# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3326486-1424-5875-afea-f3ec07ff3ce9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2023 B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189, B 2022/190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-185--B-2022-1_2023-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189, B 2022/190

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2024

Entscheiddatum: 06.07.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2023
Teilstrassenplan, Koordinationspflicht, Art. 25a RPG (SR 700), Art. 66 Abs. 1 
Ingress und lit. a und Art. 67 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG (sGS 731.1), Art. 63 
StrG (sGS 732.1). Streitig war, ob die Vorinstanz den Teilstrassenplan wegen 
mangelhafter Sicherheit der Hauszufahrten zurecht aufgehoben hatte. Die 
Einhaltung der Verkehrssicherheit einer Hauszufahrt zählt nicht zu den 
Erschliessungsanforderungen. Sie beschlägt einzig die Bewilligungsfähigkeit 
nach Art. 63 StrG. Ist ein Nutzungsplan derart detailliert, dass künf-tige 
Verkehrsprobleme erkennbar sind, muss nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung die Erschliessung im Sinne der raumplanerischen 
Koordination bereits beim Erlass jenes Plans und nicht erst im späteren 
Baubewilligungsverfahren geregelt werden. Die für die Verkehrssicherheit 
notwendigen Sichtzonen sind, wenn immer möglich, bereits beim Erlass 
eines Teilstrassenplans oder, falls vorhanden, eines Strassenbauprojekts 
festzu-legen. Wirkt sich das Strassenbauprojekt unmittelbar auf die 
Hauszufahrten aus, drängt sich eine gleichzeitige Überprüfung der 
Einhaltung der strassenpolizeilichen Bestimmun-gen durch die politische 
Gemeinde als Hoheitsträgerin auf. Ein Baugesuch ohne Stras-
senplanverfahren gibt hingegen keinen Anlass, private Hauszufahrten 
anderer an der fraglichen Strasse anstossenden Grundstücke zu überprüfen 
(Verwaltungsgericht, B 2022/185 und 189, B 2022/186 und 190). Gegen dieses 
Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 
1C_445/2023, B 2022/185 und B 2022/186 und Verfahren 1C_473/2023, B 
2022/189 und B 2022/190).

Entscheid vom 6. Juli 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichter Steiner und Engeler; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

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Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde A.__,

Beschwerdeführerin 1,

(B 2022/185 und 186)

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Benedikt Fässler, factum advokatur, 

Teufener Strasse 3, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

und

B.__ AG,

Beschwerdeführerin 2

(B 2022/189 und 190),

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon, relevanz.legal, 

Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

C.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sascha M. Duff, Advokatur & Notariat, 

Via dil Parc 2b, 7018 Flims Waldhaus,

Gegenstand

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Teilstrassenplan "Ausbau und Korrektion E.__-weg" (B 2022/185 und 189)

und

Baubewilligung und Erlass einer Sichtzone (B 2022/186 und 190)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die K.__ AG, ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000_, Grundbuch A.__, welches 

gemäss geltendem Zonenplan vom 9. April 2001 in der Wohnzone W2a liegt. Das 

Grundstück ist mit einem Mehrfamilienhaus mit angebautem Garagentrakt (Vers.-Nrn. 

0001_, 0002_ und 0003_) überbaut und liegt zwischen E.__-weg (Gemeindestrasse 

dritter Klasse), F.__-strasse (Gemeindestrasse zweiter Klasse) und G.__-weg 

(Privatstrasse). Die strassenmässige Erschliessung erfolgt über den E.__-weg. Dieser 

weist eine Strassenbreite von ca. 3.3 m und eine Länge von etwa 90 m auf. Er 

erschliesst als Stichstrasse (ohne Wendeanlage) sechs Grundstücke, darunter das an 

das Grundstück Nr. 0000_ angrenzende Grundstück Nr. 0004_, dessen Eigentümerin 

C.__, ist.

B.

Im Zusammenhang mit einem Bauprojekt auf Grundstück Nr. 0000_ stellte die 

kommunale Baubehörde fest, dass der E.__-weg derzeit in mehrfacher Hinsicht nicht 

den Anforderungen an eine hinreichende strassenmässige Erschliessung der sich 

daran befindlichen Grundstücke entspreche. Die Strasse sei zu schmal, es fehle an 

einer öffentlich-rechtlich sichergestellten Wendelösung, an den erforderlichen 

Knotensichtweiten und Knotenradien sowie an ausreichenden Fahrbahngeometrien. 

Ferner sei der bauliche Zustand schlecht. Der Gemeinderat erarbeitete in der Folge ein 

Strassenbauprojekt für den Ausbau und die Korrektion des E.__-wegs. Am 12. August 

2019 wurden die Planunterlagen dem kantonalen Tiefbauamt (TBA) zur Vorprüfung 

eingereicht. Nach vorgängiger Information der Grundeigentümer und Durchführung des 

Mitwirkungsverfahrens erliess der Gemeinderat A.__ am 8. Dezember 2020 das 

Strassenbauprojekt "Ausbau und Korrektion E.__-weg", bestehend aus 

Teilstrassenplan, Baulinienplan, Sichtzonenplan, Landerwerbsplan sowie Beitragsplan 

(im Folgenden: Teilstrassenplan). Vorgesehen sind darin die Einteilung als 

Gemeindestrasse zweiter Klasse sowie der Ausbau der Strasse. Der E.__-weg soll im 

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Bereich des Grundstücks Nr. 0000_ auf einer Länge von rund 40 m auf 4.6 m und auf 

den verbleibenden rund 50 m auf 3.5 m verbreitert werden. Am Ende der Stichstrasse 

ist ein rechtlich-gesicherter Wendeplatz vorgesehen. Beim Einlenker in die F.__-strasse 

sollen zwei Radien gebaut werden. Gleichzeitig sollen die Werkleitungen erneuert 

werden (B 2022/185 und 189: act. 12/5.9).

C.

Mit Baugesuch vom 3. März 2021 beantragte die B.__ AG, beim Gemeinderat A.__ die 

Baubewilligung für den Rückbau der Gebäude Vers.-Nrn. 0001_, 0002_ und 0003_ auf 

dem Grundstück Nr. 0000_, den Wiederaufbau des Mehrfamilienhauses sowie den 

Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage samt Wärmepumpe 

und Grundwassernutzung (B 2022/186 und 190: act. 14/5).

Am 11. März 2021 verfügte der Gemeinderat A.__ drei Sichtzonen; zwei im Bereich der 

Einmündung des E.__-wegs in die F.__-strasse (auf den Grundstücken Nrn. 0000_ und 

0005_), und eine im Bereich der Einmündung des G.__-wegs in die F.__-strasse (auf 

Grundstück Nr. 0000_, B 2022/185 und 189: act. 12/5.9). Gleichentags verfügte er eine 

Sichtzone im Bereich der Ein- und Ausfahrt zur geplanten Tiefgarage (auf den 

Grundstücken Nrn. 0004_ und 0000_; B 2022/186 und 190; act. 14/5). Am 26. März 

2021 erhob C.__ als Eigentümerin des von dieser zweiten Verfügung betroffenen 

Grundstücks Nr. 0004_ Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Sie brachte vor, 

die Sichtzone sei nicht verhältnismässig und es liege ein Verstoss gegen das 

Koordinationsgebot vor; die Sichtzonen hätte im Rahmen des Strassenprojekts verfügt 

werden müssen. Der Gemeinderat A.__ widerrief daraufhin die Sichtzonenverfügung, 

worauf der Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit am 30. Juni 2021 abgeschrieben 

wurde.

D.

Während der öffentlichen Auflage (23. März bis 21. April 2021) von Baugesuch und 

Teilstrassenplan erhob C.__ Einsprache gegen das Bauvorhaben auf dem Grundstück 

Nr. 0000_ und den Teilstrassenplan (B 2022/185 und 189: act. 12/5.13). Sie rügte, das 

Bauvorhaben sei mangels hinreichender Erschliessung nicht bewilligungsfähig. Für den 

Strassenbau liege kein öffentliches Interesse vor.

Am 15. Februar 2022 wies der Gemeinderat A.__ die Einsprache von C.__ gegen den 

Teilstrassenplan ab und setzte diesen fest (B 2022/185 und 189: act. 12/5.15). 

Gleichentags wies er auch die Einsprache von C.__ gegen das Bauvorhaben ab und 

erteilte der B.__ AG die Bewilligung zum Abbruch und Wiederaufbau des 

Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 0000_ sowie zum Neubau von zwei 

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Einfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage samt Wärmepumpe und 

Grundwassernutzung unter Bedingungen und Auflagen (B 2022/186 und 190: act. 

14/1.12). Im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrt wurde auf den Grundstücken 

Nrn. 0000_ und 0004_ eine Sichtzone verfügt (B 2022/186 und 190: act. 14/5.12). In der 

Baubewilligung wurde festgehalten, dass mit den Bauarbeiten erst nach Rechtskraft 

der Sichtzonenverfügung zur Tiefgaragenausfahrt und des Teilstrassenplans für den 

Ausbau und die Korrektion des E.__-wegs begonnen werden dürfe.

E.

Gegen die Planfestsetzung und die Abweisung der Einsprache gegen den 

Teilstrassenplan erhob C.__ mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. März 2022 

Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement mit dem Antrag, der Einsprache-Entscheid 

sowie der Teilstrassenplan seien wegen Verletzung des Koordinationsgebots 

aufzuheben (B 2022/185 und 189: act. 12/1). Nach Einholung eines Amtsberichts des 

Tiefbauamtes (B 2022/185 und 189: act. 12/7), wonach das Strassenbauprojekt 

mangels vollständiger Sichtweitennachweisen nicht genehmigungsfähig sei, und 

Durchführung eines Augenscheins hiess das Bau- und Umweltdepartement den Rekurs 

mit Entscheid Nr. 94/2022 vom 10. Oktober 2022 gut, hob den vom Gemeinderat A.__ 

am 8. Dezember 2020 erlassenen Teilstrassenplan sowie den Einsprache-Entscheid 

vom 15. Februar 2022 auf und verpflichtete die Politische Gemeinde A.__, C.__ mit 

CHF 3'000 zu entschädigen (B 2022/185 und 189: act. 2).

Gegen die Abweisung der Einsprache gegen das Baugesuch und gegen die 

Sichtzonenverfügung hatte C.__ ebenfalls Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement 

erhoben. Sie hatte vorgebracht, da der Teilstrassenplan unrechtmässig und deshalb 

aufzuheben sei, fehle es dem Baugrundstück an der hinreichenden Erschliessung. Der 

Eigentumseingriff durch die auf ihrem Grundstück verfügte Sichtzone sei nicht 

verhältnismässig. Das Bau- und Umweltdepartement hiess die Rekurse mit Entscheid 

Nr. 95/2022 vom 10. Oktober 2022 gut und hob die erteilte Baubewilligung und den 

Einsprache-Entscheid des Gemeinderats A.__ vom 15. Februar 2022 wie auch die 

gleichentags verfügte Sichtzone auf den Grundstücken Nrn. 0000_ und 0004_ auf. Die 

B.__ AG wurde verpflichtet, die Entscheidgebühr von CHF 2'500 zu bezahlen und C.__ 

mit CHF 3'000 zu entschädigen (B 2022/186 und 190: act. 2).

F.

Gegen den Entscheid des Bau- und Umweltdepartements (Vorinstanz) Nr. 94/2022 

vom 10. Oktober 2022 betreffend Teilstrassenplan "Ausbau und Korrektion Rebweg" 

erhob die Politische Gemeinde A.__ (Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2022 und Ergänzung vom 15. November 2022 

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Beschwerde mit den Anträgen, der Rekursentscheid sei aufzuheben und der 

Teilstrassenplan "Ausbau und Korrektion E.__-weg" vom 8. Dezember 2020 sowie der 

Einsprache-Entscheid vom 15. Februar 2022 des Gemeinderates A.__ seien zu 

bestätigen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Verfahren B 2022/185). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 und 

Ergänzung vom 22. November 2022 erhob die B.__ AG (Beschwerdeführerin 2) durch 

ihre Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Rekursentscheid Nr. 94/2022 der 

Vorinstanz mit den Anträgen, dieser sei aufzuheben, der Festsetzungs- und 

Einsprache-Entscheid des Gemeinderates A.__ sei zu bestätigen und der 

Teilstrassenplan "Ausbau und Korrektion E.__-weg" sei zur Genehmigung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Verfahren B 

2022/189).

Auch gegen den Entscheid des Bau- und Umweltdepartements (Vorinstanz) Nr. 

95/2022 vom 10. Oktober 2022 betreffend Baubewilligung und Erlass einer Sichtzone 

erhoben sowohl die Politische Gemeinde A.__ (Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 24. Oktober 2022 und Ergänzung vom 15. November 2022 

als auch die B.__ AG (Beschwerdeführerin 2) durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 31. Oktober 2022 und Ergänzung vom 22. November 2022 Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin 1 beantragte, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die 

Baubewilligung sowie der Einsprache-Entscheid und die Sichtzonenverfügung vom 15. 

Februar 2022 des Gemeinderates A.__ seien zu bestätigen; eventualiter sei die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren B 2022/186). Die 

Beschwerdeführerin 2 stellte die Anträge, der Rekursentscheid sei aufzuheben, der 

Bau- und Einsprache-Entscheid sowie die Verfügung betreffend den Erlass einer 

Sichtzone auf den Grundstücken Nrn. 0000_ und 0004_ des Gemeinderates A.__ seien 

zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In den Vernehmlassungen vom 16. Dezember 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerden. Zur Begründung verwies sie auf die angefochtenen 

Rekursentscheide. C.__ (Beschwerdegegnerin) liess sich am 27. Januar 2023 

vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerden, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführerinnen. 

Die Beschwerdeführerin 2 verzichtete am 16. Februar 2023 auf weitere 

Stellungnahmen. Die Beschwerdeführerin 1 äusserte sich am 3. März 2023.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

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Verfahrens wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Verfahrensvereinigung

Da sich die vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemachten Beschwerden B 

2022/185 und B 2022/189 (Teilstrassenplan "Ausbau und Korrektion E.__-weg") sowie 

B 2022/186 und B 2022/190 (Baubewilligung und Erlass einer Sichtzone) je auf 

denselben Streitgegenstand beziehen (Entscheide der Vorinstanz Nrn. 94/2022 und 

95/2022) und die nämlichen Tatbestands- und Rechtsfragen aufwerfen, können sie 

gemäss der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung verfahrensrechtlich vereinigt 

werden (vgl. GVP 1972 Nr. 30). Sodann steht der angefochtene Rekursentscheid Nr. 

95/2022 (Baubewilligung und Erlass einer Sichtzone) in engem sachlichem 

Zusammenhang zum ebenfalls angefochtenen Rekursentscheid Nr. 94/2022 

(Teilstrassenplan "Ausbau und Korrektion E.__-weg"; vgl. nachfolgend E. 5) und betrifft 

dieselben Parteien, weshalb sämtliche vier Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in 

einem einzigen Entscheid zu behandeln sind.

2. Eintreten

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerden wurden mit 

Eingaben vom 24. bzw. 31. Oktober 2022 rechtzeitig erhoben, und sie erfüllen 

zusammen mit den Ergänzungen vom 15. bzw. 22. November 2022 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 VRP und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

2.1. 

bis

Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens im Fall einer Gemeindestrasse (vorliegend in 

den Beschwerdeverfahren B 2022/185 und 189 betreffend Teilstrassenplan "Ausbau 

und Korrektion E.__-weg") sind unter anderem das Projekt sowie die Einteilung oder 

Umteilung von Gemeindestrassen (vgl. Art. 45 Abs. 1 StrG). Der Rechtsschutz richtet 

sich im Übrigen nach den Vorschriften des VRP (Art. 46 StrG). Nach Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine 

2.2. 

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3. Anwendbares Recht 

Der erstinstanzliche Entscheid der Beschwerdeführerin 1 datiert vom 15. Februar 2022 

besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei 

liegt das schutzwürdige Interesse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich 

geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen 

Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, 

die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids mit 

sich bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Beschwerdeführerin 1 ist als politische 

Gemeinde zur Beschwerde legitimiert. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts 

setzt die Legitimation des Gemeinwesens voraus, dass dieses den streitigen Entscheid 

durch Setzen eines Rechtsakts im eigenen Aufgabenbereich erlassen und damit 

öffentliche Interessen vertreten hat. Umfang und Inhalt der vom Gemeinwesen zu 

wahrenden öffentlichen Interessen bestimmen sich nach der durch das kantonale 

Recht geregelten Zuständigkeitsordnung (vgl. dazu Geisser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. 

Gallen 2020, N 36 zu Art. 45 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 450 ff.). Der Gemeindestrassenbau obliegt der 

politischen Gemeinde (Art. 38 StrG). Die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin 

2 ist vorliegend ebenfalls zu bejahen, nachdem sie als Empfängerin des angefochtenen 

Entscheids und Inhaberin einer (nicht rechtskräftigen) Baubewilligung für die 

Überbauung des über den E.__-weg erschlossenen Grundstücks Nr. 0000_ mit der 

Prozessführung in Sachen Teilstrassenplan eigene Interessen im erwähnten Sinn 

verfolgt.

Im Rechtsmittelverfahren betreffend die Baubewilligung und den Erlass einer Sichtzone 

ist die Beschwerdeführerin 2 als Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 0000_ und 

Adressatin des angefochtenen Entscheids Nr. 95/2022 vom 10. Oktober 2022, mit 

welchem die Baubewilligung für die von ihr geplante Überbauung von der Vorinstanz 

aufgehoben wurde, zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Verfahren B 

2022/190). Auch die Beschwerdeführerin 1 ist als politische Gemeinde zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Erteilung von Baubewilligungen fällt in die 

Zuständigkeit der Gemeinden (Art. 135 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 733.1, 

PBG). Die Aufhebung des Entscheids vom 15. Februar 2022 beschlägt folglich die 

Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin 1, weshalb ihre Legitimation im 

Beschwerdeverfahren B 2022/186 gegeben ist.

Auf sämtliche Beschwerden ist folglich einzutreten.

2.3. 

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und erging damit nach Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) 

am 1. Oktober 2017 (nGS 2017-049). Auf das strittige Bauvorhaben sind somit 

grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar (vgl. Art. 173 Abs. 1 PBG sowie 

BGE 141 II 393 E. 2.4 mit Hinweisen, in: Pra 105 [2016] Nr. 52, und G. Müller, 

Zulässigkeit der begünstigenden Rückwirkung, in: ZBl 118/2017, S. 268 ff., S. 273 ff.). 

Die Anwendung "neuen Rechts" (vorbehältlich Art. 173 Abs. 2 PBG) setzt allerdings 

gemäss der Praxis im Kanton St. Gallen voraus, dass die ans PBG angepassten 

kommunalen Rahmennutzungspläne in Kraft sind (vgl. Planungs- und Baugesetz, 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 S. 2399 ff., S. 

2531, sowie Kreisschreiben des Baudepartements, Übergangsrechtliche 

Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz, vom 8. März 2017, S. 1-3 Ziff. 1). Das 

Baureglement der Beschwerdeführerin 1 vom 29. August 2000 (mit Teilrevisionen vom 

20. September 2007 und 18. März 2010) mit dazugehörendem Zonenplan wurde noch 

nicht an das neue Recht angepasst. Von den neuen Regelungen kann daher 

praxisgemäss vorerst nur Gebrauch gemacht werden, sofern sie direkt anwendbar sind 

(vgl. dazu Anhang des zitierten Kreisschreibens), was vorliegend der Fall ist.

4. B 2022/185 und 189: Teilstrassenplan Ausbau und Korrektion E.__-weg

 4.1. 

Im angefochtenen Entscheid Nr. 94/2022 erwog die Vorinstanz, der Teilstrassenplan 

habe den privaten Zufahrten zum E.__-weg keine Beachtung geschenkt. Weder 

planerisch noch mittels Einzelverfügung seien Sichtzonen ausgeschieden worden. Am 

Augenschein habe sich gezeigt, dass bei fast allen Grundstückszufahrten am E.__-weg 

wegen vorhandener Sträucher, Zäune und Mauern tatsächlich keine genügend freien 

Sichtweiten gegeben seien. Strassen müssten so projektiert werden, dass sie die 

Verkehrssicherheit gewährleisteten. Für eine verkehrstechnisch hinreichende 

Erschliessung sei gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung unter anderem der 

Erlass von Sichtzonen unerlässlich. Eine Differenzierung zwischen Sichtzonen bei 

privaten Hauszufahrten in öffentliche Strassen und solchen bei Einmündungen von 

öffentlichen Strassen in andere öffentliche Strassen (Knoten) sei weder nachvollziehbar 

noch rechtmässig. Es gehe bei der freien Sicht auf andere Verkehrsteilnehmer 

ausschliesslich um die Verkehrssicherheit, die auch bei nicht freier Sicht von einer 

privaten Hauszufahrt auf eine öffentliche Strasse gefährdet sei. Für die geplante private 

Ausfahrt vom Baugrundstück Nr. 0000_ auf den E.__-weg sei namentlich auch eine 

Sichtzone verfügt worden. Die konkrete Gartengestaltung sei zudem kaum je 

4.1.1. 

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Gegenstand eines Baugesuchs und geniesse daher keine Bestandesgarantie. Mit dem 

angefochtenen Teilstrassenplan werde folglich keine ausreichende Verkehrssicherheit 

am E.__-weg hergestellt. Der Teilstrassenplan und das Strassenbauprojekt seien 

deshalb nicht genehmigungsfähig und somit aufzuheben. Es sei Aufgabe der 

Planungsbehörde, das Strassenbauprojekt zu ergänzen und die nötigen Sichtzonen 

festzulegen.

In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es obliege der Planungsbehörde, die 

Verhältnismässigkeitsprüfung für die jeweiligen Anordnungen von Sichtzonen 

durchzuführen. Ein Abweichen von den Normen der Vereinigung Schweizerischer 

Strassenfachleute (VSS-Normen) sei dabei grundsätzlich möglich. Auch bei 

Kantonsstrassen sei es gängige Praxis, bei der Ausarbeitung eines Strassenprojekts 

sämtliche bestehenden privaten Zufahrten hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit zu 

überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Gestützt auf Art. 100 StrG bestehe eine 

allgemeine Pflicht, Beeinträchtigungen in Form von Bauten und Anlagen etc. zu 

unterlassen, die den Bestand der Strasse oder die Sicherheit der Benutzer gefährdeten.

Die Beschwerdeführerin 1 macht zusammenfassend geltend, die Rechtsauffassung der 

Vorinstanz stelle eine neue Praxis dar. Im Rahmen der Vorprüfung durch das TBA vom 

11. September 2019 sei die Forderung nach der Festlegung von Sichtzonen bei 

sämtlichen Grundstücken des E.__-wegs nicht deklariert worden. Auch die 

Beschwerdegegnerin habe diesen Einwand nicht erhoben. Eine verschärfte Auslegung 

des Begriffs der hinreichenden Zu- und Wegfahrt führe nicht dazu, dass rückwirkend 

die bestehenden, unter der alten Praxis beurteilten und entstandenen 

Grundstücksausfahrten rechtswidrig würden. Auch das Strassengesetz enthalte keine 

gesetzlich statuierte Sanierungspflicht für bestehende Grundstücksausfahrten. Für 

einen entsprechenden Eingriff in das geschützte Grundeigentumsrecht bedürfe es 

eines überwiegenden öffentlichen Interesses. Zudem müsse der Eingriff 

verhältnismässig sein. Bei keinem einzigen Strassenzug im Kanton St. Gallen sei die 

von der Vorinstanz als unabdingbare Voraussetzung statuierte Anforderung erfüllt, 

wonach bei sämtlichen bestehenden Ausfahrten entlang des betreffenden 

Strassenzuges, an dem ein Bauvorhaben bewilligt werden solle, die Sichtzonen den 

heutigen Anforderungen genügen müssten. Dies würde bedeuten, dass sämtliche 

Grundstücke im Kanton St. Gallen nicht mehr als hinreichend erschlossen gelten 

würden und somit ohne vorgängige Verfügung von Sichtzonen keine Baubewilligungen 

mehr erteilt werden könnten. Das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit erlaube 

4.1.2. 

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nicht die Durchsetzung jeglicher strassenbaulicher oder verkehrstechnischer 

Massnahmen. Bei siedlungsorientierten Strassen wie dem E.__-weg und der F.__-

strasse sei eine verkehrsorientierte Sichtweise – im Gegensatz zu verkehrsorientierten 

Strassen mit Durchgangsverkehr – nicht sachgerecht. Es zeige sich, dass es in 

Wohnquartieren trotz in der Regel nicht eingehaltener Sichtzonen nur äusserst selten 

zu Unfällen komme. Das Verkehrsaufkommen wie auch die Geschwindigkeit bei der 

Grundstücksausfahrt seien gering. Vorliegend fehle es daher an einem überwiegenden 

öffentlichen Interesse. Bei konsequenter Umsetzung der vorinstanzlichen Praxis 

müssten die Bepflanzungen entlang öffentlicher Strassen grösstenteils entfernt werden, 

was aus ortsplanerischer und ökologischer Sicht sehr nachteilig wäre. Zudem steige 

der Raumbedarf für Erschliessungsanlagen und Sichtfreihalteflächen im Widerspruch 

zum Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens. Auch im Bereich Ortsbild- und 

Kulturgüterschutz führe dies zu erheblichen Zielkonflikten. Es sei kein Grund ersichtlich, 

weshalb die bisherige Praxis und Rechtsprechung, wonach nachträgliche Sichtzonen 

bei Bestandesliegenschaften für die hinreichende Erschliessung nicht hätten verfügt 

werden müssen, nun plötzlich verschärft werden sollten. Weder bestehe eine 

Gefahrensituation noch habe sich die Verkehrssicherheitslage zwischenzeitlich 

verschlechtert. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehle. Einer solchen Praxis 

stünden erhebliche öffentliche Interessen entgegen. Sodann verletze sie auch das 

Verhältnismässigkeitsgebot. Die Verfügung von Sichtzonen sei nicht geeignet, die 

Verkehrssicherheit zu erhöhen. Studien zeigten, dass bei ungünstigen 

Strassenverhältnissen die gefahrenen Geschwindigkeiten verlangsamt und weniger 

Risiken eingegangen würden. Sichtzonen seien angesichts der geringen Zahl von 

Unfällen und der Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit gemäss den 

Verkehrsregeln auch nicht erforderlich. Insgesamt führe die flächendeckende 

Durchsetzung von Sichtzonen bei sämtlichen bestehenden Grundstücksausfahren zu 

einem nicht zumutbaren Eingriff in das Grundeigentum. Die Vorinstanz verhalte sich 

sodann widersprüchlich, wenn sie die Frage der Verhältnismässigkeit vorliegend nicht 

prüfe, jedoch die Verfügung einer Sichtzone zulasten des Nachbargrundstücks beim 

konkreten Bauvorhaben am E.__-weg nur dann als verhältnismässig erachte, wenn die 

vorgesehene Erschliessungsvariante im Ergebnis die einzig sinnvolle Lösung sei. Aus 

der Praxis des Kantons zur Überprüfung sämtlicher Zufahrten bei Projekten an 

Kantonsstrassen lasse sich für die Gemeindestrassen keine Sanierungspflicht ableiten.

Die Beschwerdeführerin 2 bringt zur Hauptsache vor, beim von der Vorinstanz zitierten 

Entscheid des Verwaltungsgerichts sei es um die Zufahrt zu lediglich einem einzigen 

4.1.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/24

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Grundstück gegangen, das in absehbarer Zeit mit 26 neuen Wohneinheiten habe 

bebaut werden sollen. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass ein Strassenbauprojekt 

nur dann verkehrssicher sei, wenn bei sämtlichen anderen Zufahrten anstossender 

Grundstücke die erforderlichen Sichtzonen geprüft und verfügt worden seien, erst recht 

dann nicht, wenn an den restlichen Grundstücken keine baulichen Veränderungen 

vorgenommen würden. Damit liege keine verallgemeinerungsfähige Rechtsprechung 

für Sichtzonen im Rahmen von Strassenbauprojekten vor. Gegenüber dem Grundstück 

Nr. 0000_, auf dem ein Bauvorhaben geplant sei, seien die nötigen Sichtzonen im 

Rahmen des Strassenbauprojekts sowie in einer Einzelverfügung verfügt worden. Eine 

gesetzliche Grundlage für eine Pflicht zur Sanierung der privaten Zufahrten fehle. Die 

Vorinstanz habe den Rekurs als unbegründet erachtet und in der Folge rein 

aufsichtsrechtlich entschieden, was sich als unverhältnismässig erweise. In Plänen 

festgelegte Sichtzonen erwiesen sich dort als wirkungslos, wo innerhalb der Sichtzone 

bereits Bauten und Anlagen vorhanden seien. Deren Entfernung könne nicht mittels 

Teilstrassenplans oder Strassenbauprojekts erreicht werden. Sämtliche sechs 

Grundstücke am E.__-weg verfügten über eine bewilligte Zufahrt. Inwieweit eine solche 

Zufahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit eingeschränkt werden müsse, sei für jeden 

Einzelfall gesondert zu klären und nötigenfalls zu verfügen. Dies könne auch 

nachträglich und ausserhalb des vorliegend umstrittenen Teilstrassenplans erfolgen. In 

Bezug auf die zwei Sichtzonen auf den Grundstücken Nrn. 0000_ und 0005_ habe die 

Vorinstanz ausdrücklich festgehalten, dass diese auch mittels Einzelverfügungen hätten 

angeordnet werden können. Da sowohl die Baurechtskonformität des Bauvorhabens 

auf Grundstück Nr. 0000_ als auch die hinreichende Erschliessung durch das 

Strassenbauprojekt von keiner Seite bestritten würden, sei nicht einzusehen, warum 

der dafür erforderliche Teilstrassenplan aufgehoben und damit die Baureife gekappt 

werden solle. Für die Bauherrin sei die Aufhebung schlicht unzumutbar. Die Frage der 

Sicherheit der übrigen privaten Zufahrten habe nicht im Entferntesten mit ihrem 

Bauprojekt zu tun. Sodann komme der Gemeinde im Bereich der Beurteilung der 

Verkehrssicherheit einer Strasse aufgrund ihrer Autonomie ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu. Für die Wahrung der Verkehrssicherheit im konkreten Fall 

müssten nicht alle Risiken und Gefahren eliminiert werden, sondern nur die 

unvertretbaren. Auf dem gerade und eben verlaufenden E.__-weg, der nur wenige 

Grundstücke erschliesse, habe sich bis heute noch nie ein Unfall ereignet, obschon 

bisher keine Sichtzonen verfügt worden seien. Das geplante Bauvorhaben auf dem 

zuvorderst gelegenen Grundstück generiere lediglich auf dem vordersten 

Strassenabschnitt minimalen Mehrverkehr.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/24

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Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin 1 

führe aus, das Bauprojekt auf Grundstück Nr. 0000_ sei Anlass für den 

Teilstrassenplan. Vor diesem Hintergrund erweise sich der Teilstrassenplan in Bezug 

auf das Bauprojekt nicht als verhältnismässig. Wenn man das Strassenprojekt 

unabhängig vom Bauprojekt betrachte, müssten bei einer Umklassierung sämtliche 

Sichtzonen gewährleistet sein. Diene das Strassenprojekt hingegen der Erschliessung 

des Baugrundstücks, sei es unverhältnismässig; es fehle an einem öffentlichen 

Interesse. Davon gehe offenbar auch die Beschwerdeführerin 2 selbst aus, wenn sie 

argumentiere, ihr Bauvorhaben generiere nur einen geringen Mehrverkehr auf dem 

vorderen Strassenabschnitt. Die Nachteile für die übrigen Anwohner (Mehrkosten, 

Sichtzonen) seien nicht gerechtfertigt. Sofern die Beschwerdeführerin 1 am 

Teilstrassenplan festhalten wolle, müssten sämtliche Sichtzonen gewährleistet sein. 

Werde auf diese verzichtet, müsse das Bauprojekt über eine andere Strasse 

erschlossen werden. Die Beschwerdeführerin 1 behandle nicht alle Anstösser des E.__-

wegs gleich, da nur bei ihr eine Sichtzone verfügt werde. Allen anderen Anstössern 

werde die Bestandesgarantie zugestanden, was zu einem willkürlichen Ergebnis führe. 

Insgesamt sei eindeutig ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 1 der 

Beschwerdeführerin 2 das Bauprojekt mit allen Mitteln ermöglichen wolle und dazu 

zum Mittel des Teilstrassenplans gegriffen habe. Nun werde ihr bewusst, dass die 

Einschränkungen für die Anwohner zu gross seien. Das öffentliche Interesse an einem 

korrekten Strassenplanverfahren sei höher zu gewichten als die profitorientierten 

Bauabsichten der Bauherrschaft.

4.1.4. 

 4.2. 

Der Gemeindestrassenplan gibt eine Übersicht über die öffentlichen Strassen, welche 

dem Gemeingebrauch offenstehen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 StrG; vgl. 

G. Germann, in: derselbe [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz 

vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, N 1 zu Art. 12 StrG). Für Erlass und Änderung des 

Gemeindestrassenplans wird das Planverfahren nach dem StrG sachgemäss 

durchgeführt (Art. 13 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 2 StrG). Er bedarf der Genehmigung der 

zuständigen Stelle des Kantons (Tiefbauamt). Die zuständige Stelle des Kantons prüft 

den Gemeindestrassenplan auf Rechtmässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der 

kantonalen Richtplanung und der Sachplanung des Bundes (Art. 13 Abs. 2 und 3 StrG). 

Für den Strassenbau wird das Planverfahren durchgeführt. Es ersetzt das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 39 Abs. 1 StrG).

4.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/24

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Der (Teil-)Strassenplan nach Art. 12 StrG bezweckt, die strassenmässige 

Erschliessung, insbesondere die hinreichende Zufahrt eines bestimmten Gebietes, 

sicherzustellen (zur Erschliessungspflicht der politischen Gemeinde siehe auch Art. 19 

Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, SR 700, RPG; Art. 32 

Abs. 1 der Raumplanungsverordnung, SR 700.1, RPV, in Verbindung mit Art. 11 

Abs. 1 PBG). Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Land erschlossen 

ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende 

Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie 

Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen 

Aufwand möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG, vgl. auch Art. 66 lit. a und Art. 67 lit. a PBG). 

Der Begriff der Erschliessung wird für den Zweck des Wohnungsbaus in Art. 4 des 

Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (SR 843, WEG) präzisiert. Unter 

Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebiets mit den 

Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden, namentlich Wasser-, 

Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die 

unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen (Art. 4 Abs. 1 WEG). Die 

Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die 

Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen 

Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 4 Abs. 2 WEG).

Eine für ein Bauvorhaben hinreichende Zufahrt besteht dann, wenn sie tatsächlich so 

beschaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der bestehenden und geplanten 

Überbauung genügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern als Benützern 

der Bauten und Anlagen einen sicheren Weg bietet und von den öffentlichen Diensten 

ungehindert benutzt werden kann (M. Neff, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar 

zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, Basel 2020, N 12 zu Art. 67 

PBG). Die Zufahrt soll verkehrssicher sein und hat sich nach den zonengerechten 

Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen soll. In Betracht zu 

ziehen sind die örtlichen Gegebenheiten sowie die Anlage und Zweckbestimmung der 

Gebäude, denen die Zufahrt zu dienen hat (vgl. VerwGE B 2016/215 vom 

22. Februar 2018 E. 9.1 mit Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_219/2018 vom 

9. November 2018). Aus bundesrechtlicher Sicht muss die befahrbare Strasse nicht bis 

zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt 

es, wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe 

gelangen und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/24

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(BGE 136 III 130 E. 3.3.2). Für Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren 

rechtliche Sicherstellung nachzuweisen.

Private Hausanschlüsse bzw. Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung. Sie 

verbinden ein Grundstück mit der Anlage der Feinerschliessung (vgl. dazu 

BGer 1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 E. 5.3; A. Rey, in: Griffel/Liniger/Rausch/

Thurnherr [Hrsg.], Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 3.273; C. Häuptli, 

in: Baumann/van den Bergh/Gossweiler/derselbe/Schwaller/Forestier [Hrsg.], 

Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 32 Rz. 19; Fritzsche/

Bösch/Wipf/Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 2, 6. Aufl. 2019, S. 720 f.; 

V. Marantelli-Sonanini, Erschliessung von Bauland, Bern 1997, S. 38). Sie sind nicht 

Bestandteil des Strassenplans und somit nicht klassiert (vgl. VerwGE B 2021/12 vom 

19. August 2021 E. 4.1, B 2020/10 vom 14. September 2020 E. 6.1; Neff, a.a.O., N 19 

zu Art. 67 PBG). Die Einhaltung der Verkehrssicherheit einer Hauszufahrt zählt daher 

nicht zu den Erschliessungsanforderungen nach Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 4 WEG und 

Art. 66 Abs. 1 Ingress und lit. a und Art. 67 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG. Sie beschlägt 

einzig die Bewilligungsfähigkeit nach Art. 63 StrG (vgl. VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 

2019 E. 4.2). Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a StrG bedarf der Bau oder die Änderung von 

(privaten) Zufahrten in eine öffentliche Strasse – und damit sozusagen die Schnittstelle 

zwischen privater Hauszufahrt und der im Gemeingebrauch (Art. 17 Abs. 1 StrG) 

stehenden Erschliessungsstrasse – der Bewilligung. Diese wird erteilt, wenn weder die 

Strasse beeinträchtigt noch der Verkehr gefährdet wird (Art 63 Abs. 2 StrG; vgl. 

VerwGE B 2012/216 vom 22. Mai 2013 E. 2.4). Zuständig für die Bewilligungserteilung 

ist bei Gemeindestrassen die politische Gemeinde (Art. 11 Abs. 1 StrG in Verbindung 

mit Art. 1 der Strassenverordnung; sGS 732.11, StrV; M. Möhr, in G. Germann [Hrsg.], 

a.a.O., N 6 zu Art. 63 StrG). Einer wesentlichen (baulichen) Änderung der Zufahrt oder 

des Strassenanschlusses gleichgestellt ist der Übergang zu einer Mehrnutzung (vgl. 

dazu Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N 18 zu 

Art. 7/8 BauG BE). Soweit ein Bauvorhaben einer strassenrechtlichen Bewilligung nach 

Art. 63 Abs. 1 lit. a StrG bedarf, ist diese mit der Baubewilligung verfahrensmässig zu 

koordinieren (vgl. dazu Art. 25a RPG; Marantelli-Sonanini, a.a.O., S. 39). Nach Art. 65 

Abs. 2 StrG können Zufahrten und Zugänge von Strassenanstössern beschränkt oder 

aufgehoben werden, wenn Verkehrssicherheit oder Strassenbau es erfordern.

4.2.2. 

Der 7. Abschnitt des Strassengesetzes enthält strassenpolizeiliche Bestimmungen, 

welche in Form von polizeilichen Geboten und Verboten die Sicherung und Regelung 

4.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/24

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des Strassenverkehrs bezwecken und ein allgemeines Verbot verkehrsgefährdender 

Vorrichtungen entlang von Strassen statuieren. Dem Beeinträchtigungsverbot 

unterliegen nicht nur neue, sondern auch bestehende Vorrichtungen. Die 

Strassenpolizei bei Gemeindestrassen obliegt den zuständigen Gemeindebehörden 

(D. Gmür, in: G. Germann [Hrsg.], a.a.O. N 1 f. der Vorbemerkungen zum 7. Abschnitt).

Der Bestand von Strassen und die Sicherheit der Benützer dürfen nicht beeinträchtigt 

werden (Art. 100 Abs. 1 StrG). Unzulässig sind insbesondere Beeinträchtigungen durch 

Bauten und Anlagen (Art. 100 Abs. 2 Ingress und lit. a StrG). Diese Bestimmung 

umschreibt eine allgemeine Pflicht zur Unterlassung von Beeinträchtigungen 

vornehmlich ab anstossenden Grundstücken (Gmür, a.a.O., N 3 zu Art. 100 StrG). Die 

Sichtzone bezeichnet den Bereich, der aus Gründen der Verkehrssicherheit für die freie 

Sicht offen zu halten ist (Art. 101 Abs. 2 StrG). In den Sichtzonen ist alles untersagt, 

was die freie Sicht behindert. Die innerhalb der Sichtzone liegenden Flächen dürfen 

insbesondere nicht als Park- und Abstellplätze verwendet werden (Gmür, a.a.O., N 5 zu 

Art. 101 StrG). Sichtzonen dürfen nicht als durchgehende Sichtstreifen entlang von 

Strassen gelegt werden; sie sind auf jene Bereiche zu beschränken, in denen die freie 

Sicht aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Sie drängen sich unter anderem 

im unmittelbaren Bereich von Zufahrten in öffentliche Strassen auf. Gegebenenfalls ist 

die nach Art. 63 StrG erforderliche Bewilligung mit entsprechenden Auflagen zu 

verbinden (vgl. dazu auch Art. 63 Abs. 2 StrG). Die politische Gemeinde hat die Hoheit 

(Art. 11 Abs. 1 StrG) und die Aufsicht (Art. 16 Abs. 2 StrG) über die Gemeindestrassen. 

Dementsprechend werden Sichtzonen für Gemeindestrassen von ihr durch Reglement, 

Überbauungs-, Gestaltungs- und Strassenprojektpläne oder durch Verfügung (inkl. 

Plan über die genaue Lage und Ausdehnung) festgelegt (Art. 102 Abs. 1 Ingress und 

lit. b, d und e StrG sowie Gmür, a.a.O., N 6 zu Art. 102 StrG).

Für die Beurteilung der technischen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt 

können die VSS-Normen als Hilfsmittel bzw. als Richtwerte herangezogen werden, 

wobei ihre Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

entsprechen muss und sie nicht ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde 

gelegt werden dürfen. Unter Beizug dieser Richtlinien können auch spezielle 

Verhältnisse (z.B. bauliche Anforderungen an Zufahrten, angepasste Anforderungen an 

die Zufahrt bei bestehenden Erschliessungen sowie besonderen topografischen 

Verhältnissen und Siedlungsformen) zweckmässig beurteilt werden (Botschaft der 

Regierung vom 11. August 2015 zum PBG, ABl 2015, S. 2468). Die VSS-Normen 

enthalten mithin keine bindenden Anweisungen für jeden Einzelfall im Sinn einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/24

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gesetzlichen Norm (VerwGE B 2018/69 vom 19. November 2018 E. 2.3, B 2015/14 vom 

20. Januar 2017 E. 11.1 mit Hinweisen, B 2011/110 vom 20. März 2012 E. 4).

Das Baureglement der Beschwerdeführerin 1 (vom Baudepartement genehmigt am 9. 

April 2001, BauR) enthält technische Vorschriften für Hauszufahrten. Danach dürfen 

Zufahrten zu Einzelgaragen höchstens 15%, Zufahrten zu Sammelgaragen höchstens 

12% Neigung aufweisen. Sie müssen von der Fahrbahngrenze aus wenigstens 3.0 m 

oder von der Trottoirgrenze aus wenigstens 1.0 m mit maximal 3% Gefälle verlaufen. 

Die freie Sicht auf die Strasse soll wenigstens 3.0 m von der Fahrbahngrenze unter 

einem Winkel von 45° gewährleistet sein. Zudem sind die Ausfahrten mit Radien von 

3.0 m auszurunden; so ein Trottoir besteht, soll der Ausrundungsradius mindestens 1.5 

m betragen.

Nutzungspläne im Sinne von Art. 14 ff. RPG bilden selbst Koordinationsinstrumente, 

welche mit eigenen Mitteln und Verfahren auf der planerischen Ebene die Anwendung 

verschiedenartiger Vorschriften sicherstellen und die Konflikte zwischen den 

unterschiedlichen Nutzungsinteressen lösen sollen (vgl. dazu Art. 1 bis 3 RPG und Art. 

25a Abs. 4 RPG sowie Art. 3 und Art. 47 RPV; A. Marti, in: Aemisegger/Moor/Ruch/

Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und 

Verfahren, Zürich 2020, N 55 zu Art. 25a RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 

in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den 

Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 

vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die Koordinationsgrundsätze sind 

daher im Strassenplanverfahren zu beachten (vgl. VerwGE B 2018/80 und 82 E. 6.1, 

B 2013/254 vom 28. Juli 2015 E. 3.1) und die für die Verkehrssicherheit notwendigen 

Sichtzonen, wenn immer möglich, bereits beim Erlass eines Teilstrassenplans oder, 

falls vorhanden, eines Strassenbauprojekts festzulegen (VerwGE B 2019/244 vom 3. 

Mai 2020 E. 5.1, B 2019/130 vom 25. Februar 2021 E. 5.1; vgl. dazu auch Art. 23 

Abs. 1 Ingress und lit. c Ziff. 1 und Art. 26 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG).

Darüber hinaus ist nach Art. 25a RPG eine Koordinationspflicht zu bejahen, wenn 

zwischen den anzuwendenden Vorschriften ein derart enger sachlicher Zusammenhang 

besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander beurteilt werden dürfen, 

ansonsten die gesonderte Behandlung sachlich zu unhaltbaren Ergebnissen führen 

könnte. Bilden die massgeblichen Fragen Gegenstand verschiedener Verfahren, sind 

diese zeitlich zu koordinieren, wenn wegen des Erfordernisses einer inhaltlich 

4.2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/24

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abgestimmten Anwendung des materiellen Rechts keine Möglichkeit besteht, eines 

davon vorzuziehen (vgl. VerwGE B 2019/77 und 78 vom 11. Februar 2020 E. 4.1, B 

2013/232 und 267 vom 16. April 2014 E. 2.1 ff. je mit Hinweisen; Marti, a.a.O., 

N 31 ff. zu Art. 25a RPG). Dies gilt insbesondere, wenn für die Errichtung oder 

Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden nötig sind. Eine 

Koordination ist aber auch nötig, wenn für die verschiedenen Bewilligungen nur eine 

Behörde zuständig ist, wobei die Natur der zu koordinierenden Bewilligung unerheblich 

ist (VerwGE B 2021/88 vom 21. Juni 2022 E. 2.1). Ist ein Nutzungsplan derart detailliert, 

dass künftige Verkehrsprobleme erkennbar sind, muss nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung die Erschliessung im Sinne der raumplanerischen Koordination bereits 

beim Erlass jenes Plans und nicht erst im späteren Baubewilligungsverfahren geregelt 

werden (vgl. VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 5.1 mit Hinweisen; E. Jeannerat, 

in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Zürich 2020, N 54 sowie FN 183 zu Art. 19 RPG mit Hinweisen auf 

BGer 1C_328/2012 vom 31. Januar 2013 E. 3.1 und 1C_361/2008 vom 27. April 2009 

E. 3.2.4 f., in: URP 2009, S. 877 ff.). Nicht koordinationspflichtige Spezialbewilligungen 

liegen hingegen dann vor, wenn eindeutig feststeht, dass die Bewilligungen mit den 

übrigen Entscheiden nicht abgestimmt werden müssen, die Rechte des 

Baugesuchstellers und der Drittbetroffenen nicht tangiert werden und die Abtrennung 

auf Grund des kantonalen Rechts zulässig ist (vgl. VerwGE B 2021/88 vom 21. Juni 

2022 E. 2.1, B 2020/80 und 82 vom 23. Mai 2019 E. 6.1; R. Wiederkehr, Ausgewählte 

Fragen der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG aus Sicht der Praxis, in: AJP 2015 

S. 603 f.; siehe auch Art. 149 Abs. 1 PBG).

Der politischen Gemeinde kommt im Kanton St. Gallen Autonomie zu (Art. 89 Abs. 1 

der Kantonsverfassung, sGS 111.1). Die Gemeinden sind in einem Sachbereich 

autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn 

ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ 

erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (vgl. Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 46 VRP). Die Festlegung des Ausmasses 

der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist 

Sache des kantonalen Rechts. Den kantonalen und kommunalen Behörden steht dabei 

ein erhebliches Ermessen zu (vgl. dazu VerwGE B 2020/138 vom 29. April 2021 E. 2.3; 

BGer 1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 E. 5.3 und VerwGE B 2018/246 vom 

8. Juli 2019 E. 4.2 je mit Hinweisen). Die Gemeindeautonomie ist indes insofern 

beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des 

4.2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/24

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Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen 

Rahmen zu überschreiten (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit 

Hinweisen, insbesondere auf BGer 1C_46/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2 und VerwGE 

B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 4.3.2).

 4.3. 

Nicht umstritten zwischen den Verfahrensbeteiligten ist, dass der E.__-weg derzeit die 

hinreichende strassenmässige Feinerschliessung gemäss RPG und PBG der darüber 

erschlossenen sechs Grundstücke Nrn. 0000_, 0006_, 0007_, 0008_, 0009_ und 0004_ 

im eingangs beschriebenen Sinn nicht hinreichend sicherzustellen vermag; dies 

indessen nicht wegen fehlender Sichtzonen bei den privaten Hauszufahrten, sondern 

aufgrund der Klassierung, der Strassenbreite, der Knotensichtzonen und -radien beim 

Einlenker in die F.__-strasse und der Fahrbahngeometrie. Die Aufklassierung und das in 

der Folge ausgearbeitete und erlassene Strassenbauprojekt, das den Neubau und die 

Korrektion des E.__-wegs vorsieht, dient daher der hinreichenden strassenmässigen 

Feinerschliessung dieser Grundstücke im Sinn von Art. 19 RPG bzw. Art. 67 PBG. Die 

Vorinstanz hat den Nachweis der Sichtweiten sämtlicher Hauszufahrten sodann nicht 

im Zusammenhang mit dem Baugesuch auf Grundstück Nr. 0000_ verlangt, wie die 

Beschwerdeführerin 1 fälschlicherweise ausführt, sondern im Strassenplanverfahren. 

Im Baubewilligungsverfahren geht es lediglich um die hinreichende Erschliessung und 

Hauszufahrt des betroffenen Grundstücks Nr. 0000_. Auch gemäss Ansicht der 

Vorinstanz gibt ein Baugesuch ohne Strassenplanverfahren somit nicht Anlass, private 

Hauszufahrten anderer an der fraglichen Strasse anstossenden Grundstücke zu 

überprüfen.

4.3.1. 

Im Amtsbericht vom 5. Mai 2022 führte der Leiter Erhaltungsplanung und Bewilligungen 

des TBA aus, der E.__-weg weise grundsätzlich die typischen Merkmale eines 

Zufahrtswegs gemäss VSS-Norm 40 045 auf. Mit den geplanten Fahrbahnbreiten von 

4.4 m auf den ersten rund 38 m und 3.5 m auf den restlichen rund 52 m würden die 

Geometrien für den Grundbegegnungsfall Personenwagen / leichtes Zweirad erfüllt. Für 

einen Personenwagen sei die Wendeanlage ausreichend. Die Anforderungen an 

Längsneigung und Quergefälle seien erfüllt. Bei der Projektierung von Strassen sei auf 

ausreichende Sichtweiten zu achten. Gemäss den vorliegenden Unterlagen zum 

Strassenbauprojekt sei lediglich der Sichtweitennachweis für den Rechtsvortritt 

erbracht, welcher ausreichend sei. Die Sichtweitennachweise für die übrigen Zufahrten 

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/24

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entlang des E.__-wegs fehlten. Deren Nachweis und rechtliche Sicherstellung seien, so 

die Ansicht des Amtes, jedoch zwingend. Die Geometrie des Knotens E.__-weg/F.__-

strasse sei ausreichend (B 2022/185 und 189: act. 12/7). Gestützt darauf teilte der 

Leiter Rechtsdienst des TBA der Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Mai 2022 mit, das 

angefochtene Strassenbauprojekt sei aufgrund der Rückmeldungen des internen 

Vernehmlassungsverfahrens sowie des Amtsberichts bezüglich der fehlenden 

Sichtweitennachweise für die übrigen Zufahrten vom E.__-weg im Moment nicht 

genehmigungsfähig. Das Genehmigungsverfahren für den Teilstrassenplan bleibe 

daher sistiert (B 2022/185 und 189: act. 12/7). Die Vorinstanz beurteilte den 

Teilstrassenplan sowie das Strassenbauprojekt daraufhin als nicht verkehrssicher und 

deshalb nicht genehmigungsfähig.

Im Rahmen des Teilstrassenplans bzw. des Strassenbauprojekts, dessen Erlass durch 

die Gemeindebehörde die Baubewilligung für die Strasse darstellt und das die 

Feinerschliessung der Baugrundstücke, nicht aber die einzelnen Hauszufahrten, 

sicherzustellen hat, sind gestützt auf Art. 102 Abs. 1 Ingress und lit. d StrG jene 

Sichtzonen festzulegen, welche sich aus dem Bau bzw. dem sicheren Gebrauch der 

Strasse ergeben. Entsprechende Sichtzonen sind insbesondere im Bereich von 

Rechtsvortritten oder von Einmündungen in das übergeordnete Strassennetz 

(Knotenpunkt von zwei öffentlichen Strassen) erforderlich. Im vorliegend streitigen 

Strassenbauprojekt wurden folgerichtig zwei Sichtzonen zulasten der Grundstücke Nrn. 

0000_ und 0005_ beim Knotenpunkt E.__-weg/F.-__strasse festgelegt. Eine solche 

Sichtzone im Knotenpunkt von zwei Gemeindestrassen war auch Gegenstand in den 

Entscheiden des Verwaltungsgerichts B 2019/130 vom 25. Februar 2021 sowie 

B 2019/244 vom 3. Mai 2020. In Bezug auf die Hauszufahrten existiert hingegen keine 

einschlägige Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach deren Sichtweiten in einem 

Strassenplanverfahren zwingend zu überprüfen sind. Wie die Beschwerdeführerin 1 

richtig ausführt, lässt sich eine solche auch nicht aus dem Entscheid B 2021/88 vom 

21. Juni 2022 ableiten. Das Verwaltungsgericht bestätigte in jenem Urteil die 

Aufhebung des streitigen Teilstrassenplans samt Strassenbauprojekt durch das Bau- 

und Umweltdepartement zufolge Nichteinhaltung des Koordinationsgebots sowie 

zahlreicher strassenplanerischer Mängel, wovon einer verschiedene fehlende 

Sichtzonen (sowohl im Knotenbereich als auch von Hauszufahrten) betraf, ohne 

indessen im Detail näher darauf einzugehen. Die Tatsache, dass die Vorinstanz bei 

Kantonsstrassen oder andere Gemeinden bei Gemeindestrassen eine solche Praxis 

verfolgen, hat keinen Einfluss auf die Handhabung durch die Beschwerdeführerin 1 in 

4.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/24

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Bezug auf die Gemeindestrassen in ihrem Hoheitsbereich.

Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet nicht, die Sichtweiten der Hauszufahrten der fünf 

Grundstücke Nrn. 0006_, 0007_, 0008_, 0009_ und 0004_ im Rahmen des 

Strassenplanverfahrens nicht überprüft zu haben. Im Rahmen des Baugesuchs wurde 

lediglich für die neu zu erstellende Tiefgaragenzufahrt zum Grundstück Nr. 0000_ eine 

Sichtzone verfügt. Wie zuvor dargelegt, sind die privaten Hauszufahrten und damit 

auch deren Sichtweiten nicht Gegenstand des Strassenplanverfahrens und des 

Strassenbauprojekts. Die Hauszufahrten sind von den Grundeigentümern zu erstellen 

und werden im Baugesuchsverfahren bewilligt unter der Voraussetzung, dass die 

Zufahrt zum und vom Baugrundstück die öffentliche Strasse weder beeinträchtigt noch 

den Verkehr gefährdet (vgl. Art. 63 Abs. 2 StrG), was gegebenenfalls mit der Verfügung 

entsprechender Sichtzonen oder mit anderen geeigneten und verhältnismässigen 

Massnahmen sicherzustellen ist. Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, dass 

eine bestehende private Hauszufahrt nicht (mehr) den verkehrssicherheitsrechtlichen 

Anforderungen genügt, kann die Gemeinde gegenüber dem betreffenden 

Grundeigentümer auch nachträglich aus strassenpolizeilichen Gründen gestützt auf 

Art. 102 Abs. 1 Ingress und lit. e StrG eine Sichtzone verfügen oder andere 

Massnahmen treffen sowie seine Zufahrt gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StrG beschränken 

oder aufheben. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage ist vorhanden und das 

öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit kann private Interessen am bisherigen 

Bestand von Zufahrten überwiegen. Die aus Sicht der Vorinstanz fehlenden 

Sichtweitennachweise der privaten Hauszufahrten stehen der Genehmigung des 

Teilstrassenplans samt Strassenbauprojekt durch das TBA folglich nicht entgegen.

Zu prüfen bleibt, ob ein Koordinationsbedarf zwischen dem Strassenplanverfahren und 

der strassenpolizeilichen Überprüfung der Sichtweiten der Hauszufahrten besteht. Gibt 

es – wie vorliegend – ein Strassenbauprojekt mit Aufklassierung, Ausbau und Korrektur 

der Strasse, gerade auch im Bereich von Hauszufahrten, kann ein Koordinationsbedarf 

nicht mit guten Gründen in Frage gestellt werden. Der E.__-weg soll vollständig neu 

gebaut und teilweise verbreitert werden inklusive rechtlich gesichertem Wendeplatz. 

Der Situationsplan des Projekts enthält im Bereich der anstossenden Hauszufahrten 

mehrere Elemente, die zurückzubauen oder anzupassen sind, da sie im Strassenraum 

bzw. Strassenkörper stehen oder die Strasse beeinträchtigen (z.B. die Entfernung eines 

Baumes, einer Sichtschutzwand sowie von Hecken, Bepflanzungen und Zäunen, vgl. 

B 2022/185 und 189: act. 12/5.9). Das Strassenbauprojekt wirkt sich somit unmittelbar 

auf die Hauszufahrten aus, weshalb sich eine gleichzeitige Überprüfung der Einhaltung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/24

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5. B 2022/185 und 190: Baubewilligung und Erlass einer Sichtzone

der strassenpolizeilichen Bestimmungen durch die politische Gemeinde als 

Hoheitsträgerin aufdrängt. Mit diesem Vorgehen wird zudem das rechtliche Gehör der 

Anstösser, für deren Hauszufahrt im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt neu 

allenfalls eine Sichtzone oder andere geeignete und verhältnismässige Massnahmen zu 

verfügen sind, bestmöglich gewahrt. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin als 

Anstösserin eine solche Überprüfung verlangt.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist somit keine Ergänzung des 

Strassenbauprojekts erforderlich, sondern die zeitliche und inhaltliche Koordination des 

Strassenbauprojekts mit allfällig zu verfügenden Sichtzonen oder anderen 

Massnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Strasse oder 

Verkehrsgefährdungen im Bereich der Hauszufahrten. In E. 3.5.1 ihres Entscheids Nr. 

95/2022 hat die Vorinstanz auch selbst ausgeführt, es obliege der Gemeinde, ob sie 

Sichtzonen mittels Einzelverfügung oder im Rahmen des Planverfahrens festlegen 

wolle, solange das Koordinationsgebot eingehalten werde. Insgesamt lässt sich folglich 

im Ergebnis nicht beanstanden, dass die Vorinstanz den Teilstrassenplan samt 

Strassenbauprojekt "Ausbau und Korrektion E.__-weg" aufhob. Grund dafür bildet 

indessen nicht die fehlende Verkehrssicherheit des Strassenbauprojekts, weswegen 

dieses nicht genehmigt werden könnte, sondern die Nichteinhaltung des 

Koordinationsgebots zwischen dem Strassenbauprojekt und der Überprüfung der 

Hauszufahrten hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Die Beschwerdeführerin 1 wird die 

Hauszufahrten anhand der konkreten Verhältnisse sowie des Strassenbauprojekts auf 

die Einhaltung der Sichtweiten (vgl. Art. 33 Abs. 1 BauR bzw. VSS-Normen) zu 

überprüfen und, falls notwendig und verhältnismässig, die entsprechenden 

Verfügungen von Sichtzonen oder anderer Massnahmen koordiniert mit dem nochmals 

aufzulegenden Strassenbauprojekt zu erlassen haben.

Nachdem der Teilstrassenplan mit dem Strassenbauprojekt aufzuheben ist, fehlt es für 

die Erteilung der Baubewilligung an der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung 

des Grundstücks Nr. 0000_ (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), was keinen lediglich 

untergeordneten Mangel darstellt (VerwGE B 2014/100 vom 27. April 2016 E. 7.2). Die 

Vorinstanz hat daher die Baubewilligung und den Einsprache-Entscheid vom 15. 

Februar 2022 zurecht aufgehoben.

5.1. 

Die Sichtzonenverfügung im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrt hängt wiederum 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/24

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6. Kosten

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189 und B 2022/190 

werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden B 2022/185, B 2022/186, B 2022/189 und B 2022/190 werden 

abgewiesen.

untrennbar mit der Bewilligung des Bauvorhabens auf Grundstück Nr. 0000_ 

zusammen (vgl. VerwGE B 2021/6 vom 23. November 2021 E. 1.2.3), womit sie – ohne 

näher auf die Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids zu deren 

Verhältnismässigkeit einzugehen – von der Vorinstanz ebenfalls aufzuheben war.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend – die Beschwerden sind abzuweisen – 

gehen die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren je zulasten der unterliegenden 

Beschwerdeführerinnen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Für die Beschwerdeverfahren B 2022/185 

und 189 erscheint eine Entscheidgebühr von je CHF 3'000 und für die 

Beschwerdeverfahren B 2022/186 und 190 von je CHF 1'000 als angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der 

Kostenanteile der Beschwerdeführerin 1 ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die 

Kostenanteile der Beschwerdeführerin 2 sind mit den von ihr geleisteten 

Kostenvorschüssen in der Höhe von insgesamt CHF 6'000 gedeckt und im Restbetrag 

von CHF 2'000 zurückzuerstatten.

6.1. 

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 die obsiegende Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich ermessensweise pauschal mit je CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2'500) und Mehrwertsteuer zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP, Art. 31 Abs. 1 und 2 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG, sowie Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und 

lit. b, Art. 28 sowie Art. 29 der Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Der Vorinstanz 

steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 5.2 mit 

Hinweisen).

6.2. 

bis

bis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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3.

Die Beschwerdeführerin 2 bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

B 2022/189 von CHF 3'000 sowie des Beschwerdeverfahrens B 2022/190 von 

CHF 1'000. Die für die Beschwerdeverfahren B 2022/189 und B 2022/190 geleisteten 

Kostenvorschüsse von je CHF 3'000 werden angerechnet, und der verbleibende Betrag 

im Verfahren B 2022/190 von CHF 2'000 an die Beschwerdeführerin 2 zurückerstattet.

Von der Beschwerdeführerin 1 werden keine Kosten erhoben.

4. 

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 entschädigen die Beschwerdegegnerin für die 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit je CHF 2'500 zuzüglich Barauslagen von je 

CHF 100 und Mehrwertsteuer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2023
	Teilstrassenplan, Koordinationspflicht, Art. 25a RPG (SR 700), Art. 66 Abs. 1 Ingress und lit. a und Art. 67 Abs. 1 Ingress und lit. a PBG (sGS 731.1), Art. 63 StrG (sGS 732.1). Streitig war, ob die Vorinstanz den Teilstrassenplan wegen mangelhafter Sicherheit der Hauszufahrten zurecht aufgehoben hatte. Die Einhaltung der Verkehrssicherheit einer Hauszufahrt zählt nicht zu den Erschliessungsanforderungen. Sie beschlägt einzig die Bewilligungsfähigkeit nach Art. 63 StrG. Ist ein Nutzungsplan derart detailliert, dass künf-tige Verkehrsprobleme erkennbar sind, muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Erschliessung im Sinne der raumplanerischen Koordination bereits beim Erlass jenes Plans und nicht erst im späteren Baubewilligungsverfahren geregelt werden. Die für die Verkehrssicherheit notwendigen Sichtzonen sind, wenn immer möglich, bereits beim Erlass eines Teilstrassenplans oder, falls vorhanden, eines Strassenbauprojekts festzu-legen. Wirkt sich das Strassenbauprojekt unmittelbar auf die Hauszufahrten aus, drängt sich eine gleichzeitige Überprüfung der Einhaltung der strassenpolizeilichen Bestimmun-gen durch die politische Gemeinde als Hoheitsträgerin auf. Ein Baugesuch ohne Stras-senplanverfahren gibt hingegen keinen Anlass, private Hauszufahrten anderer an der fraglichen Strasse anstossenden Grundstücke zu überprüfen (Verwaltungsgericht, B 2022/185 und 189, B 2022/186 und 190). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_445/2023, B 2022/185 und B 2022/186 und Verfahren 1C_473/2023, B 2022/189 und B 2022/190).

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