# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30af2b05-c54b-55d1-b523-b15f7717ac02
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-07-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-07-1_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A.______  

 
vertreten durch: RA AA.______  
 

 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 

 
Beschwerdegegnerin   B.______ 

 
vertreten durch: RA BB._____  
 

 
Gegenstand Beschwerde gegen Erteilung einer Wasserrechtskonzes sion 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 25. April 2019  
 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
a.o. Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 07 1 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

aa) Ursprüngliche Fassung gemäss Beschwerdeschrift vom 28. Februar 2007 

1. Der Entscheid des Regierungsrates von Appenzell A.Rh. vom 23. Januar 2007 sei 

aufzuheben. 

2. Das Konzessionsgesuch der Beschwerdegegnerin sei in der vorliegenden Form 

abzuweisen. 

3. Das Projekt sei in der Weise zu überarbeiten bzw. die Bewilligung mit Auflagen zu 

versehen, die nach Möglichkeit jede Beeinträchtigung des Kraftwerks des Beschwer-

deführers ausschliessen oder zumindest nach Möglichkeit beschränken. 

4. Soweit nach Abwägung der Interessen eine Beeinträchtigung des Kraftwerks des 

Beschwerdeführers verbleibt, sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Umfang des 

jährlichen Ertragsausfalls den Beschwerdeführer zu entschädigen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.  

 

ab) Modifizierte Fassung gemäss Replik vom 3. August 2007 (act. 14) 

1. Der Entscheid des Regierungsrates von Appenzell A.Rh. vom 23. Januar 2007 sei 

aufzuheben.  

2. Das Konzessionsgesuch der Beschwerdegegnerin sei mit der folgenden Auflage zu 

bewilligen: 

2.1 "Das B.______ wird verpflichtet, den jeweiligen Betreiber des Kraftwerks von 

A.______ für eine durchschnittliche jährliche Minderproduktion von 51'600 kWh zu 

entschädigen. Massgebend ist der mittlere Erlös pro kWh im Kalenderjahr. Der sich 

ergebende Betrag wird reduziert um 15% zum Ausgleich des durchschnittlichen 

Mehrertrags im Kraftwerk A.______ infolge Verlagerung der Produktion vom 

Niedertarif in den Haupttarif. Die Zahlung ist jeweils spätestens zwei Monate nach 

Ablauf des Kalenderjahres, also spätestens Ende Februar jeden Jahres geschuldet, 

erstmals Ende Februar 2008. 

2.2 Diese Regelung wird alle 10 Jahre anhand der beiderseitigen Produktionszahlen 

geprüft und nötigenfalls für die nächsten 10 Jahre angepasst, erstmals nach Ablauf 

des Jahres 2016. 

2.3 Können sich die Parteien für die kommenden 10 Jahre nicht einigen, entscheidet 

nötigenfalls ein Einzelschiedsrichter gemäss Konkordat über die Schiedsgerichts-

barkeit." 

(3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.) 

 

 

Seite 3 

 

ac) Modifizierte Fassung gemäss Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2018 (act. 

158, S. 3 oben):  

 Der Beschwerdegegnerin sei das Modulieren zu verbieten. Dafür sei eine zuverlässige 

Kontrolle zu installieren.  

 

ad) Letztfassung gemäss Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2018 (act. 167) 

 (modifiziert in Kenntnis des vom Amt für Umwelt inzwischen erlassenen und in Rechts-

kraft erwachsenen Wiedererwägungsentscheides betr. Sanierung der Wasserkraftan-

lagen, vom 3. August 2018, act. 164): 

1. Es sei der rein finanzielle Interessenausgleich festzulegen, den die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer ab Inbetriebnahme der neuen konzessionierten Anlage schuldet; 

2. Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, diese Entschädigung 

alljährlich zu entrichten, mit Fälligkeit erstmals sechs Monate nach Inbetriebnahme und ab 

dann im Jahresrythmus.  

3. Diese Entschädigungspflicht sei bis Ende Dezember 2025 zu befristen, unter Vorbehalt 

der Weitergeltung, falls der Wiedererwägungsentscheid des Amtes für Umwelt vom 

3. August 2018, Ziff. 3 des Entscheiddispositivs ["Bei der Schwall/Sunk-Sanierung ist das 

Ziel eines maximalen Schwall/Sunk-Verhältnisses von 1.5:1 zu erreichen. Zur Lösung der 

Schwall/Sunk-Problematik ist für die Variantenstudie und die anschliessende Vorprojekt-

eingabe der gesamte Unterlauf  bis zur Einmündung in den Alten Rhein zu berück-

sichtigen."], dannzumal nicht umgesetzt werden sollte; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (unverändert).  

5. (Prozessuale Anträge: 

5.1 Bei der Beschwerdeführerin (recte Beschwerdegegnerin) sei eine verbindliche 

Erklärung darüber einzuholen, ob die Turbine 2 noch immer defekt sei (siehe 

Protokoll der Experteninstruktion vom 25. August 2015, S. 14) und ob sie von der 

erteilten Baubewilligung für die Anschaffung neuer Turbinen überhaupt noch 

Gebrauch machen will bzw. ob diese Baubewilligung überhaupt noch rechtsgültig 

sei.  

5.2 Je nachdem sei von der Beschwerdegegnerin eine verbindliche Erklärung darüber 

einzuholen, wann sie die neukonzessionierte Anlage in Gebrauch nehmen will.)  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

Seite 4 

c) der Beschwerdegegnerin: 

ca) Ursprüngliche Fassung gemäss Eingabe vom 18. Mai 2007 (act. 8): 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten des Beschwerdeführers.  

 

cb) Modifizierte Fassung gemäss Eingabe vom 15. Oktober 2007 (act. 20): 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.  

 

cc) Sinngemässe Fassung gemäss Eingaben vom 14. Juli 2008 (act. 31) und 29. August 

2008 (act. 34): 

 Der Streitgegenstand sei [einvernehmlich] auf das reine Entschädigungsbegehren mit 

finanziellem Interessenausgleich zu beschränken - im Gegenzug könne die verbleibende 

Streitsache vor Verwaltungsgericht im Sinne der Einholung eines gerichtlichen 

Gutachtens über die Notwendigkeit und gegebenenfalls Bemessung eines finanziellen 

Interessenausgleiches fortgesetzt werden [als Vergleichsvorschlag sei dieser Antrag 

unpräjudiziell für die Frage, ob im Rahmen eines Konzessionsverfahrens auch die 

Einreichung eines auf Art. 32 Abs. 3 WRG abgestützten Entschädigungsbegehrens über 

künftig mögliche Nutzungseinschränkungen zulässig sei; vgl. act. 34, S. 2]. 

 

cd) Letztfassung gemäss Eingaben vom 7. Juni 2018 (act. 157, S. 4/Ziff. 10) und betreffend 

Kosten vom 4. Februar 2019 (act. 172, S. 3/Ziff.7): 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdeführers.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Mit Beschluss vom 6. März 1951 erteilte der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden 

der B.______ (fortan B.______) die Wasserrechtskonzession für die Ausnutzung der 

Wasserkraft des Bachs längs der Gemeindegrenze V._-W._ ", Kote 0001 m.ü.M. 

(Überfallhöhe des Wehrs) bis L._____ , Kote 0002 m.ü.M. (Sohlenhöhe Bach) für 50 

Jahre, d.h. bis am 14. Februar 2001. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 23. Februar 

1982 wurde diese Konzession für eine Staumauererhöhung des Z.____Wehrs erweitert.  

 Mit Gesuch vom 24. November 2000 ersuchte die B.______ um Erneuerung der 

Konzession für das Kraftwerk L.______. Weil die befristete Konzession bereits am 

14. Februar 2001 auslief, erteilte der Regierungsrat mit Beschluss vom 24. April 2001 der 

Seite 5 

B.______ zunächst eine befristete Bewilligung für die vorläufige (Weiter-)Nutzung der 

Wasserkraft des Baches gemäss den Bestimmungen der Konzession von 1951. Auf 

Grundlage des mit dem Gesuch eingereichten Restwasserberichts der U.______ Bern, 

vom Februar 1999 (fortan Restwasserbericht U.______  1999), des Gutachtens 

„Ökologische Beurteilung Bach von T.______,vom Juni 2000 (Gutachten T.______ 2000) 

sowie des durch das kantonale Tiefbauamt, Abteilung Wasserbau, in Zusammenarbeit mit 

dem B.______ und der S.______ erstellten Konzeptberichts zur Schutz- und 

Nutzungsplanung vom 21. Februar 2001 (Konzeptbericht Wasserbau 2001) erarbeitete 

die K.______, in Zusammenarbeit mit T.______,  und unter Mitwirkung des kantonalen 

Tiefbauamtes, der B.______ sowie der S.______ den Grundlagenbericht zur Schutz- und 

Nutzungsplanung (KW L.______, KW M.______ , KW N.______ ) vom 12. Dezember 

2001 (Grundlagenbericht K._____ /T.______  2001). Dieser Grundlagenbericht diente als 

Arbeitsgrundlage und als kantonale Vorgabe zur Ausarbeitung der Schutz- und 

Nutzungsplanung am Bach.  

 Gestützt auf die kantonalen und kommunalen Mitberichte sowie die Vorprüfungsergeb-

nisse des BUWAL liess die B.______ durch die U.______ die bereinigte Schutz- und 

Nutzungsplanung Bach vom März 2006 erstellen (SNP März 2006), bestehend aus 

Schutz- und Massnahmenplan 1:10'000, Reglement Schutz- und Nutzungsplanung Bach, 

Erläuterungsbericht zur Schutz- und Nutzungsplanung Bach sowie Restwasserbericht. 

Das Gesuch um Konzessionserneuerung des Kraftwerks L.______ vom 24. November 

2000 wurde mit den Nachträgen vom 10. April 2006 sowie zusammen mit der Schutz- und 

Nutzungsplanung Bach durch das Departement Bau und Umwelt in der Zeit vom 19. April 

2006 bis zum 18. Mai 2006 in den Gemeinden V.______, W.______  und X.______  (nur 

SNP) öffentlich aufgelegt. 

 

B. Gemäss diesen Konzessionsunterlagen beantragt die B.______ die Erteilung einer neuen 

Konzession für die Nutzung der Wasserkraft des Bachs längs der Gemeindegrenzen von 

V.______ und W.______ zwischen Stauweiher bis zum Kraftwerk L.______ für (weitere) 

50 Jahre. Das KW L.______ fasst das Bachwasser im Weiher. Dieses wird bis zur 

Schieberkammer unterhalb von „Y.______ “ in einer unterirdischen Druckleitung und ab 

dort in zwei unterirdischen Druckleitungen in die Zentrale L.______ mit zwei Turbinen 

(300 l/s und 150 l/s) zugeführt und anschliessend in den Bach eingeleitet. Das 

Speicherbecken Weiher ist für den werktäglichen Hochlastbetrieb für das O.______  mit 

vorgeschriebenen Produktionszeiten im Winter konzipiert, so dass in der Regel an 

Werktagen - je nach Bedarf - während einigen Stunden produziert werden kann. Es ist 

folgender Umfang der Wassernutzung vorgesehen:  

- Betrieb: Werktäglicher Hochlastbetrieb für das O.______  mit vorgeschriebenen 

Produktionszeiten im Winter 

Seite 6 

- Einzugsgebiet: 7.45 km2 

- Staukote Weiher (Überfallhöhe): 714.35 m.ü.M. 

- Rückgabekote EW L.______ (Sohlenhöhe): 494.56 m.ü.M. 

- Bruttogefälle: 219.79 m 

- Ausbauwassermenge: 450 l/s 

- Mittlere nutzbare Wassermenge: 158.9 l/s (173.9 l/s - 15 l/s) 

- Mittlere Gesamtbruttoleistung: 342.6 kW (219.79x158.9x9.81/1000) 

 

 Die Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) Bach sieht gemäss Projekt eine Dotier-

wassermenge von 15 l/s anstelle einer Mindestrestwassermenge von 50 l/s unter Festset-

zung von vier ökologischen Ausgleichsmassnahmen vor (Sanierung Sperre altes 

Schwimmbad V.______, Renaturierung, Ausdohlung sowie im Schutzgebiet Oberlauf 

Bach). 

 

C. Gegen diese Konzessionserneuerung gingen diverse Einsprachen ein. Die Einsprachen 

der S.______, des I.______ sowie der beiden Gemeinderäte von C.______ und X.______  

wurden mit Entscheid des Regierungsrates vom 23. Januar 2007 (act.1.1 und 1.2) alle 

vier je im Sinne der Erwägungen (vgl. Erw. 2-8 und 10-18) teilweise gutgeheissen (vgl. 

Dispositiv Ziff. 1-3). Hingegen wurde mit vorgenanntem Entscheid die von A.______ , 

C.______, erhobene Einsprache vollständig abgewiesen (Dispositiv Ziff. 4). 

 

C.1 Die erstgenannten vier Einsprecher (H.______ , I.______ , GR C.______ und X.______ ) 

liessen diesen sie betreffenden Einspracheentscheid in der Folge je unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Für das nachfolgend zur Beurteilung stehende Verfahren in 

Sachen A.______  , C.______ , ist deshalb als Ausgangslage zu beachten, dass durch 

die teilweise Gutheissung der erstgenannten vier Einsprachen (H.______ , I.______ , GR 

C.______ und X.______ ) die Restwassermenge bei der Wasserrückgabestelle noch 

angepasst wurde, und dass der Regierungsrat sowohl die Schutz- und Nutzungsplanung 

Bach als auch die von der B.______ nachgesuchte neue Wasserrechtskonzession nur in 

Verbindung mit diversen, im Rahmen dieser vier Einsprachen erwirkten Auflagen erlassen 

bzw. erteilt hat (vgl. dazu die Ziffern 5-8 im Entscheid-Dispositiv vom 23.1.2007): Nebst 

der Dotation aus dem Stauweiher von mindestens 15 l/s (7.3.a) wurde die 

Restwassermenge in Ziff. 7.3.b) neu auf 60 l/s festgesetzt (unter Vorbehalt einer 

Erhöhung als Folge einer Renaturierung gemäss Erw. 8a/bb). In Ziff. 7.3.c) wurden 

sodann unter Verweis auf die gleiche Erw. auch betriebliche und bauliche Massnahmen 

zur Reduktion der Auswirkungen des Schwallbetriebes vorbehalten. In Ziff. 8 wurde die 

Entfernung der durch Fristablauf dahingefallenen alten Konzession aus der Gesetzes-

sammlung verfügt.  

Seite 7 

 

C.2 Mit (der fünften) Einsprache vom 13. Mai 2006 liess A.______, beantragen, das 

Konzessionsgesuch der B.______ sei in der vorliegenden Form abzuweisen, das heisst, 

die beantragte Ausbauwassermenge von 450 l/s sei nicht zu bewilligen und die 

Bewilligung (recte: Konzession) sei mit Auflagen zu versehen, die nach Möglichkeit jede 

Beeinträchtigung des Kraftwerkes A.______ als ebenfalls den Bach nutzenden 

Unterlieger ausschliesst oder zumindest nach Möglichkeit beschränkt. Soweit nach 

Abwägung der Interessen eine Beeinträchtigung des KW A.______ verbleibe, sei die 

B.______ zu verpflichten, im Umfang des jährlichen Ertragsausfalles den Betreiber des 

KW A.______ zu entschädigen (vgl. Einsprache vom 13. Mai und Stellungnahme vom 

11.9.2006). 

 Der Regierungsrat wies diese fünfte Einsprache im Wesentlichen gestützt auf Art. 32 in 

Verbindung mit Art. 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 

(WRG, SR 721.80) ab: Aus Art. 32 WRG ergebe sich zwar ein Anspruch des 

unterliegenden Nutzungsberechtigten auf Berücksichtigung auch seiner Interessen bzw. 

auf einen zweckmässigen Ausgleich der Interessen der an einem Gewässer ober- und 

unterliegenden Wassernutzungsberechtigten. In analoger Anwendung der Recht-

sprechung zu Art. 43 WRG (BGE 110 Ib 160 E. 5.a) sei ein Eingriff in wohlerworbene 

Rechte bzw. vorliegend eine Beeinträchtigung des unterliegenden Wassernutzungs-

berechtigten jedoch dann zulässig, wenn der Eingriff quantitativ dermassen gering sei, 

dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage nicht nennenswert betroffen sei. Unter der 

Annahme, dass die B.______ maximal während 100 Stunden im Jahr mit einem 

Schwallbetrieb von 450 l/s produziere, betrage die maximal im KW A.______ nicht 

nutzbare Übermenge 57'600 m3 im Jahr. Dies entspreche einem jährlichen Ertragsverlust 

von maximal 1‘344 kWh, ein Wert, der in Anbetracht der durchschnittlichen jährlichen 

Produktionsmenge im KW A.______ der letzten 15 Jahre von 67'680 kWh praktisch 

vernachlässigbar sei (entspreche rund 2% dieser Produktionsmenge; für Einzelheiten 

dieser Berechnung vgl. Erw. 9.c vom 23.1.2007). Weil das EW L.______ der B.______ 

bei niedriger Wasserführung vor allem in Hochtarifzeiten turbiniere, könne das KW 

A.______ das zugeführte Wasser in seinen Weiher leiten und so ebenfalls während 

Hochtarifzeiten turbinieren. In Anbetracht des Interesses der B.______ an einer möglichst 

wirtschaftlichen Betriebsweise des EW L.______ kann nach Auffassung des 

Regierungsrates insgesamt nicht gesagt werden, es liege kein zweckmässiger Ausgleich 

der sich am Bach gegenüber stehenden Nutzungsinteressen vor bzw. er kommt zum 

Schluss, die Betriebsweise im KW L.______ beeinträchtige das KW A.______  nicht in 

massgeblicher Weise. Dazu trage auch bei, dass die im Konzessionsentscheid auch 

anzuordnende Mindestrestwassermenge von 60 l/s ab der Zentrale L.______ dem 

Interesse von A.______   an einer möglichst konstanten Produktion ebenfalls entgegen-

Seite 8 

komme (Erw. 9.d). Aus diesen Gründen schliesst der Regierungsrat auf vollumfängliche 

Abweisung der Einsprache von A.______  (act. 1.1, Dispositiv C/4). 

 Gestützt auf die Schutz- und Nutzungsplanung Bach kam der Regierungsrat in seiner 

Interessenabwägung ferner zum Schluss (Erw. 12 und 13), dass die Mindest-

restwassermenge unter Vorbehalt der Genehmigung dieser Planung durch den Bundesrat 

auf 15 l/s festgelegt werden könne (bzw. auf 60 l/s ab der Wasserrückgabestelle bei der 

Zentrale L.______, vgl. Erw. 14). Er erteilte die Konzession unter dem weiteren Vorbehalt, 

dass die SNP Bach durch den Bundesrat genehmigt werde (Erw. 13.d, Dispositiv C/5). 

Diese Genehmigung durch den Bundesrat liegt inzwischen vor (act. 51: Verfügung vom 

20. Januar 2010, wonach der Bundesrat diese Genehmigung mit diversen weiteren 

Auflagen verband). 

 Für den Schwallbetrieb behielt sich der Regierungsrat in Erw. 15.bb) und in Dispositiv-Ziff. 

7.3c. wie erwähnt für einen späteren Zeitpunkt eine Begrenzung bzw. eine Anpassung der 

Konzession vor. Diese Begrenzung bzw. Anpassung der Konzession ist inzwischen 

rechtskräftig erfolgt. Das Amt für Umweltschutz hat mit der mittlerweile in Rechtskraft 

erwachsenen Sanierungsverfügung vom 3. August 2018 das zulässige Schwall/Sunk-

Verhältnis spätestens für die Zeit ab dem 31. Dezember 2025 von ursprünglich 8:1 auf 

maximal 1.5:1 reduziert (vgl. act. 164: Erw. A.3/4, B.4, 7, 8, 19; Dispositiv C/1, C/3 und 

C/6 mit je separaten Fristen für die Einreichung von Varianten u.a. zur Schwall/Sunk-

Sanierung, zur Einreichung eines definitiven Gesamtsanierungsprojektes sowie für den 

Abschluss der baulichen Sanierung der Kraftwerksanlage: letztere hat bis am 31. Dez. 

2025 zu erfolgen). 

 

D. Gegen den seine Einsprache abweisenden Entscheid des Regierungsrates (vom 

23. Januar 2007) liess mit Eingabe vom 28. Februar 2007 (act. 1.1) in der Folge einzig 

A.______ Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und die eingangs unter a/aa 

erwähnten Begehren stellen. Bei diesem Beschwerdeführer handelt es sich um den 

Eigentümer eines Kleinkraftwerkes (fortan KW A.______ ), das dieser auf Kantonsgebiet 

von St. Gallen unterhalb der Wasserrückgabestelle des B.______ (im Gebiet XBach) 

ebenfalls unter Ausnutzung der Wasserkraft des Baches betreibt. A.______ liess im 

Wesentlichen unverändert geltend machen, dass das Konzessionsgesuch des B.______ 

in der geplanten Form abzuweisen sei. Insbesondere sei die beantragte 

Ausbauwassermenge von 450 l/s nicht zu bewilligen und das Projekt sei in der Weise zu 

überarbeiten bzw. mit Auflagen zu belegen, dass nach Möglichkeit jede Beeinträchtigung 

des KW A.______ ausgeschlossen sei oder zumindest nach Möglichkeit beschränkt 

bleibe. Soweit nach Abwägung der Interessen eine Beeinträchtigung des KW A.______  

verbleibe, sei das B.______ zu verpflichten, im Umfang des jährlichen Ertragsausfalls ihn 

als Betreiber seines KW zu entschädigen. Zur Begründung hielt A.______  daran fest, 

Seite 9 

dass sein altrechtliches sog. ehehaftes Wasserrecht aus der Zeit vor 1850 ihn berechtige, 

250 l/s aus dem Bach für die Wasserkraftnutzung abzuleiten. Seine Anlage, ein 

Durchlaufkraftwerk, sei so konzipiert, dass zwischen 250 l/s und 280 l/s turbiniert werden 

können, wobei die Wehrfalle so eingestellt sei, dass max. 290 l/s in den Weiher A.______  

(Fassungsvermögen: 786 m3) eingeleitet werde; davon würden 5 l/s als Restwasser und 

5 l/s beim Weiher als Streichwehrüberlauf in den Bach abfliessen. Sei der Wasseranfall 

nun aber höher als 290 l/s, bspw. wenn das B.______ seine Turbinen mit 450 l/s betreibe, 

fliesse die Mehrmenge ungenutzt am KW A.______  vorbei. Dies auch dann, wenn das 

B.______ den Wasseranfall staue, und zu gewissen Zeiten 450 l/s in den Bach 

zurückgebe; denn dieser Schwall fülle den Weiher vor dem KW A.______ in kürzester Zeit 

und dieser könne dann nur max. 290 l/s (recte: 280 l/s) in der eigenen Turbine 

verarbeiten. Der aktuelle und auch zukünftig geplante Betrieb des B.______ mit einer 

maximalen Ausbauwassermenge von 450 l/s schädige somit das KW A.______  

fortgesetzt. Messungen über 15 Jahre hinweg würden belegen, dass daraus ein 

durchschnittlicher jährlicher Ertragsverlust von rund 56'000 kWh für ihn als Betreiber des 

KW A.______  resultiere. Gestützt auf Art. 45 und Art. 32 WRG ergebe sich indessen, 

dass sein ehehaftes Wasserrecht von der Konzessionserneuerung nicht berührt und nicht 

beeinträchtigt werden dürfe. Falls letzteres durch entsprechende Massnahmen nicht 

verhindert werden könne, sei gestützt auf Art. 32 Abs.  3 WRG eine Entschädigung 

geschuldet (Fr. 8'400.-- pro Jahr). 

 

D.1 Der Regierungsrat ging im angefochtenen Einspracheentscheid (vom 23. Januar 2007) im 

Wesentlichen davon aus, dass die theoretisch nutzbare Wassermenge (Ausbau-

wassermenge) nach den Akten aufgrund der Konfiguration der vorhandenen beiden 

Turbinen bei der Zentrale L.______ 450 l/s betrage (vgl. Restwasserbericht März 2006, S. 

3). Der Betrieb des KW L.______ sei nach Angaben der B.______ jedoch nur während 50 

bis 100 Stunden im Winter und jeweils während 1 - 2 Stunden pro Einsatz auf 

Spitzenleistung ausgerichtet. In der übrigen Zeit werde je nach Wasseranfall und Bedarf 

kontinuierlich auf tiefem Leistungsniveau - und zumeist mit nur einer Turbine - Strom 

produziert. Seit dem Jahre 2003 habe infolge eines Defekts der kleinen Turbine (150 l/s) 

nur mit einer maximalen Leistung von 300 l/s (grosse Turbine) produziert werden können 

(Restwasserbericht 2006, S. 4; Stellungnahme B.______ vom 23. Oktober 2006, S. 2). 

Daraus ergebe sich, dass die Betriebsweise mit einer maximalen Ausbau-wassermenge 

höchstens während 100 Stunden im Winterhalbjahr, in denen auch beim unterliegenden 

KW A.______ 450 l/s anfallen, zu „Beeinträchtigungen“ bei diesem führen könne. Bei 

einer kontinuierlichen Produktion (nach Angaben des Amts für Umweltschutz des Kantons 

St. Gallen sei eine Speicherbewirtschaftung beim KW A.______  mit einem 

Speichervolumen von lediglich 786 m3 gar nicht möglich) gingen dabei maximal 160 l/s 

Seite 10 

(450 l/s abzüglich 290 l/s) ungenutzt „verloren“. Unter der Annahme, dass die B.______ 

maximal während 100 Stunden im Jahr bei einem Schwallbetrieb mit 450 l/s produziere, 

betrage die maximal nicht nutzbare Übermenge 57'600 m3 im Jahr (0.16m3 x 3600 x 100). 

Dies entspreche einem jährlichen Ertragsverlust von maximal 100 h à 13.44 kW (9.81 

m/s2 [=Erdbeschleunigung] x 0.16 m3 [nutzbare Wassermenge] x 8.56 m [Bruttogefälle]) 

bzw. von 1'344 kWh. In Anbetracht der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge 

des KW A.______ in den letzten 15 Jahren von 67'680 kWh (vgl. Stellungnahme 

A.______ vom 11. September 2006) sei dieser Wert praktisch vernachlässigbar klein 

(rund 2%). Weil der Betrieb der Wasserkraftanlage im EW L.______ bei niedriger 

Wasserführung künftig vor allem in Hochtarifzeiten erfolgen könne, sei das KW A.______  

in der Lage das zugeführte Wasser in seinen Weiher zu leiten und könne so auch 

während den Hochtarifzeiten seine Turbinen möglichst lange mit grosser Leistung 

betreiben. Demgegenüber sei auch das Interesse der B.______ an einer möglichst 

wirtschaftlichen Betriebsweise des EW L.______ zu berücksichtigen. Alles in allem könne 

nicht gesagt werden, es liege kein zweckmässiger Ausgleich der Nutzungsberechtigungen 

vor bzw. die Betriebsweise des KW L.______ beeinträchtige die Betriebsweise des KW 

A.______ massgebend. Schliesslich sei auch zu beachten, dass die mit dem 

Konzessionsentscheid angeordnete Mindestrestwassermenge von 60 l/s bei der Zentrale 

L.______ auch dem Interesse von A.______ an einer möglichst konstanten Produktion 

entgegenkomme. 

 

D.2 Während der Beschwerdeführer die Erwägungen zu den rechtlichen Grundlagen (u.a. 

Art. 32 WRG) ausdrücklich nicht beanstandet, lies er im Wesentlichen jedoch geltend 

machen, die Vorinstanz habe sich mit den in seiner Einsprache vom 13. Mai 2006 und in 

seinen Stellungnahmen vom 18. Juli und 11. September 2006 vorgebrachten tatsäch-

lichen Vorbringen nicht sorgfältig auseinandergesetzt. Obschon er dargetan habe, dass 

mit der neu erteilten Konzession tatsächlich ein erheblicher Eingriff in sein unbestritten 

wohlerworbenes Recht erfolge, sei er damit auf rein tatsächlicher Ebene von der 

Vorinstanz nicht gehört worden. Er dürfe nicht darauf behaftet werden, dass sein 

Rechtsvorgänger die in den letzten 30 Jahren aus der Produktionsausweitung von rund 

1.0 Mio. auf 1.9 kWh resultierenden Beeinträchtigungen durch das B.______ hinge-

nommen habe. Denn bei der Neukonzession des Kraftwerkes der B.______ sei eine 

Neubeurteilung unter allen Aspekten und namentlich unter dem Aspekt von Art. 32 WRG 

vorzunehmen. Demnach habe ein Interessenausgleich zwischen den am Bach 

Nutzungsberechtigten stattzufinden. Die Vorinstanz habe sich stattdessen darauf 

beschränkt, einfach auf das abzustellen, was die B.______ als Beschwerdegegnerin zu 

den Einwendungen des Beschwerdeführers vorgebracht habe. Zu berücksichtigen sei 

ferner, dass die (1951) befristet erteilte Konzession der B.______ durch Fristablauf 

Seite 11 

erloschen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin für ihren aktuellen Betrieb sich auf 

keinerlei Bestandesgarantie und deshalb auch nicht mehr auf die (im Rahmen der alten 

Konzession) offenbar auf 1.9 Mio. kWh gesteigerte Produktion berufen könne. Ganz im 

Gegensatz dazu verfüge er für sein KW über ein bestandesgeschütztes, da wohl-

erworbenes und ehehaftes Wasserrecht aus der Zeit vor 1850, das im Grundsatz 

unantastbar sei. Dass er in seinem KW lediglich in der Zeitspanne von Oktober bis März 

(Winterhalbjahr) während rund 50 bis 100 Stunden, wenn in den zwei Turbinen des KW 

L.______ Spitzenleistungen erzeugt würden, einen vernachlässigbaren Ertragsverlust von 

maximal 1'344 kWh bzw. 2% seiner jährlichen Produktionsmenge erleiden soll, wie dies 

die Vorinstanz in Erw. 9.c annehme, wird vom Beschwerdeführer bestritten. Es sei wenig 

wahrscheinlich, dass das B.______ nur während 50 bis 100 Stunden im Winterhalbjahr 

auf Spitzenleistungen ausgerichtet sei und in der übrigen Zeit kontinuierlich auf tieferem 

Leistungsniveau mit zumeist nur einer Turbine fahren werde. Wenn die zweite Turbine bei 

maximal 100 Stunden Produktion nur maximal 21'347 kWh pro Jahr produzieren und 

damit nur Fr. 20'448.-- erwirtschaften würden, ergäbe dies keinen wirtschaftlichen Sinn. 

Der Einbau, Betrieb, Unterhalt und die Amortisation dieser zweiten Turbine mit einer 

Kapazität von 150 l/s wären dann wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, zumal damit gerade 

mal ein gutes Prozent der Gesamtjahresproduktion im EW L.______ zusätzlich erzielt 

würde. Unter diesen Umständen deute vieles darauf hin, dass die angestrebte 

Spitzenleistung um ein Vielfaches höher sein müsse als die von der Vorinstanz 

angenommenen 100 Stunden. 

 Zudem erleide das unterliegende KW A.______ nicht nur bei Spitzenlast von 450 l/s eine 

Einbusse, sondern immer dann, wenn über 280 l/s in den Bach fliessen und damit die 

Aufnahmekapazität seines KW ausgeschöpft und die überschüssige Wassermenge dann 

ungenutzt am KW A.______ vorbei fliesse. Für die Bestimmung dieses Ertragsausfalles 

seien nun nicht mehr die Zeiten in Betracht zu ziehen, bei denen der Bach 

natürlicherweise über 280 l/s führe, sondern der Zeitraum, während dem im KW L.______ 

mit mehr als dieser Wassermenge produziert werde. 

 Ausgehend von einer durchschnittlichen Jahresproduktion im KW A.______ von 67'620 

kWh während der letzten 15 Jahre lasse sich nach Auffassung des Beschwerdeführers 

anhand der Dauerlinie zum Bach errechnen (vgl. Beilage 7 zu dessen Stellungnahme vom 

18.7.2006), dass im KW A.______ jährlich 123'623 kWh produziert werden können. Ob-

wohl noch gewisse Korrekturen an dieser Berechnung denkbar seien, sei damit (zumin-

dest) belegt, dass die Stromproduktion im KW A.______ um ein Vielfaches der von der 

Vorinstanz angenommenen 2% beeinträchtigt werde. Denn die Differenz von rund 67'000 

kWh lasse sich vernünftigerweise nur mit dem Betrieb des oberliegenden KW L.______ 

begründen. Darauf sei die Vorinstanz überhaupt nicht eingegangen. Dass dem Betrieb 

des KW A.______ durch die Produktionsverschiebung im KW L.______ von der Nacht auf 

Seite 12 

den Tag sowie durch die angeordnete Mindestrestwassermenge von nunmehr 60 l/s 

zeitweilige auch gewisse Vorteile entstünden, wird vom Beschwerdeführer ausdrücklich 

nicht bestritten. Da die Tagesproduktion aber heute schon Tatsache sei, sei diese schon 

in die mittlere Jahresproduktion [der letzten 15 Jahre] von 67'680 kWh eingeflossen. 

Bezüglich der auf 60 l/s erhöhten Restwassermenge nimmt der Beschwerdeführer - 

allerdings ohne nähere Begründung - an, dass sich die zeitweiligen Vorteile durch 

zeitweilige Nachteile daraus aufheben würden, weshalb sich an der errechneten Differenz 

von jährlich rund 67'000 kWh nichts ändere. Indessen geht auch der Beschwerdeführer 

davon aus, dass sein approximativ für das KW A.______ errechnete jährliche 

Ertragsausfall noch durch eine Expertise - gestützt auf die vorliegenden Betriebszahlen 

und Dauerlinien aus der Vergangenheit - zu verifizieren sei. Als aufwendigere Alternative 

schlägt der Beschwerdeführer vor, es seien Messvorrichtungen beim Einlauf in den 

Weiher sowie beim Auslauf aus den Weihern in die Turbinen anzubringen; durch 

Messung auch der Stromproduktion sei ferner die Wassermenge zu bestimmen, welche 

jährlich ungenutzt am Betrieb A.______ vorbei fliesse. Es sei aber fraglich, ob diese 

aufwendigere Methode angemessen wäre. Abschliessend lässt der Beschwerdeführer 

auch noch geltend machen, dass das geplante Speicherkraftwerk L.______ mit einem 

Einzugsgebiet von bloss 7.45 km2 unter verschiedenen Aspekten fragwürdig sei. Ein 

Durchflusskraftwerk wie das KW A.______ produziere zwar weniger Spitzenleistung, sei 

aber den Verhältnissen am Bach besser angepasst. Umso weniger sei er als Betreiber 

eines Durchflusskraftwerkes bereit, die Beeinträchtigungen durch das oberliegende 

Speicherkraftwerk der B.______ ohne Interessenausgleich hinzunehmen. 

 Während die Beschwerdeanträge 1-3 vorab auf einen Interessenausgleich in natura 

(durch Betriebseinschränkungen o.ä. im KW L.______) abzielen, besteht der Be-

schwerdeführer mit seinem Antrag 4 darauf, dass ihm der durch eine Expertise festzu-

stellende jährliche Ertragsausfall jedenfalls finanziell auszugleichen sei. 

 

E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2007 (act. 4) wurden zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs nebst der Vorinstanz und der B.______ (damals noch vertreten durch 

RA DD.______) auch die vier vorgenannten ehemaligen Einsprecher (H.______ , 

I.______, GR C.______  und X.______ ), die weiteren Gemeinden im Einzugsgebiet 

sowie das Amt für Umweltschutz des Kantons St. Gallen je zur Stellungnahme beigeladen 

(act. 4). Die Beschwerdegegner S.______, I.______, ferner die durch die gemeinsame 

Bachkommission vertretenen Gemeinden C.______ und X.______ sowie V.______, 

W.______  nd X.______  aben in der Folge stillschweigend und das Amt für 

Umweltschutz des Kantons St. Gallen ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet 

(act. 5 und 9).  

Seite 13 

 Auf die von der Vorinstanz sowie von der B.______ eingegangenen Stellungnahmen wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

 Desgleichen gilt für die Replik des Beschwerdeführers sowie das damit eingereichte 

Gutachten von E.______ vom 6.7.2007, act. 13 und 14). Der Beschwerdeführer liess 

damit stillschweigend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten. 

 

F. Auf die zur Replik und zum Parteigutachten der E.______ eingegangene Duplik der 

Vorinstanz (act. 17) sowie der B.______ (act. 22 und 22.1 [mit deren Parteigutachten, 

erstellt von der U.______ vom 10.10.2007]) wird soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. Alle übrigen Beigeladenen haben erneut stillschweigend oder ausdrücklich 

(GR V.______ , act. 18) auf eine Duplik verzichtet (vgl. act. 15 und 21). 

 

 Soweit der Beschwerdeführer in der Replik seine Begehren in der eingangs unter ab) 

erwähnten Weise modifizieren, und nach wie vor an seinem Entschädigungsbegehren 

festhalten liess, stellte sich die B.______ in ihrer Duplik auf den Standpunkt, dass vor 

Verwaltungsgericht auf dieses Entschädigungsbegehren mangels Zuständigkeit nicht 

einzutreten sei (vgl. die eingangs unter cc) erwähnte sinngemässe Antragstellung). Mit 

Verfügung vom 15. Januar 2008 wurde den Parteien und Beigeladenen im Sinne eines 

Zwischenentscheides von der Gerichtsleitung signalisiert (act. 21), dass über diese 

Zuständigkeits- und Eintretensfrage von Amtes wegen vorab zu entscheiden sei (Art. 2 

Abs. 2 VRPG, bGS 143.1). Die Gerichtsleitung kam zum vorläufigen Schluss, dass über 

das vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 32 Abs. 3 WRG geltend gemachte 

Entschädigungsbegehren schon erstinstanzlich im Rahmen der zur strittigen 

Konzessionserteilung erforderlichen Interessenabwägung entschieden worden sei, zumal 

schon vor dieser Instanz ein Entschädigungsbegehren anhängig gemacht worden ist, 

weshalb nach der erforderlichen Interessenabwägung je nach Ergebnis auch bereits über 

eine allfällige Entschädigung zu entscheiden gewesen wäre. Weil die Einsprache 

A.______ auch diesbezüglich abgewiesen wurde, ist auf Anfechtung dieses 

Einspracheentscheides hin die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch hinsichtlich 

einer allfälligen Entschädigung gegeben. Auf diesen Zwischenentscheid der 

Gerichtsleitung und die dazu eingegangenen Gegenbemerkungen in act. 22 ist, soweit 

erforderlich, nachfolgend bei der vom Gericht abschliessend zu beurteilenden 

Eintretensfrage zurückzukommen.  

 

G. Als Reaktion auf die Zustellung des vorerwähnten Parteigutachten der U.______ liess der 

Beschwerdeführer das Einholen eines gerichtlichen Gutachtens durch einen 

branchenkundigen Ingenieur beantragen (act. 24 und 26). Angesichts der sich 

Seite 14 

widersprechenden Parteigutachten sei dieser Experte zu beauftragen, in den Kraftwerken 

beider Parteien die notwendigen Abklärungen zur Wirkungsweise und zum Betrieb der 

Anlagen zu treffen und die Frage zu beantworten, ob und wieviel der Beschwerdeführer 

durch den Betrieb des obenliegenden Kraftwerkes L.______ einen Schaden erleide.  

 Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 (act. 30) liess die Gerichtsleitung bei den Parteien 

anfragen, ob diese ihre ohnehin schon modifizierten Begehren allenfalls auf die Frage 

eines rein finanziellen Interessenausgleiches zu beschränken bereit seien. Dies im 

Interesse einer Vereinfachung des Verfahrens, denn von einem allfälligen Interessen-

ausgleich in natura (Wasserführung) wären voraussichtlich auch die übrigen formell zur 

Gehörswahrung Beigeladenen wiederum betroffen - jedenfalls, wenn die im Entscheid-

dispositiv unter C.7.3 von der Vorinstanz festgelegte Mindestrestwassermenge dadurch 

tangiert wäre. In der Folge haben der Beschwerdeführer und die B.______ zwar einer 

Beschränkung auf einen finanziellen Interessenausgleich zugestimmt, letztere allerdings 

nur unter dem Vorbehalt, dass mangels Nichteintretens auf dieses 

Entschädigungsbegehren nun zunächst die zuständige kantonale Behörde über den 

finanziellen Interessenausgleich einen Entscheid zu fällen habe, der in letzter Instanz 

(erneut) bei einer richterlichen Behörde angefochten werden könne (act. 31). Später (act. 

34) stellte sich die B.______ auf den Standpunkt, dass sie zwar mit der Einholung eines 

Gutachtens über die Notwendigkeit und gegebenenfalls Bemessung eines finanziellen 

Interessenausgleichs durch das Gericht einverstanden sei, jedoch nunmehr unter dem 

Vorbehalt, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren (auch) insoweit beschränke, 

dass die Erteilung der Konzession nicht mehr im Streit liege. Mit Schreiben vom 

16. September 2008 stellte die Gerichtsleitung fest (act. 35), dass nach den beiden 

Parteien fortan einzig noch die Frage der Notwendigkeit und gegebenenfalls Bemessung 

eines finanziellen Interessenausgleiches Streitgegenstand sein soll. Durch diesen 

teilweisen Rückzug der Beschwerde und den Verzicht der B.______ auf einen 

Interessenausgleich in natura sei die mit Entscheid vom 23. Januar 2007 vom 

Regierungsrat erteilte Genehmigung der Schutz- und Nutzungsplanung Bach mit den 

damit namentlich die Restwassermenge betreffenden Auflagen in Rechtskraft erwachsen. 

Soweit nicht die nach wie vor im Streit liegende Frage der Notwendigkeit und Bemessung 

eines rein finanziellen Interessenausgleiches zwischen der B.______ und dem 

Beschwerdeführer in Frage steht, sei der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der 

damit erteilten Wasserrechtskonzession in Rechtskraft erwachsen. Das Urteil des 

Verwaltungsgerichts über einen rein finanziellen Interessenausgleich werde nun (mangels 

Einflussnahme auf die rechtskräftig durch Auflagen festgelegte und vom Bundesrat 

genehmigte Mindestrestwassermenge) lediglich noch diese beiden Parteien in 

schutzwürdigen Interessen betreffen können. Da letzteres für alle übrigen, vorab an einer 

genügenden Restwassermenge interessierten und deshalb Beigeladenen nicht mehr gilt, 

Seite 15 

und diese Beigeladenen sich mit der bloss teilweisen Gutheissung ihrer das Restwasser 

betreffenden Einsprachen durch Verzicht auf eigene Anfechtung des Entscheides vom 

23. Januar 2007 abgefunden haben, seien die H.______, der I.______, die beigeladenen 

Gemeinden sowie das Amt für Umweltschutz des Kantons St. Gallen fortan nicht mehr am 

Verfahren zu beteiligen. Nachdem die B.______ mit ihrer Eingabe vom 29. August 2008 

zugunsten einer Beurteilung der Entschädigungsfrage durch das Verwaltungsgericht auf 

die zuletzt noch beantragte Rückweisung an die Vorinstanz verzichtet hat und der 

Beschwerdeführer diesem Vorgehen mit Eingabe vom 18. September 2008 (act. 36) 

ebenfalls zugestimmt hat, konnte den übrigen Beigeladenen mit präsidialer Abschrei-

bungsverfügung vom 5. Dezember 2008 (act. 37, Dispo Ziff. 1) eröffnet werden, dass das 

Verfahren Nr. II 07 8 fortan nur noch unter Beteiligung des Beschwerdeführers, der 

Vorinstanz und der B.______ fortgesetzt wird. Die übrigen Verfügungsadressaten haben 

als Beigeladenen in der Folge ihren Verfahrensausschluss ohne Anfechtung akzeptiert. 

 

H. Diverse, von der Gerichtsleitung angefragte Stellen wollten oder konnten sich nicht für ein 

Gutachten zur Verfügung stellen. In der Folge haben sich die drei weiterhin am Verfahren 

Beteiligten darauf geeinigt, dem Gericht die von der B.______ vorgeschlagene F.______ 

als Experte zu beantragen (vgl. act. 44 und 46). Dieses Ingenieurbüro hat sich auf 

Anfrage der Gerichtsleitung hin für die strittige Fragestellung als kompetent und 

interessiert erklärt, zumal man schon ähnliche Aufträge ausgeführt habe (vgl. 47). 

 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009 und 27. Januar 2010 

wurde die F.______ unter Vorbehalt eines Kostenvoranschlages mit der Ausarbeitung 

einer gerichtlichen Expertise beauftragt. Für die Begründung dieser Beweismassnahme - 

in Würdigung namentlich der sich in wesentlichen Punkten widersprechenden 

Parteigutachten - sowie für die konkreten Fragen kann auf die einlässliche Begründung 

dieses Beschlusses verwiesen werden (act. 50, Erw. 4.3-5). Die drei Verfahrensbeteiligten 

erhielten zugleich Gelegenheit, sich zur die Notwendigkeit und gegebenenfalls 

Bemessung eines finanziellen Interessenausgleiches betreffenden Fragestellung mit 

Ergänzungsfragen zu beteiligen. Ferner wurde ihnen die Erhebung eines 

Kostenvorschusses (beim Beschwerdeführer) und die Durchführung eines Augenscheines 

zur Experteninstruktion in Aussicht gestellt (vgl. act. 50, Beschlussdispositiv Ziff. 1-8). 

 

I. Innert erstreckter Fristen liessen der Beschwerdeführer und die B.______ ihre 

Ergänzungsfragen stellen (act. 56 und 57). Mit Schreiben vom 11. Mai 2010 wurden die 

Akten an F.______ überwiesen, und dieser angefragt, ob und mit welchem Aufwand er 

die Fragen beantworten kann. Der Experte nahm nach Sichtung der umfangreichen Akten 

mit Schreiben vom 10.6.2010 dahingehend Stellung, dass er in einem ersten Teil die 

Anlagen besichtigen und die unterschiedlichen Ausgangsdaten der beiden Parteien bzw. 

Seite 16 

Gutachter bereinigen müsse. Er könne dann in einem ersten Schritt vorerst die Frage 

beantworten, ob es sich um eine Bagatellbeeinträchtigung handle oder nicht. Erst wenn 

es sich nicht um einen Bagatellfall handle, sei nach einem Einigungsversuch erst eine 

Detailuntersuchung durchzuführen. Der Experte stellte für die Sichtung der Akten und 

seine Vorabklärungen Fr. 4'963.60 in Rechnung. Für die Grobbeurteilung - Bagatellfall 

ja/nein - rechnet er mit einem Kostenrahmen von weiteren Fr. 14-16'000.--. In der Folge 

wurden die Parteien von der Gerichtsleitung auf die hohen Prozessrisiken und -kosten 

hingewiesen, worauf diese Vergleichsverhandlungen aufnahmen. Mit Schreiben vom 

8. Februar 2012 wurde seitens der Beschwerdeführerin signalisiert, dass die 

Vergleichsverhandlungen noch andauern. Mit Schreiben vom 24. April 2013 liess die 

B.______ mangels Einigung um Fortsetzung des Verfahrens ersuchen, ebenso der 

Beschwerdeführer unter Beilage eines weiteren Teilgutachtens der E.______ (act. 66/67). 

Dass der Beschwerdeführer die Erarbeitung des Fragenkataloges gänzlich den Parteien 

überlassen wollte, löste seitens der B.______ Protest aus (act. 68, 69, 70), welche 

ihrerseits die Anwesenheit der Parteien bei der Experteninstruktion nicht als notwendig 

erachtete (act. 72). Mit Verfügung vom 9. Mai 2014 erhielten die Parteien Gelegenheit, zu 

den seit dem Beweisbeschluss aufgelaufenen Akten der jeweiligen Gegenseite Stellung 

zu nehmen. Auf diese Stellungnahmen (act. 74, 76, 77 und 78) wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingetreten. Mit Verfügung vom 12. Juni 2014 wurde beim 

Beschwerdeführer der für das Einholen der Expertise in Aussicht gestellte 

Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- erhoben, welcher fristgerecht einging. Mit Schreiben 

vom 29. Juli 2014 wurde den Parteien der Beizug der am 21. Dezember 2012 der 

B.______ eröffneten Baubewilligungen für die Erneuerung ihres Kraftwerkes angezeigt. 

Auf die dazu innert mehrfach erstreckter Fristen eingegangenen Stellungnahmen (act. 86 

und 91) wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Mit Schreiben vom 

13.1.2015 verzichtete die Vorinstanz ihrerseits auf eine Stellungnahme. In der Folge 

wurde den Parteien die Übertragung des Verfahrens auf das neu geschaffene Obergericht 

angezeigt (mit neuer Verfahrens-Nr.: fortan O4V 07 1, vgl. act. 100). Die Parteien wurden 

auf den 26. August 2015 an die Experteninstruktion mit Augenschein an Ort und Stelle 

vorgeladen (act. 102). Für die in Anwesenheit der beiden Parteien, der Vorinstanz sowie 

der vollzähligen 4. Abteilung des Obergerichts durchgeführte Experteninstruktion kann auf 

die dazu erstellte Foto-dokumentation und die darin in den wesentlichen Zügen 

protokollierten Voten der Beteiligten verwiesen werden (act. 103). 

 

K. An dieser Experteninstruktion gab die B.______ erstmals zu Protokoll, dass ihr ein 

positiver Vorbescheid für eine Kostendeckende Einspeisevergütung (fortan KEW) eröffnet 

worden sei, so dass demnächst mit einer definitiven Zusprache gerechnet werden könne 

(vgl. Fotodokumentation, S. 13 Mitte und 30). Mit Schreiben vom 24. November 2015 liess 

Seite 17 

die B.______ mitteilen, dass die definitive Zusprache der KEW nun vorliege und dass der 

Verwaltungsrat daraufhin beschlossen habe, von der bereits erteilten Baubewilligung 

Gebrauch zu machen; mit den Bauarbeiten werde im Dezember 2015 begonnen. 

 Der Beschwerdeführer führte anlässlich der Experteninstruktion aus (vgl. Fotodoku-

mentation, S. 28), seine Anlage laufe jetzt seit 9 Monaten wieder und sei zuvor während 

1 ½ Jahren stillgestanden, weil er die Druckleitung revidiert und das Betriebsgebäude 

renoviert habe. Aus seiner dem Gericht gleichzeitig vorgelegten Produktionsstatistik 

(Beilage zur Fotodokumentation, fortan Produktionsstatistik A.______ genannt) ergab sich 

indessen, dass das Druckrohr schon seit Anfang Juli 2011 defekt war und dass letztmals 

für das hydrologische Jahr 2011 bzw. vom 1.10.2010 bis 30.6.2011 eine Produktion von 

25'664 KWh ausgewiesen wurde. Eine Produktion ist danach erst wieder ab dem 1.1.2015 

ausgewiesen. Das Kleinkraftwerk A.______  stand demnach ab dem 1. Juli 2011 bis Ende 

2014 während rund 3 ½ Jahren still. 

 

K.1 Weil der Beschwerdeführer für das Zuwarten mit der Revision seiner Druckleitung und 

den dadurch bedingten Produktionsausfall selber einzustehen hat, kam das Obergericht 

mit Beweisbeschluss vom 26.8.2015 und 28.1.2016 (act. 118, Erw. 3) zum Schluss, dass 

für diese Zeit von vornherein kein Nachteilsausgleich geschuldet sein kann. Deshalb 

seien für die Zeit ab 1.7.2011 bis 31.12.2014 keine Daten zu erheben, es sei denn, der 

Experte betrachte dies zum Schliessen von Datenlücken oder zwecks Erhebung einer 

langjährigen Messreihe als zweckdienlich. Das Gericht erwog ferner, die Frage nach einer 

Bagatellbeeinträchtigung (vgl. Ziff. 6 des erwähnten Beschlusses vom 16.12.09/ 

27.1.2010, act. 50) sei somit einzig noch für die folgenden Zeitperioden abzuklären (1-4) 

und könne im Übrigen offen bleiben (5) [act. 118, Erw. 3.1]: 

1.) für die Zeit vom 20. Januar 2010 bis und mit 30. Juni 2011; 

2.) für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 bis die Produktion mit der Turbine 2 im B.______ eingestellt bzw. 

diese abgebrochen wird (in der Produktionsstatistik für das KKW A.______  ist ab dem 1.1.2015 wieder 

eine Produktion ausgewiesen; der Beschwerdeführer wurde angewiesen, diese Statistik weiter zu 

führen und die aktuellen Daten dem Experten auf erste Aufforderung hin auszuhändigen). 

3.) Für die Bauphase im B.______ (ab der Ausserbetriebnahme der Turbine 2 bis zur Inbetriebnahme der 

neuen Turbine): für diese Bauphase sei durch den Experten festzustellen, ob durch das Offenlassen 

des Weihers dem Kleinkraftwerk A.______ kein Nachteil oder allenfalls bloss eine 

Bagatellbeeinträchtigung entsteht (es werde im Kleinkraftwerk A.______ in dieser Phase vermutlich 

der ungestaute (natürliche) Abfluss des Bachs turbiniert werden können; gegebenenfalls werde sich 

auch die Frage in Ziff. 1 des Beschlusses vom 16.12.2009/27.1.2010 insbesondere anhand der Daten 

aus dieser Bauphase beantworten lassen). Der Experte wurde aufgefordert, zuhanden der 

Gerichtsleitung nötigenfalls eine Auflage zu formulieren, mit der allfällige Nachteile im Werk A.______  

während dieser Bauphase möglichst gering bzw. unterhalb der Bagatellgrenze gehalten werden 

können.  

4.) Für die Betriebsphase im B.______ nach den Bedingungen der KEV (Phase ab Inbetriebnahme der 

neuen Turbine und des Restwasser-Bypasses gemäss Baubewilligung, Konzession und den damit 

Seite 18 

verfügten Auflagen (Restwassermenge) - bis zum regulären Auslaufen der KEV (= kostendeckende 

Einspeisevergütung) in voraussichtlich 20 Jahren (oder bis zu einem vorzeitigen Austritt oder 

Ausschluss aus der KEV): 

 Der Experte habe zu der dem B.______ (mittlerweile, vgl. act. 112) verbindlich zugesprochenen KEV 

am Augenschein ausgeführt, dass das B.______ für seine Produktion damit nun durchgehend mit 

knapp 20 Rp./KWh vergütet werde, und zwar unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Energie 

produziert wird. Das bislang vom B.______ noch angestrebte Ausrichten seiner Produktion auf einen 

Hoch- und Niedertarif (fortan HT/NT) und die sog. Spitzenmodulation mache deshalb keinen Sinn 

mehr, sondern es lohne sich nun auch für das B.______, das Wasser des Bachs bei max. Gefälle (das 

heisst vollem Weiher) kontinuierlich zu turbinieren (=Erzeugen von Bandenergie). Der Weiher verliere 

dadurch seine Funktion als Speicher für die Spitzenmodulation (vgl. Fotodokumentation S. 13). Mit 

anderen Worten, die KEV belohnen die Speicherhaltung nicht (so ausdrücklich Bundesamt für Energie, 

in dessen Handbuch "Kleinwasserkraftwerke", Bern, Dez. 2012, S. 54). Die B.______ liess am 

Augenschein dazu geltend machen, dass dem Kleinkraftwerk A.______ nun aber insofern ein Vorteil 

erwachse, als man bestrebt sei, bei einem absehbaren Hochwasser (z.B. Gewitter) einerseits diese 

Spitze im Weiher zu stauen und dann kontinuierlich zu turbinieren. Zudem senke man jeweils vor 

einem Hochwasser den Wasserspiegel durch turbinieren ab, um dann möglichst einen grossen Teil 

des Hochwassers stauen und turbinieren zu können. Durch diese heute schon so verstetigte 

Produktionsweise entstehe auch dem Kleinkraftwerk A.______ ein Vorteil. Der Experte habe dies dem 

Grundsatz nach bestätigt, aber ein Vorteil entstehe dem Beschwerdeführer nur, soweit er in seinem 

KKW maximal eine Wassermenge von 250 l/sec nutzen könne. Werde vom B.______ mehr turbiniert, 

fliesse der Überschuss ungenutzt am KKW A.______ vorbei (Fotodokumentation, S. 13). Weil das 

B.______ gemäss der angefochtenen Konzession mit der neuen Turbine grundsätzlich 450 l/sec werde 

turbinieren können, habe der Experte deshalb wie folgt für unterschiedlich turbinierte Wassermengen 

(über oder unter 250 l/sec) festzustellen, ob im Kleinkraftwerk A.______ dadurch je bloss eine 

Bagatellbeeinträchtigung oder aber mehr resultiere (zur Bagatellgrenze siehe Beschluss vom 

16.12.09/27.1.2010, Frage Ziff.6): 

4.1) Zufluss vom M.______ via Weiher grösser als 450 l/s (plus Restwasser aus Bypass und 

Zwischeneinzugsgebiet): Das B.______ nutze mit seiner Turbine (450 l/sec) voraussichtlich alles, um 

verlustfrei zu produzieren. Der Experte habe zu prüfen, ob diese Produktionsweise im KKW A.______  

im Vergleich zur im Weiher ungestauten Ausgangssituation keine oder allenfalls nur eine Bagatell-

beeinträchtigung zur Folge habe. 

4.2) Zufluss vom M.______ via Weiher zwischen 250 l/s und 450 l/s (plus Restwasser ab Bypass und 

Zwischeneinzugsgebiet): 

4.2.1) Das B.______ turbiniert diese Wassermenge "ausgewogen" (erzeugt Bandenergie); das heisst, es 

verzichte auf eine auf Leistungsspitzen ausgerichtete Produktion und auf eine Verschiebung von NT-

Energie auf HT-Energie. Der Experte habe zu prüfen, ob beim KKW A.______ - im Vergleich zur im 

Weiher ungestauten Ausgangssituation - keine oder allenfalls nur eine Bagatellbeeinträchtigung 

resultiert. 

4.2.2) Das B.______ turbiniert diese Wassermenge "forciert" (mit Spitzenmodulation und Speicherhaltung), 

das heisst ausgerichtet auf Leistungsspitzen sowie mit Verschiebung von NT-Energie in HT-Energie 

(diese Betriebsweise sei vermutlich bei Inanspruchnahme der KEV wirtschaftlich nicht interessant, da 

die Energie mit der KEV immer gleich - zu knapp 20 Rp./kWh - vergütet werde; es bestehe aber die 

Möglichkeit, dass das B.______ vorzeitig (vor Ablauf der 20 Jahre) aus der KEV austritt oder 

ausgeschlossen wird (Art. 6 und 3i quinquies EnV, SR 730.01). Der Experte habe deshalb zu prüfen, 

Seite 19 

ob bzw. unter welchen Voraussetzungen - im Vergleich zur im Weiher ungestauten Ausgangslage 

- bei dieser Betriebsweise des B.______ im KKW A.______  

a) keine oder allenfalls eine Bagatellbeeinträchtigung oder aber 

b) mehr als eine solche resultiere.  

4.3) Zufluss vom M.______ via Weiher unter 250 l/s (plus Restwasser ab Bypass und 

Zwischeneinzugsgebiet): 

4.3.1) Das B.______ turbiniert diese Wassermenge "ausgewogen" (erzeugt Bandenergie); das heisst, es 

verzichte auf eine auf Leistungsspitzen ausgerichtete Produktion und auf eine Verschiebung von NT-

Energie auf HT-Energie. Der Experte habe zu prüfen, ob beim KKW A.______ - im Vergleich zur im 

Weiher ungestauten Ausgangssituation - dabei a) keine oder allenfalls nur eine 

Bagatellbeeinträchtigung oder b) mehr als eine solche resultiert. 

4.3.2) Das B.______ turbiniert diese Wassermenge "forciert" (mit Spitzenmodulation und Speicherhaltung), 

das heisst ausgerichtet auf Leistungsspitzen sowie mit Verschiebung von NT-Energie in HT-Energie 

(vgl. oben 4.2.2). Der Experte habe zu prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen - im Vergleich 

zur im Weiher ungestauten Ausgangslage - bei dieser Betriebsweise des B.______ im KKW A.______ 

a) keine oder allenfalls eine Bagatellbeeinträchtigung oder aber b) mehr als eine solche resultiere.  

5.) Für die Betriebsphase nach dem Auslaufen der KEV (in 20 Jahren) oder einem vorzeitigen Austritt 

oder Ausschluss aus der KEV seien vorderhand keine Erhebungen zur vollständigen Erfassung und 

Bemessung allfälliger Nachteile im KKW A.______ durchzuführen. Das Gericht zog für diese 

Betriebsphase in Erwägung, entweder die strittige Neukonzession auf das reguläre Auslaufen der KEV 

in 20 Jahren (oder einen vorzeitigen Austritt oder Ausschluss aus der KEV) hin zu befristen oder aber 

auf diesen Zeitpunkt eine neue Festlegung des Nachteilsausgleichs durch die Konzessionsbehörde 

vorzubehal-ten. Für die Zeit nach dem Auslaufen der KEV fehlt es derzeit an einer rechtlichen und 

tatsächlichen Grundlage, die es erlauben würde, über die Notwendigkeit und das Mass eines allfälligen 

Nachteilsausgleichs zu befinden. Die Autoren des vom Bundesamt für Energie herausgegebenen 

Handbuches "Kleinwasserkraftwerke" (Bern, Dezember 2012, act. 117) hielten in diesem Zusammen-

hang nämlich dafür, dass je nach mittleren oder aber hohen Energiegestehungskosten für Klein-

wasserkraftwerke von einer Amortisation auszugehen sei, welche unter Umständen nur gerade die 

reguläre Dauer der KEV (20-25 Jahre) umfasst (Handbuch, a.a.O., S. 59). Weil die Energiege-

stehungskosten der neu konzessionierten Turbine im B.______ für den Zeitpunkt nach dem Auslaufen 

der KEV weder bekannt noch abschätzbar seien, müsse deshalb offen bleiben, ob und wie diese 

Anlage in 20-25 Jahre betrieben wird. Beim Bundesamt für Energie scheine man jedenfalls schon 

heute nicht von einer vollwertigen Anschlusslösung an die KEV auszugehen (Handbuch, a.a.O.). Unter 

diesen Umständen könne derzeit auch der Experte auf Erhebungen und Abschätzungen für diesen 

späteren Zeitraum verzichten. 

 

 Soweit die Fragen in Ziff. 4.2.2 und 4.3.2 (oben) eine Betriebsweise zum Gegenstand haben, welche 

nicht auf der gleichbleibenden KEV basiert, könne sich der Experte auf eine Schätzung auf Grundlage 

vorhandener Daten und Annahmen beschränken; die nach dem Auslaufen der KEV gegebenenfalls 

wieder massgebenden Hoch- und Niedertarife seien derzeit weder für das B.______ noch das KW 

A.______ bekannt. Abschliessend wird im Beweisbeschluss festgestellt, dass aktuell die 

Einspeisungen ins Netz auch dem KKW A.______ - analog zur KEV im B.______ - nach einem 

gleichbleibenden Rücklieferungstarif vergütet werde (vgl. vom Beschwerdeführer vorgelegte Beilage 

zur Fotodokumentation - Tarifblatt der Gemeinde C.______: 15 Rp./KWh für Normal- und Schwachlast; 

gültig vom 1.1. bis 31.12.2014, act. 107). 

 

Seite 20 

K.2 Die den Parteien mit Beschluss vom 16.12.09/27.1.2010 (act. 50) vom Gericht 

vorgelegten Fragen an den Experten (1-7) sind im Anschluss an die Experteninstruktion 

(mit Augenschein) an die durch die Zusprache einer KEV und durch die neu vorgelegten 

Daten wesentlich veränderte Ausgangslage angepasst werden, und zwar wie folgt (act. 

118, Beweisbeschluss vom 26.8.15/28.1.2016, Erw. 4): 

„4.1 0. Allgemeines zur Feststellung von Beeinträchtigungen im KKW A.______: 

 Wann und durch welche Betriebsregime im KW L.______ können sich im KKW A.______ 

Beeinträchtigungen ergeben? Mit welchen (Daten-)Grundlagen können diese Beeinträchtigungen 

berechnet oder abgeschätzt werden? Welche Daten sind für den 1. Teil (Grobbeurteilung Bagatell-

beeinträchtigung ja/nein) erforderlich? Welche Daten sind (erst) für den zweiten Teil erforderlich bzw. 

noch zu erheben (für die Detailberechnung, wenn mehr als eine Bagatellbeeinträchtigung in Frage 

stehen sollte)? 

[Daten der Messstelle 1-2; Daten des B.______ (Messstelle M.______ - CD für die Jahre ab 

14.7.1998-2011 beiliegend, act. 113; Produktionsstatistik (noch nicht vorgelegt); weitere Daten), Daten 

des KKW A.______  (Produktionsstatistik des KKW A.______  1989-30.6.2015 beiliegend, act. 105; 

weitere Daten), Daten von ähnlichen Gewässern in der Nähe; andere].  

4.2 Die weiteren Fragen (nachfolgend 1-6) sind im Rahmen des ersten Teils der Expertise zu beantworten 

(Grobbeurteilung Bagatellbeeinträchtigung ja / nein, vgl. Schreiben F.______ vom 10.6.2010, act. 59); 

die Frage 7 dient der Vorbereitung eines allfälligen zweiten Teils: 

1.  

Wenn der Bach ungestaut dem KKW A.______  zufliessen würde (das heisst, wenn das KW V.______ 

/L.______ als reines Laufwerk betrieben würde), für wie viele Tage bzw. Stunden pro Jahr würden dem 

KKW A.______ rein hochwasserbedingt mehr als 255 l/s zufliessen (= max. Ausbauwassermenge im 

KKW A.______ + Dotierwasser von 5 l/s), so dass in dieser Zeit die überschüssige Wassermenge nicht 

turbiniert werden könnte? Wie gross wäre diese überschüssige, im KKW A.______  

hochwasserbedingt nicht nutzbare Wassermenge im Mittel pro Jahr (in m3 sowie in % der dem KKW 

A.______  jährlich im Mittel insgesamt zufliessenden Wassermenge)? 

1.1 Wie gross ist der Anteil dieser jährlich hochwasserbedingt nicht nutzbaren Wassermenge der 

heute auf den Niedertarif- bzw. auf den Hochtarif-Bereich fällt? 

1.2  Ist unabhängig von periodischen Hochwasser (Wassermenge > 255 l/s) im KKW A.______  in be-

stimmtem Umfang aus anderen Gründen (Unterhalt, usw.) mit Betriebseinstellungen zu rechnen? An 

wie vielen Tagen/Stunden pro Jahr ist mit solchen Betriebsunterbrüchen im Mittel zu rechnen? Welche 

Wassermenge bleibt aus diesen Gründen im Mittel pro Jahr im KKW A.______  ungenutzt (in m3 pro 

Jahr sowie in % der dem KW A.______  jährlich im Mittel insgesamt zufliessenden Wassermenge)? 

2. Wenn der Bach im Rahmen der neu geltenden Restwassermenge (60 I/s) im Weiher gestaut und 

das KW L.______ im Rahmen der neu geltenden Konzessionsauflagen möglichst unter Volllast (mit 

450 l/s) und möglichst zum Hochtarif betrieben wird (Maximalbetrieb/forcierter Betrieb), welche 

(überschüssige) Wassermenge geht dem KKW A.______ dadurch jährlich im Mittel ungenutzt verloren, 

weil dort mehr als 255 l/s zufliessen)? (in m3 pro Jahr und in % der dem KKW A.______ jährlich im 

Mittel bei Speicherbetrieb insgesamt zufliessenden Wassermenge). 

2.1  Wie gross ist der Anteil der bei dieser maximalen Speicher- und Betriebsweise jährlich im KW 

A.______  nicht nutzbaren Wassermenge (> 255 l/s) im Niedertarif- bzw. im Hochtarif-Bereich? 

2.2  An wie vielen Tagen/Stunden pro Jahr ist im KW L.______ im Mittel zufolge Unterhalt und 

dergleichen mit einem Betriebsunterbruch zu rechnen, so dass dem KW A.______ der Bach in dieser 

Zeit ungestaut zufliesst? Auf welchen Umfang reduziert sich dadurch die in Ziff. 2 errechnete im KW 

Seite 21 

A.______ nicht nutzbare Wassermenge im Mittel pro Jahr? (in m3 pro Jahr und in % der dem KW 

A.______ jährlich im Mittel bei Speicherbetrieb insgesamt zufliessenden Wassermenge). 

3. Resultiert im KKW A.______ durch den Betrieb des KW L.______ gemäss neuer Konzession (im 

Speicherbetrieb) und neuem Restwasserregime im Vergleich zu einem reinen Laufwerkregime per 

Saldo ein Nutzwasserverlust? (Wenn Ja unter welchen Bedingungen und Mengenangaben insgesamt, 

sowie je separat nach Abzug unterhaltsbedingter Betriebsunterbrüche und Abzug der jährlich rein 

hochwasserbedingt im KKW A.______  nicht turbinierbaren Nutzwasserverluste). 

3.1 Wie sieht diese Nutzwasser-Bilanz (Nutzwasserverlust/-gewinn) getrennt nach Niedertarif- und 

Hochtarif-Bereich im Mittel jährlich im KW A.______ aus? (je in m3). Wird ein allfälliger 

Nutzwasserverlust im Niedertarif-Bereich durch die Verschiebung in den HT-Bereich (Speicherbetrieb) 

ganz oder teilweise kompensiert? (in m3). 

3.2 Wenn das KW L.______ künftig (für 20 Jahre) als KEV-Anlage praktisch ohne Speicher-nutzung 

als Laufkraftwerk (ausgewogen) betrieben wird, wie sieht die Situation dann aus? 

4. Falls für das KKW A.______ im Mittel jährlich im Hoch- und Niedertarif-Bereich ein Nutz-

wasserverlust resultiert, wie gross ist der Ertragsverlust im KKW A.______ insgesamt - in Anwendung 

der aktuellen MKF Tarife (sog. Mehrkostenfinanzierung, in CHF)? Wie gross wäre dieser bei einem 

"üblichen" HT/NT-Tarif (z.B. Technische Betriebe C.______  oder O.______ )? 

4.1  Falls die mittlere jährliche Nutzwasser-Bilanz nur für den Niedertarif negativ ausfällt, wird dieser 

Verlust per Saldo durch eine Verschiebung der im KW A.______ nutzbaren Wassermenge (< 255 l/s) 

in den Hochtarif-Bereich ganz oder teilweise kompensiert? Falls nein, wie gross ist der Ertragsverlust in 

Anwendung der aktuellen HT/NT-Tarife in CHF? 

5. Wenn die Vorinstanz annimmt, der vorstehend dargestellte Maximalbetrieb im KW L.______ 

(Betrieb möglichst unter Volllast mit 450 l/s und im Hochtarifbereich) sei voraussichtlich nur während 

rund 100 Stunden im Winterhalbjahr zu erwarten, können Sie dies bestätigen? Wenn ja/nein, warum?  

6. Resultieren beim unterliegenden KKW A.______ durch die Inbetriebnahme des neu konzes-

sionierten KW L.______ noch andere, allenfalls auch nicht direkt messbare Vor- und Nachteile (z.B. 

Geschieberückhalt im Weiher, usw.)? Diese Nebeneffekte sind nach Möglichkeit grob zu schätzen (in 

CHF) und im Rahmen einer Gesamtbilanz ist festzuhalten, ob die Nachteile, welche dem KW A.______ 

entstehen, insgesamt die vorstehend erwähnten Vorteile überwiegen. Falls dem Beschwerdeführer 

überwiegend Nachteile entstehen, sind diese zu beziffern, wobei festzuhalten ist, ob die Minderpro-

duktion bzw. der Mindererlös 1%, ev. 3.7% der jährlich im KW A.______ im Mittel erzielten 

Produktionsmenge bzw. des jährlich im Mittel erzielbaren Erlöses übersteigt (vgl. zur  

Bagatellbeeinträchtigung eines unterliegenden Konzessionsinhabers im Rahmen von Art. 32 WRG: 

Urteil BGer 1A.234/1999, vom 1. Mai 2000, i.S. Patwag Kraftwerke AG, Trin/GR, Erw. 5.e/aa-cc, Kopie 

für den Experten beiliegend). 

7. Falls sich mehr als eine Bagatellbeeinträchtigung ergibt, kann die Minderproduktion im KW 

A.______ gestützt auf ihre Jahresmittelwerte mit hoher Treffsicherheit für die Dauer von 10 Jahren 

geschätzt werden, so dass daraus jeweils aufgrund der gültigen Tarife der Mindererlös errechnet 

werden kann? Sind periodische Erhebungen erforderlich? Welche Rolle spielt dabei der 

Kraftwerksbetrieb (ausgewogen oder forciert)? Wie beeinflusst eine mögliche Betriebsvorschrift 

(Konzessionsauflage) für das KW L.______ die Energieproduktion im KKW A.______  und wie könnte 

eine solche Auflage lauten (Vorschlag)?“ 

 

K.3 Anders als die Vorinstanz, haben die beiden Parteien dazu Ergänzungsfragen beantragt. 

Das Obergericht kam indessen in seinem Beweisbeschluss zum Schluss, es seien aus 

folgenden Gründen keine der mit Schreiben vom 31. März 2010 bzw. 12. April 2010 vom 

Seite 22 

Beschwerdeführer bzw. von der B.______ beantragten Ergänzungsfragen zuzulassen 

(act. 118, Erw. 5):  

„ 5.1 Seitens des Beschwerdeführers wurde beantragt, es sei bei der Frage 2 mit einer "geeigneten 

Dauerkurve" und mit Mittelwerten über mindestens sieben Jahre zu rechnen. Ob solche Werte vorhanden 

sind, muss der Experte abklären. Es ist selbstverständlich seine Aufgabe, möglichst auf "fundierte 

Erfahrungswerte" (Beschwerdeführer) abzustellen. Dies muss in der Fragestellung nicht noch besonders 

hervorgehoben werden.  

5.2 Seitens des B.______ wird beantragt, es sei in einer zusätzlichen Ziff. 2.3 insbesondere nach den 

Folgen einer im Winterhalbjahr während weniger als 100 Stunden auf Spitzenmodulation bzw. den Hochtarif 

ausgerichteten Betriebsweise zu fragen. Diese Fragestellung ist durch die Zusprache der KEV nun jedenfalls 

für die Dauer der KEV überholt, da diese unabhängig von Bedarfsspitzen ausgerichtet wird. Zudem besteht 

weder in der Konzession noch in der Baubewilligung eine Auflage, welche das B.______ zu einer zeitlich so 

eingeschränkten Betriebsweise verpflichtet. Daher kommt der Experte nicht umhin, die konkrete Betriebs-

weise aufgrund der täglich ausgewiesenen Produktionszahlen und Abschlusswerte im B.______ zu 

berechnen oder, soweit möglich, pro futuro abzuschätzen. Weil auch die neu beantragte Ziff. 3.1 durchwegs 

von dem auf 100 Stunden Volllast eingeschränkten Winterbetrieb ausgeht, sind die neu beantragten Ziff. 2.3 

und 3.1 nicht als Ergänzungsfragen zuzulassen. Ferner wird vom B.______ beantragt, es sei mit einer Ziff. 2.4 

danach zu fragen, wie gross die Anteile der jährlich im KKW A.______  resultierenden Nutzwasser-

veränderungen im NT- bzw. HT-Bereich in Berücksichtigung der bisher praktizierten Speicher- und 

Betriebsweise des KW L.______ und der neu geltenden Restwassermenge von 60 l/s seien. Mit dieser Frage 

wird verkannt, dass für die Beurteilung im B.______ nicht die Betriebsweise nach der ausgelaufenen alten 

Konzession massgebend sein kann, sondern es muss der angefochtenen Neukonzession des B.______ als 

Ausgangs- und Vergleichsgrundlage der ungestörte (bzw. ungestaute) Abfluss des Bachs gegenüber gestellt 

werden. Anders als das KKW A.______  war das B.______ für die Stauanlage Weiher nie Inhaber eines 

ehehaften Wasserrechts. Weil auch die neu beantragte Ziff. 2.5 auf die bisher praktizierte Speicher- und 

Betriebsweise abstellen möchte, sind die Ziff. 2.4 und 2.5 beide nicht als Ergänzungsfragen zuzulassen. 

Soweit das B.______ für die Frage in Ziff. 4 statt auf den aktuellen HT/NT-Tarif auf "den reinen Produktions-

Energiepreis" abstellen möchte, ist nicht ersichtlich, um was es sich dabei handeln könnte, zumal das 

B.______ dafür auch keine Tarifgrundlage vorlegt. Mit der neu beantragten Ziff. 4.2 möchte das B.______ 

einen allfälligen Ertragsgewinn im KW A.______  insgesamt - wiederum in Anwendung der aktuellen HT/NT-

Tarife für den reinen Produktions-Energiepreis festgestellt haben. Dem steht ebenfalls entgegen, dass das 

B.______ keinen Tarif für einen "reinen Produktions-Energiepreis" vorlegt. Dazu kommt, dass der Be-

schwerdeführer im KKW A.______  gestützt auf ein ehehaftes Wasserrecht produziert, weshalb das B.______ 

als obenliegender Neukonzessionär auf einen insgesamt im KKW A.______  erzielten Ertragsgewinn selber 

kaum einen Anspruch auf dessen Abgeltung haben kann; entscheidend ist diesbezüglich aber ohnehin, dass 

das B.______ bei den Vorinstanzen nie eine entsprechende Abgeltung zu seinen Gunsten beantragen liess. 

Die beantragte Ergänzungsfrage 4.2 betrifft deshalb einen Bereich ausserhalb des Anfechtungsobjektes, wes-

halb darauf nicht einzutreten ist bzw. auch die Ziff. 4.2 ist nicht zuzulassen.  

5.3 Zusammenfassend steht damit fest, dass keine der parteiseitig beantragten Ergänzungsfragen dem 

Experten vorzulegen sind. Somit bleibt es bei den oben in Erw. 4 festgelegten Fragen 0-7, welche der Experte 

für die in Erw. 3 für den Nachteilsausgleich als massgebend erkannten Betriebsphasen und -modi zu 

beantworten hat. Der Experte wird jedoch über das Frageschema hinaus eingeladen, ihm für die Streitsache 

wesentlich scheinende Aspekte auch von sich aus festzuhalten.“  

 

Seite 23 

L. Auf die Eröffnung dieses Beweisbeschlusses hin liess die B.______ im Wesentlichen 

geltend machen (act. 120), auf Seite 26 des Fotodossiers werde für den Stauweiher 

A.______ fälschlicherweise davon ausgegangen, dass maximal 250 l/sec anstatt 280 

l/sec auf die Turbine A.______ geleitete würden. Nicht nachvollziehbar sei ferner, dass 

von den 763 m3 Fassungsvermögen nur 176 m3 nutzbar sein sollen. Darauf und auf die 

weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Der 

Beschwerdeführer liess im Wesentlichen erneut bestreiten, dass sich die Investition in 

eine neue Turbine lohne, welche angeblich nur während 100 Stunden (im Winterhalbjahr) 

im Vollbetrieb stehen soll (act. 121). Da es keinen Hoch- und Niedertarif mehr gebe, sei 

die Fragestellung zu diesem Thema an sich obsolet. Jedenfalls mache ein Schwallbetrieb 

zur Ausnutzung der aktuellen Tarifstruktur keinen Sinn mehr. Allerdings gebe es weiterhin 

Zeiten mit hohem und solche mit geringem Energiebedarf, weshalb die Stromversorger 

(wie die O.______ ) ihre Zulieferer auffordern, zu gewissen Zeiten mehr zu produzieren. 

Erst unter diesem Blickwinkel sei die Investition in eine Kapazitätserhöhung bzw. in das 

dann eben doch als Speicherkraftwerk genutzte Werk der B.______ sinnvoll. Dem stehe 

gegenüber, dass er als Unterlieger deshalb dann noch mehr Produktionseinbussen 

erleiden werde als bisher. Daher sei eine Messung der Einflussmenge und der 

Ausflussmenge im Weiher unabdingbar, um dieses Problem zu lösen. Auf die weiteren 

Vorbringen und eine weitere Eingabe (act. 122) wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

M. Ende August 2016 ging die Gerichts-Expertise der F.______ ein. Der Experte F.______, 

kommt auf S. 17 und 19 im Wesentlichen zum Schluss, dass das B.______ unter Geltung 

des KEV-Tarifs aus wirtschaftlichen Gründen (bzw. im eigenen Interesse) eigentlich eine 

Betriebsweise mit vollem Weiher fahren sollte und dass dann bei dieser Betriebsweise 

(ohne Modulation) im unterliegenden KW A.______  keine Beeinträchtigung resultieren 

sollte. Wird im B.______ /L.______ hingegen von dieser Betriebsweise (ohne Modulation) 

abgewichen, könne im KW A.______ (bei "forcierter" Modulation) eine Beeinträchtigung 

resultieren, welche der Experte auf Fr. 0.00 bis Fr. 4'200.-- jährlich beziffert. Beschränke 

sich das B.______ auf eine Betriebsweise ohne Modulation, bzw. wird eine solche 

Betriebsweise durch Auflagen erwirkt, so sei keine Entschädigung geschuldet. Werde 

hingegen forciert eine Betriebsweise mit Modulation gefahren, so kann laut Experte 

während der 20 Jahre dauernden KEV-Zeit im KW A.______ eine Minderproduktion von 

bis max. Fr. 84'000.-- resultieren. Die durch-schnittliche Jahresproduktion im KW 

A.______ beziffert der Experte auf Fr. 10'200.--. Demnach kann im Extremfall im KW 

A.______ eine Einbusse bis maximal rund 40% des durchschnittlichen Ertrages 

resultieren (S. 19 Mitte).  

 

Seite 24 

N. Mit Verfügung vom 30. August 2016 wurden die Parteien zur Stellungnahme dazu 

eingeladen. Während der Regierungsrat stillschweigend auf eine Stellungnahme 

verzichtete, haben die beiden anderen mit Stellungnahmen vom 28.9. (B.______, act. 

129) sowie vom 31.10.2016 und 22.11.2016 (A.______, act. 130 und 132) reagiert. 

Darauf wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Soweit einzig der 

Beschwerdeführer in act. 130 beantragen liess, es seien dem Experten sechs 

Ergänzungsfragen zu stellen, wurde diesem Begehren mit Beweisbeschluss vom 

30. März 2017 wie folgt teilwiese entsprochen (act. 137; act. 140: rektifiziert bezüglich 

Dispositiv-Ziff. 3): 

„ 2.1 Die Ergänzungsfragen 1 und 2 des Beschwerdeführers lauten wie folgt:  

(1) Wie kann die Kontrolle allfälliger Betriebsauflagen an das B.______ technisch und administrativ 

sinnvoll eingerichtet, allenfalls automatisiert werden? 

(2) Wie ist ein allfälliger Schaden durch Auswertung (der Kontrollmessungen) zu berechnen? 

 […., Erw.2.1] 

2.2 Art. 36 GschG bestimmt, dass wer einem Gewässer Wasser entnimmt, der Behörde durch Messungen 

nachweisen muss, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann er den 

Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbringen (Abs. 1). Weist er nach, dass die zufliessende 

Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit 

nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst (Abs. 2). In ähnlicher Weise bestimmt Art. 54 WRG 

als obligatorischer Inhalt der Konzession, dass namentlich der Umfang des verliehenen Nutzungsrechts mit 

Angabe der nutzbaren Wassermenge und der Dotierwassermenge pro Sekunde sowie die Art der Nutzung 

(lit. b) festzuhalten sind; bei Ableitungen und Speicherungen gehört auch die einzuhaltende 

Restwassermenge pro Sekunde sowie Ort und Art der Registrierung zum obligatorischen Inhalt der 

Konzession (lit. c); ferner gehören dazu auch weitere Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf andere 

Bundesgesetze festgelegt werden (lit. d). In der angefochtenen, vom Regierungsrat mit Entscheid vom 

23. Januar 2007 erteilten Konzession fehlen bislang Auflagen zur Registrierung bzw. Messung der dort 

festgelegten Dotierwassermenge. Nachdem solche Messungen ohnehin zum obligatorischen Inhalt der 

Konzession gehören, sind solche nun spätestens zusammen mit den Auflagen anzuordnen, welche dem 

Beschwerdeführer als Unterlieger eine möglichst geringe bzw. eine gerade noch entschädigungslos 

hinzunehmende Beeinträchtigung seines KW im Sinne von Art. 32 WRG garantieren sollen. Nach den Ausfüh-

rungen des Experten kann eine Entschädigungspflicht entweder durch eine Betriebsweise ohne Modulation 

(mit dauerhaft vollem Stauweiher) vermieden werden; oder alternativ kann mit einer eingeschränkten, die 

Bagatellgrenze wahrenden Modulation den Anforderungen in Art. 32 nachgekommen werden. Mit anderen 

Worten, das B.______ muss durch Auflagen und darauf abgestimmten Kontrollmassnahmen (Messungen, ev. 

Berechnung der Wasserbilanz) zu der einen oder der anderen keine Entschädigungspflicht im Sinne von 

Art. 32 Abs. 3 WRG auslösenden Betriebsweise verpflichtet werden. Für den Fall, dass es durch forcierte 

Modulation pflichtwidrig dennoch zu einer Verletzung der Bagatellgrenze kommen sollte, sollten die 

Messungen oder das Berechnen der Wasserbilanz im Idealfall erlauben, die nach Art. 32 Abs. 3 WRG 

geschuldete Entschädigung zu berechnen. Ob und wie das mit welchem technischen und finanziellen 

Aufwand zu bewerkstelligen ist, wird der Experte in Beantwortung von Ergänzungsfragen noch zu prüfen 

haben.  

2.3 Dass kein Kontrollbedarf und keine Kontrollpflicht bestehen soll, wie das B.______ in seiner Eingabe 

vom 26. September 2016 sinngemäss geltend machen lässt (s. dort Ziff. 8 und 9), trifft nicht zu. Soweit das 

B.______ zumindest für die Dauer der KEV eine Interessenidentität der oberliegenden und der unterliegenden 

Seite 25 

Betreiber behaupten lässt, steht dem in der Tat das Folgende entgegen (Beschwerdeführer): Das B.______ 

ist nicht nur Stromproduzent, sondern unbestrittenermassen auch Netzbetreiber. Als Netzbetreiber kann beim 

B.______ auch unter dem Regime der KEV nach wie vor ein Interesse bestehen, in Zeiten hohen 

Strombedarfs nicht teure Spitzenenergie von der O.______  zukaufen zu müssen, sondern mittels forcierter 

Modulation diese Spitzen durch selbst produzierten Strom zu decken. Angesichts dieser Interessenlage 

erscheint eine Verletzung der Bagatellgrenze keineswegs als unwahrscheinlich und man kommt im Interesse 

des unterliegenden Betreibers (Beschwerdeführer) und der oben erwähnten gesetzlichen Kontrollpflichten 

(Art. 36 GschG, Art. 54 WRG) nicht umhin, im B.______ durch geeignete Kontrollmassnahmen 

sicherzustellen, dass es auch während der 20 Jahre dauernden KEV-Periode bei einer Betriebsweise bleibt, 

welche entweder ohne Modulation auskommt oder mit einer massvollen Modulation die Bagatellgrenze wahrt.  

2.4 Zur Festlegung und Kontrolle der alternativ eine Entschädigung ausschliessenden beiden 

Betriebsweisen (a. ohne Modulation; b. mit einer auf eine Bagatellbeeinträchtigung begrenzten Modulation) 

stellen sich dem Gericht in Anlehnung an die vom Beschwerdeführer formulierten Ergänzungsfragen 1 und 2 

die folgenden Fragen, welche dem Experten zur Beantwortung vorzulegen sind:  

2.4.1 Durch Auflagen wird eine Betriebsweise ohne Modulation (a) festgelegt; das heisst, das B.______ wird 

verpflichtet, den Weiher auf Dauer voll zu belassen: 

Mit welchen technischen Einrichtungen und Kosten kann der Verzicht auf Modulation - beispielsweise direkt 

beim Wehr des Weihers - oder anderswo (?) bewirkt und kontrolliert werden? 

2.4.2 Alternativ wird durch Auflagen eine Betriebsweise festgelegt, welche eine auf das Einhalten der 

Bagatellgrenze beschränkte massvolle Modulation zulässt (b); vom Experten werden bei dieser Betriebsweise 

auf S. 18 drei unterschiedliche Phasen unterschieden: 

mit welchen technischen Einrichtungen und Kosten kann das Einhalten der Bagatellgrenze in diesen drei 

Phasen bewirkt, gemessen und kontrolliert werden? 

2.4.3 Wird in Verletzung der vorgenannten Auflagen (a oder b) eine Betriebsweise mit forcierter Modulation 

bzw. mit Beeinträchtigungen über der Bagatellgrenze gefahren: 

mit welchen technischen Einrichtungen und Kosten kann ein Verletzen der Bagatellgrenze festgestellt, 

gemessen und gegebenenfalls daraus die nach Art. 32 Abs. 3 WRG geschuldete Entschädigung für den 

Minderertrag im KW A.______ berechnet werden?  

2.4.4 Welche Betriebsweise - a oder b - ist insgesamt wirksamer oder/und mit geringerem technischen und 

finanziellen Aufwand zu kontrollieren? 

Die Frage 3 des Beschwerdeführers zielt auf das Feststellen eines Mankos in der nicht näher definierten 

Vergangenheit ab. Darauf ist nicht einzutreten, nachdem mit Beschluss vom 28. Januar 2016 die 

Fragestellung in Erw. 3.1 auf genau definierte Zeitperioden eingeschränkt wurde.  

Die Frage 4 (Gibt es eine sinnvolle Begründung dafür, dass das B.______ unter den hier herrschenden 

Verhältnissen die Kapazität der Turbinen auf 450 l/sec auslegt, die sie obendrein nur während 100 Stunden im 

Jahr gebrauchen will - gemäss ihrem Konzessionsgesuch) erübrigt sich, wenn die Betriebsweisen a oder b 

angeordnet und kontrolliert werden. Es ist dann Sache des B.______, ob es für diese Betriebsweisen einer 

zusätzlichen Turbine bedarf. 

2.4.5 Die Frage 5 (Warum stützt der Experte seine Berechnungen für die Gesamtwassermenge auf die 

Verhältnisrechnung von Einzugsgebieten, obwohl für den Standort des KW A.______ genauere Zahlen 

vorhanden sind?) kann in unveränderter Fassung dem Experten zur Beantwortung vorgelegt werden.  

2.4.6 Die Vorbringen in Ziff. 6 (zur Betriebsphase nach dem Auslaufen der KEV) wird das Gericht ohne Hilfe 

des Experten beurteilen können.“ 

 

 Zur Abklärung dieser Ergänzungsfragen wurde wiederum die F.______  beauftragt (act. 

137/140, Dispositiv Ziff. 1). 

Seite 26 

 

O. Mit Schreiben vom 29.8.2017 (act. 142) liess der Experte der Gerichtsleitung zu den 

Ergänzungsfragen vorerst einen Berichtsentwurf zustellen mit der Begründung, dass 

seitens der kantonalen Ämter (AfU und Tiefbauamt) in Kürze die Eröffnung einer 

Verfügung betreffend Sanierung des Baches hinsichtlich der Schwall/Sunk-Problematik in 

Aussicht stehe. Er könne die Ergänzungsfragen nicht unbesehen dieser in Aussicht 

gestellten Sanierungsverfügung beantworten. Dies im Wesentlichen deshalb, weil damit 

das Schwall/Sunk-Verhältnis thematisiert und der Rückbau des M.______ erwogen 

werde; anders als im Berichtsentwurf vorgesehen, würde dieser Weiher gegebenenfalls 

dann nicht mehr als Messanlage zur Verfügung stehen. Unter Hinweis auf die 

Koordinationspflicht wurde den Parteien mit Verfügung vom 23. Februar 2018 (act. 146) 

von der Gerichtsleitung angezeigt, dass der Eingang dieser Sanierungsverfügung 

abzuwarten sei und dass der Experte anschliessend seine Expertise darauf abzustimmen 

habe. Die Parteien haben diesem Vorgehen zugestimmt (vgl. act. 147-149). 

 

O.1 Mit Entscheid vom 27. Februar 2018 verpflichtete das Amt für Umwelt die B.______ zur 

Sanierung ihrer Wasserkraftanlagen am Bach (act. 152, Beilage 5). Die B.______ wurde 

demnach verpflichtet (Ziff. 1), ein integrales Sanierungsprojekt zu erarbeiten und 

einzureichen, welches alle sanierungspflichtigen Teilbereiche (Sanierung 

Geschiebehaushalt, Sanierung Schwall/Sunk, Fischschutz/Ersatz des Rechens) zu 

umfassen habe. In Ziff. 4 legte das Amt für Umwelt für die Schwall/Sunk-Sanierung als 

Ziel ein Schwall/Sunk-Verhältnis von 1.5:1 fest. Zur Lösung der Schwall/Sunk-Problematik 

sei für die Variantenstudie und die anschliessende Vorprojekteingabe der gesamte 

Unterlauf des Bachs (resp. Freibachs) bis zur Einmündung in den alten Rhein zu 

berücksichtigen. Für den Abschluss der baulichen Sanierung des KW L.______ und ggf. 

den Rückbau des ehemaligen Kraftwerkes M.______ wurde der B.______ eine Frist bis 

31. Dezember 2025 eingeräumt (Ziff. 7). 

 

O.2 In der Folge stellte der Experte dem Gericht die auf diese Sanierungsverfügung 

abgestimmte definitive Fassung seiner Expertise zu (act. 151/152, vom 17.4.2018); in 

Ziff. 5 wies er daraufhin, dass gegen die Sanierungsverfügung noch eine Einsprache der 

B.______ hängig sei. Mit Verfügung vom 18. April 2018 (act. 154) wurden die Parteien zur 

Stellungnahme eingeladen. Innert erstreckter Frist nahmen die B.______ und der 

Beschwerdeführer je mit Eingaben vom 7.6. bzw. 21.6.2018 zur ergänzten Expertise (in 

der definitiven Fassung) Stellung; die Vorinstanz verzichtete stillschweigend darauf. Nach 

Kenntnisgabe dieser Eingaben liess sich einzig noch die Beschwerde-führerin mit einer 

weiteren Eingabe vernehmen (act. 161), welche den übrigen Beteiligten mit Verfügung 

Seite 27 

vom 28.9.2018 (act. 163) zur Kenntnis zugestellt wurde. Auf diese Eingaben wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. 

 

O.3 Die B.______ liess die vorerwähnte Sanierungsverfügung des Amtes für Umwelt einzig 

hinsichtlich der Auflage anfechten, es sei das M.______-Wehr zurück zu bauen (vgl. act. 

164, S. 2/Ziff. 6). Mit Wiedererwägungs-Entscheid vom 3. August 2018 trug das Amt für 

Umwelt diesem Anliegen insofern Rechnung, als der Rückbau nicht mehr direkt 

angeordnet wurde (vormalige Dispo-Ziff. 3 und 7), sondern stattdessen wurde 

angeordnet, dass das Wehr M.______ im Rahmen des Variantenstudiums auch 

hinsichtlich der Fischwanderung zu überprüfen sei (act. 164, Erw. 14) bzw. die B.______ 

wurde angewiesen, das M.______-Wehr in das integrale Sanierungsprojekt 

einzubeziehen (neue Fassung Dispositiv-Ziff. 1), wobei dieses die Teilbereiche Sanierung 

Geschiebehaushalt, Sanierung Schwall/Sunk und Fischschutz umfassen soll. Gemäss 

Stempelvermerk des Departements Bau und Umwelt auf diesem 

Wiedererwägungsentscheid (act. 164) ist dieser Wiedererwägungs-Entscheid inzwischen 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit steht nun für die B.______ als 

Konzessionärin verbindlich fest, dass gestützt auf den vom I.______, von den Gemeinden 

C.______ und X.______ sowie von der S.______ unangefochten und somit rechtskräftig 

erwirkten Vorbehalt in Ziff. C.7.3.c des Konzessionsentscheides (act. 1.1, S. 26 sowie 

Erw. dazu in B./8.b/bb, S. 16) die Schwall/Sunk-Sanierung am Bach auf ein Verhältnis von 

1.5:1 auszurichten ist (act. 164, Ziff. C/3). Ferner steht demnach fest, dass die bauliche 

Sanierung auf den 31. Dezember 2025 abzuschliessen ist (act. 164, Ziff. C/6). Unter 

diesen Umständen ist offen, ob der vom Experten als Messeinrichtung vorgesehene 

M.______-Weiher als solche nach der Sanierung noch zur Verfügung steht. Wie der 

Augenschein ergeben hat, steht dieser aktuell auch nicht als Messeinrichtung zur 

Verfügung, sondern müsste dazu erst noch hergerichtet werden.  

 

O.4 Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 (act. 165) nahm die Gerichtsleitung diese vom Amt 

für Umwelt rechtskräftig in Wiedererwägung gezogene Sanierungsverfügung vom 

3. August 2018 zu den Akten (als act. 164) und stellte diese den Parteien zur Kenntnis zu. 

Zugleich wurde zuhanden der Parteien festgestellt, dass ihnen im Verlauf des Verfahrens 

vollständig in die aufgelaufenen Verfahrensakten Einsicht gewährt worden sei und dass 

auf die Verfügung vom 28.9.2018 hin alle Beteiligten stillschweigend auf weitere Eingaben 

verzichtet haben. 

 

O.5. Daraufhin ging unaufgefordert einzig noch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

16. November 2018 ein (act. 166), in der er im Wesentlichen davon ausging, dass die seit 

langem defekte Turbine 2 im KW L.______ nach wie vor nicht ersetzt worden sei, weshalb 

Seite 28 

die Beschwerdegegnerin derzeit noch nicht vom neu bewilligten Regime Gebrauch 

machen könne und er deshalb gegenwärtig keinen Schaden erleide. Ferner unterstellte 

der Beschwerdeführer, dass die der B.______ erteilte Baubewilligung inzwischen mangels 

Gebrauch abgelaufen sei. Er bezweifelte ferner, dass die Beschwerdegegnerin die neue 

Turbine noch anschaffen werde, da gemäss dem nun rechtskräftig gewordenen 

Wiedererwägungsentscheid in Sachen Sanierung (vom 3.8.2018) spätestens ab Ende 

2025 das Modulieren mit dem dannzumal massgebenden Schwall/Sunk-Verhältnis von 

1.5:1 dem Beschwerdegegner kaum mehr finanzielle Vorteile erbringen könne. Durch 

diesen Sanierungsentscheid habe die Rechtslage auch für ihn (den Beschwerdeführer) 

geändert: Habe gemäss angefochtener Konzession (von 2007, act. 1.1) und nach den 

Ausführungen des Amtes für Umwelt im Sanierungsent-scheid demnach noch mit einem 

Schwall/Sunk-Verhältnis von 8:1 moduliert werden können, so hätte dies mit der neu 

ausgerüsteten Anlage eine weit wirksamere Modulation erlaubt, als bisher und der 

Schaden wäre bei ihm noch erheblich vergrössert worden. Durch die Beschränkung auf 

ein Verhältnis von 1.5:1 sei die Beschwerdegegnerin nachträglich sehr stark 

zurückgebunden worden, weshalb er nun nicht mehr Schaden erleide, als in der 

Vergangenheit. Die 43 kWh/Tag, die der Experte unter Ziff. 5 auf S. 11 als Verlust im KW 

A.______ für den Zufluss von 245 l/s errechnet habe, stelle in der Zukunft nur noch eine 

Bagatellbeeinträchtigung dar, weil diese Zuflussverhältnisse ja täglich variieren, so dass 

an vielen Tagen im unterliegenden KW A.______ überhaupt kein Verlust mehr entstehen 

könne. Sein Widerstand gegen die Konzessionierung sei daher (ursprünglich) begründet 

gewesen, weshalb die Kosten zulasten der Beschwerdegegnerin zu verlegen seien. 

Gleichzeitig behielt sich der Beschwerdeführer aber vor, sich erneut zur Wehr zu setzen, 

sollte die Verfügung des Amts für Umwelt (Wiedererwägungsentscheid betreffend 

Sanierung) nicht umgesetzt werden bzw. sollte die Beschwerdegegnerin Wege finden, 

gleichwohl eine Produktionsweise zu installieren, die sein unterliegendes Kraftwerk 

schädige. 

 

O.6 Da mangels eines Antrages unklar blieb, ob und inwiefern damit die Beschwerde als 

teilweise zurückgezogen zu betrachten sei, wurde der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers von der Gerichtsleitung telefonisch zu einer klärenden Antragstellung 

aufgefordert. Mit Eingabe vom 30. November 2018 (act. 167) liess der Beschwerdeführer 

in der Folge die eingangs unter ad) erwähnte Letztfassung seiner Rechtsbegehren stellen. 

Darauf und auf die weitere Eingabe des Beschwerdeführers (Kostennote, act. 168), auf 

die danach seitens der B.______ eingegangenen Eingaben (act. 170, 171, 172) und auf 

die zuletzt erneut seitens des Beschwerdeführers eingegangene Eingabe (act. 173) wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Nach Zustellung der letzterwähnten 

Seite 29 

Eingabe (act. 173) an die übrigen Beteiligten (am 26.2.2019) gingen keine weiteren 

Eingaben mehr ein.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Nach Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes über den Wasserbau und die Gewässernutzung 

(Wasserbaugesetz, WBauG, bGS 741.1) bedarf das Recht zur Ausnutzung von 

Wasserkräften einer Konzession des Regierungsrates. Inhalt, Dauer, Erneuerung, 

Verwirkung sowie die Folgen des Erlöschens einer Konzession richten sich gemäss 

Art. 26 Abs. 4 WBauG in Verbindung mit Art. 9 der Wasserbauverordnung (WBauV, bGS 

741.11) nach den eidgenössischen Bestimmungen (insbesondere nach dem Bundes-

gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, WRG, SR 721.80). Wasserent-

nahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung bedürfen zur Sicherung 

angemessener Restwassermengen nach Art. 29 des Bundesgesetzes über den Schutz 

der Gewässer (GschG, SR 814.20) einer Bewilligung sowie einer Kontrolle der 

Dotierwassermenge (Art. 36 GschG). Ferner bedürfen kurzfristige künstliche Änderungen 

des Wasserabflusses in einem Gewässer  geeigneter baulicher oder betrieblicher 

Massnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk (Art. 39a 

GschG). Für die Anordnung dieser Vollzugsmassnahmen an Fliessgewässern ist nach 

Art. 63 des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umweltschutz und 

über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz; UGsG, bGS 814.0) 

erstinstanzlich das kantonale Tiefbauamt und auf Rekurs hin das Departement zuständig. 

Für den Erlass der Schutz- und Nutzungsplanung, welche ausnahmsweise eine tiefere 

Ansetzung der Restwassermenge erlauben soll (Art. 32 lit. c GschG in Verbindung mit 

Art. 17 RPG, SR 700) ist indessen nach Art. 88 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz, BauG, bGS 721.1) in Verbindung mit 

Art. 25a RPG (Koordination) der Regierungsrat Genehmigungs- und Rekursinstanz. Auch 

für Streitigkeiten unter Nutzungsberechtigten am gleichen Wasserlauf liegt die 

Zuständigkeit bei (der vorliegend so gegebenen) direkten Beteiligung von Konzessions- 

oder Bewilligungsnehmenden gemäss Art. 26 WBauG beim Regierungsrat (Art. 28 Abs. 2 

WBauG). Da gemäss Art. 10 Abs. 3 der WBauV das Konzessionierungs- und das 

Baubewilligungsverfahren inhaltlich zu koordinieren sind, fällt auch die demnach dafür 

vorgesehene gleichzeitige Eröffnung der Bau- und Konzessionsentscheide in die 

Zuständigkeit des Regierungsrates und das Obergericht ist für diese Verfahren demnach 

als einheitliche Rechtsmittelinstanz eingesetzt. Die von Amtes wegen vorzunehmende 

Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt somit, dass das Obergericht im 

Seite 30 

speziellen nach Art. 10 Abs. 3 WBauV und im Übrigen nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1, in der Fassung gemäss Art. 100 

Abs. 1 Justizgesetz, JG, bGS 145.31) in Verbindung mit Art. 82 UGsG zur Behandlung 

der Beschwerde gegen den Konzessionsentscheid des Regierungsrates und die damit 

inhaltlich zu koordinierenden, im Verlauf des Verfahrens eröffneten Bauentscheide 

zuständig. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Als Adressat des 

angefochtenen Konzessionsentscheides, mit dem insbesondere sein Begehren um 

Abweisung des Konzessionsgesuches der B.______ gemäss Ziff. C/4 vollumfänglich 

abgewiesen wurde, ist A.______ formell beschwert und als ein eigenes Kraftwerk 

betreibender Unterlieger auch offenkundig in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt. 

Auf seine Beschwerde ist einzutreten, jedoch in zeitlicher und formeller Hinsicht mit 

nachfolgender Einschränkung: 

 

1.1 Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die mit Eingabe vom 28. Februar 2007 gestellten 

Rechtsbegehren vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 3. August 2007 (act. 14) 

reduziert worden sind. Dieses Verfahren (damals Nr. II 07 8, später vom Obergericht unter 

O4V 07 1 fortgesetzt) sowie die Rechtsverweigerungsbeschwerde der S.______ 

(Verfahren Nr. II 06 22) sind beide mit Entscheid des Einzelrichters vom 5. Dezember 

2008 hinsichtlich der Erteilung der Wasserrechtskonzession und der Festlegung der 

Restwassermenge (unter Vorbehalt eines Interessenausgleichs) bzw. hinsichtlich der 

Rechtsverweigerung als erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschriebenen worden. 

Inzwischen wurde die vorliegend angefochtene Wasserrechtskonzession mit der auf 

Einsprache der B.______ hin in Wiedererwägung gezogenen, aber inzwischen in 

Rechtskraft erwachsenen Sanierungsverfügung vom 3. August 2018 (act. 164) vom Amt 

für Umwelt formell und materiell insofern abgeändert, als das zulässige Schwall/Sunk-

Verhältnis spätestens für die Zeit ab dem 31. Dezember 2025 von 8:1 auf maximal 1.5:1 

reduziert wurde (diese Anpassung der Konzession erfolgte gestützt auf den unter O.3 

erwähnten Vorbehalt in Ziff. C/7.3.c des angefochtenen Konzessionsentscheides). Auf 

Anträge und Rügen, welche ausdrücklich oder sinngemäss noch die ursprünglich 

vorgesehene Modulation im Verhältnis 8:1 anstatt nun nur noch von 1.5:1 ab Ende 2025 

betreffen, ist deshalb nachfolgend infolge Gegenstandslosigkeit nicht mehr einzutreten.  

 

1.2 Hinsichtlich des im Entscheid des Einzelrichters vom 5. Dezember 2008 im Verfahren II 

07 8 bzw. O4V 07 1 noch als unerledigt vorbehaltenen Streitgegenstandes (Notwendigkeit 

und gegebenenfalls Bemessung eines finanziellen Interessenausgleiches) sind die 

Rechtsbegehren vom Beschwerdeführer auch mit seiner Eingabe vom 30. November 

2018 reduziert worden, nämlich auf den Zeitraum ab (der bislang noch nicht erfolgten) 

Inbetriebnahme der neu konzessionierten Anlage. Die Streitsache Nr. II 07 8 bzw. 

Seite 31 

vorliegend nun O4V 07 1 ist deshalb für den Zeitraum ab 2007 bis zur Inbetriebnahme der 

strittigen Anlage auch zufolge Rückzuges als erledigt am Gerichtsprotokoll abzu-

schreiben. Nachfolgend ist somit auf die Beschwerde nur noch insofern einzutreten, als 

die mit Eingabe vom 30. November 2018 reduzierten Rechtsbegehren den Zeitraum ab 

Inbetriebnahme der strittigen Anlage L.______ der B.______ betreffen.  

 

1.3 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, sofern nach Abwägung der Interessen eine 

Beeinträchtigung ihres Kraftwerkes verbleibe, sei ihr zulasten der B.______ eine 

Entschädigung im Umfang ihres jährlichen Ertragsausfalles zuzusprechen, liess die 

B.______ in ihrer Duplik (act. 20; sinngemäss ebenso in act. 34 und 157) beantragen, es 

sei jedenfalls nun auf das in der Replik (act. 14, in den Ziff. 2.1-2.3) konkretisierte 

Entschädigungsbegehren nicht einzutreten. Im heutigen Verfahren gehe es einzig darum, 

ob die anbegehrte Konzession erteilt werden könne. Dabei seien zwar im Rahmen von 

Art. 32 WRG auch die Nutzungsrechte anderer Beteiligter zu berücksichtigen. Aber 

komme man zum Ergebnis, dass dem eingereichten Gesuch keine gewichtigen, anderen 

Interessen entgegenstehen, sei die Konzession zu erteilen. Auf konkrete Entschädigungs-

forderungen sei bei der Erteilung der Konzession nicht einzugehen, sondern dafür müsse 

gemäss den Grundsätzen des Haftungsrechts ein Schaden bewiesen und bemessen 

sowie Widerrechtlichkeit, Verschulden und ein adäquater Kausalzusammenhang 

festgestellt werden. Dafür sei der Zivilrichter zuständig, eventuell im Sinne von Art. 70 

WRG das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VRPG. Dieser Auffassung kann 

aus den von der Gerichtsleitung mit Verfügung vom 15. Januar 2008 im Wesentlichen 

bereits dargelegten Gründen erneut nicht gefolgt werden: 

 

1.3.1 Das WRG sieht in Art. 32 Abs. 3 vor, dass die Einschränkung eines schon erteilten 

Nutzungsrechts auf Antrag durch die Behörde verfügt werden kann, wenn sich sonst ein 

zweckmässiger Ausgleich unter den Nutzungsberechtigten nicht erzielen lässt. Der 

Betroffene hat in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung, die von der 

kantonalen Behörde festgesetzt wird, welche in letzter Instanz bei einem kantonalen 

Gericht angefochten werden kann (vgl. Riccardo Jagmetti, Energierecht, in: SBVR VII, N 

4524). Sowohl die aus der primären Pflicht zur Rücksichtnahme sich ergebenden 

Verpflichtungen als auch der dazu subsidiäre Anspruch auf eine Entschädigung (wenn 

sich kein zweckmässiger Ausgleich erzielen lässt), werden in den Konzessionen näher 

umschrieben, namentlich wenn sich der finanzielle Ausgleich nicht durch eine 

gegenseitige Beteiligung an den Werken einvernehmlich bewerkstelligen lässt (vgl. 

Jagmetti, a.a.O., N 4523 Fn 772, und N 4524 Fn 775). Dies muss auch vorliegend gelten, 

denn die zwischen den Parteien geführten Vergleichsverhandlungen haben weder zu 

einer gegenseitigen Beteiligung noch sonst einvernehmlich zu einem konkreten 

Seite 32 

finanziellen Ausgleich geführt; die Vergleichsverhandlungen sind anerkanntermassen 

gescheitert (vgl. act. 65/66). Weil die Notwendigkeit einer Entschädigung nach Art. 32 

Abs. 3 WRG sich aus der bei der Konzessionserteilung erforderlichen Interessenab-

wägung ergeben muss und gegebenenfalls die Entschädigung auch entsprechend zu 

bemessen ist, kann die Entschädigungsfrage schon von Bundesrechts wegen nicht in ein 

nachträgliches Klageverfahren verwiesen werden. In diesem Sinne hat der kantonale 

Gesetzgeber bundesrechtskonform bestimmt, dass für Streitigkeiten unter Nutzungs-

berechtigten am gleichen Wasserlauf die Zuständigkeit bei einer direkten Beteiligung von 

Konzessions- oder Bewilligungsnehmenden gemäss Art. 26 WBauG (vorliegend gemäss 

Art. 26 Abs. 3 lit. a) beim Regierungsrat und nicht beim Kantonsgericht liegt (Art. 28 

Abs. 2 Satz 2 WBauG). Weil sowohl der Beschwerdeführer als auch die B.______ sich als 

Konzessions- bzw. Bewilligungsnehmer am gleichen Wasserlauf (Bach) gegenüber 

stehen, liess der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache (vom 13. Mai bzw. 

11. September 2006) zuständigkeitskonform auch sein Entschädigungsbegehren beim 

dafür erstinstanzlich sachlich zuständigen Regierungsrat stellen. Dessen Konzessions- 

und Einspracheentscheid (vgl. Art. 6 und 7 WBauV) kann folgerichtig nun auch bezüglich 

des damit abgewiesenen Entschädigungsbegehrens gestützt auf Art. 54 Abs. 1 VRPG mit 

Beschwerde beim Obergericht angefochten werden; darauf ist nachfolgend einzutreten. 

Unter diesen Umständen ist damit der nur subsidiär zulässige Klageweg ans Obergericht 

ausgeschlossen (Art. 57 Abs. 2 VRPG). 

 

1.4 Dass der Regierungsrat von Appenzell A.Rh. sowohl für die Erteilung der strittigen 

Konzession (für das im Kanton gelegene B.______) als auch für die Zusprache und 

Bemessung der sich aus Art. 32 Abs. 3 WRG allenfalls ergebenden Ausgleichsent-

schädigung an den am Bach auf St. Galler Kantonsgebiet Nutzungsberechtigten 

A.______ örtlich zuständig ist, blieb sowohl bei der Vorinstanz als erneut auch vor 

Obergericht unbestritten. Weil das seit jeher und auch vor Obergericht für den Kanton St. 

Gallen am Verfahren beteiligte Baudepartement (vertr. durch dessen Amt für 

Umweltschutz) insofern keinerlei Einwände erhob, ist unverändert davon auszugehen, 

dass die beiden beteiligten Kantone (AR und SG) sich im Sinne der nachgenannten 

Bestimmung einig waren und sind. Deshalb konnte und kann nach Art. 6 Abs. 1 WBG 

e contrario vorliegend eine Überweisung an das Departement (UVEK) nicht in Frage 

kommen. Damit steht fest, dass zunächst der hiesige Regierungsrat und nunmehr das 

Obergericht örtlich und sachlich zuständig sind, über die auch ein Begehren um 

Ausgleichsentschädigung umfassende Beschwerde zu befinden. Auf die Beschwerde ist 

somit auch insofern einzutreten.  

 

Seite 33 

2. Vorab ist ferner noch festzuhalten, dass es sich bei der Konzession unbestritten um eine 

Konzessionserneuerung handelt (Art. 58a WRG). Weil die alte, auf 50 Jahre befristete 

Konzession von 1951 auslief, erteilte der Regierungsrat der B.______ mit Beschluss vom 

24. April 2001 zunächst lediglich eine befristete Bewilligung für die vorläufige 

Weiternutzung der Wasserkraft des Baches gemäss den Bestimmungen der Konzession 

von 1951. Weil nach Art. 58a Abs. 3 WRG einzig für die Restwassermengen eine 

Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab dem Auslaufen der (alten) Konzession 

eingeräumt werden konnte, steht fest, dass auf die Konzessionserneuerung vorliegend 

nun durchwegs das neu geltende Recht anzuwenden ist. Dies gilt auch für das Verfahren 

der Konzessionserteilung (vgl. dazu R. Jagmetti, a.a.O., N 4215, und die vorstehende 

Erw. 1). 

 

3. Der Regierungsrat wies die Einsprache A.______ im Wesentlichen gestützt auf Art. 32 in 

Verbindung mit Art. 43 WRG ab. Dabei erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass der 

Beschwerdeführer gestützt auf sein aktenkundiges, sog. ehehaftes Wasserrecht (act. 

14.1, Erw. 2.b) b