# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f697332b-2a58-5a88-8360-cc4b3a72a16b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.06.2018 B 2018/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-34_2018-06-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/34

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.06.2018

Entscheiddatum: 23.06.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.06.2018
Ausländerrecht, Art. 8 EMRK.Die 1969 geborene, aus Eritrea stammende 
Beschwerdeführerin, der 2008 Asyl gewährt wurde, ist seit 2013 
niederlassungsberechtigt. 2016 wies das SEM ein Gesuch um 
Familienzusammenführung mit dem 1997 geborenen Sohn ab. 2017 wies das 
kantonale Migrationsamt das Gesuch um Familiennachzug ab. Der dagegen 
erhobene Rekurs wurde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht weist die 
Beschwerde ab. Ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis, insbesondere 
eine finanzielle Unterstützung des Sohnes durch die Beschwerdeführerin ist 
nicht dargetan. Was die Beschwerdeführerin nach der geltend gemachten 
Trennung von der Familie während der Kriegswirren im Mai 1998 
unternommen hatte, um ihren Sohn zu finden, legt sie ebenfalls nicht dar. 
Dass das Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführerin auf die Anerkennung 
als Flüchtling zurückgeht, vermag am Ergebnis nichts zu ändern 
(Verwaltungsgericht, B 2018/34).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Roman Schuler, advokatur kanonengasse, 

Militärstrasse 76, Postfach, 8021 Zürich 1,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Familiennachzugsgesuch für B.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__, geboren 1969, Staatsangehörige von Eritrea, reiste am 8. Januar 2008 in die 

Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch (Vorakten Migrationsamt, nachfolgend Dossier, 

S. 6 ff.). Ihr wurde Asyl gewährt und später eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Seit dem 

9. Januar 2013 verfügt sie über eine Niederlassungsbewilligung. Am 5. Oktober 2016 

wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein von A.__ für ihren Sohn B.__, 

geboren 1997, eingereichtes Gesuch um Familienzusammenführung ab. Am 

1. Dezember 2016 reichte A.__ beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um 

Bewilligung des Familiennachzuges ein, welches mit Verfügung vom 9. Februar 2017 

abgewiesen wurde (act. 6/1/2). Den dagegen von A.__ erhobenen Rekurs wies das 

Sicherheits- und Justizdepartement am 8. Januar 2018 ab. Auf die Erhebung einer 

Entscheidgebühr wurde verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren mit der Begründung abgewiesen, der 

Vertreter von A.__ sei nicht eingetragener Rechtsanwalt.

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B. A.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 9. Januar 2018 versandten 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Januar 2018 (Postaufgabe: 24.01.18) Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der 

Familiennachzug von B.__ zu bewilligen. Dem gleichzeitig gestellten Gesuch, es sei der 

Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung zu gewähren, entsprach der zuständige Abteilungspräsident am 

25. Januar 2018.

Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hielt in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 

2018 an den Ausführungen in der Beschwerde fest und reichte dem Gericht 

Honorarnoten für das Beschwerde- und das Rekursverfahren ein.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Unbestritten ist vorliegend, dass B.__ 1997 das Licht der Welt erblickte und bereits 

bei Erheben des ersten Gesuchs um Familiennachzug kein minderjähriges Kind mehr 

war (act. 1 S. 3). Art. 43 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) ist damit nicht anwendbar. Daran ändert Art. 47 

Abs. 4 AuG nichts, der einzig die Frist für das Stellen eines Familiennachzugsgesuchs 

beschlägt, wenn auf den Familiennachzug gemäss Ausländergesetz ein Anspruch 

besteht, was vorliegend aufgrund des Alters von B.__ nicht der Fall ist. Das 

Ausländergesetz räumt der Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch auf den 

Nachzug von B.__ ein. Es bleibt also lediglich zu prüfen, ob Art. 8 der Europäischen 

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Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

einen solchen Anspruch vermittelt. Denn das Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, FZA) 

ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auch eine Diskriminierung von 

Schweizerbürgern im Verhältnis zu EU-/EFTA-Staatsangehörigen ist nicht zu prüfen, da 

die Beschwerdeführerin nicht Schweizer Staatsangehörige ist.

3. Art. 8 EMRK räumt Ausländerinnen sowie Ausländern laut bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Bewilligung ein (vgl. Caroni/Meyer/Ott, Migrationsrecht, Bern, 

2009, S. 107 ff., mit Hinweis auf BGE 109 Ib 183). Dafür müssen nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt 

sein: Tatsächlich gelebte und intakte Beziehung (Zusammenleben, regelmässiger 

Kontakt, Unterhaltszahlungen) zu nahen Verwandten (z.B. wie vorliegend zur Mutter), 

die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen (z.B. wie 

vorliegend mittels Niederlassungsbewilligung). Dieser Rechtsanspruch ist insbesondere 

dann von Bedeutung, wenn aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen 

überhaupt kein oder kein selbständiger Anspruch auf Erteilung beziehungsweise 

Verlängerung einer Bewilligung besteht, z.B. beim Nachzug erwachsener Kinder in die 

Schweiz. Leben Eltern und Kind während Jahren getrennt und unter grosser 

geographischer Distanz, ist das für einen Anspruch nach Art. 8 EMRK erforderliche 

qualifizierte Abhängigkeitsverhältnis nicht leichthin anzunehmen (vgl. BGer 

2C_452/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen).

Vorliegend steht einzig die Frage zur Debatte, ob die Voraussetzung der tatsächlich 

gelebten und intakten Beziehung bejaht werden muss. Nur dann besteht grundsätzlich 

ein Anspruch auf die Gutheissung des Familiennachzugsgesuchs. Die Vorinstanz hat 

das Vorliegen eines qualifizierten Abhängigkeitsverhältnisses verneint (act. 2/2 S. 5 f.), 

während die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, dass ein solches zu bejahen sei 

(act. 1). Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang Ausführungen zur 

Beziehung zwischen ihrem Sohn und seinem Vater macht, sind diese unter diesem 

Aspekt rechtlich irrelevant, zumal einzig die Beziehung der Beschwerdeführerin selbst 

zu ihrem Sohn zu beurteilen ist. Ebenso nicht zu hören sind unter diesem Punkt die 

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Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den allgemeinen Lebensumständen ihres 

Sohnes. Denn auch diese Umstände tangieren die tatsächlich gelebte Beziehung der 

beiden nicht.

Wesentlich hingegen ist, dass die Beschwerdeführerin behauptet, dass ihr Sohn 

finanziell vollkommen von ihr abhängig sei (act. 1 S. 8). Belege dafür liefert sie trotz 

ihrer weitgehenden Mitwirkungspflicht keine. Eine massgebliche Unterstützung kommt 

zudem angesichts ihrer eigenen finanziellen Verhältnisse kaum in Frage, denn die 

Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2016 ein durchschnittliches monatliches 

Nettoeinkommen von CHF 2‘930.90 (Dossier, S. 86 ff., v.a. S. 126). Die 

Beschwerdeführerin gibt zudem an, dass sie im Mai 1998 von ihrer Familie getrennt 

und nach Eritrea deportiert worden sei (act. 1 S. 3). In den Kriegswirren habe sie ihren 

Sohn bis im Jahre 2016 aus den Augen verloren. Was sie in all diesen Jahren 

unternommen hat, um ihren Sohn zu finden (z.B. Suchbemühungen via IKRK), erörtert 

sie hingegen trotz ihrer weitreichenden Mitwirkungspflicht nicht. Sie gibt nur an, dass 

der Kontakt schliesslich via Facebook wiederhergestellt worden sei. Wann dies der Fall 

war, wird nicht belegt. Unklar ist zudem, seit wann die Beschwerdeführerin von wem 

weiss, dass ihr Sohn von einer Bekannten seines Vaters aufgezogen wurde. 

Ausserdem führte die Beschwerdeführerin im Januar 2018 zwar aus, dass sie seit Mai 

2016 einen regelmässigen Kontakt zu ihrem Sohn pflege. Wie intensiv dieser 

regelmässige Kontakt ist, bleibt jedoch unsubstantiiert. Das vom Sohn der 

Beschwerdeführerin am 17. Januar 2018, d.h. kurz vor Einreichung der Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht, verfasste E-Mail an den früheren Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin belegt keine intensive gelebte oder finanzielle Beziehung, sondern 

stellt einzig die allgemeine Behauptung auf, dass seine Mutter ihn finanziell unterstütze 

(„She is suffering to pay my monthly expenses.“; act. 2/3). Wäre dem wirklich so, wäre 

es einfach gewesen, entsprechende Belege einzureichen. Über die Intensität der 

tatsächlich gelebten Beziehung gibt das E-Mail keine Auskunft. Beschrieben werden 

vor allem die Lebensumstände des Sohnes. Dass – wie im Beschwerdeverfahren 

geltend gemacht wird – dem Sohn der Beschwerdeführerin mittlerweile die äthiopische 

Staatsbürgerschaft aberkannt und er staatenlos geworden sein soll, wird ebenso wenig 

mit einem entsprechenden offiziellen Dokument belegt.

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Aus den vorhandenen Unterlagen kann nicht auf ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn 

geschlossen werden. Ein auf Art. 8 EMRK basierender Bewilligungsanspruch ist 

demzufolge zu verneinen.

4. Dieses Ergebnis erscheint angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an der 

Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik und einer möglichst frühzeitigen 

Integration (vgl. BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.3 und BGE 137 I 284 

E. 2.1 mit weiteren Hinweisen) durchaus verhältnismässig, zumal der bereits 

bestehende Kontakt weiterhin im aktuellen Umfang gepflegt werden kann und die 

Begründung dafür, warum die beiden nicht in Äthiopien ein gemeinsames Leben 

aufbauen könnten, spärlich ausfällt. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht 

am 29. August 2017 entschieden hat, dass eine Rückkehr selbst nach Eritrea nicht 

generell unzumutbar sei (BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17.2). Auch 

diesbezüglich wird seitens der Beschwerdeführerin nicht begründet, warum eine 

Rückkehr in vorliegendem Fall dennoch unzumutbar sein sollte. Die 

Verhältnismässigkeitsprüfung spricht somit nicht gegen den sich aus Art. 8 EMRK 

ergebenden Schluss.

5. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass das Anwesenheitsrecht der 

Beschwerdeführerin auf die Anerkennung als Flüchtling zurückgeht, am Ergebnis etwas 

zu ändern. Einerseits haben die zuständigen Bundesbehörden dem Gesuch um eine 

Familienzusammenführung unter asylrechtlichen Gesichtspunkten rechtskräftig nicht 

entsprochen. Anderseits führt dieser Status nicht zu einem eigenständigen, über die 

bestehenden gesetzlichen und völkerrechtlichen Grundlagen hinausgehenden 

Anspruch auf die Bewilligung des ausländerrechtlichen Familiennachzugs (vgl. 

insbesondere zum Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 

Flüchtlingskonvention, SR 0.142.30, FK, BGE 139 I 330 E. 1.3.1 und 1.4.1). Ein solcher 

Anspruch wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht geltend gemacht. 

Zumal die Verweigerung des Familiennachzugs nicht mit der Gefahr der 

Fürsorgeabhängigkeit begründet wird, erweist sie sich auch nicht als 

unverhältnismässig (vgl. dazu BGE 139 I 330 E. 2.4 und 3).

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6. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Die Kosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. b der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt 

(Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (vgl. Art. 22 Abs. 1 Ingress 

und lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, 

HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, 

der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (vgl. Art. 19 HonO). Die vom Rechtsvertreter eingereichte Kostennote über 

CHF 1‘669.15 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer bewegt sich in der Höhe des 

in ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht üblicherweise 

zugesprochenen, bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege um einen Fünftel 

gekürzten (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70) Honorars von 

CHF 2‘000. Dementsprechend ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘600 

zuzüglich pauschale Barauslagen von CHF 80 (vier Prozent von CHF 2‘000, Art. 28

Abs. 1 HonO) und 7,7 Prozent – die anwaltlichen Leistungen wurden nach dem 31. 

Dezember 2017 erbracht – Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO, Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 

zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, www.estv.admin.ch) zu entschädigen.

Angesichts dieser Beurteilung in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung wäre die Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung vor der Vorinstanz gutzuheissen gewesen, wenn diese nicht 

deshalb abgewiesen worden wäre, weil ihr damaliger Vertreter in keinem 

Anwaltsregister eingetragen war (act. 2/2 S. 7). Da im vorinstanzlichen Rekursverfahren 

zudem kein personeller Wechsel in der Rechtsverbeiständung bewilligt wurde, ist es 

auch nicht möglich, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem 

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Verwaltungsgericht Aufwendungen für das Rekursverfahren zu entschädigen (vgl. BGer 

8C_310/2014 vom 31. März 2015). Auf die Erhebung der Entscheidgebühr von 

CHF 1‘000 verzichtete die Vorinstanz. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt 

abzuweisen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘680 

zuzüglich 7,7 Prozent Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber

Zürn                                           Scherrer

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