# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30ccee01-f5e4-56b7-87fe-02be390ad29a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 D-1244/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1244-2010_2011-01-13.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1244/2010

Urteil vom 13. Januar 2011

Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier;   
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien A._______, geboren (…), alias 
B._______, geboren (…), alias 
C._______, geboren (…),
Tunesien,
(…),   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2009 / 
N (…).

D-1244/2010

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Sachverhalt:

A. 
Am 22. April 2009 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch ein. Anlässlich der 
Kurzbefragung vom 8. Mai 2009 im Transitzentrum E._______ machte 
der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe seinen Heimatstaat 
am 5. November 2008 verlassen und sei nach Aufenthalten in Libyen und 
Italien am 19. April 2009 in die Schweiz gelangt. Zudem gab er zu 
Protokoll, dass er ausser in der Schweiz in keinem anderen Land um Asyl 
nachgesucht habe.

B. 
Ebenfalls am 8. Mai 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer im 
Transitzentrum E._______ das rechtliche Gehör zum bevorstehenden 
Nichteintretensentscheid, zur Zuständigkeit Italiens für die Durch�führung 
des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung 
dorthin und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem 
Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, er sei in Italien als 
Arbeitskraft ausgenützt worden, da man ihm seinen Lohn nicht 
ausbezahlt habe. Zudem besitze er in Italien nichts. Er habe Italien 
verlassen, da es keine Arbeit mehr gegeben habe und die Polizei ihn 
schlecht behandelt habe, da er über keine Papiere verfügt habe.

C. 
Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers und den  EURODAC-
Treffer vom 29. November 2008 stellte das BFM am 6. Juli 2009 an 
Italien ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers. Da sich die 
italienischen Behörden bis zum 7. September 2009 nicht zum 
Rückübernahmeersuchen vernehmen liessen, ging die Vorinstanz infolge 
Verfristung von der stillschweigenden Zustimmung und von der 
Zuständigkeit Italiens aus.

D. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 - eröffnet am 24. Februar 2010 - 
trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 22. April 2009 nicht ein und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach 
Italien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass einer allfälligen 
Be�schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

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Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im Wesentlichen fest, Italien sei gestützt 
auf das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68])" sowie das "Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Verfahren zur Be�stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder 
in Norwegen gestellten Asylantrags (Überein-kommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32)" für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da Italien bis zum 7. September 2009 auf das 
Übernahmeersuchen nicht geantwortet habe, sei davon aus�zugehen, dass dem Ersuchen zugestimmt 
worden sei. Die Rück�führung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Ver�längerung 
(Art. 19 f. der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-VO] zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge�stellten Asylantrags zuständig ist) - bis spätestens 
am 7. März 2010 zu erfolgen. Anlässlich des dem Beschwerdeführer am 6. Mai (recte: 8. Mai) 2009 
gewährten rechtlichen Gehörs habe dieser ausgesagt, in Italien sei er als Arbeitskraft ausgenützt worden, 
indem man ihm seinen Lohn nicht ausbezahlt habe. Zudem habe er in Italien nichts. Diese Erklärung 
vermöge die Erkenntnis des BFM nicht umzustossen und auch eine Rückführung nach Italien nicht zu 
verhindern. Bei allfälligen Problemen könne sich der Beschwerdeführer an die zuständigen italienischen 
Behörden wenden.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz. Da der Be�schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des 
Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Weder die in Italien 
herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen 
Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar, da von 
einer entsprechenden Zustimmung auszugehen sei, zumal Italien bis zum 7. September 2009 keine 
Antwort auf das Ersuchen erteilt habe.

E. 
Mit zwei teilweise in englischer Sprache abgefassten Schreiben vom 25. 
Februar 2010 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht er�hob 
der Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die Ver�fügung 
der Vorinstanz vom 18. Dezember 2009. Dabei machte er ins�besondere 
geltend, er habe versucht, Suizid zu begehen, worauf man ihn in die 
Psychiatrische Klinik F._______ eingewiesen habe. Zudem wolle er nicht 
nach Italien zurückkehren, da er dort viele Probleme mit der Mafia habe.

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F. 
Mit Verfügung vom 3. März 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung per sofort aus.

G. 
Mit Verfügung vom 8. März 2010 ordnete der zuständige 
Instruktions�richter des Bundesverwaltungsgerichts an, dass der Vollzug 
der Wegweisung ausgesetzt bleibe. Gleichzeitig ersuchte er die 
Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung sowie allfälliger 
Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zum 17. 
März 2010, zumal sich in dessen Akten Hinweise finden würden, dass er 
unter psychischen Problemen leide respektive suizidgefährdet sei.

H. 
In einem Schreiben vom 12. März 2010 (Poststempel) an das 
Bundesverwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer unter anderem 
geltend, er habe mehrmals versucht, Suizid zu begehen, worauf man ihn 
in ein Krankenhaus beziehungsweise in die Psychiatrische Klinik 
F._______ eingewiesen habe. Zudem brachte er vor, dass er in Italien in 
einem Zug habe schlafen müssen. Ausserdem ersuchte er darum, in der 
Schweiz bleiben zu können.

I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 führte die Vorinstanz aus, der 
Beschwerdeführer habe weder anlässlich der Kurzbefragung noch bei der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs irgendwelche gesundheit�liche 
Beeinträchtigungen oder psychische Probleme geltend ge�macht. Den 
Akten seien zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides ebenfalls 
keinerlei Hinweise hinsichtlich psychischer Probleme zu entnehmen 
gewesen. Zwecks weiterer Abklärungen sei der Be�schwerdeführer mit 
Schreiben vom 7. Juni 2010 aufgefordert worden, dem BFM bis zum 28. 
Juni 2010 einen ärztlichen Bericht einzureichen. Am 19. Juli 2010 seien 
mehrere medizinische Unterlagen ein�gegangen. Aus dem neusten 
ärztlichen Bericht vom 12. Juli 2010 der Psychiatrischen Klinik F._______ 
gehe im Wesentlichen hervor, dass beim Beschwerdeführer durch 
Drogenabstinenz und mit regel�mässiger Medikation ein ausreichend 
stabiler psychischer Zustand er�reichbar sei. Beim letzten von ihm 
wahrgenommenen Termin, am 17. März 2010, sei er "geordnet, 
stimmungsstabil und weder suizidal noch psychotisch" gewesen. Seither 
sei keine weitere Behandlung mehr durch die Psychiatrischen Dienste 
G._______ erfolgt. Ferner werde in dem ärztlichen Bericht erwähnt, dass 

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nichts gegen eine Behandlung des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat 
spreche. Eine Wegweisung von asylsuchenden Personen mit 
gesundheitlichen Problemen könne nur unter ganz aussergewöhnlichen 
Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Die Schwelle 
für die Annahme einer Ver�letzung sei hoch anzusiedeln, weil hier der 
Grundsatz des "Real Risk" zum Tragen komme. Des Weiteren verpflichte 
auch eine Suiziddrohung die Schweiz nicht, vom Vollzug der 
Wegweisung Ab�stand zu nehmen, zumal sich im vorliegenden Fall 
aufgrund der Akten nicht jene ganz aussergewöhnlichen Umstände 
ausmachen liessen, die gestützt auf die Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen 
führen würden. Soweit in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 8. März 2010 geltend gemacht werde, dass die Rückführung des 
Be�schwerdeführers nach Italien gemäss angefochtener Verfügung am 
7. März 2010 abgelaufen sei, sei anzumerken, dass aufgrund der 
Einreichung einer Beschwerde innerhalb der Überstellungsfrist eine neue 
Frist von sechs Monaten ab dem Urteil über die Be�schwerde neu zu 
laufen beginne.

J. 
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 gewährte der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem 
Beschwerde�führer Gelegenheit, bis zum 19. Oktober 2010 eine Replik 
zur Ver�nehmlassung der Vorinstanz sowie zu den ihm zugestellten 
ärztlichen Unterlagen einzureichen. Eine Stellungnahme des 
Beschwerdeführers blieb aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs�gericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundes�gesetzes vom 
20. Dezem�ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju�ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Auf�hebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG).

1.4. Es handelt sich um eine sogenannte Laienbeschwerde, an die keine 
hohen formellen Anforderungen zu stellen sind, weshalb zu Gunsten des 
Beschwerdeführers auf die insoweit form- und frist�gerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die 
vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen 
materiellen Prüfung und weist die Sache - sofern sie den 
Nichtein�tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

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3.2. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

3.3. Gemäss den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer am 29. 
November 2008 in H._______ (Italien) daktyloskopiert wurde. Am 6. Juli 
2009 stellte das BFM an Italien ein Ersuchen um Aufnahme des 
Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden unter�liessen es, sich bis 
am 7. September 2009 zur allfälligen Aufnahme des Beschwerdeführers 
vernehmen zu lassen, weshalb davon auszu�gehen ist, dass dem 
Ersuchen zugestimmt wurde (Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO). Am 27. Januar 
2010 unterrichtete das BFM die italienischen Behörden fristgereicht 
darüber, dass der Beschwerde�führer als verschwunden gemeldet 
worden war, und ersuchte um Ver�längerung der Überstellungsfrist um 
achtzehn Monate (vgl. Akten BFM A 40/5, S. 2 f.; vgl. Art. 19 Abs. 4 
Dublin-II-VO). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass mit Verfügung 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2010 im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren der Vollzug der Weg�weisung gestützt auf Art. 56 
VwVG ausgesetzt wurde. Praxisgemäss bewirkt diese 
Vollzugsaus�setzung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne 
von Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO (vgl. BVGE E-6525/2009 vom 29. Juni 
2010 E. 7.2.1). Italien ist daher für die Durchführung des Asyl�verfahrens 
des Beschwerdeführers zuständig.

3.4. 

3.4.1. In der Beschwerdeeingabe beziehungsweise im Schreiben vom 12. 
März 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er in Italien viele 
Probleme mit der Mafia habe und dort in einem Zug habe schlafen 
müssen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs gab er 
überdies zu Protokoll, er sei in Italien als Arbeitskraft ausgenützt worden, 
da man ihm seinen Lohn nicht ausbezahlt habe. Zudem besitze er in 
Italien nichts. Er habe Italien verlassen, weil es dort keine Arbeit mehr 
gegeben und die Polizei ihn schlecht be�handelt habe, da er über keine 
Papiere verfügt habe.

3.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich davon aus, dass 
gewalttätige Übergriffe in Italien von den Behörden geahndet werden und 
Betroffene sich mit entsprechenden Anzeigen im Rahmen der 
italienischen rechtsstaatlichen Strukturen zur Wehr setzen und Schutz vor 

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derartigen Übergriffen finden können. Der Beschwerde�führer kann sich 
daher bei einer Rückkehr nach Italien zum Schutz vor der Mafia an die 
italienischen Behörden wenden, falls dies nötig sein sollte.

3.4.3. Sodann kann in den Ausführungen des Beschwerdeführers kein 
Hinweis auf eine systematische Verletzung der EMRK durch Italien 
gesehen werden. Aus den Akten ist auch kein Hinweis darauf 
ersicht�lich, dass dem Beschwerdeführer in Italien eine das 
Refoulementverbot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen 
würde; auch diesbezüglich ist vorab von der Vermutung auszugehen, 
Italien halte seine völkerrechtlichen Pflichten gemäss dem Abkommen 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und der EMRK ein (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 
31. August 2010 E. 7.3. - 7.7).

3.4.4. Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien 
sprechen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, unter denen der 
Beschwerdeführer gemäss den Akten leidet:

Aus dem aktuellsten sich bei den Akten befindlichen ärztlichen Bericht vom 12. Juli 2010 der 
Psychiatrischen Klinik Münsterlingen geht hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer 
Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten sowie einer kombinierten 
Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und dissozialen Zügen leide. Zudem wurde darauf hingewiesen, 
dass der Be�schwerdeführer am 9. Februar 2010 in selbstschädigender Absicht vier Klingen eines 
Teppichmessers geschluckt habe und in schädlicher Art und Weise Benzodiazepine und Drogen (Heroin, 
Kokain, Cannabis) konsumiere. Hinsichtlich der gegenwärtigen Behandlung wurde im Bericht im 
Wesentlichen Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer befinde sich bei seinem Hausarzt in 
ambulanter Behandlung und be�ziehe Trilafon (ein Neuroleptika). Die notwendige Behandlung bestehe in 
einer Drogenabstinenz sowie einer regelmässigen Medikation wie beispielsweise die bisher erhaltene oder 
eine alternative Medikation, die im Heimatland des Beschwerdeführers erhältlich sei. Eine Be�treuung im 
Rahmen der ärztlichen Grundversorgung sei ausreichend, wobei nichts gegen eine Behandlung im 
Herkunftsstaat spreche.

Da es der Beschwerdeführer - trotz Zumutbarkeit und der ihm ob�liegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 
AsylG) - unterlassen hat, einen aktuelleren ärztlichen Bericht einzureichen, ist davon auszugehen, dass 
sich dessen Gesundheitszustand seit dem erwähnten ärztlichen Bericht vom 12. Juli 2010 nicht wesentlich 
verschlechtert hat.

3.4.5. Dem Dublin-System ist es - wie die Vorinstanz in ihrer 
Vernehm�lassung vom 28. Juli 2010 zu Recht ausführte - immanent, 
dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, der betreffende 

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zuständige Staat erbringe die nötigen medizinischen 
Versorgungsleistungen, hat doch jeder Staat - so auch Italien - die 
Aufnahme�richtlinie, welche die medizinische Versorgung garantiert, im 
Landes�recht umgesetzt. Eine Unzumutbarkeit der Wegweisung des 
Be�schwerdeführers nach Italien kann demnach grundsätzlich aufgrund 
der psychischen Erkrankung und einer allenfalls erhöhten Suizidalität im 
Zusammenhang mit der Angst vor einer Zwangsrückkehr nach Tunesien 
nicht angenommen werden; es darf davon ausgegangen werden, dass 
der Beschwerdeführer in Italien adäquate medizinische und 
psychologische Betreuung findet (vgl. auch BVGE E-5644/2009 vom 31. 
August 2010 E. 7.6.3 und 7.6.4 sowie E. 8). Somit ist auch gestützt auf 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vorliegend ein Selbsteintritt nicht 
angezeigt.

3.4.6. Hingegen ist der gesundheitlichen Situation des 
Beschwerde�führers bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 
unbedingt Rechnung zu tragen: Bei einer Überstellung des 
Beschwerdeführers von der Schweiz nach Italien muss dem allfälligen 
Risiko einer Suizidalität mit einer gut organisierten Reise entgegengewirkt 
werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer die 
Medikamentierung für die Reise, wie auch für die Übergabe an die 
italienischen Behörden erhält. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die 
italienischen Behörden über die Ankunft und die gesundheitliche 
Problematik des Be�schwerdeführers präzise und umfassend informiert 
sind und der Be�schwerdeführer auch tatsächlich den Behörden 
übergeben wird, welche die Verantwortung für ihn übernehmen können.

Es obliegt dem BFM in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsbehörden, den gesundheitlichen 
Problemen des Be�schwerdeführers bei der Organisation der konkreten Überstellungs�modalitäten im 
Sinne der obigen Ausführungen Rechnung zu tragen.

3.5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht nicht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist.

4. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich, 
weshalb dieser zu bestätigen ist (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). In 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage der Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig 

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bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des 
Nichtein�tretensentscheides (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 31. August 
2010 E. 10.2). So sind allfällige Vollzugshindernisse im Rahmen der 
eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) zu prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen 
vorliegend keine Gründe, welche zu einem Selbsteintritt führen müssten. 
Das BFM hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien in 
diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

5. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Be�schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers 
nach Italien im Sinne der Erwägungen durchzuführen und die 
italienischen Behörden über die gesundheitliche Situation des 
Be�schwerde�führers vorgehend rechtzeitig zu informieren.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vositzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: