# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edef16a8-e7b2-514c-85c9-26ad57d38633
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.12.2023 III 2023 167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-167_2023-12-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 167

Entscheid vom 1. Dezember 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Gesuchstellerin / Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________

gegen

1. Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Postfach 454, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Post-
fach 1260, 6431 Schwyz,
Gesuchsgegner / Vorinstanzen,

Gegenstand Ausländerrecht (Revisionsgesuch betreffend VGE III 2023 53 vom 
28.9.2023)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1948) ist russische Staatsangehörige und wohnhaft in 
C.________, Gebiet Moskau. Ihre Tochter, D.________, sowie ihr Enkel, 
E.________, leben seit 2011 in der Schweiz; beide haben das Schweizer Bürger-
recht erlangt (vgl. Vi-act. zu VB 24/2023 II/01-67 [nachfolgend als AFM-act.]). 
A.________ besuchte ihre in der Schweiz lebende Tochter sowie ihren Enkel 
mehrfach im Rahmen eines 90 Tage gültigen Schengenvisums (vgl. AFM-act. 6-
9). Letztmals reiste sie im Juli 2022 als Touristin mit einem Schengenvisum für 
einen kurzfristigen Aufenthalt in die Schweiz ein; seither hält sie sich ununterbro-
chen bei ihrer Tochter auf, wobei ihr nach Überschreitung des bewilligungsfreien 
Aufenthalts das Visum mehrfach verlängert wurde (vgl. u.a. AFM-act. 
158/188/209/1021f.).

B. Am 25. August 2022 stellten die Tochter und der Enkel namens und auf-
trags der Mutter bzw. Grossmutter, A.________, beim Amt für Migration (nach-
stehend: AFM) ein Gesuch um "Erteilung einer Einreisebewilligung zur erwerbs-
losen Wohnsitznahme" (vgl. AFM-act. 70-73). Am 9. September 2022 (vgl. AFM-
act. 74-84), 26. September 2022 (vgl. AFM-act. 84-160) sowie 6. Oktober 2022 
(vgl. AFM-act. 162-175) liess die - zwischenzeitlich beanwaltete - A.________ 
weitere Stellungnahmen und Unterlagen nachreichen.

C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erkannte das AFM mit Verfügung 
vom 23. Januar 2023 (vgl. AFM-act. 929-941):

1. Das Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung von 
A.________, geb. ________ 1948, Staatsangehörige von Russland, wird 
abgelehnt.

2. A.________ wird aus der Schweiz weggewiesen und hat die Schweiz 
spätestens 7 Tage nach Eröffnung dieser Verfügung zu verlassen.

[3.-5. Kosten, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung]

Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen 
diese Verfügung liess A.________ am 30. Januar 2023 Verwaltungsbeschwerde 
(VB 24/2023) beim Regierungsrat erheben und unter anderem die Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung beantragen (vgl. AFM-act. 979-1020). Das Si-
cherheitsdepartement erliess daraufhin mit Verfügung vom 31. Januar 2023 eine 
prozessleitende Anordnung, wonach sich die Beschwerdeführerin bis zum Zwi-
schenbescheid über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. um Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde weiterhin in der 
Schweiz aufhalten dürfe (vgl. AFM-act. 1021). 

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D. Mit RRB Nr. 188/2023 vom 7. März 2023 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde ab; die Beschwerdeführerin wurde aus der Schweiz weggewiesen und 
verpflichtet, die Schweiz bis spätestens 14 Tage nach Rechtskraft des Regie-
rungsratsbeschlusses zu verlassen. 

E. Gegen diesen RRB Nr. 188/2023 vom 7. März 2023 (Postaufgabe: 
14.3.2023) liess A.________ mit Eingabe vom 4. April 2023 (Postaufgabe: glei-
chentags) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwer-
de erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei der Beschluss Nr. 188/2023 der Vorinstanz i.S. VB 24/2023 (Dispo. 
Ziff. 4-7) vom 07.03.2023 vollumfänglich aufzuheben, und es sei der Be-
schwerdeführerin der Aufenthalt als ausländische Rentnerin ohne Erwerbs-
tätigkeit in der Schweiz zu gewähren und zwar ohne zeitliche und geografi-
sche Einschränkung; es sei ihr mithin die entsprechende Bewilligung zu er-
teilen.

2. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 188/2023 der Vorinstanz i.S. VB 24/2023 
(Dispo. Ziff. 4-7) vom 07.03.2023 vollumfänglich aufzuheben, und es sei der 
Beschwerdeführerin der Aufenthalt als ausländische Rentnerin ohne Er-
werbstätigkeit in der Schweiz zu gewähren und zwar ohne geografische Ein-
schränkung, befristet auf zwei Jahre, evt. wie viel; es sei ihr mithin die ent-
sprechende Bewilligung zu erteilen.

3. Subeventualiter sei der Beschluss Nr. 188/2023 der Vorinstanz i.S. VB 
24/2023 (Dispo. Ziff. 4-7) vom 07.03.2023 vollumfänglich aufzuheben, und 
es sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Subsubeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Frist von mindestens 
acht Wochen, seit rechtkräftigem Entscheid, anzusetzen, um die Schweiz zu 
verlassen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. 
zulasten des Staates.

Die Vorinstanzen beantragten vernehmlassend, die Beschwerde sei unter Kos-
tenfolge zulasten von A.________ abzuweisen. Hierzu äusserte sich A.________ 
mit Stellungnahme vom 12. Juni 2023.

F. Am 4. September 2023 informierte A.________, aus gesundheitlichen 
Gründen stehe allenfalls ein Eingriff in Deutschland an. Sie ersuchte um informel-
le Bestätigung, dass das Verwaltungsgericht von ihrem Verbleib in der Schweiz 
ausgehe, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege und somit einer Ausreise nach 
Deutschland für eine lebensnotwendige Operation und eine anschliessende 
Rückreise in die Schweiz nichts im Wege stehe. Mit E-Mail desselben Tages 
bestätigte der verfahrensleitende Richter, dass das Gericht - wie bereits der Re-
gierungsrat - die Anwesenheit von A.________ in der Schweiz während des lau-
fenden Verfahrens dulde (VG-act. 20, 21).

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G. Mit VGE III 2023 53 vom 28. September 2023 wies das Verwaltungsgericht 
die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin ab. 

H. Am 27. Oktober 2023 erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bun-
desgericht und beantragte u.a., das Verfahren sei zu sistieren bis ein Entscheid 
des Verwaltungsgerichts über ein eingereichtes Revisionsgesuch vorliege. Mit 
Verfügung vom 20. November 2023 sistierte die Präsidentin der II. öffentlich-
rechtlichen Abteilung das Verfahren 2C_598/2023 vorläufig bis zum 21. Februar 
2024. Das Verwaltungsgericht wurde eingeladen, seinen Entscheid dem Bun-
desgericht zu gegebener Zeit unverzüglich mitzuteilen.

I. Ebenfalls am 27. Oktober 2023 reichte A.________ beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz ein Revisionsgesuch ein mit den Anträgen:

1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Septem-
ber 2023 (Dossier-Nr. III 2023 53) sei in Revision zu ziehen, das Urteil sei auf-
zuheben und sei der Beschwerdeführerin der Aufenthalt als ausländische Rent-
nerin ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu gewähren und zwar ohne zeitli-
che (eventualiter: befristet auf zwei Jahre) und geografische Einschränkung; es 
sei ihr mithin die entsprechende Bewilligung zu erteilen.

2. Eventualiter: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 
28. September 2023 (Dossier-Nr. III 2023 53) sei in Revision zu ziehen, das Ur-
teil sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfest-
stellung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz bzw. zulasten 
des Staates.

J. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 wurden die Vorinstanzen zur Ver-
nehmlassung eingeladen; innert Frist gingen keine Eingaben ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das Verwaltungsgericht hatte mit Entscheid VGE III 2023 53 vom 28. Sep-
tember 2023 die Beschwerde gegen den RRB Nr. 188/2023 vom 7. März 2023 
abgewiesen und damit die vorinstanzlichen Anordnungen bestätigt, wonach das 
Gesuch der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin um Erteilung einer ausländer-
rechtlichen Bewilligung abgelehnt und die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
aus der Schweiz weggewiesen wurde. Die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
ersucht um Revision dieses Entscheides.

1.2 Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich an seine Entscheide gebunden. 
Ausnahmsweise kann die Rechtskraft einer Verfügung oder eines Entscheides 

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im Rahmen einer Revision beseitigt werden, um den betreffenden Entscheid auf-
zuheben oder in bestimmtem Sinne abzuändern. Die Revision ist ein ausseror-
dentliches Rechtsmittel, bei dem wiederum abzuwägen ist zwischen dem Wert 
der Rechtssicherheit und dem Postulat der richtigen Durchführung objektiven 
Rechts. Dabei bedeutet Revision das Recht auf Neuüberprüfung eines formell 
rechtskräftigen Entscheides auf Grund eines geschlossenen Kataloges von 
Gründen. Mithin kann mit der Revision nicht verlangt werden, dass die Behörde 
jede beliebige, im rechtskräftigen Entscheid behandelte Frage nochmals überprü-
fe; vielmehr sind im Revisionsverfahren gemäss konstanter Rechtsprechung nur 
die geltend gemachten Revisionsgründe zu überprüfen (vgl. VGE II 2020 26 vom 
30.3.2020 E. 2.1 mit Hinweisen auf VGE 716/02 vom 12.2.2003, VGE 644/97 
vom 5.2.1998; VGE 818/98 vom 22.7.1998 E. 1a, Prot. S. 755; siehe auch Kie-
ner/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2.A., Rz. 1978ff.; 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3.A., Rz. 1324ff. mit Hinweisen; Martin Bertschi, in: Kommentar VRG-
ZH, 3.A., Rz. 1ff. zu § 86a ff. VRG-ZH). 

1.3 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 
1974 regelt die Revision unter anderem wie folgt:

§ 61 1. Revisionsgründe
Die Behörde zieht ihre rechtskräftige Verfügung oder ihren rechtskräftigen Ent-
scheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a) die Verfügung oder der Entscheid durch eine strafbare Handlung beeinflusst 

wurde;
b) die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, 

die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte;
c) die Behörde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die da-

durch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte;
d) die Behörde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, versehent-

lich nicht berücksichtigt hat.

§ 62 2. Revisionsinstanz, Frist
Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrun-
des, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entschei-
des, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren ange-
fochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat.

Soweit die VRP keine Regelung enthält, erklärt sie im Übrigen die Bestimmungen 
der Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) 
vom 19. Dezember 2008 als sinngemäss anwendbar (§ 63b VRP). 

1.4 Erweist sich das Revisionsbegehren wegen Fehlens einer Rechtsmittel-
voraussetzung als unzulässig, so tritt das Gericht nicht darauf ein. Kann auf das 
Revisionsgesuch eingetreten werden, so ist zu prüfen, ob einer der gesetzlich 

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vorgesehenen Revisionsgründe vorliegt. Liegt kein Revisionsgrund vor, so wird 
das Revisionsbegehren abgewiesen (Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach 
[Hrsg], Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 332 N 1; Kölz/Häner/Bertschi, 
a.a.O., Rz. 731 f.; VGE I 2017 7 vom 16.5.2017 E. 2.2.3). 

1.5 Die Revision darf praxisgemäss nur bei schwerwiegenden Mängeln zuge-
lassen werden (vgl. VGE 836/03 vom 26.6.2003 E. 2b; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.A., Rz. 1219). Eine Revision ist regelmässig 
unzulässig, wenn die Revisionsgründe bereits im Verfahren, das dem Erlass der 
Verfügung voranging, oder mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätten geltend 
gemacht werden können (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1265 mit Ver-
weis auf den BGE 138 I 61 E. 4.3). Sodann ist die Revision nach der Rechtspre-
chung nicht gegeben, um einen Rechtsirrtum zu beheben oder eine andere 
Rechtsauffassung durchzusetzen oder um eine neue Würdigung der beim Ent-
scheid bekannten Tatsachen herbeizuführen (vgl. Bertschi, a.a.O., Rz. 16 zu 
§ 86a VRG-ZH; VGE 716/02 vom 12.2.2003; VGE 818/98 vom 22.7.1998 E. 1b, 
Prot. S. 756 mit zahlreichen Hinweisen; siehe auch Urteil BGer 9F_6/2016 vom 
29.11.2016 E. 2.2, wonach die Revision nicht dazu dient, allfällige Rechtsfehler 
zu korrigieren oder in der ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen).

2. Die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin führt aus, im Sprechstundenbe-
richt vom 6. September 2023 seien bei ihr die Diagnosen einer chronischen Aor-
tendissektion Typ Standfort A mit Post-Dissektions Aneurysma der Aorta ascen-
dens 58mm, Dickdarm- und Rektalpolypen, chronische Gastritis, Hämangiom 
und hepatische Verkalkung der Leber, chronische Cholezysitis sowie chronische 
Pankreatitis gestellt worden. Am 16. Oktober 2023 sei eine komplexe Herzopera-
tion durchgeführt worden, während der sich eine Aortendissektion auf mehreren 
Ebenen mit Beteiligung des Aortenbogens bis kurz distal des Abganges der lin-
ken Arteria subclavia bestätigt habe. Der Aortenbogen sei komplett entfernt und 
eine 24mm Hemashield Prothese eingezogen worden. Sie sei nach der Operati-
on vier Tage auf der Intensivstation verblieben, danach auf die herzchirurgische 
IMG-Einheit verlegt worden; der stationäre Aufenthalt habe bis zum 25. Oktober 
2023 angedauert. 

Gemäss Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin sind damit die Voraussetzungen für 
eine Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vom 17. Juni 2005 erfüllt. Die 
neuen medizinischen Tatsachen/Bildgebungen würden den lebensbedrohlichen 
Gesundheitszustand der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin belegen. Selbstre-
dend belege nun die Operation und der Aufenthalt auf der Intensivstation, dass 
sie nicht reisefähig sei und sich in einer medizinischen Notlage befinde. Aus den 

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aktuellen medizinischen Berichten gehe hervor, dass diese Ursachen bereits 
zum Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils Bestand gehabt hätten. Die neuen 
medizinischen Tatsachen seien erst nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden. Sie 
habe diese neuen medizinischen Tatsachen zu einem früheren Zeitpunkt nicht 
beibringen können, da diese erst mit den neuen medizinischen Untersuchungen 
und der Operation vom 16. Oktober 2023 für sie bekannt geworden sei. Die neu-
en Belege stellten Noven dar und seien erheblich in dem Sinne, dass sie geeig-
net seien, die Abänderung des vorliegend in Revision zu ziehenden Urteils zu 
bewirken. Aufgrund der aktuellen medizinischen Berichte müsse der gesundheit-
liche Zustand der Gesuchstellerin zwingend antragsgemäss abgeklärt werden; 
da liege eine offensichtlich unrichtige Beurteilung des medizinischen Sachverhal-
tes vor.

3.1 Die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin beruft sich auf den Revisions-
grund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Dieser bezieht sich auf die Revision von 
Bundesgerichtsurteilen und ist auf Entscheide des Verwaltungsgerichtes nicht 
anwendbar. Indes enthält auch das kantonale Verfahrensrecht mit § 61 lit. b VRP 
einen vergleichbaren Revisionsgrund. Eine Revision kann gemäss § 61 lit. b VRP 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen 
erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte. Das vorliegende Gesuch ist 
anhand dieses kantonalen Revisionsgrundes zu prüfen.

3.2.1 Für eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Tatsachen müssen die 
folgenden fünf Voraussetzungen gegeben sein:
1. Die ersuchende Partei beruft sich auf eine Tatsache.
2. Diese Tatsache ist erheblich, d.h. sie ist geeignet, die tatsächliche Grundlage 

des angefochtenen Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher 
Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen.

3. Die Tatsache existierte bereits, als der Entscheid gefällt wurde (unechtes No-
vum). Es handelt sich - präziser ausgedrückt - um eine Tatsache, die sich bis 
zum Zeitpunkt verwirklichte, als im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbrin-
gen prozessual zulässig waren. Tatsachen, die später entstanden sind, also 
echte Noven, werden nach § 61 lit. b VRP ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Die Tatsache muss nachträglich, also nach diesem Zeitpunkt, entdeckt wor-
den sein.

5. Die ersuchende Partei konnte die Tatsache im Hauptverfahren trotz hinrei-
chender Sorgfalt nicht vorbringen.

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3.2.2 Für eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Beweismittel müssen 
die folgenden fünf Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Das neue Beweismittel hat dem Beweis einer vorbestandenen Tatsache, also 

eines unechten Novums, zu dienen.
2. Es muss erheblich, d.h. geeignet sein, eine Änderung des Entscheids zuguns-

ten des Gesuchstellers zu bewirken.
3. Das Beweismittel muss bereits vor dem zu revidierenden Entscheid bestan-

den haben bzw. bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual 
zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können.

4. Es darf erst nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein.
5. Der Revisionsgesuchsteller konnte das Beweismittel unverschuldet nicht im 

früheren Verfahren einreichen.

3.2.3 Was die Unmöglichkeit der früheren Beibringung anbelangt, so kann diese 
einerseits in einer damaligen Unkenntnis der Existenz der Tatsachen oder Be-
weismittel oder in einer entschuldbaren Unterlassung der gerichtlichen Beibrin-
gung dieser Tatsachen oder Beweismittel liegen (vgl. Gehri, a.a.O., Rz. 3a zu Art. 
328 ZPO mit Hinweis). Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die neu entdeck-
ten Tatsachen der ersuchenden Partei bei hinreichender Sorgfalt bereits im 
früheren Verfahren hätten bekannt sein müssen (vgl. Urteil BGer 8F_14/2020 
vom 17.2.2021 E. 1; BGE 127 V 353 E. 5b). Unsorgfältiges Prozessieren im 
Erstverfahren soll nicht auf dem Revisionsweg behoben werden können (vgl. Ur-
teile BGer 5D_24/2015 vom 9.2.2015; 4A_105/2012 vom 28.6.2012 E. 2.3). Eine 
Wiederaufnahme ist demnach lediglich möglich, wenn es objektiv unmöglich war, 
im ordentlichen Rechtsmittelverfahren diese Gründe geltend zu machen oder 
wenn es der betroffenen Person aufgrund der Umstände nicht zumutbar war, den 
ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten (vgl. Schärer, a.a.O., Rz. 31 zu   
Art. 81 VRP/SG mit weiteren Hinweisen; BGE 138 I 61 E. 4.3).

Die ersuchende Partei hat nicht nur den Revisionsgrund darzulegen, sondern 
ebenso - soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen oder Beweismittel stützt - 
darzulegen, dass ihr das Nachschieben der neuplädierten, neuentdeckten Tatsa-
che oder des Beweismittels nicht als Verletzung durchschnittlicher Sorgfalt ange-
lastet werden kann.

3.2.4 Sodann vermittelt eine falsche Rechtsanwendung wie die falsche Würdi-
gung einer Tatsache oder die falsche Interpretation einer Rechtsnorm keinen An-
spruch auf Revision des Entscheids (vgl. BGE 122 II 17 E. 3). Das neue Be-
weismittel muss der Tatbestandsermittlung dienen, nicht bloss der Tatbestands-
würdigung (vgl. Urteil BGer 8F_14/2020 vom 17.2.2021 E. 1). Gutachten sind 
daher nur beschränkt als neue Tatsache tauglich. Blosse Gegengutachten be-

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gründen keinen Wiederaufnahmegrund. Neue Gutachten sind namentlich dann 
zulässig, wenn eine neue wissenschaftliche Methode gefunden wurde, um schon 
vorhandene Beweisobjekte in einem neuen Verfahren zu untersuchen. Ein neues 
Gutachten muss "schlüssig oder doch sehr glaubwürdig die tatsächlichen Grund-
annahmen eines ursprünglichen Gutachtens als fehlerhaft erweisen" (vgl. Schä-
rer, a.a.O., Rz. 19 f. zu Art. 81 VRP/SG mit weiteren Hinweisen). Eine nach dem 
Entscheid erstellte Expertise kann als neues Beweismittel gelten, wenn sie dem 
Beweis einer Tatsache dient, die zum Zeitpunkt des Entscheids bereits bestan-
den hat, aber bisher unbewiesen blieb. Dagegen liegt kein neues Beweismittel 
vor, wenn ein Gutachten bereits bekannte Tatsachen lediglich anders würdigt 
und deshalb zu anderen Schlussfolgerungen als die für den Entscheid zuständi-
ge Behörde gelangt (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1995 mit Hinweis).

3.2.5 Aus dem Wortlaut von § 61 lit. b VRP erhellt sodann, dass es sich um er-
hebliche Tatsachen oder Beweismittel handeln muss. Dies ist nur dann der Fall, 
wenn im Sinne einer Kausalität Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, den 
Ausgang des Beschwerde- und damit des Revisionsverfahrens effektiv zu beein-
flussen. Neue Tatsachen sind folglich nur dann erheblich, wenn sie geeignet 
sind, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutref-
fender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person 
günstigeren Entscheid zu führen (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1332 mit 
Hinweisen; August Mächler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, VwVG, herausgegeben von Auer/Müller/Schindler, Rz. 18 zu Art. 
66 VwVG; Bertschi, a.a.O., Rz. 17 zu § 86a VRG-ZH; siehe auch Urteil BGer 
2F_9/2018 vom 18.07.2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die um Revision er-
suchende Partei hat darzutun, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel den 
Endentscheid günstiger gestaltet hätten. Haben sich die aufgerufenen Tatsachen 
oder Beweismittel auf den zu revidierenden Entscheid weder positiv noch negativ 
ausgewirkt, fehlt das Rechtschutzinteresse für eine Revision (vgl. Gehri, a.a.O., 
Rz. 3a zu Art. 328 ZPO mit weiteren Hinweisen).

3.3 Soweit sich die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin auf die neuen medizi-
nischen Unterlagen beruft, welche als neue Beweismittel einen bereits festste-
henden Tatbestand belegen würden, so stellen diese keine neuen Beweismittel 
im Sinne von § 61 lit. b VRP dar. Ein Beweismittel im Sinne dieses Revisions-
grundes muss bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual zulässi-
gerweise noch hätte eingebracht werden können, bestanden haben und darf erst 
nach diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein (vgl. oben E. 3.2.2 Ziff. 3 und 4). 

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Soweit sie sich auf die medizinischen Unterlagen aus dem Spitalaufenthalt in 
Deutschland beruft, wurden diese erst nach dem zu revidierenden Entscheid vom 
28. September 2023 erstellt. 

Soweit es sich um den Sprechstundenbericht des LUKS vom 6. September 2023 
handelt, begründet die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin mit keinem Wort, 
warum sie diesen nicht bereits während des damals noch laufenden Verfahrens 
einbringen konnte. Immerhin gelangte sie noch am 4. September 2023 ans Ge-
richt und verwies auf eine ggf. anstehende Operation in Deutschland (vgl. In-
gress Bst. F.). Die Sprechstunde fand am 5. September 2023 statt, der Bericht 
datiert vom Folgetag (G/Bf-act. 2). Das Gericht hat den Parteien nie angezeigt, 
dass der Schriftenwechsel abgeschlossen und keine weiteren Eingaben möglich 
wären. Gerade im Bereich des Ausländerrechts ist es nicht ungewöhnlich, dass 
die Parteien das Gericht während des Verfahrens unaufgefordert über neue Tat-
sachen informieren, was dann auch in die Entscheidfindung einfliesst. Damit aber 
liegt kein neues Beweismittel vor, das bereits vor dem 28. September 2023 exis-
tierte, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht ins Verfahren eingebracht werden 
konnte.

3.4 Ebenso scheidet vorliegend aber auch der Revisionsgrund der neuen Tat-
sachen aus. Die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin führt zu Recht aus, dass es 
sich um unechte Noven handeln muss, d.h. um Tatsachen, die bereits vor der 
Entscheidfällung existierten, aber erst nachher entdeckt wurden (vgl. oben         
E. 3.2.1 Ziff. 3 und 4).

Die Tatsache der geltend gemachten, schwerwiegenden Gesundheitsstörung 
bestand bereits vor dem Entscheiddatum (28.9.2023). So beruft sich auch die 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin auf den Sprechstundenbericht des LUKS 
vom 6. September 2023, worin die Diagnosen festgehalten sind. Diese Tatsache 
bestand somit bereits vor der Entscheidfällung. Sie war dannzumal auch der Ge-
suchstellerin/Beschwerdeführerin bereits bekannt und hätte ohne weiteres vorge-
tragen werden können, d.h. sie wurde nicht erst nachträglich entdeckt. Unter 
Anamnese verweist der Berichterstatter auf einen Briefverkehr, welchem zu ent-
nehmen sei, dass eine Aortenpathologie vorliege (vgl. G/Bf-act. 2). Weiter wird 
ausgeführt, dass sie bereits 2016 eine hypertensive Krise hatte. Auch ergibt sich 
aus dem Bericht, dass der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin bekannt war, 
dass sie bereits eine chronische Aortendissektion mit einem Durchmesser von 
4.6cm hatte. Neu war allenfalls einzig die sich bei diesem Untersuch zeigende 
Dynamik (Erweiterung auf 6cm). Aber auch dies war der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin bereits anlässlich des Untersuchs bekannt, wurde also 
nicht erst nach dem Entscheid entdeckt. Auch die stationäre Aufnahme für den 

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operativen Eingriff bestätigte die Klinik der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
bereits am 21. September 2023, also auch dies noch vor der Entscheidfällung, 
was untermauert, dass die die Operation indizierenden Tatsachen bereits vor 
dem 28. September 2023 bekannt waren (G/Bf-act. 5).

Weiter schreibt die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin explizit, anlässlich der 
komplexen Herzoperation bzw. der vorgängigen Herzkatheter-Untersuchung im 
Oktober habe sich die Diagnose bestätigt. Dies wird auch im Operationsbericht 
vom 10. Oktober 2023 explizit so vermerkt (G/Bf-act. 3). Mithin wurde nichts 
Neues entdeckt. Der Tatbestand war bereits bekannt. Im Übrigen wird dies auch 
bestätigt durch die Anfrage der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin an das Ge-
richt vom 4. September 2023, wo sie auf eine ggf. in Deutschland durchzu-
führende Operation verweist. Bereits damals war der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin ihr Gesundheitszustand somit bekannt, weshalb kein un-
echtes Novum vorliegt. Sie begründet im Revisionsgesuch auch gar nicht, dass 
und weshalb sie das Gericht nicht bereits vor der Entscheidfassung über ihren 
Gesundheitszustand informieren konnte. Dies nachzuweisen obliegt indes ihr als 
Gesuchstellerin. 

Soweit die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin schliesslich auf ihren postopera-
tiven Zustand verweist, weshalb sie reiseunfähig bzw. eine Rückkehr in die Hei-
mat ausgeschlossen sei, so handelt es sich nicht um eine Tatsache, welche be-
reits vor der Entscheidfällung vom 28. September 2023 existierte. Es scheidet 
dies daher als Revisionsgrund ebenso aus. Bleibt immerhin anzufügen, dass der 
Austrittsbericht einen normalen Verlauf dokumentiert und die Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2023 ohne besondere Vorkehr aus 
Deutschland zurück in die Schweiz in die weitere ambulante Betreuung nach 
Hause entlassen wurde (G/Bf-act. 6).

3.5 Damit aber vermag die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin keine neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 61 lit. b VRP vorzutra-
gen, weshalb das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu verneinen ist. Damit 
kann insbesondere auch offenbleiben, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel 
auch die weitere Voraussetzung der Erheblichkeit erfüllen würde.

Das Gesuch ist daher abzuweisen.

4. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 500 festgesetzt und sind der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (§ 72 VRP). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht keiner 
(§ 74 VRP).

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch vom 27. Oktober 2023 wird abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 500 werden der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat am 3. November 2023 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'500 geleistet, so dass ihr Fr. 1'000 aus der Ge-
richtskasse zurückerstattet werden.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht 
einen Bewilligungsanspruch einräumt (Art. 42 und 82ff., insbesondere Art. 
83 lit. c Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 
173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann innert 30 Tagen seit Zustellung Verfassungsbeschwerde* 
erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt 
werden (Art. 113 ff. BGG). Bei gleichzeitiger ordentlicher Beschwerde sind 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- das Amt für Migration (EB)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (A)
- das Staatssekretariat für Migration, SEM, 3003 Bern (A)
- und das Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1000 Lausan-

ne 14 (R; zuhanden Verfahren 2C_598/2023)

Schwyz, 1. Dezember 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

13

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. Dezember 2023