# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ac0f0cf-1714-5c80-a3aa-a22d0657335b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.06.2021 KES.2020.4/5-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2020-4-5-K2_2021-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2020.4/5-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 29.06.2021

Entscheid Kantonsgericht, 29.06.2021
Art. 446 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. 314 ZGB: Ein Sachverständigengutachten ist 
dann anzuordnen, wenn der Spruchkörper der KESB (bzw. des Gerichts) 
nicht den erforderlichen Sachverstand hat, um über die ins Auge gefasste 
Massnahme zu entscheiden. In einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit wird 
ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten nur in Ausnahmefällen 
angeordnet, so etwa dann, wenn sich eine familiäre Situation aus 
medizinischen, psychologischen oder psychiatrischen Gesichtspunkten 
komplex darstellt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 29. Juni 2021, KES.
2020.4/5-K2).

Aus den Erwägungen:

 

II.

4.    a) Die Vorinstanz wies die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen und zu neuer Verfügung an die KESB A. zurück. Aus den Erwägungen 

ergibt sich, dass mit den "weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen" eine 

Begutachtung "der gesamten Konstellation um das Kind X." gemeint ist (vi-Entscheid 

E. 3.d letzter Absatz). Mit Blick auf das Gutachten bezüglich den Halbbruder von X., auf 

das Bezug genommen wird, und die geäusserten Zweifel an der Erziehungsfähigkeit 

der Mutter kann davon ausgegangen werden, dass darunter ebenfalls ein forensisch 

psychiatrisch-psychologisches Gutachten insbesondere zur Erziehungsfähigkeit der 

Eltern zu verstehen ist.

 

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b)    Zur Frage einer Begutachtung in Kindesschutzsachen sieht Art. 446 Abs. 2 Satz 3 

i.V.m. 314 ZGB vor, dass zur Sachverhaltsabklärung nötigenfalls das Gutachten einer 

sachverständigen Person eingeholt wird. Damit ist zu prüfen, ob vorliegend zur 

Abklärung der Obhutsfrage eine Begutachtung erforderlich und damit die von der 

Vorinstanz zu diesem Zweck vorgenommene Rückweisung an die KESB A. 

gerechtfertigt ist oder ob die Obhutsfrage auch ohne Gutachten beurteilt werden kann 

bzw. muss. Während der Vater ein solches Gutachten befürwortet, erachten es die 

Mutter und die Kindesvertreterin als nicht nötig bzw. ist die Kindesvertreterin überdies 

der Ansicht, eine Begutachtung wäre für X. nicht zumutbar und würde sie noch mehr 

destabilisieren und verunsichern.

 

c)    Wann ein Sachverständigengutachten nötig ist, wird im Gesetz nicht näher 

ausgeführt. Gemäss Botschaft ist ein Gutachten dann anzuordnen, wenn der 

Spruchkörper der KESB (bzw. des Gerichts) nicht den erforderlichen Sachverstand hat, 

um über die ins Auge gefasste Massnahme zu entscheiden (Botschaft zur Änderung 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personen- und 

Kindesrecht], BBl 2006, S. 7001, 7078 f.; vgl. Margot/Gareus, Das Gutachten im 

Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, in: FamPra.ch 2016, S. 

874 ff., 880 f.). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Gericht die Feststellung des 

Sachverhalts nicht an eine sachverständige Person delegieren darf, wenn dazu gar kein 

Sachverstand notwendig ist.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt die Entscheidung, ob ein 

psychiatrisches bzw. psychologisches Gutachten einzuholen ist, im pflichtgemässen 

Ermessen des Gerichts. Kann der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise geklärt 

werden, so erweist sich der Verzicht auf die Anordnung eines solchen Gutachtens 

jedenfalls nicht als willkürlich (BGer 5A_485/2012 E. 4.1; 5A_117/2007 E. 6.2; 5C.

22/2005 E. 2.2, publ. in: FamPra.ch 2005, S. 950; 5C.210/2000 E. 2.c; je mit weiteren 

Hinweisen). Dementsprechend hat eine fachärztliche oder fachliche Abklärung nicht bei 

jeder getrenntlebenden Familie zu erfolgen, sondern nur dann, wenn die Verhältnisse 

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es erfordern. Auch in den von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrschten 

Kinderbelangen kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund 

bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung werde 

durch weitere Beweiserhebungen – beispielsweise ein Gutachten – nicht geändert 

(BGer 5P.157/2003 E. 4.4).

 

d)    In einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit wird ein psychologisches oder 

psychiatrisches Gutachten damit nur in Ausnahmefällen angeordnet. Ein solcher 

Ausnahmefall kann etwa vorliegen, wenn sich eine familiäre Situation aus 

medizinischen, psychologischen oder psychiatrischen Gesichtspunkten komplex 

darstellt, beispielsweise, weil die konkrete Vermutung einer psychischen Erkrankung 

eines Elternteils oder aber des Kindes besteht und namentlich seine fürsorgerische 

Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zur Behandlung und Betreuung 

notwendig erscheint (vgl. zum Ganzen Margot/Gareus, a.a.O., S. 880 f.; BSK ZPO-

Mazan/Steck, 3. Aufl., Art. 296 N 18, die von "schwerwiegenden Problemfällen" 

sprechen). In solchen Fällen stösst das Gericht in der Regel an die Grenzen seiner 

Beurteilungsfähigkeit (Hinderling/Steck, Das Schweizerische Ehescheidungsrecht, 

4. Aufl., S. 486 f.; Levante, Die Wahrung der Kindesinteressen im Scheidungsverfahren 

– die Vertretung des Kindes im Besonderen, S. 14). Eine kinderpsychologische 

Abklärung ist dann angebracht, wenn sich die Risiken für das Kindeswohl sonst kaum 

abschätzen liessen (vgl. BGer 5P.157/2003; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen 

vom 14. Juni 2018, FO.2016.18, www.publikationen.sg.ch).

 

Wo es hingegen um erzieherische Schwierigkeiten eines Kindes geht, die milieu- und 

entwicklungsbedingt sind, kann der Verzicht auf den Beizug von Sachverständigen 

gemäss Bundesgericht nicht a priori beanstandet werden (BGE 131 III 409 E. 4.3; 

BGer 5C.294/2005 E. 4.1; FamKomm Erwachsenenschutz/Steck, Art. 446 ZGB N 13), 

sofern der für die Entscheidung relevante Sachverhalt etwa in Bezug auf die Eltern-

Kind-Beziehung mit anderen Beweismitteln geklärt werden kann (BGer 5A_485/2012 E. 

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4.1; vgl. zum Ganzen Margot/Gareus, a.a.O., S. 880 f.; BGer 5P.84/2006 E. 3.2; 

5A_310/2013 E. 3.3). Dem Sachrichter steht diesbezüglich im Rahmen der antizipierten 

Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGer 5A_656/2011 E. 2.3). 

 

e)    Zu berücksichtigen ist dabei namentlich auch, dass das Einholen eines Gutachtens 

eine Belastung für das Kind darstellen und zudem zeitintensiv sein kann (BGer 5C.210/

2000 E. 2c). Gerade der Zeitverlust, der aus der Einholung eines Gutachtens resultiert, 

kann für das Kind unter Umständen nachteiliger sein als der dadurch gewonnene 

Vorteil (vgl. FamKomm Scheidung/Schweighauser, 3. Aufl., Anh. ZPO, Art. 296 N 19; 

FamKomm Scheidung/Schreiner, 3. Aufl., Anh. Psych, N 406). Es kommt daher stark 

auf den Einzelfall an und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Kindesschutzbehörde 

bzw. des Gerichts, zu entscheiden, ob der Beizug einer externen Fachperson im 

Interesse des Kindes tatsächlich sinnvoll und nötig ist (vgl. FamKomm Scheidung/

Schweighauser, Anh. ZPO, Art. 296 N 20; Murphy/Steck, in: Fountoulakis/Affolter-

Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 

N 18.96 f.).

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