# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b017fc-4e0d-57ca-92c3-4d646d367597
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 08.01.2021 AB.2020.41-AS
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AB-2020-41-AS_2021-01-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2020.41-AS

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 26.02.2021

Entscheiddatum: 08.01.2021

Entscheid Kantonsgericht, 08.01.2021
Art. 38 KOV (SR 281.32) und Art. 221 ff. SchKG (SR 281.1). Art. 38 KOV und 
Art. 221 ff. SchKG sind keine ausreichenden Rechtsgrundlagen für eine 
Postsperre (Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 
8. Januar 2021, AB.2020.41-AS).

Sachverhalt:

 

Über den Schuldner S wurde der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt verfügte eine 

Postsperre sowohl hinsichtlich der Domizil- als auch der Privatadresse des Schuldners. 

Dieser war vorerst mit der Postsperre einverstanden, allerdings widerrief er sein 

Einverständnis zu einem späteren Zeitpunkt und verlangte eine anfechtbare Verfügung. 

Das Konkursamt erliess eine solche. Dagegen erhob der Schuldner 

betreibungsrechtliche Beschwerde i.S.v. Art. 17 ff. SchKG.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

3. Bei einer Postsperre bzw. Postkontrolle handelt es sich um eine schwerwiegende 

Einschränkung der durch Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten 

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Persönlichkeitsrechte (BGE 103 III 76 E. 2; BGE 140 I 353 E. 8.3; BGer. 1B_299/2009 

E. 3; KOV Kommentar – , Art. 38 N 3). Jede Einschränkung eines Grundrechts bedarf 

einer gesetzlichen Grundlage. Bei einer schwerwiegenden Einschränkung – wie der 

vorliegenden – muss diese in einem Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 BV; 

vgl. auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

 

Einschränkungen von Grundrechten müssen ausserdem durch ein öffentliches 

Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie 

verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung setzt die Anordnung einer Postsperre denn auch voraus, dass diese 

als unbedingt notwendig erscheint, weil anders die Interessen der Konkursmasse und 

der Gläubiger wegen des Verhaltens des Gemeinschuldners ernsthaft gefährdet wären 

(BGE 103 III 76 E. 2).

3.1 Gemäss Art. 38 der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV 

[SR 281.32]) sind die Konkursämter berechtigt, von der zuständigen Kreispostdirektion 

für die Dauer des Konkurses die Einsichtnahme oder Auslieferung von Postsendungen 

und Postcheckgeldern, die an den Gemeinschuldner adressiert oder von ihm 

abgesandt werden, sowie Auskunftserteilung über den Postverkehr des 

Gemeinschuldners zu verlangen. Der Gemeinschuldner hat jedoch das Recht, der 

Öffnung der Sendungen beizuwohnen.

 

Bei Art. 38 KOV handelt es sich um eine Verordnungsbestimmung und nicht um ein 

Gesetz im formellen Sinn. Folglich stellt Art. 38 KOV keine ausreichende 

Rechtsgrundlage für eine schwerwiegende Grundrechtseinschränkung dar. Ausserdem 

gründet er nicht auf einer hinreichenden Delegationsnorm. Zwar verweist Art. 38 KOV 

auf Art. 14 und 18 der Verordnung vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz, 

welche sich ihrerseits auf Art. 6 Abs. 4 aPG stützten. Im Zuge der Revision des 

Postgesetzes (PG [SR 783.0]) wurde die vorgenannte Verordnung allerdings 

aufgehoben und das aktuelle PG enthält keine mit Art. 6 Abs. 4 aPG vergleichbare 

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Regelung (KOV Kommentar – Milani/Schmid, Art. 38 N 2 ff.; BSK SchKG – 

Lustenberger, Art. 223 N 12). Aus diesem Grund ist denn auch vorgesehen, Art. 38 

KOV ersatzlos zu streichen (vgl. Erläuternder Bericht des Eidgenössischen 

Finanzdepartementes vom 19. Oktober 2020 zur Eröffnung des 

Vernehmlassungsverfahrens zur Verordnung des Bundesrates zur Anpassung des 

Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, S. 5 f. 

und 9). Somit ist zu prüfen, ob das SchKG eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine 

Postsperre enthält.

 

3.2 Als gesetzliche Grundlage für eine Postsperre bzw. Postkontrolle durch das 

Konkursamt fallen die Art. 221 bis 223 SchKG in Betracht.

 

Gemäss Art. 221 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach Empfang des 

Konkurserkenntnisses zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse 

gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen 

Massnahmen. Diese Regelung ist zu wenig bestimmt, um für eine Postsperre als 

gesetzliche Grundlage zu dienen. Ebenfalls keine hinreichende Rechtsgrundlage stellt 

Art. 222 SchKG dar, welcher sich mit der Auskunfts- und Herausgabepflicht des 

Schuldners wie auch Dritter befasst. Die Post ist keine Dritte, bei welcher 

Vermögensgegenstände des Schuldners verwahrt sind oder bei der dieser Guthaben 

hat. Entsprechend fällt auch Art. 222 SchKG ausser Betracht als gesetzliche Grundlage 

(BlSchK 2017, S. 33 ff.; KOV Kommentar – Milani/Schmid, Art. 38 N 4).

 

Art. 223 SchKG – auf welchen sich das Konkursamt hier stützt – regelt die 

Sicherungsmassnahmen im Falle eines Konkurses. Die Sicherungsmassnahmen dienen 

dazu, möglichst viel Konkurssubstrat zu erhalten, damit die Gläubiger keine oder 

möglichst geringe Verluste erleiden müssen (BSK SchKG – Lustenberger, Art. 223 N 1). 

Als Sicherungsmassnahmen werden im Gesetz die Schliessung und unter Siegellegung 

von Magazinen, Warenlagern, Werkstätten, Wirtschaften und dergleichen genannt 

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sowie das in Verwahrung nehmen von Bargeld, Wertpapieren, Geschäfts- und 

Hausbüchern sowie sonstigen Schriften von Belang (Art. 223 Abs. 1 und 2 SchKG). 

Auch nicht ausdrücklich im Gesetz genannte Massnahmen zur Sicherung und 

Erhaltung von Rechten kommen im Betracht, so das Stellen des Betreibungsbegehrens 

zwecks Verjährungsunterbrechung, die Präsentation fälliger Wechsel, die sofortige 

Verwertung verderblicher Sachen, die Verwaltung von Liegenschaften des Schuldners, 

die Bezahlung von fälligen Versicherungsprämien

oder die Einforderung fälliger Zahlungen (BSK SchKG – Lustenberger, Art. 223 N 9; SK 

SchKG – Schober, Art. 221 N 16 f.; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & 

Konkursrecht, 2018, S. 387 f.; Jeker, Die konkurs- und strafrechtliche Aufarbeitung der 

Kriminalinsolvenz, in: SSHW 2009, S. 73 f.; KUKO SchKG – Schober, Art. 221 N 23 ff.). 

Die Postsperre stellt jedoch einen Eingriff in das durch die Verfassung geschützte 

Postgeheimnis (Art. 13 Abs. 1 BV) und damit eine schwerwiegende Einschränkung der 

Persönlichkeitsrechte dar (vgl. E. II.3 vorstehend). Entsprechend ist das Erfordernis an 

die genügende Bestimmtheit des Rechtssatzes höher als bei nur leichten Eingriffen; 

notwendig ist eine klare und eindeutige gesetzliche Grundlage (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., N 343; BGE 130 I 360 E. 14.2). Die Postsperre 

bzw. Postkontrolle wird in Art. 223 SchKG mit keinem Wort erwähnt und es findet sich 

darin auch nichts ansatzweise Vergleichbares. Damit kann auch Art. 223 SchKG keine 

genügende gesetzliche Grundlage für eine Postsperre bzw. Postkontrolle bilden (vgl. 

KOV Kommentar – Milani/ Schmid, Art. 38 N 4; Iqbal, SchKG und Verfassung – 

untersteht auch die Zwangsvollstreckung dem Grundrechtsschutz?, 2005, S. 197 ff.; 

a.M. KUKO SchKG – Schober, Art. 221 N 29 und Fritschi, Verfahrensfragen bei 

Konkurseröffnung, 2010, S. 134). Dies muss insbesondere auch mit Blick auf andere 

Rechtsgebiete gelten, in welchen Postüberwachungen explizit gesetzlich geregelt und 

an strenge Voraussetzungen geknüpft sind (vgl. Art. 269 StPO).

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