# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 623c53cf-3d23-549d-8f4b-9a7b10006aec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2017 A-3159/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3159-2017_2017-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3159/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…),   

vertreten durch lic. iur. Felix Reinhardt, 

Neuhausstrasse 11, 8044 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV, 

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe, Fristwiederherstellungsgesuch. 

 

 

 

A-3159/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schlussverfügung vom 7. Februar 2017 ordnete die Eidgenössische 

Steuerverwaltung ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die amtshilfeweise 

Übermittlung der angeforderten Informationen betreffend A._______ an 

das ersuchende Bundeszentralamt für Steuern an. 

B.  

A._______ focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 10. März 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht an. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht forderte A._______ mit Zwischenverfü-

gung vom 14. März 2017 im Verfahren (…) zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 5‘000.– bis zum 18. April 2017 auf, ansonsten auf das 

Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Diese Zwischen-

verfügung wurde ihm gemäss Rückschein der Schweizerischen Post am 

15. März 2017 gegen Unterschrift zugestellt. 

D.  

A._______ leistete den Vorschuss nicht innert der ihm angesetzten Frist, 

so dass das Bundesverwaltungsgericht mit einzelrichterlichem Entscheid 

vom 2. Mai 2017 im Verfahren (...) androhungsgemäss auf die Beschwerde 

nicht eintrat. Dieser Entscheid wurde ihm am 3. Mai 2017 per Gerichtsur-

kunde zugestellt. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 gelangt A._______ (nachfolgend: Gesuch-

steller) erneut ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses gemäss Zwischenverfügung des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 14. März 2017 im Verfahren (...) sei wieder-

herzustellen und es sei folglich auf seine Beschwerde vom 10. März 2017 

einzutreten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Zuständig für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren nach 

Art. 24 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

A-3159/2017 

Seite 3 

1968 (VwVG, SR 172.021) ist jene Instanz, welche bei Gewährung der 

Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvor-

kehr entscheiden muss (statt vieler Urteil des BVGer A-5142/2011 vom 

26. Oktober 2011 E. 1 mit Hinweisen und STEFAN VOGEL in: Kommentar 

zum VwVG, 2008, Art. 24 Rz. 19). Da das Bundesverwaltungsgericht auf-

grund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren (...)über die Einhaltung der 

Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden hatte, ist es auch 

für die Behandlung des vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuchs zu-

ständig. Soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren gemäss 

dessen Art. 37 nach dem VwVG. 

1.2  Der Gesuchsteller hat als Partei am Hauptverfahren teilgenommen. Er 

ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat an des-

sen Aufhebung bzw. an der Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses ein schutzwürdiges Interesse. Er ist somit im Sinne 

von Art. 48 VwVG zur Einreichung des Gesuchs legitimiert. 

2.  

Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt werden, 

wenn der Gesuchsteller oder seine Vertretung unverschuldeterweise da-

von abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist wiederher-

gestellt haben möchte, muss unter Angaben des Grundes innert 30 Tagen 

nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die versäumte 

Rechtshandlung nachholen. 

Die Wiederherstellung der versäumten Frist ist somit sowohl an formelle 

wie materielle Voraussetzungen geknüpft. Sind Erstere gegeben, ist auf ein 

entsprechendes Gesuch einzutreten; werden auch die weiteren Anforde-

rungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen (VOGEL, a.a.O., Art. 24 Rz. 6). 

Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein sehr rest-

riktiv (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.139 mit Hinweisen auf die Praxis). Als 

unverschuldete Hindernisse gelten etwa obligatorischer Militärdienst, plötz-

liche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, 

Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen 

Vorschriften. Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich 

der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe 

gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. statt vieler BGE 114 Ib 

67 E. 2 f. und Urteil des BVGer A-6799/2007 vom 4. Dezember 2007 

A-3159/2017 

Seite 4 

E. 4.1). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfah-

rens darf ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Als 

unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur 

dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. 

ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheb-

lich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Par-

tei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interes-

sen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. zum Ganzen 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.140 ff. mit Hinweisen auf die 

Praxis). 

2.1  In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit Ein-

gabe vom 2. Juni 2017 (Poststempel) fristgerecht um Wiederherstellung 

der verpassten Frist ersucht und die versäumte Rechtshandlung, nämlich 

die Einzahlung des Kostenvorschusses in der verlangten Höhe, nachgeholt 

hat. Die formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung sind dem-

nach erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 

2.2  

2.2.1  Der Gesuchsteller führt in materieller Hinsicht aus, aufgrund eines 

Büroversehens und technischer Probleme bei der Übermittlung der Zwi-

schenverfügung vom 14. März 2017 im Verfahren (...) erst mit Zustellung 

des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 2. Mai 2017 im sel-

ben Verfahren vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten zu haben. Seine 

Vertretung habe ihm lediglich die Kostenvorschussrechnung nach 

Deutschland weitergeleitet ohne die zugehörige, vorgenannte Zwischen-

verfügung mit entsprechender Zahlungsfrist. Da nach dem deutschen Ge-

richtskostengesetz die gerichtliche Tätigkeit nicht von der Sicherstellung 

oder Vorauszahlung der entsprechenden Kosten abhängig gemacht wer-

den dürfe, soweit dies in den einzelnen Prozessordnungen nicht vorgese-

hen sei, sei es für ihn objektiv und subjektiv unverschuldeterweise nicht 

möglich gewesen, die schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen der 

versäumten Leistung des Kostenvorschusses bzw. die Wichtigkeit einer 

rechtzeitigen Zahlung zu erkennen und eine solche zu veranlassen. 

2.2.2  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur mit Art. 24 VwVG 

vergleichbaren prozessualen Bestimmung im altrechtlichen Bundesrechts-

pflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110, BS 3 531, AS 60 

271) ist die Wiederherstellung einer Frist nur zulässig, wenn der Partei und 

ihrer Vertretung bezüglich Versäumnis kein Vorwurf gemacht werden kann 

(BGE 112 V 255 E. 2a mit weiteren Hinweisen). Zudem ist der Nachweis, 

A-3159/2017 

Seite 5 

dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt 

werden konnte, vom Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechen-

den Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen inso-

weit nicht genügt (statt vieler Urteil des BVGer A-7284/2008 vom 20. No-

vember 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Diese Erfordernisse sind vor-

liegend nicht erfüllt: Weder organisatorische Unzulänglichkeiten noch die 

Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften gelten als unverschuldete Hinder-

nisse (vgl. vorne E. 2). Zwar war der Gesuchsteller nicht verpflichtet, die 

Zahlung des Kostenvorschusses umgehend vorzunehmen. Es liegt jedoch 

in seinem Verantwortungsbereich, den Zahlungsauftrag sowie die Über-

mittlung desselben mit der nötigen Sorgfalt vorzunehmen bzw. die fristge-

rechte Erledigung der gewünschten Transaktion zu überwachen. Allfällige 

fehlerhafte Handlungen von Hilfspersonen eines Rechtsvertreters sind die-

sem und somit auch der vertretenen Partei anzurechnen, ohne dass dies-

bezüglich eine Exkulpationsmöglichkeit bestünde (zum Ganzen Urteil des 

BVGer A-5142/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen 

und PATRICIA EGLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 24, 

Rz. 16 f., vgl. auch vorne E. 2). Da sich der Gesuchsteller ein allfälliges 

Verschulden der von ihm beauftragten Vertretung und deren Hilfspersonen 

anzurechnen lassen hat, ist demnach unerheblich, ob die Frist infolge man-

gelhafter Instruktion durch den Gesuchsteller oder mangelhafter Ausfüh-

rung seines Vertreters bzw. dessen Kanzlei versäumt wurde. Ebenso un-

behilflich ist der Hinweis auf die Regelung im deutschen Recht, zumal auch 

demnach je nach anwendbarer Prozessordnung die Leistung eines Kos-

tenvorschusses vorgesehen werden kann (vgl. vorangehende E. 2.2.1) 

und der Gesuchsteller durch einen schweizerischen Rechtsanwalt vertre-

ten war. 

Das Fristwiederherstellungsgesuch erweist sich jedenfalls als unbegründet 

und ist deshalb abzuweisen. 

3.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten grundsätzlich 

dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen. Aufgrund der gesamten 

Umstände rechtfertigt es sich indes für den vorliegenden Fall, ausnahms-

weise von einer Kostenauferlegung abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Von 

der geleisteten Zahlung in der Höhe von Fr. 5‘300.– sind Fr. 300.– für die 

Kosten im Verfahren (...) zu verwenden, während die restlichen Fr. 5‘000.– 

dem Gesuchsteller nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-

scheids zurückzuerstatten sind. 

A-3159/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses im Verfahren (...) wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Betrag von 

Fr. 5‘300.– wird zur Bezahlung der Kosten im Verfahren (...) in der Höhe 

von Fr. 300.– verwendet. Der Restbetrag von Fr. 5‘000.– wird dem Gesuch-

steller nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz im Verfahren (...) (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

A-3159/2017 

Seite 7 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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