# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee1563b7-79fd-53d0-8092-bfc0cbe9bf65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.04.2022 LF210041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210041_2022-04-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 21. April 2022 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger, 

, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend 

vorsorgliche Massnahme / Baustopp 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 27. Mai 2021 (ET210012) 
 
 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 (Datum Eingang) stellten die Berufungs-

kläger bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit 

folgenden Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):  

 1. Es sei dem Gesuchsgegner – unter Androhung der Bestrafung im 
Sinne von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle – zu befehlen, 
die Bauarbeiten auf dem im Eigentum der Gesuchsteller stehen-
den Grundstücks Kat.-Nr. 1, D._____-Strasse 1, … Zürich, unver-
züglich einzustellen. 

 2. Es sei dem Gesuchsgegner – unter Androhung von Bestrafung im 
Sinne von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle – zu verbieten, 
die Bauarbeiten auf dem im Eigentum der Gesuchsteller stehen-
den Grundstücks Kat. Nr. 1, D._____-Strasse 1, … Zürich, ohne 
schriftliche Einwilligung der Gesuchsteller weiterzuführen. 

 3. Die Anweisung gemäss Ziffn. 1 und 2 sei superprovisorisch und 
ohne Anhörung des Gesuchsgegners gemäss Art. 265 Abs. 1 
ZPO zu verfügen. 

 4. Es sei die Polizei oder der Gerichtsweibel anzuweisen, die vor-
sorgliche Massnahmenverfügung direkt dem Gesuchsgegner zu 
überbringen.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 
des Gesuchsgegners.  

1.2. Mit Urteil vom 27. Mai 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen ab (act. 7). 

1.3. Dagegen erhoben die Berufungskläger mit Eingabe vom 3. Juni 2021 

rechtzeitig Berufung mit folgenden Anträgen (act. 8 S. 2): 

" 1. Es sei der vorinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, 
Einzelgericht Audienz, vom 27. Mai 2021, Geschäfts-
Nr. ET210012-L vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch gut-
zuheissen. 

 2. Eventualtier sei das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten 
des Berufungsbeklagten." 

1.4. Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 wurde dem Berufungsbeklagten im Sinne 

superprovisorischer Massnahmen einstweilen befohlen, die Bauarbeiten auf dem 

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im Eigentum der Berufungskläger stehenden Grundstück Kat.-Nr. 1, D._____-

Strasse 1, … Zürich, unverzüglich einzustellen, und einstweilen verboten, die 

Bauarbeiten auf diesem Grundstück ohne schriftliche Einwilligung der Berufungs-

kläger weiterzuführen. Zudem wurde dem Berufungsbeklagten Frist angesetzt, 

um zu den vorstehenden Anordnungen Stellung zu nehmen und um die Berufung 

zu beantworten (act. 11).  

1.5. Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 reichte der Berufungsbeklagte seine Stel-

lungnahme resp. Berufungsantwort ein und beantragte aufgrund aussergerichtli-

cher Vergleichsgespräche unter anderem die Sistierung des Verfahrens für die 

Dauer von drei Monaten (act. 13). Nachdem die Berufungskläger auf telefonische 

Nachfrage bestätigt hatten, aussergerichtliche Vergleichsgespräche würden ge-

führt und sie seien mit der beantragten Sistierung einverstanden, wurde mit Ver-

fügung vom 21. Juni 2021 das Verfahren bis zum 22. September 2021 sistiert 

(act. 16 f.). Daraufhin wurde die Sistierung – jeweils auf Gesuch der Parteien – 

mit Verfügungen vom 23. September 2021, 23. Dezember 2021 und 29. März 

2022 schliesslich bis zum 30. Juni 2022 verlängert (act. 19 – 29). Mit Eingabe 

vom 11. April 2022 teilten die Berufungskläger schliesslich mit, dass die Parteien 

sich aussergerichtlich geeinigt hätten und das Berufungsverfahren vor diesem 

Hintergrund abzuschreiben sei (act. 31A). Die beigelegte Vereinbarung der Par-

teien vom 11. April 2022 lautet wie folgt (act. 32): 

" 1. Der Bauherr bzw. der Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2 hat auf dem 
Grundstück Kat.-Nr. 1 der Nachbarn das Überbaurecht um 20 Zentimeter ab der 
gesamten gemeinsamen Grenze für die Erstellung und den Fortbestand einer 
Unterfangung des Kellers des Grundstücks des Bauherrn, wie im Plan «Detail 
Unterfangung 2. UG D._____-Strasse 1» vom 22.07.2021 (Beilage 1) einge-
zeichnet. 

 
 2. Unterhalt und Erneuerung der Unterfangung ist Sache des Bauherrn. Er ver-

pflichtet sich unter Vorbehalt der Entfernung gemäss Ziffer 3 hiernach, die Unter-
fangung dauernd fortbestehen zu lassen, solange diese bautechnisch erforder-
lich ist. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung wird der Bauherr scha-
denersatzpflichtig. 

 
 3. Die Nachbarn haben als Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1 ihr Eigentum in 

der Weise auszuüben, dass keinerlei Schäden oder Nachteile, insbesondere an 

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der Konstruktion der Unterfangung, entstehen. Sollte für ein Neu- oder Umbau-
vorhaben der Nachbarn mit Erstellung eines zusätzlichen Untergeschosses, d.h. 
mit entsprechender Freilegung der Unterfangung, allerdings der Rückbau der 
Unterfangung notwendig sein, sind die Nachbarn berechtigt, die Unterfangung, 
soweit diese auf ihr Grundstück ragt, auf Kosten des Bauherrn fachmännisch zu 
entfernen. Zur Bestimmung der Kosten des Rückbaus werden die Parteien auf 
erstes Verlangen der Nachbarn vor Beginn allfälliger Rückbauarbeiten gemein-
sam eine Offerte einholen.  

 
 4. Der Bauherr hat den Nachbarn bereits vor Unterzeichnung dieser Vereinbarung 

eine Bestätigung des Ingenieurs (E._____ Bauingenieure AG) und des ausfüh-
renden Unternehmers (F._____ AG Bauunternehmung) übergeben, wonach die 
Unterfangung fachmännisch geplant und ausgeführt ist. 

 
 5. Der Bauherr ist verpflichtet die Entwässerung der Terrasse, die Anschlüsse an 

die Nachbarparzelle und die Setzung der Pflanzentröge entsprechend der Pläne 
Nr. 3 – 4, G._____ Architekten vom 23. Februar 2022 (Beilage 2) und insbeson-
dere die neue Bauabdichtung (Schwarzabdichtung) zur bestehenden Wand (vgl. 
Plan 5) fachgerecht und auf eigene Kosten zu realisieren und fortbestehen zu 
lassen.  

 
 6. Der Bauherr verpflichtet sich des Weiteren, den Metall-Zaun auf der Grenzmauer 

der Parteien vorliegender Vereinbarung, welcher im Zuge der Überführung des 
Baggers für Bauarbeiten durchtrennt wurde, auf eigene Kosten und spätestens 
bei Abschluss der Bauarbeiten nachhaltig instand zu stellen.  

 
 7. Die sich im Anhang zu dieser Vereinbarung befindenden Pläne vom 22. Juli 

2021 sowie vom 23. Februar 2022 bilden Bestandteil dieser Urkunde und wer-
den von den Parteien als solche anerkannt und unterzeichnet. 

 
 8. Nach Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung werden die Nachbarn ihre 

Berufung vom 3. Juni 2021 innert 5 Tagen am Obergericht des Kantons Zürich 
(Berufungsverfahren Nr. LF210041-O) zurückziehen. Die Gerichtskosten für das 
Berufungsverfahren Nr. LF210041-O übernimmt der Bauherr und die Parteien 
verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung. 

 
 9. Der Bauherr übernimmt überdies die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem 

Bezirksgericht Zürich (Geschäfts-Nr. ET210012-L) in Höhe von CHF 1'600.– und 
leistet den Nachbarn für die ihnen entstandenen Aufwendungen eine pauschale 
Entschädigung in Höhe von CHF 20’000 (inkl. MwSt.). Der Bauherr hat den 
Nachbarn hierfür die Zahlung bereits geleistet.  

 
 10. Mit der Bezahlung des Betrages gemäss Ziffer 9 hiervor und Vollzug der übrigen 

Verpflichtungen gemäss vorliegender Vereinbarung, sind sämtliche gegenwärti-

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gen und zukünftigen finanziellen Ansprüche des Nachbarn gegenüber dem Bau-
herrn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben abgegolten. 

 
 11. Die Nachbarn bestätigen, Kenntnis vom Bauentscheid 1046/17 vom 13. Juli 

2017 zu haben. Sie erklären sich einverstanden mit der Fortführung und Fertig-
stellung des Bauvorhabens durch den Bauherrn. Unter der Voraussetzung, dass 
der Bauherr das Bauvorhaben gemäss Baubewilligung ausführt und allfällige 
Projektänderungen zu keinerlei Beeinträchtigungen der Nachbarn führen, ver-
zichten die Nachbarn auf jeglichen Widerstand öffentlich- und privatrechtlicher 
Natur gegen das Bauvorhaben. 

 
 12. Die Parteien sind berechtigt und verpflichtet, ihre Rechte und Pflichten aus die-

sem Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger im Eigentum ihres beteiligten Grund-
besitzes zu übertragen bzw. zu überbinden, und zwar dergestalt, dass jeder wei-
tere Rechtsnachfolger in gleicher Weise zur Überbindung verpflichtet ist; bei 
Schadenersatzfolge im Unterlassungsfalle. 

 
 13. Die an diesem Vertrag beteiligten verheirateten Personen erklären, nicht einem 

Güterstand (allgemeine oder beschränkte Gütergemeinschaft bzw. Güterverbin-
dung) zu unterstehen, der sich auf ihre Geschäftsfähigkeit einschränkend aus-
wirkt." 

2. Aufgrund dieser Vereinbarung der Parteien ist das vorliegende Beru-

fungsverfahren als erledigt abzuschreiben. Damit fallen auch die mit Verfügung 

vom 4. Juni 2021 getroffenen Anordnungen (act. 11) ohne Weiteres dahin.  

3.1. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass der Berufungsbeklagte so-

wohl die Gerichtskosten des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens 

übernimmt (vgl. act. 32 Ziffern 8 und 9). Entsprechend ist eine Neuverlegung der 

erstinstanzlichen Prozesskosten (Geschäfts-Nr. ET210012-L) vorzunehmen und 

die Prozesskostenverlegung des vorliegenden Berufungsverfahrens zu regeln. 

Parteientschädigungen sind vereinbarungsgemäss in keinem Verfahren zuzu-

sprechen (vgl. act. 32 Ziffern 8 und 9). 

3.2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von 

CHF 1'600.– sind unbeanstandet geblieben.  

 Die Entscheidgebühr des vorliegenden Berufungsverfahrens ist nach 

Massgabe des Streitwerts bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitauf-

wands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls festzulegen (§ 2 Abs. 1 GebV 

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OG). Der Streitwert ist vorliegend auf CHF 22'000.– festzusetzen (vgl. act. 1 

Rz. 9 f.). In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ergibt 

sich eine Gebühr von CHF 3'310.–. Da das Berufungsverfahren ohne Anspruchs-

prüfung erledigt wird, rechtfertigt sich eine Reduktion dieser Gebühr im Sinne von 

§ 10 Abs. 1 GebV OG auf die Hälfte. Entsprechend ist die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr auf CHF 1'600.– festzusetzen.  

Es wird beschlossen: 

1. Die Sistierung des vorliegenden Berufungsverfahrens wird aufgehoben. 

2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'600.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten beider Instanzen werden vereinbarungsgemäss dem Be-

rufungsbeklagten auferlegt. 

5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage von act. 31A und act. 31B, sowie – unter Rücksendung der erstinstanz-

lichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 22'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
22. April 2022 
 
 
 

	Beschluss vom 21. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Sistierung des vorliegenden Berufungsverfahrens wird aufgehoben.
	2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'600.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten beider Instanzen werden vereinbarungsgemäss dem Berufungsbeklagten auferlegt.
	5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage von act. 31A und act. 31B, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...