# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53f08952-5ff9-5593-87da-018ff83bf291
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2021 LE200048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE200048_2021-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE200048-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Notz  

Beschluss und Urteil vom 8. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz   
 
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2019 
(EE180057-G) 
 

- 2 - 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2019: 

1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. 

2. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geb. am tt.mm.2011, und 

D._____, geb. am tt.mm.2013, werden für die Dauer des Getrenntlebens 

unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Als Wohnsitz der 

gemeinsamen Kinder wird der Wohnsitz der Gesuchstellerin bestimmt. Die 

elterliche Sorge verbleibt bei beiden Parteien. 

Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, 

Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Ein 

Aufenthaltswechsel der Kinder bedarf der Zustimmung beider Eltern, wenn 

der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des 

Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen 

Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den 

Kindern hat. 

3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, die 

gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geb. am tt.mm.2011, und 

D._____, geb. am tt.mm.2013, wie folgt – auf eigene Kosten – zu betreuen: 

a) in jeder geraden Woche jeweils ab Donnerstag Schulschluss bis 

Sonntag, 17:00 Uhr, 

b) in jeder ungeraden Woche jeweils ab Donnerstag Schulschluss bis 

Freitag, 20:00 Uhr, 

c) in Jahren mit gerader Jahreszahl ab Beginn der Weihnachtsschulferien 

im Kanton Zürich (Schulschluss) inkl. der Doppelfeiertage Weihnachten 

bis und mit 26. Dezember, 10:00 Uhr, 

d) in Jahren mit ungerader Jahreszahl ab dem 26. Dezember, 10:00 Uhr, 

inkl. der Doppelfeiertage Neujahr bis zum Ende der 

Weihnachtsschulferien im Kanton Zürich, 

- 3 - 

e) zusätzlich während vier Wochen Ferien pro Jahr. 

Fällt das Betreuungswochenende des Gesuchsgegners gemäss 

vorstehendem Betreuungsplan auf Ostern, beginnt seine 

Betreuungsverantwortung bereits ab Gründonnerstag, 10:00 Uhr bzw. 

Schulschluss, und dauert bis Ostermontag, 17:00 Uhr. Fällt das 

Betreuungswochenende des Gesuchsgegners auf Pfingsten, verlängert sich 

seine Betreuungsverantwortung bis Pfingstmontag, 17:00 Uhr. 

 

In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Gesuchstellerin betreut. 

Die Eltern haben sich über die Aufteilung der Ferien jeweils rechtzeitig, 

spätestens aber bis Ende des jeweiligen Vorjahres, abzusprechen. Können 

sie sich nicht einigen, so kommt dem Gesuchsgegner in Jahren mit gerader 

Jahreszahl das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; 

in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Gesuchstellerin. Das 

Entscheidungsrecht ist bis spätestens Ende Januar des jeweiligen Jahres 

auszuüben. 

Weitergehende oder von vorstehenden Ziffern abweichende 

Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache der Parteien und 

unter Einbezug der Wünsche und Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder 

bleiben vorbehalten.  

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

der gemeinsamen Kinder monatlich wie folgt Unterhaltsbeiträge zu bezahlen 

(Barunterhalt): 

Phase 1: ab 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 

CHF  700.– für C._____ und 

CHF   685.– für D._____ 

Phase 2: ab 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2019 

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CHF   657.– jeweils pro Kind 

Phase 3: ab 1. März 2019 bis 31. Dezember 2019 

CHF   625.– jeweils pro Kind 

Phase 4: ab 1. Januar 2020 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens 

CHF   672.– jeweils pro Kind 

Die Familienzulagen werden vom Gesuchsgegner bezogen und von ihm für 

den Unterhalt der Kinder verwendet. 

Die Unterhaltsbeiträge sind – da rückwirkend geschuldet – sofort zahlbar. 

5. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner für die Periode ab 1. Juli 2018 

bis und mit 30. November 2019 im Betrag von CHF 15'700.– bereits 

Unterhaltszahlungen an die Barbedarfe der Kinder geleistet hat. Es resultiert 

eine offene Unterhaltspflicht für die Periode ab 1. Juli 2018 bis und mit 

30. November 2019 von CHF 6'488.– (Barunterhalt). 

6. Mit den festgestellten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der 

Kinder nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen 

monatlich die folgenden Beträge: 

− in Phase 1: CHF 282.– für C._____ 
   CHF 869.– für D._____ (davon CHF 594.–  
     Betreuungsunterhalt) 

− in Phase 2: CHF 233.– für C._____ 
   CHF 807.– für D._____ (davon CHF 574.–  
     Betreuungsunterhalt) 

− in Phase 3: CHF 98.– für C._____ 
   CHF 210.– für D._____ davon CHF 112.–  
     Betreuungsunterhalt) 

− in Phase 4: CHF 147.– für C._____ 
   CHF 292.– für D._____ (davon CHF 145.–  
     Betreuungsunterhalt) 

7. Die Parteien werden verpflichtet, ausserordentliche Kinderkosten (mehr als 

CHF 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte 

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Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) je 

zur Hälfte zu übernehmen. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, 

dass sich die Parteien vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe 

geeinigt haben. Kommt keine Einigung zustande, so trägt die veranlassende 

Partei die entsprechende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche 

Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibt vorbehalten. 

8. Der Gesuchstellerin persönlich werden keine Unterhaltsbeiträge 

zugesprochen. 

9. Diesem Entscheid liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu 

Grunde: 

Einkommen netto pro Monat, Familienzulagen separat: 

− Gesuchstellerin: CHF 2'582.– (50 % Pensum) 
− Gesuchsgegner: CHF 4'549.– (80 % Pensum) 
− C._____:   CHF 200.– 
− D._____:   CHF 200.– 

Vermögen 

− Gesuchstellerin: CHF 82'000.– 
− Gesuchsgegner: CHF 0.– 
− C._____:   CHF 0.– 
− D._____:   CHF 0.– 

Familienrechtlicher Bedarf 

Phase 1 

− Gesuchstellerin: CHF 3'176.– 
− Gesuchsgegner: CHF 2'804.– 
− C._____:   CHF 982.– 
− D._____:   CHF 960.– 

 
 

Phase 2 

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− Gesuchstellerin: CHF 3'156.– 
− Gesuchsgegner: CHF 2'863.– 
− C._____:   CHF 890.– 
− D._____:   CHF 890.– 

Phase 3 

− Gesuchstellerin: CHF 2'694.– 
− Gesuchsgegner: CHF 2'863.– 
− C._____:   CHF 723.– 
− D._____:   CHF 723.– 

Phase 4 

− Gesuchstellerin: CHF 2'727.– 
− Gesuchsgegner: CHF 2'791.– 
− C._____:   CHF 819.– 
− D._____:   CHF 819.– 

10. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 der Gesuchstellerin sowie Ziff. 13 des 

Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

11. Die Rechtsbegehren Ziff. 2a und Ziff. 6a der Gesuchstellerin werden als 

gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben. 

12. Die Rechtsbegehren Ziff. 7 der Gesuchstellerin sowie Ziff. 8 und Ziff. 11 des 

Gesuchsgegners werden abgewiesen. 

13. Das Rechtsbegehren Ziff. 12 des Gesuchsgegners wird als durch Rückzug 

desselben erledigt abgeschrieben. 

14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–. 

15. Die Gerichtskosten für das begründete Urteil werden – zur Hälfte im Sinne 

eines Prozesskostenbeitrages an den Gesuchsgegner, welchen dieser sich 

dereinst im Rahmen der scheidungs- und güterrechtlichen 

Auseinandersetzung anrechnen zu lassen hat – der Gesuchstellerin 

auferlegt.  

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16. Die Gerichtskosten werden – soweit ausreichend – aus dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.– bezogen. 

17. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

18. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner einen 

Prozesskostenbeitrag von CHF 5'000.– zu bezahlen, welchen sich dieser 

dereinst im Rahmen der scheidungs- und güterrechtlichen 

Auseinandersetzung anrechnen zu lassen hat. 

19. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage jeweils einer Kopie von 

act. 93 und act. 95, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von 

act. 91, an Frau E._____, … [Adresse], im Dispositivauszug mit 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung (vgl. Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO), je gegen 

Empfangsschein. 

20. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung vollstreckbar. Eine 
Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung 
an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie 

unter Beilage dieses Entscheides beim Obergericht des Kantons Zürich, 

Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift 

sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit 

zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in 

diesem Entscheid angefochten, kann innert 10 Tagen von der Zustellung an 
im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des 

Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben 
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien 
nicht still. 

 
 

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Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 103 S. 2): 
 
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 23. 

Dezember 2019 abzuändern und es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, 
der Gesuchstellerin folgende monatliche Unterhaltsbeiträge für die Kinder 
C._____ (geb. tt.mm.2011) und D._____ (geb. tt.mm.2013) zu bezahlen 
(Barunterhalt, ohne Kinderzulagen): 

 
- ab 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 (Phase I): monatlich Fr. 620.– für 

jedes Kind 
- ab 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 (Phase II + III): monatlich  
         Fr. 531.– für jedes Kind 
- ab 1. Januar 2020 (Phase IV): monatlich Fr. 517.– für jedes Kind. 
 
2. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 23. 

Dezember 2019 abzuändern und es sei festzustellen, dass der 
Gesuchsgegner der Gesuchstellerin für die Zeit von 1. Juli 2018 bis 1. 
November 2019 Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von total Fr. 3422.– 
schuldet. 

 
3. Es sei die Feststellung in Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts 

Meilen vom 23. Dezember 2019, dass der gebührende Unterhalt der Kinder 
in beziffertem Umfang nicht gedeckt ist, ersatzlos aufzuheben. 

 
4. Es sei Dispositiv Ziff. 18 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 23. 

Dezember 2019 abzuändern und es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, 
dem Gesuchsgegner einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 9'000.– zu 
bezahlen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." 
 
Prozessuale Anträge (Urk. 103 S. 3): 
 
"1. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner einen 

angemessenen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 
 
2. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen." 

 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 112): 
 
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und damit das Urteil und die 

Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Dezember 2019 (EE180057-
G) vollumfänglich zu bestätigen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist. 

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2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.) zulasten des 

Beklagten." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder, C._____, geboren am 

tt.mm.2011, und D._____, geboren am tt.mm.2013. Mit Eingabe vom 5. Oktober 

2018 machte die Gesuchstellerin ein Eheschutzbegehren bei der Vorinstanz 

anhängig. Für den genauen Prozessverlauf ist auf den angefochtenen Entscheid 

zu verweisen (Urk. 104 S. 5 ff.). Am 23. Dezember 2019 fällte die Vorinstanz das 

Urteil, zunächst in unbegründeter Form (Urk. 89) und auf Verlangen des 

Gesuchsgegners in begründeter Fassung (Urk. 104).  

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger 

(fortan Gesuchsgegner) mit Rechtsschrift vom 17. September 2020 Berufung und 

stellte die erwähnten Anträge (Urk. 103). Die Berufungsantwort der 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) datiert vom 11. 

Dezember 2020 (Urk. 112) und wurde mit Verfügung vom 12. Januar 2021 der 

Gegenpartei zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 116). Mit Eingabe vom 22. 

Februar 2021 äusserte sich der Gesuchsgegner zu Noven in der 

Berufungsantwort (Urk. 116), was der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 29. 

März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Prot. I S. 4; Urk. 121). Weitere Eingaben 

sind nicht erfolgt.   

II. 

1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine 

unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über 

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unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der 

Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).  

2. Neue Tatsachen und Beweismittel können bei Verfahren betreffend 

Kinderbelange im Berufungsverfahren auch dann vorgebracht werden, wenn die 

Vor-aussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1). 

3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden Dispositiv-Ziffern  1 (Getrenntleben), 2 

(alternierende Obhut), 3 (Betreuungsregelung), 7 (Kostentragung 

ausserordentliche Kinderkosten), 8 (Ehegattenunterhalt) und 10 bis 13 

(Nichteintreten / Gegenstandslosigkeit / Abweisung / Rückzug diverser 

Rechtsbegehren). Sie sind daher rechtskräftig, was vorzumerken ist. Nicht 

angefochten wurde zudem die Dispositiv-Ziffer 9 betreffend die Angaben gemäss 

Art. 301a ZPO. Da diese Ziffer in untrennbarem Zusammenhang zum strittigen 

Unterhaltsbeitrag steht, ist sie nicht als rechtskräftig vorzumerken. Hinsichtlich der 

nicht angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen 

Verfahrens (Dispositiv-Ziffern 14 bis 17) erfolgt ohnehin keine Vormerknahme der 

(Teil-) Rechtskraft (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO).   

4. Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht 

Hinwil eine Scheidungsklage ein (Urk. 99 S. 3 3), weshalb eine 

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Eheschutz- und dem Scheidungsgericht 

vorzunehmen ist. Ein Eheschutzverfahren wird durch die Einleitung der 

Scheidung nicht hinfällig. Das Eheschutzgericht bleibt zuständig für Massnahmen 

bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung, selbst wenn es darüber erst 

nach diesem Zeitpunkt entscheiden kann (BGE 138 III 646 E. 3.3.2 = Pra 102 

[2013] Nr. 34; BGE 129 III 60 E. 3 und E. 4.2). Die Eheschutzmassnahmen wirken 

aber über den Entscheid – und damit auch über die Rechtshängigkeit des 

Scheidungsverfahrens – hinaus, bis der Scheidungsrichter etwas anderes verfügt 

(BGE 138 III 646 E. 3.3.2; BGer 5A_627/2016 vom 28. August 2017, E. 1.3; BGer 

5A_316/2018 vom 5. März 2019, E. 3.2.). Gemäss Praxis der Kammer fliessen 

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dabei Tatsachen, die sich erst nach der Rechtshängigkeit des 

Scheidungsverfahrens ereignet haben bzw. erst in einem Zeitpunkt danach 

wirksam werden, nicht mehr in die materielle Beurteilung der 

Eheschutzmassnahmen ein (vgl. statt vieler ZR 101 [2002] Nr. 25; OGer ZH 

LE170039 vom 14. März 2018, E. II.3.1.; OGer ZH LE190012 vom 16. Juli 2019, 

E. 8.3.). Will eine Partei solche Tatsachen berücksichtigt haben, muss sie nach 

Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens, unabhängig davon, ob der 

Eheschutzentscheid bereits ergangen ist oder nicht, ein Begehren um Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen beim sachlich zuständigen Scheidungsrichter stellen. 

Dies bedeutet mit anderen Worten, dass sämtliche Umstände, welche sich nach 

der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 6. Juli 2020 ereignet haben oder 
nach diesem Datum wirksam werden, nicht Bestandteil der eheschutzrichterlichen 

Beurteilung sein können. Im zu beurteilenden Fall hat die Gesuchstellerin mit der 

Scheidungsklage auch ein Begehren auf Kinderunterhaltsbeiträge für die Dauer 

des Verfahrens gestellt (Urk. 99 S. 3). Da somit infolge der Einreichung der 

Scheidungsklage am 6. Juli 2020 mit entsprechendem Massnahmegesuch, 

welches die gleichen Themen wie die Berufung umfasst, keine sachliche 

Zuständigkeit des Eheschutzgerichts – bzw. nunmehr der Berufungsinstanz – 

mehr besteht, sind die Unterhaltsbeiträge bis 6. Juli 2020 zu befristen. 

5. Hauptgegenstand der Berufung bilden die Kinderunterhaltsbeiträge, welche 

ab 1. Juli 2018 geschuldet sind. Die Vorinstanz hat vier Phasen gebildet: Phase I 

(1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018), Phase II (1. Januar 2019 bis 28. Februar 

2019), Phase III (1. März 2019 bis 31. Dezember 2019) und Phase IV (ab 1. 

Januar 2020).   

6. Einkommen der Parteien 

6.1 Das Einkommen des Gesuchsgegners ist unangefochten und beträgt  

Fr. 4'549.–, inklusive 13. Monatslohn (80 %; Urk. 104 S. 41). 

6.2 Das Einkommen der Gesuchstellerin wurde mit Fr. 2'582.– veranschlagt 

(50 %; Urk. 104 S. 40). Dies ist zu bestätigen. Der Gesuchsgegner moniert zwar, 

dass der Gesuchstellerin eine Ausdehnung des Arbeitspensums zumutbar sei 

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(Urk. 103 S. 5). Voraussetzung für die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens ist unter anderem, dass eine entsprechende Einkommenssteigerung 

möglich und zumutbar ist (BGE 128 III 4 E. 4). Die rückwirkende Anrechnung 

eines hypothetischen Einkommens ist damit grundsätzlich ausgeschlossen, 

ausser die Parteien hätten schon länger damit rechnen müssen. Dies ist 

vorliegend zu verneinen. Da es um Unterhaltsbeiträge für eine rückwirkende 

Zeitspanne geht, kommt eine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

nicht in Frage, es ist vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Eine 

Aufstockung des Pensums ist nicht zu prüfen. Daher ist auf die Vorbringen des 

Gesuchsgegners im Zusammenhang mit dem Einkommen der Gesuchstellerin 

nicht näher einzugehen (Urk. 103 S. 5).  

7. Bedarf des Gesuchsgegners  

7.1 Phase I (1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018) 

Die Vorinstanz setzte den Bedarf auf Fr. 2'804.– fest (Urk. 104 S. 31 f.):   

Fr. 1'350.– Grundbetrag  
Fr. 705.–  Wohn- inkl. Nebenkosten 
Fr. 297.–  Krankenkasse (KVG und VVG) 
Fr. 188.–  Zusätzliche Gesundheitskosten 
Fr. 27.–  Versicherungen 
Fr. 31.–  Serafe 
Fr. 100.–  Kommunikationskosten 
Fr. 106.–  ÖV  

In dieser Phase ist der Bedarf nicht bestritten. Die Position "Zusätzliche 

Gesundheitskosten" setzt sich zusammen aus Fr. 88.– Arzt- und Fr. 100.– 

Zahnarztkosten (Urk. 104 S. 34).  

7.2 Phase II (1. Januar 2019 bis 28. Februar 2019) 
 
7.2.1 Die Vorinstanz erhöhte den Bedarf um Fr. 13.– für höhere 

Krankenkassenprämien und um Fr. 79.– für zusätzliche Gesundheitskosten. 

Weiter zog sie die Prämienverbilligung von Fr. 33.– ab und errechnete einen 

Bedarf von Fr. 2'863.– (Urk. 104 S. 37).  

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7.2.2 Der Gesuchsgegner macht unter Hinweis auf das Novenrecht höhere 

zusätzliche Gesundheitskosten im Betrag von rund Fr. 386.– geltend, davon  

Fr. 100.– für Zahnarztkosten. Vor Vorinstanz habe er seine Gesundheitskosten für 

Franchise und Selbstbehalt mit Fr. 267.– belegt, und die Gesuchstellerin habe 

diese anerkannt. Die effektiven Kosten seien höher ausgefallen, er habe die 

Abrechnung der F._____ für 2019 nicht vor Vorinstanz einreichen können, was er 

nun nachhole (Urk. 103 S. 7 f.). Die Gesuchstellerin hält dafür, bei einer 

chronischen Erkrankung erscheine es rechtsmissbräuchlich, wenn die Franchise 

nicht angepasst werde. Der Gesuchsgegner hätte unbedingt für das Jahr 2019 die 

Franchise auf Fr. 300.– reduzieren müssen, um das angespannte Familienbudget 

nicht zu strapazieren (Urk. 112 S. 7). Wie beim Einkommen der Gesuchstellerin 

ist grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, da die streitigen 

Unterhaltsbeiträge eine rückwirkende Zeitperiode betreffen. Gemäss Abrechnung 

der F._____ für 2019 betrug der Kostenanteil, inklusive Spitalbeitrag von Fr. 150.–

, Fr. 3'350.– bzw. Fr. 279.15 pro Monat (Urk. 106/2). Übereinstimmend mit der 

Gesuchstellerin ist der Spitalkostenbeitrag von Fr. 150.– nicht zu berücksichtigen 

(Urk. 112 S. 7 f.). Der Spitalbeitrag betrifft keine medizinischen Kosten. Der 

Gesuchsgegner konnte während seines Spitalaufenthalts Lebenshaltungskosten, 

die ihm mit dem Grundbetrag angerechnet werden, einsparen. Da die Vorinstanz  

Fr. 267.– angerechnet hat, sind die verbleibenden Kosten gedeckt. 

7.2.3 Betreffend die Zahnarztkosten macht die Gesuchstellerin geltend, diese 

seien nicht zu berücksichtigen, da deren Notwendigkeit nicht ausgewiesen sei 

(Urk. 112 S. 8). Die Vorinstanz billigte dem Gesuchsgegner in den Phasen I, II 

und III monatlich Fr. 100.– zu, ausgehend von einer Rechnung in Höhe von Fr. 

4'723.– für 2018. Sie erwog, diese Kosten dürften über einen längeren Zeitraum 

abbezahlt werden, zudem habe der Gesuchsgegner für 2020 erneute Kosten 

geltend gemacht (Urk. 104 S. 34). Mit Blick auf das weite Ermessen des 

Sachgerichts bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge ist diese Anrechnung 

vertretbar. Demzufolge sind Fr. 100.– zu berücksichtigen und die zusätzlichen 

Gesundheitskosten insgesamt mit Fr. 367.– zu veranschlagen. Der Bedarf ist 

damit neu mit  

Fr. 2'963.– zu beziffern.  

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7.2.4 Betreffend die Krankenkassenprämien kritisiert die Gesuchstellerin, dass bei 

knappen finanziellen Verhältnissen keine Zusatzversicherungen anzurechnen 

seien (Urk. 112 S. 7). Dies ist grundsätzlich richtig. Allerdings hat die Vorinstanz 
darauf hingewiesen, dass auch bei der Gesuchstellerin und den Kindern in allen 
Phasen die Zusatzversicherungen einberechnet würden, weshalb diese auch dem 

Gesuchsgegner einzurechnen seien (Urk. 104 S. 38). Mit dieser vertretbaren 

Begründung setzt sich die Gesuchstellerin nicht auseinander.  

 

7.3 Phase III (1. März bis 31. Dezember 2019) 

In der Phase III ist der Bedarf unverändert, womit Fr. 2'963.– anzurechnen sind 

(Urk. 103 S. 10).  

7.4 Phase IV (ab 1. Januar 2020) 

7.4.1 Die Vorinstanz erhöhte den Bedarf um Fr. 79.– für höhere 

Krankenkassenprämien, da der Gesuchsgegner die Franchise von Fr. 2'000.– auf 

Fr. 300.– gesenkt hatte, strich die nicht mehr gewährte Prämienverbilligung und 

bezifferte die Gesundheitskosten neu mit Fr. 83.35, was zu einem Bedarf von Fr. 

2'791.– führte (Urk. 104 S. 38).  

7.4.2  Der Gesuchsgegner kritisiert die Gesundheitskosten als viel zu tief und rügt, 

die Vorinstanz habe die Zahnarztkosten ausser Acht gelassen. Er will insgesamt 

Fr. 223.80 für Gesundheitskosten angerechnet haben (Urk.103 S. 11). Die 

Gesuchstellerin entgegnet, die Vorinstanz habe die überhöhten und bestrittenen 

Zahnarztkosten während 2.5 Jahren berücksichtigt. Zu Beginn der Trennung habe 

der Gesuchsgegner über Fr. 10'000.– Vermögen gehabt und damit 

Zahnarztkosten bezahlen können. Es rechtfertige sich keine längerfristige 

Anrechnung der Zahnarztkosten. Andernfalls wären diese auf die ehelichen 

Verhältnisse anzupassen. Vor der Trennung habe sich der Gesuchsgegner 

ausschliesslich im grenznahen Deutschland behandeln lassen. Zudem wäre der 

Nachweis zu erbringen, dass die Behandlungen notwendig seien (Urk. 112 S. 8, 

S. 10).  

- 15 - 

7.4.3 Die Berücksichtigung von Zahnarztkosten während gewisser Zeit liegt, wie 

dargetan, im Ermessen der Vorinstanz und entspricht auch den "Richtlinien der 

Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (BlSchKG 2009, S. 

193 ff.) Gemäss dessen Ziffer II (verschiedene Auslagen) sind unmittelbar 

bevorstehenden grösseren Auslagen für den Arzt in billiger Weise durch eine 

entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen. 

Für 2020 reichte der Gesuchsgegner im relevanten Zeitraum bis 6. Juli 2020 zwei 

Rechnungen über Fr. 85.45 und Fr. 23.05 ein, welche aus dem (erhöhten) 

Grundbetrag zu decken sind (Urk. 106/8 Blatt 1 und 4). Weiter wurden zwei 

Kostenvoranschläge eingereicht, also keine bezahlten Rechnungen (Urk. 106/8 

Blatt 2 und 5), welche nicht zu berücksichtigen sind. Zwar macht der 

Gesuchsgegner geltend, die Arbeiten gemäss Kostenvoranschlag über Fr. 

1'620.95 (Urk. 106/8 Blatt 2) seien inzwischen ausgeführt worden, weshalb es 

sich um eine Rechnung handle (Urk. 103 S. 12). Diese Behauptung ist weder 

belegt, noch ist glaubhaft gemacht, dass der Betrag bis 6. Juli 2020 bezahlt 

worden ist.  

7.4.4 Was die Krankheitskosten angeht, so sind mit der Vorinstanz lediglich die 

Franchise und der Selbstbehalt im Betrag von Fr. 83.35 monatlich anzurechnen 

(Urk. 106/7). Für den Spitalbeitrag im Jahr 2020 ist der Gesuchsgegner wiederum 

auf den (erhöhten) Grundbetrag zu verweisen.  

7.4.5 Die Vorinstanz setzte für die Krankenkassenprämie Fr. 389.– ein (Urk. 104 

S. 38). Gemäss der erst im Berufungsverfahren eingereichten Prämienübersicht, 

gültig ab März 2020, beträgt die Prämie exakt Fr. 391.55 (Urk. 106/6). Angesichts 

der geringfügigen Abweichung ist der Betrag für die Prämie nicht zu korrigieren. 

7.4.6 Der Gesuchsgegner ist per 1. Januar 2020 nach … [Ort] gezogen. Die Miete 

beträgt neu Fr. 1'485.– inklusive Nebenkosten (Urk. 106/4). Weiter macht der 

Gesuchsgegner zusätzliche Nebenkosten von Fr. 245.05 bzw. Fr. 20.40 geltend 

(Urk. 103 S. 11). Allerdings betrifft der Betrag von Fr. 245.05 die 

Abrechnungsperiode Juli 2018 bis Juni 2019 (Urk. 106/5), weshalb diese Kosten 

in der Phase IV nicht zu berücksichtigen sind. Der Anteil der Wohnkosten des 

- 16 - 

Gesuchsgegners ist daher neu mit Fr. 743.– (plus Fr. 38.–) zu veranschlagen, 

derjenige der Kinder mit je Fr. 371.– (plus Fr. 19.– bzw. Fr. 18.–).  

7.4.7 Demnach ist der Bedarf des Gesuchsgegners gemäss Vorinstanz um  

Fr. 38.– auf Fr. 2'829.– zu erhöhen. 

8. Barbedarf der Kinder beim Gesuchsgegner  

8.1 In der Phase I, II und III beträgt der Barbedarf unverändert für C._____  

Fr. 452.– und für D._____ Fr. 453.–, nämlich je Fr. 100.– Grundbetrag und Fr. 

352.– bzw. Fr. 353.– Wohnkostenanteil (Urk. 104 S. 32). 

8.2 Phase IV  

8.2.1 In der Phase IV erhöht sich der Barbedarf um die höheren Wohnkosten. 

Diese betragen neu Fr. 371.– (oben Erw. 7.4.6).   

8.2.2 Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die Kinder im März bis Oktober 

2020 vollumfänglich von ihr betreut worden seien, weshalb dem Gesuchsgegner 

die Grundbeträge zu streichen und ihr anzurechnen seien (Urk. 112 S. 10). Der 

Gesuchsgegner wendet ein, die Gesuchstellerin habe ihm die Kinder ohne 

rechtfertigenden Grund vorenthalten, weshalb es nicht angezeigt sei, die Anteile 

am Kindergrundbetrag zu streichen (Urk. 118 S. 5). Unbestritten ist, dass es am 

15. Februar 2020 zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem 

Gesuchsgegner und dem Partner der Gesuchstellerin und in der Folge zu einem 

Abbruch der Betreuung durch den Gesuchsgegner kam (Urk. 112 S. 10, Urk. 118 

S. 5). Der genaue Grund für den Abbruch kann offen bleiben. Abzustellen ist auf 

die tatsächlichen Verhältnisse, was bedeutet, dass der Kindergrundbetrag ab 15. 

Februar 2020 vollumfänglich der Gesuchstellerin anzurechnen ist. Angesichts des 

summarischen Verfahrens ist jedoch eine weitere Staffelung zu vermeiden. Es 

erscheint angemessen, diesen Umstand bereits ab Januar 2020 zu 

berücksichtigen.   

8.2.3 Demzufolge beträgt der Bedarf der Kinder beim Gesuchsgegner je Fr. 371.–. 

- 17 - 

9. Bedarf der Gesuchstellerin 

9.1 Phase I 

Die Vorinstanz setzte den Bedarf auf Fr. 3'176.– fest (Urk. 104 S. 31 ff.):   

Fr. 1'350.– Grundbetrag  
Fr. 1'095.– Wohn- inkl. Nebenkosten 
Fr. 410.–  Krankenkasse (KVG und VVG) 
Fr. 50.–  Zusätzliche Gesundheitskosten 
Fr. 34.–  Versicherungen 
Fr. 31.–  Serafe 
Fr. 100.–  Kommunikationskosten 
Fr. 106.–  ÖV  

In dieser Phase ist der Bedarf nicht bestritten. 

9.2 Phase II 

9.2.1 Die Vorinstanz berücksichtigte die neue Krankenkassenprämie (plus  

Fr. 13.–) sowie die Prämienverbilligung (minus Fr. 33.–) und setzte den Bedarf auf  

Fr. 3'156.– fest (Urk. 104 S. 37).  

9.2.2 Der Gesuchsgegner kritisiert die Wohnnebenkosten. Die eingereichten 

Belege von monatlich Fr. 60.30 würden die Zeit von Juli 2016 bis Juni 2017 

betreffen. Der Mietzins sei für die finanziellen Verhältnisse ohnehin zu hoch. Er 

sei für die Gesuchstellerin um Fr. 30.–zu reduzieren (Urk. 103 S. 9). Die 

Gesuchstellerin erwidert, die Nebenkosten seien glaubhaft gemacht. Der hohe 

Mietzins sei die Folge des Auszugs des Gesuchsgegners aus der 

Familienwohnung, welche innert nützlicher Frist per Ende Februar 2019 gekündigt 

worden sei (Urk. 112 S. 8).  

9.2.3 Die Vorinstanz erwog, dass die Nebenkosten im üblichen Rahmen seien und 

angemessen erscheinen würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich die 

Kosten innerhalb eineinhalb Jahren derart verändern würden, dass nicht auf die 

Belege des Jahres 2017 abgestellt werden könnte (Urk. 104 S. 33). Mit dieser 

entscheidrelevanten Erwägung setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander 

und kommt seiner Rügepflicht nicht nach. Damit bleibt es beim Bedarf gemäss 

Vorinstanz von Fr. 3'156.–. 

- 18 - 

9.3 Phase III  

Die Gesuchstellerin zog per 1. März 2019 mit ihrem neuen Partner zusammen. 

Entsprechend reduzierte die Vorinstanz den Grundbetrag um Fr. 100.–, die 

Versicherungsprämien um Fr. 17.–, die Auslagen für Radio und Fernsehen 

(Serafe) um Fr. 15.– und bezifferte den Anteil an den Mietkosten mit Fr. 765.– 

(vormals  

Fr. 1'095.–), was zu einem Bedarf von Fr. 2'694.– führte. Dieser Betrag ist 

ausgewiesen und vom Gesuchsgegner anerkannt (Urk. 103 S. 10).  

9.4 Phase IV 

9.4.1 Die Vorinstanz berücksichtigte, dass die Familie keine Prämienverbilligung 

mehr erhält und erhöhte den Bedarf um Fr. 33.– auf neu Fr. 2'727.– (Urk. 104 

S. 38). Dies blieb unangefochten.  

10. Barbedarf der Kinder bei der Gesuchstellerin 

10.1 Phase I  

Die Vorinstanz setzte den Barbedarf der Kinder wie folgt fest: 

C._____        D._____ 
Fr. 300.–  Grundbetrag    Fr. 300.– 
Fr. 548.–  Wohn- inkl. Nebenkosten  Fr. 547.– 
Fr. 134.–  Krankenkasse     Fr. 113.– 
Fr. 982.–  Total      Fr. 960.– 
 
In dieser Phase ist der Bedarf unbestritten.  
 
10.2 Phase II 
 
10.2.1 Die Vorinstanz berücksichtigte die neue Krankenkassenprämie (neu je  

Fr. 138.–) sowie die Prämienverbilligung (minus je Fr. 96.–) und setzte den 

Bedarfsanteil auf je Fr. 890.– fest (Urk. 104 S. 37). 

10.2.2 Der Gesuchsgegner will den Betrag auf Fr. 875.– pro Kind reduzieren, da 

die Kinder tiefere Wohnnebenkosten hätten (Urk. 103 S. 9). Dem ist nicht zu 

folgen. Es kann auf Erw. 9.2.3 verwiesen werden.  

- 19 - 

10.3  Phase III 

Die Gesuchstellerin ist wie erwähnt per 1. März 2019 mit ihrem Partner in eine 

neue Wohnung gezogen. Die Vorinstanz reduzierte den Wohnkostenanteil der 

Kinder um je Fr. 167.– und setzte den Bedarf auf Fr. 723.– fest (Urk. 104 S. 38). 

Dies blieb unangefochten.  

10.4 Phase IV 

10.4.1 Die Vorinstanz berücksichtigte, dass die Familie keine Prämienverbilligung 

mehr erhält und erhöhte den Bedarf der Kinder um je Fr. 96.– auf Fr. 819.– (Urk. 

104 S. 38). Dies blieb unangefochten (Urk. 103 S. 13).  

10.4.2 Unter Hinweis auf Erw. 8.2.2 ist der Grundbetrag um je Fr. 100.– zu 

erhöhen. Dies führt zu einem Total von Fr. 919.–. 

11. Zusammenfassend ergibt sich der folgende familienrechtliche Bedarf: 

  Phase I  Phase II  Phase III  Phase IV 

GG  2'804.–  2'963.–  2'963.–  2'829.– 

C._____ 452.–  452.–  452.–  371.– 

D._____ 453.–  453.–  453.–  371.– 

GSin  3'176.–  3'156.–  2'694.–  2'727.– 

C._____ 982.–  890.–  723.–  919.– 

D._____ 960.–  890.–  723.–  919.– 

Total  8'827.–  8'804.–  8'008.–  8'136.– 

12.1 Dem unter Ziffer 11 ermittelten Bedarf steht ein Gesamteinkommen von  

Fr. 7'531.– gegenüber (Gesuchstellerin Fr. 2'582.–, Gesuchsgegner Fr. 4'549.–, 

C._____ Fr. 200.–, D._____ Fr. 200.–).  

12.2 Es resultiert der folgende familienrechtliche Fehlbetrag: 

Phase I: Fr. 1'296.–, Ph. II: Fr. 1'273.–, Ph. III: Fr. 477.–, Ph. IV: Fr. 605.–. 

- 20 - 

13. Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners 

13.1 Bei der Festsetzung des Kindesunterhaltes ist dem unterhaltspflichtigen 

Elternteil auch nach neuem Recht (nur, aber immerhin) sein eigenes 

Existenzminimum zu belassen. Bei der Ermittlung des Existenzminimums dürfen 

kinderbezogene Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder nicht 

einbezogen werden (BGE 144 III 502 E. 6.5). Anlässlich der Revision des 
Kindesunterhaltsrechts wurde bewusst von einer Mankoteilung abgesehen (vgl. 

Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2013, BBl 2014 S. 543 ff. und 

560). 

13.2 Daher ergibt sich bei einem Einkommen von Fr. 4'549.– die folgende 

Leistungsfähigkeit (Einkommen ./. Bedarf Gesuchsgegner):  

Phase I: Fr. 1'745.–, Ph. II: Fr. 1'586.–, Ph. III: Fr. 1'586.–, Ph. IV: Fr. 1'720.–. 

14. Unterhaltsbeitrag  

14.1 Gemäss vorinstanzlichem Entscheid beträgt - in der Phase I - der 

Kinderbedarf von C._____ und D._____ bei der Gesuchstellerin Fr. 982.– und Fr. 

960.–, beim  Gesuchsgegner nach Abzug der Familienzulage Fr. 252.– und Fr. 

253.–. Die Vor-instanz hat das Manko von Fr. 354.– / Fr. 347.– im Verhältnis der 

Kinderbedarfe beim jeweiligen Elternteil aufgeteilt. Für C._____ und D._____ 

resultierte ein Manko zulasten der Gesuchstellerin von Fr. 282.– und von Fr. 

275.–, zulasten des Gesuchsgegners von je Fr. 72.– (Urk. 104 S. 43). Gleich 

verfahren ist die Vorinstanz in den weiteren Phasen.  

14.2 Der Gesuchsgegner kritisiert die Mankozuweisung zu Lasten seines 

Haushalts unter Hinweis auf die Rechtsprechung, dass nicht in das 

Existenzminimum des Unterhaltsschuldners eingegriffen werden dürfe. Er habe 

den Wohnkostenanteil der Kinder genauso zu bezahlen wie die Kosten des 

Kindergrundbetrags. Er müsse die in seinem Haushalt anfallenden Kinderkosten 

tilgen können, ansonsten in sein Existenzminimum eingegriffen werde (Urk. 103 

S. 3 f.). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, auch unter Geltung des neuen 

Kinderunterhaltsrechts sei dem Unterhaltspflichtigen stets das 

- 21 - 

betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen, mit der Folge, dass die 

Unterhaltsberechtigten ein allfälliges Manko alleine zu tragen hätten. Dieser 

Rechtsprechung habe die Vorinstanz eingehalten. Sie habe sowohl bei der 

Gesuchstellerin als auch beim Gesuchsgegner eine Mankosituation bei den 

Kindern festgehalten und die Kinder sowohl bei der Mutter als auch beim Vater 

gleich behandelt (Urk. 112 S. 3 f.).   

14.3 In BGE 137 III 59 hat das Bundesgericht die Rechtsprechung in 

Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen von Halbgeschwistern dahingehend 

wie folgt präzisiert: "Reicht der allfällige Überschuss des unterhaltspflichtigen 

Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu decken, so ist das 

Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu verteilen. 

Verbleibt kein Überschuss, so können auch keine Unterhaltsbeiträge 

zugesprochen werden." (BGE 137 III 59 Erw. 4.2.3). Die Vorinstanz hat diesen 

Grundsatz auf den vorliegenden Fall ausgedehnt. Sie hat damit die bereits unter 

Erw. 13.1 zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt, wonach bei 

der Festsetzung des Kindesunterhaltes dem unterhaltspflichtigen Elternteil auch 

nach neuem Recht nur sein eigenes Existenzminimum zu belassen ist und 

wonach bei der Ermittlung des Existenzminimums kinderbezogene Positionen der 

im gleichen Haushalt wohnenden Kinder nicht einbezogen werden dürfen. Das 

Vorgehen der Vorinstanz steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung und ist zu bestätigen.  

14.4 Nach dem Ausgeführten ist der Fehlbetrag im Verhältnis der Höhe der 

ermittelten Barbedarfe zwischen der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner 

aufzuteilen.   

14.5 Daher sind der Gesuchstellerin an den Unterhalt der beiden Kinder die 
folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu leisten (vgl. Erw. 11). Das 

Verschlechterungsverbot kommt unter der Offizialmaxime nicht zum Tragen (BGE 

129 III 417 E. 2.1.1):  

Phase I 
Leistungsfähigkeit Gesuchsgegner Fr. 1'745.– 
Manko Kinderbedarfe total Fr. 702.–  

- 22 - 

C._____: Barbedarf Fr. 982.–, zu bezahlen Fr. 700.–, Manko Fr. 282.– 
D._____: Barbedarf Fr. 960.–, zu bezahlen Fr. 685.–, Manko Fr. 275.– 
 
Phase II  
Leistungsfähigkeit Gesuchsgegner Fr. 1'586.–  
Manko Kinderbedarfe total Fr. 699.– 
C._____: Barbedarf Fr. 890.–, zu bezahlen Fr. 620.–, Manko Fr. 270.– 
D._____: Barbedarf Fr. 890.–, zu bezahlen Fr. 620.–, Manko Fr. 270.– 
 
Phase III 
Leistungsfähigkeit Gesuchsgegner Fr. 1'586.– 
Manko Kinderbedarfe total Fr. 365.– 
C._____: Barbedarf Fr. 723.–, zu bezahlen Fr. 590.–, Manko Fr. 133.– 
D._____: Barbedarf Fr 723.–, zu bezahlen Fr. 590.–, Manko Fr. 133.– 
 
Phase IV 
Leistungsfähigkeit Gesuchsgegner Fr. 1'720.– 
Manko Kinderbedarfe total Fr. 460.– 
C._____: Barbedarf Fr. 919.–, zu bezahlen Fr. 730.–, Manko Fr. 189.– 
D._____: Barbedarf Fr. 919.–, zu bezahlen Fr. 730.–, Manko Fr. 189.– 

14.6 In Bezug auf den Gesuchsgegner präsentiert sich die Situation wie folgt. 
Die Familienzulage von je Fr. 200.– ist vorweg abzuziehen (vgl. Erw. 11): 

 
Phase I 
C._____: Barbedarf Fr. 252.–, finanzierbar Fr. 180.–, Manko Fr. 72.– 
D._____: Barbedarf Fr. 253.–, finanzierbar Fr. 180.–, Manko Fr. 73.– 
 
Phase II  
C._____: Barbedarf Fr. 252.–, finanzierbar Fr. 173.–, Manko Fr. 79.– 
D._____: Barbedarf Fr. 253.–, finanzierbar Fr. 173.–, Manko Fr. 80.– 
 
Phase III 
C._____: Barbedarf Fr. 252.–, finanzierbar Fr. 203.–, Manko Fr. 49.– 
D._____: Barbedarf Fr 253.–, finanzierbar Fr. 203.–, Manko Fr. 50.– 
 
Phase IV 
C._____: Barbedarf Fr. 171.–, finanzierbar Fr. 130.–, Manko Fr. 41.– 
D._____: Barbedarf Fr. 171.–, finanzierbar Fr. 130.–, Manko Fr. 41.– 

15. Dispositiv-Ziffer 5: offene Unterhaltspflicht 

15.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass der Gesuchsgegner für die Zeit von 1. Juli 

2018 bis und mit 30. November 2019 Fr. 15'700.– an Unterhaltsbeiträgen 

- 23 - 

geleistet hatte. Die offene Unterhaltspflicht für die fragliche Zeit setzte sie auf  

Fr. 6'488.– fest (Urk. 104 S. 58). Der Gesuchsgegner beantragt, die offene 

Unterhaltspflicht mit Fr. 3'422.– festzustellen (Urk. 103 S. 2, S.13).  

15.2 Die geschuldeten Unterhaltsbeiträge berechnen sich wie folgt: 6 Monate à 

Fr. 1'385.– [Fr. 700.– + Fr. 685.–]; 2 Monate à Fr. 1'240.– [Fr. 620.– + Fr. 620.–]; 

9 Monate à Fr. 1'180.– [Fr. 590.– + Fr. 590.–]. Unstrittig wurden Fr. 15'700.– 

bezahlt (Urk. 104 S. 58). Demzufolge ist ein Betrag von Fr. 5'710.– offen.  

 

16. Dispositiv-Ziffer 6: Angaben gemäss Art. 301a lit. c ZPO 

16.1 Die Vorinstanz hielt in Dispositiv-Ziffer 6 die Unterdeckung betreffend Bar- 

und Betreuungsunterhalt fest (Urk. 104 S. 58). Zum Betreuungsunterhalt führte 

sie in den Erwägungen aus, die Gesuchstellerin habe ihr Pensum seit der Geburt 

der jüngeren Tochter auf 50 % reduziert und könne aufgrund der Betreuung ihren 

Bedarf nicht decken. Daher wäre Betreuungsunterhalt geschuldet, welcher jedoch 

mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners nicht gedeckt werden könne 

(Urk. 104 S. 42). 

16.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, dass kein Manko beim Barunterhalt 

festzuhalten sei und auch kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehe. Die 

Gesuchstellerin sei für die Tilgung der Kinderkosten verpflichtet, ihr Vermögen 

anzuzehren. Es wäre ihr bei Ausschöpfung ihrer Ressourcen möglich und 

zumutbar, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen (Urk. 103 S. 10, S. 13). Auch stelle 

die Vorinstanz fest, dass die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum nicht ausdehnen 

müsse, wenn sie wie vorliegend die Möglichkeit habe, auf namhaftes Vermögen 

zu greifen (Urk. 103 S. 7 m.V.a. Urk. 104 S. 40).  

16.3 Die Vorinstanz hat den Rückgriff auf das Vermögen im Zusammenhang mit 

der Frage, ob der Gesuchstellerin ein hypothetischen Einkommen anzurechnen 

sei, erwähnt. Dabei erwog sie, die Gesuchstellerin habe ihr Pensum nach der 

Geburt der ersten Tochter unbestrittenermassen auf 68 % und nach der Geburt 

der zweiten Tochter auf 50 % reduziert. In Anknüpfung an die bisherigen 

Verhältnisse und mit Blick darauf, dass ein hypothetisches Einkommen nur für die 

- 24 - 

Zukunft anzurechnen wäre, sei von einem 50 %-Pensum auszugehen. Eine 

Pflicht zur Ausdehnung treffe die Gesuchstellerin nicht, würden doch die 

vorhandenen finanziellen Mittel unter zumutbaren Einschränkungen bzw. unter 

Rückgriff auf das Vermögen seitens der Gesuchstellerin für zwei getrennte 

Haushalte ausreichen (Urk. 104 S. 40). Die Frage des Vermögensverzehrs ist 

daher im Zusammenhang mit dem hypothetischen Einkommen zu sehen. Selbst 

die Vorinstanz hätte in ihrem Entscheid vom 23. Dezember 2019 ein 

hypothetisches Einkommen nur für die Zukunft anrechnen können. Wie unter Erw. 

6.2 dargelegt, ist im Berufungsverfahren aufgrund der begrenzten sachlichen 

Zuständigkeit auf die tatsächlichen, bisher gelebten Verhältnisse abzustellen und 

vom effektiv erwirtschafteten Einkommen der Gesuchstellerin von Fr. 2'582.– 

auszugehen, weshalb ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht. Es geht 

denn auch nicht um den persönlichen Unterhalt der Gesuchstellerin, sondern um 

den gebührenden Unterhalt der gemeinsamen Kinder, da auch der 

Betreuungsunterhalt nach dem Willen des Gesetzgebers als Anspruch des Kindes 

gilt, nicht als ein solcher der Eltern (BBl 2014 529, 552). Ein Vermögensverzehr in 

bestimmter Höhe anzurechnen und damit im Nachhinein eine gesteigerte 

Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin abzuleiten, käme im Ergebnis der 

rückwirkenden Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gleich, wofür die 

rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Daher ist die Unterdeckung in 

Dispositiv-Ziffer 6 festzuhalten. Betragsmässig bleibt der Betreuungsunterhalt 

unverändert. Die Unterdeckung betreffend den Barunterhalt ist dem neuen 

Entscheid anzupassen.  

17. Dispositiv-Ziffer 9: Angaben gemäss Art. 301a lit. a und b ZPO 

17.1 Die finanziellen Verhältnisse der Parteien sind dem neu zu fällenden 

Entscheid anzupassen. Die Bestimmung von Art. 301a ZPO verlangt nicht 

zwingend, dass die Angaben zum Bedarf im Dispositiv festgehalten sind. Aus 

Gründen der rein rückwirkenden Verpflichtung zur Zahlung von 

Unterhaltsbeiträgen und des in diesem Zusammenhang hängigen Gesuchs um 

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren sowie der Lesbarkeit des 

Dispositivs ist auf die Auflistung des familienrechtlichen Bedarfs zu verzichten.  

- 25 - 

17.2 Als Vermögen hielt die Vorinstanz bei der Gesuchstellerin einen Betrag von 

Fr. 82'000.– fest (Urk. 104 S. 59). Der Gesuchsgegner macht geltend, dieser 

Betrag sei nicht belegt, und er wiederholt seinen Standpunkt vor Vorinstanz, 

wonach die Gesuchstellerin per 31. Dezember 2017 über Fr. 140'000.– verfügt 

habe (Urk. 103 S. 6, Urk. 118 S 4). Die Gesuchstellerin bestreitet dies. Den 

Steuerdaten 2016 bis 2019 sei zu entnehmen, dass das Vermögen schon 

während der Ehe stetig gesunken sei, da der Bedarf nicht habe gedeckt werden 

können. Dies gelte umso mehr, seit die Parteien getrennt lebten. Die 

Gesuchstellerin sei notgedrungen darauf angewiesen, auf das Ersparte 

zurückzugreifen. Dies umso mehr, als der Gesuchsgegner nur unregelmässig und 

zu wenig Unterhaltsbeiträge leiste. Auch habe sie einen Umzug und 

Anwaltskosten begleichen müssen. Aktuell verfüge sie nur noch über Fr. 

27'800.90 zuzüglich die Mietkaution (Urk. 112 S. 5 f.). 

17.3 Gemäss der Steuererklärung 2019, erstellt am 14. Juni 2020, belief sich das 

Bar- und Wertschriftenvermögen der Gesuchstellerin per 31.12.2019 auf  

Fr. 55'418.– (Urk. 115/4). Diese Steuererklärung wurde erst nach Fällung des 

erstinstanzlichen Entscheids erstellt, weshalb sie als echtes Novum zuzulassen 

und der Betrag glaubhaft gemacht ist. In der Eingabe vom 11. Dezember 2020 

macht die Gesuchstellerin neu geltend, dass das Vermögen auf Fr. 27'800.90 

gesunken sei (Urk. 112 S. 11). Ein Vermögensrückgang von (weiteren) rund  

Fr. 30'000.– erscheint zwar hoch, ist indessen angesichts der Mehrkosten wegen 

der zwei getrennten Haushalte, der Mankosituation der Familie, der ausstehenden 

Unterhaltsbeiträge (Urk. 115/6) sowie der eigenen Gerichts- und Anwaltskosten 

(Urk. 112 S. 5) nicht unglaubhaft. Im Rahmen des summarischen Verfahrens ist 

dieser Betrag in Dispositiv-Ziffer 9 festzuhalten.  

18. Dispositiv-Ziffer 18: Prozesskostenbeitrag 

18.1 Die Vorinstanz verpflichtete die Gesuchstellerin, die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, den hälftigen Anteil des Gesuchsgegners 

im Sinne eines Prozesskostenbeitrags, sowie dem Gesuchsgegner einen 

Prozesskostenbeitrag für Anwaltskosten im Betrag von Fr. 5'000.– zu leisten 

(Dispositiv-Ziffer 15 und 18; Urk. 104 S. 60). Die Vorinstanz erwog, die 

- 26 - 

Bedürftigkeit des Gesuchsgegners sei ausgewiesen. Unbestritten sei, dass die 

Gesuchstellerin über Vermögen verfüge von jedenfalls Fr. 82'000.–. Die 

Behauptung der Gesuchstellerin, dass es sich dabei teilweise um 

Kindesvermögen handle, sei weder substantiiert noch belegt. Doch selbst unter 

Berücksichtigung dieses Betrages sowie des Mankos der Gesuchstellerin sei die 

Gesuchstellerin als leistungsfähig einzuschätzen. Sie sei deshalb zu verpflichten, 

für die dem Gesuchsgegner aufzuerlegenden Prozesskosten im Sinne eines 

Prozesskostenbeitrages aufzukommen und ihm neben den Gerichtskosten einen 

Beitrag an seine Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 5'000.– (auszugehen sei 

dabei in Anwendung von §§ 5, 6 und 11 Abs. 2 Anw-GebV von der Grundgebühr 

für ein durchschnittlich aufwendiges Verfahren) zu bezahlen, dies unter 

Anrechnung im Rahmen der scheidungs- und güterrechtlichen 

Auseinandersetzung (Urk. 104 S. 53 f.). 

18.2 Der Gesuchsgegner beantragt, diesen Betrag auf Fr. 9'000.– zu erhöhen 

(Urk. 103 S. 2). Die Vorinstanz lasse unberücksichtigt, dass die Parteien 

aussergerichtliche Vergleichsgespräche geführt hätten und das Verfahren in 

dieser Zeit geruht habe. Die Vergleichsgespräche hätten zu erheblichen 

zusätzlichen Aufwendungen geführt. Das Gespräch am 7. Dezember 2018 habe 

drei Stunden gedauert zusätzlich 90 Minuten Wegzeit. Die Parteien hätten sich an 

der Sitzung geeinigt, dass das gemeinsame Auto veräussert und der Erlös 

halbiert werde. Mit dem hälftigen Erlös von rund Fr. 11'000.– hätte der 

Gesuchsgegner die Kosten seiner Rechtsvertretung bezahlen können. Der 

Gesuchsgegner habe die Bemühungen seiner Rechtsvertreterin mit einer 

Kostenaufstellung ausgewiesen (Urk. 60/11).  

18.3 Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, es sei korrekt, dass 

aussergerichtliche und auch gerichtliche Verhandlungen/Vergleichsgespräche 

geführt worden seien. Es seien immer wieder ähnlich hohe 

Unterhaltsberechnungen präsentiert worden. Der Gesuchsgegner habe mehrfach 

die Gelegenheit gehabt, die vorliegende Angelegenheit ohne kostspielige 

Weiterungen zu beenden. Ein solches Verhalten sei nicht zu schützen oder gar 

mittels höherer Prozesskostenbeiträge zu fördern. Angesichts der vorhandenen 

- 27 - 

finanziellen Mittel rechtfertige sich zudem keine Erhöhung des 

Prozesskostenbeitrags. Würde die Rechtsmittelinstanz einen höheren 

Prozesskostenbeitrag zusprechen, so müsste sie für das vorliegende Verfahren 

prüfen, ob der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden 

könne, was hiermit beantragt werde (Urk. 112 S. 11).  

18.4 Bei der Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags sind die für die 

Gewährung des prozessualen Armenrechts entwickelten Grundsätze analog 

anzuwenden. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Zudem muss die verpflichtete 

Person leistungsfähig sein. Die Gesuchstellerin hat den erstinstanzlich 

auferlegten Prozesskostenbeitrag nicht angefochten, weshalb grundsätzlich von 

ihrer Leistungsfähigkeit auszugehen ist.  

18.5 Bei der Festsetzung des Prozesskostenbeitrags kann auf die Entschädigung 

abgestellt werden, welche einer Partei gestützt auf die Verordnung über die 

Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (nachfolgend AnwGebV) zustehen 

würde. Die Gerichtskosten sind zusätzlich miteinzubeziehen. Gestützt auf diese 

Verordnung wird die Gebühr in Eheschutzverfahren nach der Verantwortung und 

dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls 

festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 

5 Abs. 1 AnwGebV), zu- oder abzüglich allfälliger Zuschläge oder Reduktionen 

(§§ 11 ff. AnwGebV). Die Gebühr versteht sich als Pauschalentschädigung, die 

sämtliche Aufwendungen (ausser die Auslagen im Sinne von § 22 Abs. 1 

AnwGebV) abdeckt (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV).  

18.6 Das Verfahren betreffend die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags 

wird von der Dispositionsmaxime beherrscht (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Im 

Berufungsverfahren sind Noven nur nach der Bestimmung von Art. 317 Abs. 1 

ZPO zulässig. Von dieser prozessualen Vorschrift geht auch der Gesuchsgegner 

aus (Urk. 118 S. 3). Die Vorinstanz erachtete das Verfahren als durchschnittlich 

aufwändig. Zu entschädigen ist nur der objektiv notwendige Aufwand (§ 2 Abs. 1 

lit. d AnwGebV). Es lässt sich aufgrund der Aufwandzusammenstellung in 

- 28 - 

Urkunde 60/11 nicht nachvollziehen, welche der insgesamt 75.92 mit Fr. 16'701.– 

in Rechnung gestellten Stunden als notwendiger Aufwand im Sinne von § 2 

AnwGebV zu qualifizieren wären bzw. der Gesuchsgegner zeigt nicht auf, wo er 

dies vor Vorinstanz dargelegt hat. Auch mit dem Hinweis, es hätten 

aussergerichtliche Vergleichsgespräche stattgefunden, die zu erheblichen 

zusätzlichen Aufwendungen geführt hätten, zeigt der Gesuchsgegner nicht auf, 

wo vor Vorinstanz er diese Behauptung aufgestellt hat. Damit kommt er seiner 

Rügepflicht nicht nach. Dasselbe gilt für den pauschalen Hinweis, beachtlich 

seien auch mehrere Noveneingaben nach der Hauptverhandlung (Urk. 103 S. 14). 

Demzufolge vermag der Gesuchsgegner die Höhe des vorinstanzlichen 

Prozesskostenbeitrags nicht als rechtsfehlerhaft auszuweisen. Dispositiv-Ziffer 18 

ist daher zu bestätigen.  

19. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

19.1 Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Dispositiv-Ziffer 14) wurde 

von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen. 

19.2 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind ebenfalls zu bestätigen; die 

Anpassung der Unterhaltsbeiträge durch die erkennende Kammer vermag eine 

andere Verteilung der Prozesskosten im Sinne von Art. 318 Abs. 3 ZPO nicht zu 

rechtfertigen.  

III. 

1.1 Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 3'000.– 

festzulegen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV). Die 

Parteientschädigung ist auf Fr. 3'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt. festzulegen (vgl. § 

5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

1.2 Ausgehend von den Parteianträgen obsiegt der Gesuchsgegner lediglich 

betreffend die Unterhaltspflicht in den Phasen II und III in beschränktem Umfang, 

unterliegt jedoch vollständig in der Phase I und IV. Desgleichen unterliegt er mit 

dem Antrag betreffend Aufhebung der Mankofeststellung und mit dem Antrag auf 

Erhöhung des Prozesskostenvorschusses im erstinstanzlichen Verfahren. Es 

- 29 - 

rechtfertigt sich daher, die Kosten der Gesuchstellerin zu 1/5 und dem 

Gesuchsgegner zu 4/5 aufzuerlegen. Folglich ist der Gesuchsgegner zu 

verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung 

zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. 

 2.1 Der Gesuchsgegner beantragt auch für das Berufungsverfahren die 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 103 S. 2, S. 14 f.). Er macht pauschal geltend, 

er kenne die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin nicht. Sollte diese über 

genügend Vermögenswerte verfügen, sei sie zu verpflichten, dem Gesuchsteller 

einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.– zu bezahlen. Der Entscheid der 

Vorinstanz vom 23. Dezember 2019 geht von einem Vermögen der 

Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 82'000.– aus (Urk. 104 S. 59). Insofern hatte 

der Gesuchsgegner sehr wohl Anhaltspunkte zur Leistungsfähigkeit der 

Gesuchstellerin, zumal er ohnehin die Ansicht vertritt, der Vermögensverzehr sei 

nicht zu beachten (Urk. 118 S. 4). Sodann ist auf die finanziellen Verhältnisse im 

Zeitpunkt des Entscheids abzustellen, weshalb der Hinweis, gemäss 

Steuererklärung 2017 habe die Gesuchstellerin ein Vermögen von rund Fr. 

140'000.– ausgewiesen (Urk. 103 S. 15), nicht stichhaltig ist. Dazu kommt, dass 

der Gesuchsgegner auch widersprüchlich argumentiert. In seiner Berufungsschrift 

beantragte er die Edition der Steuererklärungen 2018 und 2019 durch die 

Gesuchstellerin (Urk. 103 S. 15). Und nach erfolgter Edition hält er der 

Gesuchstellerin vor, dass sie sie die Steuererklärung 2018 bereits vor Vorinstanz 

hätte einreichen können, weshalb diese unbeachtlich sei (Urk. 118 S. 4).  

2.2 Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses im 

Eheschutzverfahren ist praxisgemässs als Gesuch um Leistung eines 

Prozesskostenbeitrags entgegenzunehmen und zu behandeln. Wie erwähnt, 

machte die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 11. Dezember 2020 geltend, dass 

das Vermögen auf Fr. 27'800.90 gesunken sei (Urk. 112 S. 11). Die 

Beitragspflicht hat zur Folge, dass die Gesuchstellerin einstweilen für die 

gesamten Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufkommen muss. 

Zudem trägt sie die auf sie entfallenden Prozesskosten des Berufungsverfahrens. 

- 30 - 

Der ihr verbleibende Vermögensbetrag ist ihr als Notgroschen zu belassen. Damit 

gilt die Gesuchstellerin im vorliegenden Berufungsverfahren für einen 

Prozesskostenbeitrag als nicht leistungsfähig. Entsprechend ist das gegnerische 

Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags abzuweisen.  

3.1 Bei diesem Ergebnis ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des 

Gesuchsgegners gutzuheissen. Der Gesuchsgegner gilt als prozessual mittellos 

(Urk. 104 S. 53). Ferner ist der rechtsunkundige und mit dem Eheschutzverfahren 

nicht vertraute Gesuchsgegner zur wirksamen Wahrung seiner Rechte auf eine 

anwaltliche Verbeiständung angewiesen, zumal auch die Gesuchstellerin 

anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dem Gesuchsgegner ist daher 

für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in 

der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen.  

3.2 Folglich ist der Kostenanteil des Gesuchsgegners im Berufungsverfahren 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2019 betreffend die 

Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 7, 8 und 10 bis 13 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche  

Rechtspflege gewährt und in der Person von Dr. iur. X._____ eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.  

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

der gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2011, und D._____, 

- 31 - 

geboren am tt.mm.2013, monatlich wie folgt Unterhaltsbeiträge zu bezahlen 

(Barunterhalt): 

Phase 1: ab 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018:     C._____ CHF 700.– 
                                                                                   D._____ CHF 685.–   
Phase 2: ab 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2019:  je Kind CHF 620.– 

Phase 3: ab 1. März 2019 bis 31. Dezember 2019:  je Kind CHF 590.– 

Phase 4: ab 1. Januar 2020 bis 6. Juli 2020: je Kind CHF 730.– 

Die Familienzulagen werden vom Gesuchsgegner bezogen und von ihm für 

den Unterhalt der Kinder verwendet. 

2. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner für die Periode ab 1. Juli 2018 

bis und mit 30. November 2019 im Betrag von CHF 15'700.– 

Unterhaltszahlungen an die Barbedarfe der Kinder geleistet hat. Es resultiert 

eine offene Unterhaltspflicht für die Periode ab 1. Juli 2018 bis und mit 

30. November 2019 von CHF 5'710.– (Barunterhalt). 

3. Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der 

Kinder bei der Gesuchstellerin nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden 

Unterhalts fehlen monatlich die folgenden Beträge: 

− in Phase 1: CHF 282.– für C._____ 
   CHF 869.– für D._____ (davon CHF 594.–  
     Betreuungsunterhalt) 

− in Phase 2: CHF 270.– für C._____ 
   CHF 844.– für D._____ (davon CHF 574.–  
     Betreuungsunterhalt) 

− in Phase 3: CHF 133.– für C._____ 
   CHF 245.– für D._____ (davon CHF 112.–  
     Betreuungsunterhalt) 

− in Phase 4: CHF 189.– für C._____ 
   CHF 334.– für D._____ (davon CHF 145.–  
     Betreuungsunterhalt) 

4. Diesem Entscheid liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu 

Grunde: 

- 32 - 

Einkommen netto pro Monat, Familienzulagen separat: 

− Gesuchstellerin: CHF 2'582.– (50 % Pensum) 
− Gesuchsgegner: CHF 4'549.– (80 % Pensum) 
− C._____:   CHF 200.– 
− D._____:   CHF 200.– 

Vermögen 

− Gesuchstellerin: CHF 27'800.– 
− Gesuchsgegner: CHF 0.– 
− C._____:   CHF 0.– 
− D._____:   CHF 0.– 

5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 14 bis 

17) wird bestätigt.  

6. Das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags für das 

Berufungsverfahren wird abgewiesen.  

7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

8. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchstellerin zu 1/5 und dem Gesuchsgegner zu 4/5 auferlegt. Der 

Kostenanteil des Gesuchsgegners wird zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.   

9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf 3/5 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'938.60 zu bezahlen.  

10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 33 - 

11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

In der Hauptsache handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 8. Juni 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 8. Juni 2021
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2019:
	1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt.
	2. Die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geb. am tt.mm.2011, und D._____, geb. am tt.mm.2013, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Als Wohnsitz der gemeinsamen Kinder wird der Wohnsitz de...
	3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geb. am tt.mm.2011, und D._____, geb. am tt.mm.2013, wie folgt – auf eigene Kosten – zu betreuen:
	a) in jeder geraden Woche jeweils ab Donnerstag Schulschluss bis Sonntag, 17:00 Uhr,
	b) in jeder ungeraden Woche jeweils ab Donnerstag Schulschluss bis Freitag, 20:00 Uhr,
	c) in Jahren mit gerader Jahreszahl ab Beginn der Weihnachtsschulferien im Kanton Zürich (Schulschluss) inkl. der Doppelfeiertage Weihnachten bis und mit 26. Dezember, 10:00 Uhr,
	d) in Jahren mit ungerader Jahreszahl ab dem 26. Dezember, 10:00 Uhr, inkl. der Doppelfeiertage Neujahr bis zum Ende der Weihnachtsschulferien im Kanton Zürich,
	e) zusätzlich während vier Wochen Ferien pro Jahr.

	Fällt das Betreuungswochenende des Gesuchsgegners gemäss vorstehendem Betreuungsplan auf Ostern, beginnt seine Betreuungsverantwortung bereits ab Gründonnerstag, 10:00 Uhr bzw. Schulschluss, und dauert bis Ostermontag, 17:00 Uhr. Fällt das Betreuungsw...
	Die Eltern haben sich über die Aufteilung der Ferien jeweils rechtzeitig, spätestens aber bis Ende des jeweiligen Vorjahres, abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so kommt dem Gesuchsgegner in Jahren mit gerader Jahreszahl das Entscheidungsrech...
	Weitergehende oder von vorstehenden Ziffern abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Absprache der Parteien und unter Einbezug der Wünsche und Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder bleiben vorbehalten.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder monatlich wie folgt Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Barunterhalt):
	Phase 1: ab 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018
	CHF  700.–  für C._____ und
	CHF   685.–  für D._____
	Phase 2: ab 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2019
	CHF   657.– jeweils pro Kind
	Phase 3: ab 1. März 2019 bis 31. Dezember 2019
	CHF   625.– jeweils pro Kind
	Phase 4: ab 1. Januar 2020 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens
	CHF   672.– jeweils pro Kind
	Die Familienzulagen werden vom Gesuchsgegner bezogen und von ihm für den Unterhalt der Kinder verwendet.
	Die Unterhaltsbeiträge sind – da rückwirkend geschuldet – sofort zahlbar.
	5. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner für die Periode ab 1. Juli 2018 bis und mit 30. November 2019 im Betrag von CHF 15'700.– bereits Unterhaltszahlungen an die Barbedarfe der Kinder geleistet hat. Es resultiert eine offene Unterhaltspflich...
	6. Mit den festgestellten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Kinder nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden Beträge:
	 in Phase 1: CHF 282.– für C._____    CHF 869.– für D._____ (davon CHF 594.–       Betreuungsunterhalt)
	 in Phase 2: CHF 233.– für C._____    CHF 807.– für D._____ (davon CHF 574.–       Betreuungsunterhalt)
	 in Phase 3: CHF 98.– für C._____    CHF 210.– für D._____ davon CHF 112.–       Betreuungsunterhalt)
	 in Phase 4: CHF 147.– für C._____    CHF 292.– für D._____ (davon CHF 145.–       Betreuungsunterhalt)

	7. Die Parteien werden verpflichtet, ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) je zur Hälfte zu übernehmen. Voraussetzun...
	8. Der Gesuchstellerin persönlich werden keine Unterhaltsbeiträge zugesprochen.
	9. Diesem Entscheid liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu Grunde:
	Einkommen netto pro Monat, Familienzulagen separat:
	 Gesuchstellerin: CHF 2'582.– (50 % Pensum)
	 Gesuchsgegner: CHF 4'549.– (80 % Pensum)
	 C._____:   CHF 200.–
	 D._____:   CHF 200.–

	Vermögen
	 Gesuchstellerin: CHF 82'000.–
	 Gesuchsgegner: CHF 0.–
	 C._____:   CHF 0.–
	 D._____:   CHF 0.–

	Familienrechtlicher Bedarf Phase 1
	 Gesuchstellerin: CHF 3'176.–
	 Gesuchsgegner: CHF 2'804.–
	 C._____:   CHF 982.–
	 D._____:   CHF 960.–

	Phase 2
	 Gesuchstellerin: CHF 3'156.–
	 Gesuchsgegner: CHF 2'863.–
	 C._____:   CHF 890.–
	 D._____:   CHF 890.–

	Phase 3
	 Gesuchstellerin: CHF 2'694.–
	 Gesuchsgegner: CHF 2'863.–
	 C._____:   CHF 723.–
	 D._____:   CHF 723.–

	Phase 4
	 Gesuchstellerin: CHF 2'727.–
	 Gesuchsgegner: CHF 2'791.–
	 C._____:   CHF 819.–
	 D._____:   CHF 819.–

	10. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 der Gesuchstellerin sowie Ziff. 13 des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	11. Die Rechtsbegehren Ziff. 2a und Ziff. 6a der Gesuchstellerin werden als gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben.
	12. Die Rechtsbegehren Ziff. 7 der Gesuchstellerin sowie Ziff. 8 und Ziff. 11 des Gesuchsgegners werden abgewiesen.
	13. Das Rechtsbegehren Ziff. 12 des Gesuchsgegners wird als durch Rückzug desselben erledigt abgeschrieben.
	14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–.
	15. Die Gerichtskosten für das begründete Urteil werden – zur Hälfte im Sinne eines Prozesskostenbeitrages an den Gesuchsgegner, welchen dieser sich dereinst im Rahmen der scheidungs- und güterrechtlichen Auseinandersetzung anrechnen zu lassen hat – d...
	16. Die Gerichtskosten werden – soweit ausreichend – aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.– bezogen.
	17. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	18. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner einen Prozesskostenbeitrag von CHF 5'000.– zu bezahlen, welchen sich dieser dereinst im Rahmen der scheidungs- und güterrechtlichen Auseinandersetzung anrechnen zu lassen hat.
	19. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage jeweils einer Kopie von act. 93 und act. 95, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 91, an Frau E._____, … [Adresse], im Dispositivauszug mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung ...
	20. Dieser Entscheid wird mit seiner Eröffnung vollstreckbar. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheides beim Obe...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	16.3 Die Vorinstanz hat den Rückgriff auf das Vermögen im Zusammenhang mit der Frage, ob der Gesuchstellerin ein hypothetischen Einkommen anzurechnen sei, erwähnt. Dabei erwog sie, die Gesuchstellerin habe ihr Pensum nach der Geburt der ersten Tochter...
	18.1 Die Vorinstanz verpflichtete die Gesuchstellerin, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, den hälftigen Anteil des Gesuchsgegners im Sinne eines Prozesskostenbeitrags, sowie dem Gesuchsgegner einen Prozesskostenbeitrag für Anwaltsk...
	III.
	1.1 Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 3'000.– festzulegen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV). Die Parteientschädigung ist auf Fr. 3'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt. festzulegen (vgl. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3...
	2.1 Der Gesuchsgegner beantragt auch für das Berufungsverfahren die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 103 S. 2, S. 14 f.). Er macht pauschal geltend, er kenne die finanzielle...
	2.2 Das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutzverfahren ist praxisgemässs als Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags entgegenzunehmen und zu behandeln. Wie erwähnt, machte die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 11. Deze...

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder C._____, geboren am tt.mm.2011, und D._____, geboren am tt.mm.2013, monatlich wie folgt Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Barunterhalt):
	Phase 1: ab 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018:     C._____ CHF 700.–                                                                                    D._____ CHF 685.–   Phase 2: ab 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2019:  je Kind CHF 620.–
	Phase 3: ab 1. März 2019 bis 31. Dezember 2019:  je Kind CHF 590.–
	Phase 4: ab 1. Januar 2020 bis 6. Juli 2020: je Kind CHF 730.–
	Die Familienzulagen werden vom Gesuchsgegner bezogen und von ihm für den Unterhalt der Kinder verwendet.
	2. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsgegner für die Periode ab 1. Juli 2018 bis und mit 30. November 2019 im Betrag von CHF 15'700.– Unterhaltszahlungen an die Barbedarfe der Kinder geleistet hat. Es resultiert eine offene Unterhaltspflicht für di...
	3. Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der Kinder bei der Gesuchstellerin nicht gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden Beträge:
	 in Phase 1: CHF 282.– für C._____    CHF 869.– für D._____ (davon CHF 594.–       Betreuungsunterhalt)
	 in Phase 2: CHF 270.– für C._____    CHF 844.– für D._____ (davon CHF 574.–       Betreuungsunterhalt)
	 in Phase 3: CHF 133.– für C._____    CHF 245.– für D._____ (davon CHF 112.–       Betreuungsunterhalt)
	 in Phase 4: CHF 189.– für C._____    CHF 334.– für D._____ (davon CHF 145.–       Betreuungsunterhalt)

	4. Diesem Entscheid liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu Grunde:
	Einkommen netto pro Monat, Familienzulagen separat:
	 Gesuchstellerin: CHF 2'582.– (50 % Pensum)
	 Gesuchsgegner: CHF 4'549.– (80 % Pensum)
	 C._____:    CHF 200.–
	 D._____:    CHF 200.–

	Vermögen
	 Gesuchstellerin: CHF 27'800.–
	 Gesuchsgegner: CHF 0.–
	 C._____:    CHF 0.–
	 D._____:    CHF 0.–

	5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 14 bis 17) wird bestätigt.
	6. Das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	8. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu 1/5 und dem Gesuchsgegner zu 4/5 auferlegt. Der Kostenanteil des Gesuchsgegners wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gericht...
	9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'938.60 zu bezahlen.
	10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...