# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a353b4e4-3d7d-549f-870c-1c7cf107b2ac
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-15
**Language:** de
**Title:** Abweisung einer Beschwerde gegen rentenfestsetzenden Entscheid, da Ausgleichskasse zu Recht nicht auf einen Antrag auf Verpflichtung der KESB zu Schadenersatz eingetreten ist.
**Docket/Reference:** AB.2016.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00079
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
15. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
8.
Mai 2016 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, die
X.___
ab
1.
Juli 2016 zustehende Altersrente fest. Gegen die Festsetzung der Rente erhob
X.___
am 3
0.
Mai 2016 Einsprache. Mit Schr
eiben vom 1
6.
Juni 2016 und 20.
September 2016 ergänzte
X.___
seine Einsprache und machte geltend, die Vormundschaftsbehörde (heute
Kinder- und
Erwachsenenschutzbe
hörde
,
KESB
;
) sei für seine Arbeitsunfähigkeit von 2003 bis 2016 verantwort
lich. Sein Erwerbsausfall von Fr. 81‘111.90 pro Jahr habe seine Rente verrin
gert. Es sei ihm ein Schaden von Fr. 729‘454.70 entstanden, der ihm
von der KESB der Stadt Zürich
zu ersetzen sei. Die Ausgleichskasse wies mit
Einsprache
entscheid
vom
9.
November 2016 die Einsprache betreffend Höhe der Alters
rente ab. Auf den Antrag auf Ersatz des Erwerbsausfalles
durch die KESB der Stadt Zürich
trat sie
mangels Zuständigkeit
nicht ein (
Urk.
2)
.
2.
Mit Eingabe vom 3
0.
November 2016 erhob
X.___
Beschwerde und beantragte, die KESB der Stadt Zürich sei zu verpflichten, ihm Schadener
satz in Höhe von Fr. 166‘222.-- zu bezahlen (
Urk.
1).
3.
Da
die Beschwerde
offensichtlich unbegründet i
st, ist ohne Anhörung der Gegen
partei zu entscheiden (
§
19
Abs.
2
des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
,
GSVGer
]
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz
zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
Der Beschwerdeführer beantragte mit seiner Beschwerde die Verpflichtung der KESB
der Stadt
Zürich zur Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 162‘222.--. Die Höhe der Altersrente focht er nicht an.
Der Antrag des Beschwerdeführers bezieht sich somit lediglich auf die Schadenersatzpflicht der KESB
der Stadt
Zürich. Da die Beschwerdegegnerin auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der KESB
der Stadt
Zürich nic
ht eingetre
ten ist,
ist
beschwerdeweise
eine
materiellrechtliche
Beurteilung
der Schaden
ersatzpflicht
von vornherein ausgeschlossen
.
Streitgegenstand
der Beschwerde
ist einzig
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das
Schadenersatzbe
gehren
eingetreten ist.
3.
3.1
Gemäss
§
22
des
Haftungsgesetz
es
ist das Begehren auf Feststellung, Schadener
satz und Genugtuung schriftlich einzureichen:
a)
dem Regierungsrat bei Ansprüchen gegen den Kanton
,
b)
der
Gemeindevorsteherschaft
bei Ansprüchen gegen die Gemeinde,
c)
dem obersten zur Vertretung befugten Organ bei Ansprüchen gegen
Organisationen des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtspersönlichkeit
3.2
Eine Klage kann direkt beim Gericht erhoben werden, wenn die zuständige Behörde zum Anspruch innert dreier Monate seit seiner schriftlichen Geltend
machung nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (
§
23
des
Haftungsge
setz
es
).
Über die Ansprüche Dritter entscheiden:
a)
in der Regel die Zivilgerichte,
b)
das Obergericht, wenn der Anspruch mit widerrechtlichem Verhalten von Angestellten des Verwaltungsgerichts oder des
Sozialversicherungsge
richts
begründet wird,
c)
das Verwaltungsgericht,
wenn der Anspruch mit widerrech
t
l
ichem Verhal
ten von Angestellten des Obergerichts begründet wird (
§
19
Abs.
1
des
Haftungsgesetz
es
).
Zuständig ist das Bezirksgericht am Sitz des beklagten Gemeinwesens oder am Wohnsitz des Geschädigten im Kanton Zürich
(
§
20 des Haftungsgesetzes).
4.
Die Beschwerdegegnerin ist eine selbständige öffentlich
e
Anstalt
(
§
1 des Einfüh
rungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
und
die
Invalidenversicherung)
.
Sie ist mit der KESB
der Stadt
Zürich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher
Hinsicht
in irgendeiner Weise verbunden.
Die Beschwerdegegnerin
ist daher für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der KESB
der Stadt
Zürich bzw. der Stadt Zürich (Amtsvormundschaft
; vgl. Schreiben vom 2
0.
Mai 2003,
Urk.
3/2
) nicht zuständig
(vgl. E. 3
.1
)
, weshalb sie zu Recht nicht auf den Antrag auf Ver
pflichtung der KESB Zürich zur Leistung von Schadenersatz eingetreten ist.
5.
Unter dem Hinweis, dass das hiesige Gericht für eine klageweise Beurteilung
eines allfälligen
Schadenersatzanspruchs des Beschwerdeführers gegen die KESB der Stadt Zürich nicht zuständig ist (vgl. E. 3
.2
), ist die Beschwerde
– soweit überhaupt auf sie einzutreten ist –
abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage des Doppels von
Urk.
1
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler