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**Case Identifier:** 5b01ace1-c741-5925-a663-947448ff00c6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.04.2021 720 20 331/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-331-92_2021-04-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. April 2021 (720 20 331 / 92) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Anwendbarkeit des im Zeitpunkt des Verfügungserlasses geltenden Rechts auf Anträge 
auf Kostengutsprache für Treppenlifte und Hebebühnen. Verneinung der Anwendbarkeit 
der in Rz. 2153.1 KHMI sowie in Ziffer 5 des IV-Rundschreiben Nr. 401, S. 4.vorgesehenen 
Übergangsbestimmung zu der seit 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Ziffer 14.05 des An-
hangs zur HVI. 
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine 

Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo-
katin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 
4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel  

 
 
 

 
 
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A. Die 1966 geborene A.____ leidet unter anderem an einer chronischen Schmerzstörung 
mit psychischen und somatischen Faktoren, Knieschmerzen beidseitig rechtsbetont und einem 
chronischen Panvertebralsyndrom. Mit Gesuch vom 12.  März 2020 ersuchte sie die IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) um Übernahme der Kosten für einen Treppenlift. Mit Verfügung vom 
14. August 2020 sprach die IV-Stelle A.____ einen Kostenbeitrag von Fr. 8'000.-- an die Anschaf-
fung eines Sitz-Treppenlifts zu. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, vertreten durch Advokatin Raffaela Bi-
aggi, am 9. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit dem Begehren, die Verfügung der IV-Stelle vom 14. 
August 2020 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdebeklagte zu verurteilen, an die Beschwer-
deführerin die vollumfänglichen Kosten für die Beschaffung und Installation eines Treppenlifts zu 
leisten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die im IV-
Rundschreiben Nr. 401 vom 13. Mai 2020 festgelegte Übergangsbestimmung zur Ziffer 14.05 der 
ab dem 1. Juli 2020 gültigen Fassung des Anhangs zur Verordnung des Eidgenössische Depar-
tements des Innern (EDI) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) 
vom 29. November 1976 nicht verbindlich sei und nach den allgemeinen Prinzipien der unechten 
Rückwirkung der vorliegende Sachverhalt nach neuem Recht zu beurteilen sei. Für die Ermittlung 
des anwendbaren Rechts sei nicht auf den Zeitpunkt der Beantragung des Treppenlifts, sondern 
auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abzustellen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 
1959 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen der IV-Stelle beim 
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Sach-
lich zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist im Kanton Basel-Landschaft gemäss § 54 Abs. 
1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. 
Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
2. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. 
Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten in Höhe von Fr. 17'171.80 für den 
beantragten Treppenlift vollumfänglich zu übernehmen hat, oder ob nur die Kosten in Höhe von 
Fr. 8'000.-- gemäss der bis zum 30. Juni 2020 gültigen Fassung der Ziffer 14.05 des Anhangs 
zur HVI von ihr zu tragen sind. Da der Streitwert weniger als Fr. 20'000.-- beträgt, ist die Angele-
genheit präsidial zu entscheiden. 
 

 
 
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3.1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 
8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. d IVG Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln. Dieser 
Anspruch bezieht sich gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung 
der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbil-
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen. Nach Abs. 2 der genannten 
Gesetzesbestimmung hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen-
den Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel, die sie infolge ihrer 
Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge benötigt. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfa-
cher und zweckmässiger Ausführung ab (Abs. 3). 
 
3.2 Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 der Verord-
nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) an das EDI übertragen, welches 
die HVI samt anhangsweise beigefügter Hilfsmittelliste erlassen hat. Gemäss Art. 2 HVI besteht 
im Rahmen der im HVI-Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht 
allerdings nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufga-
benbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der 
zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
 
3.3 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der 
entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz 
übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl 
zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellen-
den Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das 
Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider bedarf, in die Hilfsmittel aufzu-
nehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel 
beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiter-
führenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden 
Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien auf-
zählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der 
einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 3. Juni 2009, 8C_315/2008, E. 2.5.2 mit Verweis auf Bundesgerichtsentscheid 
[BGE] 131 V 107 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im Anhang der HVI 
aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme 
durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit 
das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der 
Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. Septem-
ber 2009, 9C_493/2009 E. 5, und vom 11. März 2008, 8C_127/2007 E. 2.2, BGE 131 V 9 E.  3.4.2 
mit Hinweisen). 
 

 
 
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3.4 Gemäss Ziffer 13.05* der bis zum 30. Juni 2020 gültigen Version des Anhangs der HVI 
hat die versicherte Person Anspruch auf eine Hebebühne, einen Treppenlift sowie die Beseiti-
gung und Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- 
oder Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zu Arbeits-, Ausbildungs- oder 
Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leih-
weise. Gemäss Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(KHMI; S. 66) sind Treppenlifte und Hebebühnen durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft 
Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) abklären zu lassen. Zur Beurteilung dieser 
Hilfsmittel sind möglichst vollständige Pläne des Hauses oder der Wohnung einzureichen und es 
ist abzuklären, welche Tätigkeiten die versicherte Person in welchen Räumen und in welchen 
Stockwerken ausübt und ob durch das Hilfsmittel mindestens eine 10%ige Leistungssteigerung 
ermöglicht wird. Für Versicherte, die die Voraussetzung gemäss Ziffer 13.05* der bis zum 30. 
Juni 2020 gültigen Fassung des Anhangs zur HVI (Benötigen der Hilfsmittel für die Ausübung 
einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, 
die funktionelle Angewöhnung) nicht erfüllen, besteht ein Anspruch auf Treppensteighilfen und 
Rampen, sofern sie ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassen können. Wird 
anstelle einer Treppensteighilfe ein Treppenlift eingebaut, so beträgt der Höchstbeitrag Fr. 8'000.-
-. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung und Reparaturkosten (Ziffer 14.05 der bis 
zum 30. Juni 2020 gültigen Fassung des Anhangs zur HVI). 
 
3.5 Mit dem IV-Rundschreiben Nr. 401 (IV-Rundschreiben) vom 13. Mai 2020 informierte 
das EDI über die auf den 1. Juli 2020 erfolgende HVI-Änderung. Infolge der Änderung wurde 
Ziffer 13.05* per 1. Juli 2020 in die Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI integriert, mit der Begrün-
dung, dass es im Rahmen der heutigen Mobilität nicht mehr erklärbar sei, warum Treppenlifte 
und Hebebühnen ausschliesslich für Erwerbstätige, Tätige im Aufgabenbereich oder in Schu-
lung/Ausbildung befindliche Personen finanziert werden sollen. Hinzu käme, dass für die bisher 
unter der Ziffer 14.05 finanzierten Treppensteighilfen eine Drittperson für die Bedienung benötigt 
wurde. Durch die Integration der Ziffer 13.05* in Ziffer 14.05 wurde das Erfordernis der Überwin-
dung des Arbeitsweges weggelassen und durch den allgemeinen Begriff des Aufenthaltsorts er-
setzt. Die bisherigen Bestimmungen unter Ziffer 14.05 fielen somit per 1. Juli 2020 dahin und 
wurden mehrheitlich durch die bisherigen Bestimmungen unter alt-Ziffer 13.05* und den 
Rz. 2145-2153* KHMI ersetzt. Ebenfalls fielen die Voraussetzungen weg, welche sich auf das „*-
Erfordernis“ (Erwerbstätigkeit, Tätigkeit im Aufgabenbereich, etc.) bezogen. 
 
4. Strittig ist, ob im vorliegenden Falle für die Bearbeitung des Kostenbeitrages das alte 
Recht (welches im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch in Kraft war) oder das neue Recht (welches 
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits in Kraft war) massgeblich ist. 
 
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist grundsätzlich anerkannt, dass bei fehlender über-
gangsrechtlicher Regelung Rechtsänderungen, die während hängiger Verfahren eintreten, bis 
mindestens zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids zu berücksichtigen sind. Die Recht-
mässigkeit von Verwaltungsakten ist somit mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen 
Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 141 II 393 E. 2.4, 
139 II 263 E. 6, 139 II 243 E. 11.1, 135 II 384 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 

 
 
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2015, 1C_23/2017, E. 7.4.2). Es stellen sich damit im Wesentlichen die folgenden Fragen: Be-
steht zur zeitlichen Anwendbarkeit der revidierten Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI eine anwend-
bare übergangsrechtliche Regelung? Falls dies nicht der Fall ist und die von der Praxis entwi-
ckelten Grundsätze zur Anwendung kommen: Welches ist der intertemporalrechtlich massgebli-
che Verwaltungsakt? Sowie: Führt das so ermittelte Ergebnis zu einer verpönten Rückwirkung? 
 
5.2 Eine übergangsrechtliche Regelung findet sich für den vorliegenden Fall im KHMI, S. 68, 
Rz. 2153.1, sowie im IV-Rundschreiben Nr. 401, S. 4. Gemäss den im Kreisschreiben und im IV-
Rundschreiben vorgesehenen Übergangsbestimmungen gelten die ab 1. Juli 2020 geänderten 
Anspruchsvoraussetzungen für Treppenlifte, Hebebühnen und Beseitigung oder Änderung bau-
licher Hindernisse im und um den Wohnbereich für alle Anträge, welche nach dem 1. Juli 2020 
bei der IV-Stelle eingehen (Datum Eingangsstempel). Für Anträge, welche bis am 30. Juni 2020 
bei der IV-Stelle eintreffen, gilt noch das alte Recht. 
 
6.1 Weisungen und Kreisschreiben gehören zu den sogenannten Verwaltungsverordnungen 
und sind als nicht verbindliche Rechtssätze (Erlasse) zu qualifizieren, welche allgemeine Dienst-
anweisungen generell-abstrakter Natur darstellen. Der Erlass von Verwaltungsverordnungen ist 
gesetzlich meist nicht geregelt. Die Zulässigkeit wird aber von Lehre und Praxis bejaht (ULRICH 
HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, 
Rz. 81). Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des Ver-
waltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten. Sie verpflichten den Bürger nicht zu einem 
bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen, sondern dienen dazu, eine einheitliche gleichmässige 
und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherzustellen. Da sie nicht vom verfassungsmäs-
sigen Gesetzgeber stammen, sondern von einer Verwaltungsbehörde, können sie keine von der 
gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen (BGE 121 II 478 E. 2. b). Verwal-
tungsverordnungen stellen somit Meinungsäusserungen über die Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen dar, welche die vorgesetzte Behörde oder die Aufsichtsbehörde im 
Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgibt. Als solche bedürfen sie keiner förmli-
chen gesetzlichen Ermächtigung.  
 
6.2 Sofern Verwaltungsverordnungen (wozu das KHMI sowie das IV-Rundschreiben gehö-
ren) eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz-
lichen Bestimmungen zulassen, sowie den richtig verstandenen Sinn des Gesetzes wiedergeben, 
sind sie vom Gericht beim Entscheid zu berücksichtigen (BGE 141 III 401 E. 4.2.2, 123 II 16 E. 
7, BVGE 2010/33 E. 3.3.1). Die in Verwaltungsverordnungen vorgenommene Auslegung des Ge-
setzes unterliegt der richterlichen Nachprüfung (BGE 109 Ib 207 E. 2, 117 Ib 232 E. 4b; ROBERT 
PATRY, Le problème des directives de l'Administration fédérale des contributions, in: ASA 59 S. 
28, mit Hinweisen). Verwaltungsverordnungen sind in der Verwaltungsrechtspflege als solche 
nicht anfechtbar (BGE 121 II 478 E. b). 
 
6.3 Die Übergangsbestimmung in Rz. 2153.1 KHMI sowie im IV-Rundschreiben in Ziffer 5 
zu Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI sieht vor, dass die geänderten Anspruchsvoraussetzungen 
für Treppenlifte, Hebebühnen und Beseitigung oder Änderung baulicher Hindernisse im und um 

 
 
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den Wohnbereich für alle Anträge, welche nach dem 1. Juli 2020 bei der IV-Stelle eingehen (Da-
tum Eingangsstempel) gelten. Vorliegend erfolgte der Antrag auf Kostenbeitrag an einen Trep-
penlift am 12. März 2020, weshalb, gemäss dem Wortlaut der vorliegenden Übergangsbestim-
mung in Ziffer 5 des IV-Rundschreibens, die alte Version zur Anwendung gelangen würde. Dies 
würde bedeuten, dass die Versicherte lediglich einen Anspruch auf Kostenbeitrag in Höhe von 
maximal Fr. 8'000.-- hätte. 
 
6.4.1 Das Gericht kann von einer Weisung abweichen, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, 
dass sie keine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulässt, bzw. nicht den wahren Sinn der Bestimmung konkretisiert. 
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund 
und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (vgl. dazu BVGE A-
5368/2018 E. 1.7; BGE 126 II 80 E. 6d, 126 III 104 E. 2c, 126 V 58 E. 3, je mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts vom 20. Juni 2001, I 259/01, E. 5a). 
 
6.4.2 Aus den Erläuterungen des BSV zu den Änderungen in Ziffer 13.05 und 14.05 des An-
hangs zur HVI im IV-Rundschreiben (Ziffer 3) lässt sich die Begründung entnehmen, dass es im 
Rahmen der heutigen Mobilität nicht mehr erklärbar sei, warum Treppenlifte und Hebebühnen 
ausschliesslich für Erwerbstätige, Tätige im Aufgabenbereich oder in Schulung/Ausbildung be-
findliche Personen finanziert werden sollen. Das bedeutet, dass die altrechtliche Regelung mit 
den heutigen Bedürfnissen der Gesellschaft nicht mehr vereinbar ist. Eine wortgetreue Anwen-
dung der Übergangsbestimmung im Bereich der Kostengutsprache für Treppenlifte, etc. würde 
somit bedeuten, dass Gesuche um Kostengutsprache, welche zwar vor dem 1. Juli 2020 einge-
reicht, aber noch nicht bearbeitet wurden, noch nach altem Recht beurteilt würden, obwohl das 
alte Recht mit der heutigen Mobilität nicht mehr vereinbar ist, was dem Sinn und Zweck der neuen 
Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI widerspricht.  
 
Diese Übergangsregelung erklärt somit das Eingangsdatum des Gesuchs als massgeblicher Zeit-
punkt für die Ermittlung des anwendbaren Rechts. Für diese Regelung spricht zunächst, dass 
dies das einzige Datum ist, welches von einem Leistungserbringer, einer Abklärungsstelle oder 
der IV-Stelle (abhängig von der variierenden Bearbeitungsdauer) nur mittelbar beeinflusst werden 
kann. Durch Abstellen auf das Eingangsdatum, anstelle auf das Verfügungsdatum, soll verhindert 
werden, dass theoretisch jeder in der Vergangenheit gestellte Antrag neues Recht nach sich zie-
hen könnte. So soll zu einer vermeintlichen Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Versi-
cherten beigetragen werden, indem eine Abgrenzung zwischen der Anwendbarkeit des alten 
Rechts und des neuen Rechts vorgenommen wird.  
 
Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach 
wie vor beeinflusst werden kann, indem die antragsstellende Person ihren Antrag vor der erstin-
stanzlichen Beurteilung durch die IV-Stelle jederzeit noch zurückziehen und neu stellen oder 
überhaupt mit der Einreichung des Gesuchs zuwarten kann. Durch das Abstellen auf das Ein-
gangsdatum findet somit lediglich eine Verlagerung der Beeinflussungsmöglichkeit von der IV-
Stelle zur antragsstellenden Person statt, wobei der Zeitraum, in dem die antragsstellende Person 

 
 
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Einfluss nehmen kann, wiederum von der Bearbeitungsdauer der verfügenden Behörde abhängig 
ist.  
 
Der Kritikpunkt, dass beim Abstellen auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses theoretisch jeder 
in der Vergangenheit gestellte Antrag neues Recht nach sich ziehen könnte, was zu einer Rechts-
unsicherheit führen würde, vermag nicht zu überzeugen. Nicht jeder in der Vergangenheit ge-
stellte Antrag könnte tatsächlich neues Recht nach sich ziehen, sondern nur diejenigen Anträge, 
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts vom Leistungserbringer noch nicht erstin-
stanzlich beurteilt worden sind (vgl. hiervor E. 5.2). Dies entspricht denjenigen Fällen, die auch 
beim Abstellen auf das Eingangsdatum, durch Rückzug und Neustellung des Antrags vor der 
erstinstanzlichen Beurteilung durch die IV-Stelle, die Anwendung des neuen Rechts herbeiführen 
könnten. Ob ein Antrag infolge Massgeblichkeit des geltenden Rechts im Zeitpunkt der Antrags-
stellung nun zurückgezogen und neu gestellt werden muss, um die Anwendbarkeit des neuen 
Rechts herbeizuführen, oder ob das neue Recht infolge Massgeblichkeit des geltenden Rechts 
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses direkt angewendet wird, ist insofern erheblich, als dass bei 
der ersten Variante diejenigen Antragssteller benachteiligt würden, die die Rückzugsmöglichkeit 
in Unkenntnis der Rechtsänderung nicht nutzen bzw. versäumen. Eine Gleichstellung aller Ver-
sicherten kann durch das Abstellen auf das Eingangsdatum des Gesuchs somit nicht garantiert 
werden. Würde hingegen auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses abgestellt werden, würden 
alle Antragsstellenden, deren Antrag im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht 
erstinstanzlich beurteilt wurde, vom neuen, für sie vorteilhafteren Recht profitieren, was eine 
Gleichbehandlung der Versicherten eher begünstigt. Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Verfü-
gungserlasses schafft somit keine Unsicherheit, sondern führt zu einer Vereinheitlichung des an-
wendbaren Rechts, indem unabhängig vom Verhalten der Antragsstellenden das im Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses geltende Recht angewendet wird. 
 
Im Ergebnis vermag die Übergangsregelung eine Anwendung der mit der heutigen Mobilität un-
vereinbaren alten Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI auf nach altem Recht gestellte Anträge, wel-
che im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht erstinstanzlich beurteilt wurden, 
somit nicht zu rechtfertigen. Demnach liegt ein triftiger Grund vor, um vom Wortlaut der Über-
gangsbestimmung in Rz. 2153.1 KHMI und Ziffer 5 des IV-Rundschreibens zu Ziffer 14.05 abzu-
weichen und stattdessen den Zeitpunkt des Verfügungserlasses als massgeblich zu erachten. 
Folglich ist das Gesuch um Kostengutsprache der Versicherten aufgrund der seit 1. Juli 2020 in 
Kraft stehenden Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI zu beurteilen.  
 
6.5 Es bleibt zu prüfen, ob dieses Ergebnis zu einer verpönten Rückwirkung führt. 
 
6.5.1 Rechtsnormen wirken grundsätzlich in die Zukunft. Beziehen sich Rechtsnormen auf be-
reits Geschehenes, besteht die Gefahr, dass die betroffenen Personen sich durch die Rechtsän-
derung anders verhalten hätten, wenn ihnen das neue Recht bekannt gewesen wäre. Rückwir-
kendes Recht kann daher in einem Widerspruch zum Grundsatz der Rechtssicherheit und dem 
Vertrauensschutz stehen, sofern das alte Recht für die betroffene Person vorteilhafter war. Der 
Grundsatz der Nichtrückwirkung wird regelmässig in der Wendung zum Ausdruck gebracht, es 
seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. 

 
 
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des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 139 II 263 E. 6 mit Hinweis 
auf BGE 129 V 1 E. 1.2). Rückwirkung meint demnach die Anwendung neuen (geltenden) Rechts 
auf Sachverhalte, die sich noch unter altem Recht zugetragen haben (dazu GEORG MÜLLER, Zu-
lässigkeit der begünstigenden Rückwirkung, in: ZBI 118/2017 S. 269). Grundsätzlich unzulässig 
(verpönt) ist dies nur, wenn sich der Sachverhalt unter der Geltung des alten Rechts abschlies-
send verwirklicht hat oder anders gesagt die tatsächlichen Verhältnisse und Ereignisse, die zur 
Erfüllung des Tatbestands geführt haben, vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu einem Ende 
gekommen sind (sog. echte Rückwirkung). Von einer unechten Rückwirkung wird unter anderem 
gesprochen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung 
gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten 
des neuen Rechts vorlagen. Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht 
wohlerworbene Rechte entgegenstehen. Die Anwendung von neuem Recht kann allerdings auch 
mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes kollidieren, wenn die betroffenen Personen Disposi-
tionen getätigt haben, die sich nicht ohne Nachteil wieder rückgängig machen lassen 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.o., Rz. 279 ff.).  
 
6.5.2 Eine verpönte Rückwirkung würde nach dem Gesagten nur dann vorliegen, wenn sich 
der massgebliche Sachverhalt vor dem 1. Juli 2020 abschliessend verwirklicht hätte, die Prüfung 
des Gesuchs um Kostengutsprache durch die IV also bereits vor dem 1. Juli 2020 abgeschlossen 
worden wäre. Dies trifft nicht zu. Im vorliegenden Fall handelt es sich mit Blick auf den Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin und der Notwendigkeit eines Treppenlifts um einen Dauer-
sachverhalt. Bei Anwendung des neuen Rechts auf das im Zeitpunkt der Geltung des alten 
Rechts gestellte Gesuch würde eine unechte Rückwirkung vorliegen. Der Grundsatz der Nicht-
rückwirkung bezieht sich grundsätzlich auf Normen, die durch eine Revision zuungunsten der 
betroffenen Personen abgeändert wurden. Normen, die zu Gunsten der versicherten Person ab-
geändert wurden, schliessen die Kollision mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und ent-
gegenstehende wohlerworbene Rechte bzw. ein entgegenstehendes Rechtsschutzinteresse aus. 
Einer Rückwirkung der ab dem 1. Juli 2020 gültigen Bestimmungen des Anhangs zur HVI steht 
somit nichts entgegen. Eine verpönte Rückwirkung liegt demnach nicht vor. 
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Rz. 2513.1 KHMI und Ziffer 5 des IV-
Rundschreibens aufgeführte Übergangsbestimmung zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden 
Benachteiligung von Personen führt, die mit dem Stellen des Antrags auf Kostengutsprache nicht 
bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts zugewartet haben. In Abweichung von der vorgesehenen 
Übergangsbestimmung sind gemäss Lehre und Rechtsprechung bei fehlender anwendbarer 
übergangsrechtlicher Regelung Rechtsänderungen, die während hängiger Verfahren eintreten, 
bis zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu einer 
verpönten Rückwirkung führt. Die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung ist somit man-
gels einer anderslautenden anwendbaren übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage 
im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Demnach hat die IV-Stelle den Antrag der Versicher-
ten auf Kostengutsprache für den Treppenlift zu Unrecht nach altem Recht beurteilt. Die Be-
schwerde der Versicherten ist in diesem Sinne gutzuheissen und die IV-Stelle zu verpflichten, die 
gesamten Kosten des Treppenlifts in Höhe von Fr. 17'171.80 gemäss der seit 1. Juli 2020 in Kraft 
getretenen Ziffer 14.05 des Anhangs zur HVI zu übernehmen. 

 
 
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8. Es bleibt über die Kosten zu befinden. 
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-
- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Ver-
fahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Beim vorliegenden Prozessausgang sind deshalb die Verfahrenskosten der IV-Stelle zu auf-
erlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet. 
 
8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin als obsiegende Partei ist demnach eine Partei-
entschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 23. Dezember 
2020 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 13 Stunden und 40 Mi-
nuten erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als ange-
messen. Der von der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Stunden-
ansatz in Höhe von Fr. 250.-- für ihre Bemühungen entspricht dem in Sozialversicherungsprozes-
sen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz und 
ist daher nicht zu bemängeln. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die ausgewiesenen Auslagen 
in Höhe von Fr. 56.80. Der Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung in Höhe 
von Fr. 3'740.90 (13 Stunden 40 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 56.80 zuzüglich 7.7 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
  

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin verpflich-
tet, die gesamten Kosten in Höhe von Fr. 17'171.80 für den Treppenlift 
der Beschwerdeführerin zu übernehmen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- werden der IV-Stelle Basel-
Landschaft auferlegt. 

Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.-- wird der Be-
schwerdeführerin zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in Höhe von Fr. 3'740.90 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehr-
wertsteuer) auszurichten.