# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 791b0e33-9b69-5479-9b37-cce3461973ae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.08.2021 U 2021 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2021-41_2021-08-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 41

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 31. August 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe (Mietzinsanpassung)

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I. Sachverhalt:

1. A._____ wohnt seit dem 1. Oktober 2019 alleine in einer 3.5-

Zimmerwohnung in B._____ und war vom 1. Juni 2020 bis 31. Juli 2021 

auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Am 30. September 2020 erging 

die Verfügung der Gemeinde betreffend diesbezüglicher 

Unterstützungsleistungen.

2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 13. Oktober 2020 Beschwerde ans Verwaltungsgericht, mit welcher 

er beantragte, in Abänderung der angefochtenen Verfügung sei die 

Gemeinde B._____ zu verpflichten, den Beschwerdeführer mit CHF 

2'397.00 zu unterstützen. Das Verfahren endete mit dem 

verwaltungsrechtlichen Vergleich VGU U 20 105 vom 20. November 2020 

(nachfolgend: Vergleich). Ziff. 1 und 2 des Vergleichs hielten fest, dass der 

Mietzins bis zum 31. März 2021 in der Höhe von CHF 1'400.00 

angerechnet wird, ab dem 1. April 2021 noch in der Höhe von CHF 870.00. 

Zudem wurde seitens des Beschwerdeführers vorbehaltslos auf ein 

Rechtsmittel gegen diese Festlegung verzichtet:

"1. Die Gemeinde anerkennt für die Berechnung der Unterstützungsleistung an A._____ 

einen monatlichen Mietzins von CHF 1'400.- ab 1. Oktober 2020 und zwar bis zum 31. 

März 2021. Ab dem 1. April 2021 wird vom durchschnittlichen Mietzins von Fr. 870.- pro 

Monat ausgegangen, da solche Wohnungen in der Gemeinde B._____ zur Verfügung 

stehen.

2. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklärt der Gesuchsteller gleichzeitig den 

Rückzug seiner Beschwerde vom 13. Oktober 2020 an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (U 20 105). Zudem verzichtet er auf ein Rechtsmittel gegen die 

Neufestlegung des anrechenbaren Mietzinses von Fr. 870.- ab dem 1.4.2021. Das 

Verwaltungsgericht wird ersucht, das obige Verfahren abzuschreiben. Allfällige 

Gerichtskosten werden hälftig geteilt.

3. - 5.: […]"

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3. Mit Verfügung der Gemeinde B._____ vom 25. März 2021 betreffend 

Verlängerung der öffentlichen Unterstützung nahm diese Bezug auf den 

oben genannten verwaltungsrechtlichen Entscheid vom 18. [recte: 20.] 

November 2020 und hielt den anrechenbaren Mietzins von CHF 870.00 

ab dem 1. April 2021 fest.

4. Mit Eingabe vom 28. April 2021 erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) Beschwerde und beantragte, es sei bei der 

Berechnung der öffentlichen Unterstützung bei den Wohnkosten ein 

Betrag von CHF 1'400.00, und nicht CHF 870.00 einzusetzen. 

Gleichentags beantragte der Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege für das vorliegende Verfahren. Er begründete seine 

Begehren im Wesentlichen damit, dass er bis dato keine andere Wohnung 

in B._____ gefunden habe. Er habe bei Abschluss des Vergleiches fest 

damit gerechnet, auf April 2021 eine Festanstellung mit einem Pensum 

von 100 % zu erlangen und so überhaupt nicht mehr auf die öffentliche 

Unterstützung angewiesen zu sein. Dies habe trotz intensiver Suche nicht 

umgesetzt werden können. Ein ärztliches Zeugnis vom 26. März 2021 

halte fest, dem Beschwerdeführer sei es aus gesundheitlichen Gründen 

nicht möglich, die aktuelle Wohnung aufzugeben. Ein Wohnungswechsel 

könne zu schwererem Krankheitsverlauf führen und aus ärztlicher Sicht 

dringend davon abzuraten.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2021 (Datum Poststempel) 

beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), 

die Beschwerde sei abzuweisen. Sie verweist im Wesentlichen auf die Ziff. 

1 und 2 des verwaltungsrechtlichen Vergleichs vom 20. November 2020, 

welcher zu schützen sei. Mit der erhobenen Beschwerde verstosse der 

Beschwerdeführer gegen den Verzicht eines Rechtsmittels in Ziff. 2. 

Schon damals habe das selbe gegolten wie heute, nämlich, dass 1.5- bis 

3-Zimmerwohnungen in B._____ und Umgebung zwischen CHF 850.00 

und CHF 900.00 zur Verfügung stehen würden. Weder habe der 

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Beschwerdeführer dargetan, an welcher Krankheit er leide, noch wie ein 

Wohnungsumzug zu einem schwereren Krankheitsverlauf führen könne, 

noch warum dies einen Wohnungsumzug verhindern solle. Der Arztbericht 

sei ein reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswirkung. Der 

Beschwerdeführer sei Natur- und Tierfotograf, der zu allen Jahreszeiten 

umherreise, er sei also sehr agil, flexibel und mobil. Auch die neue 100 % 

Anstellung ab dem 1. Juli 2021 weise darauf hin, dass die 

gesundheitlichen Beschwerden, welche einen Umzug verhindern würden, 

nicht belegt und hochgradig unglaubwürdig seien. Auf dem 

Wohnungsmarkt sei es möglich, ein günstigeres Mietobjekt zu finden und 

der Vergleich sei zu schützen. 

6. Als Replik reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. Juni 

2021 eine vom Beschwerdeführer an ihn verfasste Email ein. Dieser macht 

Ausführungen zur Wiedergutmachungs-Initiative und vertieft, der 

Wohnungswechsel sei aufgrund seiner Vergangenheit nicht möglich.

7. In ihrer Duplik vom 25. Juni 2021 machte die Beschwerdegegnerin keine 

weiteren Ausführungen, ausser der Anmerkung, dass die Stellungnahme 

des Beschwerdeführers überwiegend polemisch, emotional, unsachlich 

und zusammenhangslos sei. Es habe nichts mit der vorliegend nüchternen 

Rechtsfrage des umstrittenen Anspruchs auf Wohnkostenanteil von 

CHF 870.00 bzw. CHF 1400.00 zu tun. Sie bestritt zudem die Aussage- 

und Beweiskraft des ärztlichen Zeugnisses vom 26. März 2021.

8. Nachdem der Instruktionsrichter keinen weiteren Schriftenwechsel 

anordnete, gelangte der Beschwerdeführer mit einer weiteren Eingabe 

vom 5. Juli 2021 an das Gericht, in dem er der Duplik weitgehend 

widerspricht und das bereits vorgebrachte wiederholte. Er habe 

anschaulich ausgeführt, dass er als Knabe sein Zuhause auf grausame 

Art und Weise verloren habe. Er beantragte zudem, dass sämtliche Akten 

des Beschwerdeführers aus der psychiatrischen Anstalt herbeizuziehen 

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und die behandelnden Ärzte von ihrer beruflichen Schweigepflicht zu 

entbinden seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Verfügung der Gemeinde B._____ vom 25. März 2021. Nach Art. 49 Abs. 

1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht von Graubünden Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 25. März 2021 

ist weder endgültig, noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten 

werden, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht darstellt. Als Adressat der Verfügung ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Das Verwaltungsgericht 

entscheidet über solche Beschwerden grundsätzlich in Dreierbesetzung. 

Weist eine vermögensrechtliche Angelegenheit indessen einen Streitwert 

von weniger als CHF 5'000.-- auf und ist keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben, entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Die Differenz der bestrittenen 

Anpassung des anrechenbaren Mietzinses von CHF 870.00 bzw. 

CHF 1'400.00 beläuft sich auf CHF 530.00. Bei vorliegend vier Monaten, 

nämlich vom 1. April 2021 bis 31. Juli 2021, ist folglich von einem Streitwert 

von CHF 2'120.-- auszugehen, womit der Einzelrichter für die vorliegende 

Angelegenheit zuständig ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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2. Auf den von dem Beschwerdeführer gestellten Beweisantrag, sämtliche 

Akten des Beschwerdeführers aus der psychiatrischen Anstalt 

herbeizuziehen und die behandelnden Ärzte von der beruflichen 

Schweigepflicht zu entbinden (vgl. Bf-act. A5, S. 3), kann im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren verzichtet werden. 

Einerseits ergibt sich der Sachverhalt hinreichend aus den Akten und 

andererseits gilt es vorliegend ausschliesslich Rechtsfragen zu 

beantworten, welche sich anhand der bei den Akten liegenden Unterlagen 

hinreichend beurteilen lassen (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 

134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b).

3.1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jedermann, der in Not gerät und nicht 

in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und 

auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Nach der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung 

minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, sondern nur die 

Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise 

überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie 

die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit 

anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um 

nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E.5.3 

= Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 171 E.3.1; 130 I 74 E.4.1).

3.2. Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität der Sozialhilfeleistung, d.h. diese muss nur dann gewährt 

werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder 

wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (PVG 

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2009 Nr. 18 E.3c; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche 

Sozialhilfe im Kanton Graubünden [Sozialhilfegesetz; BR 546.100]; HÄNZI, 

Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den 

deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). 

Das Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der 

Sozialhilfe und verlangt vom Ansprecher, alles Zumutbare zur Behebung 

der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene 

Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

anzunehmen, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch 

genommen werden können (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I 71 E.5.3; PVG 

2009 Nr. 18 E.3c; Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe). Zum Prinzip der Subsidiarität führen die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in Kapitel 

A.4.3 wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur dann gewährt wird, wenn die 

bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter 

Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht 

zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist 

subsidiär gegenüber der Möglichkeit der Selbsthilfe, 

Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen Dritter 

(SKOS-Richtlinien Kapitel A.3). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige 

Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als 

Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs dienen nach Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) ebenfalls die SKOS-Richtlinien.

4.1. Gemäss Art. 19 VRG können die Parteien einen Vergleich abschliessen, 

um das Verfahren vollständig oder zum Teil zu erledigen, soweit ihnen die 

Verfügung über den Streitgegenstand oder ein Ermessensspielraum 

zusteht. Dieser verwaltungsrechtliche Vergleich wird in die 

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Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangt damit die Wirkung 

eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 20 Abs. 3 VRG). Die an einem 

prozessualen Vergleich beteiligten Personen könnten den Vergleich bzw. 

die Verfahrensabschreibung nur wegen Verfahrensmängeln, 

Willensmängeln oder Rechtsverletzungen anfechten - allerdings nur dann, 

wenn die Anfechtung nicht gegen das Vertrauensprinzip verstösst (vgl. 

BGE 141 IV 269 E.2.2.3; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen 

Verfahrensrechts, Zürich 2020, Rz. 3397).

Letzteres macht der Beschwerdeführer vorliegend allerdings nicht geltend. 

Zwischen dem verwaltungsrechtlichen Vergleich vom 20. November 2020 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, der 

Verfügung betreffend Verlängerung der öffentlichen Unterstützung vom 

25. März 2021 der Beschwerdegegnerin und dem vorliegenden 

Beschwerdeverfahren besteht ein enger zeitlicher und sachlicher 

Zusammenhang. Der Vergleich vom 20. November 2020 erwuchs 

unbestritten in Rechtskraft und auch eine Revision dessen wurde nicht 

beantragt. Es erscheint dem Einzelrichter einerseits offensichtlich 

widersprüchlich, dass nur fünf Monate nach dem Vergleich ein Rechtmittel 

gegen die neue Verfügung ergriffen wurde – worin sich die Parteien zum 

einen bedingungslos auf eine Reduktion des anrechenbaren Mietzinses 

von CHF 1'400.-- auf CHF 870.-- ab dem 1. April 2021 geeinigt haben und 

der Beschwerdeführer zudem explizit und vorbehaltslos auf die Ergreifung 

eines Rechtsmittels dagegen verzichtete. 

5.1. Der Beschwerdeführer macht die Unzumutbarkeit des Umzugs aufgrund 

der Gesundheit und der Wohnungsmarktlage geltend und ist der Ansicht, 

die Situation habe sich seit dem Vergleich geändert. Er habe seine 

schwierige Vergangenheit anschaulich ausgeführt, was – so tragisch diese 

sein mag – jedoch nicht zutrifft und zudem für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren nicht rechtserheblich ist. Sowohl der Standpunkt, er 

habe sich intensiv um eine Festanstellung ab dem 1. April 2021 bemüht 

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als auch die Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen ist in keiner 

Weise ausreichend belegt. Die Ausführungen zur Wiedergutmachungs-

Initiative und zur ausgesprochenen Entschuldigung von Bundesrätin 

Sommaruga (vgl. Bf-act. A3, Stellungnahme Mail vom 3. bzw. 15. Juni 

2021) sind undifferenziert und vermögen die vorliegende Festlegung des 

anrechenbaren Mietzinses auf die mit Vergleich festgelegten CHF 870.-- 

ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Der Hinweis des Beschwerdeführers, für 

die Gemeinde sei es sodann ein kleiner Betrag, für welchen sie 

aufzukommen habe (act. A5, Rz. 5), tut dabei nichts zur Sache. Zudem 

widerspricht sich der Beschwerdeführer, wenn er vorbringt, er habe kein 

Verständnis für das Verfahren, da es sich einerseits um einen tiefen 

Streitwert handle und die kantonalen Gerichte wohl Besseres zu tun 

hätten, als sich mit solchen Differenzen auseinanderzusetzen, er aber 

gleichzeitig weitere Beweisanträge stellt (act. A5 Rz. 5, act. 1 Rz. 5).

5.2. Wie die Gemeinde zu Recht ausführt, wurde bereits im Vergleich vom 20. 

November 2020 in Ziff. 1 (letzter Teilsatz) festgehalten, dass "solche 

Wohnungen [deren monatlichen Miete sich im Bereich CHF 870.-- bis 

900.-- bewegen] in der Gemeinde B._____ zur Verfügung stehen." Ein 

kurzer Blick auf den aktuellen und damaligen (Bg-act. 1) Wohnungsmarkt 

zeigt, dass es genügend passende Wohnungen im entsprechenden 

Preissegment gab bzw. gibt. Damit wäre auch die Verfügbarkeit von 

Wohnungen innerhalb der Mietzinslimite der Gemeinde B._____ und 

Umgebung belegt. Dem Beschwerdeführer gelingt es zudem nicht 

darzulegen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, eine solche 

Wohnung zu mieten. Es wäre dem Beschwerdeführer folglich auch 

aufgrund der Verfügbarkeit freier Wohnungen zuzutrauen gewesen, in 

eine günstigere Wohnung umzuziehen. Ebenso wenig ist erwiesen, dass 

es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte. 

Bei dem aus zwei Sätzen bestehenden Schreiben von Dr. med. 

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C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (Bf-act. 2), kann von 

einem klar ausgeführten und beweiskräftigen Zeugnis nicht die Rede sein.

6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der unangefochten in 

Rechtskraft erwachsene Vergleich vom 20. November 2021 zu schützen 

ist. Der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 25. März 

2021 ist nach dem Gesagten somit rechtens, was zu seiner Bestätigung 

und zur Abweisung der Beschwerde vom 13. Oktober 2020 führt.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem inhaltlich unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 

500.-- für angemessen und gerechtfertigt. Aussergerichtlich steht der 

Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, 

da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. Dem 

Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens ebenfalls keine 

Parteientschädigung zuzusprechen.

7.2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

– insbesondere mit Blick die treuwidrige Ergreifung eines Rechtsmittels 

gegen den rechtskräftigen und expliziten Vergleich vom 20. November 

2020 – infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.--

zusammen CHF 730.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]