# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc666dd-af32-5925-917f-38643a90aa8d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Prämien geschuldet, keine Verrechnung mit allfälligen Forderungen der Prämienschuldnerin, übrige Anträge betreffen Belange, die nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids sind, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. (BGE 9C_129/2015)
**Docket/Reference:** KV.2013.00116
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00116.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00116
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Zentraler Betreibungsdienst, Debitorenmanagement FDB
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
ist bei der Helsana Versicherungen AG (Helsana) für die Leistungen
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. die
Versiche
rungs
police
n
für die
Jahr
e
2012
und 2013
in
Urk.
7/2
und
Urk.
7/6
).
1.2
Mit
Einspracheentscheid
vom
4.
Dezember 2012
verpflichtete
die Helsana
X.___
zur Bezahlung der Prämien für die Monate Oktober
2011 bis Juni 2012
,
und mit
Einspracheentscheid
vom 2
2.
Februar 2013 erfolgte die Verpflichtung zur
Bezahlung der Prämien für die Monate Juli bis September 201
2.
Mit den Ur
tei
len je vom 3
0.
Oktober 2013
wies
das Sozialversicherungsgericht die Be
schwer
den von
X.___
gegen diese
Einspracheentscheide
ab
, soweit es da
rauf ein
trat
(Prozesse Nr. KV.2013.00010 und Nr. KV.2013.00043).
X.___
erhob
gegen die Urteile Beschwerde beim Bundesgericht; dieses trat in der Folge mit den
Urteilen je vom 3
0.
Juni 2014 darauf nicht ein.
1.3
Mit Zahlungsbefehl vom 2
5.
Februar 2013 (Betreibung Nr.
Y.___
des Betrei
bungsamtes
Z.___
)
forderte die Helsana
X.___
zur Bezahlung der Prämien für die Monate Oktober bis Dezemb
er 2012 im Gesamtbetrag von Fr.
675.60 auf, nebst Zins zu 5 % seit dem
1.
November 2012 und zuzüglich Bearbeitungsge
bühren in der Höhe von Fr. 100.-- (
Urk.
7/
1
8
; vgl. auch das
Betreibungsbegeh
ren
in
Urk.
7/17
)
. Mit Verfügung vom 2
1.
März 2013 bestätigte die Helsana die in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag von
X.___
auf (
Urk.
7/21).
X.___
erhob am 2
6.
April 2013 Einsprache (
Urk.
7/22).
Des Weiteren forderte die Helsana
X.___
mit Zahlungsbefehl vom 1
7.
Juni 2013
(Betreibung Nr.
A.___
des Betreibungsamtes
Z.___
)
zur Bezahlung der Prä
mien für die Monate Januar bis März 2013
im Gesamtbetrag von
Fr.
479.25 auf, nebst Zins zu 5
%
seit dem
2.
Februar 2013 und zuzüglich Bearbeitungsge
bühren in der Höhe von Fr. 100.-- (
Urk.
7/26; vgl. auch das
Betreibungsbegeh
ren
in
Urk.
7/25). Mit Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 bestätigte die Helsana die in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag von
X.___
auf (
Urk.
7/27).
X.___
erhob mit Eingabe vom 1
6.
August 2013 auch dagegen Einsprache
(
Urk.
7/28).
1.4
Mit Entscheid vom
4.
November 2013 hob die Helsana die Verfügungen vom 2
1.
März und vom
1
5.
Juli 2013 in Bezug auf die darin festgelegten
Betrei
bungskosten
auf und wies die Einsprache
n
im Übrigen ab
(
Urk.
2 = Urk.
7/30).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
4.
November 2013 erhob
X.___
mit Eingabe vom
9.
Dezember 2013 wiederum Beschwerde
(
Urk.
1). Sinngemäss be
antragte sie wie in den vorangegangenen Prozessen auch hier, von den
erhobe
nen Forderung
en
sei abzusehen, bis die Helsana vollumfänglich Auskunft gege
ben habe über ihre Rolle beim Entstehen und bei der Entschädi
gung der
Opera
tionsfolgen
, die sie am
B.___
erlitten habe,
und ferner
sei ihr ein Schadenersatz von acht Millionen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2 ff.). Die Helsana erstattete mit Eingabe vom
1
0.
Januar 2014
die Beschwerdeantwort und bean
tragte, auf die Beschwerde sei infolge Fehlens eines ausreichenden
Rechtsbe
gehrens
und mangelhafter Begründung nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Urk.
6
).
Ausserdem stellte sie den Antrag, wegen Mut
willigkeit seien der Versicherten die Kosten aufzuerlegen und
sie
sei
zur Bezah
lung
eine
r
Prozessentschädigung zu
verpflichten (
Urk.
6 S. 2 und S.
4). Die
Be
schwerdeantwort
wurde der Versicherten am 1
5.
Januar 2014 zur Kenntnis ge
bracht (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Wie in den vorangegangenen Verfahren genügt auch die vorliegende Beschwer
deschrift vom
9.
Dezember 2013 den gesetzlichen Anforderungen (Art. 61
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG] und § 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
grundsätzlich, da sie ein Rechtsbegehren und eine Begründung ent
hält.
Auf die Beschwerde ist daher materiell einzutreten.
2
.
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest.
Die Prämien sind gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind zu mahnen und in Betreibung zu setzen (Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b KVV).
3
.
3
.1
Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
4.
November 2013 sind die Prämien für die Zeit von Oktober bis Dezember 2012 und von Januar bis März 201
3.
Die Prämienhöhen von monatlich Fr. 225.20 in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 (vgl. das
Dossier
daten
blatt
der Beschwerdegegnerin in Urk. 7/34) und von monatlich
Fr.
159.75 in den Monaten Januar bis März 2013 (vgl. das
Dossier
daten
blatt
der Beschwerdegegnerin in
Urk.
7/35) werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, und es besteht kein Anlass, sie von Amtes wegen in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin macht ferner, wie in den vorangegangenen Prozessen
,
nicht geltend, die genannten Prämien bereits
bezahlt zu haben, sondern bringt vielmehr vor, die Beschwerdegegnerin habe ihr
gegenüber gewisse Versäumnisse begangen, und will die Bezahlung der Prä
mien sistieren, bis die Beschwerdegegnerin das Versäumte nachgeholt hat (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.).
Indessen ist wiederum nicht ersichtlich, inwiefern die Auskünfte, welche die Be
schwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin verlangt, die
Prämienzah
lungs
pflicht
beeinflussen könnten. Erneut ist darauf hinzuweisen, dass es den
ver
si
cherten Personen verwehrt i
st, ausstehende Prämien oder
Kostenbeteiligun
gen
mit
beanspruchten Leistungen zu verrechnen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 4. Juni 2009 mit Hinweis auf SVR 2007 KV Nr.
14, K 7/06
, E. 3.2). Die Prämien im Gesamtbetrag von
Fr.
675.60 für Oktober bis Dezember 2012 und im Gesamtbetrag von
Fr.
479.25 für Januar bis März 2013
sind somit geschuldet.
3
.2
Ebenfalls geschuldet
ist der erhobene 5%ige Verzugszins ab
den Daten des mittle
ren Verfalls, nämlich ab dem
1.
November
2012 beziehungsweise ab dem 2.
Februar 201
3.
Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in
Art.
26
Abs.
1
ATSG
und
in
Art.
105a KVV.
3
.3
Gleichermassen gerechtfertigt ist die Erhebung der Bearbeitungskosten von Fr. 100.--
und von
Fr.
140.--
, die sich gemäss der Begründung des angefochte
nen
Einspracheent
scheids
aus
Mahnspesen von Fr. 40.-- und
Umtriebsspesen
von Fr. 60.--
beziehungsweise Mahnspesen von
Fr.
80.-- und
Umtriebsspesen
von
Fr.
60.--
zusammensetzen (vgl.
Urk.
2 S. 5
).
Gesetzliche Grundlage ist hier
Art. 105b Abs. 2 KVV, und die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art. 5.5 der Versicherungsbedingungen der
Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/1
).
Auch darauf wurde bereits in den vorangegangenen Prozessen hin
gewiesen. Ferner
sind die Kosten durch Zahlungserinnerungen und Mahnungen
auch im vorliegenden Fall
ausreichend belegt (
Urk.
7/5,
Urk.
7/8,
Urk.
7/9,
Urk.
7/12
,
Urk.
7/13,
Urk.
7/15,
Urk.
7/16,
Urk.
7/19,
Urk.
7/20,
Urk.
7/23
),
und deren Höhe ist
wiederum
als angemessen zu beurteilen.
3
.4
Aufgrund dieser Erwägungen ist der angefoch
tene
Einspracheentscheid
vom 4.
November 2013 zu bestätigen, und die Beschwerde ist in Bezug auf die darin festgesetzte
n
Forderung
en
abzuweisen.
4
.
Wie dies ebenfalls bereits in den vorangegangenen P
rozessen der Fall war, ist
der
Gegenstand des vorliegenden
Prozesses
auf die
Forderung
en beschränkt
, über
die mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
befunden worden ist. Da
her kann
auch hier
weder auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die
Be
schwer
de
gegnerin
zu Auskünften zu verpflichten, noch auf das
Schadenersatz
begehren
einge
treten werden.
5
.
Nach
Art.
61
lit
. a ATSG un
d
§
33
Abs.
2
GSVGer
können einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, auch in den grundsätzlich kostenlosen Ver
fahren Gerichtskosten aufe
rlegt werden. Des Weiteren kann
eine
mutwillig pro
zessierende Partei
praxisgemäss
unter gewissen Umständen
zur Bezahlung einer
Prozessentschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden (vgl. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Kommentar, 2. Auflage, Zürich
2009 [Kommentar
GSVGer
], N 7 zu § 34
GSVGer
).
Von der beantragten Kostenauferlegung und der Zusprechung einer
Prozessent
schädigung
ist
vorliegendenfalls
noch einmal abzusehen, da der Beschwerde
führerin mit den beiden Urteilen vom 3
0.
Oktober 2013 erstmals die Aussichts
losigkeit ihrer Anträge bekanntgegeben wurde und diese Urteile zur Zeit der Er
hebung der vorliegenden Beschwerde noch nicht rechtskräftig waren. Die Be
schwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie
mit einer
Kostenauf
er
legung
rechnen muss,
wenn
sie
in Zukunft weitere Prämienforderungen der Beschwerdegegnerin m
it denselben Vorbringen bestrei
ten sollte, ohne dass sich im Sachverhalt etwas geändert hätte.
Ob die Kriterien für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (
komplizierte Sac
he mit hohem
Streitwert, hoher Arbeitsaufwand zur Interessewah
rung; vgl. BGE 127 V 205 E.
4b)
dannzumal erfüllt wären, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
w
ird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
Die Rechtsvorschläge in den
Betreibungen
Nr.
Y.___
und Nr.
A.___
des
Betrei
bungs
amtes
Z.___
werden aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegnerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Helsana Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel