# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aafa1529-fc0d-5f86-bbbc-fe5e608023a3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.11.2017 RT170171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170171_2017-11-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170171-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Urteil vom 27. November 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ Arbeitslosenkasse,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 12. September 2017 (EB171143-L) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) 

ist die grösste Arbeitslosenkasse der Schweiz. Mit Zahlungsbefehl vom 24. Mai 

2017 liess sie den Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (im Folgenden Ge-

suchsgegner) für eine von ihr mit Verfügung vom 5. Januar 2017 festgesetzte 

Rückforderung im Betrag von Fr. 5'130.70 betreiben (Urk. 2). Dagegen erhob der 

Gesuchsgegner Rechtsvorschlag (Urk. 2 S. 2). In der Folge verlangte die Ge-

suchstellerin mit Eingabe vom 16. August 2017 beim Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirks Zürich (Vorinstanz) in der betreffenden Betreibung 

Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 6 die definitive Rechtsöffnung (Urk. 1). Nach-

dem der Gesuchsgegner innert ihm angesetzter Frist (Urk. 4) keine Stellungnah-

me eingereicht hatte, wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren mit Urteil 

vom 12. September 2017 unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin ab 

(Urk. 6 = Urk. 10). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

2. Oktober 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil Nr. EB171143-L / U des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht 
Audienz vom 12. September 2017 vollumfänglich aufzuheben. 

 2. In der Betreibung Nr. … [recte: …] des Betreibungsamtes Zürich 6 sei der Be-
schwerdeführerin über den Betrag von CHF 5'130.70 sowie zusätzlich für die 
Betreibungskosten die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

 3. Unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners. 

 4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Mit Verfügung 

vom 5. Oktober 2017 wurde der Gesuchstellerin für die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens ein Vorschuss von Fr. 450.– auferlegt (Urk. 14), der am 

11. Oktober 2017 einging (Urk. 16). Weitere prozessuale Anordnungen und Ein-

gaben sind nicht erfolgt. 

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2. Prozessuales 

2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet 

sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzu-

lässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde 

form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 251 

lit. a ZPO sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 7) und der einverlangte Kostenvorschuss 

ging rechtzeitig ein (Urk. 14 und 16). Unter Vorbehalt rechtsgenügender Begrün-

dung (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu nachstehende E. 2.2) ist auf die Beschwerde 

einzutreten. Wie im Folgenden zu zeigen ist, ist diese aber unbegründet. Damit 

erübrigt es sich, dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur Beantwortung der Be-

schwerde zu geben (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeentscheid kann 

aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerde-

begründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und 

hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft 

zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 

ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 

9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je 

m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was nicht oder nicht in einer den 

gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist insoweit 

auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich 

ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.). 

2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-

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hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-

geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl 

für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, 

E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Deshalb kön-

nen die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Tatsachen, mit denen 

die Gesuchstellerin den anspruchsbegründenden Sachverhalt bzw. das tatsächli-

che Fundament ihres (ohne Begründung eingereichten) Rechtsöffnungsbegeh-

rens nachträglich darlegt (Urk. 9 S. 3 Ziff. 1 ff.), bei der Entscheidfindung nicht be-

rücksichtigt werden. 

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Entscheid der Vorinstanz 

3.1.1. Die Vorinstanz wies zunächst darauf hin, dass das Rechtsöffnungs-

verfahren von der Verhandlungsmaxime beherrscht werde. Das bedeute, dass die 

Parteien dem Gericht jene Tatsachen dartun müssten, auf die sie ihr Rechtsbe-

gehren stützten, und die Beweismittel anzugeben hätten, die sie anrufen wollten 

(Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 lit. c ZPO). Den notwendigen Inhalt der 

Eingabe der Gesuchstellerschaft konkretisiere Art. 221 ZPO, welche Vorschrift 

gemäss Art. 219 ZPO auch im summarischen Verfahren gelte. Ein Gesuch müsse 

somit nicht nur die Beweismittel nennen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO), sondern auch 

ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. b 

und d ZPO). Das Gericht dürfe sich im Rechtsöffnungsverfahren nicht auf Unter-

lagen stützen, die eine Partei zwar einreiche, aber nicht kommentiere (m.Hinw. 

auf Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO).  

Die von der Gesuchstellerin eingereichte Eingabe genüge diesen Anforde-

rungen nicht. Einerseits weise sie kein Rechtsbegehren im herkömmlichen Sinn 

auf, das zum Urteil erhoben werden könnte. Immerhin finde sich darin eine Rubrik 

"Forderung", und die letzte Zeile der Eingabe lasse erahnen, was die Gesuchstel-

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lerin wolle: die definitive Rechtsöffnung für diesen Betrag in der Betreibung Nr. …. 

Dagegen enthalte das Gesuch keine Begründung, sondern nur eine Aufzählung 

von Beweismitteln. Unter der Rubrik "Rechtsöffnungstitel" zähle die Gesuchstelle-

rin zwar die eingereichten Beilagen auf. Sie unterlasse es aber, auch nur eines 

dieser Dokumente zu kommentieren. Insbesondere berufe sie sich nicht auf einen 

bestimmten Titel, sondern wahllos auf eine Vielzahl von Dokumenten, ohne auch 

nur ein Wort zu deren Vollstreckbarkeit zu verlieren. Das gestellte Gesuch sei 

folglich ungenügend (Urk. 10 S. 2 f. E. 2). 

Als (definitiver) Rechtsöffnungstitel – so die Vorinstanz weiter – komme im 

vorliegenden Fall einzig die als erste Beilage eingereichte Kassenverfügung vom 

5. Januar 2017 in Frage (Urk. 3/1), mit der die Gesuchstellerin den Betrag von 

Fr. 5'130.70 zurückfordere. Aufgrund der Aufmachung der ohne Unterschrift ein-

gereichten Verfügung und des auf deren Vorderseite angebrachten Stempels, 

wonach es sich beim eingereichten Dokument um ein "nicht unterzeichnetes 

Doppel" handle, sei davon auszugehen, dass die dem Gesuchsgegner gesandte 

Kassenverfügung eine Unterschrift trage. Die eingereichte Urkunde und die dem 

Gesuchsgegner offenbar gesandte Verfügung stimmten somit nicht überein. Beim 

eingereichten Exemplar handle es sich folglich nicht um eine Kopie des eröffneten 

Entscheids, sondern um eine solche einer (noch) nicht unterzeichneten und damit 

möglicherweise (noch) nicht autorisierten Fassung dieses Entscheids. Die als Ti-

tel eingereichte Verfügung sei mit anderen Worten nicht authentisch und damit 

nicht in dem Sinne echt, als sie das wiedergebe, was dem Schuldner tatsächlich 

eröffnet worden sei. Es handle sich vielmehr um eine unvollständige, mit dem 

Original nicht identische Kopie, bei der das Vertrauen und der notwendige An-

schein fehlten, dass sie mit der eröffneten Endfassung übereinstimmten. Nach 

einhelliger Lehre und Praxis taugten unvollständige Urkunden auch dann nicht als 

Rechtsöffnungstitel, wenn lediglich entbehrliche Bestandteile weggelassen wür-

den, z.B. die Begründung (oder ein Teil davon), unerhebliche Dispositivbestand-

teile eines Entscheids, einzelne Vertragsbestandteile oder eben – wie hier – eine 

Unterschrift (Urk. 10 S. 3 f. E. 3.1-3.3). Ob die eingereichte Urkunde in den übri-

gen Punkten inhaltlich mit dem versandten Exemplar übereinstimme, sei unerheb-

lich (Urk. 10 S. 4 E. 3.4).  

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Schliesslich warf die Vorinstanz angesichts der Mangelhaftigkeit der Einga-

be die Frage nach der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf. Diese bezwe-

cke, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit den Prozess verlieren solle. 

Ausgeschlossen sei die gerichtliche Fragepflicht, wenn die Partei unsorgfältig 

handle oder ihr prozessuale Nachlässigkeit vorzuwerfen sei. Anwälte oder potente 

juristische Personen, die über juristische Mitarbeiter verfügten, unterlägen hin-

sichtlich der anzuwendenden Sorgfalt einem objektiven Massstab. Dasselbe müs-

se für grosse öffentliche Gemeinwesen gelten. Die Gesuchstellerin verfüge über 

einen juristischen Mitarbeiterstab, der in der Lage wäre, eine den gesetzlichen 

Anforderungen entsprechende Eingabe zu verfassen. Unbeholfenheit liege keine 

vor. Der Gesuchstellerin müsse daher Unsorgfalt vorgeworfen werden, zumal be-

reits in der Vergangenheit von ihr gestellte Gesuche aus denselben Gründen hät-

ten abgewiesen werden müssen. Bei Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht be-

stünde gar die Gefahr, dass die Vorinstanz als befangen abgelehnt werden könn-

te. Es sei daher nicht angezeigt (oder gar unzulässig), der Gesuchstellerin in 

Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht Gelegenheit zur Verbesserung ihrer Ein-

gabe einzuräumen (Urk. 10 S. 5 E. 4.1-4.2). Das Rechtsöffnungsgesuch sei somit 

abzuweisen, da es erstens ungenügend sei und die Gesuchstellerin zweitens kei-

nen vollständigen Titel vorgelegt habe (Urk. 10 S. 5 E. 4.3). 

3.1.2. Die Gesuchstellerin wirft der Vorinstanz offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts und unrichtige Rechtsanwendung vor. Sie rügt insbe-

sondere eine Missachtung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 

Abs. 1 BV) sowie die Verletzung verschiedener weiterer Vorschriften (Art. 80 

SchKG in Verbindung mit Art. 49 ATSG und Art. 100 AVIG, Art. 56 ZPO, Art. 132 

Abs. 2 ZPO, Art. 221 ZPO, Art. 252 ZPO, Art. 178 ZPO, Art. 180 ZPO sowie Art. 9 

BV und Art. 5 Abs. 3 BV; Urk. 9 S. 2 f.). 

3.2. Rechtliche Grundlagen 

3.2.1. Bei dem in Art. 80 f. SchKG vorgesehenen und in Art. 84 SchKG nur 

ganz rudimentär geregelten gerichtlichen Verfahren betreffend definitive Rechts-

öffnung handelt es sich um eine gerichtliche Angelegenheit des Schuldbetrei-

bungs- und Konkursrechts im Sinne von Art. 1 lit. c ZPO. Es unterliegt somit den 

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Vorschriften der ZPO. Gemäss Art. 251 lit. a ZPO gilt für Entscheide, die vom 

Rechtsöffnungsgericht getroffen werden, das summarische Verfahren. Dessen 

Ablauf ist in Art. 252 ff. ZPO geregelt. Soweit diese (und allfällige weitere gesetzli-

che) Normen nichts anderes bestimmen und auch die Natur des summarischen 

Verfahrens keine Abweichung verlangt, gelten überdies sinngemäss die Be-

stimmungen des 3. Titels des 2. Teils der ZPO über das ordentliche Verfahren 

(Art. 219 ZPO; vgl. Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 38/2016, S. 121; 

Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7338).  

3.2.2. Eingeleitet wird das (Rechtsöffnungs-)Verfahren durch ein Gesuch 

(Art. 252 Abs. 1 ZPO). Dieses entspricht im summarischen Verfahren der Klage 

des ordentlichen Verfahrens und ist in den Formen nach Art. 130 ZPO, d.h. 

schriftlich oder elektronisch einzureichen; in einfachen oder dringenden Fällen 

kann es mündlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden (Art. 252 Abs. 2 

ZPO). Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 

unbegründet, gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder 

schriftlich Stellung zu nehmen (Art. 253 ZPO, Art. 84 Abs. 2 SchKG). Das Rechts-

öffnungsverfahren ist demnach als kontradiktorisches Zivilgerichtsverfahren kon-

zipiert (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-

rechts, 9. Aufl., 2013, § 19 Rz 19; Fürst, a.a.O., S. 121). Mit Bezug auf die Samm-

lung des Prozessstoffs bzw. die Feststellung des entscheidrelevanten Sachver-

halts untersteht es grundsätzlich der Verhandlungsmaxime (Art. 55 in Verbindung 

mit Art. 255 e contrario ZPO; OGer ZH RT170012 vom 03.04.2017, E. II.2.2; 

RT160004 vom 12.05.2016, E. II.4.6; RT140013 vom 07.04.2014, E. 4.2.1; 

BGer 5D_89/2015 vom 25.01.2016, E. 6.2; ZK ZPO-Klingler, Art. 255 N 1; BK 

ZPO II-Güngerich, Art. 255 N 1; Rubin, Stämpflis Handkommentar, ZPO 255 N 1; 

Hohl, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl., 2010, § 24 Rz 1543; Müller/Vock, Behaup-

tungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren, 

ZZZ 38/2016, S. 130). Es ist mithin Sache der Parteien, dem Gericht das für die 

Rechtsanwendung (welche von Amtes wegen zu erfolgen hat; Art. 57 ZPO) rele-

vante Tatsachenfundament zu präsentieren. Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass das Rechtsöffnungsgericht – wie im Übrigen auch jedes Sachgericht 

(vgl. z.B. Art. 60 ZPO) – gewisse Fragen von Amtes wegen zu prüfen und die 

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diesbezüglich relevanten Tatsachen auch ohne gegnerische Bestreitung nach 

Massgabe der beschränkten Untersuchungsmaxime zu erstellen hat (vgl. BSK 

SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 18; SK SchKG-

Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 15; Müller/Vock, a.a.O., S. 130 ff.).  

3.2.3. Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die Parteien 

dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die 

Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55 Abs. 1 

ZPO). Das bedeutet, dass die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten 

bzw. eingeklagten Anspruchs in den (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträ-

gen (insbesondere Klagebegründung und Klageantwort, Replik und Duplik) in 

schlüssiger Weise und hinreichend substantiiert zu behaupten (und mit Beweisof-

ferten zu untermauern) und allenfalls rechtsgenügend zu bestreiten sind. Es geht 

deshalb nicht an, dem Gericht bloss Unterlagen einzureichen, aus denen der ent-

scheidrelevante Sachverhalt gleichsam "herausgefiltert" werden kann. Mit einem 

solchen Vorgehen ist der den Parteien obliegenden Behauptungs- und Substanti-

ierungslast nicht Genüge getan und liesse sich die Verhandlungsmaxime im Er-

gebnis weitgehend aushebeln. Denn Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweis-

mittel für Behauptungen, die in den Parteivorträgen zu erheben sind. Nur Tatsa-

chen, die (dort) form- und fristgerecht behauptet (und bei hinreichender Bestrei-

tung bewiesen) wurden (und nicht schon, was aufgrund der Akten erkennbar ist), 

können in sachverhaltlicher Hinsicht zum Prozessstoff erhoben und beim Ent-

scheid berücksichtigt werden. Entsprechend genügt es nach konstanter Recht-

sprechung nicht, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament 

lediglich aus den eingereichten Beilagen (insbesondere Urkunden) ergibt, ohne 

dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf sie berief. Solche (nicht behaupteten) 

Tatsachen dürfen im Rahmen der Verhandlungsmaxime grundsätzlich nicht be-

rücksichtigt werden (ZR 106 Nr. 23 E. II.5.2.c; 97 Nr. 87; 95 Nr. 12a; s.a. ZR 102 

Nr. 15 E. 2.2). Andernfalls wäre es der Gegenpartei faktisch oftmals gar nicht 

möglich, die (aus den eingereichten Beweismitteln eruierbare) "Sachdarstellung" 

ihres Prozessgegners im Sinne von Art. 222 Abs. 2 Satz 2 ZPO sachgerecht zu 

bestreiten (vgl. dazu OGer ZH LB110046 vom 08.09.2014, E. V.3.3.3.4.e.bb; 

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Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 55 N 26; BSK-ZPO-Willisegger, Art. 221 N 27; 

KUKO ZPO-Naegeli, Art. 221 N 27).  

Diesen Grundsätzen tragen auch die gesetzlichen Bestimmungen über den 

erforderlichen Inhalt von Klage und Klageantwort Rechnung: Nach Art. 221 Abs. 1 

ZPO hat die Klage neben einem Rechtsbegehren (lit. b) unter anderem die Tatsa-

chenbehauptungen (lit. d) und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu 

den behaupteten Tatsachen (lit. e) zu enthalten. Gleiches gilt sinngemäss für die 

Klageantwort (Art. 222 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im Unterschied zur Pflicht bzw. Oblie-

genheit der klagenden Partei, das Tatsachenfundament darzulegen, d.h. ihr 

Rechtsbegehren in tatsächlicher Hinsicht zu begründen, ist eine rechtliche Be-

gründung desselben in Anbetracht von Art. 57 ZPO zwar zulässig, aber fakultativ 

(Art. 221 Abs. 3 ZPO).  

3.2.4. Die Vorschrift von Art. 252 ZPO äussert sich lediglich zur Form, in der 

das Gesuch einzureichen ist, und lässt ergänzend zu Art. 130 ZPO in einfachen 

oder dringenden Fällen auch eine mündliche Gesuchstellung zu. Sie enthält je-

doch keine Angaben zum Inhalt des Gesuchs (Spühler/Dolge/Gehri, Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., 2010, § 52 Rz 250; Hofmann/Lüscher, Le Code 

de procédure civil, 2009, S. 162); dieser ist nicht Regelungsgegenstand der Be-

stimmung. Da mit Bezug auf den Gesuchsinhalt auch keine anderweitigen Vor-

schriften ersichtlich sind, gilt diesbezüglich sinngemäss Art. 221 ZPO (Art. 219 

ZPO; vgl. vorne, E. 3.2.1). Das Gesuch hat demnach – im Sinne der vorstehen-

den Ausführungen (E. 3.2.3) – ein Rechtsbegehren, die Tatsachenbehauptungen 

und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen 

zu enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. b, d und e ZPO). Auch die Doktrin geht nahezu 

einhellig davon aus, dass ein Gesuch im Sinne von Art. 252 ZPO (und damit auch 

ein Rechtsöffnungsgesuch) – anders als eine Klage im vereinfachten Verfahren 

(vgl. Art. 244 Abs. 2 ZPO) – eine Begründung in tatsächlicher Hinsicht, d.h. eine 

Darlegung des Tatsachenfundaments des geltend gemachten Anspruchs (auf 

Rechtsöffnung), enthalten muss (BSK ZPO-Mazan, Art. 252 N 10; Kaufmann, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 252 N 30; ZK ZPO-Klingler, Art. 252 N 36; Rubin, Stämpf-

lis Handkommentar, ZPO 252 N 6; Lazopoulos/Leimgruber, OFK-ZPO, ZPO 252 

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N 4; Spühler/Dolge/Gehri, a.a.O., § 52 Rz 250; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 

Art. 252 N 2; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 357; Mül-

ler/Vock, a.a.O., S. 130, S. 132, S. 133; Egli, Das Rechtsöffnungsverfahren und 

seine Einbettung in der ZPO, in: Rechtsöffnung und Zivilprozess – national und in-

ternational, CIVPRO Bd. 5, 2014, S. 72; Fürst, a.a.O., S. 125 [wonach es auch im 

Rechtsöffnungsverfahren nicht Aufgabe des Gerichts sei, anhand der eingereich-

ten Unterlagen den rechtlich relevanten Sachverhalt für den Gesuchsteller zu eru-

ieren] und S. 124; s.a. Hofmann/Lüscher, a.a.O., S. 162; Willisegger, Grundstruk-

tur des Zivilprozesses, 2012, S. 293; Hohl, a.a.O., § 24 Rz 1527; OGer ZH 

RT110204 vom 04.04.2012, E. 3.c.aa; a.M. Jeandin/Peyrot, Précis de procédure 

civile, 2015, Rz 620). Vereinzelt finden sich immerhin Vorbehalte für das Rechts-

öffnungsverfahren (so insbes. Hohl, a.a.O., § 24 Rz 1621 [wonach es ausreiche, 

den Rechtsöffnungstitel vorzulegen]; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-

recht, 2. Aufl., 2013, § 21 Rz 41 [wonach auf die grundsätzlich erforderliche sepa-

rate Tatsachendarstellung verzichtet werden könne, wenn sich der Sachverhalt 

aus den Rechtsbegehren und den beigelegten Urkunden ergebe]; ebenso Gas-

ser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 252 N 2; s.a. Egli, a.a.O., 

S. 76; OGer ZH RT110204 vom 04.04.2012, E. 3.c.aa). Deren Rechtfertigung wird 

aber nirgends näher begründet, und das Gesetz bietet hierfür auch keine An-

haltspunkte. Ebenso wenig ergibt sie sich aus der Natur des summarischen Ver-

fahrens. Das Bundesgericht hat die Frage – soweit ersichtlich – noch nicht ge-

klärt; der von der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang angeführte Ent-

scheid (BGer 5D_95/2015 vom 22. September 2015, E. 3.2; vgl. Urk. 9 S. 5 Rz 9) 

ist nicht einschlägig (vgl. nachstehend, E. 3.4.2).  

Folgerichtig enthält das den Rechtssuchenden vom Bundesamt für Justiz 

gestützt auf Art. 400 Abs. 2 und 3 ZPO zur Verfügung gestellte Formular "Rechts-

öffnungsbegehren nach Art. 80/82 SchKG" (abrufbar unter www.bj.admin.ch, dort 

unter "Publikationen & Service" / "Strafregister & weitere Services" / "Zivilprozess-

recht" / "Formulare für Parteieingaben") vor der Rubrik "7 Beilagen" unter der 

Rubrik "6 Begründung" denn auch ein grosses leeres Feld, versehen mit folgen-

dem Hinweis (Fussnote 3): "Die gesuchstellende Partei hat die wesentlichen 

Gründe, warum Rechtsöffnung zu erteilen ist, in nachvollziehbaren Schritten dar-

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zulegen. Zu jeder Tatsache sind die entsprechenden Beweismittel (insb. Urkun-

den) anzuführen." Gleiches gilt für das von den Zürcherischen Gerichten auf de-

ren Website zur Verfügung gestellte Formular für ein Gesuch um Rechtsöffnung 

(abrufbar unter www.gerichte-zh.ch, dort unter "Themen" / "Betreibung und Kon-

kurs" / "Formulare"), in welchem zudem auf die an derselben Stelle abrufbare 

Checkliste für Rechtsöffnungsgesuche verwiesen wird. Darin wird unter dem 

Stichwort "Begründung" einleitend ausgeführt: "Das Gesuch muss umfassend be-

gründet sein und alle massgeblichen Tatsachen enthalten. Die Begründung hat 

auf die Dokumente Bezug zu nehmen, die als Beilagen eingereicht werden. Das 

Gericht sucht aus den Unterlagen nicht jene Dokumente heraus, die der gesuch-

stellenden Partei dienlich sind." Wird um definitive Rechtsöffnung ersucht, ist im 

Gesuch mit Blick auf das Erfordernis der Vollstreckbarkeit insbesondere auch zu 

behaupten und nachzuweisen, dass der zu vollstreckende Entscheid dem Betrie-

benen zugestellt wurde, wobei eine Rechtskraftbescheinigung eine nicht gehörige 

Eröffnung nicht heilen kann (BGE 141 I 97 E. 7.1 S. 102 f.; Müller/Vock, a.a.O., 

S. 131, S. 133).  

Im Einzelnen bestimmt sich nach dem konkreten Einzelfall, wie detailliert 

und ausführlich die Begründung sein muss. In besonders einfachen Fällen kann 

auch eine nur sehr knappe Begründung genügen. Eine solche ist im Lichte der 

gesetzlichen Bestimmungen aber unverzichtbar und war im Übrigen auch im Ver-

fahren OGer ZH RT110204 vom 04.04.2012 vorhanden, wo das Rechtsöffnungs-

begehren mittels eines ausgefüllten Formulars der Zürcherischen Gerichte gestellt 

worden und zu prüfen war, ob die in diesem Begehren sehr knapp gehaltene Be-

gründung den Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO (in Verbindung mit 

Art. 219 ZPO) entsprach. Fehlt ein genügendes Rechtsbegehren oder eine hinrei-

chende Begründung des Klage- bzw. Gesuchsfundaments, kann dem Gesuch 

nicht entsprochen werden. 

3.2.5. Es mag zutreffen, dass es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ein 

"standardisiertes Verfahren" handelt, das bei manchen grösseren Unternehmen 

(und offenbar auch bei der Gesuchstellerin) primär in den Zuständigkeitsbereich 

der Inkassoabteilung (und nicht der Rechtsabteilung) fällt. Das ändert aber nichts 

- 12 - 

daran, dass grundsätzlich jedes Rechtsöffnungsgesuch den eben dargelegten 

gesetzlichen Anforderungen genügen muss. Deren Vorliegen ist folglich in jedem 

einzelnen Verfahren zu prüfen. Die Gesuchstellerin kann deshalb aus dem Um-

stand, dass ihr Rechtsöffnungsgesuch von (nicht rechtskundigen) Mitarbeitenden 

ihrer Inkassoabteilung verfasst und für das vorliegende Gesuch eine "altbewährte 

Vorlage" verwendet worden sei, "welche ... von anderen Gerichten jeweils ohne 

Beanstandungen akzeptiert" werde (vgl. Urk. 9 S. 4 Ziff. 2 a.E.), nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Selbst wenn diese erst durch den vorinstanzlichen Entscheid 

veranlasste und daher zulässige neue Behauptung (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4 

S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1) zutreffen sollte, wird 

die Gesuchstellerin dadurch nicht von ihrer Obliegenheit entbunden, im Verfahren 

prozessrechtskonform zu handeln und die hierfür erforderliche und von ihr zu er-

wartende Sorgfalt aufzuwenden. Das kann durchaus auch bedingen, bei der Ab-

fassung prozessualer Eingaben wie einem Gesuch um Rechtsöffnung gegebe-

nenfalls juristisch versierte Angestellte beizuziehen (s.a. hinten, E. 3.5.3). Ein 

Verzicht darauf kann jedenfalls nicht zu einer Relativierung oder gar zum Wegfall 

der gesetzlich statuierten Formerfordernisse führen. 

3.3. Rechtsgenügendes Rechtsbegehren 

3.3.1. Die Gesuchstellerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihr 

zu Unrecht vorgehalten, kein rechtsgenügendes Rechtsbegehren gestellt zu ha-

ben. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht gehe aus der Formulierung ihres Ge-

suchs (Urk. 1) klar und eindeutig hervor, was sie verlange, nämlich definitive 

Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …. Damit liege ein eigentliches Rechtsbe-

gehren vor. Bei Mitberücksichtigung der im Gesuch enthaltenen Rubrik "Forde-

rung" lasse eine Auslegung ihrer Eingabe nach Treu und Glauben jedenfalls klar 

erkennen, was sie verlange, womit zumindest ein implizites Rechtsbegehren zu 

bejahen sei. Sollte die Vorinstanz das Rechtsbegehren tatsächlich nicht verstan-

den haben, wäre sie nach Auffassung der Gesuchstellerin verpflichtet gewesen, 

ihr (der Gesuchstellerin) gestützt auf Art. 56 und Art. 132 Abs. 2 ZPO eine Nach-

frist zur Verbesserung anzusetzen (Urk. 9 S. 4 f. Ziff. 1 ff.). 

- 13 - 

3.3.2. Zwar kritisierte die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch vom 

16. August 2017 auch mit Bezug auf das Rechtsbegehren, indem sie monierte, 

dass es kein "Rechtsbegehren im herkömmlichen Sinn" aufweise. Zugleich führte 

sie jedoch aus, es lasse sich "erahnen", was die Gesuchstellerin wolle, nämlich 

definitive Rechtsöffnung für den in der Rubrik "Forderung" genannten Betrag in 

der Betreibung Nr. … (Urk. 10 S. 3 E. 2). Die Vorinstanz hat somit durchaus ver-

standen, was die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch wollte. Das zeigt sich auch in 

der – zutreffenden – Formulierung des sinngemässen Rechtsbegehrens eingangs 

des angefochtenen Urteils (Urk. 10 S. 1: "Es sei der Gesuchstellerin in Betreibung 

Nr. … [recte: …] definitive Rechtsöffnung zu erteilen für eine Forderung von 

CHF 5'130.70 plus sämtliche Betreibungskosten."). Trotz ihrer Kritik ging die Vo-

rinstanz im Ergebnis denn auch nicht davon aus, das Gesuch sei (auch) hinsicht-

lich des Rechtsbegehrens ungenügend. Darauf lässt insbesondere der anschlies-

sende Vorwurf schliessen, wonach das Gesuch "dagegen" (d.h. im Unterschied 

zum Rechtsbegehren) keine Begründung enthalte (Urk. 10 S. 3 E. 2); wäre die 

Vorinstanz von einem fehlenden Rechtsbegehren ausgegangen, hätte sie wohl 

erwogen, dass zudem auch eine Begründung fehle. Bei dieser Sachlage gehen 

die Rügen der Gesuchstellerin an der Sache vorbei. Darauf braucht an sich nicht 

näher eingegangen zu werden. 

3.3.3. Dennoch sei dazu festgehalten, dass die Gesuchstellerin am Ende 

ihrer Eingabe klarerweise ein Rechtsbegehren gestellt hat ("In der Betreibung 

Nr. … verlangen wir die definitive Rechtsöffnung."). Prozessuale Handlungen und 

Erklärungen und damit insbesondere auch Rechtsschriften und Rechtsbegehren 

dürfen nicht buchstabengetreu, sondern müssen nach dem Vertrauensprinzip 

ausgelegt werden, also so, wie die zur Diskussion Anlass gebenden Vorbringen 

nach Treu und Glauben verstanden werden müssen (Art. 52 ZPO; 

BGer 2C_831/2012 vom 24. März 2013, E. 5 m.Hinw. auf Art. 5 Abs. 3 BV; 

9C_324/2011 vom 8. August 2011, E. 2.3.1). Es ist mithin zu fragen, welcher Sinn 

einer bestimmten, auf den ersten Blick nicht eindeutigen Prozesserklärung ver-

nünftigerweise beizumessen bzw. welcher tatsächliche Wille des Erklärenden er-

kennbar ist. Hierfür ist auch die Begründung und der übrige Inhalt der Rechts-

schrift mitzuberücksichtigen (vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 18 f. m.w.Hinw.; 

- 14 - 

Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 15; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 52 N 7 a). 

Die Auslegung eines Rechtsbegehrens beschlägt die Rechtsanwendung und stellt 

somit eine Rechtsfrage dar (BGer 5A_492/2007 vom 21. Dezember 2007, 

E. 2.1.3.2), welche im Beschwerdeverfahren mit freier Kognition geprüft werden 

kann (Art. 320 lit. a ZPO). 

In casu lässt sich angesichts der Ausführungen im Rechtsöffnungsgesuch 

keineswegs bloss "erahnen", sondern ergibt sich aufgrund einer Auslegung ein-

deutig, was die Gesuchstellerin verlangt(e) – nämlich die Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 6 für eine 

Forderung von Fr. 5'130.70 plus Betreibungskosten. Das Rechtsöffnungsgesuch 

enthält demnach ein Rechtsbegehren, das den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 219 in Verbindung mit Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) genügt. Die diesbezügliche 

Kritik der Vorinstanz ist insofern zu relativieren. Dessen ungeachtet liessen sich 

dahingehende Unsicherheiten und Diskussionen durch die Formulierung eines 

klaren Rechtsbegehrens (wie dies in der Beschwerdeschrift nachgeholt wird; vgl. 

Urk. 9 S. 2) von vornherein vermeiden. 

3.4. Fehlende Gesuchsbegründung 

3.4.1. Die Gesuchstellerin wendet sich weiter gegen die vorinstanzliche Auf-

fassung, ihr Gesuch sei ungenügend, da es keine Begründung bzw. keine Tatsa-

chenbehauptungen enthalte. Art. 252 ZPO biete keinen Hinweis dafür, dass das 

Gesuch begründet sein oder Tatsachenbehauptungen enthalten müsse; schliess-

lich genüge unter bestimmten Umständen sogar Mündlichkeit. Ferner bestehe 

gemäss Art. 221 Abs. 3 ZPO selbst im ordentlichen Verfahren und insbesondere 

bei sehr einfachen Fällen keine Pflicht, eine Klage in rechtlicher Hinsicht zu be-

gründen. Überdies könne im weitgehend standardisierten Rechtsöffnungsverfah-

ren auf eine separate Tatsachendarstellung verzichtet werden, wenn sich der 

massgebliche Sachverhalt wie vorliegend aus den Rechtsbegehren und den bei-

gelegten Urkunden ergebe. Die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Rückforde-

rungsverfügung vom 5. Januar 2017 (Urk. 3/1), die im Übrigen eine Rechtskraft-

bescheinigung trage, womit sich weitere Ausführungen zur Vollstreckbarkeit oh-

nehin erübrigten, enthalte neben rechtlichen Erwägungen auch Ausführungen 

- 15 - 

zum Sachverhalt. Sie bilde integrierender Bestandteil des Gesuchs um Rechtsöff-

nung und müsse daher zwingend ebenfalls berücksichtigt werden. Die vorinstanz-

liche Ansicht verletze Art. 252 ZPO. Überdies stellten die Anforderungen, welche 

die Vorinstanz an das Rechtsöffnungsgesuch stelle, überspitzten Formalismus 

und als solcher einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV dar (Urk. 9 S. 5 f. 

Ziff. 6 ff.). 

3.4.2. Diese Rügen erweisen sich im Lichte der vorstehend erörterten 

Grundsätze (E. 3.2) als unbegründet. Es trifft zwar zu, dass weder eine Klage 

noch ein Gesuch eine rechtliche Begründung enthalten muss (Art. 221 Abs. 3 

ZPO [beim Gesuch im Sinne von Art. 252 ZPO in Verbindung mit Art. 219 ZPO]). 

Die Vorinstanz hielt der Gesuchstellerin indessen gar nicht vor, ihr Gesuch in 

rechtlicher Hinsicht nicht begründet zu haben. Sie monierte vielmehr die fehlende 

und gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 219 ZPO unabdingbare 

Begründung in tatsächlicher Hinsicht. Eine solche enthält das Gesuch aber nicht 

einmal ansatzweise.  

Wenn die Gesuchstellerin meint, eine Begründung sei entbehrlich, weil 

Art. 252 ZPO keinen Hinweis auf deren Erforderlichkeit enthalte, verkennt sie den 

Gehalt der Verweisung in Art. 219 ZPO, kraft welcher das Erfordernis, Tatsa-

chenbehauptungen vorzutragen (Art. 221 Abs.1 lit. d ZPO), auch im summari-

schen Verfahren (sinngemäss) gilt. Entgegen ihrer Auffassung ist nicht entschei-

dend, dass Art. 252 ZPO keinen Hinweis auf das Erfordernis einer tatsächlichen 

Begründung enthält, sondern vielmehr, dass die Vorschrift nichts Abweichendes 

vorsieht bzw. keinen Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit von Art. 221 Abs.1 lit. d 

ZPO enthält (vgl. Art. 219 ZPO). Ein solcher Hinweis kann auch nicht daraus ab-

geleitet werden, dass unter bestimmten Umständen eine mündliche Gesuchstel-

lung zu Protokoll genügt (Art. 252 Abs. 2 ZPO). Form und Inhalt einer prozessua-

len Erklärung sind zwei verschiedene und zu unterscheidende Erfordernisse, und 

die Form der Gesuchstellung (schriftlich/mündlich) präjudiziert den erforderlichen 

Inhalt des Gesuchs keineswegs. So kann etwa im vereinfachten Verfahren eine 

Klage sowohl schriftlich (in Papierform oder elektronisch) eingereicht als auch 

mündlich zu Protokoll gegeben werden (Art. 244 Abs. 1 ZPO; Form). Gleichwohl 

- 16 - 

ist in beiden Fällen – im Sinne des Vorbehalts abweichender Bestimmungen in 

Art. 219 ZPO – eine Begründung nicht erforderlich (Art. 244 Abs. 2 ZPO; Inhalt). 

Mangels einer gleichlautenden, von Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO abweichenden In-

haltsvorschrift in Art. 252 ZPO muss deshalb auch ein mündlich zu Protokoll ge-

gebenes Gesuch Tatsachenbehauptungen enthalten (vgl. Spühler/Dolge/Gehri, 

a.a.O., § 52 Rz 250). Solche fehlen in casu aber vollends und lassen sich auch 

nicht durch den Hinweis konstruieren, die Rückforderungsverfügung enthalte Aus-

führungen zum Sachverhalt. Wie bereits dargelegt, sind Beilagen (und damit auch 

der beigebrachte Rechtsöffnungstitel) keine Parteibehauptungen, sondern Be-

weismittel, die rechtsgenügende Parteibehauptungen resp. eine schlüssige Dar-

legung des Gesuchsfundaments, zu deren Beweis sie dienen, nicht ersetzen kön-

nen. Sachdarstellungen in den Beilagen können deshalb nicht als integrierender 

Bestandteil der (Gesuchs-)Eingabe gelten. Die vorinstanzliche Feststellung, das 

Gesuch enthalte keine Begründung bzw. keine Tatsachenbehauptungen, ist somit 

keinesweg offensichtlich falsch (Art. 320 lit. b ZPO; vgl. Urk. 9 S. 9 Ziff. 29), son-

dern zutreffend. 

Die Entbehrlichkeit einer (je nach Einzelfall auch bloss rudimentären) Ge-

suchsbegründung in tatsächlicher Hinsicht lässt sich auch nicht auf den bundes-

gerichtlichen Entscheid BGer 5D_95/2015 vom 22. September 2015 stützen 

(Urk. 9 S. 5 Ziff. 9). Dort wurde (in E. 3.2) im Rahmen einer subsidiären Verfas-

sungsbeschwerde unter Hinweis auf Art. 219 und Art. 252 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 221 ZPO gegenteils zunächst bestätigt, dass im Gesuch (in casu um 

Rechtsschutz in klaren Fällen) unter anderem die massgebenden Tatsachen zu 

behaupten seien. Alsdann wies das Bundesgericht darauf hin, dass nach gewis-

sen Meinungsäusserungen in der Doktrin (Staeheli/Staehelin/Grolimund, Hohl und 

Bohnet) aber auf eine separate Tatsachendarstellung solle verzichtet werden dür-

fen, wenn sich der Sachverhalt aus den Rechtsbegehren und den beigelegten Ur-

kunden ergebe wie z.B. bei der Rechtsöffnung, bzw. dass der Gesuchsteller sich 

ganz allgemein solle damit begnügen dürfen, Begehren zu stellen und den Streit-

gegenstand zu beschreiben. Angesichts dieser Meinungsäusserungen hielt das 

Bundesgericht das Gesuch des dortigen Beschwerdeführers, das – im Unter-

schied zum vorliegenden Fall – aber eine den Sachverhalt schildernde Begrün-

- 17 - 

dung mit pauschalen Verweisen auf Beilagen enthielt (vgl. a.a.O., E. 3.1), unter 

Willkürgesichtspunkten (Art. 9 BV; vgl. Art. 116 BGG) als den formellen Anforde-

rungen genügend. Abgesehen davon, dass sich der dem Bundesgerichtsent-

scheid zugrunde liegende Prozesssachverhalt massgeblich vom vorliegenden un-

terscheidet – im vorliegenden Gesuch fehlt jedwelche Begründung –, wurde damit 

die hier strittige Frage nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel von Art. 9 BV 

gestreift. Die Ansicht der vom Bundesgericht dabei zitierten Autoren steht jedoch 

im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. dazu vorne, E. 3.2.4) 

und vermag einer Prüfung mit freier Kognition (Art. 320 lit. a ZPO) nicht standzu-

halten. Im Festhalten am Erfordernis einer Begründung des Gesuchsfundaments 

liegt angesichts ihres Zwecks, eine sachgerechte Bestreitung durch die Gegen-

partei zu ermöglichen, auch kein überspitzter Formalismus (Urk. 9 S. 6 Ziff. 11). 

Die Vorinstanz nahm folglich zu Recht an, das Gesuch sei prozessual unge-

nügend, da es in Missachtung von Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO (in Verbindung mit 

Art. 219 ZPO) keine Begründung in tatsächlicher Hinsicht enthalte. Insoweit liegt 

im Entscheid, die Rechtsöffnung nicht zu erteilen, keine unrichtige Rechtsanwen-

dung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO. Es fragt sich allerdings, ob der Gesuchstel-

lerin vor der Ausfällung des abschlägigen Entscheids gestützt auf Art. 56 ZPO 

oder Art. 132 ZPO hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, ihre Eingabe zu 

verbessern, d.h. den Mangel fehlender Begründung zu beheben, wie in der Be-

schwerde ebenfalls gerügt wird (Urk. 9 S. 6 Ziff. 11 und S. 10 Ziff. 33). 

3.5. Keine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht 

3.5.1. Vorab ist festzuhalten, dass die von der Gesuchstellerin als verletzt 

gerügte Vorschrift von Art. 132 ZPO nach überwiegender Ansicht, der auch die 

erkennende Kammer folgt, keine Anwendung findet, wenn der Mangel die unge-

nügende oder fehlende Begründung der Klage bzw. des Gesuchs betrifft (BSK 

ZPO-Gschwend, Art. 132 N 18; Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 2; ZK 

ZPO-Staehelin, Art. 132 N 3; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 132 N 2a; BK ZPO I-

Frei, Art. 132 N 16; Kumschick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 132 N 2; Glasl, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 56 N 30; ZR 111 Nr. 76 E. 3.a; OGer ZH LB120004 vom 

- 18 - 

02.02.2012, E. 3.2; s.a. BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016, E. 7.2 [betref-

fend ungenügendes Rechtsbegehren]).  

3.5.2. Demgegenüber besteht grundsätzlich auch im Rechtsöffnungsverfah-

ren die allgemeine gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO (SK SchKG-

Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 15; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 51; Fürst, a.a.O., 

S. 124; Sarbach, OFK-ZPO, ZPO 56 N 10). Danach ist einer Partei, deren Vor-

bringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, 

durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung zu 

geben. Die Vorschrift bezweckt, dass eine Partei nicht wegen prozessualer Unbe-

holfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem das Gericht bei klaren Män-

geln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Sie dient jedoch nicht der Kor-

rektur prozessualer Nachlässigkeiten und Versäumnisse. Wie weit das Gericht 

eingreifen soll, hängt namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei 

ab. Die gerichtliche Fragepflicht greift vor allem bei nicht vertretenen Parteien oh-

ne juristische Kenntnisse, währenddem sie bei anwaltlich vertretenen Parteien nur 

eine sehr eingeschränkte Tragweite hat (BGer 4A_628/2016 vom 20.12.2016, 

E. 4.2.3 m.w.Hinw.; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2). Ganz allgemein 

ist sie im Rechtsöffnungsverfahren auch angesichts dessen Ausgestaltung als Ur-

kundenprozess im Summarverfahren beschränkt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 

N 51; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 56 N 33). Im Übrigen ist auch ohne expliziten 

Hinweis auf einen höchstrichterlichen Entscheid ohne Weiteres nachvollziehbar, 

dass die gerichtliche Fragepflicht in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen 

Unparteilichkeit steht und gerichtliche Hinweise auf Mängel im Vorbringen einer 

Partei nicht so weit gehen dürfen, dass dadurch das Gebot der richterlichen Un-

parteilichkeit und Neutralität verletzt wird (statt vieler BGer 4A_444/2013 vom 

5. Februar 2014, E. 6.3.3; s.a. ZR 111 Nr. 85 E. 4.1.1), und dass sich das Gericht 

bei zu extensiver Ausübung der Fragepflicht der Gefahr einer Ablehnung wegen 

Parteilichkeit aussetzt (Art. 30 Abs. 1 BV; vgl. Urk. 10 S. 5 E. 4.2 und Urk. 9 S. 10 

Ziff. 32). 

Der eigentliche Kernbereich der gerichtlichen Fragepflicht besteht darin, die 

Parteien auf mangelhafte Tatsachenvorträge hinzuweisen, wobei die Mangelhaf-

- 19 - 

tigkeit – wie eben erwäht – nicht auf prozessualer Unsorgfalt beruhen darf (BSK 

ZPO-Gehri, Art. 56 N 7 und N 14; BK ZPO I-Hurni, Art. 56 N 26; ZK ZPO-Sutter-

Somm/Grieder, Art. 56 N 16; Fürst, a.a.O., S. 125). Wann Letzteres zutrifft, beur-

teilt sich nach der im konkreten Einzelfall zu erwartenden Sorgfalt (Sarbach, OFK-

ZPO, ZPO 56 N 2). Damit die Fragepflicht im Zusammenhang mit dem Tatsa-

chenvortrag zum Tragen kommt, ist aber vorausgesetzt, dass die betreffende Par-

tei überhaupt Tatsachen behauptet hat, d.h. ein zumindest rudimentärer Sachvor-

trag vorliegt (BK ZPO I-Hurni, Art. 56 N 10). Anders als die erweiterte Fragepflicht 

nach Art. 247 Abs. 1 ZPO darf die allgemeine Fragepflicht nach Art. 56 ZPO nicht 

dazu führen, dass das Gericht die Partei auf Tatsachen aufmerksam macht, die 

von ihr überhaupt nicht vorgetragen wurden, bzw. die Partei dazu bewegt, über-

haupt erst Tatsachenvorbringen zu erstatten (BSK ZPO-Gehri, Art. 56 N 8; KUKO 

ZPO-Oberhammer, Art. 56 N 10; ZK ZPO-Sutter-Somm/Grieder, Art. 56 N 19); im 

Rahmen der Verhandlungsmaxime darf die gerichtliche Fragepflicht nicht die 

Sachverhaltsdarstellung der Parteien ersetzen (ZK ZPO-Sutter-Somm/Grieder, 

Art. 56 N 27).  

3.5.3. Das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 1) enthält keine Be-

gründung. Es fehlen daher auch jedwelche Behauptungen zum Sachverhalt. Al-

lein schon deshalb bestand kein Raum für eine Ausübung der gerichtlichen Fra-

gepflicht. Gemäss den unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz 

kennt die Gesuchstellerin sodann das Gesetz (Art. 221 Abs. 1 lit. b und d ZPO) 

und die diesbezügliche Auffassung der Vorinstanz aus früheren Verfahren, und es 

mussten bereits in der Vergangenheit von ihr gestellte Gesuche aus denselben 

Gründen abgewiesen werden (Urk. 10 S. 2 E. 2 und S. 5 E. 4.2). Trotzdem hat sie 

darauf verzichtet, ihr Gesuch in sachverhaltlicher Hinsicht zu begründen (Art. 221 

Abs. 1 lit. d ZPO). Diese Unterlassung ist ihr als prozessuale Unsorgfalt anzulas-

ten. Die Mangelhaftigkeit ihrer Eingabe beruht somit nicht auf Unbeholfenheit, 

sondern auf prozessualer Nachlässigkeit, welche ein Vorgehen nach Art. 56 ZPO 

ausschliesst. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Gesuchstellerin im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich, sondern durch Mitarbeitende ihrer In-

kassoabteilung vertreten war. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte und die 

Gesuchstellerin selber einräumt (Urk. 9 S. 10 Ziff. 33), verfügt Letztere über einen 

- 20 - 

Rechtsdienst mit juristisch ausgebildetem Personal. Dieses sollte und dürfte in der 

Lage sein, ein formell genügendes Rechtsöffnungsgesuch zu verfassen (was im 

Übrigen auch die vorliegende Beschwerde zeigt). Wenn der Rechtsdienst, wie die 

Gesuchstellerin geltend macht, personell nicht in der Lage ist, die bei ihr anfallen-

de (grosse) Anzahl von Rechtsöffnungsverfahren zu betreuen (vgl. Urk. 9 S. 10 

Ziff. 33), liegt darin ein rein internes Organisationsproblem, das sie nicht zu ent-

schuldigen vermag. Von der Gesuchstellerin bzw. deren Trägerin als gesamt-

schweizerisch bedeutender, mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organi-

sation (vgl. Art. 77 ff. AVIG) darf und muss erwartet werden, dass sie ein der Vor-

schrift von Art. 221 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit Art. 219 ZPO) entsprechendes 

Rechtsöffnungsgesuch stellt (s.a. Fürst, a.a.O., S. 125). Delegiert sie derartige 

Eingaben an (nicht rechtskundige) Mitarbeitende ihrer Inkassoabteilung und rei-

chen diese ein formell ungenügendes Gesuch ein, kann ihr nicht attestiert wer-

den, sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten um die sachgerechte Wahrnehmung ihrer 

prozessualen Aufgaben bemüht zu haben. Ihr Verhalten muss ihr deshalb zum 

Vorwurf prozessualer Nachlässigkeit gereichen (vgl. Sarbach, OFK-ZPO, ZPO 56 

N 2; BK ZPO I-Hurni, Art. 56 N 28; Fürst, a.a.O., S. 125).  

3.6. Fazit 

3.6.1. Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Entscheid, die verlangte definitive 

Rechtsöffnung wegen Fehlens einer hinreichenden Gesuchsbegründung ohne 

vorgängige Rückfrage zu verweigern, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. Damit kann die in der vorinstanzlichen Alternativbegründung 

(Urk. 10 S. 3 f. E. 3) verneinte Frage der Authentizität des eingereichten Rechts-

öffnungstitels offenbleiben und brauchen die diesbezüglichen Rügen der Gesuch-

stellerin (Urk. 9 S. 6 ff. Ziff. 12 ff.) nicht geprüft zu werden. 

3.6.2. Mit Blick auf allfällige zukünftige Rechtsöffnungsbegehren der Ge-

suchstellerin (vgl. Urk. 9 S. 10 Ziff. 33) rechtfertigen sich dazu dennoch folgende 

Bemerkungen:  

Nach Art. 180 Abs. 1 ZPO, der auch im Rechtsöffnungsverfahren gilt (vgl. 

schon Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7323), genügt grundsätzlich die Einreichung 

- 21 - 

einer Kopie des (auch definitiven) Rechtsöffnungstitels, soweit die Gegenpartei 

die Echtheit nicht bestreitet (BGer 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.4; 

BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 53; KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 37; SK 

SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 5; Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 165). 

Eine Kopie im Sinne dieser Vorschrift liegt allerdings nur dann vor, wenn sie den 

Inhalt der Originalurkunde vollständig wiedergibt, d.h. in allen Teilen genau dem 

Originaldokument entspricht. Das folgt schon aus der Bedeutung des Worts "Ko-

pie", bei der es sich um eine "originalgetreue Wiedergabe eines im Original vor-

liegenden Textes o.Ä." (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl., 2010, 

S. 571) resp. um eine "originalgetreue Reproduktion ... eines Schriftstücks o.Ä." 

(Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl., 2001, S. 947) handelt. Zulässig 

sind somit nur Fotokopien, Fotografien oder Papierausdrucke eines eingescann-

ten Exemplars der Originalurkunde, nicht aber Abschriften, unvollständige Aus-

drucke oder ähnliches (KUKO ZPO-Schmid, Art. 180 N 1; Müller, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 180 N 5; Gasser/Rickli, a.a.O., Art. 180 N 1; BK ZPO II-Rüetschi, 

Art. 180 N 6; s.a. BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 9). Dementsprechend lässt auch 

die erkennende Kammer eine Kopie des Rechtsöffnungstitels nur dann genügen, 

wenn sie vollständig ist, d.h. inhaltlich in allen Teilen genau dem Originaldoku-

ment entspricht (vgl. z.B. OGer ZH RT170061 vom 07.04.2017, E. 2.c; RT120142 

vom 17.09.2012, E. 4.d). Das Erfordernis vollständiger Übereinstimmung der Ko-

pie mit dem Original (Authentizität) gilt generell. Unter diesem Gesichtspunkt hätte 

an sich auch die Kopie einer in ihrer Originalfassung unterzeichneten Verfügung, 

sei die Unterschrift für die Titelqualität nun erforderlich oder nicht, eine (kopierte) 

Unterschrift zu tragen (s.a. BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 136). Andernfalls 

stellt sie keine Kopie im Sinne von Art. 180 Abs. 1 ZPO dar. Falls ein Falldossier 

nur elektronisch (papierlos) geführt wird (vgl. Urk. 9 S. 8 Ziff. 22), würde es im 

Hinblick auf die Rechtsöffnung folglich nicht genügen, bloss die nicht unterzeich-

nete Fassung einer dem Adressaten (im Original) mit Unterschrift eröffneten Ver-

fügung abzuspeichern und – wie vorliegend geschehen – dem Rechtsöffnungs-

gericht einen Ausdruck dieser nicht unterzeichneten Fassung einzureichen. Viel-

mehr müsste die Verfügung in ihrer Originalfassung (mit Unterschrift) einge-

scannt, in dieser Form abgespeichert und ein Ausdruck des eingescannten 

- 22 - 

Exemplars eingereicht werden. An diesen im Prozessrecht (Art. 180 ZPO) grün-

denden Anforderungen vermöchten auch die zur einheitlichen Durchführung des 

AVIG verfassten verwaltungsinternen Weisungen des Staatssekretariats für Wirt-

schaft SECO (vgl. Art. 110 AVIG) in der AVIG-Praxis ALE E60 und der AVIG-

Praxis RVEI A21 nichts zu ändern (Urk. 9 S. 6 f. Ziff. 13 f.). 

Bei Rückforderungsverfügungen der vorliegenden Art besteht allerdings die 

Besonderheit, dass sie nach Ansicht der erkennenden Kammer auch ohne Unter-

schrift gültig eröffnet werden können (OGer ZH RT160194 vom 30.01.2017, 

E. III.3.2; s.a.Urk. 9 S. 6 f. Ziff. 13 f.). Es erscheint deshalb fraglich, ob bei Einrei-

chung eines nicht unterzeichneten Doppels einer im Original ohne rechtliche Not-

wendigkeit unterzeichneten Rückforderungsverfügung, welches für sich alleine 

Titelqualität hätte, die Rechtsöffnung allein wegen dieser Divergenz unter Hinweis 

auf die fehlende Authentizität des beigebrachten Titels verweigert werden dürfte 

(vgl. OGer ZH RT160194 vom 30.01.2017, E. III.3.2). Diese Unsicherheit liesse 

sich vermeiden, wenn solche Verfügungen entweder auch im Original ohne Un-

terschrift eröffnet oder aber unterzeichnet eröffnet, in der Originalfassung (mit Un-

terschrift) eingescannt und in dieser Form gespeichert würden. Im Übrigen hat 

das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die (im Original oder 

in Kopie) eingereichte Urkunde einen gehörigen Rechtsöffnungstitel darstellt 

(BGer 5D_149/2008 vom 9. Januar 2009, E. 2.2.1; 5A_746/2015 vom 18. Januar 

2016, E. 4.2; Müller/Vock, a.a.O., S. 131 m.w.Hinw. in Anm. 13; SK SchKG-

Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 15; vgl. Urk. 9 S. 7 Ziff. 17 f.). 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der mit 

ihrem Rechtsmittelantrag unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebüh-

renverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

(GebV SchKG; vgl. Art. 16 SchKG; BGE 139 III 195 E. 4.2 S. 197 ff.; BGer 

5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 5'130.70 (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO), in Anwendung von Art. 48 in Verbin-

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dung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und mit dem von 

der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 14 und 16) zu ver-

rechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Auf Seiten des Gesuchs-

gegners fehlt es schon an einem entsprechenden Antrag (vgl. BGE 139 III 334 

E. 4.3 S. 344; 140 III 444 E. 3.2.2 S. 447); überdies sind dem Gesuchsgegner im 

Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (vgl. 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchstellerin ihrerseits hat keinen Anspruch auf Par-

teientschädigung, weil sie vor der Beschwerdeinstanz vollumfänglich unterliegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die nicht selbstständig, 

sondern nur als Folge des beschwerdeweise beantragten Prozessausgangs 

(mit)angefochtene Kostenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Urk. 9 

S. 2 [Rechtsbegehren 3] und S. 10 Ziff. 34).  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 9, Urk. 11-12 und Urk. 13/3-10, sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

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 Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'130.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 27. November 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
sf 

 

	Urteil vom 27. November 2017
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessverlauf
	2. Prozessuales
	3. Materielle Beurteilung
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 9, Urk. 11-12 und Urk. 13/3-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...