# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0132b754-1c4e-5969-be9e-a7db6b70add0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.07.2013 VB130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB130004_2013-07-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: VB130004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, 

Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur. P. Marti  und 

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 19. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Verwaltungsratsmitglied B._____ 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen 
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 
(BA130001-K) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 reichte die A._____ AG (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsanzeige 

gegen das Friedensrichteramt C._____ ein und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der ausgestellten Klagebewilligung und eine ordnungsgemässe 

Durchführung des Schlichtungsverfahrens (act. 6/1). Zur Begründung 

brachte sie vor, infolge unentschuldigten Fernbleibens der klägerischen 

Partei an der Schlichtungsverhandlung sei die ausgestellte Klagebewilligung 

ungültig. Es sei lediglich der Rechtsvertreter des Klägers zur Verhandlung 

erschienen, welcher nur eine Vollmacht habe vorlegen, sich jedoch nicht mit 

einem gültigen Ausweis nach Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Ausweisgesetz 

(AwG) habe identifizieren können. Es sei gerade Sinn und Zweck von 

Schlichtungsverhandlungen, dass die Parteien persönlich zur Verhandlung 

erscheinen würden, um Missverständnisse zu klären, Argumente und 

Gegenargumente formlos auszutauschen und sich allenfalls zu einigen. 

Indem der allein anwesende Rechtsvertreter nicht über hinreichende 

Fallkenntnisse verfügt habe, sei dies nicht möglich gewesen (act. 6/1).  

2. Mit Beschluss vom 15. Mai 2013 wies das Bezirksgericht Winterthur die 

Beschwerde als untere Aufsichtsbehörde ab (act. 4). Dagegen erhob die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2013 innert Frist (act. 6/13) 

Beschwerde an die Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und 

beantragte Folgendes (act. 1): 

"1. Es sei festzustellen, dass die Identität der Parteien oder ihres 
allfälligen Vertreters gem. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 des 
Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige 
(Ausweisgesetz, AwG) anhand eines gültigen Passes oder einer 
gültigen Identitätskarte zum Teil der Prüfung der 
Prozessvoraussetzungen gem. Art. 204 ff. ZPO gehören. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Staatskasse." 

- 3 - 

3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 ZPO stellt die 

Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen 

Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da 

dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine 

Vernehmlassung verzichtet werden.  

II. 

 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss der unteren 

Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 (act. 4). 

Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht 

unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht 

über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch 

Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 

und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig und nicht, wie im vorinstanzlichen Dispositiv 

versehentlich angegeben, die Zivilkammer des Obergerichts (act. 4).  

III.  

1.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und 

rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative 

Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder 

unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde).  

 Im Rahmen einer sachlichen Aufsichtsbeschwerde prüft die 

Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des angefochtenen 

Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffassung der 

- 4 - 

Vorinstanz als offensichtlich haltlos erweise (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 82 N 30). Die Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen 

Rechtsmitteln; ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, 

so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht 

möglich (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 23). Massnahmen der 

Prozessleitung unterliegen in aller Regel den prozessualen Rechtsmitteln 

und können daher nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden, da 

es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzmässigkeit der 

Rechtsprechung durchzusetzen.  

1.2. Die Einreichung einer administrativen Aufsichtsbeschwerde stellt sodann 

nichts anderes als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und 

rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Eine solche 

Anzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur 

Anhandnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der 

Vorwürfe die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu 

treffen. Keine Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus 

der Art der Vorwürfe ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist. 

Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die 

anzeigeerstattende Person sodann nicht als Verfahrenspartei. Der Grund 

hierfür liegt darin, dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende 

Aufsichtsbeschwerde nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeiger und der 

Verwaltung betrifft, sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung 

und dem Gesetz bzw. der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten 

betreffende Angelegenheit zum Gegenstand hat. Es ist der 

anzeigeerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens 

Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines 

Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44). 

1.3. Für die Frage, ob es sich bei der eingereichten Beschwerde um eine 

sachliche oder administrative Aufsichtsbeschwerde handelt, ist auf den 

ursprünglichen Entscheid der ersten Instanz bzw. auf das ursprünglich als 

rechtswidrig gerügte Verhalten der betreffenden Justizperson abzustellen. 

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Beanstandet der Beschwerdeführer einen Entscheid eines 

Friedensrichteramtes, eines Betreibungsamtes, eines 

Gemeindeammannamtes, eines Notariats, eines Grundbuch- oder 

Konkursamtes oder einer Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen (vgl. § 81 GOG), so handelt es sich um eine sachliche 

Aufsichtsbeschwerde, welche nach dem Entscheid der unteren 

Aufsichtsbehörde bei gegebenen Voraussetzungen an die obere 

Aufsichtsbehörde weitergezogen werden kann. Rügt der Anzeigeerstatter 

hingegen ein Verhalten einer solchen Justizperson und beantragt er damit 

zusammenhängend die Anordnung von disziplinarischen Massnahmen, so 

ist der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde darüber endgültig. Ein 

kantonales Rechtsmittel an die obere Aufsichtsbehörde steht dem 

Anzeigeerstatter nach ständiger Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

nicht zur Verfügung. Die entsprechende Qualifikation der Art der 

Aufsichtsbeschwerde im Rahmen des erstinstanzlichen 

Beschwerdeverfahrens gilt damit auch für das zweitinstanzliche 

Beschwerdeverfahren.  

2. Die Vorinstanz begründete ihren Beschluss vom 15. Mai 2013 

zusammengefasst damit, Art. 204 Abs. 3 ZPO enthalte 

Ausnahmebestimmungen zur allgemein geltenden Pflicht des persönlichen 

Erscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Eine solche liege insbesondere 

bei Parteien mit ausserkantonalem Wohnsitz vor. Der damalige Kläger habe 

Wohnsitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, weshalb er sich an der 

massgebenden Schlichtungsverhandlung habe vertreten lassen dürfen. Die 

Durchführung der Schlichtungsverhandlung in Abwesenheit des Klägers in 

der Hauptsache sei daher nicht zu beanstanden. Parteivertreter hätten sich 

sodann nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine Vollmacht auszuweisen. Dieser 

Verpflichtung sei der Rechtsvertreter des Klägers nachgekommen. Eine 

Pflicht zur Identifizierung mittels Ausweis sehe die Zivilprozessordnung nicht 

vor. Es hätten denn auch keine Zweifel bestanden, dass es sich beim 

Rechtsvertreter um eine andere Person als den Vertreter des Klägers 

gehandelt habe. Die Beschwerde der fehlenden Fallkenntnis seitens des 

- 6 - 

klägerischen Vertreters stelle nicht eine Rüge betreffend das Verhalten des 

Friedensrichters, sondern der Gegenpartei in der Hauptsache dar, welche im 

Rahmen der Aufsichtsbeschwerde nicht überprüft werden könne (act. 4).  

3. Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 3. Juni 2013 im 

Wesentlichen die Vorgehensweise des Friedensrichteramtes C._____ 

anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 13. Februar 2013 hinsichtlich 

der Identifikation der anwesenden Personen. Sie führt aus, obwohl die 

Zivilprozessordnung keine Pflicht zur Identifikation der eigenen Person 

mittels Ausweisen vorsehe, sei der Friedensrichter an Bundeserlasse 

gebunden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf das Ausweisgesetz, 

welches vorsehe, dass sich Bürger der Schweiz im Verkehr mit staatlichen 

Behörden mit einem gültigen Ausweis identifizieren müssten, wobei ein 

Führerausweis nicht darunter falle. Die korrekte Identifikation der Parteien 

müsse Teil der vom Friedensrichter zu prüfenden Prozessvoraussetzungen 

sein. Auch vor erstinstanzlichen Gerichten müssten sich Parteien mittels 

eines gültigen Identitätsausweises identifizieren (act. 1).  

4. In der Beschwerdeschrift ans Obergericht rügt die Beschwerdeführerin nicht 

mehr, der Kläger wäre verpflichtet gewesen, persönlich zur 

Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichteramt C._____ zu erscheinen 

(act. 1). Diese Auffassung träfe denn - wie die Vorinstanz korrekt festgestellt 

hat (act. 4 S. 3) - auch nicht zu, da Art. 204 Abs. 3 ZPO eine Ausnahme vom 

Grundsatz der persönlichen Erscheinungspflicht nach Art. 204 Abs. 1 ZPO 

bei einem ausserkantonalen Wohnsitz der Partei vorsieht. Auf diese 

Bestimmung kann sich der Kläger in der Hauptsache vorliegend berufen, da 

er im massgebenden Zeitpunkt unbestrittenermassen im Kanton Appenzell 

Ausserrhoden wohnte (act. 1 S. 2).  

5. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch, der Rechtsvertreter des 

Klägers hätte sich korrekt ausweisen müssen, wobei dies weder mit einer 

gültigen Vollmacht noch mit der Vorlage des Führerausweises geschehen 

könne. Das Friedensrichteramt sei diesbezüglich falsch vorgegangen (act. 1 

S. 3 ff.). Mit diesem Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin nicht einen 

- 7 - 

Entscheid des Friedensrichteramtes C._____, sondern das Verhalten der 

Friedensrichterin im Rahmen des Schlichtungsverfahrens, was Gegenstand 

einer administrativen Beschwerde ist. Wie unter Ziffer 1.2. f. dargelegt, fehlt 

es der Beschwerdeführerin im Anwendungsbereich von administrativen 

Aufsichtsbeschwerden an der Rechtsmittellegitimation, weshalb ihr insoweit 

keine Beschwerdemöglichkeit ans Obergericht des Kantons Zürich als obere 

Aufsichtsbehörde zusteht. Auf die Beschwerde ist daher bereits aus diesem 

Grunde nicht einzutreten.  

 Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, ginge die Argumentation 

der Beschwerdeführerin fehl. Nach Art. 204 Abs. 3 ZPO können sich die 

Parteien bei Erfüllung der aufgezählten Voraussetzungen vertreten lassen, 

wobei sich die Rechtsvertretung nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine 

vorzugsweise schriftliche Vollmacht auszuweisen hat. Eine Pflicht, die 

Identität mittels Identitätskarte, Pass oder allenfalls Führerausweis 

nachzuweisen, sieht weder das Gesetz vor noch erachtet die Botschaft zur 

Zivilprozessordnung eine solche als notwendig (vgl. auch Botschaft zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 [06.062], S. 7280). 

Selbst wenn in Vorladungen teilweise darauf hingewiesen wird, dass sich die 

Parteien bei Bedarf auszuweisen hätten, so kann hieraus keine 

Verpflichtung des Friedensrichters abgeleitet werden, die Identität der 

Anwesenden generell durch Ausweispapiere zu prüfen. Für eine solche 

Pflicht - die Beschwerdeführerin geht diesbezüglich von einer 

Prozessvoraussetzung aus - fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage in der 

Zivilprozessordnung. Es handelt sich demnach auch nicht um eine 

Prozessvoraussetzung. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt 

sich eine solche Verpflichtung auch nicht aus dem bundesrechtlichen 

Ausweisgesetz (AwG, SR 143.1). Vielmehr wird in den Art. 1 Abs. 2 und Art. 

2 AwG, auf welche Bestimmungen die Beschwerdeführerin zur Begründung 

ihrer Ansicht verweist, lediglich der Zweck von Ausweispapieren sowie 

deren Inhalt umschrieben. Eine Pflicht zur Vorlage von Ausweisen zur 

Identifikation ist darin nicht vorgesehen. Ob in anderen Kantonen sodann 

eine solche Praxis besteht, ist für Schlichtungsverfahren im Kanton Zürich 

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nicht massgebend. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz den 

Führerausweis als zulässigen Identitätsausweis qualifizierte (vgl. act. 1 S. 7). 

Ihren Erwägungen zufolge erachtete sie die blosse Vorlage einer Vollmacht 

als ausreichend und erwähnte in diesem Zusammenhang lediglich zur 

vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts, dass der Rechtsvertreter des 

damaligen Klägers seine Identität aufgrund der Intervention seitens der 

Beklagten durch das Vorweisen des Führerausweises bestätigt habe (act. 4 

S. 3). 

6. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass sich die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde 

gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. Mai 2013 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.  

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, 

§ 20 GebV OG).  

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde 

letztinstanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel 

dagegen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 

N 1 und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans 

Bundesgericht. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

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2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 800.- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.  

4. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Beschwerdeführerin, 

- an die Vorinstanz, unter Rücksendung der beigezogenen Akten,  

- an das Friedensrichteramt C._____.  

 
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.  

Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. 

(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). 

 
Zürich, 19. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   
 
 

	Beschluss vom 19. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Beschwerdeführerin,
	- an die Vorinstanz, unter Rücksendung der beigezogenen Akten,
	- an das Friedensrichteramt C._____.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
	Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
	Zürich, 19. Juli 2013