# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e64736c-5e4a-5d18-9c3c-0d1590efe122
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2019 E-7367/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7367-2018_2019-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7367/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Martin Kayser;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

E-7367/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 12. November 2018 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 

2016 und 28. April 2017 in Italien, sowie am 12. April 2018 in Deutschland 

daktyloskopisch erfasst wurde, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 15. November 2018 angab, er sei am 29. Oktober 2016 in Italien ein-

gereist, 

dass ihm am 27. November 2018 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Italiens oder Deutschlands für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, 

dass er zu Protokoll gab, er möchte nicht nach Italien zurück, da er dort 

keine Chancen habe und auf der Strasse gelebt habe; er wolle hier bleiben, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 29. November 2018 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass die italienischen Behörden einer Übernahme des Beschwerdeführers 

am 11. Dezember 2018 zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 – eröffnet am selben 

Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an-

ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

E-7367/2018 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei ihm die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Verbeiständung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersucht, 

dass er eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde beantragt, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Dezember 2018 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme gestützt 

auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung am 28. Dezember 2018 

einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist, 

vorliegend jedoch praxisgemäss auf eine Rückweisung der Beschwerde 

zur Verbesserung verzichtet werden kann, weil die in englischer Sprache 

verfassten Ausführungen genügend verständlich sind, 

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Seite 4 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

E-7367/2018 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen am 15. Dezember 2016 

in Italien um Asyl nachsuchte,  

dass das SEM die italienischen Behörden am 29. November 2018 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO ersuchte,  

dass die italienischen Behörden dem Gesuch am 11. Dezember 2018 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmten,  

dass die Zuständigkeit Italiens somit grundsätzlich gegeben ist, was vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung, er könne nicht nach 

Italien zurückkehren, weil er dort weder Unterkunft noch Essen erhalte, im-

plizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder     

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt,  

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Seite 6 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,  

dass der Beschwerdeführer sich an die italienischen Behörden wenden 

und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer zur allfälligen Behandlung von Problemen am 

(…) auch in Italien medizinische Unterstützung beantragen kann, zumal 

keine Anzeichen dafür bestehen, dass die zuständigen Behörden ihm eine 

entsprechende Betreuung verweigern würden, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass sich mit dem vorliegenden Urteil der Eventualantrag auf Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos er-

weist, 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,  

dass der am 28. Dezember 2018 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-

liegenden Urteil dahinfällt, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

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Seite 7 

sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–    

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin