# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11985fdb-d9b8-5c8b-8206-a0a1e46440ae
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 09.12.2016 200 2016 724
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-724_2016-12-09.pdf

## Full Text

200 16 724 EL
SCJ/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. Dezember 2016

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

in Sachen
B.________

betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
10. und 14. August 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, EL/16/724, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1987 geborene B.________ (nachfolgend: Versicherte) ist … Staats-
angehörige und war mit ihren Eltern in der Schweiz wohnhaft. Sie leidet an 
den bleibenden neurologischen Folgen einer im Mai 2008 durchgemachten 
Meningokokken-Infektion. Aufgrund dessen ersuchte ihr Vater A.________ 
(nachfolgend: Vater bzw. Beschwerdeführer) immer wieder um Ausrichtung 
unterschiedlichster sozialversicherungsrechtlicher Leistungen (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2014, 
EL/2014/423, Sachverhalt Bst. A).

B.

Mit Eingaben vom 10. und 14. August 2016 an den Abteilungspräsidenten 
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern äusserte sich der Vater zu Fragen betreffend die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV) wie auch die Ergänzungsleistungen 
(EL) und machte Rechtsverweigerung geltend, da ihm von der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
Ergänzungsleistungen für die Jahre 2011 bis 2015 vorenthalten würden 
bzw. worden seien.

Mit Schreiben vom 17. August 2016 sah der Abteilungspräsident, nachdem 
er sich bei der AKB über allfällige Verfahren erkundigt hatte, davon ab, ein 
die AHV betreffendes Verfahren zu eröffnen; diesbezüglich machte der 
Vater denn auch von der Möglichkeit, eine den gesetzlichen Anforderungen 
genügende Beschwerde einzureichen, keinen Gebrauch. In Bezug auf die 
EL leitete der Abteilungspräsident die Eröffnung eines Verfahrens wegen 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung in die Wege.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2016 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Einleitend bezeichnete sie die 
AHV-rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers als unbegründet. In 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, EL/16/724, Seite 3

Bezug auf die geltend gemachten, angeblich hinausgezögerten bzw. ver-
weigerten Leistungen der EL erachtete sie das entsprechende Gesuch un-
ter Verweis auf zwei in dieser Sache ergangene Urteile des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern als mutwillig.

Erwägungen:

1.

1.1 Eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 
kann erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Be-
gehren der betroffenen Partei keine Verfügung erlässt (Art. 56 Abs. 2 
ATSG; vgl. BGE 130 V 90). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sach-
verhalte von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 56 N. 21). Zur Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwürdiges Interesse dar-
an hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten 
Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa). Da die 
Tochter des Beschwerdeführers keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und bei 
ihren Eltern wohnt, ist der Beschwerdeführer als Vater in seinen eigenen 
finanziellen Interessen betroffen und damit aus eigenem Recht zur Be-
schwerde legitimiert (vgl. Art. 59 ATSG). Auch die örtliche Zuständigkeit 
(Art. 58 ATSG) ist vorliegend gegeben. Auf die Beschwerde vom 10. bzw. 
14. August 2016 ist deshalb einzutreten.

1.2 Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Namentlich ist nicht zu klären, ob Anspruch auf Vergütung von Kosten für 
Leistungen von Familienangehörigen für Hilfe und Betreuung zu Hause 
besteht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, EL/16/724, Seite 4

Es ist an dieser Stelle zudem in Erinnerung zu rufen, dass der Abteilungs-
präsident die AHV betreffend kein Verfahren eröffnet hat und es der Be-
schwerdeführer in der Folge denn auch unterlassen hat, eine den gesetzli-
chen Anforderungen genügende Beschwerde einzureichen. AHV-rechtliche 
Fragen sind somit vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Sie beurteilen offensichtlich 
begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 GSOG).

2.

Mit Eingaben vom 10. und 14. August 2016 macht der Beschwerdeführer 
zumindest sinngemäss geltend, dass ihm von der Beschwerdegegnerin für 
die Jahre 2011 bis 2015 Leistungen aufgrund von Art. 16 der Einführungs-
verordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 16. September 2009 (EV 
ELG; BSG 841.311) vorenthalten worden seien. 

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung 
der Invalidenversicherung (lit. c). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus 
der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die vergütbaren Krankheits- 
und Behinderungskosten werden im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben 
(Art. 14 Abs. 1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 
ELG).

Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und 
Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung u.a. ausgewiesene, im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, EL/16/724, Seite 5

laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu 
Hause sowie in Tagesstrukturen. Gemäss Abs. 2 bezeichnen die Kantone 
(im Rahmen von Abs. 3 und 4) die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden 
können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen 
und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben 
beschränken.

Nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufge-
führten Kostenarten vergütet. Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich 
auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungser-
bringung erforderlichen Ausgaben (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 regelt der Re-
gierungsrat die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang 
der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung. Gemäss Art. 16 Abs. 
4 EV ELG – in Kraft gestanden bis am 31. Dezember 2012 und seit 
1. Januar 2013 bzw. 1. April 2014 in jeweils identischem Wortlaut in Abs. 6 
bzw. 7 überführt (vgl. BAG 09-108; 12-87 und 14-35) – werden die Kosten 
für Leistungen von Familienangehörigen mit 25 Franken pro Stunde und 
höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse vergütet, wenn die oder der 
Familienangehörige nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist (lit. a), 
durch die Hilfe und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbs-
einbusse erleidet (lit. b) und das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht 
hat (lit. c). 

2.2 In der Beschwerdeantwort vom 6. September 2016, S. 2 Ziff. 2.3, 
weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass ein Gesuch des 
Beschwerdeführers um Leistungen gestützt auf Art. 16 EL ELG mit Verfü-
gung vom 11. April 2014 bzw. Einspracheentscheid vom 1. Mai 2014 ab-
gewiesen wurde mit der Begründung, dass die für eine solche Vergütung 
gemäss Art. 16 Abs. 7 EV ELG erforderliche Erwerbseinbusse der Eltern 
nicht gegeben sei. Das bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern als Rechtsmittelinstanz mit Urteil vom 23. Juni 2014, EL/2014/423 
(vgl. entsprechenden Entscheid); eine dagegen beim Bundesgericht erho-
bene Beschwerde wurde in der Folge zurückgezogen (vgl. Entscheid des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, EL/16/724, Seite 6

Bundesgerichts [BGer] vom 16. September 2014, 9C_529/2014). Das ent-
sprechende Begehren ist damit rechtskräftig abgewiesen.

2.3 Ein erneutes Gesuch um Vergütung von Kosten für die Hilfe und 
Betreuung zu Hause wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 
2015 wegen Fehlens neuer Sachumstände wiederum ab, was das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Oktober 2015, 
EL/2015/531, bestätigte (vgl. entsprechenden Entscheid). Dieses Urteil 
blieb unangefochten.

2.4 Gestützt auf die Akten ist nicht ersichtlich und es wird denn auch 
vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass seit dem Einspra-
cheentscheid vom 4. Juni 2015 (vgl. E. 2.3 hiervor) veränderte Verhältnisse 
vorliegend würden, welche den Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 16 
EV ELG in einem neuen Licht erscheinen liessen. Aufgrund dessen liegt im 
Umstand, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Anspruchs auf 
Leistungen gestützt auf Art. 16 EV ELG nicht (neu) verfügt hat, weder eine 
Rechtsverzögerung noch -verweigerung vor, weshalb die Beschwerde oh-
ne weiteres abzuweisen ist.

3.

3.1 Es sind aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Fal-
les keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. a ATSG).

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2016, EL/16/724, Seite 7

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ ([unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Bern vom 9. November 2016, 2016/238] mittels Publika-
tion im Amtsblatt des Kantons Bern)

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.