# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd11ab92-a439-507d-86f1-dfed3ed67b9a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.02.2024 AK.2023.549-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2023-549-AK_2024-02-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.549-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 04.06.2024

Entscheiddatum: 22.02.2024

Entscheid Kantonsgericht, 22.02.2024
Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0): Kein Ermächtigungsvorbehalt bei 
Privatschulen. Gestützt auf eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation und in 
weitgehendem Einklang mit dem Schrifttum sind Privatpersonen, denen 
öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom 
Ermächtigungserfordernis auszunehmen, solange nicht zwingende Gründe 
für eine Ausnahme sprechen. Entsprechend fallen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter von Privatschulen nicht unter den Ermächtigungsvorbehalt.

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Anklagekammer 

 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 22. Februar 2024   

Besetzung  Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und  
Franziska Wenk, Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer  

   

Geschäftsnr.   AK.2023.549-AK (ST.2023.9438)  
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.___,  
 

Anzeigerin,  
 
 

  gegen 
 
 
 
 

  B.___,  
 

Angezeigte,  
 
 

   
 
 

Gegenstand  Ermächtigung 
 
 

 

  

 

 

 

 

 

AK.2023.549-AK 2/4 

  

Erwägungen 

 

I. 

 
[…] 

 

II. 

 
1.- a)  Die Strafverfolgung der Mitglieder der dem kantonalen Recht unterstehenden Voll-

ziehungs- und Gerichtsbehörden kann für im Amt begangene Verbrechen oder Vergehen 

von einer Ermächtigung abhängig gemacht werden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). Als Vollzie-

hungsbehörden gelten alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.1). Der Kanton 

St. Gallen hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht. Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-

StPO hat die Anklagekammer über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens 

bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von Behördemitgliedern sowie Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen und die Ver-

brechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, zu entscheiden.  

 
b)  Gemäss neuerer bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in den letzten Jahrzehnten 

der dienstrechtliche Beamtenstatus in der Schweiz kontinuierlich abgebaut worden und 

hat sich die Rechtsstellung der Staatsbediensteten derjenigen privater Angestellter ange-

glichen. Zwar bleiben die strafrechtlichen Amtsdelikte weiterhin anwendbar. Mit dem weit-

gehenden Wegfall des Beamtenstatus kommt dem damit einhergehenden Schutz vor un-

berechtigter Strafverfolgung aber nicht mehr die gleiche Bedeutung zu wie früher. Hinzu 

kommt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben früher nur ausnahmsweise an Private 

übertragen wurde. Die Frage des dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Personen-

kreises stellte sich denn auch nur in seltenen und besonderen Fällen. Inzwischen sind 

Private in vielfältiger Hinsicht mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut. Es kann nicht 

Sinn des Ermächtigungsvorbehalts sein, die Strafverfolgung in all diesen Konstellationen 

einzuschränken. Der Gesetzeszweck spricht für eine enge Auslegung von Art. 7 Abs. 2 

lit. b StPO, was nahelegt, die Anwendbarkeit des Ermächtigungsvorbehalts auf Private 

grundsätzlich auszuschliessen bzw. lediglich im Ausnahmefall zuzulassen, wenn sich dies 

zwingend aufgrund der speziellen Umstände des Einzelfalls rechtfertigt (BGer 1C_104/ 

2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.4 f.). Auch systematische Überlegungen sprechen 

dafür, dass die Ausweitung der Anwendbarkeit einer auf Angestellte im öffentlichen Dienst 

ausgerichteten Norm auf Privatpersonen ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sein muss 

 

 

 

 

 

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und sich nur dann durch Auslegung ergeben kann, wenn dies zwingend erscheint (BGer 

1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.3 und 3.4.5). 

 
2.- a)  Die Strafanzeige richtet sich gegen […]. Es handelt sich um eine Privatschule, wel-

che das Schulangebot vom Kindergarten bis zur Oberstufe abdeckt (vgl. […]). 

 
b) aa)  Privatschulen müssen gemäss Art. 115 des Volksschulgesetzes des Kantons 

St. Gallen (VSG; sGS 213.1) vom Bildungsrat bewilligt werden. Die Bewilligung wird er-

teilt, wenn die Schulleitung, die fachliche Führung, die Organisation und die Schulräum-

lichkeiten einen der öffentlichen Schule gleichwertigen, auf Dauer angelegten Unterricht 

gewährleisten und die obligatorischen Unterrichtsbereiche der öffentlichen Schule unter-

richtet werden (Art. 117 Abs. 1 VSG). Der Bildungsrat ordnet unter Androhung des Ent-

zugs der Bewilligung Massnahmen an, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der 

Bewilligung nicht mehr bestehen, Auflagen und Weisungen nicht mehr beachtet werden 

oder der Unterricht aus anderen Gründen gefährdet ist (Art. 119 VSG). Sodann unterste-

hen Privatschulen der Aufsicht des Kantons (Art. 115 VSG) und nehmen einen Lehrauf-

trag wahr. Mit der Unterrichtserteilung auf der Primar- und Oberstufe wird eine öffentliche 

Aufgabe des Kantons unterstützt (vgl. Art. 19 BV in Verbindung mit [i.V.m.] Art. 62 BV). 

Dies ändert nichts daran, dass die […]Schule keine öffentliche Volksschule, sondern eine 

Privatschule ist. Dies zeigt im Übrigen auch der Streit um die Schulgelder, welcher vor 

dem Zivilgericht ausgetragen werden musste und nicht im Verwaltungsjustizverfahren, wie 

dies bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Volksschulen der Fall wäre (vgl. 

z.B. Art. 59bis Abs. 1 VRP SG, sGS 951.1). Hinzu kommt, dass die […]Schule zwar einen 

Lehrauftrag hat, aber keine Befugnis, staatlichen Zwang oder auf andere Art und Weise 

staatliche Hoheitsgewalt auszuüben. Im Weiteren sind die Angezeigte bzw. die Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter der […]Schule weder beim Kanton noch bei einer seiner Gemein-

den angestellt. Es liegt entsprechend keine "beamtenähnliche Stellung" vor (vgl. BGer 

1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2; zur Vergleichbarkeit von Sachverhalten in Be-

zug auf den Ermächtigungsvorbehalt vgl. auch KIESER, Entscheidbesprechung Bundesge-

richt, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil 1C_ 506/2019 vom 28. Februar 2020, A. ge-

gen B., Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Zürich, Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, in: AJP 2020, S. 1071 ff., 

S. 1074).  

 
bb)  Das Ermächtigungserfordernis dient sodann dem Zweck, Behördenmitglieder und 

Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose Funktionieren 

staatlicher Organe sicherzustellen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.2, 

1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.1). Dieses Schutzes bedarf es im Fall der Ange-

 

 

 

 

 

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zeigten nicht, weil jederzeit eine andere (private) Organisation mit der Erfüllung der Auf-

gabe beauftragt werden oder die (Aus-)Bildung an öffentlichen Schulen erfolgen kann.  

 

cc)  Der besondere Schutz, welcher mit der Notwendigkeit einer Ermächtigung zur Straf-

verfolgung angestrebt wird, setzt schliesslich voraus, dass das Vertrauen der Allgemein-

heit in die Objektivität der Tätigkeit auf dem Spiel steht (KIESER, a.a.O., S. 1074). Mass-

geblich mit dem Ermächtigungsvorbehalt verbunden ist damit auch die Aussenwirkung 

einer an Private übertragenen Aufgabe. Dass es sich bei der […]Schule nicht um eine 

öffentliche, sondern um eine privatrechtlich organisierte Schule handelt, ist ohne Weiteres 

erkennbar. 

 
c)  Die Angezeigte gehört damit nicht zum dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Per-

sonenkreis. Entsprechend ist die Anklagekammer nicht zuständig, über die Ermächtigung 

zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden, weshalb auf das Gesuch nicht einzu-

treten ist. Das Untersuchungsamt […] wird über das weitere Vorgehen zu entscheiden 

haben. 

 
3.-  Im Ermächtigungsverfahren sind unabhängig vom Verfahrensausgang praxisgemäss 

keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

 

 

Entscheid  

 

1. Auf das Gesuch, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.___ 
zu erteilen, wird mangels Ermächtigungsvorbehalts nicht eingetreten. 
 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  
 
 

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		2026-01-28T05:31:02+0100
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