# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01240590-1b0d-5c73-8ed1-4e7016bdd185
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.10.2015 100 2015 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-63_2015-10-28.pdf

## Full Text

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 4. Juli 2016 nicht eingetreten 
(BGer 1C_625/2015).

100.2015.63/65U
DAM/SIL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 28. Oktober 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog 
Gerichtsschreiber Sieber

100.2015.63
1. A.________ AG

handelnd durch die statutarischen Organe
2. Genossenschaft B.________

handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdeführerinnen

100.2015.65
1. C.________

handelnd durch die statutarischen Organe
2. D.________ AG

handelnd durch die statutarischen Organe
3. E.________ und F.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdeführende

gegen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 2

Einwohnergemeinde Kiesen
handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 10, Postfach 15, 
3629 Kiesen
vertreten durch Rechtsanwalt ...
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Verkehrsbeschränkung Dorfgebiet; Tempo-30-Zone (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. Januar 2015; 
vbv 50/2013)

Sachverhalt:

A.

An der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 beschlossen die Stimm-
berechtigten der Einwohnergemeinde (EG) Kiesen die Einführung einer 
Tempo-30-Zone im Dorfgebiet und bewilligten den zugehörigen Kredit. Auf 
zwei hiergegen von Stimmbürgern erhobene Beschwerden trat das Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit Entscheid vom 5. Dezember 2012 
nicht ein. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit 
Verfügung vom 13. Mai 2013 stimmte das Tiefbauamt des Kantons Bern 
(TBA), Oberingenieurkreis (OIK) II, der «Zone Bahnhofstrasse» unter Be-
dingungen zu. Am 16. und 22. Mai 2013 publizierte der Gemeinderat im 
Anzeiger Konolfingen bzw. im Amtsblatt des Kantons Bern folgende (ab-
geänderte) Verkehrsmassnahme:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 3

«Verkehrsbeschränkung Dorfgebiet (ersetzt Publikation vom 8. Mai 
2013) Tempo-30-Zone

Der Gemeinderat Kiesen verfügt […] mit Zustimmung des Tiefbau-
amtes des Kantons Bern […] die folgende Verkehrsbeschränkung: 

Zone Bahnhofstrasse
Zonensignalisation 30 km/h

Im Dorfgebiet zwischen Bernstrasse und Autobahn A6 wird zur Ver-
kehrsberuhigung eine Tempo-30-Zone eingeführt. Abgrenzung (alle 
Strassen inklusive): 
- Allmendstrasse
- Bahnhofstrasse
- Birkenweg
- Chaletweg
- Chisemattweg
- Chlinaustrasse
- Dorfmatte
- Effingerstrasse
- Eystrasse
- Jabergstrasse
- Mattenweg
- Museumweg
- Postweg
- Professoreistrasse
- Ringstrasse
- Sagiweg

[…]

Diese Verfügung tritt nach dem Aufstellen der Signale in Kraft.»

Die EG Kiesen plant ausserdem, an den in das Gebiet der Verkehrs-
beschränkung hineinführenden Strassen Signale sowie Markierungen 
anzubringen. Zusätzlich sind innerhalb der Tempo-30-Zone verschiedene 
Markierungen sowie Einengungen und Schutzpfosten vorgesehen. Diesbe-
züglich soll ein eigenständiges Verfahren durchgeführt werden. 

B.

Gegen die Verkehrsbeschränkung im Dorfgebiet von Kiesen erhoben die 
C.________, die D.________ AG, E.________ und F.________, die 
A.________ AG, die Genossenschaft B.________ sowie eine weitere 
Person Beschwerden. Nachdem der Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Bern-Mittelland im Februar 2014 unter Mitwirkung der 
Parteien und von Fachpersonen eine Augenscheins- und 
Instruktionsverhandlung durchgeführt hatte, wies er die Beschwerden mit 
Entscheid vom 27. Januar 2015 ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 4

C.

Gegen diesen Entscheid haben die A.________ AG und die Genossen-
schaft B.________ am 26. Februar 2015 gemeinsam Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben; eventuell sei die Bahnhofstrasse aus dem Perimeter der Ver-
kehrsbeschränkung zu entlassen (Verfahren 100.2015.63). Die 
C.________, die D.________ AG sowie F.________ und E.________ 
haben am 27. Februar 2015 gemeinsam ebenfalls Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und Folgendes beantragt (Verfahren 
100.2015.65):

«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 27. Januar 2015 sei 
aufzuheben und die Verkehrsbeschränkungsverfügung Dorfgebiet 
Kiesen sei aufzuheben. 

  2. Eventualiter: Der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 27. Ja-
nuar 2015 sei aufzuheben und die Bahnhofstrasse und die Pro-
fessoreistrasse seien aus dem Perimeter der Verkehrsbeschrän-
kungsverfügung Dorfgebiet Kiesen zu entlassen. 

  3. Subeventualiter: Der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 
27. Januar 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neu-
beurteilung an die Gemeinde Kiesen zurückzuweisen. 

- unter Kostenfolge -»

Mit Eingaben vom 27. März 2015 hat das Regierungsstatthalteramt in bei-
den Verfahren mitgeteilt, es sehe sich nicht veranlasst, auf den angefochte-
nen Entscheid zurückzukommen und verzichte auf eine Vernehmlassung. 
Am 20. April 2015 hat die EG Kiesen die Abweisung beider Beschwerden 
beantragt.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 5

BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden in beiden Verfahren 
haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie wohnen entweder 
im Gebiet der Tempo-30-Zone oder betreiben dort ein Gewerbe. Sie sind 
damit durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Das gilt namentlich auch für die C.________, eine 
privatrechtliche Körperschaft im Sinn von Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 
28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1), die nicht dem Gemeindegesetz 
vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) unterstellt ist (vgl. auch BVR 2008 
S. 332 E. 4.5). Als Eigentümerin verschiedener Land- und Waldparzellen, 
deren Bewirtschaftung sie bezweckt (Art. 1 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements vom 29. Oktober 2010 [Vorakten 4B2]; Vorakten 4B, 
pag. 91), ist sie vom angefochtenen Entscheid gleichermassen in der eige-
nen Rechtsstellung betroffen wie die übrigen Beschwerdeführenden. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

1.2 Da die Beschwerden den gleichen Gegenstand betreffen, sind die 
beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Es auferlegt sich dabei allerdings 
insoweit Zurückhaltung, als für die Beurteilung besondere Sach- oder Fach-
kenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt wie 
die (kantonalen und kommunalen) Verwaltungsbehörden mit ihren Fach-
leuten und -stellen (BVR 2010 S. 411 E. 1.5 mit Hinweisen). Auch soweit 
die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, wel-
che die kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und über-
blicken, übt das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung bei der 
Überprüfung des angefochtenen Entscheids (BVR 2015 S. 518 E. 4; VGE 
2014/342 vom 8.9.2015, E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 3 und 9). Diese Beschränkung der 
Überprüfungsbefugnis findet ihre Begründung letztlich in der vom Ver-
waltungsgericht zu erfüllenden Aufgabe; es soll Rechts-, nicht aber Fach-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
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fragen beantworten (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 2011, S. 203; VGE 2013/167 vom 9.9.2015, E. 1.2). 

2.

Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine Verletzung der Koordina-
tionspflicht, weil die Tempo-30-Zone nicht gemeinsam mit den vorgesehe-
nen Markierungen, Einengungen und Schutzpfosten in einem Verfahren 
behandelt worden sei.

2.1 Die Rechtsanwendung muss nach allgemeinen Grundsätzen koordi-
niert werden, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene 
materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen ein 
derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und un-
abhängig voneinander angewendet werden dürfen (materielle bzw. inhaltli-
che Koordination). Die koordinierte Anwendung des materiellen Rechts 
wird am besten erreicht, wenn dafür eine einzige Behörde zuständig ist. 
Sind zur Beurteilung koordinationsbedürftiger Rechtsfragen erstinstanzlich 
verschiedene Behörden zuständig, müssen diese die Rechtsanwendung in 
einer Weise abstimmen, dass qualitativ ein gleichwertiges Koordinations-
ergebnis erzielt wird. Werden verschiedene Entscheide getrennt erlassen, 
müssen sie in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren angefochten wer-
den können (formelle oder verfahrensmässige Koordination; BGE 122 II 81 
E. 6d, 116 Ib 50 E. 4b; BVR 2008 S. 360 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). 

2.2 Der bernische Gesetzgeber hat diese Grundsätze aufgenommen 
und weiter konkretisiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Koordinationsgesetzes 
vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1) sind verschiedene Verfahren zu ko-
ordinieren, «wenn Bauten, Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehre-
ren Behörden Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Geneh-
migungen» erfordern. Gemeint sind damit Bauvorhaben, die mehrere Be-
willigungen benötigen (vgl. Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; 
SR 700]), die also nur verwirklicht werden können, wenn ausser der eigent-
lichen Baubewilligung noch weitere Bewilligungen, Konzessionen, Zustim-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 7

mungen oder Genehmigungen vorliegen (vgl. Art. 1a Abs. 3 des Bau-
gesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]), wie z.B. Bewilligungen 
nach See- und Flussufergesetz, Naturschutzgesetz, Waldgesetz, Ge-
wässerschutzgesetz, Gastgewerbegesetz usw. Wo dagegen ein Bauvor-
haben allein aufgrund einer Baubewilligung ausgeführt werden kann, ohne 
dass weitere Bewilligungen erforderlich sind, besteht kein Koordinations-
bedarf, selbst wenn gleichzeitig noch weitere Massnahmen getroffen wer-
den sollten, die eigene Bewilligungen erfordern. Dabei kommt es nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob die ver-
schiedenen Verfahren koordinierbar sind, sondern ob Koordinationsbedarf 
besteht, weil auf das gleiche Bauprojekt verschiedene materiellrechtliche 
Vorschriften anzuwenden sind, zwischen denen ein derart enger Sach-
zusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinan-
der angewendet werden dürfen (BVR 2008 S. 360 E. 3.3, 2002 S. 443 
E. 2a).

2.3 Den einzelnen von der Gemeinde im Dorfgebiet vorgesehenen 
Massnahmen liegt, was unbestritten ist, ein Gesamtkonzept zugrunde. Der 
Gemeinderat hat die verschiedenen baulichen Massnahmen, Signale und 
Markierungen mit der in Aussicht genommenen Tempo-30-Zone, bei der es 
sich um eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) 
handelt, abgestimmt und darüber an der Gemeindeversammlung vom 
11. Mai 2012 informiert (Vorakten 4A, pag. 21; Verkehrsgutachten vom 
April 2012 [nachfolgend: Gutachten; Vorakten 4B1] Ziff. 6 S. 3 f.; Plan 
Nr. 1.________ vom 3.4.2012 [Vorakten 4B1]). Dem Gebot der materiellen 
Koordination ist damit Rechnung getragen. Fraglich bleibt, ob auch eine 
formelle Koordination notwendig ist (vgl. auch BVR 2008 S. 360 E. 3.4). 

2.4 Das Verwaltungsgericht hat sich bereits mehrfach zur formellen Ko-
ordination von Verkehrsanordnungen und baulichen Massnahmen geäus-
sert. In BVR 2002 S. 443 hat es einen formellen Koordinationsbedarf ver-
neint zwischen einem Linksabbiegeverbot einerseits und Fussgänger- und 
Schutzinseln andererseits. Das Gericht hat erwogen, dass die eine Mass-
nahme nicht die andere bedinge. Die einzige gegenseitige Abhängigkeit 
bestehe darin, dass die Gemeinde die Schutzinseln möglicherweise nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
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erstellen würde, wenn das Abbiegeverbot nicht bewilligt würde. Dies sei ein 
rein tatsächlicher und kein rechtlicher Zusammenhang (E. 2b). In 
BVR 2008 S. 360 hat das Verwaltungsgericht diese Rechtsprechung be-
stätigt (E. 3.7). Ausserdem hat es sich zum Koordinationsbedarf bei Total-
sperren (Fahrverbote und Abbiegegebote) mit Polleranlagen auf Quartier-
strassen und Temporeduktionen auf den Hauptverkehrsachsen in einem 
Quartier der Stadt Bern geäussert. Das Gericht hat erwogen, zwischen den 
Totalsperren und den Polleranlagen bestehe insofern ein Zusammenhang, 
als die Polleranlagen nur bewilligt werden dürften, wenn die Durchfahrt 
strassenverkehrsrechtlich untersagt sei. Die Verkehrsbeschränkungen 
könnten indes auch ohne die Polleranlagen verfügt werden; werde das Ver-
fahren rechtskräftig abgeschlossen, spreche nichts dagegen, die Poller-
anlagen in einem separaten Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. Das 
Gleiche gelte für die baulichen Massnahmen zur (zusätzlichen) Verkehrs-
beruhigung (z.B. Verengungen, Schutzinseln oder Fahrbahn- bzw. Boden-
wellen; E. 3.8 des erwähnten Urteils). Das Verwaltungsgericht hat sich da-
bei ausdrücklich von der insoweit strengeren Praxis des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich zur Koordinationspflicht von Tempo-30-Zonen 
mit baulichen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung distanziert, auf welche 
sich die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.65 berufen (Be-
schwerde, S. 4). Die Vorinstanz hat eine Pflicht zur formellen Koordination 
im vorliegenden Fall gestützt auf diese Rechtsprechung verneint (ange-
fochtener Entscheid, E. 1.3 und 1.4 S. 8).

2.5 Anlass für ein Abweichen von der bisherigen verwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung besteht nicht (vgl. auch Ulrich Keusen, Verkehr: 
Strassenrecht, in Giovanni Biaggini [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungs-
recht, 2015, S. 443 ff., 452 f. N. 10.19). Auch im vorliegenden Fall gilt, dass 
die Verkehrsbeschränkung (Temporeduktion) ohne die projektierten bauli-
chen Umgestaltungsmassnahmen (Einengungen, Schutzpfosten) angeord-
net werden kann. Umgekehrt sind die baulichen Massnahmen grundsätz-
lich ohne die Verkehrsbeschränkung realisierbar. – Die Beschwerdeführen-
den verweisen allerdings auf die Verfügung vom 13. Mai 2013, mit der das 
TBA seine Zustimmung zur Geschwindigkeitsbeschränkung unter die «Be-
dingung» stellt, dass «die Massnahmen gemäss Plan Nr. 1.________ 
Situation 1:2000 vom 3. April 2012 […] auf den Zeitpunkt der Aufstellung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 9

der Signale errichtet» sein müssen (Vorakten 4B1). Die Zustimmung zur 
Tempo-30-Zone hängt damit von der Verwirklichung der baulichen 
Massnahmen ab. Hieraus ergibt sich indessen keine Pflicht zur formellen 
Koordination: Zwar müssen die baulichen Massnahmen vor der 
Verkehrsbeschränkung realisiert sein; Letztere darf also nicht ohne Erstere 
verwirklicht werden. Dennoch können beide Massnahmen unabhängig 
beurteilt bzw. die massgebenden Vorschriften unabhängig voneinander 
angewandt werden. Eine Abhängigkeit zwischen den Massnahmen im Sinn 
des in E. 2.2 hiervor Dargelegten besteht nicht. Freilich wären beide 
Massnahmen ohne weiteres koordinierbar, zumal es sich bei den baulichen 
Massnahmen, die zur Durchsetzung der Einhaltung der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone bestimmt sind, (auch) um 
Massnahmen zur Gestaltung des Strassenraums nach Art. 5 Abs. 3 der 
Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die 
Begegnungszonen (VO Tempo-30-Zonen; SR 741.213.3) handelt; sie 
haben daher die strengen Anforderungen an den Nachweis der 
Notwendigkeit sowie der Zweck- und Verhältnismässigkeit nach der 
Strassenverkehrsgesetzgebung einzuhalten (vgl. BGer 1C_276/2008 vom 
22.12.2008, E. 2.1.3). Auch besteht für die Gemeinde das Risiko, dass das 
strassenverkehrsrechtliche Verfahren vergeblich durchgeführt wird, sollten 
die baulichen Massnahmen wider Erwarten nicht bewilligt werden können. 
Diese Umstände mögen eine formelle Koordination allenfalls als 
wünschenswert erscheinen lassen, begründen aber keine entsprechende 
Pflicht. 

2.6 Hinsichtlich der vorgesehenen Markierungen scheidet eine formelle 
Koordination sodann aus, weil das Bundesrecht dafür ein vereinfachtes 
Verfahren ohne Verfügung und Publikation kennt (vgl. Art. 106 f. der 
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21] und 
hierzu Waldmann/Kraemer, in Basler Kommentar zum SVG, 2014, Art. 5 
N. 36 ff. und 40 ff.). Damit ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz 
die Pflicht zur formellen Koordination verneint hat. Die Beschwerden er-
weisen sich insoweit als unbegründet.

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Seite 10

3.

Umstritten ist weiter, ob das Verkehrsgutachten den gesetzlichen Anfor-
derungen genügt.

3.1 Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für 
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur aufgrund 
eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). 
Gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV ist durch das Gutachten abzuklären, ob die 
Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Mass-
nahmen vorzuziehen sind bzw. ob die Massnahme auf die Hauptverkehrs-
zeiten beschränkt werden kann. Art. 3 VO Tempo-30-Zonen enthält sodann 
Vorgaben zum Inhalt des Gutachtens (Kurzbericht). Das Gutachten ist nicht 
isoliert zu betrachten; zur Ergänzung und Konkretisierung kann auch auf 
andere Erhebungen zurückgegriffen werden. Wesentlich ist, dass die zu-
ständige Behörde – hier der Gemeinderat der EG Kiesen (Art. 66 Abs. 2 
und 3 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11] i.V.m. 
Art. 11 Abs. 1 des Organisationsreglements der EG Kiesen vom 26. Mai 
2000 [OgR]) – über genügend Anhaltspunkte verfügt, um beurteilen zu kön-
nen, ob die Voraussetzungen zur Anordnung der abweichenden Höchstge-
schwindigkeit erfüllt sind (BGE 139 II 145 E. 4.3 S. 153 bzw. 166, 
136 II 539 E. 3.2; BGer 1C_206/2008 vom 9.10.2008, E. 2.2). Sind die im 
konkreten Einzelfall erforderlichen Entscheidgrundlagen vorhanden, bleibt 
die Anordnung einer Tempo-30-Zone daher auch möglich, wenn sich das 
Gutachten nicht oder nur knapp zu jedem der in Art. 3 VO Tempo-30-Zo-
nen aufgeführten Punkten äussert (BVR 2009 S. 180, nicht publ. E. 3.5 
[VGE 23065 vom 31.3.2008]; für eine differenzierende Umsetzung auch 
BGer 1C_370/2011 vom 9.12.2011, E. 2.5, in BVR 2012 S. 178 und 
ZBl 2013 S. 574).

3.2 Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, das Gutachten erfülle 
die gesetzlichen Anforderungen nicht. Es sei zu knapp und äussere sich 
nicht zu allen notwendigen Punkten (Beschwerden in den Verfahren 
100.2015.63, S. 5 f., und 100.2015.65, S. 5 ff.). Die Vorinstanz anerkennt, 
dass sich das Gutachten nicht mit allen der in Art. 3 VO Tempo-30-Zonen 
erwähnten Punkten auseinandersetzt, geht aber dennoch davon aus, dass 

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Seite 11

dem Gemeinderat alle nötigen Informationen zur Verfügung gestanden 
haben (angefochtener Entscheid, E. 4.3 S. 16 f.).

3.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten ist zu prüfen, ob der Ge-
meinderat über hinreichende Grundlagen verfügte, um die Herabsetzung 
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Dorfgebiet beurteilen 
zu können. 

3.3.1 Zu den Zielen der Verkehrsmassnahme (Art. 3 Bst. a VO Tempo-
30-Zonen) führt das Gutachten Folgendes aus (Ziff. 1):

«Im Gebiet nördlich und südlich der Bahnhofstrasse und insbesondere 
auf der Bahnhofstrasse soll: 

• die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden
• ein sicherer Verkehrsablauf und die Koexistenz aller Verkehrs-

teilnehmenden gefördert werden 
• weniger Lärm entstehen

  Umsetzungsziele:

• Gute Erkennbarkeit der Zoneneingänge durch klare Übergänge mit 
möglichst einfachen Signalisationen und einem Minimum an Mar-
kierungen

• Möglichst hindernisfreien Verkehrsablauf gewährleisten» 

Damit sind die Ziele der Massnahme hinreichend umschrieben. Im Vorder-
grund steht die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen 
und Verkehrsteilnehmer, wozu ausserdem ausgeführt wird, «infolge un-
genügender Sichtweiten [seien] teilweise Ausfahrten aus den Hauszufahr-
ten in die Quartierstrassen gefährlich». Weiter seien «einzelne Fuss-
gängerzugänge zu und von den Liegenschaften unübersichtlich» (Ziff. 3, 
Sicherheitsdefizite; vgl. Art. 3 Bst. c VO Tempo-30-Zonen). Zwar wird nicht 
jede gefährliche Stelle auf dem Gemeindegebiet einzeln bezeichnet, wie 
die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 100.2015.63 bemängeln (vgl. 
Beschwerde, S. 5). Dies ist jedoch nicht notwendig, ist doch davon aus-
zugehen, dass der Gemeinderat über die örtlichen Gegebenheiten im Bild 
ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.3). Mit Blick auf die konkreten Verhältnisse 
(enge Quartierstrassen, Hauszugänge usw.) durfte auf eine detailliertere 
Beschreibung der Sicherheitsdefizite verzichtet werden. 

3.3.2 Die Beschwerdeführenden weisen richtig darauf hin, dass sich in 
den Akten kein Übersichtsplan mit einer Hierarchie der Strassen findet 
(Art. 3 Bst. b VO Tempo-30-Zonen). Indessen werden mit dem Plan 

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Seite 12

Nr. 1.________ vom 3. April 2012 (Vorakten 4B1) das betroffene Gebiet 
und die in der Tempo-30-Zone liegenden Strassen ausgewiesen. Weiter 
kann auch hinsichtlich der Hierarchie der Strassen davon ausgegangen 
werden, dass der Gemeinderat mit den Gegebenheiten in der Gemeinde 
hinreichend vertraut ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.3).

3.3.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, es seien keine Alternati-
ven zur Einführung der Tempo-30-Zone geprüft worden (vgl. Art. 3 Bst. c 
VO Tempo-30-Zonen), ist insoweit zutreffend, als sich im Gutachten einzig 
kurze Ausführungen zur Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 
40 km/h auf der Bahnhofstrasse finden (Ziff. 6). Allerdings diskutierten die 
Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 eben-
falls über die Einführung von Tempo 40 km/h und wurde ein (letztlich er-
folgloser) Rückweisungsantrag zur Ausarbeitung weiterer Alternativen ge-
stellt (Vorakten 4A, pag. 27 ff.). Der Gemeinderat war sich damit hin-
reichend im Klaren, dass auch andere Handlungsmöglichkeiten bestanden 
hätten, sodass auch aus diesem Grund kein Anlass besteht, die umstrittene 
Massnahme aufzuheben. 

3.3.4 Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-
Geschwindigkeit V50 und 85-Prozent-Geschwindigkeit V85; Art. 3 Bst. d VO 
Tempo-30-Zonen) sind im Gutachten vorhanden (Ziff. 4; vgl. auch Analyse 
der Inforadar-Messergebnisse in Kiesen des … vom 14.12.2010 
[Vorakten 4B1]). Soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren 
100.2015.65 rügen, es seien aus den vorhandenen Daten die falschen 
Schlüsse gezogen worden (Beschwerde, S. 8), betrifft dies nicht das Gut-
achten, sondern die Voraussetzungen der Einführung der Verkehrsmass-
nahme. 

3.3.5 Die Beschwerdeführenden beanstanden an sich zu Recht, dass im 
Gutachten Angaben zu den Auswirkungen der Verkehrsbeschränkung auf 
die Gemeinde und insbesondere auf den Wirtschaftsraum fehlen (vgl. Art. 3 
Bst. e und f VO Tempo-30-Zonen). Dieser Themenbereich ist indessen 
ebenfalls an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 diskutiert wor-
den (Vorakten 4A, pag. 21 f.). Auch wenn das Gutachten diesbezüglich 
lückenhaft ist, konnte der Gemeinderat daher den Entscheid über die 
Tempo-30-Zone in Kenntnis der entsprechenden Problematik fällen. 

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Seite 13

3.3.6 Im Gutachten werden schliesslich die einzelnen Massnahmen er-
wähnt, welche zur Umsetzung der Tempo-30-Zone notwendig sind (Ziff. 6; 
Art. 3 Bst. g VO Tempo-30-Zone). Eine eigentliche Verhältnismässig-
keitsprüfung ist, wie die Beschwerdeführenden richtig vorbringen, im Gut-
achten nicht enthalten. Abgesehen davon, dass Art. 3 VO Tempo-30-Zonen 
eine solche nicht als notwendigen Inhalt des Gutachtens bezeichnet, waren 
Alternativen wie erwähnt Thema an der Gemeindeversammlung vom 
11. Mai 2012 (E. 3.3.3 hiervor). Der Gemeinderat konnte die Massnahmen 
daher durchaus aufgrund einer Gesamtsicht der Situation festlegen. Mehr 
ist nicht verlangt. 

3.4 Das Gutachten ist damit gemessen an den gesetzlichen Voraus-
setzungen zwar knapp ausgefallen. Gründe zur Annahme, der Gemeinde-
rat habe nicht über hinreichende Grundlagen zur Beurteilung der Tempo-
30-Zone verfügt, bestehen jedoch keine. Namentlich aufgrund der durch-
geführten Gemeindeversammlung und seiner Ortskenntnis standen ihm 
alle notwendigen Informationen zur Verfügung. Daran ändert nichts, dass 
an der Gemeindeversammlung vorab die Situation auf der Bahnhofstrasse 
diskutiert wurde und auch die Geschwindigkeitsmessungen nur diese be-
treffen. Die Verkehrsbeschränkung ist vorab auf dieser Strasse umstritten; 
hinsichtlich der Quartierstrassen bestehen kaum sachverhaltliche Differen-
zen (vgl. auch hinten E. 6.2). Die Beschwerden erweisen sich damit auch 
insoweit als unbegründet. Folglich wird auch der Beweisantrag der Be-
schwerdeführenden auf Einholung eines neuen Gutachtens abgewiesen 
(Beschwerde im Verfahren 100.2015.65, S. 8).

4.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen im Verfahren 100.2015.63 fehlt 
der Gemeinde die «Kompetenz» zur Herabsetzung der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit auf dem gesamten Siedlungsgebiet. Sie dürfe ein-
zig örtlich oder zeitlich beschränkte Massnahmen erlassen (Beschwerde, 
S. 7 f.). Damit ist die Frage nach der örtlichen Ausdehnung der umstritte-
nen Tempo-30-Zone aufgeworfen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 14

4.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die geplante Zone 
mehr oder weniger das gesamte geschlossene Siedlungsgebiet des Dorfes 
Kiesen zwischen der Bernstrasse und der Autobahn A6 umfasst. Aus-
genommen sind ausser einzelner Bauernhöfe einzig das Schloss Kiesen 
und der sich auf der gleichen Seite der Bernstrasse befindliche Siedlungs-
teil sowie die Gebiete um die Abwasserreinigungsanlage (ARA) und den – 
weiter südlich gelegenen – Golf Club Aaretal (Plan Nr. 1.________ vom 
3.4.2012 [Vorakten 4B1]; Google Maps [einsehbar unter: 
<http://www.google.ch/maps>]).

4.2 Gemäss Art. 22a Satz 1 SSV kennzeichnet das Signal «Tempo-30-
Zone» Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen beson-
ders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss. Weiter ist das 
Signal gemäss Art. 2a Abs. 5 und 6 SSV grundsätzlich nur auf Nebenstras-
sen mit möglichst gleichartigem Charakter und nur ausnahmsweise auch 
auf Hauptstrassen zulässig. Mit Blick auf diese Regelungen können 
Tempo-30-Zonen jedenfalls im Normalfall nur auf einem Teil des 
Gemeindegebiets eingeführt werden. Indessen dürfen die konkreten loka-
len Gegebenheiten nicht vernachlässigt werden. Die EG Kiesen ist eine 
kleine Gemeinde und gemessen an ihrer Fläche und Einwohnerzahl einem 
Quartier oder Stadtteil grösserer Gemeinden wie Bern oder Biel nicht un-
ähnlich (für die EG Kiesen vgl. <http://www.kiesen.ch>, Rubriken «Das Dorf 
Kiesen», «Kiesen in Zahlen»). Weiter ist zu beachten, dass mit Einführung 
der VO Tempo-30-Zonen die Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements (EJPD) vom 3. April 1989 über die Zonensignalisation 
von Verkehrsanordnungen aufgehoben wurde, welche Flächenbegrenzun-
gen für Zonenregimes vorgesehen hatte (vgl. Art. 7 VO Tempo-30-Zonen; 
Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrs-
anordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 136). Für Geschwindigkeitsbegrenzun-
gen auf 30 km/h – sie bilden innerorts die gesetzlich geregelte Ausnahme 
zur Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (vgl. Art. 108 Abs. 5 Bst. d und e 
SSV sowie Art. 4a Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung 
vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]; BGE 136 II 539 E. 2.3; Eva 
Maria Belser, in Basler Kommentar zum SVG, 2014, Art. 3 N. 67) – gilt wei-
ter das aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit fliessende Erforder-
lichkeitsprinzip. Demnach darf die Geschwindigkeit nur reduziert werden, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 15

wo dies auch tatsächlich notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 107 Abs. 5 und Art. 108 Abs. 4 SSV; 
Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 79 f. und 133; BGer 2A.194/2006 vom 
3.11.2006, in ZBGR 2008 S. 107 E. 3.1). Tempo-30-Zonen können daher 
nur eingeführt werden, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind 
und dies notwendig ist. Dies bedeutet aber auch, dass solche Zonen immer 
dort zulässig sind, wo diese Voraussetzungen gegeben sind. Eine zusätzli-
che flächenmässige Begrenzung hat nach diesem Konzept keinen Platz 
und ist wie ausgeführt auch nicht mehr vorgesehen.

4.3 Es ist somit nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass die Tempo-
30-Zone fast das gesamte Siedlungsgebiet des Dorfes Kiesen umfasst. Ob 
die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich aller Strassen erfüllt sind 
und ob die Massnahme überall notwendig und verhältnismässig ist, bleibt 
jedoch nachfolgend zu prüfen.

5.

Da mit der Tempo-30-Zone die allgemeine Höchstgeschwindigkeit herab-
gesetzt wird, ist sie nur zulässig, wenn eine der Voraussetzungen von 
Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist (BGE 136 II 539 E. 2.2; BGer 2A.38/2006 
vom 13.7.2006, in ZBl 2007 S. 611 E. 3). Nach dieser Bestimmung können 
die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden, wenn eine 
Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu 
beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte Strassenbenützerinnen und -be-
nützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen 
(Bst. b), wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrs-
ablauf verbessert werden kann (Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinn der 
Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schad-
stoffe) vermindert werden kann (Bst. d). – Nach Auffassung der Vorinstanz 
sind die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 Bst. a (Quartierstrassen 
einschliesslich Professoreistrasse) und Bst. b (Bahnhofstrasse) SSV erfüllt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 16

6.

Die Beschwerdeführenden sind zunächst der Ansicht, auf den Quartier-
strassen seien die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV nicht ge-
geben; zumindest die Professoreistrasse sei von der Verkehrsmassnahme 
auszunehmen (Eventualbegehren der Beschwerdeführenden im Verfahren 
100.2015.65).

6.1 Eine nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbare Gefahr im Sinn 
von Art. 108 Abs. 2 Bst. a SSV ist gegeben, wenn baulich bedingt ungenü-
gende Sichtweiten (Kurven, Kuppen, Knoten) zu falscher Beurteilung durch 
die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer führen können, oder wenn 
die Strassenanlage von der Fahrzeugführerin oder vom Fahrzeugführer 
eine erheblich erhöhte Aufmerksamkeit erfordert (Verflechtungsstrecken, 
komplexe Verzweigungen; BVR 2010 S. 78 E. 4.3 [einleitend] mit Hinweis 
auf die Weisungen des EJPD vom 13. März 1990 zur Festlegung ab-
weichender Höchstgeschwindigkeiten [nachfolgend: Weisungen EJPD], 
S. 3). Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit rechtfertigt sich nach 
Art. 108 Abs. 2 Bst. a SSV namentlich dort, wo die Höchstgeschwindigkeit 
nicht der angemessenen Geschwindigkeit entspricht, dies den Verkehrsteil-
nehmenden aber nicht bewusst ist, weil sie die Gefahr nicht oder nicht 
rechtzeitig erkennen können. In blossen Tempoüberschreitungen liegt 
demgegenüber keine nicht vorhersehbare Gefahr (BVR 2010 S. 78 
E. 4.3.3). 

6.2 Auf den Quartierstrassen und der Professoreistrasse sind nach An-
sicht der Vorinstanz besondere Verhältnisse gegeben, namentlich be-
schränkte Sichtweiten, unübersichtliche Stellen und beschränkte Fahr-
bahnbreiten, welche bereits heute faktisch kaum Geschwindigkeiten von 
über 30 km/h zuliessen. Sodann bestünden bei den Privatliegenschaften 
gefährliche Ausfahrten und unübersichtliche Ausgänge (angefochtener Ent-
scheid, E. 4.2 und 4.4.1 S. 16 f.). – Diese Darstellung wird durch das Gut-
achten bestätigt, wonach in den «Quartierstrassen» die «Ausfahrten aus 
den Hauszufahrten» infolge ungenügender Sichtweiten teilweise gefährlich 
seien. Die Strassenbreite betrage zwischen drei bis fünf Metern (S. 2). Die 
Feststellungen des Regierungsstatthalters werden durch die Beschwerde-
führerinnen im Verfahren 100.2015.63 nicht bestritten (Beschwerde, S. 6). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 17

Die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.65 rügen zwar die unzu-
reichende Sachverhaltsabklärung, da unklar sei, auf welche Grundlagen 
die Vorinstanz sich stütze. Sie führen aber nicht aus, inwiefern sich der 
Sachverhalt ihrer Ansicht nach anders darstellen sollte. Vielmehr gehen sie 
selbst davon aus, es bestünden gefährliche Ausfahrten auf die Quartier-
strassen, weshalb bauliche Massnahmen erforderlich seien (Beschwerde, 
S. 9 f.). Der Sachverhalt ist damit nicht ungenügend abgeklärt, zumal sich 
die Feststellungen des Regierungsstatthalters wie ausgeführt auf das Ver-
kehrsgutachten abstützen. Die Beschwerdeführenden legen sodann nicht 
weiter dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Verhältnisse 
auf der Professoreistrasse grundlegend von denjenigen auf den anderen 
Quartierstrassen unterscheiden sollen. Wohl ist einseitig ein Trottoir vor-
handen (vgl. Beschwerde im Verfahren 100.2015.65, S. 10 f.); dies aber 
nur im Abschnitt zwischen der Bahnhof- und der Ringstrasse (vgl. Google 
Maps [einsehbar unter: <http://www.google.ch/maps>]).

6.3 In sachverhaltlicher Hinsicht steht damit fest, dass auf den von der 
Verkehrsbeschränkung erfassten Quartierstrassen und der Professorei-
strasse die Sichtweiten beschränkt sind und bei den Hauszufahrten teil-
weise gefährliche Stellen bestehen. Die Strassen sind mit drei bis fünf 
Metern eher schmal, was das Kreuzen oder Ausweichen erschwert. An der 
Verzweigung Professoreistrasse/Ringstrasse kam es am 3. Juni 2014 denn 
auch zu einem tödlichen Zusammenstoss zwischen zwei Fahrrädern (vgl. 
Medienmitteilung der Kantonspolizei Bern vom 4.6.2014 [abrufbar unter: 
<http://www.police.be.ch>, Rubriken «Medien», «Medienmitteilungen/Ar-
chiv»). Die bestehenden Gefahren zeigen sich sodann am Umstand, dass 
in den Quartieren des Dorfes bereits heute nicht schneller als 30 km/h ge-
fahren werden kann, was unbestritten ist. Anders als die Beschwerde-
führerinnen im Verfahren 100.2015.63 meinen (Beschwerde, S. 6), erübrigt 
sich aus diesem Grund eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht. Viel-
mehr entspricht die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht der angemesse-
nen Geschwindigkeit, was gerade mit Blick auf Verkehrsteilnehmerinnen 
und Verkehrsteilnehmer, welche mit den örtlichen Gegebenheiten nicht 
vertraut sind, zu gefährlichen Situationen führen kann. Auch der Einwand 
der Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.65, den Gefahren sei mit 
baulichen Massnahmen zu begegnen (Beschwerde, S. 10), vermag nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 18

zu überzeugen: Zwar ist gemäss den Weisungen EJPD eine Geschwindig-
keitsreduktion nicht zulässig, wenn die Verkehrssicherheit mit anderen 
Massnahmen u.a. baulicher Art gewährleistet werden kann (Ziff. 4.1 S. 3; 
vgl. auch BR 27.11.2000, in VPB 65/2001 Nr. 87 E. 4c). Indessen ist der 
gesamte Perimeter der Tempo-30-Zone und damit fast das gesamte ge-
schlossene Siedlungsgebiet der EG Kiesen angesprochen (vgl. vorne 
E. 4.1). Betroffen ist daher eine Vielzahl potentiell gefährlicher Stellen. Es 
wäre daher nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, sämtlichen 
Gefahren mit baulichen Massnahmen zu begegnen. 

6.4 Auf den Quartierstrassen einschliesslich der Professoreistrasse be-
stehen damit nicht rechtzeitig erkennbare Gefahren im Sinn von Art. 108 
Abs. 2 Bst. a SSV.

7.

Die Beschwerdeführenden vertreten sodann den Eventualstandpunkt, die 
Bahnhofstrasse sei von der Tempo-30-Zone auszunehmen.

7.1 Eines besonderen Schutzes nach Art. 108 Abs. 2 Bst. b SSV bedür-
fen Strassenbenützerinnen und Strassenbenützer, die durch den Verkehr 
stark gefährdet werden und bestimmte Strassenabschnitte regelmässig 
benützen müssen (z.B. Betagte und Kinder bei Altersheimen bzw. Schulen 
oder Menschen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderung). Vorausgesetzt ist 
eine besonders schwere Gefährdung der betroffenen Verkehrsteilnehmen-
den (BVR 2010 S. 78 E. 4.4 mit Hinweis u.a. auf die Weisungen EJPD, 
Ziff. 4.1 S. 4; VGE 2010/196/197 vom 23.2.2012, E. 4.4.3). Eine derartige 
Gefährdung kann beispielsweise gegeben sein bei Strassen mit unüber-
sichtlichen Verhältnissen, welche über kein Trottoir verfügen (vgl. 
BGer 1C_370/2011 vom 9.12.2011, E. 2.7, in BVR 2012 S. 178 und 
ZBl 2013 S. 574).

7.2 Die Bahnhofstrasse führt vom Kreisel beim Schloss Kiesen zum 
Bahnhof und durchquert im östlichen Teil den Siedlungsschwerpunkt der 
Gemeinde, wo sich insbesondere Wohnquartiere, die Schule und der 
Kindergarten befinden. Im westlichen Teil gegen den Bahnhof hin führt die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 19

Strasse zunächst über offenes Land und anschliessend an einem weiteren 
Wohnquartier sowie an einem Produktionsbetrieb der A.________ AG 
vorbei. Die Bahnhofstrasse verläuft bis zum Bahnhof relativ gerade und 
weist nur leichte und übersichtliche Kurven auf. Sie ist auf ihrer ganzen 
Länge 6-7,2 m breit. Auf der Nordseite besteht entlang der gesamten 
Strasse ein Trottoir; auf der Südseite findet sich ein solches nur teilweise 
im Wohngebiet. In unmittelbarer Nähe der direkt an der Bahnhofstrasse 
liegenden Schule sind zwei Zebrastreifen. Zwischen dem Bahnhof bis zur 
Einmündung der Professoreistrasse, welche sich ungefähr auf halber 
Strecke befindet, sind beidseitig Radstreifen markiert (vgl. Plan 
Nr. 1.________ vom 3.4.2012 [Vorakten 4B1]; Gutachten, Ziff. 2 S. 1 f.; 
Fotodokumentation zum Augenschein vom 11.4.2014 [Vorakten 4B, 
pag. 240 f.]). – Bei der Bahnhofstrasse handelt es sich folglich um eine 
relativ breite und übersichtliche Strasse, welche jedenfalls einseitig stets 
über ein Trottoir verfügt. Anders als auf den Quartierstrassen bestehen 
daher keine nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbare Gefahren im Sinn 
von Art. 108 Abs. 2 Bst. a SSV, was nicht bestritten ist. 

7.3 Die Vorinstanz verweist darauf, dass die Bahnhofstrasse an der 
Schule und am Kindergarten vorbeiführt. Sie weise ein nicht unbeachtliches 
Verkehrsaufkommen auf und werde teilweise massiv zu schnell befahren, 
womit eine Gefahr für die Kinder gegeben sei. Ausserdem begingen viele 
ältere Menschen die Strasse. Für diese Personengruppen bestehe daher 
eine besondere Gefahr (angefochtener Entscheid, E. 4.4.1/b S. 17 f.). – Es 
ist unbestritten, dass die Bahnhofstrasse regelmässig von Kindern benützt 
und gelegentlich auch von älteren Personen begangen wird. Hierbei han-
delt es sich um Verkehrsteilnehmende, die grundsätzlich eines erhöhten 
Schutzes bedürfen. Die Bahnhofstrasse ist indessen übersichtlich und auf 
ihrer gesamten Länge zumindest einseitig mit einem Trottoir versehen. In 
der Nähe der Schule befinden sich sodann zwei Zebrastreifen, welche den 
Schulkindern ermöglichen, die Strasse sicher zu überqueren. Dies ent-
spricht im Ergebnis auch der Einschätzung der Fachbehörde. Danach sind 
die Sichtverhältnisse auf der Bahnhofstrasse gut. Für Kinder mögen sie 
zwar allenfalls etwas eingeschränkt sein (Bereich Einmündung Professo-
reistrasse). Die bestehenden Zebrastreifen bewirken aber, dass Fussgän-
gerinnen und Fussgänger – mithin auch Kinder – die Strasse vorsichtiger 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 20

und konzentrierter überqueren (vgl. Voten des Vertreters des TBA [Vor-
akten 4B, pag. 236]). Wenig überzeugend ist der angefochtene Entscheid 
sodann, soweit er auf das Verkehrsaufkommen und die gefahrenen Ge-
schwindigkeiten verweist. Zwar ist der durchschnittliche tägliche Verkehr 
(DTV) mit 2'500 Fahrzeugen nicht zu unterschätzen. Mit einer durchschnitt-
lich gefahrenen Geschwindigkeit von 36-43 km/h wird die derzeit geltende 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aber gut eingehalten und sogar unter-
schritten. Hieran vermag auch nichts zu ändern, dass vereinzelt erheblich 
zu schnell gefahren wird (bei insgesamt 29'083 Messungen im November 
und Dezember 2010 waren 63 Fahrzeuge mit über 60 km/h unterwegs und 
zwei Fahrzeuge mit über 70 km/h; zum Ganzen Gutachten, Ziff. 4 S. 2 f.). 
Derartigen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist entgegenzutreten, indem 
die geltende Höchstgeschwindigkeit durchgesetzt wird (vgl. BVR 2010 
S. 78 E. 4.3.3; BGer 1C_153/2009 vom 3.12.2009, E. 4.5). Alles in allem 
wird damit auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der 
Vorinstanzen (vorne E. 1.3) nicht aufgezeigt, weshalb die betroffenen Per-
sonengruppen angesichts der übersichtlichen und bereits heute gut aus-
gebauten Strasse, auf der die erlaubte Höchstgeschwindigkeit meistens 
nicht ausgeschöpft wird, besonders schwer gefährdet sein sollen. Seit der 
Einführung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wurden 
denn auch keine Unfälle registriert (Gutachten, Ziff. 5 S. 3; vgl. für eine 
ähnliche Sachlage BVR 2010 S. 78 E. 4.4). An dem Ausgeführten ändert 
auch die Überlegung des Regierungsstatthalters nichts, bei tieferen Ge-
schwindigkeiten würden sich weniger Unfälle mit schwerwiegenden Folgen 
ereignen (angefochtener Entscheid, E. 4.4.1/b S. 18). Unbesehen der kon-
kreten Verhältnisse kann dieses Argument immer für eine Herabsetzung 
der Höchstgeschwindigkeit vorgebracht werden.

7.4 Welcher weitere Grund von Art. 108 Abs. 2 SSV bezüglich der 
Bahnhofstrasse erfüllt sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz 
verweist zwar eher beiläufig auf Art. 108 Abs. 2 Bst. c SSV, wonach die 
allgemeine Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt werden darf, wenn auf 
Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert 
werden kann (angefochtener Entscheid, E. 4.4.2 S. 18). Bei einem DTV 
von 2'500 Fahrzeugen kann indessen von einer grossen Verkehrsbelastung 
im Sinn dieser Bestimmung nicht die Rede sein. So hat das Verwal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 21

tungsgericht erwogen, bei 3'000 bzw. 4'500 Fahrten pro Tag auf der Bühl-
strasse im Länggassquartier in Bern könne kaum von einer derartigen Be-
lastung gesprochen werden (VGE 2010/196/197 vom 23.2.2012, E. 4.4.5; 
anders etwa die Sachlage in der EG Münsingen: DTV von 17'300 Fahrzeu-
gen auf der Bernstrasse, vgl. BGE 136 II 539 E. 3.3; VGE 2009/206 vom 
24.11.2009, E. 4.3.1). Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhalts-
punkte, dass in der EG Kiesen der Verkehrsablauf problematisch wäre. 
Das Anliegen der Gemeinde, die Bahnhofstrasse für den Durchgangsver-
kehr weniger attraktiv zu machen und auf die Umfahrungsstrasse zu ver-
lagern (vgl. Vorakten 4B, pag. 95 ff.; Mitteilung des Gemeinderats, publ. im 
«Chisener Info» Nr. 73 vom Januar 2012, S. 2 [einsehbar unter: 
<http://www.kiesen.ch>, Rubrik «Downloads»]), genügt zur Begründung der 
Temporeduktion deshalb nicht.

7.5 Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich insoweit als 
rechtsfehlerhaft, als er die angeordnete Massnahme auch für die Bahn-
hofstrasse bestätigt. Unter diesen Umständen braucht auf die übrigen Vor-
bringen im Zusammenhang mit der Bahnhofstrasse nicht eingegangen zu 
werden.

8.

Die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.65 rügen schliesslich die 
Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Beschwerde, S. 13 f.). In diesem Rah-
men ist auch die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Verkehrs-
beschränkung auf den Quartierstrassen und der Professoreistrasse zu prü-
fen, welche alle Beschwerdeführenden in Frage stellen.

8.1 Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; Art. 23 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]), die sowohl von natürlichen als auch von juristi-
schen Personen angerufen werden kann, schützt jegliche private wirt-
schaftliche Tätigkeit, die berufsmässig ausgeübt wird und darauf gerichtet 
ist, einen Gewinn oder ein Einkommen zu erzielen. Sie umfasst namentlich 
die freie Wahl des Berufs, den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit sowie deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV; Art. 23 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
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Abs. 1 KV; statt vieler BGE 140 I 218 E. 6.3 [Pra 104/2015 Nr. 1]; 
BVR 2011 S. 433 E. 2.1). Gewerbetreibende können sich unter Berufung 
auf die Wirtschaftsfreiheit dagegen wehren, dass Kundinnen und Kunden 
durch ein Fahrverbot der Zugang zu ihren Betrieben verunmöglicht oder 
wesentlich erschwert wird (BGer 14.10.1994, in ZBl 1995 S. 508 E. 3c; vgl. 
auch BGer 2A.70/2007 vom 9.11.2007, E. 2.2, 2A.23/26/2006 vom 
23.5.2006, E. 2.2). Allerdings schützt die Wirtschaftsfreiheit nicht vor jeder 
aus Sicht der Betroffenen nachteiligen oder lästigen Änderung des Ver-
kehrsregimes; der sachliche Geltungsbereich des Grundrechts ist nur be-
rührt, wenn die Aufrechterhaltung der Strassennutzung Voraussetzung für 
die Ausübung des Gewerbes bildet (vgl. BGer 1P.157/2006 vom 4.12.2006, 
E. 1.2; BGE 131 I 12 E. 1.3.3 zur vergleichbaren Situation bei der Eigen-
tumsgarantie; BVR 2004 S. 363 E. 5.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2048 und 2377). Eine Ein-
schränkung der Wirtschaftsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, 
muss durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund-
rechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 BV; Art. 28 
KV; BGE 138 II 173 E. 7.1). 

8.2 Es ist fraglich, ob der Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit hier 
überhaupt betroffen ist: Der Zugang zur D.________ AG – sie ist an der 
…strasse und damit an einer von der Verkehrsmassnahme betroffenen 
Strasse domiziliert – wird nicht (teilweise) verunmöglicht. In Frage steht 
einzig die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h, 
womit das Unternehmen ganztags erreichbar bleibt. Hierin kann kaum 
mehr als eine ihr lästige Verkehrsanordnung gesehen werden. Soweit die 
Beschwerdeführenden ausführen, sie würden unverhältnismässig tangiert 
bzw. der wirtschaftliche Bestand des Betriebs sei gefährdet (Beschwerde 
im Verfahren 100.2015.65, S. 14), äussern sie blosse Befürchtungen, 
welche nicht weiter substantiiert oder belegt sind. Bei E.________ und 
F.________, die ebenfalls an der …strasse wohnen, handelt es sich um 
Privatpersonen. Sie sind eng mit der D.________ AG verbunden, und 
E.________ ist Eigentümer von weiteren an der Strasse gelegenen 
Liegenschaften, die (auch) gewerblichen Zwecken dienen (Vorakten 4B, 
pag. 11). Diese Tätigkeiten werden ebenso wenig beeinträchtigt wie im Fall 
der D.________ AG. Die C.________ ist durch die Verkehrsmassnahme – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.10.2015, Nrn. 100.2015.63/65U, 
Seite 23

wie im Übrigen auch die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 100.2015.63 
(vgl. auch Beschwerde, S. 3) – einzig insoweit betroffen, als die Durchfahrt 
durch das Dorf Kiesen erschwert wird, wobei sich die Temporeduktion auf 
der Bahnhofstrasse als rechtswidrig herausgestellt hat (vorne E. 7). Dass 
im Umfang der zu bestätigenden Massnahme ein Eingriff in die 
Wirtschaftsfreiheit liegen soll, ist mit Blick auf die vorstehend zitierte 
Rechtsprechung weder dargetan noch ersichtlich.

8.3 Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit 
bejaht werden sollte, wäre dieser jedenfalls gerechtfertigt (dazu E. 8.1 hier-
vor). Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Tätigkeit der in Kiesen täti-
gen Unternehmen ist von sehr geringer Tragweite; das Gleiche gilt mit Be-
zug auf die Bewirtschaftung der Land- und Waldparzellen der C.________. 
Die angeordnete Verkehrsmassnahme auf den Quartierstrassen 
einschliesslich der Professoreistrasse stützt sich auf eine hinreichende 
gesetzliche Grundlage und erscheint aus Gründen der Verkehrssicherheit 
notwendig. Andere ebenso wirksame Massnahmen können nicht ergriffen 
werden (vgl. vorne E. 6); abgesehen davon liesse sich fragen, ob die von 
den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen baulichen Massnahmen nicht 
einen schwereren Eingriff darstellen würden als die Temporeduktion. 
Schliesslich überwiegen die auf dem Spiel stehenden Sicherheitsanliegen 
das Interesse der Beschwerdeführenden deutlich, im betroffenen Gebiet 
etwas schneller fahren zu können. Ein allfälliger Eingriff in die Wirtschafs-
freiheit wäre demnach gerechtfertigt (vgl. auch BGer 1C_261/2008 vom 
29.1.2009, E. 6.3 zu den Auswirkungen von Sperrzeiten in der oberen Alt-
stadt von Bern auf Gewerbebetriebe). Auch ausserhalb des Geltungs-
bereichs der Wirtschaftsfreiheit ist die Geschwindigkeitsbeschränkung in 
der Tempo-30-Zone (ohne Bahnhofstrasse) als notwendig und verhältnis-
mässig zu betrachten (Art. 5 Abs. 2 BV).

8.4 Soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.65 
schliesslich kritisieren, die Vorinstanz habe keine Interessenabwägung 
durchgeführt (Beschwerde, S. 9), ist ihnen entgegenzuhalten, dass der 
Regierungsstatthalter die involvierten Interessen, wenn auch sehr kurz, 
gewürdigt hat (angefochtener Entscheid, E. 4.10 S. 21). Eine Verletzung 
der Begründungspflicht als Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Ge-

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hör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 KV; Art. 29 Abs. 2 BV) ist damit nicht 
auszumachen (vgl. zu den Anforderungen statt vieler BGE 140 II 262 
E. 6.2; BVR 2015 S. 234 E. 3.2).

9.

Nach dem Ausgeführten erweist sich der angefochtene Entscheid soweit 
die Bahnhofstrasse betreffend als rechtsfehlerhaft. Auch wenn die geplante 
Tempo-30-Zone ansonsten rechtmässig ist, sind aufgrund der nunmehr 
veränderten Sachlage Anpassungen notwendig. Insbesondere ist neu zu 
beurteilen, wie die Zone im Bereich des Bahnhofs ausgestaltet werden soll 
(Jabergstrasse, Chlinaustrasse). Es ist nicht Sache des Verwaltungs-
gerichts, diese Anpassungen vorzunehmen. Hierzu ist vielmehr die Ge-
meinde berufen, welche die örtlichen Verhältnisse besser kennt (vgl. auch 
vorne E. 1.3). Obgleich sich der angefochtene Entscheid nur teilweise als 
rechtsfehlerhaft erweist, sind damit dessen Ziffer 1 insgesamt sowie die 
Ziffern 2 und 3 soweit die Beschwerdeführenden betreffend aufzuheben 
und ist die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen 
an die EG Kiesen zurückzuweisen (Art. 84 Abs. 1 VRPG). Soweit weiter-
gehend sind die Beschwerden abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren unterliegen die Beschwerde-
führenden je zur Hälfte, auch wenn der angefochtene Entscheid hinsichtlich 
der ganzen Tempo-30-Zone aufgehoben wird (vorne E. 9). Die vor dem 
Verwaltungsgericht entstandenen Verfahrenskosten sind demzufolge je zur 
Hälfte den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Bei der Bemessung der Pauschalgebühren ist dem durch die Vereinigung 
der Verfahren entstandenen Synergieeffekt Rechnung zu tragen (Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 4). Die restlichen Kosten sind 
nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG).

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10.2 Die Beschwerdeführenden haben im Umfang ihres Obsiegens An-
spruch auf Parteikostenersatz zulasten der Gemeinde (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennoten ihrer Rechtsvertreter geben 
zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings sind die an den Verfahren be-
teiligten juristischen Personen abgesehen von der C.________ 
mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-Regis-
ter, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>). Die von ihren Rechts-
vertretern auf sie überwälzte Mehrwertsteuer können sie in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist 
den Parteien kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Ab-
geltung käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist bei der Bestim-
mung des Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichti-
gen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Im Verfahren 100.2015.65 sind nicht alle 
ersatzberechtigten Parteien mehrwertsteuerpflichtig; mangels näherer An-
gaben in der Kostennote sind gleiche Mehrwertsteueranteile zu bilden, 
wobei für das Ehepaar als Wirtschaftsgemeinschaft ein gemeinsamer Anteil 
zu bestimmen ist. Die Gemeinde ihrerseits hat keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz, wie sie selber anerkennt (Art. 104 Abs. 4 VRPG; vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 7).

10.3 Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren sind entsprechend dem 
Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlegen (Art. 108 
Abs. 1 und 3 sowie Art. 104 VRPG). Die C.________ führte allein 
Beschwerde und war nicht berufsmässig vertreten; auf ihrer Seite sind des-
halb keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Die Kostennoten der Rechtsvertreter geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Hinsichtlich der Mehrwertsteuerpflicht gilt dasselbe wie in den verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren (E. 10.2 hiervor).

10.4 Die Beschwerdeführenden haften für die ihnen gemeinsam aufer-
legten Kosten solidarisch (Art. 106 VRPG).

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11.

Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.2, 
133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzli-
chen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Verfahren 100.2015.63 und 100.2015.65 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des Ent-
scheids des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 27. Januar 
2015 wird insgesamt und die Ziffern 2 und 3 werden soweit die Be-
schwerdeführenden betreffend aufgehoben. Die Sache wird zur Fort-
setzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Einwohner-
gemeinde Kiesen zurückgewiesen. Soweit weitergehend werden die Be-
schwerden abgewiesen.

3. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2015.63 vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden 
den Beschwerdeführerinnen zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.--, 
auferlegt. Die restlichen Kosten werden nicht erhoben.

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen die 
Parteikosten für das Verfahren 100.2015.63 vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf insgesamt Fr. 4'200.--, zur Hälfte, aus-
machend Fr. 2'100.--, zu ersetzen.

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4. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2015.65 vor dem Verwaltungs-
gericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden 
den Beschwerdeführenden zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.--, auf-
erlegt. Die restlichen Kosten werden nicht erhoben.

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Partei-
kosten für das Verfahren 100.2015.65 vor dem Verwaltungsgericht, 
bestimmt auf insgesamt Fr. 4'829.75. (inkl. Auslagen und anteils-
mässige MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 2'414.90, zu ersetzen.

5. a) Die auf die Beschwerdeführenden entfallenden Kosten des Verfah-
rens vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland in der Höhe 
von Fr. 100.-- pro Person werden ihnen zur Hälfte auferlegt, aus-
machend:

– A.________ AG und Genossenschaft B.________:
Fr. 100.--;

– C.________: Fr. 50.--;
– D.________ AG sowie E.________ und F.________:

Fr. 150.--.

Die restlichen Anteile dieser Kosten werden nicht erhoben.

b) Die Beschwerdegegnerin hat der A.________ AG und der Ge-
nossenschaft B.________ die Parteikosten für das Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalteramt Bern Mittelland, bestimmt auf insge-
samt Fr. 7'675.-- (inkl. Auslagen), zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 3'837.50, zu ersetzen.

c) Die Beschwerdegegnerin hat der D.________ AG sowie 
E.________ und F.________ die Parteikosten für das Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, bestimmt auf insge-
samt Fr. 7'712.65 (inkl. Auslagen und anteilsmässige MWSt), zur 
Hälfte, ausmachend Fr. 3'856.35, zu ersetzen.

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6. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen im Verfahren 100.2015.63
- den Beschwerdeführenden im Verfahren 100.2015.65
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Bundesamt für Strassen

und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.