# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa9f7a0a-1438-536b-bd03-c6c6bacb92de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2018 E-6270/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6270-2018_2018-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6270/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

Irak,  

beide vertreten durch Fouad Kermo, 

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, 

(…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 25. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6270/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am 18. November 2015 in der 

Schweiz um Asyl und wurden am 10. Dezember 2015 getrennt zu ihrer 

Person befragt (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: A9/13 [Beschwerdefüh-

rer] und A10/12 [Beschwerdeführerin]). 

A.b Am 20. September 2017 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

eingehend zu seinen Asylgründen an (Protokoll in den SEM-Akten: A43/17) 

sowie am 1. Dezember 2017 die Beschwerdeführerin (Protokoll in den 

SEM-Akten: A46/10). 

A.c Im Rahmen seiner Befragungen begründete der Beschwerdeführer 

sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei irakischer Staatsangehöri-

ger arabischer Ethnie und (…) Glaubens. Er sei in C._______ geboren und 

habe dort bis etwa im (…) 2011 gelebt. Während (…) Jahren habe er Mili-

tärdienst in seinem Heimatland geleistet, zuletzt im Rang eines (…), und 

sei gleichzeitig Mitglied der D._______-Partei gewesen.  

Nach dem Sturz von Saddam Hussein (im Jahr 2003) sei die irakische Ar-

mee sowie seine Einheit bei der D._______-Partei aufgelöst und die Lage 

in seinem Heimatland unsicher geworden. Zudem habe die neue Regie-

rung (…) benachteiligt und bekämpft. Infolgedessen habe sich die 

D._______-Partei im Jahr 2004 in Form von Zellen in den volkstümlichen 

Wohngebieten wieder organisiert und er sei der Partei beigetreten. Er sei 

für seine Zelle zuständig gewesen und habe versucht, Leute für die Partei 

wiederzugewinnen; im Weiteren habe er Sitzungen organisiert. Im Jahr 

2006 hätten sich seine (…) Söhne seiner Zelle angeschlossen. Sein Sohn 

E._______, der nun in der Schweiz lebe, habe aufgrund eines Parteibe-

fehls eine Polizeiausbildung absolviert. Danach sei er für die Partei zu-

nächst als Spion und anschliessend als Kurier tätig gewesen.  

Im Jahr 2011 sei die Zelle des Beschwerdeführers entdeckt und ein Offizier 

festgenommen worden. Dieser habe unter anderem seinen Namen (Be-

schwerdeführer) preisgegeben. Daraufhin habe ihm sein Vorgesetzter ge-

raten, C._______ zu verlassen. Im (…) 2011 sei ein Haftbefehl gegen ihn 

(Beschwerdeführer) erlassen worden, woraufhin seine Söhne in andere 

Teile Iraks sowie ins Ausland geflohen seien und er mit der Beschwerde-

führerin für etwa drei Jahre versteckt bei seinem Onkel im Dorf F._______, 

in der Nähe von C._______, gewohnt habe und dank einer falschen ID 

E-6270/2018 

Seite 3 

unbehelligt geblieben sei. Während dieser Zeit habe die Armee sein Haus 

gestürmt.  

Im (…) 2014 habe der sogenannte islamische Staat (IS) C._______ be-

setzt, weshalb er (…) 2014 zu den (…) seiner Ehefrau nach G._______ 

gereist sei, um sich einen Pass ausstellen zu lassen. Die Beschwerdefüh-

rerin sei bereits vorher nach G._______ gegangen. Am (…) 2014 sei er 

von G._______ alleine und legal in die Türkei gereist, wo er etwa für ein 

Jahr lang gelebt habe. Danach sei er von Istanbul mit seiner Frau, seiner 

Schwiegertochter und deren Kindern über Griechenland, Mazedonien, Ser-

bien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland am 12. Novem-

ber 2015 in die Schweiz gelangt. 

A.d Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Anhörungen aus, sie sei 

irakische Staatsangehörige arabischer Ethnie und (…) Glaubens, in 

H._______ geboren, habe zunächst in G._______ und später in 

C._______ gelebt. Zwischen (…) 2014 und der Ausreise im (…) 2015 sei 

sie zwei Mal in die Türkei gereist und danach wieder in den Irak zurück. 

Am (…) 2015 sei sie legal vom Irak in die Türkei gelangt. Sie bestätigte in 

der Anhörung die Verfolgung ihres Ehemannes aufgrund seiner heimlichen 

Tätigkeiten bei der D._______-Partei. Eigene Asylgründe machte sie nicht 

geltend. 

A.e Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens reichte der Beschwer-

deführer Kopien seines Nationalitätenausweises und der ID-Karte sowie 

seinen Pensionierungsausweis des Militärs im Original ein. Die Beschwer-

deführerin gab ihren Pass und ihren Nationalitätenausweis im Original zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. September 2018 – eröffnet am 3. Oktober 2018 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 

lehnte ihre Asylgesuche vom 18. November 2015 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete zufolge der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde vom 2. Novem-

ber 2018 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 

E-6270/2018 

Seite 4 

Vorinstanz zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben und ihnen unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen. In Rahmen der Beschwerdebegründung beantragten sie weiter, 

es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

D.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Schreiben vom 8. November 2018 

ihre Fürsorgebestätigung vom 5. November 2018 nach. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

E-6270/2018 

Seite 5 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist, mit der nachfolgenden Ausnahme, einzutreten. 

Nach konstanter Praxis sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit) alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Wegwei-

sungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme 

zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Nachdem die Vorinstanz die vorläu-

fige Aufnahme bereits zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

angeordnet hat, ist auf das Begehren betreffend Feststellung von dessen 

Unzulässigkeit nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine ei-

genständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführenden berufen sich – im 

Übrigen ohne weitere Begründung – nur in Verbindung mit anderen Best-

immungen (namentlich im Zusammenhang mit dem Grundsatz des rechtli-

chen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes sowie Art. 7 AsylG) darauf. 

Vor diesem Hintergrund – und weil das Bundesverwaltungsgericht über 

umfassende Kognition (in Bezug auf Rechtsfragen) verfügt – enthält sich 

das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der eigenständigen Prüfung 

einer Verletzung von Art. 9 BV. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

E-6270/2018 

Seite 6 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

Ebenfalls eine Rückweisung zur Folge hätte die Feststellung, der ange-

fochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt 

zu Grunde (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Un-

tersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt 

von sich aus abklären, das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung 

E-6270/2018 

Seite 7 

der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtli-

cher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 2. Aufl. 2016).  

4.3 Die Beschwerdeführenden vermengen zunächst die Frage des rechtli-

chen Gehörs mit jener der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, wenn sie monieren, das SEM habe den als Beweismittel vorgelegten 

Pensionierungsausweis des Beschwerdeführers nicht in einer Gesamtwür-

digung den als unglaubhaft erachteten Vorbringen gegenübergestellt. Es 

ergibt sich nämlich aus dem Sachverhalt und der Begründung der ange-

fochtenen Verfügung, dass es sowohl den Ausweis, als auch die Tatsache, 

die damit bewiesen werden soll, zur Kenntnis genommen und in seine Wür-

digung einbezogen hat; inwiefern die Würdigung korrekt ausgefallen ist, ist 

eine materielle Frage. In welcher Hinsicht eine Gehörsverletzung vorliegen 

soll, ist nicht ersichtlich. 

Ferner hat sich das SEM zwar mit den wesentlichen Sachverhaltselemen-

ten auseinanderzusetzen, nicht jedoch mit jedem einzelnen Vorbringen 

ausdrücklich. Vorliegend hat die Vorinstanz die Ausführung des Beschwer-

deführers, er persönlich sei nach dem Sturz Saddams wieder politisch tätig 

gewesen, insbesondere in gewichtiger Rolle für die illegal neugegründete 

D._______-Partei, sowie seiner Zelle hätten sich auch die (…) Söhne an-

geschlossen, sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch gewürdigt. Im 

Umstand, dass es nach seiner Würdigung zum Schluss gekommen ist, die 

Anforderungen an Art. 7 AsylG seien nicht erfüllt, liegt noch keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, sondern, ob diese Würdigung zutreffend aus-

gefallen ist, ist wiederum eine materielle Frage.  

Soweit die Beschwerdeführenden dann geltend machen, die Vorinstanz 

habe die Asyldossiers zahlreicher Verwandten in der Schweiz für die Beur-

teilung ihrer eigenen Vorbringen zu Unrecht nicht beigezogen und mitge-

würdigt, ist zunächst – mit Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht - festzustel-

len, dass sie nicht im entferntesten begründen, inwiefern sie für sich selbst 

etwas daraus ableiten, insbesondere, weshalb sie aufgrund der in der 

Schweiz wohnhaften Verwandten einer sogenannte Reflexverfolgung aus-

gesetzt sein sollten. Auch in den Akten finden sich keine Hinweise darauf, 

dass das SEM gehalten gewesen wäre, im Zusammenhang mit den in der 

E-6270/2018 

Seite 8 

Schweiz lebenden Verwandten der Beschwerdeführenden weitere Abklä-

rungen zu treffen, zumal die Asylgesuche der Söhne mangels Glaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten Vorbringen rechtskräftig abgewiesen worden 

sind.  

Es erübrigt sich, weiter auf die formellen Rügen einzugehen, da sie offen-

sichtlich unbegründet erhoben worden sind. 

4.4 Ebenfalls eine Rückweisung zur Folge hätte die Feststellung, der an-

gefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachver-

halt zu Grunde (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Beschwerdeführenden 

erheben die vorstehend bereits behandelten formellen Rügen auch unter 

diesem Titel. Sie erweisen sich allerdings auch unter diesem Blickwinkel 

als unbegründet und es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Sach-

verhalt ungenügend oder unrichtig festgestellt hätte, weitere Abklärungen 

vorzunehmen und insbesondere eine erneute Anhörung zu veranlassen 

hätte. 

4.5 Zusammenfassend fällt eine Rückweisung der Angelegenheit zu 

neuem Entscheid ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu ent-

scheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-6270/2018 

Seite 9 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.  

6.1 Zur Begründung des abweisenden Asylentscheids führte das SEM ins-

besondere aus, es möge sein, dass der Beschwerdeführer im Militär ge-

dient habe und vor dem Sturz Saddam Husseins ein Mitglied der 

D._______-Partei gewesen sei. Jedoch erwiesen sich die Aussagen über 

eine Parteimitgliedschaft nach dem Jahr 2003 als unglaubhaft, weshalb der 

damit angeblich zusammenhängenden Verfolgung die Grundlage entzo-

gen werde. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Motive 

darzulegen, welche ihn dazu bewogen hätten, sich im Jahr 2004 erneut der 

illegal gegründeten Partei anzuschliessen. Seine diesbezüglichen Schilde-

rungen seien durchgehend allgemeingehalten und wiesen keinen persön-

lichen Bezug auf. Als der Beschwerdeführer in der Anhörung mehrmals 

aufgefordert worden sei, frei über die persönlichen Auswirkungen der Ge-

schehnisse in den Jahren 2003/2004 zu berichten, habe er denselben In-

halt wiederholt oder sei den Fragen ausgewichen, indem er über die allge-

meine Lage im Irak gesprochen habe. Auf die Frage, eine prekäre Situation 

zu beschreiben, habe er erläutert, es sei nichts Gefährliches passiert, da 

die Partei im Geheimen gewirkt habe. Diese Argumentation sei nicht nach-

vollziehbar, zumal er gemäss eigenen Angaben wegen dieser Parteimit-

gliedschaft um sein Leben gefürchtet habe. Im Weiteren seien die Aussa-

gen zu den Vorsichtsmassnahmen bei den geheimen Treffen der Partei 

sowie den Tätigkeiten innerhalb der Organisation oberflächlich und stere-

otyp ausgefallen. Er habe nicht berichten können, welche konkreten Pläne 

er persönlich innerhalb der Partei verfolgt habe oder wie der Umsturz hätte 

umgesetzt werden sollen. Ferner wiesen seine Erzählungen über den an-

geblichen Verrat und Haftbefehl keinen persönlichen Bezug auf. Trotz 

mehrfacher Aufforderungen frei zu sprechen, habe er dreimal fast densel-

ben Inhalt wortgetreu widergegeben. Schliesslich sprächen auch die Ent-

scheide und Urteile über die Gesuche der sich in der Schweiz befindenden 

Kinder der Beschwerdeführenden gegen die Glaubhaftigkeit (recte: Glaub-

würdigkeit) des Beschwerdeführers. Seine Vorbringen seien eng mit jenen 

E-6270/2018 

Seite 10 

seiner Kinder verknüpft, da auch diese ihre Verfolgung mit der Mitglied-

schaft bei der D._______-Partei begründet hätten. Die Schilderungen des 

Sohnes I._______ seien sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwal-

tungsgericht als unglaubhaft erachtet worden. Auch die Vorbringen des 

Sohnes J._______ seien vom SEM als unglaubhaft angesehen worden. 

Vor diesem Hintergrund werde auf die zahlreichen Widersprüche zwischen 

den Schilderungen des Beschwerdeführers und jenen seiner Kinder nicht 

eingegangen.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen entgegen, das SEM verkenne, dass die Ereignisse im Zeit-

raum des Sturzes Saddam Husseins zum Zeitpunkt der Anhörung bereits 

über 14 Jahre zurückgelegen seien, weshalb vom Beschwerdeführer nicht 

erwartet werden könne, sich an sämtliche Ereignisse detailliert zu erinnern. 

Ferner treffe nicht zu, dass sich der Beschwerdeführer nicht zu seinen 

Motiven bezüglich des erneuten Beitritts zur Partei im Jahr 2004 geäussert 

habe. Er habe seine Beweggründe äusserst detailliert beschrieben. Im 

Weiteren übersehe das SEM, dass er an der Anhörung über die 

Auswirkungen des Sturzes Saddam Husseins erzählt habe. So habe er 

ausgeführt, dass er sich kurz danach der neu gegründeten D._______-

Partei angeschlossen habe und seine militärische Einheit aufgehoben 

worden sei. Danach habe er auf der Strasse gelebt. Als (…) und 

D._______-Anhänger habe er ständig befürchtet, von Regierungsbeamten 

festgenommen zu werden. Sodann habe das SEM vorgebracht, seine 

Ausführungen, wonach die Partei im Geheimen gewirkt habe und es 

deshalb zu keinen gefährlichen Situationen gekommen sei, seien nicht 

nachvollziehbar. Er habe jedoch anlässlich der Anhörung detailliert und 

glaubhaft ausgeführt, dass er seine Tätigkeiten sehr vorsichtig ausgeführt 

habe. Zudem habe er seine Vorgehensweise in Bezug auf die Durch-

führung von Sitzungen glaubhaft vorgebracht. Weiter habe er entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz sehr ausführlich über seine Rolle und seine 

Tätigkeiten innerhalb der Partei erzählt. Dem Vorhalt der Vorinstanz, 

wonach er nicht habe berichten können, welche konkreten Pläne er 

persönlich innerhalb der Partei verfolgt habe oder wie der Umsturz hätte 

umgesetzt werden sollen, hält er entgegen, es sei nicht ersichtlich was das 

SEM mit dieser Behauptung bezwecken wolle. Er habe eindeutig und 

mehrfach ausgeführt, dass er mit der irakischen Regierung nach dem Sturz 

Saddam Husseins nicht klargekommen sei. Er sei ein wichtiges Bindeglied 

zwischen der Partei und der einfachen und unzufriedenen Bevölkerung 

Iraks gewesen. Auch die Behauptung des SEM, seine Ausführungen in 

Bezug auf den Verrat und Haftbefehl wiesen keinen persönlichen Bezug 

E-6270/2018 

Seite 11 

auf, sei unzutreffend. Er sei nicht persönlich vor Ort gewesen, als der Verrat 

durch eines seiner Parteimitglieder gegen die D._______-Partei erfolgt und 

der Haftbefehl gegen ihn ergangen sei. Folglich habe er nur diejenigen 

Informationen zu Protokoll geben können, welche er von Dritten erfahren 

habe. Es könne deshalb nicht erwartet werden, dass er sich detailliert und 

personenbezogen zu Ereignissen äussere, welche er nicht persönlich 

erlebt habe.  

6.3 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die vom Beschwerdeführ geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, weshalb er und 

die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Auf die 

betreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

Zusammenfassung oben E. 6.1) kann – mit den nachfolgenden Ergänzun-

gen – zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. 

Nachdem das SEM nicht bestritten hat, dass der Beschwerdeführer vor 

dem Sturz Saddam Husseins ein Mitglied von D._______-Partei gewesen 

und auch in (…) Militär gedient hatte, ist nicht ersichtlich, was er aus dem 

Pensionierungsausweis ableiten will. Zwar macht er in der Anhörung gel-

tend, die auf Saddam Hussein folgende Regierung habe ehemalige Ange-

hörige der Saddam-Armee ermorden lassen und die Sicherheitslage für 

(…) sei schlecht; eine gezielt gegen ihn selbst gerichtete asylrechtlich er-

hebliche Verfolgung macht er aber nirgends geltend, bezeichnenderweise 

verblieb er nach dem Sturz Saddam Husseins auch noch über zehn Jahre 

lang im Heimatland.   

Was die Aussagen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Ver-

folgungsgründen – die er aus seinen politischen Tätigkeiten ab 2004 ablei-

tet – betrifft, so hat das SEM diese zu Recht als oberflächlich und unper-

sönlich vorgebracht bezeichnet. Indem sich die Rechtsmitteleingabe dies-

bezüglich darin erschöpft, die an den Befragungen gemachten Aussagen 

zu wiederholen, ist sie nicht geeignet die Argumentation der Vorinstanz zu 

widerlegen. Zudem sind die Schilderungen der Asylvorbringen auffallend 

chronologisch ausgefallen (vgl. A43 F28), was ebenfalls Zweifel an deren 

Glaubhaftigkeit aufkommen lässt. Auch wenn die angeblichen Ereignisse 

bereits über 14 Jahre zurücklägen, wären gewisse Realkennzeichen in den 

Aussagen des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen. Ferner über-

zeugt das Argument, er habe nicht allzu detailliert über den Verrat und den 

Haftbefehl erzählen können, da er nur durch Dritte davon erfahren habe, 

E-6270/2018 

Seite 12 

nicht. Denn auch die geltend gemachten damit zusammenhängenden Er-

eignisse, welche der Beschwerdeführer angeblich persönlich erlebt habe, 

fielen unsubstantiiert aus. So führte er lediglich aus, er habe – nach der 

Mitteilung über die Preisgabe seiner Zelle – das Haus mit seinen Söhnen 

verlassen und jeder von ihnen sei mit seiner Ehefrau in eine andere Rich-

tung gegangen (vgl. A43 F57).  

Schliesslich sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nach der 

Kenntnisnahme des Haftbefehls für weitere drei Jahre unbehelligt im Irak 

leben können und sich (…) 2014 sogar einen irakischen Pass ausstellen 

lassen – den er auch erhalten habe – starke Indizien gegen die geltend 

gemachte Verfolgung. Aus dem Umstand alleine, dass der Beschwerde-

führer bis zum Sturz Saddam Husseins in (…) Armee gedient habe und 

D._______-Mitglied gewesen sei, lässt sich schliesslich auch für den heu-

tigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG ableiten.  

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie seien auch vor dem 

IS geflohen, und die Sicherheitslage für irakische Staatsangehörige (…) 

Ethnie sei prekär, sind sie darauf hinzuweisen, dass diesen Umständen mit 

der Verfügung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz hinreichend Rech-

nung getragen worden ist.  

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgewie-

sen.  

 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-6270/2018 

Seite 13 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang des Begehrens, unbese-

hen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden, als aussicht-

los erwiesen hat. Demzufolge haben die Beschwerdeführenden die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6270/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: