# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 889dedac-964a-5f34-b153-2e065d63616d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.05.2019 AK.2019.139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2019-139_2019-05-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2019.139

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 30.10.2019

Entscheiddatum: 22.05.2019

Entscheid Anklagekammer, 22.05.2019
Art. 221 StPO (SR 312.0). Verneinung von Fluchtgefahr. Aufhebung der 
Anordnung von Sicherheitshaft im erstinstanzlichen Hauptverfahren 
(Anklagekammer, 22. Mai 2019, AK.2019.139).

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. März 2018 Anklage gegen den Beschwerdeführer 

und beantragte eine Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren. Mit Entscheid vom 28. Juni 2018 

verurteilte das Kreisgericht den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, 

einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 500.–. Die 

dagegen erhobene Berufung wurde vom Kantonsgericht mit Entscheid vom 18. 

Februar 2019 geschützt und der Entscheid des Kreisgerichts wurde aufgehoben. Die 

Strafsache wurde zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung in neuer Besetzung 

(Fünferbesetzung) und zur Fällung eines neuen Urteils an das Kreisgericht 

zurückgewiesen. Aufgrund früherer Strafen befand sich der Beschwerdeführer vom 18. 

November 2016 bis zum 21. April 2019 im Strafvollzug (im Wesentlichen) in der 

Strafanstalt Saxerriet. Zuvor befand er sich im Rahmen des vorliegenden 

Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Mit Entscheid des regionalen 

Zwangsmassnahmenrichters vom 20. April 2019 wurde der Beschwerdeführer bis 

vorläufig längstens 21. Juli 2019 in Sicherheitshaft versetzt. Dagegen erhob er 

Beschwerde.

 

 

Aus den Erwägungen:

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II.3. Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nur 

zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend 

verdächtigt ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem 

Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion zu entziehen versucht (lit. a), 

Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu 

beeinträchtigen (lit. b) oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit 

anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Delikte verübt hat 

(lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre 

Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).

 

4.a) In Bezug auf den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes müssen 

genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat (i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) 

und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen. Im 

Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, 

wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen 

Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das 

Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem 

erkennenden Sachgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines 

liquiden Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 I 208 E. 3; BSK StPO – Forster, Art. 

221 N 3 m.w.H.).

b)  Der Beschwerdeführer wurde von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der 

Brandstiftung, des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen 

Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Vergehens 

gegen das Waffengesetz, der mehrfachen qualifizierten groben Verletzung der 

Verkehrsregeln etc. beim Kreisgericht St. Gallen zur Anklage gebracht. Damit ist ohne 

weiteres von einem dringenden Tatverdacht auszugehen. Ein solcher wird vom 

Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.

 

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5.a) Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass 

die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion 

durch Flucht entziehen könnte (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar 

als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, 

um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des 

betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten 

Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen 

Bindungen des Beschuldigten, dessen berufliche und finanzielle Situation sowie 

Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten 

Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz 

ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Fluchtgefahr 

nicht ausgeschlossen (BGer. 1B_251/2015 E. 3.1 m.w.H.; BGer. 1B_407/2016 E. 3.1 

m.w.H.; BSK StPO – Forster, Art. 221 N 5).

b)  Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid betreffend besonderem Haftgrund damit, 

dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer bislang nicht aus dem Strafvollzug der 

Vorstrafen geflüchtet sei, nicht gegen eine Fluchtgefahr spreche, da er alles Interesse 

daran gehabt habe, jene Verfahren abschliessen zu können und er an der 

rechtskräftigen Verurteilung mit einer Flucht nichts mehr hätte ändern können. 

Vorliegend würde ihm im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe 

drohen und es müsse mit einer genügenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass sich der Beschwerdeführer weder der geplanten Hauptverhandlung noch 

einem allfälligen Strafvollzug stellen würde. Es sei weniger mit einer Flucht ins Ausland 

als mit einem Untertauchen in der Schweiz und einer damit verbundenen Verzögerung 

im Verfahren zu rechnen. Dafür spreche auch das Verhalten des Beschwerdeführers im 

Strafvollzug, welcher sich nicht reibungslos gestaltet habe. Seine Legalprognose sei 

belastet geblieben, eine nachhaltige Veränderung sei in der vollzugsbegleitenden 

ambulanten Therapie noch nicht erreicht worden. Für eine Fluchtneigung spreche 

schliesslich auch der Umstand, dass die bedingte Entlassung im Juni 2018 verweigert 

worden sei, so dass der Beschwerdeführer ohne Auflagen, Bewährungshilfe oder 

Sicherstellung von Wiedereingliederungsmassnahmen entlassen werden müsse.

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c)  Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass er den (offenen) Strafvollzug 

jederzeit hätte verlassen können. Der derzeitige Strafantrag von 4,5 Jahren 

Freiheitsstrafe habe bereits Gegenstand der (mittlerweile kassierten) Hauptverhandlung 

vom 28. Juni 2018 gebildet, der Beschwerdeführer rechne entsprechend mit einer 

(wenn auch milderen) Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer sei auch bislang immer zu 

den Gerichtsverhandlungen erschienen. Zudem habe er im Hinblick auf die 

Verhandlung vom 28. Juni 2018 mehr Anlass zur Flucht gehabt, nämlich knapp 12 

Monate mehr (zwischenzeitlich nun aber verbüsster) Freiheitsentzug. Der 

Beschwerdeführer habe ein Interesse daran, an der Hauptverhandlung teilzunehmen 

und seine Sicht der Dinge vorzutragen, da er auch Freisprüche beantrage. Eine Flucht 

wäre sodann auch aus dem anschliessenden offenen Vollzug möglich. Der Bericht der 

Anstaltspsychiaterin datiere vom 7. Februar 2018; die psychiatrische Betreuung sei im 

Februar 2018 unterbrochen und durch eine intensivere Betreuung durch den 

Sozialdienst ersetzt worden. Der Beschwerdeführer zeige im Vollzugsalltag ein 

überwiegend gut angepasstes Vollzugsverhalten, dies wie auch die familiären Kontakte 

seien von der Vorinstanz nicht beachtet worden.

d)  Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zu einer mehrjährigen 

Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, lässt sich gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf eine Fluchtgefahr schliessen. Der 

Beschwerdeführer wendet diesbezüglich zu Recht ein, dass er sich bislang (soweit aus 

den Akten ersichtlich) den Strafverfahren und Verhandlungen stellte. Insbesondere ist 

er zur ersten Hauptverhandlung in der vorliegenden Strafsache (mit gleicher 

Strafandrohung) erschienen und auch (anschliessend trotz Verurteilung durch das 

Kreisgericht) nicht aus dem (offenen) Strafvollzug entwichen. Er ist auch nicht 

entwichen, als ihm die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug verweigert worden 

war. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint auch nicht nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer eine rechtskräftige Verurteilung abschliessen und deren 

Vollzug absolvieren wollte, um anschliessend zu einer neuen Hauptverhandlung bzw. 

anschliessendem allfälligem Vollzug nicht zu erscheinen. Bestünde Fluchtneigung, so 

machte vielmehr Sinn, nach Möglichkeit jeglichen Freiheitsentzug zu umgehen und 

nicht einen Teil desselben noch zu absolvieren, um anschliessend dann doch noch zu 

fliehen bzw. "unterzutauchen". Auch aus dem bisherigen Vollzugsverhalten bzw. einer 

belasteten Legalprognose (vom Februar 2018) kann nicht auf aktuell bestehende 

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Fluchtgefahr geschlossen werden. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer aus dem 

Vollzug entflohen wäre, liegen nicht vor; solche werden denn auch in der Verfügung, 

anlässlich welcher die bedingte Entlassung verweigert wurde, nicht erwähnt. Einzig aus 

dem Umstand, dass er (offenbar) einmal nicht rechtzeitig zum Strafantritt erschienen 

war, sich aber weiter in der Ostschweiz aufgehalten hatte und aufgegriffen werden 

konnte, kann nicht auf Fluchtgefahr geschlossen werden. Überdies ist nicht geklärt, ob 

und inwiefern sich die im Juni 2018 gestellte Legalprognose bis zum Ende des 

Strafvollzugs im April 2019 allenfalls (noch) verändert hat. Schliesslich kann auch aus 

der Verweigerung der bedingten Entlassung nicht auf Fluchtgefahr geschlossen 

werden. Für die bedingte Entlassung fehlte es damals – abgesehen von Vorleben, 

Vollzugsverhalten und Suchtmittelproblematik wohl massgeblich auch wegen dem 

vorliegenden Strafverfahren – an einer günstigen Legalprognose. Eine schlechte 

Legalprognose vermöchte aber, wenn überhaupt, eher Wiederholungsgefahr als 

Fluchtgefahr zu begründen. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wurde von der 

Vorinstanz zwar kurz erwähnt, aber weder geprüft, noch vom vorinstanzlichen 

Verfahrensleiter (oder anlässlich des Beschwerdeverfahrens von der 

Staatsanwaltschaft) substantiiert ins Feld geführt. Anderweitige Anhaltspunkte für eine 

Fluchtgefahr sind weder ersichtlich noch dargetan.

e)  Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht 

rechtsgenüglich erstellt ist. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage und mangels 

entsprechender Anträge bzw. Prüfung durch die Vorinstanz ist die Prüfung weiterer 

Haftgründe (insbesondere der Wiederholungsgefahr) im Beschwerdeverfahren nicht 

möglich. Damit ist die Beschwerde zu schützen. Der Entscheid des regionalen 

Zwangsmassnahmenrichters vom 20. April 2019 wird daher aufgehoben. Der 

Beschwerdeführer ist umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.

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