# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280486ce-d279-51d8-bdd2-aa357fa3b9bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2025 B 2024/146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-146_2025-03-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/146

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.05.2025

Entscheiddatum: 12.03.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2025
Schulrecht, schulrechtlicher Aufenthalt, Art. 52 VSG, Mitwirkungspflichten, 
Art. 12 Abs. 2 VRP, Art. 19 BV, Anspruch auf unentgeltlichen 
Grundschulunterricht. Vorspiegelung eines Aufenthaltsortes zur Umgehung 
eines negativen Losentscheids zur Beschulung in der D. Nach dem 
sogenannten Aufenthaltsprinzip hat der Schüler die öffentliche Schule am 
Ort seines Lebensmittelpunktes zu besuchen. Das Schulrecht weist damit 
Bezüge zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff auf. Zur Ermittlung des 
schulrechtlichen Aufenthalts sind die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer 
Mitwirkung verpflichtet, Unterlagen zu beschaffen, welche nur die 
Beschwerdeführer liefern können, und Tatsachen abzuklären, welche die 
Beschwerdeführer besser kennen als die Behörden. Zudem wird von den 
Beschwerdeführern insbesondere erwartet, dass sie – bei Vorliegen einer 
tatsächlichen Vermutung, welche auf einen bestimmten Sachverhalt 
schliessen lässt – aus eigener Initiative Umstände nennen, welche geeignet 
sind, die Vermutung zu widerlegen. Nachdem vorliegend der Verdacht 
geschöpft wurde, der schulrechtliche Aufenthalt ihres schulpflichtigen 
Kindes liege nicht in der Schulgemeinde Z, wurden die Beschwerdeführer 
unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert, den schulrechtlichen 
Aufenthalt ihres Kindes zu belegen. Trotz einer beispielhaften Auflistung 
möglicher Nachweise brachten die Beschwerdeführer lediglich eine 
Stromabrechnung bei und vermochten die erfolglosen Kontaktaufnahmen 
vor Ort nicht zu erklären. Das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach 
nicht klar gewesen sei, inwiefern der Nachweis des schulrechtlichen 
Aufenthalts hätte erbracht werden können, verfängt angesichts ihrer 
Mitwirkungspflicht sowie der Vielzahl in Betracht kommender Belege nicht. 
Der schulrechtliche Aufenthalt wurde zu Recht nicht in der Schulgemeinde 
Z. verortet. Da C. seinen schulrechtlichen Aufenthalt nicht in der 
Schulgemeinde Z. hatte, sondern diesen lediglich zur Umgehung des 
negativen Losentscheids der D. vorspiegelte, ist die Schulgemeinde Z. nicht 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verpflichtet, dessen Schulgelder für den eigenmächtig erwirkten Besuch der 
D. zu bezahlen. (Verwaltungsgericht, B 2024/146)

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Verwaltungsgericht 

Abteilung III 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 12. März 2025  

Besetzung  Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwal-

tungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen  

   

Geschäftsnr.   B 2024/146 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__ und B.__, 

Beschwerdeführer,  

 

 

  gegen 

  Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen,  

Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

Schulgemeinde Z.__, 

Beschwerdegegnerin,  

 

 

  

Gegenstand  Schulrechtlicher Aufenthalt von C.__ 

 

 

 

 

 

B 2024/146 

 

2/16 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

a. 

A.__ und B.__ sind die Eltern von C.__, geboren am __ Dezember 200_. Die drei wohnten 

gemeinsam in der Stadt Y.__, als A.__ und B.__ ihren Sohn im Frühling 2020 für eine Be-

schulung an der 1. Oberstufe der D.__ anmeldeten. Der Ende März 2020 durchgeführte 

Losentscheid über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die D.__ fiel zu Un-

gunsten C.__s aus. Die von der D.__ verfügte Nichtbeschulung C.__s erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft.   

b. 

Die Ehegatten A.__ und B.__ schlossen am 28. April 2020 einen Mietvertrag über eine 4.5-

Zimmerwohnung an der E.__-strasse 001_ in Z.__ mit Mietbeginn am 1. August 2020 ab 

(vgl. act. 9.11a.10). Das Einwohneramt der Politischen Gemeinde Z.__ stellte der Schulge-

meinde Z.__ am 7. August 2020 die Zuzugsmeldung des schulpflichtigen Kindes C.__ zu 

(vgl. act. 9.11a.1). Mit E-Mail vom 16. August 2020 informierte A.__ die Schulgemeinde 

Z.__ über ihren Zuzug mit Sohn C.__ und seinen Schulbesuch an der D.__ seit dem 10. Au-

gust 2020. Zudem erfragte sie die Bezugsmodalitäten für ein Jahresabonnement für die 

öffentlichen Verkehrsmittel. Die Schulgemeinde Z.__ teilte ihr daraufhin mit E-Mail vom 

17. August 2020 mit, dass die notwendigen Unterlagen betreffend Anmeldung Schulge-

meinde und Antragsformular des Busabonnements postalisch zugestellt würden (vgl. 

act. 9.11a.2). 

c. 

Mit Schreiben vom 10. Januar 2022 forderte der Schulrat der Schulgemeinde Z.__ (fortan 

der Schulrat) A.__ im Rahmen der Überprüfung des schulrechtlichen Aufenthalts auf, C.__s 

Lebensmittelpunktverlegung aus der Stadt Y.__ nach Z.__ schriftlich zu bestätigen und 

durch Einreichung geeigneter Unterlagen zu belegen (vgl. act. 9.11a.4). A.__ und B.__ leg-

ten mit Schreiben an den Schulrat vom 26. Januar 2022 dar, dass sich A.__ im Zuge einer 

Ehe-Auszeit für einen eigenen – vom Ehemann B.__ getrennten – Wohnsitz entschieden 

habe (vgl. act. 9.11a.6). 

d. 

Der Schulrat gewährte den Ehegatten A.__ und B.__ am 2. Mai 2022 unter Hinweis auf ihre 

Mitwirkungspflicht das rechtliche Gehör im Hinblick auf den in Betracht gezogenen Erlass 

einer Verfügung mit der Feststellung, dass sich C.__s schulrechtlicher Aufenthalt nicht in 

Z.__ befinde. Sonach habe für die Schulgemeinde Z.__ keine Verpflichtung zur Übernahme 

 

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des Schulgeldes und der Transportkosten für die Beschulung von C.__ bestanden 

(act. 9.11a.4). A.__ und B.__ liessen sich mit Schreiben vom 13. Mai 2022 vernehmen und 

reichten eine Kopie des Mietvertrags für die Wohnung an der E.__-strasse 001_ in Z.__ 

sowie Stromabrechnungen der Technischen Betriebe der Gemeinde Z.__ für den Zeitraum 

vom 1. August 2020 bis am 31. Dezember 2021 ein (act. 9.1a/2 und 9.11a.10-11).  

e. 

In der Folge stellte der Schulrat mit Verfügung vom 25. Mai 2022 fest, dass C.__s schul-

rechtlicher Aufenthalt in der Zeit vom 1. August 2020 bis und mit dem Verfügungszeitpunkt 

nicht in der Gemeinde Z.__ gelegen habe. Demgemäss wurde die Übernahme der Schul- 

und Transportkosten für C.__ an der D.__ im Schuljahr 2022/23 abgelehnt und A.__ und 

B.__ wurden zur Rückerstattung der entsprechenden Kosten von insgesamt CHF 45'862 

aus den Schuljahren 2020/21 und 2021/2022 verpflichtet. Betreffend Feststellung des 

schulrechtlichen Aufenthalts und der Ablehnung der Übernahme der Beschulungskosten 

für C.__ an der D.__ für das Schuljahr 2022/2023 wurde einem allfälligen Rekurs die auf-

schiebende Wirkung entzogen (act. 9.1a/2).  

B.  

Hiergegen erhoben A.__ und B.__ mit Eingabe vom 4. Juni 2022 Rekurs beim Bildungsde-

partement (act. 9.1). Darin beantragten sie, die Verfügung vom 25. Mai 2022 sei aufzuhe-

ben und die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei vollumfänglich wiederherzustellen. 

Mit Rekursergänzung vom 17. Juni 2022 erklärten die Ehegatten A.__ und B.__, dass C.__ 

seinen melde- und schulrechtlichen Aufenthalt bis spätestens 31. Juli 2022 nach Y.__ ver-

legen werde. Die Übernahme der Beschulungskosten für C.__ an der D.__ im Schuljahr 

2022/23 erübrige sich demnach (act. 9.3).  

Der Schulrat beantragte in seiner Rekursantwort vom 15. Juli 2022 die Abweisung des Re-

kurses, soweit darauf einzutreten sei (act. 9.11).  

Mit Entscheid Nr. 041/22 vom 27. Juni 2024 wies das Bildungsdepartement den Rekurs ab 

(act. 2).  

C.  

A.__ (fortan Beschwerdeführerin) und B.__ (fortan Beschwerdeführer) erhoben mit Eingabe 

vom 9. Juli 2024 Beschwerde gegen den Entscheid des Bildungsdepartements (fortan Vo-

rinstanz) vom 27. Juni 2024 (act. 1). Darin beantragten sie die Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids und die Feststellung, dass C.__ seinen schulrechtlichen Aufenthalt in der 

Zeit vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2022 in Z.__ gehabt habe. Zudem sei das vorliegende 

 

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Verfahren zu sistieren, wobei ihnen nach Ablauf der Sistierung oder im Verweigerungsfalle 

eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren sei. Die Sistierung 

sei mit Blick auf die angestrebte aussergerichtliche Einigung mit der Stadt Y.__ zu bewilli-

gen.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 10. September 2024 zogen die Beschwerdeführer den Sis-

tierungsantrag zurück (act. 6).  

Mit Vernehmlassung vom 24. September 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde (act. 8). Die Schulgemeinde Z.__ (fortan Beschwerdegegnerin) beantragte 

mit Vernehmlassung vom 13. November 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit da-

rauf einzutreten sei (act. 15). Mit Eingabe vom 30. November 2024 nahmen die Beschwer-

deführer abschliessend Stellung (act. 17).  

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter ihres 

Sohnes (vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) und 

Adressaten der angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführer zur Beschwerdeer-

hebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde recht-

zeitig erhoben und entspricht in formaler und inhaltlicher Hinsicht den gesetzlichen Anfor-

derungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Demge-

mäss ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Zwischen den Verfahrensbeteiligten strittig und zu prüfen ist nachfolgend zum einen, ob 

sich C.__s schulrechtlicher Aufenthalt in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 in der Poli-

tischen Gemeinde Z.__ befand (vgl. E. 3 ff. hiernach). Für den Fall, dass der schulrechtliche 

Aufenthalt in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 in der Stadt Y.__ zu verorten ist, ist 

sodann strittig, ob der Politischen Gemeinde Z.__ bezüglich des geleisteten Schulgelds ein 

Rückforderungsrecht gegenüber den Beschwerdeführern zukommt (vgl. E. 6 hiernach).  

3.  

 

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3.1.  

Die Schülerin oder der Schüler hat die öffentliche Schule am Ort zu besuchen, wo sie oder 

er sich aufhält (Art. 52 des Volksschulgesetzes; sGS 231.1, VSG; sogenanntes Aufenthalts-

prinzip, vgl. hierzu J. RASCHLE, Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2008, S. 28). Unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz und dem Status des Aufenthalts 

ist grundsätzlich auf den Ort abzustellen, an dem sich das Kind mit Willen der erziehungs-

berechtigten Personen befindet, d.h. an seinem Aufenthaltsort (zum Ganzen vgl. B. EHREN-

ZELLER, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundes-

verfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N 25 f. zu Art. 62 BV; P. HÄNNI, in: Wald-

mann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar BV, 2015, N 25 zu Art. 62 BV beide mit 

Hinweisen auf H. PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 175). Weil dem 

Kind hinsichtlich des Zugangs zu einer angemessenen Schulbildung in Bezug auf den 

Schulweg keine Hindernisse entgegengestellt werden dürfen, ist das Aufenthaltsprinzip 

Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunterricht 

im Sinne von Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV). Wie für die Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist für den schul-

rechtlichen Aufenthalt somit nicht massgebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre 

Schriften hinterlegt hat (VerwGE B 2016/108 vom 25. Juni 2018 E. 3.1 mit Hinweis auf 

B 2010/240 vom 12. April 2011 E. 3.3; vgl. J. RASCHLE, a.a.O., S. 28 f.). Der Aufenthalt des 

schulpflichtigen Kindes ist zudem persönlich eigenständig und nicht an denjenigen seiner 

Eltern gebunden. Er entspricht dem nicht schulischen Lebensmittelpunkt, soweit dieser 

während einer gewissen Zeit konstant bleibt. Lebensmittelpunkt ist vermutungsweise der 

Ort, an dem sich das Kind unter der Woche ständig aufhält, respektive nächtigt (J. RASCHLE, 

a.a.O., S. 29; H. PLOTKE, a.a.O., S. 175).  

3.2.  

Indem die Schulpflicht an jenem Ort zu erfüllen ist, wo das Kind seinen «Lebensmittelpunkt» 

hat, weist das Schulrecht unverkennbar Bezüge auf zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff 

(zur grundsätzlich autonomen Bestimmung des Wohnsitzbegriffs im öffentlichen Recht vgl. 

BGE 137 II 122 E. 3.5): Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person 

an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Nach Abs. 2 der 

zitierten Bestimmung kann niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. 

Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen 

Wohnsitzes. Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland 

begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so 

gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 und 2 ZGB). Als Wohnsitz des Kindes 

unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsa-

men Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in 

den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB).  

 

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Die Begründung des Wohnsitzes setzt sonach die kumulative Erfüllung zweier Kriterien vo-

raus, namentlich den objektiv feststellbaren Aufenthalt und die subjektive Absicht dauern-

den Verbleibens. Die innere Absicht dauernden Verbleibens ist nur insoweit von Bedeutung, 

als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Massgebend ist daher der Ort, wo sich der 

Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (vgl. D. STAEHELIN, in: Geiser/Fountoulakis 

[Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 7. Aufl. 2022, N 5 zu Art. 23 ZGB). Nicht massgebend für 

die Bestimmung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist, wo eine Person angemeldet ist und 

ihre Schriften hinterlegt hat, wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt. Verlässt ein 

Ehegatte mit dem Willen, die eheliche Gemeinschaft definitiv aufzugeben, die eheliche 

Wohnung, so kann er unmittelbar an einem anderen Ort einen neuen Wohnsitz begründen 

(D. STAEHELIN, a.a.O, N 10 und 23 zu Art. 23 ZGB mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist hierbei 

die deutliche Manifestation eines entsprechenden Willens (BGE 119 II 64, S. 65; BGer 

5A_663/2009 vom 1. März 2010 E. 2.2). Bei Ehepaaren, die das Zusammenleben nicht auf-

gegeben haben, sind getrennte Wohnsitze zwar selten, jedoch dann möglich, wenn sie sich 

abwechslungsweise an beiden Wohnorten treffen (D. STAEHELIN, a.a.O, N 10 zu Art. 23 

ZGB). Art. 24 ZGB ist die positivrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Notwendigkeit 

eines Wohnsitzes einer natürlichen Person. Jede Person soll prinzipiell einem Wohnsitz 

zugeordnet werden. Niemand soll sich einer Rechtswirkung durch die Einrede entziehen 

können, er habe nirgends Wohnsitz (E. BUCHER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1976, N. 1 f. 

und 15 zu Art. 24 ZGB). Hält sich eine Person ohne selbständigen Wohnsitz (vgl. Art. 24 

Abs. 2 ZGB) pendelnd an mehreren Orten nebeneinander auf, so befindet sich ihr Wohnsitz 

an jenem Aufenthaltsort, zu dem die engsten Bindungen bestehen, auch wenn sie sich ge-

rade an einem anderen Ort aufhält (D. STAEHELIN, a.a.O., N 12 zu Art. 24 ZGB). Dies gilt 

auch für Kinder, falls die ungeteilte elterliche Sorge und Obhutsberechtigung bei Elternteilen 

mit getrennten Wohnsitzen liegt. Entsprechend der Auslegung von Art. 24 Abs. 2 ZGB soll 

auch hier der Wohnsitz am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes bestehen (vgl. D. STAEHELIN, 

a.a.O., N 9 Ziff. a und 10 zu Art. 25 ZGB). Dies deckt sich ohne weiteres mit der schulrecht-

lichen Konzeption, wonach darauf abzustellen ist, wo sich der ausserschulische, über eine 

gewisse Zeit konstant bleibende Aufenthaltsort des Kindes befindet bzw. wo es unter der 

Woche in der Regel übernachtet.  

3.3.  

Die zivilrechtliche Anmeldung C.__s in der Gemeinde Z.__ per 1. August 2020 ist nach dem 

Gesagten nicht entscheidend. Vielmehr wurde seine Schulpflicht in der streitbetroffenen 

Zeitspanne dort begründet, wo sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befand, das 

heisst in jener Gemeinde, in welcher er sich meist aufhielt oder – bei mehreren Aufenthalts-

orten – in der Gemeinde, zu welcher die engsten Verbindungen bestanden. Massgebend 

für den Erfüllungsort der Schulpflicht ist der tatsächliche Aufenthalt im Sinne einer objektiv 

nachvollziehbaren Betätigung dieses Willens. 

 

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4.  

4.1.  

Die im Verwaltungsverfahren grundsätzlich herrschende Untersuchungsmaxime (Art. 12 

Abs. 1 VRP) gilt bereits im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren lediglich beschränkt. 

Nach Art. 12 Abs. 2 VRP sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zu-

gänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung des öf-

fentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig sind (vgl. VerwGE B 2015/309 

vom 26. April 2017 E. 4.3 mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz wird mithin durch 

die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese Mitwirkungspflicht der Verfahrensbetei-

ligten ergibt sich, abgesehen von Art. 12 Abs. 2 VRP, allgemein aus dem Grundsatz von 

Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV und Art. 2 Abs. 1 lit. c der Verfassung 

des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV; A. KNEER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

a.a.O., N 1 zu Art. 11 VRP; M. DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N 5 zu Art. 18 VRPG BE). 

  

Die Mitwirkungspflicht findet ihre Berechtigung darin, dass die Beteiligten den Sachverhalt 

in vielen Konstellationen nicht nur besser kennen als die Verwaltung, sondern oft auch ein 

eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu unter-

mauern (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 599). Kann von den Privaten nach den Umständen 

eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben 

die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine Mitwir-

kungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Par-

teien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt 

als die Behörde (vgl. VerwGE B 2016/147 vom 14. Dezember 2017 E. 5.2.1 mit Hinweis auf 

B 2013/172 vom 19. August 2014 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 143 II 425 E. 5.1; H.-

R. ARTA, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 34 zu Überblick; M. DAUM, a.a.O., N 1 

zu Art. 20 VRPG BE). Wo eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines bestimmten 

Sachverhalts spricht, wird von der Partei erwartet, dass sie aus eigener Initiative Umstände 

nennt, welche geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen (M. DAUM, a.a.O., N 5 zu Art. 20 

VRPG BE). Der Umfang der Mitwirkungspflicht ist einzelfallabhängig. Die damit verbunde-

nen Obliegenheiten der Parteien müssen jedoch erfüllbar und zumutbar sein und sich zur 

Abklärung entscheidrelevanter Tatsachen als geeignet und erforderlich erweisen (H.-R. 

ARTA, a.a.O., N 38 zu Überblick; K. PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N 101 zu § 7 VRG ZH).  

4.2.  

Als Regelbeweismass gilt im Verwaltungsrecht der volle (strikte) Beweis. Dieser ist er-

bracht, wenn das Gericht – nach objektiven Gesichtspunkten (vgl. BGE 140 III 610 E. 4.1) 

 

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– am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 

verbleibende Zweifel als leicht – bzw. unerheblich (BGE 128 III 271 E. 2b/aa) – erscheinen 

(VerwGE B 2019/185 vom 5. Mai 2020 E. 3.2). Entsprechend ist keine absolute Gewissheit 

erforderlich. Vielmehr ist ausreichend, wenn die Entscheidbehörde am Vorliegen der be-

haupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel 

leicht erscheinen beziehungsweise wenn die Überzeugung von der Lebenserfahrung und 

Vernunft getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist (vgl. K. PLÜSS, a.a.O., N 25 f. zu 

§ 7 VRG ZH; M. DAUM, a.a.O., N 19 zu Art. 19 VRPG BE; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentli-

ches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N 727 zu § 5).  

4.3.  

Nach Art. 21 Abs. 3 VRP würdigt die Entscheidbehörde die Beweise nach freier Überzeu-

gung. Dies bedeutet, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht starren Regeln 

folgt und dass die Entscheidbehörde frei darüber befindet, ob das gesetzlich geforderte 

Beweismass erreicht ist. Kann eine Tatsache nicht direkt bewiesen werden, ist es zulässig, 

mittelbar auf diese zu schliessen. Diesfalls müssen Umstände (Vermutungsbasis) vorlie-

gen, die auf die zu beweisende Tatsache (Vermutungsfolge) mit Sicherheit oder doch mit 

möglichst hoher Wahrscheinlichkeit schliessen lassen (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

N 615 f., 619 und 621; BGE 130 II 482 E. 3.2 mit Hinweisen).   

 

Unter Umständen kann es sich rechtfertigen, zum Nachteil der mitwirkungspflichtigen Partei 

zu entscheiden in der Annahme, die aufgrund einer Mitwirkungspflichtverletzung unbewie-

sen gebliebene Tatsache habe sich nicht verwirklicht (K. PLÜSS, a.a.O., N 153 zu § 7 VRG 

ZH mit Hinweis auf BGE 133 III 507 E. 5.4). 

5.  

5.1.  

Die Vorinstanz verneint im angefochtenen Entscheid, dass sich der schulrechtliche Aufent-

halt C.__s in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 in der Gemeinde Z.__ befunden habe, 

und verortet diesen stattdessen in der Stadt Y.__. Sie stützt diesen Entscheid zunächst auf 

die zeitlichen Zusammenhänge zwischen negativem Losentscheid für den Besuch der D.__ 

in Y.__, die Unterzeichnung des Mietvertrages kurze Zeit nach dem Losentscheid und den 

Umzug unmittelbar vor Beginn des neuen Schuljahres. Sodann zieht sie in Betracht, dass 

trotz mehrerer versuchter Kontaktaufnahmen vor Ort niemand in der Z.__er Wohnung habe 

angetroffen werden können, dass die Strombezüge in dieser Wohnung ausserordentlich 

gering ausgefallen seien und sich C.__s Beziehungen zu Z.__ in unbewiesenen Übernach-

tungen erschöpften. Ins Gewicht falle schliesslich, dass die Beschwerdeführer ihrer 

 

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9/16 

Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen seien, obschon ihnen verschiedenste Möglichkei-

ten offengestanden hätten, einen allfälligen schulrechtlichen Aufenthalt C.__s in Z.__ zu 

belegen. 

5.2.  

In ihrer Beschwerdebegründung geben die Beschwerdeführer einleitend kund, dass sie an 

ihrer Rekursbegründung festhalten würden; entsprechend erklären sie den Rekurs zum «in-

tegrierenden Bestandteil» der Beschwerdebegründung. Dazu ist festzuhalten, dass es nicht 

der Aufgabe des Verwaltungsgerichts entspricht, in vorinstanzlichen Eingaben der Beteilig-

ten nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, N 921). 

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Rekursentscheid des Bildungsdepar-

tements; entsprechend haben die Beschwerdeführer darzutun, inwiefern dieser fehlerhaft 

sein soll (STAUB/GÜNTHARDT, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege des Kantons St. Gallen [VRP], Praxiskommentar, 2020, N 7 zu Art. 48).  

5.3.  

Im Weiteren stellen die Beschwerdeführer das Beweisergebnis der Vorinstanz in Frage.  

5.3.1. Versuchte Kontaktaufnahmen vor Ort 

Die Beschwerdeführer bringen vor, die exakten Zeitpunkte der versuchten Kontaktaufnah-

men durch die Schulratspräsidentin zwischen dem 3. und 8. Januar 2022 seien ihnen erst 

im Rahmen der Erwägungen des angefochtenen Entscheids bekannt gegeben worden. Bis 

dahin sei ihnen nur bekannt gewesen, dass die Besuche abends stattgefunden haben sol-

len. Da der Begriff «Abend» dehnbar sei, hätte man von ihnen nicht erwarten können, dies-

bezüglich genauere Erklärungen zu liefern. Im heutigen Zeitpunkt könnten die Abwesen-

heiten der Beschwerdeführerin und C.__s nicht mehr nachvollzogen werden, zumal die er-

folglosen Kontaktversuche vor mittlerweile über zweieinhalb Jahren stattgefunden hätten.  

Diese Einwände überzeugen nicht: Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 wurde die Be-

schwerdeführerin informiert, dass im Zeitraum vom 3. Januar bis 8. Januar 2022 am Mon-

tag-, Dienstag-, Donnerstag-, Freitagabend und Samstagmittag niemand in der Wohnung 

an der E.__-strasse 001_ in Z.__ habe angetroffen werden können (vgl. act. 9.11a.4). Dem 

Protokoll der Schulratspräsidentin, F.__, ist zu entnehmen, dass diese am Montag, 3. Ja-

nuar 2022 um 19.17 Uhr, am Dienstag, 4. Januar 2022 um 19.19 Uhr, am Donnerstag, 

6. Januar 2022 um 19.36 Uhr, am Freitag, 7. Januar 2022 um 18.37 Uhr und am Samstag, 

8. Januar 2022 um 12.05 Uhr jeweils drei Mal am Hauseingang an genannter Adresse ge-

klingelt habe (vgl. act. 9.11a.3). Die Beschwerdeführer haben auf das Schreiben vom 10. 

Januar 2022 mit Antwortschreiben vom 26. Januar 2022 reagiert, indes ohne sich zur 

 

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Abwesenheit zu äussern oder die genauen Zeitpunkte zu erfragen (vgl. act. 11a.9.6). So-

weit sie nun vorbringen, es sei nach zweieinhalb Jahren nicht mehr nachvollziehbar, wes-

halb C.__ und die Beschwerdeführerin abwesend gewesen seien, zielen sie damit ins 

Leere. So wurden ihnen die erfolglosen Besuchsversuche mit Schreiben vom 10. Januar 

2020 – mithin zwei Tage nach letztmaligem Versuch – mitgeteilt. Inhaltlich wurde im Rah-

men dieses Schreibens die Verlegung des Lebensmittelpunktes von C.__ nach Z.__ in 

Frage gestellt. Mit Blick auf die Tragweite der Thematik sowie der kurzen Zeitspanne bis 

zur Mitteilung, wäre ohne Weiteres zu erwarten, dass die Abwesenheiten plausibel begrün-

det worden wären, hätten sie einen objektiven Grund gehabt. Worin die semantische Dehn-

barkeit des Begriffs «Abend» liegen soll, erläutern die Beschwerdeführer nicht. Angesichts 

des Kontexts und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon 

ausgegangen werden, dass eine versuchte Kontaktaufnahme beispielsweise an einem 

Montagabend während einer Schulwoche – wie im Schreiben vom 10. Januar 2020 ver-

merkt – zeitlich zulänglich bestimmbar ist, zumal nicht schlüssig ist, inwiefern die exakte 

Zeitangabe die Erinnerungsfähigkeit der Beschwerdeführer gesteigert hätte. Den schlüssi-

gen Erwägungen der Vorinstanz, es liege nahe, dass während der ganzen (Schul-)Woche 

niemand in der Wohnung anwesend war, ist nach dem Gesagten beizupflichten (vgl. act. 2 

E. 4.5.2).  

5.3.2. Tiefer Stromverbrauch 

Weiter wird vorgebracht, der tiefe Stromverbrauch der Wohnung in Z.__ stehe nicht im Zu-

sammenhang mit einem fehlenden Aufenthalt, sondern sei vielmehr dem Umstand geschul-

det, dass sich die Beschwerdeführerin und C.__ wochentags lediglich morgens und abends 

in der Wohnung aufhielten. Zudem sei jeweils von einem warmen Abendessen abgesehen 

worden; entsprechend sei oftmals kein Stromverbrauch fürs Kochen angefallen. C.__ habe 

überdies einige Male die Wochenenden beim Beschwerdeführer verbracht. Das Genannte 

in Kombination mit einer allgemein umweltschonenden Lebensweise habe zum insgesamt 

tiefen Stromverbrauch geführt.  

Die Vorinstanz legt ausführlich und zutreffend dar, dass der im Jahr 2021 ausgewiesene 

Stromverbrauch von 395 kwH um ein Vielfaches niedriger war, als von einem üblichen Zwei-

Personen-Haushalt in einem Mehrfamilienhaus zu erwarten wäre, zumal die Bevölkerung 

im Zuge der grassierenden Coronapandemie gehalten war, sich vornehmlich zu Hause zu 

verweilen. Auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden 

(act. 2 E. 4.5.2). Aus diesen Erwägungen erhellt, dass schon der Betrieb eines Kühl-

schranks und die Nutzung der Beleuchtung mit dem ausgewiesenen Stromverbrauch im 

Jahr 2021 kaum vereinbar ist. Mit Blick darauf erscheint es als äusserst unwahrscheinlich, 

dass die Wohnung zu dieser Zeit von zwei Personen bewohnt war, zumal die Beschwerde-

führer selbst einräumen, einen Kühlschrank betrieben und auch gekocht zu haben. Die 

 

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überaus oberflächliche Auseinandersetzung der Beschwerdeführer – welche sich im Übri-

gen in der Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten und nicht 

stichhaltigen Einwendungen erschöpft – mit den entsprechenden Feststellungen der Vo-

rinstanz vermag den Schluss, dass die Wohnung grösstenteils unbewohnt geblieben sein 

muss, klarerweise nicht in Frage zu stellen. Weder die vor der Beschwerdegegnerin einge-

reichten Stromabrechnungen noch die beschwerdeführerischen Ausführungen dazu ver-

mögen die Schlussfolgerung, dass die Wohnung an der E.__-strasse 001_ in Z.__ im vor-

liegend relevanten Zeitraum nicht (regelmässig) von der Beschwerdeführerin und C.__ be-

wohnt worden ist, in Zweifel zu ziehen.  

5.3.3. Gemeinsam unterzeichneter Mietvertrag 

Die Beschwerdeführer tragen sodann vor, aus dem gemeinsam unterzeichneten Mietver-

trag könne nicht abgeleitet werden, dass C.__ seinen schulrechtlichen Aufenthalt nicht in 

Z.__ gehabt habe. Die gemeinsame Unterzeichnung sei vielmehr ein bewusster Akt und 

Ausdruck der gemeinsamen elterlichen Sorge gewesen. Man habe erst nach Beendigung 

der Ehe-Auszeit nach gemeinsamem Wohneigentum gesucht. Diese beiden Handlungs-

stränge seien insofern nicht widersprüchlich.  

Mit ihrem Vorbringen verkennen die Beschwerdeführer, dass bereits die Vorinstanz zum 

Schluss gekommen ist, dass die gemeinsame Unterzeichnung des Mietvertrages für die 

Bestimmung des schulrechtlichen Aufenthalts von C.__ keine Entscheidrelevanz hat. Die 

vorinstanzliche Bemerkung, wonach die gemeinsame Unterzeichnung während einer Ehe-

Auszeit in Kombination mit der Suche nach gemeinsamem Wohneigentum widersprüchlich 

erscheine, fiel für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls durch die Vorinstanz mithin 

nicht ins Gewicht, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen.  

5.3.4. Beweismass und Mitwirkungspflicht 

Ferner bringen die Beschwerdeführer vor, dass sich C.__s Lebensmittelpunkt in Z.__ be-

funden habe. Obschon er seinem grössten Hobby, dem Fussball, auch weiterhin beim G.__ 

nachgegangen sei, habe er sich in Z.__ mit seinen Freunden getroffen. Die Vorinstanz ver-

möge Gegenteiliges nicht mit dem notwendigen Beweismass zu belegen. Wie genau die 

Beschwerdeführer den Nachweis des Lebensmittelpunktes von C.__ in Z.__ hätten beibrin-

gen können, sei bis zuletzt unklar geblieben. Erst die Vorinstanz habe aufgezeigt, mit wel-

chen Mitteln entsprechendes zu bewerkstelligen gewesen wäre. Dass erst die Vorinstanz 

konkrete Angaben betreffend einzureichender Nachweise mache, dürfe ihnen nicht zum 

Nachteil gereichen und habe zur Folge, dass ihre Mitwirkungspflicht als erfüllt zu gelten 

habe.  

 

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5.3.4.1.  

In Anbetracht des dem negativen Losentscheid der D.__ zeitlich kurz nachgelagerten und 

deswegen auffälligen Wohnsitzwechsels wenige Tage vor Beginn des Schuljahres 2020/21 

hat die Beschwerdegegnerin den Verdacht geschöpft, C.__s tatsächlicher Wohnsitz res-

pektive schulrechtlicher Aufenthalt befinde sich nicht in Z.__. Nach mehrmaliger erfolgloser 

Kontaktaufnahme an der hinterlegten Adresse erhärtete sich der Verdacht zu einer Vermu-

tung, woraufhin die Beschwerdeführer aufgefordert wurden, Unterlagen einzureichen, wel-

che C.__s Lebensmittelpunkt in Z.__ zu belegen vermögen. Beispielhaft genannt wurde die 

Beibringung von Strom- und Wasserrechnungen der Wohnung, Handyauswertungen, 

Abonnementsrechnungen, Belege zu Transportkosten und Belege zu Freizeitaktivitäten 

C.__s in Z.__. Die Beschwerdeführer diesbezüglich zur Mitwirkung anzuhalten, erscheint – 

auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Festlegung des Steuer-

wohnsitzes im interkantonalen Verhältnis (vgl. BGer 9C_474/2023 vom 25. Juni 2024 

E. 2.4.2 und 2.4.3; 2C_806/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.; 2C_518/2011 vom 1. Februar 

2012 E. 2.2; BGE 125 I 54 E. 3a) – adäquat; angesichts der Vielzahl der in Betracht kom-

menden Belege (Adressänderungen, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente, Umzugsdo-

kumente, aufgezeichnete Joggingrouten, Zeugenaussagen von Nachbarn oder Schulfreun-

den, Fotodokumentation, Handydokumentation etc.) brauchte der Schulrat keine über die 

beispielhaft genannten Nachweismöglichkeiten hinausgehende Umschreibungen vorzu-

nehmen.  

5.3.4.2.  

Trotz expliziter Aufforderung der Beschwerdegegnerin reichten die Beschwerdeführer ein-

zig Stromabrechnungen für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis am 31. Dezember 2021 

ein. Diese erwiesen sich als untauglich, C.__s behaupteten Aufenthalt, mithin Lebensmit-

telpunkt, in Z.__ zu belegen (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Den Beschwerdeführern wäre ohne Wei-

teres zumutbar gewesen, den Behörden oder dem Gericht diesbezüglich weitere Nach-

weise beizubringen. Entsprechende Beweismittel liegen bis heute nicht im Recht. Das be-

schwerdeführerische Vorbringen, dass C.__ seine Freunde jeweils in Z.__ getroffen habe, 

vermag mit Blick auf seinen Schulbesuch in der D.__, die fortwährende Ausübung seines 

Fussballhobbys in Y.__ und nicht zuletzt den schon für einen Zwei-Personen-Haushalt un-

üblich tiefen Strombezug nicht zu überzeugen. Die unbestrittene Vereinstätigkeit C.__s in 

Y.__ ist vielmehr als enge Beziehung C.__s zur Stadt Y.__ zu werten und den Beschwer-

deführern somit nicht behelflich. Angesichts des Gesagten und der fehlenden Mitwirkung 

der Beschwerdeführer bei der behördlichen Beweiserhebung ist davon auszugehen, dass 

die im Rahmen einer sorgfältigen Beweiswürdigung gezogenen Schlussfolgerungen der 

Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz den Tatsachen entsprechen. Mit der Vorinstanz 

ist daher für die hier interessierenden Schuljahre 2020/21 und 2021/22 von einem schul-

rechtlichen Aufenthalt C.__s in Y.__ auszugehen. 

 

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13/16 

6.  

6.1.  

Im Weiteren stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass irgendeine Schul-

gemeinde die Kosten für die obligatorische Schulzeit ohnehin übernehmen müsse. Vorlie-

gend kämen dafür die Gemeinde Z.__ oder die Stadt Y.__ in Betracht. Selbst wenn der 

schulrechtliche Aufenthalt von C.__ nicht in Z.__ zu verorten sei, könnten sie – die Be-

schwerdeführer – für die Kosten der Beschulung C.__s in der D.__ deshalb nicht herange-

zogen werden.  

6.2.  

Art. 19 BV gewährleistet den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschul-

unterricht. Die Kantone sorgen gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 Satz 1 BV für ausreichenden 

Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Art. 2 Ingress und lit. m KV wiederholen 

diesen Anspruch. Bezüglich der räumlichen Zugänglichkeit ist vom Grundsatz auszugehen, 

dass der Unterricht am Wohnort der Kinder und Jugendlichen zu erbringen ist. Ein Anspruch 

auf unentgeltlichen Besuch einer Schule nach freier Wahl besteht nicht; mithin besteht in 

der Regel kein Anspruch darauf, die Zuteilung in ein bestimmtes Schulhaus zu verlangen 

(J. WYTTENBACH, in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, N 19 zu Art. 19 BV; BGE 

125 I 347 E. 6 mit Hinweisen auf 122 I 236 E. 4d und weitere bundesgerichtliche Recht-

sprechung; GVP 2014 Nr. 1). Vielmehr wird Art. 19 BV Genüge getan, wenn der Schüler 

oder die Schülerin eine unentgeltliche Schule besuchen kann, die geeignet und nicht unzu-

mutbar gelegen ist (KÄGI-DIENER/BERNET, in: Bundesverfassung St. Galler Kommentar, 

4. Aufl. 2023, N 57 zu Art. 19 BV). Ist der Schulweg unzumutbar, hat die Schulgemeinde 

für den Transport von Schülerinnen und Schülern zu sorgen (Art. 20 lit. a VSG). 

6.3.  

Im allgemeinen Verwaltungsrecht gilt – analog zu den privatrechtlichen Regeln über die 

ungerechtfertigte Bereicherung nach Art. 62 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-

zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220, OR) 

– als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen die aus einem nicht verwirklichten 

oder nachträglich weggefallenen Grund oder im Irrtum über die Leistungspflicht erfolgten, 

zurückgefordert werden können. Dies gilt gleicherweise für rechtsgrundlose Leistungen, die 

vom Gemeinwesen oder von Privaten erbracht worden sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 145f. und 148; BGE 144 II 412 E. 3.1; 124 

II 570 E. 4b; VerwGE B 2023/248 vom 23. Oktober 2024 E. 3.4). Die Rückforderung unge-

rechtfertigt erbrachter Leistungen ist gemäss Rechtsprechung nach den spezialgesetzli-

chen Regelungen oder in analoger Anwendung von Art. 62 ff. OR abzuwickeln (BGE 138 V 

426 E. 5.1; BGer 2C_534/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 5.3).  

 

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6.4.  

Die Vorinstanz erblickt die Rechtsgrundlage für die Rückforderungen zutreffenderweise im  

Reglement über Beiträge an Schulgelder und Fahrtkosten beim Besuch von Oberstufen- 

und Kantonsschulen der Schulgemeinde Z.__ vom 27. September 2016 (fortan Schulgeld-

reglement). Danach übernimmt die Schulgemeinde Z.__ für die schulpflichtigen Oberstu-

fenschülerinnen und Oberstufenschüler (7. - 9. Klasse) unter anderem beim Besuch der 

D.__ beziehungsweise der D.__ das Schulgeld (vgl. Art. 2 Schulgeldreglement). Die Erzie-

hungsberechtigten verpflichten sich, die Schulgemeinde über Vorkommnisse, welche die 

Erfüllung der Schulpflicht betreffen könnten (zum Beispiel Nichtpromotion, Repetition, 

Schulwechsel, Androhung eines Schulausschlusses) zeitnah zu informieren. Bei Verlet-

zung der Informationspflicht durch die Erziehungsberechtigten kann der Schulrat den Um-

fang der Beiträge kürzen, bereits geleistete Beiträge zurückverlangen oder künftige Gesu-

che um Beiträge an das Schulgeld ablehnen (Art. 5 Abs. 2 und 3 Schulgeldreglement). 

Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler, welche die obligatorische Schulpflicht 

noch nicht erfüllt haben, erhalten von der Schulgemeinde Z.__ für den Schulbesuch in der 

Stadt Y.__ das Jahresabonnement der öffentlichen Verkehrsmittel (Art. 6 Schulgeldregle-

ment).  

6.5.  

Wie die Vorinstanz mit Blick auf Art. 2 des kommunalen Schulgeldreglements überzeugend 

ausführt, übernahm die Beschwerdegegnerin anstelle der Beschwerdeführer das Schulgeld 

für die Beschulung von C.__. Diese Übernahme des Schulgelds erfolgte in der unrichtigen 

Annahme, dass C.__ schulrechtlichen Aufenthalt in Z.__ hatte; sie ist daher rechtsgrundlos 

erfolgt. Gleich verhält es sich mit der Übernahme der Transportkosten. Die Schulgemeinde 

hat deshalb diesbezüglich zu Recht die Rückerstattung verlangt, und zwar unabhängig da-

von, ob die Rechtsgrundlage dafür in Art. 5 des Schulgeldreglements (vgl. E. 6.4 hiervor) 

oder in den allgemeinen Grundsätzen zur Rückerstattung rechtsgrundlos erbrachter Leis-

tungen (vgl. dazu E. 6.3 hiervor) erblickt wird. Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerde-

führer somit zu Recht zur Rückerstattung der Schul- und Transportkosten von insgesamt 

CHF 45'862 an die Beschwerdegegnerin.  

6.6.  

Das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach irgendeine Schulgemeinde in jedem Fall 

die Kosten für die obligatorische Schulzeit übernehmen müsse, und sie – die Beschwerde-

führer – demnach auch im Falle des schulrechtlichen Aufenthalts von C.__ während des 

interessierenden Zeitraums in der Stadt Y.__ kostenbefreit gewesen wären, zielt nur schon 

deshalb ins Leere, weil im vorliegenden Verfahren einzig der Rückerstattungsanspruch der 

Schulgemeinde Z.__ im Streit steht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Y.__ als 

Ort des schulrechtlichen Aufenthalts zwar zweifellos verpflichtet war, C.__ den 

 

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unentgeltlichen Besuch einer Oberstufe zu ermöglichen (vgl. E. 6.2 hiervor). Allerdings ob-

lag die Wahl der Oberstufe nicht den Beschwerdeführern. Der Besuch der D.__ wurde C.__ 

erst dadurch ermöglicht, dass die Beschwerdeführer gegenüber den Behörden entgegen 

den tatsächlichen Gegebenheiten einen schulrechtlichen Aufenthalt in Z.__ vorgespiegelt 

haben; hätten sie den fortgeführten schulrechtlichen Aufenthalt C.__s in Y.__ transparent 

gemacht, hätte dieser die D.__ aufgrund des negativen Losentscheids unbestrittenermas-

sen nicht besuchen können. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verneint einen An-

spruch auf die Übernahme von Schulgeldern, wenn die Eltern ihr Kind eigenmächtig und 

ohne vorgängige Rücksprache mit den zuständigen Schulbehörden in eine Privatschule 

oder eine öffentliche Schule in einer anderen Gemeinde schicken (vgl. BGer 2C_561/2018 

vom 20. Februar 2019 E. 3.2; 2C_982/2019 vom 3. Juli 2020 E. 5.2). Bei der D.__ handelt 

es sich nun zwar nicht um eine Privatschule, und auch nicht um eine öffentliche Schule 

ausserhalb der Stadt Y.__ (vgl. Art. 4 Abs. 3 VSG). Dennoch weist der vorliegende Fall eine 

gewisse Nähe zu den erwähnten bundesgerichtlichen Präjudizien auf, zumal die Beschwer-

deführer ihre Intention, ihren Sohn in der D.__ beschulen zu lassen, trotz anderslautendem 

Losentscheid der D.__ durchgesetzt haben, indem sie den Behörden falsche Begebenhei-

ten vorgespiegelt haben. Darin dürfte ohne Weiteres eigenmächtiges Vorgehen zu erbli-

cken sein. Auch deshalb dringen die Beschwerdeführer nicht mit ihrem Standpunkt durch, 

irgendein Gemeinwesen müsse ohnehin für die Schulgelder aufkommen.  

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer die Schlussfolgerung, 

dass C.__s schulrechtlicher Aufenthalt nicht in Z.__ zu verorten gewesen sei, nicht zu wi-

derlegen vermochten. Die diesbezügliche Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht gereicht ihnen 

vorliegend insofern zum Nachteil, als davon auszugehen ist, dass die beschwerdegegneri-

sche und vorinstanzliche Schlussfolgerung den Tatsachen entspricht. Der schulrechtliche 

Aufenthalt von C.__ lag demgemäss in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 nicht in Z.__, 

womit die Beschwerdegegnerin keine Leistungen für C.__ erbringen musste und die bereits 

rechtsgrundlos bezahlten Kosten von den Beschwerdeführern zurückzufordern hat (vgl. 

E. 6.5 hiervor). Ausgehend hiervon ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwer-

degegnerin von den Beschwerdeführern die Rückerstattung des Schul- und Transportgelds 

von insgesamt CHF 45'862 verlangt. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.  

8.  

Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 sind ausgangsgemäss (vgl. E. 7 hiervor) von den Be-

schwerdeführern zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 222 der Ge-

richtskostenverordnung [sGS 941.12]); der von den Beschwerdeführern geleistete Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe ist an die amtlichen Kosten anzurechnen. Eine ausseramtliche 

Entschädigung ist den Beschwerdeführern aufgrund ihres Unterliegens nicht zuzusprechen 

 

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(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis Abs. 1 VRP). Die Beschwerdegegnerin obsiegt zwar mit ihrem 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Art. 98bis VRP), hat als Gemeinwesen jedoch 

grundsätzlich keinen Anspruch auf Kostenersatz (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 176 f.). 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Anrechnung des von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschus-

ses. 

3.  

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2025
	Schulrecht, schulrechtlicher Aufenthalt, Art. 52 VSG, Mitwirkungspflichten, Art. 12 Abs. 2 VRP, Art. 19 BV, Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Vorspiegelung eines Aufenthaltsortes zur Umgehung eines negativen Losentscheids zur Beschulung in der D. Nach dem sogenannten Aufenthaltsprinzip hat der Schüler die öffentliche Schule am Ort seines Lebensmittelpunktes zu besuchen. Das Schulrecht weist damit Bezüge zum zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff auf. Zur Ermittlung des schulrechtlichen Aufenthalts sind die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Mitwirkung verpflichtet, Unterlagen zu beschaffen, welche nur die Beschwerdeführer liefern können, und Tatsachen abzuklären, welche die Beschwerdeführer besser kennen als die Behörden. Zudem wird von den Beschwerdeführern insbesondere erwartet, dass sie – bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung, welche auf einen bestimmten Sachverhalt schliessen lässt – aus eigener Initiative Umstände nennen, welche geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen. Nachdem vorliegend der Verdacht geschöpft wurde, der schulrechtliche Aufenthalt ihres schulpflichtigen Kindes liege nicht in der Schulgemeinde Z, wurden die Beschwerdeführer unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht aufgefordert, den schulrechtlichen Aufenthalt ihres Kindes zu belegen. Trotz einer beispielhaften Auflistung möglicher Nachweise brachten die Beschwerdeführer lediglich eine Stromabrechnung bei und vermochten die erfolglosen Kontaktaufnahmen vor Ort nicht zu erklären. Das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach nicht klar gewesen sei, inwiefern der Nachweis des schulrechtlichen Aufenthalts hätte erbracht werden können, verfängt angesichts ihrer Mitwirkungspflicht sowie der Vielzahl in Betracht kommender Belege nicht. Der schulrechtliche Aufenthalt wurde zu Recht nicht in der Schulgemeinde Z. verortet. Da C. seinen schulrechtlichen Aufenthalt nicht in der Schulgemeinde Z. hatte, sondern diesen lediglich zur Umgehung des negativen Losentscheids der D. vorspiegelte, ist die Schulgemeinde Z. nicht

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	verpflichtet, dessen Schulgelder für den eigenmächtig erwirkten Besuch der D. zu bezahlen. (Verwaltungsgericht, B 2024/146)

		2026-01-28T04:37:27+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen