# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20b9126b-09c2-5c57-995e-c26d045b9d9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2015 E-2756/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2756-2014_2015-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2756/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   

Parteien 

 
A._______, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. Mai 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2756/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte unter der Identität B._______, (…), in 

der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein und machte dabei im Wesentlichen 

geltend, er und sein Bruder seien dem Bestechungsversuch seines Chefs 

ausgesetzt gewesen und von ihm bedroht worden.  

A.b Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 lehnte das damalige Bundesamt 

für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung im Asylpunkt wurde 

im Ergebnis ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien un-

glaubhaft.  

A.c Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizeri-

sche Asylrekurskommission (ARK) wegen Nichtbezahlung des eingefor-

derten Kostenvorschusses mit Urteil vom 18. März 2004 nicht ein, womit 

die Verfügung des BFF in Rechtskraft erwuchs.  

A.d Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung des kantonalen Migrati-

onsamtes vom 28. August 2006 galt der Beschwerdeführer seit dem 

30. Juni 2006 als verschwunden. 

B.  

B.a Am 3. April 2014 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) C._______ unter der Identität D._______, (...), zu-

sammen mit seinem Sohn (N […]) ein zweites Asylgesuch ein.  

Am 8. April 2014 fand die summarische Befragung des Beschwerdeführers 

statt.  Dabei machte er geltend, er sei (...) gewesen. Nachdem im Feb-

ruar 2014 im Gefängnis ein Insasse aufgehängt worden sei, habe die Ge-

fängnisleitung den Mord als Suizid inszeniert. Zwei, drei Tage vor dem 

Mord habe er vom später getöteten Gefangenen einen Brief erhalten, worin 

dieser auf die Missstände im Gefängnis hingewiesen habe. Er sei damit 

zur Gefängnisleitung gegangen und habe den Brief auch veröffentlichen 

wollen. Die Medienleute hätten ihm davon abgeraten, und danach sei er 

auch von Leuten bedroht worden. Er sei unter Druck gestanden und etwa 

drei Mal auf dem Weg nach Hause von Unbekannten geschlagen worden. 

Aus Angst, dass ihm oder seiner Familie etwas geschehen könne, habe er 

sich entschlossen, (...) zu verlassen. Am 25. März 2014 habe er mit seinem 

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Seite 3 

Sohn bei E._______ illegal die Grenze in die Türkei überquert, sei mit ei-

nem Bus nach Istanbul und weiter in einem Lastwagen versteckt via Grie-

chenland und ihm unbekannte Länder bis in die Nähe von Zürich gefahren.  

B.b Abklärungen des BFM ergaben, dass der Beschwerdeführer sich am 

21. Mai 2006 für das Rückkehrhilfeprogramm (...) angemeldet hatte und 

sich daraufhin von der georgischen Botschaft in Genf ein Reisedokument 

unter der Identität A._______, (...) ausstellen liess.  

B.c Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 Abs. 

1 Bst. a AsylG (SR 142.31) vom 9. April 2014 gab der Beschwerdeführer 

zu Protokoll, er habe nicht die Wahrheit gesagt. Nachdem er nach (...) zu-

rückgekehrt sei, habe er seinen Namen gewechselt. Vor dem Wechsel 

habe seine richtige Identität auf A._______, gelautet. Vor drei, vier Jahren 

sei es seiner Tante nicht so gut gegangen. Sie habe ihn gebeten, ihren 

Namen anzunehmen, dann würde sie ihr Haus auf ihn umschreiben. In (...) 

sei nirgends vermerkt, dass er den Namen gewechselt habe. Offiziell sei 

er mit A._______ registriert. Sein Sohn sei in (...) unter der Identität 

F._______ registriert. Eine Rechtsberatungsstelle in Zürich habe ihm da-

mals gesagt, nach fünf Jahren könne er erneut in die Schweiz kommen, 

wenn er wieder irgendwelche Probleme in (...) bekomme. Sein Leben in 

(...) sei in Gefahr, man habe ihn einige Male töten wollen. Er sei einige Male 

geschlagen worden. Einmal hätten die Bremsen seines Autos versagt und 

er sei fast ums Leben gekommen, was ein Attentat auf ihn gewesen sei. 

Darüber hinaus hätten unbekannte Zivilpersonen ihn auf der Strasse an-

gehalten und gesagt, er solle das Land verlassen.  

B.d Nach Zusatzabklärungen bei der Schweizer Botschaft in Tiflis, welche 

ergaben, dass der Sohn des Beschwerdeführers unter der Identität 

G._______, (...), geführt wird, wurde dem Beschwerdeführer am 30. April 

2014 nochmals das rechtliche Gehör gewährt.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. Mai 2014 stellte das BFM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

D.  

Mit Beschwerde vom 21. Mai 2014 liess der Beschwerdeführer beantragen, 

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Seite 4 

es sei der Entscheid des BFM aufzuheben, die Sache zur materiellen Prü-

fung an die Vorinstanz zurückzuweisen, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2014 – welche dem Beschwerde-

führer zur Kenntnis gegeben wurde – verwies das BFM auf seine Erwä-

gungen, an denen es vollumfänglich festhalte, und beantragte Abweisung 

der Beschwerde.  

F.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend den Sohn des Beschwerdeführers 

wurde infolge dessen Rückzugserklärung mit Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts E-2757/2014 vom 18. September 2014 als gegenstands-

los geworden abgeschrieben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

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Seite 5 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit folgender 

Begründung ab: Er habe unter der Identität D._______, (...), in der Schweiz 

ein zweites Asylgesuch gestellt. Identitätsabklärungen durch den Finger-

abdruckvergleich hätten ergeben, dass die richtige Identität auf A._______, 

(...), laute. Anlässlich der rechtlichen Gehörsgewährung habe er angege-

ben, Angst gehabt zu haben, Probleme mit den Migrationsbehörden zu er-

halten. Diese Behauptungen seien als Schutzbehauptungen zu qualifizie-

ren und nicht geeignet, die Erkenntnisse des BFM umzustossen. Es stehe 

somit fest, dass der Beschwerdeführer die Behörden im Rahmen des Asyl-

verfahrens über seine Identität getäuscht habe. Er habe damit seine Mit-

wirkungspflicht verletzt. Durch das Verheimlichen seiner tatsächlichen 

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Seite 6 

Identität gegenüber den Asylbehörden sei auch seine persönliche Glaub-

würdigkeit derart erschüttert, dass den Vorbringen jede Grundlage entzo-

gen sei (Art. 7 AsylG). 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer be-

daure die falsche Namensangabe bei der Befragung. Aus Angst vor dem 

Zurückschicken habe er den Namen gefälscht. Eine Offenlegung der Na-

men hätte ihn und seinen Sohn aufgrund der Probleme im Heimatland nur 

in eine noch grössere Gefahr gebracht. Bei der rechtlichen Gehörsgewäh-

rung habe er nochmals den falschen Namen angegeben. Er ersuche das 

BFM, ihn richtig anzuhören, und nicht an der falschen Identität "aufzuhän-

gen", damit dargelegt werden könne, weshalb eine Rückkehr nicht zumut-

bar sei.  

4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 AsyG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Fest-

stellung des Sachverhalts mitzuwirken. Dabei haben sie insbesondere ihre 

Identität offenzulegen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG), wobei der Begriff Identi-

tät den Namen, den Vornamen, die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, das 

Geburtsdatum, den Geburtsort und das Geschlecht umfasst (Art. 1a Bst. a 

der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 

1; SR 142311]). Fest steht, dass der Beschwerdeführer anlässlich des 

zweiten Asylverfahrens beim Ausfüllen des Personalienblatts und der sum-

marischen Befragung angab, D._______ zu heissen (vgl. Akten Vorinstanz 

B1/2, B3/15). Im Rahmen des ersten Asylverfahrens liess er jedoch ein 

Laissez Passer auf den Namen A._______ ausstellen. Anlässlich der Ge-

währung des rechtlichen Gehörs gab der Beschwerdeführer zu, er sei mit 

dem Namen A._______ offiziell registriert. Für die Behauptung anlässlich 

der rechtlichen Gehörsgewährung, er habe den Namen vor drei oder vier 

Jahren (mithin 2010 oder 2011) auf Bitte einer Tante auf D._______ ge-

wechselt, damit ihr Haus auf ihn umgeschrieben werde, liegen keine Be-

weise vor. Zudem ist diese Aussage wenig nachvollziehbar, da eine Über-

schreibung einen Rechtsakt benötigt und dafür mit Sicherheit die offiziellen 

und nicht erfundene Namen eingetragen werden. Dieser Behauptung wird 

aber auch deshalb die Grundlage entzogen, weil er in der Beschwerde an-

gibt, er habe aus Angst, nach (...) zurückgeschickt zu werden, seinen Na-

men (A._______) gefälscht. Damit räumt der Beschwerdeführer explizit 

ein, die Asylbehörden über seine Identität getäuscht zu haben, weshalb 

das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG auf eine 

Anhörung zur Sache verzichtete. Das gemäss dieser Norm verlangte recht-

liche Gehör wurde ihm am 9. April 2014 gewährt. Es ergeben sich auch 

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weder aus den gesetzlichen Grundlagen noch aus der Praxis Gründe, ge-

stützt auf welche ausnahmsweise von einer entschuldbaren Handlung aus-

zugehen wäre. Folglich muss sich der Beschwerdeführer die Rechtsfolgen 

seines Handelns anrechnen lassen. Diese bestehen vorliegend darin, dass 

keine Anhörung durchzuführen war, sondern nur das rechtliche Gehör ge-

währt werden musste. Eine Rückweisung der Sache an das SEM zu einer 

Anhörung und erneutem Entscheid ist somit nicht gerechtfertigt. Dass die 

Vorinstanz aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, seine tatsächliche 

Identität zu verheimlichen, auf Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ge-

schlossen hat, zumal die persönliche Glaubwürdigkeit in einem Masse er-

schüttert sei, dass den Vorbringen jede Grundlage entzogen sei, vermag 

aufgrund der gesamten Akten im Ergebnis zu überzeugen. In der Be-

schwerde wird diesem Schluss nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Je-

denfalls ist keine zusätzliche Frist zur Nachreichung des angeblichen Brie-

fes des ermordeten Häftlings anzusetzen. Der Beschwerdeführer hätte ge-

nügend Zeit gehabt, dieses Dokument im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht von sich aus zu den Akten zu reichen. Es ist nicht ersichtlich, wes-

halb er dies bis heute nicht getan hat, zumal er behauptet, er habe den 

Brief auf der Flucht in die Schweiz mit sich getragen. Es ist daraus offen-

sichtlich zu schliessen, dass ein solcher Brief gar nicht existiert und die 

vorgebrachten Asylgründe nicht auf Tatsachen beruhen. 

4.4 Insgesamt ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach (...) keine Gefährdung im Sinne des Asyl-

gesetzes droht. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

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Seite 9 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 In (...) herrscht landesweit weder eine Bürgerkriegssituation noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Im Weiteren liegen auch keine individuellen Gründe vor, welche gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Der Be-

schwerdeführer absolvierte während zehn Jahren die Schule, danach in 

H._______ ein (…), arbeitete bis zu seiner ersten Ausreise im Jahre 2003 

während acht Jahren (…), nach seiner Rückkehr nach (...) sei er (…) tätig 

gewesen und danach als (...) beim (…). Zudem spreche er neben (…) und 

(…) auch wenig Deutsch und Englisch. Sodann würden (…), (…) und (…) 

in I._______ leben. Gesundheitliche Probleme, welche einer Rückkehr ent-

gegenstehen würden, sind nicht aktenkundig und werden in der Be-

schwerde auch nicht geltend gemacht. Bei dieser Sachlage besteht kein 

Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr 

nach (...) in eine existenzbedrohende Situation geraten. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

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Seite 10 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Das bis anhin noch nicht behandelte Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Entscheid in der 

Hauptsache gegenstandslos. 

8.2 Da aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen ist und die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nicht 

als aussichtslos zu qualifizieren war, ist das mit der Beschwerde gestellte 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten ist folglich zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger