# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd2a45a6-81e5-5128-8e19-76bc491653d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2020 E-788/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-788-2018_2020-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-788/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Cabinet Juridique, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-788/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, er-

suchte am 7. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl. Am 7. Oktober 2015 wurde er summarisch zur 

Person, dem Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son; BzP). Am 22. März 2017 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, aus 

Al-Hasaka zu stammen und während neun Jahren die Schule besucht zu 

haben. Er sei im Jahre 2011 von der Schule ausgeschlossen worden, weil 

er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen habe. Bis zu sei-

ner Ausreise habe er zusammen mit seinem Vater in C._______ und in Al 

Hasaka mehrheitlich als (…) gearbeitet. Im Jahre 2013 sei er an einem 

Kontrollposten festgenommen und zu einem Rekrutierungsbüro gebracht 

worden. Dort sei ihm ein Militärbüchlein ausgestellt worden, er habe aber 

nicht sogleich in den Militärdienst einrücken müssen, da sich sein Vater für 

ihn eingesetzt habe. Ende Februar 2014 habe er ein Militärdienstaufgebot 

erhalten und sei daraufhin in den Nordirak gereist, wo er sich bis im Juli 

2014 in D._______/Irak aufgehalten und als (…) gearbeitet habe. Nach 

seiner Rückkehr in den Heimatstaat sei er im Wachdienst tätig gewesen, 

dies im Quartier seines Heimatortes und an Checkpoints, um das Quartier 

vor extremistischen Attentaten zu schützen. Der Wachdienst sei von der 

(Yekîneyên Parastina Gel; YPG) organisiert worden. Seine Schwester sei 

seit 2013 für die YPG tätig gewesen und gelte als verschollen. Als er im 

Juli 2015 von seinem Wachdienst für die YPG an einem Checkpoint in 

E._______ nach Hause unterwegs gewesen sei, sei er von einer zivilen 

Patrouille angehalten und festgenommen worden. Er sei zum Parteige-

bäude der Al Baath Partei gebracht worden, wo man ihm das Militärbüch-

lein weggenommen habe. Am folgenden Tag habe man ihn mit anderen 

Gefangenen Richtung F._______, vermutlich nach G._______, bringen 

wollen. Es sei aber zu einem Schusswechsel gekommen, vermutlich we-

gen eines Angriffs durch Angehörige des Islamischen Staats (IS), wobei 

sich der Bus überschlagen habe. Einige Insassen seien verletzt worden 

und gar gestorben; er selbst habe fliehen können. Er habe sich danach 

zunächst zu seiner Familie nach Hause begeben und sei dann illegal über 

die Türkei in die Schweiz geflüchtet.  

E-788/2018 

Seite 3 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

syrische Identitätskarte, eine militärische Vorladung samt Übersetzung und 

verschiedene Fotos zu den Akten, die ihn, seine Schwester und einen Kol-

legen zeigen.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 – eröffnet am 9. Januar 2018 – stellte 

die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit wurde dem Beschwerdeführer die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt. 

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer, handelnd durch 

seinen erstmandatierten Rechtsvertreter, mit Eingabe vom 7. Februar 2018 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur vollständigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm unter Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. 

(Sub-)Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um vollumfängliche Einsicht 

in die Akte A6/5, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zur 

Akte A6/5. Nach Gewährung der Akteneinsicht und des rechtlichen Gehörs 

sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen. Des Weiteren wurde um die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, eventualiter die Anset-

zung einer angemessenen Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung 

beziehungsweise zur Bezahlung eines Kostenvorschusses beantragt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2018 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung innert Frist aufgefordert, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Ge-

währung der Einsicht in die Akte A6/5 an die Vorinstanz zur Behandlung 

überwiesen. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

E-788/2018 

Seite 4 

E.  

Mit Eingaben vom 27. Februar 2018 und 9. März 2018 liess der Beschwer-

deführer Kopien von Abrechnungen der Arbeitslosenversicherung, seines 

Mietvertrages sowie einer Krankenkassenrechnung zu den Akten reichen 

und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2018 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 13. März 2018 hielt die Vorinstanz mit ergänzen-

den Ausführungen an ihrem Entscheid fest und führte aus, dass die vom 

Rechtsvertreter geforderte Akteneinsicht in die Akte A6/5 mit separatem 

Schreiben vom gleichen Tag gewährt worden sei. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2018 wurde der Beschwerdeführer 

zur Einreichung einer Replik eingeladen. 

I.  

Mit Schreiben vom 23. März 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-

lik ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 liess der Beschwerdeführer in Bezug 

auf die neusten Entwicklungen in Nordsyrien weitere Unterlagen zu den 

Akten reichen.  

K.  

Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 zeigte lic. iur. Othman Bouslimi mit ergän-

zenden materiellen Bemerkungen die Mandatsübernahme an. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse offenzulegen. 

E-788/2018 

Seite 5 

M.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer seinen aktu-

ellen Arbeitsvertrag sowie Lohnabrechnungen aus den Jahren 2018, 2019 

und 2020 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der vorliegenden Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen er-

hoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, 

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Seite 6 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be-

schwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht be-

ziehungsweise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs so-

wie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts. 

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

3.1.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.1.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

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gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

3.2  

3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das SEM die Einsicht in die Akte 

A6/5 verweigert habe, welche lediglich mit «Fragekatalog Syrien» bezeich-

net gewesen sei. Aus dieser Bezeichnung sei nicht ersichtlich, worum es 

in dem Dokument gehe und ob es zu Recht als unwesentlich bezeichnet 

worden sei. Mit dieser pauschalen Bezeichnung sei das SEM seiner Pagi-

nierungs- und Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, wo-

bei es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unbe-

achtlich sei, ob es sich bei diesem Dokument um ein Aktenstück von zent-

raler Bedeutung handle oder nicht. Insbesondere beinhalte die Aktenfüh-

rungspflicht die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrie-

rung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis.  

Ausserdem habe das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht und den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Bericht «Note Syrie» 

vom 13. September 2017, auf welchen es sich in der angefochtenen Ver-

fügung gestützt habe, nicht im Dossier abgelegt, paginiert und editiert 

habe. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Aktenein-

sicht müsse zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur 

Folge habe.  

Im Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, die vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Beweismittel zu würdigen. Sie habe in der angefochtenen 

Verfügung nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer direkt nach der Aus-

stellung des Militärbüchleins kurz davorgestanden sei, für den Militärdienst 

rekrutiert zu werden und mehrfach von den syrischen Behörden zu Hause 

gesucht worden sei.  

3.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 

13. März 2018 dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akte A6/5 gewährte 

und er Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, wovon er im Rahmen der 

Replik vom 23. März 2018 auch Gebrauch machte. Entsprechend erübrigt 

es sich auch, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung einzuräumen. Die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung aus diesem Grund kommt nicht in Betracht. 

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Seite 8 

Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich weiter geltend macht, die Be-

zeichnung der Akte A6/5 im Aktenverzeichnis als «Fragekatalog Syrien» 

sei ungenügend, kann dem nicht gefolgt werden. Dieser Fragenkatalog 

stellt ein standardisiertes Dokument dar und wird in den meisten Verfahren 

syrischer Asylsuchender verwendet, was dem auf syrische Staatsangehö-

rige spezialisierten damaligen Rechtsvertreter bekannt sein durfte. Die Be-

zeichnung ist unter diesen Umständen als genügend zu erachten.  

In Bezug auf den Bericht «Note Syrie, La situation dans la province d’al-

Hassake», auf welchen sich das SEM in der angefochtenen Verfügung 

stützt (angefochtene Verfügung S. 3), ist festzuhalten, dass dieses Doku-

ment nicht in den Akten beziehungsweise dem Aktenverzeichnis enthalten 

ist und auch nicht in dieses aufzunehmen war, da das SEM aus einer öf-

fentlich zugänglichen Quelle zitiert hatte (https://www.sem.ad-

min.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/syr/S 

YR-lage-al-hassake-f.pdf). Vergessen wurde lediglich (im Sinne eines Zi-

tierfehlers) die Angabe des URL-«Links». Der Beschwerdeführer und sein 

damaliger Rechtsvertreter haben vom Dokument offensichtlich auch 

Kenntnis genommen, wird in der Beschwerde doch auf den Inhalt dieses 

Dokuments Bezug genommen (s. Beschwerde S. 12 ff.). Eine mangelhafte 

Aktenführung ist mithin nicht ersichtlich. 

Bezüglich des Vorbringens, das SEM habe Beweismittel und gewisse Vor-

bringen des Beschwerdeführers nicht gewürdigt, ist festzuhalten, dass die 

gehörsrechtlichen Begründungsanforderungen das SEM nicht dazu ver-

pflichten, jedes einzelne Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt 

vielmehr, dass das SEM die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe 

nachvollziehbar darlegt, so dass die betroffene Partei in die Lage versetzt 

wird, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können 

(BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen 

Anforderungen ist mit der angefochtenen Verfügung zweifellos Genüge ge-

tan. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel der Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts, dass sich die Vorinstanz im Wesentlichen darauf beschränkt habe, 

zu behaupten, seine Vorbringen seien nicht glaubhaft. Das SEM hätte 

zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung, 

durchführen müssen.  

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Seite 9 

Die Abklärungspflicht sei auch dadurch verletzt worden, dass die Vorins-

tanz behauptet habe, die eingereichten Beweismittel, insbesondere die 

eingereichte Militärdienstvorladung, habe keinen Beweiswert, da sie leicht 

fälschbar sei, ohne dass jedoch eine Dokumentenanalyse durchgeführt 

worden sei. Zudem habe das SEM in Bezug auf die eingereichte Militär-

dienstvorladung auf die Durchführung einer materiellen Prüfung verzichtet 

mit der Begründung, dass gemäss zahlreichen übereinstimmenden öffent-

lich zugänglichen Quellen jede Art von syrischen Dokumenten in Syrien 

und den Nachbarstaaten leicht käuflich erwerbbar sei und daher syrischen 

Dokumenten nur bedingt ein Beweiswert zukomme. Dabei habe das SEM 

auf zwei deutschsprachige Internetartikel verwiesen. Diese Vorgehens-

weise sei willkürlich und verletze die Abklärungspflicht in schwerwiegender 

Weise. Es sei stossend, dass das SEM sämtlichen syrischen Dokumenten 

den Beweiswert abspreche, nur weil die Möglichkeit bestehe, dass sie 

käuflich erwerbbar seien.  

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz seit Einrei-

chung des Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung rund einein-

halb Jahre habe verstreichen lassen und die Anhörung vom 12. März 2014 

(recte: 22. März 2017) 6 Stunden und 50 Minuten gedauert habe.  

Das SEM habe zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Ab-

klärungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es unterlassen 

habe, die Vorbringen auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Das Vorgehen der 

Vorinstanz, sämtliche Vorbringen als unglaubhaft zu bezeichnen und somit 

die Prüfung der Asylrelevanz zu umgehen, sei willkürlich.  

3.3.2 Hierzu ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Vorbringen und Be-

weismittel des Beschwerdeführers durchaus zur Kenntnis nahm. Sie hat 

die als Beweismittel eingereichte Militärdienstvorladung im Sachverhalt 

aufgenommen und entsprechend ihrer Rechtserheblichkeit gewürdigt. An-

ders als der Beschwerdeführer war die Vorinstanz jedoch der Auffassung, 

dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht 

genügen würdenn würden und daran auch die eingereichte Militärdienst-

vorladung nichts zu ändern vermöge. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist 

primär eine Frage der materiellen Würdigung. Dass die Vorinstanz zu einer 

anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwer-

deführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungs-

weise Beweiswürdigungspflicht dar. Zu bemerken ist in diesem Zusam-

menhang, dass das SEM nicht verpflichtet ist, eine Dokumentenanalyse 

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Seite 10 

vorzunehmen, wenn es davon ausgeht, dass die beigebrachten Beweis-

mittel leicht käuflich sind, und daher selbst die Feststellung der Echtheit 

keine Aussagekraft hätte. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

beziehungsweise der Abklärungspflicht erweist sich diesbezüglich somit 

als unbegründet. Die Vorgehensweise des SEM in Bezug auf die Würdi-

gung der eingereichten Beweismittel kann auch nicht als willkürlich be-

zeichnet werden.  

Hinsichtlich des beanstandeten Verzichts auf eine weitere Anhörung ist 

klarzustellen, dass der blosse und vorliegend substanzlos bleibende Hin-

weis auf weiteren Abklärungsbedarf keinen Anlass zur Durchführung einer 

ergänzenden Anhörung gibt. 

In Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe seit Einreichung des Asylge-

suchs bis zur Durchführung der Anhörung rund eineinhalb Jahre verstrei-

chen lassen, ist auszuführen, dass nach Art. 50 Abs. 2 VwVG grundsätzlich 

jederzeit Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzö-

gern einer Verfügung geführt werden kann. Die zeitliche Grenze bildet der 

Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 

Handlung oder Äusserung oder das Unterlassen einer solchen objektiv be-

gründeten Anlass für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht be-

liebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-

gemessener Frist erhoben werden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer vor dem Ergehen der Verfügung der Vorinstanz vom 

8. Januar 2018 die Verfahrensdauer bemängelt hätte. Es wurde während 

des Verfahrens weder eine Verfahrensstandanfrage noch eine Rechtsver-

zögerungsbeschwerde eingereicht, weshalb sich eine diesbezügliche 

Rüge zum jetzigen Zeitpunkt als unbegründet erweist (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer] D-2638/2018 vom 12. März 2020, E. 3.8).  

In Bezug auf die Dauer der Anhörung geht die Rechtsprechung davon aus, 

dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 

BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 

7. April 2015 E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dauer 

einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Belastung 

darstellt und es ihr dadurch verunmöglicht wird, ihre Asylgründe uneinge-

schränkt darzulegen. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Be-

lastung darstellt, ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei neben der asylsu-

chenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfs-

werksvertretung diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann 

(Art. 30 Abs. 4 AsylG). Zwar sieht das SEM in einer internen Weisung vor, 

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Seite 11 

dass eine Anhörung nicht länger als vier Stunden dauern sollte. Daraus 

lässt sich aber nicht ableiten, dass die Anhörung nicht länger dauern darf 

und abgebrochen werden muss, wenn sich abzeichnet, dass ein höherer 

Zeitbedarf für die Erfassung des wesentlichen Sachverhalts besteht. In ers-

ter Linie ist massgebend, ob die angehörte Person in der Lage ist, der An-

hörung zu folgen, was nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, son-

dern im Rahmen einer individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu be-

urteilen ist (Urteil des BVGer D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 

E. 6.3.5). Die gesamte Anhörungsdauer von 6 Stunden und 50 Minuten er-

scheint zwar auf den ersten Blick durchaus lang, ist aber angesichts der 

vier integrierten Pausen von total zwei Stunden nicht unzumutbar. Zudem 

ergeben sich weder aus dem Protokoll noch dem Bestätigungsblatt der be-

obachtenden Hilfswerksvertretung Hinweise darauf, dass der Beschwerde-

führer während der Anhörung beeinträchtigt war. Solche oder konkrete an-

dere Unzumutbarkeitsgründe werden in der Beschwerde auch nicht gel-

tend gemacht. Der Beschwerdeführer vermochte auch hier die ihn behaup-

tungsgemäss belastende Unfairness auf Beschwerdeebene nicht zu kon-

kretisieren. Eine solche ist vorliegend auch nicht erkennbar. Die Dauer der 

Anhörung war somit weder unzumutbar lang noch wurde der Grundsatz 

eines fairen Verfahrens verletzt. 

Im Zusammenhang mit der Rüge, die Asylrelevanz sei nicht geprüft wor-

den, ist festzustellen, dass die Frage der Asylrelevanz die rechtliche Wür-

digung eines (bereits abgeklärten und festgestellten) Sachverhalts be-

schlägt. Ausserdem konnte das SEM angesichts der fehlenden Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen auf eine Prüfung der Asylrelevanz verzichten. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Be-

schwerdeführers insgesamt als nicht begründet. Bei dieser Sachlage fällt 

die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

E-788/2018 

Seite 12 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.).  

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teils unlogisch aufgebaut 

seien. Zum einen sei der Stadtteil E._______, in welchem er gewohnt und 

sich zum Zeitpunkt der Festnahme aufgehalten habe, damals wie auch 

heute unter kurdischer Kontrolle gewesen. Es sei gemäss Experten aus-

geschlossen, dass das syrische Regime im von Kurden kontrollierten Ge-

biet Personen rekrutiere. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Fest-

nahme erscheine auch unplausibel, da es sehr unwahrscheinlich sei, dass 

Vertreter des syrischen Regimes maskiert im Kurdengebiet Personen fest-

nehmen würden. Der Beschwerdeführer hätte sehr bedeutend für die syri-

sche Armee gewesen sein müssen, damit die Regierung einen solchen 

Aufwand betrieben hätte. Er habe jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht einmal 

eine militärische Ausbildung durchlaufen. Auch dass man ihn direkt Rich-

tung G._______ gebracht habe, erscheine unlogisch, da das Gebiet, das 

sie hierfür hätten durchqueren müssen, damals unter der Kontrolle des IS 

gewesen sei. Es sei nicht plausibel, dass die syrische Armee unerfahrene 

Rekruten durch fremdkontrolliertes Gebiet hätten bringen sollen. Die vom 

Beschwerdeführer geschilderte Flucht aus dem Transportbus der Armee 

würde einer Filmszene ähneln. So soll sich der Bus überschlagen haben, 

es soll geschossen worden sein und Menschen seien gestorben, er habe 

aber fliehen können, was schwer vorstellbar sei. Insgesamt würden seine 

Schilderungen konstruiert wirken. Der Beschwerdeführer habe ausserdem 

keinen Militärausweis, sondern nur eine zivile Identitätskarte zu den Akten 

gereicht. Dass er eine Identitätskarte, jedoch kein Militärbüchlein habe ein-

reichen können, sei merkwürdig. Wenn das Militärbüchlein zwecks Eintritt 

in den Militärdienst eingezogen werde, müsse gleichzeitig die zivile Identi-

tätskarte hinterlegt werden. Seine Erklärung, es sei wichtiger gewesen, das 

E-788/2018 

Seite 13 

Militärbüchlein bei sich zu tragen, sei nicht nachvollziehbar, zumal er sich 

einerseits im Kurdengebiet aufgehalten habe, anderseits bei Vorweisen 

des Militärbüchleins keinen Vorteil gehabt hätte, da direkt ersichtlich gewe-

sen wäre, dass er noch keinen Dienst geleistet habe. Die Begründung, die 

Behörden würden davon ausgehen, dass man ihn nicht ernst nehmen 

würde, wenn er das Militärbüchlein nicht dabeihätte, sei ebenso wenig 

nachvollziehbar, da davon auszugehen sei, dass die Identitätskarte ge-

nauso, wenn nicht gar wichtiger sei.  

Da seine Vorbringen bezüglich der versuchten Rekrutierung seitens der 

Regierung nicht glaubhaft seien, sei auch die Authentizität der als Beweis-

mittel eingereichten Militärdienstvorladung fraglich. Zudem seien syrische 

Dokumente aller Art gemäss zahlreicher übereinstimmender und öffentlich 

zugänglicher Quellen sowohl in Syrien als auch in den Nachbarstaaten 

leicht käuflich erwerbbar. Folglich komme syrischen Dokumenten kein ge-

nügender Beweiswert zu.  

Des Weiteren seien den Vorbringen des Beschwerdeführers einige Wider-

sprüche zu entnehmen, welche die Unglaubhaftigkeit untermauern wür-

den. So habe er vorgebracht, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Irak 

im Juli 2014 von den syrischen Behörden verhaftet worden sei. Unterwegs 

habe es Gefechte zwischen der syrischen Armee und dem IS gegeben und 

er habe fliehen können. Danach sei er ungefähr sechs Monate bei der YPG 

gewesen. Zudem sei er kurz vor seiner Ausreise verhaftet worden. Im Rah-

men der BzP habe er zu Protokoll gebracht, bis zu seiner Ausreise im Au-

gust 2015 als (…) gearbeitet zu haben. In der Anhörung habe er hingegen 

vorgebracht, im Februar 2014 mit der Arbeit aufgehört zu haben. Insgesamt 

würden seien Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht genügen, so dass sich die Prüfung der Asylrele-

vanz erübrige.  

5.2 In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, dass die Argumentation 

der Vorinstanz, der Stadtteil E._______ sei zum Zeitpunkt der Verhaftung 

des Beschwerdeführers unter kurdischer Kontrolle gewesen, weswegen 

eine Rekrutierung durch das syrische Regime kaum möglich sei, nicht zu 

folgen sei. Die von der Vorinstanz erwähnte Karte zeige nicht direkt auf, 

dass der Stadtteil im Juli 2015 unter ausschliesslich kurdischer Kontrolle 

gestanden habe. Vielmehr gehe aus der Karte hervor, dass im betreffenden 

Gebiet sowohl die Kurden als auch die syrische Regierung vertreten gewe-

sen seien. Daher müsse zwingend davon ausgegangen werden, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zutreffen würden. Was die «Note 

E-788/2018 

Seite 14 

Syrie» vom 13. September 2017 anbelange, auf welche sich das SEM 

ebenfalls berufe, gehe daraus hervor, dass junge Kurden, welche in den 

von Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien leben würden, riskieren wür-

den, in den syrischen Militärdienst einberufen zu werden, wenn sie sich in 

Gebiete begeben würden, welche von der syrischen Regierung kontrolliert 

würden. Ausserdem sei dem Bericht zu entnehmen, dass junge Männer, 

welche in den Nordirak fliehen würden, Gefahr laufen würden, von den sy-

rischen Behörden in den Militärdienst einberufen zu werden. Hätten die sy-

rischen Behörden den Beschwerdeführer auf seiner Flucht in den Irak auf-

gegriffen, hätten sie ihn umgehend für den Militärdienst rekrutiert. Des Wei-

teren handle es sich bei dem genannten Bericht um eine Stellungnahme 

einer Einzelperson, welche anhand eines Telefongesprächs mit dem SEM 

aufgezeichnet worden sei. Es müsse, mit Verweis auf Schnellrecherchen 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. November 2015, 

29. Oktober 2015 und 10. September 2015 sowie einen Online-Artikel des 

«Washington Institute für Near East Policy» vom 12. April 2017, zwingend 

davon ausgegangen werden, dass das syrische Regime entgegen der Aus-

führungen im betreffenden Bericht weiterhin auch in den kurdischen Ge-

bieten Männer für den Militärdienst rekrutiere. Ausserdem seien syrische 

Behörden auch im kurdisch dominierten Norden Syriens, so auch in den 

Städten Al-Hasaka und Kamishli, vertreten. Soweit die Vorinstanz ausge-

führt habe, die Festnahme sei unlogisch, müsse dem entgegengehalten 

werden, dass die Vorinstanz lediglich pauschale Behauptungen aufgestellt 

und sich weder auf Quellen gestützt habe, noch auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers eingegangen sei. Der Beschwerdeführer sei ausser-

dem nicht allein, sondern mit dreissig bis vierzig weiteren Personen rekru-

tiert worden. Was daran unlogisch sein solle, sei nicht ersichtlich. Auch was 

das Argument anbelange, dass es nicht plausibel sei, dass sie Richtung 

G._______ durch vom IS kontrolliertes Gebiet gereist seien, sei festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer keinen Einfluss auf das Verhalten Dritter 

habe. Dass das SEM mit dem Verhalten Dritter argumentiert und somit ver-

sucht habe, die Darstellungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft dar-

zustellen, sei willkürlich und verkenne das undurchsichtige Verhalten des 

syrischen Regimes. Auch dass es den Überfall auf den Bus durch den IS 

mit einer Filmszene verglichen habe, sei unangebracht. In Syrien herrsche 

Krieg mit andauernden Angriffen seitens des IS, so auch im Falle des Be-

schwerdeführers. Er habe glaubhaft geschildert, wie der Bus angegriffen 

worden sei und wie er habe flüchten und zu seiner Familie zurückkehren 

können. In Bezug auf die Identitätskarte, die der Beschwerdeführer einge-

reicht habe, sei des Weiteren festzustellen, dass sich das SEM auf keine 

E-788/2018 

Seite 15 

Quellen berufen und sich mit seinen Vorbringen nicht rechtsgenüglich aus-

einandergesetzt habe. Er habe aber die Geschehnisse, auch, dass er sein 

Militärbüchlein als Identitätsdokument auf sich getragen habe, glaubhaft 

schildern können. Dass die syrische Regierung auf Formalitäten wie die 

Hinterlegung der Identitätskarte verzichtet habe, erscheine angesichts des 

Krieges und des Personalmangels als wahrscheinlich. Durch das Einrei-

chen der Militärdienstvorladung habe der Beschwerdeführer die Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen bestätigt. Im Weiteren habe das SEM in Bezug 

auf die Ausreise in den Irak versucht, einen Widerspruch zu konstruieren. 

Der Beschwerdeführer habe aber an der BzP und der Anhörung jeweils von 

der gleichen Verhaftung gesprochen. Was den angeblich von der Vo-

rinstanz festgestellten Widerspruch bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit 

anbelange, sei dem zu entgegnen, dass er bereits an der BzP ausgeführt 

habe, von März bis Juli 2014 im Irak gewesen zu sein, so dass er im Feb-

ruar 2014 seine Arbeit als (…) aufgegeben habe, was er an der Anhörung 

entsprechend wiederholt habe. Ein Widerspruch sei mithin nicht zu erken-

nen. Der Beschwerdeführer habe, unter Einreichung des Militärdienstauf-

gebots, glaubhaft machen können, dass er aufgrund seiner Militärdienst-

verweigerung von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt worden 

sei. Er werde von der syrischen Regierung als Militärdienstverweigerer und 

Verräter betrachtet. Ausserdem habe er in Syrien an Demonstrationen teil-

genommen, weswegen er von der Schule ausgeschlossen worden sei. Mit-

hin verfüge er über ein herausragendes politisches Profil. Das SEM habe 

die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft bezeichnet und so-

mit die Prüfung der Asylrelevanz umgangen. Es sei auch auf einen Bericht 

des «Immigration and Refugee Board of Canada» vom 19. Januar 2016 

hinzuweisen, welcher aufzeige, dass der Beschwerdeführer als junger 

Mann zwischen 16 und 40 Jahren, der sich bei den Behörden zwecks Mili-

tärdienst hätte melden müssen, sehr wohl auch ohne Aufgebot, Musterung 

oder Militärbüchlein ins Visier der syrischen Behörden und Sicherheits-

dienste genommen worden und einer asylrelevanten Gefahr durch diese 

ausgesetzt wäre. Auch der Bericht der SFH vom 23. März 2017 zeige auf, 

dass wehrdienstpflichtige Männer bei Hausdurchsuchungen, Razzien, an 

Checkpoints oder an der Grenze verhaftet und in den Militärdienst einge-

zogen würden. 

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen voll-

umfänglich fest und führte ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer 

nicht zu den Jahrgängen gehöre, die vom syrischen Verteidigungsministe-

rium mit einer Ausreisesperre belegt worden seien. Allein aufgrund seiner 

E-788/2018 

Seite 16 

illegalen Ausreise habe er zudem noch keine subjektiven Nachfluchtgründe 

geschaffen.  

5.4 Replizierend führte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht aus, 

dass das SEM im Hinblick auf die einer Ausreisesperre unterworfenen 

Jahrgänge eine entsprechende Prüfung hätte vornehmen müssen. Ausser-

dem befinde er sich genau in dem Alter, in welchem Personen vermehrt in 

das syrische Militär eingezogen würden. Im Weiteren könne die Gefahr ei-

ner gezielten asylrelevanten Verfolgung im Falle der Rückreise nicht aus-

schliesslich von einer formellen Ausreisesperre abhängig gemacht werden. 

Vielmehr sei zu prüfen, ob ihm bei der Einreise eine Verhaftung und ein 

Verfahren wegen Militärdienstverweigerung, mithin eine asylrelevante Ver-

folgung drohe, was zu bejahen sei.  

5.5 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 wurde ergänzend ausgeführt, 

dass Mitte Oktober 2019 eine völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in 

Syrien stattgefunden habe. Es sei unter anderem zu einer Übereinkunft der 

Kurden mit dem syrischen Regime gekommen, wonach die syrische Armee 

zwecks Verteidigung der Grenzen gegen die türkischen Invasoren auch in 

kurdische Gebiete vorrücken dürfe. Des Weiteren habe am 17. Oktober 

2019 der US-amerikanischen Verteidigungsminister Mike Pence angekün-

digt, es sei ein Waffenstillstand zwischen den USA und der Türkei verein-

bart worden, welcher den Abzug der kurdischen Miliz YPG aus dem Gebiet 

einer «Safe Zone» vorsehe. Am 22. Oktober 2019 habe schliesslich ein 

Treffen zwischen dem russischen Staatsoberhaupt Vladimir Putin und dem 

türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stattgefunden, bei welchem 

ein Waffenstillstand vereinbart worden sei. Diese neuesten Entwicklungen 

seien auch im vorliegenden Fall zwingend zu berücksichtigen. Die Situa-

tion in Nordwestsyrien sei äusserst volatil und könne sich täglich ändern. 

Entsprechend werde darum ersucht, zu gegebenem Zeitpunkt, sobald sich 

die Situation stabilisiert habe, eine angemessene Frist zur Aktualisierung 

des vorliegenden Dossiers einzuräumen. 

5.6 Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter lic. iur. Othman Bouslimi – 

aus, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Ar-

mee entzogen hätten, in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staats-

feinde und potentielle gegnerische Kombattanten angesehen würden, die 

nicht nur Inhaftierung, sondern auch Folter und aussergerichtliche Hinrich-

tung zu befürchten hätten. Desertion und Refraktion würden vom staatli-

E-788/2018 

Seite 17 

chen Regime in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegne-

rischen Konfliktpartei interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangen-

heit bereits als Regimegegner aufgefallen sei. Im vorliegenden Fall habe 

der Beschwerdeführer trotz Aufforderung den Militärdienst nicht angetreten 

und werde von den syrischen Behörden als Wehrdienstverweigerer einge-

stuft. Mit Verweis auf einen Bericht der SFH vom 30. Juli 2014 sei mit hoher 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die syrischen Behörden den 

Beschwerdeführer als politischen Oppositionellen einstufen würden und er 

mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätte. Hinzu komme, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner wiederholten Teilnahme an 

Demonstrationen gegen das syrische Regime über ein politisches Profil 

verfüge. Entsprechend erfülle er nebst der Wehrdienstverweigerung auch 

die Voraussetzung eines einzelfallspezifischen Risikofaktors und mithin die 

Flüchtlingseigenschaft. Weiter erschwerend seien die mehrmaligen Fest-

nahmen, aufgrund derer er registriert worden und dem Regime bekannt 

sei. Selbst wenn er die Voraussetzung mangels politischer Aktivität nicht 

erfüllen würde, wäre er ausserdem aufgrund der Wehrdienstverweigerung 

als politisch Oppositioneller einzustufen, zumal sich die Situation in Syrien 

seit Oktober 2019 geändert habe. Nach der Invasion der Türkei in Nordsy-

rien hätten sich die Kurden mit Baschar al-Assad und dessen Regime ge-

einigt, dass die syrische Armee in die kurdischen Gebiete zwecks Verteidi-

gung der Grenzen vorrücken dürfe. Die syrischen Truppen seien offenbar 

bereits in zahlreiche Städte eingerückt und das syrische Regime sei mithin 

daran, auch die kurdischen Gebiete wieder unter seine Kontrolle zu brin-

gen. Mit Ausnahme von Kamishli hätten die Kurden mehrere Städte aufge-

ben müssen. Damaskus werde mit Hilfe der USA in der Lage sein, die Kon-

trolle über die vormals kurdischen Gebiete wiederzuerlangen. Die türkische 

Offensive habe ausserdem eine enorme Flüchtlingswelle ausgelöst. Eine 

vermehrte Korrespondenz zwischen der syrischen Armee und der YPG er-

laube es ersteren, gezielt gegen Kurden und Wehrdienstverweigerer vor-

zugehen. Aufgrund der neuen Situation sei eine Verfolgung erheblich wahr-

scheinlicher, weshalb die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht mehr aktuell sei.  

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung im 

Ergebnis zu bestätigen ist.  

6.2 Die Vorinstanz erachtet die Einberufung des Beschwerdeführers in den 

Militärdienst und sein Vorbringen zum erzwungenen Einzug als nicht glaub-

haft.  

E-788/2018 

Seite 18 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind gewisse Aspekte des Vorbrin-

gens des Beschwerdeführers nicht als unglaubhaft zu erachten. Zum einen 

trifft es nicht zu, dass der Stadtteil Al-Hasakas, E._______, im Jahre 2015 

unter alleiniger Kontrolle der kurdischen Streitkräfte gewesen ist. Die Pro-

vinzhauptstadt Al-Hasaka im Nordosten Syriens ist seit dem Jahre 2012 

stetigen Veränderungen in den Machtverhältnissen ausgesetzt. Unter an-

derem kam es im Januar 2015 zu verschiedenen Zusammenstössen zwi-

schen der YPG und syrischen Regierungseinheiten. Nach diesen Ausei-

nandersetzungen wurde der nördliche Teil Al-Hasakas von der YPG kon-

trolliert, der südliche Teil hingegen von der syrischen Regierung, wobei die 

Frontgrenze bis etwa im August 2015 die südliche Grenze des Stadtteils 

E._______ durchlief (Pène Emmanuel [Agathocle de Syracuse], Situation 

in Hasakah, 20.01.2015, http://www.agathocledesyracuse.com/wp-con-

tent/uploads/2015/01/Hasakah-20-Jan-2015-by@deSyracuse.png). So-

weit nun der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei im Juli 2015 einen Kilo-

meter vom Sabag Check Point am E._______ Kreisel in Al-Hasaka, wo er 

Wache gehalten habe, festgenommen worden (act. A13/23 F77, F87), ist 

dies nach dem Gesagten durchaus möglich. Es kann aufgrund des Um-

standes, dass Al-Hasaka stets ein umstrittenes Gebiet war und sich die 

Grenze E._______ zum betreffenden Zeitpunkt in Frontnähe befand, nicht 

ausgeschlossen werden, dass die syrische Armee an der Grenze zum kur-

disch kontrollierten Gebiet Einsätze hatte und Rekrutierungen vorgenom-

men hat. In der Stadt Al-Hasaka waren ausserdem zu jedem Zeitpunkt des 

Konflikts Regierungstruppen anwesend, so dass die Rekrutierung des Be-

schwerdeführers nicht völlig von der Hand gewiesen werden kann. Dies 

wird im Übrigen auch durch die Aussagen von Fabrice Balanche im von 

der Vorinstanz zitierten Interview «Note Syrie» vom 13. September 2017 

bestätigt. So sei es in Al-Hasaka zu Rekrutierungs- oder Mobilisierungs-

kampagnen gekommen, während derer Sicherheitskräfte der Regierung im 

Rahmen von Razzien oder an Checkpoints Männer im wehrpflichtigen Alter 

direkt in den Militärdienst eingezogen hätten. Junge, in kurdisch kontrollier-

ten Gebieten wohnhafte Kurden würden, wenn sie sich in von Regierungs-

truppen besetzten Zonen bewegen würden, Gefahr laufen, in den Militär-

dienst eingezogen zu werden (Balanche Fabrice / SEM, Note Syrie: La si-

tuation dans la province d’alHassake – Entretien avec le Dr Fabrice Balan-

che [Hoover Institution, Washington D.C.], 13.09.2017).  

Letztlich kann eine abschliessende Auseinandersetzung mit dieser Frage 

unterbleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung 

der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde 

auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. 

http://www.agathocledesyracuse.com/wp-content/uploads/2015/01/Hasakah-20-Jan-2015-by@deSyracuse.png
http://www.agathocledesyracuse.com/wp-content/uploads/2015/01/Hasakah-20-Jan-2015-by@deSyracuse.png

E-788/2018 

Seite 19 

Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. 

Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 398, 

Rz. 1136). 

6.3 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit anderen Worten muss die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (a.a.O.  E. 6.7.3). Im zur Publikation bestimm-

ten Entscheid E-2188/2018 vom 30. Juni 2020 hat das Gericht seine Praxis 

bestätigt. 

6.4 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil 

BVGE 2015/3 oder BVGer E-2188/2019 vergleichbar wäre. Beim Beschwer-

deführer liegen nach Ansicht des Gerichts keine einzelfallspezifischen Risi-

kofaktoren vor, die ein politisches Profil seiner Person zu begründen vermö-

gen. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, machte jedoch nicht 

geltend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen oder selbst re-

gimekritisch politisch tätig gewesen zu sein. Der von der YPG organisierte 

Wachdienst im Wohnquartier kann nicht als oppositionelle Tätigkeit erachtet 

werden. Auch, dass seine inzwischen verschollene Schwester der YPG bei-

getreten sein soll, ändert an der Einschätzung nichts, zumal seine diesbe-

züglichen Ausführungen nicht näher substanziiert wurden und insbesondere 

nicht geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer habe deshalb behörd-

liche Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer brachte vor, Anfangs bezie-

hungsweise Mitte 2011 von der Schule ausgeschlossen worden zu sein, weil 

er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen habe (act. A13/23 

F16 ff.; act. A5/12 F1.17.04). Nach eigenen Angaben hat er sich seither nicht 

mehr an Demonstrationen beteiligt respektive war er seit 2011 nicht politisch 

E-788/2018 

Seite 20 

aktiv (act. A5/12 F7.02 S. 8). Auch auf Beschwerdeebene wurden behördli-

che Verfolgungshandlungen bis zum Zeitpunkt der Ausreise nicht geltend 

gemacht. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass er aufgrund 

eines gewissen politischen Profils vom Regime als Oppositioneller wahr-

genommen wird und von den syrischen Behörden wegen seiner Desertion 

im Jahr 2015 im Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung 

und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. 

6.5 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 

[als Referenzurteil publiziert]) nicht anzunehmen, weshalb das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und den Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, mit Verfügung 

vom 8. Januar 2018 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen. Dadurch wird im Übrigen auch den auf Beschwer-

E-788/2018 

Seite 21 

deebene geltend gemachten Veränderungen der Lage in Nordsyrien Rech-

nung getragen. Unter diesen Umständen erübrigen sich praxisgemäss 

Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

14. März 2018 wurde jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Auch im Urteilszeitpunkt 

ist, unter Berücksichtigung der mit Eingabe vom 27. Juli 2020 eingereich-

ten Lohnauszüge und unter Zugrundelegung eines Durchschnittslohns, 

nicht davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerde-

führers entscheidrelevant verändert hat, weshalb keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind. 

9.2 Eine Parteientschädigung ist vorliegend nicht zu entrichten, dies insbe-

sondere auch nicht unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

durch das SEM vorgenommenen Akteneinsicht in ein Aktenstück der vo-

rinstanzlichen Akten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-788/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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