# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62dd36ff-04cd-527c-8b0a-c2349921d5a9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.06.2023 SBK.2023.171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-171_2023-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

 
SBK.2023.171  
(HA.2023.215, HA.2023.221; STA.2022.3891)  

Art. 200 

 

 

Entscheid vom 21. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, […] 

[…] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lisa Burkard,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

22. Mai 2023 betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs / Verlän-

gerung der Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt gegen A. eine Straf-

untersuchung wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz. A. wurde am 11. Oktober 2022 festgenom-

men. 

 

1.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A. mit Ver-

fügung vom 14. Oktober 2022 einstweilen bis zum 11. Januar 2023 in Un-

tersuchungshaft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwer-

dekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid vom 11. Novem-

ber 2022 ab. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons 

Aargau vom 11. Januar 2023 wurde die angeordnete Untersuchungshaft 

um drei Monate bis zum 11. April 2023 verlängert. Mit Verfügung des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. April 2023 

wurde die angeordnete Untersuchungshaft um einen weiteren Monat bis 

zum 11. Mai 2023 verlängert.  

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Eingabe 

vom 5. Mai 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau 

eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate. Das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete mit Verfügung 

vom 8. Mai 2023 die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis 

zum Entscheid über den Verlängerungsantrag an. 

 

2.2. 

A. stellte mit Eingabe vom 8. Mai 2023 bei der Staatsanwaltschaft Rhein-

felden-Laufenburg ein Haftentlassungsgesuch. Mit Eingabe 9. Mai 2023 

überwies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg das Haftentlas-

sungsgesuch zusammen mit dem Antrag auf Abweisung dem Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Aargau zur Beurteilung. 

 

2.3. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Verfügung 

vom 10. Mai 2023 mit, dass vorgesehen sei, über den Antrag auf Abwei-

sung des Haftentlassungsgesuchs zusammen mit dem pendenten Antrag 

auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 5. Mai 2023 zu entscheiden. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 vereinigte das Zwangsmassnahmenge-

richt des Kantons Aargau die Verfahren betreffend Abweisung des Haftent-

lassungsgesuchs bzw. Verlängerung der Untersuchungshaft. Das Haftent-

lassungsgesuch von A. wies es ab und verlängerte die Untersuchungshaft 

um zwei Monate bis zum 11. Juli 2023. 

 

3. 

3.1. 

A. erhob mit Eingabe vom 6. Juni 2023 Beschwerde gegen diese ihm am 

30. Mai 2022 zugestellte Verfügung mit dem Antrag auf deren Aufhebung, 

Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Untersuchungshaft und Gut-

heissung seines Haftentlassungsgesuchs. Weiter beantragte er seine un-

verzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. 

 

3.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe 

vom 13. Juni 2023 mit, unter Hinweis auf die Begründung des angefochte-

nen Entscheids auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde zu verzichten. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit Beschwer-

deantwort vom 13. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kos-

tenfolgen.  

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 6. Juni 2023 (recte: 15. Juni 2023) verzichtete der Be-

schwerdeführer auf eine Stellungnahme. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Als verhaftete Person ist der Beschwerdeführer berechtigt, die Verfügung 

des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 22. Mai 2023 

mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 Satz 1 StPO; Art. 393 Abs. 1 

lit. c StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht 

(Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene und von einem aktuellen Rechtsschutzin-

teresse (Art. 382 Abs. 1 StPO) getragene Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Grundsätzlich bleibt eine beschuldigte Person in Freiheit. Gemäss Art. 221 

Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-

dächtig ist (Tatverdacht) und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch 

Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht 

 - 4 - 

 

 

 

(Fluchtgefahr; lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 

um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Kollusionsgefahr; lit. b),  

oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-

heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 

hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Haft ist ferner zulässig, wenn ernsthaft zu 

befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen 

auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr; Art. 221 Abs. 2 StPO). 

Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der 

Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn 

diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Untersuchungshaft darf 

nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 

Abs. 3 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 In-

gress StPO) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine er-

schöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-

gebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde 

sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr 

zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend 

konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Betei-

ligung der beschuldigten Person daran vorliegen, die Strafbehörden somit 

das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen be-

jahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkre-

ten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 

könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt hier nur wenig 

Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts 

bzw. zur Schuldfrage hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweis-

verfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. 

Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises 

(BGE 143 IV 316 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

3.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte ab seiner 

Verfügung vom 11. November 2022 betreffend Anordnung von Untersu-

chungshaft (E. 4.1) den von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-

burg geltend gemachten dringenden Tatverdacht auf qualifizierte Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d 

i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bzw. ab seiner Verfügung vom 11. Ja-

nuar 2023 betreffend Haftverlängerung (E. 3.1; ebenso in der folgenden 

Verfügung vom 12. April 2023 E. 3.3) auf qualifizierte Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des Tatverdachts der qua-

lifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG bzw. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Die DNA-

Spur auf dem Verpackungsmaterial lasse sich auch anders erklären. Zu-

dem habe der Mitbeschuldigte angegeben, dass er (der Beschwerdeführer) 

beim Verpacken nicht geholfen habe. Er habe keine Herrschaftsmacht und 

keinen Herrschaftswillen bezüglich der vorgefundenen Betäubungsmittel 

gehabt, weshalb auch betreffend den Besitz einer qualifizierten Menge von 

Betäubungsmitteln kein ausreichender dringender Tatverdacht vorliege 

(Beschwerde S. 3 ff.). 

 

3.4. 

Mit seinen Einwänden ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Eine Straf-

tat muss für die Anordnung bzw. die Aufrechterhaltung von Untersuchungs-

haft nicht bewiesen sein. Es genügt der Nachweis von Verdachtsmomen-

ten, wonach das Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fragli-

chen Tatbestandselemente erfüllen könnte (vgl. dazu E. 3.1 oben). Das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte in der angefochte-

nen Verfügung zutreffend aus, dass aufgrund der Intensität der vorbeste-

henden konkreten Verdachtsgründe der dringende Tatverdacht weiterhin 

zu bejahen sei. In den bisherigen Haftverlängerungsverfahren wurde dieser 

Tatverdacht auf eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz – soweit ersichtlich – nicht mit Beschwerde angefochten. In 

Bezug auf den Besitz von Betäubungsmitteln kann insofern auf die bisheri-

gen Ausführungen in den Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts 

des Kantons Aargau sowie den Entscheid der Beschwerdekammer in Straf-

sachen des Obergerichts vom 11. November 2022 verwiesen werden. Letz-

tere führte in ihrem Entscheid in Erwägung 3.6 aus, dass die Drogen bzw. 

das mit Drogen in Zusammenhang stehende Material ausreichend sichtbar 

im Hotelzimmer habe sichergestellt werden können, weshalb unglaubhaft 

sei, wenn der Beschwerdeführer behaupte, davon nichts gewusst oder 

wahrgenommen zu haben. Dies gilt nach wie vor und der Beschwerdefüh-

rer kann sich nicht damit entlasten, nur zufällig Verpackungsmaterial in den 

Fingern gehalten zu haben bzw. keine Herrschaftsmöglichkeit und keinen 

Herrschaftswillen über die Drogen gehabt zu haben. Wenn er in der Kon-

frontationseinvernahme – auf die Frage (Nr. 78), was er dazu sage, dass 

B. angegeben habe, dass er (der Beschwerdeführer) dessen Arbeit über-

nehmen solle – angab, seine Schwester kontaktiert und nach einem ande-

ren Job gefragt zu haben, nachdem er die Drogen im Becher gesehen 

habe, muss dies als Schutzbehauptung gewertet werden und hat er damit 

nicht zum Ausdruck gebracht, mit den Drogen nichts zu tun haben zu wol-

len. Es ist vielmehr der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beizu-

pflichten, wenn sie in ihrem Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsge-

suchs (S. 2) ausführt, dass bei Beteiligung am Betäubungsmittelhandel in-

nerhalb strukturierter Organisationen nicht davon ausgegangen werden 

 - 6 - 

 

 

 

kann, dass  involvierte Personen wie vorliegend der Beschwerdeführer 

nach Einführung in die Struktur und Kenntnis über Lagerungsort und Ver-

packung der Betäubungsmittel ohne Weiteres entscheiden könnten, einen 

bereits angetretenen Job nicht weiterzuführen. In Anbetracht der drohen-

den Haftentlassung wurden sodann erneute Einvernahmen mit dem Be-

schwerdeführer sowie dem Mitbeschuldigten B. durchgeführt. Zwar gab B. 

an, dass er nicht für den Beschwerdeführer sprechen könne und es diesem 

überlassen sei, was er sagen möchte. Nichtsdestotrotz bestätigte B., dass 

der Beschwerdeführer bei zwei bis drei Betäubungsmittelübergaben anwe-

send gewesen und so den Empfängern vorgestellt worden sei (vgl. Einver-

nahme von B. vom 4. Mai 2023, S. 8 f., Beilage 2 zum Haftverlängerungs-

antrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 5. Mai 2023). 

Der Beschwerdeführer hätte ihn ersetzen sollen (vgl. Einvernahme von B. 

vom 5. Dezember 2022, S. 10 ff., Beilage 4 zum Haftverlängerungsantrag 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. Januar 2023). Der 

Beschwerdeführer habe das Gleiche gemacht wie er (vgl. Einvernahme von 

B. vom 5. Dezember 2022, S. 11, Beilage 4 zum Haftverlängerungsantrag 

der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. Januar 2023). 

Auch der Beschwerdeführer bestätigte, bei den Auslieferungen anwesend 

gewesen zu sein (vgl. Beschwerde S. 7 oben). Sodann bestätigte B., dem 

Beschwerdeführer das Verpacken der Betäubungsmittel gezeigt zu haben 

(vgl. Konfrontationseinvernahme vom 4. Januar 2023, S. 9, Beilage 5 zum 

Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

vom 4. Januar 2023). B. wich zwar auf die Frage, ob der Beschwerdeführer 

das Kokain selbst verpackt habe, aus (vgl. Einvernahme von B.  vom 4. Mai 

2023, S. 6, Beilage 2 zum Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg vom 5. Mai 2023), allerdings wurde auf den Kno-

ten der Säcke der Betäubungsmittel die DNA des Beschwerdeführers ge-

funden (vgl. IPAS-Meldung vom 10. November 2022, Beilage 1 zum Haft-

verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

4. Januar 2023), sodass ein Mitwirken beim Verpacken als erstellt gelten 

darf. Zu berücksichtigen ist ferner, dass bei der Anhaltung der beiden Be-

schuldigten durch die Polizei die Betäubungsmittel auf der Beifahrerseite 

des Fahrzeugs gefunden wurden, was die Beteuerungen des Beschwerde-

führers, nichts mit dem Drogenhandel zu tun gehabt zu haben, als unglaub-

haft erscheinen lässt. Gleiches gilt im Übrigen für die Behauptung des Be-

schwerdeführers, er sei als Tourist in der Schweiz und habe insbesondere 

das Fussballstadion in Basel besichtigen wollen. Dass er sich hierbei von 

einer ihm zuvor unbekannten und durch seine Schwester vermittelte Per-

son begleiten lässt, in den ersten Tagen des Aufenthalts aber lediglich Bars 

besucht haben will, lässt offensichtlich an den Darstellungen des Be-

schwerdeführers zu den Gründen für seinen Aufenthalt in der Schweiz 

zweifeln.  

 

 - 7 - 

 

 

 

Aufgrund der gegebenen aktenkundigen Beweismittel ist mit dem Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Aargau festzuhalten, dass eine Verurtei-

lung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz nach wie vor als wahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2 

m.w.H.). Die genaue Rolle des Beschwerdeführers und seiner Schwester 

sowie die Lieferwege und -ketten konnten bis anhin jedoch infolge des Aus-

sageverhaltens des Beschwerdeführers und von B. sowie mangels erheb-

licher Erkenntnisse aufgrund der Auswertung des Mobiltelefons des Be-

schwerdeführers (vgl. dazu Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg vom 3. April 2023 S. 3; einen polizeilichen 

Ermittlungsbericht dazu hat der Beschwerdeführer offenbar noch nicht er-

halten, vgl. Beschwerde S. 6) nicht geklärt werden. Insofern sind die Unter-

suchungen noch nicht abgeschlossen und muss das Triage- und Entsiege-

lungsverfahren betreffend das Mobiltelefon von B. abgewartet werden. 

 

3.5. 

Zusammenfassend hat das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-

gau zu Recht einen dringenden Tatverdacht der qualifizierten Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d 

i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bejaht. 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr führte das 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner Verfügung vom 

22. Mai 2023 aus, dass dieser unbestrittenermassen weiterhin vorliege 

(E. 3.3 a.E.). Der Beschwerdeführer bringt zur Fluchtgefahr, welche auf-

grund des Lebensmittelpunktes des Beschwerdeführers in Albanien und 

seiner fehlenden Verbindungen zur Schweiz bejaht worden war (vgl. Ver-

fügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. Ok-

tober 2022 E. 4.2 bzw. Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen 

des Obergerichts vom 11. November 2022 E. 4.2), mit Beschwerde nichts 

vor. Er vermag somit auch nicht neue, bis anhin unbekannte Umstände, die 

geeignet wären, die bisher bejahte Fluchtgefahr in einem anderen Licht er-

scheinen zu lassen, zu nennen, weshalb die Ausführungen des Zwangs-

massnahmengerichts des Kantons Aargau zur Fluchtgefahr nach wie vor 

als richtig bzw. aktuell erscheinen. Mit Verweis darauf ist der besondere 

Haftgrund der Fluchtgefahr nach wie vor zu bejahen.  

 

4.2. 

Bei Vorliegen eines besonderen Haftgrunds erübrigt sich die Prüfung wei-

terer besonderer Haftgründe. 

 

  

 - 8 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass er selbst bei einer Ver-

urteilung nach Art. 19 Abs. 1 BetmG – es dürfte sich lediglich um das An-

stalten-Treffen handeln – nicht mit einer längeren Freiheitsstrafe als der 

bereits ausgestandenen Untersuchungshaft rechnen müsste bzw. seiner 

Auffassung nach bereits Überhaft vorliege. Nebst der drohenden Überhaft 

sei zu berücksichtigen, dass die Strafuntersuchung grundsätzlich abge-

schlossen sei. Es seien somit keine Beweiserhebungen o.ä. mehr ausste-

hend, bei denen seine Anwesenheit erforderlich wäre. Selbst wenn er flüch-

ten würde, könnte das Verfahren mittels Abwesenheitsverfahren ordentlich 

abgeschlossen werden, da er die zu erwartende Strafe bereits abgesessen 

habe. Würde eine höhere Strafe ausgesprochen, sei mit einem bedingten 

Vollzug zu rechnen. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sei nicht 

verhältnismässig. Schliesslich sei die geltend gemachte Verletzung des Be-

schleunigungsgebots nicht gehört bzw. nicht im Rahmen der Verhältnis-

mässigkeitsprüfung berücksichtigt worden. Wären die Mobiltelefonauswer-

tungen rechtzeitig durchgeführt worden, hätten seine Ausführungen bereits 

früher verifiziert und das Verfahren gegen ihn zum Abschluss gebracht wer-

den können, womit auch die Untersuchungshaft kürzer ausgefallen wäre 

(Beschwerde S. 10 f., bezüglich Verletzung des Beschleunigungsgebots 

mit Verweis auf seine Stellungnahme vom 12. Mai 2023 zum Haftverlänge-

rungsantrag der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

5. Mai 2023). 

 

5.2. 

Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafpro-

zessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer ange-

messenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 

aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine 

unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann 

vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheits-

entziehenden Sanktion übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prü-

fung der Verhältnismässigkeit ist namentlich der Schwere der untersuchten 

Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange er-

strecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechts-

kräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentzie-

henden Sanktion rückt (Urteil des Bundesgerichts 1B_461/2018 vom 

30. Oktober 2018 E. 4.2). 

 

5.3. 

Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Haftsachen müssen gestützt auf 

Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 3-4 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO mit be-

sonderer Beschleunigung behandelt werden. Bei der Beurteilung, ob das 

 - 9 - 

 

 

 

besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind die 

konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist 

insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten des Betroffe-

nen bzw. seines Anwalts (Urteil des Bundesgerichts 1B_434/2021 vom 

14. September 2021 E. 3.2, nicht publ. in BGE 148 I 116, m.H.; 

BGE 117 Ia 372 E. 3).  

 

5.4. 

Die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vorgenommene 

einstweilige Verlängerung der Untersuchungshaft um zwei Monate bis zum 

11. Juli 2023 ist angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden 

Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG (vgl. zum dringenden Tatverdacht oben, E. 3.4) nicht unver-

hältnismässig. Am 11. Juli 2023 würde sich der Freiheitsentzug des Be-

schwerdeführers erst auf neun Monate und damit auf drei Viertel der Min-

deststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG 

belaufen. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg geht von einer 

mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafe aus (vgl. ihr Verlängerungsan-

trag vom 5. Mai 2023 S. 7). Es besteht somit noch keine Gefahr der Über-

haft. Wie es sich mit einer allfälligen weiteren Haftverlängerung verhalten 

würde – die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte in ihrem 

Haftverlängerungsantrag vom 5. Mai 2023 (S. 6) aus, gemäss Auskunft des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau dauerten das Triage- 

und weitere Entsiegelungsverfahren schätzungsweise zwei bis drei Monate 

und der Abschluss der Strafuntersuchung sowie die anschliessende Ankla-

geerhebung könnten voraussichtlich erst in sechs bis sieben Monaten er-

folgen –, muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden. 

 

Nicht ersichtlich ist sodann angesichts des (aufgrund der gegebenen Be-

weislage gegebenen und) dargelegten dringenden Tatverdachts der quali-

fizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, dass eine 

frühere Mobiltelefonauswertung die Ausführungen des Beschwerdeführers 

hätten verifizieren und zu einer kürzeren Untersuchungshaft führen kön-

nen. Aus der Tatsache, dass die Beweise bis dato gegen ihn sprechen, 

kann schliesslich nicht auf eine Verschleppung von Beweiserhebungen ge-

schlossen werden. Wie von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufen-

burg in ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 5. Mai 2023 ausgeführt, hat 

sie die ihr möglichen Schritte unternommen, um das Verfahren möglichst 

rasch voranzutreiben (vgl. S. 6). Eine Verletzung des Beschleunigungsge-

bots ist – soweit eine solche überhaupt im Haftprüfungsverfahren zu prüfen 

ist – nicht ersichtlich.  

 

6. 

Zusammenfassend ergibt es sich somit, dass die gegen die Verlängerung 

der Untersuchungshaft um einstweilen zwei Monate bis zum 11. Juli 2023 

 - 10 - 

 

 

 

bzw. gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs gerichtete Be-

schwerde abzuweisen ist.  

 

7. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung 

der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist am Ende des Ver-

fahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 

Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen 

Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 21. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Groebli Arioli