# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abf6aea8-273e-5d9c-a9c9-c062e6cd73e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 D-1286/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1286-2021_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1286/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1286/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 29. Oktober 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) (…) zu-

gewiesen. Am 6. November 2019 wurde sie zu ihrer Person und zu ihrem 

Reiseweg befragt. Am 19. März 2020 wies das SEM sie dem erweiterten 

Verfahren zu. Am 17. Juli 2020 wurde das Dublinverfahren beendet. Am 

5. August 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Gesuchs-

gründen an. 

B.  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund und zur Begründung ihres Asylgesuchs 

brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei afghanische Staatsangehörige tad-

schikischer Ethnie und stamme aus B._______, Provinz C._______. Eine 

Schule habe sie nicht besucht und sie sei stets als Hausfrau tätig gewesen.  

Ihr Ehemann habe als Direktor einer Abteilung in einem Gefängnis in 

D._______ fungiert, in welchem auch Anhänger der Taliban inhaftiert wor-

den seien. Im Jahr 2019 sei ihr Ehemann bei einem Anschlag auf mehrere 

afghanische Beamte verletzt worden. Anschliessend seien Anhänger der 

Taliban an ihn herangetreten und hätten ihn aufgefordert, einen Gefange-

nen aus dem Gefängnis in D._______ freizulassen. Ihr Ehemann habe 

dem jedoch nicht nachkommen wollen. Zur Intensivierung des Drucks auf 

ihren Ehemann seitens der Taliban sei schliesslich der gemeinsame Sohn 

der Eheleute im Juni 2019 durch die Taliban entführt und am fünften Tag 

der Entführung durch die afghanische Polizei befreit worden. Die Be-

schwerdeführerin selbst sei nie bedroht worden. Am 2. Juli 2019 – einen 

Tag nach der Befreiung des Sohnes – hätten sie, ihr Ehemann, der ge-

meinsame Sohn und dessen Familie Afghanistan verlassen. Gemeinsam 

mit ihrem Sohn (N […]) sei die Beschwerdeführerin schliesslich mit einem 

Visum legal nach Italien gelangt und am 29. Oktober 2019 illegal in die 

Schweiz eingereist. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Sohn (N […]) 

unter anderem mehrere Schreiben verschiedener afghanischer Behörden 

ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2021 – eröffnet am 19. Februar 2021 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

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der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.  

D.  

Mit Eingabe vom 21. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und die unentgeltliche Verbeiständung durch die 

im Rubrum aufgeführte Rechtsvertreterin. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

eine Vertretungsvollmacht bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2021 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der 

amtlichen Rechtsverbeiständung unter der Voraussetzung des fristgerech-

ten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Gleichzeitig forderte er 

die Beschwerdeführerin auf, ebendiese nachzureichen oder zu Gunsten 

der Gerichtskasse einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht 

eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums nach. 

G.  

Innert der mit Instruktionsverfügung vom 23. April 2021 angesetzten Frist 

liess sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. April 2021 vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

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Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die Vorinstanz habe im 

Verfahren ihres Sohnes (N […]) den Sachverhalt nicht vollständig festge-

stellt, indem sie ihn nicht zu seinem Hauptvorbringen, der Entführung durch 

die Taliban, angehört habe. Im Hinblick auf die Prüfung einer Reflexverfol-

gung der Beschwerdeführerin sei der Sachverhalt somit auch im vorliegen-

den Fall nicht erstellt worden und die Sache dementsprechend an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da 

sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1). Ausserdem ist die Vorinstanz an den Untersuchungsgrund-

satz gebunden. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts bildet demnach einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043; statt 

vieler: Urteil des BVGer E-3615/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.2.3).  

3.3 Nach Konsultation der Akten des Sohnes (N […]), dessen Beschwerde 

ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängig ist (Verfahrensnummer 

[…]), gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Rüge der Beschwerde-

führerin begründet ist. Zwar gab die Vorinstanz ihrem Sohn im Rahmen 

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Seite 5 

seiner am 5. August 2020 durchgeführten Anhörung, die Gelegenheit sich 

zur vorgebrachten Entführung durch die Taliban zu äussern, unterbrach 

seine Ausführungen dann jedoch mit der Begründung, ihn zu einem späte-

ren Zeitpunkt in einem weiteren Gespräch dazu detailliert befragen zu wol-

len. Ein Hinweis auf eine weitere Anhörung ist den Akten des Sohnes je-

doch nicht zu entnehmen. Ebenso wenig findet sich darin eine Begrün-

dung, weshalb die Vorinstanz trotz ausdrücklicher Ankündigung darauf ver-

zichtet hat, ihn zu befragen, obwohl sie dem Protokoll nach offensichtlich 

selbst der Ansicht war, die Anhörung des Sohnes vom 5. August 2020 ge-

nüge einer vollständigen Sachverhaltsfeststellung nicht. Das Säumnis im 

Verfahren des Sohnes betrifft sodann auch die Beschwerdeführerin. Insbe-

sondere im Hinblick auf eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerde-

führerin ist der Sachverhalt mangels Befragung des Sohnes zu seiner gel-

tend gemachten Entführung durch die Taliban unvollständig erstellt.  

3.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3 und 

die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt wird, und die Sache ist zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich 

demnach, auf die weiteren mit der Beschwerdeschrift geltend gemachten 

Rügen einzugehen. 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG).  

5.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der 

Rechtsvertretung wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb 

die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulas-

ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.– zu-

zusprechen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die amtliche Rechts-

verbeiständung hinfällig geworden.  

 

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3 beantragt wird. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Februar 2021 wird hinsichtlich der 

Dispositivziffern 1–3 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 500.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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