# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf96e15e-df16-5bdc-a8d2-32d4698c26b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.02.2013 S 2012 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-119_2013-02-19.pdf

## Full Text

S 12 119

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 19. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung)

1. … (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Jahrgang 1994, leidet an angeborener 

Epilepsie und cerebralen Lähmungen Typ ataktisch. Seit dem 28. Dezember 

1997 bezog sie eine Hilflosenentschädigung in mittelschwerem Grad ohne 

Intensivpflegezuschlag (entsprach bis zum Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 

1. Januar 2004 einem Pflegebeitrag mittleren Grades ohne Hauspflegebeitrag). 

Seit Oktober 2010 lebt sie im Sonderheim … in …, zuvor lebte sie in … 

beziehungsweise ...

2. Im Rahmen der Revision der Hilflosenentschädigung hielt die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) im Abklärungsbericht vom 30. 

März 2009 fest, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung zu zwei Dritteln ohne Intensivpflegezuschlag (IPZ) bei 

einem Betreuungsaufwand von klar unter vier Stunden habe. Es wurde 

festgehalten, dass bei fünf der sechs für die Hilflosenentschädigung relevanten 

Lebensverrichtungen eine erhebliche und regelmässige Dritthilfebedürftigkeit 

bestehe. Bei der Verrichtung Aufstehen/Absitzen sei die Beschwerdeführerin 

selbständig, bei der Verrichtung Essen sei die Erheblichkeit dagegen noch 

knapp ausgewiesen. Die nächste Revision werde auf Januar 2012 angesetzt, 

wenn die Beschwerdeführerin die Volljährigkeit erreicht habe. Mit Mitteilung 

vom 1. Juli 2009 bestätigte die IV-Stelle den unveränderten Anspruch auf eine 

Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit für Minderjährige.

3. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin am 14. Januar 

2012 überprüfte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 

erneut. Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 20. 

April 2012 beziehungsweise 16. Mai 2012 wurde festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin, seit sie im Heim lebe, Fortschritte in der Selbständigkeit 

gemacht habe. Sie sei in den Lebensverrichtungen 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Essen weitgehend selbständig. In drei 

Lebensverrichtungen sei die regelmässige und erhebliche Dritthilfe weiterhin 

erforderlich. Die Selbständigkeit in der Körperpflege werde besonders gefördert 

und als Jahresziel definiert. Ab Ende Schuljahr 2012 werde die 

Beschwerdeführerin im Beschäftigungsprogramm integriert und in einer 

betreuten WG leben. Deshalb sei es sinnvoll, die nächste Revision in zwei 

Jahren vorzunehmen. Die persönliche Überwachung ausserhalb der 

Heimstrukturen sei ausgewiesen, innerhalb der Heimstrukturen finde die 

persönliche Überwachung im Kollektiv statt. Demzufolge werde weiterhin ein 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu zwei Dritteln beantragt, wobei 

eine Herabsetzung auf einen Drittel auf den nächstmöglichen Termin 

vorzunehmen sei, nachdem die Verbesserung zum Zeitpunkt der Abklärung 

bereits drei Monate vorbestanden habe.

4. Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass die 

Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2012 (ein Monat nach Vollendung des 

18. Altersjahrs) weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer 

Hilflosigkeit habe. Auf Ende des Monats, der dem Datum der Verfügung folge, 

werde die Hilflosenentschädigung allerdings auf den leichten Grad reduziert, da 

die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit in der 

Zwischenzeit nicht mehr erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin sei zwar in den 

Verrichtungen An- und Auskleiden, Körperpflege sowie Fortbewegung und 

Kontaktaufnahme regelmässig und erheblich auf die Hilfe Dritter angewiesen. In 

den Verrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen sowie Verrichten der 

Notdurft sei die Dritthilfe jedoch nicht erheblich. Die Beschwerdeführerin wohne 

seit August 2012 im Schulheim …, weshalb eine persönliche Überwachung 

nicht ausgewiesen sei. Diese finde innerhalb der Heimstrukturen statt.

5. Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern der Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 22. Juli 2012 einen Einwand bei der IV-Stelle. Diese hielt jedoch 

mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 an ihrem Vorbescheid fest. Die 

Beschwerdeführerin sei in drei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe 

angewiesen. Sie besuche seit August 2010 das Schulheim … und halte sich 

vorwiegend im Wohnheim auf. Eine persönliche Überwachung müsse, um als 

anspruchsrelevant zu gelten, ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Dazu 

genüge es nicht, dass die versicherte Person in einer speziellen Institution 

untergebracht sei und unter einer generellen Aufsicht stehe. Bei einer bloss 

kollektiv ausgeübten Aufsicht, wie dies im Schulheim … der Fall sei, liege in der 

Regel keine persönliche Überwachungsbedürftigkeit vor. Gemäss ihren 

Abklärungen werde die Beschwerdeführerin im üblichen kollektiven Rahmen 

überwacht. Somit sei laut den gesetzlichen Bestimmungen die persönliche 

Überwachung im Wohnheim nicht mehr ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin 

benötige damit keine dauernde, individuelle persönliche Überwachung im Sinne 

des Gesetzes. Mit Verfügung vom 2. November 2012 gewährte die 

Beschwerdegegnerin nur noch eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 

1. Januar 2013.

6. Gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012 erhob die Beschwerdeführerin am 

27. Oktober 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Herabstufung 

der Hilflosenentschädigung vom mittleren auf den leichten Grad. Die Kriterien 

für die mittlere Hilflosigkeit seien nach wie vor erfüllt. Gemäss Vorbescheid der 

IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 6. Juli 2012 sei die 

Beschwerdeführerin beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege sowie in 

der Fortbewegung und in der Kontaktaufnahme regelmässig und erheblich auf 

Hilfe Dritter angewiesen. Sie brauche eine dauernde persönliche Überwachung, 

was die Wohngruppen-Leiterin sowie der Beschäftigungsgruppen-Leiter im 

Schulheim … bestätigen könnten.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2011 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Da die 

Beschwerdeführerin keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorbringe, 

werde auf eine Wiederholung der Begründung verzichtet und stattdessen auf 

die Ausführungen in den Verfügungen vom 8. Oktober 2012 und 2. November 

2012 verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Mit Blick auf 

diese beiden etwas unklaren Verfügungen sei lediglich zu erwähnen, dass die 

Beschwerdeführerin bis 31. Dezember 2012 einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit (Fr. 290.-- pro Monat) habe. 

Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bilde somit die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013 nur noch einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (Fr. 116.-- pro Monat) oder 

weiterhin einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer 

Hilflosigkeit (Fr. 290.-- pro Monat) habe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet zunächst die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2012. Obwohl die Verfügung vom 2. 

November 2012 nicht explizit angefochten wurde, ist sie durch die Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012, welche den Verfügungsteil 2 mit 

Begründung und dem Hinweis und auf die künftige Reduktion auf eine leichte 

Hilflosenentschädigung enthält, als mitangefochten zu betrachten. Dies wird im 

Übrigen auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Strittig und 

zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Reduktion auf eine leichte 

Hilflosentschädigung per 1. Januar 2013 zu Recht erfolgte.

2. a) Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 

hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer 

Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd 

der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]). Art. 42 Abs. 2 IVG sieht drei Stufen von Hilflosigkeit vor 

(leicht, mittelschwer, schwer), wobei diese in Art. 37 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) näher umschrieben sind. Massgebend 

für die Festlegung der Stufe der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88, 

E. 3a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: 

Ankleiden, Auskleiden (1); Aufstehen, Absitzen, Abliegen (2); Essen (3); 

Körperpflege (4); Verrichtung der Notdurft (5); Fortbewegung (im oder ausser 

Haus), Kontaktaufnahme (6).

b) Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob bei der Beschwerdeführerin von einer 

mittelschweren oder einer leichten Hilflosigkeit auszugehen ist. Die Hilflosigkeit 

gilt als mittelschwer (Art. 37 Abs. 2 IVV), wenn die versicherte Person trotz der 

Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen (d.h. 

in wenigstens vier von sechs; vgl. MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum IVG, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 434) regelmässig in erheblicher Weise auf 

die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung 

bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf 

lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 

Die Hilflosigkeit gilt demgegenüber als leicht (Art. 37 Abs. 3 IVV), wenn die 

versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 

Dritter angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung 

bedarf (lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 

aufwendigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer schweren Sinnesschädigung 

oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und 

erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. 

d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 IVV 

angewiesen ist (lit. e).

c) Unbestritten ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin in drei 

Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Fortbewegung, Körperpflege) auf 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, wobei im Bereich 

Körperpflege eine Selbständigkeit angestrebt wird (vgl. Abklärungsbericht der 

Beschwerdegegnerin vom 24. April 2012 beziehungsweise 16. Mai 2012). Aus 

diesem Grund sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV 

nicht näher zu prüfen, da diese eine Einschränkung in mindestens vier 

Lebensverrichtungen verlangen. Zu prüfen bleiben lediglich die 

Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, wonach eine mittelschwere 

Hilflosigkeit vorliegt, wenn eine Person in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung 

bedarf. Strittig ist vorliegend, ob die Betreuung der Beschwerdeführerin im 

Schulheim … als dauernde persönliche Überwachung zu werten ist.

d) Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich der Begriff der dauernden persönlichen 

Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 8C_912/2008 vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 

9C_608/2007 vom 31. Januar 2008, E. 2.2.1). Hilfeleistungen, die bereits als 

direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung 

Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der 

Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist 

darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche 

infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der 

versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist 

beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 

Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um 

als anspruchsrelevant gelten zu können, muss die persönliche Überwachung 

eine gewisse Intensität erreichen; dazu genügt nicht, dass die versicherte 

Person auf Grund ihrer gesundheitsbedingten Einschränkungen vorzugsweise 

in einer speziell auf die Beschäftigung Behinderter ausgerichteten Institution 

tätig ist und dort unter ständiger Beaufsichtigung steht. Diese in 

Behindertenwerkstätten übliche, nicht aber direkt auf die Person der 

Versicherten bezogene kollektive Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf 

einschreiten kann, genügt für die Annahme einer persönlichen 

Überwachungsbedürftigkeit nicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_912/2008 

vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008, E. 2.2.1; BGE 

107 V 136, E. 1b; 106 V 153, E. 2a). Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im 

Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht (beispielsweise in einem Heim) kann 

keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden. Die Überwachung 

muss zudem dauernd erforderlich sein. "Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, 

sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_912/2008 vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 9C_608/2007 vom 

31. Januar 2008, E. 2.2.1).

e) Vorweg festzuhalten ist, dass eine regelmässige und erhebliche Unterstützung, 

welche die Beschwerdeführerin für die genannten Lebensverrichtungen 

benötigt, zwar ausgewiesen ist, jedoch gemäss den vorstehenden 

Ausführungen im Rahmen der dauernden persönlichen Überwachung nicht 

(nochmals) Beachtung finden kann. Aus den Akten ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin seit Oktober 2010 im Sonderheim … lebt und sich dort 

vorwiegend im Wohnheim aufhält. Lediglich an ein bis zwei Wochenenden pro 

Monat sowie in den Ferien hält sich die Beschwerdeführerin bei ihren Eltern auf. 

Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführerin im Wohnareal – 

und somit im überwiegenden Zeitraum – im üblichen kollektiven Rahmen 

überwacht wird, was für die Bejahung der dauernden persönlichen 

Überwachung nicht genügt. Anderes ergibt sich weder aus den Akten noch wird 

solches von den Eltern der Beschwerdeführerin geltend gemacht. 

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen das Gericht bei 

pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter 

Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten 

weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr 

ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (Urteil des 

Bundesgerichts I 59/01 vom 6. Mai 2002, E. 3c mit weiteren Hinweisen). Die 

Beurteilung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der (von ihr verneinten) 

dauernden persönlichen Überwachung in der angefochtenen Verfügung stützt 

sich auf die Aussagen der Bezugsperson der Beschwerdeführerin im 

Sonderheim ... Auf die Befragung weiterer, von den Eltern der 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde aufgeführter Personen des 

Sonderheims … kann vorliegend verzichtet werden, zumal weder ersichtlich ist 

noch von der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihren Eltern dargelegt wird, 

inwiefern diese zu einer abweichenden Einschätzung führen würde.

3. a) Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verminderung der Hilflosigkeit für die 

Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu 

berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich 

längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie 

ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich 

weiterhin andauern wird. Im Rahmen der Revision wurden die 

anspruchsrelevanten Verhältnisse der Beschwerdeführerin erneut überprüft und 

im Abklärungsbericht vom 24. April 2012 beziehungsweise 16. Mai 2012 

festgehalten. Demnach haben die Voraussetzungen für die Herabsetzung der 

Hilflosigkeit auf den leichten Grad zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate 

vorbestanden. Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2012 ist dies den Eltern der 

Beschwerdeführerin mitgeteilt worden. Es ist nicht ersichtlich und wird denn 

auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, inwiefern sich die 

Verhältnisse zwischenzeitlich wieder geändert hätten, weshalb die Anpassung 

der Hilflosenentschädigung vorgenommen werden konnte.

b) Nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV kann die Herabsetzung der 

Hilflosenentschädigung frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung 

der Verfügung folgenden Monats erfolgen. Die entsprechenden Verfügungen 

der Beschwerdegegnerin datieren vom 8. Oktober 2012 beziehungsweise 2. 

November 2012, weshalb die Reduktion der Hilflosenentschädigung per 1. 

Januar 2013 nicht zu beanstanden ist.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Reduktion von mittlerer auf leichte 

Hilflosigkeit per 1. Januar 2013 zu Recht erfolgte und die angefochtenen 

Verfügungen vom 8. Oktober 2012 beziehungsweise 2. November 2012 nicht 

zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die 

Gerichtskosten in Höhe von Fr. 300.-- werden gegenüber der unterlegenen 

Beschwerdeführerin erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch 

auf eine aussergerichtliche Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.