# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d78fc4-2328-51f7-9f47-5c985ff97f02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2021 RT200184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200184_2021-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200184-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 11. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung (Entschädigungsfolgen)  

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 5. November 2020 (EB200193-F) 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 5. November 2020 erteilte das Bezirksgericht Hor-

gen (Vorinstanz) der Klägerin – gestützt auf ein Eheschutzurteil vom 27. Februar 

2020 des Bezirksgerichts Horgen für Unterhaltsbeiträge – wie folgt Rechtsöffnung 

(Urk. 15 = Urk. 19 S. 14 f.): 

1. Der Klägerin wird in den nachfolgenden Betreibungen des Betreibungs-
amts Horgen definitive Rechtsöffnung erteilt: 

 a) Betreibung Nr. 1, Zahlungsbefehl vom 11. August 2020, für Fr.
 5'033.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2020. 

 b) Betreibung Nr. 2, Zahlungsbefehl vom 2. Juni 2020, für Fr. 5'033.– 
nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2020. 

 Von den Zahlungen an diese Summe werden sämtliche Betreibungs-
kosten vorab bezogen. 

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Anrechnung an ihre 
güterrechtlichen Ansprüche einen Prozesskostenbeitrag von pauschal 
Fr. 2'000.– (Betrag enthält MwSt.) zu bezahlen. 

3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.– und dem Beklagten 
auferlegt. 

4. Es werden keine weiteren Entschädigungen zugesprochen. 
5. [Schriftliche Mitteilungen] 
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] 

b) Am 18. November 2020 erhob die Klägerin fristgerecht (Urk. 16/2) Be-

schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 18 S. 2): 

"1. Ziff. 4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks Horgen vom 5. No-
vember 2020 sei aufzuheben. 

 2. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des Be-
schwerdegegners." 

c) Am 20. November 2020 erhob auch der Beklagte Beschwerde mit dem 

sinngemässen Beschwerdeantrag auf Nichtzusprechung eines Prozesskostenbei-

trags. Jene Beschwerde wird hierorts unter der Geschäfts-Nr. RT200187-O be-

handelt. 

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die vorliegen-

de Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Der Antrag auf Zusprechung einer "angemessenen" Parteientschädi-

gung ist nicht beziffert, wie das für ein abgeschlossenes Verfahren notwendig ist. 

Aus der Begründung ergibt sich jedoch, dass die Klägerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'606.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen erachtet (vgl. 

Urk. 18 S. 4). Damit liegt ein genügender Beschwerdeantrag vor. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen 

Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht 

von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-

lich Bestand. 

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe einen pro-

zessualen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Prozesskos-

tenvorschusses von je Fr. 2'000.-- gestellt (die Vorinstanz hatte die Rechtsöff-

nungsgesuche von zwei Betreibungen mit Verfügung vom 21. September 2020 

vereinigt; Urk. 10). Rechtsöffnungsverfahren würden wohl keine "klassischen" fa-

milienrechtlichen Verfahren darstellen; es müsse jedoch eine materiellrechtliche 

Sicht massgebend sein und in der Sache gehe es um die Vollstreckung familien-

rechtlicher Unterhaltsbeiträge, d.h. um die Vollstreckung eines familienrechtlichen 

Verfahrens. Allerdings könne mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 262 lit. e ZPO) 

kein Prozesskostenvorschuss (als vorsorgliche Massnahme) zugesprochen wer-

den, sondern nur ein Prozesskostenbeitrag. Angesichts dessen, dass es um die 

Vollstreckung von zwei in einem gerichtlichen Vergleich festgesetzten Raten für 

rückständige Unterhaltsbeiträge gehe, habe sich das Verfahren einfach gestaltet, 

und es gehe um insgesamt rund Fr. 10'000.--; daher sei der Prozesskostenbeitrag 

auf pauschal Fr. 2'000.-- festzusetzen. Die Klägerin sei aufgrund der eingereich-

ten Eheschutzentscheide vom 11. April 2019 und 27. Februar 2020 als mittellos 

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anzusehen. Mit diesen Eheschutzentscheiden sei sodann auch die Leistungsfä-

higkeit des Beklagten glaubhaft gemacht worden. Die Gesuche seien sodann 

auch nicht aussichtslos, weshalb der Beklagte zur Zahlung eines Prozesskosten-

beitrags von Fr. 2'000.-- zu verpflichten sei (Urk. 19 S. 3-10). 

Nachdem die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung bejaht hatte (Urk. 19 

S. 10-14), erwog sie, die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 300.– seien 

ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen. Es seien keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen (Urk. 19 S. 14). 

c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, die 

Vorinstanz habe nicht ansatzweise begründet, wieso keine Parteientschädigung 

zuzusprechen sei. Der Beklagte sei praktisch vollumfänglich unterlegen und sie 

selber (die Klägerin) habe obsiegt. Der Beklagte schulde ihr damit eine angemes-

sene Parteientschädigung. Die Nichtzusprechung einer solchen sei eine Verlet-

zung von Art. 106 ZPO. Die Rechtsvertreterin der Klägerin habe zwei Rechtsöff-

nungsgesuche verfasst und eine Stellungnahme eingereicht; sie erachte damit ei-

ne Reduktion auf zwei Drittel der vollen Parteientschädigung, mithin eine Partei-

entschädigung von Fr. 1'606.-- als angemessen (Urk. 18 S. 3 f.). 

d) Bei ihrer Beschwerde blendet die Klägerin aus, dass die Vorinstanz 

nicht einfach keine Parteientschädigung zugesprochen hat, sondern sie entschie-

den hat, es würden "keine weiteren Entschädigungen zugesprochen" (Urk. 19 

Dispositiv-Ziffer 4; Hervorhebung nicht im Original). Die Vorinstanz sprach näm-

lich der Klägerin zur Deckung ihrer Parteikosten – Gerichtskosten hat sie nicht zu 

tragen – einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 2'000.-- zu (Urk. 19 Dispositiv-Zif-

fer 2). Zwar hätte die Vorinstanz gemäss dem Verfahrensausgang statt eines 

Prozesskostenbeitrags eine Parteientschädigung zusprechen sollen (womit das 

Gesuch um Prozesskostenbeitrag obsolet geworden wäre). Indem sie aber der 

Klägerin einen Prozesskostenbeitrag zugesprochen hat, dies im vorliegenden 

Verfahren nicht angefochten wurde (sowie im parallelen Beschwerdeverfahren 

RT201087-O nicht zu ändern ist) und mithin Bestand hat und sodann dieser Pro-

zesskostenbeitrag von der Klägerin nicht als ungenügend bezeichnet wird, bleibt 

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kein Raum für eine zusätzliche Parteientschädigung (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f 

ZPO). 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'730.-- 

(Fr. 1'606.-- plus 7.7% Mehrwertsteuer). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist 

in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 

Nr. 28) auf Fr. 150.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des 

Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'730.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 11. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...