# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da4e1472-f6fc-591f-9946-197a6e76efdc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.11.2006 S 2006 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-124_2006-11-24.pdf

## Full Text

S 06 124

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren 1957, leidet seit 1993 an Rücken- und Beinschmerzen. Am 28. 

März 2002 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an.

Im Arztbericht von Dr. …, Facharzt FMH für allgemeine Medizin vom 16. 

November 2003 wurde insbesondere festgehalten, dass die medizinisch-

theoretische Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit 50 - 60% 

betrage.

Gemäss dem in der Folge durchgeführten Abklärungsbericht Haushalt vom 

28. Juli 2004 ist die Versicherte im Haushaltsbereich zu 6.8% eingeschränkt, 

wobei der Erwerbsbereich und der Haushaltsbereich jeweils mit 50% 

gewichtet wurden.

In einem ergänzenden Arztbericht von Dr. … vom 20. Februar 2005 wurde die 

Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit mit 50% qualifiziert.

Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden den Anspruch auf eine IV-Rente aufgrund einer Einschränkung 

von 50% in einer behinderungsgeeigneten leichten Tätigkeit und einer 

Einschränkung im Haushaltsbereich von 6,8% ab. Zur Begründung führte sie 

im Wesentlichen aus, dass bei einer Gewichtung des Erwerbsbereiches von 

50% und des Haushaltsbereichs von 50% ein Teilinvaliditätsgrad von gerade 

noch 15,9% resultiere, welcher keinen Rentenanspruch zu begründen 

vermöge.

Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2005 reichte die Versicherte Einsprache 

ein mit der Begründung, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und 

die Beschränkungen im Ausführen von Arbeiten im täglichen Leben und im 

Haushalt seien auch immer schlimmer geworden. 

Mit Entscheid vom 4. September 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache mit 

im Wesentlichen den bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde 

liegenden Überlegungen, wonach die Einschränkungen im Erwerbs- und 

Haushaltsbereich korrekt ermittelt worden seien. Daraus resultiere letztlich ein 

Teilinvaliditätsgrad von 15,9%, was keinen Rentenanspruch zu begründen 

vermöge.

2. Dagegen erhob … am 29. September 2006 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und der diesem zugrunde liegenden 

Verfügung und Zurückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Sofern 

ihr keine beruflichen Massnahmen zugesprochen werden könnten, sei eine 

unabhängige Begutachtung durchzuführen.

3. Die IV-Stelle hielt in ihrer Vernehmlassung an der bereits im 

Einspracheentscheid vertretenen Auffassung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. 

Letzteres deshalb, weil die von der Beschwerdeführerin neu ins Feld geführte 

Begehren nach beruflicher Eingliederung gar nicht Gegenstand der 

vorangegangenen Entscheide gebildet habe. Es stehe ihr aber frei, sich mit 

einem entsprechenden Begehren an die IV-Stelle zu wenden. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Streitig kann im vorliegenden Verfahren nur sein, ob die IV-Stelle der 

Beschwerdeführerin zu Recht keine IV-Rente zugesprochen hat. 

b) Soweit die Beschwerdeführerin mit diesem Verfahren die Zusprechung von 

beruflichen Massnahmen anstrebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werden, weil die Vorinstanz darüber gar keinen Entscheid gefällt hat und diese 

Thematik entsprechend auch nicht Gegenstand im vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren sein kann. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch frei, 

sich mit einem entsprechenden Begehren an die IV-Stelle zu wenden, die 

darüber dann zu befinden haben wird.

2. Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die 

Invaliditätsbemessung auf der Grundlage des Sachverhalts, der sich bis zum 

Zeitpunkt des Einspracheentscheides (4. September 2006) entwickelt hat, 

vorzunehmen ist. Damit ist ohne weiteres gesagt, dass der Umstand, dass die 

Töchter der Beschwerdeführerin die Hausgemeinschaft bald verlassen 

werden, im vorliegenden Verfahren unbeachtlich ist.

3. a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid die 

invaliditätsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der 

Invalidenversicherung (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die 

Abstufung des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung und 

Festlegung des Umfanges der Erwerbstätigkeit (BGE 117 V 195; i.c. 

Teilerwerbstätigkeit: 50%) als Grundlage für die Invaliditätsbemessung unter 

Anwendung der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2ter IVG) und die 

Bedeutung ärztlicher Stellungnahmen und Berichte, insbesondere bei solchen 

des Hausarztes (SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b/cc), bei der Beurteilung einer 

Invalidität (BGE 122 V 160 Erw. 1 c) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt 

bezüglich der Ermittlung des ohne Invalidität und mit einer Gewichtung von 

50% erzielbaren Einkommens (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis), der 

Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch 

realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach Tabellenlöhnen (TA1 

der LSE 2004) und der von diesen zulässigen Abzüge (max. 25%; BGE 129 

V 475 Erw. 4.2.1; 481 Erw. 4.2.3) sowie bezüglich der Ermittlung und 

Festlegung der gesundheitsbedingten Einschränkungen im Haushaltsbereich 

(6,8%) und der generell eine Versicherte treffenden 

Schadenminderungspflicht (BGE 115 V 53 mit Hinweisen; VGU S 99 103). 

Darauf kann verwiesen werden.

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich 

seit 1993 stetig verschlechtert; heute sei er sehr schlecht. Daraus kann sie 

nichts zugunsten ihres Begehrens ableiten. Wie sich nämlich dem 

angefochtenen Entscheid vom 4. September 2006 leicht entnehmen lässt, hat 

die Vorinstanz diesbezüglich vollumfänglich auf die Einschätzungen ihres 

Hausarztes (vgl. die Berichte von Dr. med. … vom 16. November 2003 und 

20. Februar 2005) abgestellt. Die Berichte sind in Kenntnis der langjährigen 

Krankheitsgeschichte (die Versicherte ist seit 1994 bei ihm in Behandlung) 

und ausgehend von seinen Diagnosen erarbeitet worden. Die beiden Berichte 

sind in ihren Ergebnissen schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. 

Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben nichts vor, was auf eine 

zwischenzeitlich eingetretene, IV-rechtlich relevante Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes hindeuten würde, weshalb die Vorinstanz ohne 

weitere Abklärungen auf die beiden Berichte und den Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin in einer adaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig sei, 

abstellen durfte.

c) Soweit die Beschwerdeführerin das Ergebnis der im Juli 2004 durchgeführten 

Haushaltsabklärungen in Frage stellt, kann ihr ebenfalls nicht geholfen 

werden. Abgesehen davon, dass der von ihr geklagte schlechte 

Gesundheitszustand gar nicht dokumentiert ist, sind die 

Abklärungsergebnisse ohne weiteres in sich schlüssig und widerspruchsfrei, 

weshalb die Vorinstanz auch auf sie abstellen und von weiteren Abklärungen 

absehen durfte. An der Darstellung der Beschwerdeführerin bestehen im 

Übrigen auch deshalb grosse Zweifel, weil der Haushaltsabklärungsbericht 

vom Juli 2004  zeitlich vor der Untersuchung und dem (zweiten) Arztbericht 

von Dr. … von 2005 erstellt wurde. 

Zu Recht weist die Vorinstanz hinsichtlich der geklagten Einschränkungen im 

Haushaltsbereich darauf hin, dass die Beschwerdeführerin der 

Schadenminderungspflicht unterliegt (vgl. BGE 115 V 53 mit Hinweisen; ZAK 

1984 S. 140; Rz. 3098 KSIH). Ausfluss dieser Pflicht ist, dass sie die 

Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf ihre Arbeitsfähigkeit im 

Haushalt durch geeignete organisatorische Massnahmen und die zumutbare 

Mithilfe der Familienangehörigen möglichst zu mildern hat, wobei deren 

Mithilfe weiter geht, als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu 

erwartende Unterstützung (Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, S. 222 

f. mit Hinweisen; vgl. auch VGU S 99 103, S. 8f. Erw. 2c). Hält man sich vor 

Augen, dass im rentenrechtlich relevanten Zeitpunkt der Ehemann und beide 

(22-jährigen) Zwillingstöchter mit der Beschwerdeführerin im gleichen 

Haushalt wohnten, und zieht man im Lichte der zitierten Rechtsprechung in 

Betracht, dass es einem Familienangehörigen zuzumuten ist, bis zwei 

Stunden pro Tag im Haushalt mitzuhelfen, erhellt ohne weiteres, dass die 

Auswirkungen des Gesundheitsschadens durch die zumutbare Mithilfe der 

Familienangehörigen ohne weiteres aufgefangen werden können.

4. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf 

sie eingetreten werden kann. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). 

Der obsiegenden IV-Stelle steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.