# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91398175-00db-5a4e-8259-622f09f98d57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.05.2024 SA240002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SA240002_2024-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SA240002-O/U/jv

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing

Urteil vom 22. Mai 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend versuchte Brandstiftung etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung,
vom 31. Januar 2024 (DH230044)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. November 

2023 (Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 98 S. 3 ff.)

«Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 1 StGB,

 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1, 

teilweise in Verbindung mit Abs. 3 StGB,

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie

 des vorsätzlichen Führens eines Motofahrzeugs trotz Entzug des Ausweises im Sinne 

von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG.

2. Der Beschuldigte wird teilweise im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - 

Limmat vom 19. Oktober 2022 (Unt.Nr. …) bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit 

einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 900.–), wovon 211 Tage 

durch Haft erstanden sind.

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgeschoben und die Pro-

bezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

4. Die Geldstrafe wird vollzogen.

5. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 19. April 2022 für 

eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.– unter Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen; der Vollzug der Strafe wird ange-

ordnet. 40 Tage werden als durch Haft erstanden angerechnet.

6. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober 2022 für eine 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren 

gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen; der Vollzug der Strafe wird angeordnet. 

50 Tage werden als durch Haft erstanden angerechnet.

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7. Auf die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen) wird verzichtet.

8. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB für 10 Jahre des Landes 

verwiesen.

9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die von der Privatklägerschaft gestellten Forde-

rungen wie folgt anerkannt hat:

 die Schadenersatzforderung des Privatklägers 1 in Höhe von ca. Fr. 3'100.– dem Grund-

satz nach;

 die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 2 in Höhe von. Fr. 300'000.– dem Grund-

satz nach;

 die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 3 in Höhe von Fr. 614 in genannter Höhe.

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:

Fr. 4'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung

Fr. 1'611.70   Auslagen (Gutachten Auswertung Blut-/Urinprobe)

Fr. 5'920.–   Auslagen (Psychiatrisches Gutachten)

Fr. 250.–   Auslagen Polizei

Fr. 900.–   Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren UB230180-O

Fr. 800.–   Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren UB230090-O

Fr. 1'100.–   Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren UB230111-O

Fr. 14'732.53   amtl. Verteidigungskosten (RAin lic. iur. X2._____)

Fr. 3'495.–   amtl. Verteidigungskosten
  
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einst-

weilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernom-

men werden.

12. [Mitteilungen]

13. [Rechtsmittel]»

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Berufungsanträge:

a) Der amtlichen Verteidigung:

(Urk. 155 S. 3)

1. Das Strafurteil des Bezirksgerichts Bülach vom 31. Januar 2024 

(DH230044) wird aufgehoben und zwecks Neubeurteilung im Rahmen 

eines ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen, unter 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2. Der Berufungskläger wird unmittelbar nach Abschluss der heutigen Be-

rufungsverhandlung auf freien Fuss gesetzt. Für die evt. erlittene Über-

haft wird der Berufungskläger mit Fr. 100.– pro Hafttag entschädigt.

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Zivilforderungen der Pri-

vatklägerschaft 1 (B._____), Privatklägerschaft 2 (C._____ AG) und 

der Privatklägerschaft 3 (D._____ AG) vom Berufungskläger dem 

Grundsatze nach anerkannt werden.

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Prot. II S.  S. 9)

1. Die Berufung sei abzuweisen.

2. Auf das Haftentlassungsgesuch sei nicht einzutreten.

3. Der Antrag auf Haftentschädigung sei abzuweisen.

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Erwägungen:

I.  Verfahrensgang und Prozessuales

1. Verfahrensgang

1.1. Mit Eingabe vom 6. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland gegen A._____ beim Bezirksgericht Bülach Anklage im abge-

kürzten Verfahren (Urk. 32).

1.2. Nach durchgeführter Hauptverhandlung wurde gleichentags das eingangs 

wiedergegebene Urteil vom 31. Januar 2024 den (anwesenden) Parteien mündlich 

eröffnet und im Sinne von Art. 362 Abs. 2 StPO summarisch begründet übergeben 

(Urk. 87 = Urk. 98; Prot. I S. 7 ff., insb. S. 17). Die Vorinstanz ordnete gleichentags 

die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft und die Zuführung ans 

Migrationsamt an (Urk. 88). Bereits am Folgetag, dem 1. Februar 2024, meldete 

der Beschuldigte – teilweise begründet – Berufung an bei der Vorinstanz 

(Urk. 92 f.). Diese teilte dies den Verfahrensbeteiligten mit (Urk. 94 f.) und überwies 

die Akten dem hiesigen Obergericht zur Behandlung (Urk. 97).

1.3. Weiter wendete sich der Beschuldigte mit Eingaben vom 22. Februar 2024 

(Urk. 102, inkl. Beilagen [Urk. 103 und 104]) sowie vom 29. Februar 2024 (Urk. 99) 

an die Vorinstanz. Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 wendete sich der Be-

schuldigte dann direkt an das hiesige Obergericht, um sich über den «Fortgang 

des  Berufungsverfahrens» zu erkundigen, wobei das Verwaltungsgericht bzw. 

das  Strassenverkehrsamt Erwähnung finden (Urk. 105). Mit Präsidialverfügung 

vom 4. März 2024 wurde dem damaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt 

Dr. X3._____, Frist angesetzt, um zu den Eingaben des Beschuldigten (Urk. 92, 

102–105) Stellung zu nehmen (Urk. 106).

Am 8. März 2024 ging noch ein als «Begründung der Berufung gegen das Urteil 

vom 31. Januar 2024 des Bezirksgerichts Bülach» betiteltes Schreiben des Be-

schuldigten persönlich hier ein (Urk. 108, inkl. Beilagen [109/1–6]).

Unter dem Datum vom 11. März 2024 nahm Rechtsanwalt Dr. X3._____ Stellung 

zu den Eingaben des Beschuldigten (Urk. 110).

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1.4. Am 21. März 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 22. Mai 2024 

vorgeladen (Urk. 111; vgl. auch Urk. 119, 124–127).

1.5. Mit Eingabe vom 22. März 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland die umgehende Verhaftung des Beschuldigten und Anord-

nung von Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 

lit. c StPO (Urk. 114, inkl. Beilagen [Urk. 115/1–4]). Dieser Antrag wurde vom 

hiesigen Obergericht mit Verfügung vom 27. März 2024 abgewiesen (Urk. 117).

1.6. Mit E-Mail vom 10. April 2024 reichte der Beschuldigte eine Eingabe mit 

gleichem Datum wiederum betitelt als «Begründung der Berufung gegen das Urteil 

vom 31. Januar 2024 des Bezirksgerichts Bülach» ein (Urk. 121, teilweise in einer 

Fremdsprache abgefasst).

1.7. Mit Eingabe vom 11. April 2024 legte der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt 

Dr. X3._____, sein Mandat nieder mit der Begründung, dass er vom Beschuldigten 

mit dem Tod bedroht worden sei (Urk. 123). Dies veranlasste die Verfahrensleitung, 

ihn aus seinem Amt zu entlassen. Mit gleicher Verfügung wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um allfällige Wünsche zur neuen Person der amtlichen Verteidi-

gung anzugeben (Urk. 128). Mit Eingabe vom 21. April 2024 nahm der Beschuldig-

te Stellung zur Eingabe von Rechtsanwalt Dr. X3._____ und zur Präsidialverfügung 

vom 16. April 2024, ohne dabei einen Wunschverteidiger zu benennen (Urk. 130, 

inkl. Beilagen [Urk. 131/1–3, teilweise in Fremdsprachen abgefasst]).

1.8. Am 3. Mai 2024 informierte Staatsanwalt lic. iur. E._____ telefonisch 

darüber, dass sich der Beschuldigte erneut in Untersuchungshaft befinde (Urk. 135; 

vgl. auch Urk. 136–137).

1.9. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2024 wurde als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten neu Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ bestellt (Urk. 141).

1.10. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung 

seines amtlichen Verteidigers sowie der im Rubrum genannte Vertreter der An-

klagebehörde. Vorfragen waren keine zu entscheiden, und abgesehen von der 

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Einvernahme des Beschuldigten waren auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II 

S. 6 ff.).

Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II 

S. 11 ff.; Urk. 156).

2. Gegenstand der Berufung im abgekürzten Verfahren

2.1. Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei 

bloss geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil 

entspreche der Anklageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5 StPO).

2.2. Diese Eintretensvoraussetzungen der Berufung sind vorliegend erfüllt, 

nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung bzw. seinen weiteren 

Eingaben sinngemäss vorbrachte, dass er der Anklageschrift nicht (bzw. lediglich 

unter Zwang) zugestimmt habe (Urk. 92, 99, 108, 121, 130, 131/1).

2.3. Indes ist auf den anlässlich der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der 

Verteidigung auf Haftentlassung und Haftentschädigung (vgl. Urk. 155 S. 3) 

mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, zumal die gegenwärtige Inhaftierung des 

Beschuldigten eine neue Untersuchung gegen ihn betrifft (vgl. Urk. 137; Urk. 139).

II.  Materielles

1. Vorbringen des Beschuldigten

1.1. In seiner Berufungserklärung vom 1. Februar 2024 erklärte der Beschul-

digte, dass er nicht einverstanden sei mit dem Urteil des Bezirksgerichts Bülach 

vom 31. Januar 2024 und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens be-

antrage. Einerseits sei der Schaden in der Höhe von Fr. 300'000.– manipuliert, und 

andererseits sei er nicht psychisch gestört bzw. stimme das Gutachten nicht 

(Urk. 92; so teilweise auch in Urk. 102, 103, 108, 121, 131/1).

1.2. Mit Blick auf seine fehlende Zustimmung zur Anklageschrift erklärte der Be-

schuldigte in seinen weiteren Eingaben, dass er lediglich unter Zwang und Druck 

unterschrieben habe. Ihm sei «ein Messer an die Kehle gehalten» worden. Der 

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Staatsanwalt und seine (vormalige) Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X2._____, 

hätten ihn gezwungen, den Deal der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren. Der 

Staatsanwalt habe zu ihm gesagt, dass wenn er (der Beschuldigte) dem Vergleich 

nicht zustimme, er (der Staatsanwalt) einen Antrag auf fünf Jahre psychiatrische 

Klinik stellen würde. Seine Verteidigerin habe zu ihm gesagt, dass er der Anklage-

schrift zustimmen solle, da das Gericht diesem Antrag (auf Anordnung einer 

stationären Massnahme) sowieso stattgeben würde. Weiter habe sie ihm die fal-

sche Auskunft erteilt, dass seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgrund 

des F._____ [Versicherung]-Betrugs durch das Migrationsamt annulliert worden 

sei. Überdies habe sie gesagt, dass wenn er die Anklageschrift nicht akzeptiere, er 

ein weiteres Jahr im Gefängnis bleiben müsse (sechs Monate für ein neues Gut-

achten und sechs Monate bis zu einem Verhandlungstermin) und aufgrund seiner 

schweren und unheilbaren psychischen Erkrankung das Gefängnis nicht verlassen 

könne (Urk. 99, 108, 121, 131/1).

Geltend gemacht wird vom Beschuldigten auch, dass die Diagnose im Gutachten 

falsch sei. Er habe keine wahnhafte Störung. Gemäss dem … [Position] der 

Integrierten Psychiatrie Winterthur, G._____, sei er nicht psychisch krank (Urk. 99, 

102, 108).

Ausserdem habe er Stunden nach der Brandstiftung 1,4 Promille Alkohol im Blut 

gehabt, weshalb die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gemindert werden müsse 

und gemäss Beschluss des Obergerichts keine Landesverweisung angeordnet 

werden dürfe (Urk. 108).

Hinsichtlich der Mandatsniederlegung seines (ebenfalls vormaligen) Verteidigers, 

Rechtsanwalt Dr. X3._____, erklärte der Beschuldigte, dass dieser zusammen mit 

dem Staatsanwalt versucht habe, die Beweismanipulation zu vertuschen und eine 

Gerichtsverhandlung zu verhindern (Urk. 130).

1.3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, 

dass er vor Vorinstanz bestätigt habe, dass er dem abgekürzten Verfahren zu-

stimme, ihm die Abläufe des abgekürzten Verfahrens bekannt seien und er diese 

mit seiner Verteidigung besprochen habe. Auf Vorhalt des Formulars betreffend die 

Durchführung des abgekürzten Verfahrens (Urk. 40) bestätigte er ferner, dieses 

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unterzeichnet zu haben. Seine (vormalige) Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. 

X2._____, habe ihm gesagt, entweder akzeptiere er das abgekürzte Verfahren oder 

das Gericht weise ihn für 5 Jahre in eine psychiatrische Klinik ein. Auch sein 

(ebenfalls vormaliger) Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X3._____, habe ihn "gewisser-

massen" unter Druck gesetzt und gesagt, falls er "alles erklären" wolle, werde er 

die nächsten 6 Jahre im Gefängnis verbringen. Er (der Beschuldigte) habe Angst 

davor gehabt, in eine Klinik eingewiesen zu werden, da er psychisch gesund 

sei.  Die Feststellungen des Gutachters seien unzutreffend. Ausserdem seien 

die  Summen der Autoschäden manipuliert worden, der Schaden betrage nicht 

Fr. 300'000.–. (Urk. 152 S. 1 ff.). Die amtliche Verteidigung führte aus, dass der Be-

schuldigte die Zustimmungserklärung vom 2. November 2023 nur unter dem von 

ihm subjektiv stark empfundenen Zwang und Druck unterzeichnet habe. Ausser-

dem sei fraglich, ob die psychische Störung und schwere Verminderung der 

Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Anklage vom 6. November 2023 und des vorin-

stanzlichen Urteils am 31. Januar 2024 vorgelegen habe (Urk. 155 S. 12; Prot. II 

S. 8 f.).

1.4. Namens der Anklagebehörde wurde geltend gemacht, dass der Beschul-

digte über das abgekürzte Verfahren umfassend aufgeklärt worden sei und ein-

gewilligt habe. Der Beschuldigte habe ein Geständnis abgelegt und dabei auch ein 

Motiv für die Tatbegehung dargelegt. Es habe niemand Druck gegen den Be-

schuldigten ausgeübt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass die Anklagebehörde 

auf Beantragung einer stationären Massnahme verzichten werde, wenn die 

Landesverweisung akzeptiert werde. Das Gutachten sei zutreffend und habe zu 

einer deutlichen Strafminderung geführt. Mindestens eine Schadenssumme von 

Fr. 140'000.– sei aufgrund der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten 

Schreibens der H._____ [Versicherung] erwiesen (Prot. II S. 9 f.; Urk. 153).

2. Zustimmung zur Anklageschrift

2.1. Gemäss Art. 358 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person der Staats-

anwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfah-

rens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung we-

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sentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt. 

Die Anklageschrift enthält im abgekürzten Verfahren unter anderem den Hinweis, 

dass die Parteien mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Ver-

fahren und auf Rechtsmittel verzichten (Art. 360 Abs. 1 lit. h StPO). Die Staats-

anwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien, welche innert zehn Tagen zu 

erklären haben, ob sie ihr zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist 

unwiderruflich (Art. 360 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Gericht führt eine 

Hauptverhandlung durch, an welcher es die beschuldigte Person befragt und fest-

stellt, ob diese den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zugrunde liegt, und 

ob diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. Wenn nötig befragt es auch 

die übrigen anwesenden Parteien. Ein Beweisverfahren findet nicht statt (Art. 361 

StPO). Ein Urteil im abgekürzten Verfahren setzt voraus, dass die beschuldigte Per-

son ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Das ge-

richtliche Bestätigungsverfahren ist einer der Schutzmechanismen dieses beson-

deren Verfahrens. Die Möglichkeit, dass die beschuldigte Person ihre Zustimmung 

zur Anklageschrift widerruft, ist hinzunehmen, wenn sich das Gericht nicht persön-

lich davon überzeugen kann, dass sie den angeklagten Sachverhalt anerkennt. Das 

Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens 

rechtmässig und angebracht ist, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptver-

handlung und den Akten übereinstimmt und ob die beantragten Sanktionen ange-

messen sind (Art. 362 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im 

abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktio-

nen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Vor-

aussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet (Art. 362 

Abs. 2 StPO; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 229 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 139 

IV 223 E. 2.3 und E. 2.6).

Wie bereits erwähnt kann mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten 

Verfahren eine Partei bloss geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht 

zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5 

StPO). Die beschränkte Rechtsmittelmöglichkeit hängt mit dem summarischen 

Charakter des abgekürzten Verfahrens zusammen. Da die Parteien der Anklage-

schrift im Wissen um die Folgen zustimmen, ist die Beschränkung der Berufungs-

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gründe rechtsstaatlich akzeptabel. Der Berufungsgrund der fehlenden Zustimmung 

einer Partei zur Anklageschrift hat den Fall im Auge, in welchem das Gericht trotz 

fehlender Zustimmung ein Urteil im abgekürzten Verfahren fällt. Damit ist gemeint, 

dass Staatsanwaltschaft und Gericht zu Unrecht die Zustimmung einer Partei nach 

Art. 360 Abs. 2 StPO bejaht hätten. Verwehrt ist die Rüge der beschuldigten Per-

son, sie habe dem abgekürzten Verfahren zwar zugestimmt, sei aber in Wirklichkeit 

nicht geständig, der Sachverhalt sei nicht bewiesen oder der Tatbestand nicht erfüllt 

(BGE 139 IV 233 E. 2.3 m.w.H.).

Kann die beschuldigte Person nach Art. 362 Abs. 5 StPO mit Berufung geltend 

machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt, geht damit grundsätzlich 

das Vorbringen von Willensmängeln einher. Zu berücksichtigen ist aber, dass 

Art. 362 Abs. 5 StPO nach seinem Sinn und Zweck (wie die vereinfachte Haupt-

verhandlung nach Art. 361 StPO) die mit dem abgekürzten Verfahren unter an-

derem verfolgte effiziente Verfahrenserledigung ermöglichen will. Könnte die be-

schuldigte Person nach ihrer unwiderruflichen Zustimmung zur Anklageschrift 

jegliche Willensmängel anführen, liesse dies den Rechtsmittelverzicht ins Leere 

laufen. Zu berücksichtigen gilt es weiter, dass die beschuldigte Person im ab-

gekürzten Verfahren notwendig verteidigt sein muss (Art. 130 lit. e StPO). Diese 

Umstände rechtfertigen, eine Berufung, abgesehen bei fehlender Zustimmung, nur 

bei schwerwiegenden Willensmängeln zuzulassen (BGE 143 IV 122 E. 3.2.5, 

Bezug nehmend u.a. auf BSK StPO-GREINER/JAGGI, Art. 362 N 45).

2.2. Der Beschuldigte beantragte an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 

vom 3. Oktober 2023 die Durchführung des abgekürzten Verfahrens (Urk. D1/4/5 

F/A 15 ff.; vgl. dazu auch Urk. D1/31/1). Der Beschuldigte und seine damalige 

Verteidigerin stimmten beide schriftlich der Anklageschrift zu, datierend vom 

2. November 2023 (Urk. D1/31/4 bzw. Urk. 40; vgl. auch Urk. D1/32/2–3; ebenso 

die Privatklägerschaft [Urk. D1/31/5–7; teilweise implizit im Sinne von Art. 360 

Abs. 3 StPO]). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschul-

digte ausdrücklich, dass ihm die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (Urk. 32) 

bekannt sei, dass er diese mit seinem Verteidiger besprochen und auch verstanden 

habe. Er bestätigte auch, den Ablauf und die Folgen des abgekürzten Verfahrens 

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mit seiner Verteidigung besprochen zu haben. Auf Vorhalt des zusammenge-

fassten Anklagesachverhalts anerkannte der Beschuldigte diesen in allen Teilen 

(Prot. I S. 7 ff.). Daran ändern auch die kurzfristigen Zweifel des Beschuldigten am 

abgekürzten Verfahren vor der Hauptverhandlung nichts (Urk. 43; vgl. auch 

Urk. 44, 51–52, 55, 58–60. 67, 69–70, 79).

2.3. Der Beschuldigte anerkannte im Vorverfahren den der Anklage zugrunde-

liegenden und mit der Aktenlage übereinstimmenden Sachverhalt (Urk. D1/4/5 

F/A 18 ff.). Er bestätigte sodann, der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren un-

widerruflich zuzustimmen und auf ein Rechtsmittel zu verzichten. Auch anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannte der Beschuldigte den Sach-

verhalt. Anlässlich der einlässlichen Befragung vor Vorinstanz konnte sich der Be-

schuldigte auch zur rechtlichen Würdigung, zur Sanktion, zu den Zivilforderungen, 

der Landesverweisung und den übrigen Anträgen gemäss Anklageschrift äussern 

und bekundete bei alledem sein Einverständnis (Prot. I S. 7 ff.), was er anlässlich 

der Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 152 S. 2). Die Vorinstanz klärte anläss-

lich der Befragung vom 31. Januar 2024, dass die Zustimmung des Beschuldigten 

zur Anklageschrift rechtmässig erfolgte, dass er den Sachverhalt tatsächlich aner-

kannte und dass seine Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmte.

2.4. Anzeichen darauf, dass der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen bzw. 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen oder gar anlässlich der Hauptverhandlung 

– von wem auch immer – zu einem Geständnis nachgerade gedrängt, genötigt oder 

gar gezwungen worden wäre, ergeben sich aus den Akten keine. Solche Vorwürfe 

oder seine Aberkennung des Anklagesachverhalts erhob bzw. äusserte der Be-

schuldigte auch anlässlich der einlässlichen Befragung vor Vorinstanz nicht (Prot. I 

S. 7 ff.).

2.5. Der Beschuldigte ist notwendig verteidigt (Art. 130 StPO), und ihm stand seit 

der Hafteinvernahme vom 6. April 2023 durchgehend eine amtliche Verteidigung 

zur Seite (Urk. D1/4/2; vgl. auch Urk. D1/14/1). Dass der Beschuldigte nicht immer 

glücklich über seine Verteidigung war, ergibt sich aus den Akten (Urk. D1/14/3–6, 

Urk. 48 und 54 sowie Urk. 99, 108, 121, 131/1). Deshalb wurde dem Beschuldigten 

– nach entsprechendem Antrag der vormaligen Verteidigerin – auch vor der Haupt-

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verhandlung ein neuer amtlicher Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X3._____, bestellt 

(Urk. 71). Die pauschalen Vorbringen des Beschuldigten, dass er von seiner Ver-

teidigerin zur Zustimmung zur Anklageschrift gezwungen worden sei bzw. sein vor-

maliger Verteidiger die Beweismanipulation vertuscht hätte, lassen sich nicht mit 

den Akten plausibilisieren und vermögen an der persönlichen Zustimmung des 

Beschuldigten zur Anklageschrift nichts zu ändern (vgl. Urk. D1/31/4 bzw. Urk. 40; 

Prot. I S. 7 ff.). Solche Vorwürfe brachte der Beschuldigte sodann ebenfalls nicht 

anlässlich der Hauptverhandlung vor (Prot. I S. 7 ff.). Die Aussagen des Beschul-

digten anlässlich der Berufungsverhandlung legen vielmehr nahe, dass seine 

vormaligen Verteidiger mit ihm eingehend die Sach- und Rechtslage erörterten, 

woraufhin er sich entschied, das abgekürzte Verfahren zu beantragen und den 

Urteilsvorschlag zu akzeptieren (Urk. 152 S. 3 ff.).

2.6. Schwerwiegende Willensmängel bei der Zustimmung zur Anklageschrift 

– wie beispielsweise durch Zwang oder aufgrund von Täuschung seitens der 

Staatsanwaltschaft – bei Vorliegen welcher dem Beschuldigten die Berufung auch 

im abgekürzten Verfahren offenstehen würde, brachte der Beschuldigte somit nicht 

bzw. nicht schlüssig oder plausibel vor. Es sind denn auch keine solchen ersichtlich.

Lediglich der Vollständigkeit halber gilt anzufügen, dass wenn der Beschuldigte 

etwa geltend machen könnte, er habe die Anklageschrift nur akzeptiert, weil er 

eine gegründete Furcht im Sinne von Art. 29 und 30 OR gehabt habe, in einem 

ordentlichen Verfahren zu einer schwereren Sanktion verurteilt zu werden, so 

würde dies den Verzicht auf ein Rechtsmittel jeglicher Substanz entleeren. Denn 

eine solche Überlegung wird für die beschuldigte Person wohl immer eine Rolle 

spielen, weshalb dies kein Berufungsgrund darstellen kann (BSK StPO-GREINER/ 

JAGGI, Art. 362 N 45).

2.7. Auf die weiteren Vorbringen des Beschuldigten, welche implizit darauf ab-

zielen, dass er zwar der Anklageschrift zugestimmt habe, er jedoch nicht geständig 

sei, das Gutachten unzutreffend und der Sachverhalt nicht bewiesen sei (Urk. 92, 

102, 103, 108, 121, 131/1), ist nicht weiter einzugehen, da ihm diese Rügen im 

Berufungsverfahren gemäss Art. 362 Abs. 5 StPO verwehrt sind (vgl. dazu 

Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, 

-   14   -

BBI 2006, S. 1297). Angemerkt werden kann an dieser Stelle immerhin, dass die 

Anklage sehr wohl mit den Akten und dem Ergebnis der Hauptverhandlung 

übereinstimmt. Der Beschuldigte hat den Tatvorwurf zwar nicht von der ersten 

Einvernahme an unumwunden eingestanden (was für die Durchführung des 

abgekürzten Verfahrens auch nicht notwendig ist), er hat sich aber nach Vorhalt 

der erdrückenden Beweise zu einem Geständnis «durchgerungen» und dieses 

Geständnis anlässlich der Hauptverhandlung wiederholt. Dieses Geständnis des 

Beschuldigten ist sodann glaubhaft und deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Erstmals geständig war der Beschuldigte in der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 3. November 2023. Und schliesslich anerkannte der Beschul-

digte den Anklagesachverhalt anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

vom 31. Januar 2024 (Urk. D1/4/5 und Prot. I S. 7 ff.). Zwischen dem ersten Ge-

ständnis des Beschuldigten und der Hauptverhandlung verstrichen somit knapp 

drei Monate, weshalb auch nicht befürchtet werden muss, dass der Beschuldigte in 

zeitlicher Hinsicht «überrumpelt» worden sein könnte. Das Geständnis des Be-

schuldigten wird überdies durch eine Vielzahl objektiver Beweismittel untermauert. 

In dieses Bild passten dann auch die den Sachverhalt anerkennenden Aussagen 

des Beschuldigten in der Untersuchung sowie anlässlich der Hauptverhandlung.

Sein Geständnis und seine Zustimmung zur Anklageschrift sind nach dem Gesag-

ten verbindlich.

3. Übereinstimmung der Anklageschrift mit dem Urteil

Das Urteil der Vorinstanz (Urk. 98) entspricht inhaltlich der Anklageschrift (Urk. 32), 

weshalb diesbezügliche Rügen von der Verteidigung (und auch vom Beschuldigten 

selbst) zu Recht nicht erhoben wurden. In zweiter Instanz sind jedoch die folgenden 

redaktionellen Änderungen vorzunehmen, die sich auf die Rechtsstellung des 

Beschuldigten nicht auswirken und dem Urteilsvorschlag entsprechen: Hinsichtlich 

der gesetzlichen Grundlage zur Anordnung der Landesverweisung verwies die 

Vorinstanz auf Art. 66abis StGB (fakultative Landesverweisung) statt Art. 66a StGB 

(obligatorische Landesverweisung), welches offensichtliches Versehen zu korrigie-

ren ist (Dispositiv-Ziffer 8). Ferner ist die verwirrliche Formulierung hinsichtlich der 

-   15   -

grundsätzlichen Anerkennung der Schadenersatzforderungen zu verdeutlichen 

(Dispositiv-Ziffer. 9).

4. Fazit

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Durchführung des abgekürzten 

Verfahrens im Sinne von Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO geprüft und für rechtmässig und 

angebracht befunden (Urk. 98 S. 3). Dabei bleibt es auch im Berufungsverfahren. 

Wie es die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – und entgegen der Ansicht des 

Beschuldigten –, stimmt die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und 

mit den Akten überein und ist die Sanktion angemessen.

III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv 

(Dispositivziffern 10–11) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

2. Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidigung

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-

setzen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittel-

verfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen 

vollumfänglich, weshalb ihm ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsver-

fahrens aufzuerlegen sind.

2.2. Der vormalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt 

Dr. X3._____, machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 1'842.– 

(inkl. 8,1 % MwSt.) geltend (Urk. 132), welcher Aufwand ausgewiesen ist und 

angemessen erscheint und wofür er zu entschädigen ist.

2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 

machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 5'919.45 geltend 

-   16   -

(Urk. 151), welcher Aufwand ebenfalls ausgewiesen ist und in Berücksichtigung 

des Umfangs der Akten und des Beizugs einer neuen Vertretung noch angemessen 

erscheint. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ist mit Fr. 5'919.45 (inkl. 8,1 % MwSt. 

und Barauslagen) zu entschädigen.

2.4. Somit sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens, mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigungen, aufzuerlegen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigungen sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-

behalten.

Es wird beschlossen:

1. Auf den Antrag des Beschuldigten auf Haftentlassung und -entschädigung 

wird nicht eingetreten.

2. Eröffnung, Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 22 Abs. 1 StGB,

 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von 

Art. 144 Abs. 1, teilweise in Verbindung mit Abs. 3 StGB,

 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie

 des vorsätzlichen Führens eines Motofahrzeugs trotz Entzug des Aus-

weises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG.

2. Der Beschuldigte wird teilweise im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober 2022 (Unt.Nr. …) bestraft mit 13 Mo-

naten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

-   17   -

Fr. 30.– (entsprechend Fr. 900.–), wovon 211 Tage durch Haft erstanden 

sind.

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen.

4. Die Geldstrafe wird vollzogen.

5. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

19. April 2022 für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.– unter 

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird 

widerrufen; der Vollzug der Strafe wird angeordnet. 40 Tage werden als 

durch Haft erstanden angerechnet.

6. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober 

2022 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird wider-

rufen; der Vollzug der Strafe wird angeordnet. 50 Tage werden als durch 

Haft erstanden angerechnet.

7. Auf die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 

Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) wird verzichtet.

8. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes 

verwiesen.

9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die von der Privatklägerschaft 

gestellten Forderungen wie folgt anerkannt hat:

-   18   -

 die Schadenersatzforderung des Privatklägers 1 (geltend gemacht in 

Höhe von ca. Fr. 3'100.–) dem Grundsatz nach;

 die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 2 (geltend gemacht in 

Höhe von Fr. 300'000.–) dem Grundsatz nach;

 die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 3 in Höhe von Fr. 614.– 

in genannter Höhe.

10. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp.-Ziff. 10 

und 11) wird bestätigt.

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 1'842.–   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MwSt.; Rechtsanwalt 
Dr. X3._____)

Fr. 5'919.45   amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MwSt.; Rechtsanwalt 
lic. iur. X1._____).

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

aAbs. 4 StPO vorbehalten.

13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
 den Privatkläger 1 (B._____) (versendet)
 die Privatklägerin 2 (C._____ AG) (versendet)
 die Privatklägerin 3 (D._____ AG) (versendet)
 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versendet)

-   19   -

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 Rechtsanwalt Dr. X3._____ hinsichtlich Dispositivziffern 10 und 11 
(im Auszug)

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
 den Privatkläger 1 (B._____)
 die Privatklägerin 2 (C._____ AG)
 die Privatklägerin 3 (D._____ AG)
 die Gebäudeversicherung Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste
 das Migrationsamt des Kantons Zürich
 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular «Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials» zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, in die Akten 
(hinsichtlich Dispositivziffer 5)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Akten (hinsichtlich Dispo-
sitivziffern 2 und 6).

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

-   20   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 22. Mai 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw W. Dharshing