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**Case Identifier:** b6ba7cbb-6496-59a4-a526-c064b515575a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.11.2022 ZSU.2022.230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-230_2022-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2022.230  
(SF.2022.8)  

Art. 69 

 

Entscheid vom 28. November 2022  
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Beschwerde-füh-

rer  

 A._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 B._____,  

[...] 

vertreten durch lic. iur. Martin Kuhn, Rechtsanwalt,  

[...]    

 

 
 

Gegenstand  Aufhebung Sistierung (im summarischen Verfahren) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Zwischen den Parteien sind vor dem Bezirksgericht bzw. Gerichtspräsidium 

Baden das Ehescheidungsverfahren OF.2019.46 sowie das Präliminarver-

fahren SF.2022.8 hängig. Im Hauptverfahren nimmt der Ehemann, im Sum-

marverfahren die Ehefrau die Klägerrolle ein. Gestützt auf eine von den 

Parteien am 13./14. Juni 2022 geschlossene Vereinbarung wurde am 

17. Juni 2022, nachdem in beiden Verfahren schon vorher mit Blick auf 

Vergleichsgespräche der Parteien Sistierungen angeordnet worden waren 

(je Verfügungen vom 30. März 2022 und 4. Mai 2022), die Fortführung der 

Verfahrenssistierung bis Ende März 2023 verfügt. Die Vereinbarung lautete 

im Wesentlichen wie folgt: 

 

"1. 
Wegen eines Grossbrands in einer Betriebsliegenschaft der C. am 
tt.mm.jjjj vereinbaren die Parteien hiermit, die beiden rubrizierten Verfah-
ren am Familiengericht Baden für die Dauer bis 31. März 2023 zu sistieren. 
[…]  
 
2. 
Der Kläger bezahlt der Beklagten innert 10 Tagen nach beidseitiger Unter-
zeichnung der vorliegenden Vereinbarung auf das ihm bekannte (Unter-
halts)Konto bei der D. einen Betrag von CHF 500'000.00 à konto der un-
verändert strittigen güterrechtlichen Zuweisungs- und Abfindungsansprü-
che der Beklagten. Die Beklagte anerkennt vorbehaltlos und unwiderruf-
lich, dass diese Zahlung an die ihr im strittigen Scheidungsverfahren zu-
gesprochene Ausgleichsforderung mit dem Pauschalbetrag von 
CHF 500'000.00 anzurechnen ist. 
 
3. 
Die Teilvereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 gilt unverändert 
weiter, namentlich die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten als eheli-
chen Unterhalt (vgl. Ziff. II.1.a), als nachehelichen Unterhalt (vgl. Ziff. III.2) 
oder als güterrechtliche Akontozahlung (vgl. Ziff. III.4. lit. b) monatlich 
CHF 25'000.00 zu bezahlen. 
 
4. 
[…]"  

 

Auf Antrag der Klägerin (Eingabe vom 26. September 2022) wurden die 

Sistierungen sowohl im Haupt- als auch im Präliminarverfahren aufgeho-

ben; ferner wurden dem Beklagten Fristen von zwanzig Tagen (im Haupt-

verfahren) bzw. zehn Tagen (im Präliminarverfahren) gesetzt, um zur Ein-

gabe der Klägerin vom 4. März 2022 bzw. den darin allfällig enthaltenen 

Noven und deren Eingabe vom 26. September 2022 Stellung zu nehmen 

(Verfügungen vom 29. September 2022). Die Verfügungen wurden dem 

Beklagten am 6. Oktober 2022 zugestellt. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2033 erhob der Beklagte (im Folgenden Be-

schwerdeführer) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

"1. 
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts 
Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im Ver-
fahren OF.2019.46 aufzuheben. 
 
2. 
Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Bezirksgerichts 
Baden, Präsidium des Familiengerichts, vom 29. September 2022 im Ver-
fahren SF.2022.8 aufzuheben. 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin. 
 

prozessualer Antrag 
 
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len." 
 

2.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2022 stellte die Klägerin (im Fol-

genden Beschwerdegegnerin) folgende Anträge: 

 

"1. 
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2019.46 (Ehescheidung, 
ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf diese ein-
zutreten ist. 
 
2. 
Es sei die Beschwerde im Verfahren OF.2022.8 (vorsorgliche Massnah-
men ZOR.2022.53) vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt auf 
diese einzutreten ist. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen in beiden Beschwerdeverfahren, 
zuzüglich Mehrwertsteuer, zulasten des Beschwerdeführers." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2022 handelt es sich 

um einen prozessleitenden Entscheid. Der Beschwerdeführer ist durch die 

Verfügung beschwert und hat mit seiner Eingabe vom 14. Oktober 2022 die 

für eine Beschwerde gegen prozessleitende Entscheide statuierte Rechts-

mittelfrist von zehn Tagen sowie die Formvorschriften (Art. 321 ZPO) ein-

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gehalten. Insoweit steht einem Eintreten auf die Beschwerde nichts entge-

gen (zur für die Anfechtung prozessleitender Entscheide gemäss Art. 319 

Abs. 2 lit. b ZPO [vgl. dazu nachfolgende E. 2.2] zusätzlich notwendigen 

Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils, vgl. nachstehende E. 2.4).  

 

Obwohl der Beschwerdeführer nur eine einheitliche Rechtsmitteleingabe 

einreicht, ist offensichtlich die Einleitung zweier Beschwerdeverfahren be-

absichtigt (vgl. Beschwerden S. 3 f. Rz. 3, wonach die einheitliche Rechts-

mitteleingabe in beiden Verfahren separat eingereicht werde). Der gemein-

samen Behandlung der Beschwerden in einem Beschwerdeverfahren 

stünde denn auch der Umstand entgegen, dass das Ehescheidungsverfah-

ren im ordentlichen und das Präliminarverfahren im summarischen Verfah-

ren geführt werden.  

 

2. 

2.1. 

In seiner Beschwerde (S. 16 ff. Rz. 42 ff.) rügt der Beschwerdeführer eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihm vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 

26. September 2022, mit der sie um Aufhebung der Verfahrenssistierung 

ersucht hatte, nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei, 

sondern erst nachträglich in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung. Es habe 

keinen Grund gegeben, ihn nicht in das Verfahren betreffend Widerruf der 

Sistierung einzubeziehen, zumal es gemäss Bundesgerichtsentscheid 

4A_307/2016 (E. 2) nicht Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz sei, dem von 

einer Sistierung Betroffenen das rechtliche Gehör im Nachgang zur Anord-

nung zu gewähren. Allein aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Ge-

hörs sei die Beschwerde gutzuheissen, und zwar umso mehr, als das Ober-

gericht [im Beschwerdeverfahren] den Sachverhalt nicht frei prüfen dürfe. 

 

Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuwiesen, dass im vom Beschwerde-

führer referenzierten Bundesgerichtsentscheid geprüft wurde, ob vorgängig 

der Sistierung eines Verfahrens einer Partei das rechtliche Gehör zu ge-

währen, d.h. ihr die Möglichkeit einzuräumen ist, zum Sistierungsantrag der 

Gegenpartei Stellung zu nehmen. Vorliegend geht es indes um die Aufhe-

bung einer Sistierung. Diesbezüglich erscheint es keineswegs zwingend, 

das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal jederzeit erneut eine Sistierung 

beantragt werden kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Zu-

sammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung das rechtliche 

Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde, erübrigt sich indes dann, 

wenn auf dessen Beschwerde gar nicht erst eingetreten werden könnte. 

Denn vorgängig der (materiellen) Überprüfung durch die Rechtsmitte-

linstanz, ob einem angefochtenen Entscheid ein oder mehrere materielle 

und/oder formelle Mängel anhaften, sind die Rechtsmittelvoraussetzungen 

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zu prüfen. Fehlen sie, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten und unter-

bleibt die materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf inhalt-

liche, aber auch verfahrensrechtliche Fehler. 

 

2.2. 

Hinsichtlich der Eintretensfrage ist zunächst zu prüfen, ob die angefochtene 

Verfügung nach Art. 126 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO 

oder (nur) nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochtenen werden kann. Für 

den zweiten Fall stellt das Gesetz eine zusätzliche Rechtsmittelvorausset-

zung auf, den – vom Beschwerdeführer zu beweisenden – nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteil. 

 

Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid nach 

Art. 126 Abs. 2 ZPO anfechtbar, weshalb er keinen nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteil zu beweisen habe (Beschwerde S. 5 f. Rz. 7 ff.). 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 126 Abs. 2 ZPO erklärt 

die Sistierung für anfechtbar, womit nur deren Anordnung gemeint ist (weil 

sie eine Abweichung vom in Art. 124 Abs.1 ZPO statuierten Gebot der zü-

gigen Verfahrensleitung nach sich zieht; dazu nachfolgende E. 2.3), nicht 

aber die Nicht-Sistierung, d.h. den einen Sistierungsantrag abweisenden 

Entscheid (womit lediglich Art. 124 Abs. 1 ZPO Nachachtung verschafft 

wird). Die Abweisung eines Sistierungsbegehrens ist deshalb nur unter der 

zusätzlichen Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (Nachweis eines 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils durch den Beschwerdefüh-

rer) anfechtbar (vgl. KAUFMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander, Dike-Kom-

mentar zur ZPO, 2. Aufl., 2016, N. 27 zu Art. 126 ZPO; STAEHELIN, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung [ZPO-Kommentar]. 3. Aufl., 2016, N. 8 zu Art. 126 ZPO; 

WEBER, in: Oberhammer/Domej/Haas, KUKO-ZPO, 3. Aufl., 2021, N. 13 f. 

zu Art. 126 ZPO, der Art. 126 Abs. 2 ZPO als lex specialis zur Rechtsver-

zögerungsbeschwerde [Art. 319 lit. c ZPO] bezeichnet). Da mit der – vor-

liegend angefochtenen – Aufhebung einer Sistierung wie mit der Ablehnung 

eines Sistierungsantrags nur dem Beschleunigungsgebot zum Durchbruch 

verholfen wird, ist eine Beschwerde ebenfalls nur unter der Voraussetzung 

zuzulassen, dass der Beschwerdeführer einen nicht leicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil aufzeigt. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es sich 

um die Aufhebung einer unbefristeten oder einer befristeten Verfahrenssis-

tierung handelt. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschwerdeführer argumentiert damit, dass der im Gesuch der Be-

schwerdegegnerin vom 26. September 2022 erklärte Widerruf der Sistie-

rungsvereinbarung zivilrechtlich nicht möglich gewesen sei. Dem schwei-

zerischen Vertragsrecht sei ein Rücktrittsrecht fremd; einmal geschlossene 

Verträge seien einzuhalten und korrekt zu erfüllen. Entspräche ein Widerruf 

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tatsächlich dem Willen der Beschwerdegegnerin, so hätte sie konsequen-

terweise dem Beschwerdeführer die empfangene Gegenleistung von 

Fr. 500'000.00 zurückzuerstatten (dazu nachfolgende E. 2.4 in fine). Ange-

sichts dieser klaren zivilrechtlichen Ausgangslage erstaune umso mehr, 

dass die Vorinstanz die Verfahrenssistierung auf das Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 26. September 2022 hin ohne Weiteres aufgeho-

ben habe. Sie hätte als Minimalstandard prüfen müssen, auf welcher Basis 

sie seinerzeit die Sistierung erlassen habe. Diese Verpflichtung des Ge-

richts sei dann besonders ausgeprägt, wenn die Sistierung für eine be-

stimmte Zeit angeordnet worden sei und auf einer Parteivereinbarung be-

ruhe. Diesfalls habe das Gericht auch zu prüfen, inwiefern ein Abweichen 

von dieser angezeigt und zulässig sei. Hätte die Vorinstanz diese Prüfung 

vorgenommen, wäre sie zum Schluss gekommen, dass die Vereinbarung 

der Parteien zivilrechtlich bindend und nicht einseitig von der Beschwerde-

gegnerin hätte widerrufen werden können; sie hätte überdies erkennen 

müssen, dass im Rahmen der Sistierungsvereinbarung Geld bezahlt wor-

den sei und dass ein einseitiger Widerruf auch diese Zahlung beschlage. 

Weiter hätte die Vorinstanz inhaltlich Zweifel am Widerruf der Beschwerde-

gegnerin haben müssen; denn wie deren Rechtsvertreter in seinem an die 

Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2022 selber ausgeführt 

habe, hätte die Sistierung der beiden Verfahren erlauben sollen, die Aus-

wirkungen des Grossbrands in einer Betriebsliegenschaft auf die Beteili-

gung des Beschwerdeführers an der C. abschätzen zu können. Diese ent-

scheidende Frage sei bis zum heutigen Tag nicht geklärt; der Grossbrand 

sei versicherungstechnisch noch nicht abgewickelt. Damit sei der Sistie-

rungsgrund nicht entfallen (Beschwerde S. 12 ff. Rz. 30 ff.).  

 

2.3.2. 

Aus einer zivilrechtlichen Warte betrachtet, mag auf einen ersten Blick das 

Abweichen von einer Vereinbarung problematisch erscheinen, weil Ver-

träge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Aber abgesehen davon, dass 

dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt, sondern auch eine zivilrechtliche 

Vereinbarung unter bestimmten Umständen von einer Partei einseitig auf-

gelöst werden kann (vgl. Art. 23 ff., Art. 107 Abs. 2 [in fine] oder Art. 404 

OR, aber auch die Kündigungsmöglichkeiten in Dauerschuldverhältnissen), 

übersieht der Beschwerdeführer in seiner Argumentation den entscheiden-

den Punkt. Die Frage, ob ein Verfahren zu sistieren ist oder nicht bzw. ob 

und wann eine Sistierung aufzuheben ist, ist ausschliesslich eine prozessu-

ale (KAUFMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 126 ZPO). Die Prozessleitung obliegt 

dem Gericht, das von Gesetzes wegen den Prozess zügig durchzuführen 

hat (Art. 124 Abs. 1 ZPO; Gebot der Verfahrensbeschleunigung; zur funk-

tionellen Zuständigkeit des vorliegend mit dem Gerichtspräsidenten identi-

schen Instruktionsrichters § 16 Abs. 2 lit. f EG ZPO). Die Parteien können 

in prozessualer Hinsicht nur Anträge (auch gemeinsame) stellen. Ein ge-

meinsamer Antrag von Parteien auf Sistierung ihres Verfahrens ist lediglich 

ein Indiz für das Vorliegen eines wichtigen Grundes (KAUFMANN, a.a.O., 

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N. 18 zu Art. 126 ZPO). Das Gericht ist aber nicht daran gebunden. Aus 

dem gleichen Grund (Hoheit des Gerichts über die Verfahrensleitung und 

Beschleunigungsgebot) kann und "muss" das Gericht (auch) eine (befris-

tete) Sistierung aufheben, wenn es von sich aus oder auf Hinweis einer 

Partei zur Auffassung gelangt, der Sistierungsgrund sei nicht mehr gege-

ben. Diese Befugnis bzw. Verpflichtung des Gerichts bzw. des Instruktions-

richters kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen der Parteien nicht be-

schränkt werden, andernfalls die Prozessleitung insoweit in deren Hände 

gelegt würde.   

 

2.4. 

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer als Rechtsmittelvorausset-

zung nachzuweisen, dass ihm aus der Aufhebung der Sistierung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erwachsen droht. Dieser nicht 

leicht wiedergutzumachende Nachteil muss seiner Natur nach – entgegen 

dem, was mit der Beschwerde zu erreichen versucht wird (vgl. vorstehende 

E. 2.3 sowie den nachfolgenden Absatz) – ausserhalb dessen liegen, was 

ein Beschwerdeführer an formellen und/oder materiellen Fehlern des an-

gefochtenen Entscheids geltend macht. Andernfalls würde die zusätzliche 

Rechtsmittelvoraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils ihres Sinnes entleert. Es ist vielmehr zu fragen, ob und inwieweit einer 

Partei durch die im angefochtenen Entscheid getroffene prozessuale An-

ordnung als solche ein Nachteil erwächst bzw. erwachsen kann.  

 

Nicht zu hören ist insbesondere das vom Beschwerdeführer (eventualiter) 

vorgebrachte Argument, der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil sei 

nach Lehre und Rechtsprechung darin zu erblicken, dass mit der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz die Anforderungen an 

ein faires Verfahren verletzt worden seien (Beschwerde S. 6 Rz. 11). Er 

verweist für seine Auffassung auf UHLMANN (Basler Kommentar, 3. Aufl., 

2018 N. 6 zu Art. 93 BGG). Dort wird indes – entgegen dem Beschwerde-

führer – einzig ausgeführt, dass gemäss Bundesgericht sichergestellt sein 

müsse, dass das Verfahren insgesamt dem Grundsatz des fairen Verfah-

rens genüge, also wirksamen Rechtsschutz innert angemessener Frist ge-

währleiste (vgl. den seinerseits von UHLMANN angegebenen BGE 136 II 165 

E. 1.2.1, wonach die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfah-

rens, insbesondere als Folge einer Sistierung, einen tatsächlichen Nachteil 

darstellt, der an sich für die Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden 

Nachteils im Sinne von Art. 93 BGG nicht ausreicht, weil dieser Nachteil 

grundsätzlich ein rechtlicher sein muss; allerdings müsse sichergestellt 

werden, dass ein Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot 

genüge, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist ei-

nen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, weshalb insbesondere die Ver-

zögerung eines Verfahrens durch Sistierung dennoch als nicht wiedergut-

zumachender Nachteil zu qualifizieren sei). Vorliegend geht es aber im Ge-

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genteil um einen Entscheid, mit dem dem Gebot der Verfahrensbeschleu-

nigung Nachachtung verschafft wurde. Demgemäss hat der Beschwerde-

führer aufzuzeigen, dass ihm durch die Aufhebung der Sistierung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil zu erwachsen droht. Dies wird we-

der in der Beschwerde aufgezeigt noch ist dies sonst offensichtlich. Insbe-

sondere belegt das vom Beschwerdeführer thematisierte (vgl. Beschwerde 

S. 12 f. Rz. 31 ff.) angebliche Austauschverhältnis zwischen Ziffer 1 (ge-

meinsamer Antrag der Parteien auf Sistierung der Verfahren bis 31. März 

2023) einerseits und der Ziffer 2 (Zahlung eines Akontobetrags von 

Fr. 500'000.00 an "unverändert strittige" güterrechtliche Zuweisungs- und 

Abfindungsansprüche der Beschwerdegegnerin) und allenfalls auch Zif-

fer 3 (Bestätigung der Weitergeltung einer von den Parteien am 

17./19. Juni getroffenen Vereinbarung betreffend eine monatliche Zahlung 

von Fr. 25'000.00) anderseits in der Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022 

(Beschwerdebeilage 5) keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil. Ein Austauschverhältnis zwischen der (im gemeinsamen Antrag der 

Parteien) enthaltenen Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur Sistierung 

und der Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer monatlichen Zah-

lung von Fr. 25'000.00 ist schon deshalb zu verneinen, weil diese Pflicht 

auch ohne die Vereinbarung vom 13./14. Juni 2022 aufgrund der früheren 

Vereinbarung der Parteien vom 17./19. Juni 2020 weitergegolten hätte. 

Und selbst bei Bejahung eines Austauschverhältnisses zwischen der Zu-

stimmung der Beschwerdegegnerin zur Sistierung und der Verpflichtung 

zur Zahlung von Fr. 500'000.00 ist nicht erkennbar, inwieweit sich – recht-

lich gesehen – die Lage des Beschwerdeführers durch die Aufhebung der 

Verfahrenssistierung in diesem Punkt in irgendeiner Art geändert bzw. ver-

schlechtert hätte. Denn die vom Beschwerdeführer offenbar geleisteten 

Fr. 500'000.00 können unabhängig von der Dauer des Scheidungsverfah-

rens an den güterrechtlichen Anspruch, der im Scheidungsurteil ermittelt 

und zugesprochen werden wird, angerechnet werden. Für den in Anbe-

tracht der verwendeten Wortwahl ("à konto") unwahrscheinlichen und vom 

Beschwerdeführer auch gar nicht thematisierten Fall, dass die Zahlung von 

Fr. 500'000.00 die mutmassliche güterrechtliche Ausgleichsforderung über-

steigen sollte, hätte die durch Aufhebung der Sistierung bewirkte Verfah-

rensbeschleunigung für ihn gar den Vorteil, dass er eine Differenz zu sei-

nen Gunsten früher zurückverlangen könnte. Umgekehrt ist ohne Rele-

vanz, ob er wegen der der Beschwerdegegnerin vorgeworfenen "veritablen 

Kehrtwende" (vgl. Beschwerde S. 11 Rz. 25 und 27) die Zahlung von 

Fr. 500'000.00 zivilrechtlich sofort zurückverlangen kann (Beschwerde 

S. 13 Rz. 33).  

 

2.5. 

Ist nach dem Gesagten ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, 

den der Beschwerdeführer durch die Aufhebung der Sistierung erfahren 

hat, nicht nachgewiesen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Bei 

 - 9 - 

 

 

 

diesem Ausgang des Verfahrens wird sein Gesuch, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.  

 

3. 

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfah-

ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obergerichtliche Entscheid-

gebühr ist auf Fr. 800.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD). Die Beschwer-

degegnerin verlangt eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.00 zuzüglich 

Mehrwertsteuer, d.h. Fr. 2'154.00 (Beschwerdeantwort S. 10). Mit Blick da-

rauf, dass die Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT in 

einem Präliminarverfahren praxisgemäss Fr. 2'500.00 beträgt und überdies 

in zwei Verfahren (vgl. auch das Verfahren ZOR.2022.53) über die de-

ckungsgleiche Beschwerde zu befinden war, erscheint die geforderte Par-

teientschädigung zu hoch. Sie ist daher unter Vornahme eines maximalen 

Abzugs für das Rechtsmittelverfahren gemäss § 8 AnwT auf Fr. 1000.00 

(= Fr. 2'500.00 x 0.8 [20 %-Abzug wegen entfallener Verhandlung, § 6 

Abs. 2 AnwT] x 0.5 [Rechtsmittelabzug]) zuzüglich Mehrwertsteuer, d.h., 

auf Fr. 1'077.00, festzusetzen.    

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 800.00 wird dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Par-

teientschädigung in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 1'077.00 zu 

bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

  

  

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 

1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG).  

 

 
   

Aarau, 28. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Tognella