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**Case Identifier:** 54aea7c6-ca6b-5a1e-a23d-1f67dec49324
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.08.2021 B 2020/259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-259_2021-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/259

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2021

Entscheiddatum: 17.08.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2021
Entschädigung aus enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung 
(materielle Enteignung), Verzinsung der Entschädigung. Art. 51 Abs. 3 EntG, 
Art. 26 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 RPG. Die Verzinsung der 
Entschädigung aus materieller Enteignung bildet nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Teil des bundesrechtlichen Anspruchs 
auf volle Entschädigung gemäss Art. 26 Abs. 2 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 RPG. 
Nach der Rechtsprechung steht dem Grundeigentümer, der durch eine 
materielle Enteignung betroffen wird, grundsätzlich von dem Tage an ein 
Anspruch auf Verzinsung der Entschädigung zu, an dem er 
unmissverständlich um Vergütung für den Eingriff ersucht. Ob es angesichts 
der bundesrechtlichen Vorgaben zulässig ist, den Beginn des Zinsenlaufs 
durch eine Bestimmung im kantonalen Recht von der förmlichen 
Einreichung eines Entschädigungsbegehrens bei der zuständigen 
kantonalen Instanz – hier der Schätzungskommission für Enteignungen – 
abhängig zu machen, kann offen gelassen werden. Die Auslegung von 
Art. 51 Abs. 3 EntG ergibt nämlich, dass es nach st. gallischem 
Enteignungsrecht für den Beginn des Zinsenlaufs genügt, dass die 
Entschädigung unmissverständlich gegenüber dem Gemeinwesen – das 
heisst der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, von welcher die materielle 
Enteignung ausgeht und gegenüber der (allein) ein allfälliger Anspruch auf 
eine entsprechende Entschädigung besteht – geltend gemacht wird. Dies 
erfolgte vorliegend ausdrücklich in der Einsprache des Rechtsvorgängers 
des Beschwerdeführers gegen die erstmalige öffentliche Auflage des 
betreffenden revidierten Zonenplans. Darauf ist unter den gegebenen 
konkreten Umständen abzustellen (Verwaltungsgericht, B 2020/259).

Entscheid vom 17. August 2021

Besetzung

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Vizepräsident Eugster; Präsident Zürn, Verwaltungsrichterinnen Zindel und Reiter, 

Verwaltungsrichter Steiner; a.o. Gerichtsschreiber Kapsahili

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Scheiwiler & Partner 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,

gegen

Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen, Herr lic. oec. 

Raphael Kühne, Präsident, Bauernweid 6, 9230 Flawil,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Entschädigung aus enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung (materielle 

Enteignung) / Verzinsung der Entschädigung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000Y__, P.__, Grundbuch Y.__, in der 

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Politischen Gemeinde X.__. Der Ortsteil, in dem das Grundstück liegt, gehörte bis zur 

Vereinigung mit der Politischen Gemeinde X.__ per 1. Januar 2013 zur Politischen 

Gemeinde Y.__. Das Grundstück umfasst heute 1'617 m . A.__ erwarb es per 24. Juni 

2014 mittels Schenkung von seinem Vater B.__.

B.

Im Rahmen einer Revision ihrer Ortsplanung legte die damalige Politische Gemeinde 

Y.__ erstmals vom 27. Januar bis 25. Februar 2010 einen revidierten Zonenplan 

öffentlich auf. Dieser sah die Auszonung einer Teilfläche des damaligen Grundstücks 

Nr. 0000__ aus der Wohn /Gewerbezone (WG2) in die Grünzone Freihaltung vor. B.__, 

vertreten durch den heutigen Rechtsvertreter von A.__, erhob am 24. Februar 2010 

Einsprache gegen diesen Zonenplan. Er beantragte, auf die Auszonung sei zu 

verzichten. Eventualiter machte er ausdrücklich einen enteignungsrechtlichen Anspruch 

auf volle Entschädigung des Minderwertes geltend.

Bei den darauffolgenden Verhandlungen kamen die Politische Gemeinde Y.__ und B.__ 

überein, dass im Gegenzug für dessen Einverständnis mit der erwähnten Auszonung 

ein Teil des Grundstücks Nr. 0000__ (heute Nr. 0000Y__) sowie das – damals ebenfalls 

ihm gehörende – Grundstück Nr. 0001__ (heute Nr. 0001Y__) kompensationsweise der 

Kernzone Q.__ zugewiesen würden. Nach Verhandlungen mit weiteren Einsprechern 

zog der Gemeinderat Y.__ den Zonenplan am 16. Februar 2011 in Wiedererwägung 

und verabschiedete die angepassten Instrumente der (revidierten) Ortsplanung. Am 

17. Februar 2011 schrieb er die Einsprache von B.__ am Protokoll als gegenstandslos 

ab.

Vom 23. Februar bis 24. März 2011 legte der Gemeinderat den angepassten Zonenplan 

öffentlich auf. Dieser sah unbestrittenermassen die erwähnten Zuweisungen eines Teils 

des damaligen Grundstücks Nr. 0000__ sowie des damaligen Grundstücks Nr. 0001__ 

zur Kernzone vor. Am 24. März 2011 erhob B.__ auch gegen diesen Zonenplan 

Einsprache. Er tat dies "vorsorglich" in dem Sinne, als er mit dem Zonenplan 

einverstanden war, sich jedoch für den Fall absichern wollte, dass die zu seinen 

Gunsten vorgesehene kompensationsweisen Einzonungen nicht rechtskräftig würden. 

Das zuvor (eventualiter) gestellte Entschädigungsbegehren wiederholte er in dieser 

Eingabe nicht. Nachdem keine weiteren Einsprachen eingegangen waren, wies der 

Gemeinderat die Einsprache von B.__ mit Entscheid vom 14. Juni 2011 ab. Im 

Protokollauszug ist festgehalten, B.__ habe "als Kompensation für die Zuweisung eines 

Teils seines Grundstücks Nr. 0000__ zur Grünzone Freihaltung eine 'Ersatzfläche' in 

der Kernzone Q.__ eingezont erhalten […], welche andernfalls nicht eingezont worden 

wäre" (Vorakten Schätzungskommission [nachfolgend vi-act.] 1/7 Erwägung 3.4). B.__ 

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focht den Entscheid vom 14. Juni 2011 nicht an.

Im Frühjahr 2013 erfuhren B.__ bzw. A.__, dass die erwähnten Einzonungen in die 

Kernzone nicht rechtskräftig geworden waren, weil es offenbar – einerseits – zu einem 

Planungsfehler zwischen der öffentlichen Auflage und der Genehmigung gekommen 

war und – andererseits – das Baudepartement die Einzonungen nicht genehmigt hatte. 

Aus diesem Grund wurden erneut Verhandlungen geführt. Anlässlich einer 

Besprechung vom 25. Juni 2013 vereinbarten die Beteiligten unter anderem, dass der 

Rechtsvertreter von B.__ bzw. A.__ der Stadt X.__ einen Vorschlag unterbreiten werde, 

wie der "Planungsfehler" zu entschädigen sei. Am 28. Juli 2015 – nachdem in der 

Zwischenzeit ein Teilzonenplan erlassen worden war, auf dessen Basis rund 260 m

des heutigen Grundstücks Nr. 0002Y__ zu Gunsten der Familie AB.__ der Wohn- und 

Gewerbezone zugewiesen wurden – übermittelte der Rechtsvertreter ein die 

"verbleibende" Fläche von 1'357 m  (1'617 m  ausgezonte Fläche abzüglich 260 m ) 

betreffendes Entschädigungsbegehren an den Stadtrat X.__. Es folgten weitere 

Verhandlungen sowie eine Schätzung durch eine neutrale Fachperson. Eine Einigung 

erzielten die Beteiligten indes auch hernach nicht.

C.

Am 25. Juli 2019 reichte A.__ ein Entschädigungsbegehren an die 

Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen (nachfolgend 

Schätzungskommission) ein. Er beantragte insbesondere eine Entschädigung für die 

Auszonung der Fläche von 1'357 m  zuzüglich Zins seit 17. Oktober 2012. Nach 

durchgeführter Einigungsverhandlung mit Augenschein verpflichtete die 

Schätzungskommission die Stadt X.__ mit Entscheid vom 30. November 2020, dem 

Grundeigentümer von Grundstück Nr. 0000Y__ für die von der 

Eigentumsbeschränkung auf Grundstück Nr. 0000Y__ betroffene Fläche von 1'357 m

eine Entschädigung von CHF 424'020 nebst Zins zu 2,75% seit 26. Juli 2019 zu 

bezahlen (Dispositiv Ziffer 1).

D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 3. Dezember 2020 versandten Entscheid 

der Schätzungskommission (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

30. Dezember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, Ziffer 1 des 

angefochtenen Entscheids sei insofern aufzuheben, als die Stadt X.__ verpflichtet 

worden sei, für die ihm zugesprochene Entschädigung Zins zu 2,75% seit 26. Juli 2019 

zu bezahlen. Die Stadt X.__ sei zu verpflichten, auf der zugesprochenen Entschädigung 

Zins zu 2,75% seit 17. Oktober 2012 zu bezahlen. Mit Beschwerdeergänzung vom 

18. Januar 2021 beantragte der Beschwerdeführer neu, eventualiter sei der Zins zu 

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2,75% seit 29. Juli 2015 zuzusprechen. Am 1. Februar 2021 verzichtete die Vorinstanz 

auf eine Vernehmlassung und einen Antrag und verwies auf den angefochtenen 

Entscheid. Mit Eingabe vom 1. März 2021 liess sich die Politische Gemeinde X.__ 

(Beschwerdegegnerin) vernehmen und beantragte die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Am 16. April 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den Eingaben 

der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich 

am 5. Mai 2021 dazu. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf eine 

Antwort.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 3  des 

Enteignungsgesetzes; sGS 735.1, EntG). Die Rechtsprechung erfolgt in 

Fünferbesetzung, da eine Rechtsfrage erstmals zu beurteilen ist (Art. 18 Abs. 3 Ingress 

und lit. b Ziff. 1 des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1). Der Beschwerdeführer, der mit 

seinem Begehren betreffend den Beginn des Zinsenlaufs vor Vorinstanz unterlag, ist 

zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der erstmals in der 

Beschwerdeergänzung gestellte Antrag, eventualiter sei der Zins zu 2,75% seit 29. Juli 

2015 zuzusprechen, stellt eine (eventuelle) Reduktion des in der Beschwerde vom 

30. Dezember 2020 gestellten Hauptbegehrens dar und ist zulässig (kein neues 

Begehren im Sinne von Art. 61 Abs. 3 VRP; vgl. VerwGE B 2007/218 vom 13. März 

2008 E. 2.2; Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 12 zu Art. 61 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 3. Dezember 2020 versandten Entscheid 

(Zustellung am 4. Dezember 2020) wurde mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 145 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO). Sie erfüllt zusammen mit der 

Beschwerdeergänzung vom 18. Januar 2021 inhaltlich und formal die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

bis

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2. Streitgegenstand

Der Beschwerdeführer ficht weder die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen 

Entschädigung von CHF 424'020 noch des Zinssatzes von 2,75% an. Er beanstandet 

den vorinstanzlichen Entscheid einzig in Bezug auf den Beginn des Zinsenlaufs. Diesen 

setzte die Vorinstanz – entsprechend der Einreichung des Entschädigungsbegehrens 

bei ihrem Präsidenten mit Eingabe vom 25. Juli 2019 – auf den 26. Juli 2019 fest. Der 

Beschwerdeführer hält dafür, die Vorinstanz hätte ihm Zinsen bereits ab 17. Oktober 

2012 – an diesem Datum trat der revidierte Zonenplan gemäss seinem unbestrittenen 

Vorbringen in Kraft (vgl. auch Erwägung 1 des angefochtenen Entscheids) –, 

spätestens aber seit 29. Juli 2015 – am Vortag hatte der Rechtsvorgänger des 

Beschwerdeführers ein Entschädigungsbegehren an den Stadtrat X.__ gerichtet – 

zusprechen müssen. Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, die Vorinstanz 

habe den Beginn des Zinsenlaufs korrekt festgesetzt. Falls dem nicht so wäre, wäre 

allerdings auch der Zinssatz zu beanstanden bzw. zu senken (act. 10 S. 2). Letzterer 

Einwand ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu hören, zumal die 

Beschwerdegegnerin keine Beschwerde erhob und es keine Anschlussbeschwerde 

gibt.

Die Vorinstanz begründete den Beginn des Zinsenlaufs per 26. Juli 2019 wie folgt (vgl. 

Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids): Der Sichtweise des Beschwerdeführers, 

wonach die Anspruchserhebung bereits in der Einsprache vom 24. Februar 2010 

erfolgt sei, stehe die spezialgesetzliche kantonale Bestimmung von Art. 51 Abs. 3 EntG 

entgegen. Angesichts der ausdrücklichen Gesetzesbestimmung von Art. 51 Abs. 3 

EntG werde die Entschädigung zwingend ab Einreichung des 

Entschädigungsbegehrens verzinst. Die Einsprache vom 24. Februar 2010 könne nicht 

als Entschädigungsbegehren im Sinne des kantonalen Enteignungsgesetzes 

angesehen werden. Hinzu komme, dass die Geltendmachung in der Einsprache vom 

24. Februar 2010 vor Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung erfolgt sei und deshalb 

als vorsorglich erhobener Anspruch gegenüber der klaren Bestimmung von Art. 51 Abs. 

3 EntG nicht stärker gewichtet werden könne. Die Vorschriften des kantonalen 

Gesetzes über die Enteignung würden gemäss Art. 50 Abs. 2 EntG sachgemäss für die 

Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen angewendet. Demnach sei 

das Entschädigungsbegehren, wie es in Art. 51 Abs. 3 EntG als rechtlich massgebliche 

Eingabe gefordert sei (insofern habe das kantonale Enteignungsrecht für den Beginn 

des Zinsenlaufs ein Formerfordernis geschaffen), gestützt auf Art. 27 Abs. 1 lit. b EntG 

beim Präsidenten der Schätzungskommission schriftlich einzureichen. Dieser Vorgang 

sei erstmals mit Eingabe vom 25. Juli 2019 erfolgt, weshalb für den Beginn des 

Zinsenlaufs auf dieses Datum abzustellen sei.

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Es bedarf in einem ersten Schritt der Klärung, ob mit Blick auf die massgeblichen 

Rechtsgrundlagen für den Beginn des Zinsenlaufs auf die Einreichung eines 

Entschädigungsbegehrens bei der Schätzungskommission abzustellen ist oder auch 

eine Geltendmachung gegenüber dem Gemeinwesen genügt (vgl. Erwägung 3 

nachfolgend). In einem zweiten Schritt ist zu untersuchen, wann der Beschwerdeführer 

vorliegend sein Entschädigungsbegehren geltend machte (vgl. Erwägung 4 

nachfolgend). Daraus ergibt sich der Beginn des Zinsenlaufs (vgl. Erwägung 5 

nachfolgend).

3. Rechtsgrundlagen

Bundesrechtliche Vorgaben

Die Verzinsung der Vergütung aus materieller Enteignung bildet nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Teil des bundesrechtlichen Anspruchs auf volle 

Entschädigung gemäss Art. 26 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) bzw. Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (SR 700, RPG; BGE 125 II 1 E. 1a; BGer 1A.104/2000 vom 20. Oktober 

2000 = ZBl 102/2001 S. 550 E. 6b; E. Riva, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 

[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 245 zu Art. 5 RPG; 

B. Waldmann/P. Hänni, Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 84 zu 

Art. 5 RPG). Der Zins hat dabei den Charakter eines Schadenszinses. Mit ihm wird der 

Schaden abgegolten, der dem Grundeigentümer dadurch entsteht, dass er im 

Zeitpunkt des Eigentumseingriffs nicht sofort entschädigt wird und die Vergütung 

ertragsbringend anlegen kann (BGE 125 II 1 E. 3b; 114 Ib 174 E. 4; 97 I 809 E. 3a 

zweiter Absatz; zit. Urteil 1A.104/2000, a.a.O.; R. Merker, Der Grundsatz der "vollen 

Entschädigung" im Enteignungsrecht, Zürich 1975, S. 92 f.).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht dem Grundeigentümer, der durch eine 

materielle Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG betroffen wird, grundsätzlich von 

dem Tage an ein Anspruch auf Verzinsung der Entschädigung zu, an dem er 

unmissverständlich um Vergütung für den Eingriff ersucht, frühestens aber ab 

Entstehen der Forderung bei Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung (BGE 114 Ib 

174 E. 4; 113 Ib 30 E. 3a, 112 Ib 496 E. 4, 109 Ib 257 E. 2; 108 Ib 334 E. 7b; BGer 1A.

104/2000 E. 6b; Riva, a.a.O., N 247 zu Art. 5 RPG). Das Bundesgericht betrachtet dies 

als Mindestanforderung (BGE 112 Ib 496 E. 2b S. 504 [Hervorhebung hinzugefügt]: 

"deve fruttarli almeno dal momento in cui il proprietario ha manifestato 

inequivocabilmente la sua intenzione di farsi risarcire"; siehe auch H. Aemisegger, 

3.1. 

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Raumplanung und Entschädigungspflicht, Bern 1983 [nachfolgend 

Entschädigungspflicht], S. 74).

Zwar hat sich das Bundesgericht bislang, soweit ersichtlich, nicht explizit dazu 

geäussert, ob es gestützt auf eine entsprechende kantonale Gesetzesbestimmung 

zulässig ist, zur Auslösung des Zinsenlaufs eine förmliche Einreichung eines 

Entschädigungsbegehrens bei der zuständigen kantonalen Instanz zu verlangen. 

Soweit die hier im Streit liegende Bestimmung überhaupt einer solchen Auslegung 

zugänglich ist (vgl. dazu Erwägung 3.2 nachfolgend), erscheint dies jedoch zumindest 

fraglich:

In BGE 113 Ib 30 entschied das Bundesgericht, die Absichtsäusserung erfordere nicht 

zwingend eine förmliche Geltendmachung vor der zuständigen Behörde (so 

ausdrücklich die Regeste zu E. 3b). Weiter hat das Bundesgericht bereits festgehalten, 

dass es den Anforderungen der in aArt. 22  BV und Art. 5 RPG verankerten vollen 

Entschädigung widerspräche, übermässig formalistische Anforderungen an die 

Willensbekundung zu stellen. Es sei notwendig – und ausreichend –, dass das 

Gemeinwesen nach Treu und Glauben Kenntnis davon erlange, dass der 

Grundeigentümer im konkreten Fall eine Entschädigung verlange (BGE 112 Ib 496 E. 4 

S. 512). Die zitierten Entscheide hatten zwar keine einschlägige Gesetzesbestimmung, 

welche ein Formerfordernis vorsah, zum Gegenstand. Hinweise darauf, dass die 

erwähnten Grundsätze unter einem entsprechenden Vorbehalt stünden, lassen sich 

den Entscheiden allerdings nicht entnehmen. Dies macht denn auch Sinn, führt man 

sich die Ratio der dargelegten Rechtsprechung vor Augen. Diese geht gemäss 

Bundesgericht dahin, dass eine Eigentumsbeschränkung in bestimmten Fällen weder 

die bestehende Nutzung noch das aus dem Grundstück fliessende Einkommen 

beschneide. Unter Umständen habe der Grundeigentümer auch Anlass, mit der 

Geltendmachung seiner Rechte zuzuwarten. Weil eine Planungsmassnahme sehr 

verschiedene Sachlagen betreffen und unterschiedliche Folgen auslösen könne, sei es 

gerechtfertigt, vom Eigentümer eine eindeutige Willenserklärung, wonach er die 

Entschädigungsforderung geltend mache, zu verlangen (BGE 114 Ib 283 E. 2a; 

112 Ib 496 E. 4; 97 I 809 E. 3a S. 818). Der vom Bundesgericht gebilligte Aufschub des 

Beginns des Zinsenlaufs ist mithin nicht etwa als Ausdruck einer kantonalen Autonomie 

bei der Regelung des Entschädigungsumfangs zu verstehen, sondern vielmehr als eine 

zeitlich beschränkte Ausnahme vom bundesrechtlichen Grundsatz der vollen 

Entschädigung – zu der, wie erwähnt, auch der (Schadens-)Zins gehört. Diese 

Ausnahme findet ihre Rechtfertigung im passiven Verhalten des Eigentümers. Sobald 

dieser indes klar zu erkennen gibt, dass er entschädigt werden will und das 

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Gemeinwesen Kenntnis hiervon erlangt, entfällt die Rechtfertigung für einen 

weitergehenden Aufschub des Zinsenlaufs. Für eine solche Einschränkung des 

Grundsatzes der vollen Entschädigung ist denn auch kein sachlicher Grund bzw. kein 

schützenswertes – nicht rein fiskalisches (vgl. BGE 111 Ia 93 E. 2b) – öffentliches 

Interesse auszumachen, was die Beschwerdegegnerin auch nicht behauptet. 

Schliesslich erschiene ein entsprechender Aufschub des Zinsenlaufs auch mit Blick auf 

die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) als problematisch. Ab Inkrafttreten der eine materielle 

Enteignung darstellenden Eigentumsbeschränkung befindet sich das Gemeinwesen 

nämlich in derselben Situation wie bei einer vorzeitigen Besitzeinweisung, bei welcher 

die Zinspflicht bereits ab Vollzug besteht (vgl. Art. 38 Abs. 2 EntG; siehe dazu BGE 112 

Ib 496 mit Bezug auf die insoweit vergleichbare Regelung in Art. 76 Abs. 5 des 

Bundesgesetzes über die Enteignung; SR 711).

Ob es unter diesen bundesrechtlichen Vorgaben zulässig ist, den Beginn des 

Zinsenlaufs durch eine entsprechende Bestimmung im kantonalen Recht von der 

förmlichen Einreichung eines Entschädigungsbegehrens bei der zuständigen 

kantonalen Instanz – hier der Schätzungskommission – abhängig zu machen, braucht 

hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Selbst wenn nämlich davon 

ausgegangen würde, eine solche Regelung vertrage sich mit dem erläuterten Regime, 

wäre darauf nicht abzustellen, zumal sich, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, in Bezug 

auf Art. 51 Abs. 3 EntG keine einschlägige gesetzgeberische Absicht ergibt.

Auslegung von Art. 51 Abs. 3 EntG

Art. 51 Abs. 3 EntG nennt als zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Zinsenlauf die 

"Einreichung des Entschädigungsbegehrens". Dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich 

nicht entnehmen, ob damit das formelle Anhängigmachen eines Antrags bei der 

Schätzungskommission (vgl. Art. 53 Abs. 1 EntG) gemeint ist oder die Einreichung beim 

beteiligten Gemeinwesen genügt. Insofern erweist sich der Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 

EntG als unklar. Daran ändert entgegen der Vorinstanz nichts, dass der Begriff des 

Entschädigungsbegehrens auch in Art. 27 Abs. 1 lit. b EntG Erwähnung findet. Allein 

daraus lässt sich nicht schliessen, das Gesetz meine mit "Entschädigungsbegehren" 

immer nur jene Begehren, die der Schätzungskommission eingereicht würden. Dies gilt 

umso mehr angesichts des Umstands, dass Art. 50 Abs. 2 EntG (im Abschnitt "Folgen 

enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen") lediglich auf die Vorschriften dieses 

Gesetzes über die Entschädigung verweist. Von diesem Verweis erfasst sind einzig die 

Artikel 14 bis 19 EntG, nicht aber jene über das Verfahren, zu denen Art. 27 Abs. 1 lit. b 

EntG gehört. Der Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 EntG vermag demnach nebst der 

vorinstanzlichen Deutung (Einreichung bei der Schätzungskommission nötig) gerade 

3.2. 

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auch jene des Beschwerdeführers (Einreichung beim Gemeinwesen genügt) zu stützen. 

Art. 51 Abs. 3 EntG ist deshalb auszulegen.

Als aufschlussreich erweist sich dabei ein Blick in die Materialien: Art. 51 Abs. 3 EntG 

geht auf den im Wesentlichen gleichlautenden Art. 55 Abs. 3 EntG ("Die Entschädigung 

ist ab Einreichung des Entschädigungsbegehrens […] zu verzinsen") im Entwurf des 

Regierungsrats zum Enteignungsgesetz zurück. Die Botschaft des Regierungsrats vom 

24. August 1982 (ABl 1982, 1289 ff. [nachfolgend Botschaft]) hielt dazu fest, die 

Bestimmung enthalte eine besondere Regel für die Verzinsung von Entschädigungen 

aus materieller Enteignung. Sie lehne sich an die Bestimmungen anderer Kantone und 

an die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Hinweis auf BGE 97 I 817 f.) an (S. 1307). 

Im zitierten Grundsatzentscheid bejahte das Bundesgericht die Verfassungskonformität 

einer vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern aufgestellten Regelung, wonach die 

Pflicht zur Verzinsung der Entschädigung (erst) in dem Zeitpunkt beginnt, wo der 

Entschädigungsanspruch "gegenüber dem Gemeinwesen in unverkennbarer Weise 

geltend gemacht wird" (vgl. insbesondere E. 3a in fine). Im konkreten Fall erblickte das 

Bundesgericht diese Geltendmachung darin, dass die betroffenen Grundeigentümer 

sich in entsprechenden Briefen an die betreffende Gemeinde bzw. deren Organe 

gerichtet hatten. Hingegen ist im Entscheid keine Rede von einem weitergehenden – 

sprich über den Zeitpunkt der Geltendmachung gegenüber dem Gemeinwesen 

hinausgehenden – Aufschub des Zinsenlaufs. Sodann ist nicht ersichtlich, dass andere 

Kantone zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft eine Regelung gekannt 

hätten, wonach der Zinsenlauf ab dem Zeitpunkt der förmlichen Einreichung des 

Entschädigungsbegehrens bei der zuständigen Instanz beginnt (vgl. H. Aemisegger, 

Gesetzliche Grundlagen über die Entschädigung von Eigentumsbeschränkungen, Bern 

1978, S. 41, betreffend die Regelungen der Kantone Zürich, Aargau und Waadt 

[Verzinsung jeweils spätestens ab Geltendmachung, ohne dass eine 

Verfahrenseinleitung erwähnt wird]; siehe auch derselbe, Entschädigungspflicht, S. 75 

und 144 f., wo er die "vom Bundesgericht und auch von einigen kantonalen 

Gesetzgebern" getroffene Lösung als "am besten und […] ausgewogen" bezeichnet; 

siehe ferner BGE 108 Ib 334 [vom 28. April 1982] E. 7 betreffend die damalige 

Rechtslage im Kanton Obwalden [Zinsenlauf ab Inkrafttreten der 

Eigentumsbeschränkung aufgrund der vorangehenden Geltendmachung in der Form 

von Verkaufsverhandlungen]). Die erwähnten Verweise in der Botschaft (kantonale 

Regelungen, bundesgerichtliche Rechtsprechung) lassen sich folglich nur dahingehend 

auffassen, dass der kantonale Gesetzgeber den Beginn des Zinsenlaufs auf den 

Zeitpunkt der unmissverständlichen Geltendmachung (zumindest) gegenüber dem 

Gemeinwesen – das heisst der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, von welcher die 

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4. Geltendmachung des Entschädigungsbegehrens

Nachdem feststeht, dass es für den Beginn des Zinsenlaufs nicht auf die Einreichung 

des förmlichen Begehrens bei der Schätzungskommission bzw. deren Präsidenten 

ankommt, gilt es zu prüfen, wann der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvorgänger 

ihr Begehren gegenüber der Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin 

geltend machten. Dabei ist vorauszuschicken, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

schadet, dass die ursprüngliche Geltendmachung des Entschädigungsbegehrens 

durch seinen Rechtsvorgänger und nicht durch ihn persönlich erfolgte. Die 

Beschwerdegegnerin behauptet denn auch nichts anderes.

materielle Enteignung ausgeht und gegenüber der (allein) ein allfälliger Anspruch auf 

eine entsprechende Entschädigung besteht – festsetzen wollte, ohne dabei eine 

förmliche Einreichung bei der Schätzungskommission bzw. deren Präsidenten zu 

verlangen. Diese gesetzgeberische Absicht fand insofern Niederschlag im Gesetz, als 

die entsprechende Deutung, wie dargelegt (vgl. den vorangehenden Absatz), vom 

Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 EntG gedeckt ist. Darauf ist somit abzustellen (vgl. 

S. Hrubesch-Millauer/M. Bosshardt, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, Bern 2019, § 2 N 100 zweiter Spiegelstrich mit Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist Art. 51 Abs. 3 EntG so auszulegen, dass für den Beginn des 

Zinsenlaufs nicht die Einreichung eines Entschädigungsbegehrens bei der 

Schätzungskommission bzw. deren Präsidenten erforderlich ist, sondern es genügt, 

dass der Grundeigentümer unmissverständlich gegenüber dem Gemeinwesen um 

Vergütung für den Eingriff ersucht. Dieser Schluss steht im Einklang mit der 

einschlägigen Literatur zu Art. 51 Abs. 3 EntG (vgl. B. Heer, Materielle Enteignung, in: 

Das neue st. gallische Enteignungsgesetz, St. Gallen 1985, S. 88, der mit Hinweis auf 

BGE 108 IB 344 E. 7b ausführt, Verkaufsverhandlungen mit dem Gemeinwesen seien 

einer Anmeldung der Forderung gleichzusetzen).

Was die übrigen Anforderungen an die Geltendmachung angeht, so genügt es, dass 

eine Entschädigung für den Fall verlangt wird, dass die Eigentumsbeschränkung nicht 

wieder aufgehoben werde (vgl. BGE 113 Ib 30 E. 3b; Riva, a.a.O., N 248 zu Art. 5 RPG 

mit weiteren Hinweisen). An den Inhalt der Erklärung des Entschädigungsberechtigten 

dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Angabe eines bestimmten 

Forderungsbetrags wird nicht verlangt (vgl. BGer 1C_98/2010 vom 13. August 2010 

E. 3.2). Entgegen der Vorinstanz kann es auch nicht darauf ankommen, ob die 

Geltendmachung vor oder nach dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung 

4.1. 

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erfolgte. So hielt das Bundesgericht etwa im zitierten BGE 112 Ib 496 fest, die 

Eigentümer hätten ihren Willen bereits im Rahmen des Widerstands, den sie gegen die 

dort strittige Eigentumsbeschränkung und sodann im Jahr 1975 gegen in diesem 

Zusammenhang erlassene Sicherungsmassnahmen geleistet hätten, ausgedrückt. 

Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, den Zinsenlauf mit dem Inkrafttreten des 

(die Eigentumsbeschränkung nach sich ziehenden) Richtplans per 7. Juli 1978 

beginnen zu lassen (BGE 112 Ib 496 E. 4 S. 512 f.; siehe auch den vorzitierten BGE 108 

Ib 344 E. 7b, wo die Verkaufsverhandlungen vor Inkrafttreten der 

Eigentumsbeschränkung dazu führten, dass der Zinsenlauf mit Inkrafttreten begann).

Vorliegend erhob B.__, der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers, am 24. Februar 

2010 Einsprache gegen den aufgelegten (ersten) Zonenplan. Eventualiter machte er 

darin ausdrücklich einen "enteignungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschädigung 

des Minderwertes geltend" (vi-act. 1/3 S. 4). Zu diesem Zeitpunkt konnte die 

Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben somit keine 

Zweifel daran haben, dass B.__ für die geplante Auszonung, sollte von dieser nicht 

abgesehen werden, entschädigt werden wollte. Solche Zweifel waren auch später nicht 

angezeigt:

Wie ausgeführt zog der Gemeinderat den erwähnten Zonenplan am 16. Februar 2011 in 

Wiedererwägung und schrieb die Einsprache von B.__ als gegenstandslos ab. Der 

angepasste, hinsichtlich der Auszonung eines Teils des Grundstücks aus der Zone 

WG2 unveränderte, Zonenplan lag vom 23. Februar bis 24. März 2011 neu auf (vi-

act. 1/5 S. 3). In seiner dagegen erhobenen vorsorglichen Einsprache wiederholte B.__ 

sein Entschädigungsbegehren zwar nicht ausdrücklich. Daraus liess sich indes nicht 

ableiten, für den Fall, dass die im aufgelegten Zonenplan vorgesehenen 

kompensationsweisen Einzonungen nicht rechtskräftig würden, verzichte er auf eine 

Entschädigung. Zwar genügt es dem Erfordernis der Geltendmachung im hiervor 

dargelegten Sinne für sich gesehen nicht, Einsprache zu erheben, ohne eine 

Entschädigung zu verlangen (vgl. Riva, a.a.O., N 248 zu Art. 5 RPG mit Hinweisen). Die 

(zweite) Einsprache vom 24. März 2011 ist jedoch nicht isoliert, sondern im Kontext der 

vorangehenden ersten Einsprache sowie der darauffolgenden Ereignisse zu betrachten. 

Daraus erhellt ohne weiteres, dass der Umstand, dass B.__ das 

Entschädigungsbegehren in der zweiten Einsprache nicht wiederholte, darin begründet 

lag, dass der ihm entstehende "Schaden" mit einer Aufzonung anderer 

Grundstücksflächen in seinem Eigentum kompensiert werden sollte. In seiner 

Einsprache hielt B.__ fest, dass er für den Fall, dass diese Kompensation nicht 

4.2. 

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rechtskräftig würde, "nicht bereit [sei], die Auszonung der Teilfläche des Grundstücks 

Nr. 0000__ hinzunehmen" (vi-act. 1/6 S. 2 f.). Darin liegt nichts anderes als ein 

Festhalten an der Position, die er in der (ersten) Einsprache vom 24. Februar 2010 

eingenommen hatte. Es widerspräche Treu und Glauben, zu unterstellen, er habe sich 

zum Zeitpunkt der zweiten Einsprache für den Fall einer ausbleibenden 

kompensationsweisen Aufzonung – welche gerade der Deckung seines "Schadens" 

dienen sollte – wohl weiterhin gegen die Auszonung wehren, nicht aber an seinem 

Entschädigungsbegehren festhalten wollen.

Alsdann wies der Gemeinderat der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin die 

Einsprache am 14. Juni 2011 ab. Aus nachfolgenden Überlegungen lässt sich B.__ 

bzw. dem Beschwerdeführer allerdings nicht anlasten, dass diese Verfügung 

unangefochten blieb und B.__ die Sache hernach bis ins Frühjahr 2013 nicht weiter 

vorantrieb. Zum einen ist unbestritten, dass der vom 23. Februar bis 24. März 2011 

öffentlich aufgelegte Zonenplan, gegen den keine weiteren Einsprachen eingingen, die 

Einzonung eines Teils des damaligen Grundstücks Nr. 0000__ sowie des damaligen 

Grundstücks Nr. 0001__ vorsah. Insoweit spielt auch keine Rolle, dass der Entscheid 

vom 14. Juni 2011 – dem diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung zukommt – in 

Erwägung 3.4 einzig die erstere Einzonung erwähnte. Unbestritten ist sodann, dass die 

entsprechenden Einzonungen vom Baudepartement nicht genehmigt wurden (vgl. zur 

Zuständigkeit Art. 31 Abs. 1 des damals in Kraft stehenden Gesetzes über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht; nGS 32 47) und dies dem 

Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers nicht mitgeteilt wurde (vgl. auch vi act. 1/8 

Rz. 3 f.). Der Beschwerdeführer trägt zu Recht vor, dass dieser als betroffener 

Grundeigentümer vor der Verweigerung der Genehmigung hätte angehört werden 

müssen (vgl. BGE 104 Ia 65 E. 2b; B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, 

Bern 2003, Rz. 264). Vor diesem Hintergrund (keine Einsprachen, keine Mitteilung der 

Nichtgenehmigung) durften der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvorgänger 

nach Treu und Glauben davon ausgehen, die Einzonungen seien entsprechend der 

öffentlichen Auflage bzw. vereinbarungsgemäss in Rechtskraft erwachsen. Umgekehrt 

bestand auf Seiten der Beschwerdegegnerin kein Grund zur Annahme, der 

Entschädigungsanspruch sei trotz Wegfallen der erwähnten Einzonungen hinfällig 

geworden. Davon ging die Beschwerdegegnerin denn auch in tatsächlicher Hinsicht 

nicht aus. Gegenteils wurden die Verhandlungen, soweit aus den Akten ersichtlich, 

unmittelbar fortgeführt, nachdem der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvorgänger 

von den nicht rechtskräftig gewordenen Einzonungen erfahren hatten. Anlässlich der 

Besprechung vom 25. Juni 2013 wurde vereinbart, dass der Rechtsvertreter einen 

Vorschlag unterbreiten werde, wie die "Familie AB.__" für den "Planungsfehler" zu 

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5. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin bzw. deren 

Rechtsvorgängerin sich seit Erhebung der Einsprache vom 24. Februar 2010 zu jedem 

Zeitpunkt im Klaren darüber sein mussten, dass B.__ bzw. der Beschwerdeführer als 

dessen Rechtsnachfolger für den Fall einer (rechtskräftigen) – nicht anderweitig 

kompensierten – Auszonung des damaligen Grundstücks Nr. 0000__ eine volle 

Entschädigung verlangten. In Anbetracht dieser unmissverständlichen 

Anspruchserhebung kann für den Beginn des Zinsenlaufs in der vorliegenden 

Konstellation nur das – unbestrittene – Datum des Inkrafttretens der 

Eigentumsbeschränkung, das heisst der 17. Oktober 2012, massgebend sein. 

Hingegen besteht weder in rechtlicher (vgl. Erwägung 3 vorstehend) noch tatsächlicher 

(vgl. Erwägung 4 vorstehend) Hinsicht Raum, auf die förmliche Einleitung des 

Verfahrens vor der Schätzungskommission abzustellen.

Anzumerken bleibt, dass dieses Ergebnis mit der Anwendung des Zinssatzes von 

2,75% nicht im Widerspruch steht. Abgesehen davon, dass der Zinssatz, wie erwähnt, 

unangefochten blieb, ergibt sich der Beginn des Zinsenlaufs – entgegen der Prämisse, 

auf der die Argumentation der Beschwerdegegnerin fusst (vgl. act. 10 S. 2) – aus 

Art. 51 Abs. 3 EntG selbst, sodass diese Norm integral zur Anwendung gelangt. Im 

Übrigen tut die Beschwerdegegnerin nicht dar, inwiefern dieses Ergebnis stossend sein 

bzw. zu einem "finanziellen Vorteil" des Beschwerdeführers führen sollte, der vom 

verfassungsmässigen und gesetzlichen Anspruch auf volle Entschädigung – zu dem 

nach der Rechtsprechung eben auch der auf die Entschädigung entfallende Zins 

gehört – nicht gedeckt wäre. Die Beschwerde ist gutzuheissen und dem 

Beschwerdeführer sind Zinsen zu 2,75% auf der Entschädigung von CHF 424'020 seit 

17. Oktober 2012 zuzusprechen.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Da die vorliegend behandelte Rechtsfrage 

indes erstmals zu beantworten war, ist in Anwendung von Art. 97 VRP auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten (VerwGE B 2016/115 vom 27. Juni 2016 E. D; 

entschädigen sei (vi-act. 1/9 S. 2). Dem kam der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

28. Juli 2015 nach (vi-act. 1/10). Da eine Einigung auch hernach nicht erzielt wurde (vgl. 

vi-act. 1/11 ff.), leitete der Beschwerdeführer am 25. Juli 2019 das Verfahren bei der 

Schätzungskommission ein.

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B 2009/22 vom 22. September 2009 E. 5.1; R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist ihm zurückzuerstatten.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, für seine 

ausseramtlichen Kosten ermessensweise mit einem Pauschalhonorar von CHF 3'500 

zuzüglich Barauslagen von CHF 140 (4% von CHF 3'500) zu entschädigen (Art. 98 Abs. 

1 in Verbindung mit 98  VRP; Art. 6 in Verbindung mit Art. 19, 22 Abs. 1 Ingress und 

lit. b und Art. 28  der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Mangels Antrags (vgl. act. 

1 und 5) ist keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (Art. 29 HonO).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids wie 

folgt neu formuliert:

Die Stadt X.__ wird verpflichtet, dem Grundeigentümer von Grundstück Nr. 0000Y__ für 

die von der Eigentumsbeschränkung auf Grundstück Nr. 0000Y__ betroffene Fläche 

von 1'357 m  eine Entschädigung von CHF 424'020 nebst Zins zu 2,75% seit 

17. Oktober 2012 zu bezahlen.

2.

Die amtlichen Kosten von CHF 2'500 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf 

die Erhebung wird verzichtet. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 

von CHF 2'500 wird ihm zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 3'640 (samt Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

 

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.08.2021
	Entschädigung aus enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung (materielle Enteignung), Verzinsung der Entschädigung. Art. 51 Abs. 3 EntG, Art. 26 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 RPG. Die Verzinsung der Entschädigung aus materieller Enteignung bildet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Teil des bundesrechtlichen Anspruchs auf volle Entschädigung gemäss Art. 26 Abs. 2 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 RPG. Nach der Rechtsprechung steht dem Grundeigentümer, der durch eine materielle Enteignung betroffen wird, grundsätzlich von dem Tage an ein Anspruch auf Verzinsung der Entschädigung zu, an dem er unmissverständlich um Vergütung für den Eingriff ersucht. Ob es angesichts der bundesrechtlichen Vorgaben zulässig ist, den Beginn des Zinsenlaufs durch eine Bestimmung im kantonalen Recht von der förmlichen Einreichung eines Entschädigungsbegehrens bei der zuständigen kantonalen Instanz – hier der Schätzungskommission für Enteignungen – abhängig zu machen, kann offen gelassen werden. Die Auslegung von Art. 51 Abs. 3 EntG ergibt nämlich, dass es nach st. gallischem Enteignungsrecht für den Beginn des Zinsenlaufs genügt, dass die Entschädigung unmissverständlich gegenüber dem Gemeinwesen – das heisst der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, von welcher die materielle Enteignung ausgeht und gegenüber der (allein) ein allfälliger Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung besteht – geltend gemacht wird. Dies erfolgte vorliegend ausdrücklich in der Einsprache des Rechtsvorgängers des Beschwerdeführers gegen die erstmalige öffentliche Auflage des betreffenden revidierten Zonenplans. Darauf ist unter den gegebenen konkreten Umständen abzustellen (Verwaltungsgericht, B 2020/259).

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	"9001 St.Gallen"
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