# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa5fbddf-e90b-51f7-a173-deff3893ca76
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.07.2020 110 2020 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-81_2020-07-15.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/81

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. Juli 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, Lohngasse 12, 
2562 Port

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel vom 30. April 2020 (bbew 64/2019; 
Umbau und Umnutzung Werkhalle; Erstellung Parkplätze)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 13. Mai 2019 bei der Gemeinde Port ein Baugesuch 
ein für den Umbau und die Umnutzung einer Werkhalle zu einem Hundehort, einem Lagerraum 
und einer einfachen Werkstatt, für die Einzäunung einer Grünfläche sowie für die Erstellung von 
Parkplätzen auf den Parzellen Port Grundbuchblatt Nrn. G.________ (selbständiges Baurecht 
für das Gebäude). Die beiden Parzellen liegen in der Arbeitszone A, Lärmempfindlichkeitsstufe 
IV (ES IV). Die Gemeinde leitete das Baugesuch nach einer vorläufigen formellen Prüfung an 
das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne weiter. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen 
der Beschwerdeführer Einsprache. Der Beschwerdeführer machte vor allem geltend, dass der 
Hundehort eine unzumutbare Lärmbelästigung für die benachbarten Wohnliegenschaften in der 
Nutzungszone W2/ES II darstelle. Der Hundeauslauf stelle aufgrund des geplanten hohen Zauns 
eine ortsfremde Gestaltung dar, welche das Ortsbild beeinträchtige. Weiter werde mit mehreren 
Parkplätzen quer zur Strasse unmittelbar vor einer Kurve die Verkehrssicherheit gefährdet. Am 
11. August 2019 reichte die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung ein, die vorsah, auf 
einen Hundehort und eine Einzäunung zu verzichten. Der Beschwerdeführer hielt an seiner 

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Einsprache fest. Mit Gesamtentscheid vom 30. April 2020 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne die Baubewilligung.

2. Gegen den Gesamtentscheid vom 30. April 2020 reichte der Beschwerdeführer am 
31. Mai 2020 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er 
beantragt die Überprüfung dieses Gesamtentscheids und fordert den Bauabschlag. Er macht 
insbesondere geltend, es seien die Baugesuchspläne gemäss Baugesuch vom 13. Mai 2019 
bewilligt und gestempelt worden. Auf diesen Plänen seien die Umzäunung und die 
Querparkierung entlang der H.________strasse eingezeichnet. Im Gesamtentscheid werde von 
einer Längsparkierung gesprochen, was im Widerspruch zu den bewilligten Plänen stehe. In den 
Plänen sei eine Querparkierung zur und entlang der H.________strasse im Strassenabstand 
vorgesehen. Es habe weder eine Projektänderung für die Parkplatzanordnung gegeben noch sei 
die beanspruchte Ausnahme publiziert worden. Seine Einwände gegen das Retourfahren aus 
den Parkplätzen auf die H.________strasse im Bereich der Kreuzung seien ignoriert worden. 
Ausserdem würden sich die parallel parkierten Autos gegenseitig in der Sicht behindern.
 
3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten sowie die bewilligten Pläne ein. Mit der 
Beschwerde-antwort reichte die Beschwerdegegnerin am 9. Juni 2020 eine Projektänderung ein 
und beantragte die Rückweisung an die Vorinstanz. Weiter weist die Beschwerdegegnerin 
darauf hin, dass das Regierungsstatthalteramt die falschen Pläne gestempelt und bewilligt habe, 
weil auf den von ihr abgegebenen Plänen in der letzten Version kein Zaun vorhanden gewesen 
sei. In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2020 hält die Gemeinde Port fest, die 
Beschwerdegegnerin habe ihr mitgeteilt, dass sie im Rahmen einer Projektänderung 
beabsichtige, die neuen Parkplätze an der Strasse nicht zu erstellen, respektive die 
Parkplatzsituation dort nicht zu ändern. Weitere ergänzende Bemerkungen habe sie nicht 
anzubringen. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2020 schreibt das Regierungsstatthalteramt, 
die Beschwerdegegnerin habe ihr mitgeteilt, sie werde eine Projektänderung eingeben. Diese 
solle das Weglassen der beabsichtigten Parkplätze im Strassenabstand beinhalten. Die 
Situation der Parkierung werde demnach so belassen wie bis anhin. Sie beantrage daher, die 
Projektänderung in Ergänzung zum Gesamtbauentscheid zu bewilligen oder allenfalls an das 
Regierungsstatthalteramt zur Weiterführung des Verfahrens zurückzuweisen.

4. Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 stellte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten die
Projektänderungspläne zu und teilte mit, dass es beabsichtige, die Projektänderung zur 
Weiterbehandlung an das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

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werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist durch 
den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderung / Rückweisung

a) In der Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2020 hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie nehme 
eine Projektänderung vor, die darin bestehe, dass sie die Parkplätze vor dem Haus unverändert 
belasse. Gleichzeitig reichte sie zwei Projektänderungspläne ein (Situationsplan 1:500 vom 
9. Juni 2020 und Plan Umgebung 1:200 vom 9. Juni 2020, beide mit Stempel des Rechtsamts 
der BVD vom 18. Juni 2020).

b) Laut Art. 43 BewD kann die Baugesuchstellerin oder der Baugesuchsteller während eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVD eine 
Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren eingeleitet 
werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen 
gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die 
Gegenpartei und die von der Projektänderung zusätzlich berührten Dritten anzuhören. Die 
Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, kann aber auch selbst über die Projektänderung entscheiden. Das geänderte 
Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens. Dem entsprechend ist im Falle der 
Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und neuem Entscheid der angefochtene 
Entscheid aus prozessualen Gründen aufzuheben. Hängige Beschwerden werden insoweit 
gegenstandslos.

c) Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin verfügt die Liegenschaft H.________strasse 9 
zur Zeit über 17 Autoabstellplätze (sechs davon in Garagen); Abstellplätze für Fahr- und 
Motorfahrräder seien keine vorhanden.4 Vier der Autoabstellplätze befinden sich zwischen dem 
Gebäude und der H.________strasse. Sie sind parallel, also längs zur H.________strasse 
angeordnet.

Laut ursprünglichem Baugesuch wollte die Beschwerdegegnerin acht zusätzliche 
Autoabstellplätze im Freien und 15 Abstellplätze für Fahr- und Motorfahrräder erstellen. 
Insgesamt waren somit 25 Autoabstellplätze geplant.5 Anstelle der vier Autoabstellplätze 
zwischen dem Gebäude und der H.________strasse wollte die Beschwerdegegnerin an dieser 
Stelle fünf Senkrechtparkfelder realisieren.6

Mit der Projektänderung vom 9. Juni 2020 will die Beschwerdegegnerin nun die vier 
Autoabstellplätze zwischen dem Gebäude und der H.________strasse so beibehalten, wie sie 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vorakten Regierungsstatthalteramt bbew 64/2019, pag. 16
5 Vorakten Regierungsstatthalteramt bbew 64/2019, pag. 16 und pag. 30
6 Vorakten Regierungsstatthalteramt bbew 64/2019, pag. 6 und pag. 7

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bestehen und somit insgesamt einen Autoabstellplatz weniger realisieren als gemäss 
ursprünglichem Baugesuch geplant. Damit hat die Beschwerdegegnerin das von der Vorinstanz 
bewilligte Projekt geringfügig geändert, das Bauvorhaben in den Grundzügen aber gleich 
belassen. Demnach kann diese Anpassung als Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 
BewD behandelt werden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch das Projekt mit 
der veränderten Parkplatzsituation gemäss der Projektänderung vom 9. Juni 2020. 

d) Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 
Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder in 
seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und 
Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Der Regierungsrat hat die Bemessung der 
ausreichenden Parkfläche in Art. 49 ff. BauV7 festgelegt. Die Anzahl der Abstellplätze wird durch 
eine Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die Bauherrschaft die Anzahl fest 
(Art. 50 Abs. 1 BauV). Die Bandbreite ist abhängig von der Nutzung. Insbesondere ist zwischen 
"Wohnen" (Art. 51 BauV) und "übrige Nutzung" (Art. 52 BauV) zu differenzieren. Beim Wohnen 
ist eine Bandbreite von Abstellplätzen pro Anzahl Wohnungen vorgesehen (Art. 51 BauV). Für 
die übrige Nutzung berechnet sich die Bandbreite nach der Geschossfläche. Abhängig von der 
konkreten Nutzung ist schliesslich ein unterschiedlicher Wert im Verhältnis zur Geschossfläche 
für die Berechnung einzusetzen (Art. 52 BauV).

Gemäss Projektänderung sind offenbar total 24 Autoabstellplätze und 15 Abstellplätze für Fahr- 
und Motorfahrräder geplant. Nach der Berechnung der Beschwerdegegnerin liegt die Anzahl der 
Abstellplätze innerhalb der zulässigen Bandbreite. Sie führt dazu aus, die Wohnungen würden je 
196 m2 und der Gewerberaum total 924 m2 aufweisen und hält fest, wie viele Abstellplätze für 
zwei Wohnungen und den Gewerberaum zulässig seien.8 Ob diese Berechnung korrekt ist, kann 
die BVD anhand der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen sowie den Vorakten 
nicht überprüfen. Die Projektänderungspläne sind nicht vollständig. Die neuen Abstellplätze für 
Fahr- und Motorfahrräder und die bestehenden Autoabstellplätze sind weder in den 
Projektänderungsplänen noch in den von der Vorinstanz bewilligten Plänen eingezeichnet. Aus 
den vorhandenen Plänen geht auch nicht hervor, ob das Gebäude tatsächlich zwei Wohnungen 
enthält, wie gross die Geschossflächen der Gewerberäumlichkeiten sind und welche dieser 
Flächen in welcher Art genutzt werden. Diese Sachverhaltspunkte müssen noch vollständig 
abgeklärt werden, damit überprüft werden kann, ob die geplanten Abstellplätze innerhalb der 
zulässigen Bandbreite liegen. Schliesslich wird den Verfahrensbeteiligten (Beschwerdeführer 
und Gemeinde) die Möglichkeit einzuräumen sein, zum Projekt mit der veränderten 
Parkplatzsituation gemäss der Projektänderung Stellung zu nehmen.

e) Aus den vorangehenden Erwägungen geht hervor, dass weitere Abklärungen in Bezug auf 
die Zulässigkeit der Anzahl Abstellplätze notwendig und von der Beschwerdegegnerin 
vollständige Pläne einzuholen sind. Damit erweist sich der Sachverhalt als noch nicht 
entscheidreif. Daher wird das Projektänderungsgesuch gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD und Art. 
72 Abs. 1 VRPG9 zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Der angefochtene Entscheid vom 30. April 2020 wird aufgehoben und die 
hängige Beschwerde gegenstandslos. 

7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Vorakten Regierungsstatthalteramt bbew 64/2019, pag. 16
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird auch die Kostenverfügung der Vor-
instanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über die Projektänderung neu verfügen können. Daher müssen die vor-
instanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GebV10).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Gesuch, 
eine Klage oder Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür 
sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 
VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat mit der Einreichung der Projektänderung den Bedenken 
des Beschwerdeführers Rechnung getragen und dafür gesorgt, dass die Sache zu neuem 
Entscheid an die Vor-instanz zurückgewiesen und das Beschwerdeverfahren als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Damit gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegend, 
weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 zu tragen hat. 

c) Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 30. April 2020 wird 
aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Beurteilung der Projektänderung vom 9. Juni 2020 (gemäss Plänen 
vom 9. Juni 2020, gestempelt vom Rechtsamt der BVD am 18. Juni 2020) im Sinne der 
Erwägungen an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zurückgewiesen. Dazu gehen 
die Vorakten an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne.

Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, mit Beilage gemäss Ziff. 2, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.