# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff370e06-ed3a-583e-940c-2d80cb2632f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.02.2012 IV 2010/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-71_2012-02-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/71

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.05.2020

Entscheiddatum: 17.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 17.02.2012
Art. 17 ATSG. Geltendmachung einer Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes. Keine Änderung des Invaliditätsgrades. Antizipierte 
Beweiswürdigung, keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 
Februar 2012, IV 2010/71).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 17. Februar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision

Sachverhalt:

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A.     

A.a   A.___ meldete sich am 2. August 2002 zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1).

A.b   Die behandelnden Ärzte der Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals St. 

Gallen stellten im Bericht vom 3. Januar 2003 folgende Diagnosen: Gutartiger Tumor 

des Nervus opticus rechts mit Amaurosis rechts, subtotale Resektion über einen 

transcraniellen Eingriff am 17. September 2001. Wegen der Tumorerkrankung bestehe 

eine komplette Erblindung des rechten Auges sowie ein Kopfschmerzsyndrom, das 

sich witterungsbedingt verstärke. Die körperlich schwere, im Freien ausgeübte Tätigkeit 

als Bauarbeiter erscheine nicht mehr zumutbar (IV-act. 11).

A.c   Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-

act. 22). Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf den Bericht der Klinik für 

Augenkrankheiten des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. April 2003, gemäss welchem 

der Versicherte aus ophthalmologischer Sicht bei Arbeiten ohne Anforderung an das 

Stereosehen zu 100% arbeitsfähig sei (IV-act. 17). Dagegen erhob der Rechtsvertreter 

des Versicherten am 25. Juni 2003 Einsprache und beantragte u.a. die Anordnung einer 

neuropsychologischen Untersuchung (IV-act. 26). In der Folge widerrief die IV-Stelle 

am 2. Juli 2003 die Verfügung vom 27. Mai 2003 (IV-act. 30).

A.d   Dr. med. B.___, Fachärztin FMH für Neurologie, stellte im Gutachten vom 2. März 

2004 folgende Diagnosen: Status nach subtotaler Resektion des Nervus Opticus-

Gliomes rechts über einen transcraniellen Eingriff am 17. September 2001 mit 

persistierender Amaurose rechts, postoperative Kopfschmerzen, Tinnitus und 

postoperative Belastungsstörung sowie lumbale Rückenschmerzen mit Spondylolyse 

LWK4 mit konsekutiver Olisthesis Grad I und leicht- bis mittelgradigen degenerativen 

Wirbelsäulenveränderungen. Aus rein neurologischer Sicht bestehe aktuell keine 

wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (IV-act. 52).

A.e   Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte 

im Bericht vom 16. November 2004 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 

psychogene Überlagerung der multiplen körperlichen Beschwerden nach ICD-10 F54. 

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Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit. Dem Versicherten 

seien entsprechend leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten zu 70% zumutbar 

(IV-act. 58).

A.f    Mit Verfügung vom 5. Mai 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine 

Viertelsrente mit Wirkung ab dem 1. Juli 2004 zu (IV-act. 72). Die vom Rechtsvertreter 

des Versicherten am 2. Juni 2005 erhobene Einsprache (IV-act. 79), in welcher weitere 

Untersuchungen sowie die Zusprache einer ganzen Rente beantragt wurden, wies die 

IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. September 2005 ab. Zur Begründung wurde 

im Wesentlichen auf die verschiedenen Gutachten verwiesen und ausgeführt, diese 

würden als schlüssig erachtet (IV-act. 84). Der Einspracheentscheid ist unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen.

B.     

B.a   Im Fragebogen zur Revision der IV-Rente gab der Versicherte am 27. Juni 2009 

an, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und er leide an Kopfschmerzen, 

Schwindel und Ohrenpfeifen (IV-act. 91).

B.b   Dr. D.___ teilte im Verlaufsbericht vom 6. August 2009 mit, der 

Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verschlechtert und es würden bereits 

nach kurzer "Sonneneinstrahlung auf den Kopf" vermehrt Kopfschmerzen auftreten (IV-

act. 97).

B.c   Am 4. September 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass weiterhin 

Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe (IV-act. 100). Sie stützte sich dabei 

im Wesentlichen auf die Stellungnahme von Dr. med. E.___, Facharzt FMH für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 

Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 1. September 2009. Dieser führte aus, dass 

keine Verschlechterung festgestellt werden könne, zumal eine solche bezüglich der 

Diagnosen der Amaurose, des Tinnitus, des Schwindels sowie der Rückenschmerzen 

vom Arzt auch nicht geltend gemacht worden sei. Die geltend gemachte 

Witterungsabhängigkeit sei seit längerer Zeit bekannt und bereits im Gutachten vom 

3. Januar 2003 (IV-act. 11) beschrieben worden (IV-act. 98).

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B.d   Der Versicherte verlangte daraufhin am 29. September 2009 sinngemäss eine 

beschwerdefähige Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei 

keinesfalls in der Lage, 60% zu arbeiten (IV-act. 101).

B.e   Mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2009 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, das Erhöhungsgesuch abzuweisen, mit der Begründung, es bestehe kein 

medizinischer Revisionsgrund (IV-act. 104). Dagegen erhob der Versicherte am 

18. Dezember 2009 Einwand und beantragte sinngemäss weitere Abklärungen (IV-

act. 105). Mit Verfügung vom 4. Januar 2010 wies die IV-Stelle das Gesuch gemäss 

Vorbescheid ab. Zum Einwand des Versicherten führte sie aus, es seien keine rele­

vanten Belege vorgebracht worden, welche eine erhebliche Verschlechterung aus­

weisen würden (IV-act. 106).

C.     

C.a   Gegen diese Verfügung vom 4. Januar 2010 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 1. Februar 2010. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass die 

Ausführungen seines Hausarztes Dr. D.___ nicht berücksichtigt und er vom RAD nicht 

untersucht worden sei und beantragt weitere Abklärungen (act. G 1.1.1).

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der 

Beschwerdeführer leide noch immer an den Folgen der Tumoroperation am rechten 

Sehnerv. Die Beschwerden seien vor der Rentenzusprache gründlich abgeklärt worden. 

Im Verlaufsbericht habe der Hausarzt lediglich eine vermehrte Empfindlichkeit des 

Beschwerdeführers bei Sonneneinstrahlung beschrieben. Er habe jedoch keine seit der 

Rentenzusprache konkret eingetretene und zeitlich bestimmbare Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit angegeben. Aufgrund 

des Fehlens von Hinweisen auf eine relevante Verschlechterung hätten sich weitere 

Abklärungen erübrigt (act. G 4).

C.c   Mit Replik vom 10. Mai 2010 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss erneut 

weitere Abklärungen (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin hat am 25. Mai 2010 

sinngemäss auf eine Duplik verzichtet (act. G 8).

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Erwägungen:

1.      

1.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG 

massgeblichen Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 

gebliebenen Sachverhalts stellt dagegen praxisgemäss keine revisionsbegründende 

Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b). Ob eine revisionsbegründende Änderung 

eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der 

letzten rechtskräftigen Verfügung (oder des letzten rechtskräftigen 

Einspracheentscheides, der diesbezüglich einer Verfügung gleichgestellt werden kann) 

bestand, die auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit dem Sachverhalt zur Zeit der 

streitigen Revisionsverfügung (BGE 130 V 351 E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).

1.2    Streitig und vorliegend zu prüfen ist daher, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse 

seit dem Einspracheentscheid vom 30. September 2005 (IV-act. 84) derart verändert 

haben, dass damit eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades einhergeht. Im 

Vordergrund steht dabei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers.

2.      

2.1    Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, er sei seit längerem nicht mehr 

von versicherungsinternen Ärzten untersucht worden und beantragt entsprechend 

weitere Abklärungen.

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2.2    Nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden 

Untersuchungsgrundsatz haben Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige 

und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 

lit. c ATSG). Diese Abklärungspflicht bezieht sich auf den im Rahmen des streitigen 

Rechtsverhältnisses rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle 

Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder 

anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltung und 

Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 

veranlassen, wenn aufgrund der Parteivorbringen oder anderer, sich aus den Akten 

ergebender Anhaltspunkte, hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 f. E. 4a, mit 

Hinweisen). Von weiteren Abklärungen kann mithin unter anderem dann abgesehen 

werden, wenn Behörde und Sozialversicherungsgericht bei pflichtgemässer 

Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangen, die weiteren Abklärungen seien nicht 

geeignet, neue entscheidrelevante Erkenntnisse zu vermitteln (antizipierte 

Beweiswürdigung; BGE 122 V 162 E. 1d, mit Hinweisen).

2.3    In medizinischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid vom 30. September 2005 auf verschiedene Gutachten. Aus 

ophthalmologischer Sicht ergab sich lediglich eine Einschränkung in Bezug auf 

Tätigkeiten, welche Stereosehen erforderten (IV-act. 17, 37). Auch in neurologischer 

Hinsicht ging die begutachtende Ärztin von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus, mit 

der Begründung, dass sowohl die Kopfschmerzen und der Tinnitus als auch die 

Rückenschmerzen vor allem die psychisch-geistige Ebene beträfen (IV-act. 52). Die 

psychiatrische Begutachtung ergab schliesslich eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit 

aufgrund einer psychogenen Überlagerung der multiplen körperlichen Beschwerden 

nach ICD-10 F54 (IV-act. 58). Gesamthaft bestand gemäss den unterschiedlichen 

Gutachten eine Arbeitsfähigkeit von 70% in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit 

ohne Anforderung an das Stereosehen.

2.4    Im Rahmen der amtlichen Revision der IV-Rente per 1. Juni 2009 machten 

sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Hausarzt eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes geltend. Der Beschwerdeführer gab im Fragebogen für die 

Revision der IV-Rente (IV-act. 91) als Beschwerden Kopfschmerzen, Schwindel und 

Ohrenpfeifen an. Der Hausarzt des Beschwerdeführers führte in seinem Bericht (IV-

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act. 97) aus, es bestünden vermehrt Kopfschmerzen nach kurzer Sonneneinstrahlung. 

Darüber hinaus wurden keine weiteren Diagnosen gestellt. Es wurde lediglich 

ausgeführt, dass die Arbeitsunfähigkeit weiterhin 100% betrage und eine Tätigkeit 

aufgrund der Amaurose rechts, der starken Kopfschmerzen nach körperlicher 

Belastung sowie aufgrund starker Lumbalgien nicht zumutbar sei. Weitere Abklärungen 

oder Änderungen der Therapie seien nicht vorgesehen. Der RAD ging in seiner 

Stellungnahme (IV-act. 98) davon aus, dass der Vergleich des aktuell beschriebenen 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers mit den im Vorfeld des 

Einspracheentscheides eingeholten Gutachten keine Verschlechterung zeige; dass die 

Kopfschmerzen je nach Witterung stärker auftreten würden, sei schon damals bekannt 

gewesen.

3.      

3.1    Vorliegend sind weder vom Beschwerdeführer selbst noch von seinem Hausarzt 

neue Beschwerden oder Diagnosen vorgebracht worden. Die vom Hausarzt ange­

gebene "vermehrte Empfindlichkeit auf Sonneneinstrahlung auf den Kopf" stellt, wie 

vom RAD nachvollziehbar geltend gemacht, keine neue Diagnose dar, da bereits im 

Bericht der Klinik für Neurochirurgie vom 3. Januar 2003 (IV-act. 11) ausgeführt wird, 

der Beschwerdeführer habe "über frontale Kopfschmerzen, die bei Wetterwechsel 

verstärkt seien" berichtet. Dieser Bericht lag den damaligen Gutachtern vor und das 

Kopfschmerzsyndrom wurde entsprechend von der neurologischen Gutachterin 

thematisiert (vgl. IV-act. 52-8). Die anderen, im Rahmen der für den 

Einspracheentscheid einschlägigen Gutachten gestellten, somatischen Diagnosen 

wurden vom Hausarzt zwar teilweise wieder aufgeführt, doch es wurde in dieser 

Hinsicht keine bestimmbare Verschlechterung geltend gemacht. Dies gilt im Übrigen 

auch für den psychischen Zustand des Beschwerdeführers. Überdies wurden, wie vom 

Arzt selbst ausgeführt, auch keine Therapien oder Untersuchungen, die auf eine näher 

abzuklärende Verschlechterung hinweisen könnten, angeordnet. Vor diesem 

Hintergrund ist die Beurteilung des RAD, es sei keine relevante Verschlechterung 

nachgewiesen und entsprechend kein Revisionsgrund gegeben, schlüssig und 

überzeugend. Überdies ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte oder 

sonstige Hinweise, dass sich der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers in erheblicher 

Weise verändert haben könnte.

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3.2    Zusammenfassend ergeben sich somit keine Anhaltspunkte für relevante 

Beeinträchtigungen und eine damit einhergehende, erhebliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Es ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass weitere Abklärungen keine neuen, 

entscheidrelevanten Erkenntnisse hervorbringen würden, weshalb in antizipierter 

Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann. Eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes von Seiten der Beschwerdegegnerin liegt nicht vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat zu Recht keine Rentenanpassung vorgenommen. Die 

angefochtene Verfügung ist entsprechend nicht zu beanstanden, weshalb die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerde des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen 

hat.

4.      

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. 

Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichts­

gebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als 

angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- ist daran anzurechnen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran angerechnet.

bis

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