# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a69a345b-0506-5ac2-9faa-7584beff4794
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 12.05.2020 470 20 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-33_2020-05-12.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
12. Mai 2020 (470 20 33) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Nichtanhandnahme 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Ste-

phan Gass; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel 

 

 
Parteien A.____,   

Beschwerdeführerin 
  

 

gegen 

 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 
 

Unbekannte Täterschaft, evtl. B.____,  
Beschuldigter 

  
Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 30. Januar 2020 

  

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A. Am 17. Januar 2020 erstattete A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft wegen versuchter 
Nötigung, evtl. Gefährdung des Lebens und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln.  
 
Dabei trug A.____ die nachstehende Begebenheit vor: Am 24. Dezember 2019 um 11.17 Uhr 
habe sie mit ihren beiden Hunden die Hauptstrasse vor ihrer Liegenschaft in X.____ überquert. 
Als sie, auf ihre Hunde wartend, mit dem Rücken zur Strasse gestanden habe, sei ein schwarzer 
Kombi mit dem Kennzeichen BL XXXXXX an ihr vorbeigedonnert. Die Distanz zwischen ihr und 
dem Auto habe maximal 10 cm und die Geschwindigkeit 45-50 km/h betragen. Es sei ihr vorge-
kommen, als wäre das Auto direkt auf sie zugefahren. Da A.____ in der Vergangenheit bereits 
mit ähnlichen Fahrmanövern in Angst und Schrecken versetzt worden sei, trage sie eine soge-
nannte Bodycam an ihrer Jacke. Dies sei auch an besagtem Tag der Fall gewesen, weshalb sie 
das Ereignis habe filmen und den Fahrzeughalter ermitteln können. Sie kenne den Fahrzeughal-
ter nicht, jedoch habe im September 2019 eine Person mit demselben Namen ein Youtube-Video 
kommentiert. Der Strafanzeige vom 17. Januar 2020 legte A.____ eine CD mit Aufnahmen der 
erwähnten Bodycam bei. 
 
B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren in An-
wendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des Ver-
fahrens überband sie dem Staat (Dispositiv-Ziffer 2). 
 
C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 10. Februar 2020 (gleichentags der Schweizerischen Post übergeben) beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Beschwerde und bean-
tragte, es sei eine Strafuntersuchung zu eröffnen und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren. 
 
D. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 18. Februar 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen; unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
 
E. Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Stellungnahme 
der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. 
 
F. Mit Eingabe vom 2. März 2020 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme 
der Staatsanwaltschaft vom 18. Februar 2020. 
 
Erwägungen 
 
1. Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen schrift-
lich und begründet mittels Beschwerde bei der Dreierkammer des Kantongerichts angefochten 
werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 

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EG StPO). Verlangt das Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat 
gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, 
genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen an-
deren Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). In der schriftlichen 
Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen 
auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen 
anderen Entscheid nahelegen (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 
N 9c; RICHARD CALAME, Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21; BGer 
6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3; 6B_552/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 1.3; BGer 
6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3; 6B_1162/2016 vom 27. April 2017 E. 2.3). Nach 
Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Da alle formellen Voraussetzun-
gen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige 
oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraus-
setzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber 
namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter 
Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf 
einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Be-
gehung einer Straftat ergibt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; BGer 6B_833/2019 vom 10. September 
2019 E. 2.4.2; 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 3.2). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbe-
hörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus 
dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz „in dubio pro duriore“ (Art. 5 
Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 
138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur 
in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, 
wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig feh-
lenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (BGE 143 IV 241 
E. 2.2.1; 137 IV 219 E. 7; BGer 6B_274/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.3). 
 
3.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme im Wesentlichen damit, dass 
die mit der Bodycam gemachten Video- und Fotoaufnahmen ohne Einholung einer Bewilligung 
erstellt und deshalb unrechtmässig erhoben worden seien und folglich nicht verwertet werden 
dürften. Ein Rechtfertigungsgrund für die Erstellung der Aufnahmen bestehe nicht, da bei Beginn 

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der Aufzeichnungen kein gegenwärtiger Angriff auf Rechtsgüter der Beschwerdeführerin bestan-
den habe. Ungeachtet dessen habe eine Sichtung des Video- und Fotomaterials ergeben, dass 
darauf keinerlei strafrechtlich relevanten Ereignisse zu sehen seien. Insbesondere seien klarer-
weise keine unmittelbare Lebensgefahr oder Handlungen im Sinne einer Nötigung zu erkennen 
gewesen, und objektive Zeugen seien keine vorhanden. Auf keinem der beiden Videos sei ein in 
unangepasster Geschwindigkeit fahrendes Auto erkennbar, es sei im Gegenteil ein eher langsam 
vorbeifahrendes Auto zu sehen, welches beim Vorbeifahren abgebremst habe. Ein Straftatbe-
stand liege eindeutig nicht vor. Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund der Perspektive oh-
nehin neben der Strasse befunden. Sie müsse sich die Verwertung der Aufzeichnungen jedoch 
entgegenhalten lassen, da sie diese erstellt und freiwillig eingereicht habe.  
 
3.2 Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber in ihrer Beschwerde vom 10. Februar 
2020 sowie in ihrer Eingabe vom 2. März 2020 zusammengefasst ein, dass genügend Anhalts-
punkte bestünden, dass der Fahrzeuglenker eine unmittelbare Lebensgefahr für sie geschaffen 
habe. Auf dem Bildmaterial sei zu sehen, dass sie auf der Fahrbahn gestanden habe und vom 
Fahrzeug nur sehr knapp nicht erfasst worden sei. Das Ereignis sei ausserdem im Lichte einer 
auf Youtube geführten Auseinandersetzung zu betrachten, welche sie mit einer Person mit dem-
selben Benutzernamen wie dem Fahrzeuglenker geführt habe. Sofern eine Aussage-gegen-Aus-
sage-Situation vorläge, müssten ihre Aussagen durch ein Gericht gewürdigt werden; die Rechts-
widrigkeit der Aufnahmen habe nicht die Staatsanwaltschaft zu beurteilen. Eine Kamera habe sie 
zudem nur deshalb mitgeführt, weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Tierschützerin bereits früher 
mehrfach Opfer von Übergriffen geworden sei. So habe es bereits einmal eine vergleichbare Si-
tuation mit einem Fahrzeug gegeben, und sie sei auch bereits Opfer von Sachbeschädigungen 
und Verschmutzungen geworden (Haus, Briefkasten, Auto). Die Aufnahmen seien deshalb nicht 
rechtswidrig erstellt worden, in jedem Fall sei bereits für die Beantwortung dieser Frage eine um-
fassende Untersuchung durchzuführen. Nur so könne eruiert werden, ob es für die Aufnahmen 
einen Rechtfertigungsgrund gebe. Im vorliegenden Fall sei von einer schweren Straftat im Sinne 
von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen, weshalb die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Dashcams im Zusammenhang mit Bagatelldelikten nicht einschlägig sei.  
 
4. Vorliegend ist folglich die Frage zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu 
Recht nicht anhand genommen hat. Die Dreierkammer des Kantonsgerichts hat das von der Be-
schwerdeführerin eingereichte Video- und Bildmaterial eingehend gesichtet, und es ist der Staats-
anwaltschaft beizupflichten, dass diesem keine Hinweise auf eine mögliche Straftat entnommen 
werden können. Die Bilder erweisen sich als weitestgehend unauffällig; sie zeigen tatsächlich 
lediglich ein mit relativ geringer Geschwindigkeit vorbeifahrendes Fahrzeug. Die teilweise schwer-
wiegenden Vorwürfe der Beschwerdeführerin lassen sich damit in keiner Weise untermauern. Ein 
genügender hinreichender Anfangsverdacht, welcher die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung verpflichten würde, liegt somit eindeutig nicht vor. Die Staatsanwaltschaft hat 
das Verfahren demzufolge zu Recht nicht anhand genommen, weshalb die Beschwerde abzu-
weisen ist. 

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5. Selbst wenn dem angeschuldigten Fahrzeuglenker aufgrund der Aufzeichnungen indes 
ein Vorwurf gemacht werden könnte, so käme höchstens eine einfache Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG infrage. In diesem Fall wäre der Staatsanwaltschaft bei-
zupflichten, dass die Aufzeichnungen nicht verwertet werden dürften. Dies ergibt sich aufgrund 
der nachfolgenden Erwägungen. 
 
5.1 Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für Be-
weise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO erlangt wor-
den sind, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Das-
selbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 
StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvor-
schriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, 
es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei 
deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, bleiben dagegen gemäss 
Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. 
 
Die in Frage stehenden Videoaufnahmen wurden von einer Privatperson und nicht durch die 
Strafverfolgungsbehörde erlangt. Auch wenn sich in der Strafprozessordnung keine Regelung zur 
Beurteilung der Verwertbarkeit von durch Privatpersonen erlangten Beweismitteln findet, bedeu-
tet dies nicht, dass eine Verwertbarkeit solcher Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen wäre. 
Liegen privat gesammelte Beweismittel vor, ist jedoch zunächst zu prüfen, ob diese rechtmässig 
oder in Verletzung einer geltenden Rechtsvorschrift erlangt wurden. Erfolgte die Erhebung recht-
mässig und mithin ohne Verletzung einer strafrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen, daten-
schutzrechtlichen oder einer anderen geltenden Rechtsnorm oder unter Vorliegen eines Recht-
fertigungsgrunds, so dürfen die so erlangten Beweismittel grundsätzlich auch von den Strafver-
folgungsbehörden verwertet werden (SABINE GLESS, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 
Art. 141 N 40c; STEFAN MAEDER, Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufzeichnungen im Strafpro-
zess, AJP 2018 S. 155 ff.). Wurde ein Beweismittel von einer Privatperson hingegen rechtswidrig 
erlangt, ist zur Beurteilung der Verwertbarkeit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wei-
ter zu prüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden das fragliche Beweismittel selbst rechtmässig hät-
ten erlangen können, und ob eine Interessenabwägung für die Verwertbarkeit des Beweismittels 
spricht (BGer 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4; BGer 1B_76/2016 vom 30. März 2016 
E. 2.2; SABINE GLESS, a.a.O., Art. 141 N 40c; STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 159). 
 
5.2 Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der von der Beschwerdeführerin gemachten Auf-
zeichnungen stellt sich zunächst die Frage, ob diesbezüglich eine Verletzung des Geheim- oder 
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB vorliegt. Diese Strafbe-
stimmung umfasst nur Tatsachen, welche den Geheimbereich oder nicht jedermann ohne Wei-
teres zugängliche Tatsachen aus dem Privatbereich betreffen (ANDREAS DONATSCH, Kommentar 
StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 179quater N 1). Da das Fahrzeuginnere des Personenwagens mit dem 

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Kontrollschild BL XXXXXX auf der in Frage stehenden Videoaufnahme nicht erkennbar ist und 
diese Aufzeichnung daher lediglich Aufnahmen einer öffentlichen Strasse enthält, ist eine Straf-
barkeit der Aufzeichnung im Sinne von Art. 179quater StGB zu verneinen (vgl. DONATSCH, a.a.O., 
Art. 179quater N 4). 
 
Weiter wäre zu prüfen, ob die Videoaufnahme auch in Einhaltung der datenschutzrechtlichen 
Bestimmungen erfolgte. Art. 12 Abs. 1 DSG sieht vor, dass die Persönlichkeit der betroffenen 
Personen bei der Bearbeitung von Personendaten nicht widerrechtlich verletzt werden darf. Ge-
mäss Abs. 2 lit. a der erwähnten Bestimmung dürfen Personendaten insbesondere nicht entge-
gen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeitet werden. So liegt unter 
anderem eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die Bearbeitung von Perso-
nendaten wider Treu und Glauben und nicht verhältnismässig erfolgt (Art. 4 Abs. 2 DSG), oder 
wenn die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die 
betroffene Person nicht erkennbar sind (Transparenzprinzip; Art. 4 Abs. 4 DSG), es sei denn, es 
habe dafür ein Rechtfertigungsgrund bestanden. So sind gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG Persönlich-
keitsverletzungen dann nicht widerrechtlich, wenn sie durch Einwilligung des Verletzten, durch 
ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt sind. 
 
Auch wenn in den Videoaufnahmen der Beschwerdeführerin keine Personen zu erkennen sind, 
so stellt bereits die Aufzeichnung der Fahrzeugkontrollschilder eine Bearbeitung von Personen-
daten im Sinne des Datenschutzgesetzes dar (STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 162; DOMINIQUE C. 
ARNOSTI, Dashcam: Risiko oder Garant im (Rechts)Verkehr?, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 15). 
Die an der Jacke der Beschwerdeführerin befestigte Bodycam war für den Fahrzeuglenker nicht 
erkennbar. Da die heimliche Beschaffung von Personendaten gegen den Grundsatz von Treu 
und Glauben und somit gegen Art. 4 Abs. 2 DSG sowie gegen das Erfordernis der Erkennbarkeit 
der Beschaffung von Personendaten und des Zwecks ihrer Bearbeitung für die betroffene Person 
gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG verstösst, liegt hinsichtlich der Bodycam-Aufnahme des Fahrzeuges 
eine Persönlichkeitsverletzung vor.  
 
Eine Einwilligung des Betroffenen und eine gesetzliche Erlaubnis fallen vorliegend als Rechtfer-
tigungsgründe ausser Betracht. So bedeutet der Umstand, dass ein Fahrzeuglenker auf einer 
öffentlichen Strasse fährt und dabei von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden 
kann, noch nicht, dass er damit einverstanden ist, bei der Fahrt gefilmt zu werden. Demgegen-
über stellt sich die Frage, ob private oder öffentliche Interessen vorliegen, die das Datenschutz-
interesse des Fahrzeuglenkers überwiegen und die Persönlichkeitsverletzung daher zu rechtfer-
tigen vermögen (Art. 13 Abs. 1 DSG). Der Datenbearbeiter kann sowohl private als auch öffentli-
che Interessen geltend machen, was umgekehrt aber auch für die von der Datenbearbeitung 
betroffene Person gilt. Massgeblich ist dabei jedoch nicht das Interesse des Beschuldigten, einer 
Strafe zu entgehen, weil es (noch) nicht um die Frage geht, ob das Beweismittel im Strafverfahren 
(gegen ihn) verwertet werden kann. Vielmehr geht es vorerst um das Recht auf informationelle 

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Selbstbestimmung (STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 164). Weiter ist zu beachten, dass eine Rechtfer-
tigung bei Persönlichkeitsverletzungen nach Art. 12 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 4 DSG grundsätzlich 
nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (BGE 136 II 508 E. 5.2.4; STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 164). 
 
Die zu beurteilende Bodycam-Aufzeichnung erfolgte auf öffentlicher Strasse und zeigt das Vor-
beifahren eines Fahrzeugs, wobei zwar dessen Kontrollschild zu erkennen ist, nicht jedoch der 
Lenker selbst. Da zum Anbringen eines Kontrollschilds eine gesetzliche Pflicht besteht (Art. 10 
Abs. 1 SVG) und sich ein Fahrzeugführer bei seiner Fahrt auf öffentlicher Strasse bewusst sein 
muss, dass das Kontrollschild für andere Verkehrsteilnehmer sichtbar ist, erweist sich die mit der 
Aufzeichnung verbundene Persönlichkeitsverletzung in dieser Hinsicht als geringfügig. Demge-
genüber ist zu beachten, dass ein bedeutendes gesellschaftliches Interesse daran besteht, auch 
in der Öffentlichkeit nicht (beliebig oder ständig) überwacht zu werden. Vorliegend ist zudem die 
Transparenz bei der Datenbeschaffung und damit ein Eckpfeiler des Datenschutzes betroffen 
(STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 164). 
 
Diesen Interessen sind die Datenbearbeitungsinteressen der Urheberin der Bodycam-Aufzeich-
nung gegenüberzustellen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bereits einmal einen 
ähnlichen Vorfall erlebt habe und auch sonst regelmässig Opfer von Delikten werde. Aus diesem 
Grund trage sie die Bodycam in der Öffentlichkeit zu ihrem eigenen Schutz. Zwar ist das persön-
liche Interesse, zum eigenen Schutz im Fall von Angriffen auf die eigene Person ein Beweismittel 
zu haben, grundsätzlich als schützenswert zu erachten (in diesem Sinne auch STEFAN MAEDER, 
a.a.O., S. 165). Da aber die Aufklärung von Delikten grundsätzlich eine Behördenaufgabe dar-
stellt, und es aus rechtsstaatlichen Überlegungen heikel erscheint, wenn sich Privatpersonen ent-
sprechende Aufgaben anmassen, vermag ein entsprechendes privates Interesse – weil die 
Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung nach Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG nur mit Zurückhal-
tung anzunehmen ist – die in Verletzung des Transparenzprinzips erfolgte Bodycam-Aufzeich-
nung nicht zu rechtfertigen (SOPHIE HAAG, Die private Verwendung von Dashcams und der Per-
sönlichkeitsschutz, in: René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2016, 
171–181, S. 180; STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 165). 
 
Fraglich ist schliesslich, ob die Beschwerdeführerin auch öffentliche Interessen an der Aufzeich-
nung hätte geltend machen können, wie zum Beispiel, dass ihre Aufnahme zur allgemeinen Si-
cherheit im Strassenverkehr beitragen würde. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist dies problema-
tisch, da es Aufgabe der Behörden (und nicht von Privatpersonen) ist, die Sicherheit auf den 
Strassen zu fördern (STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 165). Die Staatsanwaltschaft ist deshalb zutref-
fend zum Schluss gelangt, dass für die durch den Einsatz der Bodycam hervorgerufene Persön-
lichkeitsverletzung keine Rechtfertigungsgründe vorliegen und dieser daher als widerrechtlich zu 
gelten hat. 
 

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5.3 Hinsichtlich dieser durch eine Privatperson unrechtmässig erlangten Bodycam-Aufzeich-
nung wäre nun zu prüfen, ob die Strafverfolgungsbehörden selbst rechtmässig eine Videoauf-
zeichnung des betreffenden Verkehrsmanövers hätten erstellen können. Die Beurteilung dieser 
Frage hängt grundsätzlich davon ab, ob im fraglichen Zeitpunkt ein Tatverdacht die entspre-
chende Beweiserhebung legitimiert hätte (STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 159; BGer 1B_22/2012 
vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4). Dabei ist zu beachten, dass sich das gefilmte Geschehen aus-
schliesslich auf einer öffentlichen Strasse abspielte, welche von der Polizei bei Kontrollen mit 
technischen Hilfsmitteln überwacht werden kann (vgl. Art. 9 Abs. 1 SKV). Kontrollen sollen ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 SKV schwerpunktmässig unter anderem nach sicherheitsrelevan-
tem Fehlverhalten ausgerichtet werden und stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von 
Grosskontrollen erfolgen. Die Überwachung durch die Polizei mit Audio- und Videogeräten im 
öffentlich zugänglichen Raum in der Weise, dass Personen identifiziert werden können, setzt so-
dann unter anderem voraus, dass diese verhältnismässig, d.h. zur Verhinderung von Straftaten 
geeignet ist oder deren Ahndung erleichtert (§ 45d Abs. 2 lit. a PolG BL). Demnach wäre eine 
abstrakt sicherheitspolizeilich motivierte, aber ansonsten anlasslose, flächendeckende und stän-
dige Aufzeichnung des Strassenverkehrs durch die Polizei unzulässig (STEFAN MAEDER, a.a.O., 
S. 166). Geht es nur um ein einzelnes Delikt ohne vorangehendes, den hypothetischen Verdacht 
begründendes Verhalten, so wäre die hypothetisch rechtmässige Erreichbarkeit zu verneinen 
(STEFAN MAEDER, a.a.O., S. 166). 
 
Im vorliegenden Fall gab es keinerlei Anzeichen darauf, dass ein strafbares Verhalten unmittelbar 
bevorstehen könnte oder dass zumindest damit zu rechnen wäre. Wäre die Polizei in besagtem 
Zeitpunkt vor Ort gewesen, hätte sie keinerlei Anhaltspunkte gehabt, eine Videoaufzeichnung 
dieses Strassenabschnitts zu starten. Für die infrage stehende Bodycam-Aufzeichnung des vor-
beifahrenden Fahrzeugs ist die hypothetisch rechtmässige Erreichbarkeit folglich zu verneinen. 
 
5.4 Eine Ausnahme vom Vorgenannten würde einzig dann Anwendung finden, wenn es sich 
vorliegend um die Aufklärung einer schweren Straftrat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO han-
delte. In diesem Fall wären auch rechtswidrig erhobene Beweismittel verwertbar. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist dieser Massstab auch bei von Privaten rechtswidrig erhobe-
nen Beweisen anzuwenden. Solche sind nur zuzulassen, wenn sie zur Aufklärung schwerer Straf-
taten unerlässlich sind (BGer 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.2). Die Beschwerde-
führerin macht denn auch geltend, es handle sich vorliegend um eine schwere Straftat. 
 
Das Gesetz definiert nicht, was unter einer schweren Straftat zu verstehen ist. Als schwere Straf-
taten fallen vorab Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB in Betracht (BGE 137 I 218 
E. 2.3.5.2). Teilweise werden als schwere Straftaten nur diejenigen Delikte verstanden, bei wel-
chen als Strafe ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht ist (vgl. SABINE GLESS, a.a.O., Art. 141 
N 72). Weder eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG noch eine 
grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist als schwere Straftat im Sinne 
von Art. 141 Abs. 2 StPO zu qualifizieren (BGer 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 4; 

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BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2). Deshalb dürften die Videoaufzeichnungen zur Verfolgung dieser Tat-
bestände auch dann nicht verwendet werden, wenn sich aus den Bildern ein entsprechender 
Anfangsverdacht ergeben würde. 
 
6. Die Beschwerdeführerin ersucht in ihrer Beschwerde schliesslich um die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung. 
 
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privat-
klägerschaft im Strafverfahren. Danach gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für 
die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage 
nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGer 1B_49/2019 vom 
20. Mai 2019 E. 3.1). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, 
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, 
weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaus-
sichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 
(BGE 142 III 138 E. 5.1).  
 
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall festzustellen, 
dass die Begehren der Beschwerdeführerin als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. 
Eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich angesichts der hier vorliegenden 
klaren Sach- und Beweislage bei vernünftiger Überlegung kaum dazu entschlossen, in diesem 
Beschwerdeverfahren ein Kostenrisiko zu tragen. Angesichts dessen erübrigt sich eine Ausei-
nandersetzung mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin die kumulative Voraussetzung der Be-
dürftigkeit erfüllt. Mithin ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzu-
weisen. 
 
7. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend diesem Ausgang sind die Kos-
ten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von total CHF 800.00 (bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von CHF 750.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) der unterliegenden Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (§ 13 Abs. 1 GebT). 
 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von total CHF 800.00 

(bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 und Auslagen 

von pauschal CHF 50.00) werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Linus Zweifel 

 

 

 
 
 
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen hat das Schweizerische Bundes-
gericht mit Urteil vom 14. September 2020 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfah-
rensnummer: 6B_810/2020). 
 
 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht