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**Case Identifier:** 11971a4a-01c3-533f-92f0-a832cb921ad3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.02.2014 LE130059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130059_2014-02-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE130059-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Beschluss vom 12. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Eheschutz (Verfahrenserledigung) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, vom 
30. August 2013 (EE120074-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1, Urk. 32, sinngemäss) 

1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin und 
den Kindern monatliche Unterhaltsbeiträge für die Zeit von März 
bis Mai 2012 von Fr. 4'200.-- und für Juni und Juli 2012 von 
Fr. 2'790.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. 

2. Es sei die Gütertrennung per 1. März 2012 anzuordnen. 

Anträge des Gesuchsgegners: 
(Urk. 33 S. 1) 

"1. Es sei die Gütertrennung per 1. März 2012 anzuordnen und es 
sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner seiner 
Unterhaltspflicht bis Ende Mai 2012 durch Direktzahlungen 
bereits nachgekommen ist. 
Eventualiter sei von einer Regelung von Unterhaltsbeiträgen bis 
Ende Mai 2012 mangels gestellter Anträge abzusehen. 

2. Eventualiter seien die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung 
vorzuladen und die Gesuchstellerin sei anzuhalten, konkrete 
Anträge zu stellen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gesuchstellerin." 

Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2013: 
(Urk. 43 S. 20) 

1. Dem Gesuchsgegner wird die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsvertretung bewilligt. 

2. Dem Gesuchsgegner wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter bestellt. 

3. [Schriftliche Mitteilung].  

- 3 - 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2013: 
(Urk. 43 S. 20 f.) 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Zeit vom  

1. März 2012 bis 30. Juli 2012 an den Unterhalt und die Erziehung der 

Kinder C._____ und D._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der 

Höhe von je Fr. 1'200.-- zuzüglich Kinderzulagen und für die Gesuchstellerin 

persönlich von Fr. 800.-- pro Monat zu bezahlen. 

2. Es wird festgestellt, dass an die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 bereits 

Zahlungen von Fr. 5'254.60 für die Zeit von März bis Mai 2012 und von 

Fr. 4'400.-- für die Monate Juni und Juli 2012 (letztere gemäss 

Parteivereinbarung vom 5. Mai 2012 betr. Akontozahlungen an den noch zu 

regelnden Unterhalt) geleistet wurden. 

3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 1. März 2012 angeordnet.  

4. Im Übrigen sind die Begehren beider Parteien im Eheschutzverfahren 

gegenstandslos und werden im Massnahmeverfahren des 

Scheidungsprozesses behandelt. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.-- und der 

Gesuchstellerin zu 1/3 und dem Gesuchsgegner zu 2/3 auferlegt.  

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf 1/3 

reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu bezahlen 

(zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 96.--). 

7. [Schriftliche Mitteilung].  

8. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage, ohne Fristenstillstand]. 

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Berufungsanträge: 

- des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 42 S. 2): 

"1. Das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 
30. August 2013 seien aufzuheben und das Eheschutzverfahren 
sei an die erste Instanz zurückzuweisen. 

 2. Dem Berufungskläger sei eine Prozessentschädigung in der Höhe 
von Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Eventualiter 
sei die Prozessentschädigung der Berufungsbeklagten 
aufzuerlegen. 

 Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse, eventualiter zu  
 Lasten der Berufungsbeklagten." 
 
 

- der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 47 S. 2) 

"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen; 
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungs-
 klägers." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien heirateten am tt. Juni 2000. Aus ihrer Ehe sind die beiden 

Kinder C._____, geboren am tt.mm.2001, und D._____, geboren am tt.mm.2003, 

hervorgegangen (Urk. 1; FE120656 Urk. 13). Mit Eingabe vom 23. Februar 2012 

machte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) ein 

Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Daraufhin wurden die 

Parteien zur Vergleichsverhandlung auf den 8. Mai 2012 vorgeladen (Urk. 4). 

Anlässlich der Vergleichsverhandlung stellten die Parteien den 

übereinstimmenden Antrag auf Anordnung der Gütertrennung per 1. März 2012 

und unterzeichneten eine Vereinbarung für die Dauer des Eheschutzverfahrens 

(Prot. Vi S. 5; Urk. 12). Letztere wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. Mai 

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2012 genehmigt und es wurde für die Kinder eine Beistandschaft errichtet 

(Urk. 15). Am 31. Juli 2012 reichte die Gesuchstellerin ein von ihr sowie dem 

Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) unterzeichnetes 

gemeinsames Scheidungsbegehren im Sinne von Art. 112 ZGB ein und sie stellte 

den Antrag auf Sistierung des Eheschutzverfahrens (Urk. 24 und 26; FE120656 

Urk. 1 und 3). In der Folge fand im Scheidungsverfahren der Parteien am 

5. November 2012 eine Verhandlung statt (FE120656 Urk. 5; Prot. FE120656 S. 4 

ff.). Mit Verfügung vom 9. November 2012 traf das Bezirksgericht Zürich 

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Vormerknahme 

Getrenntleben, Obhutszuteilung, Besuchsrechtsregelung, Weiterführung 

Beistandschaft; FE120656 Urk. 21). Im Schreiben vom 1. Februar 2013 bat der 

Gesuchsgegner die Vorinstanz um Ansetzung einer Eheschutzverhandlung 

(Urk. 27). Daraufhin setzte die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 5. April 

2013 eine Frist an, um zu den noch zu regelnden Themen des 

Eheschutzverfahrens schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 28). Im Schreiben vom 

10. April 2013 sowie telefonisch am 11. April 2013 verlangte der Gesuchsgegner 

erneut die Anberaumung einer mündlichen Eheschutzverhandlung. In der Folge 

erstatteten die Parteien ihre Eingaben am 22. April sowie 13. Mai 2013 (Urk. 32-

33). Nach Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zu den jeweiligen 

Stellungnahmen der Parteien und zwei weiteren Eingaben des Gesuchsgegners 

vom 31. Mai und 24. Juni 2013 erliess die Vorinstanz am 30. August 2013 die 

eingangs wiedergegebenen Eheschutzmassnahmen (Urk. 34, 36-37 und 39; 

Urk. 41 = 43). Mit Verfügung vom selben Datum legte das Bezirksgericht Zürich 

als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren die 

Kinderunterhaltsbeiträge ab 31. Juli 2012 fest (FE120656 Urk. 65). 

2. Gegen das Urteil und die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2013 

erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. September 2013 fristgerecht 

Berufung mit den genannten Anträgen (Urk. 42). Am 14. Oktober 2013 erstattete 

die Gesuchstellerin innert Frist die Berufungsantwort mit den vorstehend 

aufgeführten Anträgen (Urk. 46-47). Die Berufungsantwort wurde dem 

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Gesuchsgegner mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 zur Kenntnisnahme 

zugestellt (Urk. 50). 

3. Die Akten des Eheschutzverfahrens EE120074 als auch diejenigen des 

Scheidungsverfahrens FE120656 am Bezirksgericht Zürich wurden beigezogen. 

4. Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren der 

Untersuchungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von 

Amtes wegen feststellt und nicht an die Parteivorbringen gebunden ist (Pfänder 

Baumann, DIKE ZPO-Komm., St. Gallen 2011, Art. 272 N 109). Betreffend die 

Bindung an die Parteianträge gilt für die Belange der Ehegatten untereinander die 

Dispositionsmaxime (Pfänder Baumann, DIKE ZPO-Komm., a.a.O., Art. 272 

N 105 und Art. 58 Abs. 1 ZPO). In Kinderbelangen und somit auch hinsichtlich 

des Kindesunterhaltes gelten demgegenüber die (uneingeschränkte) Offizial- und 

die Untersuchungsmaxime; das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes 

wegen (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO).  

5. Der Gesuchsgegner verlangt mit der Berufung neben der Aufhebung des 

Urteils vom 30. August 2013 und der Rückweisung an die Vorinstanz auch die 

Aufhebung sowie Rückweisung bezüglich der Verfügung der Vorinstanz vom 30. 

August 2013 (Urk. 42 S. 2 und 6). Mit dieser entsprach die Vorinstanz dem 

Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

vollständig: Sie bewilligte ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie 

Rechtsvertretung und bestellte ihm Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als 

unentgeltlichen Rechtsvertreter (Urk. 43 S. 20). Abgesehen davon, dass es dem 

Gesuchsgegner damit am Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Aufhebung und 

Rückweisung betreffend die prozessleitende Verfügung vom 30. August 2013 

fehlt, ist sie zudem nicht mit der Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308 ZPO, Art. 121 

und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Folglich ist auf die Berufung des Gesuchsgegners 

in diesem Punkt nicht einzutreten. 

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II. 

1.1. Die Vorinstanz erwog, dass anlässlich der im Scheidungsprozess am 5. 

November 2012 durchgeführten Verhandlung unter anderem auch über die – in 

die eheschutzrichterliche Zuständigkeit fallenden – von der Gesuchstellerin 

beantragten Unterhaltsbeiträge von März bis Juli 2012 verhandelt worden sei. 

Dazu, dass der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2013 

geltend machte, er habe im Eheschutzverfahren noch nicht plädieren können, 

hielt sie fest, dass sein rechtliches Gehör anlässlich der Massnahmeverhandlung 

vom 5. November 2012 im Scheidungsprozess wie auch mehrfach schriftlich 

gewahrt worden sei. Der Gesuchsgegner habe betreffend Unterhalt für den 

Zeitraum ab 1. Juni 2012 auf seine Vorbringen im Scheidungsverfahren 

verwiesen, während er für den Zeitraum bis Ende Mai 2013 mehrfach und 

unmissverständlich den Standpunkt vertreten habe, seine Unterhaltspflicht bereits 

erfüllt zu haben. Es würden konkrete Anträge beider Parteien zu den 

Unterhaltsbeiträgen vorliegen. Das Eheschutzverfahren erweise sich als 

spruchreif. Durch die Vergleichsverhandlung im Eheschutzverfahren, die 

Massnahmeverhandlung im Scheidungsprozess und die Fristansetzung zur 

schriftlichen Ergänzung der Vorbringen im Eheschutzverfahren seien die Parteien 

hinreichend gehört worden und der Sachverhalt sei genügend klar, weshalb auf 

eine (weitere) mündliche Verhandlung verzichtet werden könne. Aufgrund des seit 

31. Juli 2012 pendenten Scheidungsverfahrens sei die Zuständigkeit zur 

Regelung des Getrenntlebens der Parteien im Wesentlichen auf das 

Scheidungsgericht im Massnahmeverfahren übergegangen. Die Vorbringen der 

Parteien zu den Unterhaltsbeiträgen für den Zeitraum bis Ende Juli 2012 seien im 

Eheschutzverfahren zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie im 

Massnahmeverfahren des Scheidungsprozesses oder im Eheschutzverfahren 

gemacht worden seien. Eine von einer Partei vorgenommene abweichende 

Zuständigkeitsabgrenzung dürfe nicht dazu führen, dass ihre Vorbringen zum 

fraglichen Prozessthema im anderen Verfahren nicht zu hören wären, zumal es 

sich je um ein summarisches Verfahren mit einem provisorischen 

Regelungscharakter handle (Urk. 43 S. 4-6). 

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1.2. Der Gesuchsgegner beanstandet im Wesentlichen, es habe im 

Eheschutzverfahren keine Verhandlung stattgefunden, anlässlich welcher er 

konkrete, uneingeschränkte Anträge hätte stellen und sich zu den verschiedenen 

Themen materiell hätte äussern können. Auf dieses Manko habe er die 

Vorinstanz insgesamt fünf Mal hingewiesen. Der vorinstanzliche Entscheid sei 

unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen (Urk. 42 S. 6 f.). In der 

eheschutzrechtlichen Vergleichsverhandlung vom 8. Mai 2012 seien – 

entsprechend der Vorladung – weder konkrete Anträge gestellt worden noch eine 

materielle Äusserung zur Sache erfolgt. Äusserungen anlässlich der 

Vergleichsverhandlung dürften nicht verwertet bzw. nicht zur 

Entscheidbegründung herangezogen werden. Beim Eheschutzverfahren handle 

es sich um ein summarisches und mündliches Verfahren. Ein schriftliches 

Verfahren sei nie angeordnet worden. Würde man sinngemäss davon ausgehen, 

dass mit der Verfügung der Vorinstanz vom 5. April 2013 ein schriftliches 

Verfahren angeordnet worden sei, so wäre es unzulässig, dass die Vorinstanz die 

zu regelnden Themenbereiche von vornherein eingeschränkt habe. Zur 

Benützung bzw. Aufteilung des Hausrates, zur Zuteilung der persönlichen 

Effekten und dem Zeitpunkt der Haushaltsauflösung habe er keine Anträge stellen 

und begründen können. Der vorinstanzliche Entscheid schweige sich zu diesen 

Punkten aus. Die Vorladung zur Verhandlung betreffend vorsorgliche 

Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sowie 

Einigungsverhandlung sei lediglich im pendenten Scheidungs- und nicht im 

parallel pendenten Eheschutzverfahren erfolgt. Aus diesem Grund habe er 

ausschliesslich zu vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des 

Ehescheidungsverfahrens plädiert und die vorsorgliche Regelung von 

Unterhaltsbeiträgen rückwirkend per 1. Juni 2012 im Scheidungsverfahren 

beantragt. Seine Vorbringen dürften nicht für die Begründung des 

Eheschutzentscheides verwendet werden. Er habe sich anlässlich dieser 

Verhandlung nicht zu Themenbereichen, die das Eheschutzverfahren betreffen, 

geäussert (Urk. 42 S. 5 f.).  

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1.3. Die Gesuchstellerin wendet ein, das rechtliche Gehör sei dem 

Gesuchsgegner genügend gewährt worden (Urk. 47 S. 3 und 5). Es sei korrekt, 

dass am 8. Mai 2012 vor der Vorinstanz lediglich eine Vergleichsverhandlung 

betreffend Eheschutz stattgefunden habe. In der mündlichen 

Einigungsverhandlung sowie Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen 

vom 5. November 2012 seien beide Parteien klar aufgefordert worden, zu den 

vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsverfahren zu plädieren und Anträge 

zu stellen sowie ihre Anträge betreffend Eheschutz in der Zeit des hängigen 

Eheschutzverfahrens von März 2012 bis Juli 2012 zu stellen und begründen. 

Beide Parteien hätten ihre Anträge auch sinngemäss für das Eheschutzverfahren 

gestellt. In der unangefochten gebliebenen Verfügung der Vorinstanz vom 5. April 

2013 sei den Parteien eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zu den noch zu 

regelnden Eheschutzthemen angesetzt und zu Recht festgehalten worden, dass 

die Parteien bereits die Möglichkeit zur Stellung von Anträgen zum 

Eheschutzverfahren gehabt hätten und ein Teil der Anträge durch die Einreichung 

des gemeinsamen Scheidungsbegehrens gegenstandslos geworden sei (Urk. 47 

S. 4). Hinzu komme, dass der Gesuchsgegner telefonisch auf die Durchführung 

einer mündlichen Eheschutzverhandlung verzichtet habe. Er habe sich mit einer 

schriftlichen Stellungnahme einverstanden erklärt und diese auch abgegeben. Die 

Berufungseingabe widerspreche somit dem Verhalten des Gesuchsgegners vor 

Vorinstanz; sein Verhalten sei widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich (Urk. 47 

S. 5). 

2.1. Im summarischen Verfahren ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung 

notwendig, wobei der Entscheid darüber, wie die Gesuchsantwort zu erstatten 

resp. das Verfahren durchzuführen ist, mithin mündlich oder schriftlich, im 

Ermessen des Gerichts liegt (vgl. Art. 253 ZPO und Art. 256 Abs. 1 ZPO; 

Kaufmann, DIKE-Komm.-ZPO, a.a.O., Art. 253 N 12 f.). Das dem Gericht 

eingeräumte Ermessen ist dort beschränkt, wo das Gesetz eine mündliche 

Verhandlung vorsieht (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Im Eheschutzverfahren stellt Art. 273 

Abs. 1 ZPO eine solche gesetzliche Regelung dar. Die mündliche Verhandlung ist 

– als Ausfluss des Unmittelbarkeitsprinzips – von zentraler Bedeutung, und es hat 

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eine solche stattzufinden: In der mündlichen Verhandlung ist der streitige 

Sachverhalt mit den Parteien zu erörtern. Ihnen ist rechtliches Gehör zu 

gewähren, auch zum Vorbringen der Gegenpartei. Das Gericht hat die Parteien 

anzuhören, sich von ihnen ein Bild zu machen, den Sachverhalt zu erfassen und 

zu versuchen, eine Einigung der Parteien herzustellen und – wenn diese Einigung 

nicht erfolgt – eine Entscheidung zu fällen. Auf eine mündliche Verhandlung kann 

nach Art. 273 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn 

der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist. 

Klar dürfte ein Sachverhalt sein, wenn die von den Parteien vorgelegten 

Urkunden keinen Zweifel an der Sachlage zulassen (BSK ZPO-Siehr/Bähler, 

2. A., Basel 2013, Art. 273 N 1-2; Kaufmann, DIKE-Komm.-ZPO, a.a.O., Art. 256 

N 6-7; Pfänder Baumann, DIKE-Komm.-ZPO, a.a.O., Art. 273 N 1 und 4; Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 2. A., Zürich/Basel/ Genf 2013, Art. 273 N 7 f. 

und 11). 

2.2. In Anbetracht der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher – als 

Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren – einen Anspruch auf 

Durchführung einer öffentlichen und damit naturgemäss mündlichen Verhandlung 

gibt, hat das Gericht bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen 

Parteiantrages grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ein 

Verzicht der Parteien auf eine mündliche Verhandlung muss ausdrücklich oder 

stillschweigend (kein Opponieren gegen die Mitteilung des Gerichts, dass keine 

Verhandlung durchgeführt wird) erfolgen sowie eindeutig sein (vgl. Kaufmann, 

DIKE-Komm.-ZPO, a.a.O., Art. 256 N 19 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 

f. und BGE 127 I 44 E. 2.e.aa; Rubin, Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, 

Art. 253 N 7; FamKomm Scheidung-Vetterli, Bd. II, 2. A., Bern 2011, Art. 273 ZPO 

N 2). Sind Kinderbelange betroffen, kommt in aller Regel kein Verzicht auf eine 

mündliche Verhandlung in Frage: Dies mit Blick auf die Anhörungspflicht nach 

Art. 297 ZPO und den Umstand, dass die im Falle eines unbestrittenen 

Sachverhalts vorliegende Einigung der Parteien nur einem gemeinsamen Antrag 

gleichkommt, welcher vom Gericht zu prüfen ist (vgl. BK ZPO-Spycher, Band II, 

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Bern 2012, Art. 273 ZPO N 6, und Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], a.a.O., Art. 273 N 13, sowie Sutter-

Somm/Lötscher/Presenti/Seiler/Vontobel, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

2. A., Zürich/Basel/Genf 2012, § 16 N 1254). 

3.1. Der Gesuchsgegner hat auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung nicht verzichtet; im Gegenteil hat er mehrfach ausdrücklich die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt (Urk. 27 S. 2, letzter 

Absatz; Urk. 28-30; Urk. 33 S. 4). Die Vorinstanz hätte daher gemäss 

vorstehenden Erwägungen zu einer mündlichen Verhandlung vorladen müssen. 

Die Vorbringen der Gesuchstellerin, das gesuchsgegnerische Verhalten sei 

widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, er habe sich mit einer schriftlichen 

Stellungnahme einverstanden erklärt und diese auch abgegeben, überzeugen 

angesichts der Aktenlage nicht. Zwar trifft es zu, dass am Ende der Aktennotiz 

vom 11. April 2013 betreffend das Telefonat der Eheschutzrichterin mit dem 

gesuchsgegnerischen Rechtsvertreter festgehalten ist, Letzterer könne sich mit 

der angesetzten Frist für eine schriftliche Stellungnahme im Eheschutz- und 

Massnahmeverfahren abfinden und verzichte auf die beantragte 

Eheschutzverhandlung (Urk. 30, letzter Absatz). In seiner daraufhin erstatteten 

Stellungnahme vom 13. Mai 2013 verwies der Gesuchsgegner jedoch als 

abschliessende Feststellung darauf, dass seitens der Gesuchstellerin im 

Eheschutzverfahren keine konkreten Anträge gestellt worden seien und zu einer 

Hauptverhandlung vorgeladen werden müsse. Nur vergleichsweise würde er sich 

ohne weitere Verhandlung zur Anordnung der Gütertrennung per 1. März 2012 

und der Vormerknahme, seiner Unterhaltspflicht bis Ende Mai 2012 durch 

Direktzahlungen nachgekommen zu sein, bereit erklären (Urk. 33 S. 4). Auch in 

seinen Eingaben vom 31. Mai und 24. Juni 2013 beharrte der Gesuchsgegner 

sinngemäss auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Urk. 36 S. 2 

und Urk. 39 S. 3, jeweils letzter Satz). Sein Verhalten im vorinstanzlichen sowie 

im Berufungsverfahren kann – mitunter vor dem Hintergrund, dass von der Vor-

instanz mehrfach in Aussicht gestellt wurde, die Parteien würden sich anlässlich 

einer bevorstehenden mündlichen Eheschutzverhandlung äussern können (Prot. 

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Vi S. 5; Urk. 17/2) – weder als widersprüchlich noch rechtsmissbräuchlich 

bezeichnet werden. Vielmehr präsentiert es sich als konsequent.  

3.2. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht vom Vorliegen eines 

klaren oder unbestrittenen Sachverhalts im Sinne von Art. 273 Abs. 1 Satz 2 ZPO 

ausgegangen werden kann, was zum Absehen von einer mündlichen 

Verhandlung berechtigt hätte. Aus den Rechtsbegehren der Parteien, von 

welchen die 

Vorinstanz im Eheschutzverfahren ausging (Urk. 43 S. 2), ist ersichtlich, dass kein 

unbestrittener Sachverhalt vorlag. Insbesondere war der Gesuchsgegner der 

Meinung, seiner Unterhaltspflicht bis Ende Mai 2012 durch direkte Bezahlung von 

Rechnungen nachgekommen zu sein (Urk. 33 S. 1 und 4), während die 

Gesuchstellerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zwischen März bis Mai 2012 

von Fr. 4'200.00 forderte (Urk. 32 S. 4). Überdies kann den Erwägungen der Vor-

instanz, dass das Verfahren spruchreif und der Sachverhalt durch die 

Vergleichsverhandlung im Eheschutzverfahren, die Massnahmeverhandlung im 

Scheidungsprozess und die Fristansetzung zur schriftlichen Ergänzung der 

Vorbringen im Eheschutzverfahren genügend klar sei (Urk. 43 S. 5), nicht gefolgt 

werden:  

a) Das Eheschutzverfahren wurde von der Gesuchstellerin weitgehend 

unbegründet durch Einreichung eines ausgefüllten Eheschutzformulars mit dem 

Begehren "Bewilligung zum Getrenntleben und Regelung der Folgen des 

Getrenntlebens" eingeleitet (Urk. 1). Die Ausführungen der Parteien anlässlich der 

Vergleichsverhandlung vom 8. Mai 2012 wurden sodann weder protokolliert noch 

dürfen sie zur Entscheidfindung herangezogen werden. Die Durchführung der 

Vergleichsverhandlung im Eheschutzverfahren vermochte daher nichts zur 

Präzisierung des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin resp. zur Klarheit des 

Sachverhalts beizutragen.  

b) Im Scheidungsverfahren FE120656 wurden die Parteien am 15. August 

2012 zur Anhörung, Einigungsverhandlung mit freigestellten Parteivorträgen und 

Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen auf den 5. November 2012 

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vorgeladen (FE120656 Urk. 5). Eine Vorladung zur gleichzeitigen Verhandlung 

betreffend das Eheschutzverfahren erfolgte nicht. Gemäss Art. 133 lit. e ZPO 

muss die Vorladung zwingend die Prozesshandlung, zu der vorgeladen wird, 

enthalten. Der Mangel der Vorladung wäre geheilt worden, hätten sich die 

Parteien in der Verhandlung dennoch materiell auf die Verhandlung betreffend 

das Eheschutzverfahren eingelassen (vgl. Huber, DIKE-Komm.-ZPO, a.a.O., 

Art. 133 N 28 f.). Die Parteien stellten anlässlich der Verhandlung vom 5. 

November 2012 auch Anträge bezüglich des in die eheschutzrichterliche 

Zuständigkeit fallenden Zeitraumes. Dem Plädoyer des Gesuchsgegners sowie 

dem Protokoll im Scheidungsverfahren ist jedoch zu entnehmen, dass er dies im 

Sinne rückwirkender vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren tat, in 

der Annahme, der Massnahmerichter sei – solange der Eheschutzrichter noch 

keine rechtskräftige bzw. definitive Verfügung erlassen habe – rückwirkend 

zuständig (FE120656 Urk. 15 S. 2-4; Prot. FE120656 S. 22). Dem Protokoll des 

Scheidungsverfahrens ist weiter zu entnehmen, dass eine Diskussion über den 

Verfahrensablauf statt-fand und festgehalten wurde, dass im Anschluss an die 

Anhörung zum Scheidungspunkt keine Gesamteinigungsverhandlung 

durchgeführt, sondern zum  

Massnahmebegehren plädiert werde (Prot. FE120656 S. 5): Nach der 

gemeinsamen und getrennten Anhörung der Parteien zum Scheidungspunkt 

erfolgte die Begründung sowie Beantwortung der vorsorglichen Massnahmen mit 

anschliessenden Stellungnahmen und Befragungen der Parteien (Prot. FE120656 

S. 5 ff.). Die Anträge und Vorbringen der Parteien zum Zeitraum März bis Juli 

2012 fanden einzig in das Protokoll des Scheidungsverfahrens Eingang, nicht 

aber in jenes des Eheschutzverfahrens. Der Einwand der Gesuchstellerin, sie 

seien klar aufgefordert worden, ebenfalls Anträge für die Zeit von März bis Juli 

2012 betreffend das hängige Eheschutzverfahrens zu stellen und zu begründen, 

beide Parteien hätten ihre Anträge auch sinngemäss für das Eheschutzverfahren 

gestellt, ist aktenwidrig.  

c) Schliesslich wurde den Parteien mit Verfügung der Vorinstanz vom 5. April 

2013 gleichzeitig Frist angesetzt, um schriftlich zu den noch zu regelnden 

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Themen des Eheschutzverfahrens Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz begrenzte 

die Thematik auf die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. März bis 30. Juli 2012 

unter Berücksichtigung der vereinbarten Akontozahlungen sowie der vom 

Gesuchsgegner direkt bezahlten Rechnungen für den Unterhalt der 

Gesuchstellerin mit den Kindern, die Anordnung der Gütertrennung per 1. März 

2012 sowie die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

Eheschutzverfahrens (Urk. 28 S. 3 f.). Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die 

Vorbringen des Gesuchsgegners gegen diese Einschränkung der 

eheschutzrichterlichen Regelungsmaterie unbehelflich sind. Die Aufteilung des 

Hausrates bzw. Zuteilung der persönlichen Effekten stellt eine Regelungsmaterie 

dar, hinsichtlich welcher nur eine Entscheidung für die Zukunft in Frage kommt 

und aufgrund der Anträge der Gesuchstellerin anlässlich der Verhandlung vom 5. 

November 2012 in die Regelungskompetenz des Massnahmegerichts fällt (Prot. 

FE120656 S. 2 und 6). Über den Zeitpunkt der Haushaltsauflösung wurde – 

neben der Obhutszuteilung, Besuchsrechtsregelung und Weiterführung der 

Beistandschaft für die Kinder – mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 

9. November 2012 entschieden (FE120656 Urk. 21 S. 2). Diese blieb 

unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Die Einschränkung der 

Regelungsthemen im Eheschutzverfahren ist daher nicht zu beanstanden. 

In ihrer Stellungnahme vom 22. April 2013 äusserte sich die Gesuchstellerin, 

ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen, zur Gütertrennung, den Kosten- 

sowie Entschädigungsfolgen und – unter teilweise pauschaler Verweisung auf 

ihre Ausführungen im Plädoyer zu vorsorglichen Massnahmen im 

Scheidungsverfahren und das diesbezügliche Protokoll – zur Höhe der 

Unterhaltsbeiträge vom 1. März 2012 bis 31. Juli 2012. Zu den anrechenbaren 

Akonto- und Direktzahlungen nahm sie keine Stellung (Urk. 32). Der 

Gesuchsgegner brachte in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2013 (neben 

prozessualen Ausführungen) in materieller Hinsicht einzig vor, dass er seiner 

Unterhaltspflicht bis Ende Mai 2012 "durch Direktzahlungen von Miete, 

Krankenkassenprämien und Telefonrechnungen etc." nachgekommen sei. Für 

den Zeitraum ab 1. Juni 2012 verwies er vollumfänglich und pauschal auf seine 

- 15 - 

Ausführungen im Scheidungsverfahren, mit dem Hinweis, dass die 

Scheidungsrichterin dafür zuständig sei (Urk. 33 S. 3). Die Vorinstanz stützte sich 

in ihrem Entscheid sodann vorwiegend auf Vorbringen und Urkunden aus dem 

Scheidungsverfahren, mitunter auch ohne dass die Parteien darauf im 

Eheschutzverfahren konkret verwiesen hätten. Ihre Erwägungen betreffend die 

Direktzahlungen bis Ende Mai 2012 beruhen im Wesentlichen auf einer anlässlich 

der Vergleichsverhandlung vom Gesuchsgegner eingereichten Aufstellung mit 

Belegen (Urk. 9/7; Prot. Vi S. 5; Urk. 43 S. 16 f.). Das von der Gesuchstellerin in 

der Vergleichsverhandlung eingereichte Schreiben, mit welchem sie dem 

Gesuchsgegner Telefon- und Arztrechnungen zur Bezahlung zukommen liess 

(Urk. 11/13; Prot. Vi S. 5), fand hingegen keine Erwähnung. Mit diesem Vorgehen 

trifft die Vorinstanz von sich aus Annahmen, ohne dass die Parteien sich dazu 

hätten äussern können oder persönlich befragt worden wären. 

d) Der Sachverhalt im Eheschutzverfahren erweist sich damit, insbesondere in 

Bezug auf die vom Gesuchsgegner im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2012 

direkt bezahlten Rechnungen für den Unterhalt der Gesuchstellerin und der 

Kinder, als nicht klar. Die Vorinstanz hätte eine mündliche Verhandlung 

durchführen müssen, um den streitigen Sachverhalt mit den Parteien in einer 

mündlichen Verhandlung zu erörtern und zu klären. 

4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass nicht vom Vorliegen eines klaren 

Sachverhaltes aufgrund der Eingaben der Parteien ausgegangen werden kann; 

es wurde weder ausdrücklich noch stillschweigend auf eine mündliche 

Verhandlung verzichtet, vielmehr forderte der Gesuchsgegner mehrfach die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Folglich hätte die Vorinstanz auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verzichten dürfen. Indem sie 

ihren Entscheid ohne eine solche fällte, verletzte sie Art. 273 Abs. 1 ZPO sowie 

Art. 297 Abs. 1 ZPO. Dem Urteil der Vorinstanz vom 30. August 2013 liegt damit 

ein schwerwiegender Verfahrensmangel zugrunde, was zugleich dazu führte, 

dass der Sachverhalt nicht gehörig ermittelt wurde. Aufgrund dessen ist das Urteil 

der Vorinstanz vom 30. August 2013 aufzuheben und die Sache zwecks 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung resp. Vervollständigung 

- 16 - 

des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO; Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 

a.a.O., Art. 318 N 37). 

III. 

1.1. Gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO ist im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege neu zu beantragen. Beide Parteien stellten ein entsprechendes 

Gesuch (Urk. 45; Urk. 47 S. 2 und 6 ff.). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 

Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

1.2. Unter Verweis auf die Lohnabrechnungen April und Mai 2013 sowie die 

Verfügung des Massnahmegerichts im Scheidungsverfahren vom 30. August 

2013 ist von einem monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstellerin von 

Fr. 3'320.00 auszugehen (Urk. 47 S. 9; Urk. 49/7 und 49/10; FE1200656 Urk. 65 

S. 8). In ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege macht die Gesuchstellerin 

geltend, sie erhalte vom Gesuchsgegner – trotz dessen Verpflichtung zur 

Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'370.00 pro Kind – lediglich 

einen Kinderunterhalt in der Höhe von monatlich insgesamt Fr. 1'300.00 (Urk. 47 

S. 9). Aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes stellen Alimente, für die zwar ein 

Vollstreckungstitel vorliegt, die aber tatsächlich nicht bezahlt werden, kein 

Einkommen dar (BSK ZPO-Rüegg, a.a.O., Art. 117 N 9). Angesichts der von der 

Gesuchstellerin eingereichten Zahlungsbefehle, der Kontoauszüge und dem 

Schreiben vom 23. September 2013 betreffend die Abmahnung ausstehender 

Unterhaltsbeiträge von August 2012 bis September 2013 mit 

Betreibungsandrohung erscheint es glaubhaft, dass der Gesuchsgegner seiner 

Unterhaltsverpflichtung nur im Umfang von monatlich Fr. 1'300.00 nachkommt, 

weshalb sie auch nur in dieser Höhe zum Einkommen der Gesuchstellerin 

- 17 - 

hinzuzurechnen sind (Urk. 49/8-10). Es ist daher von durchschnittlichen 

monatlichen Einkünften der Gesuchstellerin von insgesamt Fr. 4'620.00 

auszugehen. Im Bedarf der Gesuchstellerin mit den Kindern sind die 

Grundbeträge mit gesamthaft Fr. 2'550.00 zu berücksichtigen (Kreisschreiben der 

Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. September 2009, ZR 108 

[2009] Nr. 62, nachfolgend Kreisschreiben). Des Weiteren sind der Mietzins von 

Fr. 1'940.00, die Krankenkassenkosten (KVG) der Gesuchstellerin mit den 

Kindern von Fr. 457.75 und die Kosten für die Hausrat- und 

Haftpflichtversicherung von Fr. 30.00 belegt (Urk. 49/1-4). Die Telefonkosten von 

Fr. 150.00 sowie die Kosten für die Billag von Fr. 39.00 sind gerichtsnotorisch. 

Zudem erscheint die Berücksichtigung der von der Gesuchstellerin geltend 

gemachten Automobilkosten und Kosten für die laufende Steuerbelastung von je 

Fr. 350.00 angemessen (Urk. 47 S. 8; 49/5 und Kreisschreiben Ziff. III.3.4; Staats- 

und Gemeindesteuern sowie Bundessteuer, <www.steueramt.zh.ch>). Der den 

Einkünften von Fr. 4'620.00 gegenüberstehende Bedarf der Gesuchstellerin mit 

den Kindern beläuft sich folglich auf gerundet Fr. 5'870.00. Über Vermögen 

verfügt sie nicht (Urk. 47 S. 10; Urk. 49/10). Dementsprechend ist sie im Sinne 

von Art. 117 lit. a ZPO als mittellos anzusehen. Sodann kann die von der 

Gesuchstellerin im Berufungsverfahren eingenommene Rechtsposition nicht als 

von vornherein aussichtslos angesehen werden und sie war – insbesondere da 

der Gesuchsgegner anwaltlich vertreten war – zur Wahrung ihrer Rechte auf 

einen Rechtsbeistand angewiesen (Art. 117 lit. b ZPO und Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Der Gesuchstellerin ist daher die unentgeltliche Prozessführung im 

Berufungsverfahren zu gewähren. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ ist ihr als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.  

1.3. Der Gesuchsgegner stellte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege erst mit Eingabe vom 16. September 2013 (Urk. 45 S. 2). Zur 

Begründung des Gesuchs verweist er betreffend seine Einkommens- und 

Bedarfsverhältnisse auf die vorinstanzlichen Ausführungen im Urteil vom 

30. August 2013 (Urk. 45 S. 2 f.), welches die finanziellen Verhältnisse der 

Parteien im Zeitraum März bis Juli 2012 betraf (Urk. 43 S. 7 ff.). Im Rahmen der 

- 18 - 

Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend (Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 117 N 4). Deshalb ist davon 

auszugehen, dass der Gesuchsgegner für seine finanziellen Verhältnisse auf die 

Verfügung des Massnahmegerichts im Scheidungsverfahren vom selben Datum 

verweisen wollte (FE120656 Urk. 65 S. 9 ff.). Diesem ist allerdings zu entnehmen, 

dass ihm ab September 2013 ein monatlicher Überschuss von Fr. 502.00 

verbleibt (FE120656 Urk. 65 S. 21). Dieser Überschuss sollte es dem 

Gesuchsgegner – ohne dass näher darauf einzugehen ist, in welchem Umfang er 

seiner Unterhaltspflicht gemäss Verfügung vom 30. August 2013 nachkommt – 

ermöglichen, die ihm anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten im 

Berufungsverfahren innert einer Frist von einem Jahr selbst zu finanzieren (BSK 

ZPO-Rüegg, a.a.O., Art. 117 N 7). Das Gesuch des Gesuchsgegners um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist folglich abzuweisen. 

2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich für das Berufungsverfahren nach 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). 

Unter Berücksichtigung des geringen Streitinteresses (Unterhaltsbeiträge für 

wenige Monate), des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des 

Falles erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 angemessen. 

2.2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind von den Parteien nach 

Obsiegen und Unterliegen zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Auf die Berufung des 

Gesuchsgegners gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2013 wird 

nicht eingetreten (vgl. oben Erw. I.5.), wohingegen er mit seinem Berufungsantrag 

hinsichtlich der Aufhebung sowie Rückweisung des vorinstanzlichen Urteils vom 

30. August 2013 durchdringt und als obsiegende Partei zu betrachten ist. Die 

Gesuchstellerin, welche die vollumfängliche Abweisung der Berufung beantragte 

(Urk. 47 S. 2), unterliegt entsprechend. Gesamthaft rechtfertigt es sich, dem 

Gesuchsgegner 1/10 und der Gesuchstellerin 9/10 der zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist der Kostenanteil der Gesuchstellerin einstweilen auf die 

- 19 - 

Gerichtskasse zu nehmen. Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen, dass sie 

gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der 

Lage ist.  

2.3. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit die 

entschädigungspflichtige Partei nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung 

an die Gegenpartei (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO), weshalb die Gesuchstellerin 

entsprechend der Kostenverteilung zu verpflichten ist, dem Gesuchsgegner eine 

auf 8/10 reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von 

§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 9 und 13 der AnwGebV und unter Berücksichtigung des 

bereits erwähnten geringen Streitinteresses (Unterhaltsbeiträge für wenige 

Monate) auf Fr. 800.00 festzusetzen. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu 

entschädigen, da dies nicht verlangt wurde. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestellt.  

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Auf die Berufung des Gesuchsgegners wird, soweit damit die Aufhebung 

und Rückweisung der Verfügung vom 30. August 2013 an das 

Bezirksgericht Zürich verlangt wird, nicht eingetreten. 

4. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 30. August 2013 

wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

- 20 - 

6. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner 

zu 1/10 und der Gesuchstellerin zu 9/10 auferlegt. Der Kostenanteil der 

Gesuchstellerin wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

Eine Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt 

vorbehalten.  

7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das 

zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 800.00 zu bezahlen.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

5. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

- 21 - 

Zürich, 12. Februar 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 12. Februar 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1, Urk. 32, sinngemäss)
	Anträge des Gesuchsgegners: (Urk. 33 S. 1)
	Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2013: (Urk. 43 S. 20)
	1. Dem Gesuchsgegner wird die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt.
	2. Dem Gesuchsgegner wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
	3. [Schriftliche Mitteilung].
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2013: (Urk. 43 S. 20 f.)
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Zeit vom  1. März 2012 bis 30. Juli 2012 an den Unterhalt und die Erziehung der Kinder C._____ und D._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von je Fr. 1'200.-- zuzüglic...
	2. Es wird festgestellt, dass an die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 bereits Zahlungen von Fr. 5'254.60 für die Zeit von März bis Mai 2012 und von Fr. 4'400.-- für die Monate Juni und Juli 2012 (letztere gemäss Parteivereinbarung vom 5. Mai 2012 bet...
	3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 1. März 2012 angeordnet.
	4. Im Übrigen sind die Begehren beider Parteien im Eheschutzverfahren gegenstandslos und werden im Massnahmeverfahren des Scheidungsprozesses behandelt.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.-- und der Gesuchstellerin zu 1/3 und dem Gesuchsgegner zu 2/3 auferlegt.
	6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine auf 1/3 reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu bezahlen (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 96.--).
	7. [Schriftliche Mitteilung].
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Auf die Berufung des Gesuchsgegners wird, soweit damit die Aufhebung und Rückweisung der Verfügung vom 30. August 2013 an das Bezirksgericht Zürich verlangt wird, nicht eingetreten.
	4. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, vom 30. August 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner zu 1/10 und der Gesuchstellerin zu 9/10 auferlegt. Der Kostenanteil der Gesuchstellerin wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Geri...
	Eine Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.00 zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...