# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99af4f6c-5074-5c1b-8820-f0b3b3773022
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2021 D-5433/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5433-2021_2021-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5433/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2021 / N (...). 

 

 

 

D-5433/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass er am (...) in Italien um Asyl ersucht hatte. 

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab 

sodann, dass ihm von Italien am Flughafen B._______ am (...) ein für den 

gleichen Tag gültiges Visum erteilt wurde. Am 11. November 2021 führte 

das SEM mit ihm eine Befragung zu den Personalien durch.  

B.  

Am 23. November 2021 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei bestritt der Beschwerdeführer, dass er in Italien um Asyl er-

sucht habe. Er habe nach seiner Ankunft in Italien lediglich die Fingerab-

drücke abgeben müssen. Er habe weder einen Asylentscheid erhalten 

noch die Absicht gehabt, in jenem Land zu bleiben. Er sei den italienischen 

Behörden zwar dankbar, dass sie sein Leben gerettet hätten, aber es sei 

sein Recht, selber zu wählen, wo er bleiben wolle. Zur Schweiz habe er 

eine Verbindung; so habe er in Afghanistan mit zwei der bedeutendsten 

(Nennung Organisationen) zusammengearbeitet, welche von der Schweiz 

finanziell unterstützt würden. Er sei in Afghanistan als Menschenrechtsak-

tivist tätig gewesen und habe die Menschenrechtslage in den Gefängnis-

sen kontrolliert. Zu Zeiten des Evakuierungschaos am Flughafen in 

C._______ habe er freigelassene Gefangene – so auch Radikale und Mul-

lahs – gesehen, welche nach der Ankunft in Italien ebenfalls in Zentren 

untergebracht gewesen seien. Er sei erkannt und aufgrund seiner Aktivitä-

ten in Afghanistan diskriminiert und ausgeschlossen worden. Sodann ge-

währte ihm das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständig-

keit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens und zu einer entspre-

chenden Nichteintretensverfügung des SEM unter Anordnung seiner Über-

stellung nach Italien. Der Beschwerdeführer bestritt dabei nicht, über Italien 

in die Schweiz gereist zu sein, gab aber im Wesentlichen an, nicht dorthin 

zurückkehren zu wollen. Er sei dort wegen seiner mittlerweile in D._______ 

lebenden (Nennung Verwandte) von einer Gruppe von Taliban bedroht wor-

D-5433/2021 

Seite 3 

den. Diese hätten ihm gedroht, ihn von Italien aus zu sich zu holen. Aus-

serdem seien die medizinische Versorgung und die Unterkunft in Italien 

nicht gut gewesen. Auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand 

machte er geltend, momentan gehe es ihm körperlich und psychisch gut, 

auch wenn es ihn ebenso wie andere Leute psychisch belaste, dass er 

seine Zukunftspläne habe aufgeben müssen 

C.  

Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 23. November 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 legte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) ins Recht, die seinen Angaben zufolge ihn und seine Fami-

lienangehörigen in Italien zeigen. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 – am Folgetag eröffnet – trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

F.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 8. Dezember 2021. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt 

auszuüben, eventualiter sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) 

für das vorliegende Asylverfahren als zuständig zu erklären, subeventuali-

ter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um 

sofortige Anweisung der Vollzugsbehörden, bis zum Beschwerdeentscheid 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Ferner sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

zu gewähren. 

D-5433/2021 

Seite 4 

G.  

Am 15. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen – Legitimation (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), Frist (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und Form (Art. 52 VwVG) – 

sind ebenfalls erfüllt. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-5433/2021 

Seite 5 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt wird, ist fest-

zuhalten, dass der solchermassen pauschal vorgebrachte formelle Ein-

wand nicht weiter substanziiert wird. Da sich auch aus den Akten keine 

entsprechenden Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs er-

geben, ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Verfahrensrechte des Be-

schwerdeführers nicht verletzt hat. Eine Kassation ist daher nicht ange-

zeigt. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Über-

stellung aus der Schweiz in den zuständigen Staat und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 6 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die  

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses so- 

genannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus  

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der Einreise in die 

Schweiz in Italien aufgehalten zu haben. Nachdem die italienischen Behör-

den sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht 

zum Aufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit 

Italiens gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich fest.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter Hin-

weis auf mehrere Berichte geltend, das SEM habe den Umständen, die er 

bei einer Rückkehr nach Italien antreffen würde, nicht hinreichend Rech-

nung getragen. Es sei unter den momentanen Umständen nicht klar, ob er 

in Italien überhaupt Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer 

Unterbringung haben werde. Es mangle am Zugang zu verschiedenen un-

entbehrlichen staatlichen Leistungen, so im Bereich der Gesundheitsver-

sorgung und insbesondere mit Bezug auf die Wohnsituation. Er und sein 

Bruder E._______ hätten Misshandlungen in Italien erfahren. Sie seien in 

einem Haus mit anderen afghanischen Flüchtlingen untergebracht gewe-

sen. Sie hätten nicht jeden Tag zu Essen und keine medizinische Behand-

lung erhalten. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich in Italien markant 

verschlechtert. Es seien weitere Abklärungen zu seinem Gesundheitszu-

stand nötig und es sei ihm zu erlauben, in der Schweiz zu bleiben. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3 und in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer  

D-3818/2021 vom 3. September 2021 S. 4 oder F-3769/2021 vom 2. Sep-

tember 2021 E. 5.2). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht 

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Seite 7 

– auch unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Lage der Asylsuchen-

den in Italien im Rechtsmittel des Beschwerdeführers – keine Veranlas-

sung.  

6.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh-

rer gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-

III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1), ausüben muss respektive 

soll. 

6.3.1 Insofern der Beschwerdeführer den Zugang zu einem fairen Asylver-

fahren und zu einer adäquaten Unterbringung in Frage stellt, vermag er 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden 

würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Die italienischen Behörden haben 

der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers implizit zugestimmt. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. 

6.3.2 Soweit er den Zugang zu medizinischer Gesundheitsversorgung the-

matisiert, ist Folgendes festzuhalten: 

Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM schon vor einiger Zeit bei 

schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf 

lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, verpflichtet,  

individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen me-

dizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden 

einzuholen (vgl. Referenzurteile des BVGer E-962/2019 E. 7.4.3 sowie  

D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt vieler die Urteile des 

BVGer F-444/2021 vom 8. Februar 2021 E. 6.1, E-208/2021 vom 22. Ja-

nuar 2021 S. 13 oder E-178/2021 vom 20. Januar 2021 E. 8.3). Der Be-

schwerdeführer gehört aber offensichtlich nicht dieser Personenkategorie 

an: Gemäss den Ausführungen im persönlichen Gespräch nach Art. 5 Dub-

lin-III-VO führte der Beschwerdeführer an, es gehe ihm momentan körper-

lich und psychisch gut; da er – wie viele andere auch – seine Zukunftspläne 

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Seite 8 

habe aufgeben müssen, belaste dies aber seine Psyche (vgl. SEM act. 

1114799-18/2, S. 2). 

Bei dieser Aktenlage war und ist der medizinische Sachverhalt vorliegend 

hinreichend erstellt, um die Durchführbarkeit einer Überstellung nach Ita-

lien beurteilen zu können. Weitere medizinische Abklärungen sind nicht er-

forderlich und der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. 

Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von einer 

derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen Verstoss 

gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Na-

mentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine drohende Verlet-

zung von Art. 3 EMRK (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Der Zu-

gang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, 

auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann 

(vgl. BVGer D-2846/2020 E. 6.2.1).  

Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifi-

sche medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdeführers in-

formieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.3.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-

III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts-

rechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 13. Ap-

ril 2021 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den dies-

bezüglichen allgemeinen Ausführungen im in der Beschwerde zitierten Be-

richt (...) kann an dieser Stelle verzichtet werden. 

6.4 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. 

 

D-5433/2021 

Seite 9 

6.5  

6.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.5.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des  

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem  

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

6.7 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen – gemäss 

aktuellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar 

und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 

m.w.H.).  

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 

D-5433/2021 

Seite 10 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.   

9.1 Der am 15. Dezember 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war und es damit, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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