# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d28f02c-7fe9-5e67-8b88-95c2c632a188
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 31.10.2017 470 17 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-122_2017-10-31.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

31. Oktober 2017 (470 17 122) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Verfahrenseinstellung (Betrug [Äusserungen oder Prognosen über künftige Entwicklun-

gen]) 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien Aa._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Küng,  

Moosackerstrasse 24, 4566 Kriegstetten, 

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B._____,   

vertreten durch Advokat Daniel Wagner, Stänzlergasse 3,  

Postfach, 4001 Basel,  

Beschuldigter 1 und Beschwerdegegner 1 

 

C._____,  

vertreten durch Advokatin Susanna Marti, Bäumleingasse 18, 

4051 Basel,  

Beschuldigter 2 und Beschwerdegegner 2 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, vom 15. Juni 2017 

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A. Aa._____ und †Ab._____ erstatteten am 24. Oktober 2013 gegen die D._____ AG, 

B._____ und C._____ Strafanzeige wegen Betrugs und weiterer möglicher Delikte. Mit 

Schlussmitteilung vom 18. Dezember 2015 kündigte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung WK (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), Aa._____ und †Ab._____ die voraus-

sichtliche Einstellung der Strafuntersuchung an und setzte ihnen eine Frist zur Einreichung all-

fälliger Beweisanträge bis zum 10. Februar 2016. Daraufhin beantragten Aa._____ und 

†Ab._____ mit Eingabe vom 27. Januar 2016, es sei C._____ in der Sache zu befragen und es 

sei eine Konfrontationseinvernahme zwischen ihnen sowie B._____ und C._____ (nachfolgend: 

Beschuldigte) durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Einstellungsverfügung vom 

22. Februar 2016 das Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Sie ver-

wies die Zivilklage auf den Zivilweg und wies die Beweisanträge der Privatkläger Aa._____ und 

†Ab._____ vom 27. Januar 2016 ab. Die mit dem eingestellten Verfahrensteil angefallenen Kos-

ten sowie die Kosten der Einstellungsverfügung überband sie dem Staat und behielt den Ent-

scheid über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung von C._____ für eine separate Ver-

fügung vor. Gegen diese Einstellungsverfügung erhoben Aa._____ und †Ab._____ mit Eingabe 

vom 2. März 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht. Mit Beschluss vom 

24. Mai 2016 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Einstel-

lungsverfügung auf und wies die Sache zur weiterführenden Sachverhaltsabklärung – zumin-

dest im Sinne der bisherigen Beweisanträge der Beschwerdeführer – an die Staatsanwaltschaft 

zurück. In der Folge führte die Staatsanwaltschaft am 1. Dezember 2016 eine Einvernahme mit 

C._____, am 12. Januar 2017 eine Konfrontationseinvernahme zwischen Aa._____, C._____ 

und den Beschuldigten sowie am 5. April 2017 eine Einvernahme mit G._____ durch. Mit Ein-

stellungsverfügung vom 15. Juni 2017 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wieder-

um in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein und verwies die Zivilklage auf den Zivil-

weg. Die mit dem eingestellten Verfahrensteil angefallenen Kosten sowie die Kosten der Ein-

stellungsverfügung auferlegte sie dem Staat. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sprach sie 

B._____ eine Entschädigung von Fr. 5‘264.15 und C._____ eine solche von Fr. 4‘426.40 zu. 

 

B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob Aa._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) mit Schreiben vom 29. Juni 2017 beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, Beschwerde 

mit dem Antrag, es sei die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsan-

waltschaft sei anzuweisen, die Strafverfolgung gegen die Beschuldigten wieder zu eröffnen und 

das Verfahren mit Strafbefehl abzuschliessen oder Anklage zu erheben; es seien die Kosten für 

ihre Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Küng gemäss Kostennote vom 29. Juni 

2017 zu entschädigen und die mit diesem Verfahren zusammenhängenden Prozesskosten auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 7. Juli 2017, die Beschwerde 

sei abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge. 

 

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D. B._____ beantragte mit Stellungnahme vom 14. Juli 2017, es sei die Beschwerde voll-

umfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Juli 2017 wurde festgestellt, dass C._____ 

innert Frist dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, keine fakultative Stel-

lungnahme eingereicht hat. 

 

 

 

Erwägungen 

1. Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der 

Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, schriftlich und begründet angefochten 

werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). Verlangt das 

Gesetz – wie vorliegend – die Begründung des Rechtsmittels, so hat gemäss Art. 385 Abs. 1 

StPO die Person oder die Behörde, welche das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche 

Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen 

(lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Insbesondere hat sie schlüssig zu behaupten, 

dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die beschwerdeführende Partei hat des-

halb in der Begründung mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

darzulegen, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid nach ihrer Ansicht fehlerhaft ist 

und auf welchen Gründen ihre Ansicht im Einzelnen beruht (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire Romand CPP, 2011, Art. 385 N 21). Nach 

Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-

bung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die 

Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Da †Ab._____ verstorben ist, scheidet er als 

Partei aus. Weil sich die Beschwerdeführerin als Privatklägerin konstituiert hat (act. 01.02.007) 

und durch die hier den Beschuldigten vorgeworfene Straftat als unmittelbar beeinträchtigt gilt, 

ist sie Partei und zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Nachdem die Be-

schwerde der Beschwerdeführerin frist- und formgerecht worden ist, ist auf diese einzutreten. 

 

 

2. Streitgegenständlich ist vorliegend die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Strafver-

fahren gegen die Beschuldigten wegen Betrugs zu Recht eingestellt hat. 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein 

Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO) oder kein 

Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines 

Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich 

aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und 

Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Danach darf eine Einstellung durch die 

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Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraus-

setzungen angeordnet werden. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht 

in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 

Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in 

etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine 

Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwalt-

schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur 

materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt 

werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGer. 

6B_1165/2016 vom 27. März 2017 E. 2.2.1). 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in der Einstellungsverfügung vom 15. Juni 2017 unter an-

derem, mit Vertrag vom 7. November 2011 betreffend Entschädigung für eine Finanzierungsga-

rantie sei vereinbart worden, dass die E._____ Bank aufgrund von durch die Beschwerdeführe-

rin und †Ab._____ geleisteten Sicherheiten der D._____ AG einen Kredit von Fr. 250'000.-- 

gewähre. Am 8. November 2011 habe die F._____ Bank zuhanden der E._____ Bank zwei 

Kreditsicherungsgarantien über einen Betrag von je Fr. 125'000.-- ausgestellt. Am 17./28. No-

vember 2011 hätten die D._____ AG als Kreditnehmerin sowie die Beschuldigten als Bürgen 

mit der E._____ Bank einen Rahmenvertrag für Kredite von Fr. 420'000.-- abgeschlossen. Die-

ser Vertrag sei am 6./17. Dezember 2011 und am 25. Juli/14. August 2012 erneuert worden. 

Der Kredit sei am 21. Dezember 2011 im Umfang von Fr. 420'000.-- beansprucht worden und 

gleichentags sei ein Betrag von Fr. 425'000.-- mit dem Vermerk ,,Darlehensrückzahlung 

G._____" zugunsten des Notars J._____ überwiesen worden. Am 3. Oktober 2013 habe die 

E._____ Bank den Rahmenvertrag gekündigt. Die Schulden der D._____ AG gegenüber der 

E._____ Bank hätten sich auf Fr. 389'266.60 belaufen. Weil diese Schulden nicht getilgt worden 

seien, habe die E._____ Bank mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 die F._____ Bank aufge-

fordert, den von ihr garantierten Betrag von Fr. 250'000.-- zu zahlen. lnwiefern die Beschuldig-

ten beim dargestellten Vorgehen betrügerisch vorgegangen sein sollten, sei nicht ersichtlich. 

Den Beschuldigten habe es nicht an der Absicht gefehlt, bei der D._____ AG ernsthaft ein Ver-

kaufsgeschäft zu betreiben, seien doch offenkundig bei der D._____ AG effektiv Geschäfte ge-

führt worden. Ob bei der D._____ AG diese mit Erfolg betrieben worden seien oder nicht, sei 

aus strafrechtlicher Sicht nicht relevant. Ausserdem sei zu beachten, dass sich die Beschwer-

deführerin und †Ab._____ für die Gewährung der Bankgarantie eine Entschädigung von sechs 

Prozent der Garantiesumme bzw. des Kreditvertrages in Höhe von Fr. 250'000.-- hätten ver-

sprechen lassen. Eine derart hohe Entschädigung in einer Zeit mit niedrigen Zinsen allein für 

die Gewährung einer Garantie indiziere, dass die Beschwerdeführerin und †Ab._____ von ei-

nem nicht unerheblichen Risiko ausgegangen seien. Zudem würden keine konkreten Anhalts-

punkte bestehen, welche für erhebliche finanzielle Probleme der D._____ AG vor der Gewäh-

rung der Garantie durch die Beschwerdeführerin und †Ab._____ sprechen würden. Doch auch 

wenn solche Probleme bestanden hätten, gehe aus der erfolgten Untersuchung nicht hervor, 

dass die Beschuldigten vor der Gewährung der Garantie durch die Beschwerdeführerin und 

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†Ab._____ gewusst hätten, dass es der D._____ AG finanziell schlecht gehe oder dass sie 

ernsthaft in Kauf genommen hätten, dass diese in Konkurs gehen würde. lm Gegenteil spreche 

Gewichtiges dafür, dass die Beschuldigten ernsthaft an die D._____ AG geglaubt hätten. So 

hätten sie für den Kredit der E._____ Bank nicht nur die von den Beschwerdeführern geleiste-

ten Garantien beansprucht, sondern sich hierzu auch persönlich solidarisch in Höhe von 

Fr. 220'000.-- verbürgt. Hätten die Beschuldigten von erheblichen finanziellen Problemen und 

dem drohenden Konkurs gewusst, hätten sie diese Bürgschaft kaum geleistet. Ausserdem sei 

die Bankgarantie dem vereinbarten Zweck entsprechend für die Auszahlung von G._____ ver-

wendet worden. Die Konfrontationseinvernahme vom 12. Januar 2017 sowie die Befragungen 

von C._____ vom 1. Dezember 2016 und von G._____ vom 5. April 2017 hätten im Übrigen 

bestätigt, dass die Beschuldigten zwecks möglichst rascher Übernahme der Geschäftsführung 

bei der D._____ AG G._____ hätten loswerden wollen. Die Beschwerdeführerin habe ausge-

sagt, sie habe sich keine Vorstellungen darüber gemacht, wann der Kredit zur Rückzahlung des 

Darlehens an G._____ verwendet werde. Aus diesen Gründen sei es auch unerheblich, wann 

die E._____ Bank aufgrund der Bankgarantie den Kredit gewährt habe. Der Straftatbestand des 

Betruges sei offensichtlich nicht erfüllt. 

 

2.3 Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber in der Beschwerde vom 29. Juni 2017 

zusammenfassend vor, die Staatsanwaltschaft nehme zu Unrecht an, die D._____ AG habe 

ernsthaft eine Geschäftstätigkeit betrieben. Die Staatsanwaltschaft beziehe sich dabei auf einen 

Videobericht des Fernsehens I._____, vom tt.mm.2012, in welchem die beiden Beschuldigten 

ihr angebliches Erfolgskonzept einem breiteren Publikum vorgestellt hätten. Die Staatsanwalt-

schaft verkenne jedoch dabei, dass diese Fernsehpräsentation Teil der arglistigen Strategie der 

Beschuldigten gewesen sei, um unter anderem auch bei der Beschwerdeführerin und 

†Ab._____ den Eindruck eines erfolgreichen und seriösen Geschäftsmodells bei der D._____ 

AG zu erwecken. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten sodann die Be-

schwerdeführerin und †Ab._____ aufgrund der sechsprozentigen Verzinsung der von ihnen für 

die D._____ AG gegenüber der E._____ Bank abgegebenen Bankgarantien von total 

Fr. 250‘000.-- nicht mit einem erheblichen Risiko einer Inanspruchnahme der Garantie rechnen 

müssen. Überdies hätten die Beschuldigten vorgegeben, dass die von der Beschwerdeführerin 

und †Ab._____ zugunsten der D._____ AG geleisteten Bankgarantien lediglich ein übliches 

Bankgeschäft darstellen würden. So habe †Ab._____ in der Einvernahme vom 28. November 

2013 bekundet, die Beschuldigten hätten beteuert, sie würden die Bankgarantie nicht bean-

spruchen. Auch in seinen weiteren Aussagen habe †Ab._____ betont, er sei davon ausgegan-

gen, die Bankgarantie habe bloss eine Garantiefunktion und werde gar nie ausgelöst. Wenn 

ihm die tatsächliche finanzielle Lage der D._____ AG bekannt gewesen wäre, hätte weder er 

noch die Beschwerdeführerin einen Garantievertrag unterzeichnet. Die Beschuldigten hätten 

ihm nicht pflicht- und wahrheitsgemäss mitgeteilt, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der 

Bankgarantie für den Erwerb der restlichen Anteile von G._____ an der D._____ AG immer 

noch Fr. 425'000.-- zu leisten gewesen seien und die D._____ AG hierfür nicht über genügend 

finanzielle Mittel verfügt habe. Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass sich die D._____ 

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AG in einer finanziellen Schieflage befunden und deshalb das Risiko bestanden habe, dass die 

Bankgarantie jederzeit in Anspruch genommen werden könne. Die schlechte Finanzlage der 

D._____ AG sei denn auch der Grund gewesen, dass die Beschuldigten selbst eine persönliche 

Solidarhaftung bei der E._____ Bank über Fr. 186'000.-- hätten eingehen müssen. Demnach sei 

den Beschuldigten bewusst gewesen, dass die D._____ AG die bestellten Bankgarantien sehr 

bald nach deren Errichtung in Anspruch nehmen werde. Das arglistige Handeln der Beschuldig-

ten manifestiere sich auch in der Verwendung von verschiedenen Versionen der Geschäftsab-

schlüsse der D._____ AG. Laut den sich in den Gesellschaftsakten befindlichen Jahresrech-

nungen habe die D._____ AG im Jahr 2010 einen Gewinn von Fr. 87'815.07 und im Jahr 2011 

einen solchen von Fr. 105'517.09 erzielt. Demgegenüber weise die D._____ AG in den der 

Steuerbehörde eingereichten Jahresrechnungen im Jahr 2010 einen Verlust von Fr. 300.28 und 

im Jahr 2011 einen solchen von Fr. 531.49 aus. Durch diese unterschiedlichen Jahresrechnun-

gen hätten die Beschuldigten versucht, die finanzielle Lage der D._____ AG besser darzustel-

len, als sie tatsächlich gewesen sei. Der Beschwerdeführerin und †Ab._____ sei es aufgrund 

dieser falschen Jahresrechnungen und dem überzeugenden Auftreten der Beschuldigten als 

auch des sehr engen und familiären Vertrauensverhältnisses mit den Beschuldigten faktisch 

unmöglich gewesen, die betrügerischen Machenschaften der Beschuldigten zu durchschauen. 

In Anbetracht all des Dargelegten könne nicht gefolgert werden, dass eine Beurteilung des 

Sachverhaltes und der Rechtslage vor Gericht mit Sicherheit zu einem Freispruch führen wür-

de. Bei einer solchen Ausgangslage sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage beim Ge-

richt zu erheben. 

 

2.4 Die vorliegende Beweislage präsentiert sich zweifelsfrei wie folgt: 

 

2.4.1 Am 15. April 2009 gründeten G._____, B._____ und C._____ die D._____ AG, wobei 

G._____ die Hälfte sowie B._____ und C._____ je einen Viertel der Aktien zeichneten 

(act. 10.01.014, 10.01.052). Gegen Ende des Jahrs 2011 übernahmen B._____ und C._____ je 

die Hälfte der Aktien von G._____ (act. 10.01.016; PD B._____ 01.11.033). B._____ war vom 

15. April 2009 bis zum 26. Juli 2013 und C._____ vom 15. April 2009 bis zum 20. März 2014 

Mitglied des Verwaltungsrats der D._____ AG (act. 40.01.001). Am 7. November 2011 leistete 

die Beschwerdeführerin gegenüber der F._____ Bank für einen von ihr garantierten Kredit der 

E._____ Bank zugunsten der D._____ AG über Fr. 125‘000.-- eine entsprechende Garantie. Am 

gleichen Tag erbrachte zudem †Ab._____ gegenüber der F._____ Bank für einen von ihm ga-

rantierten weiteren Kredit der E._____ Bank zugunsten der D._____ AG über Fr. 125‘000.-- 

eine entsprechende Garantie (act. 01.01.021 ff.). Am 7. November 2011 verpflichtete sich die 

D._____ AG, der Beschwerdeführerin und †Ab._____ für das Erbringen der Bankgarantien eine 

Entschädigung in Höhe von sechs Prozent pro Jahr des Kreditbetrags von Fr. 250‘000.-- zu 

bezahlen (act. 01.01.029). Mit Kreditsicherungsgarantien Nrn. 1._____ und 2._____, beide vom 

8. November 2011, leistete die F._____ Bank als Deckung für einen Kredit der E._____ Bank 

an die D._____ AG eine unwiderrufliche Bankgarantie über einen Betrag von je maximal 

Fr. 125‘000.-- für die Dauer bis zum 1. November 2016 (act. 01.01.025 ff.). Mit dem Kreditver-

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trag vom 17. November 2011 räumte die E._____ Bank der D._____ AG einen Kreditrahmen 

von Fr. 420‘000.-- ein. Als Sicherheit für diesen Kredit dienten die Bankgarantien der F._____ 

Bank Nrn. 1._____ und 2._____ vom 8. November 2011 sowie eine solidarische Bürgschafts-

verpflichtung der Beschwerdeführer vom 18. Oktober 2011 über Fr. 220‘000.-- 

(act. 31.05.01 ff.). Diesen Kreditvertrag erneuerten die Parteien am 6./7. Dezember 2011 und 

am 25. Juli/14. August 2012. Bei der letzten Erneuerung erhöhten sie den Kreditrahmen auf 

Fr. 520‘000.-- (act. 31.05.08 ff.). Am 21. Dezember 2011 zahlte die D._____ AG das Darlehen 

von G._____ in Höhe von Fr. 425‘000.-- zurück. Um diese Zahlung tätigen zu können, nahm sie 

am 21. Dezember 2011 den Kredit der E._____ Bank in der vollen Höhe von Fr. 420'000.-- in 

Anspruch (act. 31.02.02, 31.10.001). Die E._____ Bank kündigte mit Schreiben vom 3. Oktober 

2013 den Kreditvertrag vom 25. Juli 2012 per sofort. Zum 3. Oktober 2013 betrug der Sollsaldo 

auf den Konten der D._____ AG bei der E._____ Bank insgesamt Fr. 381‘697.51 und USD 

169.74 (act. 31.10.103, 31.15.005, 31.20.008, 31.25.002). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 

forderte die E._____ Bank die F._____ Bank auf, den in den beiden Kreditsicherungsgarantien 

Nr. 1._____ und 2._____ garantierten Betrag von total Fr. 250'000.-- zu zahlen. Wegen Eintritts 

des Garantiefalls wurden am 31. Oktober 2013 je Fr. 125‘000.-- aus dem Vermögen der Be-

schwerdeführerin und von †Ab._____ auf das Konto der D._____ AG Nr. 3._____ bei der 

E._____ Bank überwiesen (act. 31.10.103, 10.01.002).  

 

2.4.2 Anlässlich der Befragung vom 28. November 2013 bekundete die Beschwerdeführerin, 

sie und †Ab._____ hätten die Bankgarantien bestellt, damit die Beschuldigten G._____ auszah-

len könnten (act. 10.01.003). Sie habe gedacht, dass die Beschuldigten die Bankgarantie nicht 

beanspruchen würden. Die Beschuldigten hätten wiederholt versichert, die Bankgarantie nicht 

in Anspruch zu nehmen (act. 10.01.004). In der Einvernahme vom 28. November 2013 führte 

†Ab._____ aus, er und die Beschwerdeführerin hätten die Bankgarantie errichtet, um den Be-

schuldigten bei der D._____ AG den Auskauf von G._____ zu ermöglichen (act. 10.01.009). Mit 

einer Inanspruchnahme dieser Garantie habe er nie gerechnet (act. 10.01.010). B._____ gab 

anlässlich der Befragung vom 23. Juli 2015 zu Protokoll, die Bankgarantie sei dazu benutzt 

worden, die Auszahlung von G._____ zu ermöglichen. Er sei nie davon ausgegangen, dass die 

Bankgarantie beansprucht werden könnte (act. 10.01.018). C._____ sagte bei der Einvernahme 

vom 1. Dezember 2016 aus, die Beschwerdeführerin und †Ab._____ hätten gewusst, dass die 

Bankgarantie für die Überweisung an G._____ verwendet werde. Auf die Frage nach dem Risi-

ko der Inanspruchnahme der Bankgarantie antwortete C._____, er habe zu hundert Prozent an 

die D._____ AG geglaubt (act. 10.01.028 f.). Die Beschwerdeführerin machte bei der Konfronta-

tionseinvernahme vom 12. Januar 2017 geltend, die Beschuldigten hätten angegeben, die 

D._____ AG benötige eine Bankgarantie für einen Kredit zur Auszahlung von G._____. Die Be-

schuldigten hätten dabei ausgeführt, die Bankgarantie werde bloss pro forma zur Kreditsiche-

rung benötigt und auf keinen Fall beansprucht (act. 10.01.039). Aufgrund dieser Beweislage 

steht Folgendes fest: Die Bankgarantien der Beschwerdeführerin und von †Ab._____ in der 

Höhe von Fr. 250‘000.-- hätten ausschliesslich zur Sicherstellung des von der E._____ Bank 

der D._____ AG ausgerichteten Kredits dienen sollen. Überdies war vereinbart, dass die 

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D._____ AG diesen Kredit zum Auskauf von G._____ aus der D._____ AG verwenden sollte. 

Zudem steht fest, dass die Beschuldigten im Zeitpunkt der Errichtung der Bankgarantie gegen-

über der Beschwerdeführerin und †Ab._____ versichert haben, es sei nicht mit einer Inan-

spruchnahme der Bankgarantien zu rechnen. 

 

2.5 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs: 

 

2.5.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich 

oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unter-

drückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-

mögen schädigt. 

 

2.5.2 Die Irreführung muss sich auf Tatsachen beziehen. Tatsachen sind objektiv feststehen-

de, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände, welche dem Beweis zugäng-

lich sind. Zukünftige Ereignisse stellen dagegen keine Tatsachen dar, wenn sie noch ungewiss 

sind. Wer Äusserungen oder Prognosen über künftige Entwicklungen macht, täuscht somit 

nicht, auch wenn sie unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen Überzeugung entsprechen. Prog-

nosen können aber in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwärtigen Verhältnisse 

(Prognosegrundlage) eine Täuschung darstellen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem ob-

jektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält. Äusserungen oder Prognosen über künf-

tige Vorgänge können zu einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wiedergeben. 

Die Zukunftserwartung kann mithin als gegenwärtige innere Tatsache täuschungsrelevant sein 

(BGE 135 IV 76 E. 5.1 S. 78 f.; DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl. 2013, S. 222 f.). 

 

2.5.3 Die Erfüllung des Tatbestands des Betrugs erfordert eine arglistige Täuschung. Betrüge-

risches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse 

oder Durchtriebenheit täuscht (BGE 143 IV 302 E. 1.2 S. 304). Dies ist der Fall, wenn der Täter 

ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. 

Darüber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprü-

fung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter 

das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 

dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses un-

terlassen werde. Soweit das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerk-

samkeit hätte vermeiden können, ist die Täuschung nicht arglistig (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 

S. 154 ff.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f.). 

 

2.5.4 Auf der subjektiven Tatbestandsseite setzt der Tatbestand des Betrugs neben der Be-

reicherungsabsicht Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Vor-

sätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Eventualvorsätzlich handelt, wer 

die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz 

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muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale sowie auch auf den sie verbindenden Kau-

salzusammenhang beziehen (BGer. 6B_99/2015 vom 27. November 15 E. 3.5; DONATSCH, 

a.a.O., S. 243). 

 

2.6 Nachfolgend ist konkret zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen 

die Beschuldigten wegen Betrugs zu Recht eingestellt hat. 

 

2.6.1 Im vorliegenden Fall führten die Beschuldigten zum Zeitpunkt der Errichtung der streit-

gegenständlichen Bankgarantien gegenüber den Beschwerdeführern aus, sie würden nicht mit 

deren Inanspruchnahme rechnen. Bei dieser Erklärung handelt es sich um eine Prognose über 

eine zukünftige Entwicklung, über welche – wie in E. 2.5.2 dargelegt – grundsätzlich nicht ge-

täuscht werden kann. Trotz ihres Zukunftsbezugs könnten diese Äusserungen der Beschuldig-

ten indes eine Täuschung darstellen, wenn sie auf einem Tatsachenkern beruhen. In der von 

den Beschuldigten im Zeitpunkt der Errichtung der Bankgarantien gegenüber der Beschwerde-

führerin und †Ab._____ gemachten Äusserung der Nichtinanspruchnahme der Bankgarantien 

liegt die Behauptung der Beschuldigten, sie seien der Überzeugung, die D._____ AG werde in 

Zukunft zahlungsfähig bleiben und deshalb die Bankgarantien nicht beanspruchen. Es fragt 

sich, ob die Beschuldigten diese Überzeugung angesichts der damaligen Finanzlage der 

D._____ AG mit guten Gründen vertreten durften oder ob diese bloss vorgespiegelt war. Zur 

Beantwortung dieser Frage ist die wirtschaftliche Situation der D._____ AG zum Zeitpunkt der 

Errichtung der Bankgarantien zu betrachten. Vorweg ist zu bemerken, dass die D._____ AG 

dem Konkursamt H._____ und der Steuerverwaltung H._____ unterschiedliche Versionen ihrer 

Jahresrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 einreichte (act. 01.10.043, 01.10.047, 

01.10.050, 40.20.018, 40.20.037). Gemäss beiden Versionen erzielte die D._____ AG im Jahr 

2010 einen Handelsertrag von rund 1.5 Millionen Franken sowie im Jahr 2011 einen solchen 

von rund 1.8 Millionen Franken. Selbst wenn auf die der Steuerverwaltung H._____ eingereich-

ten Jahresrechnungen, in welchen die finanzielle Lage der D._____ AG schlechter dargestellt 

wurde als in den dem Konkursamt H._____ eingereichten Jahresrechnungen, abgestellt wird, 

steht fest, dass die D._____ AG im Jahr 2010 mit einen Verlust von Fr. 300.28 und im Jahr 

2011 mit einen Gewinn von Fr. 531.49 ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaftete und nicht 

überschuldet war (act. 01.10.041 ff., 01.10.045 ff., 40.20.015 ff., 40.20.034 ff.). Angesichts die-

ser finanziellen Verhältnisse der D._____ AG musste zum Zeitpunkt der Errichtung der Bankga-

rantien keineswegs davon ausgegangen werden, die D._____ AG werde in die Zahlungsunfä-

higkeit abgleiten und die Bankgarantien müssten deswegen beansprucht werden. Mithin be-

steht kein Grund zur Annahme, die Beschuldigten hätten mit ihrer Erklärung, nicht mit einer In-

anspruchnahme der Bankgarantien zu rechnen, über die Prognosegrundlage getäuscht. Ferner 

ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Konfrontationseinvernahme 

vom 12. Januar 2017 einräumte, im November 2011 nichts über die finanzielle Situation der 

D._____ AG gewusst zu haben (act. 10.01.039). Mithin steht fest, dass die Beschuldigten ihr 

zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bankgarantie keine unrichtigen Bilanzen, Erfolgsrechnun-

gen oder Umsatzzahlen der D._____ AG vorgelegt haben. Aufgrund dessen folgt zudem, dass 

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sie durch die unterschiedlichen Versionen der Jahresrechnungen der D._____ AG für die Jahre 

2010 und 2011 nicht getäuscht worden sein kann. So hat die Beschwerdeführerin nie verlangt, 

die Jahresrechnung einzusehen noch wurde sie in irgendeiner Form davon abgehalten, Einsicht 

in diese zu nehmen. Ferner geht das Vorbringen der Beschwerdeführerin fehl, die Beschuldig-

ten hätten die Geschäfte bei der D._____ AG nie ernsthaft betreiben wollen. Die D._____ AG 

erzielte – wie bereits dargelegt – einen Handelsertrag im Jahr 2010 von rund 1.5 Millionen 

Franken und im Jahr 2011 einen solchen von rund 1.8 Millionen Franken. Im Jahr 2013 erwirt-

schaftete sie gemäss der entsprechenden Jahresrechnung einen Handelsertrag von einer hal-

ben Million Franken (act. 01.10.050). Für das Jahr 2012 wurde zwar keine Jahressrechnung 

erstellt, jedoch befinden sich die Auszüge des Kontos Nr. 3._____ bei der E._____ Bank für das 

erste, dritte und vierte Quartal des Jahrs 2012 bei den Akten. In den Akten fehlt zwar der Aus-

zug aus diesem Konto für das zweite Quartal, jedoch kann dennoch festgestellt werden, dass 

die D._____ AG im ersten Quartal und im zweiten Halbjahr des Jahrs 2012 Zahlungseingänge 

von insgesamt rund einer Million Franken hat verzeichnen können. Bei diesen Zahlungseingän-

gen handelt es sich zweifelsohne um Verkaufserlöse, zumal diese überwiegend aufgrund von 

Vergütungen der SIX Multipay AG vorgenommen worden sind (act. 31.10.002 ff.). Im Übrigen 

ist nicht ersichtlich, dass die Beschuldigten übermässige Löhne oder sonstige Bezüge zulasten 

der D._____ AG getätigt haben. Im Lichte all dessen sind keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit 

der Führung der Geschäfte bei der D._____ AG durch die Beschuldigten angezeigt. Demnach 

kann den Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Geschäftstätigkeit bei der 

D._____ AG lediglich vorgetäuscht. Dem Gesagten zufolge ist klarerweise eine betrugsrelevan-

te Täuschung der Beschwerdeführerin durch die Beschuldigten nicht ersichtlich. 

 

2.6.2 Aufgrund der Opfermitverantwortung ist im Streitfall auch das Vorliegen von Arglist im 

Sinne von Art. 146 StGB zu verneinen. Die Beschwerdeführerin musste wissen, dass die Be-

schuldigten die künftige Entwicklung der D._____ AG nicht mit Sicherheit vorhersehen konnten. 

Es hätte ihr daher zum Zeitpunkt der Gewährung der Bankgarantie klar sein müssen, dass ein 

gewisses Risiko der Inanspruchnahme ihrer Bankgarantie durchaus bestand. Davon ist vorlie-

gend umso mehr auszugehen, als die Beschwerdeführerin die mit der D._____ AG vereinbarte 

Vergütung eines Betrags in Höhe von sechs Prozent pro Jahr auf der Garantiesumme nicht 

anders als eine Entschädigung für das von ihr mit der besagten Bankgarantie eingegangene 

Risiko hätte verstehen müssen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie we-

der selbst Einblick in die Jahresrechnungen der D._____ AG vorgenommen noch eine Fach-

person damit beauftragt hat, grundlegendste Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Das Tatbe-

standselement der Arglist liegt offensichtlich nicht vor. 

 

2.6.3 In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass die Beschuldigten an eine erfolgreiche Zu-

kunft der D._____ AG glaubten. So gab B._____ anlässlich der Einvernahme vom 23. Juli 2015 

zu Protokoll, er sei nie davon ausgegangen, dass die Bankgarantie beansprucht werden könnte 

(act. 10.01.018). C._____ sagte bei der Befragung vom 1. Dezember 2016 sodann aus, er habe 

zu hundert Prozent an die D._____ AG geglaubt (act. 10.01.028 f.). Der Glaube der Beschuldig-

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ten an den Erfolg der D._____ AG manifestiert sich auch darin, dass sie sich selbst für den 

Kredit der E._____ Bank zugunsten der D._____ AG am 18. Oktober 2011 für einen Betrag von 

Fr. 220‘000.-- solidarisch verbürgt haben. Im Lichte all dessen kann nur geschlossen werden, 

dass die Beschuldigten einen Vermögensschaden nicht im Sinne einer eventualvorsätzlichen 

Tatbegehung in Kauf genommen, sondern eben gerade darauf vertraut habe, dass ein solcher 

nicht eintreten wird. Demzufolge ist der subjektive Tatbestand des Betrugs offenkundig nicht 

gegeben. 

 

2.6.4 Gesamthaft ist festzustellen, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldig-

ten nicht ersichtlich, mithin der Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB offen-

sichtlich nicht erfüllt, und die Einstellungsverfügung vom 15. Juni 2017, nachdem nunmehr alle 

erforderlichen Untersuchungshandlungen vorgenommen worden sind, zu Recht erfolgt ist. Eine 

Fortsetzung des Strafverfahrens und eine Anklageerhebung beim Strafgericht käme somit ei-

nem formalistischen Leerlauf gleich. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet 

und ist deshalb abzuweisen. 

 

 

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 2‘050.-- (be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--) der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ist ihr keine Ent-

schädigung zuzusprechen. 

 

Der anwaltlich vertretene Beschuldigte B._____ ist für seine Aufwände im Beschwerdeverfah-

ren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO, BGE 141 IV 479 E. 1.2). Angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit des Beschwer-

deverfahrens ist die Entschädigung des Beschuldigten B._____ für den Beizug des Rechtsver-

treters, Daniel Wagner, Rechtsanwalt, auf Fr. 1‘200.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzulegen. 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 2‘050.-- (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- und Auslagen von 

pauschal Fr. 50.--) werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

B._____ wird für seine Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren eine 

pauschale Entschädigung von Fr. 1‘200.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) 

aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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