# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59c211e3-aa5a-5846-b82f-f6a21b34ebdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2010 D-3754/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3754-2009_2010-08-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3754/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Markus König, 
Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

1. A._______ A._______, geboren [...], und 
S._______ A._______, geboren [...], sowie deren Kinder 
S._______, geboren [...], S._______, geboren [...], 
N._______, geboren [...], und M._______, geboren [...], 
Türkei,

2. T._______ A._______, geboren [...], Türkei,

3. G._______ A._______, geboren [...], Türkei,

alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro Kernstrasse, 
Kernstrasse 8, Postfach 1149, 8026 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2009

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3754/2009
D-3756/2009
D-3754/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  gehören  der  gleichen  Familie  an  (Eltern, 
vier minderjährige Kinder und zwei volljährige Kinder),  sind türkische 
Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stammen aus Mardin und lebten 
zuletzt in S._______ (Provinz Izmir). Sie verliessen die Türkei gemäss 
eigenen Aussagen am 6. März 2008. Am 10. März 2008 reisten sie il-
legal in die Schweiz ein und stellten gleichentags beim Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  Asylgesuche.  Hier  wurden  sie  am 
17. März  2008  (beide Beschwerdeführende 1  und Beschwerdeführer 
3) beziehungsweise am 18. März 2008 (Beschwerdeführer 2) summa-
risch zu ihren Asylgründen befragt. Ausserdem führte das Bundesamt 
für  Migration  (BFM)  am  7. April  2008  (Beschwerdeführer  1),  am 
10. April 2008 (Beschwerdeführerin 1, Beschwerdeführer 2 und 3), am 
16. April  2009 (beide Beschwerdeführende 1) und am 16. April  2009 
(Beschwerdeführer  2  und  3)  ausführliche  Anhörungen  durch.  Am 
19. Mai  2005  wurden  die  Beschwerdeführenden  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens dem Kanton X._______ zugewiesen. 

B.
Anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Beschwerde-
führenden im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll.

B.a Der Beschwerdeführer 1 (Ehemann und Vater) führte aus, er sei 
im  Oktober  1981  erstmals  von  den  türkischen  Sicherheitsbehörden 
festgenommen und während zehn Monaten inhaftiert  worden; zudem 
sei er auch im Jahr 1984 während zweier Monate im Gefängnis gewe-
sen. Damals habe er noch in seinem Heimatdorf in der Provinz Mardin 
gelebt,  und  man  habe  ihm vorgeworfen,  die  PKK (Partiya  Karkerên 
Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) zu unterstützen. In der Tat habe 
er  Angehörigen  der  PKK Unterstützung  gewährt;  man  habe  es  ihm 
aber nie nachweisen können. In den folgenden Jahren habe er ständig 
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften und mit Dorfschützern ge-
habt, sei regelmässig festgenommen und bedroht worden, und er habe 
deswegen seinen  Namen  ändern  lassen. Im Jahr  1994  habe  er  mit 
seiner  Familie  das  Heimatdorf  verlassen,  und  sie  seien  nach 
M._______ (Provinz  Izmir)  gezogen,  wo sie  in  Zelten  gelebt  hätten. 
Nach zwei weiteren Jahren hätten sie sich in S._______ niedergelas-
sen.  Hier  sei  er  als  Sympathisant  für  die  DTP  (Demokratik  Toplum 
Partisi; Partei der demokratischen Gesellschaft) aktiv gewesen, indem 

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er in Dörfern der Provinz Izmir Kurden aufgesucht und um ihre Stim-
men für  die  Partei  gebeten  habe; ausserdem habe  er  Spenden ge-
sammelt und an Kundgebungen teilgenommen. Ferner sei er Mitglied 
der Organisation Göç-Der (kurdischer Flüchtlingsverband). Anlässlich 
von Kundgebungen sei er  an Auseinandersetzungen mit den Sicher-
heitskräften beteiligt  gewesen,  und er  sei  deswegen auch mehrmals 
festgenommen und kurzzeitig – für ein bis zwei Tage – inhaftiert wor -
den. In S._______ sei er regelmässig von der Polizei, der Gendarme-
rie  und  der  JITEM  (militärische  Spezialeinheit)  kontrolliert,  mitge-
nommen und geschlagen worden. So sei er  zweimal,  im Mai und im 
Juni 2007, zur politischen Sektion nach Bozyaka (Stadt Izmir) gebracht 
worden; zweimal, im April und im August oder September 2007, habe 
man  ihn  ausserdem  auf  einen  Posten  in  S._______  mitgenommen. 
Man habe ihm bei diesen Gelegenheiten vorgeworfen, für die Partei zu 
arbeiten,  ihn  aber  nach  ein  oder  zwei  Tagen  wieder  freigelassen. 
Mehrmals habe die Polizei das Haus der Familie nach Flugblättern der 
DTP und Ähnlichem durchsucht, ihn und seine Frau bedroht und be-
schimpft;  dabei  sei  regelmässig  auch  die  Wohnungseinrichtung  zer-
stört  worden. Man habe ihm damit gedroht, ihn und seine Familie zu 
vernichten. Am 24. Oktober 2007, als er mit dem Auto unterwegs ge-
wesen sei, um seinen Sohn T._______ aus dem Militärdienst abzuho-
len, sei er in B._______ (Provinz Sanliurfa) in eine Strassenkontrolle 
geraten und verhaftet worden. Man habe ihm vorgeworfen, mit Drogen 
zu  handeln.  Zunächst  habe  er  zwanzig  Tage  im  Gefängnis  von 
B._______ verbracht, dann sei er ins Gefängnis von B._______ (Pro-
vinz Izmir) verlegt worden. Nach weiteren drei Tagen sei vom Staats-
anwalt  aus  Mangel  an Beweisen seine Freilassung angeordnet  wor-
den. Indessen sei trotz seiner Unschuld gleichwohl ein Strafverfahren 
gegen ihn eingeleitet  worden,  das  nach wie  vor  hängig  sei. Die  fal-
schen Vorwürfe seien wohl wegen seines Engagements zugunsten der 
DTP  gegen  ihn  erhoben  worden.  Ferner  sei  am  3. Juni  2006  in 
K._______ (Provinz Mardin) ein Schwager, der für die dortige Sektion 
der DTP gearbeitet habe, zusammen mit seinem Kind von Gendarmen 
erschossen  worden.  Des  Weiteren  machte  der  Beschwerdeführer  1 
geltend,  er  sei  Angehöriger  der  Religionsgemeinschaft  der  Yeziden. 
Wegen seines Glaubens sei er schon immer sowohl durch den Staat 
wie  auch  durch  Bewohner  seines  Heimatdorfs  Bedrohungen  ausge-
setzt  gewesen. In  S._______ habe wohl  die Polizei  von seiner  Reli-
gionszugehörigkeit  gewusst,  nicht  aber  die  Bevölkerung,  da  er  und 
seine  Familie  ihren  Glauben  im  Verborgenen  praktiziert  hätten. Auf-

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grund der ständigen Drohungen habe er befürchtet, es werde ihm und 
seinen Kindern Ähnliches zustossen wie seinem Schwager, dem zu-
nächst  ebenfalls  fälschlicherweise  Drogengeschäfte  vorgeworfen 
worden  seien.  Deshalb  habe  er  sich  dazu  entschlossen,  mit  seiner 
Familie ins Ausland zu flüchten. Zwei weitere Kinder, die bei Verwand-
ten lebten, seien nach wie vor in der Türkei, da es nicht gelungen sei, 
sie rechtzeitig über die Abreise zu informieren. Anlässlich seiner An-
hörungen reichte der Beschwerdeführer 1 eine Reihe von Beweismit-
teln  ein  (Anklageschriften,  Verhandlungsprotokolle,  Gerichtsurteile, 
Mitgliedschaftsausweis  des  Vereins  Göç-Der,  weitere  türkische  Ver-
fahrensdokumente, Zeitungsartikel). 

B.b Die Beschwerdeführerin 1 (Ehefrau und Mutter) gab – abgesehen 
von Aspekten,  die bereits  ihr  Ehemann erwähnte – zu Protokoll,  sie 
habe Angst um ihren Ehemann und ihre Kinder. Polizisten hätten ihr  
Haus überwacht, und sie sei wegen ihres Ehemannes beständig von 
Angehörigen der Sicherheitsbehörden beschimpft und bedroht worden. 
Dabei  sei  ihr  gesagt  worden,  man werde  ihren  Ehemann und  ihren 
Sohn töten; ihr selbst sei Vergewaltigung angedroht worden, und man 
habe sie bespuckt. Ihr Ehemann sei oft von Sicherheitskräften mitge-
nommen und geschlagen worden. Auch ihre Kinder hätten ständig in 
grosser Furcht gelebt. Sie sei mit ihrer Familie aus der Türkei geflüch-
tet,  bevor  ihr  Ehemann  in  dem  gegen  ihn  laufenden  Strafverfahren 
wieder vor Gericht hätte erscheinen müssen. 

B.c Der Beschwerdeführer 2 führte – über die von seinen Eltern ge-
nannten Fluchtgründe hinaus – in Bezug auf seine eigene Person aus, 
er sei nur von 1996 bis 2001 oder 2002 zur Schule gegangen. Dann 
habe er diese abgebrochen, weil er ständig auch vor der Schule durch 
die  Polizei  belästigt  worden  sei.  Während  seiner  gesamten  Kindheit 
und Jugend sei  die  Familie  immer wieder  durch  Angehörige der  Si -
cherheitskräfte bedroht  worden. Während seines Militärdiensts sei  er 
im August 2007 an einem Gefecht mit der PKK beteiligt gewesen, in 
dessen Verlauf ein türkischer Offizier ums Leben gekommen sei. Er sei  
deswegen verhört  worden,  wobei  man ihm vorgehalten habe,  er  sei 
Kurde und deswegen nicht selbst durch die PKK getötet worden. Dies 
habe zwar keine spezifischen weiteren Konsequenzen für ihn gehabt, 
doch er habe immer gefürchtet, man könnte ihm etwas antun. Insbe-
sondere habe er Angst davor gehabt, bei seiner Entlassung aus dem 
Militärdienst könnte ihm etwas zustossen. Er habe deshalb seinen Va-

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ter gebeten, ihn aus dem Militärdienst abzuholen. Nach der Entlassung 
aus dem Dienst  habe er  aufgrund  der  Erlebnisse seines Vaters ge-
fürchtet, nun werde auch er die gleichen Unterdrückungen erleben. Er 
selbst  sei  indessen  –  abgesehen  vom  gelegentlichen  Verteilen  von 
Flugblättern  –  nicht  politisch aktiv  gewesen,  da  sein  Vater  dies  aus 
Sorge um ihn nicht  zugelassen habe. Aufgrund seiner  Zugehörigkeit 
zur Religionsgemeinschaft der Yeziden habe er insofern Schwierigkei-
ten gehabt, als die Sicherheitskräfte davon gewusst und ihn und seine 
Familie als „Heiden“ und „Dreck“ beschimpft hätten.

B.d Der Beschwerdeführer 3 führte aus, er habe oftmals erlebt,  wie 
Angehörige der Sicherheitskräfte ins Haus seiner Familie eingedrun-
gen seien, Einrichtungsgegenstände zerstört,  seinen Vater und seine 
Mutter bedroht und beschimpft hätten. Deswegen habe er psychische 
Probleme gehabt. Er selbst habe sich nicht politisch betätigt, weil der 
Vater dagegen gewesen sei. In die yezidische Religion sei er von sei -
nen Eltern erst eingeführt worden, als er fünfzehn oder sechzehn Jah-
re alt gewesen sei, da sie hätten vermeiden wollen, dass er deswegen 
Schwierigkeiten  bekäme.  Er  respektiere  die  Religionsgemeinschaft 
und bete manchmal,  sei  aber nicht  wirklich religiös. Aufgrund seines 
Yezidentums habe er in der  Türkei  keine persönlichen Probleme ge-
habt, da niemand davon gewusst habe. 

C.
Mit  jeweiligen  Schreiben  an das BFM vom 2. beziehungsweise vom 
4. Juni 2008 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 1 bis 
3 die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die Verfah-
rensakten.

D.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters an das BFM vom 9. September 2008 
wurden ein den Beschwerdeführer 1 betreffendes, vom 20. November 
1990 datierendes Gerichtsurteil sowie zwei weitere amtliche türkische 
Schriftstücke mitsamt deutschen Übersetzungen eingereicht. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2008 forderte das BFM den 
Beschwerdeführer  1  auf,  einen  Bericht  seines  türkischen  Rechtsan-
walts  zum Stand des hängigen Strafverfahrens sowie  allfällige  dies-
bezügliche Dokumente einzureichen. Mit Zwischenverfügung gleichen 

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Datums forderte  das  BFM ausserdem den  Beschwerdeführer  2  auf, 
verschiedene Dokumente in Bezug auf den Militärdienst einzureichen.

F.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  an  das  BFM  vom 1.  Dezember 
2008 reichten die Beschwerdeführenden verschiedene amtliche türki -
sche  Dokumente  in  Bezug  auf  das  gegen  den  Beschwerdeführer  1 
hängige  Strafverfahren  mitsamt  deutschen  Übersetzungen  sowie  in 
Bezug auf den Beschwerdeführer 2 zwei militärische Dokumente ein.

G.
Mit jeweiligen Zwischenverfügungen vom 30. April 2009 gewährte das 
BFM dem Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  Einsicht  in  die 
Verfahrensakten.

H.
Mit jeweiligen Verfügungen vom 6. Mai 2009 lehnte das BFM die Asyl-
gesuche  der  Beschwerdeführenden  ab,  ordnete  deren  Wegweisung 
aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich. 

H.a Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Bun-
desamt in  Bezug auf  die Beschwerdeführenden 1 (Eltern  und deren 
minderjährige  Kinder)  aus,  es  lasse  sich  zwar  nicht  ausschliessen, 
dass die Genannten in Izmir gewisse Behelligungen seitens der türki -
schen Behörden erlebt hätten. Indessen erscheine unglaubhaft, dass 
der  Ehemann  aufgrund  seiner  Unterstützung  der  DEP  (Demokrasi 
Partisi; Demokratische Partei)  und deren Nachfolgeorganisationen in 
derartiger Weise durch die türkischen Sicherheitskräfte behelligt wor-
den sei, wie geltend gemacht. Der Ehemann habe angegeben, dass er 
sich politisch nicht exponiert  habe, und sei  deshalb zu unbedeutend 
gewesen, um das behauptete Interesse der Polizei an seiner Person 
zu rechtfertigen. Beim gegen den Ehemann durchgeführten Strafver-
fahren wegen Drogenhandels wiederum handle es sich um eine legi-
time behördliche Massnahme zur Verfolgung und Bestrafung vermute-
ten kriminellen Unrechts. Es lägen diesbezüglich keine ausreichenden 
Hinweise vor, die betreffenden behördlichen Ermittlungsmassnahmen 
zielten darauf  ab, den Beschwerdeführer 1 wegen seiner politischen 
Gesinnung beziehungsweise aufgrund seiner ethnischen oder religiö-
sen Zugehörigkeit zu treffen. Im Übrigen werde nicht in Zweifel gezo-
gen,  dass  die  Beschwerdeführenden  tatsächlich  der  yezidischen 

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Glaubensgemeinschaft  angehören. Indessen hätten die Beschwerde-
führenden  –  abgesehen  von  Schikanen  durch  Einwohner  ihres  Hei-
matdorfs vor dem Umzug in die Provinz Izmir – nicht geltend gemacht,  
aufgrund ihrer Religion nennenswerte Schwierigkeiten gehabt zu ha-
ben.  Angesichts  der  deutlich  verbesserten  allgemeinen  Menschen-
rechtslage in der Türkei sei aktuell  auch nicht mehr von einer syste -
matischen Verfolgung der Yeziden auszugehen. 

H.b In Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3 begründete das BFM 
die Ablehnung der Asylgesuche im Wesentlichen mit den gleichen Ar-
gumenten, die es bereits hinsichtlich der Beschwerdeführenden 1 an-
geführt  hatte. Zusätzlich  stellte  sich  das Bundesamt  auf  den Stand-
punkt, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dem Beschwerdeführer 
2  würden  aufgrund  seiner  Zugehörigkeit  zur  yezidischen  Religions-
gemeinschaft während des Militärdiensts asylrelevante Nachteile dro-
hen. 

I.
Mit jeweiligen Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 10. Juni 2009 be-
antragten  die  Beschwerdeführenden  1  bis  3  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  die  Aufhebung  der  Verfügungen  des  BFM  vom  6.  Mai 
2009, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft  sowie die Gewäh-
rung des Asyls,  eventualiter  die  Feststellung der  Unzulässigkeit  und 
der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  die  vorläufige 
Aufnahme in  der  Schweiz.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragten  die 
Beschwerdeführenden, es seien ihnen die unentgeltliche Prozessfüh-
rung  im Sinne  von Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) 
sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

J.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom  16. Juni  2009  reichten  die 
Beschwerdeführenden  in  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer  1  einen 
vom 29. August 2007 datierenden Haftbefehl des Schwurgerichts Izmir 
sowie ein vom 10. Juni 2009 datierendes Schreiben ihres türkischen 
Rechtsanwalts ein, jeweils mit deutscher Übersetzung. 

K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. Juli 2009 wur-

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den die Verfahren in Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 bis 3 (D-
3763/2009, D-3756/2009 und D-3754/2009) vereinigt. Ferner wurden 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art.  65 Abs. 1 
VwVG gutgeheissen. Die Gesuche um unentgeltliche Verbeiständung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurden abgelehnt.

L.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2009 hielt das BFM vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerden.  Den  Beschwerdeführenden  wurde  davon  mit  Schreiben 
vom 6. August 2009 Kenntnis gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist-  und formge-
recht  eingereichten  Beschwerden  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  und 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

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3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM hat nicht  bezweifelt,  dass die Beschwerdeführenden 1 
bis 3 Angehörige der religiösen Gemeinschaft der Yeziden sind. Diese 
Einschätzung erfolgte zu  Recht,  nachdem die Beschwerdeführenden 
anlässlich der durchgeführten Anhörungen in umfassender Weise über 
die  religiösen  Glaubensgrundsätze,  Traditionen  und  Gebräuche  des 
Yezidentums Auskunft zu geben wussten. Zu bemerken ist im Übrigen, 
dass gemäss Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-
3833/2006  vom 11. August 2008  E. 5)  auch  ein  in  der  Schweiz  als 
Flüchtling anerkannter Cousin des Beschwerdeführers 1 und dessen 
aus K._______ (Provinz Mardin)  stammende Familie  als  Angehörige 
der  yezidischen  Religionsgemeinschaft  einzustufen  sind.  Indem  die 
Beschwerdeführenden als  yezidischen Glaubens zu betrachten sind, 
erweist sich der Aspekt der religiösen Zugehörigkeit  im vorliegenden 
Fall von zentraler Bedeutung. 

4.2 Gemäss einem Grundsatzurteil  der ehemaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  1)  wird 
hinsichtlich der Glaubensgemeinschaft  der Yeziden in der Türkei von 

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einer gezielten Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen. Mit-
hin ist  bereits die Zugehörigkeit  zu dieser Gruppe als Indiz dafür zu 
werten, dass bei jedem einzelnen Angehörigen begründete Furcht vor 
Verfolgung vorliegt. Es kann dabei aufgrund einer solchen Verfolgung 
des  Kollektivs  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  ein  Angehöriger 
dieser Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit  gefährdet ist. Vom 
einzelnen Betroffenen, der sich auf die Verfolgung des Kollektivs be-
ruft,  ist  zu  erwarten,  dass  er  seine Zugehörigkeit  zu  dieser  Gruppe 
sowie  die  Zustände  und  Verfolgungsmassnahmen glaubhaft  machen 
kann. Personen, die sich assimiliert  haben, indem sie ihren Glauben 
nicht  mehr  praktizieren beziehungsweise etwa zum Islam konvertiert 
sind, sind demgegenüber nicht mehr von der Gruppenverfolgung be-
troffen. Dieser Praxis der ARK ist nach Einschätzung des Bundesver -
waltungsgerichts auch zum heutigen Zeitpunkt weiterhin zu folgen (vgl.  
die Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  E-6666/2006 vom 29. Ja-
nuar 2008 sowie D-3833/2006 vom 11. August 2008). 

4.3 Das  BFM  stellt  sich  in  der  angefochtenen  Verfügung  auf  den 
Standpunkt,  angesichts  der  deutlich  verbesserten  allgemeinen  Men-
schenrechtslage in der Türkei sei heute nicht mehr von einer systema-
tischen Verfolgung  der  Yeziden auszugehen. Indessen ist  zu  bemer-
ken,  dass  diese  blosse  Feststellung  durch  die  Vorinstanz  in  keiner 
Weise begründet wird. Mit  dem generellen Hinweis auf Verbesserun-
gen  der  allgemeinen  Menschenrechtslage  in  der  Türkei  alleine  ist 
jedenfalls die konkrete Situation von Angehörigen der religiösen Ge-
meinschaft  der  Yeziden nicht  angemessen zu erfassen. Zudem kann 
der einseitigen Feststellung an sich, die allgemeine Menschenrechts-
lage habe sich in derartigem Ausmass verbessert,  dass eine Verfol-
gung der Yeziden in der Türkei ohne weiteres ausgeschlossen werden 
kann, nicht gefolgt werden. Zwar waren in den letzten Jahren gewisse 
Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei zu erkennen. 
Indessen wird etwa von der Europäischen Union – wie auch seitens 
weiterer Beobachter – durchwegs kritisiert, dass die Bestrebungen zur 
Verbesserung  der  rechtsstaatlichen  und  menschenrechtlichen  Lage 
nicht ausreichend sind beziehungsweise nicht konsequent genug ver-
folgt werden. Dabei wurde in jüngerer Zeit sogar festgestellt, die Ent-
wicklung  in  Bezug  auf  den  Menschenrechtsschutz  sei  in  der  Türkei 
tendenziell rückläufig (vgl. zum Folgenden HUMAN RIGHTS WATCH [HRW], 
World Report 2010, S. 455 ff.;  AMNESTY INTERNATIONAL [AI], Report 2010, 
S. 328 ff.  [AI-Index: POL 10/001/2010];  HELMUT OBERDIEK/SCHWEIZERISCHE 

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FLÜCHTLINGSHILFE,  Türkei -  Update: Aktuelle Entwicklungen, Bern 2008, 
S. 8 ff.;  U.S. DEPARTMENT OF STATE,  Country  Reports  on Human Rights 
Practices  2009:  Turkey).  So  wurde  etwa  trotz  der  Ankündigung  der 
Regierung,  die  Rechte  der  kurdischen  Minderheit  zu  stärken,  die 
wichtigste  kurdische  Partei  DTP  am  11. Dezember  2009  durch  das 
türkische Verfassungsgericht  wegen angeblicher  separatistischer  Be-
strebungen verboten. In Izmir – der Provinz, in welcher die Beschwer-
deführenden zuletzt lebten – wurde im November 2009 ein Strafpro-
zess  gegen  kurdische  Gewerkschafter  wegen  angeblicher  Mitglied-
schaft bei der PKK durchgeführt; dabei richteten sich die Vorwürfe im 
Wesentlichen darauf, dass die Betroffenen Anliegen wie Unterricht in 
kurdischer  Sprache  und  dergleichen  unterstützt  hatten  (vgl.  HRW, 
a.a.O., S. 457). In  Izmir  war im Übrigen bereits  am 6. Mai  2008 das 
Parteibüro der DTP abgebrannt worden. Im neuesten Fortschrittsbe-
richt  der EG-Kommission im Hinblick auf  einen allfälligen Beitritt  der 
Türkei zur EU vom 14. Oktober 2009 ist unter anderem allgemein da-
von  die  Rede,  Angehörige  religiöser  Minderheiten  hätten  davon  be-
richtet,  ihre  religiösen Aktivitäten würden durch die  Sicherheitskräfte 
überwacht und registriert (COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Tur-
key 2009 Progress Report,  S. 22). Spezifisch in  Bezug auf  die Reli-
gionsgemeinschaft der Yeziden ist ausserdem festzustellen, dass sich 
aus den allgemein  zugänglichen Quellen und Länderberichten keine 
Hinweise darauf ergeben, dass aufgrund einer wesentlichen Verände-
rung der Situation heute nicht mehr davon auszugehen wäre, Anhän-
gerinnen und Anhänger des Yezidentums seien aufgrund ihres Glau-
bens ernsthaften Nachteilen ausgesetzt oder hätten solche Nachteile 
in  begründeter  Weise  zu  befürchten  (vgl.  bspw.  Urteil  des  Verwal-
tungsgerichts Darmstadt 7 E 2413/05.A vom 19. April 2007; Urteil des 
Oberverwaltungsgerichts  Rheinland-Pfalz  10 A 11576/06  vom 5. Juni 
2007). Die Tatsache an sich, dass heute in der Türkei – nachdem die 
weit überwiegende Mehrzahl aufgrund der schwierigen Lage emigriert 
ist  –  nurmehr  sehr  wenige  Yeziden  leben  (nach  Schätzungen  heute 
noch wenige hundert  Personen, dies gegenüber 60’000 Angehörigen 
um das Jahr 1980; vgl. DILEK KURBAN/MINORITY RIGHTS GROUP INTERNATIONAL, 
A  Quest  for  Equality:  Minorities  in  Turkey, London  2007,  S. 14)  und 
dementsprechend  auch  nur  wenige  konkrete  Problemfälle  auftreten, 
vermag nichts an der Einschätzung zu ändern, dass Angehörige die-
ser  Religionsgemeinschaft  mit  asylrechtlich  relevanten  Nachteilen 
rechnen müssen. 

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4.4 Wie bereits erwähnt wurde, ist die Zugehörigkeit der Beschwerde-
führenden  1  bis  3  zur  Religionsgemeinschaft  der  Yeziden  glaubhaft 
(E. 4.1).  Es  ist  zudem  auch  festzustellen,  dass  keine  wesentlichen 
Hinweise darauf  bestehen,  die  Beschwerdeführenden 1 bis  3  hätten 
sich in dem Sinne assimiliert, als sie ihren Glauben nicht mehr prakti -
zieren würden beziehungsweise zum Islam konvertiert wären. In Bezug 
auf die Beschwerdeführenden 1 (Eltern) sowie den Beschwerdeführer 
2 ergibt  sich diese Feststellung ohne weiteres daraus, dass die Ge-
nannten anlässlich der durchgeführten Befragungen nicht nur umfas-
send über ihre Religion Auskunft gaben, sondern auch in glaubhafter 
Weise darlegten, sie würden – namentlich durch regelmässiges Beten 
und Beachtung der yezidischen Feiertage – die entsprechenden reli-
giösen  Praktiken  pflegen.  Hinsichtlich  des  Beschwerdeführers  3  ist 
zwar zu bemerken, dass dieser zu Protokoll gab, er sei nicht wirklich 
religiös. Indessen führte auch er aus, er  sei  – im Alter von fünfzehn 
oder sechzehn Jahren – von seinen Eltern in die yezidische Religion 
eingeführt worden. Er bete manchmal, und zwar dreimal am Tag; dies 
habe  er  bereits  in  der  Türkei  getan  und  tue  es  auch  hier  in  der 
Schweiz.  Religion  habe  ihn  bislang  zwar  wenig  interessiert;  jedoch 
würde er seinen yezidischen Glauben anders und besser praktizieren, 
wenn  er  die  Möglichkeit  dazu  besässe.  Diese  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers 3 weisen zwar nicht  auf  ein ausgeprägtes persönli -
ches Engagement in religiösen Belangen hin. Gleichzeitig ergibt sich 
aus  ihnen  aber  auch  nicht,  dass  er  seine  Zugehörigkeit  zur  yezidi-
schen  Religionsgemeinschaft  aufgegeben  hätte,  so  dass  von  einer 
weitgehenden Assimilierung zu sprechen wäre, die eine asylrelevante 
Gefährdung in der Türkei als unwahrscheinlich erscheinen liesse. 

4.5 Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 sind somit als Angehörige der 
yezidischen  Religionsgemeinschaft  zu  erachten,  wobei  sie  ihren 
Glauben  im Rahmen der  ihnen  beschränkt  offenstehenden  Möglich-
keiten auch praktiziert haben. Der Umstand, dass die Beschwerdefüh-
renden  in  der  Provinz  Izmir  aufgrund  ihrer  religiösen  Zugehörigkeit 
seitens  der  Allgemeinheit  beziehungsweise ihrer  Nachbarn  nicht  mit 
erheblichen Problemen konfrontiert waren, ist dabei nicht von konkre-
tem  Belang.  Aufgrund  der  Erkenntnisse  des  Bundesverwaltungsge-
richts über die allgemeine Lage der Yeziden in der Türkei (vgl. E.  4.2) 
ist  vielmehr  davon auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden ge-
rade deshalb in der Öffentlichkeit unbehelligt blieben, weil sie ihre re-
ligiöse Zugehörigkeit  verbargen,  indem sie  ausserhalb  ihrer  eigenen 

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Familie  niemanden  in  Kenntnis  darüber  setzten.  Gleichzeitig  ist  an-
gesichts  der  von  den  Beschwerdeführenden  im  Wesentlichen  über-
einstimmend  und  in  insgesamt  glaubhafter  Weise  geschilderten  Be-
helligungen  insbesondere  des  Beschwerdeführers 1,  aber  auch  der 
übrigen  Familienmitglieder  durch  Angehörige  der  türkischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus als möglich zu erachten, dass die Polizei und 
weitere lokale Behörden in der Provinz Izmir von der religiösen Zuge-
hörigkeit der Beschwerdeführenden – wie von diesen selbst vermutet – 
wussten.  Gemäss  gültiger  Praxis  ist  die  Glaubensgemeinschaft  der 
Yeziden  einer  gezielt  gegen  sie  gerichteten  Verfolgung  ausgesetzt, 
welche  für  die  Betroffenen  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
bewirkt.  Als  Yeziden  haben  die  Beschwerdeführenden  deshalb  be-
gründeten  Anlass,  eine  alsylrelevante  Verfolgung  zu  befürchten. Die 
erlittenen  Behelligungen  durch  die  türkischen  Sicherheitskräfte  sind 
mit  erheblicher Wahrscheinlichkeit als Ausdruck dieses Verfolgungsri-
sikos zu werten. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 erfüllen daher die 
Flüchtlingseigenschaft  bereits  aufgrund  der  Tatsache,  dass  sie  der 
Glaubensgemeinschaft  der  Yeziden  angehören  (vgl.  EMARK  1995 
Nr. 1 E. 7b S. 13).

4.6 Festzustellen ist im vorliegenden Fall ausserdem, dass die geltend 
gemachten Übergriffe namentlich gegen den Beschwerdeführer 1 zu-
sätzlich zum religiösen Aspekt  auch durchaus – anders als  von der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angenommen – mit dessen 
Engagement zugunsten der kurdischen Partei DTP in Verbindung ste-
hen können. Zwar nahm der Beschwerdeführer 1 innerhalb der DTP 
keine  prominente  öffentliche  Rolle  wahr.  Indessen  ist  mit  gewisser 
Wahrscheinlichkeit dennoch davon auszugehen, dass dessen Aktivitä-
ten – die Werbung von Stimmen zugunsten der DTP sowie das Sam-
meln von Spendengeldern  – in der westlichen Provinz Izmir,  wo der 
(aus der Osttürkei zugewanderte) kurdische Bevölkerungsteil deutlich 
in  der  Minderheit  ist,  durch die Sicherheitskräfte aufmerksam regist-
riert  wurde und entsprechend auch zu den geltend gemachten Über-
griffen  führte.  In  diesem  Zusammenhang  ist  –  wie  bereits  erwähnt 
(E. 4.4) – zu bemerken, dass in der Provinz Izmir im Jahr 2009 kurdi -
sche Aktivisten vornehmlich aufgrund ihres Einsatzes zugunsten des 
Unterrichts in kurdischer Sprache einem Strafverfahren wegen angeb-
licher Mitgliedschaft  bei  der PKK unterworfen wurden. Auch vor die-
sem  Hintergrund  erscheinen  die  genannten  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  1  bezüglich  der  Verfolgungsmassnahmen  wegen 

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seines  politischen  Engagements  für  die  DTP  keineswegs  als  un-
glaubhaft. 

4.7 Zusammenfassend ergibt  sich somit  aus den angestellten Erwä-
gungen, dass die Beschwerdeführenden 1 bis 3 die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. 

4.8
4.8.1 Während in Bezug auf die übrigen Beschwerdeführenden keine 
entsprechenden  Hinweise  vorhanden  sind,  ist  hinsichtlich  des  Be-
schwerdeführers 1 (des Ehemanns) gesondert in Erwägung zu ziehen, 
ob ein Asylausschlussgrund im Sinne von Art. 53 AsylG gegeben ist. 
Anlass hierfür bildet der Umstand, dass gegen ihn – wie er selbst aus-
führt  und sowohl gegenüber der Vorinstanz als auch im vorliegenden 
Verfahren mit Beweismitteln belegt hat – in der Türkei ein Strafverfah-
ren wegen des Verdachts der Beteiligung an Betäubungsmitteldelikten 
eingeleitet wurde. 

4.8.2 Nach Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt,  wenn 
sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn 
sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder 
gefährden. Gemäss herrschender Praxis (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6 
S. 49 ff.,  1996 Nr. 18 E. 5 ff.,  2002 Nr. 9) fallen unter den Begriff der 
„verwerflichen Handlungen“ solche Delikte, die dem abstrakten Verbre-
chensbegriff von Art. 9 Abs. 1 StGB in dessen bis zum 31. Dezember 
2006 gültigen Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort  
jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Das nach der am 1. Januar 2007 
in Kraft getretenen Teilrevision heute geltende StGB definiert in Art. 10 
Abs. 2  jene  Straftaten  als  Verbrechen,  die  mit  mehr  als  drei  Jahren 
Freiheitsstrafe  bedroht  sind.  Gemäss  den  Strafbestimmungen  von 
Art. 19  ff.  des  Bundesgesetzes  über  die  Betäubungsmittel  und  die 
psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) werden die entsprechenden 
Delikte  im  Zusammenhang  mit  Betäubungsmitteln  –  sofern  kein 
schwerer Fall vorliegt (Art. 19 Ziff. 1 in fine BetmG) – mit Freiheitsstra-
fen bis zu höchstens drei Jahren bestraft. 

4.8.3 Abgesehen davon, dass keine Hinweise darauf vorliegen, gegen 
den  Beschwerdeführer  1  sei  eine  rechtskräftige  Verurteilung  erfolgt, 
geht  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  und  den  einge-
reichten Akten der türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht schlüs-
sig hervor, welches Delikt  und welche Begehungsart  im Zusammen-

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hang mit Betäubungsmitteln dem Genannten genau vorgeworfen wird, 
ob es sich um das Beschaffen, das Vermitteln, das Aufbewahren (usw.) 
oder den Handel mit Betäubungsmitteln in Mittäterschaft oder lediglich 
in Gehilfenschaft handeln soll. Auch wurden nicht alle entsprechenden 
Dokumente, die der Beschwerdeführer 1 der Vorinstanz übergab und 
die  möglicherweise  weitere  Informationen  enthalten  könnten  (bspw. 
Verhörprotokolle) durch das BFM übersetzt. Ferner ist angesichts der 
Behelligungen,  welche der  Beschwerdeführer  1 aufgrund seines En-
gagements  zugunsten  der  DTP sowie  seines  yezidischen  Glaubens 
seitens  der  türkischen  Sicherheitskräfte  erlebt  hat,  die  Möglichkeit 
durchaus nicht auszuschliessen, dass die Strafverfolgung auf fingier-
ten Vorwürfen beruht,  wie von den Beschwerdeführenden selbst gel-
tend gemacht wird. Indessen erübrigt es sich, auf die erwähnten Fra-
gen weiter einzugehen, da die maximale Strafandrohung für die dem 
Beschwerdeführer  1  durch  die  türkischen  Behörden  (mutmasslich) 
vorgeworfenen Delikte gemäss Art. 19 ff. BetmG drei Jahre Freiheits-
strafe  nicht  überschreitet,  womit  –  ungeachtet  der  Unschuldsvermu-
tung im nicht abgeschlossenen Strafverfahren und der Frage der Be-
rechtigung der entsprechenden Vorwürfe – soweit ersichtlich ohnehin 
keine  verwerfliche  Handlung  im  Sinne  von  Art. 53  AsylG  vorliegen 
würde. 

5.
Nach dem Gesagten sind  somit  alle  im vorliegenden  Verfahren ver-
einigten  Beschwerden  gutzuheissen,  und  die  angefochtenen  Verfü-
gungen  sind  aufzuheben. Das  BFM ist  ausserdem anzuweisen,  die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 als Flüchtlinge zu anerkennen und ih-
nen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

7. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der 

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Rechtsvertretung  ist  keine  Kostennote  eingereicht  worden.  Auf  die 
Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl.  Art.  14 
Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif -
tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 
Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist  die 
Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 2’000.-- (inkl. Ausla-
gen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen.  Dieser  Betrag  ist  den  Be-
schwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, und die jeweilig angefochte-
nen Verfügungen des BFM vom 6. Mai 2009 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewäh-
ren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von insge-
samt  Fr. 2’000.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrich-
ten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen:  Haftbefehl  des  Schwurgerichts  Izmir  vom 29. August  2007 
sowie  Schreiben  des  Rechtsanwalts  A._______  B._______  vom 
10. Juni 2009, jeweils im Original) 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...], N [...] 
und N [...] (in Kopie)

- das Amt für Migration des Kantons X._______, zur Kenntnisnahme 
(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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