# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 029e7fa9-4f9a-5645-9c4e-befc9cf7b3ee
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-02
**Language:** de
**Title:** Gestaltungsplan. Neubau Nährstofflager und Einstellhalle. Zonenkonformität. Geruchsimmissionen
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0203/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0203_2021_vom_2._dezember_2021_einstellhalle_naehrstofflager_und_trafostation.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2021.00149 
0203/2021   

Entscheid vom 2. Dezember 2021   

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Andreas Madianos, Baurichter 
Alexander Seiler, Gerichtsschreiberin Nicole Herzig     

in Sachen 

Rekurrentin 

B. B., […]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, […]  
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  Y AG, […]  

Nr. 3 vertreten durch […]  

betreffend 

[…]  Baubewilligung  bzw.  strassenpolizeiliche,  lärmschutz-  und  wasser-
schutzrechtliche  Bewilligung  für  Einstellhalle,  Nährstofflager  und  Trafosta-
tion, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom [...] erteilte der Gemeinderat X der Y AG unter Auflagen 

und Bedingungen die baurechtliche Bewilligung für den Neubau einer Ein-

stellhalle mit Tiefgarage, eines Nährstofflagers sowie einer Trafostation auf 

dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der F.-Strasse 13 in X. 

Dieser Entscheid stützt sich auf die gleichzeitig eröffnete Verfügung der Bau-

direktion Kanton Zürich vom [...], mit der das Bauvorhaben (ebenfalls unter 

Nebenbestimmungen) in strassenpolizeilicher, raumplanungsrechtlicher, ge-

wässerschutzrechtlicher  sowie  umweltschutzrechtlicher  Hinsicht  bewilligt 

wurde. 

B. 

Hiergegen erhob B. B. mit Eingabe vom 17. August 2021 Rekurs beim Bau-

rekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Entscheide. 

C. 

Mit Verfügung vom 20. August 2021 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Der  Gemeinderat  X  wie  auch  die  private  Rekursgegnerin  beantragten  mit 

Rekursantworten vom 22. und 23. September 2021 die Abweisung des Re-

kurses, soweit darauf einzutreten sei und unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zulasten der Rekurrentin. 

Die  Baudirektion  Kanton  Zürich  schloss  mit  Stellungnahme  vom  20. Sep-

tember 2021 ebenfalls auf Abweisung des Rekurses.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist zum Rekurs be-

rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Der Nachbar ei-

nes Bauvorhabens ist dann zum Rekurs berechtigt, wenn er über eine hin-

reichend nahe räumliche Beziehung zum Baugrundstück verfügt und wenn 

er darüber hinaus durch die Erteilung der Baubewilligung mehr als die Allge-

meinheit in eigenen Interessen berührt ist (BGE 103 Ib 149 f. Erw. 4; 104 Ib 

256 Erw. 7 d). 

Die Rekurrentin ist Teil der Erbengemeinschaft L. H., welche Eigentümerin 
der südlich des Baugrundstücks gelegenen und mit Lagerhallen überstellten 

Parzelle Kat.-Nr. 2 ist.  

Die private Rekursgegnerin macht geltend, die Rekurrentin habe den Nach-

weis  nicht  erbracht,  dass  sie  Gesamteigentümerin  des  Grundstücks  Kat.-

Nr. 2 sei. Ihr fehle deshalb die Legitimation zur Rekurserhebung, da die Mit-

glieder einer Erbengemeinschaft gemäss Art. 602 Zivilgesetzbuch (ZGB) nur 

gemeinsam zur Prozessführung befugt seien.  

Hierzu ist festzuhalten, dass Abwehransprüche von den Erben einzeln gel-

tend gemacht werden können. Entsprechend muss ein Nachbarrekurs nicht 

von der gesamten Erbengemeinschaft getragen werden (vgl. RB 1984 Nr. 6 

S. 30; BGE A 30/1986 vom 8. Juli 1987). 

Als  Nachbarin  ist  die  Rekurrentin  sodann  angesichts  der  gerügten  Beein-

trächtigungen  (insbesondere  Immissionen)  mehr  als  beliebige  Dritte  vom 

Bauvorhaben betroffen und damit grundsätzlich zum Rekurs legitimiert. Da 

auch die übrigen formellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist grund-

sätzlich auf den Rekurs einzutreten. 

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2. 

Die private Rekursgegnerin beantragt die Durchführung eines Augenscheins 

(vgl.  §  7  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursge-

richt hat unbesehen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durch-

zuführen, wenn die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund 

der Akten aber noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht 

erfüllt, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 

3.1. 

Die Rekurrentin macht zunächst geltend, dass die Bauausschreibung fehler-

haft sei, da sie nicht ausweise, dass sich das Baugrundstück teilweise in der 

Industrie- und teilweise in der Landwirtschaftszone befinde. 

3.2. 

Gemäss § 314 Abs. 3 PBG hat die Bekanntmachung Angaben über Ort und 

Art  des  Vorhabens  sowie  über  den  Gesuchsteller  zu  enthalten.  Die  Aus-

schreibung kann indessen nicht unabhängig von den Baugesuchsunterlagen 

betrachtet  werden,  sind  doch  diese  mit der Publikation  während 20 Tagen 

öffentlich aufzulegen (§ 314 Abs. 4 PBG).  

Die Publikation dient – zusammen mit der Aussteckung – dazu, die potentiell 

betroffenen Nachbarn über ein Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen; sie ent-

bindet die Nachbarn indessen nicht davon, die Pläne auf dem Bauamt ein-

zusehen,  um  die  genauen  Auswirkungen  eines  Vorhabens  feststellen  zu 

können. Diesbezügliche Mängel können vom Nachbarn dann erfolgreich ge-

rügt werden, wenn sie sich auf dessen Rechts- und Interessenwahrnehmung 

nachteilig auswirken, indem der Anfechtende das Projekt und seine Auswir-

kungen nicht bzw. nicht hinreichend beurteilen konnte. Entsteht kein solcher 
Nachteil,  so  liegt  kein  wesentlicher  Verfahrensmangel  vor,  sodass  weder 

eine Nebenbestimmung anzuordnen noch gar die Baubewilligung aufzuhe-

ben ist.  

Dass sich die unvollständig genannte Zonierung nachteilig auf ihre Rechts- 

und Interessenwahrnehmung ausgewirkt haben soll, macht die Rekurrentin 

nicht  geltend.  Eine  solche  ist  denn  auch  nicht  ersichtlich,  zumal  sie  offen-

sichtlich rechtzeitig Einsicht in die Baugesuchsakten nehmen und ihre Anlie-

gen in Form des vorliegenden Rekurses geltend machen konnte.  

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Soweit die Rekurrentin damit geltend machen könnte, die für die Landwirt-

schaftszone erforderliche kantonale Beurteilung sei ausgeblieben, ist festzu-

halten, dass die raumplanungsrechtliche Prüfung durch das Amt für Raum-

entwicklung (ARE) erfolgt ist.  

Insofern erweist sich ihre Rüge als nicht zielführend. 

4.1. 

Weiter bringt die Rekurrentin vor, ebendiese raumplanungsrechtliche Bewil-

ligung sei zu Unrecht erfolgt. Das Bauvorhaben sei in der Landwirtschafts-

zone nicht zonenkonform und gehöre in die Gewerbe- und Industriezone.  

4.2. 

Das Baugrundstück liegt mit seinem südlichen Bereich in der Industrie- und 

Gewerbezone und mit dem nördlichen Teil in der Landwirtschaftszone. Zu-

dem  liegt  das  ganze  Grundstück  im  Perimeter  des  privaten  Gestaltungs-

plans A.  

Das Bauvorhaben betrifft grösstenteils den südlichen, in der Industrie- und 

Gewerbezone gelegenen Grundstücksteil. Hier soll eine bestehende Einstell-

halle abgebrochen und durch eine nach Westen versetzte, neue Einstellhalle 

ersetzt  werden,  welche  im  Bereich  des 1. Untergeschosses  mit der  beste-

henden Lagerhalle im südöstlichen Grundstücksbereich verbunden wird. Zu-

dem umfasst das Bauvorhaben zwei Nährstofflager westlich der neuen Halle. 

Die Einstell- und Lagerhallen sollen durch die im Bereich des Handels und 

der  Ausbringung  von  organischen  Hof-  und  Recyclingdüngemitteln  sowie 

Transportdienstleistungen tätige Bauherrin hauptsächlich als Einstellplatz für 

Fahrzeuge und Lagerplatz für Ersatzteile genutzt werden. Im Obergeschoss 
der neuen Halle sind zudem Büros sowie Aufenthalts- und Ruheräume ge-

plant. Schliesslich soll im Erdgeschoss der neuen Halle eine Trafostation ein-

gerichtet werden.  

Im in der Landwirtschaftszone gelegenen Bereich umfasst das Bauvorhaben 

westlich der dort bestehenden Reststofflager eine Zufahrtsrampe zum 2. Un-

tergeschoss der neuen Einstellhalle, welche zugleich als Zufahrt für Unter-

halt  und  Reinigung  der  Nährstofflager  dienen  soll.  Zudem  sollten  Abstell-

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plätze realisiert werden, für die jedoch die kommunale Vorinstanz die Bewil-

ligung verweigert hat, wogegen die Bauherrschaft kein Rechtsmittel ergriffen 

hat. Das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone beschränkt sich somit auf 

die genannte Zufahrtsrampe.  

4.3. 

Die Baudirektion führt hierzu aus, das Bauvorhaben sei nur soweit nach den 

in der Landwirtschaftszone geltenden Vorschriften zu beurteilen, als es nicht 

dem Zweck und den Vorschriften der die Landwirtschaftszone überlagernden 

Sondernutzungsplanung, konkret des Gestaltungsplans A., entspreche.  

Der Zweck des Gestaltungsplans A. sei die Schaffung der planungsrechtli-

chen Voraussetzungen für die optimale Nutzung und die bauliche Erweite-

rung  des  bestehenden  Recyclingbetriebes  mit  Bauten  und  Anlagen.  Das 

Bauvorhaben – so auch die in der Landwirtschaftszone geplante Zufahrt für 

den Unterhalt und die Reinigung des Nährstofflagers – entspreche diesem 

Zweck und weise einen betrieblichen Zusammenhang zum Recyclingunter-

nehmen auf. Entsprechend sei es als zonenkonform zu beurteilen.  

4.4. 

Der Gestaltungsplan ist ein Sondernutzungsplan, der eine städtebaulich, ar-

chitektonisch  und  wohnhygienisch  einwandfreie  Überbauung  anstrebt.  Zu 

diesem  Zweck  stellt  er  für  ein  bestimmtes  Gebiet eine  Spezialbauordnung 

auf, welche von den allgemeinen Festlegungen der Bau- und Zonenordnung 

abweicht  und  diese  überlagert.  So  werden  mit  Gestaltungsplänen  für  be-

stimmt  umgrenzte  Gebiete  Zahl,  Lage,  äussere  Abmessungen  sowie  die 

Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt; dabei darf 

von  den  Bestimmungen  über  die  Regelbauweise  und  von  den  kantonalen 

Mindestabständen  abgewichen  werden  (§ 83 Abs. 1 PBG).  Anders  als  bei 
Arealüberbauungen  und  Sonderbauvorschriften  sind  die  Grundeigentümer 

im  Perimeter  eines  Gestaltungsplans  an  dessen  Festlegungen  gebunden. 

Die Grundordnung wird also ersetzt, womit nur noch gestaltungsplankonform 

gebaut  werden  darf 

(vgl.  zum  Ganzen  Christoph  Fritzsche/Pe-ter 

Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., 

Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 179 f.). 

Beim Gestaltungsplan A. wurde die Nutzweise, wie durch die Baudirektion 

festgehalten, definiert (act. 32.1). Die Zonenkonformität von Bauvorhaben im 

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in  der  Landwirtschaftszone  gelegenen  Teil  des  Gestaltungsplanperimeters 

ist  somit  nicht  nach  den  Vorgaben  dieser  Zone,  sondern  nach  denjenigen 

des Gestaltungsplans zu beurteilen. Die im Bereich der Landwirtschaftszone 

geplante Rampe dient als Zugang zu einem gemäss Gestaltungsplan zonen-

konformen Gebäude und damit der vorgesehenen Nutzung. Das übrige Bau-

vorhaben  liegt  ebenfalls  im  Perimeter  des  Gestaltungsplans  und  zudem  in 

der Industriezone. Soweit die Rekurrentin die Zonenkonformität des Bauvor-

habens in Frage stellt, erweist sich der Rekurs somit als unbegründet. 

5.1. 

Die Rekurrentin macht ferner geltend, das Baugesuch für einen derartigen 

Spezialbetrieb, der Geruch, giftige Stoffe und Industriewasser ausstosse, sei 

nicht  sorgfältig  genug  überprüft  worden.  So  sei  gemäss  Beschreibung  im 

Baufeld 1 eine Tankstelle mit Diesel geplant. Das Baufeld 1 befinde sich je-

doch auf der Parzelle Kat.-Nr. 3, für welche kein Baugesuch vorliege. 

5.2. 

Dass  sich  das  Baufeld 1  gemäss  Gestaltungsplan  A.  nicht  auf  dem  Bau-

grundstück befindet, wie die Rekurrentin feststellt, ist korrekt. Das Baufeld 1 

liegt auf der südlich angrenzenden Parzelle Kat.-Nr. 3, wird aber durch das 

Bauvorhaben  auch  nicht  beansprucht.  Die  Neubauten  sollen  im  Baufeld 3 

entstehen,  welches  sich  im  südwestlichen  Bereich  des  Baugrundstücks 

Kat.-Nr. 1 befinden. 

Gemäss der privaten Rekursgegnerin ist die in den Baugesuchsunterlagen 

erwähnte Tankstelle bereits vorhanden. Geplant sei der Abbruch der beste-

henden Dieseltankstelle sowie die Erstellung eines neuen Betankungsplat-

zes. Der Standort bleibe auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1. Diese Ausführun-
gen stimmen mit den Bauplänen überein, welche südwestlich der bestehen-

den Einstellhalle einen bestehenden Tankraum für 50'000 Liter Diesel aus-

weisen sowie den Abbruch der dort bestehenden Dieseltankstelle. Ein neuer 

Betankungsplatz soll weiter nördlich, in der Mitte der Westfassade der beste-

henden  Einstellhalle  eingerichtet  werden.  Neu  hinzu  kommt  ein  Tank  für 

10'000 Liter  AdBlue,  welcher  im  Obergeschoss  der  bestehenden  Einstell-

halle positioniert werden soll (act. 26.8). Diese Tankanlage wurde – wie auch 

die beiden Stehtankanlagen für das Nährstoffkonzentrat und die Trafostation 

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mit 440 Litern Trafoöl – von der Baudirektion Kanton Zürich (AWEL) nur un-

ter Nebenbestimmungen bewilligt. Gemäss Dispositiv-Ziffer VI. der kantona-

len  Verfügung  werden  Unterlagen  zu  diversen  baulichen  Schutzmassnah-

men  verlangt  und  die  Inbetriebnahme  der  Stehtanks  sowie  der  Tankstelle 

von der Ausführungskontrolle durch das AWEL abhängig gemacht. Die Ein-

haltung der einschlägigen Richtlinien sowie der fachmännischen Ausführung 

der Arbeiten werden somit durch die Fachstelle kontrolliert. Dafür, dass diese 

Massnahmen nicht genügen sollten, bestehen keine Hinweise und auch die 

Rekurrentin bringt hierzu keine konkreten Beanstandungen vor.  

6.1. 

Weiter  moniert  die  Rekurrentin,  die  Berechnung  der  Baumasse  sei  unklar. 
Im  Baugesuch  werde  ein  Bauvolumen  von  41'000 m3  angegeben,  die  Be-
rechnung belaufe sich hingegen auf 21'497,91 m3.  

6.2. 

Gemäss Art. 4 Abs. 7 der Gestaltungsplanvorschriften gilt für das Baufeld 3 
eine maximal zulässige Baumasse von 21'500 m3. Die Baumassenberech-
nung weist für die beiden Nährstofflager und die Einstellhalle eine Baumasse 
von insgesamt 21'497,92 m3 aus, womit die Anforderungen eingehalten wer-
den.  Dass  diese  Berechnung  nicht  korrekt  sei,  wird  durch  die  Rekurrentin 

nicht geltend gemacht. Vielmehr geht die Rekurrentin offenbar fälschlicher-

weise davon aus, dass das in der Baueingabe angegebene Bauvolumen von 
41'000 m3 auch dem technischen Begriff der Baumasse entspreche. Letztere 
umfasst jedoch nur das oberirdische Volumen, während unterirdische Bau-

teile nicht an die Baumasse angerechnet werden (§ 258 PBG). Hieraus ent-

steht die der Rekurrentin aufgefallene Differenz. Das Bauvorhaben hält die 
im Baufeld 3 zulässige maximale oberirdische Baumasse von 21'500 m3 ein. 
Das übrige Bauvolumen wird unterirdisch erstellt und ist somit nicht an die 

Baumasse anzurechnen. Dementsprechend erweist sich die Rüge als unbe-

gründet. 

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7.1. 

Ebenfalls unklar sei, was wirklich angeliefert werde, ob es sich um Gülle und 

Zusatzstoffe handle oder um Nährstoffkonzentrat. Jedenfalls sei die Luftver-

unreinigung für die Nachbarschaft nicht tragbar. Die Geruchsbelastung sei 

bereits ohne die zusätzlichen Anlagen übermässig gross.  

7.2. 

Entsprechend den Baueingabeplänen sowie dem Bericht der E. Engineering 

vom 12. April 2021 (act. 26.19) umfasst das Bauvorhaben ein Nährstofflager 

für flüssiges Nährstoffkonzentrat. Die beiden Tanks werden ausschliesslich 

mit  einem  Nährstoffkonzentrat  befüllt,  das  durch  eine  Eindampfanlage  auf 

einer  externen  Biogasanlage  erzeugt  wird.  Da  bei  diesem  Produkt,  einem 

Recyclingdünger, die Biogas- bzw. Methanbildung bereits abgeschlossen ist, 

können gemäss Bericht Methanemissionen ausgeschlossen werden. Emis-

sionen entstehen hingegen, wenn die im Gasraum der Tanks entstehende 

Ammoniakkonzentration beim Befüllen verdrängt und über die Abluftkamine 

auf dem Behälterdach ausgestossen wird. Die hierzu berechneten Werte lie-

gen weit unter den Grenzwerten der Luftreinhalteverordnung (LRV). Bei dicht 

abgedeckten Behältern sind laut Bericht deshalb keine weiteren Massnah-

men erforderlich.  

Das AWEL befindet die dem Bericht zugrundeliegenden Messungen und Be-

rechnungen für nachvollziehbar und kommt zum Schluss, dass die errech-

nete Fracht von deutlich weniger als 1 kg Ammoniak pro Jahr als vernach-

lässigbar einzustufen sei, zumal der Höchstmassenstrom für Ammoniak ge-

mäss  § 17a  der  Verordnung  zum  Massnahmenplan  Luftreinhaltung  vom 

9. Dezember 2009 auf 650 kg pro Jahr festgelegt worden sei.  

Was das bestehende unterirdische Güllelager betrifft, so seien dessen Emis-
sionen anhand einer Messung überprüft worden. Die Emissionsgrenzwerte 

seien ebenfalls eingehalten.  

7.3. 

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen, zumal die Rekurrentin die Messungen 

und Berechnungen nicht substanziiert in Frage stellt und bei einer Jahres-

fracht von weniger als 1 kg Ammoniak nicht davon auszugehen ist, dass dies 

dazu führen sollte, dass die Gesamtbelastung des Betriebes die Grenzwerte 

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überschreiten würde. Gemäss Dispositiv-Ziffer VI. wurden ausserdem Aufla-

gen betreffend die Fassung und Ableitung der belasteten Verdrängungsluft 

statuiert und es wird innert zwölf Monaten nach der Inbetriebnahme eine Er-

folgskontrolle zur Einhaltung der Ammoniak- und Methanwerte verlangt, wie 

auch die Ausrüstung des Abluftkamins mit einer Messstelle. Damit ist auch 

keine offensichtliche Verletzung des Vorsorgeprinzips erkennbar, welches im 

Übrigen  von  der  Rekurrentin  ebenfalls  nicht  konkret  und  substanziiert  in 

Frage gestellt wird. Insgesamt erweist sich die Rüge somit als unbegründet. 

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass in Dispositiv-Ziffer VI. lit. d der kantonalen 

Verfügung  ein  Vorbehalt  hinsichtlich  berechtigter  Klagen  nach  Inbetrieb-

nahme der Anlage statuiert wurde. 

8.1. 

Schliesslich rügt die Rekurrentin, die angefochtenen Entscheide enthielten 

keine  Abklärungen  zum  tiefen  Einbau  von  Gebäudeteilen  in  das  in  der 

Zone Z des Gewässerschutzbereichs befindliche Erdreich. 

8.2. 

Die kommunale Vorinstanz führt hierzu aus, eine kantonale Bewilligung auf-

grund eines Einbaus in den höchsten Grundwasserspiegel sei nicht erforder-

lich,  da  das  Bauvorhaben  mit  der  Bodenplatte  auf  ein  Niveau  von 

ca. 501,5 m.ü.M.  in  den  Boden  rage,  der  höchste  Grundwasserspiegel  je-

doch nur bis ca. 500 m.ü.M. steige.  

8.3. 

Gemäss  den  Baueingabeplänen  soll  der  30 cm  starke  Boden  des  zweiten 

Untergeschosses oberkant auf 501,45 m.ü.M. zu liegen kommen. Das Bau-

vorhaben ragt somit bis auf ein Niveau von 501,15 m.ü.M. ins Erdreich. Ge-
mäss  der  Grundwasserkarte  (abrufbar  unter  https://maps.zh.ch)  liegt  der 

mittlere Wasserstand des Grundwassers im Bereich des Bauvorhabens bei 

495 m.ü.M. und steigt bei Hochwasser auf einen Höchstwert von 500 m.ü.M. 

Dementsprechend  werden  keine  Bauteile  in  die  vom  Grundwasser  durch-

strömten Bereiche des Erdreichs eingebaut. Weitere Abklärungen erweisen 

sich damit als nicht erforderlich.  

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9.1. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

9.2. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Rekurrentin aufzuerlegen 

(§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen. 

9.3. 

Der Gemeinderat X wie auch die private Rekursgegnerin beantragen die Zu-

sprechung einer angemessenen Umtriebsentschädigung. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-
triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1). Demnach ist vorliegend der privaten Rekursgeg-

nerin zulasten der Rekurrentin eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Angemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'300.--. Da die Umtriebsentschä-

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digung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwert-

steuerzusatzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 

2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Die Vorinstanz hatte im Rechtsmittelverfahren keinen besonderen, über die 

Bearbeitung im Bewilligungsverfahren erheblich hinausgehenden Zusatzauf-

wand zu treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind daher 

nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an 

die Vorinstanz abzusehen ist. 

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