# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b173bbf8-7d86-5039-b4af-9ef3ee20eafe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2010 D-5627/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5627-2007_2010-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5627/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
B._______, geboren Y._______,
Iran,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. Juli 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5627/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  aus  C._______  stammende  iranische 
Staatsangehörige,  verliess  den  Akten  zufolge  ihren  Heimatstaat  zu-
sammen mit  ihrem Sohn am 31. Mai  2007 auf  dem Landweg. Über 
D._______, E._______ und weitere, ihr unbekannte Länder seien sie 
am 20. Juni 2007 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
gelangt  und  stellten  gleichentags  im F._______  ein  Asylgesuch. Am 
25.  Juni  2007  wurde  die  Beschwerdeführerin  im  F._______ 
summarisch  befragt  und  am  16. Juli  2007  durch  das  BFM  direkt 
angehört. 

Anlässlich  der  Befragungen  führte  die  Beschwerdeführerin  zur  Be-
gründung  ihres  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  aus,  ihr  Mann 
(G._______)  habe in  ihrer  Heimat  für  die H._______ gearbeitet  und 
deswegen behördliche Schwierigkeiten bekommen. Eines Nachts sei 
ihr Mann im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier für I._______ nach 
J._______ gegangen. Sie selber habe sich mit ihrem Sohn und ihrem 
Schwiegervater zu Hause aufgehalten, als Angehörige der iranischen 
Sicherheitsbehörden  gekommen  seien,  das  Haus  durchsucht  und 
ihren Schwiegervater mitgenommen hätten. Sie hätten daraufhin einen 
Anwalt eingeschaltet und man habe in der Folge ihren Schwiegervater 
auf  Kaution entlassen. Da dieser  jedoch von den Behörden nicht  in 
Ruhe  gelassen  und  wiederholt  vorgeladen  und  befragt  worden  sei, 
habe  dieser  mit  seinen  Familienangehörigen  schliesslich  das  Land 
verlassen. Auch sie selber sei zunehmend unter Druck geraten. So sei 
sie von den Sicherheitskräften zwei bis drei Mal im Monat vorgeladen 
und über den Aufenthaltsort  ihres Mannes sowie dessen Tätigkeiten 
befragt  worden.  Auch  habe  man  sie  aufgefordert,  ihren  Mann  zur 
Rückkehr zu bewegen. Sie habe ständig Angst um ihren Sohn und um 
sich selber gehabt. Die Partei, bei welcher ihr Mann gearbeitet habe, 
habe einen Sender  namens K._______. Ihr  Mann habe -  als  dieser 
bereits in der Schweiz gewesen sei - einmal anlässlich einer Sendung 
im  Rahmen  einer  in  der  Schweiz  von  der  Partei  organisierten 
Veranstaltung  gesprochen,  wobei  die  Behörden  ihren  Mann  im 
Fernsehen gesehen hätten und darüber gar nicht erfreut gewesen sei -
en. Sie habe deshalb Angst gehabt, erneut vorgeladen zu werden. In 
der  Folge  habe  sich  ein  Beamter  des  "Informationsamtes"  bei  ihr 
gemeldet  und  gesagt,  dass  sie  sich  am  Z._______  auf  dem  Amt 
melden müsse. Da sie mit schweren Strafen gerechnet habe, wenn sie 

Seite 2

D-5627/2007

sich bei den Behörden melden würde, habe sie schliesslich zusammen 
mit ihrem Sohn C._______ verlassen. Ferner habe sie ihren Sohn kurz 
vor der Ausreise in der Schule registrieren lassen wollen; dies sei ihr  
jedoch mit dem Hinweis, dass ihr Mann dabei sein müsse, verweigert 
worden. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 wurden die Beschwerdeführerin und 
ihr Sohn für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton L._______ zu-
gewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2007 lehnte das BFM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung an. 
Zur  Begründung  wurde  angeführt,  dass  die  Asylvorbringen  der  Be-
schwerdeführerin  den  Voraussetzungen  von Art. 7  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
genügten. Zudem sei  ein  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führerin und ihres Sohnes als möglich, zulässig und zumutbar zu er-
achten.

C.
Mit Eingabe vom 23. August 2007 beantragten die Beschwerdeführer 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Gewährung 
von Asyl. Eventualiter sei  die Verfügung des BFM vom 27. Juli  2007 
aufzuheben  und  es  sei  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vor-
instanz  zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei in 
der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ferner sei in prozess-
ualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Prozessführung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  die  unentgeltliche 
Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu bewilligen und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die 
Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Am 29. August  2007 ging  beim Bundesverwaltungsgericht  eine  Für-
sorgebestätigung  des  Kantonalen  Sozialdienstes  L._______  vom 
28. August 2007 betreffend die Beschwerdeführerin ein.

Seite 3

D-5627/2007

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Oktober 2007 
wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Für die Behandlung des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwie-
sen,  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  abgewie-
sen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

Seite 4

D-5627/2007

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz brachte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen vor, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
seien insgesamt als nicht glaubhaft zu erachten. So habe sie das in-
tensive  Interesse  der  iranischen  Behörden  an  ihr  nicht  plausibel  zu 
machen vermocht. Es erscheine unverhältnismässig, dass sie vier Jah-
re lang monatlich zwei bis drei Mal zu ihrem Ehemann befragt worden 
sei, umso mehr, als sie keine Angaben über dessen Aktivitäten haben 
machen können, die den Behörden nicht schon bekannt gewesen sei-
en. Auf die Frage, was sie denn dem Geheimdienst an Informationen 
hätte liefern können, habe die Beschwerdeführerin erklärt, man habe 
von  ihr  die  politischen  Aktivitäten  ihres  Ehemannes  bestätigt  haben 
wollen. Gemäss ihren weiteren Angaben sei jedoch ihr Haus bereits im 
Jahre (...) durchsucht worden, wobei von den Behörden Material  der 
verbotenen H._______ aufgefunden worden sei. Somit seien sich die 
iranischen Behörden schon damals, also zum Zeitpunkt der Ausreise 
des Ehemannes im Jahre (...),  über  dessen politische Aktivitäten im 
Klaren gewesen. Daher sei der Zweck der späteren Befragungen der 
Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, so dass erhebliche Zweifel 

Seite 5

D-5627/2007

an diesen Vorbringen bestehen würden.

Verstärkt würden diese Zweifel durch die unsubstanziierten Vorbringen 
der Beschwerdeführerin. So seien diese pauschal und stereotyp aus-
gefallen. Die  Beschwerdeführerin habe angegeben,  die  Befragungen 
hätten  sich  stets  gleich  abgespielt.  Aus ihren  Angaben würden  sich 
keine Hinweise auf unterschiedliche Befragungsmethoden oder -stra-
tegien ergeben. Bei Befragungen, die sich über Jahre hinziehen wür-
den,  würden  sich  aber  zwangsläufig  Veränderungen  ergeben.  Ihre 
Aussagen enthielten insgesamt keine Angaben, die nicht auch von ei-
ner Person stammen könnten, die solches noch nie erlebt habe. Per-
sönlicher Bezug und subjektive Wahrnehmung, wie sie bei tatsächlich 
über lange Zeit verhörten Personen in ihren Aussagen zutreffen wür-
den, fehlten gänzlich.

Zudem habe die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Umstandes, wo-
nach ihr jeweils vor dem Befragungsraum eine Augenbinde angelegt 
worden sei, widersprüchlich ausgesagt. Aus diesen Gründen seien die 
geltend gemachten Befragungen nicht glaubhaft. Dieser Schluss wer-
de durch das der  allgemeinen Erfahrung widersprechende Verhalten 
der Beschwerdeführerin,  trotz  jahrelanger Belästigungen nicht  früher 
auszureisen,  bestätigt.  Nachvollziehbar  wäre  gewesen,  wenn  sie 
schon bald, spätestens jedoch, als der Schwiegervater seinen Wohn-
sitz in D._______ verlegt habe, ihrem Schwiegervater oder dem Ehe-
mann  gefolgt  wäre.  Auch  auf  konkretes  Nachfragen  habe  die  Be-
schwerdeführerin  ihr  Verhalten  nicht  plausibel  zu  machen  vermocht. 
Auch den geltend gemachten Auftritt  des Ehemannes in  einer Fern-
sehsendung habe sie als Grund für ihre Ausreise nicht überzeugend 
darlegen  können,  zumal  ihre  Ausführungen  zum Zeitpunkt  der  Aus-
strahlung  dieser  Sendung  widersprüchlich  ausgefallen  seien. Zudem 
habe die Beschwerdeführerin nicht anzugeben vermocht, ob sich die 
Ausreise der Familie des Schwiegervaters oder die Ausstrahlung der 
Sendung zuerst zugetragen haben soll. Überdies habe sie zur Art der 
Sendung  (Radio-  oder  Fernsehsendung)  widersprüchliche  Angaben 
gemacht  und ihre auf  Vorhalt  gemachte Erklärung vermöge nicht  zu 
überzeugen, zumal sie mit ihrer Unterschrift am Schluss der Kurzbe-
fragung und nach Rückübersetzung der protokollierten Aussagen die 
Korrektheit ihrer Angaben bestätigt habe.

3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein,  sie  vermöge nicht  abschliessend 

Seite 6

D-5627/2007

zu beantworten, weshalb sie im geschilderten Ausmass und der ange-
führten Intensität von den iranischen Behörden befragt worden sei. Es 
sei ihr aber immer wieder gesagt worden, sie müsse Kontakt zu ihrem 
Ehemann aufnehmen und diesen zur Rückkehr bewegen. Sie vermute 
daher, dass mit diesem Druck versucht worden sei, an neue Informa-
tionen zu kommen oder ihren Ehemann zu einer Rückkehr zu bewe-
gen. Möglich sei  auch ein  abschreckender  Effekt  auf  politisch enga-
gierte Männer. Dies seien jedoch nur Vermutungen und die Willkür der 
iranischen Behörden könne ihr nicht vorgeworfen werden.

Weiter  gehe  das Bundesamt  offenbar  davon aus,  dass  sich  die  Be-
fragungen über Jahre hinweggezogen hätten, da keine Hinweise auf 
unterschiedliche Befragungsmethoden oder -strategien der Behörden 
ersichtlich seien. Dies treffe jedoch nicht zu, da sie erst nach der Aus-
reise  ihres  Schwiegervaters  befragt  worden  sei,  d.h.  man  habe  sie 
ungefähr während eines Jahres monatlich  zwei  bis  drei  Mal  befragt. 
Dies  habe sie  auch  so ausgesagt  und die  Hilfswerkvertreterin  habe 
auch genau nachgefragt, von welchem Jahr an die Befragungen im er-
wähnten  Rhythmus  stattgefunden  hätten.  Sie  habe  aber  nie  ausge-
sagt, sie sei über Jahre hinweg befragt worden, weshalb das BFM von 
einem falschen Sachverhalt ausgehe. Ferner sei nachvollziehbar, dass 
sie den Iran nicht habe illegal verlassen wollen, um mit ihrem Schwie -
gervater im D._______ zu leben, zumal sie zum Zeitpunkt der Ausreise 
ihres Schwiegervaters noch nicht zu Befragungen abgeholt worden sei 
und auch nicht habe damit rechnen müssen, dass sich die Situation für 
sie durch dessen Ausreise derart verschlechtern würde. Zudem sei es 
auch nachvollziehbar, dass sie ihrem Ehemann erst nach einer gewis-
sen Zeit in die Schweiz  gefolgt sei, zumal eine solche Reise für eine 
alleinstehende Frau mit einem kleinen Kind grosse Gefahren berge.

Hinsichtlich  des  vorinstanzlichen  Vorwurfs  zum  geltend  gemachten 
Auftritt ihres Ehemannes in einer Sendung führt die Beschwerdeführe-
rin  weiter  an,  aus  ihrer  Aussage  bei  der  Befragung  im  F._______ 
liessen sich nur auf  die Reihenfolge der Vorfälle,  nicht  aber  auf  den 
genauen  Zeitpunkt  der  Ereignisse  Rückschlüsse  ziehen.  Sie  habe 
inzwischen  ihren  Ehemann  nach  dem  genauen  Zeitpunkt  der 
Ausstrahlung  gefragt  und  es  sei  im  Frühjahr  (...)  gewesen.  Die 
Ausstrahlung sei kurz vor dem Jahreswechsel (...) zu (...) geschehen.

Dem Vorwurf des fehlenden persönlichen Bezugs und der subjektiven 
Wahrnehmungen sei  entgegenzuhalten,  dass  dies  nicht  zutreffe. An 

Seite 7

D-5627/2007

mehreren  Stellen  anlässlich  der  direkten  Anhörung  habe  sie  ihrer 
Angst Ausdruck verliehen. Ferner habe es sich bei ihrer Aussage im 
F._______,  es  sei  eine  Radiosendung  gewesen,  um  ein 
Missverständnis gehandelt. Aus diesen Gründen seien ihre Vorbringen 
als nachvollziehbar und daher als glaubhaft  gemäss Art. 7 AsylG zu 
erachten.

3.3 Vorweg ist zunächst festzuhalten, dass im gleichzeitig ergangenen 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  betreffend  den  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin  (G._______)  festgestellt  wurde,  dass es diesem 
nicht  gelungen  sei,  für  den  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus dem Iran 
eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor 
künftigen  Verfolgungsmassnahmen  sei  zu  verneinen.  Insbesondere 
wurden  die  Vorbringen  des  Ehemannes  wegen  realitätsfremder, 
tatsachenwidriger  und  mit  weiteren  Unstimmigkeiten  im  Sachver-
haltsvortrag behafteter Ausführungen als unglaubhaft erachtet. Da die 
Beschwerdeführerin  ihre  Verfolgungssituation  im  Wesentlichen  von 
derjenigen ihres  Ehemannes ableitet,  ist  daher  auch diese als  nicht 
den Tatsachen entsprechend respektive als nicht glaubhaft zu qualifi-
zieren.

Die in der Beschwerdeschrift geäusserten Einwände der Beschwerde-
führerin vermögen denn auch in ihrer Gesamtheit nicht zu überzeugen. 
Soweit sie auf den vorinstanzlichen Vorhalt, wonach das intensive be-
hördliche  Interesse  an  ihr  nicht  habe  glaubhaft  gemacht  werden 
können, diverse Vermutungen äussert und letztlich anführt, die Willkür 
der iranischen Behörden könne ihr nicht vorgeworfen werden, vermö-
gen diese Ausführungen die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der 
Vorinstanz  nicht  in  einem  anderen  Licht  erscheinen  zu  lassen.  So 
muss es in der Tat auch in Berücksichtigung der iranischen Begeben-
heiten als  realitätsfremd erachtet  werden,  dass  die Sicherheitskräfte 
die Beschwerdeführerin im geschilderten Ausmass hätten behelligen 
sollen,  zumal  ihnen die politischen Aktivitäten des Ehemannes nach 
der Hausdurchsuchung bereits bekannt gewesen waren - was von der 
Beschwerdeführerin anlässlich der direkten Anhörung denn auch be-
stätigt wurde - und ihre Unkenntnis über die Aktivitäten ihres Mannes 
für die Behörden offensichtlich klar erkennbar gewesen sein muss (vgl. 
B10/19, S. 9).

Hinsichtlich des Vorhalts zu Befragungsmethoden oder -strategien und 

Seite 8

D-5627/2007

des  diesbezüglich  von der  Vorinstanz  geäusserten  Zeitraums dieser 
Befragungen  wendet  die  Beschwerdeführerin  ein,  sie  habe  nie  aus-
gesagt, sie sei über Jahre hinweg befragt worden, weshalb das BFM 
von einem falschen Sachverhalt ausgehe. Der Beschwerdeführerin ist 
insofern beizupflichten, als aus den Akten eine solche Aussage nicht 
explizit ersichtlich wird. Jedoch ist in diesem Zusammenhang zunächst 
auf ihre Ausführungen im F._______ hinzuweisen, wo sie anführte, seit 
dem  Zeitpunkt  der  Ausreise  ihres  Ehemannes  aus  dem  Iran,  also 
bereits seit  dem Jahre (...),  unter Druck gesetzt worden zu sein. Bei 
der Kurzbefragung gab sie zudem auf die Frage, wie oft sie nach der 
Ausreise  ihres  Ehemannes  insgesamt  zu  Befragungen  abgeholt 
worden sei, zur Antwort, sie wisse es nicht genau, es sei etwa zwei bis 
drei  Mal im Monat gewesen (vgl. B1/9, S. 5). Ferner ist  auf Seite 10 
des Protokolls  der  direkten Anhörung hinzuweisen,  wo in  der  Frage 
des BFM-Beamten angeführt wird: "Sie sind ein paar Jahre lang immer 
wieder  von  Itlaat  befragt  worden.(...)“,  ohne  dass  die  Beschwerde-
führerin in ihrer Antwort den erwähnten Befragungszeitraum in Frage 
gestellt  oder  anlässlich  der  Rückübersetzung korrigiert  hätte. Ferner 
trifft es, entgegen dem Einwand in der Rechtsmitteleingabe, nicht zu,  
dass die Beschwerdeführerin auf die - oben teilweise erwähnte - Frage 
des  Sachbearbeiters  nach  dem Ausreisegrund  inhaltlich  antwortete, 
zumal sie in ihrer Antwort eben nicht darlegte, was den Ausschlag für 
ihre Ausreise gegeben haben soll, sondern lediglich erklärte, dass sie 
den Iran wegen der verhängten Ausreisesperre nur illegal  habe ver-
lassen  können  (vgl.  B10/19,  S.  10).  Der  Schluss  der  Vorinstanz  - 
basierend  auf  den  Antworten  der  Beschwerdeführerin,  wonach  sie 
nach der Ausreise des Ehemannes (und nicht  erst seit  der Ausreise 
des Schwiegervaters) monatlich zwei bis drei Mal befragt worden sei -,  
auf jahrelange angebliche Belästigungen ist bei dieser Sachlage nicht 
zu beanstanden.

Auch  bezüglich  des Einwandes  der  Beschwerdeführerin,  wonach  es 
nachvollziehbar  sei,  dass  sie  den  Iran  nicht  habe  illegal  verlassen 
wollen,  um mit  ihrem Schwiegervater im D._______ zu leben, zumal 
sie zum Zeitpunkt  der Ausreise ihres Schwiegervaters noch nicht  zu 
Befragungen abgeholt worden sei und auch nicht habe damit rechnen 
müssen, dass sich die Situation für sie durch dessen Ausreise derart  
verschlechtern würde, ist zunächst auf obige Erwägungen zu den Aus-
führungen  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  im 
F._______  hinzuweisen.  Weiter  ist  dem  erwähnten  Protokoll  zu 
entnehmen,  dass  die  Behelligungen  nach  der  Ausreise  massiv 

Seite 9

D-5627/2007

zugenommen haben sollen und die Beschwerdeführerin anlässlich der 
direkten Anhörung denn auch unmissverständlich ausführte, von den 
Sicherheitskräften monatlich zwei bis drei Mal vorgeladen und befragt 
worden zu sein (vgl. B10/19, S. 5 und 9). Da die Beschwerdeführerin 
daher  spätestens  ab  dem  zweiten  Monat  nach  Ausreise  ihres 
Schwiegervaters  hätte  realisieren  müssen,  dass  die  Behelligungen 
seitens  der  iranischen  Behörden  andauern  würden,  ist  der  in  der 
Rechtsmitteleingabe  und  bereits  anlässlich  der  direkten  Anhörung 
vorgebrachte  Einwand,  sie  habe  nicht  gewusst,  dass  sie  nach  der 
Ausreise ihres Schwiegervaters noch mehrmals vorgeladen respektive 
sich  die  Situation  für  sie  derart  verschlechtern  würde,  als  blosse 
Schutzbehauptung zu werten (vgl. B10/19, S. 14).

Weiter wird durch das Argument der Beschwerdeführerin, es sei auch 
nachvollziehbar,  dass  sie  ihrem Ehemann erst  nach  einer  gewissen 
Zeit in die Schweiz gefolgt sei, zumal eine solche Reise für eine allein-
stehende Frau mit  einem kleinen Kind grosse Gefahren berge, nicht 
plausibel erklärt, weshalb ihr dies im Falle einer effektiv bestehenden 
Verfolgungssituation nicht schon viel früher hätte möglich sein können, 
zumal  ihr  Sohn  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  seines  Vaters  immerhin 
knapp zwei Jahre alt war und sie den Angaben im F._______ zufolge 
bereits  ab  dem Jahre  (...)  behördlichem Druck  ausgesetzt  gewesen 
sein  soll.  Die  Beschwerdeführerin  gab  denn  anlässlich  der  direkten 
Anhörung  auf  die  Frage,  ob  sie  nicht  schon  viel  früher  zu  ihrem 
Schwiegervater in D._______ hätte gehen können, an, dass sie dies 
wohl  hätte  tun können. Auf  die  weitere Frage,  warum sie dies denn 
nicht  getan  habe,  führte  sie  aus,  ihr  Ziel  sei  es  nicht  gewesen,  zu 
ihrem  Schwiegervater  zu  gehen,  sondern  in  die  Schweiz  zu  ihrem 
Mann zu kommen. Und schliesslich gab sie auf die weitere Frage, aus 
welchem  Grund  sie  nicht  zusammen  mit  ihrem  Schwiegervater  in 
D._______ habe gehen wollen, an: "Einfach so." (vgl. B10/19, S. 14). 
Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin bestärken die Zweifel an 
der  Glaubhaftigkeit  der  angeführten  Verfolgungssituation  zusätzlich, 
zumal erfahrungsgemäss tatsächlich Verfolgte bestrebt sind, das Land, 
in welchem Verfolgung droht, raschmöglichst zu verlassen.

Hinsichtlich  des  vorinstanzlichen  Vorwurfs  zum  geltend  gemachten 
Auftritt ihres Ehemannes in einer Sendung führt die Beschwerdeführe-
rin  weiter  an,  aus  ihrer  Aussage  bei  der  Befragung  im  F._______ 
liessen sich nur auf  die Reihenfolge der Vorfälle,  nicht  aber  auf  den 
genauen  Zeitpunkt  der  Ereignisse  Rückschlüsse  ziehen.  Dieser 

Seite 10

D-5627/2007

Einwand vermag nicht zu überzeugen. So gab die Beschwerdeführerin 
anlässlich  der  Befragung  im  F._______  an,  nachdem  die  Behörden 
festgestellt  hätten,  dass  ihr  Mann  am  Radiosender  K._______ 
gesprochen habe, sei ein Beamter des Geheimdienstes zu ihnen nach 
Hause gekommen und habe ihr gesagt, sie müsse am Z._______ zum 
"Informationsamt" kommen (vgl. B1/9, S. 5 oben). Aus diesen Angaben 
durfte die Vorinstanz zu Recht darauf schliessen,  dass die erwähnte 
Sendung  kurz  vor  der  behördlichen  Vorladung  (Nennung  Zeitpunkt) 
ausgestrahlt  worden  sein  musste,  zumal  kein  Grund  ersichtlich  ist, 
weshalb der Geheimdienst in dieser Sache mehrere Wochen oder gar 
Monate hätte zuwarten sollen, um mit den Ermittlungen zu beginnen.

Schliesslich hält  die Beschwerdeführerin dem Vorwurf  des fehlenden 
persönlichen Bezugs und der subjektiven Wahrnehmungen entgegen, 
dass sie an mehreren Stellen anlässlich der direkten Anhörung ihrer 
Angst Ausdruck verliehen habe. Sie verkennt jedoch, dass alleine die 
wiederholte  Äusserung  einer  Angst,  durch  Handlungen  der 
heimatlichen  Behörden  Nachteile  zu  erleiden,  nicht  genügt,  einen 
persönlichen  Bezug  zu  angeblichen  tatsächlich  vorgefallenen 
Begebenheiten glaubhaft  zu  vermitteln,  zumal  ihre  Schilderungen in 
der  Tat Realkennzeichen (so  insbesondere  Detailreichtum der  Schil -
derung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie in-
haltliche  Besonderheiten)  vermissen  lassen.  Überdies  vermag  der 
Hinweis,  es  habe sich  bei  ihrer  Aussage im F._______,  es sei  eine 
Radiosendung gewesen, um ein Missverständnis gehandelt,  den von 
der  Vorinstanz  aufgezeigten  Widerspruch  nicht  einleuchtend  zu 
erklären,  zumal  die  Beschwerdeführerin  am  Schluss  der  beiden 
Befragungen  nach  Rückübersetzung  mit  ihrer  Unterschrift  die 
Korrektheit  und Wahrheit  ihrer  Ausführungen bestätigte  und sie  sich 
daher bei ihren protokollierten Aussagen behaften lassen muss.

3.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerde-
führerin nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem 
Iran  eine  Verfolgung  im Sinne  von Art.  3  AsylG nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor 
künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Aus diesen Grün-
den erübrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfolgung auf die  
weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und das eingereichte 
Beweismittel  einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern kön-
nen.

Seite 11

D-5627/2007

3.5  
3.5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, 
sondern  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 5.4 S. 38 f.). So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende 
Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen 
nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Her-
kunftsstaat  in  flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt  würde. Zu 
unterscheiden  ist  dabei  zwischen  objektiven  und  subjektiven  Nach-
fluchtgründen. Die  im vorliegenden Zusammenhang interessierenden 
objektiven Nachfluchtgründe bestehen, wenn äussere Umstände, auf 
welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur 
drohenden Verfolgung führen,  z.B. Handlungen der  heimatlichen Be-
hörden, Ereignisse wie Regimewechsel  oder Putsch im Heimatstaat, 
gefährdende Handlungen von Drittpersonen oder des Aufnahmestaa-
tes. Der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen 
die Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl zu gewähren (vgl. 
zum  Ganzen  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-
4936/2006 vom 25. April  2008; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 17; WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländer-
recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.19; Handbuch zum Asyl- und Weg-
weisungsverfahren,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.], 
Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 202). 

3.5.2 Mit  Urteil  gleichen  Datums  betreffend  den  Ehemann  der  Be-
schwerdeführerin  (G._______)  wurde  festgehalten,  dass  dessen 
Flüchtlingseigenschaft  aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit  in der 
Schweiz zu bejahen sei, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG 
erfülle.

3.5.3 Die  Beschwerdeführerin  und  ihr  Kind  hätten  demnach  grund-
sätzlich  einen  Anspruch  auf  Einbezug  in  dessen  Flüchtlingseigen-
schaft  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 7  E. 5.6  S. 79).  Gemäss  Art. 37  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) hat indessen der Einbezug in die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann zu erfolgen, wenn die 
einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig 
nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. auch Art. 5 AsylV 1). 

Die Beschwerdeführerin berief sich zwar zur Begründung ihres Asyl-

Seite 12

D-5627/2007

gesuchs im Wesentlichen auf  die  Vorfluchtgründe ihres  Ehemannes, 
die jedoch für sich allein - wie dargelegt -  nicht zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Dessen politische Aktivitäten in der 
Schweiz  haben  aber  unter  anderem  zur  Folge,  dass  auch  die  Be-
schwerdeführerin  und  ihr  Sohn  bei  einer  Rückkehr  in  den  Iran  auf-
grund der politischen Exilaktivitäten ihres Ehemannes respektive sei-
nes Vaters mit der konkreten Gefahr von Massnahmen im Sinne einer 
Reflexverfolgung  (vgl.  dazu  allgemein  EMARK  1994  Nr.  5)  rechnen 
müssten,  daher  persönlich  gefährdet  wären  und  damit  selbstständig 
die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllen. Im Weiteren 
ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die beschriebene Ge-
fahr einer Reflexverfolgung unabhängig vom Verhalten der Beschwer-
deführerin und ihres Kindes nach der Ausreise entstanden ist, weshalb 
sie  einen  objektiven  Nachfluchtgrund  bildet,  bei  dem  ein  Asylaus-
schluss nach Art. 54  AsylG ausser  Betracht  fällt. Mangels konkreter 
Anhaltspunkte für das Bestehen anderer Asylausschlussgründe ist die 
Vorinstanz damit anzuweisen, der Beschwerdeführerin und ihrem Kind 
Asyl zu gewähren.

4.
Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Akten und Um-
stände ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorinstanz in Ver-
letzung  von  Bundesrecht  den  Beschwerdeführern  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  zuerkannt  und die Asylgesuche abgelehnt  hat. Die 
Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juli  2007 ist  aufzuheben und den 
Beschwerdeführern ist Asyl zu gewähren.

5.  
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das in der Rechtsmittel-
eingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gegenstandslos 
geworden.

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ob-
siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschä-
digung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. 

Da den nicht vertretenen Beschwerdeführern aus der selbstständigen 

Seite 13

D-5627/2007

Beschwerdeführung keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden 
sind, ist vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

D-5627/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Juli  2007 wird aufgehoben und das 
BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anzuer-
kennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 15