# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82c6b21e-4967-5028-8eac-04888e97daf9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.08.2020 S 2020 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-31_2020-08-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 31

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti
RichterIn von Salis und Audétat
Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 18. August 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Kläger

gegen 

B._____ AG,

Beklagte

betreffend Zusatzversicherung nach VVG

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1. A._____, Jahrgang C._____, war seit dem 1. April 2016 bis zur Kündigung 

per 30. November 2019 bei der D._____ AG als Chauffeur (Liefern von Wa-

ren in Nachtarbeit) angestellt. In diesem Zusammenhang war er bei der 

B._____ AG für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes, bei einer 

Wartefrist von 60 Tagen und einer Leistungsdauer von 730 Tagen im Rah-

men einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG gegen Krank-

heit versichert (Police Nr. E._____).

2. Mit Krankmeldung vom 7. August 2019 meldete die D._____ AG A._____ 

ab dem 3. Juni 2019 wegen einer Lungenentzündung als arbeitsunfähig. 
Die B._____ erbrachte nach Ablauf der Wartefrist (60 Tage) ab dem 2. Au-

gust 2019 die vertraglich vereinbarten Taggeldleistungen (80 % des versi-

cherten Verdienstes von CHF 68'025.00, mithin CHF 149.10 pro Tag) für 

eine durchgehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Im Zeitraum vom 9. Sep-

tember bis zum 16. September 2019 wurden infolge eines nicht bewilligten 

Auslandaufenthaltes keine Taggelder ausgerichtet.

3. In dem von der B._____ eingeholten psychiatrischem Erstbericht von 

Dr. med. F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Lei-

tender Arzt Psychosomatik der Kliniken G._____, vom 16. Oktober 2019 

wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ge-

stellt: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode 

(ICD-10: F.33.0) und posttraumatische Belastungsstörung (nachfolgend 

PTBS) (früh in der Adoleszenz erworben, lange Zeit mehrheitlich kompen-

siert), erste Dekompensation/Exazerbation im Rahmen der Retraumatisie-

rung durch ein seit Anfang 2015 weitgehend therapierefraktäres musku-

loskelettales Leiden, erneut und intensiv exazerbiert im Rahmen einer Un-

tersuchungshaft im Jahre 2018. Dieser Arzt stellte fest, dass aus fach-

psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit bestehe, wobei Nachtarbeit 

und das Heben schwerer Lasten möglichst vermieden werden sollten. So-

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fern A._____ nicht dauerhaft in beengten oder geschlossenen Räumen ar-

beiten müsse, bestünden keine relevanten Einschränkungen in rheumato-

logisch-ergonomisch adaptierten Verweistätigkeiten.

4. Der behandelnde Arzt, Dr. med. H._____, Allgemeine Innere Medizin FMH, 

diagnostizierte im Arztbericht vom 18. Oktober 2019 (mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit) ein chronisches lumbospondylogenes und Zervikover-

tebralsyndrom, eine rezidivierende depressive Episode, aktuell leichter 

Grad, sowie eine im Juni 2019 durchgemache Pneumonie. Er bestätigte, 

dass die aktuellen Beschwerden bereits im Jahr 2015 in den Kliniken 

G._____ behandelt worden seien, dass seit dem 3. Juni 2019 eine volle 

Arbeitsunfähigkeit bestehe und dass eine Anmeldung bei der Invalidenver-

sicherung erfolgt sei. 

5. Der Vertrauensarzt der B._____, Dr. med. I._____, beurteilte die Arbeits-

fähigkeit von A._____ mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2019 als unklar. 

Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses stelle sich insbesondere die 

Frage nach der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (inkl. ange-

passte Tätigkeiten in der zuvor ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur). Er 

empfahl die Einholung einer fachärztlichen Untersuchung in den Fachbe-

reichen Rheumatologie und Psychiatrie. 

6. In der Folge holte die B._____ bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 

die Akten der Invalidenversicherung zur Einsichtnahme ein. Daraus geht 

hervor, dass mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 ein Rentenanspruch ver-

neint worden war, zumal die Ausübung einer leichten bis mittelschweren 

körperlichen Tätigkeit im Wechselrhythmus in einem 100 %-Pensum als 

zumutbar erachtet wurde, dass mit Verfügung vom 14. August 2019 das 

Gesuch auf weitere berufliche Massnahmen abgelehnt und mit Verfügung 

vom 31. Oktober 2019 (nach Vorbescheid vom 14. August 2019) auf ein 

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neues Leistungsbegehren nicht eingetreten worden war. Die Verfügung 

vom 14. August 2019 betreffend berufliche Massnahmen focht A._____ 

beim Verwaltungsgericht an, das entsprechende Urteil im Verfahren S 19 

111 erging am 18. August 2020 und wird am 3. Juni 2021 mitgeteilt.

7. Das von der B._____ bei der PMEDA (Polydisziplinäre medizinische Ab-

klärungen) in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gutachten wurde am 28. Ja-

nuar 2020 erstattet. Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. J._____, 

Psychiatrie und Psychotherapie, zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, 

wurden eine Dysthymie (ICD-10: F34.1) und eine Agoraphobie ohne Pa-

nikstörung (ICD-10: F40.00) diagnostiziert und eine Arbeitsfähigkeit von 

100 % in der angestammten Tätigkeit attestiert. Es wurde ausgeführt, dass 

weder in der Vergangenheit noch jetzt Hinweise für eine PTBS geschweige 

denn für eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer psychiatrischen Erkran-

kung bestanden hätten bzw. bestünden. Im rheumatologischen Gutachten 

von Dr. med. K._____, physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, 

Sportmedizin SGSM, Manuelle Medizin SAMM, Interventionelle Schmerz-

therapie SSIPM, wurde eine Adipositas Grad I (ICD-10: E66.0) diagnosti-

ziert und gleichzeitig festgehalten, es bestehe kein Anhaltspunkt für eine 

rheumatologische Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. 

Aus rheumatologischer Sicht sei A._____ in der zuletzt ausgeübten Tätig-

keit sowie in jeder anderen vergleichbaren Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. 

Es bestünden deutliche Hinweise einer überwiegend wahrscheinlichen de-

monstrativen Beschwerdepräsentation (4 von 5 Waddell-Signs seien posi-

tiv). In der Konsensbeurteilung wurde festgehalten, dass keine psychiatri-

sche Arbeitsunfähigkeit bestehe, ein erhebliches depressives Syndrom 

nicht erhebbar und eine PTBS nicht hinreichend konsistent belegt sei, und 

dass sich aus rheumatologischer Sicht keine Gesundheitsstörung mit Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ergebe.

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8. Mit Entscheid vom 5. März 2020 teilte die B._____ A._____ mit, dass auf-

grund der fachärztlichen Untersuchung ab sofort wieder eine 100%ige Ar-

beitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur bestehe und sie 

die Taggeldleistungen per 11. März 2020 einstelle. Die B._____ verwies 

auf die Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung und stellte 

A._____ das entsprechende Formular "Austritt aus der Kollektiv-Taggeld-

versicherung" zu. 

9. Mit Eingabe vom 10. März 2020 erhob A._____ (nachfolgend Kläger) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ mit 

dem sinngemässen Begehren, die B._____ sei zu verpflichten, Kranken-

taggelder auch über den 11. März 2020 hinaus zu leisten. Zur Begründung 

führte er aus, sein Hausarzt, Dr. med. H._____, und sein Psychiater, 

Dr. med. F._____, würden ihn entgegen der Einschätzung der PMEDA-

Gutachter für die Ausübung schwerer Tätigkeiten als zu 100 % arbeitsun-

fähig erachten. Bezüglich einer leichten Tätigkeit könnten sie nicht sagen, 

zu wieviel Prozent er arbeitsfähig sei. Auch sein Hausarzt sei mit dem 

PMEDA-Gutachten nicht einverstanden. Er wünsche durch andere Ärzte 

untersucht zu werden, denn gemäss seinen Internetrecherchen würde das 

PMEDA immer wieder falsche Gutachten erstellen.

10. Mit Klageantwort vom 30. April 2020 beantragte die B._____ (nachfolgend 

Beklagte) die Abweisung der Klage. Ihrer Ansicht nach komme dem Gut-

achten der PMEDA vom 28. Januar 2020 volle Beweiskraft zu. Im Übrigen 

habe der Kläger dieses nicht substanziiert bestritten. Auch werde die gut-

achterliche Einschätzung durch die ärztlichen Berichte von Dr. med. 

F._____ vom 16. Oktober 2019 und Dr. med. H._____ vom 18. Oktober 

2019 gestützt. Dem Hausarzt sei seit dem Verfahren vor der IV-Stelle im 

Jahr 2015/2016 bekannt, dass A._____ in einer leidensangepassten Tätig-

keit arbeitsfähig sei und sich somit bei der Arbeitsvermittlung hätte melden 

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können. Der Versicherte versuche vielmehr, über die Invalidenversiche-

rung an den Fahrausweis einer höheren Fahrzeugkategorie zu gelangen 

und scheine für andere Tätigkeiten keine Motivation zu haben. Im Übrigen 

decke sich die Beurteilung der PMEDA-Gutachter mit derjenigen des RAD-

Arztes Dr. med. L._____. Sollte das Gericht der Ansicht der IV-Stelle fol-

gen, wonach der Kläger lediglich in einer leidensangepassten Tätigkeit ar-

beitsfähig sei, so sei darauf hinzuweisen, dass die Frist für ein Übergangst-

aggeld zu laufen beginne, sobald der versicherten Person bewusst sei, 

dass sie eine Verweistätigkeit suchen müsse. Dies sei beim Kläger im 

Laufe des Verfahrens vor der IV-Stelle im Jahr 2015/2016 der Fall gewe-

sen, nichtsdestotrotz habe der Kläger erneut eine Tätigkeit als Chauffeur 

gesucht und damit seine Schadenminderungspflicht missachtet. Folglich 

könne er auch kein Übergangstaggeld geltend machen. 

11. Mit Replik vom 11. Mai 2020 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren 

unverändert fest. Er führte aus, er sei mit den Vertrauensgutachtern der 

Beklagten nicht einverstanden, und beantrage, nicht durch Fachvertrau-

ensärzte der Versicherung, sondern durch gerichtlich anerkannte, neutrale 

medizinische Gutachter untersucht zu werden.

12. Mit Duplik vom 15. Mai 2020 hielt die Beklagte an ihren Rechtsbegehren 

unverändert fest. Sie legte dar, in der Replik seien keine wesentlich neuen 

Aspekte aufgeführt worden, die in ihrer Klageantwort nicht bereits berück-

sichtigt und begründet worden seien. Der Kläger sei gemäss Ziff. 13.5 der 

geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen verpflichtet, sich den 

von der Beklagten als nötig erachteten ärztlichen Untersuchungen oder Be-

gutachtungen zu unterziehen. Dieser bringe nichts gegen die formell ein-

wandfreien und materiell schlüssigen medizinischen Entscheidgrundlagen 

vor. Ein Anspruch auf eine gerichtliche Expertise bestehe nicht.

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13. Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 wies die Instruktionsrichterin auf die Mög-

lichkeit hin, auf die Teilnahme an der mündlichen Hauptverhandlung zu ver-

zichten. Den Parteien wurde eine Frist eingeräumt, um sich dazu zu äus-

sern; gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei Stillschweigen ein 

Verzicht angenommen werde. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 teilte die 

Beklagte mit, dass sie auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung ver-

zichte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Leistungen aus einer Zusatz-

versicherung zur sozialen Krankenversicherung, zu denen auch Streitigkei-

ten aus Krankentaggeldversicherungen gehören. Derartige Versicherun-

gen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die 

Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; 

VOCK/NATER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO, 

Basel 2017, Art. 7 Rz. 6). Streitigkeiten aus derartigen Versicherungen sind 

daher privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E.1.1, BGE 138 III 558 E.3.2; 

Urteil des Bundesgerichts 4A_233/2017 vom 28. September 2017 E.1.1). 

Gemäss Art. 7 der massgeblichen Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) können die Kantone für solche Streitigkeiten ein Gericht be-

zeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kanton 

Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht das Zivil- sondern das Verwal-

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tungsgericht für Streitigkeiten über Leistungen aus einer Zusatzversiche-

rung zuständig (wobei in Art. 63 Abs. 2 lit. b VRG fälschlicherweise Art. 47 

des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; SR 961.01] erwähnt ist, neu 

gelten korrekterweise Art. 85 Abs. 1 VAG und Art. 7 ZPO, vgl. dazu Urteile 

des Verwaltungsgerichts [nachfolgend VGU] S 17 97 vom 5. Juni 2019 

E.1.1 und S 13 157 vom 16. Februar 2016 E.1b). Im vorliegenden Fall ist 

die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts somit gegeben.

1.2. Verträge zwischen einer Privatperson und einer Versicherungsgesellschaft 

über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Konsumentenverträge 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.3.1; vgl. 

auch VGU S 17 97 vom 5. Juni 2019 E.1.2, S 14 175 vom 3. November 

2015 E.1b und U 12 46 vom 15. November 2012/ 15. Februar 2013 E.1b). 

Gemäss Art. 32 Abs. 1 ZPO ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträ-

gen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am 

Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien (lit. a), bei Klagen der Anbieterin oder 

des Anbieters das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei (lit. b) zustän-

dig. Vorliegend hatte der Kläger also die Möglichkeit, das Gericht an sei-

nem Wohnsitz oder am Sitz der Beklagten anzurufen. Da der Kläger in 

M._____ wohnhaft ist, konnte er seine Klage beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden anhängig machen. Dem steht auch die Gerichts-

standsklausel in Ziff. 38 der einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbe-

dingungen für die B._____ Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung 

nach VVG (nachfolgend AVB) (Ausgabe 2014; beklagtische Beilage 

[bB] 83) nicht entgegen. Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden nach Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO auch örtlich zur Beurteilung der 

vorliegenden Streitsache zuständig.

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1.3. Nach der Rechtsprechung ist bei Streitigkeiten über Leistungen aus der 

Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu verzich-

ten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung angebracht ist mit 

den Streitigkeiten, die im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO aufgeführt 

sind (BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend hat der Kläger die Klage rechtspre-

chungsgemäss ohne vorgängige Anrufung der Schlichtungsbehörde einge-

reicht.

1.4. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO unbestrit-

tenermassen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten. 

2. Für die vorliegende Streitigkeit betreffend eine Zusatzversicherung zur so-

zialen Krankenversicherung gilt das vereinfachte Verfahren nach den 

Art. 243 ff. ZPO (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). 

2.1. Der Kläger und die Beklagte haben stillschweigend bzw. explizit auf die 

Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (vgl. Art. 233 i.V.m. 

Art. 219 ZPO). Das angerufene Gericht entscheidet deshalb aufgrund der 

Ausführungen in den Rechtsschriften und der eingereichten Akten. 

3. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beklagte die ab dem 2. August 2019 

(nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen, bB 85) ausgerichteten Taggelder 

für Arbeitsunfähigkeit zu Recht per 11. März 2020 eingestellt hat oder nicht 

bzw. ob der Kläger über den 11. März 2020 hinaus Anspruch auf Taggeld-

leistungen der Beklagten hat oder nicht. Fraglich ist dabei insbesondere die 

Arbeits(un)fähigkeit des Klägers in der angestammten Tätigkeit. Unbestrit-

ten ist der Eintritt des Versicherungsfalls per 3. Juni 2019 (Krankmeldung 

durch die Arbeitgeberin, vgl. bB 47). 

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3.1. Rechtliche Grundlage der vorliegenden Streitsache sind der Kollektiv-Tag-

geldversicherungsvertrag vom 12. Oktober 2018 (Police B._____ Business 

Salary Vertrags-Nr. E._____; bB 84) sowie die AVB, Ausgabe 2014 

(bB 83). Versichert sind demnach sämtliche bei der D._____ AG (Versiche-

rungsnehmer) angestellten Mitarbeiter ohne Lehrlinge. Gemäss Ziff. 3.1 

AVB wird Krankheit definiert als Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-

gen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die 

eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Ar-

beitsunfähigkeit zur Folge hat. Gemäss Ziff. 3.4 AVB bedeutet Arbeitsun-

fähigkeit die volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Auf-

gabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die 

zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-

sichtigt (vgl. dazu auch BGE 114 V 281 E.1c und d). Ziff. 13.8 AVB um-

schreibt die Schadenminderungspflicht, wonach eine versicherte Person 

bei voraussichtlich dauernder voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit im 

angestammten Beruf verpflichtet ist, ihre allfällig verbleibende Erwerbs-

fähigkeit zu verwerten, auch wenn dies einen Berufswechsel erfordert. Die 

Verletzung der Schadenminderungspflicht zieht die vorübergehende oder 

dauernde Kürzung oder in schwerwiegenden Fällen Verweigerung der 

Leistungen nach sich (Ziff. 14.1 AVB). Entzieht oder widersetzt sich die ver-

sicherte Person einer durch den Versicherer angeordneten Untersuchung, 

einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die 

eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Er-

werbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das 

ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder 

dauernd gekürzt oder verweigert werden (Ziff. 14.2 AVB). 

3.2. Die hier vorliegende Kollektiv-Taggeldversicherung ist in Übereinstimmung 

mit den Ausführungen der Beklagten als Schadenversicherung zu qualifi-

zieren. Das heisst, die Versicherungsleistungen setzen das Vorliegen so-

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wohl einer Arbeitsunfähigkeit als auch eines nachweisbaren Erwerbsaus-

falls (Schaden) voraus, während sich eine Summenversicherung dadurch 

definiert, dass die Leistungspflicht nur vom Eintritt des versicherten Ereig-

nisses abhängt und nicht zwingend einen Vermögensschaden (Verdienst-

ausfall) voraussetzt (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 4A_81/2020 vom 

2. April 2020 E.3.2 und 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E.3; BGE 133 III 

527 E.3.2.4). 

Ziff. 6.3 Satz 1 AVB schreibt vor, dass die Versicherung als Schadenversi-

cherung gilt, sofern in der Police keine Summenversicherung vereinbart ist. 

Dies ist gemäss Police Vertrags-Nr. E._____ zum Kollektiv-Taggeldversi-

cherungsvertrag vom 12. Oktober 2018 nicht der Fall (bB 84), vielmehr ist 

auch darin von "Schadenversicherung" die Rede (vgl. bB 84, S. 2). Dem-

entsprechend hat die versicherte Person, vorliegend der Kläger, gemäss 

Ziff. 6.3 Satz 2 und 3 und Ziff. 13.2 AVB den Nachweis des Erwerbsausfalls 

zu erbringen, und der Anspruch auf Leistungen besteht nur im Rahmen 

eines nachgewiesenen Erwerbsausfalls. 

3.3. Das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest 

(Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, es gilt die (soziale) Untersuchungs-

maxime, nicht jedoch die Offizialmaxime (MAZAN, in: SPÜHLER/ TENCHIO/IN-

FANGER, Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2017, Art. 247 Rz. 4 und 

Rz. 13; Urteile des Bundesgerichts 4A_106/2020 vom 8. Juli 2020 E.2.1 

und 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E.2.6.1; VGU S 12 51 vom 29. April 

2014 E.2a). Die soziale Untersuchungsmaxime dient vor allem dem Aus-

gleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristi-

schen Kenntnissen (Urteile des Bundesgerichts 4A_106/2020 vom 8. Juli 

2020 E.2.1 und 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E.2.6.1). Wie bei der ge-

wöhnlich anwendbaren Verhandlungsmaxime liegt es indessen grundsätz-

lich an den Parteien, den Prozessstoff beizubringen; sie sind namentlich 

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nicht von ihrer jeweiligen Behauptungs- bzw. Bestreitungs- und (Gegen-

)Beweislast befreit (Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2018 vom 29. Mai 

2018 E.2.5 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E.2.3). 

3.4. Nach der Grundregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB; SR 210), die auch im Bereich des VVG gilt (BGE 130 III 321 E.3.1; 

NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 Rz. 9), hat der Anspruchs-

berechtigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte 

oder der Begünstigte – die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungs-

anspruches" zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versiche-

rungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des An-

spruchs (BGE 130 III 321 E.3.1). Das Beweismass ist für den Eintritt des 

Versicherungsfalls auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt 

(BGE 130 III 321 E.3.3, BGE 128 III 271 E.2b/aa). Das heisst, wer gegenü-

ber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des Versi-

cherungsfalls behauptungs- und beweispflichtig (BGE 130 III 321 E.3.1). 

Da dieser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst 

der beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichte-

rung (BGE 130 III 321 E.3.2) und genügt seiner Beweislast, wenn er den 

Eintritt des Versicherungsfalls überwiegend wahrscheinlich zu machen ver-

mag (BGE 130 III 321 E.3.3). Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des 

ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs-

berechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An-

spruchsberechtigten gescheitert (BGE 130 III 321 E.3.4) (vgl. zum Ganzen 

zusammenfassend BGE 130 III 321 E.3.5; NEF, in: HONSELL/VOGT/SCHNY-

DER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 

2001, Art. 39 Rz. 21 ff. sowie KELLER LEUTHARDT/VILLARD, in: HON-

SELL/VOGT/SCHNYDER/ GROLIMUND, Nachführungsband zum Kommentar 

zum VVG, Basel 2012, Art. 39 Rzn. 23, 25 und 39).

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3.5. Das Gericht würdigt die Beweise frei (Art. 157 ZPO). Der im Verfahren be-

treffend Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kranken-

versicherung geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die antizipierte 

Beweiswürdigung nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 4A_103/2017 vom 

19. Juli 2017 E.2.1 und 5C.206/2006 vom 9. November 2006 E.2.1; BGE 

131 I 153 E. 3).

3.6. In Verfahren nach der ZPO bei Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung 

zur sozialen Krankenversicherung (auch vor den Versicherungsgerichten) 

gilt bezüglich vom Versicherer eingeholter ärztlicher Berichte und Gutach-

ten Folgendes: Beweismittel sind gemäss Art. 168 ZPO u.a. Urkunden 

(Art. 177 ZPO), wobei dazu auch Arztzeugnisse zählen (DOLGE, in:

SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2017, 

Art. 177 Rz. 13), sowie Gutachten (Art. 183 ZPO). Bei Arztzeugnissen kann 

grundsätzlich vorerst aufgrund des Fachwissens der ausstellenden Person 

sowie der strafrechtlichen Sanktion (Art. 318 StPO) von dessen Richtigkeit 

ausgegangen werden (DOLGE, a.a.O., Art. 177 Rz. 13). Der Beweiswert ei-

nes Arztberichts wird jedoch erschüttert, wenn z.B. der Arzt den Patienten 

nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat, 

bei telefonischen Diagnosen sowie bei widersprüchlichem Verhalten des 

Patienten während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit (DOLGE, a.a.O., 

Art. 177 Rz. 13). 

Bei Gutachten im Sinne von Art. 183 ff. ZPO ist gemäss der Gesetzessys-

tematik einzig das vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel ge-

meint (BGE 141 III 433 E.2.5.2). Privatgutachten hingegen sind zwar zuläs-

sig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 

141 III 433 E.2.5.2 mit Hinweis auf Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7325 zu 

Art. 180-185). Im Gegensatz zur sozialversicherungsrechtlichen Recht-

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sprechung nach BGE 125 V 351 stellt ein Privatgutachten kein Beweismit-

tel dar (BGE 141 III 433 E.2.6). Allerdings ist zu beachten, dass nur Tatsa-

chenbehauptungen bewiesen werden müssen, die ausdrücklich bestritten 

sind, wobei Bestreitungen so konkret zu halten sind, dass sich bestimmen 

lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden 

(BGE 141 III 433 E.2.6, BGE 117 II 113 E.2); die Bestreitung muss ihrem 

Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche 

einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss (BGE 141 III 433 E.2.6, 

BGE 115 II 1 E.4). Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zu-

grunde liegt, werden meist besonders substanziiert sein. Entsprechend 

genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr ge-

halten zu substanziieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret bestrei-

tet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substan-

ziiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptun-

gen diese allein nicht zu beweisen (BGE 141 III 433 E.2.6, BGE 132 III 83 

E.3.5). Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch 

Beweismittel nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden 

sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behaup-

tungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E.2.6). 

4. Der Kläger macht geltend, dass er bei der Ausübung einer schweren Tätig-

keit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Dabei beruft er sich auf seinen Hausarzt 

Dr. med. H._____ und den Psychiater Dr. med. F._____. Sowohl er wie 

auch sein Hausarzt seien mit dem PMEDA-Gutachten nicht einverstanden, 

weshalb er die Untersuchung durch einen neutralen medizinischen Gutach-

ter beantragt. Die Beklagte erachtet das von ihr eingeholte PMEDA-Gut-

achten vom 28. Januar 2020 (bB 65/66) als beweistauglich und die Einho-

lung eines gerichtlichen Gutachtens als nicht erforderlich. Nachfolgend ist 

auf die Beweiskraft der verschiedenen, im Recht liegenden ärztlichen Be-

- 15 -

richte wie auch des PMEDA-Gutachtens einzugehen und über den klägeri-

schen Beweisantrag zu entscheiden. 

4.1.1. Wie erwähnt, beruft sich der Kläger zur Begründung seiner Klage auf sei-

nen Hausarzt, Dr. med. H._____, und gibt an, wie er sei auch dieser mit 

dem Resultat des PMEDA-Gutachtens vom 28. Januar 2020 nicht einver-

standen. Allerdings legt der Kläger diesbezüglich keine entsprechende Be-

weisurkunde ins Recht. Bei den Akten der Beklagten liegt der Bericht von 

Dr. med. H._____, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 18. Oktober 

2019, ausgestellt zuhanden der Beklagten (bB 12, S. 357 f.), aus dem Fol-

gendes hervorgeht: Bestätigt wurden eine Konsultation des Klägers im Jahr 

2015, zahlreiche Konsultationen im Jahr 2019 und ein Aufenthalt des Klä-

gers im Jahr 2015 in den Kliniken G._____. Als medizinischen Befund (zu-

sammengetragen aus dem laufenden Jahr [gemeint 2019]) beschrieb 

Dr. med. H._____ einen unauffälligen Bewusstseins- und einen normalen 

Ernährungszustand. Der Patient zeige eine starke Schonhaltung. Im Be-

reich der LWS bestehe keine Druckdolenz der Nervenaustrittspunkte, hin-

gegen eine diffus leichte Druckdolenz der lumbalen Muskulatur. Im Bereich 

des oberen Rückens und Nackens zeige sich eine Myogelose (Anmerkung 

des Gerichts: Myogelose = Muskelverhärtung) im Bereich des rechten Tra-

pezmuskels. Der psychische Zustand sei bedrückt. Auf die Frage nach 

nicht-medizinischen Gründen für die Arbeitsunfähigkeit gab er die Kündi-

gung der Stelle per Ende September 2019 an. Ob dem Versicherten eine 

Tätigkeit in anderer Arbeitsumgebung bzw. ob ihm eine angepasste Tätig-

keit zumutbar sei, konnte er nicht beantworten. Er bestätigte eine volle Ar-

beitsunfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz seit dem 3. Juni 2019 und bis auf 

weiteres. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er 

auf: chronisches lumbospondylogenes und Zervikovertebralsyndrom, rezi-

divierende depressive Episode, aktuell leichter Grad, Pneumonie Juni 

2019. 

- 16 -

4.1.2. Ferner verweist der Kläger zur Begründung seiner Arbeitsunfähigkeit auch 

auf den behandelnden Psychiater, Dr. med. F._____. Aus dem bei den Ak-

ten der Beklagten liegenden psychiatrischen Erstbericht von Dr. med. 
F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Leitender Arzt 

Psychosomatik der Kliniken G._____, vom 16. Oktober 2019, ebenfalls zu-

handen der Beklagten ausgestellt (bB 14, S. 361 ff.), ergibt sich Folgendes: 

Der Psychiater lernte den Versicherten im Jahr 2015 kennen, als dieser 

sich stationär in den Kliniken G._____ aufgehalten, er ihn gründlich unter-

sucht und während des Aufenthalts mitbetreut habe. Seither, so führte 

Dr. med. F._____ aus, sehe er ihn sporadisch ca. zweimal im Jahr, wobei 

es meistens um organisatorische Dinge gehe. So auch bei der letzten Kon-

sultation am 10. Oktober 2019, bei der kein Psychostatus erhoben und 

keine Behandlung eingeleitet worden seien. Der Facharzt bestätigte, dass 

der Patient keine psychotropen Medikamente einnehme und dass keine ei-

gentlich fortlaufende Behandlung stattfinde. Aus fachpsychiatrischer Sicht 

verneinte Dr. med. F._____ eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen beruf-

lichen Tätigkeit bzw. am aktuellen Arbeitsplatz, wobei er empfahl, auf dau-

erhafte Arbeit in beengten oder geschlossenen Räumen und auf Nachtar-

beit möglichst zu verzichten. Ferner hielt er fest, der Patient hoffe im lau-

fenden Verfahren vor der IV-Stelle auf eine berufliche Massnahme (Erwerb 

höherer Fahrausweiskategorien), als langfristiges Ziel werde seit Jahren 

jener des Buschauffeurs bzw. ein Job im Personentransport angestrebt. Als 

Diagnosen führte er folgende auf: rezidivierende depressive Störung, ge-

genwärtig leichte Episode (ICD-10: F.33.0) und posttraumatische Belas-

tungsstörung – früh in der Adoleszenz erworben, lange Zeit mehrheitlich 

kompensiert – erste Dekompensation/Exazerba-tion im Rahmen der Re-

traumatisierung durch ein seit Anfang 2015 weitgehend therapierefraktäres 

muskuloskelettales Leiden, erneut und intensiv exazerbiert im Rahmen ei-

ner Untersuchungshaft im Jahre 2018. 

- 17 -

4.2. Demgegenüber beruft sich die Beklagte zur Untermauerung ihres gegen-

teiligen Standpunktes auf das von ihr eingeholte bidisziplinäre PMEDA-

Gutachten, das von der Psychiaterin, Dr. med. J._____, und dem Rheuma-

tologen, Dr. med. K._____, am 28. Januar 2020 erstattet wurde (bB 65 

und 66). Abstellend auf sämtliche, ihnen zur Verfügung gestellten Akten zur 

medizinische Vorgeschichte seit November 2014 und auf ihre eigene Un-

tersuchung des Klägers am 13. Dezember 2019 legten die Gutachter ihre 

Erkenntnisse in den beiden Teil-Gutachten (bB 65, S. 477 ff., und bB 66, 

S. 509 ff.) sowie in der Konsensbeurteilung (bB 66, S. 507 f.) dar. Im psych-

iatrischen Gutachten wurden eine Dysthymie (ICD-10: F34.1) und eine 

Agoraphobie ohne Panikstörung (ICD-10: F40.00), im rheumatologischen 

Gutachten eine Adipositas Grad I (ICD-10: E66.0) (ohne Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit) diagnostiziert.

4.2.1. Die Psychiaterin erachtete die von Dr. med. F._____ im Juli 2015 abgege-

bene Austrittseinschätzung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit (vgl. Aus-

trittsbericht vom 20. Juli 2015, bB 10, S. 68 ff. [S. 92 ff.]) als nicht plausibel 

und medizinisch nicht begründbar, ebenso die Einschätzung einer 50%igen 

Arbeitsunfähigkeit im September 2015 (vgl. Hinweise auf die Berichte von 

Dr. med. F._____ vom 10. September und 16. September 2015 in bB 65, 

S. 9 f. [S. 485 f.], vgl. auch Hinweis in bB 10, S. 88 [S. 112]). Sie kritisierte, 

dass dessen Berichte keine kritische Prüfung im Hinblick auf das tatsächli-

che Vorliegen von Symptomen einer PTBS enthielten, dass mithin kein ent-

sprechender AMDP-konformer (Anmerkung des Gerichts: AMDP = System 

von Instrumenten zur standardisierten Erfassung des psychopathologi-

schen Befundes, körperlicher Symptome und Anamnese-Daten bei psy-

chisch Kranken) Befund vorliege. Auch im Oktober 2018 habe Dr. med. 

F._____ keine ICD-10-konforme Zuordnung vorgenommen (vgl. bB 65, 

S. 15 [S. 491]) und im Juni 2019 ohne Begründung festgehalten, der Ver-

- 18 -

sicherte sei mittel- bis langfristig nicht mehr in der Lage, die aktuelle Arbeit 

fortzusetzen (vgl. bB 65, S. 16 [S. 492]). Unter Zugrundelegung der aktuell 

erhobenen Befunde erachtete die Psychiaterin die psychiatrischen Diagno-

sen aus der Vergangenheit als nicht plausibel und eine Arbeitsunfähigkeit 

aufgrund der psychiatrischen Erkrankungen weder aktuell noch retrospek-

tiv hinreichend begründbar (bB 65, S. 24 f. [S. 500 f.]).

Auf konkrete Frage hin gab die Psychiaterin an, auffallend seien die wider-

sprüchlichen und in sich inkonsistenten Schilderungen über Probleme im 

Herkunftsland sowie über die Anschuldigungen durch die ehemalige Part-

nerin und die Ereignisse in der Untersuchungshaft. Letztere spiegelten 

deutlich eine schwere narzisstische Kränkung wider. Die Gutachterin kam 

zum Schluss, dass aus psychiatrischer Sicht keine erheblichen Funktions- 

und Fähigkeitsstörungen zu erkennen und die Ressourcen anamnestisch 

weitgehend erhalten seien. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, auch beim 

aktuellen Arbeitgeber, bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähig-

keit von 100 %. Eine leidensangepasste Tätigkeit sei nicht notwendig. Für 

eine psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung bestünden keine 

Motivation und kein Leidensdruck (bB 65, S. 26 ff. [S. 502 ff.]). 

4.2.2. Der Rheumatologe gab an, es fehlten Anhaltspunkte für eine rheumatolo-

gische Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Der Versi-

cherte beklage Beschwerden tief lumbosakral, im Bereich der unteren Hals-

wirbelsäule, über den Schulterblättern beidseits sowie Kribbelmissempfin-

dungen zirkulär an beiden Armen und Händen, dies auch mit Zittern. In der 

rheumatologischen Untersuchung falle eine deutliche Diskrepanz der ge-

zeigten, teilweise erheblichen Bewegungseinschränkungen, insbesondere 

im Bereich der HWS im Gegensatz zur freien und uneingeschränkten Be-

wegung der Kopf- und Halswirbelsäulenbeweglichkeit in der Beobachtung 

der Alltagsbewegung auf. Eine namhafte Schmerzbeeinträchtigung sei 

- 19 -

nicht evident. Somatische Erklärungen oder Befunde, welche die beklagten 

Beschwerden stützten, seien nicht zu erheben; auch aktenkundig würden 

keine somatisch begründeten Arbeitsunfähigkeiten berichtet. Hinzuweisen 

sei auf die deutliche Diskrepanz zwischen reklamierter aktueller Schmer-

zintensität und dem weitgehend unbeeinträchtigten klinischen Eindruck so-

wie der freien Spontanmobilität des Versicherten. Eine demonstrative Be-

schwerdepräsentation sei hier überwiegend wahrscheinlich (4 von 5 Wad-

dell-Signs [Anmerkung des Gerichts: Waddell-Signs = Hinweise auf eine 

nicht-organische Pathologie] positiv). Eine rheumatologische Erkrankung 

im Sinne einer autoimmun-vermittelten Pathologie oder eine andere 

ossäre, arthrogene, myogene oder ligamentäre Erkrankung seien nicht evi-

dent (bB 66, S. 27 f. [S. 535 f.]). 

Auf konkrete Frage hin erklärte der Rheumatologe, es bestehe kein An-

haltspunkt für eine rheumatische Erkrankung mit Auswirkung auf die Ar-

beitsfähigkeit; es bestünden keine funktionellen Einschränkungen, die ver-

sicherte Person sei arbeitsfähig, eine Reintegration in den angestammten 

sowie jeden vergleichbaren Beruf sei zu 100 % gegeben. Es bestehe keine 

Therapieindikation, mit Ausnahme einer eigenverantwortlich durchführba-

ren Gewichtsreduktion. Seit 2014 würden mechanisch-statodynamisch und 

myofaszial begründete Beschwerden als Panvertebralsyndrom zusam-

mengefasst und berichtet. Höhergradige Funktionseinschränkungen, wie 

auch erklärende radiologische Befunde seien nicht vorgetragen worden. 

Radiologisch finde sich eine alterstypische, nicht über das Mass hinausge-

hende leichte Degeneration der HWS mit Uncovertebralarthrosen sowie 

eine leichte Diskopathie LWK5/SWK1 lumbosakral. Die radiologischen Be-

funde könnten die beklagte Beschwerdesymptomatik nicht hinlänglich er-

klären. Therapeutische Massnahmen hätten keine Veränderung gebracht 

(bB 66, S. 29 ff. [S. 537 ff.]).

- 20 -

Aktuell und auch rückwirkend würden sich nach Aktenlage keine Anhalts-

punkte für eine rheumatisch begründete Arbeitsunfähigkeit finden. Die in 

den Akten aufgeführten Diagnosen beschrieben eine Symptombeschrei-

bung im Rahmen der Anforderungsbelastung des Versicherten und stellten 

somit eine phasenweise funktionelle Symptomausprägung eines Muske-

lanforderungsprofils ohne strukturelle Schädigungsgrundlage dar. Hieraus 

lasse sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen (bB 66, 

S. 32 [S. 540]).

4.2.3. In der Konsensbeurteilung (bB 66 S. 1 [S. 507]) kamen die beiden Gutach-

ter zum Schluss, dass keine psychiatrische Arbeitsunfähigkeit bestehe, zu-

mal ein erhebliches depressives Syndrom nicht erhebbar und eine PTBS 

nicht hinreichend konsistent belegt sei. Aus rheumatologischer Sicht wurde 

eine Gesundheitsstörung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ver-

neint.

4.3. Nach Einschätzung des Gerichts erbringen die dargelegten gutachterlichen 

Beurteilungen volle Beweiskraft, zumal sie die gegenteiligen klägerischen 

Behauptungen, die sich auf die Beurteilungen von Dr. med. H._____ und 

Dr. med. F._____ abstützen, zu entkräften vermögen. 

4.3.1. Entgegen den Ausführungen des Klägers und in Übereinstimmung mit den 

Einschätzungen der Gutachter, insbesondere von Dr. med. J._____, 

bestätigte auch Dr. med. F._____ im erwähnten Bericht vom 16. Oktober 

2019 (bB 14, S. 362), dass aus fachpsychiatrischer Sicht keine Arbeitsun-

fähigkeit am (damals noch) aktuellen Arbeitsplatz bzw. in der bisherigen 

beruflichen Tätigkeit bestehe. Dem entspricht, dass nach den Angaben von 

Dr. med. F._____ auch keine eigentliche, fortlaufende Behandlung statt-

fand bzw. stattfindet, sondern nur versuchsweise, punktuell auch entlas-

tend (z.B. nach der Untersuchungshaft), Analgetika (Antidepressiva) abge-

- 21 -

geben worden seien, und dass seine Kontakte zum Patienten mehrheitlich 

unterstützender/administrativer Art seien. Bemerkenswert ist, dass der Klä-

ger den Psychiater also nicht (primär) zur Behandlung eines psychischen 

Leidens aufsucht, sondern offenbar im Zusammenhang mit seinem lang-

fristigen beruflichen Ziel, im Bereich des Personentransports tätig zu sein, 

mithin durch die Invalidenversicherung umgeschult zu werden. Dafür, dass 

dem so ist, spricht der Umstand, dass der Kläger diesbezüglich, soweit aus 

den Akten ersichtlich, nicht selbst aktiv geworden ist (z.B. Bewerbungen, 

Anmeldung beim RAV, Fahrschule, etc.). Damit erscheint es, übereinstim-

mend mit der Gutachterin, Dr. med. J._____, die sich mit den Berichten der 

behandelnden Ärzte, insbesondere mit denjenigen von Dr. med. F._____ 

vertieft auseinandersetzte (vgl. bB 65, S. 23-25 [S. 499-501]), nachvoll-

ziehbar und jedenfalls mit dem Beweismass der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit als erwiesen, dass der Kläger aus fachpsychiatrischer Sicht 

zu 100 % arbeitsfähig ist. 

Ferner lässt das PMEDA-Gutachten auch die Beurteilungen von Dr. med. 

H._____ als nicht überzeugend erscheinen. Dr. med. H._____ begründete 

die in seinem Bericht vom 18. Oktober 2019 (bB 12, S. 357 f.) attestierte 

100%ige Arbeitsunfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz mit einem wenig aus-

sagekräftigen medizinischen Befund: Ausser einer diffus leichten Druckdo-

lenz der lumbalen Muskulatur und der Myogelose im oberen Rücken-/Na-

ckenbereich beschrieb er diesen als unauffällig, auch verneinte er eine 

diesbezüglich erfolgende Therapie (keine Medikation, keine Behandlung). 

Aus dem Bericht von Dr. med. F._____ an Dr. med. H._____ vom 7. Okto-

ber 2019 (bB10, S. 327 [S. 351]) kann entnommen werden, dass der Kläger 

zwar regelmässig die Physiotherapie besuche und (angeblich) Irfen und 

Dafalgan einnehme, dass aber ansonsten keine Interventionen erfolgten. 

Aus dem Bericht von Dr. med. F._____ an Dr. med. H._____ vom 24. Juni 

2019 (bB10 S. 325 [S. 349]) geht hervor, dass der Kläger die Therapien, 

- 22 -

die zweimal für ihn organisiert worden waren, nach jeweils zwei Versuchen 

nicht mehr wahrgenommen hatte. Im Gegensatz zu diesen relativ unspezi-

fischen Angaben der behandelnden Ärzte äusserte sich der Gutachter, 

Dr. med. K._____, im rheumatologischen Gutachten ausführlich zu den be-

klagten Rückenbeschwerden des Klägers. Er legte dar, dass die beklagten 

Symptome radiologisch nicht erklärt werden könnten und dass bei der Un-

tersuchung keine namhafte Schmerzbeeinträchtigung feststellbar gewesen 

sei. Gestützt auf diesen Befund kam er zum Schluss, dass keine Anhalts-

punkte für eine rheumatische Erkrankung und entsprechende funktionelle 

Einschränkungen bestünden. Diese Ausführungen erscheinen dem Ge-

richt, im Gegensatz zu denjenigen von Dr. med. H._____, als überzeugend, 

weshalb auch bezüglich des Rückenleidens davon auszugehen ist, dass 

im Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsun-

fähigkeit vorliegt. 

Diesem Ergebnis stehen auch die übrigen medizinischen Berichte nicht 

entgegen. Der RAD-Arzt, Dr. med. L._____, bestätigte in seinen Berichten 
vom 29. Juli 2019 (bB 9, S. 5 [S. 20 f., Case Report, IV-Akten]) und vom 

8. August 2018 (recte 2019) (bB 9, S. 6 [S. 21, Case Report, IV-Akten]), 

dass die psychische Verfassung des Versicherten stabil sei. In Bezug auf 

die Rückenproblematik bestätigte er eine volle Arbeitsfähigkeit in einer lei-

densadaptierten Tätigkeit (körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten 

im Wechselrhythmus), schätzte aber – auch nach Einsicht in den Bericht 

von Dr. med. H._____ vom 31. Juli 2019 betreffend den MRI-Befund 

(leichte Diskopathie/kleine Diskushernie L5/S1) – die aktuell ausgeübte, 

körperlich schwere Tätigkeit des Klägers als nicht leidensadaptiert ein. Al-

lerdings wies er auf die (mit Ausnahme einer Anpassung der Schmerzthe-

rapie) fehlenden Therapiemassnahmen hin. Angesichts des Umstands, 

dass es sich bei Dr. med. L._____ um den RAD-Arzt der Invalidenversiche-

rung handelt, dass dieser den Versicherten nicht persönlich untersucht hat 

- 23 -

und dass seine Ausführungen naturgemäss relativ kurz gehalten sind, ver-

mag dessen Beurteilung, die im Bereich der schweren körperlichen Tätig-

keiten von der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzung abweicht, die 

Schlussfolgerungen des PMEDA-Gutachtens nicht zu erschüttern. Dass 

nicht allein auf die Beurteilungen von Dr. med. H._____, Dr. med. F._____ 

und Dr. med. L._____ abgestellt werden sollte, ergibt sich auch aus den 

Empfehlungen des Vertrauensarztes der Beklagten, Dr. med. I._____. In 

seinem Bericht vom 24. Oktober 2019 (bB 5, S. 7), nach Einsichtnahme in 

die Akten der IV-Stelle und die Arztberichte von Dr. med. H._____ und 

Dr. med. F._____, hatte er den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähig-

keit des Klägers als unklar bezeichnete und deshalb eine medizinische Un-

tersuchung in den Fachbereichen Rheumatologie und Psychiatrie empfoh-

len. 

4.3.2. Nach all dem Gesagten erachtet das Gericht die Ausführungen der Gut-

achter als nachvollziehbar begründet und inhaltlich überzeugend und somit 

das von der Beklagten eingeholte bidisziplinäre Gutachten der PMEDA 

vom 28. Januar 2020 (bB 65 und 66) als schlüssig und beweiskräftig. Im 

Übrigen wurde es in Kenntnis und Würdigung sämtlicher Vorakten, auf-

grund einer persönlichen Untersuchung des Klägers sowie unter Berück-

sichtigung der geklagten Beschwerden verfasst, womit es als umfassend 

und allseitig bezeichnet werden kann. Im Ergebnis vermag es die mit wenig 

überzeugendem Beweismaterial untermauerten Behauptungen des Klä-

gers zu widerlegen (vgl. Erwägung 3.6). 

4.3.3. Den gutachterlichen Ausführungen hält der Kläger nichts Konkretes entge-

gen, das deren Beweiskraft erschüttern könnte, und dementsprechend 

mangelt es an einer überzeugenden Begründung für seinen Beweisantrag 

zur Einholung eines Gerichtsgutachtens. Der Kläger wiederholt lediglich, 

dass sein Hausarzt mit dem PMEDA-Gutachten nicht einverstanden sei 

- 24 -

und dass er gemäss seinem Hausarzt, Dr. med. H._____, und seinem 

Psychiater, Dr. med. F._____, für eine schwere Tätigkeit zu 100 % arbeits-

unfähig sei, diese jedoch nicht sagen könnten, zu wieviel Prozent er in einer 

leichten Tätigkeit arbeitsfähig sei. Der Kläger bestreitet indessen keine ein-

zelne Darlegung der beiden Gutachter, und er zeigt auch nicht auf, inwie-

fern die gutachterlichen Einschätzungen nicht beweistauglich wären bzw. 

inwiefern diese – abgesehen von der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit 

– mit den Ausführungen des Hausarztes, Dr. med. H._____, und des 

Psychiaters, Dr. med. F._____, in Widerspruch stehen würden. Insofern ist 

sein Beweisantrag weder genügend substanziiert noch ist in antizipierter 

Beweiswürdigung (vgl. Erwägung 3.5) davon auszugehen, dass ein ge-

richtlich eingeholtes Gutachten zu einem anderen Ergebnis führen würde. 

Mit anderen Worten reicht es nicht aus, zu behaupten, dass gemäss dem 

Hausarzt und dem behandelnden Psychiater eine 100%ige Arbeitsunfähig-

keit bestehe und dass der Hausarzt mit dem Resultat des von der Beklag-

ten eingeholten Gutachtens nicht einverstanden sei (vgl. BGE 141 III 433 

E.2.6, BGE 132 III 83 E.3.5 und Erwägung 3.6). Darüber hinaus ist nicht 

ersichtlich, inwiefern eine Voreingenommenheit der Gutachter bestehen 

sollte, jedenfalls lässt sich eine solche nicht aus der unbewiesen gebliebe-

nen Behauptung ableiten, laut Internetrecherche würde die PMEDA immer 

wieder falsche Gutachten erstellen. Aus all den genannten Gründen ist der 

Beweisantrag des Klägers, er sei durch einen gerichtlich anerkannten, neu-

tralen medizinischen Gutachter zu untersuchen, abzulehnen. 

4.4. Kann von einer vollen Beweistauglichkeit des PMEDA-Gutachtens vom 

28. Januar 2010 (bB 65 und 66) ausgegangen werden, so ist die Klage, 

mithin der Taggeldanspruch des Klägers, anhand der gutachterlichen 

Schlussfolgerungen zu beurteilen. 

- 25 -

4.4.1. Gemäss Ziff. 12.1 AVB wird das Taggeld bei nachgewiesener Arbeitsun-

fähigkeit von mindestens 25 % anteilsmässig entsprechend dem Grad der 

Arbeitsunfähigkeit (vgl. dazu Ziff. 3.4 AVB und Erwägung 3.1), bei länger 

dauernder Arbeitsunfähigkeit bei einer Erwerbseinbusse von mindestens 

25 % entsprechend dem Grad der Erwerbseinbusse ausgerichtet. Im Ge-

gensatz zur Arbeitsunfähigkeit, die sich auf den angestammten Beruf be-

zieht, beschlägt die Erwerbsunfähigkeit den nicht überwindbaren Verlust 

der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-

nen Arbeitsmarkt (vgl. Ziff. 3.5 AVB).

4.4.2. Vorliegend bestand bzw. besteht beim Kläger gemäss beweistauglichem 

medizinischem Gutachten vom 28. Januar 2012 (bB 65 und 66) auch in der 

angestammten Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit, weshalb die Beklagte die 

Taggeldleistungen zu Recht per 11. März 2020 einstellen durfte. 

5. Obwohl das Gericht gestützt auf das medizinische PMEDA-Gutachten vom 

28. Januar 2020 (bB 65 und 66) von einer vollen Arbeitsfähigkeit des Ver-

sicherten auch in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur ausgeht (Er-

wägung 4), äussert es sich hier der Vollständigkeit halber zu der von der 

Beklagten aufgeworfenen Frage des Übergangstaggelds bzw. der Auf-

nahme einer Verweistätigkeit. 

5.1. Die Beklagte macht in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. April 2020 Aus-

führungen für den (von ihr bestrittenen) Fall, dass das Gericht der Ansicht 

der Invalidenversicherung folgen und eine Arbeitsfähigkeit des Klägers le-

diglich in einer leidensadaptierten Tätigkeit annehmen würde. Dazu führt 

sie aus, die Frist für ein Übergangstaggeld beginne dann zu laufen, wenn 

der versicherten Person bewusst werde, dass sie eine Verweistätigkeit su-

chen müsse. Der Kläger habe im Verlaufe des Verfahrens vor der IV-Stelle 

in den Jahren 2015/2016 gewusst, dass er eine leidensangepasste Tätig-

- 26 -

keit suchen müsse. Indem er jedoch erneut eine Tätigkeit als Chauffeur 

angenommen habe, habe er seine Schadenminderungspflicht missachtet, 

was nicht zulasten der Beklagten gehen könne. Der auslösende Zeitpunkt 

für ein Übergangstaggeld wäre in diesem Fall nicht erst im März 2020 mit 

der Leistungseinstellung durch die Beklagte eingetreten. Zu diesen Aus-

führungen äussert sich der Kläger in seinen Rechtsschriften nicht.

5.2.1. Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, 

nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des 

Schadens zu sorgen; er muss, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt, über 

die zu ergreifenden Massregeln die Weisung des Versicherers einholen 

und befolgen (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 VVG). Hat der Anspruchsberechtigte 

diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise verletzt, so ist der Ver-

sicherer berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den 

sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten vermindert hätte (Art. 61 Abs. 2 

VVG). 

Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit kann insbesondere die 

Wiederaufnahme der Berufstätigkeit notwendig sein (Urteile des Bundes-

gerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E.4.1 und 4A_79/2012 vom 27. Au-

gust 2012 E.5.1). Dementsprechend hält vorliegend auch Ziff. 13.8 AVB 

fest, dass die versicherte Person, die in ihrem angestammten Beruf vor-

aussichtlich dauernd voll oder teilweise arbeitsunfähig bleibt, verpflichtet 

ist, ihre allfällig verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, auch wenn 

dies einen Berufswechsel erfordert. Arbeitsunfähigkeit liegt gemäss 

Ziff. 3.4 AVB auch dann vor, wenn die Beeinträchtigung im bisherigen Beruf 

oder Aufgabenbereich längere Zeit dauert; in diesem Fall wird auch die zu-

mutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-

sichtigt (Ziff. 3.4 Satz 2 AVB). Der Versicherer fordert die versicherte Per-

- 27 -

son zum Berufswechsel auf und macht sie auf die Folgen gemäss Ziff. 14 

(Verletzung der Obliegenheiten) aufmerksam. 

Nach der Rechtsprechung ist dabei als Ausdruck des Grundsatzes von 

Treu und Glauben von einem Versicherer, der einem Versicherten 

zunächst Taggelder ausrichtet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Ar-

beitsunfähigkeit sei beendet, zu erwarten, dass er den Versicherten darü-

ber informiert und er die Leistungen während der Frist weiterzahlt, die zur 

tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erforderlich ist (zum 

Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E.4.1 

und 4A_79/2012 vom 27. August 2012 E.5.1). Diese Rechtsprechung be-

zieht sich in erster Linie auf den Berufswechsel und hat zum Ziel, dem Ver-

sicherten Zeit zu verschaffen, um sich anzupassen und eine neue Stelle zu 

finden (Urteil des Bundesgerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E.4.1 mit 

Hinweisen). Diesbezüglich hat sich in der sozialversicherungsrechtlichen 

Rechtsprechung eine Frist von 3-5 Monaten etabliert, die auch im Rahmen 

von Krankentaggeldversicherungen Gültigkeit beansprucht (Urteil des Bun-

desgerichts 4A_73/2019 vom 29. Juli 2019 E.3.3.2 und BGE 133 III 527 

E.3.2.1, je mit Hinweisen). 

5.2.2. Voraussetzungen für einen solchen Berufswechsel bzw. zur Aufnahme ei-

ner Verweistätigkeit sind – nebst der erwähnten Aufforderung zum Berufs-

wechsel sowie einer vernünftigen Anpassungsfrist (Erwägung 5.2.1) – ein 

stabiler Gesundheitszustand, das Vorhandensein einer Restarbeitsfähig-

keit von mindestens 25 % sowie die Zumutbarkeit des Berufswechsels ge-

messen an den subjektiven (z.B. Ausbildung, Erfahrung, Alter, familiäre 

Verhältnisse, Flexibilität hinsichtlich des Wohn- und Arbeitsorts etc.) und 

objektiven (konkrete Arbeitsmarktsituation) Umständen des Einzelfalls (Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_462/2016 vom 29. September 2016 E.3.4; HÄ-

BERLI/HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche As-

- 28 -

pekte, Bern 2015, S. 167-173; vgl. dazu auch PÄRLI/HUG, Freiwillige Tag-

geldversicherung nach KVG und VVG, in: Recht der Sozialen Sicherheit, 

Basel 2014, S. 554 ff.). 

Dabei kann der Versicherer den Berufswechsel nicht unverzüglich und 

ohne Vorankündigung verlangen. Erforderlich ist eine genügend klare Auf-

forderung zur Schadenminderung; also eine Anzeige, welche Tätigkeiten 

i.S. der Schadenminderung geeignet wären. Das Sozialversicherungsge-

richt des Kantons Zürich erachtete es in einem Urteil vom 7. Mai 2013 

(KK.2011.00032, E.4.9 und 7) als ungenügend, seitens des Versicherers 

bloss darauf hinzuweisen, dass aufgrund des ablehnenden IV-Entscheids 

auch der Taggeldanspruch entfalle. Nur wenn der Versicherte mit einem 

Berufswechsel rechnen musste, sollte eine ausdrückliche Aufforderung 

nicht notwendig sein (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan-

tons Zürich KK.2011.00032 vom 7. Mai 2013 E.7.3). 

5.3. Festzuhalten ist vorerst, dass in dem ebenfalls vom hiesigen Kläger ange-

hobenen, vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahren S 19 111 betreffend 

Leistungen der Invalidenversicherung der Sachverhalt bis zum dort mass-

geblichen Verfügungszeitpunkt, nämlich bis zum 14. August 2019 (bB 10, 

S. 249 [S. 273]) zu beurteilen war. Zu diesem Zeitpunkt war das PMEDA-

Gutachten (erstattet am 28. Januar 2020) noch nicht erstellt und die IV-

Stelle ging gestützt auf die bis dahin bekannte Aktenlage davon aus, dass 

sich der gesundheitliche Zustand des hiesigen Klägers seit dem letzten ma-

teriellen Entscheid vom 20. Oktober 2016 (bB 10, S. 163 f. [S. 187 f.]; Ab-

lehnung einer Invalidenrente) nicht geändert habe, dass also weiterhin eine 

100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (leichte bis mittel-

schwere körperliche Tätigkeit im Wechselrhythmus) bestehe, die ange-

stammte Tätigkeit jedoch wegen des Rückenleidens nicht mehr zumutbar 

sei (vgl. bB 10, S. 249 f. [S. 273 f.]; Ablehnung [weiterer] beruflicher Ein-

- 29 -

gliederungsmassnahmen). Diese Einschätzung wurde seitens des Verwal-

tungsgerichts aufgrund der in jenem Fall massgeblichen Aktenlage (Sach-

verhalt bis zum 14. August 2019) geschützt (vgl. Urteil S 19 111 vom 

18. August 2020).

5.3.1. Bis zum Vorliegen des PMEDA-Gutachtens vom 28. Januar 2020 (bB 65 

und 66) gingen sowohl der Kläger wie auch die IV-Stelle gestützt auf die 

Angaben von Dr. med. F._____ und Dr. med. H._____ sowie auf die Ein-

schätzung des RAD-Arztes Dr. med. L._____ von einer im Wesentlichen 

rheumatologisch begründeten Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit als Chauffeur aus (vgl. Case Report, bB 9, S. 3 [S. 18] und S. 6 

[S. 21]). Da diese (damals angenommene) Arbeitsunfähigkeit die Dauer 

von sechs Monaten bei weitem übersteigt, kann sie ohne Weiteres als lan-

gandauernd angesehen werden. Ferner liegen unter diesen Umständen 

(bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit) auch ein 

stabiler Gesundheitszustand und eine Restarbeitsfähigkeit in einer leidens-

angepassten Tätigkeit von mehr als 25 % vor. Ein Berufswechsel ist in die-

sem Fall angesichts der Tatsache, dass der Kläger selbst eine Stelle als 

Buschauffeur bzw. im Personentransport anstrebte bzw. anstrebt (vgl. 

psychiatrischer Erstbericht von Dr. med. F._____ vom 16. Oktober 2019, 

bB 14, S. 361 ff.), aber auch in der Vergangenheit bereits verschiedene 

Tätigkeiten ausübte (z.B. im Gastronomiebereich, eigene Import/Export-

firma, Paketdienst, vgl. bB 65, S. 6 [S. 482], bB 66, S. 5 f. [S. 511 f.]), er 

somit über verschiedene berufliche Erfahrungen verfügt, sehr wohl zumut-

bar, zumal auch die persönlichen (z.B. Jahrgang C._____) und familiären 

Verhältnisse (der Kläger wohnt bei den Eltern, hat keine eigene Familie, ist 

somit bezüglich des Wohn- und Arbeitsorts flexibel, bB 65, S. 6 [S. 482], 

bB 66, S. 6 [S. 512]) sowie die arbeitsmarktliche Situation nicht dagegen 

sprechen. Damit wären in der von der Beklagten aufgeworfenen Konstella-

tion, dass die Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit bejaht würde, 

- 30 -

die Voraussetzungen für einen Berufswechsel gegeben. Fraglich ist, ob die 

Beklagte den Kläger dazu rechtskonform aufgefordert hat.

5.3.2. Zutreffend ist, dass dem Kläger seit dem Verfahren vor der IV-Stelle in den 

Jahren 2015/16 bekannt war bzw. sein musste, dass es sich bei der aktu-

ellen Stelle nicht um eine leidensangepasste Tätigkeit handelte und dass 

ihm eine Arbeit in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % zugemutet wurde 

(vgl. dazu Bericht des RAD-Arztes Dr. med. L._____ vom 5. September 

2016, zitiert im Bericht vom 8. August 2018 [recte 2019], Case Report, 

bB 9, S. 6 [S. 21], Verfügung IV-Stelle vom 20. Oktober 2016 betreffend 

Ablehnung Invalidenrente, bB 10, S. 163 f. [S. 187 f.]). Nichtsdestotrotz be-

hielt er seine Anstellung bei der D._____ AG bei, worauf sein Hausarzt, 

Dr. med. H._____, rund drei Jahre später im Bericht vom 15. Juli 2019 dar-

legte, die ausgeübte Tätigkeit verursache dem Kläger zunehmend Be-

schwerden und sei daher nicht mehr zumutbar (bB 10, S. 243 [S. 267]). 

Dem Kläger waren in dieser Zeit zweimal Eingliederungsmassnahmen ge-

währt geworden: Erstmals im Juli 2016 wurde ihm Kostengutsprache für 

eine Integrationsmassnahme (Support am Arbeitsplatz für die Zeit vom 

27. Mai 2016 bis zum 27. August 2016) erteilt; diese war jedoch nicht mehr 

angezeigt, weil der Kläger am 1. April 2016 eine 100 %-Stelle als Chauffeur 

bei der D._____ AG angetreten hatte (vgl. Verlaufsprotokoll Eingliederung, 

Eintrag vom 17. August 2016, bB 10, S. 146 [S. 170] und bB 10, S. 151 

[S. 175]), auch wenn es sich dabei aus Sicht der IV-Stelle nicht um eine 

leidensangepasste Tätigkeit handelte (Verlaufsprotokoll Eingliederung AV, 

Beurteilung, bB 10, S. 147 [S. 171], vgl. auch bB 10, S. 158 [S. 182]). Ein 

zweites Mal wurde im Februar 2018 ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung 

bejaht (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche; bB 10, S. 207 

[S. 231]), zumal der Kläger befürchtete, bei Fortsetzung seiner Arbeitstätig-

keit als Chauffeur Gefahr zu laufen, in Zukunft noch mehr Schmerzen zu 

- 31 -

haben (Verlaufsprotokoll Eingliederung AV, bB 10, S. 211 [S. 235]). Im Au-

gust 2018 wurden diese jedoch abgeschlossen, da eine Integration in den 

Arbeitsmarkt trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen war (vgl. 

auch bB 10, S. 217 [S. 241]). Aus den Einträgen im Verlaufsprotokoll Ein-

gliederung AV (März bis August 2018; bB 10, S. 211 f. [S. 235 f.]) geht her-

vor, dass dem Kläger die in der Nacht auszuübende Tätigkeit als Chauffeur, 

bei der er schweres Stückgut zu tragen hatte, Schmerzen verursachte, 

weshalb er sich in Richtung Lastwagenfahrer oder Buschauffeur weiterbil-

den wollte. In der Folge zeigte der hiesige Kläger jedoch offenbar wenig bis 

kein Interesse an der Fahrschule. Er selbst machte im Wesentlichen einen 

Gefängnisaufenthalt (gemäss eigenen Angaben eine Untersuchungshaft, 

bB 10, S. 227 [S. 251]) als Grund für die fehlende Kontaktaufnahme gel-

tend. Entsprechend den Notizen im Verlaufsprotokoll war ihm damals deut-

lich gemacht worden, dass eine Unterstützung durch die IV-Stelle nur mit 

konkreten und umsetzbaren Möglichkeiten zu erhalten sei (bB 10, S. 212 

[S. 236]). Schliesslich wurde die Arbeitsvermittlung im August 2018 man-

gels Rückmeldung seinerseits abgeschlossen, wobei bereits damals auch 

gemäss Einschätzung des RAD-Arztes davon ausgegangen wurde, dass 

höchstwahrscheinlich kein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliege 

(vgl. zum Ganzen bB 10, S. 211-218 [S. 235-242]). 

Angesichts der mehrfach erfolgten expliziten Hinweise, dass die im April 

2016 angenommene Stelle nicht leidensangepasst und diese Tätigkeit da-

her nicht zumutbar sei, des offenbar im Zusammenhang mit den Eingliede-

rungsmassnahmen wenig motivierten Verhaltens des Klägers und der ge-

samten übrigen Umstände, nicht zuletzt des Beibehaltens der nicht leidens-

angepassten Tätigkeit bei der D._____ AG trotz Andauerns der beklagten 

Schmerzen, ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass vorliegend eine 

ausdrückliche Aufforderung zur Schadenminderung bzw. zum Berufswech-

sel ihrerseits unterbleiben konnte. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte 

- 32 -

erst im Oktober 2019 in den Besitz der Akten der Invalidenversicherung 

kam (vgl. bB 4, S. 5) – mithin drei Jahre nach Antritt der nicht leidensange-

passten Stelle bei der D._____ AG im April 2016 –, diese dem Vertrauens-

arzt sogleich vorlegte, und schliesslich nach Erstattung des von diesem 

empfohlenen Gutachtens im Januar 2020 dem Kläger am 5. März 2020 mit-

teilte, dass sie die Taggelder per 11. März 2020 einstellen würde (bB 58, 

S. 468 bzw. 473). 

5.4. Nach dem Gesagten hätte sich der Kläger, wenn von einer Arbeitsunfähig-

keit in der angestammten Tätigkeit ausgegangen würde, bereits seit 2016 

um eine leidensangepasste Tätigkeit bemühen müssen. Unter den gege-

benen Umständen gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der Kläger im 

März 2020 seitens der Beklagten noch explizit hätte darauf aufmerksam 

gemacht und ihm noch eine entsprechende Anpassungsfrist ab diesem 

Zeitpunkt hätte zugestanden werden müssen. Zusammenfassend ist fest-

zuhalten, dass die Einstellung der Taggeldleistungen per 11. März 2020 

selbst dann rechtmässig wäre, es mithin keiner Anpassungsfrist bedurfte, 

wenn das Gericht von einer Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätig-

keit als Chauffeur ausgehen würde. Unter der Annahme, dass nur eine lei-

densangepasste Tätigkeit zumutbar ist, hätte der Kläger mit Antritt der nicht 

leidensangepassten Stelle als Chauffeur im April 2016 seine Schadenmin-

derungspflicht verletzt und er hätte somit kein Anrecht auf ein Übergangst-

aggeld. 

6.1. Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüche aus Zu-

satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kostenlos. Für das 

vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden folglich 

keine Gerichtskosten erhoben.

- 33 -

6.2. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu; die Par-

teien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Par-

teientschädigung als Teil der Prozesskosten wird der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2.1. Vorliegend hat der unterliegende Kläger dem Ausgang des Verfahrens ent-

sprechend keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

6.2.2. Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. 

Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO kann sie in begründeten Fällen dennoch 

eine angemessene Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung bean-

spruchen. Diese Regelung zielt indessen auf Fälle ab, wo rechtlich bewan-

derte oder von Dritten im Verborgenen unterstützte Personen ohne Vertre-

ter prozessieren, wo ein Anwalt in eigener Sache auftritt oder als Organ 

einer Partei oder als Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt. Mit der vor-

gesehenen Umtriebsentschädigung soll in erster Linie ein gewisser Aus-

gleich für den Verdienstausfall einer selbständigerwerbenden Partei er-

reicht werden (RÜEGG/RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, Basel 2017, Art. 95 Rz. 21; vgl. auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 15 133 vom 9. August 2017 E.10b). Im vorliegenden 

Fall erscheint weder die Streitsache als besonders komplex noch der Auf-

wand der Beklagten als ausserordentlich hoch – was im Übrigen von der 

Beklagten auch nicht substanziiert vorgebracht wurde –, sodass die Zu-

sprache einer Umtriebsentschädigung an die durch ihren Rechtsdienst ver-

tretene Beklagte nicht gerechtfertigt erscheint. Das Gericht folgt demnach 

dem Regelfall und spricht der Beklagten keine Umtriebsentschädigung zu.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung] 

4. [Mitteilungen]