# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09c572d4-c75f-5029-8407-be438b8e1ba3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 E-3715/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3715-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3715/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Pakistan, 

G._______, geboren am (…),(…), 

vertreten durch Julian Burkhalter,  

Anwaltskanzlei Julian Burkhalter,  

(…), 

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / N (…). 

E-3715/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Juli 2002 in die Schweiz ein, die Be-

schwerdeführerin am (…) August 2003. Nachdem das damalige Bundes-

amt für Flüchtlinge ihre Asylgesuche abgelehnt und den Wegweisungsvoll-

zug angeordnet hatte, hiess das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit 

Urteil E-3465/2006 vom 23. März 2009 die dagegen erhobene Beschwerde 

infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gut. In der Schweiz ge-

boren wurden die vier älteren Töchter. Aufgrund der Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung B wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls stellte das SEM am 19. März 2012 das Erlöschen der vorläufigen 

Aufnahme fest. 

B.  

B.a Am 2. August 2021 reisten alle Beschwerdeführenden erneut in die 

Schweiz ein und ersuchten am 27. August 2021 um Asyl. 

B.b Im Rahmen ihrer Befragungen gaben sie im Wesentlichen an, am 

31. Dezember 2017 zu den Eltern des Beschwerdeführers nach 

H._______ gereist zu sein. Die Ausreise sei wegen der (…) des Beschwer-

deführers erfolgt. In H._______ seien dann auch die Beschwerdeführerin 

und die älteste Tochter an (…) erkrankt, die Ausreise dorthin habe sich 

überdies auf die zweitälteste Tochter gesundheitlich ausgewirkt. Weil ihre 

pakistanischen Pässe hinterlegt gewesen seien und aufgrund der Corona-

Pandemie, hätten sie H._______ erst am 13. Juli 2021 wieder verlassen 

können. Der Beschwerdeführer leide zusätzlich insbesondere an (…), ei-

ner (…), einer (…) und an (…). Auf ihre (…) Aufenthaltsbewilligung hätten 

sie verzichtet und ihre (…) Flüchtlingspässe hätten sie den Behörden zu-

rückgeschickt, weshalb sie nicht nach H._______ zurückkehren könnten. 

Sie reichten insbesondere Arztberichte aus H._______ vom 29. September 

2020 betreffend die älteste Tochter sowie vom 16. Juli 2021 betreffend den 

Beschwerdeführer zu den Akten und ein Bestätigungsschreiben vom 

12. Januar 2022 bezüglich Rückzugs des Antrags auf Erteilung einer dau-

erhaften (…) Aufenthaltsbewilligung. 

B.c Nachdem eine Anfrage an die (…) Behörden ergeben hatte, dass die 

Beschwerdeführenden mit den von ihnen ausgestellten Reisedokumenten 

dorthin zurückkehren und sich in H._______ – vorausgesetzt, sie ersuch-

ten darum – aufhalten könnten, trat das SEM am 22. August 2022 in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst c AsylG auf ihre Asylgesuche nicht ein, 

E-3715/2023 

Seite 3 

wies sie aus dem Schengenraum weg und ordnete den Wegweisungsvoll-

zug an. 

B.d Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 29. August 2022 Be-

schwerde an das BVGer. Dabei reichten sie insbesondere folgende Doku-

mente ein: 

– Schreiben der Kantonsschule I._______ vom 26. August 2022 

– Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste J._______ vom 15. August 2022 

– Schreiben der J._______ betreffend stationären Aufenthalt vom 26. August 
2022 

– Brief der ältesten Tochter vom 27. August 2022 

– Brief der zweitältesten Tochter vom 27. August 2022 

– Bericht der Schule K._______ vom 30. August 2022 

– Schreiben der Schule L._______ vom 31. August 2022 

– Ärztlicher Bericht der Gemeinschaftspraxis L._______ vom 1. September 
2022 

 

B.e Mit Urteil E-3744/2022 vom 6. Januar 2023 wies das BVGer die Be-

schwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Rückkehrmöglichkeit der Be-

schwerdeführenden nach H._______ bejahte es gestützt auf die Auskunft 

der (…) Behörden sowie die (…) Staatsbürgerschaft der jüngsten Tochter. 

Den Wegweisungsvollzug erachtete es unter Berücksichtigung der (…)er-

krankung des Beschwerdeführers und jener der Beschwerdeführerin an 

(…) als zumutbar. Die Reintegration würde auch den Kindern problemlos 

gelingen. Es führte aus, dass die Beschwerdeführenden aus der Dauer des 

vormaligen Aufenthalts in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten ableiten 

könnten. 

C.  

C.a Mit als «(Mehrfach-)Gesuch um Asyl» bezeichneter Eingabe vom 

14. März 2023 gelangten die Beschwerdeführenden an das SEM und be-

antragten, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie das SEM insbesondere darum, bei einer 

Qualifikation der Eingabe als Revisionsgesuch dieses dem BVGer zu über-

weisen.  

C.b Diesem Gesuch beigelegt waren nebst einigen bereits unter B.b und 

B.d aufgeführten Beweismitteln eine auf den Beschwerdeführer und die 

Töchter lautende vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht vom 

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Seite 4 

1. Februar 2023, ein Protokoll eines Ausreisegesprächs vom 14. Februar 

2023, ein Bestätigungsschreiben von Dr. med. M._______ vom 9. Februar 

2023 (inkl. Anhänge vom 27. Februar 2016, 5. Dezember 2017 und 8. Juli 

2021) betreffend den Beschwerdeführer sowie ein Bestätigungsschreiben 

der Kindergartenlehrperson der Schule N._______ vom 31. Januar 2023 

betreffend die Tochter F._______ sowie ein Ausdruck einer E-Mail vom 

20. Oktober 2020 betreffend Flugannullation. Begründet wurde das Ge-

such mit dem Vorliegen von Noven. So ergebe sich aus dem Ausreisege-

spräch, dass der Beschwerdeführer Suizidgedanken habe, weshalb seine 

zwangsweise Rückschaffung nach H._______ zum Selbstmord führen 

könne und eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Ebenso sei dem Be-

richt zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wegen einer allfälligen 

Ausreise in ärztlicher Behandlung sei. Entgegen der Feststellung im Urteil 

E-3744/2022 vom 6. Januar 2023 seien sie damals nicht freiwillig ausge-

reist, vielmehr sei es gemäss Frau Dr. med. M._______ beim Beschwer-

deführer im Dezember 2017 zu einer Exazerbation seiner psychisch 

schwerwiegenden Erkrankung gekommen, sodass er damals nicht urteils-

fähig gewesen sei. Weiter sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

unvereinbar mit dem Kindeswohl, da sich die Kinder gemäss den einge-

reichten Schulberichten in der Schweiz gut eingelebt hätten. Schliesslich 

hätte die Familie bereits im Oktober 2020 aus H._______ in die Schweiz 

zurückkehren wollen, ihr Rückflug sei damals jedoch wegen der Corona-

Pandemie storniert worden. 

C.c Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 nahm das SEM die Eingabe vom 

14. März 2023 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, trat darauf nicht ein 

und stellte fest, die Verfügung des SEM vom 22. August 2022 sei rechts-

kräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es unter Abweisung des Ge-

suchs um Erlass der Verfahrenskosten eine Gebühr von Fr. 600.–, lehnte 

den Antrag um erneute Anhörung ab und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. In der Rechtsmittelbe-

lehrung gab es eine 30-tägige Beschwerdefrist an. In seiner Begründung 

hielt es fest, die Eingabe sei als einfaches Wiedererwägungsgesuch zu 

qualifizieren, da mit der Krankheit des Gesuchstellers und dem hohen In-

tegrationsgrad Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht wür-

den. Weil die Beschwerdeführenden sich in H._______ aufgehalten hätten, 

die (…) Behörden ihrer Rückübernahme zugestimmt hätten, keine konkre-

ten Hinweise für eine Ausschaffung nach Pakistan bestünden und 

H._______ die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert habe, sei auf ihr Wie-

dererwägungsgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG nicht 

einzutreten. 

E-3715/2023 

Seite 5 

 

D.  

D.a Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2023 Be-

schwerde an das BVGer. Sie beantragen, es sei der Entscheid des SEM 

vom 1. Juni 2023 aufzuheben und dieses sei anzuweisen, auf die Sache 

einzutreten und sie als Flüchtlinge anzuerkennen sowie ihnen Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventua-

liter sei die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 

insbesondere um unentgeltliche Rechtspflege, Anweisung der Vollzugsbe-

hörden, von Vollzugshandlungen bis zu einem Entscheid abzusehen und 

Durchführung einer mündlichen Anhörung.  

D.b Als Beweismittel reichten sie ein: ein Schreiben der Kantonsschule 

I._______ vom 29. Juni 2023 betreffend die Tochter C._______, eine Be-

stätigung der Schule L._______ vom 29. Juni 2023 betreffend die Tochter 

D._______, eine Bestätigung der Kindergartenlehrperson der Schule 

N._______ vom 3. Juli 2023 betreffend F._______, eine Kopie des Führe-

rausweises der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung einer (…)-Firma 

vom 1. Juli 2023, wonach der Beschwerdeführer nach Erhalt der Aufent-

haltsbewilligung dort umgehend eine Beschäftigung aufnehmen könne so-

wie ein Interview mit einem Schweizer Demografen im Tagesanzeiger vom 

26. Juni 2023. 

D.c Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Beschwer-

deführenden seien bereits als Flüchtlinge anerkannt und es gehe nicht an, 

ihnen die Flüchtlingseigenschaft nun abzuerkennen. Ausserdem lägen 

Wegweisungsvollzugshindernisse vor in der Suizidgefahr, die sich aus dem 

Ausreisegespräch hinsichtlich der Eltern ergebe und auch sonst aus ge-

sundheitlichen Gründen. Auch fehle es an der Rückkehrmöglichkeit nach 

H._______. Mit all dem und mit der guten Integration habe sich das SEM 

nur ungenügend befasst. Sodann werde gemäss den neu eingereichten 

Schreiben der Bildungseinrichtungen die älteste Tochter im Mai 2024 vor-

aussichtlich die Matura erlangen und auch der zweitältesten stünden alle 

Türen für eine akademische Laufbahn offen, sowie die zweitjüngste werde 

mit besten Voraussetzungen die erste Klasse besuchen. Wie dem Inter-

view mit einem Demografen zu entnehmen sei, sei die Schweiz auf ausge-

bildete Fachkräfte angewiesen, weshalb der Wegweisungsvollzug auch 

unter diesem Gesichtspunkt keinen Sinn ergebe. Ökonomisch sinnlos sei 

E-3715/2023 

Seite 6 

er auch, da die Mutter einen Führerschein für Lastwagen habe und der 

Beschwerdeführer bei seinem Schwager sofort als Arbeitskraft angestellt 

werden könnte. 

E.  

Am 5. Juli 2023 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des BVGer den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführenden fünf Emp-

fehlungsschreiben (soweit ersichtlich datierend vom 4. bis 6. Juli 2023) zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 

VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde kann als frist- und formgerecht eingereicht gelten. 

Dies, obschon auf Beschwerdestufe keine Vollmacht zu den Akten gereicht 

wurde und die Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden auf Wieder-

erwägungsgesuche grundsätzlich fünf Arbeitstage und nicht 30 Kalender-

tage beträgt (Art. 108 Abs. 2 AsylG; BVGE 2016/16 E. 2.2). Indem das 

SEM in der angefochtenen Verfügung eine falsche Beschwerdefrist ange-

geben hat, hat es diese mangelhaft eröffnet. Hieraus darf den Beschwer-

deführenden jedoch kein Nachteil erwachsen, zumal dieser Mangel nicht 

allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestim-

mung erkennbar gewesen war und anhand der konkreten Umstände keine 

grobe Unsorgfalt vorliegt. Was das Vertretungsverhältnis anbelangt, so 

wurde eine Vollmacht mit dem Gesuch vom 14. März 2023 eingereicht. Ob-

wohl diese nicht auf die Mutter als Vollmachtgeberin lautet und weder von 

E-3715/2023 

Seite 7 

ihr noch der bereits zu jenem Zeitpunkt volljährigen Tochter unterzeichnet 

ist, bestehen aufgrund der Aktenlage an der Vertretungsbefugnis des 

Rechtsvertreters keine Zweifel, weshalb auf das Nachfordern einer Voll-

macht verzichtet werden konnte. Entsprechend haben alle 

Beschwerdeführenden auch am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Soweit die Beschwerdeführenden begehren, sie seien als Flüchtlinge 

anzuerkennen, es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vor-

läufig aufzunehmen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese Fra-

gen nicht Verfahrensgegenstand sind. 

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach 

Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (Art. 111b AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstel-

lende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht nach, so hat die ent-

scheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in 

Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch 

nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 

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Seite 8 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuches zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach dem Beschwer-

deentscheid entstanden sind, aber vorbestandene Tatsachen belegen sol-

len. Andernfalls sind Tatsachen, die bereits vor einem Beschwerdeent-

scheid bestanden haben, eine Partei allerdings erst nachträglich erfahren 

hat, im Rahmen eines Revisionsgesuchs an das BVGer geltend zu ma-

chen. 

5.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich in mehrfacher Hinsicht als rechts-

fehlerhaft, wie im Folgenden aufzuzeigen ist: 

5.1 Gestützt auf das Protokoll des Ausreisegesprächs vom 14. Februar 

2023 machen die Beschwerdeführenden tatsächlich (auch) eine (seit dem 

Urteil des BVGer vom 6. Januar 2023) veränderte Sachlage geltend, die 

dem Wegweisungsvollzug entgegenstehe. Dies allerdings einzig und al-

leine hinsichtlich einer Suizidgefahr betreffend die Eltern; diese stehe, für 

den Fall, dass sie tatsächlich ausreisen müssten, dem Wegweisungsvoll-

zug entgegen.  

5.2 Hingegen betreffen sämtliche Vorbringen im Gesuch, die sich auf die 

im Urteil E-3744/2022 vom 6. Januar 2023 festgestellte Freiwilligkeit und 

Möglichkeit der Ausreise nach H._______ im Jahre 2017 beziehen vorbe-

standene Tatsachen, die zum überwiegenden Teil mit Beweismitteln, die 

vor dem Zeitpunkt des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 6. Ja-

nuar 2023 entstanden sind, belegt werden sollen. Dasselbe gilt betreffend 

die Vorbringen zur guten Integration in der Schweiz gegenüber einer nicht 

gelungenen in H._______, insbesondere unter dem Aspekt des Kindes-

wohls. Hinsichtlich der Beweismittel sind – nebst dem Protokoll des Aus-

reisegesprächs vom 14. Februar 2023 (A133) – einzig das Bestätigungs-

schreiben der Kindergartenlehrperson von F._______ vom 31. Januar 

2023 (A129) sowie das ärztliche Bestätigungsschreiben betreffend den 

E-3715/2023 

Seite 9 

Beschwerdeführer vom 9. Februar 2023 (A131) neu. Alle übrigen Beweis-

mittel sind vor dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil entstanden.  

5.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM die als «(Mehrfach-) 

Gesuch um Asyl» bezeichnete Eingabe vom 14. März 2023 zwar offen-

sichtlich zu Recht nicht als solches entgegengenommen hat, nachdem 

keine neuen Elemente hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft vorgebracht 

werden. Allerdings handelt es sich mit Ausnahme der Vorbringen, es hätten 

sich in gesundheitlicher Hinsicht neue Umstände ergeben beim Ausreise-

gespräch vom 14. Februar 2023, auch nicht um ein einfaches Wiedererwä-

gungsgesuch, wird doch in der Hauptsache keine nachträgliche Verände-

rung der Sachlage geltend gemacht, sondern die ursprüngliche Fehlerhaf-

tigkeit der Verfügung vom 22. August 2022 beziehungsweise des Urteils E-

3744/2022 vom 6. Januar 2023. Dabei wäre das SEM einzig und alleine 

zuständig gewesen, die nach dem Urteil des BVGer vom 6. Januar 2023 

entstandenen Beweismittel (A129, A131 und A133) – als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch – entgegenzunehmen und sich wahlweise materiell 

damit zu befassen oder aber mangels hinreichender Begründung nicht da-

rauf einzutreten. Für alle übrigen revisionsrechtlichen Vorbringen und Be-

weismittel (im Sinne unechter Noven) wäre das Bundesverwaltungsgericht 

zuständig gewesen. Sodann ist zwar festzustellen, dass das SEM nicht ge-

halten war, den revisionsrechtlichen Teil von Amtes wegen im Sinne des 

Antrages im Gesuch vom 14. März 2023 ans BVGer zu überweisen, zumal 

die Beschwerdeführenden rechtlich vertreten sind; demgegenüber wäre 

ein Nichteintreten in Folge Unzuständigkeit mit der entsprechenden Be-

gründung zu erwarten gewesen (vgl. Urteile des BVGer D–4102/2020 vom 

13. November 2020 E. 5.2; D–4489/2020 vom 25. September 2020 

E. 8.2). 

6.  

In Bezug auf den als einfaches Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren-

den Teil ist festzuhalten, dass das SEM diesen in der angefochtenen Ver-

fügung nicht prüft. In der Begründung unter Ziffer IV äussert es sich mit 

keinem Wort zur gesundheitlichen Lage – insbesondere der geltend ge-

machten drohenden Suizidgefahr – des Beschwerdeführers oder der Be-

schwerdeführerin, dem einzigen Grund also, der eine Qualifizierung als 

einfaches Wiedererwägungsgesuch gerechtfertigt hätte. Stattdessen 

kommt es unter erneuter Prüfung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG zum 

Schluss, auf das Wiedererwägungsgesuch sei nicht einzutreten. Zu einer 

erneuten solchen Prüfung wäre die Vorinstanz jedoch nicht befugt gewe-

sen, da das BVGer mit Urteil E-3744/2022 – unter dem Aspekt eben dieser 

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Seite 10 

Bestimmung – darüber, ob die Beschwerdeführenden nach H._______ zu-

rückkehren können –, bereits rechtskräftig entschieden hat (vgl. B.e) und 

diesbezüglich keine veränderte Sachlage geltend gemacht wird. Inkonsis-

tent erweist sich auch die aus der materiellen Prüfung gezogene Rechts-

folge, auf das Wiedererwägungsgesuch sei nicht einzutreten. Die massge-

bliche Rechtsgrundlage für ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsge-

such stellt Art. 111b AsylG dar. Ein Nichteintretensentscheid nach Art. 111b 

Abs. 2 AsylG ist Rechtsfolge des Nichterfüllens der in Art. 111b Abs. 1 

AsylG genannten Formvorschriften (vgl. EJPD, Bericht 2008, S. 25f.; Bot-

schaft, BBl 2010 4504). Darüber hinaus kann ein Nichteintreten erfolgen, 

wenn nach Ansicht des SEM überhaupt kein Wiedererwägungsgrund be-

ziehungsweise kein einen Anspruch auf Behandlung begründender Wie-

dererwägungsgrund vorliegt, und das Gesuch mithin nicht genügend be-

gründet war (Urteil des BVGer E-2686/2015 E. 6.4 m.H.a. BVGE 2014/39 

E. 7 ff.). Nicht hinreichend begründet ist ein Gesuch etwa dann, wenn aus 

der Rechtschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen ei-

nes Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. 

Noch erhöhte Anforderungen an die Substanziierung gelten sodann, wenn 

ein Wiedererwägungsgesuch – wie vorliegend – kurze Zeit nach Ergehen 

des Sachurteils eingereicht wird (Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4). Das 

Gesuch der Beschwerdeführenden vom 14. März 2023 genügte den Anfor-

derungen an die Begründung eines Wiedererwägungsgesuches offensicht-

lich nicht, weshalb nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb das SEM nicht in 

Anwendung der diesbezüglich einschlägigen Bestimmung (Art. 111b Abs. 

2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. oben E. 4.1 in fine) nicht auf das 

Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. 

 

7.  

Nach dem Gesagten verletzt die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 in 

mehrfacher Hinsicht Bundesrecht. Die Beschwerde vom 3. Juli 2023 ist da-

her gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die vorinstanzliche 

Verfügung ist aufzuheben. Angesichts der Schwere der Mängel kommt – 

auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie – 

nichts anderes als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Be-

tracht. Die Angelegenheit ist ans SEM zurückzuweisen. Dieses wird unter 

erneuter Qualifikation des Gesuchs und Berücksichtigung der auf Be-

schwerdestufe eingereichten Beweismittel entweder nach den massgebli-

chen gesetzlichen Bestimmungen darauf nicht einzutreten oder formell ein-

zutreten und es materiell zu behandeln haben. Bei dieser Sachlage erüb-

rigt es sich, auf die weiteren (Verfahrens-)Anträge und Vorbringen der 

E-3715/2023 

Seite 11 

Beschwerdeführenden im Einzelnen einzugehen. Sie werden zum Be-

standteil des wieder aufzunehmenden Verfahrens und das SEM wird sich 

damit zu befassen haben. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf 

insgesamt Fr. 900.– festgelegt. 

8.3 Ihre Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 

Rechtsvertretung erweisen sich als gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3715/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache 

dem SEM zur Neubeurteilung und neuem Entscheid im Sinne der Erwä-

gungen zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 900.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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