# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efc4530-45e4-545d-afb3-dd93c3c6c5a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.03.2016 U 2015 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-100_2016-03-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 100

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, Moser 

Aktuar ad hoc Braunschweiler

URTEIL

vom 1. März 2016

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gewerbepolizei

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1. A._____ ist Geschäftsführer der "B._____" Bar in X._____. Die Gastwirts-

chaftsbetriebsbewilligung, welche ihm am 22. September 2009 durch den 

Gemeinderat X._____ erteilt wurde, enthält unter anderem die 

ergänzende Auflage, dass er für den Zugang zum Lokal eine Doppeltüre 

zu erstellen hat, wie dies bereits in den Auflagen der Baubewilligung 

verfügt wurde.

2. Am 5. Mai 2015 ging um 19:28 Uhr eine telefonische Meldung wegen 

einer von der "B._____" Bar ausgehenden Ruhestörung bei der Einsatz-

leitzentrale der Kantonspolizei des Kantons Graubünden ein. Aufgrund 

der Uhrzeit und dem Umstand, dass keine weiteren Meldungen diesbe-

züglich eingingen, wurde mit dem Aufgebot einer Polizeipatrouille zuge-

wartet. Ebenfalls wurde keine Meldung an die örtliche Polizei weitergelei-

tet. Am darauffolgenden Tag ging um 19:41 Uhr erneut eine Meldung be-

züglich einer durch die besagte Bar verursachte Ruhestörung beim Poli-

zeiposten X._____ ein, worauf eine Polizeipatrouille ausrückte.

3. Beim Eintreffen der Polizeipatrouille stellte diese fest, dass die Aussentü-

re der Bar mittels Keil offen gestanden hätte. Ebenfalls hätten die inneren 

Schwenktüren, abgestützt an einem Barhocker, zur Hälfte offen gestan-

den und aus dem Lokal hätte laute Musik gedröhnt. Verantwortlich für den 

Betrieb der Bar sei C._____ gewesen, da A._____ in den Ferien weilte. 

Aufgrund der lauten Musik sei eine normale Konversation im Lokal nicht 

möglich gewesen, weshalb die Polizei C._____ mindestens zwei Mal auf-

gefordert habe, die Musik leiser zu stellen. Aufgrund der Feststellungen 

sei er aufgefordert worden, die Türen gemäss Auflagen in der Gastwirts-

chaftsbewilligung zu schliessen. Zudem sei C._____ darauf aufmerksam 

gemacht worden, dass eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.-- 

wegen Störung von Ruhe und Ordnung durch den Veranstalter ausge-

stellt werde. Diese Busse wurde A._____, nach dessen Rückkehr, am 13. 

Juni 2015 persönlich ausgehändigt.

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4. Die Busse wurde von A._____ nicht bezahlt, weshalb ihn die Gemeinde 

X._____ mit Schreiben vom 16. Juli 2015 darauf aufmerksam machte, 

dass eine Verzeigung an das Polizeigericht X._____ eingeleitet werden 

musste. A. _____ wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich am 25. August 

2015 vor dem Polizeigericht gegen die Verzeigung und den Bussantrag 

begründete Einwendungen zu erheben. 

5. An der Sitzung des Polizeigerichts am 25. August 2015 führte A._____ 

aus, dass er den Vorfall nicht verstehen könne, insbesondere nicht zu je-

ner Tageszeit. Die Musik in der Bar könnte laut gewesen sein, jedoch 

nicht ausserhalb des Gebäudes. Sollte der Lärm bereits auf der Strasse 

störend aufgefallen sein, so müsse er innerhalb des Lokals unerträglich 

gewesen sein. Zudem würde sich stets immer nur derselbe Nachbar über 

die Musik im "B._____" beschweren. A._____ sehe in diesem Vorfall kei-

nen Grund, eine Busse auszusprechen, da man das Problem gleich mit 

dem anwesenden Verantwortlichen in der Bar hätte regeln können.

6. Am 8., mitgeteilt am 11. September 2015, beschloss der Gemeinderat 

X._____, dass A._____ wegen Übertretung des Gemeindegesetzes über 

öffentliche Ruhe und Ordnung mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.-- 

gebüsst werde. Zudem werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 300.-- auferlegt. Zur Begründung führte der Gemeinderat hauptsäch-

lich aus, dass A._____ zu jeder Zeit für das Geschehen vor und in seiner 

Bar verantwortlich sei. Durch die Offenhaltung der Doppeltüre und dem 

gleichzeitigen Abspielen von lauter Musik sei ausserhalb des Betriebs 

übermässiger Lärm verursacht worden, welcher mittels einfachster Mittel 

hätte verhindert werden können.

7. Gegen die Bussverfügung des Gemeinderats X._____ vom 8. September 

2015 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 22. Oktober 

2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

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Er beantragte, dass die Busse in der Höhe von Fr. 600.--abzuweisen sei. 

Zur Begründung führte er grundsätzlich aus, dass die Musik auf dem Trot-

toir nicht übermässig laut gewesen sein kann, da er bereits selbst Tests 

durchgeführt habe. Im Zeitpunkt des Vorfalls seien zudem zwei Gäste 

anwesend gewesen, welche die Musik nicht als übermässig laut empfun-

den hätten und dies auch bezeugen könnten.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2015 beantragt die Gemeinde 

(fortan Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne, unter Kostenfolge zulasten des Be-

schwerdeführers. Begründend führt sie aus, dass dem Antrag des Be-

schwerdeführers bereits deshalb nicht stattgegeben werden kann, da im 

angefochtenen Beschluss vom 8. September 2015 keine Busse in der 

Höhe von Fr. 600.--, sondern nur eine über Fr. 300.-- ausgesprochen 

worden sei, zuzüglich Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.--. Die 

Gemeinde hält fest, dass der von der Polizei rapportierte Befund einiges 

glaubwürdiger erscheine, als der vom Beschwerdeführer angeblich 

durchgeführte Test auf der Strasse. Gemäss dem Gemeindegesetz über 

öffentliche Ruhe und Ordnung seien alle übermässigen Störungen zu un-

terlassen, die durch zumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvolles Ver-

halten vermieden werden können. 

9. In seiner Replik vom 5. Januar 2016 führte der Beschwerdeführer aus, 

dass die Höhe der Busse in der Beschwerdeschrift mit Fr. 600.-- falsch 

angegeben wurde und korrekterweise Fr. 300.-- betragen würde. Deshalb 

ändert der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahingehend, dass 

die Busse der Gemeinde X._____ in der Höhe von Fr. 300.-- sowie die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- abzuweisen seien. Der Be-

schwerdeführer vertieft weiter seine Argumentation wie auch die Be-

schwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 5. Februar 2016.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Bus-

senverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. September 2015, mit wel-

cher diese eine Verletzung des Gemeindegesetzes über öffentliche Ruhe 

und Ordnung durch den Beschwerdeführer festgestellt hatte und diesem 

eine Busse in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt wurde.

2. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers bezieht sich auf eine Busse 

in der Höhe von Fr. 600.--. Tatsächlich wurde eine Busse von Fr. 300.-- 

ausgefällt, zu welcher noch Verfahrenskosten in der Höhe von ebenfalls 

Fr. 300.-- hinzukamen. In seiner Replik ändert der Beschwerdeführer sein 

Rechtsbegehren dahingehend, dass die Busse der Gemeinde X._____ in 

der Höhe von Fr. 300.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- abzu-

weisen seien. Gemäss Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) können die Parteien Rechtsbegehren, 

die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. 

Vorliegend kann in der Änderung des Rechtsbegehrens in der Replik des 

Beschwerdeführers keine Ausdehnung, sondern viel eher eine Präzisie-

rung verstanden werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist deshalb einzutreten.

3. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Doppeltüre für Reini-

gungs- und Lüftungsarbeiten geöffnet gewesen seien. Gemäss den Auf-

lagen in der Bewilligung vom Oktober 2009 sei die besagte Doppeltüre 

erst ab 22:00 Uhr zu schliessen. Zudem hätten sich zum Zeitpunkt des 

Vorfalls zwei Gäste im Lokal aufgehalten, welche die Musik in der Bar 

nicht als übermässig laut empfunden hätten und dies auch bezeugen 

könnten. Der Beschwerdeführer habe selbst einen Test durchgeführt, wo-

bei die Musik bei relativ leerem Lokal und sehr hoher Lautstärke sowie 

geöffneter Doppeltüre und unter Berücksichtigung des herrschenden Per-

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sonen- und Verkehrsaufkommens um die angegebene Uhrzeit 

(20:30 Uhr) auf dem Trottoir direkt vor der Bar nur leicht auffallend wahr-

genommen hätte werden können. Zudem hält er fest, dass er es durchaus 

für zumutbar halte, bei einer täglichen Öffnungszeit ab 18:00 resp. 

20:00 Uhr die Doppeltüre für Reinigungs- und Lüftungsarbeiten um 

20:30 Uhr zu öffnen. Dies auch, wenn im Innern des Lokals Musik läuft, 

insofern diese nicht überaus laut sei und nur im geringen Masse nach 

aussen dringe. Alleine der Verkehrslärm der sich vor der Bar erstrecken-

den Hauptstrasse würde einen Lärmpegel von mindestens 75 Dezibel 

aufweisen. Weiter könne er nicht verstehen, warum das Abspielen von 

Musik auf der Terrasse des "B._____" mit Aussenlautsprecher gemäss 

Bewilligung vom Oktober 2009 bis 22:00 Uhr erlaubt sei, jedoch das leich-

te Ertönen von Musik aus dem Innenraum um 20:30 Uhr mit einer Busse 

geahndet wird.

3. b) Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, dass die vom Beschwerde-

führer angeblich durchgeführten Tests auf der Strasse den rapportierten 

Befund der Polizei nicht in Frage stellen können und sich als eine reine 

Schutzbehauptung erweisen würden. Gemäss dem Gemeindegesetz über 

öffentliche Ruhe und Ordnung seien alle übermässigen Störungen zu un-

terlassen, die durch zumutbare Vorkehrungen oder rücksichtsvolles Ver-

halten vermieden werden können. Ab 20:00 Uhr sei zudem das erhöhte 

Ruhebedürfnis der Bevölkerung zu berücksichtigen. Im Falle eines Gast-

wirtschaftsbetriebs sei für die die Einhaltung dieser Bestimmungen der 

Bewilligungsinhaber – vorliegend der Beschwerdeführer – verantwortlich. 

Er habe dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässi-

ge Einwirkungen belästigt werde. Die Beschwerdegegnerin hält es gerade 

nicht für zumutbar, die zum Lärmschutz bestehende Doppeltüre für Reini-

gungs- und Lüftungsarbeiten bei unverminderter Lautstärke der Musik zu 

öffnen. Bei geöffneten Türen müsse die Musik leiser gestellt werden, um 

den Anforderungen des Gemeindegesetzes über öffentliche Ruhe und 

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Ordnung zu genügen. Es sei für den vorliegenden Fall unerheblich, dass 

der Beschwerdeführer auf der Aussenterrasse der Bar Lautsprecher bis 

um 22:00 Uhr betreiben darf, da es vorliegend nicht um jenen, von der 

Terrasse herrührenden Lärm gehe.

3. c) Art. 5 Abs. 2 des Gemeindegesetzes über öffentliche Ruhe und Ordnung 

der Gemeinde X._____ besagt unter anderem, dass werktags von 20:00 

Uhr bis zum Beginn der Nachtruhe dem erhöhten Ruhebedürfnis der Be-

völkerung Rechnung zu tragen ist. Zudem statuiert Abs. 3, dass in der üb-

rigen Zeit alle übermässigen Störungen, die durch zumutbare Vorkehrun-

gen oder rücksichtsvolles Verhalten vermieden werden können, zu unter-

lassen sind. Gemäss Art. 9 ist es verboten, Lärm zu verursachen, der 

durch rücksichtsvolle Handlungsweise oder geeignete Vorkehren verhin-

dert werden kann. Wer Vorschriften dieses Gesetzes oder darauf gestütz-

te Verfügungen verletzt, wird mit einer Busse von Fr. 20.-- bis Fr. 5'000.-- 

bestraft (Art. 23).

Der Darstellung des Beschwerdeführers, die Musik im Lokal sei nicht 

übermässig laut gewesen und hätte im Aussenbereich zu keiner Störun-

gen geführt, steht der polizeiliche Bericht des Vorfalls vom 6. Mai 2015 

gegenüber, der laute Musik schildert, welche auf die Strasse dröhnte. Im 

Lokal sei eine Konversation nicht möglich gewesen, weshalb die Polizei-

patrouille den Lokalverantwortlichen C._____ mindestens zwei Mal auf-

fordern musste, die Musik leiser zu stellen. Der Beschwerdeführer bietet 

hierzu zwei Zeugen an, welche sich zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle in 

der Bar aufgehalten hätten und bestätigen könnten, dass es im Lokal 

nicht übermässig laut gewesen sei. Den Ausführungen des Beschwerde-

führers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die beiden Gäste über ei-

ne eigene Wahrnehmung der Situation vor der Bar verfügen würden – nur 

diese ist vorliegend für die Beurteilung der Bussverfügung massgebend. 

Auf die Einvernahme der angebotenen Zeugen ist deshalb zu verzichten, 

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da keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind. Gänzlich ohne Er-

kenntniswert ist zudem der vom Beschwerdeführer behauptete Selbsttest. 

Ebenfalls ist eine allfällige Bewilligung für Musik mit Aussenlautsprecher 

auf der Terrasse des Lokals vorliegend nicht relevant, da es sich dabei, 

wie von der Beschwerdegegnerin richtigerweise ausgeführt, um einen an-

deren Sachverhalt handelt. 

Aufgrund der von der Polizei glaubwürdig geschilderten Situation durfte 

die Gemeinde ohne in Willkür zu verfallen eine Lärmbelästigung als Über-

tretung im Sinne von Art. 5 und 9 des Gemeindegesetzes über öffentliche 

Ruhe und Ordnung der Gemeinde X._____ annehmen und eine entspre-

chende Ordnungsbusse ausfällen sowie dem Beschwerdeführer die ver-

ursachten Verfahrenskosten auferlegen. Zu Recht weist die Beschwerde-

gegnerin darauf hin, dass es für den Barbetreiber durchaus zumutbar ist, 

während Reinigungs- und Lüftungsarbeiten bei geöffneter Doppeltüre die 

Musik leiser zu stellen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 72 

Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Angesichts der wenig 

komplexen Sachlage erscheint eine Staatsgebühr von Fr. 750.-- als an-

gemessen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen 

Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in 

der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorlie-

gend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 750.--

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- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 944.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]