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**Case Identifier:** a1b8f428-ff1c-57df-9672-9d511535e01c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Steuerrekurskommission 13.12.2016 100 2016 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Steuerrekurs/BE_SRK_001_100-2016-2_2016-12-13.pdf

## Full Text

100 16 2
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200 16 1
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200 16 4
Gemeinde: C.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 15.12.2016 RNA/JRO/aae

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Sitzung vom 13. Dezember 2016

Es wirken mit: Vizepräsidentin Nanzer, Fachrichter Fankhauser und Glatthard sowie 
Röthlisberger als Gerichtsschreiber

In der Rekurs- und Beschwerdesache

von

A.________

vertreten durch

B.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern

betreffend Revision der kantonalen Steuern sowie die direkte Bundessteuer pro 2009 bis 2012

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hat die Steuerrekurskommission den Akten entnommen:

A. A.________ (Rekurrentin) reichte für die Steuerjahre 2008 bis 2012 keine Steuererklärun-
gen ein, weshalb die Steuerverwaltung des Kantons Bern, ________ (Veranlagungsbehörde) 

sie mit Veranlagungsverfügungen vom 13. Januar 2010 (Steuerjahr 2008), 16. Februar 2011 

(Steuerjahr 2009), 12. Januar 2012 (Steuerjahr 2010), 12. Dezember 2012 (Steuerjahr 2011) 

und 15. Januar 2014 (Steuerjahr 2012) jeweils nach Ermessen veranlagte. Dabei wurde das 

steuerbare Einkommen und Vermögen im Steuerjahr 2008 auf CHF Null veranlagt. In den Fol-

gejahren wurde das steuerbare Einkommen bei den kantonalen Steuern auf CHF 2'500.-- 

(2009), CHF 5'000.-- (2010), CHF 10'000.-- (2011) bzw. CHF 15'000.-- (2012) und bei der direk-

ten Bundessteuer auf CHF 5'000.-- (2009), CHF 10'000.-- (2010), CHF 15'000.-- (2011) bzw. 

CHF 25'000.-- (2012) veranlagt. Das steuerbare Vermögen wurde auf CHF Null (2009 bis 2011) 

bzw. CHF 10'000.-- (2012) festgesetzt. Zudem auferlegte die Veranlagungsbehörde der Rekur-

rentin im Zusammenhang mit diesen Ermessensveranlagungen Bussen infolge Nichteinrei-

chung der Steuererklärung und stellte ihr Gebühren für die eingeschriebene Mahnung in Rech-

nung. Die Veranlagungsverfügungen pro 2008 bis 2012 erwuchsen unangefochten in Rechts-

kraft.

B. Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 reichte die Rekurrentin bei der Veranlagungsbehörde ein 
Revisionsgesuch ein und beantragte die Revision der rechtskräftigen Veranlagungen 2008 bis 

2012. Sie machte sinngemäss geltend, diese Ermessensveranlagungen seien erheblich zu 

hoch ausgefallen und verlangte daher die Anpassung der Veranlagungen an die tatsächlichen 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 teilte die Steuer-

verwaltung des Kantons Bern, Geschäftsbereich Recht und Koordination (Steuerverwaltung) 

der Rekurrentin mit, dass die Ermessensveranlagung des Steuerjahres 2008 ein steuerbares 

Einkommen von CHF Null ergeben habe, weshalb die Rekurrentin für dieses Jahr nicht be-

schwert sei. Bezüglich der Steuerjahre 2009 bis 2012 führte sie aus, dass eine rechtskräftige 

Ermessensveranlagung revidiert werden könne, wenn die Verweigerung der Revision zu einem 

stossenden, schockierenden und unhaltbaren Ergebnis führen würde. Darunter falle eine Be-

steuerung, die in keiner Weise der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspreche. Um dies be-

urteilen zu können, forderte die Steuerverwaltung die Rekurrentin auf, die Steuererklärungen 

der Jahre 2009 bis 2012 nachträglich einzureichen. Zusätzlich teilte sie der Rekurrentin mit, 

dass die infolge der Verletzung von Verfahrenspflichten festgesetzten Bussen und Gebühren 

nicht aufgehoben werden könnten. Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 reichte die Rekurrentin die 

Steuererklärungen 2009 bis 2012 ein. Ferner beantragte sie, die Reduktion der ihr auferlegten 

Bussen und Gebühren der Jahre 2009 bis 2012. Mit Verfügung vom 16. September 2015 wur-

den die Steuerjahre 2009 bis 2011 von Amtes wegen revidiert. Das Revisionsgesuch betreffend 

das Steuerjahr 2012 wurde dagegen abgewiesen und auf das Revisionsgesuch 2008 mangels 

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Beschwer wie angekündigt nicht eingetreten. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung im 

Wesentlichen aus, dass die Rekurrentin in den Jahren 2009 bis 2011 für ein steuerbares Ein-

kommen und Vermögen eingeschätzt worden sei, das in einem klaren und drastischen Wider-

spruch zur tatsächlichen Situation stehe. Das bedeute, dass das Ermessen in diesen Jahren – 

im Gegensatz zum Steuerjahr 2012 – nicht pflichtgemäss ausgeübt worden sei, woraus ein will-

kürliches Besteuerungsergebnis resultiert habe. Wegen des überwiegenden öffentlichen Inter-

esses an der Einhaltung der Verfassungsgrundsätze fände der Revisionsausschlussgrund in 

den Jahren 2009 bis 2011 keine Anwendung. Die Bussen wurden bestätigt.

C. Mit der Eingabe vom 15. Oktober 2015 reichte die Rekurrentin, nun vertreten durch 
B.________ (Vertreter), ein als "Stellungnahme zur Verfügung vom 16. September 2015" be-

zeichnetes Schreiben ein. Darin machte der Vertreter im Wesentlichen geltend, dass auch das 

Steuerjahr 2012 zu revidieren und die Bussen der Jahre 2009 bis 2012 zu erlassen seien. Die 

Steuerverwaltung nahm dieses Schreiben als Einsprache entgegen und wies diese mit Einspra-

cheentscheid vom 1. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintreten konnte.

D. Gegen diesen Einspracheentscheid hat der Vertreter namens und im Auftrag der Rekur-
rentin mit Eingabe vom 30. Dezember 2015 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 

(Steuerrekurskommission) Rekurs und Beschwerde erhoben. Er beantragt darin, die Bussen 

(der Jahre 2009 bis 2012) im Betrag von CHF 3'200.-- seien zu erlassen. Hierbei führt er u.a. 

aus, es sei störend und verletze die Gleichbehandlung, dass bei der Mutter ein Erlass möglich 

gewesen sei, bei der Rekurrentin dagegen nicht. Zudem sei es wichtig, die in den Vorakten be-

schriebene persönliche und soziale Situation der Rekurrentin in die Beurteilung miteinzubezie-

hen.

E. Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 forderte die Vizepräsidentin der Steuerrekurskom-
mission die Steuerverwaltung auf, darzulegen, warum und gestützt auf welche Rechtsgrundla-

gen das Revisionsgesuch teilweise gutgeheissen worden sei und warum die entsprechenden 

Vorbringen aus Sicht der Steuerverwaltung nicht (bereits) im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 

hätten geltend gemacht werden können.

F. In ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2016 hat die Steuerverwaltung auf ihre Ausführun-
gen in der Verfügung vom 16. September 2015 sowie im Einspracheentscheid vom 1. Dezem-

ber 2015 verwiesen und die kostenfällige Abweisung des Rekurses und der Beschwerde bean-

tragt. Ferner nimmt sie zur gestellten Frage der Vizepräsidentin der Steuerrekurskommission im 

Schreiben vom 15. Februar 2016 Stellung.

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G. Der Vertreter hat Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen, wovon er keinen Ge-
brauch gemacht hat.

H. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.

I. Die Vizepräsidentin der Steuerrekurskommission hat den Vertreter mit Schreiben vom 
10. August 2016 informiert, dass die Steuerrekurskommission in Erwägung ziehe, die gewährte 

(aussergesetzliche) Revision der Steuerveranlagungen 2009 bis 2011 betreffend der Kantons- 

und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer zum Nachteil der Rekurrentin (reformatio 

in peius) aufzuheben bzw. rückgängig zu machen. Hierbei hat sie dem Vertreter die Möglichkeit 

zur Stellungnahme gegeben, wovon er nach einer gewährten Fristverlängerung mit Eingabe 

vom 23. September 2016 Gebrauch gemacht hat.

Auf den Inhalt der Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen näher eingegangen.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung im Rahmen eines Revisionsverfahrens be-
treffend die Einkommens- und Vermögensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission 

durch Rekurs bzw. Beschwerde angefochten werden (Art. 204 Abs. 3 i.V.m. Art. 195 ff. des 

Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 149 Abs. 3 i.V.m. Art. 140 ff. des 

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 

i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer 

[BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. 

Die Rekurrentin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie 

ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 140 ff. DBG i.V.m. 

Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Eingabe ist deshalb 

einzutreten.

Die vorliegende Streitsache wird von der Steuerrekurskommission in Dreierbesetzung beurteilt 

(Art. 70 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 

Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2. Der Vertreter der Rekurrentin macht vorliegend einzig geltend, dass die infolge der Verlet-
zung von Verfahrenspflichten festgesetzten Bussen der Jahre 2009 bis 2012 in der Höhe von 

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insgesamt CHF 3'200.-- zu erlassen seien. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass die Steuer-

verwaltung die Jahre 2009 bis 2011 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direk-

te Bundessteuer revidiert hat (Steuerdossier, pag. 90). Dies mit der Begründung, dass die Re-

kurrentin in den Jahren 2009, 2010 und 2011 für ein steuerbares Einkommen und Vermögen 

eingeschätzt worden sei, welches in einem klaren und drastischen Widerspruch zur tatsächli-

chen Situation stehen würde. Auch wenn die Revision dieser Steuerjahre vorliegend nicht strit-

tig sind, kann die Steuerrekurskommission auf Grund ihrer umfassenden Kognition im Rekurs- 

und Beschwerdeverfahren diesbezüglich eine Neubeurteilung vornehmen. Hierbei ist darauf 

hinzuweisen, dass gemäss Art. 204 Abs. 4 StG bzw. Art. 149 Abs. 4 DBG im Revisionsverfah-

ren diejenigen Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die für das ordentliche vor der Revisi-

onsinstanz ablaufende Verfahren galten. Dies führt u.a. dazu, dass die Steuerrekurskommission 

nicht an die Anerkennung des Revisionsbegehrens durch die Steuerverwaltung gebunden ist 

(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 11 zu 

Art. 149 DBG). Die Steuerrekurskommission entscheidet vielmehr gestützt auf das Ergebnis 

ihrer eigenen Untersuchungen und kann nach Anhörung der steuerpflichtigen Person deren 

Rechtsstellung im Vergleich zum angefochtenen Revisionsentscheid auch zu deren Nachteil 

(sog. "reformatio in peius") abändern (vgl. Art. 199 Abs. 1 und 2 StG; Art. 143 Abs. 1 DBG). 

Eine solche "reformatio in peius" wird von der Steuerrekurskommission dann vorgenommen, 

wenn die angefochtene Verfügung mit den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen offensichtlich 

unvereinbar ist und sich eine Anpassung geradezu aufdrängt bzw. wenn der angefochtene Ent-

scheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist 

(vgl. BGer 2A.408/2002 vom 13.2.2004, E. 1.4; Ulrich Cavelti in: Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., 

2008, N. 3 und 3a zu Art. 143 DBG).

3. Zu prüfen ist demnach zunächst, ob die Steuerverwaltung die Ermessensveranlagungen 
der Jahre 2009 bis 2011, die unstreitig unangefochten in Rechtskraft erwachsen waren, zu 

Recht revidiert hat.

3.1 Gemäss Art. 202 Abs. 1 StG und Art. 147 Abs. 1 DBG kann eine rechtskräftige Verfügung 
oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuer-

pflichtigen Person revidiert werden, wenn (a) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be-

weismittel entdeckt werden; (b) die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entschei-

dende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen 

oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat; (c) ein Verbrechen oder 

ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Gewisse Lehrmeinungen ge-

hen davon aus, dass auf Grund von Art. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101) im Steuerrecht 

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weitere im Gesetz nicht genannte Revisionstatbestände anzuerkennen seien, wenn es ohne sie 

unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zu stossenden (schockierenden) Ergebnissen käme. Sol-

che (über- bzw. aussergesetzliche) Revisionsgründe seien freilich mit Blick auf die Rechtssi-

cherheit nur in äussersten Extremfällen zu bejahen (VGE 100.2010.433/434U vom 18.11.2011, 

E. 4.1, nicht publiziert; vgl. u.a. Vallender/Looser in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., 2008, N. 23 zu 

Art. 147 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 33 zu Art. 147 DBG). Das Bundesge-

richt hat es im Interesse der Rechtssicherheit bisher stets abgelehnt, aus andern als den in 

Art. 147 DBG genannten Gründen rechtskräftige Veranlagungen zu korrigieren. Dies nicht so-

sehr aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern weil gar kein schockierendes Ergebnis korri-

giert werden musste (vgl. BGer 2A.710/2007 vom 23.5.2007, in StE 2007 B 97.11 Nr. 23 

E. 2.3). In anderen Fällen brauchte sich das Bundesgericht zu dieser Praxis nicht zu äussern, 

weil das Gesuch entweder zu wenig substantiiert (BGer 2F_2/2009 vom 23.9.2009, E. 4) oder 

der Entscheid aus anderen Gründen aufzuheben war (BGer 2P.147/2003 vom 17.6.2004, 

E. 2.4). Einzelne kantonale Gerichte gehen allerdings weiter (Peter Locher, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2015, N. 27 f. zu Art. 147 DBG). Trotz 

Kenntnis der Problematik sah auch der Gesetzgeber davon ab, in Art. 147 DBG (bzw. Art. 202 

StG) einen Auffangtatbestand für "schockierende Ergebnisse" zu schaffen. Aus Rechtssicher-

heitsgründen ist die Schwelle für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs und damit einer Kor-

rekturmöglichkeit ausserhalb der Revisionsvoraussetzungen denn auch hoch anzusetzen (Peter 

Locher, a.a.O., N. 29 zu Art. 147 DBG; VGE 22065 vom 15.8.2006, in BVR 2007 S. 49 ff. 

E. 5.3).

3.2 Im Gegensatz zu den ordentlichen Rechtsmitteln (Einsprache, Rekurs und/oder Be-
schwerde) stellt die Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, welches nur subsidiär zur 

Anwendung gelangt und zu keiner Aushöhlung der ordentlichen Rechtsmittelfristen führen darf. 

Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei zumut-

barer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 202 

Abs. 2 StG; Art. 147 Abs. 2 DBG). Mit anderen Worten dient das Revisionsverfahren nicht dazu, 

um im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren Versäumtes nachzuholen (vgl. BGer vom 

21.5.1997, in ASA 67 S. 391 ff. E. 3d). Folglich berechtigt auch eine unrichtige Rechtsanwen-

dung oder eine falsche Würdigung des Sachverhalts durch die urteilende Behörde nicht zur 

Revision, da das Revisionsverfahren nicht den Zweck verfolgt, eine als unrichtig erachtete 

rechtskräftige Verfügung einer erneuten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Der Fehler 

einer Behörde vermag keine eigene Nachlässigkeit der Betroffenen zu rechtfertigen; es besteht 

kein Anspruch auf Fehlerkompensation bzw. -"verrechnung". Gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts dürfen an die Sorgfalt des Steuerpflichtigen bei der Wahrung seiner Rechte im 

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Veranlagungsverfahren einige Anforderungen gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon aus-

zugehen, dass die steuerpflichtige Person ihre eigenen finanziellen Verhältnisse kennt und dass 

sie nach Erhalt der Veranlagungsverfügung diese überprüft und allfällige Mängel rechtzeitig 

rügt. Das Bundesgericht verlangt eine strikte Anwendung des Ausschlussgrunds von Art. 202 

Abs. 2 StG bzw. Art. 147 Abs. 2 DBG (Vallender/Looser, a.a.O., N. 24 zu Art. 147 DBG, mit 

Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; VGer AG vom 23.6.1997, in StE 1998 

B 97.11 Nr. 15, E. 3ddd). Dieser Ausschlussgrund gilt für alle Revisionsgründe 

(VGE 100.2010.433/434U vom 18.11.2011, E. 4.1, nicht publiziert). Wer nach Ermessen veran-

lagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Un-

terlagen vorgelegt hat, handelt nicht mit der nötigen Sorgfalt (Peter Locher, a.a.O., N. 31 f. zu 

Art. 147 DBG; BGer 2A.587/2002 vom 11.3.2003, in NStP 57 S. 30 E. 1.3). Wer sowohl die Fris-

ten zum Einreichen der Steuererklärung als auch die Einsprachefrist bzw. die Frist zur Wieder-

herstellung der Einsprachefrist unbenutzt verstreichen lässt und mithin gegen seine Mitwir-

kungspflichten verstösst, kann sich nicht mit Erfolg auf einen (über- bzw. aussergesetzlichen) 

Revisionsgrund berufen (VGE 100.2010.433/434U vom 18.11.2011, E. 4.2, nicht publiziert).

3.3 Vorliegend teilte die Steuerverwaltung der Rekurrentin mit Schreiben vom 11. Juni 2015 
mit (Steuerdossier, pag. 37), dass nach ihrer Praxis eine rechtskräftig veranlagte Ermessens-

veranlagung revidiert werden könne, wenn die Verweigerung der Revision unter dem Aspekt 

der Gerechtigkeit zu stossenden, schockierenden und unhaltbaren Ergebnissen führen würde. 

Darunter falle beispielsweise eine Besteuerung, die in keiner Weise der wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person entsprechen würde. Damit nannte die Steuerverwal-

tung sinngemäss einen über- bzw. aussergesetzlichen Revisionsgrund und zog aus diesem 

Grund in Erwägung, auf die Revisionsgesuche der Steuerjahre 2009 bis 2012 einzutreten und 

die Ermessensveranlagungen dieser Jahre aufzuheben. Auf das Revisionsgesuch des Steuer-

jahres 2008 würde sie dagegen nicht eintreten, da die Rekurrentin hier mit einem steuerbaren 

Einkommen und Vermögen von CHF Null veranlagt worden sei, womit sie nicht beschwert sei. 

Mit Verfügung vom 16. September 2015 (Steuerdossier, pag. 94, 93, 92, 91, 90) trat die Steuer-

verwaltung wie angekündigt auf das Revisionsgesuch betreffend das Steuerjahr 2008 nicht ein 

und revidierte die Veranlagungen 2009 bis 2011, wies jedoch das Revisionsgesuch betreffend 

das Steuerjahr 2012 ab. Bezüglich der Steuerjahre 2009, 2010 und 2011, in denen (bei den 

kantonalen Steuern) steuerbare Einkommen nach Ermessen in der Höhe von CHF 2'500.-- 

(2009), CHF 5'000.-- (2010) und CHF 10'000.-- (2011) festgelegt wurden, führte die Steuerver-

waltung aus, dass in diesen Jahren im entsprechenden Verfügungszeitpunkt jedoch (bloss) ein 

Lohnausweis mit einem Nettolohn von CHF 290.-- (2009), CHF 1'131.-- (2010) bzw. CHF 53.-- 

(2011) vorhanden gewesen seien (Steuerdossier, pag. 10, 15, 23). Im Jahr 2009 sei die bei 

ihrer Mutter wohnende Rekurrentin (geboren 1992) denn auch eine 16-jährige Schülerin gewe-

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sen und es gebe für dieses Jahr keine Anhaltspunkte (z.B. Beginn einer Berufslehre), die auf 

ein weiteres, als das im Lohnausweis ausgewiesene Einkommen (CHF 290.--) hinweisen wür-

de. Dasselbe gelte für die Steuerjahre 2010 und 2011. Ferner sollten jene Abzüge, die der 

steuerpflichtigen Person in jedem Fall zuständen (allgemeiner Abzug: CHF 5'000.--; Abzug für 

tiefe Einkommen: CHF 1'000.--) bei der Ermessenstaxation berücksichtigt werden, dies obwohl 

Abzüge als steuermindernde Tatsachen grundsätzlich von ihr zu beweisen wären. Folglich hätte 

die Rekurrentin – ohne Abzüge – Einkünfte von mindestens CHF 8'500.-- erwirtschaften müs-

sen, um im Jahr 2009 ein steuerbares Einkommen von CHF 2'500.-- auszuweisen. Anhalts-

punkte für ein solches Einkommen im Jahr 2009 seien jedoch keine vorhanden. Auch bei der 

Schätzung der Einkommen der Jahre 2010 und 2011 wären mindestens der Abzug für tiefere 

Einkommen sowie der allgemeine Abzug zu berücksichtigen gewesen. Aus diesen Gründen 

folgerte die Steuerverwaltung, dass die Rekurrentin in den Jahren 2009, 2010 und 2011 für ein 

steuerbares Einkommen eingeschätzt worden sei, welches in einem klaren und drastischen 

Widerspruch zur tatsächlichen Situation stände. Das bedeute, dass das Ermessen in den Er-

messensveranlagungen der Jahre 2009 bis 2011 nicht pflichtgemäss ausgeübt worden sei, 

woraus ein willkürliches Besteuerungsergebnis resultiert habe. Hierbei berief sich die Steuer-

verwaltung auf die herrschende Lehre, die aus Art. 8 und 9 BV eine Generalklausel begründe, 

wonach auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage eine Revision zulässig sei. Hinzu 

komme, dass wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Verfas-

sungsgrundsätze der Revisionsausschlussgrund von Art. 202 Abs. 2 StG bzw. Art. 147 Abs. 2 

DBG keine Anwendung finden könne. Auch das Steuerjahr 2012 prüfte die Steuerverwaltung 

mit dem über- bzw. aussergesetzlichen Revisionsgrund. Hierbei kam sie jedoch auf Grund des 

Lohnausweises, der ein Nettolohn von CHF 25'803.-- ausweist (Steuerdossier, pag. 30) zum 

Schluss, dass das (bei den kantonalen Steuern) ermessensweise veranlagte steuerbare Ein-

kommen von CHF 15'000.-- nicht zu beanstanden sei. Ferner ging sie mit Blick auf die in den 

Vorjahren veranlagten Einkommen zwar davon aus, dass das Ansparen eines Vermögens von 

CHF 10'000.-- im Jahr 2012 (nicht im Jahr 2011) unwahrscheinlich sei. Da dieses Vermögen 

jedoch nicht zu einer Vermögensbesteuerung geführt habe, habe daraus kein unhaltbares Er-

gebnis resultiert. Letztlich kam die Steuerverwaltung deshalb zum Schluss, dass die Steuerjah-

re 2009 bis 2011 von Amtes wegen zu revidieren seien und das Revisionsgesuch betreffend 

das Steuerjahr 2012 dagegen abzuweisen sei.

3.4 Es ist der Steuerverwaltung vorliegend beizupflichten, dass die Ermessenseinschätzun-
gen der Jahre 2009, 2010 und 2011 zu hoch sein dürften. Hierbei handelt es sich nach Ansicht 

der Steuerrekurskommission jedoch nicht um unverhältnismässig hohe Schätzungen, die unter 

dem Aspekt der Gerechtigkeit zu stossenden, schockierenden und unhaltbaren Ergebnissen 

führten und als willkürlich bezeichnet werden müssten. Folglich ist auch kein allfälliger 

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sog. über- bzw. aussergesetzlicher Revisionsgrund zu bejahen. Diese sind mit Blick auf die 

Rechtssicherheit denn auch nur in äussersten Extremfällen gegeben. Entscheidend ist aber 

vielmehr, dass bei Ermessenseinschätzungen eine erhöhte Sorgfaltspflicht besteht, und dass 

selbst bei Vorliegen eines über- bzw. aussergesetzlichen Revisionsgrunds eine Revision aus-

geschlossen wäre. Wer sowohl die Fristen zum Einreichen der Steuererklärung als auch die 

Einsprachefrist bzw. die Frist zur Wiederherstellung der Einsprachefrist unbenutzt verstreichen 

lässt und mithin gegen seine Mitwirkungspflichten verstösst, kann sich nicht mit Erfolg auf einen 

(über- bzw. aussergesetzlichen) Revisionsgrund berufen (siehe E. 3.1 hiervor). Dies gilt selbst 

dann, wenn sich die Rekurrentin persönlich in einer schwierigen Situation befand, da es ihr oh-

ne weiteres zuzumuten gewesen wäre, eine andere Person mit der Wahrung ihrer Interessen zu 

beauftragen (vgl. BGer 2C_754/2015 vom 14.9.2015, E. 2.3). Zu den streitigen Ermessensein-

schätzungen ist es denn auch nur darum gekommen, weil die Rekurrentin ihren Mitwirkungs-

pflichten nicht nachgekommen ist. Mithin bringt die Rekurrentin letztlich nur vor, was sie bei 

zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, weshalb 

eine Revision zum Vornherein nicht in Frage kommt (vgl. BGer 2A.49/2007 vom 26.1.2007, 

E. 3.1). Dementsprechend drängt es sich vorliegend auf, die Revision der Steuerveranlagungen 

2009 bis 2011 betreffend der Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 

zum Nachteil der Rekurrentin wieder rückgängig zu machen. Mit Schreiben vom 10. August 

2016 hat die Steuerrekurskommission die Rekurrentin unter Hinweis auf Art. 199 Abs. 2 StG 

bzw. Art. 143 Abs. 1 DBG auf eine drohende "reformatio in peius" hingewiesen und es wurde ihr 

bzw. ihrem Vertreter eine Frist zur Stellungnahme gewährt. Weiter wurde der Vertreter darauf 

aufmerksam gemacht, dass auch ein Rückzug von Rekurs und Beschwerde möglich sei. Die mit 

Schreiben vom 25. August 2016 beantragte Fristverlängerung ist seitens der Steuerrekurskom-

mission gewährt worden. Noch einmal ist der Vertreter darauf hingewiesen worden, dass die 

Steuerrekurskommission die seitens der Steuerverwaltung verfügten Revisionsentscheide auf-

zuheben gedenke, da aus Sicht der Steuerrekurskommission keine aussergesetzlichen Revisi-

onsgründe vorliegen würden. Unter Hinweis, damit kein Entscheid zu Ungunsten der Rekurren-

tin ergehen müsse, wurde dem Vertreter die beantragte Fristverlängerung zur Erklärung des 

Rückzugs von Rekurs und Beschwerde bzw. zur Einreichung einer Stellungnahme inkl. Be-

weismittel gewährt. Der Vertreter hat sich innert gewährter Fristverlängerung vernehmen las-

sen, doch ergaben sich daraus keine neuen Erkenntnisse, die etwas am Ergebnis ändern wür-

den. Mit der gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme sind die Voraussetzungen für die vor-

liegende Anpassung zu Ungunsten der Rekurrentin ("reformatio in peius") erfüllt. Dementspre-

chend ist die von der Steuerverwaltung gewährte Revision der Steuerveranlagungen 2009 bis 

2011 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer aufzuhe-

ben bzw. rückgängig zu machen.

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4. Als nächstes ist zu prüfen, ob die Steuerverwaltung die Bussen zu Recht verfügt hat und 
ob deren Höhe angemessen ist.

4.1 Kommt die steuerpflichtige Person ihren gesetzlichen Verfahrenspflichten innert Frist nicht 
nach oder unterlässt sie es, steuerbehördlich angeordnete Verfahrenshandlungen vorzuneh-

men, so wird sie – vorgängig zu einer allfälligen Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen 

– gemahnt (Art. 174 Abs. 2 StG bzw. Art. 130 Abs. 2 DBG). Solche Mahnungen sind gegebe-

nenfalls nicht nur in veranlagungsrechtlicher Hinsicht bedeutsam, sondern können auch steuer-

strafrechtlich von Belang sein (Roman Sieber in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Band I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., 2008, N. 16 zu Art. 174 

DBG). Mit Busse wird bestraft, wer trotz vorausgegangener Mahnung die Steuererklärung oder 

die dazu verlangten Beilagen vorsätzlich oder fahrlässig nicht einreicht (Art. 216 Abs. 1 Bst. a 

StG bzw. Art. 174 Abs. 1 Bst. a DBG). Die Auferlegung einer Busse setzt somit die vorgängige 

Mahnung der steuerpflichtigen Person zur Erfüllung ihrer Pflicht sowie eine Verletzung dieser 

Pflicht voraus. Eine solche Pflicht stellt insbesondere das fristgerechte Einreichen der Steuerer-

klärung dar. Nach unbenutztem Ablauf der in der behördlichen Mahnung gesetzten und allen-

falls verlängerten Frist ist der Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung in objektiver Hinsicht 

erfüllt. Der Tatbestand lässt unberücksichtigt, ob die versäumte Verfahrenspflicht zu einem 

späteren Zeitpunkt nachgeholt wurde oder nicht; dies kann sich höchstens auf die Strafzumes-

sung auswirken (Roman Sieber, a.a.O., N. 24 zu Art. 174 DBG). Die Tatbestandserfüllung setzt 

voraus, dass der mitwirkungspflichtigen Person die Mahnung zugestellt worden ist. Zu fordern 

ist eine tatsächliche Zustellung. Der Sinn der Mahnung als Strafbarkeitsvoraussetzung liegt dar-

in, dass die mitwirkungspflichtige Person vor einer Bestrafung nochmals gezielt auf die straf-

rechtlichen Folgen ihrer Verfahrenspflichtverletzung aufmerksam gemacht werden soll (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 22 zu Art. 174 DBG). In subjektiver Hinsicht erfordert eine 

Bestrafung wegen Verfahrenspflichtverletzung ein Verschulden der steuerpflichtigen Person, 

wobei sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Verhalten strafbar ist. Die zur Erfüllung des 

objektiven Tatbestands erforderliche Zustellung der Mahnung bewirkt, dass die Verfahrens-

pflichtverletzung zumeist (direkt oder eventual-)vorsätzlich erfolgt: Der Täter unterlässt die Mit-

wirkung in Kenntnis dessen, was von ihm verlangt wird, oder nimmt eine Verfahrenspflichtver-

letzung in Kauf, indem er bewusst darauf verzichtet, den Inhalt der Mahnung festzustellen. 

Fahrlässige Tatbegehung ist immerhin dann denkbar, wenn der Täter die ihm zugegangene, 

d.h. in seinen Herrschaftsbereich gelangte Mahnung aus blosser Unsorgfalt nicht zur Kenntnis 

nimmt (Roman Sieber, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 174 DBG). Indem die Rekurrentin nach dem un-

bestrittenen Erhalt der Mahnungen vom 24. Juni 2010 (2009; Steuerdossier, pag. 13), 27. Juni 

2011 (2010; Steuerdossier, pag. 20), 25. Juni 2012 (2011; Steuerdossier, pag. 26) und 8. Juli 

2013 (2012; Steuerdossier, pag. 33) zur Einreichung der jeweiligen Steuererklärung, ihre 

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Steuererklärungen 2009 bis 2012 nicht einreichte, ist der Tatbestand der Verfahrenspflichtver-

letzung in objektiver Hinsicht erfüllt. Da sie in Kenntnis dieser Mahnung ihrer gesetzlichen Ver-

fahrenspflicht innert Frist nicht nachkam, ist auch das subjektive Tatbestandselement erfüllt.

4.2 Als nächstes ist zu prüfen, ob die Höhe der Bussen der Jahre 2009 bis 2012 von je 
CHF 400.-- (kantonale Steuern bzw. direkte Bundessteuer), ausmachend insgesamt 

CHF 3'200.--, gerechtfertigt ist. Für die vorliegende Verfahrenspflichtverletzung sind in Art. 216 

Abs. 2 StG und Art. 174 Abs. 2 DBG Bussen bis zu CHF 1'000.--, in schweren Fällen oder im 

Wiederholungsfall (bzw. bei Rückfall) bis zu CHF 10'000.-- vorgesehen. Der Strafrahmen unter-

scheidet nicht zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tatbegehung. Innerhalb des Strafrah-

mens bemisst sich die Busse nach den in Art. 47 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 

(StGB; SR 311.0) aufgeführten Kriterien (Roman Sieber, a.a.O., N. 34 zu Art. 174 DBG). Die 

Schwere der Tat wird im Wesentlichen nach der Bedeutung bestimmt, die den missachteten 

Mitwirkungspflichten für eine gesetzmässige Veranlagung zukommt, wobei auch die Grössen-

ordnung der Faktoren zu berücksichtigen ist, die der steuerlichen Erfassung entgehen könnten. 

Die ausgefällte Busse soll weiter den wirtschaftlich Starken nicht minder hart treffen als den 

wirtschaftlich Schwachen (Stefan Trechsel in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommen-

tar, 2. Aufl., 1997, N. 5 zu Art. 48 StGB). Deswegen sind die finanziellen Verhältnisse (unter 

Berücksichtigung von Einkommen, Vermögen und finanziellen Lasten) zu ermitteln und ebenso 

zu berücksichtigen wie der Grad des Verschuldens. Dass die Rekurrentin die Steuererklärungen 

im Verlauf des Verfahrens nachreichte, kann nicht dazu führen, dass die Bussen aufzuheben 

sind. Insgesamt erweisen sich die für die Jahre 2009 bis 2012 verfügten Bussen, die im unteren 

Bereich des in Art. 216 Abs. 2 StG bzw. Art. 174 Abs. 2 DBG aufgeführten Strafrahmens liegen, 

als angemessen. Nach dem Gesagten kommt die Steuerrekurskommission zum Schluss, dass 

der angefochtene Einspracheentscheid hinsichtlich der Bussen nicht zu beanstanden ist. Daran 

ändert nichts, dass der Vertreter behauptet, in einem Revisionsverfahren der Mutter der Rekur-

rentin seien die Bussen angeblich "erlassen" worden. Insbesondere ist diese Behauptung man-

gels belegmässiger Unterlagen nicht überprüfbar und selbst wenn diese Behauptung vom Ver-

treter belegt werden würde, könnte daraus nichts zu Gunsten der Rekurrentin abgeleitet wer-

den. Dies weil die rechtsanwendende Behörde gehalten ist, gleich gelagerte Sachverhalte 

gleich zu beurteilen und – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Anspruch auf Gleichbe-

handlung im Unrecht besteht (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2002, 

N. 507 ff.; BGE 125 II 152 E. 5; BGer 1C.482/2010 vom 14.4.2011, E. 5.1, je mit Hinweisen). 

Dementsprechend sind Rekurse und Beschwerden vollumfänglich abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die ge-
samten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder 

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andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 

53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwal-

tungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, 

VKD; BSG 161.12]). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 600.-- damit 

der unterlegenen Rekurrentin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu ver-

rechnen. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz oder teilweisem Obsiegen eine Partei-

kostenentschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt, 

werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. 

Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG; SR 172.021]).

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs pro 2009 wird abgewiesen. Der Revisionsentscheid der Steuerverwaltung 

pro 2009 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde pro 2009 wird abgewiesen. Der Revisionsentscheid der Steuerverwal-

tung pro 2009 wird aufgehoben.

3. Der Rekurs pro 2010 wird abgewiesen. Der Revisionsentscheid der Steuerverwaltung 

pro 2010 wird aufgehoben.

4. Die Beschwerde pro 2010 wird abgewiesen. Der Revisionsentscheid der Steuerverwal-

tung pro 2010 wird aufgehoben.

5. Der Rekurs pro 2011 wird abgewiesen. Der Revisionsentscheid der Steuerverwaltung 

pro 2011 wird aufgehoben.

6. Die Beschwerde pro 2011 wird abgewiesen. Der Revisionsentscheid der Steuerverwal-

tung pro 2011 wird aufgehoben.

7. Der Rekurs pro 2012 wird abgewiesen.

8. Die Beschwerde pro 2012 wird abgewiesen.

9. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-

schalgebühr von CHF 600.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt.

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10. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

11. Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts-
schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be-

schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Der angefochtene Entscheid 
ist beizulegen. Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Be-
gründung zu enthalten.

Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri-

schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung 
einzureichen. Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begrün-
dung zu enthalten.

Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes-
steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref-
fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere 
die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.

12. Zu eröffnen an:

▪ B.________ zuhanden von A.________

▪ Steuerverwaltung des Kantons Bern

▪ Eidgenössische Steuerverwaltung

▪ Einwohnergemeinde C.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN

Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber

Nanzer Röthlisberger