# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d03e0dac-b679-536e-8df6-88de3518754f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.03.2004 AGVE_2004_46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-46_2004-03-29.pdf

## Full Text

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 173 

3. a) Als Zwischenergebnis ist mithin festzuhalten, dass in Gut-
heissung der Beschwerde der Beschwerdeführer I der Baubewilli-
gungsentscheid der Gemeinderäte R. und W. vom 23. Januar 2002 
wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften (§ 60 Abs. 2 und 3 
BauG) und der Ausstandspflicht (§ 5 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 2 lit. a 
Ziff. 7 ZPO) aufzuheben ist. Die beiden Gemeinderäte werden im 
Sinne der Erwägungen neu entscheiden müssen. 

46 Erschliessung durch den Grundeigentümer (§ 37 Abs. 1 BauG). 
Bausperre (§ 30 BauG). 
- Erschliessungspflicht des Gemeinwesens (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG; 

§ 33 Abs. 1 Satz 1 BauG) ohne durchsetzbaren Anspruch des 
Grundeigentümers (Erw. 2/b/aa). 

- Bedeutung der Sondernutzungspläne bei Erschliessung durch die 
Gemeinde (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BauG) und durch den Grundeigentümer 
(§ 37 Abs. 1 Satz 1 BauG); aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
fliessende Ausnahmen (Erw. 2/b/bb,cc). 

- Rechtsanwendung: Problem des öffentlichen Erschliessungsrechts, 
nicht der internen Erschliessung (Erw. 2/c/aa). Bereitschaft der Ge-
meinde, eine rückwärtige Erschliessung zu bewerkstelligen; Erfor-
dernis, zu diesem Zweck einen Gestaltungsplan zu schaffen 
(Erw. 2/c/bb,cc). Bedeutung des Realisierungshorizonts bezüglich der 
gemeinderätlichen Erschliessungsvariante (Erw. 2/c/dd). Verneinung 
einer ungünstigen Präjudizierung der künftigen Strassenplanung be-
züglich der Erschliessungsvariante des Privaten (Erw. 2/c/ee). Aspekt 
der negativen Vorwirkung gemäss § 30 BauG (Erw. 2/c/ff). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. März 2004 in Sa-
chen Gemeinderat Muhen gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die Beschwerdegegner wollen ihre in der Wohnzone W1 
gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Muhen vom 13. Juni / 
28. Oktober 1997 gelegene, 2'531 m2 haltende Parzelle Nr. 136 er-

174 Verwaltungsgericht 2004 

schliessen. Zu diesem Zwecke ist geplant, östlich der Gebäude 
Nrn. 493 und 1442 auf der ebenfalls ihnen gehörenden Parzelle 
Nr. 1692 und auf der Parzelle Nr. 136 von der Schwabistalstrasse her 
einen T-förmigen Erschliessungsweg anzulegen. Dabei würde die be-
stehende Zufahrt auf der Parzelle Nr. 1692 benutzt, und lediglich das 
parallel zur Schwabistalstrasse verlaufende östliche Teilstück käme 
auf die Parzelle Nr. 136 zu liegen. Der Weg wäre gesamthaft rund 
64 m lang sowie 5 m breit und wiese auf dem ersten Teilstück ein 
Gefälle von 5 bzw. 15% auf. 

b) (...). 
2. a) Streitig ist, ob die Beschwerdegegner das im Vorent-

scheidsgesuch zum Ausdruck kommende Erschliessungskonzept rea-
lisieren können oder ob die Erschliessung, wie dies der Gemeinderat 
will, nach Massgabe der rechtsgültigen Erschliessungsplanung zu 
erfolgen hat. Der Gemeinderat argumentiert im Wesentlichen, direkt 
von der Schwabistalstrasse aus könne nur der südliche Teil der Par-
zelle Nr. 136 (entsprechend einer Bautiefe) erschlossen werden. 
Demgegenüber liege der nördliche Teil der Parzelle Nr. 136 in Bezug 
auf die Schwabistalstrasse in der zweiten Bautiefe. Diese Landfläche 
sei gemäss kommunalem Überbauungsplan "Schwabistal" vom 
15. Dezember 1972 / 15. September 1976 dem Weg Nr. 6 in der Tal-
sohle (Hirziweg) zugeordnet und demzufolge auch von dieser noch 
auszubauenden Strasse her zu erschliessen. Es könne nicht im öf-
fentlichen Interesse sein, die übergeordnete Planung und die damit 
verbundene geordnete und effiziente Erschliessung durch private 
Interessen zu unterlaufen. Zudem sei die vorgesehene Erschliessung 
ungeeignet, und in Anbetracht der grossen Erschliessungsflächen 
könne nicht von einer haushälterischen Nutzung des Baulandes ge-
sprochen werden. 

b) aa) Bauzonen werden durch das Gemeinwesen innerhalb der 
im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist erschlossen (Art. 19 
Abs. 2 Satz 1 RPG, Fassung vom 6. Oktober 1995). Entsprechend 
verpflichtet § 33 Abs. 1 Satz 1 BauG die Gemeinden, die Bauzonen 
zeitgerecht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger 
Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Ein durchsetzbarer An-
spruch auf Erschliessung kann aus diesen Bestimmungen freilich 

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nicht abgeleitet werden; der Grundeigentümer ist einzig berechtigt, 
bei nicht fristgerechter Erstellung der Erschliessungsanlagen durch 
das Gemeinwesen sein Land selber zu erschliessen oder die 
Erschliessung durch das Gemeinwesen zu bevorschussen (Art. 19 
Abs. 3 RPG; § 36 und § 37 Abs. 1 BauG; siehe die Erläuterungen 
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, herausgegeben vom Eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartement [Bundesamt für Raum-
planung], Bern 1981, Art. 19 Rz. 19, 42 f.; Botschaft Nr. 5397 des 
Regierungsrats an den Grossen Rat zur Totalrevision des Baugeset-
zes vom 21. Mai 1990 [Botschaft I], S. 22 zu § 26, S. 24 zu § 29; 
Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 
2. Auflage, Aarau 1985, §§ 157/58 N 6a [S. 403]; Walter Haller / 
Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, 
Zürich 1999, Rz. 612 ff.; AGVE 2000, S. 243 ff.; 1998, S. 329 f.; 
VGE III/30 vom 22. April 2002 [BE.2001.00141] in Sachen H.B. 
AG, S. 14). 

bb) Die Erschliessung hat grundsätzlich im Rahmen von Son-
dernutzungsplänen zu erfolgen, damit der Boden umweltschonend, 
landsparend und wirtschaftlich genutzt wird (§ 33 Abs. 1 Satz 2 
BauG; siehe auch § 16 Abs. 1 Satz 1 BauG). In einem publizierten 
Entscheid vom 6. September 1995 hat sich der Regierungsrat dafür 
ausgesprochen, mit dem Wort "grundsätzlich" werde zum Ausdruck 
gebracht, dass in begründeten Fällen Ausnahmen vom Erfordernis 
eines Erschliessungsplans möglich seien. Dies sei insbesondere der 
Fall, wenn ein Erschliessungsplan seinen Zweck, zu einer umwelt-
schonenden, landsparenden und wirtschaftlichen Nutzung des Bo-
dens beizutragen, nicht erfüllen könnte oder wenn der Aufwand zur 
Erstellung des Erschliessungsplans in einem Missverhältnis zu den 
damit erreichbaren Zielen stünde (AGVE 1995, S. 559 f.). Diese 
Sonderfälle leuchten auch dem Verwaltungsgericht ein. Zusätzlich 
wird von der Sondernutzungsplanung Umgang genommen werden 
können, wenn dadurch die systematische Erschliessung nicht verun-
möglicht oder ungünstig präjudiziert wird (so die Botschaft I, S. 22 
unten zu § 26). Die unter dem früheren, bis zum 31. März 1994 gel-
tenden Baugesetz vom 2. Februar 1971 (aBauG) befolgte Praxis ging 
ebenfalls in diese Richtung; § 157 Abs. 1 aBauG, der die systemati-

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sche Erschliessung von Bauland "im Rahmen eines Überbauungs- 
oder Gestaltungsplanes" vorschrieb, wurde lediglich die Bedeutung 
eines Planungsgrundsatzes zuerkannt, der andere, das Erschlies-
sungssystem beachtende Lösungen zuliess (AGVE 1981, S. 249 f.; 
1991, S. 336 ff.; Zimmerlin, a.a.O., §§ 157/58 N 2). Solange eine 
geordnete Erschliessung gewährleistet bleibt, muss also nach Mass-
gabe des Verhältnismässigkeitsprinzips ausnahmsweise auch ohne 
gültigen Sondernutzungsplan erschlossen werden können. 

cc) § 37 Abs. 1 BauG, der die Erschliessung durch Grundei-
gentümer (Privaterschliessung) regelt, legt fest: 

"Die Grundeigentümer können im Rahmen eines entsprechenden 
Sondernutzungsplanes mit Bewilligung des Gemeinderates die 
geplanten Erschliessungsanlagen auf eigene Kosten erstellen. Die 
Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Erschliessungsanlagen den 
Anforderungen an öffentliche Anlagen entsprechen und keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen." 

Der Regierungsrat hat im bereits erwähnten Entscheid erwogen, 
in dieser Bestimmung werde das Erfordernis eines Erschliessungs-
plans nicht wie in § 33 Abs. 1 BauG durch das Wort "grundsätzlich" 
relativiert. Vielmehr werde das Erfordernis noch dadurch betont, dass 
§ 37 Abs. 1 BauG nur von den "geplanten" Erschliessungsanlagen 
spreche. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass die Er-
stellung von Erschliessungsanlagen durch Private nur nach Massgabe 
der kommunalen Planung möglich sein solle, wobei kleinere Anlagen 
nicht im Plan vorgesehen sein, sondern sich nur widerspruchsfrei 
darin einfügen müssten. Damit nehme das geltende BauG im 
Gegensatz zu § 157 Abs. 1 aBauG in Bezug auf das Erfordernis eines 
Sondernutzungsplans eine Differenzierung zwischen der Er-
schliessung durch die Gemeinde und der Erschliessung durch den 
Bauherrn vor. Die Erstellung von Erschliessungsanlagen durch Pri-
vate setze einen Erschliessungsplan voraus, wenn für die Erschlies-
sung des betreffenden Schildes noch ein Gestaltungsspielraum be-
stehe, von dem das betreffende Grundstück betroffen sei 
(AGVE 1995, S. 560 mit Hinweis auf die Botschaft Nr. 6101 des 
Regierungsrats an den Grossen Rat vom 17. August 1992 zur zweiten 
Lesung des Raumplanungs-, Umwelt- und Baugesetzes [Botschaft 

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 177 

II], S. 13 zu § 35; siehe auch VGE III/75 vom 4. Juni 1999 
[BE.1997.00304] in Sachen B., S. 10). 

Obwohl gemäss Botschaft I (S. 24 zu § 29) die private Er-
schliessung u.a. an die Voraussetzung zu knüpfen ist, dass im Unter-
schied zur Erschliessung durch die Gemeinde in jedem Fall ein 
rechtsgültiger Sondernutzungsplan vorliegt, wird man unter dem Ge-
sichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips - nach diesem Grund-
satz darf ein staatlicher Eingriff nicht weitergehen, als es die Durch-
setzung des öffentlichen Interesses erfordert, und die Freiheitsbe-
schränkung darf zudem nicht in einem Missverhältnis zum damit 
verfolgten öffentlichen Interesse stehen (Ulrich Häfelin / Georg 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/ 
Genf 2002, Rz. 581 ff.; BGE 124 I 44 f.; 117 Ia 483 mit Hinweisen) - 
den Fall vorbehalten müssen, dass kleinere Erschliessungsmassnah-
men, die sich widerspruchsfrei in die kommunale Planung einfügen, 
ohne konkrete Disposition in einem Sondernutzungsplan getroffen 
werden dürfen. Man wollte offensichtlich die Regelung von § 5 Abs. 
1 der ebenfalls bis zum 31. März 1994 geltenden Vollziehungsver-
ordnung zum Baugesetz vom 17. April 1972 ("Privatstrassen müssen 
dem Überbauungsplan entsprechen. Wo ein solcher fehlt, darf die 
künftige Strassenplanung nicht ungünstig präjudiziert werden.") in 
eine künftige Praxis übergehen lassen (Botschaft II, S. 13 zu § 35).  

c) Im vorliegenden Anwendungsfall ergibt sich unter Beachtung 
dieser Normen und Grundsätze was folgt: 

aa) Baudepartement und Beschwerdegegner scheinen davon 
auszugehen, dass es hier um ein Problem der internen Erschliessung 
geht. Dem ist nicht so. Das öffentlichrechtliche Erfordernis der 
genügenden strassenmässigen Erschliessung im Sinne von § 32 
Abs. 1 lit. b BauG dient dazu, den Anschluss der Baute an das öf-
fentliche Strassennetz unter verkehrs-, feuer-, sicherheits- und ge-
sundheitspolizeilichen sowie raumplanerischen Gesichtspunkten si-
cherzustellen; es bezieht sich auf die gesamte Wegstrecke mit Fei-
nerschliessungsfunktion (AGVE 1999, S. 202 mit Hinweisen). Den 
Benützern einer Baute und den Fahrzeugen der öffentlichen Dienste 
soll ein sicherer, ungehinderter Zugang bis zum Baugrundstück ge-
währleistet werden (AGVE 1976, S. 270; VGE III/68 vom 

178 Verwaltungsgericht 2004 

28. August 1991 in Sachen F., S. 7 f.). Im vorliegenden Fall bildet 
der Anschluss des geplanten Erschliessungswegs an die Schwabistal-
strasse - eine Gemeindestrasse - klarerweise einen Teil des 
Erschliessungskonzepts; zur Feinerschliessung gehört die Möglich-
keit, vom öffentlichen Strassengebiet auf das Baugrundstück zu ge-
langen (erwähnter VGE in Sachen F., S. 8). Das öffentlichrechtliche 
Erschliessungsrecht ist deshalb tangiert. 

bb) Der Gemeinderat hat den Beschwerdegegnern ursprünglich 
signalisiert, dass zur Zeit kein öffentliches Interesse an der Planung 
und am Bau einer rückwärtigen Erschliessung der Parzellen Nrn. 136 
und 1443 bestehe und die Gemeinde auch nicht über entsprechende 
Kredite verfüge; es bleibe der Bauherrschaft überlassen, diese 
Arbeiten auf eigene Kosten zu veranlassen. Diesbezüglich ist nun in 
der Zwischenzeit offenbar ein Sinneswandel eingetreten. Wie der 
Gemeindeammann an der Augenscheinsverhandlung ausführte, hat 
die Gemeinde vor, die Erstellung des noch fehlenden Teilstücks des 
Wegs Nr. 6 (Hirziweg) bis zur Suhregasse an die Hand zu nehmen, 
sobald der im Entwurf vorliegende Erschliessungsplan 
"Schwabistal", der den kommunalen Überbauungsplan "Schwabistal" 
vom 15. Dezember 1972 / 15. September 1976 ersetzen soll, rechts-
kräftig sei. Die Beschwerdegegner müssten somit nicht mehr im 
erwähnten Sinne Privaterschliessung betreiben. Nicht erforderlich 
wäre im Übrigen nach den Intentionen des Gemeinderats die Erstel-
lung bzw. Vervollständigung des östlichen Astes der rückwärtigen 
Erschliessung, bestehend aus Teilen der Wege Nrn. 5 und 10 gemäss 
dem Erschliessungsplanentwurf "Schwabistal"; vielmehr könnten die 
Beschwerdegegner das 5 m breite südwestliche Endstück des 
Gibelwegs, das den Weg Nr. 6 und die Schwabistalstrasse direkt 
miteinander verbindet, im Sinne einer provisorischen Übergangslö-
sung in die Erschliessung mit einbeziehen. Es handelt sich beim 
erwähnten Teilstück zwar nicht um einen ausgemarchten öffentlichen 
Weg, doch haben die Eigentümer der Parzellen Nrn. 1986, 1988, 
1989 und 2424 der Einwohnergemeinde Muhen mit Dienst-
barkeitsvertrag vom 13. Oktober 1997 ein öffentliches Fuss- und 
Fahrwegrecht mit einer Breite von 5 m und mit HMT-Belag einge-
räumt; auf den belasteten Grundstücken ist allerdings keine Perso-

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 179 

naldienstbarkeit, sondern eine Anmerkung ("öffentlicher Fuss- und 
Fahrweg") eingetragen. 

cc) Die Beschwerdegegner halten dieser Erschliessungsvariante 
über den Weg Nr. 6 unter Hinweis auf Art. 4 der Bau- und 
Nutzungsordnung der Gemeinde Muhen (BNO) vom 13. Juni / 
28. Oktober 1997 entgegen, dass das in Frage stehende Teilstück des 
Wegs Nr. 6 mangels eines Gestaltungsplans gar nicht nach Westen 
verlängert werden könne. Gemäss der erwähnten Bestimmung dürfen 
die im Bauzonenplan speziell bezeichneten (bandierten) Flächen nur 
erschlossen und überbaut werden, wenn ein rechtskräftiger 
Gestaltungsplan vorliegt; es trifft zu, dass die westliche Verlängerung 
des Wegs Nr. 6 - abgesehen von einem kleinen Spickel - innerhalb 
des bandierten Gebiets liegt. Indessen kann der Einwand der Be-
schwerdegegner vom Zweck der verschiedenen Sondernutzungs-
pläne her entkräftet werden. Ein Gestaltungsplan wird erlassen, 
"wenn ein wesentliches öffentliches Interesse an der Gestaltung der 
Überbauung besteht" (§ 21 Abs. 1 Ingress BauG). Dieses Gestal-
tungsziel umfasst zwar neben der Gestaltung im engern Sinne (ar-
chitektonisch gute, auf die bauliche und landschaftliche Umgebung 
sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abgestimmte Überbau-
ung [§ 21 Abs. 1 lit. a BauG]) auch die haushälterische Nutzung des 
Bodens (§ 21 Abs. 1 lit. b BauG) sowie die Sicherstellung der ange-
messenen Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erho-
lung (§ 21 Abs. 1 lit. c BauG), doch werden die beiden zuletzt ge-
nannten Zielsetzungen auch mit einem Erschliessungsplan anvisiert; 
mit diesem wird bezweckt, Lage und Ausdehnung von Erschlies-
sungsanlagen festzulegen und das hiezu erforderliche Land auszu-
scheiden (§ 17 Abs. 1 BauG), und zwar wie bereits erwähnt so, dass 
der Boden umweltschonend, landsparend und wirtschaftlich genutzt 
wird (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BauG). Der Standpunkt des Gemeinderats, 
wonach der Ausbau des Wegs Nr. 6 auch ohne Gestaltungsplan er-
folgen kann, erweist sich somit insoweit als schlüssig. 

Wie sich nun freilich am verwaltungsgerichtlichen Augenschein 
gezeigt hat, ist die rückwärtige Erschliessung der Parzelle Nr. 136 
über den Weg Nr. 6 unter einem andern Titel ohne Gestaltungsplan 
nicht realisierbar. Gemäss dem Erschliessungsplanentwurf 

180 Verwaltungsgericht 2004 

"Schwabistal" sollen nämlich zur Erschliessung der Parzellen 
Nrn. 136 (nördliche Bautiefe), 1443, 134 (nördliche Bautiefe) und 
1322 (südlicher Teil) maximal drei Bachübergänge mit je 6.0 m 
Breite erstellt werden. Gemäss der Legende ("Genehmigungsinhalt") 
sind für die detaillierte Festlegung der Übergänge Spezialvorschrif-
ten erforderlich, und diese sind mit dem Gestaltungsplan zu schaffen. 
Es ist vorgesehen, dass die Gemeinde die Federführung auch für 
diesen Sondernutzungsplan übernimmt. 

dd) Selbst wenn die Gemeinde nunmehr im Zusammenhang mit 
dem Ausbau bzw. der Weiterführung des Wegs Nr. 6 eine aktive 
Rolle spielt, erscheint es verständlich, dass die Beschwerdegegner 
angesichts des mutmasslichen Zeithorizonts für die Realisierung der 
gemeinderätlichen Erschliessungsvariante den Weg über den An-
schluss auch der zweiten Bautiefe der Parzelle Nr. 136 direkt an die 
Schwabistalstrasse suchen wollen. Der Erschliessungsplan "Schwa-
bistal" steckt noch in der Vorprüfung beim Baudepartement und wird 
sicher nicht vor 2005 rechtskräftig. Als nächster Schritt wird der 
Gestaltungsplan folgen. Unerlässlich ist im Weitern wegen der vielen 
schmalen Grundstücke im Gebiet "Gibel" eine Baulandumlegung, 
und schliesslich muss seitens der Gemeinde für den Strassenbau der 
entsprechende Bruttokredit gesprochen werden. Dieses ganze Pro-
zedere erfordert unbestrittenermassen einen grösseren Zeitbedarf, 
wobei stets auch die Ergreifung von Rechtsmitteln einkalkuliert wer-
den muss. Geht man - in einer optimistischen Betrachtungsweise - 
davon aus, dass Friktionen irgendwelcher Art ausbleiben, werden die 
Beschwerdegegner frühestens Mitte 2005 mit ihrem Bauvorhaben 
beginnen können. 

ee) Die entscheidende Frage geht nach dem Gesagten dahin, ob 
die Erschliessungsvariante der Beschwerdegegner eine ungünstige 
Präjudizierung der künftigen Strassenplanung zur Folge hat oder 
nicht (vorne Erw. b/cc). Die Präjudizierungsfrage kann sich dabei 
unter zwei Aspekten stellen: Erstens darf nicht aufgrund einer punk-
tuellen Optik geplant, sondern muss den Bedürfnissen des gesamten 
Einzugsgebiets Rechnung getragen werden; die Erschliessung soll 
nicht als Stückwerk, sondern möglichst rationell und ökonomisch 
erfolgen. Zweitens ist im Sinne der Koordination darauf zu achten, 

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 181 

dass das durch die neue Erschliessung ermöglichte zusätzliche Ver-
kehrsaufkommen auch für übergeordnete Erschliessungsträger ver-
kraftbar ist (siehe AGVE 1991, S. 336). Diese Voraussetzungen sind 
hier erfüllt. Wie ein Blick auf den Entwurf des Erschliessungsplans 
"Schwabistal" zeigt, unterliegen im fraglichen Schild alle Grund-
stücke ausser der Parzelle Nr. 136, welche eine unüberbaute zweite 
Bautiefe aufweisen, der Sondernutzungsplanpflicht, d.h. sie können 
nach Massgabe von Art. 4 BNO nur aufgrund eines Gestaltungsplans 
erschlossen und überbaut werden; dies bedeutet, dass die Er-
schliessung vom Weg Nr. 6 her zu erfolgen hat. Die Parzelle Nr. 136 
bildet diesbezüglich also einen Einzelfall, was der Gemeindeammann 
am verwaltungsgerichtlichen Augenschein auch bestätigt hat. Es ist 
auch nicht so, dass bei einer Direktausfahrt auf die Schwabistal-
strasse die Verkehrssicherheit im Sinne von § 113 BauG tangiert 
wäre. Somit liegt der geradezu klassische Fall einer relativ geringfü-
gigen Erschliessungsmassnahme vor, die sich problemlos in die 
kommunale Planung einfügt (siehe vorne Erw. b/cc). Vor diesem 
Hintergrund wäre es unverhältnismässig, den Beschwerdegegnern 
ein Vorgehen nach Massgabe des Erschliessungsplans "Schwabistal" 
aufzuzwingen, zumal wie erwähnt auch der Realisierungshorizont 
der kommunalen Erschliessungsplanung den Beschwerdegegnern 
kaum zumutbar ist (vorne Erw. dd). Für den Gemeinderat ist das 
Ganze eher eine Prinzipienfrage; man findet das Erschlies-
sungskonzept der Beschwerdegegner "einfach keine gute Lösung". 
Unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie (Art. 26 und 36 BV; 
§ 21 KV) genügt dies nicht; vielmehr müssten öffentliche Interessen 
namhaft gemacht werden können, welche den Eingriff in die 
Eigentumsfreiheit rechtfertigen. Das früher vorgebrachte Argument, 
eine Erschliessung auch der zweiten Bautiefe der Parzelle Nr. 136 
über die Schwabistalstrasse widerspräche § 34 Abs. 1 BauG, weil 
dann südlich des Wegs Nr. 6 keine beitragspflichtigen Grund-
eigentümer mehr vorhanden seien bzw. weil sich die Beschwerde-
gegner später erfolgreich gegen den Einbezug der Parzelle Nr. 136 in 
den Beitragsplan mit dem Argument eines fehlenden Sondervorteils 
wehren könnten, hat der Gemeinderat selber zu Recht stark 
relativiert. Das Baudepartement hat ja, ohne dass die Beschwerde-

182 Verwaltungsgericht 2004 

gegner dies angefochten hätten, angeordnet, dass der nördliche Teil 
der Parzelle Nr. 136 im Rahmen eines künftigen Beitragsplanverfah-
rens für den Weg Nr. 6 als unüberbaut zu berücksichtigen sein wird; 
diese Verpflichtung, an den allfälligen späteren Ausbau des Wegs 
Nr. 6 Perimeterbeiträge zu entrichten, ist für die Beschwerdegegner -
 entgegen der Auffassung des Gemeinderats - bindend. Im Weitern 
kann auch nicht gesagt werden, die Erschliessungsvariante der Be-
schwerdegegner stehe wegen des grösseren Landverbrauchs im Wi-
derspruch zu § 33 Abs. 1 Satz 2 BauG; berücksichtigt man, dass auch 
die Erschliessung vom Weg Nr. 6 her nicht ohne Querverbindungen 
auskommen wird, wenn auf einer Länge von rund 150 m nur drei 
Bachquerungen möglich sind, sind beide Varianten unter dem er-
wähnten Aspekt wohl etwa gleichwertig. Schliesslich kann den Be-
schwerdegegnern auch nicht entgegengehalten werden, dass sie 
gegen den vom 21. Februar bis zum 24. März 2003 öffentlich aufge-
legten Beitragsplan für den Ausbau der Schwabistalstrasse mit einem 
Gehweg keine Einsprache erhoben und damit anerkannt hätten, dass 
der nördliche Teil der Parzelle Nr. 136 nicht über die Schwabistal-
strasse, sondern über den Weg Nr. 6 erschlossen werde; diesem 
Argument ist der Boden entzogen, nachdem die Beschwerdegegner 
die erwähnte Verpflichtung anerkannt haben, sich am Ausbau des 
Wegs Nr. 6 finanziell zu beteiligen. 

ff) Das Baudepartement hat die Frage einer allfälligen negativen 
Präjudizierung auch mit Blick auf den im Entwurf vorliegenden 
Erschliessungsplan "Schwabistal" geprüft; es kam zum Schluss, der 
erwähnte Sondernutzungsplan schreibe nicht vor, ob die Parzelle 
Nr. 136 über die Schwabistalstrasse oder über den Hirziweg zu er-
schliessen sei, weshalb es den Gesuchstellern nicht verwehrt werden 
könne, den Anschluss an die Schwabistalstrasse herzustellen. Diese 
Betrachtungsweise ist insofern nicht zutreffend, als der Erschlies-
sungsplan "Schwabistal" auf den innerhalb seines Einzugsbereichs 
gelegenen Grundstücken mit roten Pfeilen die Erschliessungsrich-
tung zum Weg Nr. 6 hin vorgibt, und zwar als "Genehmigungsin-
halt". Richtig ist dagegen, dass diese Festlegung keine negative Vor-
wirkung im Sinne von § 30 BauG entfalten kann. Die Zurückstellung 
von Bauvorhaben unter dem Titel der Bausperre darf u.a. nur unter 

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 183 

der Voraussetzung erfolgen, dass die Baute die Verwirklichung der 
neuen Pläne oder Vorschriften erschwert (§ 30 Satz 2 BauG). Als 
erschwerend betrachtet die Praxis (in Anlehnung an die frühere 
Rechtsprechung zu § 127 Abs. 2 aBauG) ein Bauvorhaben dann, 
wenn mit ihm ein derart starkes Präjudiz geschaffen würde, dass die 
vorgesehene Planung generell fragwürdig wird; es geht darum, Ab-
weichungen zu verhindern, welche für diese Planung wesentlich sind 
(AGVE 1997, S. 274 mit Hinweisen). Daran fehlt es hier. Es ist 
bereits gesagt worden, dass die Situation der Parzelle Nr. 136 in 
Bezug auf die Erschliessung einen Einzelfall darstellt, aus dem kein 
anderer Grundeigentümer irgendwelche Rechte ableiten kann (siehe 
vorne Erw. ee). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die 
Verhängung einer Bausperre auch darum nicht Rechtens wäre, weil 
die planerische Neuordnung offenbar erst nach Einreichung des Vor-
entscheidsgesuchs am 10. Dezember 2001 Gestalt angenommen hat 
(siehe dazu BGE 118 Ia 513 ff.). 

3. Zusammenfassend ist demgemäss festzuhalten, dass die Be-
schwerde des Gemeinderats Muhen unbegründet und deshalb abzu-
weisen ist. 

47 Kognition bei der Überprüfung kantonaler Strassenbauprojekte (Art. 33 
Abs. 3 lit. b RPG). 
- Dem Verwaltungsgericht steht gegenüber dem regierungsrätlichen 

Genehmigungsentscheid die volle Überprüfung zu; dazu gehört die 
Beurteilung der Frage, ob das Planungsermessen richtig und zweck-
mässig ausgeübt worden ist (Änderung der Rechtsprechung). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 14. April 2003 in Sa-
chen D. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Das Verwaltungsgericht hat seine Kognition bei der Über-
prüfung von Strassenbauprojekten bisher zusammengefasst wie folgt 
verstanden (siehe zum Folgenden: AGVE 1995, S. 357 ff.): Da we-