# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bea3139-6e64-5bc4-b9c5-eadbc2705662
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1986-09-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 12.09.1986 JAAC 51.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-51-31--_1986-09-12.pdf

## Full Text

JAAC 51.31

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 12. September 1986

Télécommunications. Plainte contre la description unilatérale de la
situation politique dans un pays étranger (Nicaragua; prise d’influence
des Etats-Unis) dans trois émissions télévisées de genre différent.
Exigences relatives à l’objectivité d’émissions au service d’oeuvres
d’entraide. Obligation de diligence journalistique dans le cadre de la
diffusion de films de producteurs étrangers.

Fernmeldeverkehr. Beanstandung der einseitigen Schilderung der
politischen Lage in einem fremden Land (Nicaragua; Einflussnahme
der Vereinigten Staaten) in drei verschiedenartigen Fernsehsendungen.
Anforderungen an die Objektivität von Sendungen im Dienste von
Hilfswerken. Journalistische Sorgfaltspflicht bei der Ausstrahlung von
Filmen fremder Produzenten.

Telecomunicazioni. Ricorso contro la descrizione unilaterale della
situazione politica in un Paese estero (Nicaragua: influenza degli Stati
Uniti) in tre emissioni televisive di genere differenziato. Esigenze poste
all’oggettività di emissioni al servizio di opere umanitarie. Obbligo
di diligenza giornalistica nell’ambito della diffusione di pellicole di
produttori stranieri.

1

I

A. Am 12. April 1986 hat die Sendung «Ausser man tut es» am
Deutschschweizer Fernsehen DRS während rund fünf Minuten über die vom
Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH) geleistete Aufbauhilfe in Nicaragua
berichtet. Der Film schildert zunächst kurz die Schwierigkeiten seit dem Sturz
des ehemaligen Präsidenten Somoza, welche etwa die Gegner des neuen
sandinistischen Regimes (Contras) oder die wirtschaftlichen Sanktionen
der USA verursachen, und kommt dann auf die Fortschritte zu sprechen,
die seit 1979 zu verzeichnen sind, Rückgang der Analphabeten und der
Kindersterblichkeit etwa. Die sandinistische Regierung setze sich stark für
die Verbesserung der Lebensbedingungen ein; deshalb sei Aufbauhilfe in
Nicaragua auch erfolgversprechend, beispielsweise in der Landwirtschaft, wo
man nach anfänglichen Verstaatlichungen nun auf Genossenschaftsbetriebe,
Kooperativen setze. Das SAH unterstütze die Anstrengungen in der Ausbildung,
in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. Der Beitrag schliesst mit der
Angabe der Adresse des Hilfswerkes.

Am 17. April 1986 wird in der Sendereihe «Zeitspiegel» ein 40minütiger Film
der kommerziellen britischen Fernsehgesellschaft «Granada» ausgestrahlt,
der mit «Contra Nicaragua - Der Geheimkrieg der CIA gegen die Sandinisten»
betitelt ist. In der Einleitung dazu macht der Moderator auf die Antworten
aufmerksam, welche der Dokumentarfilm auf die Fragen zu geben versuche,
wer die Contras seien und wer dahinter stecke: Seit 1981 baue sie der
US-amerikanische Geheimdienst (CIA) systematisch auf - selbst unter
Umgehung des Kongresses, der seit 1984 Militärhilfe verweigert habe. Positiv
sei immerhin, dass solche schmutzigen Operationen an die Öffentlichkeit
gezerrt würden und dass man darüber sprechen dürfe. Als Zeugen für
die Terrorpraktiken der Contras (welche Reagan mit den amerikanischen
Gründervätern vergleicht) und ihre Unterstützung durch die CIA treten
im Film vor allem ehemalige Kaderleute der Geheimarmee und des
Geheimdienstes auf. Von ihnen erfährt man viele Details über die Art
des Kampfes, Organisation des Nachschubes, Waffenbeschaffung, Ziele
der Anschläge, Ausbildungs- und weitere Hilfe durch die CIA, Einsatz von
Saboteuren, private finanzielle Unterstützung etwa aus den USA, weiters
US-Hilfe auch nach dem damaligen gegenteiligen Entscheid des Kongresses
unter anderem. Der Film erklärt, der amerikanische Druck habe die
Sandinisten gezwungen, von der sowjetischen Hilfe abhängig zu werden.
Am Ende bezeichnet er den Einsatz der Contras als Privatkrieg Präsident
Reagans. Der Moderator fügt anschliessend «einige Retouchen» bei: Obwohl
ehemalige Anhänger von Somoza bestimmend seien, gebe es bei den Contras
auch viele unzufriedene Sandinisten sowie von den Regierenden sehr
schlecht behandelte Miskito-Indianer. Trotz der grossen Unzufriedenheit
heute in Nicaragua wolle aber wohl niemand wieder Somoza-ähnliche
Zustände. Der Kampf der Contras verursache vor allem ein Blutbad unter der
Zivilbevölkerung. Er treibe die Sandinisten auch weiter in die Arme Moskaus
und liefere ihnen einen prächtigen Vorwand, den Pfad von Pluralismus und
Demokratie endgültig zu verlassen.

In der Sendereihe «Zeitgeist» befasst sich das Fernsehen am 4. Mai 1986
unter dem Titel: «Die Lüge als Waffe; wie die Öffentlichkeit in die Irre geführt
wird», mit Informationspraktiken aus Krisengebieten. In einem von «Channel

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Four Television London» produzierten Film wird während zwölf Minuten
über fiktive Geschichten berichtet, die die CIA in Angola zum Beispiel gegen
Kubaner lanciert hat und die in diversen Zeitungen abgedruckt, aber kaum
mehr dementiert worden sind. Als anderes Beispiel dient Nicaragua. Der
Film zeigt während acht Minuten, wie die Amerikaner die Sandinisten trotz
fehlenden Beweisen als Exportherd kommunistischer Revolution bezeichnen
und dementsprechend die Contras als Freiheitskämpfer unterstützen. Dies
werde fortgesetzt, obwohl ein CIA-Bericht selber zum Beispiel die lebendigste
Oppositionspresse von Mittelamerika in Nicaragua geortet habe. Ebenso
hätten sich Meldungen über sowjetische Stützpunkte im Land oder über
Flugzeuglieferungen nicht bestätigt. An den Film schliesst sich ein Interview
von acht Minuten Dauer mit dem Tagesschau-Moderator an. Darin kommt
unter anderem zum Ausdruck, wie wichtig es sei, die Interessenlage einer
Nachrichtenquelle zu ergründen. Die Angabe und Kenntnis der Quelle erhöhe
die Transparenz und ermögliche dem Publikum eine eigene Bewertung.
Desinformation sei ein Mittel der Kriegsführung. Wo eine offene Gesellschaft
bestehe, verfüge man über mehrere Quellen, womit die Zuverlässigkeit
der Information zunehme. Es gelte, einen präsentierten Stoff in einen
umfassenderen Rahmen zu bringen, um dem Publikum die Bedeutung eines
Ereignisses zu zeigen und so irrationale Reaktionen zu vermeiden.

B. Gegen die drei Sendungen hat am 14. bzw. 19. Mai 1986 X eine Beschwerde
eingereicht. Er wird von 20 weiteren Personen unterstützt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die drei Sendungen wie auch
die gesamte Nicaragua-Berichterstattung vermittelten ein einseitiges
Bild zugunsten der Sandinisten. Den USA werde unterstellt, durch ihre
Unterstützung eine günstige Entwicklung zu verhindern. In Nicaragua
herrschte aber ein diktatorisches Regime. In dieser Beziehung habe ein
Beamter des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der
ersten beanstandeten Sendung (12. April 1986) eine Falschaussage gemacht,
wenn er erklärte: «... in keinem Land hätten Entwicklungsprogramme derart
hohe Erfolgsaussichten ...». Der am 17. April 1986 ausgestrahlte Film habe mit
den Anschuldigungen gegenüber Präsident Reagan eine Beleidigung eines
fremden Staatsoberhauptes begangen. Alle drei Sendungen hätten eine höchst
umstrittene Darstellung als die einzig richtige ausgegeben. Damit werde die
Konzession verletzt, die eine objektive und umfassende Information verlange.

C. Gemäss Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45; im folgenden
BB genannt) ist die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) zur Vernehmlassung überwiesen worden.

In ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 1986 macht die SRG geltend, bei
den Sendungen «Ausser man tut es» handle es sich um Beiträge mit
Public-Relations-Charakter, die nicht mit eigentlichen Informationssendungen
zu verwechseln seien. Die am Schluss erfolgte Nennung des SAH habe
diese weitesten Publikumskreisen bekannte Tatsache offengelegt. Ob der
betreffende Beamte zu seiner Aussage befugt war, sei eine Frage interner
Kompetenzen. Für die Zuschauer habe es sich um dessen subjektive
Einschätzung gehandelt.

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Für die «Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes» gebe der
Beschwerdeführer keine nähere Begründung. Die tatsächlich in der Sendung
«Contra Nicaragua» geübte Kritik an der US-Administration stamme zudem
zur Hauptsache von amerikanischen Staatsbürgern und sei auch mit den
Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress
vergleichbar. Für die Zuschauer von entscheidender Bedeutung sei gewesen,
dass der Film vorwiegend aus Statements genau bezeichneter und damit
problemlos zu situierender Personen bestanden habe. Schliesslich habe der
Moderator am Ende nützliche Relativierungen und Präzisierungen angebracht.

Gegen die Sendung «Zeitgeist» erhebe der Beschwerdeführer - neben dem
Vorwurf der Einseitigkeit - keine konkreten Beanstandungen. Gerade aber
auch mit Hilfe des anschliessenden Studiogesprächs mit dem Moderator habe
sich der Zuschauer eine eigene Meinung bilden können.

Zu Unrecht bemängle der Beschwerdeführer die Gesamtheit des vom
Fernsehen DRS vermittelten «Nicaragua-Bildes». Die SRG verweist dabei
auf mehrere Beiträge in der «Tagesschau» oder auf einen «Ziischtigs-Club»,
wo immer wieder Persönlichkeiten zu Wort gekommen seien, die sich
ausgesprochen engagiert zugunsten der Contras und deren Unterstützung
durch die CIA geäussert hätten.

Aus diesen Gründen sei die Beschwerde in allen Teilen abzuweisen.

II

1. (Formelles)

2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des in Art. 13 Abs. 1 der
Konzession SRG (BBl 1981 I 311) verankerten Gebotes der objektiven und
umfassenden Information geltend.

(Zum Gebot der objektiven Berichterstattung und der umfassenden
Information, vgl. VPB 50.81 E. 8)

3. Die Prüfung der Sendungen aufgrund dieser Anforderungen ergibt
folgendes:

a. Die Sendereihe «Ausser man tut es» ist einem breiten Publikum bekannt
als Sendung im Dienste der Hilfswerke. Sie soll mithelfen, die Bevölkerung
zu bewegen, ihre Spendetätigkeit nicht zu vergessen, Sammelkampagnen
zu unterstützen oder andere Formen von Hilfe in die Wege zu leiten. In
einem früheren Entscheid betreffend Meldungen der VCS-Mitfahrzentrale
auf Radio DRS (VPB 48.73 E. 5) hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz
festgehalten, dass Ausstrahlungen, die einem guten Zweck dienen, zweifellos
einen Beitrag an die Erfüllung der Programmrichtlinien von Art. 13 der
Konzession leisten können. Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Der
Public-Relations-Charakter ist dabei - wie die SRG geltend macht - für das
Publikum offensichtlich. Er kann nicht beanstandet werden; denn, ähnlich
wie bei Werbespots, erscheint deutlich, dass man in erster Linie die positiven
Aspekte hervorheben will. Deshalb ist der Auffassung der SRG zuzustimmen,
dass keine an den normalen Massstäben zu messende Informationssendung
vorliegt und die Zuschauer auch keine solche erwartet haben. Der Beitrag ist
denn auch nur kurz auf die USA und die von ihnen unterstützten Contras

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eingegangen, und hat hauptsächlich über die Aufbauarbeiten und die
Entwicklungsanstrengungen im Lande berichtet. Dass die Aussagen des
EDA-Beamten über die Erfolgsaussichten der Entwicklungshilfe nicht ganz
falsch sein konnten, zeigt sich daran, dass diese Arbeiten und insbesondere
auch die Tätigkeiten des SAH ebenfalls von seiten des Bundes unterstützt
werden; auf jeden Fall handelte es sich dabei aber um eine persönliche
Meinungsäusserung, über deren Zulässigkeit - gerade auch angesichts der
Stellung des Sprechers - nicht noch weiter zu recherchieren war.

b. Die Beiträge im «Zeitspiegel» sowie im «Zeitgeist», die sich um Nicaragua
drehen, weisen Parallelen auf. In beiden gezeigten Filmen wird über
die Rolle der Contras, der CIA sowie der amerikanischen Regierung in
praktisch ausschliesslich negativer Weise berichtet. Eine Haltung, welche
die Beweggründe für die Unterstützung der Contras und die Art ihres Kampfes
erhellt, kommt kaum zum Ausdruck. In dieser Hinsicht handelt es sich um
einseitige Filme. Zu prüfen ist, ob die Ausstrahlung von Filmen dieser Art aus
konzessionsrechtlicher Sicht zulässig ist.

Zuerst muss festgehalten werden, dass die Beschwerdeinstanz nicht in der
Lage ist, den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Auch das Fernsehen selber kann die Gefahr, bei der Übernahme eines
anderswo hergestellten Films zum Opfer gewisser inhaltlicher Manipulationen
zu werden, nicht ohne weiteres ausschliessen. Demgegenüber wäre es nicht
im Sinne der Informationspflicht und des Informationsauftrages, wenn das
Fernsehen erst bei letzter eigener Gewissheit die Berichterstattung aufnehmen
und nicht zunächst einmal auf die Authentizität des gelieferten Materials
vertrauen dürfte, sonst wäre kaum eine Informationssendung mehr möglich.
Zu verlangen ist dann aber, dass das Material in der Sendung möglichst
transparent präsentiert und in einen geeigneten Rahmen gebettet wird. Dies
ist in den vorliegenden Fällen geschehen. Dem Film «Contra Nicaragua» liess
der Leiter der Sendung insbesondere einen Kommentar nachfolgen, in dem
er Relativierungen anbrachte und auch auf die herrschende Unzufriedenheit
in Nicaragua selber hinwies. Und die «Lüge als Waffe», worin im übrigen zum
kleineren Teil auf Nicaragua Bezug genommen wurde, erfuhr eine direkte
Infragestellung durch das nachfolgende Studiogespräch. Ausserdem bestanden
beide Filme hauptsächlich aus Statements genau bezeichneter und damit
leicht einzuordnender Personen. So blieb es auch den Zuschauern überlassen,
welches Gewicht sie den Aussagen der Interviewten geben wollten, die ihre
Position, über die sie berichteten, mehr oder weniger freiwillig verlassen
hatten. Da die Filme auch nicht von unbekannten Lieferanten stammten,
jedenfalls nicht von Organisationen, von denen man allenfalls geradezu
Machwerke erwarten musste, kommt die Unabhängige Beschwerdeinstanz
zum Schluss, dass es aus der Sicht der journalistischen Sorgfaltspflicht
vertretbar war, die beiden Filme in der präsentierten Form auszustrahlen.
In dieser Hinsicht sind die Anforderungen, welche das Gebot der Objektivität
stellt, erfüllt.

c. Zum Vorwurf der «Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes» ist zu
bemerken, das es sich um einen Straftatbestand handelt, der vom Richter
überprüft wird. In gleicher Weise nimmt auch Art. 2 Abs. 1 BB die Beurteilung
einer allfälligen Gefährdung von völkerrechtlichen Beziehungen aus der
Kompetenz der Unabhängigen Beschwerdeinstanz und belässt sie dem Eidg.

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Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Aus der Sicht des Gebots einer
objektiven und umfassenden Berichterstattung ist aber grundsätzlich auch ein
kritischer Blickwinkel möglich.

Damit kommt die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis, dass das Gebot der
Objektivität eingehalten worden ist. Die in den drei beanstandeten Sendungen
enthaltenen Informationen sind den Fernsehzuschauern in transparenter
Weise und mit den nötigen Relativierungen präsentiert worden.

4. Zum Vorwurf, das Fernsehen orientiere über Nicaragua nicht umfassend,
das heisst nicht auch aus der Perspektive des antikommunistischen Einsatzes,
hält die Beschwerdeinstanz folgendes fest: In der Tat zeigt sich bei der
Visionierung der drei beanstandeten Sendungen ein recht einseitiges Bild.
Allerdings ist es notorisch, dass in anderen Sendungen ebenfalls Stimmen
zu Wort kamen, die sich kritisch gegenüber dem sandinistischen Regime
äusserten. Die vorliegend zur Diskussion stehenden Beiträge stellen keine
repräsentative Auswahl von Fernsehsendungen zum Thema Nicaragua dar.
Der Vorwurf einer nicht umfassenden Berichterstattung - welche über einen
dem Thema angepassten Zeitraum zu erfolgen hat - lässt sich daher mit ihnen
nicht begründen, dies um so mehr nicht, als die Rolle der Contras und ihrer
Unterstützung nur im «Zeitspiegel» im Vordergrund stand, in den beiden
anderen Beiträgen jedoch lediglich Nebenpunkte betraf.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.31 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 12. September 1986

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1987
Année

Anno

Band 51
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Ref. No 150 000 419

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 12. September 1986
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