# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1229aa5-726e-5c48-8ac6-3b50c877265f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 31.08.2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_R-ckweisung_2016-08-31.pdf

## Full Text

Rückweisung 
– Die Beschwerdeinstanz kann bei einer nötigen Anpassung des Baugesuchs die Sache an 

den Gemeinderat zurückweisen, wenn die Anpassung im vereinfachten Verfahren (§ 61 
BauG) beurteilt und so eine Wiederholung der Publikation des ganzen Baugesuchs ver-
mieden werden kann. 

 Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 31. August 2016  
(BVURA.14.538). 

Aus den Erwägungen 

3.4 Verhältnismässigkeitsprinzip 

Ist ein Baugesuch mangelhaft bzw. stimmt es nicht durchwegs mit dem objektiven Recht überein, hat 
die Baupolizeibehörde nach den konkreten Umständen und nach pflichtgemässem Ermessen zu 
entscheiden, ob das Gesuch gesamthaft abgewiesen werden muss oder ob die Mängel mit Neben-
bestimmungen geheilt werden können. Das Vorgehen der Behörde hat sich in solchen Fällen nach 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu richten. Die Baubewilligungsbehörde hat den Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit als allgemeines verfassungs- und verwaltungsrechtliches Prinzip von Amtes 
wegen zu beachten (vgl. BGE 108 la 216). Diese Grundsätze gelten in analoger Weise auch für das 
verwaltungsinterne und das verwaltungsexterne Beschwerdeverfahren (vgl. auch Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsentscheide des Kantons Obwalden [VVGE] IV, Nr. 59, S. 119 f.; zur Bedeutung 
der Verhältnismässigkeit als Grundprinzip des Verwaltungsrechts auch ULRICH HÄFELIN / GEORG 
MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 320, 514 ff.). Eine 
Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit Nebenbestimmungen zu erteilen, kann namentlich des-
wegen unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs den Bauherrn zwingt, ein nur 
geringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit 
öffentlicher Auflage und Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht er möglicherweise das Risiko 
von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen und Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensver-
zögerungen zu vermeiden, kann zudem auch im Interesse der Öffentlichkeit liegen (siehe AGVE 
1986, S. 307 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: VGE III/21 vom 13. Mai 2008, S. 7; lll/15 vom 8. März 
2002, S. 25; lll/129 vom 4. September 1998, S. 15). 

Es fragt sich, wie vorzugehen ist, wenn die notwendigen Nebenbestimmungen Planänderungen nach 
sich ziehen. Die Praxis des Departements Bau, Verkehr und Umwelt lässt auch in diesen Fällen 
Rückweisungen an die Baupolizeibehörde zu. Die Bauherrschaft hat dann (nötigenfalls innert Frist) 
die Pläne anzupassen und neu einzureichen. Bei geringfügigen Änderungen, die formlos bewilligt 
werden können (§ 52 Abs. 1 BauV) erscheint dies problemlos. Die Rückweisung kann ferner auch 
dort angebracht sein, wo die geänderten Pläne im vereinfachten Verfahren (§ 61 BauG) zu bewilligen 
sind. Dies gilt namentlich dort, wo die Beschwerdeführenden durch die Projektanpassung insgesamt 
entlastet werden, sich die Projektänderung also jedenfalls nicht nachteilig auswirkt (vgl. EBVU 
12.887 vom 18. Juni 2013, S. 11 f. mit Hinweisen auf VGE III/33 vom 26. April 1995 betreffend ge-
bäudeinterne Umgestaltungen; VGE III/39 vom 26. Mai 1997 betreffend Herabsetzung der Knie-
stockhöhe; VGE III/105 vom 12. Juli 2000 betreffend Weglassung von Dachfenstern; VGE III/49 vom 
27. Mai 2003 betreffend Änderung einer Stützmauer, vgl. auch AGVE 2004, S. 166 f.). Bei Grosspro-
jekten gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip unter Umständen eine Rückweisung selbst dann, 
wenn die Projektänderung im ordentlichen Verfahren öffentlich aufzulegen ist und dadurch Dritte 
mehr belastet werden, die im bisherigen Verfahren nicht beigeladen worden sind (vgl. VGE III/139 
vom 26. November 2015, S. 54 f., noch nicht rechtskräftig). Solche Rückweisungen erfolgen zu neu-

em Entscheid ausdrücklich im Sinn der Erwägungen. Die Vorinstanz, die neu zu entscheiden hat, ist 
dann nicht nur an das Dispositiv, sondern auch an die entsprechenden Erwägungen im Rückwei-
sungsentscheid gebunden (vgl. VGE IV/45 vom 26. Juni 2008, S. 7; BGE 135 III 334 ff.). Die Vo-
rinstanz kann nur zusätzliche Rechtsgründe und Tatsachen, zu denen sich die rückweisende 
Rechtsmittelinstanz nicht geäussert hat, in Betracht ziehen (VGE III/10 vom 16. März 2007, S. 5 mit 
Hinweisen). 

Vorliegend kann eine Reduktion der Überdachung der Terrasse auf Ebene 2 um 40 cm im verein-
fachten Verfahren bewilligt werden. Auch eine Öffnung des Mittelteils kann im vereinfachten Verfah-
ren beurteilt werden, wobei in diesem Fall der Gemeinderat zu entscheiden hätte, ob je nach Lösung 
nicht auch noch weitere Nachbarn als die unmittelbar östlich angrenzenden Beschwerdeführenden 
einzubeziehen wären (etwa die Eigentümerschaft der Parzelle 100 im Westen). Angesichts der prak-
tisch maximalen Ausschöpfung der zulässigen Ausnützung und der verhaltenen Zustimmung zum 
Projekt im Fachbericht sind die Projektanpassungen dem Gutachter vorzulegen, der die Einhaltung 
der Gestaltungskriterien von Arealüberbauungen zu prüfen hat (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BO).  

 

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