# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31378838-0dea-5316-976e-248103d24c69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 C-6239/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6239-2007_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6239/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
T._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6239/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus Vietnam stammende T._______ (geb. 1980, Gesuchstellerin) 
beantragte am 18. Juni 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Ha-
noi die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von einem Monat. 
Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihren im Kanton Zürich 
wohnhaften Freund (Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) besuchen zu 
wollen. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische 
Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorin-
stanz.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Zürich beim Gastgeber 
ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 5. Septem-
ber 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstands-
lose  und  fristgerechte  Wiederausreise  könne  angesichts  der  wirt-
schaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin nicht als gesichert betrachtet werden.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 16. September 2007 beantragt  der Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Er habe alle verlangten 
Unterlagen vorgelegt, die zur rechtzeitigen Ausreise der Gesuchstelle-
rin  erforderlich  seien  (Garantieerklärung  und  Abschluss  einer  Versi-
cherung gegen Krankheit und Unfall während des Aufenthaltes). Er sei 
im Januar 2007 von der Familie der Gesuchstellerin sehr herzlich emp-
fangen  worden.  Obwohl  die  Familie  in  bescheidenen  Verhältnissen 
lebe, hätten sie Alles mit ihm geteilt. Nun wolle er die Gesuchstellerin 
in die Schweiz einladen, um ihr dieselbe Gastfreundschaft entgegen-
zubringen und ihr die Schweiz zu zeigen.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  29.  Oktober 
2007 auf Abweisung der Beschwerde und führt  ergänzend aus, dass 
die  Gesuchstellerin  keine  besonderen  sozialen  oder  familiären  Ver-
pflichtungen habe. Sie verfüge lediglich über eine ungesicherte Anstel-
lung mit einem bescheidenen Einkommen.

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E.
In der Replik vom 27. November 2007 hält der Beschwerdeführer an 
seinen Begehren und deren Begründung fest und verweist dabei ins-
besondere  auf  die  gleichzeitig  eingereichten  Belege  (sichbezügliche 
Grundsicherheitsprüfung  vom  20.  August  2007,  Besitzurkunde  des 
Hauses der Gesuchstellerin vom 11. Oktober 2007, Schreiben der Ge-
suchstellerin  vom  20. November  2007  und  Unterstützungsschreiben 
der Eltern des Beschwerdeführers vom 25. November 2007).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  betreffend  Einreiseverweigerung  unterlie-
gen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  31, 
Art. 32  sowie  Art.  33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses 
Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 
VGG  i.V.m.  Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 
28. März 2003).

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2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten Recht. Massgebend sind daher das Bundesgesetz vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum 
AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-

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gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum Vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Obwohl sich die Menschenrechtslage in Vietnam seit den achtzi-
ger Jahren stark verbessert hat, bleibt sie in mancher Hinsicht unbe-
friedigend, da die in der Verfassung garantierten individuellen Rechte 
in der Praxis durch weit  gefasste Vollmachten der Regierungsorgane 
erheblich eingeschränkt  sind. Frauen treten im öffentlichen und wirt-
schaftlichen  Leben  mittlerweile  verstärkt  in  Erscheinung;  insgesamt 
sind  sie  im  Berufsalltag  aber  noch  unterrepräsentiert  und  deutlich 
schlechter  bezahlt.  Die  Wirtschaft  Vietnams  befindet  sich  in  einem 
Übergangsprozess von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft mit sozia-
listischer Orientierung, die bereits bemerkenswerte Erfolge erzielt hat. 
So betrug das Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Jahre 2006 8,2 
Prozent, womit Vietnam – hinter China – die am schnellsten wachsen-
de Volkswirtschaft in der Region ist. Dennoch macht der  Doing Busi-
ness 2008 Report der Weltbank (veröffentlicht im Oktober 2007) deut-
lich, dass Direktinvestitionen durch eine ausufernde Bürokratie, ein un-
durchsichtiges  Steuerwesen  und  mangelnde  Rechtssicherheit  behin-
dert  werden. Während andere Länder ihre rechtlichen Rahmenbedin-
gungen überarbeitet haben, trete Vietnam auf der Stelle. Zur Finanzie-
rung seines Leistungsbilanzdefizits stehen Vietnam hohe Zuflüsse an 
internationaler  Entwicklungshilfe zur Verfügung (für  2007 wurden 4,4 
Mrd. zugesagt). Eine wichtige Rolle zur Deckung des Defizits spielen 
auch  die  Überweisungen  der  2,7  Mio  Auslandsvietnamesen  in  ihre 
Heimat,  die  jährlich  ca.  4  Mrd.  USD  betragen  (Quelle: 
http://www.auswaertiges-amt.de, Stand: Oktober 2007, besucht am 11. 
April 2008).
Aufgrund der geschilderten Entwicklung wird deutlich, dass der bis an-
hin bestehende Migrationsdruck ungebrochen anhalten wird. Der Trend 

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zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Umstän-
de und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten  Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem  Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine beson-
dere  berufliche,  gesellschaftliche oder  familiäre  Verantwortung,  kann 
dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellern  und  Ge-
suchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtun-
gen haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise 
nicht an die fremdenpolizeilichen Vorschriften halten, als hoch einge-
schätzt werden.

5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 28-jährige, ledige 
und kinderlose Frau, die noch bei ihren Eltern wohnt. Aus den Akten 
ergibt sich ferner, dass sie keine speziellen beruflichen Qualifikationen 
vorzuweisen hat  und als Assistentin in einem "Shop" arbeitet,  wobei 
sie im Monat ca. Fr. 75.- (Stand: Juni 2007) verdienen soll. Besondere 
familiäre,  gesellschaftliche  oder  berufliche  Verpflichtungen,  die  Ge-
währ  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  bieten,  bestehen  somit 
nicht. Dagegen sprechen insbesondere ihre Vorbringen im Schreiben 
vom 20. November 2007 bezüglich der Beziehung zum Beschwerde-
führer ("our love becomes deeper and we actually want to get married" 
bzw. "we will  have a happy marriage life as many couple in Switzer-
land"). Dies lässt den Schluss zu, dass die Gesuchstellerin schon jetzt 
bereit ist, die nicht gerade festen Bindungen zu ihrer Heimat aufzuge-
ben und den geplanten Besuch in der Schweiz allenfalls für einen län-
ger  dauernden  Aufenthalt  zu  benützen.  Insofern  bestehen  ebenfalls 
begründete  Zweifel  am Aufenthaltszweck  (vgl.  Art.  11  Abs. 1  Bst.  b 
i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Bst. c in fine aVEA).
An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, dass die Gesuch-
stellerin in Vietnam über ein Bankkonto verfügt und im Besitze eines 
Hauses sein soll, nichts zu ändern. Ob sie tatsächlich ein Haus besitzt, 
ist zudem nicht belegt. Der in Kopie eingereichten Urkunde ist lediglich 
zu entnehmen, dass sie ein bis 27. September 2057 dauerndes Nut-

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zungsrecht ("LAND USE RIGHT") über eine Parzelle von 43,6 m2 be-
sitzt  ("Purpose of  using: Land to plant  perennial"). Dies stellt  keinen 
besonderen Grund für eine fristgerechte Rückreise dar.

5.2 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein  Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Dass  der  Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die für seinen Arbeitgeber durchge-
führte Grundsicherheitsprüfung (positive Risikoverfügung vom 20. Au-
gust  2008)  und  das  Unterstützungsschreiben  seiner  Eltern  vom 
25. November 2007 ausdrücklich zusichert, für die rechtzeitige Ausrei-
se  der  Gesuchstellerin  zu  sorgen,  vermag  daran  nichts  zu  ändern. 
Denn einerseits wird die Integrität des Beschwerdeführers in seiner Ei-
genschaft als Gastgeber in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. 
Andererseits ist eine solche Garantie trotz bester und ehrlicher Absich-
ten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007, E. 6). Bei der 
Abwägung des Risikos einer  nichtfristgerechten Wiederausreise sind 
nämlich nicht so sehr die Einstellung oder die Absichten des Gastge-
bers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst 
von Bedeutung. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risi-
ken Garantie leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer 
Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes. Demzu-
folge spielt  es  für  die  Beurteilung  des  besagten Risikos  auch keine 
Rolle,  wenn  der  Beschwerdeführer  sich  –  wie  in  der  Replik  vom 
27. November 2007 vorgebracht  – bereit  erklärt,  die finanziellen Ga-
rantien zu verdoppeln.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 
Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  der  Eingeladenen  die 
Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

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7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdefüh-
rer  die  Kosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG).  Diese  sind  auf 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  26.  September  2007  geleisteten 
Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH [...])

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand: 

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