# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10c337d9-bcd7-5dad-84d7-80249659bd65
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.01.2022 SST.2021.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-156_2022-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.156 
(ST.2020.79; StA.2020.2521) 

 

 

Urteil vom 18. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Fedier  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiber i.V. Diener        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

Privatklägerin 1  A. J._____, 

[…] 

 

Privatkläger 2  B. J._____, 

[…]  

 

    
    

Beschuldigter   C._____,  

geboren am tt.mm.1977, von Churwalden, 

[…] 

verteidigt durch Fürsprecher Daniel Buchser,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Üble Nachrede 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess gegen den Beschuldigten 

am 1. Juli 2020 den folgenden Strafbefehl: 

 

" Sachverhalt: 

  

 Üble Nachrede 

  

 Der Beschuldigte hat die Privatkläger bei einem anderen eines 

unehrenhaften Verhaltens oder anderen Tatsachen, die geeignet sind, 

seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt, indem er zusammen mit seiner 

Ehefrau in einer Stellungnahme vom 6. April 2020 an das Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hinsichtlich der Privatkläger 

geäussert hat: 

 "…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, 

wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…". 

 

 Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 

  

 Art. 173 StGB 

 

 Der Beschuldigte wird verurteilt zu:  

 

1. Einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt

 aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

 2. Einer Busse von  CHF 300.00 

Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

 

3. Den Kosten 

 

 - Strafbefehlsgebühr CHF 300.00 

 

 Rechnungsbetrag CHF 600.00 

 

Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls 

eingehen, wird separat verfügt. 

 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

5. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen." 

 

2. 

Der Beschuldigte erhob dagegen am 7. Juli 2020 Einsprache. Die 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hielt am Strafbefehl fest und überwies 

 - 3 - 

 

 

 

die Akten mit Verfügung vom 25. August 2020 dem Bezirksgericht Kulm zur 

Durchführung des Hauptverfahrens. 

 

3. 

3.1. 

Am 4. Februar 2021 fand die Hauptverhandlung vor der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Kulm mit Befragung von D. als Beschuldigte im Verfahren 

SST.2021.157 sowie des Beschuldigten statt. 

 

3.2. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 wurden mit Verfügung des 

Bezirksgerichts Kulm vom 15. Januar 2021 vom persönlichen Erscheinen 

zur Hauptverhandlung dispensiert. Die Privatklägerin 1 stellte indes bereits 

mit Eingabe vom 12. Januar 2021 eine Genugtuungsforderung in der Höhe 

von Fr. 1'000.00. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte stellte anlässlich der Hauptverhandlung folgende 

Anträge: 

 

" 1.  
 Die Beschuldigten seien von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 
2.  
Den Beschuldigten sei eine Genugtuung von je Fr. 500.00, d.h. insgesamt 
Fr. 1'000.00 zulasten der Staatskasse, eventualiter zulasten der Strafkläger 
zuzusprechen. 

 
3.  
Eventualiter seien als Zeugen einzuvernehmen: 

 E., […] 

 F., […] 

 G., […] 

 H., […] 
 

4.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates, eventualiter 
zulasten der Strafkläger." 

 

3.4. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm erkannte am 4. Februar 2021: 

 

" 1.  

 Der Beschuldigte ist schuldig: 

 - der üblen Nachrede gemäss Art. 173. 

 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmung 
und gestützt auf Art. 34 und Art. 47 StGB zu 10 Tagessätzen Geldstrafe 

 - 4 - 

 

 

 

verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 110.00 festgesetzt. Die Geldstrafe 
beläuft sich auf Fr. 1'100.00. 
 
3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die Geldstrafe der 
bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
4. 
Die Zivilforderung der Zivil- und Strafklägerin A. J. wird abgewiesen. 
 
5. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
 

a) der Gerichtsgebühr von    Fr. 400.00 
b) der Anklagegebühr    Fr.  400.00 
c) den anderen Auslagen    Fr. 120.00 

Total      Fr.  920.00 

 
Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss 
lit. b) und c) im Gesamtbetrag von Fr. 920.00 auferlegt. 
 
6. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber." 
 

3.5. 

Gegen das ihm im Dispositiv zugestellte Urteil meldete der Beschuldigte 

am 23. Februar 2021 die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm 

am 15. Juni 2021 zugestellt. 

 

4. 

4.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. Juni 2021 erklärte der Beschuldigte 

Berufung und stellte folgende Anträge:  

 

" 1. Das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1., 2., 3., 5. und 6. aufzuheben. 
 

2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 
3. Beweisanträge: 
a) Es seien vom Bezirksgericht Kulm alle Akten von Zivil- und 

Strafverfahren beizuziehen, an denen die Familie J., […], beteiligt war. 
b) Es seien vom Gemeinderat X. alle Verfahrensakten beizuziehen 

derjenigen Verfahren, an denen die Familie J., […], beteiligt war. 
c) Es seien als Zeugen einzuvernehmen: 

 E., […] 

 F., […]  

 G., [...] 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inklusive MwSt." 
 

 - 5 - 

 

 

 

4.2. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

mit, dass sie darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. 

die Anschlussberufung zu erklären. 

 

4.3. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 stellten mit Eingabe vom 

1. Juli 2021 folgende Anträge: 

 

" 1. Auf die Berufungserklärung vom 23.06.2021 der Beschuldigten sei nicht 
einzutreten. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 

4.4. 

Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO 

das schriftliche Verfahren angeordnet. 

 

4.5. 

Mit Berufungsbegründung vom 24. August 2021 hielt der Beschuldigte an 

seinen gestellten Berufungsanträgen fest. 

 

4.6. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Berufungsantwort 

vom 26. August 2021 unter Verweis auf die Erwägungen des 

angefochtenen Urteils die Abweisung der Berufung unter Kostenfolge. 

 

4.7. 

Die Verfahrensleiterin ordnete mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 den 

Wechsel ins mündliche Verfahren an. 

 

4.8. 

Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 wurde der Beschuldigte gestützt auf 

sein Gesuch (Coronasymptome) von der Verhandlung dispensiert. 

 

4.9. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung der Zeugin E. fand am 18. Januar 

2022 statt. Der Beschuldigte hielt an seinen mit Berufungserklärung 

gestellten Anträgen fest. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Berufung richtet sich gegen das Urteil der Präsidentin des 

Bezirksgerichts Kulm vom 4. Februar 2021, mit welchem der Beschuldigte 

der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB schuldig gesprochen und zu 

einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00, Probezeit 

zwei Jahre, verurteilt wurde. 

 

1.2. 

Mit Berufung beantragt der Beschuldigte von Schuld und Strafe 

freigesprochen zu werden mit entsprechenden Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Damit ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich 

angefochten und vollständig zu überprüfen. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Der Beschuldigte stellt mit Berufungserklärung verschiedene Beweis-

anträge: Neben zusätzlich beizuziehenden Akten (Beweisanträge Ziff. 3a 

und 3b) seien E., F. und G. als Zeugen zu befragen (Beweisantrag Ziff. 3c). 

 

2.1.2. 

Die Vorinstanz wies den bereits anlässlich der Hauptverhandlung gestellten 

Beweisantrag der Einvernahme der genannten Zeugen mit der 

Begründung ab, dieser sei trölerisch. Es sei dem Beschuldigten bereits 

vorgängig mehrmals die Gelegenheit geboten worden, die Einvernahme 

der ihm bereits damals bekannten, potentiellen Zeugen zu beantragen. 

Zudem sei die Vorinstanz im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung der 

Überzeugung, dass die beantragten Beweise nichts am entsprechenden 

Urteil zu ändern vermögen (Urteil E. 2.13). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Parteien haben vor und während der erstinstanzlichen Verhandlung bis 

zum Abschluss des Beweisverfahrens Gelegenheit, Beweisanträge zu 

stellen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2016 vom 

5. Mai 2017 E. 3.4.2 f.; vgl. Art. 331 Abs. 2 sowie 3 StPO, Art. 339 Abs. 2 

und 4 StPO, Art. 345 StPO). Daher ist trotz der vorgängigen Gelegenheit, 

im Untersuchungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren vor der 

Hauptverhandlung die Befragung von Zeugen zu beantragen, der im 

Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gestellte Beweisantrag 

des Beschuldigten nicht als trölerisch zu bezeichnen und nachfolgend zu 

prüfen. 

 - 7 - 

 

 

 

 

2.2.2. 

Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren 

und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 

Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur 

wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweis-

erhebungen unvollständig waren oder die Akten über die Beweis-

erhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 StPO). Die 

Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei 

die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO).  

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die antizipierte 

Beweiswürdigung zulässig, wenn die Strafbehörde aufgrund bereits 

abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte 

Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (BGE 134 I 140 E. 5.3; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_165/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.6). Hierfür 

muss sie das derzeit bestehende vorläufige Beweisergebnis hypothetisch 

um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und würdigen. Zulässig ist 

die Ablehnung des Beweisantrags, wenn die zu beweisende Tatsache nach 

dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt 

oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist. Bei der Abweisung 

von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist Zurückhaltung 

geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Gehör 

eingeschränkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das 

Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht. 

Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, 

weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte 

Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte 

Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern 

vermag (Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3 

m.w.H.). 

 

2.3. 

2.3.1. 

E. wurde noch nie dazu befragt, ob es den wahren Begebenheiten 

entspreche, dass sie dem Beschuldigten erzählt habe, dass ihre Mutter, M., 

von den Privatklägern psychisch unter Druck gesetzt worden sei. 

Entsprechend wurde die Zeugin vor Obergericht vorgeladen. 

 

2.3.2. 

Auf die Befragung der Nachbarn F. und G. kann verzichtet werden, 

nachdem – wie noch zu zeigen ist (vgl. E. 4.5.3) – E. die vom Beschuldigten 

im Schreiben vom 6. April 2020 verfasste Äusserung glaubhaft bestätigte. 

 

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 - 8 - 

 

 

 

2.3.3. 

Sodann beantragt der Beschuldigte, es seien alle Akten von Zivil- und 

Strafverfahren des Bezirksgerichts Kulm beizuziehen, an welchen die 

Familie J. beteiligt gewesen sei; ebenso alle Verfahrensakten des 

Gemeinderats X. Dieser Antrag ist abzuweisen. Zum einen ist mit der 

Vorinstanz der Beizug von Verfahrensakten in unbeschränktem Umfang 

unverhältnismässig. Im Übrigen wurden die Akten der Verfahren mit 

Beteiligung der Privatkläger und M. sowie die Akten des Baubewilligungs- 

und Beschwerdeverfahrens im vorinstanzlichen Verfahren bereits 

beigezogen (GA act. 18 f.). Zum anderen ist vorliegend einzig die 

Äusserung des Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 

strafrechtlich zu würdigen. Diese betrifft das Verhältnis zwischen M. – als 

Vorgängerin des Hauses des Beschuldigten und seiner Ehefrau – und den 

Privatklägern. Ein allfälliges schikanöses oder rechtsmissbräuchliches 

Verhalten der Privatkläger gegenüber weiteren Nachbarn oder der 

Gemeinde (vgl. Berufungsbegründung Ziff. 8 ff.) ist für das vorliegende 

Verfahren irrelevant.  

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich zusammen mit seiner Ehefrau, 

D. (Beschuldigte im Verfahren SST.2021.157) am 6. April 2020 in einer 

Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des 

Kantons Aargau wie folgt über die Privatkläger geäussert zu haben: "... Die 

Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde 

durch die Familie jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …". Damit habe 

sich der Beschuldigte der üblen Nachrede schuldig gemacht (Strafbefehl, 

UA act. 23 f.). 

 

3.1.2. 

Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Äusserung des 

Beschuldigten um eine Tatsachenbehauptung handle, mit welcher die 

Privatkläger eines unehrenhaften, sozialethisch verpönten Verhaltens 

bezichtigt würden. Durch diese Aussage würden die Privatkläger als 

charakterlich nicht einwandfreie, integre Menschen dargestellt. Der 

Wahrheitsbeweis stehe dem Beschuldigten nicht offen und selbst wenn er 

zum Wahrheitsbeweis zugelassen würde, wäre ihm dieser nicht gelungen, 

da aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, dass die Vorgängerin ihres 

Hauses von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt 

worden sei. Der Beschuldigte habe ferner auch den Gutglaubensbeweis 

nicht erbringen können, nachdem er aufgrund der Aussagen der Tochter 

der Vorgängerin ihres Hauses die im Schreiben vom 6. April 2020 

gemachte Äusserung nicht in guten Treuen für wahr gehalten haben dürfe 

(Urteil 2.9 ff.). 

 

 - 9 - 

 

 

 

3.1.3. 

Der Beschuldigte rügt mit Berufungsbegründung zum einen die rechtliche 

Würdigung der Vorinstanz. Durch die Äusserung im Schreiben vom 

6. April 2020 sei weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der 

üblen Nachrede erfüllt. Zum anderen sei die Äusserung aus berechtigtem 

Anlass erfolgt und entspreche der Wahrheit. Der Beschuldigte habe 

überdies in guten Treuen gehandelt und sei gutgläubig gewesen, so dass 

er von Schuld und Strafe freizusprechen sei (Berufungsbegründung 

Ziff. 3 ff.). 

 

3.2. 

Der angeklagte Sachverhalt wird vom Beschuldigten sodann nicht 

bestritten (Berufungsbegründung Ziff. 2) und ist gestützt auf die Akten 

erstellt. Demnach ist zu prüfen, ob sich der Beschuldigte durch die im 

Schreiben vom 6. April 2020 – welches ebenfalls von seiner Ehefrau 

unterzeichnet wurde – gemachte Äusserung "... Die Vorgängerin unseres 

Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie 

jahrelang psychisch unter Druck gesetzt, …" (vgl. UA act. 15) der üblen 

Nachrede strafbar gemacht hat. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder 

anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, 

beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft 

(Art. 173 Ziff. 1 StGB).  

 

Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf 

Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet 

ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen. Die 

Ehrverletzungstatbestände (Art. 173 ff. StGB) schützen dabei die 

sogenannte sittliche Ehre, also den Ruf ein ehrbarer Mensch zu sein und 

sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich 

anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 

BGE 132 IV 112 E. 2.1). Die sittliche Ehre wird verletzt, wenn jemandem 

ein individual- oder sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen wird 

bzw. als nicht charakterlich einwandfreier, als nicht anständiger, integrer 

Mensch dargestellt wird (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Aufl. 2018, N 20 zu Vor Art. 173). Die Strafbarkeit von Äusserungen 

beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittadressat 

diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um 

einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke – 

je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, 

der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_363/2017 vom 21. März 2018 E. 2.3). Gegenstand 

 - 10 - 

 

 

 

der üblen Nachrede sind Tatsachenbehauptungen oder gemischte 

Werturteile, wobei letztere Wertungen mit erkennbarem Bezug zu 

Tatsachen, also Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt, sind 

(RIKLIN, a.a.O., N 45 ff. zu Vor Art. 173 StGB). Tatsachen sind Ereignisse 

oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die äusserlich in 

Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich 

sind (BGE 118 IV 41 E. 3). Vom Tatbestand der üblen Nachrede wird 

gefordert, dass die ehrenrührige Äusserung gegenüber einem Dritten 

erfolgt (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3). 

 

4.1.2. 

Vorliegend äusserte der Beschuldigte im Schreiben vom 6. April 2020 

gegenüber dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, und somit einem 

Dritten in Form einer Behörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2008 

vom 4. September 2008 E. 3.3.2), dass "die Familie" die Vorgängerin ihres 

Hauses jahrelang psychisch unter Druck gesetzt habe. Aus dem Kontext 

des erwähnten Schreibens ist sodann zweifelsfrei erkennbar, dass es sich 

bei "der Familie" um die Privatkläger handelte. 

 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt "jemanden unter Druck 

setzten" keine strafbare Handlung dar (Urteil E. 2.9.2.1) und als Ausdruck 

für sich alleine betrachtet auch keine Ehrverletzung im Sinne einer üblen 

Nachrede. Unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, welchen die 

fragliche Äusserung bei unbefangenen Drittpersonen hinterlässt, hat diese 

indes ehrverletzenden Charakter. Die Aussage, eine ältere, alleinstehende 

Frau psychisch unter Druck setzen erweckt bei unbeteiligten Dritten den 

Eindruck, die Privatkläger hätten durch ihr Verhalten auf die psychische 

Integrität der Frau eingewirkt und möglicherweise auch eine gewisse 

Schwäche ausgenutzt. Denn durch die gewählte Wortwahl der Adjektive 

"ältere, alleinstehende" wird mit der Vorinstanz eine Hilflosigkeit der unter 

Druck gesetzten Person ausgedrückt und suggeriert somit eine 

Unehrenhaftigkeit der Privatkläger. Eine ältere, alleinstehende Frau 

psychisch unter Druck zu setzten widerspricht der allgemein herrschenden 

Moralvorstellung. Ferner zeugt auch die Formulierung "jahrelang" davon, 

dass es sich nicht um ein allenfalls annehmbares einmaliges Ereignis 

handelte. Die Privatkläger werden damit gesamthaft betrachtet einer 

Handlungsweise bezichtigt, welche kein ehrbarer Mensch vornehmen 

würde. Ihnen wird ein sozialethisch verpöntes Verhalten vorgeworfen und 

sie werden als charakterlich nicht einwandfreie, als nicht anständige, 

integre Menschen dargestellt. 

 

Zwar erfolgte die im Schreiben gemachte Äusserung im Rahmen eines 

Beschwerdeverfahrens bezüglich einer Baubewilligung, in welchem es 

dem Beschuldigten als Prozesspartei grundsätzlich zusteht, seine 

Standpunkte mit einer gewissen Klarheit und Prägnanz zu vertreten. Im 

Beschwerdeverfahren bezüglich der Frage der Bewilligung des Einbaus 

 - 11 - 

 

 

 

einer Wärmepumpenheizung tut es indes nichts zur Sache, ob die 

Gegenpartei eine ältere, alleinstehende Frau jahrelang psychisch unter 

Druck gesetzt hat, selbst wenn damit auf ein allenfalls rechts-

missbräuchliches Verhalten hingedeutet werden sollte (vgl. Berufungs-

begründung Ziff. 3). Die verfasste Äusserung wurde daher ohne 

ausreichend erkennbaren Sachbezug abgegeben. Im Übrigen formulierte 

der Beschuldigte die ehrverletzende Passage auch nicht als blosse 

Vermutung. Inwiefern die Aussage das dazumal hängende Beschwerde-

verfahren hätte beeinflussen sollen, ist nicht dargetan. 

 

Folglich ist die Äusserung "…Die Vorgängerin unseres Hauses, eine ältere, 

alleinstehende Frau, wurde durch die Familie jahrelang psychisch unter 

Druck gesetzt…" als ehrverletzend im Sinne von Art. 173 StGB zu werten. 

 

4.2. 

4.2.1. 

In subjektiver Hinsicht wird (Eventual-)Vorsatz verlangt. Der Vorsatz muss 

sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur 

Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten 

beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist indes nicht erforderlich 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.1). 

Ebenso eine (eventual-)vorsätzliche, tatsächliche Schädigung des Rufs 

wird nicht vorausgesetzt (RIKLIN, a.a.O., N 10 zu Art. 173 StGB). 

 

4.2.2. 

Selbst wenn zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgegangen wird, dass 

es nicht seine tatsächliche Absicht war, die Privatkläger in ihrer Ehre zu 

verletzen, musste ihm als juristischer Laie trotzdem bewusst gewesen sein, 

dass seine formulierte ehrverletzende Anschuldigung zur Rufschädigung 

geeignet ist oder er nahm dies zumindest in Kauf. Indem er die Äusserung 

in einer Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt 

formulierte, handelte der Beschuldigte ferner vorsätzlich in Bezug auf die 

Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten. Auch unter der 

Annahme, dass der Beschuldigte auf ein allfällig rechtsmissbräuchliches 

Verhalten der Privatkläger im Bauvorhaben aufmerksam machen wollte, ist 

die gewählte Ausdrucksform bei Weitem nicht geeignet, ein solches 

darzulegen. Wie oben aufgezeigt (vgl. E. 4.1.2), erfolgte die Aussage ohne 

ausreichenden Sachbezug und ohne ersichtliche positive Beeinflussung 

des Beschwerdeverfahrens. Der subjektive Tatbestand der üblen 

Nachrede ist daher ebenfalls erfüllt. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Beschuldigte ist nicht strafbar, wenn er den Wahrheits- oder 

Gutglaubensbeweis erbringen kann (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Die Beweislast 

und das Beweislastrisiko trägt der Beschuldigte; der Grundsatz "in dubio 

 - 12 - 

 

 

 

pro reo" greift nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_138/2013 vom 

19. Mai 2014 E. 4.1.1). Er wird indes nicht zum Entlastungsbeweis 

zugelassen, wenn kumulativ keine begründete Veranlassung für die 

Äusserung bestand und diese vorwiegend mit der Absicht, jemandem 

Übles vorzuwerfen (Beleidigungsabsicht), vorgebracht wurde (Art. 173 

Ziff. 3 StGB). Bezüglich der Ausführungen zu den kumulativen 

Voraussetzungen kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden 

(Urteil E. 2.10.1). Ob die Voraussetzungen für die Zulassung des 

Beschuldigten zum Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 3 StGB 

erfüllt sind, prüft der Richter von Amtes wegen (BGE 137 IV 313 E. 2.4.2 

und 2.4.4). 

 

4.3.2. 

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Privatkläger durch ihre 

Einsprache im Baubewilligungsverfahren und dem darauffolgenden 

Beschwerdeverfahren die ihnen zustehenden Verfahrensrechte 

wahrgenommen und grundsätzlich sachlich argumentiert haben (Urteil 

E. 2.10.2). Dennoch sind die vom Beschuldigten vorgebrachten 

Unterstellungen der Privatkläger ihm gegenüber und seiner Ehefrau nicht 

vollumfänglich von der Hand zu weisen (Protokoll Hauptverhandlung 

S. 5 f.; Berufungsbegründung Ziff. 5). In der von den Privatklägern vom 

7. November 2019 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt 

verfassten Stellungnahme sind durchaus einzelne Passagen enthalten, 

welche den Anschein einer ehrenrührigen Unterstellung resp. eines 

Fehlverhaltens andeuten. So wird dem Beschuldigten und seiner Ehefrau 

unter anderem vorgeworfen, sie hätten in Kauf genommen, dass ihre 

Kinder durch ihr Verhalten eine Erkrankung erleiden oder sie eher eine 

allfällige Busse wegen Bauens ohne Bewilligung bezahlen würden, da es 

im Vergleich zum Beachten behördlicher Anweisungen offenbar das 

kleinere Übel gewesen sei (BVURA. 19.473, Stellungnahme vom 

7. November 2019 Ziff. 3 und 5). Ohne diese Aussagen einer genauen 

Prüfung zu unterziehen, ist von vornherein nicht auszuschliessen, dass 

solche bei einem unbefangenen Durchschnittadressat den Eindruck 

erwecken könnten, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau sich nicht um 

das Wohl ihrer Kinder sorgten oder sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben 

halten würden. Die vom Beschuldigten im Schreiben vom 6. April 2020 

angedeuteten "persönlichen Anschuldigungen" sind nach Ansicht des 

Obergerichts daher nicht vollumfänglich haltlos, weshalb nicht 

auszuschliessen ist, dass der Beschuldigte die Äusserung auch als 

Reaktion auf das Schreiben der Privatkläger vom 7. November 2019 und 

somit nicht völlig unbegründet machte. Dabei gilt es jedoch festzuhalten, 

dass es sich entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Berufungsbegründung Ziff. 5) nicht um eine Retorsion im Sinne des 

fakultativen Strafbefreiungsgrunds der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 3 

StGB handelt, nachdem die üble Nachrede eine solche nicht kennt und die 

 - 13 - 

 

 

 

Beschimpfung gegenüber der üblen Nachrede ferner subsidiär ist 

(BGE 128 IV 53 E. 1f). 

 

Im Übrigen war zwar die vom Beschuldigten gemachte Tatsachen-

behauptung nicht geeignet, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu 

beeinflussen, da die Beschwerde der Privatkläger gutgeheissen wurde (vgl. 

Entscheid BVU vom 12. Mai 2020). Dennoch geht das Obergericht davon 

aus, dass der Beschuldigte die Äusserung im erwähnten Schreiben nicht 

nur zum Zweck verfasste, die Privatkläger gegenüber dem Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt in einem schlechten Licht darzustellen. Der 

Beschuldigte hat vielmehr überzeugend darlegt, dass er ein seiner Ansicht 

nach rechtsmissbräuchliches Verhalten der Privatkläger im Beschwerde-

verfahren aufzuzeigen versuchte (Protokoll Hauptverhandlung S. 8 ff.; 

Berufungsbegründung Ziff. 5) und damit nicht mit ausschliesslicher 

Beleidigungsabsicht handelte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände 

und der Tatsache, dass die Zulassung zum Entlastungbeweis die Regel 

darstellt und nur ausnahmsweise verwehrt wird, ist der Beschuldigte zum 

Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Der Wahrheitsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB ist erbracht, wenn die 

durch die inkriminierte Äusserung zum Ausdruck gebrachte Tatsachen-

behauptung, soweit sie ehrverletzend ist, in ihren wesentlichen Zügen der 

Wahrheit entspricht. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen und 

Ungenauigkeiten sind unerheblich (Urteil des Bundesgerichts 

6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.4). Dabei kann sich der 

Beschuldigte auch auf Umstände stützen, welche ihm erst nach der 

inkriminierten Äusserung bekannt werden oder sich im Laufe einer 

späteren Abklärung ergeben (BGE 124 149 E. 3a). 

 

4.4.2. 

Zur Beweisführung, dass die Aussage "…Die Vorgängerin unseres 

Hauses, eine ältere, alleinstehende Frau, wurde durch die Familie 

jahrelang psychisch unter Druck gesetzt…" der Wahrheit entspreche, legt 

der Beschuldigte eine Zusammenstellung von der Vorgängerin ihres 

Hauses, M., ins Recht, über die Ereignisse, welche sich im Laufe der Jahre 

im Zusammenhang mit der Familie der Privatkläger ereignet haben sollen. 

Zudem bezieht er sich auf die von der Vorinstanz zugezogenen Akten des 

Privatstrafverfahrens vor dem Bezirksgericht Kulm aus dem Jahr 2000 

zwischen den Privatklägern resp. dessen Sohn und M. 

 

Das Privatstrafverfahren wurde mittels eines durch die Parteien 

geschlossenen Vergleichs beendet (vgl. Vergleich vom 28. Juni 2001 im 

Verfahren PS.2000.50007). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, geht 

aus dem Vergleich nicht hervor, dass M. jahrelang psychisch unter Druck 

 - 14 - 

 

 

 

gesetzt worden sei (Urteil E. 2.11.2). So stellt der geschlossene Vergleich 

keine Anerkennung eines eigenen Fehlverhaltens der Privatkläger dar. 

Gestützt auf die Akten des Privatstrafverfahrens lässt sich zwar ein 

angespanntes Nachbarschaftsverhältnis resp. ein Nachbarschaftskonflikt 

erkennen, welcher für M. anhand der von ihr zusammengefassten 

Schilderung belastend gewesen zu sein scheint. Nichtsdestotrotz ist 

aufgrund der subjektiv geschilderten Wahrnehmung der Ereignisse durch 

M. und des abgeschlossenen Vergleichs nicht ausreichend erstellt, dass 

die vom Beschuldigten verfasste ehrverletzende Äusserung in ihren 

wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht, wodurch der 

Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden konnte.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Wenn der Beschuldigte die nach den konkreten Umständen und seinen 

persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die 

Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für 

gegeben zu erachten, ist der Gutglaubensbeweis erbracht. Dabei genügt 

gute Treue nicht. Er muss zusätzlich nachweisen, dass er ernsthafte 

Gründe hatte, seine Äusserungen für wahr zu halten. Denn wer die Ehre 

eines anderen verletzt, untersteht einer Sorgfaltspflicht (BGE 124 IV 149 

E. 3b). Die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige 

Grad der Überzeugung sind unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu 

beurteilen (BGE 118 IV 153 E. 4c).  

 

Bei ehrverletzenden Aussagen gegenüber Behörden sind keine hohen 

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und an die vorgängigen Recherchen 

über den Wahrheitsgehalt zu stellen, sofern berechtigte Interessen das 

Motiv für den Behördenkontakt sind. Dasselbe gilt für ehrverletzende 

Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen 

(RIKLIN, a.a.O., N 7 und 22 zu Art. 173 StGB). Zu berücksichtigen bleibt, 

dass beim Gutglaubensbeweis nur auf die Umstände abgestellt werden 

darf, von denen der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner Äusserung Kenntnis 

hatte (BGE 124 IV 149 E. 3b). 

 

4.5.2. 

Der Beschuldigte macht geltend, dass er aufgrund seiner eigenen 

Erfahrungen mit den Privatklägern als Nachbarn und den Erzählungen von 

E., der Tochter von M., jeden Anlass gehabt habe, die Schilderung über die 

Schikane und das Fehlverhalten der Privatkläger gegenüber M. zu glauben 

und die Äusserung im Schreiben vom 6. April 2020 in gutem Glauben 

erfolgt sei (Protokoll Hauptverhandlung S. 8; Berufungsbegründung Ziff. 8). 

 

Anhand der Äusserungen der Tochter von M. gegenüber dem 

Beschuldigten und seiner Ehefrau war dem Beschuldigten das zerrüttete 

Nachbarschaftsverhältnis zwischen M. und den Privatklägern bekannt. 

 - 15 - 

 

 

 

Auch wenn aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte die 

ehrverletzende Äusserung nicht völlig unbegründet getätigt hat (vgl. 

E. 4.3.2), nicht darauf geschlossen werden kann, dass er auch ernsthafte 

Gründe hatte, diese für wahr zu halten (BGE 124 IV 149 E. 3b), ist 

vorliegend der Rahmen der gemachten Äusserung zu berücksichtigen. Der 

Beschuldigte machte die ehrverletzende Äusserung gegenüber einer 

Behörde anlässlich eines Beschwerdeverfahrens und legte glaubhaft dar, 

dass er dadurch ein allenfalls rechtsmissbräuchliches Verhalten der 

Privatkläger aufzuzeigen versuchte (vgl. E. 4.3.2). Es lässt sich nicht 

erkennen, dass sich der Beschuldigte lediglich in der Absicht, den 

Privatklägern etwas Übles vorzuwerfen, gegenüber dem Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt geäussert hätte. Dass die Äusserung zur Wahrung 

berechtigter Interessen erfolgte, ist somit – entgegen den Ausführungen 

der Vorinstanz (Urteil E. 2.12.3) – nicht von vornherein auszuschliessen.  

 

4.5.3. 

Dass zwischen den Privatklägern und M. ein angespanntes Verhältnis 

bestand, bestätigte auch E., die Tochter von M., anlässlich der 

Berufungsverhandlung vom 18. Januar 2022. Die Privatkläger hätten ihre 

Mutter über Jahre geplagt. Sie sei von den Privatklägern und den Söhnen 

auch schikaniert und beleidigt worden. Ihre Mutter habe unter dem 

Verhalten der Privatkläger gelitten (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 3 f.). E. habe dem Beschuldigten zwar nicht wortgetreu gesagt, dass ihre 

Mutter von den Privatklägern jahrelang psychisch unter Druck gesetzt 

worden sei, sinngemäss aber schon. So könne man schon sagen, das 

schikanöse, beleidigende und plagende Verhalten der Privatkläger 

entspreche einem psychischen unter Druck setzen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4). E. bestätigte damit, dem Beschuldigten 

davon berichtet zu haben, dass ihre Mutter von den Privatklägern jahrelang 

geplagt, beleidigt sowie schikaniert und damit sinngemäss psychisch unter 

Druck gesetzt worden sei. 

 

4.5.4. 

Der Beschuldigte zeigte sich wiederholt überzeugt davon, dass die 

Eingaben der Privatkläger im Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren 

rechtsmissbräuchlich und lediglich zur Schikane von ihm und seiner 

Ehefrau erfolgen würden (Protokoll Hauptverhandlung S. 3 ff.; Berufungs-

begründung Ziff. 3 ff.). Die glaubhaften Äusserungen von E. mögen ihn in 

seiner Aussage bestärkt haben, dass dies bereits bei der Vorgängerin ihres 

Haus der Fall gewesen sei. Der Beschuldigte hatte somit, insbesondere 

auch aufgrund der Erzählungen von E., Gründe anzunehmen, dass M. von 

den Privatklägerin psychisch unter Druck gesetzt worden war. Hinsichtlich 

der Sorgfaltspflicht ist zu beachten, dass der Verbreitungsgrad der 

ehrverletzenden Aussage sehr gering war und ausschliesslich gegenüber 

einer Behörde erfolgte, welche einem Amtsgeheimnis unterliegt. Aufgrund 

der Unterredung mit E. hat der Beschuldigte vorgängig die ihm zumutbaren 

 - 16 - 

 

 

 

Schritte unternommen, um von der Wahrheit seiner ehrverletzenden 

Äusserung auszugehen und er ist seiner an keine hohen Anforderungen 

gestellten Sorgfaltspflicht (vgl. dazu E. 4.5.1) nachgekommen. Zudem 

wiegt der Vorwurf nicht schwer. Die Ehre der Privatkläger und damit das 

geschützte Rechtsgut hätte in weit gravierender Art und Weise verletzt 

werden können. Damit gelingt dem Beschuldigten der Gutglaubensbeweis 

und er ist vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte dringt mit seinen Anträgen durch. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).  

 

Vorliegend erfolgt ein Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede. 

Demnach ist der Beschuldigte für seine ganzen Aufwendungen im 

Berufungsverfahren zu entschädigen. Nach § 9 Abs. 1 des Dekrets über 

die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150) bemisst 

sich die Entschädigung des frei gewählten Verteidigers nach dem 

angemessenen Zeitaufwand, wobei der Stundenansatz in der Regel 

Fr. 220.00 beträgt. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat 

entschädigt (§ 9 Abs. 2bis AnwT). 

 

5.2.2. 

Der Verteidiger des Beschuldigten reichte anlässlich der Berufungs-

verhandlung vom 18. Januar 2022 eine Kostennote ein und ersuchte um 

Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 7'069.50 für das Verfahren des 

Beschuldigten und dasjenige der Ehefrau (SST.2021.157). Der gemäss 

Kostennote geltend gemachte Aufwand von 25 Stunden und 5 Minuten für 

beide Verfahren erweist sich unter Berücksichtigung des Umfangs der 

vorliegenden Strafsache als überhöht und ist deshalb zu kürzen.  

 

 - 17 - 

 

 

 

In seiner Kostennote macht der Verteidiger Aufwände geltend, die zum 

erstinstanzlichen Verfahren gehören. Der geltend gemachte Aufwand für 

die bei der Vorinstanz erfolgte Berufungsanmeldung und die 

diesbezüglichen Korrespondenzen mit dem Beschuldigten sind grund-

sätzlich in der vorinstanzlichen Kostennote auszuweisen. Das ergibt sich 

bereits daraus, dass wenn die Berufung gar nicht erst angemeldet wird, der 

Verteidiger einen im Nachgang zur erstinstanzlichen Urteilseröffnung 

ergangenen Aufwand selbstredend nicht bei der Rechtsmittelinstanz in 

Rechnung stellen kann. Der noch im Zusammenhang mit dem vorin-

stanzlichen Verfahren anfallende Aufwand (vorliegend 45 Minuten) ist 

daher in der Kostennote des Berufungsverfahrens zu streichen. Dass 

dieser Aufwand teilweise nur geschätzt werden kann, ändert nichts daran, 

dass er zum vorinstanzlichen Verfahren gehört. Beim Aufwand vom 

22. Februar 2021 (Urteilseingang) von 5 Minuten handelt es sich um eine 

reine Sekretariatsarbeit, welche grundsätzlich nicht entschädigt wird - 

ausgenommen sind die hierfür notwendigen Auslagen – da sie bereits im 

Stundenansatz des Verteidigers enthalten und nicht separat zu vergüten ist 

(vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundesstrafgerichts vom 4.  Dezember 2018 

E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Für das Studium des Urteils, den Entwurf der 

Berufungserklärung sowie den entsprechenden Brief an den Beschuldigten 

macht der Verteidiger einen Aufwand von 3 Stunden und 10 Minuten 

geltend. Unter der grosszügigen Annahme, dass das Studium der Urteile 

sowie das Verfassen des Briefes 2 Stunden und 30 Minuten in Anspruch 

nehmen, verbleiben mindestens 40 Minuten für den Entwurf der 

Berufungserklärung. Zusätzlich weist der Verteidiger weitere 30 Minuten für 

die Berufungserklärung aus (Aufwand vom 23. Juni 2021). Ein Aufwand 

von gesamthaft einer Stunde und 10 Minuten für die zweiseitige 

Berufungserklärung, welche lediglich die gestellten Berufungsanträge ohne 

inhaltliche Ausführungen oder rechtliche Begründungen beinhaltet, erweist 

sich als übersetzt und ist auf 40 Minuten zu reduzieren. Weiter ist ein 

Gesuch um Fristerstreckung – vorliegend geltend gemacht am 

3. August 2021 – eine einfache, regelmässig vorkommende sowie weit-

gehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der 

diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, 

da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind 

(vgl. Beschluss BB.2017.125 des Bundesstrafgerichts vom 15. März 2018 

E. 7.7). Folglich ist dieser Aufwand von insgesamt 20 Minuten nicht zu 

entschädigen. Für die Begründung der 14-seitigen Berufung weist der 

Verteidiger – unter der Annahme, dass der Beginn der Berufung am 

2. August 2021 mindestens 30 Minuten und die Fertigstellung der beiden 

Berufungserklärung am 24. August 2021 ebenfalls 50 Minuten in Anspruch 

nahmen – insgesamt 11 Stunden und 30 Minuten aus. Dies erscheint 

aufgrund dessen, dass der Verteidiger mit der Strafuntersuchung und den 

Akten bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren vertraut war und im 

Berufungsverfahren im Wesentlichen keine neue Strategie verfolgt hat und 

grösstenteils dieselben Argumente wie vor Vorinstanz vorgebracht wurden, 

 - 18 - 

 

 

 

als deutlich überhöht. Angemessen erscheint ein Aufwand von sechs 

Stunden. Schliesslich ist der vom Verteidiger auf drei Stunden geschätzte 

Aufwand für die Berufungsverhandlung herabzusetzen. Die Berufungs-

verhandlung dauerte 40 Minuten. Nachdem für die Nachbesprechung mit 

dem von der Verhandlung dispensierten Beschuldigten sowie die Hin- und 

Rückfahrt von einem Aufwand von einer Stunde und 20 Minuten 

auszugehen ist, reduziert sich der Aufwand für die Berufungsverhandlung 

auf zwei Stunden. 

 

Gesamthaft ergibt sich somit für das vorliegende Verfahren sowie 

dasjenige der Ehefrau (SST.2021.157) ein angemessener Aufwand von 16 

Stunden und 55 Minuten. Bei einem auf den Regelfall angepassten 

Stundenansatz von Fr. 220.00, den Spesen von Fr. 293.20 und der 

Mehrwertsteuer resultiert eine Entschädigung für beide Verfahren von 

Fr. 4'324.00. Für das vorliegende Berufungsverfahren des Beschuldigten 

ist der Verteidiger mit Fr. 2'162.00 zu entschädigen. 

 

5.3. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 machen für das Berufungs-

verfahren eine Entschädigungsforderung geltend. Der Beschuldigte 

obsiegt im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich und es sind ihm keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. E. 5.1), weshalb auch keine 

Entschädigungen an die Privatkläger geschuldet sind (vgl. Art. 433 Abs. 1 

StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO).  

 

Der Beschuldigte wird in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom 

Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten sind somit folglich auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen 

Aufwendungen zu ersetzten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).  

 

Der Verteidiger des Beschuldigten machte vor Vorinstanz insgesamt einen 

Aufwand von 15 Stunden und 50 Minuten à Fr. 250.00 für die Verteidigung 

des Beschuldigten sowie dessen Ehefrau, D. (Verfahren SST. 2021.157), 

geltend. Für das vorliegende Verfahren fällt demnach der hälftige Aufwand 

von 7 Stunden und 55 Minuten an, welcher angemessen erscheint. Bei 

einem auf den Regelfall angepassten Stundenansatz von Fr. 220.00 und 

den hälftigen Auslagen von Fr. 115.50 sowie einer Mehrwertsteuer von 

 - 19 - 

 

 

 

7.7% resultiert eine Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von 

Fr. 2'000.15. 

 

6.3. 

Der Beschuldigte machte im erstinstanzlichen Verfahren eine Genugtuung 

von Fr. 500.00 geltend.  

 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie einen Anspruch auf 

Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen 

Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c 

StPO). Vorausgesetzt ist sodann eine besonders schwere Verletzung der 

persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR sowie Art. 28 ZGB. 

Mithin muss die Verletzung eine gewisse Intensität aufweisen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2). In anderen 

Fällen als dem des ungerechtfertigten Freiheitsentzugs hat die betroffene 

Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen 

(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 27c zu Art. 429 StPO) 

 

Inwiefern der Beschuldigte durch das vorliegende Verfahren eine schwere 

Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 49 OR oder 

Art. 28 ZGB erlitten haben sollte, wird vom Beschuldigten weder 

substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht. Dem Beschuldigten ist 

somit keine Genugtuung zuzusprechen.  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

  

 - 20 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der üblen Nachrede 

gemäss Art. 173 StGB. 

 

2.  

Die Zivilforderung der Privatklägerin 1 wird abgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus der Gerichts-

gebühr von Fr. 400.00, einer Anklagegebühr von Fr. 400.00 sowie den 

Auslagen von Fr. 120.00, insgesamt Fr. 920.00, werden auf die 

Staatskasse genommen. 

 

3.2. 

Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, dem Beschuldigten für das 

erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'000.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

3.3. 

Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 und den Auslagen von Fr. 251.00, 

zusammen Fr. 2'251.00, werden auf die Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'162.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

5. 

Die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 tragen ihre erst- und zweit-

instanzlichen Parteikosten selbst. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

  

 - 21 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 18. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Plüss     Diener