# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca0e2082-390d-5f12-b275-27d69365e617
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2009 D-8233/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8233-2007_2009-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8233/2007
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, 
geboren (...), Sri Lanka,
c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, 
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung ; 
Verfügung des BFM vom 7. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8233/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  srilankischer  Staatsangehöriger  tamilischer 
Ethnie aus B._______, ersuchte die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo mit  schriftlicher Eingabe vom 9. September 2005 um Gewäh-
rung von Asyl  respektive um Migration in  die Schweiz. Sein Gesuch 
begründete  er  im  Wesentlichen  damit,  er  sei  vor  einiger  Zeit  unter 
Zwang der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) beigetreten, habe 
diese jedoch wieder verlassen, um in der Armee zu dienen. Später sei 
er von der LTTE festgenommen, gefangen gehalten und nach einiger 
Zeit wieder freigelassen worden. Da sein Leben in Sri Lanka in Gefahr 
sei, möchte er mit seiner Familie in der Schweiz leben. 

Zur Stützung seiner Eingaben gab der Beschwerdeführer ein Schreib-
en der srilankischen Armee, einen Polizeireport  (inklusive englischer 
Übersetzung), ein Schreiben der SLMM (in Englisch) sowie ein Schrei-
ben der Human Rights Commission of Sri Lanka (in Englisch) zu den 
Akten. Alle diese Dokumente wurden lediglich in Kopie eingereicht. 

B.
Mit Schreiben vom 21. September 2005 bestätigte die Schweizerische 
Botschaft in Colombo den Eingang des Asylgesuchs. Der Beschwerde-
führer  wurde  gleichzeitig  aufgefordert,  seine  Vorbringen  detailliert 
schriftlich  festzuhalten  und  entsprechende  Beweismittel  bis  zum 
21.  Oktober  2005  in  die  englische  Sprache  übersetzt  einzureichen, 
sollte er an seinem Asylgesuch festhalten.

C.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2005 an die Schweizerische Botschaft in 
Colombo reichte  der  Beschwerdeführer  die  folgenden Dokumente  in 
Kopie ein: Die Geburtsurkunden beziehungsweise die "Register of Bir-
ths" von sich und seiner Frau (inklusive englischer Übersetzung) sowie 
die nationalen Identitätskarten von sich und seiner Frau.

D.
Mit  Schreiben  vom 8. November  2005  wurde  der  Beschwerdeführer 
von  der  Schweizer  Vertretung  in  Colombo  zu  einer  Befragung  am 
22. November 2005 eingeladen.

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E.
Anstelle des Beschwerdeführers erschien am 22. November 2005 sei-
ne Ehefrau zum Interviewtermin. Anlässlich ihrer Befragung teilte sie 
mit, dass ihr Mann mit einem Visum nach Katar gereist sei und dort 
eine Arbeitsstelle angenommen habe. Er habe bereits im August 2005 
gewusst, dass er nach Katar gehen würde. Er beabsichtige, so lange 
dort  zu bleiben,  bis er  bezüglich seines Asylverfahrens eine positive 
Nachricht erhalten habe. 

Anlässlich der Befragung reichte die Frau des Beschwerdeführers ein 
Bestätigungsschreiben, datiert vom 13. November 2005, zu den Akten. 

F.
Am 22. November 2005 übermittelte die Schweizerische Botschaft  in 
Colombo  die  Akten  des  Asylgesuchs  zusammen  mit  einem  Begleit-
schreiben zuständigkeitshalber an das BFM (Eingang: 29. November 
2005).

G.
In einer Eingabe vom 1. Januar 2006 an die Schweizerische Vertretung 
in Colombo machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 
sei wegen verschiedener Probleme mit Terroristen nach Katar gegang-
en, um so sein Leben zu retten. Er sei nicht wegen einer Anstellung 
dorthin gegangen. Kürzlich sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, wobei 
es ihm jedoch nicht möglich sei, nach B._______, wo sich seine Frau 
und seine Kinder aufhielten, zurückzukehren, weshalb er in Colombo 
bleiben müsse. 

Diese Eingabe wurde mit Begleitschreiben vom 11. Januar 2006 dem 
BFM übermittelt. 

H.
Mit Schreiben vom 21. Januar beziehungsweise 15. März 2006 wandte 
sich der Beschwerdeführer wieder an die Schweizer Botschaft in Co-
lombo und führte  im Wesentlichen  aus,  in  seinem Heimatdorf  seien 
Leute getötet  und ernsthaft  bedroht  worden,  wobei  auch er  mit  dem 
Tod bedroht worden sei. Es sei für ihn nicht möglich, zu Hause zu woh-
nen und Nachts zu schlafen, da er immer Angst habe. Aufgrund dieser 
misslichen Situation könne er keiner Arbeit nachgehen, weshalb er ar-
beitslos sei und kein Einkommen habe. Als Beweismittel fügte der Be-
schwerdeführer eine Kopie seines Einreisevisums nach Katar bei. 

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Diese Schreiben wurden mit Begleitschreiben vom 21. März 2006 dem 
BFM übermittelt. 

I.
Mit Eingaben vom 12. Juli beziehungsweise 19. Oktober 2006 wandte 
sich der Beschwerdeführer erneut an die Schweizer Botschaft in Co-
lombo. Im Schreiben vom 19. Oktober 2006 teilte er im Wesentlichen 
mit, er habe kürzlich von einer militanten Gruppe einen Brief erhalten, 
worin er aufgefordert worden sei, sie zu treffen. Da er Angst um sein 
Leben gehabt habe, sei er dieser Aufforderung nicht nachgekommen 
und lebe jetzt in einem Versteck. 

Diese Eingaben wurden - zusammen mit einem vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten Bestätigungsschreiben vom 12. Juli  2006 -  mit  Be-
gleitschreiben vom 27. Oktober 2006 dem BFM übermittelt. 

J.
Mit  Verfügung  vom  7.  November  2007  -  eröffnet  am  21.  November 
2007 - verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Auf die Begründung wird in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

K.
Mit  Eingabe vom 28. November  2007 (Eingang: 5. Dezember  2007) 
reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (adres-
siert  an die früher zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
[ARK]) Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 
Verfügung des BFM vom 7. November 2007 und die Gewährung von 
Asyl. 

L.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 bestätigte die Schweizerische 
Botschaft in Colombo dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Ein-
gabe vom 28. November 2007. Der Beschwerdeführer wurde gleichzei-
tig mittels konkreter Fragen aufgefordert, die Probleme respektive Dro-
hungen, die er erlitten habe, seit das Interview mit seiner Frau stattge-
funden habe,  detailliert  schriftlich festzuhalten  und diese Aufstellung 
der  Botschaft  zuzustellen. Zudem wurde  er  gebeten,  entsprechende 
Beweismittel in die englische Sprache übersetzt einzureichen. Sobald 
dies geschehen sei, werde sein Begehren weiter bearbeitet. 

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M.
In seiner Eingabe vom 21. Dezember 2007 an die Schweizerische Bot-
schaft in Colombo machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend, am 13. April 2006 um sieben Uhr abends seien einige unbekann-
te Personen zu seinem Haus gekommen und hätten seiner Frau ge-
sagt, dass er sie treffen müsse. Am 18. September 2006 habe er einen 
Brief  von TMVP (Tamil  Makkal  Viduthalai  Pulikal)  erhalten,  worin  er 
aufgefordert worden sei, in ihrem Büro zu erscheinen, um Angelegen-
heiten  zu  besprechen.  Da  er  jedoch  Angst  um  sein  Leben  gehabt 
habe, sei er nicht hingegangen. Am 4. Februar 2007 hätten bewaffnete 
unbekannte  Leute  seiner  Frau ausgerichtet,  er  müsse  sich  in  ihrem 
Büro innerhalb einer Woche melden. Am 12. Oktober 2007 hätten ihn 
zwei Leute gefragt, ob er ein Zwilling sei. Es sei ihm daraufhin gelun-
gen, zu entkommen. Da er früher einer militanten Gruppierung ange-
hört  habe, werde er verdächtigt,  Informationen an die Sicherheitsbe-
hörden oder an andere militante Gruppen weiterzugeben, weshalb er 
zu einem Ziel geworden sei. Im Weiteren führte der Beschwerdeführer 
aus, dass er sich zur Zeit bei einem Priester versteckt halte.

Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. November beziehungs-
weise  21.  Dezember  2007  wurden  -  zusammen  mit  dem  vom  Be-
schwerdeführer eingereichten Brief der TMVP (Kopie, inklusive engli-
scher Übersetzung) sowie dem bereits weitergeleiteten Bestätigungs-
schreiben vom 12. Juli 2006 (Kopie) - mit Begleitschreiben vom 8. Ja-
nuar  2008  dem  BFM  übermittelt,  das  sie  zuständigkeitshalber  ans 
Bundesverwaltungsgericht weiterleitete.

N.
Mit  Eingaben  vom  18.  Februar,  11.  März,  29.  April,  16.  Mai  sowie 
16.  Juni  2008  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  erneut  an  die 
Schweizer  Botschaft  in  Colombo  und  führte  jeweils  aus,  er  habe 
seitens der Botschaft  keine Rückmeldung auf seine Schreiben erhal-
ten. Zudem machte er  in  diesen Eingaben im Wesentlichen geltend, 
dass  nach  Ausrufung  des  Friedensabkommens  die  Situation  noch 
schlimmer geworden sei. Die meisten NGO's hätten ihren Einsatz in 
Sri  Lanka  beendet  und  ihre  Büros  geschlossen.  Am  6.  März  2008 
hätten sechs unbekannte Personen seine Frau nach seinem Aufenthalt 
gefragt. Seine Frau habe geantwortet, dass sie nicht wisse, wo er sich 
befinde und wann er nach Hause komme. Anschliessend hätten  die 
Leute gewaltsam seinen Neffen entführt. Dieser sei noch immer nicht 
wieder aufgetaucht. Am 9. Juni 2008 sei auch sein Vater von einigen 

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Leuten entführt worden und man wisse nicht, wo er sich jetzt befinde. 
Auf Grund der ganzen Situation würden er -  der Beschwerdeführer - 
und seine Familie in grosser Angst leben.

Diese Eingaben wurden mit Begleitschreiben vom 24. Juni 2008 dem 
BFM übermittelt, das sie zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungs-
gericht weiterleitete.

O.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2008 wandte sich der Beschwerdeführer er-
neut an die Schweizer Botschaft in Colombo und machte im Wesentlic-
hen geltend, er lebe in grosser Not und werde von unbekannten Leu-
ten mit  dem Tod bedroht.  Er  müsse  an  verschiedenen Orten  leben, 
speziell  während  der  Nacht.  Es  sei  ihm  nicht  möglich,  einer  Arbeit 
nachzugehen und seine Familie finanziell zu unterstützen. 

Diese Eingabe wurde - zusammen mit den vom Beschwerdeführer ein-
gerichten  Aufgabebelegen  -  mit  Begleitschreiben  vom 30.  Juli  2008 
dem BFM übermittelt, das sie zuständigkeitshalber ans Bundesverwal-
tungsgericht weiterleitete. 

P.
Mit  Eingaben vom 16. März  beziehungsweise 11. Juni  2009  wandte 
sich der Beschwerdeführer erneut an die Schweizer Botschaft in Co-
lombo  und  verwies  im  Wesentlichen  auf  seine  schwierige  Situation. 
Diese Eingaben wurde mit  Begleitschreiben vom 23. Juni  2009 dem 
Bundesverwaltungsgericht übermittelt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

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Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtsprache des Bundes abge-
fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 
indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwer-
deeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren 
Begründung zu entnehmen sind und ohne weiteres darüber befunden 
werden kann. 

2.
Die angefochtene Verfügung wurde durch die Schweizerische Vertret-
ung  in  Colombo  am  21.  November  2007  mit  eingeschriebener 
Postsendung  dem  Beschwerdeführer  eröffnet.  Daher  wurde  mit 
Rechtsmittelschrift  vom  28.  November  2007  (Eingang:  5.  Dezember 
2007) die Frist  gewahrt. Die Beschwerde ist  somit  -  abgesehen vom 
sprachlichen  Mangel  -  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
kann  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  in  solchen  Fällen  auf  die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

4.
4.1 In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 
19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertre-
tung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bun-
desamt überweist  (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertre-
tung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 

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durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist  dies  nicht  möglich,  so 
wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in  ei-
nem Entscheid  vom 27. November  2007 i.S. E-6148/2006 (publiziert 
unter BVGE 2007/30) erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Be-
fragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei 
der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 
Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die An-
hörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Per-
son bei  gegebener  Unmöglichkeit  einer  Anhörung unter  Hinweis auf 
ihre  Mitwirkungspflicht  in  einem  individualisierten  Schreiben  mittels 
konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; 
ein standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in 
aller  Regel  nicht  zu  genügen  (BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings  kann 
sich  eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhalts-
abklärung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des ein-
gereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsu-
chenden Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen 
Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu einem abzusehenden nega-
tiven Entscheid zumindest schriftlich zu äussern (BVGE a.a.O. E. 5.7). 
Schliesslich ist  das Bundesamt in jedem Fall gehalten, das Absehen 
von einer Befragung in der Verfügung über das Asylgesuch zu begrün-
den (BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

4.2 Aus der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers vom 9. September 2005 sowie den gleichzeitig eingereichten 
Beweismitteln  liessen  sich  nicht  alle  entscheidrelevanten  Informatio-
nen in Bezug auf die Urheber und Aktualität der Verfolgung sowie die 
vom  Beschwerdeführer  unternommenen  Schritte  zum  Erhalt  inner-
staatlichen Schutzes entnehmen, weshalb der rechtserhebliche Sach-
verhalt zu diesem Zeitpunkt nicht genügend abgeklärt erschien, wes-
wegen  eine  Befragung  beziehungsweise  eine  schriftliche  Sachver-
haltsabklärung  hätte  durchgeführt  werden  müssen.  Zwar  wurde  der 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  8.  November  2005  von  der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Colombo  zu  einer  Befragung  am 
22. November 2005 eingeladen. Die vorgesehene Befragung mit dem 
Beschwerdeführer konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da er sich 

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zu diesem Zeitpunkt zu Erwerbszwecken in Katar aufhielt. Obwohl es 
somit  der  Beschwerdeführer  zu  vertreten  hat,  dass  die  am 
22.  November  2005  vorgesehende  Befragung  nicht  durchgeführt 
werden konnte, ist vorliegend dennoch nicht von der Unmöglichkeit der 
Befragung des Beschwerdeführers auszugehen, da grundsätzlich die 
Möglichkeit  bestanden hätte,  den  Beschwerdeführer  erneut  zu  einer 
Befragung  vorzuladen,  da dieser  schon  Ende 2005  wieder  nach  Sri 
Lanka  zurückgekehrt  war,  wovon  die  Schweizerische  Vertretung  in 
Colombo schon Anfang Januar 2006 unterrichtet worden ist. Dass trotz 
fehlender  Unmöglichkeit  auf  eine  Befragung  des  Beschwerdeführers 
verzichtet  worden  ist,  stellt  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
dar,  welche  angesichts  dessen  formeller  Natur  grundsätzlich  zur 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  führen  würde  (vgl.  dazu 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK] 2004  Nr.  28  E.  7e  S.  184  f.).  An  dieser 
Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerde-
führer  mit  Schreiben  vom 21.  September  2005  von  der  Schweizeri-
schen  Botschaft  in  Colombo  aufgefordert  wurde,  seine  Vorbringen 
detailliert  schriftlich festzuhalten und entsprechende Beweismittel  bis 
zum 21. Oktober  2005  in  die  englische  Sprache  übersetzt  einzurei-
chen,  umso  mehr,  als  dem  Beschwerdeführer  in  diesem  Schreiben 
keine konkreten Fragen gestellt worden sind.

4.3 Soweit  ersichtlich hat zunächst die ARK und seit  dem 1. Januar 
2007 auch das Bundesverwaltungsgericht als deren Nachfolgeorgani-
sation die Praxis des Bundesamtes im Zusammenhang mit der Frage 
der  Anhörung  von  asylsuchenden  Personen,  welche  ihr  Asylgesuch 
bei einer Schweizer Vertretung im Ausland stellten, nie gerügt. Mit dem 
Urteil BVGE 2007/30 vom 27. November 2007 ist das bisherige Vorge-
hen des Bundesamtes indessen als  nicht  rechtskonform zu bezeich-
nen; die Vorinstanz ist  aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ge-
halten, das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Aufhebung eines Ent-
scheides des BFM, vor dessen Ausfällung das Bundesamt diesem Er-
fordernis nicht nachgekommen ist, erscheint allerdings dennoch nicht 
in jedem Fall zwingend. Namentlich in Fällen, in welchen das BFM den 
erstinstanzlichen Entscheid betreffend die Fragen der Einreisebewillig-
ung und des Asyls vor Bekanntsein des genannten Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts  getroffen hat,  kann es angezeigt  erscheinen, 
den Verfahrensmangel zu heilen (vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 3 E. 3c S. 
20 f.),  sofern aufgrund der Akten davon ausgegangen werden kann, 
dass der  asylsuchenden Person in materieller  Hinsicht  kein Nachteil 

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erwachsen ist; diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der entscheid-
wesentliche  Sachverhalt  aufgrund  der  schriftlichen  Begründung  des 
Asylgesuches  und  allfälliger  Beweismittel  als  hinreichend  erstellt  zu 
erachten ist und der asylsuchenden Person zumindest auf Beschwer-
deebene die Möglichkeit offenstand, sich nochmals einlässlich zu ihren 
Asylgründen  zu  äussern  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-1433/2007 vom 23. Mai 2008 S. 7 f.).

4.4 Aufgrund der  gesamten Umstände im vorliegenden Fall  sind die 
Voraussetzungen  für  eine  Heilung  der  festgestellten  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs erfüllt. Die Verfügung des BFM datiert vom 7. No-
vember  2007,  mithin  einem  Zeitpunkt  vor  dem  Entscheid  BVGE 
2007/30. Zudem ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass dem 
Beschwerdeführer dadurch, dass er nicht befragt worden ist, in materi-
eller Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist, da der entscheidwesentliche 
Sachverhalt  aufgrund  der  schriftlichen Begründung des Asylgesuchs 
vom 9. September 2005,  den zahlreichen übrigen Eingaben des Be-
schwerdeführers sowie den eingereichten Beweismitteln als erstellt zu 
bezeichnen ist. Ferner wurde der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren mit  Schreiben vom 12. Dezember 2007 mittels 
konkreter  Fragen  aufgefordert,  die  Probleme  respektive  Drohungen, 
die er  erlitten habe, seit  das Interview mit  seiner Frau stattgefunden 
habe, detailliert schriftlich festzuhalten und der Botschaft einzureichen. 
Der Beschwerdeführer hat von dieser Gelegenheit,  seine Asylgründe 
erneut ausführlich darzulegen,  mit  Eingabe vom 21. Dezember 2007 
Gebrauch gemacht. 

Eine Kassation der angefochtenen Verfügung ist vorliegend auch aus 
den folgenden Gründen nicht  angebracht: Der Beschwerdeführer hat 
es in erheblichem Ausmass mitzuverantworten, dass im vorliegenden 
Verfahren eine Befragung nicht stattgefunden hat, da er sich zum Zeit-
punkt, als diese hätte stattfinden sollen, zu Erwerbszwecken in Katar 
aufgehalten hat, ohne die Schweizerische Vertretung in Colombo vor-
gängig  darüber  zu  unterrichten.  Zudem erlaubt  das  vorliegende  Be-
schwerdeverfahren  eine  Prüfung  im  gleichen  Umfang  wie  durch  die 
Vorinstanz, weshalb eine Rückweisung  bloss zu einer unnötigen Ver-
längerung  des  Verfahrens  führen  würde,  zumal  vorliegend  der  ent-
scheidwesentliche Sachverhalt als erstellt zu betrachten ist. Bei dieser 
Sachlage ist von einer Kassation der angefochtenen Verfügung abzu-
sehen  und  in  materieller  Hinsicht  zu  prüfen,  ob  das  BFM  dem Be-

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schwerdeführer  zu  Recht  die  Einreise  in  die  Schweiz  verwehrt  und 
sein Asylgesuch abgewiesen hat. 

5.  
5.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

5.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiter-
hin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere 
S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat). 
Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei 
die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 
Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  gemacht wird und ob der 
Verbleib  am Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung 
zugemutet werden kann.

6.  
6.1
6.1.1 Der Beschwerdeführer macht in seinem Asylgesuch vom 9. Sep-
tember  2009  beziehungsweise  in  seinen  übrigen  Eingaben  im 
Wesentlichen geltend, er sei einmal von der LTTE festgenommen, ge-
fangen gehalten und erst nach Monaten wieder freigelassen worden. 
Ausserdem hätten ihm unbekannte Leute immer wieder ausrichten las-
sen,  er  müsse  sich  bei  ihnen  melden. Da  er  früher  einer  militanten 
Gruppierung  angehört  habe,  werde  er  verdächtigt,  Informationen  an 

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die  Sicherheitsbehörden  oder  an  andere  militante  Gruppen 
weiterzugeben, weshalb er zu einem Ziel geworden sei. Zudem sei er 
mit dem Tod bedroht worden und sein Neffe sowie sein Vater seien von 
unbekannten Leuten entführt  worden, die sich vorher bei seiner Frau 
nach ihm erkundigt hätten. Es sei  für ihn nicht möglich zu Hause zu 
wohnen  und  Nachts  zu  schlafen,  da  er  immer  Angst  habe. Da sein 
Leben in Sri Lanka in Gefahr sei, möchte er mit seiner Familie in der 
Schweiz  leben.  Überdies  ist  aus  den  eingerichten  Beweismitteln 
ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  brieflich  bedroht  und  dazu 
aufgefordert worden ist, sich der LTTE anzuschliessen. 

6.1.2 Die Vorinstanz  führt  zur  Begründung ihrer  abweisenden Verfü-
gung vom 7. November  2007 im Wesentlichen aus,  der  srilankische 
Staat sei grundsätzlich willens, Personen, die bedroht beziehungswei-
se verfolgt seien, den erforderlichen Schutz zu gewähren. Den Akten 
sei  nicht  zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  vergeblich 
um Schutz bemüht habe respektive adäquate Massnahmen nicht er-
folgt seien. Zudem verfüge der Beschwerdeführer im Süden und Wes-
ten des Landes und insbesondere im Grossraum Colombo über eine 
Aufenthaltsalternative.  Gegen  das  Vorliegen  einer  aktuellen  Verfol-
gungsgefahr  spreche  auch,  dass  der  Beschwerdeführer,  obwohl  er 
sich bereits im Ausland in Sicherheit befunden habe, wieder nach Sri 
Lanka  zurückgekehrt  sei.  Es  möge zwar  unter  Berücksichtigung  der 
geschilderten Vorfälle verständlich erscheinen, dass der Beschwerde-
führer weitere Übergriffe für möglich erachte. Diese subjektive Furcht 
genüge jedoch nicht für die Annahme einer einreiserelevanten Verfol-
gungsgefahr, fehle es doch im vorliegenden Fall an konkreten Indizien, 
dass die Verfolger ihre Drohungen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft in die Tat umzusetzen gedenken. Im Lichte 
dieser Ausführungen seien die geltend gemachten Vorbringen einrei-
serechtlich nicht relevant. 

6.2
6.2.1 In ihrem Grundsatzurteil  EMARK 2006 Nr. 18 ist  die ARK zum 
Schluss gekommen, dass eine völkerrechtskonforme Anwendung von 
Art. 3  AsylG im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen 
vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK.  SR 
0.142.30])  ergibt,  dass  neben  der  unmittelbar  oder  mittelbar  staatli-
chen auch die nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich grundsätz-
lich relevant ist. Mit dieser Praxisänderung erfolgte damit ein Wechsel 
von der Zurechenbarkeits- zur so genannten Schutztheorie. Nach der 

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Schutztheorie hängt aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Ver-
folgung nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhanden-
sein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  ab  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 18  E. 6.3.1. und 10.2.1.). In  diesem Sinne kommt 
aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfä-
higkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls eines Quasi-Staates) grund-
sätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Ver-
folgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern 
der Heimatstaat (bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder 
nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl. sinn-
gemäss  Art.  6  Bst.  c  der  Richtlinie  2004/83/EG vom 29.  April  2004 
über  Mindestnormen für  die  Anerkennung und den Status  von Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Perso-
nen,  die anderweitig  internationalen Schutz benötigen und über  den 
Inhalt des zu gewährenden Schutzes ["Qualifikationsrichtlinie"]).

6.2.2 Mit  Bezug  auf  die  Frage,  welche  Art  und  welcher  Grad  von 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat  (bzw. allenfalls 
in  einem Quasi-Staat)  als  adäquat  zu  erachten ist  und damit  -  auf-
grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes - eine An-
erkennung als  Flüchtling  ausschliesst,  ist  nach  dem Grundsatzurteil 
EMARK 2006 Nr. 18 der ARK nicht eine faktische Garantie für langfris-
tigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedroh-
ten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die ab-
solute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  und  Bürgerinnen  jederzeit  und 
überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende 
und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster 
Linie  an  polizeiliche  Aufgaben  wahrnehmende Organe  sowie  an  ein 
Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfol-
gung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme eines sol-
chen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und 
individuell zumutbar sein. 

6.2.3 Diese Voraussetzungen sind in Sri  Lanka unter  Beachtung der 
konkreten Umstände für den Beschwerdeführer als gegeben zu erach-
ten. Somit hat die Vorinstanz (sinngemäss) richtigerweise festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  hat,  bei  den  lokalen  Si-
cherheitsbehörden direkt um Schutz vor der LTTE sowie vor anderen 
Gruppierungen zu ersuchen, von denen er gemäss eigenen Angaben 
bedroht sein will, was er gemäss Aktenlage bis jetzt unterlassen hat.

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6.3 Im Weiteren ist  festzuhalten,  dass sich der  Beschwerdeführer  in 
der Vergangenheit nicht derart exponiert hat, dass er allfällige Behelli-
gungen durch die LTTE und andere Gruppierungen landesweit zu be-
fürchten hätte. Dies zeigt sich auch darin, dass er aus Katar nach Sri 
Lanka zurückgekehrt ist. Es kann somit davon ausgegangen werden, 
dass sich der Beschwerdeführer durch einen innerstaatlichen Wegzug 
in den Grossraum Colombo (vgl. Eingabe vom 1. Januar 2006) vor all-
fälligen Behelligungen durch die genannten Gruppierungen entziehen 
kann und sich somit das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalter-
native entgegenhalten lassen muss. 

6.4 Aus dem soeben  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend als nicht asylrelevant er-
achtet  und  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu  Recht  abge-
lehnt hat. Es erübrigt sich deshalb, auf die eingereichten Beweismittel 
einzugehen. 

7.
7.1 Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer die Einreise in die 
Schweiz zur Recht verweigert beziehungsweise das Asylgesuch abge-
lehnt.  Zwar  erkennt  das  Bundesverwaltungsgericht,  dass  die  Sicher-
heitssituation des Beschwerdeführers trotz des vor kurzer Zeit beende-
ten langjährigen Bürgerkrieges in Sri Lanka generell als schwierig und 
belastend zu bezeichnen ist. Dieser Umstand betrifft indessen letztlich 
die Mehrheit der Zivilbevölkerung in Sri Lanka, weshalb die vorinstanz-
liche Verfügung angesichts der restriktiven Praxis im Bereich der Aus-
landverfahren, bei denen sich die Frage von allfälligen Wegweisungs-
vollzugshindernissen gerade nicht stellt, zu bestätigen ist. Zusammen-
fassend ist festzustellen, dass die Schutzbedürftigkeit des Beschwer-
deführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG als nicht gegeben zu 
qualifizieren  ist  und  auch  keine anderen Gründe  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung indizieren würden.

7.2 Aus diesen Erwägungen folgt,  dass die  angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vor-
liegend ist indes zu berücksichtigen, dass die angefochtene Verfügung 

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zur Zeit ihres Erlasses (zumindest) formell rechtswidrig war und dieser 
Mangel  bloss  durch  die  nachträgliche  Vornahme  der  gebotenen 
Abklärungen  geheilt  werden  konnte.  Diesem  Umstand  ist  dadurch 
Rechnung zu tragen, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 
Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo)

- die  Schweizerische Botschaft  in  Colombo (unter  Hinweis  auf  ihre 
Referenznummer (...), mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den 
Beschwerdeführer  sowie  um Zustellung  der  Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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