# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a322bb0f-e486-5397-972a-7383c8b194e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2014 C-6340/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6340-2012_2014-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6340/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,    

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Maritta Schneider-

Mako, Peyer Partner Rechtsanwälte, Löwenstrasse 17,  

Postfach 2217, 8021 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-6340/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1985 geborener mazedonischer Staatsange-

höriger, reiste am 29. Januar 1991 im Familiennachzug zum Verbleib bei 

den Eltern in die Schweiz ein. Eine am 6. Juli 2006 in Mazedonien ge-

schlossene Ehe mit einer Landsfrau wurde am 12. November 2008 wie-

der geschieden. Am 26. August 2011 ehelichte er eine in der Schweiz 

niedergelassene Staatsangehörige aus Serbien und Montenegro, gebo-

ren 1985. Am 26. April 2012 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. 

B.  

Zwischen April 2001 und Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer wieder-

holt straffällig. Die gemäss dem Jugendstrafrecht verfolgten Taten betra-

fen Raub (Einschliessung von 30 Tagen), fahrlässige Verursachung einer 

Feuersbrunst (Verweis) sowie Tätlichkeiten und Diebstahl (Einschliessung 

von vier Tagen).  

Als junger Erwachsener verübte der Beschwerdeführer zunächst folgende 

Straftaten, welche zu Freiheitsstrafen führten: 

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 15. März 2006 wurde er we-

gen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbe-

schädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Entwendung eines 

Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie Missbrauchs von Ausweisen und 

Schildern mit 16 Monaten Gefängnis, bedingt auf eine Probezeit von 

fünf Jahren, bestraft.  

- Mit Urteil desselben Gerichts vom 8. November 2006 wurde er wegen 

Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einem Mo-

nat Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. März 2006 bestraft. 

Diese Erkenntnis bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 

8. März 2007. 

Am 23. Oktober 2007 drohte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz 

(heute: Amt für Migration) dem Beschwerdeführer die Ausweisung an für 

den Fall, dass er erneut verurteilt würde oder sein Verhalten zu anderen 

berechtigten Klagen Anlass geben sollte. 

In der Folge kam es neben verschiedenen Bussenverfügungen zu fol-

genden Verurteilungen: 

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Seite 3 

- Am 3. Dezember 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Horgen wegen 

mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln und weiteren Stras-

senverkehrsdelikten sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes 

zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse 

von Fr. 600.--. 

- Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 

27. Januar 2009 wurde er aufgrund mehrfachen Diebstahls, mehrfacher 

Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs mit vier Mona-

ten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum vorgenannten Verdikt verurteilt. 

- Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz verfügte am 8. Juli 2010 gegen 

den Beschwerdeführer einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Füh-

rerausweises und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung 

wegen Lenkens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss an.  

- Mit Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 

31. März 2011 wurde der Beschwerdeführer schliesslich wegen mehrfa-

chen Diebstahls, einfacher und qualifizierter Sachbeschädigung, mehr-

fachen Hausfriedensbruchs, Strassenverkehrsdelikten und mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit sechs Monaten 

Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.-- als teilweise Zusatzstrafe 

zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Dezember 2008 und zum 

Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 

27. Januar 2009 verurteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 widerrief das Amt für Migration die 

Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. 

Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 23. August 

2011, Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 

23. November 2011 und Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 

2012). 

D.  

Am 5. November 2012 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-

führer ein ab 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2020 geltendes Einrei-

severbot. Zur Begründung führte sie aus, das Obergericht des Kantons 

Zürich habe den Beschwerdeführer mit Urteil vom 8. März 2007 wegen 

gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbe-

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schädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung eines Motor-

fahrzeuges zum Gebrauch und des Missbrauchs von Ausweisen und 

Schildern zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Zudem habe 

er weitere Freiheitsstrafen von insgesamt 13 Monaten erwirkt. Angesichts 

der begangenen schweren und wiederholten Delikte, der Uneinsichtigkeit 

des Ausländers sowie der damit einhergehenden Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme 

im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen wür-

den sich weder aus den Akten ergeben noch seien solche im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Sollte es sich als erfor-

derlich erweisen, könne das Einreiseverbot ab dem zweiten Jahr für Be-

suche von Familienangehörigen in der Schweiz auf begründetes Gesuch 

hin befristet suspendiert werden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-

rer im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung 

ausgeschrieben.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Dezember 2012 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt in der Haupt-

sache, das Einreiseverbot sei aufzuheben, eventualiter auf maximal zwei 

Jahre zu begrenzen. Des Weiteren ersucht er darum, eine Suspendierung 

des Einreiseverbots sei zwecks Familienbesuchs bereits ab dem ersten 

Jahr zuzulassen. Zur Begründung bringt er vor, er habe in den Jahren 

2001 bis 2009 Straftaten begangen. Nach seiner Entlassung aus der 

Strafanstalt Realta habe er sich einzig des Fahrens unter Cannabis-

Einfluss schuldig gemacht. Hierbei handle es sich nicht um ein Delikt, 

welches von krimineller Energie und verwerflicher Gesinnung zeuge, 

sondern sei wie auch Fahren unter Alkoholeinfluss ein "Massendelikt". 

Nach dem Strafvollzug habe er sein Leben neu geregelt. Durch die Vater-

schaft müsse er Verantwortung übernehmen. Die Gefahr einer erneuten 

Delinquenz sei als äusserst gering einzustufen, da er sich nun seit bald 

vier Jahren wohl verhalten habe. Das Einreiseverbot sei zudem nicht ver-

hältnismässig. Seine Ehefrau lebe mit der gemeinsamen Tochter in der 

Schweiz. Ihr sei es nicht zuzumuten mit der Tochter nach Mazedonien 

auszureisen, da sie weder mazedonisch noch türkisch spreche und äus-

serst unklar sei, ob er selbst eine Anstellung finden würde. Deshalb müs-

se es ihm möglich sein, seine Familie regelmässig in der Schweiz zu be-

suchen. Das ihm auferlegte Einreiseverbot würde ihm den Kontakt zu 

seiner Familie vollkommen verunmöglichen. Es sei seiner Ehefrau nicht 

zuzumuten, mit dem Kleinkind nach Mazedonien auf Besuch zu reisen. 

Ebenso müsse es ihm möglich sein, den Kontakt zu seinen Eltern und 

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Seite 5 

Geschwistern in der Schweiz mittels Besuchen aufrechtzuerhalten. Die 

Möglichkeit, erst ab Februar 2014 ein Gesuch um Suspension des Einrei-

severbots zu stellen, würde bedeuten, dass sich seine Tochter nicht mehr 

an ihn erinnern würde. Da es in der Regel längere Zeit dauere, bis ein 

Gesuch bewilligt werde, würde es ihm auch nicht möglich sein, seiner 

Familie in Notfallsituationen spontan zu Hilfe eilen zu können. Seine 

Tochter würde acht Jahre als sein, wenn er wieder vermehrt auf Besuch 

kommen könne und sie wäre ihm vollkommen entfremdet. Er habe 22 

Jahre in der Schweiz gelebt und sei durch den Widerruf der Niederlas-

sungsbewilligung bereits erheblich betroffen.  

F.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. April 2013 die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie führt ergänzend zu ihrer Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer habe weder aus den Jugendstrafen, noch aus den 

ersten beiden Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht vom 15. März 

und 8. November 2006 noch aus der Verwarnung vom 23. Oktober 2007 

Lehren gezogen. Aufgrund seiner Uneinsichtigkeit sei von einer konkreten 

Rückfallgefahr auszugehen, welche das öffentliche Interesse an einer 

Fernhaltemassnahme erhöhe.  

G.  

In seiner Replik vom 3. Juli 2013 hält der Beschwerdeführer an den An-

trägen und den Ausführungen in der Beschwerde fest. Ergänzend dazu 

bringt er vor, angesichts des neusten Urteils des EGMR i.S. Kinsley Udeh 

gegen die Schweiz vom 16. April 2013, Beschwerde Nr. 12020/09, sei 

klar, dass der vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. September 2012 

bestätigte Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers Art. 8 EMRK verletze. Im Urteil Udeh habe der EGMR festgehalten, 

dass die Wegweisung des dortigen Beschwerdeführers - welcher mit ei-

ner Freiheitstrafe von 42 Monaten bestraft worden sei und sich bereits 

acht Jahre mit Unterbrüchen in der Schweiz aufgehalten habe und Frau 

und Kinder in der Schweiz habe - das in Art. 8 EMRK garantierte Recht 

auf Familienleben verletze. Er selbst sei zu mehreren Freiheitsstrafen von 

einer Gesamtdauer von 29 Monaten und 12 Tagen verurteilt worden und 

habe sich seit seinem vierten Lebensjahr und somit 22 Jahre in der 

Schweiz aufgehalten. Seine Ehefrau lebe mit der Tochter in der Schweiz. 

Seit mehr als vier Jahren habe er sich wohl verhalten. Ein Vergleich zum 

Sachverhalt des Urteils Udeh zeige, dass in seinem Fall die Fakten noch 

viel mehr dafür sprächen, dass die Wegweisung Art. 8 EMRK verletze. 

Bereits die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verlet-

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ze angesichts des Urteils Udeh das Recht des Beschwerdeführers auf 

Familienleben. Umso mehr verletze das ihm auferlegte siebenjährige Ein-

reiseverbot das in Art. 8 EMRK statuierte Recht.  

H. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 

33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit 

der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sin-

ne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten, soweit sie das Einreiseverbot betrifft 

(Art. 49 ff. VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

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die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3. 

3.1 Der Beschwerdeführer ersucht darum, eine Suspendierung des Ein-

reiseverbots sei zwecks Familienbesuchs bereits ab dem ersten Jahr zu-

zulassen.  

3.2 Die Suspendierung des Einreiseverbots ist nicht Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens. Zudem liegt betreffend eine Suspendierung des 

Einreiseverbots keine beschwerdefähige Verfügung der Vorinstanz vor. 

Überdies ist es nicht Sache der Rechtsmittelbehörde, vor fehlendem Hin-

tergrund eines konkreten Gesuchs, der Vorinstanz Weisungen zu erteilen, 

wie sie bei Ermessensentscheiden vorzugehen hat. 

4. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrich-

tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems 

der zweiten Generation, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 

(nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevan-

ten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durch-

führungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 

19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 

7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 

SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne 

von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO nach Massgabe der Bedeutung des Falles im 

SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der 

Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten 

verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener 

Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitglied-

staaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. 

ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen 

(vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 

Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). Es bleibt dem 

Beschwerdeführer unbenommen, gegebenenfalls ein solches zu beantra-

gen. 

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Seite 8 

5. 

5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben 

oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) 

oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-

men werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären 

oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der 

Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot voll-

ständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

5.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner wie des Lebens, der 

Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums usw. (vgl. BBl 2002 3809; vgl. 

auch SCHWEIZER/SUTTER /WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Si-

cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B 

Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschrif-

ten oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Der Begriff der ge-

setzlichen Vorschriften ist weit auszulegen; darunter fallen nicht nur Ge-

bote, sondern beispielsweise auch Verbote. 

5.3 Vor diesem Hintergrund ist vorliegend der Fernhaltegrund einer Ver-

letzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde zwischen April 2001 und 

Juli 2010 wiederholt straffällig (siehe Sachverhalt Bst. B). Die ausgespro-

chenen Sanktionen reichten dabei von Bussen über vorsorglichen Siche-

rungsentzug des Führerausweises bis zu Freiheitsstrafen von insgesamt 

35 Monaten (ohne Jugendstrafe).  

6. 

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

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eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6.  Aufl., 2010, Rz. 613 ff.). 

6.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde als 

Jugendlicher in ein Jugendheim zur Nacherziehung eingewiesen. Eine 

Strafe betreffend Einschliessung wurde bedingt ausgesprochen. Die er-

zieherische Massnahme zeigte keinen Erfolg. Im Zeitraum von 2006 bis 

2011 wurde der Beschwerdeführer zu Gefängnisstrafen von insgesamt 35 

Monaten verurteilt. Weder die bedingt ausgesprochenen Gefängnisstra-

fen des Bezirksgerichts Horgen vom 15. März 2006 wie auch vom 8. No-

vember 2006 noch die Androhung der Wegweisung aus der Schweiz hin-

terliessen beim Beschwerdeführer eine nachhaltige Wirkung. Er wurde 

erneut straffällig und verstiess gegen verschiedenste Bestimmungen (vgl. 

Sachverhalt Bst. B). Auch nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug 

am 24. Januar 2010 wurde er erneut straffällig. Die Vielzahl von Delikten 

über einen längeren Zeitraum zeugt von einer weitgehenden Uneinsich-

tigkeit des Beschwerdeführers. Sein deliktisches Verhalten weist ein-

drücklich auf seinen mangelnden Willen bzw. seine Unfähigkeit hin, sich 

an die geltende Rechtsordnung zu halten. Nur so lässt sich erklären, dass 

ihn selbst der drohende Verlust der Niederlassungsbewilligung und seine 

damit einhergehende Wegweisung aus der Schweiz nicht davon abhalten 

konnten, erneut straffällig zu werden. 

Das Bezirksgericht Horgen bezeichnete in seinem Urteil vom 15. März 

2006 das Tatverschulden des Beschwerdeführers als "nicht mehr leicht" 

und attestiert ihm ein "ausgeprägtes Mass an krimineller Energie" (vgl. S. 

5 f.). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hielt in ihrer Be-

gründung der kurzen Freiheitsstrafe des Strafbefehls vom 31. März 2011 

fest, "besonders günstige Umstände einer guten Prognose seien nicht 

auszumachen". 

6.3 Nicht massgebend sein kann in diesem Zusammenhang das Vor-

bringen des Beschwerdeführers, die Gefahr einer erneuten Delinquenz 

sei als äusserst gering einzustufen, da er sich nun seit bald vier Jahren 

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wohl verhalten habe. Zum einen wirkte diesbezüglich sicher der Druck 

der Probezeit. Auch verkennt der Beschwerdeführer, dass für die Berech-

nung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder 

Urteilszeitpunkt abzustellen ist, sondern vielmehr zu überprüfen ist, wie 

lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus 

der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Der Be-

schwerdeführer befand sich vom 4. Juli 2011 bis zum 18. Oktober 2011 in 

Halbgefangenschaft. Die Probezeit endete am 18. Oktober 2012. Damit 

erweist sich die seither vergangene Zeit als zu kurz, als dass bereits eine 

grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden kann (vgl. 

BGE 130 II 493 E. 5 S. 504).  

6.4. Indem die Vorinstanz ein Einreiseverbot von sieben Jahren Dauer 

verhängte, ging sie davon aus, dass eine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor-

liegt, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt 

erst zulässt. Wie die Vorinstanz zu dieser Schlussfolgerung gelangt, dazu 

äussert sie sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Ver-

nehmlassung. Eine Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG fehlt ganz. Der 

Vorinstanz ist daher eine Verletzung der in Art. 35 Abs. 1 VwVG veranker-

ten Begründungspflicht vorzuhalten, die nur deshalb nicht zur Kassation 

der angefochtenen Verfügung führt, weil die Aktenlage in diesem Punkt 

einen Entscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers erlaubt. Denn für die 

Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung kämen nur die Widerhand-

lungen des Beschwerdeführers gegen das Betäubungsmittelgesetz in Be-

tracht. Die übrigen Straftaten sind zu geringfügig bzw. zum vorherein 

nicht geeignet oder liegen zeitlich zu weit zurück (vgl. Bst. B), eine qualifi-

zierte Gefahrenlage zu begründen. Ausgehend von der Straffälligkeit im 

Betäubungsmittelbereich kann aber schon deshalb nicht von einer 

schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen werden, weil der Beschwer-

deführer nach der Feststellung des Strafrichters nicht etwa gewerbsmäs-

sig mit Drogen handelte, sondern lediglich vorsätzlich kaufte, vermittelte 

und konsumierte (vgl. auch BVGer C-3091/2011 vom 16. August 2013 

E. 6.1.5). Von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung kann jedenfalls nicht ausgegangen werden (vgl. dazu 

grundlegend BGE 139 II 121, E. 6 bis 6.4, S. 129 ff.). Das gegen den Be-

schwerdeführer verhängte Einreiseverbot darf daher die Dauer von fünf 

Jahren nicht überschreiten (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). 

6.5 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, seine 

Ehefrau werde nicht in der Lage sein, ihn regelmässig mit der Tochter in 

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Seite 11 

Mazedonien zu besuchen. Somit könne längerfristig kein genügend enger 

familiärer Kontakt aufrecht erhalten werden. Ein Vergleich zum Urteil 

Udeh zeige, dass in seinem Fall die Fakten noch viel mehr dafür sprä-

chen, dass die Wegweisung Art. 8 EMRK verletze. 

6.5.1 Ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens; darüber wurde bereits mit Urteil des Bundesgerichts vom 

28. September 2012 rechtskräftig entschieden. Das Fehlen eines dauer-

haften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz steht 

häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner Familie bereits entgegen. 

Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreisever-

bot, das in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen 

rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV 

geschützte Familienleben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdefüh-

rer geltend macht. Überdies hat das Bundesgericht festgestellt, dass das 

Urteil Udeh kein Grundsatzentscheid ist, sondern vielmehr als spezifi-

scher Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR erscheint und 

dessen Tragweite stark zu relativieren sei (vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4). 

6.5.2 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der 

Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglich-

keit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspen-

sion der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 

5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und 

klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer C-3304/2009 vom 

18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dem Beschwerdeführer ste-

hen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner Familie 

in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch 

Reisen seiner Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdefüh-

rers). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt wer-

den darf, kann ein Familienleben freilich dennoch nur in erheblich einge-

schränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreiseverbot einherge-

henden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzuneh-

men, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 

6.5.3 Aufgrund der sechs Verurteilungen des Beschwerdeführers zu ins-

gesamt rund drei Jahren (35 Monate) Freiheitsstrafe ist von einer erhebli-

chen jedoch nicht schwerwiegenden Gefahr auch zukünftiger Verletzun-

gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Das sich hier-

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aus ergebende gewichtige öffentliche Interesse rechtfertigt eine Fernhal-

tung von fünf Jahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 1. Satz AuG. Wie sich 

aus E. 6.4 ergibt, sind hingegen die Voraussetzungen einer darüber hi-

nausgehenden, noch längeren Massnahme, nicht erfüllt. Mit der sich so-

mit ergebenden Kürzung des Einreiseverbots um zwei Jahre werden die 

privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie genügend 

berücksichtigt. 

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass das 

Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, sich in der Dauer 

jedoch - weil rechtsverletzend - als zu lang erweist. In Würdigung der ge-

samten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interes-

se an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf fünf Jahre 

reduzierten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird.  

7.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das siebenjährige Einreiseverbot 

Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teil-

weise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte 

Einreiseverbot auf fünf Jahre bis zum 31. Januar 2018 zu befristen.  

8.  

Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im 

Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Par-

teientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 31. Januar 2018 befristet.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.--

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird zurückerstattet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine teilweise Par-

teientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Amt für Migration des Kantons Schwyz (Ref.-Nr.[…]) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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