# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3995a449-caef-5e80-9124-6310cb320391
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2025 E-4011/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4011-2023_2025-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4011/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Deborah D'Aveni,  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder,  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Rechtsberatung, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 

 

 

E-4011/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 2. Dezember 2021 mit dem min-

derjährigen Kind, C._______, in der Schweiz um Asyl. Am 9. Dezember 

2021 wurden ihre Personalien aufgenommen. Der Beschwerdeführer 

wurde am 29. Dezember 2021 und ergänzend am 12. Juli 2022 und 1. Juni 

2023 zu seinen Asylgründen angehört; die Beschwerdeführerin wurde am 

29. Dezember 2021 und ergänzend am 1. Juni 2023 zu ihren Asylgründen 

angehört. Am 3. Januar 2022 war die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 

erfolgt.     

B.  

B.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Sie seien türkische Staatsangehörige, ethnische Kurden und hätten nach 

der Hochzeitsfeier im Juni 2019 für einige Monate in E._______ und später 

in F._______ gelebt. Die Beschwerdeführerin habe lediglich die erste 

Klasse der Primarschule besucht und bis zur Heirat an (…)maschinen ge-

arbeitet. Der Beschwerdeführer habe acht Jahre die Schule besucht. Seit 

(…) sei er in verschiedenen Branchen erwerbstätig gewesen, zuletzt in ei-

ner (…)fabrik. Im Heimatstaat lebten diverse Familienangehörige und Ver-

wandte der Beschwerdeführenden. 

Die Familie des Beschwerdeführers sei wegen ihren politischen Einstellun-

gen und nach dem Tod eines Onkels regelmässig von türkischen Sicher-

heitsbehörden behelligt worden, und es habe immer wieder Hausrazzien 

gegeben. Etwa im Jahr 1999 sei sein Vater von türkischen Sicherheitsbe-

hörden gefoltert worden und ein paar Jahre später gestorben. Er selber sei 

insgesamt zwei Mal von den türkischen Behörden mitgenommen worden: 

Das erste Mal ungefähr im April 2020 abends von Zuhause aus, wobei er 

ein paar Stunden später beziehungsweise nach einem Tag wieder freige-

lassen worden sei. Das zweite Mal sei er im Juni, Juli oder August 2021 

bei der Arbeit mitgenommen und von den Sicherheitsbeamten aufgefordert 

worden, als Spitzel tätig zu sein. Man habe ihn schliesslich gehen lassen, 

da die Behörden keine Beweise gehabt hätten. Wegen seinen Beiträgen in 

den sozialen Medien sei zudem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wor-

den – eine unbekannte Person habe ihn bei den türkischen Behörden an-

gezeigt. Er habe die HDP (Halkların Demokratik Partisi) unterstützt, an De-

monstrationen teilgenommen und Flyer verteilt. Seit (…) 2021 sei er offizi-

elles Mitglied der Partei.  

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Seite 3 

Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund der 

Probleme ihres Mannes, welche mit seinem politischen Engagement und 

demjenigen seiner Familie zusammenhänge, ausgereist. Zu den Ereignis-

sen im Einzelnen machte sie geltend, als sie in E._______ gelebt hätten, 

sei er nachmittags mitgenommen und später am Abend gehen gelassen 

worden. Daraufhin sei es zu weiteren Bedrohungen gekommen. Kurz vor 

der Ausreise hätten Beamte die Wohnung durchsucht; ihr Mann sei nicht 

Zuhause gewesen. Nachdem der Anwalt sie über das gegen den Be-

schwerdeführer laufende Ermittlungsverfahren informiert habe, hätten sie 

den Heimatstaat am 27. November 2021 illegal auf dem Landweg verlas-

sen. 

B.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Identitätskarten und das Familienbüchlein zu den Akten. Zur Stützung des 

Vorbringens reichten sie diverse gerichtliche Unterlagen im Zusammen-

hang mit den gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren, 

Beiträge des Beschwerdeführers auf Facebook sowie eine Mitgliedschafts-

bestätigung der HDP zu den Akten. Im Übrigen wird auf die vorinstanzli-

chen Akten verwiesen (vgl. SEM-act. A5/94; A36/20; 38/3; 40/2). 

C.  

Ein an die Vorinstanz am 13. Juni 2023 gestelltes Gesuch um Fristerstre-

ckung zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde von dieser am 15. Juni 

2023 abgewiesen.   

D.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 – eröffnet am 20. Juni 2023 - stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführenden beim 

SEM weitere Beweismittel ein.  

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 19. Juli 2023 han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

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Seite 4 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerdeschrift waren eine vom Beschwerdeführer unterschrie-

bene Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung sowie ein Schreiben des türki-

schen Rechtsanwalts vom 18. Juli 2023 inklusive Übersetzung beigelegt. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. Juli 2023 den Eingang 

der Beschwerde. 

H.  

Am (…) kam das Kind D._______ zur Welt.  

I.  

In der Zwischenverfügung vom 10. August 2023 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten könnten, verzichtete einstweilen auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und verlegte den Entscheid über die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Die Be-

schwerdeführenden wurden aufgefordert, eine von der Beschwerdeführe-

rin unterzeichnete Vollmacht zu den Akten zu reichen und die mit der Be-

weismitteleingabe vom 16. Juni 2023 beim SEM eingereichten Beweismit-

tel in eine Amtssprache zu übersetzen.  

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 25. August 2023 folgende Doku-

mente ein: Vollmacht der Beschwerdeführerin, undatierter Auszug aus dem 

Portal der türkischen Sozialversicherungsanstalt, Lohnabrechnung des Be-

schwerdeführers vom November 2020, Arbeitsbestätigung des türkischen 

Arbeitgebers des Beschwerdeführers, Honorarnote.  

K.  

Mit Verfügung vom 30. August 2023 wurde die Vorinstanz eingeladen, in-

nert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. In ihrer Vernehmlassung 

vom 14. September 2023 hielt sie vollumfänglich an ihren Erwägungen 

fest. Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführen-

den am 19. September 2023 zur Kenntnis gebracht.  

L.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden 

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Seite 5 

folgende Beweismittel zu den Akten: Schreiben des türkischen Anwalts 

vom 30. Januar 2024, Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft 

F._______ vom (…) 2024 wegen Präsidentenbeleidigung (Anklagenummer 

[…]), Eingangsverfügung der (…) Strafkammer des Amtsgerichts 

F._______ vom (…) 2024 betreffend Präsidentenbeleidigung ([…]), Ein-

gangsverfügung der (…) Strafkammer des Amtsgerichts F._______ vom 

(…) 2024 betreffend Präsidentenbeleidigung ([…]), Anklageschrift der 

Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2023 wegen Präsidentenbe-

leidigung (Anklagenummer […]). 

M.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 4. Juli 2024 einen 

Arztbericht des G._______ betreffend das Kind C._______, vom 4. Juni 

2024, sowie Kopien zweier Schreiben des behandelnden Arztes an kanto-

nale und kommunale Behörden zu den Akten und ersuchten um prioritäre 

Behandlung des Verfahrens.  

N.  

Im Schreiben vom 24. Juli 2024 führte die Instruktionsrichterin aus, man 

bemühe sich, das vorliegende Verfahren rasch zu einem Abschluss zu brin-

gen, könne jedoch keinen exakten Erledigungszeitpunkt in Aussicht stellen.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2024 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf einen Kos-

tenvorschuss verzichtet. Die Vorinstanz wurde aufgefordert, zu administra-

tiven Unklarheiten in Bezug auf das am (…) geborene Kind und den zwi-

schenzeitlich gemachten Eingaben der Beschwerdeführenden Stellung zu 

nehmen.  

P.  

In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 15. August 2024 nahm die Vo-

rinstanz umfassend Stellung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen 

fest. 

Q.  

Die Beschwerdeführenden wurden am 21. August 2024 eingeladen, eine 

Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 5. September 2024 reichten sie 

diese ein. Der Replik waren eine Anmeldung des Kindes C._______, bei 

der Invalidenversicherung vom (…) 2024 sowie ein Schreiben eines be-

treuenden Sozialpädagogen vom 20. September 2024 beigelegt.  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vor-

bringen über die angeblichen Probleme mit den türkischen Sicherheitsbe-

hörden vor der Ausreise seien unglaubhaft. Zur angeblichen Festnahme in 

E._______ hätten sich die Beschwerdeführenden widersprüchlich geäus-

sert und keine Beweismittel eingereicht, welche diese Vorbringen unter-

mauern würden. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, dass 

der Beschwerdeführer lediglich ein Mal im Jahr 2019 nach respektive vor 

ihrer Heirat mitgenommen worden sei. Zudem habe sie zunächst gesagt, 

dass er am nächsten Tag freigelassen worden sei, hingegen in der 

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ergänzenden Anhörung vorgebracht, dass er am Nachmittag mitgenom-

men und am Abend freigelassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe 

geltend gemacht, er sei im April 2020 und somit nach der Heirat mitgenom-

men und einen Tag festgehalten worden. In der (zweiten) ergänzenden An-

hörung vom 1. Juni 2023 habe er hingegen erklärt, er sei am Abend fest-

genommen und nach drei bis vier Stunden freigelassen worden. Weiter 

habe er ausgeführt, er sei nach der Hausdurchsuchung im Jahr 2020 

grundlos abgeführt worden. Demgegenüber habe er anlässlich der (ersten) 

ergänzenden Anhörung vom 12. Juli 2022 gesagt, die Hausdurchsuchung 

habe nach der Mitnahme stattgefunden, und die Polizei habe ihn bis am 

Abend im Zusammenhang mit seiner Familie befragt. Anlässlich der (ers-

ten) ergänzenden Anhörung vom 12. Juli 2022 habe er erstmals eine wei-

tere Festnahme am Arbeitsort im Juli 2021 erwähnt, weshalb dieses Vor-

bringen als nachgeschoben zu qualifizieren sei. Auch die damit im Zusam-

menhang stehenden Angaben seien widersprüchlich. Er habe zunächst ge-

sagt, er sei von der Arbeit mitgenommen, befragt und erst am Abend gehen 

gelassen worden. Als er am nächsten Tag zur Arbeit gegangen sei, habe 

ihm der Arbeitgeber gesagt, er solle zuerst seine Probleme lösen und erst 

dann zur Arbeit zurückkehren. Demgegenüber habe er in der (zweiten) er-

gänzenden Anhörung vom 1. Juni 2023 zu Protokoll gegeben, er sei nach 

dem Mittagessen von Beamten mitgenommen, etwa eineinhalb Stunden 

herumgefahren und danach freigelassen worden. Es sei sein letzter Ar-

beitstag gewesen und sein Arbeitgeber habe sich nicht mehr bei ihm ge-

meldet. Überdies seien die Beschwerdeführenden mehrmals vergebens 

aufgefordert worden, einen e-Devlet Auszug einzureichen. Die Erklärung, 

wonach sie sich nicht mehr in den Account einloggen könnten, überzeuge 

nicht, da die eingereichte HDP-Mitgliederbestätigung im Dezember 2021 

von e-Devlet – und damit nach der Einreichung des Asylgesuchs – herun-

tergeladen worden sei. Schliesslich hätten sie auch unglaubhafte Angaben 

zu ihrer Ausreise gemacht. Die Asylvorbringen über die angebliche Verfol-

gung im Heimatstaat hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht stand.  

Da diese Vorbringen unglaubhaft seien und die Beschwerdeführenden 

über kein politisches Profil verfügten, hätten sie die übrigen Vorbringen 

missbräuchlich konstruiert und gezielt ein Strafverfahren provoziert. Der 

Beschwerdeführer sei erst kurz vor der Ausreise Mitglied der HDP gewor-

den und habe während den Anhörungen sein politisches Engagement nicht 

konkret beschreiben oder belegen können. In Bezug auf das eingeleitete 

Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion und seine Facebook Beiträge sei festzustellen, dass er nicht den 

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Seite 8 

Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle und seine Beiträge auf keine 

nennenswerte Resonanz stiessen. Sein Facebook Konto bestehe zwar seit 

2010; der erste Eintrag mit politischem Inhalt datiere aber vom 14. Sep-

tember 2021. Zuvor habe er Fotos von Autos und Ähnlichem geteilt. Nach 

der Ausreise habe er hauptsächlich Nachrichten oder Beiträge von ande-

ren Quellen weitergeleitet. Seine Beiträge seien von niemandem geteilt 

worden. Es falle zudem auf, dass sein Konto nicht öffentlich zugänglich sei. 

Gemäss den vorliegenden Ermittlungsakten sei es ein Arbeitskollege ge-

wesen, der ihn angezeigt habe. Er selber habe jedoch zu Protokoll gege-

ben, er kenne den Anzeiger nicht. Auffallend sei zudem der enge zeitliche 

Zusammenhang zwischen dem Beginn der Veröffentlichung der Beiträge, 

der Einsetzung eines Anwalts und der Denunziation. Er habe zwar Vorführ-

befehle zwecks Einvernahme eingereicht. Sollte es zu einer Festnahme 

kommen, wäre davon auszugehen, dass man ihn danach wieder gehen-

lassen würde. Personen, die wegen Beleidigung des Präsidenten straf-

rechtlich verfolgt würden, nehme man in der Regel nicht in Haft. Zudem 

gebe es zwar eine hohe Anzahl eingeleiteter Verfahren, jedoch nur wenige 

Verurteilungen. Da der Beschwerdeführer bisher strafrechtlich unbeschol-

ten sei, bis zur Ausreise keine Beiträge geteilt habe und diese einzig dazu 

dienten, sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen, sei mit hoher Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass er nicht verurteilt werde. Es sei un-

wahrscheinlich, dass er Opfer von Misshandlungen und Folter werde. Ins-

gesamt bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehba-

rer Zukunft asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen 

hätte. Sollte er – wider Erwarten – zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt 

werden, müsste er auch diese höchst wahrscheinlich nicht in Haft verbüs-

sen, sondern würde direkt in den offenen Vollzug geschickt.  

Die eingereichten Dokumente vom Onkel respektive Vater des Beschwer-

deführers datierten aus dem Jahr 1991 und vermöchten zu keiner anderen 

Einschätzung zu führen. Selbst wenn der Onkel bei der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê) gewesen sei, hätten die Beschwerdeführenden in 

diesem Zusammenhang keine Probleme mit den türkischen Behörden ge-

habt. Überdies lebten sein Bruder und weitere Familienangehörigen im 

Heimatstaat, ohne Probleme mit den Behörden zu gewärtigen. Demzufolge 

erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

ihre Asylgesuche seien abzulehnen.  

3.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-

lichen entgegengehalten, die Beschwerdeführenden stammten aus einer 

kurdischen Familie, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten respektive 

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wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK seit Jahrzehnten im Vi-

sier der türkischen Behörden stehe. Aufgrund der Belästigungen hätten die 

Eltern des Beschwerdeführers mehrmals umziehen müssen. Einige seiner 

Verwandten hätten sich der PKK angeschlossen, sein Vater sei gefoltert 

worden und habe sich im Jahr (…) das Leben genommen. Die Beschwer-

deführenden seien infolge der ständigen Behelligungen ebenfalls mehr-

mals umgezogen, bevor sie sich schliesslich gezwungen gesehen hätten, 

ihren Heimatstaat wegen des bestehenden unerträglichen psychischen 

Drucks zu verlassen. Dieser Druck sei nochmals stärker geworden, nach-

dem der Beschwerdeführer es abgelehnt habe, als Spitzel tätig zu sein und 

mit dem Tod bedroht worden sei. Infolge der Behelligungen, Mitnahmen 

und Einschüchterungen durch die Polizei habe der Beschwerdeführer 

praktisch keine Freiheit mehr gehabt, was sich negativ auf seinen psychi-

schen Gesundheitszustand ausgewirkt habe. Die Vorinstanz habe diesem 

Kernaspekt der Asylvorbringen nicht genügend Rechnung getragen.  

Es sei allgemein bekannt, dass über diejenigen, die aus politischen Grün-

den oder im Zusammenhang mit der PKK festgenommen worden seien, 

ein Datenblatt angelegt werde, welches nicht wieder gelöscht werde. Es 

sei aktenkundig, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren 

wegen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation sowie Präsiden-

tenbeleidigung eröffnet worden seien. Er habe diesbezüglich mehrere Be-

weismittel eingereicht. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass er im Falle 

seiner Rückkehr festgenommen werde. Es stehe der Vorinstanz frei, die 

Angaben des Beschwerdeführers durch die Schweizer Botschaft überprü-

fen zu lassen. Ihn erwarte in der Türkei kein faires Verfahren, da er in den 

Augen des türkischen Staats ein Terrorist sei und daher für immer fichiert 

sein werde. Mehreren Berichten von Menschenrechtsorganisationen sei zu 

entnehmen, dass in den türkischen Gefängnissen Folter, Misshandlungen 

und prekäre Haftbedingungen weit verbreitet seien. Die Sicherheitskräfte 

hielten sich nicht an internationales Recht und ihnen sei im Anschluss an 

den Putschversuch Straffreiheit zugesichert worden; Exekutionen, Folter 

und willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung. Das Bundesver-

waltungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Per-

sonen, welchen eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen werde, 

gefährdet seien und kein faires Verfahren erwarten könnten. Der Be-

schwerdeführer sei ins Visier der Behörden gerate und habe eine begrün-

dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen.  

3.3 In der zweiten Vernehmlassung nahm die Vorinstanz zunächst zu den 

administrativen Fragen betreffend das Kind der Beschwerdeführenden 

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Seite 10 

Stellung. Hinsichtlich der neu eingereichten Dokumente im Zusammen-

hang mit dem Strafverfahren hielt das SEM nochmals fest, dass es sich um 

ein missbräuchlich provoziertes Verfahren handle. Der Beschwerdeführer 

verfüge über kein politisches Profil. Die erste Anklageschrift beziehe sich 

auf Beiträge des Beschwerdeführers auf Facebook aus dem Oktober 2021. 

Dieses Profil existiere nicht mehr und sei geschlossen worden. Eine 

Schliessung durch die türkischen Behörden könne ausgeschlossen wer-

den, weshalb davon auszugehen sei, dass er das Konto selbst gelöscht 

habe. Die Löschung lasse nicht auf eine innere Überzeugung des Be-

schwerdeführers für seine politische Tätigkeit schliessen. Die zweite An-

klageschrift vom (…) 2024 beziehe sich auf Beiträge auf Twitter respektive 

der Plattform X ab August 2023. Die Beiträge seien nach dem vorinstanz-

lichen Entscheid publiziert worden, um das entsprechende Ermittlungsver-

fahren zu provozieren oder zu kaufen. Mit Hilfe von korrupten Justizbeam-

ten könnten mittlerweile sogar echte türkische Justizdokumente gekauft 

werden. Es sei kein aktueller Auszug aus UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim 

Sistemi) eingereicht worden und wesentliche Dokumente, wie beispiels-

weise der Untersuchungsbericht oder die Anzeige, fehlten. Dieses Konto 

sei ebenfalls nicht mehr erreichbar, wobei eine Meldung erscheine, dass 

das Konto wegen Verstosses gegen die Regeln von Twitter respektive der 

Plattform X gesperrt worden sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer das hängige Strafverfahren von der Schweiz aus 

nur eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen.  

In Bezug auf das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda sei fest-

zustellen, dass in der Türkei viele solcher Verfahren eingeleitet, aber häufig 

wieder eingestellt würden. Zum heutigen Zeitpunkt sei völlig offen, ob es 

überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Verurteilung 

komme, welche auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhen 

würde. Von den tatsächlich eröffneten Gerichtsverfahren – betreffend den 

Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung – hätten lediglich ungefähr ein 

Drittel der Fälle in einer Verurteilung geendet. Der Beschwerdeführer sei 

strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein politisches Profil auf, wes-

halb die Wahrscheinlichkeit äusserst gering sei, dass er zu einer unbeding-

ten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Bei Ersttätern und Strafen unter zwei 

Jahren würden türkische Gerichte oftmals bedingte Freiheitsstrafen aus-

sprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Da das Strafmass 

wegen Präsidentenbeleidigung weniger als zwei Jahre betragen dürfte, sei 

wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgespro-

chen werde. Seine Konten seien nicht mehr aktiv, und er habe nur wenige 

Beiträge geteilt. Allfällige Bewährungsauflagen wären flüchtlingsrechtlich 

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Seite 11 

nicht relevant, da solche zeitlich beschränkt und zu wenig intensiv seien. 

Sollte dennoch eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt werden, müsste 

er diese dennoch nicht in Haft verbüssen, sondern würde direkt dem offe-

nen Strafvollzug zugewiesen. Dementsprechend könne den Ausführun-

gen, wonach dem Beschwerdeführer eine langjährige Haftstrafe drohe, 

nicht gefolgt werden.  

3.4 Die Beschwerdeführenden halten dem in der Replik im Wesentlichen 

entgegen, die Ausführungen der Vorinstanz zu den eingereichten Beweis-

mitteln, wonach diese leicht käuflich erwerbbar seien, vermöchten nicht zu 

überzeugen. Die Beweismittel seien echt und es sei belegt, dass zurzeit 

mindestens drei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig 

seien. Im Falle einer Rückkehr würde er daher verhaftet und zu einer lang-

jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es würde ihn kein faires Verfahren erwar-

ten, da die Beschwerdeführenden aus politisch aktiven Familien stammten.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden ersuchen in ihrer Beschwerde um Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz, da die Vorinstanz die am 16. Juni 2023 

beim SEM eingereichten Beweismittel nicht mehr berücksichtigt und damit 

das rechtliche Gehör verletzt habe. Zudem solle das SEM die Echtheit der 

Beweismittel respektive die Angaben des Beschwerdeführers mittels Bot-

schaftsabklärung verifizieren. 

4.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 15. Juni 2023. Die am darauf-

folgenden Tag eingereichten Dokumente konnte das SEM daher offensicht-

lich nicht mehr berücksichtigen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 

nicht erkennbar. Die am 16. Juni 2023 eingereichten Beweismittel bilden 

Bestandteil des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und die Vorinstanz 

hat im Rahmen der Vernehmlassung hierzu Stellung genommen. In den 

vorliegenden Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte für eine ungenü-

gende oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und die Vorinstanz war nicht gehalten, 

eine Botschaftsabklärung zu den eingereichten Justizdokumenten oder 

den Angaben des Beschwerdeführers zu tätigen.  

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Eine Rückwei-

sung des Verfahrens kommt nicht in Betracht. Der Antrag ist abzuweisen. 

  

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Seite 12 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung als 

nicht glaubhaft und nicht asylrelevant erachtet. Diesbezüglich kann in Er-

gänzung der nachfolgenden Erwägungen auf die Ausführungen in der vo-

rinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. 

6.2 Zunächst ist in Bezug auf die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführen-

den – die angeblichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen – festzuhal-

ten, dass das Gericht diese ebenfalls als unglaubhaft erachtet. In diesem 

Zusammenhang ist vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen in 

der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung 

Ziff. II, Pkt. 1), denen die Beschwerdeführenden im Rahmen des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens nichts Substanziiertes entgegenhalten. Damit 

wird dem auf Beschwerdeebene geltend gemachten unerträglichen psychi-

sche Druck die Grundlage entzogen. Das Engagement des Beschwerde-

führers zugunsten der HDP beschränkte sich eigenen Angaben zufolge auf 

E-4011/2023 

Seite 13 

die einfache Teilnahme an Kundgebungen und Diskussionsrunden in Tee-

häusern und das Verteilen von Flyern (vgl. SEM-act. A37/13 F58 f.; A49/18 

F112 f.). Seit (…) 2021 ist er zwar offizielles Mitglied der Partei, vermochte 

jedoch anlässlich der Anhörung nicht darzutun, wie sein Engagement zu-

gunsten der Partei konkret aussieht (vgl. a.a.O.). Seine allfälligen nieder-

schwelligen Tätigkeiten zugunsten der HDP sind demnach nicht geeignet, 

das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers massgeblich zu schärfen.   

6.3 In Bezug auf die geltend gemachten in der Türkei hängigen Ermitt-

lungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten und Verbreitung von 

Terrorpropaganda aufgrund der Veröffentlichungen des Beschwerdefüh-

rers in den sozialen Medien, teilt das Gericht die Einschätzung der Vo-

rinstanz, dass – auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermitt-

lungen – eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Be-

schwerdeführers vorliegend unwahrscheinlich erscheint. Das voraussicht-

liche Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt 

sich naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Mit der 

Vorinstanz ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich 

nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» gilt und über kein exponiertes 

politisches Profil verfügt. Überdies gibt es aktuell keine stichhaltigen 

Gründe für die Annahme, wonach Personen, welche in der Türkei von ei-

nem Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propa-

ganda für eine terroristische Organisation betroffen sind, im Rahmen die-

ses Ermittlungs- oder Strafverfahrens generell einen Politmalus im absolu-

ten oder relativen Sinn zu befürchten hätten. Eine begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ist da-

her vorliegend zu verneinen (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7). Im Übri-

gen ist auf die vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung vom 

15. August 2024 zu verweisen, welchen die Beschwerdeführenden nichts 

Substanzielles entgegensetzen. Die im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens zu den Akten gereichten türkischen Justizdokumente vermögen nichts 

an den vorangehenden Ausführungen zu ändern, da aus diesen lediglich 

hervorgeht, dass in zwei Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung Anklage 

erhoben werde. In Anbetracht dieser Ausführungen kann letztlich auch of-

fengelassen werden, ob die vom SEM vorgebrachten Zweifel an der Au-

thentizität der eingereichten Beweismittel berechtigt sind.  

6.4 Weiter wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei fichiert und es be-

stehe ein Datenblatt. Den vorliegenden Akten sind gemäss den obenste-

henden Ausführungen keine weiteren Faktoren zu entnehmen, welche das 

E-4011/2023 

Seite 14 

Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers respektive jenes der Beschwer-

deführerin in relevanter Weise schärfen würden.  

6.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, als Kurden in der Türkei 

von Behörden und Privatpersonen schikaniert und diskriminiert worden zu 

sein. Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen aus-

gesetzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölke-

rungsgruppe betreffende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne 

von Art. 3 AsylG in der Regel – und so auch vorliegend – nicht erreichen.  

6.6 Die von den Beschwerdeführenden zu den Akten gereichten Beweis-

mittel zum Arbeitsverhältnis in der Türkei vermögen lediglich dieses zu be-

legen und sind nicht geeignet, um die Verfolgungsvorbringen zu untermau-

ern, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen.  

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Aus-

reise einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt waren oder im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätten. 

Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und die Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-4011/2023 

Seite 15 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

E-4011/2023 

Seite 16 

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Das Vorbringen, wonach 

dem Beschwerdeführer Folter und eine unverhältnismässig lange Frei-

heitsstrafe drohe, erweisen sich im Lichte der obenstehenden Erwägungen 

als nicht stichhaltig und wurde auch nicht näher dargetan. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 

8.3.3 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM aus, im Heimatstaat 

herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, welche den Wegweisungs-

vollzug als generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Die Beschwer-

deführenden stammten aus F._______, wo sie eine eigene Wohnung hät-

ten, weshalb sie auch nicht vom Notstand in Zusammenhang mit dem Erd-

beben vom Februar 2023 betroffen seien. Eigenen Angaben zufolge hätten 

sie in der Türkei gearbeitet, der Beschwerdeführer bis zur Ausreise in einer 

E-4011/2023 

Seite 17 

(…)fabrik. Die für Ende Juli geplante Geburt des zweiten Kindes stehe dem 

Vollzug nicht entgegen und könne mit einer längeren Ausreisefrist berück-

sichtigt werden. In der Türkei lebten noch diverse Familienangehörigen. In 

der zweiten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, gemäss dem vorlie-

genden Arztbericht leide das Kind C._______ an einer (…). In der Türkei 

sei die Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos. 

Sämtliche medizinische Behandlungen und Medikamente seien vorhan-

den, insbesondere in F._______, wo die Beschwerdeführenden zuletzt ge-

lebt hätten und wo auch eine Stammzellentherapie verfügbar sei. Die Er-

krankung sei behandelbar. Gegen die Beschwerdeführerin laufe kein Straf-

verfahren und der Beschwerdeführer könne den Behörden erklären, dass 

er die Ermittlungsverfahren nur aus Eigeninteresse provoziert habe. Der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich als zumutbar. 

8.3.4 Die Beschwerdeführenden halten dem im Wesentlichen entgegen, 

Kinder mit einer (…) würden gesellschaftlich ausgegrenzt und erhielten nur 

unzureichende Unterstützung, was mit dem beigelegten Schreiben des 

Spezialisten bestätigt werde. Die Behandlungsmöglichkeiten im Heimat-

staat seien eingeschränkt respektive nicht verfügbar, was auch für die 

Stadt F._______ gelte. Das Kindeswohl sei von den Behörden bei ihren 

Entscheiden stets vorrangig zu berücksichtigen. Die Vorinstanz habe die 

Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes [nachfolgend: KRK, SR 0.107]) und Art. 11 BV (Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]) verletzt, da Kinder Anspruch auf Unversehrtheit hätten. 

Das Kind habe ein Recht, in der Schweiz behandelt zu werden und sich 

eine Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung sei daher unzu-

mutbar.  

8.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der 

Vorinstanz an und erachtet den Vollzug der Wegweisung aus nachfolgen-

den Gründen als zumutbar. Die Beschwerdeführenden wohnten vor ihrer 

Ausreise in F._______, wo sie eine eigene Wohnung besitzen (vgl. SEM-

act. A25/15 F29). Sie haben im Heimatstaat ein grosses soziales Bezie-

hungsnetz in H._______ und F._______, welches sie gegebenenfalls bei 

ihrer Rückkehr unterstützen kann (vgl. SEM-act. A24/17 F38 f.; A25/15 F35 

f.). Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrung in verschiedenen 

Bereichen (vgl. SEM-act. A24/17 F26 f.), die Beschwerdeführerin war vor 

der Heirat ebenfalls erwerbstätig (vgl. SEM-act. A25/15 F22). Die Be-

schwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind sodann, soweit sich aus 

den Akten ergibt, gesund.   

E-4011/2023 

Seite 18 

8.3.6 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das Kin-

derwohl einen wichtigen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Zumut-

barkeitsprüfung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Ausle-

gung von Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs.  1 KRK. Vor diesem Hinter-

grund sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erschei-

nen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Die Beschwerdefüh-

renden halten sich seit gut drei Jahren in der Schweiz auf. Auch wenn dies 

angesichts des jungen Alters der beiden Kinder einen nicht unerheblichen 

Teil ihres Lebens darstellt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass eine 

tiefgreifende Verwurzelung in der Schweiz besteht, welche einem Vollzug 

der Wegweisung entgegenstehen würde. Das ältere Kind ist (…) Jahre alt, 

während das jüngere noch nicht (…)jährig ist. In diesem Alter sind Kinder 

noch sehr anpassungsfähig und in erster Linie auf ihre Eltern bezogen. Es 

kann somit davon ausgegangen werden, dass sie sich bei einer Rückkehr 

in die Türkei rasch (wieder) einleben und dort auch eingeschult werden 

können. Gemäss den vorliegenden Akten leidet C._______ an einer (…) 

mit allgemeinem (…) und einer grenzwertigen (…). Er bedürfe spezifischer 

heilpädagogischer und logopädischer Fördermassnahmen (vgl. zum Gan-

zen Arztbericht des G._______ vom 4. Juni 2024). Das türkische Gesund-

heitssystem weist grundsätzlich westeuropäische Standards auf und ver-

fügt über eine hinreichende medizinische und psychiatrisch-psychologi-

sche Versorgung. Wie von der Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung 

ausgeführt, stehen auch in F._______ Therapieangebote zur Verfügung. 

Das Gericht ist sich der zahlreichen Herausforderungen die mit der Erkran-

kung einhergehen bewusst. Nichtsdestotrotz erscheint diese nicht derart 

gravierend oder komplex, dass diese im Heimatstaat nicht angemessen 

behandelt werden könnte und damit gerechnet werden müsste, dass sich 

der Gesundheitszustand von C._______ bei einer Rückkehr erheblich ver-

schlechtern würde. An dieser Stelle ist im Übrigen darauf hinzuweisen, 

dass eine Gefährdung des Kindswohls nicht bereits dann vorliegt, wenn im 

Heimatstaat keine optimale Betreuungssituation oder keine vergleichbare 

(heilpädagogische) Unterstützung wie in der Schweiz gewährleistet ist. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch unter dem Blickwinkel 

von Art. 3 KRK als zumutbar. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass 

aus Art. 11 BV kein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz abgeleitet wer-

den kann, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen.  

8.3.7 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-

den bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaft-

licher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 

E-4011/2023 

Seite 19 

Situation geraten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung vom 

31. Juli 2024 wurde unter Dispositivziffer 1 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Es ist jedoch festzustellen, dass im 

vorliegenden Verfahren lediglich um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht wurde (Antrag 4 der Beschwerde) hingegen im 

Verfahren kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt wurde. Ein solches ist aber 

eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung. Die Verfügung 

vom 31. Juli 2024 (Dispositivziffer 1) ist mithin insofern in Wiedererwägung 

zu ziehen, als die gewährte unentgeltliche Prozessführung zu wiederrufen 

ist und die Kosten des Verfahrens von den Beschwerdeführenden zu tra-

gen sind.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4011/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit Verfügung vom 31. Juli 2024 gewährte unentgeltliche Prozessfüh-

rung wird wiedererwägungsweise widerrufen.  

3.  

Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

Versand: