# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2b86e37-7da0-57a4-bc8c-d4ffdb132e67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2023 D-518/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-518-2023_2023-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-518/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Veronica Chindamo, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-518/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, im Februar 2005 geboren und 

somit noch minderjährig zu sein. Am 22. Juli 2022 mandatierte er die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer am (…) 2021 bereits in Bulgarien sowie am (…) 

2021 und am (…) 2022 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

C.  

C.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) vom 23. August 2022 gab der Beschwerdeführer an, er 

sei afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Ethnie. Er sei am (…) 

(entspricht […] 2005) geboren und (…) Jahre und (…) Monate alt. Er kenne 

sein Geburtsdatum von seinem Impfausweis und besitze auch eine 

Tazkira. Er kenne es seit er ungefähr zehn Jahren. Er habe es bei seiner 

Einschulung erfahren. Ausser bei diesem Ereignis sei das Geburtsdatum 

für ihn in Afghanistan nicht wichtig gewesen. Im europäischen Kalender 

kenne er sein Geburtsdatum nicht.  

Er habe die (…) Klasse abgeschlossen und sei nach Beginn der (…) aus-

gereist. Bei seiner Einschulung sei er (…) Jahre alt gewesen. Sein letzter 

Schultag sei im (…) Monat des Jahres (…) (entspricht […] 2021) gewesen, 

ebenso sein letzter Arbeitstag. Afghanistan habe er im (…) Monat (…) (ent-

spricht […] 2021) beziehungsweise am (…) (entspricht […] 2021) verlas-

sen. Vom letzten Schultag bis zur Ausreise seien ein Monat und (…) Tage 

vergangen. Er habe als Verkäufer in einem Lebensmittelladen der Familie 

gearbeitet. 

Bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien habe er kein Asylgesuch gestellt. 

Die dortigen Behörden hätten ihn, ohne nach seinem Geburtsdatum zu fra-

gen, als 19-Jährigen registriert. In der Folge sei er nach Österreich weiter-

gereist. An der Grenze sei er erwischt worden, wobei seine Personalien 

aus Bulgarien übernommen worden seien. Er habe ein Asylgesuch gestellt 

und sein Alter bei der Polizei mit 16 Jahren und vier Monaten angegeben. 

Als er ins Camp gekommen sei, hätten sie ihm gesagt, dass dies nicht sein 

Alter sei und ihn als 19-Jährigen registriert. Dagegen habe er, unter Hin-

weis, dass er eine Tazkira und eine Impfkarte besitze, erfolglos protestiert. 

D-518/2023 

Seite 3 

Daraufhin habe er mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin in einem knapp sechs-

monatigen Rechtsstreit versucht, seine Fingerabdrücke in Bulgarien lö-

schen zu lassen. Danach sei er nach Bulgarien abgeschoben worden. 

20 Tage später habe er sich wieder nach Österreich begeben und sei dort 

nochmals registriert worden. Er sei weder in Bulgarien noch in Österreich 

nach seinem Geburtsdatum gefragt worden. Bei der Einreise in die 

Schweiz sei er von der Grenzwache kontrolliert und registriert worden. Da-

bei habe er sein Geburtsdatum auf Afghanisch angegeben. Ein Junge, wel-

cher ihn begleitet habe, habe es umgerechnet und aufgeschrieben. Er 

habe Unterlagen aus Österreich, insbesondere einen Landesverweis, ge-

habt, diese aber in der Schweiz verloren. Auf Vorhalt, dass er bei der Ein-

reise in die Schweiz mit dem Geburtsdatum (…) 2002 registriert worden 

sei, erklärte er, er verstehe nicht, wie das habe passieren können. Bei der 

Durchsuchung seien ihm die Unterlagen aus Österreich abgenommen wor-

den. Vielleicht sei dieses Geburtsdatum im Landesverweis gestanden. 

Der Beschwerdeführer reichte eine am (…) (entspricht […]) ausgestellte 

Tazkira (Alter der Person im Jahr […]: […] Jahre) und eine Impfkarte (Ge-

burtsdatum: (…) [entspricht […] 2005)]; am […] vollständig geimpft) in Ko-

pie zu den Akten und erklärte, sein Vater habe die Impfkarte bei seiner Ge-

burt ausstellen lassen. Das Original der Tazkira befinde sich bei seiner Mut-

ter in Afghanistan. Er habe es nicht mitgenommen, weil der Weg sehr kom-

pliziert sei und er es hätte verlieren können. Die Tazkira sei vor etwa zwei 

Jahren ausgestellt worden. Er sei damals (…) Jahre alt gewesen. Er wisse 

nicht genau, bei welcher Gelegenheit er sie habe ausstellen lassen. Eines 

Tages, als er von der Schule nach Hause gekommen sei, habe ihm sein 

Vater gesagt, sie müssten zu den Behörden gehen, weil er eine Tazkira für 

ihn ausstellen lassen wolle. Er habe die Tazkira in Afghanistan nur einmal 

gebraucht, als die Polizei in der Stadt danach gefragt habe.  

C.b Am 26. August 2022 wurde im Institut für Rechtsmedizin B._______ 

eine rechtsmedizinische Untersuchung des Beschwerdeführers durchge-

führt und am 31. August 2022 ein entsprechendes Gutachten erstellt. Dem-

zufolge wurde zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter des Be-

schwerdeführers von (…) Jahren festgestellt. Das von ihm angegebene 

Lebensalter von (…) Jahren und (…) Monaten sei mit den erhobenen Be-

funden zu vereinbaren. Die Vollendung des 18. Lebensjahres und damit 

das Erreichen der Volljährigkeit lasse sich medizinisch nicht mit der not-

wendigen Sicherheit belegen. Das Vorliegen einer Minderjährigkeit sei 

möglich. 

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Seite 4 

D.  

D.a Am 7. September 2002 richtete das SEM ein dringendes Informations-

ersuchen gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), an Österreich. Dieses blieb unbeantwortet. 

D.b Am 20. September 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behör-

den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, sowie um Zustellung allfälliger österreichischer 

Verfahrensakten, insbesondere betreffend mögliche Altersabklärungen. 

D.c Nach Ablehnung des Ersuchens durch die bulgarischen Behörden vom 

30. September 2022 – dort ist der Beschwerdeführer mit dem Geburtsda-

tum (…) 1999 registriert –, welche auf die Zuständigkeit Österreichs ver-

wiesen, ersuchte das SEM die österreichischen Behörden am 7. Oktober 

2022 unter Beilage des Altersgutachtens um Übernahme des Beschwer-

deführers. 

D.d Diesem Ersuchen entsprachen die österreichischen Behörden am 

12. Oktober 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Daraus 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer dort mit dem Geburtsdatum (…) 

2002 registriert ist. 

D.e Am 19. Oktober 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behör-

den unter Beilage ihrer Antwort vom 12. Oktober 2022 erneut, ihm gestützt 

auf Art. 34 Dublin-III-VO sämtliche Verfahrensakten zu übermitteln. Bezug-

nehmend darauf wurde das SEM am 21. Oktober 2022 angefragt, ob es 

einen Selbsteintritt plane oder einen solchen bereits durchgeführt habe. 

Gleichentags antwortete das SEM, dass kein Selbsteintritt, sondern eine 

Überstellung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO geplant sei. In der 

Folge wurde das Informationsersuchen von den österreichischen Behör-

den nicht weiter beantwortet. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 informierte das SEM den Be-

schwerdeführer über das Altersgutachten und teilte ihm mit, dass es die 

von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit als nicht glaubhaft erachte und 

beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformations-

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system (ZEMIS) auf den (…) 2004 anzupassen. Es gewährte ihm hierzu 

das rechtliche Gehör. Gleichzeitig räumte es ihm das rechtliche Gehör zur 

mutmasslichen Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin-III-VO und zur allfälligen Weg-

weisung nach Österreich ein. 

E.b In seiner Stellungnahme vom 17. November 2022 machte der Be-

schwerdeführer geltend, eine Gesamtbeurteilung könne nur eine Bestäti-

gung des von ihm angegebenen Alters ergeben. So habe er anlässlich der 

EB UMA Fotos seiner Tazkira und seiner Impfkarte eingereicht, welche das 

von ihm angegebene Alter bestätigen würden. Ausserdem habe er bei der 

Besprechung des rechtlichen Gehörs den Ablauf der Ausstellung der 

Tazkira geschildert, was ebenfalls für deren Echtheit spreche. Das SEM 

halte lediglich pauschal fest, dass die Tazkira kein rechtsgenügliches Iden-

titätsdokument sei, da diese keine fälschungssicheren Merkmale aufweise. 

Selbst wenn es den Beweiswert in Frage stelle, sei die Tazkira ein Indiz für 

seine Minderjährigkeit. Diesbezüglich verwies er auf das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3375/2016 vom 10. August 2016. Seiner Familie 

sei es im Moment nicht möglich, das Originaldokument auf dem Postweg 

zu senden. Er bemühe sich aber weiterhin darum. Das von ihm angege-

bene Alter sei als korrekt und glaubwürdig zu beurteilen. Die Indizien, wel-

che für seine Minderjährigkeit sprechen, würden klar überwiegen. 

E.c Am 25. November 2022 änderte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2004 (mit Bestreitungsvermerk). 

F.  

Am 1. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

C._______ zugewiesen. 

G.  

Am 5. Januar 2023 reichte die Rechtsvertretung die Tazkira des Beschwer-

deführers im Original zu den Akten und beantragte gleichzeitig, dessen Ge-

burtsdatum wieder auf den (…) 2005 anzupassen, das Dublin-Verfahren 

einzustellen und eine Anhörung anzusetzen. 

H.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 – eröffnet am 20. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein (Dispositivziffer 1) und hielt fest, dass im ZEMIS 

der (…) 2004 (mit Bestreitungsvermerk) als Geburtsdatum des 

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Seite 6 

Beschwerdeführers registriert worden sei (Dispositivziffer 2). Es ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich an (Dispositivziffer 3), 

forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositivziffer 4) und beauftragte den Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5). Des Weiteren 

händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus (Dis-

positivziffer 6) und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (Dispositivziffer 7). 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte, die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei auf-

zuheben und das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (…) 2004 auf den 

(…) 2005 zu berichtigen (Rechtsbegehren 1). Die Verfügung vom 18. Ja-

nuar 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen (Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die Verfügung der Vo-

rinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4). Im Sinne 

einer superprovisorischen Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, 

seine Personalien während des laufenden Beschwerdeverfahrens im 

ZEMIS festzuhalten und ihn in den Strukturen für UMA unterzubringen 

(Rechtsbegehren 2). Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde 

unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe (Rechtsbegehren 5). Ferner wurde die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses beantragt (Rechtsbegehren 6).  

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. Januar 2023 in elektronischer Form vor. Am gleichen Tag setzte der 

Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

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Seite 7 

K.  

In der Zwischenverfügung vom 1. Februar 2023 führte der Instruktionsrich-

ter insbesondere aus, dass die Frage der Minderjährigkeit angesichts der 

Aktenlage einer vertieften Prüfung bedürfe, gewährte der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung und wies das SEM an, den Beschwerdeführer bis 

auf Weiteres in den Strukturen für UMA unterzubringen. Gleichzeitig hiess 

er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lud die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

L.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer das Ori-

ginal des Impfausweises ein. Er habe es bei seiner Familie in Afghanistan 

beschaffen können. 

M.  

In der Vernehmlassung vom 20. März 2023 führte das SEM aus, es habe 

die österreichischen und die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 

13. (recte : 10.) Februar 2023 gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO erneut um 

Informationen zu den dortigen Asylverfahren ersucht. Während sich Öster-

reich erneut nicht habe vernehmen lassen, habe Bulgarien am 22. Februar 

2023 respektive 2. März 2023 zu den Fragen des SEM Stellung genom-

men. Demzufolge sei der Beschwerdeführer am 2. Juni 2022 nach einem 

Dublin-Verfahren von Österreich nach Bulgarien überstellt worden. Darauf 

habe man das Asylverfahren erneut aufgenommen, aber am 24. Juni 2022 

sei er abermals untergetaucht. Überdies habe er in Bulgarien selber ange-

geben, volljährig zu sein, weshalb er auch so registriert worden sei. Auf-

grund der hohen Arbeitsbelastung könnten den Schweizer Behörden keine 

Verfahrensakten übermittelt werden. Des Weiteren – so das SEM – könne 

das Fehlen der Verfahrensakten aus Österreich aufgrund der wiederholten 

Beschaffungsbemühungen nicht als Verletzung der Untersuchungspflicht 

ausgelegt werden. Auch ohne diese Verfahrensakten sei dem Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift, die Registrierung des Alters in Bulgarien sei nicht 

verwertbar, weil das SEM zu wenig über das dortige Verfahren wisse, ent-

gegenzuhalten, dass die Registrierung auf den eigenen Angaben des Be-

schwerdeführers basiere. Im Übrigen sei das in Bulgarien registrierte Alter 

auch mit den Resultaten aus dem medizinischen Altersgutachten zu ver-

einbaren, weise dieses doch lediglich Mindestalter aus. Mitnichten könne 

es dahingehend interpretiert werden, dass eine Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers damit zweifelsfrei belegt wäre. Zudem sei nun belegt, 

dass der Beschwerdeführer von Österreich nach Bulgarien überstellt wor-

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Seite 8 

den sei. Diese Überstellung impliziere, dass die österreichischen – wie 

auch die schweizerischen und die bulgarischen – Behörden von der Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers überzeugt seien, ansonsten die Wegwei-

sung mit Blick auf Art. 8 Dublin-III-VO nicht hätte angeordnet werden dür-

fen, umso weniger, als notorisch sei, dass die österreichischen Behörden 

diese Regelung äusserst restriktiv auslegten. Es könne deshalb begründe-

terweise davon ausgegangen werden, dass er den österreichischen Be-

hörden seine Minderjährigkeit nicht rechtsgenüglich habe beweisen kön-

nen. Schliesslich sei das (anonymisierte) Altersgutachten dem Ersuchen 

um Wiederaufnahme an Österreich vollständig beigelegt worden. Dies 

lasse sich auch dem Übermittlungsbeleg («Proof of Delivery») vom 7. Ok-

tober 2022 entnehmen.  

N.  

In seiner Replik vom 18. April 2023 verwies der Beschwerdeführer auf die 

Beweisregeln im ZEMIS-Verfahren. Die Vorinstanz könne die Richtigkeit 

der vorgenommenen Altersanpassung nicht nachweisen und nicht genü-

gend begründen, dass dieses Geburtsdatum wahrscheinlicher sei. Auch in 

der Vernehmlassung bringe sie keine überzeugende Begründung für die 

Richtigkeit der Angaben vor. Soweit sie festhalte, dass es sich beim Ergeb-

nis des Altersgutachtens lediglich um ein Mindestalter handle, bestätige 

das Gutachten entgegen der Meinung des SEM die Angabe des Beschwer-

deführers zu seinem Alter und seiner Minderjährigkeit. Es sei als Indiz zu 

Gunsten seiner Minderjährigkeit zu werten. Dabei wurde auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2079/2021 vom 28. Mai 2021 verwiesen. Es 

könne kaum davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz eine Ge-

samtwürdigung der Beweise vorgenommen habe. Vielmehr halte das SEM 

daran fest, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien und Österreich als Voll-

jähriger registriert worden sei. Dieser habe aber anlässlich der EB UMA 

erklärt, dass er in beiden Ländern kein Asylgesuch habe einreichen wollen, 

sondern aufgegriffen und registriert worden sei, wobei die belgischen 

(recte: bulgarischen) Behörden die Formulare selbst ausgefüllt und die ös-

terreichischen die Angaben aus Bulgarien übernommen hätten. Dies habe 

er auch bei der Besprechung der Vernehmlassung bestätigt. Es obliege der 

Vorinstanz, den Sachverhalt vollständig und korrekt zu erstellen. Die Anga-

ben ausländischer Behörden könnten nur als Indiz gewertet werden. Ins-

besondere sei in keinem der beiden Länder ein Altersgutachten erstellt 

worden und der Beschwerdeführer habe in der EB UMA aufgezeigt, wie die 

Registrierung abgelaufen sei. Es sei keineswegs auszuschliessen, dass 

den ausländischen Behörden ein Fehler unterlaufen sei, welcher vom SEM 

im Sinne einer Gesamtbetrachtung und im Hinblick auf das Kindeswohl zu 

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berichtigen wäre. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht 

nachgekommen und habe Identitätsdokumente (Tazkira und Impfkarte im 

Original) eingereicht. Die verschiedenen Einträge zu den Impfungen liefer-

ten einen weiteren Beweis, dass das von ihm angegebene Geburtsdatum 

(…) 2005 richtig oder zumindest wahrscheinlicher als das von der Vor-

instanz behauptete Datum (…) 2004 sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über das Begehren betreffend Änderung des Geburtsdatums auf den (…) 

2005 im ZEMIS wird in einem separaten Verfahren unter der Geschäfts-

nummer D-532/2023 entschieden. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und deren Rückweisung zwecks rechtsgenügli-

D-518/2023 

Seite 10 

cher Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung (vgl. Rechtsbegehren 4). 

Er monierte, die Vorinstanz habe seine Aussagen im Rahmen der Gesamt-

würdigung weder verwertet noch gewürdigt noch miteinbezogen. Zudem 

sei der Sachverhalt in Bezug auf die Abläufe in Österreich nicht abgeklärt. 

Die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt. Aussderdem sei 

fraglich, ob sie dem Gesuch um Wiederaufnahme das Altersgutachten voll-

ständig beigelegt habe. Dort habe sie nämlich lediglich ausgeführt, dessen 

Ergebnis würde zeigen, dass der Beschwerdeführer durchaus mehr als 18 

Jahre alt sein könnte. Da dies nicht der Wahrheit entspreche, habe sie 

bereits damit eine falsche Würdigung vorgenommen, ohne ihm das rechtli-

che Gehör zu gewähren. Zusammengefasst gehe das Gutachten von 

einem Alter von (…) Jahren aus. Gemäss dessen Fazit lasse sich die Voll-

endung des 18. Lebensjahres und damit das Erreichen der Volljährigkeit 

nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das willkürliche Ignorieren 

dieser Zahlen durch die Vorinstanz stelle eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs dar (vgl. Beschwerde S. 9 ff.). Diese formellen Rügen sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 

verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg-

fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was 

sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). 

D-518/2023 

Seite 11 

4.4 Entgegen den in der Beschwerde erhobenen Vorwürfen hat das SEM 

den Sachverhalt in Bezug auf die Abläufe in Österreich im Rahmen der 

gesetzlichen Möglichkeiten vollständig abgeklärt und ist dabei seiner 

Untersuchungspflicht nachgekommen. Es kann auf die entsprechenden 

Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen werden, die sich als zu-

treffend erweisen (vgl. Sachverhalt Bst. M). Die Ausführungen in der Replik 

sind nicht geeignet, dem etwas Substanzielles entgegenzuhalten. Zudem 

finden sich weder in den Akten Hinweise auf allfällige Fehler der Behörden 

bei der Registrierung des Beschwerdeführers in Bulgarien und Österreich, 

noch vermag er mit dem Vorbringen, er sei in diesen beiden Ländern nie 

nach seinem Alter gefragt worden, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb die Registrierung seines Alters in 

Bulgarien nicht verwertbar sein sollte. Schliesslich zielt auch sein Einwand, 

wonach beim Ausfüllen des Personalienblattes dolmetschende Personen 

zur Verfügung gestellt werden sollten und eine Rechtsbelehrung erfolgen 

sollte (vgl. Beschwerde S. 9), ins Leere. Das Personalienblatt wurde ent-

sprechend der Anweisung auf der Frontseite in Paschtou und auf der Rück-

seite in lateinischer Schrift augefüllt, wobei in beiden Versionen dasselbe 

Geburtsdatum aufgeführt ist (vgl. SEM-act. […]-1/2).  

4.5 Wie das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführte, ist das 

(anonymisierte) Altersgutachten dem Ersuchen um Wiederaufnahme an 

Österreich vollständig beigelegt worden (vgl. SEM-act. […]-30/2). Der 

diesbezügliche Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich 

somit als unbehelflich. Schliesslich hat sich die Vorinstanz ausreichend mit 

den Aussagen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und sowohl 

diese als auch die übrigen Beweismittel gewürdigt. Es hat namentlich die 

Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid betreffend das Al-

ter des Beschwerdeführers abstützte. Der blosse Umstand, dass dieser die 

Beurteilung des SEM nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

noch des rechtlichen Gehörs dar. Ob die Beweiswürdigung des SEM zu-

treffend ist, betrifft nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der rechtlichen Würdigung, bei welcher es um die materielle Ein-

schätzung des Alters des Beschwerdeführers geht (vgl. nachfolgend 

E. 6.6 ff.). 

4.6 Nach dem Gesagten sind keine Verfahrenspflichtverletzungen erkenn-

bar. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhalts-

feststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

D-518/2023 

Seite 12 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III mehr statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

5.3 Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen An-

trag gestellt hat. 

5.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un-

ion (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Staat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

D-518/2023 

Seite 13 

5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1).  

6.  

6.1 Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer letztmals am (…) 2022 

in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte und die österreichischen Be-

hörden dem Ersuchen um Wiederaufnahme explizit zustimmten, ist die Zu-

ständigkeit Österreichs – unter der Voraussetzung der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers – grundsätzlich gegeben. 

6.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

6.3 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Min-

derjährigkeit als nicht glaubhaft. Weder das Original der Tazkira noch die 

Kopie des Impfausweises bestätigten seine Minderjährigkeit. Es sei be-

kannt, dass in Afghanistan amtliche und nichtamtliche Dokumente ohne 

Mühe gegen Bezahlung erworben werden könnten. Die eingereichten Do-

kumente würden keine überprüfbare Sicherheitsmerkmale enthalten. Des 

Weiteren sei er gemäss seinen Angaben in Bulgarien als 19-jährig erfasst 

worden. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass diese Registrierung, wie von 

ihm behauptet, ohne jegliche Fragen zum Alter oder Geburtsdatum mit 

D-518/2023 

Seite 14 

einem willkürlichen Geburtsdatum erfolgt sei. Diese Altersangabe sei zu-

dem faktenwidrig, zumal er dort mit dem konkreten Geburtsdatum (…) und 

somit als 21 Jahre alte Person registriert worden sei. Soweit er vorgebracht 

habe, in Österreich seien – trotz Vorweisung der Tazkira und des Impfaus-

weises – seine Personalien von Bulgarien übernommen worden, falle auf, 

dass in Österreich keine Alias-Identität mit Geburtsdatum (…) 1999 exis-

tiere. Vielmehr sei sein Geburtsdatum dort in der Hauptidentität auf den 

(…) 2002 festgesetzt worden, wobei aber Nebenidentitäten mit den Ge-

burtsdaten (…) 2003, (…) sowie (…) 2005 existierten. Aufgrund dieser 

Hauptidentität sei davon auszugehen, dass er seine angebliche Minderjäh-

rigkeit bereits gegenüber den österreichischen Behörden nicht glaubhaft 

zu machen vermocht habe. Jedenfalls sei er als Volljähriger von Österreich 

nach Bulgarien überstellt worden. Letztere Angabe werde durch das in Ös-

terreich in der Hauptidentität erfasste Geburtsdatum ([…] 2002) sowie 

durch die Zustimmung der österreichischen Behörden zur Durchführung 

des Asylverfahrens gestützt. Auch Österreich gehe nach einem halbjähri-

gen altersspezifischen Rechtsstreit offensichtlich gefestigt von seiner Voll-

jährigkeit aus. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, dass er nach einem 

solchen Rechtsstreit nach wie vor nicht in der Lage sei, sein Geburtsdatum 

nach dem gregorianischen Kalender anzugeben. Auf den Vorhalt des SEM, 

dass er dabei von einer Rechtsvertretung unterstützt worden sei und wohl 

auch über sein Geburtsdatum im europäischen Kalender gesprochen wor-

den sein müsste, sei er ausgewichen und habe darauf verwiesen, dass die 

Rechtsvertretung in Österreich lediglich seine Beschwerde eingereicht 

habe. Dies sei als Schutzbehauptung anzusehen. Unter diesen Umstän-

den und in Anbetracht der Tatsache, dass der Augenschein in der EB UMA 

subjektiv ein höheres Alter als das angegebene suggeriert habe, habe er 

das geltend gemachte Alter insgesamt nicht glaubhaft zu machen ver-

mocht. Angesichts der im Asylverfahren nicht glaubhaft gemachten Minder-

jährigkeit wertete das SEM das Altersgutachten als zusätzliches Indiz für 

die Volljährigkeit. Insgesamt überwögen die Indizien, die gegen eine Min-

derjährigkeit sprechen, die gegenteiligen – namentlich die grundsätzlich 

stimmigen biografischen Angaben sowie die eingereichten Dokumente – 

deutlich. Unter Berücksichtigung aller Elemente sei die geltend gemachte 

Minderjährigkeit nicht glaubhaft. 

6.4 In der Beschwerdeschrift wird unter sinngemässer Wiederholung der 

Ausführungen in der EB UMA und der Stellungnahme vom 17. November 

2022 an der Minderjährigkeit festgehalten (vgl. Sachverhalt Bstn. C.a und 

E.b). Der Beschwerdeführer moniert, dass die Vorinstanz bei der Beweis-

würdigung zu einem einseitigen, nicht haltbaren Ergebnis gelangt sei. 

D-518/2023 

Seite 15 

6.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen auf die detaillierten Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. auch oben E. 6.3). 

6.6 Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten 

Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- be-

ziehungsweise Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung 

(nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche 

Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit ei-

ner Person geeignet. Relevant für die Beurteilung sind mithin die Ergeb-

nisse betreffend das festgestellte Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse 

sowie der zahnärztlichen Untersuchung. Medizinische Altersabklärungen 

stellen – je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für 

das Vorliegen der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person dar. 

Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur 

Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindest-

alter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.).  

Bei eindeutigen Ergebnissen der in der Schweiz angewendeten Methoden 

zur medizinischen Altersbestimmung bleibt nach BVGE 2019 I/6 nur wenig 

Raum für die Beweiswürdigung und können Ergebnisse von medizinischen 

Abklärungen, welche ein sehr starkes Indiz für die Volljährigkeit darstellen, 

durch die Vorlage von Unterlagen mit reduziertem Beweiswert, etwa einer 

Tazkira, nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus sind die üblichen 

verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdigung zu beachten, wobei es 

umso mehr auf eine Gesamtwürdigung der Beweise ankommt, je weniger 

die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen 

Alters darstellen (vgl. ebd. E. 6.1 ff; Urteil des BVGer D-514/2023 vom 

3. Februar 2023 E. 5.4 m.w.H.). 

6.7 Das Mindestalter des Beschwerdeführers liegt gemäss der radiologi-

schen Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke des IRM bei 

(…) beziehungsweise (…) Jahren und das mittlere Alter bei (…) (+/- 1.1) 

Jahren, während die zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter von 

(…) Jahren (Weisheitszähne) ergab. Dieses Ergebnis vermag im Sinne der 

besagten Rechtsprechung weder die Minder- noch die Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers zu belegen.  

D-518/2023 

Seite 16 

6.8 Vorliegend sind die Tazkira und die – inzwischen ebenfalls im Original 

vorliegende – Impfkarte nicht geeignet, die bestehenden Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit (vgl. unten E. 6.9) 

auszuräumen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in 

der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung des 

SEM II S. 5, und oben E. 6.3). Ferner ist festzuhalten, dass die in Tazkiras 

enthaltenen Angaben über das Geburtsdatum nicht immer das wirkliche 

Alter wiedergeben, da die Geburtsdaten je nach Ausstellungsort unter-

schiedlich eingetragen werden oder sich die Altersangabe auf einer Ein-

schätzung des Alters aufgrund des Aussehens der Person im Zeitpunkt der 

Ausstellung stützt (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, BVGE 2013/30, E. 4.2.2). 

Diese Einschätzung gilt umso mehr für Impfausweise, zumal es sich dabei 

um kein Identitätsdokument handelt. Zwar trifft zu, dass der Beschwerde-

führer die Erlangung seiner Tazkira konsistent dargelegt hat. Allein daraus 

vermag er aber noch kein relevantes Indiz für die geltend gemachte Min-

derjährigkeit abzuleiten. 

6.9 Ungeachtet der Altersangabe auf der Tazkira und dem Impfausweis er-

geben sich aus den Schilderungen des Beschwerdeführers Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit. Obwohl er anläss-

lich der EB UMA keine widersprüchlichen sowie teilweise sogar nachvoll-

ziehbare Angaben zu seinem Alter machte und diese ungefähr mit dem 

vorgebrachten Alter übereinzustimmen scheinen, überzeugen seine alters-

spezifischen Angaben nicht. Die Vorinstanz führte dazu in ihrer Verfügung 

zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben in Af-

ghanistan (…) Jahre lang eine Privatschule besucht. Somit verfüge er über 

eine solide Schulbildung. Zudem hätte er Erfahrung als Verkäufer in einem 

Lebensmittelladen. Nach einer eigenständigen Reise nach Europa halte er 

sich seit vielen Monaten im geografischen Raum des gregorianischen Ka-

lenders auf. Generell befinde er sich in einem wissbegierigen und lernfähi-

gen Alter. In Österreich habe er sich ein halbes Jahr lang in einem Rechts-

streit mit den Behörden in Bezug auf sein Alter befunden, wobei er von 

einer juristischen Fachperson rechtlich vertreten gewesen sei. Angesichts 

dieses Profils sei die dargelegte Geschichte der willkürlichen Alterserfas-

sungen in Bulgarien und Österreich, seine Registrierung bei der Schweizer 

Grenzwache, seine fragwürdige Angabe auf dem Personalienblatt sowie 

seine Angabe in der EB UMA, nichts über sein Geburtsdatum im gregoria-

nischen Kalender sagen zu können, nicht überzeugend. Dies auch ange-

sichts der Tatsache, dass er durchaus in der Lage gewesen sei, konkrete 

und genaue Angaben etwa zu seinem letzten Schultag, zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise, zum Zeitraum zwischen letztem Schultag und Ausreise, zum 

D-518/2023 

Seite 17 

Zeitpunkt des letzten Arbeitstags oder zum Alter des Bruders zu machen. 

Dass er in der EB UMA mehrheitlich stimmige biografische Angaben habe 

machen können, vermöge angesichts seines altersspezifischen Rechts-

streits in Österreich derweil kaum zu verwundern. Seine Angaben in der 

EB UMA, jüngst sein Telefon und alle Unterlagen aus Österreich verloren 

zu haben, seien darüber hinaus als stereotyp zu werten. Seine Aussage, 

er werde nun versuchen, die Originale der Tazkira und des Impfausweises 

aus Afghanistan zu beschaffen, erschliesse sich zudem angesichts des 

dargelegten langen früheren Rechtsstreits in Österreich nicht (vgl. Verfü-

gung des SEM II S. 7). 

6.10 Die von der Vorinstanz vorgenommene Gesamtwürdigung ist nicht zu 

beanstanden. Während das Ergebnis des Altersgutachtens sowohl die 

Voll- als auch die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zulässt, erge-

ben sich aus seinen Angaben in der EB UMA erhebliche Zweifel an der 

geltend gemachten Minderjährigkeit. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die 

altersspezifischen Aussagen des Beschwerdeführers nicht in die Gesamt-

beurteilung einbezogen und gewürdigt, erweist sich als unbegründet. Von 

einer krass einseitigen, gar willkürlichen Würdigung der vorliegenden Indi-

zien (vgl. Beschwerde S. 14 f.) kann ebenfalls keine Rede sein. 

6.11 Unter Berücksichtigung aller Indizien gelangt das Gericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, die 

geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Da für das vorlie-

gende Verfahren von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist, sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Zuständigkeit der 

Schweiz für das Asylverfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ent-

gegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht gegeben. Das SEM ist 

somit mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die ös-

terreichischen Behörden gelangt. An der grundsätzlichen Zuständigkeit 

Österreichs ändert sich nach dem Gesagten nichts. Schutzsuchenden 

steht es im Übrigen auch nicht frei, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

D-518/2023 

Seite 18 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 

Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

7.2 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, kann eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein solcher 

würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person durch die 

Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.).  

7.3 Eine solche Situation liegt gemäss Akten nicht vor. Der Beschwerde-

führer erklärte bei der EB UMA, er sei ein wenig erkältet, aber sonst gehe 

es ihm gut (vgl. SEM-act. […]-14/16 S. 12). Ausserdem lässt sich einer E-

Mail der Rechtsvertretung vom 16. August 2022 entnehmen, dass er sich 

auf seiner Reise wohl (…) gebrochen habe, was man äusserlich sehe. Dies 

würde ihm beim (…) Schwierigkeiten bereiten (vgl. SEM-act. […]-42/4). 

Weitere medizinische Unterlagen sind den Akten nicht zu entnehmen. In 

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Österreich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Im Übrigen trägt die Vorinstanz sei-

nem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung 

Rechnung, indem sie die dortigen Behörden über seinen Zustand und eine 

allfällig notwendige medizinische Behandlung informiert.  

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

D-518/2023 

Seite 19 

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Österreich der für die 

Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

Überstellung nach Österreich in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde eben-

falls zu Recht angeordnet. 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der mit superprovisorischer Massnahme 

vom 30. Januar 2023 angeordnete einstweilige Vollzugsstopp dahin. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

1. Februar 2023 wurde das Gesuch um unentgeltlichen Prozessführung 

gutgeheissen. An der finanziellen Situation des Beschwerdeführers hat 

sich bis zum Urteilszeitpunkt – soweit ersichtlich – nichts geändert, wes-

halb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-518/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese das vom SEM verfügte 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und die angeordnete Wegweisung aus 

der Schweiz nach Österreich zum Gegenstand hat. 

2.  

Der weitere Gegenstand der Beschwerde wird im Verfahren D-532/2023 

behandelt.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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