# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47aeeb82-91c4-55fc-97df-3aba488f7245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2012 D-6397/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6397-2009_2012-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6397/2009/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiberin Corinne Krüger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren […], Sri Lanka, 

vertreten durch Barbara Frei-Koller,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 4. September 2009 / N […]. 

 

 

D-6397/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach eigenen Anga-

ben am 20. April 2008 und gelangte auf dem Luftweg in die Schweiz. Am 

21. April 2008 stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Z._______ ein Asylgesuch. Dort wurde sie am 24. April 2008 summarisch 

zu ihren Personalien, zu ihren Ausreisegründen sowie zu ihrem Reiseweg 

befragt. Am 13. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Minderjährigkeit eine Vertrauensperson zugeteilt. Am 22. Mai 2008 führte 

das BFM mit der Beschwerdeführerin in einer reinen Frauenrunde eine 

einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen durch. 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie sei Tamilin und 1990 in Y._______ / Distrikt X._______ (Nord-

provinz) geboren. Aufgrund der Unruhen sei sie mit ihren Eltern im Jahre 

1996 nach Colombo gezogen, wo sie auch zur Schule gegangen sei. In 

der Nähe ihres Zuhauses habe eine Frau namens S. gewohnt. Diese ha-

be dort bei einer singhalesischen Familie ein Zimmer gemietet. Manchmal 

habe S. sie auf ihrem Schulweg begleitet und sie hätten sich unterhalten. 

Sie habe ihr erzählt, dass sie nur in Colombo sei, um weiter nach London 

zu gehen. Ende Juli 2006 sei S. festgenommen worden. Sie sei verdäch-

tigt worden, Kontakte zu den LTTE zu haben. Nach ihrer Festnahme sei-

en auch die Beschwerdeführerin und ihre Eltern von der Polizei befragt 

worden, ob und wie gut sie S. kennen würden. Dann sei ihre Mutter zu 

der schwangeren Schwester der Beschwerdeführerin nach X._______ 

gefahren. Am 17. September 2006 seien Armeeangehörige zu ihnen nach 

Hause gekommen, um ihren Vater erneut zu befragen und hätten ihn 

festgenommen. Sie habe dies ihrer Mutter mitgeteilt, die noch bei der 

Schwester in X._______ gewesen sei. Ihre Mutter habe allerdings nicht 

sofort zurückkehren können, weil die Strassen gesperrt gewesen seien. 

Am 19. September 2006 habe sie in X._______ einen Herzinfarkt erlitten 

und sei gestorben. Nach etwa einer Woche sei ihr Vater freigelassen 

worden, um der Beerdigung beiwohnen zu können. Er habe danach nicht 

wieder in Haft zurückkehren müssen. Es sei auch nicht zu einer Verhand-

lung gekommen. Danach hätten sie einige Zeit Ruhe gehabt. Im Mai 2007 

habe es in W._______ eine Bombenexplosion gegeben und die Armee-

angehörigen seien erneut zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ih-

ren Vater beschuldigt, damit etwas zu tun zu haben. Sie sei beschuldigt 

worden, mit S. Kontakt zu haben und "diese Leute" zu kennen. Sie seien 

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fast täglich kontrolliert und befragt worden, wie alle anderen tamilischen 

Familien auch. Ihr Vater sei ausserdem geschlagen worden. Sie habe 

Angst gehabt, zur Schule zu gehen, weshalb sie diese verlassen habe. 

Aus diesen Gründen seien sie im November 2007 von W._______ nach 

V._______ gezogen. Dort habe es allerdings wieder Razzien gegeben 

und ihr Haus sei kontrolliert worden. In ihrem Heimatland herrsche Krieg. 

In der momentanen Situation könnten sie auch nicht nach X._______ zu-

rückkehren. Nach dem Tod ihrer Mutter habe sie den Haushalt geführt. Ihr 

Vater habe als Schulbusfahrer gearbeitet. Da er Angst um sie gehabt ha-

be, habe er sie ins Ausland geschickt. Er wolle, dass sie weiterhin zur 

Schule gehen könne und gute Zukunftsperspektiven habe. Wenn ihre 

Mutter noch leben würde, hätte sie nicht hierherkommen müssen, da sie 

sich um sie gekümmert hätte. Nach ihrer Ausreise im April 2008 sei ihre 

Schwester zu ihrem Vater nach Colombo gezogen. Nach einem Bomben-

anschlag, sei ihr Vater erneut von Armeeangehörigen kontrolliert worden. 

Sie hätten sich dabei auch nach dem Aufenthaltsort der Beschwerdefüh-

rerin erkundigt. Aufgrund der Unruhen in Colombo würden auch ihr Vater 

und ihre Schwester beabsichtigen, Sri Lanka zu verlassen. 

C.  

Anlässlich der Befragung vom 24. April 2008 im EVZ reichte die Be-

schwerdeführerin eine beglaubigte Kopie ihres Geburtsscheins (…), eine 

englische Übersetzung des Totenscheins ihrer Mutter (…) sowie zwei Zei-

tungsartikel betreffend den Tod ihrer Mutter zu den Akten. Bei der Anhö-

rung am 22. Mai 2008 gab sie zudem eine Kopie ihrer Identitätskarte (…) 

zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. September 2009 stellte das BFM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. Das BFM begründete seine Verfügung im 

Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Aufgrund 

der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, 

auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin einzugehen. Den Vollzug der Wegweisung nach Sri 

Lanka erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 liess die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid des BFM 

vom 4. September 2009 vollumfänglich aufzuheben und es sei ihr hierzu-

lande Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 

Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei 

ihr von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewäh-

ren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Beschwerdeführerin zudem 

beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ins-

besondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Schliesslich liess sie beantragen, die Vollzugsbehörden seien mittels vor-

sorglicher Massnahmen anzuhalten, von allfälligen Vollzugshandlungen 

abzusehen, es seien von Amtes wegen sämtliche Akten der Vorinstanz 

beizuziehen und zu allfälligen Stellungnahmen des BFM sei ihr ein Rep-

likrecht zu gewähren. Zusammen mit der Beschwerde reichte die Be-

schwerdeführerin die Faxkopie eines Schreibens vom 29. September 

2009 bezüglich des Aufenthaltsorts des Vater der Beschwerdeführerin so-

wie ein Empfehlungsschreiben des Klassenlehrers an der (…) vom 2. Ok-

tober 2009 zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2009 bestätigte der Instruktions-

richter das der Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen zustehende 

Recht auf Aufenthalt in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. 

Gleichzeitig verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

G.  

Am 29. Oktober 2009 liess sich das BFM schriftlich zur Beschwerde vom 

4. September 2009 vernehmen und beantragte deren Abweisung. Am 

17. November 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Replik zur Ver-

nehmlassung des BFM ein. 

H.  

Mit weiteren Eingaben vom 30. November 2009 und 22. Januar 2010 

reichte die Rechtsvertreterin eine Austrittsbescheinigung sowie ein weite-

res Bestätigungsschreiben des U._______ in T._______ (beide datierend 

vom 9. November 2009) zu den Akten.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Beschwerde-

führerin sei nach ihrer Einreise in die Schweiz zweimal sehr kurz nachein-

ander angehört worden (am 24. April 2008 und am 22. Mai 2008). Ge-

stützt auf diese Protokolle sei fast 16 Monate später der vorinstanzliche 

Entscheid gefällt worden. Dass die Beschwerdeführerin seit bald einem 

Jahr keinen Kontakt mit ihrer Familie in Sri Lanka habe, sei der Vorin-

stanz somit nicht bekannt gewesen, müsse aber unbedingt berücksichtigt 

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werden. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Befra-

gungen noch minderjährig gewesen. Schliesslich habe sie sich nach den 

eineinhalb in ständiger Furcht verlebten Jahre und dem Schock nach ih-

rer Ankunft in der Schweiz, wo sie niemanden gekannt habe und ganz auf 

sich selbst gestellt gewesen sei, in stetiger Sorge um den Vater, der in 

Colombo zurückgeblieben sei, in einer psychisch extrem schwierigen Si-

tuation befunden. Diese Umstände gelte es unbedingt zu berücksichtigen 

bei der Prüfung allfälliger scheinbarer Unstimmigkeiten. 

3.2. Zudem wurde gerügt, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz nur un-

genügend erstellt worden. Es sei nämlich bei beiden Befragungen unter-

lassen worden, die Beschwerdeführerin nach ihrer Wohnsituation, ihren 

Wohnungswechseln sowie nach den Umständen ihres Schulabbruchs 

und ihres Lebens danach zu befragen. Gemäss Art. 7 Abs. 5 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sei hierbei gerade 

bei Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geboten. Es könne somit 

nicht von einer Mitwirkungspflicht im gleichen Ausmass wie bei volljähri-

gen Asylsuchenden ausgegangen werden. 

3.3. In seiner Vernehmlassung vom 29. Oktober 2009 hielt das BFM die-

ser Rüge entgegen, dem Umstand, dass die Befragung der Person sowie 

die Anhörung nahe aufeinander erfolgt seien, die Beschwerdeführerin da-

mals noch minderjährig gewesen sei und unter der Trennung des Vaters 

gelitten habe, sei auch bei der Anhörung Rechnung getragen worden, in-

dem eine Frauenrunde organisiert worden sei, auch wenn keine Hinweise 

auf geschlechterspezifische Verfolgung vorgelegen hätten. Des Weiteren 

habe die Vertrauensperson vor der Anhörung ein Gespräch mit der Be-

schwerdeführerin geführt und sie an die Anhörung begleitet. Der damals 

minderjährigen Beschwerdeführerin sei die Wichtigkeit ihrer Aussagen 

bewusst gewesen, so dass bei der Entscheidfindung auf diese habe ab-

gestellt werden können. 

3.4. Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht 

an. Das BFM hat der speziellen Situation der zum damaligen Zeitpunkt 

minderjährigen Beschwerdeführerin gebührend Rechnung getragen. Das 

Amt hat der Beschwerdeführerin zu Beginn ihres Asylverfahrens in der 

Schweiz eine Vertrauensperson zugeteilt, welche sie auch zu der Anhö-

rung begleitet hat. Weder diese noch die bei der Anhörung anwesende 

Hilfswerksvertreterin gaben an, dass es dabei zu Unregelmässigkeiten 

gekommen sei oder dass die Anhörung nicht ihren Anforderungen genügt 

hätte (vgl. A13/15, Anhang). Auch die Beschwerdeführerin selber erklärte, 

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bei den Befragungen die Dolmetscherinnen und auch inhaltlich alles ver-

standen zu haben, was sie mit ihrer Unterschrift bestätigte. Somit bestand 

für das BFM kein Anlass zu weitergehenden Befragungen oder Abklärun-

gen. Ausserdem besteht für das Gericht kein Anlass, die vorinstanzlichen 

Anhörungen zu bemängeln, was deren Fragen hinsichtlich der Wohnsi-

tuation und der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin betrifft.  

3.5. Das Bundesverwaltungsgericht stellt somit fest, dass der rechtser-

hebliche Sachverhalt durch das BFM vollständig abgeklärt und die Be-

schwerdeführerin in zureichender Weise angehört wurde. Die formelle 

Rüge ist somit nicht stichhaltig und es besteht keine Veranlassung, die 

Beschwerdeführerin nochmals anzuhören. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1. Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen an, sie habe ihren Hei-

matstaat verlassen, weil sie und ihr Vater in Colombo sehr oft kontrolliert 

und verhört worden seien, dies unter anderem im Zusammenhang mit der 

Verhaftung ihrer Bekannten S. Wegen der Unruhen in Colombo habe sie 

sich dort nicht mehr sicher gefühlt. Deswegen habe sie auch mit der 

Schule aufgehört. Ihr Vater habe sich um ihre Zukunft gesorgt und des-

halb ihre Ausreise aus dem Heimatstaat organisiert.  

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5.2. Das BFM führte in seiner Verfügung aus, die Beschwerdeführerin 

mache schwierige Lebensumstände geltend. So seien Sicherheitskräfte 

zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie befragt. Auch habe es Unru-

hen und Bombenexplosionen gegeben. Hierzu müsse festgehalten wer-

den, dass diese Vorbringen – so bedauerlich dies im Einzelnen sei – nicht 

asylrelevant seien. Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, 

wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurück-

zuführen seien, stellten nämlich keine asylbeachtliche Verfolgung im Sin-

ne von Art. 3 AsylG dar. Zudem setze die Asylgewährung gezielt gegen 

die Person der Beschwerdeführerin gerichtete staatliche Verfolgungs-

massnahmen aus den im Asylgesetz genannten Gründen voraus. Diese 

Voraussetzung sei aber im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Kontrollen seitens der srilanki-

schen Sicherheitskräfte lägen in den Kriegswirren im Norden und Osten 

Sri Lankas begründet. Mithin müssten diese Übergriffe bzw. Kontrollen als 

Routinevorkommnisse gewertet werden. Zudem seien aus den Akten kei-

ne konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin 

eine künftige asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Deshalb hiel-

ten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Aufgrund der of-

fensichtlich fehlenden  Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf 

allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerde-

führerin einzugehen.  

5.3.  

5.3.1. Auf Beschwerdeebene hält die Rechtsvertreterin den Erwägungen 

der Vorinstanz entgegen, die internationalen Richtlinien vom UNHCR zur 

Flüchtlingsdefinition hielten fest, dass nicht nur die Gefährdung von Leib 

und Leben, sondern auch andere grobe Menschenrechtsverletzungen als 

Verfolgung zu betrachten seien. Furcht vor Verfolgung beinhalte immer 

auch ein subjektives Element, das unbedingt berücksichtigt werden müs-

se und genauso könnten verschiedene Arten der Diskriminierung kombi-

niert mit einer allgemeinen Unsicherheit im Heimatland die Folge haben, 

für die betroffene Person eine begründete Furcht vor Verfolgung aus ku-

mulativen Gründen darzustellen und somit die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin so zahlreichen Schi-

kanen durch die srilankische Armee ausgesetzt gewesen, dass daraus 

grobe Menschenrechtsverletzungen erfolgt seien.  

5.3.2. In der Beschwerde wurden die Ereignisse, die die Beschwerdefüh-

rerin zum Verlassen des Heimatlandes veranlasst hatten, noch einmal 

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aufgeführt. Sie sei aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der ober-

flächlichen Bekanntschaft mit S. Schikanen durch die Polizei und Armee 

ausgesetzt gewesen. Die singhalesische Familie, bei der Letztere ge-

wohnt habe, sei abgesehen von einem Routineverhör nie im Geringsten 

behelligt worden, während die Beschwerdeführerin und ihr Vater als Ver-

dächtige gegolten hätten. Dieser Verdacht gegen sie habe gesellschaft-

lich weitreichende Konsequenzen gehabt. Weder die entfernteren Ver-

wandten noch die Schulkollegen hätten noch etwas mit der unter LTTE-

Verdacht stehenden Beschwerdeführerin zu tun haben wollen, aus Furcht 

andernfalls selber behelligt zu werden. Ihrem Vater sei die Stelle in einer 

Fabrik gekündigt worden und die Beschwerdeführerin sei drei Jahre vor 

ihrem Abschluss von ihrer Schule ausgeschlossen worden. Dazu reichte 

sie eine Bestätigung des U._______ in T._______ vom 9. November 2009 

ein. Ihr Ziel, dereinst an der Uni Buchhaltung zu studieren, sei damit uner-

reichbar geworden. Die letzten vier Monate vor ihrer Ausreise habe sich 

die Beschwerdeführerin in einem Zimmer versteckt, das sie zusammen 

mit ihrem Vater gemietet habe.  

5.3.3. Zusammenfassend hielt die Rechtsvertreterin fest, dass die Be-

schwerdeführerin somit zuletzt de facto ihrer Bewegungsfreiheit beraubt 

gewesen sei, sie habe ihre Ausbildung nicht mehr fortsetzen können und 

sei der Willkür der Polizei und der Armeeangehörigen komplett ausgelie-

fert gewesen. Angesichts ihres jugendlichen Alters und ihrer Situation als 

unverheiratetes tamilisches Mädchen, jeglichen Schutzes des Staates be-

raubt, unter Anbetracht der traumatischen Erfahrungen des Verlusts der 

Mutter, der Verhaftung des Vaters sowie der wiederholten Hauskontrollen 

und den damit verbundenen Gewaltanwendungen müsse unter oben ge-

nannten Umständen von einem unerträglichen psychischen Druck ausge-

gangen werden. Die Verwandten und Bekannten hätten ganz offensicht-

lich keine Hilfe leisten können und die Gefahr der Verhaftung, Misshand-

lung und/oder Vergewaltigung sei in ihrem Fall real und ihre Furcht be-

gründet. Vorliegende Situation müsse damit aus kumulativen Gründen als 

Verfolgung gelten und demzufolge sei der Beschwerdeführerin gemäss 

Art. 2 und 3 AsylG als Flüchtling Asyl zu gewähren. 

5.4.  

5.4.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche 

ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des 

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Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind 

beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 

S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes 

setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, 

dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 

Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhande-

nen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation 

im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach 

der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen 

der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent-

scheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellen-

den Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer-

recht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.4.2. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten 

zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin geschilderten, mit 

den Kontrollen verbundenen Schikanen und Einschüchterungen durch 

Polizisten und Soldaten nicht die erforderliche Intensität aufweisen, um 

als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten zu kön-

nen. Während des Bürgerkrieges im Norden und Osten von Sri Lanka 

wurden insbesondere im Raum Colombo im Hinblick auf allfällige terroris-

tische Aktivitäten routinemässig Personenkontrollen durchgeführt. Diese 

galten insbesondere Staatsangehörigen, die, wie in casu, aus dem Nor-

den in den Süden des Landes gezogen sind. Die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachten Vorfälle seitens der srilankischen Sicherheits-

kräfte müssen deshalb als routinemässige Kontrollen gewertet werden. 

Diesen Kontrollen und Verhören kommt jedoch aufgrund ihrer Eingriffs-

dauer und Intensität vorliegend kein Verfolgungscharakter zu. Ausserdem 

betrafen diese Kontrollen hauptsächlich den Vater der Beschwerdeführe-

rin, waren also nicht gezielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtet. In 

Bezug auf die Befragung der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

ihrer Bekanntschaft zu S. handelt es sich um eine Untersuchungsmass-

nahme, die keine gezielte staatliche Verfolgung darstellt. Hätten die sri-

lankischen Sicherheitskräfte die Beschwerdeführerin tatsächlich ernsthaft 

verdächtigt, die LTTE in irgendeiner Form zu unterstützen, wäre es nicht 

bei gelegentlichen Kontrollen (des Vaters) und einer einzigen Befragung 

geblieben. Aufgrund dieser Erwägungen bestehen keine konkreten Hin-

weise dafür, dass die Behörden die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ih-

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Seite 11 

rer Ausreise aus der Heimat beziehungsweise zu einem früheren Zeit-

punkt konkreter Verbindungen zu den LTTE verdächtigt hätten.  

5.4.3. Aus den Akten sind auch keine konkreten Hinweise zu entnehmen, 

wonach die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

eine künftige asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Seit Beendi-

gung des Bürgerkrieges im Mai 2009 hat sich die politische Lage in Sri 

Lanka fortlaufend entspannt und verbessert. Deshalb erscheint es un-

wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka Gefahr laufen würde, von den srilankischen Sicherheitskräften be-

nachteiligt zu werden. Die Beschwerdeführerin hat also asylrechtlich be-

deutsame Nachteile weder erlitten noch solche zu befürchten.  

5.4.4. In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin gel-

tend, aufgrund des Verdachts der srikankischen Armee, sie habe etwas 

mit den LTTE oder mit Bombenanschlägen zu tun und der daraus resul-

tierenden vielen Kontrollen sei sie schliesslich von ihrer Schule ausge-

schlossen worden. Der eingereichten Austrittsbescheinigung und dem 

Schreiben des U._______ vom 9. November 2009 ist zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin die Schule bis am 25. Juni 2006 besucht 

hat. Das bedeutet, dass sie das College noch vor der Festnahme von S. 

Ende Juli 2006 und den anschliessenden Kontrollen und Verhören ver-

lassen hat. Die Beschwerdeführerin machte nie geltend, vor Juli 2006 

Probleme gehabt zu haben. Als Grund für das Verlassen der Schule wird 

angegeben, dass sie die Aufnahmeprüfung für die "S._______" gemacht 

habe. Die Rechtsvertreterin erklärt hierzu, dies sei nicht korrekt. Die Be-

schwerdeführerin sei an ihrer Schule wegen ihrer Probleme mit der Poli-

zei nicht mehr willkommen gewesen. Aus politischen Gründen sei dies 

auf der Bescheinigung jedoch als Austrittsgrund nicht explizit erwähnt. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt hierzu fest, dass diese Erklärung für 

die Ungereimtheiten zwischen dem Inhalt der Bescheinigung und dem 

erst auf Beschwerdeebene nachträglich geltend gemachten Vorbringen, 

die Beschwerdeführerin sei von der Schule ausgeschlossen worden, nur 

eine Behauptung darstellt und deshalb nicht gehört werden kann. Im Wei-

teren wird in der Bescheinigung des Colleges erklärt, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine sehr eifrige und intelligente Schülerin hand-

le, die sehr gute Zukunftsperspektiven habe. Sie habe einen guten Cha-

rakter, sei zuverlässig und könne jede Arbeit zufriedenstellend erledigen. 

Entgegen der Ansicht der Rechtsvertreterin ist die Bescheinigung des 

U._______ nicht geeignet, die geltend gemachten Probleme der Be-

schwerdeführerin zu belegen. Im Gegenteil widerlegt sie eher die Aussa-

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Seite 12 

ge der Beschwerdeführerin, sie sei wegen der Vorfälle zwischen Juli 2006 

und Ende 2007 von der Schule ausgeschlossen worden. 

5.4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Gründe somit nicht asylrelevant sind und den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

standhalten. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1.  

7.1.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

7.1.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

  

D-6397/2009 

Seite 13 

7.2.  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.2. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

rerin nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

7.2.5. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

D-6397/2009 

Seite 14 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3.  

7.3.1.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE 2008/2 vom 

14. Februar 2008 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

abgewiesener Asylsuchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. 

Gemäss der damals festgelegten Praxis galt der Vollzug der Wegweisung 

in die Nordprovinz und in die Ostprovinz als unzumutbar (a.a.O. E. 6). Ei-

ne innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Süden des Landes konnte für 

srilankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie indes als zumutbar er-

achtet werden, wenn besonders begünstigende Faktoren – wie ein trag-

fähiges Beziehungsnetz und eine konkrete Unterkunftsmöglichkeit – vor-

lagen, wobei mit zu berücksichtigen war, dass je kürzer die vorangegan-

gene Aufenthaltsdauer in Colombo und je länger der Auslandaufenthalt 

war, desto höhere Anforderungen an das Vorliegen der obgenannten Kri-

terien galten (a.a.O. E. 7.6.1 und E.7.6.2). 

7.3.3. In seiner Verfügung vom 4. September 2009 prüfte das BFM den 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Colombo und hielt 

diesen für zumutbar. 

7.3.4. Die Rechtsvertreterin erklärt in der Rechtsmitteleingabe, die Be-

schwerdeführerin verfüge (in Colombo) über kein familiäres Beziehungs-

netz mehr. Zwar habe sie bei der zweiten Befragung angegeben, ihre 

Schwester lebe nun mit ihrem Ehemann beim Vater in Colombo. Es gelte 

aber zu beachten, dass diese Befragung gerade mal einen Monat nach 

der Flucht stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin habe zu diesem 

Zeitpunkt enorm unter den ungewohnten Lebensumständen hier in der 

Schweiz als Asylsuchende und unter der Einsamkeit gelitten. Ihr Vater 

D-6397/2009 

Seite 15 

habe sie schützen und ihr versichern wollen, dass sie sich zumindest kei-

ne Sorgen um ihn machen müsse. Deswegen habe er ihr am Telefon er-

zählt, ihre Schwester aus X._______ sei gekommen. Erst zu einem spä-

teren Zeitpunkt habe er ihr verraten, dass es sich dabei um eine Notlüge 

gehandelt habe. Die Schwester und der Schwager der Beschwerdeführe-

rin seien demnach seit ihrer Flucht nie nach Colombo gereist. Was den 

Vater betreffe, so habe die Beschwerdeführerin das letzte Mal im Novem-

ber 2008 mit ihm telefoniert. Die Nummer des Mobiltelefons, unter der er 

damals noch habe erreicht werden können, sei nicht mehr in Gebrauch. 

Seither habe sie überhaupt keinen Kontakt mehr zu ihm oder zu sonst ir-

gendwem in Sri Lanka gehabt. Offensichtlich sei der Vater auch nach der 

Ausreise der Beschwerdeführerin erneut aufgesucht und befragt worden. 

Am Telefon habe er ihr zu verstehen gegeben, dass er nicht in Colombo 

zu bleiben gedenke. Wie von offizieller Seite bestätigt worden sei, habe er 

sein Domizil in T._______ am 10. Dezember 2008 verlassen ohne Hin-

weise auf seine weiteren Pläne. Die Aufenthaltsorte der Schwester und 

des Vaters der Beschwerdeführerin seien demzufolge unbekannt. Was 

die anderen weiter entfernten Verwandten der Beschwerdeführerin in Co-

lombo angehe, so gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass diese im 

Stande und bereit seien, die Beschwerdeführerin zu unterstützen, ge-

schweige denn bei sich aufzunehmen. Der Kontakt zu diesen Verwandten 

habe sich schon seit Jahren auf ein Minimum beschränkt, doch auch die-

se sporadischen Kontakte seien seitens der Verwandten komplett abge-

brochen worden, seit die Beschwerdeführerin und ihr Vater Probleme mit 

der Polizei und Armee gehabt hätten. Da sie in Colombo über kein tragfä-

higes Familien- oder sonstiges Beziehungsnetz verfüge, erübrige sich 

auch die Prüfung des existenzsichernden Einkommens und der Wohnsi-

tuation. Da die Beschwerdeführerin nicht einmal die Schule regulär habe 

abschliessen können und nie gearbeitet habe, könne nicht davon ausge-

gangen werden, das sie bei einer allfälligen Rückkehr ohne ihren Vater 

über irgendeine Art von Einkommen verfügen würde. Desgleichen gebe 

es in Colombo kein 18-jähriges tamilisches Mädchen, das alleine lebe. 

Solange der Aufenthalt des Vaters nicht bekannt sei, könne eine Wegwei-

sung nach Colombo unmöglich als zumutbar erachtet werden. 

7.3.5. In seiner Vernehmlassung vom 29. Oktober 2009 erklärte das BFM, 

wie bereits in der Verfügung vom 4. September 2009 erwähnt, verfüge die 

Beschwerdeführerin über ein Beziehungsnetz in Colombo. Gemäss Aus-

sagen der Beschwerdeführerin würden diverse Verwandte dort leben. Der 

in der Beschwerdeschrift geltend gemachte fehlende Kontakt zu dem Va-

ter – dem eingereichten Schreiben komme kein Beweiswert zu, da es 

D-6397/2009 

Seite 16 

sich um eine Faxkopie handle, die leicht manipuliert werden könne – än-

dere nichts an diesem Umstand. 

7.3.6. Zusammen mit ihrer Replik vom 17. November 2009 reichte die 

Rechtsvertreterin das Original des Schreibens vom 29. September 2009 

zu den Akten. Sie erklärte, damit sei das Argument des BFM, dem Schrei-

ben komme – da es sich um eine Faxkopie handle – kein Beweiswert zu, 

hinfällig geworden. Es dürfe offensichtlich sein, dass fehlender Kontakt 

nie hundertprozentig zu beweisen sei. Jenes Schreiben, das von den Be-

hörden in Colombo bestätigt worden sei, beweise jedoch, dass sich der 

Vater der Beschwerdeführerin nicht mehr in Colombo aufhalte und dass 

dort niemandem bekannt sei, wohin er gegangen sei. Auch der Aufent-

haltsort der Schwester sei völlig unbekannt. 

7.3.7. Mit dem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil BVGE 

E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 aktualisierte das Bundesverwaltungs-

gericht angesichts der veränderten Lage nach dem Ende des srilanki-

schen Bürgerkriegs im Mai 2009 die letztmals mit erwähntem BVGE 

2008/2 definierte Lageanalyse Sri Lankas und passte die Wegweisungs-

praxis an. In Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs ist es dabei hinsichtlich des Distrikts X._______ (Nordprovinz) – 

aus welchem die Beschwerdeführerin ursprünglich stammt – im Wesentli-

chen zu folgender Einschätzung gelangt (a.a.O. E. 13.2.1): Im Distrikt 

X._______ hat sich die Lage in den vergangenen zwei Jahren deutlich 

gebessert, und die Versorgungslage ist entspannt. Die Polizei- und Zivil-

behörden haben ihre Funktionen und Tätigkeiten wieder aufgenommen 

beziehungsweise von den Militärbehörden übernommen. Es herrscht hier 

keine Situation allgemeiner Gewalt, und die politische Lage ist nicht der-

massen angespannt, dass eine Rückkehr hierhin als generell unzumutbar 

eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaft-

lichen Bereich nach wie vor fragilen Lage ist aber im Hinblick auf den 

Vollzug der Wegweisung in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhalten-

de Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorzunehmen.  

7.3.8. Dabei ist neben allgemeinen Faktoren (wie sozio-ökonomischen 

und medizinischen Aspekten, dem Kindeswohl usw.) auch dem zeitlichen 

Element gebührend Rechnung zu tragen (zum Folgenden BVGE 

E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1.1 f.). Für Personen, die aus 

der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des 

Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug 

zurück in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn 

D-6397/2009 

Seite 17 

davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die 

gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen 

kann, die im Zeitpunkt der Ausreise bestand, und dem Wegweisungsvoll-

zug dorthin zurück auch anderweitig nichts entgegensteht. Liegt der letzte 

Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere 

Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen 

konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Le-

bensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könnten, 

sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig ab-

zuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu über-

prüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen für das Bundesverwal-

tungsgericht namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes 

und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums 

und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünsti-

genden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit 

einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, na-

mentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. diesbezüglich BVGE 

E-6220/2006 E. 13.3). 

7.3.9. Aufgrund dieser Lageveränderung und der angepassten Praxis 

wird vorliegend ein Wegweisungsvollzug nach X._______ (Nordprovinz) 

geprüft. 

7.3.10. Gemäss den Angaben, die die Beschwerdeführerin anlässlich der 

Erstbefragung machte, lebte sie mit ihren Eltern bis 1996 in Y._______, 

Distrikt X._______ (Nordprovinz), wo ihre Eltern auch beide herstammen 

(vgl. A1/10, S. 2).  Aufgrund der Unruhen zogen sie 1996 nach Colombo 

(vgl. A13/15, S. 5). Eine Rückkehr nach X._______ ist nach neuer Recht-

sprechung grundsätzlich als zumutbar zu betrachten (vgl. E. 6.3.3). Da 

der letzte Aufenthalt der Beschwerdeführerin dort jedoch schon längere 

Zeit zurückliegt, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhält-

nisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs hin zu überprüfen.  

7.3.11. Anlässlich der Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, ihre 

Schwester lebe mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Kind in 

X._______ (A1/10, S. 3). Auch ihr Bruder lebe mit seiner Ehefrau in 

X._______, doch zu diesem habe sie keinen Kontakt. Bei der einlässli-

chen Anhörung erklärte sie hingegen, ihre Schwester lebe nun bei ihrem 

Vater in Colombo (vgl. A13/15, S. 4). In der Beschwerde brachte die Be-

schwerdeführerin vor, ihr Vater habe ihr aus Schutzgründen falsche In-

D-6397/2009 

Seite 18 

formationen gegeben. Ihre Schwester sei nie nach Colombo gezogen 

(vgl. Beschwerde S. 6). Es ist also davon auszugehen, dass die Schwes-

ter der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie noch immer in X._______ 

lebt. Im Übrigen gab die Beschwerdeführerin an, dass in X._______ noch 

zwei Schwestern ihrer Mutter und eine Schwester ihres Vaters leben (vgl. 

A13/15, S. 3 f.). Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die zur Annahme 

führen würden, dass die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin 

heute nicht mehr im Distrikt X._______ wohnen. Daher ist davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin über ein tragfähiges Beziehungs-

netz und die notwendigen Voraussetzungen verfügt, die ihr eine soziale 

Wiedereingliederung in ihrem Heimatstaat ermöglichen.  

7.3.12. Ob der Vater der Beschwerdeführerin noch in Colombo lebt, nach 

X._______ zurückgekehrt oder an einen anderen Ort gezogen ist, ist 

hiernach irrelevant. Die eingereichte Bestätigung, dass er nicht mehr an 

der früheren Adresse in Colombo lebe, ist daher ebenfalls irrelevant, zu-

mal es sich dabei sowieso um ein Gefälligkeitsschreiben handeln dürfte. 

Darüber hinaus stellt sich ausserdem die Frage, wie die Beschwerdefüh-

rerin zu diesem Schreiben gekommen ist, wo sie doch angibt, keinerlei 

Kontakte zu in Sri Lanka wohnenden Verwandten und Bekannten mehr 

zu haben. 

7.3.13. Auch in Bezug auf ein bestehendes Beziehungsnetz in Sri Lanka 

hatte die Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene erklärt, nach ihren Pro-

blemen mit den srilankischen Sicherheitskräften hätten die Verwandten 

den Kontakt zu der Beschwerdeführerin abgebrochen. Dieses Vorbringen 

muss als nachgeschoben und damit als unglaubhaft beurteilt werden, da 

es anscheinend den Zweck erfüllen soll, den Sachverhalt so anzupassen, 

dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen soll.  

7.3.14. Hinsichtlich der individuellen Wegweisungskriterien ist weiter zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über eine 

10-jährige Schulbildung verfügt (vgl. A1/10 S. 2). Gemäss dem Austritts-

schreiben des U._______ in T._______ hat sie dieses bis zum O-Level 

besucht und war eine intelligente und eifrige Schülerin mit sehr guten Zu-

kunftsperspektiven. Sie hat die Schule im Juni 2006 verlassen, um die 

Aufnahmeprüfung für die "S._______" zu machen. Sie spricht tamilisch, 

mittelmässig singhalesich (A1/10, S. 3) und hat aufgrund ihres Besuchs 

des U._______ ("…", siehe Austrittsbescheinigung) auch gute Englisch-

kenntnisse. In der Schweiz hat sie ausserdem die […] besucht. Gemäss 

Angaben in der Beschwerde hatte sie bereits zu dem Zeitpunkt (2009) er-

D-6397/2009 

Seite 19 

staunlich gut Deutsch gelernt (vgl. Beschwerde S. 7). Sie hat ihre Ausbil-

dung in der Schweiz also weitergeführt und hier eine weitere Fremdspra-

che gelernt. Somit ist die Beschwerdeführerin ausgezeichnet ausgebildet 

und wird mit ihren guten Leistungen und Sprachkenntnissen bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka sicherlich eine Arbeitsstelle finden. Hierbei hel-

fen wird ihr auch die Arbeitserfahrung als hauswirtschaftliche Angestellte, 

die sie in der Schweiz seit letztem Jahr sammelt. Ausserdem verfügt sie 

in X._______ über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihr einen Ein-

stieg ins Erwerbsleben und die damit einhergehende Existenzsicherung 

erleichtern wird. 

7.3.15. Auch wenn die Reintegration nach mehrjähriger Abwesenheit 

nicht einfach sein mag, begründet dieser Umstand noch keine konkrete 

Gefährdung und keinen unzumutbaren Wegweisungsvollzug. Dass eine 

allfällige Integration in der Schweiz kein Unzumutbarkeitskriterium dar-

stellt, ergibt sich aus der geltenden gesetzlichen Regelung (Art. 14 Abs. 2 

Bst. c AsylG). 

7.3.16. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die junge und 

gesunde Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland so-

wohl auf die Unterstützung ihrer in X._______ lebenden Familienangehö-

rigen wird zählen können, bei diesen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfin-

den und in Zukunft in der Lage sein wird, sich wirtschaftlich zu integrie-

ren. Nachdem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Übrigen keine 

Wegweisungshindernisse geltend gemacht worden sind, bestehen auch 

sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwer-

deführerin sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten  Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Der Vollzug der 

Wegweisung ist demnach auch als zumutbar zu bezeichnen. 

7.4. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

D-6397/2009 

Seite 20 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

In ihrer Beschwerde vom 9. Oktober 2009 liess die Beschwerdeführerin 

beantragen, es sei ihr die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

zu gewähren. In der Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2009 wurde 

der Entscheid über dieses Gesuch auf einen späteren Zeitpunkt verscho-

ben. Dieser Entscheid ist nun nachzuholen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren 

im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Das 

vorliegende Beschwerdeverfahren war zum Zeitpunkt der Beschwerde-

einreichung aufgrund der vorstehenden Erwägungen zumindest hinsicht-

lich des Wegweisungsvollzugs nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Ge-

mäss Bestätigung vom 11. September 2009 war die Beschwerdeführerin 

zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde fürsorgeabhängig. Aus 

den Akten geht hervor, dass sie seit August 2011 als hauswirtschaftliche 

Angestellte arbeitet. Aufgrund der bislang erst kurzen Dauer ihrer Anstel-

lung und des vermutlich eher geringen Einkommens ist vorliegend ohne 

präjudizielle Wirkung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

zum heutigen Zeitpunkt weiterhin prozessual bedürftig ist. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist daher gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6397/2009 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Corinne Krüger 

 

 

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