# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f60497d6-50df-5852-88ed-e0abf8f95ef1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 D-3930/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3930-2020_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3930/2020 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3930/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 19. November 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 

selben Tag wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ im beschleunigten Verfahren zugewiesen, worauf ihm am 

26. November 2019 von Gesetzes wegen (vgl. Art. 102 f ff. des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] eine Rechtsvertretung bestellt 

wurde. Am 26. November 2019 erhob das SEM im BAZ der Region 

B._______ seine Personalien und befragte ihn zu seiner Herkunft, seinen 

Familienverhältnissen sowie zu seinem Reiseweg (Protokoll der Persona-

lienaufnahme [PA]). Am 7. Januar 2020 hörte ihn das SEM einlässlich zu 

den Asylgründen an. 

Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei in C._______ geboren und habe immer dort beziehungsweise 

in der nahen Umgebung, D._______, gelebt. Er habe die Schule im Jahr 

2017 mit dem A-Level abgeschlossen. Danach habe er einen sechsmona-

tigen Buchhaltungskurs namens "(…)" im "(…)" in C._______ besucht. 

Sein Vater sei früher (…) gewesen, arbeite indessen heute als Folge eines 

Unfalls nicht mehr. Seine Mutter sei bis 2004 (…) im (…)ministerium gewe-

sen und beziehe seither eine Rente. Ausserdem würden seine Eltern ein 

Haus vermieten. Die Mieteinnahmen und die Rente seiner Mutter würden 

den Lebensunterhalt seiner Familie sichern. Seine beiden jüngeren Brüder 

lebten noch bei den Eltern in D._______ und besuchten die Schule. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei Mitglied eines Teams gewesen, welches hob-

bymässig Cricket gespielt habe. Am 25. oder 26. August 2018 habe seine 

Mannschaft an einem Cricket-Turnier in E._______ teilgenommen, das im 

Gedenken an einen ehemaligen Kämpfer der LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) veranstaltet worden sei. Daran hätten nebst tamilischen auch 

singhalesische und muslimische Mannschaften teilgenommen. An diesem 

Turnier hätten abwechselnd Teams mit singalesischen wie auch mit tamili-

schen Spielern eine Partie gewonnen. Schliesslich habe sein Team den 

Turniersieg errungen. Zur Feier ihres Sieges hätten ein paar Spieler seines 

siebenköpfigen Teams LTTE-Flaggen gehisst und Pfiffe ausgestossen. 

Etwa zehn bis fünfzehn Tage später sei die Polizei zu ihm nach Hause ge-

kommen, habe ihn mitgenommen und in einem Jeep zu einem ihm unbe-

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Seite 3 

kannten Ort gebracht. Dort habe er gesehen, dass auch die übrigen Mit-

glieder seines Cricketteams anwesend gewesen seien. In der Folge seien 

sie alle gemeinsam in einem Raum festgehalten worden. Dabei seien sie 

überwacht worden und hätten nicht miteinander sprechen dürfen. Nachei-

nander seien sie aus dem Raum geführt und einzeln verhört worden. Er 

selbst sei während des Verhörs gefragt worden, ob er während des Crik-

ketturniers ebenfalls LTTE-Flaggen geschwenkt habe, was er zunächst 

wahrheitsgemäss verneint habe, woraufhin er geschlagen worden sei. Auf-

grund der erlittenen Schläge habe er schliesslich entgegen den Tatsachen 

zugegeben, ebenfalls eine LTTE-Fahne geschwenkt zu haben. 

Vierzehn Tage später sei er einem Richter vorgeführt und gegen Kaution 

aus der Untersuchungshaft entlassen, gleichzeitig aber einer wöchentli-

chen Meldepflicht unterstellt worden. Nachdem er im Herbst 2018 erfahren 

habe, dass ein Teamkollege, welchen das Gericht ebenfalls auf Kaution hin 

freigelassen habe, plötzlich verschwunden sei, habe er Angst bekommen 

und sich dazu entschlossen, der ihm auferlegten Meldepflicht keine Folge 

mehr zu leisten. Danach habe er sich ab November 2018 bis ungefähr Feb-

ruar oder März 2019 bei einem Freund seines Vaters in F._______ und 

anschliessend bis zu seiner Ausreise im November 2019 bei einer befreun-

deten Familie in G._______ aufgehalten. Im Mai 2019 habe ihn die Polizei 

bei seinen Eltern per Haftbefehl gesucht, weil er seiner Meldepflicht nicht 

mehr nachgekommen sei. Anlässlich dieser Vorsprache hätten die Polizis-

ten seinen Eltern den Haftbefehl ausgehändigt. 

Schliesslich habe er seine Heimat am 15. November 2019 mit Hilfe eines 

Schleppers sowie eines gefälschten Reisepasses via den internationalen 

Flughafen Colombo verlassen und sei am 19. November 2019 von Italien 

her illegal in die Schweiz gelangt. 

Hinsichtlich familiärer Verbindungen zu den LTTE führte der Beschwerde-

führer aus, ein Onkel sei Mitglied dieser Organisation gewesen und 1986 

im bewaffneten Kampf gefallen. Er selbst sei im Zeitpunkt des Kriegsendes 

noch ein Kind gewesen und habe keine Beziehung zu den LTTE. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens zum Nachweis seiner Identität seine sri-lankische Identitätskarte im 

Original sowie eine Kopie seiner Geburtsurkunde inklusive englischspra-

chiger Übersetzung ein. Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte 

er die Originale eines Haftbefehls des Magistrate's Court in C._______ 

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vom 15. Mai 2019 sowie eines vom 19. August 2019 datierenden Schrei-

bens der Terrorist Investigation Division (TID) in C._______ zu den Akten. 

Hinsichtlich des Schreibens vom 19. August 2019 legte er ferner eine eng-

lische Übersetzung vor. 

B.  

B.a Am 14. Januar 2020 wies das SEM den Beschwerdeführer vom be-

schleunigten in das erweiterte Verfahren. Am selben Tag erklärte die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Bundesasylzentrum der Re-

gion B._______ das Mandatsverhältnis für beendet. 

B.b Ebenfalls am 14. Januar 2020 unterzeichnete der Beschwerdeführer 

eine Einverständniserklärung seiner bisherigen Rechtsvertretung im Bun-

desasylzentrum B._______, welche das SEM legitimiert, seinen erstin-

stanzlichen Entscheid gestützt auf Art. 52g Abs. 1 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) der neu zuständigen Rechts-

beratungsstelle im Zuweisungskanton, im vorliegenden Fall der (…), mit-

zuteilen beziehungsweise zuzustellen. 

B.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 teilte das SEM den Be-

schwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton B._______ 

zu. 

C.  

Mit vom 8. Juli 2020 datierter Verfügung stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die 

zuständige kantonale Behörde mit deren Vollzug. Die (…) leitete die Verfü-

gung am 29. Juli 2020 postalisch an den Beschwerdeführer weiter, der sie 

am 31. Juli 2020 entgegennahm. 

D.  

Mit Eingabe vom 5. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

vorerwähnte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Da-

bei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei ihm in Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft Asyl, subeventuell die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Weiter beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren. Darüber hinaus machte er weiter sinngemäss gel-

tend, es sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung 

einzuräumen, da mit der Einreichung der Beschwerde am 5. August 2020 

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die Rechtsmittelfrist zwar eingehalten sei, ihm ohne Ansetzung einer Nach-

frist aber keine Zeit für eine Beschwerdeergänzung innert der Beschwer-

defrist bleibe. 

Der Beschwerdeführer fügte seiner Beschwerdeeingabe eine Sozialhilfe-

bestätigung der Gemeinde H._______ vom 5. August 2020 bei und merkte 

in der Beschwerde ergänzend an, er habe kein Einkommen (vgl. a.a.O. 

S. 2, Beschwerdeantrag Ziff. 4). 

E.  

Mit Schreiben vom 6. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2020 teilte der zuständige Instruk-

tionsrichter dem Beschwerdeführer mit, gemäss Art. 42 AsylG dürften asyl-

suchende Personen den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten, weshalb er berechtigt sei, sich bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Weiter hielt er fest, 

dass die Beschwerdefrist vorliegend nicht mit der Zustellung der angefoch-

tenen Verfügung an die ZBA am 6. Juli 2020, sondern erst mit der Eröff-

nung derselben an ihn persönlich am 31. Juli 2020 zu laufen begonnen 

habe. Demzufolge habe er die Möglichkeit, noch innert der bis zum 31. Au-

gust 2020 laufenden Beschwerdefrist eine allfällige Beschwerdeergänzung 

einzureichen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist werde aufgrund der Akten-

lage entschieden. 

G.  

Mit Eingabe vom 31. August 2020 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

eines ihn betreffenden Auszugs aus dem Information Book der Polizeista-

tion von D._______ vom 10. August 2020, einer Anzeige seines Vaters bei 

der Menschenrechtskommission in C._______ vom 10. Juni 2019, eines 

diesbezüglichen Bestätigungsschreibens der Menschenrechtskommission 

in C._______ selben Datums sowie ein undatiertes Petitionsschreiben des 

Vereins SAANS (STOPP ALLE AUSSCHAFFUNGEN NACH SRI LANKA) 

zuhanden des Schweizerischen Bundesrates ein. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. November 2020 hiess der Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts das sinngemäss gestellte Gesuch 

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um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht gut und lud die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 25. November 2020 ein. 

I.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2020 

die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

des SEM am 25. November 2020 zu und räumte ihm die Gelegenheit ein, 

bis zum 10. Dezember 2020 eine Replik einzureichen. 

K.  

Am 10. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Die-

ser fügte er drei Zeitungsartikel aus der Nachrichtenwebseite TamilNet 

über die allgemeine politische Lage in Sri Lanka vom 13. April 2018, 4. Au-

gust 2019 und vom 2. September 2020 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – un-

ter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 

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1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist daher 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

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Zunächst überzeuge seine Schilderung der geltend gemachten Mitnahme 

und Festhaltung seitens der heimatlichen Behörden im September 2018 

nicht, zumal sich diese in einigen wenigen pauschalen und stereotyp ge-

haltenen Angaben erschöpfe: So habe er zu diesem Punkt lapidar erklärt, 

es seien Leute in einem Polizei-Jeep gekommen, hätten seinem Vater ei-

nen Haftbefehl für ihn gezeigt und ihn dann an einen ihm unbekannten Ort 

mitgenommen. Weiter überzeuge auch die Beschreibung jenes Ortes nicht, 

an welchem er während rund zwei Wochen festgehalten worden sein solle, 

zumal er hierzu lediglich knapp ausgeführt habe, in diesem Raum habe es 

ein Bad, eine schmutzige Toilette sowie einen Ventilator in einer der Ecken 

gehabt. Ebensowenig habe er veranschaulichen können, was in den zwei 

Wochen seiner angeblichen Festhaltung im September 2018 konkret pas-

siert sein sollte: So habe er diesbezüglich knapp und stereotyp vorge-

bracht, er sei während dieser Zeit einmal befragt worden, "hätte am Anfang 

verneint, sei dann geschlagen worden und habe schliesslich (...) zugege-

ben". Darüber hinaus erstaune auch der Umstand, dass er während der 

rund zweiwöchigen Untersuchungshaft lediglich ein einziges Mal befragt 

worden sein solle. 

Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb er keine Angaben zu den 

Beweggründen seiner Teamkollegen, während des besagten Turniers 

LTTE-Fahnen zu schwenken, habe machen können, zumal er auch nach 

der angeblichen Entlassung aus der Untersuchungshaft im September 

2018 bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat im November 2019 genügend 

Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, die entsprechenden Informationen von 

seinen Teamkollegen beziehungsweise deren Familienangehörigen einzu-

holen (vgl. a.a.O. S. 17). Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass er keine 

Angaben zum weiteren Schicksal seiner Teamkollegen nach der angebli-

chen Vorführung vor Gericht habe machen können, zumal es für ihn von 

vorrangigem Interesse gewesen sein müsste, entsprechende Informatio-

nen via deren Familienangehörige einzuholen, um sich selbst einen bes-

seren Überblick über seine eigene Situation zu verschaffen (vgl. a.a.O. 

S. 17). Ausserdem wäre zu erwarten gewesen, dass er nicht zuletzt auch 

aus Überlegungen der Solidarität mit seinen Teamkollegen Interesse an 

deren Schicksal gezeigt und von sich aus Erkundigungen zu deren Schick-

sal eingeholt hätte. 

Weiter habe er sich widersprüchlich dazu geäussert, ob er der behördli-

chen Auflage der regelmässigen Unterschriftspflicht nun konkret nachge-

kommen sei oder nicht, zumal er dies einerseits bejaht (vgl. a.a.O. S. 5 und 

S. 9), andererseits jedoch verneint habe (vgl. a.a.O. S. 15). 

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Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass er keine Angaben zur Höhe der an-

geblichen Kaution habe machen können, welche sein Vater gemäss seinen 

Angaben für seine angebliche Freilassung im Anschluss an die geltend ge-

machte Gerichtsverhandlung in C._______ bezahlt haben solle (vgl. a.a.O. 

S. 13). Weiter sei nicht plausibel, weshalb die heimatlichen Behörden ihn 

offiziell erst ab Mai 2019 hätten zu suchen beginnen sollen, zumal er aus-

geführt habe, seiner Unterschriftspflicht bereits ab Herbst 2018 nicht mehr 

nachgekommen zu sein (vgl. a.a.O. S. 15). 

Aufgrund der zahlreichen, nicht abschliessend aufgelisteten Ungereimthei-

ten seien die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit den 

sri-lankischen Behörden im Jahr 2018 beziehungsweise 2019, welche ihn 

angeblich zur Ausreise verhalten hätten, nicht glaubhaft. 

Diese Einschätzung werde zusätzlich durch den Umstand bestätigt, dass 

er zur Untermauerung seiner Asylgründe offensichtlich gefälschte schriftli-

che Unterlagen eingereicht habe. Auf dem als Haftbefehl bezeichneten Pa-

pier vom 15. Mai 2019 fehlten unabdingbare Bestandteile eines vergleich-

baren echten Dokumentes, beispielsweise seien einige Rubriken in diesem 

Papier nicht vollständig ausgefüllt. Darüber hinaus sei der das Papier un-

terzeichnende Vertreter der entsprechenden Behörde nicht identifizierbar, 

da dessen Name unleserlich geschrieben sei, was jedoch praxisgemäss 

zwingend wäre. Aber auch die auf dem als Haftbefehl bezeichneten Papier 

aufgeführte Fallnummer stimme nicht mit dem von Gerichten in Sri Lanka 

verwendeten Format überein. Sodann weise das Papier Einträge auf, wie 

sie in echten entsprechenden sri-lankischen Dokumenten nicht vorkom-

men würden. Schliesslich aber dürfte er gar nicht im Besitze eines sri-lan-

kischen Haftbefehls sein. Auch das Schreiben des TID vom 19. August 

2019 sei als Fälschung zu erkennen, enthalte dieses doch nachweislich 

Bestandteile, wie sie in entsprechenden echten sri-lankischen Dokumen-

ten nicht vorkommen würden. Ausserdem sei das Schreiben von einer Be-

hörde ausgestellt worden, welche für das Ausstellen solcher Papiere gar 

nicht zuständig sei. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, ein Onkel von ihm hätte sich 

vor langer Zeit für die LTTE engagiert und sei deswegen im Jahr 1986 ge-

storben, seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er in 

diesem Zusammenhang persönlich irgendwelche Nachteile seitens der 

heimatlichen Behörden erlitten habe, weshalb es den entsprechenden Vor-

bringen an Asylrelevanz fehle. 

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Seite 10 

4.2 In der Beschwerde wird namentlich gerügt, das SEM habe im vorlie-

genden Fall den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil es dem Um-

stand keine Rechnung getragen habe, dass der Beschwerdeführer sich als 

Student an Protestaktionen gegen die heimatlichen Behörden beteiligt und 

dabei auch Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka angeprangert habe. 

Damit weise er im Verbund mit den bereits geltend gemachten individuellen 

behördlichen Problemen seit September 2018 wegen seiner Teilnahme an 

einem Cricketspiel (in E._______) ein Profil auf, gemäss welchem er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu 

befürchten hätte. Hinzu komme, dass auch sein Vater Mitglied der LTTE 

gewesen sei und in diesem Zusammenhang wiederholt behördliche Prob-

leme gehabt habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die allge-

meine Menschenrechtslage in Sri Lanka besorgniserregend sei. 

4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM im Wesentlichen fest, der Be-

schwerdeführer habe das angebliche Engagement seines Vaters für die 

LTTE erst auf Beschwerdeebene ins Feld geführt, wogegen er bei seiner 

Anhörung zu den Asylgründen nur von einem Engagement eines Onkels 

für die LTTE gesprochen und Tätigkeiten weiterer Familienangehöriger zu-

gunsten dieser Organisation verneint habe (vgl. AV SEM 1057072-23 S. 4, 

18 und 19). Es sei jedoch nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdefüh-

rer ein solches Engagement seines Vaters, würde es den Tatsachen ent-

sprechen, nicht bereits früher geltend gemacht hätte, weshalb dieses als 

unglaubhaft erscheine. Dasselbe gelte hinsichtlich seines erstmals auf Be-

schwerdeebene geltend gemachten Vorbringens, sich als Student regime-

kritisch betätigt zu haben, habe er doch während seiner Anhörung zu den 

Asylgründen hinreichend Gelegenheit gehabt, diese ausführlich und frei 

darlegen zu können (vgl. a.a.O. S. 5 f.). Überdies habe er am Ende der 

Anhörung angegeben, alle wesentlichen Punkte betreffend seine Asyl- und 

Ausreisegründe genannt zu haben (vgl. a.a.O. S. 18) und auf Nachfrage 

hin bestätigt, dass keine weiteren Gründe gegen seine Rückkehr in den 

Heimatstaat sprechen würden (vgl. a.a.O. S. 19). Aus den genannten 

Gründen erweise sich der Vorwurf einer unvollständigen Sachverhaltsfest-

stellung als unbegründet. 

An der Unglaubhaftigkeit der individuellen Asylvorbringen des Beschwer-

deführers vermöge auch die von ihm auf Beschwerdeebene eingereichte 

Bestätigung der Menschenrechtskommission in C._______ vom Juni 2019 

nichts zu ändern, da diese lediglich die Entgegennahme der Aussagen sei-

nes Vaters vor dieser Kommission bestätige, wogegen die Korrektheit der 

dieser Bestätigung zugrundeliegenden Parteiaussage des Vaters nicht 

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Seite 11 

überprüfbar sei und offenbleiben müsse. Deshalb komme der Eingabe des 

Vaters an die Menschenrechtskommission kein eigentlicher Beweiswert 

zu. Ausserdem erstaune es, weshalb der Vater des Beschwerdeführers 

erst im Juni 2019 eine Eingabe bei einer in Sri Lanka ansässigen Men-

schenrechtskommission gemacht haben sollte, obschon diese im Zusam-

menhang mit Ereignissen stehe, welche sich bereits im September 2018 

ereignet haben sollten. Zusätzlich stelle sich die Frage, weshalb der Be-

schwerdeführer ein solches Schreiben nicht bereits zu einem früheren Zeit-

punkt eingereicht habe, zumal sein Asylgesuch vom November 2019, die 

eingereichte Bestätigung dagegen vom Juni 2019 datiere. 

Schliesslich enthalte der vom Beschwerdeführer eingereichte schriftliche 

Appell des Vereins SAANS zuhanden des schweizerischen Bundesrates 

mit allgemein gehaltenen Ausführungen zur Menschenrechtslage in Sri 

Lanka keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile 

zu gewärtigen haben könnte. Insbesondere werde der Beschwerdeführer 

darin nicht namentlich erwähnt. Der schriftliche Appell der SAANS sei somit 

nicht geeignet, eine individuelle flüchtlingsrelevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers in seinem Heimatstaat aufzuzeigen. 

4.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik daran fest, Sri Lanka ver-

lassen zu haben, weil er am 25. August 2018 vom sri-lankischen Militär 

verhaftet und gefoltert und nach seiner Flucht vom CID ("Criminal Investi-

gation Department") gesucht worden sei. Er habe die Wahrheit gesagt und 

müsse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit seiner Inhaftierung rech-

nen. Erstmals geltend macht er sodann, er habe in Sri Lanka als Fotograf 

gearbeitet und mitgeholfen, Filme zu produzieren, weshalb das CID ver-

mutet habe, dass er dazu Unterlagen habe. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch beim SEM im We-

sentlichen damit, er habe seine Heimat verlassen, weil er im Gefolge der 

Teilnahme an einem Cricketspiel, bei dem einzelne Mitglieder seines 

Mannschaftsteams nach ihrem Sieg LTTE-Fahnen geschwenkt hätten, be-

hördliche Probleme bekommen habe und nur gegen Leistung einer Kaution 

aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. 

5.1.1 Diesbezüglich kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 4.1 vor-

stehend). Das SEM hat dabei zu Recht ausgeführt, die Schilderungen des 

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Seite 12 

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Festnahme im Septem-

ber 2018 sowie seines anschliessenden vierzehntägigen Aufenthalts an ei-

nem unbekannten Ort seien ausgesprochen knapp, stereotyp und wenig 

anschaulich ausgefallen, weshalb sie nicht den Eindruck vermitteln wür-

den, er habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. Weiter sei nicht nachvoll-

ziehbar, dass er keine näheren Angaben zum weiteren Schicksal seiner 

Mannschaftskollegen, deren Beweggründen für das Hissen von LTTE-Fah-

nen während des Cricketspiels oder etwa zur Höhe der von seinem Vater 

geleisteten Kaution habe machen können. Tatsächlich fällt es schwer, zu 

glauben, dass der Beschwerdeführer, welcher nach seiner angeblichen 

Entlassung auf Kaution im September 2018 bis zu seiner Ausreise aus Sri 

Lanka im November 2019 noch mehr als ein Jahr in seiner Heimat ver-

weilte, derart wenig Anteilnahme am Schicksal seiner Weggefährten, deren 

Beweggründen für die Aktion beim Cricketspiel sowie dem zu seiner Frei-

lassung führenden finanziellen Engagement seines Vaters gezeigt hätte, 

wenn sich die Dinge tatsächlich wie von ihm geschildert abgespielt hätten. 

Schwer wiegt überdies seine widersprüchliche Aussage in Bezug auf den 

Umstand, ob er im Anschluss an seine Freilassung auf Kaution der ihm 

auferlegten Unterschriftspflicht eine Zeitlang nachgekommen sei oder 

nicht. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen 

sich im Wesentlichen in einer Wiederholung des bereits beim SEM geltend 

gemachten Sachverhalts, ohne auf die offenkundigen Widersprüche und 

Ungereimtheiten auch nur ansatzweise einzugehen, geschweige denn 

diese auszuräumen zu versuchen. 

5.1.2 Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben vom 5. und 31. August 

2020 zu den in der angefochtenen Verfügung gegen den angeblichen Haft-

befehl vom 15. Mai 2019 sowie das Schreiben des TID vom 19. August 

2019 ins Feld geführten Fälschungsmerkmalen mit keinem Wort Stellung 

genommen. Er reichte jedoch weitere Beweismittel ein (vgl. Sachverhalt 

Bst. G), so unter anderem auch eine Kopie eines ihn betreffenden Auszugs 

aus dem Information Book der Polizeistation von D._______ vom 10. Au-

gust 2020, der seinem Vater auf Antrag hin ausgestellt worden sein soll. 

Inhaltlich fällt indessen auf, dass in diesem Dokument ausdrücklich er-

wähnt wird, der Beschwerdeführer sei nach der Entlassung aus der Unter-

suchungshaft am 24. September 2018 der ihm auferlegten wöchentlichen 

Meldepflicht nie gefolgt, wogegen der Beschwerdeführer bei seiner ein-

lässlichen Anhörung durch das SEM wiederholt deutlich zum Ausdruck ge-

bracht hat, nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wöchentlich 

bei der zuständigen Behörde unterschrieben zu haben, bis er von den El-

tern seines ebenfalls auf Kaution hin freigelassenen Mannschaftskollegen 

D-3930/2020 

Seite 13 

I._______ erfahren habe, dieser sei eines Tages nach Leistung seiner Mel-

depflicht verschwunden (vgl. AV SEM 1057072-23/23 S. 5 F49 i.V.m S. 9 f. 

F93). Mit Blick auf diese Diskrepanz muss auch der Auszug aus dem Infor-

mation Book der Polizeistation von D._______ vom 10. August 2020 als 

Fälschung qualifiziert werden. Hinsichtlich der weiteren vom Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 31. August 2020 eingereichten Beweismittel kann 

zur Vermeidung weitergehender Wiederholungen vollumfänglich auf die 

Ausführungen der Vorinstanz in deren Vernehmlassung (vgl. E. 4.3) ver-

wiesen werden. 

5.1.3 Zusammenfassend ergib sich, dass sich die Ausführungen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen der sri-

lankischen Behörden wegen des Schwenkens von LTTE-Fahnen während 

eines Cricketspiels in E._______ durch seine Mannschaft als unglaubhaft 

erweisen. 

5.2 Der Beschwerdeführer brachte vor dem Bundesverwaltungsgericht 

erstmals vor, er habe sich in Sri Lanka als Student gegen die anonymen 

Verhaftungen und Entführungen der staatlichen Sicherheitskräfte und die 

Massenverhaftungen sowie Kriegsverbrechen der sri-lankischen Regie-

rung gewandt. Ferner machte er geltend, sein Vater sei Mitglied der LTTE 

gewesen und nach Beendigung des Bürgerkriegs mehrere Male von der 

Militär- und Geheimdienstpolizei verhört worden. Diese hätten seinem Va-

ter unterstellt, die durch einen Arbeitsunfall erlittenen Beinverletzungen 

stammten in Wirklichkeit von Kampfhandlungen während des Bürgerkriegs 

zwischen den LTTE und den staatlichen Sicherheitskräften (vgl. Be-

schwerde vom 5. August 2020 S. 3 i.V.m S. 5). Ausserdem machte er in 

der Replik erstmals geltend, in Sri Lanka als Fotograf gearbeitet und mit-

geholfen habe, Filme zu produzieren, weshalb das CID vermute, dass er 

dazu Unterlagen habe. 

Wie das SEM indessen in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2020 

zutreffend festgehalten hat, sind die entsprechenden Ausführungen des 

Beschwerdeführers als nachgeschoben und deshalb unglaubhaft zu quali-

fizieren. So hatte er während seiner Anhörung vom 7. Januar 2020 hinrei-

chend Gelegenheit, seine Asylgründe frei vorzutragen. Darüber hinaus hat 

er am Ende der Anhörung ausdrücklich bestätigt, sämtliche wesentlichen 

Asylgründe genannt und auf Nachfrage hin bestätigt, keine weiteren gegen 

die Rückkehr in seine Heimat sprechenden Argumente mehr zu haben. Bei 

diesen Aussagen muss er sich behaften lassen. In Bezug auf allfällige Be-

ziehungen enger Familienangehöriger zu den LTTE erwähnte er zudem bei 

D-3930/2020 

Seite 14 

der Anhörung ausschliesslich einen Onkel mütterlicherseits, wogegen er 

ein Engagement weiterer Familienangehöriger zugunsten der LTTE aus-

drücklich verneinte (vgl. AV SEM 1057072-23/23 S. 18 f. F196 bis F199). 

Als nachgeschoben und unglaubhaft ist auch seine in der Replik erstmals 

erwähnte Tätigkeit als Fotograf beziehungsweise sein angebliches Mitwir-

ken an der Produktion von Filmen, zu beurteilen. Bei dieser Sachlage er-

weist sich der Vorwurf in der Beschwerde, die Vorinstanz habe den wesent-

lichen Sachverhalt nicht vollständig erhoben, als unbegründet, weshalb 

auch der entsprechende Kassationsantrag (vgl. a.a.O. S. 5 Abs. 3 und 4) 

abzuweisen ist. 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer eine allfällige individuelle Gefährdung 

zufolge des früheren Engagements eines für die LTTE tätigen und 1986 

verstorbenen Onkels mütterlicherseits geltend macht, ist ebenfalls vollum-

fänglich auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. E. 4.1 vorstehend) zu verweisen, denen nichts 

hinzuzufügen ist. 

5.4 Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM der Schluss zu 

ziehen, dass der Beschwerdeführer bezogen auf den Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Si Lanka keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen 

vermochte. 

5.5  

5.5.1 Das SEM stellte weiter fest, es gelte zu prüfen, ob er im Falle der 

Rückkehr dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnah-

men im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. 

Bei dieser Feststellung habe das SEM auch dem Umstand Rechnung ge-

tragen, dass einer seiner Onkel in Sri Lanka ehemals für die LTTE aktiv 

gewesen und im Jahre 1986 verstorben sein solle. Zum einen liege das 

Engagement dieses Onkels für die LTTE beziehungsweise dessen Tod im 

Jahr 1986 im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka 

im Jahr 2019 bereits mehrere Jahrzehnte zurück, sodass nicht ersichtlich 

sei, inwiefern dieser Umstand bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Re-

levanz in Bezug auf seine Person aufweisen könnte. Zum anderen habe er 

im Rahmen seiner Asylbegründung nie geltend gemacht, jemals konkret 

und gezielt von den heimatlichen Behörden auf diesen Verwandten mit an-

geblichen LTTE-Aktivitäten angesprochen worden zu sein. Somit bestehe 

D-3930/2020 

Seite 15 

auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er im Zusammenhang 

mit den behaupteten Aktivitäten dieses Verwandten für die LTTE bis im 

Jahr 1986 mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrechtlich relevante Verfolgungshandlungen zu gewärtigen hätte. 

Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdo-

kumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder 

behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund 

befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens 

wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmass-

nahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort 

zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung 

der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen 

grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer 

habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsin-

teresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der 

Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem 

Sieg von Gotabaya Rajapaksa könne diese Einschätzung nicht umstossen. 

Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 

Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya Rajapaksa 

Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die Kriegsführung im 

Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Gotabaya Rajapaksa 

würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mit seiner Wahl zum Präsidenten 

gingen Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Men-

schenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, regierungskritischen 

Personen und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell kein Anlass 

zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis respektive 

dessen Folgen. Ein allgemeiner Verweis auf politische Entwicklungen der 

jüngeren Vergangenheit sowie mögliche zukünftige Ereignisse reichten 

nicht aus. Ein solch persönlicher Bezug sei vorliegend nicht gegeben. 

D-3930/2020 

Seite 16 

Seine Asylvorbringen hielten somit weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Er erfülle somit die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, angesichts 

der Tatsache, dass sein Onkel Kader der LTTE gewesen und getötet wor-

den sei, würden es die sri-lankischen Sicherheitskräfte im Falle seiner 

Rückkehr in die Heimat nicht bei einem Background Check bewenden las-

sen, sondern vertiefte Abklärungen verbunden mit seiner Festnahme und 

Inhaftierung vornehmen. Weiter wird auf die Zuspitzung der politischen 

Lage in Sri Lanka hingewiesen, wobei sich vor allem politische Gegner des 

Rajapaksa-Clans zunehmend in Gefahr fühlen würden. Erwähnt wird auch 

die Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Co-

lombo (am 25. November 2019). Darüber hinaus habe das SEM sein Risi-

koprofil unter dem neuen Regime nicht genügend abgeklärt und gewürdigt, 

weshalb der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit diese ihrer 

Untersuchungspflicht nachkomme. 

5.5.3 In Bezug auf ein allfälliges asylbeachtliches Risikoprofil des Be-

schwerdeführers im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 ist zunächst festzuhalten, dass 

dieser nicht glaubhaft machen konnte, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 

im November 2019 im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem Cri-

cketspiel wegen unerlaubten Schwenkens von LTTE-Fahnen in ein staatli-

ches Ermittlungsverfahren involviert gewesen zu sein. 

Hinsichtlich des angeblichen Engagements seines im Jahr getöteten On-

kels für die LTTE hat die Vorinstanz richtigerweise festgehalten, der Be-

schwerdeführer habe einerseits nie geltend gemacht, jemals behördlich auf 

die angeblichen Taten seines Onkels angesprochen worden zu sein, und 

andererseits lägen diese Geschehnisse Jahrzehnte zurück, weshalb nicht 

ersichtlich sei, dass dieser Umstand im Falle seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka Relevanz in Bezug auf seine eigene Person entfalten könnte. Dieser 

Einschätzung der Vorinstanz ist ohne weiteres beizupflichten. Weshalb der 

Beschwerdeführer wegen seines Onkels, der zu einem Zeitpunkt (1986) 

verstorben ist, in dem der Beschwerdeführer selbst noch nicht einmal ge-

boren ([…]) war, ist tatsächlich nicht anzunehmen. 

D-3930/2020 

Seite 17 

Zu den Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzustellen, dass nicht erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden. An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung und 

Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Bot-

schaft in Colombo nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum 

Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen 

Botschaft sind in diesem Zusammenhang keine Informationen an die sri-

lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine er-

höhte Gefährdungssituation vorliegen. Angesichts des Gesagten ist auch 

nicht von einem asylerheblichen Risikoprofil des Beschwerdeführers im 

Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgericht E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8 auszugehen. Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, inwie-

fern das SEM bei der Beurteilung des Risikoprofils seine Untersuchungs-

pflicht verletzt haben könnte. Der diesbezügliche Kassationsantrag (vgl. 

Beschwerde S. 10 Abs. 2) ist folglich abzuweisen. 

5.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

D-3930/2020 

Seite 18 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

D-3930/2020 

Seite 19 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben 

sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 so-

wie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Weg-

weisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).  

7.4.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

C._______ beziehungsweise dem unweit dieser Stadt gelegenen Ort 

D._______ in der Ostprovinz, wohin der Vollzug der Wegweisung grund-

D-3930/2020 

Seite 20 

sätzlich als zumutbar zu erachten ist. Im Weiteren verfügt der Beschwer-

deführer in Sri Lanka über ein familiäres Umfeld (vgl. AV SEM 1057072-

23/23 S. 3 F19 bis 27 und F29). Sein Vater war früher (…), seine Mutter 

kaufmännische Angestellte im (…)ministerium, wofür sie heute eine Rente 

bezieht (vgl. a.a.O. S. 4 F34). Ausserdem leben seine Familienangehöri-

gen von Mieterträgnissen eines Hauses, das sich im Familiensitz befindet 

(vgl. a.a.O. S. 4 F38 f.). Weiter leben in Sri Lanka zwei Onkel, deren Ver-

mögenslage nach Darstellung des Beschwerdeführers sehr gut sein soll 

(vgl. a.a.O. S. 17 F185 f.). Der Beschwerdeführer selbst hat die Schule mit 

A-Level beendet und anschliessend einen sechsmonatigen Buchhaltungs-

kurs besucht (vgl. a.a.O. S. 4 F42). Es ist somit nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage 

geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als 

unzumutbar. 

7.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte 

und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

allenfalls weitere für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Dem Vollzug der Wegweisung steht auch die Corona-Pandemie nicht ent-

gegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Wegweisung der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des 

BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). Der Vollzug der Wegwei-

sung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

 

D-3930/2020 

Seite 21 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser 

unter Beilage einer Bestätigung hinsichtlich seiner Sozialhilfeabhängigkeit 

der Gemeinde H._______ vom 5. August 2020 jedoch sinngemäss um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ersuchte, die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

auch im Urteilszeitpunkt noch besteht und sich die Beschwerde retrospek-

tiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos er-

weist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3930/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen und es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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