# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd5d23b8-a4da-5d77-af01-5e45dade644e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.08.2019 UE190016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE190016_2019-08-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE190016-O/WID 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. 

Ch. Schlatter 

 

Beschluss vom 9. August 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Jugendanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Einstellung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft 
See/Oberland vom 27. Dezember 2018, STR/2017/20000129 
 

 

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Erwägungen: 

1.1 Am 30. Oktober 2016, ca. 18.30 Uhr, kam es am Wohnort von C._____ und 

A._____ (Beschwerdeführerin) zwischen diesen beiden Personen und dem da-

mals 17 Jahre alten B._____ (Beschwerdegegner 1) und dessen Vater D._____ 

zu einer Auseinandersetzung (Urk. 12/1/1). C._____ und der Beschwerdegegner 

1 stellten gleichentags je Strafantrag gegeneinander wegen Tätlichkeiten (Urk. 

12/1/5-6). Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Januar 2017 liess C._____ zudem 

Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Hausfriedensbruchs und die 

Beschwerdeführerin gegen D._____, eventualiter gegen den Beschwerdegegner 

1, Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventuell Tätlichkeiten, sowie 

Hausfriedensbruchs stellen (Urk. 12/2/1). Gegen C._____ und die Beschwerde-

führerin erfolgten Gegenanzeigen (vgl. Urk. 11 S. 2 oben). Die Untersuchung ge-

gen den Beschwerdegegner 1 wurde durch die Jugendanwaltschaft See/Oberland 

(Jugendanwaltschaft), die Untersuchungen gegen C._____, die Beschwerdefüh-

rerin und D._____ von der Staatsanwaltschaft See/Oberland geführt (vgl. z.B. 

Urk. 22/1-2 und Urk. 12/4/15). 

1.2 Die Jugendanwaltschaft erliess am 15. Januar 2019 gegen den Beschwerde-

gegner 1 einen Strafbefehl. Er wurde der versuchten einfachen Körperverletzung 

im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von 

C._____ schuldig gesprochen und zu einer persönlichen Leistung von 2 Tagen im 

Sinne von Art. 23 JStG verpflichtet (Urk. 12/7). 

1.3 In Bezug auf die gestellten Strafanträge gegen den Beschwerdegegner 1 we-

gen Hausfriedensbruchs war hingegen am 27. Dezember 2018 eine Einstellungs-

verfügung ergangen (Urk. 12/6/1 bzw. Urk. 3). 

2.1 Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

Einstellungsverfügung vom 27. Dezember 2018 Beschwerde (Urk. 2). Darin bean-

tragt sie sinngemäss die Beschwerdegutheissung, die Aufhebung der Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an die Jugendanwaltschaft zur Neuentschei-

dung. Die Beschwerdeführerin leistete die ihr auferlegte Prozesskaution von 

Fr. 1'500.-- fristgerecht (Urk. 6, Urk. 8). 

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2.2 Die Jugendanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde 

formell deren Abweisung. Gemäss ihren Ausführungen ist sie jedoch der Ansicht, 

die Beschwerdeführerin sei bezüglich der gerügten Punkte nicht beschwerdelegi-

timiert (Urk. 11). Der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen. In ihrer 

Replik halten die Beschwerdeführerin sinngemäss (Urk. 17), die Jugendanwalt-

schaft in ihrer Duplik ausdrücklich an den zuvor gestellten Anträgen fest (Urk. 21). 

Die Beschwerdeführerin reichte eine Triplik ein (Urk. 25). Von der Fortsetzung des 

Schriftenwechsels wurde abgesehen. 

2.3 Zufolge Ferienabwesenheit einer Oberrichterin ergeht dieser Beschluss teil-

weise nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung. 

3. Es geht aus den Akten nicht hervor, wann der Beschwerdeführerin die ange-

fochtene Einstellungsverfügung zugestellt wurde. Es ist daher von ihrer Darstel-

lung auszugehen, wonach die Zustellung am 18. Januar 2019 erfolgt sei. Somit ist 

von einer fristgerechten Beschwerdeerhebung auszugehen.  

4.1 Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB ist ein Antragsdelikt. Nach der 

Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn die antragsbe-

rechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen 

Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne 

weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; Urteile 

6B_303/2017 vom 16. November 2017 E. 6.3 und 6B_158/2018 vom 14.06.2018 

Erw. 12, je m.H.). 

4.2 Die Beschwerdeführerin liess durch ihren damaligen Vertreter in dessen (be-

reits erwähnten) Schreiben vom 20. Januar 2017 (Urk. 12/2/1) gegen den Be-

schwerdegegner 1 nur eventualiter Strafantrag stellen, wobei sich dieser offenbar 

einzig auf die einfache Körperverletzung, eventuell Tätlichkeit bezog (Urk. 12/2/1). 

Mit anderen Worten ist sehr fraglich, ob die Beschwerdeführerin damit unmissver-

ständlich Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Hausfriedensbruchs 

stellen liess. Die Jugendanwaltschaft geht indessen von einem entsprechenden 

Strafantrag der Beschwerdeführerin aus (vgl. Urk. 2 S. 1 Erw. 2 und S. 5 Disp.-

Ziff. 5 sowie Urk. 11 S. 2 oben). Im Ergebnis ist dies zutreffend. Stellt ein An-

tragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Be-

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teiligten zu verfolgen (Art. 32 StGB). Die Beschwerdeführerin liess im genannten 

Schreiben ausdrücklich gegen D._____ Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs 

stellen. Damit wurde der Weg auch zur Verfolgung des Beschwerdegegners 1 

wegen Hausfriedensbruchs geöffnet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_357/2013 vom 29.08.2013 Erw. 3.1). 

Indem die Beschwerdeführerin ausführen liess, die Straftatbestände gemäss den 

gestellten Strafanträgen seien erfüllt, weshalb (auch) der Beschwerdegegner 1 

antragsgemäss zu bestrafen sei (Urk. 12/2/1 S. 6), liess sie sich bezüglich des 

Hausfriedensbruchs als Strafklägerin konstituieren (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO). 

5.1 Zusammengefasst kam die Jugendanwaltschaft in der angefochtenen Einstel-

lungsverfügung zum Schluss, aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der di-

versen am Vorfall Beteiligten und fehlender objektiver Beweismittel lasse sich 

nicht beweisen, dass der Beschwerdegegner 1 den Vorraum/Windfang der Woh-

nung von C._____ und der Beschwerdeführerin bewusst ohne deren Einwilligung 

betreten habe bzw. gegen deren Anweisung darin verblieben sei. Deshalb habe 

der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erhärtet werden können, weshalb 

das Verfahren insofern einzustellen sei (Urk. 3, insbes. Erw. 4 f.). 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht in Beschwerde (Urk. 2), Replik (Urk. 17 S. 1-3) 

und Triplik (Urk. 25) geltend, in der Einstellungsverfügung sei der Würgegriff, in 

welchem sich ihr Mann befunden habe, zu Unrecht ausser Acht gelassen worden. 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). 

Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich 

am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). 

Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wor-

den ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Trä-

ger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsgutes ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2018 vom 6. September 2018 

E. 2.3). 

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Wie die Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde zutreffend 

ausführt (Urk. 11 S. 2 f.), ist die Beschwerdeführerin im gerügten Punkt nicht be-

schwerdelegitimiert, weil sie durch den behaupteten Würgegriff zum Nachteil ihres 

Ehemannes nicht unmittelbar in ihren eigenen Rechten tangiert ist. Insofern ist 

somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon übersieht die Be-

schwerdeführerin ohnehin, dass Gegenstand der angefochtenen Einstellungsver-

fügung nur der Vorwurf des Hausfriedensbruchs bildete. Die übrigen gegen den 

Beschwerdegegner 1 erhobenen Vorwürfe wurden von der Jugendanwaltschaft 

separat beurteilt. Gemäss Jugendanwaltschaft ist nunmehr hinsichtlich des be-

haupteten "Würgegriffs" zum Nachteil von C._____ am 1. März 2019 eine Einstel-

lungsverfügung ergangen, welche dieser akzeptiert habe (Urk. 21 S. 2). 

5.3 Ferner rügt die Beschwerdeführerin, dass in der Einstellungsverfügung vom 

27. Dezember 2018 auf das Schreiben ihres früheren Vertreters vom 18. Mai 

2018 nicht eingegangen worden sei; in diesem Schreiben sei die Jugendanwalt-

schaft erfolglos aufgefordert worden, sie als Zeugin einzuvernehmen (Urk. 2, Urk. 

17 S. 3 f.).  

Die Jugendanwaltschaft führt hierzu im Wesentlichen aus, auch insofern sei die 

Beschwerdeführerin nicht direkt beschwert. Zufolge Interessenkollision habe der 

frühere gemeinsame Rechtsvertreter von C._____ und der Beschwerdeführerin - 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ - erklärt, dass er künftig nur noch C._____ vertrete 

(Urk. 11 S. 2). In dem von der Beschwerdeführerin genannten Schreiben habe 

Rechtsanwalt X._____ Beweisanträge als Vertreter von C._____, mithin nicht im 

Namen der Beschwerdeführerin gestellt.  

Es trifft zu, dass Rechtsanwalt X._____ in seinem Schreiben vom 18. Mai 2018 

Anträge "für seinen Klienten C._____" stellte (vgl. insbes. Urk. 4 S. 1). C._____ 

hat die vorliegend zur Diskussion stehende Einstellungsverfügung nicht angefoch-

ten. Ob in diesem Lichte eine Beschwer der Beschwerdeführerin zu verneinen ist, 

kann offen bleiben.  

In der Einstellungsverfügung wurden die von der Beschwerdeführerin bei der Po-

lizei deponierten Aussagen zur Thematik des Hausfriedensbruches berücksichtigt; 

die Beschwerdeführerin sagte bei der Polizei aus, sie habe D._____ und dem Be-

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schwerdegegner 1 nicht gesagt, dass sie den Vorraum/Windfang der Wohnung 

wieder verlassen müssten (Urk. 3 S. 2 Erw. 4; Urk. 12/1/9 S. 3). Es ist der Ju-

gendanwaltschaft beizupflichten, dass davon auszugehen wäre, die Beschwerde-

führerin hätte in einer weiteren Befragung ihre früheren Aussagen im Wesentli-

chen bestätigt (vgl. Urk. 11 S. 2 a.E.). Damit aber bliebe es dabei, dass deren 

Aussagen denjenigen von D._____ und des Beschwerdegegners 1 entgegenste-

hen. Gemäss der Einstellungsverfügung führen die Aussagen dieser beiden Per-

sonen dazu, dass sich der Vorwurf des Hausfriedensbruchs nicht rechtsgenügend 

erstellen lässt. Mit den entsprechenden Erwägungen der Einstellungsverfügung 

setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. In Würdigung der massge-

benden Umstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Jugendanwaltschaft die 

Beschwerdeführerin - im Ergebnis im Sinne einer antizipierter Einschätzung der 

Beweislage - nicht als Zeugin befragt hat. Die Beschwerde erweist sich somit in 

diesem Punkt als unbegründet.  

6. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

auf sie einzutreten ist. 

7. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ausgangsgemäss die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

in Anwendung von § 2 und § 17 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und aus der 

geleisteten Prozesskaution zu beziehen; im übersteigenden Betrag ist die Kaution 

der Beschwerdeführerin, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des 

Staates, zurückzuerstatten. Entschädigungen sind nicht auszurichten. 

 
Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin 

auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Der nicht 

beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates. 

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3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde; 
− den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde; 
− die Jugendanwaltschaft See/Oberland, gegen Empfangsbestätigung;  

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Jugendanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung; 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

Zürich, 9. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. Ch. Schlatter  
 

	Beschluss vom 9. August 2019
	
	Erwägungen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bes...
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde;
	 den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde;
	 die Jugendanwaltschaft See/Oberland, gegen Empfangsbestätigung;

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Jugendanwaltschaft See/Oberland, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung;
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetze...