# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa73339-b5f3-599f-a430-587a7b47ccc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 F-4572/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4572-2021_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4572/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ 

vertreten durch lic. iur. Lorenz Gmünder, Rechtsanwalt, 

Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Erleichterte Einbürgerung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2021 

 

 

 

F-4572/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1986, Kosovo) lebt seit 1996 in der Schweiz 

und hat 2011 eine Schweizer Bürgerin geheiratet.  

B.  

Am 28. November 2013 wurde er von der Staatsanwaltschaft B.______ 

wegen unzulässigen Ausführens von Lernfahrten, Fahrens unter Missach-

tung von Beschränkungen oder Auflagen sowie Nichtmitführens von Aus-

weisen oder Bewilligungen zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess-

ätzen zu je Fr. 80.–, unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren, und 

einer Busse in der Höhe von Fr. 1’000.– verurteilt. 

C.  

Am 27. Juli 2015 wurde er vom Untersuchungsamt C.______ wegen Füh-

rens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis zu einer be-

dingten Geldstrafe von sechs Tagessätzen zu je Fr. 120.–, unter Ansetzung 

einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse in der Höhe von Fr. 200.– 

verurteilt. Zugleich widerrief der Staatsanwalt die bedingte Geldstrafe vom 

28. November 2013 und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Am 16. November 2020 unterschrieb der Beschwerdeführer die «Erklärung 

betreffend Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung», mit welcher 

er unter anderem bestätigte, weder in der Schweiz noch in anderen Staa-

ten strafbare Handlungen begangen zu haben, die zu einem Strafregis-

tereintrag geführt hätten. Am darauffolgenden Tag ersuchte er um erleich-

terte Einbürgerung. 

E.  

Mit Schreiben vom 11. März 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer mit, dass er die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfülle und 

wies ihn auf die Möglichkeit hin, das Gesuch zurückzuziehen.  

F.  

Am 27. Mai 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinem Gesuch fest und 

ersuchte um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.  

G.  

Mit Verfügung vom 14. September 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung ab. 

F-4572/2021 

Seite 3 

H.  

Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 

18. Oktober 2021 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei das Gesuch um 

erleichterte Einbürgerung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

I.   

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2021 beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 4. Januar 2022 an seinen ge-

stellten Rechtsbegehren fest. 

K.  

Aus organisatorischen Gründen wurde per 1. März 2023 für den bisherigen 

Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 

des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

F-4572/2021 

Seite 4 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

Mit der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2021 wies die Vo-

rinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung 

vom 17. November 2020 ab. Keinen Eingang ins rechtsverbindliche Verfü-

gungsdispositiv fanden demgegenüber die umfangreichen vorinstanzli-

chen Erwägungen betreffend die Frage, ab wann der Beschwerdeführer 

ein neues Einbürgerungsgesuch einreichen könne. Die Richtigkeit jener 

Erwägungen kann demnach offenbleiben und ist im Folgenden nicht zu 

überprüfen.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sein Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden sei. So habe ihm die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung erstmals vorgehalten, er habe seine Mitwirkungs-

pflicht verletzt und die Behörden getäuscht, indem er mittels Formularer-

klärung vom 16. November 2020 angab, keine strafbaren Handlungen be-

gangen zu haben, die zu einem Strafregistereintrag geführt hätten. 

4.2 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich im Sinne eines Teilgehalts das Recht, sich 

zum entscheiderheblichen Sachverhalt vorgängig zu äussern (WIEDER-

KEHR RENÉ/MEYER CHRISTIAN/BÖHME ANNA, VwVG Kommentar, Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren und weitere Erlasse, OFK Kom-

mentar, 2022, Art. 30 VwVG, N 6). Wie die nachstehenden Erwägungen 

zeigen, ist vorliegend nicht entscheidrelevant, ob dem Beschwerdeführer 

aufgrund des dargelegten Verhaltens eine Verletzung seiner Mitwirkungs-

pflicht und/oder Täuschung der Behörden vorgeworfen werden kann oder 

nicht. Entsprechend hat denn auch die Vorinstanz die allfällige Mitwir-

kungspflichtverletzung und Behördentäuschung lediglich im Rahmen ihrer 

nicht rechtsverbindlichen Darlegungen erwähnt, ab wann der Beschwerde-

führer erneut um Einbürgerung ersuchen könne (vgl. vorne E. 3). 

F-4572/2021 

Seite 5 

4.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Äusserungsrecht und den 

zugrundeliegenden Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht ver-

letzt, indem sie ihm keine Möglichkeit gab, sich vorab zum – nicht ent-

scheiderheblichen – Vorwurf der Mitwirkungspflichtverletzung und Behör-

dentäuschung zu äussern. 

5.  

Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer 

Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleich-

terte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher Gemein-

schaft mit der Schweizer Bürgerin oder dem Schweizer Bürger lebt und 

sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr 

unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Art. 21 Abs. 1 BüG). Die erleich-

terte Einbürgerung setzt in materieller Hinsicht voraus, dass die gesuch-

stellende Person erfolgreich integriert ist sowie die innere oder äussere Si-

cherheit der Schweiz nicht gefährdet (Art. 20 Abs. 1 und 2 BüG). Die in 

Art. 12 Abs. 1 BüG aufgeführten Integrationskriterien sind grundsätzlich ku-

mulativ zu verstehen und müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-

chung als auch in jenem des Entscheids über die Einbürgerung erfüllt sein 

(vgl. Urteil des BVGer F-3597/2021 vom 14. Juni 2022 E. 3.5). Eine erfolg-

reiche Integration zeigt sich unterem anderem im Beachten der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 

Bst. e der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) 

gelten Bewerber und Bewerberinnen als nicht erfolgreich integriert, wenn 

im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eine bedingte Geldstrafe 

von höchstens 90 Tagessätzen als Hauptsanktion einsehbar ist, sofern sich 

die betroffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat.   

6.  

6.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf 

Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV als erfolgreich integriert im Sinne von Art. 12 Abs. 1 

Bst. a BüG zu gelten hat. 

6.2 Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung waren folgende Einträge im 

Strafregister-Informationssystem VOSTRA einsehbar:  

Der Beschwerdeführer wurde am 28. November 2013 wegen unzulässigen 

Ausführens von Lernfahrten nach Art. 95 Abs. 1 Bst. d des Strassenver-

kehrsgesetzes (SVG, SR 741.01), Fahrens unter Missachtung von Be-

schränkungen oder Auflagen nach Art. 96 Abs. 1 Bst. c SVG sowie Nicht-

mitführens von Ausweisen und Bewilligungen nach Art. 99 Abs. 3 SVG in 

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Seite 6 

seiner bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung (aSVG, AS 1996 

1075) zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 80.– 

und einer Busse von Fr. 1'000. – verurteilt. Die Probezeit für die bedingte 

Geldstrafe wurde auf fünf Jahre angesetzt.  

Am 27. Juli 2015 wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne er-

forderlichen Führerausweis nach Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG zu einer Geld-

strafe von sechs Tagessätzen zu je Fr. 120. – und einer Busse von Fr. 200.– 

verurteilt. Die Probezeit für die bedingte Geldstrafe wurde auf drei Jahre 

angesetzt. Zudem wurde die bedingte Geldstrafe vom 28. November 2013 

widerrufen und deren Vollzug angeordnet. 

6.3 Mithin wies im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und weist bis heute 

der massgebliche VOSTRA-Auszug des Beschwerdeführers eine Verurtei-

lung zu einer bedingten Geldstrafe unter 90 Tagessätzen (mit Strafbefehl 

vom 28. November 2013) auf, innert deren Probezeit er sich (gemäss Straf-

befehl vom 27. Juli 2015) nicht bewährt hat. Damit ist die Voraussetzung 

von Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV nicht erfüllt und der Beschwerdeführer gilt ge-

mäss der genannten Bestimmung als nicht erfolgreich integriert.  

6.4 Nach dem Gesagten ist das Kriterium des Beachtens der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG nicht erfüllt, wo-

mit gemäss Art. 20 Abs. 1 BüG eine erleichterte Einbürgerung des Be-

schwerdeführers ausser Betracht fällt. 

6.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers steht einer Abwei-

sung seines Einbürgerungsgesuchs vom 17. November 2020 auch das 

verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) 

nicht entgegen. Dass der Beschwerdeführer 2013 zu einer bedingten Geld-

strafe verurteilt werden musste und sich während der damit verbundenen 

strafrechtlichen Probezeit nicht zu bewähren vermochte, begründet zu-

sammengenommen ein erhebliches öffentliches Interesse, ihm die Einbür-

gerung zu verweigern. Als massgeblicher Faktor erweist sich dabei die 

Nichtbewährung, in welcher sich eine gewisse Renitenz manifestiert. Zu 

einer entscheidenden Relativierung des öffentlichen Interesses führen – 

entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – weder der Zeitablauf seit 

der Begehung der Delikte, die noch immer im VOSTRA registriert sind, 

noch die Umstände der Tatbegehung, welche im Strafbefehlsverfahren be-

rücksichtigt wurden. Ebenso wenig vermag die sonstige Integration des 

Beschwerdeführers, welche nach dessen eigenen Angaben gelungen ist, 

dessen privates Interesse an der Bewilligung seines 

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Seite 7 

Einbürgerungsgesuchs entscheidend zu erhöhen. Im Ergebnis überwiegt 

das öffentliche Interesse und die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs 

des Beschwerdeführers aufgrund seiner Strafregistereinträge ist nicht nur 

begründet (Art. 12 Abs. 1 Bst. a BüG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV), son-

dern auch verhältnismässig.  

6.6 Angesichts dessen erübrigt sich die Prüfung der weiteren Integrations-

kriterien von Art. 12 Abs. 1 BüG. Gleiches gilt für die Prüfung einer allfälli-

gen Verletzung der Mitwirkungspflicht und/oder Täuschung der Behörden 

(vgl. vorne E. 4). Entsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz keine Prüfung der restlichen Integrationskriterien vornahm.  

6.7 Es steht dem Beschwerdeführer frei, zu einem späteren Zeitpunkt er-

neut ein Gesuch zu stellen, sobald er sämtliche Einbürgerungsanforderun-

gen erfüllt. 

7.  

Die angefochtene Verfügung ist nach Massgabe von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 

durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

   

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).