# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cd2c755-8148-5e06-8337-a8d1884596fb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Genugtuung für die Folgen eines Angriffs mit einem Messer; keine Herabsetzung der Genugtuung wegen Mitverschuldens des Opfers.
**Docket/Reference:** OH.2013.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2013.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2013.00013
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
2
6.
Januar 2015
in Sachen
A
._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Valentin
N.
J. Landmann
Anwaltsbüro Landmann
Möhrlistrasse
97, Postfach 6047, 8050 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
A
._____
war
am 1
4.
Juni 2011
in Begleitung seines Vaters zu Fuss
auf der Strasse
unterwegs, als der Täter,
B._____
, den Weg des Geschädigten und seines Vaters kreuzte. In
der
rechten vorderen Ho
sentasche führte der Täter ein Messer mit einer Klingenlänge von 8.5 Zentimeter mit sich (
Urk.
8/4/2, Anklage S. 5). Nachdem sich der Geschädigte von seinem Vater verabschiedet hatte,
kam es zu einem Blickkontakt zwischen dem Geschä
digten und dem sich vorerst auf
der anderen Strassenseite
befindenden nach
maligen Täter. In der Folge ging
der Täter auf den
Geschädigten zu
und fragte
ihn
, wieso er ihn
denn
anges
ehen habe („was
luegsch
so krass?“; Urk. 8
/4/2, Anklage S. 5;
Urk.
3/7 S.
7)
. Der
Geschädigte
sagte
dem Täter,
dass
er weiterge
hen
solle, worauf der
Täter den Geschädigten
fragte
, ob er wisse, wer er sei, und ihm mit
teilte
, dass er
B._____
heisse und von
W
._____
komme
. Der Ge
schädigte sagte
darauf
, dass er der
A
._____
aus S
._____
sei und fragte den Täter, ob er nach
Schwammendingen
gekommen sei, um ihn zu belästigen („Was
chunsch
mi denn do in
Schwamedinge
go
afi
gge
?“ beziehungsweise „
Chunsch
Du
vo
Wollishofe
nach
Schwamedinge
da
go
d
‘
Lüt
afigge
?“;
Urk. 8/4/2, Anklage S. 5;
Urk.
3/7 S. 8). In der Folge
schubste
der Täter den Geschädigten, worauf
der Geschädigte den
Täter
zurück
schubste.
Anschliessend
zog
der Täter
das Messer, welches er vorher
vom Geschädigten unbemerkt be
reits
geöffnet hatte, mit seiner rechten Hand aus seiner Hosentasche, packte den Täter mit seiner linken Hand an dessen rechte
n
Schulter, zog ihn zu sich und stach mit dem Messer zweimal in den oberen Bereich des Rückens des Geschä
digten (Urk. 8/4/2, Anklage S. 6
).
Der Geschädigte hat sich dabei
zwei Stichver
letzungen mit Stichkanälen von einer Länge von je 5 Zentimeter zugezogen. Als Folge dieser Stichverletzungen ist es zu einer Eröffnung der rechten Brusthöhle und
anschliessend
zu einem Kollaps des rechten Lungenflügels gekommen (soge
nannter
Häma
to
-Pneumothorax; Urk. 8/1/3 S. 4
).
1.2
Mit Urteil des
Jugendgerichts
Zürich vom
8.
November 2012
(Urk.
8/4/
2) wurde
der Täter unter anderem der schweren Körperverletzung
im Sinne von Art.
122
Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB)
und der Unterlassung der Nothilfe im Sinne von
Art.
128
Abs.
1 StGB
, begangen zum Nach
teil des Geschädigten, schuldig gesprochen und zu einer Freiheits
strafe von
9
Mo
naten und einer Busse von Fr. 100.--
verurteilt und es wurde eine Unterbringung
des Täters
im Sinne von
Art.
15
Abs.
1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (
JStG
)
angeordnet.
Zudem wurde
festgestellt, dass der Täter gemäss seiner Anerkennung verpflich
tet ist, dem Geschädigten dem Grundsatz nach Schadenersatz zu leisten und
eine Genugtuung im Betrag von
Fr.
20‘000.--, zuzüglich Zins von 5
%
seit 1
4.
Juni 2011
, zu bezahlen
(Dispositiv des Urteils
Ziff.
9).
1.3
Am
1
0.
Dezember 2012
stellte der Geschädigte bei der Direk
tion der Justiz und des
Innern des Kan
tons Zürich ein Gesuch um Zusprechung einer
Ge
nugtuung im Betrag von Fr.
20‘000
.-- für die Folgen der
Straftat vom 1
4.
Juni 2011
(Urk. 6/1).
Mit (
un
begründeter) Verfügung vom
4
. Juli 2013 (Urk.
8/8
) sprach die Kan
to
nale Opferhilfestelle dem Geschädigten für die Straftat vom
1
4.
Juni
2011 eine Genugtuung im Betrag von Fr.
3
‘500.-- zu (Dispositiv Ziffer III)
. Am 1
1.
Juli 2013 verlangte der Geschädigte eine Begründung der Verfügung (
Urk.
8/9), worauf die Kantonale Opferhilfestelle eine begründete Verfügung (
Urk.
10 =
Urk.
2) erliess.
2.
Gegen die
(begründete)
Verfügung vom
4
. Juli 2013
(Urk. 2) erhob
der
Geschä
digte am
1
3.
September
2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
diese sei
auf
zuheben
und es sei ihm
eine Genugtuung von Fr.
20
‘000.--
zuzusprechen. In pro
zessu
a
ler Hinsicht stellte der Geschädigte gleichzeitig ein Gesuch um Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (S. 2).
Mit Eingabe vom
3.
Oktober
2013 (Urk.
7
) beantragte die Kantonale
Opfer
hilfe
stelle
die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom
4.
November
2013 (Urk.
12
)
wurde dem Beschwerdeführer die une
ntgeltliche Rechtsvertretung be
willigt
und es wurde ihm am 1
1.
November 2013 (
Urk.
13)
eine Kopie
der Beschwerdeantwort vom
3.
Oktober
2013
(
Urk.
7)
zugestellt.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Weil vorliegend Ansprü
che für eine am 1
4.
Juni 2011 verübte Straftat im
Streite stehen
, gelangen vorliegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Janu
ar
2009 in Kraft getretenen
totalre
vi
dierten
Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (vgl.
Art. 48 OHG
)
.
1.3
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
(Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt wor
den ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft ver
halten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2
OHG
dessen Ehegatte oder Ehegattin, dessen Kinder und Eltern so
wie ande
re Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleich
gestellt.
1.4
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt, wo
bei Art. 47 und Art. 49 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar sind.
Bei der Bemessung der Genugtuung
ist daher
in erster Linie die Schwere der Be
einträchtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivil
recht,
die Verletzung der persönlichen Verhältnisse, beziehungsweise das kon
krete Aus
mass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (Peter
Gomm
,
Opfer
hilfegesetz
, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 OHG N 5). Bei der Bestim
mung des
Ge
nugtuungsbetrages
sind die subjektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie schwer
wie
gend sie in ihrer besonderen Situation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genug
tuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung bezie
h
ungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines
Geld
betrages
den kör
per
li
chen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern ab (BGE 118 II 410 E. 2a). Wei
tere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die In
tensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
1.5
Eine Genugtuung setzt kumulativ eine schwere Betroffenheit und besondere Um
s
tände voraus. Nicht jede physische oder p
sychische Verletzung oder Be
ein
träch
tigung führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3c; 110 II 163 E. 2c; Roland Brehm, Berner Kommentar zum OR, Bern 1998, N. 28 und N 161
zu Art. 47 OR). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie bei
spielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Or
gans
(BGE 121 II 369 E. 3c/
bb
; Brehm, a.a.O., N. 165 zu Art. 47). Ist die Schädigung nicht dauernd, wird ein Genugtuungsanspruch nur angenom
men, wenn beson
de
re Umstände vorliegen, wie etwa ein mehrmonatiger
Spital
auf
enthalt
mit zahl
reichen Operationen oder eine lange Leidenszeit und Arbeits
unfähigkeit (Brehm, a.a.O., N. 163, N 166 f. zu Art. 47). Kann eine Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung geheilt wer
den, ist in der
Regel keine Genugtuung geschuldet. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von bloss eini
gen Wochen wird im All
ge
meinen ein
Ge
nugtuungsanspruch
ver
neint (Brehm, a.a.O., N. 29 zu Art. 47). Beträchtli
che psychische Beeinträchti
gungen müssen bei der Be
messung der Genugtuung be
rücksichtigt werden, so posttraumatische
Stress
zustän
de
, die zu dauerhaften Veränderungen der Per
sönlichkeit führen. Es muss jedoch
eine
er
hebliche
Stö
rung
des
psychischen
Gleichgewichts
vorliegen
(Brehm, a.a.O., N. 171 ff. zu Art. 47; Urteil des Bun
desgerichts 1A.235/2000 vom
21. Februar 2001 E. 5b/
aa
).
1.6
Die Leistungen gemäss Art. 22 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer
Rechtsna
tur
von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Die von den Zi
vilgerichten entwickel
ten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf
Genugtuung sind gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG, 2. Halbsatz, sowie gemäss der
Recht
sprechung (BGE 125 II 169 E. 2b; 123 II 216 E. 3b/
dd
; 121 II 369 E. 3c/
aa
) im Bereich der Opferhilfe sinngemäss heranzuziehen. Insbesondere wird die Genug
tuung
im Opferhilferecht
, gleich wie im Zivilrecht, nach der Schwere der Be
einträchtigung bemessen (
Art.
23
Abs.
1 OHG). Die Einnahmen des Opfers spie
len dabei keine Rolle (
Art.
6
Abs.
3 OHG), da die Genugtuung im
Opferhil
ferecht
den gleichen Zweck wie im Zivilrecht,
das heisst
den Ausgleich von physischem oder seelischem Schmerz verfolgt
(Charlotte
Schoder
,
Opferhilfe
leistungen
im
Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom
23. März 2007, AJP 2008 S. 1483-1497, S. 1494). Insbesondere gewährt die
Opfer
hilfe
nicht
weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrecht
lich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E.
5a).
Die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung kann in zwei Phasen erfolgen: in einer objek
ti
ven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als
Orientierungs
punkt
und einer
nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfal
les (
Haftungs
grund
lage
, individuelle Lebenssituation des oder der Geschädigten, Selbstverschulden) erhöhend oder reduzierend berücksichtigt werden.
Dabei ist aller
dings zu beach
ten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfe
leis
tung handelt (BGE 125 II 173 E. 2b, 556 E. 2a), weshalb im
Unterschied zum Haftpflichtrecht die subjektiven, täterbezogenen Merkmale nicht berücksichtigt
werden. Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Ge
nugtuung gemäss Art. 23
OHG
darf daher
weder die Art der Straftat noch das Verschulden des Täters oder der Täterin eine Rolle spielen
(
BBl
2005 7224).
1.7
Gemäss Art. 23 Abs. 2 OHG beträgt die Genugtuung für das Opfer höchstens
Fr. 70‘000.-- (
lit
. a) und für Angehörige höchstens Fr. 35‘000.-- (
lit
. b). In Art. 23
Abs. 3 OHG wird bestimmt, dass
Genugtuungs
leistungen
Dritter
abgezo
gen wer
den. Der für das Opfer in Art. 23 Abs. 2 gesetzlich festgesetzte Höchst
betrag von Fr. 70'000.-- entspricht rund 60
%
der im Haftpflichtrecht zugespro
chenen
Höch
st
summen
. Bis zum Inkrafttreten des OHG wurde bei der Bewer
tung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die
Integritätsentschädi
gung
im Sinne
eines Richtwerts (Basiswert) zurückgegriffen (BGE 132 II 117
E. 2.2.3).
Bei dieser handelt es sich nach der in Anhang 3 der Verordnung über
die Unfallversicherung (UVV) enthaltenen Skala über die Integritätseinbusse um den darin angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten Ver
diens
tes (seit 1. Januar 2008: Fr. 126'000.-- im Jahr; vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV und Ziff.
I der V vom 2
7.
Juni 2007
). Dieser Skala, welche für die schwersten
Integritätseinbussen die Höchstsumme von Fr. 126'000.-- (100
%
des versicher
ten
Ver
dienstes) als Integritätsentschädigung der Unfallversicherung vorsieht, kommt
auch nach Inkrafttreten des OHG bei der Bemessung der objektive Schwere ein
zelner Verletzungen eine Bedeutung zu. Betragsmässig muss bei der
Genug
tu
ungs
bemessung
aber, statt vom Höchstbetrag des unfallversicherten Verdiens
tes,
vom Höchstbetrag für die Opferh
ilfe-Genugtuung von Fr. 70'000.--
ausge
gang
en werden (Charlotte
Schoder
, a.a.O. S. 1495).
1.8
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen, aber auch reduzieren, ist eben
falls angemessen Rechnung tragen. Zu gewichten sind als wichtigste Krite
rien ins
besondere die Leidenszeit, Dauerschmerzen, Komplikationen im
Heil
verlauf
,
besondere Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben, ästhe
tische Schä
den, Pflegebedürftigkeit und Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invali
di
tät und bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und di
e Nähe der Bezieh
ung zum Opfer
.
Sodann
können das Alter des Opfers, die Dauer des
Spi
tal
auf
ent
haltes
, die Schmerzhaftigkeit einer Operation, bleibende und ent
stel
len
de
Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und private Leben, die Intensität und
die Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, A
uswir
kungen der Tatwiederholung und
die fehlende Ermittlung oder Verurteilung
der Täterschaft eine Rolle spielen. Des Weiteren
können
unter an
derem auch
län
gerdauernde Angsterlebnisse, wie sie beispielsweise bei Frei
heitsberau
bung
en,
Ent
führungen und Straftaten gegen die se
xuelle Integrität vorkommen können,
genugtuungserhöhend
berücksichtigt werden
(
Peter
Gomm
,
a.a.O., Art. 23 OHG N 6
).
1.9
Gemäss der Botschaft des Bundesrates (
BBl
2005 7165
) ist bei der Bemessung
der Genugtuung den Höchstbeträgen von Art. 23 Abs. 2 OHG insofern Rech
nung
zu tragen, als dass die Höchstbeträge für die schwersten Verletzunge
n vorbe
hal
ten sind. Angesichts der Höchstbeträge ist der Spielraum bei der Be
messung der Genugtuung im Opferhilferecht deutlich geringer als im Privatrecht (
BBl
2005 7226). Um
Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen
nicht zu benachteiligen sowie in Nachachtung der Grundsätze der
Rechtsgleich
heit
und der
Rechtssicherheit muss die Plafonierung daher zwangsläufig zu ei
ner allge
mei
nen
Senkung sämtlicher
Genugtuungs
beträge
im Vergleich zum Haftpflichtrecht füh
ren (Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Ge
nugtuung nach
Opfer
hilfegesetz
, Bern 2008, S. 5; www.bj.admin.ch).
Dies hat zur Folge, dass die Genugtuung
nach
einer degressiven Skala festzu
setzen ist, die von den im
Pri
vat
recht gewährten Beträgen una
bhängig ist. Die im Privat
recht üblicher
weise ge
währten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf ge
ben, welche Beein
träch
tigungen höhere
Genugtuungen
rechtfertigen. Insgesamt sollten die zuge
sprochenen Genugtuungssummen im Opferhilferecht klar tiefer ausfallen als die gestützt auf das Zivilrecht zugesprochenen Beträge. In Anbe
tracht eines
Medi
ans
der zugesprochenen zivilrechtlichen
Genugtuungen
im Jahre 2004 von Fr. 5‘000.-- sollte der Median der opferhilferechtlichen
Genugtuun
gen
gemäss der Botschaft des Bundesrates bei ungefähr Fr. 3‘000.-- zu liegen kommen (
BBl
2005 7226).
1.10
Die Beträge an der Obergrenze der Höchstbeträge sind gemäss der Botschaft des
Bundesrates den am schwersten betroffenen Personen vorbehalten, was in der Regel
auf zu 100 % Invalide zutreffe. Ausgehend von diesen Überle
gungen ging der Bundesrat davon aus, dass sich die Genugtuungssummen für Opfer, die in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden, in folgenden Band
breiten zu be
we
gen haben (
BBl
2005 7227):
-
Fr. 55‘000.-- bis Fr. 70‘000.-- für sehr starke Beeinträchtigungen der
Be-we
gungsfähigkeit
oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (beispielsweise
Tetraplegie
)
-
Fr. 40‘000.-- bis Fr. 55‘000.-- für starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (bei
spielsweise Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs)
-
Fr. 20‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- für Beeinträchtigungen der Bewegungs-
fähig
keit
, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wich
tigen Organs (beispielsweise Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genita
lien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung)
-
bis zu Fr. 20‘000.-- für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen (bei
spielsweise Verlust der Nase, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmackssinns)
1.11
Aus
Präjudizien
lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die
Beur
teilung der angemessenen
Genugtuungs
summe
gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts
6S.232/2003
vom 17.
Mai 2004 E. 2.1 f.),
wobei
die
Höchstgrenzen
nach
Art.
23
Abs
.
2 OHG und
der
Be
messungsrahmen
des
Bundesrates
für
die
einzelnen
Bereiche
zu
berücksichtigen
sind
(
Peter
Gomm
,
a.a.O
., Art. 23 OHG N 7).
1.1
2
Im
Gegensatz
zur
Rechtslage
bei
Geltung
des
bis
31
.
Dezember
2008 in Kraft
gestandenen
Opferhilfegesetzes
vom
4
.
Oktober
1991 (
aOHG
)
bestimmt
Art.
28 OHG,
dass
für
die
Entschädigung
und die
Genugtuung
keine
Zinsen
geschuldet
werden
.
2.
2.1
Im Folgenden sind vorerst die für den Anspruch auf eine Genugtuung
massge
benden
Akten
zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
zu prüfen.
2.2
Die Ärzte des
Spitals C._____
erwähn
ten in ihrem Bericht vom 2
5.
Oktober 2011 (
Urk.
8/1/4) fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Untersuchung vom 1
4.
Juni 2011 zwei
Messer
stichverletzungen
thora
k
odorsal
links mit
Hämatopneumothorax
rechts aufge
wiesen habe. Die Verletzungen hätten sich in der Nähe zu lebenswichtigen Strukturen,
insbesondere
den intrathorakalen Organen der Lunge und des Her
zens
,
befunden. Der Beschwerdeführer, welcher sich durch den
Hämato
pneu
mothorax
kurzfristig in Lebensgefahr befunden habe, sei notfallmässig mittels einer Minithorakotomie
mit
Einlage von zwei
Thoraxdrainagen
und Wund
verschluss behandelt worden. Es sei eine folgenlose Ausheilung der Ver
letzung zu erwarten. Eine Arbeitsunfähigkeit habe vom 1
4.
bis 2
8.
Juni 2011 bestanden
(S. 1)
.
2.3
Die Ärzte der
D._____
stellten in ihrem zuhanden der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt erstellten Gutachten vom
7.
November 2011 (
Urk.
8/1/3 =
Urk.
3/5) fest, dass bei der körperlichen Unter
suchung des Beschwerdeführers
1
½
Tage nach dem Ereignis vom 1
4.
Juni 2011 zwei Messerstichverletzung am Rücken mit einem Stichkanal von je 5 Zentime
tern Länge festgestellt
worden seien
. Als Folge dieser Stichverletzungen sei es zu einer Eröffnung der rechten Brusthöhle und dadurch zu einem Kollaps de
s
rechten Lungenflügels und zu einer Blutung in die rechte Brusthöhle (soge
nannter
Hämatopneumothorax
) gekommen. Durch den Kollaps des Lungenflü
gels sei dieser nicht mehr für den Gasaustausch und die Sauerstoffaufnahme ins Blut zur Verfügung gestanden. Durch die Minderdurchblutung des betroffenen Lungenflügels
sei es
dann
zu einer raschen Druckerhöhung im Lungenkreislauf und zu einer grossen Druckbelastung der rechten Herzkammer gekommen. Dadurch hätte es jederzeit zu einem akuten Herzversagen kommen können. Zudem habe infolge der durch die Messerstiche verursachten Eröffnung der Brusthöhle ein grosses Risiko für die Ausbildung einer Spannungs-Luftbrust (Spannungs-Pneumothorax) bestanden. D
ies
hätte sich die Situation weiter rasch verschärfen und ein Herzversagen begünstigen können
. Durch solche Stichverletzungen könne es sodann zu einem grossen Blutverlust nach innen oder aussen kommen. Bei nur
geringgradig
abweichendem Stichkanal hätten beim Beschwerdeführer das Herz oder die grossen Blutgefässe verletzt werden können, was zu einem raschen Verblutungstod geführt hätte. Zudem hätte aus einer Verletzung des Rückenmarks eine Querschnittlähmung resultieren können. Auf Grund der
raschen medizinischen Versorgung sei beim Beschwerdeführer nicht mit bleibenden körperlichen Schäden zu rechnen. Es sei jedoch mit blei
benden Narben im Bereich der Stichverletzungen zu rechnen. Nicht auszu
schliessen  seien sodann Atembeschwerden verursachende Vernarbungen oder Verwachsungen in der Brusthöhle
(S. 4).
In psychischer Hinsicht
sei
das Ereignis
geeignet, beim
Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung, Angst- und Panikattacken o
der eine Depression
zu
verursachen
beziehungs
weise auszulösen
(S. 5).
2.4
Mit Verordnung vom 2
3.
August 2012
(
Urk.
8/1/6) diagnostizierte med.
pract
.
E._____
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, persistierende Mus
kelschmerzen nach
einer
tiefer Stichverletzung vor einem Jahr und verordnete für den Beschwerdeführer eine physiotherapeutische Behandlung.
2.5
Mit Bericht vom 2
8.
Juni 2013 (
Urk.
3/6) stellten die Ärzte der
Praxis F._____
einen Status nach Messerstichverletzung mit aktuell vermehr
t
en Narbenschmerzen fest und erwähnten, dass der Beschwerdeführer insbesondere bei Druck oder Prellung und beim sich Bücken Schmerzen im Bereich der Nar
ben der Stichverletzungen am Rücken verspüre.
2.6
In seiner Anmeldung zum Leistungsbezug vom 1
0.
Dezember 2012 (
Urk.
8/1/1) führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegenwärtig noch immer unter Schmerzen leide und Schmerzmedikamente einnehmen müsse, dass
er
nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben könne, und dass er nicht mehr ganz tief einat
men könne
, weshalb er ein Lungentraining habe durchführen müssen
. Das Ereignis vom 1
4.
Juni 2011 habe ihn
sodann
auch psychisch belastet und er habe anfänglich unter Albträumen gelitten. Es falle ihm immer noch schwer, die Freizeit alleine zu verbringen oder am Tatort vorbeizugehen (S. 9).
3.
Den obenerwähnten Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwer
deführer anlässlich des Ereignisses vom 1
4.
Juni 2011 zwei Stichverletzungen im oberen Rücken mit einem Stichkanal von je 5 Zentimetern Länge zugezogen hat, wel
che zu einer Eröffnung der rechten Brusthöhle, zu einem Kollaps der rechten Lungenflügels und zu einer Blutung in die rechte Brusthöhle im Sinne eines
Hämatopneumothorax
führten. Dadurch hat sich der Beschwerdeführer in aku
ter Lebensgefahr befunden und
er
hätte ohne umgehende medizinische Versor
gung infolge eines akuten Herzversagens sterben können. Zudem bestand ein grosses Risiko für die Ausbildung eines lebensgefährlichen Spannungs-Pneumothorax
es
. Des Weiteren bestand bei den erlittenen Stichverletzungen auch insofern eine potentielle Lebensgefahr, als diese bei nur
geringgradig
abweichendem Stichkanal lebens
gefährliche Verletzungen des
Herz
es
oder
der
grossen Blutgefässe
hätte verursachen können (vorstehende E.
2.3
). Gemäss den medizinischen Akten verheilten die Stichverletzungen abgesehen von sichtbar bleibenden Narben, von Schmerzen und einer erhöhten
Druckdolenz
im Bereich der Narben (vorstehende E.
2.2 und E. 2.3
) ohne bleibende Komplikationen. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers leide er weiterhin unter Atembe
schwerden (vorstehende E.
2.6
). Dabei
dürfte
es sich gemäss der Beurteilung durch die Ärzte der
D._____
um Folgen von durch die Straftat verur
sachten
Vernarbungen oder Verwachsungen in der Brusthöhle
handeln (vorste
hende E.
2.3
).
Des Weiteren leidet der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben infolge der Straftat weiterhin unter gewissen psychischen Beschwerden (vorste
hende E.
2.6
), wobei eine psychiatrische Behandlung
diesbezüglich
nicht erfor
derlich war.
4.
4.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom
4
. Juli 2013 (Urk. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer
aktiv an einer verbalen und tätli
chen Auseinandersetzung mit dem Täter beteiligt gewesen sei, weshalb sein An
spruch auf Genugtuung wegen Mitverschuldens um 25
%
zu kürzen sei (S. 5).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass sein Verhalten anlässlich der Straftat vom
1
4.
Juni
2011
eine Herabsetzung
der Genugtuung
wegen Mitver
schuldens
nicht rechtfertige
. Denn einerseits sei nicht erstellt, dass er mit einer zur Faust geballten Hand mutmasslich versucht habe, den Täter
zu
schlagen. Andererseits sei erstellt, dass ihn der Täter zuerst
geschubst
, und
dass
er diesen
anschliessend
lediglich zurückgeschubst habe.
Er
habe
sodann
nicht damit rechnen müs
sen, dass der Täter
ihn mit einem Messer angreifen und lebensge
fährlich verletzen werde (
Urk.
1 S. 9).
4.3
Im Folgenden
gilt es
daher
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
durch sein Ver
halten
zur Entstehung oder Verschlimmerung der Folgen der Straf
tat
vom 1
4.
Juni 2011
beigetragen hat.
5.
5.1
Die Entschädigung und die Genugtuung des Opfers können herabgesetzt oder aus
geschlossen werden, wenn das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimme
rung der Beeinträchtigung beigetragen hat (Art. 27 Abs. 1 OHG). Dasselbe gilt für die Entschädigung und die Genugtuung der Angehörigen, wenn diese oder das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung bei
getragen haben (Art. 27 Abs. 2 OHG).
5.2
Gemäss dem Wortlaut von Art. 27 OHG kann jedes, somit selbst leichtes Mitver
schulden des Opfers einen Herabsetzungsgrund bilden. Diese Regelung ent
spricht
grundsätzlich derjenigen des Haftpflichtrechts (vgl. Art. 44 OR; Charlotte
Schoder
,
Opferhilfeleistungen im Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007, in: AJP 2008 S. 1483-1497, S. 1495),
weshalb bei der Prüfung der Massgeblichkeit des Verhaltens des Opfers im Sinne
von Art. 27 Abs. 1 OHG die Rechtsprechung zum Selbstverschulden im zivilen Haftpflichtrecht zu berücksichtigen  ist (Peter
Gomm
, in: Peter
Gomm
/Dominik
Zehntner
,
Hrsg., Opferhilfegesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 27 OHG N 4).
5.3
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Rechtslage bei Geltung des
aOHG
die Frage, ob ein schweres Mitverschulden des Opfers, das den adäquaten Kausal
zusammenhang zwischen der Straftat und dem erlittenen Schaden nicht unter
brochen hat, zum Wegfall des opferhilferechtlichen
Genugtuungs
anspruches
oder bloss zu seiner Reduktion führen kann, offen gelassen (BGE 128 II 49 E. 4.3).
Gemäss dem Bundesrat (Botschaft zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005;
BBl
2005 7223) stellt Art. 27 OHG nicht das Verschulden des Opfers oder
der Angehörigen in den Vordergrund, sondern ihr Verhalten, das zur Entsteh
ung
der Beeinträchtigung oder zur Verschlimmerung der Folgen beigetragen
habe, wobei die Opferhilfebehörde strenger sein dürfe als ein Zivil
gericht. Als
Her
ab
set
zungs
- oder Ausschlussgrund könne etwa der Umstand in Erwägung gezogen werden, dass sich das Opfer einer konkreten, über das übli
che Mass hinaus
geh
enden Gefahr ausgesetzt habe, beispielsweise indem es ei
nen besonders gefähr
lichen Sport ausübte oder dass es nicht alle angesichts der Umstände erforder
li
chen Massnahmen getroffen hat, um den Schaden rasch zu verringern (
BBl
2005
7231 f.).
5.4
Be
reits ein leichtes beziehungsweise untergeordnetes Mit
verschulden
kann indes
zu einer Reduktion de
s
Genug
tuungsanspruch
s
führen (vgl. BGE 124 II 8 E. 5c). Dabei muss dem Opfer
jedoch immerhin
vorgehalten werden können, dass es die in seinem eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet, und dass es nicht ge
nügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufge
wendet hat. Vor
werfbar ist dieses Verhalten nur, wenn das Opfer die Mög
lich
keit ei
ner Schädigung voraussehen kann oder könnte und sein Verhalten dieser Vor
aus
sicht nicht anpasst (Urteil des Bundesgerichts 4A_520/2007 vom 31. März 2008
E. 5.3 und 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E. 5.1 mit Hin
wei
sen). Das Selbs
t
verschulden ist nach einem objektiven Massstab zu beurteilen (BGE 102 II 226 E. 3a). Das tatsächliche Ver
halten des Geschädigten wird ver
glichen mit dem hy
pothetischen Verhalten eines durch
schnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten. In BGE 123 II 210 E. 3bb/ff wurde bei der Bemes
sung der Genugtuung berück
sichtigt, dass das Opfer an einer rechts
widrigen Demon
stration teilgenommen hat
te
und deshalb wegen Landfriedens
bruchs und Sach
be
schädigung verurteilt wurde, und dass diese Teilnahme kau
sal für die er
littenen Verletzungen war. In BGE 121 II 369 E. 4c wurde berück
sichtigt, dass sich das Opfer regelmässig in der offenen Drogenszene aufhielt, und dass dieses Ver
halten zwar nicht die hauptsächliche Ursache der Ver
letzungen darstellte, aber massgeblich zum Schadenseintritt beigetragen hat.
6
.
6
.1
Das Jugendgericht hat im Urteil vom
8.
November 2012 (
Urk.
8/4/2) erkannt (E. 5.2.3
des Urteils
), dass der Beschwerdeführer (Privatkläger) und der Zeuge
G._____
den vom Täter (Beschuldigten) bestrittenen äusseren Sachverhalt so wie er in der Anklageschrift zusammengefasst sei, geschildert hätten. Gestützt auf die in diesem Zusammenhang glaubhaften und überzeugenden Aussagen
des Beschwerdeführers und des Zeugen
G._____
sei daher von deren Dar
stellung auszugehen. Damit sei der angeklagte Sachverhalt auch in den bestrit
tenen Punkten nachgewiesen.
6
.2
In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer, bevor ihm der Täter die Stich
verletzungen zufügte, versuchte, den Täter mit der zu einer Faust geballten Hand zu schlagen, weicht der in der Anklageschrift vom 2
0.
August 2012 (Urk. 8/4/2, Anklage) enthaltene Sachverhalt von demjenigen gemäss den
Aus
sagen des Beschwerdeführers und des Zeugen
G._____
ab. Während der Beschwerdeführer gemäss der Anklageschrift „mit der zu einer Faust geballten Hand mindestens versuchte, zum Schlag
“ gegen den Täter „auszuholen“ (S. 5), erkannte das Jugendgericht, dass „die Aussage des Beschuldigten, der Privat
kläger habe ihm einen Faustschlag an den Kopf verpasst“, vom Beschwerde
führer bestritten worden sei (
Urk.
8/4/2, Urteil E. 4.1.3). Dem Protokoll der Ein
vernahme des Beschwerdeführers durch die Jugendanwaltschaft
H._____
vom 1
3.
Oktober 2011 (
Urk.
3/7) ist denn auch zu entnehmen, dass der Be
schwerdeführer die Frage
, ob er, wie vom Täter behauptet, diesem einen Faust
schlag an den Kopf verpasst habe, verneinte (S. 11).
Der in der Anklageschrift aufgeführte
Geschensablauf
, wonach der Beschwerde
führer mit der zu einer Faust geballten Hand mindestens versuchte, zum Schlag gegen den Täter auszuholen, findet auch in den Aussagen des Zeugen
G._____
keine Stütze. D
em Urteil
des Jugendgerichts ist vielmehr zu entneh
men, dass dieser anlässlich der
jugendanwaltschaftlichen
Einvernahme aus
sag
te, dass der Beschwerdeführer den Täter
erst dann weggestossen
habe
, als ihn
dies
er
mit dem Messer
bereits
gestochen
gehabt
habe
. Von einem Ausholen zum Schlag
mit einer zur Faust geballten Hand durch den Beschwerdeführer war nicht die Rede
(
Urk.
8/4/2, Urteil E. 4.2)
In Anbetracht des Umstandes, dass das Jugendgericht in seinem Urteil vom
8.
November 2012 (
Urk.
8/4/2) im Rahmen der Beweiswürdigung in Bezug auf den vom Täter bestrittenen äusseren Sachverhalt vollumfänglich auf die als glaubhaft und überzeugend beurteilten Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen
G._____
abstellte, besteht vorliegend kein Raum, auf
die davon abweichende Zusammenfassung des Sachverhalts in der Anklageschrift abzu
stellen. Nach Gesagtem ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Geschehen, bei welchem der Beschwerdeführer, bevor ihm der Täter die Stichverletzungen zu
fügte, gegen diesen mit einer zur Faust geballten Hand zum Schlag ausgeholt hätte, nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit erstellt ist.
6
.3
Auf die in der Anklageschrift enthaltene Zusammenfassung des Sachverhalts kann vorliegend
auch
insofern nicht abgestellt werden, als dass darin festge
stellt wurde, dass nach der vorerst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Täter und dem Beschwerdeführer eine tätliche Auseinandersetzung
gefolgt sei
, in deren Verlauf sich der Täter und der Beschuldigte gegenseitig mindestens einmal geschupft beziehungsweise gestossen hätten (
Urk.
8/4/2, Anklage S. 5). Denn dem Urteil des Jugendgerichts vom
8.
November 2012 (
Urk.
8/4/2, Urteil E. 4.1.3) und dem Protokoll der
jugendanwaltschaftlichen
Einvernahme des Beschwerdeführers vom 1
3.
Oktober 2011 (
Urk.
3/7 S. 9) lassen sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer wiederholt und übereinstimmend aussagte, dass der Täter ihn zuerst gestossen und dass er diesen anschliessend
leidiglich
zurückge
stossen habe.
Etwas Anderes lässt sich auch den Aussagen des Zeugen
G._____
nicht
entnehmen. Vielmehr sagte dieser anlässlich der
jugendan
walt
schaftlichen
Einvernahme aus, dass der Beschwerdeführer den Täter weg
ge
stossen habe, nachdem ihm Letzter die Stichverletzungen
bereits
zugefügt
gehabt hätte
(
Urk.
8/4/2, Urteil E. 4.2).
Gest
ützt auf das Urteil des Jugendgerichts vom
8.
November 2012 (
Urk.
8/4/2) steht daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest,
dass der Beschwerde
führer gegen den Täter nicht mit einer zur Faust geballten Hand zum Schlag ausholte,
dass der Täter den Beschwerdeführer zuerst stiess beziehungsweise schubste und dass der Beschwerdeführer den Täter anschliessend
lediglich zurückschubste
.
6
.4
Eine Würdigung der gesamten Umstände des Tatgeschehens führt daher zum Ergebnis, dass der Täter und der Beschwerdeführer nach einem anfänglichen zweimaligen Blickkontakt eine zuerst verbale und anschliessen
d
tätliche Aus
einandersetzung führten, wobei der Täter, als er nach dem
zweiten
Blickkontakt mit dem Beschwerdeführer auf diesen zuging
,
die verbale Auseinandersetzung in Gang setzte und anschliessend, indem er den Beschwerdeführer ein erstes Mal schubste, auch die tätliche Auseinandersetzung begann. Die
Tatbeteiligung des
Beschuldigten ging indes im Rahmen der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Täter nicht über eine Verteidigung hinaus.
Insbesondere ist auf Grund der Akten nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer den Täter durch sein Verhalten zur Straftat provozierte. In Würdigung der gesamten Umstände ist vielmehr da
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht damit
hatte
rechnen
müssen, vom Täter mit einem Messer angegriffen und verletzt zu werden. Ein
durch
schnittlich sorgfältiger Mensch
hätte sich
in der Lage des Beschwerdeführers
gleich oder
nur unwesentlich anders verhalten.
Von einem einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Genugtuungsanspruchs im Sinne von
Art.
27
Abs.
2 OHG rechtfertigenden Verhalten des Beschwerdeführers im Sinne eines erhebli
chen Mitverschuldens an der Entstehung oder Verschlimmerung der Folgen der Straftat vom 1
4.
Juni 2011 kann beim Beschwerdeführer daher nicht die Rede sein.
7
.
7
.1
Des Weiteren gilt es
anhand von
Präjudizien
Anhaltspunkte für die
Beur
teilung der
Genugtuungs
summe
zu gewinnen.
7
.2
In einem vergleichbaren Fall kam es zwischen dem Täter und dem Opfer am Vortag vor einer Diskothek zu einem Streit, weil das Opfer mit der Begleiterin eines Kollegen des  Beschwerdeführers eng anliegend getanzt hat. Am darauf
folgenden Tag führten sie die verbale Auseinandersetzung vom Vortag fort und fügten sich beide je einen Schlag mit der Stirn ins Gesicht (Schwedenkuss) zu. Infolgedessen geriet der Täter in Rücklage, zog ein Küchenmesser aus seiner Jackentasche und fügte dem Opfer mehrere schwere und lebensgefährliche Stich
verletzungen zu, wobei das Opfer keine bleibenden körperlichen Schäden erlitt. Dem Opfer wurde eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zugesprochen (Urteil
des Bundesgerichts
6B_289/2008, 6B_290/2008 vom 1
7.
Juli 2008 E
. 3).
7
.3
In einem weiteren Fall hat der Täter dem Opfer im Rahmen einer tätlichen Ausei
nandersetzung mit einem vierzig Zentimeter langen Tranchiermesser eine schwere, lebensbedrohende Stichverletzung sowie durch Schläge und Tritte weitere Körperverletzungen zugefügt. Dem Opfer wurde eine Genugtuung von Fr. 15'000.-- (zuzüglich Zins von 5 %) zugesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_579/2009
vom 9. Oktober 2009
).
7
.4
In einem Fall aus dem Jahre 2009 hat der Täter am gleichen Tag zwei Opfer vor einem Nachtklub aus nichtigem Anlass attackiert und ihnen mit einem Ta
schen
messer je eine Stichverletzung im Unterbauch beziehungsweise im Rumpf zugefügt. Den Opfern wurden Genugtuungssummen von Fr. 3'000.-- bezie
hungs
weise von Fr. 4'000.-- zugesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_889/2009
vom 20. Januar 2010 E
. 1.1 f.).
7
.5
Das Obergericht des Kantons Zürich
hat
mit Urteil vom
8.
Juni 2012
dem Opfer, welchem im Rahmen
eines Raufhandels mit Security-Personal mit unkontrol
lierten Bewegungen und mit grossem Kraftaufwand Stichverletzungen
in Ober
körper und in der Bauchhöhle zugefügt wurden,
eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu
, wobei die Genugtuungssumme infolge Notwehr reduziert wurde (
Hardy
Landolt
, Genugtuung bei Körperverlet
zung, in:
Klaus Hütte/Hardy
Landolt
, Genugtuungsrecht, Band 2, St. Gallen 2013, S. 274).
7
.6
In einem weiteren Entscheid aus dem Jahre 2005 wurde dem Opfer, einem Psy
chiater, welchem von einem ehemaligen Patienten fünf Stiche mit einem Klappmesser in den Nacken-, Flanken- und Bauchbereich zugefügt wurden, und welcher infolge der Straftat an einer dauerhaft beeinträchtigenden
Lungenfunk
tion
, an einer arteriellen Verschlusskrankheit und an einem posttraumatischen
Stressyndrom
litt, eine Genugtuung von
Fr.
30‘000.-- zugesprochen (
Hardy
Landolt
,
a.a.O.
, S. 399 f.).
7.7
Das hiesige Gericht hat in einem Entscheid vom 1
9.
Juli 2011 (Prozess
Nr.
OH.2010.00003)
dem Opfer,
das
anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung
mit dem Täter
drei
mit einem oder zwei Steakmessern
zugefügte
Stichverletzun
gen im Bereich des hinteren Oberkörpers
sowie
eine Schnittverletzung hinter dem Ohr
und
infolgedessen
eine lebensbedrohliche
Verletzung der
Schlüssel
bein
arterie
erlitt
, in Anwendung des
aOHG
eine Basisgenugtuung von
Fr.
15‘000.--
zugesprochen (E. 8 des Urteils) und
anschliessend wegen Mitver
schuldens des Opfers um 25
%
gekürzt (E. 9.4 des Urteils).
8
.
8
.1
In Anbetracht der Umstände
, dass sich der Beschwerdeführer infolge der ihm anlässlich der Straftat zugefügten
schweren
Stichverletzungen in akuter Lebensgefahr befand, dass
infolge
der Straftat sichtbar
e
Narben
zurückbleiben werden, und dass der Beschwerdeführer insbesondere
infolge der Straftat wei
terhin unter Beschwerden
im Sinne von Schmerzen im Bereich der Narben, Atem
beschwerden und psychischen Bes
chwerden
leidet, erscheint vor dem Hintergrund der obenerwähnten, vergleichbaren zivilrechtlichen
Präjudizien
vor
liegend
als Basisbetrag
eine Genugtuungssumme im zivilrechtlichen Sinne von
Fr.
1
5
‘000.-- als angemessen.
8
.2
Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung gilt es jedoch
die Höchstgrenzen nac
h
Art.
23
Abs.
2 OHG und den Be
messungsrahmen des Bun
desrates für die einzelnen Bereiche zu berücksichtigen
(vorstehende E.
1.10 f.
). Da der
gesetzlich festgelegte Höchstbetrag von
Fr.
70‘000.-- rund
60
%
der im Haftpflichtrecht zugespro
chenen
Höch
stsummen
der Genugtuung entspricht, erscheint eine Herabsetzung des Basisbetrages von
Fr.
15‘000.-- um 40
%
als gerechtfertigt. Daraus resultiert ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine opferhilferechtliche Genugtuung
im Betrag
von
Fr.
9‘000.-- (
Fr.
15‘000.-- x 0.6).
In diesem Umfang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
9
.
9
.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
9
.2
Ausgangsgemäss hat der nur teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung, welche unter Be
rück
sichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses auf Fr. 1’
2
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzuset
zen ist.
9
.3
Nach Einsicht in
den Tätigkeitsnachweis
vom
9.
Dezember 2013
(Urk.
15
) ist
dem
unentgeltliche
n Rechtsvertreter
des Be
schwerde
führers, Rechtsanw
alt
Dr.
Valentin Landmann
, Zürich, im weitergehenden Umfang in Berücksichti
gung eines zeitlichen Aufwandes von
rund 8
Stun
den und eines
Stundenansat
z
es
von Fr. 200.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer und Barauslagen) mit Fr.
1‘2
00.--
(inklu
sive Mehr
wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädi
gen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer II der angefochtenen Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, vom
4.
Juli 2013 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass der
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Genugtuung im Betrag von
Fr.
9‘000.-- hat. Im weitergehenden Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Dr.
Valentin
N.
J. Landmann, Zürich,
eine
um die Hälfte reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
1'200
.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen
.
4
.
Im weitergehenden Umfang wird
der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwer
de
führers, Rechtsanwalt
Dr.
Valentin
N.
J. Landmann, Zürich,
mit
Fr.
1‘
2
00.-- (inklusive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Valentin
N.
J. Landmann
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz