# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c745ec8-88ea-5dcf-a7b4-6dc2838ae853
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.12.2021 IV 2021/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2021-46_2021-12-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/46

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.05.2022

Entscheiddatum: 21.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2021
Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintretenshürde bei Neuanmeldungen 
betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2021, IV 
2021/46). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 
9C_9/2022.

Entscheid vom 21. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2021/46

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

berufliche Massnahmen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im März 1980 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet (IV-act. 5). Der Neuropädiater Dr. med. B.___ berichtete im März 1983 (IV-

act. 16 f.), der Versicherte leide an einem schwersten frühinfantilen organischen 

Psychosyndrom, an einer schwersten Lese- und Schreibschwäche, an einer 

schwersten grapho-motorischen Behinderung sowie an einem Bewegungsbild einer 

spastischen Tetraparese mit einer statischen und kinetischen Ataxie. Zudem bestehe 

ein hochgradiger Verdacht auf eine Epilepsie. Der Versicherte wurde verspätet 

eingeschult und er wechselte von der gewöhnlichen in eine Sprachheilschule und von 

dieser später in eine Sonderschule, wo er eine positive Entwicklung durchlief. Er konnte 

zuletzt in eine öffentliche Werkklasse wechseln. Im August 1995 konnte er eine von der 

Invalidenversicherung mitfinanzierte erstmalige berufliche Ausbildung zum C.___ 

abschliessen (IV-act. 81). Aufgrund einer Empfindlichkeit bezüglich Weizen- und 

Roggenmehl beantragte er im Jahr 1999 eine Umschulung zum Programmierer. Die 

Invalidenversicherung vergütete die Kosten für einen Kurs zum „Web-Publisher“ und 

für einen Handelskurs (IV-act. 112). Im April 2002 schloss der Versicherte eine 

schulische Ausbildung zum kaufmännischen Sachbearbeiter ab (IV-act. 145 f.). Im Mai 

2006 erlangte der Versicherte ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Informatiker 

(IV-act. 163–2). In den Jahren 2008–2010 nahm er an einem Lehrgang zum 

diplomierten Projektmanager teil (IV-act. 153 und 163–1).

A.a. 

Im Mai 2011 meldete der Versicherte sich erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 151). Im Oktober 2011 berichtete das Psychiatrie-

Zentrum D.___ (IV-act. 167), der Versicherte leide anamnestisch an einem ADHS im 

Erwachsenenalter und an einer Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven 

Reaktion. Zudem bestehe der Verdacht auf eine bipolare Störung mit einer gemischten 

Episode und auf eine Störung durch Alkohol und Cannabis bei einem schädlichen 

A.b. 

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Gebrauch. Der Versicherte könne keiner geregelten Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt 

nachgehen. Im November 2011 teilte der Versicherte der IV-Stelle telefonisch mit, dass 

sich sein Gesundheitszustand verbessert habe (IV-act. 173). Das Psychiatrie-Zentrum 

D.___ berichtete dagegen im Januar 2012 über einen unveränderten 

Gesundheitszustand mit einer nach wie vor bestehenden Unfähigkeit zur 

Selbstreflexion (IV-act. 179). Im Dezember 2012 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, 

dass er sich – entgegen der Empfehlung der behandelnden Ärzte – als voll 

vermittlungsfähig beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum anmelden werde (IV-act. 

210). Das Psychiatrie-Zentrum D.___ berichtete im Januar 2013 über eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit einem hypomanischen Zustandsbild 

und einer starken Angetriebenheit; es empfahl eine volle Berentung (IV-act. 212). Der 

neu behandelnde Psychiater Dr. med. E.___ empfahl eine psychiatrische Begutachtung 

(IV-act. 243–8 f.). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete Dr. med. F.___ am 22. Januar 2014 

ein psychiatrisches Gutachten (IV-act. 259). Er hielt fest, der Versicherte leide an einer 

einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung sowie an einer bipolaren affektiven 

Störung mit einer gegenwärtig manischen Phase. Obwohl der Versicherte in der 

neuropsychologischen Testung eine gute und in manchen Bereichen sogar eine 

überdurchschnittliche Intelligenz gezeigt habe und obwohl er über eine grosse 

Bereitschaft verfüge, berufliche und private Ziele mit einer maximalen 

Willensanspannung zu verfolgen, bedingten die ständigen Wechsel zwischen 

manischen und depressiven Phasen sowie das mehr oder weniger unbehandelte ADHS 

letztlich eine weitestgehende Einschränkung der privaten und beruflichen 

Alltagstauglichkeit. Solange der Versicherte nicht angemessen behandelt werde, könne 

keine berufliche Integration durchgeführt werden. Aus fachärztlicher Sicht sei es sehr 

unwahrscheinlich, dass der Versicherte eine ausreichende Behandlungscompliance 

entwickeln werde. Maniker liessen sich erfahrungsgemäss zu gar nichts zwingen. Mit 

einer Verfügung vom 18. Juli 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2012 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 94 Prozent zu 

(IV-act. 271).

In der Zeit zwischen August 2014 und Mai 2015 ersuchte der Versicherte mehrfach 

um berufliche Massnahmen, insbesondere um eine Kapitalhilfe (IV-act. 272 ff.). Die IV-

Stelle hatte ihn bereits am 9. Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass sie auf ein 

A.c. 

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neues Leistungsbegehren nur eintreten werde, wenn eine relevante Veränderung der 

wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht worden sei und 

wenn die Anmeldung mittels des standardisierten Anmeldeformulars erfolge (IV-act. 

299). Im Mai 2015 reichte der Versicherte ein ausgefülltes Anmeldeformular ein (IV-act. 

318). Mit einem Vorbescheid vom 11. Juni 2015 teilte ihm die IV-Stelle mit, dass sie 

vorsehe, mangels einer relevanten Sachverhaltsveränderung nicht auf sein 

Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 326). Dagegen wandte der nun als 

Geschäftsführer seiner Unternehmung „G.___ GmbH“ auftretende Versicherte am 21. 

Juni 2015 ein (IV-act. 328), der ihm von der IV-Stelle unterstellte Gesundheitsschaden 

sei gar nicht vorhanden. Er habe die Rente nur akzeptiert, weil er auf das Geld 

angewiesen gewesen sei. Aktuell arbeite er an sieben Tagen pro Woche, um zehn 

Projekte an verschiedenen Standorten in der Schweiz zu realisieren. Er verlange eine 

Kapitalhilfe. Der Kapitalbedarf betrage zwei Millionen Franken. Der Schadenfall könne 

mit einer Kapitalerhöhung von 1’980’000 Franken und einer Genugtuung von 20’000 

Franken erledigt werden. Er erwarte einen Anruf der IV-Stelle innert der nächsten fünf 

Tage. Mit einer Verfügung vom 25. Juni 2015 trat die IV-Stelle nicht auf das 

Leistungsbegehren ein (IV-act. 329). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 7. Juli 2016 (IV 

2015/229) ab, soweit es überhaupt darauf eingetreten war (vgl. IV-act. 361). Das 

Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mangels 

ausreichender Begründung nicht ein (Urteil des Bundesgerichtes 8C_256/2016 vom 4. 

Oktober 2016). Bereits am 18. August 2016 hatte die IV-Stelle dem Versicherten 

mitgeteilt, dass sie auf sein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Vergütung von 

Ausbildungskosten nicht eintrete (IV-act. 363).

Ab Ende Oktober 2016 wandte sich der Versicherte erneut mehrfach mit dem 

sinngemässen Begehren um die Vergütung von beruflichen Massnahmen an die IV-

Stelle (IV-act. 369 ff.). Am 30. Mai 2017 teilte der behandelnde Psychiater Dr. E.___ der 

IV-Stelle mit (IV-act. 388), dass er zwar einer selbständigen Tätigkeit des Versicherten 

skeptisch gegenüberstehe, aber trotzdem eine nochmalige vertiefte Abklärung von 

möglichen beruflichen Massnahmen empfehle. Von den intellektuellen 

Grundvoraussetzungen und auch von seiner Aufmerksamkeits- und 

Konzentrationsfähigkeit her sei der Versicherte grundsätzlich durchaus in der Lage, 

A.d. 

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eine höhere schulische Ausbildung erfolgreich abzuschliessen. Am 14. Juli 2017 

notierte Dr. med. H.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), eine 

wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten seit der 

Begutachtung durch Dr. F.___ sei nicht auszumachen (IV-act. 400). Mit einer Mitteilung 

vom 17. Juli 2017 informierte die IV-Stelle den Versicherten darüber, dass er weiterhin 

einen unveränderten Anspruch auf die laufende ganze Rente habe (IV-act. 402).

Im Januar 2018 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der 

IV-Stelle an (IV-act. 403). Die IV-Stelle interpretierte diese Anmeldung als ein Gesuch 

um die Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Mit einer Verfügung 

vom 19. Januar 2018 trat sie mangels Glaubhaftmachung einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung nicht auf diese Neuanmeldung ein (IV-act. 406). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 18. Dezember 2018 (IV 2018/77) gut; 

es verpflichtete die IV-Stelle, auf die Neuanmeldung einzutreten (vgl. IV-act. 429). Zur 

Begründung führte es an, der Art. 87 Abs. 3 IVV könne weder von seinem klaren 

Wortlaut her noch aus teleologischen oder systematischen Überlegungen analog auf 

Neuanmeldungen betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen angewendet 

werden. Die IV-Stelle müsse folglich auf die Neuanmeldung eintreten und diese 

materiell beurteilen. Das Bundesgericht trat auf eine von der IV-Stelle gegen diesen 

Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil des Bundesgerichtes 8C_91/2019 

vom 16. April 2019; vgl. IV-act. 442). Zur Begründung führte es aus, der von der IV-

Stelle geltend gemachte nicht wieder gutzumachende Nachteil sei 

verfahrensrechtlicher Natur; das Eintreten auf eine Beschwerde an das Bundesgericht 

sei aber nur zulässig, wenn ein materieller nicht wieder gutzumachender Nachteil 

vorliege.

A.e. 

Auf eine Aufforderung der IV-Stelle hin teilte Dr. E.___ am 6. August 2019 mit (IV-

act. 455), die im Gutachten von Dr. F.___ gestellte Diagnose einer manisch-depressiven 

Erkrankung greife zu kurz. Der Versicherte zeige zwar Stimmungsschwankungen und 

die von ihm präsentierten Ideen hätten teilweise einen manischen Charakter, aber im 

Verlauf der Therapie sei nie eine wirkliche Manie festzustellen gewesen. Auch habe es 

keine eigentlichen depressiven Episoden gegeben. Die Grössenphantasien und die 

unrealistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten und Grenzen seien wohl eher 

A.f. 

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Symptome einer Persönlichkeitsstörung, die aber diagnostisch schwer zu fassen sei. In 

der Vergangenheit sei der Versicherte mit seinen Projekten und mit seinen 

Ausbildungsversuchen immer wieder gescheitert, aber er könne das offenbar nicht 

akzeptieren. Die Chancen einer erfolgreichen beruflichen Eingliederung stünden 

schlecht. Zudem werde der Versicherte wohl kaum in ein Team eingebunden werden 

können. Grundsätzlich sei eine erneute umfassende Begutachtung zu empfehlen, die 

sich mit der Frage nach einer allfälligen Ausbildungsfähigkeit zu befassen hätte. Mit 

einer Verfügung vom 3. Februar 2020 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten 

um eine Umschulung mit der Begründung ab, eine solche sei nicht geeignet, seine 

Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wesentlich zu verbessern (IV-act. 480). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 8. September 2020 (IV 2020/44) ab, 

soweit es überhaupt darauf eingetreten war (vgl. IV-act. 503). Zur Begründung führte es 

an, der Versicherte sei zwar umschulungsspezifisch invalid, aber die Symptome, die die 

Arbeitsunfähigkeit im erlernten Beruf begründeten, hätten von ihrer Art her in jedem 

anderen Beruf denselben Arbeitsunfähigkeitsgrad zur Folge, weshalb der Versicherte 

nicht in der Lage sei, einen wesentlichen Eingliederungs- respektive 

Umschulungserfolg zu erzielen. Die Akten weckten zudem erhebliche Zweifel an der 

Ausbildungsfähigkeit des Versicherten, denn dieser sei bereits wiederholt in von ihm 

selbst in die Wege geleiteten Weiterbildungen gescheitert. Das Bundesgericht trat auf 

eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Versicherten nicht ein (Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_616/2020 vom 19. Oktober 2020; vgl. IV-act. 506).

Am 3. November 2020 meldete sich der Versicherte unter Verwendung des 

Formulars „Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente“ erneut zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 508). Am 9. November 

2020 bestätigte die IV-Stelle den Eingang der Anmeldung; das Schreiben enthielt 

keinen Hinweis auf die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung (IV-act. 511). Mit einem Vorbescheid vom 11. November 

2020 teilte die IV-Stelle ihm mit, dass sie vorsehe, nicht auf sein Leistungsbegehren 

einzutreten, weil er keine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht habe 

(IV-act. 513). Am 14. Dezember 2020 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte 

beantragen, dass mit dem Erlass der Nichteintretensverfügung zugewartet werde, bis 

A.g. 

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B.  

ein in Aussicht gestellter Bericht der Psychiatrischen Dienste I.___ eingegangen und 

gewürdigt worden sei (IV-act. 515). Der erwähnte Bericht wurde am 31. Dezember 2020 

erstattet (IV-act. 517). Er betraf eine einmalige ambulante Untersuchung des 

Versicherten. Der untersuchende Assistenzarzt hatte einen merkbaren euphorischen 

Zustand sowie ein gesteigertes Redebedürfnis festgestellt. Die früheren medizinischen 

Akten hatten ihm offenkundig nicht vorgelegen; für die Anamneseerhebung hatte er 

sich ausschliesslich auf die subjektiven Schilderungen des Versicherten gestützt. Er 

hatte eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert. Der RAD-

Arzt J.___ notierte am 10. Februar 2021 (IV-act. 518), der Bericht der Psychiatrischen 

Dienste I.___ enthalte zwar keine umfassende Befundschilderung, aber angesichts der 

bestens bekannten Vorgeschichte und der Ausführungen im Bericht könne davon 

ausgegangen werden, dass der Versicherte tatsächlich nach wie vor an einem ADHS 

leide. Das Verhalten des Versicherten bezüglich seiner geschäftlichen Projekte, aber 

auch gegenüber der IV-Stelle und den Gerichten spreche für einen aufgehobenen 

Realitätsbezug, der sich sehr gut im Rahmen der gutachterlich diagnostizierten 

bipolaren Störung erklären lasse. Der im aktuellen Bericht geschilderte euphorische 

Zustand mit einem erhöhten Redebedürfnis stelle ein Leitsymptom für die Diagnose 

einer Manie im Rahmen einer bipolaren affektiven Störung dar. Zusammenfassend 

habe sich der Gesundheitszustand des Versicherten somit nicht verändert. Mit einer 

Verfügung vom 12. Februar 2021 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren des 

Versicherten ein (IV-act. 519).

Am 10. März 2021 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 2021 (act. G 1). Er beantragte 

sinngemäss die Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen sowie eines 

Taggeldes. Zur Begründung führte er aus, er sei schon seit Januar 2013 voll 

arbeitsfähig. Ihm sei nur das wahrheitswidrige Zeugnis des Psychiatrie-Zentrums D.___ 

zum Verhängnis geworden. Weil er gar kein Maniker sein könne, habe er am 22. 

Februar 2021 eine Strafanzeige wegen eines falschen ärztlichen Zeugnisses 

eingereicht. Nun müsse dringend eine neue Begutachtung durchgeführt werden. In der 

Folge müsse die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) die berufliche 

Eingliederung in die Wege leiten. Am 24. März 2021 machte er ergänzend geltend, im 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Das Verwaltungsverfahren hat sich auf die 

Frage beschränkt, ob auf das neue Leistungsbegehren einzutreten sei. Die 

Beschwerdegegnerin hat diese Frage verneint und dementsprechend die nun 

beschwerdeweise angefochtene Nichteintretensverfügung erlassen. In diesem 

Beschwerdeverfahren kann deshalb ausschliesslich geprüft werden, ob die 

Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 3. November 2020 hätte eintreten 

müssen. Der in diesem Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer hat sich in seinen Eingaben nur zu materiellen Fragen geäussert. 

stehe eine Schadenersatzforderung von mindestens 150’000–200’000 Franken zu (act. 

G 3). Am 6. April 2021 und am 13. April 2021 verfasste er weitere Stellungnahmen 

zuhanden des Versicherungsgerichtes, die sich auf materielle Fragen wie die 

Ausbildungsfähigkeit, die Tätigkeiten für die eigene Unternehmung und 

Schadenersatzansprüche bezogen (act. G 4 und G 6).

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. Juni 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 8). Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe 

keine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht. Zudem sei er 

voraussichtlich nicht fähig, seine Erwerbsfähigkeit erheblich zu verbessern. Die 

Ausbildungsfähigkeit sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

ausgeschlossen.

B.b. 

Am 4. Juli 2021 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest 

(act. G 13).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 16). Am 23. 

August 2021 leitete sie auf Wunsch des Beschwerdeführers dessen Eingabe an sie 

vom 19. August 2021 an das Versicherungsgericht weiter (act. G 15 und G 15.1). Darin 

hatte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemacht, es sei nicht sein Fehler, 

dass das Geschäft mit der Windenergie in der Schweiz nicht zum Laufen komme. Die 

Umschulung müsse nicht in dieser, sondern in einer anderen Branche erfolgen.

B.d. 

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Seine sinngemäss gestellten Anträge sind allesamt materieller Natur gewesen. Auf 

diese materiellen Anträge kann nicht eingetreten werden, weil ansonsten der 

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens rechtswidrig von der Frage des Eintretens 

auf das Leistungsgesuch auf die Frage des Bestehens eines Leistungsanspruchs 

ausgedehnt würde. Allerdings wäre es überspitzt formalistisch, dem Beschwerdeführer 

vorzuwerfen, er hätte explizit das Eintreten auf seine Neuanmeldung vom 3. November 

2020 beantragen müssen, denn indem er materielle Begehren gestellt hat, hat er – 

wenn für ihn als juristischen Laien auch nicht ersichtlich – implizit auch das für die 

materielle Beurteilung zwingend erforderliche vorgängige Eintreten auf seine 

Neuanmeldung beantragen müssen. Bei einer sorgfältigen Interpretation drängt sich 

folglich eine lückenfüllende Ergänzung der Beschwerdeschrift auf: Die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung vom 3. November 

2020 einzutreten. Auf dieses Beschwerdebegehren ist einzutreten. Auf die materiellen 

Beschwerdebegehren kann hingegen nicht eingetreten werden.

2.

Das Versicherungsgericht hat bereits in seinem Entscheid IV 2018/77 vom 18. 

Dezember 2018 ausführlich dargelegt, dass das Eintreten auf eine Neuanmeldung 

betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen keine Glaubhaftmachung einer 

relevanten Sachverhaltsveränderung erfordert. Der Art. 29 ATSG sieht ein jederzeitiges 

Anmelderecht in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und damit notwendigerweise 

auch einen Anspruch auf ein Eintreten auf jede Anmeldung beziehungsweise auf eine 

materielle Behandlung jeder Anmeldung vor. Bei diesem Recht auf eine materielle 

Behandlung jeder Anmeldung handelt es sich um einen elementaren Grundsatz des 

Sozialversicherungsleistungsrechtes, denn es stellt einen wichtigen Baustein für die 

Durchsetzung des Prinzips dar, dass jede versicherte Person jene gesetzlich 

vorgesehenen Sozialversicherungsleistungen erhalten soll, die sie benötigt. Da im Art. 

29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen Anmeldung und einer sogenannten Neu- 

oder Wiederanmeldung (also einer erneuten Anmeldung nach einer formell 

rechtskräftigen Abweisung eines früheren Gesuchs) unterschieden wird und da sich 

eine solche Unterscheidung auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Anmelderechtes 

vereinbaren liesse, muss der uneingeschränkte Anspruch auf ein Eintreten auf ein 

Leistungsbegehren auch für Neuanmeldungen gelten. Dieser Anspruch wird vom Art. 

87 Abs. 3 IVV nur für ganz bestimmte Leistungen der Invalidenversicherung ein­

geschränkt, nämlich für die Rente, für die Hilflosenentschädigung und für den 

Assistenzbeitrag. Die ratio legis des Art. 87 Abs. 3 IVV besteht darin, die IV-Stellen vor 

jenem Aufwand zu schützen, mit dem diese konfrontiert wären, wenn Versicherte 

repetitiv Anmeldungen zum Leistungsbezug einreichen könnten, die von den IV-Stellen 

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jedes Mal wieder umfassend materiell geprüft werden müssten. Der Art. 87 Abs. 3 IVV 

dient also allein der Verfahrensökonomie, bei der es sich anerkanntermassen um kein 

besonders schützenswertes öffentliches Interesse handelt. Das ist umso 

problematischer, als die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV eine Durchbrechung des – 

elementar wichtigen – jederzeitigen Anspruchs auf eine materielle Prüfung einer 

Anmeldung zur Folge hat. Dennoch kann der Art. 87 Abs. 3 IVV wohl gerade noch als 

gesetzmässig qualifiziert werden, denn die Sachverhaltsabklärung bezüglich der in 

dieser Verordnungsbestimmung genannten Leistungen – Rente, 

Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag – erweist sich in aller Regel als äusserst 

aufwendig, weshalb diesbezüglich ein gewisser „Schutzbedarf“ der Verwaltung vor 

repetitiven Neuanmeldungen anerkannt werden kann. Auch wenn sich der Art. 87 Abs. 

3 IVV nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützen kann, die eine 

Einschränkung des im Art. 29 ATSG verankerten uneingeschränkten Anspruchs auf ein 

Eintreten auf ein Leistungsbegehren erlauben würde, trägt er also doch offenkundig 

einem wesentlichen praktischen Interesse Rechnung, ohne dafür die gesetzliche 

Regelung im Art. 29 ATSG in einem unverhältnismässig hohen Mass einzuschränken. 

Er dürfte also gerade noch vom Vollzugsverordnungsauftrag im Art. 86 Abs. 2 Satz 1 

IVG abgedeckt sein. Die Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV führt auch nicht zu einer 

rechtsungleichen Behandlung der Versicherten, denn die Eintretenshürde stützt sich 

auf einen sachlichen Grund, nämlich auf die Vermeidung eines unnötigen 

Verfahrensaufwandes bei repetitiven Neuanmeldungen. Über andere 

Leistungsansprüche als die Rente, die Hilflosenentschädigung und den 

Assistenzbeitrag kann dagegen regelmässig mit einem eher geringen 

Abklärungsaufwand entschieden werden. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs 

des (sich nicht auf eine explizite gesetzliche Grundlage stützenden und einen 

elementaren Grundsatz des Sozialversicherungsleistungsrechts aus blossen 

verfahrensökonomischen Überlegungen unterlaufenden) Art. 87 Abs. 3 IVV auf von 

dessen Wortlaut nicht erfasste Leistungen der Invalidenversicherung ist dagegen nicht 

zu rechtfertigen, weil damit die Gefahr einer eigentlichen Untergrabung des im Art. 29 

ATSG verankerten Grundsatzes des uneingeschränkten Anspruchs auf ein Eintreten auf 

ein Leistungsbegehren verbunden wäre. Eine Anwendung des Art. 87 Abs. 3 IVV auf 

von diesem nicht namentlich erwähnte Leistungen könnte nämlich nur in Betracht 

kommen, wenn deren Prüfung eine ebenso aufwendige Sachverhaltsabklärung wie die 

Prüfung eines Rentenbegehrens, eines Begehrens um eine Hilflosenentschädigung 

oder eines Begehrens um einen Assistenzbeitrag erfordern würde. Das würde jedoch 

voraussetzen, dass der Verordnungsgeber es versehentlich versäumt hätte, diese 

weiteren Leistungen zu erwähnen. Für die Annahme einer entsprechenden 

ausfüllungsbedürftigen Verordnungslücke fehlt aber jeder Hinweis. Selbst als der 

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Verordnungsgeber den Wortlaut im Zuge der Einführung des Assistenzbeitrages 

ergänzen musste, hat er ganz offensichtlich bewusst nur den Assistenzbeitrag als dritte 

Leistung angeführt, in Bezug auf die eine Neuanmeldung die sogenannte 

„Eintretenshürde“ meistern muss. Er hat weder weitere Leistungen genannt noch den 

Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungen der Invalidenversicherung ausgedehnt. Dabei 

kann es sich augenscheinlich nicht um ein Versehen gehandelt haben. Deshalb muss 

die im Art. 87 Abs. 3 IVV enthaltene Aufzählung als vollständig und damit 

abschliessend qualifiziert werden. Auf Neuanmeldungen betreffend berufliche 

Massnahmen kann der Art. 87 Abs. 3 IVV also offensichtlich nicht angewendet werden, 

denn die Prüfung einer entsprechenden Neuanmeldung erfordert in aller Regel keinen 

Sachverhaltsabklärungsaufwand, der mit jenem betreffend eine Rente, eine 

Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag verglichen werden könnte. Folglich 

rechtfertigt es sich nicht, die IV-Stellen – in Abweichung vom Wortlaut des Art. 29 

ATSG – vor jenem Aufwand zu schützen, der für die Prüfung eines (erneuten) 

Begehrens um berufliche Massnahmen notwendig ist. Mit anderen Worten muss bei 

einer Neuanmeldung betreffend berufliche Massnahmen nicht erst glaubhaft gemacht 

werden, dass sich der anspruchsbegründende Sachverhalt seit der letzten 

Leistungsverweigerung wesentlich verändert hat. Auf jede Neuanmeldung ist 

einzutreten, das heisst jede Neuanmeldung ist materiell zu prüfen. Die 

Beschwerdegegnerin hätte folglich auf das Begehren vom 3. November 2020 eintreten 

müssen, auch wenn keine Veränderung des massgebenden Sachverhaltes nach der 

letzten Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht war (vgl. zum Ganzen auch den 

Entscheid IV 2016/268 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 24. Januar 2018, E. 

3.1). Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist deshalb aufzuheben und durch den 

verfahrensleitenden Entscheid zu ersetzen, dass auf die Neuanmeldung einzutreten 

und das Leistungsbegehren materiell zu prüfen sei. Die Beschwerdegegnerin wird den 

massgebenden Sachverhalt umfassend abklären und dann über einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf eine berufliche Eingliederungsmassnahme verfügen.

3.

Selbst wenn das Eintreten auf die Neuanmeldung betreffend berufliche 

Eingliederungsmassnahmen vom 3. November 2020 ein Glaubhaftmachen einer 

relevanten Sachverhaltsveränderung erfordert hätte, müsste die angefochtene 

Nichteintretensverfügung aus den nachfolgenden Gründen als rechtswidrig aufgehoben 

werden. Die Anmeldung zum Leistungsbezug hat mittels des dafür vorgesehenen 

Formulars zu erfolgen (Art. 29 Abs. 2 ATSG). Versicherte, die sich nach der Abweisung 

eines früheren Leistungsbegehrens erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung anmelden wollen (sog. Neu- oder Wiederanmeldung), haben 

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genau dasselbe Formular auszufüllen wie Versicherte, die sich erstmalig zum 

Leistungsbezug anmelden. Dieses Formular enthält keinen Hinweis darauf, dass bei 

einer Neuanmeldung eine relevante Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des 

früheren Leistungsbegehrens glaubhaft gemacht werden muss (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV). 

Eine versicherte Person, die sich nicht zum ersten Mal, sondern – nach der Abweisung 

eines früheren Leistungsbegehrens – erneut zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung anmeldet, kann folglich nicht wissen, dass sie im Rahmen dieser 

Neuanmeldung eine zusätzliche Hürde zu meistern hat, die sie bei der erstmaligen 

Anmeldung zum Leistungsbezug noch nicht hatte meistern müssen. Die zuständige IV-

Stelle ist deshalb nach dem Eingang einer Neuanmeldung verpflichtet, die versicherte 

Person auf diese zusätzliche Hürde aufmerksam zu machen und sie anzuhalten, eine 

relevante Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens 

glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer nicht darauf 

hingewiesen, dass er eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen 

müsse, und sie hat ihm auch keine Gelegenheit eingeräumt, eine solche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen, sondern sie hat direkt einen 

Vorbescheid erlassen, mit dem sie dem Beschwerdeführer angekündigt hat, dass sie 

nicht auf sein Leistungsbegehren eintreten werde. Man könnte sich nun auf den 

Standpunkt stellen, dass der Beschwerdeführer ja im sogenannten 

„Vorbescheidsverfahren“ noch die Möglichkeit gehabt habe, eine 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Dem ist entgegen zu halten, dass der 

Vorbescheid nach dem klaren Wortlaut des Art. 57a Abs. 1 IVG die Ankündigung des 

vorgesehenen Entscheides enthalten muss, dass aber eine Entscheidfindung nicht 

möglich sein kann, bevor die Sachverhaltsabklärung abgeschlossen ist, weil die 

Entscheidfindung die Würdigung des vollständig ermittelten Sachverhaltes unter die 

massgebenden Gesetzesnormen erfordert. Die Eröffnung eines Vorbescheides, mit 

dem ein Nichteintreten auf eine Neuanmeldung angekündigt wird, setzt deshalb 

zwingend voraus, dass der versicherten Person vorher die Gelegenheit eingeräumt 

worden ist, eine relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Das ergibt 

sich bereits aus dem im Art. 29 Abs. 2 ATSG enthaltenen Formularzwang. Wenn 

nämlich die Versicherten verpflichtet werden, für die Anmeldung zum Leistungsbezug 

die von den Sozialversicherungsträgern abgegebenen Formulare zu verwenden, dann 

müssen selbstverständlich die Sozialversicherungsträger verpflichtet sein, ihre 

Formulare so zu gestalten, dass diese es den Versicherten erlauben, sich in einer 

Weise zum Leistungsbezug anzumelden, die ein Eintreten auf das Leistungsbegehren 

erlaubt. Die Formulare müssen also geeignet sein, alle erforderlichen Informationen 

abzufragen. An sich müsste deshalb für Neuanmeldungen ein anderes Formular als für 

erstmalige Anmeldungen verwendet werden, nämlich eines, das die Frage nach einer 

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relevanten Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des früheren 

Leistungsbegehrens enthält. Das würde allerdings wohl regelmässig zu Verwirrung 

führen, weil es für einen Versicherten schwierig ist zu beurteilen, ob er sich nun 

erstmals oder wiederholt zum Bezug einer bestimmten Leistung anmeldet. Die IV-

Stellen geben deshalb ein und dieselben Formulare für erstmalige Anmeldungen und 

für Neuanmeldungen ab. Geht eine Anmeldung ein, prüfen sie, ob es sich um eine 

Neuanmeldung handelt. Ist das der Fall, fordern sie den Versicherten auf, eine 

relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Diese Aufforderung ist also 

nichts anderes als eine nachträgliche Ergänzung eines – für die Neuanmeldung – 

unvollständigen Formulars. Die Pflicht, eine solche Rückfrage zu stellen, ergibt sich 

damit direkt aus dem im Art. 29 Abs. 2 ATSG vorgesehenen Formularzwang, denn es 

wäre rechtsmissbräuchlich, wenn eine IV-Stelle einen Versicherten zur Anmeldung 

mittels eines unvollständigen Formulars zwingen und sich anschliessend auf den 

Standpunkt stellen würde, der Versicherte habe die – nicht abgefragte – Information 

nicht geliefert. Wäre also der Beschwerdeführer tatsächlich verpflichtet gewesen, eine 

relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen, wie die Beschwerdegegnerin 

behauptet hat, hätte sie ihn nach dem Erhalt des Anmeldeformulars dazu auffordern 

müssen. Da sie dies nicht getan hat, müsste die angefochtene Verfügung aus formalen 

Gründen aufgehoben werden.

4.  

Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzu­

setzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die materiellen Beschwerdeanträge wird nicht eingetreten.

2. Die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 12. Februar 2021 wird 

aufgehoben und durch einen verfahrensleitenden Eintretensentscheid ersetzt; die 

Sache wird zur materiellen Prüfung des Leistungsbegehrens vom 3. November 2020 an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

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3. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; 

dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.12.2021
	Art. 29 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintretenshürde bei Neuanmeldungen betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2021, IV 2021/46). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 9C_9/2022.

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