# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09de3262-aeb5-584b-a9c3-fbb3c770e923
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.03.2015 410 2015 12 (410 15 12)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2015-12_2015-03-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. März 2015 (410 2015 12) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Rückforderung gestützt auf § 76 ZPO BL / Berücksichtigung von Vermögen des Schuld-

ners auf Bankkonten des Ehegatten bei bestehender Gütertrennung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber Daniel Noll 

  
 

Parteien  A.____, 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 

4144 Arlesheim, 

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Nachzahlung 

Beschwerde vom 23. Januar 2015 gegen den Entscheid der Zivilkreisge-

richtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 09. Januar 2015 

A. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim (seit 

1. April 2014 Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) wurde A.____ als Kläger die unentgeltli-

che Prozessführung bewilligt. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand war Advokat Dr. Anton Lauber 

eingesetzt. Mit Urteil vom 8. Mai 2007 wurde dem besagten Rechtsbeistand ein Honorar in Hö-

he von CHF 7'577.30 aus der Gerichtskasse bezahlt. Im August 2014 traf die Gerichtsverwal-

tung Abklärungen betreffend eine Rückforderung dieses Betrages und forderte A.____ mit 

Schreiben vom 24. August 2014 auf, den Betrag zurückzuzahlen. In der Folge reichte dieser 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Unterlagen zu seiner Einkommens-, Vermögens- und Bedarfssituation ein, welche die Gerichts-

verwaltung am 22. Oktober 2014 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West weiterleitete 

mit der Aufforderung, die Verfügung einer möglichen Rückzahlung zu prüfen und die entspre-

chenden Schritte direkt einzuleiten. 

B. Mit Verfügung vom 12. November 2014 eröffnete die Präsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West ein Verfahren um Nachzahlung gegen A.____. Der Schuldner wurde 

angehalten, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse mittels eines Erhebungsformulars offenzu-

legen und es wurde ihm das rechtliche Gehör eingeräumt. Der Nachzahlungsschuldner reichte 

mit Verlautbarung vom 27. November 2014 das ausgefüllte Erhebungsformular sowie weitere 

Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2015 wurde 

A.____ verpflichtet, den Betrag von CHF 7'557.30 innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent-

scheids der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Das Ge-

richt erwog im Wesentlichen, dass nach den Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege zu prüfen sei, ob eine Partei zur Nachzahlung in der Lage sei. Gemäss 

Art. 117 ZPO liege Mittellosigkeit dann vor, wenn das Einkommen nicht ausreiche, um den lau-

fenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über ein CHF 20‘000.00 

bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfändbares Vermögen verfüge. Vorliegend verfüge der 

Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 über Wertschriften und Guthaben in 

der Höhe von CHF 396'865.00, und dieser Betrag liege über dem erwähnten Notgroschen. Es 

sei ihm demgemäss zumutbar, die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege von CHF 7'557.30 

zurückzuzahlen. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 23. Januar 2015 Beschwerde 

ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte im Wesentlichen aus, der 

Steuererklärung 2013 sei zu entnehmen, dass neben dem Guthaben von CHF 396'865.00 auch 

Schulden von CHF 450.000.00 bestünden. Da auch diese Schulden zu berücksichtigen seien, 

bestehe kein positiver Vermögenssaldo. Würde nämlich seine Frau einen Teil der Hypothekar-

schulden zurückzahlen, so wäre kein Geld mehr auf dem Konto. Wie ferner aus dem Verzeich-

nis der Vermögenswerte zu ersehen sei, befinde sich das gesamte Guthaben von CHF 

396'865.00 auf Konten der Ehefrau, welche diese Mittel bereits vor der Eheschliessung beses-

sen habe. Da er mit seiner heutigen Ehefrau den Güterstand der Gütertrennung vereinbart ha-

be, verfüge er über kein Zugriffsrecht auf ihr Vermögen. Er selbst habe ein Vermögen von ledig-

lich CHF 828.00. 

D. Mit Vernehmlassung vom 28. Januar 2015 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen an, aus der vorgeleg-

ten Steuerveranlagung 2013 gehe hervor, dass der Schuldner nebst den berücksichtigten Wert-

schriften und Guthaben von CHF 396'865.00 Liegenschaften, Boden und Motorfahrzeuge besit-

ze, so dass sich der Wert des tatsächlichen Gesamtvermögens auf CHF 585'145.00 belaufe. 

Den eingereichten Unterlagen könne nicht entnommen werden, ob es sich beim Vermögen um 

voreheliches Vermögen der Ehefrau handle, ebenso wenig sei erkennbar, ob sich die Liegen-

schaft im Alleineigentum der Ehefrau befinde bzw. von ihr mit vorehelichen Mitteln finanziert 

worden sei. Es sei indessen darauf hinzuweisen, dass die Hypothekarschulden den Schulden 

der Staatskasse nicht vorgehen und insofern einer Rückforderung der unentgeltlichen Rechts-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

pflege nicht entgegenstehen würden. Soweit der Beschwerdeführer – namentlich mit dem Ver-

zeichnis der Vermögenswerte – neue Beweismittel ins Recht lege, sei auf Art. 326 Abs. 1 ZPO 

hinzuweisen, wonach neue Beweismittel und Tatsachenbehauptungen im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen seien. Doch selbst wenn diese berücksichtigt würden, sei weiterhin nicht 

ersichtlich, auf wen das Anlagesparkonto bei der Migros Bank laute, welches mit einem Gutha-

ben in der Höhe von CHF 221'161.40 den grössten Bestandteil des Vermögens ausmache. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 23. Januar 2015 richtet sich gegen den Entscheid der Präsidentin 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 9. Januar 2015. Die Präsidentin verpflichtete 

den Schuldner und heutigen Beschwerdeführer, einen Betrag von CHF 7'557.30 der Gerichts-

kasse zurückzuzahlen. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SGS 

170) kann gegen die Anordnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel ergriffen werden, das 

gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche 

Rechtspflege abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. 

Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Beschwerdemöglichkeit ge-

mäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Ver-

fahren entschieden wird (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung 

der Nachzahlung binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet 

bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Der angefochtene Ent-

scheid wurde dem Schuldner als eingeschriebene Postsendung mit Rückschein (AR) am 15. 

Januar 2015 zugestellt, so dass die gesetzliche Beschwerdefrist durch die Postaufgabe des 

Rechtsmittels am 23. Januar 2015 eingehalten ist. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittel-

verfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. Gemäss § 5 

Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Präsidien 

der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-

richts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der 

Akten. 

2. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird die betreffende Partei einstweilen von der Leis-

tung von Vorschüssen sowie von den Gerichtskosten befreit. Zudem wird für eine angemesse-

ne Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin resp. des unentgeltlichen Rechtsbei-

standes gesorgt. Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der unentgeltlich prozessfüh-

renden Partei nach Abschluss des Verfahrens, für welche die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt wurde, so kann sie in Anwendung von Art. 123 ZPO durch das Gericht zur Nachzahlung 

der Prozesskosten verpflichtet werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Die nämliche Bestim-

mung regelt mithin die Nachzahlung für sämtliche Verfahren, welche auf Grundlage der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 durchgeführt wurden. Für die 

Rückforderungen von Verfahrenskosten, die noch in Geltung der kantonalen Zivilprozessord-

nung vom 21. September 1961 durch den Staat bevorschusst wurden, kann Art. 123 ZPO noch 

keine Anwendung finden, da die nämliche Bestimmung erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten 

ist. Massgeblich für den vorliegenden Fall ist daher einzig § 76 ZPO BL. Nach dieser Bestim-

mung blieb dem Staat das Recht gewahrt, das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

innert zehn Jahren zurückzufordern, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei der betreffenden 

Partei derartig günstiger gestalten, dass sie durch die Rückerstattung in keine gedrückte Lage 

versetzt wird. Ausser Frage steht, dass eine Rückforderung resp. Nachzahlung allein für die 

Entschädigung, welche zufolge unentgeltlicher Rechtspflege an den unentgeltlichen Rechtsbei-

stand ausgerichtet wurde, möglich ist. 

3.1 Die Vorinstanz verpflichtete den vormaligen Kläger, den Betrag von CHF 7'557.30 innert 

30 Tagen seit Zustellung des Entscheids der Gerichtskasse zurückzuzahlen. Diese Summe 

wurde seinem amtlichen Rechtsvertreter im Rahmen eines Scheidungsverfahrens als Entschä-

digung zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 8. Mai 2007 

aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Die Vorinstanz erwog, dass analog den Voraussetzungen 

zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen sei, ob der Schuldner eine Nach-

zahlung der Parteientschädigung leisten könne. Sie bediente sich dabei der Praxis zu Art. 117 

ZPO. Nach dieser Bestimmung liege Mittellosigkeit dann vor, wenn das Einkommen nicht aus-

reiche, um den laufenden Lebensunterhalt bestreiten zu können und der Schuldner nicht über 

ein CHF 20‘000.00 bis CHF 25‘000.00 übersteigendes pfändbares Vermögen verfüge. Vorlie-

gend verfüge der Schuldner gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2013 über Wertschriften 

und Guthaben von CHF 396'865.00 und dieser Betrag übersteige den vorerwähnten Notgro-

schen. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht da-

von ausgegangen, dass die erwähnten Vermögenwerte in seinem Eigentum stünden. Diese 

seien vielmehr ausnahmslos eingebrachtes Gut seiner Ehefrau, weshalb die entsprechenden 

Konti und Wertpapiere auch auf ihren Namen lauten würden. Ausserdem lebe er mit seiner 

Ehefrau unter dem Güterstand der Gütertrennung, so dass er ohnehin keinerlei Ansprüche in 

Bezug auf ihr Vermögen habe. Sein eigenes Vermögen belaufe sich gegenwärtig auf bloss CHF 

828.00 und liege damit unter dem Notgroschen von CHF 25‘000.00. 

3.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Behaup-

tung, sämtliche Konti und Wertpapiere würden auf den Namen seiner Frau lauten, auch mit den 

neu eingereichten Unterlagen in keiner Weise näher substantiiert hat, was ihm im Rahmen sei-

ner Mitwirkungspflicht indes ohne Weiteres zuzumuten wäre. Unabhängig davon könnte aus-

serdem die Frage aufgeworfen werden, ob – ebenso wie bei der Frage der Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege – auch bei der Prüfung der Rückforderung aufgrund der ehelichen 

Unterstützungspflicht die Vermögenssituation des Ehegatten mitzuberücksichtigen ist. Diese 

Frage kann jedoch im vorliegenden Fall aus dem nachstehend erörterten Grund offen bleiben. 

Aus den bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen geht nämlich hervor, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ausserordentlichen vorzeitigen Pensionierung per 

1. Mai 2012 von der C.____-Pensionsstiftung als Zusatzkapital eine Einmalzahlung von CHF 

63'065.00 erhalten hat. Dieser Betrag wurde gemäss Schreiben der C.____-Pensionsstiftung 

vom 31. März 2012 auf ein Postkonto überwiesen, welches auf den Namen der Ehefrau des 

Beschwerdeführers lautet. Entgegen dem offensichtlichen Dafürhalten des Beschwerdeführers 

bewirkt diese Vermischung mit dem Vermögen der Ehefrau indessen auch unter dem Güter-

stand der Gütertrennung keineswegs, dass der Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Berech-

tigung an diesem ihm zustehenden Vermögensanteil verliert. Der Betrag von CHF 63'065.00 ist 

daher unabhängig davon, dass er einem auf den Namen der Ehefrau lautenden Konto gutge-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schrieben wurde, nach wie vor dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Nachdem diese Einmal-

zahlung den Notgroschen um rund CHF 40'000.00 übersteigt, ist die vorinstanzlich verfügte 

Rückzahlung nicht zu beanstanden. 

4. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. In An-

wendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird aus Gründen der Billigkeit auf die Erhebung 

einer Gerichtsgebühr verzichtet. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da der Be-

schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war und keine Umtriebe geltend machte. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Daniel Noll