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**Case Identifier:** 36047d29-d3bf-5ea4-9cb8-2b658d5afcac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.12.2018 EL 2018/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-6_2018-12-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.12.2018

Entscheiddatum: 12.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 12.12.2018
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Art. 16c ELV. Rückwirkende 
Revision einer laufenden Ergänzungsleistung. Rückforderung von 
Ergänzungsleistungen. Mietzinsaufteilung nach Köpfen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2018, EL 
2018/6).

Entscheid vom 12. Dezember 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2018/6            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Februar 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Witwenrente der AHV an (EL-act. 57). Mit einer Verfügung vom 9. April 2013 

sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin für die Zeit ab dem 1. April 

2013 eine monatliche Ergänzungsleistung von 667 Franken zu (EL-act. 52). Diese 

setzte sich aus einer ordentlichen, bundesrechtlichen Ergänzungsleistung von 527 

Franken und aus einer ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung von 

140 Franken zusammen. In den Folgejahren erhöhte sich die ordentliche, 

bundesrechtliche Ergänzungsleistung jeweils auf den Beginn des Kalenderjahres um 

einige Franken. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2016 belief sie sich gemäss einer 

Verfügung vom 21. Dezember 2015 auf 564 Franken, was zusammen mit der 

unveränderten ausserordentlichen, kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung einen 

monatlichen Anspruch auf total 704 Franken ergab (EL-act. 40).

A.b  Im Februar 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, ein 

Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung auszufüllen (EL-act. 

37). Im März 2016 reichte die EL-Bezügerin das ausgefüllte Formular und die 

entsprechenden Belege ein (EL-act. 30 ff.). Sie gab unter anderem an, dass sie (nach 

wie vor) alleine in ihrem Haus wohne (EL-act. 31–4). Mit einer Verfügung vom 16. 

September 2016 setzte die EL-Durchführungsstelle die ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016 auf 545 Franken herab (EL-

act. 27). Zur Begründung führte sie aus, die periodische Überprüfung habe ergeben, 

dass für die Zeit ab Januar 2014 zu hohe Hypothekarzinsen angerechnet worden seien. 

An sich hätte die Ergänzungsleistung rückwirkend ab Januar 2014 neu festgesetzt 

werden müssen. Da dies aber nur eine mini¬male Rückforderung zur Folge gehabt 

hätte, werde die Ergänzungsleistung erst ab dem Folgemonat der Verfügung 

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angepasst. Dem Berechnungsblatt zur Verfügung liess sich entnehmen, dass die 

Beschwerdegegnerin lediglich den Betrag der Hypothekarzinsen und den 

Vermögensertrag angepasst hatte (letzterer betrug nun lediglich noch drei statt wie 

bisher acht Franken; EL-act. 28). Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2016 erhöhte 

die EL-Durchführungsstelle die laufende ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 

2017 auf 563 Franken pro Monat; die ausserordentliche Ergänzungsleistung von 140 

Franken pro Monat blieb unverändert (EL-act. 24).

A.c  Am 22. August 2017 beantragte die EL-Bezügerin die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens, 

sinngemäss also eine entsprechende Erhöhung der Ergänzungsleistung (EL-act. 21). 

Zur Begründung führte sie an, sie habe das 60. Altersjahr vollendet. Zusätzlich wies sie 

darauf hin, dass nun drei Personen in ihrem Haushalt lebten. Eine Mitarbeiterin des 

zuständigen Einwohneramtes teilte der EL-Durchführungsstelle im November 2017 

telefonisch mit, dass die Tochter und der Enkel der EL-Bezügerin im Juli 2016 aus dem 

Ausland zugezogen seien (EL-act. 20). Mit einer Verfügung vom 20. November 2017 

setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. 

August 2016 neu fest (EL-act. 15). Sie hielt fest, gemäss dem Art. 16c Abs. 1 ELV 

müssten die Mietzinsanteile der Tochter und des Enkels bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen werden. Da die Tochter und der Enkel 

Ende Juli 2016 in das Haus der EL-Bezügerin eingezogen seien, könne ab dem 1. 

August 2016 nur noch ein Drittel der Wohnkosten berücksichtigt werden. Das führe zu 

einer rückwirkenden Aufhebung der ordentlichen und der ausserordentlichen 

Ergänzungsleistung. Mit Wirkung ab dem 1. August 2017 werde kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen mehr angerechnet, sodass ab diesem Zeitpunkt wieder ein 

Anspruch auf eine ordentliche Ergänzungsleistung von 535 Franken pro Monat 

bestehe. Insgesamt resultiere für die Zeit vom 1. August 2016 bis zum 30. November 

2017 eine Rückforderung von 4’454 Franken.

A.d  Am 23. November 2017 erhob die EL-Bezügerin einen „Einspruch“ gegen die 

Verfügung vom 20. November 2017 (EL-act. 13). Sie machte geltend, im August 2016 

habe ein Mitarbeiter der „SVA St. Gallen“ telefonisch angegeben, die Tochter müsse 

keine Miete bezahlen, wenn sie kein Einkommen erziele. Der „Herr von der SVA“ habe 

„im Wortlaut“ gesagt, dass „ohne Einkommen keine Mietzinsanteile angerechnet“ 

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würden. Die Arbeitssuche der Tochter habe sieben Monate gedauert. Seit dem 1. März 

2017 habe sie nun eine Arbeitsstelle. Von den ersten drei Löhnen habe sie ein Auto 

gekauft, da sie berufsbedingt ein solches benötige. Erst ab Juli 2017 hätte sie einen 

Mietzinsanteil bezahlen können. Sie, die EL-Bezügerin, habe sich auf die telefonische 

Auskunft verlassen. Sie habe weder grob fahrlässig noch in betrügerischer Absicht 

gehandelt. Die Rückforderung von 4’454 Franken sei ungerechtfertigt und stelle eine 

grosse Härte für die EL-Bezügerin dar. Am 28. November 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle die EL-Bezügerin darauf hin (EL-act. 11), dass die in der 

Einsprache vom 23. November 2017 erwähnte Beilage nicht eingegangen sei. Sie 

räume der EL-Bezügerin eine Frist bis zum 15. Dezember 2017 ein, um die Beilage 

noch nachzureichen. Am 5. Dezember 2017 antwortete die EL-Bezügerin (EL-act. 9), 

die Erwähnung einer „Kopie“ in ihrem Erlassgesuch betreffe keine Beilage, sondern 

eine Kopie der Eingabe, die die EL-Bezügerin für sich selbst angefertigt habe. Am 31. 

Januar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf anzugeben, wer 

ihr die erwähnte telefonische Auskunft erteilt habe, wann das geschehen sei und in 

welchem Zusammenhang die EL-Bezügerin mit jenem Herrn gesprochen habe. Die EL-

Bezügerin antwortete im Februar 2018 (EL-act. 4), sie wisse den Namen nicht. Das 

Telefonat habe Anfang August 2016 stattgefunden. Es sei dabei um die Meldung einer 

„EL-Änderung“ gegangen. Mit einem Entscheid vom 16. Februar 2018 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 2). Zur Begründung führte sie aus, 

gemäss dem Art. 16c Abs. 2 ELV müsse der Mietzins zu gleichen Teilen auf die 

Bewohner aufgeteilt werden. Das Einkommen der Personen spiele dabei keine Rolle. 

Die Ergänzungsleistung solle nur die Existenz von Rentenbezügern garantieren, nicht 

auch jene von anderen Personen. Bezüglich der angeblichen telefonischen Auskunft 

lägen keine Beweise bei den Akten; die EL-Bezügerin habe den Nachteil der 

Beweislosigkeit zu tragen.

B.   

B.a  Am 19. Februar 2018 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. 

Februar 2018 (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur Berücksichtigung der besonderen 

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Umstände. Zur Begründung führte sie an, rechtsprechungsgemäss könne in 

Sonderfällen von der allgemeinen Grundregel der Aufteilung nach Köpfen abgewichen 

werden, zum Beispiel wenn das gemeinsame Wohnen auf einer moralisch begründeten 

(Unterstützungs-) Pflicht beruhe. Die Beschwerdeführerin habe ihrer Tochter und ihrem 

achtjährigen Enkel eine solche Unterstützung leisten müssen. Die Tochter sei im Jahr 

2016 mittellos in die Schweiz zurückgekehrt. Sie habe sich sieben Monate lang um eine 

Arbeitsstelle bemühen müssen. Diese Zeit habe sie ohne einen Sozialhilfebezug 

überbrücken können. Die Beschwerdegegnerin sei gar nicht auf den Einzelfall 

eingegangen. Das Telefonat habe sich im Übrigen „so abgespielt“.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. März 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie aus, die Absicht der 

Beschwerdeführerin sei zwar löblich, aber es sei nicht die Sache der 

Ergänzungsleistungen, diese Absicht zu finanzieren. Der von der Beschwerdeführerin 

sinngemäss erwähnte BGE 105 V 271 sei veraltet und habe eine Ausnahmesituation 

betroffen, die hier nicht vorliege. In einem neueren Entscheid aus dem Jahr 2015 habe 

das Bundesgericht festgehalten, dass die Übernahme der Mietkosten allein der 

Deckung der existenziellen Wohnbedürfnisse eines EL-Bezügers dienen solle (Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_698/2015 vom 17. Juni 2016 = BGE 142 V 299).

B.c  Die Beschwerdeführerin hielt am 9. März 2018 an ihrem Antrag fest (act. G 5). Sie 

hielt fest, sie würde die Stimme des Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin auch jetzt 

noch erkennen und bitte jenen Herrn, seine telefonische Auskunft zuzugeben. Der 

Beschwerdegegnerin liege nicht viel daran aufzuklären, wer die Auskunft erteilt habe, 

weil sonst ein Fehler ans Tageslicht kommen würde, den sie begangen habe. Dass der 

Tochter ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde, sei moralisch 

verwerflich und gesetzeswidrig.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen

1.   

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Die Beschwerdeführerin hat ihre gegen die Verfügung vom 20. November 2017 

gerichtete Eingabe vom 23. November 2017 in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2017 

nachträglich explizit als ein Erlassgesuch bezeichnet. Da sie in jener Eingabe explizit 

darauf hingewiesen hat, dass die Rückforderung eine grosse Härte für sie bedeuten 

würde, könnte es sich dabei tatsächlich um ein Erlassgesuch gehandelt haben. Das 

würde bedeuten, dass die Verfügung vom 20. November 2017 unangefochten formell 

rechtskräftig und damit verbindlich geworden wäre. Dies hätte zur Folge, dass der 

angefochtene Einspracheentscheid ohne weiteres als rechtswidrig aufgehoben und die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet werden müsste, das Erlassgesuch vom 23. 

November 2017 zu prüfen. Bei einer sorgfältigen Interpretation der Eingabe vom 23. 

November 2017 zeigt sich allerdings, dass es sich bei der nachträglichen Bezeichnung 

als Erlassgesuch um ein Versehen gehandelt haben muss, denn die Eingabe vom 23. 

November 2017 ist mit dem Betreff „Einspruch“ versehen und sie enthält eine deutliche 

Nichteinverständniserklärung bezüglich des Inhaltes der Verfügung vom 20. November 

2017. Die Beschwerdeführerin hat nämlich darauf hingewiesen, dass die 

Berücksichtigung nur eines Drittels der Wohnkosten unzulässig sei, weil ihre Tochter 

und ihr Enkel sich mangels Einkommen nicht an den Wohnkosten beteiligen könnten. 

Die Eingabe vom 23. November 2017 hat also nicht den Verzicht auf das Inkasso einer 

an sich auch aus der Sicht der Beschwerdeführerin gerechtfertigten Rückforderung, 

sondern auf eine Korrektur der von der Beschwerdeführerin als materiell rechtswidrig 

erachteten Herabsetzung und Rückforderung der Ergänzungsleistung für die Zeit ab 

dem 1. August 2016 abgezielt. Die Beschwerdegegnerin hat die Eingabe vom 23. 

November 2017 folglich zu Recht als eine Einsprache gegen die Herabsetzungs- und 

Rückforderungsverfügung vom 20. November 2017 interpretiert. Eine allfällige 

nachträgliche „Umwidmung“ in ein Erlassgesuch durch die Beschwerdeführerin wäre 

gar nicht zulässig. Den Gegenstand des Einspracheverfahrens haben die rückwirkende 

Neufestsetzung der Ergänzungsleistung ab dem 1. August 2016 und die daraus 

resultierende Rückforderung gebildet. Da der Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens zwingend jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss, 

das mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossen worden ist, ist zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. August 2016 

korrekt neu festgesetzt hat und ob die daraus resultierende Rückforderung rechtmässig 

ist.

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2.   

2.1  Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2016 gestützt auf die formell rechtskräftige 

Verfügung vom 21. Dezember 2015 eine ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung von 564 Franken pro Monat und eine ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung von 140 Franken pro Monat bezogen. Im 

Rahmen einer periodischen Überprüfung, die im Februar 2016 in die Wege geleitet und 

im September 2016 abgeschlossen worden ist, hat die Beschwerdegegnerin 

festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin bezogene Ergänzungsleistung 

bereits ab Januar 2014 zu hoch war, weil bei der EL-Anspruchsberechnung zu hohe 

Hypothekarzinsen berücksichtigt worden waren. Mit ihrer Verfügung vom 16. 

September 2016 hätte die Beschwerdegegnerin folglich die Ergänzungsleistung 

rückwirkend ab Januar 2014 korrigieren müssen (nämlich mit einer Wiedererwägung 

der ursprünglichen Revisionsverfügung betreffend den Anspruch ab Januar 2014). Das 

hat sie aber nicht getan. Stattdessen hat sie den Anspruch nur für die Zukunft, das 

heisst mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016, herabgesetzt. Ob dieses Vorgehen 

rechtmässig gewesen ist, kann in diesem Beschwerdeverfahren nicht mehr überprüft 

werden, da die Verfügung vom 16. September 2016 in formelle Rechtskraft erwachsen 

und damit für die Parteien wie auch für das Gericht verbindlich geworden ist. Das 

bedeutet, dass sich die in der Zeit von Januar bis und mit September 2016 bezogenen 

Ergänzungsleistungen nach wie vor auf die Verfügung vom 21. Dezember 2015 

gestützt haben. In diesem Zeitraum haben sich die massgebenden tatsächlichen 

Verhältnisse der Beschwerdeführerin verändert: Ende Juli 2016 sind ihre erwachsene 

Tochter und deren Sohn in ihr Haus eingezogen. Die verfahrensrechtlich vorgesehene 

Reaktion auf eine solche Sachverhaltsveränderung ist eine Revision der 

Ergänzungsleistung (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat zwar erwähnt, 

dass die rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistung für die Zeit ab August 2016 

eine Wiedererwägung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG gewesen sei, aber dabei muss 

es sich um einen Irrtum über die Rechtsnatur der Korrekturverfügung vom 20. 

November 2017 gehandelt haben, denn bei der Korrektur hat gar keine Verfügung mit 

einem Wirkungszeitpunkt 1. August 2016 existiert, die im Rahmen einer 

Wiedererwägung (oder einer sog. prozessualen Revision) hätte aufgehoben und durch 

eine rechtmässige Verfügung ersetzt werden können. Bei der Korrekturverfügung vom 

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20. November 2017 kann es sich folglich nur um eine rückwirkende Revision im Sinne 

des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt haben.

2.2  Der Wirkungszeitpunkt dieser Revision hat dem „natürlichen“ Wirkungszeitpunkt 

einer jeden Revision entsprochen, nämlich dem Zeitpunkt, in dem die relevante 

Sachverhaltsveränderung eingetreten war. An sich müsste die Korrekturverfügung vom 

20. November 2017 respektive der angefochtene Einspracheentscheid diesbezüglich 

ohne Weiteres als rechtmässig qualifiziert werden. Nun sieht der (vom Bundesgericht 

seit langen Jahren konstant als gesetzmässig qualifizierte) Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV 

allerdings vor, dass die Ergänzungsleistung erst spätestens auf den Beginn des 

Monats, der auf die neue Verfügung folgt, herabgesetzt oder aufgehoben werden darf, 

wobei jedoch eine „Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht“ vorbehalten wird. 

Das bedeutet, dass eine Revision in aller Regel nicht auf den „natürlichen“ 

Wirkungszeitpunkt (den Eintritt der Sachverhaltsveränderung) hin erfolgt, sondern 

„verspätet“. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur gemacht werden, wenn 

der EL-Bezüger seine Meldepflicht verletzt hat. In diesem Fall wird die Revision 

„rückwirkend“ auf den Zeitpunkt der Sachverhaltsveränderung (und damit auf den 

natürlichen Wirkungszeitpunkt) hin vorgenommen. Die Beschwerdeführerin hat 

angegeben, dass sie die Sachverhaltsveränderung noch im August 2016 gemeldet 

habe. Ein Sachbearbeiter habe ihr allerdings erklärt, dass für die Tochter kein 

Mietzinsanteil zu berücksichtigen sei, solange diese kein Einkommen erziele. Die Akten 

enthalten aber keine entsprechende Telefonnotiz und auch keinen anderen Hinweis, 

der belegen könnte, dass die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht bereits im August 

2016 erfüllt hätte. In antizipierender Beweiswürdigung ist davon auszugehen, dass sich 

der Inhalt des gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin im August 2016 erfolgten 

Telefongesprächs nach über zwei Jahren nicht mehr rekonstruieren lässt. Selbst wenn 

sich jener Sachbearbeiter, der mit der Beschwerdeführerin telefoniert hätte, an das 

Telefonat erinnern könnte (was angesichts der schieren Masse von telefonischen 

Anfragen, die EL-Sachbearbeiter erfahrungsgemäss tagtäglich erhalten, sehr 

unwahrscheinlich ist), könnte er sicherlich den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht 

mehr mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

wiedergeben. Bezüglich der Erfüllung der Meldepflicht liegt damit eine objektive 

Beweislosigkeit vor. Den Nachteil dieser Beweislosigkeit hat in lückenfüllender analoger 

Anwendung des Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin zu tragen, da sie aus dem 

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Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht im August 2016 einen Vorteil für sich ableiten 

könnte. Auch bezüglich der angeblichen (falschen) Auskunft eines Sachbearbeiters der 

Beschwerdegegnerin, die die Beschwerdeführerin davon abgehalten haben soll, den 

Zuzug der Tochter und des Enkels (nochmals) zu melden, liegt eine objektive 

Beweislosigkeit vor, deren Folgen die Beschwerdeführerin zu tragen hat. 

Zusammenfassend ist von der Standardregel des Art. 25 Abs. 2 lit. c erster Halbsatz 

ELV abzuweichen und eine „rückwirkende“ Revision per 1. August 2016 gemäss dem 

Art. 25 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz ELV durchzuführen.

2.3  Vergleicht man die Berechnungsblätter zu den entsprechenden Verfügungen, zeigt 

sich, dass die Beschwerdegegnerin nur zwei Korrekturen vorgenommen hat: Sie hat 

mit Wirkung ab dem 1. August 2016 nur noch einen Drittel der Summe des 

Eigenmietwertes und der Nebenkostenpauschale anstatt der gesamten Summe 

angerechnet und sie hat ab dem 1. August 2017 kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin mehr berücksichtigt.

2.3.1      Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Korrektur bezüglich der 

Wohnkosten entspricht der gängigen bundesgerichtlichen Praxis zur Aufteilung der 

Wohnkosten zwischen solchen Personen, die in die EL-Anspruchsberechnung 

eingeschlossen sind, und solchen Personen, die nicht in die EL-Anspruchsberechnung 

einbezogen sind: Gemäss dieser Praxis wird nämlich einfach pauschal „nach Köpfen“ 

aufgeteilt (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 9C_178/2016 vom 17. Juni 2016, 

E. 3.2 oder die Hinweise bei RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 

Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 71). 

Das hält aber einer kritischen Würdigung nicht stand, denn es widerspiegelt nicht 

immer die Realität: Wenn sich beispielsweise ein beruflich stark eingespannter 

Bewohner einer Wohngemeinschaft damit begnügt, in der Nacht auf dem Sofa im 

tagsüber gemeinschaftlich genutzten Wohnzimmer zu schlafen, während die anderen 

Bewohner jeweils ein eigenes Zimmer haben, tagsüber zuhause sind und die Wohnung 

dementsprechend intensiv nutzen, wird der beruflich stark eingespannte Mitbewohner 

als wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch sicherlich nicht bereit sein, einer 

Mietzinsaufteilung nach Köpfen zuzustimmen. Die einzig vernünftige Aufteilung eines 

Mietzinses ist jene, die sich nach der Intensität bemisst, mit der die einzelnen 

Bewohner eine Wohnung nutzen (vgl. dazu auch die Entscheide des St. Galler 

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Versicherungsgerichtes EL 2009/10 vom 26. August 2009, E. 5.3, und EL 2011/29 vom 

17. September 2012, E. 4.5). Die nach Köpfen vorgenommene Aufteilung des 

Mietzinses erfüllt zwar ihre einzige Aufgabe, den Abklärungsaufwand zu reduzieren, in 

hohem Masse. Sie liefert aber höchstens zufällig den dem jeweiligen Sachverhalt 

entsprechenden Betrag der anerkannten Ausgaben für das Wohnen. Deshalb verträgt 

sie sich offensichtlich nicht mit dem Umstand, dass alle anderen Einnahmen- und 

Ausgabenpositionen in der EL-Anspruchsberechnung so präzise wie nur möglich – teils 

bis auf den Franken genau – ermittelt werden müssen. Der Grundsatz der 

Verwaltungspraktikabilität (bzw. der Reduktion des Abklärungsaufwandes) lässt es 

offensichtlich nicht zu, für einzelne willkürlich ausgewählte Elemente des 

massgebenden Sachverhaltes den Beweisgrad deutlich tiefer als für alle anderen 

Elemente anzusetzen. So käme beispielsweise niemand auf die Idee, den 

Vermögensertrag immer auf der Grundlage eines Zinses von zwei Prozent zu ermitteln, 

um so den meist aufwendigen Abklärungen anhand der Kontoauszüge zu entgehen. Je 

mehr Indizien im konkreten Einzelfall für eine ungleiche Nutzung einer Wohnung 

bestehen, desto weniger lässt sich ein Verzicht auf eine sorgfältige 

Sachverhaltsabklärung rechtfertigen. Weil der Art. 16c Abs. 2 ELV lediglich 

„grundsätzlich“ eine Aufteilung zu gleichen Teilen vorsieht und weil er somit nur eine 

widerlegbare Tatsachenvermutung und keine normative Teilungsregel aufstellt, die 

unabhängig von der konkreten Sachverhaltskonstellation zur Anwendung gelangen 

müsste, ist eine Aufteilung nach der Nutzungsintensität der Bewohner einer Wohnung 

in Fällen, in denen eine Aufteilung nach Köpfen voraussichtlich zu einem 

realitätsfremden Ergebnis führen würde, vom Wortlaut durchaus abgedeckt (vgl. zum 

Ganzen auch den Entscheid EL 2016/51 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 7. 

Februar 2018, E. 2.2.1). Die Beschwerdeführerin, die Tochter und der Enkel bewohnen 

vorliegend ein Fünfzimmerhaus mit einer Wohnfläche von rund 100 Quadratmetern. Als 

Eigentümerin des Hauses und als Nichterwerbstätige dürfte die Beschwerdeführerin 

das Haus am intensivsten nutzen. Das achtjährige Kind dürfte das Haus am wenigsten 

nutzen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die pauschale Aufteilung des Mietzinses 

nach Köpfen nicht rechtfertigen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb 

aufzuheben und die Sache muss zur weiteren Sachverhaltsabklärung, das heisst zur 

Beantwortung der Frage nach der der konkreten Nutzungsintensität entsprechenden 

Aufteilung der Wohnkosten, an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Der 

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Umstand, dass die Tochter und der Enkel über kein eigenes Einkommen verfügt haben, 

mit dem sie ihren Anteil am Mietzins hätten bezahlen können, spielt dabei entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin keine Rolle. Auch deren Hinweis auf ihre 

Unterstützungspflicht verfängt nicht, da sie als EL-Bezügerin gar nicht in der Lage 

gewesen ist, eine solche Unterstützungspflicht aus eigenen Mitteln zu decken; vielmehr 

hat sie indirekt die durch die Allgemeinheit finanzierte Ergänzungsleistung dazu 

„missbraucht“, ihre Tochter und ihren Enkel vor dem Gang zum Sozialamt zu 

bewahren, was durch den Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen nicht gedeckt ist.

2.3.2      Bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens ist vorab darauf 

hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die Berechnungsblätter offenbar falsch 

interpretiert hat: Die Beschwerdegegnerin hat der Tochter kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet. Das wäre angesichts des Umstandes, dass die 

Tochter nicht in die EL-Anspruchsberechnung einbezogen gewesen ist, auch gar nicht 

zulässig gewesen. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 

selbst bis zur Vollendung des 60. Altersjahres (im Juli 2017) und folglich auch für die 

Zeit vom 1. August 2016 bis zum 31. Juli 2017 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet. Zu prüfen ist in diesem Verfahren also nur, ob es rechtmässig gewesen 

ist, mit Wirkung ab dem 1. August 2017 auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin zu verzichten. Das diesbezügliche 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht der gängigen Verwaltungspraxis und der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Art. 14b lit. c ELV. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen hat zwar in der Vergangenheit wiederholt dargelegt, dass es die 

Art. 14a Abs. 2 und 14b lit. a–c ELV an sich erlauben müssten, einem EL-Bezüger auch 

über das 60. Altersjahr hinaus ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, 

denn die Altersgrenze in den Art. 14a Abs. 2 und 14b lit. a–c ELV ist nur für jene Fälle 

eingeführt worden, in denen eine Person, die das 60. Altersjahr vollendet hat, erstmals 

eine Ergänzungsleistung beantragt (vgl. etwa den Entscheid EL 2017/46 vom 8. März 

2018). Weder die Beschwerdegegnerin noch das Bundesgericht scheint es aber zu 

kümmern, dass die gängige Verwaltungspraxis dazu führt, dass deutlich zu hohe 

Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Eine Praxisänderung erscheint als 

unrealistisch. Dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bleibt deshalb nichts 

anderes übrig, als den Verzicht auf die weitere Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin über den 31. Juli 2017 hinaus zu 

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akzeptieren. Aus diesem Grund ist der Beschwerdeführerin im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens auch keine reformatio in peius angedroht worden (vgl. dazu Art. 

61 lit. d ATSG).

2.4  Zusammenfassend beruht die dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. 

Februar 2018 zugrunde liegende Korrekturverfügung bezüglich der für die 

Mietzinsaufteilung massgebenden Umstände auf einem ungenügend abgeklärten 

Sachverhalt, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid als rechtswidrig 

aufgehoben werden muss. Die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung bezüglich 

des der Beschwerdeführerin anzurechnenden Nutzungsanteils an der Wohnung im hier 

massgebenden Zeitraum an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Da folglich noch 

nicht feststeht, wie das Ergebnis der Korrekturverfügung ausfallen wird, kann zur Frage 

nach der Rechtmässigkeit der Rückforderung noch keine Stellung genommen werden.

3.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 16. Februar 2018 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.12.2018
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Art. 16c ELV. Rückwirkende Revision einer laufenden Ergänzungsleistung. Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Mietzinsaufteilung nach Köpfen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2018, EL 2018/6).

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