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**Case Identifier:** 73e4c52c-23f4-53ff-b362-c4f24a1226ca
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-22-22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-22-22_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst, 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 30. Mai 2023 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichter H. Fischer, F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 22 22 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden vom 14. September 2022 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. des Beschwerdeführers: 

 

1. Die Verfügung vom 14. September 2022 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei 

eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. 

 

2. Eventualiter sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuen 

Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz/Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

II. der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am xx. xx 1962 geborene A. (nachfolgend: der Versicherte oder Beschwerdeführer), 

meldete sich im März 2015 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (act. 

7.2/1). Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte 

die erwerblichen und medizinischen Abklärungen. Diese ergaben namentlich, dass der 

Versicherte im Rahmen seiner Tätigkeit als Fenstermonteur am 23. September 2014 einen 

Arbeitsunfall erlitten hatte; konkret habe er damals beim Einbau einer Hebeschiebetür beim 

Bedienen einer Bohrmaschine einen starken Schlag in den rechten Arm erhalten, so dass es 

diesen nach hinten geschlagen habe, woraufhin er einen starken Schmerz im Bereich der 

Schulter verspürt habe (act. 7.2/8.1, S. 81; act. 7.2/8.1, S. 103). Das B., wo der Versicherte 

vom 30. September bis 3. Oktober 2014 hospitalisiert war, stellte in seinem Bericht vom 3. 

Oktober 2014 die Diagnose einer zervikalen Diskushernie HWK 6/7 rechtsseitig, mit/bei 

subakuter Trizepsparese M3 rechts und Hypästhesie im Dermatom C7 rechts (Dig: III und IV 

distale Phalanx). Am 1. Oktober 2014 erfolgte ein operativer Eingriff in Form einer 

Dekompression und Fusion HWK 6/7 mit Cornerstonecageinterponat 16 x 14 x 5 mm plus 

Grafton (act. 7.2/8.1, S. 91). Anlässlich des Assessmentgesprächs der IV-Stelle mit dem 

Versicherten vom 3. Juni 2015 gab dieser an, seine Arbeit als Fenstermonteur inzwischen 

wieder teilweise aufgenommen zu haben, eine volle Leistungsfähigkeit sei aber nicht 

 

Seite 3 

gegeben (act. 7.2/18). Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 gewährte die IV-Stelle dem 

Versicherten Frühinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsplatzerhalt (act. 7.2/19). Ab 

April 2016 übte der Versicherte seine Tätigkeit als Fenstermonteur wieder zu einem 100 %-

Pensum aus (vgl. act. 7.2/28). Die IV-Stelle erklärte am 25. September 2017 die beruflichen 

Massnahmen für abgeschlossen, unter Verweis darauf, der Versicherte habe einen vollum-

fänglichen Arbeitsplatzerhalt realisieren können (act. 7.2/39). 

 

B. Im Juli 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Im 

Anmeldeformular erklärte er, dass seit Mai 2018 wieder Beschwerden im Bereich der Schul-

ter rechts bzw. der Halswirbel-Bandscheiben bestünden (7.2/41). In einer Stellungnahme 

vom 18. Juli 2018 betrachtete der RAD die angestammte Tätigkeit in der Fenstermontage 

als dauerhaft nicht mehr zumutbar (act. 7.2/44). Ab Oktober 2018 startete der Versicherte 

einen von der IV finanziell unterstützten Arbeitsversuch als Werkstattchef bei der C. (act. 

7.2/53 f; act. 7.2/58 f.). Dieser dauerte zunächst bis zum 10. Februar 2019. Anschliessend 

erfolgte noch eine Verlängerung der Massnahme bis zum 7. April 2019 (act. 7.2/68; act. 

7.2/71). Aufgrund anstehender operativer Eingriffe beim Versicherten wurde der 

Arbeitsversuch dann eingestellt (act. 7.2/75; act. 7.2/106). Am 15. Mai 2019 wurde der 

Versicherte in der D. einer Operation an der rechten Schulter unterzogen (arthroskopische 

Rotatorenmanschetten-Rekonstruktion, Bizepstenotomie, subacromiale Dekompression und 

laterale Acromioplastik; act. 7.2/149, S. 8 f.). Am 23. Juli 2020 folgte ebenfalls im Balgrist 

aufgrund der von ärztlicher Seite festgestellten Diagnose Lumboischialgie rechts eine 

Spondylodese L4/5 mit Aufrichtung des Neuroforamens L4/5 rechtsseitig (act. 7.2/94). Am 5. 

November 2020 erteilte die Invalidenversicherung Kostengutsprache für ein 

Belastbarkeitstraining in der Institution "E." in F. mit Dauer vom 9. November 2020 bis 31. 

Januar 2021 (act. 7.2/110). Im Rahmen eines Standortgesprächs vom 26. Januar 2021 

lehnte es der Versicherte ab, im Anschluss an das Belastbarkeitstraining an einem 

Aufbautraining teilzunehmen und forderte stattdessen die Rentenprüfung (act. 7.2/120). Am 

5. Februar 2021 erstattete die E. ihren Schlussbericht (act. 7.2/124). Mit Vorbescheid vom 

26. August 2021 verneinte die IV-Stelle gestützt auf den von ihr bestimmten IV-Grad von 

12 % einen Rentenanspruch des Versicherten. Als Grundlage ihres Entscheids diente dabei 

die Verfügung der Suva vom 9. April 2021, welche im Rahmen ihrer Abklärungen eben jenen 

Invaliditätsgrad von 12 % errechnet hatte (act. 7.2/140; act. 7.2/129). Der Versicherte liess 

am 23. September 2021 durch den von ihm zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsanwalt 

AA. Einwand erheben (act. 7.2/144). Die IV-Stelle nahm dies zum Anlass für weitere 

Abklärungen. Sie forderte ergänzende Behandlungsberichte ein und bat nach deren Eingang 

den RAD um eine Stellungnahme dazu. Letzterer äusserte sich im Rahmen zweier 

Beurteilungen vom 4. Februar 2022 bzw. vom 9. Mai 2022 (act. 7.2/152; act. 7.2/158). Am 

23. Juni 2022 folgte anlässlich einer zweiten Anhörung ein erneuter Einwand des 

 

Seite 4 

Versicherten (act. 7.2/161). Am 8. September 2022 äusserte sich die Berufsberatung der IV-

Stelle in Bezug auf mögliche Tätigkeiten, die dem Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch 

zur Verfügung stünden (act. 7.2/164). Mit Verfügung vom 14. September 2022 hielt die IV-

Stelle an ihrem Vorbescheid unverändert fest und lehnte unter Verweis auf einen 

bestehenden IV-Grad von 12 % einen Rentenanspruch ab (act. 7.2/166). 

 

C. Gegen letzteren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des durch RA AA. 

vertretenen Versicherten vom 7. Oktober 2022, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren 

(act. 1). Die Vernehmlassung der IV-Stelle mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde 

am 10. November 2022 erstattet (act. 6). Mit Replik vom 9. Dezember 2022 hielt der 

Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest (act. 9). Die Vorinstanz verzichtete auf 

eine Duplik. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Der angefochtene Entscheid regelt einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung, ist 

mithin in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Gemäss Art. 57 des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur 

Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Im Kanton Appen-

zell Ausserrhoden beurteilt das Obergericht in seiner Eigenschaft als kantonales Versiche-

rungsgericht Beschwerden gegen solche Entscheide (Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010; bGS 145.31). Auf dem Rechtsgebiet der Invalidenversicherung ist 

sodann die Vorschrift von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 

die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zu beachten, gemäss welcher Verfügungen der 

kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten 

sind. Da vorliegend eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Gegenstand der 

Beschwerde bildet, ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts gegeben.  

 

1.2 

Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen mit 

medizinischen Fragestellungen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im 

aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https:// staatskalen-

der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerdesache zuständig ist.  

 

Seite 5 

1.3 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes 

vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. 2.1 

Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des ATSG, der Verordnung vom 

11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 

SR 830.11), des IVG sowie der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-

cherung (IVV; SR 831.201) in Kraft getreten. 

 

2.2 

In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen dieje-

nigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; BGE 144 V 

210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 

1bis IVG) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind (verspätete Anmel-

dung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG), fällt eine IV-Rente unter das neue Recht, wenn der 

Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt 

eingetreten ist. Neurechtliche IV-Renten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 

und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. Rz. 1008 f. des Kreisschrei-

bens zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB 

WE IV, gültig ab 1. Januar 2022; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

IV.2022.00227 vom 22. September 2022 E. 1.1; Urteil des Obergerichts Appenzell Ausser-

rhoden O3V 22 12 vom 21. März 2023 E. 2.2). 

 

 2.3 

 Vorliegend erging die angefochtene Verfügung nach dem 1. Januar 2022. Der frühestmögli-

che Zeitpunkt des Rentenbeginns liegt aber vor diesem Datum. Damit sind die bis 

31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch 

in dieser Fassung zitiert werden. 

 

 

 

 

Seite 6 

2.4 

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 

oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-

lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 

ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die 

Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 

 

2.5 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben nur diejenigen versicherten Personen Anspruch auf 

eine Rente, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-

destens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (sog. Wartejahr). Ein wesentlicher Unterbruch 

der Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Gesetzesbestimmung liegt dann vor, wenn die versi-

cherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig gewesen ist 

(vgl. Art. 29ter IVV). Die Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt 

als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. 

Als erheblich gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Urteil des Bundesgerichts 

9C_757/2010 vom 24. November 2010 E. 4.1). Unerheblich ist, auf welche gesundheitlich 

bedingten Ursachen die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist (Kreisschreiben des Bundes-

amtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi-

cherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 2009). Der Rentenanspruch entsteht frühes-

tens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 

(Art. 29 Abs. 1 IVG). 

 

2.6 

Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei 

einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindes-

tens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

 

  

 

Seite 7 

2.7 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst 

ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. 

Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 

entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen 

Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizi-

nischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdi-

gen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 

These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der 

Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch 

die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfol-

gerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit 

weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auf-

trag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 

351 E. 3a).  

 

 

3. 3.1 

Der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2022 (act. 2.1) ist zu entnehmen, der 

Beschwerdeführer sei seit Mai 2018 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Es sei anzu-

nehmen, dass er im Gesundheitsfalle weiterhin seiner angestammten Tätigkeit als Fenster-

monteur zu einem Pensum von 100 % nachgehen würde. Hierbei könnte er ein jährliches 

Bruttoeinkommen von Fr. 76'076.-- erwirtschaften. In Anlehnung an den Entscheid der Suva 

vom 9. April 2021 sei indessen die angestammte Tätigkeit als nicht mehr zumutbar zu 

betrachten. Für eine leidensangepasste mittelschwere Tätigkeit (ohne dauerhaftes Arbeiten 

über Kopf, ohne Schläge und Vibrationen auf die rechte obere Extremität sowie repetitives 

Besteigen von Leitern und Gerüsten) bestehe demgegenüber eine volle Arbeitsfähigkeit. Das 

Invalideneinkommen sei gestützt auf die Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Bundesamtes 

für Statistik vorzunehmen. Massgebend sei die LSE 2018. Unter Berücksichtigung der Nomi-

nallohnentwicklung sowie des von der Suva bestimmten Leidensabzugs von 5 % sei in einer 

adaptierten Tätigkeit ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 66'657.-- erzielbar. Bei Gegen-

überstellung von Validen- und Invalideneinkommen resultiere ein rentenausschliessender IV-

Grad von 12 %. 

 

  

 

Seite 8 

3.2 

a) Vorliegend kann das von der Vorinstanz ermittelte Valideneinkommen soweit als unbe-

stritten gelten. Was das Invalideneinkommen betrifft, erklärte die IV-Stelle wie gesehen den 

Entscheid der Suva vom 9. April 2021 auch für die Festlegung der Rente der Invalidenversi-

cherung für massgebend. Im Folgenden ist zu prüfen, ob bzw. inwieweit dies sachgerecht 

war. 

 

b) Wie oben unter A. ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer im September 2014 einen 

Arbeitsunfall erlitten. Bezüglich dessen Restfolgen gewährte die Suva mit Verfügung vom 

16. August 2017 eine Integritätsentschädigung von 15 % (act. 7.2/67.65), mit Verfügung vom 

23. November 2020 eine Übergangsrente von 14 % für die Zeit vom 1. Juli - 8. November 

2020 (act. 7.2/114) und mit Verfügung vom 9. April 2021 eine (unbefristete) Rente von 12 % 

(act. 7.2/129). In letzterem Entscheid erwog der Unfallversicherer hinsichtlich Zumutbarkeit 

einer adaptierten Tätigkeit namentlich, der Versicherte sei in einer mittelschweren Arbeit wei-

terhin vollzeitig einsetzbar. Dauerhaftes Arbeiten über Kopf, Schläge und Vibrationen auf die 

rechte obere Extremität sowie repetitives Besteigen von Leitern und Gerüsten sei nicht mehr 

zumutbar. Gemäss diesen Ausführungen ist das von der Suva festgelegte Adaptionsprofil in 

der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle also soweit korrekt zitiert. Gleichwohl erscheint 

es verfehlt, die von der Suva bestimmte angepasste Tätigkeit für die Berechnung der Rente 

der Invalidenversicherung heranzuziehen. Die Invalidenversicherung hat als finale Versiche-

rung im Unterschied zur Unfallversicherung sämtliche Leiden der Versicherten unabhängig 

von ihrer Ursache zu berücksichtigen (BGE 124 V 174 E. 3b). Zudem entfaltet die Invalidi-

tätsschätzung der Invalidenversicherung gegenüber dem Unfallversicherer keine Bindungs-

wirkung (BGE 133 V 549 E. 6). Das Adaptionsprofil der Suva ist darauf ausgelegt, den Schul-

terbeschwerden des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. Damit werden offensichtlich 

nicht alle Einschränkungen erfasst, welche beim Versicherten heute eine Rolle spielen. Laut 

den Akten leidet dieser nämlich auch an ausgeprägten Rückenschmerzen, die offenbar im 

Verlauf immer einschränkender wurden. Konkret hatte der Beschwerdeführer im Rahmen 

eines Standortgesprächs vom 8. November 2019 berichtet, die Situation am Rücken 

(LWS/HWS) habe sich sehr negativ entwickelt. Die Beschwerden machten schliesslich im 

Juli 2020 eine Operation in der D. erforderlich (vgl. act. 7.2/94). Eine nachhaltige Besserung 

scheint aber nicht eingetreten zu sein. Diesbezüglich ist insbesondere auf den Schlussbericht 

der E. hinzuweisen. Dort wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei über die Dauer der 

Eingliederungsmassnahme aufgrund der multiplen Rückenbeschwerden gesundheitlich 

stark eingeschränkt gewesen. Dauerndes Sitzen sowie Stehen über einen längeren Zeitraum 

hätten zu Schmerzen im Rücken-, Nacken-, und Schulterbereich geführt. So hätten immer 

wieder Wechsel stattfinden müssen, in Verbindung mit kurzen Pausen zur Erholung. Nur so 

habe der Versicherte die 4 Stunden Arbeitszeit aushalten können (act. 7.2/124). Im gleichen 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-549%3Ade&number_of_ranks=0#page549

 

Seite 9 

Sinne hatte auch der RAD in einer Stellungnahme vom 4. Februar 2022 vom Vorliegen einer 

erheblichen Belastungsinsuffizienz der Lendenwirbelsäule und von erheblichen 

Rückenbeschwerden bei kleinsten körperlichen Anforderungen, welche andauern würden, 

gesprochen (act. 7.2/152). In einer weiteren Beurteilung vom 9. Mai 2022 attestierte der RAD 

dem Beschwerdeführer eine hochgradige Handicapierung zufolge einer Instabilität der 

Lendenwirbelsäule (act. 7.2/158). Der Suva ihrerseits waren die vom Versicherten als 

zunehmend erlebten Rückenschmerzen durchaus bekannt, doch hatte sie am 14. Februar 

2020 bzw. 12. Juni 2020 eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit Schädigungen der 

Lendenwirbelsäule ausdrücklich abgelehnt, mit Verweis auf das Fehlen eines 

rechtsgenüglichen Nachweises der Unfallkausalität (act. 7.2/85). Diese Beurteilung blieb 

offenbar unbestritten. 

 

3.3 

a) Im Sinne der vorstehenden Erwägungen hätte die IV-Stelle zur Beantwortung der Frage, 

welche Arbeiten für den Beschwerdeführer leidensangepasst sind, nicht einfach auf die Ver-

fügung der Suva abstellen dürfen, da hierdurch der Gesundheitszustand des Versicherten, 

wie er für die Invalidenversicherung massgebend ist, nicht vollständig erfasst wird. Mit ande-

ren Worten bieten die Abklärungen des Unfallversicherers keine Handhabe für eine geset-

zeskonforme Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung. Im Hinblick auf die vor-

zunehmende Rentenprüfung ist damit aber noch nicht gesagt, dass in den Akten, welche die 

Vorinstanz dem Obergericht eingereicht hat, jegliche schlüssigen Angaben zur Zumutbarkeit 

einer angepassten Tätigkeit fehlen. Vielmehr ist im Folgenden konkret zu prüfen, ob die 

erwähnten Stellungnahmen des RAD vom 4. Februar 2022 bzw. vom 9. Mai 2022 eine hin-

reichende Grundlage für den Entscheid über das Rentenbegehren zu bilden vermögen. 

 

b) In der Stellungnahme vom 4. Februar 2022 (act. 7.2/152) machte der zuständige RAD-

Arzt folgende Ausführungen: 

 

Es bestehe eine erhebliche Belastungsinsuffizienz der Lendenwirbelsäule und des rechten 

dominanten Armes von Seiten der HWS und der Schulter. 

 

An der LWS sei die Spondylodese aus dem Jahr 2020 nicht durchbaut; eine im Grunde not-

wendige Revisions-OP werde vom Versicherten nach dieser schlechten Erfahrung verwor-

fen; eine Auflage im Sinne einer Schadenminderungspflicht erfolge in diesem speziellen Fall 

vom RAD nicht. Damit ergäben sich leider ganz erhebliche Rückenbeschwerden bei kleins-

ten körperlichen Anforderungen, welche andauern würden. Der Gesundheitszustand werde 

sich in langsamer Weise noch weiter verschlechtern (Anschlussdegenerationen).   

 

Seite 10 

In der angestammten Tätigkeit als Fenstermonteur sei eine dauerhafte 100 %ige Arbeitsun-

fähigkeit gegeben, dies seit Mai 2018. Die Arbeitsfähigkeit adaptiert betrage für körperlich 

orientierte Verweisarbeiten 2 Stunden am Tag, ganztags mit deutlich reduzierter Leistung 

sowie erhöhtem Pausenbedarf, dies in Übereinstimmung mit dem Hausarzt sowie der D. Für 

rein geistige Arbeiten sei eine nahezu uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit anzunehmen, 

allerdings sei der Versicherte hierfür aus RAD-Sicht nicht qualifiziert. Bezüglich 

Adaptionsprofil sei zu beachten, dass es sich um eine körperlich leichte, wechselbelastende 

Tätigkeit handeln müsse, ohne Zwangshaltungen und ohne Überschulterarbeiten. 

 

c) Am 11. März 2022 gelangte die IV-Stelle erneut an den RAD und ersuchte um eine Präzi-

sierung der Ausführungen in der Stellungnahme vom 4. Februar 2022. Namentlich bat sie 

um eine Begründung für die erhebliche Diskrepanz im Vergleich zur Suva-Beurteilung. Der 

zuständige RAD-Arzt erörterte diesbezüglich am 9. Mai 2022, die Suva fokussiere ihre Leis-

tungseinschätzung rein auf die Unfallfolgen. Der RAD habe die gesamte gesundheitliche 

Situation auch unter Berücksichtigung der Krankheitsfolgen miteinzubeziehen. Die Gründe 

für die hochgradige Handicapierung seien in der letzten RAD-Stellungnahme ausgeführt wor-

den (Instabilität der Lendenwirbelsäule). 

 

In einer weiteren Ergänzungsfrage wollte die IV-Stelle wissen, weshalb der Beschwerdefüh-

rer für rein geistige Arbeit aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht qualifiziert sei, obwohl eine 

nahezu uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeiten vorliege. Der RAD erklärte 

dazu, für rein geistige Arbeiten sei so gut wie jeder körperlich Handicapierte in der Lage; in 

der arbeitsteiligen Welt der entwickelten Industrienationen sei jedoch für eine rein geistig 

ausgerichtete Erwerbsarbeit in der Regel eine hohe Qualifikation notwendig, um ein wirt-

schaftlich relevantes Einkommen erzielen zu können. Der Versicherte habe zeitlebens als 

Grobmotoriker gearbeitet. Eine rein kognitive Ausbildung sei für einen Arbeitenden, der stets 

nur mit seinem Körper als Produktionsmittel gearbeitet habe, schwierig, insbesondere so das 

50. Lebensjahr überschritten worden sei. Der genannte sozialmedizinische Zusammenhang 

sei für den RAD als Arbeitsmediziner in diesem Fall gegeben, sodass die verkürzte Antwort 

des RAD eben gelautet habe, dem Versicherten sei eine rein geistige Arbeit im 60. Lebens-

jahr stehend nicht mehr möglich. 

 

Abschliessend beantwortete der RAD noch die Frage, wie hoch die Arbeitsfähigkeit in einer 

angepassten Tätigkeit sei. Er hielt fest, für jegliche körperlichen Tätigkeiten sei nahezu eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % anzunehmen (act. 7.2/158). 

 

 

Seite 11 

d) Laut den vorstehend dargestellten Einschätzungen des RAD besteht beim Beschwerde-

führer in seiner angestammten Tätigkeit als Fenstermonteur, wie auch für jegliche körperli-

chen Arbeiten, eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %, wohingegen in einer rein geistigen Tätig-

keit eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit gegeben sein soll. Vorliegend sind keine begrün-

deten Zweifel an dieser Beurteilung auszumachen. Der RAD beschreibt anschaulich, dass 

die Schulter- und Rückenschmerzen des Versicherten diesen in hohem Masse bei jeder kör-

perlichen Tätigkeit handicapieren. Eine Stütze für die betreffende Ansicht des RAD ist insbe-

sondere der Schlussbericht der E. vom 5. Februar 2021 (act. 7.2/124), wo beschrieben ist, 

dass sowohl Stehen wie auch Sitzen über einen längeren Zeitraum zu Schmerzen im 

Rücken-, Nacken- und Schulterbereich geführt hätten. Es hätten immer wieder Wechsel und 

kurze Pausen zur Erholung stattfinden müssen. Eine zunächst angedachte Steigerung der 

Präsenzzeit von 16 Stunden auf 20 Stunden die Woche konnte aufgrund der einge-

schränkten Belastbarkeit des Versicherten nicht realisiert werden. Der Beschwerdeführer 

hatte sogar angegeben, dass sich der Zustand an seinem Rücken durch die Integrations-

massnahme verschlechtert habe (act. 7.2/120). Immerhin ist zu beachten, dass der RAD eine 

adaptierte Tätigkeit in seinem ersten Bericht vom 4. Februar 2022 zunächst weniger eng 

definiert hatte als in seiner zweiten Stellungnahme vom 9. Mai 2022. Namentlich hatte er im 

Rahmen der ersten Beurteilung ausgeführt, es müsse sich um "leichte körperliche" Arbeit 

handeln, während nun gemäss dem nachfolgenden Bericht körperliche Tätigkeiten faktisch 

gänzlich ausgeschlossen sein sollen. Aufgrund der Aktenlage ist es aber eben nachvollzieh-

bar, dass der Versicherte für körperliche Arbeiten nicht mehr in Frage kommt. Die zweite 

– präzisierte – Stellungnahme erscheint mithin plausibler als die erste. Zumal ja bereits in 

letzterer ausgeführt ist, es bestünden "erhebliche Rückenbeschwerden bei kleinsten körper-

lichen Anforderungen". In diesem Sinne wäre es eher diskrepant, wenn für leichte körperliche 

Arbeiten im Ergebnis doch eine Arbeitsfähigkeit vorliegen soll. Abweichende Auffassungen, 

welche die Einschätzungen des RAD vom 9. Mai 2022 ernsthaft zu hinterfragen vermögen, 

liegen nicht vor. Wohl ist darauf hinzuweisen, dass die G., bei welcher der Versicherte in 

Behandlung steht, in ihrem Bericht vom 29. Dezember 2021 (act. 7.2/149) eine leidensan-

gepasste Tätigkeit in einem Rahmen von 1 - 2 Stunden pro Tag als zumutbar erachtete. Es 

fehlen allerdings jegliche Angaben dazu, wie eine entsprechende adaptierte Tätigkeit ausse-

hen würde. Dass sodann die Suva-Beurteilung, gemäss welcher dem Versicherten grund-

sätzlich eine mittelschwere Tätigkeit zumutbar sei, keine Zweifel an den Einschätzungen des 

RAD zu erwecken vermag, ergibt sich bereits anhand obiger Erwägungen (vgl. E. 3.2). Die 

Suva-Mediziner legen ihren Fokus ausschliesslich auf Unfallfolgen, währenddem die Ärzte 

der IV den gesamten Gesundheitszustand – mithin auch Krankheitsfolgen – zu berücksichti-

gen haben. Gesamthaft spricht damit nichts dagegen, der Stellungnahme des RAD vom 

9. Mai 2022 vollen Beweiswert zuzuerkennen. Es ist mithin davon auszugehen, dass beim 

Versicherten für körperliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit besteht, während 

 

Seite 12 

für geistige Arbeiten keine Einschränkung vorliegt. Inwieweit der Beschwerdeführer seine 

volle Arbeitsfähigkeit für geistige Tätigkeiten, wie sie aus medizinisch-theoretischer Sicht 

anzunehmen ist, auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verwerten kann, wird nachstehend zu 

thematisieren sein (vgl. E. 4). Angemerkt sei schliesslich noch, dass die behandelnden Ärzte 

der D. eine operative Revision am Rücken vorgeschlagen haben, was der Versicherte aber 

offenbar ablehnt. Der RAD hat diesbezüglich jedenfalls auf das Auferlegen einer 

Schadenminderungspflicht verzichtet, was nachvollziehbar erscheint. Der Gesund-

heitsschaden ist in diesem Sinne als dauernd anzusehen. 

 

 

4. 4.1 

 Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist 

bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln. Dabei sind an die Konkretisie-

rung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen 

zu stellen (im Einzelnen: Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1 

mit Hinweisen, publiziert in: SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203). Das fortgeschrittene Alter wird, 

obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium aner-

kannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu 

führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr 

deren Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist 

(BGE 107 V 17 E. 2c S. 21; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 401/01 vom 

4. April 2002 E. 4b und I 831/05 vom 21. August 2006 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Der Einfluss 

des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausge-

glichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemes-

sen, sondern hängt ab von den Umständen, die mit Blick auf die Anforderungen der Verwei-

sungstätigkeiten massgebend sind (beispielsweise Art und Beschaffenheit des Gesundheits-

schadens und seiner Folgen; absehbarer Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in 

diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertig-

keiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus 

dem angestammten Bereich (Urteile des Bundesgerichts 9C_124/2010 vom 21. September 

2010 E. 5.1 und 9C_427/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2.4.1; Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts I 617/02 vom 10. März 2003 E. 3.2.3; vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-

desgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 2).  

 

  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-V-17%3Ade&number_of_ranks=0#page17

 

Seite 13 

 4.2 

 a) Für den Zeitpunkt, in dem die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit 

bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Feststehen der medizinischen Zumut-

barkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustellen (BGE 138 V 457 E. 3.3 S. 462; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_28/2017 vom 19. Juni 2017 E. 3.4). Die medizinische Zumutbarkeit einer 

(Teil-)Erwerbstätigkeit steht fest, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine 

zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 138 V 457 E. 3.4). 

 

 b) Vorliegend bestand (erst) im Mai 2022 mit der damaligen Stellungnahme des RAD Klarheit 

über das medizinisch-theoretische Resterwerbspotential des Beschwerdeführers. Zu jenem 

Zeitpunkt war dieser rund 59.5 Jahre alt. Bis zum ordentlichen Rentenalter verblieben ihm 

mithin noch etwas mehr als fünf Jahre.  

 

 c) Es stellt sich nun nach dem Gesagten die Frage, ob der Versicherte nach allgemeiner 

Lebenserfahrung in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt noch als vermittelbar 

gelten und die ihm verbleibende Leistungsfähigkeit, das heisst eine volle Arbeitsfähigkeit für 

rein geistige Tätigkeiten, erwerblich verwerten kann. Das Bundesgericht hat generell relativ 

hohe Hürden für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen entwickelt. 

Eine verbleibende Aktivitätsdauer von rund fünf Jahren gilt rechtsprechungsgemäss grund-

sätzlich als ausreichend, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzu-

arbeiten und die Arbeit auszuüben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2017 vom 19. Juni 

2017 E. 5.2). Beim Versicherten liegen aber augenscheinlich besondere Umstände vor. 

Betrachtet man dessen Erwerbsbiographie, so hatte er ursprünglich nach der obligatorischen 

Schulzeit eine zweieinhalbjährige Berufsanlehre zum Maschinisten, Fachrichtung Schreine-

rei, absolviert. Eigentlich habe er den Landwirtschaftsbetrieb seiner Eltern übernehmen wol-

len, doch sei dieser für eine sichere Existenz zu klein gewesen, weshalb er sich zu einer 

Berufsausbildung entschieden habe. Nach Abschluss der Lehrzeit habe er während ca. 

13 Jahren auf dem erlernten Beruf im Lehrbetrieb gearbeitet, bis das Unternehmen im Jahr 

1991 zufolge Konkurs habe schliessen müssen. In der Folge habe er zu einem 

Fensterbauunternehmen gewechselt. Dort sei er zunächst in der Zuschneiderei und später 

als Fenstermonteur tätig gewesen. Im Jahr 1999 habe der Betrieb ebenfalls zufolge eines 

Konkurses geschlossen werden müssen. Er habe dann eine neue Anstellung als 

Fenstermonteur bei einem anderen Fensterbauunternehmen gefunden, wo er auch noch im 

Zeitpunkt der aktuellen IV-Anmeldung vom Juli 2018 gearbeitet hatte (vgl. Protokoll des 

Assessmentgesprächs vom 3. Juni 2015, act. 7.2/18; IV-Anmeldung vom 16. Juli 2018; 

act. 7.2/41). Gemäss diesen Ausführungen weist der Beschwerdeführer offensichtlich keine 

vielfältigen Berufserfahrungen auf. Er war zeitlebens nur in der Holzverarbeitung und im 

Fensterbau tätig, abgesehen vom (gescheiterten) IV-unterstützten Arbeitsversuch als 

 

Seite 14 

Werkstattchef in einem Bedachungsunternehmen. In den von ihm einst ausgeübten 

Tätigkeiten ist der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen unbestrittenermassen 

nicht mehr einsetzbar. Davon abgesehen wird er sich seine bisher erworbenen beruflichen 

Kenntnisse auch nicht in anderen handwerklich bzw. körperlich geprägten Tätigkeiten 

zunutze machen können, da für ihn eben nur noch rein geistige Arbeiten zumutbar sind. Was 

die Frage angeht, ob es aus IV-rechtlicher Sicht als realistisch erscheint, dass der 

Beschwerdeführer trotz Fehlens jeglicher einschlägiger erwerbsbezogener Erfahrungen im 

Alter von 59.5 Jahren bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters noch in eine Arbeit 

mit rein geistigem Anforderungsprofil wechseln kann, muss dies verneint werden. Der 

Beschwerdeführer würde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Arbeitgeber mehr 

finden, der ihn für eine geeignete, rein geistige Arbeiten einstellte. Namentlich der Umstand, 

dass er im massgebenden Zeitpunkt nur noch rund fünf Jahre vor seiner Pensionierung 

stand, würde einen durchschnittlichen Arbeitgeber davon abhalten, die mit seiner 

Beschäftigung verbundenen Risiken wie krankheitsbedingte Ausfälle, gänzliche berufliche 

Unerfahrenheit und altersbedingt geringe Anpassungsfähigkeit einzugehen (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 3.2.2). Der Stellungnahme der 

Berufsberatung der IV-Stelle vom 8. September 2022 (act. 7.2/164), in welcher die 

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht und einige dem Versicherten angeblich noch 

zumutbare Tätigkeiten genannt werden, kann insoweit nicht gefolgt werden. Dies ins-

besondere deshalb, weil sie von einem unzutreffenden medizinischen Anforderungsprofil 

ausgeht. Die H. äusserte sich – auf ausdrückliche Anfrage der Sachbearbeitung hin (vgl. act. 

7.2/162) – in Bezug auf eine Tätigkeit, bei der folgendes zu beachten sei: "körperlich leicht, 

wechselbelastend, keine Zwangshaltungen, keine Überschulterarbeiten". Dieses 

Anforderungsprofil entspricht der RAD-Stellungnahme vom 4. Februar 2022. Es wurde 

allerdings schon weiter oben darauf hingewiesen, dass die zeitlich später ergangene RAD-

Stellungnahme vom 9. Mai 2022, in der jegliche körperliche Arbeit faktisch für unzumutbar 

erklärt wird, plausibler erscheint und deshalb für die Rentenbeurteilung auch (ausschliess-

lich) massgebend ist (vgl. oben E. 3.3 d). Bedenkt man, dass für den Versicherten keinerlei 

körperlichen Arbeiten mehr zumutbar sind, fallen für ihn diverse von der Berufsberatung 

genannte Arbeiten von vornherein ausser Betracht, so eine Tätigkeit im Verkauf, in der Haus-

wartung, in der Reinigung, in der Logistik oder in der Produktion. Was die Tätigkeit eines 

Chauffeurs angeht, weist schon die Berufsberatung selber darauf hin, dass eine solche Arbeit 

überwiegend wahrscheinlich gewisse Zwangshaltungen mit sich bringe. Klar erscheint jeden-

falls, dass ein Chauffeur täglich viele Stunden im Sitzen verbringt. Hierfür scheint der 

Beschwerdeführer gemäss den bereits erörterten Angaben im Schlussbericht der E. vom 5. 

Februar 2021 (act. 7.2/124) aber nicht geeignet. Betreffend die Zumutbarkeit von Kontroll- 

bzw. Überwachungstätigkeiten ist hier auf den vorzitierten Entscheid des Bundesgerichts 

9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 3.2 näher einzugehen (in welchem die Verwertbarkeit der 

 

Seite 15 

Restarbeitsfähigkeit im Ergebnis verneint wurde). Dort ging es um einen Versicherten, der im 

Zeitpunkt des Feststehens des Resterwerbspotentials 60 Jahre alt war und rund 25 Jahre als 

Portier im gleichen Hotel gearbeitet und dabei mittelschwere bis schwere Arbeiten verrichtet 

hatte. Nach Eintritt der Invalidität waren ihm nur noch leichte Verweisungstätigkeiten möglich, 

welche teils stehend, teils sitzend verrichtet werden konnten und kein Tragen von Gewichten 

über fünf Kilogramm oder Überkopfarbeiten erforderten. Das Bundesgericht hielt fest, am 

ehesten könne die versicherte Person noch für Kontroll- oder Überwachungsarbeiten in der 

Industrie eingesetzt werden. Hiefür müsste sie aber erneut einen Berufswechsel vollziehen 

und ein "hohes Mass an Anpassungsfähigkeit" aufbringen, was angesichts der während 25 

Jahren verrichteten Arbeit als Portier im gleichen Hotel wenig wahrscheinlich erscheine. Die 

Verhältnisse im vorliegenden Fall präsentieren sich insoweit identisch im Vergleich zum 

Entscheid des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013, als es hier um einen 

Versicherten geht, der ab dem Jahr 1991 stets im Bereich des Fensterbaus – und ab dem 

Jahr 1999 immer im selben Betrieb – gearbeitet hatte; im Zeitpunkt der IV-Anmeldung im 

Jahr 2018 war der Beschwerdeführer mithin bereits 27 Jahre auf dem demselben Berufsfeld 

tätig. Davon abgesehen besteht bei der hier zu beurteilenden Rentenangelegenheit aber 

sogar noch ein eingeschränkteres Zumutbarkeitsspektrum als dies im höchstrichterlichen 

Präjudiz der Fall war, da eben für den Beschwerdeführer überhaupt keine körperlichen 

Arbeiten mehr in Frage kommen, während im anderen Urteil wie gesehen zumindest leichte 

körperliche Tätigkeiten noch denkbar gewesen wären. Ein solch hohes Mass an 

Anpassungsfähigkeit, wie es ein Wechsel in eine Kontroll- bzw. Überwachungsarbeit in der 

Industrie bedingen würde, ist beim Beschwerdeführer insgesamt deshalb zu verneinen.  

 

 Zusammenfassend verfügt der Versicherte über sehr ungünstige Voraussetzungen, um in 

seinem Alter von 59.5 Jahren noch in ein für ihn völlig neues Berufsfeld zu wechseln. Der 

Beschwerdeführer mag aus medizinisch-theoretischer Sicht für rein geistige Tätigkeiten über 

eine 100%ige Arbeitsfähigkeit verfügen, allerdings ist es nicht als realistisch anzusehen, dass 

er eine entsprechende Tätigkeit finden wird. 

 

 4.3 

 Wird die Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht 

mehr nachgefragt bzw. fehlt es an einer wirtschaftlichen Verwertbarkeit derselben, so liegt 

eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_321/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 5 mit Hinweis). So verhält es sich hier. Dem 

Beschwerdeführer ist eine 100%ige Einschränkung im Erwerbsbereich anzurechnen. Damit 

hat er Anspruch auf eine ganze Rente.  

 

Seite 16 

5. 5.1 

 Zu prüfen bleibt der Beginn des Invalidenrentenanspruchs. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. b und c 

IVG haben Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-

schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu min-

destens 40 % invalid sind, Anspruch auf eine Rente, sofern ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden 

kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 4.1). 

 

 5.2 

 In Bezug auf das sog. Wartejahr (vgl. dazu oben E. 2.5) ist zu beachten, dass es bei einer 

Wiederanmeldung zu dessen Erfüllung genügt, wenn im Zeitpunkt der rechtsgenüglich erwie-

senen Verschlechterung des Gesundheitszustands beziehungsweise des festzusetzenden 

Rentenbeginns die versicherte Person das Wartejahr bestanden hat. Das Erfordernis des 

Wartejahres beginnt daher bei einer Wiederanmeldung grundsätzlich nicht von neuem (Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 285/02 vom 20. Juni 2003 E. 2.3; vgl. auch 

Urteile des Bundesgerichts 9C_684/07 vom 27. Dezember 2007 E. 2.3 f. sowie des Sozial-

versicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2008.00433 vom 24. September 2009 E. 4.1; 

vgl. zum Ganzen Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2010/99 vom 18. Januar 

2012 E. 3.2.2).  

 

 5.3 

 Vorliegend hatte sich der Versicherte im März 2015 ein erstes Mal zum Leistungsbezug 

angemeldet. Das damalige Verfahren konnte am 25. September 2017 abgeschlossen 

werden, nachdem der Versicherte einen vollumfänglichen Arbeitsplatzerhalt realisiert hatte 

(vgl. oben A.). Laut den Akten bestanden beim Beschwerdeführer im Zuge des Unfalls vom 

23. September 2014 folgende Arbeitsunfähigkeiten: 23. September 2014 - 10. Mai 2015 

100 %; 11. - 30. Mai 2015 75 %; 1. Juni 2015 - 19. Januar 2016 50 %. Ab dem 1. April 2016 

nahm der Versicherte seine Arbeit wieder voll auf (act. 7.2/18; act. 7.2/33). Gemäss diesen 

Ausführungen hatte der Beschwerdeführer das Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b 

IVG am 22. September 2015 erfüllt, da ab dem Unfall bis zum genannten Datum eine durch-

schnittliche Arbeitsunfähigkeit von (deutlich) über 40 % vorlag. Im Rahmen der Wiederan-

meldung vom Juli 2018 muss die einjährige Wartefrist nicht von neuem erfüllt werden. Diese 

hat der Beschwerdeführer unabhängig davon, wann er einen rentenbegründenden Invalidi-

tätsgrad aufweist, eben bereits im September 2015 erfüllt. Bezüglich der Frage, wann ein 

solcher rentenbegründender IV-Grad vorlag, ist zunächst festzustellen, dass sich der RAD in 

seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2022 nicht dazu geäussert hat, seit welchem Zeitpunkt die 

vollständige Arbeitsunfähigkeit für jegliche körperliche Tätigkeit besteht. Aufgrund der Akten 

ist jedoch davon auszugehen, dass dies spätestens ab Auftreten der schwerwiegenden 

 

Seite 17 

Rückenproblematik der Fall gewesen dürfte. Abschliessend geklärt zu werden braucht dies 

nicht, nachdem in einer adaptierten, d.h. rein geistigen Arbeit ohnehin nie eine Einschrän-

kung bestand. Entsprechend hätte so der IV-Grad von 12 % gemäss dem angefochtenen 

Entscheid resultiert. Allerdings war die Arbeitsfähigkeit in einer geistigen Tätigkeit nach dem 

Gesagten ab dem massgebenden Zeitpunkt, d.h. ab Mai 2022, nicht mehr verwertbar 

(vgl. E. 4.2). Der Versicherungsfall gilt damit im Mai 2022 als eingetreten. Damals war der 

Versicherte schon mehr als sechs Monate bei der IV (wieder-)angemeldet, womit die 

betreffende Voraussetzung für das Entstehen des IV-Anspruchs gegeben ist (vgl. dazu 

Art. 29 Abs. 1 IVG). Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer ab Mai 2022 Anspruch auf eine 

ganze Rente. 

 

 5.4 

 Zusammenfassend ist in vollständiger Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Ent-

scheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab Mai 2022 

eine ganze Rente auszurichten. 

 

 

6. 6.1 

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Vorliegend 

wird eine Gebühr von Fr. 800.-- erhoben, die auf die Staatskasse zu nehmen ist, da der 

Beschwerdeführer vollständig obsiegt und der IV-Stelle in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 

VRPG keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 

 6.2 

 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten. In diesem Sinne hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung auszurichten. Letztere ist vom Versicherungsgericht festzusetzen, 

wobei die Bemessung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

sowie nach der Schwierigkeit des Prozesses erfolgt (Art. 61 lit. g ATSG). Im Übrigen ist die 

Bemessung der Parteientschädigung dem kantonalen Recht überlassen (Urteil des Bundes-

gerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1). In Sozialversicherungsverfahren vor 

Obergericht ist das anwaltliche Honorar pauschal zu bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c der Ver-

ordnung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Vorliegend handelt es 

sich um einen durchschnittlich leichten Fall, der zwar relativ viele Akten produzierte. Beson-

ders schwere Rechtsfragen waren aber nicht zu beantworten. Von Bedeutung ist sodann 

auch, dass RA AA. den Versicherten bereits im Verwaltungsverfahren vertrat und damit 

 

Seite 18 

bereits vor diesem Beschwerdeverfahren volle Dossierkenntnis hatte. Unter den gegebenen 

Umständen ist für die Bemessung des Honorars als Grundlage der Parteientschädigung 

grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2‘500.-- auszugehen, wie er vom Obergericht für 

vergleichbare Fälle gewährt wird. Hinzu kommen die Barauslagen von 4 % sowie die 

Mehrwertsteuer von 7.7 %, so dass insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.20 

resultiert. 

 

 

Seite 19 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die 

Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab Mai 2022 eine ganze Rente auszurichten. 
 
 
2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurücker-
stattet. 

 
 
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'800.20 zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung, mit Gerichtsurkunde 
- Vorinstanz, mit Gerichtsurkunde 
- Bundesamt für Gesundheit, mit Gerichtsurkunde 
- Gerichtskasse, im Dispositiv (nach Rechtskraft) 

 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
versandt am: 7. Juni 2023