# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 024cba12-79f0-5f9a-a22c-5c7071fbd84b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Familienzulagen mangels staatvertraglicher Grundlage (BGE 8C_199/2018)
**Docket/Reference:** KA.2017.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KA.2017.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2017.00002
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
22. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er war von November 2004 bis Januar 2012 in der Schweiz bei verschiedenen Arbeitgebern erwerbstätig, zuletzt
bei der
Y.___
AG sowie
Z.___
GmbH, beide
in Zürich (Urk. 6/36
S. 5
). Im Februar 2012 v
erliess er die Schweiz (vgl. Urk. 3/6)
.
Mit ursprünglich
am 9. Februar 2016
bei der
Ausgleich
s
kasse Ge
werbe
A.___
(AK 116) einge
reichter
und in der Folge
letztlich
an die
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausglei
chskasse,
weiter
gele
i
te
te
r Eingabe
(vgl. Urk. 6/4)
meldete er sich
für die Zeit von 2004 bis 2012
zum Bezug von Familienzulagen für seine beiden im Kosovo wohnhaften Kinder,
B.___
, geboren 1996 und
C.___
, geboren 1999
,
an
(vgl. auch Formulare vom
7. September 2016 [
Urk. 6/18
]
bzw.
vom
6. September 2016 [
Urk.
6/21
S. 6 ff.]
)
.
Mit Verfügung vom 17. November 2016 verneinte die Familienausgleichskasse einen Anspruch von
X.___
auf Familienzulagen (Urk. 6/23)
. Daran
hielt
sie
nach
erfolgte
r
Einsprache
vom 24.
Novemb
er 2016
(Urk. 6/24) mit Ein
spracheentscheid v
om 29. Dezember 2016 fest (Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
hierorts mit E
ingabe vom 16. Januar 2017 (Ein
gang hierorts 26. Januar 2017) Beschwerde
und beantragte sinngemäss die
Auf
hebung des angefochtenen Entscheides sowie
Zusprache
von Familienzulagen (Urk. 1). Die Familienausgleichskasse beantragt
e
mit Vernehmlassung vom 13. März 2017 Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 14. März 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) sind einmalige oder periodi
sche Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kindert teilweise auszugleichen (
Art.
2 und 3 des Bun
desgesetzes über die Familienzulagen
;
FamZG
)
. Für im Ausland wohnhafte Kin
der regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familien
zulagen
;
d
eren Höhe richtet sich nach de
r Kaufkraft
im Wohnsitzstaat
(
Art.
4
Abs.
3
FamZG
).
Nach
Art.
7
Abs.
1 der Verordnung über die Familienzulagen
(
FamZV
)
werden – vorbehältlich hier nicht zutreffender Ausnahmen – für Kin
der mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben
;
die bis Ende 2011 in Kraft gestandene Fassung von
Art.
7
Abs.
1
FamZV
sah dabei zusätzliche Limi
tierungen vor
.
1.2
Nach
Art.
1
FamZG
sind die Bestimmungen des
Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(
ATSG
)
auf die Fa
milienzula
gen an
wendbar, soweit das
FamZG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Nach
Art.
24
Abs.
1
ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
2.
Die Familienausgleichskasse begründete den angefochtenen Entscheid im Wesent
liche
n
damit, dass
sie die Anmeldung für Familienzulagen am
9.
März 2016 erhalten habe. Der Anspruch auf Familienzulagen erlösche fünf Jahre nach dem Ende des Monates, für welche
n
die Familienzulagen geschuldet
ge
wesen seien
. Der Anspruch sei
mithin
für die Zeit März 2004 bis März 2011 verjährt.
Für die Zeit
ab April 2011
(bzw. ab 1. April 2010)
bestehe
mangels Staatsvertrag
kein Zulagenanspruch, da die Kinder Wohnsitz im Kosovo hätten (Urk.
2).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht wird vom Beschwerdeführer nicht
bestritten
, dass die Kinder
B.___
und
C.___
, für welche er Zulagen beantragt,
im streitigen Zeit
raum Wohnsitz im Kosovo hatten.
Ebenso
wenig
stellt er in Frage
, dass das mit dem
früheren
Jugoslawien abgeschlossen
e Sozialversicherungsabkommen
seit 1.
April 2010
im Verhältnis zu
Kosovo
nicht mehr gilt
(vgl. dazu etwa BGE 139 V 263;
vgl. zum Ganzen auch
Informations
blatt des Bundesamtes für S
ozial
versicherungen
vom 24.
Februar 2017
betreffend
Sozialversicherungen Schweiz
–
Kosovo
bzw.
zu den wichtigsten Auswirkungen der Ni
chtweiteranwendung des S
ozialversicherungsabkommens zwischen der S
chweiz und dem früh
eren Jugoslawien
im Verhältnis zu Kosovo [insbes.
S.
3
;
Familienzulagen]
,
online
abruf
b
ar).
Alsdann
macht
d
er
Beschwerdeführer
nicht geltend und ist aus den Akten nicht ersichtlic
h
, dass er
neben der kosovarischen über
eine
weiter
e
S
taatsangehörigkeit
verfügen würde.
3.2
Soweit der Beschwerdeführer
-
wie schon im
vorausgegangenen
Verw
a
l
tungsver
fahren
-
zur Hauptsache
vorbringt
, dass er von November 2004 bis Januar 2012 in der Schweiz gearbeitet und daher sozialversicherungsrechtli
che Versicherungsze
iten zurückgelegt habe (
Urk.
1),
vermag
dies
die Richtigkeit des
angefochtenen
Entscheides nicht in Frage zu stellen
. Zum einen hat die Verwaltung
m
it
Blick
auf
Art.
24
Abs.
1
ATSG
(vgl. E
.
1.2
hievor
)
zu Recht
aus
geführt
,
dass
angesichts
der Anmeldung
(erst)
im
März
2016
(
bzw. richtig wohl
:
im Februar 2016
b
ei der
der
Ausgleichskasse
Gewerbe
A.___
;
vgl.
Art.
29
Abs.
1 und
3 ATSG
)
allfällige
Ansprüche
jedenfalls
für die Zeit
vor Februar 2011
verwirkt
wären
, weshalb
die
sbezügliche
Zulagen
von Vorneherein
nicht mehr eingefordert werden
könnten
(
vgl. zur Verwirkungsfrist auch
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage,
Art.
24
Rz
. 27 ff.)
.
Zum andern hat die Verwal
tung
-
w
as die Zeit danach
(ab
1.
März
2011
bis Januar 2012
)
betrifft
-
ebenso
zu Recht ausgeführt, dass mangels
Weiteranwendung des
Sozialversicherungs
abkommen
s
mit dem
früheren
Jugoslawien
im Verhältnis zum
Kosovo
und so
mit mangels eines Staatsvertrages, welcher die Ausrichtung von Familienzula
gen vorschreiben würde (vgl.
Art.
7
Abs.
1
FamZV
; vgl. E. 1.1
hievor
),
unge
achtet der Frage der Verwirkung seit
1.
April 2010
kein Anspruch für die
im Kosovo
wohnhaften Kinder bestand.
Dass
der Beschwe
rdeführer
bis Januar 2012
in der Schweiz
erwerbstätig war
und auf seinem Lohn
Sozialversicherung
s
bei
träge
entrichtet
hat,
vermag
entgegen seiner Auffassung
für sich allein keinen Zulagenanspruch zu begründen.
3
.3
Den Darlegungen
im angefochtenen Entscheid
ist somit nichts Wesentliches anzufügen und es kann
zur Hauptsache
beim Verweis auf
die
im Lichte der Ak
ten
und der Rechtslage
zutreffend
en
Ausführungen
der Verwaltung
sein Bewen
den haben.
Dies um
so mehr
,
als
sich der Beschwerdeführer nicht sachbezogen
mit diesen
auseinander gesetzt hat. Zusammengefasst führt dies zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht
erkennt
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann