# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccd9637e-f909-5c92-b160-ac49aee957cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 04.05.2017 HE170058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170058_2017-05-04.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170058-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 

Roman Kariya 

 

Urteil vom 4. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____ AG in Liquidation,  

2. C1._____ AG,  
3. C2._____ GmbH,  

4. D._____ Partner, …-Dienstleistungen,  
5. E._____ Schweiz GmbH,  

Beklagte 

 
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 

 

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Gesuch: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei den Beklagten unter Androhung von Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihnen genutzten Büro-
räumlichkeiten (Gewerberaum T22 und T24) im 4. Obergeschoss 
der Liegenschaft F._____-Strasse …, G._____, unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Kläge-
rin zurückzugeben. 

 2. Es sei den Beklagten unter Androhung der Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihnen genutzten Ab-
stellplätze auf der Liegenschaft F._____-Strasse …, G._____ 
(Einstellplatz Nr. G69, sowie Parkplätze Nrn. 15A, 16A und 17A 
im Freien), unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt 
zu verlassen und der Klägerin zurückzugeben. 

 3 Es sei das zuständige Stadtammannamt G._____ anzuweisen, 
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes 
Verlangen der Klägerin zu vollstrecken; 

 4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer), unter solidarischer Haftbarkeit, zu Lasten der Beklag-
ten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) reichte ihr Gesuch betreffend Ausweisung 

(Rechtsschutz in klaren Fällen) vom 3. März 2017 (Datum Poststempel) hierorts 

ein (act. 1; act. 3/1-23). Mit Verfügung vom 7. März 2017 wurde der Klägerin Frist 

zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 2'500.– und den Ge-

suchsgegnerinnen 1-5 (fortan Beklagte 1-5) Frist zur Stellungnahme angesetzt; 

Letzteres unter Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall (act. 4). Den 

Beklagten 1 (über das Konkursamt Zug) und 5 konnten die betreffenden Postsen-

dungen jeweils am 10. März 2017 zugestellt werden (act. 7/2; act. 7/6). Da die 

Beklagten 2, 3 und 4 die Postsendungen nicht abgeholt haben (act. 7/3-5), wurde 

die entsprechende Verfügung im kantonalen Amtsblatt publiziert (act. 9). Die Pub-

likation erfolgte nur ergänzend. D1._____, Organ bzw. Gesellschafter der Beklag-

ten 2-4, war aus der Korrespondenz bekannt, dass die Klage unmittelbar bevor-

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stand (vgl. insbesondere act. 3/21 und act. 3/23). Zudem bildete die Beklagte 1 

die eingetragene Zustelladresse der Beklagten 3 und 4. Durch die Zustellung an 

die Beklagte 1 wussten die Beklagten 3 und 4 vom Verfahren. Es war also trotz 

Nichtabholung der Post von rechtmässigen Zustellungen auszugehen (Art. 138 

Abs. 2 lit. a ZPO). 

Der Gerichtskostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 8). Das Konkursamt 

Zug hat mit ihrer Eingabe vom 8. März 2017 auf eine Stellungnahme verzichtet 

(act. 6). Die Beklagte 5 hat ihre Stellungnahme vom 20. März 2017 fristgerecht 

eingereicht (act. 11; act. 12/1-3). Diese wurde sodann der Klägerin zugestellt 

(act. 13). Die Beklagten 2-4 haben sich innert Frist bzw. bis dato nicht vernehmen 

lassen. Weitere Eingaben ergingen nicht. 

2. Prozessvoraussetzungen 

Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Zuständigkeit des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 33 ZPO sowie aus Art. 6 

Abs. 2 ZPO (zur sachlichen Zuständigkeit vgl. die Urteile des Bundesgerichts 

4A_346/2013 vom 22. Oktober 2013 und 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014). 

3. Sachverhalt 

3.1. Seitens der Beklagten 1 – vertreten durch das Konkursamt Zug – wurde 

auf Stellungnahme verzichtet (act. 6). Die Beklagten 2-4 haben sich innert ange-

setzter Frist nicht geäussert und die Beklagte 5 hat die klägerische Sachdarstel-

lung betreffend das Hauptmietverhältnis nicht bestritten (vgl. act. 11 S. 2 f. 

Rz. II.1 ff.). Damit ist (betreffend die Beklagten 1-4) von folgendem, sich auf die 

eingereichten Akten (act. 3/1-23) stützenden Sachverhalt auszugehen: 

Am 14. September 2006 schloss die Klägerin (als Vermieterin) und die Beklagte 1 

(als Mieterin) einen Mietvertrag betreffend die streitgegenständlichen Geschäfts-

räumlichkeiten. Mietbeginn war der 15. Dezember 2006. Der monatliche Mietzins 

wurde mehrfach angepasst und betrug zuletzt CHF 5'380.– netto. Nachdem die 

Beklagte 1 mit der Bezahlung mehrerer Mietzinse in den Verzug geriet, führten 

die Klägerin und die Beklagten 1 und 2 (beide handelnd durch deren Verwaltungs-

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rat D1._____) Gespräche betreffend die Übertragung des Mietverhältnisses von 

der Beklagten 1 auf die Beklagte 2 sowie einer Abzahlungsvereinbarung. Unter-

zeichnet wurde die aufgesetzte Vereinbarung indessen nicht. Fortan wurde das 

betreffende Mietobjekt offenbar von den Beklagten 2-5 genutzt, ohne dass jedoch 

Untermietverhältnisse gemeldet wurden. Die letzte Mietzinszahlung wurde am 

10. Oktober 2016 geleistet (act. 1 S. 5 ff. Rz. 8 ff.). 

Nachdem am 16. August 2016 über die Beklagte 1 der Konkurs eröffnet wurde, 

und vom entsprechenden Konkursamt mitgeteilt wurde, dass es nicht in das Miet-

verhältnis eintreten werde, setzte die Klägerin der Beklagten 1 und dem Kon-

kursamt eine Frist zur Leistung einer Sicherheit. Eine entsprechende Sicherheit 

wurde in der Folge jedoch nicht geleistet. Mit amtlichen Formularen vom 6. Januar 

2017 kündigte die Klägerin daher das Mietverhältnis mit der Beklagten 1 fristlos 

(act. 1 S. 7 Rz. 13). 

Die Beklagte 2 wurde mit Schreiben vom 24. November 2016 vorsorglich abge-

mahnt und die ausserordentliche Kündigung für den Fall angedroht, dass innert 

der Zahlungsfrist von 30 Tagen der damals bestehende Mietzinsausstand von 

CHF 67'810.– nicht beglichen werden sollte. Die entsprechende Kündigungsan-

drohung wurde der Beklagten 2 am 25. November 2016 zugestellt. Da die Beklag-

te 2 innert der angesetzten Zahlungsfrist keine Zahlungen geleistet hatte, kündig-

te die Klägerin auch das allfällig bestehende Mietverhältnis mit der Beklagten 2 

ausserordentlich auf den 28. Februar 2017. Das Kündigungsschreiben wurde am 

6. Januar 2017 versandt, lag am 9. Januar 2017 auf der Poststelle zur Abholung 

bereit und wurde von der Beklagten 2 am darauffolgenden Tag abgeholt (act. 1 

S. 8 Rz. 14 ff.). 

Weder die gegenüber der Beklagten 1 ausgesprochene Kündigung noch diejenige 

gegenüber der Beklagten 2 wurden angefochten (act. 1 S. 8 Rz. 17).  

Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 verlangte die von der Klägerin beauftragte 

Liegenschaftenverwaltungsgesellschaft H._____ AG von der Beklagten 2 die 

Rückgabe des Mietobjekts per 1. März 2017. Die Beklagte 2 (handelnd durch den 

Verwaltungsrat D1._____) antwortete mit Schreiben vom 27. Februar 2017, dass 

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sie das Mietobjekt erst am 30. April 2017 abgeben werde (act. 1 S. 5 ff. Rz. 8 ff.). 

3.2. Die Beklagte 5 führt in ihrer Stellungnahme vom 20. März 2017 aus, dass 

sie mit der Beklagten 2 einen Untermietvertrag, datiert vom 7. September 2015, 

abgeschlossen habe und ihren Mietzinsverpflichtungen immer nachgekommen 

sei. Sie habe auch keine Kenntnis von den Mietzinsrückständen der Beklagten 2 

gehabt. Von der Kündigung der Büroräumlichkeiten habe sie erst mit Empfang der 

Verfügung vom 7. März 2017 Kenntnis erlangt. Im Weiteren habe sie das ent-

sprechende Mietobjekt bereits am 18. März 2017 geräumt und das Ausweisungs-

begehren somit befolgt (act. 11 S. 2 f. Rz. II.1 ff.). 

4. Rechtliches und Würdigung 

4.1. Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summa-

rischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) 

und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das 

Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn 

sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes – unter Berücksichtigung 

der Lehre und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt, und damit die Rechtsan-

wendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 m.w.H.). 

4.2. Vorliegend ist die Rechtslage klar, weshalb ein Anspruch nach Art. 257 

ZPO gegeben ist. 

4.2.1. Denn beide Mietverhältnisse – d.h. sowohl dasjenige mit der Beklagten 1 

als auch ein allenfalls bestehendes mit der Beklagten 2 – sind rechtsgültig been-

det worden. Es kann daher auch offen gelassen werden, zwischen welchen Par-

teien das betreffende Mietverhältnis zuletzt bestand: 

Über die Beklagte 1 wurde am 16. August 2016 der Konkurs eröffnet, weshalb ihr 

und dem zuständigen Konkursamt Zug mit Schreiben vom 18. November 2016 

schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung einer Sicherheit für die künftigen 

Mietzinse angesetzt wurde (Art. 266h Abs. 1 OR). Eine entsprechende Sicherheit 

wurde allerdings nicht geleistet. Da alle rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden 

(vgl. act. 3/12-18), ist demnach die gemäss Art. 266h Abs. 2 OR ausgesprochene 

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fristlose Kündigung vom 6. Januar 2017 rechtsgültig. 

Auch ein allenfalls bestehendes Mietverhältnis mit der Beklagten 2 wäre rechts-

gültig beendet worden. Die Beklagte 2 leistete nämlich keine Mietzinse (mehr), 

weshalb ihr mit Schreiben vom 24. November 2016 eine Zahlungsfrist von 

30 Tagen mit der Androhung angesetzt wurde, dass bei unbenütztem Ablauf der 

Frist das Mietverhältnis gekündigt werde (Art. 257d Abs. 1 OR). Da die Beklagte 2 

innert der angesetzten Zahlungsfrist (bis zum 27. Dezember 2016) die ausste-

henden Mietzinse dennoch nicht beglich, und alle rechtlichen Vorgaben (insbe-

sondere die zeitlichen und formellen) eingehalten wurden (act. 3/19-22), ist daher 

die gemäss Art. 257d Abs. 2 OR mit Schreiben vom 9. Januar 2017 auf den 

28. Februar 2017 ausgesprochene Kündigung rechtsgültig.  

4.2.2. Beide Beklagten 1 und 2 haben (soweit bekannt) das Mietobjekt bis zum 

28. Februar 2017 bzw. bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geräumt und damit ihre 

Rückgabepflicht gemäss Art. 267 OR verletzt. Die Beklagten 1 und 2 halten sich 

somit ohne Rechtsgrund im Mietobjekt auf. Gleiches gilt betreffend die Beklag-

ten 3 und 4. Ein allfälliges Untermietverhältnis ändert daran nichts. Denn ein Un-

termietverhältnis kann nicht länger dauern als das Hauptmietverhältnis. Mit der 

Ausweisung der Hauptmieterin endet daher im externen Verhältnis zur Vermiete-

rin automatisch auch das Recht der Untermieterinnen, das Mietobjekt zu nutzen. 

Da der Gebrauch der Mietsache bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses 

auch die ordnungsgemässe Rückgabe beinhaltet, hat die Vermieterin demnach 

einen direkten Ausweisungsanspruch gegen die Untermieterinnen (SVIT 2008 

Art. 262 N. 36, BGE 120 III 112, E. 3b/cc/ddd; Urteil des Bundesgerichts 

4C.251/1998 vom 22. Oktober 1998, E. 3b = mp 1/99, S. 46 f.), mithin die Beklag-

ten 3 und 4. 

4.3. Antragsgemäss ist daher den Beklagten 1-4 zu befehlen, das betreffende 

Mietobjekt unverzüglich zu räumen und der Klägerin ordnungsgemäss geräumt 

und gereinigt zu übergeben. 

Die Klägerin beantragt zudem Vollstreckungsmassnahmen, d.h. einen Auswei-

sungsbefehl, wozu sie berechtigt ist (Art. 236 Abs. 3 ZPO und Art. 337 Abs. 1 

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ZPO; SVIT-Kommentar Mietrecht, 3. Aufl., Art. 267-267a N. 15). Das Gemeinde-

ammannamt G._____ ist daher anzuweisen, den Ausweisungsbefehl (wie bean-

tragt) nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstre-

cken. 

4.4. Die Beklagte 5 hat unbestritten das betreffende Mietobjekt bereits per 

17. März 2017 verlassen. Folglich ist das Verfahren betreffend die Beklagte 5 als 

gegenstandslos geworden erledigt abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Praxisgemäss ist von einem Streitwert in der Höhe von sechs Monats-

mietzinsen auszugehen (ZR 114/2015 S. 61), was vorliegend CHF 32'280.– 

ergibt. Davon ausgehend ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'500.– festzusetzen. 

Ausgangsgemäss sind den Beklagten 1-4 die Gerichtskosten aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Betreffend die Beklagte 5 ist das Verfahren als gegen-

standslos geworden erledigt abzuschreiben, weshalb die Prozesskosten nach 

Ermessen verteilt werden können, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht 

(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Die Kosten werden dabei in erster Linie nach dem 

mutmasslichen Obsiegen und Unterliegen der Parteien und erst in zweiter Linie 

nach dem Verursacherprinzip verteilt (SCHMID, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS 

[HRSG.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 107 N. 9). In Anbetracht dessen, dass das Untermietverhältnis nicht 

länger dauern kann als das Hauptmietverhältnis, und das Hauptmietverhältnis – 

wie gesehen – rechtmässig gekündigt worden ist, wäre die Klägerin mit ihrem 

Ausweisungsgesuch – auch gegenüber der Beklagten 5 – durchgedrungen. Folg-

lich rechtfertigt sich auch eine Kostenauflage an die Beklagte 5. 

Demgemäss sind den Beklagten 1-5 die Kosten unter solidarischer Haftung zu 

gleichen Teilen aufzuerlegen, und vorab aus dem Kostenvorschuss der Klägerin 

zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagten 1-5 einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

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5.2. Sodann ist der Klägerin – in Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 9 Anw-

GebV OG – eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zuzusprechen. Die Kläge-

rin beantragt eine Parteientschädigung zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer (act. 1 

S. 2). Dem steht indessen die grundsätzliche Möglichkeit des Vorsteuerabzugs 

entgegen. Wäre ein entsprechender Abzug nicht oder nicht vollumfänglich mög-

lich, so hätte dies die Klägerin behaupten und belegen müssen (vgl. BGer 

4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5.; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] 

531 ff.), was sie indessen nicht tat. Folglich ist ihr die Parteientschädigung ohne 

Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Demnach sind die Beklagten 1-5 unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen zu 

verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Verfahren wird betreffend die Beklagte 5 als gegenstandslos geworden 

erledigt abgeschrieben. 

2. Den Beklagten 1-4 wird befohlen, das Mietobjekt, Büroräumlichkeiten (Ge-

werberaum T22 und T24) im 4. Obergeschoss der Liegenschaft F._____-

Strasse …, G._____, unverzüglich zu verlassen und der Klägerin in geräum-

tem und gereinigtem Zustand ordnungsgemäss zu übergeben, unter Andro-

hung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall. 

3. Den Beklagten 1-4 wird im Weiteren befohlen, das Mietobjekt, Abstellplätze 

auf der Liegenschaft F._____-Strasse …, G._____ (Einstellplatz Nr. G69, 

sowie Parkplätze Nrn. 15A, 16A und 17A im Freien), unverzüglich ord-

nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Klägerin zu über-

geben, unter Androhung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall. 

4. Das Stadtammannamt G._____ wird angewiesen, die Befehle gemäss Dis-

positiv-Ziff. 2 und 3 nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der 

Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin 

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vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von den Beklagten 1-4 unter solidarischer 

Haftung zu gleichen Teilen zu ersetzen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–. 

6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 werden den Beklagten 1-5 unter solida-

rischer Haftung zu gleichen Teilen auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagten 1-5 eingeräumt. 

7. Die Beklagten 1-5 werden unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen 

verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu be-

zahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten 1, 3 und 4 an 

das Konkursamt Zug,  an die Klägerin im Doppel für sich und zuhanden des 

Stadtammannamts G._____. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 32'280.–. 

 
 
Zürich, 4. Mai 2017 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Roman Kariya 
 

	Urteil vom 4. Mai 2017
	 Gesuch: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Verfahren wird betreffend die Beklagte 5 als gegenstandslos geworden erledigt abgeschrieben.
	2. Den Beklagten 1-4 wird befohlen, das Mietobjekt, Büroräumlichkeiten (Gewerberaum T22 und T24) im 4. Obergeschoss der Liegenschaft F._____-Strasse …, G._____, unverzüglich zu verlassen und der Klägerin in geräumtem und gereinigtem Zustand ordnungsge...
	3. Den Beklagten 1-4 wird im Weiteren befohlen, das Mietobjekt, Abstellplätze auf der Liegenschaft F._____-Strasse …, G._____ (Einstellplatz Nr. G69, sowie Parkplätze Nrn. 15A, 16A und 17A im Freien), unverzüglich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt ...
	4. Das Stadtammannamt G._____ wird angewiesen, die Befehle gemäss Dispositiv-Ziff. 2 und 3 nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Klägerin vorzuschiessen. Sie sind ihr...
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–.
	6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 werden den Beklagten 1-5 unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagten 1-5 ein...
	7. Die Beklagten 1-5 werden unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten 1, 3 und 4 an das Konkursamt Zug,  an die Klägerin im Doppel für sich und zuhanden des Stadtammannamts G._____.
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...