# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 814e55ec-daa9-587c-b430-188ca97830b5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG240089-O5
**Docket/Reference:** HG240089-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG240089-O5.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG240089-O

U/dz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichter Ro-

land Schmid, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Rudolf Dürst und 

Dario Cimirro sowie der Gerichtsschreiber Alain Rutschmann

Urteil vom 21. Januar 2025

in Sachen

1.

2.

A._____ PCC Limited, 

B._____, LTD, 

Klägerinnen

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____, 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, 

gegen

C._____, als Insolvenzverwalter über die D1._____ GMBH in Liquidation, 

Beklagter

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Y._____, 

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 10 S. 2)

" 1.

2.

3.

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 den Betrag von 
CHF 2'311'250 zzgl. Zins von 5% ab dem 14. Juli 2022 zu bezah-
len.

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 2 den Betrag von 
CHF 2'311'250 zzgl. Zins von 5% ab dem 14. Juli 2022 zu bezah-
len.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwert-
steuerzuschlag zu Lasten der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin 1 ist eine Gesellschaft ("Protected Cell Company") mit Sitz in E._____ 

[britisches Überseegebiet] (act. 3/3/3; act. 3/8/49). Die Klägerin 2 ist eine Gesell-

schaft  mit  beschränkter  Haftung,  welche  ihren  Sitz  auf  den  F._____  [britisches 

Überseegebiet] hat (act. 3/3/4-6; act. 3/8/48).

In formeller Hinsicht ist Rechtsanwalt C._____, in seiner Funktion als Insolvenzver-

walter über die D1._____ GMBH in Konkurs, die beklagte Partei (vgl. nachfolgend: 

E. 1.2.). Der Einfachheit halber ist unter der Beklagten in den nachfolgenden Erwä-

gungen die D1._____ GMBH zu verstehen. Die Beklagte (vormals die Beklagte 2 

im Verfahren HG220131) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

Deutschland, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 

29. September 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wie die D2._____ Ltd. 

und  die  D3._____  mit  Sitz  auf  den  G._____  [karibische  Insel]  und  die  D4._____ 

SPA mit Sitz in Chile (die Beklagten 3 bis 5 im Verfahren HG220131; alle zusam-

men  nachfolgend:  Tochtergesellschaften)  ist  sie  eine  Tochtergesellschaft  der 

D._____  AG  in  Liquidation  mit  Sitz  in  H._____  (die  Beklagte 1  im  Verfahren 

HG220131;  nachfolgend  Muttergesellschaft).  Die  Aktien  der  Muttergesellschaft 

wurden vom tt.mm.2018 bis tt.mm. 2022 an der Börse SIX Swiss Exchange (nach-

folgend:  SIX)  gehandelt  (act. 3/1  Rz. 1,  5,  55  ff.;  act. 3/3/7;  act. 3/6  Rz. 6  ff.; 

act. 3/8/50; act. 3/8/52-53; act. 3/30 Rz. 9, 13, 25 ff.).

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b.

Prozessgegenstand

Die Klägerinnen haben am 30. Dezember 2020 mehrere Verträge mit der Beklag-

ten,  der  Muttergesellschaft  und  den  Tochtergesellschaften  abgeschlossen,  worin 

sich die damals börsenkotierte Muttergesellschaft zur (gestaffelten) Ausgabe von 

Wandelanleihen  an  die  Klägerinnen  verpflichtet  hat.  Nachdem  im  mm.  2022  die 

Dekotierung der Aktien der Muttergesellschaft an der SIX per tt.mm.2022 bekannt 

geworden war, machten die Klägerinnen mit Schreiben vom 14. Juli 2022 die so-

fortige Fälligkeit der noch offenen Nominalforderung über CHF 4'300'000.– zufolge 

Leistungsstörung ("Event of Default") geltend und forderten von der Muttergesell-

schaft  die  Rückzahlung  der  bisher  nicht  gewandelten  Summe  in  Höhe  von 

CHF 4'300'000.– zuzüglich eines Zinses von CHF 322'500.–. Gleichentags forder-

ten die Klägerinnen denselben Betrag von der Beklagten und den Tochtergesell-

schaften ein. Dieser Gesamtbetrag von CHF 4'622'500.– plus Zins ab dem 14. Juli 

2022 wird seitens der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren gegenüber der Be-

klagten geltend gemacht.

Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage, wobei sie als Eventualbegrün-

dung Tilgung des eingeklagten Betrags durch Verrechnung mit Schadenersatzan-

sprüchen der Muttergesellschaft geltend macht.

Mit  inzwischen  in  Rechtskraft  erwachsenem  Urteil  des  hiesigen  Handelsgerichts 

vom 10. Juni 2024 (Verfahren HG220131) wurden die Muttergesellschaft und die 

Tochtergesellschaften unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Klägerinnen je-

weils CHF 2'311'250.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen 

(act. 3/57).  Sodann  hat  das  Einzelgericht  am  Kantonsgericht  Zug  mit  Entscheid 

vom 13. August 2024 den Konkurs über die Muttergesellschaft eröffnet (vgl. Han-

delsregisterauszug der Muttergesellschaft).

B.

Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 15. September 2022 (Datum Poststempel) reichten die Klägerin-

nen die Klage ein (act. 3/1; act. 3/3/1-47). Diese richtete sich gegen die Beklagte, 

die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaften (alle zusammen nachfolgend: 

ursprünglichen Beklagten), welche allesamt durch Rechtsanwalt Y._____ vertreten 

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wurden.  Das  Verfahren  wurde  unter  der  Nummer  HG220131  eröffnet.  Mit  Verfü-

gung vom 20. September 2022 wurde den Klägerinnen Frist angesetzt, um einer-

seits für die Gerichtskosten einen Vorschuss von je CHF 33'500.– zu leisten, und 

andererseits  um  aktuelle  amtliche  Dokumente  (analog  Handelsregisterauszug) 

über sich, die Beklagte sowie die Tochtergesellschaften einzureichen, woraus de-

ren Zeichnungsberechtigungen hervorgehen (act. 3/4). Nachdem die Klägerinnen 

den Gerichtskostenvorschuss rechtzeitig geleistet und mit Eingabe vom 17. Okto-

ber 2022 aktuelle amtliche Dokumente eingereicht hatten (act. 3/6; act. 3/8/48-53; 

act. 3/9-11), wurde den ursprünglichen Beklagten mit Verfügung vom 27. Oktober 

2022 Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 3/12). Mit Eingabe vom 

10. Januar  2023  reichten  die  Klägerinnen  eine  (unaufgeforderte)  Stellungnahme 

ein (act. 3/20; act. 3/21/54-57; act. 3/22). Sodann ging am 28. Februar 2023 innert 

(Nach-)  Frist  die  (gemeinsame)  Klageantwort  der  ursprünglichen  Beklagten  ein 

(act. 3/16-17;  act. 3/19;  act. 3/24;  act. 3/26;  act. 3/30;  act. 3/32/1-14).  Mit  Verfü-

gung vom 2. März 2023 wurde das Doppel der Klageantwort den Klägerinnen zu-

gestellt (act. 3/33). Nachdem die Vergleichsverhandlung vom 3. April 2024 ergeb-

nislos geblieben ist (act. 3/37-39), wurden die Parteien auf den 10. Juni 2024 zur 

Hauptverhandlung vorgeladen (act. 3/45). 

Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 teilten die ursprünglichen Beklagten mit, dass über 

das Vermögen der Beklagten mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz (DE) vom 

29. September 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt C._____ 

zum Insolvenzverwalter bestellt worden sei, und ersuchten aufgrund der Unklarheit 

in Bezug auf die Beklagte – insbesondere hinsichtlich der Vertretungsbefugnis – 

um Sistierung des Verfahrens und um Abnahme der Vorladungen für die Hauptver-

handlung (act. 3/46; act. 3/47/1-3). Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 wurde der Sis-

tierungsantrag  mit  Bezug  auf  das  die  Muttergesellschaft  und  die  Tochtergesell-

schaften betreffende Verfahren abgewiesen und den Parteien die Vorladung für die 

Hauptverhandlung  nicht  abgenommen  (act. 3/48).  Sodann  wurde  das  Verfahren 

zwischen den Klägerinnen und der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juni 2024 vom 

Verfahren mit der Nummer HG220131 getrennt und unter der vorliegenden Verfah-

rensnummer fortgeführt (act. 1). 

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Mit Verfügung vom 3. September 2024 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ange-

ordnet, die Akten aus dem Verfahren HG220131 als act. 3/1-64 beigezogen und 

den Klägerinnen Frist zur Erstattung der Replik angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 

9. September 2024 zeigte Rechtsanwalt Y._____ an, dass er von Insolvenzverwal-

ter C._____ mit Schreiben vom 15. August 2024 mit der Interessenwahrung betraut 

worden sei (act. 8-9). Am 7. Oktober 2024 ging die Replik fristgerecht ein (act. 10). 

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der 

Duplik bis zum 18. November 2024 angesetzt (act. 12). Diese ging am 19. Novem-

ber  2024  (Datum  Poststempel)  und  damit  verspätet  ein  (act. 14-17).  Die  Duplik 

wurde den Klägerinnen mit Verfügung vom 21. November 2024 unter Hinweis auf 

den  Aktenschluss  zugestellt  (act. 18).  Mit  Verfügung  vom  26. November  2024 

wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf die Durchführung 

der mündlichen Hauptverhandlung – unter Vorbehalt der Durchführung eines Be-

weisverfahrens – verzichten (act. 20). Beide Parteien erklärten in der Folge ihren 

Verzicht (act. 22-23). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

Erwägungen

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts zur materi-

ellen  Beurteilung  des  vorliegenden,  internationalen  Sachverhalts  ist  unbestritten 

und gegeben (act. 3/1 Rz. 11 ff.; act. 3/3/1 Ziff. 25.1; act. 3/3/2 Ziff. 10.1; act. 3/30 

Rz. 19; Art. 23 Abs. 1 LugÜ; Art. 5 Abs. 1 und 3 lit. b IPRG; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. 

§ 44 lit. b GOG ZH).

1.2.

Insolvenzeröffnung über die Beklagte

Gemäss dem in der Schweiz geltenden "gelockerten Territorialitätsprinzip" sind die 

Wirkungen eines im Ausland eröffneten Konkurses im Inland beschränkt. Allerdings 

sind gewisse Folgen durchaus zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn in 

der Schweiz nicht (vorgängig) um Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets 

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ersucht wurde. Wie es sich mit der Prozessführungsbefugnis einer ausländischen 

Konkursmasse bzw. deren Konkursverwalter ausserhalb der von Art. 166 ff. IPRG 

erfassten Konstellation verhält, liess das Bundesgericht offen. Es führte jedoch aus, 

dass nicht ersichtlich sei, weshalb einer ausländischen Konkursverwaltung die Pro-

zessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz aus-

drücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt sein sollte, insbesondere 

dann, wenn keine Vermögenswerte in der Schweiz betroffen seien. Beeinträchtigt 

ein Konkurs die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person mit Sitz im Ausland 

bzw. veränderten sich dadurch deren Organe, wird diesem Umstand in Anwendung 

von Art. 154 Abs. 1 bzw. Art. 155 IPRG Rechnung getragen (BGE 111 III 38 E. 1.; 

BGE 139 III 236, E. 4.2 und 4.5; BGE 137 III 570, E. 2; Urteil des Bundesgerichts 

4A_496/2019 vom 1. Februar 2021, E. 2.1.1. ff.). 

Zu beachten ist die "Übereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und dem 

Königreich Sachsen über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsan-

gehörigen  in  Konkursfällen" vom  4/18.  Februar  1837.  Der  Kanton  Zürich  ist  Ver-

tragsstaat und Chemnitz, wo das streitgegenständliche Insolvenzverfahren über die 

Beklagte eröffnet wurde, liegt im Bundesland (ehemals Königreich) Sachsen. Das 

Bundesgericht kam jüngst zum Schluss, dass die Konkursübereinkunft mit dem Kö-

nigreich Bayern vom 11. Mai 1834 weiterhin – auch nach Erlass bzw. Revision des 

IPRG – Gültigkeit habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_751/2023 vom 29. April 

2024 E. 4.5.). Die bundesgerichtlichen Erwägungen sind analog auf die Überein-

kunft mit dem Königreich Sachsen zu übertragen, zumal auch dieser Staatsvertrag 

weder gekündet noch einvernehmlich aufgehoben wurde. Dessen Art. 1 lautet wie 

folgt: "In allen in dem einen oder andern Staatsgebiete sich ergebenden Konkurs-

fällen werden rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nichthypothekari-

schen,  privilegierten  und  nichtprivilegierten  Forderungen,  die  Einwohner  des  Kö-

nigreichs Sachsen und die Einwohner der genannten Kantone nach gleichen Rech-

ten, d. h. also behandelt und kolloziert, dass die Angehörigen des einen Staats den 

Einheimischen im andern Staate gleich und nach Beschaffenheit ihrer Schuldfor-

derungen so gehalten werden sollen, wie es die Gesetze des Landes für die Ein-

heimischen selbst vorschreiben." 

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Folglich wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 29. September 2023 

wirksam  die  Insolvenz  über  die  Beklagte  eröffnet  und  Rechtsanwalt  C._____  als 

Insolvenzverwalter  eingesetzt  (act. 3/47/1-3;  act. 16/1).  Gemäss  § 80  Abs. 1  der 

deutschen Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (InsO) geht durch die Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse ge-

hörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzver-

walter über. C._____ ist daher befugt, den vorliegenden Prozess in eigenem Na-

men und in eigener Verantwortung mit Wirkung für die Insolvenzmasse zu führen. 

Hierfür bedarf es keiner (vorgängigen) Anerkennung des deutschen Insolvenzde-

krets nach Art. 166 IPRG. Dies gilt auch dann, wenn die Übereinkunft mit dem Kö-

nigreich  Sachsen  nicht  zur  Anwendung  käme.  Die  Art. 166  ff.  IPRG  bezwecken 

nämlich in erster Linie den Schutz der inländischen Gläubiger, womit auch die Be-

schränkung der Prozessführungsbefugnis der ausländischen Insolvenzverwaltung 

bei Aktivprozessen, die den Einbezug von in der Schweiz gelegenen Vermögens-

werten in das ausländische Konkursverfahren zum Gegenstand haben, begründet 

wird. Da beim vorliegenden (Passiv-) Prozess nicht die Gefahr besteht, dass auf 

schweizerischem Territorium gelegene Vermögenswerte der insolventen Beklagten 

vermindert  werden  und  inländische  Gläubiger  zu  kurz  kommen  könnten,  ist 

C._____,  in  seiner  Funktion  als  Insolvenzverwalter  über  die  D1._____  GMBH  in 

Liquidation, die (passive) Prozessführungsbefugnis zuzuerkennen (vgl. BGE 135 

III  666  E. 3.2.2  f.;  Urteil  des  Bundesgerichts  5A_751/2023  vom  29. April  2024 

E. 4.6;  JAKOB,  Die  Prozessführungsbefugnis  ausländischer  Insolvenzverwalter, 

Zürcher  Studien  zum  Verfahrensrecht  Nr. 184,  Zürich  2018,  Rz. 17,  107  ff.,  154, 

180). Das Rubrum ist entsprechend anzupassen (vgl. Art. 83 ZPO).

Ob die Klägerinnen die streitgegenständliche(n) Forderung(en) im deutschen Insol-

venz- bzw. Vollstreckungsverfahren rechtzeitig (zur Tabelle im Sinne von § 174 ff. 

InsO) angemeldet haben, hat – entgegen den Ausführungen der Beklagten in der 

Eingabe vom 19. November 2024 (vgl. act. 15 Rz. 2 ff.) – keine Auswirkungen auf 

das  hiesige  (Erkenntnis-)  Verfahren.  Aufgrund  des  Territorialitätsprinzips  besteht 

auch kein Anlass, das Verfahren aufgrund des ausländischen Insolvenzverfahrens 

in analoger Anwendung von Art. 207 Abs. 1 SchKG zu sistieren.

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2.

Forderung der Klägerinnen gegen die Beklagte

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

Der für die Beurteilung der eingeklagten Ansprüche der Klägerinnen gegen die Be-

klagte massgebende Sachverhalt ist weitgehend unbestritten und präsentiert sich 

zusammengefasst wie folgt (act. 3/1 Rz. 1 ff., 64 ff., 110 ff., 138, 155, 158 ff., 171 

ff.; act. 3/20 Rz. 2; act. 3/30 Rz. 9 ff., 33 ff., 54 ff., 73 ff., 93 ff.; act. 10 Rz. 12 ff., 24 

ff.):

Die Klägerinnen und die ursprünglichen Beklagten haben am 30. Dezember 2020 

ein  "Subscription  Agreement"  (act. 3/3/1)  abgeschlossen.  Integraler  Bestandteil 

dieser Vereinbarung bildeten unter anderem die Anhänge 1 ("Terms and Conditi-

ons") und 2 ("Additional Notes Tranche Warrant Agreement"). Gleichentags haben 

sich die Beklagte und die Tochtergesellschaften durch das "Guarantee Agreement" 

(act. 3/3/2)  unwiderruflich,  bedingungslos  und  solidarisch  dazu  verpflichtet,  bei 

Ausfall einer gemäss "Subscription Agreement" geschuldeten Zahlung als Garan-

tinnen im Sinne von Art. 111 OR anstelle der Muttergesellschaft an die Klägerinnen 

zu leisten. In den genannten Verträgen wurde jeweils eine Rechtswahl zugunsten 

des materiellen Schweizer Rechts getroffen. Durch das "Subscription Agreement" 

verpflichtete sich die zu diesem Zeitpunkt börsenkotierte Muttergesellschaft, gegen 

entsprechende Barliberierung und aufgeteilt auf verschiedene Tranchen, bis zu ei-

ner Maximalhöhe von CHF 20'000'000.– Wandelanleihen ("Notes") zu einem No-

minalwert über jeweils CHF 10'000.– an die Klägerinnen auszugeben. Die "Notes" 

waren mit dem im Ermessen der Klägerinnen stehenden (Wandlungs-)Recht aus-

gestattet,  diese  (während  der  Laufzeit)  jederzeit  vollumfänglich  oder  teilweise  in 

Aktien der Muttergesellschaft umzuwandeln. Bei einer Wandlung in entsprechende 

Aktien galten die "Notes" – wie bei einer Rückzahlung – als abgegolten. Im Umfang 

der ausbleibenden Wandlung waren die Anleihensbeträge bei Eintritt der Fälligkeit 

–  jeweils  zwei  Jahre  nach  Ausgabe  einer  "Notes-Tranche"  –  an  die  Klägerinnen 

zurückzubezahlen. 

Neben dem Normalfall – Ausgabe der unverzinslichen "Notes" mit anschliessender 

Wandlung oder Rückzahlung nach Ablauf der ordentlichen Laufzeit von zwei Jah-

ren – sah der Anhang 1 ("Terms and Conditions") in dessen nachfolgend zitierter 

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Ziffer 13 vor, dass die Klägerin 2, welche als alleinige Vertreterin der Klägerinnen 

("Noteholders' Representative") bezeichnet wird, das Recht hat, die offenen Anlei-

hensbeträge ("Notes") zu ihrem Nominalbetrag zuzüglich eines Diskontierungszin-

ses ("Make-whole Amount") – in der Höhe von 7.5 % – fällig zu stellen, falls eine 

"Leistungsstörung" der Muttergesellschaft, ein sogenannter "Event of Default", vor-

liegt (act. 3/3/1 Schedule 1 Ziff. 13 [S. 19]):

“B._____  Ltd.  [Klägerin  2]  (in  its  capacity  as  initial  Noteholders'  Representative)  or  any 

other person appointed by the Majority Noteholders as Noteholders' representative in its 

place (the "Noteholders' Representative") has the right but not the obligation to notify the 

lssuer  in  writing  (such  notice,  an  "Acceleration  Notice")  that  the  Notes  are,  and  shall 

thereupon  immediately  become,  due  and  repayable,  at  their  Principal  Amount,  together 

with premium (if any) and together with the Make-whole Amount pertaining to each Note, 

upon the occurrence of any of the following events (each, an "Event of Default”):"

Zu einem solchen "Event of Default" führt unter anderem ein sogenannter "Material 

Adverse Effect", der in Ziffer 13 (q) bzw. 5 des Anhangs 1 ("Terms and Conditions") 

wie folgt definiert bzw. konkretisiert wird (act. 3/3/1 Schedule 1 Ziff. 13 [S. 22] und 

Ziff. 5 [S. 11]):

"any  event  or  circumstance  occurs  which  the  Noteholders'  Representative  reasonably 

believe(s) has or is reasonably likely to have a Material Adverse Effect." 

"means in the reasonable opinion of the Noteholders' Representative a material adverse 

effect on: […]

(ii)

the listing of the Issuer Shares at SIX; or […]"

Übersetzt:  Wenn  ein  Ereignis  oder  Umstand  eintritt,  von  dem  die  Klägerin 2  (als 

alleinige Vertreterin der Klägerinnen) vernünftigerweise annimmt, dass er eine we-

sentliche nachteilige Auswirkung, (ii) etwa auf die Kotierung der Aktien der Beklag-

ten 1 (als Emittent) an der SIX, hat oder haben könnte. 

Mit Schreiben vom 18. März 2022 (act. 3/3/35) teilte die I._____ AG mit, dass sie 

per sofort als Revisionsstelle der Muttergesellschaft zurücktrete. Daraufhin wurde 

diese  mit  Tagesregistereintrag  vom  tt.mm.2022  und  SHAB-Publikation  vom 

tt.mm.2022  als  Revisionsstelle  der  Muttergesellschaft  im  Handelsregisterauszug 

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gelöscht. Bis zur Registrierung der J._____ AG, die nicht zur Revision einer (in der 

Schweiz) kotierten Gesellschaft zugelassen ist, per tt.mm.2022 fehlte der Mutter-

gesellschaft eine Revisionsstelle. Nachdem es der Muttergesellschaft innerhalb der 

von der K._____ AG (nachfolgend: K._____) – welche für die Überwachung und 

Durchsetzung der börsenkotierten Pflichten von an der SIX kotierten Gesellschaf-

ten zuständig ist – bis am 30. Juni 2022 angesetzten Frist nicht gelungen ist, eine 

zur  Revision  von  börsenkotierten  Unternehmen  zugelassene  Revisionsstelle  zu 

mandatieren, beantragte die K._____ am 1. Juli 2022 deren Dekotierung bei der 

SIX. Gleichzeitig wurde der Handel mit den Aktien der Muttergesellschaft per 1. Juli 

2022  bis  auf  Weiteres  sistiert.  Mit  Entscheid  vom  tt.mm.2022  (act. 3/3/36)  be-

schloss die SIX die Dekotierung der Aktien der Muttergesellschaft per tt.mm.2022. 

Ab diesem Zeitpunkt wurden die Aktien der Muttergesellschaft nicht mehr an der 

SIX oder einer anderen Börse gehandelt.

Auf Grundlage des "Subscription Agreement" liberierten die Klägerinnen, jeweils zu 

gleichen Teilen und in sechs Tranchen zwischen Dezember 2020 und März 2022, 

Wandelanleihen ("Notes") über total CHF 9'500'000.–. Davon haben die Klägerin-

nen insgesamt CHF 5'200'000.– in Aktien der Muttergesellschaft gewandelt, wobei 

die  letzte  Wandlungsmitteilung  ("Conversion  Notice")  vom  13. Juli  2022  stammt. 

Der restliche (Anleihensnominal-)Betrag in Höhe von CHF 4'300'000.– wurde we-

der gewandelt noch an die Klägerinnen zurückbezahlt.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2022 (act. 3/3/39; bezeichnet als "Notice of Accelera-

tion") beriefen sich die Klägerinnen gegenüber den ursprünglichen Beklagten aus 

mehreren Gründen ("Sistierung, Dekotierung, Dekotierungsantrag, Organisations-

mangel") auf einen "Material Adverse Effect" bzw. "Event of Default" und erklärten 

gegenüber  der  Muttergesellschaft  die  sofortige  Fälligkeit  eines  Betrags  von 

CHF 4'622'500.–, bestehend aus den offenen Anleihen über CHF 4'300'000.– und 

einem Diskontierungszins von 7.5 % bzw. CHF 322'500.–. Mit separatem Schrei-

ben vom 14. Juli 2022 (act. 3/3/40; bezeichnet als "Demand letter") forderten die 

Klägerinnen die Beklagte sowie die Tochtergesellschaften gestützt auf das "Gua-

rantee Agreement" zur Bezahlung desselben Betrags auf.

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2.2. Parteistreitpunkte

Die Klägerinnen vertreten den Standpunkt, dass gemäss klar definiertem Wortlaut 

bereits die Ankündigung der SIX, die Aktien der Muttergesellschaft per tt.mm.2022 

zu dekotieren, ein "Material Adverse Effect" und somit ein "Event of Default" dar-

stelle, zumal das Vertragsverhältnis durch die rechtskräftig beschlossene Dekotie-

rung  vom  tt.mm.2022  seiner  ökonomischen  Grundlage  beraubt  worden  sei.  Die 

Formulierung, wonach ein "Material Adverse Effect" unter anderem vorliege, wenn 

sich ein Vorfall auf die Kotierung der Aktien der Muttergesellschaft an der SIX aus-

wirke oder nach vernünftiger Voraussicht auswirken werde, mache klar, dass für 

das Investment der Klägerinnen gerade entscheidend gewesen sei, dass die Mut-

tergesellschaft ihre Aktien an der anerkannten und stabilen SIX kotiert hatte und 

die Klägerinnen nicht eine beliebige Börse akzeptieren müssten. Dass die Dekotie-

rung  erhebliche  Konsequenzen  auf  die  Refinanzierungsmöglichkeiten  und  damit 

auf die finanzielle Verfassung der Muttergesellschaft zur Folge haben werde, sei 

offensichtlich gewesen. Das Wandlungsrecht habe es den Klägerinnen nämlich er-

möglicht, relativ flexibel und abhängig von der Entwicklung des Börsenkurses, den 

Nominalbetrag von einzelnen "Notes-Tranchen" in Aktien der Muttergesellschaft zu 

wandeln und diese in der Folge gewinnbringend an der Börse weiterzuverkaufen. 

Die Kotierung der Aktien der Muttergesellschaft an der SIX sei daher von funda-

mentaler  Bedeutung  für  die  wirtschaftliche  Sinnhaftigkeit  der  Vertragsbeziehung 

gewesen. Folglich seien die Klägerinnen berechtigt gewesen, mit Schreiben vom 

14. Juli 2022 einerseits von der Muttergesellschaft und andererseits von der Be-

klagten und den Tochtergesellschaften als deren solidarisch haftbaren Garantinnen 

die sofortige Bezahlung der offenen Anleihensbeträge von CHF 4'300'000.– zuzüg-

lich eines Diskontierungszinses von 7.5 % bzw. CHF 322'500.– zu fordern (act. 3/1 

Rz. 6, 65 ff., 138 ff., 171 ff.; act. 10 Rz. 11 ff., 24 ff., 52 ff.). 

Dass die Klägerinnen am 13. Juli 2022 noch eine Wandlungsmitteilung übermittelt 

hätten, möge etwas unglücklich erscheinen. Dies habe damit zu tun, dass solche 

Mitteilungen von unabhängigen Handelsabteilungen der Klägerinnen getätigt wür-

den, welche damals noch nicht über die neusten Entwicklungen in Sachen "Event 

of Default" im Bilde gewesen seien (act. 3/1 Rz. 155; act. 10 Rz. 46 ff.). Ferner ma-

chen die Klägerinnen weitere Leistungsstörungen ("Event of Default") geltend wie 

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die  Verletzung  von  Rechnungslegungsvorschriften,  Marktmanipulation,  gesell-

schaftsrechtliche- und börsenrechtliche Verstösse sowie die Widerhandlung gegen 

vertragliche Informationspflichten (act. 3/1 Rz. 120, 133 ff., 141 ff.).

Die  Beklagte  wendet  ein,  dass  bis  zur  tatsächlichen  Dekotierung  der  Aktien  der 

Muttergesellschaft am tt.mm.2022 kein "Material Adverse Effect" vorgelegen habe. 

Die Fälligstellung der Anleihensbeträge durch die Klägerinnen im Juli 2022 sei da-

her zu Unrecht erfolgt. Im Übrigen bestehe nach wie vor die Absicht, die Aktien der 

Muttergesellschaft an einer ausländischen Börse zu kotieren (act. 3/30 Rz. 62 ff., 

73 ff.). Weil die Klägerinnen am 13. Juli 2022 – d.h. einen Tag vor der ungerecht-

fertigten  Fälligkeitsanzeige  –  der  Muttergesellschaft  noch  eine  Wandlungsmittei-

lung  übermittelt  hätten,  sei  deren  Verhalten  zudem  widersprüchlich  und  somit 

rechtsmissbräuchlich. Auch nach dem 14. Juli 2022 hätten die Klägerinnen auf der 

Wandlung beharrt. Dies zeige, dass die Situation für die Klägerinnen nicht derart 

gravierend gewesen sei, dass von einem "Event of Default" bzw. "Material Adverse 

Effect" gesprochen werden könne (act. 3/30 Rz. 93, 97).

Weiter  bestreitet  die  Beklagte  Verstösse  von  Rechnungslegungsvorschriften, 

Marktverhandlungsregeln  und  vertraglichen  Informationspflichten.  Zudem  habe 

kein Organisationsmangel bei der Muttergesellschaft vorgelegen und die bloss vor-

übergehende  Sistierung  des  Aktienhandels  stelle  kein  "Material  Adverse  Effect" 

dar, zumal die Muttergesellschaft den unerwarteten Rücktritt ihrer Revisionsstelle 

nicht zu verantworten habe (act. 3/30 Rz. 49 ff., 62, 69 ff., 77 f.).

2.3. Rechtliches

2.3.1. 

Vertragsauslegung

Bei der Vertragsauslegung ist in erster Linie auf den übereinstimmenden tatsächli-

chen Willen der Parteien abzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 115 II 464 E. 2c). Ist 

ein solcher nicht nachgewiesen, sind die Erklärungen der Parteien "aufgrund des 

Vertrauensprinzips  so  auszulegen,  wie  sie  nach  ihrem  Wortlaut  und  Zusammen-

hang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten" 

(BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Bei der Auslegung bildet der Wortlaut das primäre Aus-

legungsmittel (Urteil des Bundesgerichts 5C.87/2002 vom 24. Oktober 2002 E. 2.2 

- 13 -

ff.). Massgeblich für die Bedeutung eines Wortes ist weniger dessen unmittelbarer 

Wortsinn als seine Stellung im Kontext und wiederum dessen Stellung im Gesamt-

konzept des Vertrags (BSK OR I-WIEGAND, 6. Aufl., Basel 2020, Rz. 24 zu Art. 18 

OR). Jedoch hat es immer beim Wortlaut sein Bewenden, wenn die übrigen Ausle-

gungsmittel  nicht  sicher  einen  anderen  Schluss  erlauben  (Urteil  des  Bundesge-

richts  5C.87/2002  vom  24.  Oktober  2002  E.  2.2  ff.).  Für  eine  Auslegung  sind  im 

Weiteren die Umstände zu berücksichtigen, die den Parteien bei Vertragsschluss 

bekannt oder erkennbar waren. Es ist somit der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachträgli-

ches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist. Später eintretende Umstände lassen 

erkennen, wie die Parteien selbst den Vertrag seinerzeit gemeint hatten. Das ergibt 

den wirklichen Parteiwillen und ist deshalb eine tatsächliche Feststellung (BGE 123 

III 626 E. 3.1).

2.3.2. 

Fälligkeit und Verzug

Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner 

sie erfüllen muss (BGE 148 III 145 E. 4.2.1.1.). Der Zeitpunkt der Fälligkeit richtet 

sich in erster Linie nach der von den Parteien getroffenen Vereinbarung. 

Voraussetzung  des  Zahlungsverzugs  ist  gemäss  Art. 102  Abs. 1  OR  erstens  die 

Fälligkeit  der  Forderung  und  zweitens  deren  Mahnung  (BGE  143  II  37  E. 5.2.2; 

BGE 130 III 591 E. 3.; BGE 129 III 535 E. 3.2). Unter einer Mahnung ist eine an 

den  Schuldner  gerichtete,  empfangsbedürftige  Erklärung  der  Gläubigerin  zu  ver-

stehen, durch die sie zum Ausdruck bringt, dass sie die Leistung ohne Säumnis 

verlangt (BGE 143 II 37 E. 5.2.2.; BGE 129 III 535 E. 3.2.2.; Urteil des Bundesge-

richts 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5.). Eine Mahnung kann vorsorglich vor der 

Fälligkeit  vorgenommen  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.135/2001  vom 

7. Dezember 2001 E. 6.). Auf eine Mahnung kann verzichtet werden, wenn für die 

Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde oder sich ein solcher infolge 

einer  vorbehaltenen  und  gehörig  vorgenommenen  Kündigung  ergibt  (Art. 102 

Abs. 2 OR; BGE 143 II 37 E. 5.2.3). In diesem Fall kommt der Schuldner mit Ablauf 

dieses Tages in Verzug, weil sich der Schuldner ohne besonderen Hinweis darüber 

im Klaren sein muss, wann er seine Verbindlichkeit zu erfüllen hat (Urteil des Bun-

desgerichts 4A_232/2011 vom 20. September 2011 E. 4.2.). 

- 14 -

Kommt ein Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er dem 

Gläubiger einen Verzugszins in der Höhe von 5 % der Forderung pro Jahr zu ent-

richten (Art. 104 Abs. 1 OR; Urteil des Bundesgerichts 5A_473/2014 vom 19. Ja-

nuar 2015 E. 5.3.3.).

2.3.3. 

Garantieversprechen nach Art. 111 OR

Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, 

zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet (Art. 111 OR). Die Ga-

rantie wird fällig, wenn die Leistung des Dritten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht 

erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 4A_220/2013 vom 30. September 2013 E. 5.2).

2.3.4. 

Solidarschuld

Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass der Gläu-

bigerin gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle 

(Art. 143 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 144 Abs. 1 OR kann die Gläubigerin nach ihrer 

Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Sämt-

liche  Schuldner  bleiben  so  lange  verpflichtet,  bis  die  ganze  Forderung  getilgt  ist 

(Art. 144 Abs. 2 OR). Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung 

die Gläubigerin befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit (Art. 147 Abs. 1 OR).

2.4. Würdigung

2.4.1. 

Vorbemerkung

Die Parteien sind sich darin einig, dass die tatsächliche Dekotierung ("Delisting") 

der Aktien der Muttergesellschaft per tt.mm.2022 ein "Material Adverse Effect" und 

damit ein "Event of Default" im Sinne des "Subscription Agreement" darstellt, wel-

che die Klägerinnen grundsätzlich zur sofortigen Rückforderung der offenen Anlei-

hen  zuzüglich  Diskontierungszins  von  7.5 %  ermächtigt.  Strittig  ist  hingegen,  ob 

sich die Klägerinnen bereits aufgrund des der Dekotierung zugrunde liegenden Ent-

scheids der SIX vom tt.mm.2022 auf ein "Material Adverse Effect" berufen durften. 

Die Parteien machen nicht geltend, diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht überein-

gekommen zu sein. Nachfolgend ist daher das "Subscription Agreement" samt An-

hängen anhand des Vertrauensprinzips auszulegen.

- 15 -

2.4.2. 

Dekontierungs-Entscheid der SIX als "Material Adverse Effect"

Gemäss Vertragswortlaut liegt ein "Material Adverse Effect" (unter anderem) vor, 

wenn sich ein Ereignis oder Umstand nach vernünftiger Auffassung der Klägerin-

nen wesentlich nachteilig auf die Kotierung der Aktien der Muttergesellschaft an der 

SIX auswirkt oder auswirken könnte (vgl. act. 3/3/1 Schedule 1 Ziff. 5 [S. 11] und 

13 [S. 22]). Mithin wird im "Subscription Agreement" nicht explizit Bezug genommen 

auf die eigentliche Dekotierung bzw. deren effektive Wirksamkeit, sondern lässt der 

Vertrag eine "wesentliche nachteilige Auswirkung" auf die bestehende Börsenko-

tierung genügen. Sodann macht die Formulierung klar, dass es für das Investment 

der Klägerinnen von Bedeutung war, dass die Muttergesellschaft ihre Aktien an der 

(anerkannten und stabilen) SIX kotiert hatte und die Klägerinnen nicht eine belie-

bige andere Börse akzeptieren müssen. Unerheblich ist daher, ob die Muttergesell-

schaft beabsichtigt hat, ihre Aktien künftig an einer ausländischen Börse zu kotie-

ren.

Dass sich der Entscheid der SIX vom tt.mm.2022 (act. 3/3/36) wesentlich negativ 

auf die Kotierung der Aktien der Muttergesellschaft an der SIX auswirkt bzw. aus-

wirken kann, ist offensichtlich, zumal die Aufgabe des öffentlichen Börsenhandels 

bereits rund drei Monate später erfolgen sollte und der Aktienhandel bereits per 1. 

Juli 2022 bis auf Weiteres sistiert worden war. Zudem hat die Ankündigung, dass 

eine  Aktie  dekotiert  und  somit  in  absehbarer  Zeit  nicht  mehr  an  der  Börse  aktiv 

gehandelt werden kann, nachteilige Auswirkungen auf den Wert der betreffenden 

Aktien, indem die Nachfrage nach diesen Papieren sinkt. Kaum jemand dürfte In-

teresse an einem Titel haben, der bald schon nicht mehr an der Börse gehandelt 

bzw.  gekauft  werden  kann.  Hinzu  kommt,  dass  die  Parteien  die  Bejahung  eines 

"Material Adverse Effect" ins Ermessen der Klägerinnen (als Investorinnen) bzw. 

der Klägerin 1 (als alleinige Vertreterin der Klägerinnen) stellten, sofern sie dieses 

vernünftig ausübt (vgl. act. 3/3/1 Ziff. 1.1 [S. 4] und Schedule 1 Ziff. 5 [S. 11]). Irre-

levant ist im Übrigen, ob die Muttergesellschaft am Wegfall ihrer Revisionsstelle ein 

Verschulden trug.

Dem Einwand der Beklagten, wonach die Klägerinnen die Rückforderung erst im 

Zeitpunkt  der  tatsächlichen  Dekotierung  am  tt.mm.2022  hätten  auslösen  dürfen, 

kann daher nicht gefolgt werden. Die Klägerinnen durften in guten Treuen davon 

- 16 -

ausgehen, dass der Dekotierungs-Entscheid der SIX vom tt.mm.2022 ein "Material 

Adverse Effect" und damit ein "Event of Default" darstellt. Daran vermag nichts zu 

ändern, dass die Klägerinnen am 13. Juli 2022 die Wandlung eines Teils der lau-

fenden Anleihen in Aktien der Muttergesellschaft verlangten. Dies steht zwar tat-

sächlich in einem gewissen Widerspruch dazu, dass sich die Klägerinnen am fol-

genden Tag auf ein "Event of Default" infolge eines "Material Adverse Effect" beru-

fen haben. Doch allein aufgrund der Wandlungsmitteilung fehlt es an einem schutz-

würdigen Vertrauen der Muttergesellschaft, das durch die "Notice of Acceleration" 

enttäuscht werden konnte (vgl. BGE 143 III 666 E. 4.2). Durch die Wandlungser-

klärung vom 13. Juli 2022 haben die Klägerinnen ihr (Gestaltungs-)Recht, sich auf 

"Event of Default" zu berufen, nicht verwirkt.

Somit erübrigt es sich, auf die weiteren von den Klägerinnen aufgeführten Pflicht-

verletzungen (Verstoss gegen Rechnungslegungsvorschriften, Marktmanipulation, 

gesellschafts- und börsenrechtliche Verstösse, Widerhandlung gegen vertragliche 

Informationspflichten) einzugehen.

2.4.3. Zwischenfazit

Unbestrittenermassen wird die  Rückzahlung der offenen Anleihen zuzüglich Dis-

kontierungszins von 7.5 % per sofort fällig, wenn sich die Klägerinnen gegenüber 

der Muttergesellschaft durch eine schriftliche Mitteilung, eine sogenannte "Notice 

of Acceleration", (berechtigterweise) auf den Eintritt eines "Event of Default" beru-

fen  ("[…]  that  the  Notes  are,  and  shall  thereupon  immediately  become,  due  and 

repayable, at their Principal Amount […]"; act. 3/3/1 Schedule 1 Ziff. 13). Die Klä-

gerinnen,  welche  die  offenen  Anleihen  über  nominal  CHF 4'300'000.–  hälftig  be-

zahlt haben, waren somit berechtigt, mittels der schriftlichen "Notice of Accelera-

tion" vom 14. Juli 2022 (act. 3/3/39) von der Muttergesellschaft unter Geltendma-

chung  eines  "Event  of  Default"  jeweils  CHF 2'311'250.–  (CHF 4'300'000.–  + 

CHF 322'500.– [7.5 % von CHF 4'300'000.–] / 2) zu fordern. 

- 17 -

2.4.4. 

Garantenstellung der Beklagten 

Unbestrittenermassen  haben  sich  die  Beklagte  sowie  die  Tochtergesellschaften 

durch das "Guarantee Agreement" (act. 3/3/2) unwiderruflich, bedingungslos und 

solidarisch  dazu  verpflichtet,  bei  Ausfall  einer  gemäss  "Subscription  Agreement" 

geschuldeten Zahlung als Garantinnen im Sinne von Art. 111 OR – und ausdrück-

lich  nicht  als  Bürginnen  –  anstelle  der  Muttergesellschaft  an  die  Klägerinnen  zu 

leisten (vgl. act. 3/1 Rz. 86 ff., 158 ff.; act. 3/30 Rz. 45, 96 f.). Wie soeben dargelegt, 

haben die streitgegenständlichen Forderungen der Klägerinnen gegen die Mutter-

gesellschaft ihre Grundlage im "Subscription Agreement" und sind von dieser ge-

schuldet. Die Beklagte ist somit – unter Vorbehalt des Untergangs der streitgegen-

ständlichen Forderungen durch Verrechnung (vgl. E. 3) – zu verpflichten, den Klä-

gerinnen jeweils CHF 2'311'250.– zu bezahlen.

2.4.5. 

Verzugszinsen

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen (vgl. act. 3/1 Rz. 44; act. 10 Rz. 23) setz-

ten  diese  durch  die  Zustellung  der  "Notice  of  Acceleration"  vom  14. Juli  2022 

(act. 3/3/39) die Beklagte nicht in Verzug, sondern sie übten ihr vertragliches (Ge-

staltungs-)Recht aus und erklärten – wie von ihnen andernorts zutreffend ausge-

führt (vgl. act. 3/1 Rz. 122, 126) – die streitgegenständliche Forderung für umge-

hend  fällig.  Indem  die  Beklagte  am  22. Juli  2022  unbestrittenermassen  von  den 

Klägerinnen abgemahnt wurde (vgl. act. 3/1 Rz. 124; act. 3/30 Rz. 64), befand sich 

diese ab dem Folgetag, d.h. 23. Juli 2022 in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt sind Ver-

zugszinsen von 5 % geschuldet.

3.

Verrechnungsforderung der Muttergesellschaft

3.1. Vorbemerkung

Als Eventualbegründung macht die Beklagte das vollständige Erlöschen der beiden 

Forderungen  der  Klägerinnen  über  je  CHF 2'311'250.–  zuzüglich  Verzugszinsen 

(Hauptforderungen) durch Verrechnung mit einer Gegen- bzw. Schadenersatzfor-

derung der Muttergesellschaft (Verrechnungsforderung) im Zusammenhang mit an-

geblichen Verstössen der Klägerinnen gegen Ziffer 7.3 des "Subscription Agree-

ment" geltend. Die strittige Verrechnungsforderung wurde – wenn sie denn bestand 

- 18 -

–  von  L._____,  (Mehrheits-)Aktionär  der  Muttergesellschaft,  mit  Erklärung  vom 

10. Oktober 2022 (act. 3/32/11) an jene abgetreten.

3.2. Unbestrittener Sachverhalt

Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" hält unter dem Titel "Reasonable Efforts 

Undertaking not to Sell" folgendes fest (act. 3/3/1 Ziff. 7.3 [S. 17]):

"(a) Subject to paragraph (b) below, from the date of this Agreement and for so long as 

any Notes are held by the relevant Investor, such Investor shall use its reasonable 

efforts not to sell more than 15% of the volume traded in the Issuer Shares (based 

on the number of Issuer Shares) on the Six Swiss Exchange on any particular Trading 

Day (the "Maximum Sale Volume") unless:

(i)

the 5 day moving average daily volume traded in the Issuer Shares on the SIX 

Swiss Exchange immediately prior to the Trading Day on which the relevant 

Investor intends to make the relevant sale is less than 50% of the average daily 

volume traded in the Issuer Shares on the SIX Swiss Exchange during the five 

(5) consecutive Trading Days immediately prior to the date of this Agreement; 

or

(ii)

otherwise agreed between the relevant Investor and the Issuer.

(b)

If  the  5  day  moving  average  Daily  VWAP  prior  to  the  Trading  Day  on  which  the 

relevant Investor intends to make the relevant sale is below the average Daily VWAP 

during  the  five  (5)  consecutive  Trading  Days  after  the  date  of  this  Agreement 

(excluding), the Maximum Sale Volume shall be reduced to 10% of the volume traded 

in the Issuer Shares on the SIX Swiss Exchange on such Trading Day."

Ins Deutsche übersetzt wird in Ziffer 7.3 (a) zusammengefasst festgehalten, dass 

sich die Klägerinnen (als Investorinnen) unter Vorbehalt von (i), (ii) sowie (b) in an-

gemessener Weise bemühen, an einem bestimmten Handelstag der SIX nicht mehr 

als 15 % – bzw. beide Klägerinnen zusammen: 30 % – des Handelsvolumens der 

Aktien der Muttergesellschaft (als Emittent) zu verkaufen. Seit Beginn des Vertrags-

verhältnisses  haben  die  Klägerinnen  wiederholt  Aktienverkäufe  vorgenommen, 

welche diese Obergrenze überschritten (nachfolgend: überschiessende Aktienver-

käufe),  etwa  am  4. Juni  2021  (30.07 %),  15. Juni  2021  (45.45 %),  17. Juni  2021 

(64.85 %),  1. Juli  2021  (über  60 %),  13. Juli  2021  (über  60 %),  27. August  2021 

- 19 -

(über  60 %),  13. Mai  2022  (über  60 %),  17. Mai  2022  (über  60 %),  9. Juni  2022 

(über 60 %) und 12/13. Juli 2022. In Bezug auf weitere überschiessende Aktienver-

käufe verweisen die Parteien auf den "Trading Report" (act. 3/3/47) der Klägerinnen 

(act. 3/1 Rz. 145 f.; act. 3/30 Rz. 79 ff.; act. 10 Rz. 29 ff.).

3.3. Parteibehauptungen

Die Beklagte wirft den Klägerinnen vor, wiederholt gegen Ziffer 7.3 des "Subscrip-

tion Agreement" bzw. die darin vorgesehenen Obergrenzen von 20 bzw. 30 % des 

gesamten Tagesvolumens verstossen zu haben. Die Muttergesellschaft habe diese 

Vertragsverletzungen gegenüber den Klägerinnen des Öfteren gerügt, etwa mit den 

E-Mails  vom  18. Februar  2022,  18. Mai  2022  sowie  13. Juli  2022  (act. 3/32/3-5). 

Entgegen den Klägerinnen sei Ziffer 7.3 nie stillschweigend bzw. konkludent abge-

ändert worden, zumal Anpassungen des "Subscription Agreement" ausschliesslich 

schriftlich erfolgen könnten. Die Klägerinnen hätten den Markt mit den vertragswid-

rigen Verkäufen von wiederholt weit über 30, 40 bzw. sogar 60 % geradezu über-

schwemmt. Dies habe den Aktienkurs der Muttergesellschaft massiv negativ beein-

flusst  und  ihr  bzw.  ihren  Aktionären  einen  Schaden  von  total  CHF 18'736'760.– 

bzw. CHF 0.4082 pro Aktie verursacht. Der Schaden bestehe aus der Differenz des 

Aktienkurses  vor  den  überschiessenden  Aktienverkäufen  ("Vortageskurs")  und 

dem Aktienkurs nach diesen Verkäufen ("Endkurs") multipliziert mit den (damals) 

ausgegebenen Aktien von total 42'700'000. Dem (Mehrheits-)Aktionär L._____, der 

27'078'500 von total 45'900'000 Aktien der Muttergesellschaft halte, sei daher ein 

Schaden von CHF 11'053'667.85 entstanden. L._____ habe seine diesbezüglichen 

Schadenersatzansprüche gegen die Klägerinnen am 10. Oktober 2022 an die Mut-

tergesellschaft  abgetreten.  In  der  Klageantwort  vom  28. Februar  2023  habe  die 

Muttergesellschaft  Verrechnungseinrede  für  den  Fall  erhoben,  dass  die  streitge-

genständlichen  Forderungen  der  Klägerinnen  gestützt  werden  sollten  (act. 3/30 

Rz. 80 ff., 95).

Zudem moniert die Beklagte, dass die Klägerinnen vertragswidrig Aktien der Mut-

tergesellschaft unter dem Nominalwert gewandelt hätten. Daraus sei ein (weiterer) 

Schaden  entstanden.  Die  Beklagte  behalte  sich  vor,  diesen  ebenfalls  verrech-

nungsweise geltend zu machen (act. 3/30 Rz. 91 f.).

- 20 -

Die Klägerinnen wenden ein, dass sie der Muttergesellschaft nach jedem Tag, an 

dem  sie  deren  Aktien  gehandelt  hätten,  einen  entsprechenden  Bericht  ("Trading 

Report")  verschickt  hätten.  Die  Muttergesellschaft  habe  allerdings  erstmals  nach 

Erhalt des Schreiben vom 14. Juli 2022 eine überschiessende Handelsaktivität der 

Klägerinnen moniert. Folglich hätten die Klägerinnen davon ausgehen dürfen, dass 

die seit Vertragsbeginn durchgehend bestehende Praxis von der Muttergesellschaft 

akzeptiert worden sei und als neuer Vertragsbestandteil Ziffer 7.3 des "Subscription 

Agreement" derogiert hätte. Die Berufung der Muttergesellschaft auf Ziffer 7.3 sei 

rechtsmissbräuchlich. Ohnehin hätten sich die Klägerinnen lediglich "vernünftig be-

mühen" müssen, die genannten Schwellenwerte nicht zu überschreiten. Von einer 

harten  –  zu  sanktionierenden  –  Verpflichtung  könne  keine  Rede  sein  (act. 3/1 

Rz. 144 ff.; act. 10 Rz. 29 ff.).

Im Übrigen habe Ziffer 8 (e) (i) des "Subscription Agreement" offengelassen, ob für 

die  Bedienung  der  Aktien  aus  den  von  den  Klägerinnen  verlangten  Wandlungen 

neue oder bestehende Aktien zu verwenden seien. Durch die Option der Mutterge-

sellschaft, bestehende Aktien zu gebrauchen, für welche das Unterpari-Ausgabe-

verbot gemäss Art. 624 OR nicht gelte, werde klar, dass die Parteien vertraglich 

Wandlungen unter dem Nennwert der Aktien der Muttergesellschaft von CHF 0.50 

hätten zulassen wollen (act. 3/1 Rz. 152 ff.; act. 10 Rz. 43 ff.).

3.4. Rechtliches

3.4.1. 

Behauptungs-, Substantiierung- und Bestreitungslast

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es den Parteien und nicht dem Gericht, die für die Beurteilung notwendigen Tatsa-

chen zusammen zu tragen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 = Pra 108 

Nr. 87). Entsprechend trifft die Parteien die Behauptungs-, Substantiierungs- und 

Beweislast  sowie  die  Bestreitungslast.  Die  Behauptungslast  folgt  der  Beweislast 

(BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substantiieren 

sind, ergibt sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einerseits 

aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem 

prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 144 III 519 E. 5; BGE 127 III 365 

E. 2b;  Urteil  des  Bundesgerichts  4A_350/2020  vom  12. März  2021,  E. 6.2).  Eine 

- 21 -

Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt, wenn die 

Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, 

in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentli-

chen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2). Ein sol-

chermassen  vollständiger  Tatsachenvortrag  wird  als  schlüssig  bezeichnet,  da  er 

bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. 

Voraussetzung,  dass  ein  Tatsachenvortrag  schlüssig  ist,  sind  dessen  Wider-

spruchsfreiheit und Vollständigkeit. Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen 

Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die 

Behauptungslast  hinausgehende  Substantiierungslast.  Die  Vorbringen  sind  dies-

falls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so um-

fassend  und  klar  darzulegen,  dass  darüber  Beweis  abgenommen  oder  dagegen 

der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 144 III 519 E. 5; BGE 127 III 365 

E. 2b).  Das  genügende  Behaupten  und  Bestreiten  der  rechtserheblichen  Tatsa-

chen ist eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die 

betreffende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener 

Sachverhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vor-

getragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (BGE 129 III 

18 E. 2.6 = Pra 92 Nr. 30.

Die Tatsachenbehauptungen müssen in der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. 

Ein  globaler  Verweis  auf  eingereichte  Unterlagen  genügt  den  Anforderungen  an 

Behauptung und Substantiierung nicht. Es geht darum, dass nicht das Gericht und 

die Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen müssen. 

Ausnahmsweise  kann  es  jedoch  zulässig  sein,  der  Substantiierungsobliegenheit 

durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Aus der Rechtsschrift hat aber für 

die Gegenpartei und das Gericht klar hervorzugehen, dass die Partei durch einen 

Verweis Informationen aus der Beilage zur Parteibehauptung erhebt und es sich 

bei der Beilage nicht um eine blosse Beweisofferte handelt. Zudem ist erforderlich, 

dass Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift 

behauptet werden und lediglich für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen wird. 

Dabei müssen die Gegenpartei und das Gericht die notwendigen Informationen in 

einer  Art  erhalten,  die  eine  Übernahme  in  die  Rechtsschrift  als  blossen  Leerlauf 

erscheinen lässt. Ein Verweis ist ungenügend, wenn die nötigen Informationen in 

- 22 -

den Beilagen nicht eindeutig und vollständig enthalten sind oder aber daraus zu-

sammengesucht werden müssten. Es genügt auch nicht, dass in den Beilagen die 

verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhanden sind. Es muss auch ein 

problemloser  Zugriff  darauf  gewährleistet  sein,  und  es  darf  kein  Interpretations-

spielraum entstehen. Der entsprechende Verweis in der Rechtsschrift muss spezi-

fisch  ein  bestimmtes  Aktenstück  nennen  und  aus  dem  Verweis  muss  selbst  klar 

werden, welche Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen. Ein pro-

blemloser Zugriff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist und genau 

die verlangten (bzw. in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen enthält (Ur-

teile  des  Bundesgerichts  4A_455/2023  vom  23. Februar  2024  E. 4.3.2.  und 

4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2 m.w.H.).

3.4.2. 

Schadenersatz nach Art. 97 OR

Kann die Erfüllung einer Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt 

werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leis-

ten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle (Art. 97 

Abs. 1 OR). Eine vertragliche Haftung setzt mithin eine Vertragsverletzung, ein Ver-

schulden, welches vermutet wird, einen Schaden und eine natürliche und adäquate 

Kausalität  zwischen  Vertragsverletzung  und  Schaden  voraus  (vgl.  anstatt  vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 4A_41/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.4). Geschuldet ist 

das Erfüllungsinteresse: Der Schuldner hat den Gläubiger in Bezug auf sein Ver-

mögen so zu stellen, wie dieser stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäss erfüllt 

worden wäre (BGE 120 II 296 E. 3b S. 299; Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2013 

vom  5.  März  2014  E.  7.1).  Die  Partei,  die  Schadenersatz  wegen  nicht  gehöriger 

Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung begehrt, hat substantiiert zu behaupten 

und zu beweisen, dass die Gegenpartei eine vertragliche Verpflichtung nicht (ge-

hörig) erfüllt hat und dass ihr dadurch adäquat-kausal der Schaden entstanden ist, 

dessen Ersatz sie begehrt (BGE 144 III 155 E. 2.3 S. 159).

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Schaden eine unfrei-

willige  Vermögensminderung,  welche  in  der  Verminderung  der  Aktiven,  der  Ver-

mehrung der Passiven oder in einem entgangenen Gewinn besteht. Er entspricht 

der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem (hypotheti-

schen) Stand, welchen das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (statt 

- 23 -

vieler:  BGE 144 III 155  E. 2.2).  Ein  Drittschaden,  also  ein  Schaden,  der  nicht  im 

Vermögen des ersatzberechtigten Gläubigers, sondern bei einem Dritten entstan-

den ist, ist nach allgemeinen Prinzipien des Schadenersatzrechtes vom Schuldner 

nicht zu ersetzen (BGE 126 III 522 E. 2). Ein Ereignis ist im natürlichen Sinne kau-

sal für den eingetretenen Schaden, wenn es im Sinne einer conditio sine qua non 

nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Schaden entfiele (BGE 133 III 

462  ff.,  E.  4.4.2  m.w.H.).  Darüber  hinaus  gilt  ein  Ereignis  als  adäquate  Ursache 

eines Schadens, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen  Lebenserfahrung  an  sich  geeignet  ist,  einen  Erfolg  von  der  Art  des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis all-

gemein als begünstigt erscheint (BGE 142 III 433 ff., E. 4.5 m.w.H.).

3.5. Würdigung

3.5.1. Vorbemerkung

Vorweg ist nochmals zu betonen, dass die Muttergesellschaft in der Klageantwort 

vom 28. Februar 2023 gegenüber den Klägerinnen Verrechnungserklärung erho-

ben hat mit einer Schadenersatzforderung, die zwischen ihrem Aktionär, L._____, 

und den Klägerinnen entstanden und in der Folge am 10. Oktober 2022 an die Mut-

tergesellschaft  abgetreten  worden  sei.  Nicht  zur  Diskussion  steht  hingegen  ein 

Schadenersatzanspruch, der seinen Ursprung in einer Vertragsverletzung der Klä-

gerinnen gegenüber den ursprünglichen Beklagten hat.

Die Beklagte begründet die strittige Verrechnungs- bzw. Schadenersatzforderung 

zusammengefasst damit, dass die Klägerinnen aufgrund der überschiessenden Ak-

tienverkäufe  (wiederholt)  gegen  Ziffer 7.3  des  "Subscription  Agreement"  verstos-

sen  und  dadurch  L._____  als  Aktionär  der  Muttergesellschaft  ein  Schaden  über 

CHF 11'053'667.85  verursacht  hätten  (vgl.  act. 3/30  Rz. 90).  Sollte  in  den  über-

schiessenden Aktienverkäufen tatsächlich ein Verstoss gegen Ziffer 7.3 des "Sub-

scription Agreement" erblickt werden, würde dies eine Vertragsverletzung der Klä-

gerinnen  gegenüber  den  ursprünglichen  Beklagten  (als  deren  Vertragspartnerin-

nen) darstellen. Nicht ersichtlich ist hingegen, weshalb sich die Klägerinnen gegen-

über den Aktionären der Muttergesellschaft bzw. insbesondere L._____ – als Ze-

dent der streitgegenständlichen Verrechnungsforderung – vertragswidrig verhalten 

- 24 -

haben  sollen.  L._____  war  nicht  Vertragspartei  des  "Subscription  Agreement". 

Dass zwischen ihm und den Klägerinnen eine vertragliche Beziehung bestanden 

haben soll, wird von der Beklagten nicht behauptet. Somit ist der geltend gemach-

ten Schadenersatzforderung der Muttergesellschaft vorweg die Grundlage entzo-

gen und eine Verrechnung mit den eingeklagten Forderungen der Klägerinnen fällt 

ausser Betracht. Es erübrigt sich daher, die weiteren Voraussetzungen eines ver-

traglichen Schadenersatzanspruches (Schaden, natürlicher und adäquater Kausa-

lzusammenhang  zwischen  der  Vertragsverletzung  und  dem  Schaden,  Verschul-

den) zu prüfen. Nichtsdestotrotz ist nachfolgend kurz auf die geltend gemachte Ver-

tragsverletzung der Klägerinnen und den vorgebrachten Schaden einzugehen.

3.5.2. 

Vertragsverletzung wegen überschiessenden Aktienverkäufen

Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich die Klägerinnen 

gemäss Wortlaut der Ziffer 7.3 des "Subscription Agreement" – wie von ihnen zu-

treffend  vorgebracht  (vgl.  act.  3/1  Rz. 145)  –  lediglich  "vernünftig  zu  bemühen" 

("use its reasonable efforts") haben, die darin vorgesehenen Obergrenzen ("Maxi-

mum Sale Volume") von 10 bzw. 15 % pro Handelstag und Klägerin nicht zu über-

schreiten. Diese Formulierung bringt klar zum Ausdruck, dass die Überschreitung 

der Obergrenzen nicht zwangsläufig eine Vertragsverletzung der Klägerinnen be-

deuten muss. Im Zeitraum zwischen dem 4. Juni 2021 und dem 13. Juli 2022 ist es 

unbestrittenermassen an (mindestens) 20 Handelstagen der SIX zu überschiessen-

den Aktienverkäufen der Klägerinnen gekommen. Insbesondere aufgrund der Akti-

enverkäufe von mehr als 60 % des gehandelten Tagesvolumens – d.h. mehr als 

doppelt so viel wie das vereinbarte "Maximum Sale Volume" vorsah – ist zumindest 

fraglich,  ob  sich  die  Klägerinnen  ausreichend  (vernünftig)  bemüht  hatten,  die 

Grenzwerte nicht zu überschreiten. Ungeachtet dessen ist aber festzuhalten, dass 

in diesem Zusammenhang nirgends von einer harten (sanktionierbaren) Verpflich-

tung die Rede ist und somit – ausgehend vom eingangs erwähnten Wortlaut des 

vernünftigen Bemühens – für ein klares vertragswidriges Verhalten die dafür nötige 

Grundlage fehlt.

3.5.3. 

Schaden wegen überschiessenden Aktienverkäufen

- 25 -

Die Beklagte bringt vor, dass es infolge der Vertragsverletzung(en) der Klägerinnen 

zu einem negativen Einfluss auf den Aktienkurs der Muttergesellschaft gekommen 

und L._____ als ihr Aktionär deshalb ein Schaden von CHF 11'053'667.85 entstan-

den sei. Vorab ist zu bemerken, dass es sich dabei aus Sicht der Muttergesellschaft 

– wenn überhaupt – um einen Drittschaden handelt, den ihr die Klägerinnen nach 

den  allgemeinen  Prinzipien  des  Schadenersatzrechtes  nicht  zu  ersetzen  haben 

(BGE  126  III  522  E. 2).  Ohnehin  macht  die  Beklagte  –  wie  bereits  ausgeführt  – 

keinen Schadenersatzanspruch geltend, der zwischen der Muttergesellschaft und 

den Klägerinnen entstanden sein soll. Bei der strittigen – von L._____ an die Mut-

tergesellschaft zedierten – Schadenersatz- bzw. Verrechnungsforderung mangelt 

es – wie ebenfalls bereits dargelegt – bereits an einer Vertragsverletzung. Dennoch 

ist nachfolgend der Vollständigkeit halber kurz auf die Schadensberechnung einzu-

gehen. 

Die Beklagte leitet dabei den Schaden in erster Linie aus der Differenz zwischen 

dem Aktienkurs der Muttergesellschaft vor und nach den überschiessenden Akti-

enverkäufen  multipliziert  mit  den  ausgegebenen  Aktien  von  total  42'700'000  ab. 

Dieser Schadensherleitung kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Zum 

einen sind die Kursentwicklungen von Aktien an der Börse bekanntlich von mehre-

ren Faktoren (wie Zukunftserwartungen der Anleger, Aussichten der relevanten In-

dustrie, dem allgemeinen wirtschaftlichem Umfeld, der Marktpsychologie, der Zins-

entwicklung etc.) abhängig. Ob und inwiefern die geltend gemachten Kursverluste 

effektiv auf die überschiessenden Aktienverkäufen der Klägerinnen (und nicht auf 

andere Gründe) zurückzuführen sind, ist daher unklar, zumal die negativen Kurs-

schwankungen einzig mit den überschiessenden Aktienverkäufen der Klägerinnen 

begründet  und  damit  potentielle  Verkäufe  von  anderen  Aktionären  systematisch 

ausgeblendet werden. Zum anderen spricht der Umstand, dass es bei exakt der 

Hälfte der betroffenen 20 Handelstagen nicht zu Kursverlusten sondern zu Kursge-

winnen gekommen ist (vgl. act. 3/30 Rz. 88; act. 3/32/6), gegen die geforderte Kau-

salität zwischen den überschiessenden Aktienverkäufen durch die Klägerinnen und 

dem geltend gemachten Schaden. Im Übrigen hätte sich der hypothetisch herge-

leitete (Maximal-)Schaden nur dann realisiert, wenn die Aktionäre der Muttergesell-

schaft ihre Aktien nach den betroffenen (zehn) Handelstagen tatsächlich umgehend 

zum tieferen Kurs bzw. Preis verkauft hätten. Dies war aber nicht der Fall.

- 26 -

3.5.4. 

Zwischenfazit

Die Klägerinnen und L._____ standen in keiner vertraglichen Beziehung zueinan-

der, weshalb die Klägerinnen durch die strittigen Aktienverkäufe keine Vertragsver-

letzung(en) gegenüber L._____ begangen haben können. Mangels Bestand einer 

Schadenersatzforderung ist eine Abtretung an die Muttergesellschaft und die gel-

tend gemachte Verrechnung verunmöglicht.

4.

Fazit

Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, den beiden Klägerinnen jeweils 

CHF 2'311'250.– zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Kostentragung

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte vollumfänglich kosten- und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

5.2. Gerichtskosten

Die  Höhe  der  Gerichtskosten  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). 

Beim vorliegenden Streitwert von CHF 4'622'500.– beträgt die Grundgebühr rund 

CHF 67'000.– (Art. 93 Abs. 1 ZPO; § 4 Abs. 1 GebVOG). Weil die Begründung des 

vorliegenden Entscheids in materieller Hinsicht faktisch deckungsgleich ist mit je-

ner, welcher dem Urteil im (Vorgänger-) Verfahren HG220131 zugrunde liegt, ist 

die Grundgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebVOG um rund einen Drittel zu 

reduzieren und auf CHF 45'000.– festzusetzen.

5.3. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss  ist  den  Klägerinnen  zudem  je  eine  Parteientschädigung  zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung des 

- 27 -

Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 

ZPO). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermit-

telte Grundgebühr rund CHF 66'100.–. Der Anspruch auf diese Grundgebühr ent-

steht mit der Erarbeitung der Klage. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

der die Klägerinnen betreffende Sachverhalt sowie die daraus resultierenden Argu-

mentationen und Standpunkte deckungsgleich sind, und der Tatsache, dass den 

Klägerinnen  im  (Vorgänger-)  Verfahren  HG220131  bereits  eine  Parteientschädi-

gung von je CHF 50'000.– zugesprochen wurde, rechtfertigt es sich, den Klägerin-

nen je eine Parteientschädigung von CHF 30'000.– (total somit CHF 60'000.–) zu-

zusprechen (§ 4 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Mangels Darlegung der 

fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisge-

mäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_552/2015 E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 CHF 2'311'250.– zzgl. Zins zu 

5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen.

2.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 CHF 2'311'250.– zzgl. Zins zu 

5 % seit dem 23. Juli 2022 zu bezahlen.

3.

4.

5.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 45'000.–.

Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen 1 und 2 eine Parteientschädi-

gung von je CHF 30'000.– (insgesamt somit CHF 60'000.–) zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen unter Beilage eines 

Doppel  von  act. 22  und  an  die  Beklagte  unter  Beilage  eines  Doppel  von 

act. 23.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

- 28 -

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Der Streitwert beträgt CHF 4'622'500.–.

Zürich, 21. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Der Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Stephan Mazan

Alain Rutschmann