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**Case Identifier:** c2420175-8e21-5438-bdda-24a4e5cc5641
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.05.2010 IV 2008/387
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-387_2010-05-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/387

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 25.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 25.05.2010
Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Mangels 
Veränderung des psychischen Gesundheitszustands kein Revisionsgrund 
ausgewiesen. Gutachten als beweistauglich erachtet. Jedoch Rückweisung 
zur Prüfung des Härtefalls per 1. Januar 2004, da die Beschwerdegegnerin 
bereits bei einer Revision im Jahr 2003 sowie bei der aktuellen Revision 
irrtümlich von einem Invaliditätsgrad von 50 % und damit vom Anspruch auf 
eine "echte" halbe Rente anstatt auf eine halbe Härtefallrente ausging 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 
2010, IV 2008/387).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie

Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 25. Mai 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eliano Mussato, Bellevuestrasse 1b, Postfach, 

9401 Rorschach,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision

Sachverhalt:

A.  

A.a M.___ meldete sich am 3. November 1997 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (act. G 6.1/1). Ihre letzte Stelle als Küchenhilfe beim 

Pflegeheim hatte sie per 31. Januar 1992 verloren (act. G 6.1/10). Mit Verfügung vom 4. 

März 1998 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch ab, da es ihr trotz 

wiederkehrender gesundheitsbedingter Absenzen zumutbar sei, in 

rentenausschliessenden Ausmass zu arbeiten (act. G 6.1/13). Mit Schreiben vom 22. 

Februar 1999 meldete der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. A.___, Allgemeine 

Medizin, die Versicherte erneut bei der IV an, da diese inzwischen verschiedene 

Erkrankungen durchgemacht habe und seiner Ansicht nach zu 100 % arbeitsunfähig 

sei (act. G 6.1/14). In der Folge sprach die IV-Stelle St. Gallen der Versicherten gestützt 

auf ein Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 22. Mai 2000, die ein chronisches 

lumboradikuläres Reizsyndrom L5/S1, ein Zervikobrachialsyndrom rechts sowie eine 

Adipositas diagnostizierte und von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer körperlich 

leichten Beschäftigung ausging, ab 1. Januar 1999 eine halbe Rente (Härtefallrente) bei 

einem Invaliditätsgrad von 42 % zu (Verfügung vom 27. September 2001; act. G 6.1/25 

und 43). Eine im Jahr 2003 durchgeführte Revision ergab keine Veränderung; neu 

wurde jedoch ein Invaliditätsgrad von 50 % aufgeführt (act. G 6.1/56).

A.b Am 6. Februar 2006 meldete der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. A.___, der IV-

Stelle St. Gallen, die Versicherte sei gemäss einem Arztbericht der Klinik Gais aus 

psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig (act. G 6.1/66). Im entsprechenden 

Bericht der Klinik Gais vom 13. Januar 2006 diagnostizierte Dr. med. B.___, Psychiatrie 

und Psychotherapie FMH, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mittelgradige bis schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2), eine 

generalisierte Fibromyalgie sowie eine Adipositas (act. G 6.1/66). Im 

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Revisionsfragebogen vom 22. Februar 2006 gab die Versicherte an, ihr 

Gesundheitszustand habe sich seit etwa einem Jahr wegen psychischer Belastung 

verschlechtert (act. G 6.1/67). Mit Verlaufsbericht vom 3. März 2006 führte sodann Dr. 

A.___ aus, die Versicherte sei mindestens seit Herbst 2005 vollständig arbeitsunfähig 

und eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei nicht mehr zu erwarten. Es liege eine 

zunehmende Verschlechterung der depressiven Störung vor (act. G 6.1/71.5).

A.c In der Folge wurde eine erneute Begutachtung bei der MEDAS Zentralschweiz 

durchgeführt. Diese kam in ihrem rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten vom 

12. Oktober 2007 zum Schluss, es bestehe ein vorwiegend unspezifisches 

Rückenschmerzsyndrom (Panvertebralsyndrom) bei möglicher Mitbeteiligung einer 

erosiven Osteochondrose L5/S1 mit nur geringgradig objektivierbaren Befunden sowie 

- ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit - unter anderem ein Verdacht 

auf Femoropatellararthrose, ein Verdacht auf diffuse idiopathische skelettale 

Hyperostose, mögliche rezidivierende depressive Episoden, zurzeit nicht depressiv, bei 

unzulänglicher Fähigkeit der Lebensbewältigung (Z73.4). Schwere körperliche 

Tätigkeiten seien der Versicherten nicht mehr zumutbar. Bezüglich körperlich leichten 

bis mittelschweren Tätigkeiten sei von einer 100 %-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen 

(act. G 6.1/81.13 f.).

A.d Mit Vorbescheid vom 15. Februar 2008 stellte die IV-Stelle der Versicherten eine 

Abweisung des Revisionsgesuchs in Aussicht, da sich der Gesundheitszustand nicht 

verschlechtert habe (act. G 6.1/89). Mit Einwand vom 5. März 2008 (Datum 

Poststempel) sowie Begründung vom 5. Juni 2008 machte der Rechtsvertreter geltend, 

das Gutachten sei in psychiatrischer Hinsicht fehlerhaft und unvollständig. So gehe Dr. 

B.___ von einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und 

einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus. Das Psychiatrie-Team (psychiatrisches 

Konsilium) halte eine Wiedereingliederung der Versicherten in den Arbeitsmarkt 

ebenfalls für unvorstellbar. Trotzdem werde ausgeführt, es liege keine 

Arbeitsunfähigkeit in einem relevanten Ausmass vor. Mithin bejahe das Psychiatrie-

Team die IV-Relevanz der psychischen Situation der Versicherten. Es fehle gemäss 

Gutachten nur am genügenden Ausmass der Arbeitsunfähigkeit. Streitig sei somit nur 

der Grad der Arbeitsunfähigkeit. Das Gutachten sei auch unvollständig, indem es keine 

Diagnose finde. Die von den Gutachtern angeführten ungünstigen Startschwierigkeiten 

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im Leben der Versicherten seien für die heutige psychische Situation ebenso wenig 

verantwortlich wie die Assimilations- und Integrationsproblematik. Dr. med. C.___, 

Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gehe in seinem Bericht vom 29. 

Mai 2008 von der wenig bekannten Diagnose der unzulänglichen Fähigkeit der 

Lebensbewältigung (Z73.4) aus. Angesichts der übereinstimmenden Angaben aller 

psychiatrischen Gutachter betreffend Undenkbarkeit der Aufnahme einer Erwerbs­

tätigkeit müsse zwingend von einem schweren Fall ausgegangen werden. Die 

Versicherte leide zudem an einer andauernden Persönlichkeitsveränderung (F62). Es 

könne nicht auf das Gutachten abgestellt werden. Vielmehr sei die Versicherte zu 100 

% arbeitsunfähig (act. G 6.1/97).

A.e Mit Verfügung vom 7. August 2008 wies die IV-Stelle St. Gallen das 

Revisionsgesuch mangels Verschlechterung des Gesundheitszustands ab, weshalb 

nach wie vor Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (wobei die IV-Stelle von einem 

Invaliditätsgrad von 50 % ausging; act. G 6.1/99).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 11. 

September 2008 mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der 

Beschwerdeführerin sei sodann eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Subeventuell sei ein Obergutachten einzuholen. Zur Begründung werden im 

Wesentlichen die Ausführungen im Einwand wiederholt (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2008 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Das fragliche MEDAS-Gutachten sei von einer 

qualifizierten Fachstelle erstellt worden und basiere auf umfassender Kenntnis des 

Sachverhalts. Die Anamnese sowie die Befunde seien erhoben worden und die 

Begutachtung umfasse eine eingehende Untersuchung sowie ein psychiatrisches und 

ein rheumatologisches Konsilium. Auch die Beschwerdebeschreibung der 

Beschwerdeführerin habe in das Gutachten Eingang gefunden. Die Beurteilung der 

zumutbaren Arbeitsleistung sei schliesslich nach Kenntnisnahme der Vorakten sowie 

als polydisziplinäre medizinische Einschätzung abgegeben worden. Somit sei auf das 

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Gutachten abzustellen. Das psychiatrische Teilgutachten unterscheide zwischen der 

Festlegung der adaptierten Arbeitsfähigkeit in medizinisch-theoretischer Hinsicht und 

der Frage nach deren konkreten Umsetzung. Dass es unvorstellbar sei, dass sich die 

Beschwerdeführerin in einen Arbeitsprozess einfüge, basiere auf den Angaben der 

Beschwerdeführerin, wonach sich diese selber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis 

sehe. Dies widerspreche der Feststellung des Gutachters, dass keine arbeitsrelevanten 

Diagnosen vorlägen, nicht. Könne der Untersucher keine Anhaltspunkte für eine solche 

psychische Erkrankung feststellen, könne er auch keine entsprechende Diagnose 

stellen. Es treffe somit nicht zu, dass der Gutachter auf Grund einer unvollständigen 

oder fehlerhaften Untersuchung keine Diagnose gefunden habe. Die von Dr. C.___ 

gestellte Diagnose einer psychischen Störung nach Z73.4 habe der psychiatrische 

Gutachter ebenfalls gestellt, diese jedoch als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

eingestuft. Es bestehe kein Anlass, nicht auf das Gutachten abzustellen (act. G 6).

B.c Mit Replik vom 10. Februar 2009 macht der Rechtsvertreter geltend, dass die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin die in der Beschwerde aufgezeigten Mängel 

nicht zu erklären vermöchten. So führe der Gutachter aus, dass man sich schlicht nicht 

mehr vorstellen könne, dass sich die Beschwerdeführerin in einen Arbeitsprozess 

gegen Lohn einfügen lasse. Dabei werde nicht einfach eine Aussage der 

Beschwerdeführerin wiedergegeben. Vielmehr handle es sich um eine Würdigung 

dieser Aussage durch den Gutachter. Wenn der Gutachter sodann eine 

Arbeitsunfähigkeit schlicht verneine, sei dies mehr als widersprüchlich. Sodann habe 

der Gutachter keineswegs eine Diagnose gestellt, und schon gar nicht die gleiche wie 

Dr. C.___. Tatsache sei vielmehr, dass Dr. D.___ keine Diagnose gefunden habe, die die 

Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess verneine, und trotzdem keine 

Arbeitsunfähigkeit sehen wolle (act. G 10).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen:

1.   

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1.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG massgeblichen Rechtsprechung 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f. 

E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 

gebliebenen Sachverhaltes stellt dagegen praxisgemäss keine revisionsbegründende 

Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 203). Ob eine 

revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, beurteilt sich nach einer neuen 

Rechtsprechung durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten (der 

versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen Verfügung bestand, welche auf einer 

materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 

für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108), mit demjenigen zur Zeit der streitigen Neubeurteilung (BGE 130 V 351 

E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).

1.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

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geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 

ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a).

2.   

2.1 In Nachachtung der vorstehend zitierten Rechtsprechung ist der massgebende 

Vergleichszeitpunkt die rentenzusprechende Verfügung vom 27. September 2001. 

Dieser Rentenzusprache ging eine umfassende Anspruchsprüfung mit gutachterlicher 

medizinischer Abklärung sowie Einkommensvergleich voraus. Demgegenüber erfolgte 

die Anspruchsbestätigung im Jahr 2003 nur per Mitteilung vom 4. August 2003, der - 

ausser eines Verlaufsberichts und einer Arbeitsfähigkeitsschätzung des Hausarztes, Dr. 

A.___, vom 24. März 2003 bzw. vom 24. April 2003 (act. G 6.1/51.3 f. und 53) - keine 

weitergehenden Abklärungen oder Beweiswürdigungen vorangingen (act. G 6.1/56).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Verfahren eine Verschlechterung 

ihres psychischen Gesundheitszustands geltend, während das rheumatologische 

Gutachten der Klinik Hirslanden ausdrücklich anerkannt wird. Dabei stützt sie sich im 

Wesentlichen auf die Angaben der behandelnden Ärzte, namentlich Dr. B.___, der in 

seinem Bericht vom 13. Januar 2006 über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 

17. November bis 7. Dezember 2005 in der Klinik Gais von einer 100 %-igen 

Arbeitsunfähigkeit ausging. Dr. B.___ begründete diese Annahme mit einer 

mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom, die im Verlauf des 

Klinikaufenthaltes wenig habe gebessert werden können (act. G 6.1/66).

Die in der Folge durch die Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen in Form einer 

erneuten MEDAS-Begutachtung (psychiatrisches Konsilium des Psychiatrie-Teams 

Stans vom 10. Juli 2007) ergab keine psychiatrische Diagnose mit relevanter 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde 

eine rezidivierende depressive Episode anamnestisch zwar für möglich gehalten, 

gegenwärtig sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht depressiv. Es liege bei der 

Beschwerdeführerin eine unzulängliche Fähigkeit der Lebensbewältigung vor 

(unzulängliche Fähigkeiten, nicht andernorts klassifiziert, Z73.4). Während der frühere 

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psychiatrische Gutachter, Dr. med. E.___, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, in seinem Gutachten vom 28. April 2000 die Diagnose einer 

Rentenbegehrlichkeit bei einfacher und unreifer, ungebildeter Persönlichkeit (F60.8, 

Z76.5) gestellt hatte (act. G 6.1/25.23), wollte der jetzige Gutachter Dr. med. D.___, 

FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Begriff der Rentenbegehrlichkeit 

Abstand nehmen und den Schwerpunkt mehr auf die negativen soziokulturellen 

Rahmenbedingungen legen, die in der Heimat der Beschwerdeführerin ihre Wurzeln 

hätten und auch durch längere Aufenthalte in Österreich und der Schweiz nicht hätten 

überwunden werden können. Zudem hielt Dr. D.___ ausdrücklich fest, dass seit der 

letzten MEDAS-Begutachtung keine Zunahme eines psychiatrischen Leidens im 

engeren Sinn stattgefunden habe (act. G 6.1/81.26).

Als Zwischenergebnis ist davon auszugehen, dass gemäss gutachterlicher Beurteilung 

keine Veränderung bzw. Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands der 

Beschwerdeführerin stattgefunden hat. Vielmehr legt Dr. D.___ bei dem seit 2000 gleich 

gebliebenen Zustand den Schwerpunkt anders als Dr. E.___. Hingegen hat sich mit der 

(nach den vagen Angaben der Beschwerdeführerin etwa 2004 eingetretenen und 2007 

noch anhaltenden) Arbeitslosigkeit des Ehemannes wohl die materielle 

Versorgungslage der Beschwerdeführerin verschlechtert. Zudem fand eine weitere 

Dekonditionierung der Beschwerdeführerin statt, da nun ihr Ehemann den Haushalt 

besorgt. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Beschwerdeführerin nach 

Stellenverlust im Januar 1992 mit der IV-Anmeldung rund sechs Jahre zuwartete. Auch 

nach Zusprache einer halben (Härtefall-)Rente verwertete sie ihre verbliebene 

Arbeitsfähigkeit von 70 % nicht.

2.3 Im Weiteren macht der Rechtsvertreter geltend, das psychiatrische Konsilium des 

Psychiatrie-Teams Stans sei widersprüchlich. So halte auch das Gutachten eine 

Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in den Arbeitsprozess für schlicht nicht 

vorstellbar. Das Gutachten bejahe also die IV-Relevanz der psychischen Situation der 

Beschwerdeführerin. Trotzdem gehe es davon aus, dass keine Arbeitsunfähigkeit in 

einem relevanten Ausmass, d.h. von über 40 %, gegeben sei. Streitig sei damit nicht 

die IV-Relevanz der psychischen Krankheit, sondern allein der Grad der daraus 

resultierenden Arbeitsunfähigkeit.

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Zwar wird der Beschwerdeführerin im vorliegenden Gutachten nicht ausdrücklich 

Simulation und Rentenbegehrlichkeit vorgehalten. Indessen geht Dr. D.___ in seinem 

Konsilium offensichtlich nicht davon aus, es handle sich bei der (Sammel-)Diagnose 

Z73.4 um ein Geschehen mit Krankheitswert, das der Beschwerdeführerin objektiv 

verunmöglichen würde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vielmehr geht er wie Dr. 

E.___ davon aus, dass der Beschwerdeführerin aus rein psychiatrischer Sicht eine 

Arbeitstätigkeit zumutbar wäre. Adäquat dazu begründete er die Ansicht, dass die 

Beschwerdeführerin wohl kaum mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden könne, mit 

deren tiefsitzenden Überzeugung und fehlender Arbeitsmotivation. Im Übrigen wird in 

den Akten mehrfach das ungepflegte Aussehen der Beschwerdeführerin erwähnt (act. 

G 6.1/25.22, 71.10, 81.18), was bei den Gutachtern verständlicherweise die Vorstellung 

einer Wiederbeschäftigung, etwa gar in einer hygienisch anspruchsvollen Tätigkeit wie 

Küchenarbeit, erschwert haben dürfte.

Mit der Beschwerdegegnerin ist sodann festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin 

nicht von einer Persönlichkeitsänderung im Sinn von F62 ausgegangen werden kann. 

Wie in der RAD-Stellungnahme vom 6. August 2008 überzeugend dargelegt wurde, ist 

eine solche nach der Aktenlage auszuschliessen, da es weder Hinweise auf 

Extrembelastungen (Folter, Katastrophen usw.) noch auf schwere psychische 

Erkrankungen gibt (act. G 6.1/98).

2.4 Zusammenfassend erweist sich das angegriffene Gutachten als vollständig und 

nachvollziehbar. Es ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen 

Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der 

Vorakten abgegeben. Nachdem nicht von einer wesentlichen Änderung des 

psychischen Gesundheitszustands auszugehen ist, leuchtet auch ein, dass sich die 

daraus abgeleitete Arbeitsfähigkeit nicht verschlechtert hat. Es ist darauf abzustellen. 

Ein Revisionsgrund ist damit zu verneinen.

2.5 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich in der Zeit von 2000 bis 2007 

keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ergeben hat. 

Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin auch im Jahr 2003, anlässlich der ersten Revision, unverändert 

war. Davon ging auch die Beschwerdegegnerin aus. Zwar meldete Dr. A.___ in seinem 

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Verlaufsbericht vom 24. März 2003 eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, 

da die Beschwerdeführerin zunehmend unter Depressionen, Kopfschmerzen, 

Vergesslichkeit, Inkontinenz und Schlafstörungen leide (act. G 6.1/51.3). In einem 

weiteren Schreiben vom 24. April 2003 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, er 

beurteile die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin für körperlich leichte Tätigkeit mit 

drei bis vier Stunden pro Tag (act. G 6.1/53).

Indessen teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ohne weitere 

Abklärungen in ihrer Mitteilung vom 4. August 2003 mit, es bestehe (bei einem 

Invaliditätsgrad von 50 %) weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente (act. G 6.1/56), 

weshalb auch nach dem 1. Januar 2004 eine halbe Rente ausbezahlt wurde. Die 

Beschwerdeführerin verlangte keine einsprachefähige Verfügung (vgl. act. G 6.1/56.2). 

Die Beschwerdegegnerin ist in ihrer Mitteilung vom 4. August 2003 nicht auf die 

Revision eingetreten, und hat weder weitere medizinische Abklärungen getätigt noch 

den Invaliditätsgrad neu berechnet, sondern lediglich unveränderte Verhältnisse und 

damit einen unveränderten Rentenanspruch konstatiert. Der Klammerbemerkung 

"(Invaliditätsgrad: 50 %)" kommt daher nicht der Charakter der rechtskräftigen 

Verfügung einer ("echten") halben Rente gestützt auf Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. 

Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) zu. Vielmehr blieb es auch nach der 

Mitteilung vom 4. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % und der 

Ausrichtung einer halben Rente gestützt auf Art. 28 Abs. 1  aIVG (Härtefallrente).

Mit der Reform vom 21. März 2003 (4. IV-Revision; in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde 

Art. 28 Abs. 1  aIVG - und damit der Anspruch auf eine halbe Rente im Härtefall 

(Härtefallrente) - aufgehoben. Gemäss Übergangsregelung in den 

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (Bestimmung d) erfolgte bei 

Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2004 Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

hatten, keine Besitzstandswahrung in der IV, da diese Personen einen entsprechend 

höheren Anspruch auf Ergänzungsleistung hatten. Rentenberechtigte Personen, die im 

Dezember 2003 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatten, hatten 

demgegenüber - unter Vorbehalt des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen nach 

Abs. 2 lit. a bis d - Anspruch auf Besitzstandswahrung, d.h. die weitere Ausrichtung der 

halben Härtefallrente oder aber auf eine Verbesserung ihrer Position, falls die 

Viertelsrente und die Ergänzungsleistungen zusammen mehr als die halbe Rente 

bis

bis

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betragen (vgl. zum Verständnis Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2008 

[9C_496/2008] E. 5). Sind die Voraussetzungen für eine Besitzstandswahrung per 1. 

Januar 2004 erfüllt, so müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalls 

nach bisherigem Recht periodisch, mindestens alle vier Jahre geprüft werden (Abs. 3 

der Schlussbestimmungen IVV der Änderung vom 21. Mai 2003).

Mithin wäre vorliegend die Ausrichtung einer Härtefallrente über den 31. Dezember 

2003 hinaus nur dann korrekt gewesen, wenn die Beschwerdeführerin im Dezember 

2003 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte und die - nunmehr auf Grund 

einer Viertelsrente berechneten - Ergänzungsleistungen zusammen mit dieser 

Viertelsrente niedriger als die halbe Rente wären (vgl. Abs. 2 lit. d). Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, ob die Beschwerdeführerin im Dezember 2003 Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hatte oder nicht und ob sie damit unter Abs. 1 oder 2 von 

Bestimmung d der Schlussbestimmungen gefallen wäre. Im Weiteren ist nicht 

ersichtlich, ob sie - im zweiten Fall - insbesondere Abs. 2 lit. d derselben Bestimmung 

erfüllt hätte, oder ob allenfalls die Viertelsrente zusammen mit den 

Ergänzungsleistungen gleich oder höher gewesen wäre als die halbe Rente, womit 

Anspruch auf diese beiden Leistungen bestanden hätte. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin die in Abs. 2 lit. c der Schlussbestimmungen per 1. Januar 2004 

vorgesehene Härtefallprüfung nicht vorgenommen hat, ist dies nachzuholen, und je 

nach Ergebnis für die Folgezeit periodisch weiter zu prüfen (vgl. erwähnte 

Schlussbestimmung IVV). Die Beschwerdegegnerin wird demnach auch zu prüfen 

haben, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte. Dabei 

rechtfertigt es sich wohl nicht, der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Einkommen 

anzurechnen. Je nach Ergebnis wird über den Anspruch auf eine halbe oder 

Viertelsrente ab dem 1. Januar 2004 neu zu verfügen sein.

3.   

3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinn abzuweisen, als die 

Verfügung vom 7. August 2008 aufzuheben und die Streitsache zur Prüfung des 

Härtefalls per 1. Januar 2004 und zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist. Damit unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf eine 

ganze Rente vollumfänglich, weshalb sie grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen 

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hat. Nachdem die Rückweisung jedoch auf Grund eines Verfahrensfehlers der 

Beschwerdegegnerin notwendig wird, rechtfertigt sich eine Beteiligung der 

Beschwerdegegnerin an den Kosten im Umfang von einem Viertel. Die Gerichtskosten 

bemessen sich nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 

(Art. 69 Abs. 1  IVG). Der konkrete Verfahrensaufwand erweist sich als 

durchschnittlich, so dass praxisgemäss eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu erheben 

ist. Demgemäss hat die Beschwerdeführerin einen Anteil von Fr. 450.--, die 

Beschwerdegegnerin einen solchen von Fr. 150.-- zu tragen. Der Beschwerdeführerin 

wird der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-angerechnet und 

dementsprechend im Umfang von Fr. 150.-- zurückerstattet. 

3.2 Der vorliegende Verfahrensausgang ist in Bezug auf die Parteientschädigung als 

teilweises Obsiegen anzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

entsprechende Parteientschädigung hat. Diese ist vom Gericht ermessensweise 

festzusetzen, wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand 

Rechnung zu tragen ist. Bei vollständigem Obsiegen wäre eine Parteientschädigung 

von pauschal Fr. 3'600.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. 

Entsprechend dem Ausmass des Obsiegens zu einem Viertel ist die 

Parteientschädigung auf Fr. 900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird in dem Sinn abgewiesen, als die angefochtene Verfügung vom 

7. August 2008 aufgehoben und die Streitsache zur Prüfung des Härtefalls ab 1. Januar 

2004 und anschliessender neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2.  Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- bezahlen die Beschwerdeführerin im Betrag von 

Fr. 450.-- und die Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 150.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 450.-- 

angerechnet und im Umfang von Fr. 150.-- zurückerstattet.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.05.2010
	Art. 28 Abs. 2 IVG, Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Mangels Veränderung des psychischen Gesundheitszustands kein Revisionsgrund ausgewiesen. Gutachten als beweistauglich erachtet. Jedoch Rückweisung zur Prüfung des Härtefalls per 1. Januar 2004, da die Beschwerdegegnerin bereits bei einer Revision im Jahr 2003 sowie bei der aktuellen Revision irrtümlich von einem Invaliditätsgrad von 50 % und damit vom Anspruch auf eine "echte" halbe Rente anstatt auf eine halbe Härtefallrente ausging (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2010, IV 2008/387).

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		2025-07-19T13:46:58+0200
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