# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddf8676b-d09f-5524-b987-977cfa37911d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-04-10
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 10.04.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-10apr_2013-04-10.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 10. April 2013 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Im Rahmen eines Zugangsgesuches vom 21.Dezember 2012 über insgesamt vier amtliche 

Dokumente hat der Antragsteller (Privatperson), gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), beim 

Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang zu folgenden zwei 

Dokumenten ersucht: 

 /23/ GEOTEST AG Bericht „Geologisch-geotechnische Untersuchungen 2011“, Bericht 

Nr.1511096.1. (2012); 

 /24/ AMEC „Evaluation of the Strength of the Foundation Materials at Wasserkraftwerk 

Mühleberg“ Project No. 0140660000.00012. (2012). 

2. Mit E-Mail vom 30. Januar 2013 bat der Antragsteller das ENSI darum, ihm die bezeichneten 

Dokumente unverzüglich zuzustellen. 

3. Am 31. Januar 2013 teilte das ENSI dem Antragsteller per E-Mail mit, es prüfe zurzeit, ob die 

von ihm ersuchten Dokumente zugleich kantonale Verfahrensakten seien. 

4. Mit E-Mail vom 7. Februar 2013 orientierte das ENSI den Antragsteller über den aktuellen Stand 

der Bearbeitung seines Gesuchs und teilte mit, dass die von ihm verlangten Dokumente 

gemäss Stellungnahme des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern
1
 (nachfolgend AWA) 

nicht Teil der kantonalen Verfahrensakten seien und daher nun die Frage geprüft werde, 

                                                      
1
 Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 

 

 

 

2/5 
 

inwieweit die beiden Berichte der GEOTEST AG und der AMEC Geschäftsgeheimnisse 

enthalten. 

5. Mit Schreiben vom 4. März 2013 teilte das ENSI dem Antragsteller mit, dass es seinem Gesuch 

vorläufig nicht entsprechen könne. Es wies ihn darauf hin, dass er gleichzeitig als Partei in 

einem laufenden kantonalen Verwaltungsverfahren ein Gesuch um Einsicht in dieselben Akten 

gestellt habe. Über seinen Antrag, die bezeichneten Dokumente zu den Akten des kantonalen 

Verfahrens zu nehmen, sei vom zuständigen AWA jedoch noch nicht entschieden worden. Das 

ENSI stützte diese Aussage auf eine schriftliche Stellungnahme vom 28. Februar 2013, welche 

ihm durch das AWA im Rahmen der Abklärungen im Zusammenhang mit dem Zugangsgesuch 

des Antragstellers zugestellt wurde. 

Weiter hielt das ENSI fest, dass Dokumente, die sich auf ein erstinstanzliches Verfahren 

beziehen, zwar grundsätzlich dem Recht auf Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz unterstellt 

seien, jedoch erst dann zugänglich werden können, wenn die Verfügung rechtskräftig sei. 

Soweit die bezeichneten Dokumente, wie vom Antragsteller beantragt, zu den Akten des 

erstinstanzlichen Verfahrens gehörten, bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anspruch 

auf Zugang. Bis diese Frage geklärt sei, könne dem Zugangsgesuch nicht entsprochen werden. 

6. Am 6. März reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Dantenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Dieser bestätigte den 

Eingang mit Schreiben vom 11. März 2013. Gleichentags forderte der Beauftragte das ENSI 

auf, ihm die verlangten amtlichen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete 

Stellungnahme einzureichen. 

7. Im Schreiben vom 14. März 2013 an den Beauftragten verwies das ENSI auf die Begründung 

der Zugangsverweigerung in seinem Schreiben an den Antragsteller vom 4. März 2013 (vgl. 

Ziff. 5). Als Beilage liess es dem Beauftragten die gesamte mit diesem Zugangsgesuch 

zusammenhängende Korrespondenz zukommen. 

8. Auf die weiteren Ausführungen des ENSI sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

10. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.
2
 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

                                                      
2
 BBl 2003 2023. 

 

 

 

3/5 
 

11. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist 

er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

12. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.
3
 

13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
4
 

15. Das ENSI begründete seine Zugangsverweigerung u.a. damit, dass der Antragsteller zugleich 

als Partei in einem kantonalen Verwaltungsverfahren den Antrag gestellt habe, die 

bezeichneten Dokumente zu den Akten zu nehmen. Über diesen Antrag sei bisher jedoch noch 

nicht entschieden worden. Bis dieser Entscheid gefällt sei, könne dem Zugangsgesuch des 

Antragstellers nicht entsprochen werden. 

16. Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für die Einsichtnahme einer 

Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens. Sinn und Zweck dieser 

Bestimmung ist es, eine Kollision zwischen dem Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten 

nach Öffentlichkeitsgesetz und den Bestimmungen zum Akteneinsichtsrecht der Parteien im 

jeweils einschlägigen Verfahrenserlass zu vermeiden. Durch Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ soll 

verhindert werden, dass eine Partei in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren über 

einen Umweg mit dem Öffentlichkeitsgesetz weitergehende Einsichtsmöglichkeiten in 

Dokumente der Verfahrensakten erhält, als sie dies über ihr Akteneinsichtsrecht nach dem 

einschlägigen Verfahrenserlass verlangen könnte. 

17. Auf konkrete Nachfrage des ENSI bestätigte das AWA mit Schreiben vom 5. Februar 2013 

ausdrücklich, dass die vom Antragsteller bezeichneten Dokumente nicht Teil der kantonalen 

Verfahrensakten seien. Weiter bestätigte das AWA mit E-Mail vom 28. Februar 2013 auf 

                                                      
3
 BBl 2003 2024. 

4 
 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

4/5 
 

Nachfrage des ENSI, dass über das Begehren des Antragstellers im Rahmen des kantonalen 

Verwaltungsverfahren, die bezeichneten Dokumente zu den Verfahrensakten zu nehmen, noch 

nicht entschieden worden sei. Dies wurde vom AWA auch gegenüber dem Beauftragten mit E-

Mail vom 25. März 2013 bestätigt. Es gilt daher festzuhalten, dass die Frage, ob die vorliegend 

zu beurteilenden Dokumente gleichzeitig Teil von Verfahrensakten sind, offen bleiben muss, da 

zum jetzigen Zeitpunkt ein entsprechender Entscheid des AWA noch aussteht. 

18. Nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der 

politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. Ziel 

dieser Bestimmung ist es, der entscheidenden Behörde die Möglichkeit der freien 

Meinungsbildung zu gewährleisten, sodass der ausstehende Entscheid ohne Beeinflussung und 

äusseren Druck erfolgen kann.
5
 Im Grunde kann jedes amtliche Dokument für einen noch 

ausstehenden politischen oder administrativen Entscheid herangezogen werden und müsste 

damit vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen werden. Um zu 

verhindern, dass dieses damit de facto ausgehebelt wird, setzen Lehre und Rechtsprechung 

zusätzlich voraus, dass zwischen dem fraglichen Dokument und dem zu treffenden Entscheid 

eine relativ enge Verbindung besteht.
6
 Damit das Dokument tatsächlich als Entscheidgrundlage 

dienen kann, muss es einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten 

Entscheid aufweisen und für diesen zugleich von beträchtlichem materiellem Gewicht sein, 

weshalb ein beliebiger, sehr lockerer Zusammenhang nicht genügen kann.
7
 Weiter verlangt der 

Beauftragte, dass der ausstehende behördliche Entscheid in einer gewissen zeitlichen Nähe 

zum Zugangsverfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz erfolgen muss, da die verlangten 

Dokumente sonst nicht als eigentliche Entscheidgrundlage gelten können.
8
 

19. Die vom Antragsteller verlangten amtlichen Dokumente sind wie oben dargelegt zwar zum 

jetzigen Zeitpunkt nicht Teil der kantonalen Verfahrensakten, der Entscheid des AWA darüber, 

ob sie möglicherweise noch zu den Akten genommen werden, steht jedoch noch aus. Dieser 

Entscheid weist nicht bloss einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den 

verlangten Dokumenten auf, sondern bezieht sich gerade auf ebendiese Dokumente. Aufgrund 

des fortgeschrittenen Stadiums des kantonalen Verfahrens ist zudem auch die geforderte 

zeitliche Nähe des ausstehenden Entscheids ohne Weiteres zu bejahen. 

20. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

Die vom Antragsteller verlangten amtlichen Dokumente sind im Zeitpunkt des Erlasses der 

vorliegenden Empfehlung  nicht Teil von kantonalen Verfahrensakten. Der entsprechende 

Entscheid der kantonalen Behörde über einen allfälligen Beizug der bezeichneten Dokumente 

zu den Verfahrensakten steht jedoch noch aus. Der Zugang zu den beiden verlangten 

Dokumenten ist bis zum abschliessenden Entscheid über deren allfälligen Einbezug in die 

kantonalen Verfahrensakten aufzuschieben.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

21. Das ENSI schiebt den Zugang zu den verlangten amtlichen Dokumenten gestützt auf Art. 8 

Abs. 2 BGÖ auf, bis der kantonale Entscheid über deren möglichen Einbezug in die kantonalen 

Verfahrensakten gefallen ist. 

                                                      
5
  MAHON/GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, RZ 26. 

6
  MAHON/GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, RZ 30. 

7
  MAHON/GONIN, a.a.O.; BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009, E. 3.5.1. 

8
  PFPDT Recommandation du 18.12.2007, OFEV/Projet d’ordonnance de la protection contre les vibrations, Ch. II.B.3. 

 

 

 

5/5 
 

22. Bei Vorliegen dieses Entscheids beurteilt das ENSI das Zugangsgesuch erneut und teilt dem 

Antragsteller seine Stellungnahme mit (Art. 12 Abs. 4 BGÖ). 

23. Das ENSI erlässt gegen die vorliegende Empfehlung eine Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung 

von Ziffer  21 den Zugang nicht aufschieben will. Es erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 

Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

24. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim ENSI den 

Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

25. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

26. Das ENSI stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der 

Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

27. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

28. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

Industriestrasse 19 

CH-5200 Brugg 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür