# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ec162e-96e1-53e7-8051-e818b60c573c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2015 A-2265/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2265-2014_2015-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2265/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______,  

vertreten durch Philipp Matthias Bregy,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Führungsstab der Armee FST A,  

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausschluss aus der Armee infolge eines Strafurteils. 

 

 

 

A-2265/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A. _______ wurde anlässlich der Nachrekrutierung am 26. April 2013 als 

tauglich für den Militärdienst befunden und als Fliegersoldat den Flieger-

truppen zugeteilt. 

B.  

Im Schweizerischen Strafregister ist A. _______ wie folgt verzeichnet:  

– 25. Mai 2011  
Staatsanwaltschaft des Kantons X. _______, (…): 

Verurteilung wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, an-

dere Gründe), Art. 91 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. De-

zember 1958 (SVG, SR 741.01) sowie Vergehen gegen Art. 19 Abs. 1 des 

Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (aBetmG, AS 1975 1220) 

am 5. September 2010 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 35.-

- bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre. 

Widerrufen am 31. Mai 2012. 

– 31. Mai 2012   
Staatsanwaltschaft des Kantons X. _______, (…): 

Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]), Fah-

ren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe; Art. 91 

Abs. 2 SVG), grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 aSVG 

[AS 2006 3459]) sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG am 10. Januar 

2012 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- bedingt voll-

ziehbar, Probezeit 4 Jahre und einer Busse von Fr. 2'000.--. 

C.  

Am 16. Mai 2013 drohte der Führungsstab der Armee (FST A) A. _______ 

wegen dessen Verurteilungen den Ausschluss aus der Armee an und gab 

ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 

D.  

Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2013 machte A. _______ insbesondere 

geltend, dass die genannten Verkehrsdelikte der Vergangenheit angehören 

und er sich seither nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Er 

reichte zudem ein Gutachten des Spital Y. _______ vom 21. März 2013 

ein, wonach er keine Drogen mehr konsumiere. Überdies sei ihm anläss-

lich der Nachrekrutierung vom 26. April 2013 psychische und physische 

A-2265/2014 

Seite 3 

Tauglichkeit attestiert worden. Folglich bestünden keine Gründe für einen 

Ausschluss aus der Armee.  

E.  

Am 13. Juni 2013 verfügte der FST A den Ausschluss von A. _______ aus 

der Armee. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gegen ihn rechtskräf-

tige Verurteilungen vorliegen, welche den Ausschluss aus der Armee zur 

Folge hätten.  

F.  

Am 12. August 2013 erhob A. _______ beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diese Verfügung mit den Begehren, die Ausschlussver-

fügung sei aufzuheben (Ziff. 1) und er sei für militärdiensttauglich zu erklä-

ren (Ziff. 2). Zur Begründung machte er im Wesentlichen eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend, weil sich der FST A zu wenig mit seinen 

Vorbringen auseinandergesetzt und die Verfügung nicht ausreichend be-

gründet habe. 

G.  

Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Es hob die Verfügung 

vom 13. Juni 2013 auf und wies die Sache zur Fällung eines neuen Ent-

scheides i.S. der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. 

H. 

Mit Verfügung vom 25. März 2014 entschied der FST A erneut, A. _______ 

aus der Armee auszuschliessen und begründete dies im Wesentlichen mit 

der Untragbarkeit für die Armee, welche aus den rechtskräftigen Verurtei-

lungen hervorgehe. 

I. 

Mit Eingabe vom 26. April 2014 erhebt A. _______ (Beschwerdeführer) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er 

beantragt sinngemäss deren Aufhebung und Zulassung zum Militärdienst. 

Für seine Begehren verweist er im Wesentlichen auf die bereits im Zusam-

menhang mit dem Verfahren A-4537/2013 ergangenen Stellungnahmen, 

weist aber insbesondere darauf hin, er habe sich nichts mehr zu Schulden 

kommen lassen, er sei in Kenntnis aller Fakten für diensttauglich erklärt 

worden und er stelle weder eine Eigen- noch eine Fremdgefährdung dar.  

A-2265/2014 

Seite 4 

K. 

Mit Gesuch vom 12. Mai 2013 beantragt der Beschwerdeführer die unent-

geltliche Rechtspflege und macht geltend, er sei arbeitslos und auf die Un-

terstützung seiner Eltern angewiesen. Das Gesuch wird mit Zwischenent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 gutgeheissen. 

L. 

Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 beantragt der FST A (Vorinstanz), 

die Beschwerde sei abzuweisen und begründet dies im Wesentlichen mit 

der Untragbarkeit des Beschwerdeführers für die Armee infolge eines 

Strafurteils. Insbesondere verweist er auf die Schwere der verübten Delikte 

und seine Praxis, wonach insbesondere in Bezug auf Betäubungsmittelde-

likte eine Null-Toleranz-Strategie herrsche. 

M. 

In seinen Schlussbemerkungen vom 8. September 2014 weist der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass es sich bei den verübten 

Delikten um "jugendlichen Leichtsinn" handle und daraus keine Prognose 

für das künftige Verhalten des Beschwerdeführers abgeleitet werden dürfe. 

Insbesondere seien die verübten Delikte aber auch nicht dazu geeignet, 

Spannungen mit Dienstkameraden hervorzurufen und die geltend ge-

machte Untragbarkeit sei im Rahmen des Ermessens der Vorinstanz zu 

weit ausgelegt worden. Im Übrigen sei mit der Vorgehensweise der Vo-

rinstanz keine Rechtsgleichheit gewährleistet. 

N. 

Auf die weitergehenden Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheiderheblich – im Rahmen 

der nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die angefochtene Verfü-

gung stützt sich auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Armee und die 

Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (Militärgesetz, MG, SR 510.10). 

A-2265/2014 

Seite 5 

Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und der FST A ist eine 

Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG, weshalb das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Be-

schwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung, durch 

diese auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 

VwVG) ist demnach einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens- sowie grundsätzlich auch auf Angemessen-

heit hin (Art. 49 VwVG; vgl. unten E. 5.2). 

3.  

Wiederholt verweist der Beschwerdeführer auf die im Frühjahr 2013 dur-

geführten Abklärungen des Spitalzentrums Y. _______ inkl. psychologi-

schem Gutachten, welche ihn für vollständig militärdiensttauglich erklären 

würden. Er macht sodann auch geltend, seine Beschwerde sei vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Entscheid vom 17. Januar 2014 gutgeheissen 

worden, weshalb er zum Militärdienst zuzulassen sei. 

3.1 Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die physische 

resp. psychische Militärdiensttauglichkeit unabhängig von der Tragbarkeit 

gemäss Art. 22 MG zu beurteilen ist. Bei der Beurteilung eines im Strafre-

gister verzeichneten Angehörigen der Armee aufgrund von Art. 22 MG geht 

es letztendlich darum zu beurteilen, ob sich dessen Präsenz negativ auf 

sein Umfeld in der Zwangsgemeinschaft der Armee auswirkt und ob ein 

Verbleib in der Armee deren Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchti-

gen vermag (vgl. unten E. 8), was einen Ausschluss aus der Armee recht-

fertigen würde. Im Zentrum steht somit vielmehr die charakterliche Eig-

nung, nicht die physische oder psychische Konstitution des Betroffenen. 

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Seite 6 

Der Verweis des Beschwerdeführers auf seine medizinische Tauglicherklä-

rung ist deshalb unbehelflich und die von ihm in seinen Schlussbemerkun-

gen vom 8. September 2014 geltend gemachte Verletzung des Prinzips 

von Treu und Glauben respektive die rechtsmissbräuchliche Handlungs-

weise der Vorinstanz unbegründet. 

3.2 Im Übrigen ist anzumerken, dass sich der Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichts vom 17. Januar 2014 insbesondere auf den formellen As-

pekt des rechtlichen Gehörs bezieht. Ein materieller Entscheid wird 

dadurch nicht präjudiziert. 

4.  

In seinen Schlussbemerkungen macht der Beschwerdeführer sinngemäss 

geltend, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid seine Begründungen nicht 

ausreichend respektive gar nicht berücksichtigt und lege im Übrigen auch 

nur ansatzweise und deshalb ungenügend offen, welche Überlegungen 

dem Entscheid zugrunde liegen würden. Damit rügt der Beschwerdeführer 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, dass die ver-

fügende Behörde von den Argumenten des Betroffenen Kenntnis nimmt, 

sich damit auseinandersetzt und ihre Verfügung begründet (Art. 32 Abs. 1 

und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Begründung ist so abzufassen, dass die 

oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und 

die Verfügung sachgerecht anfechten kann (BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 3.1). 

4.2 Die angefochtene Verfügung vom 25. März 2014 enthält eine ausführ-

liche Begründung des Entscheides der Vorinstanz, den Beschwerdeführer 

aus der Armee auszuschliessen. Der an sich unbestimmte Rechtsbegriff 

der Untragbarkeit wird erörtert, die Verhältnismässigkeit wird geprüft und 

die Bedeutung des Entscheides für den Beschwerdeführer und dessen 

Umfeld wird gewürdigt. Aus diesen Erörterungen ergeben sich die für die 

Vorinstanz relevanten Punkte für den Ausschluss, nämlich die rechtskräfti-

gen, im Einzelnen aufgeführte Verurteilungen des Beschwerdeführers. Ent-

scheidend ist, ob es dem Beschwerdeführer aufgrund der Begründung 

möglich war, die Argumentation der Verfügung zu kritisieren und die Verfü-

gung sachgerecht anzufechten. Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwer-

deführer wurde bereits mit Schreiben vom 26. Februar 2014 über die Hin-

tergründe eines Ausschlusses aus der Armee orientiert, wobei ihm das 

rechtliche Gehör gewährt wurde. Mit Eingabe vom 7. März 2014 nahm der 

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Seite 7 

Beschwerdeführer diese Gelegenheit wahr. Seine Ausführungen erschöpf-

ten sich jedoch weitgehend in Verweisen auf die Mängel der Verfügung 

vom 13. Juni 2013 und das in der Folge durchgeführte Verfahren vor Bun-

desverwaltungsgericht, welches mit Urteil vom 17. Januar 2014 die Sache 

an die Vorinstanz zurückwies sowie in der Darstellung, wie die Vorinstanz 

an ihm ein Exempel zu statuieren gedenke. Einzig die Rüge, die Vorinstanz 

unterlasse es, sich detailliert mit den Argumenten, welche einen Aus-

schluss aus der Armee rechtfertigen würden, bezieht sich auf die mit 

Schreiben vom 26. Januar 2014 geäusserte Absicht, den Beschwerdefüh-

rer mittels Verfügung aus der Armee auszuschliessen. Insofern war die Vo-

rinstanz gezwungen, sich in ihrer Verfügung vom 25. März 2014 auf die 

bereits bekannten Argumente des Beschwerdeführers zu stützen und ihren 

Entscheid aufgrund ihrer Praxis und mittels allgemein gehaltener Ausfüh-

rungen zu begründen. Dennoch geht aus der angefochtenen Verfügung 

hervor, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers zur 

Kenntnis genommen und sich mit ihnen in einer Art und Weise auseinan-

dergesetzt hat, welche eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Die An-

forderungen an die Begründungspflicht sind erfüllt und das rechtliche Ge-

hör wurde somit durch die Vorinstanz nicht verletzt.  

5.  

In materieller Hinsicht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz sinnge-

mäss vor, die Voraussetzungen von Art. 22 MG und Art. 69 der Verordnung 

vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) für 

einen Ausschluss aus der Armee seien in seinem Fall nicht erfüllt. 

5.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 MG in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Fassung werden Angehörige der Armee ausgeschlossen, wenn sie infolge 

eines Strafurteils − wegen eines Verbrechens oder Vergehens (Bst. a) oder 

infolge eines Strafurteils, das eine freiheitsentziehende Massnahme anord-

net (Bst. b) − für die Armee untragbar geworden sind. 

Diese neue Fassung des Art. 22 MG unterscheidet sich nicht wesentlich 

von ihrer Vorgängerbestimmung (aArt. 21 MG; AS 1995 4093, 4098). Ver-

ändert wurde die Rechtsfolge, d.h. in der neuen Fassung wird die be-

troffene Person nicht bloss von der Militärdienstleistungspflicht, sondern 

überhaupt aus der Armee ausgeschlossen. Im Übrigen hat der Gesetzge-

ber an der bereits in der alten Fassung genannten "Untragbarkeit" festge-

halten. So schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des 

Militärgesetzes, der neue Artikel entspreche weitgehend dem bisherigen. 

Er bezieht sich ausdrücklich auf die entsprechende Praxis, deren Kriterien 

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Seite 8 

er wie folgt umschreibt: Unvereinbarkeit des Delikts mit der Funktion, Vor-

bildfunktion als Kader, Gefährdung anderer Armeeangehöriger, Zumutbar-

keit der Zwangsgemeinschaft für die anderen Armeeangehörigen, Anse-

hen der Armee, Schutz des Betroffenen selbst. Eine Legaldefinition wurde 

als unzweckmässig angesehen, vielmehr wurde eine Konkretisierung 

durch die Rechtsprechung angestrebt (Botschaft des Bundesrats zur Än-

derung der Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die 

militärischen Informationssysteme] vom 7. März 2008, BBl 2008 3213, 

3228 f.). Das Parlament übernahm den Vorschlag des Bundesrats diskus-

sionslos (vgl. AB 2008 N 689 und AB 2008 S 544).  

Der Bundesrat konkretisierte Art. 22 MG in der MDV. Art. 69 Abs. 1 MDV 

bestimmt, der FST A berücksichtige bei einem Ausschluss aus der Armee 

insbesondere: Tat, Leumund, Grad und Funktion der betroffenen Person 

(Bst. a); Rechte Dritter (Bst. b); die Zumutbarkeit für andere Angehörige 

der Armee, mit der betroffenen Person Dienst zu leisten (Bst. c); das Anse-

hen der Armee in der Öffentlichkeit (Bst. d). Die Verwendung des Begriffs 

"insbesondere" weist auf eine nicht abschliessende Aufzählung hin, wes-

halb auch andere Kriterien einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen 

können. Da sodann die in Bst. a–d genannten Kriterien nicht mit dem Wort 

"und" verbunden sind, handelt es sich nicht um Kriterien, die kumulativ er-

füllt sein müssen. Vielmehr dient diese Auflistung dazu, für die Beurteilung 

der jeweiligen Einzelfälle mögliche Kriterien aufzuzeigen. Es ist hierbei na-

heliegend, je nach Konstellation unterschiedlichen Kriterien besonderes 

Gewicht zuzumessen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 

vom 7. März 2013 E. 4.1).  

5.2 Beim Element der "Untragbarkeit" handelt es sich um eine offene, un-

bestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer 

wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechts-

begriff vor, der als solcher der Auslegung zugänglich ist (ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-

MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, 

§ 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten 

Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwal-

tungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist hierbei indessen zurückhaltend und billigt den Verwal-

tungsbehörden einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, wenn der Ent-

scheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen 

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Verhältnissen voraussetzt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013, 

Rz. 2.155; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. 

März 2013 E. 4.1 ). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Aus-

legung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar grundsätzlich einheitlich 

zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein ge-

wisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (BGE 132 II 257 E. 3.2).  

In seiner Praxis räumt das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz be-

züglich des Ausschlusses aus der Armee einen relativ grossen Beurtei-

lungsspielraum ein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3298/2010 

vom 24. November 2010 E. 3.1). Diese Zurückhaltung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist angezeigt, da die Vorinstanz eine grosse Vertrautheit mit 

den Bedürfnissen der Armee aufweist und besser als eine Rechtsmitte-

linstanz dazu geeignet ist, deren Bedürfnisse umzusetzen. Hierbei fordert 

Art. 69 Abs. 3 MDV die Vorinstanz ausdrücklich zu einer einheitlichen Ent-

scheidpraxis auf.  

Nachfolgend ist deshalb zu untersuchen, ob die Vorinstanz die Ausschluss-

kriterien nach Art. 22 MG korrekt angewendet hat. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz sug-

geriere in seinem Falle eine "kriminelle Energie" und leite daraus zu Un-

recht eine Untragbarkeit für die Armee ab. Im Übrigen habe er auch nicht 

vorsätzlich gehandelt und er habe sich seither nichts mehr zuschulden 

kommen lassen. 

6.2 Die Vorinstanz begründet die Untragbarkeit des Beschwerdeführers mit 

den gegen diesen ergangenen rechtskräftigen Verurteilungen und erblickt 

in dessen begangenen strafbaren Handlungen ein erhebliches Mass an 

Delinquenz. So macht sie geltend, der Beschwerdeführer habe in skrupel-

loser Weise gehandelt, als er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln 

sein Fahrzeug gegen die Polizeikontrolle lenkte und – statt dem Haltezei-

chen Folge zu leisten – aufs Gaspedal trat, damit das Leben eines Polizei-

beamten gefährdete und sich eine Verfolgung mit der Polizei lieferte. Es 

seien weder die einzelnen Taten noch ihre Gesamtheit als gering einzustu-

fen, denn es würden objektiv und subjektiv schwerwiegende Delikte vorlie-

gen. Die Vorinstanz führt ausserdem aus, sie anerkenne sehr wohl die Be-

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Seite 10 

mühungen des Beschwerdeführers, sich wieder in die Gesellschaft einzu-

gliedern, doch würden diese keinen Verzicht auf den Ausschluss aus der 

Armee rechtfertigen, habe er sich durch die Verurteilungen doch als der 

Zugehörigkeit zur Armee unwürdig erwiesen. 

6.3 Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister wurde der Be-

schwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 90 Abs. 2 aSVG, Art. 91 Abs. 

2 SVG, Art. 19 Abs. 1 aBetmG, Art. 19a BetmG sowie gegen Art. 129 StGB 

verurteilt. Zumindest die Straftatbestände von Art. 90 Abs. 2 aSVG, Art. 91 

Abs. 2 SVG sowie Art. 19 Abs. 1 aBetmG sind als Vergehen gemäss Art. 

10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 

1937 (StGB, SR 311.0) zu qualifizieren, weshalb Art. 22 Abs. 1 Bst. a MG, 

der als Voraussetzung für den Ausschluss auf das Vorliegen eines Verbre-

chens oder Vergehens abstellt, erfüllt ist. Die Vorinstanz hat bis anhin Ver-

urteilte grundsätzlich bei verhängten Freiheitsstrafen von 6 oder mehr Mo-

naten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen von der Dienstleistung ausge-

schlossen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3298/2010 vom 

24. November 2010 E. 3.3.1).  

Der Beschwerdeführer ist im Schweizerischen Strafregister mit 80 bzw. 

120, also insgesamt 200 Tagessätzen verzeichnet. Wenn die Vorinstanz 

diese beiden Strafen addiert, so trägt sie dem Umstand Rechnung, dass 

auch mehrere über einen gewissen Zeitraum hinweg ausgesprochene klei-

nere Strafen die Grundhaltung des Beschwerdeführers zu manifestieren 

vermögen, sich keiner Verantwortung gegenüber Gesetzen bewusst zu 

sein und keine gesellschaftliche Ordnung zu respektieren. Im Zentrum 

steht somit nicht allein eine rein rechnerische Schwelle des Strafmasses, 

welche einen Ausschluss aus der Armee rechtfertigen würde, sondern viel-

mehr eine Berücksichtigung charakterlicher Züge des Beschwerdeführers.  

6.4 Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt bezüglich seiner Verurteilungen nicht korrekt festgestellt, so 

kann ihm nicht gefolgt werden, stützt dieser sich doch immerhin auf die 

ergangenen Strafbefehle und somit auf die Ermittlungen der Polizei. Selbst 

wenn der Beschwerdeführer – wie er geltend macht – nicht vorsätzlich han-

delte, als er gemäss dem im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Wallis vom 31. Mai 2012 wiedergegebenen Sachverhalt das Leben 

eines Polizeibeamten durch die Missachtung dessen Haltesignals gefähr-

dete, indem er seinen Wagen beschleunigte, so kann dies für die anschlies-

sende Verfolgung, welche er sich mit der Polizei lieferte, nicht überzeugen. 

Es ist eine Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer durch den Konsum 

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Seite 11 

von Betäubungsmitteln in einen Zustand versetzte, der ihm offenbar die 

Fähigkeit raubte, gemäss geltenden Gesetzen zu handeln und sich ent-

sprechend den gesellschaftlichen Regeln und Gepflogenheiten zu verhal-

ten. Dieser Konsum von Betäubungsmitteln geschah offensichtlich vorsätz-

lich und zeugt darüber hinaus von einem ungefestigten Charakter. So ist 

denn auch der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie geltend macht, sie habe 

den Betäubungsmittelkonsum einer Null-Toleranz-Politik unterworfen und 

erblicke im Handeln des Beschwerdeführers eine erhebliche Delinquenz. 

Im Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in-

nerhalb einer angesetzten Probezeit erneut delinquierte, weshalb ihm eine 

ungünstige Legalprognose ausgestellt wurde, was zum Widerruf der mit 

Strafbefehl vom 25. Mai 2011 bedingt auferlegten Strafe führte und deren 

Vollzug nach sich zog. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sich 

der Beschwerdeführer durch eine verhängte Strafe nicht von weiterer De-

linquenz abhalten lässt, wodurch auch der Einwand, es handle sich bei den 

Taten um "jugendlichen Leichtsinn" in Frage gestellt wird. Die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer Straftatbestände erfüllte, für welche er straf-

rechtlich verurteilt wurde und dass er trotz Verurteilung während der Pro-

bezeit erneut delinquierte zeigt, dass sich eine Addition der Tagessätze 

durchaus als gerechtfertigt erweist, belegte der Beschwerdeführer durch 

sein Verhalten doch geradezu seine Gleichgültigkeit gegenüber der bereits 

ergangenen Verurteilung. 

6.5 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, er habe nicht mehr de-

linquiert und lebe heute in geordneten Verhältnissen. Mit diesem Argument 

ist er bestrebt, einen gefestigten Charakter glaubhaft zu machen.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht von 

jeder Verurteilung wegen kriminellen Handlungen auf eine Gefährdung des 

Umfeldes resp. auf ein Sicherheitsrisiko geschlossen werden. Auszugehen 

ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Be-

weggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände 

Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die ei-

nen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein ein-

maliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat 

und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr be-

steht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise 

die Verurteilung zurückliegt. Bei der Beurteilung des sich im Delikt mani-

festierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen 

werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung 

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Seite 12 

in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die 

Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. 

Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4, A-

4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4 und A-1099/2013 vom 19. Septem-

ber 2013 E. 5.1). 

Wie oben in E. 6.4 ausgeführt, lassen die verübten Delikte auf eine erheb-

liche Delinquenz schliessen, insbesondere auch durch den Umstand, dass 

die zweite Verurteilung aufgrund einer während der Probezeit verübten 

Straftat erfolgte. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht mit dem Argu-

ment zu überzeugen, er habe einen Sinneswandel durchlaufen und einen 

gefestigten Charakter entwickelt, liegen doch nur gerade 14 Monate resp. 

knapp zwei Jahre zwischen der Verurteilung und den Beschwerden vor 

Bundesverwaltungsgericht. Aus solch kurzen Zeitspannen kann nicht ge-

schlossen werden, der Beschwerdeführer habe sich grundlegend verän-

dert. Immerhin ist die aufgrund der Verurteilung vom 31. Mai 2012 ausge-

sprochene Probezeit von Probezeit 4 Jahren noch nicht verstrichen. 

6.6 Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer sei 

für die Armee untragbar, so ist dies nicht zu beanstanden. Auch das Bun-

desverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass bei 

der Beurteilung der Untragbarkeit das Delikt und das Strafmass allein nicht 

ausschlaggebend seien (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3298/2010 vom 24. November 2010 E. 3.2). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus den Ausführungen der Vo-

rinstanz sei nicht ersichtlich, dass andere Armeeangehörige mit vergleich-

baren Strafurteilen gleich behandelt würden. Ausserdem müsse angesichts 

der Tatsache, dass Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikte in der 

Schweiz sehr häufig seien, davon ausgegangen werden, dass die Angehö-

rigen der Armee offenbar nicht rechtsgleich behandelt würden.  

Der Beschwerdeführer rügt mit seinem Vorbringen eine rechtsungleiche 

Behandlung, weshalb zu prüfen ist, ob sein Ausschluss aus der Armee mit 

dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist.  

7.2 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, sie nehme in jedem Fall eine 

individuelle Beurteilung vor, doch entscheide sie gemäss der durch Art. 69 

A-2265/2014 

Seite 13 

Abs. 3 MDV geforderten einheitlichen Entscheidpraxis, wobei das Bundes-

verwaltungsgericht die Konkretisierung des Beurteilungsspielraumes durch 

die Vorinstanz als zulässig erachtet habe. Demnach gehe die Vorinstanz 

zu Recht davon aus, dass ein Ausschluss aus der Armee bei verhängten 

Freiheitsstrafen von sechs oder mehr Monaten bzw. 180 oder mehr Ta-

gessätzen (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorzunehmen sei. Die Pra-

xis, bei Erfüllung dieser Voraussetzungen grundsätzlich von einem Aus-

schlussgrund auszugehen, sei somit bekannt und gerichtlich anerkannt. 

7.3 Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der 

rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne 

sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situ-

ationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist entschei-

dend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten 

Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch auf rechts-

gleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsichtlich einer 

entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen 

werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die 

aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (Art. 8 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). 

7.4 Tatsächlich ist die Praxis der Vorinstanz zumindest soweit bekannt und 

auch anerkannt, als sie bei einer aufgrund einer Verurteilung für ein Ver-

brechen oder Vergehen ausgesprochenen Strafe von 180 Tagessätzen 

grundsätzlich von einem Ausschlussgrund ausgeht (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5231/2014 vom 14. April 2015 E. 4.4, A-

4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3 und 5.3). Dabei ist ebenso bekannt, 

dass die Vorinstanz bei mehreren – auch für kleinere Delikte ausgespro-

chene – Verurteilungen, welche für sich allein betrachtet die vorgegebene 

Schwelle nicht überschreiten, eine Addition der Tagessätze vornimmt und 

bei Erreichen von 180 Tagessätzen die Voraussetzungen für einen Aus-

schluss aus der Armee als erfüllt erachtet und den Ausschluss vollzieht 

(vgl. oben E. 6.3 f.). Massgebend ist in jedem Fall die Beurteilung der Trag-

barkeit des Betroffenen für die Armee. Diese Praxis wurde durch die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 6, A-

4854/2012 vom 7. März 2013 E. 4.3). Dem Vorbringen des Beschwerde-

führers, die Armee müsste zahlreiche Personen aus der Armee ausschlies-

sen, wenn die genannten Straftaten die Untragbarkeit zur Folge hätten, ist 

A-2265/2014 

Seite 14 

im Übrigen zuzustimmen. Jedoch lässt sich daraus nicht folgern, es liege 

eine rechtsungleiche Behandlung vor. Selbst wenn dem so wäre, könnte 

aus Unrecht letztendlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung abgeleitet 

werden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 518). Da kein Anhalts-

punkt für eine Praxisänderung der Vorinstanz besteht, der Beschwerdefüh-

rer erwiesenermassen die Voraussetzung einer rechtskräftigen Verurtei-

lung erfüllt und insgesamt mit 200 Tagessätzen bestraft wurde, liegt keine 

Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots vor. Auch die Argumentation, in 

den verschiedenen Kantonen würden die gleichen Delikte verschieden 

streng geahndet resp. bestraft, vermag in diesem Zusammenhang nicht zu 

überzeugen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer führt im Weiteren aus, es sei nicht ersichtlich, 

wie sich die durch ihn begangenen Delikte auf den Ruf der Armee auswir-

ken sollten, diese seien insbesondere nicht spektakelgeeignet. 

8.2 Die Vorinstanz betont das öffentliche Interesse an einer funktionsfähi-

gen Armee, welche in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst und deren 

Autorität sowie Disziplin gewahrt wird. Sie stützt sich dabei auf die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es dieses Interesse 

sowie das Ansehen der Armee zu schützen, deren Auftragserfüllung mittels 

geordnetem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft 

für die Angehörigen der Armee erträglich zu gestalten gilt (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.4). Die Vo-

rinstanz macht geltend, die Wahrung dieser Interessen gebiete es, jene 

Armeeangehörigen auszuschliessen, welche in der jüngeren Vergangen-

heit strafrechtlich geschützte Rechtsgüter erheblich verletzt und damit die 

erwähnten Interessen bedrohen würden. 

8.3 Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemeinwohl 

vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu erfüllen (vgl. ULRICH 

HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 313 ff.). Darunter fällt auch der 

Betrieb einer Armee, welche in der Gesellschaft geachtet wird und ein An-

sehen als disziplinierte Organisation geniesst. Die Vorinstanz bringt durch 

ihr Vorgehen zum Ausdruck, dass Straftäter, welche mit ihren verübten De-

likten ein gewisses Strafmass überschritten haben, geeignet sind, durch 

ihre Präsenz in der Armee diesem Ansehen Schaden zuzufügen, wird die 

Verübung einer Straftat vom grössten Teil der Gesellschaft doch verachtet 

A-2265/2014 

Seite 15 

und der betreffende Delinquent findet mit seinem Tun keinen Respekt oder 

Anerkennung. So ist denn auch das Argument, bei den vom Beschwerde-

führer verübten Delikten sei kein Spektakelwert zu erkennen, klar wieder-

legt: Ein mit einem Motorfahrzeug verübtes Delikt, welches in einer Kon-

frontation mit der Polizei endet respektive zu einer Verfolgungsjagd führt, 

ist geradezu prädestiniert, Aufsehen zu erregen. Würde demnach ein Straf-

täter in der Armee toleriert, so würde nicht nur die Integrität des Rufes der 

Armee in der Öffentlichkeit Schaden nehmen, sondern auch die Zwangs-

gemeinschaft der Armeeangehörigen würde dadurch belastet. Wenn die 

Vorinstanz als Behörde, die mit den Gegebenheiten der Armee bestens 

vertraut ist, feststellt, dass aufgrund der Art und der Häufigkeit der Delikte 

ein Verbleib des Beschwerdeführers in der Armee deren Ansehen und 

Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könne, so ist dies demnach nicht zu be-

anstanden. 

Zusammenfassend sieht die Vorinstanz bei einem Verbleib des Beschwer-

deführers in der Armee zu Recht eine potentielle Schädigung deren Repu-

tation, eine Schädigung des öffentlichen Interesses sowie eine Belastung 

für die in der Zwangsgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer lebenden 

Armeeangehörigen.  

9.  

Zu prüfen bleibt, ob der Ausschluss aus der Armee verhältnismässig ist. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 

101]) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine 

staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung 

der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zu-

mutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele er-

reicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernach-

lässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlich-

keit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Be-

troffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg 

ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, 

wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) be-

steht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffe-

nen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht 

unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; HÄFELIN/HAL-

LER/KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.). 

A-2265/2014 

Seite 16 

Wie dargelegt, besteht ein öffentliches Interesse der Armee daran, ihr An-

sehen und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu wahren und zu stär-

ken. Der Ausschluss von Personen, die Delikte einer gewissen Schwere 

verübt haben, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, wird doch dadurch ein 

klares Signal gesetzt. Die Massnahme ist zudem erforderlich, da diese Sig-

nalwirkung nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffende Person z.B. 

bloss nicht mehr aufgeboten wird. Der Ausschluss ist zudem auch zumut-

bar: Dem Interesse der Armee steht das private Interesse des Beschwer-

deführers entgegen, weiterhin in der Armee zu bleiben. Ein Ausschluss von 

der Dienstleitung trifft den Beschwerdeführer wegen seiner positiven Ein-

stellung zur Armee zweifellos. Allerdings sind die relevanten öffentlichen 

Interessen nicht weniger zu gewichten. Das Interesse an der Wahrung und 

Förderung des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der Armee überwiegt 

das private Interesse am Verbleib in der Armee. Die Massnahme wahrt vor-

liegend ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und des-

sen Wirkung.  

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Ausschluss-

verfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum korrekt genutzt und 

sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheitsgebot, die Pflicht zur 

Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit 

gehalten. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unter-

liegend. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 die angesetzte Frist zur Bezah-

lung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- abgenommen und es wurde auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Da der Beschwerdefüh-

rer die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

erfüllt, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).  

11.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

A-2265/2014 

Seite 17 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

12.  

Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 83 

Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.  

A-2265/2014 

Seite 18 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Bandli Stephan Metzger 

 

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