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**Case Identifier:** 36f2303e-7f01-57a8-b014-2d8826d80c49
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 30.10.2023 ZSU.2023.168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-168_2023-10-30.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.168  

(SF.2022.2)  

Art. 68 

 

Entscheid vom 30. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger     

Gerichtsschreiber Sulser     

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Hemmerling,  

Untere Grubenstrasse 3, Postfach, 5070 Frick    

 

     

 
   

Beklagter   B._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Malte Pietrass,  

Marienring 18, DE-76829 Landau    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahme (Volljährigenunterhalt) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin, geb. tt.mm. 2002, ist die Tochter des Beklagten. Im Ehe-

schutzverfahren zwischen den Eltern der Klägerin (SF.2016.32) bzw. im 

darauffolgenden Abänderungsverfahren (SF.2019.25/ZSU.2020.18) wurde 

der Beklagte u.a. verpflichtet, der Mutter für die Klägerin bis zu deren Voll-

jährigkeit Unterhalt zu bezahlen. Das spätere Gesuch des Beklagten um 

Abänderung bzw. Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Bru-

der und der Mutter der Klägerin wurde vom Bezirksgericht Laufenburg ab-

gewiesen (SF.2021.5). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel des Beklag-

ten blieben ohne Erfolg (ZSU.2021.241/BGE 5A_424/2022). Die Ehe der 

Eltern wurde am 31. März 2023 durch das Bezirksgericht Laufenburg ge-

schieden (OF.2018.72). 

 

2. 

2.1. 

Am 4. Januar 2022 reichte die Klägerin gegen den Beklagten beim Bezirks-

gericht Laufenburg Klage ein (VF.2022.2). Gleichentags reichte sie das vor-

liegend zu beurteilende Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein und be-

antragte: 

 

" 1. 
 Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatlich und 

monatlich im Voraus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Beweiser-
gebnis vorbehalten): 
- vom 01.01.2021 bis 31.07.2021 Fr. 1'963.40 
- vom 01.08.2021 bis 31.07.2022 Fr. 1'955.90 
- vom 01.08.2022 bis 31.07.2023 Fr. 1'893.50 
- vom 01.08.2023 bis 31.07.2024 Fr. 1'691.05 
 
2. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das vorlie-
gende Verfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 3'000.00 zu bezah-
len 
 
3. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Haupt-
sacheverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.00 zu be-
zahlen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Ge-
suchsgegners. 
 
5. 
Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das vorliegende Verfahren die voll-
umfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeich-
nenden Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu gewähren." 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 wurde der Klägerin die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 17. Januar 2022 erstattete der Beklagte eine Stellung-

nahme und Klageantwort und beantragte die Abweisung der Klage bzw. 

des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 erliess der Präsident des Familienge-

richts des Bezirksgerichts Laufenburg die Beweisverfügung und ordnete 

eine mündliche Replik und Duplik anlässlich der Hauptverhandlung an 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 10. März 2022 reichte der nunmehr anwaltlich vertretene 

Beklagte eine weitere Stellungnahme ein. 

 

2.6. 

Am 19. Mai 2022 fand die Hauptverhandlung in den Verfahren SF.2022.2 

und VF.2022.2 statt. Der Beklagte blieb dieser fern. 

 

2.7. 

Mit Eingaben vom 3. Juni 2022 (Klägerin) und 22. November 2022 (Beklag-

ter) reichten die Parteien weitere Unterlagen ein. Es folgten weitere Einga-

ben vom 21. März 2023 (Beklagter) und 25. Mai 2023 (Klägerin). 

 

2.8. 

Mit Entscheid vom 5. Juli 2023 erkannte der Präsident des Familiengerichts 

des Bezirksgerichts Laufenburg: 

 

" 1. 
 Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Volljäh-

rigenunterhalt wird abgewiesen. 
 
 2. 
 2.1. 
 Die Gerichtskosten bestehen aus: 
 

a) der Entscheidgebühr von   Fr. 1'000.00 
b) den Kosten der Beweisführung von  Fr.        0.00 
c) den Kosten für die Übersetzung von  Fr.        0.00 
d) den Kosten für die Vertretung des Kindes von Fr.        0.00 
 
Total      Fr. 1'000.00 
 
2.2. 
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 500.00 auf-
erlegt. 
 

 - 4 - 

 

 

 

2.3. 
Der Kostenanteil der Gesuchstellerin geht infolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Gesuch-
stellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 123 ZPO). 
 
3. 
Die Parteikosten sind wettgeschlagen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 12. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob die Kläge-

rin mit Eingabe vom 24. Juli 2023 (Postaufgabe) Berufung beim Oberge-

richt des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
 Dispositiv Ziffer 1. des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom 

05.07.2023 (SF.2022.2) sei aufzuheben. 
 
 2. 
 Stattdessen sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin monatlich und 

monatlich im Voraus folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
  

von 04.01.2022 bis 31.07.2022:   Fr. 1'955.90 
von 01.08.2022 bis 31.07.2023:   Fr. 1'893.50 
von 01.08.2023 bis 31.07.2024:   Fr. 1'691.05 
 
3. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das vorliegende Verfah-
ren einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag von Fr. 2'500.00 für die 
Parteikosten (Weiterungen vorbehalten) zzgl. ihres allfällige Anteils an den 
Gerichtskosten zu bezahlen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Vor-
instanz bzw. des Kantons Aargau, eventualiter zulasten des Beklagten. 
 
5. 
Der Klägerin sei für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu gewähren." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 9. August 2023 (Posteingang: 11. August 2023) reichte 

der Beklagte seine Berufungsantwort ein und beantragte die Abweisung 

der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klä-

gerin. 

 

3.3. 

Mit Eingaben vom 25. August 2023 (Klägerin) und 8. September 2023 (Be-

klagter) reichten die Parteien weitere Stellungnahmen ein. 

 

 

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Für vorsorgliche Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar 

(Art. 248 lit. d und Art. 252 ff. ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind 

erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung 

anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung 

nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechts-

begehren mindestens Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Dieser 

ist vorliegend erreicht. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen – nament-

lich die Wahrung der Berufungsfrist – geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Berufung ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316 

Abs. 1 ZPO).  

 

2.2. 

Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten schreibt Art. 296 

ZPO dem Gericht vor, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen 

(Abs. 1) und ohne Bindung an die Parteianträge zu entscheiden (Abs. 3). 

Indessen ist zu berücksichtigen, dass nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung mit Art. 295 f. ZPO der bis zum Erlass der ZPO geltende Rechts-

zustand bezüglich volljähriger Personen nicht habe geändert werden sol-

len. Bei volljährigen Kindern seien die Untersuchungs- und die Offizialma-

xime nicht ohne Weiteres anwendbar gewesen: Die Offizialmaxime habe 

nicht und die Untersuchungsmaxime habe nach der Lehre zumindest nur 

eingeschränkt gegolten, falls sie nicht sogar als ausgeschlossen erachtet 

worden sei (vgl. BGE 139 III 368 E. 3.1). Mit Blick darauf, dass die 

Art. 295 f. ZPO nach der Botschaft dem Kindeswohl dienen sollen, erwog 

das Bundesgericht in BGE 139 III 368 weiter, Volljährige, die Unterhaltsbei-

träge verlangten, bedürften keines speziellen prozessualen Schutzes 

(E. 3.3.2. und 3.4). Im Urteil 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3.1 hat 

das Bundesgericht sodann ausdrücklich festgehalten, die Offizialmaxime 

sei bei volljährigen Kindern nicht anwendbar. Demnach ist unter Berück-

sichtigung der in BGE 139 III 368 angeführten historischen und teleologi-

schen Gesichtspunkte davon auszugehen, dass die in Art. 296 Abs. 1 ZPO 

vorgesehene strenge Untersuchungsmaxime auf Unterhaltsklagen von 

volljährigen Personen nicht anwendbar ist (Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Aargau ZVE.2020.12 vom 1. Dezember 2020 E. 3.2.1; vgl. auch 

ZR 114 [2015] Nr. 77 E. III./2.1). Mangels gesetzlicher Grundlage ist so-

dann auch die soziale Untersuchungsmaxime nicht anwendbar (Art. 55 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/b9b74d9a-620a-400f-af16-e19527ccb1af?source=document-link&SP=25|45hjzh
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/b9b74d9a-620a-400f-af16-e19527ccb1af?source=document-link&SP=25|45hjzh

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Abs. 2 ZPO). Entsprechend gilt im vorliegenden Verfahren die Verhand-

lungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO; zum Ganzen etwa auch Entscheid des 

Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2021.130 vom 15. November 2021 

E. 2.1). 

 

2.3. 

Nachdem Art. 296 Abs. 1 ZPO keine Anwendung findet, ist Art. 317 Abs. 1 

ZPO zu beachten. Demgemäss sind im Berufungsverfahren neue Tatsa-

chen und Beweismittel ohne Verzug vorzubringen und können nur berück-

sichtigt werden, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 

Instanz vorgebracht werden konnten. Es ist unzulässig, durch ein "neues 

Beweismittel" eine Tatsache ins Verfahren einzubringen, die bei Anwen-

dung zumutbarer Sorgfalt schon vor der ersten Instanz hätte vorgebracht 

werden können (vgl. REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO], 3. Aufl. 2016 [nachfolgend: ZPO-Komm.], N. 39 zu Art. 317 ZPO). 

Echte Noven, die im Rechtsmittelverfahren insbesondere dadurch charak-

terisiert sind, dass sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden 

sind und so in erster Instanz begriffsgemäss nicht geltend gemacht werden 

konnten, können innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne Beachtung eines Zeit-

rahmens vorgebracht werden, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist sind sie 

"ohne Verzug" vorzubringen (vgl. BGE 143 III 42 E. 4.1; Urteil des Bundes-

gerichts 5A_568/2012 vom 24. Januar 2013 E. 4). 

 

2.4. 

In Verfahren betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gilt ein 

herabgesetzter Beweismassstab. Es genügt, eine Tatsache glaubhaft zu 

machen (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn 

für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglich-

keit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_239/2017 vom 14. September 2017 E. 2.3). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz wies das Gesuch der Klägerin mit der Begründung ab, dass 

der Beklagte nicht leistungsfähig sei. Konkret erwog sie, im (zweiten) Sum-

marverfahren zwischen den Eltern der Klägerin (SF.2019.25) habe das 

Obergericht des Kantons Aargau in seinem Entscheid ZSU.2020.18 vom 

24. August 2020 festgehalten, dass es dem Beklagten mangels Leistungs-

fähigkeit nicht zumutbar sei, ab 1. September 2020 Unterhaltsbeiträge für 

seine volljährige Tochter zu bezahlen. Unter Bezugnahme auf die alte bun-

desgerichtliche Rechtsprechung habe es ausgeführt, dass dem Beklagten 

kein den erweiterten Bedarf um mehr als 20 % übersteigendes Einkommen 

verbleibe. Dem Entscheid hätten ein monatliches Einkommen des Beklag-

ten von Fr. 8'293.00 sowie Unterhaltsbeiträge an seinen minderjährigen 

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Sohn und seine Exfrau von total Fr. 4'362.10 resp. Fr. 3'795.00 ab 1. Juni 

2021 zugrunde gelegen (angefochtener Entscheid E. 4.3.1). Im Zeitpunkt 

des obergerichtlichen Entscheids habe der Beklagte seinen Wohnsitz in 

Q._____ in der Schweiz gehabt und Arbeitslosentaggelder bezogen. Per 

1. Januar 2021 habe er eine neue Arbeitsstelle in R._____ angetreten. Mit 

Gesuch vom 14. Januar 2021 habe der nunmehr in Deutschland wohnhafte 

Beklagte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn 

und seiner Exfrau mangels Leistungsfähigkeit beantragt (SF.2021.5). Das 

Bezirksgericht habe das (Abänderungs-) Gesuch mit der Begründung ab-

gewiesen, dass ihm zwar keine Verminderung des Einkommens in Schädi-

gungsabsicht vorzuwerfen sei, es ihm indessen zumutbar sei, seine Unter-

haltspflicht mittels Vermögensverzehrs zu bestreiten, zumal er im Wissen 

um seine Unterhaltsverpflichtungen eine grosszügige Schenkung getätigt 

habe, was rechtsmissbräuchlich sei. Sowohl das Obergericht (Entscheid 

ZSU.2021.241 vom 2. Mai 2022) als auch das Bundesgericht (Urteil 

5A_424/2022 vom 23. Januar 2023) hätten die jeweiligen Rechtsmittel ab-

gewiesen (angefochtener Entscheid E. 4.3.2). Vorliegend sei dem Beklag-

ten ein monatliches Nettoeinkommen (nach Abzug von Krankenkasse und 

Steuern) in Höhe von Fr. 3'600.00 anzurechnen. Dem Beklagten könne 

keine Verminderung seines Einkommens in Schädigungsabsicht nachge-

wiesen werden, weshalb ihm kein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen sei. Abzüglich seines Bedarfs (Grundbedarf von Fr. 865.00, Wohnkos-

ten von Fr. 1'030.00, Arbeitswegkosten von Fr. 758.00, Auslagen für aus-

wärtige Verpflegung von Fr. 160.00, Unterhaltsbeiträge an den Sohn von 

Fr. 750.00) verbleibe dem Beklagten lediglich ein monatlicher Betrag von 

Fr. 37.00, womit kein Raum für einen Unterhaltsbeitrag für die volljährige 

Klägerin verbleibe (angefochtener Entscheid E. 4.3.3.). 

 

3.2. 

Die Klägerin bringt hiergegen mit Berufung vor, die Vorinstanz habe ihren 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie diverse Vorbringen der 

Klägerin nicht ernsthaft geprüft habe. Dem Beklagten sei entgegen der An-

sicht der Vorinstanz ein hypothetisches Einkommen in Höhe von 

Fr. 8'293.00 anzurechnen, eventualiter ein tatsächliches Einkommen von 

umgerechnet Fr. 4'000.00. Zudem könne der Beklagte den Unterhaltsbei-

trag durch Vermögensverzehr decken. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Betreffend das hypothetische Einkommen des Beklagten rügt die Klägerin 

(Berufung S. 10 ff.), sie habe bereits in ihrer Replik (act. 90 ff.) ausgeführt, 

dass das Obergericht des Kantons Aargau im Verfahren ZSU.2021.241 

zwischen den Eltern der Klägerin dem Beklagten ab 1. Januar 2021 ein 

hypothetisches Einkommen von Fr. 8'293.00 angerechnet habe. Der Be-

klagte habe ohne hinreichenden Grund seinen Wohnsitz nach Deutschland 

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verlegt und so seine Leistungsfähigkeit geschmälert, obwohl er gewusst 

habe, dass er grundsätzlich auch gegenüber der Klägerin unterhaltspflich-

tig sei (Ziff. 3.2). Auch in ihrem Schlussvortrag vom 25. Mai 2023 

(act. 129 ff.) habe die Klägerin ausführlich zum hypothetischen Einkommen 

Stellung genommen (Ziff. 5.2.1). Der Beklagte sei entgegen seinen Ausfüh-

rungen (vgl. nachstehend E. 4.1.2) nicht gezwungen gewesen, die Stelle in 

Deutschland anzunehmen. Aus Sicht der Arbeitslosenversicherung sei 

eine Arbeit, mit welcher ein Bruttoeinkommen von unter 70 % des versi-

cherten Verdiensts erzielte werde, unzumutbar. Auszugehen sei vom ver-

sicherten Verdienst des Beklagten von Fr. 11'250.00 und nicht von den da-

maligen (tieferen) ALV-Nettotaggeldern. Die Vorinstanz habe lediglich aus-

geführt, dass dem Beklagten keine Schädigungsabsicht nachgewiesen 

werden könne und ihm deshalb kein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen sei, unter Hinweis auf ihren Entscheid im Abänderungsverfahren 

SF.2021.5 zwischen den Eltern der Klägerin, obwohl sich die Klägerin so-

gar mit der Argumentation der Vorinstanz im Entscheid SF.2021.5 ausei-

nandergesetzt habe. Die Vorinstanz habe dadurch ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz verkenne auch, dass ein hypo-

thetisches Einkommen nicht nur im Falle einer Schädigungsabsicht ange-

rechnet werden könne, sondern bereits dann, wenn eine unverschuldete 

Einkommensverminderung rückgängig gemacht werden könnte. Das Ober-

gericht habe dem Beklagten im Entscheid ZSU.2021.241 zugemutet, in der 

Schweiz zu bleiben bzw. in die Schweiz zurückzuziehen (E. 4.3.1 ff.). Da-

von sei auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Der Beklagte habe 

im vorliegenden Verfahren die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens von Fr. 8'293.00 ab 1. Januar 2021 denn auch nie ausdrücklich be-

stritten (Protokoll vom 19. Mai 2022, S. 3). Zudem liege ohnehin eine Schä-

digungsabsicht vor, da der Beklagte seinen Wohnsitz ohne hinreichenden 

Grund nach Deutschland verlegt und so bewusst seine Leistungsfähigkeit 

geschmälert habe. Auch das Obergericht sei im Verfahren ZSU.2021.241 

zum Schluss gekommen, dass der Beklagte "in keiner Weise zu begründen 

[vermochte], weshalb er seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt hat" 

(E. 4.3.2). Der Beklagte habe sich überdies der Parteibefragung entzogen, 

was in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei. 

 

4.1.2. 

Der Beklagte bringt vor, er gehe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit in 

Deutschland nach. Dem Beklagten stehe ein Nettoeinkommen von 

Fr. 3'600.00 zur Verfügung. Der Beklagte habe sein Einkommen nicht in 

Schädigungsabsicht vermindert, weshalb ihm kein hypothetisches Einkom-

men anzurechnen sei. Der Beklagte habe Leistungsexport [für das Arbeits-

losentaggeld] beantragt, was ihm seitens des RAV vom 8. November 2020 

bis 31. Januar 2021 bewilligt worden sei. Der Beklagte habe ab dem 1. Sep-

tember 2020 Arbeitslosengeld in Höhe von Fr. 8'293.00 pro Monat bezo-

gen. Sein Bruttoeinkommen von umgerechnet Fr. 6'650.00 liege deutlich 

über der Zumutbarkeitsgrenze von 70 %, weshalb der Beklagte gestützt auf 

 - 9 - 

 

 

 

Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG verpflichtet gewesen sei, diese Stelle unverzüglich 

anzunehmen. Ansonsten hätte dies nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG die Leis-

tungseinstellung zur Folge gehabt. Dies wäre im Übrigen auch der Fall, 

wenn man der Berechnung einen Bruttolohn von Fr. 11’250.00 zugrunde 

legen würde, da dem Beklagten neben seinem Grundlohn auch ein variab-

ler Bonusanteil zustehe. Daraus ergäbe sich ebenfalls ein monatlicher Brut-

tolohn, der über 70 % des Bruttolohns von Fr. 11'250.00 läge (Antwort 

Ziff. 4a). 

 

4.2. 

Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf der Richter vom tatsäch-

lichen Leistungsvermögen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemes-

sungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abweichen und stattdessen von 

einem hypothetischen Einkommen ausgehen, falls und soweit der Pflich-

tige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu 

verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. Aus welchem Grund ein Un-

terhaltspflichtiger auf das ihm angerechnete höhere Einkommen verzichtet, 

ist im Prinzip unerheblich. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens hat keinen pönalen Charakter. Mit Bezug auf das hypothetische Ein-

kommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar er-

scheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit 

möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 

III 118 E. 2.3; BGE 128 III 4 E. 4c/bb; Urteile des Bundesgerichts 

5A_388/2010 vom 29. September 2010 E. 1, 5A_290/2010 vom 28. Okto-

ber 2010 E. 3.1, 5A_170/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.1). Geht die Einkom-

mensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Un-

terhaltspflichtigen zurück, obschon er wusste oder wissen musste, dass ihn 

eine Unterhaltsverpflichtung trifft, ist es nicht willkürlich, ihm das vorher ver-

diente Einkommen rückwirkend ab dem Tag der Verminderung anzurech-

nen (Urteil des Bundesgerichts 5A_372/2016 vom 18. November 2016 

E. 3.1). Von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist grund-

sätzlich abzusehen, wenn die vom Unterhaltsverpflichteten gutgläubig ge-

troffenen Dispositionen nicht mehr rückgängig gemacht werden können 

(BGE 128 III 4 E. 4). Vermindert der Unterhaltspflichtige sein Einkommen 

jedoch in Schädigungsabsicht, so ist auch dann ein hypothetisches Ein-

kommen anrechenbar, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr 

rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 III 233 E. 3.4).  

 

Die berufliche Selbstverwirklichung hat mithin vor der Unterhaltspflicht ge-

genüber Kindern zurückzutreten. Die Eltern stehen diesbezüglich in der 

Pflicht. Sie sind nicht völlig frei, ihr Leben zu gestalten. Vielmehr müssen 

sie sich grundsätzlich derart einrichten, dass sie ihren finanziellen Ver-

pflichtungen nachzukommen vermögen, und hierfür ihre wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen. Dies gilt auch mit Bezug auf volljährige 

Kinder (Urteil des Bundesgerichts 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019 

E. 3.2.2.3). 

 - 10 - 

 

 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Klägerin ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz die Rechtsprechung 

zum hypothetischen Einkommen verkennt, wenn sie rein mit der Begrün-

dung, dem Beklagten könne keine Schädigungsabsicht nachgewiesen wer-

den, von der Anrechnung eines solchen absieht. Voraussetzung der An-

rechnung eines hypothetischen Einkommens ist, dass dem Unterhalts-

schuldner bei zuzumutender Anstrengung die Erzielung eines höheren Ein-

kommens zur Bestreitung seiner Unterhaltspflicht möglich wäre. Dass dem 

nicht der Falle wäre, wurde im vorliegenden Verfahren weder behauptet 

noch ist dies ersichtlich. Im von der Klägerin erwähnten Entscheid des 

Obergerichts (ZSU.2021.241 E. 4) wurde die Möglichkeit und Zumutbarkeit 

der Erzielung eines Einkommens in der Schweiz in Höhe von mindestens 

Fr. 8'293.00 (entsprechend der Höhe der damaligen ALV-Taggelder) ab Ja-

nuar 2021 bejaht. Namentlich wurde erwogen, dass der Beklagte in keiner 

Art und Weise zu begründen vermochte, weshalb er seinen Wohnsitz nach 

Deutschland verlegt hat. Ihm sei zuzumuten, in die Schweiz zurückzukeh-

ren, um ein höheres Einkommen zur Bestreitung seiner Unterhaltspflicht zu 

erzielen (E. 4.3.2). Daran ändert vorliegend nichts, dass es – anders als im 

Verfahren ZSU.2021.241 – um Volljährigenunterhalt geht, zumal der Be-

klagte auch hinsichtlich seiner volljährigen Tochter seine Leistungsfähigkeit 

grundsätzlich auszuschöpfen hat. Gründe, die in einer Gesamtabwägung 

allenfalls auf die Unzumutbarkeit eines Rückzugs in die Schweiz hätten 

schliessen lassen, wurden im vorliegenden Verfahren mit keinem Wort vor-

gebracht. 

 

4.3.2. 

Was den Einwand des Beklagten anbelangt, er sei verpflichtet gewesen, 

die weniger lukrative Stelle in Deutschland anzunehmen, weil ihm sonst 

sein Anspruch auf ALV-Taggeldern abgesprochen worden wäre, ist darauf 

zu verweisen, dass sich das Obergericht bereits im Entscheid 

ZSU.2021.241 damit auseinandergesetzt hat. Es kam nach ausführlicher 

Erörterung der Rechtslage zum Schluss, dass das Argument hinsichtlich 

der Frage, ob sein Wegzug nach Deutschland schützenswert ist, zum Vorn-

herein nicht verfängt (E. 4.3.1). Auch ist dem Beklagten nicht zu folgen, 

wenn er vorbringt, die Arbeitsstelle sei finanziell zumutbar gewesen, wes-

halb er verpflichtet gewesen sei, diese anzunehmen. Einerseits entsprach 

es dem freien Entschluss des Beklagten, den Leistungsexport nach 

Deutschland zu beantragen, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe 

bestanden hätten. Wie die Klägerin zu Recht vorbringt, berechnet sich der 

zumutbare Lohn im Übrigen auf Basis des versicherten Verdienstes, der 

unbestrittenerweise Fr. 11'250.00 betrug. Ein zumutbarer Bruttolohn lag 

demnach erst ab Fr. 7'875.00 vor (Fr. 11'250.00 x 0.7; Art. 16 Abs. 1 lit. i 

AVIG). Dass der Beklagte mit seiner neuen Tätigkeit einen Bruttolohn in 

dieser Höhe erzielen würde, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor-

gebracht. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren erstmals vorbringt, 

 - 11 - 

 

 

 

dass ihm neben seinem Grundlohn von angeblich umgerechnet 

Fr. 6'650.00 ein variabler Bonusanteil zustehe, und somit insgesamt ein 

Bruttolohn von über 70 % des versicherten Verdiensts resultiere, so hat 

dies als unzulässiges Novum unbeachtlich zu bleiben (vorstehend E. 2.3). 

Wie der Beklagte selbst ausführt, wurde ihm ein Bonus denn auch nie aus-

bezahlt (Berufungsantwort, S. 4). Im Übrigen hat der Beklagte seine Ein-

kommensverhältnisse im vorliegenden Verfahren weder belegt noch er-

schien er zur Parteibefragung an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz 

vom 19. Mai 2022, ohne dass hierfür entschuldbare Gründe vorgelegen 

hätten. Das prozessuale Verhalten des Beklagten verhindert einen verläss-

lichen Schluss über sein Einkommen, was bei der Beweiswürdigung zu be-

rücksichtigen ist (Art. 164 ZPO). 

 

4.3.3. 

Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, weshalb in Abkehr vom oberge-

richtlichen Entscheid ZSU.2021.241 vom 2. Mai 2022 dem Kläger nicht ein 

hypothetisches Einkommen von mindestens Fr. 8'293.00 anzurechnen 

wäre, zumal die Möglichkeit eines solchen nach dem Gesagten glaubhaft 

erscheint und keine Gründe vorgebracht wurden, weshalb dies dem Be-

klagten nicht zumutbar sein sollte. 

 

4.3.4. 

Unterstellt der Richter einer der Parteien ein hypothetisches Einkommen, 

weil sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wiederaufnehmen oder auswei-

ten muss, was eine Umstellung der Lebensverhältnisse verlangt, ist der be-

troffenen Partei zwar grundsätzlich eine angemessene Frist einzuräumen, 

um sich auf die neue Situation einzustellen. War der Unterhaltspflichtige 

hingegen bereits vollzeitlich – oder wie vorliegend relevant vor der Arbeits-

losigkeit in der Schweiz – erwerbstätig und kam er seiner bereits bestehen-

den Unterhaltspflicht nach, gibt es keinen Grund, ihm eine Anpassungszeit 

zur Umstellung seiner Lebensverhältnisse zu gewähren. Vielmehr muss 

der Unterhaltspflichtige alles in seiner Macht Stehende tun und insbeson-

dere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen, um seiner 

Unterhaltspflicht weiterhin nachkommen zu können. Begnügt sich der Un-

terhaltspflichtige wissentlich mit einer nur ungenügend einträglichen Er-

werbstätigkeit, so hat er sich anrechnen zu lassen, was er unter den gege-

benen Umständen zu erwirtschaften vermöchte (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 5A_253/2020 vom 25. März 2021 E. 3.1.2, 5A_692/2012 vom 

21. Januar 2013 E. 4.3; vgl. auch vorstehend E. 4.2). An die Ausnutzung 

der Erwerbskraft des Unterhaltspflichtigen im Verhältnis zum minderjähri-

gen Kind sind dabei besonders hohe Anforderungen zu stellen und ein frei-

williger Verzicht auf Einkommen hat für die Festsetzung von Unterhaltsleis-

tungen bzw. deren Abänderbarkeit unbeachtlich zu bleiben (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 5A_806/2016 vom 22. Februar 2017 E. 3.2; 5A_78/2019 

vom 25. Juli 2019 E. 3.2.2.2; BGE 137 III 118 E. 3.1).  

 

 - 12 - 

 

 

 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Kläger in der Schweiz ein mo-

natliches Nettoeinkommen von jedenfalls Fr. 8'293.00 erzielen könnte. Be-

reits im Entscheid ZSU.2021.241 (E. 4.3.3.) wurde festgehalten, dass ihm 

dieses ohne Einräumung einer Übergangsfrist ab Januar 2021 anzurech-

nen ist. In jenem Entscheid ging es zwar nicht um den Unterhalt der Kläge-

rin, die damals bereits volljährig war und für die noch kein Volljährigenun-

terhalt festgelegt wurde. Der Beklagte wäre aber mit Blick auf die übrigen 

Unterhaltspflichten, namentlich gegenüber seinem damals minderjährigen 

Sohn, bereits verpflichtet gewesen, sein Einkommen in entsprechendem 

Umfang zu erhöhen. Da die Klägerin damals offenkundig noch nicht über 

eine ausreichende Ausbildung verfügte, musste der Beklagte zudem damit 

rechnen, dass sie auch über die Volljährigkeit hinaus Unterhalt beanspru-

chen würde, zumal die Mutter der Klägerin unbestrittenerweise Sozialhilfe-

empfängerin ist (vgl. Gesuch S. 11 f.; vgl. betreffend deren Manko bereits 

ZSU.2021.241 E. 7, ZSU.2020.24 E. 9).  

 

5. 

5.1. 

Die Klägerin bringt mit Berufung zusammenfassend weiter vor (Berufung 

S. 15 ff.), in ihrem Gesuch vom 4. Januar 2022 (act. 1 ff.) ausgeführt zu 

haben, dass der Beklagte über ein beträchtliches Vermögen verfüge, weil 

nicht glaubhaft sei, dass er den Erlös des Hausverkaufs verschenkt habe. 

In der Replik habe sie weiter vorgebracht, dass der Beklagte die eheliche 

Liegenschaft in S._____ gemäss Veranlagungsverfügung zur Grundstück-

gewinnsteuer für Fr. 1'095'000.00 verkauft habe. Der Nettoerlös habe 

Fr. 300'000.00 betragen. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte 

noch über ein namhaftes Restvermögen verfüge. Sie habe in diesem Zu-

sammenhang die Einreichung aktueller Auszüge sämtlicher Konti bzw. eine 

Dokumentation über die Verwendung des Liegenschaftserlöses beantragt. 

Der Beklagte habe in seinem Schlussvortrag erstmals behauptet, dass es 

sich beim Erlös aus dem Hausverkauf um ein Surrogat eines Erbvorbezu-

ges handle und dass dieses deshalb nicht zur Erfüllung seiner Unterhalts-

pflicht herangezogen werden könne. Konkrete Behauptungen seien im vor-

liegenden Verfahren aber weder aufgestellt worden, noch wäre die Be-

hauptung als unzulässiges Novum beachtlich. Darüber hinaus werde die 

Behauptung auch materiell bestritten. Der Beklagte behaupte im vorliegen-

den Verfahren weiter nicht, den Erlös verschenkt zu haben, so wie er dies 

offenbar im Abänderungsverfahren SF.2021.5 zwischen den Eltern der Klä-

gerin behauptet habe (m.H. auf BGE 5A_424/2022 E. 3.4.2). Selbst wenn 

der Beklagte den Erlös verschenkt hätte, wofür es keinen Beweis gebe 

(m.H. auf ZSU.2021.241 E. 3.3.2), sei davon auszugehen, dass er dies in 

Schädigungsabsicht getan habe. Das Bundesgericht habe erwogen, dass 

ungeklärt und auch völlig unverständlich sei, weshalb der Beschwerdefüh-

rer sein Vermögen verschenken würde (m.H. auf BGE 5A_424/2022 

E. 3.4.2). Es komme als Erklärung nur eine Schädigungsabsicht in Frage, 

weshalb es ihm hypothetisch angerechnet werden müsse. 

 - 13 - 

 

 

 

Darüber hinaus sei unklar, ob der Beklagte sich seine Freizügigkeitsleis-

tungen habe auszahlen lassen, als er nach Deutschland gezogen sei. Die 

Freizügigkeitsleistungen hätten im Dezember 2020 rund Fr. 480'000.00 be-

tragen (Berufung S. 15 f.). Zumindest die überobligatorischen Freizügig-

keitsleistungen könne der Beklagte infolge Wegzugs nach Deutschland be-

ziehen, sofern er in Deutschland weiterhin pflichtversichert sei (Art. 25f 

Abs. 1 FZG), andernfalls könne er seine Freizügigkeitsleistungen vollum-

fänglich beziehen (Berufung S. 16).  

 

5.2. 

Mit diesen Vorbringen hat sich die Vorinstanz, wie die Klägerin zu Recht 

rügt (Berufung S. 19), mit keinem Wort auseinandergesetzt und auch die 

entsprechenden Beweisanträge nicht beurteilt, womit sie das rechtliche Ge-

hör der Klägerin offenkundig verletzt hat. Der Klägerin ist zuzustimmen, 

dass die Behauptung des Beklagten, der Erlös aus dem Liegenschaftsver-

kauf bilde ein Surrogat für einen Erbvorbezug, zu spät erfolgte. Der Be-

klagte brachte dies erstmals mit seiner Stellungnahme vom 21. März 2023 

vor (act. 123 ff.), mithin nachdem er bereits mindestens zweimal Gelegen-

heit hatte, sich in der Sache zu äussern – mit Stellungnahmen vom 20. Ja-

nuar 2022 (act. 22 ff.) bzw. 10. März 2022 (act. 52 ff.) und hernach in der 

mündlichen Duplik anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2022 

(act. 82 ff.). Es handelt sich dabei weder um eine Tatsache, die erst nach 

Eintritt des Aktenschlusses entstanden wäre noch um eine solche, die trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht vorher hätte vorgebracht werden können. Sie hat 

als unzulässiges Novum folglich unbeachtlich zu bleiben (vorstehend 

E. 2.3). Dass der Beklagte aus dem Liegenschaftsverkauf einen Nettoerlös 

von Fr. 300'000.00 erzielte, wurde vor Vorinstanz auch nicht bestritten. 

Ebenso hat der Beklagte – anders als noch im Verfahren ZSU.2021.241 

bzw. BGE 5A_424/2022 – auch nicht behauptet, den Erlös verschenkt zu 

haben, was mangels Belege und nachvollziehbarer Begründung im Übri-

gen bereits in jenen Verfahren nicht überzeugend erschien. Selbst wenn 

eine entsprechende Schenkung erfolgt und nicht mehr rückgängig zu ma-

chen gewesen wäre, so das Obergericht im erwähnten Entscheid, könne 

diese überdies nur Ausdruck einer Schädigungsabsicht sein, sodass ihm 

jedenfalls ein hypothetischer Vermögensverzehr anzurechnen sei. Das 

Bundesgericht schützte diesen Entscheid. 

 

6. 

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Be-

rufung ist in diesem Sinn gutzuheissen. Da die Vorinstanz wesentliche Teile 

der Klage noch nicht beurteilt hat und demnach auch der Sachverhalt in 

wesentlichen Teilen noch zu vervollständigen sein wird, ist die Sache zum 

neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die 

übrigen materiellen Vorbringen des Klägers nicht weiter einzugehen.  

 

 - 14 - 

 

 

 

7. 

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 

Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Davon wird sie insbesondere dann absehen, wenn 

besondere Gründe vorliegen (JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu 

Art. 104 ZPO). Dies betrifft primär Kosten, welche durch Verfahrensfehler 

unnötigerweise verursacht wurden (STAUBER, in: ZPO-Rechtsmittel Beru-

fung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 bis 327a ZPO, 2013, 

N. 40 zu Art. 318 ZPO). Die Überbindung der Verfahrenskosten an den 

Kanton (Art. 107 Abs. 2 ZPO) muss in zivilrechtlichen Verfahren zwar die 

absolute Ausnahme bleiben (STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 24 

zu Art. 107 ZPO), denn es genügt nicht, dass dem Gericht Fehler unterlau-

fen sind, zu welchem Schluss die Rechtsmittelinstanzen regelmässig ge-

langen, ansonsten keine Kassationen und Rückweisungen erfolgen wür-

den, weshalb die Kostenauflage an den Kanton aus Billigkeitsgründen nur 

bei eigentlichen "Justizpannen" (Urteil des Bundesgerichts 9C_666/2018 

vom 27. Mai 2019 E. 7.2.2.2 mit Hinweisen) in Betracht kommt. Vorliegend 

hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Klägerin jedoch geradezu of-

fenkundig verletzt. Namentlich äusserte sie sich trotz entsprechender Vor-

bringen der Klägerin mit keinem Wort zum Vermögen des Beklagten und 

überging zudem gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum hypo-

thetischen Einkommen im Unterhaltsrecht. Es rechtfertigt sich daher, die 

Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine 

Grundlage für die Verpflichtung des Kantons zur Bezahlung auch einer Par-

teientschädigung enthält die ZPO jedoch nicht (JENNY, a.a.O., N. 26 zu 

Art. 107 ZPO; STERCHI, a.a.O., N. 25 zu Art. 107 ZPO). Die zweitinstanzli-

chen Parteikosten sind deshalb von der Vorinstanz entsprechend dem Aus-

gang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 

 

8. 

8.1. 

Die Klägerin beantragte einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag für 

das Berufungsverfahren von Fr. 2'500.00 (Antrag Ziff. 3), bzw. zufolge mut-

masslicher Uneinbringlichkeit desselben die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (Antrag Ziff. 5).  

 

8.2. 

8.2.1. 

Da auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungsverfahren ver-

zichtet wird (vorstehend E. 7), ist das Gesuch insofern als gegenstandslos 

von der Kontrolle abzuschreiben. Es bleibt zu klären, ob der Beklagte der 

Klägerin einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag an ihre zweitinstanz-

lichen Parteikosten zu bezahlen hat oder ihr unentgeltliche Verbeiständung 

zu gewähren ist. 

 

 - 15 - 

 

 

 

8.2.2. 

Die elterliche Unterhaltspflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB umfasst grund-

sätzlich auch die Prozesskosten. Im Anfangsstadium eines Verfahrens hat 

das Kind Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss durch die Eltern. 

Nach Massgabe von Art. 303 ZPO kann der Richter für die Dauer des Pro-

zesses vorsorgliche Massnahmen treffen. Zu diesen Massnahmen zählt 

auch die Anordnung an den beklagten Elternteil, dem Kind im Hinblick auf 

dessen Unterhaltsklage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 2.1). Der An-

spruch auf Prozesskostenvorschuss ist damit materieller Natur. Nach Pra-

xis des Obergerichts ist deshalb das erstinstanzliche Gericht zur Beurtei-

lung von Gesuchen um Prozesskostenvorschuss (auch für das Rechtsmit-

telverfahren) zuständig. Hiervon kann jedoch abgewichen werden und vor 

dem Obergericht für das Rechtsmittelverfahren ein (weiterer) Prozesskos-

tenvorschuss beantragt werden, sofern der Prozesskostenvorschuss be-

reits vor Vorinstanz Verfahrensgegenstand war und der entsprechende An-

trag im Sinne einer Klageänderung gestellt werden kann. Dies ist im Beru-

fungsverfahren grundsätzlich der Fall (Art. 317 Abs. 2 ZPO). 

 

8.3. 

Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses setzt, wie die hierzu 

subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege, voraus, dass der Ansprecher nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und sein Begehren nicht aussichtslos 

erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Überdies muss die angesprochene Partei zur 

Leistung des Vorschusses in der Lage sein (vgl. BRÄM/HASENBÖHLER, Zür-

cher Kommentar, 1998, N. 135 zu Art. 159 ZGB; MAIER, Die Finanzierung 

von familienrechtlichen Prozessen, in: FamPra.ch 3/2019, S. 818 ff., 

S. 832; MAIER, Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in fa-

milienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht 

von Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Ge-

richte seit Inkraftsetzung der eidgenössischen ZPO, in: FamPra.ch 3/2014, 

S. 635 ff., S. 637 ff.). 

 

8.4. 

8.4.1. 

Offenkundig ist, dass die Klägerin mit ihrem monatlichen Einkommen von 

knapp Fr. 1'100.00 ihren Bedarf nicht bestreiten kann und bedürftig ist (Be-

rufung S. 35 f.). Die Berufung war nach dem Gesagten auch nicht aus-

sichtslos. Fraglich ist, ob der Beklagte zur Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses tatsächlich in der Lage ist bzw. ob ein solcher von diesem ein-

bringlich wäre.  

 

8.4.2. 

Die unentgeltliche Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unterhalts-

pflicht nach. Aufgrund ihrer Subsidiarität kann die unentgeltliche Rechts-

 - 16 - 

 

 

 

pflege von der bedürftigen Person nur beansprucht werden, wenn der Un-

terhaltspflichtige einen Prozesskostenvorschuss zu leisten nicht in der 

Lage ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.441/2005 vom 9. Februar 2006 

E. 1.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die unentgeltliche 

Rechtspflege jedoch auch dann zu gewähren, wenn der zugesprochene 

Prozesskostenvorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwie-

rigkeiten einbringlich ist (Urteile des Bundesgerichts 5A_843/2009 vom 

23. Februar 2010 E. 4.3, 5A_562/2009 vom 22. Januar 2012 E. 5, mit wei-

teren Hinweisen). 

 

8.4.3. 

Die Klägerin macht geltend, dass solche aussergewöhnlichen Schwierig-

keiten zu erwarten wären, da der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren 

säumig gewesen sei. Zudem sei zu erwarten, dass er sich mit allen Mitteln 

gegen die Vollstreckung eines Prozesskostenvorschusses wehren würde. 

Zu verweisen sei etwa auf das Schreiben des Beklagten vom 8. September 

2021 an Rechtsanwältin C._____, in welchem er u.a. ausgeführt habe, ihr 

"ab sofort und mit gründlicher Regelmässigkeit schriftlich und verbal vor die 

Kniescheibe [zu] treten" (Gesuchsbeilage 5). Zudem müssten Inkasso-

bemühungen im Ausland vorgenommen werden, was der Klägerin – wenn 

überhaupt – nur in begrenztem Umfang zugemutet werden könne (Beru-

fung S. 34). 

 

Aufgrund der diversen Versuche des Beklagten in der Vergangenheit, sich 

seiner Unterhaltspflichten zu entziehen (vgl. etwa vorstehend E. 5.2), der 

Tatsache, dass der Beklagte auch im vorliegenden Verfahren seiner Mit-

wirkungspflicht nur unzureichend nachgekommen ist (vgl. etwa vorstehend 

E. 4.3.2) und er im Ausland wohnt, erscheint die Besorgnis der Klägerin, 

dass ein allfälliger Prozesskostenvorschuss nicht oder nur schwerlich ein-

bringlich wäre, begründet. Ihr ist folglich die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung auch für das Berufungsverfahren zu gewähren. 

 

 
 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Präsidiums 

des Familiengerichts des Bezirksgerichts Laufenburg vom 5. Juli 2023 auf-

gehoben und zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückge-

wiesen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 - 17 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beru-

fungsverfahren gewährt und Rechtsanwalt Eric Hemmerling, Frick, als ihr 

unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt.  

 

2.2. 

Soweit die zweitinstanzlichen Gerichtskosten betreffend wird das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren als gegen-

standslos von der Kontrolle abgeschrieben. 

 

3. 

Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

4. 

Über die Regelung der Parteikosten wird die Vorinstanz im erneuten Ent-

scheid zu befinden haben. 

 

 
   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr.  30'000.00. 

 

  

 - 18 - 

 

 

 

   

Aarau, 30. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Sulser