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**Case Identifier:** 8f36af5b-732b-5524-b29a-323b22be6558
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.04.2013 LB120050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120050_2013-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB120050-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin  

lic. iur. B. Demuth 

Urteil vom 23. April 2013  

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

substituiert durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

B._____ [Anstalt] 
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch den C._____ [Organ der Anstalt],  

dieser vertreten durch Dr. Z._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 
24. April 2012 (CG100102) 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Der Beschluss des C.______ vom 19. Mai 2008 sei aufzuheben und es sei der 
Klägerin ein Schadenersatz von Fr. 89'621.– zuzüglich Schadenszins zu 5% seit 
24. Januar 2006 sowie eine Genugtuung im Umfang von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 24. April 2012: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'535.– festgesetzt. 
 
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt. 
 
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von 

Fr. 8'000.– zu bezahlen. 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin  (Urk. 79 S. 2): 
 
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. April 2012  
  aufzuheben. 
 
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Schadenersatz im 

Umfang von Fr. 89'621.– zuzüglich Schadenszins zu 5% seit 24. Januar 
2006 sowie eine Genugtuung im Umfang von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

 
3. Eventualiter sei die Rechtssache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten. 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 88 S. 2): 
 
Es sei die Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsklägerin abzuweisen. 
 

Sachverhalt und Prozessgeschichte: 
 

 1.  a) Die Klägerin studierte an der D._____ [Ausbildungsstätte] Sozialpä-

dagogik und schloss diese Ausbildung 1999 mit einem Fachhochschuldiplom ab. 

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Im Jahr 2001 plante sie eine Doktorarbeit zum Thema: "…“ und nahm deswegen 

Kontakt mit Prof. Dr. E._____ von der F._____ [Abteilung] der B._____ auf. Nach 

Gesprächen mit Prof. Dr. E._____ stellte sie am 3. Februar 2002 bei der F._____ 

ein Gesuch um Anerkennung ihres … Hochschuldiploms [des Staates G._____] 

zwecks Zulassung zur Promotion als Dr. ….  

 Mit Schreiben vom 25. April 2002 teilte der Dekan der F._____ der B._____ 

der Klägerin mit, dass ihr Gesuch am 12. April 2002 der P._____ (…) [Anerken-

nungskommission] vorgelegt worden sei. Leider sei die Gleichwertigkeit des klä-

gerischen Studiums an der … Fachhochschule [des Staates G._____] bzw. an 

der H._____ [Hochschule in G._____] zum … [Abschlussdiplom] an der F._____ 

nicht gegeben, weshalb sie nicht zur Promotion in Pädagogik bei Prof. Dr. 

E._____ zugelassen werden könne. Im Gegensatz zu Fachhochschuldiplomen 

würden in der Regel … Hochschul-/ Universitätsdiplome [des Staates G._____] 

als äquivalent zum … [Abschlussdiplom] der F._____ anerkannt. Sollte sich die 

Klägerin entschliessen, an einer … Hochschule [des Staates G._____] im ent-

sprechenden Fach den Magisterabschluss bzw. Masterdegree zu absolvieren, 

könnte mit grösster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen 

werden. Jedes Gesuch um Zulassung zur Promotion werde jedoch einzeln ge-

prüft, und falls beim von der Klägerin geplanten Abschluss alle Voraussetzungen 

erfüllt wären, stünde einem Doktorat nichts mehr im Wege.  

 In der Folge absolvierte die Klägerin an der I._____ [Ausbildungsstätte in der 

Stadt K._____ im Staat G._____] ein Nachdiplomstudium in Erwachsenenbildung, 

welches sie zu Beginn des Wintersemesters 2004/2005 abschloss.  

 Als die Klägerin bei der P._____ Ende Juli 2005 erneut ein Gesuch um Zu-

lassung zur Promotion an der F._____ der B._____ stellte, verlangte die Kommis-

sion zunächst von Prof. Dr. E._____ nähere Angaben zur Gleichwertigkeit des …. 

Nachdiplomstudiums [an der I._____] zu einem … an der B._____. Prof. Dr. 

E._____ bejahte die Anerkennungsfähigkeit des Nachdiploms der Klägerin. Die 

P._____ kam indessen am 25. November 2005 zu keinem Schluss und unterbrei-

tete die Frage der Anerkennung einem zweiten Gutachter. Prof. Dr. J._____ vom 

… Institut der B._____ gelangte am 11. Januar 2006 zum Ergebnis, der von der 

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Klägerin in K._____ erworbene Grad "Master of Arts“ entspreche eindeutig nicht 

einem …abschluss in Pädagogik an der B._____. Gestützt darauf lehnte die 

P._____ mit Beschluss vom 24. Januar 2006 das Gesuch der Klägerin um Zulas-

sung zur Promotion in Pädagogik ab. Die Klägerin wandte sich hierauf umgehend 

an Prof. Dr. E._____, der darauf hin seinerseits Vorbehalte gegenüber den fachli-

chen Qualifikationen der Klägerin anbrachte und festhielt, dass mit dem Entscheid 

der P._____ seine Betreuungszusage formell erloschen sei.  

 In der Folge verfasste die Klägerin eine "Rekursschrift zum fehlerhaften Be-

scheid vom 24.01.2006“. Nebst Einwendungen gegen den angefochtenen Ent-

scheid der P._____ machte die Klägerin darin zugleich geltend, die Beklagte habe 

schon vor der ersten P._____-Sitzung vom 12. April 2002 Gelegenheit gehabt, 

"den angedachten M.A.-Zusatzstudiengang zu überprüfen“. Sollte die Überprü-

fung von der Kommission versäumt worden sein, habe die Beklagte der Klägerin 

für den Fall, dass dem Rekurs nicht entsprochen werde, den Fortkommensscha-

den in Höhe von Euro 53'338.48 zu ersetzen. Diese Rekursschrift sandte die Klä-

gerin dem … [administrative Einheit] der F._____ der Beklagten am 14. Februar 

2006 per Fax zu.  

 Mit Brief und vorab per E-Mail vom 17. Februar 2006 wies der Rechtsdienst 

der Beklagten die Klägerin darauf hin, dass sie den Rekurs der Rekurskommissi-

on der Zürcher Hochschulen einzureichen habe. Eine Überweisung ihrer Rekurs-

schrift durch die Beklagte an die Rekurskommission erfolge nicht. Wolle die Klä-

gerin Rekurs einreichen, habe sie dies selber an die genannte Adresse zu ma-

chen. Dabei sei die Rekursfrist unbedingt einzuhalten. Darauf verlangte die Kläge-

rin per E-Mail vom 17. Februar 2006 von Prof. Dr. E._____ die Fax-Nummer der 

Rekurskommission. Am 26. Februar 2006 verlangte sie von der Beklagten die Be-

zahlung des von ihr geforderten Betrages. Mit Zuschrift vom 27. Februar 2006 

vorab per E-Mail bestritt der Rechtsdienst der Beklagten ein Akzept der Forde-

rung durch Stillschweigen und wies die Klägerin erneut auf die Rechtsmittelmög-

lichkeit hin. Die Klägerin sandte Prof. Dr. E._____ am gleichen Tag einen weite-

ren Fax und forderte ihn auf, ihren Rekurs noch vor Fristablauf bei der Rekurs-

kommission in den Briefkasten zu werfen, wobei er dies aber nicht tun müsse, 

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wenn er kein objektiver Gutachter für ihr Promotionsprojekt mehr sei. Die Klägerin 

erhob in der Folge keinen Rekurs. 

  b) Mit Zuschrift vom 31. März 2006 machte die nunmehr anwaltlich ver-

tretene Klägerin bei der Beklagten - nebst ihrer Kritik am Entscheid der P._____ - 

erneut einen Schaden über den Betrag von Euro 53'338.48 geltend. Gemäss 

Schreiben vom 12. April 2006 wies der Rechtsdienst der Beklagten die Klägerin 

auf die Rechtskraft des negativen Zulassungsentscheides der P._____ vom 24. 

Januar 2006 hin. Betreffend das Schadenersatzbegehren liess die Beklagte auf 

das Schreiben des Rechtsdienstes an die Klägerin vom 27. Februar 2006 verwei-

sen, in welchem festgehalten wurde, dass die Beklagte keine klägerischen Forde-

rungen akzeptiere. Mit Brief vom 28. April 2006 forderte die Klägerin die Beklagte 

aufs Neue auf, den Schadenersatzbetrag zu bezahlen.  

  c) Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 wandte sich die Klägerin mit ih-

rem Haftungsanspruch schliesslich an den C._____, das oberste Organ der Be-

klagten. Mit Beschluss vom 19. Mai 2008 wies der C._____ das Schadenersatz- 

und Genugtuungsbegehren der Klägerin ab und wies diese auf § 24 Abs. 2 Haf-

tungsgesetz (HG), d.h. die einjährige Verjährungsfrist betr. Klageeinleitung hin 

(vgl. ergänzend zum Sachverhalt: Urk. 80 S. 2-6).  

 2. Mit Klageschrift vom 9. März 2009 erhob die Klägerin beim Bezirksgericht 

Zürich gegen die Beklagte eine Staatshaftungsklage, mit der sie Schadenersatz 

im Umfang von Fr. 89'621.– zuzüglich Schadenszins von 5 % seit 24. Januar 

2006 sowie eine Genugtuung im Umfang von Fr. 5'000.– verlangte. Für den Pro-

zessverlauf im Einzelnen kann auf die ausführliche Wiedergabe im angefochtenen 

Urteil verwiesen werden (Urk. 80 S. 6-8). Wesentlich ist, dass der erste Entscheid 

der Vorinstanz vom 8. Juni 2009, wonach auf die Klage zufolge Verletzung des 

Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsschutzes gemäss § 21 Abs. 1 HG nicht 

eingetreten wurde, mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. April 2010 

aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung zurückgewiesen wurde. 

Das Verfahren wurde in der Folge schriftlich durchgeführt, wobei vor Replik / Dup-

lik ausführliche Substantiierungshinweise erfolgten. Schliesslich erging am 10. 

Januar 2012 ein Beweisauflagebeschluss. Das Verfahren wurde - nachdem sich 

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die Klägerin mit ihrer Beweisantretungsschrift vom 17. Februar 2012 ausschliess-

lich auf eingereichte Urkunden berufen hatte (vgl. Urk. 70) - nach der am 12. März 

2012 erfolgten Zustellung der Beweisantretungsschriften je an die Gegenpartei 

mit dem Urteil der Vorinstanz vom 24. April 2012 abgeschlossen. Das Bezirksge-

richt Zürich schloss, dass weder der Entscheid der P._____ vom 25. April 2002 

noch der Rückzug von Prof. Dr. E._____ als Doktorvater eine Haftung der Beklag-

ten habe auslösen können. Die Klage wurde dementsprechend abgewiesen (Urk. 

80). 

 3. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhob die Klägerin rechtzeitig Berufung ge-

gen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 24. April 2012 (Urk. 

77 und 79), worauf ihr Frist angesetzt wurde, um einen Vorschuss von Fr. 8'500.– 

für die Gerichtskosten der zweiten Instanz zu leisten (Urk. 84). Dieser Vorschuss 

wurde innert erstreckter Frist geleistet (Urk. 85 und 86). Die - unter Beachtung 

des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) - 

ebenfalls rechtzeitig eingereichte Berufungsantwort datiert vom 4. September 

2012 (Urk. 88). Sie wurde mit Verfügung vom 18. September 2012 der Klägerin 

zugestellt (Urk. 90). 

 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Klägerin machte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Beklag-

te habe aufgrund des Schreibens der P._____ vom 25. April 2002 und der münd-

lich erteilten Auskünfte sowie der zahlreichen schriftlichen und mündlichen Beteu-

erungen von Prof. Dr. E._____, wonach die Zulassung zur Promotion nur noch ei-

ne Formsache sei, eine vertrauensbegründende Tatsache geschaffen. Sie habe 

davon ausgehen dürfen, dass sie die Promotionsvoraussetzungen der F._____ 

der Beklagten mit einem zusätzlichen Masterabschluss in "Erwachsenenbildung" 

der Universität I._____ erfüllen werde. Sie habe daher entsprechende Dispositio-

nen getroffen, die sich mit dem negativen Entscheid vom 24. Januar 2006 als un-

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nütz erwiesen hätten. Ihr sei damit der geltend gemachte Schaden entstanden 

und sie sei wesentlich in ihrer Persönlichkeit verletzt worden. 

 Die Beklagte brachte dagegen vor, es bestehe keinerlei Grundlage für einen 

Vertrauensschutz. Die P._____ habe der Klägerin mit ihrem Schreiben vom 25. 

April 2002 in keiner Weise eine Gleichwertigkeit ihrer Zusatzausbildung zugesi-

chert. Vielmehr sei der klare Vorbehalt angebracht worden, wonach jedes Gesuch 

um Zulassung zur Promotion einzeln geprüft werde, und sofern alle Vorausset-

zungen beim entsprechenden Abschluss der Klägerin erfüllte wären, einem Dok-

torat nichts im Wege stehen würde. Allfällige Äusserungen Prof. Dr. E._____s 

seien irrelevant, da die Klägerin aufgrund des Schreibens der P._____ vom 25. 

April 2002 gewusst habe, dass nur die P._____ für den Zulassungsentscheid zu-

ständig sei. Im Weiteren habe sich Prof. Dr. E._____ mit dem Rückzug aus seiner 

Funktion als Doktorvater nicht treuwidrig verhalten. 

 2. Mit der Berufung hält die Klägerin daran fest, dass sie durch eine Vielzahl 

von Kontakten mit Prof. Dr. E._____ und der P._____ habe davon ausgehen dür-

fen, dass sie mit einem zusätzlichen Masterabschluss der Universität I._____ die 

Promotionsvoraussetzungen der B._____ erfüllen werde (Urk. 79 S. 36 f.). Auch 

bei grösstmöglicher Sorgfalt habe sie keine Möglichkeit gehabt, die Fehlerhaf-

tigkeit der geschaffenen Vertrauensgrundlage zu erkennen (Urk. 79 S. 37-41). Sie 

habe gestützt auf das erweckte Vertrauen Dispositionen getätigt, die auf die Fehl-

information der Beklagten zurückzuführen seien (Urk. 79 S. 41-43). Sie macht 

Schadenersatz von Fr. 89'621.– geltend für ein entgangenes Berufsjahr, die Kos-

ten des Zusatzstudiums in K._____, die unnützen Studiengebühren der B._____, 

das entgangene Vollstipendium, die Kosten für unnötige Journalismusseminare 

und das entgangene Reststipendium der L._____ Stiftung (Urk. 79 S. 19-34). 

Ausserdem ersucht sie um Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 5'000.– we-

gen Verletzung der persönlichen Verhältnisse (Urk. 79 S. 35). 

 Die Beklagte hält dagegen daran fest, dass die P._____ mit ihrem Entscheid 

vom 25. April 2002 keineswegs vorauseilend eine Gleichwertigkeit zugesichert 

habe. Die P._____ habe keine verbindlichen Zusagen abgegeben, sie habe keine 

irgendwie gearteten Studienpläne abgesegnet. Prof. Dr. E._____ sei sodann nicht 

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zuständig gewesen, über die Zulassung zu befinden. Auch aus dem Entscheid 

der P._____ vom 24. Januar 2006 ergebe sich kein Fehlverhalten; den Angehöri-

gen der P._____ könne kein "arglistiges" Handeln vorgeworfen werden. Es habe 

kein vertrauensbildender Tatbestand vorgelegen. Die Klägerin hätte vielmehr er-

kennen können, dass der Abschluss in K._____ nicht zu einer Promotionsberech-

tigung führen würde. Weiter bestreitet die Beklagte sowohl sämtliche Schadens-

positionen als auch eine widerrechtliche Schadenszufügung (Urk. 88). 

 

II. 

 1. Das angefochtene Urteil datiert vom 24. April 2012 (Urk. 42). Damit ist auf 

das Berufungsverfahren die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Schweize-

rische Zivilprozessordnung anzuwenden (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung 

können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachver-

halts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Da der angefochtene Entscheid 

noch unter der Anwendung des kantonalzürcherischen Zivilprozessrechtes 

(ZPO/ZH) erging, ist der Entscheid bzw. das Verfahren vor erster Instanz nach 

dem bisherigen kantonalen Prozessrecht zu überprüfen. 

 2. Gemäss neuer ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des 

begründeten Entscheides begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und in-

nert 30 Tagen zu beantworten (Art. 312 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 316 ZPO kann 

die Rechtsmittelinstanz sodann eine Verhandlung durchführen, aufgrund der Ak-

ten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zweiten Schriftenwechsel an-

ordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Rechts-

mittelinstanz, das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (Peter Volkart, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 316 N 1). Die Berufungsinstanz kann damit selbst ent-

scheiden, ob das Berufungsverfahren mündlich oder schriftlich durchgeführt wird. 

Wenn die Sache spruchreif ist, kann bereits nach der Berufungsschrift und der 

Berufungsantwort - d.h. ohne zweiten Schriftenwechsel bzw. ohne mündliche Be-

rufungsverhandlung - entschieden werden. Die Sache ist dann spruchreif und ein 

Aktenentscheid angezeigt, wenn die Berufungsschrift und die Berufungsantwort 

hinreichend aufschlussreich sind, so dass sich die Berufungsinstanz bereits nach 

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dem ersten Schriftenwechsel eine abschliessende Meinung bilden kann. Dies wird 

häufig anzunehmen sein (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Kommentar, 2. A., Art. 316 N 34). Wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird, ist die Sache spruchreif, so dass bereits nach dem ersten Schriftenwechsel 

aufgrund der Akten zu entscheiden ist. 

 3. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen und Bestreitungen nur noch 

unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue 

Tatsachen und Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie - kumulativ - 

ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 

1 lit. b ZPO). Das Berufungsverfahren soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid 

umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufar-

beiten und beurteilen. Das Berufungsverfahren steht gewissermassen auf den 

Schultern des erstinstanzlichen Entscheides und dient nicht dazu, dass die Par-

teien Versäumtes nachbessern können. Alles was relevant ist, ist deshalb in das 

erstinstanzliche Verfahren einfliessen zulassen (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 N 31; Peter Volkart, Dike-

Komm-ZPO, Art. 317 N 3 f.). Die Parteien machen nicht geltend, dass sie zulässi-

ge neue Vorbringen vorgetragen haben. Zu prüfen sind daher grundsätzlich nur 

die im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Behauptungen und Bestreitun-

gen. 

III. 

 1.  a) Wie bereits erwähnt, war die Vorinstanz mit Beschluss vom 8. Juni 

2009 auf die Klage nicht eingetreten. Sie begründete dies unter Hinweis auf die 

Einmaligkeit des Rechtsschutzes damit, dass die Klägerin gegen den Entscheid 

der P._____ vom 24. Januar 2006 kein Rechtsmittel eingelegt habe. Dieser ver-

waltungsrechtliche Entscheid könne nun nicht auf dem Wege einer Staatshaf-

tungsklage überprüft werden (vgl. dazu Urk. 17 S. 6-8).  

 Mit Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 

28. April 2010 wurde der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2009 

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indes aufgehoben und das Verfahren mit der Anweisung, auf die Klage einzutre-

ten, zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 20 Disp. 

Ziff. 1). In der Begründung wurde zwar festgehalten, dass gemäss § 21 Abs. 1 HG 

die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile 

nicht überprüft werden könne (Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatsrecht). 

Dem Staatshaftungsrichter sei die Überprüfung der Widerrechtlichkeit einer for-

mell rechtskräftigen Verfügung untersagt, wenn deren Adressat die gegen die 

Verfügung greifbaren Rechtsmittel nicht benutzt habe. Es gelte das Prinzip der 

Subsidiarität der Staatshaftung gegenüber dem Verwaltungsrechtsschutz. Aus-

nahmsweise finde das Überprüfungsverbot indes keine Anwendung, nämlich in 

Fällen rechtlicher oder faktischer Rechtsmittelunfähigkeit. Letztere liege vor bei 

fehlendem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse, nämlich dann, wenn 

eine Verfügung bereits vollzogen sei oder deren Wirkungen aus anderen Gründen 

irreversibel sei. Sei ein Rechtsmittel nicht (mehr) geeignet, zu einer Korrektur ei-

nes umstrittenen Aktes zu führen, sondern bloss noch zur Feststellung einer allfäl-

ligen Rechtswidrigkeit, bleibe dessen Überprüfung im Staatshaftungsverfahren 

zulässig, auch wenn von einer entsprechenden Beschwerdemöglichkeit kein Ge-

brauch gemacht worden sei (Urk. 20 S. 11). Die I. Zivilkammer hielt damals fest 

(Urk. 20 S. 12 f.): 

 "Vorliegend hätte der umstrittene Rechtsakt, nämlich der negative Promotionszulassungs-

entscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 zwar im Rekursverfahren bei der Rekurskommission 

noch korrigiert und die Klägerin zum Promotionsverfahren zugelassen werden können. Allerdings 

hätte eine solche Zulassung der Klägerin nichts mehr genützt, weil Prof. Dr. E._____ mit Fax-

Schreiben vom 29. Januar 2006 unmissverständlich erklärt hatte, die Klägerin auch im (höchst 

unwahrscheinlichen) Fall der Gutheissung eines Rekurses bei ihrer beabsichtigten Dissertation 

nicht mehr zu betreuen (Urk. 9/4/20). Zwar besteht, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, der 

Anspruch auf Zulassung zum Promotionsverfahren unabhängig vom betreuenden Dozenten (Urk. 

3 S. 7 oben). Indessen ist die Gutheissung/Betreuung des Dissertationsprojekts durch einen Dok-

torvater Bedingung für eine Promotion (§ 2 Abs. 3 Promotionsverordnung der F._____ der 

B._____ […]). Sodann wurde auch im Schreiben der P._____ vom 25. April 2002 betreffend Ver-

neinung der Gleichwertigkeit des klägerischen … [des Staates G._____] Fachhochschulabschlus-

ses mit einem hiesigen … [Abschlussdiplom] auf die Problematik einer Promotion beim emeritie-

renden Prof. Dr. E._____ hingewiesen und es wurden die Voraussetzungen für eine Betreuung 

durch diesen genannt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass Prof. Dr. E._____ ein spezi-

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elles Gesuch an die F._____ zu richten habe, in dem er um Betreuung der klägerischen Promotion 

(nach erneutem Gesuch und Zulassung zum Doktorat durch die P._____) ersuche (Urk. 9/4/3). 

Findet der Kandidat keinen Leiter für seine Doktorarbeit, kann er auch nicht zur Promotion zuge-

lassen werden. Selbstverständlich setzt die Promotion sodann ein gewisses Vertrauensverhältnis 

mit dem betreuenden Professor voraus. Dass die Klägerin mit ihrem speziellen Thema „…„ (Urk. 

9/1 S. 3) einzig beim in diesem Bereich kundigen Prof. Dr. E._____, wegen dem sie überhaupt an 

die B._____ gelangte (Urk. 9/1 S. 3; Urk. 2 S. 31), promovieren wollte (bzw. konnte), versteht sich 

und ist zu respektieren. Insbesondere wäre es der Klägerin nicht zuzumuten (gewesen), ihre Ar-

beit (im Falle der Gutheissung eines Rekurses) bei irgendeinem anderen ihr von der F._____ al-

lenfalls zugeteilten (Ersatz-)Doktorvater zu absolvieren.  

 Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einer Gutheissung eines Rekurses ge-

gen den negativen Promotionszulassungsentscheid ist somit zu verneinen, zumal sie eben nicht 

mehr beim fraglichen Doktorvater promovieren könnte - dieser distanzierte sich aufgrund des ne-

gativen Zulassungsentscheides seiner … [Abteilung] (definitiv) vom Dissertationsprojekt der Klä-

gerin - und eine allfällige Promotion bei einem anderen hiesigen Doktorvater der Klägerin aus 

nachvollziehbaren Gründen nicht zuzumuten wäre. In diesem Licht des fehlenden aktuellen 

Rechtsschutzinteresses bzw. der Nutzlosigkeit eines (Verwaltungs-)rekursverfahrens mit Bestan-

desschutz – es wäre hier lediglich die Rechtswidrigkeit des negativen Zulassungsentscheides 

festzustellen – rechtfertigt es sich aber vorliegend, dem Überprüfungsverbot gemäss § 21 Abs. 1 

HG ausnahmsweise die Anwendung zu versagen und die Klägerin direkt in das Staatshaftungs-

verfahren zuzulassen. Entgegen dem Wortlaut dieser Norm erhält der Staatshaftungsrichter nun-

mehr die Überprüfungsbefugnis. Er wird mithin unter anderem zu prüfen haben, ob der negative 

Zulassungsentscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 zu schützen ist oder die Klägerin in ihrem 

Vertrauen auf die angeblichen Zusicherungen der P._____ in deren Schreiben vom 24. April 2002 

bzw. auf die entsprechenden Äusserungen von Prof. Dr. E._____." 

  b) Die Frage, ob die Berufungsinstanz, welche ein zweites Mal angeru-

fen wird, an ihre im Rückweisungsentscheid niedergelegte Auffassung gebunden 

ist oder nicht, ist umstritten. Die Mehrheit der Lehrmeinungen bejaht dies aller-

dings unter Hinweis auf das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes und den 

Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. dazu die Auflistung in Reetz/Hilber, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 318 N 46). Hinzu 

kommt, dass mit der im Zeitpunkt der Rückweisung noch in Kraft stehenden Be-

stimmung von § 104a Abs. 1 GVG/ZH ausdrücklich geregelt war, dass die rück-

weisende Instanz bei einer erneuten Befassung mit dem Fall an die Rechtsauf-

fassung gebunden ist, welche dem Rückweisungsentscheid zu Grunde lag. Vor-

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behalten blieb lediglich ein geänderter Sachverhalt, die Änderung von Gesetzen 

oder die Änderung der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte (§ 104a Abs. 3 

GVG/ZH).  

 Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Berufungsinstanz im vor-

liegenden Berufungsverfahren grundsätzlich an die Erwägungen gemäss Be-

schluss vom 28. April 2010 gebunden ist und diese für den von ihr nunmehr zu 

treffenden Entscheid nicht mehr in Frage stellen kann, auch wenn der erwähnte 

Entscheid der Kammer durchaus auch anders hätte lauten können (vgl. dazu u.a. 

Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. A., S. 149 N 559 und S. 353 

f.). Es muss demnach geprüft werden, ob der negative Zulassungsentscheid der 

P._____ vom 24. Januar 2006 zu schützen ist oder die Klägerin in ihrem Vertrau-

en auf die angeblichen Zusicherungen der P._____ in deren Schreiben vom 24. 

April 2002 bzw. auf die entsprechenden Äusserungen von Prof. Dr. E._____. Al-

lerdings gilt diese Bindung nur insoweit, als die Kammer mit ihrem Beschluss vom 

28. April 2010 überhaupt auf die Vorbringen der Parteien Bezug genommen hatte. 

Dies ist für die Vorbringen der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren nicht der 

Fall, denn vor dem Nichteintretensentscheid lag noch gar keine Stellungnahme 

der Beklagten vor; das Verfahren war zuvor erst bis und mit Klagebegründung 

durchgeführt worden (vgl. dazu Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 318 N 47). 

 2. Mit Beschluss vom 28. April 2010 hielt die Kammer weiter fest, dass die 

Klage innert der gemäss Haftungsgesetz massgeblichen Fristen eingereicht wur-

de (Urk. 20 S. 13 f.). Dies blieb unbestritten. 

 

IV. 

 1.  a) Gemäss § 6 Abs. 1 HG haftet der Kanton für den Schaden, den ein 

Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zu-

fügt. Nach § 6 Abs. 3 HG haftet der Kanton überdies für den Schaden aus fal-

scher Auskunft bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Angestellten. Weiter 

hat diejenige Person, die in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, An-

spruch auf eine Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt 

- 13 - 

und diese nicht anders wieder gutzumachen ist. Schliesslich kann die Gesetz-

mässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile an sich 

nicht überprüft werden ( § 21 Abs. 1 HG). Mit Beschluss der Kammer vom 28. Ap-

ril 2010 wurde allerdings festgehalten, dass es sich vorliegend rechtfertige, aus-

nahmsweise dem Überprüfungsverbot gemäss § 21 Abs. 1 HG die Anwendung zu 

versagen "und die Klägerin direkt in das Staatshaftungsverfahren zuzulassen" 

(Urk. 20 S. 13). Bei der danach entgegen dem gesetzlichen Wortlaut vorzuneh-

menden Überprüfung des Entscheides der P._____ vom 24. Januar 2006 wird al-

lerdings zu beachten sein, dass eine Haftung gemäss § 6 Abs. 1 HG nur durch 

einen widerrechtlich gefällten Entscheid ausgelöst werden könnte. 

  b) Die Klägerin stützt ihre Klage zudem auf den Grundsatz des Ver-

trauensschutzes nach der Bundesverfassung. Der vormals aus Art. 4 aBV abge-

leitete und nun in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht 

einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 

der Behörden (BGE 126 II 377 E 3a S. 387). Der Einzelne soll sich auf Informati-

onen oder auf das Verhalten einer Behörde verlassen können. Aus seiner Ver-

trauensbetätigung soll ihm kein Nachteil erwachsen. Damit der Vertrauensschutz 

greift, müssen allerdings mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss eine 

Vertrauensgrundlage vorhanden sein und die betroffene Person musste auf diese 

Grundlage vertrauen dürfen, d.h. sie musste von ihr Kenntnis haben und eine all-

fällige Fehlerhaftigkeit nicht erkennen können, und sie muss schliesslich gestützt 

auf das Vertrauen nachteilige Dispositionen getroffen haben, die sich nicht mehr 

rückgängig machen lassen (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 8. A., Rz 823 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,  

6. A., Rz 631 ff. und Jost Gross, a.a.O., S. 149). Diese bereits von der Vorinstanz 

ausführlich angeführten rechtlichen Grundlagen für eine auf den Grundsatz des 

Vertrauensschutzes gestützte staatliche Haftung blieben unbestritten. Es kann 

daher ergänzend auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (Urk. 80 S. 10-12). 

- 14 - 

 2. Entscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 

  a) Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zusammenfassend fest, dass 

der Entscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 oder (und) das im Hinblick auf 

den entsprechenden Entscheid erstellte Gutachten J._____ unter keinem Titel ei-

ne Haftungsgrundlage darstellen würden (Urk. 80 S. 29).  

  b) Hiezu äussert sich die Klägerin mit der Berufungsbegründung ledig-

lich unter ihren Sachverhaltsvorbringen dahingehend, dass das Gutachten 

J._____ zwei grobe Fehler enthalte, nämlich die Behauptung, dass ihr Fachhoch-

schulabschluss Sozialwesen auch nach … [des Staates G._____] Usanz nicht für 

ein universitäres Studium anerkannt sei. Das Gegenteil sei bereits bei der ersten 

Bewerbung bekannt gewesen. Der Gutachter habe sodann ausser Acht gelassen, 

dass der postgraduale Studiengang Erwachsenenbildung ein bereits abgeschlos-

senes Studium voraussetze. Zusammen mit den im vorausgegangenen Studien-

gang Sozialwesen erworbenen "240 ECTP" habe sie somit "300 ECTP" und damit 

die für ein Promotionsstudium geforderten "120 ECTP" erworben (Urk. 79 S. 14 

f.). 

 Was die Klägerin daraus ableiten will, dass schon im Rahmen des ersten 

Bewerbungslaufes 2002 belegt gewesen sei, dass sie gestützt auf ihren Fach-

hochschulabschluss in G._____ zur Promotion berechtigt gewesen sei, ist nicht 

ersichtlich. Zu prüfen war 2002, ob dieser Abschluss an der B._____ für eine Zu-

lassung zur Promotion genüge, wobei damals - was notorisch ist - noch keine 

ECTS-Punkte berechnet wurden. Nachdem 2002 eine entsprechende Zulassung 

verweigert wurde und dieser Entscheid unangefochten geblieben ist, kann die 

entsprechende Frage im Rahmen der 2006 erfolgten Beurteilung nicht erneut auf-

gegriffen werden. Wesentlich ist sodann, dass die Hochschul-Rektoren-Konferenz 

(Konferenz der Rektoren und Präsidenten der Hochschulen in G._____) in ihrer 

Stellungnahme vom 3. Dezember 2001 zwar festhielt, dass besonders qualifizier-

te Fachhochschulabsolventinnen zur Promotion an einer Universität zugelassen 

werden könnten, dass die Frage der Zulassung aber ausschliesslich im Verant-

wortungsbereich der aufnehmenden Fakultäten liege (Urk. 4/18a). Entgegen ihrer 

- 15 - 

Darstellung war die Klägerin damit auch mit ihrem Abschluss mit "sehr gut" an der 

D._____ (auch in G._____) nicht zwingend zur Promotion berechtigt. 

 Auch die weiteren Einwendungen, wonach die Klägerin über 300 ECTP ver-

fügte und damit zur Promotion hätte zugelassen werden müssen, sind unzutref-

fend. Voraussetzung für die Zulassung zur Promotion war nach den massgebli-

chen Bestimmungen ein vollgültiges Masterstudium mit 120 ECTS-Punkten  

(Urk. 4/12 S. 2). Die Klägerin übersieht, dass die von ihr behaupteten 240 ECTP 

nicht für das Masterstudium zählen, sondern nur die angeführten 60 ECTP für den 

Studiengang in I._____. Damit waren die Voraussetzungen zur Zulassung zur 

Promotion nicht erfüllt. 

  c) Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der auf die Stel-

lungnahme von Prof. Dr. J._____ gestützte Entscheid der P._____ in keiner Hin-

sicht geeignet ist, eine Haftungsgrundlage zu bilden. Es kann vorweg auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 80 S. 28 f.). Die 

P._____ stützte ihren (von der Klägerin - wie bereits erwähnt - nicht mit Rekurs 

angefochtenen) Entscheid vom 24. Januar 2006 sowohl auf einen fehlenden 

gleichwertigen universitären Studienabschluss als auch auf die nach der Beurtei-

lung J._____ nicht mit einer Zürcher … [Abschlussarbeit] im Fach Pädagogik ver-

gleichbaren Masterarbeit der Klägerin (Urk. 4/18 i.V. mit Urk. 4/12). Letzterer Ent-

scheid liegt in einem fachlichen Ermessenspielraum, weshalb er keinesfalls An-

lass zur Annahme geben kann, die P._____ habe im Sinne von § 6 Abs. 1 HG wi-

derrechtlich gehandelt. Solches macht die Klägerin im Grund denn auch gar nicht 

geltend (Urk. 79 S. 66). Selbst wenn der Entscheid fragwürdig sein sollte, fehlte 

es im Übrigen an einem arglistigen Handeln gemäss § 6 Abs. 2 HG. Damit kann 

aus dem Entscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 in keiner Weise eine Haf-

tungsgrundlage hergeleitet werden. 

 3. Vertrauensgrundlage 

 Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin in ihrem Vertrauen auf angebliche Zusiche-

rungen der P._____ gemäss deren Entscheid/Schreiben vom 25. April 2002 bzw. 

auf entsprechende Äusserungen von Frau M._____ und von Frau N._____ sowie 

- 16 - 

von Prof. Dr. E._____ zu schützen ist, d.h. ob die Klägerin aufgrund des Schrei-

bens der P._____ oder aufgrund der entsprechenden Äusserungen und des Ver-

haltens von Prof. Dr. E._____ darauf vertrauen durfte, dass sie nach der Absolvie-

rung des Masterabschlusses an der Universität I._____ zur Promotion in Zürich 

zugelassen werde (vgl. zu den Vorbingen und den Voraussetzungen ergänzend 

Urk. 80 S. 12 und 13). 

 A. Entscheid der P._____ 2002 

  a) Mit dem Entscheid der P._____ vom 25. April 2002 wurde die Kläge-

rin nicht zur Promotion zugelassen. Mit Blick auf die von ihr geltend gemachte 

Vertrauensgrundlage für einen späteren, erneuten Zulassungsbefund lautete der 

Entscheid in seinem Wortlaut wie folgt (Urk. 4/3 S. 1): 

"Im Gegensatz zu Fachhochschuldiplomen werden in der Regel … [des Staates G._____] Hoch-

schul-/Universitätsdiplome als äquivalent zum … [Abschluss] unserer … [Abteilung] anerkannt. 

Sollten Sie sich demnach entschliessen, an einer … [des Staates G._____] Hochschule im ent-

sprechenden Fach den Magisterabschluss bzw. Masterdegree zu absolvieren, könnte mit grösster 

Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Jedes Gesuch um Zulassung 

zur Promotion wird jedoch einzeln geprüft und falls bei Ihrem geplanten Abschluss alle Vorausset-

zungen erfüllt wären, stünde einem Doktorat nichts mehr im Wege." 

 Mit diesem Entscheid hat die P._____ keine bindende behördliche Zusiche-

rung abgegeben. Die Zusicherung, dass bei einem Magisterabschluss bzw. einem 

Masterdegree an einer … [des Staates G._____] Hochschule mit grösster Wahr-

scheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit mit einem zürcherischen … "ausgegan-

gen werden könnte", beinhaltet keine absolute Zusicherung. Zudem wurde diese 

Zusicherung zusätzlich relativiert mit dem klaren Hinweis, dass jedes Gesuch ein-

zeln geprüft werde, was klarerweise bedeutete, dass auch ein negativer Ent-

scheid ergehen könnte. Zwar wurde mit dem Entscheid vom 25. April 2002 bei der 

Klägerin zweifellos die Hoffnung erweckt, dass sie mit einem Masterabschluss in 

G._____ in Zürich zur Promotion zugelassen werde, aber auf eine unbedingte Zu-

lassung konnte sie aufgrund des angeführten Wortlautes des Entscheides nicht 

vertrauen. Aus dem Schreiben vom 25. April 2002 kann die Klägerin daher keine 

verbindliche Zusicherung auf ein von ihr in Erwägung gezogenes Studium ablei-

- 17 - 

ten. Damit kann sie sich nicht unter Hinweis auf den entsprechenden Entscheid 

auf ein berechtigtes Vertrauen berufen. Es kann ergänzend auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 80 S. 14-19). 

  b) Die Klägerin macht allerdings geltend, dass sie "2002 in Rückspra-

che mit der B._____" gestanden sei und aufgrund der eingeholten Auskünfte fest-

gestanden habe, "dass sie mit dem Zusatzabschluss in K._____ einen gleichwer-

tigen Masterabschluss besitzen würde" (Urk. 79 S. 2). Sie macht geltend, dass 

sowohl der P._____ als auch Prof. Dr. E._____ vor dem Entscheid vom 25. April 

2002 bekannt gewesen sei, dass sie in K._____ studieren werde, falls ihre bishe-

rigen Qualifikationen nicht ausreichen würden (Prot. I S. 6). Es ist daher weiter zu 

prüfen, ob die Klägerin aufgrund weiterer behördlicher Auskünfte darauf vertrauen 

durfte, dass sie mit dem angeführten Abschluss zur Promotion zugelassen werde.  

 Dabei wird aber vorweg zu beachten sein, dass die Klägerin aufgrund der 

Zuschrift vom 25. April 2002 erkennen musste, dass alleine die P._____ zur Beur-

teilung der Zulassung zuständig war, und dass ihre bis April 2002 absolvierten 

Studien zur Zulassung nicht genügten. Sodann ist weiter auch zu beachten, dass 

sich die P._____ mit ihrem Schreiben vom 25. April 2002 nicht dazu geäussert 

hat, ob ein Abschluss in Erwachsenenbildung an der Universität I._____ für eine 

Zulassung genügen werde (vgl. dazu Urk. 4/3).  

  

- 18 - 

B. Äusserungen von Frau M._____ und Frau N._____ 

  a) Nachdem die Klägerin vor Vorinstanz geltend gemacht hatte, dass 

ihr Frau M._____ als P._____-Referentin unmittelbar nach der P._____-Sitzung 

vom 12. April 2002 telefonisch mitgeteilt habe, dass eine Promotion möglich sei, 

wenn ein Master in Erwachsenenbildung an der Universität I._____ beigebracht 

werde (vgl. dazu Beweisauflage Prot. I S. 21), hält sie im Berufungsverfahren fest, 

es sei ihr aufgrund von Besprechungen und Korrespondenzen seitens der betei-

ligten Staatsorgane (Prof. E._____ und Frau M._____) immer zu verstehen gege-

ben worden, dass die Voraussetzungen mit einem ergänzenden Masterdegree 

der Universität I._____ in Erwachsenenbildung genügen würden (Urk. 79 S. 36 

und S. 60 f.). Die Beklagte bestritt eine entsprechende Aussage von Frau 

M._____. 

 Die Vorinstanz hat zu den umstrittenen Aussagen von Frau M._____ ein 

Beweisverfahren durchgeführt. Sie hat das Ergebnis dieses Beweisverfahrens zu-

treffend gewürdigt. Die von der Klägerin angerufenen Urkunden sind nicht geeig-

net, den Nachweis dafür zu erbringen, es sei ihr zugesichert worden, dass ein 

Master an der Universität I._____ ihr die Zulassung zur Promotion ermöglichen 

werde. Es kann auch hier auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 80 S. 20-22). Es steht auch nicht fest, dass die P._____ oder 

Frau M._____ sichere Kenntnis über das geplante Studium hatten. Gemäss Notiz 

vom 3. Februar 2002 war lediglich bekannt, dass die Klägerin einen Abschluss in 

Erwachsenenpädagogik an der Universität I._____ "in Erwägung zieht" (Urk. 4/4). 

Mit dem Schreiben vom 25. April 2002 wurde denn auch - wie schon erwähnt - 

nicht auf ein geplantes Studium in K._____ Bezug genommen und dieses als zur 

Zulassung ausreichend beurteilt. Es wurde zwar für ein Masterdegree oder einen 

Magisterabschluss eine Gleichwertigkeit mit grösster Wahrscheinlichkeit als ge-

geben erachtet, es wurde aber gleichzeitig auch festgehalten, dass jedes Gesuch 

einzeln geprüft werde (Urk. 4/3). Aussagen zur Gleichwertigkeit eines von der 

Klägerin konkret in Erwägung gezogenen Studienganges ergingen nicht. Die 

P._____ hätte sich auch kaum schon verbindlich zur Gleichwertigkeit eines Mas-

terabschlusses in K._____ äussern können, stand der entsprechende Fernstudi-

- 19 - 

engang doch noch im Akkreditierungsverfahren. Dies war der Klägerin bekannt 

(Urk. 4/2). Insofern fehlt eine Vertrauensgrundlage. Beizufügen bleibt, dass es 

nicht Aufgabe der P._____ war, eine allfällig von der Klägerin in Erwägung gezo-

gene Ausbildung im Voraus auf Gleichwertigkeit zu prüfen, dies jedenfalls solange 

die Klägerin keine ausdrückliche Anfrage oder ein konkretes Gesuch hiezu ge-

stellt hatte. 

  b) Die Vorinstanz hielt weiter richtigerweise fest, dass die Klägerin aus 

dem Schreiben von N._____ an O._____ vom 7. Juni 2004 nichts zu ihren Guns-

ten ableiten bzw. daraus das Bestehen einer Vertrauensgrundlage belegen kön-

ne. Das fragliche, …interne Schreiben, mit welchem die teilweise Rückzahlung 

von Semestergebühren angeregt wird, kam erst 2007 zur Kenntnis der Klägerin. 

Zudem wurde damit bloss festgehalten, dass bei der Klägerin ein Missverständnis 

aufgetreten sei, da sie der Meinung gewesen sei, sie müsse für eine spätere 

Promotion durchgehend immatrikuliert sein. Es wird in keiner Weise - wie von der 

Klägerin behauptet (Urk. 79 S. 27) - eine Fehlinformation der Beklagten bestätigt 

(Urk. 4/33). Dies gilt ebenso für das E-Mail von O._____ vom 26. Juli 2004, der 

sich in diesem dafür einzusetzen versprach, dass der Klägerin der Differenzbetrag 

zwischen regulärer Studiengebühr und der Gebühr für Doktoranden zurückerstat-

tet werde (Urk. 4/33c). 

 C. Äusserungen und Verhalten von Prof. Dr. E._____ 

  a) Die Klägerin hält mit ihrer Berufung daran fest, dass Prof. Dr. 

E._____ mit seinem Verhalten ihr berechtigtes Vertrauen darin erweckt habe, 

dass sie mit dem zusätzlichen Masterstudium in Erwachsenenbildung an der Uni-

versität I._____ zur Promotion zugelassen werde. Prof. Dr. E._____ habe als 

Doktorvater in spe mit allen angeführten Äusserungen und seinem Verhalten die 

Klägerin von Anfang an wissen lassen, dass der P._____-Entscheid vom 25. April 

2002 so zu verstehen bzw. zu deuten sei. Prof. Dr. E._____ sei für die Klägerin 

die Vertrauensperson an der B._____ gewesen (Urk. 79 S. 50-55). Sie macht wei-

ter geltend, dass das Obergericht mit seinem Rückweisungsentscheid vom 28. 

April 2010 verbindlich festgelegt habe, dass das Bezirksgericht zu prüfen habe, 

ob der negative Zulassungsentscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 zu 

- 20 - 

schützen sei oder die Klägerin in ihrem Vertrauen auf die angeblichen Zusiche-

rungen der P._____ in deren Schreiben vom 25. April 2002 bzw. auf die entspre-

chenden Äusserungen von Prof. Dr. E._____. Damit habe das Obergericht fest-

gehalten, dass es für das Bestehen einer Vertrauensgrundlage genüge, "wenn die 

Klägerin in ihrem Vertrauen auf die Äusserungen von Prof. E._____ zu schützen 

ist" (Urk. 79 S. 55 ff.). Aufgrund der Beteuerungen von Prof. E._____ habe die 

Klägerin nicht erkennen können, dass der P._____-Entscheid vom 25. April 2002 

anders gemeint gewesen sein soll, als dies von Prof. E._____ und ihr verstanden 

worden sei. Prof. E._____ sei für die Zulassung zur Promotion insofern zuständig 

gewesen, weil er verantwortlich gewesen sei für die Prüfung, ob die Masterarbeit 

der Klägerin einer zürcherischen … [Abschlussarbeit] gleichkomme und die er-

brachten Studienleistungen mindestens einem zweiten Nebenfachstudium in Pä-

dagogik entsprechen würden. Für die Klägerin hätten daher keine Zweifel daran 

bestanden, dass Prof. E._____ in der Lage gewesen sei, die Zulassung zur Pro-

motion richtig einzuschätzen (Urk. 79 S. 56). Wenn das Bezirksgericht festhalte, 

dass das Verhalten und die Äusserungen von Prof. E._____ geeignet gewesen 

seien, für die Klägerin eine Vertrauensgrundlage zu bilden, hätte die Klage gutge-

heissen werden müssen. Aufgrund des Verhaltens des ihr vertrauten und sehr er-

fahrenen Doktorvaters habe die Klägerin den Entscheid vom 25. April 2002 nur so 

verstehen können, dass sie mit der Absolvierung des Masterstudiums in K._____ 

zur Promotion zugelassen werde. Die Klägerin habe die Bedingungen, die ihr mit 

dem Entscheid vom 25. April 2002 auferlegt worden seien, erfüllt (Urk. 79 S. 58 

f.). 

  b) Vorweg ist festzuhalten, dass mit dem Rückweisungsentscheid der 

Kammer vom 28. April 2010 nicht abschliessend festgehalten wurde, dass die 

Klägerin in ihrem Vertrauen auf die Äusserungen von Prof. Dr. E._____ zu schüt-

zen sei. Es wurde lediglich angeführt, dass - entgegen dem Nichteintretensbe-

schluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juni 2009 - das Verfahren weiter zu 

führen sei und "zu prüfen sein werde", ob die Klägerin in ihrem behaupteten Ver-

trauen zu schützen sei (vgl. Urk. 20 S. 13). Ein endgültige Aussage zur Frage, ob 

die Klägerin in ihrem Vertrauen auf die Äusserungen und das Verhalten von Prof. 

Dr. E._____ zu schützen sei, konnte im Zeitpunkt des obergerichtlichen Entschei-

- 21 - 

des vom 28. April 2010 noch gar nicht ergehen, hatte die Beklagte sich doch im 

erstinstanzlichen Verfahren noch gar nicht zur Klage geäussert (vgl. Urk. 17 S. 4), 

und es stand im Rekursverfahren vorab bloss die Frage der Einmaligkeit des 

Rechtsschutzes gemäss § 21 Abs. 1 HG und damit die Frage des Eintretens auf 

die Klage zur Diskussion (vgl. Urk. 20 S. 8 ff.). Eine Bindung an einen früher ge-

fällten Entscheid im von der Klägerin behaupteten Sinne liegt nicht vor. 

  c) Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass Prof. Dr. E._____ 

davon ausging, dass die Zulassung zur Promotion für die Klägerin mit dem Ent-

scheid vom 25. April 2002 möglich gemacht worden sei, dies mit der Auflage der 

Nachholung des Masterstudiums "Erwachsenenbildung". Sein gesamtes Verhal-

ten war geeignet, ein berechtigtes Vertrauen der Klägerin in die von ihm abgege-

benen Äusserungen zu erwecken (Urk. 80 S. 25 f.).  

 Diesem Vertrauen stand indes der Entscheid der P._____ vom 25. April 

2002 entgegen, mit welchem klarerweise noch keine Zulassung zum Doktoran-

denstudium erfolgt war. Eine Gleichwertigkeit der bisherigen Studien der Klägerin 

mit dem ... [Abschluss] der B._____ wurde verneint (Urk. 4/3 S. 1 Abs. 2). Es 

musste für die Klägerin damit aber auch klar ersichtlich geworden sein, dass für 

den Entscheid über die Zulassung nicht der Doktorvater in spe, sondern allein die 

P._____ zuständig war (Urk. 80 S. 26 f.). Die Klägerin kann sich daher nicht auf 

ein Vertrauen berufen, das eine für den fraglichen Entscheid erkennbar nicht zu-

ständige Person bei ihr geweckt hat. Die erkennbar allein zuständig Behörde hat-

te sodann keine verbindliche Zusicherungen abgegeben, wonach ein bestimmter 

Abschluss zur Zulassung führen werde. Der Aussage, wonach ein … [des Staates 

G._____] Hochschul-/Universitätsdiplom in der Regel als äquivalent zum zürche-

rischen Lizentiat anerkannt werde, und dass bei einem entsprechenden Ab-

schluss mit grösster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen 

werden könnte, wurde der Hinweis beigefügt, dass jedes Gesuch um Zulassung 

einzeln geprüft werde, und "falls bei ihrem geplanten Abschluss alle Vorausset-

zungen erfüllt wären", einem Doktorat nichts im Wege stehen würde (Urk. 4/3 S. 1 

Abs. 3 und 4). Damit war aber zur Anerkennung des von der Klägerin gewählten 

Studienganges in K._____ nichts gesagt.  

- 22 - 

 

 D. Zusammenfassung 

 Weder der Entscheid der P._____ vom 25. April 2002 noch Aussagen der 

Referentin M._____ haben einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den sich 

die Klägerin verlassen durfte. Soweit Prof. Dr. E._____ bei der Klägerin das Ver-

trauen weckte, sie werde mit dem Studium in K._____ zur Promotion zugelassen, 

war für die Klägerin auf der anderen Seite erkennbar, dass Prof. Dr. E._____ nicht 

zum Entscheid über die Zulassung befugt war. Es fehlt damit eine von einer zu-

ständigen Instanz geschaffene Vertrauensgrundlage. Eine solche hätte mit einer 

von der Klägerin - vor der Inangriffnahme des Studienlehrganges in K._____ - 

eingeholten Auskunft über die Gleichwertigkeit der geplanten Ausbildung geschaf-

fen werden können. Die Einholung einer solchen Auskunft hätte sich erst recht 

aufgedrängt, war das Master-Fernstudium "Erwachsenenbildung" - wie bereits 

erwähnt und der Klägerin bekannt (Urk. 4/2) - im April 2002 selbst in G._____ 

noch im Akkreditierungsverfahren. Es konnte nicht zwingend damit gerechnet 

werden, dass dieses Fernstudium dereinst die nötige ECTS-Punkte erbringen 

werde. Damit ist die Klage in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, auf deren Er-

wägungen im Übrigen verwiesen werden kann (Urk. 80, vgl. ergänzend insb. S. 

27, 29 f. und 31 ff.), abzuweisen. 

 

IV.  

 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die nicht weiter in Frage gestellte 

Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Verfahrens zu bestä-

tigen. Der Klägerin sind auch die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auf-

zuerlegen. Dementsprechend ist ihr auch für dieses Verfahren keine Entschädi-

gung zuzusprechen. Es ist aber auch der durch Z._____ des C._____ vertretenen 

Beklagten für das Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzuspre-

chen. Eine solche Entschädigung ist nach der (neuen) ZPO nur in begründeten 

Fällen auszurichten (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Solche Umstände werden nicht 

- 23 - 

geltend gemacht. Der Aufwand, der von einem Organ oder der Rechtsabteilung 

einer Partei erbracht wird, ist denn auch in der Regel nicht entschädigungspflich-

tig (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 95 N 26).  

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

1. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp. Ziff. 2-4) 

wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

10. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder nach 

Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) in Verbin-

dung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht  

(BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.   

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Der Streitwert beträgt Fr. 94'621.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 24 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

 
Zürich, 23. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. B. Demuth 
 
 
versandt am: js 
 
 

 

	Urteil vom 23. April 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 24. April 2012:
	Berufungsanträge:
	1. Das angefochtene Urteil datiert vom 24. April 2012 (Urk. 42). Damit ist auf das Berufungsverfahren die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Schweizerische Zivilprozessordnung anzuwenden (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung können unrichtig...
	2. Gemäss neuer ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und innert 30 Tagen zu beantworten (Art. 312 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz s...
	III.
	1.  a) Wie bereits erwähnt, war die Vorinstanz mit Beschluss vom 8. Juni 2009 auf die Klage nicht eingetreten. Sie begründete dies unter Hinweis auf die Einmaligkeit des Rechtsschutzes damit, dass die Klägerin gegen den Entscheid der P._____ vom 24. ...
	Mit Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. April 2010 wurde der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2009 indes aufgehoben und das Verfahren mit der Anweisung, auf die Klage einzutreten, zur weiteren Beh...
	2. Mit Beschluss vom 28. April 2010 hielt die Kammer weiter fest, dass die Klage innert der gemäss Haftungsgesetz massgeblichen Fristen eingereicht wurde (Urk. 20 S. 13 f.). Dies blieb unbestritten.
	IV.
	1.  a) Gemäss § 6 Abs. 1 HG haftet der Kanton für den Schaden, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Nach § 6 Abs. 3 HG haftet der Kanton überdies für den Schaden aus falscher Auskunft bei Vorsa...
	b) Die Klägerin stützt ihre Klage zudem auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Bundesverfassung. Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nun in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schu...
	2. Entscheid der P._____ vom 24. Januar 2006
	a) Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zusammenfassend fest, dass der Entscheid der P._____ vom 24. Januar 2006 oder (und) das im Hinblick auf den entsprechenden Entscheid erstellte Gutachten J._____ unter keinem Titel eine Haftungsgrundlage dar...
	b) Hiezu äussert sich die Klägerin mit der Berufungsbegründung lediglich unter ihren Sachverhaltsvorbringen dahingehend, dass das Gutachten J._____ zwei grobe Fehler enthalte, nämlich die Behauptung, dass ihr Fachhochschulabschluss Sozialwesen auch ...
	Was die Klägerin daraus ableiten will, dass schon im Rahmen des ersten Bewerbungslaufes 2002 belegt gewesen sei, dass sie gestützt auf ihren Fachhochschulabschluss in G._____ zur Promotion berechtigt gewesen sei, ist nicht ersichtlich. Zu prüfen war ...
	Auch die weiteren Einwendungen, wonach die Klägerin über 300 ECTP verfügte und damit zur Promotion hätte zugelassen werden müssen, sind unzutreffend. Voraussetzung für die Zulassung zur Promotion war nach den massgeblichen Bestimmungen ein vollgültig...
	c) Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der auf die Stellungnahme von Prof. Dr. J._____ gestützte Entscheid der P._____ in keiner Hinsicht geeignet ist, eine Haftungsgrundlage zu bilden. Es kann vorweg auf die zutreffenden Erwägung...
	3. Vertrauensgrundlage
	Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin in ihrem Vertrauen auf angebliche Zusicherungen der P._____ gemäss deren Entscheid/Schreiben vom 25. April 2002 bzw. auf entsprechende Äusserungen von Frau M._____ und von Frau N._____ sowie von Prof. Dr. E._____ zu ...
	A. Entscheid der P._____ 2002
	a) Mit dem Entscheid der P._____ vom 25. April 2002 wurde die Klägerin nicht zur Promotion zugelassen. Mit Blick auf die von ihr geltend gemachte Vertrauensgrundlage für einen späteren, erneuten Zulassungsbefund lautete der Entscheid in seinem Wortl...
	"Im Gegensatz zu Fachhochschuldiplomen werden in der Regel … [des Staates G._____] Hochschul-/Universitätsdiplome als äquivalent zum … [Abschluss] unserer … [Abteilung] anerkannt.
	Sollten Sie sich demnach entschliessen, an einer … [des Staates G._____] Hochschule im entsprechenden Fach den Magisterabschluss bzw. Masterdegree zu absolvieren, könnte mit grösster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Je...
	Mit diesem Entscheid hat die P._____ keine bindende behördliche Zusicherung abgegeben. Die Zusicherung, dass bei einem Magisterabschluss bzw. einem Masterdegree an einer … [des Staates G._____] Hochschule mit grösster Wahrscheinlichkeit von einer Gle...
	b) Die Klägerin macht allerdings geltend, dass sie "2002 in Rücksprache mit der B._____" gestanden sei und aufgrund der eingeholten Auskünfte festgestanden habe, "dass sie mit dem Zusatzabschluss in K._____ einen gleichwertigen Masterabschluss besit...
	Dabei wird aber vorweg zu beachten sein, dass die Klägerin aufgrund der Zuschrift vom 25. April 2002 erkennen musste, dass alleine die P._____ zur Beurteilung der Zulassung zuständig war, und dass ihre bis April 2002 absolvierten Studien zur Zulassun...
	B. Äusserungen von Frau M._____ und Frau N._____
	a) Nachdem die Klägerin vor Vorinstanz geltend gemacht hatte, dass ihr Frau M._____ als P._____-Referentin unmittelbar nach der P._____-Sitzung vom 12. April 2002 telefonisch mitgeteilt habe, dass eine Promotion möglich sei, wenn ein Master in Erwac...
	Die Vorinstanz hat zu den umstrittenen Aussagen von Frau M._____ ein Beweisverfahren durchgeführt. Sie hat das Ergebnis dieses Beweisverfahrens zutreffend gewürdigt. Die von der Klägerin angerufenen Urkunden sind nicht geeignet, den Nachweis dafür zu...
	b) Die Vorinstanz hielt weiter richtigerweise fest, dass die Klägerin aus dem Schreiben von N._____ an O._____ vom 7. Juni 2004 nichts zu ihren Gunsten ableiten bzw. daraus das Bestehen einer Vertrauensgrundlage belegen könne. Das fragliche, …intern...
	C. Äusserungen und Verhalten von Prof. Dr. E._____
	a) Die Klägerin hält mit ihrer Berufung daran fest, dass Prof. Dr. E._____ mit seinem Verhalten ihr berechtigtes Vertrauen darin erweckt habe, dass sie mit dem zusätzlichen Masterstudium in Erwachsenenbildung an der Universität I._____ zur Promotion...
	b) Vorweg ist festzuhalten, dass mit dem Rückweisungsentscheid der Kammer vom 28. April 2010 nicht abschliessend festgehalten wurde, dass die Klägerin in ihrem Vertrauen auf die Äusserungen von Prof. Dr. E._____ zu schützen sei. Es wurde lediglich a...
	c) Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass Prof. Dr. E._____ davon ausging, dass die Zulassung zur Promotion für die Klägerin mit dem Entscheid vom 25. April 2002 möglich gemacht worden sei, dies mit der Auflage der Nachholung des Masterstu...
	Diesem Vertrauen stand indes der Entscheid der P._____ vom 25. April 2002 entgegen, mit welchem klarerweise noch keine Zulassung zum Doktorandenstudium erfolgt war. Eine Gleichwertigkeit der bisherigen Studien der Klägerin mit dem ... [Abschluss] der...
	D. Zusammenfassung
	Weder der Entscheid der P._____ vom 25. April 2002 noch Aussagen der Referentin M._____ haben einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den sich die Klägerin verlassen durfte. Soweit Prof. Dr. E._____ bei der Klägerin das Vertrauen weckte, sie werde...
	Es wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	1. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp. Ziff. 2-4) wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...