# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1d56685-cde3-54e3-a15d-e908fc8c0b80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2017 D-498/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-498-2017_2017-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-498/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Serbien,   

vertreten durch Dr. iur. Caterina Nägeli, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-498/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger mit seiner Familie am 

28. Mai 2005 in die Schweiz ein und ersuchte am 30. Mai 2005 um Asyl. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 trat das damalige Bundesamt für Migra-

tion (BFM, heute: SEM) auf das Asylgesuch der Familie des Beschwerde-

führers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4691/2006 vom 17. Juli 2009 hin-

sichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen und die Vorinstanz 

wurde angewiesen, die Familie des Beschwerdeführers aufgrund der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Am 28. 

Juli 2009 verfügte das BFM eine vorläufige Aufnahme. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 stellte das BFM das Erlöschen der 

vorläufigen Aufnahme fest, da der Beschwerdeführer die Schweiz verlas-

sen habe, ohne die erforderlichen Einreise- und Ausreisebedingungen zu 

erfüllen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1433/2013 vom 26. April 2013 

gutgeheissen und das BFM wurde angewiesen, den Beschwerdeführer 

weiterhin vorläufig aufzunehmen. 

D.  

Seit April 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrmals straffällig, weshalb 

das Migrationsamt des Kantons B._______ am 23. August und 14. Novem-

ber 2013 beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beantragte. 

Das SEM sah jedoch am 6. Januar 2015 von einer Aufhebung der vorläu-

figen Aufnahme ab. 

E.  

In der Folge wurde der Beschwerdeführer erneut mehrfach straffällig, wes-

halb das Migrationsamt des Kantons B._______ am 29. August 2016 beim 

SEM erneut die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beantragte.  

F.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 

2016 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 

D-498/2017 

Seite 3 

Aufnahme. Der Beschwerdeführer äusserte sich in der dafür gewährten 

Frist jedoch nicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 (Eröffnung am 24. Dezember 2016) 

hob das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 23. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 erhob das Bundesverwal-

tungsgericht einen Kostenvorschuss, welcher vom Beschwerdeführer frist-

gerecht geleistet wurde. 

J.  

Am 10. Februar 2017 gewährte das Gericht dem Beschwerdeführer Ein-

sicht in die Urteile D-4691/2006 und D-1433/2013 und setzte ihm eine Frist 

zur Ergänzung der Beschwerde. Am 21. Februar 2017 reichte er die Be-

schwerdeergänzung ein. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2017 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 

2017 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ge-

geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

D-498/2017 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerde-

führer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 

Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG 

i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 

1.3 Der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist betrifft die Vollzugsmodali-

täten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 

VwVG). 

2.2 Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzun-

gen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie 

auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzun-

gen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufi-

gen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 

möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in 

einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). Die sich auf die Un-

möglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von 

Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder aus-

gewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Aus-

land verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG; identisch mit den allgemei-

nen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligun-

gen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG). 

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen 

Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen In-

teressen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration 

der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG). 

 

 

D-498/2017 

Seite 5 

3.   

3.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerde-

führer am (…) 2016 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Frei-

heitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden sei. Dadurch erfülle er die 

Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG.  

Es bestünden zudem ein Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (…) 

2010 wegen einfacher Körperverletzung und Unterlassens der Nothilfe, ein 

Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom (…) 2011 wegen falschen Zeug-

nisses, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2012 

wegen Raubs, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 

2012 wegen mehrfachen Diebstahls, ein Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft G._______ vom (…) 2012 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung 

und Hausfriedensbruchs, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

H._______ vom (…) 2014 wegen Diebstahls, ein Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft I._______ vom (…) 2014 wegen Diebstahls, ein Urteil des Ober-

gerichts des Kantons B._______ vom (…) 2014 wegen Hausfriedens-

bruchs und fahrlässiger Körperverletzung, ein Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft J._______ vom (…) 2015 wegen Diebstahls, Hausfriedens-

bruchs und mehrfacher Sachbeschädigung sowie ein Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft K._______ vom (…) 2016 wegen Diebstahls. Der Be-

schwerdeführer sei somit seit 2007 trotz mehrerer Verurteilungen immer 

wieder aufs Neue mit dem schweizerischen Recht in Konflikt geraten, wo-

bei die begangenen Straftaten eine Intensität aufweisen würden, welche 

eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung darstellen würden. Dieses Verhalten erfülle somit die Tat-

bestandsvariante von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG.  

Die Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei 

damit erfüllt und es bleibe zu prüfen, ob diese auch verhältnismässig sei. 

Die Prüfung der Verhältnismässigkeit verlange eine Abwägung des öffent-

lichen Interesses am Vollzug der Wegweisung mit dem privaten Interesse 

an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Während sich das öffentliche 

Interesse vor allem im Schutz vor einer erneuten Verletzung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung ausdrücke, seien bei der Beurteilung des pri-

vaten Interesses die Schwere des begangenen Delikts, das Verschulden, 

die seit der letzten Delinquenz verstrichene Zeit und das Verhalten wäh-

rend dieser Periode, der generelle Grad der Integration, die Dauer des bis-

herigen Aufenthalts in der Schweiz sowie die der betroffenen Person und 

ihrer Familie drohenden Nachteile im Falle eines Wegweisungsvollzugs zu 

berücksichtigen.  

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Seite 6 

Weder die mehrfache Untersuchungshaft noch die Geldbussen und (be-

dingten) Freiheitsstrafen hätten beim Beschwerdeführer eine Warnwirkung 

erzielt. Dies werde etwa dadurch unterstrichen, dass er nach seiner be-

dingten Entlassung am 11. Januar 2016 (nach Verbüssung einer sechsmo-

natigen Freiheitsstrafe) bereits am 20. Januar 2016 erneut delinquiert 

habe. Dies lasse auf keine günstige Prognose schliessen, da er offensicht-

lich nicht gewillt respektive nicht in der Lage sei, sich an die hiesige Rechts-

ordnung zu halten. Es bestehe somit ein grosses öffentliches Interesse am 

Vollzug der Wegweisung.  

Der Beschwerdeführer habe seine Heimat als (…)-Jähriger verlassen und 

sei im Alter von (…) Jahren in die Schweiz gelangt, nachdem er und seine 

Familie in L._______ erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hätten. Trotz 

dieser Sachlage gehe das SEM nicht davon aus, dass er sich in der 

Schweiz entscheidend zu integrieren vermocht habe. Auch wenn er in der 

Schweiz über Familienangehörige verfüge, so würden diese Beziehungen 

nicht so eng scheinen, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme un-

verhältnismässig wäre. Offensichtlich hätten die hier lebenden Angehöri-

gen ihm keinen genügenden Rückhalt zu geben vermocht, welcher ihn von 

der wiederholten Begehung von Straftaten abgehalten hätte. Aus den Ak-

ten würden keine sonstigen sozialen Beziehungen hervorgehen. Zudem 

liege zwischen der letzten Verurteilung vom (…) 2016 und der vorliegenden 

Verfügung nur eine verhältnismässig kurze Zeitspanne, die noch nicht auf 

eine wesentliche Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers 

schliessen lasse. Dasselbe gelte grundsätzlich auch im Hinblick auf die 

Frage der beruflichen Integration. Der Beschwerdeführer habe die Grund-

schule in Serbien und die Oberstufe in L._______ besucht. Hierzulande 

habe er einen Deutschkurs besucht und eine Anlehre als (…) absolviert. Er 

verfüge über den Fähigkeitsausweis für (…). Seit seiner Volljährigkeit habe 

er Sozialhilfe bezogen. Seine beruflichen Tätigkeiten seien stets von kurzer 

Dauer gewesen. So habe er beispielsweise ab 2010 für etwa ein Jahr bei 

der Firma (…) in C._______ gearbeitet. Nach einer Arbeitslosigkeit von vier 

bis fünf Monaten habe er 2012 eine Tätigkeit als (…) begonnen. Nach ei-

nem Unterbruch infolge Strafvollzugs habe er wieder als (…) gearbeitet. 

Schliesslich sei er auch stundenweise auf Abruf für ein (…) im Einsatz ge-

wesen. Aufgrund seiner häufigen Straffälligkeit sei er immer wieder aus der 

Berufswelt ausgeschieden. Dies deute keineswegs auf eine erfolgreiche 

berufliche Integration hin. Wegen seiner beruflichen Tätigkeiten dürfe je-

doch angenommen werden, dass dies bei der Stellensuche in der Heimat 

nützlich sein werde. 

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Seite 7 

Das SEM gehe davon aus, dass er seine ursprüngliche Muttersprache zu-

mindest im Familienverband gesprochen habe und ihm diese daher nicht 

fremd sein dürfte. Es sei ihm zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr die 

allenfalls verloren gegangenen Sprachkompetenzen durch entsprechende 

Anstrengungen wieder anzueignen.  

Den Akten seien ferner keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer unter gesundheitlichen Problemen leide. Aufgrund der erfüllten 

Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG wären allfällige gesund-

heitliche Beschwerden unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ohnehin nicht mehr zu beachten.   

Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass das öffentliche Interesse 

an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegwei-

sung das private Interesse überwiege, weshalb die Verhältnismässigkeit zu 

bejahen sei.  

Die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei ebenfalls 

zu bejahen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht zur Anwendung gelange. Es ergäben sich aus den Akten auch 

keine Anhaltspunkte, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung 

drohe. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zulässig. Es 

obliege schliesslich dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Wegweisungsvoll-

zug auch möglich sei. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG und 

Art. 84 Abs. 2 AuG sei die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Weg-

weisung zu vollziehen.  

3.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

dem Beschwerdeführer bewusst sei, dass er bereits verschiedentlich zu 

Klagen Anlass gegeben habe. Er wisse auch, dass man ihm mehrere 

Chancen gegeben habe. Er sei aber der Meinung, dass er noch eine aller-

letzte Chance erhalten solle, sich in der Schweiz zu bewähren. Er müsse 

und wolle endlich den Weg in Richtung Deliktsfreiheit einschlagen. 

Entgegen der Ansicht des SEM sei die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme nicht verhältnismässig. Gemäss der ständigen Rechtsprechung 

des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) gehe das Recht auf Familienleben grundsätzlich vor. Der 

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Seite 8 

Beschwerdeführer habe ein überwiegendes privates Interesse daran, mit 

seiner Familie, das heisst seiner Mutter, seinen zwei Schwestern und sei-

nem Neffen in der Schweiz zusammenleben zu können. Bei der Verhält-

nismässigkeitsprüfung seien insbesondere die Schwere des Delikts und 

das Verschulden, die seit der Tat vergangene Zeit beziehungsweise das 

Verhalten während dieser Periode, der Grad der Integration, die Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die der betroffenen Person und ihrer 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.  

Es möge zwar zutreffen, dass gegen Personen, welche mehrfach straffällig 

geworden seien, streng vorgegangen werden müsse. Dies beziehe sich 

jedoch auf die Höhe des Strafmasses und nicht auf einen Entscheid der 

Ausländerbehörde. Die Delikte seien bereits im Strafmass berücksichtigt 

worden und dürften somit kein Argument darstellen, um den Betroffenen 

nebst der strafrechtlichen Sanktion zusätzlich durch die Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme zu bestrafen. Die Schweizer Behörden müssten mit Be-

zug auf die Einheit der Familie die Verhältnismässigkeit der administrativen 

Massnahme, die Bundesverfassung und das Völkerrecht, namentlich Art. 3 

und 8 EMRK, beachten.  

Der Beschwerdeführer habe 12 Jahre in der Schweiz gelebt. Die Schweiz 

sei seine Heimat und er sei hier integriert und verwurzelt. Von seiner Fami-

lie erhalte er wichtige persönliche Unterstützung.  

Er stamme aus Kosovo, sei aber serbischer Ethnie und verfüge über kei-

nen kosovarischen Pass. Aus seinem Geburtsort, der Stadt M._______, 

seien praktisch alle Serben weggezogen. Die serbische Minderheit in Ko-

sovo sei erheblichen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. So 

sei etwa am (…) 2013 bei M._______ ein serbisches Haus in Brand ge-

steckt sowie ein Denkmal geschändet worden, und ein Serbe sei inhaftiert 

worden, da er eine Jacke mit Teilen des serbischen Wappens getragen 

habe. In Kosovo komme es zu teils gewaltsamen Demonstrationen und es 

bestehe ein Risiko terroristischer Anschläge. Bei einer Rückkehr bestünde 

für den Beschwerdeführer somit eine Gefahr für Leib und Leben. Er verfüge 

über keine Verwandten in Kosovo und die Lage am Arbeitsmarkt sei insbe-

sondere für Angehörige der serbischen Minderheit sehr schlecht, weshalb 

er zum Langzeitarbeitslosen würde, während es ihm möglich wäre, in der 

Schweiz Arbeit zu finden. 

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Seite 9 

Er könne aber auch nicht in Serbien leben. Er kenne dieses Land nicht und 

habe dort keine Bezugspersonen, welche ihn dort aufnehmen, unterstüt-

zen oder ihm Arbeit geben könnten. Seine Grossmutter, welche in der Nähe 

von N._______ gelebt habe, sei mittlerweile verstorben. Er verfüge nur 

deshalb über einen serbischen Pass, da Kosovo früher zu Serbien respek-

tive Jugoslawien gehört habe und er serbischer Ethnie sei. Diese Thematik 

werde in der angefochtenen Verfügung nicht abgehandelt.  

Aufgrund der speziellen Situation von Serben in Kosovo sowie des Um-

stands, dass er weder mit Kosovo noch mit Serbien eine Beziehung habe, 

würde eine Wegweisung für ihn eine derart gravierende Gefährdung be-

deuten, dass sie zur Unzulässigkeit des Vollzugs führe. 

Das SEM argumentiere, dass der Beschwerdeführer zu seinen Angehöri-

gen in der Schweiz keine enge Beziehung pflege. Dies sei nicht korrekt. Er 

lebe seit 2005 mit seiner Familie in der Schweiz zusammen und er sei auf 

seine Mutter und seine Schwestern angewiesen. Die intensive Beziehung 

werde etwa durch den mit Beschwerde eingereichten Brief der Mutter und 

der Schwestern belegt. Die Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK werde 

durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verletzt und das Völker-

recht gehe der Bundesverfassung, den Bundesgesetzen und der Praxis 

der Migrationsämter vor.  

Der Beschwerdeführer habe nie Sozialhilfe beantragt, sondern sei stets so 

gut wie möglich einer Arbeit nachgegangen. Trotz der fremdenpolizeilichen 

Vorschriften, welche die Erwerbstätigkeit und die Ausbildung erschweren 

würden, sei es ihm gelungen, eine Lehre abzuschliessen. Seine berufli-

chen Tätigkeiten habe er leider aufgrund des Strafvollzugs unterbrechen 

müssen. Gegenwärtig bemühe er sich intensiv um eine Arbeitsstelle. 

Entgegen der Ansicht des SEM könne sich der Beschwerdeführer die ver-

lorenen Kompetenzen seiner Muttersprache nicht wieder aneignen, da er 

in Kosovo Diskriminierungen ausgesetzt sei und seine ursprüngliche Spra-

che Serbisch sei, was man in Kosovo gegenwärtig besser nicht spreche, 

da man sonst diskriminiert werde. Demgegenüber spreche er fehlerlos 

Deutsch. 

Schliesslich wäre es für ihn sehr problematisch, wenn er die Schweiz zu 

verlassen hätte, bevor er die offene Freiheitsstrafe habe verbüssen kön-

nen. Er befürchte, dass er dann nie mehr in die Schweiz einreisen könnte, 

D-498/2017 

Seite 10 

da ihm vorgeworfen würde, er habe sich dem Strafvollzug entzogen. Even-

tualiter werde somit beantragt, die Ausreisefrist bis nach der Verbüssung 

der Freiheitsstrafe zu verlängern. 

Als Beweismittel lagen der Beschwerde eine Tabelle der serbischen Sied-

lungsgebiete in Kosovo, ein Internetartikel vom 20. Februar 2013 und ein 

Brief der Familie des Beschwerdeführers bei. 

3.3 In der Eingabe vom 21. Februar 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, 

dass im Urteil D-4691/2006 festgestellt worden sei, dass er weder nach 

Kosovo noch nach Serbien zurückkehren könne. Zudem wurde festgehal-

ten, dass die Einheit der Familie des Beschwerdeführers zu schützen sei 

und der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Zudem müsse das Völ-

kerrecht, namentlich Art. 3 und Art. 8 EMRK berücksichtigt werden, wes-

halb wiederum eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Das Urteil 

D-4691/2006 bestätige die in der Beschwerdeschrift skizzierte prekäre wirt-

schaftliche Lage für Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo. 

3.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, über eine etwaige Verlän-

gerung der Ausreisefrist werde nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

befunden.  

Es sei nochmals auf die lange Deliktsperiode des Beschwerdeführers hin-

zuweisen. Weder die mehrfache Untersuchungshaft noch die Strafen hät-

ten eine Warnwirkung erzielt. Dem im Schreiben der Familienangehörigen 

abgegebenen Versprechen, den Beschwerdeführer zu unterstützen res-

pektive auf ihn einzuwirken, sei zu entgegnen, dass sie dies bereits zu ei-

nem früheren Zeitpunkt hätten tun können. Schliesslich könne er sich auf 

Art. 8 EMRK nicht berufen, da sämtliche Familienmitglieder inklusive der 

Beschwerdeführer volljährig seien und kein Abhängigkeitsverhältnis aus-

gewiesen sei. Zudem würden weder der Beschwerdeführer noch seine An-

gehörigen in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz verfügen.  

Gemäss geltender Praxis sei der Vollzug von Serben aus dem Norden Ko-

sovos grundsätzlich zumutbar und für Serben aus dem Süden bestehe in 

der Regel eine Aufenthaltsalternative im Norden. Ohnehin sei die Angehö-

rigkeit des Beschwerdeführers zu einer ethnischen Minderheit Gegenstand 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gewesen und vorliegend könne 

er sich auf Aspekte der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ja ge-

rade nicht mehr berufen.  

D-498/2017 

Seite 11 

3.5 Diesen Ausführungen wurde in der Replik entgegnet, dass die Ausfüh-

rungen des SEM zu Art. 8 EMRK nicht nachvollziehbar seien, da das Bun-

desgericht ausgeführt habe, es bestehe kein fester Grundsatz, wonach die 

Angehörigen einer Familie stets denselben ausländerrechtlichen Status 

haben sollten. Ebenso wenig würden die Unannehmlichkeiten einer vorläu-

figen Aufnahme gegenüber der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung eine 

ernstliche Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben darstellen. Den 

Erwägungen der Vorinstanz zur grundsätzlichen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sei zu widersprechen, da es vorliegend nicht um die Su-

che nach einer Aufenthaltsalternative gehe, sondern um die Beachtung der 

BV, der EMRK und des Völkerrechts, wobei auf die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift verwiesen werde. Für Serben in Kosovo herrsche nach 

wie vor eine gefährliche Situation. 

4.   

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG kann das 

SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 

des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster 

Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder 

diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). 

4.2 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass 

eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland ver-

urteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Frei-

heitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleich-

lautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, 

dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von 

mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis 

folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Ent-

scheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 und D-5522/2009 vom 17. No-

vember 2011 E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach 

Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem 

kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das 

Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende 

Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am (…) 2016 wegen gewerbsmässigen 

Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Das Kriterium 

D-498/2017 

Seite 12 

der längerfristigen Freiheitsstrafe ist somit erfüllt, so dass die Frage offen-

bleiben kann, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner mehrere Jahre an-

dauernden Delinquenz auch die Tatbestandsvariante der schwerwiegen-

den Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme ohne Prüfung der Zumutbarkeit sind da-

mit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Mas-

snahme. 

4.4 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind 

die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem 

Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinan-

der abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Be-

trachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer 

der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem 

Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären 

Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungs-

weise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen 

und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode. 

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt rechtskräftig verur-

teilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und so-

mit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme per se erheblich erschei-

nen. Die von den Delikten betroffenen Rechtsgüter sind als gewichtig zu 

erachten, zumal sie nebst dem Vermögen und dem Eigentum (Diebstahl, 

Raub, Sachbeschädigung) sowie der Rechtspflege (falsches Zeugnis) 

auch die persönliche Freiheit respektive das Hausrecht (Nötigung, Raub, 

Hausfriedensbruch) und die körperliche Integrität (Körperverletzung, Un-

terlassen der Nothilfe) umfassen. Auch das Verschulden des Beschwerde-

führers ist als erheblich zu erachten, wobei auf die Strafzumessung im Ur-

teil des Obergerichts B._______ vom (…) 2014 und die darin erwähnten, 

sich straferhöhend auswirkenden Täterkomponenten zu verweisen ist. Der 

Beschwerdeführer wurde zudem von 2009 bis 2016 und somit über eine 

sehr lange Zeitspanne immer wieder straffällig, teils während der Probezeit 

respektive während eines laufenden Strafverfahrens. Bei dieser Sachlage 

fällt die Prognose bezüglich der Gefahr, dass er erneut straffällig wird, trotz 

gegenteiliger Beteuerungen in der Beschwerdeschrift, ungünstig aus. Das 

Argument in der Beschwerdeschrift, im Verfahren betreffend Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme dürfe die Schwere der begangenen Delikte und 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/32

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Seite 13 

das Verschulden keine Berücksichtigung finden, da dies eine erneute Be-

strafung bedeuten würde, ist unrichtig, zumal eine Abwägung sämtlicher 

Umstände, worunter selbstredend auch der konkrete strafrechtliche Vor-

wurf fällt, gerade Kern der Verhältnismässigkeitsprüfung ist, und das mit 

einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfolgte öffentliche Interesse 

auch darin liegt, eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung 

durch die betroffene Person zu vermeiden respektive die Allgemeinheit vor 

einer Gefährdung zu schützen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3), weshalb sich 

eine Berücksichtigung des Verschuldens wie auch der Prognose hinsicht-

lich einer erneuten Straffälligkeit aufdrängt.  

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht nebst dem 12-jährigen Aufent-

halt in der Schweiz der Umstand, dass seine Mutter, seine zwei Schwes-

tern und sein Neffe in der Schweiz leben. Allerdings ist zu bemerken, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht sonderlich gut integriert ist. 

Nebst seiner langjährigen Delinquenz ist betreffend seine wirtschaftliche 

Integration zu bemerken, dass seine Erwerbstätigkeit stets von Unterbrü-

chen geprägt war. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe aufgrund 

des Strafvollzugs keiner geregelten Arbeit nachgehen können, geht an der 

Sache vorbei. Diese Elemente sind folglich als zu gering zu erachten, als 

dass sie diejenigen zulasten des Beschwerdeführers aufzuwiegen ver-

möchten. Gleiches gilt für die allfälligen Schwierigkeiten einer Reintegra-

tion in der Heimat. In Würdigung dieser Umstände ist die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme daher als verhältnismässig zu erachten. 

4.5 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Weg-

weisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme 

von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AsylG 

nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit be-

trifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche 

Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das 

SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme we-

gen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es in jedem Fall 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als 

unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu 

belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. 

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Seite 14 

4.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass Art. 3 und Art. 8 EMRK, das 

heisst Unzulässigkeitsgründe, einem Wegweisungsvollzug entgegenstün-

den. 

4.7 Wie bereits das SEM zu Recht feststellte, liegen keine Anhaltspunkte 

dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach 

Kosovo oder nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-

127, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer besitzt die serbische 

Staatsbürgerschaft. Einer Rückkehr nach Serbien steht keine konkrete Ge-

fahr einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung entgegen 

(vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5837/2016 vom 3. Ok-

tober 2016 E. 7.2, in welchem von der grundsätzlichen Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Serbien [sowie nach Kosovo] ausgegangen 

wird). Auch hinsichtlich Kosovo sind keine solchen Gründe ersichtlich (vgl. 

zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ethnischer 

Serben nach Kosovo etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4995/2016 vom 24. August 2016 E. 8.3). Die Diskriminierungen, welchen 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kosovo möglicherweise 

ausgesetzt wäre, wären – wenn überhaupt – unter dem Aspekt der Zumut-

barkeit zu prüfen, worauf sich der Beschwerdeführer aufgrund der Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme aber gerade nicht berufen kann. Gleiches 

gilt – unabhängig von der Glaubhaftigkeit – für das Argument, dass er über 

keine Bezugspersonen in Kosovo oder in Serbien verfüge. 

4.8 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind 

nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in 

einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicher-

heit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder 

der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig 

sind.  

Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Gren-

zen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise 

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Seite 15 

von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu 

kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in 

einem bestimmten Land, und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, 

im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung Ausländer auszuwei-

sen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müs-

sen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Ein absoluter Schutz vor Aus-

weisung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner ge-

gen Niederlande, 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54 f.). 

In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in 

erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwischen 

Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). Eine über die 

eigentliche Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandtschaftli-

che Beziehung setzt ein Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 

2008/47 E. 4.1.1). Der Beschwerdeführer ist volljährig und gehört deshalb 

nicht zur Kernfamilie der in der Schweiz lebenden Mutter und Schwestern. 

Ferner ist auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Mut-

ter, seinen Schwestern oder seinem Neffen ersichtlich. Die Frage, inwiefern 

sich das Recht auf Familienleben aufgrund der Straffälligkeit des Be-

schwerdeführers einschränken liesse, kann an dieser Stelle offenbleiben.  

4.9 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen aus-

serhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzugehen, 

zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter Umstän-

den Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die Gesamtheit 

sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Ausländern und der Ge-

meinschaft, in der sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatle-

bens im Sinne von Art. 8 EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines ge-

schützten Familienlebens im Sinne der Konvention bildet die Ausweisung 

eines niedergelassenen Ausländers eine Einschränkung des Rechts auf 

Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind 

nur zulässig, wenn sie nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK ge-

rechtfertigt sind, wozu insbesondere die Verhältnismässigkeit der Mass-

nahme gehört (vgl. EGMR, Maslov gegen Österreich, 1638/03, Urteil vom 

23. Juni 2008, § 63 ff.).  

Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des 

Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale 

Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder be-

ruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehun-

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Seite 16 

gen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Bereich be-

stehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Eine solche Bindung ist im Falle des 

Beschwerdeführers zu verneinen.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der Vollzug der Weg-

weisung als zulässig erweist. 

5.   

5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme verfügte. 

5.2 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

6.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für deren Bezah-

lung ist der bereits in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwen-

den. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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