# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ad2d1f1-b880-5e6d-899c-5dd2993ecd99
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.12.2023 110 2023 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-162_2023-12-05.pdf

## Full Text

1/6

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/162

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 5. Dezember 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Bauverwaltung, Dorfstrasse 19,
Postfach 116, 4704 Niederbipp

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp vom 
14. September 2023 (Baugesuch Nr. 981-16/23; 5 Kleinhäuser, Standort Wärmepumpen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. Mai 2023 bei der Gemeinde Niederbipp ein 
Baugesuch ein für den Neubau von fünf Kleinhäusern auf den beiden Parzellen Niederbipp 
Grundbuchblatt Nrn. G.________ (Doppelhaus) und A.________ (Dreifachhaus). Die Parzellen 
liegen in der Wohnzone 2 klein (W2k). Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 
Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Entscheid vom 14. September 2023 erteilte die Gemeinde 
Niederbipp die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2023 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellen folgenden Antrag: «Um dem 
Schreiben/Stellungnahme der Bauherrschaft verbindlich Rechtsgültigkeit zu verleihen, 
beantragen wir, dass die Ein- und Ausblasrohre der Wärmepumpenboiler nach Süden gerichtet, 
als integrierter Bestandteil der Baubewilligung in den Bauentscheid aufgenommen wird.»

BVD 110/2023/162 

2/6

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Niederbipp stellt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2023 folgende Anträge:

1. Es ist festzustellen, dass die Ausrichtung der Aussenaggregate der Wärmepumpe gegen Süden hin 
ein integrierender Bestandteil der Baubewilligung und somit entsprechend auszuführen ist.

2. Die Beschwerde ist als gegenstandslos abzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin hat keine Beschwerdeantwort eingereicht.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für 
die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprechende am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
und dabei in ihrer Eingabe vom 28. Juni 2023 unter anderem geltend gemacht, der Standort der 
Wärmepumpen sei den Zeichnungen und dem Baubeschrieb nicht zu entnehmen. In der 
Stellungnahme vom 24. Juli 2023 zur Einsprache führte die Beschwerdegegnerin aus, die 
geplanten Wärmepumpen würden so installiert, dass diese gegen Süden gerichtet seien. Der 
Stellungnahme lag ein Situationsplan, technische Datenblätter der Wärmepumpe und fünf 
Lärmschutznachweise bei.3 Im angefochtenen Bauentscheid führte die Gemeinde Niederbipp in 
den Erwägungen aus, die Bauherrschaft habe den von den Einsprechenden geforderten Plan 
nachgereicht, auf dem die Standorte der Aussenaggregate der Wärmepumpen ersichtlich seien. 
Es werde festgestellt, dass die Aussenaggregate gegen Süden hin installiert würden. Im 
Entscheiddispositiv findet sich jedoch keine Aussage zu den Standorten der Wärmepumpen und 
diese Standorte sind auch nicht aus den im Entscheiddispositiv bewilligten Plänen ersichtlich – 
der von der Bauherrschaft in der Beilage zur Stellungnahme vom 24. Juli 2023 eingereichte 
Situationsplan findet sich nicht unter den abgestempelten Plänen. Da grundsätzlich nur die 
Verfügungsformel, nicht aber die Begründung rechtswirksam wird,4 sind die Einsprechenden mit 
ihrer Einsprache insofern nicht durchgedrungen, daher durch den vorinstanzlichen Entscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Siehe Vorakten pag. 4 bis 12
4 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 10

BVD 110/2023/162 

3/6

2. Wärmepumpen

a) Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Beschwerde, die Positionierung der 
Wärmepumpen werde zwar im Schreiben der Bauherrschaft erwähnt, nicht aber im angefochtenen 
Bauentscheid. Daher müsse der Bauentscheid noch entsprechend ergänzt werden.

b) Wie die Gemeinde Niederbipp in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht geltend macht, ist es 
nicht richtig, dass die Standorte der Wärmepumpen im angefochtenen Bauentscheid nicht erwähnt 
werden. In Erwägung B.II.7 hat sich die Gemeinde dazu geäussert und auf den von der 
Bauherrschaft nachgereichten Situationsplan mit der Ausrichtung der Wärmepumpen gegen 
Süden verwiesen. Allerdings haben die Standorte wie bereits in Erwägung 1.b ausgeführt keinen 
Eingang in das verbindliche Verfügungsdispositiv gefunden. Grundsätzlich könnte dies im 
Beschwerdeverfahren korrigiert werden, indem das Dispositiv des angefochtenen Bauentscheids 
entsprechend ergänzt würde, wie dies auch die Gemeinde in ihrer Beschwerdeantwort fordert.

c) Allerdings ergeben sich die Standorte der fünf Wärmepumpen auch aus dem von der 
Bauherrschaft mit Stellungnahme vom 24. Juli 2023 nachgereichten Situationsplan nicht 
eindeutig, die Standorte lassen sich auf diesem Plan bestenfalls erahnen. Auf den bewilligten 
Plänen (Grundriss- und Fassadenpläne) wurden die Wärmepumpen ebenfalls nicht eingezeichnet. 
Eine Korrektur dieser bewilligten Pläne drängt sich auch insofern auf, als diese nicht stringent zu 
sein scheinen. So scheint beispielsweise auf dem Plan «Fassaden / Schnitt A-A» die östliche der 
drei Wohneinheiten auf der Südfassade ca. 4.7 cm breit, auf der Nordfassade dagegen ca. 5.5 cm 
breit eingezeichnet zu sein.

d) Bevor eine Bewilligung der Wärmepumpenstandorte möglich ist, müssen diese daher in den 
zu bewilligenden Plänen klar definiert und dargestellt werden. Allerdings ist nicht nur der mit 
Stellungnahme vom 24. Juli 2023 nachgereichten Situationsplan mangelhaft, auch die bei gleicher 
Gelegenheit eingereichten fünf Lärmschutznachweise überzeugen nicht. Zunächst fällt auf, dass 
dafür ein Formular für den «Lärmschutznachweis von Kälteanlagen» verwendet wurde. Der für 
Wärmepumpen üblicherweise verwendete Lärmschutznachweis findet sich auf der Homepage der 
Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz.5 Da das Modell «MV-E18Bl2» des Herstellers 
«F.________» nicht in diesem Nachweis hinterlegt ist, müssen die Daten zum 
Schallleistungspegel selber eingegeben werden. Gemäss Herstellerangaben hat das Gerät einen 
Schallleistungspegel von 64 dB, einen schallreduzierten Nachtbetrieb scheint das Gerät nicht zu 
haben. Da die Wärmepumpen vermutungsweise an den Südfassaden aufgestellt werden sollen, 
ist bei der «Richtwirkungskorrektur Dc» die Variante «WP / Schacht an Fassade» zu wählen. Die 
Distanz zum Empfangsort variiert je nach Haus, beim Haus 3 beispielsweise beträgt diese Distanz 
gemäss dem mit Stellungnahme vom 24. Juli 2023 nachgereichten Situationsplan 11.75 m. Die 
Pegelkorrektur K1 beträgt gemäss Anhang 6 Ziff. 33 Abs. 1 Bst. d LSV6 in der Nacht 10 dB (nicht 
2 dB wie in den Lärmschutznachweisen der Beschwerdegegnerin). Die Pegelkorrektur 2 ist 
üblicherweise mit «schwach hörbar» (2 dB) und die Pegelkorrektur 3 mit «nicht hörbar» (0 dB) 
auszufüllen. Dies ergibt beispielsweise für das Haus 3 einen Beurteilungspegel von 49.6 dB und 
nicht wie im Lärmschutznachweis der Beschwerdegegnerin ausgewiesen 44.6 dB. Nicht 
berücksichtigt sind dabei die Wärmepumpen der Häuser 1 und 2, die nur wenige Meter entfernt 
aufgestellt werden sollen. Selbst wenn der Planungswert eingehalten werden könnte, wäre weiter 
fraglich, ob Geräte mit diesem Schallleistungspegel und ohne schallreduziertem Nachtbetrieb mit 
Blick auf das Vorsorgeprinzip bewilligungsfähig wären. Denn auch wenn die Planungswerte 

5 www.fws.ch > Dienstleistungen > Lärmschutznachweis
6 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

BVD 110/2023/162 

4/6

eingehalten sind, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen der Vorsorge zusätzliche 
Emissionsbegrenzungen erforderlich sind.7

e) Abgesehen davon war im Energienachweis noch ein anderes Wärmepumpenmodell 
vorgesehen («LWD 50A» des Herstellers B.________), wobei vermutlich nur eine Wärmepumpe 
für das gesamte Gebäude und nicht eine Wärmepumpe pro Wohneinheit vorgesehen war. Dieser 
Energienachweis betrifft das Doppelhaus, für das Dreifachhaus findet sich kein solcher Nachweis 
in den Vorakten.

f) Schliesslich stellt sich die Frage, ob das Bauvorhaben mit den neuen Unterlagen noch 
einmal publiziert oder zumindest der betroffenen Nachbarschaft mitgeteilt werden muss (vgl. 
Art. 26 f. BewD8). In den Auflageakten waren die Standorte der Wärmepumpen noch nicht 
erkennbar, so dass betroffene Nachbarn keine Kenntnis von den damit verbundenen 
Lärmimmissionen gehabt haben dürften.

g) Damit erweist sich die Sache als nicht entscheidreif. Der angefochtene Bauentscheid wird 
daher in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens 
an die Gemeinde Niederbipp zurückgewiesen (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRPG9). Die 
Beschwerdegegnerin muss zunächst die Standorte für die Wärmepumpen in ihren Plänen klar 
definieren und darstellen; bei dieser Gelegenheit sind auch allfällige Fehler in den Plänen zu 
bereinigen. Zudem muss die Beschwerdegegnerin neue Lärmschutznachweise einreichen. Diese 
Nachweise müssen anschliessend von der Gemeinde überprüft werden, wobei ihr empfohlen wird, 
sich dabei vom Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, unterstützen zu 
lassen. Weiter stellt sich die Frage, inwiefern der vorhandene Energienachweis mit den neuen 
Wärmepumpenmodellen noch aktuell ist, wobei in den Unterlagen für das Dreifachhaus noch gar 
kein Nachweis vorhandenen ist. Schliesslich ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben mit den neuen 
Unterlagen noch einmal publiziert oder zumindest der betroffenen Nachbarschaft mitgeteilt 
werden muss.

h) Im Übrigen sei auch noch erwähnt, dass die zulässige Bandbreite der Parkplätze gemäss 
Bauverordnung überschritten wird (vgl. Art. 51 BauV10). Die Vorinstanz hat dies zwar gesehen, 
ihre Ausführungen dazu in Erwägung B.II.7 des angefochtenen Bauentscheids sind aber nicht 
überzeugend. Der Bau von fünf Kleinhäusern dürfte wenn schon besondere Verhältnisse 
begründen, die ein Abweichen von der Bandbreite nach unten rechtfertigen könnte (vgl. Art. 54 
BauV).

3. Kosten

a) Mit der Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids wird auch die Kostenverfügung der 
Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid über das Baugesuch neu verfügen können. Daher müssen die vorinstanzlichen 
Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.

7 VGE 2020/465 vom 3. März 2022 E. 5.1
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

BVD 110/2023/162 

5/6

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 800.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV11).

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind die Beschwerdeführenden als obsiegend zu betrachten. Die 
Beschwerdegegnerin hat zwar keine Beschwerdeantwort eingereicht und damit keinen Antrag 
gestellt. Sie ist als Baugesuchstellerin aber notwendige Partei und muss zwangsläufig ihre 
Baubewilligung verteidigen, da ohne Interesse an der Baubewilligung seitens der Bauherrschaft 
das Verfahren abzuschreiben wäre. Aufgrund der Aufhebung der Baubewilligung gilt die 
Beschwerdegegnerin damit als unterliegende Partei, zumal ihre unzureichenden 
Baugesuchsunterlagen für die Rückweisung verantwortlich sind. Die Verfahrenskosten trägt daher 
die Beschwerdegegnerin.

c) Keine der Parteien war anwaltlich vertreten, womit keine Parteikosten im Sinne des 
Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Folglich werden keine Parteikosten 
gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Niederbipp vom 
14. September 2023 wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Niederbipp 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen.

2. Die Vorakten gemäss Beilagenverzeichnis vom 25. Oktober 2023 gehen zurück an die 
Gemeinde Niederbipp.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Bauverwaltung, mit Beilage gemäss 

Ziff. 2, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

BVD 110/2023/162 

6/6

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.