# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20a71848-38a2-53a0-910e-98951bb76432
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.07.2014 B 2014/139, B 2014/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-139--B-2014-1_2014-07-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/139, B 2014/142

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.02.2020

Entscheiddatum: 18.07.2014

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 18.07.2014
Art. 42 VöB. Die Verpflichtung, im Beschwerdeverfahren innerhalb von zehn 
Tagen über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu 
entscheiden, schliesst die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im 
Zwischenverfahren regelmässig aus; der Anspruch auf rechtliches Gehör 
wird durch den begründeten Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung gewahrt (E. 3).Art. 5 EGöB. Indem die Vergabebehörde bei der 
Bewertung des Zuschlagskriteriums des Preises auf die ihr je Los höchstens 
anfallenden Kosten je Angebot abgestellt hat, hat sie jedenfalls bei der 
gebotenen summarischen Prüfung keine vergaberechtlichen Grundsätze 
verletzt. Die Beschwerde erscheint deshalb nicht ausreichend begründet 
(Verwaltungsgericht, Präsididalverfügung, B 2014/139 und 142).

Verfügung vom 18. Juli 2014

In Sachen

First Contact (Training) GmbH, Berghaldenstrasse 76, 8053 Zürich,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch lic. iur. Julia Bhend, Rechtsanwältin, Probst &amp; Partner AG, 

Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

SIGMAL Kommunikation + Training AG, Tittwiesenstrasse 29, 7000 Chur

Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,

betreffend

Zuschlag Bewerbungscoaching für erwerbslose Personen Los 2 (Heerbrugg, B 

2014/139) und Los 5 (Oberuzwil/Wattwil, B 2014/142)

stellt der Vizepräsident fest:

Die First Contact (Training) GmbH, Zürich, (nachfolgend Gesuchstellerin) hat den vom 

Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend Vorinstanz) am 26. Juni 2014 verfügten 

Zuschlag für die Durchführung der Kurse "Bewerbungscoaching für erwerbslose 

Personen" Lose 2 (Heerbrugg) und 5 (Oberuzwil/Wattwil) zum Preis von je CHF 

1'182'984 an die SIGMAL Kommunikation + Training AG, Chur, (nachfolgend 

Gesuchsgegnerin) mit Beschwerden vom 7. Juli 2014 fristgerecht angefochten und 

unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Vorinstanz und 

Gesuchsgegnerin beantragen mit Vernehmlassungen vom 11. Juli 2014 die 

kostenfällige Abweisung dieses Begehrens. Die Vorinstanz hat innert der mit 

verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juli 2014 angesetzten Frist bis 14. Juli 2014, 

12.00 Uhr, beim Verwaltungsgericht die Vergabeakten eingereicht.

Der Vizepräsident erwägt:

1. Die Gesuche, es sei den Beschwerden gegen den Zuschlag der Lose 2 (Heerbrugg, 

B 2014/139) und 5 (Oberuzwil/Wattwil, B 2014/142) die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, werfen weitgehend die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen auf. Sie 

können deshalb vereinigt und durch einen einzigen Entscheid erledigt werden (vgl. GVP 

1970 Nr. 30).

2. Über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat gemäss Art. 42 

der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) 

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der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang der 

Beschwerde zu entscheiden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen 

Verhinderung in allen Obliegenheiten (Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation 

und Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das 

Versicherungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

3. Die Verpflichtung, innerhalb von zehn Tagen zu entscheiden, schliesst die 

Durchführung eines – von der Beschwerdeführerin beantragten – zweiten 

Schriftenwechsels im Zwischenverfahren regelmässig aus; der Anspruch auf 

rechtliches Gehör wird durch den begründeten Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gewahrt (vgl. BGer 2D_40/2008 vom 19. Mai 2008 E. 2.3; 

allgemein BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 3.1; X. Baumberger, Aufschiebende 

Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 2006, 

S. 205).

4. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, abgekürzt EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint (vgl. dazu nachfolgend E. 4.2) und keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 4.1). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/ Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der Start des Programms sei für Januar 2015 

vorgesehen. Der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegen stehende 

überwiegende öffentliche oder private Interessen seien keine ersichtlich. Die 

Gesuchsgegnerin hält entgegen, sie müsse früh- und rechtzeitig die notwendigen 

vorbereitenden Dispositionen für die Durchführung der Kurse verbindlich vornehmen 

können. Die Vorinstanz bringt vor, die Kurse sollten in den ersten zwei Januarwochen 

starten. Fehlten sie, sei eine rasche Integration erwerbsloser Personen stark 

eingeschränkt, wenn nicht illusorisch.

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Der Zeitplan sieht vor, die Leistungsvereinbarung im August 2014 abzuschliessen (act. 

3/3 Ausschreibungsunterlagen Ziff. 7.2). Zwar trifft zu, dass der Beauftragte zur 

vertragsgemässen Erfüllung seiner Verpflichtungen Zeit braucht, um für die einzelnen 

Kurstypen insbesondere Detailkonzepte sowie die erforderlichen Unterlagen zu 

erarbeiten und sicherzustellen, dass die für die Durchführung erforderlichen Kursleiter 

und -räume rechtzeitig verfügbar sind. Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses 

an einem Beginn der ausgeschriebenen Kurse im Januar 2015 ist von Belang, wie 

nachteilig eine kurzzeitige Lücke im Kursangebot beurteilt wird, ob diese Lücke durch 

den bisherigen Kursanbieter geschlossen werden kann und inwieweit eine 

Ausschreibung unter Berücksichtigung der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens möglich 

gewesen wäre. Eine abschliessende Beurteilung der Interessenlage ist indessen nicht 

erforderlich.

4.2. Die Beschwerde erscheint nicht ausreichend begründet.

4.2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorinstanz habe nicht den offerierten 

Angebotspreis, sondern die viel höheren Gesamtkosten pro Kurs gemäss Kurs-Budget 

in die Bewertung einbezogen. Vergaberechtlich wäre selbst ein Angebotspreis unter 

den Selbstkosten zulässig, zumal keine Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit und 

Qualifikation bestünden. Die eigenmächtige Abänderung verletze den Anspruch auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs. Die in der zugestellten Übersicht aufgeführten 

Preise seien nicht nachvollziehbar und entsprächen nicht den von ihr angebotenen 

Preisen. Bei der Durchführung der kollektiven Kurse mit 12 Teilnehmenden könne sie 

einen Minderertrag in Kauf nehmen, den sie mit Mehrertrag aus Kursen mit weniger 

Teilnehmenden verrechne. Die Beschwerde erscheine keineswegs als aussichtslos.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, das in den Formularen A und B zu Anhang 6 von der 

Gesuchstellerin ermittelte Kostenvolumen sei verbindlich, was aus dem Hinweis 

"Übertrag ins Budget" klar ersichtlich sei. Die Wertdifferenz zu den Zahlen im Formular 

"Kostenübersicht" sei vergaberechtlich als offensichtlicher Übertragungsfehler zu 

qualifizieren und zu korrigieren.

4.2.2. Das Zuschlagskriterium des Preises ist im Anhang 7 zu den 

Ausschreibungsunterlagen wie folgt umschrieben: "Totalpreis des Kursanbieters: Alle 

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Kurspreise bei 12 Personen zusammengezählt (entsprechend der Kurse des 

betreffenden Loses)" (act. 2/4, Bewertung D). Für jeden Kurstyp, das heisst für die 

Kurse "Bewerbungscoaching+ Fremdsprachen", "Bewerbungscoaching+" und 

"Bewerbungscoaching" ist je Los ein separates Formular gemäss Anhang 6 zu den 

Ausschreibungsunterlagen auszufüllen (act. 2/3, Ziffer 9.3). Dieser Anhang setzt sich 

zusammen aus einer "Kosten-Übersicht" und einem "Kurs-Budget auf der Basis von 12 

Teilnehmern".

Das "Kurs-Budget auf der Basis von 12 Teilnehmern" beruht auf Herträgen aus den 

Formularen A und B, in denen die Kosten pro Kurs anzugeben sind, nämlich 

Personalkosten (A; Gehälter und Löhne, Sozialversicherungsbeiträge [Arbeitgeber], 

Übrige Personalkosten [Referenten Weiterbildung]) und übrige Kosten (B; Raumkosten, 

Ausstattung [Mobiliar, Medien, Informatik, Lehrmittel], sonstige Kosten 

[Qualitätsentwicklung], Backoffice [Gemeinkosten]). Die so ermittelten Gesamtkosten 

sind die Ausgangslage für die Angaben in der "Kosten-Übersicht", welche für die 

einzelnen Kurstypen tabellarisch die Kosten pro Teilnehmer, die Anzahl verrechenbare 

Kurstage und den Tagesansatz pro Teilnehmer bei acht, neun, zehn, elf und zwölf 

Teilnehmern aufschlüsselt (act. 2/6).

Aus der Umschreibung des Zuschlagskriteriums und den Hilfsmitteln für die 

Berechnung des Kurs-Budgets auf der Basis von zwölf Teilnehmern ergibt sich, dass 

für die Bewertung der Angebote nach dem Kriterium des Preises die der Vorinstanz mit 

der Durchführung je Los und Anbieter höchstens entstehenden Kosten massgeblich 

sein sollen.

4.2.3. In den Formularen A und B geht die Gesuchstellerin für die zehntägigen Kurse 

"Bewerbungscoaching+ Fremdsprachige" und "Bewerbungscoaching+" auf der Basis 

von zwölf Teilnehmern von Personalkosten von CHF 11'578 (Gehälter und Löhne CHF 

9'000, Sozialversicherungsbeiträge Arbeitgeber CHF 2'080, übrige Personalkosten, 

Weiterbildung Referenten CHF 498) und von übrigen Kosten von CHF 2'860 

(Raumkosten CHF 1'300, Ausstattung CHF 1'040, sonstige Kosten 

Qualitätsentwicklung CHF 195, Backoffice CHF 325), zusammen CHF 14'438, aus. 

Beim achttägigen Kurs "Bewerbungscoaching" geht die Kalkulation bei zwölf 

Teilnehmern von Personalkosten von CHF 7'260 (Gehälter und Löhne CHF 5'380, 

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Sozialversicherungsbeiträge Arbeitgeber CHF 1'382, übrige Personalkosten, 

Weiterbildung Referenten CHF 498) und von übrigen Kosten von CHF 3'240 

(Raumkosten CHF 2'001, Ausstattung CHF 628, sonstige Kosten Qualitätsentwicklung 

CHF 226, Backoffice CHF 385), zusammen CHF 10'500, aus.

Diese Werte hat die Gesuchstellerin als "Total Kurspreis" in die "Kosten-Übersicht" zur 

Ermittlung der Tagesansätze und der Kosten pro Teilnehmer bei acht, neun und zehn 

Teilnehmern übernommen. Für Kurse mit elf Teilnehmern ist sie von einem "Total 

Kurspreis" von CHF 13'000 ("Bewerbungscoaching+ Fremdsprachen", 

"Bewerbungscoaching+") beziehungsweise CHF 9'000 ("Bewerbungscoaching"), für 

Kurse mit zwölf Teilnehmern von CHF 8'000 ("Bewerbungscoaching+ Fremdsprachen", 

"Bewerbungscoaching+") beziehungsweise CHF 5'000 ("Bewerbungscoaching") 

ausgegangen. Wie sich diese reduzierten Gesamtkosten pro Kurs berechnen, lässt sich 

den eingereichten Unterlagen der Gesuchstellerin nicht entnehmen (act. 2/8).

4.2.4. Für die Bewertung der Angebote nach dem Kriterium des Preises ist gemäss den 

Ausschreibungsunterlagen der Preis bei Durchführung aller Kurse mit zwölf Personen 

massgebend (vgl. oben Erwägung 4.2.2). Hier ist das Angebot der Gesuchstellerin 

günstiger als jenes der Gesuchsgegnerin. Indessen ist nach der Leistungsvereinbarung 

die Beauftragte mit dem gesamten Preis, wie er sich aus der tabellarischen "Kosten-

Übersicht" des Angebots ergibt, zu entschädigen (act. 2/10 Ziffer 12). Das hat zur 

Folge, dass die Gesuchstellerin bei den Kursen "Bewerbungscoaching+ 

Fremdsprachige" und "Bewerbungscoaching+" mit acht bis zehn Teilnehmern und bei 

den Kursen "Bewerbungscoaching" mit acht bis elf Teilnehmern teurer ist, als die 

Gesuchsgegnerin (act. 9, Ordner der Gesuchsgegnerin, Register 9).

Die Vorinstanz stellt bei der Bewertung der Angebote unter dem Kriterium des Preises 

auf die ihr höchstens anfallenden Kosten ab (vgl. oben Erwägung 4.2.2.). Indem 

einerseits die Gesuchstellerin sinngemäss bei Kursen mit elf und zwölf Teilnehmern 

Rabatte gewährt und bei Kursen mit weniger Teilnehmern aber teurer als die 

Gesuchsgegnerin ist, und anderseits die Anzahl Kurse und Teilnehmer je Kurs nicht 

feststehen, werden die höchstmöglichen Gesamtkosten nach dem Angebot der 

Gesuchstellerin dann erreicht, wenn sie Kurse mit weniger als elf Personen durchführt. 

Damit das Angebot der Gesuchstellerin mit den Angeboten der übrigen Bewerber 

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vergleichbar wurde, ist die Vorinstanz zur Ermittlung der höchstens anfallenden Kosten 

davon ausgegangen, es würden lediglich Kurse mit weniger als elf Teilnehmern 

durchgeführt, und hat auf die Kalkulation der Gesuchstellerin in den Formularen A und 

B, welche sich ausdrücklich auf die Basis von zwölf Teilnehmern bezieht, abgestellt.

4.2.5. Dass dieses Vorgehen vergaberechtliche Grundsätze verletzt, ist insbesondere 

bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Ob die Vorinstanz das 

Angebot der Gesuchstellerin hätte ausschliessen oder nicht bewerten dürfen, kann 

offen bleiben. Jedenfalls hat sie den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der 

Nichtdiskriminierung gemäss Art. 5 VöB Rechnung getragen, wenn sie das Angebot 

der Gesuchstellerin entsprechend den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen 

vergleichbar gemacht (vgl. www.beschaffungswesen.sg.ch unter Vergabeverfahren/

Zuschlag/Prüfung der Angebote Ziffer 2 mit Hinweisen insbesondere auf GVP 2002 Nr. 

34) und nach dem einheitlichen Kriterium der ihr je Los und Anbieterin höchstens 

entstehenden Kosten geprüft hat.

Die Vorinstanz war auch nicht gehalten, bei der Gesuchstellerin Abklärungen zu treffen. 

Gemäss Art. 31 VöB prüft der Auftraggeber die Angebote nach einheitlichen Kriterien 

(Abs. 1), korrigiert offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler (Abs. 2) und kann, 

wenn Angaben eines Angebots unklar sind, vom Anbieter Erläuterungen verlangen, die 

schriftlich festgehalten werden (Abs. 3). Aufgrund der "Kann"-Vorschrift von Art. 31 

Abs. 3 VöB ist die Vergabebehörde nicht verpflichtet, bei Unklarheiten vom Anbieter 

Erläuterungen zu verlangen. Dies steht vielmehr in ihrem Ermessen (vgl. VerwGE B 

2002/93 vom 6. Dezember 2002, GVP 2002 Nr. 32). Die Gesuchstellerin hat das "Kurs-

Budget auf der Basis von 12 Teilnehmern" auf der Basis der Formulare A und B 

eingereicht. Dieses Budget bildete die Grundlage für die höchstens anfallenden 

Kurskosten. Unter diesen Umständen bestand für die Vorinstanz kein Anlass, bei der 

Gesuchstellerin Erläuterungen zu ihrem Angebot einzuholen.

5. Zusammenfassend erscheinen die Beschwerden nicht als ausreichend begründet. 

Das Gesuch, es sei ihnen die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist deshalb 

abzuweisen.

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6. Die Vorinstanz, soweit sie dies nicht bereits getan hat, und die Beschwerdegegnerin 

sind einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis 31. Juli 2014 zur Beschwerde 

materiell Stellung zu nehmen, wobei nach unbenütztem Ablauf der Frist der Verzicht 

auf eine Stellungnahme angenommen würde.

7. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dieser Verfügung von 

CHF 1'000.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 

211 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Ausseramtliche Kosten sind weder der 

Vorinstanz noch – mangels Rechtsvertretung und Entschädigungsantrag – der 

Gesuchsgegnerin zuzusprechen (Art. 98 und Art. 98bis VRP).

Demnach wird verfügt:

1./ Die Gesuche, es sei den Beschwerden in den Verfahren B 2014/139 und B 

2014/142 die aufschiebende Wirkung zu erteilen, werden vereinigt

2./ Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung werden abgewiesen.

3./ Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 31. Juli 2014

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Bei 

unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden

4./ Die Kosten dieser Verfügung von CHF 1'000 werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt.

5./ Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Vizepräsident:

lic. iur. Armin Linder

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