# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87ec6c9c-64f0-511f-bfac-f06f8561ae59
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.04.2022 SBE.2022.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2022-13_2022-04-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2022.13 / mg 
(STA.2022.154)  

Art. 130 

 

 

Entscheid vom 21. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Gasser  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, […] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Reto Aschwanden,  

[…]   

 

 
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 

Zivil- und 

Strafkläger 1 

 B._____, […] 

 

 

Zivil- und 

Strafklägerin 2 

 C._____, […] 

 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 7. Februar 2022 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 14. September 2021 stellten C. und B. Strafanzeige gegen Unbekannt 

und konstituierten sich als Zivil- und Strafkläger. Grund hierfür war der Um-

stand, dass es immer wieder zu unregelmässigen Bargeldbezügen mittels 

Bankkarte vom Bankkonto ihres gemeinsamen – unterdessen verstorbe-

nen – Vaters D. gekommen war.   

 

1.2. 

Im Rahmen der Strafuntersuchung wurde A., welche ebenfalls eine Tochter 

von D. ist, am 17. Dezember 2021 als Auskunftsperson zur Sache einver-

nommen. Dem ganzen Sachverhalt liegt u.a. eine Erbschaftsstreitigkeit 

zwischen den Geschwistern zugrunde.  

 

1.3. 

Mit Editionsverfügung vom 18. Januar 2022 wurden durch die Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten beim Nachlassverwalter von D. diverse Unter-

lagen einverlangt.  

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte am 7. Februar 2022 ge-

stützt auf Art. 310 StPO, dass die Strafanzeige nicht an die Hand genom-

men werde. Weiter wurde festgestellt, dass die Kosten zu Lasten des Staa-

tes gehen und keine Parteientschädigung zugesprochen werde.  

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihr am 15. Februar 2022 zugestellte Nichtanhandnahmever-

fügung erhob A. (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 23. Februar 

2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei Ziffer 3 der Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Februar 2022 der 
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (STA4 ST.2022.154) aufzuheben 
und es sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in Höhe von CHF 
1'431.05 (inkl. CHF 100.- Lohnausfallentschädigung, CHF 95.15 Mehr-
wertsteuer und CHF 47.90 Auslagen) zuzusprechen. 
 
Eventualiter sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und 
zum neuen Entscheid über die Entschädigungsfrage an die Staatsanwalt-
schaft Muri-Bremgarten zurückzuweisen. 
 

  

 - 3 - 

 

 

2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer 
zu Lasten der Privatkläger eventualiter zu Lasten der Staatskasse." 

 

3.2. 

Mit Schreiben vom 8. März 2022 reichte die Privatklägerschaft eine Stel-

lungnahme ein. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat innert Frist keine Beschwer-

deantwort eingereicht. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an-

gefochtenen Entscheids voraus. Die Beschwer muss im Zeitpunkt des 

Rechtsmittelentscheids grundsätzlich noch gegeben bzw. aktuell sein  

(VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Auflage 2020, N. 13 zu Art. 382 StPO).  

 

Die beschuldigte Person ist durch die Nichtanhandnahmeverfügung nicht 

beschwert (Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 

E. 2.3.1; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 310 

StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1506; PATRICK GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 256). 

Bei einem im Zusammenhang mit der Nichtanhandnahme ergehenden, sie 

belastenden Kosten- oder Entschädigungsentscheid ist die beschuldigte 

Person allerdings beschwert (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1506). 

 

1.2. 

Angefochten ist im vorliegenden Fall Dispositiv-Ziff. 3 der Nichtanhandnah-

meverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 7. Februar 

2022, mit welcher der Beschwerdeführerin eine Entschädigung verweigert 

wurde. Die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person ist gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO be-

rechtigt, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 7. Februar 2022 im Entschädigungspunkt anzufechten. 

Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO liegen nicht vor.  

 

 - 4 - 

 

 

Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.  

 

2. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau ge-

mäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Ge-

schäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt die Verfahrenslei-

tung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese - wie 

im vorliegenden Fall - ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen ei-

nes Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 

zum Gegenstand hat. 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich 

aus den Informationen und den Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige 

oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt 

oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a-c 

StPO). Die eröffnete Untersuchung nach Art. 308 ff. StPO ist grundsätzlich 

durch die Staatsanwaltschaft selber bzw. in ihrem Auftrag nach Art. 312 

StPO zu führen. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenom-

men, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen 

sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass 

kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach 

Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO ab-

zuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von 

Art. 194 StPO der Fall (Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2017 vom 9. No-

vember 2017 E. 2.4.2). Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, wenn die 

Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmen anordnet. Die Vorladung gilt als 

Zwangsmassnahme (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4, Urteil des Bundesgerichts 

6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.1). Der Eröffnungsverfügung kommt 

demgegenüber lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 141 V 21 

E. 1.1.4). 

 

3.1.2. 

Die beschuldigte Person hat Anspruch darauf, dass das Verfahren in den 

vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen wird 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.1). Er-

achtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt 

sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz 

schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie An-

klage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den 

Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Durch 

die Parteimitteilung wird den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit gege-

 - 5 - 

 

 

ben, zur geplanten Verfahrenserledigung Stellung zu nehmen, Beweisan-

träge zu stellen und sich zu ihren Entschädigungs- und Genugtuungsan-

sprüchen nach Art. 429 StPO zu äussern (SILVIA STEINER, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu 

Art. 318 StPO). Bei einer geplanten Nichtanhandnahmeverfügung braucht 

diese den Parteien nicht angekündigt zu werden und es muss ihnen auch 

nicht in anderer Weise das rechtliche Gehör gewährt werden (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_4/2013 vom 11. April 2013 E. 2.1; SILVIA STEINER, 

a.a.O., N. 3a zu Art. 318 StPO). 

 

Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch 

oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-

wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a). 

Sodann hat sie Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbus-

sen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstan-

den sind (lit. b) sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen 

ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). 

Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschä-

digungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, 

dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 

StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen 

Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die beschuldigte 

Person zur Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss 

Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und 

zu belegen (BGE 144 IV 207 E. 1.3.1, 142 IV 237 E. 1.3.1, Urteil des Bun-

desgerichts 6B_171/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.3). 

 

3.1.3. 

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung 

führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-

heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheides. Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln (BGE 137 I 195 

E. 2.2). 

 

3.2. 

Mit Vorladung vom 15. Dezember 2021 wurde die Beschwerdeführerin 

durch die Kantonspolizei Aargau als Auskunftsperson zu einer polizeilichen 

Einvernahme "im Strafverfahren betreffend Verdacht missbräuchlicher Ver-

wendung einer Datenverarbeitungsanlage vom Oktober 2019 – Juli 2020" 

vorgeladen. Dies nachdem die Privatklägerschaft bei der Kantonspolizei 

Aargau Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht hatte. In der angefoch-

tenen Nichtanhandnahmeverfügung wird durch die Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten demgegenüber ausgeführt, dass sich die Strafanzeige 

der Privatklägerschaft gegen die Beschwerdeführerin gerichtet habe. Die 

Privatkläger hätten vermutet, dass die Beschwerdeführerin diese Bezüge 

getätigt habe. Die Beschwerdeführerin sei dann polizeilich befragt worden. 

 - 6 - 

 

 

Diese Begründung legt den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführerin im 

Rahmen der Untersuchungen von Anfang an als Beschuldigte fungierte, 

was die Frage aufwirft, weshalb sie nicht in dieser Rolle einvernommen 

worden war, zumal die Aussagen der Privatklägerschaft wie auch deren 

Fallchronik (act. 14 ff.) zum Zeitpunkt der Einvernahme bereits vorlagen.  

 

Mit Bericht vom 30. Dezember 2021 informierte die Kantonspolizei des 

Kanton Aargaus (act. 9) die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten über die 

Meldung der Privatklägerschaft. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wurde 

das Verfahren von der Kantonspolizei Aargau an die Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten überwiesen (act. 1). Sodann sah sich die Staatsanwalt-

schaft offenbar zu weiteren Verfahrensschritten veranlasst und forderte den 

Willensvollstrecker mittels Editionsverfügung vom 18. Januar 2022 (act. 28) 

auf, diverse Unterlagen herauszugeben. In der Editionsverfügung vom 

18. Januar 2022 wurde die Beschwerdeführerin nun als "Beschuldigte" auf-

geführt. Als vorgeworfenes Delikt wurde in der Editionsverfügung "Verun-

treuung" aufgeführt.  

 

Nach dem Gesagten erhellt, dass durch die Kantonspolizei Aargau und die 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mehrere Untersuchungsschritte statt-

gefunden haben.  Aufgrund des Rollenwechsels der Beschwerdeführerin 

von einer "Auskunftsperson" zu einer "Beschuldigten" im Verlauf des Ver-

fahrens steht auch fest, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen die Be-

schwerdeführerin angenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft sah sich 

veranlasst, mittels Editionsverfügung weitere Unterlagen einzufordern.  

 

Die Strafuntersuchung wurde im vorliegenden Verfahren aufgrund der von 

der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angeordneten Zwangsmass-

nahme (vgl. Art. 196 – Art. 298d StPO) in Form der am 18. Januar 2022 an 

den Willensvollstrecker erlassenen "Editionsverfügung" gemäss Art. 265 

StPO eröffnet. Dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten keine Eröff-

nungsverfügung erlassen hat, ändert daran nichts. In diesem Sinne hätte 

die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten das vorliegende Verfahren mittels 

Verfügung einstellen und die Beschwerdeführerin zu allfälligen Entschädi-

gungsansprüchen anhören müssen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Unge-

achtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels führt diese Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Gutheissung der Be-

schwerde und zur Aufhebung der Ziff. 3 der Nichtanhandnahmeverfügung 

(vgl. E. 3.1.3. hiervor).  

 

3.3. 

Die Beschwerde ist dahingehend gutzuheissen, dass Ziff. 3 der Nichtan-

handnahmeverfügung vom 7. Februar 2022 aufzuheben, und die Sache zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum neuen Entscheid über die 

 - 7 - 

 

 

Entschädigungs- und Genugtuungsfrage an die Staatsanwaltschaft zurück-

zuweisen ist. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin. 

 

4. 

4.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Hebt die 

Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton 

die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und – nach Ermessen der Rechts-

mittelinstanz – jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsge-

mäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren durch den Staat zu entschädigen.  

 

4.2.2. 

Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz 

beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf 

Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht 

werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 

Abs. 2bis AnwT). 

 

Der Verteidiger macht im vorliegenden Verfahren für die Erstattung der Be-

schwerde einen Zeitaufwand von 4.2 Stunden geltend, was noch als ange-

messen bezeichnet werden kann. Da die Fehlerhaftigkeit der angefochte-

nen Dispositiv-Bestimmung offensichtlich und vom Verteidiger der Be-

schwerdeführerin, der sich als Rechtsanwalt regelmässig mit Fragen der 

Entschädigung befassen muss, einfach zu rügen war, handelt es sich vor-

liegend um einen einfachen Fall. Beim anwendbaren Stundenansatz von 

Fr. 180.00 ergibt sich demnach ein Honorar von Fr. 756.00. Hinzu kommen 

die Auslagen von Fr. 45.60 und 7,7 % MWSt auf Fr. 801.60, ausmachend 

Fr. 61.72. Die der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren aus-

zurichtende Entschädigung beträgt somit Fr. 863.30.  

 

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. Ziff. 3 der Nichtan-

handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 

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7. Februar 2022 aufgehoben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und zum neuen Entscheid über die Entschädigungs- und Genug-

tuungsfrage an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-

nommen.  

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 863.30 (inkl. Auslagen 

und MWSt) auszubezahlen.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

  

 - 9 - 

 

 

   

Aarau, 21. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lindner Gasser