# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2aba658-1ba6-5ba5-99ef-8a0c5dc33c75
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.05.2000 I 658/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-658-99_2000-05-29.html

## Full Text

[AZA] 

I 658/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Maillard 

 

    
  Urteil vom 29. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

A.________, 1953, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt H.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle Glarus, Sandstrasse 29, Glarus, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus 

 

    A.- Die 1953 geborene A.________ meldete sich am 

26. April 1995 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende 

Bauch- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung 

zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer 

und beruflicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle Glarus 

mit Verfügung vom 21. November 1997 rückwirkend ab 1. Mai 

1995 eine Viertelsrente zu. 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Mai 

1999 ab. 

 

    C.- A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche 

Entscheid sei aufzuheben und ihr seien die gesetzlichen 

Leistungen, namentlich eine ganze Rente, zu gewähren. Wei- 

ter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

ersucht. 

    Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt 

für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Be- 

stimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Ren- 

tenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemes- 

sung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten 

nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) 

zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat 

das Eidgenössische Versicherungsgericht das Recht von Amtes 

wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in fine in Verbindung mit 

Art. 132 OG). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes 

wegen prüft es u.a., ob der angefochtene Entscheid Bundes- 

recht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 

OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern 

als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheis- 

sen, hat sich also nicht auf die Prüfung der von jenem er- 

hobenen Rügen zu beschränken (BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hin- 

weisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs- 

rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 40 

Rz 114 und 116). 

    2.- Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

ihren bisherigen Beruf als Spinnereimitarbeiterin aus ge- 

sundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Die Vorin- 

stanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Un- 

terlagen, insbesondere des Gutachtens der Medizinischen 

Abklärungsstelle (MEDAS) am Spital X.________ vom 

27. Februar 1997, festgestellt, dass die Versicherte hinge- 

gen in einer rückenadaptierten Verweisungstätigkeit, die 

vorwiegend im Sitzen durchgeführt wird, aber gelegentliches 

Stehen oder Umhergehen erlaubt, zu 60 % arbeitsfähig ist. 

Was gegen die überzeugende Begründung vorgebracht wird, ist 

unbehelflich. 

    Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Bericht des 

prakt. Arztes B.________ vom 6. Mai 1997 stützt, ist zu 

bemerken, dass sich dieser in erster Linie zu den hier 

nicht interessierenden Einschränkungen im Haushalt äussert. 

Die vom MEDAS-Gutachten erheblich abweichende Stellungnahme 

des Hausarztes zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit wird 

hingegen nicht begründet und ist daher nicht geeignet, 

Zweifel an der schlüssigen Expertise aufkommen zu lassen. 

    Soweit sie sich auf den letztinstanzlich aufgelegten 

Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 8. Dezember 1998 

beruft, ist zunächst festzustellen, dass dieser zur zumut- 

baren Arbeitsfähigkeit keine Angaben enthält. Weiter beur- 

teilt das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Recht- 

sprechung die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügun- 

gen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des 

Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit 

Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän- 

dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen 

Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hin- 

weis). Der genannte Bericht gibt allein den Zustand im 

Herbst 1998 wieder und lässt insbesondere keine Rückschlüs- 

se auf die im Verfügungszeitpunkt (21. November 1997) herr- 

schende Situation zu. Er ist damit nicht geeignet, die Be- 

urteilung im massgebenden Zeitpunkt zu beeinflussen. 

    Ohne dass es weiterer Abklärungen bedürfte, ist fest- 

zustellen, dass der Beschwerdeführerin die Ausübung einer 

leidensangepassten Tätigkeit zu 60 % möglich und zumutbar 

ist. 

 

    3.- Die Vorinstanz hat das von der Versicherten ohne 

Invalidität erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) auf 

Fr. 38'337.60 festgesetzt, indem sie den von der ehemaligen 

Arbeitgeberin für das Jahr 1997 (telefonisch) angegebenen 

Stundenlohn von Fr. 15.95 (zuzüglich Fr. -.70 Schichtzula- 

ge) zuerst mit 41 (Wochenstunden) und dann mit 52 (Wochen) 

multiziplierte und dazu die Gratifikation von 8 % zählte. 

Damit blieb - wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet 

- unberücksichtigt, dass ihr noch eine Leistungsprämie von 

Fr. 1.30 pro Stunde ausgerichtet wurde, und sie in erhebli- 

chem Umfang Überstunden leistete, die mit einem Zuschlag 

von 25 % zum Stundenlohn entschädigt wurden. Dies ergibt 

sich ohne weiteres aus den letztinstanzlich aufgelegten 

Lohnabrechnungen aus den Jahren 1992 und 1993 in Verbindung 

mit den im Fragebogen für den Arbeitgeber am 6. Juni 1995 

gemachten Angaben. So weist beispielsweise der Fragebogen 

für Mai 1993 ein Bruttoeinkommen von Fr. 3188.35 aus, das 

sich anhand der entsprechenden Lohnabrechnung aus Stunden- 

lohn (160.25 x Fr. 15.50), Schichtzulage (160.25 x 

Fr. 0.70, Leistungsprämie (176.65 x Fr. 1.30), Überzeit 

(5 x Fr. 19.38) sowie weiteren (nicht relevanten) Zulagen 

zusammensetzte. Zwar kann bezüglich der Überstunden und der 

Leistungsprämie davon ausgegangen werden, dass diese be- 

triebsüblich waren und einen regelmässigen Lohnbestandteil 

darstellten, weshalb sie bei der Invaliditätsbemessung 

grundsätzlich mitzuberücksichtigen wären (vgl. RKUV 1989 

Nr. U 695 S. 181 f.). Es ist indessen unklar, ob die Be- 

schwerdeführerin auch im Verfügungszeitpunkt mit solchen 

Zulagen und gegebenenfalls in welchem Umfang hätte rechnen 

können. Der in der Aktennotiz vom 2. Mai 1997 festgehalte- 

nen telefonischen Auskunft des Arbeitgebers lässt sich dazu 

jedenfalls nichts entnehmen. Auf diese Auskunft könnte im 

Übrigen ohnehin nicht abgestellt werden, da nach der Recht- 

sprechung eine formos eingeholte und in einer Aktennotiz 

festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft nur in- 

soweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar- 

stellt, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien 

oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber - wie 

hier - Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserhebli- 

chen Sachverhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die 

Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. 

Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen 

Punkten dennoch mündlich befragt, ist eine Einvernahme 

durchzuführen und darüber ein Protokoll aufzunehmen. In der 

Regel ist den Betroffenen zudem Gelegenheit zu geben, der 

Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285 mit Hinweisen; RKUV 

1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c, 1994 Nr. U 200 S. 269 f. 

Erw. 2b). 

    Die Sache ist nach dem Gesagten an die IV-Stelle zu- 

rückzuweisen, damit sie die zur Bemessung des Validenein- 

kommens erforderlichen Abklärungen in rechtsgenüglicher 

Form treffe. 

 

    4.- Der Vollständigkeit halber ist kurz zu den im Zu- 

sammenhang mit dem Invalideneinkommen erhobenen Rügen Stel- 

lung zu nehmen. 

    Die Vorinstanz hat zur Festlegung des Invalideneinkom- 

mens zu Recht sogenannte Tabellenlöhne beigezogen, hat doch 

die Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine 

oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstä- 

tigkeit aufgenommen (vgl. BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa). Der 

anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 

des Bundesamtes für Statistik ermittelte Ausgangswert für 

das Jahr 1997 (Fr. 42'781) blieb unbestritten. Ob dieser 

Tabellenlohn deutlich über dem Lohn liegt, den die Be- 

schwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens für 

die körperlich anstrengende Arbeit bezogen hat, was nach 

der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen zu 

einer Reduktion führen kann (vgl. dazu RKUV 1993 Nr. U 168 

S. 103 f. Erw. 5b; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a), lässt sich 

nicht prüfen, da die Höhe des Valideneinkommens noch nicht 

feststeht (vgl. Erw. 3). Richtig ist weiter, dass der Ta- 

bellenlohn auf das der Beschwerdeführerin zumutbare Pensum 

von 60 % umzurechnen ist. Während das kantonale Gericht 

davon in Zusammenzählung verschiedener Abzüge eine Kürzung 

um 20,5 % vornahm, verlangt die Beschwerdeführerin einen 

Abzug von insgesamt 54,75 %. Weder das eine noch das andere 

vermag zu überzeugen. 

    Im zur Publikation vorgesehenen Urteil A. vom 9. Mai 

2000, I 482/99, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

seine Rechtsprechung zu den Abzügen vom Tabellenlohn berei- 

nigt und weiterentwickelt. Dabei hat es zunächst erkannt, 

dass der mit Blick auf die Behinderung gewährte Abzug, der 

nicht schematisch, sondern in Berücksichtigung der gesamten 

Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist, den Zweck hat, 

ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen 

zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerb- 

lichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rah- 

men der (Rest-) Arbeitsfähigkeit am besten entspricht. Die- 

ser Gesichtspunkt verdient auch hinsichtlich der übrigen in 

Betracht fallenden einkommensbeeinflussenden Merkmale, des 

Lebensalters, der Anzahl Dienstjahre, der Nationalität/Auf- 

enthaltskategorie und des Beschäftigungsgrades, den Vorzug. 

Ein Abzug soll auch diesbezüglich nicht automatisch, 

sondern dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte 

dafür bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder meh- 

rerer dieser Merkmale seine gesundheitlich bedingte 

(Rest-) Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 

nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwer- 

ten kann. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erachtet 

es aber nicht als gerechtfertigt, für jedes zur Anwendung 

gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzuneh- 

men und diese zusammenzuzählen. Vielmehr ist der Einfluss 

aller genannten Merkmale auf das Invalideneinkommen unter 

Würdigung der Umstände von der Verwaltung im Einzelfall 

nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Dabei 

hat die Verwaltung kurz zu begründen, warum sie einen Abzug 

vom Tabellenlohn gewährt, insbesondere welche Merkmale sie 

bei ihrer gesamthaften Schätzung berücksichtigt. Bei deren 

Überprüfung darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermes- 

sen nicht an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. 

Letztlich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den 

Abzug vom statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller 

jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt höchs- 

tens 25 % begrenzt. 

    Es wird nach dem Gesagten Aufgabe der IV-Stelle sein, 

zu prüfen, ob Analtspunkte dafür bestehen, dass die Versi- 

cherte wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale 

ihre gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit nur mit 

unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. 

Bejahendenfalls wird sie den Abzug - der höchstens 25 % 

betragen darf - nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft 

schätzen und kurz begründen, warum sie einen Abzug vom 

Tabellenlohn gewährt. 

 

    5.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens ent- 

sprechend steht der Versicherten eine Parteientschädigung 

zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit 

erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung als gegenstandslos. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsge- 

    richts des Kantons Glarus vom 25. Mai 1999 und die 

    Verfügung vom 21. November 1997 aufgehoben werden und 

    die Sache an die IV-Stelle Glarus zurückgewiesen wird, 

    damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä- 

    gungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle Glarus hat der Beschwerdeführerin für 

    das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge- 

    richt eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (ein- 

    schliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wird über 

    eine Neuverlegung der Parteikosten für das kantonale 

    Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzli- 

    chen Prozesses zu befinden haben. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

    gericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: