# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aa86328-5eed-5fbb-a8d1-dbcdda9c01e2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.12.2013 100 2013 272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-272_2013-12-27.pdf

## Full Text

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 25.02.2014 nicht eingetreten 
(BGer 8C_155/2014).

100.2013.272U
VBL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 27. Dezember 2013

a.o. Verwaltungsrichterin von Büren     
Gerichtsschreiberin Marti     

A.___
Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde B.___
Abteilung Soziales und Vormundschaft
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 10. Juli 2013; 
shbv 20/2013)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.___ wurde zwischen 2001 und 2005 mit Unterbrüchen von der Einwohnergemeinde 
(EG) B.___ wirtschaftlich unterstützt. Seit September 2011 bezog sie erneut 
wirtschaftliche Hilfe. Mit Verfügung vom 15. März 2013 stellte die EG B.___ die 
wirtschaftliche Hilfe wegen erheblicher Zweifel an der Bedürftigkeit per 1. März 2013 
ein. 

B.

Am 13. April 2013 gelangte A.___ an das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-
Mittelland und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe. Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin 
wies die Beschwerde am 10. Juli 2013 ab.

C.

Hiergegen hat A.___ mit Eingabe vom 20. Juli 2013 und verbesserter Eingabe vom 
15. August 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, 
es sei der Entscheid der Regierungsstatthalter-Stellvertreterin vom 10. Juli 2013 
aufzuheben und ihr die wirtschaftliche Hilfe wieder auszurichten. 

Die EG B.___ beantragt mit Beschwerdeantwort (BA) vom 11. September 2013, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Sie teilt zudem mit, dass A.___ «mittlerweile wieder 
Sozialhilfe bezieht, womit ihr aktueller Lebensbedarf gesichert» sei. Das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet mit Eingabe vom 10. September 
2013 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung.

Am 17. September 2013 hat A.___ eine Replik eingereicht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 
Vorbehalt von E. 1.2 – einzutreten.

1.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die inzwischen wieder 
ausgerichtete, nach ihrer Auffassung ungenügende wirtschaftliche Hilfe zur Wehr setzt, 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten; Streitgegenstand bildet vorliegend einzig die 
Einstellung der Sozialhilfe per 1. März 2013 und nicht auch die inzwischen neu 
verfügten Sozialhilfeleistungen, die offenbar Gegenstand eines vor dem 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hängigen Verfahrens bilden (BA vom 
11.9.2013, S. 2 [act. 8]). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. September 2013 Auslagen berücksichtigt 
haben will, die offenbar in den Monaten August und September 2013 angefallen sind 
(Mietzinsschulden, Betreibung der Krankenkasse, Automiete; vgl. Unterlagen zur 
Eingabe vom 17.9.2013, act. 10A). Die Beschwerdeführerin wird spätestens seit 
August 2013 wieder von der EG B.___ unterstützt (Sozialhilfebudget vom 23.8.2013, 
act. 10A; gewisse Unterstützungsleistungen erfolgten bereits ab Juni 2013 [vgl. 
Zusammenstellungen Unterhalt vom 19.7.2013, act. 1C sowie vom 9.8.2013, act. 
10A]). Der Streitgegenstand beschränkt sich somit vorliegend auf die Rechtmässigkeit 
der Leistungseinstellung von März bis (höchstens) Juli 2013. Die neuen, die Monate 
August und September 2013 betreffenden Rechtsstandpunkte und Sachverhalts-
vorbringen der Beschwerdeführerin weiten den Streitgegenstand somit unzu-
lässigerweise aus. Dies gilt auch für Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich auf 
Vorkommnisse und Auslagen beziehen, die lange vor der angefochtenen Verfügung 
stattgefunden haben (etwa Rehabilitationsaufenthalte Ende 2010, Operation der 
Bauchhernie im November 2012). Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.

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1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts beurteilen als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht (Art. 119 VRPG 
i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). – Steht fest, dass 
die Beschwerdeführerin spätestens ab August 2013 wieder wirtschaftlich unterstützt 
wird (soeben vorne E. 1.2), ist vorliegend eine höchstens fünf Monate (März-Juli) 
dauernde Leistungseinstellung strittig. Ausgehend von einem monatlichen 
Unterstützungsbetrag von Fr. 2'571.-- (Sozialhilfebudget vom 5.12.2012 [gültig per 
1.1.2013], unpag. Akten EG B.___ [act. 2B], Beilage 6 zur BA vom 1.5.2013) beträgt 
der Streitwert Fr. 12'855.-- (5x 2'571.--). Der Entscheid fällt damit in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit.

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Strittig ist, ob die wirtschaftliche Hilfe zu Recht wegen ungenügender Mitwirkung der 
Beschwerdeführerin bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingestellt 
worden ist.

2.1 Der gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer 
für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Abs. 2). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen 
Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die von der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und 
die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Massgebend sind hier die SKOS-
Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit der 
Ergänzung 12/10 (vgl. BVR 2013 S. 45 E. 5.1). 

2.2 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation der um 
Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersuchungsmaxime ist der 
rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 

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Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken 
(Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der 
Behörde begrenzt wird. Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 
Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Person 
verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse 
unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl 
auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder 
freiwillig geleistet werden. Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe 
diesen Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. 
Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person erhebliche Zweifel an 
der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweislastregel, 
wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen 
gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können, eine (teilweise oder volle) 
Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach 
dem SHG – gleich wie der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht 
berührt, da die wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine 
Bedürftigkeit vorliegt (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2). Das kann etwa 
der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einverlangte 
Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder mangels 
Mitwirkung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 
2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; VGE 2013/50 vom 5.7.2013, 
E. 2.2, 2012/304 vom 27.5.2013, E. 3.2; SKOS-Richtlinien A.8.3). 

3.

Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

3.1 Seit 1986 führt die Beschwerdeführerin als Mitglied mit Einzelunterschrift alleine 
die im Handelsregister eingetragene C.___ AG mit Sitz am Domizil der 
Beschwerdeführerin. Die Gesellschaft bezweckt den Handel mit Maschinen aller Art 
(Handelsregisterauszug, einsehbar unter <www.zefix.ch>). Die Beschwerdeführerin übt 
ihre Geschäftstätigkeit sowohl an ihrem Wohnort in der Schweiz wie auch in einem 
Büro in Warschau aus. Wie sich die Geschäftstätigkeit der C.___ AG in den letzten 

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Jahren entwickelt hat, welche Umsätze mit dem An- und Verkauf von Maschinen erzielt 
werden und ob die Tätigkeit Erträge bzw. Gewinn abwirft, ist unklar (vgl. bereits 
Aktennotiz vom 15.2.2011 betr. Auskünfte des damaligen Treuhänders, unpag. Akten 
EG B.___ [act. 2B], Register 1). Es fehlen insbesondere Unterlagen (z.B. 
Jahresrechnungen [Bilanzen, Erfolgsrechnungen], Aufstellungen über Aktiven und 
Passiven sowie über Einnahmen und Ausgaben), die geeignet wären, gegenüber der 
Sozialhilfebehörde die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und insofern die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin darzustellen. Die 
wiederholte Aufforderung der Gemeinde an die Beschwerdeführerin, ihre Einkommens- 
und Vermögenssituation bzw. diejenige der von ihr geführten Aktiengesellschaft offen 
zu legen und insbesondere eine Buchhaltung einzureichen, gibt seit längerer Zeit 
Anlass zu Differenzen zwischen der Beschwerdeführerin und der EG B.___ (Akten-
notizen vom 8.11.2012, 22.8.2012, 29.5.2012, 26.9.2011, unpag. Akten EG B.___ 
[act. 2B], Register 1). 

3.2 Anlässlich eines Gesprächs mit der Sozialarbeiterin vom 21. Februar 2013 teilte 
die Beschwerdeführerin mit, dass sie im Februar 2013 Kaffeemaschinen verkauft und 
dabei einen Bruttoerlös von Euro 34'000.-- erzielt hat (Aktennotiz vom 21.2.2013, 
unpag. Akten EG B.___ [act. 2B], Register 1; vgl. auch Gutschriften im Kontoauszug 
vom 1.3.2013, unpag. Vorakten RSA [act. 2A], separate Aktenhülle [transparent]). Die 
im Zusammenhang mit diesen Geschäften angefallenen Auslagen blieben ebenso 
unbelegt wie die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe mit dem Erlös Schulden 
beim Treuhänder, bei der Hausverwaltung sowie bei ihrem Arzt beglichen. Vor diesem 
Hintergrund verlangte der Sozialdienst der EG B.___ von der Beschwerdeführerin am 
22. Februar 2013, dass sie eine klare und verständliche Buchhaltung für den Monat 
Februar 2013 samt Quittungen über Einnahmen und Ausgaben beibringt. Da die 
Beschwerdeführerin dieser Aufforderung keine Folge leistete, mahnte sie der Sozial-
dienst am 6. März 2013, die verlangten Unterlagen bis spätestens am 13. März 2013 
einzureichen. Überdies wurde die Beschwerdeführerin nochmals auf die rechtlichen 
Konsequenzen bei Nichteinreichen der geforderten Unterlagen hingewiesen (unpag. 
Akten EG B.___ [act. 2B], Register 1). Der Sozialdienst gewährte ihr sodann die 
Möglicheit sich «innert 14 Tagen» (d.h. wohl bis 21.3.2013) zum Sachverhalt und zur 
angedrohten Leistungseinstellung zu äussern. Am 14. März 2013 teilte die 
Beschwerdeführerin dem Sozialdienst telefonisch mit, sie sei seit Ende Februar im 
Ausland und zudem einen Monat krank gewesen (Aktennotiz vom 14.3.2013, unpag. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 7

Akten EG B.___ [act. 2B], Register 1; dazu auch hinten E. 4.2). Am 15. März 2013 
verfügte die EG B.___ die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe.

3.3 Mit der Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt reichte die 
Beschwerdeführerin verschiedene Unterlagen ein: Zum einen Kreditkartenauszüge, 
Rechnungen und Quittungen (mehrheitlich in polnischer Sprache und über Beträge in 
polnischer Währung [Zloty]) sowie handschriftliche Kostenaufstellungen, die ihre 
Auslagen belegen sollen. Die Kosten betreffen Flugbuchungen in verschiedene 
europäische Städte, Hotelübernachtungen, Automieten, Telekommunikation und 
Lymphmassagen. Zum andern brachte die Beschwerdeführerin zwei Quittungen bei, 
wonach sie am 14. Februar 2013 bei der «D.___ AG» in Solothurn und am 15. Februar 
2013 bei der «E.___ SA» in Freiburg Kaffeemaschinen über einen Gesamtbetrag von 
Fr. 22'000.-- angekauft hatte. Weiter wies sie Mietzinsschulden aus (diverse 
Unterlagen, Quittungen und Rechnungen, unpag. Vorakten RSA [act. 2A], separate 
Aktenhüllen [transparent und blau]). Eine Buchhaltung hat die Beschwerdeführerin 
nach wie vor nicht eingereicht.

4.

4.1 Der Regierungsstatthalter hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe ihre 
Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie im Nachgang an den unbestrittenermassen 
erzielten Erlös von Euro 34'000.-- aus dem Kaffeemaschinenverkauf die verlangten 
Unterlagen nicht eingereicht habe. Diese seien zweifellos geeignet und notwendig 
gewesen, um die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen. Anhand der 
nachträglich beigebrachten Quittungen, Rechnungen und Kostenauflistungen lasse 
sich nicht ermitteln, welche Ausgaben geschäftlicher und welche privater Natur seien, 
zumal eine (nachvollziehbare) Buchhaltung nach wie vor fehle (angefochtener 
Entscheid, E. 6). Diese Pflichtverletzung rechtfertige aufgrund der konkreten Umstände 
eine Leistungseinstellung per März 2013: Angesichts der erzielten Einnahmen von 
Euro 34'000.-- (entspricht rund Fr. 41'000.--) verbleibe selbst bei Anrechnung der 
Einkaufskosten in der Höhe von rund Fr. 20'000.-- und weiterer Auslagen (Flugkosten, 
Hotelübernachtungen, Automiete) ein Restbetrag, welcher es der Beschwerdeführerin 
ermögliche, vorübergehend ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten bis ihre Bedürf-
tigkeit erstellt sei (angefochtener Entscheid, E. 7). An der Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin bestünden erhebliche Zweifel, da diese ihre finanziellen 

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Verhältnisse nicht offen lege, sich nach wie vor weigere, eine Buchhaltung 
einzureichen, auch keine zweckdienlichen Ausführungen zu den Ungereimtheiten in 
den eingereichten Unterlagen mache und zudem nachweislich über beträchtliche Mittel 
verfügen müsse, um etwa Maschinen anzukaufen und ihre hohen Auslagen zu 
bestreiten (angefochtener Entscheid, E. 8). – Die Beschwerdeführerin hält zunächst 
dagegen, sie sei im Ausland gewesen und habe die eingeforderte Buchhaltung wegen 
einer Viruserkrankung mit hohem Fieber und Stimmverlust nicht einreichen können. 
Dem Erlös aus dem Verkauf der Kaffeemaschinen stünden nebst den Ankaufskosten 
zudem Auslagen für das Büro in Warschau, Telefonkosten, Automieten, sowie diverse 
Auslagen in Zusammenhang mit Kundenpflege und Messebesuchen gegenüber 
(Beschwerde vom 15.8.2013, S. 3). Weiter weist die Beschwerdeführerin auf 
verschiedene gesundheitliche Beeinträchtigungen hin (Schleudertrauma, 
Bauchhernie), die offenbar der Behandlung, mitunter auch in Polen, bedurft hätten.

4.2 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin – was sie nicht 
bestreitet – im Februar eine beträchtliche Summe erwirtschaftet hat (Euro 34'000.--), 
verlangte der Sozialdienst zu Recht, dass die Beschwerdeführerin ihre (aktuellen) 
finanziellen Verhältnisse offen legt und eine einfache Buchhaltung (samt Belegen über 
Einnahmen und Ausgaben) einreicht. Die eingeforderten Unterlagen waren somit ohne 
weiteres geeignet und erforderlich, um die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu 
prüfen (angefochtener Entscheid, E. 6). Weil eine einfache Buchhaltung fehlt, auch die 
mittlerweile eingereichten Belege die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 
nicht zu klären vermögen und die Beschwerdeführerin zudem wiederholt die Auskunft 
darüber verweigert hat, von wem sie unbestrittenermassen finanzielle Mittel erhält 
(dazu hinten E. 4.3.3), ist die Vorinstanz zu Recht von einer Verletzung der 
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 SHG ausgegangen. Soweit die Beschwerdeführerin 
ihre fehlende Mitwirkung dahin zu rechtfertigen versucht, dass sie seit Ende Februar 
2013 im Ausland (Polen) gewesen sei und deshalb die Buchhaltung nicht habe 
einreichen können, kann ihr nicht gefolgt werden: Bereits anlässlich des Gesprächs 
vom 21. Februar 2013 vereinbarte der Sozialdienst mit der Beschwerdeführerin, dass 
diese innert Wochenfrist eine Buchhaltung bzw. Quittungen für den Monat Februar 
2013 einzureichen habe. Die Beschwerdeführerin wusste somit – selbst wenn sie 
unmittelbar nach diesem Gespräch verreist sein und das tags darauf verschickte 
Schreiben nicht mehr erhalten haben sollte – dass sie zur Mitwirkung verpflichtet war. 
Ihre Auslandabwesenheit dispensierte sie folglich nicht von der Einreichung der 
Buchhaltung bzw. sachdienlicher Unterlagen. Im Übrigen hatte sie unter diesen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 9

Umständen dafür zu sorgen, dass sie auch im Ausland von den Aufforderungen und 
Mahnungen des Sozialdiensts Kenntnis erlangt. Auch unter Berücksichtigung der 
geltend gemachten Viruserkrankung ist eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu 
bejahen: Die Beschwerdeführerin hatte drei Wochen Zeit, eine einfache, auf den Monat 
Februar beschränkte Buchhaltung (d.h. eine Gegenüberstellung der Einnahmen und 
Ausgaben, samt Belegen) einzureichen (vorne E. 3.2). Dass ihr dies aufgrund der vor-
gebrachten Viruserkrankung (es handelte sich offenbar um eine Atemwegserkran-
kung/Bronchitis) nicht möglich gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen, zumal sich 
das beigebrachte Arztzeugnis vom 13. März 2013 (unpag. Vorakten RSA [act. 2A], 
separate Aktenhülle [transparent]) soweit ersichtlich nicht zur Frage der 
Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin äussert. Dazu kommt, dass sie auch im 
Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bis heute keine Buchhaltung 
eingereicht hat. 

4.3 Zu prüfen bleibt, ob die Verletzung der Mitwirkungspflicht eine Einstellung der 
wirtschaftlichen Hilfe rechtfertigt. 

4.3.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Februar rund Fr. 41'000.-- 
(Euro 34'000.--) eingenommen hat (vorne E. 3.2). Dies lässt grundsätzlich Zweifel an 
der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen. Wie die Vorinstanz zu Recht 
festgestellt hat, ist auch nach Abzug der Ankaufskosten von Fr. 22'000.-- aufgrund der 
beigebrachten Unterlagen (Quittungen, Rechnungen, Kostenaufstellungen) nicht 
erstellt, dass den Einnahmen geschäftsmässig begründete Auslagen oder aus anderen 
Gründen zwingend zu berücksichtigende Kosten gegenüber stehen, welche die Zweifel 
an der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin als unbegründet erscheinen lassen. Eine 
verlässliche Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und 
damit der Bedürftigkeit ist anhand der eingereichten Unterlagen nicht möglich: Den 
grösstenteils in polnischer Sprache verfassten Belegen lässt sich nicht entnehmen, um 
was für Kosten es sich handelt. Es fehlen insbesondere konkretere Ausführungen der 
Beschwerdeführerin dazu, worauf sich die Belege beziehen, inwiefern die einzelnen 
Kosten geschäftsmässig begründet sind und es sich nicht um private Auslagen 
handelt. Dasselbe gilt für die in den eingereichten Kontoauszügen festgehaltenen Gut- 
und Lastschriften. Zudem bestehen verschiedene Posten, die entweder nicht 
geschäftsmässig begründet sind (Reparaturkosten, Lymphmassage, Haushaltwaren) 
oder deren geschäftsmässige Begründetheit mangels entsprechender Ausführungen 
der Beschwerdeführerin nicht geprüft werden kann (z.B. «Marketing-Auftrag» für 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 10

Marktforschung über Euro 12'000.--; unpag. Vorakten RSA [act. 2A], separate 
Aktenhülle [blau]). 

4.3.2 Selbst wenn aufgrund der geltend gemachten internationalen Geschäftstätigkeit 
zu Gunsten der Beschwerdeführerin angenommen wird, diese müsse regelmässig 
verreisen, um Kundenkontakte zu pflegen, Messen zu besuchen und 
Verkaufsgespräche zu führen (vgl. Beschwerde vom 15.8.2013), so dass die 
aufgelisteten und mehrheitlich belegten Kosten für Hotel und Flugtickets als 
gerechtfertigt zu betrachten wären (vgl. handschriftliche Auflistung, unpag. Vorakten 
RSA [act. 2A], separate Aktenhülle [blau]), ist angesichts des Nettoerlöses von knapp 
Fr. 20'000.-- mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Beschwerdeführerin ein 
Restbetrag zur Verfügung gestanden hat, der es ihr vorübergehend erlaubte, den 
Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Denn entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin sind die offenbar zurückbezahlten Schulden nicht zu berücksichtigen. 
Die Sozialhilfe dient nicht dazu, bestehende Schulden zu tilgen, und sie übernimmt 
Ausstände nur, wenn ansonsten eine Notlage droht (vgl. BGE 136 I 129 E. 7; BVR 
2002 S. 34 E. 4a; VGE 23412 vom 22.1.2009, E. 4.1). Die Beschwerdeführerin belegt 
nicht, dass sie im hier in Betracht fallenden Zeitraum tatsächlich Schulden 
zurückbezahlt hat, noch dass sie bei Nichtbezahlung in eine Notlage geraten wäre. 
Soweit allenfalls Mietzinsausstände zurückbezahlt wurden, ist darauf hinzuweisen, 
dass diese dadurch entstanden sind, dass sich die Beschwerdeführerin seit längerem 
weigert, ihre zu teure Wohnung aufzugeben und sie die Differenz zu der von der 
Sozialhilfe übernommenen Miete offenbar nicht konsequent begleicht (vgl. dazu 
Schreiben der EG B.___ vom 17.3.2011 sowie Aktennotizen vom 20.1.2011, 
14.3.2011, 21.3.2011, 10. und 11.1.2012 sowie 27.3.2012, unpag. Akten EG B.___ 
[act. 2B], Register 1). Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten 
auch nichts aus den unbestrittenermassen bestehenden gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen abzuleiten; die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz 
krankenversichert und kann von der Grundversicherung anerkannte Leistungen über 
den Sozialdienst abrechnen lassen. Dass ihr Kosten entstanden sind, deren Über-
nahme die Krankenkasse verweigert hat, ist nicht dargetan.

4.3.3 An der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bestehen zudem – unabhängig 
von der strittigen Einnahme- und Ausgabesituation – deshalb erhebliche Zweifel, weil 
die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen von Dritten finanzielle Mittel erhält, die 
sie gegenüber dem Sozialdienst in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht (vorne E. 2.2) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 11

nicht offen legen will (Aktennotizen vom 19.12.2012, 7.6.2012, 15.2.2012, 12.5. und 
25.5.2011, unpag. Akten EG B.___ [act. 2B], Register 1). Aus den Akten ist 
entsprechend ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin immer wieder über 
beträchtliche Mittel verfügt, etwa um Hotels oder Flugbuchungen sowie Therapien zu 
bezahlen (vgl. Belege in unpag. Vorakten RSA [act. 2A], separate Aktenhüllen 
[transparent und blau] sowie in act. 10A) oder Schulden zu begleichen (vgl. z.B. 
Bezahlung von Mietzinsausständen von Euro  1'600.-- in bar). Die Vorinstanz ist zu 
Recht auch aufgrund dieses Umstands von erheblichen Zweifeln an der Bedürftigkeit 
der Beschwerdeführerin ausgegangen (angefochtener Entscheid, E. 8).

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihre 
Mitwirkungspflicht verletzt hat und aufgrund der aktenkundigen Unterlagen erhebliche 
Zweifel an ihrer Bedürftigkeit für die Monate März bis und mit Juli nicht beseitigt 
werden können. Der Entscheid der Vorinstanz hält somit der Rechtskontrolle stand und 
die Beschwerde erweist sich als unbegründet. 

5.

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 53 SHG). Parteikosten sind keine 
angefallen (vgl. Art. 104 VRPG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.   

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:
- Der Beschwerdeführerin
- Der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.12.2013, Nr. 100.2013.272U, Seite 12

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.