# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1354d75-c603-553b-a196-07e8997c9922
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.02.2012 NQ110054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NQ110054_2012-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NQ110054-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. 

L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler. 

Urteil vom 17. Februar 2012 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Berufungsklägerin 

 

betreffend Schluss-Beistandschaftsbericht und Schlussrechnung 

 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 26. Oktober 

2011 i.S. A._____, geb. tt.mm.1965; VO.2010.178 (Vormundschaftsbehörde 
B._____) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 ersuchte das Bezirksgericht Bülach die 

Vormundschaftsbehörde B._____, für A._____ auf deren Ersuchen eine Bei-

standschaft im Sinne von Art. 394 ZGB zu errichten (act. 9/17/12). Mit Beschluss 

vom 27. Februar 2008 errichtete die Vormundschaftsbehörde B._____ nach An-

hörung von A._____ für diese eine Beistandschaft auf eigenes Begehren im Sinne 

von Art. 394 ZGB und ernannte X._____ von der Amtsvormundschaft für Erwach-

sene in C._____ zur Beiständin (act. 9/17/11). Mit Eingabe vom 23. Mai 2008 

stellte A._____ ein Gesuch um Beistandswechsel mit dem Antrag, ihre Freundin 

und Juristin Y._____ als Beiständin zu wählen. Mit Beschluss der Vormund-

schaftsbehörde B._____ vom 11. Juni 2008 wurde X._____ aus ihrem Amt ent-

lassen und Y._____ als neue Beiständin von A._____ ernannt. Sie wurde beauf-

tragt, A._____ eine umfassende Vermögens- und Personensorge zu bieten und 

ihre Interessen zu wahren und zu vertreten, ihr in einem hängigen Prozess einen 

Rechtsanwalt zu bestellen, ein Vermögensinventar nach Art. 398 ZGB aufzuneh-

men und zur Genehmigung einzureichen, sowie so oft als notwendig, ordentli-

cherweise erstmals per 28. Februar 2010 Bericht und Rechnung vorzulegen (act. 

9/17/13). 

1.2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 stellte A._____ ein Gesuch um Aufhe-

bung der Beistandschaft, und erhob gegen ihre Beiständin Beschwerde gemäss 

Art. 420 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde B._____ entsprach dem Gesuch mit 

Beschluss vom 21. Januar 2009, hob die Beistandschaft ersatzlos auf und stellte 

fest, dass damit das Amt der Beiständin endige. Die Beiständin wurde u.a. einge-

laden, den Schlussbericht und die Schlussabrechnung zu erstellen und zusam-

men mit den Belegen und Beistandschaftsakten innert Monatsfrist zur Prüfung 

und Genehmigung einzureichen. Die gegen die Beiständin erhobene Beschwerde 

wurde wegen Gegenstandslosigkeit am Protokoll abgeschrieben (act. 9/17/1).  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2009 legte die Beiständin Bericht und Rechnung vor 

(act. 9/17/2). Mit Beschluss vom 24. März 2010 genehmigte die Vormundschafts-

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behörde B._____ den Schluss-Beistandschaftsbericht samt Rechnungsablage für 

die Zeit vom 11. Juni 2008 bis 21. Januar 2009. Gleichzeitig wurde der Bezirksrat 

Bülach ersucht, den Schlussbericht und die Rechnungsablage im Sinne von § 115 

EG ZGB zweitinstanzlich zu genehmigen, und festgehalten, dass über die Höhe 

der Entschädigung an die Beiständin mit separatem Beschluss entschieden wer-

de. Die Gebühren der Vormundschaftsbehörde wurden auf Fr. 480.-- festgesetzt. 

Die Mitteilung an A._____ sollte nach bezirksrätlicher Genehmigung erfolgen. Als 

Rechtsmittel wurde die Beschwerde an den Bezirksrat innert einer Frist von 10 

Tagen angegeben (act. 9/1 = act. 9/17/3).  

1.3. Schlussbericht und Rechnungsablage wurden am 5. Mai 2010 gestützt auf 

Art. 423 Abs. 3 ZGB und § 115 EG ZGB vom Bezirksrat Bülach aufsichtsbehörd-

lich nachgeprüft und genehmigt (vgl. Stempel auf act. 9/17/2 S. 10 = act. 6/2  

S. 10). In der Folge wurde A._____ offenbar der Beschluss der Vormundschafts-

behörde B._____ vom 24. März 2010 mitgeteilt. Wann genau dies erfolgte, lässt 

sich den Akten nicht entnehmen; das von ihr eingereichte Beschluss-Exemplar 

trägt einen Eingangsstempel vom 21. Mai 2010 (act. 9/3/1). Mit Eingabe vom 31. 

Mai 2010 liess sie gegen diesen Beschluss beim Bezirksrat Bülach Beschwerde 

erheben und beantragen (act. 9/2 S. 2): 

"1. Sämtliche Verfahrensakten in der Beistandschaft A._____ seien 
durch den Bezirksrat beizuziehen. 

 2. Der Schluss-Beistandschaftsbericht und die Schluss-Rechnungs-
ablage seien nicht zu genehmigen beziehungsweise aufzuheben. 

 3. Es sei die Amtsführung der Beiständin als auch der Vormund-
schaftsbehörde B._____ zu prüfen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Staatskasse. 

Nach einem Vertreterwechsel (act. 9/6-8) sistierte der Bezirksrat Bülach das Ver-

fahren auf Gesuch der Beschwerdeführerin am 23. August 2010 (act. 9/13), und 

nahm es am 14. Dezember 2010 wieder auf (act. 9/15). Nach Durchführung eines 

doppelten Schriftenwechsels (act. 9/16, /20, /24) fand am 3. Oktober 2011 eine 

Vergleichsverhandlung (act. 9/27a) bzw. Referentenaudienz (act. 9/27c) statt. Da-

zu wurde Folgendes protokolliert (act. 9/27c): 

- 4 - 

"…: 
Heute Vergleichsverhandlung - keine Weiterverwendung 
(Darlegung der Mandatsführung) und Kontakte mit Amt 

1. Rückgabe von Gegenständen/Sachwerten - Strafverfolgungsbehör-
den?/Konkretisierung? 

2. Wiedergutmachung des immateriellen Schadens 

3. Ersatz des materiellen Schadens (Fr. 47'000.--) 

4. Verzicht auf Auferlegung von Kosten - neues Verfahren 

 

Ziff. 2-3: Verantwortlichkeit 

 

SB: 
Anliegen werden geregelt" 

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 nahm der Bezirksrat Bülach davon Vormerk, 

dass a) den fehlenden Sachwerten seitens der Beschwerdegegnerin nochmals 

konkretisiert nachzugehen sei und aufgrund der sich daraus ergebenden Überprü-

fungen allenfalls die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten seien (Strafanzei-

ge); b) die Wiedergutmachung des immateriellen Schadens und c) der Ersatz des 

entstandenen finanziellen Schadens auf dem Zivilprozessweg geltend zu machen 

seien und dass d) über die Frage der Auferlegung von Kosten aus der Beistand-

schaft seitens der Beschwerdegegnerin in einem separaten Entscheid mit Rechts-

mittelbelehrung befunden werde. Damit werde das Geschäft am Protokoll des Be-

zirksrates Bülach abgeschrieben. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die 

Staatskasse genommen ─ Parteientschädigungen wurden keine entrichtet (act. 

9/29 = act. 3/1 = act. 8). Der Beschluss wurde dem Vertreter von A._____ am 10. 

November 2011 zugestellt (act. 9/29 Anhang). 

1.4. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ persönlich rechtzeitig mit Eingabe 

vom 21. November 2011 Berufung (act. 2) und beantragt, der Beschluss Nr. 364 

des Bezirksrates Bülach sei zurückzuweisen, die Sachbeurteilung durch den Be-

zirksrat sei als unvollständig festzustellen und der Bezirksrat sei anzuweisen, ge-

gen die Vormundschaftsbehörde und die Sozialabteilung eine Untersuchung zur 

Überprüfung der Vorwürfe einzuleiten und zu führen, dies unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. Zur Begründung bringt sie vor (act. 

2 S. 3 f.), der Bezirksrat Bülach sei auf die von ihr gegen die Vormundschaftsbe-

hörde, die Sozialabteilung der Gemeinde B._____ und gegen die eingesetzte Bei-

- 5 - 

ständin erhobenen Vorwürfe materiell nicht eingegangen. Sie würden nicht einmal 

zur Kenntnis genommen oder anderweitig gewürdigt. Stattdessen verweise der 

Bezirksrat die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Schadenersatzforderung über 

die Verantwortlichkeitsklage auf den Zivilweg, obschon aus den Akten hervorge-

he, dass auch die Sozialbehörde und die Sozialabteilung der Gemeinde B._____ 

schuldhaftes Verhalten treffe. Ob nun die Beschwerde gegen den Schluss-

Beistandschaftsbericht und die Schlussabrechnung den sachgerechten Rahmen 

für die Erhebung der Beschwerde wie im vorliegenden Rahmen darstelle, sei un-

erheblich, da die Sachverhalte und Gegenstände der Beistandschaft noch nie un-

tersucht worden seien und es als Aufsichtsbehörde dem Bezirksrat von Amtes 

wegen, bei Kenntnisnahme obliege, erhobene Vorwürfe zu prüfen.  

1.5. Nach formlosem Beizug der Akten (act. 4-11) wurde der Berufungsklägerin 

mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 (act. 12) Frist angesetzt, um einen Kosten-

vorschuss zu leisten, welcher fristgemäss einging (act. 14). Ferner wurde dem 

Bezirksrat Bülach und der Vormundschaftsbehörde B._____ Frist angesetzt, um 

eine allfällige Vernehmlassung zur Berufung zu erstatten. Innert Frist stellt die 

Vormundschaftsbehörde B._____ den Antrag, die Anträge der Berufungsklägerin 

seien vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Berufungsklägerin. Zur Begründung verweist die Vormundschaftsbe-

hörde auf ihre beiden Vernehmlassungen im bezirksrätlichen Verfahren, sowie auf 

eine weitere Vernehmlassung in einem weiteren bezirksrätlichen Aufsichtsbe-

schwerde-Verfahren, welches die Beiständin der Berufungsklägerin wegen Ver-

zögerung in der Genehmigung des Schlussberichtes erhoben hatte (act. 15 und 

16/1-3). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011, verspätet zur Post gegeben am  

19. Dezember 2011 (act. 13/2, act. 17), hielt der Bezirksrat Bülach fest, dass der 

angefochtene Beschluss dem Ergebnis einer Vergleichsverhandlung entspreche 

und seitens der Beschwerdeführerin bzw. des Rechtsvertreters kein Wiederrufs-

vorbehalt erfolgt sei. Im Übrigen verzichtete er auf eine Vernehmlassung. Die 

Doppel der Stellungnahmen (act. 15 und 17) wurden der Berufungsklägerin am 

27. Dezember 2011 zugestellt (act. 19). Das Verfahren ist spruchreif. 

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2. Verfahrenserledigung durch Vormerknahme 

2.1. Der Bezirksrat Bülach hat die von A._____ erhobene Vormundschaftsbe-

schwerde im Sinne von Art. 420 ZGB durch Vormerknahme verschiedener Sach-

verhalte am Protokoll abgeschrieben. Eine solche Verfahrenserledigung ist im 

Gesetz nicht vorgesehen und nicht möglich.  

2.2. Das Interesse an der Schaffung klarer (Rechts-)Verhältnisse und die 

Rechtssicherheit verlangen, dass jedes vor einer Rekurs- (bzw. Beschwerde-) 

Instanz anhängig gemachte Verfahren förmlich erledigt wird. Der Abschluss des 

Rekursverfahrens (i.c. Beschwerdeverfahrens) erfolgt formell durch einen Pro-

zessentscheid oder materiell durch einen Sachentscheid (Kölz/Bosshart/Röhl, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zü-

rich 1999, § 28 N 6). Mit Prozessentscheid wird das Verfahren erledigt, wenn sich 

die Rekursinstanz nicht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rekursbe-

gehren äussert, mithin nicht materiell über die Streitsache befindet (z.B. durch 

Nichteintretensentscheid bei fehlender Sachentscheidungsvoraussetzung oder 

Verfahrenserledigung durch Rekursrückzug oder wegen Gegenstandslosigkeit). 

Als Sonderfälle unter den verschiedenen Formen der Rekurserledigung erschei-

nen Anerkennung und Vergleich: Liegen derartige Parteierklärungen vor, erfolgt 

die Rekurserledigung in der Praxis gleichwohl durch einen Entscheid in der Sa-

che; demgegenüber zählt die Lehre Anerkennung und Vergleich gemeinhin zur 

Verfahrenserledigung durch formellen Entscheid in Gestalt der Verfahrensab-

schreibung (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 28 N 7). Anders als der Rekursrückzug 

und die Anerkennung, denen eine einseitige Willenserklärung zugrunde liegt, be-

inhaltet der Vergleich eine vertragliche Einigung der Parteien, in der sich diese 

nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens über den Streitgegenstand einigen 

und so das hängige Verfahren zum Abschluss bringen. Der Vergleich weist im 

Rekursverfahren eine doppelte Rechtsnatur auf: zum einen ist er ein materiell-

rechtlicher Vertrag des öffentlichen Rechts und zum andern eine formelle Pro-

zesshandlung. Er ist dort möglich, wo die Beteiligten zur vertraglichen Regelung 

öffentlichrechtlicher Rechtsbeziehungen befugt sind (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., 

§ 28 N 21 f.). Ein zwischen den Parteien geschlossener Vergleich, der zwecks 

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Verfahrenserledigung der Rekursbehörde vorgelegt werden soll, bedarf der 

Schriftform, während der unter Mitwirkung der Rekursinstanz anlässlich einer Au-

genscheins- oder Instruktionsverhandlung erzielte Vergleich zu protokollieren ist. 

Der Vergleich ist nicht mit der Rekursinstanz, sondern mit der zuständigen (Ver-

waltungs-) Behörde abzuschliessen, bei der es sich in der Regel um die erstin-

stanzlich anordnende Behörde handelt. Die Verfahrenserledigung durch Vergleich 

kann auch nur eine teilweise sein, indem dieser lediglich einzelne Aspekte des 

Rechtsstreits beschlägt und das Rekursverfahren im Übrigen weiterzuführen ist. 

Zuständig für die Verfahrenserledigung ist die instruierende Rekursbehörde. Die-

se hat den Vergleich mit seinem Wortlaut in das Dispositiv oder zumindest in die 

Begründung des Erledigungsentscheids aufzunehmen, der alsdann als Vollstre-

ckungstitel dienen kann (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 28 N 24). Anzumerken 

bleibt, dass der Vergleich im technischen Sinn in der zürcherischen Verwaltungs-

rechtspflege nicht üblich ist. Eine Art Vergleich wird indessen zwischen den Par-

teien manchmal insofern geschlossen, als die verfügende oder entscheidende 

Behörde eine teilweise Wiedererwägung des angefochtenen Entscheids vornimmt 

und der Rekurrent im Einvernehmen mit dieser den Rekurs gänzlich zurückzieht 

(Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., Vorbem. zu §§ 19-28 N 67). 

2.3. Gegenstand des bezirksrätlichen Beschwerdeverfahrens war einerseits die 

Genehmigung des Schlussbeistandschaftsberichts samt Rechnungsablage. Zwar 

hatte der Bezirksrat Bülach diesen bereits am 5. Mai 2010 mittels Stempel ge-

nehmigt (act. 6/2 S. 10), ohne dass aber A._____ vorgängig Gelegenheit einge-

räumt worden wäre, zum vormundschaftlichen Genehmigungsbeschluss vom 24. 

März 2010 Stellung zu nehmen. Dieser wurde ihr ─ entsprechend der Rechtsmit-

telbelehrung ─ erst nach der Genehmigung des Schlussberichts durch den Be-

zirksrat zugestellt. Das Genehmigungsverfahren vor dem Bezirksrat litt damit an 

einem Mangel, kann dieses doch sinnvoll nur erfolgen, wo der Bezirksrat als die 

die Genehmigung aussprechende Behörde (§ 115 EG ZGB) von den (begründe-

ten oder unbegründeten) Einwendungen Betroffener Kenntnis hat. Vormund-

schaftsbehörde und Bezirksrat scheinen davon auszugehen, es sei vorerst ein 

separates aufsichtsrechtliches Genehmigungsverfahren und ─ hernach ─ ein da-

von losgelöstes vormundschaftliches Beschwerdeverfahren durchzuführen. 

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A._____ hat gegen die Genehmigung des Schlussberichts samt Rechnungsabla-

ge Vormundschaftsbeschwerde erhoben; über die Genehmigung bzw. Nichtge-

nehmigung ist daher zwingend erneut durch den Bezirksrat zu befinden. Ver-

gleichsweise lässt sich dieses Beschwerdeverfahren nicht erledigen, da weder 

der Vormundschaftsbehörde (welche gemäss § 114 EG ZGB einzig das Ergebnis 

ihrer Prüfung in einem Abschied zusammenzufassen und diesen mit dem 

(Schluss-)Bericht dem Bezirksrat zur Prüfung und Genehmigung zu überweisen 

hat) noch der Beschwerdeführerin die Befugnis zusteht, den besagten Bericht zu 

genehmigen. In Frage käme einzig ein Rückzug der Beschwerde zufolge Ver-

gleichs. Ein solcher Rückzug ist aber ─ auch nach den Ausführungen des Be-

zirksrats im angefochtenen Entscheid ─ nicht erfolgt. 

2.4. Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass überhaupt und welcher Ver-

gleich anlässlich der beim Bezirksrat Bülach durchgeführten Vergleichsverhand-

lung (so die Vorladung act. 9/27a) bzw. Referentenaudienz (so das Protokoll  

act. 9/27c) geschlossen worden sein soll. Zwar waren sowohl die Beschwerdefüh-

rerin und ihr Vertreter wie auch eine Delegation der Vormundschaftsbehörde 

B._____ (VB-Sekretärin; Mitglied VB B._____) anwesend. Dass und inwiefern 

diese Delegation zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt war, ergibt sich da-

bei nicht aus den Akten. Nicht ersichtlich ist ferner, worin der Vergleich, der zur 

Abschreibung des Verfahrens führte, bestehen soll. Wie ausgeführt, ist der unter 

Mitwirkung der Rekurs- bzw. Beschwerdeinstanz anlässlich einer Instruktionsver-

handlung erzielte Vergleich zu protokollieren und in das Dispositiv oder zumindest 

in die Begründung des Erledigungsentscheides aufzunehmen. Ein solcher Ver-

gleich ist nicht protokolliert. Vielmehr wird im Protokoll (act. 9/27c) offenbar ganz 

kurz der Gang der Referentenaudienz festgehalten. Die Ziffern 1. - 4. enthalten 

die Forderungen der Beschwerdeführerin (Rückgabe von Gegenständen/Sach-

werten, Wiedergutmachung des immateriellen Schadens, Ersatz des materiellen 

Schadens (Fr. 47'000.--), Verzicht auf Auferlegung von Kosten). Zu jeder Ziffer 

wird sodann offenbar stichwortartig ein Gesprächsergebnis festgehalten (zu  

Ziff. 1: - Strafverfolgungsbehörde? Konkretisierung?; Ziff. 2-3: Verantwortlichkeit; 

Ziff. 4: - neues Verfahren). Alsdann ist festgehalten: "SB (wohl Sozialbehörde): 

Anliegen werden geregelt". Im angefochtenen Beschluss hält der Bezirksrat 

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Bülach unter Verweis auf act. 9/27a (d.h. die Vorladung) fest, aus der Vergleichs-

verhandlung habe sich folgendes ergeben( act. 8 S. 3 f.): Den Sachwerten (die im 

übrigen in act. 9/3/2 aufgeführt seien) müsse seitens der Sozialbehörde nochmals 

konkretisiert nachgegangen werden; aufgrund der sich daraus ergebenden Über-

prüfungen seien allenfalls die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten (Strafan-

zeige). Bezüglich Wiedergutmachung des immateriellen und Ersatz des entstan-

denen finanziellen Schadens sei die Beschwerdeführerin auf den Zivilprozessweg 

zu verweisen. Bezüglich Verzicht auf Auferlegung von Kosten aus der Beistand-

schaft werde in einem neuen Verfahren die Beschwerdegegnerin (sprich: Vor-

mundschaftsbehörde) einen separaten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung (der 

somit wiederum anfechtbar sein würde) fällen. Entsprechendes hat der Bezirksrat 

Bülach dann in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2011 vorgemerkt. Ob A._____ 

mit diesem Ergebnis einverstanden war, lässt sich den Akten nicht entnehmen. 

Selbst wenn man sich aber in den genannten Punkten im dargelegten Sinn einig 

geworden ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies zu einer Erledigung des Geneh-

migungsverfahrens hätte führen können. Dass die Beschwerdeführerin ihre Be-

schwerde gegen die Genehmigung des Schlussbeistandschaftsberichts gestützt 

darauf zurückgezogen hätte, wurde weder behauptet, noch ist solches ersichtlich.  

2.5. Festzuhalten ist ferner, dass A._____ mit ihrer Beschwerde an den Bezirks-

rat Bülach auch beantragt hat, es sei die Amtsführung der Beiständin und auch 

der Vormundschaftsbehörde B._____ zu prüfen (act. 9/2 S. 2). Die Nichtbehand-

lung dieses Antrages durch den Bezirksrat Bülach rügt die Berufungsklägerin mit 

ihrer Berufung. Es ist davon auszugehen, dass A._____ mit diesem Antrag neben 

der Vormundschaftsbeschwerde gegen die Genehmigung des Schlussberichts 

samt Rechnungsablage auch eine allgemeine Aufsichtsbeschwerde erhoben hat. 

Aus dem Grundsatz, dass die Behörde von Amtes wegen einschreiten muss, 

wenn ihr Unregelmässigkeiten der ihr unterstellten Behörden oder Mandatsträger 

bekannt werden, ergibt sich auch ein Recht jedermanns, mit einer Aufsichtsbe-

schwerde an die Behörde zu gelangen. Zwar handelt es sich dabei um einen un-

förmlichen Rechtsbehelf, der weder Anspruch auf Parteistellung noch auf einen 

eigentlichen Entscheid gibt. Die Behörde hat aber im Rahmen ihres pflichtgemäs-

sen Ermessens der Sache nachzugehen und ggf. das Notwendige anzuordnen 

- 10 - 

(BSK ZGB I-Geiser, Vor Art. 420-425 N 14). Ein Vergleich oder ein Rückzug hin-

sichtlich dieses Begehrens lässt sich den Akten nicht entnehmen. Der Bezirksrat 

Bülach hätte daher zumindest kurz auf diesen Antrag eingehen müssen, ansons-

ten das rechtliche Gehör verletzt ist. 

2.6. Ist eine vergleichsweise Erledigung im Genehmigungsverfahren gar nicht 

möglich und liegt auch hinsichtlich der erhobenen Aufsichtsbeschwerde kein  

Vergleich bzw. Rückzug vor, hat der Bezirksrat Bülach das Geschäft zu Unrecht 

am Protokoll abgeschrieben. Mit Bezug auf die Aufsichtsbeschwerde wurde zu-

dem das rechtliche Gehör verletzt. Der Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 

26. Oktober 2011 ist daher aufzuheben und das Verfahren zum materiellen Ent-

scheid an diesen zurückzuweisen.  

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Bei diesem Ausgang fallen die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz 

(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung ist mangels gesetzlicher Grund-

lage nicht auszurichten (KUKO ZPO-Schmid, Art. 107 N 15). 

Es wird erkannt:  

1. In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Bezirksrates Bülach 

vom 26. Oktober 2011 aufgehoben und das Verfahren zum materiellen Ent-

scheid an diesen zurückgewiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.  

3. Eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, die Vormundschaftsbehörde 

B._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kan-

tons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den 

Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangsschein. 

- 11 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 

 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 17. Februar 2012
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 ersuchte das Bezirksgericht Bülach die Vormundschaftsbehörde B._____, für A._____ auf deren Ersuchen eine Beistandschaft im Sinne von Art. 394 ZGB zu errichten (act. 9/17/12). Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 e...
	1.2. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 stellte A._____ ein Gesuch um Aufhebung der Beistandschaft, und erhob gegen ihre Beiständin Beschwerde gemäss Art. 420 ZGB. Die Vormundschaftsbehörde B._____ entsprach dem Gesuch mit Beschluss vom 21. Januar 2009...
	1.3. Schlussbericht und Rechnungsablage wurden am 5. Mai 2010 gestützt auf Art. 423 Abs. 3 ZGB und § 115 EG ZGB vom Bezirksrat Bülach aufsichtsbehördlich nachgeprüft und genehmigt (vgl. Stempel auf act. 9/17/2 S. 10 = act. 6/2  S. 10). In der Folge wu...
	Nach einem Vertreterwechsel (act. 9/6-8) sistierte der Bezirksrat Bülach das Verfahren auf Gesuch der Beschwerdeführerin am 23. August 2010 (act. 9/13), und nahm es am 14. Dezember 2010 wieder auf (act. 9/15). Nach Durchführung eines doppelten Schrift...
	Mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 nahm der Bezirksrat Bülach davon Vormerk, dass a) den fehlenden Sachwerten seitens der Beschwerdegegnerin nochmals konkretisiert nachzugehen sei und aufgrund der sich daraus ergebenden Überprüfungen allenfalls die St...
	1.4. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ persönlich rechtzeitig mit Eingabe vom 21. November 2011 Berufung (act. 2) und beantragt, der Beschluss Nr. 364 des Bezirksrates Bülach sei zurückzuweisen, die Sachbeurteilung durch den Bezirksrat sei als unvo...
	1.5. Nach formlosem Beizug der Akten (act. 4-11) wurde der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 (act. 12) Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher fristgemäss einging (act. 14). Ferner wurde dem Bezirksrat Bülach u...

	2. Verfahrenserledigung durch Vormerknahme
	2.1. Der Bezirksrat Bülach hat die von A._____ erhobene Vormundschaftsbeschwerde im Sinne von Art. 420 ZGB durch Vormerknahme verschiedener Sachverhalte am Protokoll abgeschrieben. Eine solche Verfahrenserledigung ist im Gesetz nicht vorgesehen und ni...
	2.2. Das Interesse an der Schaffung klarer (Rechts-)Verhältnisse und die Rechtssicherheit verlangen, dass jedes vor einer Rekurs- (bzw. Beschwerde-) Instanz anhängig gemachte Verfahren förmlich erledigt wird. Der Abschluss des Rekursverfahrens (i.c. ...
	2.3. Gegenstand des bezirksrätlichen Beschwerdeverfahrens war einerseits die Genehmigung des Schlussbeistandschaftsberichts samt Rechnungsablage. Zwar hatte der Bezirksrat Bülach diesen bereits am 5. Mai 2010 mittels Stempel genehmigt (act. 6/2 S. 10)...
	2.4. Im Übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass überhaupt und welcher Vergleich anlässlich der beim Bezirksrat Bülach durchgeführten Vergleichsverhandlung (so die Vorladung act. 9/27a) bzw. Referentenaudienz (so das Protokoll  act. 9/27c) geschl...
	2.5. Festzuhalten ist ferner, dass A._____ mit ihrer Beschwerde an den Bezirksrat Bülach auch beantragt hat, es sei die Amtsführung der Beiständin und auch der Vormundschaftsbehörde B._____ zu prüfen (act. 9/2 S. 2). Die Nichtbehandlung dieses Antrage...
	2.6. Ist eine vergleichsweise Erledigung im Genehmigungsverfahren gar nicht möglich und liegt auch hinsichtlich der erhobenen Aufsichtsbeschwerde kein  Vergleich bzw. Rückzug vor, hat der Bezirksrat Bülach das Geschäft zu Unrecht am Protokoll abgeschr...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Bei diesem Ausgang fallen die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht auszurichten (KUKO ZPO-Schmid, Art. 107 N 15).

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 26. Oktober 2011 aufgehoben und das Verfahren zum materiellen Entscheid an diesen zurückgewiesen.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, die Vormundschaftsbehörde B._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Emp...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...