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**Case Identifier:** 11729d8b-7e0b-5e7e-89c9-297090df8f79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2018 E-2215/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2215-2018_2018-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2215/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2215/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. Oktober 2015 folgte die Befragung zur Person (nachfolgend 

Erstbefragung) und am 23. August 2017 die Anhörung (nachfolgend Zweit-

befragung). Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er sei Ajnabi aus 

dem Bezirk Derik. Als Ajnabi habe er in Syrien keine Rechte gehabt. Die 

syrische Staatsbürgerschaft habe er nicht beantragt, um nicht Militärdienst 

leisten zu müssen. Zudem habe die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) damit 

begonnen, Leute zwangsweise zu rekrutieren. Um nicht aktiv am Krieg teil-

nehmen zu müssen, habe er Syrien im Februar 2015 verlassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. März 2018 (zugestellt am 20. März 2018) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme an.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei vollumfäng-

liche Einsicht in die Akten A25/2, A26/3, A28/1 und A29/2, eventualiter das 

rechtliche Gehör zu diesen zu gewähren. Nach der Gewährung der Akten-

einsicht, eventualiter des rechtlichen Gehörs, sei eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefoch-

tene Verfügung des SEM vom 15. März 2018 sei aufzuheben und die Sa-

che dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung, zur Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 15. März 2018 auf-

zuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 15. März 2018 aufzuhe-

ben und er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der So-

zialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskos-

tenvorschusses anzusetzen.  

D.  

Mit Schreiben vom 23. April 2018 reichte der Beschwerdeführer seine So-

zialhilfebestätigung nach.  

E-2215/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 24. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz verschiedene Rechtsverletzun-

gen vor. Er rügt Gehörsverletzungen inklusive Akteneinsichtsrecht (E. 4), 

eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes (E. 5) sowie die Verletzung weiterer Ge-

setzesbestimmungen (E. 7). Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu 

einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. Die Vorbrin-

gen werden allerdings weitgehend ohne nähere Begründung und repetitiv 

E-2215/2018 

Seite 4 

getätigt. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen er-

schöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache 

erkennen zu lassen, ist darauf nicht weiter einzugehen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich auch nach Prüfung der 

Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe 

irgendeine dieser Pflichten verletzt. Die Rügen der Gehörsverletzung ge-

hen fehl. Die Verfügung der Vorinstanz ist – entgegen den Zitaten aus den 

Befragungsprotokollen auf Beschwerdeebene und den Rügen unerwähn-

ter Details, wie namentlich ein Angriff der YPG auf ein Dorf nach der Aus-

reise des Beschwerdeführers – ausreichend begründet, zumal sie sich 

nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass eine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-2215/2018 

Seite 5 

sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Der 

Begründungspflicht ist mithin Genüge getan.  

4.3 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Ant-

wort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch offensichtlich nicht der 

Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er um-

gehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (Urteil 

BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Bei den in Frage stehen-

den Aktenstücken (A25/2 [E-Mail-Korrespondenz betreffend die interne Su-

che nach Dokumenten], A26/3 [ebd.], A28/1 [ebd.] und A29/2 [ebd.]) han-

delt es sich ohnehin um verwaltungsinterne Akten, womit kein Anspruch 

auf Einsicht besteht. Dies, weil verhindert werden soll, dass die ganze Mei-

nungsbildung der Verwaltung vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 

122 I 153 E. 6a). Mithin sind die Anträge auf vollumfängliche Akteneinsicht 

in A25/2, A26/3, A28/1 und A29/2, rechtliches Gehör hierzu sowie an-

schliessende Beschwerdeergänzung abzuweisen und es ist festzustellen, 

dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt hat. Im Übrigen 

wurde dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter das Ergebnis 

der erfolglosen internen Dokumentensuche transparent kommuniziert, was 

die Beschwerde selbst zeigt (Beschwerde, S. 5, Schreiben des SEM vom 

21. und 23. August 2017 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 

SEM-Akten, A30/2, Schreiben des SEM an das Strassenverkehrsamt 

Aarau vom 23. August 2017, SEM-Akten, A32/3, angefochtene Verfügung, 

„interne Suchaktionen“, S. 2). Die Vorinstanz hat die Dokumente nicht „wi-

derrechtlich ignoriert“. Dem Beschwerdeführer ist auch kein Nachteil aus 

dem Verlust der Dokumente entstanden (siehe etwa SEM-Akten, A32/3, 

Schreiben, mittels dessen das SEM das Strassenverkehrsamt ausdrück-

lich darauf hinweist, durch den Verlust der Dokumente „der antragstellen-

den Person keinen Nachteil erwachsen zu lassen und seinem Gesuch zur 

Umschreibung in einen schweizerischen Führerausweis stattzugeben“, 

SEM-Akten, A32/3, S. 2). Ferner ist auch die Paginierungs- und Aktenfüh-

rungspflicht nicht verletzt, was bereits die Informationen zeigen, die dem 

Rechtsvertreter aufgrund des Aktenverzeichnisses vorliegen. Die auf Be-

schwerdeebene hierzu zitierte Rechtsprechung ist nicht einschlägig (Be-

schwerde, S. 4). Andere Gehörsverletzungen sind nicht ersichtlich. Die 

Rüge der Gehörsverletzung geht fehl. Die entsprechenden Anträge sind 

abzuweisen.  

E-2215/2018 

Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

5.2 Die Rüge der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung geht eben-

falls fehl. Der Rüge, die Vorinstanz habe es weitgehend unterlassen, die 

eingereichten Beweismittel zu würdigen, ist aktenwidrig. So hat die  

Vorinstanz alle eingereichten Unterlagen genau aufgelistet und – soweit 

rechtserheblich – berücksichtigt. Ferner kann der Beschwerdeführer vor-

liegend – wie zu zeigen sein wird (E. 7) – aus den Akten anderer Familien-

angehöriger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass die Vorinstanz das 

Dossier des Bruders erwähnt hat, bestätigt die Beschwerde selbst („Das 

SEM hat zwar in der angefochtenen Verfügung den Bruder des Beschwer-

deführers und dessen N-Nummer ([…]) erwähnt“, Beschwerde, S. 7). Vor 

diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz – sofern 

notwendig – die entsprechenden Dossiers beigezogen hat. Im Übrigen 

geht es vorliegend – im Unterschied zu der auf Beschwerdeebene zitierten 

Rechtsprechung (Beschwerde, S. 7) – nicht um ein konkretes Geltendma-

chen einer entsprechenden Reflexverfolgung, die einen Aktenbeizug von 

Amtes wegen aufdrängen würde. Es sind auch keine Anhaltspunkte er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie mit erhöhtem, akti-

vem politischen Profil stammt. Es ist somit vorliegend nicht zu beanstan-

den, dass sich die Vorinstanz nicht explizit auf Verweiserdossiers beruft. 

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft in eigener 

Person darzulegen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es ist ferner 

ebenfalls festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung 

der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den 

entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Zusätzliche 

Abklärungen würden weder zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen 

noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewe-

E-2215/2018 

Seite 7 

sen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergän-

zende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegen-

den Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen kann, weshalb 

auch aus diesem Grund die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. Im 

Übrigen kann der Beschwerdeführer – der vor Ergehen der angefochtenen 

Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat 

– aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten, erst recht 

keine Verletzung der „Abklärungspflicht“. Wie im Folgenden zu zeigen sein 

wird, sind auch die Beweiswürdigung und die Rechtsanwendung der  

Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-

den (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 3 

AsylG). Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, 

SR 0.142.30).  

7.  

Die Vorinstanz hat die fehlende Asylrelevanz nicht verkannt und auf den 

vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder 

in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Rechts-

mitteleingabe erschöpft sich in weitschweifigen und allgemeinen Erklä-

rungsversuchen, womit es ihr nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern die  

vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass im Rahmen von Krieg oder 

Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im 

Sinne des Asylgesetzes darstellen, mithin die diesbezüglichen Vorbringen 

http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_142_30.html

E-2215/2018 

Seite 8 

des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Was 

die angebliche Sorge vor einer Rekrutierung seitens der YPG anbelangt, 

ist der Vorinstanz ebenfalls darin beizupflichten, dass eine Dienstverwei-

gerung bei der YPG keine asylrelevante Verfolgung darzustellen vermag 

(statt vieler Urteile des BVGer E-1187/2018 vom 26. April 2018 E. 4,  

D-5287/2015 vom 7. Juli 2016 E. 6.3.2 oder D-7292/2014 vom 22. Mai 

2015 E. 4.4.2). Im Übrigen will der Beschwerdeführer auch keinen persön-

lichen Kontakt mit der YPG gehabt haben (SEM-Akten, A33, S. 8, F60 f.). 

Vor diesem Hintergrund musste die Vorinstanz nicht auf die Intensität der 

disziplinarischen Massnahmen seitens der YPG eingehen. Die entspre-

chende Rüge geht ins Leere. So auch die Beschwerdeausführungen und 

Verweise auf einen Bericht aus dem Jahr 2015. Sodann trifft zu, dass 

Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen und – im Unter-

schied zu Maktumin – seit 2011 die Möglichkeit haben, die syrische Staats-

angehörigkeit zu beantragen (z. B. Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 

3. März 2011 E. 6.4). Der Erklärung, der Beschwerdeführer habe die syri-

sche Staatsbürgerschaft nicht beantragt, weil er befürchtet habe, zwangs-

rekrutiert zu werden, ändert hieran nichts. Dies untermauert vielmehr, dass 

er keinen Militärdienst leisten musste, was er selbst bestätigte (SEM-Ak-

ten, A33, S. 5, F27). Im Übrigen steht im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht 

fest, ob er als diensttauglich erachtet und dementsprechend überhaupt der 

Wehrpflicht unterstehen würde. Ferner liegen Auskünfte vor, dass die Re-

gierungstruppen auf die Rekrutierung kurdischstämmiger Männer zurzeit 

ohnehin weitgehend verzichten (hierzu statt vieler Urteile des BVGer  

E-4076/2017 vom 1. September 2017 E. 4.3, D-5018/2015 vom 26. Ok-

tober 2015 E. 5.2 und Danish Immigration Service, Syria: Military Service, 

Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26. Februar 

2015, § 2.2, S. 15, vor diesem Hintergrund greifen auch die sich auf einen 

Bericht aus dem Jahr 2013 gestützten Beschwerdeausführungen zu kurz, 

insb. Beschwerde, S. 13). So bleibt es denn auch auf Beschwerdeebene 

bei einer ins Leere gehenden Vermutung, dass der Beschwerdeführer „bei 

der Erlangung der syrischen Staatsbürgerschaft von der syrischen Regie-

rung in den Militärdienst zwangsrekrutiert werden könnte“ (Beschwerde, 

S. 8).  

Auf Beschwerdeebene wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 verwiesen (insb. 

Beschwerde, S. 17 f.). Hierin wird festgestellt, dass auch nach der Einfüh-

rung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Per-

sonen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Deser-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-2215/2018 

Seite 9 

tion im Heimatstaat begründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigen-

schaft jedoch nicht; diese ist indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu 

einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten 

muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen 

(Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaf-

ten Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die 

spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten 

Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher 

der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie ent-

stamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 

E. 6.7.3). Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine vergleichbare Kons-

tellation vorliegend nicht gegeben ist. Den Akten lassen sich keine Anhalts-

punkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden ge-

gen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht 

kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben 

könnte (so bestätigt er beispielsweise selbst, nie Schwierigkeiten mit den 

syrischen Behörden gehabt zu haben, SEM-Akten, A33, S. 7, F51 f.). Es 

kann auch ausgeschlossen werden, dass er einer in erhöhtem Masse op-

positionell aktiven Familie entstammt. Ferner ist – wie bereits erwähnt – 

davon auszugehen, dass die Regierungstruppen auf die Rekrutierung kur-

dischstämmiger Männer zurzeit weitgehend verzichten, um Spannungen 

mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Da die Position der syrischen 

Armee geschwächt sei, verzichte man auf eine Konfrontation mit der YPG 

(hierzu statt vieler Urteile des BVGer E-4076/2017 vom 1. September 2017 

E. 4.3, D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.2 und Danish Immigration 

Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruit-

ment to the YPG, 26. Februar 2015, § 2.2, S. 15). Das Risiko einer Rekru-

tierung durch die Syrische Arabische Armee ist nach dem Gesagten als 

gering einzuschätzen. Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, 

zumal der Beschwerdeführer neben seiner Ethnie im Zusammenhang mit 

der ihm angeblich drohenden Rekrutierung keine weiteren Gründe vorge-

bracht hat, die auf ein asylrelevantes Motiv schliessen liessen und, indem 

er sich nicht hat einbürgern lassen, gemäss eigenen Angaben keinen Mili-

tärdienst zu leisten hat (SEM-Akten, A33, S. 5, F27). Schliesslich sind auch 

keine subjektiven Nachfluchtgründe ersichtlich. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-

weisen, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-2215/2018 

Seite 10 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz, der entsprechende Beschwerdeantrag ist 

ebenfalls abzuweisen.  

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses beziehungsweise der Eventualantrag, es sei eine Frist zur Be-

zahlung des Kostenvorschusses anzusetzen, gegenstandslos geworden. 

Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestä-

tigung ist mit deren Einreichung gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2215/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: