# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1427c01f-83a8-5b96-8a39-93f840ee5621
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 12.02.2014 VG.2014.00006 (VG.2014.18)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00006_2014-02-12.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 12. Februar 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00006

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und
    Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ bezieht Taggelder
  der Arbeitslosenversicherung. Das kantonale Arbeitsamt verfügte am
  5. Dezember 2013 die Einstellung von A.______ in der Anspruchsberechtigung
  für sechs Tage, weil er einem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben
  sei. Die von A.______ hiergegen am 16. Dezember 2013 erhobene Einsprache wies
  das Arbeitsamt mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Am 14. Januar 2014
  gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
  Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2013. 

  
	
   

  
	
  Das Arbeitsamt schloss am
  23. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs.
  2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
  (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
  die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Nach Art. 17 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) muss die versicherte
  Person, welche die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung
  des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit
  zu vermeiden oder zu verkürzen. Dabei hat sie gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG auf Weisung des zuständigen
  Arbeitsamtes an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen
  teilzunehmen. Sie ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
  einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der
  zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, worunter beispielsweise auch das
  Versäumen von Beratungs- und Kontrollgesprächen subsumiert werden kann. Zweck
  der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene
  Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
  Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
  verursacht hat (BGE 122 V 34 E. 4c/aa, mit Hinweis). Ein unentschuldigtes
  Nichtwahrnehmen eines Beratungs- oder Kontrollgesprächs stellt dann kein
  einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während
  längerer Zeit vor dem Nichteinhalten des Gesprächstermins ihren Pflichten als
  Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten
  nachträglich von sich aus entschuldigt hat (vgl. BGer-Urteil 8C_697/2012 vom
  18. Februar 2013 E. 2, mit Hinweisen). 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nie
  über eine vorgängige Abmeldepflicht sowie über mögliche Sanktionen bei
  unentschuldigtem Fernbleiben bei Beratungsgesprächen informiert worden sei.
  Ferner sei er um Schadensbegrenzung bemüht, da er eine Stelle bei der
  B.______AG angenommen habe. Er könnte es sich durchaus bequemer machen, wenn
  er nur von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung leben würde. Eine
  sechstägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei ein harter Schlag
  für seine ganze Familie. Eine schriftliche Verwarnung oder eine höchstens
  eintägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei bei einem erstmaligen
  Versäumnis durchaus genügend.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner bringt dagegen vor, dass der
  Beschwerdeführer anlässlich des Informationstags sowie des Erstgesprächs
  ausreichend über Rechte und Pflichten informiert worden sei. Trotzdem habe er
  zwei Termine zu Beratungsgesprächen versäumt und sich erst auf Aufforderung
  des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) hin entschuldigt. Beim
  erstmaligen Versäumnis des Gesprächs vom 29. Juli 2013 habe man die
  schriftliche Entschuldigung des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2013 noch sehr
  wohlwollend akzeptiert, obschon dies beim geltend gemachten Entschuldigungsgrund
  nicht üblich sei. Da er jedoch auch dem Beratungsgespräch vom 27. November
  2013 unentschuldigt ferngeblieben sei und der Entschuldigungsgrund nicht habe
  akzeptiert werden können, sei er für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung
  eingestellt worden. Schliesslich sei zu bemerken, dass die Einstellung von
  sechs Tagen eher im unteren Bereich angesiedelt sei und den internen
  Weisungen entspreche.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu
  einem Beratungsgespräch auf den 27. November 2013 aufgeboten war, diesen
  Termin jedoch nicht einhielt. Erst auf Aufforderung zur Stellungnahme durch
  das RAV vom 28. November 2013 hin, meldete er sich mit Schreiben vom 29.
  November 2013. Darin führte er aus, dass er den Termin versäumt habe, weil er
  bis morgens um 05.00 Uhr für die B.______AG gearbeitet habe und daraufhin
  erst um 06.15 Uhr zu Hause gewesen sei. Schliesslich ist den Schreiben
  vom 29. Juli 2013 und 31. Juli 2013 zu entnehmen, dass er dem Aufgebot zum
  Beratungsgespräch vom 29. Juli 2013 ebenfalls keine Folge geleistet hatte.

  
	
   

  
	
  4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er über
  die Pflicht zur vorzeitigen Abmeldung zu Beratungsgesprächen nicht informiert
  worden sei, ist ihm nicht zu folgen. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde er
  bereits zum verpassten Beratungsgesprächstermin vom 29. Juli 2013
  nachträglich zur Stellungnahme aufgefordert. In diesem Schreiben wurde er
  darauf aufmerksam gemacht, dass er die Weisung des RAV betreffend die
  Teilnahme an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen (Art. 17
  Abs. 3 lit. b AVIG) zu befolgen habe, andernfalls er in der Anspruchsberechtigung
  einzustellen sei. Damit wurde der Beschwerdeführer spätestens bei Erhalt
  dieses Schreibens von der Pflicht zur vorzeitigen Anzeige einer allfälligen
  Absenz bei Beratungsgesprächen in Kenntnis gesetzt. Überdies bemerkt der
  Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 29. November 2013, dass er sich für
  das vergessene Abmelden entschuldigen wolle. Auch deshalb kann darauf geschlossen
  werden, dass er von der entsprechenden Pflicht zur vorzeitigen Abmeldung
  wusste. 

  
	
   

  
	
  4.3 Zu prüfen ist, ob es sich bei dem im Schreiben vom
  29. November 2013 geltend gemachten Abwesenheitsgrund um ein
  einstellungswürdiges Fehlverhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
  handelt. 

  
	
   

  
	
  Dem Beschwerdeführer ist
  zwar zugutezuhalten, dass er im Sinne der Schadenminderungspflicht einer
  Zwischenverdiensttätigkeit bei der B.______AG nachgeht. Dennoch kann alleine
  aus diesem Umstand nicht auf ein entschuldbares Fehlverhalten geschlossen
  werden. Wie der Beschwerdegegner zu Recht geltend macht, war der Beschwerdeführer
  bereits dem Beratungsgespräch vom 29. Juli 2013 unentschuldigt ferngeblieben
  und daraufhin ein weiteres Mal am 27. November 2013. Zwar meldete er den
  Grund für sein Fernbleiben umgehend, dies jedoch erst auf Aufforderung des Beschwerdegegners
  hin. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche es ihm unzumutbar und unmöglich
  gemacht hätten, den festgelegten Termin beispielsweise telefonisch zu verschieben.
  Im Übrigen macht der Beschwerdeführer zu Recht keine entschuldbaren Gründe im
  Sinne von Art. 25 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
  und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV) geltend.
  Schliesslich stellt das Fernbleiben zufolge Unaufmerksamkeit auch nur dann
  ein nicht zu sanktionierendes Verhalten dar, wenn die versicherte Person
  durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten ernst nimmt
  (vgl. BGer-Urteil C 242/06 vom 11. Januar 2007 E. 2). Indem der
  Beschwerdeführer innert vier Monaten bereits zum zweiten Mal einem
  Beratungsgespräch fernblieb, muss ihm dieses Pflichtbewusstsein abgesprochen
  werden. 

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdegegnerin
  ging damit insgesamt zu Recht von einem einstellungswürdigen Fehlverhalten
  aus.

  
	
   

  
	
  5. 

  
	
  Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
  sechstägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist. 

  
	
   

  
	
  5.1 Die Dauer der Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
  (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
  15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
  bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
  SECO einen Einstellraster für die kantonale Amtsstelle erlassen (ALE
  AVIG-Praxis/D72, Stand: Oktober 2011; Bg. act. 8). Dieser entbindet die
  verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der
  versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
  Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
  und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil
  8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

  
	
   

  
	
  5.2 Gemäss Einstellraster
  ist bei einem erstmaligen Fernbleiben vom Beratungs- oder Kontrollgespräch
  ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von
  fünf bis acht Tagen vorgesehen, wobei das Verschulden als leicht qualifiziert
  wird. Entsprechend diesem leichten Verschulden des Beschwerdeführers setzte
  der Beschwerdegegner die Einstelltage im unteren Bereich des vorgegebenen
  Rahmens an.

  
	
   

  
	
  Es gilt aber zu bemerken, dass
  der Beschwerdegegner diesen Sanktionierungsrahmen konsequenterweise bereits
  beim ersten Versäumnis hätte anwenden müssen. Andernfalls gibt er dem
  Anspruchsberechtigten zu verstehen, dass es sich bei einem erstmaligen
  Fernbleiben um eine Bagatelle handelt, welche nicht zu sanktionieren ist.
  Zudem ist der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass er bei der Festsetzung
  der Einstelltage im Sinne einer Einzelfallprüfung stets die gesamten Umstände
  zu berücksichtigen hat. Dieser Pflicht ist er vorliegend nur unvollständig
  nachgekommen. Neben dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine schriftliche
  Stellungnahme zu seinem Versäumnis abgegeben hat, hätte der Beschwerdegegner
  auch den Grund des Fernbleibens, welcher in einer Arbeitstätigkeit des
  Beschwerdeführers liegt, zu dessen Gunsten berücksichtigen müssen. Anderseits
  wäre auch zu beachten gewesen, dass der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit
  bereits zum zweiten Mal einem Beratungsgespräch ohne vorgängige
  Entschuldigung fernblieb. Unter Würdigung all dieser Umständen erweist sich
  die ausgesprochene Sanktion als gerechtfertigt.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung der
  Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
  Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]