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**Case Identifier:** 4e9df66d-503b-5b79-92a3-c4a5d2200757
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.10.2018 460 18 221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-18-221_2018-10-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Oktober 2018 (460 18 221) 
____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter 

Dominique Steiner; Gerichtsschreiber i.V. Michael Schmassmann 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Bruno Muggli, Hauptstrasse 53, 

Postfach 564, 4127 Birsfelden,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-

Landschaft vom 9. Mai 2018 

 

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A. Mit Urteil vom 9. Mai 2018 sprach das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft (nach-

folgend: Strafgerichtspräsidium) A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

vom 20. Juni 2017 der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 

einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 100.00, bei einer Probe-

zeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse in der Höhe von CHF 500.00, wobei ihm im Fall der 

schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen angedroht wur-

de (Dispositiv Ziff. 1). Des Weiteren wurden A.____ die Verfahrenskosten von CHF 1‘605.00, 

bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 605.00 und der Gerichtsgebühr von 

CHF 1‘000.00, auferlegt (Dispositiv Ziff. 2). 

B. Gegen dieses Urteil meldete A.____ (nachfolgend: Beschuldigter), vertreten durch Ad-

vokat Bruno Muggli, mit Eingabe vom 15. Mai 2018 die Berufung an. 

C. In seiner Berufungserklärung vom 19. Juni 2018 an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), focht der Beschuldigte das Ur-

teil vom 9. Mai 2018 vollumfänglich an. In Abänderung des Dispositivs beantragte der Beschul-

digte, das angefochtene Urteil sei unter o/e Kostenfolge aufzuheben und er sei freizusprechen. 

Im Sinne eines Beweisantrags begehrte er zudem die Visionierung des auf Video dokumentier-

ten Verkehrsgeschehens vom 30. Oktober 2016 anlässlich der Berufungsverhandlung. 

D. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 4. Juli 2018 mit, dass sie die Berufungs-

erklärung des Beschuldigten zur Kenntnis genommen habe und weder die Anschlussberufung 

erkläre noch Antrag auf Nichteintreten stelle. Sie ersuchte um Dispensation von einer allfälligen 

mündlichen Berufungsverhandlung. 

E. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 6. August 2018 seine Berufungsbegründung 

ein. Darin hielt er an seinen Anträgen fest. 

F. Mit Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 7. August 2018 wurde in Gutheissung 

des Beweisantrags des Beschuldigten vom 19. Juni 2018 die Visionierung der im Recht liegen-

den Videosequenzen anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung angeordnet. 

G. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 23. August 2018, die 

Berufung sei unter o/e Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. 

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H. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. August 2018 wurde unter anderem ange-

ordnet, dass das mündliche Verfahren durchgeführt, mit Zustimmung der Parteien auf eine öf-

fentliche Urteilsverkündung verzichtet und das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung den Par-

teien zugestellt werde. 

 

 

Erwägungen 

 

 
I. Formelles 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, als Berufungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sowie § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetz zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO/BL; SGS 250). Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO 

ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gestützt auf Art. 398 Abs. 3 StPO können mit 

der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei 

das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist die Berufung zunächst dem 

erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich 

anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be-

gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des Be-

schuldigten zur Berufung ergibt sich aus Art. 382 Abs. 1 StPO. Danach kann jede Partei, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. 

2. Das Urteilsdispositiv des Strafgerichtspräsidiums ist dem Beschuldigten am 15. Mai 

2018 zugestellt worden (act. 161). Gleichentags hat der Beschuldigte seine Berufung angemel-

det (act. 213), womit die 10-tägige Frist für die Berufungsanmeldung eingehalten ist. Die ge-

mäss Art. 399 Abs. 3 StPO geltende 20-tägige Frist zur Berufungserklärung wurde ebenfalls 

gewahrt: Das begründete Urteil des Strafgerichtspräsidiums wurde dem Beschuldigten am 

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14. Juni 2018 zugestellt (act. 199) und der Beschuldigte hat seine Berufungserklärung mit Post-

aufgabe vom 19. Juni 2018 eingereicht. Was die Form betrifft, so erfüllen die Eingaben des Be-

schuldigten die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Nachdem auch die übrigen formellen 

Voraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Berufung einzu-

treten. 

 

II. Gegenstand der Berufung 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 

den angefochtenen Punkten. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich im Sinne von Art. 399 

Abs. 3 lit. a StPO gegen das strafgerichtliche Urteil als Ganzes: Der Beschuldigte ficht nicht nur 

den Schuldspruch wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln an, sondern auch die damit 

zusammenhängend ausgesprochene Strafe und die auferlegten Verfahrenskosten. Nach An-

sicht des Beschuldigten hat ein Freispruch mit entsprechender Kostenfolge zu Lasten des 

Staats zu ergehen. 

 

III. Materielles 

1. Ausgangslage 

1.1 Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. Juni 2017 ging von folgendem Sach-

verhalt aus: „Am 30. Oktober 2016, 13:44 Uhr, fuhr der Beschuldigte als Lenker des Personen-

wagens Fiat Abarth mit Kennzeichen Z.____ in Y.____ auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung 

X.____ auf der ersten Überholspur, wobei ein hohes Verkehrsaufkommen, jedoch noch kein 

Kolonnenverkehr, herrschte. In der Folge wechselte der Beschuldigte von der ersten Überhol-

spur auf die Normalspur und überholte unter Hervorrufung einer erhöht abstrakten Gefährdung 

der anderen Verkehrsteilnehmer und der überholten Fahrzeuge einen auf der ersten Überhol-

spur fahrenden Personenwagen und ein weiteres Fahrzeug auf der zweiten Überholspur rechts. 

Bei der Weiterfahrt auf dem Normalstreifen überholte der Beschuldigte erneut einen Personen-

wagen auf der ersten Überholspur sowie einen auf der zweiten Überholspur fahrenden Reisecar 

rechts, um in der Folge die Autobahn über die Ausfahrt W.____ zu verlassen. Bei diesem Über-

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holmanöver war sich der Beschuldigte der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwid-

rigen Fahrweise bewusst bzw. hat die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden zumindest 

pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen“ (act. 71). Aufgrund dessen wurde der Beschuldigte der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geld-

strafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer 

Busse in der Höhe von CHF 600.00 verurteilt, wobei für den Fall der schuldhaften Nichtbezah-

lung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen angedroht wurde. 

1.2 Das Strafgericht stellte in seinem Urteil vom 9. Mai 2018 in tatsächlicher Hinsicht fest, 

es sei „zweifelsfrei erstellt, dass A.____ entsprechend dem angeklagten Sachverhalt die Fahr-

spur wechselte und auf der Normalspur aktiv durch Beschleunigen, dementsprechend nicht 

bloss passiv, rechts an mehreren Fahrzeugen (insgesamt fünf, angeklagt sind vier) vorbeizog, 

welche sich auf der ersten und zweiten Überholspur befanden“ (genanntes Urteil E. I/2.4). In 

rechtlicher Hinsicht würdigte die Vorinstanz das Überholmanöver objektiv als Rechtsüberholen 

durch Ausschwenken und Benützung von Lücken unter Begründung einer erhöht abstrakten 

Gefahr. Die Voraussetzungen für ein nach Art. 8 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; 

SR 741.11) bzw. laut BGE 142 IV 93 zulässiges (passives) Rechtsvorbeifahren mit konstanter 

Geschwindigkeit auf der Autobahn bei parallelem Kolonnenverkehr seien nicht gegeben. Der 

Beschuldigte sei auf der Normalspur mit zunehmender Geschwindigkeit an den anderen Fahr-

zeugen rechts vorbeigefahren (genanntes Urteil E. II/2.2). Hinsichtlich der Rücksichtslosigkeit 

des Überholmanövers, die in subjektiver Hinsicht für eine grobe Verkehrsverletzung vorausge-

setzt sei, führte die Vorinstanz Folgendes aus: „A.____ fuhr mit erhöhter Geschwindigkeit und 

schloss jeweils dicht auf seinen Vordermann auf. Er blinkte jeweils erst, wenn er schon im Be-

griff war, die Spur zu wechseln. Die Ausfahrt W.____ ist erst nach dem Tunnel [Galerie V.____] 

angeschrieben, er kann daher – auch wenn seine Aussage dies suggeriert – nicht bereits im 

Tunnel für Dritte erkennbar eingespurt haben, zumal er auch nicht dauerhaft geblinkt hat und 

die Ausfahrt rund 1200m entfernt war (…), weshalb A.____ auch nicht wissen konnte, ob noch 

ein anderes Fahrzeug von der ersten oder zweiten Überholspur die Ausfahrt nehmen würde. 

Dass tatsächlich ein Fahrzeugführer kurzfristig entschieden hat, die Ausfahrt zu nehmen und 

A.____ gerade noch abbremsen konnte, zeigt, dass er in Bremsbereitschaft war und somit 

wusste, dass sein Verhalten gefährlich sein könnte. Das (nicht angeklagte) relativ dichte und 

schnelle Aufschliessen sowie das späte Blinken sprechen auch nicht gerade für eine umsichtige 

Fahrweise. Hingegen kann auch nicht von einem Bedrängen die Rede sein. In dubio ist zu 

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Gunsten von A.____ insgesamt von grober Fahrlässigkeit auszugehen“ (genanntes Urteil 

E. II/3b). Der Tatbestand der groben Verkehrsverletzung nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenver-

kehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sei somit erfüllt. 

1.3 Der Beschuldigte vertritt demgegenüber zusammengefasst die Auffassung, dass die 

Vorinstanz das Anklageprinzip verletzt habe, indem sie die Videoaufzeichnung der Heckkamera 

des Polizeifahrzeugs in ihre Beurteilung habe einfliessen lassen, worauf angeblich eine Ge-

schwindigkeitsübertretung zu erkennen sei, die allerdings nie angeklagt und auch nicht be-

weismässig erhoben worden sei. Das Anklageprinzip sei weiter dadurch verletzt, dass der 

Strafbefehl, welcher zugleich die Anklageschrift darstelle, weder eine erhöht abstrakte Gefähr-

dung nachweise noch die subjektive Seite der Tatbegehung darlege, die Vorinstanz indes bei-

des bejahe. Der Beschuldigte verweist weiter auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wo-

nach sein Verhalten in objektiver Hinsicht mangels Gefährlichkeit als zulässiges Rechtsvorbei-

fahren zu qualifizieren sei. In subjektiver Hinsicht habe sich der Beschuldigte weder rücksichts-

los verhalten noch sei ihm bewusst gewesen, dass eine gefährliche Situation hätte geschaffen 

werden können. Damit sei weder auf objektiver noch auf subjektiver Ebene der fragliche Tatbe-

stand gegeben. Schliesslich weist der Beschuldigte auf die aktuelle politische Diskussion zum 

Rechtsvorbeifahren und Rechtsüberholen hin. Daraus ergebe sich, dass die aktuelle Rechtsla-

ge weltfremd sei, sich nicht mit dem Problembewusstsein der Autofahrer decke, gesetzlich nicht 

geregelt und entsprechend dem Grundsatz „nullum crimen, sine lege“ bedenklich sei. 

1.4 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Berufungsantwort vom 23. August 2018 im We-

sentlichen vor, dass der Anklagegrundsatz nicht verletzt worden sei, da die Vorinstanz im Rah-

men der freien Beweiswürdigung die gefahrene Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsdifferen-

zen in Bezug auf den angeklagten Sachverhalt des verbotenen Rechtsüberholens einbringen 

dürfe. Auch gehe der Strafbefehl auf alle notwendigen Elemente ein, welche im Hinblick auf die 

Beurteilung der subjektiven Tatseite erforderlich seien. Weiter sei die bundesgerichtliche Recht-

sprechung zum zulässigen Rechtsvorbeifahren vorliegend nicht einschlägig, da auf den Über-

holspuren kein sogenannter „Handorgeleffekt“ (Abbremsen und Beschleunigen) ersichtlich sei. 

Entsprechend liege auf dem fraglichen Streckenabschnitt kein Kolonnenverkehr vor, an wel-

chem mit konstanter Geschwindigkeit hätte rechts vorbeigefahren werden dürfen. Die Darstel-

lung des Beschuldigten, mit konstanter Geschwindigkeit gefahren zu sein, könne allein auf-

grund des Geschwindigkeitsüberschusses im Verhältnis zu den anderen Verkehrsteilnehmen-

den nicht zutreffen. Das Überholmanöver des Beschuldigten sei insgesamt als gefährlich einzu-

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stufen, da die Fahrzeuglenker nicht damit hätten rechnen müssen, dass ein Fahrzeug rechts 

neben ihnen auftauche. Schliesslich sei die im Verwaltungsrecht ausnahmsweise zulässige 

negative Vorwirkung von Gesetzesänderungen nicht auf politische Diskussionen anwendbar – 

somit sei das aktuelle Recht massgebend. 

 

2. Verletzung des Anklagegrundsatzes 

2.1 Gemäss dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b der Kon-

vention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) abgeleiteten 

und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage-

schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die 

der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-

schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. 

Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten 

Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 

235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiederge-

gebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdi-

gung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.3; 126 I 19 

E. 2a; BGer 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2). Die Feststellung des Sachverhalts ist 

Aufgabe des Gerichts (BGer 6B_747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2.2 mit Hinweis). 

2.2 Im angefochtenen Urteil geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldigte vor dem 

Tunnel Galerie V.____ auf der zweiten Überholspur mit überhöhter Geschwindigkeit aufge-

schlossen sei, zumal das Polizeifahrzeug zeitweise schon mit bis zu 113 km/h bei signalisierten 

100 km/h unterwegs und der Beschuldigte dennoch einiges schneller gewesen sei (genanntes 

Urteil E. I/2.3 und E. II/2.2). Auch während der Weiterfahrt sei der Beschuldigte laut angefoch-

tenem Urteil deutlich schneller gewesen als die anderen Fahrzeuge und habe nach dem Wech-

sel auf die Normalspur sein Fahrzeug noch beschleunigt (genanntes Urteil E. I/2.3 und 

E. II/2.2). Ob die Vorinstanz eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur für 

die Phase im Tunnel Galerie V.____ annimmt oder auch für die Weiterfahrt sowie nach dem 

Wechsel auf die Normalspur, wo er sein Fahrzeug beschleunigt haben soll, bleibt unklar, ist 

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vorliegend jedoch unerheblich. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist jedenfalls nicht festzu-

stellen, da im Rahmen der Beweiswürdigung nicht über den in der Anklageschrift formulierten 

Anklagevorwurf hinausgegangen wird. Die Vorinstanz würdigt den Überholvorgang samt Ge-

schwindigkeitsüberschreitung als einheitlichen Lebenssachverhalt. Für den Beschuldigten war 

klar ersichtlich, welches verkehrswidrige Verhalten ihm vorgeworfen wird. Ob er die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit zu Beginn oder am Ende des beschriebenen Überholvorgangs über-

schritten hat, ist eine vom Gericht zu ermittelnde Tatfrage, zu welcher der Beschuldigte anläss-

lich der Berufungsverhandlung explizit befragt worden ist, entsprechend Stellung hat nehmen 

und letztlich nicht ausschliessen können, mit leicht überhöhter Geschwindigkeit gefahren zu 

sein (Verhandlungsprotokoll, S. 4). Dass auch die Verteidigung des Beschuldigten den Über-

holvorgang samt Geschwindigkeitsüberschreitung als einheitlichen Lebenssachverhalt betrach-

tet, ergibt sich aus ihrem Parteivortrag. Darin führte sie in Ziff. 2 unter anderem aus, dass die 

„Geschwindigkeitsdifferenz (…) nur geringfügig grösser war als jene des Polizeifahrzeuges“. 

Eine Beeinträchtigung der Vereidigungsrechte liegt somit nicht vor. 

2.3 Der Anklagegrundsatz ist auch betreffend die anderen beanstandeten Punkte, wonach 

der Strafbefehl in sachlicher Hinsicht weder eine erhöht abstrakte Gefährdung nachweise noch 

die subjektive Seite der Tatbegehung darlege, nicht verletzt: Das Gesetz enthält mit Art. 90 

Abs. 2 SVG einen Tatbestand, der einer erhöhten abstrakten Gefährlichkeit der Tatbegehung 

Rechnung trägt. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer ernstlich 

en oder erhöhten abstrakten Gefahr stellt die Nähe ihrer Verwirklichung dar (BGE 114 IV 63 

E. 3; 118 IV 285 E. 3a; 123 IV 88 E. 2a; 131 IV 133 E. 3.2; ferner BGer 6B_520/2015 vom 

24. November 2015 E. 1.3). Dies ist allgemein anhand besonderer Umstände wie der Tages-

zeit, der Verkehrsdichte oder den Sichtverhältnissen zu beurteilen (PHILIPPE WEISSENBERGER, 

Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Zürich/St. Gallen, Art. 90 N 67). Es erhellt, dass der dem Be-

schuldigten im Strafbefehl zur Last gelegte Sachverhalt, am 30. Oktober 2016 um 13:44 Uhr auf 

der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Y.____ bei hohem Verkehrsaufkommen insgesamt vier Fahr-

zeuge, darunter einen Reisecar, rechts überholt zu haben, per se eine Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmenden vorwirft. Der Prozessgegenstand bzw. die Vorwürfe gegen den Be-

schuldigten sind in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend präzisiert: Dem Beschuldigten 

wird ein mehrfaches Rechtsüberholen unter Erzeugung einer erhöht abstrakten Gefährdung 

vorgeworfen. Was der Beschuldigte wusste, wollte oder in Kauf nahm, nämlich die Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmenden, ist umschrieben. Entsprechend vermag der Beschuldigte nicht 

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näher aufzuzeigen – und es ist nicht erkennbar – inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung 

erschwert worden sein soll. Darüber hinaus wären die monierten Ungenauigkeiten betreffend 

den angeklagten Sachverhalt – sollten sie zutreffen – solange nicht von entscheidender Bedeu-

tung, als für den Beschuldigten wie vorliegend keine Zweifel darüber bestehen können, welches 

Verhalten ihm vorgeworfen wird (vgl. BGer 6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit 

Hinweis). Der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt vorliegend keine eigenstän-

dige, über das Anklageprinzip hinausgehende Bedeutung zu. Die Berufung des Beschuldigten 

erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet. 

 

3. Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

3.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der angeklagte Sachverhalt durch die 

Videoaufnahme objektiviert ist. Diesbezüglich macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, 

dass sein Überholmanöver entgegen der Darstellung der Vorinstanz nicht gefährlich gewesen 

sei. Die angebliche Sichtbehinderung des Beschuldigten auf die anderen Verkehrsteilnehmen-

den aufgrund des vor ihm fahrenden Reisecars sei nicht auf Video dokumentiert und erweise 

sich als falsch, zumal der Beschuldigte den Reisecar bereits bei der Signalisation der Ausfahrt 

W.____ passiert habe. Die auf Video aufgezeichnete Geschwindigkeitsdifferenz sei ferner nur 

geringfügig gewesen und habe entgegen den Ausführungen der Vorinstanz zu keinem Zeit-

punkt dazu führen können, dass der Beschuldigte für die anderen Verkehrsteilnehmenden un-

vermittelt rechts aufgetaucht sei. Das Bremsmanöver des Beschuldigten kurz vor der Ausfahrt 

W.____ stelle ferner einen normalen Bremsvorgang dar. Die Bremsbereitschaft des Beschuldig-

ten dahingehend auszulegen, dass er sich der tatsächlichen Gefährlichkeit seines Manövers 

bewusst gewesen sei, sei paradox. Die Feststellung der Vorinstanz, dass auf den Überholspu-

ren flüssiger Verkehr geherrscht habe, beweise, dass keine besonderen Gefahren mit dem 

Überholmanöver des Beschuldigten einhergegangen seien. Anlässlich der Hauptverhandlung 

vor Kantonsgericht führt der Beschuldigte unter anderem aus, dass er mit ähnlicher oder leicht 

überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei, sein Fahrzeug aber weder beschleunigt 

noch andere Fahrzeuge überholt habe, die eventuell langsamer geworden seien (Verhand-

lungsprotokoll, S. 4). Er sei auf seine Spur konzentriert gewesen, auf der relativ lange keine 

anderen Fahrzeuge vor ihm gefahren seien. Im Gegensatz dazu hätten die Fahrzeuge auf der 

Überholspur andere Autos unmittelbar vor sich gehabt (Verhandlungsprotokoll, S. 8). Einen 

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Reisecar habe er weder rechts überholt noch jemand anderen gefährdet (Verhandlungsproto-

koll, S. 9). 

3.2 Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe be-

straft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In Bezug auf Doktrin und Praxis zu diesem Tatbestand 

wie auch zu Art. 35 Abs. 1 SVG (Verbot des Rechtsüberholens) kann zunächst auf die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz auf S. 7 ff. des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Insbesondere 

hervorzuheben ist, dass die in Art. 90 Abs. 2 SVG umschriebene grobe Verkehrsregelverlet-

zung gleich wie die einfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG ein 

abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt (HANS GIGER, Orell Füssli Kommentar SVG, 8. Aufl. 

2014, Zürich, Art. 90 N 13). Jeder Verstoss gegen die Verkehrsvorschriften ist daher unabhän-

gig davon strafbar, ob hierdurch eine konkrete Unfallgefahr bewirkt wird (HANS GIGER, a.a.O., 

Art. 90 N 6; GERHARD FIOLKA, Basler Kommentar SVG, 2014, Basel, Art. 90 N 9). Objektiv er-

fordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung, dass der Täter eine wichtige Ver-

kehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dadurch die Verkehrssicherheit für 

andere ernstlich gefährdet (etwa BGE 131 IV 133 E. 3.2; ferner HANS GIGER, a.a.O., Art. 90 

N 10; PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 90 N 62). Subjektiv erfordert der Tatbestand der 

groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidri-

ges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe 

Fahrlässigkeit (BGE 118 IV 285 E. 4; 123 IV 88 E. 2a und E. 4a; 126 IV 192 E. 3; 130 IV 32 

E. 5.1; 131 IV 133 E. 3.2). Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher 

wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vor-

liegen (BGer 6B_361/2011 vom 5. September 2011 E. 3.1; 6B_571/2012 vom 8. April 2013 

E. 3.4; ferner etwa BGE 106 IV 385 E. 6; 118 IV 285 E. 4; 126 IV 192 E. 3). Die Annahme von 

Rücksichtslosigkeit ist restriktiv zu handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven 

auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf (BGE 142 IV 93 

E. 3.1). Nichtsdestotrotz kann Rücksichtslosigkeit in einem blossen (momentanen) Nichtbeden-

ken der Gefährdung fremder Interessen bestehen, also bei so genannter unbewusster Fahrläs-

sigkeit im Sinne einer Irritation anderer Verkehrsteilnehmenden (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, 

a.a.O., Art. 90 N 69 mit Hinweis auf BGE 131 IV 133 E. 3.2.). 

Das Strafgericht führt an obgenannter Stelle zutreffend aus, dass gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG 

grundsätzlich links zu überholen ist und daraus das allgemeine Verbot des Rechtsüberholens 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=%22Grobe+Fahrl%E4ssigkeit+kann+aber+auch+vorliegen%2C+wenn+der+T%E4ter+die+Gef%E4hrdung+anderer+Verkehrsteilnehmer+pflichtwidrig%22&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IV-285%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page285
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2018&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=%22Grobe+Fahrl%E4ssigkeit+kann+aber+auch+vorliegen%2C+wenn+der+T%E4ter+die+Gef%E4hrdung+anderer+Verkehrsteilnehmer+pflichtwidrig%22&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-88%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page88
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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

folgt, was eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift darstellt, deren Missach-

tung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach 

sich zieht und daher objektiv schwer wiegt (BGE 126 IV 192 E. 3; 142 IV 93 E. 3.2; PHILIPPE 

WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 35 N 11 und Art. 90 N 63). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich 

darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf 

der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Ge-

fährdung anderer Verkehrsteilnehmenden dar (BGE 142 IV 93 E. 3.2 mit Hinweisen). Rechts-

überholen auf der Autobahn wiegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung daher objektiv 

immer und subjektiv in der Regel schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.4; BGer 6B_374/2015 vom 

3. März 2016 E. 3.2; dazu PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 35 N 11 und Art. 90 N 94; 

GERHARD FIOLKA, a.a.O., Art. 90 N 85 f.; GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Ord-

nungswidrigkeit, einfache und grobe Verkehrsregelverletzung – Strafrechtliche Grenzziehungen 

und deren Problematik, in: Thomas Probst/Franz Werro (Hrsg.), Strassenverkehrsrechts-

Tagung 14.–15. Juni 2012, S. 135). Dies gilt selbst bei geringen Geschwindigkeitsdifferenzen 

(BGer 6B_343/2008 vom 15. Juli 2018 E. 3.2.3). Aber auch wer bei unauffälligen Verkehrsver-

hältnissen ohne den Vorsatz, später wieder auf die linke Spur einzuschwenken, rechts an ei-

nem Auto vorbeifährt (sog. passives Überholen) erfüllt den Tatbestand. In solchen Fällen ist 

aufgrund des grundsätzlich langsamer fliessenden Verkehrs auf dem rechten Fahrstreifen damit 

zu rechnen, dass Fahrzeuge von der linken auf die rechte Spur wechseln und darauf vertrauen, 

nicht überholt zu werden, womit ein Rechtsüberholmanöver stets mit einer Irritation der anderen 

korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmenden einhergeht (vgl. GERHARD FIOLKA, a.a.O., Art. 90 

N 85 m.H.). Dasselbe gilt dem Grundsatz nach auch im Tunnel: Das Bundesgericht geht bei 

Rechtsüberholmanöver im Tunnel durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen im Feierabend-

verkehr von grob fahrlässigem Verhalten aus (BGE 126 IV 192 E. 3; dazu HANS GIGER, a.a.O., 

Art. 90 N 12). 

Auch zutreffend sind die Ausführungen des Strafgerichts, dass Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VRV im All-

gemeinen und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV im Besonderen beim Fahren in parallelen Kolonnen auf 

Autobahnen eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens vorsehen. Gestattet ist dem-

nach das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens (sog. 

Vorfahren), solange dies ohne Behinderung des übrigen Verkehrs möglich ist (BGE 133 II 58 

E. 4; 126 IV 192 E. 2a, je mit Hinweisen). Diese Ausnahmeregelung ist auch auf das (passive) 

Rechtsvorbeifahren mit konstanter Geschwindigkeit beim Fahren auf Autobahnen anwendbar 

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(BGE 142 IV 93 E. 4.2.1.). Paralleler Kolonnenverkehr ist demnach bereits dann anzunehmen, 

wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung 

kommt, dass Fahrzeuge auf der Überholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen als 

diejenigen auf der Normalspur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich 

sind. In einer solchen Situation muss auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf 

der Überholspur, die häufig durch zu dichtes Auffahren und anschliessendes Abbremsen ent-

stehen (sog. Handorgeleffekt), nicht mit eigenem Abbremsen reagiert werden, sondern die 

Fahrt kann bei gleichbleibender Geschwindigkeit unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt 

fortgesetzt werden (BGE 142 IV 93 E. 4.2.1.). 

3.3 Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem 

gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Einen numerus clausus der Beweismittel 

kennt die Strafprozessordnung nicht (BGer 6B_921/2014 vom 21. Januar 2015 E. 1.3.2). Die 

Inaugenscheinnahme der Videoaufnahme, worauf das Verkehrsgeschehen dokumentiert ist, 

wie es sich am 30. Oktober 2016 um 13:44 Uhr auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung X.____ im 

und nach dem Tunnel Galerie V.____ bis zur Ausfahrt W.____ zugetragen hat, erstellt folgen-

den, rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt: 

Um 13:44:10 Uhr taucht das Fahrzeug des Beschuldigten im Tunnel Galerie V.____ in den 

Bildwinkel der Frontkamera der zivilen Patrouille der Polizei Basel-Landschaft auf. Der Be-

schuldigte setzt einige Sekunden später den Blinker nach rechts und wechselt von der zweiten 

auf die erste Überholspur (bei 13:44:15). Wiederum einige Sekunden später wechselt der Be-

schuldigte mit entsprechendem Signal auf die Normalspur (bei 13:44:22). Während dieser bei-

den Spurwechsel ist der Beschuldigte jeweils relativ dicht auf die unmittelbar vor ihm fahrenden 

Fahrzeuge aufgeschlossen. In der Folge passiert der Beschuldigte noch im Tunnel Galerie 

V.____ die zwei Personenwagen, die zuvor vor ihm und anschliessend links neben ihm auf der 

ersten bzw. zweiten Überholspur gefahren sind. Relativ zum Polizeiauto und den anderen Ver-

kehrsteilnehmenden, welche an der oberen Grenze der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 

100 km/h fahren, ist der Beschuldigte, wie anlässlich der Hauptverhandlung eingestanden, mit 

leicht überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Das Verkehrsaufkommen auf der ersten und 

zweiten Überholspur ist rege, auf der Normalspur fliesst zu diesem Zeitpunkt kein Verkehr. Die 

Sicht- und Lichtverhältnisse im Tunnel sind naturbedingt eingeschränkt. Die Fahrspur ist beid-

seitig von einem Bordstein und einer dahinter liegenden Mauer gesäumt. 

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Die anschliessende Weiterfahrt wird durch die vor dem Polizeifahrzeug fahrenden Fahrzeuge 

teilweise verdeckt. Es ist aber ersichtlich, dass der Beschuldigte an mindestens drei weiteren 

auf der ersten und zweiten Überholspur fahrenden Fahrzeugen, darunter einem Reisecar, 

rechts vorbeifährt. Dieses Überholmanöver beginnt kurz vor der Geschwindigkeitsaufhebung 

und der einige Meter dahinter liegenden Signalisation „Ausfahrt W.____ 800m“, welche indes 

keine richtungstrennende Fahrspur markiert. Auf der Normalspur fahren nunmehr einige Fahr-

zeuge, sodass der Beschuldigte seine Fahrt mehrmals abbremsen muss. Während eine Ge-

schwindigkeitsüberschreitung nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, ist eine durch 

Beschleunigen bewirkte Geschwindigkeitsdifferenz hingegen klar ersichtlich. Das Verkehrsauf-

kommen ist auf allen Spuren rege. Aufgrund diverser Spurwechsel unterschiedlicher Verkehrs-

teilnehmenden kurz vor der Ausfahrt W.____, mitunter auch auf die Normalspur, präsentiert 

sich eine eher unübersichtliche Verkehrssituation, die von allen Verkehrsteilnehmenden eine 

erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Die Sicht- und Lichtverhältnisse sind gut. 

Das Kantonsgericht erachtet es in tatsächlicher Hinsicht daher als erstellt, dass der Beschuldig-

te im Tunnel Galerie V.____ durch Ausschwenken zwei Personenwagen, welche auf der ersten 

und zweiten Überholspur fuhren, mit leicht überhöhter Geschwindigkeit passierte und dadurch 

die Lücke auf der Normalspur ausnützte. Für die Weiterfahrt bis zur Ausfahrt W.____ ist ferner 

als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte auf der Normalspur an mindestens drei weiteren 

auf der ersten und zweiten Überholspur fahrenden Fahrzeugen, darunter einem Reisecar, mit 

einer geringen Geschwindigkeitsdifferenz vorbeifuhr. Demnach ist mit der Vorinstanz festzustel-

len, dass der Sachverhalt, wie im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20 Juni 2017 um-

schrieben, sowie das dort angeklagte Rechtsüberholen dargetan ist. 

3.4 Was die in objektiver Hinsicht beanstandete Gefährlichkeitsbeurteilung der Vorinstanz 

anbelangt, wogegen sich die Berufung des Beschuldigten unter Hinweis auf die bundesgericht-

liche Rechtsprechung zur Hauptsache wendet, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht 

die Gefährlichkeitsbeurteilung im angeführten BGE 142 IV 93 ausschliesslich für das passive 

Rechtsvorbeifahren mit gleichbleibender Geschwindigkeit im Kolonnenverkehr behandelt hat 

(E. 4.2.2). Die Annahme zulässigen Rechtsüberholens scheitert vorliegend am Erfordernis des 

Kolonnenverkehrs. Wie die Videoaufnahme zeigt und der Strafbefehl richtig feststellt, hat auf 

dem fraglichen Autobahnabschnitt ein hohes bzw. reges Verkehrsaufkommen geherrscht, aller-

dings noch kein Kolonnenverkehr. Kolonnenverkehr auf der ersten und/oder zweiten Überhol-

spur würde dichten Verkehr erfordern, sodass es zum sogenannten Handorgeleffekt kommt. 

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Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zudem würde Kolonnenverkehr auf der ersten und/oder zweiten Überholspur grundsätzlich 

ebenfalls (Kolonnen-)Verkehr auf der Normalspur voraussetzen, jedenfalls dürfte der Verkehr 

auf der Normalspur nicht schneller vorankommen. Die Videoaufzeichnung zeigt jedoch, dass 

der Verkehr auf der ersten und zweiten Überholspur trotz einiger Bremsmanöver der Verkehrs-

teilnehmenden kurz vor der Ausfahrt W.____ flüssig und bei konstanter Geschwindigkeit floss. 

Zu einem eigentlichen Handorgeleffekt ist es nicht gekommen. Auch war die Normalspur, wie 

dies der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung einräumt, weitgehend verkehrsfrei 

und der Beschuldigte ist auf dieser während seiner Fahrt bis kurz vor der Ausfahrt W.____, wo 

ihn der zuvor rechtsüberholte Reisecar wieder links passierte, schneller vorankommen als die 

übrigen Verkehrsteilnehmenden auf der ersten und zweiten Überholspur. Soweit die Vorinstanz 

Kolonnenverkehr annimmt, wie dies der Beschuldigte vorbringt, vermag dies vor Kantonsgericht 

nicht standzuhalten. Folglich können die Ausführungen in BGE 142 IV 93 bezüglich der Gefähr-

lichkeitsbeurteilung nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. 

Entgegen der Darstellung des Beschuldigten, dass die Gefährlichkeit des Überholmanövers 

nach einem effektiven Massstab zu beurteilen sei und nicht bloss anhand der Erzeugung einer 

erhöht abstrakten Gefährdung, ist festzuhalten, dass die in Art. 90 Abs. 2 SVG umschriebene 

grobe Verkehrsregelverletzung ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, womit jeder Verstoss 

gegen die Verkehrsvorschriften unabhängig davon strafbar ist, ob hierdurch eine konkrete Un-

fallgefahr bewirkt worden ist oder nicht. Weiter stellt das Verbot des Rechtsüberholens nach 

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige 

Vorschrift dar, deren Verletzung objektiv immer schwer wiegt. Auf die vom Beschuldigten vor-

gebrachte annähernd gleich gefahrene Geschwindigkeit kann es in objektiver Hinsicht somit 

ebenso wenig ankommen wie auf die angeblich übersichtliche Verkehrssituation oder die 

Bremsbereitschaft des Beschuldigten. Die Verletzung des Verbots des Rechtsüberholens ist 

daher immer geeignet, mindestens eine erhöht abstrakte Gefährdung der Verkehrsteilnehmen-

den zu schaffen (zum Ganzen vorne, E. 3.2). Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG 

ist daher erfüllt. 

3.5 In subjektiver Hinsicht bringt der Beschuldigte vor, dass er sich weder einer verkehrs-

widrigen Fahrweise bewusst gewesen sei noch eine solche pflichtwidrig nicht in Betracht gezo-

gen habe. Dem ist entsprechend der vorstehenden rechtlichen Ausführungen entgegenzuhal-

ten, dass der Beschuldigte im Verlaufe seines Überholmanövers unvermittelt hinter den vor ihm 

auf der Überholspur fahrenden Fahrzeugen auftaucht, bei einem zu kleinen Abstand zu den 

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voranfahrenden Fahrzeugen rechts auf die erste Überholspur und schliesslich auf die Normal-

spur wechselt und die Fahrzeuge im Tunnel Galerie V.____ mit zügiger Geschwindigkeit und 

nach dem Tunnel durch Beschleunigen rechts überholt. Während des Überholmanövers im 

Tunnel Galerie V.____ waren die Sicht- und Lichtverhältnisse naturbedingt eingeschränkt und 

die Ausweichmöglichkeiten der anderen Verkehrsteilnehmenden aufgrund der beengten Ver-

hältnisse begrenzt. Im Tunnel potenziert sich somit die Gefährlichkeit von Überholmanövern um 

weitere Risikofaktoren, die vernünftigerweise jedem Autofahrer neben der Kenntnis des 

Rechtsüberholverbots bekannt sein müssen und von allen Verkehrsteilnehmenden eine erhöhte 

Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie Rücksichtnahme erfordern. Der Beschuldigte räumt 

anlässlich der Berufungsverhandlung seine Kenntnis des Rechtsüberholverbots ein (Verhand-

lungsprotokoll, S. 4). Das relativ dichte und schnelle Aufschliessen des Beschuldigten auf die 

anderen Verkehrsteilnehmenden sowie die jeweils spät angezeigten Spurwechsel sprechen 

jedoch für eine wenig umsichtige Fahrweise. Mit seinem Überholmanöver im Tunnel hat der 

Beschuldigte pflichtwidrig in Kauf genommen, andere Verkehrsteilnehmende zu gefährlichen 

Fehlreaktionen zu veranlassen. Das Verhalten des Beschuldigten ist insgesamt als grobfahrläs-

sig zu werten.  

Auch während der Weiterfahrt hat sich die Verkehrssituation aufgrund diverser Spurwechsel 

über alle Spuren und der Sichtbehinderung durch einen zweistöckigen Reisecar unübersichtlich 

gestaltet. Kurz vor der Ausfahrt W.____ ist es zudem zu Bremsmanövern gekommen, die von 

allen Verkehrsteilnehmenden eine erhöhte Aufmerksamkeit abgefordert hat. Die zügige Fahr-

weise des Beschuldigten war in dieser Situation – trotz Bremsbereitschaft – nicht angezeigt, 

zumal er trotz der offensichtlichen Sichtbehinderung durch den Reisecar, der auf der ersten 

Überholspur fuhr, rechts an diesem vorbeigefahren ist. Wie die Vorinstanz zudem richtig fest-

hält, war die Ausfahrt W.____ erst nach dem Tunnel angeschrieben, sodass der Beschuldigte 

nicht bereits im Tunnel für Dritte erkennbar eingespurt haben kann, und dies im Übrigen auch 

danach nicht konnte, da die Signalisation „Ausfahrt W.____ 800m“ keine richtungsändernde 

Fahrspur markiert. Der Beschuldigte konnte daher bis zur Ausfahrt W.____ nicht wissen, ob 

noch ein anderes Fahrzeug von der ersten oder zweiten Überholspur die Ausfahrt nehmen wür-

de, womit sich bloss zufallsbedingt keine ganze Gefahrenkette realisiert hat. 

3.6 Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv milder erschei-

nen liessen, bestehen nicht. Das Kantonsgericht hält dem Beschuldigten wie bereits die  

Vorinstanz indes zugute, dass er nicht durch allzu langes nahes Auffahren den Vordermann zur 

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Beschleunigung der Fahrt oder aber zum Wechsel auf den rechten Fahrstreifen zu drängen 

versucht hat oder nach kurzer Distanz vor dem überholten Fahrzeug wieder auf die Überholspur 

einschwenkt ist. Jedoch bleibt festzustellen, dass der Beschuldigte im Verkehrsfluss nicht dy-

namisch mitgefahren ist, sondern stets schneller als die anderen Verkehrsteilnehmenden un-

terwegs war. Es ist somit für die gesamte Fahrt von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Dieser 

Qualifikation entsprechend liegt eine schwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG vor. 

3.7 Im Ergebnis ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen schwerer Verletzung von Ver-

kehrsregeln nicht zu beanstanden und somit zu bestätigen. Die Berufung des Beschuldigten 

erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

4. Angesichts der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen einfacher Ver-

letzung von Verkehrsregeln erübrigt sich eine vertiefte Prüfung und allfällige Korrektur der damit 

zusammenhängenden, seitens des Strafgerichts vorgenommenen Strafzumessung und Kos-

tenauferlegung (vgl. genanntes Urteil E. III). Sie sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.  

 

IV. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens, mithin der vollständigen Abweisung der Berufung des Beschuldigten, werden die 

Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 3‘100.00, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von CHF 3‘000.00 in Anwendung von § 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-

bühren der Gerichte (GebT/BL; SGS 170.31) und Auslagen von CHF 100.00, dem Beschuldig-

ten auferlegt. Es wird folglich auch keine Parteientschädigung entrichtet. 

  

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Demnach wird erkannt: 

://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 9. Mai 

2018, auszugsweise lautend: 

„1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 20. Juni 2017 der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu ei-

ner 

bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

CHF 100.00, 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer 

Busse von CHF 500.00, 

im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen, 

in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG), 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB 

sowie Art. 106 StGB.  

2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah-

rens von CHF 605.00 und einer pauschalen Gerichtsgebühr von 

CHF 1‘000.00. 

A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 

StPO. 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil verlangt 

(Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr auf 

CHF 500.00 ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT).“ 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollumfänglich 

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Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bestätigt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus 

einer Urteilsgebühr von CHF 3‘000.00 sowie Auslagen von 

CHF 100.00, somit insgesamt CHF 3‘100.00, gehen zu Lasten des 

Beschuldigten. 

 

   

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Michael Schmassmann 

 

 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid hat der Beschuldigte am 11. Februar 2019 Beschwerde beim Bundes-

gericht erhoben. 

 

 

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