# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c6e44ac-a522-57cf-b5f9-341853e03d82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 D-5328/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5328-2006_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5328/2006/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Jenny de 
Coulon Scuntaro, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Türkei,
_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgewährung und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 24. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5328/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  den  Heimatstaat  nach  eigenen  An-
gaben am 21. April 2004 und gelangte über den Luftweg am gleichen 
Tag in die Schweiz, wo sie am 28. April 2004 um Asyl nachsuchte. Am 
3. Mai 2004 fand in A._______ die summarische Erstbefragung statt 
und mit  Verfügung des gleichen Tages wurde sie  für  die  Dauer  des 
Asylver-fahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Die  zuständige 
kantona-le Behörde hörten sie am 2. Juni 2004 zu ihren Asylgründen 
an.

Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei 
türkische  Staatsangehörige  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus 
C._______ bei  D._______, wo sie seit  ihrer  Geburt  bis zur Ausreise 
gelebt  habe.  Sie  habe  während  ihrer  Studienzeit  demokratische 
Tätigkeiten  ausge-führt  und  insbesondere  für  ein  demokratisches 
Gymnasium und eine unabhängige Universität  gekämpft. Dabei habe 
sie  am  Frauentag  und  an  verschiedenen  Kundgebungen 
teilgenommen, weshalb sie zwi-schen dem 12. und 26. Januar 1994 in 
Untersuchungshaft festgehalten worden sei. Am 25. Mai 1994 sei sei 
von  den  türkischen  Sicherheitskräften  erneut  festgenommen  und  in 
Untersuchungshaft  gebracht  worden.  Am  4.  Juli  1995  sei  sie  vom 
Staatssicherheitsgericht  (DGM)  Nr.  E._______  in  D._______  unter 
dem  Vorwurf,  Mitglied  einer  zwecks  Umsturzes  der 
verfassungsrechtlichen  Ordnung  gegründeten  bewaff-neten  Bande, 
nämlich  der  illegalen  Organisation  Devrimci-Sol  (nachfolgend  Dev-
Sol),  zu  sein,  zu  einer  Zuchthausstrafe  von  15  Jahren  verurteilt 
worden. Die  F._______  Strafkammer  des  Kassationshofs  D._______ 
habe am 14. März  1997 das Urteil  bestätigt. Während ihrer  Haftzeit 
habe  sie  mehrmals  an  Hungerstreikaktionen  zwischen  drei  und  45 
Tagen  teilgenommen  und  sich  während  172  Tagen  am  Todesfasten 
beteiligt.  Nachdem  das  gerichtsmedizinische  Institut  ihren 
Gesundheitszustand begutachtet  und  das Vorliegen  eines  Wernicke-
Korsakoff-Syndroms diagnostiziert  hatte, sei  sie am 1. Oktober 2002 
wegen  ihres  besorgniserregenden  Gesundheitszustandes  für  sechs 
Monate,  welche  später  um  weitere  sechs  Monate  erstreckt  worden 
seien, aus der Haft entlassen worden. Nach der Entlassung habe sie 
zunächst  bei  ihren  Eltern  in  D._______  und  später  in  G._______ 
gelebt. Am 27. Dezember 2003 habe sie in D._______ ihren Ehemann, 
den sie aus der Jugendzeit kenne und der ebenfalls eine langjährige 

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Gefängnisstrafe verbüsst habe, geheiratet. Ihr Vater habe am 26. März 
2003  beim türkischen  Staatspräsidenten  ein  Amnestiegesuch  einge-
reicht. Da der Staatspräsident  jedoch eine erneute Überprüfung des 
Gesundheitszustandes  verlangt  und sie  erfahren habe,  dass  andere 
vorläufig  freigelassene  Gefangene,  die  ebenfalls  am  Todesfasten 
teilgenommen  hätten,  wieder  gesucht  und  inhaftiert  worden  seien, 
habe sie sich aus Angst, dass ihr das Gleiche widerfahren werde und 
sie ihre Reststrafe von dreieinhalb Jahren noch verbüssen müsse, zur 
Ausreise aus der Türkei entschlossen.

Die  Beschwerdeführerin  reichte  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eine 
türkische Identitätskarte, ein Familienbüchlein, einen Zeitungsbericht, 
zahlreiche Straf-  und Gerichtsakten,  medizinische Berichte,  mehrere 
Beweismittel  über  das  Todesfasten  und  ein  Amnestiegesuch  ihres 
Vaters ein.

B.
Am 2. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin von der Staats-
anwaltschaft  B._______  wegen  Tätlichkeiten  und  Beschimpfung 
angeklagt. Das Strafgericht  B._______ verurteilte sie am 4. April 2006 
zu einer Geldstrafe. Dagegen appellierte die Beschwerdeführerin am 
13.  April  2006.  Das  Strafverfahren  war  im  Zeitpunkt  der 
erstinstanzlichen Entscheidfindung noch nicht abgeschlos-sen.

C.
Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 24. August  2006  –  eröffnet  am 
28. August  2006  –  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft. Indessen wurde sie als asylunwürdig betrachtet und 
von der Asylgewährung ausgeschlossen. Das BFM begründete seinen 
Entscheid  im  Wesentlichen  damit,  dass  die  Beschwerdeführerin  – 
entgegen  ihren  Angaben  –  Mitglied  der  Dev-Sol  respektive  deren 
Nachfolgeorganisation  der  Devrimci  Halk  Kurtulus  Partisi/Cephesi 
(DHKP-C)  gewesen  sei,  diese  Organisationen  im  Kampf  gegen  den 
türkischen  Staat  zahlreiche  verwerfliche  Handlungen  im  Sinne  von 
Art. 53  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wie 
Terroranschläge und die Tötung von Personen zu verantworten hätten, 
massive  Gewalt  als  legitimes  Mittel  erachteten  und  entweder  von 
diversen  europäischen  Ländern  als  terroristische  Organisation 
qualifiziert  (Dev-Sol)  oder vom Rat der Europäischen Union (EU) im 
Jahr  2002 in  die  Liste  der  terroristischen Organisationen aufgenom-
men  worden  seien  (DHKP-C).  Die  beiden  Organisationen  seien 

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gewaltbereit,  extremistisch  und  terroristisch,  weshalb  eine  Mitglied-
schaft  gestützt  auf  die  Praxis  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  als  verwerfliche  Handlung  im  Sinne  von  Art.  53 
AsylG zu betrachten sei und somit auf eine einzelfallbezogene Prüfung 
des  eigenen  Tatbeitrags  verzichtet  werden  könne.  Auch  wenn  die 
Beschwerdeführerin als Folge des Todesfasten in schlechter Gesund-
heit sei und somit keine reale Gefahr für die Sicherheit und Ordnung 
der  Schweiz  darstelle,  sei  ihr  freiwilliges  und  qualifiziertes  Engage-
ment  als  Mitglied  für  die  Dev-Sol  beziehungsweise  die  DHKP-C als 
schwer zu gewichten. Insbesondere habe sie sich für den Beitritt  zur 
Dev-Sol oder zur DHKP-C nicht in einer Zwangslage befunden, könne 
somit  keinen  Rechtfertigungsgrund  anbringen  und  habe  sich  auch 
während  ihrer  Haftzeit  vom  Gedankengut  der  Organisation  nicht 
distanziert. 

D.
Mit  Eingabe  vom  27.  September  2006  an  die  ARK  legte  die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
vom 24. August 2006 ein und erklärte, sie sei mit der Ablehnung ihres 
Asylgesuches nicht einverstanden. 

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 3. Oktober 2006 wurde der Be-
schwerdeführerin mitgeteilt,  sie könne den Entscheid in der Schweiz 
abwarten. Ausserdem wurde sie aufgefordert, innert angesetzter Frist 
eine  Beschwerdeverbesserung  einzureichen,  weil  die  von  ihr  einge-
reichte  Beschwerde mangels  Begründung den gesetzlichen Anforde-
rungen  nicht  genüge.  Sie  wurde  zudem  aufgefordert,  innert  ange-
setzter  Frist  einen  Kostenvorschuss  zu  leisten.  Es  wurde  ihr  ange-
droht,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  die  Beschwerde  nicht  einge-
treten.

F.
Mit  Eingabe vom 10. Oktober  2006 (Datum Poststempel)  beantragte 
die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Dispositivziffern 2 bis 7 der 
angefochtenen  Verfügung,  die  Gewährung  von  Asyl  sowie  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
unter  Einschluss  des  Verzichts  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.  Sie  begründete  ihre  Anträge  im  Wesentlichen 
damit, dass sie nie der Dev-Sol angehört, sondern nur demokratische 
Tätigkeiten  ausgeübt  und  im  Kampf  für  Gerechtigkeit  an  Demon-

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strationen, Hungerstreiks und Presseerklärungen teilgenommen habe. 
Die  im  Urteil  des  DGM  zur  Last  gelegten  Straftaten  würden  nicht 
zutreffen.  Die  gegenteilige  Argumentation  des  BFM  sei  mit 
Spekulationen  begründet.  Wie  das  BFM  jedoch  selber  feststelle, 
würden in der Türkei festgenommenen Personen oft Straftatbestände 
angelastet,  welche  diese  nicht  zu  verantworten  hätten.  Die 
Argumentation des BFM, das Gericht hätte kaum eine Haftstrafe von 
15 Jahren verordnet, wenn die Beschwerdeführerin nicht Mitglied der 
Dev-Sol, sondern nur deren Aktivistin gewesen wäre, sei absolut nicht 
stichhaltig. Es sei befremdend, wenn das BFM auf ein Urteil der Türkei 
abstelle, obwohl es wisse und es auch zugebe, dass solche Urteile oft 
nicht der Wahrheit entsprächen und deshalb zu relativieren seien. Im 
Zeitpunkt  der  Festnahme der  Beschwerdeführerin  sei  die  Verletzung 
von Verfahrensrechten  noch gang  und gäbe gewesen. Zudem seien 
die Ausführungen der Therapeutin, welche in ihrem Bericht schreibe, 
sie habe einer linken Organisation angehört, zu relativieren. Während 
ihrer  neunjährigen  Haft  habe  sie  in  einer  Art  Verbund  von 
Schicksalsbetroffenen gegen Folter und für bessere Haftbedingungen 
gestreikt,  was nicht  als  Mitgliedschaft  in  einer  Partei  zu  werten  sei, 
auch wenn andere Genossen tatsächlich der Dev-Sol oder der DHKP-
C  angehört  hätten.  Zudem  sei  die  Argumentation  des  BFM,  eine 
einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrages sei  nicht  nötig, 
falsch,  da  sich  die  ARK im gegenteiligen  Sinn  geäussert  habe. Die 
Zugehörigkeit  zur  Dev-Sol  oder  zur  DHKP-C  und  die  damit  im 
Zusammenhang  stehenden  vorgeworfenen  Tathandlungen  seien 
geringfügig,  nach  schweizerischem  Recht  nicht  als  Verbrechen  zu 
beurteilen  und  genügten  deshalb  nicht  zur  Annahme einer  verwerf-
lichen Handlung im Sinne von Art. 53  AsylG. Da die  vorgeworfenen 
Taten  zudem  mehr  als  10  Jahre  zurücklägen  und  sie  sich  vom 
Gedankengut  jeglicher  terroristischen  Organisation  distanziert  habe, 
müsse der Asylausschluss als unverhältnismässig betrachtet werden. 
Die Beschwerde sei somit nicht aussichtslos. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Oktober  2006  teilte  die  ARK  der 
Beschwerdeführerin  mit,  dass  sie  auf  ihre  Zwischenverfügung  vom 
3. Oktober 2006 zurückkomme und über das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
befinden  werde.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  aufgefordert,  innert 
angesetzter Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. 

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H.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin die 
Kopie  einer  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  B._______  vom 
2. November  2005,  sie  und  ihren  Ehemann  betreffend,  und  eine 
Bestätigung des Rechtsvertreters im Strafverfahren, wonach das Urteil 
noch nicht begründet sei und es möglicherweise zu einer Appellation 
kommen werde, ein. 

I.
Am 24. Oktober 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine Abrechnung 
der Sozialhilfe der Stadt A._______ vom November 2006 ein.

J.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 14. November 2006 an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  November  2008  wurde  der  Be-
schwerdeführerin die Vernehmlassung ohne Replikrecht zur Kenntnis 
gegeben. Ausserdem wurde sie aufgefordert, innert  angesetzter Frist 
über den Stand des Strafverfahrens Auskunft  sowie allfällige Kopien 
eines Urteils des H._______ zu den Akten zu geben. 

L.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 wurde eine Kopie des Urteils des 
H._______  des  Kantons  B._______  vom  19.  September  2008 
eingereicht. 

M.
Mit  einer  Anfrage  vom  16.  Dezember  2008  ersuchte  das 
Bundesverwaltungsgericht  beim  H._______  B._______  um 
Akteneinsicht  und  um  Mitteilung  darüber,  ob  die  Rechtskraft 
eingetreten sei. 

N.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 teilte das H._______ B._______ 
mit,  dass  frühestens  Mitte  Februar  2009  mit  einer  Ausfertigung  des 
Urteils zu rechnen sei.

O.
Am 12. März 2009 wurde dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis 

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gebracht,  dass  die  Übermittlung  des  motivierten  Urteils  eine 
Verzögerung erfahre. 

P.
Am  7.  April  2009  wurde  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Kopie 
des  Urteils  des  H._______  des  Kantons  B._______  vom  19./26. 
September 2008 zugestellt. Das Gericht stellte das Verfahren mangels 
Erscheinen der Beschwerdeführerin ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz gestützt 
auf  Art.  3  Abs.  1  und  2  AsylG  als  Flüchtling  anerkannt,  jedoch  in 
Anwendung von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlos-
sen. Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ist somit nicht mehr zu 
überprüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochte-
nen  Verfügung  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  der  Beschwerde-
führerin zu Recht die Asylgewährung verweigert hat.

4.
Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlingen  wird  indessen  kein  Asyl  gewährt, 
wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder 
wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt ha-
ben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

5.

5.1 Die  Vorinstanz  legte  in  der  angefochtenen  Verfügung  dar,  die 
Beschwerdeführerin sei – entgegen ihren Angaben – Mitglied der Dev-
Sol respektive deren Nachfolgeorganisation DHKP-C gewesen. Diese 
Organisation  habe im Kampf  gegen den türkischen Staat  zahlreiche 
verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG zu verantworten, 
indem  sie  für  verschiedene  Terroranschläge  und  die  Tötung  vieler 
Personen verantwortlich  sei  und massive Gewalt  als  legitimes Mittel 
erachte. Die Dev-Sol und die DHKP-C müssten als gewaltbereite, ex-
tremistische  und  terroristische  Organisationen  beurteilt  werden  und 
gemäss  der  ARK  gelte  die  Mitgliedschaft  bei  einer  kriminellen  und 
terroristisch operierenden Organisation für  sich allein  schon als  ver-
werfliche  Handlung  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG,  weshalb  eine 
einzelfallbezogene Prüfung des eigenen Tatbeitrags unterbleiben kön-
ne. Das freiwillige und qualifizierte Engagement  der Beschwerdefüh-
rerin  als  Mitglied  der  Dev-Sol  beziehungsweise  der  DHKP-C  sei 
schwer zu gewichten, weil sie sich nicht in einer Zwangslage befunden 
habe, keinen Rechtfertigungsgrund anbringen könne und sich während 
ihrer  Haftzeit  nicht  vom  Gedankengut  der  Organisation  distanziert 
habe. 

5.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet,  verwerfliche  Handlungen  im 
oben erwähnten Sinn begangen zu haben. Die ihr von den türkischen 
Behörden  zur  Last  gelegten  Straftaten  seien  ihr  zu  Unrecht  vorge-
worfen worden  und  sie  sei  weder  Mitglied  der  Dev-Sol  beziehungs-

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weise der DHKP-C gewesen noch habe sie Verbrechen begangen. In 
der  Türkei  würden  festgenommenen  Personen  oft  Straftatbestände 
angelastet,  welche  diese  nicht  zu  verantworten  hätten,  weil  sie 
beispielsweise durch Folter erzwungen worden seien. In vielen Fällen 
werde dies von den Gerichten nicht aufgedeckt. Das BFM stütze seine 
Argumentation,  das  türkische  Gericht  hätte  im  Fall  einer  bloss 
gewaltfreien  Aktivistentätigkeit  nicht  ein  Strafmass  von  15  Jahren 
ausgesprochen,  auf  ein  Urteil  der  Türkei  und  gebe  gleichzeitig  zu, 
dass solche Urteile nicht immer der Wahrheit entsprächen und somit 
zu  relativieren  seien.  Dies  sei  befremdend.  Zudem  habe  die 
Therapeutin  ihren  Bericht  missverständlich  und  vereinfachend 
dargestellt,  indem  sie  erwähnt  habe,  die  Beschwerdeführerin  habe 
sich  in  jungen  Jahren  einer  linken  Organisation  angeschlossen,  zur 
Durchsetzung  der  Parteiinteressen  an  verschiedenen  Hungerstreiks 
teilgenommen und verfüge als Mitglied einer politischen Organisation 
über  keine Individualität.  Als  Folge der  grausamen Haftbedingungen 
und Misshandlungen hätten sich die Gefangenen in den Haftanstalten 
im  Kampf  um  Gerechtigkeit,  gegen  Folter  und  für  bessere 
Haftbedingungen solidarisiert und als Schicksalsgemeinschaft in einer 
Art  politischer  Organisation  zusammengeschlossen. Es  sei  indessen 
nicht  um die Mitgliedschaft  in einer Partei  wie der Dev-Sol  oder der 
DHKP-C  gegangen,  auch  wenn  manche  der  Gefangenen  diesen 
Organisationen angehört  hätten. Die Mitgliedschaft  der  Beschwerde-
führerin  bei  der  Dev-Sol  sei  vom  BFM  nicht  schlüssig  hergeleitet 
worden und somit  der  festgestellte  Asylausschluss unzulässig. Doch 
selbst  ein  Engagement  der  Beschwerdeführerin  für  die  Dev-Sol 
vermöge  keinen  Asylausschluss  zu  rechtfertigen,  weil  gemäss  der 
Rechtsprechung der ARK allein die Zugehörigkeit zu einer politischen 
Organisation keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG 
darstelle,  sondern  vielmehr  der  individuelle  Tatbeitrag  im  Einzelfall 
geprüft  werden  müsse.  Zudem  seien  sowohl  die  Zugehörigkeit  zur 
Dev-Sol beziehungsweise zur DHKP-C als auch die der Beschwerde-
führerin  vorgeworfenen  Tathandlungen  gesamthaft  gesehen  gering-
fügig  und  nach  schweizerischem  Recht  nicht  als  Verbrechen  zu 
beurteilen. Damit sei in ihrem Fall nicht von verwerflichen Handlungen 
im Sinne von Art. 53 AsylG auszugehen. Zudem sei sie im Tatzeitpunkt 
sehr  jung  gewesen  und  man  müsse  ihr  eine  politische  Motivation 
zubilligen. Da die Taten bereits über zehn Jahre zurücklägen und sie 
bloss  einen  untergeordneten  Tatbeitrag  geleistet  habe,  sei  der 
Asylausschluss auch als unverhältnismässig zu betrachten. 

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6.
Nach Durchsicht der Akten ist der Feststellung der Vorinstanz, wonach 
die Beschwerdeführerin verwerfliche Handlungen im Sinne der Praxis 
der  ARK  und  des  Bundesverwaltungsgerichts  zu  Art.  53  AsylG 
begangen habe, nicht zu folgen.

6.1 In  Berücksichtigung  der  bisherigen  Praxis  der  ARK  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E 6.a, S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 
E 5-7, S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG 
enthaltenen Begriff  der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte,  die 
nicht  ein  schweres  Verbrechen  im  Sinne  von  Art.  1  F  Bst.  b  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK,  SR  0.142.30)  darstellen  würden,  solange  sie  dem  abstrakten 
Verbrechensbegriff  von  Art. 9  Abs. 1  des  Schweizerischen  Strafge-
setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis 
zum  31. Dezember  2006  gültiger  Fassung  entsprechen.  Als 
Verbrechen definiert wird dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im 
heute geltenden StGB definiert  Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbre-
chen,  die  mit  mehr  als  3  Jahren  Freiheitsstrafe  bedroht  sind.  Die 
Anbindung an den Verbrechensbegriff  im Zusammenhang mit  Art. 53 
AsylG  ist  vom  Gesetzgeber  mit  der  Totalrevision  des  Asylgesetzes 
bewusst  übernommen  worden  (vgl.  Botschaft  zur  Totalrevision  des 
Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über  Aufent-
halt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 4.  Dezember  1995,  BBl 
1996 II  71 ff.). Dabei  ist  es irrelevant,  ob die verwerfliche Handlung 
einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen  Charakter  hat  oder  als 
politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E 7b S. 79 
f.). Anders als  die Flüchtlingskonvention  unterscheidet  Art. 53 AsylG 
vom  abstrakten  Verbrechensbegriff  ausgehend  nicht  zwischen 
gemeinrechtlichen  und  politischen  Delikten.  Diese  Unterscheidung 
drängt  sich  nur  bei  der  Prüfung der  Flüchtlingseigenschaft  auf,  weil 
hier auch die Frage der Rückschiebung zur Diskussion steht (vgl. Art. 
1 F Bst. b FK). Bei der Prüfung der Frage, ob verwerfliche Handlungen 
einen Asylausschluss rechtfertigen (Art. 53 AsylG), ist  die betroffene 
Person als Flüchtling anerkannt und damit vor einer Rückschiebung in 
den  Verfolgerstaat  geschützt,  weshalb  das  über  die  Flüchtlingskon-
vention  hinaus  gehende  Landesrecht,  welches  zusätzliche  Rechts-
garantien  –  wie  in  der  Schweiz  die  Asylgewährung  und  die  damit 
verbundenen zusätzlichen Rechte – vorsieht, zur Prüfung kommt und 
sowohl  gemeinrechtliche als  auch politische Delikte zum Ausschluss 

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von diesen Rechtsgarantien führen können. Hinsichtlich des anzuwen-
denden  Beweismasses  ist  bei  Straftaten,  die  im  Ausland  begangen 
wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die 
überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat 
im erwähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73). 

6.2 Mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  fünf  Jahren  wird  bestraft,  wer  sich 
gemäss  Art.  260ter  StGB  an  einer  Organisation  beteiligt,  die  ihren 
Aufbau  und  ihre  personelle  Zusammensetzung  geheim hält  und  die 
den  Zweck  verfolgt,  Gewaltverbrechen  zu  begehen  oder  sich  mit 
verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation 
in  ihrer  verbrecherischen  Tätigkeit  unterstützt.  Somit  gilt  die 
Beteiligung  an  einer  solchen  Organisation  beziehungsweise  die 
Unterstützung  derselben  in  ihrer  verbrecherischen  Tätigkeit  als 
Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss  begründen 
(vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt die Beteiligung oder 
Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem 
konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von 
Art.  260ter  StGB  umfasst  neben  den  mafiaähnlichen  Verbrecher-
syndikaten  auch  hochgefährliche  terroristische  Gruppierungen.  Nicht 
dazu gezählt werden hingegen extremistische Parteien, oppositionelle 
politische  Gruppierungen  sowie  Organisationen,  die  mit 
angemessenen und  nicht  verbrecherischen Mitteln  um die  politische 
Macht in ihrem Heimatland kämpfen oder einen Freiheitskampf gegen 
diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 
131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.). 

6.2.1 Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  handelte  es 
sich  bei  der  Dev-Sol,  aus  der  die  DHKP-C hervorgegangen  ist,  um 
eine  illegale  Organisation  mit  dem  Ziel,  das  bestehende  türkische 
Staatsgefüge  durch  bewaffnete  Revolution  zu  zerschlagen  und  ein 
sozialistisches System einzurichten. Um ihre Ideologie dem Volk nahe 
zu bringen und neue Anhänger zu gewinnen,  führte sie  auch legale 
Aktivitäten  durch  und  arbeitete  in  legalen  und  demokratischen 
Vereinen mit. Aufgrund interner Streitigkeiten spaltete sie sich im Jahr 
1992 in zwei verfeindete Flügel,  die Türkische Volksbefreiungspartei-
Front (THKP-C, auch Yagan-Flügel genannt) und die 1994 entstandene 
Revolutionäre  Volksbefreiungspartei-Front  (DHKP-C  oder  Karatas-
Flügel). Letztere teilte  sich  wiederum in einen politischen und einen 
militärischen Flügel, wobei sie weiterhin die Ziele der ehemaligen Dev-
Sol verfolgte. Die DHKP-C hat sich massgeblich an den Hungerstreiks 

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und  den  Todesfasten  in  türkischen  Gefängnissen  ab  Oktober  2000 
beteiligt  und  als  einzige  Organisation  noch  bis  Anfang  2007  daran 
festgehalten. Daneben führte sie aber auch Anschläge durch, die sich 
gegen Personen und Einrichtungen der türkischen Regierung und der 
Sicherheitskräfte  richteten. Bei  den Todesfasten sind  an die hundert 
Mitglieder  gestorben,  wodurch  die  Organisation  zunehmend  ge-
schwächt  wurde. Zudem ist  sie  heute  vom türkischen Geheimdienst 
unterlaufen, der ihre geplanten Aktionen zu verhindern weiss, so dass 
ihr in letzter Zeit keine spektakulären Operationen mehr gelungen sind. 
Dennoch  geht  von  der  DHKP-C  weiterhin  ein  Gefährdungspotenzial 
aus  und  sie  steht  nach  wie  vor  auf  der  europäischen  Liste  der 
Terrororganisationen des Rats der Europäischen Union vom 15. Juni 
2009 (vgl. Official Journal of the European Union, L 151, Volume 52, 
16. Juni 2009, S. 14 ff.).

6.2.2 Die  Vorinstanz  qualifizierte  die  Dev-Sol  und  deren  Nachfolge-
organisation  DHKP-C  als  terroristische  respektive  terroristisch  ope-
rierende Organisation und war der Ansicht, dass deshalb im Hinblick 
auf die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) bereits die blosse Mit-
gliedschaft  bei  diesen  Organisationen  als  verwerfliche  Handlung  im 
Sinn von Art. 53 AsylG zu werten sei und zur Asylunwürdigkeit führe. 
Eine  einzelfallbezogene  Prüfung  des  Tatbeitrags  der  Beschwerde-
führerin sei unter diesen Umständen nicht notwendig. 

6.2.3 Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Dev-
Sol  beziehungsweise  die  DHKP-C  im  massgeblichen  Zeitpunkt  der 
mutmasslichen  Mitgliedschaft  der  Beschwerdeführerin  als  eine 
kriminelle  Organisation  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zu Art. 260ter StGB zu qualifizieren wäre, kann – wie 
nachfolgend aufgezeigt wird – im vorliegenden Fall unterbleiben. Nach 
Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht nämlich zum 
Schluss,  dass  die  bestehende  Beweislage  nicht  ausreicht,  um  der 
Beschwerdeführerin die Beteiligung an der Dev-Sol beziehungsweise 
der  DHKP-C  oder  die  Unterstützung  in  ihren  verbrecherischen 
Tätigkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorzuhalten. 

6.2.4 Die  Beschwerdeführerin  hat  anlässlich  ihrer  Befragungen 
konsequent  darauf  verzichtet,  sich  als  Mitglied  der  Dev-Sol  bezie-
hungsweise  der  DHKP-C  zu  bezeichnen.  Vielmehr  gab  sie  überein-
stimmend an,  sie  sei  nicht  Mitglied  der  Dev-Sol  gewesen.  Zu  ihren 
politischen Tätigkeiten  befragt,  sagte  sie  bei  der  Erstbefragung aus, 

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sie habe demokratische Tätigkeiten ausgeübt, indem sie am Frauentag 
und an andern  Kundgebungen teilgenommen habe,  und sei  dann in 
Haft gekommen. Dort habe sie am Todesfasten teilgenommen. Auf die 
Frage,  ob  sie  für  eine  bestimmte  Organisation  tätig  gewesen  sei, 
antwortete  sie,  man  habe  sie  wegen  der  Dev-Sol  verurteilt,  sie  sei 
aber nicht deren Mitglied gewesen und die ihr gegenüber erhobenen 
Vorwürfe würden nicht  zutreffen (vgl. Akte A2/8 S. 4). Anlässlich der 
kantonalen  Anhörung  gab  sie  zu  Protokoll,  sie  habe  für  ein 
demokratisches  Gymnasium  gekämpft.  Sie  hätten  erreichen  wollen, 
dass  die  Universität  nicht  von  der  Polizei  kontrolliert  werde  und 
unabhängig sei. Zudem habe sie am Frauentag teilgenommen. Sie sei 
nicht Mitglied der DHKP-C gewesen und habe mit dieser Organisation 
nichts  zu  tun  gehabt,  obwohl  in  der  Anklageschrift  das  Gegenteil 
stehe. Dies sei nur eine Behauptung. Sie sei – entgegen der Anklage-
schrift  –  auch  nicht  Verantwortliche  der  Demokratik  Lise  Mücadele 
Komiteleri  (DLMK)  von  D._______.  An  den  Hungerstreiks  in  den 
Gefängnissen habe sie teilgenommen, weil auf die Insassen viel Druck 
ausgeübt  worden  sei  und  man  ihre  Rechte  reduziert  habe.  Die 
Hungerstreiks  seien  von  niemandem  organisiert  worden  und  jeder 
habe freiwillig teilgenommen (Akte A8/16 S. 8 f.). 

6.2.5 Vorab ist festzuhalten, dass mit der Bezeichnung „Mitgliedschaft 
bei der Dev-Sol oder bei der DHKP-C“ nicht eine offizielle – allenfalls 
sogar  durch  entsprechende  Belege  bewiesene  –  Zugehörigkeit  ge-
meint  sein kann,  zumal  die beiden erwähnten Organisationen in der 
Türkei verboten sind und somit  nicht  über  Mitglieder im eigentlichen 
Sinn verfügen. Es gibt keine (öffentlich zugänglichen) Listen und keine 
Ausweise, gestützt auf welche sich die Mitgliedschaft beweisen liesse. 
Mit  der  Bezeichnung  „Mitgliedschaft“  kann  somit  im  vorliegenden 
Kontext  nur  ein  Engagement  für  die  erwähnten  Organisationen,  das 
von einer gewissen Intensität  begleitet  ist,  gemeint  sein. Dabei  lässt 
sich die „Mitgliedschaft“  vom gewöhnlichen Sympathisantentum etwa 
dadurch unterscheiden, dass ein „Mitglied“ mehr Verantwortung für die 
Organisation  beziehungsweise  die  Durchsetzung  deren  Ziele  über-
nimmt, zum engeren Kreis der Eingeweihten gehört, über ein grösse-
res Wissen hinsichtlich der Organisation verfügt und sich auch emo-
tional enger an die Organisation bindet. Dies kann sich beispielsweise 
darin  äussern,  dass  im  Verbund  mit  anderen  „Mitgliedern“  bis  zum 
bitteren  Ende  an  den  Zielen  der  Organisation  –  beispielsweise  in 
einem zum Tod führenden Hungerstreik –  festgehalten wird. 

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6.2.6 Die  von  der  Beschwerdeführerin  geschilderten  politischen 
Tätigkeiten  sind  in  einem  engen  Zusammenhang  mit  dem  studenti-
schen  Leben  zu  sehen.  Hinweise  auf  terroristische  Tätigkeiten  der 
Beschwerdeführerin  zu  diesem  Zeitpunkt  sind  aus  den  Akten  nicht 
ersichtlich.  Ihre  diesbezüglichen  Aussagen  sind  sehr  rudimentär 
geblieben, wobei festzuhalten ist, dass sie auch nicht eingehend über 
ihre politischen Aktivitäten befragt wurde. So bleibt unklar, in welchem 
Rahmen sie an welcher Veranstaltung teilgenommen hat und welche 
Folgen welche Teilnahme mit  sich brachte. Auch über  ihr  politisches 
Umfeld  ist  –  abgesehen  von  Mitstudenten  –  kaum  etwas  bekannt. 
Ebenso  wenig  kann  den  Akten  entnommen  werden,  wie  sie  sich 
politisch entwickelt hat, mit wem sie verkehrt hat und welche Ansichten 
sie  wann,  wie  oft  und  wo  vertrat.  Allein  aus  den  in  den  Akten 
befindlichen Informationen  kann  nicht  der  Schluss  gezogen werden, 
sie habe sich vor ihrer Inhaftierung für die verbotene Dev-Sol oder die 
illegale DHKP-C eingesetzt. 

6.2.7 Hinweise auf eine mögliche Verbindung der Beschwerdeführerin 
zur Dev-Sol oder zur DHKP-C ergeben sich einzig aus den zahlreichen 
Gerichtsakten.  Der  Beschwerdeführerin  wurde  vorgeworfen,  sie  sei 
Mitglied der Dev-Sol und in der Region D._______ Leiterin der DLMK, 
habe  verschiedene  Personen  angewiesen,  Flugblätter  zu  verteilen, 
Plakate zu kleben, Flyer auf die Strasse zu werfen, Fahnen von politi-
schen Parteien anzuzünden und die Zeitschrift Mücadele zu verteilen. 
In  ihrer  Wohnung seien  die  illegalen  Publikationen  Yeni  Cözüm und 
Mücadele sichergestellt  worden. In  der  Folge wurde sie gestützt  auf 
Art. 168 Abs. 2 und weitere Gesetzesartikel  des Türkischen Strafge-
setzbuches angeklagt und verurteilt. Indessen sagte die Beschwerde-
führerin  übereinstimmend  und  beharrlich  aus,  man  habe  ihr  die 
vorgeworfenen  Aktivitäten  für  die  Dev-Sol  untergeschoben.  Sie  sei 
weder deren Mitglied gewesen noch habe sie für diese Organisationen 
Tätigkeiten  ausgeführt. Es ist  deshalb  näher  zu  prüfen,  ob sich  das 
BFM in seiner Argumentation zu Recht auf die Gerichtsakten stützten 
durfte.

Die Beschwerdeführerin wurde nicht näher darüber befragt, wie sie die 
Festnahme,  die  Untersuchungshaft,  die  Gerichtsverhandlungen  und 
die Haft  im Einzelnen erlebt hat. Es ist  nicht einmal bekannt,  ob sie 
sich  während  oder  nach  den  Verhören  beziehungsweise  den 
Verhandlungen  gegen  allfällige  ungerechtfertigte  Vorwürfe  zur  Wehr 
gesetzt  hat  und  welche  Reaktionen  sie  damit  allenfalls  ausgelöst 

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haben könnte, oder ob sie die Vorwürfe ohne Einwände anerkannt hat. 
Es  wurde  nicht  geklärt,  was  der  Beschwerdeführerin  in  welchem 
Stadium des Verfahrens passiert  ist, wer was behauptet hat, wer wie 
reagiert hat, welche Konsequenzen welches Verhalten bewirkt hat oder 
in  welchem  Zustand  sich  die  Beschwerdeführerin  zu  welchem 
Zeitpunkt  des  Verfahrens  aus  welchen  Gründen  befand.  Mit  andern 
Worten: Es sind – gestützt auf die Aktenlage – keine Details darüber 
bekannt,  wie  es  aus  der  Sicht  der  Beschwerdeführerin  zu  ihrer 
Festnahme, zur Inhaftierung, zur Anklage und zur Verurteilung kam. Es 
ist  auch  unbekannt  geblieben,  wie  die  Beschwerdeführerin  die  Zeit 
zwischen ihrer  Festnahme und der  Verbüssung der  Haftstrafe erlebt 
hat. Insbesondere  kann aus der  Aktenlage nichts  darüber  abgeleitet 
werden, ob die Verurteilung aus rechtsstaatlicher Sicht zu Recht oder 
zu  Unrecht  erfolgt  ist,  ob  Druckversuche  oder  Misshandlungen 
während der  Polizeihaft,  während Untersuchungshaft  oder  später  im 
Spiel waren und allenfalls was sie bewirkt haben. Auch die Aussagen 
der Beschwerdeführerin anlässlich den Verhandlungen sind unbekannt 
geblieben.  Weder  wurde  sie  darüber  befragt  noch  wurden  entspre-
chende  Abklärungen  getätigt  und  auch  in  den  Übersetzungen  der 
Gerichtsakten ist darüber nichts zu lesen. Hinweise auf die Frage der 
Rechtsstaatlichkeit  des  politischen  Strafverfahrens  könnten  jedoch 
insbesondere  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  vor  den 
Untersuchungsbehörden  und  vor  Gericht  gewonnen  werden.  Damit 
fehlen  jegliche  Informationen  darüber,  ob  die  in  den  zahlreichen 
eingereichten  Gerichtsdokumenten  enthaltenen  Aussagen  den 
Tatsachen entsprechen oder zu Unrecht erfolgt sind. Trotzdem stützte 
sich  die  Vorinstanz  in  ihrer  Argumentation  vorwiegend  auf  diese 
Dokumente,  obwohl  sie  gleichzeitig  einräumte,  dass  in  der  Türkei 
strafrechtlich  relevante  Vorwürfe  von  staatlicher  Seite  oftmals  zu 
Unrecht erfolgten. Sie rechtfertigte ihre Argumentation damit, dass die 
Praxis der zu Unrecht erfolgten Beschuldigungen vorwiegend während 
der ersten Untersuchungsphase bei der Polizei und nur bisweilen auch 
noch  bei  den  Gerichten  vorkomme.  Die  mit  unlauteren  Mitteln  wie 
Foltergeständnissen erzwungenen Beweise würden von den Gerichten 
oft  aufgedeckt  und  zurückgewiesen. Im  Fall  der  Beschwerdeführerin 
sei  aufgrund  des  hohen  Strafmasses  und  der  detaillierten  Ausfüh-
rungen im Urteil davon auszugehen, dass das Gericht die Vorwürfe zu 
Recht erhoben habe.

In  der  Beschwerdeschrift  wurde  dieses  Vorgehen  der  Vorinstanz  zu 
Recht  bemängelt.  Es  ist  notorisch,  dass  in  der  Türkei  missliebige 

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Personen  während  der  Untersuchungshaft  oft  misshandelt  und  auf 
diese  Weise  Geständnisse  erzwungen  werden,  die  später  zu  einer 
Anklage und einer Verurteilung führen. Es ist auch bekannt, dass die 
Verfahren  vor  den  türkischen  Staatssicherheitsgerichten  aus 
rechtsstaatlicher Sicht teilweise als fragwürdig zu beurteilen sind (vgl. 
dazu HELMUT OBERDIEK, Gutachterliche Stellungnahme, Rechtsstaatlich-
keit politischer Verfahren in der Türkei, Mitte Januar 2006, im Auftrag 
von Amnesty International, Holtfort-Stiftung, Pro Asyl, S. 298; Country 
Reports on Human Rights Practices, Turkey, 6. März 2007). Auch wenn 
dies  nicht  bedeutet,  dass  in  der  Türkei  sämtliche  politischen 
Strafverfahren  zum  vornherein  nicht  rechtsstaatlich  abgelaufen  sind 
und politisch missliebige Personen stets unter ungerechtfertigten oder 
falschen Vorwürfen angeklagt werden, so ist doch festzustellen, dass 
die Gefahr von unrechtmässigen Anklagen und Verurteilungen nicht zu 
unterschätzen  ist.  Aus  diesen  Gründen  sind  auch  die  vorliegend 
eingereichten  türkischen  Gerichtsdokumente,  welche  sich  auf  das 
Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin beziehen, zu relativieren 
und  in  Beziehung  zu  ihren  Aussagen  zu  setzen.  Bei  Divergenzen 
zwischen dem, was in den Gerichtsdokumenten steht und – wie vorlie-
gend  –  dem,  was  die  Beschwerdeführerin  im  Asylverfahren  zu 
Protokoll  gibt,  sind  weitergehende  Abklärungen  notwendig,  um 
Hinweise  zu  finden,  welche  für  oder  gegen  die  Richtigkeit  der 
Gerichtsdokumente beziehungsweise der Aussagen der Beschwerdef-
ührerin  sprechen.  Insbesondere  ist  –  wie  bereits  erwähnt  –  die 
Beschwerdeführerin selber zu befragen, was in welchem Stadium des 
Verfahrens vorgefallen ist. Die beiden Befragungen der Beschwerde-
führerin sind indessen diesbezüglich so rudimentär ausgefallen, dass 
keine Rückschlüsse gezogen werden können. Unter  den gegebenen 
Umständen  erscheint  es  deshalb  nicht  als  zulässig,  dass  die 
Vorinstanz  ihren  Entscheid  auf  die  eingereichten  türkischen 
Gerichtsdokumente stützt,  obwohl ihr bekannt ist,  dass in der Türkei 
insbesondere im Fall  von politischen Strafverfahren ungerechtfertigte 
Beschuldigungen im Stadium der Untersuchung und bisweilen sogar 
vor  Gericht  vorkommen.  Mangels  genügender  Befragung  der 
Beschwerdeführerin  und  infolge  fehlender  Hinweise  auf  die 
Glaubhaftigkeit  oder  Unglaubhaftigkeit  allfälliger  Aussagen  im 
Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement und dem Verfahren 
während  der  Untersuchungsphase  sowie  vor  Gericht  kann  das 
Bundesverwaltungsgericht somit nicht  feststellen, ob die Verurteilung 
der  Beschwerdeführerin  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  zu 
Recht oder zu Unrecht erfolgt ist beziehungsweise ob ihren bisherigen 

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Aussagen eher zu glauben ist oder ob überwiegende Zweifel an deren 
Glaubhaftigkeit  bestehen.  Diesbezüglich  ist  der  Sachverhalt  nicht 
vollständig genug, um Rückschlüsse ziehen zu können. 

6.2.8 Aus diesen Erwägungen ergibt,  sich,  dass  aus  den Aussagen 
der Beschwerdeführerin keine Hinweise ersichtlich sind, aus welchen 
mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  auf  ihre  Mitgliedschaft  bei  der 
Dev-Sol  beziehungsweise bei  der  DHKP-C zu  schliessen  wäre  oder 
aus  welchen  verbrecherische  Tätigkeiten  beziehungsweise  deren 
Unterstützung  abgeleitet  werden  könnten.  Entsprechende  Indizien 
ergeben sich zwar aus den zu den Akten gereichten Verfahrens- und 
Gerichtsakten.  Aufgrund  der  in  der  Türkei  weit  verbreiteten  Gefahr 
einer  aus politischen Gründen angeklagten Person,  im Verlauf  eines 
Strafverfahrens  zumindest  teilweise  ungerechtfertigten  Vorwürfen 
ausgesetzt zu sein und mit rechtsstaatlich nicht legitimierten Mitteln zu 
einem Geständnis gedrängt zu werden, erscheint es – im Hinblick auf 
die  diesbezüglich  mangelhafte  Anhörung  –  nicht  gerechtfertigt,  die 
Beschwerdeführerin  als Mitglied der Dev-Sol  respektive der DHKP-C 
zu betrachten und entsprechende Schlüsse zu ziehen.  

6.2.9 Daran  vermag  der  Umstand,  dass  die  Psychotherapeutin  in 
ihrem Bericht  vom 29. März  2005  ausführt,  die  Beschwerdeführerin 
habe  sich  während  ihrer  Studienzeit  einer  linken  Organisation 
angeschlossen, habe sich der Partei mit Leib und Seele verschrieben 
und  zur  Durchsetzung  der  Parteiinteressen  an  Hungerstreiken 
teilgenommen, nichts zu ändern. Zwar sprechen diese Informationen 
in  der  Tat  dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  den  Asylbehörden 
gegenüber  eine  plausible  Erklärung  dafür  schuldet,  was  die 
Therapeutin  mit  diesen  Erklärungen  meinte  und  warum  sie,  die 
Beschwerdeführerin, diesen Sachverhalt den Asylbehörden gegenüber 
nicht selber geltend machte. Indessen kann allein aus der Aktivität für 
eine  linke  Organisation  nicht  auf  die  Mitgliedschaft  bei  der  Dev-Sol 
beziehungsweise bei der DHKP-C oder auf Verbrechen im Sinne des 
Gesetzes  geschlossen  werden.  Art. 260ter  StGB  verlangt  eine 
funktionelle  Eingliederung  in  eine  der  in  diesem  Gesetzesartikel 
beschriebenen  Organisationen  und  nicht  ein  blosses  Mitlaufen  oder 
Sympathisieren (vgl. BGE 133 IV 58 S. 74). Allein aus der Teilnahme 
an Hungerstreiken – auch nicht im Fall des Todesfastens – kann nicht 
auf  eine  funktionelle  Eingliederung  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Dev-Sol  beziehungsweise  der  DHKP-C  geschlossen  werden,  auch 
wenn  insbesondere  die  Teilnahme  am  Todesfasten  ein  möglicher 

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Hinweis auf ein politisches Engagement der Beschwerdeführerin, das 
über  das  hinausgeht,  was sie  bisher  offenlegte,  darstellt.  Sie  wurde 
indessen  nicht  eingehend  über  ihre  persönliche  und  über  den  Mai 
2002  hinausgehende  Motivation  zum  Todesfasten  befragt,  womit  für 
die  Beurteilung  keine  entsprechenden  Hinweise  vorliegen.  Hunger-
streike und Proteste gegen die F-Typ Gefängnisse wurden anfänglich 
von verschiedenen, auch nicht terroristischen Organisationen getragen 
und  lassen  sich  mit  der  mit  der  aus  den  Protokollen  rudimentär 
erurierbaren  Motivation  der  Beschwerdeführerin  –  nämlich  es  habe 
sich  um  einen  Protest  gegen  die  herrschenden  Zustände  von 
politischen Gefangenen in den Gefängnissen, gegen Folter und Verlust 
von Rechten – gehandelt,  vereinbaren (vgl. dazu auch EMARK 2004 
Nr. 21). Damit kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, 
sie habe eine terroristische Organisation unterstützt oder sich an ihr 
beteiligt  beziehungsweise  sie  sei  –  entgegen  ihren  Äusserungen  – 
tiefer  mit  der  Dev-Sol  und der  DHKP-C verbunden gewesen,  als  sie 
ausdrücklich erklärte. Insgesamt ist somit aus der Aktenlage nicht auf 
eine erstellte oder mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  bestehende 
Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei einer Organisation im Sinne 
von Art. 260ter StGB zu schliessen. 

6.2.10 Die  Vorinstanz  machte  auch  nicht  geltend,  der  Beschwerde-
führerin seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit  konkrete Delikte 
im  Sinne  eines  Verbrechens  vorzuwerden.  Ebensowenig  ergibt  sich 
Entsprechendes  aus  den  Akten.  Die  Verweigerung  der  Nahrungs-
aufnahme an sich kommt offensichtlich keiner verwerflichen Handlung 
im Sinne von Art. 53 AsylG gleich. Zudem ist der Hungerstreik nicht als 
Gewaltakt gegen fremde Personen zu qualifizieren, auch wenn deren 
Teilnehmer Drittpersonen zu etwas – im vorliegenden Fall zu besseren 
Haftbedingungen  –  zwingen  wollen. Die  Beschwerdeführerin  hat  mit 
ihrer Teilnahme an Hungerstreiken und am Todesfasten indessen nur 
sich  selber  beziehungsweise  ihre  Gesundheit  gefährdet.  Den  Akten 
kann  nicht  entnommen  werden,  dass  ihr  im  Zusammenhang  mit 
Gefängnisrevolten  oder  Hungerstreiken  eine  zentrale  Rolle 
zugekommen wäre. Aus ihren Vorbringen ergeben sich zudem keine 
überzeugenden  Hinweise  darauf,  dass  sie  die  übrigen  ihr 
vorgeworfenen Delikte – die Anweisung an Dritte, Plakate zu kleben, 
Flugblätter  und Zeitschriften zu verteilen,  Fahnen anderer politischer 
Parteien  zu  verbrennen,  Slogans  zu  verfassen,  Transparente  aufzu-
hängen  sowie  die  Teilnahme  an  Kundgebungen,  die 
Unterschriftensammlung mit dem Ziel eines Wahlboykotts, die Organi-

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sation einer Märtyrerzusammenkunft und die Leitung der DLMK –  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit begangen hat, wobei wohl ohnehin 
keiner dieser Vorwürfe als Verbrechen zu qualifizieren wäre. 

6.3 Gestützt  auf  die  bestehende  Aktenlage  lassen  sich  der 
Beschwerdeführerin  nicht  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
verwerfliche Handlungen im Sinne von Art.  53  AsylG vorwerfen. Die 
sich  aus  den  Akten  ergebenden  Hinweise  für  ein  politisches 
Engagement  der  Beschwerdeführerin  bei  der  Dev-Sol  beziehungs-
weise bei der DHKP-C sind nicht in erster Linie unter Einbezug der in 
den Akten liegenden Gerichtsdokumente zu prüfen; vielmehr sind auch 
die  persönlichen  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  und  allenfalls 
weitere  Informationsquellen  miteinzubeziehen.  Diesbezüglich  wurde 
der  Sachverhalt  nicht  rechtsgenüglich  abgeklärt.  Das  Verfahren  ist 
deshalb  zur  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  im  vorlie-
genden Fall  den rechtserheblichen  Sachverhalt  unvollständig  festge-
stellt und dabei die behördliche Untersuchungspflicht verletzt hat. Da 
eine  Heilung  dieses  Verfahrensmangels  im  Rahmen  des  Beschwer-
deverfahrens nicht möglich erscheint  und jedenfalls nicht angebracht 
wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

8.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  vom  24.  August  2006 
aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM 
zurückzuweisen. 

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gegenstandslos wird.

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-

Seite 19

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chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Aktenlage ist  nicht davon 
auszugehen,  dass  der  nicht  vertretenen  Beschwerdeführerin  durch 
das  Abfassen  ihrer  Beschwerde  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zu 
entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 24.  August  2006  wird  aufge-
hoben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückgewie-
sen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

-    die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- ________ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 21