# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0adf9adf-47e3-5be1-9ebc-017cb4279232
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2014 A-4861/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4861-2013_2014-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4861/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, 

Richterin Marie-Chantal May Canellas, 

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informations- und Objektsicherheit (IOS), 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Personensicherheitsprüfung. 

 

 

A-4861/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informati-

ons- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) führ-

te betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicher-

heitsprüfung durch. 

B.  

Die Datenerhebung im Nationalen Polizeiindex wies einen Eintrag im 

Schweizerischen Strafregister wegen grober Verletzung der Verkehrsre-

geln, begangen am 24. Dezember 2011, auf. Mit Strafbefehl vom 5. März 

2012 war A._______ zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.--, 

bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer 

Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden, da er auf der Autostrasse A13 von 

Chur kommend in Richtung Bellinzona im San Bernardino-Tunnel nach 

Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 138 km/h, und damit um 58 km/h 

schneller gefahren war als erlaubt. Ausserdem ging aus der Datenerhe-

bung hervor, dass A._______ am 12. Dezember 2008 eine Person ver-

letzt hatte, indem er dieser unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht 

versetzt und ihr dabei das Nasenbein gebrochen hatte (Informationsbe-

richt der Kantonspolizei Thurgau). Des Weiteren war er mit Strafbefehl 

vom 17. Mai 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Mit-

führen einer Ladung, welche die Ladefläche des Lieferwagens seitlich 

überragte, links und rechts je um bis zu ca. 20 cm) zu einer Busse von 

Fr. 100.-- verurteilt worden (Akten der Staatsanwaltschaft Bischofszell). 

C.  

Nach erfolgter Datenanalyse führte die Fachstelle am 20. August 2013 

eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 21. August 2013 

gewährte sie ihm zudem das rechtliche Gehör und setzte ihn über die be-

absichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. Daraufhin nahm dieser gleichen-

tags schriftlich Stellung. Auf die Möglichkeit einer nachträglichen Stel-

lungnahme verzichtete er. 

D.  

Ebenfalls am 21. August 2013 fällte das Eidgenössische Departement für 

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, 

A._______ vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen und belegte ihn 

mit einem Aufgebotsstopp, da die Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine 

Rekrutierung zurzeit nicht zulasse. 

A-4861/2013 

Seite 3 

E.  

Am 22. August 2013 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung, wonach 

das Gewaltpotential von A._______ als erhöht beurteilt werde (Dispositiv-

Ziff. 1). Es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen 

Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 

(MG, SR 510.10) vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei 

nicht zu empfehlen (Dispositiv-Ziff. 2). 

F.  

Dagegen hat A._______ (Beschwerdeführer) am 27. August 2013 (Post-

aufgabe 30. August 2013) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Ri-

sikoerklärung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, seine frühe-

ren Straftaten zu bereuen und sich seither nicht mehr aggressiv verhalten 

zu haben. Er habe seinen Kollegenkreis geändert und sei seit zweiein-

halb Jahren in einer Beziehung. Er habe sich zudem auf das Militär ge-

freut und sich sportlich darauf vorbereitet. Sein Vorgesetzter wie auch 

seine Familie könnten seine Persönlichkeit bezeugen. 

G.  

Die Fachstelle (Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 

14. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, Schlussbemerkungen einzurei-

chen. 

I.  

Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden 

erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und 

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Seite 4 

überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist 

eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden 

nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Aus-

nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren 

und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 

Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur 

Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 1.1). Das 

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri-

sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Sollte sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch gegen 

die vorzeitige Entlassung aus der Rekrutierung (Verfügung des Füh-

rungsstabs der Armee vom 21. August 2013; vorstehend Sachverhalt 

Bst. D) wehren, ist darauf hinzuweisen, dass hierfür nicht das Bundes-

verwaltungsgericht zuständig ist und insoweit auf die Beschwerde nicht 

einzutreten wäre. Eine Kopie der Beschwerde vom 27. August 2013 wur-

de deshalb gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber mit 

Schreiben vom 12. September 2013 an den Chef der Armee weitergelei-

tet. 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit – mit vorstehender Einschrän-

kung (E. 1.3) – einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-

risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs-

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Seite 5 

spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonde-

rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kennt-

nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mass-

stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auf-

erlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zu-

rückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht er-

scheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesge-

richts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2). 

3.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung 

der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs.1 Bst. d MG vorliegt und ob 

die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer 

abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Über-

lassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Ge-

waltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu be-

urteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach 

Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prü-

fung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der in-

neren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie 

ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu ver-

hindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die 

zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung 

nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des 

BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, 

soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 

E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.1 und 

A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.1 m.H.). Art. 5 der Verordnung über 

die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) 

konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungs-

pflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rek-

rutierung geprüft. 

3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "har-

ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoein-

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Seite 6 

schätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es 

sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen 

auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur 

der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über 

ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gericht-

lich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf 

zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschlies-

send korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 

8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). 

Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt 

die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpo-

tential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Ar-

mee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit 

auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkei-

ten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). 

Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht 

bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hin-

reichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens 

der Vorinstanz setzen. 

3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbe-

sondere auch Einsicht in den Nationalen Polizeiindex nehmen. Für die 

vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkomm-

nisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Art. 113 Abs. 1 Bst. d 

Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn 

die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist 

und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus 

diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur 

Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). 

3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht 

nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum 

Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den 

Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fra-

gen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des 

Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter 

spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob 

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Seite 7 

der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen 

werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist 

auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. 

Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das 

Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief aus-

gefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht 

sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheits-

risikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Um-

stände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund tre-

ten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zu-

gunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Um-

stände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.1 und A-4673/2010 

vom 7. April 2011 E. 6.4, je m.H.). 

4.  

4.1 Anlässlich der Datenerhebung durch die Vorinstanz stellte sich her-

aus, dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2008 eine Person 

verletzt hatte, indem er dieser unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht 

versetzt und ihr dabei das Nasenbein gebrochen hatte (Informationsbe-

richt der Kantonspolizei Thurgau). Zudem war er wegen grober Verlet-

zung der Verkehrsregeln, begangen am 24. Dezember 2011, mit Straf-

befehl vom 5. März 2012 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie 

zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt worden, was zu einem entspre-

chenden Eintrag im Schweizerischen Strafregister führte. Der Beschwer-

deführer war auf der Autostrasse A13 von Chur kommend in Richtung 

Bellinzona im San Bernardino-Tunnel nach Abzug der Toleranz von 

6 km/h mit 138 km/h, und damit um 58 km/h schneller gefahren als er-

laubt. Schliesslich war er mit Strafbefehl vom 17. Mai 2013 wegen einfa-

cher Verletzung der Verkehrsregeln (Mitführen einer Ladung, welche die 

Ladefläche des Lieferwagens seitlich überragte, links und rechts je um bis 

zu ca. 20 cm) zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt worden (Akten der 

Staatsanwaltschaft Bischofszell). 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, 15 Jahre alt 

gewesen zu sein, als es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen 

Jugendlichen kam, der seinem Bruder das Handy gestohlen habe. Er ha-

be diesen mehrmals dazu aufgefordert, das Handy zurückzugeben. 

Nachdem der Jugendliche ihn weggestossen habe, sei ihm die Hand aus-

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Seite 8 

gerutscht und dummerweise habe der Andere sich bei diesem Schlag die 

Nase und er sich selber die Hand gebrochen. Er bereue diese Tat sehr 

und habe sich danach auch entschuldigt. Seither sei er nie wieder aufge-

fallen. Betreffend die Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel macht er 

geltend, sich selber nicht erklären zu können, weshalb er so schnell un-

terwegs gewesen sei. Es sei ihm klar, dass er damals seine Kollegen im 

Fahrzeug sowie andere Autofahrer gefährdet habe, was ihm leid täte. 

4.3 Die Vorinstanz beurteilte die Reaktion des Beschwerdeführers nicht 

nur als völlig unverhältnismässig, er habe darüber hinaus in Kauf ge-

nommen, eine gewalttätige Auseinandersetzung herbeizuführen. Zudem 

habe er den anderen Jugendlichen anlässlich der persönlichen Befragung 

nicht erwähnt, weshalb die Behauptung, erst zugeschlagen zu haben, 

nachdem er weggestossen worden sei, als Schutzbehauptung anzusehen 

sei. Auch zeige ein Faustschlag ins Gesicht mit einer solchen Intensität 

und Wirkung eine hohe Aggressivität. Es könne daher davon ausgegan-

gen werden, dass das Gewaltpotential des Beschwerdeführers im Ver-

hältnis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter überdurchschnitt-

lich hoch gewesen und dies möglicherweise nach wie vor der Fall sei. Die 

Fachstelle gehe immer dann vom Vorliegen eines erhöhten Gewaltpoten-

tials aus, wenn die Eintretenswahrscheinlichkeit einer zukünftigen, unter 

Umständen auch unbeabsichtigten, aggressiven oder gewalttätigen 

Handlung bzw. eines gewalttätigen Ereignisses als erhöht betrachtet wer-

den müsse. Dies sei insbesondere bei Personen der Fall, die sich in der 

Vergangenheit aggressiv oder gewalttätig verhalten hätten. Zudem spre-

che auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit massiv überhöh-

ter Geschwindigkeit ein Fahrzeug gelenkt und zudem jüngst wiederum 

gegen die Verkehrsregeln verstossen habe, gegen das Überlassen einer 

persönlichen Waffe. Die an den Tag gelegte Rücksichtslosigkeit und Sorg-

losigkeit bezüglich möglicher Verletzungen oder gar der Tötung anderer 

Personen zeuge von einem mangelnden Gefahrenbewusstsein. Der Be-

schwerdeführer habe somit in der Vergangenheit mehrfach zu wenig Vor-

aussicht bewiesen und scheine Schwierigkeiten zu haben, eventuelle ne-

gative Folgen seiner Handlungen antizipieren zu können. Es sei daher 

insgesamt von einem erhöhten Gewaltpotential und von einem über-

durchschnittlichen Missbrauchspotential der persönlichen Waffe auszu-

gehen. Zudem würden auch die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zu-

verlässigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt beurteilt. 

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Seite 9 

4.4  

4.4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer neige zu ei-

nem erhöhten Risiko, die persönliche Waffe zu missbrauchen. Wie das 

Bundesverwaltungsgericht mehrfach festgehalten hat, weist ein Faust-

schlag in das Gesicht eines Anderen eine besondere Aggressivität auf 

(vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4738/2012 vom 

10. Dezember 2013 E. 6.3.2, A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und 

A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4). Insofern kann nicht ausge-

schlossen werden, dass das Gewaltpotential des Beschwerdeführers im 

Verhältnis zu demjenigen anderer Männer im gleichen Alter zum Zeit-

punkt jenes Vorfalls gesteigert war. Allerdings kann nicht von einem aus-

serordentlich grossen Risiko ausgegangen werden (Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4 und 

A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4 m.H.). 

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, seit je-

nem Vorfall nie wieder gewalttätig aufgefallen zu sein. Es ist vorliegend 

daher zu prüfen, ob er sich seit der fraglichen Auseinandersetzung hin-

sichtlich seines Sozialverhaltens positiv verändert hat. Bei der Beurteilung 

der Frage, ob von länger zurückliegenden Vorkommnissen bzw. einer 

längerfristigen Bewährung auszugehen ist, berücksichtigt das Bundes-

verwaltungsgericht die konkreten Umstände im Einzelfall, insbesondere 

die Art der begangenen Delikte (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.3 und A-6493/2012 

vom 30. Juli 2013 E. 4.2.2 m.w.H.). 

4.4.2 In insofern vergleichbaren Fällen, als es ebenfalls um Handlungen 

gegen Leib und Leben ging, wurde in einem Fall, in welchem die Verurtei-

lung wegen Raufhandels massgebend für die Risikobeurteilung war (Teil-

nahme an einer Massenschlägerei, dabei mehrere Faustschläge in das 

Gesicht einer anderen Person), der Zeitablauf von einem Jahr und acht 

Monaten seit der Tatzeit als zu kurz beurteilt, um zweifellos eine positive 

Prognose stellen zu können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.2.2). In zwei Fällen, in denen einfa-

che Körperverletzungen für die Risikobeurteilung ausschlaggebend wa-

ren, erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Zeitspanne von sechs 

Monaten zwischen dem letzten Entscheid (Einstellungsverfügung) und 

dem Erlass der Risikoerklärung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.6.2) sowie selbst eine Zeit-

spanne von drei und ein Viertel Jahren zwischen Tatzeit und Risikoerklä-

A-4861/2013 

Seite 10 

rung als zu kurz, um eine längerfristige Bewährung annehmen zu können 

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 

E. 5.5.3 m.H.). Dagegen beurteilte das Gericht in zwei Fällen Personensi-

cherheitsprüfungen nach BWIS (BVGE 2012/12 im Zusammenhang mit 

zahlreichen Strassenverkehrsdelikten; A-6383/2012 mehrere Übertretun-

gen sowie eine Sachbeschädigung) eine Zeitspanne von über fünf Jahren 

als genügend lang, um von einer positiven Bewährung ausgehen zu kön-

nen (BVGE 2012/12 E. 8.5 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3). 

Im Zusammenhang mit Personensicherheitsprüfungen gestützt auf 

Art. 113 MG ist zwar zu berücksichtigen, dass sich die Situation insofern 

als unterschiedlich erweist, als anders als bei Personensicherheitsprü-

fungen nach BWIS nicht eine bestimmte Person in einer konkreten Funk-

tion in Frage steht, sondern abstrakt und präventiv ein Sicherheitsrisiko 

ausgeschlossen werden soll (vgl. bereits vorne E. 3.1). Der nach BWIS 

sehr strenge Massstab lässt sich daher nicht zwangsläufig direkt auf Per-

sonensicherheitsprüfungen von Rekruten übertragen. Hinzu kommt, dass 

in den genannten beiden Fällen keine Körperverletzungen oder ver-

gleichbare Delikte massgebend waren. Sie vermögen dennoch einen 

Hinweis auf die erforderliche Zeitspanne geben, die für eine positive 

Prognose als notwendig erachtet werden muss. 

4.4.3 Im vorliegenden Fall kam es am 12. Dezember 2008 zur fraglichen 

Auseinandersetzung, in deren Folge der Beschwerdeführer einem ande-

ren Jugendlichen einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Die Risikoer-

klärung wurde am 22. August 2013, mithin über vier Jahre und acht Mo-

nate später, erlassen. Diese Zeitspanne von knapp fünf Jahren kann nicht 

mehr als offensichtlich zu kurz bezeichnet werden, um eine allfällige län-

gerfristige und positive Bewährung annehmen zu können. Dies gilt insbe-

sondere unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls: 

Zunächst war der Beschwerdeführer zur Tatzeit erst 15, und ist auch heu-

te erst 20 Jahre alt. Er befand sich zu jener Zeit somit noch im jugendli-

chen Alter. Bei der ihm vorgeworfenen Handlung, dem Faustschlag in das 

Gesicht, durch den das Nasenbein seines Kontrahenten brach, handelt 

es sich zwar nicht um ein unbeachtliches Bagatelldelikt, doch ist zu be-

rücksichtigen, dass dem Schlag eine verbale Auseinandersetzung voran-

ging. Dem Beschwerdeführer zufolge hatte der andere Jugendliche an-

geblich das Handy seines Bruders gestohlen und wollte dieses nicht he-

rausgeben. Nachdem er offenbar durch ihn weggestossen worden sei, sei 

ihm die Hand ausgerutscht und er habe zugeschlagen. Zwar liegt diesbe-

A-4861/2013 

Seite 11 

züglich kein Urteil vor, welches den detaillierten Tatablauf festhält, doch 

erscheint angesichts der glaubwürdigen und mit der Aussage anlässlich 

der persönlichen Befragung durch die Vorinstanz übereinstimmenden 

Darlegung erstellt, dass sich ein Streit unter Jugendlichen entwickelte und 

mit einem Faustschlag des Beschwerdeführers in das Gesicht des Ande-

ren endete. Der Beschwerdeführer scheint in der persönlichen Befragung 

dieses Vorkommnis ernstlich und glaubhaft zu bereuen und hat sich seit-

her in dieser Hinsicht auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Ei-

ne Wiederholungsgefahr erscheint daher gering. Mit Blick auf die darge-

legte Rechtsprechung (vgl. E. 4.4.2) erweisen sich angesichts des ju-

gendlichen Alters des Beschwerdeführers beinahe fünf Jahre seit dem 

einmaligen Vorkommnis hier als genügend lang, um diesem eine länger-

fristige Bewährung attestieren zu können. 

4.5 Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang aber, wie die dem Be-

schwerdeführer im Weiteren vorgehaltenen Verstösse gegen die Stras-

senverkehrsgesetzgebung zu bewerten sind. Insbesondere die Ge-

schwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Tunnel lässt das nötige Ge-

fahrenbewusstsein sowie verantwortungs- und rücksichtsvolles Verhalten 

missen. Der Beschwerdeführer wurde denn auch entsprechend mit Straf-

befehl vom 5. März 2012 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 

Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und 

einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Wie die Vorinstanz zu Recht aus-

führt, und selbst der Beschwerdeführer anerkennt, hat er dabei nicht nur 

sich selber und seine mitfahrenden Kollegen, sondern auch allfällige Drit-

te einer grossen Gefahr ausgesetzt. Gerade in einem einspurigen Stras-

sentunnel kann ein Fehlverhalten von Strassenverkehrsteilnehmern zu 

verheerenden Folgen führen. Die Einschätzung, dass der Beschwerde-

führer über ein mangelndes Gefahrenbewusstsein und damit einherge-

hend über eine erhöhte Risikobereitschaft verfügt, ist unter diesen Um-

ständen und mit Rücksicht auf das der Vorinstanz zustehende grosse 

Ermessen als Fachbehörde (vgl. E. 2) nicht zu beanstanden. Daran än-

dert nichts, dass es sich insofern bis zum heutigen Zeitpunkt um eine 

einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung dieser Grössenordnung han-

delt. Seit dem Vorfall ist erst ein Jahr vergangen – in dem der Beschwer-

deführer erneut gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstiess 

(Verurteilung zu einer Busse von Fr. 100.-- wegen einfacher Verletzung 

der Verkehrsregeln: Mitführen einer Ladung, welche die Ladefläche seit-

lich überragte; Strafbefehl vom 17. Mai 2013). Zwar stellt letztere Verur-

teilung im Vergleich zur Geschwindigkeitsüberschreitung keine schwer-

wiegende Regelverletzung dar, vermag indes aber auch nicht für ein ein-

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sichtiges und gewandeltes Verhalten des Beschwerdeführers zu spre-

chen. Sein Verhalten weist somit nicht unmittelbaren Bezug zu Waffen 

auf, doch offenbart es seine Bereitschaft, sich über geltendes Recht hin-

wegzusetzen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 4.1.4). 

Die Vorinstanz legte eingehend dar, weshalb sie es als Risiko ansieht, 

dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu überlassen. Sie hat 

sich bei ihrer Beurteilung insgesamt von sachgerechten Überlegungen 

leiten lassen. Indem sie die Empfehlung ausspricht, von einer Überlas-

sung der persönlichen Waffe sei abzusehen, setzt sie entsprechend einen 

strengen Massstab an. Dies entspricht indes der ständigen, mit Blick auf 

die öffentliche Sicherheit strengen Praxis und erweist sich als vertretbar. 

Somit besteht für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend kein hinrei-

chender Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen (vgl. 

auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 

2013 E. 4.1.4 m.w.H.). Gesamthaft betrachtet hatte sich der Beschwerde-

führer somit seit dem Faustschlag in seiner Jugend zwar positiv bewährt, 

doch angesichts der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung erneut 

ein verantwortungsloses, rücksichtsloses und riskantes Verhalten an den 

Tag gelegt. Die Wahrscheinlichkeit einer aggressiven oder gewalttätigen 

Handlung kann demnach als im Vergleich zu anderen jungen Männern 

erhöht bezeichnet und daher das Risiko eines Missbrauchs der persönli-

chen Armeewaffe nicht ausgeschlossen werden. 

5.  

5.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anord-

nungen. Der Beschwerdeführer führt nichts zur Verhältnismässigkeit aus. 

Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, es sei keine mildere 

Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklä-

rung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, 

dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, 

könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes 

bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und 

Explosivstoffen. 

5.2 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentli-

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chen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, 

wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestreb-

ten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in 

einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Be-

schwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind 

die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen 

sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je we-

niger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessen-

abwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.2 

m.H.; siehe auch ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). 

5.3 Bei der vorliegenden Sachlage ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, 

dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Risi-

ko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern 

könnten (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 

vom 20. Juni 2013 E. 4.3, A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, 

A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Janu-

ar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der 

privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die 

Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen 

(statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 

6. März 2013 E. 6.3). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdefüh-

rers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei 

Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). 

Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflicht-

ersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nicht-

rekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar 

(siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 

6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Der 

Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch einen positiven 

Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat 

im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich 

das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der 

persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz poten-

zieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee 

für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher 

im vorliegenden Verfahren nicht relevant (statt vieler Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4). 

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5.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentli-

chen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen 

stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegen-

über. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnis-

mässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde 

insgesamt als unbegründet erweist und, soweit darauf einzutreten ist (vgl. 

E. 1.3), abzuweisen ist. 

6.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-

gend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf 

Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Diese 

sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrech-

nen. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteient-

schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 800.-- verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Mia Fuchs 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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