# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ec88606-3767-504d-8942-c52e54fb8217
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 17.05.2022 460 21 173 (460 2021 173)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-21-173_2022-05-17.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

17. Mai 2022 (460 21 173)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

 
 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Bryan Smith 

 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Strafbefehle (SB),  

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 
  

 

gegen 

 

 
 A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,  

Hauptstrasse 104, 4102 Binningen,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand Grobe Verletzung von Verkehrsregeln 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-

Landschaft vom 3. Mai 2021 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

A. Mit Urteil vom 3. Mai 2021 sprach das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Strafgericht) A.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 7. Mai 

2020 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt 

vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 100.–, bei einer Probezeit von 2 Jah-

ren, sowie zu einer Busse von CHF 400.–, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

4 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten, be-

stehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 600.– und einer pauschalen Gerichtsge-

bühr von CHF 1'000.–, wurden dem Beschuldigten auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2).  

 

B. Gegen das vorgenannte Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Advokat 

Dr. Christian von Wartburg (nachfolgend: Berufungskläger), mit Eingabe vom 10. Mai 2021 die 

Berufung an.  

 

C. Das begründete Urteil des Strafgerichts wurde dem Berufungskläger am 9. Juli 2021 zu-

gestellt, worauf dieser dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfol-

gend: Kantonsgericht), mit Schreiben vom 14. Juli 2021 die Berufungserklärung übermittelte. 

Darin stellt er die Anträge, er sei in Gutheissung der Berufung sowie in Abänderung des vor-

instanzlichen Urteils vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln kostenlos freizu-

sprechen, die gesamten Verfahrenskosten seien zu Lasten des Staates zu verlegen, es sei ihm 

eine Parteientschädigung für die Verteidigung vor der ersten Instanz in der Höhe von 

CHF 3'755.80 zuzusprechen und es sei eine ihm angemessene Entschädigung für die Kosten 

seiner Verteidigung im zweitinstanzlichen Verfahren zu entrichten. 

 

D. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Juli 2021 wurde festgestellt, dass die Staats-

anwaltschaft weder Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat, und dem Beschuldigten 

wurde eine Frist zur Begründung seiner Berufungserklärung angesetzt.    

 

E.  Mit Eingabe vom 30. September 2021 teilte der Berufungskläger mit, dass er auf eine 

schriftliche Berufungsbegründung verzichte, und die Berufung mündlich vor den Schranken des 

hiesigen Gerichts begründet werde.  

 

F.  Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 wurde aufgrund der vorgenannten Eingabe direkt zur 

mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht geladen. 

 

G. Die Staatsanwaltschaft ersuchte mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 um Dispensation von 

der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, was ihr mit präsidialer Verfügung vom 22. Oktober 

2021 bewilligt wurde.  

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

H. Zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 17. Mai 2022 erscheinen der Berufungs-

kläger und sein Verteidiger, Advokat Dr. Christian von Wartburg. Der Berufungskläger stellt im 

Anschluss an seine Einvernahme den Beweisantrag, es sei Dr. med. B.____ als Zeugin zu la-

den und zu seinem Gesundheitszustand im Tatzeitraum zu befragen. Im Parteivortrag wird die 

Gutheissung der Berufung gemäss den Anträgen in der Berufungserklärung beantragt.  

 

Erwägungen 

I. Formelles 

(…) 

 

II. Materielles 

1. Allgemeines 

(…) 

 

2. Ausgangslage und Standpunkte der Parteien 

(…) 

 

3. Sachverhalt und Beweiswürdigung  

3.1. Allgemeine Erwägungen zur Beweiswürdigung 

(…) 

 

3.2. Beweisantrag des Beschuldigten  

3.2.1. Vor den Schranken des Kantonsgerichts stellt der Berufungskläger den Beweisantrag, 

es sei Dr. med. B.____ als Zeugin zu laden und zu seinem Gesundheitszustand (insbesondere 

Husten) im Tatzeitraum zu befragen.  

 

3.2.2. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erst-

instanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Somit dient das Be-

rufungsverfahren grundsätzlich nicht der Wiederholung des Beweisverfahrens, mithin erhebt die 

Berufungsinstanz zusätzliche Beweise nur mit Zurückhaltung (LIEBER, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. A. 2020, Art. 389 N 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden ge-

mäss Art. 389 Abs. 2 StPO nur wiederholt, wenn Beweisvorschiften verletzt worden sind (lit. a), 

die Beweiserhebungen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebungen 

unzuverlässig erscheinen (lit. c). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf An-

trag einer Partei bloss die "erforderlichen" zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO). Die 

Parteien besitzen daher keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gutheissung ihrer Beweisbe-

gehren. Gemäss Art. 6 EMRK besteht nur ein Recht auf Berücksichtigung solcher Beweise, 

welche nach dem pflichtgemässen richterlichen Ermessen entscheidungserheblich bzw. für die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. Dementsprechend können gemäss Art. 139 Abs. 2 

StPO Beweisanträge abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen ver-

langt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend 

erwiesen sind. Auf eine bereits beschlossene Beweisabnahme kann das Gericht schliesslich 

verzichten, wenn sich während der Hauptverhandlung ergibt, dass diese nicht mehr erforderlich 

ist, beispielsweise weil eine Tatsache inzwischen zweifelsfrei geklärt wurde (HAURI/VENETZ, 

Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 343 N 33 ff.).  

 

3.2.3. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Nur wenn das Gericht seiner 

Amtsermittlungspflicht genügt, darf es einen Sachverhalt als erwiesen oder nicht erwiesen an-

sehen und in freier Beweiswürdigung darauf eine Rechtsentscheidung gründen. Gemäss stän-

diger Rechtsprechung können die Strafbehörden ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und 

des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in 

Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich er-

hebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum 

Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abge-

nommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer 

strittigen Tatsache nicht zu ändern. Zu diesem Zweck muss die Behörde das vorläufige Be-

weisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrages ergänzen und unter diesem Ge-

sichtspunkt würdigen. Lehnt sie einen Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb 

sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, 

sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Über-

zeugung zu ändern vermag (BGer Urteil 6B_574/ 2021 vom 22. November 2021, E. 1.2; 

m.w.H.).  

 

3.2.4. Zumal vorliegend kein zeitnaher ärztlicher Bericht darauf hindeutet, dass der Beru-

fungskläger im Tatzeitraum fahrunfähig war, der Bericht von Dr. med. C.____ vom 14. No-

vember 2019 (act. 117) im Gegenteil festhält, dass der Berufungskläger in der Lage gewesen 

sei, ein Motorrad zu führen, und der Berufungskläger vor den Schranken des Kantonsgerichts 

selbst bestätigt, dass er trotz seines Hustens ein Auto geführt habe (vgl. Protokoll der Haupt-

verhandlung vom 17. Mai 2022 [nachfolgend: Verhandlungsprotokoll], S. 7), besteht für das 

Kantonsgericht kein Anlass, zu dieser Sachverhaltsfrage im Berufungsverfahren weitere Be-

weiserhebungen zu tätigen. Angesichts des Zeitablaufs ist auch nicht zu erwarten, dass 

Dr. med. B.____ aus eigener Wahrnehmung sachdienliche Aussagen zur seinerzeitigen Fahr-

fähigkeit des Berufungsklägers machen könnte. Daher ist der Beweisantrag des Berufungsklä-

gers, es sei die vorgenannte Ärztin als Zeugin zu laden und zu seinem Gesundheitszustand im 

Tatzeitraum zu befragen, abzuweisen.  

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

3.3.  

3.3.1. Sachverhalt gemäss Anklage 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 2020, der gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als 

Anklageschrift gilt, wirft dem Berufungskläger vor, am Samstag, 23. März 2019, um 14:33 Uhr, 

in X.____, Y.____strasse, in Fahrtrichtung Z.____, mit dem Motorrad mit dem Kennzeichen 

BL____ die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, nach Abzug der Sicher-

heitsmarge von 6 km/h, um 38 km/h überschritten zu haben. Sowohl die Geschwindigkeitsmes-

sung als auch die Tatsache, dass ein Motorrad mit dem vorgenannten Kennzeichen von der 

Radaranlage erfasst wurde (vgl. act. 27 ff.) sind vorliegend unbestritten. Dagegen bringt der 

Berufungskläger vor, er sei nicht diejenige Person, welche auf den Radarfotos abgebildet sei 

und es handle sich beim fotografierten Fahrzeug nicht um sein Motorrad. Nachfolgend sind die 

einzelnen Argumente zu prüfen, welche gemäss der Darstellung des Berufungsklägers gegen 

seine Täterschaft sprechen könnten.   

 

3.3.2. Fahruntauglichkeit infolge Erkrankung 

Der Berufungskläger macht zunächst geltend, er habe im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüber-

tretung an einer asthmatischen Bronchitis gelitten, aufgrund welcher er fahruntauglich gewesen 

sei. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichte er ein Arztzeugnis von Dr. med. B.____ 

vom 27. März 2019 ein, welches ein hyperreagibles Bronchialsystem bei einem bronchopulmo-

nalen Infekt attestiert (act. 95). Dr. med. D.____ diagnostizierte damals in ähnlicher Weise eine 

obstruktive Bronchitis, wahrscheinlich im Rahmen eines viralen Infektes, wobei der Berufungs-

kläger unter massivem unproduktivem Husten gelitten habe. Diese Diagnose wurde durch 

Dr. med. C.____ mit Schreiben vom 14. November 2019 gegenüber der Staatsanwaltschaft 

bestätigt (act. 117). Vor Kantonsgericht erklärt der Berufungskläger weiter, sein ganzer Thorax 

habe vor Husten geschmerzt. Nach einem Hustenanfall habe er sich während 15 Minuten hin-

legen müssen, um sich zu erholen (Verhandlungsprotokoll, S. 7). Zwischen der Geschwindig-

keitsmessung vom 23. März 2019 und der Bestätigung von Dr. med. B.____ liegen jedoch vier 

Tage, sodass unsicher ist, ob die Erkrankung bereits zum Tatzeitpunkt vorgelegen hat. Zudem 

lässt sich selbst mit der festgestellten Diagnose problemlos ein Motorrad führen, was nicht nur 

allgemeinen Erfahrungsregeln entspricht, sondern im Schreiben von Dr. med. C.____ vom 

14. November 2019 ausdrücklich bestätigt wird (act. 117). In dieselbe Richtung geht denn auch 

die Aussage des Berufungsklägers vor Strafgericht, wonach er in seiner akuten Hustenphase 

zwei Fahrten mit dem Auto getätigt habe, nämlich zu Dr. med. B.____ und zu Dr. med. C.____ 

(act. 277; Verhandlungsprotokoll, S. 7). Der Einwand des Berufungsklägers, wonach er am 

23. März 2019 aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig gewesen sein soll, eine Fahrt mit dem 

Motorrad zu absolvieren, wird daher nicht als glaubhaft bewertet. Das Kantonsgericht sieht folg-

lich die Fahrtauglichkeit des Berufungsklägers am Tag der Geschwindigkeitsübertretung vom 

23. März 2019 als erstellt an. 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

3.3.3. Erfassung eines typengleichen Motorrads durch die Radaranlage 

Der Berufungskläger bestreitet, dass es sich auf dem Radarbild (act. 33 ff.) um sein Motorrad 

handle und argumentiert im Wesentlichen damit, sein Fahrzeug verfüge im Gegensatz zu jenem 

auf dem Radarfoto über einen verchromten Motorbügel, über die Abbildung einer Deutschland-

flagge sowie über eine Unterbodenverschalung. Anlässlich der Vorsprache der Polizei Basel-

Landschaft vom 14. April 2019 beim Beschuldigten zu Hause wurde sein Motorrad begutachtet, 

wobei der Polizeibeamte zum Schluss kam, dass dieses Motorrad jenem auf dem Radarbild 

entspreche (vgl. Aktennotiz der Polizei Basel-Landschaft vom 15. April 2019, act. 47), was dem 

Vorbringen des Berufungsklägers entgegensteht. Auf dem Radarbild ist entgegen der Darstel-

lung des Berufungsklägers nicht hinreichend ersichtlich, ob am Fahrzeug die sehr klein ausfal-

lende Deutschlandflagge fehlt. Hinsichtlich der Unterbodenverschalung, welche gemäss Radar-

bild klarerweise nicht angebracht ist, erwog die Erstinstanz, es sei durchaus wahrscheinlich, 

dass diese bei der vom Berufungskläger unbestrittenermassen durchgeführten "Ausmottung" 

des Motorrades am 15. März 2019 (vgl. act. 273) abmontiert und bis zum Tatzeitpunkt am 

23. März 2019 nicht wieder angebracht worden sei. Diesbezüglich wiederholt der Berufungsklä-

ger vor Kantonsgericht seine Depositionen, wonach eine Reinigung des Fahrzeugs auch ohne 

Entfernung der Unterbodenverschalung vorgenommen werden könne (Verhandlungsprotokoll, 

S. 8). Folgte man der Darstellung des Berufungsklägers, wonach sich jemand extra ein typen-

gleiches Motorrad beschafft habe, um damit eine Geschwindigkeitsübertretung zu seinem 

Nachteil zu begehen, wäre es grundsätzlich plausibel, dass diese Person die Unterbodenver-

schalung entfernt hätte, sofern der Motorbügel – im Gegensatz zum Fahrzeug des Berufungs-

klägers – nicht verchromt gewesen wäre. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Täuschungs-

manövers ist im Zusammenhang mit der entsprechenden Hypothese (nachstehend E. II.3.3.7) 

zu prüfen. Nebst dem Umstand, dass die vom Strafgericht zu Grunde gelegte Sachverhaltsvari-

ante im Ergebnis schlüssig erscheint, ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass die 

Beschaffung eines typengleichen Motorrades auch gemäss den Aussagen des Berufungsklä-

gers kein leichtes Unterfangen gewesen wäre (vgl. act. 277). Die betreffende Person hätte hier-

für einen erheblichen zeitlichen und allenfalls auch finanziellen Aufwand betreiben müssen.  

 

3.3.4. Fehlen des Motorradkennzeichens 

Der Berufungskläger bringt weiter vor, das Nummernschild seines Motorrades sei entwendet 

worden. Er habe das Fehlen des Kennzeichens jedoch erst bei der Vorsprache der Polizei vom 

14. April 2019 und mithin mehr als drei Wochen nach dem Vorfall vom 23. März 2019 bemerkt. 

Gemäss Aktennotiz der Polizei Basel-Landschaft vom 15. April 2019 befand sich das Motorrad 

in einer abschliessbaren Einzelgarage, welche mit einem elektrischen Tor gesichert ist und nur 

mit einem Schlüssel betreten werden kann (act. 48). Vor Kantonsgericht führt der Berufungs-

kläger aus, dass die Tür zur Garage regelmässig offen gestanden sei. Ausserdem habe man 

durch Wegschrauben des Knaufes zu einem Stahlseil gelangen können, mittels welchem sich 

die Verriegelung der automatischen Garagenöffnung habe ausschalten lassen. Er habe das 

Fehlen der Nummer nicht früher bemerkt, weil er das Motorrad jeweils rückwärts in die Garage 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

hineinstelle, damit die Auspuffrohre nicht im Weg seien, wenn er aus dem Auto aussteige (Ver-

handlungsprotokoll, S. 9-10). Es könnte vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

rufungskläger einen allfälligen Verlust des Nummernschildes erst am 14. April 2019 bemerkt 

hätte, sofern tatsächlich von einem Diebstahl ausgegangen werden müsste. Die blosse Mög-

lichkeit, dass eine unbekannte Drittperson die offenstehende Garage hätte betreten oder die 

Verriegelung des Garagentors manipulieren können, um an das Nummernschild zu gelangen, 

führt indessen nicht zwingend zu diesem Schluss. Die Wahrscheinlichkeit des vom Berufungs-

kläger behaupteten Diebstahls ist vielmehr im Zusammenhang mit der von ihm aufgestellten 

Dritttäterhypothese zu beurteilen (vgl. nachstehende E. II.3.3.7). 

 

3.3.5. Identität der Motorradbekleidung 

Ein Indiz dafür, dass es sich beim Führer des fotografierten Motorrades um den Berufungsklä-

ger handelt, bildet die Identität der Motorradjacke auf dem Radarbild. Gemäss Aktennotiz der 

Polizei Basel-Landschaft vom 15. April 2019 habe die Jacke, welche auf der Fotografie zu er-

kennen sei, zweifelsfrei in der Garderobe des Berufungsklägers festgestellt werden können 

(act. 47). Letzterer bestätigte selbst, dass es sich hier um die gleiche Jacke handle (act. 271; 

Verhandlungsprotokoll, S. 9). Der Berufungskläger macht jedoch geltend, dass eine Drittperson 

durch minutiöse Beobachtung hätte herausfinden können, welche Motorradbekleidung er be-

sitze, und sich entsprechend dieselbe Jacke hätte beschaffen können. Diese Sachverhaltsvari-

ante ist in einer Gesamtbetrachtung der Hypothese des unbekannten Dritten zu prüfen 

(E. II.3.3.7 hiernach). Sodann führte der Berufungskläger vor Strafgericht aus, dass er als Täter 

seine Jacke im Wissen um die Strafanzeige sicher beiseitegeschafft hätte (act. 275). Dem ist 

indes entgegen zu halten, dass der Berufungskläger in diesem Fall gegenüber den Polizisten 

nebst dem Fehlen des Nummernschildes auch noch das Verschwinden seiner Motorradjacke 

hätte erklären müssen, was ihn nicht entlastet, sondern vielmehr verdächtig gemacht hätte.  

 

3.3.6. Erforderlichkeit weiterer Sachverhaltsabklärungen 

Der Berufungskläger macht schliesslich geltend, dass die Polizei weder sein Mobiltelefon be-

schlagnahmt, noch weitere Abklärungen in Bezug auf die Identität des Motorradhelms getätigt 

habe. Mittels einer Auswertung der Randdaten des Telefons, welche angesichts des Zeitablaufs 

nun nicht mehr möglich sei, hätte der Berufungskläger beweisen können, dass er an diesem 

Tag das Haus nicht verlassen habe. Dasselbe würde auch das zu den Akten gegebene Bestäti-

gungsschreiben seiner Lebenspartnerin, E.____, vom 4. Mai 2022 belegen. Sodann habe die 

Polizei bei ihrer Vorsprache vom 14. April 2019 die Abklärung unterlassen, ob sein Helm, der 

sich in der Garderobe bei der Motorradjacke befunden habe, ebenfalls auf dem Radarfoto er-

sichtlich sei. Mit Blick auf die Auswertung der Daten des Mobiltelefons ist zunächst festzu-

stellen, dass der Berufungskläger erstmals vor Strafgericht vorbrachte, er hätte seinen Standort 

zum Tatzeitpunkt mit den Daten seines Mobiltelefons nachweisen können (act. 277). Hinsicht-

lich des Helmes wurde im vorinstanzlichen Verfahren im Parteivortrag einzig geltend gemacht, 

dass dieser zusammen mit der Jacke beiseitegeschafft worden wäre, falls der Berufungskläger 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

seine Täterschaft hätte verschleiern wollen (act. 279). Erst vor dem Berufungsgericht wurde 

sinngemäss vorgebracht, dass der Helm nicht mit demjenigen auf der Radarfotografie überein-

stimmen würde und die Polizei es unterlassen habe, diesbezüglich weitere Beweise zu erheben 

(Verhandlungsprotokoll, S. 12 f.). Sodann wurde das Bestätigungsschreiben der Lebens-

partnerin erst im Rechtsmittelverfahren eingereicht. Betreffend den Beweiswert der Standortda-

ten des Mobiltelefons ist zu erwägen, dass der Berufungskläger dieses Gerät während der Mo-

torradfahrt nicht zwingend hätte auf sich tragen müssen. Weiter ist diesbezüglich festzuhalten, 

dass eine Beschlagnahme des Telefons gegen den Willen des Berufungsklägers angesichts 

des Tatvorwurfes (Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Gefährdung weiterer Personen) wohl 

unverhältnismässig gewesen wäre. Überdies wäre es dem anwaltlich vertretenen Berufungs-

kläger bereits im Vorverfahren jederzeit offengestanden, sein Mobiltelefon den Strafverfol-

gungsbehörden zur Verfügung zu stellen oder einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. 

Die Beweiskraft des Schreibens von E.____ vom 4. Mai 2022 erscheint in zweierlei Hinsicht 

fraglich. Einerseits besteht aufgrund der spezifischen Beziehungsnähe der Personen gerichts-

notorischerweise das Risiko eines Gefälligkeitszeugnisses, andererseits ist ernsthaft zu bezwei-

feln, dass sich E.____ nach über drei Jahren auf den Tag genau erinnern kann, wann sich ihr 

Lebenspartner zu Hause aufgehalten hat. Der Berufungskläger macht zusammengefasst gel-

tend, er habe zu Beginn der Strafuntersuchung nicht an die entsprechenden Beweiserhebungen 

gedacht und sei nicht davon ausgegangen, dass die Behörden die Aussagen seiner Lebens-

partnerin ernst nehmen würden (Verhandlungsprotokoll, S. 7). Mangels konkreter Hinweise sei-

tens des Berufungsklägers anlässlich der Vorsprache der Polizei vom 14. April 2019 oder der 

Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 13. August 2019 bestand für die Strafverfol-

gungsbehörden in der Voruntersuchung keine Veranlassung für die Annahme, eine Täterschaft 

lasse sich durch Auswertung der Mobilfunkdaten oder mittels Abgleich des Motorradhelms aus-

schliessen. Diesbezüglich wurde die Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung durch den Beru-

fungskläger erst zu einem Zeitpunkt angeboten, in welchem keine zuverlässigen Beweise mehr 

erhoben werden konnten. Bei dieser Ausgangslage ist das Berufungsgericht nicht gehalten, "in 

dubio pro reo" von den durch den Berufungskläger behaupteten und letztlich unbewiesenen 

Tatsachen auszugehen.  

 

3.3.7. Hypothese der unbekannten Person, die dem Berufungskläger  

 bewusst schaden will  

Der Sachverhaltsvariante, wonach der Berufungskläger mit seinem Motorrad am 23. März 2019 

in X.____ eine Geschwindigkeitsübertretung beging und nach Eingang der Strafanzeige das 

Nummernschild vom Fahrzeug entfernte, um sich – insbesondere angesichts seiner mehrfa-

chen, einschlägigen Vorstrafen – einem Strafverfahren sowie den drohenden administrativrecht-

lichen Konsequenzen zu entziehen, stellt der Berufungskläger eine Dritttäterhypothese gegen-

über. Er erklärt die vorliegende Indizienkette damit, dass ihm ein Unbekannter bewusst habe 

Schaden zufügen wollen. Er sei in der Vergangenheit als Zeuge sowie als beschuldigte Person 

in verschiedene Strafverfahren verwickelt gewesen, weshalb es Leute gebe, die ein entspre-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

chendes Motiv haben könnten. Auch sei er in der Vergangenheit Opfer diverser Sachbeschädi-

gungen geworden (act. 275; Verhandlungsprotokoll, S. 10 f.). Gemäss der Darstellung des Be-

rufungsklägers habe eine unbekannte Person durch Beobachtungen zunächst herausgefunden, 

welchen Typ Motorrad der Berufungskläger fahre und sich ein entsprechendes Fahrzeug be-

schafft. Ebenfalls durch Beobachtungen habe sie das Modell seiner Motorradjacke ausfindig 

gemacht und sich eine identische Jacke besorgt. In der Folge sei die unbekannte Person in die 

Garage des Berufungsklägers eingedrungen und habe das Kennzeichen seines Motorrades 

entwendet. Anschliessend habe sie Kenntnis darüber erlangt, dass am 23. März 2019 in X.____ 

auf der Y.____strasse in Fahrtrichtung Z.____ eine Radaranlage der Polizei platziert ist und 

sich anschliessend mit dem typengleichen Motorrad, der identischen Jacke und dem gestohle-

nen Kennzeichen mit übersetzter Geschwindigkeit von dieser Radaranlage bewusst erfassen 

lassen. Gegen diese Hypothese sprechen gleich mehrere Argumente. Erstens müsste die un-

bekannte Person höchst risikofreudig sein. Bereits der Diebstahl des Kennzeichens aus der 

Einzelgarage ist mit einem erheblichen Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko verbunden. Auch 

das Fahren mit übersetzter Geschwindigkeit ist riskant, zumal die Möglichkeit bestanden hätte, 

dass eine Polizeipatrouille den Fahrer direkt vor Ort angehalten hätte, womit dieser nicht nur ein 

Strafverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, sondern auch wegen Verwendung 

eines falschen Kennzeichens zufolge Diebstahls, Irreführung der Rechtspflege oder falscher 

Anschuldigung riskiert hätte. Zweitens hätte dieser Unbekannte mehrere spezifische persönli-

che Eigenschaften erfüllen müssen. So müsste er etwa fähig sein, ein Motorrad zu lenken und 

seine Statur müsste jener des Berufungsklägers zumindest ansatzweise ähnlich sein. Gegen 

diese Hypothese spricht drittens, dass das Schadensausmass des Deliktes verglichen mit dem 

dafür getätigten Aufwand verhältnismässig gering ausgefallen ist. Die unbekannte Person hätte 

dem Berufungskläger mit deutlich weniger Anstrengungen ungleich grössere Nachteile zufügen 

können, zum Beispiel durch Beschädigung seiner Fahrzeuge. Angesichts des erheblichen, ja 

geradezu akribischen Aufwandes und des hohen Entdeckungsrisikos, welches ein alternativer 

Täter vorliegend hätte auf sich nehmen müssen, der Mehrzahl belastender Indizien, sowie vor 

dem Hintergrund, dass der Berufungskläger den behaupteten Diebstahl des Nummernschildes 

auffallenderweise ausgerechnet während der Vorsprache der Polizei bemerkt haben will, ist die 

Hypothese der Dritttäterschaft klarerweise als Schutzbehauptung zu verwerfen.   

 

3.3.8. Beweisergebnis 

Die Sachverhaltsvariante des Drittschädigers erscheint zwar im theoretischen und abstrakten 

Sinne nicht ausgeschlossen, doch begründet sie keine erheblichen und nicht zu unterdrücken-

den Zweifel an dem vom Strafgericht zu Grunde gelegten Sachverhalt. Daher ist in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz als erstellt anzusehen, dass es sich beim Fahrzeugführer auf dem 

Radarbild tatsächlich um den Berufungskläger handelt. 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Verletzung von Verkehrsregeln im Allgemeinen  

4.1.1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) wird mit 

Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des 

Bundesrates verletzt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für 

die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Dieser qualifizierte Tatbestand ist objektiv 

dann erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise miss-

achtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefähr-

dung gegeben (vgl. BGE 130 IV 32, E. 5.1; BGE 123 II 106, E. 2a; BGE 123 IV 88, E. 3a, je mit 

Hinweisen). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaf-

fen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. 

Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe ihrer 

Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach 

nur dann zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Um-

stände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (vgl. BGE 

123 IV 88, E. 3a; BGE 118 IV 285, E. 3a). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 

SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges 

Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahr-

lässigkeit (vgl. BGE 130 IV 32, E. 5.1; BGE 126 IV 192 E. 3; BGE 123 IV 88, E. 2a und E. 4a; 

BGE 118 IV 285, E. 4).  

 

4.1.2. Art. 100 Ziff. 1 SVG sieht vor, dass auch die fahrlässig begangene Verletzung von Ver-

kehrsregeln strafbar ist. Fahrlässig begeht ein Delikt, wer die Folge seines Verhaltens aus 

pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist 

die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen 

und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB). Diese 

allgemeinen strafrechtlichen Normen sind gemäss Art. 102 SVG auch auf die Straf-

bestimmungen des SVG anwendbar. Der für das SVG geltende Begriff der Fahrlässigkeit ent-

spricht demjenigen des StGB (vgl. KESHELAVA/DANGUBIC, Basler Kommentar SVG, 2014, 

Art. 100 N 3). Die im Strassenverkehr erforderliche Vorsicht ergibt sich weitgehend aus den 

Verkehrsregeln des SVG. Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen 

Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Sie kann aber auch vorliegen, 

wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht 

gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (vgl. BGE 130 IV 32, E. 5.1 mit Hinweis). Im 

letzteren Fall ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn dies auf Rücksichtslosigkeit beruht. 

Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechts-

gütern. Ein solches kann auch bei einem bloss vorübergehenden Nichtbeachten der Gefähr-

dung fremder Interessen vorliegen (vgl. BGE 131 IV 133, E. 3.2; BGE 118 IV 285, E. 4 mit Hin-

weisen). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

4.1.3. Nach der Verkehrsregel von Art. 32 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen 

anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motor-

fahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts beträgt unter 

günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Sie gilt im ganzen dichtbebau-

ten Gebiet der Ortschaft, beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» und endet 

beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell». Für Fahrzeugführer, die aus unbe-

deutenden Nebenstrassen in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald 

die dichte Überbauung beginnt. Ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen 

und Autobahnen, beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 80 km/h (Art. 4a der Verkehrs-

regelnverordnung [VRV, SR 741.11]). 

 

4.1.4. Gemäss einer langjährigen Praxis des Bundesgerichts handelt es sich bei den Vor-

schriften über die Geschwindigkeit um grundlegende Verkehrsregeln, die wesentlich sind für die 

Gewährleistung der Sicherheit des Strassenverkehrs (vgl. BGE 123 II 37, E. 1c). Eine objektiv 

grobe Verkehrsregelverletzung wird praxisgemäss ungeachtet der konkreten Umstände ange-

nommen, wenn der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit um folgende Grenzwerte über-

schritten hat: auf der Autobahn um 35 km/h, auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse 

sowie ausserorts um 30 km/h und innerorts um 25 km/h (vgl. BGE 123 II 106, E. 2c). Die über-

wiegend schematische Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit entbindet die rechtsanwendenden Behörden indessen nicht in jedem 

Fall von einer Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls. So ist es insbesondere denkbar, dass 

es am subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung mangelt, wenn sich der 

Lenker aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr im Bereich einer bestimmten Geschwindig-

keitsbeschränkung wähnt (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ord-

nungsbussengesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 SVG, N. 72, m.w.H.). Das Bundes-

gericht hat in einem nicht amtlich publizierten Entscheid erwogen, dass nicht unbesehen von 

der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden dürfe. 

Unter Würdigung der gesamten Umstände lasse sich ein Verhalten allenfalls lediglich als 

pflichtwidrig unachtsam und nicht als rücksichtslos einstufen. Die rechtsanwendenden Behör-

den hätten sich mit der konkreten Gefährlichkeit der gefahrenen Geschwindigkeit auseinander 

zu setzen (vgl. BGer Urteil 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009, E. 3).  

 

4.2. Strafbarkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 

Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h ausserorts ist vorliegend unbestritten und 

ergibt sich aus den Akten (act. 27 ff.). Damit ist der objektive Tatbestand der groben Verletzung 

von Verkehrsregeln im Sinne der vorstehenden Erwägungen (E. II.4.1) erfüllt. In subjektiver 

Hinsicht liegt nichts vor, was gegen ein rücksichtsloses Verhalten des Berufungsklägers spre-

chen würde. Die gefahrene Geschwindigkeit ist insbesondere auf einem Motorrad gut ein-

schätzbar, wobei sich 80 km/h von 118 km/h deutlich unterscheiden. Wer es bei dieser Aus-

gangslage unterlässt, den Tachometer zur Kontrolle der Geschwindigkeit zu konsultieren, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

nimmt eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit billigend in Kauf. Hinsichtlich 

der erheblichen Überschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG liegt mindestens ein grobfahr-

lässiges Verhalten vor, zumal die regelmässige Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit zu 

den elementaren Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers zählt. Der Berufungskläger hat sich 

folglich der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig 

gemacht.  

 

5. Strafzumessung 

5.1. Allgemeine Erwägungen zur Strafzumessung  

5.1.1. Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 

zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet-

zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 

Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den in-

neren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermei-

den (Abs. 2). Bei der Bestimmung des konkreten Verschuldens wird praxisgemäss zwischen 

einer Tat- und einer Täterkomponente unterschieden (vgl. WIPRÄCHTIGER/ KELLER, Basler 

Kommentar StGB, 4. A. 2019, Art. 47 N 86). Dem subjektiven Tatverschulden kommt bei der 

Bemessung der Strafe eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55, E. 5.4). Die Strafzumes-

sung erfasst sowohl das gegenwärtig zu beurteilende Delikt als auch das damit in Zusammen-

hang stehende Nachtatverhalten (BGer Urteil 6B_488/2011 vom 27. Dezember 2011, E. 3.3; 

BGer Urteil 6B_1038/2020 vom 15. Februar 2021, E. 1.2.1). Mit Blick auf die Strafempfindlich-

keit und das Beschleunigungsgebot ist zu berücksichtigen, dass eine lange Verfahrensdauer 

die Reduktion der Strafe rechtfertigen kann (vgl. BGE 143 IV 373, E. 1.3 und 1.4, m.w.H.).  

 

5.1.2. Die Wahl der Sanktionsart erfolgt nach den Kriterien der Zweckmässigkeit, der Auswir-

kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie der präventiven Effizienz (BGE 134 IV 

97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger 

eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 97, E. 4.2.2, 

m.w.H.). Soweit eine Geldstrafe auszusprechen ist, sind nach Art. 34 StGB zunächst das Ver-

schulden des Täters und die entsprechende Anzahl Tagessätze zu bestimmen. In einem zwei-

ten Schritt wird die Höhe eines Tagessatzes festgesetzt, wobei das Gericht diese aufgrund der 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zum Zeitpunkt des Urteils bemisst. 

Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000 Franken. Der Gesamt-

betrag der Geldstrafe ergibt sich aus der Multiplikation von Zahl und Höhe der Tagessätze. Das 

Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche ge-

boten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhal-

ten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB). 

Ersteres ist dann der Fall, wenn in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafen des Täters und sei-

ner Ungerührtheit gegenüber dem hiesigen Straf- und Vollzugssystem davon auszugehen ist, 

dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweck-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

mässige Sanktion in Frage kommt (BGer Urteil 6B_782/2011 vom 3. April 2012, E. 4.1). Die 

Wahl der Freiheitsstrafe ist in diesem Fall näher zu begründen (Art. 41 Abs. 2 StGB).  

 

5.1.3. In BGE 147 IV 241 (= Pra 2/2022, Nr. 17) hat das Bundesgericht in methodischer Hin-

sicht erwogen, dass der Richter zunächst die Art der Strafe bestimmt und danach das Straf-

mass festsetzt (E. 3 des zitierten Entscheides). Weiter stellt das Bundesgericht klar, dass der 

neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018), nach welchem die Geldstrafe mindestens drei 

und höchstens 180 Tagessätze beträgt, das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den 

Anwendungsbereich der Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entspre-

chend ausdehnt (E. 4 des zitierten Entscheides). Zwischen den Aspekten des Verschuldens 

und der Spezialprävention besteht insofern eine Wechselwirkung, als die Geldstrafe für Verge-

henstatbestände ausgeschlossen ist, wenn das unterste Sechstel des Strafrahmens überschrit-

ten wird, weil nicht mehr von einem leichten Verschulden ausgegangen werden kann. In diesem 

Fall erübrigen sich weitere Erwägungen zur spezialpräventiven Erforderlichkeit einer Freiheits-

strafe. Daher kann es im Einzelfall angezeigt sein, zunächst das Verschulden zu würdigen, be-

vor die Wahl der Strafart geprüft wird. 

 

5.1.4. Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ih-

rem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in pei-

us" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzu-

messungsfaktoren gewichtet hat (vgl. BGer Urteil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 6.2). 

Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung die für die Zumessung der 

Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest (Art. 50 StGB). Auch die Wahl der 

Sanktionsart ist zu begründen (vgl. BGer Urteil 6B_449/2011 vom 12. September 2011, 

E. 3.6.1). Das Gericht hat im Urteil darzulegen, welche verschuldensmindernden und welche 

verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-

schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55, E. 5.5). Es liegt im Ermessen des 

Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksich-

tigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich eingehen, die es – ohne dass dies ermessens-

verletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht massgebend oder nur von geringem Ge-

wicht erachtet (BGer Urteil 6P.66/2006 vom 16. Februar 2007, E. 4). Auch ist das Gericht nicht 

gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien 

berücksichtigt (BGE 136 IV 55, E. 5.6). Allerdings hat das Gericht das Gesamtverschulden zu 

qualifizieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich zu be-

nennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist 

(leicht, mittelschwer, schwer, sehr schwer). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Stra-

fe, die diesem Verschulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu 

bestimmen. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund 

wesentlicher Täterkomponenten verändert werden (BGE 136 IV 55, E. 5.7).  

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

5.2. 

5.2.1. Art der Strafe 

Vorab kann festgestellt werden, dass eine Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 40 f. StGB vor-

liegend weder angesichts der Schwere des Verschuldens noch aus spezialpräventiver Sicht 

erforderlich erscheint, um den Berufungskläger von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten, so dass eine Geldstrafe auszusprechen ist. Weiter ist zu erwägen, dass 

die vorinstanzliche Strafzumessung aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 

StPO) nicht zum Nachteil des Berufungsklägers abgeändert werden darf.  

 

5.2.2. Tatkomponenten 

Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist zu konstatieren, dass sich das Ausmass der Ge-

schwindigkeitsüberschreitung im Rahmen des praxisgemässen Anwendungsbereichs von 

Art. 90 Abs. 2 SVG im unteren Drittel bewegt und sich die objektive Gefahr wie auch das Ver-

schulden mit zunehmender Geschwindigkeit im Hinblick auf den Strafrahmen von Art. 90 Abs. 3 

i.V.m. Abs. 4 SVG exponentiell erhöhen. Es handelte sich vorliegend um einen gut überblickba-

ren, geraden Strassenabschnitt und es bestehen keine Hinweise darauf, dass die mit der Ge-

schwindigkeitsüberschreitung verbundene abstrakte Gefahr zufolge nasser Fahrbahn, schlech-

ter Sichtverhältnisse oder eines erhöhten Verkehrsaufkommens gesteigert gewesen wäre. Das 

grobfahrlässige Verhalten ist dem qualifizierten Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG immanent 

und ein vorsätzliches Verhalten kann dem Berufungskläger nicht nachgewiesen werden. Damit 

erscheint die vom Strafgericht festgelegte Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen, welche einem 

leichten Verschulden sowie der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen entspricht, angemessen.   

 

5.2.3. Täterkomponenten 

In Bezug auf die Täterkomponente sind vorliegend die mehrfachen, einschlägigen Vorstrafen 

des Berufungsklägers praxisgemäss straferhöhend zu gewichten. Der Berufungskläger wurde 

mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. April 2014 wegen Drohung und mehr-

facher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen zu je CHF 100.– sowie zu einer Busse von CHF 600.– verurteilt. Mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 23. Juni 2016 erfolgte wegen grober Verletzung 

der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) eine weitere Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 

Tagessätzen zu je CHF 100.– (act. 3 f.). Im Rahmen der jeweiligen Strafverfahren wurde der 

Berufungskläger mit der von ihm verursachten Gefahr für die Verkehrssicherheit konfrontiert. 

Sodann wurde ihm mittels Ausfällung von Geldstrafen und Bussen der gesellschaftliche Wert 

der verletzten und bedrohten Rechtsgüter mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Setzt man 

diese Faktoren in Bezug zur Schwere der Verletzung oder Gefährdung der betroffenen Rechts-

güter, der Verwerflichkeit des Handelns sowie den Beweggründen und Zielen (Art. 47 Abs. 2 

StGB), muss das gestützt auf die Tatkomponenten ermittelte Verschulden aufgrund der Täter-

komponenten im Vergleich zu einem Ersttäter als gesteigert angesehen werden. Dies rechtfer-

tigt in casu eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 10 Tagessätze. Das Verhalten nach der Tat 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

und im Strafverfahren sowie die Strafempfindlichkeit des Berufungsklägers sind vorliegend als 

strafzumessungsneutral zu bewerten. Im Ergebnis erscheint daher – unter Einbezug der Ver-

bindungsbusse (vgl. nachstehende E. II.5.5) – eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen dem kon-

kreten Tatverschulden angemessen.  

 

5.3.  Tagessatz der Geldstrafe  

5.3.1. Die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe erfolgt nach den persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Massgebend sind dabei das Einkommen und Vermö-

gen, der Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie das Existenz-

minimum. Die Höhe eines Tagessatzes darf höchstens CHF 3‘000.-- betragen und eine Geld-

strafe darf aufgrund ihrer Tagessatzhöhe nicht bloss symbolischen Charakter haben (vgl. BGE 

135 IV 180, E. 1.4). Art. 34 Abs. 2 StGB schreibt grundsätzlich einen minimalen Tagessatz von 

CHF 30.-- vor. Auszugehen ist vom durchschnittlichen Nettoeinkommen des Verurteilten, wobei 

auch künftige Einkommensentwicklungen berücksichtigt werden dürfen, wenn sie konkret zu er-

warten sind und unmittelbar bevorstehen. Zu berücksichtigen ist das Einkommen, welches dem 

Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte 

stammen. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzu-

ziehen (vgl. BGE 134 IV 60, E. 6.1).  

 

5.3.2. Gestützt auf die Akten (act. 26/1) sowie die Aussagen des Berufungsklägers vor den 

Schranken des Kantonsgerichts (Verhandlungsprotokoll, S. 5 f.) kann vorliegend mit der Vor-

instanz von einem monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von CHF 4'630.– ausgegangen 

werden. Hiervon ist ein Pauschalabzug von 30% für Steuern und Krankenkasse vorzunehmen, 

womit ein Betrag von CHF 3'241.– verbleibt, woraus ein Tagessatz von CHF 100.– resultiert. 

Die Geldstrafe beläuft sich damit auf insgesamt CHF 4'000.– (40 Tagessätze à CHF 100.–). 

 

 

5.4. Bedingter Vollzug  

5.4.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder 

einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 

abzuhalten. Das Gericht hat also eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu 

stellen. Für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs genügt, dass keine Befürchtung be-

steht, der Täter werde sich in Zukunft nicht bewähren (vgl. BGE 134 IV 60, E. 7.2). Wurde der 

Täter jedoch innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstra-

fe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nach Art. 42 Abs. 2 StGB nur zu-

lässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.  

 

5.4.2. Der Berufungskläger wurde bislang nicht mit einer Freiheitsstrafe von über sechs Mo-

naten sanktioniert und das vorliegende Strafmass lässt eine bedingte Sanktion zu. Mit Blick auf 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

Art. 391 Abs. 2 StPO kann eine nähere Prüfung der Legalprognose sowie der Probezeitdauer 

(Art. 44 Abs. 1 StGB) unterbleiben, womit es bei der vorinstanzlichen Bewilligung des bedingten 

Vollzugs unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bleibt.   

 

5.4.3. In Nachachtung von Art. 44 Abs. 3 StGB wird der Berufungskläger auf die Folgen 

der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: Weil die Voraussetzungen 

für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erfüllt sind, wird der Vollzug der Geldstrafe 

unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben, so dass sie vorerst nicht be-

zahlt werden muss. Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er die 

Geldstrafe gemäss Art. 45 StGB nicht bezahlen und die Vorstrafe ist im Strafregisterauszug für 

Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr ersichtlich (Art. 371 Abs. 3bis StGB). Begeht er dagegen 

während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so wird das mit dieser Straftat befass-

te Gericht entscheiden, ob der bedingte Vollzug der Geldstrafe nachträglich widerrufen wird 

und damit die Geldstrafe endgültig bezahlt werden muss (Art. 46 Abs. 3 StGB). 

 

5.5. Verbindungsbusse 

5.5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 

Art. 106 StGB verbunden werden. Gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen erscheint das 

Aussprechen einer Verbindungsbusse vorliegend angebracht: Im Gegensatz zum Tatbestand 

der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) ist der Tatbestand der einfachen Ver-

letzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB, 

welche mit einer Busse bedroht ist. Bussen sind stets unbedingt auszusprechen (Art. 105 

Abs. 1 StGB). Vergleicht man die angedrohten Sanktionen, so ist nicht einzusehen, weshalb bei 

einem groben Verstoss gegen die Verkehrsregeln die Gelegenheit zur Bewährung und damit 

die Chance besteht, dass mit Ablauf der Probezeit auf den Vollzug der gesamten Geldstrafe 

verzichtet wird, während der Täter im Falle einer einfachen Verkehrsregelverletzung trotz gerin-

gerem Handlungsunwert neben den auferlegten Verfahrenskosten in jedem Fall noch eine zu-

sätzliche Vermögenseinbusse erleidet. Um diese Privilegierung der schwereren Tat zu vermei-

den, rechtfertigt es sich, bei einer Verurteilung wegen einer groben Verletzung der Verkehrs-

regeln neben einer bedingten Geldstrafe auch eine Verbindungsbusse auszusprechen. Diese 

Praxis entspricht dem Zweck des Art. 42 Abs. 4 StGB, die beschriebene Schnittstellenproble-

matik zwischen Busse und bedingter Geldstrafe zu entschärfen und verwirklicht eine rechts-

gleiche Sanktionierung. Zudem dient sie der Generalprävention, indem eine zwingend spürbare 

Sanktion verhängt wird (vgl. BGE 134 IV 60, Erw. 7.3.1). 

 

5.5.2. Die Bemessung der Verbindungsbusse erfolgt nach dem Verschulden und den Ver-

hältnissen des Täters (Art. 106 Abs. 3 StGB), womit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

zu berücksichtigen ist. Das Verschulden hat sich auf den Gesamtumfang der ausgesprochenen 

Strafen zu beziehen, womit die Geldstrafe unter Einschluss der Busse schuldangemessen sein 

muss. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint 

es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf 20 % der bedingten Geldstrafe festzulegen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, 

dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (vgl. BGE 134 

IV 1, Erw. 4.5.2; BGE 134 IV 60, Erw. 7.3.1 und 7.3.2; BGE 135 IV 188, insbes. Erw. 3.4.4). 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht 

bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten 

aus. Dem Gericht steht bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ein weiter Ermessensspiel-

raum zu.  

 

5.5.3. Vor diesem Hintergrund sind die vorinstanzlich festgesetzte Verbindungsbusse im Be-

trag von CHF 400.– sowie die Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen nicht zu be-

anstanden.  

 

6. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der vorinstanzliche Schuldspruch 

und die Strafzumessung des Strafgerichts zu bestätigen sind. Die Berufung des Beschuldigten 

erweist sich daher als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.   

 

III. Kosten 

(…) 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

Demnach wird erkannt: 

 

://:  I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 3. Mai 

2021, auszugsweise lautend: 

"1.  A.____ wird in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. Mai 2020 der gro-

ben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und 

verurteilt 

 

 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu je Fr. 100.--, 

 

 bei einer Probezeit von 2 Jahren, 

 

 sowie zu einer Busse von Fr. 400.--, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, 

 

 in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 VRV), Art. 34 

Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 

StGB und Art. 106 StGB. 

 

2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorver-

fahrens von Fr. 600.-- und einer pauschalen Gerichtsgebühr von 

Fr. 1’000.--. 

 

 Der Beurteilte trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die 

Verfahrenskosten. 

 

 Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes Urteil 

verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Gebühr 

auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 

 

3. (…)" 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten vollum-

fänglich bestätigt. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 4'250.–, beinhaltend eine Urteilsgebühr von CHF 4'000.– sowie 

Auslagen von CHF 250.–, gehen zu Lasten des Beschuldigten.  

 

 III. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 IV. (Mitteilungen) 

 
 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.  

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht