# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dfbde5e-7f6d-5e6c-ade9-11d2f5ced183
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2023 D-3531/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3531-2023_2023-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3531/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3531/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er am (…) bereits in Kroatien um Asyl ersucht 

hatte. 

A.b Am 10. Mai 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung.  

A.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Mai 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 

Überstellung nach Kroatien (Dublin-Gespräch). 

Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Ziel sei einzig die Schweiz gewe-

sen. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, weil dort die Menschen-

rechte im Unterschied zur Schweiz nicht respektiert würden. 

Er habe keine gesundheitlichen Probleme. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte zu den 

Akten. 

A.e Am 22. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 5. Juni 2023 gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 – eröffnet am 13. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Kroatien an. 

Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Gleichzeitig stellte es fest, 

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Seite 3 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

C.  

Am (…) teilte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die 

Beendigung des Mandats mit.  

D.  

Mit Beschwerde vom 20. Juni 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt der Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht 

ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde so-

wie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung samt Empfangsbe-

stätigung und die von der Vorinstanz edierten Vorakten (alles in Kopie) bei-

gelegt. 

E.  

Am 22. Juni 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer super-

provisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

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Seite 4 

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Begründung der Beschwerde wurde in englischer Sprache und da-

mit nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung 

einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann aus prozessökonomischen 

Gründen verzichtet werden, zumal die Beschwerde verständlich ist, so 

dass ohne Weiteres darüber befunden werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 

VwVG). Die Beschwerde wurde zudem fristgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 3 AsylG). Auf sie ist einzutreten. 

1.5 Der Entscheid ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und 

R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47-50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wiederaufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie hier – im Falle der Weiter-

reise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht ab-

geschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIESER/ 

SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

4.4 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden 

am 22. Mai 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem 

die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 5. Juni 2023 zugestimmt haben, ist die Zu-

ständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich gegeben. 

Daran vermag der (implizite) Einwand des Beschwerdeführers, er habe in 

Kroatien kein Asylgesuch einreichen wollen, nichts zu ändern. Die Dublin-

III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

 

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5.  

5.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Im Referenzurteil Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt, da nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-

den (vgl. a.a.O. E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

auch in Würdigung der pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers an-

lässlich des Dublin-Gesprächs (Kroatien achte die Menschenrechte nicht) 

sowie in der Beschwerde (die kroatische Polizei habe ihn während fünf bis 

sechs Stunden festgehalten, sein Telefon beschlagnahmt und eine Unter-

suchung gegen ihn geführt sowie er habe Kroatien innert 24 Stunden ver-

lassen müssen) keine Veranlassung. 

5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

 

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6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass er in Kroatien – 

nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asyl-

verfahren erhalten und er ernsthaft Gefahr laufen würden, bei einer Rück-

kehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien grundsätz-

lich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen 

ist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-2478/2023 vom 19. Juni 2023 

E. 7.2). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls 

an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 

[Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt namentlich auch in Bezug auf seine Vorbrin-

gen, Kroatien achte die Menschenrechte nicht, die kroatische Polizei habe 

ihn während fünf bis sechs Stunden festgehalten, sein Telefon beschlag-

nahmt und eine Untersuchung geführt sowie er habe Kroatien innert 24 

Stunden verlassen müssen. Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontak-

tieren. 

6.2.2 Soweit er in der Beschwerde geltend macht, er werde in Afghanistan 

von den Taliban mit dem Tod bedroht, ist festzuhalten, dass weder den Ak-

ten – zumal Kroatien zugesichert hat, den Beschwerdeführer wiederaufzu-

nehmen – noch der Beschwerde stichhaltige Gründe für die Annahme zu 

entnehmen sind, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulements 

missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, 

in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

6.2.3 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

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Seite 8 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 

180–193 m.w.H.). 

6.2.4 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ge-

genüber dem SEM oder dem zuständigen Gesundheitsdienst des Bundes-

asylzentrums gesundheitliche Beschwerden vorgetragen hätte. Vielmehr 

erklärte er anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 17. Mai 2023, dass er 

keine gesundheitlichen Probleme habe (vgl. act. SEM 1250805-13/2 S. 2). 

Soweit er auf Beschwerdeebene neu vorbringt, er stehe nach wie vor unter 

enormem psychischen Druck und sein Zustand sei nicht gut, ist festzuhal-

ten, dass die solchermassen dargelegte Drucksituation offensichtlich nicht 

die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der genannten, restriktiven 

Rechtsprechung zu rechtfertigen vermag. Im Übrigen verfügt Kroatien 

grundsätzlich über eine ausreichende und hinreichend zugängliche medi-

zinische Infrastruktur. Nötigenfalls wird der Beschwerdeführer in Kroatien 

eine psychologische Behandlung in Anspruch nehmen können (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer E-2808/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6.3.3 m.w.H.). 

6.3 Es liegen damit keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der 

Schweiz vor. 

6.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

sodann bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.5 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

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Seite 9 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen. 

8.  

8.1 Der am 22. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. 

8.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

8.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: