# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a85ad5fe-4d15-5550-97ea-1d3f8209a525
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2023 F-2458/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2458-2021_2023-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 19.03.2025 (2C_681/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2458/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Sebastian Kempe, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Lisa Rudin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz; 

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 

  

 

F-2458/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein am (...) geborener Staatsangehöriger Iraks, 

reiste am (...) in die Schweiz ein und ersuchte in der Folge um Asyl. Mit 

Verfügung vom 5. März 2001 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge 

das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz an. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Papierbeschaf-

fung konnte die Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden. Nach der Hei-

rat mit einer Schweizer Bürgerin am (...) erhielt er eine Aufenthaltsbewilli-

gung, die jeweils verlängert wurde. Nach der Scheidung der ersten Ehe am 

(...) war er (Nennung Dauer) mit einer in der Schweiz wohnhaften Staats-

angehörigen B._______ verheiratet. Am (...) heiratete er erneut eine 

Schweizer Bürgerin, mit welcher er zwei Kinder (geboren [...] und [...]) hat.  

A.b Der Beschwerdeführer trat in den Jahren (Nennung Dauer) strafrecht-

lich in Erscheinung. Zuletzt wurde er mit Urteil des (Nennung Gericht) vom 

(...) zu einer Freiheitsstrafe von (Nennung Dauer) verurteilt. Ab (Nennung 

Zeitpunkt) befand er sich in Untersuchungshaft und danach im Strafvollzug. 

Gegen Ende des Jahres (...) wurde er bedingt entlassen.  

A.c Mit Verfügung vom (...) verweigerte das Migrationsamt des Kantons 

C._______ (nachfolgend: Migrationsamt) eine Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug nach Entlassung aus dem Strafvollzug an. Eine da-

gegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons 

C._______ mit Urteil vom (...) teilweise gut und lud das Migrationsamt ein, 

dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Das Mig-

rationsamt beantragte daraufhin am 13. Februar 2020 beim SEM die Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. April 2021 verweigerte das SEM seine Zustimmung 

zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wies es den Be-

schwerdeführer aus der Schweiz weg, räumte ihm eine Ausreisefrist von 

acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ein und beauftragte 

das Migrationsamt mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

26. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

F-2458/2021 

Seite 3 

anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltser-

mittlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Be-

schwerdeführer vorläufig aufzunehmen.  

D.  

Die Vorinstanz liess sich am 29. Juli 2021 vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 10. Januar 2022. 

F.  

Die Duplik der Vorinstanz vom 3. Januar 2022 wurde dem Beschwerdefüh-

rer zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Mit separaten Schreiben vom 4. November 2021 (Eingang Bundesverwal-

tungsgericht: 9. November 2021 und 7. Dezember 2021) liess das Migrati-

onsamt dem Bundesverwaltungsgericht Polizeirapporte der Kantonspolizei 

C._______ betreffend den Beschwerdeführer zukommen. Am 22. Dezem-

ber 2022 leitete das SEM dem Gericht ergänzende Unterlagen der Flugha-

fenpolizei C._______ betreffend den Beschwerdeführer weiter. 

H.  

Im Januar 2023 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen 

Gründen zur Behandlung auf die vorsitzende Richterin und im Juli 2023 auf 

den rubrizierten Gerichtsschreiber übertragen.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2023 gewährte die Instruktionsrichte-

rin dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum eingeholten Strafre-

gisterauszug vom (...) sowie zu weiteren, dem Bundesverwaltungsgericht 

zugestellten Unterlagen (vgl. Bst. G). 

J.  

Am 26. September 2023 reichte der Beschwerdeführer – nach zweimalig 

gewährter Fristerstreckung – seine Stellungnahme ein. 

  

F-2458/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Aufenthaltsbewilli-

gung und Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-

scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG sind die Kantone für die Erteilung und Ver-

längerung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständig-

keit des SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 

VZAE). Hat die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen oder gefährdet sie oder er die innere oder äussere Sicher-

heit, so ist dem SEM ein Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten (vgl. 

Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. c der Verordnung des EJPD vom 

13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden aus-

länderrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Das 

SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den 

Kanton verweigern oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden (vgl. 

Art. 86 Abs. 1 VZAE). 

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Seite 5 

3.2 Der Beschwerdeführer beantragte die Verlängerung seiner Aufent-

haltsbewilligung, nachdem er mehrfach straffällig geworden war. Daraus 

ergibt sich die Notwendigkeit einer Zustimmung des SEM zur Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt in formeller Hinsicht eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs (inkl. Begründungspflicht) sowie der Untersu-

chungsmaxime gemäss Art. 12 VwVG. So sei er von der Vorinstanz zu sei-

nem Beziehungsnetz im Irak nicht persönlich befragt worden, obwohl dies 

für den Fall von Zweifeln an der Situation in seiner Heimat in der Stellung-

nahme vom 15. Juni 2020 ausdrücklich beantragt worden sei. Hänge der 

Ausgang eines Verfahrens davon ab, ob der Sachdarstellung einer Person, 

deren Rechte durch einen staatlichen Akt beeinträchtigt würden, in einem 

zentralen Punkt Glauben geschenkt werde, so sei der beteiligten Person 

ein Anspruch auf mündliche Anhörung anzuerkennen. Vorliegend hätte ihm 

– mangels anderer Möglichkeiten diesen Nachweis zu erbringen – die Mög-

lichkeit gegeben werden müssen, seine Situation und allfällige Beziehun-

gen in der Heimat persönlich zu schildern. Es gehe nicht an, dass die Vor-

instanz bezüglich der relevanten Umstände in der Heimat weit hergeholte 

Spekulationen anstelle, ihm aber gleichzeitig die Mitwirkung an der Sach-

verhaltserstellung verweigere. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge ge-

tan. Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schrift-

lichkeit geprägt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 209 f. Rz. 3.86) und 

ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 

E. 5.3 S. 148). Der wesentliche Sachverhalt erschliesst sich in hinreichen-

der Weise aus den Akten. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

sowohl am 24. Februar 2020 als auch am 9. November 2020 (dort insbe-

sondere zum medizinischen Consulting) das rechtliche Gehör. In seinen 

Stellungnahmen vom 27. April 2020 und vom 15. Juni 2020 nahm er ins-

besondere zum Vorhandensein eines tragfähigen Beziehungsnetzes res-

pektive zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien Stellung. In letzterer 

Stellungnahme stellte er einen Antrag auf persönliche Anhörung, sollten 

Zweifel hinsichtlich des Beziehungsnetzes bestehen. Die Vorinstanz hat 

das vom Beschwerdeführer angeführte Beziehungsnetz in seiner Heimat 

jedoch nicht in Frage gestellt. Vielmehr hat sie eine Einzelfallprüfung vor-

genommen, indem sie nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen 

sowie der zur Stützung derselben eingereichten Beweismittel hinreichend 

nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – ge-

rade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 

19/pag. 162 ff.). Dabei durfte sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan hat. Dem Be-

schwerdeführer war es sodann möglich, mit Stellungnahme vom 6. Januar 

2021 zum medizinischen Consulting des SEM Stellung zu nehmen. Entge-

gen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hatte er demnach durchaus 

die Möglichkeit – wenn auch auf schriftliche Weise –, seine Situation und 

allfällige Beziehungen in der Heimat persönlich darzulegen. Sodann war 

es dem Beschwerdeführer möglich, sich ein Bild über die Tragweite des 

vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzu-

fechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inkl. der Begründungs-

pflicht) ist demnach zu verneinen. 

4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den unter E. 4.2 erwähnten 

Stellungnahmen des Beschwerdeführers und der Verfahrensakten mit 

Blick auf die Prüfung individueller Zumutbarkeitskriterien im Rahmen der 

Interessenabwägung seine individuelle familiäre und gesundheitliche Situ-

ation geprüft. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete 

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Seite 7 

weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche 

Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin 

hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung  

(Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob Widerrufsgründe nach 

Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG).  

5.2 Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die ausländische 

Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 

Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Das Bundesgericht hat den 

Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" dahingehend konkretisiert, dass 

darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr 

als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2), unabhängig davon, 

ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 

des BGer 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Bei der Frage, ob 

eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt, dürfen zudem kürzere Freiheits-

strafen nicht zusammengerechnet werden; das Kriterium ist nur erfüllt, 

wenn eine Strafe für sich allein das Kriterium der Längerfristigkeit erfüllt, 

das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 137 II 297 E. 

2.3.6).  

6.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zu einer längerfristigen Frei-

heitsstrafe verurteilt wurde. Das (Nennung Gericht) des Kantons 

C._______ verurteilte ihn am (...) insbesondere wegen (Nennung Delikte 

und Strafmass). Die Voraussetzung des Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG, wonach 

der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen, ist demnach in casu aufgrund 

der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt (vgl. Art. 63 

Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Streitig und zu prüfen ist die 

Frage der Verhältnismässigkeit. 

6.1 Das Vorliegen eines Widerrufs- und Erlöschensgrunds zieht nicht au-

tomatisch die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach sich. 

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Seite 8 

So ist die Verhältnismässigkeit dieser Rechtsfolge im Sinne von Art. 96 

Abs. 1 AIG beziehungsweise – falls der Schutzbereich der Garantie tangiert 

ist – Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu überprüfen. Dabei sind namentlich die Schwere 

des Verschuldens, der Grad der Integration beziehungsweise die Dauer 

der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie 

drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Bei Personen, die sich – wie der 

Beschwerdeführer – auf das Recht auf Achtung des Familienlebens beru-

fen können, entspricht diese Verhältnismässigkeitsprüfung der Anwendung 

von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen 

ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft 

für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche 

Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von 

strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der 

Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenab-

wägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind namentlich die Schwere 

des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Ver-

halten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die 

primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichti-

gen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.). 

6.2 Ausgangspunkt und Massstab für die migrationsrechtliche Interessen-

abwägung ist die Schwere des Verschuldens, die sich in der Dauer der 

verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt (BGE 129 II 215 

E. 3.1; Urteil des BGer 2C_1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Für das 

migrationsrechtliche Verschulden ist allerdings nicht nur das für die Anlass-

tat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrach-

tung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteil 

des BGer 2C_1091/2018 vom 4. November 2019 E. 3.5 m.H.). Bei schwe-

ren Straftaten, bei Rückfall oder wiederholter Delinquenz muss zum Schutz 

der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer 

Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen 

werden und bei einem sogenannten Drittstaatsangehörigen – wie vorlie-

gend – darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen 

werden (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_914/2017 vom 

24. August 2018 E. 2.3 m.H.).  

6.3 Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang im Rahmen der Interes-

senabwägung fest, das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung sei als sehr gross zu erachten. Trotz mehrfacher 

Vorstrafen sei der Beschwerdeführer am (...) zu einer Freiheitsstrafe von 

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/2C_1076-2013
/2C_1076-2013

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(Nennung Dauer) verurteilt worden. Dabei handle es sich keinesfalls um 

Bagatelldelikte, sondern um eine Bandbreite von deliktischen Aktivitäten – 

insbesondere (Nennung Delikte) – über einen langen Deliktszeitraum. Zu-

dem habe er einen Teil der Straftaten einzig aus finanziellen Beweggrün-

den und ohne wirtschaftliche Notlage verübt. Insgesamt sei von einer aus-

geprägten kriminellen Energie auszugehen. Ferner sei zu beachten, dass 

die Verurteilung wegen Betrugs nach Art. 66a Abs. 1 lit. f StGB eine obliga-

torische Landesverweisung rechtfertigen würde. In ihrer Gesamtheit wür-

den die Delikte und Verurteilungen darauf schliessen lassen, dass der Be-

schwerdeführer nicht gewillt oder nicht fähig sei, sich an die hiesige 

Rechtsordnung zu halten. Es sei von einer grossen Rückfallgefahr auszu-

gehen, zumal im (Nennung Zeitpunkt) erneut eine Strafanzeige wegen 

(Nennung Grund) erhoben worden sei. Das bestehende Risiko für weitere 

Straftaten sei vorliegend nicht tolerierbar. Weder strafrechtliche Verurtei-

lungen, laufende Probezeiten und ausländerrechtliche Verwarnungen noch 

die Beziehung zu seiner Ehefrau und die Geburt des gemeinsamen Soh-

nes hätten ihn vor weiterer erheblicher Delinquenz abhalten können. Dem-

entsprechend gehe von ihm eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit aus.  

 

Zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers sei anzuführen, dass 

er im Jahr (...) im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist sei und 

seither hier lebe. Seit (Nennung Zeitpunkt) sei er mit seiner jetzigen 

Schweizer Ehefrau verheiratet; der gemeinsame Sohn sei am (...) und die 

Tochter am (...) geboren. Er verfüge über gute Deutschkenntnisse, was an-

gesichts der langen Anwesenheitsdauer in der Schweiz auch erwartet wer-

den könne. Er habe sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht in der Schweiz 

integrieren können. Trotz verschiedener Erwerbstätigkeiten habe er sich 

hoch verschuldet. Auch seine soziale Integration sei insbesondere ange-

sichts seiner erheblichen Straffälligkeit als nicht gelungen zu werten. Er 

habe die prägenden Kinder- und Jugendjahre im Irak verbracht und dort 

auch die Schule besucht. Den Akten zufolge lebten die (Nennung mehrere 

Verwandte) nach wie vor im Irak. Die Einwände des Beschwerdeführers 

(Aufzählung Einwände) würden weder detailliert noch nachvollziehbar dar-

gelegt, weshalb bei einer Rückkehr von einem sozialen Beziehungsnetz 

auszugehen sei. Bezüglich der im Rahmen des Zustimmungsverfahrens 

weiter abgeklärten Erkrankung des Beschwerdeführers (D._______) lasse 

sich angesichts der medizinischen Unterlagen zu Behandlung und Thera-

pie darauf schliessen, dass sich sein Gesundheitszustand stabilisiert habe 

und die für die lebenslangen Kontrollen und Behandlungen notwendigen 

Institutionen im Nordirak vorhanden seien. Sodann handle es sich 

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Seite 10 

hinsichtlich des erhöhten Risikos eines Rezidivs nicht um eine unmittelbare 

Gefährdung, welche die Wegweisung des Beschwerdeführers als unzu-

mutbar erscheinen liesse. Hinsichtlich der geltend gemachten nachhaltigen 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit würden die im Irak lebenden Eltern fi-

nanziell von Familienangehörigen in der Schweiz und in E._______ unter-

stützt. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass er bei einer 

Rückkehr in den Irak einerseits zumindest in sozialer Hinsicht auf die Un-

terstützung seiner Eltern, sowie andererseits auf die finanzielle Unterstüt-

zung von Familienangehörigen in der Schweiz und in E._______ zählen 

könne. Damit sei ihm eine Rückkehr in sein Heimatland auch bei einge-

schränkter Arbeitsfähigkeit zumutbar.  

 

Der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern könne es grundsätzlich nicht 

zugemutet werden, ihr gemeinsames Familienleben in Zukunft im Nordirak 

zu leben. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung werde für ihn 

und seine Kernfamilie zweifelsfrei eine einschneidende Massnahme sein; 

allerdings habe er sich angesichts seiner Delinquenz bewusst sein müs-

sen, dass er damit sein Bleiberecht und somit auch die gemeinsame Zu-

kunft mit seiner Familie in der Schweiz in grobfahrlässiger Weise aufs Spiel 

gesetzt habe. Insgesamt überwiege das sehr grosse öffentliche Interesse 

an der Fernhaltung das gewichtige private Interesse des Beschwerdefüh-

rers am Verbleib in der Schweiz, weshalb sich auch in Anwendung von 

Art. 8 Abs. 2 EMRK ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens recht-

fertige. Da im Heimatland adäquate Behandlungsmöglichkeiten bestün-

den, bestehe keine ernsthafte und konkrete Gefahr, dass er bei einer Rück-

kehr in sein Heimatland einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung 

ausgesetzt sein werde. Der Wegweisungsvollzug sei daher als zulässig zu 

erachten. 

6.4 Demgegenüber weist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen darauf hin, dass selbst bei gesunden Personen der 

Wegweisungsvollzug in den Nordirak rechtsprechungsgemäss nur bei Vor-

liegen von begünstigenden Faktoren zumutbar sei und es folglich nicht ge-

nüge, dass eine Krankheit auch im Irak behandelbar wäre. Er leide gemäss 

den ärztlichen Berichten an der seltenen D._______, an (Nennung weitere 

Leiden). Er sei daher in seinem Alltag und in seiner Arbeitsfähigkeit massiv 

eingeschränkt, schlafe nur 2-3 Stunden pro Nacht, sei schnell ermüdbar 

und habe mit kognitiven Einschränkungen zu kämpfen. Er wäre bei einer 

Rückkehr folglich nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig zu 

bestreiten und sich sozial in der dortigen Gesellschaft einzugliedern. Zu-

dem könnten die notwendigen Kontrollen im Irak einzig in kostspieligen 

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Seite 11 

privaten Einrichtungen in F._______ vorgenommen werden. Er werde in 

seiner Heimat indes nicht in der Lage sein, ein entsprechendes Einkom-

men zu erzielen. Daher bestehe die grosse Gefahr, dass allfällige auf eine 

Verschlechterung hindeutende Werte mangels finanzieller Möglichkeiten 

für umfassende Untersuchungen nicht oder zu spät erkannt würden. Das 

hohe Risiko eines Rückfalls bei D._______ stelle eine konkrete Gefahr für 

ihn dar und nicht, wie vom SEM angeführt, eine rein hypothetische Mög-

lichkeit. Angesichts dieser Ausgangslage seien die Anforderungen an das 

tragfähige Beziehungsnetz in der Heimat noch weit höher anzusetzen als 

bei einer gesunden Person. Seine Eltern seien selbst auf finanzielle Unter-

stützung angewiesen und er könne nicht davon ausgehen, dass die hohen 

Kosten für Lebensunterhalt und medizinische Versorgung ohne weiteres 

vollumfänglich von den im Ausland lebenden Verwandten übernommen 

würden. Es lägen daher keine begünstigenden Faktoren vor, welche die 

Schwierigkeiten aufgrund seiner gesundheitlichen Situation aufwiegen 

würden. Ein tragfähiges Beziehungsnetz im Irak gebe es nicht; vielmehr 

sei sein (Nennung Verwandter) ihm gegenüber feindselig eingestellt. Die-

ser habe eine wichtige Funktion innerhalb des kurdischen Militärs und es 

sei davon auszugehen, dass dieser seine ohnehin schwierige Eingliede-

rung gänzlich vereiteln würde.  

 

Eine Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung führe zur Trennung 

von seiner Ehefrau und den Kindern, da diesen unbestrittenermassen eine 

Ausreise in den Irak nicht zugemutet werden könne. Eine solche Trennung 

stelle einen massiven Eingriff in das Recht auf Familienleben dar. Seine 

Kinder hätten ein grosses Interesse daran, dass er in der Schweiz verblei-

ben könne. Seine Ehefrau habe ihrerseits zur Zeit, als sie ihn geheiratet 

und mit ihm eine Familie gegründet habe, nicht gewusst, dass sein Aufent-

halt eines Tages in Frage stehen könnte. Er selber lebe seit (Nennung 

Dauer) in der Schweiz. Sodann habe die Vorinstanz nicht gebührend be-

rücksichtigt, dass seine letztinstanzliche Verurteilung mittlerweile (...) Jahre 

und die Tatbegehung bereits (...) Jahre zurückliege. (Nennung Zeitpunkt) 

sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Im (Nennung Zeitpunkt) sei 

die ambulante Behandlung abgeschlossen worden. Gemäss abschliessen-

dem Therapieverlaufsbericht habe er die bis (Nennung Zeitpunkt) laufende 

Probezeit trotz der erschwerten Umstände ohne Rückfälle absolviert und 

durch die deliktorientierte Therapie eine Stabilisierung erzielen können. Die 

Therapieziele der Stabilisation sowie der Wiedereingliederung seien zu-

sammenfassend erfolgreich erreicht worden. Angesichts des vorbildlichen 

Verhaltens seit Entlassung aus der Haft sowie mit Ablauf der Probezeit sei 

das öffentliche Interesse an der Wegweisung heute trotz des relativ hohen 

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Strafmasses verringert. Er erbringe den Tatbeweis, dass er zu einem de-

liktfreien Leben in der Lage sei. Insgesamt überwiege das private Interesse 

an einem weiteren Verbleib in der Schweiz das gegenläufige öffentliche 

Interesse an seiner Wegweisung. 

6.5 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, dass von begünsti-

genden Faktoren auszugehen sei, weshalb die Wegweisung in den Irak 

zumutbar erscheine. Erwiesenermassen leide der Beschwerdeführer an 

gesundheitlichen Problemen. Inwieweit diese aktuell seine Möglichkeit zur 

Erwerbstätigkeit einschränken würden, gehe aus den eingereichten Unter-

lagen jedoch nicht hervor. Es sei von einem tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetz auszugehen, welches ein allfälliges Defizit in der Ausübung ei-

ner Erwerbstätigkeit aufzuwiegen vermöge. Einerseits könnten die im Irak 

lebenden Eltern den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr insbesondere 

in gesellschaftlicher Hinsicht vor Ort und ihn die in E._______ und in der 

Schweiz lebenden Verwandten in finanzieller Hinsicht über die Grenze hin-

weg unterstützen. Dass er nach wie vor über ein Beziehungsnetz im Irak 

verfüge, werde auch durch das mehrfache Einholen von Rückreisevisa 

beim Migrationsamt des Kantons C._______ bestätigt. Die Reisen seien 

insbesondere zu Reisen in den Irak genutzt worden. Als Reisegrund sei 

jeweils Urlaub sowie "geschäftlich" angegeben worden. Wohl bestünden 

keine weiteren Angaben zu seinen geschäftlichen Tätigkeiten im Ausland; 

er sei jedoch offensichtlich in der Lage, eine Erwerbstätigkeit auszuüben 

und zudem seine ausgeprägte Reisetätigkeit zu finanzieren. Ausserdem 

sei gegen ihn ein Strafverfahren wegen (Nennung Grund) hängig. Daraus 

lasse sich wiederum schliessen, dass ihm zugemutet werden könne, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen und er darüber hinaus nach wie vor nicht 

willens oder fähig sei, sich an die hiesigen rechtlichen Bestimmungen zu 

halten. 

6.6 In seiner Replik bekräftigte der Beschwerdeführer unter Wiederholung 

der bereits geltend gemachten Argumente, dass keine besonders begüns-

tigenden Faktoren, die ihm eine Wiedereingliederung im Irak ermöglichen 

würden, bestünden. Allein zwei in den Irak getätigte Reisen vermöchten 

kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zu belegen. Zu seinem Ge-

sundheitszustand sei anzuführen, dass er zusätzlich an (Nennung Leiden) 

leide. Er könne nachts nur wenige Stunden schlafen und wache mit Atem-

not und Erstickungsgefühlen auf. Dies führe tagsüber zu erheblicher 

Müdigkeit und Konzentrationsstörungen. Er benötige daher einen chirurgi-

schen Eingriff am (Nennung Körperteil), wobei die Operation am (...) 

F-2458/2021 

Seite 13 

stattfinde. Er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme in seiner Ar-

beitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. 

6.7 In der ergänzenden Vernehmlassung führte das SEM an, es könne auf 

die bevorstehende Operation bei einer allfälligen Abweisung der Be-

schwerde durch Ansetzung einer neuen Wegweisungsfrist Rücksicht ge-

nommen werden. Weder aus der Replik noch aus den beigelegten Arztbe-

richten lasse sich entnehmen, dass er nach der Operation weiterhin bezie-

hungsweise langfristig unter zusätzlichen gesundheitlichen Einschränkun-

gen aufgrund des (Nennung Leiden) bei D._______ leiden werde. 

7.   

7.1 Das Verhalten des Beschwerdeführers hat in strafrechtlicher Hinsicht 

zu schweren Klagen Anlass gegeben. Aufgrund verschiedener und fortlau-

fender Deliktsbegehung in den Jahren (...) bis (...) wurde er wiederholt ver-

urteilt. (Aufzählung Verurteilungen).  

 

Der lange Zeitraum und die Delikte, die der Beschwerdeführer trotz voraus-

gegangenen Verurteilungen, Probezeiten und der ausländerrechtlichen 

Verwarnung durch das Migrationsamt begangen hat respektive seine des-

sen ungeachtet stetig weitergeführte Delinquenz lassen auf seine Unwillig-

keit oder Unfähigkeit schliessen, sich an die Rechtsordnung zu halten. 

Folglich ist zu bezweifeln, dass bei ihm eine grundlegende und gefestigte 

Wandlung geschehen ist. Zwar führt er in seiner Rechtsmitteleingabe unter 

Verweis auf den abschliessenden Therapieverlaufsbericht vom (...) an, er 

habe seine Probezeit ohne Rückfälle gemeistert und die Therapieziele der 

Stabilisation sowie der Wiedereingliederung seien erreicht worden. 

Dadurch erbringe er den Tatbeweis, dass er zu einem deliktfreien Leben in 

der Lage sei. Diesen Schlussfolgerungen im Therapieverlaufsbericht steht 

jedoch entgegen, dass mittlerweile gegen den Beschwerdeführer zwei 

Strafverfahren anhängig gemacht worden sind: (Nähere Ausführungen zu 

den beiden Strafverfahren). In seiner Stellungnahme vom 26. September 

2023 wendet der Beschwerdeführer bezüglich des Verfahrens betreffend 

(...) ein, er habe die zivilrechtliche Forderung der (Nennung Person) (...) 

anerkannt; der Betrag sei gemäss entsprechender Bestätigung des Straf-

verteidigers auch bereits zurückbezahlt worden. Unbesehen einer tatsäch-

lichen Rückzahlung – ein entsprechender Beleg wurde nicht vorgelegt – ist 

anzuführen, dass diese vom Beschwerdeführer unterzeichnete Schuldan-

erkennung einen eindeutigen Hinweis für ein nicht klagloses Verhalten im 

ausländerrechtlichen Sinne darstellt. Soweit er sich hinsichtlich des weite-

ren Polizeirapports der Kantonspolizei C._______ vom (...) einer Bemer-

F-2458/2021 

Seite 14 

kung enthält und lediglich in allgemeiner Weise darauf hinweist, dass in 

jedem Fall die Unschuldsvermutung gelte, ist Folgendes zu erwägen: Das 

Strafrecht und das Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele. So ist 

die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ausländerrecht 

nicht notwendigerweise mit der Verletzung von Strafbestimmungen de-

ckungsgleich. Die Migrationsbehörde lässt sich zudem von anderen Über-

legungen leiten als die Strafbehörde. Während die Entscheidung des Straf-

gerichts in erster Linie von der strafrechtlichen Zurechnung sowie von 

Überlegungen im Zusammenhang mit den Aussichten auf eine soziale 

Wiedereingliederung des Verurteilten bestimmt wird, ist bei der Fremden-

polizei die Sorge um die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausschlagge-

bend. Die fremdenpolizeiliche Beurteilung kann daher strenger ausfallen 

als diejenige der Strafbehörde (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3; 130 II 493 E. 

4.2; Urteil des BVGer F-1367/2019 vom 20. Juli 2021 E. 9.3.2). Im Auslän-

derrecht hat die Behörde folglich in eigener Kompetenz unter Zugrundele-

gung spezifischer ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen, ob eine Po-

lizeigefahr besteht. Dabei darf die Behörde unter Berücksichtigung des 

strafrechtlichen Prinzips der Unschuldsvermutung Verfehlungen, die nicht 

(oder noch nicht) zu einer Verurteilung geführt haben, aber nur berücksich-

tigen, soweit sie unbestritten sind oder wenn aufgrund der Akten keine 

Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden zur Last zu legen sind (vgl. 

Urteil des BGer 2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5; Urteil  

F-1367/2019 E. 9.3.4). Vorliegend bestehen aufgrund der Akten respektive 

der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Schuldanerkennung keine 

Zweifel, dass sich der Sachverhalt bezüglich (...), wie im Polizeirapport der 

Kantonspolizei C._______ vom (...) dargelegt, zugetragen hat. Die Akten 

lassen eindeutig den Schluss zu, dass fehlbare Handlungen stattgefunden 

haben, die für das ausländerrechtliche Verfahren relevant sind (vgl. Urteil 

des BGer 2C_810/2016 vom 21. März 2017 E. 4.2.1). Daran änderte auch 

eine allfällige Einstellung des Strafverfahrens oder ein Freispruch des Be-

schwerdeführers nichts. Nachdem er überdies die ihm im Polizeirapport 

vom (...) vorgehaltenen Delikte in Ermangelung einer Entgegnung offenbar 

nicht bestreitet, liegen auch diesbezüglich gewisse Anhaltspunkte für das 

Vorhandensein einer Verfehlung und mithin einer (noch immer bestehen-

den) Polizeigefahr im ausländerrechtlichen Sinne vor. Trotz der mittlerweile 

abgeschlossenen, strafvollzugsbegleitenden Therapie kann demnach die 

Gefahr eines Rückfalls nicht ausgeschlossen werden. Wegen der verübten 

schweren Straftaten muss dieses vorhandene Rückfallrisiko – überwie-

gende private oder familiäre Bindungen vorbehalten – grundsätzlich nicht 

hingenommen werden. Es besteht mithin vorliegend ein erhebliches öffent-

liches Interesse daran, die Anwesenheit des Beschwerdeführers zur 

F-2458/2021 

Seite 15 

Aufrechterhaltung der Ordnung beziehungsweise Verhütung von weiteren 

Straftaten zu beenden respektive die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

zu verwehren (vgl. BGE 2C_828/2011 E. 2.2.1; BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4; 

BGE 125 II 521 E. 4 je mit Hinweisen). 

7.2 Den öffentlichen Interessen sind die persönlichen Interessen des Be-

schwerdeführers und seiner Familie gegenüberzustellen. In Bezug auf die 

Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz ist festzu-

halten, dass er im (Nennung Zeitpunkt) im Alter von (...) Jahren in die 

Schweiz einreiste und sich hier seit (Nennung Zeitpunkt), mithin seit (Nen-

nung Anzahl) Jahren ordnungsgemäss aufhält. Davon verbrachte er die 

Zeit von (...) bis (...) und vom (...) bis (...) jeweils im Strafvollzug. Aufgrund 

der Aktenlage ergibt sich allerdings trotz seiner langen Anwesenheit hier-

zulande, dass seine Integration nicht als gelungen bezeichnet werden 

kann. Auch wenn er ab dem Jahr (...) in (Nennung Orte und Tätigkeiten) 

tätig war, ging er zwischendurch jeweils keiner Erwerbstätigkeit nach und 

erhielt Arbeitslosenentschädigung. Später übte er eine Tätigkeit als (Nen-

nung Tätigkeit) aus. Trotz verschiedener, teilweise unregelmässiger Er-

werbstätigkeiten hat er sich in der Schweiz hoch verschuldet. Die zumin-

dest bis ins Jahr (...) auf seinen Namen noch zahlreich vorhandenen offe-

nen Verlustscheine in der Höhe von (Nennung Betrag) sprechen gegen 

eine gelungene wirtschaftliche Integration, nachdem er sich im Beschwer-

deverfahren nicht zum entsprechenden Vorwurf der Vorinstanz geäussert 

hat (vgl. dazu angefochtene Verfügung S. 5, zweitletzter Absatz; SEM act. 

3, S. 14 f.). Die zahlreichen Verurteilungen relativieren auch seine soziale 

Integration. Zu seinem Nachteil fällt ferner ins Gewicht, dass er sein Ver-

halten auch nach der ausländerrechtlichen Verwarnung nicht nennenswert 

verbessert hat (vgl. Urteil des BGer 2C_138/2018 vom 16. Januar 2019 

E. 4.3) und er sich trotz verschiedener Verurteilungen, laufender Probezei-

ten und auch trotz seiner familiären Bindungen in der Schweiz (Ehefrau; 

Kinder) nicht davon abhalten liess, weiter zu delinquieren. Der heute (...)-

jährige Beschwerdeführer hat die ersten (Nennung Anzahl) Jahre seines 

Lebens im Irak verbracht, wo er in der Provinz G._______ aufwuchs und 

die prägenden Jugendjahre verbrachte. In seiner Heimat leben weiterhin 

seine Eltern und seine Schwester (vgl. SEM act. 7/pag. 48), wohin er in 

den letzten Jahren mehrmals gereist ist (vgl. BVGer act. 24). Er pflegt dem-

nach nach wie vor enge Kontakte zu seiner Heimat. Entsprechend der 

ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Wegweisungsvoll-

zug in die kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, F._______ und 

G._______) zumutbar, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der 

Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales 

F-2458/2021 

Seite 16 

Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Bezie-

hungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-2510/2022 vom 17. August 2022 E. 9.5.1 m.w.H.). Der Be-

schwerdeführer stammt aus G._______ und verfügt über nächste Angehö-

rige in seiner Heimatregion.  

 

Soweit er mit Hinweis auf seine gesundheitliche Situation vorbringt, er sei 

angesichts seiner – gemäss den Akten bereits operativ behandelten – Er-

krankung D._______ und weiterer Leiden (insbesondere [...]) im Alltag und 

in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt, ist zunächst festzuhal-

ten, dass den Akten zufolge am (...) eine (Nennung vorgesehene Behand-

lung). Nachdem er im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens an kei-

ner Stelle vorbrachte, diese ärztlich dringend indizierte (Nennung Behand-

lung) sei bislang nicht durchgeführt worden – so auch nicht in seiner Stel-

lungnahme vom 26. September 2023, in welcher er lediglich in allgemeiner 

Weise ausführt, er sei aufgrund der aktenkundigen Erkrankung in seiner 

Arbeitsfähigkeit weiterhin stark eingeschränkt –, ist davon auszugehen, 

dass diese Behandlung in der Zwischenzeit erfolgreich abgeschlossen 

wurde und eine entsprechende Besserung seines Gesundheitszustandes 

eingetreten ist. Von zusätzlichen (medizinischen) Abklärungen wären somit 

keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf die Erhebung weiterer 

Beweise verzichtet werden kann, ohne durch diese antizipierte Beweiswür-

digung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu 

verletzen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3). Sodann geht das Bundesverwaltungs-

gericht in seiner Praxis davon aus, dass die medizinische Grundversor-

gung in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) sichergestellt ist und – 

wenngleich der Behandlungsstandard im Vergleich zur Schweiz tiefer liegt 

– vom Beschwerdeführer benötigte Kontrollen dort grundsätzlich durchge-

führt werden können (vgl. statt vieler: Urteile E-3937/2021 vom 14. Juli 

2023 E. 8.4.4 und D-5972/2016 vom 7. April 2022 E. 8.2.3, jeweils m.w.H.). 

Alleine das – wenn auch nicht unwesentliche – erhöhte Risiko eines Re-

zidivs bei der D._______ lässt unter diesen Umständen einen Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Der Beschwerdeführer be-

hauptet in seiner Stellungnahme vom 26. September 2023 selber nicht, 

dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande wäre, einer Erwerbs-

tätigkeit nachzugehen. Aufgrund der langjährigen beruflichen Tätigkeiten in 

der Schweiz und des Umstands, dass er trotz der gesundheitlichen Beein-

trächtigungen offensichtlich in der Lage ist, in den H._______ eine (Nen-

nung Geschäft) zu betreiben, wo er eigenen Angaben zufolge einen Zweit-

wohnsitz hat, und auch in diesem Zusammenhang zumindest seit (Nen-

nung Zeitpunkt) eine rege Reisetätigkeit dorthin entwickelt hat (vgl. BVGer 

F-2458/2021 

Seite 17 

act. 24), sollte die berufliche Wiedereingliederung im Heimatland ungeach-

tet der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Irak möglich 

sein. Zudem verfügt er, wie die Vorinstanz mit zutreffender Begründung er-

kannte, in der Schweiz und in E._______ über Verwandte, die ihn zumin-

dest in finanzieller Hinsicht unterstützen können. Es ist nach dem vorher 

Erwogenen somit nicht davon auszugehen, dass er von diesen Verwand-

ten – wie in der Rechtsmitteleingabe in Ziff. 17 behauptet – vollumfänglich 

unterstützt werden müsste. Wäre demnach alleine der Beschwerdeführer 

von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung betroffen, so ver-

möchte dessen persönliches Interesse das dargelegte öffentliche Interesse 

daran, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu verwehren, nicht zu 

überwiegen. 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet 

und Vater von zwei Kindern, die ebenfalls über das Schweizer Bürgerrecht 

verfügen. Es ist zu prüfen, ob die Wegweisung mit dem in Art. 8 EMRK und 

in Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisteten Recht auf Achtung des Familienlebens 

vereinbar ist. Art. 8 Abs. 2 EMRK gestattet einen Eingriff in dieses Grund-

recht, wenn dieser gesetzlich vorgesehen und unter den dort aufgeführten 

Voraussetzungen notwendig ist. Zu berücksichtigen ist, dass das Recht auf 

Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf freie Wahl des für das 

Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes vermittelt. Muss eine 

ausländische Person das Land verlassen, haben dies ihre Familienange-

hörigen hinzunehmen, wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit 

ihr auszureisen. Anders verhält es sich, falls die Ausreise für die Familien-

angehörigen nicht ohne Weiteres zumutbar erscheint. In diesem Fall ist 

immer eine Interessenabwägung geboten, welche sämtlichen Umständen 

des Einzelfalls Rechnung zu tragen hat (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1 mit Hin-

weisen). Bei Kindern im anpassungsfähigen Alter ging die Rechtsprechung 

ursprünglich davon aus, dass es ihnen regelmässig zumutbar ist, den El-

tern oder dem sorgeberechtigten Elternteil ins Ausland zu folgen. Gemäss 

der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es besonderer 

ordnungs- und sicherheitspolizeilicher Gründe, um einem sorgeberechtig-

ten Elternteil die Anwesenheit mit dem Schweizer Kind zu verweigern. Der 

Umstand, dass ein ausländischer Elternteil straffällig geworden ist, darf bei 

der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden, doch vermag nur eine 

Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewis-

sen Schwere das Interesse des Schweizer Kindes, mit dem sorgeberech-

tigten Elternteil hier aufwachsen zu können, zu überwiegen (vgl. BGE 137 

F-2458/2021 

Seite 18 

I 247 E. 4.2.1 f.; BGE 136 I 285 E. 5.2; BGE 135 I 143 E. 3 f.; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_660/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2 f.). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer und seine jetzige Ehefrau heirateten am (...). 

Wenige Tage zuvor rekurrierte er gegen den ablehnenden Entscheid des 

Migrationsamtes um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an die Si-

cherheitsdirektion des Kantons C._______. Infolge der Heirat wurde seine 

Aufenthaltsbewilligung wiedererwägungsweise verlängert. Gleichzeitig 

wurde er erneut verwarnt und ihm wurden schwerer wiegende Massnah-

men für den Fall in Aussicht gestellt, dass er erneut straffällig würde oder 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen sollte (vgl. SEM 

act. 3, S. 3 ff.). In diesem Zusammenhang musste der Ehefrau bewusst 

sein, dass der weitere Aufenthalt ihres Ehemannes in der Schweiz je nach 

dessen künftigem Verhalten (weitere Deliktsbegehungen) zumindest er-

heblich gefährdet sein würde. Er befand sich denn auch seit (...) in Unter-

suchungshaft und seit (...) im vorzeitigen Strafvollzug. Die Ehefrau konnte 

sich mithin nicht vorbehaltlos darauf verlassen, dass die Familie gemein-

sam in der Schweiz werde leben können. 

7.3.3 Die heute (...)-jährige Ehefrau ist Schweizer Bürgerin, hierzulande 

geboren und aufgewachsen. Sowohl ihre Eltern als auch sämtliche Ge-

schwister leben in der Schweiz. Ihre Schwiegereltern und weitere Ver-

wandte ihres Mannes leben im Irak, zu welchen sie praktisch keine Bezie-

hungen hätten. Auch zum Land hat sie ihren Angaben zufolge keinerlei Be-

ziehung (vgl. kant. Akten pag. 1271 ff. in SEM act. 1). Ihr und den beiden 

Kindern (Nennung Alter), welche in der Schweiz geboren und Schweizer 

Bürger sind, ist es demnach nicht zumutbar, dem Beschwerdeführer ins 

Ausland zu folgen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist ihr Wohl vorrangig zu 

berücksichtigen. Die Kinder befinden sich zwar noch im anpassungsfähi-

gen Alter, das ältere Kind ist jedoch entsprechend seinem Alter hier sozia-

lisiert und verwurzelt. Die Wegweisung des Beschwerdeführers wäre für 

die Ehefrau und die beiden Kinder zweifellos mit einer grossen Härte ver-

bunden. Insbesondere aufgrund der wiederholten und erheblichen Delin-

quenz überwiegt jedoch das öffentliche Interesse an der Verweigerung des 

Aufenthalts sowohl dessen privates Interesse als auch dasjenige seiner 

Angehörigen an seinem weiteren Verbleib in der Schweiz. Der Beschwer-

deführer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens denn auch keine sub-

stantiierten Angaben betreffend die Beziehung zu seinen Kindern bezie-

hungsweise deren Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz gemacht. 

Der Beschwerdeführer muss sich entgegenhalten lassen, dass er aus ei-

genem Antrieb seiner Familie gegenüber nicht die nötige Sorgsamkeit 

F-2458/2021 

Seite 19 

aufgebracht hat. Auch dem Kindeswohl und dem Bedürfnis der Kinder, mit 

beiden Elternteilen leben zu können, hat er mit seiner Delinquenz und 

Schuldenwirtschaft nicht Rechnung getragen. Trotz verbüsstem Strafvoll-

zug und einer begleitenden Therapie gibt sein Verhalten denn auch erneut 

zu Klagen Anlass. Der Kontakt zu seiner Ehefrau und den Kindern kann 

schriftlich, telefonisch und elektronisch sowie durch Ferienbesuche auf-

rechterhalten bleiben. Diese Nachteile sind indes nicht derart, dass sie zu-

sammen mit den bereits dargestellten weiteren privaten Interessen das ge-

wichtige öffentliche Interesse zu überwiegen vermögen. Zudem erscheint 

mit einer Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung die 

wirtschaftliche Zukunft der in der Schweiz bleibenden Familienangehörigen 

nicht als ungewiss. So vermag die Ehefrau aufgrund ihrer festen Anstellung 

den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten, was sie bereits während 

der (Nennung Dauer) Haft des Beschwerdeführers getan hat (vgl. kant. Ak-

ten pag. 1271 ff. in SEM act. 1). Dass die Vorinstanz ihre Zustimmung zu 

einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, ist unter dem Gesichtspunkt 

der gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK erforderlichen Interessenabwägung nicht 

zu beanstanden. 

7.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass deliktisches Verhalten die Er-

teilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer nicht 

zwingend endgültig verunmöglicht. Unter gewissen Voraussetzungen kann 

nach einer angemessenen Bewährungsdauer im Heimatland eine Neube-

urteilung durch die zuständigen Migrationsbehörden angezeigt sein (vgl. 

Urteil 2C_914/2017 E. 4.6 m.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist deshalb ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

  

F-2458/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-2458/2021 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).