# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2df15db2-b397-5df1-8e7d-7e9626d916d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.12.2014 SB140316
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140316_2014-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140316-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer 
 

Urteil vom 4. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

vertreten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend  
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 21. Mai 2014 (GB140006) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. Januar 2014 

(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 32 S. 13 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 

34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 80.–. 

3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 900.00   Auslagen Vorverfahren 

Fr. 2'100.00   
 
Wird auf die Begründung dieses Entscheids verzichtet, so ermässigt sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

5. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten auferlegt. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 33 S. 2; Urk. 51 S. 1) 

1. Die Dispositiv-Ziff. 1., 2., 3. und 5. des im Verfahren GB140006-K/U/bb 

vor Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, ergange-

nen Urteils vom 21.05.2014 seien vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG 

und Art. 12 Abs. 1 VRV von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens GB140006-K/U/bb vor  

Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, sowie des vor-

liegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei 

dem Beschuldigten aus derselben eine angemessene Entschädigung 

für die beiden genannten Verfahren zu bezahlen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 52 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 34 Abs. 4 SVG. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 40 Tages-

sätzen zu je Fr. 130.–, insgesamt Fr. 5'200.–. 

3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen; eventualiter im Falle des bedingten 

Aufschubs des Vollzugs sei die Probezeit auf 5 Jahre anzusetzen und 

zusätzlich eine Verbindungsbusse im Betrag von Fr. 1'200.– aus-

zufällen. 

4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

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Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 21. Mai 2014 wurde der Beschuldigte  

der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90  

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV  

schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1) und mit einer unbedingten Geldstrafe  

von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.– bestraft (Dispositivziffern 2 und 3). Die Kosten 

des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten 

auferlegt (Dispositivziffer 5 i.V.m. Dispositivziffer 4).  

1.2. Gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten am 21. Mai 2014 mündlich 

eröffnet wurde (Prot. I S. 16), meldete dieser fristgerecht mit Eingabe vom 23. Mai 

2014 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 28). 

Das begründete Urteil ging dem Beschuldigten am 3. Juli 2014 zu (Urk. 31 letzte 

Seite). Die Berufungserklärung erfolgte mit Eingabe vom 16. Juli 2014 (Urk. 33) 

und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Mit Präsidial-

verfügung vom 23. Juli 2014 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der 

Staatsanwaltschaft zur allfälligen Einreichung einer Anschlussberufung gemäss 

Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zugestellt (Urk. 37). Mit Eingabe vom 25. Juli 2014  

erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 39). 

1.3. Am 26. September 2014 wurde die Parteien zur Berufungsverhandlung auf 

den 4. Dezember 2014 vorgeladen (Urk. 47). 

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Frei-

spruch (Urk. 33 S. 2; Urk. 51 S. 1). Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 

richtet sich gegen die Höhe der Strafe (Urk. 52 S. 1). Entsprechend bildet das  

angefochtene Urteil gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens. 

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3. Sachverhalt 

3.1. Der Beschuldigte hat den in der Anklage geschilderten Geschehensablauf 

sowohl in der Untersuchung (Urk. 3 S. 2 Mitte) als auch vor der Vorinstanz (Prot. I 

S. 10 oben) anerkannt, macht jedoch geltend, er habe sich in einer Notstands-

situation befunden (Urk. 3 S. 2 oben; Prot. I S. 10 oben; Urk. 2 S. 2 oben [Polizei-

protokoll]): Weil er von dem hinter ihm fahrenden schwarzen Mercedes bedrängt 

worden sei, habe er den Abstand zu dem vor ihm befindlichen Fahrzeug nicht 

einhalten können. Entsprechende Aussagen machte der Beschuldigte auch an 

der Berufungsverhandlung (Urk. 50 S. 5 ff.). 

Der Verteidiger brachte im Berufungsverfahren vor, dass der angeklagte Sach-

verhalt, insbesondere die daraus zu entnehmenden Angaben betreffend Zeit, Ge-

schwindigkeit und Abstand, lediglich auf Schätzungen beruhe und beweismässig 

nicht erstellt sei. Diesem offenkundigen Beweisnotstand sei dahingehend Rech-

nung zu tragen, dass bei der Würdigung höchstens eine einfache Verkehrsregel-

verletzung angenommen werden könne (Urk. 51 S. 2 f.; Prot. II S. 8 und 10 f.). 

Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Auffassung der Verteidigung kann 

der Anklagesachverhalt anhand der vorliegenden Akten ohne Weiteres beurteilt 

werden. Die dafür notwendigen Angaben betreffend Zeit, Geschwindigkeit und 

Abstand lassen sich anhand der Videoaufzeichnung über die damalige Verkehrs-

situation (Urk. 4) bestimmen. Es ist denn auch nicht erforderlich, dass der vom 

Beschuldigten zum vorderen Fahrzeug eingehaltene Abstand auf den Zentimeter 

genau feststeht. Massgebend ist vielmehr, ob anhand der Akten beurteilt werden 

kann, ob dieser Abstand ungenügend war. Dass dies der Fall ist, zeigt die nach-

folgende Beweiswürdigung. 

3.2. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. März 2014 äusserte 

sich der Beschuldigte zum Sachverhalt im Einzelnen wie folgt: „Ich wurde von Wil 

her von einem schwarzen Mercedes bedrängt. Meine Tochter war auch noch  

dabei, wir kamen von Salzburg. Meine Tochter hat mir gesagt, ich solle rechts 

reinfahren, da sie schon in Südafrika eine ähnliche Situation erlebt hat, und  

ihr damals einer hinten rein gefahren ist. Als ich dann rechts rein bin, ist der  

Mercedes auch hinter mich gekommen. Als ich auf die linke Spur wechseln wollte, 

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habe ich bemerkt, dass dort ein Polizeiauto war. Dann bin ich nicht links rein, 

sondern blieb dann rechts. Der schwarze Mercedes war immer noch hinter mir 

und so fuhren wir dann die paar Sekunden. Danach hat mich die Polizei angehal-

ten. Meine Tochter und ich hatten Angst, dass dieser Mercedesfahrer etwas von 

uns wollte, da er uns schon seit Wil bedrängt hatte.“ 

3.3. Aus der vorliegenden Videoaufzeichnung (Urk. 4) ergibt sich Folgendes 

(nachfolgende Geschwindigkeitsangaben sind insofern nur approximativ, als sie 

sich auf das verfolgende Polizeifahrzeug beziehen):  

Ab 13:47:36 Uhr: Der schwarze Mercedes fährt dicht hinter dem weissen VW des 

Beschuldigten auf der Überholspur. Dicht vor dem VW befindet sich ein weiteres 

Fahrzeug. Hinter dem schwarzen Mercedes bestehen einige Autolängen freier 

Raum. 

13:47:37 – 13:47:42 Uhr: Die Bremslichter des Mercedes leuchten auf. Ansonsten 

ist die Situation unverändert. 

13:48:07 – 13:48:10 Uhr: Die Bremslichter des Mercedes leuchten erneut auf. Die 

Situation ist ansonsten unverändert. 

13:48:13 – 13:48:17 Uhr: Der Beschuldigte wechselt auf die rechte Spur, und 

zwar in eine verhältnismässig enge Lücke. Sein Fahrzeug befindet sich dicht  

hinter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug auf der rechten Spur (vorsichtig  

geschätzt: maximal rund 1-2 Wagenlängen). Die Geschwindigkeit bewegt sich im 

Bereich von 99 - 105 km/h. 

13:48:25 – 13:48:29 Uhr: Der schwarze Mercedes wechselt seinerseits auf  

die rechte Spur, indem er in eine dortige Lücke dicht hinter dem Beschuldigten 

(maximal rund 1-2 Wagenlängen) hineinfährt. 

13:48:31 – 13:48:35 Uhr: Der Beschuldigte fährt minim nach links über die  

Sicherheitslinie hinaus und alsdann wieder zurück auf die rechte Spur. 

Ab 13:48:38 Uhr: Der Beschuldigte fährt auf der rechten Spur dicht hinter dem  

vor ihm befindlichen Fahrzeug her (maximal rund 1-2 Wagenlängen; d.h. ca.  

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5 – 10 Meter), während hinter ihm ein Freiraum von mindestens ca. 20 Metern 

besteht (gut ersichtlich beispielsweise zum Zeitpunkt 13:48:36; die Länge einer 

Sicherheitslinie beträgt 6 Meter, der jeweilige Zwischenraum 12 Meter). Die  

Geschwindigkeit bewegt sich im Bereich von 99 bis 102 km/h (d.h. im Zeitraum 

von 13:48:38 - 13:48:46). 

13:48:47 Uhr: Unveränderte Situation mit folgender Besonderheit: Der Be-

schuldigte schliesst noch näher zum vor ihm fahrenden Auto auf, wobei seine  

Bremslichter kurz aufleuchten. Die Geschwindigkeit beträgt rund 103 km/h. 

13:48:54 Uhr: Unveränderte Situation, wobei die Bremslichter des Beschuldigten 

erneut kurz aufleuchten. Die Geschwindigkeit beträgt rund 97 km/h. 

13:49:21 Uhr: Unveränderte Situation, wobei das linke Vorderrad des schwarzen 

Mercedes am rechten Bildrand kurz zu sehen ist. Der Abstand zwischen diesem 

und dem Fahrzeug des Beschuldigten beträgt mindestens rund 20 Meter. Die  

Geschwindigkeit beträgt rund 98 km/h. 

Ab 13:49:31 Uhr: Das vor dem Beschuldigten fahrende Fahrzeug ist aufgrund  

des Kamerawinkels nicht mehr zu sehen, so dass sich der Abstand nicht mehr 

einschätzen lässt. 

Der Beschuldigte fuhr im Zeitraum von 13:48:17 Uhr (unmittelbar nach seinem 

Wechsel auf die rechte Spur) bis 13:49:31 Uhr, also während einer Dauer von 74 

Sekunden – mithin offensichtlich auch während den angeklagten 50 Sekunden – 

in einem Abstand von maximal rund 1-2 Wagenlängen (5-10 Meter) zu dem  

vor ihm befindlichen Fahrzeug, wobei seine Geschwindigkeit durchschnittlich  

zwischen 90 und 100 km/h betrug. Zu Gunsten des Beschuldigten ist auf die  

90 km/h abzustellen. 

3.4. Mit Blick auf die vorerwähnte Aussage des Beschuldigten gilt was folgt: Es 

trifft zu, dass der schwarze Mercedes noch auf der linken Spur gegenüber dem 

vor ihm fahrenden Beschuldigten „drängelte“. Dies erhellt namentlich aus dem 

zweimaligen Aufleuchten der Bremslichter des schwarzen Mercedes. Dass sich 

der Beschuldigte infolgedessen entschloss, auf die rechte Fahrbahn zu wechseln 

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und in eine dortige Lücke hineinzufahren, erweist sich als nachvollziehbar. Bereits 

unmittelbar nach dem Ankommen auf der rechten Spur fuhr der Beschuldigte sehr 

dicht an das vor ihm fahrende Fahrzeug heran und machte keinerlei Anstalten, 

diesen Abstand zu vergrössern. Dass der schwarze Mercedes ihm unmittelbar 

danach ebenfalls auf die rechte Fahrbahn folgte, geht aus der Videoaufzeichnung 

ebenfalls deutlich hervor. Es bestehen allerdings – entgegen den Aussagen des 

Beschuldigten – keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Mercedes gegenüber 

dem Beschuldigten auch auf der rechten Fahrbahn „drängelte“. Zwar ist der effek-

tive Abstand zwischen dem Beschuldigten und dem hinter ihm auf der rechten 

Fahrspur fahrenden schwarzen Mercedes aufgrund der Kameraperspektive nicht 

während des gesamten Zeitraums ersichtlich; soweit der schwarze Mercedes 

aber ganz oder zum Teil im Bild ist oder zumindest aus dem im Bild liegenden 

Freiraum auf einen entsprechenden Mindestabstand geschlossen werden kann, 

deutet nichts auf ein „Drängeln“ hin; im Gegenteil geht aus einzelnen Sequenzen 

hervor, dass der schwarze Mercedes rund 20 Meter hinter dem Beschuldigten 

fuhr, während sich der Beschuldigte deutlich näher (nämlich maximal rund  

1-2 Wagenlängen) hinter dem vor ihm fahrenden Fahrzeug befand (siehe z.B. 

13:49:10 sowie 13:49:21 Uhr).  

Andererseits zeigt sich in den Sekunden unmittelbar vor und nach 13:48:47 Uhr 

(Zeitpunkt des Aufleuchtens der Bremslichter des Fahrzeugs des Beschuldigten), 

wie der Beschuldigte gegenüber dem vor ihm fahrenden Fahrzeug „drängelt“,  

wobei insbesondere aus dem nachfolgenden Bild gemäss 13:49:05 Uhr ersichtlich 

ist, dass hinter ihm jedenfalls noch ein Freiraum von rund 20 Metern bestand. 

Dass einerseits die Bremslichter des Beschuldigten aufleuchten, sich der Abstand 

nach hinten aber nicht verringert, zeigt, dass der Beschuldigte lediglich bremste, 

weil er etwas zu schnell an das vor ihm fahrende Fahrzeug heranfuhr, nicht  

jedoch weil er den Abstand nach hinten vergrössern wollte. Entsprechendes lässt 

sich auch um 13:48:55 Uhr beobachten, in welchem Zeitpunkt die Bremslichter 

des Beschuldigen erneut kurz aufleuchten. 

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4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Art. 34 Abs. 4 SVG bestimmt, dass namentlich beim Hintereinanderfahren 

gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren ist. 

Art. 12 Abs. 1 VRV führt dazu zusätzlich aus, dass der Abstand des nachfolgen-

den Fahrzeugführers dann ausreichend ist, wenn dieser auch bei überraschen-

dem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig halten kann. 

Nach Art. 37 Abs. 1 SVG hat der Lenker, der anhalten will, nach Möglichkeit auf 

die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Hierzu bestimmt Art. 12 

Abs. 2 VRV, brüskes Bremsen und Halten seien nur gestattet, wenn kein Fahr-

zeug folgt und im Notfall. 

Unter dem Marginale "Allgemeine Fahrregeln" verlangt sodann Art. 31 SVG, dass 

der Fahrzeugführer sein Fahrzeug ständig so beherrsche, dass er seinen  

Vorsichtspflichten nachkommen kann. Insbesondere die Geschwindigkeit ist  

nach Art. 32 SVG stets den Umständen anzupassen, denn dadurch werden auf 

einfache Weise gute Chancen dafür geschaffen, dass der Lenker das Fahrzeug in 

der geforderten Weise zu beherrschen vermag. 

Um Letzteres in der besonderen Verkehrssituation des Hintereinanderfahrens zu 

gewährleisten, schreibt Art. 34 Abs. 4 SVG einen ausreichenden Abstand vor. 

Diese Vorschrift richtet sich klar an den nachfolgenden Fahrzeugführer; ausser 

dem Abstand zum Vorausfahrenden muss der Fahrzeugführer nicht auch jenen 

des ihm Nachfolgenden zu ihm beachten, denn jeder ist allein für ausreichenden 

Abstand nach vorn verantwortlich; es kann nicht verlangt werden, dass der  

Vorausfahrende seine Geschwindigkeit erhöht, um einen zu geringen Abstand zu 

vergrössern, denn dies würde zu einer unzulässigen Ablenkung der Aufmerksam-

keit vom Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug führen, welches in erster Linie zu 

beobachten ist. Der Nachfolgende sieht die vor ihm fahrenden Fahrzeuge und 

kann daher die Verkehrssituation ohne Schwierigkeiten überblicken, womit er es 

in der Hand hat, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen und dadurch 

einen situationsgerechten Abstand herzustellen oder einzuhalten und eine Behin-

derung oder Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Vorausfah-

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renden selber, zu vermeiden. Der Bestimmung kommt grosse Bedeutung zu, sind 

doch die Unfälle zahlreich, in denen ein zweites Fahrzeug nicht genügend Ab-

stand zum ersten einhielt. Zu Recht ist die Bestimmung daher auch so formuliert, 

dass sie ausnahmslos gilt: Der genügende Abstand ist immer einzuhalten (zum 

Ganzen: BGE 115 IV 248 E. 3a S. 250 f. mit Hinweisen; BGE 137 IV 326 E. 3.3.3 

S. 329 mit Hinweisen). 

Der ausreichende Abstand hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, also 

etwa den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (BGE 131 IV 133 E. 3.1 

S. 135 f.). Selbstredend spielt sodann die vom Fahrzeugführer selber gefahrene 

Geschwindigkeit eine bedeutende Rolle. Je grösser diese ist, desto schwieriger 

wird es, den Abstand genau abzuschätzen und einer eintretenden Gefahr durch 

Verzögerung der Fahrt, Anhalten oder Ausweichen wirksam zu begegnen 

(BGE 97 II 362 E. 2 S. 364 f.). Das Bundesgericht hat keine fixen Grundsätze  

dazu entwickelt, wann ein zu geringer Abstand als einfache und wann als grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln einzustufen ist. Aus der Praxis lässt sich jedoch 

immerhin ableiten, dass im Sinne einer Faustregel bei einem Abstand von  

weniger als einem halben Tacho eine einfache Verkehrsregelverletzung zu beja-

hen ist sowie in der Regel von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen 

ist, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug (in Metern) weniger als 1/6 

der gefahrenen Geschwindigkeit (in km/h) entspricht (BGE 131 IV 133 E. 3.1  

S. 135; BGE 104 IV 192 E. 2b S. 194). 

Zur Bejahung einer groben Verkehrsregelverletzung genügt sodann, dass auf 

einer verhältnismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird, wobei es auch 

das Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen gilt. Eine grobe Verkehrsregelver-

letzung wurde unter anderem bejaht bei einem Lenker, der mit ca. 100 km/h wäh-

rend rund 12 Sekunden einen Abstand von ungefähr 10 m zum vorausfahrenden 

Fahrzeug einhielt (Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010; 

Zusammenstellung der einschlägigen Praxis bei: PHILIPPE WEISSENBERGER,  

Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Bundesgerichtspraxis, 2011, N 55 zu 

Art. 34). 

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4.2. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechts-

gut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren  

Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen 

wahrt (Art. 17 StGB). Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine 

andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für 

Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, 

wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben 

(Art. 18 Abs. 1 StGB) bzw. handelt nicht schuldhaft, wenn dem Täter nicht  

zuzumuten war das gefährdete Gut preiszugeben (Art. 18 Abs. 2 StGB). 

Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, zwar noch nie zum Verhältnis  

von Notstand und Mindestabstandsunterschreitungen geäussert, jedoch schon 

verschiedentlich zum Verhältnis von Notstand und Geschwindigkeitsüberschrei-

tungen, und zwar wie folgt: Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung 

ist Notstand ganz allgemein nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (BGE 

116 IV 364 E. 1a S. 366 mit Hinweis; 6A.107/1997 E. 2a S. 4; 1C_4/2007 E. 2.2 

S. 4). Eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung darf danach durch Notstand 

bzw. Notstandshilfe höchstens gerechtfertigt sein, wenn der Schutz hochwertiger 

Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen in Frage steht. Doch 

selbst in solchen Fällen ist indessen Zurückhaltung geboten. Denn bei erhebli-

chen Geschwindigkeitsüberschreitungen ist die konkrete Gefährdung einer unbe-

stimmten Zahl von Menschen möglich, die sich oft nur zufällig nicht verwirklicht.  

Eine solch restriktive Auslegung gilt entsprechend auch für das Verhältnis von 

Notstand und Abstandsunterschreitung. Eine Unterschreitung des Mindestab-

stands kann demnach nur unter ganz besonderen Umständen mittels Notstands 

gerechtfertigt werden. Mit dem Einwand, der nachfolgende Autolenker habe  

„gedrängelt“, kann der vorausfahrende Lenker seine Abstandsunterschreitung  

gegenüber dem vor ihm fahrenden Fahrzeug demnach grundsätzlich nicht  

rechtfertigen, es sei denn, der nachfolgende Autolenker hätte geradezu Anstalten 

getroffen, das vor ihm fahrende Fahrzeug zu touchieren. 

4.3. Vorliegend steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschuldigte im  

Sinne der Anklage ca. während 50 Sekunden (eigentlich länger [dazu oben], aber 

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massgebend ist die Anklage) auf der rechten Spur in einem Abstand von nur 1-2 

Wagenlängen (rund 5-10 m) hinter dem vor ihm befindlichen Fahrzeug herfuhr, 

und zwar bei einer Geschwindigkeit von durchschnittlich ca. 90 – 100 km/h, wobei 

zu Gunsten des Beschuldigten auf die 90 km/h abzustellen ist. Nach dem Gesag-

ten wäre angesichts dieser Geschwindigkeit ein Abstand von 45 m einzuhalten 

gewesen, wobei bei einer Unterschreitung von 1/6 (des km/h-Werts in Metern) 

von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Demzufolge ist unter 

den vorliegenden Umständen bei Unterschreitung eines Abstands von 15 m  

von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen. Eine solche liegt somit 

grundsätzlich vor, denn der Beschuldigte fuhr mit einem Abstand von 5-10 m (zur 

Frage des Notstands siehe sogleich). Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass 

das Verkehrsaufkommen verhältnismässig gross war. 

Es bestehen sodann keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte wäh-

rend seiner Fahrt auf der rechten Spur vom schwarzen Mercedes derart bedrängt 

wurde, dass damit eine unmittelbare Gefahr für ihn entstand, die ausschliesslich 

durch ein Unterschreiten des Mindestabstands zum vor ihm fahrenden Fahrzeug 

hätte abgewendet werden können. Namentlich bestehen keinerlei Hinweise da-

rauf, dass der Lenker des Mercedes versuchte, das Fahrzeug des Beschuldigten 

von hinten zu touchieren, wie dies der Beschuldigte angeblich befürchtete (Urk. 3 

S. 4 unten; Prot. I S. 11 oben).  

Abgesehen davon spricht gerade der Umstand, dass ein beschriftetes Polizeifahr-

zeug direkt daneben fuhr, gegen die Plausibilität dieser Annahme. Im Übrigen hat 

der Beschuldigte unmittelbar nach dem Vorfall gegenüber der Polizei Folgendes 

zu Protokoll gegeben (Urk. 2 S. 2 oben): „[...] Ich wurde von einem Mercedes 

(deutscher) bedrängt und ich fuhr deshalb in eine Lücke. [...]“ Dass ihn der Mer-

cedes auch noch bedrängte, als er bereits in diese Lücke gefahren war, erwähnte 

der Beschuldigte unmittelbar nach dem Vorfall jedenfalls nicht (sondern erst nach 

Vorhalt des Videos; Urk. 3 S. 3 unten). Der Beschuldigte hat im Übrigen – ent-

gegen seiner Pflicht – nicht einmal ansatzweise versucht, behutsam und langsam 

sein Tempo zu verringern, um so den Abstand zu dem vor ihm fahrenden  

Fahrzeug auf das erforderliche Mass zu vergrössern. Die Annahme des Beschul-

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digten, der hinter ihm auf der rechten Spur fahrende Mercedes wäre auf ihn  

aufgefahren, auch wenn er seine Geschwindigkeit behutsam verringert hätte,  

erweist sich damit als Schutzbehauptung. Irrelevant ist auch der Einwand des  

Beschuldigten, das seitlich links auf der Überholspur fahrende Polizeifahrzeug 

habe ihm verunmöglicht, wieder auf die Überholspur auszuweichen, denn ein  

behutsames Abbremsen auf der rechten Fahrspur wäre gleichwohl möglich und 

ausreichend gewesen.  

Der Umstand, dass der Mercedes dem Beschuldigten schon eine Weile folgte 

(Urk. 3 S. 3 unten), und unmittelbar nach ihm ebenfalls auf die rechte Spur wech-

selte, weshalb sich der Beschuldigte verfolgt fühlte (Prot. I S. 10 Mitte), berechtigt 

auch nicht zur Annahme einer entsprechenden Putativnotstandssituation (im  

Sinne von Art. 17 bzw. 18 StGB i.V.m. Art. 13 StGB), denn auch für eine solche 

bedürfte es konkreter (wenn auch vom Lenker falsch interpretierter) Anhalts-

punkte, die über ein blosses Hinterherfahren hinausgehen. 

Nach dem Gesagten ist eine Notstandssituation zu verneinen. 

4.4. Der Beschuldigte unterschritt den Mindestabstand mit Vorsatz, zumal er 

aussagte, sicher gewusst zu haben, dem vor ihm fahrenden Fahrzeug so nah 

aufgefahren zu sein (Prot. I S. 11 oben). 

4.5. Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte (nach erfolgter Belehrung 

über Art. 158 Abs. 1 lit. a – d) zu Protokoll, ihm seien keine Abstandsregeln be-

kannt, räumte aber immerhin ein, auf der rechten Spur zu wenig Abstand einge-

halten zu haben (Urk. 2 S. 2 oben). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 

sagte er alsdann aus, die Regel vom „halben Tacho“ zu kennen (Urk. 3 S. 3 

oben), wobei unklar ist, ob sich diese Kenntnis bereits auf den Tatzeitpunkt  

erstreckte. An anderer Stelle wies der Beschuldigte darauf hin, sich nicht bewusst 

gewesen zu sein, etwas Strafbares gemacht zu haben (Urk. 3 S. 5 oben). Anläss-

lich der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte spontan keine Faustregel 

zum Abstand benennen (Urk. 50 S. 10), was jedoch auch mit allfälliger Nervosität 

während der Einvernahme erklärt werden kann. 

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Auf das Wissen um die Strafbarkeit kommt es nicht an. Ein Rechtsirrtum im Sinne 

von Art. 21 StGB liegt nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für 

straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich 

rechtswidrig verhält (BGE 138 IV 13 E. 8.2 S. 27). Selbst wenn der Beschuldigte 

demnach diese und weitere Abstandsregeln zum Tatzeitpunkt nicht gekannt  

haben sollte, musste er sich als Automobilist unter den vorliegenden Umständen 

bewusst sein, etwas Unrechtes zu tun. Zudem hat der Beschuldigte im vorer-

wähnten Polizeiprotokoll eingeräumt, auf der rechten Spur einen zu geringen  

Abstand eingehalten zu haben. Ein derartiges „bloss unbestimmtes Empfinden, 

[...] etwas Unrechtes zu tun“, genügt aber grundsätzlich für die Verneinung eines 

Rechtsirrtums (BGE 72 IV 150 E. 3). Demzufolge fällt ein Rechtsirrtum im Sinne 

von Art. 21 StGB vorliegend ausser Betracht. Der Beschuldigte handelte somit 

schuldhaft. 

4.6. Dass der Lenker des hinter dem Beschuldigten fahrenden Mercedes den 

Abstand zum Beschuldigten seinerseits nicht einhielt und diese Tat offenbar nicht 

geahndet wurde (vgl. Prot. I S. 10 unten), bleibt ohne Einfluss auf die Strafbarkeit 

des Beschuldigten, denn es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im  

Unrecht. Das Legalitätsprinzip hat insofern Vorrang vor dem Gleichbehandlungs-

grundsatz (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.3 a.E. S. 194 f.) 

4.7. Nach dem Gesagten beging der Beschuldigte eine vorsätzliche grobe  

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung 

mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. Eine Notstandssituation lag nicht 

vor. 

5. Strafzumessung 

5.1. Ein Verstoss gegen Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu  

drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert. Eine Verurteilung zu einer Freiheits-

strafe erscheint vorliegend nicht angezeigt. 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben hat, darf der  

Entscheid der Vorinstanz auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert  

-   15   - 

werden (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario). Demnach darf der Beschuldigte 

im Berufungsverfahren strenger bestraft werden. 

5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss 

Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hinwei-

sen). Darauf kann verwiesen werden. 

5.3. Der Beschuldigte unterschritt den für die Annahme einer groben Verkehrs-

regelverletzung liegenden (in Meter umgerechneten) Abstand von 1/6 der  

Geschwindigkeit (vorliegend also 15 m [90 km/h : 6] deutlich und nicht bloss kurz-

zeitig, sondern während rund 50 Sekunden (bzw. auf einer Strecke von 1.250 km) 

und dies bei einem verhältnismässig dichten Verkehrsaufkommen. Im Lichte aller 

denkbaren groben Verkehrsregelverletzungen erscheint die objektive Tatschwere 

dieses Verhaltens allerdings immer noch als sehr leicht. Angemessen erscheint 

eine Einsatzstrafe im Bereich von 25 Tagessätzen.  

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Aufgrund der damaligen Umstände 

ist davon auszugehen, dass er gegenüber dem vorderen Fahrzeug nicht einfach 

"drängeln" wollte, sondern es ihm in erster Linie darum ging, den Abstand zum 

hinter ihm fahrenden Mercedes zu vergrössern. Beim Beschuldigten handelt sich 

damit nicht um den typischen "Drängler". Die objektive Tatschwere wird durch die 

subjektive demzufolge leicht relativiert. 

Dem Tatverschulden angemessen erscheint eine Einsatzstrafe im Bereich von  

20 Tagessätzen. 

5.4. Mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse, die sich vorliegend als strafzu-

messungsrechtlich neutral erweisen, ist auf die Akten zu verweisen (Urk. 3  

S. 5 ff.; Prot. I S. 7 ff.; Urk. 50 S. 1 ff.). 

Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf (Urk. 36): Die eine datiert von 1999 

und betrifft ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (3 ½ Jahre Zucht-

haus), die andere Verurteilung stammt vom 11. August 2009 und erweist sich als 

einschlägig. Sie erfolgte wegen grober sowie einfacher Verletzung der Verkehrs-

regeln (bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.– bei einer Probezeit 

-   16   - 

von 3 Jahren). Demnach war die Probezeit zur Tatzeit seit rund 9 Monaten  

abgelaufen. Der automobilistische Leumund des Beschuldigten ist im Übrigen arg 

getrübt (Urk. 25 [vgl. dazu Urk. 49]; Prot. I S. 13): In den Jahren 1972 bis 2012 

wurde ihm insgesamt 13 Mal der Führerausweis entzogen und zudem zwei  

Verwarnungen ausgesprochen. Insgesamt rechtfertigt sich daher eine deutliche 

Straferhöhung. 

Der Beschuldigte zeigte sich bezüglich des äusseren Sachverhalts von Beginn 

weg geständig. Allerdings drängt sich ein Verzicht auf Strafminderung auf,  

wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, da die Beweislage 

erdrückend war (Urteil des BGer 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 mit 

Hinweis auf: Urteile 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5; 6B_866/2009 vom  

22. Februar 2010 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall, da das 

Verhalten des Beschuldigten auf einem Polizeivideo dokumentiert wurde. Unter 

dem Titel des Geständnisses ist daher auf eine Strafminderung zu verzichten. 

Da der Beschuldigte sein Verhalten unter Berufung auf Notstand zu rechtfertigen 

versucht, zeigt er kaum Reue und Einsicht. Im Übrigen zeigte er sich noch vor der 

Vorinstanz höchst uneinsichtig (siehe dazu: Prot. I S. 11 unten sowie S. 12 ganz 

oben). Auch unter diesem Titel rechtfertigt sich somit kein Abzug. 

5.5. In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe sowie des arg getrübten  

automobilistischen Leumunds erscheint eine Strafe von 30 Tagesätzen als ange-

messen. 

5.6. Das monatliche Nettoeinkommen (12 x) des Beschuldigten beträgt 

Fr. 6'697.90 (Urk. 43/2; Urk. 50 S. 2). Für seine eigenen Kinder muss der  

Beschuldigte keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen (Prot. I S. 8 oben; Urk. 50 

S. 2). Er unterstützt jedoch den Sohn seiner Ehefrau (Urk. 43/1; Urk. 50 S. 2).  

Nicht abzugsfähig sind grundsätzlich die Wohnkosten und Hypothekarzinsen 

(BGE 134 IV 60 E. 6.4 Absatz 2 S. 70 f.). Abzugsfähig sind hingegen die laufen-

den Steuern sowie die obligatorischen Kranken- und Unfallversicherungsprämien 

(BGE 134 IV 60 E. 6.1 Abs. 2 S. 68). Diese betragen (zusammen mit der Ehefrau) 

-   17   - 

Fr. 8'745.– (Urk. 43/4), monatlich also Fr. 728.–, für den Beschuldigten allein  

somit monatlich Fr. 364.–. Die monatliche Steuerbelastung beträgt Fr. 600.– bis 

Fr. 700.– (Urk. 50 S. 3). Die Ehefrau des Beschuldigten verdient netto monatlich 

Fr. 1'300.– (Urk. 43/1; Urk. 50 S. 3). 

Bei einem erwerbslosen Ehepartner ohne Kinder erscheint ein zusätzlicher Abzug 

von 40 % des Nettolohnes als angemessen (BSK StGB-DOLGE, 3. A., Art. 34 N 73 

a.E.). Dies entspräche vorliegend Fr. 2’678.–. In Anbetracht des monatlichen  

Teilzeiterwerbs der Ehefrau rechtfertigt sich demzufolge ein zusätzlicher Abzug 

von monatlich Fr. 1'378.– (d.h. Fr. 2'678.– minus Fr. 1'300.–). 

In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich die von 

der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 80.– als zu tief. Angemessen 

erscheint eine Tagessatzhöhe von Fr. 130.–. 

5.7. Der Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 130.– zu bestrafen. 

6. Vollzug 

6.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-

strafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, 

um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten 

oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer 

Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur 

zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). 

Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr  

bietet, hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände  

vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen 

auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige 

Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung  

zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Soziali-

-   18   - 

sationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen und 

Hinweise auf Suchtgefährdungen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). 

6.2. Ein Anwendungsfall von Art. 42 Abs. 2 StGB liegt vorliegend nicht vor. Die 

einschlägige Vorstrafe, die erneute Delinquenz einige Monate nach Ablauf der 

diesbezüglichen Probezeit sowie der arg getrübte automobilistische Leumund 

sind jedoch bei der Prognosestellung als erheblich ungünstige Faktoren zu  

gewichten. Zudem legte der Beschuldigte, wie erwähnt, auch im Rahmen des  

vorliegenden Verfahrens eine gewisse Uneinsichtigkeit an den Tag. Demzufolge 

ist ihm der bedingte Strafvollzug zu verweigern. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten-

dispositiv (Ziffern 4 und 5) zu bestätigen. 

7.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft 

erreicht mit ihrer Anschlussberufung eine strengere Bestrafung, wenn auch  

nicht im beantragten Umfang. Ausgangsgemäss sind deshalb die Kosten des  

Berufungsverfahrens dem Beschuldigten zu drei Vierteln aufzuerlegen und zu  

einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten sodann eine reduzierte Prozess-

entschädigung für das Berufungsverfahren zuzusprechen. Das vorliegende  

Verfahren kann zu den alltäglichen Standardfällen gezählt werden. Bei der  

Bemessung der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung ist deshalb  

von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. 

Gemäss Anwaltsgebührenverordnung beträgt die Gebühr für die Führung eines 

Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme 

an der Hauptverhandlung) im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der 

Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Diese Ansätze gelten 

auch im Berufungsverfahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche 

-   19   - 

Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Inner-

halb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des  

Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Vorliegend handelt es sich sowohl in sach-

licher wie auch rechtlicher Hinsicht eher um einen einfachen Fall. Die Festsetzung 

einer Gebühr von mehr als Fr. 2'800.– erweist sich daher nicht als angezeigt.  

Entsprechend ist dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine reduzierte 

Prozessentschädigung von Fr. 700.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen, wobei 

das Verrechnungsrecht des Staates vorzubehalten ist. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 

34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 130.–. 

3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv wird bestätigt (Dispositivziffern 4 und 

5). 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei 

Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte  

Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 700.– zugespro-

chen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

 

-   20   - 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. ...). 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 4. Dezember 2014 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 4. Dezember 2014
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.–.
	3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Wird auf die Begründung dieses Entscheids verzichtet, so ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	5. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Die Dispositiv-Ziff. 1., 2., 3. und 5. des im Verfahren GB140006-K/U/bb vor Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, ergangenen Urteils vom 21.05.2014 seien vollumfänglich aufzuheben.
	2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV von Schuld und Strafe freizusprechen.
	3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens GB140006-K/U/bb vor  Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, sowie des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem Beschuldigten aus derselben eine angemesse...
	1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG.
	2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 130.–, insgesamt Fr. 5'200.–.
	3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen; eventualiter im Falle des bedingten Aufschubs des Vollzugs sei die Probezeit auf 5 Jahre anzusetzen und zusätzlich eine Verbindungsbusse im Betrag von Fr. 1'200.– auszufällen.
	4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 21. Mai 2014 wurde der Beschuldigte  der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90  Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV  schuldig gesprochen (Disposi...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten am 21. Mai 2014 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 16), meldete dieser fristgerecht mit Eingabe vom 23. Mai 2014 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 28). Das begründe...
	1.3. Am 26. September 2014 wurde die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 4. Dezember 2014 vorgeladen (Urk. 47).

	2. Umfang der Berufung
	3. Sachverhalt
	3.1. Der Beschuldigte hat den in der Anklage geschilderten Geschehensablauf sowohl in der Untersuchung (Urk. 3 S. 2 Mitte) als auch vor der Vorinstanz (Prot. I S. 10 oben) anerkannt, macht jedoch geltend, er habe sich in einer Notstandssituation befu...
	3.2. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. März 2014 äusserte sich der Beschuldigte zum Sachverhalt im Einzelnen wie folgt: „Ich wurde von Wil her von einem schwarzen Mercedes bedrängt. Meine Tochter war auch noch  dabei, wir kamen von Sa...
	3.3. Aus der vorliegenden Videoaufzeichnung (Urk. 4) ergibt sich Folgendes (nachfolgende Geschwindigkeitsangaben sind insofern nur approximativ, als sie sich auf das verfolgende Polizeifahrzeug beziehen):
	3.4. Mit Blick auf die vorerwähnte Aussage des Beschuldigten gilt was folgt: Es trifft zu, dass der schwarze Mercedes noch auf der linken Spur gegenüber dem vor ihm fahrenden Beschuldigten „drängelte“. Dies erhellt namentlich aus dem zweimaligen Aufle...

	4. Rechtliche Würdigung
	4.1. Art. 34 Abs. 4 SVG bestimmt, dass namentlich beim Hintereinanderfahren gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren ist. Art. 12 Abs. 1 VRV führt dazu zusätzlich aus, dass der Abstand des nachfolgenden Fahrzeugführers dan...
	4.2. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren  Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB)...
	4.3. Vorliegend steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschuldigte im  Sinne der Anklage ca. während 50 Sekunden (eigentlich länger [dazu oben], aber massgebend ist die Anklage) auf der rechten Spur in einem Abstand von nur 1-2 Wagenlängen (rund 5-10...
	4.4. Der Beschuldigte unterschritt den Mindestabstand mit Vorsatz, zumal er aussagte, sicher gewusst zu haben, dem vor ihm fahrenden Fahrzeug so nah aufgefahren zu sein (Prot. I S. 11 oben).
	4.5. Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte (nach erfolgter Belehrung über Art. 158 Abs. 1 lit. a – d) zu Protokoll, ihm seien keine Abstandsregeln bekannt, räumte aber immerhin ein, auf der rechten Spur zu wenig Abstand eingehalten zu haben (Urk....
	4.6. Dass der Lenker des hinter dem Beschuldigten fahrenden Mercedes den Abstand zum Beschuldigten seinerseits nicht einhielt und diese Tat offenbar nicht geahndet wurde (vgl. Prot. I S. 10 unten), bleibt ohne Einfluss auf die Strafbarkeit des Beschul...
	4.7. Nach dem Gesagten beging der Beschuldigte eine vorsätzliche grobe  Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. Eine Notstandssituation lag nicht vor.

	5. Strafzumessung
	5.1. Ein Verstoss gegen Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu  drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erscheint vorliegend nicht angezeigt.
	Nachdem die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben hat, darf der  Entscheid der Vorinstanz auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert  werden (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO e contrario). Demnach darf der Beschuldigte im Berufungsverfahren stre...
	5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
	5.3. Der Beschuldigte unterschritt den für die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung liegenden (in Meter umgerechneten) Abstand von 1/6 der  Geschwindigkeit (vorliegend also 15 m [90 km/h : 6] deutlich und nicht bloss kurzzeitig, sondern währen...
	5.4. Mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse, die sich vorliegend als strafzumessungsrechtlich neutral erweisen, ist auf die Akten zu verweisen (Urk. 3  S. 5 ff.; Prot. I S. 7 ff.; Urk. 50 S. 1 ff.).
	5.5. In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe sowie des arg getrübten  automobilistischen Leumunds erscheint eine Strafe von 30 Tagesätzen als angemessen.
	5.6. Das monatliche Nettoeinkommen (12 x) des Beschuldigten beträgt Fr. 6'697.90 (Urk. 43/2; Urk. 50 S. 2). Für seine eigenen Kinder muss der  Beschuldigte keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen (Prot. I S. 8 oben; Urk. 50 S. 2). Er unterstützt jedoch...
	Nicht abzugsfähig sind grundsätzlich die Wohnkosten und Hypothekarzinsen (BGE 134 IV 60 E. 6.4 Absatz 2 S. 70 f.). Abzugsfähig sind hingegen die laufenden Steuern sowie die obligatorischen Kranken- und Unfallversicherungsprämien (BGE 134 IV 60 E. 6.1 ...
	Bei einem erwerbslosen Ehepartner ohne Kinder erscheint ein zusätzlicher Abzug von 40 % des Nettolohnes als angemessen (BSK StGB-Dolge, 3. A., Art. 34 N 73 a.E.). Dies entspräche vorliegend Fr. 2’678.–. In Anbetracht des monatlichen  Teilzeiterwerbs d...
	5.7. Der Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.– zu bestrafen.

	6. Vollzug
	6.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter inner...
	6.2. Ein Anwendungsfall von Art. 42 Abs. 2 StGB liegt vorliegend nicht vor. Die einschlägige Vorstrafe, die erneute Delinquenz einige Monate nach Ablauf der diesbezüglichen Probezeit sowie der arg getrübte automobilistische Leumund sind jedoch bei der...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) zu bestätigen.
	7.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft erreicht mit ihrer An...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 130.–.
	3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv wird bestätigt (Dispositivziffern 4 und 5).
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte  Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 700.– zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. ...).

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.