# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58096485-78c7-5776-84fc-3880af9a0301
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.01.2023 LB220042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB220042_2023-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB220042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 18. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

1. A._____ SA,  
2. ... 

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Verbot 
 
Berufung gegen ein Urteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
8. November 2022; Proz. CG210024 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 2 S. 2) 

"1. Es sei den Beklagten zu verbieten, Fahrzeuge irgendwelcher Art 
auf der Liegenschaft C._____-strasse (Kat.-Nr. 1, Zürich) in der 
grün eingefärbten Teilfläche gemäss Beilage 3 abzustellen und zu 
parkieren; 

 2. Das Verbot gemäss Ziffer 1 hiervor sei unter Androhung der Be-
strafung gemäss Art. 292 StGB auszusprechen; 

 3. Es sei der Beklagten 1 zu befehlen, die gelbe Parkmarkierung auf 
der Liegenschaft C._____-strasse (Kat.-Nr. 1, Zürich), welche die 
grün eingefärbte Teilfläche gemäss Beilage 3 unterteilt und um-
rahmt, innert einer vom Gericht anzusetzenden Frist von maximal 
30 Tagen, zu entfernen; 

 4. Der Befehl gemäss Ziffer 3 hiervor sei unter der Androhung der 
Ersatzvornahme im Unterlassungsfall anzuordnen, namentlich sei 
die Klägerin für berechtigt zu erklären, die gelbe Parkplatzmarkie-
rung auf Kosten der Beklagten selber zu beseitigen, sollten die 
Beklagten diese nicht innert der vom Gericht angesetzten Frist 
den Befehl umgesetzt zu haben. Hierfür seien die Beklagten zu 
verpflichten, der Klägerin einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– 
zu bezahlen - unter solidarischer Haftung; 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten - unter solidarischer Haf-
tung." 

Urteil des Bezirksgerichtes: 

1. Den Beklagten 1 und 2 wird verboten, Fahrzeuge irgendwelcher Art auf der 

Liegenschaft C._____-strasse in Zürich (Kat.-Nr. 1) auf der im Miteigentum 

der Klägerin stehenden Teilfläche (gemäss der diesem Urteil angehefteten 

Beilage mit farblicher Markierung) abzustellen und zu parkieren.  

2. Der Beklagten 1 wird befohlen, die gelbe Parkplatz-Markierung auf der Lie-

genschaft C._____-strasse in Zürich (Kat.-Nr. 1) auf der im Miteigentum der 

Klägerin stehenden Teilfläche (gemäss der diesem Urteil angehefteten Bei-

lage mit farblicher Markierung) innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils 

zu entfernen.  

- 3 - 

Im Unterlassungsfall ist die Klägerin berechtigt, die gelbe Parkplatz-

Markierung auf Kosten der Beklagten 1 selbst zu entfernen (Ersatzvornah-

me). 

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.  

5. Die Gerichtskosten werden den Beklagten 1 und 2 je zur Hälfte auferlegt, je 

unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.  

Die Gerichtskosten werden vorab mit dem von der Klägerin geleisteten Vor-

schuss verrechnet. Die Beklagten 1 und 2 haben der Klägerin den Vor-

schuss von Fr. 5'500.– je zur Hälfte zu ersetzen, je unter solidarischer Haf-

tung für den ganzen Betrag.  

6. Die Beklagten 1 und 2 werden verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 7'500.– (einschliesslich Zuschlag für Mehrwert-

steuer) zu bezahlen. Die Beklagten 1 und 2 haben diese Entschädigung je 

hälftig zu bezahlen und haften solidarisch für den ganzen Betrag.  

7. (Schriftliche Mitteilung).  

8. (Berufung).  

Berufungsanträge: 

der Beklagten 1 und Berufungsklägerin (act. 73 S. 2): 
 
"1.  Das Urteil des Bezirksgerichtes vom 8. November 2022 ist aufzuheben. 
 
2.  Das Urteil ist Willkür und auf Grund der Verweigerung des rechtlichen Ge-

hörs auch nichtig und deshalb aufzuheben. 
 
3.  Alle Kosten, inklusiv Prozessentschädigung, Gebühren und Steuern sind 

von der Klägerin zu bezahlen." 
  

- 4 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1.   Die A._____ SA (Beklagte 1 und Berufungsklägerin, nachfolgend Beklagte) 

und B._____ (Klägerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Klägerin) sowie wei-

tere Personen sind Miteigentümer der C._____-strasse in Zürich (Kat.-Nr. 1). Die 

Strasse dient den Anstössern als Zufahrt zu ihren Liegenschaften (act. 5/1 f.). Die 

D._____ AG (Beklagte 2 im vorinstanzlichen Verfahren, nachfolgend Mieterin) ist 

Mieterin der Liegenschaft der Beklagten an der C._____-strasse. Die Parteien 

streiten sich darüber, ob die Beklagte und die Mieterin Teile der Fläche der im 

Miteigentum stehenden C._____-strasse für private Parkplätze beanspruchen 

dürfen. 

2.  Mit Klage vom 11. März 2021 ersuchte die Klägerin das Bezirksgericht Zü-

rich darum, der Beklagten und der Mieterin unter Androhung der Bestrafung nach 

Art. 292 StGB zu verbieten, auf einer Teilfläche der C._____-strasse (grün einge-

färbt, act. 5/3) zu parkieren, und der Beklagten unter Androhung der Ersatzmass-

nahme im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihr angebrachte gelbe Parkmar-

kierung zu entfernen (act. 2). In der Klageantwort erhob die Mieterin die Einrede 

der Unzuständigkeit des Kollegialgerichts (act. 23). Diese wies die Vorinstanz mit 

Beschluss vom 20. September 2021 ab und bejahte ihre Zuständigkeit (act. 45). 

Die dagegen erhobene Berufung wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich mit Urteil vom 7. Dezember 2021 ab (act. 48). Nach einem Schrif-

tenwechsel zur Sache und der Durchführung der Hauptverhandlung verbot die 

Vorinstanz mit Urteil vom 8. November 2022 der Beklagten und der Mieterin, 

Fahrzeuge auf der im Miteigentum der Klägerin stehenden Teilfläche der 

C._____-strasse abzustellen. Die Vorinstanz befahl der Beklagten gleichzeitig, die 

gelbe Parkplatz-Markierung zu entfernen, und berechtigte die Klägerin, bei 

Säumnis die gelbe Markierung auf Kosten der Beklagten selbst zu entfernen. Im 

Übrigen wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 67 = act. 74/4 = act. 75 [Akten-

exemplar]). 

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3.   Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 8. Dezember 

2022 (Poststempel vom 9. September 2022) Berufung; sie verlangt im Wesentli-

chen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (act. 73). Die Akten der Vor-

instanz (act. 1-71) wurden von Amtes wegen beigezogen und es wurde ein Vor-

schuss von der Beklagten eingeholt (act. 76 ff.). Weiterungen erübrigen sich, weil 

sich die Berufung ohne weiteres als unbegründet erweist (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1.   Die Beklagte reichte die mit Anträgen sowie einer Begründung versehene 

Berufungsschrift innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist beim zuständigen Obergericht 

ein (act. 69 und 73, Art. 311 ZPO und § 48 GOG). Der Streitwert übersteigt mit 

CHF 49'500.– die für eine Berufung notwendige Streitwertgrenze von 

CHF 10'000.– (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Vorschuss wurde von der Beklagten 

rechtzeitig geleistet (act. 78), weshalb die Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt 

sind. 

2.   

2.1.  Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO); zu Letzterer zählt auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Er-

messens. Die Berufung erhebende Partei trifft eine Begründungslast. Sie hat sub-

stantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrich-

tig ist und wie er geändert werden muss (BGer 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 

E. 2.3 und 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Blosse Verweise auf die 

Vorakten oder Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen 

genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Begründung 

ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den 

erstinstanzlichen Erwägungen (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Auflage, Art. 312 N 15; ZK 

ZPO-REETZ/THEILER, 3. Auflage, Art. 311 N 36 f.; BGE 138 III 374 ff. E. 4 = Pra 

102 [2013] Nr. 4). 

2.2.   Die Berufungsinstanz prüft sämtliche hinreichend substantiierten Mängel in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei und uneingeschränkt (BGE 138 III 374 ff. 

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E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Sie ist dabei weder an die Argumente der Partei-

en noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden, sondern 

wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO; vgl. BGE 133 II 249 E. 

1.4.1). Die volle Kognition der Berufungsinstanz bedeutet allerdings nicht, dass 

diese alle sich stellenden Fragen zu untersuchen hat, wenn die Berufung erhe-

bende Partei diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt. Vielmehr hat 

sich die Berufungsinstanz – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – auf die 

Beurteilung der in der schriftlichen Berufungsbegründung erhobenen Beanstan-

dungen zu beschränken (vgl. BGE 142 III 413 ff. E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 

17. Juli 2018 E. 4.1.4; 4A_418/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.3). Neue Tatsachen 

und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen 

von Art. 317 Abs. 2 ZPO berücksichtigt. 

3.   

3.1.  Soweit sich die Beklagte zur Unterschriftsberechtigung von E._____ äussert 

(act. 73 S. 1), übt sie keine Kritik am angefochtenen Urteil. Die anfängliche Unsi-

cherheit der Vorinstanz darüber, ob die Klageantwort von der Beklagten rechts-

gültig unterzeichnet wurde, konnte im erstinstanzlichen Verfahren geklärt (act. 21, 

29 ff., 35) und die Unterschrift auf der Klageantwort konnte E._____, Verwaltungs-

ratspräsident der Beklagten mit Einzelzeichnungsberechtigung (act. 66/11), zuge-

schrieben werden. In der Folge liess die Vorinstanz die Klageantwort als Rechts-

schrift der Beklagten zu und behandelte E._____ an der Hauptverhandlung als 

deren Vertreter (Prot. Vi S. 11). 

3.2.   Die Vorbringen der Beklagten, die Klägerin habe ein neues Verbot für Fuss-

gänger erfunden und eine Fussgängerverbotstafel auf die C._____-strasse gemalt 

(act. 73 S. 2), betreffen nicht den Verfahrensgegenstand dieses Berufungsverfah-

rens. Die Beklagte stellte zur (allfällig) unbefugten Anbringung des Verbotszei-

chens für Fussgänger (vgl. act. 5/4) vor Vorinstanz keine Anträge, weshalb im an-

gefochtenen Entscheid nichts dazu erwogen und entschieden wurde (act. 75). 

Folglich kann die Kammer im Berufungsverfahren darauf nicht eingehen. 

 

 

- 7 - 

 

 

4.  

4.1.   Die Beklagte rügt, es sei ihr an der Hauptverhandlung von der Vorinstanz 

das rechtliche Gehör verweigert worden. Die Vorinstanz habe dem für die Beklag-

te zusammen mit E._____ erschienenen F._____ nicht zugehört, obwohl dieser 

über eine Generalvollmacht der Beklagten verfügt habe und den Streit seit über 

50 Jahren kenne. Als F._____ nach dem langen klägerischen Vortrag endlich ge-

glaubt habe, reden zu können, habe ihn der Vorsitzende sofort unterbrochen und 

damit die Versammlung zwangsweise beendet. Der Vorsitzende habe zu E._____ 

und F._____ gesagt, sie könnten jetzt gehen. Es sei unverständlich, dass im Urteil 

stehe, sie seien weggelaufen und die Verhandlung sei weitergeführt worden. Dies 

sei eine Lüge. Die drei übrigen Mitwirkenden sollen dies unter Eid erklären, was 

sie jedoch nicht könnten (act. 73 S. 1).  

4.2.  Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör um-

fasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids 

zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen sowie zum Beweis-

ergebnis Stellung zu nehmen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein-

flussen (BGE 142 I 86 E. 2.2 S. 89; 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Auch gewährleistet 

Art. 29 Abs. 2 BV das Recht auf Vertretung als Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (BGE 119 Ia 260 E. 6.a; BVGE E-3162/2011 vom 6. Dezember 

2011 E. 4.1; HÄFELIN/ MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz 1037). Der Anspruch ist formeller Natur, womit seine 

Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gut-

heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

führt. Ausnahmsweise können aber auch schwerwiegende Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Rechtsmit-

telinstanz volle Überprüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hat 

und eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse an 

einer beförderlichen Erledigung nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 

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E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 und BGE 133 I 202 E. 2.2). Die Wahrung des 

rechtlichen Gehörs stellt damit keinen Selbstzweck dar. Die Rechtsprechung soll 

vielmehr verhindern, dass sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem 

fehlerhaften Entscheid auswirkt. Es genügt deshalb nicht, eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geltend zu machen, sondern die beschwerdeführende Partei 

hat in der Begründung des Rechtsmittels anzugeben, was sie vor Vorinstanz vor-

gebracht und wie es sich auf den Entscheid ausgewirkt hätte, wenn sie angehört 

worden wäre (BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.3; BGer 

4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2; BGer 5A_85/2021 vom 26. März 

2021 E. 6.2). 

4.3.  Die Vorinstanz führte zum Verhandlungsablauf im angefochtenen Entscheid 

unter anderem aus, zur Hauptverhandlung sei für die Beklagte [1] E._____ in Be-

gleitung von F._____ erschienen. Es seien die ersten Parteivorträge im Sinne von 

Art. 228 ZPO erstattet worden. E._____ und F._____ hätten den Gerichtssaal ver-

lassen, ohne sich die Replik der Klägerin anzuhören (act. 75 S. 4 mit Verweis auf 

Prot.Vi S. 11 ff. und S. 19). Im Rahmen der Säumnisfolgen erwog die Vorinstanz, 

die Beklagte [1] habe die mündliche Hauptverhandlung vor Erstattung der Replik 

der Klägerin verlassen, wobei sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, 

dass die Hauptverhandlung fortgesetzt werde. Damit habe die Beklagte [1] auf 

weitere Vorträge im Sinne von Art. 228 Abs. 2 ZPO verzichtet (act. 75 S. 5).  

4.4.  Gemäss vorinstanzlichem Protokoll ergibt sich folgender Verhandlungsab-

lauf: Der Vorsitzende habe nach dem Vortrag der Klägerseite einen Unterbruch 

angekündigt, worauf E._____ darauf bestanden habe, dass die Verhandlung so-

fort fortgesetzt werde. Anschliessend habe der Vorsitzende E._____ das Wort er-

teilt. F._____ habe sich erhoben und ausgeführt, er habe die Situation als Einzi-

ger miterlebt, worauf der Vorsitzende darauf hingewiesen habe, er sei keine Par-

tei im Verfahren und ihm das Wort nicht erteilt worden sei. F._____ habe sich 

aufgebracht gezeigt und sich nicht beruhigen lassen. Der Vorsitzende habe er-

neut darauf hingewiesen, dass er nicht der Rechtsvertreter von E._____ sei, wes-

halb er nicht für diesen Stellung nehmen könne. Danach habe E._____ für die 

Beklagte zum ersten Parteivortrag Stellung genommen (Prot.Vi S. 16). Nach dem 

Vortrag habe er erklärt, die Verhandlung nun zu verlassen. Der Vorsitzende habe 

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ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Verhandlung in seiner Abwesenheit 

fortgeführt werde, was E._____ zur Kenntnis genommen und mit F._____ den 

Gerichtssaal verlassen habe (Prot. Vi S. 19). Das Protokoll dokumentiert damit ei-

nerseits den im angefochtenen Entscheid beschriebenen Verfahrensablauf, wo-

nach E._____ auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung hingewiesen worden sei 

und er dennoch nach Erstattung der Klageantwort mit F._____ den Gerichtssaal 

verlassen habe. Anderseits wird auch der Vorwurf der Beklagten bestätigt, das 

Gericht habe F._____ nicht zu Wort kommen lassen. Das beschriebene Vorgehen 

der Vorinstanz wird gerügt und ist nachfolgend genauer zu betrachten:  

4.5.  Der Vorsitzende ging bei der Weigerung, F._____ anzuhören, offenbar da-

von aus, dieser verfüge über keine Vollmacht, die Beklagte an der Hauptverhand-

lung zu vertreten. Diese Annahme wird im angefochtenen Entscheid indes nicht 

näher begründet und lässt sich aufgrund der Protokolleinträge nicht schlüssig 

nachvollziehen. Im Verhalten von E._____, F._____ an die Verhandlung mitzu-

nehmen und ihn an seiner Stelle vortragen zu lassen, als ihm das Gericht die 

Möglichkeit zur Stellungnahme erteilte, ist ohne weiteres eine konkludente Voll-

machtserteilung an F._____ zu erblicken, anstelle von E._____ für die Beklagte 

zu plädieren, ansonsten E._____ gegen die Rede von F._____ hätte einschreiten 

müssen. Die Umstände deuteten daher mindestens auf eine Duldungsvollmacht 

zugunsten von F._____ hin (vgl. BGer 4A_360/2020 vom 2. November 2020 

E. 5.2). Als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Beklagten 

war E._____ zur Vollmachtserteilung ohne weiteres befugt. Die Äusserung des 

Vorsitzenden anlässlich der Hauptverhandlung, F._____ sei nicht der Vertreter 

der Beklagten bzw. von E._____, erweist sich daher als vorschnell und augen-

scheinlich nicht korrekt. Vielmehr wäre der Vorsitzende gehalten gewesen, 

F._____ anzuhören oder bei Zweifeln E._____ zum Stellvertretungsverhältnis zu 

befragen. 

4.6.  Was die Zulässigkeit der Vertretung der Beklagten durch F._____ betrifft, 

bestehen im Zivilprozess zwar Einschränkungen bezüglich der berufsmässigen 

Vertretung einer Partei und es gilt das Anwaltsmonopol (Art. 68 Abs. 2 ZPO). Dies 

führt jedoch nicht dazu, dass eine Parteivertretung durch eine nicht anwaltliche 

Person unzulässig ist. Gemäss Botschaft zur ZPO kann sich die Partei durch eine 

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beliebige Vertrauensperson vertreten lassen. Es muss sich nicht um einen Anwalt  

oder eine Anwältin handeln, solange die Vertrauensperson das Mandat nicht be-

rufsmässig ausübt (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung [ZPO], BBl 2006 7279, Ziff. 5.5.2 zu Art. 66 des Entwurfs). Das Bun-

desgericht erwog, bei der Auslegung des Begriffs der berufsmässigen Vertretung 

stehe das Schutzbedürfnis des Publikums im Vordergrund. Eine berufsmässige 

Vertretung sei anzunehmen, wenn der Vertreter bereit sei, in einer unbestimmten 

Vielzahl von Fällen tätig zu werden. Darauf könne geschlossen werden, wenn er 

bereit sei, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zum Vertretenen zu 

übernehmen. In solchen Fällen gründe das Vertrauen in den Vertreter nicht auf 

seiner Person oder seiner Nähe zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigen-

schaften des Vertreters (z.B. seine behauptete Fachkompetenz, Mitgliedschaft in 

Interessenverbänden etc.) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der Auswahl 

eines Berufsmanns bzw. einer Berufsfrau (BGE 140 III 555 E. 2.3). 

  Anzeichen dafür, F._____ hätte als berufsmässiger Vertreter der Beklagten 

gehandelt, waren vor Vorinstanz nicht erkennbar. Im Gegenteil erklärte E._____ 

auf die Frage des Gerichts, in welcher Funktion F._____ anwesend sei, er werde 

nicht als Zeuge angerufen, aber er kenne den Fall bestens (Prot.Vi S. 11). Dies 

liess auf eine persönliche Beziehung von F._____ zur Beklagten und eine beson-

dere Kenntnis der Streitsache schliessen. Dagegen fehlten Anhaltspunkte, 

F._____ habe aufgrund einer besonderen Fachkompetenz die Beklagte vertreten 

wollen und sei bereit, in unzähligen Fällen als Vertreter zu handeln. Es waren und 

sind daher keine Hindernisse gegen eine Vertretung der Beklagten durch F._____ 

ersichtlich. Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

Beklagten bzw. deren Vertretungsrecht, indem sie ohne weitere Abklärungen 

F._____ nicht zu Wort kommen liess. 

4.7.  Bei der Beurteilung, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Aufhe-

bung des erstinstanzlichen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz führt, fällt in Betracht, dass der Vorsitzende E._____ nach der Weige-

rung, F._____ anzuhören, das Wort erteilte und ihn im Beisein von F._____ ge-

stützt auf Art. 56 ZPO befragte. Abschliessend wurde E._____ vom Vorsitzenden 

gefragt, ob er noch etwas ergänzen möchte, beispielsweise zu den Behauptungen 

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der Klägerin und den eingereichten Belegen. Darauf antwortete dieser, "Ich be-

streite alles. Ihr sollt entscheiden", und schloss mit dem Satz, "Ich werde den Ent-

scheid weiterziehen" (Prot.Vi S. 16 ff.). Die Beklagte konnte sich somit durch ihren 

Verwaltungsratspräsidenten umfassend zur Klage und zu den Vorbringen der 

Klägerin an der Hauptverhandlung äussern. Sie lässt in ihrer Berufung bzw. vor 

der Kammer, die über freie Kognition bei der Beurteilung der Sache verfügt, offen, 

welche für den Entscheid relevanten Ausführungen F._____ hätte vortragen wol-

len. Solche Behauptungen hätte sie aufzeigen müssen, um allfällige Leerläufe 

durch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu verhindern. Unter diesen 

Umständen führt die unzulässige Weigerung der Vorinstanz, F._____ anzuhören, 

nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 

4.8.  Im Umstand, dass die Verhandlung weitergeführt wurde, nachdem E._____ 

und F._____ den Gerichtssaal verlassen hatten, ist ebenfalls keine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs der Beklagten zu erblicken, welche die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids rechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Vo-

rinstanz im Entscheid auf neu vorgebrachte Behauptungen der Klägerin in der 

Replik abstützte (Prot.Vi S. 19 ff.). Auch zeigt die Beklagte nicht auf, welche Vor-

bringen sie in der Duplik hätte einbringen wollen, die zu einer anderen Entschei-

dung hätten führen können. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte 

in einer Rechtsschrift sowie an der Hauptverhandlung frei zur Sache äussern 

konnte und sie damit vor Vorinstanz die Möglichkeit zu zwei umfassenden Vorträ-

gen erhielt (act. 12, 18; Prot.Vi S. 16 ff.). Eine relevante Gehörsverletzung ist aus 

diesen Gründen nicht erkennbar. 

4.9.  Die sinngemässe Behauptung der Beklagten, der Vorsitzende habe die Ver-

handlung zwangsweise beendet und E._____ und F._____ fortgeschickt (act. 73 

S. 1), findet in den Akten keine Stütze. Es erübrigt sich, auf den Vorwurf weiter 

einzugehen, weil die Fortsetzung der Verhandlung ohne Anwesenheit der Vertre-

ter der Beklagten wie gesehen im Ergebnis nicht zu deren Schlechterstellung und 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Die Rüge, das vorinstanzliche 

Protokoll sei unrichtig abgefasst worden (act. 73 S. 1), ist überdies pauschal und 

aufgrund des Ausgeführten ohne ersichtliche Bedeutung.  

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4.10.   Aus den vorstehenden Gründen kann auf eine Beweisabnahme zu den 

Vorgängen anlässlich der Hauptverhandlung verzichtet werden (vgl. zum Recht 

auf Beweis nachfolgend E. 5.5) und es sind insbesondere "die Mitwirkenden" (act. 

73 S. 1) nicht zu befragen, wobei anzumerken bleibt, dass der von der Beklagten 

angerufene Beweis des Eides gemäss geltender Zivilprozessordnung nicht zuläs-

sig wäre. 

5.   

5.1.  Zur Sache bringt die Beklagte vor, es bestehe zwischen den Miteigentümern 

der C._____-strasse kein schriftlicher Vertrag über die Nutzung der Privatpark-

plätze. Es sei aber alleinige Sache aller Miteigentümer, die Benutzung der Park-

plätze zu regeln. Sie hätten vor ca. 70 Jahren einstimmig beschlossen, in der 

C._____-strasse (längsverlaufende) Parkplätze zu erstellen und diese den einzel-

nen Miteigentümern zur Benutzung zuzuweisen. Aufgrund des grossen Miteigen-

tumsanteils der Beklagten von 20 Prozent sei später abgemacht worden, die Be-

klagte solle eine Baubewilligung für quer zur Strasse verlaufende Parkplätze ein-

holen, was auch geschehen sei. Da die Klägerin auf der C._____-strasse im 

Sommer eine Gartenwirtschaft betreibe, hätten die Miteigentümer zudem abge-

macht, dass nur auf der anderen Seite der C._____-strasse parkiert werden dürfe. 

Die Vorinstanz masse sich an, über die Köpfe der Miteigentümer hinweg über die 

Benutzung der Parkplätze zu bestimmen (act. 73 S. 1 f.). 

5.2.  Mit diesen Ausführungen wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihre vor 

Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen (act. 18 und Prot.Vi S. 16 f.), ohne nä-

her auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil einzugehen. Die Vorinstanz be-

gründete schlüssig, die Klägerin erhebe eine Eigentumsfreiheitsklage gemäss 

Art. 641 Abs. 2 ZGB, mit welcher sie die Beseitigung bestehender ungerechtfertig-

ter Beeinträchtigungen an ihren Miteigentumsanteilen verlangen könne. Es sei 

unbestritten, dass die streitgegenständliche Teilfläche der Parkfelder 1 und 2 aus-

schliesslich durch die Beklagte und ihre Mieterin genutzt würden und die Klägerin 

durch die parkierten Autos am Befahren der in ihrem Miteigentum stehenden Teil-

fläche gehindert werde. Es liege deshalb eine andauernde Störung vor. Wer ein 

Recht zur Einwirkung auf Miteigentum behaupte, müsse dies beweisen. Die Be-

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klagte habe ein Recht zur ausschliesslichen Nutzung der fraglichen Fläche aber 

nicht dartun können. Weder stünde die öffentlich-rechtliche baupolizeiliche Bewil-

ligung zum Bau der Parkplätze dem privatrechtlichen Anspruch der Klägerin als 

Miteigentümerin auf Beseitigung der Störung entgegen, noch bestehe eine Nut-

zungsvereinbarung aller Miteigentümer, die der Beklagten das Parkieren erlaube 

(act. 75 S. 10 ff.). 

5.3.  Diesen Überlegungen der Vorinstanz kann gefolgt werden. E._____ erklärte 

an der Verhandlung, eine Vereinbarung zwischen den Miteigentümern habe es 

nie gegeben (Prot.Vi S. 16), und er bekräftigte, dass 1968 keine Vereinbarung 

zwischen den Miteigentümern über die Nutzung der Parkplätze zustande gekom-

men sei (Prot.Vi S. 18). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 

annimmt, es fehle ein Vertrag aller Miteigentümer, welcher die Beklagte zur aus-

schliesslichen Nutzung der Parkplätze berechtige. Zwar ist der Beklagten zuzu-

stimmen, dass es den Miteigentümern grundsätzlich offen steht, die Benutzung 

baurechtlich bewilligter privater Parkplätze untereinander zu regeln. Eine solche 

gemeinsame Regelung vermochte die Beklagte aber gerade nicht zu belegen. Im 

Gegenteil räumte sie ein, es gebe seit 60 Jahren Streit wegen der Parkplätze 

(Prot.Vi S. 17). Auch sonst ist nicht ersichtlich, was sie aus der jahrelangen Be-

nutzung der Parkplätze zu ihren Gunsten ableiten könnte. So kann ein obligatori-

sches Recht insbesondere nicht ersessen werden (BSK ZGB II-STREBEL, Art. 661 

N 1).  

5.4.  Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, frühere gerichtliche Urteile gegen den 

Vater der Klägerin nicht konsultiert zu haben (act. 73 S. 2), ohne zu konkretisie-

ren, welche Urteile sie meint. Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich zwei 

Entscheide des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 6. November 2015 

und  

25. November 2016, welche jedoch die Klägerin selber betreffen (act. 20/1 f.). Wie 

die Vorinstanz korrekt ausführt, handelt es sich dabei um öffentlich-rechtliche Ent-

scheide, die den privatrechtlichen Anspruch der Klägerin auf uneingeschränkte 

Nutzung der in ihrem Miteigentum stehenden Strasse nicht schmälern können 

(vgl. act. 75 S. 11 f.). Denn das Bundeszivilrecht, in welchem die Eigentumsrechte 

- 14 - 

geregelt sind, geht als übergeordnetes Recht kantonalen öffentlich-rechtlichen Er-

lassen und Anordnungen (wie Baubewilligungen) vor. Entsprechend wird in Dis-

positiv-Ziff. I des Entscheids des Baurekursgerichts vom 25. November 2016 er-

kannt, die Rekurrentin (Klägerin) werde angewiesen, die Markierung und Benüt-

zung der rechtskräftig bewilligten Abstellplätze zu dulden, solange sie nicht ein 

anders lautendes Urteil eines Zivilrichters vorweisen könne (act. 20/2 S. 10). 

5.5.   Die Vorinstanz hat auf einen Augenschein mit der Begründung verzichtet, 

die von der Klägerin als Beweismittel zu den Akten gereichten Fotografien zur 

Örtlichkeit (vgl. act. 66/4 ff.) seien aussagekräftig genug. Darauf sei zu erkennen, 

dass die Zufahrt zum Innenhof der Klägerin mit einem Fahrzeug befahrbar sei und 

das Einbiegen auf die C._____-strasse (vom Innenhof herkommend) bei besetz-

ten Parkfeldern 1 und 2 nicht in einem Zug (ohne Korrekturmanöver) möglich sei 

(act. 75 S. 11). Die Beklagte scheint mit diesen Erwägungen nicht einverstanden 

zu sein (act. 73 S. 2). 

  Das Recht auf Beweis gemäss Art. 152 ZPO vermittelt der beweispflichtigen 

Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum 

Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den 

Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht. Dieses Recht ergibt sich 

wie gesehen auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 

2 BV. Es schliesst jedoch eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von 

Beweisen nicht aus (BGE 143 III 297 E. 9.3.2). Eine antizipierte Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn das Gericht zum Schluss kommt, ein an sich taugliches Beweismit-

tel vermöge seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen 

Tatsache, die es insbesondere aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel 

gewonnen hat, nicht zu erschüttern. Das Gericht kann deshalb auf ein beantrag-

tes Beweismittel verzichten, wenn sie ohne Willkür in vorweggenommener Be-

weiswürdigung annehmen darf, eine weitere Beweiserhebung werde ihre Über-

zeugung nicht beeinflussen. Der Gehörsanspruch ist anderseits verletzt, wenn ei-

nem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit abgesprochen wird, ohne 

dass hierfür sachliche Gründe angegeben werden können (BGer 4A_285/2019 

vom 18. November 2019 E. 4.2). 

- 15 - 

 Die Beklagte begründet nicht, weshalb ein Augenschein an der Örtlichkeit zu 

einem anderen Ergebnis geführt hätte. Insbesondere äussert sie sich nicht näher 

zu den von der Vorinstanz als Beweismittel gewürdigten Fotoaufnahmen, welche 

anschaulich die engen Strassenverhältnisse bei der Einfahrt zur Liegenschaft der 

Klägerin (insbesondere act. 66/5 und 66/6) und ein Fahrzeug in deren Einfahrt 

(act. 66/5) zeigen. Es besteht aufgrund der Fotos kein Anlass, von der Einschät-

zung der Vorinstanz abzuweichen, diese seien beweiskräftig und würden genü-

gend belegen, dass die Klägerin durch die Parkplätze an der Benutzung ihrer Ein-

fahrt gehindert werde. Da ein Erkenntnisgewinn aufgrund eines Augenscheins 

aus sachlichen Gründen nicht zu erwarten war, stellte die Vorinstanz mit dem 

Verzicht auf dieses Beweismittel weder den Sachverhalt unvollständig fest noch 

wandte sie das Recht falsch an. Es erübrigt sich deshalb zu prüfen, ob der Au-

genschein als Beweismittel prozessrechtlich korrekt angeboten wurde. 

6.   Zusammenfassend dringt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht durch, auch 

wenn die Vorinstanz den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör bzw. auf 

Vertretung an der Hauptverhandlung verletzt hat. 

7.  

7.1.   Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit; der Streitwert be-

trägt CHF 49'500.– (act. 75 S. 15). Gestützt auf §§ 4 und 12 GebV OG sowie in 

Anbetracht des im durchschnittlichen Rahmen liegenden Zeitaufwands und 

Schwierigkeit der Sache ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'000.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ge-

richtsgebühr ist mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von CHF 4'000.– zu ver-

rechnen. 

7.2.   Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen: der Beklagten nicht, weil 

sie unterliegt, und der Klägerin nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände 

entstanden sind. 

8.   Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat es bei der vorinstanzli-

chen Kosten- und Entschädigungsregelung (act. 75 Dispositiv-Ziff. 4-6) sein Be-

wenden. 

- 16 - 

  

- 17 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Ab-

teilung, vom 8. November 2022 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem von ihr geleis-

teten Vorschuss von CHF 4'000.– verrechnet. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage eines Doppels von act. 73, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 49'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
versandt am:  

	Urteil vom 18. Januar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 2 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes:
	1. Den Beklagten 1 und 2 wird verboten, Fahrzeuge irgendwelcher Art auf der Liegenschaft C._____-strasse in Zürich (Kat.-Nr. 1) auf der im Miteigentum der Klägerin stehenden Teilfläche (gemäss der diesem Urteil angehefteten Beilage mit farblicher Mark...
	2. Der Beklagten 1 wird befohlen, die gelbe Parkplatz-Markierung auf der Liegenschaft C._____-strasse in Zürich (Kat.-Nr. 1) auf der im Miteigentum der Klägerin stehenden Teilfläche (gemäss der diesem Urteil angehefteten Beilage mit farblicher Markier...
	Im Unterlassungsfall ist die Klägerin berechtigt, die gelbe Parkplatz-Markierung auf Kosten der Beklagten 1 selbst zu entfernen (Ersatzvornahme).
	3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
	4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten werden den Beklagten 1 und 2 je zur Hälfte auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
	Die Gerichtskosten werden vorab mit dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Beklagten 1 und 2 haben der Klägerin den Vorschuss von Fr. 5'500.– je zur Hälfte zu ersetzen, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
	6. Die Beklagten 1 und 2 werden verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'500.– (einschliesslich Zuschlag für Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die Beklagten 1 und 2 haben diese Entschädigung je hälftig zu bezahlen und haften ...
	7. (Schriftliche Mitteilung).
	8. (Berufung).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1.   Die A._____ SA (Beklagte 1 und Berufungsklägerin, nachfolgend Beklagte) und B._____ (Klägerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Klägerin) sowie weitere Personen sind Miteigentümer der C._____-strasse in Zürich (Kat.-Nr. 1). Die Strasse dient den...
	2.  Mit Klage vom 11. März 2021 ersuchte die Klägerin das Bezirksgericht Zürich darum, der Beklagten und der Mieterin unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verbieten, auf einer Teilfläche der C._____-strasse (grün eingefärbt, act. 5/3) ...
	3.   Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 (Poststempel vom 9. September 2022) Berufung; sie verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (act. 73). Die Akten der Vorinstanz (act. 1-71) wurd...
	II.
	1.   Die Beklagte reichte die mit Anträgen sowie einer Begründung versehene Berufungsschrift innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist beim zuständigen Obergericht ein (act. 69 und 73, Art. 311 ZPO und § 48 GOG). Der Streitwert übersteigt mit CHF 49'500.– d...
	2.
	2.1.  Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO); zu Letzterer zählt auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Ermessens. Die Beruf...
	2.2.   Die Berufungsinstanz prüft sämtliche hinreichend substantiierten Mängel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei und uneingeschränkt (BGE 138 III 374 ff. E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Sie ist dabei weder an die Argumente der Parteien ...
	3.
	3.1.  Soweit sich die Beklagte zur Unterschriftsberechtigung von E._____ äussert (act. 73 S. 1), übt sie keine Kritik am angefochtenen Urteil. Die anfängliche Unsicherheit der Vorinstanz darüber, ob die Klageantwort von der Beklagten rechtsgültig unte...
	3.2.   Die Vorbringen der Beklagten, die Klägerin habe ein neues Verbot für Fussgänger erfunden und eine Fussgängerverbotstafel auf die C._____-strasse gemalt (act. 73 S. 2), betreffen nicht den Verfahrensgegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die Bek...
	4.
	4.1.   Die Beklagte rügt, es sei ihr an der Hauptverhandlung von der Vorinstanz das rechtliche Gehör verweigert worden. Die Vorinstanz habe dem für die Beklagte zusammen mit E._____ erschienenen F._____ nicht zugehört, obwohl dieser über eine Generalv...
	4.2.  Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen sowie zum Beweisergebnis Stellung zu ne...
	4.3.  Die Vorinstanz führte zum Verhandlungsablauf im angefochtenen Entscheid unter anderem aus, zur Hauptverhandlung sei für die Beklagte [1] E._____ in Begleitung von F._____ erschienen. Es seien die ersten Parteivorträge im Sinne von Art. 228 ZPO ...
	4.4.  Gemäss vorinstanzlichem Protokoll ergibt sich folgender Verhandlungsablauf: Der Vorsitzende habe nach dem Vortrag der Klägerseite einen Unterbruch angekündigt, worauf E._____ darauf bestanden habe, dass die Verhandlung sofort fortgesetzt werde. ...
	4.5.  Der Vorsitzende ging bei der Weigerung, F._____ anzuhören, offenbar davon aus, dieser verfüge über keine Vollmacht, die Beklagte an der Hauptverhandlung zu vertreten. Diese Annahme wird im angefochtenen Entscheid indes nicht näher begründet und ...
	4.6.  Was die Zulässigkeit der Vertretung der Beklagten durch F._____ betrifft, bestehen im Zivilprozess zwar Einschränkungen bezüglich der berufsmässigen Vertretung einer Partei und es gilt das Anwaltsmonopol (Art. 68 Abs. 2 ZPO). Dies führt jedoch n...
	Anzeichen dafür, F._____ hätte als berufsmässiger Vertreter der Beklagten gehandelt, waren vor Vorinstanz nicht erkennbar. Im Gegenteil erklärte E._____ auf die Frage des Gerichts, in welcher Funktion F._____ anwesend sei, er werde nicht als Zeuge a...
	4.7.  Bei der Beurteilung, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt, fällt in Betracht, dass der Vorsitzende E._____ nach der Weigerung, F._____ anzu...
	4.8.  Im Umstand, dass die Verhandlung weitergeführt wurde, nachdem E._____ und F._____ den Gerichtssaal verlassen hatten, ist ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten zu erblicken, welche die Aufhebung des angefochtenen Entsche...
	4.9.  Die sinngemässe Behauptung der Beklagten, der Vorsitzende habe die Verhandlung zwangsweise beendet und E._____ und F._____ fortgeschickt (act. 73 S. 1), findet in den Akten keine Stütze. Es erübrigt sich, auf den Vorwurf weiter einzugehen, weil ...
	4.10.   Aus den vorstehenden Gründen kann auf eine Beweisabnahme zu den Vorgängen anlässlich der Hauptverhandlung verzichtet werden (vgl. zum Recht auf Beweis nachfolgend E. 5.5) und es sind insbesondere "die Mitwirkenden" (act. 73 S. 1) nicht zu befr...
	5.
	5.1.  Zur Sache bringt die Beklagte vor, es bestehe zwischen den Miteigentümern der C._____-strasse kein schriftlicher Vertrag über die Nutzung der Privatparkplätze. Es sei aber alleinige Sache aller Miteigentümer, die Benutzung der Parkplätze zu rege...
	5.2.  Mit diesen Ausführungen wiederholt die Beklagte im Wesentlichen ihre vor Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen (act. 18 und Prot.Vi S. 16 f.), ohne näher auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil einzugehen. Die Vorinstanz begründete schlüssig,...
	5.3.  Diesen Überlegungen der Vorinstanz kann gefolgt werden. E._____ erklärte an der Verhandlung, eine Vereinbarung zwischen den Miteigentümern habe es nie gegeben (Prot.Vi S. 16), und er bekräftigte, dass 1968 keine Vereinbarung zwischen den Miteige...
	5.4.  Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, frühere gerichtliche Urteile gegen den Vater der Klägerin nicht konsultiert zu haben (act. 73 S. 2), ohne zu konkretisieren, welche Urteile sie meint. Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich zwei Entsc...
	5.5.   Die Vorinstanz hat auf einen Augenschein mit der Begründung verzichtet, die von der Klägerin als Beweismittel zu den Akten gereichten Fotografien zur Örtlichkeit (vgl. act. 66/4 ff.) seien aussagekräftig genug. Darauf sei zu erkennen, dass die ...
	Das Recht auf Beweis gemäss Art. 152 ZPO vermittelt der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwe...
	Die Beklagte begründet nicht, weshalb ein Augenschein an der Örtlichkeit zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Insbesondere äussert sie sich nicht näher zu den von der Vorinstanz als Beweismittel gewürdigten Fotoaufnahmen, welche anschaulich die e...
	6.   Zusammenfassend dringt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht durch, auch wenn die Vorinstanz den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör bzw. auf Vertretung an der Hauptverhandlung verletzt hat.
	7.
	7.1.   Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit; der Streitwert beträgt CHF 49'500.– (act. 75 S. 15). Gestützt auf §§ 4 und 12 GebV OG sowie in Anbetracht des im durchschnittlichen Rahmen liegenden Zeitaufwands und Schwierigkeit der Sa...
	7.2.   Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen: der Beklagten nicht, weil sie unterliegt, und der Klägerin nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
	8.   Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat es bei der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (act. 75 Dispositiv-Ziff. 4-6) sein Bewenden.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 8. November 2022 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 4'000.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von CHF 4'000.– verrechnet.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 73, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...