# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f0ed338-4739-5534-b483-ae51cca0e227
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 D-4054/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4054-2010_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4054/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 25. Mai 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4054/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  am 30. April  2008 und gelangte auf  den Landweg nach 
Libyen  sowie  von  Tripolis  aus  auf  dem  Seeweg nach  Lampedusa 
(Italien).  Die  dortigen  Behörden  hätten  ihn  nach  M._______ 
transferiert.  Während seines Italienaufenthalts  sei  er  je  einmal  nach 
Spanien  und  Griechenland  gereist  und  habe  sich  dort  fünf 
beziehungsweise  sechs  Wochen  aufgehalten,  um  Arbeit  zu  suchen. 
Schliesslich sei er am 13. März 2010 von N._______ aus unkontrolliert 
in  die  Schweiz  gelangt,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  O._______ ein  Asylgesuch  einreichte. 
Anlässlich der Befragung vom 25. März 2010 zur Person (BzP) im EVZ 
O._______ machte  er  insbesondere  geltend,  die  italienischen 
Behörden  hätten  ihn  dakty-loskopiert,  und  er  habe  in  Italien  ein 
Asylgesuch gestellt.

A.b Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 25. März 2010 das 
rechtliche  Gehör  zum  bevorstehenden  Nichteintretensentscheid,  zur 
Zuständigkeit  von  Italien,  von  Spanien  oder  Griechenland  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen 
Wegweisung  dorthin  und  gab  ihm  Gelegenheit,  dazu  Stellung  zu 
nehmen. In diesem Zusammenhang erklärte der Beschwerdeführer, er 
habe weder in Italien noch in Spanien oder Griechenland irgendwelche 
Probleme gehabt, doch habe er auch in Italien keine Arbeit gefunden.  
Andernfalls wäre er dort geblieben.

B.
Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers stellte das BFM am 
7.  April  2010  an  Italien  ein  Ersuchen  um  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers im Sinne von Art. 16  Abs. 1 Bst. c der  Verordnung 
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 zur  Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für 
die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mit-
gliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO). Bis zum 
Ablauf der Frist am 22. April 2010 erteilte Italien keine Antwort.

C.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2010 – eröffnet am 2. Juni 2010 – trat das 
BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 

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26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 13. März 2010 nicht ein und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien 
an. Gleichzeitig wurde festgestellt, einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  4.  Juni  2010  beantragte  der  Be-
schwerdeführer sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben  und  das  BFM  anzuweisen,  sein  Recht  zum  Selbsteintritt 
auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu 
erachten. 

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

E.
Mit  Verfügung  vom 7. Juni  2010  setzte  der  zuständige  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 52  Abs.  1  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der  Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [ARK] in  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein -
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurück.

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5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
insbesondere  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  am 29.  Juli  2008  in 
M._______  (Italien)  ein  Asylgesuch  gestellt.  Dies  gehe  aus  seinen 
Aussagen und dem Eurodac-Treffer hervor. Italien sei gemäss dem Ab-
kommen vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  ge-
stellten  Asylantrags  (DAA;  SR  0.142.392.68)  beziehungsweise  dem 
Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der  Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Überein-
kommen  Island/Norwegen;  SR  O.362.32)  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens  zuständig. Da  Italien  innerhalb  der  festgelegten  Frist 
nicht geantwortet habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 
1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen. Die Rückführung habe 
– vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 
20 Abs. 1 Bst. d und Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO) – bis spätestens am 
22. Oktober 2010 zu erfolgen. Dem Beschwerdeführer sei am 25. März 
2010  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden. Bei  dieser  Gelegenheit 
habe er erklärt,  in Italien habe er weder Arbeit  noch Unterkunft. Die 
italienischen Behörden hätten ihm nämlich kein Geld gegeben. Diese 
Erklärungen, die sich lediglich auf seine wirtschaftliche Lage in Italien 
bezögen, stellten kein Hindernis für den Wegweisungsvollzug dorthin 
dar, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei.
Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 

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Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien 
herrschende Situation  noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar. 
Italien  habe  der  Rückübernahme  stillschweigend  zugestimmt. 
Schliesslich  hätten  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

5.3 In der  Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer als Be-
gründung geltend, er wolle noch einige Zeit in der Schweiz bleiben.

5.4
5.4.1 Gemäss den Akten steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
29.  Juli  2008  in  M._______  (Italien)  ein  Asylgesuch  gestellt  hat. 
Ausserdem stimmten die italienischen Behörden einer Übernahme des 
Beschwerdeführers  stillschweigend  zu.  Der  Beschwerdeführer  kann 
somit  ohne Weiteres in  den Dublin-Staat  (Italien) ausreisen,  welcher 
für die Prüfung seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist.

5.4.2 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er wolle vorderhand in 
der Schweiz leben, ist entgegenzuhalten, dass Italien unter anderem 
Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  des  Überein-
kommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien 
sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  massgebenden  völkerrecht-
lichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot 
oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde. Im Weiteren 
ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in Italien nicht ein-
fach auf  der  Strasse leben  muss,  da er  den italienischen Behörden 
übergeben wird, die damit erst die Möglichkeit haben, sich um ihn ge -
bührend zu kümmern und sein Asylverfahren durchzuführen.

Auch der Umstand, in Italien allenfalls weniger gut versorgt zu sein als 
in der Schweiz, spricht nicht gegen eine Wegweisung dorthin, zumal 
ein  allenfalls  niedrigerer  Lebensstandard  als  in  der  Schweiz  kein 
Wegweisungshindernis  darstellt.  Bei  einer  allfälligen  Mittellosigkeit 
steht es dem Beschwerdeführer offen, sich an die dafür zuständigen 

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Behörden beziehungsweise karitativen Organisationen zu wenden. Im 
Übrigen bringt er mit der Aussage, wonach es für ihn in Italien keine 
Probleme gegeben habe, selbst zum Ausdruck, dass er ein Leben in 
diesem  Staat  nicht  als  unzumutbar  erachtet.  Überdies  ist  es  dem 
Beschwerdeführer  unbenommen,  sich  dort  ein  soziales  Beziehungs-
netz aufzubauen.

Angesichts  der  gesamten  Umstände  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Italien in Berücksichtigung der entscheidrelevanten 
Aspekte unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK als zulässig, weshalb 
vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten. Die  sinngemässen  Rechtsbegehren,  die  angefochtene  Ver-
fügung  sei  aufzuheben  und  das  BFM anzuweisen,  sein  Recht  zum 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erachten, sind somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO).

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7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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