# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ae8cae6-2af8-58eb-a351-efa15e9a618e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.11.2023 720 22 298 / 255 (720 2022 298 / 255)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-22-298---255_2023-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. November 2023 (715 23 140 / 255) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Schadenminderungspflicht verletzt, Anspruch auf Insolvenzentschädigung zu Recht ver-
neint 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Dr. iur. B.____, 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Insolvenzentschädigung 
 
 
 
A. Der 1968 geborene A.____ arbeitete ab 1. Februar 2021 in einem 100%-Pensum als 
Kundenberater/Spezialist bei der C.____GmbH mit Sitz in X.____ (ab März 2022: D.____GmbH 
mit Sitz in Y.____). Gemäss Arbeitsvertrag vom 30. Oktober 2020/29. Januar 2021 wurde ein 
jährlicher Bruttolohn von Fr. 98’800.-- vereinbart. Am 1. Juli 2021 kündigte A.____ das Arbeits-
verhältnis per 31. August 2021. Am 10. August 2022 stellte er bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) Antrag auf Insolvenzentschädigung im Ge-
samtbetrag von Fr. 18'330.20. Mit Verfügung Nr. XXXX/2022 vom 19. September 2022 lehnte 
die Arbeitslosenkasse den Antrag mit der Begründung ab, dass keiner der anspruchsauslösen-

 

 
 
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den Tatbestände gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a-c des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, 
AVIG) vom 25. Juni 1982 erfüllt seien. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin mit 
Entscheid vom 4. April 2023 fest. 

 

B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Dr. iur. B.____, am 
16. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsgericht (Kan-
tonsgericht), wobei er unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
4. April 2023 und die Gewährung der Insolvenzentschädigung beantragte. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2023 schloss die Arbeitslosenkasse unter o/e-
Kostenfolge auf Abweisung der Beschwerde. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Laut Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat 
die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für den Bereich der Arbeitslo-
senversicherung in Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlage dieser Delegati-
onsnorm hat der Bundesrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wonach sich 
die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts sinngemäss nach Art. 119 AVIV richtet. 
Gemäss dieser Norm bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für den Bereich der Insolvenzent-
schädigung nach dem Ort des zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes (Art. 119 Abs. 1 
lit. d AVIV). Vorliegend ist für das Konkursverfahren über die D.____GmbH in Liquidation das 
Konkursamt Basel-Landschaft zuständig, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsge-
richts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 16. Mai 2023 ist demnach einzutre-
ten.  

 

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Insolvenzentschädigung für entgangene Lohnzahlungen abgelehnt hat. 

 

 
 
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3.1 Vorab ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Das sozialversicherungs-
rechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 138 V 218 
E. 6 mit weiteren Hinweisen; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Im Sozialversicherungspro-
zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislo-
sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich 
als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen).  

 

3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, N 999). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, N 11 zu Art. 43; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderungen nicht. 
Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 
E. 6 mit diversen Hinweisen). 

 

4.1 Laut Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgeberinnen 
und Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz 
Arbeitnehmende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn: gegen ihre Arbeit-
geber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen 
(lit. a) oder der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher 
Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), 
oder sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
(lit. c). Der gesetzliche Zweck der Insolvenzentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben 
der Arbeitnehmenden und soll diesen im Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt 
garantieren. Damit soll vermieden werden, dass die betroffenen Arbeitnehmenden durch den 
Verlust ihrer Lohnforderungen in ihrer Existenz bedroht werden (BGE 114 V 56 E. 3c).  

 

4.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen Arbeitnehmende im Konkurs- oder Pfändungsver-
fahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

 

 
 
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Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Diese Bestimmung 
bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch 
Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das 
Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine ursprüngliche Leistungsverwei-
gerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG 
ergangenen Rechtsprechung setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Ver-
schulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen wer-
den kann (Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2022, 8C_814/2021, E. 2.2). Grobfahrlässig 
handelt, wer eine elementare Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. das ausser Acht lässt, was 
jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 
hätte einleuchten müssen, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schä-
digung der Versicherung zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 
9C_330/2010, E. 3.2 mit Verweis auf BGE 119 II 443 E. 2a). Dem Erfordernis der Verhältnis-
mässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen 
Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2022, 8C_814/2021, E. 2.2 mit 
Hinweisen).  

 

4.3 Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den je-
weiligen Umständen des Einzelfalls. Von Arbeitnehmenden wird zwar in der Regel nicht ver-
langt, dass sie bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen Arbeitgebende 
Betreibung einleiten oder eine Klage einreichen. Sie haben jedoch ihre Lohnforderung in ein-
deutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen. Zu weitergehenden Schritten sind 
Arbeitnehmende dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie 
konkret mit einem Lohnverlust rechnen müssen. Denn es geht auch für die Zeit vor der Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass Arbeitnehmende ohne hinreichenden Grund wäh-
rend längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unter-
nehmen, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen müssen. Ins-
gesamt sollen sich Arbeitnehmende gegenüber den Arbeitgebenden so verhalten, als ob es das 
Institut der Insolvenzentschädigung nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätig-
sein nicht zu (Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1 mit zahlrei-
chen Hinweisen). Nach der Rechtsprechung signalisieren Arbeitnehmende deshalb mangeln-
des Interesse, wenn sie gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten 
treffen, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen. Dadurch ver-
lieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutz-
würdigkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2022, 8C_814/2021, E. 2.2). 

 

4.4 Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der Schadenminderungs-
pflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden. Dies gilt 
beispielsweise, wenn es um eine lang andauernde, d.h. über zwei bis drei Monate hinaus an-
dauernde Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt 
keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten 
Person nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung 

 

 
 
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der Situation ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die 
ein Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich  erscheinen lassen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 8C_61/2011, E. 4.2 mit Hinweis). 

 

4.5 In seiner Rechtsprechung konkretisierte das Bundesgericht, ab welchem Zeitpunkt es 
beim Zuwarten mit Vollstreckungshandlungen eine Verletzung der Schadensminderungspflicht 
als gegeben ansieht. Das Bundesgericht verneinte in Fällen, in denen mit schadensmindernden 
Handlungen ein bis zwei Monate zugewartet wurde, ein schweres Verschulden (Urteile des 
Bundesgerichts vom 23. September 2013, 8C_356/2013, E. 4.1, und vom 7. Oktober 2020, 
8C_408/2020, E. 5.2). Ebenso wenig beanstandete das Bundesgericht ein Zuwarten von drei 
Monaten vom Ausbleiben der geschuldeten Lohnzahlung bis zur schriftlichen Geltendmachung 
als schweres Verschulden (Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2008, 8C_643/2008, 
E. 4). In Fallkonstellationen, in welchen während mehr als drei Monaten die Lohnausstände 
nicht eingefordert wurden, ging das Bundesgericht in der Regel von einer Verletzung der Scha-
denminderungspflicht aus, insbesondere wo es sich um massgebliche Lohnausstände handelte 
und die versicherte Person von der Gefährdung der Ansprüche aufgrund der finanziellen Situa-
tion der Arbeitgeberin wusste (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2013, 
8C_66/2013, E. 4.3). 

 

5. Der vorliegenden Streitsache liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerde-
führer war ab 1. Februar 2021 in einem 100%-Pensum als Kundenberater/Spezialist bei der 
C.____GmbH (ab März 2022: D.____GmbH) angestellt, wobei gemäss dem Arbeitsvertrag vom 
30. Oktober 2020/29. Januar 2021 ein jährlicher Bruttolohn von Fr. 98’800.-- vereinbart wurde 
(act. 23-25). Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 kündigte der Beschwerdeführer das Arbeitsverhält-
nis per 31. August 2021 (vgl. Kündigungsbestätigung vom 5. Juli 2021; act. 26). Mit einge-
schriebenem Brief vom 4. November 2021 forderte er die ehemalige Arbeitgeberin auf, ausste-
hende Lohnforderungen im Betrag von Fr. 18'330.20 innerhalb von 10 Tagen zu überwiesen. 
Gleichzeitig drohte er im Unterlassungsfall die Betreibung sowie eine arbeitsrechtliche Klage an 
(act. 13). In einem weiteren eingeschriebenen Brief an die ehemalige Arbeitgeberin vom 
22. November 2021 stellte er fest, dass keine Zahlung erfolgt sei. Gleichzeitig bot er Hand für 
ein Gespräch und drohte wiederholt an, rechtliche Schritte einzuleiten (act. 11). Am 28. Januar 
2022 reichte der Beschwerdeführer beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft ein Schlichtungsge-
such ein. Darin gab er an, dass es seit Beginn des Arbeitsverhältnisses Unklarheiten und 
Schwierigkeiten mit den Lohnzahlungen gegeben habe (act. 14-16). Zudem stellte er am 
31. Januar 2022 ein Betreibungsbegehren über die offenen Lohnforderungen (act. 21). Der 
Zahlungsbefehl wurde der D.____GmbH am 25. Februar 2022 zugestellt (act. 92-93). Die Klag-
bewilligung datiert vom 6. April 2022 (act. 18) und das Fortsetzungsbegehren vom 4. April 2022 
(act. 91). Am 10. August 2022 stellte der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenkasse Antrag 
auf Insolvenzentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 18'330.20 (act. 8-9). Die Konkursandro-
hung erfolgte am 18. August 2022 (act. 74-75) und das Konkursbegehren am 29. September 
2022 (act. 76-79). Gemäss Handelsregisterauszug wurde mit Entscheid der Gerichtspräsidentin 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft vom 22. Dezember 2022 die D.____GmbH aufgelöst 

 

 
 
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und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m. Art. 731b 
Abs. 1bis Ziff. 3 OR angeordnet. Mit Verfügung vom 18. April 2023 eröffnete der Konkursrichter 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft mit Wirkung ab 18. April 2023 über die bereits aufgelös-
te Gesellschaft den Konkurs. Mit Verfügung des Konkursrichters des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft vom 12. Juli 2023 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. 

 

6.1 Die Arbeitslosenkasse verneinte einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Begrün-
dend hielt sie fest, dass keiner der anspruchsauslösenden Tatbestände im Sinne von Art. 51 
Abs. 1 lit. a-c AVIG erfüllt sei. Es treffe zu, dass ein Entschädigungsanspruch nicht nur dann 
bestehe, wenn während bestehendem Arbeitsverhältnis der Konkurs eröffnet werde, sondern 
auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen lnsolvenz der Arbeitgeberin oder des Arbeitge-
bers beendet werde, sich die Eröffnung des Konkurses aber aus Gründen verzögere, die die 
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht zu vertreten habe. Diesfalls müsse aber die versi-
cherte Person im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht alles Zumutbare unternehmen, um 
ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu wahren. Vorliegend habe 
der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis nicht wegen lnsolvenz der Arbeitgeberin, sondern 
aus Gründen der persönlichen und beruflichen Entwicklung gekündigt. Damals habe keine of-
fensichtliche Überschuldung der ehemaligen Arbeitgeberin bestanden. Zudem habe der Be-
schwerdeführer erst zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die ausstehenden 
Lohnforderungen geltend gemacht. Damit sei er seiner Schadenminderungspflicht gemäss 
Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht rechtsgenügend nachgekommen.  

 

6.2 Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass ungerecht-
fertigte Kurzarbeitsabzüge vom Lohn dazu geführt hätten, dass ihm nicht genügend finanzielle 
Mittel zum Leben geblieben seien. Aus diesem Grund habe er die Stelle gekündigt. Es habe 
bereits ab der ersten Lohnauszahlung Diskussionen gegeben. Seine ehemalige Arbeitgeberin 
habe ihm aber beschieden, dass mit den Gehaltszahlungen "alles in Ordnung sei". Darauf habe 
er zunächst vertraut. Nach seiner Kündigung habe die ehemalige Arbeitgeberin ein Gespräch 
über die ausstehenden Forderungen verweigert, weshalb er mit einem Briefwechsel eine aus-
sergerichtliche Lösung angestrebt habe. Da er von der ehemaligen Arbeitgeberin hingehalten 
worden sei, habe er die Betreibung eingeleitet und beim Arbeitsgericht Klage eingereicht. Das 
als "Konkursreiterei" zu bezeichnende Verhalten der Organe der Arbeitgeberin, ihre Weigerung, 
amtliche Post entgegenzunehmen und die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland, habe ihn 
daran gehindert, weitere Massnahmen zur Schadenminderung vorzunehmen. Nicht zu folgen 
sei der Einschätzung der Beschwerdegegnerin, wonach die ehemalige Arbeitgeberin im Zeit-
punkt der Vertragskündigung noch nicht überschuldet gewesen sei, zumal die erst 2022 in Be-
treibung gesetzten Sozialabgaben bereits 2021 fällig gewesen seien. Die ehemalige Arbeitge-
berin habe gegenüber der Belegschaft bereits im Juli/August 2021 davon gesprochen, dass sie 
Konkurs anmelden müsse, wenn sie keine Kurzarbeitsentschädigung erhalte. Ferner sei die 
Filiale in Z.____ unter Entlassung aller Angestellten aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst 
worden, was ebenfalls eine Überschuldung indiziere. Schliesslich sei er am 4. November 2021 
nicht zum ersten Mal an die ehemalige Arbeitgeberin gelangt. Vielmehr habe es bereits wäh-

 

 
 
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rend dem Arbeitsverhältnis Diskussionen im Zusammenhang mit dem Lohn und den Lohnab-
rechnungen gegeben. Weil diese nicht bereit gewesen sei, die Unterlagen offen zu legen, habe 
er sich im April 2021 an das KIGA gewandt, um zu klären, weshalb der Arbeitgeberin Kurzarbeit 
bewilligt werde, obwohl sie zusätzliches Personal anstelle. Er habe sich in keiner Weise grob-
fahrlässig verhalten, weshalb er Anspruch auf lnsolvenzentschädigung habe. 

 

7. Aus den Akten ergibt sich, dass im Zeitpunkt des Antrags des Beschwerdeführers auf 
Insolvenzentschädigung über die D.____GmbH kein Konkurs eröffnet worden war. Dieser er-
folgte erst mit Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft vom 18. April 
2023. Bei dieser Sachlage fällt als Grundlage für die vom Beschwerdegegner beantragte Insol-
venzentschädigung Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG in Betracht, wonach – in sachlicher Hinsicht – ein 
Anspruch zu bejahen ist, wenn "der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge 
offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzu-
schiessen". Dies ist unter den Parteien unbestritten. Streitig ist, ob den Unterlagen konkrete 
Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche für die offensichtliche Überschuldung der ehemali-
gen Arbeitgeberin sprechen. Zu beachten ist, dass der Anspruch auf Integritätsentschädigung 
nicht die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses voraussetzt (BGE 127 V 191). Daher ist nicht entscheidend, ob die ehemalige Arbeitge-
berin im Zeitpunkt der Vertragskündigung am 1. Juli 2021 überschuldet war. Aus dem akten-
kundigen Betreibungsregister vom 5. Oktober 2022 (act. 69-71) ergibt sich, dass gegen die 
D.____GmbH im Zeitraum vom 30. November 2020 bis 7. September 2022 diverse Betreibun-
gen eingeleitet worden waren, wobei bei dreien Rechtsvorschlag erhoben worden war. Zudem 
bestanden sieben nicht getilgte Verlustscheine gemäss Art. 115 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 im Gesamtbetrag von 
Fr. 24'614.50. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist fraglich ob das Erfordernis einer offen-
sichtlichen Überschuldung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG erfüllt war. Diese Frage kann 
aber letztlich offen bleiben, denn selbst wenn das Kriterium einer offensichtlichen Überschul-
dung der ehemaligen Arbeitgeberin bejaht würde, müsste der Leistungsanspruch des Be-
schwerdeführers wegen Verletzung der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht verneint 
werden, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt. 

 

8.1 Wie in Erwägung 4.2 hiervor ausgeführt, bildet Art. 55 Abs. 1 AVIG Ausdruck der allge-
meinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn – wie hier – das Ar-
beitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine Leistungsverweigerung infolge 
Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass der 
versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Han-
deln oder Unterlassen, vorgeworfen werden kann. Das Ausmass der geforderten Schadenmin-
derungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Anforde-
rungen an die Schadenminderungspflicht rechtsprechungsgemäss hoch sind (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts vom 29. April 2020, 8C_820/2019, E. 4.3.1 und vom 9. Februar 2016, 
8C_748/2015, E. 3.2). Vor dem Hintergrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
und den besonderen Umständen während der Corona-Pandemie ist verständlich, dass er zu-

 

 
 
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nächst das persönliche Gespräch mit der Arbeitgeberin suchte. Zudem ist nachvollziehbar, dass 
er nicht bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen sie Betreibung einleitete 
oder eine Klage einreichte. Da es aber seinen eignen Angaben zufolge bereits während des 
Arbeitsverhältnisses Diskussionen betreffend die Gehaltszahlungen gab, hätte er die Arbeitge-
berin bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in eindeutiger und unmissverständli-
cher Weise zur Lohnzahlung auffordern müssen. Dabei ist zu beachten, dass es nach der 
Rechtsprechung für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht in der Regel nicht genügt, 
wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt werden (vgl. E. 4.4 hiervor). Dies gilt vorlie-
gend umso mehr, als es sich um erhebliche von Monat zu Monat anwachsende Lohnausstände 
handelte und die Gespräche mit der ehemaligen Arbeitgeberin ergebnislos blieben. Dass der 
Beschwerdeführer bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses davon ausging, dass die 
Gehaltszahlungen zu tief waren, erschliesst sich aus den Angaben in der Beschwerde, wonach 
bereits die erste Lohnabrechnung zu Diskussionen führte und der Tatsache, dass er sich be-
reits im April 2021 an das KIGA wandte. Bei dieser Sachlage hätte der Beschwerdeführer die 
ehemalige Arbeitgeberin bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, spätestens aber 
nach seiner Kündigung am 1. Juli 2021, in Bezug auf die Lohnausstände in eindeutiger und 
unmissverständlicher Weise schriftlich mahnen müssen, was er jedoch unterliess. Die Erkundi-
gungen beim KIGA zu den Kurzarbeitsabzügen und die eingeholte Rechtsberatung beim Zivil-
kreisgericht sind unter dem Titel der Schadenminderung ungenügend, handelte es sich dabei 
doch lediglich um Beschaffung von lnformationen und nicht um Schritte zur Durchsetzung der 
ausstehenden Lohnforderungen. Verlässliche Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 
wegen sprachlicher und rechtlicher Unbeholfenheit oder wegen eines unzutreffenden Verhal-
tens von Behörden nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig die erforderlichen Vorkehren zur 
Realisierung seiner Lohnforderungen zu unternehmen, sind weder ersichtlich noch substantiiert 
dargetan. Im Gegenteil lassen seine Erkundigungen beim KIGA und beim Zivilkreisgericht da-
rauf schliessen, dass er durchaus in der Lage gewesen wäre, sich die nötige resp. geeignete 
Unterstützung zu beschaffen. Damit kam er den strengen bundesgerichtlichen Anforderungen 
an seine Schadenminderungspflicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses selbst unter 
Berücksichtigung seiner persönlichen Situation, des Verhaltens der ehemaligen Arbeitgeberin 
und der besonderen Umstände während der Corona-Pandemie nur ungenügend nach, weshalb 
ein grobes Versäumnis zu bejahen ist. 

 

8.2 Dies gilt auch für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Es steht fest, dass 
der Beschwerdeführer erst am 28. Januar 2022 – mithin 5 Monate nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses am 31. August 2021 – ein Schlichtungsgesuch beim Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft einreichte und zudem am 31. Januar 2022 ein Betreibungsbegehren über die offe-
nen Lohnforderungen einleitete. Dass er daran gehindert worden wäre, bereits nach Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses per 31. August 2021 konkrete rechtliche Schritte gegen die ehe-
malige Arbeitgeberin einzuleiten, ist weder ersichtlich noch von ihm nachvollziehbar dargetan. 
Zudem war die ehemalige Arbeitgeberin erst Ende Januar 2022 nicht mehr erreichbar. Ein Ver-
halten der Behörden resp. des Nachorgans der Arbeitgeberin, welches die Möglichkeit des Be-
schwerdeführers zur ordnungs- und zeitnahen Wahrung seiner Ansprüche eingeschränkt oder 
gar verunmöglicht hätte, ergibt sich weder aus seinen Vorbringen noch aus den vorliegenden 

 

 
 
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Akten. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass der Be-
schwerdeführer seine Ansprüche nicht innert angemessener Frist mit hinreichender Konse-
quenz geltend machte. Sein langes Zuwarten verletzt unter diesen Umständen die Schaden-
minderungspflicht. Dies gilt umso mehr, als es eigenen Angaben zufolge bereits während des 
Arbeitsverhältnisses mehrfach Diskussionen im Zusammenhang mit dem Lohn und den Lohn-
abrechnungen gab. Zudem hätte er aufgrund des bisherigen unkooperativen Verhaltens der 
ehemaligen Arbeitgeberin und der erfolglos gebliebenen Mahnung vom 4. November 2021 da-
von ausgehen müssen, dass nur konkrete rechtliche Schritte zur Eintreibung des ausstehenden 
Lohns hätten führen können (Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2018, 8C_151/2018, 
E. 5). Zu beachten ist dabei auch die Erfahrungstatsache, dass die Wahrscheinlichkeit eines 
Lohnverlusts mit dem Zeitablauf stetig zunimmt (Urteile des Bundesgerichts vom 19. Juni 2019, 
8C_85/2019, E. 4.3 und vom 29. August 2011, 8C_66/2011, E. 4.3). Daher ist die 5-monatige 
Untätigkeit des Beschwerdeführers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als grobfahrläs-
sig zu qualifizieren, was als eine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 
Abs. 1 AVIG zu qualifizieren ist. 

 

8.3 Nach dem Gesagten bemühte sich der Beschwerdeführer sowohl während des noch 
laufenden Arbeitsverhältnisses, als auch nach dessen Beendigung zu wenig um die Geltend-
machung der ausstehenden Lohnforderungen. Damit verletzte er seine Schadenminderungs-
pflicht. Demzufolge verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Insolvenzentschädigung zu Recht. Inwiefern ihr Vorgehen fehlerhaft oder gegen Verfah-
rensregeln verstossen haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 4. April 2023 ist demnach im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Beschwerde deshalb abzuweisen. 

 

9. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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