# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93e6d403-c50c-5367-b312-b901f1038185
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.01.2018 U 2017 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-57_2018-01-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 57

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL 

31. Januar 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

und

B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Die eritreischen Staatsangehörigen, B._____ und A._____, haben ge-

meinsam fünf Kinder. Nachdem sie als Flüchtlinge anerkannt wurden, leb-

ten sie zunächst gemeinsam in Y._____.

2. Am 1. August 2013 zog A._____ nach X._____. Mit Leistungsentscheid 

vom 20. Mai 2016 sprachen ihm die Sozialen Dienste der Gemeinde 

X._____ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2016 öffentliche Unterstützung im 

Betrag von Fr. 1'736.-- zu, wobei sie den darin enthaltenen Mietzins im 

Betrag von Fr. 750.-- jeweils direkt dem Vermieter von A._____ überwie-

sen. Der Restbetrag von Fr. 986.-- wurde A._____ ausbezahlt.

3. Am 1. November 2016 gab B._____ ihren Wohnsitz in Y._____ auf und 

zog mit den Kindern ebenfalls nach X._____. Mit Leistungsentscheid vom 

20. Oktober 2016 gewährten die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ 

B._____ mit Wirkung ab dem 1. November 2016 öffentliche Unterstützung 

von total Fr. 3'901.55. Die darin enthaltenen Mietkosten im Betrag von 

Fr. 1'795.-- überwiesen sie jeweils direkt dem Vermieter von B._____. Der 

Restbetrag von Fr. 2'109.55 wurde B._____ ausbezahlt. 

4. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 forderten die Sozialen Dienste der 

Gemeinde X._____ A._____ auf, wieder mit B._____ zusammenzuleben. 

Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen und den Mietvertrag für 

die von ihm derzeit bewohnte Wohnung unter Einhaltung der Kündigungs-

frist bis zum 31. März 2017 nicht auflösen, so werde von einem unterstüt-

zungsbedürftigen Haushalt ausgegangen und die Berechnung dahinge-

hend angepasst. 

5. Mit Leistungsentscheid vom 9. März 2017 erhöhten die Sozialen Dienste 

der Gemeinde X._____ die B._____ direkt auszuzahlende öffentliche Un-

terstützung in der Folge per 1. April 2017 auf Fr. 2'219.80, womit die ihr 

gewährte öffentliche Unterstützung auf Fr. 4'014.80 anstieg. Die von 

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B._____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Gemeinderat X._____ 

mit Entscheid vom 9. Mai 2017 ab. 

6. Mit Leistungsentscheid vom 15. März 2017 reduzierten die Sozialen 

Dienste der Gemeinde X._____ die A._____ gewährte öffentliche Unter-

stützung alsdann per 1. April 2017 auf Fr. 398.--. Dagegen reichte 

A._____ mit Schreiben vom 20. März 2017 Beschwerde beim Gemeinde-

rat X._____ ein. Der Beschwerde wurde am 29. März 2017 hinsichtlich 

der Bezahlung des Mietzinses die aufschiebende Wirkung bis zum Ent-

scheid des Gemeinderates gewährt. Der Gemeinderat wies mit Entscheid 

vom 9. Mai 2017 die Beschwerde ab. Wie auch im B._____ betreffenden 

Entscheid gleichen Datums erkannt, wies der Gemeinderat die Sozialen 

Dienste an, das SKOS-Budget ab 1. Mai 2017 auf der Basis eines Kon-

kubinats/7-Personenhaushalts mit individuellem Unterstützungskonto zu 

führen.

7. Gegen die genannten Entscheide vom 9. Mai 2017 erhoben A._____ und 

B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer, bisweilen auch als Beschwer-

deführer und Beschwerdeführerin bezeichnet) am 15. Juni 2017 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin stell-

ten sie folgende Rechtsbegehren: 
"1. Die beiden angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. 

2. Es sei die Sozialhilfe für den Beschwerdeführer A._____ weiterhin als al-

leinstehende Person mit eigener Wohnung zu ermitteln und auszurichten. 

3. Es sei die Sozialhilfe für die Beschwerdeführerin B.____ und die bei ihr le-

benden Kinder weiterhin als alleinerziehende Person mit eigener Wohnung 

zu ermitteln und auszurichten. 

4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Gemeinde X._____ sei anzuweisen, den Beschwerdeführern zumindest bis 

zum Vorliegen eines anderslautenden Urteils des Verwaltungsgerichts 

Graubünden die Sozialhilfe im selben Umfang wie vor der Kürzung bzw. 

vor Erlass der angefochtenen Entscheide auszurichten. 

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5. Es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und an-

waltliche Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu bewilligen."

Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, dass der Be-

schwerdeführer seit der Kürzung gegenwärtig in der Notschlafstelle über-

nachten müsse. Sie könnten und möchten ihre eheliche Beziehung nicht 

wieder aufnehmen. Das Zusammenleben gefährde ihr Wohl und das ihrer 

Kinder. Sie seien seit 2013 getrennt. Die Gemeinde X._____ gehe anstatt 

von einem getrennten Ehepaar fälschlicherweise von einem Konkubinat 

aus. Beide hätten eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet, wobei auf 

deren gerichtliche Genehmigung aus Kostengründen verzichtet worden 

sei. Selbst wenn man die Ehe nicht annehmen möchte, so lägen keine 

Umstände für das Bestehen eines Konkubinats vor. Für die Trennung 

sprächen dagegen die 4-jährige Dauer sowie die Tatsache, dass die Be-

schwerdeführer getrennte Wohnungen hätten und sich kaum sähen, ob-

schon sie inzwischen noch zwei Kinder gezeugt hätten.

8. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte die Gemeinde 

X._____ am 28. Juni 2017 eine Eingabe ein, worin sie die Abweisung des 

Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. eventualiter die Beschränkung 

derselben auf die Wohnraumsicherung des Beschwerdeführers beantrag-

te.

9. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2017 nahm der Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als An-

trag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen an und trat auf diesen nicht ein 

bzw. wies diesen ab. 

10. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 beantragte die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, vorliegend bestünden keine 

gerichtliche Trennungsvereinbarung und auch keine wichtigen Gründe, 

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die das Zusammenleben der Beschwerdeführer als unzumutbar erschei-

nen liessen. Gemäss Zivilstandsregister seien die Beschwerdeführer nicht 

verheiratet. Die "Trennungsvereinbarung" sei nur pro forma errichtet wor-

den. Im Gesamtkontext, vor allem aufgrund des schon vor der Einreise in 

die Schweiz, mindestens im Jahr 2000 begonnenen Zusammenlebens, 

sei ein gefestigtes Konkubinat anzunehmen. Dies gelte umso mehr, als 

die geschlechtliche Beziehung offensichtlich gelebt worden sei, sei doch 

das letzte gemeinsame Kind erst einige Monate alt. 

11. Mit Replik vom 14. September 2017 vertieften die Beschwerdeführer ihren 

Standpunkt und präzisierten, dass der Beschwerdeführer seit 1. August 

2017 in Z.____ wohne, wo er eine Arbeit gefunden habe. Damit erweise 

sich die Kürzung definitiv als nicht angebracht. 

12. Mit Duplik vom 19. Oktober 2017 stellte die Beschwerdegegnerin fest, 

dass die Trennung des Paares mit dem Umzug des Beschwerdeführers 

per 1. August 2017 in der Tat plausibel werde. Aufgrund der geänderten 

Ausgangslage hätten die Sozialen Dienste am 21. September 2017 (gültig 

ab 1. August 2017) einen neuen Leistungsentscheid für die Beschwerde-

führerin erlassen, wonach ihr Sozialhilfe für sechs Personen in einem 6-

Personenhaushalt gewährt werde. 

13. In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 trugen die Beschwerdefüh-

rer insbesondere vor, die Sache sei durch den Umzug des Beschwerde-

führers per 1. August 2017 und die mit Wirkung ab diesem Datum verfüg-

te Leistungsänderung für die Beschwerdeführerin nicht erledigt. Vielmehr 

hätten die Beschwerdeführer noch Anspruch auf die infolge der Kürzung 

nicht gewährten Sozialhilfebeträge für die Monate Mai, Juni und Juli 2017. 

14. Mit am 14. Dezember 2017 eingereichten Schreiben verzichtete die Be-

schwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme. 

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie auf die angefochtenen Entscheide wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 9., mitgeteilt am 15. Mai 2017, 

womit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern ab dem 1. Mai 

2017 Sozialhilfeleistungen auf der Basis eines 7-Personenhaushalts, statt 

wie zuvor auf der Basis getrennter Haushalte, gewährte. 

b) Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 

(Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR  

370.100]). Durch den angefochtenen Entscheid hat die bisher ausgerich-

tete Sozialhilfe des Beschwerdeführers eine Kürzung erfahren, weshalb 

seine Beschwer ohne Weiteres zu bejahen ist. Demgegenüber bezog die 

Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage seit ihrem Zuzug nach X._____ 

am 1. November 2016 zunächst Fr. 3'901.55 an Sozialhilfeleistungen (vgl. 

Leistungsentscheid vom 20. Oktober 2016 [Bg-act. 2.9]), d.h. weniger als 

die durch den angefochtenen Entscheid für den hier interessierenden 

Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2017 verfügten Fr. 4'014.80 (vgl. Leis-

tungsentscheid vom 9. März 2017 [Bg-act. 2.5], angefochtenen Entscheid 

vom 9. Mai 2017 [Bg-act. 2.2]). Der erste Leistungsentscheid vom 20. Ok-

tober 2016 für die Beschwerdeführerin ging – gestützt auf getrennte 

Haushalte der Beschwerdeführer – von 5 Personen in einem 5-

Personenhaushalt aus (dies offenbar deshalb, weil das fünfte Kind der 

Beschwerdeführer damals noch nicht geboren war). Der angefochtene 

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Entscheid basiert hingegen auf einem Konkubinat der Beschwerdeführer 

(mit individuellem Unterstützungskonto), weshalb die Unterstützung der 

Beschwerdeführerin gestützt auf 6 Personen in einem 7-Personen

haushalt erfolgte (vgl. SKOS-Budget vom 1. März 2017 [Bg-act. 2.6] und 

Leistungsentscheid vom 9. März 2017 [Bg-act. 2.5, wobei darin wohl fäl-

schlicherweise 7 statt 6 Personen angegeben sind]). Inzwischen ist aber 

mit Wirkung ab dem 1. August 2017 der Leistungsentscheid vom 21. Sep-

tember 2017 (Bg-act. 4) ergangen, worin der Beschwerdeführerin gestützt 

auf getrennte Haushalte Sozialhilfe für 6 Personen in einem 6-

Personenhaushalt ausgerichtet wird, was einem Betrag von Fr. 4'351.-- 

entspricht (vgl. Bg-act. 4). Da im Zeitpunkt des angefochtenen Entschei-

des das fünfte Kind bereits einige Monate alt war, ist für die Berechnung 

der Unterstützung der Beschwerdeführerin gemäss getrennter Haushalte 

der Betrag gemäss 6 Personen (in einem 6-Personenhaushalt) massge-

bend, d.h. Fr. 4'351.--. Nicht relevant ist insofern der ursprüngliche Ent-

scheid vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 2.9) über Fr. 3'901.55, da dieser, 

wie erwähnt, auf einem 5-Personenhaushalt fusst. Auf der Basis getrenn-

ter Haushalte, wie von den Beschwerdeführern verlangt, erhält die Be-

schwerdeführerin demnach Fr. 4'351.--, wogegen ihr gemäss angefochte-

nem Entscheid auf der Basis eines 7-Personenhaushalts (für 6 Personen) 

Fr. 4'014.80 zustehen. Insoweit ist die Beschwerdeführerin durch den an-

gefochtenen Entscheid berührt, weshalb ihre Beschwer ebenfalls gege-

ben ist. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

c) Seit dem 1. August 2017 wohnt der Beschwerdeführer in einer eigenen 

Wohnung in Z.____, weshalb die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 21. August 2017 sein Dossier per 31. Juli 2017 abgeschlossen hat. 

Mit neuem Leistungsentscheid vom 21. September 2017 (Bg-act. 4) hat 

die Beschwerdegegnerin sodann die an die Beschwerdeführerin gewährte 

Sozialhilfe dahingehend angepasst, dass ihr ab dem 1. August 2017 

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gemäss separater Haushalte der entsprechende Betrag für sechs Perso-

nen in einem 6-Personenhaushalt (und zwar Fr. 4'351.--; vgl. vorstehende 

Erwägung 1b) ausgerichtet wird. Strittig ist mithin, wie vom Beschwerde-

führer in der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 präzisiert, einzig nur 

noch die rückwirkende Auszahlung von Sozialhilfeleistungen für die Mo-

nate Mai, Juni und Juli 2017. 

d) Zur Ermittlung des Streitwertes für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 

sind von den Beträgen für die separaten Haushalte (Fr. 1'736.-- + 

Fr. 4'351.-- = Fr. 6'087.--) die mit den angefochtenen Entscheiden be-

schlossenen Beträge gemäss einem 7-Personenhaushalt (Fr. 398.-- + 

Fr. 4'014.80 = Fr. 4'412.80) abzuziehen, was einen monatlichen Wert von 

Fr. 1'674.2 ergibt. Der Streitwert beträgt somit Fr. 5'022.60 (Fr. 1'674.20 x 

3), weshalb über die Beschwerde in der ordentlichen Dreierbesetzung zu 

entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 bzw. 3 lit. a e contrario VRG).

2. Die Sozialhilfe soll einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage 

abhelfen und nicht zur Äufnung von Vermögen führen (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 00 105 vom 16. Januar 2001 E.6b). Gemäss dem 

Bedarfsdeckungsprinzip erstreckt sich Sozialhilfe nicht auf bereits über-

wundene Notlagen, weshalb ein Sozialhilfeempfänger – auch wenn die 

Voraussetzungen hierfür bestanden hätten – nicht verlangen kann, dass 

ihm rückwirkend Sozialhilfeleistungen ausgerichtet werden (vgl. WOLF-

FERS, Grundriss des Sozialhilferechts – Eine Einführung in die Fürsorge-

gesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74 und 

164; WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen  

2014, S. 257; HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 

2008, S. 47 f.). Dieses Prinzip gilt jedoch nicht absolut. So kann die Über-

nahme von Schulden ausnahmsweise etwa dann geboten sein, wenn 

durch deren Nichtbezahlung eine neue Notlage herbeigeführt würde, wel-

che wiederum nur mit dem Einsatz von Sozialhilfe behoben werden könn-

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te. Solche Ausnahmen können etwa darin bestehen, dass zwecks Ver-

meidung von Obdachlosigkeit Mietzinsausstände, zur Verhinderung eines 

Kassenausschlusses Krankenversicherungsprämien oder zur Vermeidung 

von Beitragslücken Mindestbeiträge der Sozialversicherung übernommen 

werden (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 152 sowie Grundlagenpapier "Schul-

den und Sozialhilfe" der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

[SKOS], Bern 2014, S. 5 ff.). Eine weitere Ausnahme zum Rückwirkungs-

verbot betrifft den Fall, in dem die Sozialhilfebehörde einen Anspruch ver-

kannte. So sind im Rechtsmittelverfahren bei Gutheissung eines zunächst 

von der Sozialhilfebehörde abgelehnten Unterstützungsbegehrens, falls 

vorher keine provisorische Hilfe durch eine vorsorgliche Massnahme ge-

währt wurde, nachträgliche Leistungen zu erbringen (WIZENT, a.a.O., S. 

286; WOLFFERS, a.a.O., S. 164). Grundsätzlich ist die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung somit praxisgemäss ab Monat der Gesuchseinreichung zu 

gewähren. Sinngemäss hat im Falle eines erfolgreich eingelegten 

Rechtsmittels gegen eine – wie hier – von der Sozialbehörde beschlosse-

ne Leistungskürzung eine Nachzahlung rückwirkend ab dem Zeitpunkt 

der angefochtenen Leistungskürzung zu erfolgen.

3. a) Zusammenlebende Ehegatten bilden eine Unterstützungseinheit. Ob und 

wann Ehegatten nicht mehr zusammen bzw. getrennt leben, bestimmt 

sich nach dem Sozialhilferecht. Die Sozialhilfe ist nicht verpflichtet, einem 

Ehepaar auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. Entstehen aus dem 

Getrenntleben von Ehepartnern Mehrauslagen, sind diese lediglich zu 

berücksichtigen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt ist oder 

sonst wichtige Gründe dafür vorhanden sind. Letzteres kann z.B. bei be-

ruflichen Umständen der Fall sein oder wenn ein Zusammenleben nicht 

zumutbar ist (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 459 m.H.; Art. 1 der Ausführungsbe-

stimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270] 

i.V.m. SKOS-Richtlinien F.3.2). 

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b) Die in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften zusammen-

lebenden Personen sind in der Regel rechtlich nicht zu gegenseitiger Un-

terstützung verpflichtet. Einkommen und Vermögen werden daher nicht 

zusammengerechnet. Die familienähnlichen Wohn-- und Lebensgemein-

schaften werden somit nicht als Unterstützungseinheit erfasst. Für jede 

unterstützte Person ist ein individuelles Unterstützungskonto zu führen. 

Besteht jedoch ein Konkubinat seit mindestens zwei Jahren oder lebt ein 

Paar, unabhängig von der Beziehungsdauer, mit einem gemeinsamen 

Kind zusammen, so ist vermutungsweise von einem gefestigten Konkubi-

nat auszugehen. Gefestigte Konkubinate dürfen sozialhilferechtlich nicht 

besser gestellt werden als ein Ehepaar. Laut SKOS-Richtlinien zeichnet 

sich deshalb eine Gleichbehandlung der gefestigten Konkubinate mit der 

Ehe ab. Dies hat bei solchen Lebensgemeinschaften, in denen beide 

Partner bedürftig sind, die Folge, dass die Budgetberechnung gleich wie 

bei Ehepaaren im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse erfolgt, mit 

dem Unterschied, dass anstelle eines gemeinsamen Unterstützungskon-

tos für jede unterstützte Person ein individuelles Unterstützungskonto zu 

führen ist (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der SKOS, Diss. Basel 2011, S. 214; 

SKOS-Richtlinien B.2.3 und F.5.1; WIZENT, a.a.O., S. 465). 

4. Nachdem der Beschwerdeführer am 1. August 2017 in eine eigene Woh-

nung in Z.____ gezogen ist, hat auch die Beschwerdegegnerin die Tren-

nung der Beschwerdeführer anerkannt (vgl. Leistungsentscheid für die 

Beschwerdegegnerin vom 21. September 2017 [Bg-act. 4] und Duplik 

vom 19. Oktober 2017). Von einer Trennung der Beschwerdeführer ist 

aber aufgrund der vorliegenden Umstände bereits seit dem Zuzug des 

Beschwerdeführers nach X._____ am 1. August 2013 auszugehen, zumal 

sie seitdem in separaten Wohnungen leben. Dass die Beschwerdegegne-

rin und die Kinder am 1. November 2016 in eine eigene Wohnung in 

X._____ einzogen, spricht noch nicht für ein Zusammenleben. Auf ein Zu-

sammenleben kann auch nicht allein gestützt auf die Tatsache geschlos-

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sen werden, dass die Beschwerdeführer während des Getrenntlebens 

noch ein gemeinsames Kind bekamen. Das Vorliegen eines gemeinsa-

men Haushaltes während der hier massgeblichen Zeit wird ausserdem 

durch den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf den Umstand, dass die 

Beschwerdeführer bereits im Jahr 2000, also vor ihrer Einreise in die 

Schweiz in 2011 bzw. 2012, ihr erstes gemeinsame Kind bekamen und 

zwei ihrer insgesamt fünf Kinder in der Schweiz auf die Welt kamen, nicht 

ganz erhärtet. Die Frage, ob die Beschwerdeführer verheiratet sind und 

damit ob von einer Aufhebung des gemeinsamen (ehelichen) Haushaltes 

oder vom Nichtbestehen eines gefestigten Konkubinats auszugehen ist, 

kann offen bleiben, denn so oder so ist hier anzunehmen, dass die Be-

schwerdeführer voneinander getrennt leben. Ein Zusammenleben ist ih-

nen im Übrigen offenbar nicht zuzumuten, lassen sich doch die diesbe-

züglichen Angaben der Beschwerdeführer betreffend die im Falle eines 

Zusammenlebens drohende, akute Gefährdung von Leib und Leben für 

alle Beteiligten (also auch für die Kinder) nicht wie reine Parteibehauptun-

gen anzweifeln, da bereits die objektiven Umstände überwiegend wahr-

scheinlich für eine andauernde Trennung der Beschwerdeführer spre-

chen. Demnach wäre die Sozialhilfe im hier massgebenden Zeitraum 

(Mai, Juni und Juli 2017) gestützt auf zwei getrennte Haushalte zu be-

rechnen gewesen, und zwar für den Beschwerdeführer als Alleinstehen-

den und für die Beschwerdeführerin als Alleinerziehende. Die Beschwer-

de ist somit insofern gutzuheissen, als die Beschwerdegegnerin verpflich-

tet wird, den Beschwerdeführern die gebührende Sozialhilfe für die Mona-

te Mai, Juni und Juli 2017 gestützt auf die Berechnung für zwei getrennte 

Haushalte auszurichten, wobei namentlich das vom Beschwerdeführer ab 

19. Juni 2017 erzielte Einkommen (vgl. Bg-act. 3 und Bf-act. 17) zu 

berücksichtigen ist. 

5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten von 

Fr. 700.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). 

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Diese hat die als obsiegend zu betrachtenden und anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich 

angemessen zu entschädigen. 

b) Nach der bisherigen Praxis hat das Verwaltungsgericht, falls die Anwalts-

rechnung trotz Fehlens einer Honorarvereinbarung für die Festsetzung 

der Parteientschädigung beigezogen wurde, jeweils auf die in der Kos-

tennote geltend gemachten Stundenansätze abgestellt, soweit sie den 

von Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) festgelegten 

Rahmen von Fr. 210.-- bis und mit Fr. 270.-- nicht sprengten. Das Verwal-

tungsgericht hat nun am 5. September 2017 (vgl. auch Urteil des Verwal-

tungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b), um der Vereinheitli-

chung der kantonalen obergerichtlichen Praxis willen, folgende Praxisän-

derung bei der Festlegung der aussergerichtlichen Entschädigungen be-

schlossen: Bei Einreichung einer Honorarvereinbarung mit einem geltend 

gemachten Stundenansatz über Fr. 270.-- wird dieser auf Fr. 270.-- 

gekürzt; bei in der Kostennote geltend gemachtem Stundenansatz bis und 

mit Fr. 270.-- wird der Stundenansatz entsprechend der Honorarvereinba-

rung übernommen. Bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung wird 

der in der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber 

der Stundenansatz von Fr. 240.--, übernommen. Geltend gemachte Pau-

schalspesen werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Hono-

rars nach Zeitaufwand zugesprochen. 

c) Im vorliegenden Fall weist die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

eingereichte Honorarnote vom 6. Dezember 2017 einen Totalbetrag von 

Fr. 4'449.60 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 4'000.-- [16 Std. à 

Fr. 250.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 120.--] und 8 % Mehrwertsteu-

er [Fr. 329.60]) auf. Eine Honorarvereinbarung wurde aber nicht einge-

reicht. Demnach ist der Stundenansatz gemäss vorgenannter Praxis des 

Verwaltungsgerichts bei unterlassener Einreichung einer Honorarverein-

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barung auf den Mittelwert gemäss Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung 

(HV; BR 310.250) von Fr. 240.-- pro Stunde herabzusetzen. Die Be-

schwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer somit im Umfang von 

Fr. 4'271.60 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 3'840.-- [16 Std. à 

Fr. 240.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 115.30] plus 8 % MWST 

[Fr. 316.40]) aussergerichtlich zu entschädigen. 

d) Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und -vertretung 

ist damit gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde X._____ wird zur 

Ausrichtung von Sozialhilfe an A._____ und B._____ für die Monate Mai, 

Juni und Juli 2017 im Sinne der Erwägungen verpflichtet.  

2. Die Gerichtskosten bestehend aus Fr. 700.-- gehen zulasten der Gemein-

de X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 4'271.60.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]