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**Case Identifier:** fdd8d1b5-0a5e-5e4d-9755-2909e766f925
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.02.2024 ZOR.2023.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-54_2024-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

ZOR.2023.54  
(OZ.2022.12)  

 

Entscheid vom 21. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Präsident  

Oberrichterin Möckli 

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiberin Donauer 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…]   

 

     

 
   

Beklagter 1  B._____, 

[…] 

vertreten durch Dr. iur. Mark A. Schwitter, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

Beklagte 2  C._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Christoph Waller, Rechtsanwalt, 

[…]    

 

   

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Kläger ist der Sohn der beiden geschiedenen Beklagten. Die Parteien 

streiten sich über eine behauptete Schenkung von Geld. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 18. Juli 2022 (verbessert mit Eingabe vom 31. Juli 2022) 

stellte der Kläger beim Bezirksgericht Bremgarten, Zivilgericht, folgende 

Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Beklagte, B._____ sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 75'000.00 zu bezahlen. 

 
 2. 

Die Beklagte, C._____ sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 100'000.00 zu bezahlen, 

 
 je zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 31.10.2017. 
 
 3. 

Dem Kläger, sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, gemäss 
Einschreiben vom 18.07.2022." 

 

2.2. 

2.2.1. 

Mit Klageantwort vom 13. Oktober 2022 beantragte der Beklagte 1 die kos-

tenfällige Abweisung der Klage. Eventualiter sei er zu verpflichten, dem 

Kläger nur Fr. 25'000.00 zu bezahlen.  

 

2.2.2. 

Mit Klageantwort vom 17. Oktober 2022 beantragte die Beklagte 2 die kos-

tenfällige Abweisung der Klage. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 22. November 2022 stellte der Kläger folgende Rechtsbe-

gehren: 

 

" 1. 
Der Beklagte 1 sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
Fr. 75'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu be-
zahlen. 

 
Eventualiter sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Betrag 
von Fr. 50'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu 
bezahlen. 

 
 

 - 3 - 

 

 

 2. 
 Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
Fr. 100'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu be-
zahlen. 

 
Eventualiter sei der Beklagte 1 zu verpflichten, dem Kläger den Betrag 
von Fr. 75'000.00 nebst Zins in Höhe von 5 % seit dem 01.11.2017 zu 
bezahlen. 

 
 3. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zulasten der Beklagten 1 und 2." 

 

2.4. 

Mit ihren Dupliken vom 29. Dezember 2022 (Beklagter 1) bzw. vom 8. Feb-

ruar 2023 (Beklagte 2) hielten die beiden Beklagten an ihren bisherigen 

Anträgen fest. 

 

2.5. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2023 vor dem Bezirksgericht 

Bremgarten, Zivilgericht, wurden die Parteien befragt und konnten ihre 

Schlussvorträge halten. 

 

2.6. 

Mit Entscheid vom 17. Juli 2023 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten: 

 

" 1. 
 Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. 
 
 2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 10'590.00 wird dem Kläger auferlegt. Sie 
geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 
zu Lasten des Kantons. Der Kläger ist zur Nachzahlung verpflichtet, 
sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 

 
 3. 
 3.1. 

Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine Parteientschädigung 
von Fr. 14'421.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

 
 3.2. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Parteientschädigung 
von Fr. 16'799.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 11. Oktober 2023 zugestellten, vollständig begrün-

deten Entscheid erhob der Kläger am 6. November 2023 (Datum Postauf-

gabe) fristgerecht Berufung. Zudem stellte er den Antrag, ihm sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Mit Berufungsantworten vom 6. Dezember 2023 (Beklagter 1) bzw. vom 

15. Dezember 2023 (Beklagte 2) beantragten die beiden Beklagten, die Be-

rufung sei kostenfällig abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden 

könne. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 26. Dezember 2023 nahm der Kläger unaufgefordert zu 

den Berufungsantworten der beiden Beklagten Stellung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen 

Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Kläger hat am vorinstanzli-

chen Verfahren teilgenommen und ist dort teilweise unterlegen, sodass er 

durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Der für die Berufung in 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Mindeststreitwert von 

Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist erreicht. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Fraglich ist, ob die Berufung genügende Rechtsmittelanträge enthält. 

 

1.2.2. 

Eine Berufung hat neben der in Art. 311 Abs. 1 ZPO explizit erwähnten 

Begründung rechtsgenügliche Rechtsmittelanträge zu enthalten; ohne sol-

che ist auf sie nicht einzutreten. Grundsätzlich hat der Rechtsmittelkläger 

in den Rechtsmittelanträgen zum Ausdruck zu bringen, wie die obere In-

stanz anstelle des angefochtenen Entscheids (materiell) anders entschei-

den soll (REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 

3. Aufl. 2016, Art. 311 N. 34 f.). Ungenügend ist deshalb grundsätzlich, 

wenn mit dem Rechtsmittel lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheides verlangt wird. Dies ergibt sich jedenfalls für Verfahren wie dem 

vorliegenden schon aus der Dispositionsmaxime. Danach darf der Richter 

einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt 

(Art. 58 Abs. 1 ZPO).  

 

Das Gesagte steht indes unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalis-

mus. Insbesondere sind nicht zwingend formelle Rechtsmittelanträge erfor-

derlich, wie sie anwaltliche Rechtsmitteleingaben praktisch immer enthal-

ten. Ergibt sich aus der eingelegten Rechtsmittelschrift insgesamt mit der 

notwendigen Eindeutigkeit, was der Rechtsmittelkläger genau will, muss 

 - 5 - 

 

 

dies als Rechtsmittelantrag ausreichen (BGE 137 III 617 E. 6). In diesem 

Sinne liegen genügende Rechtmittelanträge namentlich dann vor, wenn 

eine in erster Instanz (teilweise oder vollumfänglich) unterlegene beklagte 

Partei mit dem Rechtsmittel offenkundig an ihrem vor Vorinstanz gestellten 

Antrag auf vollständige Klageabweisung oder die (teilweise oder vollum-

fänglich) unterlegene klagende Partei ebenso unzweideutig an einem vor 

erster Instanz (rechtsgenüglich) gestellten Begehren vollumfänglich fest-

hält. 

 

1.2.3. 

Die Berufung des Klägers enthält keine formellen Rechtsmittelanträge, wie 

sie von Rechtsanwälten normalerweise gestellt werden. Der Begründung 

der Berufung lässt sich jedoch mit genügender Klarheit entnehmen, dass 

der Kläger vollumfänglich an der vor Vorinstanz eingereichten Klage und 

den darin formulierten Rechtsbegehren festhält. Das Fehlen eines formel-

len Rechtsmittelantrags kann dem Kläger – entgegen den Ausführungen 

der Beklagten 2 (Berufungsantwort der Beklagten 2, Ziff. I/3) – somit nicht 

entgegengehalten werden. 

 

1.3. 

Nachdem auch die Frist- und die übrigen Formvorschriften von Art. 311 

ZPO erfüllt sind, ist auf die Berufung des Klägers einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. Eine Nachrei-

chung der Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig. 

Selbst ein zweiter Schriftenwechsel, auf dessen Durchführung kein abso-

luter Anspruch besteht, gestattet nicht, die Berufungsschrift nachzubessern 

oder gar zu ergänzen. Dasselbe gilt erst recht für die Ausübung des soge-

nannten Replikrechts, bei welchem es von vornherein nur darum geht, zu 

in die Akten des Verfahrens aufgenommenen Eingaben Stellung nehmen 

zu können. Ein – sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegendes – 

neues juristisches Argument kann gegebenenfalls vorgetragen werden, 

wenn der Prozessgegner zulässigerweise neue Tatsachen oder Beweis-

mittel in das Berufungsverfahren eingebracht hat. Ansonsten kommt eine 

Nachbesserung nur bei behebbaren formalen Mängeln wie der fehlenden 

Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Sie erlaubt aber niemals die in-

haltliche Ergänzung einer Eingabe (Urteil des Bundesgerichts 5A_7/2021 

vom 2. September 2021 E. 2.2). 

 - 6 - 

 

 

 

In seinen Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung 

im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinan-

derzusetzen (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 311 N. 36). Begründen bedeutet 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet 

wird. Hierfür muss die Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was ins-

besondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie 

der Aktenstücke, auf welche sich die Kritik stützt, bedingt (BGE 141 III 569 

E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom 

12. April 2017 E. 2.3). Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ge-

nügt nicht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bun-

desgerichts 5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom 

7. Februar 2013 E. 4.2; Urteil des Obergerichts Zürich, LB180064 E. 1.2; 

SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N. 896; HURNI, Der Rechtsmittel-

prozess der ZPO, ZBJV 2020, S. 76). Auch mit blossen Wiederholungen 

der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-

delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE 

141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1, Urteile des Bundesgerichts 

5A_466/2016 vom 12. April 2017 E. 2.3, 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 

E. 4.2;Urteil des Obergerichts Zürich, LB180064 E. 1.2; REETZ/THEILER, 

a.a.O.; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31 

zu Art. 311 ZPO; SEILER, a.a.O.; HURNI, a.a.O., S. 75 f.). Der Berufungsklä-

ger hat dem angefochtenen Entscheid vielmehr eine Gegenargumentation 

entgegenzustellen (HURNI, a.a.O., S. 74 und 75 ff.).  

 

Die Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist vor dem Hintergrund 

zu verstehen, dass mit der Berufung ein eigenständiger Kontrollprozess in 

Gang gesetzt wird. Die Partei stellt die Behauptung auf, der angefochtene 

Entscheid leide an Mängeln, müsse auf diese hin kontrolliert und bei aus-

gewiesener Unrichtigkeit durch einen besseren Entscheid ersetzt werden. 

Diese Behauptung muss sie begründen, indem sie die Rügen im Einzelnen 

expliziert und auf genau bezeichnete Erwägungen im angefochtenen Ent-

scheid bezieht. Beurteilungsgegenstand ist nicht mehr primär, ob die erst-

instanzlich gestellten Begehren gestützt auf den angeführten Lebenssach-

verhalt begründet sind, sondern ob die gegen den angefochtenen Ent-

scheid formulierten Beanstandungen zutreffen. Die Begründung der Beru-

fung muss sich begriffsnotwendig auf den angefochtenen Entscheid bezie-

hen. Sie muss hinreichend genau und eindeutig sein, damit die Berufungs-

instanz sie mühelos verstehen kann. Dies setzt voraus, dass die Partei im 

Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (Urteil des Bundes-

gerichts 4A_390/2023 vom 22. November 2023 E. 4 m.w.N.). 

 

Zwar wendet die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen an 

(Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 

 - 7 - 

 

 

E. 4.1.4). Sofern die rechtlichen Mängel aber nicht geradezu offensichtlich 

sind, beurteilt die Rechtsmittelinstanz nur die vorgebrachten Rügen. Das 

gilt auch bei Eingaben von juristischen Laien (Urteil des Bundesgerichts 

4A_390/2023 vom 22. November 2023 E. 7 m.w.N.). Die Rechtsmitte-

linstanz ist daher nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden tatsäch-

lichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in 

oberer Instanz nicht mehr vortragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 

E. 2.2.4). Sie ist inhaltlich aber weder an die Argumente, welche die Par-

teien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Er-

wägungen der ersten Instanz gebunden. Sie kann deshalb die Berufung 

auch mit einer anderen Begründung gutheissen oder diese auch mit einer 

von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung ab-

weisen (Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016 

E. 3.1).  

 

2.2.2. 

Soweit der Kläger in seiner unaufgeforderten Stellungnahme zu den Beru-

fungsantworten der beiden Beklagten vom 26. Dezember 2023 neue Be-

anstandungen am angefochtenen Entscheid vorbringt, kann darauf man-

gels rechtzeitiger Rüge nicht weiter eingegangen werden. 

 

2.2.3. 

In seiner unaufgeforderten Stellungnahme vom 26. Dezember 2023 führt 

der Kläger sodann aus, Friedensrichter D._____ hätte in den Ausstand tre-

ten müssen, weil dieser den Beklagten 1 kenne und weil er trotz URP-Ge-

such einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.00 gefordert habe.  

 

Ausstandsgründe sind nach Art. 49 Abs. 1 ZPO unverzüglich geltend zu 

machen, sobald die gesuchstellende Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis 

erhalten hat (vgl. auch WULLSCHLEGER, ZPO-Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 49 

ZPO). Es ist nicht zulässig, mit der Geltendmachung je nach Ausgang des 

Verfahrens zuzuwarten. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, 

wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Ver-

fahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeint-

lich verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 136 I 207 E. 3.4, 132 II 485 

E. 4.3 f.).  

 

Sowohl die behauptete Bekanntschaft zwischen Friedensrichter D._____ 

und dem Beklagten 1 wie auch die Kostenvorschussverfügung mussten 

dem Kläger schon lange bekannt gewesen sein. Jedenfalls behauptet er 

nichts anderes. Es wäre ihm daher möglich gewesen, den Ausstandsgrund 

bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als Verletzung von Art. 47 

Abs. 1 lit. f ZPO zu rügen. Dies hat der Kläger nicht getan, weshalb er mit 

seinem Vorbringen nicht mehr zu hören ist (KuKo ZPO-KIENER, 3. Aufl. 

2021, Art. 49 N. 5).  

 

 - 8 - 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO), wofür die Partei, die solche Neuerungen geltend 

macht, die Substantiierungs- und Beweislast trägt (Urteil des Bundesge-

richts 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015 E. 3.2.2).  

 

2.3.2. 

Der Kläger bringt in seiner Berufung vor, es gebe einen Entwurf des Schen-

kungsversprechens vom 6. Juli 2017, einen abgeänderten Entwurf des 

Schenkungsversprechens vom 13. September 2017 und eine E-Mail von 

Rechtsanwalt E._____ vom 21. September 2017 (Berufung / Ergänzender 

Sachverhalt; Berufungsbeilagen 4 ff.).  

 

Hierbei handelt es sich um neue Behauptungen und Beweismittel des Klä-

gers. Es ist weder ersichtlich noch bringt der Kläger vor, dass er diese 

neuen Behauptungen und Beweismittel ohne Verzug vorbrachte und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen 

konnte. Es handelt sich um unzulässige Noven, die im Berufungsverfahren 

nicht mehr zu berücksichtigen sind. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern 

diese von Relevanz sein sollten, da die beiden Beklagten mit diesen Ent-

würfen gerade nicht einverstanden waren, sondern nur die Version des 

Schenkungsversprechens vom 29. September 2017 (Klagebeilage) unter-

zeichneten. 

 

2.4. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz erwog, es liege ein Schenkungsversprechen vom 29. Sep-

tember 2017 im Recht. Unter den Parteien sei strittig, ob dieses Rechtswir-

kungen entfalte. Insbesondere stelle sich die Frage der Formgültigkeit, zu-

mal Schenkungsversprechen zu ihrer Gültigkeit grundsätzlich der einfa-

chen Schriftlichkeit genügen müssten. Die alleinige Unterschrift des Schen-

kers genüge jedoch dann, wenn seitens des Beschenkten Kenntnis von der 

Schenkungsabsicht des Schenkers bestehe und die Schenkung nicht unter 

einer Auflage oder einer Bedingung stehe. Daher stelle sich insbesondere 

die Frage, ob es sich bei der Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 

29. September 2017 um eine Bedingung handle (angefochtener Entscheid 

E. 3.1 und 3.2.1).  

 

 - 9 - 

 

 

Diesbezüglich ergebe sich aus der Parteibefragung, dass auch der Kläger 

– entgegen den Ausführungen in seinen Rechtsschriften – davon ausging, 

es handle sich bei der Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 29. Sep-

tember 2017 um eine Bedingung, nämlich die Bedingung, die Schenkung 

für den Erwerb von Wohneigentum zu nutzen, was mit den Behauptungen 

und Parteiaussagen der beiden Beklagten übereinstimme (angefochtener 

Entscheid E. 3.2.2). Auch das nachvertragliche Verhalten der Parteien 

spreche hierfür: So habe der Kläger vom Beklagten 1 am 6. Dezember 

2017 bereits eine erste Teilsumme der Schenkung in der Höhe von 

Fr. 50'000.00 ausbezahlt erhalten, also tout juste nach der Unterzeichnung 

eines Reservationsvertrags durch den Kläger zum Kauf einer zuvor mit 

dem Beklagten 1 besichtigten Eigentumswohnung in Q._____ (act. 58 f.; 

Replikbeilage 8). Kurze Zeit nachdem der Kaufvertrag über diese Eigen-

tumswohnung dann nicht habe erfolgreich abgeschlossen werden können 

(Replikbeilage 9), habe der Kläger die Fr. 50'000.00 dem Beklagten 1 am 

26. Juli 2018 wieder zurückbezahlt (angefochtener Entscheid E. 3.2.3). Un-

ter Würdigung all dieser Umstände vor und nach Abschluss des Schen-

kungsversprechens vom 29. September 2017, schloss die Vorinstanz auf 

den wirklichen Willen der Parteien, wonach Ziff. I/4 des Schenkungsver-

sprechens vom 29. September 2017 als Bedingung für die Ausrichtung der 

Schenkung auszulegen sei (angefochtener Entscheid E. 3.2.3). 

 

Für das gültige Zustandekommen des bedingten Schenkungsversprechens 

vom 29. September 2017 sei daher eine ausdrückliche Annahme durch den 

Kläger als Beschenktem vorausgesetzt. Da eine solche nicht vorliege, sei 

das Schenkungsversprechen vom 29. September 2017 nicht gültig zu-

stande gekommen. Der Kläger habe somit keinen Anspruch gegenüber den 

beiden Beklagten aus einer Schenkung. Die Klage sei abzuweisen (ange-

fochtener Entscheid E. 3.3 und 4). 

 

3.2. 

Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus 

seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung berei-

chert (Art. 239 Abs. 1 OR). Mit einer Schenkung können Bedingungen oder 

Auflagen verbunden werden (Art. 245 Abs. 1 OR).  

 

Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Übergabe der Sache vom 

Schenker an den Beschenkten (Art. 242 Abs. 1 OR). Ein Schenkungsver-

sprechen bedarf zu seiner Gültigkeit demgegenüber der schriftlichen Form 

(Art. 243 Abs. 1 OR). Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich 

vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die 

durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 Abs. 1 OR). Da die Formvor-

schriften beim Schenkungsversprechen dem Schutz des Schenkers vor un-

überlegtem Handeln dienen, genügt es, wenn der Schenker die Urkunde 

unterzeichnet (BSK OR I-VOGT/VOGT, 7. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 243 

m.w.N.). Die Annahme des Beschenkten kann demgegenüber formfrei 

 - 10 - 

 

 

erfolgen, sofern der Beschenkte Kenntnis von der Schenkungsabsicht des 

Schenkers hat. Soweit mit der Schenkung keine Auflagen oder Bedingun-

gen verbunden sind, darf eine stillschweigende Schenkungsannahme ver-

mutet werden (VOGT/VOGT, a.a.O., N. 1 zu Art. 244 m.w.N.).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Kläger bringt in seiner Berufung zunächst vor, es sei offensichtlich, 

dass sein vormaliger Rechtsvertreter, Rechtsanwalt E._____, nicht in sei-

nem Interesse gehandelt habe (Berufung / Ergänzender Sachverhalt). Da-

rauf ist nicht weiter einzugehen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern dies für 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant sein sollte und der Klä-

ger hiermit auch keine Kritik am angefochtenen Entscheid vorbringt. Das-

selbe gilt für die klägerischen Ausführungen in seiner unaufgeforderten 

Stellungnahme vom 26. Dezember 2023, wonach sein vormaliger Rechts-

vertreter, Rechtsanwalt E._____, seinen Auftrag schlecht erfüllt haben soll. 

Vorliegend ist kein Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt E._____ 

zu beurteilen. Zudem muss sich der Kläger die Handlungen seines Rechts-

vertreters anrechnen lassen. 

 

3.3.2. 

3.3.2.1. 

Weiter rügt der Kläger, Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 29. Sep-

tember 2017 sei nicht umsetzbar und damit auch nicht zulässig gewesen, 

weil ausgeschlossen sei, dass der Kläger als IV-Rentner mit einer Summe 

von Fr. 175'000.00 Wohneigentum hätte erwerben können (Berufung / Feh-

ler des Bezirksgerichts Bremgarten).  

 

3.3.2.2. 

Werden unmögliche Bedingungen vereinbart, so gelten diese als nicht vor-

handen. Suspensiv bedingte Rechtsgeschäfte kommen somit nicht zu-

stande, ausser die Parteien hätten das Rechtsgeschäft auch ohne Bedin-

gung abgeschlossen. Resolutiv bedingte Rechtsgeschäfte sind demgegen-

über gültig zustande gekommen. Wird die Bedingung nachträglich unmög-

lich, liegt ein Ausfall der Bedingung vor. Suspensiv bedingte Rechtsge-

schäfte kommen nicht zustande; resolutiv bedingte Rechtsgeschäfte gelten 

endgültig (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationen-

recht, Allgemeiner Teil II, 11. Aufl. 2020, N. 3989; BSK OR I-WID-

MER/COSTANTINI/EHRAT, 7. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 157 m.w.N.). 

 

3.3.2.3. 

Entgegen den Ausführungen der Beklagten 2 in ihrer Berufungsantwort 

(S. 5), handelt es sich beim Argument der Unmöglichkeit der Bedingung 

zwar nicht um ein Novum (vgl. act. 60). Indessen bringt der Kläger nicht 

schlüssig – geschweige denn substantiiert – vor, weshalb gestützt auf seine 

finanzielle Situation ein Wohneigentumserwerb zum Zeitpunkt des 

 - 11 - 

 

 

Schenkungsversprechens unmöglich gewesen sein soll bzw. solches nun 

unmöglich geworden wäre. Replikbeilage 8 lässt sich immerhin entnehmen, 

dass der Kaufpreis für das in Betracht gezogene Wohneigentum 

Fr. 351'000.00 betragen hatte. Mit der Schenkung in der Höhe von 

Fr. 175'000.00 hätte der Kläger davon somit bereits knapp die Hälfte finan-

zieren können und der Beklagte 1 wäre bereit gewesen, den Kläger bei der 

Restfinanzierung als Solidarschuldner zu unterstützen (act. 85 und 130). 

Dass der Kläger die andere Hälfte des Kaufpreises nicht hätte finanzieren 

können, belegt der Kläger denn auch gar nicht. Demnach kann nicht von 

einer unmöglichen Bedingung ausgegangen werden. 

 

Hinzu kommt, dass der Kläger auch keine Umstände behauptet, die den 

Schluss zuliessen, bei Ziff. I/4 des Schenkungsversprechens vom 29. Sep-

tember 2017 handle es sich anstelle einer Suspensivbedingung um eine 

Resolutivbedingung. Gestützt auf die Aussagen der beiden Beklagten (Be-

klagter 1: "wenn er nichts kauft, kriegt er den Betrag auch nicht." [act. 131] 

und auf die Frage, weshalb die Beklagte 2 die Fr. 100'000.00 nicht über-

wiesen habe: "Weil er nichts gekauft hat." sowie auf die Frage, ob die Be-

klagte 2 gedacht habe, sie müsse nur zahlen, wenn der Kläger etwas kaufe: 

"Ja." [act. 132]) ist von einer Suspensivbedingung auszugehen, womit das 

Schenkungsversprechen auch bei einer unmöglichen Bedingung nicht gül-

tig geworden wäre. 

 

3.4. 

Weitere Rügen bringt der Kläger nicht vor. Insbesondere rügt er die vor-

instanzliche Tatsachenfeststellung, wonach die Parteien den tatsächlichen 

Willen hatten, die Schenkung von der Bedingung abhängig zu machen, 

dass das Geschenkte für den Erwerb von Wohneigentum zu verwenden 

sei, nicht. Er rügt auch die Rechtsanwendung der Vorinstanz, wonach eine 

solche Schenkung zu ihrer Gültigkeit eine ausdrückliche Annahme des Klä-

gers vorausgesetzt hätte, die es aber nicht gegeben habe, nicht als falsch. 

Offensichtliche Fehler liegen nicht vor. Die Berufung des Klägers ist somit 

abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Berufungsverfahren kostenpflich-

tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Kostenstreitwert im Berufungsverfah-

ren von Fr. 175'000.00 sind die Gerichtskosten (Entscheidgebühr) grund-

sätzlich auf Fr. 10'395.00 festzusetzen. Aufgrund der nur geringen Aufwen-

dungen erscheint jedoch ein Abzug von 50 % angemessen, sodass die Ent-

scheidgebühr auf Fr. 5'197.50 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 7 

Abs. 1 und 3 VKD) und vom Kläger nachzufordern ist (Art. 111 ZPO).  

 

Der Kläger ist zudem zu verpflichten, den beiden Beklagten je eine Partei-

entschädigung ausgehend vom jeweiligen Streitwert für das Berufungs-

 - 12 - 

 

 

verfahren zu bezahlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_763/2018 vom 

1. Juli 2019 E. 8.3.1.2). Die Grundentschädigung beträgt gemäss § 3 

Abs. 1 lit. a AnwT beim Kostenstreitwert von Fr. 75'000.00 für den Beklag-

ten 1 Fr. 10'820.00, beim Kostenstreitwert von Fr. 100'000.00 für die Be-

klagte 2 Fr. 12'930.00. Ausgehend davon und unter Berücksichtigung eines 

Abzugs von 20 % für die entfallene Verhandlung, eines Abzugs von 50 % 

wegen ausserordentlich geringen Aufwendungen, eines Rechtsmittelab-

zugs von 25 % (§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und § 8 AnwT) und einer Auslagen-

pauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer (gemäss dem bis zum 31. De-

zember 2023 geltenden Satz, da die anwaltlichen Leistungen dann erbracht 

worden sind), ist die dem Beklagten 1 zustehende Parteientschädigung auf 

gerundet Fr. 3'600.00 (= Fr. 10'8200.00 x 0.8 x 0.5 x 0.75 x 1.03 x 1.077), 

die der Beklagten 2 zustehende Parteientschädigung auf gerundet 

Fr. 4'300.00 (Fr. 12'930.00 x 0.8 x 0.5 x 0.75 x 1.03 x 1.077) festzusetzen.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Kläger beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. 

 

4.2.2. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).  

 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-

gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-

fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. 

Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie – zumin-

dest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussich-

ten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen 

Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs massgebend sind. Geht es – wie hier – um die 

Frage, ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren 

gewährt wird, ist massgebend, ob das Rechtsmittel aus Sicht einer vernünf-

tigen Partei hinreichend erfolgversprechend war. Die Prognose ist vom In-

halt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen 

Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen die 

das Gesuch stellende Partei sich gegen diesen Entscheid wendet und ob 

die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Mithin ist zu berücksichtigen, 

dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechts-

begehren verglichen werden kann. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts 

 - 13 - 

 

 

Substanzielles entgegengesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsmittel 

als aussichtslos beurteilt wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 

19. April 2023 E. 4.1 m.w.N.). 

 

4.2.3. 

Die Berufung des Klägers war von Anfang an aussichtlos. Mit einem Gross-

teil seiner Vorbringens konnte der Kläger bereits aus prozessualen Grün-

den nicht gehört werden, weil diese verspätet vorgetragen wurden (vgl. 

E. 2.2.2 f.), es sich um im Berufungsverfahren unzulässige Noven handelt 

(vgl. E. 2.3.2) bzw. sich diese auf den ersten Blick als für den Ausgang des 

vorliegenden Verfahrens irrelevant erweisen (vgl. E. 3.3.1). Soweit eine in-

haltliche Auseinandersetzung notwendig war, scheiterte das klägerische 

Vorbringen bereits auf den ersten Blick an einem schlüssigen bzw. sub-

stantiierten Tatsachenvortrag und entsprechender Beweismittel (vgl. 

E. 3.3.2.3). Dem Kern des angefochtenen Entscheids, wonach es dem 

wirklichen Willen der Parteien entsprach, das Schenkungsversprechen von 

einer Bedingung abhängig zu machen und das Schenkungsversprechen 

aufgrund einer fehlenden ausdrücklichen Annahme durch den Kläger daher 

formungültig sei, hält der Kläger nichts Substantielles entgegen. Daher 

überstiegen die Verlustgefahren die Gewinnaussichten im vorliegenden 

Berufungsverfahren bei Weitem und eine über die nötigen Mittel verfü-

gende Partei hätte sich bei vernünftiger Überlegung nicht zur vorliegenden 

Berufung entschieden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 

demnach abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 5'197.50 wird dem Kläger 

auferlegt. 

 

4. 

4.1. 

Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 1 eine Parteientschädigung für 

das Berufungsverfahren in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'600.00 

(inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

 

 - 14 - 

 

 

4.2. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Parteientschädigung für 

das Berufungsverfahren in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 4'300.00 

(inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 21. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Lindner Donauer