# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47d60b3d-44f1-5529-babf-8a4d836514ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2021 E-4315/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4315-2018_2021-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4315/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

 

 

E-4315/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am (…) Okto-

ber 2015 in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 20. No-

vember 2015 wurde die Befragung zur Person (BzP) und am 17. Juni 2016 

die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er im Wesentlichen an, er sei 

syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und der muslimischen Reli-

gionsgemeinschaft zugehörig. Er stamme aus B._______ bei C._______, 

Provinz al-Hasaka und habe zuletzt im Quartier (…) gelebt. Den Eintritt in 

den obligatorischen Militärdienst habe er zunächst aufschieben können, da 

er im Jahr 2006 im (…) ein Studium der (…) begonnen habe. Aus diesem 

Grund seien er und sein Vater von den Behörden unter Druck gesetzt wor-

den, weshalb er Ende 2009 das Studium abgebrochen habe und am (…) 

2010 in den Militärdienst eingerückt sei. Er habe seine Grundausbildung in 

(…) absolviert und sei nach etwa acht Monaten in die Eliteeinheit «(…)» in 

(…) in (…) eingeteilt und an Kanonen ausgebildet worden. Aufgrund einer 

verspäteten Ankunft in der Kaserne sei er einmal drei Tage inhaftiert wor-

den. Nach Ausbruch der Unruhen in Syrien sei er im Frühjahr 2011 in die 

Provinz Idlib entsandt worden, wo er an verschiedenen Kontrollposten – 

zuletzt in (…) − stationiert gewesen sei. Er sei als (…) für fünf Soldaten 

zuständig gewesen, wobei sie mit der Wache von Strassensperren und der 

Kontrolle passierender Fahrzeuge und Personen beauftragt worden seien. 

Verdächtige Personen seien festgenommen und an den militärischen Si-

cherheitsdienst ausgeliefert worden. Während seinem Militärdienst habe er 

keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt und sei als ethnischer Kurde unge-

recht behandelt worden. Es sei oft zu Konflikten mit seinen Vorgesetzten 

gekommen, weil er Befehle nicht befolgt habe. So habe er sich zwei Mal 

geweigert, Schiessbefehle auszuführen, weshalb er einmal drei und einmal 

sieben Tage inhaftiert worden sei. Als bei einer Sprengstoffexplosion zwei 

kurdische Kameraden ums Leben gekommen seien und sein Vorgesetzter 

daraufhin befohlen habe, sie zu durchsuchen und zu bestehlen, habe er 

sich entschlossen zu desertieren. Am (…) 2012 habe er sich mittels Beste-

chung unerlaubt von der Truppe entfernen können, sei mithilfe eines Be-

kannten aus seiner Heimatstadt über Umwege nach C._______ gelangt 

und habe sich dort im nahegelegenen Dorf B._______ bei seinen Grossel-

tern versteckt. Aufgrund von Gerüchten, er werde von den kurdischen 

Volksverteidigungseinheiten (YPG) – zu denen er keinen Kontakt gehabt 

habe – gesucht, habe er Anfang 2013 B._______ verlassen und sei illegal 

E-4315/2018 

Seite 3 

nach D._______ in E._______ in F._______ gereist. Dort habe er im (…) 

2015 geheiratet. Anfang (…) 2015 habe er E._______ verlassen und sei 

über verschiedene europäische Länder in die Schweiz gereist. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine syrische Identitätskarte (in 

Kopie) und eine militärische Identitätskarte (im Original und in Kopie) ein. 

Als Beweismittel legte er ein Foto von sich in Militäruniform, ein Foto seiner 

militärischen Erkennungsmarke und ein Foto seines Waffentragscheins ins 

Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 bejahte das SEM die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch jedoch wegen Asylun-

würdigkeit (Art. 53 AsylG [SR 142.31]) ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es wegen Unzuläs-

sigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Beschwerde vom 25. Juli 2018 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung in den Dispositivpunkten 2 und 3 und die Gewährung von Asyl. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Bestellung des unterzeichneten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom (…) und die Kosten-

note des Rechtsvertreters bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 26. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und setzte den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

E-4315/2018 

Seite 4 

F.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Roswitha Petry als Instrukti-

onsrichterin übertragen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

E-4315/2018 

Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs.1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannte und 

dessen vorläufige Aufnahme anordnete, ist nachfolgend einzig zu beurtei-

len, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, er sei im Sinne von 

Art. 53 AsylG asylunwürdig und deshalb von der Asylgewährung auszu-

schliessen. 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Einschätzung hinsichtlich der Asylunwür-

digkeit des Beschwerdeführers namentlich damit, die syrische Armee habe 

sich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an Checkpoints sowie in de-

ren Umgebung zu Schulden kommen lassen. Der Beschwerdeführer habe 

an Kontrollen bei Checkpoints teilgenommen, habe Fahrzeuge angehalten 

und Personen sowie die mitgeführte Ware kontrolliert. Gemäss seinen Aus-

sagen seien verdächtige Personen am Checkpoint festgenommen und 

später an den militärischen Sicherheitsdienst ausgeliefert worden, wobei 

es bereits bei den Festnahmen zu Misshandlungen gekommen sei. Er 

habe gewusst, dass auch unschuldige Menschen festgenommen und in-

haftiert worden seien, sei aber gemäss eigenen Angaben nie persönlich in 

Misshandlungen bei Festnahmen involviert gewesen. Somit stehe zumin-

dest fest, dass der Beschwerdeführer an Verhaftungen beteiligt und sich 

deren möglicher Folgen bewusst gewesen sei. Ausserdem habe er wider-

sprüchliche Angaben gemacht, indem er zum einen behauptet habe, er 

habe bei der Strassensperre nur zur Selbstverteidigung schiessen dürfen, 

aber andererseits oft gesehen haben will, dass auf unbewaffnete Zivilisten 

geschossen worden sei. Es entstehe der Eindruck, er wolle es vermeiden, 

genaue Angaben zu den Vorfällen zu machen. Auch die Antworten zu sei-

nem persönlichen Verhalten bei Schiessbefehlen seien ausweichend aus-

gefallen. Auf die ausdrückliche Frage hin, wie oft er persönlich einen sol-

chen Schiessbefehl erhalten habe, habe er zuerst in ungenauer Weise aus-

gesagt, ungefähr sechs Mal. Er habe sich sogleich korrigiert und angege-

ben, er habe sechs Mal auf die gleiche Person gezielt. Gemäss seinen 

Aussagen sei festzuhalten, dass er (zumindest) an zwei Vorfällen beteiligt 

gewesen sei, als auf Zivilisten geschossen worden sei. Er habe ausgesagt, 

dass er gegen die Befehle und die Bestechung an den Kontrollposten 

nichts habe tun können, aber versucht habe, sich so gut wie möglich aus 

E-4315/2018 

Seite 6 

der Sache herauszuhalten. Auf die Frage, ob er in Angriffe auf Städte oder 

Dörfer involviert gewesen sei, habe er in stereotyper Weise geantwortet. 

Ausserdem widerspreche er seinen Aussagen, gemäss welchen er sich 

den Befehlen seiner Vorgesetzten nicht hätte widersetzen können. Seine 

vagen, ausweichenden und widersprüchlichen Aussagen zu seinen Tätig-

keiten im Rahmen des Militärdienstes würden in einer Gesamtwürdigung 

den Eindruck vermitteln, dass er seine tatsächlichen Tätigkeiten bei der 

syrischen Armee nicht vollständig offenlege respektive den Umfang seiner 

Tätigkeiten verheimlichen wolle. Der Eindruck werde dadurch verstärkt, 

dass er in seinen Aussagen persönlich eine Opferrolle geltend mache. 

Durch die Verhaftungen und die Beteiligung an Vorfällen, an denen auf Zi-

vilisten geschossen worden sei, habe er einen unmittelbaren individuellen 

Tatbeitrag geleistet, welcher sich zumindest begünstigend auf die Verbre-

chen der syrischen Armee ausgewirkt habe. Der geltend gemachte Be-

fehlsnotstand wirke sich nicht positiv auf seine strafrechtliche Verantwort-

lichkeit aus, da er sich der Unrechtmässigkeit gewisser Taten bewusst ge-

wesen sei. Aufgrund seiner Verheimlichung von wesentlichen Sachverhalt-

selementen müsse ausserdem davon ausgegangen werden, dass er bei 

der syrischen Armee weitere kausale Tatbeiträge zu verwerflichen Hand-

lungen gemäss Art. 53 AsylG geleistet habe. Aus seinen Aussagen werde 

nicht ersichtlich, dass er sich grundsätzlich von der syrischen Armee dis-

tanzieren würde und aus diesem Grund desertiert sei. So habe er bei der 

BzP ausgesagt, er sei zu Beginn zufrieden gewesen, dass er sein Land 

gegen Terroristen habe verteidigen können. Auch bei der Anhörung habe 

er nicht ausdrücklich geäussert, sich von der syrischen Armee ideologisch 

distanziert zu haben. Den Ausschlag für seine Desertion habe eine Spreng-

stoffexplosion bei der Strassensperre gegeben, die zum Tod seiner beiden 

Kameraden geführt habe. In dieser Zeit habe sich die Lage zugespitzt und 

es habe von Zeit zu Zeit Angriffe auf seine Strassensperren gegeben. 

Diese Aussagen liessen den Eindruck entstehen, dass er sich aufgrund der 

für ihn persönlich zunehmend gefährlicheren Lage zur Desertion ent-

schlossen habe. Es deute nichts darauf hin, dass er grundsätzlich mit dem 

Vorgehen der syrischen Armee nicht einverstanden gewesen sei und die-

ses hinterfragt habe. Dies zeige sich auch darin, dass er gemäss seinen 

Aussagen erst einige Monate nach dem Vorfall, als er mit dem Scharfschüt-

zengewehr auf einen Nachbarn habe schiessen müssen, desertiert sei. Er 

habe nicht plausibel darlegen können, dass er wegen der Tätigkeiten der 

syrischen Armee schon früher ernsthaft eine Desertion erwogen habe. Ob-

wohl er als rund (…)jähriger verhältnismässig kurz im Einsatz der syrischen 

Armee gewesen sei – von (…) 2010 bis (…) 2012 –, liessen sich vor die-

sem Hintergrund keine schuldmindernden Umstände ableiten. Auch die 

E-4315/2018 

Seite 7 

Tatsache, dass er gemäss eigenen Angaben während des Militärdienstes 

insgesamt 13 Tage in Haft gewesen sei, führe zu keiner anderen Beurtei-

lung. Angesichts dieser Feststellungen erweise sich der Asylausschluss 

aufgrund verwerflicher Handlungen als verhältnismässig. 

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen geltend, die Straftaten, welche ihm zur Last gelegt würden, seien ihm 

nicht individuell zurechenbar und die Interessenabwägung ergebe eine 

klare Unverhältnismässigkeit der Anwendung von Art. 53 AsylG. Die An-

nahme der Asylunwürdigkeit stelle eine Verletzung von Bundesrecht im 

Sinne von Art.  49 Bst. a VwVG dar. 

Hinsichtlich der zwei Vorfälle, in denen er gezwungen worden sei, selbst 

auf Zivilisten zu schiessen, sei darauf hinzuweisen, dass ihn für jene Straf-

taten keine persönliche Verantwortung treffe. In der Situation, in der er auf 

einen arbeitenden Bauern habe schiessen müssen, habe er trotz einer auf 

ihn gerichteten Waffe bewusst danebengeschossen und sich so einer le-

bensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Es könne ihm somit höchstens 

eine Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB (SR 311.0) angelastet 

werden, da er den Bauern nicht selber verletzt und dies auch nicht versucht 

habe. Seine Schüsse seien als Tatwerkzeug des Vorgesetzten zu sehen 

und ihm fehle aufgrund der konkreten Umstände jegliche Tatherrschaft. 

Auch beim anderen Ereignis, als ein Mann mit einem Sniper-Gewehr an 

der Schulter verletzt worden sei, sei eine mittelbare Täterschaft seines Vor-

gesetzten anzunehmen. Es habe gänzlich am persönlichen Tatbeitrag ge-

fehlt und der Einbezug des Beschwerdeführers habe wiederum lediglich 

seiner Erniedrigung durch seinen Offizier gedient, zu dem er ein ange-

spanntes Verhältnis gehabt habe. Die von ihm tatsächlich selbst ausgeüb-

ten Tätigkeiten (Anhalten, Kontrollieren und Überweisen von Personen und 

Fahrzeugen, Wachestehen, den Posten gegen Angriffe verteidigen) fielen 

allesamt nicht unter den Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB und 

seien damit in Bezug auf Art. 53 AsylG unerheblich. 

Des Weiteren ergebe sich die von der Vorinstanz vorgebrachte Wider-

sprüchlichkeit nicht aus seinen Aussagen, sondern aus dem Verhalten der 

Armeeangehörigen in Syrien. Es habe an den Kontrollposten eine Menta-

lität der Willkür geherrscht, bei der sich die Soldaten und insbesondere die 

Vorgesetzten nicht konsequent an die Weisungen gehalten hätten. Sein 

wiederholtes Aufbegehren gegen die Befehlsführer bestätige seine Ableh-

nung von Angriffen auf Zivilisten. Die bedeutsamsten Fälle (das Schiessen 

auf unschuldige Zivilisten) habe er sehr präzise und ausführlich erklärt. 

E-4315/2018 

Seite 8 

Während seiner ganzen Dienstzeit sei er nie persönlich in Straftaten im 

Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB involviert gewesen. Sowohl die Teilnahme 

an Misshandlungen anlässlich von Kontrollen als auch an Angriffen auf 

Dörfer und Städte habe er eindeutig verneint. Er habe zwar gewusst, dass 

auch unschuldige Personen zusammengeschlagen und inhaftiert worden 

seien, über die schweren Menschenrechtsverletzungen, welche die syri-

sche Armee womöglich anschliessend an ihnen begangen habe, sei er je-

doch nicht informiert worden. Betreffend die von der Vorinstanz vermutete 

«Verheimlichung von wesentlichen Sachverhaltselementen» bringt er vor, 

er habe an der Anhörung zu den Asylgründen detailreich und wider-

spruchsfrei geschildert, inwiefern er in Straftaten der syrischen Armee in-

volviert gewesen sei. Es sei daher nicht schlüssig, weshalb er weitere we-

sentliche Vorkommnisse hätte verschweigen sollen. 

Betreffend den Vorwurf, er sei anfänglich in der Armee zufrieden gewesen, 

verkenne das SEM, dass es sich bei den syrischen Truppen vor dem Aus-

bruch der Unruhen um ein gewöhnliches Militär gehandelt habe. Erst nach 

dem Beginn der Unruhen in Syrien habe sich die Führung des Landes ra-

dikalisiert und es sei zu den vom SEM dokumentierten Menschenrechts-

verletzungen gekommen. Ebenfalls unverständlich sei die Unterstellung, er 

habe sich nicht hinreichend von der syrischen Armee distanziert. Sowohl 

seine Verweigerungshaltung im Dienst, welche ihm mehrere Gefängnis-

strafen, längere Dienstzeiten, Bedrohungen, körperliche Gewalt und 

schlussendlich das Entsenden auf eine Todesmission eingebracht habe, 

als auch seine Desertion, durch welche er sich einer erheblichen Gefahr 

für Leib und Leben ausgesetzt habe, seien eindeutige Beweise für seine 

Distanzierung von den Straftaten der Streitkräfte Syriens. Dabei habe er 

auch sonst im Rahmen seiner Möglichkeiten die willkürlichen Kontrollen, 

Erpressungen und sexuellen Belästigungen der lokalen Bevölkerung ver-

hindert. Des Weiteren sei der aus seiner Sicht unmenschliche Befehl des 

verhassten Offiziers, seine durch die Explosion getöteten kurdischen Ka-

meraden zu bestehlen, der Auslöser gewesen, der ihn zur Desertion ver-

anlasst habe. Es sei im Übrigen angesichts der drakonischen Strafen nach-

vollziehbar, dass er sich damit Zeit gelassen habe. Weiter sei zu beachten, 

dass er insgesamt lediglich etwas mehr als ein Jahr für die Armee im Ein-

satz gewesen sei, ehe er desertiert sei. Dies sei angesichts des andauern-

den Krieges in Syrien als relativ kurze Zeitspanne einzuordnen. Sobald 

sich die Möglichkeit ergeben habe, habe er sich trotz grosser Gefahr für 

eine Desertion aus dem ihm widerstrebenden syrischen Militär entschie-

den, was einer eindeutigen Distanzierung gleichkomme. Eine Annahme 

E-4315/2018 

Seite 9 

der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG erweise sich somit als nicht zu-

mutbar und unverhältnismässig. 

6.  

6.1 Unter verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG sind pra-

xisgemäss diejenigen Delikte zu subsumieren, welche gemäss allgemei-

nem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Frei-

heitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant ist, ob die verwerfliche Handlung als 

rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564; BVGE 2011/10 E. 6 S. 131). 

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im 

Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt 

die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst 

die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person ei-

ner Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer 

pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle 

Tatbeitrag, zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am 

Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- 

oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind, zu ermitteln. Ein entspre-

chender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, 

kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist 

auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, 

die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer ent-

sprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. Urteil des BVGer 

E-3306/2017 vom 21. November 2017 E. 4.1 m.w.H.). 

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die 

Rechtsfolge des Asylausschlusses eine verhältnismässige Massnahme 

darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits 

zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts ver-

wiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie 

eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss 

auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, 

BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565 m.w.H.; Urteil des BVGer  

D-5696/2016 vom 5. Mai 2017 E. 4.1). 

6.2 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob und inwiefern dem Beschwer-

deführer verwerfliche Handlungen vorgeworfen werden können.  

E-4315/2018 

Seite 10 

6.2.1 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche 

Situation einzugehen, die in Syrien zum Zeitpunkt des Militärdienstes des 

Beschwerdeführers herrschte. Die entsprechende Lage wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordina-

tionsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Ur-

teil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als 

Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Hinweisen). Wie dabei aus-

geführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen sind. Personen, die sich an 

regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von 

Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen gewesen. Die politi-

sche Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a 

im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten 

und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. 

Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes ge-

gen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der In-

haftierung und Folterung Zehntausender Personen, darunter selbst Kinder 

(vgl. hierzu BVGE 2015/3 E. 6.2.1), folgte eine Eskalation des Konflikts, die 

schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete.  

6.2.2 Konkret lastet das SEM dem Beschwerdeführer die Beteiligung an 

durchgeführten Verhaftungen und Auslieferungen von Zivilisten an den mi-

litärischen Sicherheitsdienst sowie die Befolgung von Schiessbefehlen an. 

Im Weiteren hielt das SEM dem Beschwerdeführer entgegen, dessen 

vage, ausweichende und widersprüchliche Angaben zu wesentlichen The-

men würden in einer Gesamtwürdigung den Eindruck vermitteln, dass er 

seine wahren Tätigkeiten bei der syrischen Armee verheimlichen wolle. 

Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass er auch verwerfliche 

Handlungen gemäss Art. 53 AsylG begangen habe, obwohl ihm kein kon-

kreter Tatbeitrag nachgewiesen werden könne. 

6.2.3 In seiner Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer im We-

sentlichen ein, aus seinen Aussagen könne nirgends seine Akzeptanz der 

Verhaftungen und Misshandlungen hergeleitet werden, insbesondere da er 

sogar versucht habe, unauffällig Zivilisten passieren zu lassen (vgl. A13 

F109). Überdies habe sich seine Aufgabe auf die Kontrolle von Durchrei-

senden und deren Weiterleitung an die übergeordneten Einheiten und zu-

ständigen Personen beschränkt (vgl. A13 F100). Zwar habe er von den 

E-4315/2018 

Seite 11 

Misshandlungen der Verhafteten Kenntnis gehabt, selber aber nie an sol-

chen mitgewirkt; er sei auch über das weitere Schicksal der Festgenom-

menen nicht informiert gewesen (vgl. A13 F96 – F100). Die Entscheidun-

gen darüber, wer verhaftet werden sollte und wer nicht, habe nicht er ge-

troffen, sondern er habe per Funkgerät Anweisungen dazu erhalten (vgl. 

A13 F 94). Wenn sein Offizier nicht an der Strassensperre gewesen sei, 

habe er versucht die Personen so oft wie möglich passieren zu lassen und 

sei deshalb bestraft worden (vgl. A13 F109). Er sei an zwei Vorfällen betei-

ligt gewesen, an denen auf Zivilisten geschossen worden sei. Im ersten 

Fall habe er einen Schiessbefehl erhalten und diesen nicht direkt ausge-

führt, indem er absichtlich fünf Mal daneben geschossen habe (vgl. A13 

F112). Beim zweiten Fall habe er auf den Sohn des Nachbarn schiessen 

müssen (vgl. A13 F123). 

6.2.4 Das SEM kommt zur zutreffenden Erkenntnis, dass der Beschwerde-

führer anlässlich der Anhörung bei Fragen zu zentralen Aspekten im Zu-

sammenhang mit seinen Aktivitäten im Militärdienst in seinen Angaben 

ausweichend und substanzlos blieb. Zu den Zuständen an den Strassen-

sperren konnte er zwar ein sehr detailliertes Bild vermitteln, vor allem was 

die Korruption und die Verhaltensmuster der Offiziere anbelangt (vgl. A13 

F101 – F109, F113, F130, F156). Er gab an, dass es wiederholt zu Schiess-

befehlen gekommen sei und er mehrheitlich in die Luft geschossen habe. 

Auch schilderte er detailliert und substantiiert zwei Vorfälle, bei denen er 

den Schiessbefehl nicht oder gezwungenermassen ausgeführt haben will 

(vgl. A13 F116 - F118 und F123). Auf weitere Nachfragen zu solchen 

Schiessbefehlen und deren Häufigkeit antwortete er jedoch vage und aus-

weichend (vgl. A13 F114 - F116, F119). Sein Aussageverhalten erweckt 

daher in der Tat den Eindruck, dass er nur Vorgefallenes schilderte, das ihn 

in ein gutes Licht rückt. Nach seinen Angaben war er in erster Linie für die 

Kontrolle zuständig, während andere Personen – welche er mit Namen 

nannte (A13 F100) − primär für die Verhaftungen und die Misshandlungen 

verantwortlich waren. Nichtsdestotrotz lässt sich seinen Aussagen entneh-

men, dass er mehrmals Schiessbefehle erhalten hat und sich diesen Be-

fehlen nicht immer hat widersetzen können. Dies lässt darauf schliessen, 

dass er zumindest einige dieser Befehle hat ausführen müssen, zumal es 

die Offiziere offenbar auf ihn und seine kurdischen Kameraden abgesehen 

(A13 F122) und die Ausführung der Schiessbefehle kontrolliert hätten (A13 

F112 und F154).  

6.2.5 Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben 

Kenntnis von der Misshandlung von (unschuldigen) Gefangenen, hat er 

E-4315/2018 

Seite 12 

doch solche selbst bei Festnahmen miterlebt (vgl. A13 F97 – F100). Zwar 

mag zutreffen, dass er die Misshandlungen durch die zuständigen Perso-

nen missbilligte. Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass er einen 

Tatbeitrag zu Verbrechen geleistet hat, die nach den Festnahmen began-

gen wurden. Dass er seinen Aussagen zufolge versucht hat, nach Möglich-

keit Zivilisten passieren zu lassen, lässt zudem klar erkennen, dass ihm die 

Unrechtmässigkeit seiner Handlungen bewusst war. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe ausschliesslich 

unter Befehl und in Ausübung seiner militärischen Pflicht gehandelt, ver-

mag sich dies nicht auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit auszuwir-

ken. Dabei ist zunächst aus flüchtlingsrechtlicher Sicht festzuhalten, dass 

das Handeln auf Befehl (sog. Befehlsnotstand) nach der geltenden Praxis 

grundsätzlich nicht von der Verantwortung für die fragliche Tat entbindet. 

Eine solche Entbindung kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Per-

son rechtlich verpflichtet war, dem Befehl nachzukommen, von dessen 

Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hatte und der Befehl an sich auch nicht 

offensichtlich rechtswidrig war (vgl. UNHCR, Guidelines on International 

Protection: Application of the Exclusion Clauses: Article 1F of the 1951 

Convention relating to the Status of Refugees [UN-Dok. Nr. 

HCR/GIP/03/05, 4. September 2003], Ziff. 22). Auch in anderen Bereichen 

des Völkerrechts ist dieser Grundsatz gleichlautend niedergelegt (siehe 

Art. 33 Ziff. 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 

17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; vgl. zum Ganzen auch CHRISTA LUTERBACHER, 

Die flüchtlingsrechtliche Behandlung von Dienstverweigerung und Deser-

tion, Basel/Genf/München 2004, S. 200 ff., 213 f., 217 ff.). Des Weiteren 

ergibt sich auch aus Sicht des nationalen Strafrechts, dass mit der militäri-

schen Gehorsamspflicht keine rechtfertigende Wirkung verbunden ist, 

wenn der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten eine Tat begeht, 

sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war (vgl. Art. 

20 Abs. 2 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MStG; SR 321.0]; 

hierzu MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Niggli/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Strafrecht I, Basler Kommentar, Basel 2019, Art. 14, N 25). Im vor-

liegenden Fall sind die genannten Voraussetzungen für die Entbindung von 

der strafrechtlichen Verantwortlichkeit insofern nicht erfüllt, als sich der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Aussagen der Unrechtmässigkeit seiner 

militärischen Einsätze bewusst war (vgl. A13 F97f., F109, F111f.).  

6.4 Zusammenfassend ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im Rahmen seines Militär-

E-4315/2018 

Seite 13 

diensts in der syrischen Armee zumindest durch entsprechende Tatbeteili-

gung verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig ge-

macht hat. An dieser Einschätzung vermag auch der geltend gemachte Be-

fehlsnotstand nichts zu ändern.  

6.5  

6.5.1 Nachdem sich ergeben hat, dass dem Beschwerdeführer verwerfli-

che Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorzuwerfen sind, ist in einem 

nächsten Schritt die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylaus-

schlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss entspre-

chender Praxis unter anderem das Alter des Beschwerdeführers im Zeit-

punkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse 

nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten 

sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrecht-

lichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 

2011/10 E. 6, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7352/2018 vom  

11. März 2020 E. 5; D-164/2018 vom 9. August 2019, E.4.4; D-1071/2015 

vom 19. April 2016, E.5.5; ausserdem EMARK 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 

E. 7d). Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist ferner zu berücksich-

tigen, dass das Handeln auf Befehl im vorliegenden Fall zwar ‒ in Analogie 

zu den strafrechtlichen Beurteilungsmassstäben ‒ keinen Rechtfertigungs-

grund darstellt, der besondere Interessenkonflikt, dem der Befehlsempfän-

ger ausgesetzt ist, jedoch zu einer Strafmilderung führen kann (vgl. SEEL-

MANN, a.a.O.; STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, in: Trechsel et 

al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/ 

St. Gallen 2008, Art. 48, N 13).  

6.5.2 Im vorliegenden Fall sind in erster Linie die Umstände der Tatbege-

hung und ‒ daraus abgeleitet ‒ die Wahrscheinlichkeit einer entsprechen-

den erneuten Delinquenz in Erwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer 

hat in glaubhafter Weise vorgebracht, ausschliesslich auf Befehl und mithin 

gegen seinen persönlichen Willen Kontrollen durchgeführt, ungerechtfer-

tigte Verhaftungen veranlasst und Schiessbefehle ausgeführt zu haben. In 

diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen, eine Befehlsverweige-

rung beziehungsweise Desertion sei angesichts der drohenden Bestrafung 

durch Exekution nicht möglich gewesen (vgl. A13 F154), als nachvollzieh-

bar zu bezeichnen, zumal er sich seinen Angaben zufolge oftmals wider-

setzt hat und infolge dessen inhaftiert und geschlagen worden ist. Dies wird 

durch die Aussage unterstützt, dass sein Kollege aufgrund der Befehlsver-

weigerung gestorben sei (vgl. A13 F154). In der Tat geht aus zahlreichen 

Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen 

E-4315/2018 

Seite 14 

syrischen Armee entzogen haben, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht 

nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und extralegaler Hinrichtung 

betroffen sind (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). Weiter ist dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer, wie er ebenfalls glaub-

haft dargelegt hat, mit den Handlungen des Militärs nicht einverstanden 

war und dies den Offizieren auch aufgefallen ist (vgl. A13 F118 und F121). 

Schliesslich ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer offenbar rekrutiert 

worden ist, indem das Militär Druck auf seine Familie ausgeübt hat (vgl. 

A13 F34). Er macht überdies während der gesamten Anhörung glaubhaft 

geltend, dass er versucht hat, sich den verwerflichen Handlungen des Mi-

litärs zu entziehen und unschuldigen Zivilisten zu helfen (vgl. A13 F101, 

F109, F117, F123, F130). Dies wird beispielsweise auch durch die zwei 

detailliert beschriebenen Vorfälle untermauert. Folglich ist der Vorinstanz 

hinsichtlich der behaupteten fehlenden Distanzierung des Beschwerdefüh-

rers zum syrischen Militär nicht zuzustimmen. Schliesslich ist anzumerken, 

dass der Beschwerdeführer bei den genannten Vorfällen mit etwas über 

(…) Jahren immer noch sehr jung war und er seit seiner Ankunft in der 

Schweiz keine für dieses Verfahren wesentliche Straftaten begangen hat 

und auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich wären, dass er solche in 

Zukunft begehen wird. Angesichts der gesamten Umstände, erweist es 

sich als unverhältnismässig, ihn von der Gewährung des Asyls auszu-

schliessen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl 

und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gut-

zuheissen, und die Ziffern 2 – 7 der angefochtenen Verfügung sind aufzu-

heben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). In der Kostennote vom 25. Juli 2018 wird ein Aufwand von 6 

Stunden zu Fr. 200.– geltend gemacht wird, zuzüglich Barauslagen von 

E-4315/2018 

Seite 15 

Fr. 80.–, womit sich ein Total von Fr. 1’280.– ergibt. Der Aufwand erscheint 

unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 

i.V.m. Art. 9-11 VGKE) angemessen. Der Rechtsvertreter ist nicht mehr-

wertsteuerpflichtig. Die Parteientschädigung umfasst daher keinen Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Aufgrund der 

Parteientschädigung erübrigt sich die Ausrichtung eines Honorars an den 

vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeistand. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4315/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Ziffern 2-7 der Verfügung des SEM vom 3. Juli 2018 werden aufgeho-

ben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'280.− auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: