# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ab64f8-f787-5e3c-99eb-d6e3c4dd2493
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2023 E-3293/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3293-2023_2023-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3293/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3293/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 14. März 

2023 ergab, dass er am 17. Oktober 2022 in Polen ein Asylgesuch einge-

reicht hat. 

C.  

Am 16. März 2023 wurde eine Personalienaufnahme (PA) des Beschwer-

deführers durchgeführt. 

D.  

Am 23. März 2023 erfolgte das persönliche Gespräch mit dem Beschwer-

deführer gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei gab er sein Einverständnis zur Durch-

führung des Gesprächs ohne seine Rechtsvertretung, welche aus Kapazi-

tätsgründen nicht teilnehmen könne. 

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei in Polen während fünf Mo-

naten in Haft gewesen und habe nie ein Asylverfahren oder ein Interview 

zum Asylverfahren gehabt. Es sei ihm während seiner Haft gesagt worden, 

dass es einen (externen) Rechtsvertreter gebe; jener habe ihn aber nie 

besucht. Die polnische Regierung habe zudem ein Gesetz erlassen, wo-

nach alle afghanischen Flüchtlinge die Fingerabdrücke nicht mehr abge-

ben müssten und gespeicherte Fingerabdrücke gelöscht würden. Er habe 

seine Fingerabdrücke löschen lassen und sei daraufhin ausgereist. Dies-

bezüglich stellte er ein Dokument in Aussicht. 

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

und zur Möglichkeit der Rückführung nach Polen sowie zu seinem Gesund-

heitszustand machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die 

Situation in Afghanistan sei sehr schlecht und er möchte seine Familie dort 

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Seite 3 

herausholen, was in Polen aber nicht möglich sei. In Polen könne er auch 

nicht arbeiten. Er sei ins Gefängnis geschickt worden, wo man ihn schlecht 

behandelt und geschlagen habe. Er sei gegen seine Rückenschmerzen 

und Juckreiz nicht medizinisch behandelt worden. Der Präsident von Polen 

habe zudem angekündigt, keine Muslime aufnehmen zu wollen. Zu seiner 

Gesundheit gab er an, er habe möglicherweise einen Bandscheibenvorfall, 

sei aber noch nicht beim Arzt gewesen. Er wurde darauf hingewiesen, dass 

er die Hilfe von MedicHelp in Anspruch nehmen könne, diese aber einfor-

dern müsse. 

E.  

Am 3. Mai 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. 

F.  

Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 

1 Bst. c Dublin-III-VO am 5. Mai 2023 zu. 

G.  

Gemäss Auskunft der zuständigen Pflege MedicHelp vom 9. Mai 2023 mel-

dete sich der Beschwerdeführer zweimal wegen Kopf- und Rückenschmer-

zen. Er sei zum ärztlichen Termin vom 5. April 2023 nicht erschienen. 

H.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 – eröffnet am 5. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde 

der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zu-

dem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten und sein Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen 

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Seite 4 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Anweisung der Vollzugsbehörden, vorderhand von einer 

Überstellung nach Polen abzusehen. Ferner beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte er die Verfahrensakten aus 

Polen in polnischer Sprache in Kopie ein. 

J.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 9. Juni 2023 den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

K.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2023 wurden die Gesuche um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung und unentgeltliche Prozessführung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen. Die Vo-

rinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

L.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2023 die 

Abweisung der Beschwerde. 

M.  

Mit Replik vom 13. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

Gleichzeitig reichte er ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche 

im Bundesasylzentrum vom 11. Juli 2023 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 

dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht die Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die entsprechenden formellen Rü-

gen sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sind, eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung herbeizuführen. 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

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Seite 6 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.3 Vorab wird geltend gemacht, das SEM habe keine Einzelfallprüfung 

vorgenommen und sich nicht mit der neuesten Berichterstattung auseinan-

dergesetzt. Die angefochtene Verfügung bestehe überwiegend aus Text-

bausteinen und genüge den Anforderungen an die Untersuchungs- und 

Begründungspflicht nicht.  

3.3.1 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht wahrgenommen hätte. Es hielt hinsichtlich der vom Be-

schwerdeführer dargelegten Situation – die Inhaftierung, schlechte Be-

handlung und Schläge sowie die fehlende medizinische Behandlung – fest, 

Polen sei ein Rechtsstaat mit funktionierenden Justizsystem. Der Be-

schwerdeführer könne sich, sollte er durch die polnischen Behörden unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, mit einer Beschwerde an die zu-

ständigen Stellen wenden. Zudem ist es zum Schluss gelangt, dass der 

Beschwerdeführer sich für Unterstützung an die polnischen Behörden wen-

den könne. Er habe die Möglichkeit, sein Asylgesuch in Polen wieder auf-

nehmen zu lassen, wodurch er Zugang zur asylrechtlichen Aufnahmestruk-

tur erhalte. Ferner könne er zusätzlich bei einer der in Polen zahlreich vor-

handenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Es würden keine 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nach einer Rückkehr nach Polen in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte. Das SEM hat hinreichend diffe-

renziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bei der Beurteilung 

hat leiten lassen. Es hat sodann geprüft, ob dem Beschwerdeführenden im 

Falle einer Überstellung nach Polen eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots drohen würde. In diesem Zusammenhang liegt keine Gehörs-

verletzung vor. Des Weiteren konnte der Beschwerdeführer denn auch die 

Verfügung rechtsgenüglich anfechten. 

3.3.2 Ferner hatte die Vorinstanz gestützt auf die vorliegenden medizini-

schen Unterlagen keinen Anlass, von sich aus weitere medizinische Abklä-

rungen in die Wege zu leiten. Wie den Akten entnommen werden kann, hat 

sie sich vor der Redaktion der angefochtenen Verfügung bei der zuständi-

gen Pflege nach dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erkun-

digt und deren Antwort abgewartet. Gemäss den diesbezüglichen Angaben 

hatte der Beschwerdeführer wegen Kopf- und Rückenschmerzen am 

5. April 2023 einen ärztlichen Termin, den er jedoch nicht wahrgenommen 

hatte (vgl. SEM-Akte […]). Ferner hat das SEM die gesundheitliche 

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Situation in ihrem Entscheid berücksichtigt und ausgeführt, es könne aus-

geschlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Po-

len drastisch verschlechtern werde. Dabei hat es auf die ausreichende me-

dizinische Infrastruktur in Polen und dessen Verpflichtungen aus der Auf-

nahmerichtlinie hingewiesen. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizi-

nischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die polnischen 

Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizini-

schen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

3.3.3 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 

durch das SEM nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Begründungs-

pflicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör im engeren Sinn noch der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts dar. Ob die materielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nach-

folgend zu prüfen. 

3.4 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die lange Zeitspanne zwi-

schen der Zustimmung der polnischen Behörden und dem Erlass der an-

gefochtenen Verfügung. 

3.4.1 Dazu ist allgemein festzuhalten, dass gemäss Art. 29 Abs. 1 BV jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot) hat. Diese Verfassungs-

garantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 

BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Spezifische spezialgesetzliche Behand-

lungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrens-

dauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer  

D-4842/2021 vom 30. Januar 2022, E. 3.2 m.w.H.).  

3.4.2 Vorliegend ist dem Beschwerdeführer zwar zuzustimmen, dass sein 

Verfahren mehrere Monate gedauert hat und für die Entscheide in Dublin-

Verfahren kürzere Behandlungsfristen gelten (Art. 37 Abs. 1 AsylG). Indes 

handelt es sich dabei um Ordnungsfristen (vgl. Urteil des BVGer  

D-4842/2021 vom 30. Januar 2022, E. 5.2.1 m. w. H.). Den Akten kann 

nicht entnommen werden, dass das SEM übermässig lang untätig geblie-

ben ist. In der Zeitspanne hatte der Beschwerdeführer zudem Gelegenheit, 

seine gesundheitlichen Probleme behandeln zu lassen, wobei er diese 

Möglichkeit, wie bereits erwähnt, nicht in Anspruch genommen hat. 

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Seite 8 

Insgesamt kann aufgrund der Verfahrensdauer keine Verletzung von Art. 

29 Abs. 1 BV erblickt werden. 

3.4.3 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. das Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende 

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Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um 

festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

5.1 Vorliegend ist durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral-

einheit Eurodac belegt, dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2022 

in Polen als asylsuchende Person registriert worden ist. Die polnischen Be-

hörden haben dem Wiederaufnahmeersuchen am 5. Mai 2023 zuge-

stimmt. 

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit von Polen für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege-

ben. In der Beschwerde wird diese denn auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, vorliegend 

wäre ein Selbsteintritt angezeigt. So warne Pro Asyl, dass im Rahmen des 

Dublin-Systems nach Polen zurückgeführte Asylbewerber systematisch 

Haft drohe. Dem Beschwerdeführer drohten damit weitere unbestimmte 

Haftzeiten. Aufgrund der Haftzeit, der undurchsichtigen Rechtsschutzstruk-

turen, gewalttätigen Übergriffen und mangelhafter Gesundheitsversorgung 

sei eine Verletzung von Art. 3 EMRK wahrscheinlich. Auf ein politisch un-

abhängiges und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren in Polen könne nicht 

vertraut werden. Dabei verweist er auf Entscheide der Europäischen Kom-

mission, C-204/21 vom 5. Juni 2023, und des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechten (EGMR) i.S. J. gegen Polen, 35599/20, vom 6. Ok-

tober 2022. Er habe in Polen nie eine Anhörung respektive Zugang zu sei-

ner Rechtsvertretung gehabt. Es sei von systematischen Mängeln im pol-

nischen Asylsystem auszugehen. Es könne ihm nicht zugemutet werden, 

bei jenen Behörden um Schutz zu ersuchen, die verantwortlich für die kör-

perlichen Misshandlungen und seinen fünfmonatigen Freiheitsentzug 

seien. Die Vorinstanz habe von ihrem Ermessensspielraum hinsichtlich des 

Selbsteintritts der Schweiz nicht Gebrauch gemacht.  

6.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrer Verfügung fest. Es 

seien keine wesentlichen Gründe dafür vorhanden, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen Schwachstellen 

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Seite 10 

aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EMRK mit sich bringen würde. Po-

len setze die Verfahrens-, Qualifikations- und Aufnahmerichtlinien ohne Be-

anstandungen von Seiten der Europäischen Kommission um. Seitens der 

Europäischen Kommission seien aktuell weder allfällige Vertragsverletzun-

gen gegen Polen eingereicht worden noch hätten einzelne Dublin-Staaten 

Überstellungen nach Polen ausgesetzt.  

6.3 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik demgegenüber fest, eine 

Überstellung nach Polen sei angesichts der ihm drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK rechtswidrig und unzulässig. Die dort erlittenen Verletzungen 

seien mit dem aktuellen ärztlichen Bericht vom 11. Juli 2023 belegt. Durch 

die Misshandlungen seien seine Beine und Füsse nachhaltig geschädigt. 

Das in der Beschwerdeschrift angeführte Vertragsverletzungsverfahren der 

Europäischen Kommission greife fundamentale Defizite in der Gewalten-

teilung respektive im Grundrechtsschutz Polens an. Der EuGH bestätige 

diese Einschätzung, weshalb das Rechtsschutzinteresse des Beschwer-

deführers unmittelbar betroffen sei. Das SEM verkenne die Rolle der Euro-

päischen Kommission, wobei auf einen Auftrag derselben an die Universi-

tät Chemnitz im Oktober 2019 hingewiesen wird. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden.  

7.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

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Seite 11 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) 

ergeben. 

7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es ak-

tuell keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Polen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. Wie von der Vor-

instanz in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, sind seitens der Europäischen 

Kommission aktuell weder allfällige Vertragsverletzungen gegen Polen 

hängig, noch ist bekannt, dass andere Dublin-Staaten Überstellungen nach 

Polen ausgesetzt hätten. Selbst unter Berücksichtigung der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Inhaftierung und Behandlung in Polen ist 

nicht davon auszugehen, Polen verstosse im heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Es ist da-

von auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-

VO nach Polen überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten. Aus diesen Gründen fällt ein Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz nicht in Betracht (vgl. Urteile BVGer D-5867/2022 vom 23. De-

zember 2022, E-3355/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 6.3 m.w.H.). 

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 3 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

8.1 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 

8.1.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 12 

8.1.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die polnischen Behörden würden sich weigern, seinen Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Polen werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Die geltend gemachte schlechte Be-

handlung, welche der Beschwerdeführer in Polen erlebt hat, rechtfertigt es 

nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Überstellung nach Polen in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Bei 

einer allfälligen erneuten, auch nur vorübergehenden Einschränkung 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden 

und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.2 Der Beschwerdeführer weist zudem auf seine gesundheitliche Situa-

tion hin, die von den Misshandlungen und Schlägen in Polen stammen wür-

den. 

8.2.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des 

EGMR. Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

E-3293/2023 

Seite 13 

8.2.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerde-

führer leidet an Kopf- und Rückenschmerzen, wofür ihm am 11. Juli 2023 

von der Pflege Medikamente und eine Physiotherapie verordnet worden 

ist. Gestützt auf die vorliegenden Angaben kann nicht der Schluss gezogen 

werden, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers begründe eine 

Unzulässigkeit im Sinne der zitierten Rechtsprechung. Seine gesundheitli-

chen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass von einer 

Überstellung abgesehen werden müsste.  

8.2.3 Im Übrigen verfügt Polen über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Polen 

dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers Rechnung tragen und die polnischen Behörden vorgän-

gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in-

formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

8.3  

8.3.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-

winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-

gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-

fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten 

sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

8.3.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen.  

8.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

E-3293/2023 

Seite 14 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 

Überstellung nach Polen verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 13. Juni 2023 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3293/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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