# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** accf32e4-2068-5904-b8aa-4a60945a8262
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2021 D-1103/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1103-2021_2021-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1103/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1. Januar 2002, 

Staat unbekannt, 

alias A._______,  

geboren am (…) 2003, Libyen, 

alias B._______,  

geboren am (…) 1999, Algerien, 

vertreten durch MLaw Céline Kuster, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. März 2021 / N (…). 

 

 

D-1103/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein minderjähriger liby-

scher Staatsangehöriger – suchte am 9. November 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleiteter, minderjähriger Asylsu-

chender) vom 10. Dezember 2020 brachte er – im Beisein der ihm zuge-

wiesenen Rechtsvertreterin beziehungsweise Vertrauensperson – im We-

sentlichen vor, er sei in Libyen geboren worden. Nachdem sein Vater, ein 

Libyer, gestorben sei, sei er als Kleinkind mit seiner algerischen Mutter 

nach Algerien gezogen. Seine Mutter habe einen neuen Mann geheiratet 

und ihn in der Folge alleine gelassen. Fortan habe er auf der Strasse und 

bei Freunden gelebt. Er habe niemanden und habe in Algerien nicht gut 

gelebt. Deswegen und weil er die Brüder seines Vaters, die in der Schweiz 

wohnen würden, habe suchen wollen, habe er Algerien etwa Mitte Septem-

ber 2020 verlassen und sei auf dem Seeweg über Italien und dann via 

Frankreich in die Schweiz gelangt. Angesprochen auf gesundheitliche Be-

einträchtigungen machte er geltend, er beginne zu zittern und bekomme 

Nacken- und Rückenschmerzen, wenn er Sorgen habe. 

C.  

C.a Das SEM liess in der Folge eine Altersabklärung durch das Institut für 

Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ durchführen. Das entspre-

chende Gutachten vom 22. Dezember 2020 kam zusammengefasst zum 

Schluss, dass sich aufgrund der beim Beschwerdeführer erhobenen Be-

funde ein durchschnittliches Lebensalter von 17 bis 19 Jahren ergebe und 

das wahrscheinlichste Alter bei 19 Jahren liege, weshalb mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit von seiner Volljährigkeit auszugehen sei. Das von 

ihm angegebene Geburtsdatum könne indes angesichts des ermittelten 

Mindestalters von 16 Jahren zutreffen. 

C.b Mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 orientierte das SEM den Be-

schwerdeführer darüber, dass es ihn aufgrund der Schlussfolgerungen des 

Altersgutachtens bezüglich Durchschnittsalter und wahrscheinlichstes Al-

ter sowie aufgrund des Fehlens von Identitätsdokumenten, seines äusse-

ren Erscheinungsbildes und seiner vagen, unlogischen und widersprüchli-

chen Angaben zur Person für das weitere Verfahren als volljährig betrachte 

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und beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) auf den 1. Januar 2002 anzupassen. Dazu gewährte es 

ihm das rechtliche Gehör.  

C.c Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 nahm die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers zu den Vorhalten des SEM Stellung. Sie brachte vor, dass 

der Sachverhalt noch nicht vollständig erstellt sei, da sich der Beschwer-

deführer aus psychischen Gründen – und wegen der Ablehnung eines ent-

sprechend begründeten Fristerstreckungsgesuchs durch das SEM – nicht 

persönlich zu den gegen seine Minderjährigkeit vorgebrachten Argumen-

ten habe äussern können. Ferner bat sie betreffend das Vorbringen, dass 

die Angaben zur Person vage, unlogisch und widersprüchlich seien, um 

eine erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Auslegung der kon-

kreten Stellen, damit der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen könne. 

Ausserdem ersuchte sie um eine anfechtbare Zwischenverfügung, da dem 

Beschwerdeführer bei Annahme der Volljährigkeit ein nicht wiedergutzu-

machender Nachteil drohe. 

C.d Gleichentags wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS auf den 1. Januar 2002 angepasst und mit einem Bestreitungsver-

merk versehen. 

D.  

D.a Am 8. Januar 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden 

unter Hinweis auf einen den Beschwerdeführer betreffenden Eurodac-Tref-

fer um Informationen zu ihm und insbesondere um Bestätigung seines be-

haupteten Geburtsdatums. 

D.b Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 teilte das SEM der Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers mit, dass das Dublin-Verfahren beendet wor-

den sei und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. 

D.c Am 11. Februar 2021 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, 

der Beschwerdeführer sei in Italien unter dem Namen B._______, mit dem 

Geburtsdatum (…) 1999 und als algerischer Staatsangehöriger registriert. 

E.  

Am 25. Februar 2021 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Der Be-

schwerdeführer wiederholte dabei im Wesentlichen seine bereits in der 

Erstbefragung UMA vorgebrachten Ausreisegründe und machte geltend, 

dass er eine Schilddrüsenerkrankung habe. Seine Rechtsvertreterin reich-

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Seite 4 

te sodann einen ärztlichen Bericht der (…) vom 21. Januar 2021 ein, ge-

mäss welchem er Hinweise auf eine Anpassungsreaktion mit depressiver 

Reaktion zeige. 

F.  

Am 26. Februar 2021 wurde die Nationalität des Beschwerdeführers im ZE-

MIS – nachdem ihm in der Anhörung hierzu das rechtliche Gehör gewährt 

worden war – auf "Staat unbekannt" angepasst und mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. März 2021 nahm der Beschwerdeführer respektive sei-

ne Rechtsvertreterin zum tags zuvor erhaltenen Entscheidentwurf des 

SEM Stellung und beantragte, sein Alter sei im Dispositiv des Entscheids 

festzustellen. 

H.  

H.a Mit Verfügung vom 4. März 2021 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.b Zur Begründung führte es zunächst zusammengefasst an, dass es die 

behauptete Identität des Beschwerdeführers als minderjähriger Libyer als 

unglaubhaft qualifiziere. So habe er durch das Altersgutachten vom 22. De-

zember 2020 seine geltend gemachte Minderjährigkeit weder beweisen 

noch zumindest glaubhaft machen können. Zudem gebe es zahlreiche Hin-

weise, die für die Unglaubhaftigkeit seiner Minderjährigkeit sowie Staats-

angehörigkeit sprechen würden (insb. Fehlen von Identitätsdokumenten 

und stereotype Aussagen dazu sowie stereotypes Vorbringen, alleine auf 

der Strasse gewesen zu sein, Registrierung in Italien als volljähriger Alge-

rier, knappe und oberflächliche Aussagen bezüglich seiner Biografie und 

der Reise von seinem Heimatland in die Schweiz). Obwohl es sodann An-

haltspunkte dafür gebe, dass er algerischer Staatsangehöriger sei, habe er 

auch hierzu keine konkreten und belegbaren Hinweise liefern können, wes-

halb seine Staatsangehörigkeit als unbekannt zu gelten habe. Weiter führte 

das SEM an, dass er weder in Bezug auf Algerien noch hinsichtlich Libyen 

Asylgründe geltend gemacht habe und aus seinen Vorbringen klar ersicht-

lich sei, dass er die Schweiz nicht um Schutz vor einer Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG oder Art. 3 EMRK ersuche, weshalb auf sein Asylgesuch 

nicht eingetreten werde. Sodann bezeichnete es den Wegweisungsvollzug 

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Seite 5 

als zulässig, zumutbar und möglich, wobei es im Rahmen der Prüfung der 

Zumutbarkeit zunächst festhielt, dass – obwohl die geltend gemachte liby-

sche Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei – ein Vollzug nach Libyen aus-

geschlossen werde. Weiter erwog es im Wesentlichen, dass es angesichts 

der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität 

nicht möglich sei, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen 

und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Am-

tes wegen zu prüfen. Es sei jedoch nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlen-

den Hinweisen seitens des Gesuchstellers nach allfälligen Wegweisungs-

hindernissen zu forschen, falls dieser – wie vorliegend – seiner Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht 

nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. In Unkenntnis 

seiner tatsächlichen Staatsangehörigkeit und somit Herkunft könne auch 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bezüglich seiner medizini-

schen Probleme nicht geprüft werden. Allerdings könne festgehalten wer-

den, dass nichts gegen eine Wegweisung nach Algerien sprechen würde, 

zumal er volljährig sei und die gesundheitlichen Beschwerden auch in Al-

gerien behandelbar seien. Schliesslich hielt es fest, dass Art. 107 AsylG 

eine anfechtbare Zwischenverfügung bezüglich des Alters explizit nicht 

vorsehe, weshalb sich auch eine entsprechende Dispositivziffer erübrige. 

I.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

11. März 2021 – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass betref-

fend Änderung Personendaten im ZEMIS eine Rechtsverweigerung vorlie-

ge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Darin 

befanden sich (im Urteilszeitpunkt) hinsichtlich des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers – neben dem bereits erwähnten ärztlichen Bericht 

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Seite 6 

der (…) – auch ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ vom 7. De-

zember 2020, in welchem eine Depression und Insomnie diagnostiziert 

wurden, ein ärztlicher Bericht von Dr. med. dent. E._______ vom 12. März 

2021 betreffend Extraktion eines Zahnes, sowie zwei ärztliche Berichte der 

(…) vom 17. und 24. März 2021 betreffend die geltend gemachte Schild-

drüsenerkrankung. In letzterem wurde eine Schilddrüsen-Entzündung und 

eine verborgene (latente) Unterfunktion der Schilddrüse festgestellt sowie 

der Verdacht auf (…) geäussert.  

K.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 12. März 2021 den Ein-

gang der Beschwerde. 

L.  

Am 16. März 2021 wurde für das Begehren um Feststellung einer Rechts-

verweigerung das separate Verfahren D-1170/2021 eröffnet. 

M.  

Mit Verfügung vom 25. März 2021 hielt die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ausserdem lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung zur 

Beschwerde ein, soweit diese nicht die Feststellung einer Rechtsverweige-

rung betreffe. 

N.  

Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 1. April 2021 zu den entspre-

chenden Beschwerdevorbringen Stellung.  

O.   

Mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2021 – tags darauf eröffnet – wurde 

dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, innerhalb von fünf Ar-

beitstagen nach Erhalt der Verfügung eine Replik einzureichen.  

P.  

Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 8. April 2021 von seinem 

Replikrecht Gebrauch. Mit Eingabe vom 16. April 2021 reichte er sodann 

eine Ergänzung zur Replik (inkl. diverse Beilagen, die sich auf das durch-

geführte Altersgutachten beziehen) ein. 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die verspätet eingereichte ergänzende Replik ist im in Art. 32 Abs. 2 

VwVG vorgesehenen Umfang zu berücksichtigen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

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Seite 8 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt auf Beschwerdeebene insbesondere eine 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung durch das SEM.  

4.2  

4.2.1 Konkret bemängelt er, dass die Vorinstanz das Altersgutachten, wel-

chem angesichts der darin gemachten Ausführungen zum Mindestalter 

(Schlüsselbein: 16.4 Jahre, Weisheitszähne: keine Angabe) keinerlei Be-

weiswert zukomme, zu Unrecht in ein Beweismittel umgedeutet habe, das 

gegen seine Minderjährigkeit spreche. Die angefochtene Verfügung sei da-

mit auf Basis einer falschen Beweiswürdigung ergangen. Es sei eine un-

richtige Sachverhaltsfeststellung gegeben respektive habe die Vorinstanz 

ihre Begründungspflicht sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt.  

4.2.2  Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Es trifft zwar – wie in 

der Beschwerdeschrift und in der (verspätet eingereichten) Ergänzung zur 

Replik festgehalten – zu, dass sich anhand der beim Beschwerdeführer 

durchgeführten medizinischen Altersabklärung gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts keine Aussage zur Minder- respektive 

Volljährigkeit machen lässt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Etwas anderes 

hat das SEM indessen in der angefochtenen Verfügung mit der Erwägung, 

dass der Beschwerdeführer seine in der Schweiz geltend gemachte Min-

derjährigkeit mit dem durchgeführten Altersgutachten weder habe bewei-

sen noch zumindest habe glaubhaft machen können, nicht behauptet. Aus 

der angefochtenen Verfügung ergibt sich mithin nicht, dass sich das SEM 

für die Sachverhaltsfeststellung in unzulässiger Weise auf das Gutachten 

stützte. Insofern ist auch das Vorbringen in der Ergänzung zur Replik, wo-

nach das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals C._______ alle Al-

tersgutachten, die – wie dasjenige des Beschwerdeführers – ein wahr-

scheinlichstes Alter ausweisen würden, widerrufen habe, für das vorliegen-

de Verfahren unwesentlich. Entsprechend drängt sich auch keine Nachbe-

gutachtung für das Altersgutachten des Beschwerdeführers auf. Es liegt 

diesbezüglich nach dem Gesagten weder eine unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des An-

spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor.  

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Seite 9 

4.3  

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz weiter vorgeworfen, sie 

habe sich in der angefochtenen Verfügung weitestgehend auf allgemeine 

Ausführungen über den stereotypen Charakter der Aussagen des Be-

schwerdeführers beschränkt und festgehalten, dass seine Angaben zu sei-

ner Biografie und Reise in die Schweiz knapp und oberflächlich seien, ohne 

dies weiter zu konkretisieren beziehungsweise die entsprechenden Stellen 

in den Akten aufzuzeigen. Sie habe es mithin unterlassen, seine Aussagen, 

die wegen des fehlenden Beweiswertes des Altersgutachtens umso um-

fassender geprüft werden müssten, sorgfältig zu würdigen. Folglich habe 

sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.3.2 Auch diese Rüge ist unbehelflich. Das SEM hat in der angefochtenen 

Verfügung ausführlich genug dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen 

es die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Identität als unglaubhaft 

erachtete und letztlich den Wegweisungsvollzug als zumutbar bezeichne-

te. Dabei war der Vorhalt, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers 

bezüglich seiner Biografie und der Reise in die Schweiz knapp und ober-

flächlich ausgefallen seien, nur eines von mehreren Argumenten. Ange-

sichts dessen kann trotz fehlender Konkretisierung, die zwar durchaus 

wünschenswert gewesen wäre, nicht von einer Verletzung der Begrün-

dungspflicht und mithin des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör gesprochen werden. 

4.4 Aufgrund des Gesagten – und unter Berücksichtigung des in E. 6.3.2.3 

nachstehend betreffend die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers Ausgeführten – besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich sowohl auf die Ausführungen des 

SEM in der Vernehmlassung und die Entgegnungen in der Replik wie auch 

die sonstigen diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene (inkl. 

eingereichte Beweismittel) einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Än-

derung dieser Einschätzung zu bewirken. Der Antrag auf Rückweisung der 

Sache ist daher abzuweisen. 

5.  

In den Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift ist – abgesehen vom 

Rechtsbegehren um Feststellung einer Rechtsverweigerung, welches im 

Urteil D-1170/2021 behandelt wird – kein weiterer materieller Antrag ent-

halten (vgl. Bst. I vorstehend). Auch gemäss deren Begründung richtet sich 

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Seite 10 

die Beschwerde nicht explizit gegen das Nichteintreten auf das Asylge-

such. Die vorinstanzliche Verfügung ist daher, soweit sie die Frage des 

Nichteintretens betrifft, in Rechtskraft erwachsen und auch die Anordnung 

der Wegweisung ist nicht mehr zu prüfen. Indessen ist im Folgenden an-

gesichts des im Begründungsteil der Beschwerde zumindest sinngemäss 

gestellten Antrags auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs der durch das SEM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu 

überprüfen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Die Fragen der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs werden in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert und es ergeben 

sich in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine (im Ergebnis) of-

fensichtliche Fehleinschätzung der Vorinstanz aus den Akten, weshalb sich 

weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist zudem der Situation unbegleiteter 

minderjähriger Asylgesuchsteller besondere Beachtung zu schenken. Die 

Vorinstanz ist verpflichtet, die spezifisch mit der Minderjährigkeit verbunde-

nen Aspekte vertieft abzuklären und den individuellen Verhältnissen der 

betroffenen Person gebührend Rechnung zu tragen. Ausserdem hat die 

Vorinstanz gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung einer unbe-

gleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rückkehr-

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Seite 11 

staat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrich-

tung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes gewährleis-

tet. Diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezusi-

cherungen einer geeigneten Institution sind vor Erlass einer wegweisenden 

Verfügung vom SEM vorzunehmen respektive einzuholen, damit sie einer 

gerichtlichen Prüfung offenstehen können (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 f. 

m.w.H.). 

Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person 

zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwä-

gung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei ist insbeson-

dere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu 

denken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5-6). Wurde der 

Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der betroffenen Person 

nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, so 

hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig betrachtet (vgl. 

BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

6.3.2  

6.3.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund mehrerer Indizien für das 

Gericht eine algerische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers wahr-

scheinlich erscheint (etwa seine in Italien registrierte Identität sowie auf Fa-

cebook angegebener Wohnort von F._______ [vgl. Akten SEM 11/3 und 

dazu E. 6.3.2.2 nachstehend]), weshalb nachfolgend die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs dorthin geprüft wird. 

6.3.2.2 In Algerien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. In individueller Hinsicht ist sodann – in Übereinstimmung 

mit dem SEM – festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

zu seiner Biografie und im Übrigen auch zu seinem familiären Beziehungs-

netz unglaubhaft ausgefallen sind. So stand gemäss seinen Ausführungen 

der Tod seines Vaters am Ursprung des geltend gemachten Wegzugs aus 

Libyen, der Heirat seiner Mutter in Algerien mit einem anderen Mann und 

letztlich des Verlassen Werdens durch sie (vgl. 15/14 Ziff. 1.06, 2.02; 45/12 

F23). Indes ist er – worauf er in der Erstbefragung UMA angesprochen 

wurde – auf Facebook mit einer Person befreundet, die praktisch gleich 

heisst wie sein Vater (F._______; Name seines Vaters gemäss seiner An-

gabe in der Erstbefragung UMA: G._______). Es ist – insbesondere auch 

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Seite 12 

bei Wahrunterstellung der von ihm angegebenen Biografie – unglaubhaft, 

dass er offenbar nicht gewusst haben will, dass er mit dieser Person be-

freundet ist und er keine substanziierte Erklärung dazu abgeben konnte, 

wie es zu dieser Facebook-Freundschaft kam (vgl. 15/14 Ziff. 6.01). Mithin 

lassen die Facebook-Freundschaft zwischen ihm und F._______ sowie 

seine diesbezüglichen Aussagen erste erhebliche Zweifel an seinem Vor-

bringen, sein Vater sei verstorben, und damit seinen weiteren Ausführun-

gen aufkommen. 

Er gab sodann zwar mehrmals übereinstimmend an, im Jahr 2006 mit sei-

ner Mutter von Libyen nach Algerien ausgewandert zu sein (vgl. 15/14 

Ziff. 1.06, 2.02, 5.01). Seine Aussagen dazu, wie lange er dann noch bei 

seiner Mutter gelebt haben soll, sind indessen vage ausgefallen (vgl. 15/14 

Ziff. 5.01). Aus seinen Angaben ist ferner unklar, ob es sich beim angebli-

chen Treffen im Jahr 2008 um das einzige Treffen mit ihr, nachdem sie ihn 

verliess, gehandelt haben soll (vgl. 15/14 Ziff. 1.06; 45/12 F19). Während 

seine vagen Aussagen zur Dauer des Zusammenlebens in Algerien mit sei-

ner Mutter – bei Wahrunterstellung des von ihm geltend gemachten Sach-

verhalts – mit seinem damals jungen Alter erklärt werden könnten, gilt dies 

nicht für seine unsubstanziierten Aussagen zu diesem einzigen respektive 

letzten Treffen mit seiner Mutter und dazu, wie sie ihn verlassen haben soll 

(vgl. 45/12 F20, 23 f.), zumal diese Ereignisse als einschneidend zu be-

zeichnen sind. 

Nach dem bereits Ausgeführten ist den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, er habe in Algerien mehrheitlich auf der Strasse gelebt und dort die 

Schule nicht besucht, weil er niemanden gehabt habe, der ihn zur Schule 

gebracht habe (vgl. 15/14 Ziff. 1.06, 1.17.04), die Grundlage entzogen. Ent-

sprechend sind auch seine Aussagen im Zusammenhang mit alternativen 

Lernmöglichkeiten (auf der Strasse) äusserst unsubstanziiert ausgefallen 

(vgl. 15/14 Ziff. 1.17.04). Hervorzuheben ist insbesondere, dass er nur er-

wähnte, er habe auf der Strasse gelernt wie er Bücher lesen könne. Dage-

gen erwähnte er kein Wort über das Schreiben, was insofern erstaunt, als 

er das Personalienblatt selbständig und mit geübter Schrift ausfüllte (vgl. 

1/2). Des Weiteren sind auch seine Aussagen im Zusammenhang mit sei-

ner bisherigen Arbeitstätigkeit in zeitlicher Hinsicht unsubstanziiert respek-

tive widersprüchlich ausgefallen (vgl. 15/14 Ziff. 1.17.05). 

6.3.2.3 Nach dem Gesagten ist es dem Bundesverwaltungsgericht nicht 

möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiä-

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Seite 13 

ren Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu äussern. Er hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwir-

kung zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine 

entsprechenden Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf Algerien 

vorliegen.  

An dieser Einschätzung ändert seine behauptete Minderjährigkeit nichts. 

Diese konnte er – in Übereinstimmung mit dem SEM – nicht glaubhaft ma-

chen. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass auf-

grund der vorstehenden Erwägungen seine persönliche Glaubwürdigkeit 

erheblich reduziert ist. Sodann reichte er – was bereits in der angefochte-

nen Verfügung explizit angeführt wurde – keine Identitätspapiere oder 

sonstige Dokumente zu den Akten, die seine Identität und damit sein gel-

tend gemachtes Geburtsdatum hätten beweisen können. Zum Fehlen sol-

cher Dokumente (insb. seiner Identitätskarte und Geburtsurkunde) brachte 

er in der Erstbefragung UMA vor, er habe diese in das Meer geworfen, weil 

Kollegen ihm gesagt hätten, die italienischen Behörden würden ihn wegen 

seiner Minderjährigkeit in Italien behalten, wenn er dort mit Ausweispapie-

ren erwischt würde (vgl. 15/14 Ziff. 1.06). Auch wenn dies eine nachvoll-

ziehbare Erklärung darstellt, muss er sich das behauptete absichtliche 

Wegwerfen der entsprechenden Dokumente – für welches er im Übrigen 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf eine andere Erklärung an-

führte (Vermeiden einer Ausschaffung nach Libyen; vgl. 49/3) – entgegen-

halten lassen. Das Gleiche gilt für den in der angefochtenen Verfügung 

ebenfalls zu Recht angeführten Umstand, dass er in Italien als volljährige 

Person registriert wurde (vgl. Bst. D.c vorstehend). Des Weiteren bestärkt 

die Tatsache, dass er diesbezüglich in der Erstbefragung UMA noch angab, 

er sei in Italien mit dem gleichen Geburtsdatum wie in der Schweiz und 

damit als Minderjähriger registriert worden (vgl. 15/14 Ziff. 5.02), die bereits 

bestehenden Vorbehalte gegenüber seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass er in der Erstbefragung UMA 

an einer Stelle erwähnte, er sei in Algerien schon erwachsen gewesen (vgl. 

15/14 Ziff. 2.02). Seine in der Schweiz angegebene Minderjährigkeit, für 

welche letztlich nur die auf dem Personalienblatt und in der Erstbefragung 

UMA übereinstimmende Nennung des (…) 2003 als angebliches Geburts-

datum spricht (vgl. 1/2; 15/14 Ziff. 1.06, 5.02), kann ihm daher nicht ge-

glaubt werden. Die Vorinstanz war demzufolge auch nicht gehalten, wei-

tere diesbezügliche Abklärungen im wahrscheinlichen Herkunftsstaat Alge-

rien zu treffen. 

D-1103/2021 

Seite 14 

Das SEM führte schliesslich zu Recht aus, dass die gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers (vgl. Bst. B, E und J vorstehend) auch in Al-

gerien behandelbar seien, was in der Beschwerdeschrift nicht bestritten 

wurde. Die Schilddrüsenerkrankung wurde seinen Aussagen zufolge denn 

auch bereits in Algerien behandelt (vgl. 15/14 Ziff. 8.02; 45/12 F60 ff.). 

6.3.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Alge-

rien erweist sich folglich als zumutbar.  

6.3.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer nicht aus Algerien (oder Libyen) 

stammen würde, wäre der Wegweisungsvollzug – in Übereinstimmung mit 

den zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 

und damit unter Hinweis auf die Verletzung der Mitwirkungs- und Wahr-

heitspflicht durch den Beschwerdeführer – als zumutbar zu bezeichnen. 

Das SEM hat sodann in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

festgehalten, dass ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Libyen ausgeschlossen werde. Da das Dispositiv der angefochtenen 

Verfügung keine entsprechende Ziffer enthält, ist mit vorliegendem Urteil 

ein Wegweisungsvollzug nach Libyen explizit auszuschliessen.  

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bezüglich 

der Rechtsverweigerungsbeschwerde wird auf das Urteil D-1170/2021 vom 

heutigen Datum verwiesen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch 

mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kosten-

erhebung abzusehen.  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Ein Wegweisungsvollzug nach Libyen wird ausgeschlossen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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