# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5eaeb7f8-e2f0-580e-be07-294e77382408
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2008 D-4627/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4627-2007_2008-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4627/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
5. Juni 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4627/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  C._______  stammender  iranischer 
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, verliess eigenen An-
gaben zufolge seinen Heimatstaat am 15. Januar 2005 auf dem Land-
weg. Über die Türkei sei er am 2. Februar 2005 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangt  und  stellte  gleichentags  im 
Empfangszentrum in Basel ein Asylgesuch.

Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 lehnte die Vorinstanz das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Weg-
weisung an. Zur Begründung wurde angeführt,  dass die Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers den Voraussetzungen von Art. 7 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit 
nicht  genügten. Zudem sei ein Vollzug der Wegweisung als möglich, 
zulässig und zumutbar zu erachten. Diese Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.

B.
Mit  Eingabe  vom 27. April  2005 reichte  der  Beschwerdeführer  beim 
BFM  unter  Beilage  eines  Schreibens  des  D._______  vom 21. März 
2005  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein.  Dieses  wurde  mit  Verfügung 
des BFM vom 18. Mai  2005 abgewiesen und festgehalten,  dass die 
Verfügung vom 16. Februar  2005 rechtskräftig  und vollstreckbar  sei. 
Dieser Entscheid erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft.

Mit  Eingabe  vom  30.  Mai  2005  nahm  der  D._______  Stellung  zur 
vorinstanzlichen Verfügung.

C.
Am 6. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-
such ein. Am 15. Mai 2007 wurde er daraufhin vom BFM angehört.

Zur Begründung seines zweiten Gesuchs führte der Beschwerdeführer 
- unter Beilage diverser Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitä-
ten -  im Wesentlichen aus, er  habe sich nach seiner Einreise in  die 
Schweiz  im  April  Y._______  als  Sympathisant  der  E._______ 
angeschlossen.  In  der  Folge  sei  er  dieser  Vereinigung  im  Jahre 
Y._______ beigetreten und habe sich bis Ende des Jahres Y._______ 
an  deren  Veranstaltungen  und  Kundgebungen  beteiligt.  Im  Oktober 

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2006 habe er sich dann aktiv für die F._______ betätigt, deren Mitglied 
er  geworden  sei.  Da  er  sich  wegen  seines  Engagements  für  die 
F._______  nicht  mehr  bei  der  E._______  habe  blicken  lassen  und 
seine  Aktivitäten  für  dieselbe  eingestellt  habe,  sei  er  von  der 
E._______ ausgeschlossen worden. Wegen seiner Teilnahme an diver-
sen  Kundgebungen  und  weil  er  einen  regimekritischen  Artikel  ge-
schrieben habe, der im Internet veröffentlicht worden sei, befürchte er 
nun, bei einer Rückkehr in den Iran von den Behörden verfolgt zu wer-
den.

Ferner stamme er aus einer politischen Familie, welche von den irani-
schen Behörden als regimefeindlich eingestuft werde. So sei sein äl-
tester  Onkel  ein  Mitarbeiter  des  I._______  gewesen.  Seine  Mutter 
habe  als  G._______  gearbeitet  und  sei  während  der  kulturellen 
Säuberungen von ihrer  Stelle  suspendiert  worden. Ausserdem seien 
seine  Familienangehörigen  und  er  Anhänger  der 
Glaubensgemeinschaft von H._______. Auf die weiteren Ausführungen 
des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 - eröffnet am 6. Juni 2007 - lehnte das 
BFM das zweite Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig  die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz 
begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG 
an die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten. Ferner  sei  der  Vollzug 
der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

E.
Mit  Eingabe  vom 6. Juli  2007  beantragte  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Entscheides,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  sowie die Gewährung der  vorläufigen Aufnah-
me als Flüchtling. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die 
unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  zu  verzichten. Auf  die  Begründung  wird,  soweit  we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 27. August 2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner wurden die Gesu-
che  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses abge-
wiesen. Zur Begründung wurde angeführt, aufgrund einer ersten Prü-
fung der Akten sei  die Beschwerde als aussichtslos zu  qualifizieren. 
So sei vorab festzuhalten und mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass 
der  Beschwerdeführer  kein  politisches  Engagement  im  Iran  geltend 
gemacht habe und die angebliche Verfolgung durch die iranischen Be-
hörden nicht habe geglaubt werden können. Es könne deshalb - ent-
gegen der anderslautenden Ansicht  in der Rechtsmitteleingabe - als 
ausgeschlossen gelten,  dass der  Beschwerdeführer  vor dem Verlas-
sen  des  Heimatlandes  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der 
iranischen  Behörden  beziehungsweise  der  iranischen  Nachrichten-
dienste geraten sei. An dieser Einsicht vermöge auch der in der Be-
schwerdeschrift  gemachte  Hinweis,  wonach  das  BFM  diesbezüglich 
andere  Faktoren  (so  die  Religionszugehörigkeit,  die  Tätigkeit  eines 
Onkels für den I._______ oder die politische Vorgeschichte der Familie 
des Beschwerdeführers)  nicht  berücksichtigt  habe,  etwas zu ändern. 
So  sei  in  den erwähnten  beiden BFM-Entscheiden  gerade  auch  die 
Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Glaubensgemeinschaft 
H._______  sowie  die  politische  Vorgeschichte  der  Familie  des 
Beschwerdeführers  bezweifelt  und  als  unglaubhaft  erachtet  worden. 
Diese  beiden  Entscheide  seien  unangefochten  in  Rechtskraft 
erwachsen.

Weiter würden die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel sowie 
die  mit  der  Rechtsmitteleingabe  eingereichten  Unterlagen  der 
E._______ respektive der F._______ den Beschwerdeführer einerseits 
nur  als  einfaches  Mitglied  der  E._______  im  Jahre  Y._______ 
ausweisen  (der  Beschwerdeführer  habe  sich  mittlerweile  von  der 
E._______  zurückgezogen  respektive  sei  von  dieser  Vereinigung 
ausgeschlossen  worden)  und  würden  andererseits  lediglich  die 
Teilnahme an  verschiedenen  Veranstaltungen  bestätigen,  ohne  dass 
aus  diesen  in  irgendeiner  Weise  ersichtlich  würde,  dass  der 
Beschwerdeführer innerhalb der E._______ und dann später bei der 
F._______  eine  Kaderstelle  innegehabt  hätte  beziehungsweise  noch 
immer  habe.  Weiter  würden  seitens  von  Exiliranern  im  ganzen 
westlichen Ausland umfangreiche regimekritische Aktivitäten ausgeübt; 

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die iranischen Behörden wären dabei kaum in der Lage, die täglich zu 
Tausenden  auf  privaten  Homepages  erscheinenden  Artikel  und  Do-
kumente gezielt  und umfassend zu überwachen. Es erscheine schon 
aus  diesem  Grund  unwahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer, 
welcher  klarerweise  innerhalb  der  E._______  oder  der  F._______ 
keine führende Funktion innehabe beziehungsweise ausübe, aufgrund 
der geltend gemachten Teilnahmen an verschiedenen Kundgebungen 
in der Schweiz von den iranischen Behörden als politisch exponierte 
Person und damit als konkrete Bedrohung für das politische System im 
Iran  wahrgenommen  worden  sei  und  befürchten  müsse,  deswegen 
verfolgt zu werden. In Bezug auf die unter der Gesuchbeilage Nr. 16 
angeführte  Publikation  eines  regimekritischen  Artikels,  der  unter 
J._______ erschienen sei, sei festzuhalten, dass dieser lediglich den 
Namen  des  Verfassers  enthalte  und  nicht  über  eine  Auflistung  der 
schlechten politischen Lage im Iran sowie eine allgemeine Kritik  am 
iranischen Regime hinausgehe. Dieser Artikel - sollten die iranischen 
Behörden  davon überhaupt  Kenntnis  erlangen -  wäre  daher  ebenso 
nicht geeignet,  den Beschwerdeführer als Person mit  klar definierten 
oppositionspolitischen  Vorstellungen  und  persönlichem 
Agitationspotenzial erscheinen zu lassen, welche zu einer Gefahr für 
das Regime im Iran werden könne. Was schliesslich den Auszug aus 
dem  Protokoll  des  K._______  vom  Z._______  betreffe,  worin  der 
Name  des  Beschwerdeführers  als  Bewilligungsinhaber  aufgeführt 
werde,  so  bestünden  keinerlei  Hinweise,  dass  der  Name  des 
Bewilligungsinhabers an die Öffentlichkeit hätte gelangt sein können.

Nach dem Gesagten dürfte daher das Vorliegen von subjektiven Nach-
fluchtgründen zu verneinen sein und erscheine der Vollzug der Weg-
weisung weder unzumutbar noch unzulässig oder unmöglich.

Der  Beschwerdeführer  habe  aus  diesen  Gründen  zur  Deckung  der 
mutmasslichen Verfahrenskosten bis  zum 11. September  2007 einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Andro-
hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

G.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2007 legte der Beschwerdeführer ein weiteres 
Beweismittel (Bestätigung der F._______) ins Recht.

H.
Mit Eingabe vom 31. August 2007 (Datum Poststempel: 8. September 

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2007) reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ratenzahlung mit 
der Begründung ein, es sei ihm nicht möglich, den gesamten eingefor-
derten Betrag von Fr. 600.-- auf einmal zu bezahlen. Gleichzeitig teilte 
der Beschwerdeführer mit, dass er momentan lediglich Fr. 50.-- bezah-
len könne. 

Der Betrag von Fr. 50.-- wurde am 8. September 2007 zu Gunsten der 
Gerichtskasse überwiesen.

I.
Mit  Eingabe  vom 11. September  2007  ersuchte  der  Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  um Wiedererwägung der  Zwischenverfügung 
vom 27. August 2007 und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf ein aktuelles 
Urteil vom 29. August 2007 des Bundesverwaltungsgerichts im Verfah-
ren D-5300/2006 sowie auf diverse nachgereichte Beweismittel verwie-
sen, welche den Beschwerdeführer als Teilnehmer an Veranstaltungen 
der  F._______  vom  L._______  respektive  als  Bewilligungsinhaber 
einer Standaktion der F._______ im M._______ zeigen würden. Zudem 
sei  der  Beschwerdeführer  namentlich  auf  einer  Mitgliederliste  der 
F._______  erwähnt  und  sei  durch  die  Schweizer  Sektion  der 
F._______  am N._______  zum zuständigen  Vertreter  der  F._______ 
für den Kanton O._______ ernannt worden.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2007 wurden die Gesuche, es 
sei die Zwischenverfügung vom 27. August 2007 wiedererwägungswei-
se aufzuheben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten, abgewiesen.

Zur  Begründung wurde angeführt,  dass hinsichtlich des zitierten  Ur-
teils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 anzuführen 
sei, dass der Beschwerdeführer - entgegen der im erwähnten Urteil zu 
beurteilenden Sachlage - vorliegend kein politisches Engagement im 
Iran geltend gemacht habe und überdies, wie bereits in der Zwischen-
verfügung vom 27. August 2007 aufgeführt, auch die angebliche Verfol-
gung  durch  die  iranischen  Behörden  nicht  habe  glaubhaft  machen 
können. Es dürfte daher nach wie vor nicht davon auszugehen sein, 
dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen des Iran den heimatli-
chen Behörden als regimefeindliche Person bekannt geworden sei. Zu-
dem könne vorliegend im Unterschied zum erwähnten Urteil auch nicht 

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davon gesprochen werden, dass sich der Beschwerdeführer, der eige-
nen Angaben zufolge von der E._______ ausgeschlossen worden sei, 
massgeblich  im  Umkreis  von  deren  Präsidenten  R._______ 
exilpolitisch betätigt habe.

Auch die  weiteren Teilnahmen des Beschwerdeführers  an Veranstal-
tungen  der  F._______,  sei  es  als  einfacher  Teilnehmer  oder  als 
Bewilligungsinhaber einer Standaktion oder auch die Ernennung zum 
zuständigen Vertreter der F._______ des Kantons O._______, dürften 
keine  Indizien  darstellen,  aus  welchen  ersichtlich  würde,  dass  der 
Beschwerdeführer  von  den  iranischen  Behörden  als  politisch 
exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System 
im  Iran  wahrgenommen  worden  sei.  Allein  die  mögliche 
Identifizierbarkeit  des  Beschwerdeführers  dürfte  nicht  zur  Annahme 
ausreichen,  er  hätte  deswegen  bei  einer  Rückkehr  in  den Iran  eine 
Verfolgung  zu  befürchten,  zumal  sich  aus  den  Eingaben  weder 
Hinweise  noch  Beweismittel  entnehmen  liessen,  der  Be-
schwerdeführer habe sich in der Schweiz besonders hervorgetan oder 
exponiert.  Es  dürften  in  casu keine Hinweise  vorliegen,  wonach  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  in  einer  hohen und in  der  Öffent-
lichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig wäre oder 
anlässlich einer Veranstaltung in führender Funktion exponiert  gegen 
aussen in Erscheinung getreten wäre.

Zusammenfassend  vermöchten  die  eingereichten  Schreiben  vom  8. 
und 11. September 2007 und die mit ihnen eingereichten Beweismittel 
nicht  zu  einer  anderen  Einschätzung  als  in  der  Zwischenverfügung 
vom 27. August 2007 zu führen. Nach dem Gesagten sei daher vollum-
fänglich an der in der Zwischenverfügung vom 27. August 2007 gezo-
genen Schlussfolgerung festzuhalten und die Gesuche, es sei die er-
wähnte  Zwischenverfügung  wiedererwägungsweise  aufzuheben  und 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu  verzichten,  seien 
abzuweisen.

Der Beschwerdeführer habe daher innert  drei  Tagen nach Erhalt  der 
Zwischenverfügung  den  Restbetrag  des  Kostenvorschusses  von 
Fr. 550.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen oder überwei-
sen zu lassen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Der  restliche  Betrag  von  Fr. 550.--  wurde  am  17.  Oktober  2007  zu 
Gunsten der Gerichtskasse überwiesen.

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K.
Am 17. Juni 2008 ging beim BFM ein vom 14. Juni 2008 datierendes 
Schreiben des D.______ ein, wonach dem Beschwerdeführer eine B-
Bewilligung zu erteilen sei, um in der Schweiz sein Leben stabilisieren 
zu können und um von der Fürsorge unabhängig zu sein, da er schon 
drei  Jahre  hier  sei.  Das  Schreiben  wurde  vom  BFM  an  das  Bun-
desverwaltungsgericht überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und 
Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Auch in solchen Fällen kann 
auf  die  Durchführung  des  Schriftenwechsels  verzichtet  werden 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG).

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2.

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden sind 

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und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur  Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995 
Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.,  2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren 
Hinweisen). 

3.

3.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zur Begründung 
im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage beim 
BFM angegeben, er habe sich vor seiner Ausreise aus dem Iran nie 
politisch betätigt. Deshalb sei  davon auszugehen, dass er  den irani-
schen Behörden nicht als regimekritische Person bekannt sei. An die-
ser Feststellung könnten auch die bereits mehrere Jahre zurückliegen-
de Tätigkeit  eines Onkels beim I._______ und die Entlassung seiner 
Mutter  aus  dem  P._______  anlässlich  der  kulturellen  Säuberungen 
sowie  die  angebliche  Zugehörigkeit  zur  Religionsgemeinschaft  der 
H._______  nichts  ändern.  Somit  würden  keine  Vorfluchtgründe 
vorliegen.  Was  die  nach  der  Einreise  in  die  Schweiz  geltend 
gemachten  exilpolitischen  Aktivitäten  angehe,  so  vermöchten  diese 
keine  begründete  Furcht  vor  einer  asylrelevanten  Verfolgung  zu 
begründen. Gemäss der Praxis des BFM seien nämlich Gesuchsteller 
ohne politisches Profil, die, wie der Beschwerdeführer geltend mache, 
in der Schweiz an Kundgebungen und Manifestationen von iranischen 
Exilorganisationen  teilnehmen  und  sich  dabei  ablichten  lassen  und 
unter  ihrem Namen und  ihrem Foto  versehene gegen  das iranische 
Regime gerichtete  Artikel  auf  entsprechenden Internetseiten  oder  in 
iranischen  Exilzeitschriften  erscheinen  lassen  würden,  bei  einer 
Rückkehr in den Iran nicht gefährdet. Der iranische Staat übe nämlich 
vor  allem  im  Iran  selber  eine  strenge  Zensur  aus  und  sperre 
ausländische  Internetseiten  mit  politischem  Inhalt  sofort  und 
erschwere  den  Zugang  zu  diesen.  Regimekritische  Zeitungen  und 
Internetartikel würden nur dann als Gefahr erachtet, wenn sie im Iran 
selbst  verbreitet  würden.  Schliesslich  würden  diese  Schlussfolge-
rungen dadurch bestätigt,  dass der Beschwerdeführer selbst  anläss-
lich der bundesamtlichen Anhörung auf mehrmalige Nachfrage keine 
konkreten Anhaltspunkte  habe geltend machen  können,  die  auf  ihm 
drohende behördliche Massnahmen hinweisen würden.

Vor dem Hintergrund dieser  Feststellungen vermöchten die vom Be-

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schwerdeführer  geltend  gemachten  exilpolitischen  Aktivitäten  keine 
begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.

3.2 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zu den fehlenden 
Voraussetzungen  an  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3 und 54 AsylG zutreffen und die Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift  sowie  in  der  Eingabe  vom  11.  September  2007 
nicht geeignet sind, diese in einem anderen Licht erscheinen zu las-
sen. So hat  die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Gründe, 
weshalb  aufgrund  der  Aktenlage  die  vom  Beschwerdeführer  vorge-
brachten  exilpolitischen  Aktivitäten  keine  begründete  Furcht  zu  be-
gründen vermögen, in schlüssiger Weise aufgezeigt. In der Beschwer-
deschrift  sowie in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Sep-
tember 2007 werden  keine Argumente vorgebracht, welche bezüglich 
der vorinstanzlichen Erwägungen Zweifel aufkommen lassen.

Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die detail-
lierten Ausführungen in den Zwischenverfügungen des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 27. August 2007 und vom 12. Oktober 2007 zu ver-
weisen.

3.3 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher das erneute Asylbegehren zu Recht abgelehnt.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Bei  dieser Sachlage ist 
auf  das  von dritter  Seite  eingereichte  Schreiben  vom 14. Juni  2008 
(vgl.  Bst.  K),  mit  welchem um Erteilung  einer  B-Bewilligung  ersucht 
wird, nicht weiter einzugehen.

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5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refou-
lements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine 

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Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen). Die allgemei-
ne Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine Hinwei-
se dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
den Iran einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das Bundes-
verwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Iran ge-
stützt auf  die allgemeine Lage als generell  zumutbar. In individueller 
Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer über verschiede-
ne  Berufserfahrungen  und  -  soweit  den  Akten  entnommen  werden 
kann - über einen Matura-Abschluss, diverse Sprachkenntnisse sowie 
über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt.

Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch als 
zumutbar zu bezeichnen.

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5.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.7 Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs. 
1 - 4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels abzuweisen (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 
Die Verfahrenskosten sind mit den am 8. September 2007 und am 17. 
Oktober 2007 im Gesamtbetrag von Fr. 600.-- geleisteten Kostenvor-
schüssen zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit den im Gesamtbetrag von Fr. 600.-- geleisteten Kos-
tenvorschüssen verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Q._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand: 

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