# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ffc4a1e-e4b5-5ad4-bd86-55685c3b9087
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2019 B 2019/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-178_2019-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/178

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.09.2019

Entscheiddatum: 16.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2019
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde 
hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den 
Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und 
bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Hinsichtlich 
der Qualitätskriterien wäre eine weitergehende Differenzierung – vergeben 
wurden ausschliesslich die Noten 4 und 5 – und eine eingehendere 
Begründung angebracht. Beim Lehrlingskriterium ist unklar, ob die Anbieter 
bei der Anzahl Beschäftigter die Lehrlinge mitgezählt haben. Angesichts der 
verschiedenen Mängel, die sich nicht nur zulasten der Beschwerdeführerin 
auswirken, und der relativ geringen öffentlichen Interessen am umgehenden 
Vertragsabschluss, ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
gewähren. Der Vergabebehörde bleibt es unbenommen, unter den 
gegebenen Umständen ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und 
sämtliche Angebote – soweit die Anbieterinnen sie aufrecht er-halten wollen 
– neu zu bewerten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/178).

Verfügung vom 16. August 2019

Verfahrensbeteiligte

ASAG LÜFTUNG-KLIMA-ENERGIETECHNIK AG, Churerstrasse 115, 

9470 Buchs SG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf, Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, 

Postfach 341, 7001 Chur,

gegen

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Politische Gemeinde Widnau, vertreten durch den Gemeinderat, 9443 Widnau,

Vorinstanz,

und

Hälg & Co. AG, Lukasstrasse 30, 9008 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Alters- und Pflegezentrum Zehntfeldstrasse Widnau (BKP 244 

Lüftungsanlagen) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die ASAG LÜFTUNG-KLIMA-ENERGIETECHNIK AG (Beschwerdeführerin) hat gegen 

den von der Politischen Gemeinde Widnau (Vorinstanz) am 26. Juli 2019 verfügten und 

von der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2019 entgegen genommenen Zuschlag für die 

Lieferung und Installation der Lüftungsanlagen beim Neubau des Alters- und 

Pflegezentrums Zehntfeldstrasse in Widnau an die Hälg & Co. AG 

(Beschwerdegegnerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. August 2019 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident hat der Vorinstanz 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. August 2019 den Abschluss des Vertrags 

einstweilen untersagt. Mit Vernehmlassung vom 14. August 2019 beantragte die 

Vorinstanz unter anderem die Abweisung dieses Begehrens unter Kostenfolge. 

Gleichzeitig reichte sie dem Gericht die Akten der Vergabe ein. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum 

Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.

Der Abteilungspräsident erwägt:

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1.  Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2.  Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

2.1.  Die einem Vertragsabschluss vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen erscheinen mit Blick auf die Angaben zum 

Ausführungstermin von untergeordnetem Gewicht. Als voraussichtlicher Baubeginn 

wird "Anfang März 2020" genannt, wobei sich der definitive Baubeginn "noch leicht 

verschieben" könne, weil er vom Abbruch der beiden auf dem Grundstück stehenden 

Gebäude abhänge (ABl 2019 S. 1331). In den ergänzenden Informationen zur 

Submission wird als Ausführungs-/Liefertermin der Zeitraum von "Juli 2020 – 

Dezember 2022" angegeben (act. 2/4, S. 3/4). Gemäss Protokoll der Sitzung der für 

den Neubau zuständigen Arbeitsgruppe vom 3. Juli 2019 ist das bezüglich eines 

Abbruchobjekts bestehende Mietverhältnis zwar gekündigt, jedoch bis 31. Dezember 

2020 erstreckt worden. Die Möglichkeit einer Etappierung werde abgeklärt (vgl. 

act. 7.1, Register 6, Seite 7). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass mit 

März 2020 nicht der Beginn der Ausführung der vorliegenden Arbeitsgattung, sondern 

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viel mehr der Beginn der Umsetzung des Projekts gemeint ist. Lieferung und 

Installation der Lüftungsanlagen setzen die Ausführung verschiedener vorgelagerter 

Arbeitsgattungen, insbesondere Abbruch der bestehenden Gebäude, 

Baugrubenabschlüsse, Grundwasserabdichtung und -absenkung, Baugrubenaushub 

und Baumeisterarbeiten (vgl. act. 7.1, Register 6, Seiten 3 und 4), voraus. Deshalb ist 

davon auszugehen, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung angesichts einer 

Dauer des Beschwerdeverfahrens in Vergabesachen von in der Regel deutlich weniger 

als einem Jahr selbst dann einen rechtzeitigen Vertragsabschluss nicht ausschlösse, 

wenn die Vorinstanz die Angebote nach einer Rückweisung der Angelegenheit neu 

bewerten müsste. Daran ändern die recht allgemein gehaltenen Ausführungen der 

Vorinstanz zur Dringlichkeit in ihrer Vernehmlassung (act. 6, III/6) nichts.

2.2.  Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine fehlerhafte Bewertung der Angebote nach 

dem Preiskriterium. Sie beanstandet die von der Vorinstanz angewandte Preiskurve als 

zu flach (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1). Die Vorinstanz ihrerseits weist darauf hin, 

die Gewichtung des Preises entspreche nicht der Bedeutung, welche dem Kriterium 

gemäss Ausschreibung zukommen müsste (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.2). Soweit 

sich Mängel bei der Preisbewertung ergeben, ist zu prüfen, wie sich deren Behebung 

auf die Gesamtbewertung der Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin auswirkt (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.3). Bei der Beurteilung, 

ob in der Folge das Angebot der Beschwerdeführerin im Vergleich zu jenem der 

Beschwerdegegnerin als das wirtschaftlich günstigere erweisen könnte, sind auch die 

von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Beanstandungen der Bewertung ihres 

Angebots nach den weiteren Zuschlagskriterien zu berücksichtigen (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.4).

2.2.1.  Die von der Vorinstanz angewandte Preiskurve, welcher die Formel [P  / 

P ] zugrunde liegt, widerspricht dem vergaberechtlichen, unter anderem in Art. 11 

Ingress und lit. a IVöB verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter und 

ihrer Offerten und steht dem Ziel, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln 

(vgl. Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. d IVöB und Art. 34 Abs. 1 VöB), entgegen. Sie führt – 

worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist – dazu, dass im Vergleich zum 

billigsten Angebot ein doppelt so teures noch die Hälfte, ein vierfach so teures noch 

einen Viertel der maximalen Punktzahl erhält. Der asymptotische Verlauf der Kurve hat 

min

Angebot

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zur Folge, dass die bei der Bewertung festgelegte Gewichtung des Preises nicht für alle 

Angebote gleichermassen gilt. Vielmehr nimmt sie bei teuren Angeboten ab (vgl. dazu 

insbesondere GVP 2015 Nr. 39).

Die Vorinstanz macht geltend, die Anwendung der – dem vergaberechtlichen 

Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechenden – Preisformel [(P  – P ) / 

(P  – P )] ändere bei einer realistischen Preisspanne von 50 Prozent nichts daran, 

dass das Angebot der Beschwerdegegnerin wirtschaftlich günstiger sei als jenes der 

Beschwerdeführerin. – Für die Lieferung und die Installation der ausgeschriebenen 

Lüftungsanlagen reichten neun Anbieterinnen insgesamt zehn Angebote mit 

Eingabesummen zwischen CHF 736'499.95 und CHF 991'906 (netto, inkl. 

Mehrwertsteuer; Offertöffnungsprotokoll; act. 7.1, Register 2) beziehungsweise 

CHF 999'905.25 (Netto-Angebot; Angebotsbewertung / Vergabeantrag; act. 7.1, 

Register 7). Die Preisspanne der tatsächlich offerierten Preise beträgt 

dementsprechend 34,7 Prozent beziehungsweise 35,8 Prozent. Bei zehn Angeboten 

von neun Anbieterinnen ist zu vermuten, dass die offerierten beziehungsweise 

nachvollziehbar und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots bereinigten Preise 

den Markt widerspiegeln und die Preisspanne deshalb realistisch ist. Abweichungen 

davon wären dann zulässig, wenn die Vergabebehörde Gründe dafür bezeichnen 

könnte, weshalb die tatsächlich eingereichten Offertpreise keine realistische 

Preisspanne wiedergeben (vgl. VerwGE B 2017/73 vom 26. Oktober 2017 E. 5.2; 

Präsidialverfügung B 2018/32 vom 2. Februar 2018 E. 5; www.gerichte.sg.ch). Der 

Hinweis der Vorinstanz auf die – von allen neun Anbieterinnen gleichermassen zu 

bewältigende – Komplexität der ausgeschriebenen Arbeiten erscheint jedenfalls für sich 

allein nicht als ausreichende Begründung. Ebenso wenig erscheint die tatsächlich 

festgestellte Spanne von rund einem Drittel als ungewöhnlich tief oder hoch. Jedenfalls 

bei der gebotenen summarischen Prüfung erschiene es als sachgerecht, jedenfalls 

aber nicht als rechtswidrig, für die Preisspanne auf die tatsächlichen Angebotspreise 

abzustellen.

2.2.2.  Die Vorinstanz hat in der Ausschreibung für die Zuschlagskriterien auf die 

Unterlagen verwiesen (ABl 2019 S. 1331). In den ergänzenden Informationen zur 

Submission wurden – was vergaberechtlich entsprechend Art. 34 Abs. 3 VöB zulässig 

ist – die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, jedoch ohne Angabe 

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max min

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der Gewichtung bekanntgegeben, nämlich "1. Qualität, 2. Referenzen, 3. Preis, 4. 

Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung 

(Lehrlingsausbildung)" (act. 2/4, S. 3/4). Bei der Bewertung der Angebote hat die 

Vorinstanz die Kriterien indessen wie folgt gewichtet: 1. Preis 50/100, 2. Erfahrung/

Referenzen 30/100, 3. Qualität 15/100, 4. Lehrlingsausbildung 5/100. Diese 

Abweichung von der in der rechtskräftigen Ausschreibung bekanntgegebenen 

Reihenfolge steht der Erreichung des vergaberechtlichen, unter anderem in Art. 1 

Abs. 3 Ingress und lit. c IVöB verankerten Ziels der Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren entgegen. Im Vergaberecht gilt – spiegelbildlich zum Grundsatz der 

Konformität und der Stabilität der Angebote – der Grundsatz der Stabilität der 

Ausschreibung. Dazu gehört nicht nur die grundsätzliche Verbindlichkeit der 

Umschreibung der Leistungen und der Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. VerwGE 

B 2016/168 vom 26. Oktober 2016 E. 3.3.1, B 2013/46 vom 22. Mai 2013 E. 2.3; 

www.gerichte.sg.ch), sondern auch die – relative – Gewichtung der Zuschlagskriterien 

bei der Bewertung entsprechend der in der Ausschreibung bekanntgegebenen 

Reihenfolge ihrer Bedeutung, zumal die Anbieter bei der Ausarbeitung ihrer Offerte 

selbstredend das voraussichtliche relative Gewicht der Zuschlagskriterien 

berücksichtigen, das heisst vorliegend geneigt sein konnten, zugunsten einer höheren 

Qualität einen höheren Preis in Kauf zu nehmen.

2.2.3.  Die Vorinstanz macht geltend, die Bereinigung der Mängel in der 

Preisbewertung führe nicht dazu, dass das Angebot der Beschwerdeführerin (445 von 

500 Punkten) als wirtschaftlich günstiger als jenes der Beschwerdegegnerin (478 von 

500 Punkten) zu beurteilen wäre. Der Rückstand des Angebots der Beschwerdeführerin 

in der Gesamtbewertung beläuft sich auf 33 Punkte, nämlich einerseits Vorsprung beim 

Preis von 22 Punkten, anderseits Rückstände bei der Erfahrung von 30, bei der Qualität 

von 15 und bei der Lehrlingsausbildung von 10 Punkten.

Eine lineare Preiskurve auf der Grundlage einer realistischen Preisspanne wirkt sich 

zulasten des – teureren – Angebots der Beschwerdegegnerin aus. Bei unveränderter 

Gewichtung des Preises würde sich unter Berücksichtigung der tatsächlichen 

unbereinigten Offertsummen nach der Formel ([P  – P ] / [P  – P ] x 250; 

P  CHF 991'906, P  CHF 808'288.50, P  CHF 736'499.95, 180 Punkte) der 

Vorsprung der Beschwerdeführerin auf 70 Punkte erhöhen. Die Festlegung einer davon 

max Angebot max min

max Angebot min

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abweichenden breiteren Preisspanne durch die Vorinstanz ist bei entsprechender 

sachlich nachvollziehbarer Begründung indessen nicht auszuschliessen, so dass das 

Ausmass der Erhöhung des Vorsprungs nicht feststeht.

Eine der in der Ausschreibung bekanntgegebenen Reihenfolge der Bedeutung der 

Zuschlagskriterien entsprechende Gewichtung des Preises – diesbezüglich kommt der 

Vorinstanz ein gewisser Ermessensspielraum zu – wirkt sich zulasten des – billigsten – 

Angebots der Beschwerdeführerin aus. Eine relativ tiefere Gewichtung des Preises 

führt zudem zu einer relativ höheren Gewichtung der vorrangigen Zuschlagskriterien 

der Qualität und der Referenzen, bei denen allerdings der aktuelle Rückstand der 

Beschwerdeführerin mit Noten von je 4 – gegenüber dem jeweiligen Maximum von je 5 

der Beschwerdegegnerin – grösser ist als ihr Vorsprung von 5 – gegenüber der Note 

von 4,7 der Beschwerdeführerin beim Preis. Bei unveränderter Benotung der Angebote 

nach den Zuschlagskriterien der Referenzen und der Qualität würde sich eine der 

Ausschreibung entsprechende Gewichtung der Zuschlagskriterien insgesamt also 

zulasten der Beschwerdeführerin auswirken. Eine Gewichtung von Referenzen und 

Qualität mit zusammen 65/100 beziehungsweise 325/500 würde für das Angebot der 

Beschwerdeführerin angesichts der um 1 tieferen Note zu einem Rückstand von 65 

Punkten führen. Ihr Vorsprung beim mit 30/100 gewichteten Preis würde sich auf 42 

Punkte verringern. Der Rückstand beim unverändert mit 5/100 gewichteten 

Lehrlingskriterium beliefe sich weiterhin auf 10 Punkte. Insgesamt bliebe es 

unverändert bei einem Rückstand von 33 Punkten. Indessen ist auch hier anzumerken, 

dass der Vorinstanz bei der Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskriterien – im 

Rahmen der Beachtung der in der Ausschreibung bekannt gegebenen Reihenfolge 

ihrer Bedeutung – Ermessen zukommt. Auch diesbezüglich steht damit nicht fest, wie 

sich die neue Gewichtung auf die Bewertung der Angebote auswirken wird.

2.2.4.  Da sich allerdings die neue Gewichtung der Zuschlagskriterien und die 

Anwendung einer linearen Preiskurve tendenziell nicht zugunsten der 

Beschwerdeführerin auswirken dürften, ist weiter zu klären, ob und gegebenenfalls 

inwieweit ihre Rügen hinsichtlich der Bewertung ihres Angebots nach den weiteren 

Zuschlagskriterien "Erfahrung/Referenzen", "Qualität" und "Lehrlingsausbildung" als 

begründet erscheinen.

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Die Vorinstanz hat die Erfahrung und Referenzen der Beschwerdeführerin um eine Note 

tiefer bewertet als jene der Beschwerdegegnerin. Dabei hat sie vor allem als 

ungenügend eingestufte eigene Erfahrungen berücksichtigt. Die Vorinstanz hat sich in 

den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorbehalten, "zur Beurteilung des 

Anbieters auch amtseigene Referenzen zu verwenden" (Standardformular 

Anbieterdaten, S. 1/3, act. 7.1). Bei der Bewertung wurde die auf dem 

Referenzformular hinsichtlich sämtlicher Teilaspekte (Qualität der Ausführung, 

Organisation/Ordnung auf der Baustelle, Kostenmanagement und Gesamtbeurteilung) 

lediglich als "genügend" eingestufte Erfahrung des Lüftungsplaners mit der 

Beschwerdeführerin bei der Realisation des Referenzprojekts "Schützenwiese 

Kriessern" berücksichtigt. Die Rückmeldungen zu den drei von der Beschwerdeführerin 

bezeichneten Referenzprojekten waren demgegenüber durchwegs gut, wobei auf der 

Referenzabfrage lediglich "gut", "genügend" und "ungenügend" zur Verfügung 

standen. Eine Referenzperson gab in der Rubrik "Bemerkungen" an, die 

Beschwerdeführerin habe "sehr gut gearbeitet" (vgl. act. 7.1, Register 8). Für die 

Beschwerdegegnerin gingen von den Referenzabfragen zu den drei angegebenen 

Referenzen lediglich zwei Rückmeldungen ein, welche im Übrigen – entgegen den 

Ausführungen in der Bewertungsmatrix (act. 7.1, Register 5) – nicht durchwegs "gut" 

waren. Beim einen Referenzprojekt wurde die Organisation/Ordnung auf der Baustelle, 

beim anderen das Kostenmanagement lediglich als "genügend" beurteilt (vgl. act. 7.1, 

Register 8). Zudem fällt auf, dass bei der Bewertung der Angebote nach dem – gemäss 

Ausschreibungsunterlagen bedeutsamsten – Kriterium "Erfahrungen/Referenzen" 

lediglich die Noten 4 und 5 vergeben wurden. Im Hinblick auf die vergaberechtliche 

Anforderung, bei der Bewertung der Angebote nach den verschiedenen 

Zuschlagskriterien gleichermassen wie beim Preis auf eine realistische Spanne der 

Angebote abzustellen (GVP 2016 Nr. 24), wäre eine weitere Ausschöpfung der 

Notenskala angezeigt, zumal die Referenzprojekte der verschiedenen Anbieterinnen 

auch hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit dem Projekt der Vorinstanz voneinander 

abweichen und die Rückmeldungen durchaus differenziert ausgefallen sind. Anzufügen 

bleibt, dass die Anbieterinnen Anspruch haben, Einblick jedenfalls in die ihre 

Referenzprojekte betreffenden Auskünfte zu erhalten.

Für die Bewertung der Angebote nach dem in den Ausschreibungsunterlagen an 

zweiter Stelle genannten Zuschlagskriterium der Qualität gilt Vergleichbares. Auch hier 

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hat die Vorinstanz lediglich die Noten 4 und 5 vergeben. Auch diesbezüglich wäre eine 

weitergehende Differenzierung und eingehendere Begründung angebracht. Dass dabei 

den von der Vorinstanz genannten Gründen – unvollständige Offerte und fehlende 

Unterlagen zur Flächenlüftungsdecke – für die tiefere Bewertung des Angebots der 

Beschwerdeführerin Bedeutung zukommen kann, ist nachvollziehbar. Offen ist 

allerdings, ob und inwieweit weitere Qualitätsmerkmale sich auf die Bewertung der 

Angebote auswirken.

Bei der Bewertung der Lehrlingsausbildung hat die Vorinstanz die Maximalnote von 5 

für einen Lehrlingsanteil von 12.1-22 Prozent der Belegschaft vergeben, tiefere und 

höhere Anteile wurden entsprechend tiefer bewertet (vgl. Vernehmlassung Ziff. 5, 

act. 6, Seite 10/11). Diese Bewertungsmethode steht im Einklang mit der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VerwGE B 2015/29 vom 25. August 

2015 E. 4.2.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Bei der Ermittlung des Anteils hat 

sie sich auf die Angaben der Anbieterinnen auf dem "Standardformular Anbieterdaten" 

in der Rubrik "Zusatzinformationen" – Rechtsform, Firma, Anzahl Beschäftigter, Anzahl 

Lehrlinge – gestützt. Bei der Beschwerdeführerin hat sie auf die Zahlen zur gesamten 

Unternehmung, bei der Beschwerdegegnerin auf jene zur Niederlassung St. Gallen 

inklusive Altstätten, Wil und Rapperswil-Jona abgestellt. Abgesehen davon, dass 

unklar ist, ob die Anbieterinnen bei der Anzahl der Beschäftigten die Lehrlinge 

mitgezählt haben oder nicht (vgl. die Angaben der Beschwerdegegnerin in "Fakten und 

Zahlen der Niederlassung St. Gallen" einerseits und auf dem "Standardformular 

Anbieterdaten" anderseits), ist – auch bei der Beschwerdegegnerin – auf die Zahlen 

zum gesamten Unternehmen abzustellen (vgl. VerwGE B 2015/29 vom 25. August 2015 

E. 4.2.2). Andernfalls würde eine allfällige Strategie des Unternehmens, die 

Lehrlingsausbildung auf einzelne Standorte zu konzentrieren, die Tatsachen 

verfälschen.

2.3.  Zusammenfassend ergibt die gebotene summarische Prüfung mehrere Mängel bei 

der Gewichtung der Zuschlagskriterien und bei der Bewertung der Angebote, welche 

sich nicht alle offenkundig zulasten der Beschwerdeführerin und zugunsten der 

Beschwerdegegnerin auswirken. Deshalb kann nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden, dass das Angebot der Beschwerdeführerin sich als wirtschaftlich günstiger 

erweist als jenes der Beschwerdegegnerin. Insoweit erscheint die Beschwerde 

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insbesondere unter Berücksichtigung der geringen öffentlichen Interessen am 

umgehenden Vertragsabschluss ausreichend begründet. Dem Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung ist deshalb zu entsprechen. Die aufschiebende Wirkung 

kann wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass 

sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu 

vorzunehmen ist.

Auch wenn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen ist, 

dass die nicht berücksichtigten Anbieterinnen, welche keine Beschwerde erhoben 

haben, sich mit der Nichtberücksichtigung abgefunden haben (vgl. VerwGE B 2015/29 

vom 25. August 2015 E. 5; B 2013/46 vom 22. Mai 2013 E. 3, www.gerichte.sg.ch), ist 

es der Vorinstanz – unter den gegebenen Umständen und angesichts der Mehrzahl an 

Mängeln der Bewertung – unbenommen, ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und 

sämtliche Angebote – soweit die Anbieterinnen sie aufrecht erhalten wollen – neu zu 

bewerten.

3.  Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 13. September 2019 zur Beschwerde 

materiell Stellung zu nehmen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit einzuräumen, innert 

gleicher Frist ihre Vernehmlassung vom 14. August 2019 gegebenenfalls mit einer 

weiteren Begründung zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen.

4.  Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für die 

Zwischenverfügung von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da 

die Vorinstanz überwiegend finanzielle Interessen vertritt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der von 

der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 7'000 ist bei der 

Hauptsache zu belassen.

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote 

eingereicht hat, ausseramtlich ermessensweise mit CHF 3'000 zuzüglich CHF 120 

pauschale Barauslagen (vier Prozent von CHF 3'000) ohne Mehrwertsteuer – die 

mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdeführerin kann die in der Honorarrechnung ihres 

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Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld 

abziehen und hat deshalb zurecht auch keinen entsprechenden begründeten Antrag 

gestellt (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 194) – zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; Art. 6, Art. 19, 

Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. c, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung, sGS 

963.75). Ob die Vorinstanz auch ihren Antrag auf Abweisung des Begehrens um 

aufschiebende Wirkung unter Entschädigungsfolge – sie hat die Abweisung des 

Begehrens unter "Kostenfolge" beantragt – gestellt hat, kann offenbleiben, da sie 

unterliegt und ihr als verfügende Vergabebehörde ein solcher Anspruch ohnehin nicht 

zukommt (vgl. Hirt, a.a.O., S. 176).

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.  Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.  Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

3.  Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 13. September 2019 materiell zur 

Beschwerde Stellung nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, gegebenenfalls ihre 

Vernehmlassung vom 14. August 2019 innert gleicher Frist zu ergänzen (je in dreifacher 

Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4.  Die Vorinstanz bezahlt die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von 

CHF 1'500. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 7'000 verbleibt bei der Hauptsache.

5.  Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für das Zwischenverfahren mit 

CHF 3'120 (ohne Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident

bis

bis

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Eugster

 

 

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		2025-07-19T04:48:14+0200
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