# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa1e7387-2e45-54d5-bcff-55ae732858b8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-07-26
**Language:** de
**Title:** Kaminfegertarif. Einschreiten des Preisüberwachers. Akzessorische Überprüfung.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0115/1995
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_115_1995_245.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 115/1995 vom 26. Juli 1995 in BEZ 1995 Nr. 26

1. Mit dem angefochtenen Beschluss erhöhte der Gemeinderat X. gestützt auf §
32 Abs. 2 der Verordnung über den allgemeinen Brandschutz vom 18. August 1993 
(ABSV) einzelne Positionen des im Gebiet der Gemeinde X. gültigen Kaminfegertari-
fes. Grundlage dieser Erhöhung war ein vom Kaminfegermeister-Verband des Kan-
tons  Zürich  (nachfolgend  Kaminfegermeister-Verband)  herausgegebener  Tarif 
(nachfolgend Verbandstarif). Der neue Verbandstarif wurde dem Gemeindepräsiden-
tenverband unterbreitet, welcher zustimmte und den Tarif dem Preisüberwacher vor-
legte.  In  seiner  Anwort  hielt  der  Preisüberwacher  fest, dass  die  Ueberwälzung  der 
neuen Sozialkosten (Unfall- und Arbeitslosenversicherung) und der Mehrwertsteuer 
nicht missbräuchlich, die Ueberwälzung etwaiger anderer Kosten jedoch nicht ange-
zeigt sei.

Der  Gemeindepräsidentenverband  empfahl  indessen  den  Gemeinden,  die  ge-
samte  vom  Kaminfegermeister-Verband vorgeschlagene Erhöhung um rund 6 % zu 
übernehmen. Der neue Verbandstarif wurde von beinahe allen Gemeinden im Kan-
ton Zürich übernommen und jeweils als kommunaler Tarif festgesetzt.

(…)

3. Die  Festsetzung  von Kaminfegertarifen  dient  der  Preisregelung  für  Dienst-
leistungen  und  fällt  damit  in  den  sachlichen  Geltungsbereich  des  eidgenössischen 
Preisüberwachungsgesetzes (vgl. Art. 1 PüG); nicht von vornherein auszuschliessen 
ist sodann, dass die Festlegung des Verbandstarifes durch den Kaminfegermeister-
Verband,  die  Zustimmung  des  Gemeindepräsidentenverbandes  sowie  die  Empfeh-
lung  des  Gemeindepräsidentenverbandes  zuhanden  der  Gemeinden  als  Kartelle 
bzw. Empfehlungen im Sinne von Art. 2 des Kartellgesetzes (KG) bzw. Art. 2 PüG zu 
qualifizieren wären und dass damit auch die Voraussetzungen für den "persönlichen 
Geltungsbereich"  des  Preisüberwachungsgesetzes  gegeben  wären  (Art.  2  PüG). 
Wird jedoch wie vorliegend ein Tarif trotz kartellistischer Vorbereitungen durch eine 
Gemeindeexekutive  festgesetzt,  sind  die  Kompetenzen  des  Preisüberwachers  ge-
mäss Art. 14 PüG beschränkt. Zwar sind ihm die Tarife vor der Festsetzung vorzule-
gen, was vorliegend der Gemeindepräsidentenverband gleichsam stellvertretend für 
die  einzelnen  Gemeinden  getan  hat.  Der  Gemeindeexekutive  ist  es  jedoch  unbe-
nommen, von den betreffenden Anträgen des Preisüberwachers abzuweichen, ohne 
dass dieser - wie es ihm gemäss Art. 10 PüG bei nicht behördlich festgesetzten Tari-
fen möglich wäre - dagegen einschreiten könnte. Daraus folgt, dass die Baurekurs-
kommissionen  nach  wie  vor  befugt  sind,  den  von  einer  Gemeindeexekutive  festge-
setzten Kaminfegertarif zu überprüfen und nicht etwa durch derogierendes Bundes-

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recht dieser Kompetenz verlustig gegangen sind.

8.a) Es stellt sich die Frage, ob das im Kanton Zürich geltende System, wonach 
die Gemeinden gestützt auf § 32 Abs. 2 ABSV die Kaminfegertarife festsetzen bzw. 
erhöhen,  nicht  im  Widerspruch  zur  Handels- und  Gewerbefreiheit  gemäss  Art.  31 
der  Bundesverfassung  (BV)  stehe.  Nach  den  Materialien  hat  die  Festsetzung  des 
Kaminfegertarifes nämlich den alleinigen Zweck, Tarifkämpfe zu verhindern, welche 
die  Qualität  der  Kaminfegerarbeiten  beeinträchtigen  könnten  (vgl.  RRB  Nr. 
2551/1993). Die Furcht vor Tarifkämpfen lässt sich damit erklären, dass der Kanton 
Zürich im Gegensatz zu andern Kantonen kein Kaminfegermonopol kennt (vgl. dazu 
etwa  ZBI  58  [1957]  186  ff.)  und  somit  grundsätzlich  in  jeder  Gemeinde  unbestimmt 
viele Kaminfeger in freier Konkurrenz tätig sein können. Indessen ist nicht einzuse-
hen, inwieweit ein behördlich festgesetzter Tarif eine bessere Qualität der Kaminfe-
gerarbeiten zu garantieren vermöchte. Es gibt - gerade etwa im Baugewerbe - zahl-
reiche Berufsgattungen, welche im Falle schlechter Arbeitsleistung polizeiliche Güter 
zu  beeinträchtigen  vermöchten;  dennoch  existieren  in  diesen  Branchen  keine  be-
hördlich  verordneten  Tarife,  und  es  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  aus 
diesem Grunde die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Ueberdies ist im Kaminfe-
gergewerbe die fachliche Kompetenz und damit die korrekte Ausführung der Kamin-
fegerarbeiten bereits dadurch sichergestellt, dass gemäss § 32 Abs. 1 ABSV nur In-
haber des Meisterdiploms selbständig tätig werden können. Sodann bedarf gemäss 
dieser  Bestimmung  die  Ausübung  des  Kaminfegergewerbes  einer  Bewilligung  der 
Gemeindeexekutive, welche somit genügend Mittel in der Hand hat, um polizeiwidri-
gen Zu-ständen vorzubeugen.

b) Gemäss Lehre und Praxis schützt die Handels- und Gewerbefreiheit jedoch 
nur  gerade  die  Gewerbetreibenden  selbst,  nicht  aber  die  Konsumenten  (vgl.  BGE 
102 la 122 mit Hinweisen). Setzen sich die Gewerbetreibenden gegen eine die Han-
dels- und  Gewerbefreiheit  einschränkende  Anordnung  nicht  zur  Wehr,  bleibt  diese 
Anordnung  für  die  Konsumenten  verbindlich  (vgl.  Junod,  Problèmes  actuels  de  la 
constitution économique suisse, ZSR 89/1970 Il, S. 755). Der Rekurrent wendet sich 
ausschliesslich als Konsument gegen den angefochtenen Tarif. Seine Argumentati-
on  ist  nur  diejenige  eines  Konsumenten.  Damit  ist  von  vornherein ausgeschlossen, 
die rechtlichen Grundlagen des angefochtenen Beschlusses (§ 32 Abs. 2 ABSV) ak-
zessorisch  auf  ihre  Uebereinstimmung  mit  der  Handels- und  Gewerbefreiheit  zu 
überprüfen.

(Materiell erklärte die Baurekurskommission III die Tariferhöhung zufolge Mehr-
belastung  durch  die  Mehrwertsteuer,  Erhöhung  der  Sozialabgaben  und  teuerungs-
bedingtem  Anstieg  des  Landesindexes  der  Konsumentenpreise  seit  der  letzten  Ta-
rifanpassung als angemessen und wies den Rekurs ab.)