# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f23f758-07f0-5a60-9208-8645198fd346
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.01.2022 710 21 225/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-225-19_2022-01-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. Januar 2022 (710 21 225 / 19) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Nichteintreten / Fehlende funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts 

 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Vetter, Rechts-
anwalt, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Post-
fach 205, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Anpassung der Verrechnungsverfügung vom 10.9.2019  
 
 
 

A. Am 9. Februar 2021 stellte Advokat Dr. Peter Vetter namens und im Auftrag von 
A.____ bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft ein Gesuch um Anpassung der Verrech-
nungsverfügung, welche diese am 10. September 2019 gegenüber seinem Mandanten erlassen 
hatte. Er verwies dabei insbesondere auf die Existenzminimumberechnung vom 17. März 2020, 
welche eine neue Ausgangslage schaffen würde. Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 teilte die 
Ausgleichskasse dem Rechtsvertreter des Versicherten mit, dass sie eine neue Existenzmini-
mumberechnung vorgenommen habe, welche aufzeige, dass die monatliche Verrechnung das 

 

 
 
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Existenzminimum des Versicherten nicht tangiere. Aus diesem Grund werde die monatliche 
Verrechnung ab März 2021 vollzogen. Daraufhin ersuchte der Rechtsvertreter am 24. Februar 
2021 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Diesem Begehren kam die Ausgleichskasse mit 
Verfügung vom 21. April 2021 nach. Darin trat sie auf das Anpassungsgesuch von A.____ nicht 
ein.  
 
B. Kurz zuvor - mit Eingabe vom 16. April 2021 - hatte A.____ durch seinen Rechtsvertre-
ter Dr. Peter Vetter beim Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Aus-
gleichskasse erheben lassen. Diese Beschwerde, die Gegenstand eines eigenen Beschwerde-
verfahrens vor dem Kantonsgericht (Verfahren Nr. 710 21 121) bildet, wird ebenfalls heute im 
Rahmen eines separaten Präsidialentscheids beurteilt.  
 
C. Gegen die vorstehend genannte Verfügung der Ausgleichskasse vom 21. April 2021 
erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Dr. Peter Vetter, mit Eingabe vom 25. Mai 
2021 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin habe auf jegliche Kürzungen seiner Rentenansprü-
che durch Verrechnung derselben mit Beitragsforderungen gegen ihn zu verzichten sowie be-
reits erfolgte Kürzungen mittels Nachzahlungen rückgängig zu machen. Zudem sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege mit Dr. Peter Vetter als Rechtsbeistand zu gewähren; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. 
 
D. Da der Instruktionsrichter nach Eingang der Beschwerde die funktionelle Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts zu deren Behandlung als nicht gegeben erachtete, leitete er die Eingabe 
samt einem entsprechenden Begleitschreiben am 2. Juni 2021 ohne Eröffnung eines kantons-
gerichtlichen Beschwerdeverfahrens direkt zur Behandlung als Einsprache an die Ausgleichs-
kasse weiter. In ihrer Eingabe vom 3. August 2021 an das Kantonsgericht vertrat die Aus-
gleichskasse jedoch die Auffassung, dass es sich bei der angefochtenen Verfügung vom 
21. April 2021 nicht um eine einsprache-, sondern um eine beschwerdefähige Verfügung hand-
le. Somit sei nicht sie, sondern das Kantonsgericht zur Beurteilung der Beschwerde vom 
25. Mai 2021 zuständig. Die Ausgleichskasse sandte die Beschwerde deshalb - ebenfalls mit 
einem entsprechenden Begleitschreiben - an das Kantonsgericht zurück und ersuchte dieses 
um Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens.  
 
E. In der Folge eröffnete das Kantonsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren. In 
Anbetracht der bestehenden Unklarheit über die funktionelle Zuständigkeit zur Beurteilung der 
Beschwerde vom 25. Mai 2021 beschränkte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 6. August 
2021 das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen vorerst auf diese Frage. Die Parteien 
erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer machte am 6. Sep-
tember 2021 von dieser Möglichkeit Gebrauch, die Ausgleichskasse wiederum äusserte sich 
am 14. Oktober 2021 zur aufgeworfenen Thematik.  
 
 
  

 

 
 
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Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. un-
abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit-
tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, 
damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung neh-
men kann, gehören unter anderen die örtliche, die sachliche und die funktionelle Zuständigkeit 
der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, Bern 1983, S. 71 ff.). 
 
1.2 Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob das Kantonsgericht zur Beur-
teilung der Beschwerde des Versicherten vom 25. Mai 2021 gegen die Verfügung der Aus-
gleichskasse vom 21. April 2021 funktionell zuständig ist. Das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren wurde deshalb mit prozessleitender Verfügung vom 6. August 2021 vorerst auf diese Frage 
beschränkt. 
 
2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine 
Abweichung vom ATSG vorsieht. Für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungs-
gerichtsbeschwerdeverfahren gilt demnach in Fragen betreffend Beiträge und Renten der Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung - soweit vorliegend von Bedeutung - folgende Regelung: 
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be-
troffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechen-
des Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). 
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erho-
ben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 
Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht er-
hoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG).  
 
2.2 Durch das dem Verwaltungsjustizverfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache 
erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprü-
fen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor das Gericht angerufen wird. Das 
Einspracheverfahren stellt nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens dar. Viel-
mehr hat die verfügende Behörde gegebenenfalls weitere Abklärungen vorzunehmen und auf 
Grund des vervollständigten Sachverhalts die eigenen Anordnungen zu überprüfen. In diesem 
Zusammenhang ist zu beachten, dass auch im Einspracheverfahren Anspruch auf rechtliches 
Gehör besteht. Im Einspracheentscheid hat somit eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen 
der Einsprecherin oder des Einsprechers zu erfolgen. Die Begründung darf sich insbesondere 
nicht in einer wörtlichen Wiederholung des bereits in der Verfügung Gesagten erschöpfen (Ur-

 

 
 
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teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche 
Abteilungen] vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
2.3 Verfügungen der Ausgleichskassen betreffend Beiträge oder Renten der AHV können 
somit - abgesehen von prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen - nicht mit Beschwerde 
an das kantonale Versicherungsgericht weitergezogen werden. Vielmehr haben die Versicher-
ten ihre Rechte durch Einsprache bei der verfügenden Ausgleichskasse geltend zu machen. 
Die Durchführung des Einspracheverfahrens ist zwingend (Urteile des EVG vom 15. September 
2005, C 120/05, E. 2.3, und vom 25. November 2004, H 53/04, E. 1.1.3). Es besteht deshalb 
kein im Belieben der Parteien stehendes verzichtbares Recht zur Einsprache. Die Rechtsu-
chenden haben nicht die Wahl zwischen verschiedenen Verfahren, um ihre Ansprüche geltend 
zu machen und durchzusetzen. Sie haben den Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorschreibt 
(BGE 130 V 215 E. 7.2.1).  
 
2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass bei AHV-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Versicher-
ten und Ausgleichskassen nach dem Verfügungserlass zwingend ein Einspracheverfahren 
durchzuführen ist, bevor das kantonale Versicherungsgericht angerufen werden kann. Dies hat 
auch im vorliegenden Fall in Bezug auf den in der angefochtenen Verfügung vom 21. April 2021 
gefällten Entscheid der Ausgleichskasse, auf das Gesuch des Versicherten um Anpassung der 
Verrechnungsverfügung nicht einzutreten, zu gelten.  
 
3.1 Auch die Ausgleichskasse stellt nicht in Frage, dass das oben (vgl. E. 2.2 und 2.3 hier-
vor) dargelegte Einspracheverfahren zwingend ist. In ihrer Eingabe vom 3. August 2021 an das 
Kantonsgericht vertrat sie allerdings (noch) die Auffassung, dass ihr Nichteintretensentscheid 
vom 21. April 2021 unter die prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen falle, gegen die 
gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht zu er-
heben sei. Dieser Betrachtungsweise erweist sich jedoch aus den nachfolgenden Gründen als 
unzutreffend.  
 
3.2 Art. 52 Abs. 1 ATSG schliesst die Einsprache bei prozess- und verfahrensleitenden 
Verfügungen und somit bei sämtlichen Zwischenverfügungen des Versicherungsträgers aus. 
Solche stellen einen Schritt während des Verfahrens dar. Als Beispiele von Zwischenverfügun-
gen zu nennen sind etwa Entscheide betreffend Akteneinsicht, Sistierung, Ausstand, unentgelt-
liche Rechtsvertretung bzw. Anordnung eines (medizinischen) Gutachtens (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52 Rz. 58 f.). Demgegenüber setzt eine 
Nichteintretensverfügung - wie die vorliegend angefochtene Verfügung der Ausgleichskasse 
vom 21. April 2021 - dem Verwaltungsverfahren ein Ende. Als Endverfügung gemäss Art. 5 
Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 
1968 kann eine solche Nichteintretensverfügung nicht als blosse prozess- und verfahrenslei-
tende Verfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG qualifiziert werden (vgl. BGE 131 V 42 Re-
geste; Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2012, 9C_72/2020, E. 2.2; UELI KIESER, 
a.a.O., Art. 56 Rz. 17). Das verfügte Nichteintreten der Ausgleichskasse ist daher - entgegen 
der Angabe in der Rechtsmittelbelehrung - mittels Einsprache und nicht mit direkter Beschwer-
de an das kantonale Versicherungsgericht anzufechten.  

 

 
 
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3.3 Da auch die Ausgleichskasse in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 14. Okto-
ber 2021 nicht mehr an ihrer ursprünglichen, im Schreiben vom 3. August 2021 vertretenen Auf-
fassung, wonach ihr Nichteintretensentscheid vom 21. April 2021 unter die prozess- und verfah-
rensleitenden Verfügungen falle, festzuhalten scheint, kann an dieser Stelle von weiteren Erör-
terungen zur strittigen Zuständigkeitsfrage abgesehen werden. 
 
4. Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass das Kantonsgericht auf die Beschwerde 
vom 25. Mai 2021 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintreten kann. Die Angelegenheit 
ist jedoch von Amtes wegen der Ausgleichskasse als verfügender Behörde zuzustellen. Diese 
wird die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 25. Mai 2021 als Einsprache entgegenzu-
nehmen und zu behandeln haben.  
 
5. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden.  
 
5.1 Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren in Sozialversicherungssachen vorbehält-
lich des hier nicht interessierenden Abs. 2bis für die Parteien kostenlos. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten zulasten des unterliegenden Versicherungsträgers. Im vorliegenden 
Entscheid war einzig die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu beurtei-
len. Diesbezüglich ist die Ausgleichskasse mit ihrem Standpunkt unterlegen. Dazu kommt, dass 
die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer mit ihrer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in 
der angefochtenen Verfügung Anlass gegeben hat, anstatt einer Einsprache bei der Aus-
gleichskasse die vorliegende Beschwerde beim Kantonsgericht zu erheben. Da eine Beschwer-
de an das kantonale Versicherungsgericht erfahrungsgemäss einlässlicher begründet wird als 
eine Einsprache an den Versicherungsträger, hat die Ausgleichskasse einen erheblichen Teil 
des vom Rechtsvertreter des Versicherten im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Rechts-
schrift erbrachten Aufwandes verursacht. Aus all diesen Gründen rechtfertigt es sich, die Aus-
gleichskasse vorliegend zum Ersatz der Parteikosten des Beschwerdeführers zu verpflichten. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 23. November 2021 
einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 55 Minuten ausgewiesen. Zu beachten ist, dass der zu 
entgeltende Aufwand auf das vorliegende Beschwerdeverfahren zu beschränken ist und dem-
nach der vor Erlass der angefochtenen Verfügung erbrachte (vorprozessuale) Zeitaufwand von 
viereinhalb Stunden bei der Festsetzung der von der Ausgleichskasse zu leistenden Parteient-
schädigung nicht berücksichtigt werden kann. Somit verbleibt vorliegend ein entschädigungsbe-
rechtigter Zeitaufwand von 5 Stunden und 25 Minuten. Die Bemühungen sind zu dem in Sozial-
versicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenan-
satz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist demnach für das vorliegende 
Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'458.45 (5 Stunden und 25 Minuten à 
Fr. 250.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
6. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
durch Präsidialentscheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung. Der Erlass 

 

 
 
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des vorliegenden Nichteintretensentscheids fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden 
Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Beschwerde vom 25. Mai 2021 wird zuständigkeitshalber zur wei-
teren Behandlung als Einsprache der Ausgleichskasse Basel-
Landschaft überwiesen.  

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'458.45 (inkl. 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
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