# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b2f7d4-62cb-5528-88b6-e437c19be9f8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.06.2009 SN.2009.13
**Docket/Reference:** SN.2009.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2009-13_2009-06-10

## Full Text

Freigabe einer Sicherheitsleistung (Art. 55 ff. BStP).;;Freigabe einer Sicherheitsleistung (Art. 55 ff. BStP).;;Freigabe einer Sicherheitsleistung (Art. 55 ff. BStP).;;Freigabe einer Sicherheitsleistung (Art. 55 ff. BStP).

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SN.2009.13 
(Hauptgeschäftsnummer:  SK.2008.18)  

 

  
Entscheid vom 10. Juni 2009  
Strafkammer 

 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, 
Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  
Gerichtsschreiber Andreas Seitz 
 

 

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Michele Naef,  

Gesuchsteller 

 

 

 gegen  

 
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Adrian 
Ettwein, Staatsanwalt des Bundes,  

Gesuchsgegnerin 

 

   

Gegenstand 
 

Freigabe einer Sicherheitsleistung; Aufhebung der 
Meldepflicht 

 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Die Bundesanwaltschaft führte ab dem Jahr 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermitt-
lungsverfahren gegen A. und andere wegen Beteiligung an einer kriminellen Or-
ganisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie qualifizier-
ter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB; VA/BA/Gerichtspol. pag. 1 ff.). Aufgrund des 
Haftbefehls vom 25. August 2004 wurde A. am 31. August 2004 in Lugano/TI 
verhaftet und aufgrund drohender Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersu-
chungshaft gesetzt (VA/BA/Gerichtspol./6.9 pag. 3 ff.; pag. 20 f.). 

B. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 setzte das Eidg. Untersuchungsrichter-
amt die Höhe der Sicherheit auf Fr. 500'000.– fest (VA/BA/Gerichtspol./6.9 
pag. 136 ff.). Als weitere Ersatzmassnahmen verfügte die Bundesanwaltschaft 
am 24. Dezember 2004 eine Schriftensperre und eine wöchentliche Meldepflicht 
(VA/BA/Gerichtspol./6.9 pag. 139 f.). Die Kaution wurde von H., der Tochter des 
Angeklagten, geleistet (VA/BA/Gerichtspol./6.9 pag. 124), worauf A. am 
24. Dezember 2004 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde 
(VA/BA/Gerichtspol./6.9 pag. 145). H. erklärte, die Geldsumme stamme aus dem 
Verkauf ihrer Liegenschaft in Rom (VA/BA/Gerichtspol./6.9 pag. 124). 

C. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 
Anklage gegen A. und neun Mitangeklagte wegen Beteiligung an einer kriminel-
len Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qua-
lifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).  

D. Die Hauptverhandlung in dieser unter der Geschäftsnummer SK.2008.18 geführ-
ten Strafsache begann am 1. April 2009 in Bellinzona.  

E. Während dieser Hauptverhandlung wurde den Parteien Gelegenheit geboten, 
allfällige Anträge zu den Sicherheitsleistungen zu stellen und bis Ostern 2009 
schriftlich zu begründen. A. beantragte mit Schreiben vom 9. April 2009 die Frei-
gabe der Sicherheit und die Aufhebung der Meldepflicht. Eventualiter sei die Si-
cherheitsleistung freizugeben und zurückzuerstatten unter Aufrechterhaltung der 
Meldepflicht. Die Bundesanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 20. April 
2009 die Abweisung dieser Anträge. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

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Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

Mit Einreichung der Anklageschrift am 29. September 2008 wurde der Prozess in 
der Sache gegen A. und Mitangeklagte bei der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts hängig gemacht, weshalb die Prozessherrschaft auf diese überging (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 
2005, § 79 N 17). Die Strafkammer entscheidet originär über die Begehren um 
Freigabe und Rückerstattung der Sicherheitsleistung sowie um Aufhebung der 
Meldepflicht. Diese Zuständigkeit ergibt sich hierbei aus Art. 59 BStP, wonach je-
ne Behörde über die Freigabe oder den Verfall der Sicherheit entscheidet, bei der 
die Strafsache hängig ist oder zuletzt hängig war. 

2. Ersatzmassnahmen 

2.1 Die Sicherheit wird frei, wenn der Grund der Verhaftung weggefallen ist, wenn die 
Untersuchung eingestellt wird, wenn der Angeklagte freigesprochen wird oder 
wenn er die Strafe antritt (Art. 57 BStP). Gemäss Art. 55 BStP ist die Sicherheit 
selbst dann freizugeben, wenn der Beschuldigte, welcher eine Sicherheit geleis-
tet hatte, verhaftet wird, weil er Anstalten zur Flucht trifft, auf eine Vorladung un-
entschuldigt fern bleibt oder wenn neue Umstände seine Verhaftung erforderlich 
machen. Hingegen verfällt die Sicherheit, wenn sich der Beschuldigte der Verfol-
gung oder der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass 
er flieht oder sich verborgen hält (Art. 58 BStP).  

Die in Art. 55 ff. BStP verankerten Grundsätze werden von Praxis und Lehre wei-
ter konkretisiert. So soll der Verfall der Sicherheit bei Flucht den Beschuldigten 
davon abhalten, sich der Verfolgung oder dem Strafantritt zu entziehen (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 338 f. N 43). Die Leistung der Sicherheit ver-
folgt damit ganz allgemein den Zweck, den Gang der Untersuchung sowie den 
Antritt einer Strafe oder Massnahme nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sich 
der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden entzieht (Entscheid des Bun-
desgerichts 1P.626/2004 vom 10. Februar 2005 E. 2.3). Ersatzmassnahmen für 
die Untersuchungs- oder Sicherungshaft dürfen allerdings nur insoweit aufrecht-
erhalten werden, als ein Haftgrund weiter besteht (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 30 f.; 
TPF SN.2008.3 vom 26. März 2008 E. 2.1; BB.2006.16 vom 24. Juli 2006 E. 2.1, 
je mit Hinweisen; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 338 f. N 43). Demnach 
wird die geleistete Sicherheit frei, sobald die Handlungen, deren Durchführung 
diese gewährleisten soll, vollzogen sind.  

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2.2 A. beantragt mit Schreiben vom 9. April 2009 die Freigabe und Rückerstattung 
der Sicherheit sowie die Aufhebung der Meldepflicht. Eventualiter sei die Kaution 
unter Aufrechterhaltung der Meldepflicht zurückzuerstatten. Er begründet seine 
Begehren sinngemäss damit, er habe an sämtlichen Prozesshandlungen in Sa-
chen SK.2008.18 teilgenommen und gedenke dies auch künftig zu tun. Mangels 
Fluchtgefahr seien demnach die Ersatzmassnahmen aufzuheben. Die Bundes-
anwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 20. April 2009 die Abweisung des 
Antrags und verwies als Begründung auf eine erhöhte Fluchtgefahr.  

2.3 So weit sich A. darauf beruft, er nehme an der Hauptverhandlung in Sachen 
SK.2008.18 teil und gedenke dies weiterhin zu tun, womit der Grund für die Er-
satzmassnahmen weggefallen sei, greift seine Argumentation zu kurz. Sowohl 
Kaution als auch Meldepflicht sollen nicht nur für seine Teilnahme am erstin-
stanzlichen Prozess Gewähr bieten, sondern ebenfalls für einen allfälligen künfti-
gen Strafantritt. Wie im Folgenden zu zeigen ist, besteht ein hinreichender Tat-
verdacht gegen A., weshalb die Möglichkeit eines Schuldspruchs und einer allfäl-
ligen damit einhergehenden Freiheitsstrafe nicht zum vornherein ausgeschlossen 
werden kann.  

Die Anklageschrift umschreibt das A. zur Last gelegte Verhalten. Sie legt im All-
gemeinen dar, wie die kriminellen Organisationen der Sacra Corona Unita und 
der Camorra den Zigarettenschmuggel via Montenegro nach Italien organisiert 
haben sollen und wie unter anderen die Clans der B. und C. in diesem Zusam-
menhang für die Sacra Corona Unita beziehungsweise die Camorra gehandelt 
hätten (Anklageschrift S. 20 ff.; S. 86 ff.). A. wird in diesem Kontext vorgeworfen, 
über von ihm beherrschte Firmen (u.a. D. SA und E. LTD) – zunächst in enger 
Zusammenarbeit mit F. und später alleinverantwortlich – den Einkauf von unver-
steuerten Zigaretten auf dem internationalen Graumarkt und deren Weiterverkauf 
an Vertreter der Camorra und der Sacra Corona Unita abgewickelt zu haben 
(Anklageschrift S. 71; S. 207). Hierbei soll er gemeinsam mit dem Mitangeklagten 
G. in den Besitz einer Exklusivlizenz für den gesamten Transit von Zigaretten 
durch die Teilrepublik Montenegro gekommen sein (Anklageschrift S. 77 f.). Fer-
ner habe er das Inkasso der Transitgebühren erledigt und sei darum besorgt ge-
wesen, dass die kriminellen Organisationen den Gegenwert ihrer im Tessin ein-
bezahlten Gelder in der Form von Zigaretten erst dann entgegennehmen konn-
ten, wenn die Transitgebühren bezahlt waren (Anklageschrift S. 78 ff.). 

Diese Tatvorwürfe bestehen auch im heutigen Zeitpunkt und der Tatverdacht ist 
erst bei der materiellen Beurteilung zu bestätigen oder zu entkräften. Ohne sämt-
liche tatsächlichen Behauptungen der Anklagebehörde zu überprüfen und ab-
schliessend zu würdigen, ist demnach festzustellen, dass sich der Tatverdacht 
gegen A. nicht aufgelöst hat. Die Möglichkeit eines Schuldspruches gegen ihn 

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kann nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden. Ferner ist in Betracht zu 
ziehen, dass die Strafkammer das Urteil in der Hauptsache SK.2008.18 noch für 
diesen Sommer in Aussicht gestellt hat. Mit näher rückendem Entscheiddatum 
steigt der Druck auf die Angeklagten, was die Fluchtgefahr tendenziell erhöht. 
Nach dem Gesagten ist die Aufrechterhaltung der Kaution zwecks Sicherstellung 
eines allfälligen Strafantritts gerechtfertigt. Schliesslich gilt es in Betracht zu zie-
hen, dass die Teilnahme von A. an der Hauptverhandlung primär für die Wirk-
samkeit der Ersatzmassnahme und nicht für ein Fehlen von Fluchtgefahr spricht. 

2.4 Aus denselben Gründen ist der Antrag um Aufhebung der Meldepflicht abzuwei-
sen. Die Kombination der drei Ersatzmassnahmen Kaution, Schriftensperre und 
Meldepflicht hat sich bislang bewährt. In Anbetracht der aktuell erhöhten Flucht-
gefahr ist an diesen Massnahmen festzuhalten. Schliesslich erweist sich die 
gleichzeitige Aufrechterhaltung aller Ersatzmassnahmen entgegen der Darstel-
lung von A. als verhältnismässig. So ist die Eröffnung des Hauptentscheids für 
diesen Sommer vorgesehen, weshalb bereits in relativ kurzer Zeit definitiv über 
die Freigabe oder den Verfall der Sicherheit und über die Aufrechterhaltung der 
weiteren Ersatzmassnahmen entschieden wird. 

2.5 Nach dem Gesagten sind die Ersatzmassnahmen weiterhin aufrechtzuerhalten. 
Über die Freigabe oder den Verfall der Sicherheit ist im Hauptentscheid 
SK.2008.18 zu befinden. 

3. Kosten 

3.1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
(Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). In Streitigkeiten, in denen die 
Strafkammer in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, beträgt die Ge-
richtsgebühr Fr. 3'000.– bis Fr. 60'000.–, wobei die Minimalgebühr bei besonders 
geringem Aufwand unterschritten werden kann (Art. 2 des Reglements über die 
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.7.11.32). 

3.2 A. ist in seinen Rechtsbegehren unterlegen. Damit sind ihm die Kosten dieses 
Zwischenverfahrens aufzuerlegen. In casu ist eine Gebühr von Fr. 500.– ange-
messen. 

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Die Strafkammer erkennt: 

1. Das Gesuch um Freigabe und Rückerstattung der Sicherheitsleistung von 
Fr. 500'000.– wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch um Aufhebung der Meldepflicht wird abgewiesen. 

3. Der Eventualantrag auf Rückerstattung der Sicherheitsleistung bei gleichzeitiger 
Aufrechterhaltung der Meldepflicht wird abgewiesen. 

4. Über die Freigabe der Sicherheitsleistung wird im Hauptentscheid SK.2008.18 ent-
schieden. 

5. A. wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.– auferlegt. 

6. Dieser Entscheid wird Fürsprecher Michele Naef und der Bundesanwaltschaft eröff-
net. 

 

Im Namen der Strafkammer  

des Bundesstrafgerichts 

Der Präsident Der Gerichtsschreiber 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsaus-
fertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeifüh-
ren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspa-
ren würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).