# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b95645c-448a-51b7-b536-d5f25f6f0092
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-24
**Language:** de
**Title:** Keine Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung während laufenden medizinischen Abklärungen
**Docket/Reference:** UV.2016.00094
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2016.00094.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
24. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus
Züst
Züst
, Gmünder & Partner, Rechtsanwälte & öffentliche Notare
Bahnhofstrasse 14, 9430 St.
Margrethen
SG
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1973 geborene X.___
erlitt am 19. April 2011 einen Berufsunfall
(
Urk.
5/1)
, für welchen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen (H
eilbehandlung, Taggeld) erbrachte
. Mit Verfügung vom 20. April 2015 sprach sie dem Versicherten für die verbliebenen Beein
trächtigungen mit Wirkung ab 1. März 2015 eine Invalidenrente basierend auf eine
Erwerbsunfähigkeit
von 18
%
zu und verneinte einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung (
Urk.
5/229). Die dagegen erhobene Einsprache
(
Urk.
5/235)
wies sie mit
Einspracheentscheid
vom 17. Juni 2015 ab (
Urk.
5/243).
Am
9. Juli 2015
hatte
der Versicherte der SUVA telefonisch mit
geteilt
, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (
Urk.
5/247).
2.
A
m
18. April 2016
erhob der Versicherte
Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den Anträgen, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
„
die Frage, ob ab dem 5. Januar 2015 eine neue Situation vorliege, welche ein Zurückkommen auf den Rentenbeschluss vom 20. April 2015 und betreffend Integritätsentschädigung rechtfertige, nicht durch die Klinik
Y.___
, sondern aufgrund der Berichte
des behandelnden Arztes
zu entscheiden
sei
“
. Weiter sei
aufgrund
des Berichts
des behandelnden Arztes dem Versicherten
eine Integritätsentschädigung
auf der Basis
von 25
%
des massgeblichen Jahreslohnes
auszurichten (
Urk.
1 S. 2). Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 auf Nichteintreten
auf
d
ie
Beschwerde, eventualiter auf deren Abweisung soweit darauf einzutreten sei (
Urk.
4). Das Doppel der
Beschwerdeantwort wurde dem
Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 zugestellt (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 56
Abs.
2 des Bundesgesetzes über de
n Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann Beschwer
de erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren d
er betroffenen Person keine Ver
fü
gung oder keinen
Einspracheentscheid
erlässt.
1.2
Nach Art. 29
Abs.
1 der Bundesverfassung der Sch
weizerischen Eidgenossen
schaft (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
sowie auf Beurteilung in
nert angemessener Frist. Die un
ter der Marginalie „All
gemeine Verfahrensgarantien” stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt na
mentlich, verschiedene durc
h die bundesgerichtliche Recht
sprechung zu Art. 4 der Bundesverfa
ssung vom 29. Mai 1874 (nachfol
gend:
aBV
) konkretisierte Teilaspekte des Verbo
ts der formellen Rechtsverweige
rung und -verzögerung in einem Verfassun
gsartikel zusammenzufassen. Hin
sichtlich des in Art. 29
Abs.
1 BV umschrieb
enen Anspruchs auf eine Beurtei
lung innert angemessener Frist ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der
aBV
hie
r
zu ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend
ist. Die BV bringt in
soweit keine materiellen Neuerungen, sonder
n eine Anpassung an die
Verfassungs
wirklich
keit
(Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 671/00 vom 21. August 2001 E. 3a mit Hinweisen).
1.3
Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fällen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Um
ständen angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine un
zulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfah
rens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Ver
halten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E. 2a). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für
allemal
festle
gen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbe
hörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer
Rechtsverzö
gerung
auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_652/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde fehlt es grundsätzlich an einem ordentli
chen Anfechtungsobjekt, weil die entscheidende Behörde untätig bleibt. Aus
nahmsweise kann eine Rechtsverzögerung aber auch in Form einer positiven Anordnung begangen werden; zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweismassnahmen oder Einräumung überlanger Fristen. Zwar tritt die Rechtsverzögerung in solchen Fällen nicht schon mit der Verfügung ein, sondern wird erst in Aussicht gestellt. Die betreffende Rüge wird dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt zugelassen, so dass die betroffene Person nicht zu
warten muss, bis die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern sofort gel
tend machen kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur
Folge (BGE 126 V 248 E. 2d; Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
I 671/00 vom 21. August 2001 E. 3b). Das rechtlich geschützte Interesse besteht bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde - unabhängig von der Frage, ob der
Rekurrent
in der Sache obsiegen wird - darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (BGE 125 V 121 E. 2b).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt,
aufgrund der Be
richte von
Dr.
Z.___
de
s
Klinikum
s
der Universität
Z.___
vom 3. August 2015 (
richtig wohl 28. Juli 2015
Urk.
5/257
S. 3 ff.
) und vom
9. September 2015 (
Urk.
5/
272) stehe fest, dass seit einem halben Jahr eine dramatische Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Eine erneute Untersu
chung sei deshalb unnötig. Die Frage, ob ab dem 5. Januar 2015 eine neue Si
tuation vorliege, welche ein Zurückkommen auf den Rentenbeschluss vom
20. April 2015 und denjenigen betreffend Integritätsentschädigung rechtfertige, sei nicht durch die Klinik
Y.___
,
sondern aufgrund der Berichte von
Dr.
Z.___
zu entscheiden
und aufgrund
dieser Berichte
sei
eine Integritätsentschädigung auf der Basis von 25
%
des massgeblichen Jahreslohns zuzusprechen (
Urk.
1 S. 3 f.).
2.2
Die
Beschwerdegegnerin
machte demgegenü
ber geltend,
materielle Fragen seien nicht Gegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde und es sei somit un
zulässig
,
einen Entscheid über materielle Fragen zu verlangen, weshalb hierauf nicht einzutreten sei. Insofern
sich zumindest
implizit aus dem Antrag ent
neh
men liesse, es sei eine gebotene Amtshandlung unterlassen worden
,
sei der
Be
schwerdegegnerin
keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. Dass die Frage der Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit die Frage eines An
spruchs auf weitergehende Versicherungsleistungen noch nicht habe schlüssig beantwortet werden können, habe sich der Beschwerdeführer selber zuzuschrei
ben und liege nicht im Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin (
Urk.
4 S. 4 ff.).
3.
3.1
Eine Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechts
verweigerungsbeschwerde dient
ausschliesslich dazu, einen Entscheid zu erwirken, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weitergezogen werden kann (vgl. E. 1.3). Soweit sich die Beschwerde (
Urk.
1) auf die Ausrichtung von Leistungen richtet, ist daher nicht
darauf einzutreten. Zu prüfen ist d
emnach, ob im Verhalten der
Beschwerde
gegnerin
eine Rechtsverzögerung respektive -verweigerung zu erblicken ist.
Aus den Akten ergibt sich folgender Fallverlauf:
3.2
Der
Einspracheentscheid
,
mit dem ein Rentenanspruch bei einem
Invaliditäts
grad
von 18
%
bestätigt und
der
Anspruch auf eine Integritätsentschädigung
verneint w
orden war,
erging am 17. Juni 2015
(
Urk.
5/243).
In
d
er
Telefonnotiz
der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2015 wurde festgehalten, dass
der Be
schwerdeführer
an diesem Tag
mit
ge
teilt
habe
,
sein
Gesundhe
itszustand
habe sich
verschlechtert
. Seinen Angaben zufolge
müsse
er
wegen Verkrampfungen im Handgelenk starke Schmerz
medikamente nehmen. Gemäss seinen behan
delnden Ärzten, dürfe er so nicht arbeiten, da die Schmerzmedikamente Neben
wirkungen
wie Schwindel
verursachen würden
.
Es wurde vermerkt, z
ur Prüfung der Verschlechterung
benötige die Beschwerdegegnerin aktuelle Berichte mit o
bjektivierbaren Befunden. Die
se
Berichte organisiere der
Beschwerdeführer
und
er würde
diese der Beschwerdegegnerin zukommen
lassen
.
Es wurde festgehal
ten, g
egen den
Einspracheentscheid
vom 17. Juni 2015
würde der Beschwerde
führer
keine Beschwerde einreiche
n (
Urk.
5/247)
.
3.3
Im Bericht vom 28. Juli
2015
äusserte sich d
er behandelnde
Dr.
Z.___
de
s
Klini
kum
s
der Universität
Z.___
zum Gesundheitszustand (
Urk.
5/257). Mit Schreiben vom 3. August 2015 gelangte die Kreisärztin
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Chirurgie FMH, mit Ergänzungsfragen an
Dr.
Z.___
(
Urk.
5/261). Im Bericht vom 7. Juli 2015
, welcher
am 26. Oktober 2015
bei der Beschwerdegegnerin einging,
äusserte sich
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Neurologie a
m
A.___
,
über die am
7. Juli 2015
durchgeführte Untersuchung (
Urk.
5/275).
Auf Gesuch des Beschwerdeführers um weitere Ab
klärungen (
Urk.
5/277)
empfahl
Dr.
B.___
a
m 18. November 2015
eine
Ver
laufsbegutachtung
in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik
Y.___
durchzuführen (
Urk.
5/282). I
n den
Bericht
en
vom 18. und 23
.
Februar 2016 äusserten sich die Ärzte der
Y.___
zur neurologisch–psychiatrische
n
und handchirurgische
n
Untersuchung vom 18. Februar 2016 (
Urk.
5/295 und
Urk.
5/297 S. 2 ff.).
Am 3. März 2016
unterbreitete die Beschwerdegegnerin
den Fall mit den
Berich
te
n erneut
ihrer
Kreis
ärztin.
Diese
äusserte sich
in
ihre
r
Stellungnahme
vom
11. März 2016
und vermerkte,
aufgrund der Berichte der
Y.___
sei eine Verschlechterung nicht
eindeutig ausgewiesen. D
er Beschwerdeführer
habe sich
eigentlich gar
nicht
untersuchen lassen und ein unmögliches Verhalten an den Tag gelegt
. Eine
weitere Behandlung/Konsultation
werde
von Seiten der
Y.___
daher abgelehnt. Sie empf
e
hle ein
e
interdisziplinäre
Beg
utacht
ung
oder eine stationäre Abklärung/Behandlung für zwei bis drei Wochen um das Gesamtbild
besser beurteilen zu können
(
Urk.
5/298).
Am 18. April 2016 erhob der Be
schwerdeführer die Rechtsverweigerungsbeschwerde (
Urk.
1).
3.4
Vorwegzuschicken ist, dass der Beschwerdeführer vor der Einreichung der
Rechts
verzögerungsbeschwerde
bei der Beschwerdegegnerin kein
rechtsgenügli
ches
Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend seinen
Leis
tungsanspruch
gestellt hat. Insbesondere kann im Schreiben des Beschwerde
führers vom 11. Januar 2016 (
Urk.
5/290) kein klarer Antrag auf
Verfügungs
erlass
erblickt werden. Da ein entsprechendes Begehren jedoch vor dem
Vorge
hen nach Art. 56
Abs.
2 ATSG
regelmässig verlangt wird (SVR 2009 UV Nr.
24 S. 87, Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2008 v
om 1
2.
Dezember 2008 E. 3.3), erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits aus formellen Gründen als unbegründet.
Die
Beschwerdegegnerin
tätigte ihre Abklärungen
seit de
r Geltendmachung d
es verschlechterten Gesundheitszustandes
am
9.
Juli 2015
nach Lage der
Akten stets
zeitverzugslos
.
Sie b
egründete auch
,
weshalb der
medizinische Sachverhalt noch nicht
als
genügend abgeklärt
erachtet werden
konnte
und
erklärte
,
welche
weiteren
Abklärungen erforderlich sind.
Dass
sich
der behandelnde
Dr.
Z.___
auf Ergänzungsfragen der Kreisärztin
vom
3.
August 2015
(
Urk.
5/261)
erst im Schreiben vom
9.
September 2015 (
Urk.
5/272)
vernehmen liess
und hierbei mi
tteilte
, dass er keine medizinischen Diskussionen mit Kostenträger
n
führe, kann der Beschwerdegegnerin nicht angelastet werden.
Sie hat es auch nicht zu vertreten
, dass dadurch weitere medizinische Abklärungen
notwendig wurden,
welche sie
in der
Y.___
v
eranlasste
. Dass letztlich auch diese
Abklärungsbemü
hungen
scheiterten, weil
die neurologisch-psychiatrische Untersuchung in der
Y.___
aufgrund
d
es Verhaltens
des Beschwerdeführers
abgebrochen w
erden musste (vgl.
Urk.
5/297/5
-6
), liegt ebenso wenig im Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin
. Dieses Verhalten hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen.
Es steht im Ermessen der Beschwerdegegnerin und ist im Übrigen auch na
chvollziehbar, dass die Kreisärztin in ihrer Stellungnahme vom 1
1.
März 2016 (
Urk.
5/298) nunmehr eine interdisziplinäre Abklärung oder eine statio
näre Abklärung/Behandlung für zwei bis drei Wochen
empfohlen hat
,
um das Gesamtbild
und dabei namentlich die im Revisionsverfahren massgebliche Frage des Gesundheitsverlaufs seit
Entscheiderlass
beurteilen zu können.
Bis zum Abschluss
dieser Abklärungen bleibt
aber
unklar, ob und ge
gebenenfalls in wel
chem Umfang die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
Leistungen schuldet.
3.
5
Nach dem Gesagten ist der
Beschwerdegegnerin
aufgrund der konkreten Gegeben
heiten weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechts
verzögerung
vorzuwerfen. Die Be
schwerde
ist demnach abzuweisen, soweit auf sie einzutre
ten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus
Züst
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef