# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b528b45-7574-55c5-b90f-16927f7414ce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 29.10.2014 400 2014 232 (400 14 232)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2014-232_2014-10-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 29. Oktober 2014 (400 14 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Eheschutzverfahren: vorläufig festgesetzte Unterhaltsbeiträge sind nicht mit Berufung 

anfechtbar sondern lediglich mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

 

 
Besetzung  Gerichtspräsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Claudia M. Mordasini-Rohner, Elisabe-
thenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 10. Oktober 2014 

 
 
 

A. Im Eheschutzverfahren zwischen A.____ und B.____ hat der Präsident des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 die Vorladung der Parteien zu 
einer Eheschutzverhandlung angeordnet (Dispositiv Ziffer 4) und den Ehemann verpflichtet, der 
Ehefrau für die Zeit bis zur Eheschutzverhandlung mit Wirkung per 1. September 2014 und un-
ter Vorbehalt der anlässlich der Eheschutzverhandlung noch definitiv vorzunehmenden Unter-

 
 
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haltsberechnung vorsorglich einen monatlichen und vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von 
CHF 1‘000.00 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen, wovon CHF 700.00 für den Sohn 
und CHF 300.00 für die Ehefrau bestimmt wurden (Dispositiv Ziffer 7). In der Rechtsmittelbeleh-
rung wurde ausgeführt, dass gegen Ziffer 7 dieser Verfügung innert 10 Tagen Berufung erho-
ben werden könne. 

B. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, erklärte der Ehemann Berufung/Widerspruch gegen die Verfügung vom 10. Oktober 
2014. Er führte aus, seine wirtschaftliche Lage lasse die Bezahlung eines vorläufigen monatli-
chen Unterhaltsbeitrags nicht zu.  

Erwägungen 

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels prüft die Rechtsmittelinstanz von 
Amtes wegen. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivil-
kreisgerichte, die – wie hier vorliegend - im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich 
zuständig.  

2. Der vorinstanzliche Gerichtspräsident hat im Eheschutzverfahren zwischen den Parteien 
mit Verfügung vom 10. Oktober 2014 den monatlichen Unterhaltsbeitrag vorläufig bis zur Ehe-
schutzverhandlung auf CHF 1‘000.00 festgelegt. Er hat sodann vorgesehen, an der Eheschutz-
verhandlung den Unterhaltsbeitrag definitiv festzulegen. Es stellt sich die Frage, ob ein im Ehe-
schutzverfahren vorläufig angeordneter Unterhaltsbeitrag, welcher lediglich bis zur definitiven 
Festlegung des Unterhaltsbeitrags gelten soll, mit Berufung angefochten werden kann. Gemäss 
Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide (lit. a) sowie erstin-
stanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. b) mit Berufung anfechtbar. Vorläufig 
festgelegte Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren stellen weder einen End- noch einen 
Zwischenentscheid dar, so dass zu prüfen ist, ob sie einen Entscheid über vorsorgliche Mass-
nahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO darstellen. Die Eheschutzmassnahmen gemäss 
Art. 172 ff. ZGB (Marginale zu  Art. 172 ZGB: „gerichtliche Massnahmen“), welche im Ehe-
schutzverfahren festzulegen sind, stellen vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 
1 lit. b ZPO dar (BGE 137 III 475, E. 4.1 = Pra 2012, Nr. 28). Dies gilt insbesondere für den in 
einem Eheschutzverfahren definitiv festgelegten Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 176 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB. Dessen provisorischer Charakter ergibt sich aus der Möglichkeit der jederzeitigen 
Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse (Art. 179 ZGB). Eine solche allfällige An-
passung von Unterhaltsbeiträgen wirkt indessen nur für die Zukunft. Die bis dahin geltende 
Eheschutzmassnahme ist mit Bezug auf den Zeitraum, in dem sie wirksam ist, d.h. bis zur Ein-
reichung eines Abänderungsgesuchs, im Nachhinein nicht mehr abänderbar. Dagegen sind die 
im Eheschutzverfahren lediglich vorläufig angeordneten Unterhaltsbeiträge reversibel, da sie 
definitiv erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der bis dahin durchgeführten Beweiserhe-
bungen und Parteivorträgen festgelegt werden und die nur vorläufig festgelegten Unterhaltsbei-
träge ersetzen. Das Kantonsgericht ist der Auffassung, dass sich die Berufungsfähigkeit eines 
Entscheids danach auszurichten hat, ob der Entscheid tatsächlich reversibel ist oder nicht. Die 

 
 
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Anordnung über die bloss vorläufige Festlegung des Unterhaltsbeitrags mit dem Vorbehalt, die 
definitive Festlegung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt, ist – im Gegensatz zum endgültig 
festgelegten Unterhaltsbeitrag – reversibel. Sie ist daher nicht gleich zu stellen mit einem Ehe-
schutzentscheid über die definitive Festlegung des Unterhaltsbeitrags und ist anders als dieser 
nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO zu qualifizieren. Die 
Rechtslage ist vergleichbar mit jener der superprovisorischen Massnahme, welche ebenfalls 
nicht der Berufung unterliegt (BK-Sterchi, Art. 308 N 21). Erst der definitive Entscheid über die 
Unterhaltsbeiträge stellt somit ein berufungsfähiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 308 
Abs. lit. b ZPO dar, nicht jedoch bereits die Festlegung von vorläufigen Unterhaltsbeiträgen, 
welche lediglich eine vorläufige Massnahme innerhalb eines Verfahrens um vorsorgliche Mass-
nahmen darstellt. Daher stellt die angefochtene Verfügung vom 10. Oktober 2014 kein der Be-
rufung unterliegendes Anfechtungsobjekt dar, so dass auf diese nicht einzutreten ist. 

3. Da die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge nicht mit Berufung angefochten werden 
können, stellt sich die Frage, ob sie dem Rechtsmittel der Beschwerde unterliegen. Mit Be-
schwerde sind gemäss Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, 
Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. a) sowie andere erst-
instanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen (lit. b) anfechtbar. Stellen vorläufig 
festgelegte Unterhaltsbeiträge keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 
lit. b ZPO dar (siehe Erwägung Ziffer 2 hiervor), sind sie aus den gleichen Gründen auch nicht 
als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren. Eine Anfechtung 
kann sich somit nur nach Art. 319 lit. b ZPO richten. Diese Bestimmung legt fest, dass „andere 
erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen“ nur in den vom Gesetz aus-
drücklich bestimmten Fällen (Ziff. 1), oder „wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil droht“ (Ziff. 2), mit Beschwerde angefochten werden können. Mangels ausdrückli-
cher Regelung im Gesetz findet Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO keine Anwendung. Folglich ist eine 
Beschwerde gegen die im Eheschutzverfahren vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge nur 
möglich, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hat der Ehemann in seiner Rechtsmitteleingabe nicht darge-
legt, dass und inwiefern ihm durch die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist angesichts der kurzen Dauer, für welche 
die vorläufigen Unterhaltsbeiträge mutmasslich gelten, auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat 
die vorläufigen Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 1‘000.00 ab 1. September 2014 festge-
legt und vorgesehen, den Unterhaltsbeitrag an der Eheschutzverhandlung definitiv festzulegen. 
Da die Eheschutzverhandlung gemäss telefonischer Auskunft der Vorinstanz auf 11. November 
2014 festgesetzt ist, gelten die vorläufig festgelegten Unterhaltsbeiträge nur gerade für knapp 
2.5 Monate. Überdies löst der definitive Unterhaltsbeitrag den lediglich vorläufig festgelegten, 
reversiblen Unterhaltsbeitrag ab. Fällt der definitive Unterhaltsbeitrag tiefer aus als der vorläufig 
festgelegte Unterhaltsbeitrag, und hat der Ehemann deswegen zu viel an Unterhaltsbeiträgen 
bezahlt, steht ihm eine Rückforderung gegenüber der Ehefrau zu. Ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil ist entsprechend diesen Ausführungen nicht erkennbar. Die Voraussetzung 
für eine Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist daher nicht erfüllt, so dass vorliegend, 
selbst wenn das Rechtsmittel als Beschwerde behandelt würde, auf diese nicht einzutreten wä-
re. 

 
 
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4. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass im vorliegenden Fall für eine Berufung 
überdies der erforderliche Streitwert von CHF 10‘000.00 gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO nicht er-
reicht ist. Die Vorinstanz hat den vorläufigen Unterhaltsbeitrag ab 1. September 2014 und unter 
Vorbehalt der anlässlich der Eheschutzverhandlung noch definitiv vorzunehmenden Unterhalts-
berechnung auf vorläufig CHF 1‘000.00 festgelegt. Es ist somit vorgesehen, an der Eheschutz-
verhandlung definitiv über den Unterhaltsbeitrag zu entscheiden. Wie bereits ausgeführt, ist die 
vorinstanzliche Eheschutzverhandlung auf den 11. November 2014 anberaumt. Der mit Verfü-
gung vom 10. Oktober 2014 festgelegte vorläufige Unterhaltsbeitrag gilt mithin voraussichtlich 
für knapp 2.5 Monate. Damit wird der Streitwert von CHF 10‘000.00 nicht erreicht, so dass auch 
aus diesem Grund auf die Berufung nicht einzutreten ist.  

5. Gestützt auf diese Ausführungen ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Zufolge offen-
sichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist deshalb von der Einholung einer Stellungnahme 
seitens der Gegenpartei abzusehen (Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO) und ohne weite-
ren Schriftenwechsel zu entscheiden. Die Durchführung eines Schriftenwechsels scheint auch 
aus Gründen der Prozessökonomie sowie zur Vermeidung von Zeitverlust und von Kostenfol-
gen nicht angebracht, zumal die Berufungsbeklagte durch den vorliegenden Entscheid keinen 
Nachteil erleidet und sie sich zu den Ausführungen des Berufungsklägers in der vorinstanzli-
chen Eheschutzverhandlung noch wird äussern können. 

6. Die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung erweist sich als unzutreffend. 
Dem Berufungskläger, der sich als Laie auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen 
hat, sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Kosten aufzuerlegen. Da von der Beru-
fungsbeklagten keine Stellungnahme eingeholt wird, entsteht ihr bzw. deren Rechtsvertreterin 
kein Aufwand, so dass auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

Es wird erkannt: 

://: 1. Auf das Rechtsmittel wird nicht eingetreten.  

 2. Die Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2014 einschliesslich der Bei-
lagen geht zur Kenntnisnahme an die Berufungsbeklagte sowie an die 
Vorinstanz zur weiteren Behandlung im Eheschutzverfahren. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben.  
Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten für das vorliegende 
Rechtsmittelverfahren aufzukommen. 
 

Präsident 

 

Thomas Bauer 

Gerichtsschreiberin 

 

Karin Arber