# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f284a26b-8826-5d11-90af-dc8e64ac7743
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2010 D-8613/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8613-2007_2010-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8613/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 26. November 2007 / 
N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8613/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 wies das BFF das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  vom  29.  Mai  2002  hauptsächlich  mangels 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen ab  und  ordnete  die  Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. 

B.
Mit Beschluss vom 26. September 2006 schrieb die damalige Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  die  gegen  diesen  Entscheid 
erhobene Beschwerde, soweit die Flüchtlingseigenschaft, die Asylge-
währung  und  die  Anordnung  der  Wegweisung  betreffend,  als  durch 
Rückzug gegenstandslos geworden ab. Hinsichtlich des Wegweisungs-
vollzugs  schrieb  sie  sie  als  gegenstandslos  geworden  ab,  weil  das 
BFM im Rahmen eines Schriftenwechsels mit Verfügung vom 14. Feb-
ruar  2006 in wiedererwägungsweiser Aufhebung der Ziffern  4 und 5 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs angeordnet hatte. 

C.
Mit Urteil des Bezirksgerichts X._______ vom 13. Juni 2007 wurde der 
Beschwerdeführer  wegen Widerhandlung  gegen  das Betäubungsmit-
telgesetz  (BetmG)  zu  28  Monaten  Freiheitsstrafe  unter  Anrechnung 
von 188 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft verurteilt, wobei im 
Umfang von 18 Monaten der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben 
und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt wurde. Das entsprechen-
de, mit dem Vermerk "Entscheid Rechtskräftig", versehene Gerichtsdo-
kument wurde in der Folge [von der zuständigen kantonalen Behörde] 
ans BFM überwiesen (Eingang BFM: 2. Oktober 2007).

D.
Am 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er -
wäge gestützt auf Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG, 
BS 1 121) die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und gewährte ihm 
dazu das rechtliche Gehör. Dieses Schreiben musste mehrmals zuge-
stellt  werden. Am 15. November  2007 reichte  der  Beschwerdeführer 
seine Stellungnahme ein.

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E.
Mit Verfügung vom 26. November 2007 hob das BFM die mit Verfügung 
vom  14.  Februar  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers auf und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz 
bis  zum  7.  Januar  2008  an.  Ferner  entzog  es  einer  allfälligen  Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, mit seinem Verhalten habe der Beschwerdefüh-
rer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt. Damit seien die An-
forderungen  von  Art.  14a  Abs.  6  aANAG  erfüllt.  Nach  der  von  der 
Rechtsprechung  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2004 Nr. 39 E. 5.3) geforderten Abwägung zwischen den In-
teressen  des  Beschwerdeführers  an  einem Verbleib  in  der  Schweiz 
und denjenigen der Schweiz am Vollzug der Wegweisung sei aufgrund 
der gesamten Umstände (Aufenthaltsdauer in der Schweiz [fünf Jah-
re],  mangelnde  berufliche  sowie  anderweitige  Integration,  Straffäl lig-
keit,  Aufenthaltsdauer  im  Heimatland,  Vertrautheit  mit  den  dortigen 
Verhältnissen,  Fähigkeit  aufgrund  des  Alters  sowie  der  körperlichen 
und geistigen Verfassung das Leben in anderen Erwerbszweigen als 
dem  Gastgewerbe  mit  Erwerbsarbeit  zu  bestreiten)  der  Vollzug  der 
Wegweisung angemessen, sofern sich dieser zulässig und möglich er-
weise. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 
dass dem aus dem kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak stammen-
den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3  der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK,  SR 0.101)  verbotene Strafe oder  Behandlung  drohe. 
Der Vollzug der Wegweisung sei damit zulässig. Ausserdem sei dieser 
technisch möglich und praktisch durchführbar. Wegen der erheblichen 
Straffälligkeit  des Beschwerdeführers überwiege das öffentliche Inte-
resse der Schweiz am sofortigen Vollzug der  Wegweisung dasjenige 
des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, weshalb einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei.

F.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  unter  Kosten- 
und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
beantragen. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwer-
deführers unzulässig und unzumutbar sei. Es sei von der Auferlegung 
eines  Kostenvorschusses  abzusehen.  Der  vorliegenden  Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Auf die Begründung der 

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Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 21. Dezember  2007  wurde  Ziffer  4  des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Entzug aufschiebende Wir-
kung) mangels Zuständigkeit  des BFM für nichtig erklärt  und festge-
halten,  der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, in-
nert Frist die in Aussicht gestellte Begründung hinsichtlich der Zu läs-
sigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sowie  allfällige  diesbezügliche  Be-
weismittel nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurde verzichtet. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf 
die Akten verwiesen.

H.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 kam der Beschwerdeführer dieser 
Aufforderung  nach.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausge-
führt, aus dem vom Beschwerdeführer im ordentlichen Asylbeschwer-
deverfahren  eingereichten  Familienregisterauszug  gehe  zweifelsfrei 
hervor, dass er ein Bruder von [Angaben zum Bruder B.] und deswe-
gen – vermutlich durch Angehörige der PUK – ermordet worden sei. 
Aufgrund der Vorakten sei  weiter  davon auszugehen, dass auch der 
Bruder  C._______,  der  nach  dem  Tod B.s_______  die  Leitung  der 
[Partei]  übernommen habe, eines gewaltsamen Todes gestorben sei. 
Gemäss telefonischer Auskunft  seiner Mutter würden bis heute noch 
immer Angehörige der  PUK und der  KDP in unregelmässigen zeitli-
chen Abständen bei ihr zuhause vorbeikommen und nach ihm suchen. 
Der  Beschwerdeführer  werde  versuchen,  zusätzliche  Beweismittel 
über die gezielte Suche nach ihm aus dem Irak zu beschaffen. 

I.
In seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesent li-
chen ausgeführt, es sei darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwer-
deführer  wegen  seiner  Straffälligkeit  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  6 
aANAG nicht  auf  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
berufen  könne.  Abgesehen  davon,  habe  das  Bundesverwaltungsge-
richt in einem Urteil D-8587/2007 vom 28. Dezember 2007 signalisiert, 
die Lageeinschätzung des BFM zum kurdischen Autonomiegebiet im 
Nordirak grundsätzlich zu teilen. Weder die Akten noch die Beschwer-

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deschrift würden konkrete Gründe für die Annahme einer tatsächlichen 
Gefährdung im Sinne von Art. 3  EMRK nachweisen. Die  Aufführung 
einzelner  Anschläge  in  der  Vergangenheit  sowie  geographisch  und 
umfangmässig begrenzter türkischer Militäraktionen tauge nicht dazu, 
eine  individuelle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  überwiegend 
wahrscheinlich  zu  machen.  Die  Behauptung  in  der  Eingabe  vom 
14. Januar 2008, der Beschwerdeführer habe zwei Wochen zuvor mit 
seiner Mutter  telefoniert  und erfahren,  Angehörige der PUK und der 
KDP würden ihn ein- bis zweimal im Monat suchen, sei unbelegt. Aus-
serdem  sei  bezeichnend,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Suche 
durch PUK- und KDP-Aktivisten im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geltend gemacht habe 
(vgl. Bst. D).

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2008 wurde dem Beschwer-
deführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zugestellt. Auf 
die Stellungnahme vom 8. Februar 2008 wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 

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ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  in 
Kraft  und  gleichzeitig  wurde  das  aANAG  aufgehoben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7  – für 
Personen,  die  im Zeitpunkt  des Inkrafttretens der  am 16. Dezember 
2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vor-
läufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde 
vom BFM mit  Verfügung  vom 14. Februar  2006  gestützt  auf  Art.  44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art. 14a  Abs. 4 aANAG vorläufig  aufgenommen 
und war demnach, aufgrund der wiederhergestellten aufschiebenden 
Wirkung der vorliegenden Beschwerde, auch am 1. Januar 2008 vor-
läufig  aufgenommen.  Gemäss  der  genannten  übergangsrechtlichen 
Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor -
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in  
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.  Darüber hin-
aus kann es auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesam-
tes  für  Polizei  eine  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des 
Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) angeordnete vorläufige Aufnah-
me aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Grün-
de nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. Gemäss letztgenannter Be-
stimmung wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 nicht 
verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfris-

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tigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine 
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember  1937  (StGB,  SR 311.0)  angeordnet 
wurde (Bst. a), wenn sie  erheblich oder wiederholt gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicher-
heit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs 
der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat 
(Bst. c).

3.3 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts 
X._______  vom  13.  Juni  2007  wegen  Widerhandlung  gegen  das 
BetmG zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei im Umfang von 
18 Monaten der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben und die Pro-
bezeit auf drei Jahre festgesetzt wurde. Im Falle des Beschwerdefüh-
rers ist damit zweifellos eine Verurteilung zu einer längerfristigen (vgl. 
hierzu  MARC SPESCHA und  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 6 zu Art. 62 AuG, Nr. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 
AuG) Freiheitsstrafe gegeben, wie sie in Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG als 
Tatbestandsvariante für den Ausschluss von einer vorläufigen Aufnah-
me wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs und – über den Verweis in Art. 84 Abs. 3 AuG – auch für die Auf-
hebung der aus denselben Gründen angeordneten vorläufigen Aufnah-
me festgeschrieben ist.

3.4 Hinsichtlich  der  vorzunehmenden  Interessenabwägung  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3. S. 247 ff.; BVGE 2007/32 E. 3.7 S. 390 ff.; 
PETER BOLZLI, a.a.O. Nr. 6 zu Art. 84 und Nr. 23 zu Art. 83) ist vorab fest-
zuhalten, dass das Urteil des Bezirksgerichts X._______ rechtskräftig 
ist. Sodann geht aus dem Urteil hervor, dass das Gericht das Verschul-
den des nicht drogenabhängigen, aus rein monetären Interessen han-
delnden  Beschwerdeführers  (Sicherstellung  von  51,6  Gramm reinen 
Heroins und 11,9 Gramm reinen Kokains in dessen Wohnung) in Be-
rücksichtigung sämtlicher Umstände als erheblich einstufte (vgl. Urteil  
des Bezirksgerichts X._______ vom 13. Juni 2007 S. 12, 13 und 15). 
Als besonders verwerflich erachtete das Gericht dabei,  dass der Be-
schwerdeführer  den  gefährlichen  Teil  des  Betäubungsmittelhandels, 
nämlich den direkten Verkauf auf der Strasse, durch seinen Kollegen 
H.A. habe ausführen lassen, wohl um sich nicht  selber einer Gefahr 
auszusetzen. Ebenfalls  negativ  ins  Gewicht  falle  der  Umstand,  dass 

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der  Beschwerdeführer  nicht  freiwillig,  sondern  erst  aufgrund  seiner 
Verhaftung,  aufgehört  habe zu delinquieren. Den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer erst  nach Auslaufen der Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung  mit  dem  Drogenverkauf  angefangen  habe,  um  der 
kranken Mutter zu helfen, wertete das Gericht als sich leicht relativie-
rend auf  das Verschulden auswirkend. Diese Einschätzung teilte das 
Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  Zwischenverfügung  vom 21. De-
zember 2007 mit dem zusätzlichen Hinweis auf BGE 119 IV 180 und in 
Beachtung  der  in  diesem Zusammenhang  gemachten  Vorbringen  in 
der Beschwerde (Bst. D, S. 3). 

Ungeachtet  der  Beurteilung  der  Frage  nach  dem Risiko  zukünftiger 
Straftaten (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391) ist nach dem Gesagten 
ein  erhöhtes  öffentliches Interesse  am Vollzug der  Wegweisung des 
Beschwerdeführers zu bejahen. Im Vergleich dazu wiegt das Interesse 
des Beschwerdeführers an einer Fortsetzung seines Aufenthalts in der 
Schweiz nur leicht. Der Beschwerdeführer suchte im Jahre 2002 unter 
Angabe von Gründen, die sich im Rahmen einer Prüfung durch das 
Bundesamt  hauptsächlich  als  unglaubhaft  herausgestellt  haben (vgl. 
Verfügung des Bundesamtes vom 29. Dezember 2004) in der Schweiz 
um Asyl nach. Der Beschwerdeführer verbrachte zudem 23 Jahre sei-
nes  Lebens  im  Nordirak  und  absolvierte  dort  insgesamt  10  Jahre 
Schulbildung, weshalb die Zeit seines Aufenthalts in der Schweiz nicht 
als besonders gewichtig erscheint respektive sich die Anwendung der 
Ausschlussklausel  unter  diesem  Gesichtspunkt  als  verhältnismässig 
erweist. Auch ist nicht darauf zu schliessen, dass sich der Beschwer-
deführer in der Schweiz in besonderem Mass integriert hätte (vgl. auch 
angefochtene Verfügung). Eine mit  dem Wegweisungsvollzug verbun-
dene persönliche oder familiäre Härte kann aufgrund der Akten zudem 
ausgeschlossen werden, da keine Hinweise auf besonders enge und 
gefestigte Beziehungen zu Personen in der Schweiz vorliegen. Der ei -
genen Angaben zufolge aus einer  vermögenden Familie stammende 
und in regelmässigem telefonischen Kontakt mit der Mutter im Heimat-
land stehende Beschwerdeführer verfügt dort gemäss eigenen Anga-
ben sodann über ein relativ umfangreiches verwandtschaftliches und 
soziales Beziehungsnetz (vgl. A5/9, S. 5 und A14/19, S. 4, 7 und 12). 
Nicht zuletzt dürften ihm auch die während seines Aufenthalts in der  
Schweiz gesammelten Erfahrungen bei einer Rückkehr ins Heimatland 
zugutekommen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweist sich 
unter  diesen  Umständen nicht  als  unverhältnismässig. In  Anbetracht 
des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  Verfehlung  nicht 

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bestreitet, im Verlaufe des Verfahrens insgesamt keine substanziierten 
Ausführungen zu dieser Thematik anbringt und sich stattdessen viel-
mehr  darauf  beschränkt,  aufgrund der  allgemeinen Situation  im Irak 
vor  dem Hintergrund  seiner  persönlichen  (politisch-familiären)  Situa-
tion die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in Abrede zu stel-
len, erübrigen sich weitere Erörterungen hierzu.

4.
Nachdem der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 
verurteilt wurde, mithin der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a 
AuG vorliegt, erübrigen sich Ausführungen zu Bst. b derselben Bestim-
mung. Es braucht  somit  nicht geprüft  zu werden, ob der Vollzug der 
Wegweisung unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG bzw. unzu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist. Folglich erübrigt sich auch 
eine Auseinandersetzung mit den in diesem Zusammenhang erhobe-
nen Einwänden in der Beschwerde. Zu prüfen bleibt hingegen, ob der 
Vollzug der Wegweisung zulässig ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG; EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 55). 

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

4.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs.  1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK schützt nur Personen, welche die in Art. 3 

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AsylG  beziehungsweise  in  Art.  1  A  FK  definierte  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen.

Die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist in Rechtskraft er -
wachsen (vgl. Bst. A und B). Das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  kann  im  vorliegenden 
Verfahren  daher  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten des vorliegenden Aufhebungsver-
fahrens keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den 
Fall  einer  Rückschiebung in  den Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss konstanter Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122,  mit 
weiteren Hinweisen; statt  vieler: Urteil  des EGMR vom 27. Mai 2008 
i.S. N. gegen Grossbritannien [Beschwerde-Nr. 26565/05],  § 30). Hin-
sichtlich der allgemeinen Menschenrechtssituation im Nordirak ist das 
Bundesverwaltungsgericht  in  seinem Grundsatzurteil  vom 22. Januar 
2008  zur  Auffassung  gelangt,  dass  diese  den  Wegweisungsvollzug 
nicht  als unzulässig erscheinen lässt  (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 - 6.6 
S. 42 ff.). Diese Einschätzung der Sicherheitslage im kurdischen Nord-
irak erfolgte sodann zu einem Zeitpunkt,  in dem bereits Beschwerde 
erhoben worden war. Ebenfalls ist festzustellen, dass sich die Situation 
im Nordirak zwischenzeitlich weiter deutlich verbessert und stabilisiert  
hat. Von daher gesehen erweisen sich die diesbezüglichen Einwände 
in der Beschwerde als unbegründet.

Auch die geäusserten Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach 
er im Falle einer Rückkehr ins Heimatland wegen der politisch-fami liä-
ren  Situation  einer  nach Art.  3  EMRK relevanten Gefährdung  durch 
Angehörige der PUK und der KDP, den beiden im Nordirak herrschen-
den kurdischen Grossparteien, ausgesetzt sein könnte, erweisen sich 
im heutigen Zeitpunkt als nicht begründet. Gemäss öffentlich zugängli-
chen Quellen verdächtigte die [Partei] die PUK, den Mordanschlag auf 
B._______,  den  Bruder  des Beschwerdeführers,  im November  1995 

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verübt zu haben, was in der Folge zu einer Verschlechterung der Be-
ziehungen zwischen diesen beiden Parteien führte. Trotz dieser Span-
nungen versuchte die [Partei] immer wieder, ihre Beziehung zur PUK 
zu verbessern. Ferner soll der heutige Führer der [Partei] D._______ 
sein und einen Ministerposten im Kabinett der KDP in Y._______ be-
kleiden, wo die Partei auch ein Büro führe. Ebenfalls soll Berichten zu-
folge die [Partei] weitere Parteibüros in Sulaymaniya und Z._______, 
dem Herkunftsort des Beschwerdeführers, unterhalten. Auch sollen die 
[Partei] und die KDP gut miteinander auskommen. Dass im Falle des 
Beschwerdeführers  von einer  nicht  relevanten Gefährdung  im Sinne 
von Art. 3 EMRK auszugehen ist, untermauert – nebst dessen unbe-
helligtem vierjährigen Aufenthalt vor der Ausreise in Erbil, wo er unter 
anderem während zweier Jahre die Schule besuchte (A14/19, S. 6, 9, 
10, 12, 13 und 14) – nicht zuletzt der Umstand, dass trotz wiederhol-
ten Beteuerungen zur Beschaffung von Beweismitteln in Bezug auf die 
gezielte ("quasibehördliche") Suche nach ihm (ergänzende Beschwer-
debegründung vom 14. Januar  2008 sowie  Stellungnahme zur  vorin-
stanzlichen Vernehmlassung vom 8. Februar 2008) keine solchen Ein-
gang in die Akten gefunden haben. Dies erstaunt umso mehr, als der 
Beschwerdeführer regelmässig telefonischen Kontakt mit der Mutter im 
Heimatland pflegen will, wo man über Leute beider Parteien (PUK und 
PDK) verfüge, die ihn respektive die Mutter mit Nachrichten beliefern 
würden (vgl. E. 3.4). Mithin wäre es dem Beschwerdeführer in der ver-
bliebenen Zeit  somit zumutbar und möglich gewesen, Unterlagen für 
die behauptete Suche nach ihm erhältlich zu machen. Die aus dieser 
Unterlassung resultierenden nachteiligen Konsequenzen hat er daher 
selber  zu  tragen. Nach  dem Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen  als  zulässig.  Auf  die  übrigen  Vorbringen  braucht  bei 
dieser Sachlage nicht eingegangen zu werden.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

Seite 11

D-8613/2007

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-8613/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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