# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff5834c7-bc38-50b8-b42f-2fe8ffc4f27f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.07.2019 EL 2018/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-9_2019-07-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 10.09.2019

Entscheiddatum: 04.07.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 04.07.2019
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 14a ELV. Art. 27 ELG. Entzug der 
aufschiebenden Wirkung. Anpassungen bzw. Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG) 
der Ergänzungsleistung während eines hängigen Einspracheverfahrens. 
Hypothetisches Erwerbseinkommen eines Teilrentners. Bindungswirkung an 
die IV-Verfügung bezüglich des Invaliditätsgrades (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2019, EL 2018/9).

Entscheid vom 4. Juli 2019

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Schlatter,

Schlatter Aepli Partner, Hauptstrasse 84, Postfach 2033, 8280 Kreuzlingen 1,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 

27. November 2012 ab dem 1. Juni 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung 

bei einem Invaliditätsgrad von 51 Prozent (IV-act. 118). Die rentenzusprechende 

Verfügung basierte in medizinischer Hinsicht auf einem psychiatrischen Gutachten von 

Dr. med. B.___ vom 23. Mai 2012 (IV-act. 85). Dieser hatte festgehalten, die Versicherte 

leide an einer Angststörung, an einer (gegenwärtig remittierten) rezidivierenden 

depressiven Störung, an einer gemischten Persönlichkeitsstörung, an einem 

histrionischen Ausdrucksmodus, an einer neurasthenischen Leistungsminderung sowie 

an dissoziativen Anfällen (oder an einer Epilepsie). Die Persönlichkeitsstörung wirke 

sich am stärksten auf die Alltagsfunktionen aus. Zusammen führten die diagnostizierten 

Störungen zu einer Beeinträchtigung der Stimmung, des Antriebs, des inhaltlichen 

Denkens und der Selbstwahrnehmung. Zudem lägen Symptome von Angst und 

Vermeidung vor. Die affektive Resonanz, die affektive Stabilität und der emotionale 

Ausdruck seien beeinträchtigt. Die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, 

zur Planung und Strukturierung von Aufgaben, zur Flexibilität und zur Umstellung, zum 

Erwerb und zur Anwendung von fachlicher Kompetenz sowie die 

Entscheidungsfähigkeit, die Ausdauer und die Durchhaltefähigkeit seien eingeschränkt. 

In der Gruppe sei eine Selbstbehauptung nur mit regressiven Mitteln möglich. Die 

angestammte Tätigkeit als Sekretärin sei nicht mehr zumutbar, da sie die Fähigkeit zur 

Selbstorganisation und Kundenkontakte erfordere, hohe Anforderungen an die 

Belastbarkeit und Ausdauer stelle sowie Mehrfachbelastungen mit sich bringe. Eine 

leidensadaptierte Tätigkeit wie etwa eine Arbeit als Sekretärin in einer untergeordneten 

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Position mit einer klar umschriebenen Aufgabenstellung, ohne Kundenkontakt und 

ohne die Notwendigkeit zur Eingliederung in ein Team oder als Betreuerin in der 

Beschäftigungstherapie in einem Pflegeheim sei zu 65 Prozent zumutbar. Die IV-Stelle 

hatte den zuletzt erzielten Lohn (70’642 Franken) als Valideneinkommen und 65 

Prozent des statistischen Zentralwertes der Hilfsarbeiterinnenlöhne in der Schweiz 

(52’728 Franken × 65% = 34’273 Franken) als Invalideneinkommen berücksichtigt, was 

einen Invaliditätsgrad von 51,48 Prozent ergeben hatte (IV-act. 93).

A.b Im Januar 2013 meldete sich A.___ zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu ihrer 

Rente der Invalidenversicherung an (act. G 3.3.141). Mit einer Verfügung vom 1. Mai 

2013 sprach ihr die EL-Durchführungsstelle rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 eine 

der sogenannten Minimalgarantie entsprechende ordentliche, bundesrechtliche 

Ergänzungsleistung sowie eine ausserordentliche, kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung zu (act. G 3.3.108). Für die Zeit von Juni 2011 bis Dezember 2012 

hatte die Anspruchsberechnung einen Einnahmenüberschuss ergeben, was 

hauptsächlich auf den Bezug einer Arbeitslosenentschädigung in jener Zeit 

zurückzuführen war (vgl. act. G 3.3.99 ff.). Für die Zeit ab Januar 2013 hatte die EL-

Durchführungsstelle ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 19’210 Franken 

beziehungsweise – unter Berücksichtigung der sogenannten „Privilegierung“ – von 

12’140 Franken als Einkommen angerechnet (act. G 3.3.104).

A.c  Im Oktober 2013 reichte die EL-Bezügerin medizinische Berichte betreffend die 

Folgen eines Sturzes auf den Hinterkopf im Juni 2013 ein (act. G 3.3.93). Ein 

Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte, dass die Ergänzungsleistung mit 

Wirkung ab Juni 2013 ohne die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

neu zu berechnen sei; ab Januar 2014 müsse aber wieder geprüft werden, ob es der 

EL-Bezügerin zumutbar sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen (elektronische Notiz zu 

act. G 3.3.93–1). Mit einer Verfügung vom 18. Oktober 2013 erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die laufende bundesrechtliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab 

dem 1. Juni 2013 auf 1’334 Franken pro Monat; die kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung blieb unverändert (act. G 3.3.89).

A.d Die EL-Bezügerin hatte die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes im 

Oktober 2013 auch der IV-Stelle gemeldet und diese um eine Rentenrevision ersucht 

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(IV-act. 133). Sie hatte geltend gemacht, bei der Behandlung der Unfallfolgen nach dem 

Sturz im Juni 2013 sei eine Zyste entdeckt worden, die sich in den letzten vier Jahren 

vergrössert habe. Dadurch sei der Druck der Hirnflüssigkeit angestiegen, was zu 

Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen geführt habe. Im Juli 2013 sei ein Teil 

der Hirnflüssigkeit operativ abgesaugt worden. Im September 2014 berichtete die Klinik 

für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen über eine neuropsychologische Testung 

(IV-act. 194). Die Fachärztin gab an, die EL-Bezügerin habe bei der dreistündigen 

Untersuchung motiviert, kooperativ und sehr leistungsbereit mitgearbeitet. Das 

Arbeitstempo sei unauffällig gewesen. Die Aufmerksamkeit sei – bei leicht 

fluktuierenden Konzentrationsleistungen – ausreichend gewesen. Die Belastbarkeit sei 

deutlich reduziert gewesen. Nach jeweils einer Stunde habe die EL-Bezügerin eine 

Pause benötigt. Nach den Pausen habe sie jeweils nicht mehr auf das vorherige 

Leistungsniveau zurückgefunden, weshalb die Gesamtleistung im Zuge der 

Untersuchung stetig abgenommen habe. Zum Ende der Untersuchung sei die 

Ermüdbarkeit sichtbar erhöht gewesen. In den letzten zehn Minuten sei die EL-

Bezügerin zunehmend nervöser geworden; am Ende der Untersuchung sei sie den 

Tränen nahe gewesen. Die Testung habe leichte bis mittelschwere kognitive 

Funktionsstörungen mit vor allem leichten bis mittelschweren Störungen im Bereich der 

Aufmerksamkeit ergeben. Die psycho-physische Belastbarkeit der EL-Bezügerin sei 

deutlich reduziert. Zwar sei die EL-Bezügerin durchaus in der Lage, emotional und 

sozial nicht belastende und bekannte Routinearbeiten auszuführen, aber es lasse sich 

nicht eruieren, inwiefern sie solche Tätigkeiten zuverlässig und regelmässig ausführen 

könne. Eine berufliche Begleitung sei auf jeden Fall dringend indiziert. Im November 

2014 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 

205), nach einer Würdigung der medizinischen Berichte der behandelnden Fachärzte 

könne er keine bleibende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der EL-

Bezügerin seit der Begutachtung durch Dr. B.___ feststellen. Die Arbeitsfähigkeit liege 

nach wie vor bei 65 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten. Im April 2015 hielt der 

RAD-Arzt Dr. C.___ nach einer Würdigung von weiteren zwischenzeitlich 

eingegangenen medizinischen Berichten fest, der Gesundheitszustand der EL-

Bezügerin habe sich seit der Begutachtung durch Dr. B.___ überwiegend 

wahrscheinlich nicht bleibend verschlechtert (IV-act. 216). Mit einer Verfügung vom 

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23. April 2015 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch der EL-Bezügerin ab (IV-

act. 224).

A.e  Erst im November 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin auf, 

aktuelle Stellenbemühungsnachweise einzureichen (act. G 3.3.41). Am 11. Dezember 

2016 berichtete der behandelnde Psychiater Dr. med. D.___ (act. G 3.3.31), die EL-

Bezügerin leide an einer organischen Angststörung, an einer organisch affektiven 

(depressiven) Störung sowie an einer Aquäduktstenose bei einer Pinealiszyste und 

einem okklusiven Hydrocephalus. Zumindest seit dem ersten Quartal 2013 sei die EL-

Bezügerin für sämtliche Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig. Aktuell sei sie wieder zu 

einer stationären Therapie in der psychiatrischen Klinik E.___ angemeldet. In einem 

Austrittsbericht vom 17. März 2017 betreffend eine stationäre Behandlung vom 9. 

Januar 2017 bis zum 17. Februar 2017 gab die Klinik E.___ an (act. G 3.3.10 ff.), die EL-

Bezügerin leide an einer organischen Angststörung, an organischen affektiven 

Störungen und an einer nicht näher bezeichneten Epilepsie. Zudem bestehe der 

Verdacht auf kombinierte und andere Persönlichkeitsstörungen mit abhängigen und 

histrionischen Anteilen. Die EL-Bezügerin habe angegeben, dass sie es im Sommer 

2016 geschafft habe, sich endgültig von ihrem Partner zu trennen, wobei sie diese 

Beziehung als den Grund „ihres Leidens“ betrachte. Kurz nach der Trennung sei aber 

beim Partner eine schwere Krankheit diagnostiziert worden. Die EL-Bezügerin fühle 

sich seither verpflichtet, ihm beizustehen, was sie sehr belaste; sie stehe „am 

Anschlag“. Die stationäre Behandlung sei eine Möglichkeit, Distanz aufzubauen, sich 

neu zu orientieren und vom Stress entlastet zu werden. Gegebenenfalls könne die 

Medikation optimiert werden. Die EL-Bezügerin habe weiter angegeben, dass sie auch 

der längerdauernde Rechtsstreit betreffend die Ergänzungsleistungen stark belaste. Im 

Stationsalltag habe sich die EL-Bezügerin überfordert, unstrukturiert, ängstlich-

blockiert und ambivalent gezeigt. Sie habe eine äussere Struktur, eine Begrenzung und 

eine Begleitung benötigt. In Kenntnis der Anamnese, der bestehenden 

Einschränkungen und des Behandlungsverlaufs sei von einer längerfristig nicht 

gegebenen Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt auszugehen. 

Am 21. April 2017 gab der RAD-Arzt Dr. med. F.___ zuhanden der EL-

Durchführungsstelle an (act. G 3.3.6), aus den aktuellsten medizinischen Berichten 

ergebe sich keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der EL-

Bezügerin seit den beiden letzten RAD-Stellungnahmen von November 2014 und April 

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2015. Die Hospitalisation in der Klinik E.___ habe nur der besseren Bewältigung von 

schwierigen psychosozialen Umständen gedient. Neue Diagnosen seien nicht gestellt 

worden. Am 23. Mai 2017 notierte ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle (act. 

G 3.3.3), falls die EL-Bezügerin keine Arbeitsbemühungen getätigt habe, müsse ihr ab 

Juli 2017 wieder ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden.

A.f Am 14. Juli 2017 liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin geltend machen 

(act. G 3.2.8), sie könne keine Stellenbemühungsnachweise einreichen, da sie 

durchgehend vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Der behandelnde Psychiater Dr. 

D.___ habe in seinem Bericht vom 11. Dezember 2016 eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten attestiert. Auch die Klinik E.___ habe 

angegeben, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen 

sei. Der Einwand des RAD-Arztes, die Hospitalisation in der Klinik E.___ sei nur auf 

psychosoziale Gründe zurückzuführen, sei nicht stichhaltig. Der Gesundheitszustand 

der EL-Bezügerin habe sich deutlich verschlechtert. Mit einer Verfügung vom 20. Juli 

2017 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende ordentliche Ergänzungsleistung 

mit Wirkung ab dem 1. August 2017 auf 406 Franken pro Monat herab, was der 

sogenannten Minimalgarantie entsprach; die ausserordentliche Ergänzungsleistung 

blieb unverändert (act. G 3.2.4).

A.g Am 12. September 2017 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 20. Juli 2017 erheben (act. G 3.1.21). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung über den 31. Juli 

2017 hinaus. Zur Begründung führte er aus, Dr. D.___ habe die Wiederaufnahme einer 

Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt als unrealistisch qualifiziert. Die EL-

Bezügerin könne ja nicht einmal ihren Alltag selbständig organisieren, strukturieren und 

bewältigen. Am 15. September 2017 erliess die EL-Durchführungsstelle eine 

„Mitteilung“ (act. G 3.1.18), mit der sie die EL-Bezügerin darüber informierte, dass bei 

der Anspruchsberechnung keine Nichterwerbstätigenbeiträge hätten berücksichtigt 

werden dürfen. Dieser Fehler müsse korrigiert werden, aber das werde sich im 

Ergebnis nicht auf die Höhe der Ergänzungsleistung auswirken. Am 19. September 

2017 liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen diese „Mitteilung“ erheben (act. G 

3.1.15). Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhöhte die EL-

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Durchführungsstelle die laufende ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 

auf 418 Franken pro Monat; die ausserordentliche Ergänzungsleistung blieb 

unverändert (act. G 3.1.10). Am 27. Dezember 2017 liess die EL-Bezügerin auch gegen 

diese Verfügung eine Einsprache erheben (act. G 3.1.6). Mit einem Entscheid vom 24. 

Januar 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprachen gegen die „Verfügungen 

vom 20. Juli 2017, 15. September 2017 und 18. Dezember 2017“ ab (act. G 3.1.5). Sie 

führte aus, die „Mitteilung“ vom 15. September 2017 sei als ein „neuer Entscheid 

aufgrund einer vorgenommenen Wiedererwägung“ zu qualifizieren. Ihr komme 

„Verfügungscharakter“ zu. Sie gelte als durch die Einsprache vom 12. September 2017 

(gegen die Verfügung vom 20. Juli 2017) mitangefochten. Die „Jahresverfügung“ vom 

18. Dezember 2017 sei zwar ebenfalls angefochten geworden, aber praxisgemäss 

würden „bei einer allfälligen Gutheissung der Einsprache die früheren Verfügungen 

wiedererwägungsweise beziehungsweise mittels einer prozessualen Revision korrigiert 

werden“. Für die EL-Bezügerin entstehe somit in formeller Hinsicht „kein Nachteil“. In 

materieller Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die von der IV-Stelle ermittelten 

medizinischen Grundlagen der Invaliditätsbemessung gemäss einem Entscheid des 

St. Galler Versicherungsgerichtes aus dem Jahr 2004 für die EL-Durchführungsstelle 

massgebend seien. Die EL-Bezügerin habe kein Revisionsgesuch bei der IV-Stelle 

eingereicht, was als ein Indiz gegen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

spreche. Andere Gründe, die gegen die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

B.   

B.a  Am 23. Februar 2018 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 

2018 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides, die Zusprache einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung über den 31. Juli 2017 hinaus 

und eventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur Begründung führte er 

aus, der tatsächliche Arbeitsunfähigkeitsgrad der Beschwerdeführerin sei höher als 

jener, den die IV-Stelle bei der Berechnung des Invaliditätsgrades berücksichtigt habe, 

weil die IV-Stelle psychosoziale Faktoren ausgeblendet habe. Auf diesen Punkt sei die 

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Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Der Verweis auf die Bindung an den 

Entscheid der IV-Stelle gehe an der Sache vorbei, weil es sich bei den psychosozialen 

Faktoren um IV-fremde Gründe für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin handle.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. März 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin müsste 

ein IV-Rentenrevisionsverfahren in die Wege leiten, wenn sich ihr Gesundheitszustand 

tatsächlich verschlechtert hätte. Die Ergänzungsleistung „docke ja gerade an die IV-

Rente an“. Die Diagnosen von Dr. D.___ seien im IV-Verfahren durch den RAD „aus 

dem Recht gewischt“ worden. Die Beschwerdeführerin habe für die Zeit ab August 

2017 keine psychosozialen Faktoren genannt, die sie an der Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit hindern würden.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 22. Mai 2018 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 7). Die Beschwerdegegnerin hielt am 20. Juni 2018 ebenfalls an ihrem Antrag fest 

(act. G 9).

Erwägungen

1.  

1.1 Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid scheint die Beschwerdegegnerin drei 

Einspracheverfahren abgeschlossen zu haben. Eine solche Vereinigung von mehreren 

Einspracheverfahren ist grundsätzlich zulässig, wenn die Verfahren dieselbe versicherte 

Person betreffen und wenn sie sachlich eng zusammenhängen, was hier der Fall 

gewesen ist. Sie führt allerdings nicht zu einer „Verschmelzung“ der Streitgegenstände 

der jeweiligen Einspracheverfahren, sondern sie verringert nur den Verfahrensaufwand, 

indem sie es erlaubt, den Schriftenwechsel und die Entscheide bezüglich der einzelnen 

Streitgegenstände zusammenzufassen. Die Streitgegenstände bleiben aber trotz einer 

Verfahrensvereinigung unabhängig. Die versicherte Person kann deshalb 

beispielsweise nur den Entscheid betreffend den einen Streitgegenstand mit einer 

Beschwerde anfechten und den Entscheid betreffend die übrigen Streitgegenstände 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen lassen. In einem 

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Beschwerdeverfahren, das prima facie den gesamten Einspracheentscheid betrifft, 

muss folglich in einem ersten Schritt geprüft werden, was die Streitgegenstände im 

(vereinigten) Einspracheverfahren gewesen sind und welchen dieser Streitgegenstände 

die Beschwerde tatsächlich betrifft.

1.2 Die erste Einsprache vom 12. September 2017 hat sich gegen die Verfügung vom 

20. Juli 2017 gerichtet, mit der die Beschwerdegegnerin die laufende ordentliche 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. August 2017 zufolge der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens herabgesetzt hat. Den Streitgegenstand des 

entsprechenden Einspracheverfahrens hat also die Frage nach der Zulässigkeit der 

revisionsweisen Herabsetzung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung gebildet 

(Art. 17 Abs. 2 ATSG). Kurz nach der Erhebung der Einsprache gegen die Verfügung 

vom 20. Juli 2017, nämlich am 15. September 2017 hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin eine „Mitteilung“ zugestellt, die den Eindruck einer Verfügung 

erweckt hat, weil sie auf den ersten Blick ein Dispositiv, eine Begründung und ein 

Berechnungsblatt aufgewiesen hat. Diese „Mitteilung“ ist aber von der 

Beschwerdegegnerin nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden. Auch ein 

für einen formlosen Entscheid im Sinne des Art. 51 Abs. 1 ATSG typischer Hinweis, 

dass der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt werden könne, fehlt. Dafür 

enthält die „Mitteilung“ den Hinweis, dass sich mit der den materiellen Inhalt dieses 

„Entscheides“ bildenden Korrektur (keine Berücksichtigung von 

Nichterwerbstätigenbeiträgen) „am Ergebnis“ nichts ändere. Unter Berücksichtigung 

dieses Hinweises, des fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit, eine anfechtbare 

Verfügung zu verlangen, und der Tatsache, dass damals ein Einspracheverfahren 

bereits hängig gewesen ist, in dem die erwähnte Korrektur (keine Berücksichtigung von 

Nichterwerbstätigenbeiträgen) hat vorgenommen werden können, ist die „Mitteilung“ 

vom 15. September 2017 als ein reines Informationsschreiben zu qualifizieren. Die 

Beschwerdegegnerin hat also die Beschwerdeführerin bloss darauf hinweisen wollen, 

dass sie die Anspruchsberechnung im zu erwartenden Einspracheentscheid ohne 

Auswirkungen auf den EL-Anspruch korrigieren werde. Ganz offensichtlich fehlt es in 

Bezug auf die „Mitteilung“ vom 15. September 2017 also an einem Verfügungswillen, 

weshalb diese entgegen der Ansicht des Rechtsdienstmitarbeiters der 

Beschwerdegegnerin eben gerade keinen „Verfügungscharakter“ hat. 

Dementsprechend hat sie nicht angefochten werden und auch nichts am Gegenstand 

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des bereits hängigen Einspracheverfahrens ändern können. Auf die Einsprache vom 

19. September 2017 gegen die „Mitteilung“ vom 15. September 2017 hätte also gar 

nicht eingetreten werden dürfen.

1.3 Die Beschwerdegegnerin hat einer allfälligen Einsprache gegen die Verfügung vom 

20. Juli 2017 die aufschiebende Wirkung entzogen, was zur Folge gehabt hat, dass 

diese Verfügung hat vollzogen werden können, wie wenn sie bereits formell 

rechtskräftig und damit verbindlich geworden wäre. Mit anderen Worten hat die 

Beschwerdeführerin – vorläufig – ab August 2017 nur noch die tiefere, herabgesetzte 

Ergänzungsleistung erhalten. Der Ergänzungsleistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin ab August 2017 hat sich folglich während der Dauer des 

Einspracheverfahrens – und damit auch noch Ende Dezember 2017 – „in der Schwebe“ 

befunden. Da sich die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung per 1. Januar 2018 erhöht hat, hat sich die Frage gestellt, 

ob die „vorläufige“ Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin per 1. Januar 2018 

entsprechend zu erhöhen sei. Man könnte sich nämlich auf den Standpunkt stellen, 

dass eine „vorläufig“ ausgerichtete Ergänzungsleistung Anpassungen an 

Sachverhaltsveränderungen nicht zugänglich sei, dass also der Auszahlungsbetrag bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens unverändert bleiben müsse 

und dass folglich Anpassungen der (dann verbindlichen) Ergänzungsleistung an 

zwischenzeitliche Sachverhaltsveränderungen erst nachträglich berücksichtigt werden 

dürften. Ein solches Vorgehen würde aber – gerade bei länger dauernden 

Rechtsmittelverfahren – zu unerwünschten Ergebnissen führen: Würde sich die 

finanzielle Situation des EL-Bezügers erheblich verbessern, wäre die EL-

Durchführungsstelle gezwungen, trotzdem weiterhin die bisherige „vorläufige“ 

Ergänzungsleistung auszubezahlen. Nach dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens 

müsste sie die Ergänzungsleistung rückwirkend herabsetzen oder aufheben und die zu 

viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurückfordern. Wenn der EL-Bezüger das Geld 

aber bereits ausgegeben hätte, müsste die Rückforderung als uneinbringlich 

abgeschrieben werden. Umgekehrt müsste sich der EL-Bezüger selbst bei einer 

drastischen Verschlechterung seiner finanziellen Situation während des hängigen 

Rechtsmittelverfahrens weiterhin mit der bisherigen „vorläufigen“, nun zu tiefen, das 

heisst den Existenzbedarf nicht mehr deckenden Ergänzungsleistung begnügen, 

wodurch er gezwungen wäre, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen. 

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Nachträglich könnte dieser „Schaden“ zwar rein buchhalterisch wieder ausgeglichen 

werden, aber das würde nichts an der Tatsache ändern, dass sich der EL-Bezüger 

während des Rechtsmittelverfahrens mit dem sozialhilferechtlichen statt mit dem 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimum hätte begnügen müssen; sein 

„Schaden“ würde also nur teilweise ausgeglichen. Ein stichhaltiger Grund, der dagegen 

sprechen würde, eine „vorläufige“ Ergänzungsleistung genau gleich an nachträgliche 

Sachverhaltsveränderungen anzupassen wie eine „definitive“ Ergänzungsleistung, ist 

nicht ersichtlich. Folglich muss es zulässig sein, eine „vorläufige“ Ergänzungsleistung in 

analoger Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG zu revidieren. Genau das hat die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer Verfügung vom 18. Dezember 2017 getan, mit der sie 

die aus dem Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache resultierende 

„vorläufige“ ordentliche Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 an eine Erhöhung der 

kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

angepasst hat. Selbstverständlich hat es der Beschwerdeführerin frei gestanden, auch 

diese Verfügung mit einer Einsprache anzufechten, aber eine solche Einsprache hat 

sich – dem Gegenstand der Verfügung vom 18. Dezember 2017 entsprechend – nur 

gegen die Anpassung der „vorläufigen“ Ergänzungsleistung richten können. Mit der 

Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2017 hat die Beschwerdegegnerin 

also nicht eine „definitive“ Zusprache einer höheren Ergänzungsleistung bewirken 

können. Darauf scheint der Rechtsdienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid abgezielt zu haben, auch wenn der Zusammenhang zwischen der 

„Vorläufigkeit“ der damals laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung und seinen 

Ausführungen zum nicht einschlägigen Art. 53 ATSG nicht ohne weiteres ersichtlich ist.

1.4 Zusammenfassend hat das Einspracheverfahren, das mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 24. Januar 2018 abgeschlossen worden ist, also zwei 

Streitgegenstände umfasst, nämlich einerseits die revisionsweise Herabsetzung der 

laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung per 1. August 2017 zufolge der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin und andererseits 

die revisionsweise Erhöhung der aus dem Entzug der aufschiebenden Wirkung der 

Einsprache resultierenden „vorläufigen“ ordentlichen Ergänzungsleistung per 1. Januar 

2018.

2.  

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2.1 Die Beschwerdeführerin hat seit dem EL-Anspruchsbeginn eine Teilrente der 

Invalidenversicherung bezogen, aber sie hat kein Erwerbseinkommen erzielt. In 

Anwendung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV und unter Berücksichtigung der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Bindung der EL-Durchführungsstelle an den 

von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205; BGE 140 V 

267 E. 2.3 S. 270; BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350) hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin zunächst den einfachen Betrag der Lebensbedarfspauschale als 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Nachdem die Beschwerdeführerin 

der Beschwerdegegnerin aber im Oktober 2013 gemeldet hatte, dass sie im Juni 2013 

gestürzt sei und dass bei der anschliessenden Behandlung eine Zyste im Hirnbereich 

entdeckt worden sei, hat die Beschwerdegegnerin am 18. Oktober 2013 eine 

Verfügung erlassen, mit der sie der Beschwerdeführerin ab Oktober 2013 kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen mehr angerechnet hat. Damit ist sie von der 

(damals immer noch formell rechtskräftigen und folglich verbindlichen) 

rentenzusprechenden Verfügung der IV-Stelle abgewichen. Gemäss der oben 

erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre das an sich nicht zulässig 

gewesen, aber das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im Oktober 2013 muss 

trotzdem als rechtmässig qualifiziert werden. Nach dem Sturz im Juni 2013 und der 

Entdeckung der Zyste im Hirnbereich hat der tatsächliche Invaliditätsgrad nämlich 

offenkundig nicht mehr jenem entsprechen können, den die IV-Stelle ihrer 

rentenzusprechenden Verfügung zugrunde gelegt hatte. Die Diskrepanz zwischen dem 

realen Sachverhalt und der Sachverhaltsannahme in der rentenzusprechenden 

Verfügung der IV-Stelle ist so offensichtlich gewesen, dass die Beschwerdegegnerin 

nicht verpflichtet gewesen sein kann, den Ausgang des IV-Rentenrevisionsverfahrens 

abzuwarten. Die sofortige Anpassung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung 

ist also entgegen der oben genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur 

Bindungswirkung des Art. 14a Abs. 2 ELV zulässig gewesen. Nachdem die 

Revisionsverfügung vom 18. Oktober 2013 allerdings ohnehin formell rechtskräftig 

geworden ist, wäre sie für das Versicherungsgericht und für die Parteien selbst dann 

verbindlich, wenn sie rechtswidrig wäre.

2.2 Im IV-Rentenrevisionsverfahren, das im Oktober 2013 eröffnet worden war, hat ein 

RAD-Arzt nach einer reinen Aktenwürdigung sämtliche Berichte der behandelnden 

Fachärzte, in denen eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nach 

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der Rentenzusprache attestiert worden war, als nicht überzeugend oder als bloss eine 

anderslautende Beurteilung eines unverändert gebliebenen Sachverhaltes qualifiziert. 

Er hat sich im November 2014 und im April 2015 mit einer wenig überzeugenden 

Begründung auf den Standpunkt gestellt, das Arbeitsfähigkeitsattest des 

Sachverständigen Dr. B.___ aus dem Jahr 2012 sei immer noch massgebend, worauf 

die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch der Beschwerdeführerin dann abgewiesen 

hat. Wäre die Beschwerde gegen die entsprechende Verfügung vom 23. April 2015 

nicht verspätet erhoben worden, hätte das Versicherungsgericht die Verfügung 

höchstwahrscheinlich wegen einer Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) aufgehoben und eine Verlaufsbegutachtung angeordnet, denn die 

Aktenwürdigung des RAD-Arztes überzeugte nicht. Der RAD-Arzt hat nämlich über 

keine Sachverhaltskenntnis verfügt, die über jene der behandelnden Fachärzte hinaus 

gegangen wäre, da er ja die Beschwerdeführerin nicht persönlich untersucht, sondern 

nur die bereits vorhandenen Akten gewürdigt hatte. Den Auswirkungen der Zyste im 

Hirnbereich auf die Psyche und auf die neurokognitiven Fähigkeiten der 

Beschwerdeführerin dürfte er zudem nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Da 

die Beschwerdegegnerin bereits im Oktober 2013 von der Invaliditätsbemessung der 

IV-Stelle abgewichen war, hat sie nicht verpflichtet gewesen sein können, sich an die 

nicht ausreichend belegte, aber rechtskräftige Abweisung des 

Rentenerhöhungsgesuchs gebunden zu fühlen und jetzt wieder von einem gemäss 

dem Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV verbindlichen Invaliditätsgrad von 51 Prozent 

auszugehen. Vielmehr hätte sie die im IV-Rentenrevisionsverfahren unterbliebene 

notwendige Verlaufsbegutachtung vornehmen oder die IV-Stelle gestützt auf den Art. 

41 Abs. 1 lit. k IVV ersuchen müssen, diese Verlaufsbegutachtung für sie vorzunehmen. 

Indem sie dies unterlassen und trotz der ausgewiesenen neuen 

Gesundheitsbeeinträchtigungen wieder unbesehen auf die sich auf ein sechs Jahre 

altes Gutachten stützende IV-Verfügung abgestellt hat, hat sie ihre 

Untersuchungspflicht verletzt. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb als 

rechtswidrig aufzuheben und die Sache ist zur Vervollständigung der 

Sachverhaltsabklärung, namentlich zur Einholung eines Verlaufsgutachtens, an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.  

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Bleibt zu prüfen, ob die Erhöhung der „vorläufigen“ ordentlichen Ergänzungsleistung ab 

1. Januar 2018 wegen einer entsprechenden Erhöhung der kantonalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung rechtmässig 

gewesen ist. Diese Frage ist zu bejahen, denn die kantonale Durchschnittsprämie hat 

sich per 1. Januar 2018 um 44 Franken pro Monat erhöht, weshalb es richtig gewesen 

ist, auch die „vorläufige“ ordentliche Ergänzungsleistung um 44 Franken zu erhöhen. 

Da die Beschwerdegegnerin einer allfälligen Einsprache gegen ihre Verfügung vom 20. 

Juli 2017 die aufschiebende Wirkung entzogen hatte, hat nicht die mit der damals an 

sich noch verbindlichen Verfügung vom 19. Dezember 2016 zugesprochene 

ordentliche Ergänzungsleistung von 1’399 Franken pro Monat, sondern vielmehr die 

„vorläufige“ ordentliche Ergänzungsleistung von 406 Franken pro Monat um 44 

Franken erhöht werden müssen. In diesem Sinne erweist sich die Verfügung vom 18. 

Dezember 2017 als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Einsprache vom 27. 

Dezember 2017 hat abgewiesen werden müssen. Diesbezüglich erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid im Ergebnis als rechtmässig.

4.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde also teilweise gutzuheissen: Soweit er die 

Verfügung vom 20. Juli 2017 betrifft, ist der angefochtene Einspracheentscheid 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; soweit 

er die Verfügung vom 18. Dezember 2017 betrifft, ist der Einspracheentscheid als 

rechtmässig zu qualifizieren, weshalb die sich gegen diesen Teil des 

Einspracheentscheides richtende Beschwerde abzuweisen ist. Hinsichtlich des sich auf 

die „Mitteilung“ vom 15. September 2017 beziehenden Teils ist der 

Einspracheentscheid aufzuheben und durch einen Nichteintretensentscheid zu 

ersetzen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da 

rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Entschädigungsfolgen bezüglich des die 

Verfügung vom 20. Juli 2017 betreffenden, ausschlaggebenden Teils des 

angefochtenen Einspracheentscheides von einem vollständigen Obsiegen der 

Beschwerdeführerin auszugehen ist und da der sich auf diesen Teil des 

Beschwerdeverfahrens beziehende erforderliche Vertretungsaufwand als leicht 

unterdurchschnittlich zu qualifizieren ist, hat die Beschwerdegegnerin der 

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Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 3’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Bezüglich des die „Mitteilung“ vom 15. 

September 2017 und die Verfügung vom 18. Dezember 2017 betreffenden Teils des 

angefochtenen Einspracheentscheides unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb der 

darauf entfallende (bescheidene) Vertretungsaufwand nicht von der 

Beschwerdegegnerin zu entschädigen ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Januar 2017 wird aufgehoben, soweit 

er die am 20. Juli 2017 verfügte revisionsweise Herabsetzung der laufenden 

ordentlichen Ergänzungsleistung betrifft; die Sache wird zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  

Soweit er die „Mitteilung“ vom 15. September 2017 betrifft, wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 24. Januar 2018 aufgehoben und durch den Entscheid 

ersetzt, nicht auf die Einsprache einzutreten.

3.  

Soweit sich die Beschwerde gegen den sich auf die am 18. Dezember 2017 verfügte 

revisionsweise Erhöhung der „vorläufigen“ ordentlichen Ergänzungsleistung 

beziehenden Teil des Einspracheentscheides richtet, wird sie abgewiesen.

4.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für den sich auf die am 20. Juli 

2017 verfügte revisionsweise Herabsetzung der laufenden ordentlichen 

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Ergänzungsleistung beziehenden erforderlichen Vertretungsaufwand mit 3’000 Franken 

zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.07.2019
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 14a ELV. Art. 27 ELG. Entzug der aufschiebenden Wirkung. Anpassungen bzw. Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG) der Ergänzungsleistung während eines hängigen Einspracheverfahrens. Hypothetisches Erwerbseinkommen eines Teilrentners. Bindungswirkung an die IV-Verfügung bezüglich des Invaliditätsgrades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2019, EL 2018/9).

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