# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23b96537-cc75-5e4b-b70f-6970d681fa52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 C-6908/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6908-2008_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6908/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

A._______, 
vertreten durch Dominik Heinzer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schlussabrechnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6908/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Juni 1999 
in die Schweiz ein und stellte einen Tag später ein Asylgesuch, wel-
ches  von  der  damaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) am 6. Juli 2004 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig 
wurde die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festgestellt  und 
die  Vorinstanz  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzu-
nehmen. Am 27. Oktober 2004 verfügte das Bundesamt die Zwischen-
abrechnung über sein Sicherheitskonto Nr. 12865421, wobei die Für-
sorgekosten  für  die  Zeitspanne  des  Asylverfahrens  pauschal  auf 
Fr. 8'400.- (210 Tage à Fr. 40.-) festgesetzt wurden. Diese Verfügung 
blieb unangefochten.

B.
Am 12. Juni 2007 erhielt A._______ eine Jahresaufenthaltsbewilligung, 
wodurch seine vorläufige Aufnahme und damit auch seine Sicherheits-
leistungs-  und  Rückerstattungspflicht  beendet  wurden.  Das  BFM 
sandte  ihm  daraufhin  am  8.  November  2007  den  Entwurf  einer 
Schlussabrechnung über das oben genannte Sicherheitskonto zu. Bei 
einem Kontostand von damals Fr. 12'507.85 wurden dem Kontoinhaber 
darin für die Dauer der vorläufigen Aufnahme rückerstattungspflichtige 
(Fürsorge-) Kosten von Fr. 21'000.- (525 Tage à Fr. 40.-) belastet, was 
einen  Negativsaldo  von  Fr.  8'492.15  ergab.  Der  Beschwerdeführer 
machte von der ihm eingeräumten Äusserungsmöglichkeit keinen Ge-
brauch,  so  dass  das  BFM  am  20.  Dezember  2007  entsprechend 
seinem Entwurf die Schlussabrechnung verfügte. Diese Verfügung ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

C.
Mit Eingabe vom 29. September 2008 ersuchte A._______, nunmehr 
vertreten durch Dominik Heinzer, um Wiedererwägung der vorgenann-
ten Verfügung, die seiner Meinung nach zu hohe Fürsorgebeträge in 
Rechnung  gestellt  habe.  Das  BFM  trat  auf  das  Wiedererwägungs-
gesuch nicht ein und begründete dies in seiner Verfügung vom 6. Ok-
tober  2008  damit,  dass  der  Gesuchsteller  seine  Einwände  sowohl 
gegen den Entwurf der Schlussabrechnung als auch durch Anfechtung 
der  nachfolgenden  Verfügung  im  ordentlichen  Rechtsmittelverfahren 
hätte  geltend  machen  können. Eine  Wiedererwägung  des  ursprüng-
lichen Entscheids komme daher nicht in Frage.

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D.
Gegen  die  Nichteintretensverfügung  erhob  der  Parteivertreter  am 
31. Oktober 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-
antragt,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Vor-
instanz  sei  anzuweisen,  auf  das  Gesuch  vom  29.  September  2008 
einzutreten,  es  materiell  zu  behandeln  und  dem  Beschwerdeführer 
den während der Dauer seiner vorläufigen Aufnahme auf sein Sicher-
heitskonto  einbezahlten  Betrag in  Höhe von Fr. 12'507.85 zurückzu-
erstatten. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
pflege samt Verbeiständung zu gewähren. Er macht  geltend,  in ihrer 
ursprünglichen Verfügung sei die Vorinstanz zu Unrecht von der Regel-
vermutung  ausgegangen,  dass  A._______  während  der  Dauer  der 
vorläufigen  Aufnahme  Fürsorgeleistungen  bezogen  habe.  In  diesem 
Zeitraum sei der Beschwerdeführer jedoch immer erwerbstätig gewe-
sen, was die Vorinstanz ohne grossen Aufwand hätte feststellen kön-
nen; die verfügte Schlussabrechnung sei daher als nichtig zu betrach-
ten. Er, der Beschwerdeführer, sei rechtsunkundig und könne die deut-
sche Schrift nicht lesen. Er sei davon ausgegangen, dass er auf die für 
ihn unverständlichen Schreiben des BFM nicht zu reagieren brauche, 
zumal  seine afghanischen Bekannten Schlussabrechnungen erhalten 
hätten, bei denen für die Dauer der vorläufigen Aufnahme keine Für-
sorgebeträge  in  Rechnung  gestellt  worden  seien.  Entsprechende 
Belege seien beigefügt.

E.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat  das  Bundesverwal-
tungsgericht  aufgrund  der  mutmasslichen  Erfolglosigkeit  der  Be-
schwerde  mit  Zwischenverfügung  vom  11.  November  2008  abge-
wiesen. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2009 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Sie legt dar, dass die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2004 bis zum 11. Juni 2007 
gedauert habe, dass in der Zeitspanne von Mitte Januar 2005 bis April 
2006 keine Einzahlungen auf sein Sicherheitskonto erfolgt seien und 
deshalb aufgrund der gesetzlichen Vermutung die zurückzuerstatten-
den Kosten auf Fr. 21'000.- (525 Tage à Fr. 40.-)  festgesetzt worden 
seien.  Das  gegen  die  rechtskräftige  Verfügung  vom  20.  Dezember 
2007  gerichtete  Wiedererwägungsgesuch  habe  nicht  mehr  zu  einer 
materiellen Überprüfung geführt, weil die dortigen Einwände und ein-

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gereichten  Beweismittel  bereits  im  ordentlichen  Verfahren  zur  Verfü-
gung gestanden hätten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Ungleichbehandlung gegenüber  anderen Konteninhabern  beruhe  auf 
einem anderen rechtserheblichen Sachverhalt.

G.
Mit Replik vom 5. Februar 2009 wiederholt der Beschwerdeführer sein 
bisheriges Vorbringen und reicht die Schlussabrechnung eines weite-
ren Bekannten ein. Hierzu macht er geltend, dass bei diesem – so wie 
bei  ihm  selbst  –  über  eine  längere  Zeitspanne  hinweg  keine  Ein-
zahlungen auf  das Sicherheitskonto  erfolgt  seien; dennoch habe die 
Vorinstanz im Fall dieses Bekannten – und anders als bei ihm selbst – 
von Amtes wegen die Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen abge-
klärt. Diese uneinheitliche Praxis sei im Hinblick auf Rechtssicherheit 
und  -gleichheit  problematisch  und  müsse  dazu  führen,  dass  der  in 
seinem Fall  grundlos eingezogene Betrag zurückerstattet  werde. Ab-
gesehen davon habe die Vorinstanz bei  der Berechnung der vermu-
teten Fürsorgeleistungen zu viele Tage in Ansatz gebracht.

H.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Schlussabrechnung über ein Si-
cherheitskonto  unterliegen  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.3 Als  Adressat  ist  der  Beschwerdeführer  zur  Anfechtung  der  Ver-
fügung vom 6. Oktober 2008 legitimiert. Da die Vorinstanz mit dieser 

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Verfügung  ihr  Eintreten  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  vom 
29. September 2008 abgelehnt hat,  beschränkt  sich der Streitgegen-
stand auf  die Frage, ob das BFM auf  dieses Gesuch hätte eintreten 
müssen. Auf die beim Bundesverwaltungsgericht frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist daher nur in diesem Umfang einzutreten 
(Art. 48 ff. VwVG). 

2.
Das Wiedererwägungsgesuch ist  der formlose Rechtsbehelf, mit  wel-
chem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde 
darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukom-
men  und  diese  abzuändern  oder  aufzuheben  (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 1828 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS 
MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3.  Aufl.,  Bern  2009,  §  31 
Rz. 46). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung 
formell  rechtskräftiger  Verfügungen  nicht  ausdrücklich  geregelt.  Die 
Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der 
Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht.

2.1 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen 
Verfügungen  unter  bestimmten  Voraussetzungen  in  Wiedererwägung 
ziehen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch ein-
zutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheb-
lich  geändert  haben  oder  wenn  der  Gesuchsteller  erhebliche  Tatsa-
chen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht be-
kannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn recht-
lich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand 
(Art. 66 Abs. 3 VwVG analog; vgl. BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 
2010 E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.2 Der Möglichkeit  der  Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus 
Gründen der Rechtssicherheit ist das Geltendmachen neuer Tatsachen 
oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu knüpfen, 
wie sie in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den 
gesetzlich geregelten Fällen gälten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die 
Wiedererwägung darf  insbesondere nicht dazu dienen, rechtskräftige 
Verwaltungsentscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittel-
fristen zu umgehen (BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.1 

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mit Hinweisen). Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten diese 
Grundsätze  auch  bei  der  Frage  der  Anfechtung  von  asylrechtlichen 
Zwischenabrechnungen  und  –  in  diesem  Rahmen  –  insbesondere 
auch dann, wenn der Betroffene sich darauf beruft, mangels Sprach- 
oder Rechtskenntnissen die Beschwerdefrist  verpasst zu haben (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 2A.244/2004 vom 30. Juni 2004 E. 2 und 
2A.272/2004 vom 26. Mai 2004 E. 2 je mit Hinweisen). Geht es um die 
versäumte  Anfechtung  einer  Schlussabrechnung,  so  kann  prinzipiell 
nichts anderes gelten.

2.3 Somit sind (angebliche) Mängel einer Verfügung in erster Linie im 
Rechtsmittelverfahren geltend zu machen und Einwendungen, welche 
der  Betroffene  bei  der  ihm  zumutbaren  Sorgfalt  bereits  dort  hätte 
vorbringen können, sind im Revisions- bzw. Wiedererwägungsverfah-
ren regelmässig nicht mehr zu hören (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Die zu-
ständige Behörde darf es insbesondere ablehnen, auf den ursprüngli-
chen Entscheid zurückzukommen, wenn rechtzeitiges Handeln aus an-
geblich  mangelnder  Rechtskenntnis  unterblieb,  denn denjenigen,  die 
durch einen Entscheid belastet werden, ist  es zuzumuten, innert  der 
Rechtsmittelfrist  bei einem Rechtskundigen Rat zu holen. Tun sie es 
nicht, verletzen sie ihre Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten (BGE 111 
Ib 209 E. 1 S. 210 f.  und Urteil des Bundesgerichts 2A.272/2004 vom 
26. Mai 2004 E. 2.2).

3.
In  seinem  Wiedererwägungsgesuch  vom  29.  September  2008  hat 
A._______ die Rückerstattungspflicht der während der Dauer der vor-
läufigen Aufnahme in Ansatz gebrachten Fürsorgekosten beanstandet 
und geltend gemacht,  er  habe  –  weil  rechtsunkundig  und  der  deut-
schen Schriftsprache nicht mächtig – keine Veranlassung gesehen, auf 
den Entwurf der Schlussabrechnung und die nachfolgende Verfügung 
zu reagieren. Nach der oben aufgeführten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt  es sich dabei jedoch um eine Argumentation, die 
keine  Beachtung  finden  kann.  Aufgrund  der  von  der  Vorinstanz  ge-
nannten  Frankenbeträge  musste  sich  der  Beschwerdeführer  darüber 
im Klaren sein, dass die Verfügung Zahlungsverpflichtungen betreffen 
könnte, und es war ihm, wie jedem anderen Rechtsunkundigen auch, 
daher  zuzumuten,  innert  der  gegebenen Fristen Rat  zu  suchen. Die 
erst  in  seinem  Wiedererwägungsgesuch  erhobenen  Einwände  hätte 
der Beschwerdeführer somit bereits vor Erlass der Verfügung, spätes-

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tens  aber  im  versäumten  Rechtsmittelverfahren  geltend  machen 
können. 

4.
Abgesehen  vom Einwand,  sprach-  und  rechtsunkundig  zu  sein,  hat 
sich der Beschwerdeführer auf  den Standpunkt  gestellt,  die  verfügte 
Schlussabrechnung sei nichtig, weil die Vorinstanz ohne grossen Auf-
wand hätte feststellen können, dass er während der Dauer der vorläu-
figen Aufnahme immer erwerbstätig gewesen und der Abzug von Für-
sorgekosten für 525 Tage à Fr. 40.- daher zu Unrecht erfolgt sei. Der 
Beschwerdeführer beruft  sich damit auf einen inhaltlichen Fehler der 
Verfügung, der allerdings nur dann zur Nichtigkeit führen könnte, wenn 
es sich um einen offensichtlichen und äusserst schweren Mangel han-
deln würde (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 15 f.). Dies 
ist  jedoch nicht  der Fall. Auf dem Sicherheitskonto des Beschwerde-
führers wurden für den Zeitraum vom 15. Januar 2005 bis zum 10. Mai 
2006 keine Einzahlungen verbucht,  so dass die Vorinstanz daher zu 
recht von der Vermutung ausgehen durfte, dass A._______ während 
dieser  (scheinbar)  erwerbslosen  Zeit  Fürsorgeleistungen  erhalten 
hatte.  Die  auf  dieser  Grundlage  berechnete  Unterstützungsdauer 
musste  sich  dabei  nicht  zwingend  mit  der  Zeitspanne  ohne  Ver-
buchungen auf dem Sicherheitskonto decken. Für die Vorinstanz hätte 
im Rahmen der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bestimmung 
von Art. 23 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der 
Weg-  und  Ausweisung  von  ausländischen  Personen  (VVWA,  SR 
142.281,  AS  1999  2254  und  AS  2007  5567)  nur  dann  eine  Über-
prüfungspflicht bestanden, wenn der Beschwerdeführer nachgewiesen 
hätte, dass er im betroffenen Zeitraum nicht oder nicht vollumfänglich 
fürsorgeabhängig war. Von dieser Möglichkeit, die ihm die Vorinstanz 
mit  der  Zusendung des Entwurfs  zur  Schlussabrechnung einräumte, 
hat  der  Beschwerdeführer  jedoch  keinen  Gebrauch  gemacht.  Sein 
Verzicht  auf  Mitwirkungsrechte  und  -pflichten  rechtfertigt  nicht  den 
späteren Einwand, die bezüglich der Fürsorgekosten erstellte Regel-
vermutung sei unzulässig bzw. wegen eines schwerwiegenden inhalt-
lichen Mangels  nichtig,  denn nur er  allein  hätte die Regelvermutung 
umstossen bzw. die Korrektur eines inhaltlichen Mangels veranlassen 
können. Seine  in  diesem Zusammenhang  ebenfalls  erhobene  Rüge, 
anders als die ihm bekannten Kontoinhaber behandelt und in seinem 
Vertrauen auf die Richtigkeit  der Schlussabrechnung enttäuscht wor-
den  zu  sein,  zielt  schon  deshalb  ins  Leere,  weil  Abrechnungs-
konstellationen kaum identisch sind und daher  unterschiedlicher Ab-

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klärungen bedürfen. Nicht zuletzt deshalb bestehen in einem solchen 
Verfahren die erwähnten Mitwirkungsrechte.

5.
Unter den dargelegten und derzeit bekannten Umständen war die Vor-
instanz  nicht  gehalten,  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  des  Be-
schwerdeführers  einzutreten.  Die  angefochtene  Nichteintretensver-
fügung  vom  6.  Oktober  2008  erweist  sich  somit  als  rechtmässig 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1und Art. 3 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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