# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 187700a3-e418-5171-8c72-143e63a4120a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 E-4253/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4253-2010_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4253/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______,
Angola,
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, 

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4253/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2002 ein erstes Asylgesuch 
in der Schweiz stellte und dies damit begründete, ihr Vater habe seit 
(...) als (...) im Dorf B._______gearbeitet,

dass  bei  einem Überfall  dieses  Dorfes  anfangs  (...)  ihre  Eltern  und 
Geschwister umgebracht worden seien, wobei der Name ihres Vaters 
beim Eindringen ins Haus gerufen worden sei,

dass  der  Überfall  der  UNITA (União Nacional  para  a  Independência 
Total de Angola) zuzuschreiben sei,

dass sie sich zum Zeitpunkt des Überfalls in einem Heim in C._______ 
aufgehalten habe und vom (...) über den Vorfall informiert worden sei,

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) mit Verfügung 
vom 3. März 2003 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
wegen  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  verneinte,  ihr  Asylgesuch 
ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an-
ordnete,

dass auf  die dagegen bei  der vormals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  erhobene  Beschwerde  wegen  ab-
gelaufener  Rechtsmittelfrist  mit  Urteil  vom  15. April  2003  nicht  ein-
getreten wurde,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren früheren Rechtsvertreter mit 
Eingabe  an  das  BFM  vom 17. November  2005  geltend  machte,  es 
liege ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vor,  weshalb  ihr  in 
analoger Anwendung von Art. 44 Abs. 3 und 4  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen sei,

dass zur Begründung ausgeführt wurde, sie sei Vollwaise und verfüge 
in ihrem Heimatstaat über keine Angehörigen mehr,

dass ihre in der Schweiz vorläufig  aufgenommene Tante seit  Jahren 
den wichtigsten und einzigen familiären Bezugspunkt für sie bilde,

dass  das  BFM  die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 
17. November 2005 als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und 

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dieses mit  Verfügung vom 23. November  2005 abwies,  wobei  dieser 
Entscheid unangefochten blieb,

dass die Beschwerdeführerin gemäss Mitteilung des Migrationsamtes 
D._______  vom  21. Februar  2007  seit  dem  2. Februar  2007  ver-
schwunden war,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  am  3. Mai  2010  zwecks  Stellung 
eines  weiteren  Gesuches  beim  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen meldete, wo sie am 18. Mai 2010 durch das BFM zu ihren 
Gesuchsgründen befragt wurde,

dass sie dabei geltend machte, sie sei seit ihrer Ausreise aus Angola 
nie mehr dorthin zurückgekehrt  und habe sich  seit  der Stellung des 
ersten Asylgesuches im Mai 2002 immer in der Schweiz aufgehalten,

dass sich keine neuen Gegebenheiten in Angola ereignet hätten, aber 
sie  Hilfe  brauche,  weil  der  Mann,  bei  welchem  sie  sich  seit  ihrem 
Untertauchen  aufgehalten  habe,  verschwunden  und  sie  von  einem 
anderen Mann schwanger sei (Akten BFM C 1/10 S. 6),

dass  sie  auch  nicht  nach  Angola  zurückkehren könne,  weil  sie  dort  
keine Familie habe,

dass das BFM der Beschwerdeführerin im Anschluss an die Befragung 
das  rechtliche  Gehör  zu  einem  allfälligen  Nichteintretensentscheid 
gewährte und sie in diesem Zusammenhang erklärte, aufgrund ihrer 
Schwangerschaft nicht ausreisen zu können,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. Juni 2010 – gleichentags eröffnet 
– auf  das als  zweites Asylgesuch an die Hand genommene Gesuch 
der Beschwerdeführerin  vom 3. Mai  2010 gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug anordnete,

dass  auf  die  entsprechende  Begründung  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen eingegangen wird,

dass die Beschwerdeführerin am 10. Juni  2010 (Poststempel)  gegen 
diese  Verfügung  beim  nunmehr  zuständigen  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht – unter Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  –  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Ver-

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fügung  und  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzuges  unter  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme beantragt,

dass sie in  prozessualer  Hinsicht  darum ersuchte, auf  die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren,

dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Zwischenver-
fügung  vom  22. Juni  2010  mitteilte,  sie  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  guthiess  und  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,

dass er  gleichzeitig  die  Vorinstanz einlud,  sich  zur  Beschwerde ver-
nehmen zu lassen oder eine neue Verfügung zu erlassen,

dass  das  BFM  in  seiner  Vernehmlassung  vom 6. Juli  2010  die  Ab-
weisung der Beschwerde beantragte und ausführte, die Beschwerde-
führerin  sei  keiner  verletzlichen  Personengruppe  zuzuordnen,  weil 
davon  auszugehen  sei,  sie  verfüge  in  ihrem  Heimatstaat  entgegen 
ihren Aussagen sehr wohl über ein familiäres Beziehungsnetz,

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 
5. Juli  2010  die  Mandatsübernahme  anzeigte  und  ausführte,  die 
Situation seiner Mandantin als hochschwangere Frau ohne Ehemann 
sei  von der  Vorinstanz nicht  ernst  genommen worden,  und es  gelte 
insbesondere auch das Kindeswohl des noch ungeborenen Kindes zu 
berücksichtigen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 
2010  als  zweites  Asylgesuch  entgegennahm,  und  in  einem  ersten 
Schritt  zu  prüfen  ist,  ob  sie  dies  zu  Recht  tat  oder  ob  das  ent-
sprechende Gesuch nicht als Wiedererwägungsgesuch an die Hand zu 
nehmen gewesen wäre,

dass die Beschwerdeführerin sowohl bei der Befragung zur Person als 
auch bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs als einzigen Grund 
für das erneute Stellen eines Gesuches ihre Schwangerschaft und das 
Fehlen von Angehörigen in Angola nannte,

dass  sie  somit  lediglich  Wegweisungsvollzugshindernisse  und  keine 
die Flüchtlingseigenschaft begründende Verfolgung geltend machte,

dass  das  BFM  ihr  Gesuch  vom  3. Mai  2010  daher  aufgrund  der 
geltend  gemachten  nachträglich  veränderten  Sachlage  im  Weg-
weisungsvollzugspunkt  als  Wiedererwägungsgesuch  und  nicht  als 
zweites  Asylgesuch  hätte  entgegennehmen  müssen,  zumal  die  Be-
schwerdeführerin die Schweiz nach eigenen Angaben seit Einreichen 
des ersten Asylgesuches nicht verlassen hat,

dass der Beschwerdeführerin durch die falsche Verfahrensanwendung 
jedoch  keine  Nachteile  entstanden  sind,  und  sie  im  Gegenteil  vom 
Status  einer  Asylsuchenden  im  ordentlichen  Verfahren  profitierte 
(Art. 42 AsylG),

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dass  auch  was  den  Prüfungsgegenstand  anbelangt,  keine  Be-
nachteiligung  ausgemacht  werden  kann,  prüft  das  BFM schliesslich 
auch bei der Fällung eines Nichteintretensentscheides die Frage des 
Wegweisungsvollzuges materiell,

dass  damit  zusammenfassend  festgehalten  werden  kann,  dass  die 
Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2010 zwar 
als  Wiedererwägungsgesuch und nicht  als  zweites  Asylgesuch hätte 
entgegennehmen  müssen,  der  Beschwerdeführerin  aber  durch  die 
falsche Qualifizierung ihres Gesuches keine Nachteile erwachsen sind 
und insbesondere auch ihr  Anspruch auf  rechtliches Gehör  dadurch 
nicht verletzt wurde,

dass es sich daher nicht rechtfertigt,  die angefochtene Verfügung zu 
kassieren, und das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des BFM 
im Wegweisungsvollzugspunkt frei überprüfen kann,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  das  BFM  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  damit 
begründete,  die  Beschwerdeführerin  stamme  aus  der  als  sicher 
geltenden  Provinz  C._______,  weshalb  von  der  Sicherheit  der  Be-
schwerdeführerin und ihres ungeborenen Kindes im Falle einer Rück-
kehr auszugehen sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  fünften  Monat  schwanger  und  ihre 
Schwangerschaft damit noch nicht derart fortgeschritten sei, dass eine 
Rückreise nach den allgemein geltenden Regeln über die Beförderung 
von Passagieren im internationalen Flugverkehr nicht mehr zugelassen 
wäre,

dass sich aus den Akten auch keine Hinweise ergeben würden,  die 
Schwangerschaft sei mit irgendwelchen Komplikationen verbunden,

dass die medizinische Versorgung in der Grossstadt  C._______ ver-
gleichsweise  gut  sei,  weshalb  es  der  Beschwerdeführerin  zumutbar 
sei, ihr Kind dort auf die Welt zu bringen,

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dass  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  unglaubhaften  Asylvor-
bringen auch nicht geglaubt werden könne, sie verfüge im Heimatstaat 
über kein Beziehungsnetz,

dass im Gegenteil  davon auszugehen sei,  ihre  Familie  sei  noch am 
Leben und sie unterhalte in C._______, wo sie sich seit ihrer Geburt 
bis im Jahre 2002 aufgehalten habe, ein ausgedehntes Beziehungs-
netz,

dass  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  zudem um eine  gesunde, 
selbstbewusste  junge  Frau  mit  einer  soliden  Schulbildung  handle, 
welche wohl über finanzielle Mittel  und eine gewisse Selbständigkeit 
verfüge,  da  es  ihr  offenbar  möglich  gewesen  sei,  eine  Reise  in  die 
Schweiz zu organisieren und mehrere Jahre hier zu leben,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vom 
10. Juni 2010 unter dem Titel Rechtliches konsequenterweise nur zum 
Wegweisungsvollzug  äusserte  und  die  Gewährung  der  vorläufigen 
Aufnahme beantragte,

dass sie  zur  Begründung ausführte,  sie  sei  inzwischen im sechsten 
Monat  schwanger  und  der  errechnete  Geburtstermin  sei  der 
4. September 2010,

dass die Blutwerte nicht in Ordnung seien, so dass auch medizinische 
Gründe  vorliegen  würden,  welche  gegen  eine  sofortige  Ausreise 
sprechen würden,

dass es in Angola auch in grossen Städten kaum möglich sei, adäquat 
versorgt  zu  werden  und  dies  insbesondere  als  alleinstehende  Frau, 
weshalb sie grosse Angst um sich und das Kind habe,

dass sie seit  ihrer  Ausreise im Jahre 2002 keinen Kontakt  mehr  mit 
ihrem Heimatland gehabt habe und sie nicht in der Lage sei, sich aus -
reichend schnell  vor der Niederkunft  zu organisieren,  weshalb sie in 
eine noch hilflosere Lage geraten würde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  die  vorstehend  erwähnten  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Un-
möglichkeit)  alternativer  Natur  sind  und  dadurch  die  vorläufige  Auf-
nahme  bereits  zu  gewähren  ist,  wenn  eine  von  ihnen  erfüllt  ist 
(BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  nach  der  weiterhin  gültigen  Rechtsprechung  der  ARK  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 32 E. 7.3. S. 230 f.) ein Wegweisungs-
vollzug von jungen, kinderlosen Personen ohne schwere gesundheit -
liche  Probleme  grundsätzlich  zumutbar  ist,  wenn  sie  ihren  letzten 
Wohnsitz  in  Luanda  oder  in  einer  leicht  zugänglichen  Stadt  der 
Provinzen  Cunene,  Huila,  Namibe,  Benguela,  Huambo,  Cuanza  Sul, 
Cuanza  Norte,  Bengo  und  Zaïre  hatten  oder  dort  über  solide  Ver-
bindungen verfügen,

dass  für  Personen,  welche  dieser  Kategorie  nicht  angehören,  ein 
Wegweisungsvollzug nur ausnahmsweise als zumutbar erachtet wird, 
nämlich  wenn  ein  dort  vorhandenes  familiäres  oder  soziales  Be-
ziehungsnetz  oder  die  besondere  finanzielle  Situation  eine  an-
gemessene Wiedereingliederung erlaubt,

dass  für  Personen,  welche  von  kleinen  Kindern  begleitet  sind  oder 
schwere  gesundheitliche  Probleme  aufweisen,  ein  Wegweisungsvoll-
zug jedoch ausnahmslos als unzumutbar erachtet wird,

dass  die  Beschwerdeführerin  mittlerweile  im  7. oder  8. Monat 
schwanger ist,

dass  sie  zwar  damit  allenfalls  noch als  reisefähig  eingestuft  werden 
könnte,  es  ihr  aber  jedenfalls  nicht  zuzumuten  ist,  sich  als 
alleinstehende Frau so kurz vor der Niederkunft in ihrem Heimatstaat 
neu zu organisieren,  zumal sie diesen im Jahre 2002 verlassen und 
seither nicht mehr besucht hat,

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dass nach der Geburt  ein Wegweisungsvollzug ebenfalls  ausser Be-
tracht  fällt,  da  ein  solcher  nach  der  zitierten  Rechtsprechung  für 
Personen  mit  noch  kleinen  Kindern  generell  als  unzumutbar  einzu-
stufen  ist,  und  somit  auch  unerheblich  ist,  ob  sie  –  entgegen  ihren 
Aussagen – in ihrer Heimatstadt  C._______ über ein familiäres oder 
soziales Beziehungsnetz verfügt,

dass die Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit des Voll-
zugs  einer  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  nach  Angola  heute 
offensichtlich nicht mehr gegeben sind,

dass die Beschwerdeführerin deshalb in der Schweiz wegen Unzumut-
barkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  vorläufig  aufzunehmen  ist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  demnach  festzustellen  ist,  dass  die  Vorinstanz  mit  ihrer  Verfü-
gung vom 4. Juni 2010 Bundesrecht  verletzte (Art. 106 AsylG),  wes-
halb diese aufzuheben ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerdeführerin angesichts des Obsiegens im Beschwer-
deverfahren  in  Anwendung von Art. 64  Abs. 1  VwVG eine Parteient-
schädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten  zuzu-
sprechen ist  (Art. 7  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]),

dass sich der Aufwand des Rechtsvertreters auf eine Eingabe im Um-
fang von einer Seite beschränkt, weshalb der Vertretungsaufwand im 
vorliegenden  Verfahren  zuverlässig  aufgrund  der  Akten  abgeschätzt 
werden kann und auf die Einholung einer Kostennote verzichtet wird,

dass ausgehend von einem notwendigen Zeitaufwand des Rechtsver-
treters  von  einer  Stunde  der  Beschwerdeführerin  eine  auf  Fr. 200.– 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzende, von der Vor-
instanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art.  10 
und Art. 14 Abs. 2 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 4. Juni 2010 sowie vom 3. März 2003 
bezüglich der Dispositivziffern 4 und 5 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung  von  Fr. 200.–  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer) 
auszurichten.

6.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Carmen Fried

Versand: 

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