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**Case Identifier:** 1b3c33b5-f48a-56e3-9bb9-913e85f33f92
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.01.2022 EL 2020/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-44_2022-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/44

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.05.2022

Entscheiddatum: 11.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Beweis einer Schuldentilgung. 
Der Untersuchungsgrundsatz geht der Mitwirkungspflicht der versicherten 
Person bei der Sachverhaltsabklärung vor. Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes, indem sich die Beschwerdegegnerin darauf 
beschränkt hat, vom Beschwerdeführer Nachweise betreffend die von ihm 
geltend gemachte Schuldentilgung zu verlangen, obwohl es naheliegend 
gewesen wäre, den Sachverhalt bei Nichteinreichen von überzeugenden 
Beweismitteln auf andere Weise, insbesondere bei den vom 
Beschwerdeführer als Gläubiger bezeichneten Dritten, abzuklären 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
Januar 2022, EL 2020/44).

Entscheid vom 11. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/44

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. Thomas Frey, Frey & Partner, Oberer Graben 16, 

Postfach 622, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Dezember 2018/Januar 2019 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente der AHV an (Aktenbund I, EL-act. 110). Das 

Anmeldeformular unterzeichnete er am 30. Dezember 2018. Dieses ging am 18. Januar 

2019 bei der EL-Durchführungsstelle ein. Er reichte einen Bankkontoauszug der Bank 

B.___ mit einem Saldo per 31. Dezember 2018 von Fr. 1'193.79, einen Mietvertrag mit 

der Vermieterin C.___ mit einem Mietzins brutto von Fr. 1'300.-- (Fr. 1'050.-- für die 

Wohnung, Fr. 125.-- für einen Lagerraum und Fr. 125.-- pauschal für die Nebenkosten 

exklusive Radio/TV), eine Vereinbarung mit C.___ vom 31. März 2014, worin 

festgehalten worden war, dass der Lagerraum nicht mehr zu den Mieträumen zähle und 

die Nebenkosten auf Fr. 150.-- erhöht würden, womit der Bruttomietzins ab 1. April 

2014 Fr. 1'200.-- betrage, und eine handgeschriebene Quittung vom 29. Dezember 

2018 über eine Mietzinszahlung von Fr. 1'200.-- für den Monat Januar 2019 ein.

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 18. Februar 2019 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 2019 Ergänzungsleistungen von Fr. 1'996.-- 

monatlich zu (Aktenbund I, EL-act. 103). In der EL-Anspruchsberechnung 

berücksichtigte sie als anerkannte Ausgaben einen Betrag für die obligatorische 

A.b. 

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Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'920.--, den Maximalbetrag für den Mietzins von 

Fr. 13'200.-- und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'450.-- 

sowie als anrechenbare Einnahme eine AHV-Altersrente von Fr. 13'620.--. Das 

Vermögen befand sich mit Fr. 1'193.-- unter der Freibetragsgrenze von Fr. 37'500.--. 

Der Versicherte erhob eine Einsprache gegen diese Verfügung (undatiert, Posteingang: 

20. März 2019; Aktenbund I, EL-act. 95). Er beantragte die Zusprache von 

Ergänzungsleistungen ab 1. Dezember 2018. Zur Begründung gab er an, dass er die 

Anmeldung Ende Dezember 2018 bei der AHV-Zweigstelle seiner Wohngemeinde 

eingereicht habe. Gemäss einer Aktennotiz einer Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle betreffend ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin der AHV-

Zweigstelle D.___ vom 26. März 2019 zur Abklärung des Zeitpunkts des Eingangs der 

Anmeldung zum Leistungsbezug hatte diese Mitarbeiterin mitgeteilt, dass der 

Versicherte in einer Bar arbeite (Aktenbund I, EL-act. 93). Am 9. April 2019 stellte die 

EL-Durchführungsstelle der AHV-Zweigstelle Fragen zum Eingang der Anmeldung und 

zur Arbeitstätigkeit des Versicherten (Aktenbund I, EL-act. 89). Die Mitarbeiterin der 

AHV-Zweigstelle gab am 25. April 2019 zur Auskunft (Aktenbund I, EL-act. 87), die 

Gemeindeverwaltung sei vom 24. Dezember 2018 bis 2. Januar 2019 geschlossen 

gewesen. Der erste Arbeitstag sei der 3. Januar 2019 gewesen (Eingangsstempel EL-

Anmeldung). Das Couvert zur Anmeldung sei nicht mehr vorhanden. Ob der Versicherte 

arbeite, wisse sie nicht. Er wohne im Haus der E.___. Das Patent der Bar laute auf 

C.___, der auch die Liegenschaft gehöre. Ein Telefonat mit dem Gemeindesteueramt 

am 29. April 2019 ergab, dass der Versicherte in der E.___ arbeite, dazu aber keine 

Unterlagen einreiche (vgl. auch die Steuerauskunft vom 22. Januar 2019, wonach der 

Versicherte im Jahr 2017 nach Ermessen veranlagt worden war; Aktenbund I, EL-

act. 106). C.___ sei seine Lebenspartnerin; sie habe ihren Wohnsitz anfangs 2017 nach 

F.___ verlegt (Aktenbund I, EL-act. 46; vgl. auch den Ausdruck aus dem Kantonalen 

Einwohnerregister; Aktenbund I, EL-act. 83). Am 29. April 2019 und am 14. Mai 2019 

stellte die EL-Durchführungsstelle bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung zwei 

Amtshilfegesuche (Aktenbund I, EL-act. 77 und 81). Sie hielt fest, es bestehe der 

Verdacht, dass der Versicherte bei der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen die Frage nach einer Erwerbstätigkeit wahrheitswidrig verneint 

habe. Sie ersuchte um die Zustellung der Mehrwertsteuerabrechnungen für die Jahre 

2017 und 2018 der G.___ GmbH mit Sitz in D.___ und der H.___ AG mit Sitz in I.___. 

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Die Eidgenössische Steuerverwaltung teilte am 7./23. Mai 2019 mit (Aktenbund I, EL-

act. 75 und 79), dass diese Unternehmen zu keinem Zeitpunkt im Register der 

mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen gewesen seien. Am 20. Mai 2019 

ersuchte die EL-Durchführungsstelle die Kantonspolizei St. Gallen um die Zustellung 

von Unterlagen, woraus der Verdacht bestätigt oder entkräftet werde, dass der 

Versicherte der Pächter oder der Wirt der E.___ sei (Aktenbund I, EL-act. 76).

Mit einer Verfügung vom 19. Juni 2019 passte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2019 der korrekten Altersrente an 

(Aktenbund I, EL-act. 74). Sie berücksichtigte eine AHV-Altersrente von Fr. 13'512.--, 

woraus ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 2'005.-- monatlich resultierte. 

Sie gab an, Anpassungen aufgrund des pendenten Rechtsmittelverfahrens seien 

vorbehalten.

A.c. 

Am 19. Juli 2019 gab die Kantonspolizei St. Gallen zur Auskunft, älteren Einträgen 

im Journal der Kantonspolizei könne entnommen werden, dass der Versicherte 

mindestens bis 2017 Pächter bzw. Wirt der E.___ gewesen sei (Aktenbund I, EL-

act. 67). Die EL-Durchführungsstelle bat den Versicherten am 28. August 2019 um die 

Beantwortung von Fragen. Dieser gab am 13. September 2019 an (Aktenbund I, EL-

act. 61), dass er weder eine entgeltliche Erwerbstätigkeit noch eine ehrenamtliche oder 

eine unentgeltliche Beschäftigung ausübe. Er sei nicht Mitglied oder Vorstandsmitglied 

eines Vereins, in dem er ein Einkommen erziele. Er beherberge in seiner Wohnung nicht 

regelmässig Personen. Er reichte Bankbelege betreffend Zahlungen von Fr. 1'200.-- am 

2. Mai 2019 und 3. Juni 2019 an C.___ ein. Am 7. November 2019 nahmen zwei 

Mitarbeitende der EL-Durchführungsstelle einen Augenschein in der E.___. Im 

"Wahrnehmungsbericht" vom 8. November 2019 hielten sie fest (Aktenbund I, EL-

act. 59), auf die Frage, ob der Versicherte der Wirt sei, habe dieser geantwortet "nein, 

meine Frau". An der Bar habe sich C.___ aufgehalten. Am 17. Dezember 2019 fand ein 

Gespräch mit dem Versicherten statt (Wortprotokoll; Aktenbund I, EL-act. 44). Der 

Versicherte gab an, dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und weder einen Lohn 

noch Naturalleistungen beziehe. Früher sei er der Patentgeber und Wirt der E.___ 

gewesen. Heute sei er Präsident des Vereins J.___, der in der E.___ Veranstaltungen 

organisiere. Er erziele dabei keinen Verdienst. C.___ sei Patentinhaberin der E.___ und 

Hauseigentümerin. Sie wohne im K.___, komme aber regelmässig, sicher zweimal im 

A.d. 

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Monat, in den Betrieb. Sie übernachte jeweils in L.___, gelegentlich auch bei ihm. Die 

E.___ sei nicht mehrwertsteuerpflichtig, da die Umsätze zu niedrig seien. Er stehe in 

keiner Beziehung zur G.___ GmbH. Gesellschafter sei die H.___ AG. Dort sei er 

Geschäftsführer und Verwaltungsrat. Die Aktien gehörten alle C.___. C.___ sei seine 

Geschäftspartnerin. In einem "Wahrnehmungsbericht" zur Befragung hielt ein 

Mitarbeitender der EL-Durchführungsstelle gleichentags fest (Aktenbund I, EL-act. 47), 

sie hätten den Eindruck gehabt, dass der Versicherte stets wohlüberlegte und präzise 

Angaben gemacht und nicht versucht habe, sie "hinters Licht" zu führen. Die Aussagen 

des Versicherten seien schlüssig und widerspruchsfrei. Weitere Abklärungen seien 

nicht angezeigt. Am gleichen Tag teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten 

mit (Aktenbund I, EL-act. 48), sie habe sich davon überzeugen können, dass er durch 

seine Tätigkeit in der E.___ keine EL-relevanten Einnahmen erziele. Auch bezüglich der 

Wohnsituation (anrechenbarer Mietzins) werde der von ihm deklarierte Sachverhalt 

nicht mehr in Frage gestellt. Nachdem sämtliche Zweifel zum Sachverhalt ausgeräumt 

seien, seien keine weiteren Abklärungen vorgesehen.

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2019 passte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 einer Erhöhung des Betrags für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung auf Fr. 4'992.-- an (Aktenbund I, EL-act. 50). 

Die Ergänzungsleistungen betrugen damit Fr. 2'011.-- monatlich. Am 20. Dezember 

2019 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (Aktenbund I, EL-act. 43), 

sie beabsichtige, die Einsprache (gemeint wohl: gegen die Verfügung vom 18. Februar 

2019) gutzuheissen. Zur Begründung verwies sie auf eine Stellungnahme des 

Fachbereichs vom 20. Dezember 2019. Der Fachbereich hatte darin festgehalten 

(Aktenbund I, EL-act. 17-3), gemäss den Rentenakten habe sich der Versicherte am 

12. September 2018 zum Bezug einer Altersrente der AHV angemeldet und die AHV-

Rentenverfügung sei am 5. Dezember 2018 erlassen worden. Gemäss Art. 22 Abs. 1 

der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) beginne der Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen mit dem Monat der Anmeldung für eine Altersrente der AHV, 

sofern die Anmeldung für die Ergänzungsleistungen innert sechs Monaten seit der 

Zustellung der Verfügung über eine AHV-Rente eingereicht werde. Diese Frist sei 

eingehalten worden, weshalb ab dem 1. September 2018 ein Anspruch auf 

A.e. 

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Ergänzungsleistungen bestehe. Im Weiteren gab sie an, praxisgemäss werde die 

angefochtene Verfügung durch eine korrigierte Verfügung ersetzt. Die korrigierte 

Verfügung werde ihre Wirkung auch ab dem 1. Januar 2020 entfalten. Um das aktuelle 

Vermögen zu berücksichtigen, bitte sie den Versicherten um die Zustellung eines 

Kontoauszugs per 31. Dezember 2019 und bei einer erheblichen Abnahme des 

Vermögens seit der AHV-Rentennachzahlung vom Dezember 2018 von Fr. 71'370.-- 

um die Einreichung von Nachweisen zum Vermögensrückgang. Der Versicherte reichte 

am 3. Januar 2020 einen Saldoausweis der Bank B.___ per 31. Dezember 2019 sowie 

einen Bankkontoauszug mit drei Kontobewegungen im Dezember 2018 ein 

(Aktenbund I, EL-act. 39-42). Demnach hatte der Saldo am 31. Dezember 2019 

Fr. 3'377.18 betragen. Am 13. Dezember 2018 war eine Gutschrift der Ausgleichskasse 

M.___ von Fr. 71'370.--, am 17. Dezember 2018 war eine Zahlung an die G.___ GmbH 

von Fr. 50'000.-- und am 24. Dezember 2018 war eine Zahlung an C.___ von 

Fr. 20'000.-- erfolgt. Der Versicherte gab an, dass er Schulden zurückbezahlt habe. Die 

EL-Durchführungsstelle bat den Versicherten am 22. Januar 2020 um die Zustellung 

von Unterlagen zum Grund der beiden Zahlungen (Aktenbund I, EL-act. 38). Am 

20. Februar 2020 erinnerte sie ihn unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) an die 

Zustellung der benötigten Belege. Sie hielt fest, dass sie bei Nichteinreichen der 

Unterlagen davon ausgehe, dass er noch Eigentümer der Gesellschafter-Anteile der 

G.___ GmbH und der investierte Betrag als vorhandenes Vermögen anzurechnen sei, 

und dass die Zahlung an C.___ ohne hinreichend bewiesene Rechtspflicht erfolgt und 

somit als Verzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der bis 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, ELG, SR 831.30) zu werten sei. Der 

Versicherte reichte keine Unterlagen ein.

Mit einer Verfügung vom 13. März 2020 ersetzte die EL-Durchführungsstelle die 

angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2019 (Aktenbund I, EL-act. 34). Sie sprach 

dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 2018 folgende Ergänzungsleistungen 

zu: Ab 1. September 2018 bis 31. Dezember 2018 Fr. 1'984.-- monatlich, ab 1. Januar 

2019 bis 31. Dezember 2019 Fr. 1'724.-- monatlich und ab 1. Januar 2020 Fr. 1'795.-- 

monatlich. Daraus resultierten eine Nachzahlung von Fr. 6'328.-- und eine 

A.f. 

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Rückforderung von Fr. 4'020.--, also eine Nettonachzahlung von Fr. 2'308.--. In der EL-

Anspruchsberechnung berücksichtigte sie für die Zeit ab 1. September 2018 bis 

31. Dezember 2018 als anerkannte Ausgaben einen Betrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'824.--, den Maximalbetrag für den Mietzins von 

Fr. 13'200.-- und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'290.-- 

sowie als anrechenbare Einnahme die AHV-Altersrente von Fr. 13'512.--. Das 

Vermögen befand sich mit Fr. 1'193.-- unter der Freibetragsgrenze von Fr. 37'500.--. 

Für die Zeit ab 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 berücksichtigte sie als 

anerkannte Ausgaben einen Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

von Fr. 4'920.--, den Maximalbetrag für den Mietzins von Fr. 13'200.-- und einen 

Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'290.-- sowie als anrechenbare 

Einnahmen die AHV-Altersrente von Fr. 13'512.--, ein verzehrbares Vermögen von 

Fr. 33'693.--, das sich aus einem Sparguthaben von Fr. 1'193.--, der Position "übriges 

Vermögen, G.___ GmbH" von Fr. 50'000.--, einem Vermögensverzicht von Fr. 20'000.-- 

und dem Freibetrag von Fr. 37'500.-- zusammensetzte, wovon ein Zehntel, also 

Fr. 3'369.--, angerechnet wurde, und einen Ertrag aus Vermögensverzicht von Fr. 8.--. 

Für die Zeit ab 1. Januar 2020 berücksichtigte sie als anerkannte Ausgaben einen 

Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'992.--, den 

Maximalbetrag für den Mietzins von Fr. 13'200.-- und einen Betrag für den allgemeinen 

Lebensbedarf von Fr. 19'450.-- sowie als anrechenbare Einnahmen die AHV-

Altersrente von Fr. 13'512.--, ein verzehrbares Vermögen von Fr. 25'877.--, das sich 

aus einem Sparguthaben von Fr. 3'377.--, der Position "übriges Vermögen, G.___ 

GmbH" von Fr. 50'000.--, einem Vermögensverzicht von Fr. 10'000.-- und dem 

Freibetrag von Fr. 37'500.-- zusammensetzte, wovon ein Zehntel, also Fr. 2'587.--, 

angerechnet wurde, und einen Ertrag aus Vermögensverzicht von Fr. 4.--. Zur 

Begründung gab die EL-Durchführungsstelle an, der Grund für die Korrektur des 

Anspruchsbeginns sei ihm am 20. Dezember 2019 bereits mitgeteilt worden. Trotz 

Aufforderung habe er keine Belege zum Grund der Zahlungen von Fr. 50'000.-- und 

Fr. 20'000.-- eingereicht. Sie gehe davon aus, dass die erste Zahlung als 

Vermögensanlage zu betrachten sei und die zweite Zahlung einen Verzicht darstelle. 

Verzichtsvermögen werde im Folgejahr unverändert und anschliessend jährlich um 

Fr. 10'000.-- reduziert angerechnet (Art. 17a ELV in der bis 31. Dezember 2020 gültig 

gewesenen Fassung, aELV).

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Der Versicherte erhob am 25. April 2020 eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 13. März 2020 (Aktenbund I, EL-act. 25). Er beantragte, die Verfügung sei 

bezüglich der Feststellung von Vermögen zu korrigieren. Es sei unzutreffend, dass er 

an der G.___ GmbH beteiligt sei. Es sei ebenfalls unzutreffend, dass er mit der Zahlung 

an C.___ auf Vermögen verzichtet habe. Die Zahlungen seien zur Tilgung von Schulden 

erfolgt. Er reichte eine Bescheinigung der G.___ GmbH vom 23. März 2020 ein. Darin 

wurde bescheinigt, dass die Zahlung am 17. Dezember 2018 von Fr. 50'000.-- der 

Rückzahlung von Schulden gedient habe. Der Versicherte machte geltend, bei diesem 

Sachverhalt erübrige sich eine Abklärung bezüglich der Zahlung an C.___, da die 

Freigrenze für das Vermögen nicht erreicht sei. Sollte dies nicht zutreffen, bitte er um 

Mitteilung, dann liefere er den Beweis nach. Im Weiteren beantragte er die direkte 

Vergütung der Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab 

1. September 2018 bis 31. Dezember 2018.

A.g. 

Am 29. Mai 2020 bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten um die Angabe, 

wer die Bescheinigung vom 23. März 2020 unterzeichnet habe, sowie um die 

Einreichung von Unterlagen zur Schuld gegenüber der G.___ GmbH (z.B. 

Überweisungen, nachweislich übernommene Rechnungen) und gegenüber C.___. Sie 

hielt fest, weder im EL-Gesuch noch in den Steuerveranlagungen 2016 und 2017 seien 

Privatschulden aufgeführt. In Bezug auf den Antrag der direkten Auszahlung der 

Pauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung an den Versicherten gab 

sie an, gestützt auf Art. 21a ELG sei sie verpflichtet, diese direkt dem 

Krankenversicherer auszuzahlen (Aktenbund I, EL-act. 21). Der Versicherte teilte am 

18. Juni 2020 mit (Aktenbund I, EL-act. 19), das am 13. März 2020 (recte: 25. April 

2020) zugestellte, von der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführerin der 

G.___ GmbH unterzeichnete Dokument bestätige unzweideutig, dass die Zahlung von 

Fr. 50'000.-- zur Rückzahlung von Schulden erfolgt sei. Zu beachten sei, dass er erst 

nach den erwähnten Zahlungen ein EL-Gesuch gestellt habe. Es wäre folglich falsch 

gewesen, diese Schulden im Gesuch zu erwähnen. Die Steuerveranlagungen 2016 und 

2017 seien von den Behörden nach Ermessen vorgenommen worden. Dem Steueramt 

und auch dem Betreibungsamt D.___ sei bekannt, dass er seit Jahren Schulden im 

sechsstelligen Bereich habe. Diese Tatsachen seien bedeutungslos gewesen, da er 

kein Vermögen gehabt habe, von welchem die Schulden abzuziehen gewesen wären. 

A.h. 

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Bei diesem Sachverhalt erübrigten sich weitere Abklärungen bezüglich der Zahlung an 

C.___. Schon in der Einsprache habe er um Mitteilung gebeten, falls er sich in diesem 

Punkt irre. Eine solche Mitteilung sei nicht erfolgt. Er gehe deshalb davon aus, dass 

dies korrekt sei. Die EL-Durchführungsstelle bat den Versicherten am 24. Juni 2020 um 

die Angabe des Namens der Person, die die Bescheinigung unterzeichnet habe, und 

um die Einreichung von Belegen der erhaltenen Zahlungen durch die G.___ GmbH 

(Aktenbund I, EL-act. 18). Der Versicherte wiederholte am 10. Juli 2020 (Aktenbund I, 

EL-act. 17), dass die Bescheinigung durch die im Handelsregister eingetragene 

Geschäftsführerin der G.___ GmbH unterzeichnet worden sei. Diese Bescheinigung sei 

ein rechtsgültiges Dokument, welches rechtsgenüglich bestätige, dass seine Zahlung 

von Fr. 50'000.-- zur Rückzahlung von Schulden erfolgt sei. Diese Schulden seien 

durch ein gewährtes Darlehen entstanden, welches mit dem Empfang der AHV-

Nachzahlung zur Rückzahlung fällig geworden sei. Die Zahlungen seien stets indirekt in 

bar erfolgt. Er habe damit seinerzeit seinen Lebensunterhalt bestritten. Abklärungen der 

EL-Durchführungsstelle am 19. August 2020/3. September 2020 beim zuständigen 

Krankenversicherer ergaben, dass der Betrag von Fr. 1'608.-- für die 

Prämienverbilligung der Monate September 2018 bis Dezember 2018 an den 

Verlustschein für die Prämien dieser Periode gebucht worden waren (Aktenbund I, EL-

act. 10, 12).

Mit einem Entscheid vom 9. September 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Aktenbund I, EL-act. 7). Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, 

gemäss dem Handelsregisterauszug sei die H.___ AG die einzige Gesellschafterin der 

G.___ GmbH. Alleiniges Verwaltungsratsmitglied der H.___ AG sei der Versicherte. 

C.___ sei Alleinaktionärin der H.___ AG und alleinige Geschäftsführerin der G.___ 

GmbH. Der Versicherte sei weder am Vermögen der H.___ AG noch der G.___ GmbH 

berechtigt. Dem Versicherten seien deshalb die Fr. 50'000.-- zu Unrecht als noch 

vorhandenes Vermögen angerechnet worden. Zu prüfen sei, ob diese Zahlung auf einer 

rechtlichen Verpflichtung beruht habe und gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt 

sei. Die Bescheinigung vom 23. März 2020 sei erst nach dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung vom 13. März 2020 ausgestellt worden. Zudem sei sie von C.___ 

unterzeichnet worden, die den Versicherten schon lange kenne, mit ihm 

zusammenarbeite und von ihm als seine Geschäftspartnerin bezeichnet worden sei. 

A.i. 

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B.  

Angesichts dieses Vertrauensverhältnisses könne dieser Bescheinigung keine 

ausschlaggebende Beweiskraft zukommen. Weitere Unterlagen, welche den Abschluss 

eines Darlehensvertrags zwischen dem Versicherten und der G.___ GmbH belegen 

würden, lägen nicht vor. Damit sei es dem Versicherten nicht gelungen, eine der an die 

G.___ GmbH geleisteten Zahlung zugrundeliegende Rechtspflicht nachzuweisen. Der 

Versicherte trage die Folgen der Beweislosigkeit, weshalb ihm die Fr. 50'000.-- als 

Vermögensverzicht anzurechnen seien. Hinsichtlich der Zahlung von Fr. 20'000.-- an 

C.___ sei festzuhalten, soweit der Versicherte die Ansicht zu vertreten scheine, er 

könne das Einreichen von Belegen von einer Bedingung abhängig mache, sei er darauf 

hinzuweisen, dass ihn bei der Sachverhaltsabklärung eine Mitwirkungspflicht treffe 

(Art. 28 Abs. 2 ATSG). Es liege nicht an ihm zu entscheiden, welche Beweise die EL-

Durchführungsstelle zu erheben habe. Die EL-Durchführungsstelle habe ihn mehrfach 

aufgefordert, entsprechende Belege einzureichen. Auch habe sie ein Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG durchgeführt. Dennoch habe er 

keine Belege eingereicht. Der Versicherte trage die Beweislast dafür, dass er die 

Zahlung an C.___ in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht und gegen eine adäquate 

Gegenleistung geleistet habe. Weder das eine noch das andere vermöge der 

Versicherte zu belegen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Zahlung ohne 

Rechtspflicht erfolgt sei. Dem Versicherten seien die Fr. 20'000.-- sowie einen darauf 

entfallenden hypothetischen Ertrag zu Recht als Verzichtsvermögen angerechnet 

worden. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der EL-Anspruchsberechnung ab 

1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 einen Vermögensverzicht von Fr. 70'000.-- und 

ab 1. Januar 2020 von Fr. 60'000.-- (vgl. die Berechnungsblätter, Aktenbund I, EL-

act. 3-5). Im Weiteren führte sie aus, hinsichtlich des Antrags, die auf den Zeitraum 

vom 1. September 2018 bis 31. Dezember 2018 entfallenden Prämienpauschalen für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung seien direkt dem Versicherten 

auszuzahlen, sei festzuhalten, dass der Krankenversicherer diesen Betrag an die 

offenen Prämienschulden des Versicherten angerechnet habe. Für eine allfällige 

Rückerstattung an den Versicherten bleibe kein Raum.

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 9. Oktober 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. September 2020 erheben (act. 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

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G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und die Zusprache der folgenden Ergänzungsleistungen: Für 

den Zeitraum ab 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 Fr. 1'595.-- monatlich (exkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung) und für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 

Fr. 1'660.-- monatlich (exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung). Im Weiteren 

beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur 

Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe nach 

dem Schreiben vom 17. Dezember 2019, laut dem sämtliche Zweifel zum Sachverhalt 

ausgeräumt gewesen seien, der weiteren Korrespondenz keine Beachtung mehr 

geschenkt. Die Fragen zum Sachverhalt seien ja geklärt gewesen. "Dies abgesehen 

davon", dass sich die Frage nach einem fairen und nach Treu und Glauben 

durchgeführten Verfahren stelle. Es gehe nicht an, im Nachgang das Verfahren wieder 

aufzunehmen und neue Unterlagen einzufordern. Der Verein N.___ betreibe die E.___ 

und habe das Lokal gemäss einem Mietvertrag vom 6. Juli 2014 (act. G 1.2.3) gemietet. 

Im Jahr 2018 habe der Beschwerdeführer über kein Einkommen verfügt. Er habe 

deshalb vom Verein mindestens teilweise dessen Einnahmen bezogen, weshalb der 

Verein gegenüber der Vermieterin G.___ GmbH Schuldner geworden sein. Diese 

Minderzahlungen des Vereins müssten in der Buchhaltung der G.___ GmbH 

ausgewiesen sein. In der Folge habe der Beschwerdeführer unmittelbar nach dem 

Erhalt der Nachzahlung der AHV-Altersrente die wohl mit der Buchhaltung 

übereinstimmende Darlehensrückzahlung von Fr. 50'000.-- geleistet. Die 

Bescheinigung der G.___ GmbH vom 23. März 2020 habe also ihre Richtigkeit. Im 

Zusammenhang mit der Auszahlung der Fr. 20'000.-- an C.___ habe es seine 

Bewandtnis, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2017 ohne Einkommen gewesen 

sei. Seitens des Betreibungsamts D.___ seien im Verlauf des Jahres 2017 denn auch 

eine grosse Anzahl an Verlustscheinen ausgestellt worden und es sei nicht einmal zu 

einer Pfändung gekommen (vgl. zwei Pfändungsurkunden als Verlustscheine vom 

9. Januar 2017 und 21. November 2017, act. G 1.2.4). Zur Bestreitung seines 

Lebensunterhalts sei der Beschwerdeführer von seiner Geschäftspartnerin C.___ 

unterstützt worden. Die Zahlung sei somit die teilweise Rückzahlung der seitens von 

C.___ für den Beschwerdeführer geleisteten Beiträge gewesen. Der Beschwerdeführer 

sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, denn er habe den Beweis dafür offeriert, 

dass es sich bei der Zahlung der Fr. 20'000.-- um eine Schuldentilgung gehandelt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

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habe. Wären die Beweise angefordert worden, hätte er diese vorgelegt. Von der 

Verweigerung der Beweisabnahme könne nicht darauf geschlossen werden, der 

Beschwerdeführer verfüge nicht über die entsprechenden Belege. Dem 

Beschwerdeführer sei das Recht auf Beweis verweigert worden, weshalb die 

angefochtene Verfügung (recte: der angefochtene Einspracheentscheid) schon aus 

diesem Grund aufzuheben sei. Die Beschwerde sei aber auch deshalb gutzuheissen, 

da mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sei, dass es 

sich bei den beiden Zahlungen um Schuldentilgungen gehandelt habe. Kein Thema 

seien die noch Gegenstand des Einspracheverfahrens gewesenen 

Auseinandersetzungen darüber, ob noch Krankenkassenprämienanteile zur Auszahlung 

zu bringen seien. Ebenso kein Thema seien die seitens der EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zur Auszahlung gebrachten Ergänzungsleistungen 

für das Jahr 2018, da bezüglich dieser kein Vermögensverzehr berücksichtigt worden 

sei.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. November 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, das 

Schreiben vom 17. Dezember 2019 habe die Abklärungen zum allfälligen Einkommen 

und zur Wohnsituation und nicht zum Vermögen betroffen. Der Beschwerdeführer habe 

nicht davon ausgehen dürfen, dass keine weiteren Abklärungen zu anderen 

Sachverhalten vorgenommen würden. Der Beschwerdeführer sei seiner 

Mitwirkungspflicht nur teilweise und verzögert nachgekommen. Er habe sich damit 

begnügt, erst auf entsprechende Abklärungen und Nachfragen hin seine Darstellungen 

zu belegen, nachträglich die Bescheinigung vom 23. März 2020 ausstellen zu lassen 

oder das Einreichen von angeforderten Belegen von einer Bedingung abhängig zu 

machen. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen brächten keinen 

Beweis für die Rechtspflicht der Zahlungen von Fr. 50'000.-- an die G.___ GmbH und 

von Fr. 20'000.-- an C.___. Hätten seine Einnahmen und sein Vermögen für die 

Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausgereicht, hätte er seinen Anspruch auf die 

AHV-Altersrente früher geltend gemacht.

B.b. 

Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen bewilligte 

am 24. November 2020 das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Beschwerdeverfahren (act. G 6).

B.c. 

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Mit einer Replik vom 11. Januar 2021 liess der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen festhalten (act. G 8). Sein Rechtsvertreter machte im Wesentlichen geltend, 

der Beschwerdeführer habe nicht über ein Einkommen und Vermögen verfügt, 

andernfalls wäre pfändbares Einkommen oder Vermögen vorhanden gewesen. Die 

Bescheinigung vom 23. März 2020 sei richtig. Der Beschwerdegegnerin entgehe 

offenbar, dass Darlehensgewährungen auch mündlich erfolgen könnten.

B.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 26. Januar 2021 auf eine Duplik (act. 

G 10).

B.e. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bat die Beschwerdegegnerin am 

8. September 2021 um die Einreichung der AHV-Rentenakten des Beschwerdeführers 

(act. G 12). Diese gingen am 16. September 2021 ein (act. G 13). Der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers ersuchte am 21. September 2021 um Akteneinsicht, die ihm 

am Folgetag gewährt wurde (act. G 15, 16). Am 11. Oktober 2021 machte er geltend 

(act. G 17), die AHV-Rentenakten bestätigten, dass der Beschwerdeführer ab 

1. September 2013 bis zur Auszahlung der Rentennachzahlung über kein Einkommen 

verfügt habe (AHV-Rentenakten-act. 12). Andernfalls müssten Einträge im individuellen 

Konto des Beschwerdeführers bestehen. Er habe seinen Lebensunterhalt also 

anderweitig finanzieren müssen, was mit den geltend gemachten 

Darlehensgewährungen erfolgt sei.

B.f. 

Am 3. Dezember 2021 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote im Betrag von 

Fr. 2'821.65 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) ein (act. G 20). Die 

Beschwerdegegnerin bat das Versicherungsgericht am 13. Dezember 2021, bei der 

Prüfung der eingereichten Honorarnote die Praxisänderung des Versicherungsgerichts 

vom Mai 2021 betreffend den Ansatz der pauschalen Parteientschädigung in einem 

durchschnittlich aufwendigen Fall zu berücksichtigen (act. G 22). Der Rechtsvertreter 

brachte am 22. Dezember 2021 vor, die eingereichte Honorarnote erreiche den 

durchschnittlichen Ansatz von Fr. 3'500.-- nicht und entspreche dem effektiv 

angefallenen Aufwand. Die beantragten Entschädigungen seien daher ohne weiteres 

zuzusprechen (act. G 24).

B.g. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit einer Verfügung vom 

18. Februar 2019 Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 zugesprochen. Gegen diese 

Verfügung hat der Beschwerdeführer eine Einsprache erhoben. Mit einer Verfügung 

vom 19. Juni 2019 hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2019 neu festgesetzt. Letztere Verfügung kann nur 

als vorsorgliche Massnahmenverfügung interpretiert werden, denn die 

Beschwerdegegnerin hat angegeben, Anpassungen aufgrund des pendenten 

Rechtsmittelverfahrens blieben vorbehalten. Sie hat den Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen somit vorsorglich, das heisst bis zum Abschluss des 

Einspracheverfahrens angepasst. Mit dem Abschluss des Einspracheverfahrens (Erlass 

der Verfügung vom 13. März 2020) ist die vorsorgliche Massnahmenverfügung vom 

19. Juni 2019 dahingefallen. Damit hat keine formell rechtskräftige, "definitive" 

Verfügung bestanden, die dem Erlass der Verfügung vom 13. März 2020, mit der dem 

Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen ab 1. September 2018 zugesprochen worden 

sind, entgegengestanden hätte. Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 

13. März 2020 im angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. September 2020 

deshalb zu Recht ausschliesslich auf deren materielle Rechtmässigkeit hin geprüft.

2.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens 

("Vermögensverzicht") im Einspracheentscheid vom 9. September 2020 von 

Fr. 70'000.-- ab 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 60'000.-- ab 

1. Januar 2020 sowie (implizit) gegen die damit zusammenhängende Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögensertrags ("Ertrag aus Vermögensverzicht") von Fr. 8.-- ab 

1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 und von Fr. 4.-- ab 1. Januar 2020. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat festgehalten, die seitens der 

Beschwerdegegnerin zur Auszahlung gebrachten Ergänzungsleistungen für das Jahr 

2018 seien "kein Thema", da bezüglich dieser kein Vermögensverzehr berücksichtigt 

worden sei. Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt eine erstmalige Anmeldung 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen zugrunde, weshalb alle Berechnungspositionen 

auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen sind, um dem Untersuchungsgrundsatz und 

dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes Rechnung zu tragen. Zu 

berücksichtigen ist ausserdem, dass dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung der 

Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids vom 9. September 2020 bezweckt, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

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weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Im 

angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin die Rechtmässigkeit 

der Verfügung vom 13. März 2020 überprüft. Da die Verfügung vom 13. März 2020 und 

damit auch der Einspracheentscheid vom 9. September 2020 ein Rechtsverhältnis 

regeln, nämlich den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab 

dem 1. September 2018, ist die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne 

eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung 

ausgeklammert blieben (vgl. BGE 131 V 164, 125 V 413). Im Folgenden ist deshalb zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. September 2018 Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hat. Festzuhalten bleibt, dass die Beschwerdegegnerin den 

Zeitpunkt des Anspruchsbeginns zu Recht auf den 1. September 2018 gelegt hat. Der 

Beschwerdeführer hat sich nämlich am 11. September 2018 für den Bezug einer 

Altersrente der AHV angemeldet und mit einer Verfügung vom 5. Dezember 2018 hat 

ihm die Ausgleichskasse M.___ eine Altersrente zugesprochen (AHV-Rentenaktenact. 

12, 18). Im Dezember 2018/Januar 2019 hat er sich zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (Aktenbund I, EL-act. 110). Diese Anmeldung ist 

also innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung vom 5. Dezember 2018 

erfolgt, weshalb gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV der Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

mit dem Monat der Anmeldung für die Altersrente beginnt, vorliegend also am 

1. September 2018.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat sich im Einspracheentscheid vom 9. September 2020 mit 

dem Antrag des Beschwerdeführers betreffend die direkte Vergütung der 

Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab 1. September 

2018 bis 31. Dezember 2018 befasst. Dieser Antrag hat sich auf den Vollzug der mit 

der Verfügung vom 13. März 2020 zugesprochenen Ergänzungsleistungen bezogen. 

Gemäss Art. 21a ELG ist der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen. Für eine Auszahlung an den 

Beschwerdeführer hat damit unabhängig davon, dass der zuständige 

Krankenversicherer den entsprechenden Betrag an den Verlustschein für die Prämien 

dieser Periode angerechnet hat, kein Raum bestanden. Die Beschwerdegegnerin hat 

diesen Antrag im Ergebnis damit zu Recht abgewiesen.

4.  

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG in der bis 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, aELG). Die anerkannten Ausgaben und 

die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 aELG sowie den in Art. 11 bis 18 

aELV festgelegten Bestimmungen ermittelt.

Bei Altersrentnern wird ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei 

alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet (Art. 11 

Abs. 1 lit. c aELG). Angerechnet werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet 

worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Ein Verzicht auf Vermögenswerte liegt vor, wenn 

ein EL-Ansprecher ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung 

auf Vermögen verzichtet (BGE 146 V 308, E. 2.3.1).

4.2. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, die Zahlungen 

von Fr. 50'000.-- an die G.___ GmbH und von Fr. 20'000.-- an C.___ seien zur Tilgung 

von Schulden erfolgt. Der Beschwerdeführer habe vom Verein N.___ mindestens 

teilweise dessen Einnahmen bezogen, weshalb der Verein gegenüber der Vermieterin 

der E.___, die G.___ GmbH, Schuldner geworden sei. Diese Minderzahlungen müssten 

in der Buchhaltung der G.___ GmbH ausgewiesen sein. Mit der Zahlung von 

Fr. 50'000.-- habe der Beschwerdeführer ein (mündlich gewährtes) Darlehen 

zurückbezahlt. Die Zahlung von Fr. 20'000.-- an C.___ sei erfolgt, weil C.___ den 

Beschwerdeführer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts unterstützt habe. Als Beleg 

zum Beweis einer Schuldentilgung hat der Beschwerdeführer die von C.___ in ihrer 

Funktion als Geschäftsführerin der G.___ GmbH unterzeichnete Bescheinigung vom 

23. März 2020, dass die Zahlung am 17. Dezember 2018 von Fr. 50'000.-- der 

Rückzahlung von Schulden gedient habe, einen Mietvertrag vom 6. Juli 2014 zwischen 

der G.___ GmbH und dem N.___ (bei letzterem dürfte es sich um einen anderen Verein 

als beim Verein J.___ gehandelt haben, dessen Vereinspräsident der Beschwerdeführer 

im relevanten Zeitraum gewesen ist) und zwei Pfändungsurkunden als Verlustscheine 

vom 9. Januar 2017 und 21. November 2017 eingereicht. Der Mietvertrag und die 

Pfändungsurkunden vermögen keinen Beweis betreffend eine Darlehensgewährung 

und/oder eine Schuldentilgung zu erbringen. Die Bescheinigung vom 23. März 2020 

stellt lediglich ein Indiz dafür dar, dass die Zahlung von Fr. 50'000.-- an die G.___ 

GmbH der Rückzahlung von Schulden gedient hat; sie vermag den Sachverhalt aber 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

belegen. Diese Bescheinigung ist nämlich erst nachträglich im Rahmen der Einsprache 

gegen die Verfügung vom 13. März 2020 ausgestellt worden. Sie sagt auch nichts 

darüber aus, wann und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer ein Darlehen gewährt 

worden sein soll. Wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorgebracht hat, 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

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müsste eine früher bestandene Schuld des Vereins J.___ bei der G.___ GmbH aus der 

Buchführung der G.___ GmbH ersichtlich sein. Auch C.___ könnte über relevante 

Informationen zum abzuklärenden Sachverhalt verfügen. Die Beschwerdegegnerin hat 

jedoch gar nicht versucht, den Sachverhalt mit allen ihr zur Verfügung stehenden 

Beweismitteln umfassend abzuklären. Sie hat sich vielmehr darauf beschränkt, den 

Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen, die das Bestehen einer Schuld 

belegen könnten, aufzufordern (Schreiben vom 22. Januar 2020, 20. Februar 2020, 

29. Mai 2020 und 24. Juni 2020, Aktenbund I, EL-act. 18, 21, 37, 38). Der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verpflichtet die Beschwerdegegnerin 

jedoch, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen selber vorzunehmen und zwar 

so lange, bis dieser mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststeht respektive bis eine materielle Beweislosigkeit besteht (vgl. Ueli Kieser, 

Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 43 N 17). Der 

Untersuchungsgrundsatz geht der Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der 

Sachverhaltsabklärung vor (Kieser, a.a.O., Art. 28 N 13 und 19). Die 

Beschwerdegegnerin hätte also versuchen müssen, den rechtserheblichen Sachverhalt 

auf andere Weise abzuklären, wenn der Beschwerdeführer keine Unterlagen einreicht, 

die den von ihm dargelegten Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegen. Insbesondere hat sie kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG) durchführen dürfen, solange sie nicht versucht hat, den 

relevanten Sachverhalt anderweitig abzuklären. Die vom Bundesgericht in einem jüngst 

ergangenen Urteil vertretene Auffassung, laut der das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen in einem Entscheid vom 1. Juni 2021 "überzogene Anforderungen 

an die Untersuchungspflicht" gestellt habe, weil das Versicherungsgericht die Sache zu 

weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hatte, obwohl die 

Beschwerdeführerin auf mehrmaliges Nachfragen der Beschwerdegegnerin keine 

Belege betreffend einen behaupteten Kauf von Möbeln eingereicht hatte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 22. Oktober 2021, 9C_377/2021, E. 5.3, und den aufgehobenen 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 

2019/61, E. 5.4), reduziert im Ergebnis die Untersuchungspflicht des 

Versicherungsträgers zumindest in den Fällen, in denen es naheliegt, dass die 

versicherte Person Beweise betreffend einen von ihr behaupteten Sachverhalt vorlegen 

kann, auf die Pflicht, die versicherte Person aufzufordern, ihre Mitwirkungspflicht zu 

erfüllen. Diese Auffassung widerspricht aber dem klaren Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 

ATSG, der den Versicherungsträger eindeutig verpflichtet, die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen. Indem sich die Beschwerdegegnerin in 

der vorliegend zu beurteilenden Streitsache darauf beschränkt hat, vom 

Beschwerdeführer Nachweise betreffend die von ihm geltend gemachte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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5.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat gerügt, es gehe nicht an, dass die 

Beschwerdegegnerin nach ihrer Mitteilung vom 17. Dezember 2019, wonach die 

Fragen zum Sachverhalt geklärt seien, weitere Sachverhaltsabklärungen vorgenommen 

habe. Es stelle sich die Frage nach einem fairen und nach Treu und Glauben 

durchgeführten Verfahren. Soweit er damit eine Verletzung von Art. 6 der Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 5 

Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) hat geltend machen wollen, ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt 

umfassend abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Sind zur Beurteilung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen weitere Abklärungen notwendig gewesen, ist die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesenen, diese vorzunehmen. Ein Verstoss gegen 

das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen die Pflicht, nach Treu und Glauben zu 

handeln, ist darin nicht zu erblicken. Soweit der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers damit eine Verletzung von Art. 9 BV in dem Sinne, dass sich die 

Beschwerdegegnerin nicht an eine unrichtige behördliche Auskunft gehalten habe, hat 

geltend machen wollen, ist festzuhalten, dass eine Berufung auf den Vertrauensschutz 

Schuldentilgung zu verlangen, obwohl es naheliegend gewesen wäre, den Sachverhalt 

bei Nichteinreichen von überzeugenden Beweismitteln auf andere Weise, insbesondere 

bei den vom Beschwerdeführer als Gläubiger bezeichneten Dritten, abzuklären, hat die 

Beschwerdegegnerin den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt. Die 

Sache ist deshalb zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die weiteren Beweiserhebungen könnten etwa darin bestehen, bei der 

G.___ GmbH Auskünfte darüber einzuholen, ob und gegebenenfalls wann und in 

welcher Höhe sie dem Beschwerdeführer ein Darlehen gewährt hat, und sie um die 

Einreichung von entsprechenden Belegen aufzufordern. Im Weiteren könnte C.___ als 

Zeugin einvernommen werden. Erst anschliessend kann beurteilt werden, ob dem 

Beschwerdeführer ein hypothetisches Vermögen anzurechnen ist.

Als Einnahmen werden auch hypothetische Einkünfte aus Vermögen, auf welches 

verzichtet worden ist, angerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Ob und 

gegebenenfalls wie hoch die hypothetischen Erträge aus dem hypothetischen 

Vermögen sind, kann erst ermittelt werden, wenn feststeht, ob ein hypothetisches 

Vermögen anzurechnen ist.

4.4. 

In Bezug auf die weiteren Berechnungspositionen ergeben sich keine Hinweise 

darauf, dass die angerechneten Beträge falsch sein könnten.

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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bereits deshalb entfällt, weil der Beschwerdeführer gestützt auf sein Vertrauen keine 

Dispositionen getätigt hat (vgl. dazu und zu den weiteren Voraussetzungen der 

unrichtigen behördlichen Auskunft als Anwendungsfall des Vertrauensschutzes BGE 

143 V 103, E. 3.6.2; 137 II 193, E. 3.6.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 668 ff.).

6.

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und die Sache ist zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Einspracheentscheid vom 9. September 2020 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

7.1. 

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Praxisgemäss ist die Rückweisung an die 

Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen der Beschwerdeführerin zu 

werten (vgl. BGE 132 V 235, E. 6.1). Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat 

eine Honorarnote im Betrag von Fr. 2'821.65 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) eingereicht. Dieser Betrag erscheint angemessen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Fr. 2'821.65 (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'821.65 zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Beweis einer Schuldentilgung. Der Untersuchungsgrundsatz geht der Mitwirkungspflicht der versicherten Person bei der Sachverhaltsabklärung vor. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, indem sich die Beschwerdegegnerin darauf beschränkt hat, vom Beschwerdeführer Nachweise betreffend die von ihm geltend gemachte Schuldentilgung zu verlangen, obwohl es naheliegend gewesen wäre, den Sachverhalt bei Nichteinreichen von überzeugenden Beweismitteln auf andere Weise, insbesondere bei den vom Beschwerdeführer als Gläubiger bezeichneten Dritten, abzuklären (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2022, EL 2020/44).

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		2025-07-19T02:07:09+0200
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