# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6de8401-e14b-5873-90b5-8b6983fdf21c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 21.11.2017 410 17 317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-317_2017-11-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 21. November 2017 (410 17 317) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 
Art. 239 ZPO findet auf schriftliche abweisende Entscheide betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege keine Anwendung. Solche Entscheide sind zwingend summarisch zu be-
gründen. 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. Marco Manzoni 
  

 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwaller, Schwaller Flury Düben-

dorfer, Laurenzenvorstadt 11, 5001 Aarau,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, Hauptstrasse 108/110, 

4450 Sissach,  

Beschwerdegegner 

B.____,  

C.____, 

beide vertreten durch C.____,  

wiederum vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, Kaser-

nenstrasse 22a, Postfach 569, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege  

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 14. September 2017 stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 

im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens um Regelung des Unterhalts B.____, vertreten durch 

C.____, wiederum vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer, die Klagebewilligung 

gegen den heutigen Beschwerdeführer A.____ aus. Gemäss Dispositivziffer 3 [recte 4] wurde 

dem beklagten Kindsvater die beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt. 

B. Mit Beschwerde vom 28. September 2017 gelangte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt 

Martin Schwaller, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er beantragte, 

der Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 14. September 2017 sei bezüg-

lich der Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an das Zivil-

kreisgericht Basel-Landschaft Ost zur Begründung zurückzuweisen; eventuell sei die Abwei-

sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege aufzuheben und es sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Be-

gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der vorinstanzliche Entscheid sei als „in Rechts-

kraft“ erwachsen bezeichnet worden, womit die Vorinstanz unzweideutig angezeigt habe, dass 

das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beendet sei. Aufgrund der feh-

lenden Begründung des abschlägigen Entscheids sei das verfassungsmässige Recht des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Darüber hinaus habe der Beschwerde-

führer seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im vorinstanzlichen Verfahren nachge-

wiesen, weshalb eventualiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. 

C. In der Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung in erster Linie aus, der angefochtene 

Entscheid sei dem Beschwerdeführer rechtmässig durch Zustellung des Dispositivs im Sinne 

von Art. 239 Abs. 1 ZPO eröffnet worden und mangels Beantragung einer Begründung, sei ein 

Verzicht des Beschwerdeführers auf Anfechtung des Entscheids mittels Beschwerde anzuneh-

men. Im Eventualstandpunkt präsentierte die Vorinstanz die dem abschlägigen Entscheid zu-

grundeliegende Bedarfsberechnung des Beschwerdeführers. Gemäss dieser Berechnung resul-

tiere beim Beschwerdeführer ein monatlicher Überschuss von CHF 647.00, womit seine Mittel-

losigkeit zu verneinen sei. 

D. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 teilten die Kindsmutter sowie der Sohn des Be-

schwerdeführers ihren Verzicht auf Stellungnahme mit. 

E. Mit Schreiben vom 7. November 2017 reichte der Beschwerdeführer die gestützt auf die 

Klagebewilligung vom 14. September 2017 eingereichte Klageschrift des Beschwerdegegners 

vom 25. September 2017 ein. 

 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde vom 28. September 2017 richtet sich gegen die Abweisung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege in Dispositivziffer 3 [recte 4] der Klagebewilligung des Präsiden-

ten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 14. September 2017. Wird die unentgeltli-

che Rechtspflege abgelehnt, so kann der Entscheid gemäss Art. 121 der Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. Zumal über das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 119 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abs. 3 Satz 1 ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Kosten-

beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 18. September 2017 zugestellt. Die Beschwerde 

wurde am 28. September 2017 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht, der Schweizerischen Post übergeben, so dass die Beschwerdefrist gewahrt wurde 

(Art. 142 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die übrigen formellen Voraussetzungen an eine Be-

schwerdebegründung sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde vom 28. September 2017 einzu-

treten ist. Die Zuständigkeit des Präsidiums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die 

Beurteilung des vorliegenden Falls ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. Der Entscheid er-

folgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, denn es geht nicht um die Fortführung 

des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vor-

instanzlichen Entscheids. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch 

für unechte Noven (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3 f.). Soweit der 

Beschwerdeführer mit seiner am 7. November 2017 und somit ausser Frist ins Recht gelegten 

Eingabe neue Vorbringen ins Feld führt, die vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht wurden, 

sind diese – ungeachtet davon, ob es sich um echte oder unechte Noven handelt – für die 

Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids nicht zu berücksichtigen. 

3.1 Anfechtungsobjekte einer Beschwerde bilden gemäss Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige 

erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Mass-

nahmen (lit. a) sowie andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen 

(lit. b; in den vom Gesetz bestimmten Fällen [Ziff. 1] oder wenn durch sie ein nicht leicht wie-

dergutzumachender Nachteil droht [Ziff. 2]). Vorliegend angefochten ist der im Rahmen der Er-

teilung der Klagebewilligung ergangene Entscheid betreffend die Verweigerung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, die Vorinstanz 

habe aufgrund der unbegründeten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz hält in ihrer 

Vernehmlassung diesbezüglich dafür, beim Entscheid betreffend die Gewährung bzw. die Ver-

weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege handle es sich um einen Entscheid, welcher einer 

unbegründeten Eröffnung lediglich im Dispositiv im Sinne von Art. 239 Abs. 1 ZPO zugänglich 

sei. Der Beschwerdeführer habe innert der gesetzlichen Frist von Art. 329 [recte 239] Abs. 2 

ZPO keine Begründung verlangt, weshalb die in dieser Bestimmung normierte gesetzliche 

Rechtsfolge des Verzichts auf eine Anfechtung des Entscheids mit Beschwerde eingetreten sei. 

Zudem sei der Entscheid zu Recht mit dem Vermerk „in Rechtskraft“ versehen worden, da die 

Beschwerde gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft nicht hemme. Darüber hinaus stelle 

das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Beschwerde-

führers keinen rechtserheblichen Mangel dar. 

3.4 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob der abschlägige Entscheid der Vorinstanz be-

treffend die unentgeltliche Rechtspflege als Entscheid im Sinne von Art. 239 Abs. 1 ZPO qualifi-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ziert und aus diesem Grund unbegründet eröffnet sowie lediglich auf Begehren einer Partei hin 

begründet werden muss. 

3.5 Zur Rechtsnatur des angefochtenen Entscheids sowie der Anwendbarkeit von Art. 239 

ZPO kann folgendes festgehalten werden: Bei der Klagebewilligung selbst handelt es sich nicht 

um einen Entscheid und sie ist dementsprechend nicht anfechtbar (BGE 140 III 227 E. 3.1; 

BGE 139 III 273 E. 2.3). Sie schliesst das Verfahren nicht ab, sondern hält lediglich die ausge-

bliebene Einigung zwischen den Parteien fest und öffnet dergestalt dem Kläger den Weg ans 

Gericht (Art. 209 Abs. 3 ZPO; BGer 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3; ALEXANDER 

ZÜRCHER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2016, Art. 59 N 6a). Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergangene Spruch über die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens hat allerdings Entscheidcharakter und stellt grundsätzlich 

eine anfechtbare Verfügung dar (BGE 141 III 159 E. 2.1; BGer 4D_68/2013 vom 12. November 

2013 E. 3; DOMINIK INFANGER, Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 209 N 14). Der Ent-

scheid über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergeht als prozessleitende Verfügung 

(BGer 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; BGer 4A_384/2011 vom 4. August 2011 

E. 2.1; FRANK EMMEL, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 119 N 14). Daran ändert nichts, wenn über das Gesuch am 

gleichen Tag wie in der Hauptsache – d.h. vorliegend der Bewilligung zur Klage – entschieden 

wird (BGer 5A_507/2011 vom 31. Januar 2012 E. 2.1). Gemäss einhelliger Lehre gilt Art. 239 

ZPO nicht für prozessleitende Verfügungen und „andere Entscheide“ i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO 

(DANIEL STAEHELIN, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 239 N 13; MARKUS KRIECH, in: Brunner et al. [Hrsg.], Kommen-

tar ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 239 N 1; DANIEL STECK/NORBERT BRUNNER, Basler Kommentar 

ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 239 N 5; explizit in diesem Sinne betreffend Entscheide über die unent-

geltliche Rechtspflege DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 818). Da – nach dem Gesagten – Art. 239 Abs. 1 ZPO auf 

den vorliegend angefochtenen, in Form einer prozessleitenden Verfügung ergangenen, ab-

schlägigen Entscheid betreffend ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Anwendung 

findet, existiert auch keine Rechtsgrundlage, um diesen Entscheid unbegründet zu eröffnen und 

eine Begründung lediglich auf Antrag hin nachzureichen. 

3.6 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO) folgt die 

Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht verlangt, dass das 

Gericht in seinen Urteilserwägungen die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berücksich-

tigt und seine Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen 

Entscheid stützt. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsächlich gehört, 

sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Das Gericht 

kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechen-

schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann 

(BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 134 I 83 E. 4.1). Der Umfang der Begründungspflicht richtet sich 

dabei mangels ausdrücklicher Vorgabe in der ZPO einzig nach den verfassungsrechtlichen 

Vorgaben von Art. 29 Abs. 2, denn auch der von der Vorinstanz ins Feld geführte Art. 239 ZPO 

regelt ausschliesslich, wann Entscheide unbegründet eröffnet werden können und wann sie 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-273%3Ade&number_of_ranks=0#page273

 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

begründet werden müssen – nicht jedoch den Umfang der Begründungspflicht 

(STECK/BRUNNER, a.a.O., Art. 239 N 10, GEORG NAEGELI/NADINE MAYHALL, Kurzkommentar 

ZPO, Art. 239 N 19 ff.). Eine Ausnahme von der Begründungspflicht scheint lediglich dann an-

gebracht, sofern das Gesuch vollständig gutgeheissen und dem Gesuchsteller die unentgeltli-

che Rechtspflege gewährt sowie die allenfalls anbegehrte unentgeltliche anwaltliche Verbei-

ständung erteilt wird (WUFFLI, a.a.O., Rz. 819). Die aus dem rechtlichen Gehörsanspruch flies-

sende Begründungspflicht wird nur dann aktuell, wenn gegen den Entscheid ein Rechtsmittel 

eingereicht werden kann, mithin bei jeder Abweisung des Gesuchs sowie bei der Gutheissung, 

soweit auch das Recht der Gegenpartei Parteikostensicherheit zu verlangen betroffen ist 

(WUFFLI, a.a.O., Rz. 819). Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass schriftliche ab-

weisende Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zwingend summarisch zu be-

gründen sind. 

4.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz ihren Entscheid betreffend die 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten des Beschwerdeführers nicht be-

gründet hat. Nachdem besagter Entscheid nicht in den Anwendungsbereich von Art. 239 ZPO 

fällt und die in voranstehender Erwägung formulierte Ausnahme nicht greift, ist die unbegründe-

te Eröffnung des abschlägigen Entscheids mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht 

vereinbar. Die Vorinstanz verletzte durch ihr Vorgehen die ihr obliegende Begründungspflicht 

und im Ergebnis den verfassungsmässigen Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör.  

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist formeller Natur, womit 

seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zu 

seiner Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Eine nicht beson-

ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gel-

ten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 

äussern, welche hinsichtlich der geltend gemachten Rügen die gleiche Kognition wie die Vo-

rinstanz besitzt. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen wür-

de, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beför-

derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen BGE 137 I 195 

E. 2.3; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2). Eine ausnahmsweise Heilung des 

dargelegten Verfahrensmangels im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist vor 

dem Hintergrund, dass nicht ersichtlich ist, ob bzw. inwiefern die Vorinstanz auch die Vermö-

genssituation des Beschwerdeführers anlässlich des abschlägigen Entscheids betreffend die 

unentgeltliche Rechtspflege umfassend geprüft hat, nicht möglich. Im Übrigen würde der In-

stanzenzug zu Lasten des Beschwerdeführers in unzulässiger Weise verkürzt, wenn das Kan-

tonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in dieser Sache entscheiden würde. 

4.3 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass das Verfahren und der Entscheid des 

Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 14. September 2017 betreffend die Verweigerung 

der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund der fehlenden Begründung an einem erheblichen 

Mangel leidet. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist in Anwen-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO aufzuheben. Da die Beschwerde wegen Verfahrensmängeln 

– welche im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden können (vgl. soeben Ziff. 4.2) – ge-

schützt wird, kommt als Rechtsfolge nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides durch 

das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, in Betracht. Der Fall wird daher zur Korrektur des Ver-

fahrensmangels – mithin des Nachholens der unterlassenen Begründung – an das Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft Ost zurückgewiesen. 

5.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten für das 

vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden ausser bei Bös- oder 

Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten auferlegt 

und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Dies betrifft jedoch einzig das Gesuchs-

verfahren vor der ersten oder zweiten Instanz, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen 

einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten 

Instanz (BGE 137 III 470 E. 6). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Rechtsmittelver-

fahren (Botschaft ZPO, S. 7296). Als Gegenpartei im Beschwerdeverfahren betreffend Verwei-

gerung der unentgeltlichen Rechtspflege tritt nicht die formelle Gegenpartei des Hauptverfah-

rens, sondern die Vorinstanz und damit der Kanton Basel-Landschaft auf (BGE 142 III 110 

E. 3.2; BGE 140 III 501 E. 3.1, E. 4.1.2, E. 4.3 und E. 4.3.2). 

5.2 Die Entscheidgebühr, welche nach dem Gesagten gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem 

Kanton aufzuerlegen ist, wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 

über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS BL 170.31) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. 

5.3 Obsiegt die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei im Beschwerdeverfah-

ren, ist ihr vom Kanton zudem eine volle Parteientschädigung auszurichten (BGE 140 III 501 

E. 4 ff.). Dieser Grundsatz hat nicht nur zu gelten, sofern der beschwerdeführenden Partei im 

Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird, sondern auch dann, wenn 

die Beschwerde gegen die Verweigerung bzw. den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege 

zufolge von Verfahrensmängeln der Vorinstanz gutgeheissen wird. Dem obsiegenden Be-

schwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ein diesbezügli-

cher Antrag gestellt wurde. Deren Höhe richtet sich nach der Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte vom 17. November 2003 (SGS 178.112; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Der 

Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht, beantragte 

jedoch, das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, möge bei Bedarf eine solche 

bei ihm einholen. Dabei verkennt er, dass die Honorarnote spätestens vor der Urteilsberatung 

eingereicht werden muss und auch im Falle eines Antrags keine Pflicht seitens des Gerichts 

besteht, diese bei Fehlen einer solchen einzuverlangen. Wird keine Honorarnote eingereicht, 

erfolgt die Festlegung der Parteientschädigung nach dem kantonalen Tarif. Demnach ist die 

Parteientschädigung vorliegend von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 

TO; SGS 178.112). Der Beschwerdeführer verfasste eine Beschwerdeschrift (abzüglich Partei-

bezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnissen) von knapp drei Seiten. Unter Berücksich-

tigung der im Rechtsmittelverfahren einzig substantiiert vorgebrachten Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, erachtet das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einen 

Aufwand von zwei Stunden für die Mandatsführung im vorliegenden Verfahren als angemessen. 

Der Stundenansatz wird gemäss § 3 Abs. 1 TO auf CHF 250.00 pro Stunde festgelegt. Hinzu 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kommen geschätzte Auslagen, welche pauschal auf CHF 20.00 beziffert werden, weshalb dem 

Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädi-

gung in der Höhe von CHF 520.00 zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%, das heisst total 

CHF 561.60, aus der Gerichtskasse zu entrichten ist. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositivziffer 3 der Klagebe-

willigung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 14. Septem-

ber 2017 (Verfahren 100 17 1292 III) aufgehoben. Zudem wird die Ange-

legenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung des Gesuchs des Be-

schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zurückgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 500.00 

wird dem Kanton auferlegt. 

 3. Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung zu entrichten, welche dieser nicht zurückzuerstatten hat. 

Demgemäss wird dessen Rechtsvertreter, Martin Schwaller, Rechtsan-

walt, Aarau, ein Honorar von CHF 520.00 inkl. Auslagen zuzüglich 

Mehrwertsteuer von 8%, das heisst total CHF 561.60, aus der Staats-

kasse ausgerichtet. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Marco Manzoni 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht