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**Case Identifier:** 0c5117f8-33f5-594a-83f0-80185ae1c2a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2018 D-5753/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5753-2016_2018-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5753/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nicole Scheiber,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5753/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im No-

vember 2014 und gelangte über Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien am 

15. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. In 

der Folge wurde der Beschwerdeführer am 26. Juni 2015 summarisch be-

fragt und am 14. Juni 2016 vertieft angehört. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-

suchs gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie, und stamme ursprünglich aus 

B._______ (Zoba C._______, Subzoba D._______). Seine Familie – die 

Eltern und 8 Geschwister – lebten noch in Eritrea. Wegen einer Dürre habe 

die Familie für ein oder zwei Jahre nach E._______flüchten müssen als 

der Beschwerdeführer noch klein war. Deshalb sei er spät – unter falscher 

Altersangabe – eingeschult worden. Er habe in der Folge bis zum Jahr 

2014 und der neunten Klasse die Schule besucht. Letztere habe er aber 

nicht beendet, weil vier seiner Brüder Militärdienst leisteten und er seiner 

Familie in der Landwirtschaft habe helfen müssen. Deshalb habe er oft in 

der Schule gefehlt, und sei schliesslich im (…) (Monatsangabe) 2014, zwei 

Monate nach Beginn der neunten Klasse, von der Schule verwiesen wor-

den. Wenig später sei sein Schülerausweis abgelaufen und es hätten Raz-

zien begonnen. Nachdem er davon Kenntnis erhalten hatte, habe er sich – 

um nicht erwischt zu werden – mehrheitlich in der Wüste aufgehalten. In 

der Befragung gab er an, kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten zu ha-

ben. Die Armee habe aber den Befehl gegeben, alle Schulabbrecher fest-

zunehmen und der Armee zuzuführen. Anlässlich der Anhörung gab er an, 

ein Aufgebot erhalten zu haben, und dass Soldaten zwei-, respektive drei-

mal nachts zu seinen Eltern gekommen seien. Seine Mutter sei unter Druck 

gesetzt worden, seinen Aufenthaltsort preiszugeben und die Soldaten hät-

ten sie auch belästigt. Er habe sich deshalb schlecht gefühlt und sei 

schliesslich aus der Wüste nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern 

direkt in den Sudan gegangen. Er wolle die Armee nicht machen, weil er 

nicht dasselbe Leben haben wolle wie seine vier Brüder im Militärdienst.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer an der An-

hörung eine Kopie der väterlichen Identitätskarte sowie seine Geburtsur-

kunde im Original zu den Akten. 

D-5753/2016 

Seite 3 

Der bei der Anhörung anwesende Hilfswerksvertreter vermerkte unter der 

Rubrik „Einwände zum Protokoll“ auf dem Unterschriftenblatt, das vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Einschulungsalter ergebe Sinn, wenn 

man auf das Geburtsjahr des Taufscheins achte. Dies trete im Protokoll zu 

wenig hervor. Für die sachbearbeitende Person handle es sich weiterhin 

um einen Widerspruch. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2016 – eröffnet am 23. August 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), und 

ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an (Dispositivziffer 3 bis 5). 

C.  

Mit Eingabe vom 20. September 2016 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den Entscheid und beantragte die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In 

formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung der unter-

zeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG (SR 142.31). Ferner sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2016 wies der damals zustän-

dige Instruktionsrichter unter anderem die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ab, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerde-

führer, einen Kostenvorschuss einzubezahlen. 

E.  

Am 10. Oktober 2016 zahlte der Beschwerdeführer den erhobenen Kos-

tenvorschuss ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer unter 

anderem, der Instruktionsrichter habe in den Ausstand zu treten und die 

Zwischenverfügung vom 23. September 2016 sei aufzuheben. 

G.  

Mit Abschreibungsentscheid D-6238/2016 vom 17. Februar 2017 schrieb 

D-5753/2016 

Seite 4 

das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsverfahren aufgrund eines 

Abteilungswechsels des vormaligen Instruktionsrichters – mithin aufgrund 

Gegenstandslosigkeit – ohne Verfahrenskosten aufzuerlegen ab, und 

überwies die Akten des rubrizierten Verfahrens zur weiteren Veranlassung 

an die neu zugeteilte und hier rubrizierte Instruktionsrichterin. Ferner hielt 

das Gericht fest, über die Entschädigungsfolge des Ausstandverfahrens 

sei mit dem Endentscheid in der vorliegenden Hauptsache zu entscheiden. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2017 hob die Instruktionsrichterin 

die Zwischenverfügung vom 23. September 2016 auf und stellte die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde fest. Ferner wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung wiedererwägungsweise gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Schliesslich wurde die 

Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

I.  

In Ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2017 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerdeschrift Stellung, wobei sie vorbrachte, die Beschwerdeschrift ent-

halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 

Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Im Übrigen halte sie 

vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

J.  

In der Eingabe vom 29. März 2017 nahm – die von der ursprünglichen 

Rechtsvertreterin per Vollmacht substituierte – MLaw Michèle Künzi Stel-

lung zum Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017.  

K.  

In der Eingabe vom 9. August 2018 nahm wiederum MLaw Michèle Künzi 

Stellung zu den in der Zwischenzeit ergangenen Grundsatzurteilen 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 und E-5022/2017 vom 10. Juli 2018.  

Zudem reichte sie eine E-Mail und eine Einsatzvereinbarung des gegen-

wärtigen Arbeitgebers des Beschwerdeführers zu den Akten. 

 

 

 

D-5753/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Pro-

zessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsma-

xime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Der – rechtlich vertretene – Be-

schwerdeführer beantragt in materieller Hinsicht die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung des SEM vom 22. August 2016, sowie die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft (aufgrund illegaler Ausreise und der daraus 

erwachsenen subjektiven Nachfluchtgründe). Im vorliegenden Fall be-

schränkt sich der Prozessgegenstand – entsprechend der vorgebrachten 

Rechtsbegehren – auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie 

auf die Aufhebung der Wegweisung und den Verzicht auf Vollzug dersel-

ben, mithin auf Dispositivziffern 1 sowie 3 bis 5 der angefochtenen Verfü-

gung. Damit ist die Dispositivziffer 2 – die Abweisung des Asylgesuchs – 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Rüge, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise eine Praxisänderung 

vorgenommen, ist unbegründet. 

D-5753/2016 

Seite 6 

3.1 Namentlich kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei mit ihrem 

Entscheid in unzulässiger Weise von ihrer eigenen Praxis und von der gel-

tenden Rechtsprechung dieses Gerichts abgewichen. Zum einen basiere 

die Praxisänderung auf einer ungenügenden Informationsgrundlage. Na-

mentlich mache gerade der von der Vorinstanz verfasste und von ihr als 

Entscheidgrundlage verwendete Bericht deutlich, dass die Quellenlage zur 

politischen und rechtlichen Lage in Eritrea unzureichend sei (vgl. ausführ-

licher: Beschwerde, Ziff. 2.2, Bst. a). Zum anderen seien die in BVGE 

2010/54 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichung 

von der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht erfüllt (vgl. 

mit detaillierter Begründung, Ziff. 2.2, Bst. b). An dieser Stelle kann – an-

gesichts der folgenden Ausführungen – auf die detaillierte Wiedergabe der 

Argumentation des Beschwerdeführers verzichtet und auf die Beschwerde 

verwiesen werden. 

3.2 Die in BVGE 2010/54 aufgestellten Regeln zur Praxisänderung waren 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Vorinstanz im vor-

liegenden Fall nicht massgebend. Ihre bis Mitte 2016 geübte Praxis betref-

fend die illegale Ausreise begünstigte die Asylsuchenden und wurde des-

halb in den letzten Jahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nur in weni-

gen Urteilen thematisiert (vgl. etwa den im Referenzurteil D-7898/2015 er-

wähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 2010). Die langjährige Praxis 

der Vorinstanz basierte aber nicht auf einem in der amtlichen Sammlung 

publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

(respektive der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK); 

dies im entscheidenden Gegensatz zu den in BVGE 2010/54 angespro-

chenen Konstellationen, bei denen das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM) jeweils einer durch publizierte Koordinationsentscheide definierten 

Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend die Anwendung versagt 

hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3).  

3.3 Schliesslich war die Praxisänderung des SEM – wiederum in auffälli-

gem Gegensatz zur Sachlage in BVGE 2010/54 – dem Gericht vorgängig 

kommuniziert und der Öffentlichkeit durch eine Medienkonferenz vom 

23. Juni 2016 bekannt gemacht worden, was eine umfassende Berichter-

stattung in den elektronischen Medien und in der Presse zur Folge hatte. 

Überdies wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea im 

Beschwerdeverfahren D-7898/2015, welches zum Koordinationsurteil vom 

30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) führte, dem Gericht in einer 

ausführlichen Vernehmlassung vorgelegt (vgl. zum Ganzen: Urteile des 

D-5753/2016 

Seite 7 

BVGer E-71/2017 vom 28. April 2017 E. 7.3 ff., D-5197/2016 vom 14. März 

2018 E. 5.6). 

3.4 Nach dem Gesagten geht die Rüge der rechtlichen Unhaltbarkeit der 

vorinstanzlichen Praxisänderung vorliegend ins Leere. 

4.  

Es bleibt weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Aus-

reise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

4.1 Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Personen, die in ih-

rem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

Die Flüchtlingseigenschaft ist nach Art. 7 AsylG dann glaubhaft gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden 

Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.3  

Im bereits zitierten Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die 

illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, wel-

che die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als 

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Seite 8 

missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1).  

4.4 Entsprechend ist im Folgenden zu prüfen, ob es dem Beschwerdefüh-

rer gelungen ist, zusätzliche Anknüpfungspunkte im Sinne der jüngsten 

Praxis dieses Gerichts glaubhaft zu machen. 

4.4.1 In seiner Verfügung kam das SEM im Wesentlichen zum Schluss, die 

zentralen Punkte der Asylbegründung des Beschwerdeführers – insbeson-

dere in Bezug auf die geltend gemachte Vorladung zum Militärdienst, 

Druckversuche gegenüber der Mutter, sowie Hausbesuche von Soldaten – 

seien anlässlich von Befragung und vertiefter Anhörung widersprüchlich 

und teilweise nachgeschoben ausgefallen. Weiter bestünden grundsätzli-

che Vorbehalte gegenüber seinen Schilderungen, weil diese unsubstanti-

iert, kurzangebunden und nicht nachvollziehbar ausgefallen seien. Die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung halte den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.   

Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte illegale Ausreise 

– und ohne auf die Glaubhaftigkeit derselben einzugehen – sei den Akten 

nichts zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Die Anforderungen 

an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

seien nicht erfüllt und seine Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise 

asylrechtlich unbeachtlich. 

4.4.2 Anlässlich der Beschwerde bestätigte der Beschwerdeführer zu-

nächst im Wesentlichen den an der Anhörung vorgetragenen Sachverhalt. 

Zur Frage seiner illegalen Ausreise hielt der Beschwerdeführer fest, dass 

er bei einer Rückkehr nach Eritrea mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu rechnen habe. 

In den ergänzenden Vorbringen vom 29. März 2017 nahm der Beschwer-

deführer die in Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 erfolgte Praxisän-

derung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend der Asylrelevanz der il-

legalen Ausreise aus Eritrea zur Kenntnis. Angesichts dieser Praxisände-

rung sei zu prüfen, ob weitere Faktoren – zusätzliche Anknüpfungspunkte 

– vorlägen, die den Beschwerdeführer bei den eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen liessen. Im Fall des Beschwerdeführers 

seien die geltend gemachten Hausbesuche von Soldaten als glaubhaft ein-

zustufen. Sie liessen darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer in den 

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Seite 9 

Fokus der eritreischen Behörden gelangt sei. Somit habe er Behördenkon-

takte im Sinne des neuen Grundsatzurteils gehabt, die in Kombination mit 

seiner illegalen Ausreise eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsge-

fahr begründeten. 

4.4.3 Ob die illegale Ausreise des Beschwerdeführers glaubhaft gemacht 

wurde, kann vorliegend offen bleiben. Liegen nämlich keine zusätzlichen 

Anknüpfungspunkte vor, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen, ver-

mag die illegale Ausreise per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-

den. 

Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerde-

führers zu verneinen. Dabei kann weitgehend auf die Ausführungen in der 

vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere entschei-

dend sind die klaren Widersprüche zwischen den in der Befragung respek-

tive der Anhörung vorgebrachten Asylgründen. Wie von der Vorinstanz 

richtig herausgestrichen, erwähnt der Beschwerdeführer an der Anhörung 

keinerlei persönlichen und direkten Behördenkontakt. Direkt darauf ange-

sprochen, ob er eine Vorladung zum Militärdienst erhalten habe, antwortete 

er verneinend. Die Behörden hätten aber den Befehl gegeben, alle Schul-

abbrecher in die Armee einzuziehen [A4 F7.01; wörtlich antwortete der Be-

schwerdeführer: „Non, mais les autorités avaient donné l’ordre d’arrêter 

toutes les personnes ayant arrêté leur scolarité pour les emmener à 

l’armée“]. Dass die Eltern des Beschwerdeführers – wegen seines Bruders 

F._______ und dessen Militärdienstvermeidung – in Haft gewesen sind, ist 

zwar grundsätzlich möglich und bedauernswert, für eine allfällige Verfol-

gung des Beschwerdeführers jedoch nicht weiter relevant [A11 F74; F89 

ff.]. Dass er selber eine Vorladung zum Militärdienst erhalten habe und 

dass Soldaten begonnen hätten seine Mutter unter Druck zu setzen, ist 

angesichts der Aussagen an der summarischen Befragung unglaubhaft. 

Dass er auch vorbringt, er habe bei der Kontaktaufnahme nach seiner Aus-

reise die Eltern nicht einmal gefragt, ob sie verhaftet worden seien, passt 

ebenso wenig zu den vorhergehend geltend gemachten langen Inhaftie-

rungen der Eltern wegen des Bruders. Dies insbesondere als der Be-

schwerdeführer ferner vorbringt, dass er aber wisse, man habe sie [die El-

tern] danach in Ruhe gelassen [vgl. dazu A11 F93 ff.]. Zudem sind auch die 

Aussagen des  Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in der Wüste und 

der Zeitdauer desselben äusserst unsubstantiiert und teilweise inkohärent. 

Die Vorinstanz erkennt auch korrekt, dass die komplett unvorbereitete Aus-

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Seite 10 

reise des Beschwerdeführers nach Äthiopien als eher realitätsfern einzu-

stufen ist [A11 F103 ff.; F129]. Die Erklärungsversuche des Beschwerde-

führers vermögen alle diese Unglaubhaftigkeitselemente ebenfalls in kei-

ner Weise umzustossen [A11 F115 ff.]. 

4.4.4 Insgesamt ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft einzustufen 

sind. Insbesondere ist es ihm auch nicht gelungen, die neben der illegalen 

Ausreise erforderlichen zusätzlichen Anknüpfungspunkte glaubhaft zu ma-

chen. 

Weder die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Beweismittel, noch 

die im Anschluss an die Vernehmlassung ergänzend vorgebrachten angeb-

lichen Verfolgungshandlungen gegen einige Familienmitglieder vermögen 

diesen Schluss umzustossen. Auf letztere wird im Rahmen der Prüfung des 

Wegweisungsvollzugs näher einzugehen sein (vgl. unten E. 6.2) 

4.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers – auch im Hinblick auf die illegale Aus-

reise – zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat für Migration das Anwesenheits-

verhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (ins-

besondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).  

6.1.2 Im Rahmen der Eingabe vom 29. März 2017 nahm der Beschwerde-

führer ausführlich zur Frage der (Un-)Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs wegen drohendem Nationaldienst – mithin wegen Verstoss gegen  

Art. 3 respektive Art. 4 EMRK – Stellung (vgl. die Eingabe vom 29. März 

2017, Bst. b). Er kam zum Schluss, dass der Einzug in den eritreischen 

Nationaldienst eine Verletzung sowohl von Art. 4 Abs. 2 EMRK als auch 

von Art. 3 EMRK darstelle, woraus die Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs bei drohendem Nationaldienst folge. Auf eine detaillierte Wieder-

gabe der Argumentation kann an dieser Stelle verzichtet werden, da diese 

Frage mittlerweile in einem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts entschieden wurde (siehe unten, E. 6.1.3). Der Beschwerdeführer 

hat diese Praxisänderung gemäss Eingabe vom 9. August 2018 zur Kennt-

nis genommen. 

6.1.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, 

dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leib-

eigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu E-

5022/2017 E. 6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangs-

arbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 6.1.3.2) als 

auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 6.1.3.3). 

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Seite 12 

6.1.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil des BVGer E-5022/2017 E. 6.1.5.2).  

6.1.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, dass 

sich die Behandlung bei Dienstpflicht im zivilen Bereich in vielen Fällen 

kaum von derjenigen bei ordentlicher Arbeitstätigkeit unterscheidet. So-

dann stehen die Berichte zu Misshandlungen oft im Zusammenhang mit 

Desertion. Insgesamt ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den 

Wegweisungsvollzugs zu verneinen. 

6.1.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

D-5753/2016 

Seite 13 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe im Nationaldienst systematisch und flächendeckend stattfänden und 

jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch von einem „real 

risk“ einer Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor bestehendem Natio-

naldienst ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus. Es besteht daher 

kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehen-

dem Nationaldienst (vgl. E-5022/2017 E. 6.1.6 - 6.1.8). 

6.1.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Entscheid – 

aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen der 

Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. E-

5022/2017 E. 6.1.7). 

6.1.5 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten.  

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hielt das Bundesver- 

waltungsgericht nach eingehender Analyse der Ländersituation (vgl.  

D-2311/2016 E. 15 und 16) fest, angesichts der dokumentierten Verbesse-

rungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen 

sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

sei (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl.  

D-2311/2016 E. 17.2). Das Gericht stufte den Wegweisungsvollzug nach 

Eritrea als grundsätzlich zumutbar ein. 

D-5753/2016 

Seite 14 

6.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten dro-

hen (vgl. E-5022/2017 E. 6.2.3). Zudem bestehe mangels flächendecken-

der Misshandlungen und sexueller Übergriffe kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen 

(vgl. E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, 

dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

6.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (vgl. D-2311/2016 E. 17.2).  

6.2.3.1 In Ihrer Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, aus den Akten 

würden sich keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegwei-

sungsvollzug im Fall des Beschwerdeführers als unzumutbar erscheinen 

liessen. Er habe bis zu seiner Ausreise am selben Ort gelebt und neun 

Jahre die Schule besucht. Seine Eltern, acht Geschwister und weitere Ver-

wandte lebten allesamt in Eritrea, womit er auf jeden Fall über ein Bezie-

hungsnetz verfüge. Über dieses dürfte er – wie bis anhin und sofern not-

wendig – auch zukünftig Unterstützung in sozialer und wirtschaftlicher Hin-

sicht erhalten. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer ein erwachsener jun-

ger Mann und ungebunden. Er dürfte in der Lage sein, sich selber zu orga-

nisieren oder sich allenfalls um Beistand zu bemühen. Er habe ferner keine 

gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht. 

6.2.3.2 Der Beschwerdeführer hat die eben ausgeführte Praxisänderung 

anlässlich seiner Eingabe vom 9. August 2018 zur Kenntnis genommen. 

Zur Frage der Zumutbarkeit brachte er dort ergänzend vor, dass sein Bru-

der F._______ inzwischen aus Eritrea geflohen sei, nachdem er für fünf 

Monate in Haft genommen worden sei, weil er den Urlaub vom Militärdienst 

einige Tage überzogen habe. Nachdem der Vater des Beschwerdeführers 

für ihn bürgte, sei er freigelassen worden und habe das Land verlassen. Er 

sei mittlerweile seit ungefähr einem Jahr in Libyen. Sein Bruder G._______ 

D-5753/2016 

Seite 15 

– der die vierte Klasse abgebrochen und entsprechend keinen Schüleraus-

weis mehr habe – lebe in ständiger Angst vor den Razzien. Vor ungefähr 

einem Monat habe er von Razzien gehört und sich versteckt, woraufhin die 

eritreischen Behörden seine schwangere Frau festgenommen hätten. 

Diese hätte im Gefängnis aufgrund von Misshandlungen eine Totgeburt er-

litten. G._______ habe sich, als er von der Festnahme der Frau erfahren 

habe, den Behörden gestellt und befinde sich seit zwei Wochen in 

H._______ im Gefängnis. Seine Frau sei inzwischen aus der Haft entlas-

sen worden. Der jüngste Bruder I._______ sei noch bei der Familie und 

unterstütze sie bei der Landwirtschaft. Die Brüder J._______, K._______ 

und L._______ seien alle im Militärdienst. Die Schwester M._______ habe 

eine eigene Familie um die sie sich kümmern müsse. Die Schwester 

N._______ sei geschieden und lebe mit ihrem Kind wieder bei den Eltern. 

Der Familie des Beschwerdeführers gehe es sehr schlecht. Aufgrund der 

Dürre werde ein grosser Teil der kommenden Ernte ausfallen und es wür-

den auch die Tiere sterben. Damit falle die Lebensgrundlage der Familie 

weg, und sie wisse nicht, wie sie das kommende Jahr überstehen könne. 

Ferner sei der Beschwerdeführer seit inzwischen etwas mehr als drei Jah-

ren in der Schweiz, spreche sehr gut Deutsch und sei um berufliche In-

tegration bemüht. Im Rahmen der Entscheidfindung sei zu berücksichti-

gen, dass für den Beschwerdeführer die Schweiz zum Lebensmittelpunkt 

geworden sei und er hier prägende Lebensjahre verbracht habe. Entspre-

chend sei der Beschwerdeführer zumindest wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz aufzunehmen. 

6.2.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und ge-

sunden Mann, der gemäss Aktenlage in der Zwischenzeit auch in der 

Schweiz bereits gewisse Arbeitserfahrung sammeln konnte. Es kann da-

von ausgegangen werden, dass es sich bei den in der zweiten Eingabe 

vom 9. August 2018 gemachten Vorbringen hinsichtlich seiner Geschwister 

und der prekären Situation des elterlichen Landwirtschaftsbetriebes um 

Schutzbehauptungen handelt. Der Beschwerdeführer machte diese ergän-

zende Eingabe „aufgrund der angepassten Praxis zu Eritrea“, und legte 

keinerlei diesbezügliche Beweismittel zu den Akten. Aufgrund der Aussa-

gen an der Anhörung ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer noch über ein umfangreiches Familiennetz verfügt. So gab er an, 

in Eritrea neben seiner Kernfamilie noch fünf Onkel und zehn Tanten zu 

haben [A11 F26]. Die Familie selber lebe von der Landwirtschaft, besitze 

Schafe, Esel und Ziegen. Der Beschwerdeführer brachte zwar vor, dass es 

für die Familie nur reiche, wenn es regne und eine gute Ernte gebe. Gleich-

zeitig sagte er allerdings auch, dass die Familie zu seiner Schulzeit Hirten 

D-5753/2016 

Seite 16 

gehabt hätte, welche auf die Tiere aufpassten [A11 F29 ff.]. Die Familie 

konnte auch die Mittel aufbringen, um den Beschwerdeführer aus der Haft 

in Libyen freizukaufen [A11 F42 ff.]. Insgesamt ist – mit der Vorinstanz – 

davon auszugehen, dass es der Familie wirtschaftlich verhältnismässig gut 

geht, und sie in der Lage sein wird, den Beschwerdeführer im Rückkehrfall 

bei der Reintegration zu unterstützen. Der Umstand, dass er nach Volljäh-

rigkeit einige Jahre in der Schweiz verbrachte und – gemäss eigenen Aus-

sagen – diese zum Mittelpunkt seines Lebens gemacht hat, vermag den 

Wegweisungsvollzug nicht zu hindern. Seit Einreichung der Beschwerde 

haben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben 

Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. 

Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei 

Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018).  

6.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

28. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer wiedererwägungsweise 

D-5753/2016 

Seite 17 

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und  

Art. 110a AsylG gewährt. Entsprechend ist der – vom Beschwerdeführer 

mit Zahlung vom 10. Oktober 2016 geleistete – Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zurückzuerstatten. 

8.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer 

ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2017 als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet wurde (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a 

Abs. 3 AsylG), ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens ein Honorar 

auszurichten, soweit der Aufwand sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertre-

tung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 200.– und Fr. 

220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtan-

waltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 

VGKE). In der Beschwerdeschrift wurde ein Stundenansatz von Fr. 180.– 

geltend gemacht. Dieser ist im Sinne der vorgängigen Erwägungen zu kür-

zen. Auch nur pauschal geltend gemachte Auslagen sind mangels ausrei-

chender Konkretisierung nicht zu berücksichtigen. Die Rechtsvertretung 

hat mit der Beschwerde vom 20. September 2016 eine Honorarnote vor-

gelegt, in welcher ein Aufwand von 5.5 Stunden geltend gemacht wird, was 

angemessen scheint.  

In Bezug auf die Entschädigung der beiden ergänzenden Beschwerdevor-

bringen ist festzustellen, dass lediglich die amtlich verbeiständete Rechts-

vertretung für ihren Aufwand entschädigt wird. Mit dem Mandat, für eine 

unbemittelte Partei als Rechtsvertretung tätig zu werden, übernimmt die 

Rechtsvertretung keinen privaten Auftrag. Ein solches Mandat stellt viel-

mehr die Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar, begründet mithin ein 

öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen der Rechtsvertretung und dem 

Staat. Ist ein solches Verhältnis einmal begründet, besteht kein Anspruch 

auf Wechsel des Rechtsbeistandes. Vielmehr kann ein Wechsel bewilligt 

werden, falls aus objektiven Gründen eine sachgemäss Vertretung der In-

teressen durch den bisherigen Rechtsbeistand nicht mehr gewährleistet 

ist, wobei es hierfür einer richterlichen Bewilligung bedarf. Der blosse Hin-

weis auf ein Stellvertretungsverhältnis, die Beigabe einer Substitutionsvoll-

macht zur Kenntnisnahme, sowie das Einreichen von juristischen Einga-

ben in Namen und Auftrag des Beschwerdeführenden lassen noch nicht 

auf die notwendigen objektiven Gründe für einen Rechtsbeistandswechsel 

schliessen, und stellen auch kein Gesuch um einen solchen Wechsel dar. 

D-5753/2016 

Seite 18 

Die Substitution vermag zwar in Bezug auf das privatrechtliche Verhältnis 

zwischen dem Versicherten und seiner Rechtsvertretung Rechtswirkung zu 

entfalten. Sie ändert jedoch – ohne Bewilligung durch das zuständige Ge-

richt – nichts am einzig zwischen Gericht und Rechtsvertretung bestehen-

den öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis. Dies auch dann, wenn die sub-

stituierte Rechtsvertretung die Voraussetzungen zur Bestellung als unent-

geltlicher Rechtsbeistand grundsätzlich erfüllt (vgl. zum Ganzen ausführ-

lich BGE 141 I 70 E. 6). 

Den Akten – und insbesondere den zwei ergänzenden Beschwerdeeinga-

ben – sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass im vorliegenden Verfah-

ren ein entsprechendes Gesuch eingereicht und ein Wechsel der unent-

geltlichen Rechtsbeiständin vom Gericht bewilligt wurde. Vielmehr wurde 

die Substitutionsvollmacht kommentarlos beigebracht, und sind keine ob-

jektiven Gründe ersichtlich, die einen Rechtsbeistandswechsel als notwen-

dig – respektive geboten – würden erscheinen lassen. Mithin können die 

beiden ergänzenden Eingaben – unterzeichnet von Frau MLaw Michéle 

Künzi – trotz vorliegender Substitionsvollmacht seitens der beigeordneten 

Rechtsvertreterin nicht im Rahmen der amtlichen Verbeiständung entschä-

digt werden. 

Im Sinne der obigen Erwägungen ist das Honorar auf pauschal Fr. 900.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1  

Bst. c VGKE) festzusetzen. 

9.  

Ferner ist die Entschädigung der für das Ausstandsbegehren aufgewende-

ten Zeit gesondert zu entschädigen. 

Im Abschreibungsentscheid D-6238/2016 vom 17. Februar 2017 wurde in 

Bezug auf das Ausstandsverfahren festgehalten, dass über die dortigen 

Entschädigungsfolgen mit dem vorliegenden Entscheid zu befinden sei. 

Dabei stellte die zuständige Einzelrichterin fest, dass bei gegenstandslos 

gewordenen Verfahren die Kosten derjenigen Partei aufzuerlegen sind, 

welche die Gegenstandslosigkeit verursacht hat (Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und dass für die Festset-

zung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt. Ferner wurde 

ausgeführt, dass die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, nach materiellen Kriterien er-

D-5753/2016 

Seite 19 

folgt und nicht danach, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, wel-

che unmittelbar zur Abschreibung veranlasst (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 4.56). In Bezug auf das damalige Verfahren wurde festgehalten, dass 

die gerichtsinterne Umverteilung des vorliegenden Verfahrens die Gegen-

standslosigkeit des Ausstandsverfahrens bewirkt habe. Dem Gesuchsteller 

seien deshalb keine Kosten aufzuerlegen und es wäre ihm grundsätzlich 

eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei über die Entschädigungs-

folgen mit dem Entscheid in der Hauptsache in vorliegendem Verfahren zu 

befinden sei. 

Aufgrund der vorangehenden Überlegungen ist dem Beschwerdeführer die 

angekündigte Parteientschädigung auszurichten. Die Rechtsvertreterin hat 

bezüglich des Ausstandsverfahrens keine Kostennote vorgelegt. Entspre-

chend ist die auszurichtende Entschädigung vom Gericht festzusetzen, in-

sofern die Aktenlage dies erlaubt. Im vorliegenden Fall kann der entstan-

dene Aufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden, und ist 

dem Gesuchsteller aufgrund des gegenstandslos gewordenen Ausstands-

verfahrens D-6238/2016 eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zuzuspre-

chen, wobei die Kosten von der Gerichtskasse zu übernehmen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5753/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 600.– wird rückerstattet. 

3.  

Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 900.– zugesprochen. 

4.  

Dem Gesuchsteller wird für das Verfahren D-6238/2016 zulasten der Ge-

richtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 600.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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