# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eac3f0ad-fa07-54bc-b6aa-77e306704713
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.10.2018 PF180039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180039_2018-10-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF180039-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 29. Oktober 2018 

in Sachen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 
betreffend 

Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 26. Juli 2018 (ER180053) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1.  

1.1. A._____ ist Mieter eines möblierten Zimmers im Personalhaus 1 des Stadt-

spitals B._____. Die Vermieterin ist die Stadt Zürich. Vom 1. Januar 2003 bis En-

de Oktober 2016 bewohnte er das möblierte Zimmer Nr. …. Unter Bezugnahme 

auf den Bauentscheid 3 vom 26. Januar 2016 kündigte die Vermieterin am 

16. März 2016 dieses Mietverhältnis mittels amtlich genehmigtem Formular per 

30. April 2016 (vgl. act. 3/2 und act. 3/3). Der Mieter focht die Kündigung bei der 

Schlichtungsbehörde Zürich an. Am 19. Mai 2016 schlossen die Parteien eine 

Vereinbarung, aufgrund welcher die Schlichtungsbehörde Zürich das Verfahren 

abschrieb (vgl. act. 3/4 und act. 3/5). Die Vereinbarung lautet wie folgt: 

 " 1. Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass die Kündigung des Mietverhält-
nisses vom 16. März 2016 per 30. April 2016 gültig ist.  

  2. Die Beklagte erstreckt dem Kläger das Mietverhältnis bis und mit 31. Oktober 

2016. Der Kläger verpflichtet sich, das Mietobjekt auf diesen Zeitpunkt hin end-

gültig zu verlassen. Eine weitere Erstreckung ist ausgeschlossen. 

  3. Der Kläger ist berechtigt, vor dem in Ziffer 2 festgelegten Zeitpunkt auf Mitte  

oder Ende jedes Monats, erstmals Ende Mai 2016, auszuziehen, wenn er dies 

der Beklagten mindestens 7 Tage zum Voraus mit eingeschriebenem Brief mit-

teilt. Die Zinszahlungspflicht besteht diesfalls bis zum Zeitpunkt des Auszuges." 

Am 16. Oktober 2016 schloss die Vermieterin mit dem Mieter einen Mietvertrag 

für das möblierte Zimmer Nr. … im Personalhaus 1 des Stadtspitals B._____ ab. 

Der Mietzins beträgt Fr. 450.–, und als Mitbeginn wurde der 1. November 2016 

vereinbart (vgl. act. 3/7). In Bezug auf die Mietdauer und Beendigung sieht der 

Mietvertrag folgendes vor: 

 " … 

Befristung: Das Mietverhältnis wird aufgrund des geplanten Umbaus des Stadtspi-

tals B._____ zeitlich befristet und endet mit dem erwähnten Datum 

ohne Kündigung (voraussichtlicher Erhalt Baubewilligung). 

… 

- 3 - 

Mietende: 28.02.2017 

Erstreckung: Eine Erstreckung des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, da der 

Mietvertrag ausdrücklich nur für die beschränkte Zeit bis zum Erhalt 

der Baubewilligung abgeschlossen wird (Art. 272a Abs. 1 lit. d OR). 

…" 

Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 forderte die Vermieterin den Mieter unter 

Androhung rechtlicher Schritte auf, das Zimmer per 28. Februar 2017 zu verlas-

sen und sämtliche Schlüssel zurückzugeben. Den Übergabetermin setzte sie auf 

den 28. Februar 2017, 09:30 Uhr, an (vgl. act. 3/8). Nachdem der Mieter das Miet-

objekt nicht verlassen hatte, beantragte die Vermieterin mit Eingabe vom 4. April 

2017 die Ausweisung des Mieters. Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 trat das Be-

zirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, auf das Gesuch aufgrund illiquiden 

Sachverhalts und mangels klarer Rechtslage nicht ein (vgl. act. 3/10). 

1.2. Am 30. August 2017 kündigte die Vermieterin das möblierte Zimmer mittels 

amtlich genehmigtem Formular per 30. September 2017. Zur Begründung verwies 

die Vermieterin auf ihr Schreiben vom gleichen Tag, in welchem sie festhielt, für 

den Fall, dass von einem unbefristeten Mietvertrag auszugehen sei, werde das 

befristete Mietverhältnis mit Enddatum 28. Februar 2017 vorsorglich gekündigt. 

Zudem – so die Vermieterin weiter – müsse das Mietverhältnis gekündigt werden, 

weil das Stadtspital B._____ während der Umbau- und Sanierungsphase des 

Hauses 5 Ausweichflächen auf dem Areal sowie Personalunterkünfte im Hause 1 

benötige (vgl. act. 3/11 und act. 3/12). Daraufhin focht der Mieter die Kündigung 

an, und mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 erteilte ihm die Schlichtungsbe-

hörde Zürich die Klagebewilligung (vgl. act. 3/14). Eine Klage reichte der Mieter 

offenbar nicht ein (vgl. act. 12 S. 6 Rz 21). In der Folge teilte die Vermieterin dem 

Mieter mit, durch die Entgegennahme seiner monatlichen Zahlungen von 

Fr. 450.– würde kein neues (unbefristetes) Mietverhältnis abgeschlossen, da die-

se Zahlungen nicht als Mietzinse, sondern als Schadenersatz entgegengenom-

men würden (vgl. act. 3/15-17). 

- 4 - 

1.3. Mit Eingabe vom 4. April 2018 stellte die Vermieterin beim Bezirksgericht 

Zürich, Einzelgericht Audienz (nachfolgend Vorinstanz), gestützt auf Art. 257 ZPO 

(Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1). Nachdem 

der Mieter zum Ausweisungsbegehren Stellung genommen (vgl. act. 12) und die 

Vermieterin dazu ihre Stellungnahme eingereicht hatte (vgl. act. 15), trat die Vor-

instanz auf das Ausweisungsbegehren mit Verfügung vom 26. Juli 2018 nicht ein 

(vgl. act. 19 [= act. 16 = act. 21]). Dagegen erhob die Vermieterin bei der Kammer 

mit Eingabe vom 16. August 2018 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde 

mit den folgenden Anträgen (vgl. act. 20 = act. 27, zur Rechtzeitigkeit s. act. 17a): 

 " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz vom 26. Juli 2018 

(ER180053-L/U), sei aufzuheben. 

  2. Der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, das möblierte Personalzimmer … im 

Haus 1, an der … [Adresse], unverzüglich zu räumen und der Beschwerdeführe-

rin ordnungsgemäss zu übergeben. 

  3. Das zuständige Stadtammannamt sei anzuweisen, das Urteil auf Verlangen der 

Beschwerdeführerin zu vollstrecken. 

  4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners." 

Da die Beschwerdeschrift nicht vom Vertreter der Vermieterin, Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____, sondern "i.V." von einer namentlich nicht genannten Person un-

terzeichnet war, wurde der Vermieterin Frist angesetzt, um die Eingabe von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ oder von einer/einem in der Vollmacht vom 19. Juli 

2017 aufgeführten Rechtsanwältin/Rechtsanwalt unterzeichnen zu lassen. Dieser 

Aufforderung kam die Vermieterin innert Frist nach (vgl. act. 24-27). Die Akten der 

Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-17). Auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das 

Verfahren ist spruchreif. 

2. 

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei im Einzelnen darzule-

gen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll, und sie hat sich mit 

- 5 - 

der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen (Begrün-

dungslast; vgl. dazu BGE 138 III 374 E. 4 = Pra 102 (2013) Nr. 4 oder OGer ZH 

LB110049 vom 5. März 2012, E. II.1.1 und E. II.1.2, je mit Verweisen, am Beispiel 

der Berufung). Die Begründung muss so ausführlich sein, dass die Beschwer-

deinstanz sie ohne weiteres verstehen kann. Wiederholungen des bereits vor der 

ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine 

Begründung daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Ent-

scheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4 

= Pra 102 (2013) Nr. 4). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für un-

echte Noven. Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs (vgl. OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013 E. 2.1.). 

2.2. Auf den Seiten 3 bis 8 (Rz 1-26) der Beschwerde wiederholt die Vermieterin 

im Wesentlichen den im angefochtenen Entscheid geschilderten Sachverhalt, gibt 

den Inhalt der eingereichten Baubewilligungen wieder und macht Ausführungen 

zu Kündigungen. Anschliessend folgen auf den Seiten 8 und 9 (Rz 27-32) allge-

meine rechtliche Ausführungen. Ein erkennbarer (geschweige denn näherer) Be-

zug zum angefochtenen Entscheid wird dabei nicht hergestellt. Dies genügt den 

soeben aufgezeigten Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht. Auf 

die entsprechenden Vorbringen ist nicht weiter einzugehen. 

3. 

3.1. Die allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen legte 

die Vorinstanz korrekt dar (vgl. act. 19 S. 7 E. 5.1.). Um unnötige Wiederholungen 

zu vermeiden, kann auf diese Erwägungen verwiesen werden. 

3.2. Die Vermieterin stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, das befriste-

te Mietverhältnis habe bis am 28. Februar 2017 gedauert. Sofern – so die Vermie-

terin weiter – für die Beendigung auf den Erhalt einer Baubewilligung abgestellt 

werde, sei die Bedingung mit dem Erhalt der Bauentscheide 6 vom 31. Oktober 

2016 und 7 vom 15. Mai 2017 erfüllt. Zudem habe sie das Mietverhältnis am 

- 6 - 

30. August 2017 per 30. September 2017 gekündigt (vgl. act. 1 Rz 30-32). Dage-

gen wandte der Mieter im Wesentlichen ein, das Mietverhältnis sei nicht bis zum 

28. Februar 2017, sondern ausdrücklich bis zum Erhalt der Baubewilligung, d.h. 

Abrissbewilligung für das Haus 1, bzw. im Hinblick auf die Ausführung des kon-

kreten Bauprojekts befristet worden. Da die Vermieterin weder den Erhalt der 

Baubewilligung behauptet noch der geplante Abriss bzw. Umbau des Personal-

hauses 1 begonnen habe, seien die Voraussetzungen für das Vertragsende noch 

nicht erfüllt. Daran – so der Mieter – ändere auch eine Kündigung nichts, da ein 

befristeter Mietvertrag ordentlich nicht gekündigt werden könne (vgl. act. 12 Rz 9-

11, Rz 14, Rz 27 f., Rz 30, Rz 34 f.). 

 Die Vorinstanz äusserte sich – unter Hinweis auf ihre Verfügung vom 11. Juli 

2017 – zunächst zu den hiervor wiedergegebenen Vertragsabschnitten (vgl. vorne 

E. 1.1. a.E.). Sie erwog, es sei die Absicht der Parteien gewesen, das Mietver-

hältnis aufgrund des geplanten Umbaus des Stadtspitals B._____ zeitlich zu be-

fristen. Das im Mietvertrag unter "Mietende" vermerkte Datum "28. Februar 2017" 

deute auf einen echten befristeten Vertrag im Sinne von Art. 255 Abs. 2 OR hin. 

Die im Randtitel "Befristung" erwähnte Rechtsfolge, wonach das Mietverhältnis 

mit dem erwähnten Datum ohne Kündigung ende, werde durch den Zusatz "vo-

raussichtlicher Erhalt der Baubewilligung" wieder relativiert, da damit auf ein bei 

Vertragsschluss noch nicht feststehendes, zukünftiges Ereignis Bezug genommen 

werde. Eine Erstreckung hätten die Parteien ausgeschlossen mit der Begründung, 

der Mietvertrag werde für die beschränkte Zeit bis zum Erhalt der Baubewilligung 

abgeschlossen. Bei Mietverträgen, die wie hier im Hinblick auf den Umbau oder 

Abbruch einer Liegenschaft (Zwischennutzung) nach Art. 272a Abs. 1 lit. d OR 

abgeschlossen würden, sei umstritten, ob eine explizite Kündigung erforderlich 

sei. Hinzu komme, dass im Mietvertrag die Art der Baubewilligung nicht spezifi-

ziert worden sei, und die Parteien auch keine Regelung für den Fall getroffen hät-

ten, dass das Bauvorhaben nicht planmässig verlaufe (vgl. act. 19 S. 8). Ob es 

sich beim Bauentscheid vom 15. Mai 2017 um eine Baubewilligung im Sinne des 

Mietvertrages handle und damit das zukünftige, vertragsauflösende Ereignis ein-

getreten sei, bedürfe einer Auslegung des Mietvertrages nach Vertrauensprinzip. 

Angesichts der gegenteiligen Ansichten der Parteien führe dies zu keinem klaren 

- 7 - 

Ergebnis. Es bedürfe einer eingehenden Abklärung der vom Mieter erhobenen 

Einwände. Da dies im vorliegenden Verfahren nicht möglich sei, könne kein 

Rechtschutz gewährt werden (vgl. act. 19 S. 9). In Bezug auf die Kündigung vom 

30. August 2017 (vgl. E. 1.2. hiervor) erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, vor 

dem Hintergrund, dass der Eintritt des auflösenden Ereignisses nicht eindeutig 

feststehe, brauche die Wirksamkeit der "vorsorglichen" Kündigung nicht mehr ge-

prüft zu werden, da diese an den Erhalt einer Baubewilligung geknüpft sei (vgl. 

act. 19 S. 10). 

3.3. Dagegen wendet die Vermieterin im Wesentlichen das vor Vorinstanz Vor-

getragene ein. Zunächst bringt sie vor, der Mietvertrag enthalte klare Elemente, 

die auf einen echten befristeten Vertrag hinweisen würden. Im Mietvertrag sei als 

Mietende der 28. Februar 2017 vereinbart worden und der Randtitel "Befristung" 

stelle zudem klar, dass es sich um einen befristeten Mietvertrag handle. Das 

Mietverhältnis habe daher nur bis zum 28. Februar 2017 gedauert (vgl. act. 27 

Rz 33 und Rz 43). Sodann stellt sich die Vermieterin auf den Standpunkt, mit dem 

Erhalt des Bauentscheides 7 vom 15. Mai 2017 würde die erforderliche Baubewil-

ligung vorliegen. Damit sei das Mietverhältnis ebenfalls beendet worden (vgl. 

act. 27 Rz 34 f. und Rz 43). Endlich führt die Vermieterin aus, selbst wenn von ei-

nem unbefristeten Mietvertrag auszugehen sei, habe sie einen Ausweisungsan-

spruch, da sie das Mietverhältnis gekündigt habe (vgl. act. 27 Rz 36 f. und 

Rz 43.).  

3.4. Das Mietverhältnis kann gemäss Art. 255 Abs. 1 OR befristet oder unbefris-

tet sein. Befristet ist es, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten 

Dauer enden soll (Art. 255 Abs. 2 OR). Die zeitliche Beschränkung der Mietdauer 

muss nach dem Wortlaut von Art. 255 Abs. 2 OR so beschaffen sein, dass für die 

Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung der Beschränkung bestimmbar und damit 

vorhersehbar ist, wann das Mietverhältnis beendet sein soll. Nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung ist der Mietvertrag auch dann auf bestimmte Zeit ab-

geschlossen und damit befristet im Sinne des Gesetzes, wenn er einer Resolutiv-

bedingung untersteht, deren Eintritt von einem ungewissen zukünftigen Ereignis 

- 8 - 

abhängt. Eine Kündigung ist nicht erforderlich (vgl. BGE 121 III 260 E. 5a und 

BGer 4A_423/2013 E. 5.1).  

3.5. Zwischen den Parteien ist das Zustandekommen des Vertrages i.S.v. Art. 1 

Abs. 1 OR unstrittig; sie sind sich über das Vorliegen eines befristeten Mietvertra-

ges über das möblierte Zimmer Nr. … grundsätzlich einig, und davon ist nach 

dem soeben Dargelegten auch auszugehen. Auf die von der Vermieterin geltend 

gemachte "vorsorgliche" ordentliche Kündigung braucht daher nicht weiter einge-

gangen zu werden (vgl. act. 1 Rz 13 f., Rz 32 und act. 27 Rz 36-38 und Rz 43). 

Unklar und strittig ist, bis wann dieses Mietverhältnis dauert(e). Nach der Vermie-

terin ist das befristete Mietverhältnis bereits beendet, und zwar unabhängig da-

von, ob man von einer Befristung bis zum 28. Februar 2017 oder bis zum Erhalt 

der Baubewilligung ausgeht. Letzteres – so die Vermieterin – sei mit Erhalt der 

Baubewilligungen gemäss Bauentscheiden 6 vom 31. Oktober 2016 und 7 vom 

15. Mai 2017 eingetreten. Demgegenüber geht der Mieter von einer Befristung bis 

Erhalt der Abbruchbewilligung für das Personalhaus 1 bzw. bis Beginn der Aus-

führungen des konkreten Bauprojekts aus. Die Frage, ob das Mietverhältnis be-

reits beendet ist, ist anhand der allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung zu 

beantworten (vgl. etwa BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Klares Recht ist aber nur dann 

zu bejahen, wenn die Auslegung zu einem eindeutigen und klaren Ergebnis führt 

(vgl. BGer 4A_185/2017 E. 5.4).  

 Für die Behauptung, dass die Parteien übereinstimmend einen bis zum 

28. Februar 2017 bzw. bis zum Erhalt der Baubewilligungen gemäss Bauent-

scheiden 6 vom 31. Oktober 2016 und 7 vom 15. Mai 2017 befristeten Mietvertrag 

abschliessen wollten bzw. abgeschlossen haben, hat die Vermieterin an Tatsäch-

lichem nichts vorgebracht. Ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien 

lässt sich daher nicht feststellen. Der Mietvertrag ist folglich nach dem Vertrau-

ensprinzip auszulegen. Von welcher Baubewilligung die Parteien im Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses ausgegangen sind, lässt sich dem Mietvertrag nicht ent-

nehmen, und dies ist auch nicht ohne Weiteres erkennbar, da die Vermieterin im 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits im Besitz zweier Baubewilligungen 

war, nämlich der Baubewilligung gemäss Bauentscheid 8 vom 15. April 2008 

- 9 - 

(Neubau Bettenhaus, Umbau bzw. Instandsetzung Hauptgebäude, Abbruch Per-

sonalhäuser 5, 9, 1, vgl. Hinweis auf S. 1 von act. 3/18) und der Baubewilligung 

gemäss Bauentscheid 3 vom 26. Januar 2016 (Umnutzung Personalhäuser 5, 9, 

1, vgl. act. 3/18). Der Bauentscheid 6 vom 31. Oktober 2016 ist hingegen – und 

entgegen den Ausführungen der Vermieterin (vgl. act. 27 Rz 39 und Rz 43) – erst 

nach Abschluss des Vertrages über das streitbetroffene Mietobjekt ergangen. Von 

welchem Bauvorhaben (Abriss oder Umbau) im Zeitpunkt des Vertragsabschlus-

ses die Rede war, führte die Vermieterin in ihrem erstinstanzlichen Gesuch nicht 

aus (und auch heute ist dieses Vorhaben nach wie vor unklar). Die Vermieterin 

vermag dies auch weder mit dem Hinweis auf das Betriebskonzept vom 15. März 

2017 noch mit der pauschalen Erklärung darzutun, mit dem Bauentscheid 6 vom 

31. Oktober 2016 sei eine teilweise Umnutzung der Personalhäuser bewilligt wor-

den, so dass die Häuser 5-1 nicht sofort rückgebaut werden müssen, und mit dem 

Bauentscheid vom 15. Mai 2017 sei die baurechtliche Bewilligung für die Perso-

nalhäuser 5-1 erteilt worden (vgl. act. 1 S. 8 Rz 25, S. 9 Rz 27 und act. 27 Rz 23 

und Rz 25). Zudem widerspricht sich die Vermieterin, wenn sie ausführt, es sei 

ein Umbau, aber kein Abbruch mehr geplant, und sie gleichzeitig vorbringt, mit 

dem Bauentscheid 6 vom 31. Oktober 2016 sei eine teilweise Umnutzung der 

Personalhäuser bewilligt worden, so dass diese nicht sofort rückgebaut werden 

müssen (vgl. act. 1 Rz 25 und act. 27 Rz 23, Rz 35, Rz 39, Rz 43, Hervorhebung 

durch das Gericht). Ferner geht auch aus dem Bauentscheid 7 vom 15. Mai 2017 

hervor, dass die Personalhäuser zwar vorerst nicht abgebrochen, aber bis spätes-

tens 2021 (Personalhaus 9 und 1) bzw. 2035 (Personalhaus 5) rückgebaut wer-

den (vgl. act. 3/21 S. 1 f. lit. e). Da bei einem Rückbau das Gebäude Etage um 

Etage zurückgebaut, d.h. sämtliche Materialien einzeln aus dem Gebäudekom-

plex entfernt, sortiert und entsorgt werden, erweist sich der Einwand des Mieters, 

dass das Mietverhältnis erst mit Erhalt der Abbruchbewilligung enden werde, nicht 

als haltlos. Davon ging auch die Vorinstanz aus (vgl. act. 19 S. 9), und dies be-

deutet – entgegen der Ansicht der Vermieterin (vgl. act. 27 Rz 35) – nicht, dass 

die Vorinstanz im Rahmen ihrer Auslegung zum Ergebnis gelangte, die Parteien 

seien vom Erhalt der Abbruchbewilligung ausgegangen. 

- 10 - 

 Indem die Vorinstanz auf das Ausweisungsgesuch der Vermieterin nicht ein-

trat, wendete sie nach dem Dargelegten Art. 257 ZPO richtig an. Die Beschwerde 

ist damit abzuweisen. Der Vermieterin bleibt (angesichts des erneuten Unterlie-

gens im Rechtschutz in klaren Fällen) die Möglichkeit, ihr Begehren auf dem Weg 

des ordentlichen Zivilprozesses prüfen zu lassen. 

4. 

4.1. Ausgangsgemäss wird die Vermieterin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 2'700.– aus, entsprechend 

sechs monatlichen Bruttomietzinsen à Fr. 450.– (vgl. act. 19 E. 6.2.), was nicht 

beanstandet wurde und für das Beschwerdeverfahren zu übernehmen ist. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 

i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 450.– festzusetzen. 

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Vermieterin nicht, weil 

sie unterliegen (vgl. Art. 106 ZPO), und dem Mieter nicht, weil ihm keine Umtriebe 

entstanden sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 27 samt Beilagenverzeichnis, sowie an die 

Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 11 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'700.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
versandt am: 
29. Oktober 2018 
 
 

	Urteil vom 29. Oktober 2018
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 27 samt Beilagenverzeichnis, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...