# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37d7985-8e4c-5eb3-8aba-acf461f461a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.02.2013 LB120100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120100_2013-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr. LB120100-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 27. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____  

 

sowie 

 

C._____,  
Nebenintervenientin 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
7. September 2012; Proz. CG100242 

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Rechtsbegehren: 

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 163'676.80 zuzüglich Zins von 5% ab 1. August 2008 zu bezahlen. 
 

Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. September 2012 
(act. 57 S. 22.f.): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 163'676.80 zuzüglich Zins von 5% ab 1. August 2008 zu bezahlen. 

 
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 11'300.-- (Pauschalge-

bühr). Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 
 
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 
 
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der klägerischen Rechtsvertreterin eine 

Prozessentschädigung von Fr. 22'062.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen. 
 
5./6. Mitteilungen, Rechtsmittel 

 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten (act. 63): 
 

1. Die Klage sei in Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 7. September 2012 abzuweisen. 

 
2. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 

bezüglich des vertraglichen Anspruchs der Berufungsbeklagten gegen-
über der C._____ zu sistieren. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zuzüglich 

Mehrwertsteuer, zu Lasten der Berufungsbeklagten. 
 
 
der Klägerin: 
 
-- 
 

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Erwägungen: 

 1. Die Klägerin ist … Staatsangehörige [des Staates D._____]. Sie arbei-

tete seit 1990 bei der E._____ AG ... in F._____. Für die so genannte Zweite Säu-

le war sie bei der C._____ berufliche Vorsorge (im Folgenden nur C._____) versi-

chert. Die Beklagte (eigentlich als Verein männlich; im Folgenden weiblich wie in 

allen Unterlagen des Prozesses) ist ein nicht gewinnstrebiger Verein schweizeri-

schen Rechts mit dem Zweck, … Arbeitnehmer [des Staates D._____] und ihre 

Familien in der Schweiz beim Ausüben ihrer Rechte im Bereich der Sozialversi-

cherung und der Ansprüche aus der Erwerbstätigkeit zu betreuen und (auch vor 

Gericht) zu vertreten. Sie wurde unter den Namen A1._____ mit Sitz an der 

G._____-Strasse ... in F._____ gegründet und änderte später den Namen in 

A._____ (Hervorhebungen beigefügt). Seit dem tt. Juli 2010 ist sie im Handelsre-

gister eingetragen. Sie wird vom H._____ (= A2._____) mit Sitz in I._____ [Stadt 

in D._____] gefördert, welches auch in den Statuten bei der Aufzählung, woher 

der Verein seine finanziellen Mittel bezieht, an erster Stelle steht. 

 Im Februar 2008 suchte die Klägerin das Büro der Beklagten auf, um sich 

hinsichtlich der Steuerklärung beraten zu lassen. Der dort tätige J._____ bot ihr 

an, sich im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung um ihre Ansprüche ge-

genüber der SVA und der Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu kümmern und 

liess sie entsprechende Vollmachten unterschreiben, wobei die zweite (betreffend 

Vorsorge) bei der Unterschrift noch blanko gewesen sein soll. In dieser Hinsicht 

habe sie J._____ erklärt, sie wolle kein Kapital, sondern eine Rente beziehen. 

Nachdem die Vorsorgeeinrichtung die relevanten Zahlen gemeldet hatte (act. 

4/9), unterzeichnete sie am 8. April 2008 ein Formular, in welchem die C._____ 

ersucht wurde, das Kapital auf ein bestimmt bezeichnetes Konto auszuzahlen 

(act. 4/10). J._____ leitete dieses Formular mit einem Begleitschreiben vom sel-

ben Tag an die C._____ weiter, zusammen mit einer (weiteren) Vollmacht (act. 

4/10a mit Anhang). Die Parteien stimmen darin überein, dass das angegebene 

Konto ein privates J._____s war, und dass die C._____ das Alterskapital auf die-

ses Konto überwies. Um sein Vorgehen zu vertuschen, fertigte J._____ in der 

Folge Bestätigungen der C._____ über angebliche Rentenauszahlungen an  

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(act. 4/15 unten), und er zahlte der Klägerin aus eigenen Mitteln ab August 2008 

─ also ab Alter 64 der Klägerin ─ bis und mit Mai 2009 eine fiktive monatliche 

Rente von Fr. 966.-- (act. 2 S. 7 f.; act. 4/15). Weitere Zahlungen erhielt die Klä-

gerin nicht; es ist davon auszugehen, dass J._____ das ihm ausbezahlte Kapital 

veruntreut hat. 

 2. Am 7. September 2012 fällte das Bezirksgericht den eingangs im Dis-

positiv wiedergegebenen Entscheid und hiess die Klage gut. Die Zustellung an die 

Beklagte erfolgte am 17. September 2012 (act. 60). 

 Gegen das Urteil vom 7. September 2012 führt die Beklagte mit Schriftsatz 

vom 17. Oktober 2012, zur Post gegeben am selben Tag, rechtzeitig Berufung.  

 Die Beklagte leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss. Weitere pro-

zessuale Anordnungen wurden nicht getroffen. 

 3. Trotz des Inkrafttretens der eidgenössischen Zivilprozessordnung am 

1. Januar 2011 war das Verfahren des Bezirksgerichts nach den bisherigen kan-

tonalen Regeln zu Ende zu führen (Art. 404 Abs. 1 ZPO), da es am 17. Dezember 

2010 eingeleitet worden war. Das Verfahren der Berufung untersteht dagegen 

dem neuen Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die wesentlichsten Neuerungen sind 

zum einen die weit gehende Überbindung des Kostenrisikos auf den Berufungs-

kläger (Art. 98 ZPO), die Einschränkung des Novenrechts (Art. 317 ZPO) und die 

strenge Rügeobliegenheit (BGE 138 III 374 E. 4.3.: il incombe… au recourant de 

motiver son appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire de démontrer le caractère er-

roné de la motivation attaquée. Pour satisfaire à cette exigence, il ne lui suffit ce-

pendant pas de renvoyer aux moyens soulevés en première instance, ni de se li-

vrer à des critiques toutes générales de la décision attaquée. Sa motivation doit 

être suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre ai-

sément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que 

le recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique"). 

Zum anderen sind wesentlich neu die weit gehende Freiheit des Gerichts in der 

Gestaltung und im Umfang des Berufungsverfahrens (Art. 322 und 324 ZPO), fer-

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ner der Verzicht auf eine zwingende mündliche und auf eine öffentliche Beratung 

(Art. 54 ZPO und § 134 GOG). 

 4.1 Das Bezirksgericht prüft, ob J._____ gegenüber der Klägerin im Na-

men der Beklagten auftrat und bejaht das. Es geht davon aus, dass die Beklagte 

ihren leitenden Angestellten J._____ nicht ermächtigt hatte, in ihrem Namen Frei-

zügigkeitsleistungen entgegen zu nehmen und Rentenzahlungen zu versprechen, 

dass die Klägerin auf eine solche Bevollmächtigung aber in guten Treuen schlies-

sen durfte und sich die Beklagte das entgegen halten lassen muss (Urteil S. 9 - 

21). 

 Die Beklagte lässt das nicht gelten. Sie argumentiert, wenn J._____ das 

Vorsorgekapital der Klägerin auszahlen liess, habe er es alleine als Privatperson 

getan und gehe das sie ─ die Beklagte ─ nichts an. Sie biete kostenlose Beratung 

an, aber schon für das Ausfüllen einer Steuererklärung lasse sie sich bezahlen; 

niemand könne daher in guten Treuen annehmen, die Beklagte wolle Renten ver-

sprechen oder auch nur Vermögen verwalten oder verwahren. Sie macht geltend, 

der Auftrag der Klägerin an die C._____ zum Auszahlen des Kapitals sei ge-

fälscht, und unter Bezugnahme auf einen jüngsten Entscheid des Bundesgerich-

tes bestreitet sie, dass der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei (im 

Einzelnen act. 63, zur Fälschung des Auftrags Rz. 10). 

 4.2 a)  Welche interne Stellung J._____ bei der Beklagten hatte, ist im 

Einzelnen nicht bekannt. Seine unbestrittene Anstellung als Geschäftsführer deu-

tet auf eine Organeigenschaft im Sinne von Art. 55 ZGB hin. Allerdings heisst es, 

er sei Geschäftsführer (nur?) des Büros F._____ gewesen. Auch die Struktur der 

Beklagten ist nicht bekannt, ob sie allenfalls weitere Büros führte, und wer im 

Rahmen des Ganzen welche Entscheidungen traf. Das kann allerdings offen blei-

ben. Juristische Personen können nicht nur durch ihre formellen Organe handeln, 

sondern wie alle Personen durch eigens bestellte Vertreter oder durch Angestell-

te. Es gelten die obligationenrechtlichen Regeln über die Stellvertretung. Diese 

kennen insbesondere die Figur der so genannten Anscheinsvollmacht: die juristi-

sche Person muss es sich nach dem Vertrauensprinzip (Art. 2 ZGB) anrechnen 

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lassen, wenn sie den (wenn auch objektiv unrichtigen) Eindruck erweckt oder tole-

riert, jemand handle für sie mit ihrer Billigung (Tuor/Schnyder/Schmid, ZGB,  

13. Aufl. 2009 S. 149; BGer 4C.307/2001 vom 14. März 2002 und 4A_54/2008 

vom 29. April 2008). 

 Entscheidend ist der Unterschied zwischen der tatsächlichen, objektiven 

Ermächtigung und einem allfälligen aus der subjektiven Sicht der Klägerin beste-

henden weiter gehenden Rechtsschein, zusammen mit einem Handeln oder Dul-

den der Beklagten, bei welchem sie behaftet werden kann. Zu Recht bestreitet die 

Beklagte vorweg nicht, dass J._____ als ihr Vertreter auftrat: die unterzeichneten 

Vollmachten lauten auf "A3._____" und tragen unten den Stempel "A4._____ 

G._____-Strasse ...…" (act. 4/6, 4/7). Die Beklagte hat ausdrücklich zum Zweck, 

… Landsleute [des Staates D._____] im Verkehr mit (Sozial-)Versicherungen zu 

beraten und ─ selbst vor Gericht ─ zu vertreten. J._____ war (wie soeben ausge-

führt) nicht nur bei ihr angestellt, sondern er war der Geschäftsführer jedenfalls ih-

res Büros in F._____, an welches sich die Klägerin wandte. Die Beklagte hat also, 

selbst wenn sie das nicht wollte, den Anschein geschaffen und bestehen lassen, 

dass J._____ für sie handeln könne. Der konkrete Umfang dieser Handlungen 

bleibt zu diskutieren. 

 Die Klägerin arbeitete bei der E._____ AG ... in F._____, und die beschei-

dene Höhe des Alterskapitals im Zeitpunkt ihrer Pensionierung deutet auf einen 

bescheidenen Lohn und die Stellung als einfache Arbeiterin. Dass sie irgendwel-

che Kenntnisse allgemein administrativer Art und im Bereich der Sozialversiche-

rungen hatte, ist nicht behauptet und nicht anzunehmen, erst recht nicht für das 

Gebiet der Finanztransaktionen und Versicherungen. Gegenteils suchte sie das 

Büro der Beklagten auf, um sich beim Ausfüllen der Steuererklärung beraten zu 

lassen, was schon administrativ wenig bewanderte Personen selber tun können. 

Die Beklagte bot und bietet die Beratung ihrer Landsleute im Bereich der Sozial-

versicherung und des Arbeitsverhältnisses an. Damit dürfte ihre Clientèle weit ge-

hend aus administrativ und geschäftlich unerfahrenen Personen wie der Klägerin 

bestehen ─ oder jedenfalls muss sie damit rechnen, dass sich solche unerfahre-

nen Personen an sie wenden. An die Möglichkeiten der Klägerin, einer Unkorrekt-

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heit oder gar einem Betrug auf die Spur zu kommen, ist daher zu Lasten der Be-

klagten kein strenger Massstab anzulegen. 

 b) Die Klägerin machte mit der Klage geltend, die Beglaubigung ihrer Un-

terschrift auf dem Auszahlungsbegehren vom 8. April 2008 (act. 4/10) sei gar 

nicht nötig gewesen und zudem sei sie nie dafür auf dem Konsulat gewesen  

(act. 2 S. 6). Damit bestritt sie nicht, dass sie die von J._____ verlangte Unter-

schrift geleistet hatte. Die Beklagte argumentierte in der Klageantwort, dass ein 

Missbrauch ihres Geschäftspapiers nicht zu ihrer Haftung führe. Sie stellte in den 

Raum, dass die C._____ und möglicherweise die Bank Sorgfaltspflichten verletz-

ten, wenn sie nicht erkannten, dass das Kapital auf ein privates Konto J._____s 

ging. Sie behauptete aber nicht, die Unterschrift der Klägerin auf dem Auszah-

lungsauftrag sei gefälscht (act. 16). In der Replik verwahrte sich die Klägerin ein-

zig dagegen, dass sie den Schwindel hätte erkennen können, bestritt aber weiter-

hin nicht, dass die geleisteten Unterschriften ihre eigenen sind (act. 44), und da-

ran änderte auch die Duplik nichts (act. 52). Wenn die Beklagte in der Berufung 

beiläufig erwähnt, der Auftrag zur Auszahlung des Vorsorgekapitals sei gefälscht 

(act. 63 Rz. 10), ist das neu und nach Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässig. 

 c) Willenserklärungen sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, also 

danach, wie sie ein vernünftiger und korrekter Adressat unter den gegebenen 

Umständen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (Art. 2 ZGB). 

Die Klägerin lässt ausführen, sie habe keine Auszahlung des Kapitals der zweiten 

Säule, sondern eine Rente gewollt. Das mag sein. Offenbar hat J._____ sie über 

die Tragweite der Unterschrift auf dem Auszahlungsauftrag getäuscht (zur Rafi-

nesse seines Vorgehens nachstehend mehr). Aus der Sicht der Vorsorgeeinrich-

tung bestand allerdings kaum Anlass zu Misstrauen. Zugegeben mit Einverständ-

nis der Klägerin und unter Beilage einer von dieser (wenn auch nach ihrer Be-

hauptung blanko) unterzeichneten Vollmacht hatte J._____ die C._____ zuerst 

um Auskunft über die massgeblichen Zahlen ersucht und dann mit Unterschrift 

der Klägerin die als Formular zum Auszahlen des Kapitals ausgestalteten Seiten 

3 und 4 der erhaltenen Antwort eingereicht. Dieses Formular ist in … Sprache [in 

D._____] verfasst. Dass die Klägerin nicht lesen könne, macht keine Seite gel-

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tend. Den angekreuzten Wunsch Ausdruck "Versamento di capitale senza ulteriori 

diritti a prestazioni" hat sie also verstanden ─ und wenn sie es nicht verstand oder 

ohne zu lesen unterschrieb, musste das die Empfängerin C._____ weder merken 

noch argwöhnen. Nach Treu und Glauben hat die Klägerin mit diesem Papier den 

Auftrag zum Auszahlen des Kapitals auf das angegebene Konto erteilt. Dieses 

Konto war mit einer Nummer und dem Zusatz "A5._____" versehen. Damit wurde 

nach Treu und Glauben zum Ausdruck gebracht, es sei ein Konto der Beklagten 

─ auch wenn das in Wahrheit nicht zutraf. Keine Partei macht geltend, es habe 

weiterer formeller Voraussetzungen bedurft als im von der Beklagten eingeführten 

Urteil des Bundesgerichts, wo die Auszahlung gültig durch gewöhnliche Schrift-

lichkeit verlangt werden konnte, und die geschiedene Klägerin musste ohnehin 

keine Zustimmung eines Ehegatten beibringen (BGer 9C_137/2012 vom 5. April 

2012 E 4.1) 

 Die Beklagte macht geltend, es gehöre nicht zu ihrem Tätigkeitsbereich, 

Geld zu verwahren. Das dürfte zutreffen. Aus der Laien-Sicht einer einfachen Ar-

beiterin musste es aber nicht auffällig sein, dass J._____ namens der Beklagten 

das Geld auf ein (vermeintlich) dieser gehörendes Konto anweisen liess. Gerade 

weil sie sich mit ihrer Beratungstätigkeit an einfache und geschäftlich nicht ver-

sierte Personen wendete, muss sich das die Beklagte anrechnen lassen. Sie 

machte es J._____ auch insofern einfach, als sie ihn mit Einzelunterschrift ge-

genüber Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen auftreten liess. Sie 

weist richtig darauf hin, dass der fatale Auszahlungsauftrag ja nicht von J._____, 

sondern von der Klägerin selber unterzeichnet wurde. Die übrige Korrespondenz 

hatte J._____ allerdings wie auch in anderen Fällen alleine geführt, und das trug 

dazu bei, dass ihm der ganze Betrug letztlich gelingen konnte. Eine mit administ-

rativen Dingen auch nur wenig Vertraute hätte sich gewundert ─ und wundern 

müssen ─, dass der blosse Auftrag an die Freizügigkeitsstiftung, das Kapital auf 

ein bestimmtes Konto zu zahlen, in der Folge eine Rente auslöste. Darauf beruhte 

aber wohl gerade der "Erfolg" J._____s, dass er sich als Opfer unbeholfene 

Landsleute aussuchte, die ihm und dem guten Namen der Beklagten vertrauten. 

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 Die Klägerin darf sich immerhin auf ihre unrichtige Vorstellung, J._____ 

handle für die Beklagte, nur dann berufen, wenn sie nicht nach den Umständen 

und nach ihren persönlichen Möglichkeiten erkennen konnte und damit musste, 

dass das nicht der Fall war (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Dazu ergibt sich Folgendes: Aus 

der laienhaften Sicht der Klägerin bestand darum kein Grund zum Misstrauen, 

weil J._____ bei der Angabe des Kontos listig und tückisch seinen Namen unter-

drückt und der Nummer wie erwähnt den Zusatz "A5._____" beigesetzt hatte  

(act. 4/10). Die Klägerin hätte misstrauisch werden können und sollen, wenn sie 

erkannt hätte oder hätte erkennen können, dass die Auszahlung ihres Guthabens 

tatsächlich an J._____ persönlich ging. Das wusste dieser aber erfolgreich zu 

verhindern: die schweizerische Post kam bemerkenswerterweise seinem Ansin-

nen nach, für die Klägerin bestimmte Sendungen eine zeitlang ihm ─ J._____ ─ 

zuzustellen (act. 44 S. 4 f. und act. 45/2, entgegen der Aussage J._____s in act. 

4/13; von der Beklagten nicht bestritten). So konnte er Sendungen der C._____, 

welche bei der Klägerin hätten Argwohn wecken könne, abfangen und der Adres-

satin vorenthalten; diese merkte von der Umleitung ihrer Post nichts, da J._____ 

ihr die übrige Post täglich in den Briefkasten legte. Und wenn sich die Klägerin 

noch konkret Gedanken hätte machen können und müssen, ob es denn nicht 

noch einer ausdrücklichen Abmachung bedürfe, wie die Beklagte ihr Kapital wei-

ter verwenden werde: ab ihrem 64. Geburtstag wurde ihr, wie dargestellt, eine fik-

tive Rente gutgeschrieben ─ präzis in der Höhe, wie sie die C._____ auf Anfrage 

mitgeteilt hatte (act. 4/9) ─, die dem betrügerischen Anschein nach von der Be-

klagten ausbezahlt wurde, aber in Wahrheit von J._____ kam. Gegen so viel 

Schlechtigkeit kommt eine einfache Arbeiterin oder Angestellte in einem fremden 

Land nicht an, die sich von einer offiziösen, von Landsleuten geführten Stelle be-

raten und betreut meint. Eine relevante Unsorgfalt kann der Klägerin nicht vorge-

worfen werden. 

 Damit muss sich die Beklagte dabei behaften lassen, dass J._____ ver-

meintlich in ihrem Namen übernommen hatte, das Freizügigkeitsguthaben der 

Klägerin jedenfalls vorübergehend auf ein auf sie (die Beklagte) lautendes Konto 

anweisen zu lassen und damit zur Verfügung zu halten. Rechtlich war das ein 

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Hinterlegungsvertrag (Art. 472 OR). Die Klägerin konnte und kann jederzeit die 

Herausgabe des Geldes verlangen (Art. 475 OR). 

 Was mit dem Kapital weiter geschehen sollte, wurde nach Darstellung der 

Parteien nicht besprochen. Möglicherweise stellte sich die Klägerin vor, sie werde 

eine Rente erhalten (sie sagt ja, das habe sie immer gewollt). Worauf das abzu-

stützen wäre, ist nach den tatsächlichen Vorbringen der Parteien nicht leicht zu 

sehen. Sei dem aber wie ihm wolle: ein Rentenvertrag müsste schriftlich abge-

fasst worden sein (Art. 517 OR). Auch wenn man sagen könnte, nach Treu und 

Glauben habe sich die Klägerin darauf verlassen dürfen, die Beklagte verspreche 

ihr eine Rente, war das nichtig (Art. 11 Abs. 2 OR) und braucht darum nicht weiter 

verfolgt zu werden.  

 d) Das Verhältnis der Klägerin zur C._____ spielt unter diesen Umstän-

den keine Rolle, da sie gegenüber der Beklagten aus rechtlicher Sicht (Art. 57 

ZPO) einen vertraglichen Anspruch und nicht einen Schaden geltend machen 

kann. Dieser Anspruch bestünde auch, wenn die C._____ durch die Auszahlung 

nicht befreiend geleistet hätte und demnach der Klägerin nach wie vor das Kapital 

schuldete. Dabei wird das vorstehend erwähnte Urteil BGer 9C_137/2012 vom 5. 

April 2012 keineswegs in Frage gestellt. Dort ging es vorweg um einen gefälsch-

ten Auftrag zum Auszahlen des Kapitals, und eingeklagt war direkt die Vorsorge-

einrichtung, sodass das Bundesgericht keinen Anlass hatte, sich zum Verhältnis 

der Ansprüche gegen die Vorsorgeeinrichtung und gegen die Beklagte zu äus-

sern.  

 Immerhin wäre in Analogie zu den Bestimmungen über die Solidarität und 

nach Treu und Glauben der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte in dem 

Umfang zu reduzieren, als die erstere von der Vorsorgeeinrichtung tatsächlich ei-

ne Zahlung erhalten hätte: die Klägerin begründet ihre Klage ja ausdrücklich da-

mit, dass ihr das ausbezahlte Kapital zu ersetzen sei. Die Beklagte behauptet 

aber nicht, dass ein solcher Geldfluss bereits erfolgt sei. In dieser Situation ist die 

Entscheidung des Bezirksgerichts jedenfalls im Ergebnis richtig: weder sind Wei-

terungen im Verfahren noch ist eine Sistierung angezeigt. Die denkbare Ausei-

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nandersetzung der Beklagten mit der C._____ wird erst aktuell, wenn die Beklag-

te selber etwas bezahlt hat, und sie geht die Klägerin nichts an. 

 e) Zum Quantitativen der Forderung (von der C._____ ausbezahltes Kapi-

tal, abzüglich die bezahlten "Renten") äusserte sich die Beklagte vor Bezirksge-

richt nicht, und sie bestätigt das ausdrücklich in der Berufung (act. 63 Rz. 17). 

Dem ist daher nicht weiter nachzugehen (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). 

 5. Die unterliegende Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Für das 

Verfahren der Berufung, in dessen Verlauf die Klägerin nicht begrüsst wurde, ist 

keine Parteientschädigung geschuldet. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 163'676.80 nebst Zins zu 5% 

ab 1. August 2008 zu bezahlen. 

2. Die Regelung der Kostenfolgen für das erstinstanzliche Verfahren (Ziffern  

2 - 4 im Dispositiv des angefochtenen Urteils) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'750.-- festgesetzt und 

der Beklagten auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und die Nebeninter-

venientin je unter Beilage eines Doppels von act. 63, sowie an das Bezirks-

gericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 163'676.80. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. V. Seiler 

 

versandt am: 

	Urteil vom 27. Februar 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. September 2012 (act. 57 S. 22.f.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 163'676.80 nebst Zins zu 5% ab 1. August 2008 zu bezahlen.
	2. Die Regelung der Kostenfolgen für das erstinstanzliche Verfahren (Ziffern  2 - 4 im Dispositiv des angefochtenen Urteils) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'750.-- festgesetzt und der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und die Nebenintervenientin je unter Beilage eines Doppels von act. 63, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	versandt am: