# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e6d8be1-ca7b-5340-a54e-a2aa8cbd5477
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.03.2024 715 23 95 / 63 (715 2023 95 / 63)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-95---63_2024-03-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. März 2024 (715 23 95 / 63) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung, da der geltend gemachte Arbeitsausfall 

zum normalen Betriebsrisiko zu zählen und nicht auf die Corona-Pandemie zurückzufüh-

ren ist. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Albrecht, Advo-
kat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 

 
 
 
A. Die A.____ bezweckt unter anderem die Planung und Ausführung von Bauarbeiten jeg-
licher Art sowie den Handel mit Liegenschaften. Für die Zeit ab 8. Januar 2021 reichte sie am 29. 
Dezember 2020 für drei Angestellte eine Voranmeldung für Kurzarbeit beim Kantonalen Amt für 
Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) ein mit der Begründung, dass aufgrund der ak-
tuellen Lage keine "auswärtige Arbeit vorhanden" und das eigene Bauprojekt noch nicht bewilligt 
worden sei. Sie habe sehr darauf gehofft, die Baubewilligung vor den Feiertagen zu erhalten. Das 

 

 
 
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KIGA bewilligte daraufhin die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung mit Verfügung vom 19. 
Januar 2021 für den Zeitraum 8. Januar 2021 bis 7. April 2021. Mit Voranmeldung vom 18. März 
2021 beantragte die A.____ des Weiteren die Bewilligung von Kurzarbeit für die Zeit ab 8. April 
2021 mit im Wesentlichen derselben Begründung wie bereits in der Voranmeldung vom 29. De-
zember 2020, nunmehr aber für zwei Angestellte. Auch dieses Gesuch bewilligte das KIGA mit 
Verfügung vom 22. März 2021 für den Zeitraum 8. April 2021 bis 7. Oktober 2021, sofern die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Arbeitslosenkasse) richtete in der Folge für die Abrechnungsperioden Januar 2021 bis Juni 2021 
Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 62'772.55 aus. 
 
Aufgrund der Weisung 2021/13 des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 30. Juni 2021, 
wonach Abrechnungen mit einem Arbeitsausfall von über 50 % für eine Abrechnungsperiode ab 
Juni 2021 vom Betrieb gegenüber der Arbeitslosenkasse jeweils begründet und mit plausiblen 
betrieblichen Unterlagen untermauert werden müssen und nicht plausibilisierte Abrechnungen 
über dem Schwellenwert der kantonalen Amtsstelle zur Prüfung zu unterbreiten sind, überwies 
die Arbeitslosenkasse das Dossier der A.____ am 4. Oktober 2021 zur weiteren Überprüfung an 
das KIGA. Mit Verfügung vom 23. November 2021 hob das KIGA die Verfügungen vom 19. Ja-
nuar 2021 und vom 22. März 2021 wiedererwägungsweise auf und erhob Einspruch gegen die 
Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer vom 8. Januar 2021 bis 7. Oktober 
2021. Es hielt fest, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall auf Verzögerungen im Baubewilli-
gungsverfahren für ein Neubauprojekt zurückzuführen sei. Im Baugewerbe seien Schwankungen 
in der Auftragslage im Jahresverlauf sowie Terminverschiebungen auf Wunsch von Auftragge-
bern oder aus anderen Gründen, die das mit der Ausführung der Arbeiten beauftragte Unterneh-
men nicht zu verantworten habe, üblich. Der darauf zurückzuführende Arbeitsausfall sei betriebs-
üblich und deshalb nicht anrechenbar. Gleiches gelte bei einer angespannten, rezessiven Wirt-
schaftslage. Der Arbeitsausfall ab 8. Januar 2021 sei somit nicht als ausserordentlich oder aus-
sergewöhnlich zu bezeichnen, sondern dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen beziehungs-
weise sei branchen-, betriebs- und berufsüblich und daher nicht anrechenbar. Gestützt darauf 
forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 29. November 2021 die für die Abrechnungs-
perioden Januar 2021 bis Juni 2021 ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 
62'772.55 von der A.____ zurück und lehnte mit weiterer Verfügung vom 29. November 2021 
einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode ab Juli 2021 infolge 
fehlender Bewilligung des KIGA ab. 
 
Die gegen die Verfügung vom 23. November 2021 erhobene Einsprache vom 10. Januar 2022 
wies das KIGA mit Entscheid vom 23. Februar 2023 ab. Die Einsprachen vom 12. Januar 2022 
gegen die Verfügungen vom 29. November 2021 sistierte die Arbeitslosenkasse mit Zwischen-
entscheid vom 18. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der vorlie-
genden Angelegenheit. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2023 erhob die A.____, vertreten 
durch Advokat Marco Albrecht, Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. 
 

 

 
 
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C. Mit Vernehmlassung vom 13. April 2023 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde. 
 
D. Mit Replik vom 14. Juni 2023 und Duplik vom 20. Juni 2023 hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und Begründungen fest. 
 
E. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen B.____, Inhaber und Geschäftsführer der 
A.____, sein Rechtsvertreter Advokat Marco Albrecht, C.____ und D.____ als Vertreter und Ver-
treterin des KIGA, und E.____ als Zeuge teil. Auf die Ausführungen der Beteiligten wird in den 
Erwägungen eingegangen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 i. V. m. Art. 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein 
Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der 
Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist bei Streitigkeiten betreffend Kurzar-
beitsentschädigung nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i. V. m. Art. 119 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. Au-
gust 1983 die Rekursinstanz am Ort des betroffenen Betriebes. Dieser liegt vorliegend im Kanton 
Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist es auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde vom 23. Februar 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2. Mit Verfügungen vom 19. Januar 2021 und 22. März 2021 bewilligte die Vorinstanz die 
Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum 8. Januar 2021 bis 7. Oktober 2021. 
Diese Verfügungen zog die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. November 2021 in Wiedererwä-
gung und erhob Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung mit der Begrün-
dung, dass der anrechenbare Arbeitsausfall nicht Folge der Pandemie sei, sondern dem norma-
len Betriebsrisiko der Beschwerdeführerin zuzuschreiben sei, weshalb kein Anspruch auf Aus-
richtung von Kurzarbeitsentschädigung bestanden habe beziehungsweise bestehe. Es ist zu prü-
fen, wie es sich damit verhält. 
 
3.1 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einsprache-
entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer 
anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der 
Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3). Darunter fällt insbesondere auch eine ur-

 

 
 
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sprünglich unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). So ist beispielsweise eine Verfügung 
qualifiziert unrichtig, wenn die notwendigen (fachärztlichen) Abklärungen überhaupt nicht oder 
nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund fal-
scher Rechtsregeln beziehungsweise ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen 
Bestimmungen zugesprochen wurde. Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit beurteilt sich 
nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses, einschliesslich der damaligen Rechts-
praxis (BGE 138 V 147 E. 2.1). 
 
3.2 Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifellos unrichtigen Ver-
fügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die Beantwortung dieser Frage sind nach 
der Rechtsprechung die gesamten Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne ge-
hört, die seit der zu Unrecht erfolgten Bewilligung verstrichen ist. Eine allgemeingültige betragli-
che Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen, wobei die Erheblichkeit aufgrund der Höhe der 
strittigen Leistungsausrichtung im Umfang von Fr. 62'772.55 vorliegend ausser Frage steht (UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 N. 65 ff.). 
 
4. Zu prüfen ist, ob die Bewilligungen vom 19. Januar 2021 und 22. März 2021 zur Aus-
richtung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum 8. Januar 2021 bis 7. Oktober 2021 
zweifellos unrichtig waren, insbesondere, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall zum normalen 
Betriebsrisiko zu zählen ist.  
 
4.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit 
verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der 
Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, 
dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Voraussetzung für die Anre-
chenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und un-
vermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen 
Gründe – in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung – sehr 
weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe und nicht nur 
den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern 
und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts vom 20. Dezember 
2017, 8C_549/2017, E. 3.2 und vom 2. November 2006, C 279/05, E. 1, je mit Hinweisen). 
 
4.2 Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechen-
barer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder be-
triebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 
1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von 
der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit 
Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebsorganisa-
torische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt 
ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil 
AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1). 
 

 

 
 
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4.3 Gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit von 
Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf 
andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann abwei-
chende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei vollstän-
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist. Arbeitsausfälle, 
die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände 
zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirt-
schaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen 
kann (Art. 51 Abs. 1 AVIV i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AVIG). 
 
5.1 Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend 
zu machen, so muss er diese der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der 
Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate 
dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass 
und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG) sowie die Notwen-
digkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen 
glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 
lit. a AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen ein-
verlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Sie prüft sodann, ob die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft 
gemacht worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder meh-
rere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die 
Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG). 
 
5.2 Art. 17a und 17b des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-
gen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. Sep-
tember 2020 sahen für die Kurzarbeitsentschädigung gewisse Abweichungen vom AVIG vor. Zu-
dem wurde der Bundesrat in Art. 17 Covid-19-Gesetz ermächtigt, in gewissen – näher genannten 
– Bereichen abweichende Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Befugnis machte er mit dem 
Erlass der Verordnungen über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus vom 20. März 2020 (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung) Gebrauch. Am 19. März 2021 beschloss die Bundesversammlung, Art. 17b Abs. 1 Covid-
19-Gesetz abzuändern und legte in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG fest, dass keine Voran-
meldefrist für Kurzarbeit einzuhalten ist (in Kraft [rückwirkend] vom 1. September 2020 bis zum 
31. Dezember 2021; danach verlängert bis 31. Dezember 2022). Sodann war die Voranmeldung 
zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauerte.  
 
5.3 Wie in der Botschaft vom 12. August 2020 zum Covid-19-Gesetz (BBI 2020 2068 
S.  6563 ff.) in Ziff. 2.3.8 ausgeführt wird, besteht Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung 
nicht in der Existenzsicherung des Betriebs beziehungsweise der Deckung von Umsatz- oder 
Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhinderung von kurzfristig 
aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündigungen (BGE 147 V 359 E. 4.6.3). Nach 
den laufend aktualisierten Weisungen des SECO "Sonderregelungen aufgrund der Pandemie" 
kann eine Pandemie aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als 

 

 
 
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normales, von der Arbeitgeberin zu tragendes Betriebsrisiko im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIV 
betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jede Arbeitgeberin davon betroffen sein kann. 
Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistun-
gen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG 
anrechenbar. Während zu Beginn der blosse Hinweis auf die Pandemie als ausreichende Be-
gründung betrachtet wurde (Weisung Nr. 2020/06 vom 9. April 2020, S.5), galt dies im hier inte-
ressierenden Zeitpunkt nicht mehr (Weisung Nr. 2020/12 vom 22. Juli 2020, S. 8 und Nr. 2020/15 
vom 30. Oktober 2020, S. 8). Die Arbeitgeberin muss glaubhaft darlegen können, dass die in 
ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen 
sind. Sofern eine Firma für die Abrechnungsperioden ab Juni 2020 weiterhin einen Arbeitsausfall 
von über 85 % geltend macht, muss sie diesen gegenüber der Arbeitslosenkasse begründen und 
mit plausiblen betrieblichen Unterlagen untermauern (Weisung Nr. 2020/10 vom 22. Juli 2020, S. 
10). Mit der schrittweisen Lockerung der Massnahmen entfiel für die betroffenen Betriebe in den 
meisten Fällen die behördliche Massnahme als Begründung für den Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung, so dass der Betrieb grundsätzlich wieder aufgenommen werden musste, sobald 
dies erlaubt war (Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020, S. 9). Als Ausnahme sehen die Weisungen 
unter anderem vor, dass der Anspruch weiterhin gegeben sein kann, wenn ein Betrieb aus wirt-
schaftlichen Gründen nur einen Teil der Arbeitnehmenden wieder beschäftigen kann, der anre-
chenbare Arbeitsausfall auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurückzuführen ist und die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Weisung 2021/16 vom 1. Oktober 2021, S. 12; 
vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2021, 8C_555/2021, E. 3.3.1). 
Ab Juni 2021 muss ein Arbeitsausfall von nunmehr über 50 % begründet und belegt werden. 
Dauerbezüger sollen insbesondere angehalten werden, zum Nachweis der Plausibilität der gel-
tend gemachten Arbeitsausfälle darzulegen, dass die auf die wirtschaftlichen Gründe zurückzu-
führenden Arbeitsausfälle weiterhin unvermeidbar sind, noch immer Arbeitsausfälle vorliegen, die 
auf die Pandemie beziehungsweise auf die damit verbundenen behördlichen Massnahmen zu-
rückzuführen sind und der Arbeitsausfall weiterhin als vorübergehend betrachtet wird und erwar-
tet werden darf, dass durch Kurzarbeitsentschädigung Arbeitsplätze erhalten werden können 
(Weisung 2021/16 vom 1. Oktober 2021, S. 13). 
 
5.4 Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die 
Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und 
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge-
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über-
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der 
Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 
Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). Dabei ist grund-
sätzlich diejenige Fassung mit zu berücksichtigen, die der Entscheidbehörde im Verfügungszeit-
punkt vorgelegen hat (Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2021, 8C_555/2021, E. 4.2). 
 
5.5 Die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-
19-Epidemie vom 19. Juni 2020 (ersetzt durch die gleichlautende Verordnung vom 23. Juni 2021 

 

 
 
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beziehungsweise vom 16. Februar 2022 [in Kraft bis 31. März 2022]) mit den eingeführten Er-
leichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit enthält für die vorliegend zu beurteilende Problematik 
keine einschlägigen Bestimmungen. Insbesondere erfuhr die Einspruchsmöglichkeit der kanto-
nalen Amtsstelle gemäss Art. 36 Abs. 4 AVIG dadurch keine Einschränkungen; auch bietet die 
Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung keinen Anlass, von der in den Weisungen pos-
tulierten Begründungspflicht abzuweichen (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Zürich vom 22. Juni 2022, AL.2022.00048, E. 2 und 3 sowie vom 31. August 2022, 
AL.2022.00145, E. 1.7). 
 
6.1 Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft machen (beziehungsweise für die Aus-
richtung der Kurzarbeitsentschädigung ab Juni 2021 aufgrund der erhöhten Begründungspflicht 
mit betrieblichen Unterlagen belegen) konnte, dass der von ihr im Zeitraum 8. Januar 2021 bis 7. 
Oktober 2021 geltend gemachte Arbeitsausfall auf die Pandemie zurückzuführen und unvermeid-
bar war. Beim Glaubhaftmachen sind die Beweisanforderungen herabgesetzt, indem nicht im 
Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung des Versicherungsträgers begründet zu werden 
braucht; es reicht bereits aus, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht 
erstellen lassen (KIESER, a.a.O., Art.43 N. 58; Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2016, 
9C_367/2016, E. 2.2). 
 
6.2 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Haltung im Einspracheentscheid vom 
23. Februar 2023 einmal in allgemeiner Hinsicht damit, dass eine (pandemiebedingte) allgemeine 
rezessive Wirtschaftslage in der Branche der Beschwerdeführerin als Ursache für den geltend 
gemachten Arbeitsausfall ausscheide. Die gesamte Baubranche habe sich im Jahr 2021 vielmehr 
in einer guten Konjunkturphase befunden und sei, anders als andere Branchen wie zum Beispiel 
die Gastronomie- oder die Eventbranche, von den behördlichen Massnahmen kaum und wenn, 
dann höchstens mittelbar betroffen gewesen. Andererseits begründe auch die dargestellte kon-
krete Situation der Beschwerdeführerin keinen pandemiebedingten Arbeitsausfall. So habe sie in 
den Voranmeldungen vom 29. Dezember 2020 und 18. März 2021 bezüglich des Neubauprojekts 
einzig die ausstehende Baubewilligung als Grund für die Kurzarbeit aufgeführt. Inwiefern diese 
Verzögerung in Zusammenhang mit der Pandemie stehe, werde hingegen nicht dargelegt. Glei-
ches gelte für den Umstand, dass erst Ende Juni 2021 mit dem Aushub habe begonnen werden 
können, da die externe Baumeisterfirma davor keine Kapazität gehabt habe. Beim Aushub sei es 
sodann zu einem Erdrutsch gekommen, für dessen Sicherung der Baumeister aufgrund von Lie-
ferverzögerungen kein Material habe bestellen können und ferner auf die Beurteilung eines Ge-
ologen habe gewartet werden müssen (E-Mail vom 30. September 2021 an die Arbeitslosen-
kasse). Für die beiden Bauarbeiter der Beschwerdeführerin habe es demnach erst anfangs Au-
gust 2021 wieder genügend Arbeit auf der Baustelle gegeben. Soweit die Beschwerdeführerin 
bei der Baumeisterfirma aufgetretene, pandemiebedingte Lieferverzögerungen beim Material für 
die Sicherung des Erdrutsches geltend mache, habe sie hierfür keinerlei Belege vorgelegt. Gleich 
verhalte es sich hinsichtlich der geltend gemachten Lieferverzögerungen der Elektrofirma. Der 
allgemeine Hinweis allein, dass es zu pandemiebedingten Lieferverzögerungen gekommen sei, 

 

 
 
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begründe noch keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (vgl. E. 8.1 - 10.3 des Einsprache-
entscheids vom 23. Februar 2023 mit Hinweisen auf den Schriftverkehr und die Rechtsprechung 
sowie mit Quellennachweisen bezüglich der Konjunkturanalysen). Insgesamt sei daher nicht 
glaubhaft gemacht worden, dass sich der im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt geltend 
gemachte Arbeitsausfall auf die Pandemie als Ursache zurückführen lasse. 
 
6.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass es der Vo-
rinstanz nicht gelungen sei, nachzuweisen, dass der Arbeitsausfall nicht pandemiebedingt gewe-
sen sei. Vielmehr sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin im geltend gemachten Zeitpunkt einen 
massiven Umsatzrückgang von rund 75 % erlitten habe, womit zumindest glaubhaft gemacht 
worden sei, dass die im Betrieb zu erwartenden und eingetretenen Arbeitsausfälle auf die Pan-
demie zurückzuführen seien. Zwar treffe es zu, dass in der Voranmeldung auf das Problem der 
fehlenden Baubewilligung hingewiesen worden sei. Es sei jedoch nicht zu übersehen, dass der 
eigentliche Grund der Anmeldung der gewesen sei, dass aufgrund der aktuellen Lage keine Ar-
beit vorhanden gewesen sei. Aber selbst wenn davon ausgegangen werden würde, dass die Vo-
rinstanz ihrer Abklärungspflicht im Zeitpunkt der jeweiligen Bewilligung der Kurzarbeit nur unge-
nügend nachgekommen sei, weil sie die angegebenen Gründe für den Arbeitsausfall in Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes nicht weiter überprüft habe, würde die Wiedererwägung 
und die damit verbundene Rückforderung schliesslich an der Gutgläubigkeit der Beschwerdefüh-
rerin scheitern. 
 
6.4 Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung vom 
13. April 2023 zu Recht darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei, nachzuweisen, dass der Ar-
beitsausfall nicht auf die Pandemie zurückzuführen sei, sondern, dass vielmehr die Beschwerde-
führerin glaubhaft machen müsse, dass der Arbeitsausfall pandemiebedingt sei. Dieser Nachweis 
ist ihr nicht gelungen. In Bezug auf die geltend gemachten ausgebliebenen Aufträge sowie Ma-
teriallieferverzögerungen hakte die Vorinstanz mehrmals nach und gab der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit, dies mit Belegen zu untermauern. Die Beschwerdeführerin legte hingegen nicht dar, 
inwiefern – gegenläufig zur wirtschaftlichen Situation im Baugewerbe im Jahr 2021, die ausführ-
lich im Einspracheentscheid und in der Vernehmlassung dokumentiert worden ist – ein Auftrags-
rückgang und Verzögerungen in der Materiallieferung zu einem ausserordentlichen Arbeitsausfall 
geführt haben sollen. Unbestritten ist, dass die tieferen Umsatzzahlen auf einen Arbeitsausfall 
schliessen lassen. Die Beschwerdeführerin vermochte hingegen nicht glaubhaft darzulegen, dass 
dieser Ausfall ab 8. Januar 2021 in direktem Zusammenhang mit der Pandemie steht.  
 
6.5.1 Auch die heutigen Ausführungen an der Parteiverhandlung führen nicht zu einem ande-
ren Ergebnis. B.____, Geschäftsführer und Inhaber der A.____, macht – entgegen seinen Darle-
gungen in den Voranmeldungen respektive im vorinstanzlichen Verfahren – geltend, dass die 
Verzögerung in Bezug auf das Neubauprojekt beziehungsweise die erst am 2. Juni 2021 einge-
gangene Baubewilligung keinen Zusammenhang mit den Anträgen auf Kurzarbeit gehabt habe. 
Das Jahr 2021 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen und er habe Umsatzeinbussen erlitten; 
neue Aufträge seien ausgeblieben, vor allem auch aufgrund von Materiallieferschwierigkeiten. 
 

 

 
 
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6.5.2 Angesprochen auf das Neubauprojekt führt B.____ an, dass erschwerend dazugekom-
men sei, dass die Baumeisterfirma, die F.____, im September 2021 in Konkurs gegangen sei. In 
Absprache mit dem Konkursamt habe er das Material übernehmen und das Arbeitsverhältnis mit 
E.____, welcher für die F.____ als Polier und Kranführer bis 21. September 2021 tätig gewesen 
und für die Baustelle verantwortlich gewesen sei, weiterführen können. Dessen Lohn habe er 
denn auch bereits ab September 2021 ausgerichtet. E.____ berichtet als Zeuge, dass er zustän-
dig gewesen sei für das Personal und das Material respektive das Abladen des Materials, mithin 
für die Organisation auf der Baustelle. Nach dem Aushub im Juni 2021, welcher die Firma G.____ 
durchgeführt habe, und der Sicherung der angrenzenden Gemeindestrasse hätten sie mit den 
üblichen Arbeiten begonnen wie Kanalisation anlegen, Bodenplatten legen und Wände betonie-
ren. Probleme auf der Baustelle hätte es keine gegeben, alles sei normal abgelaufen. Namentlich 
seien keine unüblichen Lieferverzögerungen zu verzeichnen gewesen. Es käme oft vor, dass das 
Baumaterial einen oder zwei Tage später geliefert werde, als ursprünglich abgemacht. In Bezug 
auf die Pandemie seien einzig die SUVA-Kontrollen speziell gewesen und gelegentliche Ausfälle 
von Arbeitern aufgrund von Coronaerkrankungen. 
 
6.5.3 Zum im vorinstanzlichen Verfahren erwähnten Erdrutsch infolge des Aushubs befragt, 
führt B.____ nunmehr an, dass es sich nicht um einen Rutsch an sich gehandelt habe. Die Ge-
meindestrasse habe aber nach dem Aushub gesichert werden müssen, indem auf beiden Seiten 
der Strasse ein Graben ausgehoben und dieser habe betoniert werden müssen. Zur Festigung 
seien Profile und Beton benötigt worden; dieses Material hätten sie aber sogleich erhalten, da es 
um die Sicherung einer Gemeindestrasse gegangen sei. Insofern hat sich die Begründung, dass 
Materiallieferverzögerungen im Rahmen des Neubauprojekts für den Arbeitsausfall mitverant-
wortlich gewesen seien, aufgelöst. B.____ macht hingegen geltend, dass er einen Auftrag eines 
Bekannten nicht erhalten habe, weil das dafür notwendige Material erst im Dezember 2021 hätte 
geliefert werden können. Um was für einen Auftrag und um welches Baumaterial es sich dabei 
gehandelt hat, ist nicht bekannt. Nicht nur in diesem konkreten Fall fehlen entsprechende Belege, 
da B.____ hauptsächlich telefonisch vorgeht, sondern auch allgemein gibt es keine greifbaren 
Hinweise für Lieferengpässe. Ein pandemiebedingter Arbeitsausfall infolge Lieferverzögerungen 
ist somit nicht glaubhaft dargelegt.  
 
6.5.4 Auch der vom Rechtsvertreter eingereichte Artikel vom 20. Mai 2021 "Rohstoffmangel 
führt zu Verzögerungen am Bau" führt zu keinem anderen Schluss. Darin geht es namentlich um 
den Rohstoff Holz, dessen Preis sich vervierfacht habe und der Bedarf allein durch das in der 
Schweiz produzierte Holz nicht gedeckt werden könne. Hingegen werde Zement grösstenteils in 
der Schweiz mit inländischen Rohstoffen produziert. Vorliegend kann nicht vom Rohstoffmangel 
Holz, der hier nicht massgebend ist, auf allgemeine Lieferverzögerungen geschlossen werden. 
Folglich können aus dem Artikel keine neuen und für die Beurteilung der Beschwerde sachdien-
lichen Hinweise gewonnen werden. 
 
6.5.5 Ferner macht der Inhaber und Geschäftsführer der A.____ als Grund für den Arbeitsaus-
fall einen pandemiebedingten Wegfall von Aufträgen im Jahr 2021 geltend. Diese Behauptung 
konnte heute an der Parteiverhandlung weder mit konkreten Ausführungen noch mit entspre-
chenden Unterlagen untermauert werden. B.____ erklärt, dass er intensiv auf telefonischer Basis 

 

 
 
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nach Aufträgen gefragt habe, aber stets auf Ablehnung gestossen sei. Namentlich habe er ver-
sucht, im Innenbereich Renovationsarbeiten – auch in seinen eigenen Mietwohnungen – anzu-
bieten und durchzuführen. Die Mieter und Mieterinnen hätten sich aber aufgrund der Coronasitu-
ation dagegen ausgesprochen. Allein auf diese vagen mündlichen Parteiaussagen kann nicht 
abgestellt werden. Weitere Erkenntnisse zur Auftragslage sind durch die Anhörung der angege-
benen Zeugen H.____ und I.____, J.____ AG, und K.____, L.____ AG, nicht zu erwarten. Ge-
mäss B.____ habe er bei beiden Firmen auch telefonisch um Arbeit angefragt, aber ebenfalls zur 
Antwort erhalten, dass momentan keine Aufträge zu vergeben seien. Für beide Firmen sei er 
jedoch nur ab und zu tätig gewesen. Die im Verwaltungsverfahren eingereichte Auftragsliste be-
stätigt diese Aussage. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 2018 keine Arbeiten 
für die genannten Firmen ausgeführt hat. Bei dieser geringen Auftragsdichte kann somit nicht von 
einem pandemiebedingten Wegfall zentraler Auftraggeberinnen gesprochen werden. In antizi-
pierter Beweiswürdigung wird deshalb von einer Anhörung der genannten Zeugen abgesehen. 
Der diesbezügliche Beweisantrag ist demnach abzuweisen. 
 
7. In Würdigung der Gesamtumstände ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 
Verfügungen vom 18. Januar 2021 und vom 22. März 2021, worin der geltend gemachte Arbeits-
ausfall aufgrund der Pandemie als ausserordentlich und nicht zum normalen Betriebsrisiko gehö-
rend qualifiziert wurde, nach vertiefter Prüfung als zweifellos unrichtig einstufte und wiedererwä-
gungsweise aufhob. Der Beschwerdeführerin gelang es bereits im Verfügungszeitpunkt nicht, 
rechtsgenüglich darzulegen, dass die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf die 
Pandemie und die diesbezüglichen behördlichen Massnahmen zurückzuführen seien und nicht 
dem normalen Betriebsrisiko entsprächen (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). Daran ändern auch die 
heutigen Parteivorbringen und Zeugenaussagen nichts. Der Einspracheentscheid vom 23. Feb-
ruar 2023 ist demnach zu schützen und die Beschwerde folglich abzuweisen. 
 
8. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den guten Glauben bezieht, ist dieser im Rah-
men eines allfälligen Erlassgesuchs zu prüfen (Art. 4 Abs. 1 ATSV). 
 
9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Das das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben (vgl. auch § 20 Abs. 2 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens 
wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  
 
 
 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 
 
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 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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