# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ea0dd81-5822-518e-93ec-bd8370e4c429
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2018 D-7134/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7134-2017_2018-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7134/2017 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7134/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Zoba C._______, verliess sein Heimatland eige-

nen Angaben gemäss am (…) 2015. Über den Sudan und Libyen sei er 

nach Italien gelangt, von wo aus er am 6. Juni 2015 in die Schweiz einreiste 

und am 9. Juni 2015 um Asyl nachsuchte. Am 30. Juni 2015 wurde er zu 

seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchgründen 

befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. Oktober 2016 wurde er ein-

gehend zu den Asylgründen angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe die Schule 

bis zur (…) Klasse besucht. Danach habe er bis zur Ausreise Tiere gehütet 

und sich immer ausserhalb des Wohnortes aufgehalten. Er habe Angst ge-

habt, vom Militär gefasst zu werden. Am (…) 2015 habe er geheiratet. Am 

vierten Tag nach der Hochzeit sei eine Vorladung für den Nationaldienst zu 

ihm nach Hause gebracht worden. Weil er sich nicht gemeldet habe, sei 

eine Woche später sein Bruder an seiner Stelle mitgenommen worden. 

Wenige Tage darauf habe er das Land verlassen. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 

Kopien der Identitätskarten seiner Eltern und die Kopie eines Schulzeug-

nisses zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 29. September 2015 wurde das zuvor einge-

leitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren aufgenommen. 

C.  

Mit Schreiben des SEM vom 16. August 2017 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, einen ärztlichen Bericht einzureichen. In der Folge ging bei 

der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______, E._______, 

vom (…) 2017 ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. November 2017 – eröffnet am 24. November 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht [Dispositivziffer 1], lehnte das Asylgesuch ab [Dispositivzif-

fer 2], verfügte die Wegweisung aus der Schweiz [Dispositivziffer 3] und 

ordnete deren Vollzug an [Dispositivziffern 4 und 5]. 

D-7134/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2017 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung in 

den Punkten 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme als Ausländer anzuordnen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die rubrizierte Rechts-

vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

F.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer nach-

träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und ordnete dem 

Beschwerdeführer Frau lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin 

bei. Dem SEM wurde die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung bis zum 8. Januar 2018 erteilt. 

G.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 zur Beschwerde 

vernehmen. 

H.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 29. De-

zember 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

Am 24. Januar 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Kostennote 

der amtlichen Rechtsbeiständin vom 23. Januar 2018 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Beschwerde vom 18. Dezember 2017 hat sich zum Zeitpunkt der Ein-

reichung weder als aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwie-

sen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – wie nachstehend dargelegt – als 

offensichtlich unbegründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten 

Richters behandelt und der Entscheid gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG 

summarisch begründet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren gegen die an-

geordnete Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug (Dispositivzif-

fern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung). Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob das SEM die 

Wegweisung zu Recht angeordnet und den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als durchführbar erachtet hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-7134/2017 

Seite 5 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.2  

6.2.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Sodann genüge die blosse Möglichkeit einer zukünftigen Verwirkli-

chung der Gefahr den Anforderungen aus Art. 4 EMRK nicht. Aufgrund der 

Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe könne nicht von 

einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den erit-

reischen Nationaldienst ausgegangen werden. Vielmehr seien viele Mög-

lichkeiten offen, die vom SEM nicht abschliessend abgeklärt werden könn-

ten. So könne beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer vom Nationaldienst suspendiert worden sei, daraus entlas-

sen worden sei oder ihn bereits ordentlich abgeschlossen habe. Des Wei-

teren herrsche in Eritrea heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine 

Situation der allgemeinen Gewalt. Aus den Akten würden sich auch keine 

individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug nach Erit-

rea als unzumutbar erscheinen lassen würden. Die (…) seien entfernt wor-

den, und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei guter 

Gesundheit sei. In der Vernehmlassung wird auf die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehal-

ten werde. 

D-7134/2017 

Seite 6 

6.2.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen – unter Verweis auf ver-

schiedene Quellen – ausgeführt, der Militärdienst in Eritrea stelle eine Ver-

letzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK dar. Alle Personen, die während 

dem militärdienstpflichtigen Alter nach Eritrea zurückkehren würden, wür-

den in den Militärdienst eingezogen und dadurch Opfer einer Verletzung 

der genannten Bestimmungen. Auch Personen, die freiwillig zurückkehren, 

die Diaspora-Steuer bezahlen und das Reueformular unterzeichnen wür-

den, seien diesem Risiko ausgesetzt, ausser sie hätten im Ausland für die 

Regierung gearbeitet, seien Familienmitglieder von hochrangigen Militär- 

oder Regierungsmitgliedern oder Personen, welche während dem Unab-

hängigkeitskrieg aus Eritrea geflüchtet seien. All dies sei beim Beschwer-

deführer nicht gegeben. Er komme aus einer sehr armen Familie vom 

Lande und habe keinerlei Kontakte zu irgendwelchen Mitgliedern der Re-

gierung. Er sei im wehrdienstfähigen Alter und werde, wenn er nicht sofort 

wegen illegaler Ausreise inhaftiert werde, so doch mit Sicherheit sofort re-

krutiert und in den Militärdienst eingezogen. Der Vollzug der Wegweisung 

sei deshalb unzulässig oder zumindest unzumutbar. 

6.3  

6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.3.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK).  

D-7134/2017 

Seite 7 

6.3.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

6.3.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise 

aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint zumindest möglich, dass 

er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werden könnte. 

6.3.5 Im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit 

den Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellen-

analyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen National-

dienst handle es sich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im 

Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im eritreischen National-

dienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Ein-

ziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK 

seines essenziellen Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei 

nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer 

krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des 

Nationaldienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, 

dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen National-

dienst derart flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und 

jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer un-

menschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle ei-

ner Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). 

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Seite 8 

Zu beachten sei, dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilli-

gen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritre-

ischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptie-

ren würden, und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss 

eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch 

nichts ändern dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation 

für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt 

würden und bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit 

gehabt hätten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. 

E. 6.1.7). 

6.3.6 Aufgrund des Gesagten führt die möglicherweise drohende Einzie-

hung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle 

einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

6.3.7 Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend macht, ihm 

drohe aufgrund der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Erit-

rea unmenschliche Behandlung, ist auf das Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Dem-

nach haben zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, 

relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Per-

son einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen.  

6.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzulässig. 

  

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Seite 9 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die möglicherweise drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den 

Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit 

nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

6.4.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli-

chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die 

Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. 

E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün-

den geschlossen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ei-

nen (…)-jährigen Mann. Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer 

bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Eltern, seine Ehefrau und deren 

D-7134/2017 

Seite 10 

Familie, (…) Geschwister und (…) Halbgeschwister leben – von einer exis-

tenziellen Bedrohung des Beschwerdeführers ausgegangen werden 

müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen. Die Eltern besitzen nach An-

gaben des Beschwerdeführers (…) Schafe und (…) Ziegen und waren in 

der Lage, dem Beschwerdeführer (…) Dollar für die Reise in die Schweiz 

zur Verfügung zu stellen. Sodann hat der Beschwerdeführer die Schule bis 

zur (…) Klasse besucht und hat Arbeitserfahrung im Bereich Tierhaltung 

und Landwirtschaft. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der 

Lage sein soll, sich – allenfalls mit der Unterstützung der Familie – eine 

Existenz aufzubauen. Es ist schliesslich davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer sei bei guter Gesundheit, nachdem die (…) am (…) 2017 

entfernt wurden. Gemäss Arztbericht von Dr. med. D._______, E._______, 

vom (…) 2017 müsse er (…) und sich bei Beschwerden melden. 

6.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar.  

6.5 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist schliesslich festzuhalten, dass zwangsweise 

Rückführungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch 

besteht die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxisgemäss der 

Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher dem Beschwerdefüh-

rer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 

AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist. 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 49 AuG) und angemessen ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

  

D-7134/2017 

Seite 11 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktions-

verfügung vom 22. Dezember 2017 gutgeheissen, weshalb keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

8.2 Der in der Kostennote vom 23. Januar 2018 geltend gemachte zeitliche 

Aufwand von insgesamt sechs Stunden sowie die Spesen von Fr. 27.– er-

scheinen angemessen. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältin-

nen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der not-

wendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der ver-

rechnete Stundenansatz von Fr. 150.− ist demnach ebenfalls angemes-

sen. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein amtliches Honorar von 

Fr. 927.‒ (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7134/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Kathrin Stutz, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 927.− zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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