# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 524140e6-9d10-52a8-be29-12d13bbc94ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 D-1077/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1077-2024_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1077/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Sami Imer, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1077/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 20. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten,  

dass die volljährigen Beschwerdeführenden am 11. Oktober 2023 im Bei-

sein ihrer damaligen Rechtsvertretung zu ihren Gesuchsgründen angehört 

wurden,  

dass sie geltend machten, sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in E._______ gelebt, wo die volljähri-

gen Beschwerdeführenden in der Textil- respektive Sicherheitsbranche tä-

tig gewesen seien, 

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machten, der Beschwerdeführer A._______ habe sich für die kurdische 

Sache engagiert und sei für die Jugendorganisation der Halklarin Demo-

kratik Partisi (HDP) aktiv gewesen, weshalb er mehrfach durch die Behör-

den belästigt und befragt worden sei, 

dass er zudem in den sozialen Medien politisch aktiv gewesen sei, 

dass er sich im Mai 2023 als Wahlhelfer engagiert habe, woraufhin er durch 

Polizisten in Zivil bedroht worden sei, 

dass die Beschwerdeführerin B._______ und die gemeinsamen Kinder 

keine eigenen Asylgründe geltend machten,   

dass sie unter anderem diverse undatierte Fotografien, einen handschrift-

lichen Wahlbeobachterausweis (in Kopie), ein Schreiben eines türkischen 

Anwalts vom 5. Oktober 2023 (in Kopie), mehrere ihre Verwandten betref-

fende Dokumente der türkischen Justizbehörden (in Kopie), Ausdrucke aus 

einem Nachrichtenportal (in Kopie), einen Antrag für einen Festnahmebe-

schluss zwecks Einvernahme vom 17. Juli 2023 (in Kopie), einen Untersu-

chungsrapport der Polizei vom 11. Juli 2023 sowie Auszüge aus UYAP (je-

weils in Kopie) zu den Akten reichten,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Januar 2024 – eröffnet am 

18. Januar 2024 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

verneinte, ihre Asylgesuche vom 20. Juni 2023 ablehnte und die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden durch ihre damalige Rechtsvertretung mit 

Eingabe vom 19. Februar 2024 gegen diese Verfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragten, die angefochtene 

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Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihnen Asyl zu gewähren,  

dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, 

dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ersuchten, 

dass der Beschwerde unter anderem mehrere Ausdrucke von Fotografien 

unbekannten Datums und unbekannter Herkunft beilagen,  

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung 

vom 13. März 2024 abwies und die Beschwerdeführenden zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses aufforderte,  

dass die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit Schrei-

ben vom 21. März 2024 an das Gericht gelangte und mitteilte, das Man-

datsverhältnis sei beendet worden, 

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 28. März 2024 

innert Frist leisteten, 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 

Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung an die Vorinstanz bean-

tragt wird, wobei gerügt wird, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-

grundsatz und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör respektive die Be-

gründungspflicht verletzt, 

dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-

klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführen-

den auseinandergesetzt hat, zumal es ihnen offenkundig problemlos mög-

lich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten, 

dass sich die formellen Rügen nach dem Gesagten als unbegründet erwei-

sen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass sich die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde im Kern darauf 

beschränken, ihre aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-

gen ausführlich zu wiederholen, und damit nichts vorgebracht wird, was 

geeignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz ihrer Vorbringen aufzuwiegen,  

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dass dem SEM beizupflichten ist, das geltend gemachte politische Enga-

gement des Beschwerdeführers genüge nicht für die Annahme einer be-

gründeten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung, zumal – bei Wahrunterstellung – nicht anzunehmen ist, dass er 

sich durch seine Tätigkeiten als Wahlbeobachter beziehungsweise -helfer 

und das Verteilen von Flyern beträchtlich exponiert hat,  

dass nach der Ausreise der Beschwerdeführenden zwar ein Ermitt- 

lungs-/Untersuchungsverfahren wegen Terrorpropaganda gemäss Art. 7/2 

des Antiterrorgesetzes gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden 

ist, jedoch unklar ist, ob die Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt 

zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und allenfalls zu einer späteren 

Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen, 

dass Untersuchungsverfahren in der Türkei ohnehin häufig eingestellt wer-

den (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1156/2024 vom 27. März 2024 

m.w.H.), 

dass entgegen der Beschwerdeschrift seine Verurteilung zu einer «unver-

hältnismässig langen Haftstrafe» (vgl. Beschwerde S. 7) in dem angeblich 

hängigen Strafverfahren ohnehin unwahrscheinlich ist, da er bislang straf-

rechtlich nicht in Erscheinung getreten ist,  

dass die Vorinstanz denn auch zutreffend ausführt, die in diesem Zusam-

menhang zu den Akten gereichten Beweismittel wiesen mangels Fäl-

schungssicherheit nur einen geringen Beweiswert auf, zumal diese Doku-

mente in der Türkei sowohl von professionellen Fälschern hergestellt als 

auch von korrupten Justizbeamten produziert würden und leicht käuflich 

erwerbbar seien, 

dass der unbestrittene Umstand, dass der strafrechtlich unbescholtene Be-

schwerdeführer mit seiner Familie problemlos auf legalem Wege ausreisen 

konnte (vgl. A30/15 F33) und das Ermittlungs- beziehungsweise Untersu-

chungsverfahren erst eröffnet wurde, nachdem sie den Heimatstaat verlas-

sen hatten, das Gericht – mit der Vorinstanz – annehmen lässt, er habe 

das hängige Strafverfahren bewusst provoziert oder gar vorsätzlich einge-

leitet, um einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, 

dass der Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift, die späte Einleitung 

des Strafverfahrens rühre daher, dass es für die Behörden schwierig sei, 

ihn als regierungskritische Person festzunehmen oder gegen ihn zu ermit-

teln, da seine Tätigkeiten legal und demokratisch seien (vgl. Beschwerde 

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Seite 6 

S. 7), als unbehelflich zu qualifizieren ist, zumal sein Einwand gerade ge-

gen eine asylrechtliche Verfolgung spricht, 

dass auch aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht 

davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden stünden in flüchtlings- 

rechtlich relevanter Weise im Fokus der Behörden, zumal die diesbezüglich 

auf Beschwerdeebene eingereichten undatierten Fotografien nicht erken-

nen lassen, wo und in welchem Zusammenhang sie entstanden sind, 

dass weder die Beschwerdeführerin noch die gemeinsamen Kinder eigene 

Asylgründe geltend machen (vgl. A30/15 F84 und A31/7 F35 ff.), 

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass auch eine Reflexver-

folgung aufgrund der in der Türkei angeblich verurteilten respektive inhaf-

tierten Verwandten der Beschwerdeführenden zu verneinen ist, zumal sie 

nicht geltend machen, aufgrund der Vorgenannten konkrete Probleme mit 

den Behörden gehabt zu haben (vgl. A30/15 F24 und A31/7 F24), 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-

deführenden insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 

Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 

verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 

E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

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Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-

kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3489/2023 vom 28. November 2023 

E. 9.4.1 m.w.H.), 

dass die gemäss ihren eigenen Angaben aus sehr guten finanziellen Ver-

hältnissen stammenden Beschwerdeführenden jung sowie (weitest- 

gehend) gesund sind, über mehrere Immobilien im Heimatstaat, jahrelange 

Berufserfahrung sowie ein grosses familiäres Beziehungsnetz verfügen 

(vgl. A30/15 F12, F15 ff., F21),  

dass denn auch das Wohl der sich erst seit neun Monaten in der Schweiz 

befindenden Kinder der Beschwerdeführenden sowie die bei der Be-

schwerdeführerin B._______ diagnostizierte Rosacea (Gesichtsrötung), zu 

deren Behandlung eine Creme abgegeben wurde (vgl. A26/1), mit einer 

Rückkehr in die Türkei vereinbar sind, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich die für ihre Rückkehr al-

lenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde- 

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- 

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Seite 8 

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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