# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc04d88f-0d97-5359-a856-589019164b04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2017 E-2392/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2392-2017_2017-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2392/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2392/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Per-

son (BzP) vom 21. Oktober 2015 und der Anhörung vom 3. Februar 2017 

gab er im Wesentlichen an, seine Mutter sei im Jahr 1996 spurlos ver-

schwunden und sein Vater sei im Jahr 2000 von einer Granate tödlich ver-

letzt worden. Zusammen mit seinem Bruder habe er jeweils am Heldentag 

für seinen Vater eine Zeremonie abgehalten. Im Dezember 2012 hätten 

zwei unbekannte Personen seine Grossmutter mit dem Tod bedroht und ihr 

gesagt, die Teilnahme an den Heldentagszeremonien sei verboten. Er 

selbst habe im Jahr 2013 die Tamil National Alliance (TNA) mit Propagan-

daarbeit unterstützt. Als er am (…) 2015 an einer Kreuzung gestanden sei, 

hätten ihn zwei bewaffnete Beamten des Criminal Investigation Depart-

ment (CID) bedroht und aufgefordert, mitzukommen. Da er sich geweigert 

habe, hätten sie ihn geohrfeigt, seien jedoch erfolglos abgezogen, weil an-

wesende Zivilisten gegen seine Festnahme protestiert hätten. Nach die-

sem Vorfall habe er sich zuhause versteckt und sei schliesslich am (…) 

2015 illegal aus Sri Lanka ausgereist. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (im Original), seine Ge-

burtsurkunde (in Kopie), ein Schreiben eines sri-lankischen Parlamentari-

ers vom 20. Februar 2017 (im Original), den Todesschein seines Vaters (in 

Kopie), ein Schreiben seiner Grossmutter vom 23. Januar 2014, ein Schrei-

ben vom „Justice of the Peace“ vom 24. Oktober 2015 (in Kopie), ein Cha-

rakterzertifikat vom 12. Oktober 2015 (in Kopie), zwei Lebensmittelkarten 

(in Kopie) sowie die Geburtsurkunden seines Vaters, seiner Mutter und sei-

nes Bruder (in Kopie) als Beweismittel zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. April 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 25. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 5. April 2017 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sie die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei er vorläufig aufzu-

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nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Feststellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde, die unentgeltliche Prozessführung 

sowie den Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses.  

Der Beschwerdeführer reichte ein Schreiben des „Justice of the Peace“ 

vom 18. April 2017, eine Fürsorgebescheinigung sowie eine Wohnsitzbe-

stätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

2.3 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung und 

die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der 

Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 mit Verweisen). 

3.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, das vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Ereignis im Zusammenhang mit den zwei be-

waffneten Personen sei  aus der Luft gegriffen. Es sei kein Zusammenhang 

mit dem Vorfall im Jahr 2012 oder seiner Teilnahme an den Zeremonien 

erkennbar. Sollte es sich bei diesen Personen tatsächlich um Beamte der 

CID gehandelt haben, hätten sie wohl nicht an einer belebten Kreuzung 

versucht ihn festzunehmen oder sich durch andere Zivilisten von der Ver-

haftung abbringen lassen. Ausserdem seien die zu den Akten gereichten 

Beweismittel nicht geeignet, die geltend gemachte Verfolgung zu belegen, 

da es sich entweder um Gefälligkeitsschreiben ohne Beweischarakter oder 

um solche, die in keinem direkten Zusammenhang mit den Vorbringen 

stünden, handle. Seine restlichen Vorbringen seien zudem aufgrund der 

fehlenden zeitlichen Kausalität nicht asylrelevant. Auch bei einer Rückkehr 

habe der Beschwerdeführer nicht mit Verfolgungsmassnahmen zu rech-

nen. Seine Angaben zu seiner Ausreise seien oberflächlich und wider-

sprüchlich ausgefallen, weshalb ihm nicht geglaubt werden könne, dass er 

illegal aus Sri Lanka ausgereist sei. Zwar habe er an Propagandaaktionen 

in Sri Lanka und an einer Demonstration in der Schweiz teilgenommen, 

dies genüge jedoch nicht, um in den Fokus der sri-lankischen Behörden zu 

geraten.  

3.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, nachdem seine Grossmut-

ter im Jahr 2012 von der CID bedroht worden sei, habe er realisiert, dass 

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er von diesen überwacht werde. Er habe im Jahr 2015 nur mit viel Glück 

einer Festnahme entkommen können. Da er angenommen habe, die CID 

würde weiter versuchen ihn festzunehmen, habe er sich bis zur Ausreise 

bei einem Freund versteckt. Bei der Ausreise aus Sri Lanka sei er seekrank 

geworden und habe dadurch jegliches Zeitempfinden verloren, weshalb er 

in den Befragungen keine genauen Zeitangaben habe machen können. Im 

Oktober 2016 sei es zu einem weiteren Vorfall gekommen. Die CID habe 

seine Grossmutter erneut aufgesucht und sie über ihn ausgefragt. Das bei-

gelegte Schreiben würde belegen, dass er von der CID überwacht werde 

und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Verfolgungsmassnahmen zu 

rechnen habe.  

3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von der CID überwacht 

worden und sie hätten versucht, ihn festzunehmen. Die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach seine Aussagen nicht glaubhaft und die eingereichten 

Beweismittel untauglich seien, ist nicht zu beanstanden. Nebst den von der 

Vorinstanz aufgeführten Argumenten ergeben sich weiter Widersprüche in 

den Schilderungen des Beschwerdeführers. In der BzP gab er an, als die 

unbekannten Männer ihn haben mitnehmen wollen, habe er zu weinen be-

gonnen. Hingegen erwähnte er in der Anhörung mit keinem Wort, dass er 

geweint habe, sondern machte geltend, er habe zu schreien begonnen und 

habe sich geweigert mitzugehen, weshalb sie ihn geohrfeigt hätten. Seine 

widersprüchlichen Angaben in diesem zentralen Punkt sind nicht nachvoll-

ziehbar. In diesem Zusammenhang erscheint zudem realitätsfremd, dass 

sich die Beamten von den anwesenden Frauen hätten einschüchtern und 

ihn gehen lassen, obwohl sie selbst bewaffnet gewesen seien und den Ort 

für die Festnahme bewusst gewählt hätten. Auch das in der Rechtsmitte-

leingabe erstmals vorgebrachte Ereignis, seine Grossmutter sei im Okto-

ber 2016 ein weiteres Mal von der CID aufgesucht worden, ist als unglaub-

haft zu qualifizieren. Die Anhörung des Beschwerdeführers fand am 3. Feb-

ruar 2017, knapp vier Monate nach dem angeblichen Vorfall, statt. Folglich 

hätte der Beschwerdeführer diese Begebenheit bereits zum damaligen 

Zeitpunkt darlegen können. Gründe für die erstmalige Geltendmachung auf 

Beschwerdeebene sind keine ersichtlich, er bringt auch keine solchen vor, 

weshalb die geltend gemachte Bedrohung als nachgeschoben zu qualifi-

zieren ist. An diesem Umstand vermag auch das eingereichte Schreiben 

seiner Grossmutter nichts zu ändern, welchem als Gefälligkeitsschreiben 

kein Beweiswert zukommt. Genauso wenig vermögen die Erklärungen des 

Beschwerdeführers die Widersprüche in den Angaben zu seiner Ausreise 

zu entkräften. Er wendet in der Rechtsmitteileingabe ein, er sei diesbezüg-

lich falsch verstanden worden. Seinen Pass habe er bereits im Jahr 2013 

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oder 2014 und nicht erst kurz vor seiner Ausreise von einem Schlepper 

erhalten. Aus dem Protokoll der BzP geht deutlich hervor, dass der Be-

schwerdeführer angab, gemäss Angaben seines Schleppers habe er einen 

Pass für die Ausreise benötigt, weshalb dieser ihm einen habe ausstellen 

lassen. Demgegenüber gab er in der Anhörung unmissverständlich an, er 

habe eigenhändig im Jahr 2013 oder 2014 einen Pass beantragt. Es han-

delt sich somit offensichtlich nicht um ein Missverständnis, zumal auch 

seine auf Beschwerdeebene geltend gemacht Erklärung für den Wider-

spruch, es sei üblich, dass man sich in Sri Lanka einen Pass durch einen 

Schlepper ausstellen lasse, nicht überzeugt. Auch seine Begründung, es 

sei ihm aufgrund der Seekrankheit unmöglich gewesen seine Ausreise 

ausführlich zu schildern, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn sein Zeitge-

fühl infolge der Überfahrt beeinträchtigt gewesen sein sollte, wäre durch-

aus zu erwarten gewesen, dass er zumindest die restlichen Umstände der 

Reise detailliert beschreiben hätte können. In Anbetracht dieser Widersprü-

che und der unsubstantiierten Ausführungen ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder 

drohende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen. Das-

selbe gilt für seine angeblich illegale Ausreise. Auch der Auffassung der 

Vorinstanz, es fehle den Vorbringen betreffend dem Verschwinden seiner 

Mutter, den Tod seines Vaters und die Bedrohung seiner Grossmutter im 

Jahr 2012 an Asylrelevanz, ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Ausreise 

des Beschwerdeführers erfolgte erst zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall 

im Jahr 2012. Zudem gab er in den Befragungen an, er sei wegen der Be-

drohungen der CID ausgereist und nicht aufgrund des Todes seines Vaters 

oder des Verschwindens seiner Mutter. Somit ist bereits die Voraussetzung 

der zeitlichen und sachlichen Kausalität zwischen den diesbezüglichen 

Vorbringen und der Ausreise nicht gegeben. Die Flüchtlingseigenschaft ist 

zu verneinen. 

3.6 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörig-

keit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernst-

hafte Nachteile drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eingehend mit der Frage 

auseinandergesetzt, ob einem Zugehörigen zur tamilischen Ethnie bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Dabei 

wurden mehrere Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka identifiziert. Ein erster Risikofaktor ist eine tatsächliche 

oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE. Ei-

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nen zweiten Risikofaktor bildet die Teilnahme an exilpolitischen regimekri-

tischen Handlungen. Ein dritter Risikofaktor besteht im Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den 

LTTE. Ein vierter Risikofaktor ist das Fehlen der erforderlichen Identitäts-

papiere bei der Einreise nach Sri Lanka. Ein fünfter Risikofaktor sind Nar-

ben am Körper der Rückkehrer. Letzter Risikofaktor ist ein Aufenthalt von 

gewisser Dauer in einem westlichen Land. Von den Rückkehrenden, die 

diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick 

auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer 

gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

"Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung 

beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer 

tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten.  

Von der Familie des Beschwerdeführers war lediglich seine Tante bei den 

LTTE. Sie lebt mittlerweile in B._______. Seinen bereits im Jahr 2000 ver-

storbenen Vater bezeichnete er lediglich als Sympathisant der LTTE. Der 

Beschwerdeführer gab weder in den Befragungen noch in der Beschwerde 

an, er sei von der CID im Zusammenhang mit der LTTE-Zugehörigkeit sei-

ner Tante befragt oder wegen den LTTE Sympathien seines Vaters behel-

ligt worden. Zudem macht er nicht geltend, er habe im Zusammenhang mit 

seiner Propagandatätigkeiten Nachteile erlitten. Der Vorinstanz ist somit 

zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer keine oder keine engen Verbin-

dungen zu den LTTE aufweist. Der Beschwerdeführer wurde zudem nie 

verhaftet, weist offenbar keine Narben am Körper auf, hat bloss ein einzi-

ges Mal an einer Demonstration in der Schweiz teilgenommen und konnte 

zudem – wie unter Ziffer 3.5 ausgeführt wurde – nicht glaubhaft darlegen, 

illegal aus Sri Lanka ausgereist zu sein. Es ist davon auszugehen, dass er 

nicht in der „Stop-List“ aufgeführt ist. Der Beschwerdeführer vermochte so-

mit nicht aufzuzeigen, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG auszugehen ist. Die Tatsache, dass der tamilische Be-

schwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, genügt für 

sich alleine nicht, eine solche Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

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Seite 8 

3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 

Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK) 

Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er be-

fürchten muss, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu zie-

hen. Andere konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre, liegen nicht vor. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

5.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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Seite 9 

Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Distrikt D._______) im 

Norden Sri Lankas, wohin die Wegweisung grundsätzlich und auch unter 

Beachtung individueller Zumutbarkeitskriterien zumutbar ist (vgl. Urteil des 

BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8). Der Beschwerdeführer hat gemäss 

eigenen Angaben nebst seiner Grossmutter und seinem Bruder weitere 

Verwandte in Distrikt D._______. Er ist jung, gesund, hat zwölf Jahre lang 

die Schule besucht und anschliessend als Verkäufer und Landwirt gearbei-

tet. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr mit familiärer Unter-

stützung ohne weiteres in sein bisheriges soziales Umfeld reintegriert wer-

den kann. Es besteht somit kein Anlass zur Annahme, er würde durch den 

Wegweisungsvollzug einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt 

werden. 

5.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 10 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Stefanie Brem 

 

 

Versand: