# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8a6a280-a908-5a4b-9a4a-a98040f013a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2010 B-6272/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6272-2008_2010-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Abteilung II 

B-6272/2008  

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 1 0  

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Frank Seethaler, Richter Marc Steiner,  

Richter Bernard Maitre, Richter Francesco Brentani, 

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Peyer, Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Z._______ AG,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Stiftung Pro Helvetia, 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, 

Zürich, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Verlagsprämien 2008. 

 

 

B-6272/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Im Frühjahr 2008 schrieb die Pro Helvetia (Vorinstanz) die "Pro-

Helvetia-Prämie für Schweizer Verlage" aus. Die Ausschreibung sah zwei 

Prämien vor, eine Hauptprämie von Fr. 75'000.- und eine Förderprämie 

von Fr. 25'000.-. Mit der Hauptprämie sollte das literarische Gesamtpro-

gramm eines Verlags gewürdigt werden. Die Förderprämie richtete sich 

speziell an Nachwuchsverlage, die sich bereits durch ein profiliertes Pro-

gramm ausweisen konnten. Die Ausschreibung definierte das Profil der 

Bewerber wie folgt: 

"- Unabhängige Verlage mit Standort in der Schweiz; 

- Literarisches Programm mit möglichen Schwerpunkten: Schweizer 

Literatur, Übersetzung; Lyrik; kulturelle Themen der Schweiz; 

- Verlage, die über ein professionelles Vertriebsnetz verfügen." 

 

Aus der Ausschreibung ging weiter hervor, dass sich bereits prämierte 

Verlage erst nach Ablauf von fünf Ausschreibungsjahren wieder bewerben 

konnten, sowie, dass sich der Entscheid über die Prämierung auf die 

Empfehlung einer externen unabhängigen Jury stützen werde. Dass die 

Prämien an "unabhängige Schweizer Literaturverlage" vergeben würden, 

hob die Vorinstanz auch in der entsprechenden Medienmitteilung vom 

26. März 2008 hervor. 

A.b In der Folge bewarben sich 32 Verlage um die ausgeschriebenen 

Prämien, darunter auch der Verlag X._______ AG (Beschwerdeführerin) 

mit Sitz in Zürich. 

A.c An der Sitzung vom 14. August 2008 entschied die Jury über die 

Vergabe der Hauptprämie und der Förderprämie. Gemäss Sitzungsproto-

koll vom 19. August 2008 beschloss sie zu Beginn der Sitzung, aus-

schliesslich die folgenden qualitativen Kriterien anzuwenden: 

"Literarizität, belletristisches Element hat stärkere Bedeutung als kulturelles 
Element  
Schweizbezug 
Übersetzungen 
Gegenwartsbezug  
Professionalität der Verlagsstrukturen 
Nachhaltigkeit, Wirkung einer Verlagsprämie 
Verlagskultur, Präsenz in der Szene 
Profil, Labelcharakter 
Buchgestaltung, Präsentation." 

B-6272/2008 

Seite 3 

Von den insgesamt 32 Bewerbungen schied die Jury daraufhin 16 Be-

werbungen aus "formalen und qualitativen" Gründen aus. Die restlichen 

Kandidaturen unterteilte sie sodann in die beiden Kategorien Haupt- und 

Förderprämie. In der Folge seien die Verlage an den oben genannten Kri-

terien sowie an folgenden Fragen gemessen worden: 

"Wie agiert er in der Buch- und Literaturszene? Wie ist sein Wirkungsradius? 

Ist er innovativ? Was leistet er für die Schweizer Literatur sowohl auf nationa-

ler als auch auf internationaler Ebene? Welche Neuentdeckungen hat der 

Verlag gemacht und was wurde daraus? Wie gestaltet sich die Arbeit der 

Verlage mit den Autoren?" 

In einer zweiten Runde "schieden" weitere Kandidaten "aus", anschlies-

send wurden die jeweils noch verbleibenden drei Bewerber jeder Katego-

rie "platziert". Aus dem Protokoll vom 19. August 2008 ergibt sich, dass 

die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Kandidatur für die Hauptprämie 

im zweiten Durchgang ausgeschieden war. Auf den jeweils ersten Rang 

wurde bezüglich der Hauptprämie der Verlag Z._______ (Beschwerde-

gegnerin) und bezüglich der Förderprämie der Verlag Q._______ plat-

ziert.  

In der Folge stellte die Jury demgemäss zu Handen des Stiftungsrats den 

Antrag, es sei die Hauptprämie an die Beschwerdegegnerin und die För-

derprämie an den Verlag Q._______ zu vergeben. 

A.d Mit Verfügung vom 29. August 2008 teilte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin mit, dass sie bei der Prämienvergabe nicht habe be-

rücksichtigt werden können. Die Jury und die zuständige Gruppe des Stif-

tungsrates der Vorinstanz hätten der Beschwerdegegnerin die Hauptprä-

mie und dem Verlag Q._______ die Förderprämie zugesprochen. Bei der 

Beurteilung seien u.a. die folgenden Kriterien herangezogen worden: 

"Literarizität des Programms,  

Programm-Profil 

Angemessenheit des Schweizbezugs,  

Gegenwartsbezug (Autoren und Themen)  

Übersetzungstätigkeit,  

Professionalität der Verlagsstrukturen 

Ausstrahlungsradius des Verlags, 

Buchgestaltung und Präsentation." 

 

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Seite 4 

Bei der Bewertung dieser Faktoren hätten die Beschwerdegegnerin 

(Hauptprämie) und Q._______ (Förderprämie) die Jury am meisten über-

zeugt. 

B.  

Die Vorinstanz begründete die Auswahl der Preisträger weiter in einer 

Medienmitteilung vom 2. September 2008. Darin führte sie aus, die Jury 

habe unter anderem die literarische Substanz des Verlagsprogramms, 

sein Profil und den Bezug zur Schweiz gewürdigt. Berücksichtigt worden 

seien zudem die Übersetzungstätigkeit, die Professionalität der Verlags-

struktur, das Vertriebsnetz des Verlags sowie Gestaltung und Präsentati-

on seiner Buchproduktion. Der Beschwerdegegnerin habe die Jury eine 

Schlüsselrolle in der Verbreitung von Schweizer Literatur zugebilligt, zu 

dem sich professionelles Marketing und ausgezeichnete Vertriebsstruktu-

ren gesellten. 

C.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz erhebt die Beschwerdeführerin am 

1. Oktober 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt, es sei festzustellen, dass der Entscheid der Vorinstanz Bundesrecht 

verletze. Die Entscheidung sei aufzuheben und zu einem neuen Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die 

Vorinstanz die von ihr selbst formulierten und ausgeschriebenen Teilnah-

mebedingungen nicht eingehalten habe. 

Die Beschwerdeführerin kritisiert in erster Linie, die Vorinstanz habe im 

Rahmen der Prämierung der Verlage teilweise andere als die von ihr 

selbst in der Ausschreibung aufgestellten Kriterien angewendet, insbe-

sondere habe sie die in der Ausschreibung explizit verlangte Vorausset-

zung der Unabhängigkeit nicht mehr berücksichtigt. 

Die Unabhängigkeit der Beschwerdegegnerin sei nicht gegeben, da es 

sich bei ihr um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des deutschen 

Verlags R._______ in München handle. Alle operativen Geschäfte wür-

den in München gesteuert, entschieden und erledigt. Weil die von der Vo-

rinstanz aufgestellten Anforderungen nicht eingehalten worden seien, sei 

die Verfügung unangemessen und willkürlich. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei gar nicht, unvollständig oder unrichtig festgestellt worden. Dies 

stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Ver-

fügung sei daher aufzuheben.  

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Seite 5 

Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, es sei nicht verständlich, wes-

halb die Förderprämie an den Verlag Q._______ vergeben wurde. Die 

Vorinstanz habe mit der Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin und 

der Verlag Q._______ am meisten überzeugt hätten, ihre Wahl der zu 

prämierenden Verlage nicht ausreichend begründet. Die Beschwerdefüh-

rerin rügt überdies eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens-

schutzes. Auch bemängelt die Beschwerdeführerin, die Jury stelle kein 

genügend fachkundiges Gremium dar, weil darin keine Personen mit pro-

fessionellem Fachwissen über Vertrieb und Verlagsstrukturen vertreten 

gewesen seien. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 forderte die Instruktionsrichterin die 

beiden Empfänger der Prämien, die Beschwerdegegnerin und den Verlag 

Q._______ auf zu erklären, ob sie im Beschwerdeverfahren Parteirechte 

ausüben wollten, wobei Stillschweigen als Verzicht gelte. 

Die Beschwerdegegnerin teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit 

Schreiben vom 31. Oktober 2008 mit, dass sie Parteirechte geltend ma-

chen wolle.  

Der Verlag Q._______ gab keine Stellungnahme ab. 

E.  

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2009 führt die Beschwerdegegne-

rin aus, es müsse sinnvollerweise zwischen einer ökonomischen und ei-

ner Programmentscheidungs-Unabhängigkeit unterschieden werden. Sie 

verweist auf andere in der Schweiz übliche Strukturen, so das Mäzena-

tentum, ausländische Mehrheitseigentümer, private Investoren, Gesell-

schafter oder Zuwendung aus anderen Geschäftszweigen, welche – wie 

sie selbst – in der Regel wirtschaftlich abhängig und in ihren Program-

mentscheidungen unabhängig seien. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2009, es 

sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sofern und soweit auf die Be-

schwerde eingetreten werde, sei sie vollumfänglich unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

Betreffend die Frage der Akteneinsicht beantragt die Vorinstanz, gewisse 

Beilagen der Beschwerdeführerin nicht bzw. nur in anonymisierter Form 

zugänglich zu machen. Die Vorinstanz bestreitet vorab, dass die Be-

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Seite 6 

schwerdeführerin zur Beschwerdeführung legitimiert sei. Die Beschwer-

deführerin könne nur dann ein aktuelles und praktisches Interesse an der 

Überprüfung des Entscheides nachweisen, wenn durch den Ausgang des 

Verfahrens ihre tatsächliche oder rechtliche Situation noch beeinflusst 

werden könne. Dies sei im vorliegenden Fall nicht mehr möglich, denn 

selbst bei Gutheissung der Beschwerde würde keine der Prämien der 

Beschwerdeführerin zugeschlagen, da sie einerseits für die Förderprämie 

von vornherein nicht in Frage komme und für die Hauptprämie nicht in die 

massgebliche Schlussrunde gelangt sei.  

In materieller Hinsicht bestreitet die Vorinstanz, dass das Kriterium der 

Unabhängigkeit nicht angewendet worden sei. Der Begriff sei nach 

pflichtgemässem Ermessen zu definieren. Dies habe die Vorinstanz inso-

fern getan, als sie die verlegerisch-inhaltliche Unabhängigkeit zum Krite-

rium gemacht habe. Die Programmentscheidungen sollten danach er-

kennbar in der Schweiz gefällt werden, ohne Einflussnahme aus dem 

Ausland. Keine Rolle spiele die finanzielle Abhängigkeit vom Ausland, so-

lange die programmatische Unabhängigkeit gewährleistet werde. Eine 

solche Definition der Unabhängigkeit liege im Ermessen der Vorinstanz. 

Sie stelle auf das Wesen der Kulturförderung ab. Aufgrund der Gesuchs-

unterlagen sowie der Verlagsprogramme lasse sich beurteilen, ob die ver-

legerischen Entscheide in der Schweiz gefällt würden oder nicht. Aus den 

Verlagsprogrammen der Beschwerdegegnerin gehe die inhaltliche Unab-

hängigkeit klar hervor. 

Sodann legt die Vorinstanz dar, aufgrund welcher Überlegungen die Jury 

dem Verlag Q._______ als Nachwuchsverlag die Förderprämie verliehen 

hatte. 

G.  

Mit Replik vom 17. April 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-

gen sowie an ihrer Sachdarstellung und Rechtsauffassung fest. Sie be-

zweifelt die Echtheit des von der Vorinstanz vorgelegten Beschlussproto-

kolls und wirft die Frage auf, ob das gesamte Protokoll in der vorliegen-

den Variante am 19. August 2008 erstellt oder teilweise nachgebessert 

worden sei. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2009 hält die Vorinstanz an ihren Anträ-

gen fest. Hinsichtlich des Beschlussprotokolls führt sie aus, es handle 

sich um das originale und einzig vorhandene Protokoll. 

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Seite 7 

I.  

Am 20. Oktober 2010 wurde im vorliegenden Verfahren eine öffentliche 

Beratung durchgeführt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Der Entscheid der Stiftung Pro Helvetia vom 29. August 2008, mit 

dem die Stiftung Pro Helvetia das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Zusprechung einer der Verlagsprämien 2008 abgewiesen hat, stellt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 

dar. Verfügungen der Stiftung Pro Helvetia unterliegen der Beschwerde 

an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 33 Bst. h und Art. 37 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] sowie 

Art. 11a Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Stiftung "Pro Helvetia" 

vom 17. Dezember 1965 [Pro Helvetia-Gesetz, SR 447.1] i.V.m. Art. 44 

VwVG). 

1.2. Das Beschwerdebegehren lautet daraufhin, es sei festzustellen, dass 

der Entscheid der Vorinstanz Bundesrecht verletze, und der angefochte-

ne Entscheid sei aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Es fragt sich, ob auf ein derartiges Feststellungsbegeh-

ren eingetreten werden kann. 

Feststellungsentscheide sind gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen 

grundsätzlich subsidiär. Ist eine Gestaltungsverfügung ergangen, kann 

diese daher nicht mit einem Feststellungsbegehren in Frage gestellt wer-

den (vgl. BGE 131 I 166 E. 1.4; ISABELLE HÄNER, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 25 N. 21). Auf 

das Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten. 

1.3. Die Vorinstanz bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführerin. 

Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerdeführerin sei bereits von 

vornherein nicht für die Förderprämie in Frage gekommen und in Bezug 

auf die Hauptprämie bereits in der zweiten Runde der Prämienverteilung 

ausgeschieden. Sie habe höchstens den vierten Rang erreicht. Die Be-

schwerdeführerin weise demzufolge kein aktuelles und praktisches Inte-

resse an der Überprüfung des Entscheides nach. Selbst bei Gutheissung 

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der Beschwerde würde keine der Prämien der Beschwerdeführerin zuge-

schlagen. 

Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber in ihrer Replik fest, das Ar-

gument, sie sei sowieso höchstens im vierten Rang gelandet, sei nicht 

stichhaltig, weil dies gestützt auf ein unkorrektes Verfahren erfolgt sei, 

welches vorliegend gerade gerügt werde. Es könne nicht von vornherein 

gesagt werden, wem die Prämien zuzusprechen sein würden, wenn sich 

die Vorinstanz an die von ihr selbst aufgestellten Kriterien halte. Es sei 

nicht bekannt, welche Verlage auf dem zweiten und dritten Rang gelandet 

seien und ob diese die Kriterien überhaupt erfüllen würden. 

1.3.1. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-

ren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c 

VwVG). 

1.3.2. Vorliegend wurde die Bewerbung der Beschwerdeführerin bei der 

Vergabe der Prämien nicht berücksichtigt. Als Adressatin der abschlägi-

gen Verfügung ist sie daher sowohl hinsichtlich der Haupt- als auch der 

Förderprämie formell beschwert. 

1.3.3. Die materielle Beschwer setzt voraus, dass der Beschwerdeführer 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als schutz-

würdige Interessen kommen neben den rechtlichen auch faktische Inte-

ressen wirtschaftlicher oder ideeller Natur in Frage (BGE 131 I 153 E. 6.4; 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 1944). Das schutzwürdi-

ge Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Be-

schwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde (BGE 130 V 

560 E. 3.3). Im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Stellenbewer-

bers gegen den abschlägigen Entscheid der ernennenden Behörde hat 

das Bundesverwaltungsgericht das schutzwürdige Interesse des Be-

schwerdeführers bejaht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-2757/2009 vom 12. Oktober 2010 E. 7.1). 

1.3.4. Mit ihrem Argument, die Beschwerdeführerin weise kein aktuelles 

und praktisches Interesse an der Überprüfung des Entscheides auf, weil 

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Seite 9 

sie für die Förderprämie von vornherein nicht in Frage gekommen sei und 

in Bezug auf die Hauptprämie höchstens den vierten Rang erreicht habe, 

vertritt die Vorinstanz sinngemäss die Auffassung, die Beschwerdeführe-

rin müsse bereits im Rahmen der Eintretensfrage konkret nachweisen, 

dass sie bei rechtskonformem Verfahrensablauf eine der Prämien erhal-

ten hätte.  

Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Es geht aus 

grundsätzlichen prozessualen Überlegungen nicht an, dass die ganze 

materielle Überprüfung der angefochtenen Verfügung zur Vorfrage für die 

Beurteilung der Beschwerdelegitimation gemacht wird (vgl. FRITZ GYGI, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 152).  

Ohnehin betrifft der von der Vorinstanz implizit verlangte Nachweis Punk-

te, die den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sprengen wür-

den: Die Beschwerdeführerin hat lediglich eine Kassation der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung zu neuem Entscheid beantragt. Wer 

nach einer derartigen Rückweisung die Prämien erhalten würde, wurde 

von der Vorinstanz bzw. ihrer Jury bisher nicht offiziell entschieden. Die 

von der Vorinstanz angesprochene Rangreihenfolge ist ein rein interne; 

der Beschwerdeführerin wurden weder die Namen der vor ihr platzierten 

Mitbewerber noch die Gründe für die bessere Platzierung bekanntgege-

ben. Es ginge daher offensichtlich zu weit, wenn von der Beschwerdefüh-

rerin verlangt würde, dass sie bereits im Rahmen der Eintretensfrage den 

konkreten Nachweis erbringen müsste, dass sie bei rechtskonformem 

Verfahrensablauf eine der Prämien erhalten hätte. 

Als Nachweis der Beschwerdelegitimation in einer Situation wie der vor-

liegenden muss es daher genügen, wenn die Beschwerdeführerin als 

nicht berücksichtigte Bewerberin formell beschwert ist und davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerdeführerin bei einer Gutheissung der Be-

schwerde zum Kreis der potentiellen Gewinner zählen könnte.  

Diese Legitimationsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. 

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei der Vergabe der 

Hauptprämie unzulässige, nämlich nicht die in der Ausschreibung ge-

nannten Kriterien angewandt. Die von der Vorinstanz geltend gemachte 

Rangreihenfolge, in der die Beschwerdeführerin höchstens auf dem vier-

ten Platz rangieren soll, hängt aber von der Gültigkeit der angewandten 

Kriterien ab. Würde das Bundesverwaltungsgericht diese Rüge der Be-

schwerdeführerin als begründet erachten und die Anwendung anderer als 

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der von der Vorinstanz effektiv angewandten Kriterien verlangen, so lässt 

sich aufgrund der Akten nicht voraussagen, ob die Bewerbung der Be-

schwerdeführerin dann Aussicht auf Erfolg hätte oder nicht. Auch haben 

sich weder die Vorinstanz noch insbesondere deren Jury zu dieser Frage 

geäussert. 

In Bezug auf die Vergabe des Förderpreises rügt die Beschwerdeführerin 

sinngemäss, dass die Vorinstanz sie aufgrund eines unrichtig angewand-

ten Kriteriums als weniger prämienwürdig eingestuft habe als den Verlag 

Q._______. Auch diesbezüglich gilt daher, dass die Bewerbung der Be-

schwerdeführerin nicht chancenlos wäre, wenn die Rechtsmittelinstanz 

diese Rüge als begründet erachten würde.  

Dass die Gutheissung ihrer Beschwerde der Beschwerdeführerin einen 

praktischen Nutzen verschaffen würde, ist damit dargetan. 

1.3.5. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerdeführung legiti-

miert. 

1.4. Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist demnach im erwähnten Umfang einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdegegnerin und dem 

Verlag Q._______ mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 mitgeteilt, dass 

sie als vom Ausgang des Verfahrens mutmasslich besonders berührt er-

scheinen und ihnen Gelegenheit eingeräumt, sich darüber zu erklären, ob 

sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren Parteirechte auszuüben beab-

sichtigten. Durch Einreichen einer Stellungnahme am 31. Oktober 2008 

hat die Beschwerdegegnerin Parteistellung verlangt, wogegen der Verlag 

Q._______ innert Frist keine Stellungnahme abgegeben hat.  

Da die Beschwerdegegnerin als vom Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens besonders berührt erscheint, ist ihre Parteistellung zu bejahen. 

3.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe im Rahmen der Prä-

mierung der Verlage teilweise andere als die von ihr selbst in der Aus-

schreibung aufgestellten Kriterien angewendet. Sie habe ihre Bewerbung 

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Seite 11 

für die Hauptprämie aufgrund der in der Ausschreibung genannten Krite-

rien 

"unabhängige Verlage mit Standort in der Schweiz; literarisches Programm 

mit möglichen Schwerpunkten: Schweizer Literatur, Übersetzung; Lyrik; kul-

turelle Themen der Schweiz; Verlage, die über ein professionelles Vertriebs-

netz verfügen" 

eingereicht. Die Jury habe sodann gemäss der angefochtenen Verfügung 

ihre Wahl gestützt auf die Kriterien 

"Literarizität des Programms, Programm-Profil, Angemessenheit des 

Schweizbezugs, Gegenwartsbezug (Autoren und Themen), Übersetzungstä-

tigkeit, Professionalität der Verlagsstrukturen, Ausstrahlungsradius des Ver-

lags, Buchgestaltung und Präsentation" 

getroffen. In der Pressemitteilung vom 29. August 2008 sei angeführt 

worden: 

"Die Jury beurteilte unter anderem die literarische Substanz des Verlagspro-

gramms, sein Profil und den Bezug zur Schweiz. Relevant waren ausserdem 

die Übersetzungstätigkeit, die Professionalität der Verlagsstruktur, das Ver-

triebsnetz des Verlags sowie Gestaltung und Präsentation seiner Buchpro-

duktion." 

Abgesehen von diversen Abweichungen von den in der Ausschreibung 

genannten Kriterien falle insbesondere auf, dass sowohl in der angefoch-

tenen Verfügung als auch in der Pressemitteilung das Kriterium des "un-

abhängigen Verlages" nicht mehr Erwähnung gefunden habe. In der ur-

sprünglichen Ausschreibung der Vorinstanz sei die Unabhängigkeit noch 

eine der drei explizit verlangten Grundvoraussetzungen für die Teilnahme 

an der Ausschreibung gewesen. Indem die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung ihr eigenes Kriterium "Unabhängigkeit" nicht mehr erwäh-

ne, erweise sich die Begründung der Vorinstanz ungenügend. Rechtsfol-

ge einer Verletzung der Begründungspflicht und somit des Anspruchs auf 

das rechtliche Gehör sei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

(Beschwerdeschrift, Ziffer 19). Die Beschwerdeführerin verlangt, die Vo-

rinstanz habe auszuführen, was sie unter einem "unabhängigen Verlag" 

verstehe und inwiefern diese Voraussetzung von der Beschwerdegegne-

rin erfüllt werde, nicht aber von der Beschwerdeführerin. Das von der Vo-

rinstanz vorgelegte "Beschluss-Protokoll" sei als Beweisfundament un-

tauglich, da es nichts darüber enthalte, wie die Kriterien und wie die star-

ken Abweichungen zu den Kriterien in der Ausschreibung entstanden 

(Replik, Ziffer 17). Die Vorinstanz habe es sodann unterlassen, die in der 

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Seite 12 

Verfügung genannten Beurteilungskriterien konkret in Bezug zur Be-

schwerdeführerin oder zu den prämierten Verlagen zu bringen, sondern 

sich darauf beschränkt festzuhalten, in der Bewertung der aufgeführten 

Faktoren hätten die Beschwerdegegnerin sowie der Verlag Q._______ 

am meisten überzeugt. Auch in diesem Punkt erweise sich die Begrün-

dung als vollkommen unklar und somit ungenügend (Beschwerdeschrift, 

Ziffer 23). 

3.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

[BV, SR 101]) als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, 

dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstel-

lung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und 

in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche 

Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wis-

sen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die 

Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der 

Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Der Gehörs-

anspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der 

Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel 

behafteten Entscheids führt (vgl. BGE 126 I 19 E. 2d/bb, mit weiteren 

Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Ge-

hörsanspruchs als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, also etwa die unterbliebene Begründung, in einem 

Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz 

mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die 

Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders 

schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, zudem darf dem 

Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Aus-

nahme bleiben (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3 mit Hinweisen; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 986 und 1710 f.). Bei Verstössen gegen 

die Begründungspflicht wird der Mangel daher als behoben erachtet, 

wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Ent-

scheides eine genügende Begründung nachliefert, typischerweise in der 

Vernehmlassung (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 

1998, S. 214 mit Hinweisen). 

3.2. Nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eingewendet hatte, das Kriterium der Un-

abhängigkeit des Verlages werde weder in der Begründung der Ableh-

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Seite 13 

nung noch in der Medienmitteilung erwähnt, ergänzte die Vorinstanz in ih-

ren Stellungnahmen ihre Begründung im Hinblick auf diese Frage. Die 

Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, die Beschwerdeführerin verkenne mit 

einer solchen Argumentation die rechtliche Bedeutung dieses Kriteriums. 

Es gehe nicht um ein Bewertungskriterium, sondern um ein Zutrittskriteri-

um. Es gehe nicht darum, dass ein Verlag umso besser bewertet werde, 

je 'unabhängiger' er sei, weshalb in den Bewertungskriterien nicht näher 

auf die Frage der Unabhängigkeit eingegangen werden musste. Der Be-

griff der Unabhängigkeit sei nach pflichtgemässem Ermessen zu definie-

ren. Dies habe die Vorinstanz insofern getan, als sie die verlegerisch-

inhaltliche Unabhängigkeit zum Kriterium gemacht habe. Die Program-

mentscheidungen sollten danach erkennbar in der Schweiz gefällt wer-

den, ohne Einflussnahme aus dem Ausland. Keine Rolle spiele die finan-

zielle Abhängigkeit vom Ausland, solange die programmatische Unab-

hängigkeit gewährleistet werde. Eine solche Definition der Unabhängig-

keit liege im Ermessen der Vorinstanz. Sie stelle auf das Wesen der Kul-

turförderung ab. Der Schweizbezug müsse sich aus dem Verlagspro-

gramm heraus lesen lassen. Dies reflektiere den Auftrag der Vorinstanz, 

Schweizer Literatur zu fördern. Aus den Verlagsprogrammen der Be-

schwerdegegnerin gehe die inhaltliche Unabhängigkeit klar hervor. Sie 

führe seit ihrer Gründung und insbesondere auch nach dem Verkauf an 

R._______ ein dezidiert schweizerisches Programm, das in dieser Form 

in München nicht vorstellbar wäre. Das Ausscheiden der Beschwerdefüh-

rerin sei vor allem auf darauf zurückzuführen, dass sie bezüglich des 

Gewichts und der Qualität des Schweizteils ihres Programms und des 

diesbezüglichen Verlagsprofils gegen die Beschwerdegegnerin abfalle. 

Die Mitglieder der Jury seien ausgewiesene Kenner der zeitgenössischen 

Schweizer Literatur gewesen. Einen unparteiischen Schweizer Verleger 

zu finden wäre aufgrund der starken Vernetzung in der kleinen Schweizer 

Verlagsszene kaum möglich gewesen. 

3.3. Die Vorinstanz reichte in diesem Zusammenhang zwar auch das Be-

schluss-Protokoll der Sitzung der Jury vom 19. August 2008 ein, machte 

dieses aber der Beschwerdeführerin nur in Auszügen zugänglich. In ihrer 

Vernehmlassung begründete sie indessen die Entscheidung der Jury ein-

lässlich. Dabei legte sie als Grund für das Ausscheiden der Beschwerde-

führerin dar, dass der Verlag zwar über ein anspruchsvolles literarisches 

Programm verfüge, der Schwerpunkt des Programms indessen in der in-

ternationalen Literatur liege, und es der Beschwerdeführerin nicht gelun-

gen sei, ein belletristisches Profil mit Autoren aus und in der Schweiz auf-

zubauen. Den Ausführungen der Vorinstanz lässt sich auch entnehmen, 

B-6272/2008 

Seite 14 

weshalb die Beschwerdeführerin nicht für die Zusprechung der Förder-

prämie berücksichtigt werden konnte. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die von der Vorinstanz 

nachgereichten Ausführungen die wesentlichen Gründe für das Aus-

scheiden der Beschwerdeführerin und die Wahl der prämierten Verlage 

enthalten. Die Begründung ist ausführlich und nachvollziehbar. In der 

Folge konnte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik zu dieser Begrün-

dung der Vorinstanz Stellung nehmen. 

3.4. Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz ist 

daher als geheilt zu betrachten. 

4.  

Nachfolgend sind die für die materielle Beurteilung der Streitsache we-

sentlichen Rechtssätze und die von der Rechtsprechung dazu entwickel-

ten Grundsätze darzustellen. 

4.1. Pro Helvetia ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, welche die 

schweizerische Kulturwahrung und Kulturförderung sowie die Pflege der 

kulturellen Beziehungen zum Ausland bezweckt (Art. 1 Pro Helvetia-

Gesetz). Die Tätigkeit der Stiftung umfasst insbesondere auch die Förde-

rung des schweizerischen kulturellen Schaffens (Art. 2 Abs. 1 Bst. b Pro 

Helvetia-Gesetz). Die Vorinstanz ordnet das Verfahren zur Beurteilung 

und Entscheidung von Gesuchen in einem Reglement, das vom Bundes-

rat genehmigt werden muss (Art. 11a Abs. 1 Pro Helvetia-Gesetz). Die 

Vorinstanz hat von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht und die Bei-

tragsverordnung Pro Helvetia vom 22. August 2002 (Beitragsverordnung, 

SR 447.12; vom Bundesrat genehmigt am 29. November 2002) erlassen. 

Aus der Beitragsverordnung geht hervor, dass die Vorinstanz Beiträge an 

Projekte und Werke, die dem Kulturschaffen und der Kulturvermittlung in 

der Schweiz, der Pflege des schweizerischen kulturellen Erbes, dem kul-

turellen Austausch zwischen den Schweizer Sprachregionen oder der 

Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland dienen, leistet. Die 

Beitragsverordnung listet die allgemeinen Voraussetzungen für die Bei-

tragsgewährung auf (Art. 5 Beitragsverordnung). Ein Anspruch auf Bei-

träge besteht nicht (Art. 2 Beitragsverordnung). 

4.2. Die vorliegende Streitigkeit betrifft allerdings nicht Werk- oder Pro-

jektbeiträge, sondern sogenannte Verlagsprämien. Die Vergabe von Ver-

lagsprämien war ursprünglich ein Gemeinschaftsprojekt der Vorinstanz 

B-6272/2008 

Seite 15 

und des Migros-Kulturprozents, mit der Zielsetzung, einen Beitrag an das 

Überleben von Schweizer Verlagen zu leisten. Nach der Darlegung der 

Vorinstanz sollen die Verlagsprämien den prämierten Verlagen ermögli-

chen, sich in den Bereichen Vertrieb und Werbung zu engagieren, damit 

die von ihnen verlegten Werke auch im Ausland ein grösseres Publikum 

erreichen. Gleichzeitig soll mit dieser Förderung die kontinuierliche kreati-

ve Arbeit literarischer Verlage gewürdigt werden (vgl. die Medienmittei-

lung der Vorinstanz vom 8. Dezember 1999, online auf der Webseite der 

Vorinstanz Medien > Medienmitteilungen Archiv > 1999, besucht am 7. 

Januar 2011). Der Hintergrund war, dass kleineren Verlagen in erster Li-

nie Mittel für Vertrieb und Werbung fehlen. Die Verlagsprämien waren von 

Anfang an als Anschubfinanzierung und Hilfe zur Selbsthilfe angelegt 

(vgl. den Bericht des Bundesrats vom 28. Juni 2006 in Erfüllung des Pos-

tulats Po. Müller-Hemmi [04.3643], "Buch- und Verlagsförderung"). Die 

Verlagsprämien wurden erstmals 1999 ausgeschrieben. 

Die Ausrichtung dieser Verlagsprämien ist in der Beitragsverordnung nicht 

geregelt. Insofern können die massgeblichen Kriterien für die Vergabe der 

Verlagsprämien auch nicht dieser Verordnung entnommen werden. 

Immerhin besteht zumindest eine rudimentäre gesetzliche Grundlage in 

der Ziel- und Aufgabennorm der Vorinstanz, denn die dargelegte Förde-

rung literarischer Verlage durch die Vergabe von Verlagsprämien lässt 

sich zwanglos unter den Oberbegriff der Förderung des schweizerischen 

kulturellen Schaffens subsumieren (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b Pro Helvetia-

Gesetz). Da die Verlagsprämien indessen keine eigentliche Grundlage in 

der Beitragsverordnung haben und es daher keine Bestimmung in einem 

Gesetz oder einer Verordnung gibt, welche einen Anspruch auf die Prä-

mien einräumt und konkret umschreibt, unter welchen Bedingungen oder 

Voraussetzungen sie auszurichten sind, sind die Verlagsprämien nicht als 

Anspruchs-, sondern als Ermessenssubventionen einzustufen (vgl. BGE 

118 V 16 E. 3a). 

4.3. Begriffswesentlich für eine Ermessenssubvention ist an sich, dass es 

im Entschliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im 

Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 431, BARBARA SCHAERER, Subventio-

nen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Zürich 

1992, S.178). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle 

Projekte berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen 

für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die 

B-6272/2008 

Seite 16 

zuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen 

(vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 

[SuG, SR 616.1]). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen rela-

tive Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subven-

tionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sach-

gerecht zu priorisieren. Derartige einheitliche Beurteilungskriterien dienen 

dazu, eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Bei-

tragsgesuche zu gewährleisten.  

Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhil-

fen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um 

die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht.  

4.4. Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bun-

desrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von 

Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen, soweit 

nicht die Verfügung einer kantonalen Beschwerdeinstanz streitig ist.  

In Rechtsprechung und Doktrin ist indessen anerkannt, dass eine 

Rechtsmittelinstanz, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfung 

zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken darf, wenn die Natur der 

Streitsache dies sachlich rechtfertigt bzw. gebietet. Das ist regelmässig 

dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme oder 

Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfü-

gende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder 

wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde 

aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerech-

ter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz. Die Rechtsmitte-

linstanz weicht in derartigen Fällen nicht ohne Not von der Auffassung der 

Vorinstanz ab und stellt im Zweifel nicht ihre eigene Einschätzung an die 

Stelle der für die kohärente Konkretisierung und Anwendung des Geset-

zes primär verantwortlichen Vorinstanz (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.2; 

FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 446d; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz 

bei Subventionen, Diss., Basel 2006, S. 213, je mit weiteren Hinweisen).  

Soweit der Vorinstanz ein derartiger Beurteilungs- oder Ermessensspiel-

raum zusteht, hebt das Bundesverwaltungsgericht deren Entscheid dem-

nach nur auf, wenn der Beschwerdeführer konkrete Anhaltspunkte vor-

B-6272/2008 

Seite 17 

bringen kann, welche den Entscheid als fehlerhaft oder völlig unange-

messen erscheinen lassen, beispielsweise weil er nicht nachvollziehbar 

begründet ist, weil die Vorinstanz sich von sachfremden Beurteilungskrite-

rien hat leiten lassen oder ihr Ermessen rechtsungleich ausgeübt hat. 

Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur, wo ein Beurteilungs- oder 

Ermessensspielraum der Vorinstanz zu respektieren ist. Sind hingegen 

die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder wer-

den Verfahrensmängel in der Vergabepraxis gerügt, hat die Rechtsmittel-

behörde die erhobenen Einwendungen mit uneingeschränkter Kognition 

zu prüfen. 

5.  

Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid sei 

rechtsfehlerhaft und unangemessen. Die Vorinstanz habe gegen den 

Grundsatz des Vertrauensschutzes verstossen, weil sie die von ihr aufge-

stellten Teilnahmebedingungen (unabhängiger Schweizer Verlag, literari-

sches Programm mit Schweizbezug, professionelles Vertriebsnetz) nicht 

eingehalten habe. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung 

ihr eigenes Kriterium Unabhängigkeit nicht mehr erwähnt; auch verfüge 

die Beschwerdegegnerin nicht über ein professionelles Vertriebsnetz, 

vielmehr erfolge der Vertrieb über die professionellen Strukturen des Ver-

lags R._______. Im Weiteren habe die Vorinstanz das Kriterium "unab-

hängige Verlage" nicht entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch, 

der Rechtsordnung und der üblichen Definition der Schweizerischen Na-

tionalbibliothek ausgelegt (Beschwerdeschrift, Ziffer 27-29). Die Be-

schwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie sich gar nie für 

die Verlagsprämien beworben hätte, wenn die Vorinstanz die später 

nachgeschobenen Entscheidungskriterien bei der Ausschreibung mitge-

teilt hätte (Replik, Ziffer 33). 

In Bezug auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 

die Teilnahmebedingung "unabhängiger Verlag" weder in der angefochte-

nen Verfügung noch in der Pressemitteilung erwähnt, ist festzuhalten, 

dass der Begriff in den genannten Dokumenten zwar tatsächlich nicht 

mehr aufgeführt wird. Indessen hat die Jury, wie sich aus dem von der 

Vorinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Be-

schlussprotokoll ergibt, die Frage der Unabhängigkeit durchaus berück-

sichtigt. Wie bereits ausgeführt (vgl. hiervor E. 3.2), hat die Vorinstanz die 

Unabhängigkeit eines Verlags in programmgestalterischer Hinsicht im 

Sinne eines Zutrittskriteriums vorab überprüft, weshalb sie das Kriterium 

B-6272/2008 

Seite 18 

im Rahmen der Bewertung anhand der übrigen Kriterien nicht erneut be-

urteilen musste. 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das Kriterium der Un-

abhängigkeit von Verlagen nicht entsprechend dem allgemeinen Sprach-

gebrauch und der Rechtsordnung ausgelegt. Sie wirft der Vorinstanz eine 

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes vor und rügt über-

dies, der Entscheid sei unangemessen und willkürlich. 

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Begriff der 

Unabhängigkeit werde im allgemeinen Sprachgebrauch und in Bezug auf 

privatwirtschaftliche Unternehmungen, wie sie auch Buchverlage darstell-

ten, eindeutig als wirtschaftlich unabhängig verstanden. Die Beschwerde-

gegnerin sei seit 1999 zu 100 % eine Tochterunternehmung des deut-

schen Grossverlags R._______ in München. Eine hundertprozentige 

Tochter könne nie ein unabhängiges Unternehmen darstellen, unabhän-

gig davon, ob es sich um einen Verlag handle oder nicht. Die Programm-

politik werde in München bestimmt, indem entschieden werde, welche 

Programmausrichtungen bei den einzelnen Labelverlagen publiziert wür-

den. Der Verlagsleiter von R._______ München wache darüber, dass 

programmatisch und unternehmerisch die Interessen des Konzernverlags 

gewahrt blieben. Die Beschwerdegegnerin befinde sich in einer strategi-

schen Abhängigkeit vom Verlag R._______ in München und habe dessen 

Unternehmenspolitik und -strategie zu befolgen. Eine eigenständige Un-

ternehmung definiere sich dadurch, dass sie von keiner anderen Unter-

nehmung wirtschaftlich und strategisch beeinflusst oder dominiert werde. 

Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, massgeblich sei die verlegerisch-

inhaltlich Unabhängigkeit. Die inhaltliche Unabhängigkeit der Beschwer-

degegnerin gehe aus ihren Verlagsprogrammen hervor. Das Programm 

der Beschwerdegegnerin werde nicht vom Verlag R._______ vorbe-

stimmt, sondern autonom durch die Beschwerdegegnerin festgelegt. Das 

Programm, wie auch andere verlegerische Bereiche, lägen im aus-

schliesslichen Kompetenzbereich der Beschwerdegegnerin bzw. stünden 

unter der Verantwortung des schweizerischen Geschäftsführers. Die In-

tegration der Beschwerdegegnerin in den Verlag R._______ habe vorab 

fiskalische Gründe. 

Die Beschwerdegegnerin weist ihrerseits daraufhin, dass der Eigentümer, 

der Verlag R._______, für die Beschwerdegegnerin zwar eine Reihe von 

B-6272/2008 

Seite 19 

operativen Geschäften wahrnehme, nämlich den Vertrieb in Deutschland, 

den Lizenzhandel im In- und Ausland, das Controlling und einen Teil der 

Finanzbuchhaltung. Die Bereiche Programm-/Verlagsleitung, Lektorat, 

Vertrieb Schweiz sowie PR/Presse/Veranstaltungen würden hingegen von 

Zürich ausgeführt. Auch sei die Beschwerdegegnerin faktisch für die 

selbständige Programmgestaltung, die Betriebsrechnung und die Ertrags-

lage gegenüber dem Eigentümer voll verantwortlich. Über die Inverlag-

nahme von Titeln entscheide der Verlagsleiter. Die Beschwerdegegnerin 

bestreitet nicht, dass sowohl ihr Geschäftsführer wie auch der Vorsitzen-

de ihres Verwaltungsrats Geschäftsführer des Verlags R._______ sind. 

Sie nähmen aber keinen Einfluss auf die Programmentscheidungen des 

Verlagsleiters. Daraus, dass einige operativen Geschäfte der Beschwer-

degegnerin von den entsprechenden Abteilungen des Verlags R._______ 

betrieben würden, ergebe sich sodann nicht, dass diese Bereiche der 

Entscheidungsbefugnis der Beschwerdegegnerin entzogen seien und 

dass sie nicht die Programm- und Lektoratsentscheidungen betreffen 

würden. 

6.1. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, eine der Ausprägungen des 

Prinzips von Treu und Glauben, welcher seinerseits ein Grundrecht und 

eine verfassungsmässige Verfahrensgarantie ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 und 

Art. 9 BV), verlangt, dass Behörden und Private in ihren Rechtsbeziehun-

gen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Er verleiht ei-

ner Person Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in behörd-

liche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründen-

des Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt wird, dass die sich auf Ver-

trauensschutz berufende Person berechtigterweise auf diese Grundlage 

vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen 

hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Sind diese Vorausset-

zungen kumulativ erfüllt, kann sich der Betroffene auf den Vertrauens-

schutz berufen, soweit im Einzelfall nicht überwiegende öffentliche Inte-

ressen vorgehen (vgl. zum Ganzen BGE 131 V 472 E. 5, BGE 129 I 161 

E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 

622 ff., Rz. 668 ff., PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 22 Rz. 3 ff., jeweils 

mit weiteren Hinweisen). 

6.2. Indem die Beschwerdeführerin ausführt, der Begriff "unabhängiger 

Verlag" sei (ausschliesslich) im Sinne der wirtschaftlichen bzw. finanziel-

len Unabhängigkeit eines Verlags auszulegen, behauptet die Beschwer-

deführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe durch die Verwendung des 

B-6272/2008 

Seite 20 

Kriteriums der Unabhängigkeit in ihrer Ausschreibung diesbezüglich eine 

ganz konkrete Erwartung geweckt. 

Die Vorinstanz wendet demgegenüber ein, eine völlige Unabhängigkeit 

gebe es nicht. Es seien alle Verlage von Dritten abhängig, sei es von aus-

ländischen Vertriebspartnern, von Partnern aufgrund von Zusammenar-

beitsverträgen, von bekannten oder unbekannten Gesellschaftern, von 

Autoren oder von Mäzenen. Ebenso sei auch eine Aktiengesellschaft im-

mer vom Aktionariat abhängig, egal, ob dieses in einer Hand liege oder 

sich auf mehrere Hände verteile. Eine Abhängigkeit könne auch bei ge-

splitteter Aktionärsstruktur über Aktionärsbindungsverträge hergestellt 

werden. Auch aussergesellschaftliche Bindungen, etwa langfristige Ko-

operationsverträge, stille Gesellschaftsbeteiligungen oder Darlehensver-

träge könnten zu Abhängigkeiten führen. Die finanzielle Unabhängigkeit 

sei mit vernünftigem Aufwand überhaupt nicht oder kaum feststellbar und 

deshalb auch nicht beurteilbar. 

Die Auslegung im primär wirtschaftlich-finanziellem Sinn mag in der Tat 

gewisse Auslegungsschwierigkeiten bieten. Entscheidend ist aber, dass 

es vor dem Hintergrund der Ziel- und Aufgabennorm der Vorinstanz, der 

Förderung literarischer Verlage, vertretbar erscheint, dass die Jury das 

Kriterium der Unabhängigkeit weniger als wirtschaftliche, sondern viel-

mehr als programmgestalterische Unabhängigkeit auslegte und sich am 

Ergebnis der Arbeiten des Verlags orientierte, um daran das Ausmass der 

verlegerischen Unabhängigkeit zu beurteilen. Aus dieser Sicht erweist es 

sich im Bereich der Prämierung von Verlagen als rechtskonform und liegt 

im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens, die Auslegung 

des Begriffs "unabhängiger Verlag" im Sinne der inhaltlich-verlegerischen 

Unabhängigkeit vorzunehmen. Daher geht die Beschwerdeführerin fehl, 

wenn sie in der Ausschreibung die Vertrauensgrundlage dafür erblickt, 

dass der Begriff der Unabhängigkeit ausschliesslich im Sinne der wirt-

schaftlichen und finanziellen Unabhängigkeit auszulegen sei.  

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr erforderlich, die weiteren Vo-

raussetzungen des Vertrauensschutzes zu prüfen. Die diesbezüglich von 

der Beschwerdeführerin erhobene Rüge erweist sich als unbegründet. 

6.3. Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz das so verstandene Kriteri-

um der Unabhängigkeit in der Folge willkürlich oder rechtsungleich ange-

wendet hätte, sind weder ersichtlich noch wird eine solche Rüge von der 

Beschwerdeführerin erhoben.  

B-6272/2008 

Seite 21 

Im Ergebnis erweist sich damit auch die Rüge der Beschwerdeführerin, 

der angefochtene Entscheid sei willkürlich und unangemessen, als unbe-

gründet. 

7.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es sei nicht verständlich, weshalb der 

Verlag Q._______ den Förderpreis erhalten habe. Gemäss der Aus-

schreibung der Vorinstanz habe sich die Förderprämie an Nachwuchsver-

lage gerichtet. Der Verlag Q._______ sei aus dem Verlag M._______ 

entstanden und über 15 Jahre alt. Es sei nicht nachvollziehbar und werde 

von der Vorinstanz auch nicht weiter begründet, weshalb der Verlag 

Q._______ eine Förderprämie als angeblicher Nachwuchsverlag erhalte. 

Die Vorinstanz wendet ein, es treffe nicht zu, dass der Verlag M._______ 

nahtlos in den Verlag Q._______ überführt worden sei. Zwar habe der 

Verlag Q._______ die backlist von M._______ übernommen, doch habe 

er als vollständig neuer Verlag gestartet (visueller Auftritt, Marketing, Pro-

gramm etc.). Zudem habe sich S._______ Q._______ weitgehend aus 

der Buchhandlung zurück gezogen und widme sich künftig überwiegend 

dem Verlagsgeschäft. Die Vorinstanz stellt sich auch auf den Standpunkt, 

hinsichtlich des Begriffs des Nachwuchsverlages existiere keine gesetzli-

che Definition; der Begriff sei pflichtgemäss anzuwenden. Für die Vo-

rinstanz und die Jury sei unter einem Nachwuchsverlag einerseits ein an 

Jahren junger Verlag (weniger als 10 Jahre) zu verstehen oder ein Verlag, 

der Nachwuchsautoren (bis maximal 40 Jahre) oder 'späte' Erstlingswer-

ke publiziere. Der Verlag Q._______ sei am 1. Januar 2001 gegründet 

worden und zum Zeitpunkt der Preisverleihung weniger als acht Jahre alt 

gewesen. Daher habe die Jury ihn als Nachwuchsverlag im Sinne eines 

an Jahren jungen Verlags (weniger als 10 Jahre) eingestuft. Zudem habe 

der Verlag Q._______ junge Schweizer Autoren und Erstlingswerke pu-

bliziert, weshalb er von der Jury auch als Nachwuchsverlag im Sinne der 

Definition als Verlag, der Nachwuchsautoren (bis maximal 40 Jahre) oder 

'späte' Erstlingswerke publiziere, bewertet worden sei. 

Die Beschwerdeführerin selbst sei von Vornherein nicht unter die Katego-

rie des Nachwuchsverlages gefallen, weil sie seit 1997, d.h. 11 Jahren, 

bestehe und sich in der deutschsprachigen Literatur- und Verlagsszene 

längst etabliert und durchgesetzt habe. Sie stehe weder betrieblich in der 

Aufbauphase noch habe sie es sich sichtlich zum Ziel gemacht, Nach-

wuchsautorinnen und -autoren besonders zu fördern. 

B-6272/2008 

Seite 22 

7.1. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Bewerber, der selbst kor-

rekterweise ausgeschlossen wurde, der aber kritisiert, ein Mitbewerber 

sei zu Unrecht nicht ausgeschlossen, sondern es sei ihm eine Prämie 

verliehen worden, weshalb ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vor-

liege, einen Rechtsanspruch darauf hat, dass der Entscheid aufgehoben 

werde, wenn der Rechtsfehler für seine eigene Nichtberücksichtigung 

nicht kausal war (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 

LANG/EVELYNE CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

1. Band, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 921 ff.). 

Diese Frage kann indessen offen gelassen werden, da vorliegend die Be-

schwerde auch in Bezug auf die Zusprechung der Förderprämie abzu-

weisen ist. 

7.2. Die in der Ausschreibung verwendete Formulierung "Nachwuchsver-

lage" ist insofern mehrdeutig, als diese nicht nur die Bedeutung nahelegt, 

dass die Vorinstanz mit dem Förderpreis Verlage auszeichnen wollte, die 

in Bezug auf ihr Alter eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, son-

dern auch die Bedeutung zulässt, dass damit Verlage gemeint waren, de-

ren Programm durch den Einbezug von jungen und jüngeren Autoren ge-

kennzeichnet ist. 

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führt die Vorinstanz aus, sie habe 

das Alter des Verlags insofern gewichtet, als sie eine strikte Grenze bei 

10 Jahren gezogen habe. Sinngemäss macht sie damit geltend, sie habe 

diese Altersgrenze als Zutrittskriterium für die Bewerbung um den För-

derpreis angewandt. Angesichts der dargelegten Formulierungen in der 

Ausschreibung ist dies eine vertretbare Auslegung. Dass Verlage, die äl-

ter als 10 Jahre sind, von vornherein aus dem Kreis möglicher Gewinner 

der Förderprämie ausgeschieden sind, wird dadurch bestätigt, dass die 

Beschwerdeführerin auf der Liste für die Förderprämie gar nicht erst plat-

ziert worden war. 

7.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass die Vorinstanz sich wider-

sprüchlich verhalte, weil sie den Förderpreis an einen Verlag vergebe, der 

zwar nicht dem Namen nach, wohl aber faktisch weit über 10 Jahre alt 

sei. 

Indessen hat die Vorinstanz klar dargelegt, dass die Verlag Q._______ 

gmbh mit ihren spezifischen Programm, unter diesem Namen, in dieser 

Rechtsform und mit diesem Marktauftritt erst seit 2001 existiert. Der 

B-6272/2008 

Seite 23 

Übergang vom Verlag M._______ zum Verlag Q._______ markiert offen-

sichtlich eine Zäsur. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Verlag 

Q._______ die bisherigen Autoren des Verlags M._______ weiter pflegt. 

Angesichts des beschriebenen Einschnitts rechtfertigt es sich, den Verlag 

Q._______ als seit dem 1. Januar 2001 existierend und damit im vorlie-

genden Zusammenhang als Nachwuchsverlag zu betrachten. 

Demnach ist der angefochtene Entscheid diesbezüglich nicht zu bean-

standen. 

7.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Ent-

scheid der Vorinstanz weder in Bezug auf die Vergabe der Hauptprämie 

noch der Förderprämie Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde erweist 

sich als unbegründet und ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

richtet sich nach dem Reglement über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2] i.V. m. Art. 63 

Abs. 5 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Die Verfahrenskosten wer-

den in Berücksichtigung von Art. 2 ff. VGKE auf Fr. 3'000.- festgesetzt 

und mit dem am 30. Oktober 2008 geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kos-

ten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, [Kostenverordnung, 

SR 172.041.0]). Der Verlag Q._______ hat sich am Beschwerdeverfahren 

nicht beteiligt, weshalb auch ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind.  

Grundsätzlich hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteient-

schädigung, welche von der unterliegenden Partei zu tragen ist, sofern 

die erwachsenen Kosten notwendig und verhältnismässig hoch sind (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Beschwerdegegnerin war 

nicht vertreten, weshalb ihr praxisgemäss keine Parteientschädigung zu-

steht. Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden 

und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). Die Vorinstanz ist eine Bundesbehörde (vgl. Art. 33 Bst. h VGG 

i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG) und erhält demnach keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

B-6272/2008 

Seite 24 

9.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen wer-

den (Art. 82 i.V.m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]); er ist somit endgültig.  

  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. 

Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- aufer-

legt. Die Verfahrenskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.- verrechnet. 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Akten zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Akten zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. D2006-CH3-57234 L; Einschreiben;  

Vorakten zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Eva Schneeberger  Beatrice Grubenmann 

Versand: 31. Januar 2011