# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1849947d-5ab7-56c6-b813-caa662d2e270
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.02.2018 PP170047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170047_2018-02-13.pdf

## Full Text

Art. 122 Abs. 2 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO, § 23 AnwGebV. Honorierung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands der obsiegenden Partei.  

13. Februar 2018, PP170047-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer 

Sachverhalt: 

Die Erstinstanz verpflichtete im Endentscheid die vollumfänglich unterliegende 

Beklagte zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 612.35 an den unentgelt-

lichen Rechtsbeistand der Klägerin (Beschwerdeführerin; Dispositiv-Ziffer 4). Zu-

sätzlich dazu entschädigte sie den unentgeltlichen Rechtsbeistand (Beschwerde-

gegner) für seine Bemühungen und Auslagen mit Fr. 1'007.65 aus der Gerichts-

kasse (Dispositiv-Ziffer 5). 

Aus den Erwägungen: 

3.2. Gegenstand der Beschwerde 

Gegenstand der Beschwerde bildet die Frage, ob es zulässig sei, dem un-

entgeltlichen Rechtsvertreter einer vollumfänglich obsiegenden Partei im End-

entscheid neben der Parteientschädigung nach Art. 106 Abs. 1 ZPO eine darüber 

hinausgehende (zusätzliche) Entschädigung aus der Gerichtskasse (mit Nachzah-

lungspflicht der obsiegenden Partei) zuzusprechen. ... 

3.3. Rechtliche Grundlagen 

3.3.1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (grundsätz-

lich) der unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Anerkennung der Klage die 

beklagte Partei als unterliegend gilt. Diese Kostenverteilungsvorschrift gilt auch 

dann, wenn einer Partei (wie vorliegend) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde (ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N 1; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 3; 

Köchli, Stämpflis Handkommentar, ZPO 122 N 1; Tappy, in: Code de procédure 

civile commenté, 2011, Art. 122 N 14). Zu den Prozesskosten gehört neben den 

Gerichtskosten die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Sie be-

zweckt den – zumindest teilweisen – Ersatz für die der obsiegenden Partei durch 

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den Prozess verursachten Aufwendungen (Auslagen und Kosten) und umfasst 

unter anderem auch die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 

lit. b ZPO). Die Tarife für die Prozesskosten werden durch die Kantone festgesetzt 

(Art. 96 ZPO), denen diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt 

(ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 96 N 18 und N 26). Der kantonale Tarif ist ein 

Überwälzungstarif, der (nur) die Höhe der vom Gericht zuzusprechenden Partei-

entschädigung und mithin auch der von der Gegenpartei zu leistenden Vergütung 

für die Kosten einer berufsmässigen Vertretung regelt (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Hin-

gegen gilt im Verhältnis zwischen dem Anwalt und der von ihm vertretenen Partei 

nicht dieser Tarif, sondern – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – die getrof-

fene Vereinbarung (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 37 und Art. 96 N 20; 

BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 18 und Art. 96 N 5). Zu beachten ist, dass das 

Bundesrecht keinen Anspruch auf einen minimalen Anwaltskostenersatz gewährt 

(BGer 4C_1/2011 vom 3. Mai 2011 = Pra 100 [2011] Nr. 88, E. 6.2 und E. 9.1; 

4A_367/2011 vom 27. September 2011, E. 3.2; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 

N 37 und Art. 96 N 20; s.a. OGer ZH RE160018 vom 15.05.2017, E. III.1; insofern 

missverständlich KUKO ZPO-Schmid, Art. 96 N 15). Insbesondere begründet 

Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO keinen Anspruch auf volle Schadloshaltung der obsie-

genden (entschädigungsberechtigten) Partei, d.h. auf Ersatz bzw. Erstattung der 

gesamten bei ihr angefallenen Anwaltskosten. Die Differenz zwischen den ge-

mäss (Überwälzungs-)Tarif zugesprochenen Kosten der anwaltlichen Vertretung 

(Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) und dem gemäss Vereinbarung geschuldeten Anwalts-

honorar hat die entschädigungsberechtigte Partei selbst zu tragen, und zwar auch 

dann, wenn sie vollständig obsiegt. 

Im Kanton Zürich wird die Vergütung für Anwaltskosten (Art. 95 Abs. 3 

lit. b ZPO) durch die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV) geregelt (vgl. § 1 AnwGebV). Sie ist pauschalisiert, bei vermö-

gensrechtlichen Streitigkeiten primär vom Streitwert abhängig und im Einzelfall je 

nach der Verantwortung und dem Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und 

der Schwierigkeit des Falls nach oben oder unten anzupassen (§ 2 und § 4 Anw-

GebV). Konkret kann die streitwertabhängige Grundgebühr (§ 4 Abs. 1 AnwGebV) 

um bis zu einem Drittel erhöht oder ermässigt werden, wenn die Verantwortung 

oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls besonders 

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hoch oder tief ist (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Nach der Generalklausel von § 2 Abs. 2 

AnwGebV wird bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert 

und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung die gemäss Verordnung be-

rechnete Gebühr entsprechend (weiter) erhöht oder herabgesetzt. Die streitwert-

abhängigen Gebührenansätze der AnwGebV basieren auch auf dem Gedanken 

der Mischrechnung und nehmen in Kauf, dass eine Parteientschädigung bei klei-

nen Streitwerten im Einzelfall ungenügend ausfällt, was aber durch verhältnis-

mässig hohe Entschädigungen bei grossen Streitwerten kompensiert wird (vgl. 

KUKO ZPO-Schmid, Art. 96 N 14). 

3.3.2. Die Parteientschädigung ist der berechtigten Partei zuzusprechen 

(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Das gilt mangels abweichender Regelung im Gesetz 

an sich auch dann, wenn die berechtigte Partei unentgeltlich vertreten ist. Nach 

herrschender Lehre, der sich das Bundesgericht (nach eigenen Ausführungen al-

lerdings noch "ohne vertiefte Begründung") angeschlossen hat, ist es abweichend 

vom Gesetzeswortlaut aber zulässig, die Parteientschädigung in diesen Fällen di-

rekt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen, wie die Vorinstanz es ge-

tan hat (vgl. BGer 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014, E. 5; 4A_171/2017 vom 

26. September 2017, E. 1.1; BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 59; ZK ZPO-Emmel, 

Art. 122 N 12; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 19; KUKO ZPO-Jent-Søren-

sen, Art. 122 N 5; Mohs, OFK-ZPO, ZPO 122 N 3; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkom-

mentar, Art. 122 N 5; so auch die frühere kantonale Regelung in § 89 Abs. 1 

ZPO/ZH; a.M. immerhin BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 122 N 4; Staehelin/Staehe-

lin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 16 N 72; Tappy, a.a.O., Art. 122 

N 18). 

3.3.3. Von der Parteientschädigung zu unterscheiden ist die Entschädigung 

des unentgeltlichen Rechtsvertreters einer Partei. Mit dessen gerichtlicher Einset-

zung entsteht zwischen diesem und dem Staat ein öffentlich-rechtliches Verhält-

nis. Gestützt darauf hat er eine Forderung gegen den Staat auf Entschädigung. 

Es handelt sich um die Gegenleistung, die der Staat dem unentgeltlichen Rechts-

vertreter für die Ausführung des ihm gestützt auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO über-

tragenen öffentlich-rechtlichen Mandats auszurichten hat. Die Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsvertreters ist gegenüber der Parteientschädigung subsidiär. 

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Sie stellt eine staatliche Ausfallhaftung dar, die auf dem besonderen öffentlich-

rechtlichen Charakter dieses Mandats (zwischen Staat und unentgeltlichem 

Rechtsbeistand) beruht, und greift insoweit, als der unentgeltliche Rechtsvertreter 

für seine Tätigkeit im Ergebnis nicht von der Gegenpartei (über die Parteientschä-

digung) angemessen honoriert werden kann. Der amtlich bestellte Rechtsbeistand 

darf sich von der verbeiständeten Person nicht entschädigen lassen und ist ins-

besondere auch nicht befugt, sich von dieser eine zusätzliche Entschädigung zu 

derjenigen auszahlen zu lassen, welche er vom Staat erhält (BGE 122 I 322 

E. 3.b S. 325; BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 29 f.). 

Die Höhe der (vom Staat zu leistenden) Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters wird ebenfalls durch das kantonale Recht geregelt (Art. 96 ZPO). 

Gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung hat sie "angemessen" zu sein 

(Art. 122 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Damit wird einerseits klargestellt, dass 

sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht zwingend nach 

demselben Tarif richten muss wie die Parteientschädigung (resp. die Entschädi-

gung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung; Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO), 

sondern die Kantone im Rahmen ihrer Tarifhoheit befugt sind, für die Entschädi-

gung des unentgeltlichen Rechtsbeistands einen niedrigeren Tarif vorzusehen als 

für die Parteientschädigung; dass der unentgeltliche Rechtsbeistand also nicht 

von Bundesrechts wegen im Umfang einer vollen Parteientschädigung honoriert 

werden muss (vgl. BGE 137 III 185 E. 5.2 und E. 5.3 S. 188 f.; BGer 5D_14/2017 

vom 19. Juli 2017, E. 2.1; 5A_209/2016 vom 12. Mai 2016, E. 2.1; Botschaft ZPO, 

BBl 2006 S. 7304). Andererseits – und im Unterschied zur Parteientschädigung – 

gewährt die Vorschrift von Art. 122 ZPO dem unentgeltlichen Rechtsvertreter von 

Bundesrechts wegen einen Anspruch auf eine minimale Entschädigung, dem der 

kantonale Tarif Rechnung zu tragen hat (vgl. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 96 

N 4). Sie begrenzt die kantonale Tarifhoheit nach unten, indem sie dem unentgelt-

lichen Rechtsvertreter für den notwendigen Aufwand, den das betreffende Mandat 

nach sich zieht, eine Vergütung garantiert, die ihm neben der Kostendeckung die 

Erzielung eines zwar bescheidenen, aber nicht nur symbolischen Verdiensts er-

möglicht. Ein entsprechender Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Praxis auch aus Art. 29 Abs. 3 BV (und 

ergab sich bereits aus Art. 4 aBV). Auch diese Verfassungsbestimmung gewährt 

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einen Anspruch auf Deckung des Aufwands, der zur Wahrung der Rechte der un-

entgeltlich vertretenen Partei notwendig war. Sie verlangt im Ergebnis, dass der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom Staat entschädigt wird, wenn bei Obsiegen die 

kostenpflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg für das angemessene Honorar be-

langt werden kann (vgl. BGE 122 I 322 E. 3.d S. 326 [zu Art. 4 aBV]). Der Bun-

desgesetzgeber hat in Art. 122 ZPO zwar bewusst darauf verzichtet, über die ver-

fassungsrechtliche Mindestgarantie hinaus eine volle Entschädigung vorzuschrei-

ben (BGer 5D_14/2017 vom 19. Juli 2017, E. 2.1). Die ZPO kann (und will) den 

verfassungsrechtlichen Minimalanspruch aber auch nicht schmälern. Im Sinne ei-

ner groben Faustregel geht das Bundesgericht in diesem Zusammenhang davon 

aus, dass eine auf einer (zulässigen) Pauschalisierung beruhende Vergütung im 

Ergebnis zu einer Entschädigung im schweizerischen Durchschnitt in der Grös-

senordnung von Fr. 180.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro effektiv geleistete und 

notwendige Aufwandstunde führen muss, um das Kriterium der Angemessenheit 

bzw. der Verfassungsmässigkeit zu erfüllen (vgl. BGer 5A_157/2015 vom 12. No-

vember 2015, E. 3.2 und E. 3.3 m.w.Hinw.; 5D_213/2015 vom 8. März 2016, 

E. 7.1; 5D_62/2016 vom 1. Juli 2016, E. 4). Das pauschalisierende Vorgehen 

setzt allerdings nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stunden-

ansatz von Fr. 180.– voraus und erlaubt auch Entschädigungen, die im Ergebnis 

unter diesem Ansatz für den geltend gemachten Aufwand liegen (BGer 

6B_1252/2016 vom 9. November 2017, E. 2.5 [zur Publikation bestimmt]). Das 

Honorar muss im Einzelfall aber so festgesetzt werden, dass die unentgeltliche 

Rechtsvertretung über den Handlungsspielraum verfügt, den sie zur wirksamen 

Ausübung des Mandats benötigt, und im Ergebnis jedenfalls in einem vernünfti-

gen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten (notwendigen) Diensten stehen 

(BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.2.1; 5A_209/2016 vom 12. Mai 

2016, E. 2.2 m.w.Hinw.). Die "angemessene" Entschädigung wird festgesetzt, 

nachdem der unentgeltliche Rechtsbeistand dem Gericht eine Aufstellung über 

den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). 

Die Entstehungsgeschichte von Art. 122 ZPO zeigt, dass der Gesetzgeber 

mit dem Erfordernis einer "angemessenen" Entschädigung nur den Fall einer ge-

genüber der "vollen" Parteientschädigung tieferen Entschädigung vor Augen hatte 

(vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7304; BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 7 f.). Die hier 

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relevante Frage, ob eine "angemessene" Entschädigung im konkreten Einzelfall 

die volle Parteientschädigung übersteigen könne oder allenfalls gar müsse, wurde 

indessen – soweit ersichtlich – nicht thematisiert. 

3.3.4. Im Unterschied zu anderen Kantonen statuiert das zürcherische Recht 

keine unterschiedlichen Tarife für die Parteientschädigung und die ("angemesse-

ne") Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (nach Art. 122 ZPO 

bzw. Art. 29 Abs. 3 BV; vgl. BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 9 ff.). Die Bemessungs-

vorschriften der AnwGebV gelten vielmehr in gleicher Weise sowohl für die Par-

teientschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und b ZPO; vgl. § 1 AnwGebV) als auch für 

die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). 

Das Zürcher Obergericht geht deshalb davon aus, bei der Festsetzung der Par-

teientschädigung zugunsten der vollständig obsiegenden Partei und der Entschä-

digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands handle es sich (nach dem anwend-

baren Zürcher Gebührentarif) materiell um denselben Entscheid (OGer ZH 

PC140016 vom 08.09.2014, E. 4.2). Dementsprechend erachtet es – wie schon 

unter dem früheren kantonalen Recht (vgl. ZR 107 [2008] Nr. 67) – auch im Gel-

tungsbereich der Schweizerischen Zivilprozessordnung die rechtskräftig festge-

setzte Parteientschädigung als für die "angemessene" Entschädigung nach 

Art. 122 Abs. 2 ZPO bindend, und es verneint einen Anspruch des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters auf eine über die uneinbringliche Parteientschädigung hinausge-

hende Entschädigung (OGer ZH PC140016 vom 08.09.2014, E. 4.1 und E. 4.2; 

RZ130005 vom 24.01.2014, E. 4.b-c; RE150020 vom 30.09.2015, E. 3.d; s.a. 

RE170017 vom 30.01.2018, E. 3.5). In einem neueren Entscheid liess die erken-

nende Kammer allerdings offen, ob im Lichte der neuen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015) an dieser Praxis 

festzuhalten sei (OGer ZH RE160018 vom 15.05.2017, E. III.6.b).  

3.3.5. Mit Bezug auf die Liquidation der Anwaltskosten bei Obsiegen der un-

entgeltlich vertretenen Partei bestimmt Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass der un-

entgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt wird, falls die 

Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbring-

lich ist. Die Formulierung dieser Bestimmung legt nahe, dass die Bemühungen 

und Auslagen des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei allein 

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durch die der (unterliegenden) Gegenpartei aufzuerlegende Parteientschädigung 

nach Art. 95 Abs. 3 ZPO abzugelten sind. Eine "angemessene" Entschädigung 

durch den Staat kommt hingegen nur subsidiär, bei feststehender oder voraus-

sichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung in Betracht (BK ZPO I-

Bühler, Art. 122 N 58; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 122 N 4a; Tappy, a.a.O., 

Art. 122 N 14). Die (zumindest voraussichtliche) Uneinbringlichkeit der Parteient-

schädigung ist mithin Anspruchsvoraussetzung für die Entschädigung des unent-

geltlichen Rechtsbeistands durch den Kanton (BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 64; 

s.a. OGer ZH PC130018 vom 25.04.2013, E. 3.3; OGer ZH RE160001 vom 

17.08.2016, E. V.2). Die subsidiäre staatliche Entschädigung braucht von Bun-

desrechts wegen zwar nicht der vollen Parteientschädigung zu entsprechen. Als 

Ausfallhaftung für die Parteientschädigungsforderung ist sie im Grundsatz aber 

auf deren Höhe begrenzt (vgl. vorne, E. 3.3.3). Nach zürcherischem Recht ent-

sprechen sich Parteientschädigung und subsidiäre staatliche Entschädigung be-

tragsmässig (§ 23 Abs. 1 AnwGebV; vorne, E. 3.3.4). Mit der Zahlung durch den 

Staat geht die Entschädigungsforderung gegenüber der entschädigungspflichti-

gen Gegenpartei (im Umfang der Zahlung) auf den Staat über (Art. 122 Abs. 2 

Satz 2 ZPO; vgl. zum Ganzen auch ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N 11 ff.; Huber, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 15 f.; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 16 

N 72; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 122 N 5 f.).  

Wie vorstehend (E. 3.3.3) erwähnt, darf der unentgeltliche Rechtsbeistand 

seiner Klientschaft kein zusätzliches Honorar in Rechnung stellen. Deshalb kann 

der in Art. 122 Abs. 2 ZPO statuierte Grundsatz, wonach der unentgeltliche 

Rechtsbeistand der obsiegenden Partei primär allein durch die Parteientschädi-

gung zu honorieren ist, nur solange gelten, als die zu Lasten der Gegenpartei 

festgesetzte Parteientschädigung im Ergebnis den Anforderungen an eine ange-

messene Entschädigung für dessen notwendigen Aufwand im Sinne des bundes-

(verfassungs)rechtlichen Minimalanspruchs (vgl. vorne, E. 3.3.3) genügt bzw. der 

kantonale Tarif eine solche Entschädigung gewährleistet. Das könnte bei streit-

wertabhängigen Parteientschädigungen angesichts des Mischrechnungsgedan-

kens (vgl. vorne, E. 3.3.1), der beim Anspruch auf angemessene Entschädigung 

keinen Platz hat, namentlich bei niedrigen Streitwerten mitunter fraglich sein. 

Nach dem zürcherischen Tarif (AnwGebV) lässt sich der verfassungsrechtlich ga-

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rantierte Minimalanspruch in der Regel aber zwangslos über die Generalklausel 

von § 2 Abs. 2 AnwGebV gewährleisten, welche bei einem offensichtlichen Miss-

verhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertre-

tung eine entsprechende (unbegrenzte) Erhöhung der gemäss den Ansätzen von 

§§ 4 ff. AnwGebV berechneten Gebühr vorsieht. Davon geht zu Recht auch die 

Beschwerdeführerin aus. Ob und unter welchen Voraussetzungen in Einzelfällen 

allenfalls Ausnahmen denkbar sind, braucht vorliegend nicht entschieden zu wer-

den. 

3.4. Unzulässigkeit einer zusätzlichen Entschädigung 

Im vorliegenden Fall hat die vor Vorinstanz unentgeltlich vertretene Be-

schwerdeführerin vollumfänglich obsiegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ent-

sprechend war und wurde die Beklagte verpflichtet, ihr bzw. ihrem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (vgl. vorne, E. 3.3.2) eine volle, nach §§ 2 ff. AnwGebV zu be-

messende Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 

ZPO; BGE 140 III 167 E. 2.3 S. 170). Mit dieser Parteientschädigung – und grund-

sätzlich nur mit dieser – waren die Bemühungen und Auslagen des Beschwerde-

gegners (als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin) im Ergebnis 

angemessen zu entschädigen. Damit musste dessen verfassungsmässig garan-

tierter Anspruch auf angemessene Entschädigung (vgl. vorne, E. 3.3.3) im Ergeb-

nis gewährleistet sein (...). Ob dies zutrifft, kann im vorliegenden Verfahren man-

gels Anfechtung von Dispositiv-Ziffer 4 der vorinstanzlichen Abschreibungsverfü-

gung nicht beurteilt werden; die Frage hätte im Rahmen des vom Beschwerde-

gegner persönlich angehobenen Beschwerdeverfahrens (prozessrechtskonform) 

zur Prüfung gestellt werden müssen. Von Bedeutung ist hingegen, dass keinerlei 

Anhaltspunkte bestehen und (soweit ersichtlich) auch nirgends behauptet wurde, 

dass die der Beklagten auferlegte Parteientschädigung nicht oder voraussichtlich 

nicht einbringlich sein könnte. Unter diesen Umständen verletzte die Vorinstanz 

Art. 122 Abs. 2 ZPO, indem sie dem Beschwerdegegner als unentgeltlichem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zusätzlich zur Parteientschädigung eine 

Entschädigung aus der Gerichtskasse zusprach. Für deren Zusprechung fehlt es 

an einer Anspruchsvoraussetzung.  

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Die Beschwerde ist somit begründet (Art. 320 lit. a ZPO) und gutzuheissen. 

Im Sinne eines neuen Sachentscheids ist die Dispositiv-Ziffer 5 der angefochte-

nen Verfügung ersatzlos aufzuheben (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).