# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df3960be-3401-5ce7-a689-a65a615c5626
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2018 D-4952/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4952-2018_2018-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4952/2018 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Pierre André Rosselet, Rechtsanwalt, 

ammann + rosselet rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2018 / N (…); 

Revision; Urteil D-915/2016 vom 10. April 2018. 

 

 

 

D-4952/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch vom 23. Dezember 2013 ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Zur Begründung seines Asylentscheides hielt das SEM fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Dieser habe wider-

sprüchliche Angaben zur Dauer der Tätigkeit für die B._______, zu seinem 

Vorgesetzten bei dieser Organisation und zum Ausreisegrund gemacht, 

und seine Angaben zur Anstellung bei der B._______ – kein Arbeitsvertrag, 

keine Quittierung des Erhalts einer Kalaschnikov – seien nicht nachvoll-

ziehbar und damit realitätsfremd. Die Tätigkeit für die B._______ könne 

ihm nicht geglaubt werden. Zum Angriff der Taliban auf einen Konvoi, bei 

dem drei Kollegen getötet worden seien und er habe fliehen können, habe 

er nur sehr vage und allgemeine Aussagen gemacht. Dass er den geltend 

gemachten Anschlag sowie weitere Angriffe der Taliban selbst erlebt habe, 

könne ihm nicht geglaubt werden. Sein Vorbringen, er habe als Soldat in 

der afghanischen Armee gedient, erachtete das SEM als nachgeschoben, 

und den eingereichten Beweismitteln sprach es einen Beweiswert ab. So-

dann bezeichnete das SEM den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers nach Kabul als zulässig, zumutbar und möglich. 

A.b Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wies eine gegen diese Verfü-

gung erhobene, auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Be-

schwerde mit Urteil D-915/2016 vom 10. April 2018 ab. 

Dabei legte des BVGer im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs dar, weshalb davon auszugehen sei, dass der Be-

schwerdeführer versuche, die Dauer seines tatsächlichen Aufenthalts in 

Kabul und sein dortiges Beziehungsnetz zu verschleiern, und weshalb sein 

familiäres und soziales Beziehungsnetz in Kabul grösser sei als er angebe 

und das SEM in der angefochtenen Verfügung angenommen habe. Aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe sich, dass neben 

C._______ und D._______ je nach dem jeweiligen Arbeitsort auch 

E._______ und F._______ bis zu seiner Ausreise in Kabul gelebt hätten 

beziehungsweise immer noch dort lebten. Es sei davon auszugehen, dass 

er aus einer wohlhabenden Familie stamme, er selbst in Kabul gelebt und 

D-4952/2018 

Seite 3 

gearbeitet habe und er entgegen seinen Angaben in Kontakt mit seiner Fa-

milie stehe (vgl. für die Einzelheiten Urteil D-915/2016 vom 10. April 2018 

E. 7.3). 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer reichte durch seinen Rechtsvertreter in der 

Folge beim SEM am 23. Mai 2018 eine als „Mehrfachgesuch beziehungs-

weise Gesuch um Wiedererwägung“ bezeichnete Eingabe ein, in der um 

Asylgewährung, eventualiter Anordnung der vorläufigen Aufnahme ersucht 

wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurden die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung (Vollzugsaussetzung) und der vollumfänglichen un-

entgeltlichen Rechtspflege beantragt. 

Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 

die ursprüngliche Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016 sei aufgrund 

von Übersetzungsfehlern in den Befragungen, welche nicht berücksichtigt 

worden seien, fehlerhaft. Zudem sei eine Neubeurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft angezeigt, da sich der Beschwerdeführer durch seine ehema-

lige Anstellung bei der Armee zur Zielscheibe der Taliban oder anderer 

Gruppierungen gemacht habe, und er aufgrund dieses Profils die Flücht-

lingseigenschaft erfülle. Ferner würden aufgrund seiner familiären und ge-

sundheitlichen Situation sowie der allgemeinen Sicherheitslage in Afgha-

nistan neue Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen. Seit dem Urteil 

des BVGer vom 10. April 2018 sei er stark suizidgefährdet und auch seine 

familiäre Situation habe sich seither stark verändert. Er habe keine Ver-

wandten mehr in Kabul, was vom BVGer nicht berücksichtigt worden sei. 

B.b Mit Eingabe vom 2. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer mittels 

seines Rechtsvertreters das BVGer mit weitgehend identischer Begrün-

dung um Revision des Urteils D-915/2016 vom 10. April 2018. 

B.c Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 erhob das SEM vom Beschwerdefüh-

rer einen bis zum 19. Juni 2018 zu zahlenden Gebührenvorschuss mit der 

Androhung, auf das Wiedererwägungsgesuch werde ansonsten nicht ein-

getreten. 

B.d Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2018 setzte das Bundesverwal-

tungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Rahmen des Revisionsver-

fahrens D-3456/2018 nicht aus. Die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden 

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abgewiesen, und der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 23. Juli 

2018 einen Kostenvorschuss von 1500.– einzuzahlen, verbunden mit der 

Androhung, ansonsten werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. 

B.e Mit Abschreibungsentscheid D-3456/2018 vom 23. Juli 2018 schrieb 

das BVGer das Revisionsverfahren als durch Rückzug gegenstandslos ge-

worden ab, nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dieses 

mit Eingabe vom 19. Juli 2018 zurückgezogen hatte. 

B.f Das SEM behandelte die Eingabe vom 23. Mai 2018 als Wiedererwä-

gungsgesuch und wies dieses mit Verfügung vom 24. Juli 2018 – eröffnet 

am 31. Juli 2018 – ab. Es stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit 

des negativen Asylentscheids vom 22. Januar 2016 fest. Das Gesuch um 

Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege wies es ab; 

es erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, diese sei durch den 

am 11. Juni 2018 geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die mit dem Antrag 

auf Asylgewährung verbundenen Gründe seien nicht neu. Vielmehr würden 

die gleichen Gründe wie im ordentlichen Verfahren geltend gemacht, näm-

lich dass der Beschwerdeführer sich durch seine Anstellung bei der Armee 

zur Zielscheibe der Taliban oder anderer Gruppierungen gemacht habe. 

Mit den geltend gemachten Übersetzungsfehlern werde Kritik am rechts-

kräftigen Entscheid geübt. Ausserordentliche Rechtsmittel würden jedoch 

nicht der Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer verpassten Be-

schwerdefrist dienen. Die Vorbringen, wonach der Vollzug der Wegweisung 

aufgrund des persönlichen Profils des Beschwerdeführers sowie der allge-

meinen Sicherheitslage in Afghanistan und insbesondere in Kabul nicht zu-

mutbar sei, seien bereits im ordentlichen Verfahren berücksichtigt worden. 

Auch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel betreffend die Sicher-

heitslage in Afghanistan würden an dieser Einschätzung nichts ändern. 

Ebenfalls nicht neu sei die Darstellung, der Beschwerdeführer habe keine 

Familienangehörigen mehr in Kabul. Dies sei bereits im ordentlichen Ver-

fahren und auch im Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden. Die 

familiäre Situation des Beschwerdeführers sei im Urteil des BVGer vom 

10. April 2018 berücksichtigt worden. Der angebliche Tod eines Bruders 

habe bereits vor dem Urteil des BVGer stattgefunden und hätte im ordentli-

chen Verfahren geltend gemacht werden können. Das auf die familiäre Si-

tuation bezogene Schreiben der Schwester G._______, in dem diese 

scheibe, dass der Beschwerdeführer keine Verwandten in Kabul habe, da-

D-4952/2018 

Seite 5 

tiere vom 19. Mai 2018 und sei somit nach dem Urteil des BVGer entstan-

den. Dabei handle es sich nicht um ein erhebliches Beweismittel, sondern 

um ein Gefälligkeitsschreiben eines Familienmitgliedes, welches keine Be-

weiskraft zu entfalten und somit auch keine veränderte Sachlage zu bele-

gen vermöge. Dies gelte ebenso für das undatierte Foto eines Toten, von 

welchem behauptet werde, es sei der Bruder des Beschwerdeführers. Auf-

grund der Aufnahme werde weder klar, um wen es sich handle, noch wann 

das Foto entstanden sei. Diese Beweismittel seien wiedererwägungsrecht-

lich nicht relevant. Eine Suizidgefährdung spreche zudem nicht grundsätz-

lich gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung, wenn beim Wegweisungs-

vollzug mit geeigneten Massnahmen einer Suizidhandlung entgegenge-

wirkt werde. Eine medikamentöse Dämpfung der suizidalen Tendenzen 

könne bei der Rückführung des Beschwerdeführers ins Heimatland ge-

währleistet werden. Suizidalität sei kein völkerrechtliches Wegweisungs-

hindernis. 

B.g Mit Schreiben des BVGer vom 17. August 2018 wurde dem Beschwer-

deführer eine mit Eingabe vom 15. August 2018 beim Gericht eingereichte 

Todesbestätigung betreffend seine Brüder (inkl. Übersetzung) zurückgege-

ben, mit dem Hinweis, das Revisionsverfahren sei mit Entscheid vom 

23. Juli 2018 abgeschrieben worden. 

C.  

C.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. August 2018 liess der 

Beschwerdeführer gegen die Entscheide des SEM vom 5. Juni 2018 und 

vom 24. Juli 2018 beim BVGer Beschwerde erheben. Darin wird beantragt, 

es seien die Verfügungen des SEM vom 5. Juni 2018 und 24. Juli 2018 

aufzuheben. Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird zudem 

beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, dem Beschwer-

deführer zu bewilligen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid in 

der Schweiz abzuwarten und das Migrationsamt des Kantons H._______ 

anzuweisen, den Vollzug auszusetzen und auf allfällige weitere Vollzugs-

massnahmen zu verzichten, respektive diese zu unterlassen. Dem Be-

schwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zu gewähren 

und es sei ihm sowohl für das vorinstanzliche wie auch für das Beschwer-

deverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhe-

bung allfälliger Kostenvorschüsse zu verzichten und ihm der Unterzeichner 

als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Der Eingabe lagen meh-

rere Beweismittel bei (vgl. Beilagenverzeichnis zur Beschwerde) 

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Seite 6 

C.b Mit Eingabe vom 5. September 2018 reichte der Rechtsvertreter eine 

Ergänzung zur Beschwerde vom 30. August 2018 ein, der ein Artikel aus 

der Neuen Zürcher Zeitung vom 18. August 2018 beilag. 

D.  

D.a Der Instruktionsrichter wies die Gesuche um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung, um Bewilligung, das Verfahren bis zum rechtskräftigen 

Entscheid in der Schweiz abzuwarten zu können und um Anweisung an 

das kantonale Migrationsamt, den Vollzug auszusetzen und auf allfällige 

weitere Vollzugsmassnahmen zu verzichten, respektive diese zu unterlas-

sen, mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 ab. Er hielt fest, dass 

der vom SEM angeordnete Vollzug der Wegweisung vollstreckbar sei. Des 

Weiteren wies er auch die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ab. Er forderte den Beschwerdeführer 

auf, für das vorliegende Beschwerde- und Revisionsverfahren einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 3000.– einzuzahlen, unter der Androhung, bei unge-

nutzter Frist werde auf die Beschwerde beziehungsweise das Revisions-

gesuch nicht eingetreten. 

D.b Der Rechtsvertreter erkundigte sich mit Schreiben vom 11. Oktober 

2018, ob der Kostenvorschuss im Falle eines Rückzugs des Revisionsge-

suchs auf Fr. 1500.– reduziert werde. 

D.c Auf telefonische Nachfrage bestätigte das BVGer, der Kostenvor-

schuss würde sich auf die Hälfte reduzieren, falls das Revisionsgesuch in-

nerhalb der Frist zur Bezahlung desselben zurückgezogen würde. 

D.d Mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 zog der Beschwerdeführer das Re-

visionsgesuch durch seinen Rechtsvertreter zurück. 

E.  

Am 17. Oktober 2018 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts 

ein Kostenvorschuss von Fr. 1500.– einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 7 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am (Wiedererwägungs-)Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt 

der Ausführungen unter Ziffer 7 – einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerde wird in einzelrichterlichen 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

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Seite 8 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Rechtsnatur der vorliegend zu behandelnden Sache ist einleitend 

anzumerken, dass der Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren 

eine auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde erhob. Die 

Feststellung des SEM in der Verfügung vom 22. Januar 2016, wonach der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, die Ablehnung 

des Asylgesuchs und die Verfügung der Wegweisung erwuchsen unange-

fochten in Rechtskraft. Gegenstand des Urteils des BVGer  

D-915/2016 vom 10. April 2018 bildete einzig die Frage der Durchführbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

6.2 Für die Behandlung allfälliger Mehrfach-, Revisions- und Wiedererwä-

gungsgesuche bedeutet dies im Allgemeinen, dass ein „Mehrfachgesuch“ 

nur dann als solches entgegenzunehmen und materiell zu prüfen ist, wenn 

Asylgründe geltend gemacht werden, die nach Abschluss des vorangegan-

gen Verfahrens eingetreten sind. Unbegründete oder wiederholt gleich be-

gründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben (Art. 111c 

Abs. 2 AsylG). Ein Gesuch um Revision des Urteils des BVGer D-915/2016 

vom 10. April 2018 wäre hingegen nach den Regeln des BGG (vgl. Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 121 – 128 BGG) zu behandeln und könnte einzig die Frage 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschlagen, da das 

BVGer die Frage der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Verfü-

gung der Wegweisung im Beschwerdeverfahren materiell nicht zu prüfen 

hatte. Ein mit Revisionsgründen gemäss Art. 66 ff. VwVG bezüglich der un-

angefochten in Rechtskraft erwachsenen Fragen der Flüchtlingseigen-

schaft, Asyl und Wegweisung begründetes qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch wäre wiederum erstinstanzlich genauso vom SEM zu prüfen, 

D-4952/2018 

Seite 9 

wie ein mit einer veränderten Sachlage hinsichtlich der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs begründetes Wiedererwägungsgesuch. 

7.  

Vor diesem Hintergrund hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu-

treffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine neuen Asylgründe 

geltend macht, sondern seine bereits im ordentlichen Asylverfahren vorge-

brachten Asylgründe wiederholt, nämlich dass er sich durch seine ehema-

lige Anstellung bei der Armee zur Zielscheibe der Taliban oder anderer 

Gruppierungen gemacht habe. Die Auffassung des SEM, mit den geltend 

gemachten angeblichen Übersetzungsfehlern, auf denen die ursprüngliche 

Verfügung beruhe, werde Kritik am rechtskräftigen Entscheid geübt, ein 

ausserordentliches Rechtsmittel diene jedoch nicht der Wiederaufnahme 

des Verfahrens, ist zutreffend. Das SEM hat die Eingabe somit zu Recht 

nicht als Mehrfach-, sondern als Wiedererwägungsgesuch behandelt. 

8.  

8.1 Aufgrund der aktuellen Aktenlage besteht keine gegenüber der Situa-

tion bei Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung vom 22. Ja-

nuar 2016 entscheidrelevant veränderte Sachlage, zumal der Beschwer-

deführer lediglich Sachumstände vorbringt, die er bereits im Rahmen des 

ordentlichen Verfahrens geltend gemacht hat respektive hätte geltend ma-

chen können. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

der Begründung abgelehnt, seine Asylvorbringen seien unglaubhaft.  

Auch die mit der Beschwerde darstellungsgemäss durch das Oberkom-

mando der Sicherheitskräfte des Bezirks I._______ ausgestellte Todesbe-

stätigung für zwei seiner Brüder, ändert an dieser Einschätzung nichts. Da-

rin wird einerseits bestätigt, dass seine zwei Brüder C._______ und 

E._______ am 10. Juli 2016 beziehungsweise am 9. August 2017 von Ta-

liban getötet worden seien, und andererseits erklärt, der Beschwerdeführer 

habe für die B._______-Sicherheitskräfte gearbeitet und werde wie seine 

zwei Brüder von den Taliban getötet, falls er nach Afghanistan zurückge-

schickt werde. Keine Region in Afghanistan sei sicher und es werde keine 

Sicherheit für ihn von der örtlichen Polizei gewährleistet. Es ist jedoch un-

klar, wann dieses Dokument ausgestellt wurde und wie es in die Hände 

des Beschwerdeführers, der von sich behauptet, er verfüge in Afghanistan 

über kein familiäres Netz mehr, gelangt ist. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer im Revisionsverfahren D-3456/2018 die Einreichung der 

nunmehr vorliegenden Todesbestätigung in Aussicht stellte, deutet sodann 

D-4952/2018 

Seite 10 

darauf hin, dass diese erst auf nachträgliches Betreiben des Beschwerde-

führers hin ausgestellt wurde, womit das Dokument als verspätet im Sinne 

von Art. 66 Abs. 3 VwVG und damit nicht als Wiedererwägungsgrund zu 

werten ist. Ausserdem geht aus der Todesbestätigung nicht hervor, ob die 

darin enthaltene Erklärung, wonach der Beschwerdeführer für die 

B._______ tätig gewesen sei, auf verifizierten eigenen Erkenntnissen des 

Oberkommandos der Sicherheitskräfte des Bezirks I._______ beruht, wes-

halb das Dokument in Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der diesbe-

züglichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unerheblich zu qua-

lifizieren ist. 

8.2 Dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat stehen aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage auch sonst keine Weg-

weisungshindernisse entgegen. Soweit auf die allgemeine Lage in Afgha-

nistan hingewiesen und in diesem Zusammenhang das Urteil D-915/2016 

vom 10. April 2018 kritisiert wird, ist festzuhalten, dass die allgemeine Si-

cherheitslage betreffende Ereignisse, die sich vor dem 10. April 2018 zu-

getragen haben, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden 

können. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem 10. April 2018 

nicht dermassen signifikant verändert, dass heute von einer generellen Un-

zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Kabul auszugehen 

wäre. Insofern im Wiedererwägungsverfahren darzutun versucht wird, der 

Beschwerdeführer habe in Kabul kein soziales Beziehungsnetz, ist darauf 

hinzuweisen, dass im Urteil D-915/2016 vom 10. April 2018 einlässlich dar-

gelegt wurde, weshalb davon auszugehen sei, er versuche, die Dauer sei-

nes tatsächlichen Aufenthalts in Kabul und sein dortiges Beziehungsnetz 

zu verschleiern, und weshalb anzunehmen sei, sein familiäres und soziales 

Beziehungsnetz in Kabul sei grösser als er angebe, und das SEM in der 

angefochtenen Verfügung angenommen habe, er aus einer wohlhabenden 

Familie stamme und selbst in Kabul gelebt und gearbeitet habe, und er 

entgegen seinen Angaben mit seiner Familie in Kontakt stehe (vgl. a.a.O. 

E. 7.3). Ausserdem wurde in der im Rahmen des Revisionsverfahrens  

D-3456/2018 erlassenen Zwischenverfügung vom 6. Juli 2018 dargelegt, 

die im Revisionsgesuch geltend gemachte nachträglich erfahrene Tatsa-

che, wonach die Brüder C._______ und E._______ im Jahr 2016 respek-

tive im August 2017 verstorben und zwei weitere Brüder (…) gegangen 

seien, weshalb er in Kabul über kein Familiennetz mehr verfüge, hätte be-

reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden kön-

nen. Es erscheine nicht glaubhaft, dass er dazu nicht in der Lage gewesen 

sein solle, da nicht ersichtlich sei, dass er bei seiner letzten Eingabe an 

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Seite 11 

das Gericht im Januar 2018 noch keine Kenntnis davon gehabt habe, je-

doch nur gut einen Monat nach der Eröffnung des Urteils vom 10. April 

2018 über ein Foto seines angeblich verstorbenen Bruders und ein Bestä-

tigungsschreiben seiner Schwester verfüge. Das Vorbringen im Wiederer-

wägungsverfahren, zwei Brüder des Beschwerdeführers seien bereits vor 

dem 10. April 2018 nicht mehr am Leben gewesen, ändert 

– abgesehen davon, dass dies bereits im ordentlichen Verfahren hätte gel-

tend gemacht werden können – an der Würdigung des BVGer, er verfüge 

in Kabul über ein breites soziales Beziehungsnetz, nichts. Die in Aussicht 

gestellten Dokumente – offizielle Todesbestätigungen der Brüder 

C._______ und E._______ sowie Wohnsitzbestätigungen seiner Brüder 

K._______, L._______ und M._______ als Beleg dafür, dass diese nicht 

(mehr) in Kabul wohnen würden – dürften zu keiner anderen Einschätzung 

führen (vgl. a.a.O.). 

8.3 Schliesslich stehen auch die vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten psychischen Probleme, die mit einem Bericht der (…) vom 15. Mai 

2018 illustriert werden, einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die 

psychiatrische Grundversorgung (medikamentöse Versorgung, Psycho-

therapie, Ergotherapie, Beratungen) wird in Kabul in zwei staatlichen Spi-

tälern in begrenztem Rahmen ambulant und stationär grundsätzlich kos-

tenlos angeboten. Zudem bieten private Einrichtungen psychiatrische und 

psychotherapeutische Behandlungen an, die allerdings recht kosteninten-

siv sein dürften. Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei den zuständi-

gen Stellen ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Es liegt sodann an den Vollzugsbehörden, die 

im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug stehenden Vorbereitun-

gen in Absprache mit den behandelnden Ärzten beziehungsweise beige-

zogenen Fachpersonen in Angriff zu nehmen, weshalb die beim Beschwer-

deführer bestehenden gesundheitlichen Probleme weder zur Annahme der 

Unzulässigkeit noch der Unzumutbarkeit des Vollzugs führen. 

8.4 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen hat das SEM in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass das vom Be-

schwerdeführer eingereichte Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos 

einzustufen war, weshalb es die Anträge, es sei dem Beschwerdeführer für 

das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Ver-

beiständung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren, zu 

Recht abwies. Der Antrag, dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzli-

che Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Verbeiständung durch 

D-4952/2018 

Seite 12 

den unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren, ist demnach abzuwei-

sen. 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Es erübrigt 

sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereich-

ten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der rechtlichen Wür-

digung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

10.  

Das in der Begründung der Beschwerde vom 30. August 2018 formulierte 

Gesuch um Revision des Urteils des BVGer D-915/2016 vom 10. April 

2018 (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1 S. 22) ist in einzelrichterlicher Kompetenz 

(Art. 25 Abs. 1 Bst. a VGG) als gegenstandslos geworden abzuschreiben, 

nachdem dieses mit Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 

vom 16. Oktober 2018 zurückzogen wurde. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Die Kosten von gegenstandslos gewordenen Verfahren werden in der 

Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be-

wirkt hat (Art. 5 Satz 1 VGKE). Da der Beschwerdeführer die Gegenstands-

losigkeit des Verfahrens mittels Rückzugs bewirkt hat, sind ihm die bisher 

aufgelaufenen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 250.– aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 VGKE). 

11.3 Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1500.– wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 250.– verbleibt 

zu bezahlen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-4952/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Revisionsgesuch wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1750.– (Fr. 1500.– für das Beschwerdever-

fahren; Fr. 250. – für das Revisionsverfahren) werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1500.– wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 250.– 

ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: