# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b6ccdc1-387b-56c1-95dc-c0ed38bbf8a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-02
**Language:** de
**Title:** Offensichtliche Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des nach Massgabe des Bundesgerichtsurteils 8C_921/2014 und Art. 53 Abs. 1 ATSG geprüften Revisionsgesuchs, weil der Gesuchsteller weder an der rechtzeitigen Anrufung des Beweismittels gehindert war, noch dieses eine entscheiderhebliche neue Tatsache verurkundet  (BGE 8C_159/2016)
**Docket/Reference:** IV.2016.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00071
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
2. Februar 2016
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Nachdem
das Sozialversicherungsgericht
mit
dem
Urteil
IV.2015.00077
vom
26.
No
vember 2015
die Beschwerde des
X.___
gegen die Verfügung der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
vom 1. Dezember 2014
(Abweisung des Rentenbegehrens vom 3. September 2010,
Proz
.-Nr. IV.2015.00077
,
Urk.
2
)
abgewiesen und
X.___
am 18. Januar 2016 dagegen sowohl Beschwerde ans Bundesgericht erhoben als auch beim Sozial
versicherungsgericht ein Revisionsbegehren
eingereicht
hatte
mit
dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid unter Berücksichtigung von
seiner Ansicht nach
ent
scheiderheblichen
neuen Beweismitteln
,
deren
Bei
bringung
ihm zuvor
nicht möglich ge
w
esen sei
, dahingehen
d
zu revidieren, dass ihm die von der
Gesuchsgegnerin
verweigerten Leistungen zugesprochen würden
(Urk. 1)
,
in Erwägung,
dass
das Sozialversicherungsgericht ohne Anhörung der Gegenpartei über das
Revi
sions
gesuch
entscheiden kann
,
wenn es offensichtlich unzulässig oder offen
sichtlich unbegründet ist (
§
32 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
[
GSVGer
] in Verbindung mit
Art.
330 der
Schweizerische
n Zivilprozess
ordnung),
dass formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs
träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (
Art.
53
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG),
dass gemäss dem Bundesgerichtsurteil 8C_921/2014 vom 12. Mai 2015 in einer solchen Konstellation das Revisionsbegehren vom kantonalen Gericht nicht wegen der bereits erfolgten Anfechtung des zu revidierenden Entscheids beim Bundesgericht durch Nichteintreten erledigt werden darf, sondern vor dem Entscheid des Bundesgerichts auf die Erfüllung der übrigen Eintretensvor
aussetzungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls materiell zu behandeln ist,
dass der Gesuchsteller
g
eltend
macht, die
Gesuchsgegnerin
habe während der Rechts
hängigkeit des Prozesses IV.2015.00077
weitere Abklärungen zu seiner Ein
gliede
rung durchgeführt,
in dessen Rahmen unter anderem ein
Schluss
bericht eines
externen Stellenvermittlers vom 13. September 2015
(Urk. 3/6)
und ein Absch
lussbericht eines Arbeitstraini
n
gs vom 30. September 2015
(Urk. 3/7)
erstellt worden seien, aus denen hervorgehe, dass der Gesuch
steller nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könne (Urk. 1 S. 3 f.),
dass der Gesuchsteller weiter ge
ltend macht,
die vorgenannten Beweismittel seien in den Akten der
Gesuchsgegnerin
, welche er am 13. November 2015 bestellt und am 17. Dezember 2015 erhalten habe, nicht vollständig enthalten gewesen, weshalb er sie dem Sozialversicherungsgericht vor dessen - im Üb
rigen uner
wartet früh ergangenem
- Entscheid nicht
mehr habe einreichen können (Urk. 1 S. 3 und S. 5),
dass der Gesuchsteller sowohl an der Stellenvermittlung als auch am Arbeitstr
aining persönlich bet
eiligt
und aufgrund seiner Kontakte mit diesen
Durchführungs
stellen
über
deren
Beurteilung von Verlauf und Ergebnis der Massnahmen
informiert war
,
und er
auch
davon ausgehen konnte, dass die
se Beurteilungen bei der
Gesuchsgegnerin
aktenkundig werden würden
,
dass es sich bei der Nachreichung oder Bezeichnung neuer Beweismittel (
§
18
Abs.
2
GSVGer
) nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine Obliegenheit der
beschwerdefü
hrenden
Person handelt, dem
Gesuchsteller
die Existenz
der seiner Meinung nach entscheidrelevanten Beurteilungen der Durchführungsstellen
bereits Ende September 2015
(d.h. noch vor deren Aufnahme in die Akten der
Gesuchsgegnerin
) bekannt war, weshalb
er
keineswegs
bis zum Urteilszeitpunkt an der
en
Beibringung im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG verhindert war,
sondern
ihre
Berücksichtigung für den Entscheid des
Sozialversicherungs
gerichts
noch vor dessen Fällung hätte verlangen können
,
dass das Gericht
im Übrigen nicht wegen der im Zeitpunkt der Entscheidfindung aktenkundig gewesenen Eingliederungsberichte, sondern mangels aus dem Lebenslauf
bzw. aus der medizinischen Aktenlage
ersichtlic
her
erheblicher
bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug bestandener
Legasthenie bedingter
Leistungsd
efizite
in Beruf und Alltag
zur Überzeugung gelangt war
,
die
seit Kindheit bestehende
und im Erwachsenenalter
zwar gegebenenfalls persistierende, aber
nicht progrediente
Legasthenie
(vgl. klinisch-diagnostische Leitlinien zu ICD-10: F81.0)
stelle
kein
wesentliches
Hindernis für die Ausübung
einer den übrigen
Möglichkeiten und Fähigkeiten
des Gesuchstellers
ange
passten
Erwerbstätigkeit
dar
(vgl. E. 2.1 und E. 2.2 des Urteils IV.2015.00077)
,
dass
die anderslautende
n
Beurteilung
en
der vom Gesuchsteller benannten
Ein
gliederungs
fachleute
,
welche
- nach dem Scheitern
ihrer
Bemühungen - dafür
halten
, eine Integration des
Gesuchsteller
s in den ersten Arbeitsmarkt sei realitätsfern
(Urk. 3/6) bzw. ihm
seien
nur noch Tätigkeiten „komplett ohne schriftlichen Sprachgebrauch“ zumutbar (Urk. 3/7),
im Lichte der Lebens
geschichte des Gesuchstellers und der medizinischen Akten nicht nachvoll
ziehbar begründet und damit auch nicht
geeignet sind, die
vorstehend darge
legte
richterliche Überzeugung in Frage zu stellen
,
dass
die vom Gesuchsteller angerufenen Beweismittel
auch keine
Hinweise auf eine
zwischenzeitlich
eingetretene Verschlechterung de
s Gesundheitszustands bzw.
dadurch verstärkte
r
Auswirkung
en
der
Legasthenieproblematik
in allen Lebensbereichen (
im Sinne d
es
konsistenten
Nachweis
es
einer Zunahme de
r
Behin
derung,
etwa
durch die Symptomatik einer neu diagnostizierten
Demenz
erkrankung
)
und
daher
keine
entscheiderhebliche
n
neue
n
Tatsache
n
fest
stellungen
im Sinne v
on
Art.
53
Abs.
1 ATSG
enthalten
,
dass das Revisionsgesuch nach dem Gesagten unter Kostenfolge für den Gesuchsteller
(vgl. E. 3 des Urteils IV.2015.00077)
als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist,
erkennt das Gericht:
1.
D
as Revisionsgesuch vom 18. Januar 2016
wird abgewiesen
, soweit darauf ein
zu
treten ist.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Gesuchsteller auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 1
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst