# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24c4efe2-80b5-5b96-a991-860c0db1654e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 22.05.2015 510 2015 11 (510 15 11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-2015-11_2015-05-22.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 22. Mai 2015 (510 15 11) 

 

 _____________________________________________________________________  

Handänderungssteuer / Berichtigung 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. L. Schneider, P. 
Salathe, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Bank J. Safra Sarasin AG, Elisabethenstrasse 
62, Postfach, 4002 Basel 
 
 Rekurrenten 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Handänderungssteuer 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Veranlagungsverfügung der Handänderungssteuer vom 22. März 2013 wurden die 

Pflichtigen von der Handänderungssteuer befreit. 

 

 

2. Mit Veranlagungsverfügung der Handänderungssteuer vom 20. März 2014 (ersetzt Ver-

fügung vom 22. März 2013) wurde den Pflichtigen eine Handänderungssteuer in Höhe von Fr. 

7‘737.-- auferlegt. 

 

 

3. Mit Eingabe vom 22. April 2014 erhob die Vertreterin mit dem Antrag, die Veranlagungs-

verfügung vom 20. März 2014 (ersetzt Verfügung vom 22. März 2013) sei aufzuheben, Ein-

sprache. Zur Begründung führte sie aus, die Steuerverwaltung stütze sich offenbar darauf, dass 

Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden innert 

fünf Jahren seit deren Eröffnung berichtigt werden könnten. Unter dem Begriff der Berichtigung 

werde allgemein die Korrektur sogenannter „Kanzleifehler“ verstanden. Es gehe dabei nicht um 

Fehler im Inhalt der Verfügung, d.h. in der Willensbildung der Behörde (Verfügungsfehler), son-

dern um Fehler im Ausdruck (Erklärungsfehler). Eine unrichtige tatsächliche Annahme oder 

eine falsche Gesetzesauslegung könne dagegen nicht richtiggestellt werden, auch wenn die 

Unrichtigkeit offensichtlich sei. Vorliegend sei die Steuerverwaltung von einer unrichtigen tat-

sächlichen Annahme oder von einer falschen Gesetzesauslegung, nämlich der Befreiung ge-

stützt auf den Realersatzparagraphen ausgegangen. 

 

 

4. Mit Einsprache-Entscheid vom 22. Dezember 2014 wies die Steuerverwaltung die Ein-

sprache ab. Zur Begründung führte sie aus, die angefochtene Verfügung sei das Lehrbuchbei-

spiel für das Ersetzen einer Verfügung, welche nicht dem wirklichen Willen der verfügenden 

Behörde entspreche. So sei in der ursprünglichen Verfügung im obersten Rechteck auf Seite 1 

der auf Seite 2 auch für den Laien klar nachvollziehbar errechnete steuerbare Betrag eingesetzt 

worden. Weiter sei auf Seite 2 die Berechnung mit der Überschrift „Realersatz gemäss § 82 

Abs. 3 StG“ versehen worden. Schliesslich könne der Berechnung entnommen werden, dass 

sich der nicht reinvestierte Betrag auf Fr. 619‘000.-- belaufe und dieser somit entsprechend zu 

besteuern sei. Das Versehen der Steuerverwaltung könne einzig darin erblickt werden, dass der 

nicht reinvestierte Betrag zwar korrekt auf die erste Seite der Verfügung als „steuerbarer Be-

 
 
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trag“ übertragen, jedoch in einem zweiten Schritt gelöscht worden sei, so dass aufgrund des 

Excel-Programms eine Handänderungssteuer von fälschlicherweise Fr. 0.-- resultierte.  

 

 

5. Mit Eingabe vom 22. Januar 2015 erhob die Vertreterin mit den Begehren, 1. Der Ein-

sprache-Entscheid vom 22. Dezember 2014 sei aufzuheben, 2. Es sei festzustellen, dass die 

Veranlagungsverfügung vom 22. März 2013 in Rechtskraft erwachsen sei, 3. Eventualiter sei 

festzustellen, dass eine allfällige Gutheissung des vorliegenden Rekurses keine neue erhebli-

che Tatsache darstelle, welche eine Abänderung der Veranlagungsverfügung der Grundstück-

gewinnsteuer rechtfertigen würde, 4. Unter o/e-Kostenfolge, Rekurs. Zur Begründung machte 

sie geltend, die Steuerverwaltung sei von einer unrichtigen tatsächlichen Annahme oder von 

einer falschen Gesetzesauslegung, nämlich einer Befreiung gestützt auf den Realersatzpara-

graphen ausgegangen. Man habe nicht nur den Prozentanteil gelöscht, sondern auch den ne-

benstehenden Text von ursprünglich „Befreiung gemäss § 82 Abs. 3 StG“ in „Teilbefreiung ge-

mäss § 82 Abs. 3 StG“ geändert.  

 

 

6. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2015 beantragte die Steuerverwaltung die Abwei-

sung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, bei der Anfertigung der ursprünglichen 

Veranlagungsverfügung habe man den nicht reinvestierten Betrag auf Seite 1, Feld 1 korrekt als 

steuerbaren Betrag in Höhe von Fr. 619‘000.-- ausgewiesen. Bei der Übertragung auf Feld 2 

habe man in einem zweiten Schritt aus Versehen den Prozentanteil, bei welchem es sich um 

den Eigentumsanteil und nicht etwa um den Anteil der Befreiung handle, gelöscht, wodurch 

jedoch auch gleich der steuerbare Betrag mitgelöscht worden sei. Ein Schreib- und Rechnungs-

fehler liege vor, wenn die schreibende Person etwas anderes geschrieben habe als sie effektiv 

habe schreiben wollen. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn sie Zahlen falsch in den 

Computer eingegeben oder Daten aus Formularen falsch übertragen habe. Vorliegend sei eine 

Zeile gelöscht worden, so dass die Handänderungssteuer fälschlicherweise nicht erfasst wor-

den sei. Es sei folglich etwas nicht richtig ins EDV-System übertragen worden. Bei der Übertra-

gung von Daten ins EDV-System sei das Übertragen einer falschen Zahl gleich zu behandeln 

wie deren irrtümliche Nichtübertragung. Der Argumentation der Rekurrenten könne aus mehre-

ren Gründen nicht gefolgt werden. Erstens sei schon aus der ursprünglichen Verfügung klar 

ersichtlich, dass der steuerbare Betrag Fr. 619‘000.-- betrage. Dass daraus eine Handände-

rungssteuer von Fr. 0.-- resultieren solle, sei offensichtlich falsch und auch von einem Laien 

ohne weiteres erkennbar. Zweitens lasse sich daraus, dass die Prozentzahl beim Eigentumsan-

 
 
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teil entfernt worden sei, ebenfalls nichts zugunsten der Rekurrenten ableiten. Drittens bleibe, 

auch wenn der Text von Befreiung zu Teilbefreiung abgeändert worden sei, die gesetzliche 

Grundlage dieselbe. Gestützt darauf der Veranlagungsbehörde eine falsche Gesetzesausle-

gung zu unterstellen, sei falsch, zumal auch auf Seite 2 der Verfügung klar ersichtlich sei, dass 

der nicht reinvestierte Betrag Fr. 619‘000.-- betragen habe.  

 

 

7. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die 

Frage, ob die Grundstückgewinnsteuer vom 1. April 2014, in welcher unter den Verkaufsunkos-

ten die hier strittige Handänderungssteuer in Höhe von Fr. 7‘737.-- berücksichtigt wurde, ange-

fochten worden sei, wurde von den Parteien verneint. Die Frage, ob der Eigentumsanteil in der 

Veranlagung der Handänderungssteuer aufgrund des EDV-Systems (Excel-Programm) mit der 

resultierenden Handänderungssteuer verknüpft sei, wurde seitens der Steuerverwaltung bejaht, 

d.h. die Löschung des Eigentumsanteils führe zu einer Handänderungssteuer von Fr. 0.--. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteu-

ern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zu-

ständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom Präsidenten und zwei Richte-

rinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs 

zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Steuerverwaltung berechtigt war, mit Ver-

anlagungsverfügung vom 20. März 2014 auf die in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfü-

gung vom 22. März 2013 zurückzukommen. 

 

 

3. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, 

und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Ver-

 
 
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fügung oder des Entscheids tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn 

der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht er-

kennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 

gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit 

der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel ei-

ner Verfügung oder eines Entscheids führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Fehlt einer 

Verfügung oder einem Entscheid zufolge Nichtigkeit jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das 

durch die Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten 

(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts [BGE] vom 19. März 2013, 2C_596/2012, publ. in: 

Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XXI, S. 278 ff., E. 2.1 mit 

weiteren Hinweisen). Vorliegend sind keine Nichtigkeitsgründe erkennbar. 

 

 

4. Was die bereits formell rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und Einsprache-

Entscheide anbelangt, kennt das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. 

Dezember 1990 einen numerus clausus von Rechtsgründen, die es der Steuerbehörde - aus 

eigenem Antrieb oder auf Antrag hin - erlauben, darauf zurückzukommen. Dieselben Gründe 

bestehen im Bereich des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990. Auch dort herrscht ein strikter nume-

rus clausus. Bei diesen Rückkommensgründen handelt es sich um die Revision (zugunsten der 

steuerpflichtigen Person), die Berichtigung (zugunsten der steuerpflichtigen Person oder der 

öffentlichen Hand) und schliesslich die Nachsteuer (zugunsten der öffentlichen Hand). Weitere 

Aufhebungs- oder Abänderungsgründe bestehen nicht (vgl. zum Ganzen BGE vom 19. März 

2013, a.a.O., E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend wurde die ursprüngliche Verfügung 

zugunsten der öffentlichen Hand geändert. Gründe für eine Nachsteuer sind nicht erkennbar. 

 

 

5. Entsprechend stellt sich die Frage, ob der Berichtigungstatbestand erfüllt ist. 

 

 a) Gemäss § 140 Abs. 1 StG können Rechnungsfehler und Schreibversehen in 

rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden innert 5 Jahren seit der Eröffnung auf Antrag  

oder von Amtes wegen von derjenigen Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind.  

 

 b) Der Berichtigungstatbestand im Sinne von Art. 150 DBG und Art. 52 StHG (vgl. 

für den Kanton Basel-Landschaft § 140 StG) soll sicherstellen, dass rechtskräftige Verfügungen 

 
 
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und Entscheide, die aufgrund eines Kanzleifehlers den wirklichen Willen der Behörde unzutref-

fend zum Ausdruck bringen, möglichst formlos korrigiert werden können. Der Tatbestand räumt 

der Behörde das Recht ein, auf eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Ent-

scheid zurückzukommen, begrenzt diese Befugnis indessen in zeitlicher (absolute Verwirkungs-

frist von fünf Jahren) wie sachlicher (Kanzleifehler) Hinsicht. Die Bestimmung trägt damit auch 

den Charakter einer Schutznorm zugunsten der steuerpflichtigen Person. Berichtigungsfähige 

Kanzleifehler haben den Ausdruck des Verfügungsinhalts und des behördlichen Willens, also 

die Willensäusserung zum Gegenstand. Bei der Berichtigung geht es damit um die Klarstellung 

eines Erklärungsirrtums, in welchem sich die Steuerbehörde befand. Kennzeichnend für Kanz-

leifehler ist, dass sie bei der behördlichen „Handarbeit“ auftreten (vgl. zum Ganzen BGE vom 

19. März 2013, a.a.O., E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Die von den Kanzleifehlern abzugren-

zenden Verfügungsfehler entspringen dagegen der „Kopfarbeit“. Ein inhaltlicher Fehler der Ver-

fügung und damit der Willensbildung der Behörde liegt vor, wenn die Verfügung auf einer unzu-

treffenden tatbeständlichen oder rechtlichen Würdigung beruht, ungeachtet dessen, ob für die 

steuerpflichtige Person erkennbar ist, dass sich die Behörde in einem Sach- oder Rechtsirrtum 

und damit einem eigentlichen Grundlagenirrtum befand. Veranlagungsfehler sind nicht berichti-

gungsweise, sondern im Rechtsmittelweg geltend zu machen. Hierzu verfügt auch die öffentli-

che Hand über die erforderlichen Rechtsmittelmöglichkeiten (Art. 141 Abs. 1, Art. 145 Abs. 2 

DBG; Art. 50 Abs. 3 StHG) und sehen die Kantone mitunter die Möglichkeit der „Staatseinspra-

che“ (vgl. für den Kanton Basel-Landschaft § 122 Abs. 1 StG) vor (vgl. zum Ganzen BGE vom 

19. März 2013, a.a.O., E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 

 

 c) Unter dem Begriff der Berichtigung wird allgemein die Korrektur sogenannter 

„Kanzleifehler“ verstanden. Es geht dabei nicht um Fehler im Inhalt der Verfügung, d.h. in der 

Willensbildung der Behörde (Verfügungsfehler), sondern um Fehler im Ausdruck (Er-

klärungsfehler). Weil rechnerische sowie redaktionelle Fehler einerseits leicht übersehen und 

vielfach erst im Zusammenhang mit dem Steuerbezug oder später entdeckt werden und ande-

rerseits leicht geprüft, festgestellt sowie behoben werden können, soll eine möglichst formlose 

Richtigstellung offenstehen. Rechnungs- und Schreibfehler, die der steuerpflichtigen Person 

unterlaufen sind, können jedoch nur berichtigt werden, wenn sie von der Behörde aus Versehen 

übernommen worden sind. Die Richtigstellung kann sowohl zugunsten als auch zu ungunsten 

des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Begriff des Rechnungsfehlers wird allgemein eng ausgelegt. 

Er umfasst nur Versehen rein rechnerischer Natur, die bei einer mathematischen Operation 

unterlaufen sind. Kein solcher Rechnungsfehler liegt insbesondere vor, wenn eine Gemeinde-

steuer irrtümlich zum Satz von 90% (anstatt von 100% gemäss der nie umgesetzten Tariferhö-

 
 
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hung) der Kantonssteuer berechnet wird. Demgegenüber betont das Verwaltungsgericht des 

Kantons Bern, der „Berechnungsfehler“ sei weit zu verstehen, so dass nicht nur fehlerhafte ma-

thematische Operationen, sondern auch Ablese-, Übertragungs- und Kommafehler davon er-

fasst seien. Auch Eingabefehler im Zusammenhang mit der Verwendung mechanischer oder 

elektronischer Berechnungssysteme fielen darunter. Dabei geht es jedoch - zumindest nach 

heutigem Verständnis - eher um Schreibversehen. Ein Schreibversehen liegt vor, wenn der 

Schreibende etwas anderes schreiben wollte als er geschrieben hat, wenn er sich im Ausdruck 

vergriffen, „verschrieben“ hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn das steuerbare Vermögen als Ein-

kommen bezeichnet oder eine Zahl unrichtig von einer Seite auf eine andere oder von einem 

Formular auf das andere übertragen wurde. Eine unrichtige tatsächliche Annahme oder eine 

falsche Gesetzesauslegung kann dagegen nicht richtig gestellt werden, auch wenn die Unrich-

tigkeit offensichtlich ist. Einen Schreibfehler stellt allenfalls die irrtümliche Eingabe einer fal-

schen Prozentzahl in einem Tabellenkalkulationsprogramm zur Ausfertigung der Steueraus-

scheidung dar. Ein Berichtigungsgrund im Sinne der Bestimmung kann seine Ursache auch in 

Software- bzw. Programmierungsfehlern haben, wenn dieser Fehler eine mangelhafte Veranla-

gung bewirkt hat. Ein korrigierbarer Übertragungsfehler wurde angenommen, weil der Veranla-

gungsbeamte das durchschnittliche Einkommen aus unverteilter Erbschaft versehentlich nicht in 

die entsprechende Kolonne der Steuererklärung aufgenommen hatte. Nicht als der Berichtigung 

zugängliches Schreibversehen betrachtet wurde z.B. die falsche Angabe der Konfessionszuge-

hörigkeit (vgl. zum Ganzen Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, § 26 N 

63 ff. mit weiteren Hinweisen). 

 

 d) Zum Anwendungsbereich des Berichtigungstatbestandes besteht eine reiche 

höchstrichterliche Praxis. Als berichtigungsfähig, wenn auch unter der früheren Rechtslage erst 

im Ergebnis, beurteilte das Bundesgericht im Urteil A.316/1977 vom 5. Mai 1978 eine Situation, 

bei welcher anlässlich der Ermittlung des Durchschnittseinkommens zweier Jahre ein Kom-

mafehler aufgetreten war (rund Fr. 300’000.-- anstelle, wie geboten, Fr. 3’000’000.--). Ange-

sichts der konkreten Umstände hielt das Bundesgericht die Berufung der steuerpflichtigen Per-

son auf die Bestandskraft der Verfügung in der Folge für rechtsmissbräuchlich. Denselben Kor-

rekturmechanismus wandte es im Urteil A.495/1984 vom 24. Juli 1985 (Fehlmanipulation am 

Computer durch den Veranlagungsbeamten) an. Im Urteil 2C_519/2011 vom 24. Februar 2012 

befasste sich das Bundesgericht mit den Auswirkungen der heutigen Veranlagungstätigkeit am 

Bildschirm auf den Berichtigungstatbestand. Angesichts der Wandlung der Veranlagungstätig-

keit greift danach die bisher rein ablaufbezogene Betrachtung - Fehler schon in der Willensbil-

dung oder erst in der Willensäusserung? - heute zu kurz. In allgemeiner Weise lasse sich kaum 

 
 
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sagen, ob ein Versehen in der Jahreszahl einen berichtigungsfähigen Tatbestand darstellt. Es 

konnte die Frage aus prozessualen Gründen offenlassen. Als nicht berichtigungsfähig erachtete 

das Bundesgericht eine Konstellation, bei welcher es um die Ablesung eines unzutreffenden 

Tarifs ging (BGE 82 I 21; mangels Vorliegens eines Rechnungsfehlers) oder im Fall eines feh-

lerhaften Buchprüfungsberichts (Urteil 2A.251/1988 vom 10. August 1989; Grundlagenirrtum 

der Behörde und nicht Rechnungsfehler). Ebenso wenig war eine Berichtigung am Platz, als es 

beim „Fehler“ um die Übernahme einer falschen Selbstveranlagung ging. Dabei handelte es 

sich bloss um einen „Folgefehler“ und nicht einen originären Fehler der Behörde (Urteil 

2A.283/1996 vom 10. Dezember 1998) (vgl. zum Ganzen BGE vom 19. März 2013, a.a.O., E. 

2.6 mit weiteren Hinweisen). Die versehentliche Nichtsetzung des richtigen EDV-Codes bei der 

Anfertigung der Steuerveranlagung durch den zuständigen Sachbearbeiter der Steuerverwal-

tung, die zur Nichterhebung der Grundstückgewinnsteuer führte, stellt einen Schreibfehler 

(Kanzleifehler) dar, der von der Steuerverwaltung im Nachhinein trotz Rechtskraft der Veranla-

gung berichtigt werden darf (vgl. Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-

Stadt Nr. 2010-077 vom 26. Mai 2011, publ. in: BStPra, Bd. XXI, S. 308 ff.). 

 

 

6. a) Die Pflichtigen machen geltend, die Steuerverwaltung sei von einer unrichtigen 

tatsächlichen Annahme oder von einer falschen Gesetzesauslegung, nämlich einer Befreiung 

gestützt auf den Realersatzparagraphen ausgegangen. Sie habe gegenüber der ursprünglichen 

Verfügung nicht nur den Prozentanteil gelöscht, sondern auch den nebenstehenden Text von 

ursprünglich „Befreiung gemäss § 82 Abs. 3 StG“ in „Teilbefreiung gemäss § 82 Abs. 3 StG“ 

geändert. 

 

 b) Die Steuerverwaltung hält dafür, bei der Anfertigung der ursprünglichen Veranla-

gungsverfügung habe man den nicht reinvestierten Betrag auf Seite 1, Feld 1 korrekt als steu-

erbaren Betrag in Höhe von Fr. 619‘000.-- ausgewiesen. Bei der Übertragung auf Feld 2 habe 

man in einem zweiten Schritt aus Versehen den Prozentanteil, bei welchem es sich um den 

Eigentumsanteil und nicht etwa um den Anteil der Befreiung handle, gelöscht, wodurch jedoch 

auch gleich der steuerbare Betrag mitgelöscht worden sei. Der Veranlagungsbehörde eine fal-

sche Gesetzesauslegung zu unterstellen, sei falsch, zumal auch auf Seite 2 der Verfügung klar 

ersichtlich sei, dass der nicht reinvestierte Betrag Fr. 619‘000.-- betragen habe.  

 

 c) Da unklar war, wie die Veranlagung vom 22. März 2013 zustande gekommen ist, 

hat sich das Steuergericht gestützt auf § 125 Abs. 2 StG, wonach ihm die gleichen Befugnisse 

 
 
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wie den Einschätzungsbehörden zustehen, von der veranlagenden Person die Veranlagungstä-

tigkeit anhand des konkreten Beispiels mittels des EDV-Systems erläutern lassen. Sie führte 

aus, nachdem sie die Berechnung des Realersatzes auf Seite 2 der Veranlagung gemacht ha-

be, sei der nicht reinvestierte Betrag von Fr. 619‘000.-- vom System auf die Seite 1, Feld 1 

übertragen worden. Das System habe alsdann in Feld 2 automatisch den Anteil „100%“, wobei 

es sich um den Eigentumsanteil handle und den Befreiungstatbestand „Befreiung gemäss § 82 

Abs. 3 StG“ eingesetzt. Ihre Aufgabe sei es nun gewesen zu prüfen, ob der Eigentumsanteil 

und der Befreiungstatbestand stimmten. Der Eigentumsanteil könne frei geändert werden, so 

könne z.B. „50%“ oder „33 1/3%“ eingetragen werden. Bei den Befreiungstatbeständen würden 

verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl stehen, so z.B. „Befreiung gemäss § 82 Abs. 1 lit. a 

StG“, „Befreiung gemäss § 82 Abs. 2 StG“, „Teilbefreiung gemäss § 82 Abs. 3 StG“ etc. Sie 

habe den Anteil „100%“, der richtig gewesen wäre, da die Pflichtigen als Gesamteigentümer 

100% der verkauften Liegenschaften besessen hätten, versehentlich gelöscht. Folge davon sei 

gewesen, dass das System mit dem Faktor 0 weitergerechnet habe. Die Fr. 619‘000.-- seien 

entsprechend mit 0 multipliziert worden, so dass der Betrag nicht von Feld 1 ins Feld 2 übertra-

gen worden sei, was in Feld 3 zu einer Handänderungssteuer von Fr. 0.-- geführt habe. Die 

Verknüpfung zwischen dem Eigentumsanteil und der aufgrund des EDV-Systems (Excel-

Programm) resultierenden Handänderungssteuer wurde anlässlich der heutigen Verhandlung 

seitens der Steuerverwaltung bestätigt, hat sie doch ausgesagt, dass die Löschung des Eigen-

tumsanteils zu einer Handänderungssteuer von Fr. 0.-- führe. 

 

 d) Zusammenfassend lässt sich damit folgendes feststellen. Auf Seite 2 der Veran-

lagung der Handänderungssteuer wird der Anteil des nicht reininvestierten Betrages des Ver-

kaufserlöses berechnet. Derselbe wird alsdann vom System auf Seite 1, Feld 1 übertragen, 

welches der Steuererhebung pro Veräusserungsobjekt dient. In Feld 2 wird der Eigentumsanteil 

am Verkaufsobjekt bestimmt. In Feld 3 wird alsdann die Handänderungssteuer ausgewiesen. 

Vorliegend hat die veranlagende Person den nicht reinvestierten Betrag auf Seite 2 der Verfü-

gung in Höhe von Fr. 619‘000.-- berechnet, welcher alsdann vom EDV-System auf Seite 1, Feld 

1 übertragen und dort als steuerbarer Betrag bezeichnet wurde. In Feld 2 der Verfügung befin-

det sich unter dem Begriff Anteil ein leeres Feld. Dies ist offensichtlich falsch, kann doch nie-

mand einen Eigentumsanteil von 0% an einem Verkaufsobjekt haben. Die veranlagende Person 

hat also fälschlicherweise den Eigentumsanteil gelöscht, so dass das EDV-System mit der Zahl 

0 weitergerechnet, was schliesslich, im Sinne eines Folgefehlers, in Feld 3 zu einer Hand-

änderungssteuer von Fr. 0.-- geführt hat. Von falscher Gesetzesauslegung kann also keine Re-

de sein. Hätte die veranlagende Person das Gesetz nämlich ausgelegt, hätte sie gestützt auf 

 
 
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die von ihr selbst vorgenommene Berechnung auf Seite 2 der Verfügung und die dauernde Pra-

xis zum anteilsmässigen Steueraufschub (vgl. dazu die Ausführungen unter Erw. 7 hiernach) 

nur zum Schluss kommen können, dass eine Handänderungssteuer geschuldet ist. Vielmehr 

handelt es sich bei der vorgenannten versehentlichen Löschung der 100%, so dass nichts, d.h. 

kein Prozentanteil eingegeben wurde, in analoger Anwendung der zitierten Praxis zur verse-

hentlichen Nichtsetzung des richtigen EDV-Codes bei der Anfertigung der Steuerveranlagung 

um einen Schreibfehler (Kanzleifehler), der zur Folge hatte, dass die Handänderungssteuer 

fälschlicherweise nicht erhoben wurde. Am vom System automatisch eingesetzten Be-

freiungstatbestand hat die veranlagende Person nichts geändert. Auch daraus können die 

Pflichtigen daher nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal der Hinweis auf den Real-

ersatzparagraphen richtig war, bleibt die gesetzliche Grundlage doch sowohl für eine Voll- als 

auch eine Teilbefreiung dieselbe, nämlich § 82 Abs. 3 StG. Zudem geht es auf Seite 1, Feld 2 

der Verfügung wie gesehen um die Bestimmung des Eigentumsanteils am Verkaufsobjekt und 

nicht um Bestimmung des nicht reinvestierten Betrages, wird doch letzterer auf Seite 2 der Ver-

fügung berechnet und ausgewiesen. 

 

 e) Bereits aus der ursprünglichen Verfügung war aufgrund der Bezeichnung des 

steuerbaren Betrags auch für einen Laien erkennbar, dass nicht eine Handänderungssteuer von 

Fr. 0.-- resultieren konnte, so dass die Berufung der Pflichtigen auf die Bestandskraft der Verfü-

gung als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Dies gilt umso mehr, als sie sich den Vorwurf 

gefallen lassen müssen, die Grundstückgewinnsteuer vom 1. April 2014, in welcher unter den 

Verkaufsunkosten die hier strittige Handänderungssteuer in Höhe von Fr. 7‘737.-- berücksichtigt 

wurde, nicht angefochten zu haben, was sie konsequenterweise aber hätten tun müssen, wenn 

sie im vorliegenden Verfahren beantragen, dass die Veranlagung der Handänderungssteuer 

vom 22. März 2013 Gültigkeit haben soll und damit keine Handänderungssteuer geschuldet sei. 

Aus alledem folgt, dass die Steuerverwaltung gestützt auf § 140 Abs. 1 StG berechtigt war, mit 

Veranlagungsverfügung vom 20. März 2014, d.h. rund ein Jahr später und damit fristgerecht, 

auf die Veranlagungsverfügung vom 22. März 2013 zurückzukommen und den Schreibfehler 

(Kanzleifehler) im Nachhinein trotz Rechtskraft der Veranlagung zu berichtigen. 

 

 

7. Damit unterliegt abschliessend der Beurteilung, ob die Steuerverwaltung mit Veranla-

gungsverfügung der Handänderungssteuer vom 20. März 2014 (ersetzt Verfügung vom 22. 

März 2013) zu Recht eine Handänderungssteuer in Höhe von Fr. 7‘737.-- erhoben hat. 

 

 
 
Seite 11   

 a) Gemäss § 81 Abs. 1 StG wird die Handänderungssteuer auf Handänderungen 

von Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben. Die Handänderungssteuer wird nach § 

82 Abs. 3 StG beim Veräusserer nicht erhoben bei Veräusserung einer dauernd und aus-

schliesslich selbstbewohnten Liegenschaft, sofern der Erlös in der Regel innerhalb 2 Jahre zum 

Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. Gemäss § 84 

StG beträgt die Handänderungssteuer für Veräusserer und Erwerber je 1,25% des Kaufpreises. 

 

 b) Die Steuerfolgen sind unterschiedlich je nach Umfang der Erlösverwendung.  

Eine bloss teilweise Verwendung des Erlöses für das Ersatzobjekt führt nur zu einem an-

teilsmässigen Steueraufschub. Es gilt dabei die sogenannte absolute Methode. Nach dieser 

Methode kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darauf an, wieviel des beim 

Verkauf des ursprünglichen Grundstücks erzielten Gewinns in das Ersatzobjekt reinvestiert 

wird. Wird der Veräusserungserlös also nicht vollständig in ein Ersatzobjekt reinvestiert, unter-

liegt der überschüssige Betrag der Handänderungssteuer (vgl. Entscheid des Steuergerichts 

[StGE] vom 8. Juni 2012, publ. in: BStPra, Bd. XXI, S. 162 ff., E. 3a mit weiteren Hinweisen). 

 

 c) Vorliegend haben die Pflichtigen mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 2012 die 

selbstbewohnte Parzelle Nr. 3950 GB X.____ zum Preis von Fr. 1‘850‘000.-- verkauft und am 

selben Tag und damit innert der hiervor zitierten zweijährigen Frist die selbstbewohnte Parzelle 

Nr. S5724 GB Y.____ zum Preis von Fr. 1‘230‘000.-- erworben. Unter Berücksichtigung der 

angefallenen Vertragsunkosten von Fr. 1‘000.-- beträgt der nicht reinvestierte und damit der 

Handänderungssteuer unterliegende Nettoerlös Fr. 619‘000.-- (Fr. 1‘850‘000.-- ./. Fr. 

1‘230‘000.-- ./. Fr. 1‘000.--) und entsprechend die Handänderungssteuer Fr. 7‘737.-- (Fr. 

619‘000.-- x 1,25%). Die Veranlagungsverfügung der Handänderungssteuer vom 20. März 2014 

(ersetzt Verfügung vom 22. März 2013) ist somit nicht zu bemängeln. 

 

Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

 

8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Rekurrenten Verfahrenskosten 

in Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist 

ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (§ 130 StG i.V.m. § 21 Abs. 3 VPO). 

  

 
 
Seite 12   

Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Die Rekurrenten haben Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen von 

pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet werden. 

 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Rekurrenten (2) und die Steuerver-

waltung des Kantons Basel-Landschaft (3).