# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6acfc6a5-1e8a-5a1c-a6d8-bc75ac8e400f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 20.08.2025 VWBES.2025.277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2025-277_2025-08-20.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

Urteil vom 20. August 2025
    

Es wirken mit:

Präsident Thomann

Oberrichterin Obrecht Steiner 

Oberrichter Hagmann    

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwältin Elena Liechti,     

 

Beschwerdeführer 

 

 

gegen

 

1.    Haftgericht,    

2.    Departement
des Innern, vertreten durch Migrationsamt,     

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend     Ausschaffungshaft

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1. Am 20. Januar 2025 wurde dem
Migrationsamt des Kantons Solothurn (MISA) durch die Polizei mitgeteilt, dass
sich A.___, geb. [...] 1997 in Gambia, (nachfolgend Beschwerdeführer)
mutmasslich seit acht Jahren in der Schweiz aufhalte und in keinem System
verzeichnet sei. Die Kantonspolizei konnte von ihm einen am 30. Mai 2023
abgelaufenen und im Jahre 2018 ausgestellten Reisepass sicherstellen. Auf eine
Vorladung zu einer polizeilichen Einvernahme erschien lediglich B.___. Diese
gab an, der Beschwerdeführer habe die Wohnung im Hinblick auf die polizeiliche
Einvernahme rasch verlassen und sei nun in der Region Biel untergetaucht. In
Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurde er in der Folge ausgeschrieben (AS
18 ff.). Am 11. März 2025 wurde er vorläufig festgenommen (AS 32 f.). Im
Anschluss an die polizeiliche Einvernahme vom 12. März 2025, anlässlich der ihm
auch das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Ausschaffungshaft gewährt worden war
(AS 45 ff.), wurde er von der Staatsanwaltschaft zu Handen des MISA aus der
Haft entlassen (AS 40). Gleichentags erliess das MISA namens des Departements
des Innern (DdI) gegen ihn eine Wegweisungsverfügung aus der Schweiz und aus
dem Schengenraum (AS 71 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 13. März 2025 ordnete
das MISA namens des DdI gegen den Beschwerdeführer Ausschaffungshaft ab dem 12.
März 2025, 13.26 Uhr, bis 11. Juni 2025 an (AS 71 ff.). Das Haftgericht
genehmigte die angeordnete Ausschaffungshaft mit Entscheid vom 14. März 2025
(AS 111 ff.). Mit dem vom MISA eingeschickten originalen Pass des
Beschwerdeführers beantragte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am
19. März 2025 bei der gambischen Botschaft in der Schweiz ein
Ersatzreisedokument für den Beschwerdeführer. Am 25. April 2025 wurde der
Beschwerdeführer vom MISA telefonisch orientiert, dass er die Schweiz verlassen
müsse und für ihn ein Flug gebucht worden sei. Rund eine Stunde nach diesem
Telefonat stellte er ein Asylgesuch mit der Begründung, sein Leben sei in
Gambia in Gefahr (AS 118 ff.). Der Flug musste in der Folge annulliert werden
(AS 144). 

 

Am 28. April 2025 gewährte ihm das MISA
das rechtliche Gehör betreffend Eröffnung der Administrativhaft und zum
Einreiseverbot (AS 145 f.). Mit einer Verfügung vom selben Tag ordnete es
namens des DdI über ihn Vorbereitungshaft ab 25. April 2025, 17:07 Uhr, bis 24.
Juli 2025 an (AS 156 ff.). Das Haftgericht genehmigte diesen Entscheid mit
Verfügung vom 29. April 2025 (nach mündlicher Verhandlung, AS 162 ff.).

 

Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 8.
Mai 2025 (Posteingang) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf deren
Aufhebung. Er habe ein Asylgesuch gestellt. Er habe hier eine Familie und wolle
nicht nach Gambia zurück. Mit Urteil vom 27. Mai 2025 wies das
Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Dieses Urteil ist rechtskräftig.  

 

Mit Entscheid vom 18. Juli 2025 wies das
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch ab. Der Beschwerdeführer
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen
und verpflichtet, diese sowie den Schengen-Raum bis Datum per Ende Haft zu
verlassen. Dies zur Rückreise in sein Heimatland bzw. seinen Herkunftsstaat
oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raums
befinde und in dem er aufgenommen werde. Wenn er seiner Verpflichtung nicht
nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden (AS 300 ff.). 

 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
ordnete das MISA namens des DdI mit Verfügung vom 21. Juli 2025 über den
Beschwerdeführer die Ausschaffungshaft bis 21. Oktober 2025 an (AS 335
ff.). Das Haftgericht genehmigte die angeordnete Ausschaffungshaft mit
Verfügung vom 24. Juli 2025 antragsgemäss für drei Monate, d.h. vom 21. Juli
2025 bis 20. Oktober 2025 (AS 445 ff.). 

 

2. Gegen diese Verfügung liess der
Beschwerdeführer am 5. August 2025 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren
Aufhebung. Es sei die unverzügliche Haftentlassung anzuordnen. Eventualiter sei
die Verfügung des Haftgerichts vom 24. Juli 2025 aufzuheben und zur
Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Subeventualiter
sei die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. 

 

3. Mit Eingabe vom 6. August 2025
verzichtete das Haftgericht auf eine Stellungnahme und verwies auf den
angefochtenen Entscheid.

 

4. Mit Vernehmlassung vom 11. August 2025
beantragte das MISA die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verwies
zur Begründung auf seine Verfügung betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft, den
angefochtenen Entscheid, das Schreiben des MISA vom 8. August 2025 betreffend
Nichteintreten auf das Gesuch um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme sowie die
kantonalen Akten. 

 

5. Der Beschwerdeführer liess durch
seine Vertreterin, Elena Liechti, [...], am 12. August 2025 mitteilen, es
werde auf eine Stellungnahme verzichtet und um rasche Entscheidfällung ersucht.

 

6. Für die Standpunkte der Parteien wird
auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, wird nachfolgend darauf
eingegangen. 

 

II.

 

1. Die Beschwerde ist frist- und
formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das
Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49
Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und damit zur
Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2. Voraussetzungen für die
Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher – nicht notwendigerweise
rechtskräftiger – Weg- oder Ausweisungsentscheid bzw. eine strafrechtliche
Landesverweisung, (2) die Absehbarkeit des Vollzugs des entsprechenden Entscheids
und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds (Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und
Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20]). Die zuständige Behörde ist (4) gehalten,
die im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend
einzuleiten und voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die
Haft muss (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs
der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund
sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet,
erforderlich und zumutbar erscheint. Zudem muss der Vollzug innert vernünftiger
Frist möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG) und es ist die maximale Haftdauer
gemäss Art. 79 AIG zu beachten (Urteile des Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 20.
Dezember 2024 E. 3 und 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1 je mit Hinweisen). 

 

3. Gegen den Beschwerdeführer liegt ein
rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (AS 71 ff.). Vom SEM wurde er mit
Entscheid vom 18. Juli 2025 ebenfalls weggewiesen (AS 300 ff.). 

 

4.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg-
oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung
nach Art. 66a oder 66abis StGB oder Art. 49a oder 49abis
MStG ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde nach Art. 76 Abs. 1 AIG die
betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft belassen, wenn sie
sich gestützt auf Art. 75 bereits in Haft befindet (lit. a) oder in Haft
nehmen, wenn Gründe nach Art. 75 Abs. 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i
vorliegen (lit. b Ziff. 1) oder konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie
sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer
Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder ihr bisheriges Verhalten darauf
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (lit. b
Ziff. 3 und 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 2C_230/2024
vom 11. Juni 2024 E. 4.4 mit Hinweisen) werden die beiden Haftgründe von
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 in der Praxis zum Haftgrund der
«Untertauchensgefahr» zusammengefasst. Eine solche liegt regelmässig dann vor,
wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu
erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht in ihren
Heimatstaat zurückzukehren bereit ist. Eine Untertauchensgefahr liegt auch vor,
wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht
nachkommt. 

 

4.2 Vorliegend sind mehrere Haftgründe
nach Art. 76 Abs. 1 AIG erfüllt.

 

4.2.1 Der Beschwerdeführer befindet sich
bereits gestützt auf Art. 75 AIG in Haft (vgl. das rechtskräftige Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2025, Verfahren VWBES.2025.154). Er kann daher
nach lit. a von Art. 76 Abs. 1 AIG in Haft belassen werden.

 

4.2.2 Er kann aber auch nach lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. f in Haft genommen werden. Diese
Bestimmungen sind erfüllt, wenn sich die betroffene Person rechtswidrig in der
Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt,
den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher
Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich
und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit
einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem
Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird. Im Verfahren VWBES.2025.154
wurde der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG bereits bejaht. Zur
Begründung kann vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.
Zur besseren Lesbarkeit des vorliegenden Entscheides werden sie nachfolgend
nochmals aufgeführt. 

 

Der Beschwerdeführer
hält sich seit acht Jahren in der Schweiz auf, ohne über eine Bewilligung zu
verfügen. Von den Migrationsbehörden blieb er unentdeckt (er wurde lediglich im
Jahr 2019 einmal von der Polizei angehalten, wobei eine Identitätsfeststellung
stattfand und er anschliessend wieder aus der polizeilichen Kontrolle entlassen
wurde, AS 57 f.). Offenbar hatte er über all diese Jahre bei seiner Partnerin
gelebt, mit der er Kinder habe. Der Beschwerdeführer hätte somit ausreichend
Gelegenheit gehabt, ein Asylgesuch einzureichen. Auch als er am 11. März 2025
vorläufig festgenommen und polizeilich befragt wurde, ersuchte er nicht um Asyl.
Im Gegenteil, erwähnte er doch anlässlich der Einvernahme vom 12. März
2025, er habe sein Heimatland verlassen, um seiner Familie in Gambia zu helfen,
er sei nicht wegen sich gekommen (Rz 5, 60). Ferner ersuchte er weder nach
Erlass der Wegweisungsverfügung oder der angeordneten Ausschaffungshaft um Asyl
noch erwähnte er anlässlich des Gesprächs mit dem MISA vom 25. April 2025, dass
sein Leben in Gambia in Gefahr sei. Er sagte nur, er wolle die Schweiz nicht
verlassen, weil er hier Kinder habe und diese weinen würden, wenn er nach
Gambia müsste. Eine Stunde nach diesem Gespräch und der Kenntnisnahme der
Mitteilung, dass für ihn ein Flug nach Gambia gebucht worden sei, stellte er
dann aber das Asylgesuch. Dieses steht daher ganz offensichtlich in engstem zeitlichen
Zusammenhang mit der drohenden Ausreise und es ist zu vermuten, dass dieses nur
dem Zweck dient, diese zu verhindern. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne
Weiteres zumutbar gewesen, das Asylgesuch früher zu stellen.

 

Daran vermögen seine
Vorbringen, er habe gemeint, sich rechtmässig in der Schweiz aufzuhalten,
nichts zu ändern. Es ist wenig überzeugend, dass sich eine Person acht Jahre in
der Schweiz aufhält, ohne jegliche sichtbare Bemühungen in Bezug auf den Erhalt
einer Bewilligung. Inwiefern ein SwissPass der Bahn ausreichend sein könnte,
ist nicht ersichtlich. Auch von einem Laien kann erwartet werden, sich
diesbezüglich näher zu erkundigen. Zudem erscheint es angesichts der Aussagen
des Beschwerdeführers selbst kaum glaubhaft, dass er tatsächlich so ahnungslos
gewesen ist, wie er nun vorgibt. So erwähnte er in der Einvernahme vom 12. März
2025 u.a. auch, er sei immer im Haus gewesen, er habe immer Angst gehabt nach
draussen zu gehen, da ihn dort die Polizei fassen könne und er gehen müsste,
deshalb sei er immer im Haus geblieben. Er habe all die Jahre im Haus auf die
Dokumente gewartet (AS 45). Auch sein allenfalls im Jahr 2017 in Italien
gestelltes Asylgesuch belegt entgegen seinen weiteren Vorbringen nicht, dass er
nach Europa gereist sei, um hier um Schutz zu ersuchen. Wie erwähnt, hat er in
der Einvernahme vom 12. März 2025 – einer sehr aktuellen Einvernahme – selbst
gesagt, er habe sein Heimatland verlassen, um seiner Familie zu helfen. Von
einer Gefahr für ihn in Gambia ist darin nicht die Rede. Es kann daher entgegen
seinen mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_844/2020 vom 30.
Oktober 2020 E. 4.3 getätigten Ausführungen auch nicht davon ausgegangen
werden, die Vermutung nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG werde umgestossen, weil
das Asylgesuch nicht bloss gestellt worden sei, um die drohende Ausschaffung zu
vereiteln, sondern effektiver Schutz gesucht werde. 

 

Seit Erlass dieses Urteils hat das SEM
das Asylgesuch des Beschwerdeführers behandelt und abgewiesen (Entscheid vom
18. Juli 2025, AS 300 ff.). Zur Begründung wurde ausgeführt, er hätte
ausreichend Zeit gehabt, ein Asylgesuch zu stellen, wäre ein Asylverfahren
tatsächlich der Grund gewesen, in die Schweiz einzureisen. Es sei ihm sehr wohl
bewusst gewesen, sich in der Schweiz illegal aufzuhalten. Dass er mit der
drohenden Ausschaffung aus der Haft ein Asylgesuch einreiche, bezeuge, dass er
darum wisse, ein Asylgesuch einreichen zu können. Aus seinen angegebenen
Gründen sei kein Verfolgungsmotiv auszumachen. Es sei nicht davon auszugehen,
dass er bei einer Rückkehr nach Gambia im Sinne des Asylgesetzes verfolgt sei.

 

4.2.3 Schliesslich sind auch die
Haftgründe von lit. b Ziff. 3 und 4 (Untertauchensgefahr) als erfüllt
anzusehen. Auch diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen im
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2025 verwiesen werden:

 

Im Rahmen der
Identitätsabklärung durch die Polizei wurde mit dem Beschwerdeführer
vereinbart, am 8. Januar 2025 in Begleitung von B.___ auf den Regionenposten zu
kommen, um seine angebliche italienische Aufenthaltsbewilligung vorzuweisen.
Erschienen ist aber weder er noch B.___. Auf die telefonische und schriftliche
Vorladung zur Einvernahme vom 4. Februar 2025 erschien lediglich B.___, welche
wie erwähnt zu Protokoll gab, der Beschwerdeführer habe die Wohnung im Hinblick
auf die polizeiliche Einvernahme rasch verlassen und sei nun in der Region Biel
untergetaucht. Aufgrund dieser Umstände kann nicht damit gerechnet werden, dass
sich der Beschwerdeführer den Behörden für eine kontrollierte Rückführung zur
Verfügung halten wird. Zudem ist auch an dieser Stelle zu betonen, dass er bis
anhin alles unternommen hat, um von den Behörden nicht erkannt resp.
kontrolliert zu werden. So ist er ohne Reisepass eingereist, liess sich einen
solchen im Heimatland ausstellen und nachschicken und tauschte seine italienische
ID angeblich an einem Kiosk gegen Zigaretten aus. Er hat sich acht Jahre
mehrheitlich im Haus aufgehalten, gemäss eigenen Angaben aus Angst, von der
Polizei gefasst zu werden. 

 

Insbesondere ist aber
zu berücksichtigen, dass auch die Beziehung zu B.___ keineswegs als derart
gefestigt erscheint, als dass der Beschwerdeführer deswegen nicht untertauchen
würde. So sagte diese anlässlich der Einvernahme vom 4. Februar 2025 aus, sie
habe ihn letzten Freitag vor die Türe gestellt. Er sei nun in Biel bei Bekannten
untergetaucht, er sei für sie weder erreichbar noch kenne sie eine genaue
Adresse in Biel (AS 16). Der Beschwerdeführer selber sagte an der Einvernahme
vom 12. März 2025 aus, B.___ habe ihn belogen und immer wieder betrogen. Er
habe gar keine Chance gehabt; sie habe ihn immer manipuliert und auch in Bezug
auf die Dokumente habe sie ihn immer wieder betrogen. Sie habe ihn benutzt.
Alle hätten ihm gesagt, es sei in Ordnung mit seinen Dokumenten, B.___ habe das
alles gemacht. Sie habe von den Kindern CHF 200'010.00 von der
Lebensversicherung der [...] genommen (AS 45 ff.). Auch in der Eingabe seiner
Vertreterin vom 14. März 2025 wird darauf hingewiesen, dass er sich gegenüber
seiner Freundin jahrelang in einem Abhängigkeitsverhältnis befunden habe.
Ferner ist er rechtlich auch nicht der Vater seiner angeblichen Kinder; bei
einem Kind ist kein Vater eingetragen, beim anderen der Ex-Mann von B.___ (vgl.
Telefonnotiz vom 13. März 2025, AS 66).

 

An dieser Einschätzung hat sich nichts Entscheidendes
geändert (zumal inzwischen erst gut 2,5 Monate vergangen sind und bereits im
Mai bekannt gewesen war, dass B.___ schwanger ist). Bezüglich der angeblichen
Aussagen von B.___, die nicht protokolliert seien, ist festzuhalten, dass das
Einvernahmeprotokoll zwar nicht in den Akten ist, der Polizeirapport, in dem
die Aussagen aufgeführt sind, aber schon (AS 18 ff.). Eine Verletzung der
Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs ist daher nicht zu erkennen.
Aber auch wenn auf die Aussagen von B.___, wonach der Beschwerdeführer die
Wohnung im Hinblick auf die polizeiliche Einvernahme rasch verlassen habe und
nun in der Region Biel untergetaucht sei, nicht abgestellt würde, bleibt die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder am 8. Januar 2025 auf dem
Regionenposten erschienen ist noch hat er der telefonischen und schriftlichen
Vorladung zur Einvernahme vom 4. Februar 2025 Folge geleistet. Er hat bis anhin
alles unternommen, um von den Behörden nicht erkannt resp. kontrolliert zu
werden. Ferner war er es selbst und dies in einer aktuellen Einvernahme, der
gesagt hatte, B.___ habe ihn belogen, immer wieder betrogen und er habe gar
keine Chance gehabt; sie habe ihn immer manipuliert und ihn benutzt. Die
Beziehung zu B.___ kann daher nach wie vor nicht als derart gefestigt
bezeichnet werden, als dass der Beschwerdeführer deswegen nicht untertauchen
würde.  

 

5. Das Kriterium der Absehbarkeit des
Wegweisungsvollzugs ist ebenfalls als erfüllt zu erachten. Der Entscheid des SEM
ist innert kurzer Zeit ergangen; es kann davon ausgegangen werden, dass auch ein
allfälliger Rechtsmittelentscheid durch das Bundesverwaltungsgericht im
beschleunigten Verfahren ergeht. Die notwendigen Reisedokumente liegen vor,
zumal auch schon ein Rückflug gebucht worden war. Auch wenn ein begleiteter
Rückflug organisiert werden muss, besteht die ernsthafte Aussicht darauf, dass
die Ausschaffung vollzogen werden kann. Daran ändert auch das inzwischen
eingereichte Familiennachzugsgesuch nichts. Sollte diesem überhaupt Erfolg
beschieden sein (B.___, Jahrgang 1995, erwartet das fünfte Kind und bezieht
seit 19. September 2011 Sozialhilfe, welche bis zum 7. August 2025 den Betrag
von CHF 339'112.87 erreichte, AS 464), ist festzuhalten, dass ein
Familiennachzugsgesuch nicht im Inland abzuwarten ist (Art. 17 AIG). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht darauf berufen,
dass das SEM im Entscheid vom 18. Juli 2025 einen offensichtlichen Anspruch auf
Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art.
14 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) bejaht hat. Das SEM hat im
fraglichen Entscheid auch erwähnt, dass bis zum Entscheid – trotz
entsprechender vorgängiger Instruktionsverfügung – bei der zuständigen
kantonalen Behörde kein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
eingegangen sei. Aus diesem Grund hätten dem Beschwerdeführer allenfalls aus
Art. 8 EMRK zustehende Ansprüche bei der Prüfung der Wegweisung bzw. der
Anordnung des Wegweisungsvollzugs nicht berücksichtigt werden können. Der
Vollzug der Wegweisung wurde als technisch möglich und praktisch durchführbar
erachtet. Zudem ist festzuhalten, dass Art. 14 AsylG nur das Verhältnis zum
ausländerrechtlichen Verfahren regelt, bzw. den Vorrang des Asylverfahrens. 

 

Die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach
Gambia ist somit als rechtlich und tatsächlich möglich und als absehbar zu
erachten. 

 

6. Wie erwähnt, muss die Haft verhältnismässig
und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Wegweisung gerichtet sein. 

 

Die angeordnete Haft ist geeignet, um
den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Fraglich ist, ob sie auch
erforderlich ist oder ob es mildere Massnahmen dafür gibt.

 

Unter Ziff. 4.2.3 hiervor wurde bereits
ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer eine Fluchtgefahr besteht. Darauf ist zu
verweisen. Ebenso ist auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai
2025 zu verweisen, wo bereits ausgeführt wurde, dass sich die
Untertauchensgefahr aufgrund der geschilderten Umstände bei einer Freilassung
des Beschwerdeführers als zu hoch und aktuell erweisen würde, als dass sich
letztere rechtfertigen würde. Daran hat sich wie erwähnt nichts Wesentliches
geändert. Es war bereits im Mai 2025 bekannt, dass B.___ schwanger und die
Geburt des Kindes im Sommer 2025 zu erwarten ist. Dass die Geburt des fünften
Kindes B.___ physisch und psychisch belasten wird, ist verständlich und
nachvollziehbar. Dass sie sich mit dieser Situation – auch der alleinigen
Betreuung von mehreren Kindern – aber dereinst wird konfrontiert sehen, musste
sowohl ihr als auch dem Beschwerdeführer stets bewusst gewesen sein. Es war beiden
hinlänglich bekannt, dass sich der Beschwerdeführer illegal in der Schweiz
aufhält und er jederzeit mit einer Wegweisung aus der Schweiz rechnen muss. Ebenso
haben sie die zeitliche Verzögerung bei der Einreichung allfälliger Gesuche zu
verantworten. 

 

Eine Befragung von B.___ würde an dieser
Ausgangslage nichts ändern. Wie bereits im Verfahren VWBES.2025.154 ausgeführt,
ist zu erwarten, dass sie aussagen würde, der Beschwerdeführer habe zu den
Kindern geschaut und würde dies auch weiterhin tun. Im Weiteren würde sie auf
ihre Schwierigkeiten in physischer und psychischer Hinsicht hinweisen. Diese
Probleme werden aber nicht in Frage gestellt. 

 

Wie bereits im Entscheid vom 27. Mai
2025 ausgeführt, kann der akuten Untertauchensgefahr auch nicht mit milderen
Massnahmen, wie einer Eingrenzung oder einer Meldepflicht, begegnet werden.
Auch wenn vom Beschwerdeführer verlangt werden würde, sich regelmässig bei der
Behörde zu melden, heisst dies nicht, dass er sich deswegen dem Vollzug der
Wegweisung nicht entziehen könnte. So hat er doch auch im Januar/Februar 2025
polizeilichen Vorladungen keine Folge geleistet und ist in Biel untergetaucht,
so dass er polizeilich ausgeschrieben und in Gewahrsam genommen werden musste.
Im Widerspruch zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift im Verfahren
VWBES.2025.154 ist aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer im Januar und
nicht im März 2025 freiwillig bei der Polizei gemeldet hat (AS 19), als er also
noch nichts von allfälligen Ermittlungshandlungen wusste. Als ihm dies jedoch
bekannt wurde, hat er den Vorladungen keine Folge mehr geleistet und ist
untergetaucht. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer telefonisch und
schriftlich zur Einvernahme aufgefordert worden ist. B.___ hat diesen
Aufforderungen am 14. Januar und 4. Februar 2025 Folge geleistet, so dass ohne
Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Termine auch
dem Beschwerdeführer bekannt waren. Mittlerweile weiss er noch konkreter – und
nach der Abweisung des Asylgesuchs noch konkreter als im Mai

2025 –, dass eine Wegweisung vollzogen werden soll, wurde doch bereits ein
Rückführungsflug organisiert und das Asylgesuch abgewiesen. Entsprechend ist
die bereits an den Tag gelegte Untertauchensgefahr noch grösser geworden.
Dieser kann somit mit einer milderen Massnahme als Haft nicht effektiv begegnet
werden. Daran vermag die bevorstehende Geburt nichts zu ändern. Bereits zuvor
hatte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben zwei Kinder mit B.___. 

 

Zusammenfassend überwiegt folglich das
öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates
Interesse. Er hat sich jahrelang unerkannt in der Schweiz aufgehalten, hat sich
um nichts gekümmert und sich nie bei einer Behörde gemeldet. Stattdessen hat
er, kaum war er mit der geplanten Wegweisung konfrontiert, ein Asylgesuch
gestellt. Das öffentliche Interesse daran, dass er im Falle einer Abweisung der
Beschwerde gegen den Asylentscheid nicht weiterhin ohne Bewilligung in der
Schweiz verbleibt, ist daher hoch. Daran ändert auch das Familiennachzugsgesuch
nichts. Ein derartiges Verfahren wäre wie erwähnt nicht im Inland abzuwarten.
Zudem ist unklar, ob diesem Erfolg beschieden sein wird; alle Voraussetzungen
sind jedenfalls nicht offensichtlich erfüllt. 

 

Schliesslich gibt es auch keine Hinweise
darauf, dass die Haft dem Beschwerdeführer nicht zumutbar wäre, auch wenn nicht
bestritten wird, dass sie für ihn eine Belastung darstellt (vgl. dazu die
«Checkliste : Medizinische Sachverhalte» vom 23. Juli 2025, AS 372 ff.). 

 

7. Der Beschwerdeführer befand sich
zunächst in Ausschaffungshaft, dann in Vorbereitungshaft und nun wieder in
Ausschaffungshaft. In Haft ist er seit dem 12. März 2025.

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG dürfen die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach den Art. 75–77 sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 zusammen die maximale Haftdauer von sechs
Monaten nicht überschreiten. Nach Abs. 2 kann die maximale Haftdauer mit
Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um eine bestimmte Dauer, jedoch
höchstens um zwölf Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um
höchstens sechs Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit
der zuständigen Behörde kooperiert (lit. a) oder sich die Übermittlung der für
die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein
Schengen-Staat ist, verzögert (lit. b). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (Urteil 2C_585/2024 E. 4.3 ff.) ist unter Vorbehalt einer
Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die betroffene
Person die Frage nach der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht notwendigerweise
im Hinblick auf die maximal mögliche Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den
gesamten Umständen des konkreten Falls angemessenen Zeitraum hin zu beurteilen.
Triftige, für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechende Gründe liegen
rechtsprechungsgemäss namentlich im Fall einer ausdrücklichen oder zumindest
klar erkennbaren und konsequent gehandhabten Weigerung eines Staates, gewisse
Staatsangehörige zurückzunehmen, vor. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur
schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit
ausländischen Behörden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss
eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, macht die Ausschaffung nicht bereits
undurchführbar.

 

Vorliegend würde sich der
Beschwerdeführer mit der bewilligten Ausschaffungshaft mehr als sechs Monate in
Haft befinden. Nachdem aber beide Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 gegeben
sind und die Höchstdauer von 18 Monaten nicht erreicht ist, ist die bis 20.
Oktober 2025 genehmigte Haft nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat
sich mit den zuständigen Behörden nicht kooperativ gezeigt und die Unterlagen
betreffend die Ausreise haben sich verzögert; zunächst aufgrund der abgelehnten
Ausreise nach Vorliegen eines gebuchten Fluges resp. des in diesem Zusammenhang
eingereichten Asylgesuchs (vgl. Erwägung 4.2.2 hiervor, Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG) und des nun zunächst mit den
gambischen Behörden zu organisierenden, wohl begleiteten Rückflugs. 

 

8. Gestützt auf diese Erwägungen erweist
sich die Beschwerde folglich als unbegründet und sie ist entsprechend
abzuweisen. Abzuweisen ist bei diesem Ergebnis auch der Subeventualantrag auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft.

 

9. Für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben. 

 

Rechtsanwältin Elena Liechti beantragt
die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Dieses Gesuch ist zu
bewilligen. Sie macht mit Kostennote vom 5. August 2025 einen Aufwand von 10,5
Stunden geltend, was angemessen erscheint. Bei unentgeltlicher Rechtspflege
wird die Stunde im Kanton Solothurn indessen mit CHF 190.00 entschädigt.
Dies führt zu einer Entschädigung von CHF 2'020.00 (inklusive Auslagen von CHF
25.00), zahlbar durch den Staat Solothurn. Ohne Rückforderung.

 

 

Demnach wird erkannt:

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.    Es werden keine Kosten erhoben. 

3.    Der Kanton Solothurn hat der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elena
Liechti, [...], zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine
Entschädigung von CHF 2'020.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. Ohne
Rückforderung.

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident                                                                    Die
Gerichtsschreiberin

Thomann                                                                          Ramseier