# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e566f88-b719-5a9d-be7f-405e6f9a691a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2017 E-638/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-638-2017_2017-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-638/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, 

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, 

Bosonnet Wick Rechtsanwälte,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

E-638/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juni 2015 um Asyl nach. Anlässlich 

der Befragung zur Person vom 13. Juli 2015 und der Anhörung vom 25. Juli 

2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vom Jahr 

1995 bis zum Jahr 2008 in Scandapuram, Vanni-Gebiet, gelebt. Bis Feb-

ruar 2009 habe er sich zuerst an verschiedenen Orten und später in einem 

Flüchtlingscamp aufgehalten. Danach habe er bis März 2012 mit seiner 

Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern in einem eigenen Haus 

in Putter, Distrikt Jaffna, gewohnt. Sein Vater sei während des Krieges am 

18. Januar 2009 gestorben. Seine ältere Schwester sei im August 2008 

von der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) rekrutiert worden und we-

nige Monate später als Heldin gestorben. Sein älterer Bruder habe für die 

UNO gearbeitet. Er habe Fotos von Leichen gemacht und diese seiner 

Chefin bei der UNO zur Publikation gegeben. Als Mitglieder des Criminal 

Investigation Department (CID) den Bruder gesucht hätten, sei dieser im 

Juni 2011 nach Afrika ausgewandert. Circa im August und im November 

2011 sei das CID bei ihnen vorbeigekommen und habe Fragen zum Tod 

seines Vaters und zu seinem älteren Bruder gestellt. Sie hätten die Familie 

beschuldigt, Anhänger der LTTE zu sein, und gedroht, er werde mitgenom-

men, falls er nicht die Wahrheit sage. Daraufhin habe er Angst bekommen 

und nicht mehr zu Hause übernachtet. Im März 2012 sei er nach Nigeria 

geflüchtet, wo ihn der Schlepper bis Juni 2015 festgehalten habe.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde, eine Identitätskarte 

aus dem Flüchtlingslager, Fotos seines toten Vaters und seines Bruders, 

einen Arbeitsausweis seines Bruders sowie zwei Zeitungsartikel als Be-

weismittel ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

C.  

Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer auf sein Gesuch hin die Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Ko-

pien der gewünschten Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unter-

lagen.  

E-638/2017 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 5. Januar 2017 sei aufzuheben. Eventualiter sei er vorläufig auf-

zunehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensga-

rantien (vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf 

rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, 

S. 202 ff.; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. 

Vol. II. Les droits fondamentaux, 3. Aufl. 2013, S. 605 ff.; BENOIT BOVAY, 

Procédure administrative, 2. Aufl., 2015, S. 249 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, S. 70 ff., 171 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 

4. Aufl. 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmäs-

sig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige 

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Seite 4 

Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die 

Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegen-

stück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet die Pflicht der Behörden, 

die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die 

Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; 

BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, a.a.O., 

S. 615 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.). 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG kon-

kretisiert. Danach umfasst er einen Anspruch der Parteien auf vorgängige 

Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Be-

zug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prü-

fung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) so-

wie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Be-

hörde (Art. 33 VwVG). 

3.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Verfügung sei wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs aufzuheben. Die Vorinstanz habe es unterlassen, Um-

stände, welche seine Verfolgung belegen würden, zu erwähnen und sich 

mit ihnen auseinanderzusetzen. So habe die Vorinstanz nicht erwähnt, 

dass er vom siebten bis zwanzigsten Altersjahr im Vanni-Gebiet gelebt 

habe, dass sein Bruder belastende Fotos weitergegeben habe und dass 

das CID ihn mehrmals auf der Strasse angesprochen und nach seinem 

Bruder gefragt habe. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht für die Todes-

umstände seines Vaters interessiert, obwohl nicht auszuschliessen sei, 

dass dieser ein LTTE-Kämpfer gewesen sei. 

3.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe 

von 1995-2008 im Vanni-Gebiet gelebt. Sie hatte keinen Grund, weiter da-

rauf einzugehen, da sich die angeblich asylrelevanten Vorfälle erst später, 

im Jahr 2011, ereignet haben. Bei der Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

ist sein Aufenthalt im Vanni-Gebiet ebenfalls nicht relevant, da er sich in 

den letzten Jahren vor seiner Ausreise mit seiner Familie im Distrikt Jaffna 

aufgehalten hat. In der Verfügung wurde ausgeführt, sein Bruder habe für 

eine UN-Organisation gearbeitet und Fotos von getöteten LTTE-Mitglie-

dern an die UN-Organisation zur Publikation übergeben. Die Vorinstanz 

stufte die Befragungen des CID über den Bruder als nicht asylrelevant ein. 

Die Begründung ist zwar äusserst kurz ausgefallen, versetzte den Be-

schwerdeführer aber durchaus in die Lage, die Verfügung sachgerecht an-

zufechten. In der Verfügung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei 

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zwei Mal vom CID aufgesucht worden. Der Beschwerdeführer nannte in 

der Anhörung diese zwei Besuche als Hauptgrund für seine Ausreise. Dass 

die Vorinstanz das Fragen nach dem Bruder bei zufälligen Begegnungen 

mit Mitgliedern des CID nicht erwähnte, ist daher nicht zu beanstanden. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich in der Anhörung ausführlich zu den 

Todesumständen seines Vaters. Einen allfälligen Kontakt seines Vaters zu 

den LTTE brachte er zu keinem Zeitpunkt vor. Im Gegenteil bestätigte er in 

der Anhörung ausdrücklich, dass nur seine Schwester aufgrund der 

Zwangsrekrutierung bei den LTTE gewesen sei. Die Vorinstanz hatte somit 

keinen Grund, weitere Fragen zu den Todesumständen seines Vaters zu 

stellen oder die rein hypothetische – vom Beschwerdeführer nicht vorge-

brachte – Möglichkeit, der Vater könnte ein LTTE-Kämpfer gewesen sein, 

in ihre Erwägungen einfliessen zu lassen. 

3.6 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach Lehre und 

Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Inten-

sität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile 

gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfol-

gungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. 

Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst 

allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Ele-

ment einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen 

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Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten 

nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjekti-

ves Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 

BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, der vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Vorfall, das Aufsuchen und Befragen nach dem 

Bruder durch das CID, sei aufgrund der fehlenden Intensität der Bedrohung 

nicht asylrelevant. Zudem würden keine Faktoren vorliegen, die darauf 

schliessen liessen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in absehba-

rer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein 

könnte. Nur aufgrund der Zwangsrekrutierung der Schwester durch die 

LTTE sowie der Weitergabe von Fotos getöteter Menschen an eine UN-

Organisation durch den Bruder würden die sri-lankischen Behörden nicht 

davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer besonders enge Beziehun-

gen zu den LTTE gepflegt habe. Zudem sei er in einem Flüchtlingscamp 

gewesen, in welchem er von der sri-lankischen Behörden hinsichtlich einer 

allfälligen LTTE-Mitgliedschaft befragt worden sei. Dabei seien offenbar 

keine Verdachtsmomente registriert worden. Er habe denn auch bei den 

Befragungen angegeben, nie Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. 

Nach der Ausreise seines Bruders habe er weiterhin in Sri Lanka gelebt, 

ohne dass es zu einer asylrelevanten Verfolgung gekommen sei. Zudem 

würden drei Geschwister unbehelligt in Sri Lanka leben. Des Weiteren 

habe er sich weder in Sri Lanka noch im Exil politisch betätigt. Im März 

2012 sei er im Besitz eines sri-lankischen Passes, welcher auf der im vor-

liegenden Asylverfahren geltend gemachten Identität beruhe, legal aus Sri 

Lanka ausgereist. Dies zeige, dass er in Sri Lanka als unbescholtener Bür-

ger gelte.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz verkenne, dass allfäl-

lige Verbindungen zu den LTTE genügten, um verhaftet, verschleppt oder 

gefoltert zu werden. Sein Bruder habe Fotos illegal getöteter LTTE-Kämp-

fer an eine UN-Organisation weitergeben. Die Regierung Sri Lankas aner-

kenne diesbezügliche Kriegsverbrechen nicht und habe ein Interesse da-

ran, Zeugen mundtot zu machen. Eine Reflexverfolgung aufgrund seines 

Bruders sei daher glaubhaft. Zudem sei seine Schwester bei den LTTE ge-

wesen und im Kampf getötet worden. Daran ändere auch sein Aufenthalt 

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im Flüchtlingscamp nichts. Der Vollzug der Wegweisung sei nicht zumut-

bar. Es bestehe eine begründete Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Zudem könnten die individuel-

len Zumutbarkeitskriterien nicht bejaht werden. Er habe keinen Schulab-

schluss und in der Landwirtschaft habe es kaum Einkommensmöglichkei-

ten. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das CID sei zwei Mal zu ihm 

nach Hause gekommen und habe Fragen über seinen älteren Bruder, der 

nach Afrika ausgereist ist, und seinen toten Vater gestellt. Sie hätten seine 

Familie beschuldigt, Anhänger der LTTE zu sein, und ihm gedroht, ihn mit-

zunehmen, sollte er nicht die Wahrheit sagen. Zudem sei er mehrmals auf 

der Strasse angesprochen und nach seinem Bruder gefragt worden. Die 

Einschätzung der Vorinstanz, wonach diese Befragungen und Drohungen 

aufgrund mangelnder Intensität nicht dazu geeignet sind, eine ernsthafte 

und unmittelbare Gefahr durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft er-

scheinen zu lassen, ist nicht zu beanstanden. Das Aussprechen von Dro-

hungen ist eine gängige Methode der Informationsbeschaffung; dies be-

deutet nicht, dass sie auch umgesetzt werden. So sind die Drohungen auch 

im vorliegenden Fall ohne Folgen geblieben. Falls die sri-lankischen Be-

hörden – trotz der Tatsache, dass er nie den LTTE angehört hat – ein ernst-

haftes Interesse am Beschwerdeführer gehabt hätten, hätten sie ihre Dro-

hungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Tat umgesetzt bezie-

hungsweise den Beschwerdeführer inhaftiert. Weder der Beschwerdefüh-

rer noch ein anderes Mitglied seiner Familie wurde indes je verhaftet. Zu-

dem ist er im März 2012 ohne Schwierigkeiten mit einem Pass, der auf 

seinen Namen lautete, auf dem Luftweg nach Nigeria ausgereist, was da-

rauf hinweist, dass er von den heimatlichen Behörden nicht als eine Bedro-

hung für den Staat angesehen worden ist. 

5.4 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen einer begründeten Furcht 

vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Aus-

reise im März 2012 glaubhaft zu machen. Zu prüfen bleibt, ob dem Be-

schwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile drohen würden. 

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem 

Zugehörigen zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile drohen würden. Dabei wurden mehrere Risikofaktoren 

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für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka identifiziert. 

Ein erster Risikofaktor ist eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle  

oder vergangene Verbindung zu den LTTE. Einen zweiten Risikofaktor bil-

det die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen. Ein drit-

ter Risikofaktor besteht im Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-

lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsäch-

lichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Ein vierter Risikofaktor 

ist das Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise nach Sri 

Lanka. Ein fünfter Risikofaktor sind Narben am Körper der Rückkehrer. 

Letzter Risikofaktor ist ein Aufenthalt von gewisser Dauer in einem westli-

chen Land. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofak-

toren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lanki-

schen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren 

seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am 

Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Ein-

trag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregis-

tereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.  

5.6 Von der Familie des Beschwerdeführers war lediglich seine ältere 

Schwester bei den LTTE. Kurz nach ihrer Zwangsrekrutierung wurde sie 

im Jahr 2008 getötet. Der Beschwerdeführer machte weder in den Befra-

gungen noch in der Beschwerde geltend, das CID habe ihn wegen der 

LTTE-Zugehörigkeit seiner Schwester befragt. Sie befragten ihn lediglich 

zu seinem Vater und seinem Bruder. Nach Angaben des Beschwerdefüh-

rers habe der Bruder Fotos von getöteten LTTE-Mitgliedern weitergeleitet. 

Dies mag den sri-lankischen Behörden missfallen und Anlass zu Befragun-

gen des Beschwerdeführers gegeben haben. Wie aber bereits festgestellt, 

ging die Reaktion der Behörden nie über verbale Androhungen hinaus. Der 

Vorinstanz ist somit zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer keine en-

gen Verbindungen zu den LTTE aufweist. Zudem hat sie zutreffend darauf 

hingewiesen, dass er anlässlich seines Aufenthalts im Flüchtlingscamp in-

tensivst auf mögliche LTTE-Verbindungen untersucht und befragt worden 

ist. Hätten die Behörden den Beschwerdeführer verdächtigt, Verbindungen 

zu den LTTE zu haben, hätten sie ihn nicht ohne Weiteres gehen lassen. 

Der Beschwerdeführer wurde zudem nie verhaftet, weist offenbar keine 

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Narben am Körper auf, hat sich weder in Sri Lanka noch im Ausland poli-

tisch betätigt und ist legal mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass 

ausgereist. Es ist davon auszugehen, dass er nicht in der „Stop-List“ auf-

geführt ist. Der Beschwerdeführer vermochte somit nicht aufzuzeigen, in-

wiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer begrün-

deten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszu-

gehen ist. Die Tatsache, dass der tamilische Beschwerdeführer aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, genügt für sich alleine nicht, eine sol-

che Furcht vor Verfolgung zu begründen. 

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

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Seite 10 

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 5.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich al-leine betrachtet mög-

licherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 5.5 und 5.6 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). 

Der Beschwerdeführer lebte die letzten Jahre vor seiner Ausreise in 

B._______, das im Distrikt Jaffna in der Nordprovinz liegt. Dort wohnte er 

E-638/2017 

Seite 11 

mit seiner Mutter und zwei Geschwistern in einem eigenen Haus. Sie leb-

ten von der Landwirtschaft und bekamen Hilfeleistungen. Es kann ange-

nommen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wieder 

bei seiner Familie wohnen und in der Landwirtschaft tätig sein kann. Zudem 

ist er jung und gesund, hat rund elf Jahre die Schule besucht und ist in Sri 

Lanka sozialisiert worden. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in indivi-

dueller Hinsicht als zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2] dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-638/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: