# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1551a9ce-4a00-57bf-a144-e3326b4ffa46
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 07.05.2021 63/2020/17<br>
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2020-17-br-_2021-05-07.pdf

## Full Text

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Beweiswert des Administrativgutachtens – Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 43 Abs. 1 

ATSG. 

Anwendungsfall einer gerichtlichen Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medi-

zinischen Akten. Fehlender Beweiswert eines psychiatrischen Administrativgut-

achtens, Rückweisung an die IV-Stelle zur polydisziplinären Begutachtung (E. 5). 

OGE 63/2020/17 vom 7. Mai 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

4. Die umfangreichen medizinischen Akten lassen sich im Wesentlichen wie 

folgt zusammenfassen: 

4.1. Vor dem Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2010 datieren namentlich 

die beiden von der Klinik W. erstatteten Gutachten des Psychologen A. sowie des 

Dr. med. B., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. August 2004 und 

2. Februar 2007, sowie das Privatgutachten der Dres. med. C., Neurologie FMH, 

und D., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. November 2009. Der Psy-

chologe A. und Dr. med. B. diagnostizierten im ersten Gutachten eine vermeidende 

(ängstliche) Persönlichkeitsstörung im Sinn eines depressiven Verarbeitungsmo-

dus leichten Grades (ICD-10 F60.6), welche die Arbeitsfähigkeit leichtgradig (um 

0-10%) einschränke. Das zweite Gutachten ergab im Wesentlichen den gleichen 

Befund und eine unveränderte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Dr. med. D. kam 

zum Schluss, der Beschwerdeführer leide an einer Persönlichkeitsstörung ge-

mischt (ICD-10 F61.0) mit narzisstischen, unreifen, vermeidend ängstlichen und 

passiv aggressiven Zügen und einer Dysthymie (ICD-10 F34.1). Sodann bestehe 

ein Status nach schwerer depressiver Episode 2005 und mittelgradig depressiver 

Episode 2007 (anamnestisch; ICD-10 F32.2 und F32.1) und eine anhaltend soma-

toforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 

F45.4). Aufgrund der Untersuchungsbefunde, der Angaben des Beschwerdefüh-

rers und der Akten müsse gemäss ICD-10-Kriterien von einer schweren Persön-

lichkeitsstörung ausgegangen werden. Die soziale Problematik (nur teilweise Be-

hauptung in der Arbeitswelt) sei zunehmend überschattet von einer depressiven 

Erkrankung, die in einer schweren und mittelgradigen depressiven Episode gegip-

felt und im Jahr 2007 zu einer stationären Behandlung geführt habe (der Beschwer-

deführer war vom 5. Dezember 2007 bis 22. April 2008 in der Klinik X. hospitali-

siert, wo eine mittelgradige depressive Episode [ICD-10 F32-1] und eine posttrau-

matische Belastungsstörung [PTBS; ICD-10 F43.1] diagnostiziert sowie eine Leis-

tungsfähigkeit von etwa 40% attestiert worden waren). Aus rein psychiatrischer 

Sicht sah Dr. med. D. keine Arbeitsfähigkeit, dem Beschwerdeführer sei aber in 

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Nachachtung seiner Schadenminderungspflicht die Teilnahme an einer therapeu-

tischen Rehabilitation zuzumuten. Es sei durchaus möglich, dass sich eine Rest-

arbeitsfähigkeit (wahrscheinlich maximal 50%) etablieren könne. 

4.2. In Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Neuanmeldung finden sich 

insbesondere folgende Beurteilungen an den Akten: 

4.2.1. Dr. med. E., Psychiatrie und Psychotherapie FMH, schilderte in ihrer Zweit-

meinung vom 31. Mai 2016 zuhanden von Dr. med. F., Spezialarzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie, der Beschwerdeführer habe sie im Rahmen einer grossen 

seelischen Krise kontaktiert. Ab Mitte Juli 2015 habe er in einem geschützten Woh-

nen gelebt, er wolle nun aber von dort wegziehen wegen Unzufriedenheit über von 

ihm beschriebene manipulative Vorgänge. Durch verschiedene Rechtskämpfe be-

lastet finde er weder einen Anwalt noch einen Rechtsberater zu seiner Unterstüt-

zung. Er habe eine Internetplattform geschaffen, auf welcher er seine Sicht der 

Dinge veröffentlichen wolle. Dr. med. E. kam gestützt auf ihre Abklärungen seit 

Oktober 2015 zum Schluss, der Beschwerdeführer wirke oberflächlich primär offen 

und zugewandt, jedoch von einer eigenen Welt von Gedanken und Empfindungen 

absorbiert. Diese seien nicht üblich und nachvollziehbar, auch nicht in seiner Sub-

kultur. Es zeige sich das Vollbild einer schizotypen Störung (ICD-10 F21), ausser-

dem eine somatoforme autonome Funktionsstörung (ICD-10 F45.3), Herz- und Ma-

genneurosen (ICD-10 F45.30 und F45.31), Hyperventilation (ICD-10 F45.33) so-

wie weniger ausgeprägt ein psychogenes Colon irritabile (ICD-10 F45.32). Neben 

somatischen Folgen von zwei Unfällen zeigten sich sodann typische Symptome 

einer PTBS (ICD-10 F43.1). Hauptursächlich für die vollständige Arbeits- und Er-

werbsunfähigkeit sei primär die schizotype Störung. 

4.2.2. Mit IV-Arztbericht vom 11. April 2018 führte Dr. med. F. aus, die psychi-

schen Beschwerden hätten sich in den letzten Jahren verstärkt. Neben den de-

pressiven Symptomen zeige der Beschwerdeführer ein seltsames Verhalten, er sei 

sehr paranoid, äussere Beziehungsideen und habe erhebliche Schwierigkeiten im 

Kontakt mit der Umgebung. Dies seien grosse Hindernisse für eine berufliche und 

soziale Integration. Mit der Beurteilung durch Dr. med. E. sei er vollkommen ein-

verstanden. Zusätzlich bestünden erhebliche körperliche Beschwerden, die von 

Prof. Dr. med. G., Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, behandelt 

würden. Nach dem Umzug nach Schaffhausen sei der Gesundheitszustand nicht 

besser geworden. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor äusserst misstrauisch 

und zeige eine starke Tendenz zur paranoiden Verarbeitung der Lebenssituation. 

Er wirke in seinem Affekt sehr unangepasst, sei – aufgrund seiner sonderbaren 

Ansichten und extrem niedrigen Toleranzschwelle, die ihn sehr heftig bereits auf 

kleine Frustrationen reagieren lasse – für die Umgebung unnahbar. Deswegen sei 

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er nicht im Stand, Kontakte herzustellen und ziehe sich stark zurück. Er lebe iso-

liert, ertrage keine Nähe von anderen Personen, reagiere schon in kleinen Gruppen 

mit Panik. Seit langer Zeit habe keine Partnerschaft bestanden, zumal der Be-

schwerdeführer ausschliesslich mit Beschuldigungen und dem Schreiben von que-

rulatorischen Briefen an Behörden beschäftigt sei. Bisher sei es gar nicht gelungen, 

die paranoide Einstellung zu korrigieren, weshalb der Beschwerdeführer in ständi-

ger Auseinandersetzung mit seinem Umfeld lebe. Dr. med. F. hielt als Diagnosen 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine schizoide Störung (ICD-10 F21; Erst-

diagnose [ED] 2016), eine chronifizierte PTBS (ICD-10 F43.1; ED 2007), eine re-

zidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode 

(ICD-10 F33.1, F33.2) sowie eine somatoforme Funktionsstörung (ICD-10 F45.3, 

ED 2016) fest. Die Prognose sei ungünstig. Es handle sich um eine schwere Per-

sönlichkeitsstörung mit paranoiden und querulatorischen Zügen, dazu komme eine 

rezidivierende depressive Störung, die keine Remission zeige. Auch bestünden 

mittelgradige bis schwere neuropsychologische Defizite, die den Beschwerdefüh-

rer in grossem Mass bei der Ausübung einer Tätigkeit hinderten. Es werde weiter-

hin eine engmaschige psychotherapeutische sowie medikamentöse Therapie 

durchgeführt. Bei der diagnostizierten psychischen Störung und nach der bisheri-

gen therapeutischen Erfahrung sei gar nicht mehr damit zu rechnen, dass der Be-

schwerdeführer in ein Arbeitsmilieu integriert werden könnte. 

4.2.3. Sodann nahmen Dr. med. H., Allgemeine Innere Medizin, und Prof. 

Dr. med. G. am 16. April 2018 bzw. 5. Juni 2018 Stellung. Dr. med. H. gab am 

16. April 2018 an, den Beschwerdeführer seit 19. Dezember 2017 hausärztlich zu 

betreuen. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine schi-

zotype Störung (ICD-10 F21; ED 2016), eine somatoforme autonome Funktions-

störung (ICD-10 F45.3, ED 2016 [des Herz- und Kreislaufsystems, ICD-10 F45.30; 

sowie des oberen Verdauungssystems, ICD-10 F45.31]), eine leichte depressive 

Episode (ICD-10 F32), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte 

Episode (ICD-10 F35) und eine PTBS (ICD-10 F43.1). Der Beschwerdeführer sei 

vollständig arbeitsunfähig, die Prognose sei sehr schlecht, er sei für einen Arbeit-

geber unzumutbar. Prof. Dr. med. G., der den Beschwerdeführer seit 2004 behan-

delte, gab an, der Beschwerdeführer leide an erheblichen teilinvalidisierenden psy-

chischen Störungen, einer langjährigen mittelschweren generalisierten Myotendi-

nose, einer eindrücklich schmerzhaften Segmentbewegungsstörung des zervi-

kothorakalen Übergangs, einem tendenziellen Flachrücken sowie Fussdeformitä-

ten. Aufgrund der Mehrzahl körperlicher schmerzhafter Befunde, der manifesten 

psychischen Erkrankung und der psychosozialen Situation bestehe derzeit ärztlich 

belegbar keine regelmässige berufliche Belastbarkeit. Mit ergänzender aktueller 

Situationsdarstellung vom 9. Oktober 2019 führte Prof. Dr. med. G. aus, immer 

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wieder dokumentiert worden seien erhebliche teilinvalidisierende psychische Stö-

rungen, eine langjährige generalisierte Myotendinose samt Entwicklung in Rich-

tung einer Fibromyalgie, eine stark bewegungsschmerzhafte Segmentbewegungs-

störung des zervikothorakalen Übergangs im hypermobilen Sinn sowie ein tenden-

zieller teilversteifter Flachrücken nebst kaum beeinträchtigenden Fussdeformitä-

ten. Am 20. September 2019 sei vom Lungenzentrum der Klinik Y. eine seit Jahren 

bestehende leistungsabhängige Dyspnoe (NYHA II mit Verdacht auf Asthma) und 

ein schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom diagnostiziert worden. Auch 

Dr. med. H. hatte die IV-Stelle am 4. Oktober 2019 darüber informiert, dass beim 

Beschwerdeführer am 23. Juli 2019 ein schweres obstruktives Schlafapnoesyn-

drom diagnostiziert worden sei, das nachweislich mit einem erhöhten kardiovasku-

lären Risiko einhergehe. Sodann schilderte Prof. Dr. med. G., dass aus seiner 

Sicht Voraussetzung für eine Beruhigung der Lebenssituation ein garantierter 

Schutz des Beschwerdeführers vor weiteren gesundheitlichen und rechtlichen Ab-

klärungen sei, damit der zermürbende Kampf um eine gerechte Behandlung auf 

ein mögliches Minimum reduziert werden könne. 

4.2.4. Der psychiatrische Gutachter Dr. med. I., Facharzt Psychiatrie und Psycho-

therapie, und der orthopädische Gutachter Dr. med. J., Orthopädische Chirurgie 

FMH, kamen in der integrativen medizinischen Beurteilung zum Schluss, es hätten 

sich während der psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers Auffällig-

keiten für nicht-authentische Beschwerdeschilderungen ergeben. Dieser habe eine 

Vielzahl an Beschwerden (Schmerzen, Depression, Kognition) angeführt, die über-

wiegend wahrscheinlich zum Verhalten und den Angaben zum Alltag inkonsistent 

seien. Es hätten sich überwiegend wahrscheinlich keine objektiven Aspekte für 

eine ausgeprägte depressive Störung anhand des psychomotorisch erhaltenen An-

triebs ergeben. Im Fragebogen zur Überprüfung der Plausibilität angegebener psy-

chischer Symptome sei der Cutt-off für eine plausible Symptomatik überschritten 

worden. Weiter hätten sich im Fragebogen für Persönlichkeitsstörungen jeweils 

über den Cutt-off-Werten liegende Werte für paranoide, schizotypische, vermei-

dende selbstunsichere, zwanghafte, antisoziale/dissoziale, Borderline, depressive 

und passiv-aggressive Persönlichkeitsstörungen ergeben. Hinsichtlich der subjek-

tiv geschilderten und aktenmässig angeführten depressiven Episoden ergäben 

sich klare bzw. überwiegend wahrscheinliche psychosoziale ätiologische Belas-

tungsaspekte durch den mittlerweile Jahre andauernden "Kampf" gegen Behörden 

sowie ein Rentenbegehren. Der Beschwerdeführer habe angegeben, sich nach 

seiner rund 15- oder 16-jährigen Arbeitsabstinenz eine Erwerbstätigkeit nicht mehr 

vorstellen zu können, eine allfällige berufliche Wiedereingliederung würde er "bis 

zum EGMR bekämpfen", sonst würde er irgendwann eine Gefahr für andere bzw. 

er würde andere Menschen nicht mehr ertragen. Aus gutachterlicher Sicht zeige 

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sich überwiegend wahrscheinlich das Konzept der "posttraumatischen Verbitte-

rungsstörung" (insbesondere auch durch mehrfache Kränkungsaspekte). Mit Be-

zug auf die in den Akten postulierte PTBS fehlten aus gutachterlicher Sicht über-

wiegend wahrscheinlich die Eingangskriterien (Auftreten innert sechs Monaten 

nach Ereignis). Die Suchterkrankung könne weiterhin als überwunden gelten. Als 

Ressource imponiere, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, es geschafft 

zu haben, vor 1½ Jahren mit dem Rauchen aufzuhören. Eine chronische oder eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie eine Angst- oder Panikstörung 

liessen sich aktuell bei nicht-authentischer Beschwerdeschilderung nicht überwie-

gend wahrscheinlich diagnostizieren. Anhaltspunkte auf eine hirnorganische Stö-

rung lägen nicht vor. Die Akten enthielten Anhaltspunkte für eine Persönlichkeits-

störung. Anhand der aktuellen nicht-authentischen Beschwerdeschilderung könne 

aber keine überwiegend wahrscheinliche Diagnosestellung erfolgen, wobei aus 

gutachterlicher Sicht hierfür überwiegend wahrscheinlich nicht die Persönlichkeits-

störungen ursächlich seien, sondern diese einem Rentenwunsch geschuldet bzw. 

bewusstseinsnah seien. Anhand des langjährigen Verlaufs und gerichtlicher Aus-

einandersetzungen auch im Zusammenhang mit einem Rentenbegehren des Be-

schwerdeführers, unterstützt von Behandlerseite, ergäben sich weitere psychoso-

ziale Belastungsfaktoren, die der Beschwerdeführer als "Behördenkampf" angebe. 

Gleichzeitig fänden sich im Alltag anhand der Angaben zur Benützung von Com-

puter bzw. dem Interesse, sich gemeinsam mit anderen gegen Behörden zur Wehr 

zu setzen, auch Ressourcen. Der Beschwerdeführer habe trotz angegebenem so-

zialem Rückzug Kontakte aufrechterhalten und sei neue Kontakte eingegangen, 

auch scheine er in der Lage, sich verschiedene Unterstützungen zu organisieren, 

betätige sich mit dem Aufbau kritischer Webseiten und gebe Interviews in eigener 

Sache. Psychiatrisch ergäben sich bei nicht-authentischer Beschwerdeschilderung 

keine überwiegend wahrscheinlich beurteilbaren Funktionseinschränkungen. Or-

thopädisch zeige sich mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Epicondylitis 

humeri radialis rechts ausgeprägter als links. Diese wirke sich einschränkend auf 

den Gebrauch der rechten Hand aus, sollte aber mit konsequenter Therapie ver-

schwinden. Es hätten sich Inkonsistenzen gezeigt, indem der Beschwerdeführer 

am Schluss der Untersuchung angegeben habe, bei Druck auf die Muskulatur im 

Thoraxbereich oder im Oberschenkel könnten Schmerzen provoziert werden, ob-

wohl er in der klinischen Untersuchung auch bei massivem Druck nicht über 

Schmerzen geklagt habe. Die im Bereich der Hals- und Lendenwirbelsäule ange-

gebenen Schmerzen hätten bildgebend nicht vollumfänglich erklärt werden kön-

nen. Rein orthopädisch bestehe bis zur Abheilung der Epicondylitis humeri radialis 

rechts eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 10%. Psychiatrisch werde auf-

grund nicht-authentischer Beschwerdeschilderungen mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit keine Arbeitsunfähigkeit attestiert. 

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4.2.5. Nach dem ablehnenden Vorbescheid nahmen auf Veranlassung des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sowohl Prof. Dr. med. G. als auch 

Dr. med. F. zum Administrativgutachten Stellung. Prof. Dr. med. G. hielt fest, es sei 

entscheidend, dass eine integrale Erfassung erfolge; die Reduktion einer psychiat-

rischen und rein orthopädischen Beurteilung könne einer Gesamtbeurteilung in kei-

ner Weise gerecht werden. Keine adäquate Berücksichtigung gefunden habe die 

inzwischen abgeklärte beträchtliche Schlafapnoe mit fehlender nächtlicher Erho-

lung. Dem orthopädischen Gutachten fehlten zahlreiche wesentliche Beurteilungs-

elemente (z.B. die für statische Belastungen wichtige Wirbelsäulenform, die asym-

metrische Belastung des Beckens durch einen vorhandenen Links-Shift, die Erfas-

sung und Bedeutung einer konstitutionellen Hyperplasie der Skelettmuskulatur mit 

starker Verkürzungsneigung und weitere [im Bericht im Einzelnen aufgeführte] 

Punkte). Im Gutachten schimmere immer wieder die deutliche Überzeugung des 

Gutachters durch, dass die meisten Beschwerden ein bildgebendes Korrelat haben 

müssten – als ob die Weichteilstrukturen nicht ebenso Beschwerden verursachen 

könnten. Darstellungen der zu explorierenden Person dürften sodann nicht ohne 

Beachtung der besonderen "Prüfsituation" zur Kenntnis genommen werden. Wenn 

der orthopädische Gutachter nach 1½ Stunden Kontakt zum Beschwerdeführer als 

einzige erhebliche Diagnose eine beidseitige Epikondylitis dokumentiere, deren 

Schmerzen bei konsequenter Therapie verschwinden würden, könne er sich nur 

fragen, was sämtliche involvierten Kollegen und Therapeuten in den Jahren seit 

2004 überhaupt beurteilt, diagnostiziert und zu therapieren versucht hätten. 

Dr. med. F. seinerseits bezeichnete es als merkwürdig, dass der psychiatrische 

Gutachter keine Diagnose habe stellen können, nachdem sich der Beschwerde-

führer vorher fast 20 Jahre lang in ambulanter und stationärer psychiatrischer Be-

handlung befunden habe. Er wies u.a. auf den Widerspruch hin, dass der Gutach-

ter die Beurteilung durch die Dres. med. D. und C. als grundsätzlich nachvollzieh-

bar bezeichne, gleichwohl aber in Abweichung davon keine psychiatrische Diag-

nose stelle. Sowohl die Einschätzung von Dr. med. E. als auch seine eigene wür-

den vom Gutachter abgelehnt. Für ihn selbst sei es aber nicht annehmbar, dass 

der psychiatrische Gutachter die psychische Störung des Beschwerdeführers als 

Reaktion auf die äussere Situation und die Belastungsfaktoren sehe und nicht als 

psychische Krankheit beurteile. Aus seiner Sicht sei die psychische Störung nicht 

durch soziale Belastungen entstanden, vielmehr seien diese Folge der psychi-

schen Störung. Der Beschwerdeführer lebe sozial ganz isoliert, habe kaum Kon-

takte zu seiner Umgebung und sei wegen seiner psychischen Beschwerden gar 

nicht im Stand, eine feste Beziehung einzugehen. Seit 14 Jahren sei er wegen sei-

ner psychischen Störung nicht mehr im Arbeitsprozess, zuvor habe er 4½ Jahre im 

geschützten Rahmen gearbeitet, wobei er sich nicht einmal dort habe anpassen 

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können und es wegen seiner paranoiden Einstellung zu starken Auseinanderset-

zungen mit der Betriebsleitung gekommen sei. Das alles spreche für eine schwere 

psychische Störung und sei keine Reaktion auf eine schwierige soziale Situation. 

Er habe den Beschwerdeführer wegen seines Unterstützungsbedarfs auch bei der 

KESB angemeldet. Sehr häufig müsse der Beschwerdeführer Termine bei ihm ver-

schieben, da er in Panik gerate, weil er Angst habe, mit anderen Zug zu fahren. 

Seiner Meinung nach habe Dr. med. I. die psychische Störung nicht richtig beur-

teilt. Aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung (gegenwärtig mittelgra-

dige bis schwere Episode [ICD-10 F33.11, F33.2]), einer schizotypen Störung 

(ICD-10 F21), einer PTBS (ICD-10 F43.1), einer Schmerzstörung (teils psychisch, 

teils somatisch bedingt; ICD-10 F45.4) und einer mittelschweren bis schweren neu-

ropsychologischen und neuropsychiatrischen Funktionsstörung sei der Beschwer-

deführer zu 100% arbeitsunfähig, die Prognose sei schlecht. 

4.2.6. Im Beschwerdeverfahren liess der Beschwerdeführer ein zu Handen von 

Dr. med. F. verfasstes psychosomatisches Konsilium von Dr. med. K., Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, leitender Arzt an der Klinik Z., vom 28. Mai 2020 

zu den Akten reichen. Dieses basiert auf Untersuchungen vom 5. und 26. Mai 2020 

und datiert somit nur wenige Wochen nach Erlass der rechtsprechungsgemäss 

Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildenden Verfügung, weshalb es 

im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden kann. Dr. med. K. äusserte in 

erster Linie einen Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit impul-

siven, narzisstischen, dissozialen und paranoiden Anteilen. Differenzialdiagnos-

tisch bestehe eine Störung des Verhaltens und Erlebens und der Persönlichkeit 

aufgrund einer zurückliegenden früheren seelischen Traumatisierung (Sozialisie-

rung) und ein Status nach Drogenmissbrauch über mindestens 13 Jahre. In seiner 

Beurteilung hielt Dr. med. K. fest, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen 

44-jährigen Mann mit einem schwierig zu beschreibenden, eher schillernden Stö-

rungsbild. Er habe sich während der überwiegenden Gesprächsdauer aufgebracht 

gezeigt über die Art und Weise, wie er behandelt worden sei, speziell von amtlicher 

und offizieller Seite, er habe sich schikaniert erlebt. In diesem Sinn sei der Be-

schwerdeführer gekränkt, querulatorisch und sehr kombativ erschienen und habe 

hauptsächlich nur eine von seinem Standpunkt aus festgelegte Perspektive auf 

seine Beziehungen sowie überhaupt auf die Welt einnehmen können. Beruflich und 

privat zeige sich ein ähnliches Muster; im Arbeitsumfeld habe er wenig kompro-

missbereit agiert, weshalb die Arbeitsverhältnisse vorzeitig beendet worden seien. 

Privat sei er in der Lage gewesen, zwischenmenschliche Beziehungen zu knüpfen, 

aber nicht, sie aufrechtzuerhalten. Letztlich habe er in allen Lebensbereichen viel 

versucht und nichts erreicht. Offensichtlich sei auch der paranoide Anteil, den der 

Beschwerdeführer beschreiben könne und unter dem er leide. Zusammenfassend 

habe er einen Mann erlebt, der an sich selbst und an der Welt leide und gegenüber 

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der Gesellschaft am ehesten als Querulant in Erscheinung trete. Psychiatrisch-di-

agnostisch sei am ehesten eine komplexe Persönlichkeitsstörung bei Verdacht auf 

früher und später drogenbedingte Hirnschädigungen anzunehmen. Grundsätzlich 

wäre eine erneute fachpsychiatrische Abklärung bei ausgewiesenen Experten für 

die Thematik von Persönlichkeitsstörungen nachzuholen zur Klärung der Frage, ob 

eine solche Störung vorliege. Unter Massgabe, dem Beschwerdeführer für seine 

zweite Lebenshälfte eine Perspektive zu bieten, eventuell mit der Perspektive einer 

Teilzeitbeschäftigung, würde er ihn zu einer entsprechend ausgerichteten Psycho-

therapie motivieren. 

5. Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Administrativgutachten zu Recht als be-

weiskräftig erachtet und darauf abstellend einen Rentenanspruch des Beschwer-

deführers verneint hat. 

5.1. Die medizinische Aktenlage zeigt, dass der Beschwerdeführer seit vielen 

Jahren sowohl wegen körperlicher als auch wegen psychischer Beschwerden in 

ärztlicher Behandlung steht. Gemäss Beurteilung des behandelnden Psychiaters 

Dr. med. F. hat sich die psychische Situation in den letzten Jahren verschlimmert, 

wobei nach seiner Beurteilung insbesondere die zunächst von der Klinik W. als 

leicht eingestufte Persönlichkeitsstörung sich nunmehr als schwer ausgeprägt prä-

sentiere. Diese Einschätzung weicht erheblich ab von der gutachterlichen Beurtei-

lung durch Dr. med. I., der wie dargelegt zum Schluss kam, dass aufgrund einer 

überwiegend wahrscheinlich bewusstseinsnahen bzw. im Rahmen des langjähri-

gen Rentenbegehrens zu sehenden nicht-authentischen Beschwerdeschilderung 

keine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden könne. Dass der Beschwerde-

führer erklärtermassen eine Invalidenrente anstrebt, tritt im psychiatrischen Admi-

nistrativgutachten klar zutage (vorangehende E. 4.2.4). Klarerweise ist ein Renten-

wunsch für die Anspruchsberechtigung in der Invalidenversicherung irrelevant. 

Gleichwohl lässt sich aus den entsprechenden Äusserungen des Beschwerdefüh-

rers nicht ohne weiteres auf eine nicht-authentische Beschwerdeschilderung 

schliessen. In den Akten ist ein mittlerweile fast zwanzigjähriges, engagiertes Be-

mühen verschiedener Ärzte dokumentiert, die Leiden des Beschwerdeführer zu 

lindern, darunter eine mehrmonatige stationäre Behandlung in der Klinik X., die 

Applikation verschiedener Psychopharmaka und eine insgesamt konstante, eng-

maschige psychotherapeutische Betreuung. Gemäss Einschätzung der behan-

delnden Ärzte hätten sämtliche Therapieversuche nichts daran zu ändern ver-

mocht, dass der Beschwerdeführer unvermindert an einem psychischen Be-

schwerdebild leide, welches gemäss aktuellster fachärztlicher Konsiliarmeinung 

des Dr. med. K. vom 28. Mai 2020 am ehesten als komplexe Persönlichkeitsstö-

rung einzuordnen sei. Wäre lediglich eine nicht-authentische Beschwerdeschilde-

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rung gegeben, stellte sich in der Tat die von Dr. med. F. aufgeworfene Frage, wes-

halb diesfalls fachärztlicherseits jahrelange erhebliche Therapiebemühungen un-

ternommen wurden. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich gleich 

mehrere fachärztliche Spezialisten grundlegend und während Jahren über die 

Schwere bzw. überhaupt das Vorliegen psychiatrisch behandlungsbedürftiger Be-

einträchtigungen getäuscht und entsprechende Schilderungen des Beschwerde-

führers nicht hinreichend kritisch hinterfragt hätten. 

5.2. Sodann erscheint die Begründung von Dr. med. I. insbesondere mit Bezug 

auf die von ihm verneinte Persönlichkeitsstörung nur teilweise nachvollziehbar. Der 

Gutachter begründete seine Beurteilung wie dargelegt damit, dass die entspre-

chenden vom Beschwerdeführer ausgefüllten Fragebögen zwar über dem Cutt-off-

Wert liegende Resultate ergeben hätten, sich diese aber nicht vollumfänglich mit 

den in den Akten vorbeschriebenen Persönlichkeitsauffälligkeiten deckten. Nach-

dem Dr. med. I. die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich depressiver 

Beeinträchtigungen nicht als valide erschienen waren, erachtete er auch die be-

schwerdeführerische Darstellung hinsichtlich Persönlichkeitsstörungen für nicht-

authentisch und sah dies zusätzlich durch Inkonsistenzen im Funktionsniveau be-

stätigt. Es trifft zu, dass die Aktenlage etwa mit Bezug auf soziale Kontakte kein 

einheitliches Bild ergibt. Unbestritten war der Beschwerdeführer einige Zeit mit ei-

ner in Schweden wohnhaften Bosnierin verlobt gewesen. Gemäss Darstellung von 

Dr. med. F. hatte es sich dabei aber um eine Internetbekanntschaft und weitge-

hend um eine Fernbeziehung gehandelt. Auch gegenüber Dr. med. I. hatte der Be-

schwerdeführer im Übrigen angegeben, wenige Freunde und Kollegen zu haben 

und stattdessen mehr "online" zu sein. Gleichwohl hatte er gegenüber Dr. med. I. 

den Wunsch nach einer Familiengründung geäussert. Mit Bezug auf die Alltagsak-

tivitäten ist unbestritten und aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

erhebliche Energie in seinen "Behördenkampf" investiert; gegenüber dem Gutach-

ter hatte er insgesamt einen weitgehend strukturierten Tagesablauf geschildert. 

Ebenfalls dokumentiert ist aber auch ein nach Einschätzung der Dres. med. F. und 

K. vorab dem paranoiden Persönlichkeitsanteil des Beschwerdeführers geschul-

deter sozialer Rückzug bei wiederholt eskalierten zwischenmenschlichen Konflik-

ten. 

5.3. In einer Gesamtschau ergeben die Akten demnach ein widersprüchliches 

bzw. "schillerndes" Beschwerdebild (vgl. dazu auch die Beurteilung des Dr. med. 

K.). In Würdigung aller Umstände vermag die gutachterliche Beurteilung durch 

Dr. med. I., wonach im Wesentlichen aufgrund einer vom Gutachter nicht nachvoll-

ziehbar begründeten nicht-authentischen Beschwerdeschilderung keine erhebli-

che psychische Beeinträchtigung bestehe, nicht überzeugend darzulegen, dass mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit eine relevante psychiatrische Pathologie zu 

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verneinen ist. Die behandelnden und konsiliarisch beigezogenen Fachärzte benen-

nen konkrete Punkte, namentlich die Unfähigkeit des Beschwerdeführers, sich so-

zial einzugliedern, aber auch die fehlende Affektkontrolle bzw. extreme Kränkbar-

keit und niedrige Toleranzschwelle sowie die mehrfach dokumentierten paranoiden 

Verdachtsideen, in die sich der Beschwerdeführer immer wieder hineingesteigert 

hat (und die letztlich auch zum Verlust der letzten Arbeitsstelle im geschützten Be-

reich geführt hatten), welche auf eine relevante Persönlichkeitsstörung hindeuten 

können, zumal trotz langjähriger fachärztlicher Behandlung gemäss den Akten so-

gar eine Verschlechterung eingetreten war. Insgesamt erweist sich das psychiatri-

sche Gutachten somit als nicht hinreichend beweiskräftig. Sodann sind aus soma-

tischer Sicht die fachärztlich festgestellten Weichteilbeschwerden völlig ausser 

Acht gelassen worden, ebenso die als erheblich eingestufte Schlafapnoe, zumal 

die somatische Administrativbegutachtung lediglich eine orthopädische Explora-

tion umfasste. Die somatischen Beeinträchtigungen wurden demnach in wesentli-

chen Teilen gutachterlich überhaupt nicht abgeklärt. Bei dieser Ausgangslage ist 

die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine polydisziplinäre Begut-

achtung durch nicht vorbefasste, unabhängige Sachverständige veranlasst (vgl. 

BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 sowie BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.) und her-

nach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu befindet. Insoweit 

ist die Beschwerde begründet. Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, näher auf 

das Rechtsbegehren betreffend Beizug der vom Beschwerdeführer ausgefüllten 

Frageblätter einzugehen. Mit Bezug auf die beantragte Feststellung eines Renten-

anspruchs erweist sich die Sache noch nicht als spruchreif.