# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e8030e6-36b6-5ba3-b0b8-550867bde8f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2020 D-2402/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2402-2020_2020-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2402/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 3. April 2020 / N_______. 

 

 

 

D-2402/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 3. Juli 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 26. Sep-

tember 2019 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Anlässlich der BzP führte der aus B._______ im Bezirk C._______ 

(D._______/Nordprovinz) stammende tamilische Beschwerdeführer mit 

letztem Wohnsitz in E._______ zur Begründung seines Asylgesuchs aus, 

er habe sich im (...) auf einem Sportplatz in G._______ an einem Protest 

beteiligt, der den Rückzug der Armee und die Freilassung ehemaliger 

Kämpfer der E._______ gefordert habe. Im (...) sei er deswegen vom Mili-

tär respektive Geheimdienst befragt und eingeschüchtert worden. Im Jahr 

(...) habe er H._______, der ehemaligen (Nennung Funktion) seine ganzen 

Beanstandungen zu Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zukommen 

lassen. Nachdem der Geheimdienst davon erfahren habe, sei er mitge-

nommen und geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, Falschaus-

sagen zu machen. Im Jahr (...) sei er zu I._______, der vormals bei der 

Polizei der E._______ gewesen sei, befragt worden und man habe insbe-

sondere wissen wollen, wo dessen Waffenverstecke gewesen seien. Er 

habe jedoch gesagt, dass er dies nicht wisse. I._______ habe in J._______ 

gelebt und sei (Nennung Zeitpunkt) von Unbekannten erschossen worden. 

Er habe das Gefühl bekommen, dass man ihn überall hin verfolge. Im (...) 

habe man den (...)-jährigen Gedenktag von K._______ gefeiert, wobei er 

Flugblätter verteilt habe. Deswegen sei er von den Behörden festgenom-

men, geschlagen und gequält worden. Auch hätten sie seine (Nennung 

Verwandte) aufgesucht und seinen Laptop sowie sein Handy mitgenom-

men. Etwas später habe er sich in G._______ in der Ortschaft L._______ 

bei einem Freund versteckt. Im (...) habe er sich wegen einer Beerdigung 

eines Familienangehörigen zusammen mit Verwandten in deren Wagen 

nach M._______ begeben. Auf dem Rückweg habe er das Fahrzeug in 

G._______ verlassen. Seine (Nennung Verwandten) seien auf der weite-

ren Rückfahrt nach N._______ von einem Bus gerammt worden und alle-

samt verstorben. Er vermute, dass dieser "Unfall" durch den Geheimdienst 

arrangiert worden sei. Daraufhin habe er um sein Leben gefürchtet und sei 

aus Sri Lanka ausgereist. 

A.c Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer in Ergänzung 

zu seinen bisherigen Äusserungen vor, bei K._______ habe es sich um 

einen ehemaligen Anführer der E._______ gehandelt und die Behörden 

D-2402/2020 

Seite 3 

hätten ihm vorgeworfen, an vorderster Front bei der Organisation der Ver-

anstaltung vom (...) beteiligt gewesen zu sein. Er habe diese Gedenkfeier 

denn auch tatsächlich zusammen mit (...) Freunden organisiert. Im Vorfeld 

derselben hätten sie in jedem Haushalt Flugblätter verteilen lassen. An der 

Veranstaltung selber habe er auf der Bühne zu den versammelten Leuten 

über Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Er sei in der Folge von 

den Behörden respektive vermutungsweise dem Criminal Investigation De-

partment (CID) als Drahtzieher dieser Veranstaltung bezeichnet worden. 

Am (...) seien irgendwelche Leute bei seinem Vater zuhause vorbeigekom-

men und hätten nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht. Da zwei die-

ser Personen Singhalesisch gesprochen hätten, müssten diese Personen 

Angehörige des CID gewesen sein. Dies habe ihm sein Vater (Nennung 

Zeitpunkt) telefonisch mitgeteilt beziehungsweise über den Besitzer des 

Hauses, in welchem er in G._______ gewohnt habe, ausrichten lassen. 

Danach habe er mit seinen Reisevorbereitungen begonnen und einen 

Freund kontaktiert, der ihm einen Agenten besorgt habe. Im (...) habe er 

dann von seinem Freund erfahren, dass sein Pass, worin sich weder sein 

Name noch sein Foto befunden und mit dem er schliesslich das Land ver-

lassen habe, fertig sei. Nach seiner Ausreise sei er zirka im (...) von Poli-

zisten zuhause bei seinem Vater gesucht worden. Sein Vater habe den Be-

amten gesagt, dass er nicht wisse, wo sich sein Sohn befinde.  

 

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2020 wegen der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Ver-

letzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sa-

che sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell 

sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 

zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 

D-2402/2020 

Seite 4 

und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-

den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Ferner sei das SEM zu verpflichten, für 

die verfassende Person der Verfügung vom 3. April 2020 (Nennung Per-

son) mittels eines eidgenössisch anerkannten Diploms (mindestens C1) 

den Nachweis zu erbringen, dass diese der deutschen Sprache mächtig 

sei. 

Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und teilte ihm die damalige personelle Zusammenset-

zung des Spruchkörpers mit. Sodann forderte er ihn auf, bis zum 28. Mai 

2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– einzuzahlen, un-

ter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

Der Kostenvorschuss wurde am 28. Mai 2020 fristgerecht bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er den 

Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt habe, und machte ergänzende 

Bemerkungen zur Zusammensetzung des Spruchkörpers. Unter Hinweis 

auf den Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 for-

derte er, es sei Richter Yannick Felley durch eine nicht der SVP angehö-

rende Gerichtsperson zu ersetzen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wurde bereits mit 

Instruktionsverfügung vom 13. Mai 2020 behandelt. Im Übrigen ist der 

Spruchkörper aus dem Rubrum des vorliegenden Urteils ersichtlich. 

3.  

Zunächst macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschriften 

über die Besetzung des Gerichts geltend, zumal die in der vorliegenden 

Sache mitwirkenden Richter Thurnheer und Felley beide Mitglieder der 

Schweizerischen Volkspartei (SVP) seien, weshalb in korrekter Umsetzung 

des Entscheids des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richter 

Felley durch eine nicht der SVP angehörenden Gerichtsperson zu ersetzen 

sei. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Weder aus den gesetzlichen 

noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsge-

richts noch aus dem Entscheid des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 

22. Mai 2018 ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheit der SVP, oder – wie vor-

liegend –, wenn der Spruchkörper ausschliesslich aus Mitgliedern der SVP 

besteht, nachträglich in die personelle Besetzung einzugreifen (vgl. bspw. 

Urteile des BVGer E-3822/2018 vom 12. Juli 2018, E-3816/2018 vom 

10. Juli 2018 und D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 je E. 6.1). Das Ersuchen 

um Ersetzung von Richter Felley durch eine Gerichtsperson, welche nicht 

der SVP angehört, ist demnach abzuweisen. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden sodann verschiedene formelle Rügen (Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Be-

gründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie ge-

gebenenfalls geeignet sind eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.2.1 Der Beschwerdeführer erblickt zunächst eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs darin, dass die Verfügung in italienischer Sprache, mithin in 

einer ihm fremden Verfahrenssprache, und nicht in der Sprache seines 

Wohnsitzkantons (Deutsch) ergangen sei. Die Berufung der Vorinstanz auf 

die Ausnahmeregelung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG sei nicht zulässig 

und bewirke eine massive Beschränkung seines Rechtsschutzes, da sie-

vorliegend weder eine effizienzsteigernde Massnahme darstelle noch eine 

Ausnahmesituation aufgrund hoher Gesuchszahlen oder ungenügender 

personeller Ressourcen vorliege. 

Vorliegend gelangt aArt. 16 Abs. 2 AsylG – und nicht die mit der jüngsten 

Asylgesetzesrevision vorgenommene Neuformulierung von Art. 16 AsylG – 

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Seite 7 

zur Anwendung (vgl. E. 1.1 hievor). In der Regel ist dem in aArt. 16 Abs. 2 

AsylG statuierten Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in 

der Sprache erlassen wird, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person 

Amtssprache ist. Eine Verfügung kann indes ausnahmsweise in einer an-

deren Amtssprache ergehen, wenn im Gegenzug gleichzeitig geeignete 

Korrektiv-Massnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame 

Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine der mögli-

chen Korrektiv-Massnahmen besteht in der mündlichen Übersetzung der 

ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der beschwerdefüh-

renden Person verständlichen Sprache. Soweit die Vorinstanz keine geeig-

neten Korrektiv-Massnahmen ergriffen hat und auch im Beschwerdever-

fahren das Versäumnis nicht nachholt, obwohl aus der Beschwerdeschrift 

ersichtlich ist, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden 

hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die 

beschwerdeführende Partei nicht von einem professionellen Rechtsvertre-

ter vertreten wird. Die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus 

dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrens-

sprache verletzt wurden, kommt demgegenüber grundsätzlich nicht in 

Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren 

von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz 

kann in einem solchen Fall allerdings zur Leistung einer Entschädigung 

verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden 

Partei entstehen, um diesen Mangel zu beheben (vgl. mit diesbezüglich 

ausführlicher Begründung: Urteil des BVGer E-5882/2019 vom 2. März 

2020 E. 6.6 f.). 

Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton O._______ und da-

mit in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. 

§ 7 Verfassung des Kantons O._______). Es wäre mithin der Erlass einer 

Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. In den auf Deutsch 

gehaltenen Erklärungen zum Erfordernis effizienter und fristgerechter Er-

ledigungen von Asylgesuchen wurde darauf hingewiesen, dass das Verfü-

gungsdispositiv das Wesentlichste des Entscheids zusammenfasse und 

der besseren Verständlichkeit halber auf Deutsch übersetzt worden sei. Die 

Begründung und auch die Rechtsmittelbelehrung wurden jedoch nicht 

übersetzt. Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte 

Korrektivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in 

Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven Rechts-

schutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. Dem Be-

schwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe des von ihm mandatierten 

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Seite 8 

Rechtsvertreters möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Be-

schwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen 

Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Beschwerde wurde 

auch fristgerecht erhoben. Der Beschwerdeführer respektive dessen 

Rechtsvertreter hat in diesem Zusammenhang zwar eine massive Ein-

schränkung seines Rechtsschutzes gerügt. Alleine die Behauptung, dass 

im Kanton O._______ die Übersetzungsmöglichkeiten von Italienisch auf 

Tamilisch wesentlich kleiner seien als beispielsweise im Kanton Tessin, 

vermag jedoch eine konkrete Verletzung von Verfahrensrechten nicht dar-

zulegen. So weist er selber darauf hin, dass die meisten Asylgesuchsteller 

der Sprache nicht mächtig seien, in welcher der Asylentscheid verfasst 

worden sei, was in der Natur der Sache liege. Dass es vorliegend anders 

gewesen wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Dem-

zufolge benötigte er – auch wenn der Asylentscheid in Deutsch ergangen 

wäre – ohnehin eine Übersetzung der Ausführungen des SEM in seine Mut-

tersprache. Nach den Erkenntnissen des Gerichts befinden sich alleine in 

der Stadt O._______ mehrere Büros, die entsprechende Übersetzungs-

dienste anbieten. Sodann dürfte es für den Beschwerdeführer unter diesen 

Umständen – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – auch 

keine Rolle gespielt haben, dass die Anhörung auf Deutsch durchgeführt 

und protokolliert wurde. Nicht einsichtig ist angesichts der Übersetzungs-

möglichkeiten in seinem Wohnsitzkanton deshalb auch, weshalb er eine 

italienisch sprechende Rechtsvertretung hätte mandatieren müssen, was 

für ihn von seinem Wohnsitzkanton aus angeblich um ein Vielfaches 

schwieriger gewesen wäre. Die angeführten Einwände sind daher als un-

behelflich zu werten. Durch das Vorgehen der Vorinstanz wurde weder das 

rechtliche Gehör verletzt noch liegt für den Beschwerdeführer irgendeine 

Einschränkung seines Rechtsschutzes vor. Insgesamt gebieten sich dem-

nach eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige In-

struktionsmassnahmen vorliegend nicht. 

4.2.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, seine Anhörung und die Aus-

fertigung der angefochtenen Verfügung seien nicht durch die gleiche sach-

bearbeitende Person durchgeführt worden. Jedoch sei in einem Rechts-

gutachten zur Praxis der Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 

2014 unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, die Anhö-

rung und die Abfassung des Asylentscheids durch die gleiche Person 

durchführen zu lassen. Das SEM wiederum habe in der Folge in einer Me-

dienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser Empfehlung zu fol-

gen. Die Konstellation, dass verschiedene Personen für die Anhörung und 

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Seite 9 

den Asylentscheid verantwortlich gewesen seien, sei dem Beschwerdefüh-

rer im vorliegenden Fall zum Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf 

korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden sei. Je-

doch wird über diese blosse Behauptung hinaus weder ausgeführt, inwie-

fern dem Beschwerdeführer aus dem genannten Umstand ein konkreter 

Nachteil entstanden sein soll, noch weshalb dies einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Diese Rüge erweist sich somit als 

unbegründet. 

4.2.3 Ferner moniert der Beschwerdeführer, in der Anhörung seien die im 

Handbuch "Asyl und Rückkehr" des SEM unter Punkt C 6.2 enthaltenen 

Regeln nicht befolgt worden, da er aufgefordert worden sei, nur zu erzäh-

len, was ihn im Jahr (...) zur Flucht bewogen habe. Dadurch sei ihm zu 

verstehen gegeben worden, dass die Vorkommnisse vor seiner Flucht im 

Jahr (...) nicht relevant seien, obwohl dies die früheren Behelligungen 

durch das CID sehr wohl seien. Zudem habe er nur wenige Zeilen seiner 

Geschichte frei erzählen können, bevor er unterbrochen worden sei und 

nur noch Einzelfragen gestellt worden seien. Diese Parteibehauptungen 

werden durch das Anhörungsprotokoll jedoch nicht gestützt. Die Befragerin 

forderte den Beschwerdeführer auf, die Ereignisse zu benennen, welche 

ihn in der Zeit (...) direkt zur Ausreise bewogen hätten. Seine Nachfrage: 

"Sie meinen von (...) an?" wurde nicht bejaht, sondern angeführt, dass er 

einfach über seine Probleme sprechen solle, die ihn direkt zu seiner Aus-

reise veranlasst hätten (vgl. act. A12/20, S. 9, F73 f.). In der Folge schil-

derte er die Geschehnisse im Jahr (...) und nahm auch auf seine Probleme 

im Jahr (...) Bezug (vgl. act. A12/20, S. 9 ff., F74 ff. und F84). Weiter skiz-

zierte der Beschwerdeführer in seiner Antwort zu F74 einen kurzen Abriss 

der Gründe, die ihn zur Flucht aus Sri Lanka veranlasst hätten. Da er die-

sen Abriss nach wenigen Sätzen mit dem Satz: "Aus diesem Grund musste 

ich ausreisen und hierherkommen." abschloss, gab er dadurch zu erken-

nen, dass er seinen freien Vortrag als beendet erachtete. Daher stellt sich 

die nachfolgende Frage F75 nicht als Unterbrechung des freien Vortrags 

dar. Doch selbst wenn dieser Ansicht beigepflichtet werden müsste, wäre 

dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil entstanden. So erhielt er in 

den nachfolgenden Vertiefungsfragen ausführlich Gelegenheit, seine Asyl-

gründe umfassend darzulegen, deren Vollständigkeit er am Schluss nach 

Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte (vgl. act. A12/20, S. 10 ff. und 

S. 20). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Sodann han-

delt es sich beim zitierten Handbuch des SEM, das unter anderem Richtli-

nien für die korrekte Durchführung einer Anhörung enthalte, um eine in-

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Seite 10 

terne Weisung und damit um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussen-

wirkung, aus welcher der Beschwerdeführer keine Rechte und Pflichten 

abzuleiten vermag, (vgl. Urteil des BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 

2017 E. 3.3). 

4.2.4 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Verfügung leide an 

schweren fachlichen Fehlern, da die zuständige Sachbearbeiterin des 

SEM darin festhalte, bei ihm handle es sich um einen "Singhalesen, tami-

lischer Ethnie" und dass seine (Nennung Verwandte) aus "(...)" geflüchtet 

sei. Diese Feststellungen entbehrten jeglicher Grundlage und zeigten klar 

die Inkompetenz und demnach die absolut fehlende Eignung der zuständi-

gen Mitarbeiterin des SEM zur Bearbeitung von Asylgesuchen aus Sri 

Lanka auf. Angesichts einer solchen Arbeitsweise werde dem Recht auf ein 

faires Verfahren nicht ansatzweise Genüge getan. Diese Kritik vermag 

nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitte-

leingabe in zutreffender Weise selber eine Protokollstelle der BzP an, aus 

welcher sich zweifelsfrei ergibt, dass seine (Nennung Verwandte) aus Sri 

Lanka – und nicht aus (...) – ausgereist ist (vgl. act. A6/15, S. 9, Ziff. 5.04). 

Ebenso selbstverständlich ergibt sich aus dem Rubrum sowie aus Ziff. 1.08 

des erwähnten Protokolls, dass es sich bei ihm um einen Tamilen aus Sri 

Lanka und nicht um einen "Singhalesen" handelt. Bei den gerügten Stellen 

im angefochtenen Entscheid handelt es sich demnach unzweifelhaft um 

blosse – wenn auch bedauerliche – Schreibfehler, aus denen dem Be-

schwerdeführer offensichtlich keinerlei Rechtsnachteile erwachsen sind. 

So wurde in der Begründung des Asyl- und Wegweisungsentscheids unter 

anderem denn auch auf die in diesem Zusammenhang vom Bundesver-

waltungsgericht entwickelte Rechtsprechung bezüglich sri-lankischer Asyl-

gesuchsteller tamilischer Ethnie Bezug genommen (vgl. act. A14/9, IV, 

Ziffn. 1 und 2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch im vorlie-

genden Punkt nicht zu erkennen. 

4.2.5 Angesichts der vorstehend in E. 4.2.3 und nachfolgend in E. 5.3. ent-

haltenen Darlegungen erweisen sich die vom Beschwerdeführer geäusser-

ten Zweifel an der sprachlichen Kompetenz der zuständigen Sachbearbei-

terin im Weiteren als klarerweise unbegründet. Eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs ist zu verneinen. Das diesbezüglich gestellte Rechtsbegeh-

ren Ziffer 3 (Nachweis der Deutschkenntnisse der zuständigen Sachbear-

beiterin des SEM mittels Diplom) ist abzuweisen. Bei dieser Sachlage ist 

auch dem Beweisantrag, es seien – sollte die angefochtene Verfügung 

nicht an das SEM zurückgewiesen werden – die beim SEM zur Anhörung 

intern angelegten Akten beizuziehen, aus welchen sich der persönliche 

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Seite 11 

Eindruck der für die Anhörung verantwortlichen Person zur Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben müsse, nicht stattzuge-

ben. 

4.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. 

Die mit der Redaktion und dem Erlass der angefochtenen Verfügung be-

trauten Mitarbeiter des SEM (vgl. act. A14/9, S. 1) haben nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie 

sich vorliegend leiten liessen, und haben sich auch mit sämtlichen zentra-

len Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei muss-

ten sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durften sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM 

nicht teilt – so auch bei der Lageeinschätzung zu Sri Lanka, der zitierten 

Quellen zum Nachweis der Befürchtungen bestimmter Personenkreise, im 

Nachgang zur Präsidentschaftswahl erhöhter Repression und Überwa-

chung ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerdeschrift S. 18-26) – ist keine 

Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann 

zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachge-

rechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. 

4.4 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit in-

dividuellen Asylgründen (Sachverhaltsabklärung an der Anhörung vom 

26. September 2019) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der 

länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichti-

gung der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten; Verschlechte-

rung der Sicherheits- und Menschenrechtslage unter Beachtung der 

Corona-Krise; erhöhte Gefährdung für Risikogruppen und Minderheiten; 

Hochrisikofaktor Schweiz) und dem Hinweis auf die von seinem Rechts-

vertreter verfassten diversen Länderberichte (vgl. Beschwerdeschrift 

S. 27-34) eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachver-

halts.  

Soweit der Beschwerdeführer zunächst erneut bemängelt, dass bei seiner 

Anhörung die im Handbuch "Asyl und Rückkehr" des SEM unter Punkt 

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Seite 12 

C 6.2 enthaltenen Regeln nicht befolgt worden seien, ist auf die Ausführun-

gen in E. 4.2.3 zu verweisen, denen nichts beizufügen ist. Weiter hat die 

Vorinstanz die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. Aus der Ver-

fügung gehen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse 

der Jahre (...) bis (...), welche in behördlichen Benachteiligungen resultiert 

und ihn letztlich zu seiner Ausreise veranlasst hätten, hervor. Die Vor- 

instanz setzte sich mit den geltend gemachten Auswirkungen seiner Teil-

nahmen an einer Protestveranstaltung sowie insbesondere an einer Ge-

denkfeier am (...) sowie mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinander 

und berücksichtigte die Präsidentenwahlen vom November 2019 mit deren 

Folgewirkungen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länder-

praxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht 

für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei an-

gesichts der aktuellen neuen Gefährdungslage erneut zu seinen Asylgrün-

den anzuhören, das SEM sei anzuweisen abzuklären, welche Daten auf 

dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin erpresst worden 

seien und ob sich darunter auch sein Name befinde, und das SEM habe 

offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen 

Lage in Sri Lanka stütze.  

5.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei erneut anzuhören, ist 

festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche 

Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklä-

rung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhö-

rung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Be-

schwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und 

Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Vorausset-

zungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte 

auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklu-

D-2402/2020 

Seite 13 

sive umfangreicher Beilagen Gelegenheit, seine Asylvorbringen bezie-

hungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schrift-

lich einzubringen. Zudem wurde der Sachverhalt, wie vorstehend darge-

legt, hinreichend erstellt. Der entsprechende Antrag ist somit abzuweisen. 

5.3 Ebenso abzuweisen ist der Antrag, dass abzuklären sei, ob bei der Ent-

führung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin im Herbst 2019 Da-

ten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen auf 

deren Mobiltelefon zur Herausgabe erpresst worden seien, zumal eine Ver-

bindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht 

substanziiert dargelegt worden ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5784/2019 

vom 20. April 2020 E. 6). 

5.4 Dem Antrag auf Offenlegung der von der Vorinstanz für seine Beurtei-

lung der aktuellen Lage verwendeten Quellen ist schliesslich ebenfalls 

nicht stattzugeben. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Einschätzung der 

Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen, 

bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

D-2402/2020 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer habe sich in seinen Aussagen in verschiedene Wi-

dersprüche verstrickt. So habe er sich gemäss Ausführungen in der Erst-

befragung dann zur Ausreise entschlossen, als sein (Nennung Verwandter) 

und seine (Nennung Verwandte) auf der Rückfahrt von einer Beerdigung 

in M._______ durch den Zusammenprall mit einem Bus ums Leben ge-

kommen seien, zumal er dieses Ereignis dem Geheimdienst zugeschrie-

ben habe. Im Gegensatz dazu habe er anlässlich der Anhörung nicht er-

wähnt, dass ihn dieser Vorfall zum Verlassen seiner Heimat veranlasst 

habe. Auf Vorhalt habe er keine plausible Rechtfertigung vorzubringen ver-

mocht. Weiter habe er in der BzP angeführt, er sei nach seiner Teilnahme 

am Gedenktag für K._______ von der Armee respektive vom Geheim-

dienst geschlagen und gefoltert worden, weil er ein Manifest verteilt und 

eine öffentliche Rede über Menschenrechtsverletzungen gehalten habe. 

Ausserdem seien die Behörden zum Haus seiner (Nennung Verwandte) 

gekommen, um sein Mobiltelefon und seinen Computer zu kontrollieren. 

Des Weiteren habe er angegeben, sich nach solchen Vorfällen bei einem 

Freund in L._______, G._______, versteckt zu haben. Demgegenüber 

habe er in der Anhörung erwähnt, das CID habe ihn am (...) im Haus seines 

Vaters in B._______ aufgesucht, ohne irgendeinen Hinweis auf Schläge 

und Folterungen durch die Armee oder den Geheimdienst zu erwähnen. 

Ausserdem sei er von (...) bis (...) bei seinem Freund in L._______, 

G._______, versteckt gewesen. Auf Vorhalt, warum er in der Erstbefragung 

ausgesagt habe, in den Jahren (...) bis (...) in P._______, E._______, bei 

seiner (Nennung Verwandte) gelebt zu haben, habe er auf die oberflächli-

che Befragung in der BzP und die häufigen Besuche bei seiner (Nennung 

Verwandte) verwiesen. Diese Begründung vermöge angesichts der erheb-

lichen Unterschiede der jeweils angeführten Wohndauer jedoch nicht zu 

überzeugen. Einige Vorbringen seien ferner als unlogisch zu qualifizieren. 

So hätte man ihn im Jahr (...) nicht zu einem ehemaligen Polizisten der 

E._______ befragen können, wäre er schon seit dem Jahr (...) versteckt 

gewesen. Unsinnig erscheine ferner, dass er weiterhin in beschränktem 

Umfang berufstätig gewesen sei, obwohl er in einem Versteck gelebt habe. 

In besonderem Masse vernunftwidrig sei der Umstand zu erachten, dass 

er im (...) das Risiko eingegangen sei, am Gedenktag für einen ehemaligen 

Führer der E._______ teilzunehmen und sich anschliessend an die Beer-

digung eines Verwandten in M._______ zu begeben, wenn er sich doch 

aus Angst vor der Armee respektive dem Geheimdienst habe verstecken 

müssen. Schliesslich erstaune es, dass er sich (Nennung Dauer) in ein und 

demselben Haus versteckt gehalten habe. Sodann habe er im Zusammen-

hang mit dem Kontrollbesuch der Behörden im Haus seines Vaters, der 

(Nennung Zeitpunkt) stattgefunden haben solle und bei dem sein Vater 

D-2402/2020 

Seite 15 

nach dem Verbleib seines Sohnes gefragt worden sei, zunächst angeführt, 

die Leute hätten sich als Mitarbeiter des CID vorgestellt, um diese später 

als Polizisten zu bezeichnen und zu präzisieren, die Beamten hätten die 

offizielle Polizeiuniform getragen. Unlogisch sei auch, dass er nach seiner 

Ausreise nur ein einziges Mal – und dies auch erst (...) Jahre später – von 

den Behörden gesucht worden sei, wenn er tatsächlich, wie vorgebracht, 

im Visier der Armee beziehungsweise des Geheimdienstes gestanden 

hätte. Der Beschwerdeführer habe demnach nicht glaubhaft darlegen kön-

nen, dass er aus den von ihm genannten Gründen von den sri-lankischen 

Behörden gesucht worden sei. 

Ferner sei er gemäss Ausführungen in der BzP auf legalem Weg vom (...) 

M._______ aus mit seinem eigenen, im Jahr (...) erhaltenen Reisepass 

ausgereist, um demgegenüber bei der Anhörung anzugeben, seine Heimat 

im Besitz eines Passes einer anderen Person verlassen zu haben. Auf Vor-

halt habe er angegeben, bei der BzP gelogen zu haben, weil er angespannt 

gewesen sei und Angst vor einer Rückschaffung in seine Heimat gehabt 

habe. Eine solche Rechtfertigung gehe nicht an, da Falschaussagen wäh-

rend des Asylverfahrens – aus welchem Grund auch immer sie vorgebracht 

würden – inakzeptabel seien.  

Weiter seien die von ihm geltend gemachten behördlichen Schwierigkeiten 

in den Jahren (...) bis (...) ohne weitere Konsequenzen für ihn geblieben. 

Weder habe er diesbezüglich vorgebracht, in Gewahrsam oder in Haft ge-

nommen worden zu sein, noch dass er im Leben allgemein unter anderen 

Konsequenzen zu leiden gehabt habe. Somit habe er nicht glaubhaft ver-

mitteln können, dass er Probleme mit der Armee und/oder dem Geheim-

dienst gehabt habe, aufgrund derer er keinen anderen Ausweg mehr gese-

hen hätte, als Sri Lanka zu verlassen. Auch sei kein Kausalzusammenhang 

zwischen den von ihm vorgebrachten Problemen und seiner Flucht zu er-

kennen. Zudem würden sich die Befürchtungen des Beschwerdeführers 

von ernsthaften Nachteilen als unbegründet erweisen. Zwar würden die 

(Nennung Verwandte) in der Schweiz leben. In diesem Zusammenhang 

habe er aber keine Details zu den Problemen der (Nennung Verwandte) 

genannt und wolle selber auch nichts von deren Ausreise gewusst haben, 

weil er und seine Angehörigen im Jahr (...) während des Krieges getrennt 

in verschiedenen Lagern gelebt hätten. 

7.2 Demgegenüber hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe an der Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsvorbringen fest und be-

streitet, widersprüchliche oder unzureichende Angaben gemacht zu haben. 

D-2402/2020 

Seite 16 

Vielmehr sei dieser Eindruck der fehlerhaft geführten Anhörung vom 

26. September 2019 geschuldet. Es sei ihm – wie unter den formellen Rü-

gen bereits angeführt – kein Platz eingeräumt worden, sich frei zur Sache 

zu äussern. Zudem sei er von der befragenden Person angehalten worden, 

nur Angaben zu den Problemen im (...) zu machen. Es sei daher offensicht-

lich, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, detaillierte Angaben zum 

tatsächlich relevanten Sachverhalt anzuführen, zumal seine Probleme be-

reits im Jahr (...) begonnen und danach angehalten hätten. Darauf sei je-

doch nicht eingegangen worden. Die Verfasserin des Asylentscheids 

könne sodann das in deutscher Sprache gehaltene Anhörungsprotokoll 

vom 26. September 2019 nicht wirklich verstanden haben. Ansonsten hätte 

ihr auffallen müssen, dass es sich bei seinen Aussagen nicht um Wider-

sprüche handle, sondern diese Aussagen das Resultat einer nicht korrekt 

geführten Anhörung darstellten. Die im Asylentscheid durchgeführte 

Glaubhaftigkeitsprüfung sei somit mangelhaft respektive schlicht falsch. 

Dementsprechend müsse die Anhörung zu den Asylgründen wiederholt 

werden. Es sei davon auszugehen, dass sämtliche von ihm vorgebrachten 

Sachverhaltselemente entweder mittels objektiver Beweismittel belegt  

oder aber zumindest glaubhaft gemacht worden seien.  

 

Er erfülle zahlreiche Risikofaktoren, die zur Annahme einer begründeten 

Furcht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka und in seinem Fall zur Bejahung 

der Flüchtlingseigenschaft führen müssten, was nach den letzten Präsi-

dentschaftswahlen verstärkt Geltung habe. So habe er sich in Sri Lanka 

politisch zugunsten der E._______ engagiert. Er sei wiederholt ins Visier 

der sri-lankischen Behörden geraten, sei im Zusammenhang mit seinem 

politischen Engagement gesucht und seine Familie behelligt worden. Dies 

habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Niederschlag in den 

Akten der sri-lankischen Behörden gefunden, weshalb er auf der Stop-  

oder Watch-List eingetragen worden sein dürfte. Sodann sei er in die 

Schweiz – welche ein Hort des tamilischen Separatismus sei – geflohen, 

halte sich hierzulande schon eine lange Zeit auf und verfüge über keine 

gültigen Reisedokumente. Einfluss auf die Gefährdungslage hätten ferner 

auch die aktuelle Lage in Sri Lanka, welche sich nach der Wahl von Gota-

baya Rajapaksa am 16. November 2019 – gerade auch für Tamilen – mas-

siv zugespitzt habe und für seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen 

Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeint-

lichen oder tatsächlichen E._______-Unterstützer. 

 

D-2402/2020 

Seite 17 

8.  

8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 

nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf die 

betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü-

gung und Zusammenfassung in E. 7.1 kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. 

8.2 So bleiben die von der Vorinstanz zu Recht festgestellten, insbeson-

dere logischen Ungereimtheiten sowie die Widersprüche in der zeitlichen 

Einbettung der geschilderten Ereignisse sowie die Feststellung von – vom 

Beschwerdeführer im Übrigen zugegebenen – Falschaussagen bezüglich 

der bei seiner legalen Ausreise aus Sri Lanka verwendeten Identitätsdoku-

mente inhaltlich unwidersprochen. Zwar wendet er in diesem Zusammen-

hang ein, die im Asylentscheid durchgeführte Glaubhaftigkeitsprüfung sei 

infolge einer mangelhaft geführten Anhörung falsch, weshalb sich in seinen 

Schilderungen keine Unglaubhaftigkeitselemente befinden würden. Diese 

Einwände stellen aber eine Wiederholung der unter formellen Aspekten be-

reits erhobenen Rügen dar, welche vorliegend in E. 4.2 f. bereits geprüft 

und als nicht stichhaltig erachtet wurden. Auch der erneut gestellte Antrag, 

es müsse seine Anhörung zu den Asylgründen wiederholt werden (vgl. Be-

schwerdeschrift Ziff. 8.1.1, S. 37, zweitletzter Absatz), wurde in der vorste-

henden E. 5.2 schon abgehandelt und abgewiesen. Nachdem der Sach-

verhalt vorliegend korrekt festgestellt wurde und die Einwände in materiel-

ler Hinsicht somit nicht zu überzeugen vermögen, sind die entsprechenden 

Erörterungen des SEM im angefochtenen Entscheid zur Unglaubhaftigkeit 

der geltend gemachten Ausreisegründe vollumfänglich zu bestätigen. Der 

Beschwerdeführer vermag demnach nicht glaubhaft zu machen, dass er 

letztlich aufgrund der von ihm vorgebrachten Teilnahme an einer Gedenk-

feier für (Nennung Person) im (...) von den sri-lankischen Behörden ge-

sucht wurde.  

 

Zudem stellen sich die Ereignisse der Jahre (...) bis (...) in Ermangelung 

eines ausreiserelevanten Sachzusammenhangs – wie vom SEM mit zu-

treffender Begründung festgehalten – als nicht asylrelevant dar. Angesichts 

fehlender Entgegnungen in der Beschwerdeschrift braucht darauf deshalb 

nicht weiter eingegangen zu werden. Die diesbezüglichen Ausführungen 

des SEM sind zu bestätigen. 

D-2402/2020 

Seite 18 

8.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise dro-

hende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage glaubhaft darzutun. 

9.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den E._______, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark ri-

sikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dar-

gelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer 

begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen or-

dentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitrei-

chenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tat-

sächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behör-

den bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die darge-

legten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, de-

ren Namen in der am Flughafen in M._______ abrufbaren «Stop-List» ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den E._______ enthalte. Entsprechendes 

gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch 

betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

9.2 Der Vorwurf einer ernstzunehmenden Verbindung zu den E._______ 

und die behauptete Vorverfolgung haben sich als unglaubhaft respektive 

als nicht asylrelevant erwiesen. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 

D-2402/2020 

Seite 19 

zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit, die Asylge-

suchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie das Fehlen ordentli-

cher Reisepapiere reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Ver-

folgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamili-

schen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernst-

zunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. 

E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als 

Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der 

Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen 

Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht 

daher fehl. 

9.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 

Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 

2020 E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Verän-

derungen in der Heimat des Beschwerdeführers bewusst. Es beobachtet 

die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Ent-

scheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer 

möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Perso-

nen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise 

bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. E-1866/2015; Human Rights Watch 

[HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Den-

noch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit 

dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 

Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall. 

An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin fest-

zuhalten. Mit den Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka und 

den dazu zahlreich eingereichten Dokumenten, Länderinformationen und 

Quellenverweisen vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person 

bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, 

bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach 

der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Ein-

fluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend 

D-2402/2020 

Seite 20 

nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus 

der sri-lankischen Behörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfol-

gung zu rechnen hätte, weshalb der Beschwerdeführer keine Verfolgung 

oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag. 

9.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

D-2402/2020 

Seite 21 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Es besteht 

keine Veranlassung, von dieser Lageeinschätzung abzurücken. Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in an-

derweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im 

Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Er-

gebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 und des diplo-

matischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lanki-

schen Behörden. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-2402/2020 

Seite 22 

11.3.2 Das SEM hat sich eingehend mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung des aus B._______ (Bezirk 

C._______/D._______) stammenden tamilischen Beschwerdeführers mit 

letztem Wohnsitz laut BzP in E._______ (F._______; vgl. act. A [...]/12, 

S. 5) respektive laut Anhörung in L._______ (G._______-Distrikt; (vgl. act. 

A12/20, S. 5, F35) befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestäti-

genden Erwägungen ist grundsätzlich nichts beizufügen. Der Beschwerde-

führer setzt diesen Feststellungen nichts entgegen. Im D._______ verfügt 

er über ein weitreichendes familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte 

Wohnsituation. Überdies besitzt er eine solide schulische Ausbildung sowie 

diverse Berufserfahrungen als (...) (vgl. im Einzelnen act. A 6/15, S. 4 ff.). 

Es ist somit davon auszugehen, dass sich der den Akten zufolge gesunde 

Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein 

tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer 

Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich ganz überwie-

gend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

D-2402/2020 

Seite 23 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten infolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

13.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 

13.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem am 28. Mai 2020 

geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen; der Restbetrag von Fr. 100.– 

ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-2402/2020 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten betragen Fr. 1‘500.–. Dem Beschwerdeführer wer-

den davon Fr. 1‘400.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird zurückerstattet. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Stefan Weber 

 

 

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