# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e19a428d-5349-5d7e-94eb-4ca1a01b5e17
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-29
**Language:** de
**Title:** Kinderrente nach dem 18. Altersjahr; Praktikum als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG insgesamt höchstens ein Jahr.
**Docket/Reference:** AB.2020.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00024
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
2
9.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Schreiben vom 11. November 2019 (Urk. 7/1-3) wandte sich die
Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, an das Jugendsekretariat
Y.___
und
Z.___
, den Vater von
X.___
, geboren
8. Januar 2002, und teilte ihnen mit, dass
X.___
am 8. Januar 2020 das 18. Altersjahr vollenden werde. Damit erlösche ihr Anspruch auf eine Kin
derrente, es sei denn sie befinde sich noch in Ausbildung. Gegebenenfalls habe sie entspr
echende Nachweise einzureichen.
In der Folge wurde
n
der Ausgleichskasse die Kopie
n
zweier
befristete
r
Anstel
lungsvertr
ä
ge
als Pflegepraktikantin Betreuung und Pflege
vom
1
7.
Juni und
26. November 2019 (Urk. 7/8
/1-5
)
zwischen
X.___
und dem
Z
entrum
A.___
in
B.___
für die Zeit vom
1.
Juli bis
zum
3
1.
De
zember 2019
sowie vom
1.
Januar bis
z
um 3
1.
Dezember 2020
zugestellt
.
1.2
Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 (Urk. 7/11)
wies
die Ausgleichskasse den
Antrag auf Ausrichtung
eine
r
Kinderrente mit der Begründung
ab
,
es bestehe für die Zeit des Praktikums kein Anspruch auf eine Kinderrente,
weil
die Vorausset
zungen für eine anerkannte Ausbildung
im vorliegenden Fall
nicht erfüllt seien
.
Die dagegen erhobene Einsprache von
X.___
(Urk. 7/14) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 17. Februar 2020 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 24. Februar 2020 (Urk. 1) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr für die Dauer des Prakti
kums weiterhin eine Kinderrente auszurichten. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. März 2020 (Urk. 6)
auf Abweisung der Beschwerde und beantragte im Eventualstandpunkt,
dass
das Praktikum für höchstens ein Jahr als Ausbildung anerk
a
nn
t werde
. Davon wurde
X.___
in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den
nachfolgenden
Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte,
Anspruch auf eine Kinder
rente (Art. 22
ter
Abs. 1 Satz 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
H
interlas
senenversicherung
[AHVG]).
Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG).
1.2
In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge
mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systema
tisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49
bis
Abs. 1
der Verordnung über die Alters-
und
Hin
terlassenenversicherung
[
AHVV
]
)
. Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivations
semester und Vorlehren sowie
Au
pair
- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten
(Art. 49
bis
Abs. 2 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49
bis
Abs. 3 AHVV).
1.3
Ein Praktikum wird gemäss
Rz
. 3361 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird
gemäss RWL
Rz
. 3361.1 ein Prak
tikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbil
dung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und
das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V
299).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 17. Februar 2020 (Urk. 2) den Anspruch auf eine Kinderrente im Wesentlichen mit der Begründung, dass für die Ausbildung «Fachperson Betreuung im Alters
zentrum» kein Praktikum vorausgesetzt werde. Zudem dürfe die Lehre auch nach der heilpädagogischen Schule begonnen werden (vgl. auch Urk. 6).
2.2
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie ihren Schulabschluss an der heilpädagogischen Schule gemacht habe. Allerdings sei sie notenbefreit gewesen und habe daher keine Zeugnisse. Es möge zwar theoretisch
möglich
sein, dass mit diesen Voraussetzungen eine Lehre zur «Fach
frau Betreuung» gemacht werden könne; es sei aber praktisch unmöglich. In Anbetracht ihres Schulabschlusses würde niemand mit ihr einen solchen Lehr
vertrag schliessen. Sie müsse das fragliche Praktikum mach
en, um überhaupt eine Chance auf
eine Anstellung zu erhalten.
Das Z
entrum
A.___
habe ihr auch bestätigt, dass dieses Praktikum für sie zwingend sei
,
um eine Lehrstelle zu erhalten
(Urk. 1
, siehe auch
Urk.
3
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Kinderrente über das 18. Altersjahr hinaus zu Recht verneint hat, weil das von der Beschwerdeführerin begonnene Praktikum im
Ze
ntrum
A.___
nicht als Ausbildung im Sinne
von Art. 25 Abs. 5 AHVG und
Art. 49
bis
Abs. 1 AHVV zu qualifizieren ist
,
oder ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf die genannte Rente hat.
3.
3.1
Gestützt auf die Abklärungen der Beschwerdegegnerin (vgl. die Telefonnotiz vom 17. Februar 2020 [Urk. 7/19]) ist davon auszugehen, dass die Absolvierung des fraglichen Praktikums bei
m
Z
entrum
A.___
in
B.___
von Gesetzes wegen tatsächlich keine zwingende Voraussetzung für den Beginn der von der Beschwerdeführerin angestrebten Lehre ist. Sodann kann diese Lehre gemäss denselben Abklärungen der Beschwerdegegnerin auch mit der schuli
schen Vorbildung der Beschwerdeführerin
(heilpädagogische Schule)
gemacht werden. Das
fragliche
Praktikum ist somit
insoweit
als nicht zwingend anzusehen.
3.2
Der Einwendung der Beschwerdeführerin, wonach die Absolvierung des Prakti
kums für sie
jedoch
zwingend sei, weil sie angesichts ihres schulischen Werde
gangs ansonsten faktisch keine Möglichkeit habe, einen entsprechenden Lehrver
trag abzuschliessen, hat die Beschwerdegegnerin nichts entgegnet.
Aber
in ihrer
Beschwerdeantwort
ver
wie
s
sie
auf
RWL
Rz
. 3361.1
sowie auf BGE 140 V 299
und beantragte eventualiter, dass das Praktikum nur für höchstens ein Jahr als Aus
bildung anzuerkennen sei, sollte das Gericht zu
m Schluss kommen, dass es sich dabei
um eine Ausbildung im Sinne von
Art.
49
bis
AHVV handle.
3.3
A
ufgrund der Umstände und der Parteivorbringen
ist
ohne Weiteres davon auszugehen, dass es das Ziel der Beschwerdeführerin ist, nach Abschluss des Praktikums eine Lehre als Pflegefachkraft zu beginnen.
Und g
estützt auf die Bestätigung des
Z
entrums
A.___
vom 20. Februar 2020 (Urk. 3) ist weiter erstellt, dass die Absolvierung des fraglichen Praktikums faktisch eine Voraussetzung für den Beginn einer entsprechenden Lehre ist.
Z
u Recht hat
somit
die Beschwerdegegnerin dies in ihrer Beschwerdeantwort nicht in Abrede gestellt (vgl. Urk. 6)
. Hingegen ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, soweit sie das Praktikum beim
Z
entrum
A.___
nur für höchstens ein Jahr als Ausbildung anerkennen will. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdefüh
rerin bereits seit dem
1.
Juli 2019 als Praktikantin Betreuung und Pflege bei dieser Institution angestellt ist,
ist
die
se Voraussetzung
gemäss
Rz
. 3361.1 zur Anerken
nung als Ausbildung ab dem 3
0.
Juni 2020
, das heisst nach einem Jahr,
klarer
weise
nicht mehr erfüllt. Auch wenn Verwaltungsweisungen - wie die RWL - sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind, soll dieses sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern si
e
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht nicht ohne trifti
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 140 V
299 E. 3 mit Hinweisen). Vorliegend ist
kein
triftiger Grund erkennbar und
ein solcher
wird auch nicht geltend gemacht.
D
as Bundesgericht
führt
im
oben zitierten Urteil - welchem ein gleich gelagerter Sachverhalt wie hier
zugrunde liegt -
zudem weit
er aus
, das Bundesamt für Sozialversicherung
habe
in
Rz
. 3361.1 RWL mit der Anerkennung eines faktisch notwendigen Praktikums von höchstens einem Jahr im selben Betrieb eine zweckdienliche Lösung getroffen. Denn dauere ein Prakti
kum vor dem Beginn einer Lehre länger als ein Jahr, überwiege der
Beschäfti
gungs
- vor dem Ausbildungscharakter klar. Denn wer so lange als Praktikantin eingesetzt werde, obliege nicht der Ausbildung, sondern warte auf diese, wofür die Kinderrente nicht geschuldet s
ei.
3.
4
Nach dem Gesagten hat sich die Beschwerdeführerin
demgemäss
nur noch bis zum 3
0.
Juni 2
020 (und nicht bis zum 3
1.
Dezember 2020, dem Ende der zweiten befristeten Anstellung als Praktikantin)
in
Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVH sowie der weiteren oben wiedergegeben
en
Normen (vgl. E. 1.1-1.3
,
so insbesondere das Einkommen von
Fr.
13'000.--,
Urk.
7/6/1
)
befunden, und es
besteht
folglich auch nur
für die genannte Zeit ein Anspruch auf eine Kinderrente.
Die
se
Erwägungen führen da
mit zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
teilweise
gutgeheissen
und
der
Einspracheentscheid
vom 17. Feb
ruar 2020
insoweit
aufgehoben
als festgestellt wird
, dass die Beschwerdeführerin bis
3
0.
Juni
2020 Anspruch auf eine Kinderrente hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker