# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 855a67ca-fb8e-59ac-86a3-5a22cfc055d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2010 D-7305/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7305-2010_2010-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7305/2010
zom/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Bangladesch,
vertreten durch lic. iur. Anton Burri, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7305/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Bangladesch  eigenen  Angaben  zufolge 
am 4. Juli 2009 verliess und am selben Tag in die Schweiz einreiste, 
wo er am 10. September 2009 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel vom 17. September 2009 sowie der direkten Anhörung 
vom 13. Oktober 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli-
chen geltend machte, er habe von 1987 bis Ende Juni 2009 als Lehrer 
an der High School in B._______ gearbeitet und seit dem Jahr 2001 
die "Bangladesh Nationalist Party" (BNP) unterstützt,

dass  der  Leiter  der  Schule  Parteisekretär  der  "Awami  League"  (AL) 
gewesen sei,

dass der Schulleiter in den Jahren 2002 bis 2005 – der Regierungszeit 
der BNP – seines Amtes enthoben und erst im März 2007 wieder in 
dieses eingesetzt worden sei,

dass der Beschwerdeführer während dieser Zeit als Schulleiter geam-
tet habe,

dass er,  nachdem die AL aus den Wahlen des 29. September  2008 
siegreich hervorgegangen war, von den Parteikollegen des ehemaligen 
Schulleiters mehrmals aufgefordert worden sei, sein Amt aufzugeben 
und die Gegend zu verlassen, andernfalls man ihm alle Knochen bre-
chen oder ihn gar töten werde,

dass er diese Drohungen mehrmals dem Polizeikommandanten gemel-
det  habe, der ihm gesagt habe, er  könne nichts zu seinen Gunsten 
unternehmen,

dass der Beschwerdeführer keine Anzeige erstattet und seine Heimat 
schliesslich verlassen habe, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 8. September 2010 – eröffnet am 10. September 2010 – ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, bei den ge-
gen  den  Beschwerdeführer  ausgesprochenen  Drohungen  handle  es 
sich um von Drittpersonen ausgehende Nachstellungen,

dass es sich bei der BNP um die zweitstärkste im Parlament vertrete-
ne Partei handle und nicht von einer asylrelevanten Verfolgungsmoti-
vation des Staates gegenüber Mitgliedern dieser Partei die Rede sein 
könne,

dass es zwar seit der Machtübernahme der AL regelmässig zu gewalt-
samen  Auseinandersetzungen  zwischen  Anhängern  der  rivalisieren-
den Parteien komme, wobei jedoch nicht zu beobachten sei, dass die 
Behörden nicht bereit und in der Lage seien, Personen Schutz vor Mit-
gliedern der gegnerischen Partei zu gewähren,

dass die Aussage der Polizei,  sie könne nichts für  ihn tun,  nicht  als 
Ausdruck einer systematischen Schutzverweigerung der Behörden ge-
wertet werden könne, zumal er keine Anzeige erstattet habe,

dass es ihm zuzumuten gewesen wäre,  sich  an eine übergeordnete 
Amtsstelle zu wenden, falls die Polizei eine Anzeige nicht entgegen-
genommen hätte,

dass es ihm zudem zumutbar gewesen wäre, sich den befürchteten, 
lokal und regional beschränkten Übergriffen durch einen Wegzug in ei-
nen anderen Landesteil zu entziehen, weshalb er nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen sei,

dass er sich nie in besonderer Weise politisch engagiert habe und kei-
ne herausragendes politisches Profil aufweise, weshalb davon auszu-
gehen sei,  seine Feinde hätten kein Interesse daran, ihn ausserhalb 
des lokalen Kontextes zu verfolgen,

dass die geltend gemachte Bedrohung seiner Person somit asylrecht -
lich nicht relevant sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 durch 
seinen  Rechtsvertreter  gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde  erheben  und  dabei  beantragen  liess,  die 
Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid des BFM sei aufzu-
heben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl 
zu erteilen, eventuell sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-

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stellen  und  er  vorläufig  aufzunehmen,  es  sei  ihm die  unentgeltliche 
Rechtspflege für  die  Gerichtskosten zu gewähren und auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und  –  soweit  entscheidwesentlich  –  nachfolgend  darauf  einzugehen 
ist,

dass der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung vom 14. Oktober 
2010  die  Gesuche um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege 
und Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und 
den Beschwerdeführer  aufforderte,  bis  zum 29. Oktober  2010  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.--  zu  leisten,  unter  der  Androhung,  bei 
Nichtbezahlung desselben werde auf  die Beschwerde nicht eingetre-
ten,

dass der erhobene Kostenvorschuss am 28. Oktober 2010 eingezahlt 
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und  Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 52  VwVG),  zumal  der  Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefäl-
schte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass unbestritten ist,  dass der  Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-
land  keiner  staatlichen  Verfolgung  ausgesetzt  war  (vgl.  Beschwerde 
S. 6),

dass kein Staat in der Lage sein dürfte, seinen Bürgern einen absolu-
ten Schutz vor von Privatpersonen ausgehender Verfolgung zu gewäh-
ren,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss keine Anzeige 
gegen die ihn bedrohenden Personen erstattet hat, weshalb entgegen 
der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  nicht  davon  ausge-
gangen werden kann, die Behörden hätten nichts zu seinen Gunsten 
unternommen, falls er offiziell Anzeige erstattet hätte,

dass es ihm entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 
grundsätzlich möglich gewesen wäre, sich an eine der örtlichen Polizei 
übergeordnete Behörde zu wenden, falls die Polizei eine Anzeige nicht 
entgegengenommen hätte, 

dass das BFM zudem berechtigterweise davon ausgegangen ist, dem 
Beschwerdeführer habe innerhalb von Bangladesch, in dem über 150 
Millionen Menschen leben, eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative 
offengestanden,  da  er  keiner  staatlichen  Verfolgung  ausgesetzt  war 
und nicht davon ausgegangen werden kann, seine Feinde hätten ihm 
weiterhin  zugesetzt,  falls  er  seine Stelle  aufgegeben und damit  ihre 
Forderung erfüllt hätte, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

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gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht li-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
ersichtlich sind, die ihm in Bangladesch droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Bangladesch  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass er sich bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht gezwungen se-
hen  muss,  an  seinen  Herkunftsort  zurückzukehren  und  es  ihm  auf-
grund seiner guten Ausbildung und beruflichen Erfahrung möglich sein 
dürfte, sich beruflich und gesellschaftlich zu reintegrieren, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  diese  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  mit 
diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)

(per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Christoph Basler

Versand: 

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