# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe269daf-e710-500f-818d-4b39890cd966
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 16.09.2005 AGVE_2005_118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2005-118_2005-09-16.pdf

## Full Text

540 Verwaltungsbehörden 2005 

der Publikation um eine Eröffnung handelt, finden die Regeln 
betreffend den Fristenlauf Anwendung. Daraus ergibt sich, dass für 
die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstel-
lung gegen die Folgen der Säumnis sinngemäss die Vorschriften der 
Zivilprozessordnung gelten (vgl. § 31 VRPG). Gemäss § 81 Abs. 1 
des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozess-
ordnung, ZPO; SAR 221.100) wird bei der Berechnung einer nach 
Tagen bestimmten Frist der Tag der Eröffnung der Frist oder der 
Zustellung eines Entscheides nicht mitgezählt.  

(…) Demzufolge beginnt die Einsprachefrist erst nach der Pu-
blikation zu laufen (vgl. Josef Schwere, Das Baubewilligungsver-
fahren nach aargauischem Recht, Zürich 1971, S. 75). Erfolgte die 
Publikation am Mittwoch, 1. September 2004, hatte die Auflagefrist 
somit vom 2. September 2004 bis zum 21. September 2004 zu 
dauern. (…) 

118 Vorentscheid 
– Ein Vorentscheid setzt voraus, dass der Sachverhalt hinreichend 

konkretisiert ist und es um Rechtsfragen geht, die sich losgelöst von 
der Detailprojektierung beantworten lassen (Erw. 2a). 

– Es ist nicht zulässig, die Gebäude- und die Firsthöhe sowie die 
Geschossigkeit in einem Vorentscheid verbindlich zu genehmigen, 
wenn das Projekt noch eine Verschiebung um 8.50 m erfährt 
(Erw. 3e). 

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 
16. September 2005 i.S. B. und Mitb. gegen Gemeinderat Würenlos 

Sachverhalt: 

Die Einwohnergemeinde Würenlos reichte am 12. Mai 2003 ein 
(erstes) Vorentscheidgesuch für ein geplantes Alters- und Pflegeheim 
ein. Es ging dabei um die verbindliche Beantwortung folgender 
Fragen: Zonenkonformität, Gebäude- und Firsthöhe, Geschossigkeit 
und Parkplatzzahl. Aufgrund von Einsprachen verlangte der Gemein-

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derat – nebst anderem – die Verschiebung des Gebäudes um 8.50 m 
nach Süden (Richtung Mitte der Zentrumswiese). Des Weiteren 
entschied er: 

"Im Übrigen werden die Punkte, welche Auflagegegenstand waren, 
nämlich Zonenkonformität, Gebäudehöhe und Anzahl Parkplätze, 
bewilligt. Sie sind im nachfolgenden Vorentscheidverfahren über das 
leicht geänderte Projekt nicht mehr anfechtbar." (Vorentscheid vom 
5. Juli 2004). 
Dieser Entscheid blieb unangefochten. In einem zweiten Vor-

entscheidverfahren wurde alsdann vor allem der neue Standort zum 
Thema gemacht. Der Gemeinderat erteilte hierfür am 20. September 
2004 seine Zustimmung und wies die eingegangenen Einsprachen 
ab. Dagegen erhoben mehrere Personen Beschwerde beim Departe-
ment Bau, Verkehr und Umwelt. 

Aus den Erwägungen: 

2. Vorentscheid 
a) Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige 

Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden (§ 62 Abs. 1 BauG). Der 
Vorentscheid ist im gleichen Verfahren zu treffen wie der Entscheid 
über das Baugesuch (§ 62 Abs. 2 BauG). 

Dem Vorentscheid gemäss § 62 BauG kommt in Bezug auf die 
Rechtskraft grundsätzlich die gleiche Bedeutung zu wie einer Bau-
bewilligung, wenn das Verfahren korrekt durchgeführt, d.h. insbe-
sondere das Gesuch publiziert und soweit notwendig den Anstössern 
angezeigt wurde. Der Vorentscheid schafft für die betreffenden wich-
tigen baurechtlichen Fragen Klarheit und Rechtssicherheit. Aufgrund 
dieser weit reichenden Wirkung ist im Gesuch und im Entscheid klar 
zu bezeichnen, welche baurechtlichen Fragen für die Bauherrin und 
die zur Einsprache legitimierten Nachbarn verbindlich beantwortet 
werden (sollen). In verfahrensmässiger Hinsicht unterscheiden sich 
das Vorentscheid- und das Baubewilligungsverfahren dahingehend, 
dass im Vorentscheidverfahren die Einsprechenden bzw. die Be-
schwerdeführenden nur jene Rechtsfragen thematisieren können, die 

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Gegenstand des Gesuchs bzw. des Entscheids waren, und dass die 
Gutheissung eines Einwands zu einer wichtigen Frage nicht zur 
Abweisung des Gesuchs insgesamt führt, sondern nur zur Abweisung 
der entsprechenden Rechtsfrage (demgegenüber wird im Baubewil-
ligungsverfahren ein Gesuch nur dort nicht gesamthaft abgewiesen, 
wo eine notwendige Änderung geringfügig ist und diese aufgrund 
des Verhältnismässigkeitsprinzips mittels einer Auflage verfügt wer-
den kann; ist ein Baugesuch mangelhaft bzw. stimmt es nicht in allen 
Rechtsfragen mit dem objektiven Recht überein, hat die Baupolizei-
behörde nach den konkreten Umständen und nach pflichtgemässem 
Ermessen zu entscheiden, ob das Gesuch gesamthaft abgewiesen 
werden muss oder ob die Mängel mit Nebenbestimmungen bzw. 
durch Nachreichung korrigierter Pläne geheilt werden können [vgl. 
VGE III/24 vom 18. April 1994, S. 8]). Es ist daher auch möglich, in 
mehreren, sich allenfalls überschneidenden Vorentscheidverfahren 
mehrere Grundsatzfragen beurteilen zu lassen. 

Der Vorentscheid nach § 62 BauG ist ein Teilentscheid über 
einzelne, konkrete, wichtige Aspekte des Projekts (vgl. BDE vom 
15. April 2002 i.S. W. AG). Dem Vorentscheid liegt ein feststehender 
Tatbestand zu Grunde, der – nicht anders als im nachfolgenden Bau-
bewilligungsverfahren – durch das konkrete Projekt der Bauherrin 
bestimmt wird (vgl. AGVE 1982, S. 161; BDE vom 7. März 1985 
i.S. W. B.). Daraus folgt, dass Gegenstand eines Vorentscheids nur 
ein Sachverhalt bilden kann, der hinreichend konkretisiert ist. Geht 
es beispielsweise um die Rechtmässigkeit einer gewerblichen Nut-
zung, setzt die Beurteilung voraus, dass Art, Grösse, Umfang, Im-
missionsträchtigkeit und infrastrukturelle Bedürfnisse usw. des Be-
triebs genau bekannt sind (VGE III/14 vom 25. März 1987, S. 8 mit 
Hinweisen). Erfordert das Projekt eingreifende Änderungen, um es 
zu bewilligen, können die entsprechenden Fragen, die ausgeprägt auf 
das Projekt bezogen sind, nicht mehr Gegenstand des Vorentscheids 
sein (vgl. VGE III/24 vom 18. April 1994, S. 9 f.). Gegenstand 
können ferner nur Rechtsfragen sein, die sich losgelöst von einer 
Detailprojektierung beantworten lassen (BEZ 2001/ Nr. 15). (…) 

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3. Neuer Standort 
a) Die Einwohnergemeinde als Bauherrin ersuchte um einen 

rechtsverbindlichen Beschluss zum Punkt "neuer Standort". Die 
Bezeichnung "neuer" bezieht sich offensichtlich und unbestritten auf 
die Verschiebung der Lage des Hauptgebäudes um 8.50 m. Das 
Hauptgebäude hat einen L-förmigen Grundriss und ist 42.8 m lang 
und 42.17 m breit. Die Stirnseiten sind rund 11 m breit. Die Ver-
schiebung erfolgte parallel zur nördlichen Längsfassade und entlang 
der westlichen Grundstücksgrenze, die aus dem Rössliweg gebildet 
wird, nach Süd-Südwesten. Unklar ist, welche wichtigen Baufragen 
mit "Standort" gemeint sind. Der Standort lässt sich als die horizon-
tale Ausdehnung der projektierten Bauten und Anlagen bzw. die 
durch ein Gebäude beanspruchte Fläche definieren. Der Standort 
knüpft unmittelbar an verschiedene im Baurecht geregelte Fragen an, 
so Grenzabstände, Gebäudeabstände, Gebäudelänge, Eignung des 
Baugrunds, Erschliessung, Volumenschutz (Beibehaltung des Stand-
orts), Eingliederung ins Ortsbild, offene oder geschlossene Bauwei-
se, Standortgebundenheit i.S. von Art. 24 lit. a RPG, Wiederaufbau-
standort i.S. von § 68 lit. c BauG usw. 

b) Die Einsprechenden bemängeln verknüpft mit dem Punkt 
"neuer Standort", die maximal zulässigen Gebäude- und Firsthöhen 
seien verletzt, die maximal zulässige Gebäudelänge sei überschritten 
und die Funktion der Zentrumswiese werde gestört, weil sich das 
Gebäude nicht an die bebaute Struktur anlehne und den erwünschten 
Freiraum als Ort der Begegnung für Feste und Veranstaltungen unnö-
tig einschränke. Der Gemeinderat wies die Einsprachen "hinsichtlich 
der Verschiebung des Gebäudes nach Süden im Sinne der Erwä-
gungen ab" und trat auf die übrigen Punkte nicht ein, weil sie nicht 
Auflagegegenstand des Verfahrens gewesen bzw. im ersten Verfahren 
rechtskräftig entschieden worden seien (Gebäude- und Firsthöhen). 
Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, welche baurechtlichen Entscheide 
der Gemeinderat mit der Bewilligung des neuen Standorts getroffen 
hat und welche nicht. 

c) aa) Aus dem sehr knapp gehaltenen (zweiten Vorent-
scheid-)Gesuch ist nicht zu entnehmen, welche Fragen unter "Stand-
ort" erfasst werden. Im Entscheiddispositiv wird dies ebenfalls nicht 

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geklärt: Bewilligt wird der "neue Standort". (…) In den Erwägungen 
zum Vorentscheid umschreibt der Gemeinderat den Gesuchsgegen-
stand "neuer Standort" mit den Grenzabständen, verweist dann zum 
Stichwort "Standort" auf die "Verschiebung gegenüber dem ersten 
Vorentscheidgesuch" und kommt zum Schluss, dass die Grenz- und 
Gebäudeabstände eingehalten seien. Dazu ist anzumerken, dass das 
erste Vorentscheidgesuch die Grenz- und Gebäudeabstände gar nicht 
umfasste. 

Daraus ist zu schliessen, dass im angefochtenen Entscheid unter 
dem Punkt "neuer Standort" (nur) die Grenz- und Gebäudeabstände 
des Gebäudes bewilligt wurden. Der Gemeinderat in seiner Doppel-
funktion als Baupolizeibehörde und als für die Einwohnergemeinde 
handelndes Gremium teilt in der Beschwerdevernehmlassung diese 
Auffassung.  

Gegen diese bewilligten Grenz- und Gebäudeabstände bringen 
die Beschwerdeführenden keine Einwände vor. Die Beschwerden, 
die beantragen, dass der Vorentscheid vollständig aufgehoben wird, 
sind daher hinsichtlich des Gesuchspunkts "neuer Standort" 
abzuweisen. (…) 

e) aa) Die Beschwerdeführenden argumentieren, die projektier-
ten Gebäude- und Firsthöhen müssten auch im vorliegenden zweiten 
Verfahren Gegenstand sein. Es gehe nicht an, dass der Gemeinderat 
die Höhenmasse als im ersten Verfahren rechtskräftig beurteilt 
betrachte. Dies sei eine unzulässige "Salamitaktik". Der alte Standort 
sei 8.50 m nördlicher gelegen. Das zweite Gesuch habe durch die 
Verschiebung gegenüber dem ersten eine baurechtlich wesentliche 
Änderung erfahren. Der Gemeinderat habe deshalb korrekterweise 
das Gesuch neu publiziert statt die Verschiebung gestützt auf § 32 
ABauV als geringfügige Änderung formlos zu bewilligen. 

Wie vorne (Erw. 3c/aa) ausgeführt, sind mit der "neuen 
Situation" nur die Grenz- und die Gebäudeabstände gemeint, nicht 
aber die Höhen. Auf die Einwände ist insofern nicht einzugehen. (…) 

bb) aaa) Würde es das Departement bei diesen Feststellungen 
belassen, wäre für die Parteien rechtlich noch im Ungewissen, ob die 
Gebäude- und Firsthöhen unabhängig vom angefochtenen Entscheid 
direkt aufgrund des ersten, rechtskräftigen Vorentscheids vom 5. Mai 

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2003 auch für den neuen Standort gelten, wie die Bauherrin und der 
Gemeinderat annehmen. Aus prozessökonomischer Sicht ist diese 
Rechtsunsicherheit unbefriedigend. Insbesondere hat die Bauherrin 
ein berechtigtes Interesse zu wissen, ob sie bei der Ausarbeitung des 
Bauprojekts darauf vertrauen darf, dass die Höhen verbindlich be-
willigt sind. Deshalb ist nachfolgend zu entscheiden, ob die Höhen 
für den neuen Standort rechtskräftig bewilligt sind oder nicht. (…)  

bbb) Gegenstand des ersten Vorentscheidgesuchs waren unter 
anderem die Gebäudehöhe und die Firsthöhe. Die heutigen Be-
schwerdeführenden erhoben gegen das Gesuch am damaligen Stand-
ort keine Einsprache. Im Dispositiv des Entscheids, der den Be-
schwerdeführenden nicht zugestellt wurde, beurteilte der Gemeinde-
rat "die Höhen" als "in Ordnung" und bewilligte ferner die Gebäude-
höhe und die Firsthöhe einzeln zusätzlich explizit. Gleichzeitig 
verfügte er aber eine Verschiebung des Gebäudes um 8.50 m. Dies ist 
eine erhebliche Änderung des Vorentscheidprojekts, die eine neue 
öffentliche Auflage erforderlich machte, was der Gemeinderat zu 
Recht festhielt. Die Höhen werden vom anschliessend gewachsenen 
Terrain gemessen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 ABauV). Sie sind daher 
unmittelbar und eng an den konkreten Standort des Gebäudes 
gebunden. Gestützt auf die vorne zusammengefasste Rechtsprechung 
(Erw. 2a) können die Höhen am neuen, mit 8.50 m immerhin fast um 
eine übliche Gebäudetiefe verschobenen Standort nicht mehr Gegen-
stand eines verbindlichen Vorentscheids sein. Dies lässt sich auch 
damit begründen, dass die beschwerdeführenden Nachbarn auf der 
westlich gelegenen Parzelle 4737 aufgrund der Verschiebung nach 
Süden durch das Gebäudevolumen wesentlich stärker betroffen 
werden als am alten projektierten Standort; es kann von ihnen daher 
nicht verlangt werden, dass sie sich bereits im ersten Verfahren 
gegen die Bewilligung der Höhen zur Wehr setzen. Der Gemeinderat 
hätte aufgrund der beschlossenen Verschiebung um 8.50 m die 
Gebäude- und Firsthöhen nicht als "in Ordnung" bezeichnen dürfen. 
Gegenüber den Beschwerdeführenden kann sich die Bauherrin nicht 
darauf berufen, die Höhen seien für den neuen Standort rechtskräftig 
bewilligt. Ob der Entscheid vom 5. Juli 2004 in diesem Punkt gar 
nichtig ist (…), kann offen bleiben. (…)  

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ccc) Zusammengefasst ergibt sich, dass es nicht zulässig ist, die 
Gebäude- und die Firsthöhen in einem Vorentscheid verbindlich zu 
genehmigen, wenn das Projekt noch eine Verschiebung um 8.50 m 
erfährt. Aufgrund der Verschiebung muss das Projekt neu publiziert 
werden, wie es richtigerweise auch geschehen ist. Dies hat zur Folge, 
dass die Höhen erst in einem anschliessenden Verfahren bewilligt 
werden konnten (dort hat sie die Einwohnergemeinde aber nicht zum 
Verfahrensgegenstand gemacht). Die Höhen sind eng mit dem 
konkreten Projekt verbunden. Vorliegend sind sie für das Projekt we-
der am alten noch am neuen Standort verbindlich bewilligt. (…) 

ddd) Analoges gilt übrigens für die im ersten Vorentscheid 
bewilligte Geschossigkeit, die aufgrund der baurechtlichen Unter-
scheidung zwischen Vollgeschoss und (nicht zu zählendem) Unterge-
schoss ebenfalls vom gewachsenen Terrain und somit unmittelbar 
vom konkreten Standort abhängt (vgl. § 15 ABauV). Die Geschos-
sigkeit wurde somit ebenfalls nicht verbindlich bewilligt. 

119 Verursacherprinzip und Kostentragungspflicht bei Altlastensanierung 
(Art. 32d USG). 
- Aufgrund eines Ausschlussverfahrens ist ausreichend nachgewiesen, 

dass nur die ursprüngliche Grundeigentümerin CKW-belasteter Par-
zellen bzw. deren Zulieferer als Verursacher der Verunreinigung in 
Frage kommt (Erw. 2). 

- Die Verhaltensstörerin ist im Gegensatz zu den heutigen Parzellen-
eigentümerinnen (Zustandsstörerinnen) für die notwendigen Sanie-
rungsmassnahmen kostenpflichtig (Erw. 3). 

- Eine Reduktion der Kostentragungspflicht zugunsten der Verhaltens-
störerin ist aus Billigkeitsgründen nicht angezeigt, nachdem sie auch 
von der Verwendung von CKW-haltigen Stoffen wirtschaftlich jahre-
lang profitieren konnte (Erw. 4). 

Entscheid des Regierungsrates vom 17. August 2005 i.S. W. I. AG gegen 
das Baudepartement