# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a16b53a2-e113-5187-b330-186f3a42d4af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 A-1214/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1214-2010_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1214/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Richter Alain Chablais, 
Gerichtsschreiberin Yvonne Wampfler Rohrer.

A._______,
Beschwerdeführer 1,

B._______,
Beschwerdeführer 2, Notar als Willensvollstrecker im 
Nachlass von C._______,

beide vertreten durch Erica Häuptli-Schwaller, 
Kasernenstrasse 26, Postfach 2944, 5001 Aarau,

gegen

Bundesamt für Strassen (ASTRA),

und

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation UVEK,
Vorinstanz.

Nationalstrasse N1, Abschnitt Lenzburg – Birrfeld, Er-
neuerung Bünztalviadukt.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1214/2010

Sachverhalt:

A.
Am 26. Januar 2010 genehmigte das Eidgenössische Departement für 
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter Vorbehalt 
verschiedener  Auflagen  das  Gesuch  des  Bundesamtes  für  Strassen 
(ASTRA), das bestehende Bünztalviadukt der N1 im Abschnitt  Lenz-
burg – Birrfeld durch eine Zwillingsbrücke zu ersetzen. Die Einsprache 
von A._______ wurde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheis-
sen  und  ansonsten  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten  wurde 
(Ziff. 4.5  Dispositiv).  Die  Einsprache  der  "Erbengemeinschaft 
C._______" wurde im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 
(Ziff. 4.6  Dispositiv).  Bezüglich  der  Entschädigungsforderungen  ent-
schied das UVEK in beiden Fällen, diese an die zuständige Eidgenös-
sische Schätzungskommission (ESchK) zu überweisen. Weiter sprach 
das  UVEK  A._______  und  der  Erbengemeinschaft  C._______,  die 
beide  durch  dieselbe  Rechtsanwältin  vertreten  waren,  je  eine  Par-
teientschädigung  von  Fr.  1'000.-  zu  Lasten  des  ASTRA  zu  (Ziff.  5 
Punkte 1 und 2 Dispositiv).

B.
Mit  einer  gemeinsamen  Beschwerde  vom 26.  Februar  2010  liessen 
A._______  (Beschwerdeführer  1)  sowie  die  Erbengemeinschaft 
C._______, handelnd durch B._______ (Beschwerdeführerin 2)  beim 
Bundesverwaltungsgericht beantragen, die Ziff. 4.5 und 4.6 des Dispo-
sitivs seien durch klare Anordnungen zu ersetzen. Weiter sei die Vorin-
stanz anzuweisen, die Parteientschädigungen für das Einsprachever-
fahren  neu  festzusetzen.  Eventualiter  sei  dem  Beschwerdeführer  1 
eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren von Fr. 6'632.50 
(inkl. Auslagen und MwSt) und der Beschwerdeführerin 2 eine solche 
von Fr. 3'681.50 (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. Zur Begrün-
dung wird im Wesentlichen vorgebracht, die getroffenen Anordnungen 
seien widersprüchlich und über die Anträge 15 bzw. 5 sei  nicht  ent -
schieden worden. Zudem seien die zugesprochenen Parteientschädi-
gungen nicht angemessen.

C.
Das UVEK (Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 19. März 
2010 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In 
der Begründung der Vernehmlassung führt  es dagegen aus, den An-
trägen, die Ziff. 4.5 und 4.6 der Plangenehmigung seien aufzuheben 

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und zu ersetzen, sei insofern stattzugeben, als die entsprechenden wi-
dersprüchlichen Erwägungen zu ersetzen seien. Über die Anträge 15 
bzw.  5  –  Parteientschädigung  sowie  allenfalls  entstehende  weitere 
Kosten – sei  entschieden worden und sie seien nicht  an die ESchK 
weiterzuleiten. Die Höhe der Parteientschädigungen sei angemessen.

D.
Die Beschwerdeführenden hielten mit Eingabe vom 3. Mai 2010 an ih -
rer  Beschwerde fest. Sie  machen ergänzende  Ausführungen zu den 
Anträgen 15 bzw. 5, bestreiten erneut die Angemessenheit der zuge-
sprochenen  Parteientschädigungen  und  bemängeln,  dass  die  Vorin-
stanz ohne Kostennoten entschieden habe bzw. sie nicht aufgefordert 
worden seien, solche einzureichen.

E.
Das UVEK verzichtete am 28. Mai 2010 auf weitere Bemerkungen.

F.
Am 10. Juni 2010 wurde den Verfahrensbeteiligten angezeigt, dass die 
Angelegenheit als spruchreif erachtet werde.

G.
Das  nachträglich  ins  Verfahren  einbezogene  ASTRA verzichtete  am 
17. September 2010 auf eine Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]). 
Die  hier  strittige  Plangenehmigung  der  Vorinstanz  stützt  sich  auf 
Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Natio-
nalstrassen (NSG, SR 725.11) und stellt  eine solche Verfügung dar. 
Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG. Eine Ausnah-
me,  was das Sachgebiet  angeht,  liegt  nicht  vor  (Art.  32  VGG). Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwer-
den zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

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2.
Zur  Beschwerdeführung  ist  berechtigt,  wer  am vorinstanzlichen  Ver-
fahren  teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.1 Der  Beschwerdeführer  1  erfüllt  unbestritten  diese  Voraus-
setzungen und ist daher ohne weiteres beschwerdelegitimiert.

2.2 Was die Beschwerdeführerin 2 angeht, so wurde Notar B._______ 
mit  Verfügung des  Gerichtspräsidiums (...)  vom 13. Januar  2009 als 
Willensvollstrecker  der  am  (...)  verstorbenen  C._______,  die  Ein-
sprache gegen  die  Plangenehmigung erhoben hatte,  eingesetzt. Die 
Rechtsvertreterin teilte der Vorinstanz am 14. Oktober 2009 mit,  das 
Grundstück der  Verstorbenen sei  infolge Erbgangs auf  die  Erbenge-
meinschaft  übergegangen,  als  Willensvollstrecker  amte  B._______. 
Die  Erbengemeinschaft,  handelnd  durch  den  Willensvollstrecker,  sei 
weiterhin durch sie vertreten. Als Belege reichte sie die Einsetzungs-
verfügung des Bezirksgerichts (...) und eine auf sie lautende Vollmacht 
des Willensvollstreckers ein. Die Erbengemeinschaft wurde in der Voll -
macht nicht weiter bezeichnet, sondern bloss als "wohnhaft gewesen 
in  X._______"  umschrieben. Gestützt  auf  diese  Mitteilung  erachtete 
die  Vorinstanz  die  Erbengemeinschaft  als  Rechtsnachfolgerin  der 
Einsprecherin C._______ und sprach ihr eine Parteientschädigung zu. 
Als  Beschwerdeführerin  2  wird  in  der  Beschwerde  ans  Bundesver-
waltungsgericht  erneut  die  Erbengemeinschaft  C.______,  handelnd 
durch Notar B._______, bezeichnet.

2.2.1 Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft bilden ein Gesamthand-
verhältnis, weshalb Prozesshandlungen grundsätzlich nur gemeinsam 
und übereinstimmend vorgenommen werden dürfen (VERA MARANTELLI-
SONANINI/SAID HUBER,  in: Praxiskommentar  VwVG, Waldmann/Weissen-
berger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 6 N 11). Vorliegend ist nicht bekannt, 
wer  Mitglied  der  Erbengemeinschaft  C._______  ist.  Noch  weniger 
liegen Vollmachten der Erben vor. Bereits deshalb ist die Parteistellung 
bzw.  die  Beschwerdebefugnis  der  Erbengemeinschaft  in  Frage  zu 
stellen.

2.2.2 Zu beachten ist weiter, dass der Willensvollstrecker in Prozessen 
um Aktiven und Passiven der Erbschaft Partei ist, soweit ihm gemäss 
Art. 518  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember 
1907 (ZGB, SR 210) die Verwaltung der betreffenden Erbschaftswerte 

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zusteht.  Aufgrund  seiner  gesetzlichen  Stellung  hat  er  in  eigenem 
Namen die Nachlassrechte zu wahren. Er führt den Prozess an Stelle 
des materiell Berechtigten oder Verpflichteten als Partei, wobei er auf 
seine gesetzliche Ermächtigung hinzuweisen hat. Umgekehrt sind die 
Erben nicht zur Prozessführung berechtigt,  soweit dieses Recht dem 
Willensvollstrecker zusteht  (BGE 129 V 113 E. 4.2,  BGE 116 II  131 
E. 2 und 3a, Urteil des Bundesgerichts 5P.355/2006 vom 8. November 
2006 E. 3.1 f.).

2.2.3 Vorliegend  hat  die  Rechtsvertreterin  von  C._______  der 
Vorinstanz angezeigt, dass für den Nachlass der Verstorbenen ein Wil-
lensvollstrecker eingesetzt worden ist. Weiter hat sie angegeben, dass 
dieser für die Erbengemeinschaft handle. Die Erben selber wurden al -
lerdings nicht  genannt  noch liegen Vollmachten vor. Zu Gunsten der 
Rechtsvertreterin ist deshalb davon auszugehen, dass der Willensvoll-
strecker seit seiner Einsetzung nicht für die Erben, sondern kraft sei -
nes  Amtes im eigenen Namen für  den Nachlass  C._______ handelt 
und  die  Nennung  der  Erbengemeinschaft  auf  einem  Fehler  beruht. 
Dementsprechend  hat  die  Rechtsvertreterin  ihr  Rubrum  der  Stel-
lungnahme vom 3. Mai 2010 angepasst. Ein unzulässiger Parteiwech-
sel  liegt  damit  nicht  vor.  Somit  ist  nachfolgend  B._______  als  Be-
schwerdeführer 2 zu erachten. Weil er aufgrund seiner Funktion befugt 
ist, die Rechte der verstorbenen Einsprecherin auch im Beschwerde-
verfahren zu wahren, ist er ebenfalls zur Beschwerdeführung zuzulas-
sen.

2.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten.

3.
Gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom  6.  Oktober  2006  zur  Neu-
gestaltung  des  Finanzausgleichs  und  der  Aufgabenteilung  zwischen 
Bund und Kantonen (NFA, BBl 2005 6029) ist die Strassenhoheit und 
das  Eigentum an  den  Nationalstrassen  per  1. Januar  2008  auf  den 
Bund übergegangen (Art. 8 Abs. 1 NSG, AS 2007 5779). Die Kantone 
bleiben  bis  zur  Verkehrsübergabe  Eigentümer  jener  vom Bundesrat 
bezeichneten  Strecken,  die  im  Rahmen  der  Fertigstellung  des  be-
schlossenen Nationalstrassennetzes zu bauen sind (Art.  62a Abs. 5 
NSG). Zuständig  für  die  Fertigstellung  des  beschlossenen  National-
strassennetzes  und  die  Ausarbeitung  der  Ausführungsprojekte  sind 
demnach die Kantone, während diese Zuständigkeit für den Bau neuer 

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und den Ausbau bestehender Nationalstrassen neu dem Bundesamt 
für Strassen (ASTRA) zukommt (Art. 21 Abs. 2 und Art.  40a NSG). In 
seinem Zuständigkeitsbereich sorgt das ASTRA für den nötigen Land-
erwerb und ihm steht hierfür das Enteignungsrecht zu (Art. 32 Abs. 1 
und Art. 39 Abs. 1 NSG). Bei Plangenehmigungsgesuchen im Rahmen 
von Bau- oder Ausbauvorhaben, die hingegen am 1. Januar 2008 hän-
gig waren, bleiben die Kantone bis zum Abschluss der Verfahren zu-
ständig (Art. 62a Abs. 7 NSG i.V.m. Art. 56 Abs. 6 der Nationalstras-
senverordnung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111]). Das Plan-
genehmigungsverfahren wird in allen Fällen vom UVEK durchgeführt,  
es  ist  auch  weiterhin  für  die  Genehmigung  der  Ausführungsprojekte 
zuständig (Art. 26 Abs. 1 NSG).

Weil es sich vorliegend bei der Erneuerung der Bünztalbrücke der N1 
um den Ausbau einer  bestehenden Nationalstrasse handelt  und das 
Plangenehmigungsverfahren am 6. Oktober 2008 und somit nach In-
krafttreten der neuen Zuständigkeitsordnung eingeleitet wurde, ist das 
ASTRA für den fraglichen Ausbau zuständig. Als Folge davon hat es 
das Ausführungsprojekt  ausgearbeitet  und dem UVEK zur Genehmi-
gung unterbreitet.

4.
Die beiden Beschwerdeführer rügen vorab, die Plangenehmigungsver-
fügung bzw. deren Begründung sei widersprüchlich.

4.1 Eine Verfügung beinhaltet behördliche Anordnungen im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG. Aus der Verfügung muss klar hervorgehen, 
was die Behörde anordnet und wie sie die Anordnung begründet. Üb-
lich  und für  den Beschwerdeentscheid in  Art. 61  Abs. 2 VwVG aus-
drücklich vorgesehen ist dabei die Aufteilung in Dispositiv und Begrün-
dung  (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK,  in:  Praxiskommentar  VwVG, 
a.a.O., Art. 35 N 12). Weil grundsätzlich nur das Dispositiv Rechtsver-
bindlichkeit erlangt, muss das relevante Ergebnis der Begründung kor-
rekt  und vollständig in der Entscheidformel  abgebildet werden. Aller-
dings genügt es auch, wenn das Dispositiv ausdrücklich auf die Ent-
scheiderwägungen verweist; diese werden dann zum Bestandteil  des 
Dispositivs und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an 
seiner formellen Rechtskraft teil (PHILIPPE WEISSENBERGER, in Praxiskom-
mentar VwVG, a.a.O., Art. 61 N 43; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, Rz. 2.10). Bei einem Widerspruch zwischen Dispositiv und Er-

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wägungen oder unklaren Wortlaut ist der Entscheid nach seinem tat -
sächlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Die Auslegung, insbeson-
dere im Rahmen von Erläuterungen (Art. 69 VwVG), hat nach den Re-
geln von Treu und Glauben zu erfolgen (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 61 
N 44).

4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz über die hier relevanten Einsprachen 
"im  Sinne  der  Erwägungen"  entschieden  (Ziff.  4.5  und  4.6  des  Ver-
fügungsdispositivs).  Die  zum  Streitgegenstand  gehörenden  Er-
wägungen, auf die in den beiden Dispositivziffern verwiesen wird (E. II  
7.5 und E. II 7.6) wurden damit im nachfolgend noch zu bestimmenden 
Umfang Bestandteil des Dispositivs und insoweit anfechtbar.

4.2.1 In E. II 7.5 hat sich die Vorinstanz mit der Einsprache des Be-
schwerdeführers 1 auseinandergesetzt. Dazu Stellung genommen hat 
sie auf S. 29 der Plangenehmigung. Dabei hat sie zuerst die Anträge 
einzeln behandelt und darüber entschieden. Anschliessend hat sie in 
einem  fett  markierten  neuen  Absatz  ihre  Entscheidung  zusammen-
gefasst.  Diese  als  Bestandteil  des  Dispositivs  zu  erachtende  Zu-
sammenfassung lautet in Übereinstimmung mit den vorstehenden Er-
wägungen wie folgt:

"Die  Anträge  3,  4,  8  und  9  der  Einsprache  von  Herrn  A._______werden 
gutgeheissen.  Die  Anträge  10  bis  13  der  Einsprache  werden  an  die  Eid-
genössische Schätzungskommission weitergeleitet. Die Anträge 1 bis 7 und 
14 der Einsprache sowie die Anträge der abschliessenden Bemerkungen des 
Einsprechers werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. (...)."

4.2.2 Unbestritten ist die Entscheidung bezüglich der Einsprachepunk-
te  3  und  4  widersprüchlich  bzw.  deren  Abweisung  falsch.  Der  Be-
schwerdeführer 1 verlangt eine unmissverständliche Anordnung. Diese 
könnte im Dispositiv erfolgen oder präzis in den Erwägungen bezeich-
net werden. Vorliegend sei die beantragte Neufassung des Dispositivs 
korrekt. Denn der Verweis auf sieben Seiten Erwägungen vermöge die 
Anforderungen  an  die  Anordnung  nicht  zu  erfüllen.  Gestützt  darauf 
verlangt der Beschwerdeführer folgende Neuformulierung von Ziff. 4.5 
des Dispositivs:

"Die  Anträge  3,  4,  8  und  9  der  Einsprache  von  A._______  werden  gut-
geheissen,  die  Anträge  10  bis  13  sowie  Antrag  15  werden  an  die  ESchK 
weitergeleitet. Im Übrigen werden die Einspracheanträge (vorbehältlich Antrag 
16) abgewiesen. 

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Das UVEK hingegen erachtet  es  als  ausreichend,  den Wortlaut  von 
Dispositiv Ziff. 4.5 zu belassen, hingegen die fett markierte Erwägung 
durch folgende Formulierung zu ersetzen:

Die  Anträge  3,  4,  8  und  9  der  Einsprache  von  A._______  werden  gut-
geheissen. Die  Anträge 10 bis  13 werden an die ESchK weitergeleitet. Die 
Anträge  1,  2,  5,  6,  7  und  14  sowie  die  Anträge  der  abschliessenden  Be-
merkungen des Einsprechers werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird. (...).

4.2.3 Weil die Plangenehmigung noch in weiteren Punkten angefoch-
ten  wurde  und  aus  Gründen  der  Rechtskraft  verzichteten  die  Be-
schwerdeführer  ausdrücklich darauf,  ein an sich für  die Klärung von 
Widersprüchen  zwischen  Dispositiv  und  Erwägungen  vorgesehenes 
Erläuterungsgesuch (Art. 69 VwVG) zu stellen. Die Vorinstanz wieder-
um verzichtete auf eine Wiedererwägung (Art. 58 VwVG). Unbestritten 
ist  jedoch,  dass  die  angefochtene  Plangenehmigung  im  fraglichen 
Punkt korrigiert werden muss. Eine bloss für Redaktions-, Rechnungs- 
oder Kanzleifehler vorgesehene Berichtigung (vgl.  KARIN SCHERRER,  in: 
Praxiskommentar  VwVG, a.a.O.,  Art. 69  Rz. 5)  fällt  ausser  Betracht. 
Damit stellt sich die Frage, ob die erforderliche Korrektur über eine Än-
derung des Dispositivs oder der fraglichen Erwägung zu erfolgen hat.

Gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art.  5 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]) ist die im Hinblick auf die Beseitigung des 
Widerspruches  erforderliche  Anordnung  zu  treffen.  Die  in  der  Be-
schwerde verlangte Neuformulierung des Dispositivs hätte zur Folge, 
dass  die  hervorgehobene  Erwägung  unverändert  bliebe,  nicht  mehr 
Bestandteil  der Entscheidformel wäre und ein Widerspruch zwischen 
Erwägung und Dispositiv bestehen bliebe. Mit dem Ersatz der fett mar-
kierten Textstelle in den Erwägungen durch eine Neuformulierung wür-
de hingegen im fraglichen Punkt hinreichend Klarheit geschaffen, der 
Widerspruch bliebe auf die Erwägung reduziert bzw. es wäre leichter 
erkennbar, dass die massgebende Zusammenfassung richtig ist.  Ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 reicht es somit aus, die 
fett  markierte  Erwägung zu ändern. Auf  den Einsprachepunkt  15 ist 
weiter unten einzugehen.

4.2.4 Mit  der  Einsprache  C._______  bzw. des  Beschwerdeführers  2 
hat sich die Vorinstanz in E. II 7.6 befasst. Dazu Stellung genommen 
hat  sie  auf  S.  31  der  Plangenehmigung.  Dabei  hat  sie  zuerst  die 
Anträge  einzeln  behandelt  und  entschieden,  die  Anträge  1  und  3 

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gutzuheissen und die Entschädigungsforderungen der Anträge 2 und 4 
an die ESchK weiterzuleiten. Anschliessend hat sie in einem fett mar-
kierten neuen Absatz ihre Entscheidung zusammengefasst. Diese als 
Bestandteil  des  Dispositivs  zu  erachtende  Zusammenfassung  lautet 
wie folgt:

"Die  Anträge  1  und  3  der  Einsprache  der  Erbengemeinschaft  von  Frau 
C._______ werden gutgeheissen. Die Anträge 3 und 4 der Einsprache werden 
an die Eidgenössische Schätzungskommission weitergeleitet. (...)".

4.2.5 Unbestritten handelt es sich hier bei der zweiten Nennung von 
Antrag 3 um ein Versehen. An die ESchK überwiesen werden soll die 
Forderung  gemäss  Antrag  2.  Aus  dem  bereits  genannten  Grund 
(E. 4.2.3) und weil hier nur ein Fehler in der hervorgehobenen Textstel-
le besteht, ist darauf zu verzichten, Ziff. 4.6 des Verfügungsdispositivs 
zu ändern. Stattdessen ist die fett markierte Zusammenfassung in der 
Erwägung 7.6  zu korrigieren. Weiter  ist  dem Umstand Rechnung  zu 
tragen, dass die Vorinstanz fälschlicherweise die  Erbengemeinschaft 
als Rechtsnachfolgerin der Erblasserin erachtet hat. Wie bereits fest-
gehalten (E. 2.2.3),  ist  der  amtliche Nachlassverwalter  an die  Stelle 
der Erblasserin getreten und nimmt deren Rechte in eigenem Namen 
wahr. Auch  wenn  die  Verfügung  in  diesem Punkt  nicht  angefochten 
wurde,  ist  sie  diesbezüglich  von Amtes zu korrigieren. Auf  den Ein-
sprachepunkt 5 ist nachfolgend einzugehen.

5.
In den beiden Einsprachen wurde mit den Anträgen 15 (Beschwerde-
führer 1) bzw. 5 (Beschwerdeführer 2) verlangt, die Interventionskos-
ten  seien  vollumfänglich  zu  ersetzen.  In  der  Begründung  wird  auf 
Art. 19 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung 
(EntG, SR 711) verwiesen. Die Vorinstanz hat diese Anträge als solche 
auf  Ersatz  der  Parteikosten  behandelt.  Weil  den Beschwerdeführern 
Parteientschädigungen  zugesprochen worden seien und die  Plange-
nehmigungsbehörde über den Ersatz weiterer, noch nicht bestehender 
Kosten nicht entscheiden könne, sei über die Anträge 15 bzw. 5 ent-
schieden worden und sie seien nicht an die ESchK weiterzuleiten.

5.1 In der Beschwerde wird hingegen die Überweisung dieser Anträge 
an  die  ESchK  verlangt.  Gemäss  Enteignungsrecht  habe  die  ESchK 
über  den  Ersatz  der  Interventionskosten  zu befinden. Die  Parteient-
schädigung  stelle  eine  reine  Prozessentschädigung  dar  und  gleiche 
gemäss  Bundesgericht  nicht  die  weiteren  Nachteile  im  Sinne  von 
Art. 19 Bst. c EntG aus. Deshalb hätte das UVEK diese Anträge an die 

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ESchK  weiterleiten  müssen.  Seien  zusätzliche  Interventionsmass-
nahmen erforderlich, so müssten diese gestützt auf Art. 19 Bst. c EntG 
entschädigt werden, sofern die entsprechende Forderungsanmeldung 
vorliege. Während der Projektgenehmigungsphase sei bereits bekannt 
geworden, dass eine geänderte Baustellenzufahrt  geprüft  werde. Ein 
Gesuch sei im kommunalen Baubewilligungsverfahren eingereicht wor-
den. Der Beschwerdeführer 1 habe in der Folge unter anderem gegen 
die Verfahrenswahl Einsprache erheben müssen, was mit Kosten ver-
bunden gewesen sei. Damit sich die ESchK auch mit diesen Interven -
tionskosten auseinandersetzen könne, müssten die Einspracheanträge 
15 bzw. 5 an die ESchK überwiesen werden. Sollten im Rahmen der 
Bauphase weitere Interventionen erforderlich sein, würden diese Be-
gehren, sobald sie bekannt seien, konkretisiert und müssten ebenfalls  
von der ESchK beurteilt werden. Die Vorinstanz sei nicht befugt gewe-
sen, über diese Forderungsanmeldung zu entscheiden. Insofern stim-
me  deren  Aussage  in  der  Vernehmlassung,  dass  die  Plangenehmi-
gungsbehörde  über  die  Entschädigung  der  Interventionskosten  nicht 
entscheiden könne. Weshalb und wo sie aber über die Anträge 15 bzw. 
5 entschieden habe, sei  nicht  ersichtlich. Bei der von der Vorinstanz 
vorgeschlagenen Fassung der Erwägungen fehle der Entscheid über 
diese beiden Anträge weiterhin.

5.2 Im  Plangenehmigungsverfahren  sind  innerhalb  der  Auflagefrist 
auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um 
Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 27d Abs. 2 
NSG). Wird der Landerwerb auf dem Enteignungsweg durchgeführt, so 
findet  nach  Abschluss  des  Plangenehmigungsverfahrens  das  Schät-
zungsverfahren  vor  der  ESchK  nach  den  Bestimmungen  des  EntG 
statt. Es werden grundsätzlich nur angemeldete Forderungen behan-
delt (Art. 39 Abs. 2 NSG). Das UVEK übermittelt dem Präsidenten der 
ESchK die angemeldeten Forderungen (Art. 39 Abs. 3 NSG).

5.3 Gemäss Art. 19 EntG sind bei der Festsetzung der Entschädigung 
alle Nachteile zu berücksichtigen,  die dem Enteigneten aus der Ent-
ziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Dazu gehören 
alle weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraus-
sehen lassen (Art. 19 Bst. c EntG). Gestützt auf Art. 115 Abs.  1 EntG 
hat  der  Enteigner  zudem  für  die  notwendigen  aussergerichtlichen 
Kosten  des  Enteigneten  im  Einsprache-,  im  Einigungs-  und  im 
Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

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5.4 Wie  die  Beschwerdeführer  in  diesem Zusammenhang  zu  Recht 
darauf hinweisen, gilt die in Art. 115 EntG vorgesehene Vergütung der 
Kosten,  welche  der  Enteignete  zur  Verteidigung  seiner  Rechte  im 
Enteignungsverfahren aufgewendet hat, nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts als reine Prozess-Entschädigung. Als solche bildet sie 
nicht Bestandteil  der durch Art. 16 EntG gewährleisteten "vollen Ent-
schädigung" und dient  somit  nicht  dazu,  einen im Sinne von Art. 19 
Bst. c EntG dem Enteigneten verursachten "weiteren Nachteil" auszu-
gleichen (BGE 129 II 106 E. 3.1).

5.5 Vorliegend wurden mit den Anträgen 15 bzw. 5 Entschädigungs-
forderungen  gestützt  auf  Art.  19  Bst.  c  EntG  angemeldet.  Die  Be-
urteilung,  ob  diese  begründet  sind,  liegt  in  der  Zuständigkeit  der 
ESchK. Die  Vorinstanz hätte  somit  entscheiden müssen,  dass  diese 
Forderungen ebenfalls an die ESchK weitergeleitet werden. Ihre Auf-
fassung, bei diesen Anträgen gehe es um Parteientschädigungen für 
das  Einspracheverfahren,  geht  damit  fehl. Abgesehen davon wurden 
solche  Entschädigungsbegehren  mit  den  Begehren  16  bzw. 6  (Gut-
heissung der Einspracheanträge "unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen") gestellt.

6.
Die  Beschwerdeführer  fechten  schliesslich  die  ihnen  im  Plan-
genehmigungsverfahren  zugesprochenen  Parteientschädigungen  als 
zu niedrig an.

6.1 Wird  mit  der  Plangenehmigung  zugleich  über  enteignungsrecht-
liche Einsprachen entschieden (Art. 27d Abs. 2 NSG), richtet sich die 
Kosten-  und  Entschädigungsregelung  gegenüber  Verfahrensbeteilig-
ten,  denen  eine  Enteignung  droht,  nach  den  Spezialbestimmungen 
des  EntG  (vgl. BGE  119  Ib  458  E. 15,  Urteile  des  Bundesgerichts 
1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6 und 1E.5/2005 vom 9. August 
2005  E. 7,  je  mit  Verweisen;  Urteil  des  BVGer  A-2422/2008  vom 
18. August 2008 E. 14.1). Danach trägt der Enteigner die aus der Gel-
tendmachung  des  Enteignungsrechts  entstehenden  Kosten  (Art. 114 
Abs.  1  EntG).  Er  hat  auch  für  die  notwendigen  aussergericht lichen 
Kosten des Enteigneten im Einsprache-, im Einigungs- und im Schät -
zungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu leisten (Art. 115 
Abs. 1 EntG). Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 115 Abs. 2 
EntG abgewichen werden, wenn die Begehren ganz oder zum gröss-
ten Teil  abgewiesen werden. Bei  offensichtlich  missbräuchlichen Be-

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gehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen kann der Ent-
eignete sogar zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Ent-
eigner  verhalten  werden  (Art.  115  Abs. 3  EntG).  Bei  diesen  beiden 
Ausnahmen handelt es sich um Kann-Bestimmungen. Auf Beschwerde 
hin ist die in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren festge-
setzte  Parteientschädigung  vom  Gericht  nur  mit  Zurückhaltung  zu 
überprüfen  (BGE  129  II  106  E.  5;  vgl.  auch  Urteil  des  BVGer 
A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 14.1).

6.2 Vorliegend hat  die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 bzw. der 
Erbengemeinschaft  C._______  je  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'000.- zugesprochen. Bei der Zusprechung der Entschädigung an 
die Erbengemeinschaft an Stelle des Beschwerdeführers 2 als Willens-
vollstrecker des Nachlasses C._______ handelt  es sich um einen im 
Beschwerdeverfahren  zu  korrigierenden  Fehler  (vgl.  E.  2.2.3  und 
4.2.5). Weiter besteht ein offensichtlicher Fehler darin, dass die Vorin-
stanz gemäss nicht fett markiertem Teil der Erwägungen II 7.5 bzw. II  
7.6 die Parteientschädigung im Gegensatz zum fett markierten Teil der 
Erwägung und zum Dispositiv Ziff. 5 auf je Fr. 500.- beziffert hat.

6.3 Die Beschwerdeführer verlangen Erhöhungen der Parteientschädi-
gungen  mit  der  Begründung,  mit  den  je  zugesprochenen  Fr. 1'000.- 
würden  die  durch  die  anwaltliche  Vertretung  entstandenen  Kosten 
nicht gedeckt. Der Aufwand im Einspracheverfahren für die Aktenein-
sicht, den Augenschein, die Instruktion der Klientschaft und die Abfas-
sung  der  Rechtsschriften  könne  selbst  beschränkt  auf  den  Gegen-
stand des Plangenehmigungsverfahrens nicht in knapp je vier Stunden 
bewältigt werden. Zudem hätte die Vorinstanz sie ohne weiteres auffor -
dern können, Kostennoten einzureichen. Ihr impliziter Vorwurf, sie hät-
ten keine solchen eingereicht, gehe deshalb fehl.

6.4 Die Vorinstanz hält  dem entgegen, dass die Höhe der Parteient-
schädigungen unter Berücksichtigung des Umfangs der Eingaben und 
sonstigen Aufwendungen vergleichsweise hoch sei. Zudem sei die Ein-
sprache des Beschwerdeführers  1 in  6  von 16 Punkten abgewiesen 
worden. Beim Beschwerdeführer  2 seien 2 von 6 Anträgen materiell  
gar nicht zu behandeln gewesen. Im Übrigen hätten beide Einsprachen 
Entschädigungsforderungen  enthalten;  deren  Beurteilung  sowie  der 
Kostenentscheid obliege der ESchK.

6.5 Zu berücksichtigen ist, dass den Enteigneten gestützt auf Art. 115 
Abs. 1  EntG bloss  Anspruch  auf  eine  angemessene Entschädigung 

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der Parteikosten zusteht und die Vergütung der Kosten, die im Zusam-
menhang  mit  der  Geltendmachung  der  Entschädigungsforderungen 
steht, nicht im Plangenehmigungsverfahren zu erfolgen hat (BGE 129 
II 106 E. 3.4 und 4). Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass die Vorin -
stanz vorliegend in Anwendung von Art. 115 Abs. 2 EntG dem Um-
stand Rechnung getragen hat, dass nur ein Teil der Einspracheanträge 
gutgeheissen  wurde. Unter  diesen  Umständen  erscheinen die  zuge-
sprochenen Beträge nicht als offensichtlich ungenügend. Auch war die 
Vorinstanz  nicht  verpflichtet,  die  Beschwerdeführer  zur  Einreichung 
von Kostennoten aufzufordern. Im Gegenteil  hätte  für  sie  auf  Grund 
des Schreibens der Vorinstanz vom 20. Januar 2010 erkennbar sein 
müssen, dass mit  dem vorläufigen Abschluss des Instruktionsverfah-
rens der Zeitpunkt gekommen war, von sich aus eine Kostennote ein-
zureichen, andernfalls die Entschädigung von Amtes wegen auf Grund 
der Akten festgesetzt würde (vgl. dazu Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 
vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Ver-
waltungsverfahren  [SR  172.041.0]  i.V.m.  Art.  14  Abs.  1  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Be-
schwerde ist damit in diesem Punkt abzuweisen.

7.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  insoweit 
gutzuheissen,  als  die  fett  markierte  Erwägung  II  7.5  der  an-
gefochtenen Plangenehmigung wie folgt zu ändern ist:

Die  Anträge  3,  4,  8  und  9  der  Einsprache  von  A._______  werden  gut-
geheissen. Die Anträge 10 bis 13 und 15 der Einsprache werden an die Eid-
genössische Schätzungskommission weitergeleitet. Die Anträge 1, 2, 5, 6, 7 
und  14  sowie  die  Anträge  der  abschliessenden  Bemerkungen  des  Ein-
sprechers werden abgewiesen, soweit  darauf  eingetreten wird. Das ASTRA 
hat dem Einsprecher eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- zu 
entrichten. (Ziff. 4.5 bzw. 5 des Dispositivs)."

Weiter ist die fett markierte Erwägung II 7.6 wie folgt zu ändern:

"Die  Anträge  1  und  3  der  Einsprache  des  Verwalters  des  Nachlasses 
C._______  werden  gutgeheissen.  Die  Anträge  2,  4  und  5  der  Einsprache 
werden an die ESchK weitergeleitet. Das ASTRA hat dem Willensvollstrecker 
im Nachlass C._______ eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.- 
zu entrichten. (Ziff. 4.6 bzw. 5 des Dispositivs)."

Schliesslich ist Ziff. 5 Punkt 2 des Dispositivs wie folgt zu ändern:

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Dem Willensvollstrecker  im  Nachlass  von  C._______,  vertreten  durch  Frau 
Rechtsanwältin  Erica  Häuptli-Schwaller,  ist  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'000.- auszurichten.

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8.
Nach Art. 116 EntG trägt der Enteigner die im Zusammenhang mit der 
Geltendmachung des  Enteignungsrechts  stehenden  Kosten  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  einschliesslich  einer  Parteientschädigung 
an den Enteigneten. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder 
zum grösseren Teil  abgewiesen,  so können die Kosten auch anders 
verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht 
hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). Vorliegend hängen die mit dem Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht verbundenen Kosten nicht mit der 
Geltendmachung des Enteignungsrechts, sondern weitgehend mit Un-
zulänglichkeiten der Vorinstanz bei der Ausfertigung der Plangenehmi-
gungsverfügung zusammen. Gestützt auf Art. 6 Bst. b VGKE ist des-
halb  von der  Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. Demge-
genüber hat die Vorinstanz den teilweise obsiegenden Beschwerdefüh-
rern  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  gesamthaft  Fr. 2'000.- 
(inkl. MwSt) zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gut-
geheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Die Vorinstanz hat  den Beschwerdeführern  nach Eintritt  der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- 
zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Eingabe  des 
ASTRA vom 17. September 2010)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des ASTRA vom 
17. September 2010)

- das ASTRA (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Yvonne Wampfler Rohrer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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