# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a78ab9e0-fff2-56d2-b387-5e0dc5ce557a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.04.2022 U 2022 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2022-10_2022-04-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 10

3. Kammer 

Einzelrichterin Pedretti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 22. April 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Gesundheitswesen (URP)

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I. Sachverhalt:

1. Im Zusammenhang mit einem Beschwerde- und Rekursverfahren 

betreffend die Verletzung der Berufsordnung der Föderation der 

Schweizer Psychologinnen und Psychologen (FSP) reichte B._____ mit 

Datum vom 8. März 2021 beim Gesundheitsamt Graubünden ein Gesuch 

um Entbindung vom Berufsgeheimnis gegenüber der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde KESB E._____, dem Kindsvater C._____ 

und der Kindsvertreterin Rechtsanwältin D._____ ein, um diesen den 

Entscheid der Rekurskommission FSP vom 22. Dezember 2020 

zukommen lassen zu können.

2. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021/25. Juni 2021 räumte das 

Gesundheitsamt Graubünden der Kindsmutter A._____ die Möglichkeit 

ein, allfällige Einwände gegen eine mögliche Befreiung vom 

Berufsgeheimnis von B._____ in Bezug auf den Entscheid der 

Rekurskommission FSP vorzubringen. 

3. Am 29. Juni 2021 ersuchte A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 

Weltert, um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zur allfälligen 

Befreiung vom Berufsgeheimnis von B._____ bis zum 16. August 2021. 

Ausserdem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor dem 

Gesundheitsamt. 

4. Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 erstreckte das Gesundheitsamt die Frist 

zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 16. August 2021. 

Demgegenüber wies es mit Verfügung vom 22. Juli 2021 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.

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5. Hiergegen erhob A._____, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

iur. Weltert, am 29. Juli 2021 Beschwerde an das Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit (DJSG). Sie stellte folgende Anträge:

1. Die Verfügung des Gesundheitsamtes Graubünden vom 22. Juli 2021 sei 
aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin sei im Hauptverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

3. Eventualiter: Das Hauptverfahren sei solange zu sistieren, wie die 
posttraumatische Belastungsstörung der Beschwerdeführerin anhält.

4. Es sei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeichnende 
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Beschwerdegegners.

6. In seiner Stellungnahme vom 20. August 2021 beantragte das 

Gesundheitsamt Graubünden die vollumfängliche Abweisung der 

Beschwerde vom 29. Juli 2021, unter gesetzlicher Kostenfolge.

7. Am 30. September 2021 hielt A._____ replicando an ihren bisherigen 

Anträgen fest. Zudem liess sie dem Gesundheitsamt Graubünden 

gleichentags (innert mehrmals erstreckter Frist) ihre Stellungnahme zur 

allfälligen Befreiung vom Berufsgeheimnis von B._____ in Bezug auf den 

Entscheid der Rekurskommission FSP zukommen. 

8. Mit Datum vom 28. Oktober 2021 verfügte das Gesundheitsamt 

Graubünden in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um 

Entbindung vom Berufsgeheimnis was folgt:

1. B._____ wird gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
E._____, Rechtsanwältin Dr. D._____ (Kindsvertreterin) und C._____ 
(Kindsvater) in Bezug auf die erste Seite (Seite 1 von 18) und die letzte 
Seite (Seite 18 von 18; Dispositiv) des Entscheids der Rekurskommission 
FSP vom 22. Dezember 2020 vom Berufsgeheimnis entbunden. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

[…]

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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9. In der Folge verfügte das DJSG mit Datum vom 20. Januar 2022 was folgt:

1. Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. Eine ausseramtliche Entschädigung 
wird nicht ausgerichtet.

[…]

Das DJSG begründete seine Verfügung damit, dass das Gesundheitsamt 

Graubünden mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 das Gesuch von 

B._____ vom 8. März 2021 gutgeheissen und ihn vom Berufsgeheimnis 

entbunden habe; diese Verfügung sei zwischenzeitlich in Rechtskraft 

erwachsen. 

10. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

21. Februar 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des DJSG vom 20. Januar 2022 sei aufzuheben. 

2. Das DJSG sei zu verpflichten, die Beschwerde vom 29. Juli 2021 zu 
behandeln. 

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in 
den beiden vorinstanzlichen Verfahren zu gewähren.

4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als Rechtsbeistand 
einzusetzen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanzen bzw. 
des Staates.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Abschreibung der 

Beschwerde gegen die Verfügung des Gesundheitsamtes Graubünden 

vom 22. Juli 2021 (betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung) zufolge 

Gegenstandslosigkeit sei falsch. Sie habe Anspruch darauf, dass ihre 

Beschwerde behandelt werde. Die Beschwerde als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben stelle eine formelle Rechtsverweigerung und 

damit eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs nach Art. 29 

BV dar.

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11. In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2022 beantragte das DJSG 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) die vollumfängliche Abweisung der 

Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dabei 

verwies der Beschwerdegegner im Wesentlichen auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung und hielt fest, er hätte das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege selbst bei materieller Prüfung desselben 

abgewiesen, da das Hauptverfahren betreffend Beurteilung des Gesuchs 

um Entbindung vom Berufsgeheimnis ein einfaches, nicht-streitiges 

erstinstanzliches Verwaltungsverfahren gewesen sei, welches nicht in die 

Rechtsposition der Beschwerdeführerin eingegriffen habe; die Vorinstanz 

habe die sachliche Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung in 

ihrer Verfügung vom 22. Juli 2021 zu Recht verneint.

12. Am 7. April 2022 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren 

Anträgen fest und bestritt die Ausführungen des Beschwerdegegners. Es 

sei sehr wohl in ihre Rechtsposition eingegriffen worden, zumal sie Herrin 

über das Arztgeheimnis sei. Zudem leide sie an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung, welche durch die ständigen Verfahren zusätzlich 

verstärkt werde. Sie könne aus diesem Grund ihre Rechte nicht selber 

wahrnehmen und sei somit sehr wohl auf einen Rechtsbeistand 

angewiesen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des DJSG 

vom 20. Januar 2022, worin die von der Beschwerdeführerin am 29. Juli 

2021 erhobene Beschwerde gegen die Nichtgewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch das 

Gesundheitsamt Graubünden (vgl. dazu Verfügung vom 22. Juli 2021, 

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beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] I.10) als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen 

Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können. Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache somit zuständig. Als Adressatin des angefochtenen 

Entscheids ist die Beschwerdeführerin davon berührt und sie weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG). 

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht 

insbesondere dann in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel –wie vorliegend – offensichtlich begründet ist (vgl. auch 

Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). 

2. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner das 

bei ihm mit Beschwerde vom 29. Juli 2021 anhängig gemachte Verfahren 

betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verbeiständung durch das Gesundheitsamt Graubünden (vgl. dazu Bg-

act. I.10) zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. Auf 

darüber hinausgehende Anträge und Vorbringen, namentlich zur 

Gewährung bzw. materiellen Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Verbeiständung in den vorinstanzlichen Verfahren sowie zur Edition 

der Akten im Zusammenhang mit dem Beschwerde- und Rekursverfahren 

betreffend die Verletzung der Berufsordnung der FSP oder dem Verfahren 

betreffend die Befreiung vom Berufsgeheimnis, kann von vornherein nicht 

eingetreten werden.

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3. Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass 

eines Entscheids in der Sache weg, insbesondere aufgrund des Rückzugs 

der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines 

Vergleichs, schreibt die Behörde das Verfahren als erledigt ab (Art. 20 

Abs. 1 VRG). 

3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Verfügung des Gesundheitsamtes 

Graubünden vom 28. Oktober 2021 in Sachen Gesuch vom 8. März 2021 

von B._____ um Entbindung vom Berufsgeheimnis unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Bg-act. II.9). Mit dieser Verfügung ist das 

rechtserhebliche Interesse an der Behandlung der von der 

Beschwerdeführerin am 29. Juli 2021 erhobenen Beschwerde gegen die 

Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für 

das Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in Sachen Gesuch vom 8. März 

2021 von B._____ um Entbindung vom Berufsgeheimnis) indessen nicht 

weggefallen: Zwar hat das Gesundheitsamt in seiner Verfügung vom 

28. Oktober 2021 auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (vgl. 

Bg-act. II.9, Dispositiv-Ziff. 2). Aufgrund des Beizugs eines Rechtsanwalts 

sind der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in 

Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis) jedoch Kosten entstanden, die im Falle der Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung vorläufig vom Staat übernommen 

würden. Insofern hat der Beschwerdegegner das Beschwerdeverfahren 

somit zu Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.2. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nachstehenden Überlegungen: 

Bei Entscheiden betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege handelt es sich in der Regel um Zwischenentscheide (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 4A_483/2013 vom 1. November 2013 E.1.4; 

WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 

Rz. 850, 872 und 2333). Letztere sind akzessorisch zu einem 

Hauptverfahren und fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin, 

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d.h. sie können über die Dauer des Hauptverfahrens hinaus keinen 

Bestand haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_709/2016 vom 

28. August 2017 E.2.1). Dies bedeutet allerdings nicht, dass mit dem 

Entscheid in der Hauptsache das rechtserhebliche Interesse an der 

Beurteilung von Zwischenentscheiden in jedem Fall automatisch wegfällt. 

So ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung denn auch 

möglich, einen Zwischenentscheid bei fehlendem Interesse an einer 

Anfechtung des Endentscheids im Anschluss an diesen selbständig 

anzufechten (vgl. dazu BGE 139 V 600 E.2.3, Urteil des Bundesgerichts 

1B_204/2017 vom 4. Oktober 2017 E.3.2 m.w.H.). Wie in vorstehender 

Erwägung 3.1 dargelegt, ist das rechtserhebliche Interesse an der 

Behandlung der von der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2021 erhobenen 

Beschwerde gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Verbeiständung für das Verfahren vor dem Gesundheitsamt (in 

Sachen Gesuch vom 8. März 2021 von B._____ um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis) mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht weggefallen. 

Die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens durch den 

Beschwerdegegner führte dazu, dass die Beschwerdeführerin zufolge 

Rechtskraft des Entscheids in der Hauptsache bzw. mangels fristgerechter 

(erneuter) Anfechtung des Zwischenentscheids (vgl. dazu 

SPÜHLER/AEMISEGGER, in: SPÜHLER/AEMISEGGER/DOLGE/VOCK, 

Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, 

Zürich/St.Gallen 2013, Art. 93 Rz. 40 m.w.H.) ihrer Rechte verlustig ginge 

(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1C_564/2013 vom 30. August 

2013 E.1.2). Dies wäre auch deshalb stossend, weil im Entscheid in der 

Hauptsache vom 28. Oktober 2021 auf die verweigerte unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung kein Bezug genommen wurde bzw. sich 

dieser darauf nicht ausgewirkt hat und sich die Beschwerdeführerin gegen 

den Zwischenentscheid bereits zur Wehr gesetzt hat, dieser mithin bereits 

angefochten ist. 

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4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb sie 

gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, der 

angefochtene Entscheid vom 20. Januar 2022 aufzuheben und die Sache 

zur materiellen Behandlung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen 

ist. Dabei wird der Beschwerdegegner auch über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Verfahren vor 

ihm zu befinden haben.

5.1. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im vorliegenden Einzelfall 

rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten, zumal das 

Verfahren weder umfangreich noch schwierig war.

5.2.1. Im Rechtsmittelverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel auch 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die 

Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen 

Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach 

Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 

2 HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für 

die Prozessführung erforderlich zu sein. Praxisgemäss wird bei 

Nichteinreichen einer Honorarvereinbarung der in der Kostennote geltend 

gemachte Stundenansatz, höchstens aber ein Stundenansatz von 

CHF 240.-- übernommen, da die Höhe des Stundenansatzes mangels 

Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 

HV). Geltend gemachte Pauschalspesen werden maximal im Umfang von 

3 % des festgelegten Honorars nach Zeitaufwand zugesprochen (vgl. 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 21 117 

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vom 25. Januar 2022 E.9, S 19 101 vom 7. Juli 2020 E.7.2.1, S 19 44 vom 

15. April 2020 E.7.2.1, R 18 95 vom 4. März 2020 E.6.2 m.w.H.). 

5.2.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem Gericht am 

7. April 2022 eine Honorarnote über CHF 1'109.30 für vier Arbeitsstunden 

à CHF 250.-- zzgl. 3 % Auslagen (CHF 30.--) und 7.7 % MWST 

(CHF 79.30) ein. Der geltend gemachte Arbeitsaufwand von 

vier Arbeitsstunden erscheint dem Gericht als angemessen. Es liegt 

allerdings keine Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 1'064.90 (= vier 

Arbeitsstunden à CHF 240.-- zzgl. 3 % Auslagen und 7.7 % MWST) 

zugesprochen wird. In diesem Umfang hat der Beschwerdegegner die 

Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung gegenstandslos.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der 

angefochtene Entscheid vom 20. Januar 2022 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur materiellen Behandlung an das Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit Graubünden zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat 

A._____ mit CHF 1'064.90 (inkl. Auslagen und MWST) aussergerichtlich 

zu entschädigen.

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5. [Mitteilungen]