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**Case Identifier:** f08d6746-3439-503d-a853-d852b3a7a96e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2021 D-1998/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1998-2020_2021-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1998/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Contessina Theis,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 13. März 2020 / N (...). 

 

 

 

D-1998/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-

folge am (…) zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (vgl. D-

1996/2020; selbe N-Nummer) in Richtung Türkei. Am 17. Oktober 2017 

reiste er illegal in die Schweiz ein und suchte am 30. Oktober 2017 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Das 

SEM befragte ihn am 14. November 2017 zu seiner Identität, zum Reise-

weg sowie summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person; BzP). 

Am 29. Mai 2018 erfolgte die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Provinz Hasaka), wo er 

zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Er sei früher 

Ajnabi (behördlich registrierter, staatenloser Kurde) gewesen, sei dann 

aber im Jahr 2011 im Rahmen einer Gesetzesänderung eingebürgert wor-

den. Er habe in Syrien keine Zukunft gehabt, da die Schulen geschlossen 

worden seien. Zudem sei es am Herkunftsort zu Zwangsrekrutierungen ge-

kommen, wobei auch Minderjährige betroffen gewesen seien. Ein bis zwei 

Monate vor der Ausreise habe er einmal mit dem Motorrad zu den Gros-

seltern ins Dorf fahren wollen. Dabei sei er an einem Kontrollposten von 

Apoji (d.h. Angehörigen der Volksverteidigungseinheiten [YPG]) angehal-

ten worden, welche ihm gesagt hätten, wenn er Motorrad fahren könne, 

dann könne er auch Militärdienst leisten. Nach diesem Vorfall habe er be-

fürchtet, zwangsweise zum kurdischen Militärdienst eingezogen zu wer-

den. Seine Eltern hätten sich ebenfalls Sorgen um ihn gemacht und des-

wegen die gemeinsame Ausreise aus Syrien beschlossen.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten: einen Ajnabi-Ausweis, zwei Schul-

dokumente (Kopien) sowie einen Abholschein für die Identitätskarte (Ko-

pie). 

B.  

Das SEM stellte mit (französischsprachiger) Verfügung vom 13. März 2020 

fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. 

Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers an.  

D-1998/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2020 be-

antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er als Flüchtling anzu-

erkennen und vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Ausserdem wurde beantragt, 

das Beschwerdeverfahren sei in deutscher Sprache zu führen.  

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei in deutscher Sprache zu führen, 

gut. Im Weiteren forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen 

Beleg für die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzureichen. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 2. Mai 2020 eine Bestäti-

gung des zuständigen Sozialamtes vom 27. April 2020 zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM ein, 

innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Das SEM hielt in seiner (französischsprachigen) Vernehmlassung vom 

29. Mai 2020 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. 

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 22. Juni 2020. Er hielt 

dabei an den gestellten Rechtsbegehren fest.  

I.  

Mit Eingabe vom 11. September 2020 reichte der Beschwerdeführer ein 

Militäraufgebot vom 12. März 2020 samt Übersetzung zu den Akten.  

  

D-1998/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vorab aus, aufgrund der hohen 

Altfall-Pendenzen und des Auftrags, diese bis im Herbst 2020 abzubauen, 

würden Asylverfahren von Personen, welche in deutschsprachigen Kanto-

nen wohnhaft seien, in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG aus 

Kapazitäts- und Effizienzgründen teilweise in französischer oder italieni-

scher Sprache geführt. Das Dispositiv des Entscheids sei indessen auf 

Deutsch übersetzt. Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz 

sodann im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

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Seite 5 

sei aus Syrien ausgereist, weil dort Krieg respektive Bürgerkrieg herrsche 

und er sich im Ausland eine bessere Zukunft sowie die Möglichkeit, seine 

Ausbildung fortzusetzen, erhofft habe, seien nicht asylrelevant. Hinsichtlich 

der geltend gemachten Furcht, künftig von der YPG zum Militärdienst ein-

gezogen zu werden, sei ferner zunächst festzustellen, dass allein aus dem 

geschilderten Vorfall anlässlich einer Strassenkontrolle nicht geschlossen 

werden könne, dass seine Zwangsrekrutierung durch die kurdischen Streit-

kräfte unmittelbar bevorgestanden habe. Die Furcht vor einer Rekrutierung 

sei zudem, selbst wenn sie begründet sein sollte, nicht asylrelevant. Die 

Rekrutierungsbemühungen seien nicht intensiv genug, und es lägen ihnen 

keine asylbeachtlichen Motive zugrunde. Ausserdem sei nicht davon aus-

zugehen, dass eine Dienstverweigerung asylbeachtliche Nachteile zur 

Folge hätte. Daher sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.  

3.2 In der Beschwerde wird gerügt, der Entscheid des SEM beruhe auf 

Mutmassungen, pauschalen Feststellungen und falschen Vorstellungen. 

Die verwendeten Referenzurteile und –berichte seien für den vorliegenden 

Fall ungeeignet und entsprächen nicht der Realität. Die Vorinstanz habe 

sich ungenügend mit der aktuellen Lage in Syrien in Bezug auf Männer im 

militärpflichtigen Alter auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer habe 

glaubhaft ausgesagt, er sei von der PYD zur Militärdienstleistung aufgefor-

dert worden. Er sei sowohl bei den kurdischen als auch bei den syrischen 

Behörden als Dienstverweigerer und politischer Gegner registriert, werde 

gesucht und sei deswegen gefährdet. Er habe sich der drohenden Verfol-

gung nur durch Flucht entziehen können. Dienstverweigerern werde grund-

sätzlich eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt, weshalb sie streng 

bestraft würden. Er habe dem Aufgebot der Militärbehörde keine Folge ge-

leistet und sich damit strafbar gemacht. Gemäss den allgemeinen Hinwei-

sen im syrischen Militärbüchlein sowie den Bestimmungen des syrischen 

Militärgesetzes sei davon auszugehen, dass ihm eine mehrjährige Gefäng-

nisstrafe bei unmenschlichen Haftbedingungen drohe. Er habe somit be-

gründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthaften asylrelevan-

ten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Da es auch zu Zwangsrekrutierun-

gen von Minderjährigen gekommen sei, sei er schon vor der Ausreise gros-

sen Gefahren ausgesetzt gewesen. Die YPG führe ebenfalls Zwangsrek-

rutierungen durch (Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizeri-

schen Flüchtingshilfe vom 14. April 2015). Davon seien auch Minderjährige 

betroffen. Entgegen der Ansicht des SEM seien die betroffenen Personen 

und deren Familien im Verweigerungsfall grossen Gefahren (namentlich 

Haft und Misshandlungen) ausgesetzt. Die PYD unterdrücke und verfolge 

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Seite 6 

ihre Gegner und missachte die Menschenrechte. Wäre er in Syrien geblie-

ben, wäre seine Rekrutierung eine Frage der Zeit gewesen. Inzwischen sei 

er volljährig und gelte als Dienstverweigerer. Bei einer Rückkehr würde er 

von der syrischen und kurdischen Armee zum Militärdienst eingezogen und 

im Kampf gegen «Oppositionelle» eingesetzt werden. Es könne nicht be-

hauptet werden, dass das syrische Regime und die PYD kein Interesse an 

seiner Person mehr hätten. Er müsse aufgrund seiner Dienstverweigerung 

mit einer unverhältnismässig hohen Strafe rechnen. Wehrdienstverweige-

rung sei ein Asylgrund, dies werde beispielsweise auch vom Verwaltungs-

gericht Chemnitz (Deutschland) anerkannt.  

3.3 Das SEM entgegnet in seiner Vernehmlassung, der Beschwerdeführer 

sei im Alter von (…) Jahren aus Syrien ausgereist. Die syrischen Militärbe-

hörden hätten ihn bis dahin nicht zwecks Einberufung zum Militärdienst 

kontaktiert, weshalb im Ausreisezeitpunkt keine begründete Furcht vor ei-

ner Rekrutierung bestanden habe. Ferner weise nichts darauf hin, dass er 

von den syrischen Behörden als Regimegegner wahrgenommen worden 

sei respektive bei einer Rückkehr als solcher identifiziert werden könnte. 

Er habe vor der Ausreise keine Probleme mit den Behörden gehabt und 

keine oppositionellen oder regimekritischen Aktivitäten geltend gemacht. 

Er stamme auch nicht aus einer oppositionellen, regimekritischen Familie. 

Seine kurdische Ethnie stelle für sich genommen ebenfalls kein Verfol-

gungsrisiko dar. Da er im Ausreisezeitpunkt erst (…) Jahre alt gewesen sei, 

könne ihm zudem nicht vorgeworfen werden, er sei ausgereist, um der 

Dienstpflicht zu entgehen. Demnach bestehe keine begründete Furcht vor 

einer unverhältnismässigen, flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung we-

gen Dienstverweigerung. Im Übrigen sei auf die Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung zu verweisen.  

3.4 Der Beschwerdeführer kritisiert in der Replik die vom SEM in der Ver-

nehmlassung verwendete Sprache (Französisch) und weist anschliessend 

erneut darauf hin, in Syrien herrsche Willkür, und sowohl die syrischen als 

auch die kurdischen Behörden würden Minderjährige rekrutieren. Dies 

werde teilweise auch gemacht, um nicht regierungstreue Familien unter 

Druck zu setzen und zu bestrafen. In seinem Fall habe es verborgene Hin-

weise dafür gegeben, dass die syrischen und kurdischen Behörden an sei-

ner Rekrutierung interessiert gewesen seien. Er wäre bei der nächsten Ge-

legenheit zwangsrekrutiert worden. Wer dienstpflichtig sei und sich nicht 

bei den Behörden melde, werde als Dienstverweigerer betrachtet und be-

straft. Für eine Festnahme genüge bereits die Annahme einer «unzu-

reichenden Loyalität». Im Falle einer Rückkehr nach Syrien müsse er mit 

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einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass das syrische Regime Wehrdienstverweigerern eine oppositi-

onelle Gesinnung unterstelle. Damit bestehe das Risiko einer politisch mo-

tivierten Verfolgung, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen sei. 

Das SEM hätte ihm daher Asyl gewähren müssen.  

3.5 Mit Eingabe vom 11. September 2020 reicht der Beschwerdeführer ein 

Militärdienstaufgebot zu den Akten und macht geltend, dieses sei dem 

Mukhtar (Quartiervorsteher) übergeben worden. Diesem Schreiben zu-

folge hätte er am (…) zum Militärdienst einrücken müssen. Die syrischen 

Behörden hätten ein grosses Interesse an seiner Rekrutierung. Die syri-

sche Regierung habe ihre Präsenz in den kurdischen Gebieten verstärkt 

und suche nach wehrdienstfähigen Männern. Da er dem Aufgebot keine 

Folge geleistet habe, gelte er als Dienstverweigerer und sei als solcher re-

gistriert. Bei einer Einreise nach Syrien würde er inhaftiert und gefoltert.  

4.  

Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem, das Beschwerdeverfah-

ren sei in deutscher Sprache zu führen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren). 

Die Instruktionsrichterin hiess diesen Antrag mit Zwischenverfügung vom 

23. April 2020 gut. Demnach wäre das SEM grundsätzlich gehalten gewe-

sen, seine im Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren 

eingereichte Vernehmlassung in deutscher Sprache zu verfassen. Der Be-

schwerdeführer hat demnach in seiner Replik zu Recht die vom SEM in der 

Vernehmlassung verwendete Sprache (Französisch) kritisiert. Da er indes-

sen diesbezüglich keine weiteren Verfahrensanträge gestellt hat und auf-

grund des Inhalts seiner Replik überdies davon ausgegangen werden 

kann, dass er die Ausführungen in der Vernehmlassung im Wesentlichen 

verstanden hat, wurde darauf verzichtet, das SEM zu einer Übersetzung 

seiner Vernehmlassung aufzufordern.  

5.  

In der Beschwerde wird – ohne einen damit einhergehenden Kassations-

antrag zu stellen – eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 

gerügt. 

5.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) folgt, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu wür-

digen und Entscheide zu begründen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen 

hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die 

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Seite 8 

Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich 

ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜH-

LER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu 

Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe sein Asylgesuch un-

genügend geprüft, indem es sich nicht unter Berücksichtigung der aktuel-

len Situation in Syrien mit der ihm dort drohenden Verfolgung auseinander-

gesetzt und den Entscheid mit pauschalen Erwägungen begründet habe. 

Diese Rügen sind als unbegründet zu erachten. Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers hat sich das SEM in seinen Erwägungen mit allen 

relevanten Vorbringen auseinandergesetzt und dabei eingehend und in 

nachvollziehbarer Weise ausgeführt, aus welchen Gründen die im Asylge-

such geltend gemachte Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die 

YPG nicht asylbeachtlich sei (vgl. Ziff. III der vorinstanzlichen Erwägun-

gen). Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war – 

wie auch die eingereichte Beschwerde zeigt – damit ohne weiteres mög-

lich. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Unzufriedenheit mit den 

Schlussfolgerungen des SEM respektive der Umstand, dass das SEM in 

seinen Erwägungen auf vom Beschwerdeführer nicht als opportun erach-

tete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen hat, können im Üb-

rigen nicht unter den Tatbestand der mangelhaften Prüfung und Begrün-

dung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache 

selbst dar. Im Ergebnis kann im vorliegenden Fall keine Verletzung der Prü-

fungs- und Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör festgestellt werden.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 9 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

7.  

7.1 Die sich aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergebenen Nach-

teile, darunter auch die eingeschränkten Zukunftsperspektiven von Ju-

gendlichen und jungen Erwachsenen, stellen keine gezielte, individuelle 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, da sie die gesamte Bevölkerung 

oder zumindest einen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen 

(vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-3230/2019 vom 28. Au-

gust 2020 E. 7.2). Dies entsprechenden Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers sind daher nicht asylrelevant. 

7.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer befürchteten Rekrutierung 

durch die YPG/PYD respektive der im Falle einer Dienstverweigerung be-

fürchteten Nachteile ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustel-

len, dass diese Vorbringen nicht asylrelevant sind. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine Rekrutierung durch die 

YPG grundsätzlich keine asylbeachtliche Verfolgung dar, zumal ihr kein 

Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt. Es bestehen sodann auch 

keine Hinweise dafür, dass eine Verweigerung der Dienstpflicht generell 

asylrelevante Sanktionen nach sich zieht (vgl. dazu das Referenzurteil des 

BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Auch im vorliegenden, 

konkreten Fall ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte darauf, 

dass dem Beschwerdeführer ernsthafte Nachteile drohen würden, falls er 

einem allfälligen zukünftigen, förmlichen Militärdienstaufgebot durch die 

YPG/PYD keine Folge leisten würde.  

7.3 Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf das auf Beschwerde-

ebene eingereichte Aufgebot zum syrischen Militärdienst geltend macht, er 

müsse bei einer Rückkehr nach Syrien seitens der syrischen Behörden mit 

asylbeachtlichen Nachteilen rechnen, weil er als Dienstverweigerer be-

trachtet werde, ist Folgendes festzustellen:  

D-1998/2020 

Seite 10 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 zum Schluss gekommen, eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft 

nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. 

E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht 

weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Re-

fraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell 

aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe 

(vgl. E. 6.7.3). Bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext sind demnach nur dann asylrelevante Massnahmen zu befürchten, 

wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht 

davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder 

Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert 

sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrele-

vanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer  

D-2357/2018 vom 25. März 2020 E. 6.1, D-3914/2018 vom 19. August 

2019 E. 4.2.4 und E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1). 

7.3.2 Die genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht er-

füllt. Zwar ist der Beschwerdeführer Kurde, jedoch ist aufgrund der Akten-

lage nicht davon auszugehen, dass er in der Vergangenheit je ins Visier 

der syrischen Sicherheitskräfte geraten ist und als Regimegegner identifi-

ziert und registriert wurde. Er hatte den Akten zufolge vor der Ausreise kei-

nerlei Probleme mit den syrischen Behörden und nahm an keinen politi-

schen Aktivitäten teil. Er ist ferner auch nicht exilpolitisch in Erscheinung 

getreten. Aus dem Umstand, dass sein Vater angeblich zwischen den Jah-

ren 2011 und 2013 an regimekritischen Kundgebungen teilgenommen 

hatte und deswegen verurteilt wurde (vgl. dazu die Asylvorbringen von 

D._______, selber N-Nummer), kann sodann ebenfalls nicht geschlossen 

werden, dass die syrischen Behörden die Familie des Beschwerdeführers 

gesamthaft als «oppositionell aktiv» betrachten könnten, zumal die angeb-

liche Verurteilung des Vaters als unglaubhaft zu erachten ist (vgl. dazu das 

datumsgleiche Urteil im Beschwerdeverfahren D-1996/2020, E. 7.3). Auf-

grund des Gesagten ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seine Heimat aufgrund der 

Nichtbefolgung des Aufgebots zum Militärdienst eine politisch motivierte 

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Seite 11 

Bestrafung oder Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen 

würde. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht ist somit 

ungeachtet der Frage der Authentizität des eingereichten militärischen Auf-

gebots unbegründet. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung respektive eine 

entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat daher 

zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. März 2020 infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwer-

deführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss grundsätzlich wei-

tere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass 

der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen 

Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch 

die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 

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Seite 12 

Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Ver-

fügung vom 18. Mai 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfah-

renskosten erhoben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1998/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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