# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47f51bbd-14b3-5143-bd34-e2a20674e389
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.02.2004 NX040009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NX040009_2004-02-27.pdf

## Full Text

§ 280a ZPO, § 44 Ziff. 9 EGZGB, Rechtsverweigerung. Der Rekurs an das
Obergericht muss sich auf einen Entscheid des Bezirksrates beziehen; rügt der

Betroffene, die Behörden seien zu Unrecht untätig, ist dafür der Regierungsrat

zuständig.

Erwägungen:

„Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 teilte der Bezirksrat Zürich dem nach

Art. 395 Abs. 1 ZGB verbeirateten B. seinen Beschluss vom 22. Januar 2004 mit,

wonach - im Ergebnis - dessen (sinngemässem) Antrag auf Aufhebung der Bei-

ratschaft keine Folge gegeben wurde. Eine allfällige Aufhebung der Massnahme

durch den Bezirksrat setze einen entsprechenden Antrag der Vormundschaftsbe-

hörde voraus (vgl. § 83 Abs. 1 EGZGB) und diese Behörde habe ihm mitgeteilt,

dass sie keinen Grund sehe, eine vormundschaftliche Massnahme anzupassen,

solange keine konkreten Abänderungsgründe ersichtlich und dargetan seien. Erst

dann sei die Vormundschaftsbehörde in der Lage, einen beschwerdefähigen Ent-

scheid zu fällen.

Gegen dieses - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Schreiben

wendet sich B. an das Obergericht mit dem „Ersuchen der Beurteilung oder

Überweisung an die letzte kant. Vormundschafts-Instanz und falls es keine solche

gibt, die Überweisung an das Bundesgericht als letzte nationale Instanz“. Unter

anderem rügt er, die Vormundschaftsbehörde verweigere seit Jahren die Beurtei-

lung (wohl der Aufhebung der vormundschaftlichen Massnahme).

In der Sache handelt es sich um eine Beschwerde betreffend formelle

Rechtsverweigerung, weil es die zuständigen Behörden ablehnen, das Begehren

von B. entgegen zu nehmen und materiell zu behandeln (vgl. Hauser/Schweri,

Kommentar zum GVG, N 12 zu § 108 GVG). Da das Obergericht lediglich zur Be-

handlung von Rekursen gegen Entscheide des Bezirksrates in Vormundschafts-

beschwerdesachen gemäss Art. 420 ZGB zuständig ist (§ 44a GVG i.V. mit § 44

Ziff. 9 EGZGB) und ein solches Geschäft gerade nicht vorliegt, ist zur Behandlung

der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde die Direktion der Justiz und des Inneren

als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde zuständig.“

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. Februar 2004

NX040009