# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9354823-b2e3-59b0-b373-fa365d477917
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.11.2010 VZ.2009.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2009-45_2010-11-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2009.45

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.11.2010

Entscheiddatum: 02.11.2010

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2010
Art. 282 Abs. 1 lit. a und Art. 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Hat die Gegenpartei 
ein Kautionsbegehren gestellt, so ist im (später eingereichten) Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung auch die Frage der Befreiung von 
Sicherheitsleistungen für die Parteikosten zu prüfen. Erfolgt lediglich eine - 
hier nur teilweise - Befreiung von den Gerichtskosten, so wird das Gesuch 
um Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit für die 
Parteikosten implizit abgewiesen. Diese Abweisung ist mit Rekurs bzw. 
einem Rechtsmittel gegen den negativen Rekursentscheid anzufechten. Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde steht hierfür nicht zur Verfügung 
(Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 2. November 2010, 
VZ.2009.45).

Erwägungen

 

I.

1.    In der Streitsache der Parteien betreffend Aberkennung einer Forderung von 

Fr. 82'000.00 gewährte das Kreisgericht der Klägerin mit Entscheid vom 3. November 

2009, einem Gesuch teilweise entsprechend, unentgeltliche Prozessführung, indem sie 

diese von den Gerichtskosten und deren Sicherstellung im Umfang von je 55% 

befreite. Gleichentags fällte es, von Amtes wegen sowie auf Gesuch des Beklagten, 

folgenden Kautionsentscheid:

 

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" 1. Die Gesuchsgegnerin hat innert 20 Tagen für die Gerichtskosten Sicherheit in der 

Höhe von Fr. 4'100.00 zu leisten

 

2. Die Gesuchsgegnerin hat innert 20 Tagen für die Parteikosten des Gesuchstellers 

Sicherheit in der Höhe von Fr. 12'800.00 zu leisten.

 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.00 und die Parteikosten bleiben bei der 

Hauptsache."

2.    Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. Dezember 2009 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung 

desselben, eventualiter Reduktion der Kaution für die Parteikosten um 55% auf 

Fr. 5'760.00. Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides betreffend unentgeltliche 

Prozessführung - die Klägerin hatte dagegen erfolglos Rekurs geführt - trug der 

Beklagte mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2010 auf kostenfällige Abweisung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an; die Vorinstanz hatte bereits früher auf 

Vernehmlassung verzichtet.

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79, 254 und 255 Abs. 1 ZPO).

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher, vorbehältlich unzulässiger 

Begehren und Rügen, grundsätzlich einzutreten. Zuständig ist der Präsident der III. 

Zivilkammer (Art. 20 Abs. 2 ZPO und Art. 16 Abs. 2 GO).

 

III.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

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1.    Was die Klägerin mit der vorliegenden Beschwerde verlangt, nämlich Befreiung 

von der Kautionspflicht, war bereits Gegenstand ihres Gesuchs um unentgeltliche 

Prozessführung, welches, wenn die Gegenpartei (wie hier) bereits ein 

Kautionsbegehren gestellt hat, auch die Befreiung von Sicherheitsleistungen umfasst 

(Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO). Demgemäss resümierte die Klägerin in ihrer kombinierten 

Eingabe von 7. Dezember 2005 ("Stellungnahme zum Gesuch betreffend 

Sicherheitsleistung" und "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung") 

denn auch zutreffend: "Wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, hat die 

Klägerin keine Sicherheit zu leisten und ist das Gesuch des Beklagten vollumfänglich 

abzuweisen".

2.    Indem die Vorinstanz die Klägerin dann aber lediglich - und nur teilweise - von der 

Pflicht zur Bezahlung und Sicherstellung von Gerichtskosten befreite, wies sie, wie der 

Beschwerdegegner zutreffend bemerkt (Stellungnahme, 4 Ziff. II/B/5), das Gesuch um 

Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit für die Parteikosten der 

Gegenpartei implizit ab, was für die Klägerin aufgrund der gleichzeitig mit separatem 

Entscheid verfügten Kaution durchaus erkennbar war.

Dabei hat es, sei es mangels Rekurses oder - falls auch die Abweisung des Gesuchs 

um Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Parteikosten der Gegenpartei 

Gegenstand des dagegen eingereichten Rekurses gewesen sein sollte (was offen 

bleiben kann) - nach rechtskräftiger Abweisung desselben, sein Bewenden. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde steht zur Anfechtung der Verweigerung der 

unentgeltlichen Prozessführung bezüglich der Befreiung von Sicherheitsleistungen 

jedenfalls nicht zur Verfügung, weil dieser Mangel durch Rekurs bzw. Anfechtung des 

negativen Rekursentscheides hätte behoben werden können (Art. 254 Abs. 2 ZPO).

Die vorliegend erhobene Rüge, die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung 

durch Nichtbefreiung von Sicherheitsleistung für Parteikosten der Gegenpartei sei 

"unsinnig" (Beschwerde, 4), ist mithin unzulässig; darauf kann nicht eingetreten 

werden.

3.    Beizufügen bleibt, dass auf die Rechtverweigerungsbeschwerde als solche 

ohnehin schon deshalb nicht eingetreten werden kann, weil die Beschwerdeführerin 

das Rügeprinzip missachtet hat.

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Sie führt nicht einmal aus, auf welchen Beschwerdegrund sie sich stützt. Grundsätzlich 

in Frage gekommen wäre der Beschwerdegrund des willkürlichen Handelns gemäss 

Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO, in casu jener der Willkür in der Rechtsanwendung. Es fehlt 

diesbezüglich jedoch - mit dem zitierten Vorwurf des Unsinns ist es nicht getan - an 

rechtsgenüglicher Substantiierung, inwiefern der angefochtenen Entscheid eine Norm 

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt, in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft oder mit keinen sachlichen Gründen zu 

rechtfertigen ist (statt vieler: BGE 135 V 2 ff., 4 Erw. 1.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 

135 III 513 ff., 521 Erw. 4.3).

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2010
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