# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47ff4e6c-e3bb-5b14-b65b-42e2e51702d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 E-3233/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3233-2010_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3233/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______,
Burkina Faso,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
16. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3233/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Burkina Faso, 
islamischen Glaubens, seinen Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge 
am  9.  Januar  2007  verliess  und  von  Italien  her  kommend  in  die 
Schweiz gelangte, wo er am 24. Oktober 2008 um Asyl nachsuchte, 

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom  18.  Februar  2010  befragt 
wurde und das BFM dem Beschwerdeführer –  in Bestätigung seiner 
Aussagen - mitteilte, angesichts des Vergleichs der Fingerabdrücke mit 
der  EURODAC-Datenbank  (europäisches  Datenbanksystem,  in  dem 
die  Fingerabdrücke  von  Asylbewerbern  gespeichert  werden)  sei 
erwiesen,  dass  er  am  23.  April  2008  beziehungsweise  24.  Oktober 
2008 von den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst worden 
sei und um Asyl nachgesucht habe, 

dass daher mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asyl- und 
Wegweisungsgesuchs  zuständig  sei  und  unter  Umständen  auf  sein 
Asylgesuch nicht eingetreten werde, 

dass ebenfalls am 18. Februar 2010 dem Beschwerdeführer dazu das 
rechtliche  Gehör  gewährt  wurde  und  der  Beschwerdeführer  hierzu 
ausführte, er habe in Italien keine Unterkunft mehr, seit die Behörden 
das Lager von Rosarno geräumt hätten, 

dass das BFM am 26. Februar 2010 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden stellte, welches bis heute unbeantwortet blieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. April 2010 – am 28. April 2010 
eröffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat,  die  Wegweisung  nach  Italien  und  spätestens  am  Tag  nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  den  Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig 
feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  es  stehe  fest,  dass 
sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien 
aufgehalten habe, dort daktyloskopiert worden sei und ein Asylgesuch 
gestellt habe, 

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dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für  die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 
und  dem  Antrag  auf  Übernahme  des  Beschwerdeführers  bis  zum 
13.März 2010 nicht beantwortet habe, weshalb davon auszugehen sei, 
dass Italien die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers akzeptiere,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
18. Februar  2010  keine  relevanten  Gründe  geltend  gemacht  habe, 
welche die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme 
in Frage stellen würden,

dass  daher  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten  und  dessen  Wegweisung  und  deren  Vollzug  aus  der 
Schweiz anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  5. Mai 2010 
(Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er darin beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 16. April 
2010 vollumfänglich aufzuheben und sein Asylgesuch vom 4. Februar 
2010 gutzuheissen, sowie es sei eventuell die Wegweisungsverfügung 
aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  er  in  formeller  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
sowie  um Gewährung der  aufschiebenden  Wirkung der  Beschwerde 
ersuchte,

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dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am  6.  Mai  2010  den 
Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  mit  Telefax  anwies,  bis  zum 
definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  7.  Mai 2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG) des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E.2.1 S. 240 f.), weshalb 
auf  die Beschwerde nicht  einzutreten ist,  sowie  die  Gewährung von 
Asyl beantragt wird,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen - namentlich hinsichtlich 
des  Bestehens  von  Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der 
Überstellung  an  den  zuständigen  Staat  )  -  in  den  Dublin-Verfahren 
bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  bei  der  EURODAC-
Datenbank  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  am 23. April  2008 
beziehungsweise  am  24.  Oktober  2008  in  Italien  daktyloskopisch 
erfasst worden ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 18. Februar 
2010  von  sich  aus  angab,  sich  nach  der  Ausreise  aus  seinem 
Heimatland von 9. Januar 2007 beziehungsweise von Ende April 2008 

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bis  zur  Einreise  in  die  Schweiz  am  4.  Februar  2009  in  Italien 
aufgehalten und dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. DAA; Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO); Verordnung  [EG] 
Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates  [Dublin-DVO])  Italien  als  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig zu erachten ist,

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer 
Behörden  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  vom 
26. Februar  2010  sodann  innert  zweier  Wochen  nicht  beantwortet 
haben,  womit  die  Zuständigkeit  Italiens  gemäss  Dubliner 
Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten  Verfristung  definitiv 
geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin-II-VO),

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101) ist  und  keine  daraus 
resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen missachtet,

dass im vorliegenden Fall auch sonst keine Hinweise darauf bestehen, 
Italien  werde  sich  nicht  an  die  massgeblichen  völkerrechtlichen 
Bestimmungen,  insbesondere  an  die  einschlägigen  Normen  der  FK 
und der EMRK halten,

dass gemäss Europäischer Gerichtshof  für  Menschenrechte (EGMR) 
für die Verletzung der EMRK zudem stichhaltige Gründe eines realen 
Risikos  dargelegt  werden  müssen  (vgl.  u.a.  Urteil  EGMR  vom 
10. Dezember  2005,  Shamayev  gegen  Russland,  Nr.  36378/02), 
ausser  es  bestehe  eine  generelle  Gewaltsituation  (vgl.  Urteil  des 
EGMR  vom  17.  Juni  2008  N.A.  gegen  Vereinigtes  Königreich,  Nr. 
25904/07),

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik  steht,  in  den  Aufenthalts-  und  Verfahrensbedingungen  für 

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Personen,  welche  sich  im  Rahmen  eines  Asylverfahrens  in  Italien 
aufhalten, indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass zudem die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,  womit  dem Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  offen  stehen 
dürfte, allenfalls rechtliche Beratung in Italien zu erhalten,

dass  insgesamt  die  allgemeine  Kritik  am italienischen  Asylverfahren 
und an den Unterbringungsmöglichkeiten  keine stichhaltigen Gründe 
eines individuellen realen Risikos des Beschwerdeführers darstellen,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  geltend 
macht, er befürchte, dass er im Falle einer Rückkehr nach Italien nach 
Libyen ausgeliefert würde,

dass gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Praxis 
der  italienischen  Behörden,  Flüchtlinge  nach  Libyen  abzuschieben, 
nicht  Personen  betrifft,  die  sich  bereits  auf  italienischen  Boden 
befinden,

dass  der  Beschwerdeführer  auch  keine  anderen  Gründe  vorbringen 
kann,  die die Zuständigkeit  der Schweiz zur Durchführung des Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  nach  sich  ziehen  würden 
beziehungsweise die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,

dass  auch keine konkreten Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  der 
Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien dort in 
eine existenzielle Notlage geraten, 

dass  eine  Überstellung  nach  Italien  diesen  Erwägungen  gemäss 
zulässig ist,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit darauf einzutreten ist, 

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dass  der  Antrag  um  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
angesichts  des  vorliegenden  Entscheides  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos geworden ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG angesichts  der  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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