# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e651ce93-589d-508d-86e4-e88b519ef03b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 A-4729/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4729-2020_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4729/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Alexander Misic (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Benjamin Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,  

Peyrot, Schlegel und Györffy Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Nachrichtendienst des Bundes NDB,  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,       

Vorinstanz,  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz; Auskunftsgesuch über Dokumente  

in GEVER NDB (administrative Daten). 

 

 

 

A-4729/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ersuchte den Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: 

NDB) mit Schreiben vom 28. November 2019 um Auskunft zu allen über 

A._______ in den nachrichtendienstlichen Informationssystemen bearbei-

teten Daten.  

B.  

B.a Mit Schreiben vom 20. August 2020 erteilte der NDB A._______ teil-

weise Auskunft hinsichtlich der in den nachrichtendienstlichen Informati-

onssystemen über A._______ bearbeiteten Daten.  

Der NDB hielt zunächst fest, dass A._______ nicht als Objekt erfasst sei 

und mithin nicht überwacht werde. Weiter führte er aus (Schreiben des 

NDB vom 20. August 2020, Vorakten act. 8, S. 2): 

Der NDB darf Dokumente aus öffentlich zugänglichen Quellen in seinen Sys-

temen speichern, wenn ein Aufgabenbezug nach Artikel 6 Absatz 1 NDG be-

steht (Gewaltextremismus, Terrorismus, Spionage, Proliferation, Angriffe auf 

kritische Infrastrukturen, sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Aus-

land). Obwohl sich der NDB oftmals inhaltlich nur für einen Teil eines Doku-

mentes interessiert, sind bei einer Volltextsuche auch natürliche und juristi-

sche Personen auffindbar, die den NDB nicht interessieren. 

(Entsprechend) seien in verschiedenen nachrichtendienstlichen Informati-

onssystemen insbesondere Presseberichte bzw. Medienspiegel bearbeitet 

worden, in welchen A._______ erwähnt sei, beispielsweise im Zusammen-

hang mit Demonstrationen, zu denen unter anderen A._______ aufgerufen 

hatte. Über diese Dokumente erteilte der NDB A._______ grösstenteils 

Auskunft; in Bezug auf zwei im integralen Analysesystem (IASA NDB) be-

arbeitete Dokumente wurde die Auskunft aufgeschoben. Weiter teilte der 

NDB mit, dass im Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB 

(GEVER NDB; nachfolgend: Informationssystem GEVER NDB), in wel-

chem sowohl administrative Geschäfte wie auch nachrichtendienstliche 

Produkte bearbeitet würden, verschiedene Dokumente vorhanden seien, 

in welchen A._______ erwähnt werde, darunter ein früheres Auskunftsge-

such von A._______ und die entsprechende Antwort des NDB. Über einen 

Teil der im Informationssystems GEVER NDB bearbeiteten Daten – wiede-

rum insbesondere Presseberichte – erteilte der NDB Auskunft. Zudem 

teilte er mit, dass in einem Dokument der Name von A._______ zu Unrecht 

nicht geschwärzt worden sei; das Dokument zeige auf, (…). Das Dokument 

sei in der Folge gelöscht worden. Weiter würden im administrativen Bereich 

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des Informationssystems Daten zu ihrer Person bearbeitet, die im Zusam-

menhang mit der A._______ bekannten aufsichtsrechtlichen Eingabe des 

Vereins X._______ vom 21. Mai 2019 an die Geschäftsprüfungsdelegation 

der eidgenössischen Räte (nachfolgend: GPDel) stehen würden. Diesbe-

züglich sei die Auskunft zu verweigern, wozu der NDB auf eine separate 

Verfügung ebenfalls vom 20. August 2020 verwies (nachfolgend Bst. B.b). 

Schliesslich teilte der NDB A._______ mit, dass in den weiteren Informati-

onssystemen keine Daten über A._______ bearbeitet würden. In Bezug auf 

jene zwei im Informationssystem IASA NDB bearbeiteten Dokumente habe 

A._______ sodann die Möglichkeit, vom Eidgenössischen Datenschutz- 

und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) eine Prüfung zu verlangen, ob all-

fällige Daten über ihn rechtmässig bearbeitet würden und ob überwiegende 

Geheimhaltungsinteressen den Aufschub der Auskunft rechtfertigten. 

B.b Mit Verfügung ebenfalls vom 20. August 2020 verweigerte der NDB 

A._______ die Auskunft über 18 im Informationssystem zur Geschäftsver-

waltung des NDB (GEVER NDB) vorhandene Dokumente. 

Der NDB erwog, A._______ sei in 18 Dokumenten, die im administrativen 

Bereich von GEVER NDB bearbeitet würden, namentlich erwähnt. Die 18 

Dokumente könnten jedoch aufgrund überwiegender öffentlicher Interes-

sen nicht zugänglich gemacht und auch deren Inhalt könne nicht bekannt-

gegeben werden. Die Auskunft sei daher zu verweigern. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. September 2020 liess A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) gegen die Verfügung des NDB (nachfolgend: Vorinstanz) 

vom 20. August 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. 

Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, das Aus-

kunftsbegehren gutzuheissen und dem Beschwerdeführer Auskunft über 

die 18 im administrativen Bereich des Informationssystems GEVER NDB 

bearbeiteten Dokumente, bezüglich derer die Auskunft verweigert worden 

ist, zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, die Bearbeitung 

seiner Personendaten durch die Vorinstanz verletze ihn (potentiell) in ver-

schiedenen Grundrechten, allen voran in seinem Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung. Um diesbezüglich seine Rechte wahrnehmen zu kön-

nen, stehe ihm gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, 

SR 235.1) ein Auskunftsrecht zu. Einschränkungen des Auskunftsrechts 

seien – entsprechend dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches 

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Gehör – zu begründen und müssten verhältnismässig sein. Die Informati-

onsbeschaffung und Bearbeitung von (Personen-)Daten durch die Vor-

instanz müsse sodann verschiedenen, durch das Nachrichtendienstgesetz 

(NDG, SR 121) vorgegebenen Grundsätzen genügen. Zudem gebe das 

Gesetz vor und schränke damit ein, welche Daten in welchen Informations-

systemen bearbeitet werden dürften; die Beschaffung und Bearbeitung von 

Informationen über die politische Betätigung von Personen in der Schweiz 

sei grundsätzlich verboten. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz wür-

den die betreffenden Personendaten im administrativen Bereich von GE-

VER NDB bearbeitet. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit und Datenbear-

beitung, für welche ein Aufschub der Auskunft denkbar wäre, sei folglich 

nicht betroffen. Gleichwohl enthalte die angefochtene Verfügung keine Be-

gründung für die Verweigerung der Auskunft; es werde lediglich und ohne 

jede Subsumtion auf die entsprechende datenschutzrechtliche Bestim-

mung verwiesen. Damit verletzte die Vorinstanz die ihr obliegende Begrün-

dungspflicht und verunmögliche es dem Beschwerdeführer in der Sache, 

seine datenschutzrechtlichen Ansprüche wahrzunehmen. Die Daten, wel-

che die Vorinstanz über ihn bearbeite, stünden sodann mutmasslich im Zu-

sammenhang mit seiner politischen Zielsetzung. (Auch) vor diesem Hinter-

grund sei ihm vollständig Auskunft zu erteilen und es dem Beschwerdefüh-

rer auf diese Weise zu ermöglichen, die ihm im Zusammenhang mit der 

Bearbeitung seiner Personendaten zustehenden datenschutzrechtlichen 

Ansprüche geltend zu machen. Andernfalls habe dies – die grösstenteils 

geheime Beschaffung und Bearbeitung von Informationen durch die Vor-

instanz – eine abschreckende Wirkung (sog. "chilling effect" bzw. "effet 

dissuasif") auf die politische Tätigkeit des Beschwerdeführers und der bei 

ihm engagierten Personen.  

D.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 auf 

Abweisung der Beschwerde. 

Sie bestätigt zunächst, dass die betreffenden Daten im administrativen Be-

reich des Informationssystems GEVER NDB und somit allein zu administ-

rativen Zwecken bearbeitet würden. Dieser Umstand lasse daher entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers nicht den Schluss zu, der Beschwer-

deführer sei von nachrichtendienstlichem Interesse. Wäre dies der Fall, 

würden die Personendaten des Beschwerdeführers in einem anderen 

nachrichtendienstlichen Informationssystem bearbeitet. Die fraglichen Do-

kumente, bezüglicher derer die Auskunft verweigert worden sei, stünden 

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denn auch, wie im Schreiben vom 20. August 2020 an den Beschwerde-

führer ausgeführt, im Zusammenhang mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige 

von X._______ bei der GPDel. Diese habe im Zuge ihrer Untersuchungen 

bei der Vorinstanz Akten ediert und weiterführende Auskünfte insbeson-

dere zu Personen eingeholt, die gemäss den Angaben in der Anzeige Aus-

kunftsgesuche bei der Vorinstanz eingereicht hätten. Unter den betreffen-

den Personen sei auch der Beschwerdeführer gewesen, weshalb seine 

Personendaten (auch) im Zusammenhang mit der Anzeige von X._______ 

bearbeitet worden seien. Die in diesem Zusammenhang stehenden Doku-

mente seien administrativer Natur und aus diesem Grund im administrati-

ven Bereich des Informationssystems GEVER NDB bearbeitet worden. So-

weit nun der Beschwerdeführer Einsicht in diese Dokumente verlange, 

stehe dem Interesse des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an 

einer ungestörten Durchführung des aufsichtsrechtlichen Verfahrens ent-

gegen, dem ein vertraulicher Charakter zukomme. Zudem seien die im 

Rahmen der parlamentarischen Aufsicht erstellten Dokumente nicht für die 

Öffentlichkeit bestimmt. Dem überwiegenden öffentlichen Interesse könne 

zudem einzig mit der Verweigerung der Einsicht Rechnung getragen wer-

den, weshalb das Einsichtsgesuch abzuweisen gewesen sei. Zudem sei 

die angefochtene Verfügung in Verbindung mit den Ausführungen im 

Schreiben vom 20. August 2020, wonach die betreffenden Dokumente im 

Zusammenhang mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige des Vereins 

X._______ erstellt worden seien, hinreichend begründet. 

Zusammen mit der Vernehmlassung reichte die Vorinstanz dem Bundes-

verwaltungsgericht unter anderen jene Dokumente ein, zu denen die Aus-

kunft verweigert worden war, zur Verwendung nur durch das Gericht.   

E.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 17. Februar 2021 an seinen 

Rechtsbegehren und an seiner Begründung gemäss der Beschwerde-

schrift vom 22. September 2020 fest.  

Mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz in deren Vernehmlassung 

vom 4. Dezember 2020 weist er erneut darauf hin, dass die Vorinstanz die 

ihr obliegende Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt habe; alleine der in einem anderen Schriftstück 

enthaltene Verweis auf ein aufsichtsrechtliches Verfahren und den im Ge-

setz geregelten Inhalt des Informationssystems GEVER NDB stelle keine 

hinreichende Begründung für die Bearbeitung der Personendaten des Be-

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schwerdeführers und die Verweigerung der Auskunft bzw. Einsicht dar. Ent-

sprechend bleibe weiterhin offen, ob die betreffenden Dokumente zu Recht 

im administrativen Bereich des Informationssystems GEVER NDB bear-

beiteten worden seien. Die Vorinstanz hätte zumindest grob darzulegen 

gehabt, um was für Dokumente es sich im Einzelnen handle und welcher 

Art die darin enthaltenen und den Beschwerdeführer betreffenden Informa-

tionen seien. Nur so sei eine sachgerechte Anfechtung und anschliessende 

Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich. Nachdem es 

an einer solchen Begründung fehle und mithin auch nicht ersichtlich sei, 

weshalb das aufsichtsrechtliche Verfahren durch die nachgesuchte Aus-

kunft gestört würde, könne ein überwiegendes öffentliches Interesse an der 

Verweigerung der Auskunft nicht als dargetan gelten. Dabei genüge es mit 

Blick auf die persönlichen Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers auch 

nicht, dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht konkrete 

Gründe für die Verweigerung der Auskunft präsentiere, ohne dass der Be-

schwerdeführer diese kenne.  

Die Vorinstanz verunmögliche damit (weiterhin) eine sachgerechte Anfech-

tung der von ihr erlassenen Verfügung und verletze auf diese Weise das 

grund- und konventionsrechtlich geschützte Recht des Beschwerdeführers 

auf eine effektive Beschwerde. In der Sache sei zudem weder ein hinrei-

chendes öffentliches Interesse an der Verweigerung der Auskunft erkenn-

bar, noch vermöge die angefochtene Verfügung dem Verhältnismässig-

keitsprinzip zu genügen, nachdem weder eine teilweise Schwärzung oder 

eine zusammenfassende Information als mildere Mittel zu einer vollständi-

gen Verweigerung in Betracht gezogen worden seien. Vielmehr komme 

dem Beschwerdeführer gestützt auf sein Recht auf informationelle Selbst-

bestimmung ein Anspruch darauf zu, zu erfahren, welche ihn betreffenden 

Informationen im Rahmen der von der GPDel durchgeführten Überprüfung 

ausgetauscht worden seien.  

F.  

Auch die Vorinstanz hält mit Schreiben vom 8. April 2021 an ihrem Rechts-

begehren gemäss der Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 fest. In Be-

zug auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Begründungs-

pflicht weist sie ergänzend darauf hin, dass sich die Begründung nicht 

zwingend in der Verfügung selbst ergeben müsse. Vielmehr sei es zuläs-

sig, auf ein weiteres Dokument – das gleichzeitig mit der Verfügung eröff-

nete Schreiben vom 20. August 2020 – zu verweisen. Weiter legt die Vor-

instanz dar, dass es sich bei den streitbetroffenen Dokumenten nicht um 

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Dokumente handle, welche die GPDel bei der Vorinstanz ediert habe. Viel-

mehr handle es sich um Dokumente, die "rund um das Aufsichtsverfahren" 

erstellt worden seien und sich unter anderem auf die Erkenntnisse der 

GPDel aus den edierten Akten stützten. In Kenntnis dieser Umstände sei 

die Verfügung vom 20. August 2020 hinreichend begründet bzw. eine all-

fällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als im Beschwer-

deverfahren geheilt zu betrachten.  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Ak-

ten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügung 

nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), so-

weit diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen worden sind 

und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesverwaltungs-

gericht prüft seine Zuständigkeit wie auch das Vorliegen der weiteren Sa-

churteilsvoraussetzungen frei und von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). 

Dies gilt auch für die Zuständigkeit der Vorinstanz. 

Vorliegend hat mit dem NDB eine Dienststelle der Bundesverwaltung im 

Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Zudem liegt kein Ausnahmegrund im 

Sinne von Art. 32 VGG vor. Dies gilt insbesondere auch für den Ausnah-

megrund von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG, wonach die Beschwerde unzuläs-

sig ist unter anderem gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und 

äusseren Sicherheit des Landes: Die jüngere Bestimmung von Art. 83 

Abs. 1 NDG lässt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aus-

drücklich zu. Der Ausnahmegrund gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG greift 

somit nicht (Urteil des BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 1, 

nicht publiziert in BGE 147 I 280). Ohnehin wäre nach der Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts von einer Bearbeitung administrativer Daten und 

nicht von einer eigenständigen Massnahme mit vorwiegend politischem 

Charakter zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit auszugehen 

und folglich kein Ausnahmegrund anzunehmen gewesen (vgl. Urteil des 

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BVGer A-2318/2013 vom 23. Januar 2015 E. 1.1; ferner zur bundesgericht-

lichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem gleichlautenden Aus-

nahmegrund gemäss Art. 83 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, 

SR 173.110] BGE 138 I 6 E. 1.3).  Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. Das 

Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

besitzt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer ist mit seinem an die Vorinstanz gerichteten Antrag 

um Auskunft hinsichtlich der über ihn im Informationssystem GEVER NDB 

bearbeiteten Personendaten nicht vollständig durchgedrungen; die Vor-

instanz hat das Auskunftsbegehren teilweise abgewiesen. Der Beschwer-

deführer ist sodann als juristische Person aller Rechte fähig, die nicht die 

natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter 

oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben (Art. 53 

ZGB). Er ist daher in Bezug auf Daten, die einen bestimmbaren Bezug zu 

ihm haben, ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung gegen die Verfügung 

der Vorinstanz vom 20. August 2020 berechtigt.  

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. Streitge-

genstand ist dabei die Frage, ob die Vorinstanz das Begehren des Be-

schwerdeführers um Auskunft über die im administrativen Bereich des In-

formationssystems GEVER NDB über ihn bearbeiteten Daten zu Recht ab-

gewiesen hat. Dieses betrifft insgesamt 18 Dokumente, konkret die Akten 

Nrn. 10–27 gemäss dem Aktenverzeichnis zur Vernehmlassung der Vor-

instanz vom 4. Dezember 2020; die Akte Nr. 28 ist eine Notiz mit der Be-

gründung, weshalb die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers 

um Auskunft in die Akten Nrn. 10–27 abgewiesen hat.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition; es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-

verletzungen – einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

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VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien 

von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht 

grundsätzlich frei und von Amtes wegen an, ohne an die rechtliche Begrün-

dung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der ihm zustehenden verfas-

sungsmässigen datenschutzrechtlichen Ansprüche, allen voran des daten-

schutzrechtlichen Auskunftsrechts. Zwar lege die Vorinstanz (sinngemäss) 

dar, seine Personendaten würden allein zu administrativen Zwecken im In-

formationssystem GEVER NDB bearbeitet, verweigere jedoch gleichwohl 

und ohne nachvollziehbare Begründung die Auskunft über die bearbeiteten 

Daten. Damit verletze die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungs-

pflicht. Zudem werde es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, die ihm in 

Bezug auf die Bearbeitung seiner Personendaten zustehenden weiterge-

henden datenschutzrechtlichen Ansprüche wahrzunehmen. 

Die Vorinstanz ist demgegenüber der Ansicht, aus dem Begleitschreiben 

vom 20. August 2020 zur angefochtenen Verfügung ergebe sich in hinrei-

chender Weise, dass die fraglichen, im Informationssystem GEVER NDB 

bearbeiteten Daten im Zusammenhang mit der vom Verein X._______ bei 

der GPDel eingereichten aufsichtsrechtlichen Anzeige stünden. Der vom 

Beschwerdeführer verlangten Auskunft stehe daher das öffentliche Inte-

resse an einer ungestörten Durchführung des aufsichtsrechtlichen Verfah-

rens entgegen, das zudem als ein vertrauliches Verfahrens ausgestaltet 

sei. Dieses öffentliche Interesse überwiege das private Interesse des Be-

schwerdeführers, weshalb die Auskunft zu verweigern sei.  

Zum Verständnis und zur Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers 

ist zunächst auf die gesetzliche Ordnung der Datenbearbeitung durch die 

Vorinstanz (nachfolgend E. 4) und die in diesem Zusammenhang stehen-

den datenschutzrechtlichen Ansprüche einzugehen (nachfolgend E. 5). An-

schliessend wird zu beurteilen sein, ob die Vorinstanz das Auskunftsbe-

gehren (im Ergebnis) zu Recht abgewiesen hat (nachfolgend E. 6). Da die 

Frage, ob Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht in hinreichen-

dem Mass wahrgenommen hat, in engem Zusammenhang mit der Beurtei-

lung der Einschränkung des Auskunftsrechts steht, ist trotz der formellen 

Natur der Begründungspflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör an dortiger Stelle darüber zu entscheiden. 

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Seite 10 

4.  

Aufgabe der Vorinstanz im Bereich des präventiven Staatsschutzes ist es, 

sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln und zu bearbeiten, um 

staatsgefährdende Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern 

(vgl. Art. 6 NDG). Gemäss den in Art. 5 NDG festgelegten Grundsätzen der 

Informationsbeschaffung beschafft die Vorinstanz hierzu Informationen aus 

öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationsquellen (Abs. 1). 

Sie kann auch Personendaten beschaffen, ohne dass dies für die be-

troffene Person erkennbar ist (Art. 5 Abs. 4 NDG).  Dabei dürfen grundsätz-

lich keine Daten über die politische Betätigung und über die Ausübung der 

Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz be-

schafft und bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 5 NDG). Eine Ausnahme gilt, 

wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Person oder Organisa-

tion ihre Rechte ausübt, um terroristische, verbotene nachrichtendienstli-

che oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durch-

zuführen (Art. 5 Abs. 6 NDG) sowie zur Beurteilung der Bedrohungen, die 

von Organisationen und Gruppierungen auf der Beobachtungsliste nach 

Art. 72 NDG ausgehen (Art. 5 Abs. 8 NDG). 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Art. 6 NDG betreibt die Vorinstanz die 

in Art. 47 Abs. 1 NDG genannten nachrichtendienstlichen Informationssys-

teme. Das Gesetz legt für jedes Informationssystem in den Grundzügen 

deren Zweck und Inhalt fest (vgl. Art. 49 ff. NDG) und bildet somit formell-

gesetzliche Grundlage für die entsprechende Datenbearbeitung. Die Ein-

zelheiten der Datenbearbeitung – die Struktur der Informationssysteme, 

die Voraussetzungen für eine Datenbearbeitung, die Zugriffsrechte, die 

Aufbewahrungsdauer etc. – finden sich im Verordnungsrecht in der Verord-

nung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendiens-

tes des Bundes (VIS-NDB, SR 121.2) geregelt (vgl. Art. 47 Abs. 2 NDG). 

Grundsätzlich gilt, dass nur Daten erfasst werden dürfen, die zur Erfüllung 

der Aufgaben gemäss Art. 6 NDG dienen. Zudem sind die Datenbearbei-

tungsschranken gemäss Art. 5 Abs. 5–8 NDG einzuhalten (Art. 45 Abs. 2 

NDG).  

Das Informationssystem zur Geschäftsverwaltung des NDB (GEVER NDB) 

dient der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle (Art. 52 Abs. 1 NDG). Es 

enthält gemäss Art. 52 Abs. 2 NDG insbesondere Daten zu administrativen 

Geschäften (Bst. a) sowie ausgehende nachrichtendienstliche Produkte 

(Bst. b). Entsprechend besteht seine Struktur aus einem administrativen 

Bereich zur Ablage und Bearbeitung von Daten, die der Geschäftsbearbei-

tung und -kontrolle sowie der Sicherung effizienter Arbeitsabläufe dienen 

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(Art. 35 Bst. a VIS-NDB) und einem nachrichtendienstlichen Bereich, in 

dem die hängigen und erledigten Aufträge wie Analyseberichte, Lageein-

schätzungen und Antworten auf Einzelanfragen eingesehen und bearbeitet 

werden können (Art. 35 Bst. b VIS-NDB; vgl. auch Botschaft vom 19. Feb-

ruar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz, Bundesblatt [BBl] 2014 2105, 

2190).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor 

Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Dieses verfassungsmässige Recht 

auf informationelle Selbstbestimmung umfasst jeden Umgang mit perso-

nenbezogenen Daten. Es wird zu einem grossen Teil im DSG konkretisiert. 

Da es sich beim Datenschutz um eine Querschnittsaufgabe des Staates 

handelt, gelangen darüber hinaus die gesetzlichen Bestimmungen mit Da-

tenschutzcharakter des jeweiligen Sachbereichs zur Anwendung (vgl. BGE 

147 I 346 E. 5.3.1 und BGE 143 I 253 E. 3.2 f., je mit Hinweisen). 

5.2 Im Streit liegt die Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdefüh-

rers durch den Nachrichtendienst des Bundes. Zusätzlich zu den Bestim-

mungen des DSG gelangen daher die spezialgesetzlichen Bestimmungen 

des NDG zur Anwendung. Dieses enthält im 4. Kapitel Bestimmungen zur 

Datenbearbeitung und Archivierung und in dessen 4. Abschnitt besondere 

Bestimmungen über den Datenschutz (Art. 59 ff. NDG). Das Auskunfts-

recht, das der Beschwerdeführer geltend macht, ist in den Art. 63 ff. NDG 

spezialgesetzlich geregelt. 

5.3  

5.3.1 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Vorinstanz Daten über 

sie bearbeitet, ist danach zu unterschieden, in welchem der nachrichten-

dienstlichen Informationssysteme Daten bearbeitet werden. So richtet sich 

das Auskunftsrecht für die in Art. 63 Abs. 1 NDG genannten Informations-

systeme nach den Bestimmungen des DSG, während Art. 63 Abs. 2 NDG 

als lex specialis für die weiteren Informationssysteme die Möglichkeit eines 

Aufschubs der Auskunft und damit auch des Rechtsschutzes vorsieht. 

Das Auskunftsrecht betreffend die administrativen Daten im Informations-

system GEVER NDB richtet sich gemäss Art. 63 Abs. 1 NDG nach den 

Bestimmungen des DSG. Danach kann jede Person vom Inhaber einer Da-

tensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet 

werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Der Inhaber muss der betroffenen Person alle 

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über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der ver-

fügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG) 

sowie den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbei-

tens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der 

Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. 

b DSG). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks 

oder eine Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG). 

Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschrän-

ken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht 

oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 

Abs. 1 DSG). Gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG kann ein Bundesorgan die Aus-

kunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit dies we-

gen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 

Bst. a DSG). Abgesehen von Fällen, in denen eine formelle gesetzliche 

Grundlage eine Verweigerung, eine Einschränkung oder einen Aufschub 

der Auskunft zulässt bzw. verlangt, steht eine Einschränkung des Aus-

kunftsrechts somit unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung; im 

Falle einer formellen gesetzlichen Grundlage ist diese vom Gesetzgeber 

bereits generell-abstrakt vorweggenommen worden (vgl. BGE 141 III 119 

E. 7.1.1; Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020 E. 5.3 un-

ter Hinweise u.a. auf BGE 138 III 425 E. 5.4 f.; ferner Urteil des BVGer  

A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1 f.). 

5.3.2 Das Auskunftsrecht ermöglicht es dem Betroffenen, die Einhaltung 

der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und seine 

Rechte im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten über seine Per-

son wahrzunehmen. Dazu gehören namentlich die Ansprüche gemäss 

Art. 25 Abs. 1 DSG. Danach kann bei Vorliegen eines schutzwürdigen In-

teresses vom verantwortlichen Bundesorgan verlangt werden, dass es das 

widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterlässt (Bst. a), die Fol-

gen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt (Bst. b), oder die Wider-

rechtlichkeit des Bearbeitens feststellt (Bst. c). Ferner verleiht Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG dem Gesuchsteller ein Recht auf Berichtigung unrichti-

ger Daten (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 DSG). Gegen Verfügungen über daten-

schutzrechtliche Ansprüche steht den betroffenen Personen der Rechts-

weg offen (vgl. Art. 33 Abs. 1 DSG), womit sie die Sache einer Überprüfung 

durch ein unabhängiges Gericht zuführen können. Das Auskunftsrecht ist 

dergestalt eine verfahrensrechtliche Garantie zum Schutz vor unsachge-

mässer Datenbearbeitung. Es bildet zusammen mit den weiteren daten-

A-4729/2020 

Seite 13 

schutzrechtlichen Ansprüchen eine Einheit zur Gewährleistung eines wirk-

samen Grundrechtsschutzes (vgl. BGE 147 II 408 E. 6.3 und BGE 144 I 

126 E. 8.3.7 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] zu Art. 8 und Art. 13 EMRK). An-

gesichts der grossen Bedeutung des Auskunftsrechts für den Datenschutz 

sowie die Verwirklichung der Grund- und Konventionsrechte ist die Aus-

kunftsverweigerung auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige zu 

beschränken (BGE 147 II 408 E. 2.3 in fine). 

5.3.3 Beabsichtigt der Inhaber einer Datensammlung, die Auskunft über 

die Datenbearbeitung zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben, 

hat er (auch vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten) die 

Gründe hierfür anzugeben (Art. 9 Abs. 5 DSG). Diese spezialgesetzlich 

verankerte Begründungspflicht ergibt sich bereits aus dem verfassungs-

mässigen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 

(vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung einer Verfügung hat im Allgemeinen den rechtserhebli-

chen Sachverhalt sowie die anwendbaren Rechtsnormen zu enthalten und 

sodann die rechtliche Würdigung (Subsumtion) des Sachverhalts unter die 

Rechtsnormen aufzuzeigen. In diesem Sinne sind wenigstens kurz die 

Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung 

muss – im Sinne einer Minimalanforderung – so abgefasst sein, dass sich 

der Betroffene über die Tragweite der behördlichen Beurteilung Rechen-

schaft geben und die Verfügung sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 

144 I 11 E. 5.3; Urteil des BGer 1C_70/2021 vom 7. Januar 2022 E. 2.1; 

Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 14.2 mit Hinwei-

sen auf die Rechtsprechung). 

Welchen Anforderungen eine Begründung in formeller und materieller Hin-

sicht (Begründungsdichte, Begründungsqualität) zu genügen hat, ist im 

Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffe-

nen zu bestimmen. Die Parteien haben zunächst grundsätzlich Anspruch 

auf eine individuelle Begründung und es muss aus der Verfügung selbst 

zum Ausdruck kommen, wie die Behörde die konkrete Sachlage rechtlich 

würdigt; ein Verweis etwa auf (amtliche) Dokumente vermag die Begrün-

dung in der Regel nicht (vollständig) zu ersetzen. In materieller Hinsicht ist 

die Begründungsdichte namentlich abhängig von der Eingriffsschwere des 

Entscheids, den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie der Komplexi-

A-4729/2020 

Seite 14 

tät des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen. Die Anforde-

rungen an die Begründung sind dabei umso höher zu stellen, je grösser 

der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid 

in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift. Umgekehrt vermag 

eine minimale Begründung zu genügen, wenn die Interessen des Betroffe-

nen nur am Rande tangiert sind oder wenn die Gründe für den Entscheid 

offensichtlich sind. Auch in diesem Fall muss sich der Betroffene jedoch 

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn sachge-

recht anfechten können, so dass sich die Behörde in der Regel nicht ein-

fach damit begnügen darf, zur Entscheidbegründung die anwendbare 

Rechtsnorm wiederzugeben (Urteile des BVGer A-3484/2018 vom 7. Sep-

tember 2021 E. 14.2 und A-1239/2012 vom 18. Dezember 2013 E. 4.2, je 

mit Hinweisen). 

Vorliegend sind sodann die Besonderheiten des Datenschutzrechts zu be-

achten. Beabsichtigt die Behörde beispielsweise, die Auskunft über eine 

Datensammlung etwa aus überwiegenden Gründen der inneren oder 

äusseren Sicherheit oder zum Schutz eines Strafuntersuchung oder eines 

anderen Untersuchungsverfahrens zu verweigern oder einzuschränken 

(Art. 9 Abs. 2 DSG), so darf der Inhalt der geheim zuhaltenden Daten auch 

nicht auf dem Weg der Verfügungsbegründung oder der Akteneinsicht be-

kannt gemacht werden. In diesem Fall rechtfertigen die überwiegenden öf-

fentlichen Interessen eine Einschränkung der Begründungsanforderungen. 

Die Behörde darf sich jedoch auch unter diesen Umständen nicht darauf 

beschränken, zur Begründung lediglich auf die ihrer Ansicht nach anwend-

bare gesetzliche Bestimmung zur Einschränkung der Auskunft zu verwei-

sen. Vielmehr ist zum Schutz von der Auskunftserteilung entgegenstehen-

den Interessen auf eine umschreibende Begründung auszuweichen. Zu-

dem dürfen – zum Ausgleich der reduzierten Begründungsanforderungen 

– im Rechtsmittel-verfahren keine hohen Anforderungen an die Beschwer-

debegründung gestellt werden (vgl. Urteil des BGer 1C_597/2020 vom 

14. Juni 2021 E. 5.3 f., nicht publiziert in BGE 147 II 408; Urteil des BVGer 

A-1822/2021 vom 7. September 2022 E. 3.4; ferner Urteil des BVGer  

A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 4.2.2 betreffend – soweit hier von 

Interesse – die vergleichbare Rechtslage im Bereich des Öffentlichkeitsge-

setzes [BGÖ, SR 152.3]). 

5.4  

5.4.1 Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob die Vorinstanz Daten über 

sie in den Informationssystemen IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, 

ISCO und Restdatenspeicher sowie in den nachrichtendienstlichen Daten 

A-4729/2020 

Seite 15 

von GEVER NDB bearbeitet, so schiebt die Vorinstanz diese Auskunft ge-

mäss Art. 63 Abs. 2 NDG auf, wenn und soweit betreffend der über sie 

bearbeiteten Daten überwiegende, in den Akten zu begründende Interes-

sen an einer Geheimhaltung bestehen im Zusammenhang mit der Erfüllung 

einer Aufgabe nach Art. 6 NDG oder einer Strafverfolgung oder einem an-

deren Untersuchungsverfahren (Art. 63 Abs. 2 Bst. a NDG). Ebenfalls auf-

zuschieben ist die Auskunft, wenn und soweit es wegen überwiegender In-

teressen Dritter erforderlich ist (Art. 63 Abs. 2 Bst. b NDG) oder wenn über 

die gesuchstellende Person keine Daten bearbeitet werden (Art. 63 Abs. 2 

Bst. c NDG). 

Bei den betreffenden Informationssystemen handelt es sich insbesondere 

um die integralen Analysesysteme (Gewaltextremismus) und das Informa-

tionssystem zur Kontrolle und Steuerung der Funk- und Kabelaufklärung. 

Die Vorinstanz teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Aus-

kunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenös-

sischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlan-

gen, dass er prüfe, ob allfällige Daten rechtmässig bearbeitet werden und 

ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen 

(Art. 63 Abs. 3 NDG). Der EDÖB führt auf Verlangen die Prüfung durch und 

teilt der gesuchstellenden Person mit, dass entweder in Bezug auf sie 

keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden, oder dass er bei der Daten-

bearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft Fehler festgestellt 

und eine entsprechende Empfehlung im Sinne von Art. 27 DSG zu deren 

Behebung an den NDB gerichtet hat (Art. 63 Abs. 1 und 2 NDG). Ergibt die 

Überprüfung, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt werden, 

empfiehlt der EDÖB dem verantwortlichen Bundesorgan, das Bearbeiten 

zu ändern oder zu unterlassen (Art. 27 Abs. 4 DSG). Er weist die gesuch-

stellende Person zudem darauf hin, dass sie vom Bundesverwaltungsge-

richt verlangen kann, diese Mitteilung oder den Vollzug der Empfehlung zu 

überprüfen (Art. 63 Abs. 3 NDG). Das Bundesverwaltungsgericht führt auf 

Verlangen hin die Prüfung durch und teilt der gesuchstellenden Person an-

schliessend mit, dass sie durchgeführt worden ist (Art. 64 Abs. 1 NDG). Die 

Mitteilungen nach den Art. 63 Abs. 3, Art. 64 Abs. 2 und Art. 65 Abs. 1 NDG 

sind stets gleichlautend und werden nicht begründet (Art. 66 Abs. 1 NDG). 

5.4.2 In den Verfahren vor dem EDÖB und dem Bundesverwaltungsgericht 

wird Auskunft darüber erteilt, dass eine Prüfung vorgenommen worden sei, 

keine unrechtmässige Datenbearbeitung erfolge, allfällige Mängel durch 

eine Empfehlung beseitigt würden und die Einhaltung einer solchen Emp-

fehlung überprüft worden sei. Es wird der Auskunft ersuchenden Person 

A-4729/2020 

Seite 16 

bescheinigt, dass die Informationssysteme in Übereinstimmung mit den 

besonderen für den Staatsschutz geltenden Regeln geführt werden. Die 

betroffene Person kann die Auskunft allerdings nicht selbst überprüfen 

(vgl. Art. 66 Abs. 1 NDG). Insbesondere kann sie aus der stets gleichlau-

tenden Antwort keinerlei Schlüsse ziehen, ob überhaupt, allenfalls in wel-

cher Weise, aus welchen Gründen und gestützt auf welche Quellen sie in 

einem der genannten Informationssysteme des Bundes vermerkt ist. Der 

Gesetzgeber ging davon aus, für einschlägige Kreise könne allein schon 

die Information, dass eine bestimmte Person überhaupt verzeichnet oder 

aber gerade nicht verzeichnet ist, von grosser Bedeutung sein, weil daraus 

Rückschlüsse über das Funktionieren von Staatsschutzorganen gezogen 

und damit die Wirksamkeit der Staatsschutztätigkeiten beeinträchtigt wer-

den könnten. Es bleibt der gesuchstellenden Person nur – aber immerhin 

– die Möglichkeit, eine Überprüfung der allfälligen Datenbearbeitung durch 

den EDÖB und das Bundesverwaltungsgericht zu verlangen. Bei dieser Art 

der Auskunftserteilung – der indirekten Auskunft mit anschliessender Über-

prüfungsmöglichkeit durch den EDÖB und das Bundesverwaltungsgericht 

– bleibt das Geheimnis über einen allfälligen Eintrag oder eine allfällige 

Datenbearbeitung aufrechterhalten; die eigentliche Information wird bis zu 

einer definitiven Auskunftserteilung aufgeschoben (vgl. zum Verfahren der 

indirekten Auskunftserteilung grundlegend BGE 138 I 6, insbes. 3.3, betref-

fend die – so-weit von Interesse – mit der geltenden gesetzliche Ordnung 

vergleichbare vormalige Regelung im Bundesgesetz über Massnahmen 

zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). 

5.4.3 Der Entscheid darüber, ob die Auskunft betreffend die in Art. 63 

Abs. 2 NDG genannten nachrichtendienstlichen Informationssysteme auf-

zuschieben ist, steht nach dem Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 NDG unter dem 

Vorbehalt einer Interessenabwägung; die Auskunft ist aufzuschieben, 

wenn und soweit überwiegende Interessen an einer Geheimhaltung beste-

hen. Die Interessenabwägung ist – auch im Falle eines Aufschubs der Aus-

kunft – zu Händen des EDÖB und des Bundesverwaltungsgerichts trans-

parent zu machen, ansonsten die indirekte Auskunft bzw. die Möglichkeit 

der indirekten Überprüfung durch den EDÖB und das Bundesverwaltungs-

gericht ohne Gehalt bliebe (vgl. Art. 66 Abs. 1 NDG sowie vorstehend 

E. 5.4.2). Besteht bereits im Zeitpunkt des Gesuchs kein legitimes Geheim-

haltungsinteresse im Sinne von Art. 63 Abs. 2 NDG (mehr), darf die Aus-

kunft somit nicht aufgeschoben werden. Vielmehr ist das Auskunftsrecht 

unter diesen Umständen nach den Bestimmungen des DSG zu beurteilen 

(vgl. Art. 63 Abs. 4 NDG). 

A-4729/2020 

Seite 17 

Eine Interessenabwägung ist auch grund- und konventionsrechtlich gebo-

ten: Der durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Anspruch auf 

Auskunft und Einsicht ist eine unentbehrliche Voraussetzung für die Ver-

wirklichung des Schutzes der Privatsphäre (BGE 138 I 6 E. 7.5.2; vorste-

hend E. 5.3.2). Ebenfalls mit dem Ziel, materiellen Grundrechtsschutzes 

gewährleistet Art. 13 EMRK, dass derjenige, der sich in den durch die 

EMRK garantierten Rechten und Freiheiten für beeinträchtigt hält und eine 

entsprechende Verletzung behauptet, Anspruch darauf hat, bei einer nati-

onalen Instanz eine wirksame Beschwerde einzulegen. Zwar anerkennt die 

Rechtsprechung, dass im Zusammenhang mit geheimen Überwachungs-

massnahmen der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz eingeschränkt  

oder aufgeschoben werden darf, dies allerdings nur insoweit, als überwie-

gende Geheimhaltungsinteressen dies rechtfertigen (vgl. zum Ganzen 

BGE 147 I 280 E. 7.1 unter Hinweis auf BGE 138 I 6 E. 6.2 und die dortigen 

Hinweise auf die Rechtsprechung; in diesem Sinne auch GIOVANNI BIAG-

GINI, Verfassungsrechtliche Abklärung betreffend die Teilrevision des Bun-

desgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [Vor-

lage "BWIS II"], Gutachten vom Juni 2009, in: VPB 2009 Nr. 14 Ziff. VII 

S. 238 ff., S. 315). 

Auch das Interesse an effektivem Rechts- und damit Grundrechtsschutz 

gebietet es daher, ein Begehren um Auskunft betreffend die in Art. 63 

Abs. 2 NDG genannten Informationssysteme immer dann nach dem DSG 

zu beurteilen, wenn und soweit keine überwiegenden nachrichtendienstli-

chen Interessen (vgl. Art. 63 Abs. 2 Bst. a–c NDG) entgegenstehen 

(vgl. Art. 63 Abs. 4 NDG). Berechtigten, einer uneingeschränkten Auskunft 

entgegenstehenden Interessen ist sodann im Rahmen von Art. 9 DSG 

Rechnung zu tragen, wobei – anders als im Falle eines Aufschubs gemäss 

Art. 63 Abs. 2 NDG – die ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen 

(vgl. vorstehend E. 5.3.2). 

5.5 Nach Massgabe des in den Erwägungen 4 und 5 Ausgeführten sind im 

Folgenden die Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Au-

gust 2020 mitgeteilt, dass in Informationssystem GEVER NDB verschie-

dene Dokumente bearbeitet würden, die den Beschwerdeführer erwähnen 

würden, und sie erteilte diesbezüglich teilweise Auskunft. Gemäss den wei-

teren Ausführungen der Vorinstanz würden ferner im Zusammenhang mit 

A-4729/2020 

Seite 18 

der aufsichtsrechtlichen Eingabe des Vereins X._______ Daten des Be-

schwerdeführers im administrativen Bereich des Informationssystems GE-

VER NDB bearbeitet. Mit Verfügung ebenfalls vom 20. August 2020 ver-

weigerte die Vorinstanz sodann die Auskunft in die betreffenden 18 Doku-

mente, in welchen der Beschwerdeführer namentlich erwähnt sei. 

6.2  

6.2.1 Die GPDel hat zur Bearbeitung der aufsichtsrechtlichen Eingabe des 

Vereins X._______ am 28. November 2019 eine Medienmitteilung veröf-

fentlich. Dieser ist einleitend zu entnehmen, was folgt (Medienmitteilung 

der GPDel vom 28. November 2019, abrufbar unter < www.parlament.ch > 

Organe > Delegationen > GPDel > Aufsichtseingabe X._______, besucht 

am 15. November 2022): 

[…] 

Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins X._______ hat die Geschäfts-

prüfungsdelegation (GPDel) während der letzten sechs Monate beim Nach-

richtendienst des Bundes (NDB) Abklärungen vorgenommen und eine Vielzahl 

von Akten ediert. Dabei ging die GPDel der Frage nach, ob der NDB im Wi-

derspruch zu den rechtlichen Vorgaben Informationen über die politische Be-

tätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereini-

gungsfreiheit bearbeitet hat. Am 25. November 2019 besprach die GPDel ihre 

Beurteilung und den von ihr erkannten Handlungsbedarf mit der Vorsteherin 

des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 

Sport (VBS). Ihre wichtigsten Erkenntnisse wird die GPDel in ihrem diesjähri-

gen Jahresbericht Ende Januar 2020 veröffentlichen. 

[…] 

Die Medienmitteilung enthält sodann zusammenfassend Angaben zum Ge-

genstand der Untersuchung, zu den Untersuchungshandlungen sowie zum 

Ergebnis der Untersuchung. Ferner hat die GPDel die wichtigsten Erkennt-

nisse aus der Überprüfung sowie den Handlungsbedarf und die vom De-

partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS getroffe-

nen Massnahmen in ihrem Jahresbericht 2019 veröffentlicht (Jahresbericht 

2019 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungs-

delegation der eidgenössischen Räte vom 28. Januar 2020 [nachfol-

gend: Jahresbericht 2019], vom 28. Januar 2020, betreffend die Aufsichts-

eingabe von X._______ publiziert unter < www.parlament.ch > Organe > 

Delegationen > GPDel > Aufsichtseingabe X._______, besucht am 15. No-

vember 2022). 

6.2.2 Die aufsichtsrechtliche Eingabe des Vereins X._______ stand im Zu-

sammenhang mit einem Artikel in der (Zeitung) vom (…). In diesem Artikel 

A-4729/2020 

Seite 19 

mit der Überschrift "(…)" wird unter anderem der Beschwerdeführer na-

mentlich erwähnt und es wird dargelegt, dass der NDB – obschon er dies 

nach Ansicht der Autoren nicht durfte – Informationen über die politische 

Betätigung von Personen in der Schweiz bearbeite. Zur Überprüfung der 

aufsichtsrechtlichen Eingabe hat die GPDel, wie die Vorinstanz in ihrer Ver-

nehmlassung vom 4. Dezember 2020 und in ihrem Schreiben vom 8. April 

2021 ausführt, unter anderem die von der Vorinstanz über den Beschwer-

deführer bearbeiteten Personendaten ediert (vgl. vorstehend Sachverhalt 

Bst. D und F). 

6.3 Bei den Dokumenten, zu welchen die Vorinstanz die Auskunft verwei-

gert hat, handelte es sich gemäss dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz zu 

ihrer Vernehmlassung vom 4. Dezember 2020 um Aktennotizen, E-Mail-

Korrespondenz, Berichte sowie Schreiben aus der Zeit zwischen dem 

23. Mai und dem 14. November 2019 (Akten Nrn. 10–27). 

Die Aktennotiz vom 23. Mai 2019 (Vorakten, Akte Nr. 10) enthält eine ta-

bellarische Auflistung derjenigen Personen und Organisationen, über wel-

che die GPDel im Zusammenhang mit besagter Überprüfung Auskünfte bei 

der Vorinstanz eingeholt hat. Der Auflistung ist zu entnehmen, ob in den 

einzelnen nachrichtendienstlichen Informationssystemen Daten über die 

Personen und Organisationen, darunter den Beschwerdeführer, bearbeitet 

werden. Dieselben Informationen lassen sich auch der zweiten Aktennotiz 

ebenfalls vom 23. Mai 2019 (Vorakten, Akte Nr. 11) entnehmen, in diesem 

Fall jedoch in Textform.  

Ein Grossteil der weiteren Akten (Akten Nrn. 12–21) betreffen die von der 

GPDel durchgeführte aufsichtsrechtliche Untersuchung. Zunächst hat die 

GPDel die Vorinstanz mit E-Mail vom 29. Mai 2019 (Vorakten, Akte Nr. 12) 

aufgefordert, ihr die über bestimmte Personen – darunter den Beschwer-

deführer – bearbeiteten Daten zuzustellen. Mit Schreiben vom 18. Juni 

2019 (Vorakten, Akte Nr. 13) hat die GPDel der Vorinstanz zudem einen 

Fragenkatalog rund um die Gewährleistung der Schranken gemäss Art. 5 

NDG zugestellt (in deutscher und französischer Sprache). Es folgen Akten 

im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Antwortschreibens der Vor-

instanz auf den Fragenkatalog der GPDel (Vorakten, Akten Nrn. 14–17). 

Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 (Vorakten, Akte Nr. 18) hat die Vorinstanz 

die Fragen der GPDel gemäss deren Schreiben vom 18. Juni 2019 beant-

wortet (in deutscher und französischer Sprache). Es folgen eine Aktennotiz 

(im Entwurf) zu Zusatzfragen der GPDel (Vorakten, Akte Nr. 19) sowie das 

A-4729/2020 

Seite 20 

Antwortschreiben vom 13. September 2019 zu den Zusatzfragen (Vorak-

ten, Akten Nrn. 20 und 21; in deutscher und französischer Sprache).  

Bei den weiteren Dokumenten handelt es sich um das Schreiben der 

GPDel vom 8. November 2019 an die Vorsteherin des VBS (Vorakten, Ak-

ten Nrn. 22 und 23; in deutscher und französischer Sprache). Das Schrei-

ben fasst auf insgesamt elf Seiten die Erkenntnisse der im Nachgang zur 

aufsichtsrechtlichen Eingabe des Vereins X._______ durchgeführten Un-

tersuchung zusammen und enthält konkrete Handlungsempfehlungen. Der 

Brief entspricht über weite Strecken wörtlich der Veröffentlichung der 

GPDel im Jahresbericht 2019, enthält jedoch auch Angaben darüber, ob 

Daten und wenn ja welche Daten über den Beschwerdeführer sowie wei-

tere Privatpersonen und Organisationen bearbeitet wurden. Der Anhang 1 

zum Schreiben der GPDel vom 8. November 2019 (Vorakten, Akte Nr. 24) 

enthält die detaillierten Ergebnisse der Abklärungen der GPDel und es 

ergibt sich daraus wiederum, ob unter anderem über den Beschwerdefüh-

rer sowie weitere Privatpersonen und Organisationen Daten in den nach-

richtendienstlichen Informationssystemen bearbeitet wurden und um was 

für Daten es sich gegebenenfalls gehandelt hat. 

Die Vorinstanz hat im Nachgang zum Schreiben der GPDel vom 8. Novem-

ber 2019 an die Vorsteherin des VBS eine Stellungnahme erarbeitet. 

Hierzu liegen ein E-Mail-Austausch (Vorakten, Akte Nr. 25), ein Entwurf 

(Vorakten, Akte Nr. 26) sowie die Stellungnahme der Vorinstanz vom 

14. November 2019 an die Vorsteherin des VBS (Vorakten, Akte Nr. 27) 

vor.  

6.4  

6.4.1 Die Personendaten des Beschwerdeführers werden im Zusammen-

hang mit der Überprüfung durch die GPDel in 18 Dokumenten im administ-

rativen Bereich des Informationssystems GEVER NDB bearbeitet. Die Do-

kumente enthalten jedoch, wie vorstehend ausgeführt, auch Angaben dar-

über, ob im nachrichtendienstlichen Informationssystem IASA NDB Daten 

unter anderem über den Beschwerdeführer bearbeitet werden und um was 

für Daten es sich dabei handelt (vgl. Art. 63 Abs. 2 NDG). Betroffen sind 

mithin nachrichtendienstliche Daten. Aufgrund dieser besonderen Um-

stände – Bearbeitung von nachrichtendienstlichen Daten zu administrati-

ven Zwecken – ist im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Bearbeitung 

der Daten im administrativen Bereich des Informationssystems GEVER 

NDB zulässig ist. 

A-4729/2020 

Seite 21 

6.4.2 Der Gesetzgeber hat, wie vorstehend ausgeführt, für jedes Informa-

tionssystem in den Grundzügen festgelegt, was dessen Zweck ist und wel-

che Daten (entsprechend) im jeweiligen Informationssystem bearbeitet 

werden dürfen. Das Informationssystem GEVER NDB dient der Geschäfts-

verwaltung und besteht aus einem administrativen Bereich zur Ablage und 

Bearbeitung von Daten, die der Geschäftsbearbeitung und -kontrolle sowie 

der Sicherung effizienter Arbeitsabläufe dienen (Art. 35 Bst. a VIS-NDB; 

vorstehend E. 4). Demgegenüber werden im nachrichtendienstlichen Be-

reich des Informationssystems GEVER NDB die ausgehenden nachrich-

tendienstlichen Produkte wie Analyseberichte, Lageeinschätzungen und 

Antworten auf Einzelanfragen bearbeitet (Art. 52 Abs. 2 Bst. b NDG; Art. 35 

Bst. b VIS-NDB; für die weiteren nachrichtendienstlichen Informationssys-

teme vgl. Art. 47 ff. NDG sowie vorstehend E. 5.4.1). 

6.4.3 Die streitbetroffenen Dokumente sind keine nachrichtendienstlichen 

Produkte. Hintergrund bzw. Auslöser der Datenbearbeitung ist die von der 

GPDel im Nachgang zur aufsichtsrechtlichen Eingabe des Vereins 

X._______ durchgeführte Überprüfung. Insofern sind die Dokumente ad-

ministrativer Natur. Allerdings enthalten sie auch Angaben unter anderem 

darüber, ob und gegebenenfalls welche Daten über den Beschwerdeführer 

sowie weitere namentlich genannte Privatpersonen und Organisationen in 

den weiteren nachrichtendienstlichen Informationssystemen bearbeitet 

werden. Damit weisen die 18 Dokumente nebst ihrem administrativen Cha-

rakter auch einen nachrichtendienstlichen Bezug auf. 

Für die Zuweisung von Daten zu einem der beiden Bereiche innerhalb des 

Informationssystems GEVER NDB ist es sachgerecht, auf den Hintergrund 

und (damit) den Zweck der Datenbearbeitung abzustellen. So erfolgt die 

Bearbeitung von Personendaten des Beschwerdeführers im administrati-

ven Bereich des Informationssystems GEVER NDB nicht mit dem Ziel der 

Erstellung eines nachrichtendienstlichen Produkts, sondern steht im Zu-

sammenhang mit einer von der GPDel veranlassten Überprüfung der Tä-

tigkeit der Vorinstanz und ist somit administrativer Natur. Die Vorinstanz hat 

daher, soweit von Interesse, die Daten des Beschwerdeführers zu Recht 

im administrativen Bereich des Informationssystems GEVER NDB bear-

beitet. 

Dies erscheint auch mit Blick auf das berechtigte Interesse des Beschwer-

deführers an effektivem Rechtsschutz geboten: Würde die fragliche Bear-

beitung der Personendaten des Beschwerdeführers  nicht im administrati-

ven Bereich von GEVER NDB, sondern in einer der in Art. 63 Abs. 2 NDG 

A-4729/2020 

Seite 22 

genannten Informationssysteme erfolgen, könnte wirksamer Rechtsschutz 

jedenfalls in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werden, indem die Vorinstanz 

die Auskunft über die Datenbearbeitung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 NDG 

aufschiebt. Entsprechendes wäre im Fall des Beschwerdeführers jedoch 

nicht zulässig gewesen, umso mehr, als – wie die Vorinstanz ausführt – der 

Beschwerdeführer nicht von nachrichtendienstlichem Interesse ist. 

6.5  

6.5.1 Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die Auskunft über 

18 im administrativen Bereich des Informationssystems GEVER NDB vor-

handene Dokumente. Zur Begründung erwog sie (Verfügung der Vor-

instanz vom 20. August 2020, Vorakten, Akte Nr. 9): 

Die Auskunft über 18 Dokumente in GEVER NDG, die A._______ erwähnen, 

kann nicht erteilt werden, da ihr überwiegende öffentliche Interessen entge-

genstehen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG).  

Darüber hinaus lässt sich dem Schreiben der Vorinstanz gleichen Datums 

an den Beschwerdeführer entnehmen, dass die fragliche Bearbeitung der 

Personendaten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der auf-

sichtsrechtlichen Eingabe des Vereins X._______ erfolgt ist. In ihrer Ver-

nehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Dezember 2020 

macht die Vorinstanz sodann geltend, der Auskunft stehe das öffentliche 

Interesse an einer ungestörten Durchführung des aufsichtsrechtlichen Ver-

fahrens entgegen, dem ein vertraulicher Charakter zukomme.  

Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer die Auskunft über die 18 im administrativen Bereich des 

Informationssystems GEVER NDB vorhandenen Dokumente zu Recht ver-

weigert hat und ob sie dabei, was der Beschwerdeführer bestreitet, ihrer 

Begründungspflicht in hinreichendem Mass nachgekommen ist.  

6.5.2 Der Inhaber einer Datensammlung kann – wie vorstehend erwogen 

– die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Ge-

setz im formellen Sinn dies vorsieht oder es wegen überwiegender Interes-

sen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 und 

Abs. 2 Bst. a DSG; vgl. vorstehend E. 5.3.1). Eine formellgesetzliche 

Grundlage, welche die Vorinstanz zur streitbetroffenen Auskunftsverweige-

rung ermächtigen bzw. verpflichten würde, ist nicht ersichtlich und wird 

auch nicht geltend gemacht. Sie ergibt sich insbesondere auch nicht aus 

dem Parlamentsgesetz (ParlG, SR 171.10), das die parlamentarische 

Oberaufsicht der GPDel über die Vorinstanz festschreibt: Gemäss Art. 53 

A-4729/2020 

Seite 23 

Abs. 2 ParlG überwacht die GPDel die Tätigkeit im Bereich des Staats-

schutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln 

in Bereichen, die geheim gehalten werden, weil deren Kenntnisnahme 

durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zu-

fügen kann. Zur Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse ste-

hen der GPDel umfassende Informationsrechte zur Verfügung (Art. 154 

ParlG). Gemäss Art. 158 Abs. 1 ParlG kann die GPDel sodann Empfehlun-

gen an die verantwortliche Behörde richten. Diese wiederum hat die GPDel 

über die die Umsetzung der Empfehlung zu informieren (Art. 158 Abs. 2 

ParlG). Die Empfehlung und die Stellungnahme der verantwortlichen Be-

hörde werden veröffentlicht, sofern keine schützenswerten Interessen ent-

gegenstehen (Art. 158 Abs. 3 ParlG). Durch die Veröffentlichung der Emp-

fehlungen und der Stellungnahme der verantwortlichen Behörde wird 

Transparenz hergestellt, was eines der wesentlichen Ziele der Oberauf-

sicht ist (IRENE MOSER, in: Graf/Theler/von Wyss [Hrsg.], Parlamentsrecht 

und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kom-

mentar zum Parlamentsgesetz [ParlG] vom 13. Dezember 2022, 2014, 

Art. 158 Rz. 2 unter Verweis auf die Materialen). 

Das Ergebnis der parlamentarischen Oberaufsicht ist nach dem Gesagten 

jedenfalls im Grundsatz der Öffentlichkeit gerade nicht entzogen; die Be-

kanntmachung steht im Falle entgegenstehender schutzwürdiger Interes-

sen nur – aber immerhin – unter dem Vorbehalt einer Interessenabwägung 

(vgl. im Kontext des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts bereits Art. 9 

Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a DSG). Entsprechend hat die GPDel die 

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer im Rahmen der aufsichts-

rechtlichen Eingabe von X._______ durchgeführten Abklärungen und auch 

die vom VBS getroffenen Massnahmen im Rahmen ihres Jahresberichts 

2019 veröffentlicht. Dass sie dabei keine schützenswerten Personendaten 

Dritter bekannt gegeben hat, entspricht der Vorgabe von Art. 158 Abs. 3 

ParlG. 

6.5.3 Es bleibt daher, die Verweigerung der Auskunft aufgrund überwiegen-

der entgegenstehender Interessen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG 

zu prüfen. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabwä-

gung sind die berührten Interessen zu benennen, zu bewerten und 

schliesslich einander gegenüberzustellen mit dem Ziel, die berührten Inte-

ressen möglichst umfassend zu berücksichtigten. Die gesamte Interessen-

abwägung ist sodann in der Entscheidbegründung offenzulegen; nur so er-

möglicht es die verfügende Behörde, dass ihr Entscheid sachgerecht an-

gefochten und von der Beschwerdeinstanz überprüft werden kann. 

A-4729/2020 

Seite 24 

Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung vom 20. Au-

gust 2020 selbst unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Be-

sonderheiten (vgl. vorstehend E. 5.3.3) nicht zu genügen: Die Erwägungen 

der Vorinstanz beschränken sich, wie vorstehend dargelegt, auf einen Ver-

weis auf die nach Ansicht der Vorinstanz anwendbare datenschutzrechtli-

che Bestimmung, ohne dass die berührten Interessen benannt, bewertet 

und einander gegenübergestellt worden wären. Eine hinreichende Begrün-

dung ergibt sich sodann weder aus dem Schreiben der Vorinstanz an den 

Beschwerdeführer vom 20. August 2020, noch schiebt die Vorinstanz im 

Beschwerdeverfahren eine solche nach. Zwar konnte dem Beschwerde-

führer aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz der Kontext der Daten-

bearbeitung bekannt sein, doch genügt allein dies im Zusammenhang mit 

der Bearbeitung von Personendaten nicht, die Verweigerung der Auskunft 

zu begründen bzw. die geforderte Interessenabwägung offenzulegen. Die 

Vorinstanz legte weder dar, welcher Art die betreffenden 18 Dokumente 

sind, noch umschrieb sie, welche Informationen diese enthalten (vgl. im 

Ansatz vorstehend E. 6.3). Sie vermag daher die Interessenabwägung und 

damit den Entscheid weder transparent noch überprüfbar zu machen. Da-

bei hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Blick darauf, dass die 

GPDel die Ergebnisse ihrer Überprüfung und die von ihr ausgesprochenen 

Empfehlungen (im Wesentlichen) bereits veröffentlicht hat, die Art der 

streitbetroffenen Dokumente und eine Umschreibung von deren Inhalts 

ohne Nachteile mitteilen können. Die Vorinstanz hat somit ihren Entscheid 

unzureichend begründet und damit den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör verletzt. 

6.5.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach konstanter bundesge-

richtlicher Rechtsprechung formeller Natur. Grundsätzlich führt daher seine 

Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Beschwerdesache 

selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht 

lässt es jedoch (ausnahmsweise) zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen 

bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. 

Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 

äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen be-

rechtigt ist. Der Heilung zugänglich sind dabei insbesondere Verstösse ge-

gen die Begründungspflicht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör ist bei der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen, selbst wenn die 

Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen wäre (vgl. BGE 137 I 195 

A-4729/2020 

Seite 25 

E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-2366/2018 vom 24. Mai 2018 

E. 4.3 mit Hinweisen). 

Der Verfahrensfehler der Vorinstanz wiegt schwer. Mangels Kenntnis 

selbst der Art der streitbetroffenen Dokumente war es dem Beschwerde-

führer nicht möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufech-

ten. Zwar ergibt sich spätestens aus der Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 4. Dezember 2020 der Kontext, in welchem die streitbetroffenen Do-

kumente erstellt worden sind. Dies allein vermag jedoch, wie vorstehend 

erwogen, die Verweigerung der Auskunft bzw. die diesem Entscheid zu 

Grunde liegende Interessenabwägung nicht zu begründen. Es kann daher 

nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eine 

hinreichende Begründung nachschiebt. Zwar erhält der Beschwerdeführer 

durch das vorliegende Urteil zusätzliche Angaben. Es ist jedoch nicht Auf-

gabe des Bundesverwaltungsgerichts, erstmals darüber zu entscheiden, 

ob dem Interesse des Beschwerdeführers mit den bereits öffentlich zu-

gänglichen Informationen hinreichend Rechnung getragen wurde und ob 

ihm allenfalls (mittels Schwärzungen) teilweise Auskunft zu erteilen ist. So-

mit fällt eine abschliessende Heilung des Verfahrensfehlers ausser Be-

tracht. Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2020 ist somit aufzu-

heben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

Bei ihrem neuen Entscheid hat die Vorinstanz zu berücksichtigen, dass – 

wie vorstehend ausgeführt – der Inhalt geheim zu haltender Daten nicht 

auf dem Weg der Verfügungsbegründung oder der Akteneinsicht bekannt 

gemacht werden darf, wenn die Auskunft über eine Datensammlung aus 

überwiegenden Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zum 

Schutz eines Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsver-

fahrens zu verweigern ist. Dasselbe muss auch gelten, wenn – wie hier – 

nachrichtendienstliche Informationen zu administrativen Zwecken bearbei-

tet werden: Dem Schreiben der Vorinstanz vom 20. August 2020 an den 

Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dass die Auskunft über zwei im integ-

ralen Analysesystem IASA NDB bearbeitete Dokumente aufgrund fortbe-

stehender Geheimhaltungsinteressen der Vorinstanz im Sinne von Art. 62 

Abs. 3 NDG aufgeschoben wird. Zwar gibt die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer bekannt, in welchem Kontext in den beiden Dokumenten die Per-

sonendaten des Beschwerdeführers bearbeitet wurden und schein vor die-

sem Hintergrund sowie mit Blick auf Art. 66 Abs. 1 NDG fraglich, ob ein 

Aufschub der Auskunft gestützt auf Art. 63 Abs. 2 NDG überhaupt zulässig 

war; ist eine Person für den Nachrichtendienst nicht von Interesse und 

A-4729/2020 

Seite 26 

kommt somit eine (teilweise) Auskunftserteilung in Betracht, hat diese nach 

den Bestimmungen des DSG zu erfolgen (vgl. vorstehend Sachverhalt 

Bst. B.a und E. 5.4.3). Für das vorliegende Verfahren ist jedoch massge-

bend, dass die Vorinstanz die Auskunft über die Bearbeitung von Perso-

nendaten des Beschwerdeführers in zwei im integralen Analysesystem 

IASA NDB vorhandenen Dokumenten und damit auch den Rechtsschutz 

vorläufig aufgeschoben hat. Eben diese Auskunft liesse sich jedoch den 

streitbetroffenen Dokumenten entnehmen, geben diese doch Aufschluss 

darüber, ob und gegebenenfalls welche Personendaten des Beschwerde-

führers unter anderem im integralen Analysesystem IASA NDB bearbeitet 

wurden. Einer uneingeschränkten Auskunftserteilung stehen daher an die-

ser Stelle überwiegende öffentliche Interessen der inneren und äusseren 

Sicherheit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG entgegen.  

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die streitbetroffe-

nen 18 Dokumente zu Recht im administrativen Bereich des Informations-

systems GEVER NDB bearbeitet hat. Entsprechend ist das Auskunftsbe-

gehren des Beschwerdeführers von der Vorinstanz zur Recht nach den 

Bestimmungen des DSG beurteilt worden. Allerdings hat die Vorinstanz ih-

ren Entscheid, die Auskunft zu verweigern, unzureichend begründet, in 

dem sie weder die Art der fraglichen Dokumente angegeben, noch deren 

Inhalt und (damit) die einer Auskunft entgegenstehenden Interessen um-

schrieben hat. Die gesetzlich geforderte Interessenabwägung wurde nicht 

transparent gemacht. Unter diesen Umständen war es dem Beschwerde-

führer nicht möglich, den Entscheid über sein Auskunftsbegehren sachge-

recht anzufechten. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und 

die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Be-

schwerdeverfahren zu entscheiden. 

8.2 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden unabhängig vom Verfahrens-

ausgang keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Rückweisung 

einer Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid mit noch offenem Aus-

A-4729/2020 

Seite 27 

gang gilt dabei praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führen-

den Partei (Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 38.2 

mit Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer ist in Anbetracht der Rückweisung der Angelegen-

heit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz und unter Berücksichtigung 

der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör als obsiegend zu 

betrachten. Es sind ihm unter diesen Umständen ungeachtet dessen, dass 

eine uneingeschränkte Einsicht in die 18 im administrativen Bereich des 

Informationssystems GEVER NDB bearbeiteten Dokumente bzw. Auskunft 

über die dort über den Beschwerdeführer bearbeiteten Personendaten 

nicht in Betracht kommt (vgl. vorstehend E. 6.5.4), keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Ebenfalls keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer in der Höhe von 

Fr. 1'000.– geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Beschwerde-

führer hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu seine Kontoverbindung 

bekannt zu geben. 

8.3 Die im Beschwerdeverfahren obsiegende Partei hat Anspruch auf eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 

Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwal-

tungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kos-

tennote oder, wenn keine Kostennote beigebracht wird, aufgrund der Akten 

fest (Art. 14 VGKE). Die Entschädigung für die anwaltliche Vertretung wird 

nach dem zeitlichen Aufwand bemessen, wobei bei der Beurteilung des 

notwendigen und verhältnismässigen Aufwands nebst der Komplexität der 

Streitsache auch zu berücksichtigen ist, ob der Rechtsvertretung die Sach- 

und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteile des BGer 2C_730/2017 

vom 4. April 2018 E. 3.5 und 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6). 

Der anwaltlich vertretene und als obsiegend anzusehende Beschwerde-

führer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da er dem Bundesver-

waltungsgericht keine Kostennote beigebracht hat, ist die Höhe der Partei-

entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Das Bundesverwaltungs-

gericht erachtet eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.– für 

angemessen. Diese ist ihm von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zu bezahlen. 

A-4729/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 

20. August 2020 wird aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Ent-

scheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

in der Höhe von Fr. 1'000.– geleistete Kostenvorschuss wird dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht 

hierzu seine Kontoverbindung bekannt zu geben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'000.– zugesprochen. Diese ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das Generalsekretariat VBS, 

die Vorinstanz und an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlich-

keitsbeauftragten EDÖB. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Alexander Misic Benjamin Strässle 

 

  

A-4729/2020 

Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 30 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

EDÖB (zur Kenntnisnahme)