# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9365618d-7ddf-538a-86a2-f98610ae95d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.04.2015 VO150061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150061_2015-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150061-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 7. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 1. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für ein bei der Schlichtungsbehörde Zürich hängiges 

Schlichtungsverfahren stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft ei-

ne Klage der B._____ AG gegen die Gesuchstellerin betreffend Forderung 

(act. 4/5).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-

tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten.  

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

- 3 - 

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, im 

letzten Jahr habe sie einen durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 1'004.70 

generiert (act. 1 Rz 7). Als Beleg reichte sie zwei Lohnausweise für das Jahr 

2014 sowie Lohnabrechnungen für die Monate Dezember 2014 bis Februar 

- 4 - 

2015 ins Recht (act. 4/6-7 und act. 4/11-13). Aus Ersteren ergibt sich ein 

durchschnittliches Nettoeinkommen von Fr. 1'720.- pro Monat, aus Letzteren 

ein solches von Fr. 2'022.45 pro Monat. Dem Auszug aus dem Protokoll der 

Sozialbehörde der Gemeinde C._____ vom 26. November 2014 kann so-

dann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin im Rahmen ihres sozi-

alhilferechtlichen Bedarfs finanziell unterstützt wird (act. 4/9).  

 Ihre Vermögensverhältnisse belegt die Gesuchstellerin mittels Kontoaus-

zugs der Credit Suisse vom 11. Februar 2015, woraus sich ein Saldo von 

Fr. 2'458.48 ergibt (act. 4/10).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-

lerin wie folgt: Mietkosten Fr. 1'055.- pro Monat (act. 4/14), Krankenkassen-

prämien KVG Fr. 270.20 pro Monat (inkl. IPV, act. 4/15-16) sowie Kosten öf-

fentlicher Verkehr Fr. 130.- pro Monat (act. 4/17). Die Kosten für Telefon 

inkl. Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätz-

lich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). 

Die Kosten für die Hausratversicherung wurden nicht ausgewiesen und fin-

den daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Von einer Fristansetzung 

zur Nachreichung des entsprechenden Belegs kann abgesehen werden, da 

der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen ohnehin nicht zu-

gemutet werden kann, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfah-

ren anfallenden anwaltlichen Aufwendungen selbst zu tragen. Es ist damit 

von der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von 

- 5 - 

der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich 

nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18). 

Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf 

Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die 

beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-

gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren. 

2.7. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, bis 

Ende Februar 2013 habe sie mit ihrem damaligen Ehegatten in der Woh-

nung an der …strasse … in Zürich gelebt. Obwohl er sich im Scheidungsver-

fahren verpflichtet habe, sie ab ihrem Auszug bezüglich der Mietzinse 

schadlos zu halten, werde sie nun von der Vermieterschaft gestützt auf die 

solidarische Haftung für ausstehende Mietzinszahlungen zur Verantwortung 

gezogen. Sie habe ihrem ehemaligen Ehegatten im Hauptsachenverfahren 

den Streit verkündet. Ein einvernehmlicher Verfahrensausgang könne nicht 

ausgeschlossen werden (act. 1 Rz 2 ff.).  

2.8. Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, im Aussenverhältnis, d.h. gegenüber der 

Vermieterschaft, für die angefallenen Mietkosten solidarisch zu haften (act. 1 

Rz 5). Sie macht lediglich geltend, ihr ehemaliger Ehemann müsse sie ge-

mäss Scheidungsurteil schadlos halten (act. 1 Rz 5). Dies ist zwar zutreffend 

(vgl. act. 4/2 S. 3 Ziff. 5), doch hat eine Verpflichtung zur Schadloshaltung im 

Innenverhältnis keine Auswirkungen auf das Aussenverhältnis zwischen der 

Gesuchstellerin und der Vermieterschaft. Vielmehr sind Abmachungen im 

Innenverhältnis vom Aussenverhältnis strikte zu trennen. Unter diesen Um-

ständen erscheint ein Obsiegen der Gesuchstellerin im Hauptsachenverfah-

ren beträchtlich geringer als ein Unterliegen. Daran vermag auch nichts zu 

ändern, dass die Parteien im Rahmen des Schlichtungsverfahrens allenfalls 

einen Vergleich abschliessen (act. 1 Rz 10), denn diese Möglichkeit besteht 

in jedem Schlichtungsverfahren. Ein Vergleichsabschluss stellt kein Obsie-

gen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Demzufolge er-

weist sich das Begehren der Gesuchstellerin in der Hauptsache als aus-

sichtslos. Damit ist das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-

- 6 - 

beiständin abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei 

einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Forderung aus Mietver-

hältnis, MK150187-L, wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

- 7 - 

und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Forderung aus Mietver-

hältnis, MK150187-L, wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 
Gesuchstellerin,   

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 
Bezirkes Zürich (Verfahren MK150187-L), 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse], vertre-
ten durch D._____, c/o E._____ AG, … [Adresse], zweifach. 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 7. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 7. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.8. Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, im Aussenverhältnis, d.h. gegenüber der Vermieterschaft, für die angefallenen Mietkosten solidarisch zu haften (act. 1 Rz 5). Sie macht lediglich geltend, ihr ehemaliger Ehemann müsse sie gemäss Scheidungsurt...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Forderung aus Mietverhältnis, MK150187-L, wird nicht einget...
	2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Forderung aus Mietverhältnis, MK150187-L, wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich (Verfahren MK150187-L),
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse], vertreten durch D._____, c/o E._____ AG, … [Adresse], zweifach.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. April 2015