# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83268d16-d0d3-51bb-bc58-901b29dd07de
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 01.10.2009 A 2009 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-38_2009-10-01.pdf

## Full Text

A 09 38

URTEIL
vom 1. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einsatzkosten

1. Am Dienstag 27. Januar 2009 um ca. 01.00 Uhr, wurde der Pikettdienst der 

Kantonspolizei … mit zwei Polizisten durch die Einsatzzentrale … zur 

Gemeindepolizei … aufgeboten, weil sich dort ein Taxifahrer der … AG aus 

… und sein Fahrgast, der sich nicht ausweisen wolle, über den zu 

bezahlenden Preis der soeben abgeschlossenen Fahrt von … nach … nicht 

einig seien. Während der Fahrgast … eine Pauschale von Fr. 200.-- bezahlen 

wollte, bestand der Taxifahrer auf der Bezahlung eines Betrages von Fr. 450.-

-. Schliesslich wurden Fr. 200.-- an Ort und Stelle bar bezahlt und der Rest 

auf eine nachträgliche Rechnungsstellung verwiesen. 

2. Im Nachgang dazu erstellte die Kantonspolizei Graubünden an … am 30. 

Januar 2009 eine Rechnung gemäss eigenen Berechnungsansätzen (RB 

613.140) für den erwähnten Einsatz von total Fr. 350.-- (Polizeieinsatz Fr. 60.-

-, Fahrspesen pauschal Fr. 40.--, Telefon- und Portospesen Fr. 10.-- und 

Zeitaufwand 3 h à Fr. 80.-- = Fr. 240.--). Die dagegen durch … am 16. Februar 

2009 erhobene Beschwerde wurde vom kantonalen Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Verfügung vom 24. Juni, mitgeteilt am 

2. Juli 2009 abgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im 

Gesamtbetrag von Fr. 556.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Dagegen erhob … am 10. Juli 2009 form- und fristgerecht Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung. 

Insbesondere machte er geltend, die Polizei sei nicht durch ihn aufgeboten 

worden, ein Preis für die Taxifahrt sei nicht im Voraus vereinbart worden, er 

möchte die Details als Verursacher kennen und könne als Laie die rechtlichen 

Ausführungen nicht verstehen. Überdies beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung. 

4. Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Für die Beurteilung der Frage, ob die Einsatzkosten für 

Dienstleistungen der Kantonspolizei zu Recht in Rechnung gestellt worden 

seien, spiele der Umstand, ob ein Preis für die Taxifahrt vereinbart worden sei 

ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, von wem die Kantonspolizei 

aufgeboten worden sei. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer durch sein 

Verhalten Anlass gegeben habe, dass zwei kantonale Polizeibeamten hätten 

ausrücken müssen. Er habe somit als Verursacher die durch den Einsatz 

entstandenen Kosten zu übernehmen.

5. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bekräftigten die Parteien ihre 

Anträge und Begründungen. Der Beschwerdeführer erhielt noch die 

Möglichkeit, in die bei den Akten liegenden Stellungnahmen der 

Kantonspolizei Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. 

Darauf wird, soweit erforderlich, noch in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert Fr. 5’000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von 

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind. Nachdem es vorliegend um 

einen Streitwert inklusive Verfahrenskosten der Vorinstanz von ca. Fr. 900.-- 

geht und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die 

Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

2. a) Art. 35 Abs. 1 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BR 613.000) sieht vor, 

dass zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden kann, wer polizeiliche 

Massnahmen verursacht. Die entsprechenden Ansätze sind gemäss Abs. 2 

derselben Bestimmung durch die Regierung in ihrer Verordnung über die 

Berechnungsansätze für die Kosten der Dienstleistungen der Kantonspolizei 

(BR 613.140) festgelegt worden. Die grundsätzliche 

Kostenerhebungskompetenz  der Kantonspolizei ist somit gesetzlich 

abgestützt und auch gegeben. 

b) Kostenpflichtig ist, wie in der zitierten Bestimmung auch ausdrücklich 

vorgesehen, der Verursacher der polizeilichen Massnahmen. Vorliegend 

handelte es sich zwischen dem Taxifahrer bzw. seinem Unternehmen und 

seinem Kunden um eine reine zivilrechtliche Auseinandersetzung ohne 

irgendwelche Gefahr für Leib und Leben sowie für andere geschützte 

Rechtsgüter. Die Beilegung einer solchen Streitigkeit obliegt nicht der Polizei. 

Dafür waren somit gar keine polizeilichen Massnahmen erforderlich. Überdies 

ist der Taxifahrer zur kommunalen Polizei gefahren und nicht der Kunde, 

sodass in erster Linie der Taxifahrer und in zweiter Linie die kommunale 

Polizei, welche durchaus auf den Zivilweg hätte verweisen können, den 

Einsatz der kantonalen Ordnungshüter verursacht haben. Schliesslich geht es 

nach Lehre und Praxis nicht an, bei mehreren Verursachern, wozu in dritter 

Linie zweifellos auch der Beschwerdeführer gehört, die Kosten einem 

einzelnen von ihnen zu überbinden. Vielmehr sind diese nach genauer 

Abklärung des Hergangs auf die verschiedenen Verursacher sachgerecht zu 

verteilen. Zumindest hätten vorliegend sowohl die kommunale Polizei als auch 

das Taxiunternehmen in das Verfahren für die Kostenauferlegung und vor 

allem auch Kostenverteilung einbezogen werden müssen (BGE 102 Ib 210; 

Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht: Aufgaben, Grundsätze und 

Handlungen, Bern, Stuttgart, Wien; Haupt 1993, & 9, Seite 190). Demnach 

erweist sich die Beschwerde als begründet und die angefochtene 

Beschwerdeverfügung des DJSG ist samt der ihr zugrunde liegenden 

Rechnungsverfügung der Kantonspolizei aufzuheben. Bei diesem Ausgang 

sind die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Damit 

wird das Gesuch des Beschwerdeführers für die unentgeltliche Rechtspflege 

hinfällig.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene 

Beschwerdeverfügung des JPSD samt der ihr zugrunde liegenden 

Rechnungsverfügung der Kantonspolizei aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 362.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (JPSD) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.