# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b00be84-3ae1-57c6-ba12-a5869de34c0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 D-4137/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4137-2009_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4137/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
B._______, geboren (...), sowie die gemeinsamen Kinder
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, 
Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4137/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge G._______ 
(heute:  H.______  [Anmerkung  des  Gerichts])  am  30. Mai  2008  ver-
liessen  und  am 2. Juni 2008  in  die  Schweiz  gelangten,  wo sie  glei-
chentags um Asyl nachsuchten,

dass  A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  und  B._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Juni 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) J._______ getrennt summarisch befragt und 
am 4. Juni 2009 vom BFM – wiederum getrennt – im Sinne von  Art. 
 29   Abs. 1   des   Asylgesetzes   vom  26.  Juni  1998   (AsylG,  SR 
142.31) zu ihren Asylgründen angehört wurden,

dass  sie  zur  Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen  geltend 
machten, nach Kriegsausbruch 1999 seien sie (zusammen mit den El-
tern  und der  Schwester  des  Beschwerdeführers)  von I.______ nach 
G._______ geflohen, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise aufgehalten hät-
ten,

dass sie dort  von Unbekannten belästigt  worden seien,  indem diese 
mehrmals  nachts  zu  ihnen gekommen seien,  den Beschwerdeführer 
geschlagen und die Beschwerdeführerin sowie deren Schwägerin be-
lästigt beziehungsweise geschlagen hätten,

dass die  Unbekannten vermummt gewesen seien und Geld verlangt 
hätten,

dass sie zur Polizei gegangen seien, wo man ihnen gesagt habe, sie 
sollten keine Angst haben, man werde die Sache regeln,

dass die Polizei aber nichts gemacht habe und sie von den unbekann-
ten Leuten weiterhin aufgesucht worden seien,

dass die ganze Familie vor diesem Hintergrund G._______ verlassen 
habe und in die Schweiz gereist sei,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

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dass das BFM mit Verfügung vom 18. Juni 2009 – eröffnet am 22. Juni 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asylge-
suche nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Anga-
ben der Beschwerdeführenden wiesen verschiedene Ungereimtheiten 
auf, was zum Schluss führe, dass sich die Beschwerdeführenden auf 
eine konstruierte Asylbegründung abstützten,

dass sie die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht 
erfüllten und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass  auch  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden,  sie  hätten 
ihre Geburtszertifikate im Lastwagen, mit dem sie in die Schweiz ge-
langt seien, vergessen und liegengelassen, konstruiert wirkten,

dass  entsprechend  keine  entschuldbaren  Gründe  vorlägen,  die  es 
ihnen verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 26. Juni 2009 (Post-
stempel)  durch  ihren  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhoben und dabei  beantrag-
ten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, den Beschwerdefüh-
renden  sei  Asyl,  eventualiter  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren 
und das Verfahren sei im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen,

dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zudem nach Ein-
sicht  in  die  Akten Gelegenheit  zur  ergänzenden Beschwerdebegrün-
dung einzuräumen sei,

dass von Amtes wegen infolge des engen sachlichen Zusammenhangs 
aufgrund enger verwandtschaftlicher Verbindung eine Vereinigung des 
Verfahrens  mit  denjenigen  der  Mutter  und  der  Schwester  des  Be-
schwerdeführers zu prüfen sei,

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dass zusammen mit der Beschwerde eine Bescheinigung der Associa-
tion  for  Protecting  Roma Rights  (Verein  für  den  Schutz  von  Roma-
Rechten, Bezirk L.______, Gemeinde I.______, K.______) eingereicht 
wurde und verschiedene Beweisanträge gestellt wurden,

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass  die  Beschwerdeführenden zwar  zusammen mit  der  Mutter  des 
Beschwerdeführers sowie dessen Schwester mit ihren Kindern in die 
Schweiz einreisten und sie dieselben Umstände als  Asylgründe vor-
bringen,

dass jedoch kein Anlass besteht, die Verfahren von erwachsenen Fa-
milienangehörigen zu vereinigen,  weshalb der  entsprechende Antrag 
abzuweisen ist,

dass die Verfahren aber koordiniert – mit gleichem Urteilsdatum – zu 
behandeln sind,

dass  die  editionspflichtigen  Akten den Beschwerdeführenden  bereits 
bei Eröffnung des Entscheides durch die Vorinstanz ausgehändigt wur-
den (Disp.-Ziff. 5),

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dass  es  den  Beschwerdeführenden  möglich  war,  innert  der  fünf 
(arbeits-)tägigen Beschwerdefrist eine rechtsgenüglich begründete Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen,

dass der Antrag auf Einräumung einer Nachfrist  zu ergänzender Be-
schwerdebegründung nach Einsicht in die Akten abzuweisen ist, zumal 
auch die Voraussetzungen von Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM   ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O., E. 2.1 S. 73),

dass hingegen die Gewährung von Asyl nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bildet und somit auf das entsprechende Begehren 
nicht einzutreten ist,

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass die Beschwerdeführenden bis heute keine gültigen Identitätsdo-
kumente zu den Akten gereicht haben,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht  des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  es sich  sowohl  bei  den  Kindern  der  Beschwerdeführenden als 
auch bei denjenigen der Schwester  beziehungsweise Schwägerin im 
Zeitpunkt  der  Einreise  nicht  mehr  um Kleinkinder  handelte,  weshalb 
deren Betreuung das Mitnehmen des gesamten Reisegepäcks – selbst 
unter Zeitdruck – nicht verunmöglicht haben dürfte,

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dass es sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts beim Be-
griff  "Reise-  und  Identitätspapiere"  um Dokumente  handelt,  die  "so-
wohl  die einwandfreie Feststellung der Identität  als  auch die sichere 
Durchführung  der  Rückschaffung"  ermöglichen  sollen  (vgl.  BVGE 
2007/7 E. 6),

dass es sich bei dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben 
der "Association für Protecting Roma Rights" in I.______ offensichtlich 
nicht  um  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  im  Sinne  der  erwähnten 
Rechtsprechung handelt,

dass überdies auch die nachträgliche Einreichung von gültigen Reise- 
oder Identitätspapieren nichts ändern würde, weil es bei der Frist von 
48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Beschaf-
fung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, 
für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. EMARK 
1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 110),

dass es Asylsuchenden obliegt, ihre Identität offen zu legen und Rei-
sepapiere  und  Identitätsausweise  abzugeben  (Art. 8  Abs. 1  Bstn.  a 
und b AsylG), weshalb der Vorwurf, die Beschaffung von Identitätspa-
pieren hätte von Amtes wegen erfolgen müssen, fehl geht,

dass insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers, es gebe 
keine  andere  Bezeichnung  für  G._______  (A1/10  S. 2),  als 
wahrheitswidrig  zu bezeichnen ist,  da die  offizielle  Bezeichnung seit 
1992 H.______ lautet,

dass das Bundesamt zu Recht an der Glaubhaftigkeit der weiteren An-
gaben des Beschwerdeführers zu seinem angeblichen früheren, mehr-
jährigen Aufenthaltsort – soweit überhaupt vorhanden – zweifelte,

dass  die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  als  Geburtsort  G._______ 
angab, wobei  sie  vor etwa elf  Jahren nach I.______ umgezogen sei 
(vgl. A2/9 S. 1 und A14/8 S. 3), 

dass sie jedoch keine Angaben zur Stadt G._______ machen konnte, 
wobei  ihre  Begründung,  sie  habe  das  Haus  nicht  verlassen  dürfen 
(A2/9 S. 2), nicht überzeugt,

dass  sie  nach  einer  anderen  Bezeichnung  für  G._______  gefragt, 
"Montenegro" angab (a.a.O.), was offensichtlich unzutreffend ist,

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dass somit sowohl Identität wie auch Herkunft der Beschwerdeführen-
den bis heute nicht zweifelsfrei feststeht und dadurch ihre persönliche 
Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist,

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht, da ihre Schilderungen den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit nicht genügen,

dass das Bundesamt zutreffend auf die Widersprüche in den Angaben 
des Beschwerdeführers zu den Asylgründen hingewiesen hat,

dass sich die Behauptung in der Beschwerdeschrift,  es gebe absolut 
keine Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführenden, da-
mit als aktenwidrig erweist,

dass die Beschwerdeführenden die behaupteten Übergriffe nur vage 
zu schildern vermochten und diese Schilderungen nicht für die Wieder-
gabe von selbst Erlebtem sprechen,

dass kein Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  A18/2)  und  den  geltend  ge-
machten Asylgründen ersichtlich ist,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass  bei  dieser  Sachlage  die  Beweismittelanträge  abzuweisen  sind, 
zumal der Sachverhalt hinreichend erstellt erscheint (vgl. EMARK 2003 
Nr. 13 S. 84),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 
44  Abs. 2 AsylG),  diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden fin-
det (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 
AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach 
allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypothetischen  Herkunftslän-
dern beziehungsweise -orten zu forschen, 

dass die Beschwerdeführenden deshalb die Folgen ihrer mangelhaften 
Mitwirkung  respektive  der  Verheimlichung  ihrer  wahren  Identität  und 
Herkunft zu tragen haben, indem vermutungsweise davon auszugehen 
ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat kei-
ne  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über  die Ausländerinnen und  Ausländer (AuG, 
SR 142.20) entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.),

dass die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin zu 
keiner anderen Betrachtungsweise führen,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  sind   (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben, Bei-
lagen: Verfügung des BFM vom 18.6.2009 im Original [Beilage zur 
Beschwerdeschrift], Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  zu  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- das (...) des Kantons M.______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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