# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71a3466b-9875-520d-b02f-9708a7257253
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-19
**Language:** de
**Title:** Gastrobetrieb auf einem Bauernhof. Wegen Betriebsschliessung und Veranstaltungsverbot Anspruch vom 17. März bis 6. Juni 2020 auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Kein Anspruch auf Entschädigung gemäss der Härtefallregelung ab 6. Juni 2020. Neubeurteilung aufgrund der def. Steuerveranlagung 2019 vorbehalten.
**Docket/Reference:** EE.2020.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00045
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
19. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
P.___
Anwaltskanzlei Morad, Bürgi & Partner
Europaallee 41, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, und seine Ehefrau führen
seit 2013 gemein
sam
in
Y.___
den Gastrobetrieb «
Z.___
», welcher
unter anderem
auf Fa
milienfeste und Betriebsanlässe
spezialisiert ist (Urk. 1 S. 3, Urk. 3/3).
Nach der Übernahme des Landwirtschafts
betriebs seines Vaters war
X.___
ab
dem
1.
Januar 200
8
bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als
Selbständigerwerbstätiger
in der Sparte Landwirtschaft/Zimmerei
ange
schlos
sen
(
Urk.
9/1-
2).
Am
27
.
April
2020
meldete er sich
bei
der
Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbs
aus
fallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbs
ausfall) an (
Urk.
9/195-196
).
Zur Begründung führte
er im Wesentlichen aus, dass sein Restaurantbetrieb seit dem 1
6.
März 2020 geschlossen sei (Urk.
9/195).
Mit Verfügung vom 30
. April 2020 verneinte d
ie Ausgleichskasse einen Anspruch des Antragsstellers auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallent
schä
digung
, da
er
bei
ihr
als Selbständigerwerbender im Bereich Zimmerei, Land
wirtschaft und Haltung
von Tieren
erfasst sei. Somit würde
die vom Bundes
rat verordnete Betriebs
schliessung für
ihn nicht gelten
. Ferner komme für ihn die Härtefallregelung nicht zum Tragen, da das von ihm abgerechnete Jahreseinkommen
Fr.
90'000.
--
über
steige
(Urk. 9
/
196
).
Die dagegen von
X.___
am 2. Juni 2020 erho
bene Einsprache (Urk.
9/197
) wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 20. August 2020 ab (Urk. 2).
1.2
Dagegen erhob
X.___
am 18. September 2020 Beschwerde
und
beantragte, in Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 20. August
2020 sei festzustellen, dass er Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
er
satz
entschädigung habe
,
und
d
ie Sache sei zur Festsetzung seiner Corona-Er
werbs
ersatzentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
(Urk. 1 S.
2)
.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
29
. Oktober 2020 teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Abklärung der Höhe der Entschädigung und Neuverfügung (Urk.
8
S.
1
, unter Beilage der Kassenakten, Urk.
9/1-207
).
2.
2.1
Selbständigerwerbende, die aufgrund einer Massnahme nach
Art.
6
Abs.
1 und 2
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden, haben gemäss Art. 2
Abs.
3
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6.
September 2020 gültig ge
wesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
Gemäss
Art.
6
Abs.
1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7.
März bis
5.
Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen. Öffentlich zugängliche Restaurationsbetriebe waren geschlossen (
Art.
6
Abs.
2 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7.
März bis 1
1.
Mai 2020 gültig ge
wesenen Fassung). Nach dem 1
1.
Mai 2020 durften Restaurationsbetriebe ein
schliesslich Barbetriebe und Gemeinschaftsgastronomie (Betriebskantinen und
Schulmensen) bei Einhaltung eines umschriebenen Schutzkonzeptes wieder öffnen
(
Art.
6
Abs.
3
lit
.
b
bis
und
Abs.
3
bis
und
Art.
6a der
Covid-19-Verordnung 2
in der seit 1
1.
Mai 2020 geltenden Fassung).
Veranstaltungen bis zu 300 Personen waren sodann ab dem
6.
Juni 2020 unter Einhaltung des in
Art.
6a um
schrie
benen Schutzkonzeptes ebenfalls wiederum möglich (
Art.
6
Abs.
2 der
Covid
-19-Verordnung 2, in der ab
6.
Juni 2020 geltenden Änderung vom 2
7.
Mai 2020,
Transitionsschritt
3: Weitere Lockerungen).
2.2
2.2.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6.
September 2020 gültig
gewesenen Fassung sind Selbst
ändigerwerbende, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundes
rätlichen
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Ein
kommen für das Jahr 2019
zwischen
Fr.
10'000.-- und Fr.
90'000.-- Franken liegt.
2.2.2
Gemäss
Rz
.
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand:
3.
Juli 2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000
.--
und Fr. 90'000
.--
) bei
der Härtefall-Prüfung
grundsätzlich auf das Erwerbsein
kommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (Akontorech
nungen) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er
werbsein
kommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitrags
verfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Bei
trags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berück
sichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
Revision oder Wieder
er
wägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6.
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
2.2.3
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
6.
Juli 2020, sowie
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
3.
Juli 2020,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art.
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des mas
sgeblichen Einkommens 2019 respektive
für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags
respektive
spätestens bis zum 1
6.
September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht,
der Beschwerdeführer
habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen
sei
. Offengelassen
wurde
die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die rele
vanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
; erwähntes Urteil E. 3
).
3.
3
.1
Es liegen
übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache
an die Beschwerdegegnerin
zur Festsetzung
der Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
des Beschwerdeführers
und Neuver
fügung vor (Urk.
1
S. 2, Urk.
8
S.
1
).
3
.2
Die Parteien sind sich nunmehr einig, dass
sich die
vom Bundesrat angeordneten Betriebsschlies
sungen und
Ver
anstaltungsverbote
auf die selbständige Erwerbs
tätigkeit des Beschwerdeführers
direkt
ausgewirkt haben, weshalb er von einem
Anspruch auf
Corona-Erwerbsausfallentschädigung n
icht ausgeschlossen
ist
(
Urk.
1
S. 6-8,
Urk.
8). Dies stimmt mit der Sach- und Rechtslage überein.
Auch wenn der Beschwerdeführer bei der Beschwerde
gegnerin nach der Über
nahme des Land
wirtschaftsbetriebs seines Vaters (Urk. 9/2) seit dem 1. Januar 200
8
als selb
stän
dig erwerbstätiger Landwirt registriert gewesen
ist
(vgl.
Urk. 9
/
196)
,
erzielte er
nach Lage der Akten
jedenfalls in den letzten Jahren
hauptsächlich
durch den Gastrobetrieb «
Z.___
»
Einkünfte aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit (Urk. 9/105/2, Urk. 3/3
). Die Einnahmen aus dem Gastrobetrieb machten i
n den
Jahr
en 2018 und
2019 den grössten Teil seines Ertrages aus (vgl. die Erfolgs
rechnung
2019 inkl. Vorjahreszahlen
,
Urk.
3/6)
.
Als
Mitb
etreiber des «
Z.___
»
war der Beschwerdeführer von den Mass
nahmen des Bundesrates nach
Art.
6 Abs.
1 und 2 der Covid-1
9
-Verordnung 2 betroffen und gehört grund
sätz
lich zu den Personen, welche
gemäss
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
Anspruch
auf eine Corona
-Erwerbsausfallent
schädigung geltend machen können
(E. 2.1)
. Anzufügen
ist, dass seine Ehefrau als
Teilhaberin des Gastrobetriebs
«
Z.___
» (vgl. Urk. 9/105/2) in der Zeitperiode vom 1
7.
März bis 1
6.
Mai 2020 aufgrund der Betriebsschliessung eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
erhalten hat (
Urk.
3/11a-11b).
Da Veranstaltungen, zu denen die im Angebot de
s Gastrobetrieb
s «
Z.___
» stehenden
Hochzeits-
, Geburtstags- und Betriebsfeiern zählen, bis und mit
5.
Juni 2020 untersagt waren, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss
Art.
2
Abs.
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.
Die Sache ist zur
Berechnung der Ausfallentschädigung
gemäss Art.
2 Abs.
3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
wei
sen.
Die
s führt zur Gutheissung der
Beschwerde
, soweit eine Entschädigung nach
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall abgewiesen wurde
.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus auch nach Aufhebung der verord
neten Betriebsschliessung
und dem Veranstaltungsverbot
eine Entschädigung gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
beantragt (vgl.
Urk.
1 S. 8 ff.)
, ist darauf hinzuweisen, dass die von ihm im Jahre 2019
akonto
abgeführten persönlichen Beiträge (vgl.
Urk.
9/184) sowie die letzte definitive Beitragsverfügung vom 1
4.
März 2019 betreffend das Jahr 2016 (
Urk.
9/187) auf einem Einkommen von über
Fr.
90'000.
-- basieren, weshalb
mit der Beschwer
de
gegnerin
die Anspruchsvoraussetzung für eine Härtefallentschädigung
als nicht gegeben zu erachten sind
.
Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten,
als
dass eine nachträgliche Beurteilung gestützt auf die Steuermeldung betreffend die Periode 2019 nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob
im Einze
l
fall
bis zum 1
6.
September 2020 eine
definitive
Steuerveranlagung vo
rliegt (vgl. hier
zu das
in E. 2.2.3 zitierte
Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020). Jedenfalls
aber
genügt die eingereichte Finanzbuchhaltung 2019 über einen Jahresgewinn von
Fr.
123'390.-- (
Urk.
3/6) sowie die im September 2020
beantragte
rückwir
kende Anpassung der
Akontobeiträge
2019
(
Urk.
9/202) nicht als Bemessungs
grundlage
zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Diesbezüglich ist ausser
dem anzumerken, dass
sich
der Anteil des Beschwerdeführers am Geschäftserfolg gemäss Steuermeldungen 2015 und 2016 jeweils zwischen 70 und 75
%
bewegte
(vgl. Steuermeldung 2015 vom 2
9.
Juni 2018 [
Fr.
101'646.--/
Fr.
138'358.--],
Urk.
9/180, und Steuermeldung 2016 vom
1
9.
Dezember 2018 [
Fr.
88
'810.--/
Fr.
126'030.--],
Urk.
9/178)
. Soweit mit dem
Schreiben vom 1
0.
Septemb
er 2020
nunmehr ein Anteil von 60
%
behauptet wird
(
Fr.
75'176 von insgesamt Fr.
123'389.--)
,
müsste die
kollekti
v geregelte
Gewinnbeteiligung
geprüft werden
.
Da die Abweisung des Leistungsbegehrens
ab
6.
Juni 2020
auf einer provi
so
rischen Bemessung des AHV-pflichtigen Einkommens beruht, steht dieses Urteil einer Neubeurteilung infolge definitiv veranlagter Bemessungsgrundlagen
grund
sätzlich
nicht entgegen (vgl. auch BGE 133 V 431 E. 6.2.4).
Wie bereits festgestellt (E. 2.2.3
), kann ein allfälliger Anspruch entgegen
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
(
Stand
6.
Juli 2020
) nicht davon abhängig ge
macht werden, ob die das Jahr 2019 betreffende definitive Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht.
Zwar liess es das Gericht im erwähnten Entscheid (E. 2.2.3) offen, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 1
6.
September 2020 geltend gemacht werden müsste. Vorliegend bleibt aber zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Antrages (2
7.
April 2020)
beziehungs
weise
der
Einsprache (
2.
Juni 2020) einzig Entschädigung infolge Betriebsschlies
sung nach
Art.
2
Abs.
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beantragte. Erst mit Be
schwerde ersuchte er gestützt auf eine andere Bemessungsgrundlage die Härte
fallprüfung. Hinsichtlich der Periode ab
6.
Juni 2020 war der Entschädi
gungs
antrag somit noch hängig und von der massgebenden Bemessungs
grundlage abhängig. Damit schadet es nicht, dass die Beschwerdeschrift erst am 1
8.
Septem
ber 2020, und damit nach dem 1
6.
September 2020, eingereicht wurde.
D
er Be
schwerdeführer
wird daher
allenfalls
nach Eingang der definitiven Veranlagung eine Neubeurteilung verlangen können
.
Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde
, soweit sie eine Erwerbs
aus
fallentschädigung ab dem
5.
Juni 2020 betrifft,
abzuweisen.
4
.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
der
vertretene Beschwerdeführer An
spruch auf eine
(ungekürzte)
Prozessentschädigung.
Die Höhe der gerichtlich fest
zusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
Art.
61
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
in Verbindung mit
Art.
1 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall;
§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht,
GSVGer
). Vorliegend ist eine Prozessentschädigung von Fr.
1’4
00.-- (in
klu
sive Barauslagen und
MWSt
) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom 2
0.
August 2020 aufgehoben und
festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1
7.
März bis
5.
Juni 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Zur Berechnung des Anspruchs wird
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
.
Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
P.___
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
8
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher