# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b31cea2-e537-5c96-ab19-0fafa66fc13f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-29
**Language:** de
**Title:** Meldepflichtverletzung: Erbschaft zu spät gemeldet; Zeitpunkt der rückwirkenden Anpassung der Zusatzleistungen und des Rückforderungsbetrages
**Docket/Reference:** ZL.2022.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2022.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00071
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
29. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde
Y.___
Sozialabteilung, Zusatzleistungen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
A
m 1
1.
März 2013
meldete sich der 1950 geborene
X.___
(
Urk.
7/1/6 S. 2)
bei der Gemeinde
Y.___
, Zusatzleistungen (nachfolgend: Durchführungs
stelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner (vorbezogenen) AHV-Rente (
Urk.
7/1/3 S. 2) an
(
Urk.
7/1/5 S. 2 ff.)
.
Nach Abklärungen
sprach ihm die Durch
führungsstelle
mit Verfügung vom 1
8.
Juli 2013
ab
1.
Februar 2013
Zusatzleis
tungen
zu (
Urk.
7/
1/1)
.
I
n den Folgejahren
wurden die Leistungen
periodisch
überprüft und angepasst
(
Urk.
7/2-6)
.
A
m
1
5.
Dezember 2021
verfügte die Durch
führungsstelle
über die Zusatzleistungen
ab Januar 2022
(monatlicher Anspruch auf
Ergänzungsleistung von
Fr.
8
0
7
.--
,
kantonale Beihilfe von
Fr.
202.--
,
Gemeindezusch
u
ss von
Fr.
115.
-- und
auf
eine Prämienverbilligung in Höhe von
Fr.
469.
-- [
Urk.
7/
7; vgl. auch
Urk.
7/8
]
).
1.2
Am
1
3.
Januar 2022
verstarb die Mutter
des Versicherten (
Urk.
7/9/10 S. 2).
Am
1
4.
Juli
2022
teilte
der Versicherte
der Durchführungsstelle mit
,
er sei
seit dem 2
2.
Juni 2022 als Mitglied der Gemeinschaft der Erben seiner Mutter «Miteigen
tümer» einer Liegenschaft.
Da seine Geschwister ihm seinen Erbanteil momentan nicht auszahlen könnten, bleibe die Erbschaft bis auf Weiteres
unverteilt
(
Urk.
7/9/8).
Aufgrund ihrer Abklärungen
(
Urk.
7/
9/7)
rechnete die Durchfüh
rungsstelle dem Versicherten
ab Februar 2022 als Anteil an der
unverteilten
Erb
schaft die Summe von
Fr.
139'3
33
.-- als Vermögen an und
berücksichtigte
den Anteil des Versicherten a
m Unterhalt der geerbten Liegenschaft und an den Hypothekarzinsen
bei den
Ausgaben
(
Urk.
7/9/2 S.
4
,
Urk.
7/9/4
,
Urk.
7/9/7
). M
it Verfügung vom 1
8.
Juli 2022
sprach sie ihm
rückwirkend ab Februar 2022 eine Prämienverbilligung von monatlich
Fr.
469.-- zu; einen Anspruch auf weitere Zusatzleistungen verneinte sie dagegen (
Urk.
7/9/2).
Mit einer Rückerstattungs
verfügung
gleichen Datums forderte sie vom Versicherten die von Februar bis Juli 2022 zu viel ausgerichtete
r
Zusatzleistungen im Gesamtbetrag von
Fr.
6'744.-- (Ergänzungsleistungen von
Fr.
4'842.--, Beihilfen von
Fr.
1'212.-- sowie Gemeindezuschüsse von
Fr.
690.--)
zurück (
Urk.
7/9/5).
Die vom Versicher
ten gegen die Verfügungen vom 1
8.
Juli 2022 erhobene Einsprache
(
Urk.
7/10/2)
wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 1
6.
September 2022 ab
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4.
Oktober 2022 Beschwerde mit dem Rechts
begehren, die Rückforderung sei auf Leistungen im Umfang von
Fr.
2
’
248.-- für die Monate Juni und Juli 2022 zu reduzieren (
Urk.
1 S.
3). Mit Beschwerdeantwort vom
3.
November 2022 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der
Beschwerde (
Urk.
6). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom
7.
November 2022 zugestellt (
Urk.
8).
Am 2
3.
März 2023 reichte die Durchführungsstelle auf Ersuchen des Sozialver
sicherungsgerichts die
Verordnung
der
Stadt
Y.___
über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen
zu den Akten (
Urk.
9-10
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des
Gesetz
es
über das Sozialversicherungsgericht
).
2.
2.1
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
2
.
2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6
des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG).
Gemäss
§§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
In der Stadt
Y.___
sind die Gemeindezuschüsse in
der
Verordnung über die Aus
richtung von städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen
vom
3.
Oktober 1988
(nachfolgend: Gemeindeverordnung)
geregelt. Laut
Art.
10 der Gemeindeverord
nung
gelten für die städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen
sinngemäss
die Bestimmungen über die kantonalen Beihilfen, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt
(
Urk.
10 S. 4).
2
.
3
2
.
3
.1
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
Satz 1
ELG)
, mindestens jedoch der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozi
alhilfe beziehen (
Art.
9
Abs.
1 lit. a ELG).
Als Ausgaben werden sowohl bei selbstbewohnten als auch bei nicht selbstbe
wohnten Liegenschaften Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG; BGE 138 V 17 E. 4.2.2).
2
.
3
.2
Der Anteil an einer
unverteilten
Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungs
leistung (EL) als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (
Art.
560
Abs.
1 des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuches; ZGB). Damit soll zum einen eine rechtsmissbräuch
liche Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen verhindert werden: Würde man auf den Zeitpunkt der Erbteilung abstellen, könnten die EL-berechtigten Personen versucht sein, die Erbteilung möglichst lange hinauszuzögern, um weiter Ergänzungsleistungen beziehen zu
können (vgl.
Carigiet
/Koch,
Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021
, S. 232
Rz
593). Zudem liegt dieser Rechtsprechung die Überlegung zu Grunde, dass die Erbschaftsgegen
stände bis zur Teilung der Erbschaft zwar im Gesamteigentum
der Miterben stehen, den Erben aber eine Anwartschaftsquote im Sinne des Anspruchs jedes Gesamteigentümers auf das ihm in der Erbteilung zustehende Liquidations- und Teilungsergebnis zukommt. Über den so verstandenen Erbanteil kann jeder Erbe
gemäss
der ausdrücklichen Regelung in
Art.
635 ZGB individuell verfügen, bei
spielsweise durch Abtretung und Verpfändung (ZAK 1992 S. 326 f.), und zwar auch dann ohne öffentliche Beurkundung, wenn vom
Veräusserungsvertrag
Grundstücke betroffen
sind (vgl. Schaufelberger/Keller Lüscher in: Basler Kom
mentar Zivilgesetzbuch II,
6.
Auflage, Basel 2019,
Art.
635
Rz
8 ff.). Schwierig
keiten bei der Realisierung
rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel (Urteile des Bundesgerichts 9C_999/2009 vom
7.
Juni 2010 E. 1.1 sowie P 8/02 vom 1
2.
Juli 2002 E. 3b).
Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn
über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn er sich zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen jedoch sicher aus
geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom
6.
August 2012 E. 4.1.2 mit Hinweis).
2
.
4
2
.
4
.1
Die in Art. 17 Abs. 2 des
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zuge
sprochenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) konkretisiert (vgl.
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
, S. 128
Rz
331). Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt
einer voraussichtlich längere Zeit
dauernden Erhöhung des Vermögens herabzu
setzen
oder aufzuheben
(Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV).
Bei Verminderung des Aus
gabenüberschusses ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen; vorbe
halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).
Gemäss
der Verwaltungspraxis (
Rz
3743.01 der Wegleitung des Bun
desamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2022), welche von der Rechtsprechung als verord
nungskonform bezeichnet wurde, erfolgt die auf Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen Ergänzungsleistung, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der entsprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts 9C_747/2018 vom 12. März 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
2
.
4
.2
Art.
24 ELV bestimmt, dass der Anspruchsberechtigte von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Ob eine Verletzung der
Meldepflicht
im Sinne von Art. 24 ELV vor
liegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tat
bestand der
Meldepflicht
verletzung
ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforder
lich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt
(Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015,
Rz
7
64
mit Hinweis).
2.
4
.3
Gemäss
Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind
unrechtmässig
bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Rückfor
derung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den
für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision
massgebenden
Voraus
setzungen zulässig (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 25 ATSG
Rz
5 ff. mit Hinweisen).
Art.
25
Abs.
1 ATSG ist
nach
§
19
Abs.
5 ZLG auf die Rückerstattung
unrecht
mässig
bezogener Beihilfen
sinngemäss
anwendbar
;
aufgrund des Verweises in
Art.
10 der Gemeindeverordnung
gilt dies
auch für
die Gemeindezuschüsse der Stadt
Y.___
.
2
.
4
.
4
Gesetz und Verordnung regeln nicht ausdrücklich, auf welchen Zeitpunkt die Ergänzungsleistung bei nachträglicher Neuberechnung zur Beurteilung einer Rückerstattungspflicht an Änderungen anzupassen ist, welche zufolge Verletzung der Meldepflicht nicht berücksichtigt werden konnten. Entsprechend dem Grund
satz, wonach der Rückerstattungsbetrag durch Gegenüberstellung der bezogenen Leistungen einerseits und des tatsächlichen Anspruchs andererseits zu ermitteln ist (BGE 122 V 19), ist die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt hin vorzunehmen, auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung
mutmasslich
erfolgt wäre. Bezogen auf die durch
Art.
25
Abs.
1 lit. c in Verbindung mit
Abs.
2 lit. c ELV geregelte Kons
tellation (voraussichtlich dauernde Veränderung mit Verminderung des Ausga
benüberschusses) bedeutet dies, dass zu prüfen ist, wann die Verfügung ergangen wäre, wenn die von
Art.
24 ELV verlangte unverzügliche Meldung erstattet worden wäre. Die Anpassung ist auf den Beginn des
darauf folgenden
Monats vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom
6.
August 2012 E.
4.4.3 sowie P 63/02 vom
8.
Mai 2003 E. 6.2.4 mit weiteren Hinweisen).
3
.
Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht folgendes festzuhalten:
Der Beschwerdeführer
bezog sich
in der Einsprache vom
9.
September
20
22
explizit nur
auf
die Rückerstattungsverfügung
vom 1
8.
Juli 2022
(
Urk.
7/10/2)
und reichte auch bloss diese als
Einsprachebeilage
ein (
Urk.
7/10/2/B2a). Implizit beanstandete er aber
auch die gleichentags erlassene Verfügung betreffend die rückwirkende
Neuberechung
des Zusatzleistungsanspruchs
ab Februar 2022
: Er
machte nämlich
geltend, er sei erst ab dem 2
2.
Juni 2022 in den Besitz von neuem Vermögen gelangt
und habe dies der Durchführungsstelle
vorschriftsgemäss
am 1
4.
Juli 2022 gemeldet
(
Urk.
7/10/2 S.
3
). Die
Durchführungsstelle
ging daher zu Recht davon aus, dass sich die Einsprache gegen beide Verfügungen vom
1
8.
Juli 2022
richtete (vgl.
Urk.
2 S.
1,
Urk.
6/10/3
)
, und befasste sich in ihrem Entscheid sowohl mit der rückwirkenden Neuberechnung des Leistungsanspruchs als auch mit der Rückforderung (
Urk.
2). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind eben
falls beide Themenbereiche zu behandeln.
4
.
4
.1
In betraglicher Hinsicht
ist
unbestritten
und aktenmässig belegt
, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2022 neu
die
unverteilte
Erbschaft
,
wovon einzig
der Anteil an der
Liegenschaft
Nr.
«1»
im Grundbuch
Z.___
im Wert von
Fr.
139'333.--
von Bedeutung ist
,
anzurechnen
ist. Ebenfalls anteilsmässig zu berücksichtigen sind neu der
Unterhalt der geerbten Liegenschaft und
die
Hypo
thekarzinsen
, welche zusammen
einen
jährlichen
Liegenschaftsaufwand von
Fr.
1'698.--
ergeben
(
Urk.
1 S. 2,
Urk.
2 S. 2,
Urk.
7/9/2 S.
4
,
Urk.
7/9/4
,
Urk.
7/9/7,
Urk.
7/9/9
).
Aus der Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnah
men und anerkannten Ausgaben resultiert neu ein Ausgabenüberschuss von
Fr.
573
.--, welcher den vom Kanton festgesetzten Prämienverbilligungsbetrag von
Fr.
5'628.-- unterschreitet, weshalb neu nur noch Anspruch auf die Prämi
enverbilligung
in Höhe von
Fr.
469.--
besteht
(
Urk.
7/9/2 S. 4
).
Strittig ist einzig
der Zeitpunkt der Anrechnung
der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse
und der Anpassung der Zusatzleistungen
.
4
.2
Die Durchführungsstelle begründet
e
die rückwirkende Anrechnung der Erbschaft ab dem
1.
Februar 2022 im angefochtenen Einspracheentscheid damit,
die Mutter des Beschwerdeführers sei am 1
8.
Januar 2022 verstorben.
Erbschaften seien ab dem Monat nach dem Tod des Erblassers anzurechnen
(
Urk.
2 S. 2)
. Bis zur Teilung der Erbschaft befinde sich diese im Gesamteigentum der Erbengemein
schaft. Jeder Gesamteigentümer verfüge über eine
Anwartschaftsquote, also den Anspruch am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft. Über den so verstandenen Anteil könne er bereits vor der Erbteilung individuell verfügen, bei
spielsweise durch Abtretung und Verpfändung. Deshalb stelle der Anteil an einer
unverteilten
Erbschaft ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erbganges einen Ver
mögenswert dar, der im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigen sei
(
Urk.
2 S. 2 f.).
Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht hätte der Beschwerde
führer den Erbanfall bereits vor dem 1
5.
Juli 2022 mitteilen müssen (
Urk.
2 S. 2 f.), spätestens bei Kenntnis des Erbanfalls beziehungsweise der Erbberechtigung.
Deshalb sei auch die verfügte Rück
forderung zu Unrecht bezogener Leistungen im Betrag von
Fr.
6‘744.-- korrekt (
Urk.
2 S. 3; vgl. auch
Urk.
6).
4
.3
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
er habe der Durchführungsstelle am
1
4.
Juli 2022
vorschriftsgemäss
gemeldet, durch den Erbgangakt vom 2
2.
Juni 2022
(gemeint wohl: die Eintragung der Erbengemein
schaft als neue Eigent
ü
mer in das Grundbuch [vgl.
Urk.
7/9/10])
zu
unverteiltem
, nicht liquidem Vermögen in Form von Grundeigentum gekommen zu sein
.
E
rst
durch den
Grundbucheintrag
vom
2
2.
Juni 2022
sei er zu
neuem Vermögen
gelang
t
;
erst ab dann könne er seinen Anteil an der Liegenschaft
a
btreten oder
v
erpfänden. Deshalb müsse sich die Rückforderung von Zusatzleistungen auf die Monate Juni und Juli 2022 beschränken, und der Rückerstattungsbetrag sei abzuändern auf
Fr.
2‘248.-- (
Urk.
1 S. 2 f.).
5
.
5
.1
Gemäss
Art.
560
Abs.
1
ZGB
erwerben die Erben mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes die Erbschaft als Ganzes. In diesem Zeitpunkt gehen das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers auf die Erben über (
Art.
560
Abs.
2 ZGB), und zwar vor der Grundbucheintragung. Beim Erb
gang handelt es sich nicht um einen rechtsbegründenden Grundbucheintrag, son
dern lediglich um eine Richtigstellung des Grundbuchs, da das Eigentum bereits
ausserbuchlich
infolge Universalsukzession auf die Erben übergegangen ist
(
Art.
656
Abs.
2 ZGB)
. Zwischen dem Zeitpunkt des Todes des Grundeigentümers und der Anmeldung des Erbgangs beim Grundbuchamt
stimmt das Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht überein. Mit der Eintragung der Erbenge
meinschaft wird das Grundbuch mit der bereits eingetretenen Rechtsänderung in Einklang gebracht (Roland
Pfäffli
, Der Ausweis für die Eigentumseintragung im Grundbuch,
Diss
. St. Gallen 1999 S. 105).
Der Durchführungsstelle ist
somit
beizupflichten,
dass mit dem Tod der Mutter
der
Beschwerdeführer zusammen mit den anderen gesetzlichen Erben eine Erben
gemeinschaft bildete und bereits in diesem Zeitpunkt mit diesen zusammen Gesamteigentümer der Liegenschaft
wurde
. Ab diesem Zeitpunkt besass er einen
Anwartschaftsa
nteil an der
unverteilten
Erbschaft
,
der
bei der Berechnung der Zusatzleistungen
ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tod
der
Mutter des Beschwerdeführers am
1
3.
Januar 2022
grundsätzlich
zu berücksich
tigen ist.
Denn der Beschwerdeführer konnte bereits
ab diesem Zeitpunkt
über seine Anwartschaftsquote am Liquidations- und Teilungsergebnis der zukünftig
zu erwartenden Erbteilung
individuell verfügen (
vgl.
Jürg
Wichtermann
, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II,
Art.
653
Rz
17).
Der erst am
2
2.
Juni 2022
vorge
nommene
Grundbuch
eintrag war mithin nur die erwähnte Richtigstellung gegen
A
ussen
de
s
bereits durch Universalsukzession eingetretene
n
Eigentumsübergang
s
auf die
Gesamthandschaft
(
Urk.
7/9/10).
5
.2
5.2.1
Zu prüfen bleibt
jedoch
die Frage
nach dem Zeitpunkt der Anpassung der
laufen
den
Zusatzleistungen
aufgrund des nachträglich gemeldeten Erbanfalls
.
5.2.2
Der Beschwerdeführer hat
die
Durchführungsstelle erst nach der grundbuchamt
lichen Eintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer
in
der Liegenschaft
mit Schreiben vom 1
4.
Juli
2022
über die Erbschaft informiert
(
Urk.
7/9/8). Den Erbanfall hätte er ihr aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht aber bereits früher mit
teilen müssen,
und zwar
spätestens bei sicherer Kenntnis der Erbberechtigung
mit Ausstellung der Erbbescheinigung vom 2
0.
April 2022 (
Urk.
7/9/10 S. 2;
vgl.
die
Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom
6.
August 2012 E. 4.4.2
sowie
P 27/05 vom 1
4.
März 2006 E. 3.3
). Diese Verpflichtung musste ihm bekannt sein, da
er
in den jeweiligen Ergänzungsleistungsverfügungen
, so auch in der Verfü
gung vom 1
5.
Dezember 2021,
ausdrücklich auf die sofortige
Meldepflicht
im Falle von
Erbschaften
aufmerksam gemacht
wurde
(
Urk.
7/7 S. 3).
Sein Fehlver
halten ist deshalb mindestens als leichtgradig
f
ahrlässig einzustufen, womit eine Verletzung der Meldepflicht zu bejahen ist (vgl. vorstehend E. 2.
4.
2
).
5.2.3
Dies bedeutet indessen nicht, dass der Anspruch ab dem
dem
Erbanfall im Januar 2022 folgenden Monat Februar 2022
neu zu berechnen und die ab diesem Zeit
punkt bis Ende
Juli
20
22
bereits ausgerichteten Leistungen zurückzuerstatten wären, wie die Durchführungsstelle anzunehmen scheint
(vgl.
Urk.
2 S. 3,
Urk.
7/9/5,
Urk.
7/9/7).
Zu prüfen ist vielmehr, wann über die Herabsetzung der Zusatzleistungen hätte verfügt werden können, wenn der Beschwerdeführer den Erbanfall rechtzeitig gemeldet hätte. Die Anpassung ist auf den Beginn des
darauf folgenden
Monats vorzunehmen (vgl. vorstehend E. 2.
4.4
).
Hätte der Beschwerdeführer den Erbanfall unverzüglich nach Erhalt der Erbbe
scheinigung vom 2
0.
April 2022 gemeldet, hätte die Durchführungsstelle ihre Abklärungen bereits früher einleiten
können
.
Nach
der (verspäteten) Meldung der Erbschaft am 1
4.
Juli
2022
(
Eingang am 1
5.
Juli 2022,
Urk.
7/9/8)
konnte
die Durchführungsstelle
bereits wenige Tage später
die
berichtigte
Verfügung
und die Rückerstattungsverfügung, beide
vom 1
8.
Juli 2022
,
erl
assen
(
Urk.
7/9/2,
Urk.
7/9/5). Es fehlen Anhaltspunkte, dass diese Abklärungen bei rechtzeitiger Meldung bereits im April
2022
mehr Zeit in Anspruch genommen hätten, zumal die Einschätzung des Steuerwerts der Liegenschaft in der Gemeinde
Z.___
bereits im Juni 2021 erstellt
worden war
(
Urk.
7/9/9).
Deshalb kann davon aus
gegangen
werden
, dass die Anpassungsverfügung bei rechtzeitiger Meldung
ebenfalls noch bis Ende April 2022
erlassen worden wäre, womit der Anspruch per
1.
Mai
2022 neu festgesetzt worden wäre. Dieser Zeitpunkt der Anpassung ist auch der nachträglichen Neuberechnung zu Grunde zu legen.
Mithin sind die Zusatzleistungen nicht, wie von der Durchführungsstelle verfügt, für sechs Monate zurückzufordern, sondern lediglich für d
ie
drei
Monat
e Mai bis
Juli 202
2.
Die Rückforderungssumme ist deshalb von
Fr.
6'744.-- (
Ergänzungs
leistungen von
Fr.
4'842.--, Beihilfen von
Fr.
1'212.-- sowie Gemeindezuschüsse von
Fr.
690.-
- [
Urk.
7/9/5
; vgl. auch
Urk.
7/7 S. 5,
Urk.
7/9/2 S. 1]) auf
Fr.
3’372
.-
zu reduzieren (
Ergänzungsleistungen von
3 x
Fr.
807
.--, Beihilfen von
3 x
Fr.
20
2.-- sowie Gemeindezuschüsse von
3 x
Fr.
115
.-
-
)
. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der
Gemeinde
Y.___
, Sozialabteilung, Zusatzleistungen
, vom
1
6.
September
20
22
dahingehend abgeändert
,
dass festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab
1.
Mai
2022 (nur
noch
) Anspruch auf Prämienverbilligungen von monatlich
Fr.
469.-- hat und die
wäh
rend der
Monat
e Mai bis
Juli
2022
zu viel bezogenen Zusatzleistungen von
gesamthaft
Fr.
3’372
.-- (
Ergänzungsleistungen von
3 x Fr. 807
.--
, Beihilfen von
3 x
Fr.
20
2.-- sowie Gemeindezuschüsse von
3 x
Fr.
115
.-
-) zurückzuerstatten hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage
je einer Kopie
von
Urk.
9 und 10
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt