# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4af1436-01bb-5d8e-a775-da24fd5b80fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.11.2008 UK060185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK060185_2008-11-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK060185/U/gk

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, Dr. F. Bollinger und

Dr. D. Bussmann sowie der juristische Sekretär lic. iur. H.R. Bühl-

mann

Beschluss vom 11. November 2008

in Sachen

X.
Rekurrentin

amtlich verteidigt durch

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
Rekursgegnerin

betreffend Kostenauflage 

Rekurs gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zü-
rich vom 16. Mai 2006, GG050708

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Das Gericht erwägt:

 I.

1. Die Schilderung des dem vorliegenden Rekursverfahren zu Grunde lie-

genden Geschehens sowie der bisherige Verfahrensverlauf bis zur Rekurserhe-

bung können dem Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich

vom 16. Mai 2006 (Urk. 2) im Einzelnen entnommen werden. Zusammenfassend

ist hier festzuhalten, dass aufgrund eines am 9. Juni 2004 im Restaurant "Z" [...]

in Zürich ausgebrochenen Brandes ein Schaden an Gebäude, Mobilien und In-

ventar - nach erster Schätzung - in der Höhe von ca. Fr. 5'800'000.-- entstand.

Drei sich im Zeitpunkt des Brandausbruchs in ihren Zimmern im Dachgeschoss

der Liegenschaft aufhaltende Bewohner und Restaurantmitarbeiter konnten ins

Freie gelangen und wurden in der Folge zwecks Kontrolle ins [...] Spital verbracht,

wo keine Rauchvergiftungen diagnostiziert wurden. Einer der Betroffenen hatte

den Brand um 02:44 Uhr bei der Funk- und Notrufzentrale gemeldet, welche unter

anderem die Berufsfeuerwehr der Stadt Zürich alarmierte. Ungefähr zur gleichen

Zeit nahmen zwei sich auf Patrouillenfahrt befindliche Beamte der Kantonspolizei

Zürich die Rauchentwicklung wahr, rückten vor Ort aus und verständigten die Ein-

satzzentrale der Kantonspolizei.

Der am 06:30 Uhr an den Brandort ausgerückte Brandermittler von der

Dienststelle "Brände Explosionen" der Kantonspolizei Zürich stellte in seinem

späteren Rapport vom 18. Februar 2005 fest, aufgrund des Spurenbildes habe

sich die Brandentstehungszone im Bereich des Speiseresten-Eimers im Office

befunden. Im durchmusterten Brandschutt seien die Überreste eines blauen Ab-

falleimers aus Kunststoff wie auch eine erhebliche Menge Zigarettenkippen ge-

funden worden, welche offensichtlich zusammen mit anderen brennbaren Abfällen

vermischt im gleichen Behältnis entsorgt worden seien. Somit stehe fest, dass

das Feuer fahrlässig, durch unsachgemässes Entsorgen von Raucherwaren ent-

standen sei. Alle anderen Brandursachen seien geprüft worden und könnten aus-

geschlossen werden. Abschliessend wurde auch festgehalten, dass im Bereich

der Geschirrrückgabe ein den einschlägigen Vorschriften entsprechendes Gefäss

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zur Entsorgung von Rauchzeugresten (Metalleimer mit Deckel) gefehlt habe (Urk.

2 S. 8; Urk. 5/2 S. 3 f.; vgl. Urk. 5/16a und Urk. 5/5 Nr. 26-34).

Am 17. Juni 2004, rund eine Woche nach dem Brandfall, meldete sich die

Servicefachangestellte X. (nachfolgend als Rekurrentin bezeichnet) bei der Kan-

tonspolizei und schilderte, wie sie, zusammen mit dem Wirt und Pächter des Re-

staurants, Y., sowie einer Reihe weiterer Mitarbeiter nach dem Weggang der

letzten Gäste um Mitternacht nach dem Aufräumen noch bis ca. 01:30 Uhr im Re-

staurant am Personaltisch gesessen sei. Man habe etwas getrunken und auch

geraucht. Als man die Runde aufgelöst und den Tisch abgeräumt habe, habe sie

zwei mit Zigarettenresten ziemlich gefüllte Aschenbecher in den Buffetraum ge-

tragen. Sie wisse nicht mehr, ob sie diese vor dem Entsorgen in die Durchreiche

gestellt und nachher in den Abfallkübel geleert habe oder ob sie diese während

des mit Y. geführten Gesprächs direkt in das beinahe volle Plastikfass geleert und

nicht daran gedacht habe, dass die Aschenbecher unmittelbar zuvor benutzt wor-

den seien. Auf die Frage, ob noch andere Leute als Verursacher für den Brand in

Frage kämen, gab sie zu Protokoll, dass innerhalb der letzten Stunde vor dem

Verlassen des Restaurants nur sie Aschenbecher geleert habe und somit nur sie

als Brandverursacherin in Frage komme (Urk. 2 S. 13 f.; Urk. 5/3/1 S. 1-3).

Nach Eingang des vorerwähnten Berichtes des Brandermittlers übermittelte

die Stadtpolizei Zürich am 21. Februar 2005 die Akten an die Staatsanwaltschaft

Zürich - Limmat, welche mit Verfügung vom 24. Februar 2005 in Anwendung von

§ 22 Abs. 4 StPO gegen die Rekurrentin eine Strafuntersuchung wegen fahrlässi-

ger Verursachung einer Feuersbrunst eröffnete (Urk. 5/1 letztes Blatt, Urk. 5/8).

Am 29. September 2005 wurde die Rekurrentin im Beisein ihrer amtlichen

Verteidigerin durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. Dabei schilderte sie

das Geschehen grundsätzlich identisch und ergänzte, dass sie denke, in den von

ihr geleerten Aschenbechern habe es Kippen gehabt, die in den letzten zehn Mi-

nuten darin entsorgt worden seien. Es sei ihr bewusst, dass Rauchzeugreste in

einem Metallkübel zu entsorgen seien, ein solcher sei jedoch nicht vorhanden

gewesen. Sie habe nie darüber nachgedacht, dass sich der blaue Plastikbehälter

durch allfällige noch aktive Glutreste entzünden könnte. Nach zwei bis drei Bier

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und viel Gerede mit dem Chef Y. habe sie nicht mehr daran gedacht, dass die

Kippen noch aktive Glut haben könnten (Urk. 2 S. 14; Urk. 5/3/2 S. 1-4). Den ihr

anschliessend vorgehaltenen Sachverhalt anerkannte die Rekurrentin sodann als

richtig, erklärte sich aber nicht im Sinne der ihr vorgeworfenen  fahrlässigen Ver-

ursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig,

sondern überliess die rechtliche Würdigung ihres Verhaltens ihrer Verteidigerin

(Urk. 5/3/2 S. 6 ff.).

Mit Strafbefehl vom 29. September 2005 sprach die Staatsanwaltschaft Zü-

rich - Limmat die Rekurrentin der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst

im Sinne von Art. 222 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte sie mit 21

Tagen Gefängnis. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die

Probezeit auf zwei Jahre angesetzt (Urk. 5/9).

Gegen diesen Strafbefehl erhob die Rekurrentin mit Eingaben vom 30.

September und 10. Oktober 2005 Einsprache und beantragte unter anderem die

Aufhebung des Strafbefehls. Zur Begründung trug die Rekurrentin im Wesentli-

chen vor, unbestrittenermassen habe sie am 9. Juni 2005 um ca. 01:30 Uhr die

Aschenbecher vom Tisch abgeräumt, in den Buffetraum gebracht und sie dort in

den blauen Abfalleimer aus Kunststoff geleert. Im Zeitpunkt des Brandes habe sie

erst seit ca. zwei Wochen als Serviceangestellte im neu renovierten Restaurant

gearbeitet. Sie habe von ihrem Vorgesetzten Y. weder konkrete Anweisungen

noch Instruktionen erhalten. Sie sei sich zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst gewe-

sen, dass sich der blaue Abfallbehälter durch allfällige noch aktive Glutresten ent-

zünden könnte. Dies vor allem auch deshalb, da sie schon einige Bier getrunken

habe und während des Entleerens durch ein Gespräch mit Y. abgelenkt gewesen

sei. Sie habe die Rauchzeugresten so wie alle andern Serviceangestellten ent-

sorgt, indem sie diese in den einzig vorhandenen blauen Abfalleimer aus Kunst-

stoff geschüttet habe. Niemand habe ihr gesagt, dass man die Aschenbecher zu-

erst erkalten lassen müsste. In anderen Betrieben, in denen sie zuvor gearbeitet

habe, hätten die Aschenbecher jeweils in einen Metallkübel geleert und mit einem

Pinsel ausgerieben werden müssen. Vorliegend sei ihr dies aber nicht möglich

gewesen, da es einen solchen Metallkübel mit Deckel, wie er in den Brandschutz-

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richtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen vorgeschrieben wer-

de, gemäss Feststellung des Brandermittlers der Kantonspolizei nicht gegeben

habe. Für dieses Versäumnis trage aber nicht sie, sondern der Wirt Y. die Ver-

antwortung. Da der vorschriftsmässige Metallkübel gefehlt habe, habe sie faktisch

keine Möglichkeit gehabt, die Kippen vorschriftsgemäss zu entsorgen, bzw. sei

sie gezwungen gewesen, diese in den Plastikabfalleimer zu entsorgen (Urk. 5/12).

Am 27. Oktober 2005 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Ein-

zelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich (Urk. 5/17), worauf am 10. Januar

2006 die Hauptverhandlung stattfand, anlässlich welcher die Rekurrentin bestritt,

dass genau die Raucherwarenreste, welche sie in den Plastikabfalleimer geleert

habe, den Brand verursacht hätten. Der diesbezügliche Kausalzusammenhang

sei nicht nachgewiesen. So hätten an jenem Abend auch N.S., G.B., A.B., H.S.,

B.H. sowie möglicherweise noch weitere Personen Spätschicht gehabt, dabei im

Bereich des späteren Brandherdes gearbeitet und unter anderem auch mit der

Entsorgung von Raucherwarenresten zu tun gehabt. Die Rekurrentin machte im

Gegensatz zu ihrer in der polizeilichen Befragung getätigten Aussage, wonach

nur sie innerhalb der letzten Stunde vor dem Verlassen des Restaurants Aschen-

becher geleert habe (Urk. 5/3/1 S. 3), nunmehr geltend, es sei möglich, dass in

dieser Stunde bzw. in den eineinhalb Stunden zwischen 24:00 und 01:30 Uhr

auch andere Personen dies getan hätten (Urk. 5/29 S. 5; Urk. 5 Prot. S. 19).

Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 setzte der Einzelrichter den Entscheid

aus und überwies die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an die Staatsan-

waltschaft. Der Einzelrichter erwog, angesichts der Relativierung des bei der Poli-

zei zu Protokoll gegebenen, weitgehenden Geständnisses der Rekurrentin und

aufgrund der somit neuen Sachlage sei der natürliche Kausalzusammenhang

zwischen der konkreten Tat der Rekurrentin und dem entstandenen Brand durch

zusätzliche Beweise zu erhärten. Aufgrund der Aktenlage lasse sich nicht mit

rechtsgenügender Sicherheit ausschliessen, dass damals noch andere Personen

Rauchzeugreste im erwähnten Plastikeimer entsorgt hätten, so dass deren

Handlungen ebenso kausal für den Brand hätten sein können wie die zugestan-

dene Handlung der Rekurrentin. Das Verhalten der anderen damals Anwesenden

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sei auch deshalb von Bedeutung, weil im Bericht des Brandermittlers festgehalten

werde, selbst während einiger Stunden ausgekühlte Rauchzeugreste könnten

noch einen Brand verursachen, wenn sie in einen Plastikeimer mit brennbarem

Material geleert würden. Durch das Auskühlenlassen der Rauchzeugreste werde

die Brandgefahr nur reduziert, aber auf keinen Fall ausgeschlossen (m.H.a. Urk.

5/2 S. 4). Da im Bericht eine diesbezügliche Zeitspanne nicht angegeben werde,

könne nicht beurteilt bzw. ausgeschlossen werden, ob unausgekühlte Rauchzeu-

greste, die einige Zeit vor der zugestandenen Handlung der Rekurrentin in den

Plastikeimer geleert worden wären, den Brand ebenfalls hätten bewirken können.

Im Hinblick auf die nach Auffassung des Einzelrichters erforderliche Ergänzung

der Beweiserhebung durch die Untersuchungsbehörde im Sinne von § 183 Abs. 2

StPO empfahl er zunächst die Einholung eines Gutachtens einer Brandfachper-

son, mit welchem zu klären sei, wie lange Rauchzeugreste in den Aschenbechern

hätten ausgekühlt werden müssen, damit sie ohne jegliche Brandgefahr in den

blauen Plastikeimer mit brennbarem Material hätten geworfen werden können.

Demgemäss sei die relevante Zeitperiode vor dem Brandbeginn zu ermitteln,

während welcher allfällige im Plastikeimer entsorgte, unausgekühlte Rauchzeu-

greste den Brand noch mit welcher Wahrscheinlichkeit hätten bewirken können.

Im Weitern werde abzuklären sein, ob die Rekurrentin die einzige Person gewe-

sen sei, die in dieser Zeitperiode Rauchzeugreste in den fraglichen Eimer geleert

habe. Somit sei es unumgänglich, alle Personen, welche damals im Service tätig

gewesen seien bzw. den fraglichem Eimer benutzt hätten, als Auskunftspersonen

zu befragen, ob sie selbst bzw. ob andere Personen in der fraglichen Zeitperiode

Rauchzeugreste in den Eimer entleert hätten (Urk. 5/33/1).

In der Folge holte die Staatsanwaltschaft beim Wissenschaftlichen Dienst

der Stadtpolizei Zürich (WD) ein entsprechendes Gutachten (Urk. 5/38/6) ein,

befragte elf Servicefachangestellten bzw. Buffetmitarbeitern des Restaurants

(Urk. 5/37) und führte eine Konfrontationseinvernahme zwischen der Rekurrentin

und Y. (Urk. 5/35/1) durch. Zu den Akten genommen wurde ausserdem das Be-

fragungsprotokoll der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme von Y. vom 1. Fe-

bruar 2006 in der gegen ihn geführten Untersuchung (Urk. 5/36). Später wurden

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auf Antrag der Rekurrentin die gesamten Akten der genannten Strafuntersuchung

zum vorliegenden Verfahren beigezogen (Urk. 5/49, Urk. 5/51).

Nach Eingang der ergänzten Untersuchungsakten lud der Einzelrichter zur

Fortsetzung der Hauptverhandlung auf den 16. Mai 2006 vor. Mit Urteil gleichen

Datums erklärte der Einzelrichter die Rekurrentin als nicht schuldig und sprach sie

vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst frei. Auf die

Schadenersatzforderungen der Geschädigten (darunter die Kantonale Gebäude-

versicherung) wurde nicht eingetreten. Hinsichtlich der prozessualen Nebenfolgen

bestimmte der Einzelrichter, die Hälfte der Untersuchungskosten sowie die Ge-

richtskosten seien mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, die auf

die Gerichtskasse genommen würden, der Rekurrentin aufzuerlegen. Über die

andere Hälfte der Untersuchungskosten werde im Verfahren gegen Y. zu ent-

scheiden sein. Schliesslich sprach der Einzelrichter der Rekurrentin weder Scha-

denersatz noch Genugtuung zu (Urk. 2 S. 31 f.).

2. Gegen die vom Einzelrichter im erwähnten Urteil bestimmte Kostenaufla-

ge erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 rechtzeitig Rekurs

an das Obergericht. Sie stellte darin den Antrag, es seien die ihr in Dispositiv-

Ziffer 4 des angefochtenen Urteils teilweise auferlegten Untersuchungs- und Ge-

richtskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 1 S. 2). Sowohl die Vorinstanz

wie auch die Staatsanwaltschaft verzichteten in der Folge auf eine Vernehmlas-

sung zum Rekurs bzw. auf dessen Beantwortung (Prot. S. 2, Urk. 7 und 9).

 II.

1.a) Der Einzelrichter befasste sich in seinem Urteil zunächst mit der Frage

der Brandursache und stützte sich dabei zur Hauptsache auf das erwähnte Gut-

achten des WD, dessen Schlussfolgerungen sich mit den Feststellungen des

Brandermittlers der Kantonspolizei deckten. Danach  war davon auszugehen,

dass sich der Brandherd beim blauen Plastikabfalleimer befand und die Brandur-

sache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in diesem Abfalleimer ent-

sorgte Rauchwarenreste waren. Im Urteil wiedergegeben wurde insbesondere die

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gutachterliche Feststellung, wonach es möglich sei, dass Rauchwarenreste, wel-

che in der Tatnacht vor 01:30 Uhr (letzte Entsorgung von Raucherzeugnissen

durch die Rekurrentin) in den Plastikeimer geleert worden seien, den Brand ver-

ursacht hätten, da glimmende Raucherware bis zum merkbaren Brandausbruch

einen Glimmbrand entwickle, welcher mindestens eine halbe Stunde bis maximal

acht Stunden, typischerweise etwa zwei Stunden, dauern könne (Urk. 2 S. 9 f.;

Urk. 5/38/6).

b) Alsdann gelangte der Einzelrichter bezüglich des Brandzeitpunktes an

Hand des Beweisergebnisses zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass der

Abfall aus dem blauen Plastikfass am Brandabend um ca. 23:00 Uhr durch den

Buffetangestellten N.U. letztmals geleert worden sei. Somit stehe fest, dass als

Brandursache nur jene Rauchzeugreste in Frage kämen, die nach 23:00 Uhr im

Plastikfass entsorgt worden seien. Da die Glimmperiode - wie erwähnt - eine hal-

be Stunde bis acht Stunden andauern könne, erstrecke sich die tatbestandsmä-

ssige Periode von ca. 23:00 Uhr bis 02:14 Uhr (Urk. 2 S. 10-13).

c) Unter dem Gesichtspunkt des für einen Schuldspruch wegen fahrlässiger

Verursachung einer Feuersbrunst erforderlichen adäquaten Kausalzusammen-

hangs, welcher von der Rekurrentin in Bezug auf die von ihr eingestandenerma-

ssen um ca. 01:30 Uhr entsorgten Rauchzeugresten bestritten wurde, setzte sich

der Einzelrichter mit den Aussagen der Service- und Buffetmitarbeiter und des

Wirtes Y. auseinander. Bei deren Würdigung gelangte der Einzelrichter zur Fest-

stellung, dass am Abend des Brandes im Buffetraum ein Champagnerkübel für

die Entsorgung von Rauchzeugresten vorhanden gewesen sei. Ob zur Entsor-

gung von Rauchwarenresten ausschliesslich dieser Champagnerkübel benutzt

worden sei, erachtete er indessen als fraglich. So habe Y.J. erklärt, dass sie - be-

vor der Weinkühler zur Verfügung gestellt worden sei - Rauchzeugreste in das

blaue Plastikfass und nach entsprechender Anweisung "im Grossen und Ganzen"

nur noch in den Weinkühler geleert habe. In diesem Sinne habe auch J.R. ausge-

sagt, dass Aschenbecher üblicherweise zwischengelagert und später deren Inhalt

in den Champagnerkübel oder das blaue Plastikfass geworfen worden sei. Die

Aussage von B.H., welche zu Beginn ihrer Befragung nicht mehr gewusst habe, in

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welches Behältnis (Schweinekübel, Plastikeimer oder Champagnerkübel) sie die

Rauchzeugreste jeweils entsorgt habe, und ausgesagt habe, dass sie nicht mehr

wisse, ob sie am Brandabend Aschenbecher direkt in das blaue Plastikfass ent-

leert habe, und sich dann plötzlich - nachdem sie sich beim Staatsanwalt über

den Zweck des Champagnerkübels erkundigt habe - sicher gewesen sei, Rauch-

zeugreste jeweils im Champagnerkübel entsorgt zu haben, erscheine unglaub-

haft. Sodann hätten auch E.Ö. und Y.J. nicht mehr gewusst, ob sie am fraglichen

Abend jemals Aschenbecher im blauen Plastikfass entsorgt hätten, weshalb nicht

zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, dass sie dies getan und damit den

Brand (mit)verursacht haben könnten (Urk. 2 S. 15 ff., insb. S. 23 f.).

Sodann hielt der Einzelrichter unter Hinweis auf bestimmte Aussagen fest,

dass der Champagnerkübel jeweils im blauen Plastikfass entsorgt worden sei.

Hinsichtlich der Frage, ob dieser Kübel anlässlich der Entsorgung Wasser ent-

halten habe, gelangte er zur Auffassung, dass sich nicht rechtsgenügend nach-

weisen lasse, dass dem so gewesen sei. Da dieser wie vorerwähnt jeweils im

blauen Fass entleert worden sei, könne auch nicht mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen werden, dass er nach 23:00 Uhr von jemandem entleert worden

sei und die darin möglicherweise noch vorhandene Glut den späteren Brand ver-

ursacht habe (Urk. 2 S. 24).

Bei der Würdigung der verschiedenen Aussagen erachtete es der Einzel-

richter als auffällig, dass sich viele der erst eindreiviertel Jahre nach dem Brand

befragten Personen zu relevanten Fragen mangels Erinnerung nicht hätten äu-

ssern können, dass aber acht der elf Befragten dennoch ganz sicher gewesen

seien, am Abend des 8. Juni 2004 keine Rauchzeugreste in den blauen Plasti-

keimer geworfen zu haben. Dies könne aufgrund der vorliegenden Beweismittel

zwar nicht zweifelsfrei widerlegt werden. Immerhin sei nicht ausser Acht zu las-

sen, dass allen Befragten anlässlich der Einvernahme bekannt gewesen sei, dass

es um die unsachgemässe Entsorgung von Rauchzeugresten in den Plastikeimer

gehe und sie sich mit ihren Aussagen möglicherweise dem Verdacht der fahrläs-

sigen Verursachung einer Feuersbrunst aussetzen könnten. Insbesondere hielt

der Einzelrichter auch fest, dass aufgrund des widersprüchlichen Aussageverhal-

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tens von G.B. seiner Behauptung, er habe in der Brandnacht nie Aschenbecher

mit Rauchzeugresten in das Plastikfass geworfen, kein Glauben geschenkt wer-

den könne (Urk. 2 S. 24 f.).

d) Zusammenfassend gelangte der Einzelrichter daher zum Schluss, dass

die Rauchzeugresten letzten Endes immer im blauen Fass entsorgt worden seien.

Entweder sei dies nach dem Auskühlenlassen im Aschenbecher oder anlässlich

der Entsorgung des Champagnerkübels geschehen. Gemäss Gutachten hätte in-

des - so der Einzelrichter - ein Auskühlenlassen der Aschenbecher, bevor sie in

das Plastikfass entleert worden seien, einen Brand nicht verhindern können. So-

dann könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Rauchzeugreste,

welche zunächst in den Champagnerkübel geschüttet worden seien, anlässlich

deren Entsorgung im blauen Fass gewässert gewesen seien. Komme hinzu, dass

E.Ö., Y.J. und B.H. nicht mehr gewusst hätten, ob sie am fraglichen Abend

Aschenbecher direkt in das Plastikfass entleert hätten, weshalb dies nicht mit

rechtsgenügender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Der

rechtsgenügende Nachweis, dass die von der Rekurrentin zugegebenermassen

zuletzt entsorgten Zigarettenkippen kausal für den Brand gewesen waren, sei

damit nicht erbracht, weshalb sie nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizu-

sprechen sei (Urk. 2 S. 26).

e) Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen wies der Einzelrichter

nach Darstellung der allgemeinen Grundsätze darauf hin, dass sich die Rekurren-

tin im Anstellungsverhältnis befunden und somit gegenüber ihrem Arbeitgeber Y.

den Sorgfalts- und Treuepflichten einer Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 321a

OR unterstanden habe. Die aus dieser Treuepflicht resultierenden Unterlas-

sungspflichten hätten unter anderem auch die Pflicht umfasst, möglichen Scha-

den vom Arbeitgeber abzuwenden. Auch wenn bei der Entsorgung von Rauch-

zeugresten keine konkreten Weisungen des Arbeitgebers verletzt worden sein

sollten, habe die in der Gastronomiebranche erfahrene Rekurrentin aber mit dem

eingestandenen Verhalten, frische Zigarettenkippen in einen aus Kunststoff be-

stehenden und mit brennbaren Abfällen gefüllten Abfalleimer geworfen zu haben,

gegen ihre allgemeinen arbeitnehmerischen Pflichten bzw. gegen die rechtlich

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vorgeschriebene Verhaltensnorm von Art. 321a Abs. 1 OR verstossen. Es gehöre

zu den elementaren Aufgaben einer Servicefachangestellten, Rauchwarenreste

ohne Brandrisiko zu entsorgen. Diese allgemeine Sorgfaltspflicht sei der Rekur-

rentin denn auch eingestandenermassen bekannt gewesen. Die Missachtung die-

ser Pflicht sei nicht etwa ein in Kauf zu nehmendes Berufsrisiko (m.H.a. Art. 321e

Abs. 2 OR), sondern stelle arbeitsrechtlich ein widerrechtliches Verhalten dar

(Urk. 2 S. 27 f.).

Sodann bejahte der Einzelrichter die Kausalität zwischen dem Verhalten der

Rekurrentin, der eingeleiteten Untersuchung und den erwachsenen Untersu-

chungskosten. Sie habe nach Kenntnis der mutmasslichen Brandursache gegen-

über der Polizei erklärt, als letzte Zigarettenkippen entsorgt zu haben und als ein-

zige Verursacherin des Feuers in Frage zu kommen. Diese Verhaltensweise sei

geeignet gewesen, den Verdacht der fahrlässigen Verursachung einer Feuers-

brunst zu erwecken und zwangsläufig die Einleitung der Untersuchung gegen sie

zu bewirken. Unerheblich sei, dass die Untersuchung zunächst gegen unbe-

kannte Täterschaft eröffnet worden sei, denn auch in diesem Falle seien die Ko-

sten bereits ab Eröffnung der Untersuchung der Rekurrentin aufzuerlegen, zumal

ausser dem ersten Polizeirapport alle weiteren Untersuchungshandlungen konkret

gegen sie als Verdächtigte erfolgt seien. Nachdem die Rekurrentin in der Unter-

suchung den ihr vorgeworfenen Sachverhalt zunächst vollständig anerkannt habe,

sei der Erlass des Strafbefehls und die nachträglich durch die Einsprache nötig

gewordene ergänzende Untersuchung nicht zu beanstanden. Sodann sei es bei

der vorliegend beachtlichen Verdachtslage gerechtfertigt gewesen, Anklage zu

erheben (Urk. 2 S. 28 f.).

Schliesslich sei das Verhalten der Rekurrentin auch als schuldhaft zu be-

trachten. In Anbetracht ihrer zehnjährigen Berufserfahrung im Service und des

Umstandes, dass sie selbst Raucherin sei, habe sie mit ihrem Verhalten objektiv

und subjektiv leichtfertig bzw. grob fahrlässig gehandelt und elementare Vor-

sichtsgebote verletzt. Daran ändere auch der Einwand nichts, dass kein Metallkü-

bel vorhanden gewesen sei bzw. sie den für Rauchzeugreste bereitgestellten

Champagnerkübel nicht wahrgenommen habe, sei es ihr doch möglich und zu-

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mutbar gewesen, die Zigarettenkippen vor dem Entsorgen mit einer beliebigen

Flüssigkeit zu wässern. In diesem Sinne habe die Rekurrentin selbst ausgeführt,

dass es ihr generell bewusst sei, dass man Aschenbecher nicht direkt in den Ab-

falleimer werfen dürfe. Normalerweise habe sie Aschenbecher vor dem Entsorgen

auskühlen lassen. Sie wisse, dass man nichts Brennbares zusammenbringen

dürfe und man sich ausdenken könne, dass vielleicht etwas geschehen könne.

Dass die Rekurrentin eigenen Angaben zufolge während der Leerung der

Aschenbecher durch das Gespräch mit Y. abgelenkt gewesen sein soll und zuvor

noch zwei, drei Bier konsumiert habe, wirke bei der Kostenbeurteilung nicht

schuldbefreiend (Urk. 2 S. 29 f.).

Demgemäss gelangte der Einzelrichter zur Auflage der Kosten des gerichtli-

chen Verfahrens, nahm indes im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse die

Kosten der amtlichen Verteidigung der Rekurrentin in Anwendung von § 190a

StPO auf die Staatskasse. Hinsichtlich der Untersuchungskosten berücksichtigte

er, dass sämtliche Untersuchungshandlungen auch im parallelen Untersuchungs-

verfahren gegen Y. relevant gewesen seien, weshalb er der Rekurrentin nur de-

ren Hälfte auferlegte, während über die Tragung der anderen Hälfte der Untersu-

chungskosten in jenem Verfahren gegen Y. zu entscheiden sein werde. Dieser

Kostenregelung entsprechend sprach der Einzelrichter der Rekurrentin keine Ent-

schädigung und keine Genugtuung zu (Urk. 2 S. 30).

2. a) Die Rekurrentin macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffas-

sung habe sie gegen keine arbeitnehmerischen Pflichten, insbesondere nicht ge-

gen die in Art. 321a Abs. 1 OR geregelte Treue- und Sorgfaltspflicht verstossen.

Wenn die Vorinstanz festhalte, es gehöre zu den elementaren Aufgaben einer

Servicefachangestellten, Rauchwarenreste ohne Brandrisiko zu entsorgen, und

ihr Verhalten als Sorgfaltspflichtverletzung und arbeitsrechtlich widerrechtliches

Verhalten betrachte, so treffe dies insofern nicht zu, als es ihr eben gerade nicht

möglich gewesen sei, die Rauchwarenreste ohne Brandrisiko zu entsorgen, weil

dafür der vorschriftsmässige metallene Eimer mit Deckel gefehlt habe. Aufgrund

dessen Fehlens habe sie nicht anders handeln können und habe gestützt auf den

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Vertrauensgrundsatz davon ausgehen dürfen, dass sich ihr Vorgesetzter an die

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen halte.

Wie bereits anlässlich der Einspracheerhebung verweist die Rekurrentin

hinsichtlich des von ihr erwähnten vorschriftsmässigen Metalleimers mit Deckel,

welcher im Restaurant im fraglichen Zeitpunkt gefehlt habe, auf die Brandschutz-

richtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (vgl. Urk. 3). Dass ein

solcher Abfalleimer zum Inventar eines Restaurants gehöre und dass die Eigen-

tümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen organisatorisch und personell

die zur Gewährleistung der Brandsicherheit notwendigen Massnahmen zu treffen

habe, werde in diesen Brandschutzrichtlinien festgehalten. Dieses Versäumnis -

so die Rekurrentin - sei nicht ihr anzulasten, sondern dafür sei der Wirt oder al-

lenfalls die Behörde, die das Gebäude bautechnisch abgenommen habe, verant-

wortlich. Y. habe einerseits gestützt auf Art. 327 OR die Pflicht gehabt, seine Ar-

beitnehmer mit den Geräten und dem Material - so auch dem vorschriftsmässigen

Metallkübel - auszurüsten, die diese zur Arbeit benötigten, und anderseits ver-

pflichte ihn Art. 328 OR, dafür zu sorgen, dass sein Betrieb den gesetzlichen An-

forderungen entspreche, d.h. er müsse dafür besorgt sein, dass seine Angestell-

ten die Raucherwaren vorschriftsgemäss entsorgen könnten. Da sie die Rauch-

warenreste infolge des fehlenden Metalleimers nicht fachgerecht habe entsorgen

können, habe sie ihrem Arbeitgeber gegenüber auch keine Sorgfalts- und Treue-

pflicht verletzt. Vielmehr wäre, wenn sie die Rauchwarenreste gar nicht mehr ent-

sorgt hätte, weil dies objektiv fachgerecht nicht möglich gewesen sei, ihr Verhal-

ten einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen.

Im Weiteren wird vorgetragen, der Arbeitgeber habe seine Angestellten zu

instruieren und seiner Instruktion gemäss zu überwachen. Unterlasse er dies, so

trage er als Betriebsleiter die Verantwortung für die von seinen Angestellten in

Ausübung des Berufes begangenen Handlungen. Er müsse dem Arbeitnehmer

vorschreiben, wie dieser sich zu verhalten habe, um die Gefahren zu vermeiden.

Er müsse sogar mit der Unachtsamkeit des Arbeitnehmers rechnen. Klar haftbar

sei der Arbeitgeber, der einen schon wiederholt festgestellten Mangel an einer

Maschine nicht behoben habe, ebenso derjenige der z.B. die gesetzlich vorge-

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schriebene Pflicht zum Tragen von Schutzhelm und -brille nicht durchgesetzt ha-

be. Vorliegend sei es dem Arbeitgeber ohne Weiteres zumutbar gewesen, einen

vorschriftsmässigen Metalleimer aufzustellen bzw. seine Angestellten zumindest

zu instruieren, wie und wo sie die Rauchwarenresten zu entsorgen hätten und sie

dementsprechend auch zu kontrollieren (Urk. 1 S. 5 f.).

b) Gemäss Art. 321a Abs. 1 OR, in welcher Bestimmung die Sorgfalts- und

Treuepflicht des Arbeitnehmers umschrieben wird, hat dieser die ihm übertragene

Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in

guten Treuen zu wahren. Die Sorgfaltspflicht bedeutet die dem Arbeitnehmer ob-

liegende Pflicht zur sorgfältigen Erfüllung der ihm übertragenen Arbeitsleistung.

Sie ergibt sich schon aus dem allgemeinen Grundsatz von Art. 97 OR, wonach

der Schuldner seine Leistung gehörig zu erfüllen hat. Der Arbeitnehmer muss sei-

ne Arbeit unter vollem Einsatz seiner körperlichen und geistigen Kräfte verrichten

und die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Produktionsmittel (Maschi-

nen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge)

fachgerecht einsetzen und diese sowie Material, das ihm zur Verfügung gestellt

wird, sorgfältig behandeln (Art. 321a Abs. 2 OR). Die Sorgfaltspflicht bezieht sich -

anders als die nachfolgend zu behandelnde Treuepflicht - immer nur auf die Er-

bringung der Arbeitsleistung selber, indem sie an die Art und Weise, wie die Ar-

beit ausgeführt wird, bestimmte Anforderungen an den Arbeitnehmer stellt. Die in

der Gesetzesmarginalie als Sorgfaltspflicht herausgehobene Pflicht ist keine ei-

genständige Vertragspflicht, bei deren Verletzung der Arbeitgeber wegen

Schlechterfüllung zur Lohnminderung berechtigt wäre, sondern Haftungsmass-

stab für die Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Arbeitsleistung, wie sie sich

aus Art. 321e OR ergeben kann, wenn der Arbeitnehmer für einen Schaden ver-

antwortlich wird, den er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zugefügt hat.

Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht oder nicht gehörig nach, so

liegt eine Vertragsverletzung vor. Resultiert daraus in natürlich oder adäquat kau-

saler Weise ein Schaden für den Arbeitgeber, so ist der Arbeitnehmer im Falle ei-

nes Verschuldens gemäss Art. 321e Abs. 1 OR dafür haftbar. Besteht die Sorg-

faltspflichtverletzung in einer qualitativ oder quantitativ mangelhaften Arbeitslei-

stung, so kann diese unter Umständen auch zu einer fristlosen Auflösung des Ar-

- 15 -

beitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führen, sofern dem Arbeitgeber entwe-

der ein völliges berufliches Versagen vorgeworfen werden muss oder wenn die

schlechte Leistung auf ein grobes Verschulden zurückzuführen ist. Wiegt die

Verfehlung weniger schwer, kann sie nur eine fristlose Kündigung zur Folge ha-

ben, wenn sie trotz Verwarnung wiederholt erfolgte. Eine weitere mögliche Sank-

tion besteht in der Kürzung oder dem Wegfall der (echten) Gratifikation (Staehe-

lin/Vischer, Zürcher Kommentar, N 1 ff. zu Art. 321a, N 3 zu Art. 321e und N 21

zu Art. 337 OR; BSK OR I-Portmann, N 1 zu Art. 321a, N 1 zu Art. 321e und N 3

u. N 21 zu Art. 337 OR). Die in Art. 321a Abs. 1 OR ebenfalls statuierte allgemei-

ne Treuepflicht stellt die wichtigste Nebenpflicht des Arbeitnehmers dar und hat

ihr Gegenstück in der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers ihm gegenüber (Art. 328

OR). Beide Nebenpflichten sind Ausdruck der besonderen gegenseitigen persön-

lichen Bindungen der Parteien im Arbeitsverhältnis. Die allgemeine Treuepflicht ist

in erster Linie eine Unterlassungspflicht. Der Arbeitnehmer muss - allgemein aus-

gedrückt -  alles unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen könn-

te. Er muss alles unterlassen, was den Arbeitserfolg vereiteln oder sich sonst

nachteilig auf den Arbeitgeber und seinen Betrieb auswirken könnte. In positiver

Hinsicht bedeutet die Treuepflicht nichts anderes als die Pflicht zur Wahrung der

Interessen des Arbeitgebers, zu getreuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit

und damit zur Vornahme all dessen, was mit Rücksicht auf Interessen, Ansehen,

Ruf, ungestörten Gang des Geschäfts, Abwendung oder Anzeige drohender er-

heblicher Gefahren, auf Obhut anvertrauter Sachen usw. nach Treu und Glauben

erwartet werden darf. Auch die Verletzung der Treuepflicht stellt eine Vertrags-

verletzung dar und kann die gleichen Sanktionen wie bei der Sorgfaltspflichtver-

letzung nach sich ziehen. Insbesondere ist sie im Falle eines eingetretenen Scha-

dens mit einer entsprechenden Schadenersatzpflicht verbunden (CHK-F. Emmel,

N 2 zu Art. 321a OR; Staehelin/Vischer, a.a.O., N 6, N 10, N 14 ff. u. N 35 zu Art.

321a OR; BSK OR I-Portmann, N 2 ff., N 11 ff. u. N 18 zu Art. 321a OR).

c) Wenn die Rekurrentin - wovon gestützt auf ihre eigenen Angaben auszu-

gehen ist - zwei Rauchzeugresten bzw. Zigarettenkippen und Asche enthaltende

Aschenbecher in einen mit brennbaren Materialien ziemlich gefüllten Abfallbehäl-

ter aus Plastik schüttete, wobei sich darunter eingestandenermassen auch Ziga-

- 16 -

rettenkippen befanden, die in den letzten zehn Minuten im Aschenbecher entsorgt

worden waren, so muss darin zweifellos ein Verhalten erblickt werden, das eine

Verletzung der in Art. 321a OR festgehaltenen Sorgfalts- und Treuepflichten der

Rekurrentin als Arbeitnehmerin bedeutet. Dabei kommt sowohl die aus der allge-

meinen Treuepflicht (Art. 321a Abs. 1 OR) resultierende Pflicht des Arbeitneh-

mers, möglichen Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden, bzw. alles zu unterlas-

sen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen könnte (vgl. BGE 117 II 74) in

Betracht, wie auch die unter die Sorgfaltspflicht fallende Pflicht, die Produktions-

mittel sorgfältig zu behandeln, wie sie in Art. 321a Abs. 2 OR normiert ist. Gewis-

se Autoren betrachten allerdings die sich auf die sorgfältige Behandlung der Pro-

duktionsmittel beziehende Sorgfaltspflicht als eine Konkretisierung der Treue-

pflicht (BSK OR I-Portmann, N 1 u. N 16 zu Art. 321a OR).

Dass - wovon aufgrund der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auszugehen

ist - die von der Rekurrentin im Plastikeimer entsorgten Rauchzeugreste nicht den

in der Folge entstandenen Brand verursachten und demgemäss auch kein Ver-

halten vorlag, welches dem Arbeitgeber tatsächlich Schaden zufügte und zu einer

Schadenersatzpflicht gemäss Art. 321e OR führte, ändert an der Tatsache, dass

sie durch ihr Verhalten die fraglichen Vertragspflichten verletzte, nichts. Das Vor-

liegen einer Widerrechtlichkeit im Zusammenhang mit der Kostenauflage im Falle

des nichtverurteilenden Verfahrensabschlusses setzt nicht notwendigerweise die

Verursachung eines solchen Schadens voraus. Eine Verhaltensweise kann eine

Rechtsnorm verletzen und damit widerrechtlich sein, ohne dass im konkreten Fall

ein Schaden im haftpflichtrechtlichen Sinne verursacht wurde. Hingegen muss

durch das in Frage stehende Verhalten ein Schaden in dem Sinne verursacht

worden sein, dass dem Staat Kosten aus dem Untersuchungs- bzw. Gerichtsver-

fahren entstanden sind (ZR 99 Nr. 8 S. 25).

d) Die Vorinstanz ging im Ergebnis davon aus, dass der Rekurrentin keine

konkreten Weisungen des Arbeitgebers bezüglich des Umgangs mit Rauchzeu-

gresten erteilt wurden, weshalb sie auch keine derartigen Weisungen verletzt ha-

be. Sie verwies hiezu allerdings auf eine Protokollstelle der Befragung des Wirtes

Y. (Urk. 2 S. 28), an welcher er in diesem Zusammenhang ausführte, dass den

- 17 -

Angestellten am 12. April 2004 ein Mitarbeiterhandbuch ausgehändigt worden sei

(Urk. 5/36 S. 10 f.). Dem nachträglich bei der Staatsanwaltschaft eingereichten

Mitarbeiterhandbuch können jedoch keine Weisungen zum Umgang mit Rauch-

zeugresten entnommen werden (Urk. 5/40/2). Dass die Rekurrentin seitens ihres

Arbeitgebers auch in anderer Form keine diesbezüglichen Anweisungen oder In-

struktionen erhielt, wie sie geltend machte, wird im Übrigen durch die von den an-

deren hiezu befragten Mitarbeitern zu Protokoll gegebenen Aussagen untermau-

ert, gaben diese doch mehrheitlich an, über die fachgerechte Entsorgung von

Rauchzeugresten keine spezifischen Anweisungen oder Instruktionen erhalten zu

haben (Urk. 5/37/2 S. 3 f., Urk. 5/37/3 S. 3 f., Urk. 5/37/4 S. 3, Urk. 5/37/5, Urk.

5/37/6 S. 3, Urk. 5/37/7 S. 3, Urk. 5/37/8 S. 4). Dass der Rekurrentin keine sol-

chen Weisungen erteilt wurden, spielt - wovon auch die Vorinstanz zu Recht aus-

ging - im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines widerrechtlichen Verhaltens

keine Rolle, da ihr diesbezüglich keine arbeitsrechtliche Vertragsverletzung vor-

geworfen wird. Insbesondere wird ihr im Zusammenhang mit der Kostenauflage

nicht vorgeworfen, allgemeine Anordnungen und besondere Weisungen des Ar-

beitgebers nicht befolgt zu haben (vgl. Art. 321d OR).

 e) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird hinsichtlich der die

Kostenpflicht begründenden und zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haf-

tung für fehlerhaftes Verhalten - wie in der Rekursschrift zutreffend erwähnt wird -

an Art. 41 Abs. 1 OR angeknüpft. Als widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung

gilt ein Verhalten, wenn es in klarer Weise gegen Normen verstösst, die direkt

oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. den Rechtsunterworfenen ein Schä-

digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen erge-

ben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, wobei jeder

Verstoss gegen eine derartige Verhaltensnorm als widerrechtlich eingestuft wird.

Das Bundesgericht führt bei der Aufzählung der Verhaltensnormen nebst dem

wichtigen Grundsatz des ungeschriebenen Rechts, wonach derjenige, der einen

gefährlichen Zustand schafft oder unterhält, für die nötigen Schutzmassnahmen

zu sorgen hat, unter anderem auch das Verbot des Handelns wider Treu und

Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) sowie das Verbot rechtsmissbräuchlichen Handelns

(Art. 2 Abs. 2 ZGB) an (BGE 116 Ia 169 m.w.H.; ZR 95 Nr. 76 S. 238). Alle für das

- 18 -

Haftpflichtrecht erheblichen Verhaltensnormen lassen sich auf eine Reihe von all-

gemeinen Verboten zurückführen, nämlich jemanden zu töten, jemandes körperli-

che Integrität und Persönlichkeit zu verletzen, sein Eigentum oder seinen Besitz

zu beeinträchtigen sowie gegen Treu und Glauben zu handeln. Diese Verbote

gründen auf dem allgemeinen Verbot, widerrechtlich zu schaden, das auch schon

das Verbot umfasst, vermeidbare Gefahren zu setzen (vgl. Oftinger/Stark,

Schweiz. Haftpflichtrecht, AT I, 5.A., Zürich 1995, § 4 N 26 ff.; ders., BT II/1, 4.A.,

Zürich 1987, § 16 N 47 ff. u. N 94 ff.).

Niklaus Schmid kritisiert die bundesgerichtliche Praxis insoweit, als jeden-

falls die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten als Prüfstein für rechtswidriges Ver-

halten fragwürdig erscheine. Zum einen könnten auch Rechtsverletzungen ande-

rer Art (z.B. Verletzungen verwaltungsrechtlicher Normen wie Bauvorschriften,

Notariatsrecht) zur Annahme eines verwerflichen Handelns führen, was sich übri-

gens schon aus der Begründung des diesbezüglich zentralen BGE 116 Ia 162 ff.

ergebe. Zum andern könne die Fixierung auf die Verletzung zivilrechtlicher

Pflichten dazu führen, dass jede Vertragsverletzung, jedes sittenwidrige Verhalten

im Sinne von Art. 20 OR oder jeder Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als verwerfliches Verhalten in Betracht falle,

was aber nicht dem Sinne der Ausnahmebestimmung gemäss den §§ 42 und 189

StPO entsprechen dürfte (Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, N 1207). Zur Ko-

stenauflage - so hält Schmid fest - könnten jedenfalls nur qualifiziert rechtswidrige

Sachverhalte führen, vorab die Verletzungen besonderer gesetzlicher Pflichten

(vgl. die Beispiele in Fn 50) oder aber Verhaltensweisen mit aggressiver bzw.

provokativer, offensichtlich straftatbestandsnaher Ausrichtung, auf die der Staat

vernünftigerweise nicht anders als mit der Einleitung eines Strafverfahrens habe

reagieren können. Im gleichen Sinne und vertieft äussert sich Schmid auch im

StPO-Kommentar: Vom Bundesgericht werde nicht erwähnt, dass die missachtete

Verhaltensnorm gerade den Schutz des verletzten Rechtsgutes bezwecken müs-

se. Eine Widerrechtlichkeit im Sinne von § 42 bzw. § 189 Abs. 1 StPO liege somit

nur vor, wenn entweder ein Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm, die den Schutz

des Geschädigten bezwecke, verletzt werde. Hingegen genüge die blosse Verlet-

zung schlichter zivilrechtlicher, insbesondere vertraglicher Pflichten nicht, da die

- 19 -

Wahrung dieser Interessen in keiner Weise eine Angelegenheit des Strafrechts

bzw. Strafprozesses sein könne (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-

zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 20 [S. 13] und N 43 [S. 24] zu

§ 42 StPO m.w.H.). Eine Verletzung von Treu und Glauben genüge im Regelfall

allein nicht für eine Kostenauflage (Donatsch/Schmid, a.a.O., Fn 205 zu N 43 [S.

25] zu § 42 StPO; vgl. dazu auch Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Ge-

nugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen

Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 55). Mit Bezug auf die Kostenauf-

lage bedeute dies, dass dafür nur Verhaltensweisen mit letztlich strafrechtlich re-

levanter Ausrichtung in Frage kämen. Weise die Begründung klar auf die Kosten-

regelung in der StPO hin und verzichte sie auf Schulderwägungen im Hinblick auf

Strafnormen, sei die Strafabsicht ausgeschlossen (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 20

[S. 13] zu § 42 StPO m.w.H.).

Bezüglich der Verletzung vertraglicher Pflichten, die für die Auflage von

Verfahrenskosten herangezogen werden sollten, hat sich die Kammer schon in

mehreren Entscheiden geäussert. In einem Fall, in welchem es um die Nichter-

füllung einer obligationenrechtlichen Zahlungsvereinbarung betreffend familien-

rechtlicher Unterhaltspflichten ging, wurde erwogen, eine Vertragsverletzung kön-

ne nicht mit einem Verstoss gegen Normen der Rechtsordnung im Sinne von

Verhaltensnormen, wie sie in BGE 116 Ia 162 ff. dargestellt würden, gleichgesetzt

werden. Es seien Vertragsverletzungen völlig unterschiedlicher Qualität denkbar,

weshalb - im Gegensatz zur Verletzung von Verhaltensnormen - objektivierte Ab-

grenzungen von vornherein nicht möglich seien. Die Kosten des wegen Vernach-

lässigung der Unterstützungspflichten geführten und wegen Rückzug des Straf-

antrages erledigten Verfahrens wurden daher auf die Staatskasse genommen

(Beschluss vom 9. Juni 1997, UK960272, i.S. B., Erw. II.4d). Auch in einem an-

dern Fall, der einen Darlehensnehmer betraf, dem nicht nachgewiesen werden

konnte, dass er bei der Darlehensaufnahme keinen Rückzahlungswillen hatte, der

aber unbestrittenermassen den mit dem Geschädigten geschlossenen Darle-

hensvertrag verletzte, indem er seiner Rückzahlungspflicht weder innert einer mit

Letzterem vereinbarten Frist noch in der Folge nachkam, verneinte die Kammer

bezüglich der wegen Betrugs eingestellten Untersuchung das Vorliegen einer zur

- 20 -

Kostenauflage führenden Widerrechtlichkeit, da sich das dem Betroffenen vorge-

worfene Verhalten in der blossen - vorstehend geschilderten - Vertragsverletzung

erschöpfte und keine weiteren erschwerenden Merkmale hinzukamen (Beschluss

vom 14. Mai 1998, UK970149, i.S. S., Erw. II.5c).

Anders dagegen beurteilte die Kammer das zur Kostenauflage nach Ein-

stellung der Untersuchung wegen Veruntreuung etc. führende Verhalten eines

Vermögensverwalters von Pensionskassengeldern, dem die während seiner An-

stellung über längere Zeit begangene Verletzung zahlreicher arbeitsrechtlicher

Pflichten - insbesondere der Sorgfalts- und Treuepflichten des Arbeitnehmers -

sowie von Anlagebestimmungen für Pensionskassengelder zum Vorwurf gemacht

wurde (Beschluss vom 9. Juli 2008, UK050033, i.S. K., Erw. II.15).

Das Kassationsgericht bestätigte in einem Fall, da einem Bankangestellten

mehrere Pflichtverletzungen in Form von Verletzungen der Vorschriften der Ver-

einbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB), die ih-

rerseits als Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Treuepflicht gemäss Art. 321a

OR betrachtet wurden, angelastet wurden, die Kostenauflage in einem Teilbereich

der Strafuntersuchung (Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich

vom 4. Juni 2004, AC040008, i.S. B., Erw. III.2b; vgl. auch den bei Donatsch/

Schmid, a.a.O., N 43 [S. 26] Fn 218 erwähnten Fall eines Bankangestellten).

In einem in ZR 99 Nr. 8 publizierten Entscheid vom 2. November 1998

setzte sich das Kassationsgericht des Kantons Zürich eingehend mit der Frage

der Erheblichkeit bzw. Klarheit der Verletzung von rechtlichen Verhaltensnormen

auseinander. Es gelangte dabei zur Auffassung, dass nicht jede noch so geringe

Widerrechtlichkeit eine Kostenauflage zu begründen vermöge, dass also insbe-

sondere - trotz festgestellter Widerrechtlichkeit - in Zweifelsfällen bzw. bei blossen

Ordnungswidrigkeiten die Auferlegung von Kosten im Falle von Einstellung oder

Freispruch zu unterbleiben habe. Im konkret beurteilten Fall wurden die festge-

stellten Pflichtverletzungen eines im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Erb-

schaftssache wegen ungetreuer Geschäftsführung angeklagten, in der Folge je-

doch freigesprochenen Willensvollstreckers deshalb als klare Widerrechtlichkeit

im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert, weil von einer mehrfachen und insoweit

- 21 -

erheblichen Verletzung der ihm als Willensvollstrecker obliegenden Sorgfalts-

pflichten auszugehen war (a.a.O., S. 26 f.).

f) Im vorliegenden Falle ist festzuhalten, dass das der Rekurrentin in zivil-

rechtlicher Hinsicht vorzuwerfende Verhalten sich zwar nicht dadurch auszeich-

nete, dass damit mehrfache und/oder verschiedenartige Verletzungen von ar-

beitsrechtlichen Pflichten begangen worden wären, sondern sich ihr Verhalten in

einer einzelnen Handlung, dem Entleeren der beiden Aschenbecher in den Pla-

stikkübel, erschöpfte. Gleichwohl bildete dieses Verhalten angesichts der insoweit

unumstrittenen hohen Gefährlichkeit, relativ frische Rauchzeugresten in einem mit

brennbarem Material gefüllten Abfallbehälter aus Plastik zu entsorgen, einen kla-

ren Verstoss gegen Verhaltensnormen, die Schädigungen untersagen oder ein

Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben, wie dies für die arbeits-

rechtliche Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 321a OR der Fall ist. Es han-

delte sich dabei auch nicht um eine blosse Ordnungswidrigkeit, bei welcher eine

Kostenauflage nach der Praxis zu unterbleiben hätte, sondern das konkrete Ver-

halten der Rekurrentin erfüllt die für eine Kostenauflage erforderliche qualifizierte

Rechtswidrigkeit bzw. Erheblichkeit.

g) Die Rekurrentin bestreitet - wie dargestellt - das Vorliegen einer zur Ko-

stenauflage führenden Widerrechtlichkeit hauptsächlich mit dem Argument, dass

es der Arbeitgeber unterlassen habe, einen zur Entsorgung von Rauchzeugresten

vorgeschriebenen Metallkübel bereit zu stellen, und leitet daraus unter anderem

ab, dass es ihr aus diesem Grunde nicht möglich gewesen sei, die Rauchzeugre-

sten ohne Brandrisiko zu entsorgen.

Massgebend sind in diesem Zusammenhang die Brandschutzrichtlinien der

Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen ("Brandverhütung - Sicherheit in

Betrieben und auf Baustellen"; in der Fassung vom 26. März 2003). Sie wurden

gestützt auf Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer

Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998 (LS 946), dem der Kanton Zü-

rich mit Kantonsratsbeschluss vom 2. Juli 2001 beigetreten ist, für verbindlich er-

klärt, und gelten gemäss Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz vom

8. Dezember 2004 (LS 861.12) im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes.

- 22 -

Ziffer 3.7 Abs. 4 der Brandschutzrichtlinien schreibt vor, dass (unter anderem)

Rauchzeugreste in nicht brennbaren, geschlossenen Behältern auf nicht brennba-

ren Unterlagen aufzubewahren sind. Gemäss Ziffer 4.1 Abs. 1 haben Eigentümer-

und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen organisatorisch und personell die zur

Gewährleistung der Brandsicherheit notwendigen Massnahmen zu treffen. Das

Betriebspersonal muss gemäss Abs. 3 über Brandgefahren, installierte Brand-

schutzeinrichtungen und das Verhalten im Brandfall orientiert und instruiert sein

(Urk. 3).

Diese Vorschriften richten sich an die Eigentümer- und Nutzerschaft der

Bauten und Anlagen, vorliegend somit vornehmlich an den Wirt und Pächter des

Restaurantbetriebes, weshalb die Rekurrentin zu Recht diesem die Verantwor-

tung für das Fehlen eines vorschriftsgemässen Behälters für die Entsorgung von

Rauchzeugresten zuschreibt. Fehl geht die Rekurrentin indessen mit ihrer daraus

abgeleiteten Auffassung, die Widerrechtlichkeit ihres Verhaltens entfalle, weil es

ihr wegen Fehlens des vorgeschriebenen Metallkübels gerade nicht möglich ge-

wesen sei, die Rauchwarenreste ohne Brandrisiko zu entsorgen.

Die Widerrechtlichkeit eines objektiven Normenverstosses entfällt bei Vorlie-

gen eines Rechtfertigungsgrundes. Im vorliegenden Fall kann jedoch das von der

Rekurrentin an den Tag gelegte Verhalten auch in Berücksichtigung des geltend

gemachten Fehlens eines vorschriftsgemässen Metallkübels unter keinen die Wi-

derrechtlichkeit ausschliessenden Rechtfertigungsgrund subsumiert werden. Es

sind weder besondere privatrechtliche Befugnisse, die ihr Verhalten rechtfertigten,

erkennbar, noch liegt ein in Art. 52 OR umschriebener Sachverhalt vor. Wie be-

reits die Vorinstanz - unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens - zutreffend

festgehalten hat, wäre es der Rekurrentin z.B. durchaus zumutbar gewesen, die

Zigarettenkippen mit einer Flüssigkeit zu wässern, auch wenn sich in unmittelba-

rer Nähe kein Wasserhahnen befunden haben sollte. Davon, dass die Rekurrentin

gar nicht anders habe handeln können, als die Rauchzeugresten unbehandelt im

besagten Plastikeimer zu entsorgen, kann jedenfalls keine Rede sein. Nicht nach-

vollziehbar erscheint die Argumentation, dass es einer Arbeitsverweigerung

gleichgekommen wäre, die Rauchzeugresten nicht zu entsorgen (gemeint: näm-

- 23 -

lich so, wie sie es getan habe). Im Übrigen wäre es gerade auch unter dem Ge-

sichtspunkt der arbeitnehmerischen Treuepflicht, die auch die Pflicht umfassen

kann, den Arbeitgeber über wesentliche Vorkommnisse, Unregelmässigkeiten

oder Missstände im Betrieb, insbesondere auch über drohende oder bereits ein-

getretene Schadensfälle zu informieren, allenfalls an der Rekurrentin gewesen,

den Wirt zu informieren und auf die Problematik der gefahrlosen Entsorgung von

Rauchzeugresten hinzuweisen (vgl. Staehelin/Vischer, a.a.O., N 12 zu Art. 321a

OR; BSK OR-I Portmann, N 12 zu Art. 321a OR). Zu erwähnen ist auch, dass

dem Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der den Arbeitgeber treffenden Für-

sorgepflicht nach Art. 328 OR (dazu noch später) unter Umständen auch die

Möglichkeit zusteht, vom Arbeitgeber z.B. die Anbringung bestimmter Sicherheits-

vorkehrungen zu verlangen. In bestimmten Fällen der Verletzung von Schutz-

pflichten ist er gar zur Verweigerung der Arbeit berechtigt (vgl. Staehelin/Vischer,

a.a.O., N 14 und 16 f. zu Art. 328 OR; CHK-F. Emmel, N 10 zu Art. 328 OR).

3. a) Hinsichtlich des von der Vorinstanz bejahten Kausalzusammenhangs

zwischen dem Verhalten der Rekurrentin, der eingeleiteten Untersuchung und

den ihr auferlegten Kosten macht diese geltend, die Vorinstanz halte wohl grund-

sätzlich richtig fest, dass es für die rückwirkende Kostenauflage ab Eröffnung der

Untersuchung keine Rolle spiele, dass die Strafuntersuchung zuerst gegen Unbe-

kannt eröffnet worden sei. Allerdings könnten die Kosten nur dann rückwirkend

auferlegt werden, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung verursacht habe

und wenn er für den Sachverhalt, den die Untersuchungsbehörde habe aufklären

wollen, verantwortlich sei (mit Hinweis auf Donatsch/Schmid, a.a.O., N 22 [a.E.]

zu § 42 StPO). Dies sei jedoch vorliegend gerade nicht der Fall (Urk. 1 S. 7 Ziff. 1-

3).

Hiezu gilt es sogleich festzuhalten, dass sich die Frage der Zulässigkeit ei-

ner rückwirkenden Kostenauflage im vorliegenden Fall ohnehin nicht stellt, er-

folgten doch - wie die Vorinstanz zutreffend erwog - praktisch alle wesentlichen

Untersuchungshandlungen im Rahmen der gegen die Rekurrentin geführten Un-

tersuchung.

- 24 -

b) Sodann rügt die Rekurrentin, sie habe im Zeitpunkt ihrer bei der Polizei

getätigten Aussage nicht davon ausgehen können, dass die Untersuchungsbe-

hörde aufgrund ihres vermeintlichen Eingeständnisses bezüglich des Brandes

bzw. ihrer Zugabe, dass sie wohl als letzte Zigarettenkippen entsorgt habe, keine

weiteren Untersuchungen mehr tätige, ihr Eingeständnis, die Aschenbecher ins

Plastikfass entsorgt zu haben, als nicht mehr weiter zu überprüfendes Schuldein-

geständnis werte, ihr einen Strafbefehl aushändige und den Fall ad acta lege. Sie

sei in jenem Zeitpunkt zwar die Hauptverdächtige gewesen, jedoch habe es die

Untersuchungsbehörde zu prüfen unterlassen, ob weitere Personen für den Brand

in Frage kämen. Dabei hätte es in der gegebenen Fallkonstellation einer Prüfung

bedurft, ob die vermeintlich schuldige Person durch den Vorgesetzten möglicher-

weise falsch oder ungenügend bezüglich Brandgefahren instruiert worden sei.

Obwohl ein vorschriftsmässiger Metallkübel gefehlt habe, habe es die Untersu-

chungsbehörde nicht für nötig befunden, den Wirt des Restaurants zu diesem

Umstand zu befragen bzw. allenfalls gegen ihn oder auch weitere Personen ein

Strafverfahren zu eröffnen. Gegen Y. sei erst ein Verfahren eröffnet worden, als

sie - die Rekurrentin - am 30. September 2005 eine Strafanzeige gegen ihn einge-

reicht habe. Massgebend sei, dass sie zu Beginn der Untersuchung als Haupt-

verdächtige dagestanden und dieser Verdacht jedoch mit dem vorinstanzlichen

Freispruch vollständig weggefallen sei. Dass sie gegen den Strafbefehl

Einsprache erhoben habe und anschliessend weitere Untersuchungen hätten

getätigt werden müssen, könne nicht ihr angelastet werden, sei es doch - wie er-

wähnt - die Pflicht der Untersuchungsbehörde gewesen, ihr "Geständnis" mit

weiteren Beweismitteln zu verifizieren, da sie gar nicht in der Lage gewesen sei,

"ein Geständnis über wissenschaftliche Vorgänge wahrheitsgemäss abzugeben".

Die von der Vorinstanz erwähnte "beachtliche Verdachtslage" habe sich einzig auf

ihr Eingeständnis abgestützt (Urk. 1 S. 7 f. Ziff. 4-5).

Diese Rekursvorbringen vermögen nicht zu überzeugen. Es trifft zwar

durchaus zu, dass sich die in der ersten Phase der Untersuchung durch die

Staatsanwaltschaft vorgenommene Ausfällung eines Strafbefehls gegen die Re-

kurrentin als ungerechtfertigt erwiesen hat. Diese - im Gegensatz zur einzelrich-

terlichen Auffassung stehende (vgl. Urk. 2 S. 29) - Feststellung stützt sich aber

- 25 -

nicht so sehr auf den Umstand, dass die Rekurrentin schliesslich aus den ge-

nannten Gründen freigesprochen wurde, sondern deren Richtigkeit ergibt sich vor

allem aus den eigenen Erwägungen des Einzelrichters in seiner Verfügung vom

12. Januar 2006, mit welcher das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zur Ergän-

zung der Untersuchung zurückgewiesen worden war, und dabei insbesondere

auch aus dem damals bereits vorliegenden Bericht des Brandermittlers, wonach

selbst während einiger Stunden in Aschenbechern ausgekühlte Rauchzeugreste

noch einen Brand verursacht haben könnten, wenn sie später in das mit brennba-

rem Material gefüllte Behältnis entleert worden wären. In jenem Zeitpunkt konnte

somit nicht - auch nicht gestützt auf das weitgehende Eingeständnis der Rekur-

rentin - davon ausgegangen werden, die Brandursache und die dafür verantwort-

liche Person seien ermittelt. Die Erhebung weiterer Beweismittel, wie dies in der

Rekursschrift als erforderlich bezeichnet wird, wurde alsdann - wenn auch mit

Verzögerung - bekanntlich durchgeführt. Inwiefern aus diesem Grunde aber der

adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Verhalten und

der Einleitung der Untersuchung bzw. den entstandenen Kosten nicht gegeben

sein soll, ist nicht ersichtlich. Es wird im Übrigen auch weder geltend gemacht

noch konkret dargelegt, es seien durch das beschriebene Vorgehen der Staats-

anwaltschaft Mehrkosten entstanden, die nicht angefallen wären, wenn sie die

später durchgeführten Untersuchungshandlungen bereits von allem Anfang an

vorgenommen hätte. Gleiches gilt für die Vorbringen bezüglich der nach Auffas-

sung der Rekurrentin zunächst unrichtigerweise unterlassenen und erst auf ihre

Anzeige hin veranlassten Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Wirt.

Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern in diesem Zusammenhang der vorliegend in-

teressierende adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem normwidrigen Ver-

halten der Rekurrentin und der gegen sie eröffneten Untersuchung und den ent-

standenen Kosten tangiert sein soll.

c) aa) Mit ihrer Hauptargumentation, weshalb die für die Kostenauflage er-

forderliche Adäquanz des Kausalzusammenhang nicht gegeben sei, macht die

Rekurrentin geltend, dass auch ohne ihr Eingeständnis die Untersuchung gegen

unbekannte Täterschaft weitergeführt und von Anfang an alle Personen einver-

nommen worden wären. Anders ausgedrückt heisse dies, auch wenn keine Stra-

- 26 -

funtersuchung gegen sie geführt worden wäre, wäre dennoch ein Strafverfahren

eröffnet worden. Dass sie - die Rekurrentin - die Ehrlichkeit besessen habe, sich

bei der Polizei zu melden, und sie sich dem Verdacht ausgesetzt habe, allenfalls

die Verursacherin des Brandes zu sein, dürfe im Nachhinein nicht dazu führen,

dass ihr nun ein Teil der Kosten auferlegt werde. Hätte sie sich nicht bei der Poli-

zei gemeldet, wäre allenfalls gegen sie keine Anklageerhebung erfolgt und es wä-

ren ihr somit auch nicht die Kosten auferlegt worden. Sie sei vom Vorwurf der

fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freigesprochen worden und es sei

offen geblieben, wer die Feuersbrunst verursacht habe. Gemäss Urteil kämen

noch weitere Personen in Frage, die zugegeben hätten, am fraglichen Abend

Rauchwarenreste direkt oder indirekt (d.h. via Champagnerkübel) in den blauen

Plastikkübel geschüttet zu haben. Lägen für die Einleitung und Durchführung der

Untersuchung mehrere konkurrierende Gesamtursachen im Sinne einer kumulati-

ven Kausalität vor, die jede unabhängig für sich die Untersuchung und die damit

anfallenden Kosten bewirkt hätten, so könnten die Kosten aufgrund des Ausnah-

mecharakters der gesetzlichen Regelung der Kostenauflage nicht auferlegt wer-

den. Dies eben im Unterschied zum Haftpflichtrecht, wo die kumulative Kausalität

zur quotenmässigen Aufteilung des Schadens auf alle Verursacher führe (Urk. 1

S. 8 f. Ziff. 6-8, ferner S. 6 Ziff. 13).

bb) Das widerrechtliche Verhalten muss, damit es für die Kostenhaftung des

Angeschuldigten ausreicht, die adäquate Ursache für die Einleitung oder Er-

schwerung des Strafverfahrens und den entstandenen Kosten sein. Dies trifft

dann zu, wenn das gegen Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen nach

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens

geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit

Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung des

im Gange befindlichen Strafprozesses zu erschweren. Dabei kommt eine Kosten-

tragung nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen

Verhaltens des Angeschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur

Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls fällt eine

Auferlegung von Kosten an den Angeschuldigten insoweit ausser Betracht, als die

Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vor-

- 27 -

schnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat. Dies entspricht auch dem Grund-

satz, dass der Überbindung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten bei

Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter zukommt. Ob die

Einleitung einer Strafuntersuchung kausal auf das Verhalten des Angeschuldigten

zurückzuführen ist, entscheidet sich in einer objektivierenden Betrachtungsweise

ex tunc, d.h. bezogen auf den Zeitpunkt, in welchem sich die Frage der Einleitung

bzw. die Frage der Vornahme der betreffenden Untersuchungshandlungen stellte.

Zu prüfen ist, ob die fragliche Verhaltensweise geeignet war, beim Untersu-

chungsbeamten den Verdacht einer Straftat zu erwecken und so mit einer gewis-

sen Zwangsläufigkeit die Einleitung der Untersuchung zu bewirken. An die Ur-

sächlichkeit des verwerflichen oder leichtfertigen Benehmens für die Einleitung

der Untersuchung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen, zumal die

Untersuchungsbehörde gehalten ist, bei genügendem Tatverdacht ein Verfahren

zu eröffnen. Der Schein oder die Behauptung deliktischer Handlungen müssen zu

Beginn der Untersuchung genügen, sofern das Ergebnis der Untersuchung den

Nachweis verwerflichen oder leichtfertigen Handelns liefert (BGE 116 Ia 170 f.;

Donatsch/Schmid, a.a.O., N 22 u. 24 zu § 42 StPO).

cc) Anlass für das Ausrücken der Polizei und die ersten Ermittlungen, wie

sie dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 9. Juni 2004 entnommen werden

können, wie auch für die durch die ebenfalls vor Ort ausgerückten Brandermittler

der Kantonspolizei Zürich getätigten Ermittlungen gemäss späterem Rapport vom

18. Februar 2005 bildete der fragliche Brandausbruch im Restaurant. Da gemäss

den ersten Ermittlungen zur Brandursache feststand, dass Rauchzeugresten

falsch, d.h. zusammen mit anderen brennbaren Abfällen in einem blauen Abfall-

eimer aus Kunststoff, dessen Überreste vorgefunden wurden, entsorgt worden

waren, lag die Einleitung einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Verursa-

chung einer Feuersbrunst - zunächst gegen Unbekannt - nahe. Es trifft daher

durchaus zu, dass die Untersuchungsbehörden auch dann eine Strafuntersu-

chung eingeleitet hätten, wenn die Rekurrentin sich nicht einige Tage nach dem

Geschehnis von sich aus bei der Polizei gemeldet und ihre Aussagen gemacht

hätte. Die Untersuchung wäre in diesem Falle jedoch (noch) nicht gegen die Re-

kurrentin, sondern zumindest solange gegen Unbekannt (weiter)geführt worden,

- 28 -

als sich nicht ein zur Eröffnung gegen eine bestimmte Person erforderlicher An-

fangsverdacht (im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines strafbaren Ver-

haltens) ergeben hätte.

Nachdem sich allerdings die Rekurrentin am 17. Juni 2004 bei der Polizei

gemeldet und zu Protokoll gegeben hatte, dass sie nach Auflösung der Tischrun-

de und kurz vor dem Verlassen des Restaurants zwei Aschenbecher, die mit den

zuletzt darin entsorgten Rauchzeugresten gefüllt gewesen seien, in den blauen

Plastikbehälter entleert habe, richtete sich der Anfangsverdacht zwangsläufig und

aus der Sicht der Untersuchungsbehörden in jenem Zeitpunkt durchaus nachvoll-

ziehbar gegen ihre Person.

Wie bereits im Zusammenhang mit der als nicht gerechtfertigt bezeichneten

Ausfällung des Strafbefehls gegen die Rekurrentin festgehalten wurde, stand an-

gesichts des Berichtes des Brandermittlers, wonach selbst während Stunden

ausgekühlte Rauchzeugreste noch einen Brand verursacht haben könnten, von

Anfang an die Möglichkeit im Raum, dass allenfalls Rauchzeugreste, die noch vor

den durch die Rekurrentin in den Plastikkübel entsorgten Aschenbecherinhalten,

ebenfalls dorthin geschüttet worden waren, den Brand verursacht haben könnten.

Dass diese Möglichkeit tatsächlich bestand, wurde denn auch im späteren Gut-

achten des WD bestätigt und in zeitlicher Hinsicht näher umschrieben. Aus die-

sem Grunde hätte sich die Untersuchung nicht von Anfang an bzw. ab dem Zeit-

punkt ihrer ersten Aussage auf die Person der Rekurrentin als Angeschuldigte

beschränken dürfen, sondern es hätten sämtliche Personen, die aufgrund ihrer

Beschäftigung im Restaurant entweder als allfällige Verursacher des Brandes

oder jedenfalls als Auskunftspersonen und Augenzeugen zu den Vorgängen in

Frage kamen, befragt werden müssen. Auch hätte alsdann - unter Berücksichti-

gung der aus den Befragungen gewonnenen Erkenntnisse - das Gutachten eines

Brandexperten eingeholt werden müssen, wie dies vorliegend nach erfolgter

Rückweisung der Akten durch den Einzelrichter auch getan wurde. Diese Unzu-

länglichkeiten im Verlauf der Strafuntersuchung ändern indessen nichts daran,

dass sich die Rekurrentin durch ihre Angaben anlässlich der polizeilichen Befra-

gung, wonach sie als Letzte Zigarettenkippen im Plastikkübel entsorgt habe, und

- 29 -

in der Folge auch anlässlich ihrer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft

zweifellos dem Verdacht der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst aus-

setzte und dass sich die Untersuchung in der Folge gegen ihre Person richtete.

Zwar erscheint es durchaus verständlich, wenn die Rekurrentin in der Rekurs-

schrift sinngemäss vortragen lässt, dass sich die Untersuchung nur deshalb von

Anfang an gegen sie gerichtet habe und ihr nach erfolgtem Freispruch Kosten

auferlegt worden seien, weil sie sich freiwillig bei der Polizei gemeldet und dort ih-

re wahrheitsgemässen Aussagen gemacht habe. Diese Folgen hängen zweifellos

mit dem Inhalt ihres freiwillig bei der Polizei deponierten Zugeständnisses zusam-

men und gehen mit den prozessualen Bestimmungen zur Einleitung eines Straf-

verfahrens und einer allfälligen Kostenauflage einher. Die hypothetische Frage,

wie das Verfahren verlaufen wäre und wie die prozessualen Nebenfolgen geregelt

worden wären, wenn die Rekurrentin sich nicht bei der Polizei gemeldet und ihre

wahrheitsgemässen Aussagen gemacht hätte, kann und braucht hier nicht weiter

untersucht zu werden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass

die Rekurrentin gemäss eigenen Angaben bereits in der Brandnacht zu einem Ar-

beitskollegen gesagt haben soll, sie hoffe, dass nicht die von ihr geleerten

Aschenbecher Brandursache gewesen seien (Urk. 5/3/1 S. 3), und dass sie sich

im Anschluss an eine Besprechung, die der Wirt mit den Mitarbeitern führte, bei

diesem meldete und erklärte, dass sie die beiden letzten Aschenbecher in den

Plastikkübel entleert habe (a.a.O., S. 3 und Urk. 5 Prot. S. 9; vgl. auch die Aussa-

ge von B.H. in Urk. 5/37/10 S. 5). Wenn diese einem Mitarbeiter bzw. ihrem Ar-

beitgeber gegenüber gemachten Äusserungen Anlass zur Einleitung einer Stra-

funtersuchung gegen sie gegeben hätten, indem etwa die Untersuchungsbehörde

durch Aussagen dieser Personen von ihrem Verhalten Kenntnis erlangt hätte, so

bliebe es dabei, dass eben dieses Verhalten der Rekurrentin adäquat kausal für

die Einleitung der Untersuchung gegen sie war.

Die Rekursvorbringen, wonach gemäss dem die Rekurrentin freisprechen-

den Urteil noch weitere Personen in Frage kämen, die zugegeben hätten, am

fraglichen Abend Rauchwarenresten im blauen Plastikeimer entsorgt zu haben,

treffen in dieser Form nicht zu. Wie den Urteilserwägungen, die mit den entspre-

chenden Einvernahmeprotokollen im Einklang stehen, entnommen werden kann,

- 30 -

waren sich acht der befragten Mitarbeiter gemäss ihrer Aussage ganz sicher, am

Abend des 8. Juni 2004 keine Rauchzeugreste in den blauen Abfalleimer gewor-

fen zu haben. Lediglich drei Mitarbeiter (E.Ö., Y.J. und B.H.) konnten nicht mehr

sagen, ob sie am fraglichen Abend Aschenbecher direkt in das Plastikfass ent-

leert hätten, weshalb dies gemäss Auffassung des Einzelrichters auch nicht mit

rechtsgenügender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnte (Urk. 2 S.

26). Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass - ausser der Rekurrentin -

keine andere Person eine entsprechende Zugabe zu Protokoll gegeben hatte. Die

Aussagen der hier erwähnten Mitarbeiter lauteten vielmehr lediglich dahingehend,

dass sie nicht mehr wussten, ob sie während ihres Dienstes am fraglichen Abend

jemals den Inhalt von Aschenbechern im Plastikfass entsorgt hätten (Urk. 2 S. 20

f.; vgl. Urk. 5/37/7 S. 2, Urk. 5/37/9 S. 3, Urk. 5/37/10 S. 2). In Ermangelung weite-

rer Anhaltspunkte konnte somit nicht als erwiesen betrachtet werden, dass eine

dieser Personen tatsächlich Rauchzeugreste im Plastikfass entsorgte, sondern es

konnte dies nur nicht ausgeschlossen werden, was sich zu Gunsten der Rekur-

rentin auswirkte.

Offenbar mit Bezug auf die - somit bloss nicht rechtsgenügend auszuschlie-

ssende - Möglichkeit, dass neben den durch die Rekurrentin entsorgten Rauch-

zeugresten allenfalls weitere, durch eine andere Person zuvor entsorgte Rauch-

zeugresten den Brand verursacht haben könnten, werden die Rekursvorbringen

vorgetragen, wonach eine Kostenauflage wegen fehlenden adäquaten Kausalzu-

sammenhangs zu unterbleiben habe, weil vorliegend mehrere konkurrierende Ur-

sachen vorlägen, von denen jede für sich die Untersuchung und die Kosten be-

wirkt hätten. Die Rekursschrift bezieht sich dabei auf eine Kommentarstelle (Do-

natsch/Schmid, a.a.O., N 23 zu § 42 StPO; vgl. zusätzlich N 46 a.E.), an welcher

der in ZR 99 Nr. 4 publizierte Entscheid des Kassationsgerichtes zitiert wird. In je-

nem Fall ging es um die Kostenauflage an einen Angeschuldigten, der sich wahr-

heitswidrig eines Tötungsdeliktes selbst bezichtigt hatte. Hiezu wurde erwogen,

dass eine wahrheitswidrige Selbstbezichtigung grundsätzlich eine adäquate Ursa-

che für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die betreffende Person dar-

stelle, ausser das Geständnis wäre von Anfang an klarerweise unglaubwürdig. Im

konkreten Fall lägen die Dinge allerdings besonders. Es sei nämlich davon aus-

- 31 -

zugehen, dass unabhängig vom wahrheitswidrigen Geständnis des Angeschul-

digten, das dieser im Rahmen einer Einvernahme abgelegt habe, ohnehin eine

Untersuchung gegen ihn eröffnet worden wäre. Diese Annahme ergebe sich auf

Grund aktenkundiger Anschuldigungen verschiedener involvierter Personen ge-

gen ihn und weiterer Umstände, was zur Begründung eines ersten Verdachts und

damit aller Wahrscheinlichkeit nach zur Einleitung einer Untersuchung genügt

hätte. Unabhängig vom Verhalten des Angeschuldigten hätte die Untersuchung

das Ausmass angenommen, welches sie in der Folge angenommen habe. Für die

Einleitung und Durchführung der Untersuchung gegen den Angeschuldigten lägen

somit mehrere konkurrierende Gesamtursachen vor, und zwar im Sinne kumulati-

ver Kausalität: Jede der beiden (adäquaten) Ursachen hätten für sich allein ge-

nügt, um den eingetretenen Schaden (hier die Untersuchungskosten) zu bewir-

ken. Während es sich im Haftpflichtrecht aufdränge, jede der adäquaten Ge-

samtursachen als kausal zu betrachten und daher jeden Schadenverursacher

haften zu lassen (vgl. dazu Oftinger/Stark, Schweiz. Haftpflichtrecht , AT Band I,

5.A., Zürich 1995, § 3 N 110 ff. und 129 f.), könne im Hinblick auf den Ausnahme-

charakter der Überbindung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten bei

Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht einfach auf die haftpflichtrechtli-

chen Grundsätze abgestellt werden, wonach bei einer Mehrzahl von Ursachen

bzw. Schädigern im Innenverhältnis jeder Schädiger Anspruch auf quotenmässige

Aufteilung nach den Grundsätzen von Art. 50 Abs. 2 bzw. Art. 51 Abs. 1 OR habe.

Wären die in Frage stehenden Kosten der Untersuchung selbst dann entstanden,

wenn der Angeschuldigte sich nicht zu Beginn der Untersuchung wahrheitswidrig

selbst der Begehung einer strafbaren Handlung bezichtigt hätte, müsse dies im

Strafprozess zur völligen Befreiung von Kosten führen (ZR 99 Nr. 4 S. 10 f.).

Die Konstellation im vorliegend zu beurteilenden Verfahren ist zwar insofern

eine andere als die im soeben beschriebenen Fall, als die Rekurrentin sich nicht

in wahrheitswidriger Weise einer Straftat selbst bezichtigte bzw. ein wahrheitswid-

riges Geständnis ablegte, welches Anlass zur Einleitung der Untersuchung gegen

sie geboten hätte, sondern Anlass bot - wie gesehen - vielmehr ihre der Wahrheit

entsprechende Aussage, wonach sie als Letzte Rauchzeugresten entsorgt habe,

jedoch spielt dies für die Frage, ob im vorliegenden Fall ebenfalls eine kumulative

- 32 -

Kausalität gegeben sei, die einer Kostenauflage entgegenstünde, grundsätzlich

keine Rolle. In ZR 99 Nr. 4 ging es aber im Gegensatz zum vorliegenden Fall dar-

um, dass aufgrund anderer - unabhängig vom wahrheitswidrigen Geständnis be-

stehender - Umstände bzw. Ermittlungsergebnisse davon auszugehen war, dass

gegen die betreffende Person (vgl. a.a.O., S. 10 linke Spalte) ohnehin eine Unter-

suchung eröffnet worden wäre. Massgebend für die Frage, ob eine kumulative

Kausalität mehrerer konkurrierender Gesamtursachen anzunehmen ist und dem-

zufolge das zur Einleitung einer Untersuchung Anlass gebende Verhalten eines

Angeschuldigten nicht zur Kostenauflage an ihn führen darf, kann nur sein, ob

diese anderen Ursachen ebenfalls zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen

ihn und alsdann zu den damit anfallenden Kosten geführt hätten. Es trifft nach

den vorstehenden Erwägungen zwar durchaus zu, dass die vorliegend - wenn

auch unrichtigerweise mit Verspätung - durchgeführten Untersuchungshandlun-

gen in Form von Befragungen der Beteiligten und Einholung eines Gutachtens

auch vorgenommen worden wären bzw. hätten vorgenommen werden müssen,

wenn sich die Rekurrentin nicht von sich aus gemeldet und ihre Aussagen ge-

macht hätte, doch kann dies nicht dazu führen, dass ihr durch diese Aussagen zur

Kenntnis der Untersuchungsbehörde gelangtes widerrechtliches und Anlass zur

Einleitung eines Untersuchung gegen ihre Person gebendes Verhalten keine Ko-

stenfolgen zeitigt. Das Argument, wonach im Zuge des Brandereignisses auch

ohne das Vorliegen der Aussagen der Rekurrentin, aus denen sich ein wider-

rechtliches Verhalten ergab, d.h. ohnehin eine Strafuntersuchung eröffnet und die

grundsätzlich gleichen Untersuchungshandlungen durchgeführt worden wären,

überzeugt deshalb nicht, weil mit dieser Begründung in jedem Falle, dem ein Er-

eignis wie das vorliegende zu Grunde liegt, welches gleichsam automatisch und

zwangsläufig zur Einleitung einer Strafuntersuchung führt, geltend gemacht wer-

den könnte, das etwaige Verhalten eines Angeschuldigten, welches Anlass zur

Einleitung einer Untersuchung gegen seine Person gegeben habe, könne nicht

zur Begründung der ihn treffenden Kostenpflicht herangezogen werden. Es ge-

nügt demzufolge nicht, wenn gesagt werden kann, in einem konkreten Fall sei

damit zu rechnen gewesen, dass ohnehin eine Strafuntersuchung - gegen wen

auch immer - eingeleitet werde und entsprechende Kosten mit sich bringe, son-

- 33 -

dern es muss feststehen, dass die wegen ihres Verhaltens gegen eine bestimmte

Person geführte Untersuchung aus unabhängig davon bestehenden anderen

Gründen ohnehin gegen sie eingeleitet worden wäre.

Dafür, dass die vorliegende Untersuchung unabhängig von ihrem Einge-

ständnis gegen die Rekurrentin als Angeschuldigte geführt worden wäre, liegen

keine Anhaltspunkte in den Akten vor. Hinsichtlich der sich insbesondere aus den

Aussagen ergebenden Möglichkeit, dass die Untersuchungsbehörde auf dem

Umwege über Aussagen anderer Personen vom Verhalten der Rekurrentin

Kenntnis erlangt hätte, wurde bereits in den vorangehenden Ausführungen das

Notwendige gesagt.

d) Bei der Frage nach der Kostentragungspflicht sind die verschiedenen

Verfahrensstadien im Hinblick auf das prozessuale Verschulden gesondert zu

prüfen (ZR 77 Nr. 120; Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 1208 u. 1222). Der

Einzelrichter hat die Kausalität zwischen dem Verhalten der Rekurrentin und den

Untersuchungskosten wie auch den Gerichtskosten zu Recht bejaht. Insbesonde-

re ist auch davon auszugehen, dass die Anklageerhebung, welche vorliegend in

der Überweisung der Akten nach ergänzter Untersuchung, einschliesslich des die

Anklageschrift ersetzenden Strafbefehls, bestand, nicht zu beanstanden war. Nur

wenn die Untersuchungsbehörde klarerweise keine Anklage hätte erheben dür-

fen, fällt eine Auferlegung der Gerichtskosten nicht in Betracht (ZR 83 Nr. 33;

Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 1222). Da jedoch Untersuchungs- und An-

klagebehörden nicht dazu berufen sind, über Recht und Unrecht zu richten, dür-

fen sie nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken zu einer Einstellung

schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll An-

klage erhoben werden (a.a.O., N 797). Dem umfangreichen und detailliert be-

gründeten Urteil des Einzelrichters ist ohne Weiteres zu entnehmen, dass sich bei

der Beurteilung des Falles insbesondere komplexe Fragen zum Sachverhalt

stellten, weshalb es keineswegs offensichtlich war, dass keine Anklage hätte er-

hoben werden dürfen.

4. a) In der Rekursschrift wird unter Bezugnahme auf die vorinstanzlichen

Erwägungen zur Frage des zivilrechtlichen Verschuldens geltend gemacht, indem

- 34 -

die Vorinstanz der Rekurrentin leichtfertiges Handeln und die Verletzung ele-

mentarer Vorsichtsgebote vorwerfe, indem sie frische Zigarettenkippen in einen

mit brennbaren Materialien gefüllten Abfalleimer aus Kunststoff geworfen habe, so

impliziere dies - trotz des ergangenen "in dubio"-Freispruchs -, die von der Rekur-

rentin entsorgten Zigarettenkippen hätten zum Brand geführt, nur habe ihr dies

nicht nachgewiesen werden können (Urk. 1 S. 9 Ziff. 2).

Diese Vorbringen befassen sich nicht mit der vorinstanzlich bejahten Frage

der Schuldhaftigkeit des Verhaltens der Rekurrentin, sondern es wird mit ihnen

sinngemäss eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend gemacht. Gemäss

Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV wird bis zum gesetzlichen Nachweis

seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte

unschuldig ist. Für einen nichtverurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies,

dass der diesbezügliche Entscheid nicht den Eindruck erwecken darf, dass eine

strafrechtliche Schuld bestehe. So ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsver-

mutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrensko-

sten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf

den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es

treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung ist es aber nicht ausgeschlossen, dass sich das fehlerhafte Verhalten,

das Anlass zur Kostenauflage gibt, sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegen-

stand der strafrechtlichen Anschuldigung war, wobei die rechtlichen Vorausset-

zungen für eine Verurteilung nach dem entsprechenden Straftatbestand fehlten

(BGE 116 Ia 166 und 173 ff.; Donatsch/Schmid, a.a.O., N 19 zu § 42 StPO).

Wenn die Vorinstanz das von der Rekurrentin zugegebene Verhalten im Zu-

sammenhang mit der Entsorgung der Rauchzeugresten an der zitierten Stelle des

Entscheides als leichtfertig bzw. grob fahrlässig und elementare Vorsichtsgebote

verletzend bezeichnete, so bezog sie sich offensichtlich auf ihre unmittelbar vor-

angehenden allgemeinen Erwägungen, wonach es sich bei der Kostenpflicht des

aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten nicht um eine Haftung für ein

strafrechtliches Verschulden handelt, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsät-

zen angenäherte Haftung für ein das Verfahren veranlassendes fehlerhaftes Ver-

- 35 -

halten. Eine verpönte strafrechtliche Missbilligung kann darin nicht erblickt wer-

den.

b) Die zivilrechtliche Fahrlässigkeit definiert sich gemeinhin als die Ausser-

achtlassung derjenigen Sorgfalt, welche die Verkehrssitte von den mit dem Han-

delnden in gleichen erkennbaren Lebensverhältnissen stehenden Personen unter

den erkennbaren konkreten Umständen fordert. Der Fahrlässigkeitsbegriff ist in-

sofern objektiviert, als subjektive Entschuldbarkeit unerheblich und allein das Ab-

weichen von dem unter den konkreten Umständen durchschnittlich zu erwarten-

den Normalverhalten massgebend ist. Hierin unterscheidet sich der zivilrechtliche

vom strafrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff, bei welch Letzterem die persönliche

Vorwerfbarkeit hinzukommen muss (vgl. Guhl/Koller, Das Schweizerische Obliga-

tionenrecht, 9.A., Zürich 2000, § 24 N 39 f.; BSK OR I-Schnyder, Art. 41 N 48 ff.).

Bei der Verschuldensform der Fahrlässigkeit muss es sich im Hinblick auf die

Formulierung "leichtfertig" praxisgemäss um eine grobe Fahrlässigkeit handeln.

Eine solche liegt dann vor, wenn unter Verletzung der elementarsten Vorsichts-

gebote das ausser Acht gelassen wurde, was jedem verständigen Menschen in

der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte einleuchten müssen.

Es liegt damit ein schwerwiegender Verstoss gegen die unter den gegebenen

Umständen erforderliche Sorgfaltspflicht vor. Leichtfertig oder grob fahrlässig

handelt demnach, wer sich keine oder zu wenig Gedanken darüber macht, ob

aufgrund seines Verhaltens ein Strafverfahren eingeleitet werden bzw. dieses zu

einer Erschwerung des Verfahrens führen könnte, wo dies jedem verständigen

Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte ein-

leuchten müssen. Es ist jedoch nicht nötig, dass er diese Folge tatsächlich vor-

ausgesehen hat, sondern es genügt, wenn sie an sich voraussehbar war (Do-

natsch/Schmid, a.a.O., N 28 ff. zu § 42 StPO; Wallimann Baur, a.a.O., S. 72 f.

m.w.H.).

c) Beim Entsorgen von frischen Zigarettenkippen in einen mit brennbarem

Material angefüllten Plastikkübel handelt es sich zweifellos um eine qualifizierte

Nachlässigkeit, welche dem haftpflichtrechtlichen Begriff der groben Fahrlässig-

keit, also einem bei objektiver Betrachtungsweise als schwerwiegend zu qualifi-

- 36 -

zierendem Verstoss gegen die vom Betreffenden einzuhaltenden Sorgfaltspflich-

ten, gleichkommt. In zutreffender Weise hat sich die Vorinstanz mit dem Einwand

auseinandergesetzt, wonach der für eine Entsorgung von Rauchwarenresten vor-

geschriebene Metallkübel nicht vorhanden gewesen sei, indem ihr entgegenge-

halten wurde, dass durchaus ein anderes, den Brandgefahren Rechnung tragen-

des Vorgehen möglich gewesen wäre. Zu Recht wurde auch darauf hingewiesen,

dass sich die Rekurrentin eigenen Angaben gemäss grundsätzlich der Gefahren

bei der Entsorgung von Rauchwarenresten zusammen mit Brennbarem bewusst

war und sich normalerweise auch entsprechend verhielt. Wenn die Rekurrentin in

diesem Zusammenhang sinngemäss geltend macht, das Auskühlenlassen von

Rauchwarenresten im Aschenbecher, auf welches Vorgehen die Vorinstanz Be-

zug nimmt und als dasjenige bezeichnet, das von der Rekurrentin normalerweise

praktiziert worden sei, ändere nichts, da letztendlich die Zigarettenkippen immer

im blauen Fass gelandet seien und dies gemäss Gutachten zur Verhinderung ei-

nes Brandes nicht genügt hätte (Urk. 1 S. 9 Ziff. 2), so verkennt sie, dass ihr nicht

zum Vorwurf gemacht wurde, sie habe Rauchwarenreste in den Aschenbechern

auskühlen lassen, welche anschliessend im Plastikkübel entsorgt wurden.

d) Ausserdem wird unter Hinweis auf Art. 101 OR und eine Kommentarstelle

zu Art. 328 OR argumentiert, das Verschulden von Vorgesetzten oder Mitarbei-

tern werde dem Arbeitgeber angelastet, sofern sie die schädigende Handlung in

Erfüllung ihrer Arbeitspflichten ausführten. Sofern die Rekurrentin tatsächlich ein

Verschulden daran treffen sollte, dass sie die Zigarettenkippen in den Plastikei-

mer schüttete, habe sie dies in Verrichtung ihrer Arbeitstätigkeit getan und somit

werde nicht ihr, sondern ihrem Arbeitgeber dieses Verschulden angerechnet. In

diesem Sinne trage sie kein zivilrechtliches Verschulden (Urk. 1 S. 9 f. Ziff. 4).

Art. 328 OR umschreibt die - das Gegenstück zur allgemeinen Treuepflicht

des Arbeitnehmers bildende - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Diese besagt,

dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeits-

verhältnisses Schutz und Fürsorge zuteil werden zu lassen und dessen berech-

tigte Interessen in guten Treuen zu wahren. Eine der Sanktionen bei der Verlet-

zung dieser Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber besteht in der Geltendma-

- 37 -

chung von Ansprüchen auf Schadenersatz oder Genugtuung durch den Arbeit-

nehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Letzterer haftet in diesem Falle aus Art. 97

OR für den Schaden, der dem Arbeitnehmer entstanden ist (vgl. statt vieler: BSK

OR I- Portmann, N 1 ff. und N 53 f. zu Art. 328 OR). Es geht im Zusammenhang

mit dieser Bestimmung somit um die Haftung des Arbeitgebers für den seinem

Arbeitnehmer durch Verletzung der Fürsorgepflicht entstandenen Schaden. Wenn

Streiff/von Kaenel (Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6.A., Zü-

rich 2006, N 16 zu Art. 328 OR) bei der Kommentierung dieser Bestimmung auf

Art. 101 OR Bezug nehmen und festhalten, das Verschulden von Vorgesetzten

oder Mitarbeitern werde dem Arbeitgeber angelastet, sofern sie die schädigende

Handlung in Erfüllung ihrer Arbeitspflichten ausführen, so ist damit natürlich ge-

meint, dass der Arbeitgeber auch dann für den dem Arbeitnehmer entstandenen

Schaden haftet, wenn dieser Schaden dem Arbeitnehmer durch einen Vorge-

setzten oder durch einen anderen Mitarbeiter zugefügt wurde (vgl. BSK OR I-

Portmann, N 53 zu Art. 328 OR). Art. 101 OR regelt die Haftung des Vertrags-

schuldners, der die Erfüllung seiner Schuldpflicht durch eine Hilfsperson, wie etwa

einen Arbeitnehmer, vornehmen lässt. Den dem Gläubiger durch die Hilfsperson

in Ausübung ihrer Verrichtungen verursachten Schaden hat der Geschäftsherr zu

ersetzen. Da Art. 101 OR somit ausschliesslich die Haftung des Geschäftsherrn

für seine Hilfsperson gegenüber dem Gläubiger regelt, d.h. auf Vertragsverletzun-

gen Anwendung findet (vgl. statt vieler: CHK-A. Furrer/R. Wey, N 1 ff. und N 38 zu

Art. 101 OR), ergibt sich ohne Weiteres, dass diese Bestimmung im vorliegenden

Zusammenhang von keinerlei Bedeutung ist.

e) Das Vorliegen der subjektiven Seite des Verschuldens, d.h. der Urteils-

oder Zurechnungsfähigkeit, ist im Einklang mit den Ausführungen der Vorinstanz

zu bejahen und wird in der Rekursschrift auch nicht weiter in Frage gestellt.

 5. a) Die Rekurrentin nimmt alsdann auf die Tatsache Bezug, wonach von

den elf befragten Servicefachangestellten drei als Zeugen statt als Auskunftsper-

sonen einvernommen wurden. Die Staatsanwaltschaft habe diese drei im Ausland

wohnhaften Personen bewusst als entschädigungsberechtigte Zeugen vorgela-

den, da sie befürchtet habe, dass diese Personen ansonsten aus finanziellen

- 38 -

Gründen den Weg in die Schweiz nicht angetreten hätten. Da diese drei Personen

in der falschen Rolle befragt worden seien, seien ihre Aussagen zu ihren - der

Rekurrentin - Lasten nicht verwertbar gewesen. Die aufgrund der den fälschli-

cherweise als Zeugen einvernommenen Personen ausgerichteten Zeugenent-

schädigungen von insgesamt Fr. 2'333.-- angefallenen Kosten seien daher auf die

Staatskasse zu nehmen (Urk. 1 S. 10).

b) Die Vorinstanz setzte sich mit der Frage der Beweisverwertung der Aus-

sagen der als Zeugen einvernommenen A.B., E.Ö. und G.B. eingehend ausein-

ander und hielt fest, dass im Zeitpunkt der Untersuchung bzw. der Vorladung die-

ser Personen keine konkreten Hinweise auf deren allfällige Täterschaft bestanden

habe, dass diese jedoch als Täter auch nicht von vornherein hätten ausgeschlos-

sen werden können (vgl. § 149a Ziff. 2 StPO). Anstatt als Auskunftspersonen sei-

en diese jedoch als Zeugen befragt worden, da sie ausländischen Wohnsitz ge-

habt hätten und in der Rolle als Auskunftsperson nach Auffassung der Staatsan-

waltschaft nicht entschädigungsberechtigt gewesen wären, weshalb die Gefahr

bestanden habe, sie würden den Weg zur Einvernahme in der Schweiz aus finan-

ziellen Gründen nicht antreten (vgl. Urk. 5/44). Ob diese Entschädigungsregelung

zutreffe, erscheine fraglich. Aber selbst wenn sie zuträfe, wäre dies allein kein

Grund, von der gesetzlichen Regel abzuweichen. Daraus folge, dass die Aussa-

gen dieser Zeugen beweismässig grundsätzlich nicht verwertbar seien, jedenfalls

nicht zu Lasten der Rekurrentin. Da ihre Aussagen für den Entscheid so oder an-

ders nicht ausschlaggebend seien, müssten diese Einvernahmen aber nicht wie-

derholt werden; in Analogie zu § 15 StPO könnten sie ohnehin zu Gunsten der

Rekurrentin verwendet werden (Urk. 2 S. 6 f.).

c) Im Rahmen der Kostenauflage gemäss § 42 Abs. 1 bzw. 189 Abs. 1 StPO

können dem Angeschuldigten nur notwendige Auslagen auferlegt werden; unnöti-

ge Kosten gehen zu Lasten des Staates. Von unnötigen Kosten ist dann auszu-

gehen, wenn zwischen dem Verhalten des Angeschuldigten, das die Untersu-

chung bzw. die einzelne Untersuchungshandlung verursacht hat, und den ent-

standenen Kosten, ein adäquater Kausalzusammenhang fehlt. Ein solcher fehlt,

wenn das Verhalten des Beschuldigten eine konkrete Untersuchungshandlung

- 39 -

vorzunehmen schlicht nicht rechtfertigte (vgl. Wallimann Baur, a.a.O., S. 83 sowie

Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N 1211). Massgebend ist, ob die kostenverur-

sachende Massnahme in guten Treuen angeordnet werden durfte. Entscheidend

ist dabei eine Betrachtungsweise aus der Perspektive des Zeitpunktes, in dem die

Massnahme anzuordnen war (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 12 zu § 42 StPO; vgl.

auch Alex Zindel, Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kan-

tons Zürich, Diss. Zürich1972, S. 6 f.).

Vorliegend war die Durchführung der Befragungen der erwähnten Personen

zur Abklärung des Sachverhaltes im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer

strafbaren Handlung der Rekurrentin, d.h. im Zuge der Wahrheitsfindung, zwei-

fellos erforderlich. Demgemäss sind die dabei unter dem Titel Zeugenentschädi-

gung angefallenen Kosten ohne Weiteres als adäquat kausale Folge des Verhal-

tens der Rekurrentin zu betrachten. Insbesondere kann nicht von unnötigen Ko-

sten gesprochen werden. Zu erwähnen ist an dieser Stelle im Übrigen, dass die

drei aus dem Ausland angereisten Personen in gleicher Weise zu entschädigen

gewesen wären, wenn sie statt als Zeugen als Auskunftspersonen befragt worden

wären (§ 8 der Entschädigungsverordnung der obersten Gerichte vom 11. Juni

2002; LS 211.12). Der blosse Umstand, dass die Befragten fälschlicherweise als

Zeugen einvernommen wurden, rechtfertigt es nun aber nicht, die dadurch ent-

standenen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Dies deshalb, weil die Befra-

gungen auf jeden Fall durchzuführen waren und der durch die Untersuchungsbe-

hörde begangene Formfehler sich lediglich dahingehend auswirkte, dass die Vo-

rinstanz die Aussagen nur zu Gunsten der Rekurrentin in die Beweiswürdigung

einbezog (vgl. dazu Urk. 2 S. 24 bezüglich der Aussagen A.B. und E.Ö.).

6. Abschliessend wird in der Rekursschrift gerügt, die vorinstanzliche Rege-

lung, wonach über die Hälfte der Untersuchungskosten im Verfahren gegen den

Wirt Y. zu entscheiden sein werde, sei nicht korrekt. Obwohl selbstverständlich für

diesen die Unschuldsvermutung gelte, wären bei einem allfälligen Schuldspruch

die gesamten Untersuchungskosten diesem aufzuerlegen. Im vorliegenden Urteil

dürfe keine präjudizielle Kostenaufteilung erfolgen (Urk. 1 S. 10).

- 40 -

Diese Rekursvorbringen überzeugen nicht. Werden mehrere Personen in ei-

ne Untersuchung einbezogen, so haftet jede für die von ihr verursachten Kosten,

soweit eine effektive Ausscheidung möglich ist. Dienen Untersuchungshandlun-

gen gleichzeitig zur Abklärung des Sachverhaltes in Bezug auf mehrere Perso-

nen, so drängt sich eine anteilsmässige Aufteilung der Kosten auf. Dies gilt insbe-

sondere auch für den Fall, dass einzelne Angeschuldigte mittels Einstellung der

Untersuchung oder Freispruch aus dem Verfahren entlassen und andere nach

Anklageerhebung schuldig gesprochen werden (Zindel, a.a.O., S. 31 und 45;

Wallimann Baur, a.a.O., S. 86; Donatsch/Schmid, a.a.O., N 40 zu § 42 StPO).

Vorliegend erscheint es durchaus angemessen, die Kostenfolgen bezüglich

der Untersuchungshandlungen, die sowohl im Verfahren gegen die Rekurrentin

wie auch gegen den Wirt angezeigt waren, in der Weise, wie dies die Vorinstanz

tat, zu regeln.

7. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.

 III.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der Rekurrentin die Kosten des

Rekursverfahrens, einschliesslich derjenigen ihrer amtlichen Verteidigung, aufzu-

erlegen. In Anlehnung an die vorinstanzliche Regelung erscheint es gerechtfertigt,

die Kosten der amtlichen Verteidigung definitiv abzuschreiben.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

- 41 -

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 800.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr.     amtliche Verteidigung (wird nachträglich festgesetzt)

  

3. Die Kosten werden der Rekurrentin auferlegt, wobei die Kosten ihrer amtli-

chen Verteidigung jedoch sofort abgeschrieben werden.

4. Schriftliche Mitteilung an:

− die amtliche Verteidigerin der Rekurrentin (zweifach, für sich und den
Rekurrenten; mit dem Ersuchen, dem Gericht ihre Honorarnote einzu-
reichen)

− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat
− die Vorinstanz (unter Rücksendung ihrer Akten)

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

lic. iur. H.R. Bühlmann

Anonymisiert am 8. Januar 2009 von ..............................

	Demnach beschliesst das Gericht: