# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cf9dc18-5e9b-5ff2-a023-0721295f2887
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.06.2016 100 2016 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2016-77_2016-06-01.pdf

## Full Text

100.2016.77U
STE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 1. Juni 2016

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger

A.________ und B.________
Beschwerdeführende 

gegen

Einwohnergemeinde Spiez 
Baupolizeibehörde, Sonnenfelsstrasse 4, Postfach 119, 3700 Spiez
Beschwerdegegnerin 

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

sowie

C.________ GmbH 
handelnd durch die statutarischen Organe, Industriestrasse 34, 3700 Spiez

betreffend Baupolizei; Bootslagerplatz; Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 15. Februar 2016; RA Nr. 120/2015/70)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2016, Nr. 100.2016.77U, 
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Sachverhalt:

A.

Die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 1___ 
steht im Eigentum von A.________ und B.________. Nachdem die 
Baupolizeibehörde darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die 
C.________ GmbH das Grundstück als Bootslagerplatz nutzt, ordnete die 
Einwohnergemeinde (EG) Spiez mit Wiederherstellungsverfügung vom 
25. November 2015 die Räumung des Lagerplatzes und Entfernung der 
Bodenbefestigungen bis zum 31. Januar 2016 an. Gleichzeitig drohte sie 
die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.

B.

Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 23. Dezember 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE). Mit Entscheid vom 15. Februar 2016 wies die BVE das 
Rechtsmittel ab und setzte eine neue Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands bis zum 30. April 2016.

C.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 14. März 2016 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss die 
Verlängerung der Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
bis Ende Juni 2016.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. April 2016 beantragt die EG Spiez, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 
17. März 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2016, Nrn. 100.2016.77U, 
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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Es ist unbestritten, dass der Lagerplatz nicht bewilligt wurde und 
auch nicht bewilligt werden könnte. Die Beschwerdeführenden anerkennen 
auch, dass sie zu Recht verpflichtet wurden, den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen. Sie beanstanden allein die Frist, die zuletzt auf Ende 
April 2016 angesetzt wurde und bereits wieder abgelaufen ist. Realistisch 
sei eine Räumung bis Ende Juni 2016.

2.2 Eine Wiederherstellungsverfügung muss unter anderem verhältnis-
mässig sein. Dazu gehört, dass eine angemessene Frist angesetzt wird, 
innert welcher der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 
Abs. 2 BauG). Die Frist soll der pflichtigen Person die zur Vorbereitung und 
Durchführung der Massnahme notwendige Zeit einräumen und deutlich 
machen, ab wann sie mit der Vollstreckung durch die Behörde zu rechnen 
hat. Es handelt sich mithin um eine Erfüllungsfrist. Die Frist ist so zu be-
messen, dass die pflichtige Person nach allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht 
bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann und öffentlichen wie privaten Interes-
sen soweit möglich Rechnung getragen wird (BVR 2001 S. 207 E. 3d 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2016, Nr. 100.2016.77U, 
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und e; VGE 2014/146 vom 5.1.2015, E. 4.1, 2013/204 vom 13.12.2013, 
E. 4.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 
2013, Art. 46 N. 9c/a und 13). Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
kann sich auch eine bösgläubige Bauherrschaft berufen. Sie muss aber in 
Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, 
nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 
erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls er-
wachsenden (wirtschaftlichen) Nachteile nicht oder nur in verringertem 
Mass berücksichtigen (vgl. BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 E. 6.1; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9c/c). 

2.3 Die Beschwerdeführenden erachten eine Wiederherstellungsfrist, 
die vor dem 30. Juni 2016 ausläuft, als zu kurz. Zur Begründung führen sie 
aus, nach der Kündigung des bisherigen Lagerplatzes habe die 
C.________ GmbH auch mangels Unterstützung durch die Gemeinde nur 
unzureichenden Ersatz gefunden, was diese in eine wirtschaftlich 
bedrohliche Lage hätte bringen können. Deshalb sei die 
Landwirtschaftsparzelle im Sinn einer provisorischen Notlösung zur 
Lagerfläche umgenutzt worden. Die von der BVE angesetzte Frist auf Ende 
April 2016 könnten sie nicht einhalten, da die meisten Boote erst im Mai 
eingewassert würden. Zudem würden Winterlagerblöcke und Anhänger 
zurückbleiben, welche untergebracht werden müssten, bis die C.________ 
GmbH (wieder) eigenes Land besitze. Eine Räumung bis Ende Juni 2016 
sei realistisch. Die C.________ GmbH befinde sich in Verhandlungen mit 
der Armasuisse, um Land und Räumlichkeiten zu erwerben. Diese 
Ausführungen werden von der C.________ GmbH bestätigt und insofern 
konkretisiert, als mit einem Entscheid bezüglich der Verhandlungen mit der 
Armasuisse frühestens Anfang Juni 2016 zu rechnen sei.

2.4 Den Beschwerdeführenden war aufgrund der Antwort des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) auf ihre Vor-
anfrage unbestrittenermassen spätestens seit Anfang Mai 2015 bewusst, 
dass ein Lagerplatz auf der Landwirtschaftsparzelle widerrechtlich wäre 
(Vorakten EG Spiez pag. 3 ff.), selbst wenn es sich dabei nur um eine 
vorübergehende Notlösung handeln sollte (Vorakten EG Spiez pag. 13). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2016, Nrn. 100.2016.77U, 
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Dennoch verwirklichten sie ihr Vorhaben, was baurechtlich als grob bös-
gläubig bezeichnet werden muss. Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, 
bedarf die Räumung des Lagerplatzes und die Entfernung der Boden-
befestigungen zwar einer gewissen Vorbereitungs- und Durchführungszeit; 
allerdings ist dies innert der auch schon von der Gemeinde angesetzten 
Frist von gut zwei Monaten problemlos möglich. Die Beschwerdeführenden 
behaupten denn auch nicht, dass die Räumung der umstrittenen Parzelle 
mehr Zeit beanspruchen würde. Ihnen ging und geht es vielmehr darum, 
die (ganze) Wintersaison zu überbrücken, weshalb sie von Anfang an eine 
Räumung auf Ende Juni 2016 in Aussicht stellten. Entgegen ihrer Auffas-
sung sind die Schwierigkeiten, einen Ersatzlagerplatz zu finden, jedoch 
kein ausreichender Grund für die verlangte, aussergewöhnlich lange Wie-
derherstellungsfrist. Anders entscheiden hiesse, bewusst widerrechtliches 
Verhalten trotz gewichtigen öffentlichen Interessen über Gebühr zu dulden, 
und würde dazu einladen, künftig wieder gleich vorzugehen. 

2.5 Zusammengefasst ergibt sich, dass die von der Vorinstanz gesetzte 
Frist von über 2 Monaten nicht zu beanstanden ist. Der angefochtene Ent-
scheid hält folglich der Rechtskontrolle stand.

3.

3.1 Da die Wiederherstellungsfrist während des verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrens abgelaufen ist, ist eine neue festzulegen. Mit Blick auf den 
Zeitablauf und darauf, dass die Beschwerdeführenden mit den Räumungs-
arbeiten begonnen haben dürften, ist die Frist wie beantragt auf spätestens 
30. Juni 2016 anzusetzen.

3.2 Obwohl die Verfahrensdauer im Verbund mit der aufschiebenden 
Wirkung der Rechtsmittel unterdessen dazu geführt hat, dass die Frist – 
wie beantragt – auf Ende Juni 2016 festzusetzen ist, erweist sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen. Solche Fälle beurteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2016, Nr. 100.2016.77U, 
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3.3 Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführen-
den aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Verfügung 
der Einwohnergemeinde Spiez vom 25. November 2015 hat bis zum 
30. Juni 2016 zu erfolgen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Spiez 
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der C.________ GmbH 
- dem Bundesamt für Raumentwicklung

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2016, Nrn. 100.2016.77U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.