# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9916275-f182-50f4-baf0-477ae39da71c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2009 IV-2008/153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2008-153_2009-09-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2008/153

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.09.2009

Entscheiddatum: 25.09.2009

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2009
Art. 22 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, 3bis und 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 
45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Für die Erteilung der Führerausweise sind die 
Verwaltungsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig. Von diesem 
Grundsatz kann unter anderem dann abgewichen werden, wenn der 
Führerausweis während eines Aufenthalts von mindestens zwölf 
zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erworben wurde, was 
vorliegend nicht der Fall war. Die Umgehung der schweizerischen 
Zuständigkeitsvorschriften verbietet den Umtausch des ausländischen 
Ausweises und führt zu dessen Aberkennung auf unbestimmte Zeit, wenn 
damit zu rechnen ist, dass er in der Schweiz widerrechtlich benützt wird 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. Juni 2009, IV-2008/153).

Sachverhalt:

Die ungarische Staatsangehörige X reiste am 1. August 2005 in die Schweiz ein und 

nahm in Z/SG Wohnsitz. Am 22. April 2008 erwarb sie in Ungarn den Führerausweis. 

Mit Eingabe vom 4. August 2008 stellte sie beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch um 

Umtausch des ungarischen in einen schweizerischen Führerausweis. Mit Verfügung 

vom 25. September 2008 verweigerte das Strassenverkehrsamt den Umtausch des 

ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis, weil Ersterer unter Umgehung 

der Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sei. Gleichzeitig wurde 

ihr das Recht, mit ausländischen und internationalen Führerausweisen in der Schweiz 

und im Fürstentum Liechtenstein Motorfahrzeuge zu lenken, auf unbestimmte Zeit 

aberkannt.

Aus den Erwägungen:

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2b) Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin gestützt auf den ungarischen Führerausweis 

berechtigt ist, Motorfahrzeuge in der Schweiz zu führen und einen schweizerischen 

Führerausweis ohne neue Prüfung zu erwerben.

aa) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in der Schweiz nur dann 

Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen oder einen gültigen 

internationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 

VZV) und den ausländischen Führerausweis nicht unter Umgehung der Bestimmungen 

der VZV über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder der in ihrem 

Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben haben (Art. 42 Abs. 4 

VZV). Die Wirksamkeit des ausländischen Ausweises ist auf dem Schweizer Territorium 

insofern eingeschränkt, als Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in 

der Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate 

ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben, einen schweizerischen Führerausweis 

benötigen (Art. 42 Abs. 3  lit. a VZV). Der Erwerb richtet sich nach Art. 44 Abs. 1 VZV, 

wonach dem Inhaber eines gültigen nationalen Führerausweises der schweizerische 

Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt wird, wenn er auf einer 

Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht.

Nach Art. 42 Abs. 4 VZV dürfen ausländische Führerausweise, die der Führer unter 

Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des 

schweizerischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden 

Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, in der Schweiz nicht verwendet werden. 

Sie sind auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung dieser 

Bestimmungen im Ausland erworben worden sind (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV).

bb) Das Führen eines Motorfahrzeugs in der Schweiz setzt den Besitz eines 

schweizerischen Führerausweises voraus, soweit nicht ausländische Ausweise durch 

das schweizerische Recht anerkannt sind. Ohne eine Anerkennung vermögen 

ausländische Ausweise keine Wirkung zu entfalten (BGE 108 Ib 57 E.2; R. 

Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. 

Auflage, Bern 2002, Rz. 377). Nach Art. 22 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 

bis

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741.01, abgekürzt: SVG) sind für die Erteilung der Führerausweise die 

Verwaltungsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig, wobei sich der Wohnsitz im 

Sinn des Strassenverkehrsrechts nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches 

bestimmt (vgl. dazu VRKE IV-2006/4 vom 24. Mai 2006 in Sachen C. B., S. 6). 

Demnach befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs, SR 210; abgekürzt: ZGB). Bei der Erteilung eines Führerausweises 

gilt damit das Wohnsitzprinzip. Das schweizerische Recht sieht im Grundsatz vor, dass 

jeder Person mit Wohnsitz in der Schweiz der Führerausweis nur nach erfolgreicher 

Absolvierung der schweizerischen Führerprüfung ausgehändigt werden kann (AGVE 

1990 S. 169).

Der Wohnsitz der Rekurrentin befindet sich seit dem 1. August 2005 in der Schweiz. 

Bei ihrem Zuzug in die Schweiz besass sie keinen Führerausweis. Damit gilt sie nicht 

als "Fahrzeugführer aus dem Ausland", weshalb der ausländische Führerausweis 

grundsätzlich nicht zum Eintausch gegen einen schweizerischen Führerausweis ohne 

neue Führerprüfung und zur Verwendung in der Schweiz berechtigt (vgl. BGE 108 Ib 

57, E. 2).

cc) Gemäss Ziff. 301 der Richtlinie Nr. 1 der Vereinigung der Strassenverkehrsämter 

über die Behandlung der Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer aus dem Ausland 

(ASA-Richtlinie), der zwar keine Rechtskraft, aber praxisbildende Wirkung zukommt 

(BGE 109 Ib 205 E. 2), kann von Art. 22 Abs. 1 SVG in zwei Ausnahmefällen 

abgewichen werden: wenn der Erwerb des Ausweises während eines Aufenthaltes von 

mindestens zwölf zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat erfolgte oder der 

Ausweis im Sinne einer Toleranz innerhalb dreier Monate seit der Wohnsitznahme in 

der Schweiz im bisherigen Wohnsitzstaat erworben wurde (vgl. Schaffhauser, a.a.O., 

Rz. 379).

Die Rekurrentin erwarb den Führerausweis am 22. April 2008 in Ungarn. Sie reichte 

Bestätigungen ein, wonach sie sich während des letzten Jahres in Ungarn aufgehalten 

habe, um ihren kranken Vater zu pflegen. Als Anreisezeitpunkt wird in der Bestätigung 

der Eltern Juli 2007 genannt. Die behandelnde Ärztin des Vaters bestätigte am 13. 

August 2008 einen Aufenthalt der Rekurrentin in Ungarn "im letzten Jahr". Vom 24. Juli 

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bis 14. August 2007 befand sich der Vater der Rekurrentin gemäss Bestätigung des 

Krankenhauses in Budapest in einer Heilanstalt in Behandlung. Es ist glaubwürdig, 

dass die Rekurrentin bereits während des Krankenhausaufenthalts ihres Vaters, 

sicherlich aber unmittelbar im Anschluss daran, also Ende Juli/anfangs August 2007 

nach Ungarn gereist ist. Bezüglich des Zeitpunkts der Rückkehr in die Schweiz gibt die 

Rekurrentin den 10. August 2008 an. Dies widerspricht jedoch der Tatsache, dass die 

Rekurrentin bereits am 2. August 2008 in Rapperswil Sehtests durchführte. Die Eltern 

der Rekurrentin schreiben in ihrer Bestätigung vom 17. August 2008, die Besserung 

des Zustands des Vaters im letzten Monat hätten der Rekurrentin ermöglicht, eine 

längere Zeit mit ihrem Mann in der Schweiz zu verbringen. Dies spricht für eine 

Rückkehr in die Schweiz ab Mitte Juli 2008. Falls die Angaben der Rekurrentin 

zutreffen sollten, würden zwischen der Abreise nach Ungarn und der Rückkehr in die 

Schweiz nur knapp zwölf Monate liegen.

Die Ausnahmeregelung verlangt einen Aufenthalt von mindestens zwölf 

zusammenhängenden Monaten im Ausstellerstaat. In der Bestätigung der Eltern sowie 

der Ärztin des Vaters werden kleinere Unterbrechungen des Aufenthaltes in Ungarn 

erwähnt. Die Rekurrentin erklärt diese mit Besuchen in der Schweiz an den Feiertagen, 

insbesondere an Weihnachten 2007. Ob solche kurzen Unterbrechungen eine 

Auswirkung auf die erforderlichen zwölf zusammenhängenden Monate im Ausland 

haben, kann vorliegend offen gelassen werden, da der zwölfmonatige Aufenthalt in 

Ungarn ohnehin nicht genügend nachgewiesen ist. Denn die von der Rekurrentin 

eingereichten Kreditkartenauszüge in Ungarn betreffen die Zeiträume vom 22. bis 29. 

Dezember 2007 und von Mitte März bis Mitte Mai 2008. Während dieser Zeit gab es 

zahlreiche Geldbezüge. Für die Zeiträume von der Einreise nach Ungarn bis Dezember 

2007, von Januar bis Mitte März 2008 und ab Mitte Mai fehlen demgegenüber 

entsprechende Auszüge. Wenn davon ausgegangen wird, dass nur die Rekurrentin 

Geld mit der fraglichen Kreditkarte bezog, dann fehlt für mehrere Monate ein 

rechtsgenüglicher Nachweis für einen Aufenthalt der Rekurrentin in Ungarn. Aus den 

Auszügen hinsichtlich der Geldbezüge geht zudem hervor, dass sich die Rekurrentin 

von Mitte März bis Mitte April 2008 in Debrecen aufhielt. Debrecen befindet sich 223 

km von Budapest entfernt in Richtung Rumänien. Am 19. April 2008 wurde die 

Kreditkarte der Rekurrentin in Szilvasvarad (im Norden Ungarns, 121 km von Budapest 

entfernt) und am 7. Mai 2008 in Mateszalka (im Osten Ungarns, 287 km von Budapest 

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entfernt) eingesetzt. Diese Reisetätigkeit lässt sich nicht vereinbaren mit dem Zweck 

des Ungarnaufenthalts. Denn gemäss eigenen Angaben reiste die Rekurrentin dorthin, 

um ihren schwerkranken, in Budapest wohnenden Vater zu pflegen. In Budapest wurde 

die Kreditkarte aber lediglich am 27. Dezember 2007 sowie vom 26. bis 30. April 2008 

und am 9. Mai 2008 verwendet. Hinzu kommt ein Bargeldbezug vom 6. März 2008, 

welcher nicht als "Bargeldbezug Ausland" gekennzeichnet ist. Dies lässt darauf 

schliessen, dass dieser Geldbezug in der Schweiz erfolgte. Ob und wie lange sich die 

Rekurrentin neben ihrem Besuch an Weihnachten 2007 in der Schweiz aufhielt, wird im 

Rekurs nicht angegeben.

c) Die von der Rekurrentin eingereichten Unterlagen reichen nicht aus, um einen 

zusammenhängenden zwölfmonatigen Aufenthalt in Ungarn nachzuweisen. Es ist 

davon abzusehen, weitere Abklärungen zu treffen. Namentlich ist darauf zu verzichten, 

die beantragten Zeugeneinvernahmen durchzuführen. Denn bei den entsprechenden 

Personen handelt es sich ausschliesslich um Familienmitglieder der Rekurrentin, 

weshalb allfällige Aussagen ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen 

wären. Selbst wenn die Zeugen die Angaben der Rekurrentin bestätigen würden, würde 

dies aufgrund der dürftigen Aktenlage nichts daran ändern, dass ein 

zusammenhängender zwölfmonatiger Aufenthalt in Ungarn nicht bewiesen ist. Der 

ungarische Führerausweis vom 22. April 2008 wurde somit in Missachtung von Art. 22 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 4 VZV, das heisst unter Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen, erworben und darf in der Schweiz folglich nicht 

verwendet werden (Art. 42 Abs. 4 VZV).

3.- Gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV sind ausländische Führerausweise unter anderem dann 

auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie unter Umgehung der schweizerischen 

oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben worden sind.

a) Sowohl Art. 42 Abs. 4 als auch Art. 45 Abs. 1 VZV sprechen von "Umgehung … der 

Bestimmungen". Daraus folgt jedoch nicht, dass ausländische Führerausweise, die in 

der Schweiz nicht verwendet werden dürfen, stets abzuerkennen sind. Die 

schweizerischen Zuständigkeitsbestimmungen gestatten vielmehr einer in der Schweiz 

wohnhaften Person, in einem ausländischen Staat den Führerausweis zu erwerben, 

wenn der Betreffende diesen nur im Ausland verwenden will. Erst die Verwendung des 

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ausländischen Ausweises in der Schweiz stellt eine Umgehung der schweizerischen 

Zuständigkeitsbestimmungen dar und führt zur Aberkennung des ausländischen 

Ausweises. Allein dessen Besitz verstösst nicht gegen schweizerisches Recht und 

rechtfertigt keine Aberkennung, soweit nicht nachgewiesen ist, dass der Betreffende 

den Führerausweis benützt hat oder willens ist, dies zu tun (vgl. BGE 108 Ib 57, E. 3a; 

129 II 175, E. 2.3).

Für die Aberkennung wegen Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen müssen 

nach neuester Rechtsprechung objektive Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. 

Demzufolge umgeht die Zuständigkeitsbestimmungen im Sinn von Art. 45 Abs. 1 Satz 

2 VZV nicht nur derjenige, der einen Führerausweis im Ausland erwirbt, obwohl er ihn in 

der Schweiz hätte erwerben müssen, und den so erworbenen ausländischen Ausweis 

in der Schweiz verwenden will. Es genügt bereits, wenn aufgrund objektiver Umstände 

mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der betreffende Inhaber den Ausweis in der 

Schweiz widerrechtlich benützen könnte (vgl. BGE 129 II 175, E. 2.4 f.).

b) Die Rekurrentin hat den Führerausweis im Ausland erworben, obwohl die 

schweizerischen Behörden zuständig gewesen wären. Im August 2008 stellte sie ein 

Gesuch um Umtausch des ausländischen in einen schweizerischen Führerausweis, 

wobei sie den ungarischen Ausweis korrekt deklarierte. Damit trat sie gegenüber der 

Vorinstanz als potenzielle Motorfahrzeugführerin auf, so dass objektive Umstände 

gegeben sind, aufgrund derer mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass die Rekurrentin 

den Ausweis in der Schweiz widerrechtlich benützen könnte (vgl. VRKE IV-2003/135, 

E. 4). Die Vorinstanz hat ihr deshalb zu Recht den ausländischen Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit aberkannt.

4.- Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der 

schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer 

Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der 

Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht (Art. 44 Abs. 1 

VZV). Von der Kontrollfahrt befreit sind Inhaber ausländischer Führerausweise aus den 

in Anhang 2 des Kreisschreibens des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 26. 

September 2007 aufgeführten Ländern. Darunter befindet sich auch Ungarn.

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Nachdem der ausländische Führerausweis unter Umgehung der 

Zuständigkeitsbestimmungen erworben wurde und nach Art. 45 Abs. 1 VZV 

abzuerkennen ist, handelt es sich nicht um einen "gültigen nationalen ausländischen 

Ausweis" im Sinn von Art. 44 Abs. 1 VZV. Die Rekurrentin hat daher keinen Anspruch 

auf Umtausch ihres ungarischen Führerausweises. Sie hat eine vollständige 

Führerprüfung in der Schweiz zu bestehen, sofern sie hier rechtmässig ein 

Motorfahrzeug lenken will.

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