# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 164f76b8-638a-59f7-8185-ae40f00c18ba
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.03.2014 715 13 231 (715 2013 231)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-13-231_2014-03-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20 März 2014 (715 13 231) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Taggeldleistungen infolge Verlegung nachträg-
lich verfügter Einstelltage  
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
A. Die 1987 geborene A.____ war vom 15. September 2008 bis 3. Oktober 2012 bei der 
B.____ AG als C.____ angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitge-
berin am 3. Oktober 2012 fristlos aufgelöst. Am 23. Oktober 2012 meldete sich die Versicherte 
zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 14. November 2012 einen Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 23. Oktober 2012. 
 
B. Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Kasse) die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 3. Oktober 2013 für die 

 
 
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Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verfügung erwuchs in Folge un-
angefochten in Rechtskraft. Mit einer weiteren Verfügung vom 14. Mai 2013 lehnte die Kasse 
die Anspruchsberechtigung der Versicherten für die Kontrollperioden November sowie Dezem-
ber 2012 infolge Aktenunvollständigkeit mit der Begründung ab, dass die Versicherte die For-
mulare „Angaben der versicherten Person“ für diese beiden Monate nicht eingereicht habe. 
Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  
 
C. Mit Feststellungsverfügung vom 31. Mai 2013 sprach das Regionale Arbeitsvermittlungs-
zentrum Münchenstein (RAV) der Versicherten nachträglich die Vermittlungsfähigkeit für den 
Zeitraum vom 23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie vom 1. Februar 2013 bis 28. Februar 
2013 aus krankheitsbedingten Gründen ab. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls in Rechtskraft.  
 
D. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 forderte die Kasse von der Versicherten zu viel ausge-
richtete Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 1‘074.70 zurück. Eine von der Versicher-
ten dagegen erhobene Einsprache vom 8. Juli 2013 wies die Kasse mit Entscheid vom 26. Juli 
2013 ab. 
 
E. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. August 2013 Beschwerde zu Handen 
der Kasse, welche diese mit Eingabe vom 20. August 2013 zuständigkeitshalber an das Kan-
tonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), weiterleitete. In ihrer Beschwerdebegründung beantragte sie sinngemäss die Aufhebung 
der Rückforderungsverfügung der Kasse vom 20. Juni 2013. Zur Begründung brachte sie im 
Wesentlichen vor, dass ihr der RAV-Betreuer nicht mitgeteilt habe, dass sie die Formulare „An-
gaben der versicherten Person“ einreichen müsse. Es sei im Übrigen das Verschulden der Kas-
se, wenn diese eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausbezahle. Wenn sie schon einen 
derart hohen Betrag zurückerstatten müsse, könne man ihr doch mit Ratenzahlungen entgegen 
kommen.  
 
F. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 6. November 2013 auf Abweisung der Be-
schwerde. Zusammenfassend stehe fest, dass die Kasse den Betrag von Fr. 1‘074.70 zu Recht 
zurückgefordert habe.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Ört-
lich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Diese 
Regelung entspricht nun allerdings für den Bereich des Arbeitslosenversicherung nicht der bis 
vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Zuständigkeitsordnung, weshalb der Bundesrat in 
Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ausdrücklich ermächtigt worden ist, die örtli-

 
 
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che Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu 
regeln. Nach Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Zuständigkeit des 
kantonalen Versicherungsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverfü-
gungen sinngemäss nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung erklärt in Abs. 1 lit. a für die Ar-
beitslosenentschädigung den Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt, als mass-
gebend. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht während der hier massge-
benden Dauer ihrer Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht und einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegend frist- und formgerecht sowie zuständigkeitshalber 
somit zu Recht an das Kantonsgericht weitergeleiteten Beschwerde zuständig.  
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des Kan-
tonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Vorliegend ist eine Rückfor-
derung im Umfang von Fr. 1‘074.70 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial 
zu entscheiden. 
 
2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtli-
chen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die 
Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur 
auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen 
(vgl. BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um eine rückwirkende Korrektur bisher zu Unrecht 
ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte 
Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufordern. 
 

2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehr-
stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des 
Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der 
Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob - bei der 
festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs - eine rückwirkende Korrektur erfolgt 
oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet - neben den einzelgesetzlichen Regelungen - Art. 
25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der zurückzuerstatten-
den Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 
 

2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung 
auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine 
solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage 
für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden - im Nachhinein - zu unrechtmässigen Leis-
tungen (vgl. BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügun-

 
 
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gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch in Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht 
bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (vgl. BGE 
129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 
 

3. Es stellt sich die Frage, ob die Ausrichtung der an die Beschwerdeführerin zu viel aus-
gerichteten Arbeitslosenentschädigung zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unrichtigkeit 
liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder 
unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmun-
gen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt re-
gelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb).  
 

3.1 Mit Verfügung vom 3. Januar 2013 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland 
(Kasse) die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 3. Oktober 2013 für die 
Dauer von 44 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Hintergrund bildete die fristlose Kündi-
gung des Arbeitsverhältnisses durch die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten infolge der 
Veruntreuung von Vermögenswerten. Am 14. Mai 2013 lehnte die Kasse sodann die An-
spruchsberechtigung der Versicherten für die Kontrollperioden November sowie Dezember 
2012 infolge Aktenunvollständigkeit mit der Begründung ab, dass die Versicherte die Formulare 
„Angaben der versicherten Person“ für diese beiden Monate nicht eingereicht habe. Schliesslich 
sprach das RAV der Versicherten mit Feststellungsverfügung vom 31. Mai 2013 nachträglich 
die Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie vom 
1. Februar 2013 bis 28. Februar 2013 ab. Hintergrund dieser Disposition bildete die krankheits-
bedingte und vollständige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten während den erwähnten Perio-
den. Diese Sanktionen bzw. Verfügungen erwuchsen allesamt in Rechtskraft, ohne dass die 
Versicherte sich hiergegen einspracheweise zur Wehr gesetzt hätte. Mit Eintritt der Rechtskraft 
sind die entsprechenden Entscheide damit verbindlich geworden. Ihre Überprüfung – mithin 
insbesondere die Überprüfung der Ablehnung der Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 23. 
Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie für Februar 2013 ist seitens des Gerichts daher nicht 
mehr möglich. 
 
3.2 Den bei den Akten der Kasse liegenden Abrechnungen ist zu entnehmen, dass die am 
3. Januar 2013 verfügten 44 Einstelltage zunächst im Oktober 2012 im Umfang von zwei Ein-
stelltagen, im Januar 2013 im Umfang von 18 Einstelltagen, im Februar 2013 im Umfang von 20 
Einstelltagen und schliesslich im März 2013 im Umfang von vier Einstelltagen getilgt worden 
waren (vgl. entsprechende Abrechnungen der Kasse vom 2. bzw. 3. Mai 2013). Nachdem das 
RAV indessen erst nachträglich am 31. Mai 2013 zur Feststellung gelangt war, dass die An-
spruchsberechtigung der Versicherten infolge Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 
23. Oktober 2012 bis 7. Januar 2013 sowie vom 1. Februar 2013 bis 28. Februar 2013 abge-
lehnt werden muss, war die Kasse verpflichtet, die zuvor getilgten Einstelltage neu auf jene 
Kontrollperioden zu verlegen, für welche die Versicherte anschliessend wieder Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung hatte. Hintergrund dieser Vorgehensweise bildet die Bestimmung 
von Art. 30 Abs. 3 AVIG, wonach die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nur für jene Ta-
ge gilt, für welche die arbeitslose Person alle Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung – 

 
 
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mithin auch jene der Vermittlungsfähigkeit – erfüllt, wie sie aber gemäss mittlerweile rechtskräf-
tiger Feststellungsverfügung  des RAV vom 31. Mai 2013 just abgelehnt worden war. Können 
somit in Zeiten, in welchen keine Anspruchsberechtigung besteht, keine Einstelltage bestanden 
werden (vgl. ebenso Verfügung der Kasse vom 20. Juni 2013, ad Begründung), so sind diese 
nachträglich auf jene Kontrollperioden zu verlegen, in welchen alle Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung gegeben waren, da der Versicherten im vorliegenden Fall für Oktober 
2012 und Februar 2013 somit keinerlei Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zugestanden 
hat. Nachdem indessen zuvor die Anspruchsberechtigung der Versicherten wegen Aktenunvoll-
ständigkeit für die Kontrollperioden November sowie Dezember 2012 ebenfalls verneint worden 
war, verblieb der Kasse keine andere Möglichkeit, als die im Oktober 2012 und Februar 2013 
insgesamt 22 Einstelltage neu auf die Kontrollperdioden März sowie April 2013 zu verlegen. 
Diese Mutationen sind korrekt und lassen sich anhand der Aktenlage auch schlüssig nachvoll-
ziehen (vgl.  Abrechnungen für die Kontrollperioden Oktober 2012 und Februar, März sowie 
April 2013 vom 5., 6. Sowie 10. Juni 2013). Entsprechend hat die Kasse in der Kontrollperiode 
März 2013 zusätzlich 17 Einstelltage (vgl. Abrechnung vom 10. Juni 2013) und in der Kontroll-
periode April 2013 neu fünf Einstelltage (vgl. Abrechnungen vom 10. Juni 2013), mithin total 
jene 22 Einstelltage nachträglich getilgt, wie sie ursprünglich für Oktober 2012 und Februar 
2013 fälschlicherweise bereits abgerechnet worden waren.  
 
Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung nunmehr vorbringt, das RAV 
habe ihr nicht mitgeteilt, dass sie die Formulare „Angaben der versicherten Person“ einreichen 
müsse, so ist sie mithin darauf hinzuweisen, dass vielmehr die nachträgliche Aberkennung der 
Anspruchsberechtigung infolge Vermittlungsunfähigkeit zur nachträglichen Korrektur der zu til-
genden Einstelltage geführt hat (vgl. Feststellungsverfügung des RAV vom 31. Mai 2013). In 
diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Versicherte die entsprechenden Formulare 
zunächst für Oktober 2012 und anschliessend wieder ab Januar 2013 jeweils aber sehr wohl 
eingereicht hat. Zumal sie darüber hinaus mit Schreiben der Kasse bereits vom 4. Januar 2013 
darauf aufmerksam gemacht worden war, dass für die Geltendmachung des Anspruchs auf 
Arbeitslosenentschädigung insbesondere jeweils alle notwendigen Formulare einzureichen sei-
en, vermag ihr nunmehr beschwerdeweise vertretener Standpunkt mangelnder Information da-
her nicht zu überzeugen. Wenn sie geltend macht, die zuvor zu Unrecht erfolgte Ausrichtung 
von Taggeldern sei durch das Verschulden der Kasse bedingt, ist schliesslich festzuhalten, 
dass die Rückforderung unrechtmässiger Leistungen verschuldensunabhängig zu erfolgen hat.  
 
3.3 Die in der Kontrollperiode März 2013 nachträglich 17 zusätzlich auferlegten Einstellta-
ge entsprechen bei einem Taggeld von brutto Fr. 68.55 nach Abzug von 5,15% für die 
AHV/IV/EO-Beiträge sowie 2,63% für die Nichtberufsunfallversicherung einem Betrag von netto 
Fr. 1‘074.70. Die in diesem Umfang zuvor erfolgte Ausrichtung der Taggelder für Oktober 2012 
und Februar 2013 (vgl. Abrechnungen vom 2. bzw. 3. Mai 2013) erweist sich bei diesem Ergeb-
nis somit nachträglich als materiell unrechtmässig, weshalb die Rückforderungsvoraussetzun-
gen nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG sowohl in ihrem Bestand als 
auch hinsichtlich ihrer Höhe erfüllt sind. Da der hier strittige Betrag von Fr. 1‘074.70  überdies 
das Kriterium der erheblichen Bedeutung erfüllt, ist der Rückkommenstitel demnach zu bejahen.  
 

 
 
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3.4 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines 
Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spätes-
tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolu-
te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (vgl. BGE 112 V 181, 
111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten 
hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutba-
ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstat-
tung gegeben sind (vgl. BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Die Feststellungsverfügung des 
RAV vom 31. Mai 2013, mit welcher die Anspruchsberechtigung der Versicherten nachträglich 
abgesprochen worden war, datiert vom 31. Mai 2013. Indem die Kasse die strittige Rückforde-
rungsverfügung in der Folge sogleich am 20. Juni 2013 erlassen hat, hat sie den Rückforde-
rungsanspruch jedenfalls rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 
ATSG geltend gemacht. Der angefochtene Einspracheentscheid der Kasse ist demnach nicht 
zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
3.5 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, die Leistungen in gutem 
Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Ver-
sicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Erlass-
gesuch stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Kasse ein solches Erlassgesuch der 
kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird 
allerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechts-
kräftig geworden ist. Gleiches gilt hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten Ra-
tenzahlung. Es kann diesbezüglich auf die von der Kasse vernehmlassungsweise vertretene 
Auffassung verwiesen werden, wonach es der Beschwerdeführerin obliegt, nach Eintritt der 
Rechtskraft der vorliegend strittigen Rückforderungsverfügung ein entsprechendes Gesuch an 
die Kasse zu richten.   
 
4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen