# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4e30a04-07ed-595f-8395-81c767cc1185
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 I/2-2010/110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-110_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/110

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2011
Art. 78 Abs. 1 StrG (sGS 732.1). Die Beitragspflicht trifft den 
Grundeigentümer im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruchs. Bei 
einem Strassenbauperimeterbeitrag ist das der Grundeigentümer beim 
Eintritt der Rechtskraft des Strassenprojekts 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/
2-2010/110).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Fritz Buchschacher; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

Y AG, Rekurrentin,

vertreten durch Dr.iur. Daniel Thaler, Seebahnstrasse 85, Postfach, 8036 Zürich,

gegen

Direktion Bau und Planung der Stadt St. Gallen, Amtshaus, Neugasse 1, 9004 St. 

Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Bauperimeterbeitrag S-Strasse

Sachverhalt:

A.- Am 9. August 2005 genehmigte der Stadtrat St. Gallen im Hinblick auf die 

Überbauung des Gebietes "N V" mit den Grundstücken Nr. 0001, 0002, 0003 und 

0004, Grundbuch St. Fiden, das Strassenprojekt "S-Strasse", das eine Verbreiterung 

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der damals als Gemeindestrasse erster Klasse eingeteilten Strasse, den Einbau von 

Fussgängerschutzinseln und eine Umgestaltung des Bereichs der Bushaltestelle "T" 

vorsah. Gleichzeitig wurde die Direktion Bau und Planung mit der Durchführung des 

Kostenverlegungsverfahrens beauftragt. Der Beitragsplan, der den Grundeigentümern 

mit persönlicher Anzeige vom 22. August 2005 eröffnet wurde, sah – bei 

voraussichtlichen Kosten von Fr. 441'000.-- sowie einer Übernahme von zwei Dritteln 

durch die politische Gemeinde St. Gallen und von einem Drittel durch die 

Grundeigentümer – Anteile von 27,31% für das Grundstück Nr. 0001, 41,77% für die 

Grundstücke Nrn. 0002 und 0003 sowie von 30,92% für das Grundstück Nr. 0004 vor. 

Nachdem das Strassenprojekt rechtskräftig geworden war, genehmigte das kantonale 

Baudepartement am 17. April 2007 den mit dem Gestaltungsplan "N V" 

zusammenhängenden Teilstrassenplan für das Strassenprojekt.

Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 14. April 2005 verpflichtete sich die 

politische Gemeinde St. Gallen, ihr Grundstück Nr. 0001 an die Y AG zu veräussern. 

Die Handänderung wurde am 3. April 2008 im Grundbuch eingetragen. Mit 

Grundbucheintrag vom 9. Januar 2008 waren auch die Grundstücke Nrn. 0002 und 

0003, die bisher im Eigentum einer Drittperson standen, auf die Y AG übergegangen.

B.- Die Baukosten für das Strassenprojekt "S-Strasse" beliefen sich gemäss 

Abrechnung des Tiefbauamtes der Stadt St. Gallen vom 3. November 2010 auf 

insgesamt Fr. 351'520.10, wovon ein Drittel, d.h. Fr. 117'173.35 von den 

Grundeigentümern zu übernehmen war. Die Direktion Bau und Planung veranlagte die 

Y AG am 29. November 2010 mit dem gesamten von den Grundeigentümern zu 

übernehmenden Betrag.

C.- Gegen die Verfügung vom 29. November 2010 erhob die Y AG durch ihren Vertreter 

mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass sich der Anteil der von der Rekurrentin 

zu bezahlenden Perimeterkosten für das Strassenprojekt "S-Strasse" auf Fr. 36'230.-- 

bzw. 30,92% von Fr. 117'173.35 beschränke, eventualiter sei die Sache zur erneuten 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2011, der Rekurs sei 

abzuweisen. Die Rekurrentin nahm dazu am 28. Februar 2011 Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Bei der 

angefochtenen Veranlagung vom 29. November 2010 handelt es sich um eine 

selbständige Verfügung über einen Beitrag, die allerdings nicht von der obersten 

Verwaltungsbehörde im Sinn von Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP), d.h. vom Stadtrat der Stadt St. 

Gallen, sondern von der Direktion Bau und Planung ergangen ist. Indessen macht das 

städtische Recht von der in Art. 40 Abs. 2 VRP vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch 

und sieht vor, dass Verfügungen und Entscheide unterer städtischer Instanzen 

unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können (Art. 1 

Abs. 1 des Reglements über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden unterer 

Instanzen, sRS 93.2, in Verbindung mit Art. 26 des Geschäftsreglements des Stadtrats, 

sRS 173.1). Die Verwaltungsrekurskommission ist deshalb zum Sachentscheid 

zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 

14. Dezember 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 82 Abs. 3 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, abgekürzt: StrG; Art. 45, 47 und 48 VRP). Auf den 

Rekurs ist dementsprechend einzutreten.

2.- a) Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der 

Beitragsplan, der den Eigentümern der im Perimetergebiet des Strassenprojekts "S-

Strasse" liegenden Grundstücke Nrn. 0001, 0002, 0003 und 0004, Grundbuch St. 

Fiden, mit persönlicher Anzeige vom 22. August 2005 eröffnet wurde, unangefochten 

rechtskräftig wurde. Damit steht fest, dass von den gesamten Kosten ein Drittel auf die 

Grundeigentümer zu verlegen ist und auf die beteiligten Grundstücke Anteile von 

27,31% (Nr. 0001), 41,77% (Nrn. 0002 und 0003) und 30,92% (Nr. 0004) entfallen. 

Unbestritten sind des Weiteren die Gesamtkosten des Projekts von Fr. 351'520.10 

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gemäss Abrechnung vom 3. November 2010 und die Höhe des von den 

Grundeigentümern zu tragenden Drittels von Fr. 117'173.35.

b) Umstritten ist, für welchen Anteil die Rekurrentin aufzukommen hat. Die Kosten für 

Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse trägt die politische 

Gemeinde, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen; an die Baukosten von 

Gemeindestrassen erster Klasse leisten die Grundeigentümer Beiträge bis 50%, in 

besonderen Fällen bis 100% (vgl. Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a in Verbindung mit 

Art. 71 StrG). Gemäss Art. 78 Abs. 1 StrG sind Eigentümer von Grundstücken, denen 

ein Sondervorteil entsteht, beitragspflichtig. In Art. 82 StrG wird der Zeitpunkt der 

Fälligkeit der Beiträge geregelt. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum 

Zeitpunkt, in welchem die Abgabepflicht entsteht, fehlt.

Beitragspflichtig ist nicht das Grundstück selbst. Es dient bloss als Anknüpfungspunkt 

zur Bestimmung der beitragspflichtigen Person. Damit ist aber noch nicht in jedem Fall 

geklärt, welche Person nun tatsächlich beitragspflichtig ist, da ja die Eigentümer eines 

Grundstücks wechseln können. Beitragspflichtig ist nach konstanter Rechtsprechung 

der Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabeanspruchs (vgl. GVP 1976 

Nr. 59, 1987 Nr. 28). Nach der Lehre kann auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem 

das Projekt rechtskräftig wird und die Zulässigkeit der Enteignung feststeht. Dann ist 

mit Sicherheit bestimmbar, dass, wo und wie eine Strasse gebaut wird, sowie ob und 

welche Vorteil sie für welche Grundstücke zur Folge hat. Nicht massgeblich ist der 

Zeitpunkt der Anzeige des Beitragsplans oder der Beitragsverfügung (vgl. A. Weder, in: 

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 1989, 

N 11 zu Art. 78 StrG). Die Rechtsprechung folgt dieser Auffassung. So hat das 

Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Veräusserung eines Grundstückes 

während des Perimeterverfahrens für Beiträge an Erschliessungsstrassen entschieden, 

die Abgabepflicht treffe denjenigen, der bei Eintritt der Rechtskraft des 

Strassenprojekts Eigentümer war (vgl. GVP 1998 Nr. 29; vgl. auch GVP 1999 Nr. 23). 

Da es sich beim Perimeterbeitrag um eine Vorzugslast zur Abgeltung eines 

Sondervorteils handelt und es für dessen Bemessung im Wesentlichen auf die 

Veränderung des Grundstückwertes ankommt, ist es sachgerecht, die Entstehung des 

Sondervorteils in jenem Zeitpunkt anzunehmen, in welchem das Strassenbauprojekt 

rechtskräftig wurde (vgl. VerwGE vom 24. September 1996 in Sachen Politische 

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Gemeinde K.). Ab diesem Zeitpunkt ist der Sondervorteil auch wirtschaftlich 

realisierbar, indem sich das Strassenbauprojekt, selbst wenn es noch nicht realisiert ist, 

in einem höheren Preis niederschlagen wird (vgl. GVP 1998 Nr. 29 mit eingehender 

Begründung).

Dieser Auffassung widerspricht der von der Vorinstanz eingenommene Standpunkt, 

nach welchem der Abgabeanspruch "frühestens" bei der Rechtskraft des 

Strassenprojekts "oder bei dessen Realisierung" entsteht. Insbesondere die st. 

gallische Rechtsprechung sieht einen solchen alternativen Anknüpfungspunkt für das 

Entstehen des Abgabeanspruchs nicht vor. Die Abkehr von einem zeitlich einheitlichen 

und klar bestimmbaren Anknüpfungspunkt hätte eine erhebliche Rechtsunsicherheit 

nicht nur für die Grundeigentümer sondern auch für das, den Abgabeanspruch 

erhebende Gemeinwesen zur Folge. Dies wäre insbesondere die Folge der 

vorinstanzlichen Ansicht, für die Festsetzung des Zeitpunkts der Entstehung des 

Abgabeanspruchs jeweils "die weiteren relevanten Umstände im konkreten Einzelfall zu 

berücksichtigen". So ist beispielsweise der Zeitpunkt der Vollendung einer Strasse in 

der Praxis oft nicht einfach zu bestimmen (vgl. GVP 1998 Nr. 29 mit Hinweis).

Soweit der abgabepflichtige Grundeigentümer bei der Veräusserung der Auffassung ist, 

es bestehe aufgrund aller Umstände kein Anlass dafür, aus dem Verkaufserlös bereits 

entstandene Abgaben im Zusammenhang mit dem veräusserten Grundstück noch zu 

tragen, ist er dafür auf das privatrechtliche Instrumentarium verwiesen. Dies ermöglicht 

es ihm, entweder bei der Festlegung des Kaufpreises die ihm gegenüber noch 

bestehenden öffentlich-rechtlichen Abgabeansprüche aus dem Sondervorteil, welcher 

dem Grundstück mit der Rechtskraft des Strassenbauprojekts entstanden ist, 

einzubeziehen oder aber deren Übernahme durch den Erwerber zu vereinbaren.

c) Das Strassenprojekt, welches die Verbreiterung der S-Strasse, den Einbau von 

Fussgängerschutzinseln und einen Ausbau der Bushaltestelle "T" vorsah, wurde vom 

22. August bis 21. September 2005 öffentlich aufgelegt. Wann genau das Projekt nach 

der Erledigung von Einsprachen rechtskräftig wurde, lässt sich den Akten nicht 

entnehmen. Da die Perimeterpflicht für die Grundstücke am 4. Oktober 2005 zur 

Anmerkung im Grundbuch angemeldet wurde, ist davon auszugehen, dass das Projekt 

in diesem Zeitpunkt rechtskräftig war. Sie ist jedenfalls vor der Genehmigung des mit 

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dem Strassenbauprojekt "S-Strasse" zusammenhängenden Teilstrassenplans durch 

das kantonale Baudepartement am 17. April 2007 eingetreten. In diesem Zeitpunkt war 

– was auch die Vorinstanz nicht bestreitet – die Rekurrentin einzig Eigentümerin des 

Grundstücks Nr. 0004, auf welches ein Anteil an den zwischen den Grundeigentümern 

zu verlegenden Kosten von 30,92% entfällt. Zwar schloss die politische Gemeinde St. 

Gallen den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über ihr Grundstück Nr. 0001 bereits 

am 14. April 2005 ab. Zum Erwerb des Grundeigentums genügt der Abschluss des 

Kaufvertrags indessen nicht. Vielmehr bedarf es dafür gemäss Art. 656 Abs. 1 des 

Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220) der Eintragung im Grundbuch. Die 

Handänderung wurde erst am 3. April 2008 und damit jedenfalls nach Rechtskraft des 

Projekts im Grundbuch eingetragen. Der Erwerb der Grundstücke Nrn. 0002 und 0003 

durch die Rekurrentin erfolgte am 9. Januar 2008. Im Zeitpunkt der Rechtskraft des 

Projekts war die Rekurrentin dementsprechend lediglich Eigentümerin des Grundstücks 

Nr. 0004, auf welches gemäss dem rechtskräftigen Beitragsplan ein Anteil an den unter 

den Grundeigentümern zu verteilenden Kosten von 30,92% entfällt.

d) Zusammenfassend erweist sich der Rekurs dementsprechend als begründet. Er ist 

gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 29. November 2010 

ist aufzuheben. Die Rekurrentin ist mit einem Beitrag an die Kosten des 

Strassenprojekts "S-Strasse" von Fr. 36'230.-- (30,92 % von Fr. 117'173.35) zu 

veranlagen.

Ob und inwieweit sich aus den Kaufverträgen betreffend die Grundstücke Nrn. 0001, 

0002 und 0003 eine privatrechtliche Verpflichtung der Rekurrentin zur Übernahme der 

Perimeterkosten ergibt und in diesem Zusammenhang unter anderem die Bedeutung 

von Ziff. 10 der Kaufbestimmung des Kaufvertrags vom 14. April 2005 über das 

Grundstück Nr. 0001, ist nötigenfalls auf zivilgerichtlichem Weg zu klären.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der politischen 

Gemeinde St. Gallen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'800.-- ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff.122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist nicht zu verzichten, da die 

politische Gemeinde St. Gallen in der Rekurssache finanzielle Interessen verfolgt (Art. 

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95 Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Die Rechtsvertreter haben keine Kostennote eingereicht. 

Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet, wobei der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- liegt (Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; 

abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere 

des Aufwandes für die Rekurseingabe vom 14. Dezember 2010 und die Stellungnahme 

vom 28. Februar 2011, erscheint ein Honorar von Fr. 2'200.-- (zuzüglich pauschale 

Barauslagen von 4 %, Fr. 88.--, und Mehrwertsteuer von 8 %, Fr. 183.05, Art. 28

Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. Entschädigungspflichtig ist die politische 

Gemeinde St. Gallen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung

       der Vorinstanz vom 29. November 2010 aufgehoben.

2.    Die Rekurrentin wird mit einem Beitrag an die Kosten des

       Strassenprojekts "S-Strasse" von Fr. 36'230.-- veranlagt.

3.    Die politische Gemeinde St. Gallen bezahlt die amtlichen Kosten von

       Fr. 1'800.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den

bis ter

bis

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       Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

5.    Die politische Gemeinde St. Gallen hat die Rekurrenten mit Fr. 2'471.05

       (davon Mehrwertsteuer Fr. 183.05) zu entschädigen.

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