# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6631b04f-f32a-53fa-95b0-ed53071f5267
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Übertritt in ein Alters- und Pflegeheim begründet neuen Wohnsitz. Massgebend sind somit die Krankenkassenprämien derjenigen Region, in der sich die Pflegeeinrichtung befindet.
**Docket/Reference:** KV.2013.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00029
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
14. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1937, ist bei der Helsana Versicherungen AG
(nachfolgend: Helsana)
obligat
orisch krankenpfl
egeversichert (Versicherten
-
Nr.
11545064). Bis am 2
2.
Mai 2012 lebte er in
Y.___
. Seit dem 23. Mai 2012 hält e
r
sich aus gesundheitlichen Gründen
dauernd
im Pflegeheim
Z.___
in
A.___
auf (vgl.
Urk.
8/5/1
-2,
Urk.
8/9
/1,
Urk.
85/9/3). In der Folge stellte die Helsana dem Versicherten anstelle der bisherigen
Prämien
die für die Prämienregion
A.___
geltenden höheren Versicherungsprämien in Rechnung (vgl.
Urk.
8/2-3).
Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 8. November 2012 (Urk. 8/8). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 8/9/1) wies die Helsana mit
Einspracheentscheid
vom 14. Februar 2013 ab (Urk. 2 =
Urk.
8/11).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 14. Februar 2013 erhob der Versicherte am 13. März 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei
en
ihm auch
ab dem 23.
Mai 2012 die für
Y.___
gültige
n
tieferen
Versicherungsprämie
n
(Prämienregion 3)
in Rechnung zu stellen, und
nicht die für
A.___
gültigen höheren Prämie
n
(
Prämienregion 1
)
.
Die Differenz der bereits bezahlten höheren Prämien sei ihm zurückzuerstatten (Urk. 1). Die Helsana beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. April 2013 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin hielt zur Begründung ihres Entscheides
zur Hauptsache
fest, massgebend für die Prämienfestsetzung sei der Wohnort und nicht der zivilrechtliche Wohnsitz.
Unter dem Wohnort sei rechtsprechungsgemäss der Aufenthaltsort zu verstehen. Der Aufenthaltsort sei derjenige Ort, an
dem
eine Person längere Zeit effektiv lebe und der nach ihrem Willen während einer gewissen Zeit aufrechterhalten werden soll. Bei der Festsetzung der Krankenkassenprämie des Beschwerdeführers sei daher auf den Aufenthaltsort abzustellen. Dieser befinde sich in
A.___
. Der Beschwerdeführer sei aus medizinischen Gründen gezwungen, sich im Pflegeheim in
A.___
aufzuhalten. Es liege mithin nicht nur ein vorübergehender Aufenthaltsort vor (Urk. 2 S. 4 f.
Ziff.
3.2
).
1.2
Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt,
er halte sich aus gesundheitlichen Gründen
im Pflegeheim
Z.___
in
A.___
auf. Seinen gesetzlichen Wohnsitz in
Y.___
habe er be
ibe
halten. Es sei ihm
daher
weiterhin
die für
Y.___
gültige Prämie in Rechnung zu stellen, und nicht diejenige von
A.___
. Zudem sei zu beachten, dass
die
Frage der Prämienhöhe auch Auswirkungen auf die ihm zustehenden Ergänzungsleistungen habe. Für beide Bereich
e
müsse
dieselbe Prämie massgebend sein (Urk. 1).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer lebte bis am 22. Mai 2012 unbestrittenermassen ausschliesslich in
Y.___
. Seit dem 23. Mai 2012 hält er sich, was ebenfalls unbestritten ist, gesundheitsbedingt und in Ermangelung einer entsprechenden Einrichtung in
Y.___
,
im Alters- und Pflegeheim
Z.___
in
A.___
auf (vgl. Urk. 8/5/1 und
Urk.
8/5/2). Mit Beginn des Aufenthaltes im Pflegeheim
Z.___
in
A.___
stellt die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die für
A.___
gültige und im Vergleich zu
Y.___
höhere Krankenkassenprämie in Rechnung.
2.2
Y.___
gehört unbestrittenermassen einer anderen und tieferen Tarifregion an als die Stadt
A.___
. Die Stadt
A.___
ist
im Kanton Zürich
der Prämienregion 1 zugeteilt, die Gemeinde
Y.___
hingegen der Prämienregion 3 (vgl. die Liste der Prämienregionen in der Schweiz, geordnet nach Kantonen, unter:
www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/archiv/presse/2002/d/02053002.pdf
;
besucht
am
7.
März
2014).
2.3
Gemäss Art. 23
des
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB)
befindet sich der Wohnsitz einer Person dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Art. 26 ZGB bestimmt, dass der Aufenthalt in Anstalten (Vollzugs-, Erziehungs- oder Heilanstalt) keinen Wohnsitzwechsel begründet.
Rechtsprechungsgemäss ist bei einem Eintritt in eine Pflegeeinrichtung grundsätzlich Art. 26 ZGB anwendbar (vorübergehender Sonderzweck als Grund für den Aufenthalt), bei einem Altersheim in der Regel Art. 23 ZGB (dauerhafter Aufenthalt zur Verbringung des Lebensabends). Daran ändert sich nichts, wenn in einem Altersheim auch Pflegeleistungen erbracht werden. Hier geht der Sonderzweck im allgemeinen Zweck auf. Nicht massgebend ist ferner, ob der Heimeintritt freiwillig erfolgte, oder ob es sich um eine Unterbringung handelte. Art. 23 ZGB fragt nicht nach dem Grund für den Willensentschluss. Massgebend ist allein, dass der Entschluss des dauernden Verbleibens vorliegt. Ob die Schriften hinterlegt wurden, ist ebenfalls nicht entscheidend (vgl. zum Ganzen BGE 127 V 237 E. 2b mit verschiedenen Hinweisen auf Literatur und Judikatur).
Für die Frage, zu welchem Zweck sich der Beschwerdeführer ins Heim begeben hat, ist ein ärztliches Attest aufschlussreich. Diesem zufolge kann der Be
schwerdeführer zu Hause nicht mehr alleine leben (
vgl.
Urk.
8/5/2
). Somit steht
fest, dass sich der Beschwerdeführer gezwungenermassen mit der Absicht des dauernden Verbleibens ins Alters- und Pflegeheim
Z.___
in
A.___
bege
ben hat, da in
Y.___
keine entsprechende Einrichtung existiert, was der Be
schwerdeführer
selber ausdrücklich festhält (vgl.
Urk.
8/5/1)
. Daraus folgt wiederum, dass er in
A.___
Wohnsitz begründet hat. Dass
seine
Schriften
gegebenenfalls
nach wie vor in
Y.___
hinterlegt sind, ändert daran nichts.
2.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
zu Recht die
für
A.___
, das heisst die
für
die Prämienregion 1 des Kantons Zürich gültige Prämie in R
echnung stellt
seit er sich im Pflegeheim
Z.___
in
A.___
aufhält. Die Koordination mit den Ergänzungsleistungen gemäss dem Bunde
s
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist im Übrigen gewährleistet, nachdem im Verfahren ZL.2012.00101 mit Urteil vom 2
5.
Februar 2014 ein gleichlautender Entscheid gefällt wurde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Helsana Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm