# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bddc1b2-9169-5079-bc29-a11763256af1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.04.2015 BB.2015.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2015-14_2015-04-10.pdf

## Full Text

Verfügung vom 10. April 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meyer, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS BERN, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.14 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt 

 

 Rechtsanwältin A. wurde in der Strafsache gegen B. von der Staatsanwalt-

schaft Bern-Mittelland als amtliche Verteidigerin eingesetzt (act. 1.3). 

 

 

 Mit Urteil vom 27. August 2013 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland 

B. vom Vorwurf der Vergewaltigung frei und verurteilte ihn wegen Diebstahls 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen (act. 1.3). Für den auf 

den Freispruch entfallenden Teil wurde RA A. für die amtliche Verteidigung 

eine "Teil-Entschädigung" von Fr. 10'029.15 ausgerichtet (act. 1.3, S. 2). Die 

auf den Schuldspruch entfallende amtliche Entschädigung wurde auf 

Fr. 2'020.75 (Stundenansatz Fr. 200.-- zuzüglich MwSt.) festgesetzt (act. 1.3, 

S. 3). Das Urteil wurde in der Folge von der Staatsanwaltschaft angefochten 

(act. 1.2). 

 

 

 Mit Urteil vom 18. August 2014 sprach die Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Bern (nachfolgend "Strafkammer") B. betreffend die 

Anschuldigung der Vergewaltigung frei. Hingegen wurde B. des Raubes 

schuldig erklärt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

verurteilt (act. 1.2, S. 22 f.). Die Strafkammer entschädigte RA A. für das 

erstinstanzliche Verfahren für den auf den Freispruch entfallenden Teil mit 

Fr. 8'402.10 (Stundenansatz Fr. 250.--). Für den auf den Schuldspruch 

entfallenden Teil wurde die amtliche Entschädigung auf Fr. 3'368.65 

(Stundenansatz Fr. 200.--) festgesetzt und B. verpflichtet RA A. Fr. 833.75 

als Differenz zum vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben würden (vgl. Art. 135 Abs. 4 lit b StPO; 

act. 1.2, S. 23 f.). Für das Berufungsverfahren wurde RA A. sowohl für den 

obsiegenden (insgesamt Fr. 1'825.35) als auch für den unterliegenden Teil 

(insgesamt Fr. 912.65) zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- pro Stunde 

entschädigt. Mit Bezug auf den unterliegenden Teil wurde ihr ein 

Differenzanspruch gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO von Fr. 224.10 

gegen B. zugesprochen (act. 1.2, S. 24 f.).  

 

 

 Gegen den Entschädigungsentscheid der Strafkammer betreffend die 

Entschädigung im Berufungsverfahren gelangt RA A., vertreten durch 

Rechtsanwalt Markus Meyer, am 6. Februar 2015 an dieses Gericht und 

stellt folgende Rechtsbegehren (act. 1, S. 2):  

 
  

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"1.  Ziff. IV. 3. des Entscheides des Obergerichts des Kantons Bern vom 

18. August 2014 sei hinsichtlich des Stundenansatzes aufzuheben. 

 

 2. In Abänderung von Ziff. IV. 3. des Entscheides des Obergerichts des 

Kantons Bern vom 18. August 2014 sei das Honorar der amtlichen 

Verteidigung zum Stundenansatz von Fr. 250.00 festzusetzen. 

 

- unter Kosten und Entschädigungsfolgen -". 

 

 

 Die Strafkammer reichte am 13. Februar 2015 ihre Beschwerdeantwort ein 

(act. 3). Die Beschwerdeführerin verzichtete mit Schreiben vom 

19. Februar 2015 auf eine Beschwerdereplik, was der Strafkammer am 

20. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5 und 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:  

 

1.  

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 

kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerde-

erhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als amtliche Verteidigerin von B. durch den 

angefochtenen Entschädigungsentscheid in dem Sinne beschwert, als 

dadurch die von ihr geltend gemachte Entschädigung für ihre im Verfahren 

vor der Strafkammer geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde 

(vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, 

E. 1.2 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte 

Beschwerde einzutreten ist. 

 

 

http://links.weblaw.ch/6B_45/2012

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2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Ver-

fahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen 

Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr 

als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den 

wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

N. 1521). Nachdem der Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von 

Fr. 5'000.-- nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu 

beurteilen (siehe auch schon die Verfügungen des Bundesstrafgerichts 

BB.2012.172 vom 31. Mai 2013, E. 2; BB.2012.37 vom 10. August 2012, 

E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BK.2011.20 vom 3. April 2012). 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Beschwerdegegner ihr im Berufungs-

verfahren für den Teil des Obsiegens nicht einen "vollen Parteikostenersatz" 

(Stundenansatz von Fr. 250.--) gewährte, sondern sie lediglich zu Fr. 200.-- 

pro Stunde entschädigte (act. 1., S. 11 f.). 

 

Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons 

entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). 

Die Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet vorliegend das öffentlich-

rechtliche Verhältnis zwischen dem Kanton Bern und der amtlichen 

Verteidigerin. Für die Entschädigung haftet allein der Kanton Bern. Die 

Verteidigung erhält das tariflich festgelegte Honorar für die Übernahme einer 

öffentlichen Aufgabe und trägt nicht das Risiko der Uneinbringlichkeit (vgl. 

BGE 139 IV 261 E. 2.2.1 m.w.H.). Mit einem Freispruch oder der 

Verfahrenseinstellung wandelt sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis 

zwischen Staat und amtlicher Verteidigung nicht in ein Privatrechtsverhältnis 

zwischen Verteidigung und Mandanten (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.4 sowie Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2013.84-85 vom 12. Juni 2014 beide betreffend die 

Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern). Das Bundesgericht 

entwickelte Grundsätze für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung: 

Die Entschädigung des amtlichen Anwalts muss gesamthaft gesehen 

angemessen sein, sie darf jedoch tiefer angesetzt werden als bei einem 

privaten Rechtsanwalt (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; 132 I 201 E. 7.3.4 m.w.H.). 

Die Entschädigung ist so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten 

möglich ist, einen bescheidenen - nicht bloss symbolischen - Verdienst zu 

erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5 ff.). Sie muss sich in der Grössenordnung von 

Fr. 180.-- pro Stunde (zuzüglich MwSt.) bewegen (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; 

137 III 185; 132 I 201 E. 8.7). 

  

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3.2 Kapitel 10. des Bernischen Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 

(KAG; BSG 168.11) enthält Bestimmungen zum amtlich bestellten Anwalt. 

Art. 42 KAG normiert die Entschädigung: Der Kanton bezahlt den amtlich 

bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die 

sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 

gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41) entspricht. Bei 

der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der 

Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. 

Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Der 

Regierungsrat regelt den Stundenansatz durch Verordnung. Dieser beträgt 

mindestens Fr. 190.-- und höchstens Fr. 260.-- (Abs. 4). Gestützt auf 

Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der 

Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 

(EAV; BGS 168.711) den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich 

bestellten Anwaltes auf Fr. 200.-- festgesetzt. Die Entschädigung des 

privaten Wahlverteidigers wird hingegen in Kapitel 9. (Titel: Honorar und 

Parteikostenersatz) sowie in der Verordnung über die Bemessung des 

Parteikostenersatzes (PKV; BGS 168.811), insbesondere in Kapitel 4. (Titel: 

Tarif in Strafsachen), geregelt.  

 

3.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass sich das öffentlich-rechtliche 

Verhältnis zwischen dem Kanton Bern und der Beschwerdeführerin durch 

das teilweise Obsiegen von B. im Berufungsverfahren nicht in ein Privat-

rechtsverhältnis zwischen ihm und der amtlichen Verteidigerin umgewandelt 

hat. Folglich hat der Beschwerdegegner die amtliche Verteidigerin zu Recht 

gestützt auf Art. 42 KAG i.V.m. Art. 1 EAV zu einem Stundenansatz von 

Fr. 200.-- entschädigt. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die 

Anwendung dieses Stundenansatzes willkürlich und ein Verstoss gegen die 

kantonale Gesetzesgrundlage sei (act. 1 S. 7 f.), zielt somit ins Leere. Dies 

gilt auch, insofern die Beschwerdeführerin (im Ergebnis) die Höhe des 

Stundenansatzes beanstandet (act. 1 S. 8 f.): Der im Kanton Bern gewährte 

Stundenansatz ist um Fr. 20.-- höher als der vom Bundesgericht vor-

geschlagene. 

 

Hätte B. hingegen einen Wahlverteidiger (Art. 129 Abs. 1 i.V.m. Art. 127 

Abs. 5 StPO) gehabt, so wäre die Entschädigung betreffend den Teil des 

Freispruchs bzw. des Obsiegens im Berufungsverfahren für die Ausübung 

seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gestützt auf Art. 41 KAG 

i.V.m. Art. 17 PKV festzusetzen gewesen. Der Stundenansatz des privaten 

Wahlverteidigers wäre dabei in der Regel höher als derjenige für den 

amtlichen Verteidiger. Da die Entschädigung des amtlichen Verteidigers 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tiefer angesetzt werden darf, 

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als die des privaten Wahlverteidigers, kann auch den diesbezüglichen 

Monierungen der Beschwerdeführerin (act. 1 S. 10) nicht gefolgt werden. 

 

3.4 Die einschlägigen Bestimmungen des Kantons Bern für die Festsetzung des 

Honorars des amtlichen Verteidigers differenzieren nicht, ob der 

Beschuldigte zu den Verfahrenskosten verurteilt wird oder nicht. Gestützt auf 

die Regelung von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO kann es deswegen - wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt - zu stossenden Ergebnissen bei der 

Entschädigung kommen:  

 

Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, 

sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet der 

Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem 

vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO) – das volle Honorar 

ist im Kanton Bern gestützt auf Art. 41 (Parteikostenersatz) KAG 

festzusetzen (Art. 42a Abs. 2 KAG). Mithin wird die amtliche Verteidigung bei 

Verurteilung des Mandanten zu den Verfahrenskosten im Prinzip finanziell 

besser gestellt (weil sie die "Differenz" einfordern kann) als bei Verfahrens-

einstellung oder Freispruch, wo in der Regel keine Kosten auferlegt werden 

(und entsprechend die "Differenz" nicht zu erstatten ist). 

 

 Diese Problematik ist diesem Gericht nicht neu. Es beschäftigte sich im 

Zusammenhang mit der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im 

Kanton Solothurn damit. In Anlehnung an das Urteil des Bundesgerichts 

6B_63/2010 vom 6. Mai 2010 legte es die Bestimmungen des Kantons 

Solothurn so aus, dass bei Freispruch und Obsiegen im Rechtsmittel-

verfahren der amtliche Verteidiger nach den für private Verteidiger 

vorgesehenen Bestimmungen, mithin zu einem höheren Stundenansatz, zu 

entschädigen ist (Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.143-144, 

BB.2013.6 alle vom 14. März 2013 E. 3.5). Das Bundesgericht hat mit Urteil 

vom 26. September 2013 zur diesbezüglichen Problematik Folgendes 

festgehalten (BGE 139 IV 261 E. 2.2.3): 

 

"Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO will nach der gesetzgeberischen Konzeption 

sicherstellen, dass eine beschuldigte Person mit amtlicher Verteidigung 

finanziell nicht besser gestellt wird als eine mit privater Verteidigung 

(Botschaft a.a.O., S. 1180 f. zu Art. 133). Es geht um eine Gleichstellung 

der zu den Verfahrenskosten verurteilten Personen und nicht um eine 

Gleichstellung der amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die 

amtliche Verteidigung bei Verurteilung des Mandanten zu den 

Verfahrenskosten im Prinzip finanziell besser gestellt wird (weil sie die 

"Differenz" einfordern kann) als bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung, 

wo in der Regel keine Kosten auferlegt werden (und entsprechend die 

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"Differenz" nicht zu erstatten ist), muss als gesetzliche Konsequenz 

hingenommen werden." 

 

Zwar rügt nicht nur die Beschwerdeführerin diese Rechtsprechung wegen 

der resultierenden Ungleichbehandlung (act. 1 S. 9; vgl. RUCKSTUHL, Basler 

Kommentar, 2. Auflage, Art. 135 N. 5a), nichtsdestotrotz ist diese als 

höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. Nach dem Gesagten ist 

daher als gesetzliche Konsequenz hinzunehmen, dass die amtliche 

Verteidigung im Kanton Bern bei Verurteilung des Mandanten zu den 

Verfahrenskosten besser gestellt ist als bei einem Freispruch.  

 

 

4.  

4.1 Bis vor kurzem entschädigten die Berner Strafgerichte den amtlich 

verteidigten Beschuldigten für seine Verteidigungskosten bei Freispruch und 

Obsiegen im Rechtsmittelverfahren mit einer Entschädigung nach Art. 429 

Abs. 1 lit a. StPO (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.84-85 

vom 12. Juni 2014 und beigelegte Entscheide der Beschwerdeführerin 

act. 1.4, act. 1.7 und act. 1.8). Aus diesem Grund erfolgte auch die 

Berechnung der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von B. für 

den Teil des Freispruchs nicht nach den Bernischen Bestimmungen 

betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe supra lit. C). 

Offenbar sah sich der Beschwerdegegner durch den hier mehrfach zitierten 

BGE 139 IV 261, wonach mit einem Freispruch oder der Verfahrens-

einstellung sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und 

amtlicher Verteidigung nicht in ein Privatrechtsverhältnis zwischen Verteidi-

gung und Mandanten umwandelt, veranlasst, diese Praxis zu ändern (act. 3). 

Neu entschädigen die Berner Strafgerichte in der oben dargelegten Weise 

(siehe supra E. 3.4). Die Beschwerdeführerin rügt, dass die vollzogene 

Praxisänderung willkürlich sei, weil keine ernsthaften und sachlichen Gründe 

dafür erkennbar seien (act. 1 S. 6). 

 

4.2 Eine Praxisänderung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht nur zulässig, 

sondern sogar geboten, wenn die Behörde zur Einsicht gelangt, dass das 

Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere 

Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen 

besser entspricht. Die Praxisänderung ist zulässig, wenn ernsthafte und 

sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen. Die Änderung muss 

grundsätzlich erfolgen. Sodann muss das Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit 

überwiegen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich 2010, S. 117).  

 

- 8 - 
 
 

Wie bereits festgehalten, wandelt sich mit einem Freispruch oder der 

Verfahrenseinstellung das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat 

und amtlicher Verteidigung nicht in ein Privatrechtsverhältnis zwischen 

Verteidigung und Mandanten um (siehe supra E. 3.2). Mithin ist der amtliche 

Verteidiger stets gestützt auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen 

ihm und vorliegend dem Kanton Bern zu entschädigen. Im Kanton Bern sind 

für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung die Bestimmungen des 

zehnten Kapitels des KAG sowie die EAV massgebend. Es besteht kein 

Raum für die Entschädigung der Bemühungen des amtlichen Verteidigers 

gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit a. StPO. Folglich war die Praxisänderung des 

Kantons Bern in casu nicht nur zulässig, sondern vielmehr geboten, da das 

Recht bisher unrichtig angewendet wurde. Daran ändert nichts, dass mit der 

alten Praxis die unter Ziffer 3.5 vorstehend geschilderte, unbefriedigende 

Konsequenz im Resultat vermieden wurde. Auch diese Rüge der 

Beschwerdeführerin erweist sich als unberechtigt.  

 

 

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

.

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Demnach erkennt der Einzelrichter: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 10. April 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Markus Meyer 

- Obergericht des Kantons Bern 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.