# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee4bf4a6-5c98-5e39-981d-77e121b62aa7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.10.2017 LA170012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA170012_2017-10-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LA170012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Präsidentin,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 11. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 
B._____ (B._____ Limited),  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Horgen vom  
28. Februar 2017 (AN160001-F) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von EUR 
25'154.02 (brutto) sowie EUR 2'093.43 (netto) zuzüglich Zins von 
5 % seit 27. April 2015 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Lohnabrechnungen des Klä-
gers für den Zeitraum Juli bis Dezember 2014 unter Abzug eines 
Betrages von EUR 171 vom Nettomonatslohn als Anteil für die 
private Nutzung des Poolfahrzeuges neu zu erstellen und diese 
dem Kläger zusammen mit einem entsprechenden Lohnausweis 
für das Jahr 2014 auszuhändigen. Dabei sind die Sozialversiche-
rungsbeiträge in gesetzlich geschuldeter und vertraglich verein-
barter Höhe in Abzug zu bringen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten." 

 
 

Beschluss des Arbeitsgerichts des Bezirks Horgen vom 28. Februar 2017 
(Urk. 48): 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von 

ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.– ver-
rechnet. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'000.– inkl. 8 % MwSt. zu bezahlen. 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 47 S. 42, sinngemäss): 
 

Es sei auf die Klage einzutreten. 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 56 S. 2): 
 

1. …. 

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2. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsklägers. 

 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt 

1.1. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft britischen Rechts, die forschungs-

basierte Dienstleistungen für die Automobilindustrie anbietet. Mit "Contract of 

Employment" stellte die Beklagte den Kläger ab dem 1. Februar 2014 als "Direc-

tor - Switzerland, Germany and Austria" an (Urk. 4/3 S. 1). Der Vertrag wurde 

schweizerischem Recht unterstellt (Urk. 4/3 S. 1: "This contract shall be governed by 

and construed in accordance with Swiss law."). Unter "Place of Work" wurde Folgendes 

vereinbart (Urk. 4/3 S. 4): 
"The role is an international role working across multiple countries and you are ex-
pected to use your professional judgement to determine the most appropriate loca-
tion to be based from on a day to day basis. However work related to Switzerland 
and Austria will in general be expected to be executed from your home office at ... 
[Adresse 1] or virtual office space at C._____ AG, ... [Adresse 2], or other similar 
premises which the Company may have access to. Work related to Germany, or 
requiring interaction with other Company employees in Germany will in general be 
expected to be executed from … [Adresse 3]. All travel expenses will be considered 
relative to … [Adresse 3] or your home office ... [Adresse 1], whichever is closest or 
needed from a business perspective. 
This flexibility of work location is subject to clear and timely communication of your 
working location on a day to day basis. This may be done through the team diary or 
other passive methods. 
The Company may second you to work at another site on a temporary basis as the 
needs of the business dictate. Such requirements may be subject to reasonable no-
tice, travel and accommodation arrangements and I or additional compensation as 
considered appropriate to the circumstances. 
During the course of your duties you may be expected to travel at the Company's 
expense to such places and in such manner as the Company may require. 
lf you are required to relocate to a different employment location on a permanent 
basis, the terms will be discussed and agreed with you at the time." 

1.2. Ab dem 28. September 2014 wurde der Kläger von verschiedenen Ärzten 

wegen körperlicher und psychischer Leiden krankgeschrieben. Die damit verbun-

dene Arbeitsunfähigkeit dauerte bei Klageerhebung gemäss der Darstellung in 

der Klageschrift noch immer an (vgl. Urk. 2 S. 5). Mit Schreiben vom 30. Oktober 

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und 6. November 2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Klä-

ger auf Ende Januar 2015 (Urk. 4/12 und 4/13; vgl. Urk. 19 Rz 63). Schliesslich 

sprach die Beklagte mit einer vorsorglich erfolgten "Ersatzkündigung" vom 29. Mai 

2015 die Kündigung erneut aus, hielt aber gleichzeitig daran fest, dass das Ar-

beitsverhältnis am 30. Mai 2015 zu Ende gehe (Urk. 4/14-16). 

1.3. Im vorliegenden Verfahren unterbreitete der Kläger dem Gericht eine Teil-

klage, und zwar für die folgenden Posten: 

- EUR 16'000.00 brutto: Lohnfortzahlung für die Monate Februar bis Sep-
tember 2015; 

- EUR 9'154.02 brutto: Ferienentschädigung 

- EUR 2'093.43: Spesen für die Monate November 2014 bis Februar 2015. 

Ferner verlangt er die Neuerstellung der Lohnabrechnungen für den Zeit-

raum Juli 2014 bis Dezember 2014. 

2. Prozessverlauf 

2.1. Bezüglich des erstinstanzlichen Prozessverlaufs sei auf die Darstellung im 

angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 48 E. 1). Festgehalten sei, dass der 

Kläger vor Vorinstanz wie folgt anwaltlich vertreten war: 

- seit dem Schlichtungsverfahren (einschliesslich Klageschrift): durch 
Rechtsanwalt Dr. D._____; 

- ab dem 6. April 2016 (vgl. Urk. 16 und 17): durch Rechtsanwalt lic. iur. 
E._____. 

Am 9. März 2017 stellte die Vorinstanz Rechtsanwalt E._____ den ange-

fochtenen Entscheid zu (Urk. 45/1), worauf Rechtsanwalt E._____ die Vorinstanz 

mit Schreiben vom 13. März 2017 wissen liess, dass er den Kläger nicht mehr 

vertrete (Urk. 46). Seither ist der Kläger nicht mehr vertreten. 

2.2. Gegen den ihm am 9. März 2017 eröffneten vorinstanzlichen Entscheid er-

hob der Kläger mit undatierter und am 9. April 2017 zur Post gegebener Eingabe 

rechtzeitig Berufung (Urk. 47). Mit weiterer Eingabe vom 4. Mai 2017 ersuchte der 

Kläger die Berufungsinstanz um beförderliche Behandlung der Berufung, weil für 

ihn jeder Tag zähle (Urk. 53).  

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2.3. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 wurde der Beklagten Frist für die Beant-

wortung der Berufung angesetzt (Urk. 55). Die in der Folge an und für sich recht-

zeitig eingereichte Berufungsantwort wurde indessen von einer nicht bevollmäch-

tigten Person unterzeichnet (Urk. 56). Nach einer Nachfristansetzung gemäss Art. 

132 ZPO (vgl. Urk. 59) teilte der bevollmächtigte Anwalt der Beklagten (Rechts-

anwalt X._____) der Berufungsinstanz mit, dass die Berufungsantwort von 

Rechtsanwalt F._____ unterzeichnet worden sei, den er seinerseits zur Unter-

zeichnung der Berufungsantwort ermächtigt habe (Urk. 68). 

2.4. Mit der Berufungsantwort stellte die Beklagte den prozessualen Antrag, es 

sei der Kläger zu verpflichten, eine Sicherheit für die Parteientschädigung zu leis-

ten (Urk. 56 S. 2). 

2.5. Mit Eingabe vom 6. August 2017 ersuchte der Kläger um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 60). In der Folge wurde der Kläger mit Verfü-

gung vom 9. August 2017 aufgefordert, ein Beilagenverzeichnis zu erstellen und 

die eingereichten Beilagen zu nummerieren (Urk. 61). In der Folge kam der Klä-

ger der gemachten Auflage nach (vgl. Urk. 66 und Urk. 67/1-71). Ferner erstattete 

er eine weitere Eingabe mit weiteren Beilagen zum Armenrecht (Urk. 62, 63, 64/1-

4). 

2.6. Mit Verfügung vom 21. August 2017 (Urk. 69) wurde dem Kläger das Dop-

pel der Berufungsantwort sowie der Eingabe der Beklagten vom 18. August 2017 

zugestellt (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum 

Armenrechtsgesuch des Klägers im Sinne von Art. 119 Abs. 3 ZPO Stellung zu 

nehmen. Die Verfügung vom 21. August 2017 konnte nur der Beklagten am 22. 

August 2017 zugestellt werden (Urk. 69). Die für den Kläger bestimmte Postsen-

dung wurde ihm am 22. August 2017 mit Frist bis zum 29. August 2017 zur Abho-

lung gemeldet. Indessen wurde die Sendung vom Kläger nicht abgeholt, so dass 

sie am 1. September 2017 der Berufungsinstanz retourniert wurde (Urk. 73). 

2.7. Am 30. August 2017 ging bei der Berufungsinstanz ein vom 26. August 

2017 datiertes Schreiben des Klägers ein (Urk. 70). Er teilte mit, dass er sich vom 

27. August 2017 bis zum 30. November 2017 als Gast auf einem Boot auf hohe 

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See, d.h. auf eine "Genesungsreise" begebe. In dieser Zeit sei seine Post den 

Hafenbehörden von Cádiz (Spanien), Las Palmas (Spanien), São Vicente 

(Kapverdische Inseln) und Korfu (Griechenland) zuzustellen. Die angegebenen 

Zustelladressen in den genannten "Zielhäfen des Bootes" könnten sich allerdings 

"aufgrund von Wettergegebenheiten ändern". Das Gericht möge das Ergebnis 

seines Entscheids über das verlangte Armenrecht "dem gewünschten Rechtsver-

treter RA G._____" jedenfalls bis zum 30. November 2017 zustellen. Der Kläger 

legte seiner Eingabe sodann ein Arztzeugnis von Dr. med. H._____ vom 22. Au-

gust 2017 bei, mit dem bescheinigt wurde, dass der Kläger "vom 22.08.2017 bis 

voraussichtlich 22.11.17 wegen Krankheit zu 100% arbeitsunfähig" sei (Urk. 71/1). 

2.8. Mit Eingabe vom 11. September 2017 nahm die Beklagte im Sinne der 

Verfügung vom 21. August 2017 zum Armenrechtsgesuch des Klägers Stellung, 

wobei sie den Antrag stellte, das Gesuch abschlägig zu bescheiden (Urk. 74). 

2.9. Mit Verfügung vom 12. September 2017 wurde den Parteien eröffnet, dass 

die Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe (Urk. 75). Diese Verfügung wur-

de der Beklagten am 14. September 2017 zugestellt (Urk. 75, Anhang). Die für 

den Kläger bestimmte Postsendung wurde ihm am 14. September 2017 mit Frist 

bis zum 21. September 2017 zur Abholung gemeldet. Indessen wurde die Sen-

dung vom Kläger nicht abgeholt, so dass sie am 26. September 2017 der Beru-

fungsinstanz retourniert wurde (Urk. 76). 

3. Ausstandsgesuch 

3.1. Mit seiner Berufung stellt der Kläger gegen "den Arbeitsgerichtspräsidenten 

Handloser und auch alle Richter des Arbeitsgerichtes" ein Ausstandsgesuch ge-

mäss Art. 42 ZPO. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, der angefochtene Ent-

scheid sei in Tat und Wahrheit nicht am 28. Februar 2017, sondern erst auf Grund 

des Schreibens des Klägers vom 2. März 2017 (Urk. 42) ergangen, in der Folge 

aber zurückdatiert worden (Urk. 47 S. 4). Der Vorinstanz sei mit dem erwähnten 

Brief mitgeteilt worden, dass der Kläger am 20. März 2017 in die Klinik Oberwaid 

eintreten werde. Der Präsident der Vorinstanz habe dem Kläger den angefochte-

nen Entscheid erst am 9. März 2017 zugestellt. Das sei mit Absicht geschehen, 

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damit die Berufungsfrist in die Zeit des Klinikaufenthaltes falle. Durch dieses Vor-

gehen werde die Genesung des Klägers "massiv gestört" und habe zu einer Ver-

längerung des Klinikaufenthaltes um weitere drei Wochen geführt. Der Kläger 

stellt sodann den Antrag, das Obergericht möge gegen den Arbeitsgerichtspräsi-

denten Handloser ein Disziplinarverfahren einleiten. 

3.2. In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten Folgendes: 

- Die Entscheidfällung durch die Vorinstanz ist im vorinstanzlichen Protokoll 
unter dem Datum vom 28. Februar 2017 ordnungsgemäss verurkundet 
(Prot. I S. 7). 

- Vor der Entscheidfällung erfolgte die letzte Prozesshandlung der Vorin-
stanz durch Fristansetzung gemäss Verfügung vom 5. Oktober 2016 (Urk. 
35), worauf sich die Parteien durch ihre Anwälte am 13. bzw. am 25. Okto-
ber 2016 äusserten (Urk. 37 und 39). 

- Bis zur Entscheidfällung ist in der Folge eine Bearbeitungslücke von 125 
Tagen zu verzeichnen. 

- Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 richtete der Kläger direkt – d.h. unter 
Umgehung seines Anwaltes – ein Schreiben an die Vorinstanz (Urk. 40). Er 
monierte, dass seit über einem Jahr die Zuständigkeitsfrage noch nicht be-
urteilt sei. Aus diesem Grunde seien alle hängigen Fragen zwischen ihm 
und seinem Arbeitgeber "blockiert". Der Schaden des Klägers wachse täg-
lich um einen vierstelligen Frankenbetrag. Das Arbeitsgericht möge seine 
Verantwortung wahrnehmen und "mit höchster Priorität … innerhalb der 
nächsten zwei Wochen entscheiden". Wenn dies nicht möglich sein sollte, 
"bitte ich um schriftliche Stellungnahme der Gründe und wann mit einer 
Entscheidung zu rechnen ist". 

- Am 10. Februar 2017 antwortete der Präsident der Vorinstanz, "dass ein 
Entscheid des Arbeitsgerichts im Unzuständigkeitsverfahren bis Ende des 
Monats Februar vorliegen wird" (Urk. 41). 

- Am 28. Februar 2017 erging der Beschluss der Vorinstanz. Dieser wurde 
am 8. März 2017 spediert und am 9. März 2017 dem Anwalt des Klägers 
durch die Post zugestellt (Urk. 45/1). 

- Am 2. März 2017 (Donnerstag) richtete der Kläger einen weiteren Brief an 
die Vorinstanz, welcher dort am 6. März 2017 (Montag) mit dem Poststem-
pel 3. März 2017 (Freitag) einging (Urk. 42). Der Kläger monierte, dass er 
entgegen dem Schreiben des Präsidenten der Vorinstanz "bis 2.3.2017 … 
keine Entscheidung des Arbeitsgerichts mitgeteilt bekommen habe". Der 
Kläger werde am 20. März 2017 in die Klinik Oberwaid eintreten, und die 
behandelnde Ärztin überlege sich, wegen der "fehlenden Entscheidung" 
des Gerichts, "den Einweisungstag zu verlegen". Das Gericht möge "Ver-
antwortung und Zusagen endlich" nachkommen. 

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- Am 13. März 2017 (Eingang bei der Vorinstanz am 14. März 2017) teilte 
der bisherige Anwalt des Klägers, Rechtsanwalt lic. iur. E._____, der Vo-
rinstanz mit, dass er den Kläger nicht mehr vertrete. 

3.3. Für die Beurteilung von Ausstandsgesuchen ist grundsätzlich das angeru-

fene Gericht zuständig und nicht etwa die Rechtsmittelinstanz. Ausnahmsweise 

kann ein Ausstandsgesuch aber mit einem Rechtsmittel verbunden werden, wenn 

nämlich erst das anzufechtende Urteil einen Hinweis auf einen Befangenheits-

grund gibt, oder wenn, wie das der Kläger hier geltend macht, der Ausstands-

grund erst während der Rechtsmittelfrist entdeckt wird (vgl. BGE 139 III 466 E. 

3.4). Der Kläger knüpft sein Ausstandsgesuch ausschliesslich an den angefoch-

tenen Entscheid, wobei er den Zeitpunkt seiner Ausfällung und seiner Zustellung 

bemängelt. Das Ausstandsgesuch ist daher von der Berufungsinstanz zu beurtei-

len. 

3.4. Auf Grund des Protokolls und des angefochtenen Entscheides, die beide 

ordnungsgemäss unterzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass der angefoch-

tene Entscheid entgegen der Unterstellung des Klägers am 28. Februar 2017 er-

gangen ist. Sowohl das Protokoll als auch der angefochtene Entscheid sind öf-

fentliche Urkunden, die gemäss Art. 179 ZPO für die durch sie bezeugten Tatsa-

chen vollen Beweis erbringen, soweit nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nach-

gewiesen ist. Der Kläger bezeichnet keine Beweismittel für seine These, dass der 

angefochtene Entscheid nach dem 28. Februar 2017 gefällt wurde. Im Übrigen ist 

es bei den schweizerischen Gerichten aller Stufen absolut üblich, dass der Ver-

sand eines Entscheides erst einige Zeit nach seiner Ausfällung vorgenommen 

wird. Aus technischen Gründen ist das in den meisten Fällen auch gar nicht an-

ders abzuwickeln. Abwegig und ohne jede Grundlage ist die Unterstellung des 

Klägers, dass sein zweites Schreiben an die Vorinstanz vom 2. März 2017 (Urk. 

42) diese veranlasst haben soll, den Entscheid vorzudatieren. Es ist denn auch 

nicht zu erkennen, welche Bedeutung das Entscheiddatum für den Kläger haben 

soll, der zur Zeit der Zustellung des angefochtenen Entscheides ohnehin noch 

anwaltlich vertreten war. Weshalb sich die Vorinstanz durch das beschriebene 

Vorgehen der Besorgnis der Befangenheit ausgesetzt haben soll, ist nicht zu er-

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sehen. Ein Ausstandsgrund liegt klarerweise nicht vor. Das Ausstandsgesuch des 

Klägers gegen die vorinstanzlichen Richter ist daher abzuweisen. 

3.5. Der Kläger verlangt sodann, dass gegen Arbeitsgerichtspräsident Handlo-

ser ein Disziplinarverfahren einzuleiten sei (Urk. 47 S. 5). Dazu ist die Berufungs-

instanz nicht zuständig, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist. Die Beru-

fungsinstanz hat angesichts des in jeder Hinsicht haltlosen Antrages auch keine 

Veranlassung, den Antrag an die für Aufsichtsmassnahmen zuständige Verwal-

tungskommission des Obergerichts weiterzuleiten. 

4. Unentgeltliche Rechtspflege; Sicherstellung der Parteientschädigung 

4.1. Mit Eingabe vom 6. August 2017 (Urk. 60) ersuchte der Kläger um die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt G._____ (... 

[Adresse 4]). Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. unten E. 6), sind die internatio-

nalzivilprozessualen Fragen, die sich in diesem Prozess stellen, nicht einfach, so 

dass nicht angenommen werden kann, dass der Rechtsstandpunkt des Klägers 

im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO als aussichtslos angesehen werden muss. Es 

sind daher die weiteren Voraussetzungen des Armenrechts zu prüfen. 

4.1.1. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für den Kläger kann 

in diesem Verfahren von vornherein nicht in Frage kommen, denn eine solche 

Bestellung erweist sich im vorliegenden Falle nicht nur als für die Wahrung der 

Rechte des Klägers nicht notwendig im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, son-

dern gar als nutzlos: Da weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Beru-

fungsverhandlung angeordnet wurde (vgl. Verfügung vom 12. September 2017, 

Urk. 75), sind im vorliegenden Berufungsverfahren nach der Erstattung der Beru-

fung vom 9. April 2017 keine relevanten Prozesshandlungen für den Kläger zu 

machen. Insoweit ist das Armenrechtsgesuch des Klägers ohne weiteres abzu-

weisen. 

4.1.2. Mit seinen Eingaben vom 6. und 13. August 2017 (Urk. 60 und 62) macht 

der Kläger im wesentlichen geltend, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht 

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mehr arbeitsfähig und daher mittellos. Der Kläger stützt sich in diesem Zusam-

menhang namentlich auf seine Unterlagen gemäss Urk. 66 (Beilagenverzeichnis) 

und Urk. 67/1-71. Der Kläger legt zur Untermauerung seiner Mittellosigkeit einzig 

eine alte, das Jahr 2013 betreffende Steuererklärung vor (Urk. 67/5). Im zugehö-

rigen Beilagenverzeichnis (Urk. 66) wird diese Steuererklärung als "letzte definiti-

ve Steuererklärung" bezeichnet. Aus dieser Steuererklärung geht hervor, dass der 

Kläger und seine Ehefrau damals ein Wertschriftenvermögen von über Fr. 

38'000.00 deklarierten und dass sie auch Eigentümer der Liegenschaft … [Adres-

se 1] sind, welcher ein Eigenmietwert von Fr. 17'800.00 zugerechnet wird und die 

einen Steuerwert von Fr. 647'000.00 aufweist. Das Einkommen der Ehefrau des 

Klägers ist dort mit Fr. 86'962.00 ausgewiesen. Offenbar besteht ein Hypothe-

karkredit. Der Kläger legt einzig zwei Belastungsausweise vor (Urk. 67/42-43), 

nicht aber Ausweise über die Höhe des Kredits. Weiter legt er Ausweise über das 

Einkommen seiner Ehefrau vor (März 2017 netto Fr. 7'976.05, Urk. 67/9; April und 

Mai 2017 netto je Fr. 8'224.25, Urk. 67/10-11; Juni 2017 inkl. Sales Incentive net-

to Fr. 15'583.65, Urk 67/12). Mit den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ist des-

sen Mittellosigkeit nicht erstellt. Immerhin sind die Eheleute A._____ Eigentümer 

einer Liegenschaft, die veräussert werden bzw. deren Hypothek erhöht werden 

könnte. Auch ist davon auszugehen, dass die Eheleute A._____ nach wie vor 

über ein Wertschriftenvermögen verfügen. Das alles führt zur Abweisung des Ar-

menrechtsgesuchs. Dieses ist aber auch noch aus einem andern Grunde abzu-

weisen: Die aus der ehelichen Beistandspflicht fliessende Pflicht zur Bevorschus-

sung der Prozesskosten des anderen Ehegatten geht der unentgeltlichen Rechts-

pflege vor (BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 6. Januar 2016, E. 

2.1). Einem bedürftigen Ehegatten kann somit die unentgeltliche Rechtspflege nur 

bewilligt werden, wenn der andere Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozess-

kostenbeitrag zu bezahlen. Auf Grund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen ist 

davon auszugehen, dass die Ehefrau des Klägers sehr wohl in der Lage wäre, ei-

nen solchen Beitrag zu leisten. 

4.2. Zusammen mit ihrer Berufungsantwort stellte die Beklagte den Antrag, es 

sei der Kläger anzuhalten, ihre Parteientschädigung sicherzustellen. Eine derarti-

ge Anordnung ist möglich, wenn eine dafür im Gesetz vorgesehene Vorausset-

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zung erfüllt ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 ZPO). Ob dies hier zutrifft, kann offen bleiben, 

da der Antrag der Beklagten ohnehin nicht zielführend ist: Hat die Berufungs-

instanz die Frist für die Berufungsantwort angesetzt, so kann jedenfalls für diese 

Prozesshandlung die Parteientschädigung nicht mehr sichergestellt werden, denn 

die Prozesshandlung ist so oder anders innerhalb der gesetzlichen Frist zu er-

bringen und die damit verbundenen Kosten fallen daher ungeachtet einer Sicher-

stellung an (vgl. dazu BGE 141 III 554). Insoweit ist daher auf den Antrag der Be-

klagten nicht einzutreten. Der von der Beklagten gestellte Antrag auf Sicherstel-

lung könnte sich bestenfalls auf künftige Prozesshandlungen auswirken; solche 

wird es aber nicht geben, weil im vorliegenden Verfahren vor der Berufungs-

instanz weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Berufungsverhandlung 

noch ein Beweisverfahren stattfindet. Der Antrag der Beklagten ist daher gegen-

standslos, soweit er überhaupt von Belang sein könnte. 

5. Weitere prozessuale Fragen 

5.1. Zustellungen an den Kläger. Muss eine Partei mit einer gerichtlichen Zu-

stellung rechnen und holt sie eine eingeschriebene Postsendung des Gerichts 

nicht ab, so gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Sendung am siebten Tag 

nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Mit einer gerichtlichen Zustel-

lung muss derjenige rechnen, der sich in einem Prozessrechtsverhältnis befindet. 

Ein solches entsteht mit der Rechtshängigkeit, und es verpflichtet die Parteien 

dazu, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sor-

gen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, die das Verfahren 

betreffen. Diese prozessuale Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Ver-

fahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördli-

chen Aktes gerechnet werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1). Das hat zur Folge, 

dass eine Partei auch während Ferien- oder anderweitig bedingten Abwesenhei-

ten dafür zu sorgen hat, dass Zustellungen vorgenommen werden können (HU-

BER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 53). 

Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger ohne vorherige Ankündigung auf 

hohe See begeben. Die von ihm angegebenen Hafenbehörden in den Zielhäfen 

im weiten Gebiet zwischen den Kapverdischen Inseln und Korfu sind keine taugli-

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chen Zustelladressen. Das gilt um so mehr, als der Kläger nicht in der Lage ist 

anzugeben, wann er in diesen Zielhäfen überhaupt sein wird, erklärte er doch, die 

jeweiligen Zustelladressen seien gebuchte resp. vorgesehene Hafenaufenthalte, 

welche sich aber aufgrund von Wetterbedingungen ändern könnten (Urk. 70 S. 2). 

Dazu kommt, dass der Kläger ohnehin nicht davon ausgehen durfte, dass das 

Gericht eine Zustelladresse im Ausland akzeptieren werde (vgl. dazu Art. 140 

ZPO). Indem er das Gericht mit seiner Eingabe vom 26. August 2017 (Urk. 70; 

zugegangen am 30. August 2017 und damit nach der von ihm angegebenen Ab-

reise) vor vollendete Tatsachen stellte, handelte er im Sinne von Art. 52 ZPO wi-

der Treu und Glauben. Die bisherige Zustellungsregelung war daher auch wäh-

rend des weiteren Prozessrechtsverhältnisses beizubehalten. Demgemäss findet 

die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO Anwendung: Die Verfügung 

vom 21. August 2017 (Urk. 69) gilt daher dem Kläger als am 29. August 2017 zu-

gestellt, weil ihm die Postsendung am 22. August 2017 zur Abholung gemeldet 

wurde (Urk. 73). Und die Verfügung vom 12. September 2017 (Urk. 75) gilt dem 

Kläger als am 21. September 2017 zugestellt, weil ihm die Postsendung am 14. 

September 2017 zur Abholung gemeldet wurde (Urk. 76). Sollte die Abwesenheit 

des Klägers in dieser Weise andauern, wird die Zustellungsfiktion auch bezüglich 

des heutigen Entscheides greifen müssen. 

5.2. Berufungsverfahren. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Ver-

fahren. Es dient nicht etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-

rens, sondern vielmehr der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Ent-

scheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 

413 E. 2.2.1). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und voll-

ständig aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur 

eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-

REETZ/THEILER, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und saube-

rer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden und wo 

er die massgeblichen Beweisanträge gestellt hat. Es ist nicht Sache der Rechts-

mittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, 

um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die 

- 13 - 

Berufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz 

eingereichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder 

Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz 

vorgebracht worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz ein-

gebrachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vor-

instanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. 

Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, 

muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen 

auseinandersetzen. Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Be-

rufungsinstanz allerdings nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente 

oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit 

abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEI-

LER, Art. 310 N 6). 

Der Kläger führt das zweitinstanzliche Verfahren – anders als noch das erst-

instanzliche Verfahren – ohne Anwalt. Seine ausschweifenden Darlegungen sind 

auf weiten Strecken nicht oder nur knapp verständlich. Einzugehen ist auf diese 

Darlegungen jedenfalls nur insoweit, als sie sich mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen auseinandersetzen und wenigstens der Spur nach verständlich sind. Da-

gegen ist auf jene Passagen der Berufung nicht einzugehen, in denen der Kläger 

losgelöst vom angefochtenen Entscheid frei argumentiert. Zulässig sind im Beru-

fungsverfahren Noven sodann nur unter dem engen Gesichtspunkt des Art. 317 

ZPO, wobei der Berufungskläger im Falle von unechten Noven genau darzutun 

hat, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz 

hat vorbringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1). Mit seiner Berufung beruft sich der 

Kläger auf solchen Noven (vgl. Urk. 47 S. 24, 27, 31, 32, 40), ohne ihre Zulässig-

keit überhaupt zu diskutieren. Auf solche Noven ist nicht näher einzugehen. 

5.3. Untersuchungsmaxime. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe den 

Prozess nach den Grundsätzen der Untersuchungsmaxime geführt, obwohl bei 

Streitwerten über Fr. 30'000.00 die Dispositionsmaxime anwendbar sei. Aus die-

sem Grunde sei der angefochtene Entscheid für ungültig zu erklären (Urk. 47 S. 7 

f.). 

- 14 - 

Der Kläger verwechselt die Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO mit 

der Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO. Die Vorinstanz ist von ei-

nem Streitwert von über Fr. 30'000.00 ausgegangen, so dass im vorliegenden 

Prozess in der Tat die Verhandlungsmaxime anwendbar war (vgl. Art. 247 Abs. 2 

lit. b Ziff. 2 ZPO). Der Kläger tut indessen mit seiner Berufung nicht dar, in wel-

chen Punkten die Vorinstanz den falschen Prozessgrundsatz zur Anwendung ge-

bracht hat und inwieweit das zu seinem Nachteil ausgeschlagen haben soll. Es ist 

daher darauf nicht weiter einzugehen. 

5.4. Verfahrensart. Der Kläger wirft der Vorinstanz sodann vor, sie habe anstel-

le des anzuwendenden vereinfachten Verfahrens das ordentliche zur Anwendung 

gebracht (Urk. 47 S. 8). Damit setzt sich der Kläger allerdings in Widerspruch zu 

seinem bereits besprochenen und an die Vorinstanz gerichteten Vorwurf, sie habe 

zu Unrecht den Untersuchungsgrundsatz angewendet. Mit seinem Rechtsbegeh-

ren Ziff. 1 hat der Kläger eine Forderungsklage über EUR 27'247.45 erhoben. Es 

ist auf der Hand liegend, dass man je nach Umrechnungskurs über oder unter die 

Grenze von Fr. 30'000.00 kommt, die das vereinfachte Verfahren vom ordentli-

chen Verfahren scheidet.  

5.4.1. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich dazu Folgendes:  

- Mit seiner Klageschrift vom 5. Oktober 2015 stellte sich der Kläger auf den 
Standpunkt, ein Betrag von EUR 27'247.45 gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 
entspreche einem Streitwert von unter Fr. 30'000.00. 

- Am 17. November 2015 kam das Einzelgericht des Arbeitsgerichts zum 
Schluss, dass der Streitwert des Rechtsbegehrens Ziff. 1 den "für das Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren relevanten Streitwert von 
Fr. 30'000.00" übersteige. Die Umrechnung zum Notenkurs per 5. Oktober 
2015 ergebe einen Betrag von Fr. 30'598.90. Das Einzelgericht schrieb da-
her sein Verfahren AH150017 ab und überwies die Sache dem "Arbeitsge-
richt des Bezirks Horgen (Kollegialgericht)". Im Entscheid wurde auf das 
Rechtsmittel der Berufung hingewiesen. Gegen diesen Entscheid wurde 
von keiner Partei die Berufung ergriffen. 

- In der Folge nahm das Arbeitsgericht (Kollegialgericht) den Prozess entge-
gen und setzte ihn im ordentlichen Verfahren fort. 

5.4.2. Der Kläger war zu Beginn des Prozesses der Meinung, es finde das verein-

fachte Verfahren statt. Wird die Klage in der unrichtigen Verfahrensart eingereicht, 

- 15 - 

sieht das Gesetz keine Prozessüberweisung an das zuständige Gericht vor. 

Wenn das Einzelgericht der Auffassung war, es sei für die Behandlung nicht zu-

ständig, hätte es keine Prozessüberweisung vornehmen, und es hätte auf die 

Klage nicht eintreten dürfen. Nach dem zürcherischen Gerichtsorganisationsrecht 

ist das Einzelgericht eine eigenständige, vom Kollegialgericht auseinanderzuhal-

tende zuständigkeitsrechtliche Einheit. Dass Kollegial- und Einzelgerichte in orga-

nisatorischer Hinsicht Teil des gleichen Bezirksgerichts sind, ändert daran nichts. 

Wäre das Einzelgericht auf die Klage nicht eingetreten, hätte der Kläger die Klage 

im Rahmen von Art. 63 ZPO neu einbringen können (BGer 4A_332/2015 vom 

10.2.2016, insbesondere E. 4). 

5.4.3. Auch wenn der Überweisungsentscheid des Einzelgerichts nicht korrekt 

war, hat sich der Kläger damit doch immerhin insoweit abgefunden, als er den 

einzelgerichtlichen Entscheid nicht im Sinne der Rechtsmittelbelehrung weiterge-

zogen hat. In gleicher Weise hat sich der vor Vorinstanz anwaltlich vertretene 

Kläger damit abgefunden, dass die Vorinstanz den Prozess im ordentlichen Ver-

fahren weitergeführt hat. Insbesondere hat er auch den von der Vorinstanz fest-

gesetzten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 ohne weiteres bezahlt (Urk. 11 und 

13). Bei der Festsetzung ging die Vorinstanz vom gleichen Streitwert aus wie das 

Einzelgericht, nämlich von Fr. 30'598.90. Wenn der Kläger nun vor Obergericht 

die Verfahrensart, mit der er sich vor Vorinstanz abgefunden hat, erneut in Frage 

stellt, widerspricht dies Treu und Glauben und ist damit unbeachtlich (Art. 52 

ZPO). Der Prozess ist daher im ordentlichen Verfahren zu behandeln. 

6. Die Zuständigkeit gemäss LugÜ 

6.1. Der in der Schweiz wohnhafte Kläger nimmt die in Grossbritannien domizi-

lierte Beklagte aus Arbeitsvertrag in Anspruch. Die Vorinstanz ist daher mit zutref-

fender Begründung zum Schlusse gekommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit 

des angerufenen Gerichts nach den Vorschriften des LugÜ entscheidet (Urk. 48 

E. 4.1. - 4.3.). Zu Recht stellt der Kläger das mit seiner Berufung auch nicht in 

Frage. 

- 16 - 

6.2. Der Kläger hält mit seiner Berufung aber dafür, dass die Parteien mit ihrem 

Arbeitsvertrag die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte vereinbart hätten 

(Urk. 47 S. 10 ff.). Im Rahmen der Art. 21 und 23 LugÜ wäre eine solche Verein-

barung denkbar. Indessen haben sich die Parteien mit ihrem Arbeitsvertrag (Urk. 

4/3) nicht im Sinne einer Gerichtsstandsvereinbarung auf die Zuständigkeit der 

schweizerischen Gerichte festgelegt. Der Kläger stützt seine These einzig auf die 

Rechtswahlklausel des Vertrages (Urk. 4/3 S. 1, dritter Abschnitt: "This contract shall 

be governed by and construed in accordance with Swiss law."). Mit dieser Regelung wird in-

dessen einzig im Sinne von Art. 116 IPRG das Vertragsverhältnis der Parteien 

dem materiellen schweizerischen Recht unterstellt. Welche Gerichte über die sich 

gegebenenfalls aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten befinden 

sollen, wird damit nicht gesagt, denn der Vertrag legt nicht im Sinne von Art. 23 

Nr. 1 LugÜ fest, dass ein bestimmtes Gericht oder generell die Gerichte eines 

Vertragsstaates über eine aus dem Vertragsverhältnis entspringende Rechtsstrei-

tigkeit befinden sollen.  

6.3. Die Beklagte ist in Grossbritannien domiziliert, weshalb gemäss Art. 19 Nr. 

1 LugÜ an und für sich die Zuständigkeit der dortigen Gerichte gegeben wäre. Die 

zusätzliche Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts müsste sich 

demgegenüber auf Art. 19 Nr. 2 LugÜ stützen. Die Vorinstanz hat mit dem ange-

fochtenen Urteil die Voraussetzungen einer Zuständigkeit nach Art. 19 Nr. 2 LugÜ 

zutreffend erörtert; es ist auf ihre Erwägungen zu verweisen (Urk. 48 S. 5 ff., E. 

4.4.). Im Sinne von Art. 19 Nr. 2 lit. a LugÜ ist daher das Gericht jenes Ortes zu-

ständig, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit "zuletzt gewöhnlich verrichtet hat". 

Der "gewöhnliche Arbeitsort" ist jener, an dem der Arbeitnehmer den grössten Teil 

seiner Arbeitszeit – gerechnet über die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses – 

verbringt (DASSER/OBERHAMMER/MÜLLER, Art. 19 LugÜ N 13 f.). Massgebend sind 

aber auch alle weiteren rechtlichen und faktischen Umstände (DAS-

SER/OBERHAMMER/MÜLLER, Art. 19 LugÜ N 24). 

6.4. Die Vorinstanz analysierte zunächst den von den Parteien abgeschlosse-

nen Arbeitsvertrag und kam zu den folgenden Schlüssen: 

- 17 - 

- dass der Kläger die Arbeit mit Bezug auf Österreich und die Schweiz von 
der Schweiz aus zu erledigen gehabt habe und jene Arbeit, welche Bezug 
zu Deutschland gehabt bzw. den Beizug von Mitarbeitern aus Deutschland 
erfordert habe, grundsätzlich in Frankfurt auszuführen gehabt habe (Urk. 
48 E. 5.1.1.); 

- dass der Kläger im Prozess die Sachdarstellung der Beklagten unbestritten 
gelassen habe, wonach Deutschland der grösste vom Kläger zu bearbei-
tende Markt gewesen sei, denn ausschliesslich dort seien die der Beklag-
ten Mitgliederbeiträge zahlenden Firmen domiziliert, während in der 
Schweiz und Österreich kein entsprechender Umsatz erzielt werde (Urk. 48 
E. 5.1.1.); 

- dass der Kläger seitens der Beklagten schon vor Vertragsbeginn darauf 
hingewiesen worden sei, dass es wichtig sei, dass er in der Nähe von 
Frankfurt eine Wohnung habe, woraus sich ergebe, dass die Beklagte 
schon damals vom "Hauptarbeitsort" Frankfurt ausgegangen sei (Urk. 48 
E. 5.1.1.); 

- dass die vertragliche Regelung in Verbindung mit der Tatsache, dass in 
Deutschland der grösste Teil der zu betreuenden Kunden domiziliert gewe-
sen sei, ein klares Indiz für den "Hauptarbeitsort" Frankfurt sei, was dem 
Kläger seitens der Beklagten am 28. März 2014 klar kommuniziert worden 
sei (Urk. 48 E. 5.1.3.); 

- dass der Kläger ab Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Wohnung in 
Mainz zur Verfügung gehabt habe, deren Kosten ihm vom Lohn abgezogen 
worden seien, was wiederum "ein starkes Indiz für einen vertraglich verein-
barten Hauptarbeitsort Frankfurt" sei (Urk. 48 E. 5.1.4.); 

- dass der Kläger der Beklagten kommuniziert habe, dass er aus Steuer-
gründen maximal 183 Tage pro Jahr in Deutschland arbeiten könne, wobei 
nur drei Arbeitstage gezählt würden, wenn er montags anreise und freitags 
abreise (Urk. 48 E. 5.1.5.); 

- dass auf Grund der Vorbringen der Parteien im Prozess anzunehmen sei, 
dass die Parteien vor Vertragsschluss davon ausgegangen seien, dass der 
Kläger jeweils montags aus der Schweiz anreisen und freitags in die 
Schweiz zurückreisen werde (Urk. 48 E. 5.1.5.); 

- dass sich der gewöhnliche Arbeitsort Frankfurt auch daraus ergebe, dass 
in Deutschland die grösste Autoindustrie Europas angesiedelt sei (Urk. 48 
E. 5.1.6.); 

- dass der Kläger die Aufgabe gehabt habe, die ortsansässigen Mitarbeiter 
einzuarbeiten und zu betreuen, wobei im Prozess unbestritten geblieben 
sei, dass einzig in Frankfurt zu betreuende Mitarbeiter vorhanden gewesen 
seien, weshalb der Kläger solche Tätigkeiten hauptsächlich in Frankfurt 
auszuüben gehabt habe (Urk. 48 E. 5.3.); 

- dass sich aus den Umständen des Vertragsschlusses sowie aus den weite-
ren Umständen (vorvertragliche Korrespondenz; Ansiedelung der Autoin-
dustrie in Deutschland; vom Kläger bewohnte Wohnung in Mainz) klar er-

- 18 - 

gebe, dass Frankfurt in quantitativer und qualitativer Hinsicht der vertragli-
che Hauptarbeitsort gewesen sei (Urk. 48 E. 5.4.); 

- dass der Kläger keine ausdrückliche Vereinbarung betreffend Verlegung 
des Hauptarbeitsortes darzulegen vermöge (Urk. 48 E. 5.5.). 

Diese Argumentation der Vorinstanz überzeugt; es ist gesamthaft auf sie zu 

verweisen. Was der Kläger demgegenüber mit der Berufung gegen die vorin-

stanzliche Argumentation vorbringt, schlägt – soweit diese Vorbringen überhaupt 

verständlich sind – nicht durch:  

6.4.1. Es hilft dem Kläger namentlich nichts, der Vorinstanz einfach zu widerspre-

chen und zu erklären, der vom Vertrag festgelegte gewöhnliche Arbeitsort sei 

I._____ [Ortschaft] und nicht Frankfurt (vgl. Urk. 47 S. 12). Es ist sodann durch-

aus nicht so, dass der Kläger gemäss Vertrag befugt gewesen wäre, seinen "ge-

wöhnlichen Arbeitsort" zu wählen (Urk. 47 S. 13). Auch wenn der Kläger "the most 

appropriate location" für die Ausübung seiner Tätigkeit zu bestimmen hatte (vgl. 

Urk. 4/3, Abschnitt "Place of Work"), gab der Vertrag doch vor, dass die deutsche 

Kundschaft von Frankfurt aus zu betreuen war. Mit der Berufung widerlegt der 

Kläger die Schlussfolgerungen der Vorinstanz bei weitem nicht, wonach das örtli-

che und das qualitative Schwergewicht seiner Tätigkeit in Frankfurt lag. Es ist dies 

das Kriterium, das gemäss Art. 19 Nr. 2 lit. a LugÜ entscheidend ist. Daran ändert 

die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitsverhältnisses so wenig 

wie auch dessen steuerliche Behandlung (Urk. 47 S. 21 f.).  

6.4.2. Neu und damit unzulässig ist die weitere Argumentation des Klägers, wo-

nach die vielen Kunden in Süddeutschland (namentlich J._____, K._____, 

L._____) besser von der Schweiz erreichbar seien als von Frankfurt aus. Gleiches 

gilt für das weitere Argument, dass jene Kunden, die in Nord- oder Ostdeutsch-

land stationiert seien, von der Schweiz aus ebenso gut erreichbar seien, weil man 

ohnehin fliegen müsse (Urk. 47 S. 26). Davon abgesehen legt der Vertrag unter 

"Place of Work" klar fest, dass jene Arbeit, die einen Bezug zu Deutschland habe 

("related to Germany") oder aber einen Kontakt zu Angestellten der Beklagten in 

Deutschland erfordere ("or requiring interaction with other Company employees in Germany") 

grundsätzlich ("in general") von Frankfurt aus zu erledigen sei. Die vorinstanzlichen 

Ausführungen, wonach der weitaus grösste Teil der Kundenkontakte in Deutsch-

- 19 - 

land stattfände, vermag der Kläger nicht zu widerlegen. Er weist im Gegenteil auf 

die wichtigen deutschen Kunden J._____, K._____ und L._____ hin. Auf den Um-

stand, dass der Kläger eine Wohnung in Mainz hatte und bezahlte, geht er mit der 

Berufung nicht ein. Mit der Vorinstanz ist aber darin ein klares Indiz für den 

Hauptarbeitsort Frankfurt zu sehen. Weiter muss gemäss den unwiderlegten Aus-

führungen der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Norm-

allfall montags nach Frankfurt fuhr und freitags zurück in Schweiz kam. Auch das 

spricht klar für den Hauptarbeitsort Frankfurt. 

6.5. Die Vorinstanz ging sodann auf die Behauptung des Klägers ein, wonach 

der gewöhnliche Arbeitsort entgegen der vertraglichen Regelung in I._____ und 

nicht in Frankfurt gewesen sei (vgl. Urk. 48 S. 13 ff.).  

6.5.1. Aus rechtlichen Gründen kann der Umstand keine Rolle spielen, wo der 

Kläger Tätigkeiten für die Beklagte vor Inkrafttreten des Arbeitsvertrages, also vor 

dem 1. Februar 2014, ausgeführt hatte (vgl. dazu Vorinstanz Urk. 48 S. 13 f.). Es 

sind dies Tätigkeiten, die im Hinblick auf das demnächst Platz greifende definitive 

Anstellungsverhältnis ausgeführt wurden. 

6.5.2. Im Übrigen führte die Vorinstanz namentlich aus, dass der Kläger seine un-

datierte und nicht unterzeichnete Zusammenstellung betreffend die geleisteten 

Arbeitstage im Nachhinein erstellt habe. Von den 88 Arbeitstagen, die in I._____ 

geleistet worden sein sollen, seien 16 Tage auf Wochenenden gefallen, wofür 

weder eine arbeitsvertragliche Verpflichtung noch eine Weisung des Arbeitgebers 

bestanden habe. Die vom Kläger offerierten Beweise (Tankquittungen, Kontoaus-

züge) seien untauglich. Nur für 14 Tage der 72 Tage, die der Kläger in I._____ 

gearbeitet haben wolle, lege er Einzelbelege vor. Demgegenüber offeriere er für 

58 Tage keinen Beweis. Und bezüglich der erwähnten 14 Tage moniere die Be-

klagte Widersprüche, welche nicht nachzuvollziehen seien und auf die der Kläger 

im weiteren Prozessverlauf nicht eingegangen sei. Damit setzt sich der Kläger mit 

seiner Berufung nicht auseinander, und seine Hinweise auf Noven sind unzuläs-

sig (vgl. Urk. 47 S. 39 ff.).  

- 20 - 

6.5.3. Die Vorinstanz wies sodann darauf hin, dass es auf die Funktion der deut-

schen GmbH der Beklagten nicht ankomme und dass der Kläger AHV-pflichtig 

sei, sobald er 25% der Gesamttätigkeit im Wohnsitzstaat leiste (Urk. 48 S. 18 f.). 

Auch darauf geht der Kläger mit seiner Berufung nicht ein (Urk. 48 S. 41). 

6.6. Insgesamt vermag der Kläger mit seiner Berufung die Beurteilung der Vor-

instanz, wonach der gewöhnliche Arbeitsort Frankfurt und nicht I._____ gewesen 

sei, nicht zu entkräften. Damit ist das angerufene Gericht gemäss Art. 19 Nr. 2 lit. 

a LugÜ nicht zuständig. Die Berufung ist daher abzuweisen, und der angefochte-

ne Entscheid ist zu bestätigen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Zustellung 

7.1. Auszugehen ist mit der Vorinstanz von einem Streitwert von Fr. 30'598.90.  

7.2. Die Bestätigung des angefochtenen Entscheides betrifft auch die vor-

instanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ausgangsgemäss 

wird der Kläger auch für das zweitinstanzliche Verfahren kosten- und entschädi-

gungspflichtig. 

7.3. Der Kläger verlangt, dass das Ergebnis des Entscheides betreffend das 

Armenrecht – und nur betreffend das Armenrecht – Rechtsanwalt G._____ (... 

[Adresse 4]) zuzustellen sei (Urk. 70 S. 3; vgl. auch Urk. 60 S. 2). Gestützt auf 

diesen Antrag ist der heutige Entscheid im Dispositivauszug Ziff. 3 Rechtsanwalt 

G._____ zuzustellen. Gleichzeitig ist der Entscheid dem Kläger persönlich durch 

eingeschriebene Postsendung zuzustellen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsgesuch des Klägers gegen die Richter der Vorinstanz wird 

abgewiesen. 

2. Auf den Antrag, es sei gegen Arbeitsgerichtspräsident Handloser ein Diszip-

linarverfahren einzuleiten, wird nicht eingetreten. 

- 21 - 

3. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung (einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) 

wird abgewiesen. 

4. Der Antrag der Beklagten auf Sicherstellung ihrer Parteientschädigung durch 

den Kläger ist gegenstandslos. 

5. Die Berufung wird abgewiesen, und der Beschluss des Arbeitsgerichts des 

Bezirks Horgen (Kollegialgericht) vom 28. Februar 2017 wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt. 

8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an den Kläger persönlich (durch eingeschriebene 

Postsendung), an die Beklagte, im Dispositivauszug Ziff. 3 an Rechtsanwalt 

G._____ (... [Adresse 4]) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'598.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 22 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 11. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: jo 
 

	Beschluss vom 11. Oktober 2017
	Rechtsbegehren:
	Beschluss des Arbeitsgerichts des Bezirks Horgen vom 28. Februar 2017 (Urk. 48):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt
	1.1. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft britischen Rechts, die forschungsbasierte Dienstleistungen für die Automobilindustrie anbietet. Mit "Contract of Employment" stellte die Beklagte den Kläger ab dem 1. Februar 2014 als "Director - Switzerla...
	1.2. Ab dem 28. September 2014 wurde der Kläger von verschiedenen Ärzten wegen körperlicher und psychischer Leiden krankgeschrieben. Die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit dauerte bei Klageerhebung gemäss der Darstellung in der Klageschrift noch imme...
	1.3. Im vorliegenden Verfahren unterbreitete der Kläger dem Gericht eine Teilklage, und zwar für die folgenden Posten:
	- EUR 16'000.00 brutto: Lohnfortzahlung für die Monate Februar bis September 2015;
	- EUR 9'154.02 brutto: Ferienentschädigung
	- EUR 2'093.43: Spesen für die Monate November 2014 bis Februar 2015.

	2. Prozessverlauf
	2.1. Bezüglich des erstinstanzlichen Prozessverlaufs sei auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 48 E. 1). Festgehalten sei, dass der Kläger vor Vorinstanz wie folgt anwaltlich vertreten war:
	- seit dem Schlichtungsverfahren (einschliesslich Klageschrift): durch Rechtsanwalt Dr. D._____;
	- ab dem 6. April 2016 (vgl. Urk. 16 und 17): durch Rechtsanwalt lic. iur. E._____.
	2.2. Gegen den ihm am 9. März 2017 eröffneten vorinstanzlichen Entscheid erhob der Kläger mit undatierter und am 9. April 2017 zur Post gegebener Eingabe rechtzeitig Berufung (Urk. 47). Mit weiterer Eingabe vom 4. Mai 2017 ersuchte der Kläger die Beru...
	2.3. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 wurde der Beklagten Frist für die Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 55). Die in der Folge an und für sich rechtzeitig eingereichte Berufungsantwort wurde indessen von einer nicht bevollmächtigten Person unte...
	2.4. Mit der Berufungsantwort stellte die Beklagte den prozessualen Antrag, es sei der Kläger zu verpflichten, eine Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten (Urk. 56 S. 2).
	2.5. Mit Eingabe vom 6. August 2017 ersuchte der Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 60). In der Folge wurde der Kläger mit Verfügung vom 9. August 2017 aufgefordert, ein Beilagenverzeichnis zu erstellen und die eingereichten Be...
	2.6. Mit Verfügung vom 21. August 2017 (Urk. 69) wurde dem Kläger das Doppel der Berufungsantwort sowie der Eingabe der Beklagten vom 18. August 2017 zugestellt (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum Armenrechtsgesuch...
	2.7. Am 30. August 2017 ging bei der Berufungsinstanz ein vom 26. August 2017 datiertes Schreiben des Klägers ein (Urk. 70). Er teilte mit, dass er sich vom 27. August 2017 bis zum 30. November 2017 als Gast auf einem Boot auf hohe See, d.h. auf eine ...
	2.8. Mit Eingabe vom 11. September 2017 nahm die Beklagte im Sinne der Verfügung vom 21. August 2017 zum Armenrechtsgesuch des Klägers Stellung, wobei sie den Antrag stellte, das Gesuch abschlägig zu bescheiden (Urk. 74).
	2.9. Mit Verfügung vom 12. September 2017 wurde den Parteien eröffnet, dass die Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe (Urk. 75). Diese Verfügung wurde der Beklagten am 14. September 2017 zugestellt (Urk. 75, Anhang). Die für den Kläger bestimmte...

	3. Ausstandsgesuch
	3.1. Mit seiner Berufung stellt der Kläger gegen "den Arbeitsgerichtspräsidenten Handloser und auch alle Richter des Arbeitsgerichtes" ein Ausstandsgesuch gemäss Art. 42 ZPO. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, der angefochtene Entscheid sei in Tat u...
	3.2. In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus den Akten Folgendes:
	- Die Entscheidfällung durch die Vorinstanz ist im vorinstanzlichen Protokoll unter dem Datum vom 28. Februar 2017 ordnungsgemäss verurkundet (Prot. I S. 7).
	- Vor der Entscheidfällung erfolgte die letzte Prozesshandlung der Vorinstanz durch Fristansetzung gemäss Verfügung vom 5. Oktober 2016 (Urk. 35), worauf sich die Parteien durch ihre Anwälte am 13. bzw. am 25. Oktober 2016 äusserten (Urk. 37 und 39).
	- Bis zur Entscheidfällung ist in der Folge eine Bearbeitungslücke von 125 Tagen zu verzeichnen.
	- Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 richtete der Kläger direkt – d.h. unter Umgehung seines Anwaltes – ein Schreiben an die Vorinstanz (Urk. 40). Er monierte, dass seit über einem Jahr die Zuständigkeitsfrage noch nicht beurteilt sei. Aus diesem Grund...
	- Am 10. Februar 2017 antwortete der Präsident der Vorinstanz, "dass ein Entscheid des Arbeitsgerichts im Unzuständigkeitsverfahren bis Ende des Monats Februar vorliegen wird" (Urk. 41).
	- Am 28. Februar 2017 erging der Beschluss der Vorinstanz. Dieser wurde am 8. März 2017 spediert und am 9. März 2017 dem Anwalt des Klägers durch die Post zugestellt (Urk. 45/1).
	- Am 2. März 2017 (Donnerstag) richtete der Kläger einen weiteren Brief an die Vorinstanz, welcher dort am 6. März 2017 (Montag) mit dem Poststempel 3. März 2017 (Freitag) einging (Urk. 42). Der Kläger monierte, dass er entgegen dem Schreiben des Präs...
	- Am 13. März 2017 (Eingang bei der Vorinstanz am 14. März 2017) teilte der bisherige Anwalt des Klägers, Rechtsanwalt lic. iur. E._____, der Vorinstanz mit, dass er den Kläger nicht mehr vertrete.
	3.3. Für die Beurteilung von Ausstandsgesuchen ist grundsätzlich das angerufene Gericht zuständig und nicht etwa die Rechtsmittelinstanz. Ausnahmsweise kann ein Ausstandsgesuch aber mit einem Rechtsmittel verbunden werden, wenn nämlich erst das anzufe...
	3.4. Auf Grund des Protokolls und des angefochtenen Entscheides, die beide ordnungsgemäss unterzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid entgegen der Unterstellung des Klägers am 28. Februar 2017 ergangen ist. Sowohl das Pro...
	3.5. Der Kläger verlangt sodann, dass gegen Arbeitsgerichtspräsident Handloser ein Disziplinarverfahren einzuleiten sei (Urk. 47 S. 5). Dazu ist die Berufungsinstanz nicht zuständig, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist. Die Berufungsinstanz h...

	4. Unentgeltliche Rechtspflege; Sicherstellung der Parteientschädigung
	4.1. Mit Eingabe vom 6. August 2017 (Urk. 60) ersuchte der Kläger um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt G._____ (... [Adresse 4]). Wie no...
	4.1.1. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für den Kläger kann in diesem Verfahren von vornherein nicht in Frage kommen, denn eine solche Bestellung erweist sich im vorliegenden Falle nicht nur als für die Wahrung der Rechte des Kläg...
	4.1.2. Mit seinen Eingaben vom 6. und 13. August 2017 (Urk. 60 und 62) macht der Kläger im wesentlichen geltend, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig und daher mittellos. Der Kläger stützt sich in diesem Zusammenhang namentlich ...
	4.2. Zusammen mit ihrer Berufungsantwort stellte die Beklagte den Antrag, es sei der Kläger anzuhalten, ihre Parteientschädigung sicherzustellen. Eine derartige Anordnung ist möglich, wenn eine dafür im Gesetz vorgesehene Voraussetzung erfüllt ist (vg...

	5. Weitere prozessuale Fragen
	5.1. Zustellungen an den Kläger. Muss eine Partei mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und holt sie eine eingeschriebene Postsendung des Gerichts nicht ab, so gilt gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen...
	5.2. Berufungsverfahren. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte kon...
	5.3. Untersuchungsmaxime. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Prozess nach den Grundsätzen der Untersuchungsmaxime geführt, obwohl bei Streitwerten über Fr. 30'000.00 die Dispositionsmaxime anwendbar sei. Aus diesem Grunde sei der angefo...
	5.4. Verfahrensart. Der Kläger wirft der Vorinstanz sodann vor, sie habe anstelle des anzuwendenden vereinfachten Verfahrens das ordentliche zur Anwendung gebracht (Urk. 47 S. 8). Damit setzt sich der Kläger allerdings in Widerspruch zu seinem bereits...
	5.4.1. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich dazu Folgendes:
	- Mit seiner Klageschrift vom 5. Oktober 2015 stellte sich der Kläger auf den Standpunkt, ein Betrag von EUR 27'247.45 gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 entspreche einem Streitwert von unter Fr. 30'000.00.
	- Am 17. November 2015 kam das Einzelgericht des Arbeitsgerichts zum Schluss, dass der Streitwert des Rechtsbegehrens Ziff. 1 den "für das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren relevanten Streitwert von Fr. 30'000.00" übersteige. Die Umrechnung zum...
	- In der Folge nahm das Arbeitsgericht (Kollegialgericht) den Prozess entgegen und setzte ihn im ordentlichen Verfahren fort.
	5.4.2. Der Kläger war zu Beginn des Prozesses der Meinung, es finde das vereinfachte Verfahren statt. Wird die Klage in der unrichtigen Verfahrensart eingereicht, sieht das Gesetz keine Prozessüberweisung an das zuständige Gericht vor. Wenn das Einzel...
	5.4.3. Auch wenn der Überweisungsentscheid des Einzelgerichts nicht korrekt war, hat sich der Kläger damit doch immerhin insoweit abgefunden, als er den einzelgerichtlichen Entscheid nicht im Sinne der Rechtsmittelbelehrung weitergezogen hat. In gleic...

	6. Die Zuständigkeit gemäss LugÜ
	6.1. Der in der Schweiz wohnhafte Kläger nimmt die in Grossbritannien domizilierte Beklagte aus Arbeitsvertrag in Anspruch. Die Vorinstanz ist daher mit zutreffender Begründung zum Schlusse gekommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit des angerufene...
	6.2. Der Kläger hält mit seiner Berufung aber dafür, dass die Parteien mit ihrem Arbeitsvertrag die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte vereinbart hätten (Urk. 47 S. 10 ff.). Im Rahmen der Art. 21 und 23 LugÜ wäre eine solche Vereinbarung denkb...
	6.3. Die Beklagte ist in Grossbritannien domiziliert, weshalb gemäss Art. 19 Nr. 1 LugÜ an und für sich die Zuständigkeit der dortigen Gerichte gegeben wäre. Die zusätzliche Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts müsste sich demgegenüb...
	6.4. Die Vorinstanz analysierte zunächst den von den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag und kam zu den folgenden Schlüssen:
	- dass der Kläger die Arbeit mit Bezug auf Österreich und die Schweiz von der Schweiz aus zu erledigen gehabt habe und jene Arbeit, welche Bezug zu Deutschland gehabt bzw. den Beizug von Mitarbeitern aus Deutschland erfordert habe, grundsätzlich in Fr...
	- dass der Kläger im Prozess die Sachdarstellung der Beklagten unbestritten gelassen habe, wonach Deutschland der grösste vom Kläger zu bearbeitende Markt gewesen sei, denn ausschliesslich dort seien die der Beklagten Mitgliederbeiträge zahlenden Firm...
	- dass der Kläger seitens der Beklagten schon vor Vertragsbeginn darauf hingewiesen worden sei, dass es wichtig sei, dass er in der Nähe von Frankfurt eine Wohnung habe, woraus sich ergebe, dass die Beklagte schon damals vom "Hauptarbeitsort" Frankfur...
	- dass die vertragliche Regelung in Verbindung mit der Tatsache, dass in Deutschland der grösste Teil der zu betreuenden Kunden domiziliert gewesen sei, ein klares Indiz für den "Hauptarbeitsort" Frankfurt sei, was dem Kläger seitens der Beklagten am ...
	- dass der Kläger ab Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Wohnung in Mainz zur Verfügung gehabt habe, deren Kosten ihm vom Lohn abgezogen worden seien, was wiederum "ein starkes Indiz für einen vertraglich vereinbarten Hauptarbeitsort Frankfurt" sei (...
	- dass der Kläger der Beklagten kommuniziert habe, dass er aus Steuergründen maximal 183 Tage pro Jahr in Deutschland arbeiten könne, wobei nur drei Arbeitstage gezählt würden, wenn er montags anreise und freitags abreise (Urk. 48 E. 5.1.5.);
	- dass auf Grund der Vorbringen der Parteien im Prozess anzunehmen sei, dass die Parteien vor Vertragsschluss davon ausgegangen seien, dass der Kläger jeweils montags aus der Schweiz anreisen und freitags in die Schweiz zurückreisen werde (Urk. 48 E. ...
	- dass sich der gewöhnliche Arbeitsort Frankfurt auch daraus ergebe, dass in Deutschland die grösste Autoindustrie Europas angesiedelt sei (Urk. 48 E. 5.1.6.);
	- dass der Kläger die Aufgabe gehabt habe, die ortsansässigen Mitarbeiter einzuarbeiten und zu betreuen, wobei im Prozess unbestritten geblieben sei, dass einzig in Frankfurt zu betreuende Mitarbeiter vorhanden gewesen seien, weshalb der Kläger solche...
	- dass sich aus den Umständen des Vertragsschlusses sowie aus den weiteren Umständen (vorvertragliche Korrespondenz; Ansiedelung der Autoindustrie in Deutschland; vom Kläger bewohnte Wohnung in Mainz) klar ergebe, dass Frankfurt in quantitativer und q...
	- dass der Kläger keine ausdrückliche Vereinbarung betreffend Verlegung des Hauptarbeitsortes darzulegen vermöge (Urk. 48 E. 5.5.).
	6.4.1. Es hilft dem Kläger namentlich nichts, der Vorinstanz einfach zu widersprechen und zu erklären, der vom Vertrag festgelegte gewöhnliche Arbeitsort sei I._____ [Ortschaft] und nicht Frankfurt (vgl. Urk. 47 S. 12). Es ist sodann durchaus nicht so...
	6.4.2. Neu und damit unzulässig ist die weitere Argumentation des Klägers, wonach die vielen Kunden in Süddeutschland (namentlich J._____, K._____, L._____) besser von der Schweiz erreichbar seien als von Frankfurt aus. Gleiches gilt für das weitere A...
	6.5. Die Vorinstanz ging sodann auf die Behauptung des Klägers ein, wonach der gewöhnliche Arbeitsort entgegen der vertraglichen Regelung in I._____ und nicht in Frankfurt gewesen sei (vgl. Urk. 48 S. 13 ff.).
	6.5.1. Aus rechtlichen Gründen kann der Umstand keine Rolle spielen, wo der Kläger Tätigkeiten für die Beklagte vor Inkrafttreten des Arbeitsvertrages, also vor dem 1. Februar 2014, ausgeführt hatte (vgl. dazu Vorinstanz Urk. 48 S. 13 f.). Es sind die...
	6.5.2. Im Übrigen führte die Vorinstanz namentlich aus, dass der Kläger seine undatierte und nicht unterzeichnete Zusammenstellung betreffend die geleisteten Arbeitstage im Nachhinein erstellt habe. Von den 88 Arbeitstagen, die in I._____ geleistet wo...
	6.5.3. Die Vorinstanz wies sodann darauf hin, dass es auf die Funktion der deutschen GmbH der Beklagten nicht ankomme und dass der Kläger AHV-pflichtig sei, sobald er 25% der Gesamttätigkeit im Wohnsitzstaat leiste (Urk. 48 S. 18 f.). Auch darauf geht...
	6.6. Insgesamt vermag der Kläger mit seiner Berufung die Beurteilung der Vor-instanz, wonach der gewöhnliche Arbeitsort Frankfurt und nicht I._____ gewesen sei, nicht zu entkräften. Damit ist das angerufene Gericht gemäss Art. 19 Nr. 2 lit. a LugÜ nic...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Zustellung
	7.1. Auszugehen ist mit der Vorinstanz von einem Streitwert von Fr. 30'598.90.
	7.2. Die Bestätigung des angefochtenen Entscheides betrifft auch die vor-instanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ausgangsgemäss wird der Kläger auch für das zweitinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig.
	7.3. Der Kläger verlangt, dass das Ergebnis des Entscheides betreffend das Armenrecht – und nur betreffend das Armenrecht – Rechtsanwalt G._____ (... [Adresse 4]) zuzustellen sei (Urk. 70 S. 3; vgl. auch Urk. 60 S. 2). Gestützt auf diesen Antrag ist d...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsgesuch des Klägers gegen die Richter der Vorinstanz wird abgewiesen.
	2. Auf den Antrag, es sei gegen Arbeitsgerichtspräsident Handloser ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wird nicht eingetreten.
	3. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes) wird abgewiesen.
	4. Der Antrag der Beklagten auf Sicherstellung ihrer Parteientschädigung durch den Kläger ist gegenstandslos.
	5. Die Berufung wird abgewiesen, und der Beschluss des Arbeitsgerichts des Bezirks Horgen (Kollegialgericht) vom 28. Februar 2017 wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung an den Kläger persönlich (durch eingeschriebene Postsendung), an die Beklagte, im Dispositivauszug Ziff. 3 an Rechtsanwalt G._____ (... [Adresse 4]) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...