# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 486318ba-c543-5b8c-8db9-50d8d641fe7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-5021/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5021-2006_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5021/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Markus König,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A.___________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, 
Freiplatzaktion Zürich, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung
(Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach 
Revisionsgutheissung: Urteil der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [ARK] vom 25. April 2006);
Verfügung des BFM vom 23. Mai 2002 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5021/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul – suchte am 4. Februar 2002 in 
der Schweiz um Asyl nach. 

A.a Anlässlich der ersten Befragung in der Empfangsstelle Basel vom 
8. Februar  2002  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
seine Familie werde in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt. Ein 
Cousin, der als Mitglied der Guerilla inhaftiert  worden sei, habe sich 
im Gefängnis verbrannt; ein anderer werde seit 1989 vermisst und ein 
weiterer  sei  1997 erschossen worden. Als  Kurde habe er  – der  Be-
schwerdeführer – die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) finanziell  un-
terstützt.  Zudem habe  er  an  Kundgebungen  teilgenommen und  sich 
mit den Hungerstreikenden in den Gefängnissen solidarisiert. Im Jahr 
1993 sei er in B.__________ festgenommen worden. Er sei während 
mehrerer Tage festgehalten und misshandelt  worden. Auch nach der 
Freilassung sei er – wie auch seine Brüder – wiederholt für kurze Zeit 
festgehalten worden. Im Jahr 1995 hätten sie deshalb ihr Geschäft in 
B.__________  aufgegeben  und  seien  nach  Istanbul  gezogen.  Doch 
auch dort  sei  er  für ein bis zwei Tage inhaftiert  worden. Schliesslich 
habe  er  sich  eine  gefälschte  Identitätskarte  –  mit  seiner  Fotografie, 
aber den Personalien einer unbescholtenen Person – besorgt und sei 
nur  noch  sporadisch  nach  Hause  gegangen.  Seit  dem  Jahr  1997 
werde er von der Polizei wegen Unterstützung der PKK gesucht. Sein 
Bruder  C.___________,  der  an  der  Universität  Rechtswissenschaft 
studiere,  sei  im  Sommer  2000  wegen  ihm  abgeführt  und  während 
dreier  Tage  festgehalten  worden.  Zudem  habe  er  –  der 
Beschwerdeführer – noch keinen Militärdienst absolviert. Leute wie er 
würden während des Militärdienstes oftmals  liquidiert  oder  zum Ver-
schwinden gebracht. 

A.b Im  Rahmen  der  einlässlichen  Anhörung  durch  das  BFF  vom 
28. März 2002, fortgesetzt am 29. April 2002, führte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen aus, er habe sein Heimatland verlassen, da er 
ständig gesucht und beschattet worden sei, und man auch seine Fami-
lie nicht in Ruhe gelassen habe. Er könne keine Identitätspapiere vor-

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legen, da seine Angehörigen diese zerrissen und weggeworfen hätten, 
nachdem er seit 1997 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei. Zu-
dem wäre  es  gefährlich  gewesen,  wenn  die  Polizei  bei  einer  Haus-
durchsuchung auf diese Papiere gestossen wäre. Er reiche aber zum 
Beweis seiner Identität sein Primarschuldiplom und einen Auszug aus 
dem Familienregister ein. Gleichzeitig gebe er auch die Anklageschrift 
der  Staatsanwaltschaft  des  Staatssicherheitsgerichts  (DGM) 
D.__________ betreffend seinen Bruder E.__________, der zurzeit als 
Lehrer  in  Istanbul  arbeite,  und  einen  Ausschnitt  aus  der  Zeitung 
„Karadeniz“  vom 22. Juli  1993 mit  einem Bild,  auf  welchem er – der 
Beschwerdeführer  –  und  sein  Bruder  zu  sehen  seien,  als  sie  in 
Gewahrsam genommen worden seien, zu den Akten.

Im Jahr 1997 habe die Polizei angefangen, nach ihm zu suchen. Des-
wegen habe er seinen eigenen Pass nicht mehr benützt und sei nicht 
mehr  nach Hause zurückgekehrt. Auch seine Brüder  E.__________, 
F.__________  und  C.___________  seien  gesucht  worden.  Am 
19. Dezember  2000  sei  es  in  den  türkischen  Gefängnissen  zu 
Vorkommnissen gekommen, die allgemein bekannt seien. Inhaftierte – 
darunter  Freunde  und  Verwandte  von  ihm  –  hätten  an  Todesfasten 
teilgenommen. Als Zeichen der Solidarität habe er an diesbezüglichen 
Kundgebungen  teilgenommen.  Sein  Bruder  C.___________,  der 
Rechtswissenschaften studiere und die PKK ebenfalls unterstütze, sei 
in den Jahren 1996, 1999 und 2000 festgenommen worden. Die drei 
bis  vier  Mitnahmen  im  Jahr  2000  seien  wegen  ihm  –  dem  Be-
schwerdeführer – erfolgt. 

Er  sei  in  G.__________ im Dorf  H.___________ registriert.  Im Jahr 
1990  hätten  sie  das  Dorf  verlassen,  nachdem  sein  Cousin 
I._________ 1989 wegen des Verdachts, den Militanten zu helfen, von 
der  Gendarmerie  abgeholt  worden  und  nie  mehr  aufgetaucht  sei. 
Wenn  jemand  in  der  Familie  als  Oppositioneller  aufgefallen  sei, 
vermute der Staat eine gleiche Gesinnung bei der ganzen Familie. Von 
1990 bis 1991 habe er in Ordu an der Schwarzmeerküste gelebt. Im 
Jahr  1991  sei  er  nach  B.__________  gegangen,  wo  er  ein 
Souvenirgeschäft  eröffnet  habe.  In  dieser  Zeit  sei  es  für  ihn  nicht 
möglich gewesen offen zu sagen, dass er Kurde und Alevite sei. Die 
alevitischen Dörfer  seien vom Staat  gebrandmarkt  worden. Ab 1991 
hätten sie dank Abdullah Öcalan angefangen zu wagen, ihr Kurdisch-
Sein  öffentlich  zu  bekunden. Im  Jahr  1993  sei  er  in  B.__________ 
festgenommen  und  22 Tage  lange  festgehalten  worden.  Ihm  sei 
vorgeworfen  worden,  den  Guerillas  der  PKK  zu  helfen  und  ihnen 

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Unterkunft  zu gewähren. Als  Kurde und Geschäftsmann habe er  die 
finanziellen  Mittel  gehabt,  um  den  Menschen,  die  in  den  Bergen 
kämpften, zu helfen. Er habe dies – ebenso wie die anderen Leute aus 
seinem Volk – getan. Aus seinem Dorf stammten viele Guerillas. So sei 
zum  Beispiel  seine  Cousine  1992  zu  den  Guerillas  gegangen.  Das 
DGM habe nach der besagten Festnahme im Jahr 1993 einen Prozess 
gegen  ihn  angestrebt.  Er  sei  jedoch  nicht  verurteilt  worden.  Der 
Staatsanwalt  von  B.__________  habe  ihn  einvernommen  und  das 
Dossier  an  das  DGM  in  L.___________  weitergeleitet.  Das  Gericht 
habe  ihn  nicht  freigesprochen,  sondern  entschieden,  dass  er  zwar 
freigelassen  werde,  jedoch  unter  ständiger  Beobachtung  stehe. Das 
DGM spreche Kurden nie sofort  frei. Im Normalfall  werde man zwar 
freigelassen, wenn man aber ein zweites Mal gefasst werde, erwarte 
einen eine Mindeststrafe von 12 ½ Jahren Gefängnis. Die betreffende 
Anklageschrift  könne  er  nicht  vorweisen.  Zu  deren  Beschaffung 
müsste er einem Anwalt  in der Türkei eine Vollmacht erteilen. Da er 
gesucht  werde,  habe er  dies nicht  getan. Zudem habe er  das  Land 
kurzfristig  verlassen  müssen,  da  seine  Familie  wegen  ihm  ständig 
unter Druck gewesen sei und die Gefahr bestanden habe, dass er bei 
einer  Festnahme  umkommen  könnte.  Zudem  habe  er  auch  aus 
politischen Gründen keinen Militärdienst leisten können. Nach all den 
Folterungen, die er und seine Familie hätten erleiden müssen – dazu 
gehöre auch die Elektrofolter und das auf einer Flasche Sitzen – sei es 
für  ihn unmöglich gewesen, für  diesen Staat  Militärdienst  zu leisten. 
Seit der Freilassung im Jahr 1993 sei er bis 1995 ständig beschattet 
und  immer  wieder  –  über  zehn  Mal  –  für  kurze  Zeit  festgenommen 
worden. Ab 1997 sei er eine von der Polizei gesuchte Person gewesen. 
Im Jahr 1997 sei  sein Cousin J.___________ wegen des Verdachts, 
den  Guerillas  mit  Lebensmitteln  geholfen  zu  haben,  vom  Staat 
umgebracht  worden.  Als  Familienmitglieder  seien  sie  verpflichtet 
gewesen,  an  dessen  Begräbnis  in  dem  Dorf  in  G.__________ 
teilzunehmen. Die  Menschen seien über  den  gewaltsamen Tod sehr 
aufgebracht  gewesen  und  hätten  bei  der  Beerdigungsfeier  Slogans 
und Sprechchöre gerufen. Da sie so zahlreich gewesen seien,  habe 
das anwesende Militär den Versuch, einige festzunehmen, abbrechen 
müssen. Er sei aber sicher, dass sie fotografiert worden seien, wobei 
die Kameras nur diejenigen, die – wie er – zuvorderst gestanden und 
Sprechchöre  gerufen  hätten,  hätten  erfassen  können.  Die  Militärs 
seien am nächsten Tag zum Dorfvorsteher gekommen, hätten ihm die 
Fotos gezeigt und ihm eine Liste der gesuchten Personen übergeben. 
Er – der Beschwerdeführer – habe die Fotos nicht gesehen, aber er 
werde seither von der Polizei gesucht. Am 19. Dezember 2000 sei er in 

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Istanbul  anlässlich  einer  Demonstration  zur  Unterstützung  der 
hungerstreikenden  Gefängnisinsassen  zusammen  mit  einer  ganzen 
Gruppe  von  Leuten  festgenommen  worden,  wobei  er  damals  die 
Identitätspapiere einer anderen Person – deren Identität er nicht preis-
geben  könne,  da  er  sich  der  Person  gegenüber  zu  Stillschweigen 
verpflichtet habe – auf sich getragen habe. Er sei bei jeder der Fest-
nahmen in den Jahren 1993 bis 1995 gefoltert worden. Bei der Fest-
nahme  im  Jahr  1993  sei  er  gefesselt  und  in  die  Berge  abgeführt 
worden, wobei ihm auch die Augen verbunden worden seien. Bei der 
letzten Festnahme im Jahr 2000 habe er zwar grobe Schläge mit dem 
Knüppel  erhalten,  er  sei  jedoch  nicht  so  misshandelt  worden  wie 
früher. 

Er befürchte bei einer Rückkehr in die Türkei eine erneute Festnahme 
und  Misshandlung.  Zudem  würde  er  in  den  Militärdienst  überführt 
werden, während dessen Absolvierung man ihn verschwinden lassen 
respektive umbringen würde. Dies entspreche der gängigen Praxis bei 
Menschen  wie  ihm.  Der  Kommandant  wisse  beim  Eintritt  in  den 
Militärdienst genau, aus welcher Familie er stamme. Das Militär wisse 
auch,  dass  sich  seine  Cousine  K.__________  im  Jahr  1998  im 
Gefängnis in Brand gesteckt habe, wobei sie überlebt habe. Im Jahr 
1989 sei der Bruder von K.__________, I.________., von der Armee 
unter  dem  Verdacht  der  Unterstützung  und  Beherbergung  von 
Guerillas abgeführt worden. Seither gelte er als verschollen. 

A.c Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen (vgl. Vorakten A1, A10 und A16). 

B.
B.a Mit  Verfügung  vom 23. Mai  2002  –  eröffnet  am 24. Mai  2002  – 
stellte  das  BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht. Es  lehnte  dessen Asylgesuch ab und ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur  Begründung  führte  das  BFF  im  Wesentlichen  aus,  die  Be-
fürchtung  des  Beschwerdeführers,  wegen  Militärdienstverweigerung 
bestraft zu werden, sei nicht asylrelevant. Die Einberufung in den Mili-
tärdienst  stelle  keine  Verfolgungsmassnahme  im  Sinne  des  Asylge-
setzes dar und eine allfällige Bestrafung wegen Missachtung eines mi-
litärischen Aufgebots erfolge nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  genannten Grün-

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de. Die  Furcht,  während des Militärdienstes  umgebracht  zu  werden, 
sei nicht näher begründet und damit ebenfalls nicht asylrelevant. 

Der Kausalzusammenhang zwischen den Festnahmen in den Jahren 
1993  bis  1995  sowie  den  in  diesem  Zusammenhang  geltend  ge-
machten Misshandlungen und der Ausreise sei in zeitlicher und sach-
licher Hinsicht unterbrochen, weshalb diese Vorbringen den Anforde-
rungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht 
standhielten. Zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht 
glaubhaft. Seine Darstellung, wonach er vom erhobenen Vorwurf der 
Unterstützung  der  PKK  zwar  nicht  freigesprochen,  aber  dennoch 
freigelassen worden sei, wobei er unter ständige Beobachtung gestellt 
worden sei, sei realitätsfremd. Wenn beim DGM Anklage wegen Unter-
stützung  der  PKK  erhoben  worden  wäre,  hätte  dies  eine  mehr-
monatige  Untersuchungshaft  zur  Folge  gehabt.  Selbst  wenn  er  ent-
gegen der üblichen Haftdauer nach einigen Tagen entlassen worden 
wäre,  seien seine Angaben nicht  überzeugend. Eine vorläufige  Frei-
lassung sei zwar denkbar, es könne jedoch ausgeschlossen werden, 
dass das DGM-Verfahren aus dem Jahr  1993 im heutigen Zeitpunkt 
respektive im Zeitpunkt der Ausreise immer noch nicht abgeschlossen 
sei, zumal der Beschwerdeführer auch nach der Freilassung im Jahr 
1993  immer  wieder  festgenommen  worden  sei.  Ihm  könne  nicht 
geglaubt  werden,  dass er bezüglich seines eigenen Verfahrens nicht 
auf dem Laufenden sei, zumal er zu dem Bruder, der Rechtswissen-
schaften studiere, Kontakt habe und dieser ihm Gerichtsunterlagen be-
züglich  eines  weiteren Bruders,  gegen den zusammen mit  dem Be-
schwerdeführer angeblich ein Verfahren eröffnet worden sei, geschickt 
haben soll. Sein Einwand, er habe als gesuchte Person keinem Anwalt 
eine  Vollmacht  geben  können  und  das  Land  kurzfristig  verlassen 
müssen,  könne nicht  gehört  werden. Einerseits berichte er, dass die 
Partei  HADEP  (Halkin  Demokrasi  Partisi)  ihm  ihre  Anwälte  zur 
Verfügung gestellt  habe, womit er auch kurzfristig einem Anwalt eine 
Vollmacht hätte übergeben können, und andererseits nenne er keine 
Gründe, weshalb er im Jahr 2002 die Türkei plötzlich habe verlassen 
müssen. Die Aussage, wonach seine Familie seinetwegen unter Druck 
gewesen  sei,  erkläre  die  Dringlichkeit  der  Ausreise  nicht,  zumal  er 
auch angegeben habe,  er  werde seit  1997 gesucht  und die  Familie 
stehe  seither  unter  Druck.  Überdies  seien  die  Angaben  zur  Suche 
nach ihm unsubstanziiert  und nicht nachvollziehbar. Die Behauptung, 
wonach seine Teilnahme an der Beerdigung seines Cousins im Jahr 
1997  und  die  dortige  Ausrufung  von  Slogans  Anlass  für  die  Suche 
gewesen seien, wirke konstruiert. Es sei unerklärlich, weshalb gerade 

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der  Beschwerdeführer  ins  Visier  genommen  worden  sein  sollte. 
Überdies  sei  es  realitätsfremd,  dass  er  deswegen  auch  nach  fünf 
Jahren  noch  gesucht  werden  sollte.  Ferner  könne  der 
Beschwerdeführer  ausser  seinen  Eltern  und  einem  Bruder  keine 
Verwandten  nennen,  die  an  der  Beerdigung  teilgenommen  hätten, 
obwohl alle Familienmitglieder dort  gewesen sein sollen. Schliesslich 
widerspreche er sich, indem er einerseits aussage, er habe tagelange 
Folter auf sich genommen, weil er sich verpflichtet gefühlt habe, den 
Hungerstreikenden mit seinen Aktionen zu helfen, andererseits jedoch 
darlege,  er  sei  bei  der  Festnahme  vom  19. Dezember  2000  zwar 
geschlagen, aber nicht wie früher misshandelt worden. Da sich die von 
ihm geltend gemachte Reflexverfolgung auf seine unglaubhaften Aus-
sagen  abstütze,  könne  auch  sie  nicht  geglaubt  werden.  Zudem 
spreche die Tatsache, wonach einige seiner Angehörigen in der Türkei 
lebten – ein Bruder sei Lehrer und ein anderer studiere Rechtswissen-
schaften – ebenfalls gegen eine Reflexverfolgung der ganzen Familie. 
Die  Vorbringen des Beschwerdeführers  hielten  somit  weder  den An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  noch  den-
jenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Sein 
Asylgesuch sei deshalb abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. 
Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
C.a Mit Eingabe vom 23. Juni 2002 erhob der Beschwerdeführer bei 
der  damals zuständigen  ARK Beschwerde gegen die  Verfügung des 
BFF  vom  23. Mai  2002.  Er  ersuchte  um  Aufhebung  der  vorinstanz-
lichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs  und  deshalb  um Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der 
Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte er zudem um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 

C.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
vor, es scheine bei dem negativen Entscheid des BFF eine Rolle ge-
spielt  zu  haben,  dass  er  keine Identitätsdokumente  habe  einreichen 
können. Er habe jedoch seit zirka 1995 mit einem falschen Identitäts-
papier  in  der  Türkei  gelebt. Da es  zu  gefährlich  gewesen  wäre,  die 
echten Dokumente bei sich zu haben, habe er diese bei den Eltern de-
poniert  gehabt,  die  die  Papiere  aufgrund  der  Gefahr  von  Razzien 

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schon lange vernichtet hätten. 

Er  stamme  aus  dem  abgelegenen  kurdisch-alevitischen  Dorf 
H.___________. Dort  hätten sich viele junge Dorfbewohner der PKK 
angeschlossen,  was  den  Behörden  bekannt  gewesen  sei.  Es  habe 
immer wieder Kämpfe zwischen der Guerilla und dem Militär gegeben, 
was im Dorf häufig zu Strafaktionen des Militärs geführt  habe. Diese 
Situation  habe  viele  Einwohner  vertrieben.  Auch  seine  Familie  sei 
1990 nach B.__________ ans Schwarze Meer gezogen, wo sie sich 
wieder  eine  gute  Existenz  habe  aufbauen  können.  Aber  etwa  zur 
gleichen Zeit  habe die PKK ihren Kampf auf die Schwarzmeerregion 
ausgedehnt,  wo  sie  mit  der  Unterstützung  von  dort  wohnhaften 
Verwandten habe rechnen können. Dadurch seien die Behörden und 
Bewohner auf die Anwesenheit der kurdischen Minorität aufmerksam 
geworden, was zu Rassismus und Vertreibung geführt habe. Er sei im 
Juli  1993  wegen  des  Vorwurfs,  der  PKK  Unterschlupf  und  Hilfe 
gewährt  zu  haben,  festgenommen  und  gefoltert  worden.  Es  sei 
notorisch,  dass  Menschen,  die  in  der  Türkei  aus  einem  solchen 
politischen  Grund  festgenommen  würden,  immer  als  Verdächtige 
registriert  blieben. Ein Guerilla,  der regelmässig nach B.__________ 
gekommen sei, habe scheinbar unter Folter verraten, wer ihm geholfen 
habe.  Zwei  Zivilpolizisten  hätten  in  der  Folge  nach  ihm  –  dem  Be-
schwerdeführer – gefragt. Da er an nichts Schlimmes gedacht habe, 
sei  er  mit  den  Polizisten mitgegangen. Auf  dem Polizeiposten  seien 
ihm dann die Augen verbunden und die Hände gefesselt  worden. Er 
sei bis gegen Abend geschlagen und gefoltert worden. Am Abend sei-
en die Polizisten mit ihm in die Berge gefahren. Dort hätten sie ihm ge-
droht, ihn zu erschiessen. Am nächsten Morgen sei er auf den Posten 
zurückgebracht worden, da sich die Familie nach ihm erkundigt habe. 
Am Abend des zweiten Tages sei ihm die Augenbinde wegen eines Fo-
totermins  abgenommen  worden.  Dabei  habe  er  seinen  Bruder 
F.__________ gesehen, der einen Tag später ebenfalls festgenommen 
worden sei. Da er nichts zugegeben und nichts unterschrieben habe, 
sei  er  während  der  ganzen  22 Tage  in  Polizeihaft  physisch  und 
psychisch gefoltert  worden. Nach 22 Tagen sei er zum Arzt gebracht 
worden.  Obwohl  er  kaum habe  laufen  können,  habe  der  Arzt  seine 
gute  Gesundheit  bestätigt.  Daraufhin  sei  er  ins  Gefängnis  in 
B.__________  überführt  worden,  wo er  während  15 Tagen  inhaftiert 
gewesen  sei.  Die  Untersuchungsakten  seien  an  das  DGM 
L.___________ übermittelt worden. Noch im selben Jahr sei auch der 
Freispruch  für  seinen  Bruder  F.__________  erfolgt.  Da  er  –  der 
Beschwerdeführer – aber registriert gewesen sei, sei er während der 

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nächsten zwei Jahre etwa zehn Mal festgenommen und jeweils für ein 
oder  zwei  Tage  festgehalten  worden,  wobei  er  verprügelt  und 
aufgefordert  worden sei,  die  Region zu  verlassen. Dadurch sei  sein 
Geschäft immer schlechter gelaufen. Da zudem der Militärdienst, den 
er  aufgrund  des  Erlebten  auf  keinen  Fall  habe  leisten  wollen, 
bevorgestanden habe, habe er das Geschäft 1995 aufgegeben und sei 
nach Istanbul gegangen. Dort habe er vorerst Ruhe gehabt. Er habe 
wieder im Textilgeschäft gearbeitet und später noch ein Restaurant auf 
den  Namen  seines  Bruders  C.___________  eröffnet.  Kurdische 
Geschäftskollegen  aus  B.__________  hätten  ähnliche  Erfahrungen 
gemacht. Ein Kollege, Z. E., sei nach seiner Vertreibung nach Istanbul 
auf  merkwürdige  Art  gestorben.  Bereits  1989  sei  sein  Cousin 
I._________ durch Soldaten festgenommen worden und gelte seither 
als verschwunden. Dessen Schwester K.__________ habe sich 1992 
der Guerilla angeschlossen. Im Jahr 1998 sei sie gefasst worden und 
habe versucht, sich im Gefängnis anzuzünden. Bereits ein Jahr zuvor 
sei sein Cousin J.___________ im Heimatdorf ermordet worden. Sein 
Bruder  E.__________  sei  1996  im  Zusammenhang  mit  einer 
Hilfsaktion für die PKK festgenommen worden und habe acht Monate 
im  Gefängnis  in  B.__________  verbracht.  Die  entsprechende 
Anklageschrift befinde sich bei den Akten. Der darin erwähnte Guerilla 
M.__________ sei auch ein Dorfbewohner. Dieser sei später ebenfalls 
gefasst worden und befinde sich immer noch im Gefängnis in Istanbul. 
Aus  diesem  Grund  sei  er  –  der  Beschwerdeführer  –  mit  seiner 
Schwägerin N.___________ an eine Protestveranstaltung gegangen, 
bei  welcher  er  festgenommen  worden  sei.  Der  Bruder  von 
M.__________, O.__________, sei in der Schweiz und habe ihm eine 
Referenz  geschrieben. Er  sei  somit  durch seine  Herkunft  und  seine 
Aktivitäten schwer  belastet.  Die  Vorinstanz  habe  diesen  Sachverhalt 
unrichtig und unvollständig festgestellt und gewertet.

Er hätte 1993/1994 seinen Militärdienst absolvieren müssen. Aufgrund 
des Erlebten habe er sich jedoch geweigert. Es sei eindeutig, dass das 
Militär gegen seine Ethnie, sein Dorf, seine Freunde, seine Familie und 
gegen ihn selber mit menschenverachtenden Mitteln Krieg führe; dies 
einzig  deshalb,  weil  die  Kurden  ihre  Menschenrechte  einfordern 
würden. Obwohl die Führung der PKK alles unternommen habe um zu 
zeigen,  dass sie nunmehr friedliche Mittel  zum Erreichen ihres Ziels 
einsetzen wolle, werde der Krieg sogar über die Grenze hinaus bis in 
den  Irak  weitergeführt.  Kurdische  Soldaten  müssten  so  gegen  ihr 
eigenes Volk antreten und würden ihrerseits mit Misstrauen behandelt. 
Sie  würden  überdurchschnittlich  oft  körperlich  bestraft.  Zahlreiche 

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Kurden seien an den Folgen gestorben oder hätten sich das Leben ge-
nommen. Ein Bekannter aus derselben Region sei am 28. Dezember 
2001  während  des  Militärdienstes  in  Zypern  erschossen  worden. 
Wegen der Ungleichbehandlung von Kurden durch Militärrichter würde 
einer  Strafe  wegen  Militärdienstverweigerung  die  Tat-  und  Schuld-
angemessenheit  fehlen  und  wäre  somit  asylrelevant.  Aus  diesem 
Grund  sei  die  Militärdienstverweigerung  und  seine  Angst,  während 
dem Militärdienst umgebracht zu werden, begründet. Zudem sei es die 
völkerrechtliche Pflicht eines jeden Soldaten, sich nicht an Menschen-
rechtsverletzungen  zu  beteiligen.  Die  türkische  Armee   verschleppe 
und  töte  jedoch  kurdische  Zivilisten,  verstümmele  Angehörige  der 
PKK-Guerilla  und  vergewaltige  kurdische  Frauen.  Unter  diesen  Um-
ständen  erscheine  die  Kriegsdienstverweigerung  nicht  nur  legitim, 
sondern vielmehr Pflicht.

Wenn er kurz nach der Festnahme in die Schweiz gekommen wäre, 
hätte er höchstwahrscheinlich Asyl erhalten. Er gehöre jedoch zu den 
Menschen, die versuchten, körperliche und seelische Verletzungen zu 
ertragen, um ihre Heimat nicht verlassen zu müssen. Als ein Leben in 
der  Schwarzmeerregion  nicht  mehr  möglich  gewesen  sei,  seien  sie 
nach  Istanbul  umgezogen.  Dank  erspartem  Geld,  ihren  Fähigkeiten 
und der  Zusammenarbeit  der  Geschwister  sei  es  ihnen  möglich  ge-
wesen, dort Fuss zu fassen. Es habe aber auch immer wieder Rück-
schläge  gegeben  (Festnahme  eines  Bruders,  Suche  nach  dem  Be-
schwerdeführer, drohender Militärdienst). Die Festnahme im Jahr 1993 
gehöre  somit  zu  seiner  Verfolgungsgeschichte. Dies  umso mehr,  als 
ihn die erlittene Folter für sein Leben gezeichnet habe. Er sei später zu 
einem Arzt  in  B.__________  gegangen  und habe  während  zwei  bis 
drei Monaten eine Therapie und Schmerzmittel erhalten. Oft fürchte er 
sich  vor  dem  Einschlafen,  da  eine  Foltermethode  darin  bestanden 
habe,  dass  ihn  ein  Polizist  mitten  in  der  Nacht  ohne  Vorwarnung 
verprügelt  habe. Auch die Füsse schmerzten aufgrund der erlittenen 
Folter  immer  wieder  und  es  bildeten sich  manchmal  Blasen. Zudem 
habe  er  infolge  des  Aufgehängtwerdens  Schmerzen  im  Rücken und 
den Schultern, wenn er etwas Schweres heben müsse. 

Hinsichtlich des Ablaufs der Haft im Jahr 1993 sei er nicht sicher, ob 
die Übersetzer  bei  der  Anhörung alles verstanden hätten. Jedenfalls 
sei es erstaunlich, dass eine Dolmetscherin erklärt habe, für was das 
Wort  „(...)“  gebraucht  werde.  Es  sei  eindeutig,  dass  dieses  Wort 
„Überwachung“  heisse.  „Gözaltina  almak“  heisse  hingegen  „fest-
nehmen“. Im Empfangsstellen-Protokoll  stehe, er  sei  während 15 bis 

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20 Tage inhaftiert  worden. Er  sei  jedoch 20 respektive 22 Tage fest-
genommen  worden,  danach  sei  er  verhaftet  worden  und  habe  sich 
15 Tage im Gefängnis befunden. Dies entspreche auch den üblichen 
türkischen Prozessverfahren. Durch den eingereichten Zeitungsartikel 
stehe fest,  dass  er  als  Unterstützer  der  PKK festgenommen worden 
sei.  Dass  er  später  freigelassen,  aber  der  Überwachung  unterstellt 
worden sei, sei üblich und entspreche den türkischen Gepflogenheiten. 
Es stimme nicht, dass auf derartige Anklagen regelmässig eine mehr-
monatige  Untersuchungshaft  angeordnet  werde.  Dafür  fehle  in  den 
Gefängnissen  schlicht  der  Platz.  Nur  wenn  Flucht-  oder   Verdunke-
lungsgefahr  bestünden  und/oder  das  Delikt  besonders  schwer  sei, 
würde  eine  lange  Untersuchungshaft  angeordnet.  22 Tage  Unter-
suchungshaft und 15 Tage Inhaftierung ergäben im Übrigen mehr als 
einen Monat Haft. Für ihn habe dieses Urteil später nicht mehr so viel 
Gewicht  gehabt,  da  neue  Probleme  dazugekommen  seien.  Erst  bei 
seiner Ankunft in der Schweiz sei ihm bewusst geworden, wie wichtig 
dieses  Gerichtsdokument  wäre.  Viele  dieser  Einstellungsbeschlüsse 
oder Nichteintretensentscheide seien archiviert worden. Er werde sich 
aber – mit Hilfe seines Bruders – um die Beschaffung bemühen. Das 
eigentliche Problem sei, dass er seit dieser Festnahme im Jahr 1993 
als im Zusammenhang mit der PKK verdächtige Person registriert sei. 

Die  Beerdigung  seines  Cousins  J.___________,  der  am  6. August 
1997 bei  einem Besuch in  seinem Heimatdorf  ermordet  worden sei, 
sei  in  eine  Protestdemonstration  ausgeartet,  wie  dies  oft  nach 
politischen  Morden  geschehe.  Der  Staat  habe  behauptet,  bei  den 
Tätern  habe  es  sich  um PKK-Angehörige  gehandelt.  Die  genannten 
Personen  –  gute  Freunde  des  Cousins  –  seien  jedoch  bereits  tot 
gewesen. Zudem habe die Ehefrau die Mörder gesehen. Sie habe bei 
der  Staatsanwaltschaft  bestätigt,  dass  sie  diese  nicht  kenne. 
Normalerweise  versuchten  die  Sicherheitskräfte,  solche 
Protestdemonstrationen  aufzulösen.  In  diesem  Fall  hätten  sie  wohl 
Hemmungen  gehabt,  da  der  Mord,  den  sie  selber  verübt  hätten, 
äusserst brutal gewesen sei und das Volk sehr wütend gewesen sei. 
So  hätten  sich  die  Sicherheitskräfte  darauf  beschränkt,  Fotos  der 
Demonstranten  zu machen,  allenfalls  Filme  zu drehen. Da er  vorne 
mitgegangen sei  und Slogans angestimmt habe,  habe er  mit  gutem 
Grund  Angst  gehabt  und  das  Dorf  deshalb  umgehend  wieder 
verlassen. Bereits am nächsten Tag seien denn auch Sicherheitskräfte 
mit  einer Liste der Festzunehmenden zum Dorfvorsteher gekommen. 
Er sei auf dieser Liste gestanden. Daraufhin habe er sich ein falsches 
Identitätsdokument  besorgt  und  sich  fortan  mit  diesem  in  Istanbul 

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bewegt. Zudem habe er den Aufenthaltsort oft gewechselt. Er sei von 
Zeit zu Zeit bei den Eltern zu Hause gesucht worden. Im Jahr 2000 sei 
sein  Bruder  C.___________  an  seiner  Stelle  auf  den  Posten 
mitgenommen worden. Aus diesem Grund sei seine Angst gewachsen. 
Er habe tatsächlich sehr lange ausgeharrt. Er habe gehofft, es werde 
nach der Erklärung des Waffenstillstands durch Öcalan und aufgrund 
des Rückzugs der Guerilla zu Verhandlungen kommen. Leider sei dem 
nicht  so  gewesen. Im  Gegenteil,  die  Proteste  Inhaftierter  gegen  die 
Gefängnisse des Typs F in Form von Hungerstreiks seien in früher nie 
gekannter  Härte  niedergeschlagen  worden.  Trotz  seiner  Angst  und 
seinem  illegalen  Status  habe  er  an  einer  diesbezüglichen 
Protestveranstaltung  teilgenommen.  Er  sei  zwar  festgenommen 
worden, aber dank der falschen Identitätskarte nicht erkannt worden. 
Da er aber erkennungsdienstlich behandelt worden sei, sei es nur eine 
Frage  der  Zeit  gewesen,  bis  seine  wahre  Identität  entdeckt  worden 
wäre. Damit habe sich seine Lage dramatisch verändert und er habe 
Istanbul nach der Freilassung so schnell wie möglich – am 30. Januar 
2002 – verlassen. 

Seine  Wegweisung  würde  gegen  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  verstossen und sei deshalb nicht zulässig. 
Es sei  wahrscheinlich, dass ihm bei einer Rückkehr Folter drohe, so 
dass eine Gefahr für sein Leben nicht auszuschliessen sei. Auch be-
züglich  des  Militärdienstes  drohe  ihm  aufgrund  seines  politischen 
Dossiers  unmenschliche  Behandlung.  Die  Situation  seiner  Brüder 
habe sich  diesbezüglich  anders  präsentiert. Sein  älterer  Bruder,  der 
mit ihm zusammen in B.__________ inhaftiert gewesen sei, habe den 
Militärdienst  damals  bereits  absolviert  gehabt.  Der  Bruder 
E.__________  habe   aufgrund  des  Studiums  vor  etwa  zwei  Jahren 
einen kurzen Militärdienst in Form von Büroarbeit leisten können. Er – 
der  Beschwerdeführer  –  habe  in  der  Türkei  keine  valable 
Fluchtalternative.  Da  er  ohne  Identitätsdokumente  im  Ausland 
gewesen  sei,  würde  er  bei  seiner  Ankunft  kontrolliert  und 
festgenommen werden. Überdies eskaliere die politische Situation in 
der  Türkei  seit  den  Anschlägen  vom  11. September  2001.  Die 
Vertreibung  missliebiger  Personen  habe  wieder  eingesetzt.  In 
verschiedenen  Provinzen  würden  Menschen  entführt  und  extralegal 
hingerichtet,  HADEP-Mitglieder  festgenommen  und  auch  ganz  ge-
wöhnliche  Menschen  ohne  Grund  gefoltert,  wie  die  heutige  „Urgent 
action“ von Amnesty International zeige. Insgesamt sei es zurzeit nicht 

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zulässig,  eine  Person  mit  seinem  Hintergrund  in  die  Türkei  zurück-
zuschicken. 

D.
D.a Mit  Urteil  vom  5. Juli  2005  wies  die  ARK  die  Beschwerde  ab. 
Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und auferlegte dem Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten. 

D.b Zur Begründung führte die ARK im Wesentlichen an, in formeller 
Hinsicht könne davon ausgegangen werden, dass das BFF den rechts-
erheblichen Sachverhalt genügend erstellt habe, und dass es dem Be-
schwerdeführer  möglich  gewesen  sei,  seine  Asylgründe  umfassend 
vorzutragen. In  materieller  Hinsicht  habe die Vorinstanz das  Asylge-
such zu Recht abgewiesen. Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen 
aus  dem  Jahr  1993  gehe  hervor,  dass  die  Staatsanwaltschaft  in 
B.__________ zwar ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer und 
dessen Bruder habe eröffnen wollen, dieses in der Folge jedoch durch 
das  DGM L.___________  mangels  Beweisen  eingestellt  worden  sei 
(Einstellungsbeschluss  vom  12. August  1993).  Damit  sei  von  einem 
abgeschlossenen  Verfahren  auszugehen.  Es  lägen  auch  keine 
Hinweise  vor,  wonach  gegen  ihn  im  heutigen  Zeitpunkt  noch  ein 
Verfahren wegen Unterstützung der PKK hängig wäre. Damit stehe die 
Festnahme  des  Beschwerdeführers  vom  Juli  1993  nicht  in  einem 
hinlänglichen zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im 
Januar  2002.  Sie  könne  deshalb  –  trotz  der  dabei  erlittenen 
Misshandlungen – nicht  als  ausreisebestimmend und demnach auch 
nicht als flüchtlingsrelevant betrachtet werden. Auch mit den weiteren 
Schilderungen  sei  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  eine 
asylrechtlich  relevante  Verfolgung  glaubhaft  zu  machen.  Es  könne 
nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  der 
Teilnahme an der Beerdigung seines Cousins im Jahr 1997 von den 
Behörden  gesucht  worden  sei.  Sollten  die  Behörden  weiterhin  ein 
Interesse an ihm gehabt haben, sei es nicht nachvollziehbar, dass der 
Beschwerdeführer sich seit dem Jahr 1997 mit einer auf eine andere 
Person  lautenden,  aber  mit  seiner  eigenen  Fotografie  versehenen 
Identitätskarte  habe  bewegen  können.  Da  die  Polizei  aufgrund  des 
Verfahrens aus dem Jahr 1993 über erkennungsdienstliche Angaben 
verfügt  haben  dürfte,  sei  davon  auszugehen,  dass  sie  die  echte 
Identität  des  Beschwerdeführers  insbesondere  anlässlich  der 
Festnahme  vom  19. Dezember  2000  aufgedeckt  hätte.  Schliesslich 
könne  auch  nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 

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seiner  Ausreise  bis  Januar  2002 zugewartet  hätte,  wenn tatsächlich 
etwas  gegen  ihn  vorgelegen  hätte.  Die  ARK  komme  deshalb  zum 
Schluss,  dass  kein  aktuelles  behördliches  Verfolgungsinteresse  am 
Beschwerdeführer  bestehe. Es  könne  auch  nicht  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  angenommen werden,  dass  seine  Familie  wegen 
ihm  unter  Druck  stehe  und  sein  Bruder  K.  wegen  ihm  mehrmals 
festgenommen  worden  sei,  zumal  die  nahen  Angehörigen,  die 
ebenfalls an der Beerdigungsfeier im Jahr 1997 teilgenommen hätten, 
nach wie vor in der Türkei lebten. Der Umstand, wonach die Eltern und 
sieben Geschwister des Beschwerdeführers in der Türkei lebten, dort 
studierten und arbeiteten spreche dagegen, dass sie wegen politisch 
missliebiger  Tätigkeiten  des  Beschwerdeführers  gesucht  oder 
behördlich behelligt würden. 

Eine Einberufung in den Militärdienst würde grundsätzlich keine Ver-
folgungsmassnahme  im  Sinne  des  Asylgesetzes  darstellen.  Ebenso 
müsste  eine  allfällige  Strafe  wegen  Wehrdienstverweigerung  grund-
sätzlich als legitime staatliche Massnahme und damit als asylrechtlich 
ebenfalls  nicht  relevant  charakterisiert  werden. Im Übrigen  sei  auch 
nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rück-
kehr einem asylrelevanten Gewissenskonflikt ausgesetzt sein, in einer 
in  völkerrechtswidriger  Weise  operierenden  Armee  dienen  bezie-
hungsweise  gegen  Angehörige  der  eigenen  Ethnie  kämpfen  zu 
müssen. Im Weiteren gelinge es ihm auch nicht, eine drohende Reflex-
verfolgung  wegen  seines  Schwagers  P.___________  und  seiner 
Cousine K.__________, die im Jahr 2003 Asyl in der Schweiz erhalten 
habe,  als  überwiegend  wahrscheinlich  geltend  zu  lassen.  Es  treffe 
zwar zu, dass in der Türkei Angehörige politisch verfolgter Personen 
selber  von  staatlicher  Seite  Repressionen  ausgesetzt  sein  könnten. 
Die  Sippenhaft  im  juristisch-technischen  Sinne  –  als  gesetzlich  er-
laubte  Haftbarmachung  einer  ganzen  Sippe  für  Vergehen  einzelner 
Angehöriger  –  existiere  hingegen  nicht.  „Sippenhaft“  als  „Reflexver-
folgung“  –  staatliche  Repressalien  gegen  Familienangehörige  von 
Aktivisten  –  sei  insbesondere  hinsichtlich  der  Frage  begründeter 
Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  relevant.  Konkrete 
Indizien für eine solche begründete Furcht seien vorliegend nicht ge-
geben.  Der  Schwager  P.___________  sei  in  der  Türkei  wegen 
Mitgliedschaft und Beteiligung an Straftaten der PKK zu 12 ½ Jahren 
Zuchthaus verurteilt  und im März 2002 nach der  Verbüssung von ¾ 
der  Strafe  aus  dem  Gefängnis  entlassen  worden.  Die  Cousine 
K.__________, die sich 1992 den Guerilla angeschlossen haben soll, 
sei  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  acht  Jahren  und  vier  Monaten 

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verurteilt  und am 22. September 2001 aus dem Gefängnis entlassen 
worden.  Der  Beschwerdeführer  mache  zwar  geltend,  er  habe 
zusammen mit  dem besagten  Schwager  am 19. Dezember  2000  an 
einer Protestkundgebung teilgenommen, jedoch könne nicht geglaubt 
werden, dass er deswegen eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte, 
zumal  er  gemäss  eigenen  Angaben  unter  einer  anderen  Identität 
aufgetreten sei. Zudem mache er nicht geltend, wegen dem Schwager 
oder  der  Cousine  Nachteile  erlitten  zu  haben.  Es  bestünden  daher 
insgesamt  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  aufgrund 
politischer  Aktivitäten  dieser  Verwandten  in  Zukunft  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  asylbeachtliche  Verfolgung  zu  gewärtigen 
hätte. Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 
seien ebenfalls zu bestätigen.

II. 

E.
E.a Mit  Eingabe  vom 11. August  2005  stellte  der  Beschwerdeführer 
bei  der ARK ein Revisionsgesuch. Er beantragte die Aufhebung des 
Urteils der ARK vom 5. Juli 2005 und die Gewährung des Asyls, even-
tualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

E.b Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  zwi-
schenzeitlich seien drei weitere Geschwister aus der Türkei geflohen 
(der  Bruder  F.__________  und  die  Schwestern  Q.__________  und 
R.__________). Der Bruder F.__________, der zusammen mit ihm im 
Jahr 1993 festgenommen und gefoltert  worden sei,  sei  2003 mit  der 
Schwester  Q.__________  und  seinen  zwei  Kindern  in  die  Schweiz 
geflüchtet.  Das  Asylgesuch  von  F.__________  sei  in  erster  Instanz 
hängig. Er sei gleichzeitig wie der Beschwerdeführer mit  der ganzen 
Familie aus B.__________ vertrieben worden und habe versucht, sich 
in  Istanbul  eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Da  er  Artikel  über  die 
Verfolgung  der  Kurden  geschrieben  habe,  sei  er  angeklagt  worden, 
wobei  dieser  Prozess  noch  hängig  sei.  F.__________  werde  immer 
wieder zu Verhandlungen vorgeladen und er werde deswegen gesucht. 
Es  sei  nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  verfolgt 
werde,  weil  sein  Bruder  nicht  erreichbar  sei.  Die  Ehefrau  von 
F.__________  (N.___________),  die  regelmässig  ihren  Bruder 
P.___________ im Gefängnis besucht habe, wobei sie ab und zu auch 

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vom Beschwerdeführer  begleitet  worden  sei,  und  deswegen  verfolgt 
und mehrmals festgenommen worden sei, sei ein halbes Jahr später 
ebenfalls  in  die  Schweiz  geflüchtet.  Auch  sie  werde  gesucht.  Die 
Schwester  Q.__________  habe  in  der  Schweiz  während  des 
Asylverfahrens  einen  anerkannten  Flüchtling  geheiratet  und  deshalb 
den Flüchtlingsstatus  gemäss Art. 51  AsylG erhalten. Sie  mache je-
doch eigene Asylgründe geltend, da sie einen beanstandeten Presse-
artikel  verfasst  habe  und  zwei  Mal  festgenommen,  geschlagen  und 
sexistisch  unter  Druck  gesetzt  worden  sei.  Dies  seien  Repressions-
massnahmen  gewesen,  da  ihr  Bruder  und  dessen  Ehefrau  nicht 
anwesend gewesen seien. Ihre diesbezügliche Beschwerde sei zurzeit 
hängig.  Die  ältere  Schwester  R.__________  und  deren  Ehemann 
seien 2003 nach Holland geflohen und hätten dort aufgrund der Asyl-
gewährung eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. 

Die übrigen Familienmitglieder lebten noch in der Türkei. Dies bedeute 
jedoch  nicht,  dass  sie  nicht  mindestens  teilweise  verfolgt  würden, 
sondern  sie  versuchten,  damit  zu  leben.  Die  Eltern  hätten  sich  nie 
gross um die Politik gekümmert. Trotzdem seien sie aufgrund der all-
gemeinen Verfolgung im Dorf  und später  wegen der konkreten  Ver-
folgung ihrer Söhne mehrmals gezwungen gewesen, umzuziehen und 
sich  eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Die  älteste  Schwester  sei 
verheiratet und habe fünf Kinder. Da sie und ihr Ehemann sich nicht 
um die Politik kümmerten, könnten sie relativ ruhig leben. Der jüngste 
Bruder sei  behindert  und lebe bei  den Eltern. Drei  akkreditierte  An-
wälte  aus  der  Türkei,  die  die  Familie  aufgrund  verschiedener  Ver-
tretungen gut kennen würden, hätten ihm – dem Beschwerdeführer – 
eine Referenz geschrieben, welche hiermit eingereicht werde. 

Es  sei  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  er 
während der Haft 1994 (recte: 1993) fichiert worden sei, und dass die 
Fiche weiterhin bestehe. Menschen, die in ein politisches Verfahren im 
Zusammenhang mit der PKK involviert gewesen seien, würden selbst 
nach  einem  Einstellungsbeschluss  registriert  bleiben  und  gälten 
weiterhin  als  verdächtig.  In  einem  Entscheid  der  ARK  (vgl.  Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005/11) werde ge-
folgert,  dass  bei  türkischen  Asylsuchenden,  bei  welchen  ein  poli-
tisches  Datenblatt  bestehe,  in  der  Regel  bereits  aufgrund  dieser 
Fichierung von einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrechtlich 
relevanter Verfolgung auszugehen sei. Dies müsse auch für ihn gelten. 
Sollte  die Asylrelevanz trotzdem negativ  beurteilt  werden,  werde die 
vorläufige Aufnahme beantragt. Bei einer Rückkehr würde er nicht nur 

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nach seinen eigenen Aktivitäten, sondern bestimmt auch intensiv nach 
dem Aufenthalt seines Bruders F.__________ in der Schweiz – gegen 
den in der Türkei ein Verfahren hängig sei, zu welchem dieser alle drei 
Monate vergeblich aufgeboten werde – befragt. Diesbezügliche Folter 
sei  wahrscheinlich.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  er  bereits  1994 
(recte: 1993) gefoltert worden sei, sei eine Rückführung nicht zulässig 
und würde gegen Art. 2 und 3 EMRK verstossen.

E.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Dokumente ins Recht: 
- Asylunterlagen der Schwester R.__________ aus Holland;

- Referenzschreiben dreier Anwälte mit Beilagen;

- Petition der Familie S. aus H.___________ mit 2 Referenzschreiben;

- Liste anerkannter Flüchtlinge aus H.___________;

- Referenzschreiben des Arbeitgebers.

F.
Mit  Eingabe  vom 29. März  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Gesuchsergänzung ein. Er brachte vor, sein Bruder F.__________ und 
dessen Ehefrau und Kinder hätten am Tag zuvor in der Schweiz Asyl 
erhalten.  Der  Prozess  in  der  Türkei  gegen  seinen  Bruder 
F.__________  sei  nach  wie  vor  hängig.  Dies  könnte  für  ihn  –  den 
Beschwerdeführer  –  bei  einer  Rückkehr  Anlass  für  eine  Befragung 
sein, wobei Folter nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. 
Leider habe sich die Situation in der Türkei wieder verschlimmert. Der 
Krieg  gegen  oppositionelle  Kurden  sei  in  vollem Gang. Er  verweise 
diesbezüglich auf EMARK 2005/21. Helmut Oberdiek komme in einem 
für  Amnesty  International  erstellten  Gutachten  über  die 
Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei im Januar 2006 
zum Schluss,  dass  der  Druck  auf  verdächtige  Personen  enorm  sei. 
Falls jemand es wage, Folterer anzuklagen, würde in den allermeisten 
Fällen  gar  kein  Prozess  eröffnet,  andernfalls  würden  die  Täter 
freigesprochen  oder  der  Prozess  so  lange  verzögert,  bis  die  Taten 
verjährt  seien.  Im  Osten  des  Landes  sei  der  Krieg  zwischen  dem 
türkischen  Militär  und  den  Guerillas  in  eine  brutale  Phase  der 
Vergeltung  getreten,  womit  die  Einschätzung  bezüglich  des 
bevorstehenden  Militärdienstes  im  Urteil  der  ARK vom 5. Juli  2005, 
wonach  von  einem  Rückgang  der  Auseinandersetzungen  aus-
gegangen werden könne, nicht mehr zutreffen könne. 

G.

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G.a Mit Urteil vom 25. April 2006 hiess die ARK das Revisionsgesuch 
des Beschwerdeführers gut. Sie hob das Urteil  vom 5. Juli  2005 auf 
und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig stellte sie 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz  abwarten  könne. Die  bereits  hälftig  geleisteten  Kosten  des 
Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-  wurden als  Kostenvorschuss für 
das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren zurückbehalten. Für 
das  Revisionsverfahren wurden  keine  Kosten  erhoben  und  dem Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung zugesprochen. 

G.b Zur  Begründung  führte  die  ARK  im  Wesentlichen  an,  der  Be-
schwerdeführer  mache neue und erhebliche Tatsachen im revisions-
rechtlichen Sinne geltend. So stellten die Flucht der Geschwister des 
Beschwerdeführers  aus  dem  Heimatstaat  im  Jahr  2003  und  deren 
Asylgesuchseinreichungen  in  der  Schweiz  und  in  Holland  vorbe-
standene Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne dar, zu deren Be-
weis  verschiedene  aus  diesem  Zeitraum  datierende  Beweismittel 
eingereicht  worden seien. Die dargelegten Umstände – die Ausreise 
der Geschwister,  die aufgrund eigener Asylgründe Asylverfahren an-
gestrengt  hätten,  die  positiv  entschieden  worden  seien  –  hätten  zu 
einem anderen Beschwerdeentscheid  führen können,  wenn sie  dem 
seinerzeitigen Spruchgremium der ARK im ordentlichen Beschwerde-
verfahren bekannt gewesen wären. 

III.

H.
Mit  Schreiben vom 15. September  2006 teilte  der  Beschwerdeführer 
der  ARK  mit,  dass  sein  Cousin  S.___________  vom  BFM  am 
13. Februar 2006 einen positiven Asylentscheid erhalten habe. Da der 
Cousin den gleichen Namen trage, sei für ihn – den Beschwerdeführer 
– ein weiterer Grund für eine Reflexverfolgung bei einer Rückkehr in 
die Türkei entstanden. 

I.
Mit  Schreiben  vom  16. Oktober  2006  liess  sich  das  BFM  zur  Be-
schwerde  vom  23. Juni  2002  vernehmen  und  beantragte  deren  Ab-
weisung. Es führte  aus,  die Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen 
erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine  Änderung 

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seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Das Revisionsgesuch vom 
11. August  2005  sei  mit  Urteil  vom  25. April  2006  im  Wesentlichen 
deshalb  gutgeheissen  worden,  weil  das  BFM  dem  Bruder  des  Be-
schwerdeführers und dessen Ehefrau am 28. März 2006 Asyl gewährt 
habe. Es stelle  sich deshalb die Frage, ob sich dadurch an der Ge-
fährdungssituation des Beschwerdeführers etwas ändere. Der Bruder 
und dessen Ehefrau hätten  nicht  aus  Gründen der  Reflexverfolgung 
Asyl erhalten, sondern weil sie wegen Aktivitäten, die sie selbst wahr-
genommen hätten, begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-
nahmen  hätten.  Ein  Zusammenhang  mit  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers liege demzufolge nicht auf der Hand. Vielmehr lebten 
die  Eltern  und  die  beiden  anderen  Brüder  des  Beschwerdeführers 
gemäss  Aktenlage  immer  noch  in  der  Türkei.  Mit  Schreiben  vom 
15. September  2006  weise  der  Beschwerdeführer  zusätzlich  darauf 
hin, dass das BFM seinem Cousin am 13. Februar 2006 Asyl gewährt 
habe, und dass aufgrund der Gleichnamigkeit für für ihn ein weiterer 
Grund  für  eine  Reflexverfolgung  bestehe.  Zwar  hätten  der  Be-
schwerdeführer  und  dessen  Cousin  tatsächlich  dieselben  Vor-  und 
Nachnamen,  verfügten  jedoch  über  andere  Vater-  und  Mutternamen 
sowie Geburtsdaten. In der Türkei seien derartige Gleichnamigkeiten 
weit verbreitet. Die türkischen Sicherheitsbehörden seien sich dessen 
bewusst und würden dem bei der Identifizierung entsprechend Rech-
nung tragen, indem sie stets auch die Namen der Eltern und weitere 
Kriterien  überprüften. Aufgrund  der  zufällig  gleich  lautenden  Namen 
des Beschwerdeführers und dessen Cousins sei  deshalb noch keine 
zusätzliche Gefährdung ersichtlich. Des Weiteren seien im Schreiben 
vom 15. September 2006 keine weiteren Gemeinsamkeiten zwischen 
den  beiden  geltend  gemacht  worden.  Diese  hätten  denn  auch  an 
unterschiedlichen Orten in der Türkei gewohnt. 

J.
In seiner Replik vom 2. November 2006 brachte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor, das BFM kehre die Tatsachen um, wenn es gel-
tend mache, er habe keine künftigen Verfolgungsmassnahmen zu be-
fürchten, da sein Bruder und dessen Ehefrau aufgrund eigener politi-
scher Aktivitäten und nicht wegen einer Reflexverfolgung Asyl erhalten 
hätten.  Er  habe  bereits  zu  Beginn  des  Asylverfahrens  eigene  Asyl-
gründe geltend gemacht, indem er vorgebracht habe, im Jahr 1993 mit 
seinem älteren Bruder F.__________ in B.__________ festgenommen 
und gefoltert  worden zu sein. Im Anschluss an diese Haft  seien sie 
beide überwacht und verfolgt worden, was 1995 zur Geschäftsaufgabe 
und dem Umzug nach Istanbul geführt  habe. Dort habe er sich nicht 

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angemeldet,  da  er  unterdessen  militärdienstpflichtig  geworden  sei. 
Nach der erlittenen Folter habe er auf keinen Fall Militärdienst leisten 
wollen. Da  der  Entscheid  des  DGM L.___________ vom 12. August 
1993  nur  ein  Einstellungsbeschluss  aufgrund  mangelnder  Beweise 
gewesen  sei,  sei  er  auch  danach  immer  wieder  bei  seiner  Familie 
gesucht  worden.  Wer  die  türkische  politische  Polizei  kenne,  wisse, 
dass  mit  einem  solchen  Einstellungsbeschluss  die  Verfolgung  kaum 
abgeschlossen  sei,  sondern  alles  unternommen  werde,  um  die 
betreffende Person doch noch einer Straftat überführen zu können. Die 
Familie  sei  in  Istanbul  rasch  ausfindig  gemacht  worden.  Es  hätten 
wiederum  Razzien  stattgefunden,  weshalb  er  nur  sehr  selten  nach 
Hause  gegangen  sei.  Er  habe  sich  deswegen  auch  gezwungen 
gesehen, sich im März 1997 einen falschen Ausweis zu besorgen. Da-
mit sei er anlässlich der Demonstration vom 19. Dezember 2000 fest-
genommen  und  erkennungsdienstlich  behandelt  worden.  Die  Aufde-
ckung seiner wahren Identität sei deshalb nur eine Frage der Zeit ge-
wesen. 

Der Einwand des BFM, wonach für ihn keine Gefahr einer Reflexverfol-
gung gegeben sei, da kein Zusammenhang mit seinen Vorbringen be-
stehe, treffe nicht zu. Er habe bereits Beweise eingereicht, die beleg-
ten,  dass er  am 20. Juli  1993 zusammen mit  seinem älteren Bruder 
F.__________  in  B.__________  festgenommen  worden  sei.  Eine 
Reflexverfolgung  entstehe  in  der  Türkei  oft,  wenn  die  Behörden  die 
mutmasslichen  Täter  nicht  festnehmen  könnten.  Er  und  seine 
Schwester  Q.__________  sowie  sein  Bruder  F.__________  und 
dessen Ehefrau machten – nebst der eigenen politischen Tätigkeit – 
Reflexverfolgung  als  Angehörige  ihrer  aus  H.___________ 
stammenden Familien geltend. Dies gelte auch für die beiden Brüder, 
die noch mit  den Eltern  in  der Türkei  lebten. Beide seien mehrmals 
mitgenommen, nach ihren Brüdern gefragt und auch selbst der Unter-
stützung der PKK bezichtigt worden. Das Gesagte gelte auch für die 
Furcht  für  Reflexverfolgung  wegen  der  Namensidentität  mit  seinem 
Cousin S.___________, der Asyl erhalten habe. Es stimme zwar, dass 
die Vaternamen und Geburtsdaten in der Türkei nachgeprüft würden. 
Aber  ein  gleicher  Name  und  gleicher  Herkunftsort  könne  bei  einer 
Einreise  zu  einer  gründlicheren  Prüfung  führen,  womit  die  Gefahr 
bestehe, dass die Behörden bei ihm auf die früheren Festnahmen und 
den noch nicht absolvierten Militärdienst stossen würden. Hinsichtlich 
der Furcht  vor asylrelevanter  Verfolgung während des Militärdienstes 
verweise er auf einen positiven Entscheid der ARK vom 23. April 2004. 
Sein  Familienhintergrund  sei  –  obwohl  aus  einer  ganz  anderen 

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kurdischen  Region  stammend  –  sehr  ähnlich.  Zudem  könne  er 
zusätzlich  eine  erste  Festnahme  aus  politischen  Gründen 
dokumentieren.  Bei  der  Truppeneinteilung  erhalte  der  Kommandant 
Unterlagen über  die  einzelnen Soldaten und sei  somit  bestens  über 
deren Hintergründe informiert. Es gebe viele Kommandanten, die den 
Soldaten das Leben zur Hölle machten. Für seine Brüder stelle sich 
die  militärische  Situation  anders  dar:  F.__________  habe  den 
Militärdienst  bereits  absolviert  gehabt,  als  die  Verfolgung  1993 
begonnen  habe.  E.__________  und  C.___________  hätten  als 
Universitätsabsolventen einen verkürzten Militärdienst leisten können. 
Sein Bruder C.___________ spiele ebenfalls mit dem Gedanken, sich 
ins Ausland abzusetzen, da er trotz seinem angesehen Beruf von der 
Zivilpolizei belästigt und verfolgt werde, obwohl ihm nichts vorgeworfen 
werden  könne.  Mitglieder  von  Familien,  die  einmal  in  politische 
Anklagen  verwickelt  gewesen  seien,  würden  nicht  mehr  in  Ruhe 
gelassen. Er  sei  Mitglied  einer  solchen verfolgten Familie. Er  reiche 
zum Beweis drei Fotos ein, welche ihn mit Familienmitgliedern zeigten, 
die in der Schweiz Asyl erhalten hätten und seine Identität bezeugen 
könnten.  Zudem  habe  er  Zeitungsmeldungen  aus  dem  Internet 
zusammengestellt,  die  aufzeigten,  dass  Verteidiger  der 
Menschenrechte der Kurden nach wie vor angeklagt würden, und dass 
es  überdies  keine  Möglichkeit  zur  Militärdienstverweigerung  aus 
Gewissensgründen gebe. 

K.
Am  5. Juni  2007  zeigte  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Be-
schwerdeführer die Verfahrensübernahme per 1. Januar 2007 an. 

L.
Mit  Eingabe vom 13. März 2009 (Datum Poststempel; Schreiben da-
tiert  vom  29. Januar  2009)  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Be-
schwerdeergänzung  zu  den  Akten.  Er  machte  im  Wesentlichen  gel-
tend,  weitere  Verwandte  –  seine  Schwester  Q.__________, 
T.___________  mit  drei  Kindern  und U.__________ –  hätten  in  der 
Zwischenzeit  positive  Asylentscheide  erhalten.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  habe  der  Schwester  Q.__________  mit 
Urteil  vom  10. November  2008  (Verfahren  (...))  die  originäre 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Zudem sei in einem vor zwei Tagen 
ergangenen  positiven  Asylentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
betreffend  eine  Frau,  die  aus  demselben  Dorf  stamme,  eine  Re-
flexverfolgung  festgestellt  worden  (Verfahren  (...)).  Dieser  Entscheid 
sei  mit  seinem Dossier  vergleichbar. Unterdessen  hätten  somit  sein 

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Bruder  F.__________  und  dessen  Familie  sowie  seine  Schwester 
Q.__________  Asyl  erhalten.  Zudem  seien  seine  Cousinen 
K.__________  und  U.__________  und  sein  Cousin  S.___________ 
sowie  die  Ehefrau  des  ermordeten  Cousins  J.___________  - 
T.___________ – und deren Kinder als Flüchtlinge anerkannt worden. 
Er – der Beschwerdeführer – sei durch die Festnahme in den frühen 
Neunzigerjahren  vorverfolgt.  Im  Falle  einer  Rückkehr  müsste  er 
bestimmt  mit  einer  Festnahme  zur  eingehenden  Befragung  und 
Prüfung rechnen. Folter  könne angesichts  dieses  Hintergrunds nicht 
ausgeschlossen  werden.  Zudem  müsste  er  noch  den  Militärdienst 
absolvieren, den mehrere Dorfbewohner im Kriegsgebiet im Osten der 
Türkei  hätten  leisten  müssen.  Er  verweise  diesbezüglich  auf  einen 
positiven  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  11. April 
(recte: 9. April) 2008 (Verfahren (...)). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzu-
treten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn 
sie  genügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel  sind; sie 
dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt  (Art. 7  AsylG).  Entscheidend  ist,  ob  eine  Gesamtwürdigung 
der  Vorbringen  ergibt,  dass  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen 
oder  nicht  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  1  E.  5  S. 4  ff.,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.). 

4.

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4.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, er werde seit der 
Beerdigung  seines  Cousins  J.___________  im  Jahr  1997  polizeilich 
gesucht und es wäre trotz der Verwendung gefälschter Ausweispapiere 
nur  eine  Frage  der  Zeit  gewesen,  bis  er  entdeckt  worden  wäre,  da 
davon  auszugehen  sei,  dass  er  seit  der  Festnahme  im  Jahr  1993 
registriert  sei; andererseits  sei  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  von 
einer  Reflexverfolgung  aufgrund  der  politischen  Verfolgung  seiner 
Familie  auszugehen. Zudem befürchte  er,  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei  in  den  Militärdienst  überführt  zu  werden,  wo  ihm  aufgrund 
seines  politischen  Dossiers  und  seiner  Ethnie  unmenschliche 
Behandlung oder sogar die Liquidierung drohe. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  unbestrittenermassen  aus  einer 
politisch bekannten Familie. Mehrere Verwandte, die entweder in der 
Türkei  als  politisch  missliebige  Personen  ins  Bewusstsein  der  Be-
hörden getreten sind oder aufgrund ihrer Verwandtschaft als reflexver-
folgte Personen zu gelten haben,  halten sich als  anerkannte Flücht-
linge in Europa – insbesondere in der Schweiz – auf. So gewährte das 
BFM dem Bruder F.__________, der im Jahr 1993 zusammen mit dem 
Beschwerdeführer  festgenommen worden war und gegen den in  der 
Türkei ein Verfahren wegen der Veröffentlichung von Artikeln über die 
Verfolgung der Kurden hängig ist, und dessen Ehefrau N.___________ 
–  die  Schwester  des  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannten 
Schwagers  P.___________  des  Beschwerdeführers  –  sowie  den 
gemeinsamen Kindern  am 28. März  2006 Asyl  ((...)). Die  Schwester 
Q.__________ war zusammen mit ihrem Bruder F.__________ im Jahr 
2003 in die Schweiz geflüchtet, nachdem sie sich zuvor längere Zeit 
im  Haushalt  des  besagten  Bruders  aufgehalten  und  dessen  Kinder 
gehütet  hatte.  Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  mit  Urteil  vom 
10. November 2008 fest, dass sie – die aus einer Familie stamme, die 
in  der  Vergangenheit  mit  dem  türkischen  Staat  massiv  in  Konflikt 
geraten sei – wegen ihres Bruders F.__________ und dessen Ehefrau 
im Sinne einer Reflexverfolgung bereits ernsthafte Nachteile erlebt und 
auch  begründete  Furcht  vor  weiteren  Übergriffen  habe,  weshalb  sie 
die Flüchtlingseigenschaft  originär – und nicht nur derivativ aufgrund 
der  am 15. März  2005  erfolgten  Heirat  mit  dem in  der  Schweiz  als 
Flüchtling  anerkannten  A. K.  ((...),  Verfügung  des  BFF  vom 
4. Dezember  2002)  –  erfülle  ((...)).  Der  Schwester  R.__________ 
wurde in den Niederlanden Asyl gewährt. Damit ist grundsätzlich von 
einem Verfolgungshintergrund der Familie Günes auszugehen, zumal 
auch noch diversen weiteren Verwandten in  der  Schweiz (Schwager 
P.___________  [(...),  Verfügung des BFF vom 31. März 2003], der in 

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der Türkei wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an Straftaten der PKK 
zu  12 ½  Jahren  Zuchthaus  verurteilt  und  im  März  2002  nach  der 
Verbüssung von ¾ der  Strafe aus dem Gefängnis  entlassen worden 
war;  Cousine  K.__________  [(...),  Verfügung  des  BFF vom 16. Mai 
2003],  die  in  der  Türkei  wegen  Mitgliedschaft  bei  der  PKK zu  einer 
Gefängnisstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt  und am 
22. September  2001  aus  dem  Gefängnis  entlassen  worden  war; 
Cousin  S.___________  [(...),  Verfügung  des  BFM  vom  13. Februar 
2006] Cousine U.__________  [(...),  Verfügung des BFM vom 11. Juli 
2008])  Asyl  gewährt  wurde.  Die  Tatsache,  dass  die  Eltern  und  drei 
Geschwister des Beschwerdeführers noch immer in der Türkei leben, 
vermag  –  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  –  nichts  an  der 
Einschätzung  zu  ändern,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  einer 
politisch  aktiven Familie  stammt,  die  unter  besonderer  Beobachtung 
der türkischen Behörden steht. 

4.3 Im juristisch technischen Sinn existiert  Sippenhaft  als  gesetzlich 
erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner 
ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht. Indessen werden 
staatliche  Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politischen 
Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem 
in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewandt, was 
als  so  genannte  Reflexverfolgung  flüchtlingsrechtlich  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG relevant  sein  kann. Auch in  der  neueren  Zeit  kann  die 
Gefahr  allfälliger  Repressalien  gegen  Familienangehörige  mutmass-
licher  Aktivisten  der  PKK,  einer  ihrer  Nachfolgeorganisationen  oder 
anderer  von den türkischen Behörden als separatistisch  eingestufter 
kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. 
Die  Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  im dargelegten 
Sinn  zu  werden,  ist  vor  allem  dann  gegeben,  wenn  nach  einem 
flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur 
Vermutung  hat,  dass  jemand  mit  der  gesuchten  Person  in  engem 
Kontakt stehe. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein eigenes 
nicht  unbedeutendes politisches Engagement  seitens des Reflexver-
folgten für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungs-
weise  ihm seitens  der  Behörden  unterstellt  wird  (vgl.  EMARK 2005 
Nr. 21). Je grösser das politische Engagement des Reflexverfolgten ist, 
desto  geringere  Anforderungen  sind  an den Umfang seiner  eigenen 
Aktivitäten zu stellen,  zumal  Ziel  einer  Reflexverfolgung häufig  auch 
bloss die Bestrafung der gesamten Familie für Taten eines Familien-
mitglieds sein kann. Im Übrigen sind nach Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts  in  der  Türkei  Repressalien  gegen  Angehörige 

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einer gesuchten Person selbst dann nicht auszuschliessen, wenn den 
Behörden bekannt ist, dass sich die gesuchte Person ins Ausland ab-
gesetzt hat. 

4.4 Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen im Jahr 1993 
wegen  des  Verdachts  der  Unterstützung  der  PKK  in  B.__________ 
verhaftet  und  hat  während der  Inhaftierung Misshandlungen erlitten. 
Das  von  der  Staatsanwaltschaft  in  B.__________  angestrengte 
Verfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  wurde  durch  das  DGM 
L.___________  mit  Beschluss  vom  12. August  1993  mangels 
Beweisen  eingestellt.  Ob  der  Beschwerdeführer  trotz  des 
Einstellungsbeschlusses  nach  wie  vor  fichiert  ist  und  im 
Zusammenhang  mit  dem  geltend  gemachten  Interesse  an  seiner 
Person  seit  der  Protestkundgebung  anlässlich  der  Beerdigung  des 
Cousins  J.___________  im  Jahr  1997  auf  einer  Fahndungsliste 
verzeichnet  ist,  braucht  vorliegend  nicht  abschliessend  beurteilt  zu 
werden. An der geltend gemachten behördlichen Suche seit dem Jahr 
1997 bestehen zwar berechtigte Zweifel,  da es nicht nachvollziehbar 
erscheint,  dass die wahre Identität  des Beschwerdeführers seither – 
insbesondere  anlässlich  der  Festnahme  vom  19. Dezember  2000  – 
nicht  aufgedeckt  worden  wäre.  Aber  auch  wenn  grundsätzlich  nicht 
von  einer  eigentlichen  Vorverfolgung  des  Beschwerdeführers 
ausgegangen  werden  kann,  ergeben  sich  aufgrund  der  Aktenlage 
genügend  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass  mehrere 
Familienmitglieder von den türkischen Behörden zentral  erfasst  sind; 
insbesondere  der  Bruder  F.__________,  gegen  den  ein  Verfahren 
hängig  ist,  sowie  der  Schwager  P.___________  und  die  Cousine 
K.__________ ,  die  wegen  Mitgliedschaft  bei  der  PKK  mehrjährige 
Haftstrafen  verbüsst  haben.  Den  Geschwistern  F.__________, 
Q.__________  und  R.__________  wurde  neben  diversen  weiteren 
Verwandten  (Cousin  S.___________,  Cousinen  K.__________  und 
U.__________,  Schwager  P.___________,  Schwägerin 
N.___________ ) durch die schweizerischen beziehungsweise nieder-
ländischen Behörden Asyl gewährt. Wenn im Weiteren berücksichtigt 
wird,  dass der  türkischen Grenzpolizei  bei  der  Wiedereinreise abge-
wiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im 
Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine 
Routinekontrolle  mit  eingehender  Befragung  zur  Folge  hat  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.2 S. 94), so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit 
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer  bereits  bei  der  Wiederein-
reise  als  Angehöriger  einer  politisch  exponierten  Familie  identifiziert 
würde, auch wenn er selbst aufgrund des Einstellungsbeschlusses des 

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DGM  L.___________  vom 12. August  1993  nicht  mehr  fichiert  sein 
sollte.  In  einem  solchen  Fall  müsste  der  Beschwerdeführer  mit 
weiteren  Verdächtigungen  beziehungsweise  Behelligungen  rechnen. 
Es  ist  keineswegs  auszuschliessen,  dass  die  türkischen 
Sicherheitskräfte  ein  Interesse  daran  haben,  den  Beschwerdeführer 
bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  über  seine  verschwundenen 
Verwandten – insbesondere den Bruder F.__________ – zu befragen 
und  entsprechend  unter  Druck  zu  setzen,  zumal  die  türkischen 
Behörden  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  davon  ausgehen  werden, 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz in engem Kontakt zu den 
hier als Flüchtlinge anerkannten Verwandten steht. 

4.5 Der Beschwerdeführer hat damit bei einer Rückkehr in die Türkei 
objektiv  begründete  Furcht,  einer  Reflexverfolgung  im  dargelegten 
Sinne ausgesetzt zu sein. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht 
ihm diesbezüglich nicht zur Verfügung. Damit erfüllt der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG. Da auf-
grund der Aktenlage keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Aus-
schlussgründen gemäss Art. 1F Bst. a  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)  oder 
gemäss  Art. 53  AsylG  vorliegen,  ist  ihm  somit  Asyl  zu  gewähren. 
Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
und deren Ergänzungen näher einzugehen. 

5.
Die  Beschwerde  ist  aufgrund  des  Gesagten  gutzuheissen.  Die  Ver-
fügung des BFF vom 23. Mai 2002 ist aufzuheben und die Vorinstanz 
ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  anzuerkennen 
und ihm Asyl zu gewähren. 

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vom Beschwerdeführer bereits geleistete 
Betrag von Fr. 300.-,  der als  Kostenvorschuss für  das wieder aufge-
nommene Beschwerdeverfahren zurückbehalten wurde, ist ihm zurück-
zuerstatten. 

6.2 Dem  vertretenen  Beschwerdeführer  ist  angesichts  seines  Ob-
siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Ent-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 

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zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten ge-
reicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet wer-
den, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten 
hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht 
zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  (Art. 9-13  VGKE)  ist  dem  Be-
schwerdeführer  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 1'200.-- zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 23. Mai 2002 wird aufgehoben. Die Vor-
instanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzu-
erkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  vom  Beschwerde-
führer bereits geleistete Betrag von Fr. 300.-- wird ihm zurückerstattet. 

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  und  der  ARK  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.-- auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben,  Bei-
lagen: Zahladresse-Formular, 3 eingereichte Fotos retour)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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