# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9598076-2a8c-57e6-9e37-0cf2221793bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2023 D-2674/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2674-2020_2023-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2674/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…)  

(Beschwerdeführer), dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2020 / N (…). 

 

 

D-2674/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem offiziellem Wohnsitz in F._______ (Provinz G._______) 

– verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 18. August 2014 

und gelangten zunächst in die H._______, wo sie sich bis Februar 2016 

aufhielten. Am 18. Februar 2016 begaben sie sich nach I._______. Dort 

suchten sie bei der zuständigen (…) Behörde (Asylum Unit for Relocation) 

um internationalen Schutz nach, worauf die (…) Behörde am 22. Dezem-

ber 2016 ein Umsiedlungsgesuch an die zuständige Schweizer Behörde 

(SEM, Dublin-Unit I._______) stellte. Am 10. Februar 2017 wurden 

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: die Beschwerdeführerin) in J._______ durch die Schweizer Behörde 

befragt (Identitätsabklärung sowie Sicherheitsanhörung). Am 28. Februar 

2017 teilte die Dublin-Unit des SEM den (…) Behörden mit, der Umsiedlung 

der Beschwerdeführenden in die Schweiz werde zugestimmt.  

A.b Die Beschwerdeführenden reisten daraufhin am 30. März 2017 legal 

auf dem Luftweg in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) K._______ ein Asylgesuch stellten. Eine Befra-

gung zur Person (BzP; A5/16 [Beschwerdeführer], A6/13 [Beschwerdefüh-

rerin]) fand am 4. April 2017 statt. Mit Verfügung vom 10. April 2017 wurden 

die Beschwerdeführenden dem Kanton Waadt zugewiesen. Die Beschwer-

deführenden wurden zudem am 3. April 2019 eingehend zu ihren Asylgrün-

den angehört (A18/24 [Beschwerdeführerin], A19/20 [Beschwerdeführer]).  

A.c Anlässlich der BzP am 4. April 2017 sowie der Anhörung vom 3. April 

2019 erklärte der Beschwerdeführer, er sei bis 2012 in Ajnabi gewesen und 

habe danach die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Daher habe er 

keine offizielle Ausbildung machen können und (…) angelernt. Mit seinem 

(…) und Geschäftspartner, L._______, der sich mittlerweile in M._______ 

befinde, und einem weiteren Mitarbeiter habe er ein (…)geschäft geführt 

(act. A19 F44 und F60).  

Zunächst seien seine Aktivitäten friedlich gewesen, zum Beispiel hätten sie 

das (…)-Fest organisiert. Nach der Revolution 2011 seien sie hingegen zu-

nehmend politisch geworden und er habe jeden Dienstag an Demonstrati-

onen teilgenommen (act. A19 F75). Kurdische Parteien seien nicht erlaubt 

gewesen und er habe sich für Gleichberechtigung eingesetzt sowie vor 

dem Regime gewarnt (act. A19 F62-F66). Das Ziel sei der Sturz der Re-

gierung gewesen. Er sei seit zehn Jahren Mitglied der KDP (bzw. PDK-S) 

D-2674/2020 

Seite 3 

und sozusagen als Geheimdienstagent zuständig für die Beschaffung von 

Informationen in einer Gruppe für N._______ (O._______) gewesen. Sein 

Vorgesetzter – sein (…) väterlicherseits P._______ – sei jetzt bei der 

Peshmerga. Sein (…) habe Q._______, dem wichtigsten Vorgesetzten von 

N._______, nahegestanden (vgl. act. A19 F60 und F66). Er habe im Ge-

werbeareal von O._______ gearbeitet. Manchmal habe er fremde, nicht 

registrierte (ohne Nummernschilder) oder verunfallte Autos bemerkt. 

Manchmal seien Araber mit ihren Schafen in ihre Stadt gekommen. Solche 

Informationen habe er an seinen Vorgesetzten weitergeleitet. Seine Fami-

lie und er seien schon immer Parteimitglieder oder Sympathisanten gewe-

sen und für die kurdische Sache aktiv. Er sei immer wieder vom syrischen 

Regime bedroht worden, wobei er die Drohungen nie ernst genommen 

habe. Die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; bewaffneter Arm der kurdisch-

syrischen Partei der Demokratischen Union [PYD]) habe die Kontrolle in-

negehabt, aber ihn in Ruhe gelassen. Ende Juni 2014 hätten die Todes-

drohungen begonnen. Ein älterer (…) beziehungsweise (…) sei circa eine 

Woche vor seiner Ausreise getötet worden. Dieser sei (…) und in der Partei 

höher gestellt gewesen als er. Mit ihm habe er früher auch an Demonstra-

tionen teilgenommen. Da habe er gewusst, dass er als nächster «dran» 

sei. Ein (anonymer) Anrufer habe ihm am Telefon gesagt, er müsse das 

tun, was von ihm verlangt werde oder er werde so getötet wie R._______. 

Zwei Tage später sei seine (...) getötet worden, weshalb er die Bedrohung 

ernst genommen habe (act. A19 F60). Insgesamt habe er drei Drohanrufe 

erhalten, einmal vor dem Tod von S._______, einmal danach und einmal 

vor dem Tod seiner (...) (vgl. act. A19 F97). Zudem habe er ein schriftliches 

Aufgebot erhalten, obwohl in seinem Militärbüchlein stehe, er sei vom Mili-

tär- und Reservedienst befreit (vgl. act. A19 F110-F125). Auch in der 

Schweiz sei er politisch aktiv. Er nehme an Demonstrationen, Treffen und 

anderen Veranstaltungen im Interesse der Kurden teil – sei aber in der 

Schweiz nicht Mitglied einer Partei (act. A19 F60, F126-F129). Bei einer 

Rückkehr nach Syrien befürchte er, getötet zu werden (act. A19 F130).  

A.d Die Beschwerdeführerin erklärte, zu ihren Asylgründen befragt, sie 

persönlich habe gar keine Gründe für eine Ausreise gehabt, abgesehen 

von der allgemeinen Lage mit Krieg, Angst und diktatorischem Regime. Alle 

Leute versuchten das Land zu verlassen. Sie sei aber hauptsächlich we-

gen ihres Mannes ausgereist. Vor allem wegen der Kinder sei sie selbst 

nicht politisch aktiv gewesen. Die Familie ihres (...) sei aufgrund ihrer poli-

tischen Tätigkeit vom Regime verfolgt worden. Zwei Fahrzeuge der Familie 

seien in Brand gesetzt worden. Ihr (...), früher Mitglied bei der YPG, habe 

nach dem Tod seines (...) dort aufgehört. Gegenwärtig sei ihre Familie in 

https://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat

D-2674/2020 

Seite 4 

PDK-S. Die Familie ihres Ehemannes sei ebenfalls in dieser Partei, sie 

seien Barzani und Teil der Gruppe der (…). Die (...) des Beschwerdeführers 

sei 2014 getötet worden. Nach der Ausreise habe ihr Ehemann ein Aufge-

bot für den Militärdienst erhalten. Bereits davor sei er von einem Nachbarn 

ihres (...), der im Kommissariat arbeite, vor einem Aufgebot gewarnt wor-

den. Deshalb seien sie ausgereist.  

A.e Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden das Aufgebot zum 

Militärdienst vom 27. August 2014 mit Übersetzung ins Englische (act. A4 

Beilagen 1 [Kopie] und 9 [Original]), eine Kopie der undatierten Mitglieds-

bestätigung der KDP/S (act. A4 Beilage 2), Originaldokumente vom (...) 

des Beschwerdeführers (act. A4 Beilagen 3-6), mehrere Fotografien 

(act. A4 Beilage 7, 10 und 11), eine auf den Namen des Beschwerdefüh-

rers lautende Bestätigung der der demokratischen Partei Kurdistans (PDK-

S; act. A4 Beilage 8) sowie eine Bestätigung des «Centre Zagros pour les 

Droits de l’homme» vom 26. März 2019 (act. A4 Beilage 12) ein.  

A.f Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesu-

che ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der 

Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf.  

A.g Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden da-

gegen durch ihren damaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht ein.  

A.h Mit Urteil D-3472/2019 vom 17. September 2019 hiess das Bundes-

verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 8. Juli 

2019 auf. Dabei stellte es fest, das SEM habe den Anspruch der Beschwer-

deführenden auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte Erfas-

sung der Akten des «Relocation»-Verfahrens (mit Aktenverzeichnis und 

durchgehender Paginierung), die Nichtberücksichtigung dieser Akten im 

Asylentscheid sowie die ohne Begründung unterlassene Edition dieser Ak-

ten (Verletzung der Aktenführungspflicht, der Prüfungspflicht und des Ak-

teneinsichtsrechts) mehrfach verletzt (E. 4.5). Das Bundesverwaltungsge-

richt wies die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 – eröffnet am 23. April 2020 – verneinte 

D-2674/2020 

Seite 5 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre 

Asylgesuche ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und die vor-

läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.  

C.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden durch 

ihren damaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

22. April 2020 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richti-

gen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 3); eventualiter sei die Verfügung 

der Vorinstanz vom 22. April 2020 aufzuheben und ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren (Ziff. 4).  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei vollumfängliche Ein-

sicht in sämtliche Beweismittelumschläge sowie das vollständige Aktenver-

zeichnis zu gewähren (Ziff. 1); Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei 

ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen (Ziff. 2); Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

zu verzichten (Ziff. 6); Sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu befreien (Ziff. 7); Eventualiter sei ihnen eine angemessene Frist zur Be-

zahlung des Gerichtskostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung 

der Sozialhilfebestätigung anzusetzen (Ziff. 8);.  

Als Beleg reichten sie eine Kopie der angefochtenen Verfügung (Beilage 1) 

und eine Sozialhilfebestätigung des (…) (Beilage 2) ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2020 wies der Instruktionsrich-

ter die Vorinstanz an, den Beschwerdeführenden eine Kopie des aktuellen 

Aktenverzeichnisses zu ihrem Asylgesuch in der Schweiz zuzustellen. Das 

Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung wies er ab. Er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Zudem lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

D-2674/2020 

Seite 6 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem 

Abweisungsantrag fest und verwies auf ihre Erwägungen.  

G.  

Mit Replik vom 4. November 2020 brachten die Beschwerdeführenden vor, 

die Vorinstanz habe die Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenfüh-

rung weiterhin verletzt, zumal die ergänzend gewährte Akteneinsicht nicht 

geklärt habe, ob und wie genau die Vorinstanz die seinerzeit auf Beschwer-

deebene eingereichten Beweismittel gewürdigt habe. Zudem sei die Ver-

weigerung der Einsicht in die «Relocation»-Akten der Hauptgrund für die 

Kassation der ersten Verfügung der Vorinstanz gewesen, weshalb sie eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Stellungnahme hätte ansetzen 

müssen. Im Übrigen hielten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbe-

gehren und ihren bisherigen Ausführungen fest.  

H.  

Mit Eingabe vom 24. August 2022 setzten die Beschwerdeführenden das 

Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass ein (...), der nach ih-

rer Flucht in ihrem Haus gewohnt habe, von den Vertretern der kurdischen 

Machthaber (PYD/YPG) aus dem Haus vertrieben worden sei. Diese hät-

ten das Haus beschlagnahmt. Ein (...) des Beschwerdeführers, T._______, 

sowie der (...) hätten das Haus zurückfordern wollen und seien seither ver-

schwunden. Zudem liessen sie Fotos des Beschwerdeführers und seines 

Freundes U._______ als Beweismittel ins Recht legen.  

I.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 teilte der bisherige Rechtsvertreter mit, 

er vertrete die Beschwerdeführenden per sofort nicht mehr.  

J.  

Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Verfahrensstand und orientierte seinerseits über die Auflösung 

des Mandats mit dem Rechtsvertreter.  

K.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 teilte der Instruktionsrichter den Beschwer-

deführenden mit, das Verfahren sei in Bearbeitung. Jedoch könnten keine 

näheren Angaben zur voraussichtlichen Verfahrensdauer gemacht wer-

den.  

D-2674/2020 

Seite 7 

L.  

Am 28. August 2023 zog das Bundesverwaltungsgericht zwei Dossiers der 

Vorinstanz zu den in der Schweiz wohnhaften Geschwistern des Be-

schwerdeführers bei (N […] und N […]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

1.4 Die angefochtene Verfügung ist in französischer Sprache ergangen; 

die Beschwerde wurde in deutscher Sprache eingereicht (wie auch im  

vorangehenden Verfahren D-3472/2019, in welchem Deutsch die Verfah-

renssprache war). Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das vorliegende 

Verfahren in deutscher Sprache geführt.  

D-2674/2020 

Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden beantragen in der Hauptsache die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie anschliessender Neubeurteilung (Ziff. 3). Sie erheben 

in der Beschwerde verschiedene formelle Rügen, welche vorab zu beurtei-

len sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen insbe-

sondere eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts.  

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Das Akteneinsichtsrecht 

als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör 

wird in den Art. 26 – Art. 28 VwVG als selbständige Verfahrensgarantie di-

rekt vor den Bestimmungen zum rechtlichen Gehör geregelt. Akteneinsicht 

(Art. 26 VwVG) darf die Behörde nur verweigern, wenn wesentliche öffent-

liche oder private Interessen, oder das Interesse einer noch nicht abge-

schlossenen amtlichen Untersuchung es erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). 

Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf 

auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Be-

hörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schrift-

lich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern 

und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Diese Regelung 

schliesst die Berücksichtigung geheim gehaltener Aktenstücke nicht aus, 

stellt sie aber unter die Voraussetzung, dass die Parteien von ihrem we-

sentlichen Inhalt in Kenntnis gesetzt worden sind.  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Beschwerde zunächst in for-

meller Hinsicht, ihnen sei keine Einsicht in die Beweismittelumschläge und 

in das Aktenverzeichnis des Rückweisungsverfahrens D-3472/2019 ge-

währt worden. Sie beantragen Einsicht in das vollständige Aktenverzeich-

nis sowie in sämtliche Beweismittelumschläge des Verfahrens  

D-3472/2019.  

D-2674/2020 

Seite 9 

3.2.2 Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 22. Sep-

tember 2020 fest, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführenden mit 

Schreiben vom 28. Juni 2019 (vgl. act. A26/2) Kopien des Aktenverzeich-

nisses und – mit Ausnahme der Aktenstücke A3/2, A7/1, A8/2, A10/2, A20/2 

und A22/2 – die gewünschten Akten zukommen lassen (bis und mit 

act. A26/1), so dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb davon aus-

gehe, den Beschwerdeführenden sei Einsicht in den Beweismittelum-

schlag (act. A4/1) gewährt worden. Zudem habe die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden mit Schreiben vom 24. März 2020 (vgl. act. A34/2) hin-

sichtlich der «Relocation»-Akten Kopien des Aktenverzeichnisses und der 

Akten selber zukommen lassen, soweit deren Einsicht nicht abzulehnen 

sei. Deshalb gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, die Be-

schwerdeführenden hätten auch eine Kopie des entsprechenden Aktenver-

zeichnisses erhalten. Der Instruktionsrichter wies die Vorinstanz an, den 

Beschwerdeführenden – wie auf Beschwerdeebene beantragt – Einsicht in 

das aktuelle Aktenverzeichnis hinsichtlich ihres Asylgesuchs in der 

Schweiz zu gewähren (insbesondere act. A27/1 bis A37/1).  

3.2.3 Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 teilte die Vorinstanz mit, 

sie habe am 28. September 2020 dem Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden die Aktenverzeichnisse übermittelt.  

3.2.4 Mit Replik vom 4. November 2020 hielten die Beschwerdeführenden 

an ihrem Standpunkt fest, dass die Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Aktenführung weiterhin verletzt sei.  

3.2.5 Aus diesem Ablauf ist ersichtlich, dass die Vorinstanz soweit möglich 

bereits Einsicht in sämtliche Beweismittelumschläge und «Relocation»- 

Akten gewährt hatte und der Instruktionsrichter lediglich die Einsicht in die 

aktuellen Aktenverzeichnisse anordnete. Selbst wenn hierbei von einem 

Mangel auszugehen wäre, bestünde hinsichtlich der Aktenverzeichnisse 

keine besonders schwerwiegende Verletzung des aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör fliessenden Akteneinsichtsrechts. Ein allfälliger Mangel 

in Bezug auf die Wahrung des Anspruchs auf Akteneinsicht kann daher als 

geheilt betrachtet werden.  

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

D-2674/2020 

Seite 10 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.3.1 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde weiter gel-

tend, im Rückweisungsentscheid habe das Bundesverwaltungsgericht 

festgehalten, die Vorinstanz müsse den Beschwerdeführenden in der 

Folge auch das Recht zur Stellungnahme einräumen (Urteil D-3472/2019 

vom 17. September 2019 E. 5). Offensichtlich sei die Vorinstanz dieser An-

weisung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgekommen. Daher sei 

die Verfügung aufzuheben. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör 

zum Inhalt der eingesehenen Akten zu gewähren und – nach der Gewäh-

rung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs – eine Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.  

3.3.2 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 entgegnete die  

Vorinstanz, eine Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts sei nicht mit der 

Ansetzung einer Frist für eine Stellungnahme verbunden. Zudem bestehe 

kein Anspruch auf Schriftenwechsel nach Abschluss der Instruktion. Ver-

spätete entscheidwesentliche Eingaben würden dennoch berücksichtigt 

(Art. 32 VwVG).  

3.3.3 Mit Replik vom 4. November 2020 äusserten sich die Beschwerde-

führenden zur unterlassenen Gelegenheit zur Stellungnahme dahinge-

hend, dass die Verweigerung der Einsicht in die «Relocation»-Akten der 

Hauptgrund für die Kassation der ersten Verfügung der Vorinstanz gewe-

sen sei. Es sei daher offensichtlich, dass die Vorinstanz eine angemessene 

Frist zur Einreichung einer Stellungnahme hätte ansetzen müssen.  

3.3.4 Es trifft zu, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden nach Ge-

währung der Akteneinsicht keine gesonderte Gelegenheit zur Stellung-

nahme geboten hat, obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies im Rück-

weisungsentscheid D-3472/2019 – insbesondere in Bezug auf die «Relo-

cation»-Akten – verlangt hatte. Unbestritten ist, dass die Beschwerdefüh-

renden inzwischen Einsicht in die verlangten Akten erhalten haben und 

dass die zuvor unterlassene Einsicht der Hauptgrund für die Kassation der 

ersten Verfügung der Vorinstanz gewesen war. Zwar erscheint es fragwür-

dig, dass die Vorinstanz unter Missachtung einer klaren Anweisung des 

Bundesverwaltungsgerichts von der Gewährung einer anschliessenden 

D-2674/2020 

Seite 11 

Frist zur Stellungnahme abgesehen hat. Der Instruktionsrichter wies je-

doch mit Zwischenverfügung vom 22. September 2020 das Gesuch um An-

setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung ab, zumal nicht ersichtlich sei, inwiefern die Akteneinsicht in das 

erwähnte Dokument zu weiteren Ausführungen Anlass gebe. Den Be-

schwerdeführenden stand es bereits im vorinstanzlichen Verfahren nach 

Gewährung der Akteneinsicht, aber auch trotz Ablehnung des Gesuchs um 

eine Beschwerdeergänzung im Beschwerdeverfahren frei, sich im Rahmen 

ihrer Replik noch einmal zur gesamten Angelegenheit zu äussern. Diese 

Gelegenheit nahmen sie wahr. Insofern ist in Bezug auf diesen Aspekt 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich bezie-

hungsweise eine allfällige Verletzung als geheilt zu betrachten.  

3.4 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte – etwa 

weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder 

Beweise falsch gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn nicht über 

alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis erhoben 

wurde (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

3.4.1 Über die bereits erwähnten formellen Rügen hinaus machen die Be-

schwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe die ins Aktenverzeichnis 

aufgenommenen Akten in der angefochtenen Verfügung weder erwähnt 

noch gewürdigt. Zudem bestehe eine Verletzung der Abklärungspflicht da-

rin, dass die Beschwerdeführerin zuerst befragt worden sei, obwohl sie 

ausdrücklich geschildert habe, in erster Linie wegen der Verfolgung ihres 

Ehemannes ausgereist zu sein. Das Anhörungsteam sei infolgedessen von 

9 bis 19.15 Uhr, das heisst 10 Stunden im Einsatz gewesen. Ferner habe 

die Anhörung des Beschwerdeführers fünfeinhalb Stunden gedauert. Da-

mit sei die empfohlene Maximaldauer von vier Stunden überschritten wor-

den. Darüber hinaus brachten die Beschwerdeführenden vor, die Vo-

rinstanz habe die zum Beleg der geltend gemachten Rekrutierung einge-

reichten militärischen Dokumente (Militärbüchlein, Aufgebot) nicht korrekt 

gewürdigt, sondern von der leichten Käuflichkeit solcher Dokumente pau-

schal auf deren Unechtheit geschlossen. Zudem habe die Vorinstanz zwar 

zwei Familienmitglieder der Beschwerdeführer inklusive N-Nummer 

D-2674/2020 

Seite 12 

erwähnt. Hingegen habe sie es unterlassen, im Sachverhalt zu erfassen, 

ob und welche Akten diesbezüglich beigezogen worden seien. Es sei somit 

nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz die Akten tatsächlich beigezogen und 

gewürdigt habe.  

3.4.2 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz nicht zu diesen 

Rügen und verwies auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung.  

3.4.3 Mit Replik vom 4. November 2020 brachten die Beschwerdeführen-

den vor, die ergänzend gewährte Akteneinsicht habe nicht geklärt, ob und 

wie genau die Vorinstanz die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-

mittel gewürdigt habe.  

3.4.4 Aus der angefochtenen Verfügung ist ersichtlich, dass der Vorinstanz 

die Beweismittel des Beschwerdeführers aus dem Verfahren D-3472/2019 

vorlagen und sie damit grundsätzlich Eingang in die Entscheidfindung ge-

funden haben (vgl. Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids). Die Frage, wie 

genau die Vorinstanz die Beweismittel gewürdigt hat, ist im Rahmen der 

materiellen Würdigung der angefochtenen Verfügung zu behandeln.  

3.4.5 Die Vorinstanz führte im Sachverhalt die vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Dokumente – unter ihnen das Militärdienstbüchlein und eine 

Kopie des auf den 7. September 2014 lautenden Aufgebots zum Militär-

dienst – in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung auf. In den Erwägungen 

nahm sie anschliessend Bezug auf diese Beweismittel. Dabei hielt sie fest, 

dass die solcherart eingereichten militärischen Dokumente ihren Erkennt-

nissen zufolge allgemein leicht käuflich seien und über keine Sicherheits-

merkmale verfügen würden. Ihnen komme ein schwacher Beweiswert zu. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der gel-

tend gemachte Vorhalt, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Do-

kumente leicht käuflich erwerblich seien und ihnen deshalb in der vorlie-

genden Sache kein Beweiswert zukomme, im Rahmen einer Gesamtwür-

digung jedenfalls dann durchaus als Argument verwendet werden, wenn 

dies nicht textbausteinartig ohne weitere Argumente geschieht (vgl. Urteile 

des BVGer D-923/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 4.2.2, D-3905/2014 vom 

23. Juni 2016 E. 5.5 und E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 E. 6.2). Der 

Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Anhörung zu den Umständen 

seines Militärdienst-Aufgebots (act. A19 Q110-Q125). Dabei hielt er insbe-

sondere fest, er sei von einem Lehrer, der zugleich Nachbar seiner Schwie-

gerfamilie sei, vor einem Aufgebot gewarnt worden. Das Dokument sei erst 

nach seiner Ausreise versandt worden. Sein (...) habe es 

D-2674/2020 

Seite 13 

entgegengenommen und ihm in die H._______ geschickt. Da die Vo-

rinstanz ihn hierzu hinreichend befragte und auch weitere Argumente in die 

Gesamtwürdigung einbezog, ist auch hier keine Verletzung der Abklä-

rungspflicht zu erblicken.  

3.4.6 In Bezug auf die beiden beigezogenen Dossiers von Familienmitglie-

dern äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (Ziff. 5 

S. 6). Darin stellte die Vorinstanz – zwar knapp – aber unter den gegebe-

nen Umständen hinreichend fest, dass sich weder aus den Befragungen 

des Beschwerdeführers noch aus den politischen Profilen, die sich aus den 

beigezogenen Dossiers ergeben, Hinweise auf eine Verfolgungsfurcht des 

Beschwerdeführers ergäben. Aus der marginalen internen Aktennotiz geht 

nichts Weiteres hervor (vgl. act. A35). Damit kann – obwohl der Inhalt der 

internen Aktennotiz hinsichtlich der im Zusammenhang mit einer Reflexver-

folgung geprüften Fragen wenig aufschlussreich ist – nicht gesagt werden, 

die Vorinstanz habe die Problematik einer möglichen Reflexverfolgung völ-

lig ausser Acht gelassen. Insofern setzte sich die Vorinstanz grundsätzlich 

mit der Frage nach einer Reflexverfolgung auseinander und ist auch hier 

nicht von einer Verletzung der Abklärungspflicht auszugehen. Eine Würdi-

gung der Schlussfolgerungen der Vorinstanz hat im Rahmen der materiel-

len Prüfung der angefochtenen Verfügung zu erfolgen.  

3.4.7 Hinsichtlich der Dauer der Anhörungen ist festzuhalten, dass dieje-

nige der Beschwerdeführerin – einschliesslich Rückübersetzung – von 

9 bis 12.50 Uhr dauerte sowie eine Pause von 11.35 bis 11.50 Uhr enthielt. 

Nach einer Mittagspause fand die Anhörung des Beschwerdeführers von 

13.45 bis 19.15 Uhr statt. Dazwischen wurden zwei Pausen – eine von 

15.05 bis 15.20 Uhr und eine zweite von 17.00 bis 17.15 Uhr - durchge-

führt. Damit erscheinen Dauer wie auch Pausensetzung angemessen. Zu-

dem wurde der Beschwerdeführer bereits zu Beginn darauf hingewiesen, 

dass er bei Bedarf jederzeit eine Pause verlangen dürfe (vgl. A19 Q5 S. 2). 

Auch in der Reihenfolge der Anhörungen – zuerst die Beschwerdeführerin 

und danach der Beschwerdeführer – ist keine Verletzung der Abklärungs-

pflicht der Vorinstanz zu sehen. Da die Beschwerdeführerin gemäss ihren 

Aussagen in erster Linie wegen der Verfolgung ihres Ehemannes ausge-

reist war, war absehbar, dass ihre Anhörung nicht lange dauern würde und 

der Beschwerdeführer nicht lange warten müsste.  

3.4.8 Insofern ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt weder 

unrichtig noch unvollständig festgestellt hat.  

D-2674/2020 

Seite 14 

3.5 Damit erweisen sich die formellen Rügen der Beschwerdeführenden 

als unbegründet beziehungsweise ist ein allfälliger Mangel als geheilt zu 

betrachten, soweit von einem solchen auszugehen sein sollte. Nach dem 

Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist somit abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Grün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-

che auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer  

E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3.1 m.H.; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). 

Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer 

Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen do-

kumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung 

erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Per-

son für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um 

Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine 

Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu 

erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt 

D-2674/2020 

Seite 15 

Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die 

ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionel-

len Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die 

syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Stra-

tegie der Reflexverfolgung gezielt ein. Gemäss Rechtsprechung gilt: 

Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheits-

kräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Familienangehörige, auch 

Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder ander-

weitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 

2019 E. 7.2 ff. m.w.H.).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung in materieller Hin-

sicht insbesondere fest, es bestünden ernsthafte Zweifel an den einge-

reichten Beweismitteln sowie am Wahrheitsgehalt der Aussage, der Be-

schwerdeführer sei am 27. August 2014 auf den 7. September 2014 vom 

Rekrutierungsdienst in F._______ zum Militärdienst einberufen worden. In 

Syrien könne jede Art von Dokumenten gegen Geld produziert werden, 

weshalb diesen lediglich ein schwacher Beweiswert zukomme. Zudem 

habe sich das syrische Regime im Juli 2012 aus den kurdischen Regionen 

im Norden Syriens, mit Ausnahme von G._______ und V._______, zurück-

gezogen. Spezifische zusätzliche Risikofaktoren müssten vorhanden sein, 

ein Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG anzunehmen. Die Existenz eines 

Rekrutierungsbüros in F._______ sei wenig wahrscheinlich. Der Beschwer-

deführer habe das Aufgebot zum Militärdienst somit nicht glaubhaft ma-

chen können.  

Die telefonischen Drohungen an den Beschwerdeführer – vor und nach 

dem Tod seines (…) und seiner (...) – seien nicht asylrelevant. Insbeson-

dere weise nichts darauf hin, dass die syrischen Behörden Kenntnis von 

seinen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen, Spitzeltätigkeiten für 

die PDK-S) hätten. Weiter sei es auch nicht zu einer Suche beim Be-

schwerdeführer zuhause gekommen. Hinsichtlich der Tötung seiner (...) 

habe das Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beschwerde seiner an-

deren (...) abgewiesen, nachdem das SEM in jenem Fall die Flüchtlingsei-

genschaft nicht anerkannt und das Asylgesuch abgelehnt habe (Urteil des 

BVGer D-923/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 5.4.1).  

Zudem habe der Beschwerdeführer in Syrien keine Nachteile erlitten, ob-

wohl sein (...) zuerst bei der YPG und danach bei der PDK-S aktiv gewesen 

sei.  

D-2674/2020 

Seite 16 

Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

in der Schweiz beschränkten sich auf solche mit allgemeinen Merkmalen 

und seien nicht dergestalt, dass sie eine subjektive Furcht vor Verfolgung 

objektiv zu begründen vermöchten. Als Beweismittel habe der Beschwer-

deführer mehrere Fotos eingereicht, die seine Teilnahme an Demonstrati-

onen in der Schweiz zeigten. Es deute nichts darauf hin, dass sie in den 

Medien verteilt worden seien oder er sich von anderen Demonstrierenden 

abhob. Mehrere dieser Fotos seien im privaten Rahmen aufgenommen 

worden. Es sei wenig wahrscheinlich, dass den syrischen Behörden diese 

Aktivitäten bekannt seien. Ein politisches Profil des Beschwerdeführers 

gehe auch nicht aus den Bildschirmaufnahmen seines Facebook-Kontos 

hervor.  

Auch die im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend die auf-

gehobene Verfügung der Vorinstanz sowie im damaligen Beschwerdever-

fahren eingereichten Dokumente betreffend seine Familie seien nicht ge-

eignet, eine andere Beurteilung des Sachverhalts zu begründen.  

Hinsichtlich seiner zwei in der Schweiz wohnhaften Familienmitglieder 

(N […] und N […]) stelle sich die Frage nach einer Reflexverfolgung. In den 

Dossiers ergäben sich keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 

ernsthafte Nachteile aufgrund der Probleme seiner Familie erleiden müsse. 

Er habe solches auch bei den Anhörungen nicht geltend gemacht und auch 

aus dem Profil, das aus den Dossiers der Familienangehörigen hervor-

gehe, sei eine objektiv begründete Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht anzunehmen.  

Da der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werde, seien auch 

die Voraussetzungen für einen Einschluss seiner Ehefrau und Kinder nicht 

erfüllt.  

5.2 Demgegenüber wenden die Beschwerdeführenden gegen die ange-

fochtene Verfügung in ihrer Rechtsmitteleingabe ein, sie hätten glaubhaft 

vorgebracht und belegt, dass sie von den syrischen Behörden asylrelevant 

verfolgt würden. Der Beschwerdeführer sei politisch aktiv gewesen und 

weiterhin aktiv. Er sei von den syrischen Behörden konkret mit dem Tod 

bedroht worden. Mehrere Verwandte und Bekannte seien bereits getötet 

worden. Nach der Ausreise sei der Beschwerdeführer in den Militärdienst 

einberufen worden. Er habe sich diesem Aufgebot entzogen und sei im 

Ausland geblieben. Diese Weigerung, in den Militärdienst einzurücken, 

werde in Syrien als regimefeindliches und oppositionelles Verhalten 

D-2674/2020 

Seite 17 

betrachtet. Er müsste somit Militärdienst leisten und werde auch wegen 

seiner entsprechenden Weigerung verbunden mit seinem politischen Profil 

sowie dem Profil seiner Familie asylrelevant verfolgt. Die Beschwerdefüh-

renden seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen, da die Voraussetzungen 

der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung erfüllt seien. Die Vo-

rinstanz habe eine konkrete Prüfung der Risikofaktoren unterlassen, ob-

wohl diese beim Beschwerdeführer – Kurde, mehrere vom syrischen Re-

gime verfolgte Verwandte mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft, Abstam-

mung aus einer politischen Familie, politische Aktivität, Identifikation als 

Regimegegner sowie Entzug vom Militärdienst – offensichtlich vorlägen.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Abweisungsan-

trag sowie an den Erwägungen ihrer angefochtenen Verfügung fest.  

5.4 Mit Replik vom 4. November 2020 äusserten sich die Beschwerdefüh-

renden ausschliesslich zu ihren formellen Rügen und verwiesen im Übri-

gen auf ihre bisherigen Ausführungen sowie Anträge.  

6.  

6.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Aufgebot 

zum Militärdienst glaubhaft machen konnte.  

6.2 Dabei stellt die Vorinstanz die Echtheit des Militärbüchleins grundsätz-

lich nicht in Frage.  

6.2.1 Zwar trifft es zu, dass aus dem Militärbüchlein des Beschwerdefüh-

rers hervorgeht, er werde als ehemaliger Ajnabi vom Militärdienst dispen-

siert. Dass dies zwar im Militärbüchlein steht, er aber trotzdem ein schrift-

liches Aufgebot erhalten habe, machte der Beschwerdeführer bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren geltend (vgl. act. A5 S. 11 7.03 und act. A19 

Q124). Ihm ist insofern Recht zu geben, als der Umstand, dass in den Mi-

litärbüchlein von ehemaligen Ajanib die Dispensierung vom Dienst aus-

drücklich vermerkt wird, nur ein Indiz darstellt. Gemäss verschiedenen 

Quellen ist solches zwar die Regel, eine abweichende Praxis kann jedoch 

nicht a priori ausgeschlossen werden (vgl. etwa ALBARAZI, ZAHRA, Tilburg 

University, The Stateless Syrians, Report of the Middle East and North Af-

rica Nationality and Statelessness Research Project, May 2013, S. 20 f., 

<https://www.refworld.org/pdfid/52a983124.pdf>; Danish Immigration Ser-

vice (DIS), COI Brief Report, July 2023, Syria, Military Service: recruitment 

procedure, conscripts’ duties and military service for naturalised Ajanaibs, 

D-2674/2020 

Seite 18 

S. 14 f., m.w.H., <https://us.dk/media/10607/coi-brief-report-on-syria-mili-

tary-service-2023.pdf>, beide abgerufen am 10. 10. .2023).  

6.3 Gegen die Glaubhaftigkeit des militärischen Aufgebots hingegen äus-

sert die Vorinstanz verschiedene Vorbehalte:  

6.3.1 Die Feststellungen der Vorinstanz, das syrische Regime habe sich im 

Juli 2012 aus den kurdischen Regionen im Norden Syriens, mit Ausnahme 

von G._______ und V._______, zurückgezogen und habe daher zu diesem 

Zeitpunkt gar kein militärisches Aufgebot mehr ausstellen können, greifen 

zu kurz, eine fehlende Glaubhaftmachung des Aufgebots zum Militärdienst 

festzustellen. Aus verschiedenen Quellen geht hervor, dass die vor dem 

Krieg existenten Kreiskommandos – unter anderem möglicherweise auch 

dasjenige in F._______ – zwar ihren Sitz, aber nicht die Zuständigkeit – 

verschoben, administrative Tätigkeiten (darunter auch militärische Aufge-

bote) weiterhin von V._______ oder G._______ aus ausführten und dabei 

dieselben Formulare weiterverwendeten wie bisher (International Crisis 

Group, Flight of Icarus? The PYD’s Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, 

<https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight-of-icarus-the-pyd-s-precari-

ous-rise-in-syria.pdf>; Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military re-

cruitment in Hasakah Governorate, 06.2022, <https://us.dk/me-

dia/10513/syria_fmm_rappport_military_recruitment_ 

hasakah_governorate_june2022.pdf>; DIS, Syria: Military Service, Manda-

tory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, S. 6-9 und S. 14-16, 

26.02.2015, <https://www.refworld.org/pdfid/54fd6c884.pdf>;  والشعب   المناطق , 

[Syrien Republik Arabischen der Verteidigungsministerium [ في  الدفاع   وزارة   

التجنيدية   السورية   العربية  الجمهورية ] Die Rekrutierungsregionen und Rekrutierungs-

abteilungen [Kreiskommandos], undatiert, <http://mod.gov.sy/index. 

php?node=68&cid=6>;  alle abgerufen am 10. 10. 23).  

6.3.2 Auch der Hinweis der Vorinstanz auf die Möglichkeit, auf der Web-

seite des Verteidigungsministeriums eine Vorlage vom Militärdienstaufge-

bot auszudrucken und auszufüllen, ist in Bezug auf allfällige Schlussfolge-

rungen zur Echtheit des eingereichten militärischen Aufgebots wenig ergie-

big, zumal es sich hierbei lediglich um eine inhaltliche Wiedergabe handelt 

(vgl. <http://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=322&>, abgeru-

fen am 18.8.2023).  

6.3.3 Die Vorinstanz hält weiter fest, das militärische Aufgebot weise keine 

fälschungssicheren Merkmale auf und in Syrien sei es möglich, jede Art 

von Dokument gegen Entgelt zu beschaffen. Diese allgemeine Feststellung 

http://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=322&

D-2674/2020 

Seite 19 

genügt jedoch für sich alleine nicht, mit dem erforderlichen Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf die fehlende Echtheit  

des Dokuments schliessen zu lassen. Denn grundsätzlich sind alle syri-

schen Männer zwischen 18 und 42 verpflichtet, Militärdienst zu leisten –  

unabhängig davon, ob sie in Syrien oder im Ausland wohnen  

(Ministerie van Buitenlandse Zaken [Niederlande], Algemeen  

ambtsbericht Syrië, 08.2023, <https://open.overheid.nl/documenten/ 

ronl-1fa0999d7e7b42e7aafb84340d3e613f4a23ffbe/pdf>; Danish Immig-

ration Service [DIS], Syria: Military service: recruitment procedure, 

conscripts’ duties and military service for naturalised Ajanibs, 07.2023, 

<https://us.dk/media/10607/coi-brief-report-on-syria-military-service-

2023.pdf>, Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Rekrutierung 

durch die Syrische Armee, 30.07.2014, <https://www.fluechtlingshilfe. 

ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/ 

Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Syrien/140730-sy-rekrutierung-durch- die-

syrische-armee-de.pdf>; alle abgerufen am 28.8.2023).  

6.3.4 Nach dem Gesagten würden bei der Glaubhaftigkeitsprüfung somit 

Beschreibungen an Bedeutung gewinnen, wie das Aufgebot des Be-

schwerdeführers konkret vonstattenging. Der Beschwerdeführer müsste 

dafür die Aushebung und das anschliessende Aufgebot für den Militär-

dienst durch seine Schilderungen glaubhaft machen. Hierzu hatte die Vo-

rinstanz zwar Fragen gestellt, doch die genauen Umstände der Einberu-

fung gehen aus der Befragung nicht hinreichend deutlich hervor, zumal das 

Aufgebot gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seinem (...) über-

reicht worden war. Das konkrete Aufgebot des Beschwerdeführers sei zu-

dem erst nach seiner Ausreise erfolgt. Die Aussage, ein Bekannter habe 

ihn darüber informiert, dass sein Name auf einer entsprechenden Liste 

«aufgetaucht» sei, ist nicht belegt und wurde auch nicht als einziger bezie-

hungsweise hauptsächlicher Grund für seine Ausreise vorgebracht (vgl. 

dazu auch act. A20 Ziff. 4.1 S. 6, wonach er ohne Todesdrohungen und 

ohne Familie vielleicht im Heimatland geblieben wäre). Es erübrigen sich 

hierzu weitere Abklärungen, weil dies somit keinen Vorfluchtgrund darstellt. 

Selbst wenn das Militärdienstaufgebot des Beschwerdeführers glaubhaft 

sein sollte, müssten gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-ge-

richts zusätzlich exponierende Faktoren vorliegen, um die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen. Wie nachfolgend zu sehen ist, ist dies ohnehin 

nicht der Fall (vgl. unten E. 6.4 und 7).  

6.4 Desertion und Refraktion werden vom staatlichen Regime in Syrien ins-

besondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei 

D-2674/2020 

Seite 20 

interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regime-

gegner aufgefallen ist. In diesen Fällen erscheint die Furcht vor politisch 

motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet 

(BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.; BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 f. und 6.2.4). Bestehen 

keine zusätzlichen exponierenden Faktoren, droht einem Dienstverweige-

rer keine Strafe, die mit genügender Wahrscheinlichkeit die Schwelle der 

Asylrelevanz erreicht (BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2 und 6.2.4).  

6.4.1 Der Beschwerdeführer ist eingebürgerter Syrer kurdischer Ethnie. 

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht – unter Beach-

tung der sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfol-

gung (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5 m.w.H.) – selbst bei Ajanib be-

ziehungsweise staatenlosen Kurden praxisgemäss davon aus, dass sie in 

Syrien generell nicht in besonderer und gezielter Weise asylrechtlich rele-

vanten Behelligungen ausgesetzt seien (vgl. statt vieler die Urteile BVGer 

D-5014/2018 vom 6. September 2019 E. 6.2.2 und E-2793/2016 vom 26. 

Februar 2018 E. 6.5, je m.w.H). Als eingebürgerter Kurde gilt dies umso 

eher für ihn, so dass in diesem Element für sich allein auch kein zusätzlich 

exponierender Faktor zu erblicken ist. Gemeinsam mit anderen zusätzli-

chen exponierenden Faktoren kann es allerdings möglich sein, dass die 

Schwelle der Asylrelevanz überschritten wird.  

6.4.2 Die geschilderte Aktivität der Familie des Beschwerdeführers liegt 

insbesondere in der Organisation und Durchführung des (…)-Festes. Hier-

bei handelt es sich in erster Linie um eine kulturelle Veranstaltung und nicht 

um politische Tätigkeiten (act. A19 Q62 -Q66, Q107 f.; A18 Q47, Q85-

Q88). Der Beschwerdeführer gibt an, dass seine (...) W._______ (vgl. dazu 

unten E. 8.2) in der (…)-Gruppe gewesen sei, sein (...) X._______ hinge-

gen sei Aktivist gewesen (vgl. dazu unten E. 8.3). Die früheren politischen 

Aktivitäten seines (...) bei der YPG und der PDK-S hatten während seines 

Aufenthalts in Syrien keine asylrelevanten Nachteile zur Folge. Auch das 

politische Profil der Familie seiner Ehefrau (verschwundener (...), (...) bei 

der YPG aus- und der PDK-S beigetreten, nachdem sein (...) bei der YPG 

umgekommen sei; vgl. act. A18 Q41-Q46, Q81, Q102) vermag keinen zu-

sätzlich exponierenden Faktor darzustellen, nachdem die Beschwerdefüh-

rerin aufgrund dessen vor der Ausreise keine persönlichen Nachteile erlit-

ten hatte und nie selbst politisch aktiv gewesen war (act. A18 Q80). Ihre 

Ausreise erfolgte wegen ihres Ehemannes, bei dem sie seit der Heirat lebt 

(act. A18 Q31, Q72).  

7.  

D-2674/2020 

Seite 21 

7.1 Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer durch die Geschehnisse 

vor oder nach seiner Ausreise in den Fokus der syrischen Behörden gera-

ten sein könnte.  

7.2 Hinsichtlich der Ereignisse, die kurz vor seiner Ausreise stattfanden, 

hielt er im Rahmen der Sicherheitsanhörung fest, seine (...) sei eines na-

türlichen Todes gestorben (Relocation-Akten A20 S. 6). Bei der BzP er-

wähnte er seine (...) überhaupt nicht, als er zu seinen Gesuchsgründen 

befragt wurde (act. A5 Ziff. 7.01 S. 9 ff.). Anlässlich der Bundesanhörung 

hingegen machte er geltend, seine (...) sei getötet worden und dies sei 

Folge der Aktivitäten seiner Familie gewesen. Erst da habe er die Drohan-

rufe ernst genommen und sei geflohen (act. A19 S. 10 Q60). Aus dem Dos-

sier seiner in der Schweiz vorläufig aufgenommenen (...) geht zwar eben-

falls hervor, dass eine (...) im August 2014 umgebracht beziehungsweise 

erschossen worden sei (N […], A28 F54). Allerdings wisse sie nicht von 

wem (vgl. Urteil des BVGer D-923/2017 vom 29. Oktober 2018 Sachverhalt 

A.c. und E. 5.4.2; N (…), act. A4, S. 7 f. Ziff. 7.01 und Ziff. 7.02 S. 9 sowie 

act. A28 F20-F25). Aufgrund dieser klaren Widersprüche hinsichtlich des 

Todes der (...) des Beschwerdeführers kann dieses Ereignis nicht als asyl-

relevant angesehen werden.  

7.3 In seiner Befragung gab er hinsichtlich der Tötung seines (…) bezie-

hungsweise (…) an, bei diesem habe es sich um ein «wichtigeres» Mitglied 

der Partei gehandelt als er selbst (vgl. act. A19 Q60). Weitere detaillierte 

Umstände oder lebensnahe Schilderungen – etwa zum Tod seines (…) 

oder zu den Tätigkeiten, die allenfalls zu diesem Tod geführt haben könn-

ten – gehen aus der stereotyp anmutenden Beschreibung des Beschwer-

deführers, die immer dieselben Elemente enthielt (Todesdatum, «Er war 

älter als ich», (…) und (…), echter Name und Spitzname, Anruf), nicht her-

vor (act. A5 7.02 S. 11; Relocation act. A20 S. 4). Auch wenn sie gemein-

sam an Demonstrationen teilgenommen haben sollten, vermag der Um-

stand, dass sein (…) getötet worden ist, nicht den Schluss zu, er selbst sei 

ebenfalls in den Fokus der syrischen Behörden geraten (act. A5 Ziff. 7.02 

S. 11). Die geltend gemachten drei telefonischen Todesdrohungen seit Juni 

2014 blieben unbelegt. Es ist unklar, was die anonymen Anrufer genau von 

ihm verlangt haben sollen (BVGer-act. 1 S. 9). Angesichts der fehlenden 

Asylrelevanz des Todes seiner (...) (vgl. oben E. 7.2) erscheinen sie eben-

falls nicht als glaubhaft.  

7.4 Trotz der Teilnahme an Demonstrationen sowie seiner Spitzeltätigkei-

ten für die PDK-S – die Vorinstanz stellt diese politischen Tätigkeiten im 

D-2674/2020 

Seite 22 

Heimatland nicht in Abrede – gibt es keine Hinweise dafür, dass er dadurch 

in den Fokus der syrischen Behörden geraten sein könnte. Die von ihm 

übermittelten Informationen (zum Beispiel verunfallte Autos oder solche mit 

fehlenden Kennzeichen) lassen keine Rückschlüsse auf ihn zu und hätten 

von jeder anderen ortsansässigen Person übermittelt werden können.  

7.5 Auch seine exilpolitischen Aktivitäten überschreiten nicht das Mass 

desjenigen seiner «übrigen Freunde», wie er selbst einräumt. Er beschreibt 

seine Aktivitäten bei Demonstrationen als «Präsenz markieren» (act. A18 

Q126 – Q129). Es ist nicht anzunehmen, dass die übermittelten Fotos 

durch Medien oder auf andere Weise öffentlich verbreitet worden wären. 

Auch die Auszüge aus seinem Facebook-Konto lassen keine Rück-

schlüsse auf ein geschärftes politisches Profil zu. Damit hat er auch nach 

seiner Ausreise keine Gründe gesetzt, die eine Rückreise in sein Heimat-

land aufgrund einer Verfolgungsgefahr verunmöglichen.  

7.6 Eine eigenständige Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft durch die Be-

schwerdeführenden fällt damit ausser Betracht.  

8.  

8.1 Zu prüfen verbleibt eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerde-

führers.  

8.2 Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 stellte die Vorinstanz fest, die in 

der Schweiz vorläufig aufgenommene (...) des Beschwerdeführers, 

W._______ (N […]), und ihre Kernfamilie erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und ihre Asylgesuche vom 23. Juli 2015 würden abgelehnt. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab 

(Urteil des BVGer D-923/2017 vom 22. Oktober 2018). Bei ihrer Befragung 

zur Person vom 3. August 2015 (N […], act. A4) erklärte die (...) des Be-

schwerdeführers, die Flucht in die H._______ sei wegen des Militärdienst-

aufgebotes ihres Ehemannes erfolgt (N […], act. A4, S. 5 Ziff. 2.05 und 

S. 7 Ziff. 7.01). Ihre Familie sei auch in Gefahr gewesen und bedroht wor-

den, weil sie sehr aktive Kurden seien. Zwei ihrer (...) seien verfolgt wor-

den. Einer sei entführt worden, ein zweiter sei im Gefängnis. Sie hätte auch 

abgesehen von den Problemen ihres Ehemannes wegen des Militärdiens-

tes flüchten müssen, ihre (...) sei umgebracht worden und sie wüssten bis 

heute nicht von wem (N […], act. A4, S. 7 f. Ziff. 7.01). Auch bei der Bun-

desanhörung erwähnte sie vor allem ihren (...) väterlicherseits, der wegen 

seiner hohen Position bei der KDP verfolgt worden sei, und ihre getötete 

(...) (N […], act. A28 F18-F46). Ihren (...), das heisst den 

D-2674/2020 

Seite 23 

Beschwerdeführer, erwähnte sie einmal in der Bundesanhörung: Er habe 

mit den (...) (…) Demonstrationen organisiert und veranlasst, dass die 

Leute sich versammeln, um an Demonstrationen teilzunehmen (N […], 

act. A28 F29). Da seine (...) zudem die Flüchtlingseigenschaft selbst nicht 

erfüllt, vermag der Beschwerdeführer in Bezug auf sie auch keine Re-

flexverfolgung darzulegen.  

8.3  

8.3.1 Der in der Schweiz seit 5. Juli 2011 wegen subjektiver Nachflucht-

gründen vorläufig aufgenommene Flüchtling (vgl. Urteil des BVGer  

D-305/2010 vom 26. April 2012 E. 2.2 und 5.8) und (...) des Beschwerde-

führers, X._______, erwähnte den Beschwerdeführer anlässlich seiner 

BzP im Zusammenhang damit, dass letzterer ihn im April 2008 über die 

Verhaftung beziehungsweise über den Transfer in die «Sektion Palästina» 

von drei (...) (…) informiert habe (N [...], act. A1 S. 4 Ziff. 15, act. A8 Q90-

99). Er habe eine «patriotische» Familie (N [...], act. A1 S. 5). Auch in der 

Bundesanhörung beschrieb er, seine Familie unterstütze die «kurdische 

Sache» und nehme an Demonstrationen teil (N [...], act. A8 Q19). Auf die 

Frage, weshalb seine (…) nur in Bezug auf ihn und nicht in Bezug auf ihre 

anderen (…) Angst gehabt hätten, antwortete der (...) des Beschwerdefüh-

rers, er habe sich mehr für sein Volk eingesetzt und sei dabei auch schon 

verletzt worden (N [...], act. A8 Q85). In seinem zweiten Asylgesuch vom 

16. September 2009 erwähnte der (...) des Beschwerdeführers eine Ver-

haftung und Misshandlung seines (...) Y._______ vom 15. bis 22. August 

2009. Beide gingen davon aus, diese Verhaftung sei seinetwegen, 

X._______, erfolgt. Zehn Tage später sei er ein zweites Mal mitgenommen, 

aber nicht lange festgehalten worden. Der Beschwerdeführer sei nicht po-

litisch aktiv gewesen und sei einer normalen Arbeit nachgegangen ([…]ge-

werbe). Er, X._______, sei dasjenige Familienmitglied, das bei weitem po-

litisch am aktivsten gewesen sei (N [...], act. B1 S. 2-4; vgl. auch Bundes-

anhörung act. B8 Q3-9, Q14, Q16-18, Q27).  

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verneinte auch beim (...) des Be-

schwerdeführers Vorfluchtgründe, da es ihm nicht gelungen war, eine asyl-

relevante Verfolgung glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer  

D-305/2010 vom 26. April 2012 5.8 f.). In Bezug auf die Inhaftierung des 

Beschwerdeführers vom 15. bis 22. August 2009 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht zwar fest, sie stehe möglicherweise im Zusammenhang mit 

den exilpolitischen Tätigkeiten des (...) X._______ (vgl. Urteil des BVGer 

D-305/2010 vom 26. April 2012 E. 5.5.1). Doch verblieb der Beschwerde-

führer danach bis zu seiner Ausreise am 18. August 2014 in Syrien, 

D-2674/2020 

Seite 24 

weshalb ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch eine Reflexverfol-

gung zu verneinen ist.  

8.3.3 Eine allfällige Reflexverfolgung des Beschwerdeführers und seiner 

Familie ist somit ebenfalls zu verneinen.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2019 wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der 

Beschwerdeführenden angeordnet. Damit erübrigen sich auch Ausführun-

gen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihnen mit In-

struktionsverfügung vom 22. September 2020 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt wurde und keine massgebenden Veränderungen der fi-

nanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

D-2674/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Della Batliner 

 

 

Versand: