# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf5b31b0-ac9d-5d15-8041-1b786770c190
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-24_2005-12-31.pdf

## Full Text

11/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2005

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Vorsorgliche Verfügungen. Vorläufige Einräumung einer 
Rechtsposition. Anwendungsfall bei Gefahr für Leib und 
Leben.
– Voraussetzungen und Wirkung der vorläufigen Einräu- 

mung einer Rechtsposition im Rahmen vorsorglicher 
Verfügungen ( E.1).

– Erstellung von Lawinensprengmasten während hängi- gen 
Rekursverfahrens gegen die dafür erteilte Baubewil- ligung; 
Interessenabwägung ( E.2 ).

Decisioni provvisionali. Temporanea concessione di una 
posizione giuridica. Caso d’applicazione per pericolo mor- 
tale.
– Presupposti ed effetti della temporanea concessione di una 

posizione giuridica nell’ambito di misure provvisio- nali ( 
cons. 1).

– Posa di pali detonanti per provocare lavine durante una 
procedura di ricorso pendente contro il rilascio della 
relativa licenza di costruzione; ponderazione degli inte- 
ressi ( cons. 2 ).

Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 57 VGG kommt der Einreichung eines Re-

kurses keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende bzw. auf 
Prozessbeschwerde hin das Gericht können jedoch gemäss Art. 31 
VGG zum Schutze der im Streite liegenden Rechte und Interessen 
die aufschiebende Wirkung für die Dauer des Verfahrens erteilen.

Mit der aufschiebenden Wirkung soll verhindert werden, 
dass in die Rechtsposition des Bürgers eingegriffen und diesem 
dadurch unter Umständen ein irreparabler Schaden zugefügt wird. 
Die bisherige, vor Verfügungserlass bestehende Rechtslage soll 
daher beibehalten werden ( Kuhn, Der vorläufige Rechtsschutz im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, S. 24 ). Diesem 
Interesse, in der Regel des Privaten, von dessen Wahrung unter 
Umständen der Sinn einer Beschwerdemöglichkeit überhaupt ab- 
hängen kann, steht das Interesse der Verwaltung an der soforti- 
gen Vollstreckung, dem verzugslosen, schlagkräftigen Handeln 
gegenüber ( Kuhn, a.a.O., S. 25 ). Geht es um Verfügungen, mit wel- 
chen ein Adressat begünstigt und weitere belastet werden, sind 
auch diese Interessen in Erwägung zu ziehen. Es geht mithin um 
eine allseitige Abwägung der sich widerstrebenden öffentlichen 
und privaten Interessen. In dieser Konstellation gilt es zu beach-

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ten, dass es aus der Sicht der von der Verfügung begünstigten 
Partei darum geht, eine bereits eingeräumte Rechtsposition für die 
Dauer des Verfahrens beibehalten zu dürfen. Bildhaft gesprochen, 
soll die Zeit bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung über- 
brückt werden; niemals ist jedoch gewiss, ob die Brücke sich auf 
die Dauer als tragfähig erweist ( Baur, Studien zum einstweiligen 
Rechtsschutz, S. 11). Dabei liegt es in der Natur des vorläufigen 
Rechtsschutzes, dass seine Institute Wirkungen äussern und Tat- 
sachen schaffen können, die sich nachträglich nur schwer rück- 
gängig machen lassen. Die einstweilige Gewährung einer Rechts- 
position ist somit gerade ein Wesensmerkmal des vorläufigen 
Rechtsschutzes ( Kuhn, a.a.O., S. 181 ). So kann es sich aufdrängen, 
einen Zustand vorläufig zu regeln und derart eine Partei für die 
Dauer des Verfahrens gleichzustellen wie beim Obsiegen im 
Hauptprozess. Derartige Massnahmen sind jedoch nur zulässig, 
wenn diese andernfalls Nachteile erleidet, die nicht mehr ausge- 
glichen werden können und die hinzunehmen ihr nicht zugemutet 
werden kann ( Kuhn, a.a.O., S. 200 ). Ebenso ist es erforderlich, 
dass sich das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Begeh- 
ren um Einräumung einer Rechtsposition, zum Beispiel ein Ge- 
such um Erteilung einer Baubewilligung, nicht von vorneherein als 
offensichtlich rechtsmissbräuchlich erweist. Zudem dürfen solche 
Massnahmen den Hauptentscheid in dem Sinne nicht vorwegneh- 
men, dass sie irreversibel sind ( Kuhn, a.a.O., S. 181, 201). Sie 
müssen mit anderen Worten im Fall des für die Partei negativen 
Ausganges des Hauptprozesses wieder rückgängig gemacht wer- 
den können, so dass sich der vor der angefochtenen Verfügung 
gegebene Zustand wieder herstellen lässt.

b) Hinsichtlich der Wirkung der vorsorglichen Massnah- 
men ist festzuhalten, dass sie grundsätzlich in formelle Rechtskraft 
erwachsen. Indessen darf nicht übersehen werden, dass sie nur 
für die Dauer des Verfahrens gelten. Sie werden durch den Haupt- 
entscheid abgelöst oder ersetzt und können daher keine Bin- 
dungswirkung für den Richter beim Hauptentscheid haben ( Kuhn, 
a.a.O., S. 254 ). Da die vorsorgliche Massnahme einen vorläufigen 
Zustand endgültig regelt, steht ihre Rechtsnatur der Annahme 
materieller Rechtskraft nicht entgegen. Die vorsorgliche Mass- 
nahme stellt ja die endgültige Regelung eines vorläufigen Zustan- 
des und nicht die vorläufige Regelung eines endgültigen Zustan- 
des dar ( Kuhn, a.a.O., S. 254 mit Hinweisen).

2. Mit Blick auf obige Ausführungen ist zunächst festzuhal- 
ten, dass sich der Gemeindevorstand dessen bewusst ist, dass er

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die Lawinensprengmasten wieder abbrechen muss, falls der Re- 
kurs im Hauptverfahren gutzuheissen ist. Dass er das damit ver- 
bundene finanzielle Risiko zu tragen bereit ist und das Interesse an 
der Vermeidung einer möglichen Lawinenkatastrophe höher ein- 
stuft als den möglichen finanziellen Verlust durch einen Abbruch 
der Vorrichtungen, liegt in seinem Handlungsspielraum als ver- 
antwortliche Behörde. Es ist nicht Sache der Rekurrenten, diese 
Beurteilung zu beanstanden, trägt doch die Konsequenzen dafür 
allein die Gemeinde. Massgebend ist in diesem Zusammenhang 
einzig, dass der von den Rekurrenten verpönte Zustand im Falle 
ihres Obsiegens wieder rückgängig gemacht werden könnte. Es 
fragt sich damit noch, ob die Interessen der Rekurrenten an der 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung schwerer wiegen als jene 
der Gemeinde an der sofortigen Ausführung der Lawinenschutz- 
massnahmen. Auszugehen ist dabei davon, dass das vorliegende 
Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht spätestens bis Ende der 
laufenden Wintersaison abgeschlossen sein wird. Die Rekurrenten 
wären daher nur während drei bis vier Monaten von den Lawi- 
nenschutzmassnahmen betroffen, falls sie im Prozess Recht be- 
kämen. An schutzwürdigen eigenen Interessen machen sie nur 
Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütterungen geltend, 
welche nach ihren Ausführungen entstehen, wenn die Spreng- 
ladungen zur Detonation gebracht werden. Wie die Gemeinde 
glaubhaft versichert, müssen während eines Winters nur relativ 
wenige Detonationen ausgelöst werden, um die Gefahrensitua- 
tion zu beseitigen. Die Häufigkeit und die Stärke der Immissionen 
dürften sich daher weniger stark auswirken als einige Sommer- 
gewitter mit Blitz und Donner. Jedenfalls ist nicht im Geringsten 
nachvollziehbar, dass diese Immissionen den Rekurrenten für die 
Dauer eines einzigen Winters unzumutbar wären. Ihr Interesse an 
der Vermeidung der mit den Sprengungen verbundenen Immis- 
sionen für bloss diesen Zeitraum erscheint vielmehr als gering. 
Eine andere erst im Hauptverfahren zu entscheidende Frage ist es, 
ob es zulässig ist, dass die Lawinensprengmasten zur dauernden 
Einrichtung werden. Auf der anderen Seite ist das öffentliche 
Interesse an einem sofortigen wirksamen Lawinenschutz durch 
die fraglichen Masten enorm. Diesbezüglich kann auf das den 
Rekurrenten bekannte Gutachten des international renommierten 
spezialisierten Schnee- und Lawinenforschungsinstitutes vom 2. 
Mai 2005 verwiesen werden, wo zusammenfassend ausgeführt 
wird:

«... Die Risikosituation verlangt umfangreiche Schutzmass-

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nahmen. Als temporäre Schutzmassnahmen sind weiterhin Sper- 
rungen und Einsätze der künstlichen Lawinenauslösung vorgese- 
hen. Im roten Gefahrengebiet ist bei Extremsituationen mit der 
Zerstörung unverstärkter Gebäude zu rechnen. Für Personen be- 
steht in Gebäuden und insbesondere im Freien eine starke Ge- 
fährdung. Bei Extremsituationen kann im blauen Gefahrengebiet 
für Personen im Freien und für unverstärkte Gebäude eine zumTeil 
erhebliche Gefährdung bestehen. Je nach Situation sind auch An- 
risse unterhalb von Verbauungen möglich.»

Das SLF empfiehlt aufgrund des Schadenspotentials die 
Verwendung von Lawinensprengmasten. Aufgrund dieser sach- 
kundigen Ausführungen des SLF, an denen zu zweifeln nicht der 
geringste Anlass besteht, steht fest, dass insbesondere auch in L. 
und R. ein hohes Lawinenrisiko mit grossem Schadenpotential 
besteht. Selbstverständlich kann nicht mit Sicherheit gesagt wer- 
den, dass im kommenden Winter Lawinen, die grossen Schaden 
anrichten, niedergehen werden, ist doch die Zukunft prinzipiell 
nicht vorhersagbar. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, 
weshalb jederzeit damit zu rechnen ist. Das öffentliche Interesse 
an einem sofortigen optimalen Lawinenschutz für die fraglichen 
Siedlungsgebiete übertrifft daher das Interesse der Rekurrenten 
an der Vermeidung der sie störenden Immissionen für die Dauer 
des bevorstehenden Winters um ein Vielfaches. Es wäre geradezu 
leichtfertig, wenn nicht sogar grobfahrlässig, die Bauarbeiten für 
die Dauer des Rekursverfahrens zu verbieten. Wenn die Gemeinde 
den unverzüglichen Baubeginn nach Erteilung der Baubewilligung 
erlaubt und der Instruktionsrichter dies mit der angefochtenen 
Verfügung geschützt hat, ist das in keiner Weise zu beanstanden. 
Vielmehr haben diese Instanzen nichts anderes getan, als der 
ihnen obliegenden Verantwortung gerecht zu werden. Die Pro- 
zessbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als völlig unbe- 
gründet.
R 05 121b Urteil vom 9. Dezember 2005