# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f6deb8c-e3e7-5001-9078-d26f7543ba92
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.09.2018 110 2018 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-15_2018-09-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/15 Bern, 25. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Frau Fürsprecherin C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 
62, 2553 Safnern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern vom 
21. Dezember 2017 (Luft-/Wasser-Wärmepumpe-Heizung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 9. April 2015 bei der Gemeinde Safnern ein 

Baugesuch ein für die Installation einer Luft-Wasser-Wärmepumpe auf Parzelle Safnern 

Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W1 und ist der 

RA Nr. 110/2018/15 2

Lärmempfindlichkeitsstufe II (ES II) zugeordnet. Zudem befindet sich die Parzelle in der 

Grundwasserschutzzone S3. Die Luft-Wasser-Wärmepumpe umfasst ein Aussen- und ein 

Innengerät (sog. Split-Wärmepumpe). Das Aussengerät (Verdampfer) sollte gemäss 

Baugesuch an die Nordfassade der Garage montiert werden. Gegen das Bauvorhaben 

erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache.

2. Mit Bauentscheid vom 2. Juli 2015 erteilte die Gemeinde Safnern die 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstands und bewilligte das 

Bauvorhaben. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 31. Juli 2015 bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde ein. Mit Verfügung 

vom 14. Juli 2015 widerrief die Gemeinde den Bauentscheid vom 2. Juli 2015 wegen der 

fehlenden Gewässerschutzbewilligung. Daraufhin schrieb die BVE mit Verfügung vom 19. 

August 2015 das Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (vgl. 

Beschwerdeverfahren der BVE RA Nr. 110/2015/103). In der Zwischenzeit leitete die 

Gemeinde die Baugesuchsunterlagen dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern 

(AWA) zur Beurteilung weiter und holte beim beco (Berner Wirtschaft) einen Fachbericht 

zum Lärm ein. Das AWA erteilte mit Entscheid vom 17. Juli 2015 die 

Gewässerschutzbewilligung. Das beco hielt in seinem Fachbericht vom 18. August 2015 

fest, gestützt auf die eingereichten Baugesuchsunterlagen halte die Wärmepumpe die 

Lärmgrenzwerte bei den relevanten Immissionsorten in der Nachbarschaft ein und die 

gesetzlichen Vorschriften seien erfüllt. Das Vorhaben könne bewilligt werden unter der 

Auflage, dass am Immissionsort die Vorsorgewerte des beco (43 dB(A) tagsüber und 33 

dB(A) von 19.00 bis 07.00 Uhr) nicht überschritten würden.

3. Mit Bauentscheid vom 10. September 2015 erteilte die Gemeinde Safnern die 

Baubewilligung und für das Unterschreiten des Strassenabstandes die 

Ausnahmebewilligung. Die Gemeinde erteilte dem Beschwerdegegner zudem mit 

Schreiben vom 25. September 2015 die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn unter 

der Auflage, dass die Bauherrschaft das finanzielle Risiko der getätigten Investitionen 

trage, falls die Baubewilligung im Beschwerdeverfahren kassiert werde.

RA Nr. 110/2018/15 3

4. Die Beschwerdeführenden erhoben gegen den Bauentscheid der Gemeinde Safnern 

vom 10. September 2015 Beschwerde bei der BVE (vgl. Beschwerdeverfahren der BVE 

RA Nr. 110/2015/134). Auf Gesuch des Beschwerdegegners hin entzog das Rechtsamt der 

BVE dieser Beschwerde mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 die aufschiebende 

Wirkung. Daraufhin zog der Beschwerdeführer die Beschwerde, die er gegen die 

Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns eingelegt hatte, zurück. Mit Entscheid vom 3. 

März 2016 hiess die BVE die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und 

erteilte den Bauabschlag. Die BVE hielt in ihrem Entscheid fest, dass die 

Baugesuchsunterlagen mangelhaft seien und die Tragweite der Bewilligung unklar sei, weil 

die Gemeinde im Bewilligungsentscheid dem Beschwerdegegner eine andere als die 

beantragte Konstruktionsweise für das Aussengerät (Erstellen auf Fundament statt 

Befestigung an der Garagenwand) empfahl. Zudem rage das Aussengerät in die 

Bauverbotszone (Strassenabstand), ohne dass dafür eine Ausnahmebewilligung beantragt 

worden sei. Auch seien die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung 

nicht erfüllt.

5. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. April 2017 den 

Entscheid der BVE auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 

an die Gemeinde zurück.1 In der Begründung hielt es fest, die Baulinie sei in der 

Zwischenzeit aufgehoben worden, so dass das Bauprojekt den Strassenabstand nunmehr 

einhalte. Die Gemeinde habe die Pläne im Zuge des Bewilligungswiderrufs als "ungültig" 

gestempelt und es sei im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren kein neues Baugesuch 

mit neuen Planunterlagen verlangt oder eingereicht worden. Damit fehle es an einer 

grundlegenden Voraussetzung für die Baubewilligung und diese könne nicht erteilt werden. 

Weiter halte die Anlage die für die Empfindlichkeitsstufe (ES) II massgeblichen 

Planungswerte wie auch die Vorsorgewerte des beco zwar ein. Ob dem Vorsorgeprinzip 

nach Art. 11 Abs. 2 USG2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV3 Genüge getan werde, 

müsse jedoch anhand einer Einzelfallprüfung beurteilt werden. Vorliegend müssten 

Alternativstandorte (z.B. im Untergeschoss der Garage oder auf der Südseite des Hauses) 

sowie Schallschutzmassnahmen am gewählten Standort (z.B. Ummantelung oder 

1 VGE 2016/82 vom 6. April 2017
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

RA Nr. 110/2018/15 4

Abschirmung) auf ihre technische und betriebliche Umsetzbarkeit sowie ihre wirtschaftliche 

Tragbarkeit hin geprüft werden.

6. Die Gemeinde nahm daraufhin das Verfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 

21. Dezember 2017 erteilte die Gemeinde Safnern dem Beschwerdegegner erneut die 

Baubewilligung für die Installation der Luft-Wasser-Wärmepumpe. Gemäss dem 

angefochtenen Bauentscheid wurden die Gesuchsakten durch nicht ungültig gestempelte 

Unterlagsexemplare sowie von der Bauherrschaft unterzeichnete Fotos des ausgeführten 

Projekts ergänzt. Sie erklärte die von ihr gestempelten Planunterlagen, Fotos und 

Datenblätter der Anlage sowie den Fachbericht Immissionsschutz des beco vom 

18. August 2015 für verbindlich. Schliesslich merkte sie die Rechtsverwahrung der 

Beschwerdeführenden bezüglich übermässiger Lärmbelastung an.

7. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 25. Januar 2018 Beschwerde bei 

der BVE ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 21. Dezember 

2017 und die Erteilung des Bauabschlags; eventuell sei die Sache zur erneuten 

Durchführung des Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Safnern zurückzuweisen. 

In ihren Eingaben vom 7. Juni und 8. August 2018 halten die Beschwerdeführenden an den 

gestellten Anträgen fest. Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 stellen sie zudem den Antrag, 

die Stellungnahme der Gemeinde vom 12. März 2018 sei aus den Akten zu weisen, weil 

diese verspätet eingegangen sei.

8. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Februar 

2018, dass die Beschwerde gutgeheissen und die Sache zur erneuten Durchführung des 

Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Safnern zurückgewiesen werden solle. 

Eventuell seien im Baubewilligungsverfahren erfolgte Verfahrensfehler im 

Beschwerdeverfahren zu beheben und dem Beschwerdegegner die Baubewilligung zu 

erteilen. Mit Schreiben vom 4. Juni und 10. August 2018 beantragt der Beschwerdegegner 

die Baubewilligung für die Luft-Wasser-Wärmepumpe.

9. Die Gemeinde schliesst in ihrer Stellungnahme vom 12. März 2018 auf Abweisung 

der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

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10. Mit Instruktionsverfügung vom 22. März 2018 zog das Rechtsamt, das die 

Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, die Archivakten RA Nr. 110/2015/103 und RA 

Nr. 110/2015/134 zu den amtlichen Akten. Danach führte es im Beisein der Parteien und 

einer Vertretung des beco einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Das beco 

beurteilte im Bericht vom 30. April 2018 die Immissionssituation für drei alternative 

Standorte der Luft-Wasser-Wärmepumpe auf der Bauparzelle. Auf entsprechende 

Aufforderung hin reichte der Beschwerdegegner im Anschluss an den Augenschein 

korrigierte und aktualisierte Baugesuchsunterlagen (Baugesuchsformular 1.0 und 

Situationsplan), technische Datenblätter zu den Wärmespeichern (Boiler und 

Pufferspeicher), einen Sicherheitsnachweis für die installierte Wärmepumpe gemäss der 

Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV5), Unterlagen zum Flüstermodus der 

Wärmepumpe sowie einen Lärmschutznachweis für die Luft-Wasser-Wärmepumpe ein. Mit 

Verfügung vom 6. Juli 2018 holte das Rechtsamt einen ergänzenden Bericht zur 

Immissionssituation beim beco ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Ergebnis 

des Beweisverfahrens zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machten 

die Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegner Gebrauch.

11. Auf die Rechtsschriften, die vorhandenen Akten, das Ergebnis des Augenscheins, die 

Berichte des beco sowie die nachgereichten Unterlagen wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
5 Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen des Bundesrats vom 7. November 2001 
(Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27)

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a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 

BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vor-

instanzlichen Verfahrens war. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der 

Bauentscheid der Gemeinde Safnern vom 21. Dezember 2017, dem das Baugesuch des 

Beschwerdegegners zugrunde liegt. Dieses hat die Installation einer Luft-Wasser-Wärme-

pumpe, eines Wassererwärmers (Boiler) und eines Pufferspeichers zum Gegenstand.7 Mit 

dem Abbruch der Ölheizung und des Öltanks befasste sich die Gemeinde im 

angefochtenen Bauentscheid nicht. Prozessthema vor der BVE kann daher nur sein, ob die 

Vorinstanz die Baubewilligung für die Installation der Luft-Wasser-Wärmepumpe mit den 

zugehörigen haustechnischen Anlagen (Boiler und Pufferspeicher) zu Recht erteilte.

b) Soweit die Beschwerdeführenden rügen, aus den Baugesuchsunterlagen gehe nicht 

hervor, ob auch der Abbruch der bestehenden Ölheizung gemäss Art. 1a Abs. 2 BauG 

hätte bewilligt werden müssen, liegt ihre Rüge ausserhalb des Streitgegenstands. Der 

Umstand, dass das Vorhaben in der Gewässerschutzbewilligung mit "Ersatz Ölheizung zur 

Luft-Wasser-Wärmepumpe in der Grundwasserschutzzone S3" umschrieben wird, ändert 

daran nichts. Relevant ist, was im Baugesuch und den zugehörigen Unterlagen als 

Gegenstand bezeichnet wird. Die Ölheizung und der Öltank sind darin nirgends erwähnt. In 

diesem Punkt ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Der Einwand, es sei fraglich, 

ob der Abbruch der Ölheizung baubewilligungspflichtig sei, hat baupolizeilichen Charakter. 

6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Vgl. Baugesuchsformular 2.0 (Technik) vom 9. April 2015 im Register 1 der Vorakten der Gemeinde Safnern 
und Beilage 4 zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 9. Mai 2018 in den Beschwerdeakten der BVE; vgl. 
auch Grundrissplan "Baugesuch Wärmepumpe" im Massstab 1:50 vom 7. April 2015 gezeichnet von der 
G.________ AG im Register 1 der Vorakten der Gemeinde Safnern

RA Nr. 110/2018/15 7

Solche Rügen prüft die Gemeinde auf Anzeige hin erstinstanzlich im baupolizeilichen 

Verfahren (Art. 45 Abs. 1 und Art. 49 BauG). Anzumerken ist dazu, dass die Demontage 

eines Öltanks nach der Praxis des AWA keiner Baubewilligung bedarf, wie aus der E-Mail 

vom 26. März 2018 eines Mitarbeiters des AWA hervorgeht.8 Ob diese Auskunft im 

vorliegenden Fall korrekt ist, muss hier nicht beurteilt werden, da nach dem Gesagten der 

Abbruch der Ölheizung nicht Gegenstand des Baubewilligungs- bzw. 

Beschwerdeverfahrens ist.

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden rügen in mehrfacher Hinsicht die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG9 gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Die Behörde darf ihren Entscheid nicht zum Nachteil einer Partei auf ein 

Aktenstück abstützen, in das die betreffende Partei keine Einsicht nehmen konnte und 

dessen Inhalt ihr auch sonst nicht zur Kenntnis gebracht wurde (Art. 23 Abs. 2 VRPG).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt zudem, dass die Behörde die Vorbringen der 

in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. 

Folge dieser Prüfungspflicht ist die behördliche Begründungspflicht. Eine Verfügung muss 

daher die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (Art. 52 

Abs. 1 Bst. b VRPG). Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die 

Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien 

eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 

auseinandergesetzt hat.10

8 Vgl. Beilage zum Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018 der Beschwerdeakten der BVE
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 BVR 2013 S. 10 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5

RA Nr. 110/2018/15 8

c) Auf die einzelnen Rügen der Beschwerdeführenden betreffend Verletzung des 

rechtlichen Gehörs wird im entsprechenden Sachzusammenhang eingegangen.

RA Nr. 110/2018/15 9

4. Verspätete Stellungnahme der Vorinstanz

a) Die Beschwerdeführenden beantragen mit Schreiben vom 18. Juni 2018, die 

Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. März 2018 sei aus den Akten zu weisen, weil diese 

zu spät eingereicht worden sei.

b) Vorliegend hat die Gemeinde mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2018 

Gelegenheit erhalten, sich innert 30 Tagen zur Baubeschwerde zu äussern. Von dieser 

Möglichkeit machte sie Gebrauch. Ihre Stellungnahme vom 12. März 2018 versandte sie 

jedoch erst am 15. März 2018 mit eingeschriebener Post, d.h. über 40 Tage nach Erhalt 

der Instruktionsverfügung.11 Die Bemerkung der Beschwerdeführenden, wonach die 

Vorinstanz ihre Stellungnahme vom 12. März 2018 nicht rechtzeitig einreichte, ist damit 

nicht von der Hand zu weisen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Gemeinde von 

Gesetzes wegen als Vorinstanz am Beschwerdeverfahren wie eine Partei beteiligt ist, 

unabhängig davon, ob sie eine Stellungnahme einreicht oder nicht (Art. 12 Abs. 3 VRPG). 

Sie kann durch eine verspätete Stellungnahme ihre Stellung als Vorinstanz im 

Beschwerdeverfahren nicht verlieren. Hinzu kommt, dass die BVE nach Art. 18 Abs. 1 

VRPG den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Es steht ihr somit zu, auch verspätete 

Parteieingaben, wie das hier der Fall ist, zu berücksichtigen. Und schliesslich hat die BVE 

die Möglichkeit, eine verspätete Parteieingabe als Stellungnahme im Sinne einer Auskunft 

einer Partei oder Dritter zu behandeln (Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG). Es besteht somit kein 

Anlass, die Stellungnahme der Gemeinde vom 12. März 2018 aus den Akten zu weisen. 

Der Antrag wird abgewiesen.

5. Baugesuchsfomular 1.0

a) Die Beschwerdeführenden monieren, die Gemeinde habe nur den Stempel "ungültig" 

auf dem Baugesuch entfernt, ohne vom Beschwerdegegner ein neues oder aktualisiertes 

Baugesuch zu verlangen. Dies sei daran erkennbar, dass das Baugesuch immer noch auf 

den 9. April 2015 datiert sei. Zudem enthalte das Baugesuch immer noch eine falsche 

Angabe. Unter dem Titel "Zonenvorschriften und Schutzbestimmungen" sei beim 

Gewässerschutzbereich fälschlicherweise das Kästchen mit dem Buchstaben "B" statt 

11 Vgl. Sendenummer Track and Trace Nr. H.________

RA Nr. 110/2018/15 10

jenes mit der Bezeichnung "S3" (Quellwasserschutzzone 3) angekreuzt worden. In ihrer 

Eingabe vom 7. Juni 2018 kritisieren sie zudem, es sei fraglich, ob mit dem Nachreichen 

des korrigierten Baugesuchs im Beschwerdeverfahren die zum Teil erheblichen formellen 

Mängel geheilt werden könnten. Sie bemängeln besonders, dass das Baugesuch während 

der Auflagefrist mit falscher Zonenangabe versehen war. Ebenfalls kritisieren sie, dass der 

Eingang des Gesuchs bei der Gemeinde auf den 13. April 2015 datiert sei, obschon das 

Baugesuch vom Beschwerdegegner am 30. April 2018 unterzeichnet worden sei. 

Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden pauschal, die Gemeinde verstosse gegen 

das ArchG12 und die ArchV13.

b) Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 9. Mai 

2018 ein korrigiertes amtliches Baugesuchsformular 1.0 ein. Es ist unterzeichnet und mit 

dem 30. April 2018 datiert. Es enthält beim Kästchen "S3" der Grundwasserschutzzone ein 

Kreuz. Es beschreibt alle für die Beurteilung wesentlichen Punkte. Somit liegt ein formell 

gültiges Baugesuch vor. Die formellen Mängel und Unklarheiten im Zusammenhang mit 

dem Baugesuchsformular 1.0 sind damit behoben.

c) Es trifft zwar zu, dass das Baugesuch während der Auflagefrist hinsichtlich den 

Angaben zum Gewässerschutzbereich mit einem Mangel behaftet war. Dieser formelle 

Mangel ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht derart 

gravierend, dass dieser im Beschwerdeverfahren nicht mehr geheilt oder korrigiert werden 

kann. Zum einen verfügt die BVE als erste Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition wie 

die Vorinstanz.14 Zum anderen konnten die Beschwerdeführenden trotz des Mangels ihre 

Verfahrensrechte vollumfänglich wahrnehmen. Die BVE durfte die Mängel im 

Beschwerdeverfahren somit korrigieren. Der Mangel ist aber im Kostenpunkt zu 

berücksichtigen. Damit sind den Beschwerdeführenden keine Nachteile entstanden.

Inwiefern das Eingangsdatum vom 13. April 2015 oben rechts auf dem korrigierten 

Baugesuchsformular mit Datum vom 30. April 2018 ein Problem darstellen soll, ist nicht 

schlüssig. Die Beschwerdeführende legen weder dar noch ist ersichtlich, inwieweit ihnen in 

diesem Zusammenhang ein Nachteil erwachsen ist. Mit dieser Kritik vermögen sie somit 

12 Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG; BSG 108.1)
13 Verordnung vom 4. November 2009 über die Archivierung (ArchV; BSG 108.111)
14 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 40 N. 11

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nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das Datum bringt vielmehr zum Ausdruck, dass der 

Beschwerdegegner am 13. April 2015 für die fragliche Luft-Wasser-Wärmepumpe ein 

Baubewilligungsverfahren einleitete. Massgeblich für das Baubewilligungsverfahren ist 

somit das korrigierte Baugesuchsformular 1.0 mit Datum vom 30. April 2018. Es ersetzt 

jenes vom 9. April 2015. Dies wird der Klarheit halber im Dispositiv des 

Beschwerdeentscheids festgehalten.

d) Nicht klar ist schliesslich, was die Beschwerdeführenden mit dem Einwand, die 

Gemeinde verstosse gegen das ArchG und die ArchV, zu ihren Gunsten ableiten wollen. 

Sie legen mit keinem Wort dar, was sich für Probleme aus dem Verstoss gegen das ArchG 

und die ArchV ergeben könnten und inwieweit sich dies auf den Ausgang des Verfahrens 

auswirken könnte. Hinzu kommt – wie oben ausgeführt –, dass das Baugesuchsformular 

1.0 im Beschwerdeverfahren ohnehin korrigiert werden konnte.

6. Situationsplan

a) Die Beschwerdeführenden rügen weiter, beim Katasterplan fehle der 

Eingangsvermerk, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, ob dieser während der 

Einsprachefrist vorgelegen habe. Auch enthalte der Katasterplan keine Beglaubigung des 

Amtsgeometers.

b) Nach Art. 10 Abs. 3 BewD15 ist dem Baugesuch unter anderem der Situationsplan 

beizulegen. Er ist zu datieren und von den Gesuchstellenden sowie von den 

Projektverfassenden zu unterzeichnen. Laut Art. 12 Abs. 1 BewD ist der Situationsplan im 

vermessenen Kantonsgebiet auf einer von der Nachführungsgeometerin oder vom 

Nachführungsgeometer unterzeichneten Kopie des Plans für das Grundbuch zu erstellen. 

c) In den Vorakten findet sich ein in Schwarz-Weiss kopierter Situationsplan.16 Darauf 

sind die Grundflächen der bestehenden Gebäude kaum ablesbar. Auch enthält er keine 

Unterschrift einer Nachführungsgeometerin oder eines Nachführungsgeometers. Er 

entspricht somit den Anforderungen von Art. 12 BewD nicht. Der Beschwerdegegner 

reichte im Beschwerdeverfahren jedoch einen korrigierten Situationsplan ein: Er ist von der 

15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 Vgl. ca. in der Mitte des Register 1 in den Vorakten der Gemeinde Safnern

RA Nr. 110/2018/15 12

Bauherrschaft, dem Grundeigentümer sowie vom Gemeindegeometer unterzeichnet. Aus 

dem Situationsplan gehen die genaue Lage und die Masse des Aussengeräts der 

umstrittenen Luft-Wasser-Wärmepumpe hervor. Zudem sind im Situationsplan die 

baupolizeilichen Masse des Aussengeräts eingetragen. Der nachgereichte Situationsplan 

entspricht somit den Anforderungen von Art. 12 und 13 BewD, was von den 

Beschwerdeführenden zu Recht auch nicht mehr bestritten wird.

d) Die Beschwerdeführenden hatten zudem Gelegenheit, sich im Beschwerdeverfahren 

zum korrigierten Situationsplan zu äussern. Sie konnten damit ihre Rechte im 

Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen. Der Mangel ist aber im Kostenpunkt zu 

berücksichtigen.

Massgeblich für das Baubewilligungsverfahren ist somit der korrigierte Situationsplan im 

Massstab 1:500 vom 30. April 2018. Er ersetzt jenen vom 27. April 2015. Dies wird der 

Klarheit halber ebenfalls im Dispositiv des Beschwerdeentscheids festgehalten.

e) Was die Kritik der Beschwerdeführenden betreffend den fehlenden Eingangsvermerk 

der Gemeinde auf dem Katasterplan anbelangt, ist Folgendes anzumerken: Die 

Beschwerdeführenden legen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit ihnen in 

diesem Zusammenhang ein Nachteil erwachsen sein soll. Vorliegend konnten die 

Beschwerdeführenden ihre Rechte im Einsprache- und Beschwerdeverfahren 

wahrnehmen. Sie erlitten keinen Nachteil, weil der Eingangsvermerk der Gemeinde auf 

dem Situationsplan fehlte. Sie vermögen aus dieser Rüge somit nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten.

7. Projektpläne / Fotos

a) Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, für die Erstellung des unabhängigen 

Sockels des Aussengeräts würden die Pläne fehlen. Die Gemeinde hätte ihnen das Recht 

zugestehen müssen, sich zu den Plänen zu äussern. Damit habe sie ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Auch die neu eingereichten Fotos des ausgeführten Bauprojekts 

würden daran nichts ändern. Es bleibe damit unklar, was überhaupt bewilligt werden soll.

RA Nr. 110/2018/15 13

b) Art. 14 BewD schreibt vor, dass dem Baugesuch Grundriss-, Schnitt- und 

Fassadenpläne sowie ein Umgebungsgestaltungsplan im Massstab 1:100 oder 1:50 

beizulegen sind. In speziellen Fällen, insbesondere bei Anlagen von beschränkter Dauer, 

kann nach Absatz 3 von Art. 15 BewD eine andere als in 14 BewD umschriebene 

Darstellung gestattet werden, soweit diese zu beurteilen erlaubt, ob das Vorhaben den im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Die formellen 

Anforderungen an die Projektpläne sollen dabei gewährleisten, dass das Bauvorhaben so 

nachvollziehbar umschrieben wird, dass die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch 

beurteilen kann und Einspracheberechtigte ihre Rechte wahrnehmen können.

c) In den Akten finden sich Fotos des Aussengeräts, worauf die vier Sockel des 

Aussengeräts zu sehen sind.17 Diese sind zusammen mit einem Gliedermassstab 

(Doppelmeter) fotografiert, so dass deren Durchmesser, Höhe ab Terrain und Abstand von 

der Fassade aus den Fotos gelesen werden kann. Die Fotos sind mit dem 21. Dezember 

2017 datiert, vom Beschwerdegegner unterzeichnet und enthalten einen Stempel der 

Gemeinde.

d) Anhand des Situationsplans und der Fotos vom 21. Dezember 2017 können hier die 

für die Beurteilung des Bauvorhabens wesentlichen Masse und Gegebenheiten ohne 

Weiteres festgestellt werden. Zudem handelt es sich um eine Anlage, die bereits installiert 

wurde und deren Dimensionen vergleichsweise klein sind. So ist das Aussengerät 1.25 m 

breit, 1.10 m hoch und 0.50 m tief. Es liegt hier somit ein Fall vor, wo die 

Baubewilligungsbehörde bezüglich Baugesuchsunterlagen Erleichterungen gestatten kann 

(Art. 15 Abs. 3 BewD). Es genügt hier somit, wenn das Aussengerät und die Sockel in 

Fotos dargestellt werden. Die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach für die Erstellung 

der unabhängigen Sockel des Aussengeräts die Pläne fehlen, ist demzufolge unbegründet.

e) Vorliegend wies das Verwaltungsgericht die Akten zur Fortsetzung des 
Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurück. Im angefochtenen Entscheid vom 

21. Dezember 2017 führte die Gemeinde aus, die Gesuchsakten seien in der Zwischenzeit 

durch die Verwaltung durch Fotos des ausgeführten Projekts, die von der Bauherrschaft 

unterzeichnet worden seien, ergänzt worden. Auch hielt die Gemeinde im angefochtenen 

Entscheid fest, dass die mit dem Genehmigungsvermerk der Gemeinde versehenen 

17 Vgl. Register 1 hinten in den Vorakten der Gemeinde Safnern

RA Nr. 110/2018/15 14

Planunterlagen, Fotos und Datenblätter der Anlage integrierende Bestandteile der 

Baubewilligung seien.

RA Nr. 110/2018/15 15

f) Den Akten zufolge erhielten die Beschwerdeführenden, nachdem das 

Verwaltungsgericht die Akten mit Urteil vom 6. April 2017 zur Fortsetzung des 

Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurückwies, keine Kenntnis der Fotos und sie 

konnten sich dazu auch nicht äussern. Mit diesem Vorgehen verletzte die Gemeinde den 

Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör (vgl. Erwägung 2b). Im 

Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdegegner die Fotos als Beilage zusammen mit 

der Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018 nochmals ein.18 Über das Genügen der sich 

in den Vorakten befindlichen Fotos wurde zudem am Augenschein diskutiert.19 Am 

Augenschein wurden wiederum Fotos von den Sockeln sowie vom Aussengerät der 

umstrittenen Wärmepumpe erstellt. Dazu konnten sich die Beschwerdeführenden 

äussern.20 Damit konnten sich die Beschwerdeführenden ein vollständiges Bild der 

umstrittenen Luft-Wasser-Wärmepumpe und Sockeln machen und ihre Verfahrensrechte 

im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen. Die Gehörsverletzung konnte somit 

im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die Heilung ist allerdings bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. Erwägung 16).

g) Aus dem Gesagten folgt, dass die strittige Angelegenheit aufgrund der vorhandenen 

Akten beurteilt werden kann. Die formellen Mängel im Baugesuchsformular und im 

Situationsplan konnten im Beschwerdeverfahren geheilt werden (vgl. Erwägungen 5 u. 6). 

Ebenso konnte die BVE im Beschwerdeverfahren die Gehörsverletzung heilen. Die 

Beschwerdeführenden konnten ihre Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren somit 

wahrnehmen, ohne dass ihnen dadurch ein Nachteil entstand. Dass es sich hier um 

heilbare Mängel handelt, folgt schliesslich auch aus dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 

6. April 2017. So wies das Verwaltungsgericht die Sache unter anderem an die Gemeinde 

zurück zur Behebung der formellen Mängel. Das Verwaltungsgericht verlangte weder die 

Anhebung eines neuen Baubewilligungsverfahrens noch eine Neupublikation des 

Vorhabens. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

18 Vgl. Beilage 6 zur Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018
19 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018, S. 15 Votum des Vorsitzenden in den Beschwerdeakten der 
BVE
20 Vgl. Foto Nr. 1, 2 und 7 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018 in den 
Beschwerdeakten der BVE

RA Nr. 110/2018/15 16

8. Elektrische Niederspannungsinstallation

a) Die Beschwerdeführenden rügen, in den Baugesuchsunterlagen fehle die Meldung 

für die Installation einer Anlage mit mehr als 3,6 Kilovoltampere (kVA). Zudem gehe aus 

den Unterlagen nicht hervor, ob der Bauherr im Besitz einer Installationsbewilligung oder 

einer Ersatzbewilligung nach Art. 23 Abs. 1 NIV21 sei. Und schliesslich rügen die 

Beschwerdeführenden, aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, ob den Anforderungen von 

Art. 24 NIV Genüge getan sei.

b) Im Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob das Grundstück genügend mit 

elektrischer Energie versorgt ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Das Wohnhaus des 

Beschwerdegegners ist unbestritten an das Elektrizitätsverteilnetz angeschlossen. Es 

benötigt somit keine Anschlussbewilligung, wie das etwa bei einem Neubauvorhaben der 

Fall ist. Auch bestehen keine Anzeichen, dass für die elektrischen Anlagen und Geräte im 

Wohnhaus des Beschwerdegegners zu wenig Netzkapazität vorhanden wäre. Im 

Gegenteil: Am Augenschein zeigte sich, dass die fragliche Luft-Wasser-Wärmepumpe 

problemlos funktionierte.22 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss rügen, das 

Grundstück bzw. das Wohnhaus des Beschwerdegegners sei nicht oder nicht genügend 

mit Elektrizität versorgt, ist ihre Rüge unbegründet.

c) Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführenden das Fehlen von Unterlagen zur 

Prüfung diverser Vorschriften der NIV bzw. rügen deren Verletzung. Dazu ist Folgendes zu 

bemerken: Es besteht keine rechtliche Grundlage, dass aus den Baugesuchsunterlagen 

ersichtlich sein muss, ob der Bauherr im Besitz einer Installations- oder Ersatzbewilligung 

nach Art. 23 Abs. 1 NIV ist. Die NIV regelt die Voraussetzungen für das Arbeiten an 

elektrischen Niederspannungsinstallationen sowie die Kontrolle dieser Installationen (Art. 1 

NIV). Nach Art. 34 Abs. 4 NIV ist für die Prüfung, ob Pflichtverletzungen im 

Zusammenhang der NIV vorliegen, nicht die Baubewilligungsbehörde oder die BVE, 

sondern das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zuständig. Es ist unter anderem 

Kontrollorgan und entscheidet in Streitfällen, ob eine elektrische Installation den 

21 Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen des Bundesrats vom 7. November 2001 
(Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV; SR 734.27)
22 Vgl. Verbal am Ende der S. 6 des Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018 in den Beschwerdeakten des 
Rechtsamts der BVE
22 Vgl. Fotos Nr. 12 bis 5 der Fotodokumentation

RA Nr. 110/2018/15 17

Vorschriften der NIV entspricht. Soweit die Beschwerdeführenden Rügen vorbringen, die 

im Zusammenhang mit der NIV stehen, kann darauf nicht eingetreten werden.

d) Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wären die Rügen unbegründet: Nach 

Art. 6 NIV bedarf diejenige Person oder Firma eine Installations- oder Ersatzbewilligung, 

die eine elektrische Installation vornimmt. Aus den Akten folgt, dass nicht der Bauherr, 

sondern die Firma I.________ AG die Elektroinstallation vornahm.23 Die Firma I.________ 

AG verfügt nach dem öffentlichen Verzeichnis des ESTI über eine Installationsbewilligung 

nach Art. 7 ff. NIV.24 Aus der Rechnung der Firma I.________ AG vom 16. Juli 201425 folgt 

zudem, dass vor der Montage der fraglichen Luft-Wasser-Wärmepumpe elektrische 

Komponenten installiert wurden und eine entsprechende Meldung dieser 

Installationsarbeiten an die Einwohnergemeinde Safnern, die Betreiberin des lokalen 

Niederspannungsverteilnetzes (Netzebene 7) ist26, erfolgte (Art. 23 Abs. 1 NIV). Die 

Gemeinde Safnern ist gleichzeitig Baubewilligungsbehörde und Betreiberin der 

Netzebene 7. Damit war der Gemeinde spätestens mit Einreichung des Baugesuchs, d.h. 

ab dem 13. April 2015 bekannt, dass eine Luft-Wasser-Wärmepumpe installiert wird. Und 

schliesslich reichte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 9. Mai 2018 für die 

umstrittene Luft-Wasser-Wärmepumpe einen Sicherheitsnachweis (SiNa) ein.27 Darin 

bestätigte ein Elektrokontrolleur, dass die elektrische Installation der Wärmepumpe nach 

den gültigen Normen und den anerkannten Regeln der Technik erfolgte.

9. Gewässerschutz

a) Die Beschwerdeführenden befürchten, die Wärmepumpe stelle eine Gefahr für den 

Gewässerschutz dar. Sie bringen vor, für die gesamte Split-Pumpe müsse eine 

Auffangwanne für das Kondenswasser vorgesehen und gebaut werden. Aus den 

Baugesuchsunterlagen gehe nicht hervor, ob eine Auffangwanne für das Kondenswasser 

geplant und gebaut werde.

23 Vgl. Beilage 8 zur Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018 in den Beschwerdeakten der BVE
24 Vgl. <https://verzeichnisse.esti.ch/de/aikb.htm> 
25 Vgl. Beilage 8 zur Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018 des Beschwerdegegners
26 Vgl. Kataster der Netzgebiete abrufbar unter <https://www.geo.apps.be.ch/de> / Karten / Kataster der 
Netzgebiete
27 Vgl. Beilage 5 zum Schreiben vom 9. Mai 2018 des Beschwerdegegners

https://verzeichnisse.esti.ch/de/aikb.htm
https://www.geo.apps.be.ch/de

RA Nr. 110/2018/15 18

b) Es ist aktenkundig, dass sich der Anlagestandort der umstrittenen Luft-Wasser-

Wärmepumpe in der Grundwasserschutzzone S3 befindet. Das AWA hat für die 

umstrittene Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Verfügung vom 17. Juli 2015 die 

Gewässerschutzbewilligung erteilt.28 Das AWA hielt in seiner Beurteilung fest, es nehme 

zur Kenntnis, dass das Abwasser der Kondensatwasserwanne der Luft-Wasser-

Wärmepumpe in die Mischwasserkanalisation eingeleitet werde.

c) In den Akten findet sich ein technisches Datenblatt der umstrittenen Anlage.29 Darin 

wird erklärt, dass das anfallende Wasser von Reifansatz in der Abtauwanne des 

Aussengeräts aufgefangen und über einen Schlauch abgeleitet wird. Das Datenblatt wurde 

im angefochtenen Entscheid zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erklärt.30 

Die Kritik der Beschwerdeführenden, wonach aus den Baugesuchsunterlagen nicht hervor 

gehe, ob eine Auffangwanne für das Kondenswasser geplant werde, ist somit nicht 

stichhaltig. Ausserdem zeigte sich am Augenschein, dass unter dem Aussengerät eine 

Abtauwanne mit einem Kondensatablauf montiert wurde.31 Am Augenschein wurde zudem 

festgestellt, dass am Kondensatablauf ein isolierter Schlauch befestigt wurde, der das 

Kondensat in einen Einlaufschacht abführt.32 Der Einlaufschacht ist nach den 

Feststellungen am Augenschein an die Mischwasserkanalisation der Gemeinde 

angeschlossen.33 Unter dem Blickwinkel des Gewässerschutzes ist die umstrittene Luft-

Wasser-Wärmepumpe somit nicht zu beanstanden. Das Kondensat wird, was gemäss der 

Gewässerschutzbewilligung des AWA entscheidend ist, in die Mischwasserkanalisation 

abgeleitet. Die Befürchtungen der Beschwerdeführenden, die Wärmepumpe stelle in der 

Grundwasserschutzzone S3 eine Gefahr dar, erweisen sich als unbegründet.

28 Vgl. Register 1 der Vorakten der Gemeinde Safnern
29 Vgl. Register 1 der Vorakten der Gemeinde Safnern
30 Vgl. S. 3 des angefochtenen Bauentscheids vom 21. Dezember 2017 der Gemeinde Safnern
31 Vgl. Fotos Nr. 1 und 2 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018 in den 
Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE
32 Vgl. Fotos Nr. 12 bis 5 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018 in den 
Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE
33 Vgl. S. 3 f. des Augenscheinprotokolls vom 11. April 2018 in den Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE

RA Nr. 110/2018/15 19

10. Boiler und Pufferspeicher

a) Die Beschwerdeführenden rügen pauschal, aus den Baugesuchsunterlagen sei nicht 

ersichtlich, ob die Regelung von Art. 21 KEnV34 eingehalten sei.

b) Vorab ist fraglich, ob die Beschwerde in diesem Punkt der Anforderung an eine 

rechtsgenügliche Begründung nach Art. 32 Abs. 2 VRPG genügt. Die Frage kann aber 

offen bleiben, da die Rüge ohnehin unbegründet ist, wie die nachfolgenden Ausführungen 

zeigen.

c) Art. 21 KEnV enthält Vorschriften für Wassererwärmer (Boiler) sowie Warmwasser- 

und Wärmespeicher (Pufferspeicher). Boiler und Pufferspeicher sind haustechnische 

Anlagen im Sinne der kantonalen Energiegesetzgebung (Art. 1 Abs. 5 KEnV). Diese sind 

so auszulegen, zu betreiben und zu unterhalten, dass der Energieverbrauch und die 

Umweltbelastung möglichst gering bleiben (Art. 40 Abs. 1 KEnG35). In Ausführung dieser 

Vorschrift legt Art. 21 KEnV die Anforderungen für Boiler und Pufferspeicher fest. Der 

Wortlaut von Art. 21 KEnV lautet – soweit hier relevant – wie folgt:
"1 Wassererwärmer sowie Warmwasser- und Wärmespeicher, für die nach Bundesrecht keine 

energietechnischen Anforderungen bestehen, dürfen hinsichtlich allseitiger Wärmedämmung die 

Dämmstärken gemäss Anhang 4 nicht unterschreiten.
2 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von höchstens 60 °C auszulegen. 

Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder hygienischen 

Gründen höher sein muss.
3 (…)
4 Der Neueinbau einer direkt-elektrischen Erwärmung des Warmwassers ist in Wohnbauten nur 

erlaubt, wenn 

a das Warmwasser während der Heizperiode mit dem Wärmeerzeuger für die Raumheizung 

erwärmt oder vorgewärmt wird oder

b das Warmwasser zu mindestens 50 Prozent mit erneuerbarer Energie oder nicht anders 

nutzbarer Abwärme erwärmt wird."

d) Nach den Akten umfasst das Vorhaben nebst der Aussen- und Inneneinheit der 

Wärmepumpe zusätzlich einen Boiler und einen Pufferspeicher (vgl. Erwägung 2a). Bedarf 

die Wärmepumpe, wie hier, aus Gründen des Lärmschutzes einer Baubewilligung, ist nach 

34 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)
35 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 

RA Nr. 110/2018/15 20

Art. 61 KEnV im Baubewilligungsverfahren auch nachzuweisen, ob die mit dem 

Heizsystem zusammengeschlossenen haustechnischen Anlagen die Anforderungen der 

Energiegesetzgebung erfüllen.36

e) Vorliegend liess der Beschwerdegegner einen Boiler des Typs "SBB 401 WP SOL" 

und einen Pufferspeicher des Typs "SBP 400 E" der Firma Stiebel Eltron installieren.37 Für 

diese serienmässig hergestellten Anlagen enthält das Bundesrecht Anforderungen an die 

Energieeffizienz und an das Inverkehrbringen (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, und Art. 7 Abs. 1 

in Verbindung mit Anhang 1.15 Ziffer EnEV38). Nach Art. 21 Abs. 1 KEnV gelten somit für 

diese Anlagen nicht die kantonalen Dämmstärken, sondern jene des Bundes. Im 

Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdegegner mit Konformitätserklärungen belegt, 

dass der Boiler und der Pufferspeicher die bundesrechtlichen Anforderungen an die 

Energieeffizienz erfüllen (vgl. Art. 7 EnEV).39 Weitere Nachweise und Abklärungen sind 

demzufolge nicht erforderlich.

Was die Warmwassertemperatur anbelangt, legt Art. 21 Abs. 2 KEnV fest, dass Boiler 

maximal auf eine Betriebstemperatur von 60 Grad Celsius auszulegen sind. Die Prüfung 

am Augenschein ergab, dass die Warmwassertemperatur des Boilers rund 50 Grad 

Celsius betrug.40 Damit ist auch die Anforderung von Art. 21 Abs. 2 KEnV erfüllt. Bei dieser 

Sachlage wäre es überspitzt formalistisch, vom Beschwerdegegner zusätzlich einen 

schriftlichen Energienachweis zu verlangen.41 Darauf kann im vorliegenden Fall verzichtet 

werden. Denn entscheidend ist, dass die Anforderung erfüllt ist.

Gleiches gilt in Bezug auf die Einhaltung der Anforderung von Art. 21 Abs. 4 KEnV. 

Danach muss der Boiler entweder mit dem Heizsystem oder mindestens zu 50 Prozent mit 

erneuerbarer Energie erwärmt oder vorgewärmt werden. Der Augenschein zeigte, dass 

36 Vgl. Artikel 25 in der Fassung des BauG vom 28. Januar 2009; vlg. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., 
Art. 25 N. ff.
37 Vgl. Beilage 4 zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 9. Mai 2018
38 Verordnung des Bundesrats vom 1. November 2017 über die Anforderungen an die Energieeffizienz 
serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Energieeffizienzverordnung, EnEV; SR 730.02)
39 Vgl. Beilage 3 zum Schreiben vom 9. Mai 2018 des Beschwerdegegners
40 Vgl. Foto Nr. 6 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018 in den 
Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE
41 Vgl. Energienachweis "Heizungs- und Warmwasseranlagen (EN-103), Version September 2016, S. 2 unter 
dem Titel Warmwasser; auffindbar unter <www.endk.ch> Rubrik Fachleute / Energienachweis / EN-100 bis EN-
142 (MuKEn 2014)

http://www.endk.ch

RA Nr. 110/2018/15 21

das Warmwasser des Boilers nicht rein elektrisch, sondern mit der Wärmepumpe bzw. mit 

erneuerbarer Energie (Umweltwärme) erwärmt wird.42 Das folgt auch aus dem technischen 

Datenblatt mit Montageskizze des Boilers.43 Darin sind die Leitungen für den Vor- und 

Rücklauf abgebildet, die an einen externen Wärmeerzeuger, im vorliegenden Fall die 

Wärmepumpe, angeschlossen werden können. Der installierte Boiler erfüllt demzufolge 

auch die Anforderung von Art. 21 Abs. 4 KEnV. Auch in diesem Fall wäre ein zusätzlicher 

schriftlicher Nachweis auf dem amtlichen Formular überspitzt formalistisch. Anhand der 

nachgereichten Unterlagen und den Feststellungen am Augenschein steht somit fest, dass 

der installierte Boiler und der Pufferspeicher die Anforderungen von Art. 21 KEnV erfüllen. 

Auch in diesem Punkt erweisen sich die Zweifel der Beschwerdeführenden als 

unbegründet.

11. Stellungnahme des beco vom 3. Oktober 2017

a) Hauptstreitpunkt ist der Lärm, der von der umstrittenen Wärmepumpe ausgeht. Die 

Beschwerdeführenden kritisieren, die Gemeinde habe trotz Anweisung des 

Verwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid vom 6. April 2017 nicht oder höchstens 

rudimentär geprüft, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips zusätzliche 

Emissionsbeschränkungen erforderlich seien. Sie monieren besonders, ihnen hätte das 

Recht zugestanden, sich zu den Ergebnissen des Prüfberichts zu äussern. Die Gemeinde 

habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das beco habe zwar am 

3. Oktober 2017 einen neuen Bericht verfasst. Darin habe es lediglich festgehalten, dass 

der Lärm der Wärmepumpe einem tiefen Umgebungslärm entspreche und kaum hörbar 

sei. Das beco sei auch zum Schluss gekommen, dass eine Schallschutzhaube nicht 

verhältnismässig sei, weil das Kosten-Nutzenverhältnis nicht stimme. Zudem hätten die 

Gemeinde und das beco den gewählten Standort als optimal beurteilt, ohne dies näher zu 

begründen.

b) Der Beschwerdegegner vertritt die Auffassung, das beco habe mit dem Bericht vom 

3. Oktober 2017 die vom Verwaltungsgericht geforderte Einzelfallprüfung vorgenommen. 

Zu berücksichtigen sei, dass die Wärmepumpe die strengen Grenzwerte des beco einhalte. 

Auch eine Kostenbeteiligung durch die Beschwerdeführenden ändere nichts an der vom 

42 Vgl. S. 6 des Augenscheinprotokolls vom 11. April 2018
43 Vgl. Beilage 4 zum Schreiben des Beschwerdegegner vom 9. Mai 2018 in den Beschwerdeakten der BVE

RA Nr. 110/2018/15 22

beco festgestellten Unverhältnismässigkeit von weiteren Schallschutzmassnahmen. Nach 

der Rechtsprechung müsse es im Einzelfall möglich sein, bei krassem Missverhältnis 

zwischen Aufwand für die Emissionsbegrenzung und dem damit verbundenen Nutzen für 

die Umwelt die Verhältnismässigkeit zu verneinen, wie dies das beco getan habe.

c) Aus den Vorakten geht zwar hervor, dass die Gemeinde nach dem 

Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2017 eine Stellungnahme 

beim beco einholte.44 Aus dieser Stellungnahme vom 3. Oktober 2017, worauf sich auch 

die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde beziehen, ist zu entnehmen, weshalb das 

beco weitere Schallschutzmassnahmen im Rahmen der Vorsorge als unverhältnismässig 

erachtete. Insoweit nahm die Gemeinde zwar die vom Verwaltungsgericht verlangte 

Prüfung im Rahmen der Vorsorge vor. Den Akten zufolge legte die Gemeinde das Ergebnis 

dieser Prüfung aber nicht offen, obwohl das Baubewilligungsverfahren bei der Gemeinde 

noch anhängig war. Die Beschwerdeführenden hatten demzufolge, bevor die Gemeinde 

die Baubewilligung mit Bauentscheid vom 27. Dezember 2017 erteilte, weder Kenntnis von 

der Stellungnahme des beco vom 3. Oktober 2017 noch konnten sich die 

Beschwerdeführenden dazu äussern. Im angefochtenen Bauentscheid fehlt denn auch 

eine Begründung, weshalb weitere Schallschutzmassnahmen im Rahmen der Vorsorge 

unverhältnismässig sind. Der Verweis der Gemeinde auf die Baubewilligung vom 

10. September 2015 hilft dabei nicht, da die BVE diese Baubewilligung mit 

Beschwerdeentscheid vom 3. März 2016 aufhob. Mit ihrem Vorgehen hat die Gemeinde 

den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt: Sie 

konnten sich zur Stellungnahme des beco vom 3. Oktober 2017 nicht äussern und es fehlt 

im angefochtenen Entscheid die Begründung, weshalb die Gemeinde bzw. das beco 

weitere Schallschutzmassnahmen im Sinne der Vorsorge nicht als verhältnismässig 

erachtet. Die BVE führte zur Frage, ob weitere lärmmindernde Massnahmen im Rahmen 

der Vorsorge verhältnismässig sind, ein umfangreiches Beweisverfahren durch, wozu sich 

die Beschwerdeführenden äussern konnten (vgl. Erwägung 12 und 13). Die 

Beschwerdeführenden konnten somit ihre Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren 

wahrnehmen. Die Gehörsverletzung konnte somit im Beschwerdeverfahren geheilt werden. 

Die Verfahrensfehler der Gemeinde (fehlende Anhörung und mangelhafte Begründung des 

Entscheids) sind aber bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. Erwägung 16).

44 Vgl. Register 1 in den Vorakten der Gemeinde Safnern

RA Nr. 110/2018/15 23

12. Flüstermodus

a) Im Beschwerdeverfahren wurde als Emissionsbeschränkungsmassnahme unter 

anderem untersucht, ob die Wärmepumpe in einem Flüstermodus betrieben werden kann. 

Der Beschwerdegegner reichte Unterlagen ein aus denen hervorging, dass die 

Wärmepumpe über einen Flüstermodus verfügt.45 Dabei wurde für den Betrieb der 

Wärmepumpe im Flüstermodus ein Schallleistungspegel von 57 dB(A) ausgewiesen, 

während das beco seiner Berechnung des Schalldruckpegels an den Immissionsorten 

J.________ 3 und 7 bislang einen Schallleistungspegel von 53 dB(A) im Normalbetrieb der 

Wärmepumpe, d.h. ohne schallreduzierten Betrieb, zugrunde legte.46

b) Zu dieser Diskrepanz erklärte das beco in der Stellungnahme vom 19. Juli 2018, seit 

Anfang 2018 entnehme es den Schallleistungspegel für die Beurteilung der Immissions-

situation der Datenbank, die von der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz und dem 

Cercle Bruit zur Verfügung gestellt werde.47 Darin würden für die umstrittene Luft-Wasser-

Wärmepumpe folgende drei Schallleistungspegel (Lw) aufgeführt: Lw nach ErP von 

53 dB(A), Lw Tagbetrieb maximal von 66 dB(A) und Lw Nachtbetrieb maximal von 

62 dB(A). Bis Ende 2017 habe es den Schallleistungspegel Lw nach ErP von 53 dB(A) als 

Ausgangsgrösse für die Berechnung der Schalldruckpegel herangezogen. Dieser 

Schallleistungspegel werde dabei nach der Norm EN 121002 ermittelt und entspreche 

grundsätzlich dem Alltag. Bei sehr kalten Aussentemperaturen könne dieser 

Schallleistungspegel an wenigen Tagen pro Jahr jedoch etwas erhöht sein. Für das beco 

sei seit anfangs 2018 jedoch der Schallleistungspegel (Lw) "Nachtbetrieb maximal" 

(Flüstermodus) als Ausgangsgrösse relevant, da der Lärmgrenzwert nachts 10 dB(A) tiefer 

sei als tagsüber.

c) Klarzustellen ist vorab, dass der Vorsorgewert beco für Wärmepumpen in der hier 

betroffenen ES II während der akustischen Tageszeit 43 dB(A) und während der Nachtzeit 

33 dB(A) beträgt.48 Weiter stehen zwei unterschiedliche Schallleistungspegel für den 

45 Vgl. Beilagen 6 und 7 zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 9. Mai 2018 in den Beschwerdeakten der 
BVE
46 Vgl. Bericht des beco vom 3. Oktober 2017 im Register 1 in den Vorakten der Gemeinde Safnern; vgl. auch 
Bericht des beco vom 30. April 2017 in den Beschwerdeakten der BVE
47 Vgl. www.fws.ch/verzeichnis.html 
48 Vgl. <http://www.cerclebruit.ch> Rubrik Vollzugsordner/ 6 Industrie- und Gewerbelärm / 6.21 Wärmepumpen / 
Unterlagen der Kantone / Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Vorsorgewerte, Version vom 29. Januar 
2014

http://www.fws.ch/verzeichnis.html
http://www.cerclebruit.ch

RA Nr. 110/2018/15 24

Flüstermodus im Raum. Gemäss der Datenbank der Fachvereinigung Wärmepumpen 

Schweiz (FWS) und des Cercle Bruit beträgt der Schallleistungspegel im Flüstermodus 

bzw. im schallreduzierten Nachtbetrieb 62 dB(A). Demgegenüber geht aus den 

eingereichten Unterlagen des Beschwerdegegners hervor, dass der Schallleistungspegel 

im Flüstermodus 57 dB(A) beträgt. Im vorliegenden Fall wird für die Beurteilung der 

Lärmsituation in Übereinstimmung mit dem beco auf den für den Beschwerdegegner 

ungünstigeren Schallleistungspegel von 62 dB(A) abgestellt. Es handelt sich dabei um den 

aktuellsten Wert der Herstellerin, womit dessen Richtigkeit gewährleistet ist.

d) Vorliegend ermittelte das beco beim Fenster der Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden (J.________weg 3) einen hörbareren Schalldruckpegel von 26.2 

dB(A) und bei der Liegenschaft J.________weg 7 einen hörbaren Schalldruckpegel von 32 

dB(A), wenn die Wärmepumpe im "Nachtbetrieb maximal", also im Flüstermodus, läuft.49 

Es hielt dazu fest, falls die Wärmepumpe während der akustischen Nachtzeit mit dem 

Schallleistungspegel "Lw Tagbetrieb maximal" von 66 dB(A) laufen würde, wäre der 

geltende Vorsorgewert von 33 dB(A) bei der Liegenschaft J.________weg 7 um 3 dB(A) 

überschritten. Aus diesem Grund dürfe die Wärmepumpe während der akustischen 

Nachtzeit (19.00 bis 7.00 Uhr) nur im "Nachtbetrieb maximal" (Flüstermodus) betrieben 

werden. Aus der Berechnung des beco folgt weiter, dass auch der Vorsorgewert beco 

während der akustischen Tageszeit von 43 dB(A) deutlich eingehalten ist: Der hörbare 

Schalldruckpegel bei der Liegenschaft J.________weg 7 beträgt 36 dB(A) und bei der 

Liegenschaft J.________weg 3 30.2 dB(A), wenn als Ausgangsgrösse der Berechnung der 

Schallleistungspegel "Tagbetrieb maximal" von 66 dB(A) zugrunde gelegt wird.

e) Es rechtfertigt sich hier, mit einer Auflage sicherzustellen, dass die Wärmepumpe 

während der akustischen Nachtzeit nur im "Nachtbetrieb maximal" (Flüstermodus) 

betrieben werden darf. Die angefochtene Baubewilligung wird deshalb mit der Auflage 

ergänzt, dass die Wärmepumpe während der akustischen Nachtzeit, d.h. von 19.00 bis 

07.00 Uhr, nur im Nachtbetrieb maximal (Flüstermodus) betrieben werden darf. Die 

Lärmschutzmassnahme bzw. die Auflage ist für den Beschwerdegegner in sachlicher und 

in finanzieller Hinsicht zumutbar: Im schallreduzierten Betrieb wird die Wärmeleistung der 

Wärmepumpe begrenzt, womit sie weniger Emissionen verursacht. Dadurch verbessert 

sich die Lärmsituation bei den nächstliegenden Immissionspunkten (Liegenschaften 

49 Vgl. Beilagen 2 und 3 zur Stellungnahme des beco vom 19. Juli 2018 in den Beschwerdeakten der BVE

RA Nr. 110/2018/15 25

J.________weg 3 und 7). Die Auflage kann zudem ohne grösseren Aufwand realisiert 

werden. Es muss lediglich der Flüstermodus der Anlage aktiviert werden. Dadurch 

reduziert sich zwar die Wärmeleistung der Anlage im Nachtbetrieb. Regelmässig werden 

jedoch in der Nacht die Wohnraumtemperaturen aus Energiespargründen ohnehin 

abgesenkt, wodurch nachts automatisch eine geringere Wärmeleistung benötigt wird. Die 

Folgen des schallreduzierten Betriebs in der Nacht sind daher für den Beschwerdegegner 

gering. Da die Anlage bereits in Betrieb ist, hat der Beschwerdegegner nach Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids den Flüstermodus der Anlage während der akustischen 

Nachtzeit zu aktivieren.

f) Als Zwischenergebnis steht fest, dass die Vorsorgewerte des beco für 

Wärmepumpen während der akustischen Tageszeit von 43 dB(A) und während der 

Nachtzeit von 33 dB(A) eingehalten sind, wenn die Wärmepumpe nachts im "Nachtbetrieb 

maximal" oder Flüstermodus läuft. Aus dem Lärmschutznachweis des beco folgt zudem, 

dass die Wärmepumpe im "Nachtbetrieb maximal" ebenfalls den Planungswert von 45 

dB(A) in der Nacht gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 6, Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e und Ziffer 2 

LSV einhält. Unter diesen Umständen ist es nicht nötig, den Schallpegel an den 

Immissionsorten zusätzlich mit einer Schallpegelmessung vor Ort zu ermitteln.

13. Vorsorgeprinzip

a) Umstritten ist, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips lärmmindernde Massnahmen 

ergriffen werden müssen. Das beco führte in der Stellungnahme vom 19. Juli 2018 aus, 

weitere vorsorgliche Massnahmen als die Anweisung, die Wärmepumpe während der 

Nacht im Flüstermodus zu betreiben, sehe es nicht.

b) Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Eingabe vom 8. August 2018 vor, die 

Anweisung des beco, die Wärmepumpe im Flüstermodus zu betreiben, sorge einzig dafür, 

dass die Grenzwerte überhaupt eingehalten würden. Es handle sich hier um einen 

Grenzfall, da der Schallpegel auch tagsüber nur noch 1 dB(A) unter dem Vorsorgewert von 

33 dB(A) liege. Weiter bringen sie vor, es seien verschiedenste lärmsenkende 

Massnahmen denkbar, die baulich und technisch umsetzbare seien. Es sei festgestellt 

worden, dass durch eine Schallschutzhaube die Lärmbelastung um ca. 5 bis 10 dB(A) 

gesenkt werden könne. Auch komme der Bau einer Lärmschutzwand genauso in Frage wie 

RA Nr. 110/2018/15 26

die Verlegung der Wärmepumpe an die Südfassade. All diese Massnahmen sein technisch 

und baulich möglich und würden die Lärmemissionen beträchtlich senken. Die 

Massnahmen seien verhältnismässig, besonders die kostengünstige Variante der 

Schallschutzhaube. Die Beschwerdeführenden erklärten sich bereit, sich an den Kosten 

solcher Schallschutzmassnahmen zu beteiligen.

c) In den Schlussbemerkungen vom 10. August 2018 bemerkte der Beschwerdegegner, 

trotz der Berechnung mit einem höheren Schallleistungspegel seien die Vorsorgewerte an 

den relevanten Immissionspunkten eingehalten. Auch gehe aus der Stellungnahme des 

beco vom 19. Juli 2018 hervor, dass der Vorsorgewert beco bei der 

beschwerdeführerischen Liegenschaft erheblich unterschritten sei. Schliesslich hält der 

Beschwerdegegner mit Verweis auf die Stellungnahme des beco vom 19. Juli 2018 fest, 

dass der hörbare Schalldruckpegel von 26.2 dB(A) bei der beschwerdeführerischen 

Liegenschaft effektiv tiefer liegen dürfte.

d) Auch wenn die Planungswerte eingehalten sind, ist nach ständiger Rechtsprechung 

im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips zusätzliche 

Emissionsbegrenzungen erforderlich sind.50 Danach sind die Lärmemissionen so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 

11 Abs. 2 USG51 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Als verhältnismässig gelten 

weitergehende Emissionsbeschränkungen dabei, wenn mit relativ geringem Aufwand eine 

wesentliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann. Das gilt auch dann, wenn es 

sich um geringfügige Emissionen handelt.52 Gemäss der Praxis des beco wird dem 

Vorsorgeprinzip bei der Installation einer Wärmepumpe genügend Rechnung getragen, 

wenn die von ihm festgelegten, unterhalb der Planungswerte liegenden sog. 

"Vorsorgewerte" eingehalten sind. Diese betragen für die ES II 43 dB(A) am Tag und 33 

dB(A) in der Nacht, wobei der massgebliche Beurteilungspegel – anders als bei den 

Planungswerten – dem Mittelungspegel Leq entspricht, da hier keine Pegelkorrekturen zu 

berücksichtigen sind und ein Dauerbetrieb anzunehmen ist.53 Nach der Rechtsprechung 

50 Vgl. BGE 141 11476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b; BGer 1C_204/2015 vom 18.1.2016 E. 3.7, 1C_393/2014 vom 
3.3.2016 E. 6.2, je mit Hinweisen
51 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
52 Vgl. BGE 140 II 33 E. 4.1 betreffend Lichtemissionen, 133 II 169 E. 3.2 betreffend Geruchsemissionen; 
Griffel/Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband, Art. 11 N. 14 mit weiteren Hinweisen
53 Vgl. Merkblatt "Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Vorsorgewerte" vom 19.7.2016, einsehbar unter: 
<http://www.cerclebruit.ch> Rubrik Vollzugsordner/ 6 Industrie- und Gewerbelärm / 6.21 Wärmepumpen / 

http://www.cerclebruit.ch

RA Nr. 110/2018/15 27

des Verwaltungsgerichts genügt das Einhalten der "Vorsorgewerte" des beco für sich allein 

allerdings nicht, um dem Vorsorgeprinzip Nachachtung zu verschaffen. Denn dieses 

verlangt, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob mit weiteren Vorkehren (z.B. der Wahl 

eines Alternativstandorts oder technischen Schallschutzmassnahmen) bei zumutbarem 

Aufwand eine wesentliche Lärmreduktion erzielt werden kann.54

e) Wie ausgeführt (vgl. Erwägung 12), muss die umstrittene Wärmepumpe nachts im 

Flüstermodus betrieben werden. Mit dieser Auflage wird erreicht, dass der Vorsorgewert 

des beco für Wärmepumpen während der akustischen Nachtzeit von 33 dB(A) eingehalten 

ist. Gleichzeitig ist die Auflage aber auch Ausfluss des Vorsorgeprinzips, bzw. bedeutet die 

Annahme des "worst case". Denn die Berechnung des beco basiert im vorliegenden Fall 

auf dem Schallleistungspegel in Abhängigkeit der maximalen Heizleistung (A-7/W35) im 

Nachtbetrieb, d.h. bei einer Norm-Aussentemperatur von -7 Grad Celsius und einer 

Vorlauftemperatur von 35 Grad Celsius. Solch tiefe Aussentemperaturen sind jedoch die 

Ausnahme. Das Gebäude kann an gewöhnlichen Heiztagen mit einer deutlich geringeren 

Heizleistung als mit der maximal zulässigen auf die gewünschte Standardtemperatur für 

Wohnbauten erwärmt werden. Hinzu kommt, dass hier für den Flüstermodus auf den 

ungünstigeren Schallleistungspegel von 62 dB(A) abgestellt wurde. Anders als die 

Beschwerdeführenden meinen, handelt es sich hier somit nicht um einen Grenzfall. Der 

Vorsorgewert beco tags von 43 dB(A) und der Planungswert Lr gemäss LSV von 55 dB(A) 

sind an den nächstliegenden Immissionsorten J.________weg 3 und 7 klar eingehalten. 

Zutreffend ist zwar, dass der Vorsorgewert beco in der Nacht von 33 dB(A) mit der Auflage 

knapp, d.h. um 1 dB(A) eingehalten ist. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die 

Berechnung der Schalldruckpegel an den relevanten Immissionsorten mit den absolut 

ungünstigsten Werten erfolgte. D.h. bei Volllast der Wärmepumpe bei einer 

Aussentemperatur von -7 Grad Celsius im Dauerbetrieb, also ohne dass der Lärm über 

eine bestimmte Betriebszeit gemittelt wird. Dazu kommt, dass hier ein Pufferspeicher 

installiert wurde, wie sich am Augenschein zeigte (vgl. Erwägung 10). Damit kann erreicht 

werden, dass die Betriebszeit der Wärmepumpe durch längere Ausschaltintervalle 

zusätzlich reduziert werden kann. Beim Pufferspeicher handelt sich demzufolge ebenfalls 

um eine Massnahme im Rahmen der Vorsorge, mit welcher die Emissionen der 

Wärmepumpe weiter gesenkt werden können.

Unterlagen der Kantone / Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Vorsorgewerte, Version vom 29. Januar 
2014
54 VGE 2016/82 vom 6. April 2017 E. 3.5; VGE 2017/319 vom 6. Juni 2018 E. 3.2

RA Nr. 110/2018/15 28

f) Weitere lärmmindernde Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips, die am 

Augenschein im Beisein der Parteien und einer Vertreterin des beco diskutiert wurden, 

namentlich die Verlegung des Aussengeräts in das Innere des Gebäudes, die Verlegung 

des Aussengeräts an die Süd-, West- und Ostseite des Gebäudes, die Montage einer 

Schallschutzhaube oder den Bau einer Lärmschutzwand, sind nicht verhältnismässig: Von 

vornherein ausser Betracht fällt dabei die Verschiebung der Anlage in das Innere des 

Gebäudes. Es handelt sich hier um eine sog. Split-Anlage mit einem Innen- und 

Aussengerät (vgl. Sachverhalt Ziff. 1). Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, das 

Aussengerät der Wärmepumpe innerhalb des Gebäudes aufzustellen, wie die Vertreterin 

des beco am Augenschein überzeugend ausführte.55 Eine Innenaufstellung wäre nur mit 

einem anderen Luft-Wasser-Wärmepumpensystem möglich. Der komplette Ersatz bzw. der 

Austausch der bestehenden Split-Anlage durch ein neues System für die Innenaufstellung 

wäre aufwändig und mit grossen finanziellen Kosten verbunden, weshalb diese 

Massnahme als unverhältnismässig ausscheidet.

g) Zur Diskussion steht weiter, ob die Verschiebung an die Ost-, West- oder Südfassade 

als Massnahme zur Emissionsbegrenzung ergriffen werden muss. Würde das Aussengerät 

auf die Ostseite des Wohnhauses des Beschwerdegegners verschoben, würde sich 

aufgrund der kleineren Distanz zur Lärmquelle (10.50 m statt 24.50) die Lärmsituation für 

die Beschwerdeführenden deutlich verschlechtern. Das Gleiche gilt, wenn das Aussengerät 

auf die Westseite des Wohnhauses des Beschwerdegegners verlegt würde. In diesem Fall 

wäre der Vorsorgewert beco in der Nacht von 33 dB(A) bei der Nachbarliegenschaft 

J.________weg 7 nicht mehr eingehalten, wie aus der Stellungnahme des beco vom 

30. April 2018 gefolgert werden kann.56 Demzufolge könnten mit der Verschiebung an die 

Ost- oder Westseite die Emissionen nur verlagert, nicht aber vermindert werden.

Auch die Verlegung des Aussengeräts auf die Südseite scheidet als lärmmindernde 

Massnahme im Sinne der Vorsorge aus, wie sich am Augenschein zeigte:57 Die 

Massnahme wäre zum einen ungeeignet, weil sie ebenfalls zu keiner Verbesserung der 

Lärmsituation führen würde. Im Vergleich zum jetzigen Standort würde sich bei einer 

55 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018, S. 9 oben, Votum Frau K.________
56 Vgl. Berechnung Schallpegel Immissionsorte als Beilage 1 zur Stellungnahme des beco vom 30. April 2018 
in den Beschwerdeakten der BVE
57 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018, S. 7 und 8 Votum Frau Glücki

RA Nr. 110/2018/15 29

Verschiebung des Aussengeräts auf die Südseite die Lärmsituation bei der 

Nachbarliegenschaft J.________weg 7 zwar verbessern. Verschlechtern würde sich 

hingegen die Situation für die Beschwerdeführenden. Denn die Distanz des Aussengeräts 

zur ihrer Liegenschaft würde so 23 m statt 24.50 m betragen, wie aus der Stellungnahme 

vom 30. April 2018 des beco folgt. Die Beschwerdeführenden behaupten in ihrer Eingabe 

vom 7. Juni 2018 zwar, das beco sei fälschlicherweise von einer Distanz von 25 m 

zwischen dem jetzigen Aufstellungsort des Aussengeräts und ihrem Schlafzimmerfenster 

ausgegangen; diese Distanz betrage nur 23.41 m. Dieser Einwand ist falsch: Nach den 

Akten ging das beco von einer Distanz von 24.50 m zwischen dem Aussengerät auf der 

Nordseite der Garage und dem Schlafzimmerfenster der Beschwerdeführenden aus. Der 

Messpunkt liegt in der Mitte des Aussengeräts. Die Distanz von 24.50 m ist zudem im 

Situationsplan im Massstab 1:500 vom 26. April 2018 und in den Lärmschutznachweisen 

ausgewiesen. Im Übrigen kann die Distanz von 24.50  problemlos mit einem Massstab im 

Situationsplan nachgemessen werden.58 Damit steht fest, dass mittels einer Verlegung des 

Aussengeräts auf die Südseite keine Verbesserung der Lärmsituation erzielt werden 

könnte. Die Feststellungen am Augenschein und Berechnungen des beco vom 30. April 

2018 zeigen, dass der heutige Standort der umstrittenen Luft-Wasser-Wärmepumpe aus 

lärmtechnischer Sicht nicht zu beanstanden ist.59 Die gegenteilige Auffassung der 

Beschwerdeführenden ist nicht stichhaltig. Dazu kommt, dass eine Verlegung des 

Aussengeräts auf die Südseite kostspielig und mit grossem Aufwand verbunden wäre: Es 

müsste ein neues Fundament erstellt, sämtliche Leitungen der Anlage verlegt und 

verlängert werden. Auch müsste das Kondenswasser zum Einlaufschacht auf der 

Nordseite gepumpt werden, weil das Terrain auf der Südseite des Grundstücks tiefer liegt. 

Somit wäre auch die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht gegeben.

h) Die Beschwerdeführenden vertreten schliesslich die Meinung, insbesondere die 

kostengünstige Variante der Schallschutzhaube oder eine Lärmschutzwand würden 

verhältnismässige Emissionsbeschränkungsmassnahmen darstellen. Zutreffend ist zwar, 

dass sich der Lärm nach der unbestrittenen Auskunft der Vertreterin des beco am 

Augenschein mit einer Schallschutzhaube um ca. 10 dB(A) und mit einer Lärmschutzwand 

um ca. 5 dB(A) reduzieren liesse. Am Augenschein führte die Vertreterin des beco weiter 

58 Vgl. Beilage 2 zur Stellungnahme des beco vom 30. April 2018 in den Beschwerdeakten der BVE
59 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 11. April 2018, S. 7 unten und S. 8 oben, Votum Frau K.________; vgl. auch 
Stellungnahme des beco vom 30. April 2018 in den Beschwerdeakten der BVE 

RA Nr. 110/2018/15 30

aus, eine Schallschutzhaube koste ca. Fr. 5'000.00 bis Fr. 10'000.00 und eine 

Lärmschutzwand ca. Fr. 2'000.00 bis Fr. 3'000.00.

i) Nach den Erfahrungen des beco beträgt der Umgebungslärm in einer ruhigen 

Wohnzone, wie hier, nachts zwischen 28 bis 35 dB(A). Wie ausgeführt, sind vorliegend die 

Vorsorgewerte beco nachts mit der Auflage eingehalten. So beträgt der der 

Schalldruckpegel beim Fenster der Liegenschaft der Beschwerdeführenden 26.6 dB(A). 

Dabei handelt es sich um eine "worst case" Berechnung. Der Beschwerdegegner hat 

zudem einen Pufferspeicher installiert, mit dem sich die Emissionen der Wärmepumpe 

aufgrund der kürzeren Betriebszeiten im Sinne der Vorsorge weiter reduzieren lassen. 

Auch sind nach der Erfahrung des beco die gerechneten Schallpegel an den 

Immissionsorten eher höher als die Schallpegel, die bei den Immissionsorten effektiv 

eintreffen. Der gerechnete Schalldruckpegel bei der Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden liegt im vorliegenden Fall unterhalb der ortsüblichen 

Umgebungslärmlage. Und auch bei der Nachbarliegenschaft J.________weg 7 entspricht 

der Schalldruckpegel von 32 dB(A) in etwa dem Umgebungslärm in der Nacht. Mit 

zusätzlichen Massnahmen lässt sich hier somit keine wesentliche Verbesserung der 

Lärmsituation erreichen, da die Wärmepumpe kaum hörbar ist. Vor diesem Hintergrund ist 

die wirtschaftliche Tragbarkeit von Massnahmen, die Mehrkosten von Fr. 2'000.00 bis 

Fr. 10'000.00 zur Folge haben, zu verneinen. Die Schallschutzhaube oder die 

Lärmschutzwand stellen hier keine Massnahmen dar, mit denen mit relativ geringem 

Aufwand eine zusätzliche Lärmreduktion erreicht werden kann, selbst wenn sich die 

Beschwerdeführenden an den Massnahmen finanziell beteiligen würden. Die Einschätzung 

des beco, wonach es weitere Schallschutzmassnahmen, namentlich eine 

Schallschutzhaube oder eine Lärmschutzwand, als nicht verhältnismässig erachte, weil das 

Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme, ist somit nicht zu beanstanden.

j) Nach dem Gesagten wird hier unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG in 

Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV mit der Aktivierung des Flüstermodus und dem 

Pufferspeicher genügend Rechnung getragen. Die umstrittene Luft-Wasser-Wärmepumpe 

entspricht dem Stand der Technik. Weitere Lärmschutzmassnahmen, die mit geringerem 

Aufwand umgesetzt werden könnten, werden von den Beschwerdeführenden nicht 

gefordert und sind auch nicht ersichtlich. Insoweit erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet. 

RA Nr. 110/2018/15 31

RA Nr. 110/2018/15 32

14. Weitere Rügen

a) Weiter kritisieren die Beschwerdeführenden, die Gemeinde habe fälschlicherweise 

auf ein erneutes Baubewilligungsverfahren verzichtet und ihnen die Einsprache gegen das 

Baugesuch verwehrt. Sie bemängeln auch, dem ganzen Verfahren würden nebst groben 

formellen Mängeln auch lauter kleinere Mängel und Unklarheiten anhaften.

b) Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass das Baubewilligungsverfahren, das der 

Beschwerdegegner mit dem Baugesuch am 30. April 2015 bei der Gemeinde einleitete, 

nach dem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2017 wiederum 

bei der Gemeinde hängig war. Zu berücksichtigen ist zudem der elementare 

Verfahrensgrundsatz, wonach die Behörde die Parteien anhören muss, bevor sie verfügt 

oder entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VRPG).

c) Vorliegend krankt das Baubewilligungsverfahren daran, dass die Gemeinde die 

Beschwerdeführenden, die sich bereits als Einsprechende am Baubewilligungsverfahren 

beteiligten, nicht nochmals zur Sache anhörte, bevor sie die umstrittene Luft-Wasser-

Wärmepumpe mit Bauentscheid vom 27. Dezember 2017 bewilligte. Mit diesem Vorgehen 

verletzte die Gemeinde das Anhörungsrecht der Beschwerdeführenden. Diese 

Gehörsverletzung wiegt schwer, konnte aber im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die 

Beschwerdeführenden konnten ihre Verfahrensrechte im Rahmen des umfangreichen 

Beweisverfahrens vollständig wahrnehmen. Der Mangel ist aber im Kostenpunkt zu 

berücksichtigen.

d) Nicht stichhaltig ist hingegen die Argumentation der Beschwerdeführenden, die 

Gemeinde habe ihnen die Einsprache verweigert. Den Akten zufolge machten die 

Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Juni 2015 von ihrem Einspracherecht 

Gebrauch. Dies ist auch der Grund, weshalb sie legitimiert sind, gegen den angefochtenen 

Entscheid Beschwerde zu führen. Im vorliegenden Fall muss somit weder ein neues 

Baubewilligungsverfahren angehoben werden noch ist es nötig, das Bauvorhaben erneut 

zu publizieren. Seit Einreichung des Baugesuchs am 30. April 2015 hat sich weder der 

Anlagetyp noch der Standort der umstrittenen Luft-Wasser-Wärmepumpen-Heizung 

verändert. Sämtliche Unklarheiten und Mängel konnten im Beschwerdeverfahren beseitigt 

werden (Erwägungen 7g, und 11). Das umstrittene Vorhaben kann gestützt auf die 

vorhandenen Akten und Abklärungen im Beschwerdeverfahren beurteilt werden. Auch 

RA Nr. 110/2018/15 33

wurden sämtliche Rügen der Beschwerdeführenden, die sie in der Einsprache vom 5. Juni 

2015 vorbrachten, im Beschwerdeverfahren abgehandelt. Im Beschwerdeverfahren kann 

somit über die Sache entschieden werden, zumal die BVE als Beschwerdeinstanz über 

volle Kognition verfügt (Art. 40 Abs. 3 BauG).

e) Die Beschwerdeführenden kritisieren zudem, dem Bauherrn seien die Kosten für das 

Baubewilligungsverfahren erlassen worden. Diese würden der Allgemeinheit aufgebürdet.

Es trifft zwar zu, dass die Gemeinde im angefochtenen Entscheid aus Kulanzgründen auf 

die Erhebung der Bearbeitungskosten von Fr. 569.00 für den Bauentscheid verzichtete. 

Aus dieser Kritik vermögen die Beschwerdeführenden jedoch nichts zu ihren Gunsten 

abzuleiten. Sie legen weder dar noch ist ersichtlich, inwieweit ihnen mit dem Erlass der 

Kosten ein konkreter Nachteil entstanden ist. Zudem können sich die 

Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren nicht auf allfällige Interessen Dritter bzw. 

der Allgemeinheit berufen.

f) Und schliesslich rügen die Beschwerdeführenden, die Ausführungen zum 

Lastenausgleich im angefochtenen Bauentscheid zeigten, dass die Gemeinde das Wesen 

des Lastenausgleichs nicht kenne. 

Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, was für Nachteile ihnen mit diesen 

Ausführungen zum Lastenausgleich im Bauentscheid entstehen und inwiefern sich diese 

auf den Ausgang des Verfahrens auswirken. Festzuhalten ist dazu, dass die umstrittene 

Luft-Wasser-Wärmepumpe ohne Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 

Strassenabstands bewilligt werden kann. Für das Lastenausgleichsbegehren der 

Beschwerdeführenden vom 5. Juni 2015 besteht somit keine Grundlage mehr.60 Dass sich 

im angefochtenen Entscheid trotzdem Ausführungen zum Lastenausgleich finden, schadet 

aber nicht, da den Beschwerdeführenden dadurch keine Nachteile entstehen und diese auf 

den Ausgang des Verfahrens keine negativen Auswirkungen haben.

60 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 30/31 N. 1 ff.

RA Nr. 110/2018/15 34

15. Fazit

Aus den Erwägungen folgt, dass die formellen Rügen der Beschwerdeführenden 

(mehrfache Gehörsverletzung, mangelhafte Baugesuchsunterlagen) zum Teil berechtigt 

sind. Die Mängel und Unklarheiten konnten im Beschwerdeverfahren jedoch behoben 

werden. Als Schallschutzmassnahme wird zudem angeordnet, dass die Wärmepumpe 

nachts nur im Flüstermodus betrieben werden darf. Der angefochtene Entscheid wird mit 

einer entsprechenden Auflage ergänzt. Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Mit dieser Schallschutzmassnahme wurde dem Vorsorgeprinzip unter Berücksichtigung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips genügend Rechnung getragen. Die umstrittene Luft-

Wasser-Wärmepumpe verursacht keine unzulässigen Lärmimmissionen und ist 

bewilligungsfähig. Darüber hinaus bringen die Beschwerdeführenden zahlreiche Rügen 

vor, die unbegründet sind oder über den Streitgegenstand hinausgehen. Insoweit ist die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Demzufolge ist auch der 

Eventualantrag abzuweisen. Es besteht kein Anlass, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur erneuten Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens an 

die Gemeinde zurückzuweisen.

16. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen 

können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in 

einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4’000.00 je 

Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV61). In Anwendung dieser 

Bestimmung wird die Pauschale aufgrund des aufwändigen Beweisverfahrens auf 

Fr. 2'700.00 festgelegt. Für den Augenschein vom 11. April 2018 wird in Anwendung von 

Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 300.00 erhoben. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 3'000.00.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

61 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/15 35

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Nach Art. 108 Abs. 2 VRPG werden Behörden keine Verfahrenskosten auferlegt, ausser 

sie sind in ihren eigenen Vermögensinteressen betroffen.

Die Beschwerdeführenden rügten zu Recht formelle Mängel und mehrfach die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs. Besonders die Verletzung des Anhörungsrechts wog schwer und 

hatte zur Folge, dass die BVE ein aufwändiges Beweisverfahren durchführen musste (vgl. 

Erwägung 14c). Behördliche Fehlleistungen stellen besondere Umstände im Sinn von 

Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die Kostenverlegung auswirken. Es rechtfertigt sich 

hier, die Verfahrenskosten aufgrund der Verfahrensfehler der Gemeinde von Fr. 3'000.00 

um zwei Drittel auf Fr. 1'000.00 zu reduzieren, zumal auch der Beschwerdegegner 

beantragt, die Verfahrenskosten seien aufgrund der Fehler der Gemeinde aufzuerlegen 

oder es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Zudem ist beiden 

Parteien durch die von der Gemeinde verursachten Verfahrensfehler zusätzlicher Aufwand 

entstanden.

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass der Entscheid mit einer Auflage zum Lärmschutz 

ergänzt wird. In diesem Punkt gelten die Beschwerdeführenden als obsiegend. Hingegen 

gelten die Beschwerdeführenden betreffend die übrigen zahlreichen Rügen als 

unterliegend. Es erscheint daher gerechtfertigt, den Beschwerdeführenden drei Fünftel der 

reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00, ausmachend Fr. 600.00, zur Bezahlung 

aufzuerlegen. Sie haften solidarisch für diesen Betrag. Der restliche Teil der 

Verfahrenskosten von Fr. 400.00 wird dem Beschwerdegegner zu Bezahlung auferlegt.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

Kostennote der Anwältin des Beschwerdegegners von Fr. 5'031.50 sowie die Kostennote 

der Anwältin der Beschwerdeführenden von Fr. 6'622.45 geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass.

Verantwortlich für die richtige Durchführung des Verfahrens war die 

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern. Aufgrund der begründeten 

RA Nr. 110/2018/15 36

Verfahrensfehler (Nichtbeheben von formellen Mängeln der Baueingabe und mehrfache 

Gehörsverletzung) rechtfertigt es sich hier, der Gemeinde zwei Drittel der Parteikosten des 

Beschwerdegegners, ausmachend Fr. 3'354.35, und zwei Drittel der Parteikosten der 

Beschwerdeführenden, ausmachend Fr. 4'414.95, aufzuerlegen. 

Der verbleibende Drittel der Parteikosten des Beschwerdegegners von Fr. 1'677.15 und 

der Beschwerdeführenden von Fr. 2'207.50 wird analog zu den Verfahrenskosten verteilt. 

D.h., der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden zwei Fünftel der 

verbleibenden Parteikosten von Fr. 2'207.50, ausmachend Fr. 883.00, zu ersetzen. 

Entsprechend habe die Beschwerdeführenden dem Beschwerdegegner drei Fünftel der 

verbliebenden Parteikosten von Fr. 1'677.15, ausmachend Fr. 1'006.30, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Der Bauentscheid der Gemeinde Safnern vom 21. Dezember 2017 wird wie folgt 

präzisiert und angepasst:

1.1 Das Dispositiv mit dem Titel "Entscheid / Verfügung:" auf der Seite 2 des 

Bauentscheids der Gemeinde Safnern vom 21. Dezember 2017 wird durch die 

folgende Formulierung ersetzt:
- "Der Bauherrschaft wird für die Installation einer Luft-Wasser-Wärmepumpen-Heizung 

gemäss dem Situationsplan vom 30. April 2018 die Baubewilligung erteilt.

- Das korrigierte Baugesuchsformular 1.1 vom 30. April 2018 ersetzt das 
Baugesuchsformular 1.1 vom 9. April 2015.

- Der korrigierte Situationsplan vom 30. April 2018 ersetzt den Situationsplan vom 
27. April 2015."

Ein Exemplar des Baugesuchsformulars 1.1 vom 30. April 2018 sowie ein Exemplar 

des Situationsplans vom 30. April 2018 gehen an den Beschwerdegegner und die 

Gemeinde Safnern.

1.2 Die Ziffer 2a unter dem Titel "Spezielle Auflagen und Bemerkungen der 

Gemeinde" des Bauentscheids der Gemeinde Safnern vom 21. Dezember 2017 

wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

RA Nr. 110/2018/15 37

"Die Luft-Wasser-Wärmepumpe muss während der akustischen Nachtzeit, d.h. von 19.00 

bis 07.00 Uhr, im Nachtbetrieb maximal (Flüstermodus) betrieben werden."

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Safnern vom 21. Dezember 2017 

bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.00 und 

den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 600.00 zur 

Bezahlung auferlegt. Für diesen Betrag haften die Beschwerdeführenden solidarisch. 

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Die Gemeinde Safnern hat dem Beschwerdegegner Parteikosten im Betrag von 

Fr. 3'354.35 (inkl. Mehrwertsteuer) und den Beschwerdeführenden Parteikosten im 

Betrag von Fr. 4'414.95 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

4. a) Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden zwei Fünftel der 

verbleibenden Parteikosten von Fr. 2'207.50, ausmachend Fr. 883.00 (inkl. 

Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

b) Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner drei Fünftel seiner 

verbliebenden Parteikosten von Fr. 1'677.15, ausmachend Fr. 1'006.30 (inkl. 

Mehrwertsteuer), zu ersetzen.

RA Nr. 110/2018/15 38

IV. Eröffnung

- Frau Fürsprecherin C.________, eingeschrieben

- Frau Rechtsanwältin E.________, mit Beilagen, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, mit Beilagen, 

eingeschrieben

- Beco Berner Wirtschaft, z.H. Frau K.________, Laupenstrasse 22, 3011 Bern,

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident