# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a006ac-1e42-5749-b32b-9ade57a1ffce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.01.2013 AVI 2012/60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-60_2013-01-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/60

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 28.01.2013

Entscheiddatum: 28.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 28.01.2013
Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG: Arbeitsmarktliche Massnahmen. Aufgrund der 
Weiter- und Ausbildungen sowie der reichen Berufserfahrung des 
Beschwerdeführers ist die arbeitsmarktliche Indikation für den beantragten 
Kursbesuch zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2013, AVI 2012/60).

Versicherungsrichterin Marie Löhrer (Vorsitz), a.o. Versicherungsrichterin Gertrud

Condamin-Voney, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber

Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 28. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

RAV St. Gallen, Unterstrasse 4, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Davidstrasse 35, 9001 St. 

Gallen,

betreffend

Kursbesuch (Vierwochenkurs 2012; Theologie/Religion)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  Im Antrag vom 10. Juni 2011 erhob A.___ Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mit Wirkung ab 1. August 2011 (act. G 3/A18). Zuvor war er 

mehrere Jahre als Pastoralassistent tätig (act. G 3/A1). In der Verfügung vom 14. Juli 

2011 hiess das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen das Gesuch des 

Versicherten um Kostenübernahme für den vom 22. August bis 30. September 2011 

dauernden "KSA-Grundkurs Klinische Seelsorge (ökumenisch)" gut (act. G 3/A27). Am 

17. April 2012 verfügte das RAV St. Gallen eine Kostengutsprache für den vom 

Versicherten beantragten, vom 23. April bis 26. September 2012 dauernden Kurs 

"Pflegehelfer SRK+" (ganztags, 18 Kurstage und 12 Praktikumstage, act. G 3/A45).

A.b  Am 11. Mai 2012 ersuchte der Versicherte um Kostengutsprache für den 

"Vierwochenkurs 2012 (Theologie/Religion)" (act. G 3/A52). Dieses Kursgesuch wies 

das RAV St. Gallen mit Verfügung vom 21. Mai 2012 ab, da der beantragte Kurs nicht 

arbeitsmarktlich indiziert sei. Zudem würden in der Regel nicht mehrere 

arbeitsmarktliche Massnahmen parallel bewilligt (act. G 3/A51). Dagegen erhob der 

Versicherte am 15. Juni 2012 Einsprache und beantragte, es sei ihm die Teilnahme am 

Vierwochenkurs zu ermöglichen, ohne dass er dabei auf Taggelder verzichten müsse, 

und es sei ihm für die Finanzierung des Kurses ein Beitrag von Fr. 1'000.-- zu 

sprechen. Er machte unter Hinweis auf die Kurseinladung vom 19. Dezember 2011 

geltend, der Vierwochenkurs sei obligatorisch. Schon der Einführungstag habe zu einer 

Einladung zu einem Vorstellungsgespräch geführt. Eine Verschiebung des Kurses 

würde ein künstliches Hindernis für Bewerbungen bedeuten. Denn es wäre für eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kleinere Kirchgemeinde eine Hypothek, wenn sie jemanden einstellen sollte, der in ab­

sehbarer Zeit vier Wochen Lohnfortzahlung und viertausend Franken kosten würde. 

Wenn der Vierwochenkurs absolviert sei, begünstige dies seine Bewerbungschancen 

(act. G 3/A58; vgl. insbesondere auch E-Mail des Versicherten vom 4. Juli 2012, act. 

G 3/A68).

A.c  Im Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012 wies das RAV St. Gallen die Einsprache 

des Versicherten ab und hielt an der Abweisung des Kursgesuchs fest (act. G 3/A64).

B.    

B.a  Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2. August 2012 (Datum 

Postaufgabe). Der Beschwerdeführer beantragt darin sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 4. Juli 2012 und die Bewilligung des Kursbesuchs. Die 

Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie die im Einspracheverfahren 

vorgebrachte (act. G 1).

B.b  Der Beschwerdegegner beantragt unter Verweis auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.c  Am 1. September 2012 teilt der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage 

der Verfahrensleitung mit, dass er seit einer Woche am Vierwochenkurs teilnehme und 

auf eine Akteneinsicht verzichte (act. G 5).

 

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien ist die Frage umstritten, ob der Beschwerdeführer einen 

Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen in Form des "Vierwochenkurses 2012 

(Theologie/Religion)" hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.1   Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) bezweckt nach Art. 1a Abs. 2, drohende 

Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie die 

rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die 

arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG sollen die Eingliederung von 

versicherten Personen, die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, 

verbessern (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Sie setzen in jedem Fall voraus, dass sie durch die 

Arbeitsmarktlage unmittelbar geboten sind. Diese so genannte arbeitsmarktliche 

Indikation soll verhindern, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen 

werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (SVR 

2005 ALV Nr. 9 S. 29 E. 2.1.1 = Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 

14. Januar 2005, C 147/04).

1.2   Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine 

Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. 

Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und 

Weiterbildungsmassnahmen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei muss es sich um 

Vorkehren handeln, die es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und 

technischen Fortschritt anzupassen, oder die sie in die Lage versetzen, ihre bereits 

vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen 

Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Grenze zwischen 

Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie 

Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn 

anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen 

kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung und 

der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, 

ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände 

überwiegen (BGE 111 V 274 f. E. 2b/2c mit Hinweisen).

1.3   Der Beschwerdeführer verfügt über einen Diplomabschluss Katholische Theologie, 

eine Grundausbildung im Bereich der Familienmediation und über eine langjährige 

Berufserfahrung als Pastoralassistent (vgl. den Lebenslauf des Beschwerdeführers, act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

G 3/A7). Zusätzlich hat sich der Beschwerdeführer in anerkennenswerter Weise durch 

Besuche weiterer Bildungsveranstaltungen weitergebildet.

1.3.1         Nach dem Gesagten verfügt der Beschwerdeführer über eine vielschichtige 

Aus- und Weiterbildung sowie über eine reiche Berufserfahrung. Er ist ein erfahrener 

Fachmann im Bereich Seelsorge, Pastoralassistenz und Mediation.

1.3.2         Angesichts dieser beruflichen Biographie stehen dem Beschwerdeführer 

aufgrund seiner Weiter- und Ausbildungen auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich 

verschiedene Möglichkeiten offen. Es kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon ausgegangen werden, dass er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle im 

Bereich Mediation, Seelsorge, Theologie oder Pastoralassistenz findet. Es verhält sich 

nicht so, dass es praktisch keine Arbeitsplätze geben würde, deren Anforderungsprofil 

der Beschwerdeführer ohne Absolvierung des gewünschten Kurses nicht erfüllen 

würde. Es kann deshalb nicht angenommen werden, der beantragte Kurs dränge sich 

aus Gründen des Arbeitsmarktes auf. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, als der 

Beschwerdeführer nicht vorbringt, eine konkrete Bewerbung sei mit der Begründung 

des fehlenden Vierwochenkurses abschlägig beantwortet worden. Vielmehr ergibt sich 

aus dem RAV-Beratungsprotokoll, dass zwei Bewerbungen erfolgreich gewesen waren, 

der Beschwerdeführer indessen aufgrund der zu grossen Pendlerdistanz Absagen 

erteilte (Eintrag vom 10. Oktober 2011, act. G 3/A66). Hinzu kommt, dass sich offenbar 

die Bewerbungs- und Vorstellungsstrategie des Beschwerdeführers teilweise ungünstig 

auf die Anstellungschancen auswirkten, nicht jedoch das Fehlen der vorliegend 

umstrittenen Fortbildung. Zwar dürfte sich der Kursbesuch durchaus positiv auf die 

Vermittelbarkeit auswirken; von einer arbeitsmarktbedingten Notwendigkeit für das 

Finden einer neuen Stelle im angestammten oder in einem verwandten Tätigkeitsgebiet 

kann indessen nicht gesprochen werden, zumal der Vierwochenkurs wesentlich mit 

"einem Zugewinn an Methodenkompetenz, Psychohygiene und Corporate Identity 

verbunden [ist]" und dem Beschwerdeführer "neue Vorteile für grundsätzlich jede 

Bewerbungssituation" schafft (vgl. die Aussagen des Beschwerdeführers in der E-Mail 

vom 4. Juli 2012, act. G 3/A68), mithin sich in allgemeiner Weise positiv auf die 

Vermittelbarkeit auswirkt. Damit geht die Feststellung des RAV-Personalberaters 

einher, wonach der Kurs "primär für die Netzwerk-Erhaltung gut" sei (Gesuch vom 

11. Mai 2012, act. G 3/A60). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer - an den die Einladung zum Vierwochenkurs bereits am 

19. Dezember 2011 versandt wurde (act. G 3/A58) - prioritär um die Teilnahme zum 

Kurs "Pflegehelfer SRK+" bemühte (vgl. act. G 3/A45) und erst im Mai 2012 ein Gesuch 

um Kostengutsprache für den Vierwochenkurs stellte (act. G 3/A52).

1.4   Ferner spricht das Kriterium der sozialen Üblichkeit gegen den Charakter einer 

arbeitsmarktlichen Massnahme. Dabei ist jeweils zu untersuchen, ob die fragliche 

Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht ohnehin Bestandteil der üblichen 

Berufsausbildung bildet und ob die versicherte Person den Kurs auch besuchen würde, 

wenn sie - bei im Übrigen gleichen Verhältnissen - nicht arbeitslos (oder von 

Arbeitslosigkeit bedroht) wäre (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 

2007, C 19/07, E. 2.3). Mit Blick auf die in den Richtlinien für die Fortbildung der 

Priester und Pastoralassistenten und Pastoralassistentinnen des Bistums St. Gallen 

vom 12. August 1999 vorgesehene verpflichtende Teilnahme am Vierwochenkurs 

(Richtlinie Nr. 5.2.1.1.3 Rz 2.3.2) kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass 

dieser Bestandteil der üblichen Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung ist. Der 

Beschwerdeführer hätte den Kurs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch dann 

besucht, wenn er nicht arbeitslos geworden wäre.

1.5   Schliesslich dient der fragliche Kurs nicht - zumindest nicht primär - dazu, die 

bereits vorhandende berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten bisherigen 

Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten.

2.     

Zusammenfassend ist bei allem Verständnis für die Situation des Beschwerdeführers 

die arbeitsmarktliche Indikation des Vierwochenkurses mit dem Beschwerdegegner zu 

verneinen. Es kann daher offen bleiben, ob auch die parallel laufende - vom 

Beschwerdegegner finanzierte - Weiterbildung "Pflegehelfer SRK+" (act. G 3/A45) einer 

Kostengutsprache entgegensteht (zum entsprechenden Vorbringen vgl. den 

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2012, S. 2, act. G 3/A64). Die Ablehnung des 

entsprechenden Kursgesuches durch den Beschwerdegegner ist daher nicht zu 

beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.01.2013
	Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG: Arbeitsmarktliche Massnahmen. Aufgrund der Weiter- und Ausbildungen sowie der reichen Berufserfahrung des Beschwerdeführers ist die arbeitsmarktliche Indikation für den beantragten Kursbesuch zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Januar 2013, AVI 2012/60).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:01:53+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen