# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bcbfd61-c97e-52b4-8eba-3c2c6ab2efda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2009 D-7454/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7454-2008_2009-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7454/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Pietro Angeli-
Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7454/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 16. Mai 2008 und gelangte am 21. Mai 2008 unter Umge-
hung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. 
Dazu  wurde  er  am  4.  Juni  2008  im  EVZ  B._______  befragt 
(Kurzbefragung)  und  am  21.  Juli  2008  in  C._______  angehört 
(Anhörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme aus 
D._______ (Provinz Sirnak). Ab 1991 habe er aufgrund von Problemen 
seines  Vaters  zusammen  mit  seiner  Familie  in  Deutschland  gelebt. 
Nach  der  Abschiebung  durch  die  deutschen  Behörden  Ende  2004 
seien sie wieder in ihr Heimatdorf zurückgekehrt, wo sie im Haus eines 
Onkels, der in Deutschland lebe, gewohnt hätten. Von Zeit zu Zeit sei-
en Gendarmen gekommen und hätten ihn aufgefordert,  Dorfschützer 
zu werden, was er jedoch abgelehnt habe. Am 21. März 2006 habe er 
sich zusammen mit  einigen Freunden nach E._______ begeben, um 
dort  an  der  Newroz-Feier  teilzunehmen.  Anlässlich  dieser  Feier-
lichkeiten  hätten  einige  Teilnehmer  eine  türkische  Fahne 
(beziehungsweise mehrere türkische Fahnen [Kurzbefragung]), die vor 
einem  Schulhaus  aufgehängt  gewesen  sei,  zerstört.  Er  habe  sich 
daran nicht beteiligt. Einige anwesende Zivilpolizisten hätten wild um 
sich  geschossen,  wobei  mehrere  Personen  verletzt  worden  seien 
beziehungsweise  eine  Person  getötet  worden  sei.  Andere 
Zivilpolizisten  hätten  von  diesem  Ereignis  zudem  Filmaufnahmen 
gemacht,  wobei  er  eventuell  gefilmt  worden sei. Im September  oder 
Oktober  2006  habe  er  von  seiner  Tante,  die  ihrerseits  vom 
Dorfvorsteher  informiert  worden  sei,  erfahren,  dass  er  von  der 
türkischen Armee gesucht  werde. Seine  Tante habe ihm den  Grund 
dafür  nicht  nennen  können,  jedoch  nehme  er  an,  dass  es  wegen 
seiner  Teilnahme  an  der  Newroz-Feier  im  März  2006  sei.  Überdies 
hätten  ihm  die  Söhne  seiner  Tante  mitgeteilt,  dass  mittels  im  Dorf 
aufgehängter Fahndungslisten beziehungsweise Plakate nach ihm ge-
sucht werde. Danach habe er sich fast nur noch bei seiner Tante auf-
gehalten. Wegen seiner Probleme sei er dann im November 2006 mit 
seiner Familie nach Istanbul gereist, wo sie sich bei Verwandten aufge-
halten hätten. Am 21. März 2008 habe er zusammen mit Freunden an 

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eine Newroz-Feier gehen wollen. Mehrere Zivilpolizisten hätten jedoch 
den Zug, mit dem sie zur Feier hätten fahren wollen, mit Steinen und 
Tränengas zerstört,  wobei  ein Kurde getötet  worden sei. Ihm sei  bei 
diesem Vorfall nichts passiert, jedoch habe er es nach diesem Ereignis 
mit der Angst zu tun bekommen. Zudem werde man in der Türkei zur 
Armee  einberufen,  wenn  man  19  Jahre  alt  gewesen  sei.  Als  Kurde 
werde man von der Armee ins Kurdengebiet geschickt, wo man gegen 
Kurden kämpfen müsse. Deshalb sei er am 16. Mai 2008 zusammen 
mit  seinen  Eltern  und  seinem  jüngeren  Bruder  mit  der  Hilfe  eines 
Schleppers per LKW durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz ge-
reist. 

Anlässlich  der  Einreichung  seines  Asylgesuches  gab  der 
Beschwerdeführer eine auf seinen Namen ausgestellte Identitätskarte, 
ausgestellt am 15. Juni 2005, zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 - eröffnet am 22. Oktober 2008 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Die Vorinstanz 
lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass 
der Beschwerdeführer erst  bei  der Anhörung geltend gemacht habe, 
dass er am 21. März 2008 an einer Newroz-Feier teilgenommen habe, 
wobei  die  Polizei  eingegriffen  und eine Person getötet  habe. Solche 
Erlebnisse  würden  erfahrungsgemäss  ein  nicht  unwesentliches  Ele-
ment in der Begründung eines Asylgesuches bilden, weshalb hätte er-
wartet werden dürfen, dass der Beschwerdeführer dieses Vorbringen 
bereits in der Kurzbefragung zumindest ansatzweise erwähnen würde, 
was er jedoch nicht getan habe. Bezüglich der Vorbringen im Zusam-
menhang mit  der Newroz-Feier im März 2006 sei  festzuhalten,  dass 
diese  teilweise  widersprüchlich  beziehungsweise unglaubhaft  ausge-
fallen seien, weshalb auch sie den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  standhalten  würden.  Soweit  der  Beschwerdeführer 
implizit  geltend  mache,  als  ethnischer  Kurde  befürchte  er,  während 
des Militärdienstes in seiner Heimatregion im Kampf gegen die verbo-
tenen  kurdischen  Parteien  eingesetzt  zu  werden,  sei  festzuhalten, 
dass die  Dienstpflicht  alleine nicht  asylrelevant  sei,  wenn die  Streit-
kräfte  zur  Bekämpfung  eines  innerstaatlichen  Notstandes  eingesetzt 
würden. Einen Zusammenhang zwischen Stationierungsort und Ethnie 

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des Beschwerdeführers lasse sich nicht herstellen, zumal die Eintei-
lung  in  eine  Truppeneinheit  nach  dem  Zufallsprinzip  vorgenommen 
werde.  Einen  Einsatz  des  Beschwerdeführers  im  Osten  der  Türkei 
stelle somit keine asylbeachtliche Massnahme im Sinne des Asylge-
setzes dar. Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend mache, er sei 
in seinem Heimatdorf von der Gendarmerie ein paar Mal aufgefordert 
worden, Dorfschützer zu werden, sei zu bemerken, dass diese staatli-
chen  Massnahmen  keine  Zwangssituation  zu  begründen  vermögen 
und somit nicht asylrelevant seien. Diese Vorbringen würden somit den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht standhalten. 

Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz ver-
wiesen. 

C.
Mit Beschwerde vom 21. November 2008 (Poststempel) an das Bun-
desverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertreterin beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 20. 
Oktober 2008 vollumfänglich aufzuheben und sein Asylgesuch gutzu-
heissen. Eventualiter sei der Entscheid des BFM aufzuheben und die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen. Sube-
ventualiter  sei  die  Wegweisungsverfügung  aufzuheben  und  der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  liess  der  Beschwerdeführer  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege,  um  Beiordnung  der  unterzeichnenden 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie um Erlass des 
Kostenvorschusses ersuchen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich bei 
den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgeführten 
Unstimmigkeiten  in  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  nur  ver-
meintlich  um Widersprüche  handle. So  sei  insbesondere  zu  berück-
sichtigen, dass die Empfangsstellenbefragung für Asylbewerber oft mit 
grosser Anspannung und Stress verbunden sei. Im Weiteren sei darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes 
in  Istanbul  einen  Einberufungsbefehl  des  Militärs  zugestellt  erhalten 
habe,  den  sein  in  D._______  lebender  Onkel  entgegen  genommen 
habe.  Für  den  Beschwerdeführer  sei  es  einerseits  aus  ethnischen 
Gründen unvorstellbar, Militärdienst zu leisten, da er bei einem Einsatz 
befürchten müsste, gegen sein eigenes Volk kämpfen zu müssen. An-

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dererseits müsste er im Militär ernsthaft damit rechnen, wegen den kri-
tischen Äusserungen seines Vaters gegenüber der türkischen Armee 
gefoltert  und  schikaniert  zu  werden.  Dieser  sei  wegen  seinen 
kritischen  Äusserungen zu  einer  langjährigen  Gefängnisstrafe  verur-
teilt worden. Reflexverfolgungen seien in der Türkei bekanntlich nach 
wie  vor  sehr  verbreitet.  Misshandlungen  und  Folter  würden  dem 
Beschwerdeführer  auch drohen,  wenn er wegen der Militärdienstver-
weigerung  eine  langjährige  Haftstrafe  absitzen  müsste.  Zudem  sei 
darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer am 11. Oktober 
2008 in F._______ an einer Demonstration beteiligt habe, an welcher 
gegen  die  menschenrechtswidrige  Behandlung  des  Kurdenführers 
Öcalan demonstriert worden sei. Der Beschwerdeführer habe deshalb 
begründete  Furcht,  auch  wegen  seiner  asylpolitischen  Tätigkeit  in 
seinem Heimatland verfolgt  zu  werden. Sollte  der  Beschwerdeführer 
nicht ohnehin als Flüchtling anerkannt werden, so sei das Dossier zur 
erneuten  Überprüfung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  mit  der 
Anordnung, dass das vorliegende Gesuch zusammen mit dem Gesuch 
der  Eltern  des  Beschwerdeführers  zu  prüfen  sei.  Für  die  weitere 
Begründung wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 10. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-
ten könne. Gleichzeitig  wies der Instruktionsrichter  die Gesuche des 
Beschwerdeführers  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) so-
wie  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses ab  und 
verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss bis zum 
29.  Dezember  2008  zu  bezahlen  habe.  Der  auferlegte  Kostenvor-
schuss ging am 23. Dezember 2008 bei der Gerichtskasse des Bun-
desverwaltungsgerichts ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 

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gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann 
auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
Vorab ist  festzustellen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers 
in der Beschwerde, wonach das Dossier der Eltern von der Vorinstanz 
nicht berücksichtigt worden sei, in den Akten keine Stütze findet. Auch 
vom Bundesverwaltungsgericht  wurde  das Dossier  der  Eltern  bezie-
hungsweise  des  jüngeren  Bruders  (N  509  144)  zur  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde beigezogen. 

6.
6.1 Das BFM lehnte  das  Asylgesuch einerseits  mit  der  Begründung 
ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den 
Newroz-Feierlichkeiten  in  den  Jahren  2006  beziehungsweise  2008 
würden  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7 
AsylG nicht standhalten. 

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen unterdrückt oder bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt,  steigert  oder unbegründet  nachschiebt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  am  Verfahren  verweigert.  Glaubhaftma-
chung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein redu-
ziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 
und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, 
ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2005  Nr.  21 
E. 6.1 S. 190 f.).

6.3 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer den Wortlaut 
sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich des-

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halb  seine  Aussagen  grundsätzlich  entgegenhalten  lassen  muss. Im 
Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  den  Aussagen  einer  asylsu-
chenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts 
des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zukommt  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort  zitierte, weiterhin gültige 
Praxis). Widersprüche dürfen nur  dann herangezogen werden,  wenn 
klare  Aussagen  im  Empfangszentrum  in  wesentlichen  Punkten  der 
Asylbegründung von den späteren Aussagen in  der  Befragung beim 
Kanton  oder  beim BFM diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt werden, nicht bereits bei der Befragung im Empfangszentrum 
zumindest ansatzweise erwähnt werden.

6.4 In Berücksichtigung der vorgenannten Praxis ist mit der Vorinstanz 
festzustellen,  dass das in der Bundesanhörung erstmals geltend ge-
machte Vorbringen des Beschwerdeführers,  wonach er  am 21. März 
2008 mit Freunden an eine Newroz-Feier habe gehen wollen, jedoch 
mehrere Zivilpolizisten den Zug zerstört hätten, wobei ein Kurde getö-
tet worden sei, als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu beurtei-
len ist. Da es sich dabei um einen zentralen Asylgrund handelt (vgl. A 
9/18,  S. 14),  hätte  vom Beschwerdeführer  erwartet  werden  können, 
dass er diesen Grund bereits anlässlich der Kurzbefragung zumindest 
ansatzweise erwähnt hätte. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass 
der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung explizit gesagt hat, dass 
es keine anderen Asylgründe gebe (act. A 1/8, S. 5).

6.5 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-
hang mit der Newroz-Feier im März 2006 ist in Übereinstimmung mit 
der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  er  dieses  Ereignis  widersprüchlich 
geschildert  hat. So führte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurz-
befragung aus,  einige  Teilnehmer  der  Newroz-Feier  hätten  türkische 
Fahnen,  welche  vor  Schulhäusern  aufgehängt  gewesen  seien,  ver-
brannt  (act.  A  1/8,  S. 4),  wohingegen  er  bei  der  Anhörung  geltend 
machte, Teilnehmer der Feierlichkeiten hätten in einem Schulhaus le-
diglich  eine  türkische  Fahne  heruntergerissen  und  zerrissen  (act.  A 
9/18,  S.  6,  15).  Zudem  sagte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Kurzbefragung aus, er habe gehört, dass sein Name auf Fahndungs-
listen aufgeführt gewesen sei, die man an Mauern geklebt habe (act. A 
1/8, S. 4), demgegenüber er bei der Anhörung zu Protokoll gab, sein 
Name sei auf Plakaten aufgeführt  gewesen, die an Kandelabern auf-

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gehängt gewesen seien (act. A 9/18, S. 9). Diese offensichtlichen Wi-
dersprüche lassen sich auch nicht damit erklären, dass die Befragun-
gen  für  den  Beschwerdeführer  mit  grosser  Anspannung  und  Stress 
verbunden gewesen seien, wie dies in der Rechtsmittelschrift geltend 
gemacht  wird.  Tatsächlich  Verfolgte  sind,  trotz  einer  gewissen 
Anspannung  während  den  Befragungen,  durchaus  in  der  Lage,  ihre 
Asylgründe schlüssig und widerspruchsfrei vorzutragen, sofern sie die-
se erlebt haben.

Unglaubhaft ist überdies die Aussage des Beschwerdeführers, wonach 
die  Armee  mittels  öffentlich  aufgehängten  Fahndungslisten  bezie-
hungsweise  Plakaten  nach  ihm gesucht  haben  soll,  obwohl  sie  ge-
mäss  Aussagen  des  Beschwerdeführers  genau  gewusst  hat,  wo  er 
wohnt, da sie ihn regelmässig zu Hause aufgesucht haben soll, um ihn 
über den Aufenthalt seines Vaters zu befragen (act. A 9/18, S. 10). Es 
ist daher anzunehmen, dass die Armee versucht hätte, den Beschwer-
deführer zu Hause zu verhaften, anstelle öffentlich mittels Fahndungs-
listen beziehungsweise Plakaten nach ihm zu fahnden, hätte sie tat-
sächlich nach ihm gesucht.

Unplausibel  ist  ausserdem  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers, 
wonach die Armee erst über ein halbes Jahr nach der Newroz-Feier im 
März 2006 - die vom Beschwerdeführer als Anlass für die Suche nach 
ihm vermutet  wird  -  nach  seiner  Person  gesucht  haben  soll  (act.  A 
9/18,  S. 8). Ist  doch davon auszugehen,  dass die Armee schon viel 
führer nach dem Beschwerdeführer gefahndet hätte, hätte sie ihn auf-
grund der Ereignisse an der Newroz-Feier tatsächlich festnehmen wol-
len. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  daher  nach  Prüfung  der  ge-
samten Akten zur  Auffassung,  dass  es dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen ist, die Suche der türkischen Behörden nach seiner Person 
aufgrund der Ereignisse im März 2006 glaubhaft zu machen.

6.6
6.6.1 Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, 
sich  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  auch vor  dem Militärdienst  zu 
fürchten, da man in der Türkei zur Armee müsse, wenn man 19 Jahre 
alt gewesen sei. Als Kurde werde man von der Armee ins Kurdenge-
biet geschickt, wo man gegen Kurden kämpfen müsse. In der Rechts-
mittelschrift  machte  der  Beschwerdeführer  zudem  geltend,  während 
seines Aufenthalts in Istanbul sei ein ihn betreffender Einberufungsbef-

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ehl  zugestellt  worden, den sein in D._______ lebender Onkel entge-
gengenommen habe. Im Militär müsste er ernsthaft damit rechnen, we-
gen den  kritischen  Äusserungen seines  Vaters  gegenüber  der  türki-
schen Armee gefoltert  und schikaniert zu werden. Sein Vater sei we-
gen seinen kritischen Äusserungen zu einer langjährigen Gefängniss-
trafe  verurteilt  worden.  Es  würden  ihm  zudem  Misshandlungen  und 
Folter drohen, wenn er wegen der Militärdienstverweigerung eine Haft-
strafe absitzen müsste.  

6.6.2 Vorab ist festzustellen, dass es nicht glaubhaft ist, dass der Be-
schwerdeführer einen Einberufungsbefehl der türkischen Armee erhal-
ten haben soll, wie das in der Beschwerde geltend gemacht wird. Dies, 
da er noch anlässlich der Anhörung ausgesagt hat, er habe in der Tür-
kei noch kein Militäraufgebot erhalten (act. A 9/18, S. 14). Ausserdem 
ist nicht nachvollziehbar, wie der Einberufungsbefehl dem Onkel zuge-
stellt  worden sein  will,  da  gemäss Angaben des Beschwerdeführers 
der  Onkel  nicht  in  D._______,  sondern  in  Deutschland  lebt  (act.  A 
9/18, S. 3). Überdies hat es der Beschwerdeführer unterlassen, den in 
der Beschwerde in Aussicht gestellten Einberufungsbefehl zu den Ak-
ten zu reichen, obwohl es aufgrund der gesetzlich verankerten Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG seine Aufgabe gewesen wäre. 
Ohnehin kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er den 
Militärdienst  in  der  Türkei  noch  nicht  geleistet  hat,  nichts  zu  seinen 
Gunsten  ableiten.  Gemäss  konstanter  Praxis  stellen  allfällige  straf-
rechtliche Konsequenzen wegen Refraktion  oder Desertion  bei  einer 
Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des 
Asylgesetzes dar. Es ist ein legitimes Recht jedes Staates, seine Bür-
ger  zum  Militärdienst  einzuberufen,  weshalb  strafrechtliche  oder 
disziplinarische  Massnahmen  bei  Pflichtverletzungen  grundsätzlich 
nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungs-
massnahmen zu betrachten sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 31 
f., mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der Tür-
kei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Mili-
tär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich rele-
vante  Verfolgungsabsicht  des  Staates  zugrunde  liegen  würde.  Die 
Wahrscheinlichkeit,  dass kurdische Soldaten während des obligatori-
schen Militärdienstes gegen Angehörige  ihrer  eigenen Ethnie  einge-
setzt werden, ist sehr gering, und es kann jedenfalls ausgeschlossen 
werden, dass dies auf systematische Weise geschieht. Eine allfällige 
Bestrafung  wegen  Dienstverweigerung  wäre  vorliegend  als  legitime 
staatliche  Massnahme  zur  Durchsetzung  einer  staatsbürgerlichen 

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Pflicht zu sehen und damit asylrechtlich nicht von Belang. Bisher wur-
de nicht  bekannt,  dass kurdische Refraktäre/Deserteure  ihrer  Ethnie 
oder  ihres  Gewissens  wegen  im  Sinne  eines  "Malus"  generell 
strengere  Strafen  zu  gewärtigen  hätten  als  Refraktäre/Deserteure 
türkischer Ethnie. Nachdem sich die vom Beschwerdeführer allenfalls 
zu erwartenden strafrechtlichen Sanktionen als nicht relevant im Sinne 
des Asylgesetzes erweisen (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2  S. 12  ff.), 
liegt in dieser Hinsicht keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung 
vor.

6.6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er müsste im Mili-
tär ernsthaft damit rechnen, wegen den kritischen Äusserungen seines 
Vaters gefoltert und schikaniert zu werden, weshalb bei ihm eine Re-
flexverfolgung vorliege, ist  festzuhalten, dass eine begründete Furcht 
vor  Reflexverfolgung  selbst  bei  enger  Verwandtschaft  mit  Personen, 
nach welchen landesweit gefahndet wird, keinesfalls automatisch ge-
geben  ist.  Selbst  wenn  es  zutreffen  sollte,  dass  der  Vater  des  Be-
schwerdeführers wegen seinen kritischen Äusserungen gegenüber der 
türkischen Armee zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wor-
den ist,  wie das vorgebracht  wird,  ist  nicht  davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei im Militär - so-
fern er überhaupt eingezogen würde - Misshandlungen und Schikanen 
zu befürchten hätte, da er  anlässlich der Anhörung verneinte, in der 
Türkei Probleme wegen seines Vaters gehabt zu haben (act. A 9/18, 
S. 3). Davon ist umso mehr auszugehen, da der Beschwerdeführer bei 
der Anhörung zu Protokoll gab, dass er - solange er im Haus seines 
Onkels in D._______ gewohnt habe - regelmässig von der Armee nach 
dem Aufenthalt seines Vaters befragt worden sei (act. A 9/18, S. 10), 
ohne dass ihm etwas passiert sei. Da die angeblichen Strafverfahren 
gegen  den  Vater  des  Beschwerdeführers  bereits  2003  beziehungs-
weise 2004 eingeleitet worden sind (N 509 144, act. A 2/10, S. 6), ist 
anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise 
aus der Türkei wegen den behaupteten kritischen Äusserungen seines 
Vaters Probleme mit der Armee gehabt hätte, hätte er bei einer Rück-
kehr in die Türkei wirklich etwas zu befürchten. Gegen eine Reflexver-
folgung  des Beschwerdeführers  spricht  überdies  der  Umstand,  dass 
nach wie vor mehrere seiner Geschwister in der Türkei leben (act. A 
9/18, S. 5), ohne dass aus den Akten Hinweise dafür ersichtlich wären, 
dass sie wegen ihres Vaters irgendwelche Nachteile seitens der Be-
hörden zu gewärtigen hätten. Aus diesem Grund ist auch nicht davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer - wie das von ihm geltend 

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gemacht wird - wegen den Äusserungen seines Vaters Misshandlun-
gen  und  Folter  drohen,  für  den  Fall,  dass  er  wegen  Mili-
tärdienstverweigerung eine Haftstrafe absitzen müsste.

6.7 Bezüglich  des  Vorbringens  des  Beschwerdeführers,  wonach  er 
von der Gendarmerie ein paar Mal aufgefordert worden sei, Dorfschüt-
zer zu werden, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, 
dass es sich dabei nicht um asylrelevante Massnahmen handelt, zu-
mal dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben aus seiner Ab-
lehnung dieser Aufforderung keine Nachteile erwachsen sind. 

6.8
6.8.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wei-
teren geltend, er habe sich am 11. Oktober 2008 in F._______ an einer 
Demonstration beteiligt, an welcher gegen die menschenrechtswidrige 
Behandlung des Kurdenführers Öcalan demonstriert worden sei, wes-
halb er begründete Furcht habe, auch wegen seiner politischen Tätig-
keit in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Zum Beweis seiner Vor-
bringen reichte er vier Fotografien in Kopie zu den Akten. Es ist somit 
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe gel-
tend machen kann. 

6.8.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 
Nr. 16  E. 5a mit  weiteren  Hinweisen).  Massgeblich  ist,  ob  die  türki-
schen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 
einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben 
damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

6.8.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar 
davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden die Akti-
vitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass 
überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Von 
Bedeutung ist  vorliegend die tatsächliche Erkennbarkeit  der behaup-
teten  exilpolitischen  Tätigkeit,  die  Individualisierbarkeit  des  Be-
schwerdeführers sowie seine konkrete exilpolitische Tätigkeit. Ein ex-

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ponierter  exilpolitischer  Einsatz  des  Beschwerdeführers,  der  ihn  ins 
Zentrum  des  Interesses  des  türkischen  Nachrichtendienstes  rücken 
könnte, ist aufgrund der vorliegenden Akten klar zu verneinen. Der Be-
schwerdeführer hat zwar verschiedene Fotografien eingereicht, die ihn 
beziehungsweise seine Eltern bei einer Kundgebung zeigen, ansons-
ten  brachte  er  jedoch  kein  weiterreichendes  exilpolitisches  Engage-
ment in der Schweiz vor. In diesem Zusammenhang ist  festzuhalten, 
dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in der Regel ein 
strikter  Beweis  möglich  und  deshalb  erforderlich  ist  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS GEISER/MARTIN 
ARNOLD {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis, 
Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125).

Es ist unwahrscheinlich, dass die türkischen Sicherheitsbehörden sich 
explizit für das sich an der Teilnahme an einer Kundgebung für Öcalan 
erschöpfende  Engagement  des  Beschwerdeführers  interessieren. Es 
ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden nur dann ein In-
teresse an der Identifizierung einer Person haben, wenn deren Aktivi-
täten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenomm-
en werden. Für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich in die-
ser besonderen Art und Weise betätigt, bestehen keine Anhaltspunkte. 
Er gehört mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von 
aktiven oppositionellen Kurden im Ausland, für die sich die türkischen 
Behörden interessieren. Sein politisches Engagement in der Schweiz 
muss demnach als äusserst gering bezeichnet werden. Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher in der Türkei 
bezeichnenderweise nicht  in nennenswertem Ausmass politisch  tätig 
gewesen sein will (act. A 9/18, S. 6), bei einer Rückkehr in sein Hei-
matland keine asylrechtlich relevante Gefährdung zu befürchten hat. 
Im vorliegenden Verfahren fehlen jegliche stichhaltige Hinweise darauf, 
dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Aktivi-
täten in der Türkei ein Strafverfahren oder andere behördliche Mass-
nahmen eingeleitet worden sind. In diesem Zusammenhang ist  unter 
Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhal-
ten,  dass  es  nicht  Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein 
kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungs-
situation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu müssen. 
Subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG liegen dem-
nach nicht vor.

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6.9 Der  Beschwerdeführer  erfüllt  somit  die  Voraussetzungen  zur 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz 
das  Asylbegehren  zu  Recht  abgelehnt  hat.  An  diesem  Ergebnis 
vermögen auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in 
der Rechtsmittelschrift  nichts zu ändern, weshalb darauf nicht  näher 
eingegangen  wird.  Bezüglich  des  Eventualbegehrens,  wonach  die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  sei, 
damit das vorliegende Gesuch zusammen mit dem Gesuch der Eltern 
des Beschwerdeführers geprüft  werden könne, ist  festzuhalten,  dass 
es  zwar  zutrifft,  dass  ein  persönlicher  und  ein  teilweise  sachlicher 
Zusammenhang zwischen den Verfahren des Beschwerdeführers und 
dem seiner  Eltern  beziehungsweise seines  Bruders besteht. Da das 
Dossier der Eltern beziehungsweise des jüngeren Bruders (N 509 144) 
zur  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde beigezogen wurde,  ist 
der Sachverhalt genügend erstellt, weshalb sich eine Rückweisung der 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  nicht  aufdrängt.  Das 
Eventualbegehren ist daher abzuweisen. 

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

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8.4
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür erkennbar sind, der Beschwerdeführer wäre bei einer 
Rückkehr in die Türkei aufgrund der allgemeinen Lage einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den 
Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als 
generell zumutbar.

8.4.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprechen. Der gestützt auf die Aktenlage junge 
und gesunde Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein 
tragfähiges Beziehungsnetz, auf das er sich bei seiner Rückkehr stütz-
ten kann. In Istanbul, wo der Beschwerdeführer die letzten eineinhalb 
Jahre vor seiner Ausreise gelebt hat, leben mehrere Geschwister, ein 
Onkel  und eine Tante. Auch unter  Berücksichtigung des Umstandes, 
dass  der  Beschwerdeführer  mehrheitlich  in  Deutschland  aufgewach-
sen ist und er die türkische Sprache lediglich mässig spricht, erscheint 
der  Wegweisungsvollzug als  zumutbar. Der  Beschwerdeführer  hat  in 
Deutschland die  Hauptschule  abgeschlossen und verfügt  somit  über 
eine solide Grundausbildung. Deshalb und wegen seiner  sehr  guten 
Deutschkenntnisse ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Hei-
mat  in  den  Arbeitsmarkt  integrieren  kann.  Blosse  soziale  und  wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Der Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei  erweist sich dem-
nach als zumutbar. 

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

Seite 16

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Dezember 2008 ge-
leisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser Betrag wird mit  dem in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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