# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db59bef7-9b44-5754-8fc9-09cd23cef995
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1989-03-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesamt für Justiz, BJ 06.03.1989 JAAC 53.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_003_JAAC-53-52--_1989-03-06.pdf

## Full Text

JAAC 53.52

Bundesamt für Justiz, 6. März 1989

Protection de l’environnement. Mesures en vue d’empêcher et de
pénaliser les transferts de déchets dangereux opérés à l’étranger par
des entreprises sises en Suisse.

- Compétence du Conseil fédéral en vertu de l’art. 102 ch. 8 et 9 Cst. et des
art. 39 al. 2 et 46 LPE.

- Entraide judiciaire sur la base de l’EIMP.

- Confiscation des bénéfices en vertu de l’art. 58 al. 1 let. a CP et de
l’art. 2 DPA.

Umweltschutz. Massnahmen zur Unterbindung und Bestrafung der
Vermittlung gefährlicher Abfälle im Ausland durch Firmen mit Sitz in
der Schweiz.

- Kompetenzen des Bundesrates aufgrund von Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV
und Art. 39 Abs. 2 und 46 USG.

- Rechtshilfe aufgrund des IRSG.

- Einziehung der Gewinne aufgrund von Art. 58 Abs. 1 Bst. a StGB und
Art. 2 VStrR.

Protezione dell’ambiente. Misure per impedire e penalizzare il
trasferimento di rifiuti pericolosi verso l’estero operati da ditte con
sede in Svizzera.

- Competenza del Consiglio federale in virtù dell’art. 102 n. 8 e 9 Cost. e
degli art. 39 cpv. 2 e 46 LPA.

- Assistenza giudiziaria in virtù dell’AIMP.

- Confisca dei profitti in virtù dell’art. 58 cpv. 1 lett. a CP e dell’art. 2
DPA.

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Es stellen sich folgende Fragen:

1. Enthalten Bundesgesetze oder die Bundesverfassung selbst Grundlagen,
die es erlauben würden, die Verschiebung beziehungsweise Vermittlung von
ausländischen gefährlichen Abfällen in Staaten der Dritten Welt durch Firmen,
die ihren Sitz in der Schweiz haben, wirksam zu unterbinden? Wenn nein, wie
könnte das Problem de lege ferenda angegangen werden?

2. Falls die erste Frage bejaht werden kann, würde dann auch die Möglichkeit
bestehen, die zur Frage stehenden Handlungen unter Strafe zu stellen und
allfällig dabei erzielte Gewinne einzuziehen?

Diese Fragen sollen sowohl unter dem Gesichtspunkt beantwortet werden,
dass das Recht der betroffenen Staaten den schweizerischen Vorschriften
(V vom 12. November 1986 über den Verkehr mit Sonderabfällen [VVS], SR
814.014) entspricht, als auch unter dem Gesichtspunkt, dass dies nicht zutrifft.

I Verfassungsrechtliche Grundlagen

1. Staatsvertragskompetenz

a. Im Rahmen der auf Art. 8 BV abgestützten «äusseren Gewalt» des
Bundes besteht die Möglichkeit, mittels eines von der Bundesversammlung
ratifizierten Staatsvertrages eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, um den
von der Schweiz aus organisierten Abfalltransfer einer Regelung (Einführung
von Meldepflichten und allfälligen Verboten) zu unterstellen. Die Ausführung
des Staatsvertrages könnte soweit erforderlich durch eine Verordnung des
Bundesrates sichergestellt werden.

b. Der derzeit im Stadium der Ämterkonsultation vorliegende Entwurf
für eine Weltkonvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs mit gefährlichen Abfällen stellt offensichtlich einen Lösungsansatz
in dieser Richtung dar: Nach den vorgesehenen Vertragsbestimmungen
sollen sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem verpflichten,
Abfalltransfers einem zu schaffenden internationalen Sekretariat zu melden,
Bewilligungspflichten für solche Tätigkeiten einzuführen, illegal verschobene
Abfälle zurückzunehmen und dergleichen. Insbesondere könnte sich die
erwähnte Bewilligungspflicht auch auf Personen erstrecken, welche von der
Schweiz aus den grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen organisieren,
ohne dass der Abfall selbst in der Schweiz auftaucht. Es ist offenbar
beabsichtigt, die Konvention dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.
Die Gründe liegen wohl darin, dass einzelne Bestimmungen (insbesondere

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die Schaffung internationaler Organe wie institutionalisierte Konferenz und
Sekretariat) über die Vertragsschlusskompetenz des Bundesrates in diesem
Bereich (vgl. II Ziff. 1 Bst. d) hinausgehen dürften.

2. Direkt auf die Bundesverfassung abgestützte Verordnung

a. Art. 102 Ziff. 8 BV beauftragt den Bundesrat, «die Interessen der
Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen
Beziehungen» zu wahren, und Art. 102 Ziff. 9 BV überträgt ihm die Pflicht, «für
die äussere Sicherheit, für die Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität
der Schweiz» zu wachen. Die Praxis hat aus diesen Bestimmungen bisweilen
ein mehr oder weniger weitgehendes selbständiges Verordnungsrecht
des Bundesrates abgeleitet, von welchem er zum Beispiel mit der V vom
12. Dezember 1977 über den Geschäftsverkehr mit Süd-Rhodesien (AS 1977
2180) Gebrauch gemacht hat. Mit dieser Verordnung reagierte der Bundesrat
auf folgenden Sachverhalt: Nach der völkerrechtswidrig erfolgten einseitigen
Unabhängigkeitserklärung für die britische Kolonie Süd-Rhodesien durch
ein Minderheitsregime verhängte die Organisation der Vereinten Nationen
(UNO) auf Betreiben Grossbritanniens wirtschaftliche Sanktionen gegen
den neuen Staat. Da die Schweiz als Nicht-Mitglied der UNO durch diesen
Beschluss nicht gebunden war, bestand die Möglichkeit, dass allfällige
Umgehungsgeschäfte über die Schweiz abgewickelt worden wären und ihr
Territorium damit zur Drehscheibe von Aktivitäten geworden wäre, die sich
gegen die Interessen der UNO, Grossbritanniens und vieler afrikanischer
Staaten gerichtet hätten. Dies wiederum hätte zu einer schweren Belastung
der völkerrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu den interessierten
Staaten und der UNO führen können. Um dies zu verhindern, untersagte
die erwähnte Verordnung den (natürlichen oder juristischen) Personen mit
Sitz in der Schweiz «die Mitwirkung beim Abschluss oder bei der Erfüllung
von Rechtsgeschäften zwischen Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland»,
wenn diese Rechtsgeschäfte «a. den Erwerb oder die Veräusserung von Waren
aus oder nach Süd-Rhodesien, welche das schweizerische Staatsgebiet in
keinem Zeitpunkt berühren; b. die Kreditgewährung oder den Geldtransfer
zugunsten von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Süd-Rhodesien; c.
Dienstleistungen im Zusammenhang mit den unter Bst. a und b erwähnten
Geschäften» zum Gegenstand hatten (Art. 1). Die Verordnung enthielt
auch eine Strafbestimmung, welche unter anderem bei vorsätzlicher
Widerhandlung Haft oder Busse bis zu Fr. 100000.- vorsah (Art. 3).

b. Die Ansichten der Lehre über diese Kompetenzen des Bundesrates gehen
auseinander (vgl. Aubert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse,
Neuenburg 1967 und Supplément 1967-1982, Neuenburg 1982, Nrn. 1527-1529
und dortige Zitate; Häfelin Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, Rz 1004-1009; sowie die Darstellung
in VPB 35.4), doch hat das Bundesgericht die Praxis des Bundesrates geschützt
(vgl. BGE 64 I 365 und BGE 100 Ib 319). Auch soweit die Lehre eine direkt auf
Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV abgestützte Verordnungskompetenz des Bundesrates
befürwortet, geht sie aber im wesentlichen von erheblichen Einschränkungen
aus (Aubert, Supplément, a. a. O., Nr. 1529):

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_100_Ib_319&resolve=1

- Eine solche Verordnung darf der bestehenden Gesetzgebung nicht
widersprechen; sie darf also höchstens praeter legem, nie aber contra legem
erlassen werden.

- Die Regelung muss durch ein überwiegendes öffentliches Interesse
gerechtfertigt sein und muss insbesondere die Grundsätze der
Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und des Schutzes von Treu und
Glauben respektieren.

- Entsprechend der polizeilichen Notverordnung sollten auch die auf Art. 102
Ziff. 8 und 9 BV abgestützten Verordnungen von beschränkter Geltungsdauer
sein und bei Andauern der zu regelnden Situation in ein formelles Gesetz
überführt werden.

c. Während die Praxis die beiden ersten Anforderungen akzeptiert, ging
sie in bezug auf eine allfällige zeitliche Beschränkung davon aus, dass der
Bundesrat solche Verordnungen wenn nötig auch auf die Dauer erlassen
könne: «Erheischen die Verhältnisse Dauerlösungen, so dürfen diese,
soll der angestrebte Zweck überhaupt erreicht werden, den zuständigen
Staatsorganen nicht wohl verwehrt werden» (VPB 35.4, Ziff. 2 Bst. e). An dieser
Aussage kann aber heute nicht mehr festgehalten werden. In Anbetracht
der seitherigen Rechtsentwicklung im Bereiche des Legalitätsprinzips (vgl.
BGE 103 Ia 369 ff.; BGE 104 Ia 117, BGE 104 Ia 199, BGE 104 Ia 309, BGE
104 Ia 445; BGE 105 Ia 210/211; BGE 106 Ia 282; BGE 108 Ib 165; BGE 111 Ia
237; BGE 112 Ia 254; Cottier Thomas, Die Verfassung und das Erfordernis
der gesetzlichen Grundlage, Diss. Bern 1983, S. 18 ff., 64 ff.; Grisel André,
Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 84, 311 ff.; sowie VPB 44.74)
ist sie dahingehend zu relativieren, dass eine direkt auf die erwähnten
Verfassungsbestimmungen abgestützte Anordnung von Massnahmen, die mit
Eingriffen in geschützte Grundrechtspositionen verbunden sind, nur zulässig
ist, wenn das ordentliche Rechtsetzungsverfahren (Erlass eines formellen
Gesetzes oder Abschluss eines Staatsvertrags) in zeitlicher Hinsicht zur
Abwendung der Gefahr nicht reicht. Daraus folgt auch, dass beim Andauern
der Verhältnisse, welche eine solche Regelung erforderlich machen, eine
möglichst rasche Überführung ins formelle Gesetzesrecht beziehungsweise ins
Staatsvertragsrecht anzustreben ist.

d. Ob die heute vorliegende Situation mit der oben beschriebenen bis zu
einem gewissen Grade vergleichbar ist, kann hier offen bleiben. Dies wäre
wohl dann der Fall, wenn der Bundesrat zum Schluss käme, dass der vom
Gebiet der Schweiz aus organisierte unkontrollierte oder unsachgemässe
Transfer gefährlicher Abfälle von Drittstaaten in andere ein Ausmass
annimmt, das die Beziehungen der Schweiz zu diesen Staaten schwer belasten
würde und direkte gravierende Rückwirkungen auf die Interessen der
Schweiz befürchtet werden müssten. In einem solchen Fall könnte daher
der Bundesrat im Sinne einer vorläufigen Sofortmassnahme eine direkt auf
Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV abgestützte Verordnung erlassen, welche das vom
Gebiet der Schweiz aus erfolgende Organisieren, Vermitteln und Abwickeln
des Transfers mit gefährlichen Abfällen einschränkt, gegebenenfalls verbietet
und Widerhandlungen mit Strafe bedroht. Eine solche Verordnung könnte

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_103_Ia_369&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_117&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_199&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_309&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_445&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_445&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ia_210&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_282&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_Ib_165&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ia_237&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ia_237&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_Ia_254&resolve=1

aber nicht auf die Dauer erlassen werden, sondern müsste möglichst rasch ins
ordentliche Recht, das heisst in ein formelles Gesetz oder einen Staatsvertrag
überführt werden.

II Gesetzliche Grundlagen

1. Umweltschutzgesetz

a. Nach Art. 1 Abs. 1 des BG vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz
(Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01) soll dieses Gesetz «Menschen, Tiere und
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche
oder lästige Einwirkungen schützen und die Fruchtbarkeit des Bodens
erhalten». Wohl kann sich dieser Zweckartikel nur auf das Gebiet der Schweiz
beziehen, doch hat der Gesetzgeber nicht verkannt, dass die Probleme
des Umweltschutzes häufig grenzüberschreitenden Charakter haben; er
hat daher den Bundesrat mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet
(vgl. Art. 39 Abs. 2 USG). Der Bundesrat hat sich demnach auch bei der
Ausübung seiner staatsvertraglichen Kompetenzen an den Zweckartikel
zu halten (vgl. Brunner Ursula, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
Zürich 1988, Art. 39 N.19). Ein unkontrollierter und unsachgemässer
zwischenstaatlicher Transfer gefährlicher Abfälle birgt die Gefahr sachlicher
Rückwirkungen auf gesundheits- und umweltpolitische Interessen der
Schweiz, da bei einer unsachgemässen Ablagerung gefährlicher Abfälle die für
den Export bestimmten Rohstoffe und Nahrungsmittel der betroffenen Staaten
kontaminiert werden können. Auf diese Weise geraten gefährliche Stoffe in
den Stoff- und Nahrungsmittelkreislauf, auf den auch die Schweiz angewiesen
ist. Es besteht daher ein durch Art. l USG abgedecktes Interesse, das in den
Möglichkeiten der Schweiz Liegende zu veranlassen, um eine Kontrolle und
eine sachgemässe Durchführung der Abfalltransfers auch ausserhalb der
Schweiz durchzusetzen.

b. Art. 30 bis 33 USG sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht direkt
anwendbar, da sie sich zwar wohl mit dem Transfer von Abfällen befassen,
aber immer mit Bezug auf das Gebiet der Schweiz (Ein-, Aus- und Durchfuhr).
Sie erfassen daher den Handel mit Abfällen nicht, solange die gehandelte Ware
ausserhalb des schweizerischen Hoheitsgebietes bleibt.

c. Art. 46 USG enthält eine allgemeine Auskunftspflicht im Bereiche des
Vollzugs dieses Gesetzes sowie eine Kompetenz des Bundesrates, gegenüber
Privaten die Führung von Verzeichnissen insbesondere über Abfälle
und deren Beseitigung anzuordnen. Gestützt auf diese Bestimmung
kann der Bundesrat wohl Personen und Unternehmungen mit Wohnsitz
beziehungsweise Sitz in der Schweiz durch Verordnung verpflichten,
einer bestimmten Behörde Art, Menge, Herkunft und Bestimmungsort von
Abfällen zu melden, an deren Verschiebung im Ausland sie beteiligt sind.
Der Bundesrat kann damit zwar nicht die Einhaltung der Normen der für
die Schweiz geltenden Verordnung im Ausland durchsetzen, aber er kann

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zumindest den Umfang der Meldepflicht an den Anforderungen dieser
Verordnung orientieren. Bei Widerhandlungen käme Art. 61 Abs. 1 Bst. f
und h USG zur Anwendung.

d. Nach Art. 39 Abs. 2 Bst. b USG kann der Bundesrat völkerrechtliche
Vereinbarungen über die Beseitigung von Abfällen, nach Art. 39 Abs. 2
Bst. d USG solche über Datensammlungen und Erhebungen im Bereiche des
Umweltschutzes abschliessen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Art. 39
Abs. 2 USG dem Bundesrat hinsichtlich der Auswirkungen auf Personen
in der Schweiz nicht mehr Regelungskompetenzen verschaffen dürfte, als
die auf das Inland ausgerichteten Verordnungskompetenzen ihm zuweisen
(eine etwas weiter gefasste Auslegung dieser Bestimmung vertritt Brunner,
a. a. O., Art. 39 N. 19). Für den Bereich der Abfälle heisst das aber, dass der
Bundesrat in jedem Fall über sämtliche Regelungsgegenstände, die von den
Art. 30 bis 33 USG im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abfällen erfasst
werden, völkerrechtliche Verträge abschliessen kann. Art. 46 USG ist in diesem
Zusammenhang von besonderem Interesse, weil ja die anvisierten Firmen ihre
Geschäfte vom Gebiet der Schweiz aus weitgehend im Ausland abwickeln, so
dass für eine Überprüfung der Geschäftstätigkeit durch die direkt betroffenen
Staaten die am Geschäftssitz in der Schweiz zusammenlaufenden Daten
eine unentbehrliche Grundlage darstellen dürften. Art. 46 USG ermöglicht
die notwendigen Datenerhebungen bei solchen Unternehmungen und
Art. 39 Abs. 2 Bst. d ermöglicht dem Bundesrat, die allenfalls notwendige
Weitergabe ins Ausland in Form von Amtshilfe staatsvertraglich zu regeln.
Bestandteil solcher Abkommen könnte ferner auch etwa die gegenseitige Hilfe
bei der Ausbildung entsprechender Fachleute sowie der Entwicklung der
Technik für den Umgang mit gefährlichen Abfällen sein. Da die erwähnten
allfälligen Staatsverträge im Inland durch direkt auf das Gesetz abgestützte
Verordnungen vollzogen werden können, könnten bei Widerhandlungen
die entsprechenden Strafnormen des USG (zumindest Art. 61 Abs. 1 Bst. f
und h) zur Anwendung kommen. Zum Verhältnis der auf Art. 39 Abs. 2
USG abgestützten Vertragsschlusskompetenz des Bundesrates und der
allgemeinen Staatsvertragskompetenz des Parlamentes sei auf I Ziff. 1 Bst. b
oben verwiesen.

2. Weitere gesetzliche Grundlagen

a. Das BG vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen (Rechtshilfegesetz [IRSG], SR 351.1) ermöglicht es den
schweizerischen Behörden, dem Ersuchen eines Drittstaates um Rechtshilfe
stattzugeben, sofern die Voraussetzungen des IRSG erfüllt sind. Diese
Voraussetzungen sowie die in Frage kommenden Rechtshilfemassnahmen
werden in Art. 63 IRSG umschrieben: Rechtshilfe wird insbesondere
geleistet, wenn sie für die Verfolgung strafbarer Handlungen und für
Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter erforderlich sind (Art. 63
Abs. 3 Bst. a und b IRSG); als Massnahmen fallen etwa «die Zustellung von
Schriftstücken, Beweiserhebung, Herausgabe von Akten und Schriftstücken,
Durchsuchung von Personen und Räumen» und dergleichen in Betracht.
Damit ist aber auch klar, dass die anvisierten Sachverhalte in den betroffenen
Drittstaaten von der Gesetzgebung erfasst und Widerhandlungen mit Strafe
bedroht sein müssen. Beim Fehlen einer entsprechenden Gesetzgebung (was

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insbesondere in Drittweltländern nicht selten der Fall sein dürfte), wird dem
Institut der Rechtshilfe daher nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen.
Zur Rechtshilfe verpflichtet ist die Schweiz nur bei Bestehen entsprechender
Staatsverträge (z. B. Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen [EUeR], SR 0.351.1; Staatsvertrag vom 25. Mai
1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten
Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen [RVUS], SR
0.351.933.6).

b. In bezug auf Vermögenswerte, die durch strafbare Handlungen erlangt
worden sind, bestimmt Art. 58 Abs. 1 Bst. a StGB unter anderem: «Der
Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten, die durch eine
strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, … a. soweit die
Einziehung zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zustandes
als geboten erscheint …». Diese Bestimmung gilt auch, wenn anstelle des StGB
das BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0)
zur Anwendung kommt (Art. 2 VStrR). Es ist daher davon auszugehen, dass ein
Erlös, der aus einer Widerhandlung gegen eine mit Strafdrohung versehene
allfällige Regelung über das Organisieren, Vermitteln oder Abwickeln von
Abfalltransfers im Ausland resultiert, grundsätzlich vom Richter eingezogen
werden kann.

III Zusammenfassung und Beantwortung der Fragen

1. Direkt auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 abgestützte Massnahmen

a. Sofern solche Massnahmen in Betracht gezogen werden, ist zu prüfen,
ob die sofortige Regelung des zugrundeliegenden Sachverhaltes durch
die Wahrung der «Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie
namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen» (Art. 102 Ziff. 8 BV) und
die Aufrechterhaltung der äusseren Sicherheit (Art. 102 Ziff. 9 BV) geboten ist.
Sollte der Bundesrat zum Schluss kommen, dass eine solche Situation vorliegt,
kann er eine entsprechende Verordnung erlassen.

b. Wie in I Ziff. 2 Bst. d oben ausgeführt wird, müsste eine solche Verordnung
raschmöglichst ins ordentliche Recht, das heisst in ein formelles Gesetz oder
einen Staatsvertrag, überführt werden. Dies erscheint hier möglich und
sachlich gerechtfertigt, da das USG einerseits bereits Regelungsansätze enthält
(vgl. oben II Ziff. 1 Bst. c und d), andererseits eine Revision der Bestimmungen
über den Abfall ohnehin geplant ist. Es besteht zudem Aussicht darauf, dass
die geplante Weltkonvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs mit gefährlichen Abfällen in absehbarer Zeit zur Unterzeichnung
gelangt.

2. Auf das Umweltschutzgesetz abgestützte Massnahmen

Ob und wieweit der Bundesrat seine Vertragsschlusskompetenzen nach
Art. 39 Abs. 2 USG nutzen wird, dürfte davon abhängen, ob die erwähnte
Weltkonvention in Kraft tritt und welches ihr Inhalt sein wird. Auf jeden Fall

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verschafft das Gesetz dem Bundesrat die Möglichkeit, beim entsprechenden
Willen allfälliger Vertragspartner eine Grundlage für die Kontrolle der
angesprochenen Betriebe sowie eine entsprechende Amtshilfe zu schaffen.
Was die Grundlage für allfällige Verbote im Sinne der gestellten Fragen
anbelangt, ist für eine Dauerlösung entweder eine entsprechende Anpassung
des USG oder ein vom Parlament genehmigter Staatsvertrag erforderlich.

3. Auf andere Gesetze abgestützte Massnahmen

a. Sofern in den betroffenen Drittstaaten eine Gesetzgebung besteht, welche
den Verkehr mit gefährlichen Abfällen regelt und Widerhandlungen unter
Strafe stellt, können bei entsprechenden Begehren solcher Staaten die
Institute des IRSG zur Anwendung gelangen (vgl. oben II Ziff. 2 Bst. a).
Die entsprechenden Normen der Drittstaaten brauchen dabei nicht
notwendigerweise mit denen der VVS übereinzustimmen.

b. In bezug auf Vermögenswerte, die durch strafbare Handlungen erlangt
worden sind, kommt Art. 58 Abs. 1 Bst. a StGB zur Anwendung.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 53.52 - Bundesamt für Justiz, 6. März 1989

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1989
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Band 53
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	Bundesamt für Justiz, 6. März 1989
	I Verfassungsrechtliche Grundlagen
	1. Staatsvertragskompetenz
	2. Direkt auf die Bundesverfassung abgestützte Verordnung
	II Gesetzliche Grundlagen
	1. Umweltschutzgesetz
	2. Weitere gesetzliche Grundlagen
	III Zusammenfassung und Beantwortung der Fragen
	1. Direkt auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 abgestützte Massnahmen
	2. Auf das Umweltschutzgesetz abgestützte Massnahmen
	3. Auf andere Gesetze abgestützte Massnahmen