# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 439af158-dee6-5d68-a4db-27c75cb22fb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2023 F-3406/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3406-2022_2023-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3406/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______, 

3. C._______,  

4. D._______,  

5. E._______,  

6. F._______, 

7. G._______, 

alle vertreten durch Sarah Röthlisberger, AsyLex, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

F-3406/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 15. Februar 2022 beantragten die Beschwerdeführenden bei der 

Schweizerischen Botschaft in Pakistan die Ausstellung von humanitären 

Visa. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 2. März 2022 verweigerte die Schweizerische 

Botschaft die Ausstellung der Visa. 

C.  

Am 5. Juli 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache der 

Beschwerdeführenden ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2022 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der humanitären 

Visa. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen.  

E.  

Am 18. August 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch der Be-

schwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung gut.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2022 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

In ihrer Replik vom 13. Oktober 2022 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Begehren und deren Begründung fest. 

H.  

In ihren Eingaben vom 22. November 2022 und vom 23. Mai 2023 machten 

die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen.  

I.  

Auf die eingereichten Beweismittel wird – soweit erheblich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

F-3406/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG] 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2).  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb sie 

nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

F-3406/2022 

Seite 4 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben 

sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 

2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen 

freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des 

BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Mög-

lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist 

unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Um-

stände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunfts-

land sorgfältig zu prüfen.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, die Be-

schwerdeführenden würden keine Hinweise vorlegen, wonach sie konkret 

von einer unmittelbaren Ausschaffung nach Afghanistan bedroht wären. Ihr 

seien keine systematischen Rückführungen von Pakistan nach Afghanis-

tan bekannt und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Pakis-

tan das Non-Refoulement-Prinzip verletze. Der Einsprache seien keine of-

fensichtlichen Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden 

in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht wären. Sie – die 

Vorinstanz – anerkenne, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Tä-

tigkeit als ehemaliger Staatsanwalt über ein gewisses Risikoprofil verfüge. 

Die geltend gemachten Verfolgungssituationen würden teilweise lange zu-

rück liegen. Andererseits sei nicht zu verkennen, dass sich die Lage der 

Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme durch die Taliban ver-

schärft haben dürfte. Die Gefährdungslage sei relativ konkret dargetan. 

Hingegen sei nicht belegt, welche Rolle der Beschwerdeführer 1 bei der 

Staatsanwaltschaft innegehabt habe. Er habe einzig einen Ausweis als mi-

litärischer Staatsanwalt von 2019 vorgelegt. Aus den eingereichten Unter-

lagen gehe hervor, dass er rangniedrigster Offizier (Captain) gewesen sei, 

was darauf schliessen lasse, dass er hierarchisch auf einer eher tiefen 

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Seite 5 

Stufe angesiedelt gewesen sei und innerhalb der Staatsanwaltschaft keine 

exponierte Schlüsselposition innegehabt habe. Andernfalls wäre kaum da-

von auszugehen, dass er als Mitfahrer in einem Krankenwagen unerkannt 

sieben Kontrollstellen der Taliban hätte passieren können. Dasselbe gelte 

für die Ausstellung von Reisepässen für seine Ehefrau und Kinder. Dass 

sein pakistanisches Visum zwei Tage vor dessen Beantragung ausgestellt 

worden sei, erscheine völlig unglaubhaft. Die Echtheit des eingereichten 

Haftbefehls lasse sich nicht verifizieren. Eine unmittelbare und offensichtli-

che Gefährdung, welche die Ausstellung von humanitären Visa nahelegen 

würde, bestehe nicht.  

4.2 Die Beschwerdeführenden halten dagegen fest, der Beschwerdefüh-

rer 1 sei in Afghanistan von 2012 bis 2018 als Staatsanwalt in verschiede-

nen Provinzen im Bereich terroristischer Straftaten tätig gewesen. Er habe 

mehr als 300 Terrorismusfälle untersucht, an denen Mitglieder der Taliban, 

der Daesh und anderer terroristischer Einheiten beteiligt gewesen seien. 

Von 2018 bis 2019 habe er zudem 100 Fälle terroristischer Verbrechen im 

Justizzentrum H._______ und in verschiedenen Provinzen untersucht und 

dabei rund 600 Beschuldigte vor Gericht gebracht. Dies habe ihn zum 

Feind der Taliban gemacht. Er sei mehrmals von diesen aufgesucht und 

bedroht worden. Die Taliban hätten zwischen 2012 und 2018 mehrere An-

schläge auf ihn und seine Kollegen verübt. Dabei sei er verletzt worden. 

Einige seiner Kollegen seien schwer verletzt, andere getötet worden. Fer-

ner sei er im Entführungsfall von (…) im Rahmen einer Berufungsklage der 

zuständige Staatsanwalt gewesen. Die Angeklagten hätten den Richter 

und Staatsanwalt bedroht. Der Richter sei bei einem Anschlag der Taliban 

verletzt worden. Von Ende 2019 bis Mitte 2021 habe er (der Beschwerde-

führer 1) als Menschenrechtsverteidiger gearbeitet und sei (…) gewesen. 

Dabei habe er Verbrechen der Taliban dokumentiert, wovon ein Fall (…) 

dem I._______ gemeldet worden sei. Zudem habe er eng mit dem UN-

Hochkommissariat für Menschenrechte in Afghanistan, mit den NATO-

Truppen, dem UN-Büro und anderen Institutionen zusammengearbeitet. 

Nach der Machtübernahme der Taliban sei er aufgrund seiner Tätigkeit 

noch grösserer Gefahr ausgesetzt. Bereits fünf Tage nach dem Macht-

wechsel sei er telefonisch bedroht worden. Etwas später sei ein Haftbefehl 

gegen ihn ausgestellt und seinem Vater übergeben worden. Es habe keine 

Möglichkeit für ihn gegeben, in Afghanistan zu bleiben, da dort sein Leben 

und dasjenige seiner Familie in Gefahr sei. Durch die Machtübernahme der 

Taliban seien über 5'000 gefangene Terroristen entlassen worden, viele 

von ihnen seien durch ihn einer Strafverfolgung ausgesetzt gewesen. Das 

habe die Gefahr für ihn und seine Familie akut erhöht. Aus diesem Grund 

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Seite 6 

sei er mit seiner Familie im November 2021 mit einem Jahresvisum in Pa-

kistan eingereist. Das Visum sei mittlerweile abgelaufen. Sie hätten bereits 

mehrmals den Wohnort wechseln müssen, unter anderem weil sie sich be-

obachtet fühlten. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien sie (die Beschwerdeführenden) 

direkt von einer Ausschaffung nach Afghanistan bedroht. Es fänden syste-

matische Rückführungen von Pakistan nach Afghanistan statt. Im Jahr 

2021 seien bereits mehr als 500'000 Afghaninnen und Afghanen nach Af-

ghanistan abgeschoben worden. Zudem sei der Beschwerdeführer 1 we-

gen seiner Tätigkeit in Afghanistan auch in Pakistan direkt in Gefahr, da er 

über viele Informationen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwi-

schen der pakistanischen Regierung und den Taliban verfüge. Die meisten 

Terroristen, die im Justizzentrum H._______ inhaftiert gewesen seien und 

gegen die er ermittelt habe, seien pakistanische Staatsbürger gewesen 

oder hätten in Pakistan unter der Aufsicht des pakistanischen Geheim-

dienstes eine Terrorausbildung erhalten. Folglich sei er in Pakistan einer 

ernsthaften Bedrohung einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt. Mehrere 

Soldaten der ehemaligen afghanischen Regierung, mit denen er in Kontakt 

gestanden sei, seien vom pakistanischen Geheimdienst in den Städten 

J._______, K._______ und L._______ in Pakistan festgenommen, mona-

telang gefoltert und gegen Geld freigelassen oder nach Afghanistan abge-

schoben worden. Hinzu komme, dass jeden Tag ehemalige Gefangene und 

Terroristen aus Afghanistan nach Pakistan einreisen würden, was ebenfalls 

eine ernsthafte Bedrohung für ihn darstelle, da einige von ihnen ihn erken-

nen könnten. Er sei bereits mehrere Male in Pakistan von einem weissen 

Auto mit mehreren Personen verfolgt worden und habe deshalb den Woh-

nort wechseln müssen.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer 1 im af-

ghanischen Rechtssystem eine Schlüsselposition bei der Bekämpfung des 

Terrors durch die Taliban innegehabt. In seiner letzten Position als (…) 

seien ihm 34 Provinzen unterstellt gewesen. Er gehöre zu den renommier-

testen Anwälten im afghanischen Justizsystem und habe enge Arbeitsbe-

ziehungen zu nationalen und internationalen Organisationen, die im Be-

reich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte tätig seien, gehabt. Der auf 

seinen Namen ausgestellte Haftbefehl stelle eine Todesdrohung aufgrund 

seiner Arbeit dar. Es sei evident, dass seine bisherige Tätigkeit ihn, beson-

ders nach der Machtübernahme der Taliban, in individuelle Gefahr bringe. 

Gewisse Staatsanwälte, welche die Taliban bekämpft hätten, hätten mit 

dem Leben bezahlen müssen. Die Flucht nach Pakistan sei ihm gelungen, 

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Seite 7 

da er mit einer kranken Person im Auto gereist sei und traditionelle Klei-

dung getragen habe. Die von ihm passierten Kontrollpunkte seien lediglich 

organisatorische Stützpunkte der Taliban gewesen und hätten nicht zum 

Ziel gehabt, Menschen zu identifizieren. Zudem sei die von ihm gewählte 

Strecke zu diesem Zeitpunkt von tausenden Menschen passiert worden, 

was es ihm ermöglicht habe, die Kontrollpunkte ohne grössere Schwierig-

keiten zu passieren. Ihnen sei Vorrang gewährt worden, da sie mit einer 

kranken Person gereist seien. Ferner sei es nicht möglich, dass alle Taliban 

an allen Kontrollpunkten über die gesuchten Personen informiert würden, 

vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass er Afghanistan rasch nach 

der Machtübernahme verlassen habe. Die Pässe für seine Ehefrau und 

seine Kinder hätten ausgestellt werden können, da die Mehrheit der der-

zeitigen Mitarbeiter der Passbüros dieselben Personen seien wie vor der 

Machtübernahme durch die Taliban. Täglich würden tausende von Men-

schen vor den Passbüros anstehen. Die Ausstellung von Pässen stelle 

eine Einnahmequelle für die Taliban dar; entsprechend würden sie sie un-

gehindert ausstellen. Zudem sei es sehr unwahrscheinlich, dass bei so vie-

len Personen die Frau eines gesuchten Mannes identifiziert würde, umso 

mehr als sie mit einem vollen Hijab und bedecktem Gesicht zum Passamt 

gegangen sei. Das Ausstellungsdatum des pakistanischen Visums sei zwei 

Tage vor dem Fall von Kabul eingegeben worden, um zu zeigen, dass es 

unter normalen Bedingungen während der Republik ausgestellt worden 

sei. Es sei vom pakistanischen Konsulat in der Provinz M._______ im Aus-

tausch gegen einen hohen Geldbetrag erlangt worden. Ab dem Zeitpunkt 

des Sturzes der Vorgängerregierung bis etwas drei bis vier Monate danach 

seien offiziell keine konsularischen Dienste anderer Länder in Afghanistan 

tätig gewesen. Die Visa der Mehrheit der Afghanen, welche in den ersten 

drei Monaten nach der Machtübernahme der Taliban von den pakistani-

schen Konsulaten ausgestellt worden seien, würden dieses Datum tragen.  

Die Vorinstanz messe dem Haftbefehl keine Beweiskraft zu, obwohl er mit 

einem Stempel, einem Datum und einer Unterschrift versehen sei. Man 

könne nicht von einem Schweizer Standard an Formalität ausgehen. Dem 

Haftbefehl komme volle Beweiskraft zu. Es sei ferner abstrus davon aus-

zugehen, dass ein Staatsanwalt und Menschenrechtsvertreter, der bei der 

Durchsetzung des Rechtsstaates eine Schlüsselrolle innegehabt habe und 

gegen die Machenschaften der Taliban vorgegangen sei, nicht von diesen 

verfolgt werde. Er stelle ein Paradebeispiel für von den Taliban verfolgte 

Personen dar.  

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Seite 8 

Das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt um ihre individuelle Ge-

fährdung und die ihnen jederzeit drohende Ausschaffung nach Afghanistan 

nicht korrekt abgeklärt. Zudem habe es keine einzelfallbezogene Prüfung 

der Sachlage vorgenommen und einige ihrer Vorbringen unberücksichtigt 

gelassen.  

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, es würden keine An-

haltspunkte vorliegen, wonach Pakistan gegen das Non-Refoulement-Ge-

bot verstosse. Es bestünden jedoch Hinweise, dass Pakistan die Grenz-

kontrollen verschärft habe und einige Personen ohne gültige Visa nach Af-

ghanistan zurückgeführt worden seien. Es bestünden keine Anhaltspunkte 

für Rückschaffungsbemühungen seitens der pakistanischen Behörden ge-

genüber den Beschwerdeführenden. Dokumente, wie der eingereichte 

Haftbefehl, könnten in Afghanistan auf dem Schwarzmarkt erworben wer-

den.  

4.4 In ihrer Replik erwidern die Beschwerdeführenden, es sei widersprüch-

lich, wenn die Vorinstanz zwar anerkenne, dass Personen ohne gültige 

Visa nach Afghanistan zurückgeführt würden, aber gleichzeitig Beweise 

verlange, dass sie (die Beschwerdeführenden) selbst davon betroffen 

seien. Sie seien seit Mai 2022 ohne gültige Visa in Pakistan und damit ob-

jektiv direkt von einer Rückführung bedroht. Es sei zynisch zu behaupten, 

es müsse bewiesen werden, dass individuelle Rückführungsbemühungen 

bereits stattgefunden hätten, da es dann für sie – die Beschwerdeführen-

den – längst zu spät wäre. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer 1 

illegal in Pakistan aufhalte und zudem noch durch seine Arbeit in Afghanis-

tan den pakistanischen Behörden bekannt sei, bringe ihn individuell in Ge-

fahr, jederzeit nach Afghanistan verbracht zu werden, wo ihm der sichere 

Tod drohe. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb der Haftbefehl ge-

fälscht und weshalb der Stempel als Echtheitsmerkmal nicht genügen 

solle. Damit verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör, weil sie – die 

Beschwerdeführenden – sich gegen einen ungerechtfertigten Vorwurf, der 

ihnen zudem strafrechtliches Verhalten unterstelle, nicht wehren könnten. 

Die eingereichten Dokumente seien keine Fälschungen und es bestünden 

auch keine Hinweise hierzu. Sollte die Vorinstanz ernsthafte Zweifel an der 

Echtheit der eingereichten Unterlagen gehabt haben, hätte sie nähere Ab-

klärungen vornehmen müssen.  

In ihrer Stellungnahme vom 22. November 2022 ergänzen die Beschwer-

deführenden, der Beschwerdeführer 1 sei am 27. Februar 2017 von Taliban 

angegriffen und verletzt worden. Am selben Tag seien die Angreifer 

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Seite 9 

inhaftiert und nach der Machtübernahme der Taliban wieder freigelassen 

worden. Von da an hätten sie den Beschwerdeführer 1 und seine Familie 

verfolgt. Kürzlich – im September 2022 – sei in diesem Zusammenhang 

der Onkel des Beschwerdeführers 1 festgenommen und befragt worden, 

was aus dem beigelegten Haftbefehl hervorgehe. Jener habe nach dem 

Angriff im Jahr 2017 als Zeuge gegen die Täter ausgesagt. Damit sei er-

stellt, dass der Beschwerdeführer 1– und im Sinne einer Reflexverfolgung 

auch seine Familie – in Afghanistan weiterhin von den Taliban verfolgt wür-

den. Ferner seien sie (die Beschwerdeführenden) in Pakistan mehrmals 

von der Polizei verwarnt worden, dass sie Pakistan bis spätestens Ende 

2022 verlassen müssten. Dieses Vorgehen sei auch von der Regierung 

kommuniziert worden. Da sie über keine gültigen Visa mehr verfügen wür-

den und ihnen eine Rückführung drohe, seien sie auf einen raschen Ent-

scheid angewiesen.  

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden über ein Profil ver-

fügen, mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanistan einer unmittelbaren 

und individuellen Gefährdung ausgesetzt wären, die sich von anderen Per-

sonen massgeblich abhebt. 

5.1 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer 1 in Afgha-

nistan als Staatsanwalt im Bereich terroristischer Straftaten tätig gewesen 

ist und mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet hat. Seine 

Tätigkeit ist durch eine Vielzahl von Dokumenten, wie Dienstausweise, Zer-

tifikate und Fotos, belegt. Die Vorinstanz hält fest, er verfüge über ein «ge-

wisses Risikoprofil» und die Gefährdungslage sei «relativ konkret darge-

tan». Im Widerspruch dazu kommt sie zum Schluss, es bestünden keine 

Hinweise, wonach die Beschwerdeführenden in Afghanistan konkret an 

Leib und Leben bedroht wären. Diese Schlussfolgerung ist nicht nachvoll-

ziehbar: Die Vorinstanz selbst führt in ihrem Bericht zur Verfolgung durch 

Taliban in Afghanistan Mitarbeiter der ehemaligen afghanischen Regierung 

als potentielle Risikogruppe auf und berichtet von Übergriffen und Tötun-

gen durch die Taliban. Sie hält sogar explizit fest: «Übergriffe betreffen ins-

besondere Personen in exponierten Positionen, die zuvor in die Bekämp-

fung und Verurteilung der Taliban involviert waren – etwa Staatsanwälte 

und Richter (insbesondere Frauen), die an Verfahren gegen Taliban-Ver-

treter beteiligt waren, oder das Gefängnis-Personal. Von solchen Personen 

kennen die betroffenen Taliban teils die Namen und nehmen persönlich 

Rache. Es kommt auch vor, dass sich freigelassene ehemalige Häftlinge 

an ihnen rächen oder finanzielle Forderungen stellen» (vgl. dazu SEM, 

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Seite 10 

Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 

15. Februar 2022, Bern, S. 11 f., ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & 

Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen 

am 11.05.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Des Weiteren zählt die 

Vorinstanz mehrere Übergriffe auf, bei denen ehemalige Staatsanwälte von 

den Taliban getötet worden sind (SEM, Risikoprofile, S. 13). Dies deckt sich 

mit weiteren Berichten (vgl. bspw. European Agency for Asylum [EUAA], 

Afghanistan – Targeting of Individuals, Country of Origin Information, Au-

gust 2022, S. 82). Die EUAA hält fest, dass ehemalige Beamte der afgha-

nischen Regierung nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 

zu einer Personengruppe gehören, die einer besonders hohen Gefahr von 

Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, und berichtet von willkürli-

chen Verhaftungen, Folter und Tötungen (EUAA, a.a.O., S. 80). Ferner hal-

ten sowohl das SEM als auch die EUAA fest, dass es zu Verfolgung und 

Tötung von Familienmitgliedern von ehemaligen Regierungsmitarbeitern 

kommt (SEM, Risikoprofile, S. 47 f.; EUAA, a.a.O., S. 31 und 57). Auch 

nennt die Vorinstanz ehemalige Mitarbeiter internationaler Organisationen 

als Risikogruppe (SEM, Risikoprofile, S. 21). Der Beschwerdeführer 1 hat 

konstant und nachvollziehbar dargelegt, bereits in der Vergangenheit auf-

grund seiner Tätigkeit ins Visier der Taliban geraten zu sein. Er war – noch 

vor der Machtübernahme durch die Taliban – bereits fünf Mal Ziel von An-

schlägen seitens terroristischer Gruppierungen gewesen. Das von den Be-

schwerdeführenden beschriebene Vorgehen der Taliban – wie beispiels-

weise die geschilderten Drohungen, das Ausstellen von Drohbriefen bezie-

hungsweise Haftbefehlen, das Besetzen der Wohnung etc. – fügt sich in 

das im Bericht der Vorinstanz (SEM, Risikoprofile, S. 47 f.) und in anderen 

öffentlich zugänglichen Quellen (vgl. bspw. Human Rights Watch [HRW], 

Afghanistan: Taliban lassen Ex-Beamte hinrichten oder verschwinden, 

30.11.2021, < https://www.hrw.org/de/news/2021/11/30/afghanistan-tali-

ban-lassen-ex-beamte-hinrichten-oder-verschwinden >, abgerufen am 

14.03.2023; European Union Agency for Asylum [EASO], Afghanistan 

Country Focus, Januar 2022, S. 45 ff., < https://coi.euaa.europa.eu/admi-

nistration/easo/PLib/2022_01_EASO_COI_Report_Afghanistan_Country_ 

focus.pdf >, abgerufen am 9.03.2023) beschriebene Bild der Vorgehens-

weise der Taliban ein. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer 1 als ehemaliger Staatsanwalt, der überdies mit internati-

onalen Organisationen zusammengearbeitet hat, von den Taliban als eine 

der ehemaligen afghanischen Regierung sowie der internationalen Ge-

meinschaft nahestehende Person und als Unterstützer derselben wahrge-

nommen wird. Er gehört demnach einer Personengruppe an, bei der ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass 

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Seite 11 

sie in Afghanistan aufgrund ihrer – in diesem Fall besonders ausgeprägten 

– Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist und für 

welche sich die Gefährdungslage seit der im August 2021 erfolgten Über-

nahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet durch die Taliban und 

dem inzwischen vollständigen Abzug der amerikanischen und anderen 

ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer D-2118/2022 vom 2. September 2022 E. 4.3; D-2161/2021 vom 

12. Januar 2022 E. 7; SEM, Risikoprofile, S. 21 ff.).  

5.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf das Risikoprofil der Be-

schwerdeführerin 2 einzugehen, welche geltend macht, sich für Frauen-

rechte in Afghanistan eingesetzt zu haben. Aufgrund des Gesagten ist da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Afghanistan mehr als 

andere ehemalige Regierungsmitarbeitende einer unmittelbaren und indi-

viduellen Gefährdung ausgesetzt wäre. Angesichts seines stark ausge-

prägten Profils trifft diese Annahme im Sinne einer Reflexverfolgung auch 

auf seine Ehefrau, Kinder und in diesem spezifischen Fall auch auf seinen 

Bruder (Beschwerdeführer 3; vgl. SEM, Risikoprofile, S. 47 f.; EUAA, 

a.a.O., S. 31 und 57) zu.  

6.  

Zu prüfen ist nachfolgend, ob den Beschwerdeführenden eine Ausschaf-

fung von Pakistan nach Afghanistan droht.  

6.1 Es ist basierend auf der aktuellen Quellenlage zu befürchten, dass 

zwangsweise Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen von 

Pakistan nach Afghanistan stattfinden. Dass nicht dokumentierte Perso-

nen, die weder über eine Proof of Registration Card (PoR) noch eine Af-

ghan Citizen Card (AC) verfügen (und ausschliesslich beim UNHCR regis-

triert sind), von zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan betroffen 

sein können, hält die Vorinstanz in dem von ihr zitierten Bericht «Focus 

Pakistan / Iran / Türkei – Situation afghanischer Migrantinnen und Migran-

ten» vom 30. März 2022 (˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rück-

kehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 

14.03.2023 [nachfolgend: SEM, Focusbericht]) im Übrigen selbst fest. Ak-

tuelle Berichte geben Hinweise dafür, dass die pakistanischen Behörden 

seit Anfang dieses Jahres immer rigoroser gegen afghanische Migranten 

vorgehen, diese in immer grösserer Zahl inhaftieren und nach Afghanistan 

deportieren; dies unabhängig von deren Aufenthaltsstatus. Gemäss The 

Guardian sind allein innerhalb von drei Tagen im Januar dieses Jahres 600 

Personen nach Afghanistan ausgeschafft worden. Unter den über tausend 

http://www.sem.admin.ch/

F-3406/2022 

Seite 12 

Personen, welche in den letzten Monaten inhaftiert worden seien, hätten 

sich mehrere hundert Personen mit gültigen Visa oder PoR befunden (The 

Guardian, Pakistan sends back hundreds of Afghan refugees to face Tali-

ban repression, 10. Januar 2023, < https://www.theguardian.com/global-

development/2023/jan/10/pakistan-sends-back-hundreds-of-afghan-refu-

gees-to-face-taliban-repression >, abgerufen am 16.05.2023). The New 

Humanitarian berichtet von Verhaftungen von Personen, deren Visa abge-

laufen seien und von solchen, die gültige Aufenthaltspapiere hatten (The 

New Humanitarian, Pakistan steps up crackdown on Afghan refugees, 

adds new restrictions, 23. März 2023, < https://www.thenewhumanita-

rian.org/news-feature/2023/03/23/pakistan-crackdown-afghan-refugees >, 

abgerufen am 12.06.2023). Auch Personen, welche sich beim UNHCR re-

gistriert hätten, seien nicht vor Verhaftungen geschützt (The Guardian, Pa-

kistan crackdown on Afghan refugees leaves ‘four dead’ and thousands in 

cells, 2. März 2023, < https://www.theguardian.com/global-develop-

ment/2023/mar/02/pakistan-crackdown-on-afghan-refugees-leaves-four-

dead-and-thousands-in-cells>, abgerufen am 16.05.2023).  

6.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden mit Visa 

nach Pakistan eingereist sind. Diese sind mittlerweile abgelaufen und eine 

Verlängerung ist ihren Angaben zufolge nicht möglich gewesen. Sie besit-

zen weder eine PoR noch eine AC. Sie halten sich somit zum heutigen 

Zeitpunkt illegal in Pakistan auf. Ob es ihnen tatsächlich nicht möglich ge-

wesen ist, ihre Visa zu verlängern, ist angesichts des Umstandes, dass 

auch Personen mit gültigen Visa nicht vor Ausschaffungen nach Afghanis-

tan geschützt sind, ohne Belang. Das Risiko einer Rückführung der Be-

schwerdeführenden nach Afghanistan unter Zwang ist angesichts der vo-

rangehenden Ausführungen als erheblich zu betrachten und wurde von der 

Vorinstanz nicht faktenbasiert abgeschätzt. Aufgrund der vorerwähnten 

persönlichen und konkreten Gefährdungslage der Beschwerdeführenden 

und mangels eines (dem Gericht bekannten) Konnexes zu einem sicheren 

Drittstaat kann auch nicht von ihnen verlangt werden, dass sie sich vorgän-

gig um eine Aufnahme in ein anderes Land als die Schweiz bemühen (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 in fine; siehe auch Urteil des BVGer F-7298/2016 

vom 19. Juni 2017 E. 4.3). 

6.3 Zusammenfassend weist der Beschwerdeführer 1 als ehemaliger 

Staatsanwalt, der mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet 

hat, ein Risikoprofil auf, mit dem er sich deutlich von demjenigen anderer 

afghanischer Flüchtlinge in Pakistan abhebt. Dasselbe gilt aufgrund seines 

stark ausgeprägten Profils auch für seine Ehefrau, seine Kinder und in 

F-3406/2022 

Seite 13 

diesem spezifischen Fall auch für seinen Bruder. Durch die konkrete Ge-

fahr einer Ausschaffung nach Afghanistan ist somit in diesem Einzelfall da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet sind. Ihnen sind humanitäre Visa 

zu erteilen. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist gut-

zuheissen, und die Verfügung vom 5. Juli 2022 ist aufzuheben. Die Vor-

instanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden die Einreise in die 

Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumer-

teilung aus humanitären Gründen zu bewilligen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Die obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden haben 

grundsätzlich für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten Anspruch 

auf eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Informationen auf der Homepage 

von AsyLex ist indessen davon auszugehen, dass es sich im vorliegenden 

Fall um ein Pro-Bono-Mandat handelt. Den Beschwerdeführenden sind so-

mit keine Kosten entstanden, weshalb ihnen keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist. 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-3406/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 5. Juli 2022 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird 

angewiesen, den Beschwerdeführenden humanitäre Visa zu erteilen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

 

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