# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37174d1-62fd-5a16-b2b2-947a491a6a5f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 10.06.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Immissionen-einer-pr_2014-06-10.pdf

## Full Text

Immissionen einer privaten Küchenabluftanlage (Dampfabzug) 
– Lärmrechtliche Beurteilung (Erw. 3) 
– Geruchsimmissionen aus privater Küchenabluft gelten nicht als übermässig (Erw. 4.2). 
– Vorsorgliche Massnahmen zur Reduktion der Küchengerüche von Ein- und Doppeleinfami-

lienhäusern in üblichen Überbauungssituationen sind unverhältnismässig. Es kann weder 
ein Ausstoss der Emissionen über Dach (Art. 6 Abs. 2 LRV) verlangt noch eine andere Vor-
gabe zur Austrittsstelle der Küchenabluft gemacht werden (Erw. 4.2–4.4). 

 Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 10. Juni 2014 (BVU-
RA.13.781) 

Aus den Erwägungen 

2. Ausgangslage 

Im Jahre 1996 wurden … das … Doppeleinfamilienhaus Nr. 11 der Beschwerdegegner wie auch das 
… Doppeleinfamilienhaus Nr. 9 der Beschwerdeführenden bewilligt. Der Austritt der Küchenventilati-
on des Hauses Nr. 11 wurde dabei … gegen Südosten gerichtet ausgeführt. Im Mai/Juni 2012 bau-
ten die Beschwerdegegner die Küche um…; dabei führten sie u.a. den Austritt der neu eingebauten 
Küchenventilation Modell Electrolux EFC 9360 neu zur Nordostfassade. Streitgegenstand bildet die-
se Küchenventilation am neuen Standort. …Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen die … 
Versetzung der Lüftung mit der Begründung, dass durch den neuen Austritt der Küchenventilation 
die übermässig lästigen und störenden Lärm- und Geruchsemissionen unmittelbar und frontal auf 
Wohnräume und den Garten der Beschwerdeführenden geleitet würden…  

3. Lärmrechtliche Beurteilung 

3.1 

Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; 
SR 814.01) will, entsprechend dem Verfassungsauftrag (Art. 74 Abs. 1 BV), den Menschen und sei-
ne natürliche Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Das 
USG will dabei kein Verhinderungs-, sondern ein Massnahmengesetz sein, das seinem Konzept 
nach die Quellen der Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellt; die Nachfrage soll nicht unter-
sagt, sondern befriedigt werden, wobei aber gleichzeitig die den Umweltschutzanforderungen ent-
sprechenden Vorkehren getroffen werden sollen (BGE 124 II 233). In diesem Sinne sind Einwirkun-
gen, die schädlich oder lästig werden könnten, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung 
frühzeitig so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar 
ist (sog. Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 
Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]; siehe BGE 126 II 
305 ff. und 118 Ib 238 sowie Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S.146 
und AGVE 1999, S. 272 f., je mit Hinweisen). Mit der Postulierung des Vorsorgeprinzips soll die Um-
weltbelastung präventiv möglichst weit unterhalb der Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze gehalten 
werden; im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ist mit Massnahmen bei der Quelle alles 
technisch-betrieblich Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare zu unternehmen, ohne dass in jedem 
Einzelfall eine konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen sein muss (AGVE 1999, S. 273). Das 
Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist auf Unternehmungen zugeschnitten, die nach marktwirt-
schaftlichen Prinzipien, d.h. gewinnorientiert, betrieben werden. Gehen die beanstandeten Emissio-

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nen von anderen Quellen aus, so fällt das erwähnte Beurteilungskriterium dahin und sind allfällige 
wirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprüfung zu beach-
ten (BGE 127 II 318 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] III/26 
vom 10. Juni 2008). Laut Art. 12 Abs. 1 USG werden Emissionen eingeschränkt durch den Erlass 
von Emissionsgrenzwerten (lit. a), Bau- und Ausrüstungsvorschriften (lit. b), Verkehrs- oder Betriebs-
vorschriften (lit. c), Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden (lit. d) und Vorschriften über 
Brenn- und Treibstoffe (lit. e). Solche Begrenzungen werden gemäss Art. 12 Abs. 2 USG durch Ver-
ordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das Umweltschutzgesetz abge-
stützte Verfügungen vorgeschrieben. 

Auf einer zweiten Stufe setzt das USG bei den Immissionen an: Die Emissionsbegrenzungen werden 
verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Als Massstab für 
die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen dienen Immissionsgrenzwerte (Art. 13–
15 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören 
(Art. 15 USG). Der Bundesrat hat solche Werte für verschiedene Lärmarten wie Strassenverkehrs-
lärm, Industrie- und Gewerbelärm etc. und nach Empfindlichkeitsstufen graduell festgelegt (Anhänge 
3–8 zur LSV). Fehlen Belastungsgrenzwerte, so sind im Einzelfall die Lärmimmissionen nach den 
Kriterien von Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei dieser Einzelfallbeurtei-
lung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmemp-
findlichkeit und Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen 
(BGE 123 II 335). Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, 
sondern eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfind-
lichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen (AGVE 
2010, S. 148 mit Hinweisen). 

Die vorstehend angeführten Bestimmungen und Grundsätze gelten generell für alle Anlagen im Sin-
ne von Art. 7 Abs. 7 USG. Neue ortsfeste Anlagen, d.h. Anlagen, die nach dem Inkrafttreten des 
USG am 1. Januar 1985 erstellt worden sind (BGE 123 II 330 f.), unterstehen zudem Art. 25 Abs. 1 
USG, wonach solche Anlagen nur errichtet werden dürfen, wenn die durch sie allein erzeugten Lärm-
immissionen die – unter den Immissionsgrenzwerten liegenden – Planungswerte in der Umgebung 
nicht überschreiten (Art. 23 USG und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Das heisst, die 
Anlage … darf die Bevölkerung … höchstens geringfügig stören (vgl. BGE 123 II 335; AGVE 2010, 
S. 148).  

Die in Frage stehende Küchenventilation Modell Electrolux WH EFC 9360 CN stellt zweifellos eine 
ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb Lärm- und Geruchsemissio-
nen verursacht werden. Nachdem sowohl die bisherige Lüftungsanlage als auch die neue Anlage 
nach Inkrafttreten des USG erstellt wurden, gilt die Anlage als neue ortsfeste Anlage im Sinne von 
Art. 25 Abs. 1 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 LSV, die die Planungswerte einzuhalten hat. Für Heizungs-, 
Lüftungs- und Klimaanlagen sind im Anhang 6 der LSV (Ziff. 1 Abs. 1 lit. e zur LSV) entsprechende 
Belastungsgrenzwerte festgelegt, die die Abluftanlage von Gesetzes wegen einzuhalten hat. Für die 
vorliegend massgebliche Wohnzone W, welche der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen ist, beträgt 
der Planungswert bei Tag, d. h. von 07.00 bis 19.00 Uhr, 55 dB(A) und bei Nacht, d. h. von 19.00 bis 
07.00 Uhr, 45 dB(A) (Ziff. 2 und 31 Abs. 1 des Anhangs 6 der LSV).  

… 

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3.2.2 
Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden könnten (Art. 36 
Abs. 1 LSV), so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den 
Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2–7 LSV verpflichtet (BGE 115 Ib 451; Urteil des Bundesgerichts 
vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 27. Februar 2014 [1C_161/2013, 1C_162/2013, 1C_163/2013, 1C_164/2013], Erw. 5.3). An die 
Wahrscheinlichkeit einer solchen Überschreitung sind keine hohen Anforderungen zu stellen, d. h. es 
genügt, wenn eine solche beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil 
des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 [1C_278/2010], Erw. 4.4.1 = URP 2011, S. 142). …  

In ihrem Fachbericht vertreten die Fachexperten der Abteilung für Umwelt BVU die Ansicht, dass ein 
neues Lärmgutachten, wie es die Beschwerdeführenden beantragen, nicht notwendig sei. Die Durch-
führung der Schallpegelmessung sei aus ihrer Sicht korrekt erfolgt. Das akustische Gutachten der 
P. GmbH sowie Berechnungsverfahren und Messgerät entsprächen den Anforderungen gemäss 
Kapitel 7 der LSV. … Konkretisierend führen die Fachexperten aus, dass es korrekt sei, die Messun-
gen nahe an der Schallquelle vorzunehmen, um den Einfluss der Hintergrundgeräusche zu minimie-
ren, und anschliessend mittels Berechnungen den Schalldruckpegel am offenen Fenster des lärm-
empfindlichsten Raums beim Empfänger zu bestimmen. …Da der Küchenventilator ein breitbandiges 
Rauschen ohne hörbare tonale Komponente erzeuge, sei es richtig, wenn für die Pegelkorrektur K2 
bei der Berechnung mit 0 dB(A) eingesetzt werde. … Die kantonalen Fachexperten beurteilen die 
ermittelten Werte von 49 dB(A) am Tag, 54 dB(A) bei Dauerbetrieb (mehr als 85 Minuten und wäh-
rend 365 Tagen im Jahr) auf der höchsten Stufe und 43 dB(A) bei Dauerbetrieb auf der Stufe III als 
korrekt. Sie führen aus, dass mit dem akustischen Gutachten aufgezeigt werde, dass die Küchen-
ventilation den Planungswert am Tag bei maximaler Geschwindigkeit des Ventilators einhalten kön-
ne. Ebenso werde der Planungswert in der Nacht bei Geschwindigkeit III des Ventilators eingehalten. 
Der Planungswert werde überschritten, wenn der Ventilator in der Nacht (19.00 Uhr bis 07.00 Uhr) 
täglich, d.h. an 365 Tagen im Jahr während mehr als 85 Minuten auf höchster Stufe in Betrieb sei 
(eine solche intensive Benutzung kann bei einem Privathaushalt jedoch ausgeschlossen werden). 
Sie ziehen daraus den Schluss, dass die Planungswerte eingehalten sind. … Dieser Auffassung ist 
beizupflichten. … 

3.3 

3.3.1 
Selbst wenn die Planungswerte durch die Küchenlüftung eingehalten werden, müssen die 
Lärmemissionen nach Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 Iit. a LSV im Rahmen der Vorsorge so 
weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Im 
Bereich des Lärmschutzes gelten mithin die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und 
der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Auch wenn ein Projekt die Planungswerte ein-
hält, ist deshalb anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Iit. a LSV genannten Kriterien zu 
prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert. Daraus folgt, dass sich die 
Bewilligungsbehörde nicht darauf beschränken darf, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen 
verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Projektvarianten zu gewähren. Vielmehr hat sie sich 
für jene Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) den besten Lärmschutz gewährleistet. Dies kann auch dazu 
führen, dass verschiedene Lärmschutzmassnahmen kumulativ anzuordnen sind (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGE] 1C_506/2008 vom 12. Mai 2009, E. 3.3). Zu berücksichtigen ist aber auch, 
dass nach der Rechtsprechung und Lehre – wenn die massgebenden Planungswerte eingehalten 
sind – solche zusätzlichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung in der Regel nur dann als wirt-
schaftlich tragbar gelten, wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Re-

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duktion der Emissionen erreichen lässt (BGE 124 II 517 E. 5a; 2). So können im Rahmen des Vor-
sorgeprinzips auch projektbezogene Verbesserungen bzw. Projektvarianten in Betracht gezogen 
werden. Die behördliche Einforderung und Durchsetzung von Projektvarianten bzw. von projektbe-
zogenen Verbesserungen ist insbesondere dann möglich, wenn zum geplanten Bauvorhaben eine 
funktionell gleichwertige Alternative besteht, die dem Vorsorgeprinzip besser Rechnung trägt und im 
Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes bleibt bzw. wenn neben den privaten Interessen der 
Bauherrschaft nicht auch noch solche von Dritten betroffen sind (ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, 
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., Zürich 2011, Art. 1 N 21, drittes 
Lemma, mit Hinweisen; Art. 11 N 16).  

3.3.2 
Als Hauptantrag verlangen die Beschwerdeführenden, … die Beschwerdegegner seien zu verpflich-
ten, den neuen Lüftungsaustritt an der Nordost-Fassade … zurückzubauen. 

… Der Rückbau des Lüftungsaustritts wäre zwangsläufig mit dem Ausstoss über die Südostfassade 
verbunden; dadurch wären aber die Nachbarn im Südosten in ihren Interessen betroffen, was ent-
sprechend den vorstehenden Ausführungen der beantragten Massnahme entgegensteht (vgl. Erw. 
4.4.1). Zudem ist zu berücksichtigen, dass wenn man im vorliegenden Fall aus lärmtechnischen 
Gründen die entsprechenden Massnahmen gestützt auf das Vorsorgeprinzip anordnen würde, es 
konsequenterweise jedem Privathaushalt untersagt werden müsste, seine Küchenabluft mittels Ven-
tilator über die Fassade abzuleiten (vgl. Erw. 4.4.1). Der verlangten Schliessung bzw. dem Rückbau 
des Lüftungsaustritts ist die Verhältnismässigkeit zweifellos und unabhängig von mutmasslichen 
Kosten für den Rückbau abzusprechen. 

3.3.3 
Eventualiter verlangen die Beschwerdeführenden … den Einbau einer Schalldämpfung und ein-
schränkende Betriebszeiten (Betrieb nur zwischen 7.30 und 8.30 Uhr, 11.00 – 12.00 Uhr und 17.00 
bis 18.00 Uhr). … 

Laut den kantonalen Fachexperten mag der Einsatz eines Schalldämpfers in einer Gross- oder In-
dustrieküche angebracht sein, im vorliegenden Fall seien der nachträgliche Einbau eines Schall-
dämpfers sowie weitere bauliche oder betriebliche Massnahmen unverhältnismässig. Die beantragte 
Betriebszeitbeschränkung des Abluftventilators sehen die Fachexperten als realitätsfremd an (Fach-
bericht, S. 5). Die Beschwerdeinstanz kann sich den fachkundigen Ausführungen seiner Fachexper-
ten vollumfänglich anschliessen. …. 

4. Luftreinhaltung 

4.1 

Die Geruchsemissionen, die vom Küchenabzug der Beschwerdegegner ausgehen, beurteilen sich 
ebenso wie die Lärmemissionen nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Das USG und 
die gestützt darauf erlassene Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 
814.318.142.1) haben zum Ziel, die Menschen vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen 
und damit auch vor erheblich störenden, übermässigen Geruchsbelästigungen zu schützen (Art. 1 
Abs. 1, Art. 7 Abs. 3 USG, Art. 1 Abs. 1 LRV). Zu diesem Zweck sind Luftverunreinigungen, d.h. Ver-
änderungen des natürlichen Zustandes der Luft, namentlich durch Rauch, Staub, Gase, Aerosole, 
Dämpfe, Geruch oder Abwärme (Art. 7 Abs. 3 USG), in erster Linie durch Massnahmen an der Quel-
le zu begrenzen (Art. 11 Abs. 1 USG). In der ersten Stufe sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge 
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG so-

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wie Art. 4 Abs. 1 LRV). Dabei müssen neue und bestehende Anlagen so ausgerüstet und betrieben 
werden, dass sie die in den Anhängen 1–4 der LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten 
(Art. 3 und 7 LRV). Da die Verordnung für Gerüche keine Emissionsgrenzwerte festlegt (Art. 3 Abs. 1 
und Anhang 1 LRV), sind die Emissionen von der Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). Massnahmen der 
Emissionsbegrenzung gelten nach Art. 4 Abs. 2 LRV als technisch und betrieblich möglich, wenn sie 
bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind (lit. a) oder bei Versuchen 
erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen 
werden können (lit. b). Das Vorsorgeprinzip bezweckt u.a., unüberschaubare Risiken mit nachteiligen 
Folgen für die Umwelt zu vermeiden. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass von einer Anlage 
Betroffene überhaupt keine Belastungen hinzunehmen hätten. Vielmehr hat das Vorsorgeprinzip 
nach der Konzeption des Umweltschutzgesetzes emissionsbegrenzenden und nicht emissionselimi-
nierenden Charakter: Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Anlage absolut geruchsfrei funkti-
onieren müsste, insofern ist eine geringfügige Belästigung der Umgebung zumutbar (Urteil des Bun-
desgerichts 1C_97/2007 vom 10. September 2007, E. 2.6). 

Auf einer zweiten Stufe sind die getroffenen Emissionsbegrenzungen zu verschärfen oder zu ergän-
zen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen trotzdem übermässig werden 
(Art. 11 Abs. 3 USG, Art. 5 und 9 LRV). Für die Beurteilung der schädlichen und lästigen Einwirkun-
gen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Die Im-
missionsgrenzwerte sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören 
(Art. 14 lit. b USG). In Bezug auf Luftverunreinigungen gelten jene Immissionen als übermässig, die 
einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 der LRV überschreiten. Bestehen für 
einen Schadstoff keine Immissionsgrenzwerte, hat die Behörde im Einzelfall festzulegen, was als 
schädlich oder lästig zu bezeichnen ist (Art. 12 Abs. 2 USG). Dabei sind die Immissionen dann als 
übermässig einzustufen, wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil 
der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV). Dementsprechend 
sind Geruchsimmissionen, für welche keine zahlenmässig festgelegten Immissionsgrenzwerte be-
stehen, durch die Behörde nach den allgemeinen Kriterien zu beurteilen.  

4.2 

Hinsichtlich der geruchsrechtlichen Aspekte der Beschwerde führten die Fachexperten der Abteilung 
für Umwelt BVU in ihrem Fachbericht vom 18. März 2014 Folgendes aus: 

"1. Luftreinhaltung 
1.1 Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen 

Die LRV gibt keinen Grenzwert für Geruchsemissionen vor. Gemäss Art. 11 Abs. 2 USG sind Emis-
sionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu be-
grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Gemäss LRV fällt 
unter die Emissionsbegrenzung auch die Abluftführung und gemäss Auslegung der Umweltschutz-
gesetzgebung auch der Standort der Emissionsquelle. 

1.1.1 Grundsätzliches / Verhältnismässigkeit 

Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-
mässig sein. Gemäss § 3 VRPG müssen alle Entscheide das öffentliche Interesse wahren, den Ver-
hältnissen angemessen sein und die Rechtsgleichheit beachten. Der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit verlangt, dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse 

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liegenden Ziels geeignet und notwendig sein müssen (HÄFELIN ULRICH / MÜLLER GEORG / UHLMANN 
FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 2010, Rz. 581). 

Die meisten Emissionen aus stationären Anlagen können für Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Le-
bensgemeinschaften und Lebensräume und/oder den Boden, natürlich in Abhängigkeit von Konzent-
ration und Massenstrom der Schadstoffe, schädlich sein. Bei Geruchsemissionen aus privater Kü-
chenabluft kann es sich allenfalls um lästige, keinesfalls aber um schädliche Luftverunreinigungen 
handeln. 

Fast jeder Haushalt ist Verursacher von Kochgerüchen. Werden geruchsintensive Tätigkeiten in den 
Küchen ausgeführt und der Dampfabzug ist in Betrieb oder das Küchenfenster steht offen, werden 
Kochgerüche im Nahbereich wahrgenommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei üblichen Über-
bauungssituationen mit Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebäudeabstände bei Ein- oder 
Doppeleinfamilienhäusern keine Belästigungen betreffend Kochgerüchen zu erwarten sind, auch 
wenn keine Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung angewendet werden. 

Das im öffentlichen Interesse liegende Ziel des Schutzes vor lästigen Luftverunreinigungen kann im 
Falle von Küchengerüchen aus privaten Haushaltungen bei Ein- und Doppeleinfamilienhäusern mit 
üblicher Überbauungssituation somit auch ohne die Anwendung von Massnahmen zur vorsorglichen 
Emissionsbegrenzung erreicht werden. Es wäre daher unverhältnismässig, bei allen bestehenden 
und neuen Ein- und Doppeleinfamilienhäusern mit üblicher Überbauungssituation im Rahmen der 
Vorsorge Massnahmen wie beispielsweise die Abluftführung der Küchenabluft über Dach und/oder 
der Einbau eines Aktivkohlefilters zu verlangen. 

Im vorliegenden Fall handelt es sich aus Sicht der Abteilung für Umwelt um eine übliche Überbau-
ungssituation, auf welche die oben gemachten Erläuterungen ohne weiteres angewendet werden 
können. 

1.1.2 Standort Küchenabluftaustrittsstelle 

Die Beschwerdeführenden beantragen, dass der Austritt der Küchenabluft an der Nordost-Fassade 
wieder zu verschliessen ist resp. wieder an die Südost-Fassade verlegt wird. Sie legen der Be-
schwerde ein 'Strömungsbild Küchenabluft' bei. Wir gehen davon aus, dass bei dieser Darstellung 
viele Faktoren wie z.B. die Durchmischung mit der Aussenluft nach Austritt oder Windeinflüsse unbe-
rücksichtigt blieben. Eine solche Darstellung erachten wir als realitätsfern. 

Die Beschwerdeführenden halten zudem fest, dass beim Bau der Siedlung 'Breite' genau abgewo-
gen worden sei, wo an den Liegenschaften Lüftungsaustritte von Küchenventilationen gebaut werden 
sollen, um störende Immissionen auf angrenzende Liegenschaften möglichst zu vermeiden, und 
dass aus diesem Grund der Lüftungsaustritt der Küchenventilation an der Liegenschaft der Be-
schwerdegegner an der Südost-Fassade geplant und gebaut worden sei. 

In den Baugesuchsplänen sind die Küchenabluftaustrittsstellen der jeweiligen Wohneinheiten jedoch 
nicht eingezeichnet. Dies ist bei Baugesuchsplänen auch nicht üblich. Die Baugesuchsunterlagen 
liefern keine Hinweise, dass beim Bau der Siedlung die Platzierung der Küchenabluftaustrittsstellen 
sorgfältig abgewogen wurde. Es ist unklar, ob zum Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung überhaupt 
schon feststand, wo sich die jeweiligen Küchenabluftaustrittsstellen befinden werden. Die Abluftöff-
nung der Küchenabluft der Beschwerdegegner hätte sich somit auch von Anfang an an der Nordost-
seite des Hauses befinden können. 

Zu beachten ist, dass eine Liegenschaft meist verschiedene Nachbarliegenschaften hat und die Op-
timierung einer Küchenabluftaustrittsstelle zugunsten eines Nachbars womöglich höhere Ge-

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ruchsimmissionen bei einem andern Nachbarn zur Folge hat. Auch im vorliegenden Fall kann die 
Küchenabluftaustrittsstelle nicht für alle Nachbarn gleichzeitig optimiert werden. 

Wie bereits in Ziffer 1.1.1 erläutert, sind Vorgaben zur Austrittsstelle der Küchenabluft bei Ein- und 
Doppeleinfamilienhäusern mit üblicher Überbauungssituation im Rahmen der Vorsorge zudem als 
unverhältnismässig zu betrachten. 

1.1.3 Abluftführung über Dach 

Die Beschwerdeführenden beantragen, dass eventualiter die Küchenabluft über Dach zu führen ist. 

Emissionen sind nach Art. 6 Abs. 1 LRV so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen ent-
stehen. Gemäss Art. 6 Abs. 2 LRV müssen Emissionen in der Regel durch Kamine oder Abluftkanäle 
über Dach ausgestossen werden. 

Bei einer privaten Küchenabluft sind keine übermässigen Immissionen zu erwarten (vgl. Ziffer 1.2.2), 
auch wenn die Abluft nicht über Dach geführt wird. Daher und aufgrund der Überlegungen gemäss 
Ziffer 1.1.1 müssen Emissionen der Küchenabluft von Ein- und Doppeleinfamilienhäusern bei einer 
üblichen Überbauungssituation im Sinne einer Ausnahme von der Regel von Art. 6 Abs. 2 LRV nicht 
über Dach geführt werden. 

1.1.4 Betriebszeiten 

Die Beschwerdeführenden beantragen, dass subeventualiter in Verbindung mit andern Auflagen die 
Küchenventilation nur zu folgenden Zeiten betrieben werden darf: 7.30–8.30; 11.00–12.00; 17.00–
18.00.  

Eine solche Regelung würde die Gestaltung des Tagesablaufs des Beschwerdegegners massiv ein-
schränken und ist als unverhältnismässig zu betrachten (vgl. Ziffer 1.1.1). 

1.1.5 Aktivkohlefilter 

Gemäss Beschluss des Gemeinderats vom 7. Oktober 2013 ist von den Beschwerdegegnern ein 
Aktivkohlefilter in den Küchenventilator einzusetzen, welcher gemäss Herstellervorgaben ersetzt 
werden muss. Die Beschwerdeführenden beantragen, dass subeventualiter in Verbindung mit an-
dern Auflagen die Küchenventilation mit einem Aktivkohlefilter versehen werden muss, der vom Be-
schwerdegegner regelmässig im Abstand von vier Monaten ersetzt werden muss. 

Die Wirkung eines Aktivkohlefilters bei Küchenabluft ist beschränkt (insbesondere aufgrund der 
Feuchtigkeit der Abluft). Wie bereits unter Ziffer 1.1.1 erläutert, sind bei üblichen Überbauungssitua-
tionen bei Ein- oder Doppeleinfamilienhäusern vorsorgliche Emissionsbegrenzungen betreffend Kü-
chenabluft nicht verhältnismässig. Daher ist auch ein alle vier Monate vorgeschriebener Wechsel des 
Aktivkohlefilters, welcher zudem ohnehin nur eine beschränkte Wirkung hat, als unverhältnismässig 
zu betrachten. 

1.2 Verschärfte Emissionsbegrenzungen 

Ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen werden verfügt, wenn feststeht resp. zu er-
warten ist, dass eine einzelne Anlage übermässige Immissionen verursacht, obwohl sie die vorsorg-
lichen Emissionsbegrenzungen einhält (Art. 5 Abs. 1 resp. Art. 9 Abs. 1 LRV). Geruchsimmissionen 
gelten als übermässig, wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der 
Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören (Art.2 Abs. 5 lit.b LRV). 

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1.2.1 Hedonische Geruchswirkung 

In der Beschwerde vom 13. November 2013 wird Küchenabluft als generell sehr unangenehmer 
Geruch bezeichnet. Dieser Einschätzung können wir nicht zustimmen. Untersuchungen zur hedoni-
schen Geruchswirkung von Küchenabluft sind uns nicht bekannt. Aus unserer Erfahrung können wir 
jedoch festhalten, dass als sehr unangenehm zum Beispiel gewisse Gerüche aus Tierkörperverwer-
tungsanlagen oder der Abfallverwertung, Gerüche aus der privaten Küchenabluft hingegen als neut-
ral bis angenehm einzustufen sind. 

1.2.2 Abschätzung zur Übermässigkeit 

In der Beschwerde vom 13. November 2013 werden die Geruchsimmissionen, welche aus der Kü-
chenabluft der Beschwerdegegner stammen, verschiedentlich als übermässig bezeichnet. Die Me-
thode der Begehung durch ortsfremde Probanden, mit welcher die effektiven Immissionen objektiv 
ermittelt werden können, kommt meist nur bei komplexen Geruchsfällen zur Anwendung, da sie sehr 
zeit- und kostenintensiv ist. Mittels des Geruchszeitanteils kann jedoch in einfacheren Fällen, wie 
dem vorliegenden Fall, abgeschätzt werden, ob die Geruchsimmissionen übermässig sein können. 

In der deutschen Geruchsimmissions-Richtlinie (kann unter folgendem Link bezogen werden: 
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/15666.htm) … wird die Übermässigkeit von Gerüchen 
über die Häufigkeit, mit welcher ein Geruch wahrnehmbar ist, definiert. In Wohnzonen dürfen im Jah-
resmittel nicht mehr als 10 % positive Geruchsstunden auftreten. Dieser Wert wird bei normal ge-
nutzten privaten Küchen nicht erreicht. Geruchsimmissionen aus einer privaten Küchenabluft gelten 
somit nicht als übermässig. 

Da im vorliegenden Fall wie oben erläutert keine übermässigen Geruchsimmissionen vorliegen, 
müssen auch keine ergänzenden oder verschärften Emissionsbegrenzungen getroffen werden." 

4.3 

4.3.1 
… Die ungestörte Ausübung der Wohnnutzung bedingt eine Umgebung, die möglichst frei ist von 
Lärm, Gerüchen und anderen Immissionen (AGVE 1994, S. 370 mit Hinweisen; AGVE 1990, S. 298 
mit Hinweisen). Dennoch ist die Bevölkerung auch in einem noch so immissionsarmen Wohnquartier 
automatisch gewissen Einwirkungen ausgesetzt, die hingenommen werden müssen, da sie mit der 
Wohnnutzung direkt zusammenhängen. Dies sind beispielsweise Lärm bzw. Geruch, den spielende 
Kinder bzw. Haustiere verursachen, sowie Lärm oder andere Immissionen, wie sie mit dem Betrieb 
eines Rasenmähers verbunden sind oder vom Strassenverkehr herrühren (AGVE 1990,S. 298; VGE 
III/35 vom 25. April 2006, S. 6). Auch können Nachbarn nicht beanspruchen, dass sie von Ge-
ruchsimmissionen gänzlich verschont bleiben. Derartige Immissionen sind in einer Wohnzone, so-
lange sie nicht ununterbrochen auftreten, grundsätzlich zu tolerieren (Umweltrecht in der Praxis 
[URP] 2/2004, S. 164). Bewohner eines, wie hier, eher stark besiedelten Gebietes müssen zudem 
bereit sein, der Nachbarschaft dieselben Freiheiten zuzugestehen, wie sie sie auch für sich selbst in 
Anspruch nehmen. 

Die Ausführungen der Fachexperten der Abteilung für Umwelt BVU in ihrer Stellungnahme vom 
18. März 2014 sind nachvollziehbar. … (Es) erweist sich als ausgeschlossen, dass die Beschwerde-
führenden übermässigen Geruchsimmissionen aus der strittigen Küchenabluft der Parzelle Nr. 960 
ausgesetzt sind. Massnahmen zur Verminderung der Immissionen sind demzufolge nicht anzuord-
nen. 

In einem nächsten Schritt wird nachfolgend zu prüfen sein, ob sich gestützt auf das Vorsorgeprinzip 
die Anordnung von Massnahmen aufdrängt. 

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4.4 

4.4.1 
Die Beschwerdeführenden verlangen die Schliessung des erstellten neuen Lüftungsaustritts der Kü-
chenventilation an der Nordostfassade bzw. dessen Rückbau. Wie vorstehend dargelegt können 
Standortoptimierungen als Projektvarianten im Rahmen des Vorsorgeprinzips grundsätzlich in Be-
tracht gezogen werden, wenn zum geplanten Bauvorhaben eine funktionell gleichwertige Alternative 
besteht, die dem Vorsorgeprinzip besser Rechnung trägt und im Rahmen des Verhältnismässig-
keitsgrundsatzes bleibt. Dabei ist die in lärmschutzrechtlichen Fällen entwickelte Praxis zu beachten, 
wonach bei Einhaltung der Planungswerte (d.h. des Immissionsniveaus der Geringfügigkeit) zusätzli-
che Massnahmen zur Emissionsbegrenzung in der Regel nur dann als wirtschaftlich tragbar gelten, 
wenn sich mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen 
erreichen lässt. Nichts anderes kann im Bereich der Luftreinhaltung gelten. 

… In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass … alternative Neuplanungen mit neuen Auswir-
kungen auf Dritte grundsätzlich unverhältnismässig sind (GRIFFEL/RAUSCH, a.a.O., Art. 11 N 16). 
Damit lässt sich eine Massnahme wie die vorliegend beantragte, die zwar Einwirkungen auf einen 
Nachbarn reduzieren mag, aber gleichzeitig die Einwirkungen auf einen anderen Nachbarn erhöht, 
gestützt auf das Vorsorgeprinzip nicht rechtfertigen. 

 

Stichwörter: Immissionen, Geruchsimmissionen, Küchenabluft 

	2. Ausgangslage
	3. Lärmrechtliche Beurteilung
	3.1
	3.2.2

	3.3
	3.3.1
	3.3.2
	3.3.3

	4. Luftreinhaltung
	4.1
	4.2
	4.3
	4.3.1

	4.4
	4.4.1