# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f4ec64d-dd16-5313-af58-69d13d101e4f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.03.2016 200 2015 544
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-544_2016-03-17.pdf

## Full Text

200 15 544 SCHG
GRD/TOZ/SEE

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil des Vorsitzenden vom 17. März 2016

Vorsitzender Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Tomic

Schweizerisches Rotes Kreuz
Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer 
Werkstrasse, 3084 Wabern, p.A. Rainmattstrasse 10, Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________
Gesuchsteller

gegen

TARMED Suisse
Paritätische Kommission Dignität und Sparten (PaKoDig) 
p.A. Geschäftsstelle, Haslerstrasse 21, 3008 Bern
Gesuchsgegnerin 

betreffend Klage vom 10. Juni 2015

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 
17. März 2016, SCHG/2015/544 Seite 2

Sachverhalt:

A.

B.________, Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer (AFK), Schweizeri-
sches Rotes Kreuz (SRK bzw. Gesuchsteller), reichte am 6. August 2014 
beim Verband H+ Die Spitäler der Schweiz (H+) ein Aufnahmegesuch be-
treffend Partnerschaftsmitgliedschaft sowie ein Gesuch um Anerkennung 
des AFK zur Verrechnungsberechtigung von Leistungen gemäss TARMED-
Kapitel 02.04 („Nichtärztliche ambulante Betreuung in der Psychiatrie“; Ak-
ten des Gesuchstellers [act. I] 8). Mit Verfügung vom 25. August 2014 
(act. I 4) hielt die Paritätische Kommission Dignität und Sparten (PaKoDig) 
der TARMED Suisse (Gesuchsgegnerin) fest, dass die Voraussetzungen 
für die Spartenanerkennung „Nichtärztliche ambulante Betreuung in der 
Psychiatrie“ (TARMED-Kapitel 02.04) aufgrund eines fehlenden kantonalen 
Leistungsauftrages aktuell nicht erfüllt seien. 

Mit Eingabe vom 23. September 2014 stellte das SRK, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. A.________, beim Schiedsgericht in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern ein Gesuch um 
Durchführung eines Vermittlungsverfahrens, eventuell Klage, mit dem 
Rechtsbegehren, die Verfügung der PaKoDig vom 25. August 2014 sei 
aufzuheben und die Institution AFK des Gesuchstellers sei für die 
Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante 
Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag 
zwischen santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer (santésuisse) und 
H+ sowie gemäss Konzept über die Anerkennung von Sparten nach 
TARMED und gemäss Konzept Dignität TARMED Version 9.0 als 
Leistungserbringer anzuerkennen. Aufgrund der unklaren Zuständigkeit 
seien neben diesem Gesuch resp. dieser Klage eine Beschwerde bei der 
Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls zuständigen nationalen oder 
kantonsübergreifenden Paritätischen Vertrauenskommission) sowie eine 
Beschwerde bei der kantonalen PVK Öffentliche Spitäler santésuisse 
Bern/die spitäler.be (zu Handen einer allenfalls zuständigen kantonalen 
PVK) eingereicht worden. Aufgrund der Abhängigkeit des vorliegenden 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 
17. März 2016, SCHG/2015/544, Seite 3

Verfahrens vom Ausgang der genannten Verfahren sei eine Sistierung 
resp. Einstellung des Verfahrens angezeigt (Verfahren SCHG/2014/902). 

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 (act. I 5) hielt die PVK Öffentliche 
Spitäler santésuisse Bern/die spitäler.be (PVK) fest, dass derzeit ein 
vertragsloser Zustand im Bereich der ambulanten Leistungen der 
öffentlichen Spitäler im Kanton Bern vorliege. Da die PVK (tarif-)vertraglich 
begründete Schlichtungsorgane seien, bestünden sie nur, falls und weil 
dies vertraglich vereinbart sei („ohne vertragliche Vereinbarung keine 
PVK“). Mithin bestehe kein Gremium, welches die Beschwerde des 
Gesuchstellers behandeln könnte. Daran ändere auch die 
Rechtsmittelbelehrung der PaKoDig nichts. Da die PVK keine Behörde im 
Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) bzw. Art. 4 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; 
BSG 155.21) sei, bestehe keine Weiterleitungspflicht. Die Beschwerde des 
Gesuchstellers samt Beilagen werde deshalb an diesen zurückgeschickt. 

Gegen den „Nichteintretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014 liess 
der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A.________, am 
26. November 2014 beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkei-
ten des Kantons Bern Beschwerde (evtl. Gesuch um Durchführung eines 
Vermittlungsverfahrens, evtl. Klage) erheben mit dem Antrag, der „Nichtein-
tretensentscheid“ der PVK vom 27. Oktober 2014 sei aufzuheben und die 
PVK sei anzuweisen, über die Beschwerde vom 23. September 2014 
materiell zu entscheiden. Eventualiter sei die Verfügung der PaKoDig vom 
25. August 2014 aufzuheben und die Institution AFK des Gesuchstellers sei 
für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante 
Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag 
zwischen santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept über die 
Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept Dignität 
TARMED 
Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen. Aufgrund der unklaren 
Zuständigkeit seien neben dieser Beschwerde eine Beschwerde bei der 
Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls zuständigen nationalen oder 
kantonsübergreifenden Paritätischen Vertrauenskommission), eine 

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Beschwerde bei der PVK (zu Handen einer allenfalls zuständigen 
kantonalen PVK) sowie ein Gesuch um Durchführung eines 
Vermittlungsverfahrens, eventuell Klage, beim angerufenen Schiedsgericht 
eingereicht worden. Es werde die Vereinigung mit dem Verfahren 
SCHG/2014/902 beantragt. Weiter sei aufgrund der Abhängigkeit des 
vorliegenden Verfahrens vom Entscheid der zuständigen PVK eine 
Sistierung des Verfahrens angezeigt (Verfahren SCHG/2014/1136). 

Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 (act. I 1) hielt das Leitungsgremium der 
Gesuchsgegnerin fest, dass sie an der letzten Sitzung vom 5. März 2015 
den Wiedererwägungsantrag des Gesuchstellers zum Entscheid der 
PaKoDig vom 13. November 2014 über die Beschwerde des 
Gesuchstellers formal abgelehnt habe. 

B.

Hiergegen liess der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
A.________, am 10. Juni 2015 beim Schiedsgericht in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten des Kantons Bern Beschwerde (evtl. Gesuch um Durch-
führung eines Vermittlungsverfahrens, evtl. Klage) erheben mit dem Antrag, 
der Entscheid des Leitungsgremiums der Gesuchsgegnerin vom 12. Mai 
2015 sei aufzuheben und die Institution AFK des Gesuchstellers sei für die 
Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante Leis-
tungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss Anschlussvertrag zwischen 
santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept über die Anerkennung von 
Sparten nach TARMED und gemäss Konzept Dignität TARMED Version 
9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen. Aufgrund der unklaren Zustän-
digkeit seien neben dieser Beschwerde eine Beschwerde bei der 
Gesuchsgegnerin (zu Handen einer allenfalls zuständigen nationalen oder 
kantonsübergreifenden Paritätischen Vertrauenskommission), eine 
Beschwerde bei der PVK (zu Handen einer allenfalls zuständigen 
kantonalen PVK) sowie ein Gesuch um Durchführung eines 
Vermittlungsverfahrens, eventuell Klage, beim angerufenen Schiedsgericht 
eingereicht worden. Es werde die Vereinigung mit den Verfahren 

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17. März 2016, SCHG/2015/544, Seite 5

SCHG/2014/902 und SCHG/2014/1136 beantragt. Weiter sei die Sistierung 
der genannten Verfahren aufzuheben.

Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2015 hielt der Vorsitzende des 
Schiedsgerichts unter anderem fest, dass er aufgrund einer summarischen 
Prüfung das Schiedsgericht für nicht zuständig erachte. Er beschränkte das 
Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts und 
gab der Gesuchsgegnerin Gelegenheit, sich zur Zuständigkeit des 
Schiedsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache (Aufhebung 
des Entscheids des Leitungsgremiums der Gesuchsgegnerin vom 12. Mai 
2015) zu äussern. Diese liess sich dazu nicht vernehmen. 

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenver-
sicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die 
Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 
842.11]).

1.1.1 Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts erstreckt sich auf 
alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern, 
wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich 
aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen worden sind. 
Der Streitgegenstand muss mit anderen Worten die besondere Stellung der 
Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG, mithin die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen (BGE 134 V 269 E. 2.1 

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S. 271), wie beispielsweise Honorar- und Tariffragen (BGE 131 V 191 E. 2 
S. 193).

1.1.2 Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen 
Versicherungsträgern und leistungserbringenden Personen handeln, was 
sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit 
gegenüberstehen. Der Streitgegenstand muss mit andern Worten die 
besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen 
des KVG betreffen. Liegen der Streitigkeit keine solchen 
Rechtsbeziehungen zu Grunde, ist sie nicht nach 
sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass 
nicht die Schiedsgerichte, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum 
Entscheid sachlich zuständig sind (BGE 132 V 352 E. 2.1 S. 353 mit 
Hinweisen). 

1.2 Vorliegend beantragt der Gesuchsteller, dass die Institution AFK 
des Gesuchstellers für die Leistungserbringung gemäss „Sparte 0037: 
Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ gemäss 
Anschlussvertrag zwischen santésuisse und H+ sowie gemäss Konzept 
über die Anerkennung von Sparten nach TARMED und gemäss Konzept 
Dignität TARMED Version 9.0 als Leistungserbringer anzuerkennen sei; 
dies unter Aufhebung des Entscheids des Leitungsgremiums der Gesuchs-
gegnerin vom 12. Mai 2015. 

1.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Streitigkeit über die Aner-
kennung des Gesuchstellers als Leistungserbringer gemäss „Sparte 0037: 
Nichtärztliche ambulante Leistungen in der Psychiatrie Kap. 02.04“ bzw. 
zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in 
die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach Art. 89 Abs. 1 KVG fällt, ist 
folgende Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen:

1.3.1 Am 13. Mai 2002 unterschrieben santésuisse und H+ den Rah-
menvertrag TARMED samt acht Anhängen. Dieser Vertrag bezweckt 
gemäss Art. 1 Abs. 2 die Einführung und Anwendung der gesamtschweize-
risch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur sowie eine einheitliche Abwick-
lung der Vergütung der Spitäler durch die Versicherer in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 49 Abs. 5 KVG. Mit Beschluss 

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vom 30. September 2002 genehmigte der Bundesrat den Rahmenvertrag 
samt Anhängen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 15. April 2005, K 16/04, Sachverhalt). 
Der Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und H+ ist kein eigent-
licher Tarifvertrag, sondern eine Tarifstruktur im Sinne des Art. 43 Abs. 5 
KVG, sprechen doch die Parteien in Art. 1 Abs. 1 dieses Vertrages explizit 
davon, es sei eine "gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur" ge-
schaffen worden (EVG K 16/04, E. 4.1). Der Tarifstrukturvertrag nennt in 
Art. 2 Abs. 1 lit. a und b als Leistungserbringer im Rahmen dieses Vertra-
ges „alle Spitäler, die eine Betriebsbewilligung nach kantonalem Recht er-
halten haben, die gesetzlichen Voraussetzungen nach KVG erfüllen und 
diesem Vertrag beigetreten sind“ sowie „alle Spitäler, die Leistungen nach 
besonderen Versicherungsformen (z.B. HMO) erbringen, soweit sie nach 
Einzelleistungstarif abrechnen und diesem Vertrag beigetreten sind“. Der 
Rahmenvertrag bezeichnet diese Bedingungen als „Zulassungsvorausset-
zungen“ für den Beitritt zum Vertrag, welcher sodann die volle Anerken-
nung des Vertrages mit dessen Anhängen einschliesst (vgl. Art. 5 Abs. 1 
des Rahmenvertrages). 

Welche Institutionen als Spitäler im Sinne der erwähnten, vertraglichen 
Zulassungsbestimmungen gelten, umschreibt sodann der Gesetzgeber: Als 
Spitäler gelten Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Be-
handlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Mass-
nahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Art. 39 Abs. 1 Ingress 
KVG). Ihre Zulassung als Leistungserbringer und damit zur Tätigkeit zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 Abs. 1 und 
2 lit. h KVG) setzt unter anderem voraus, dass sie der von einem oder 
mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsge-
rechte Spitalversorgung entsprechen und auf der nach Leistungsaufträgen 
in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, wobei 
private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind 
(Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG). Mithin wird die Zulassung der Spitäler als 
Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung von einer staatlichen Bedarfsplanung der Kantone abhängig gemacht. 
Anhand der Spitalplanung wird sodann eine kantonale oder auch interkan-
tonale Spitalliste erstellt, die für die einzelnen Spitäler Leistungsaufträge 

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bestimmt. Die Bedeutung der Spitalliste liegt darin, dass nur Spitäler, die 
auf der Spitalliste eines Kantons aufgeführt sind, als Leistungserbringer 
gelten und zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig 
sein können, und dies auch nur im Rahmen der erteilten Leistungsaufträge 
(vgl. BGE 133 V 579 E. 3.3 S. 581, 132 V 6 E. 2.4.1 S. 11).

1.3.2 Im Kanton Bern hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) 
am 24. August 2011 die Versorgungsplanung 2011 - 2014 gemäss dem 
kantonalen Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 
812.11; vgl. Art. 6 Abs. 1 SpVG) verabschiedet. Die Versorgungsplanung 
2011 - 2014 wurde im Rahmen des Projektes „Weiterentwicklung Psychia-
trieversorgung Kanton Bern“ (WePBE) erarbeitet. Teil dieses Projekts wa-
ren verschiedene Abklärungen und Expertenberichte zur aktuellen Versor-
gungssituation, zur Organisation und zum zukünftigen Bedarf an psychiatri-
schen Versorgungsleistungen (darunter der „Schlussbericht zur Evaluation 
der institutionellen ambulanten und teilstationären Psychiatrieversorgung 
des Kantons Bern unter besonderer Berücksichtigung der Pilotprojekte 
- Angebote, Lücken und Mängel“ vom 3. März 2010; abrufbar unter 
www.gef.be.ch). Gestützt auf die Versorgungsplanung 2011 - 2014 hat der 
Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr. 519 vom 4. April 2012 
(RRB 519/2012 [abrufbar unter www.rr.be.ch]) die Spitalliste für den Be-
reich Psychiatrie ab dem 1. Mai 2012 festgesetzt (vgl. Art. 17 SpVG) und 
die seit 1. Januar 2005 gültige Spitalliste aufgehoben. 

Zunächst figuriert der Gesuchsteller nicht auf der ab dem 1. Mai 2012 gülti-
gen Spitalliste des Kantons Bern für den Leistungsbereich Psychiatrie (ab-
rufbar unter www.gef.be.ch), was denn auch nicht geltend gemacht wird 
(vgl. Selbstdeklarationsformular des Gesuchstellers an H+ vom 29. Juli 
2014 [act. I 8]). Des Weiteren wird der Gesuchsteller weder in der - der 
Spitalliste zu Grunde liegenden - kantonalen Versorgungsplanung 
2011 - 2014 (vgl. Kapitel 8, S. 131 ff. der Versorgungsplanung) noch im 
erwähnten Schlussbericht zur Evaluation der institutionellen ambulanten 
und teilstationären Psychiatrieversorgung des Kantons Bern unter beson-
derer Berücksichtigung der Pilotprojekte vom 3. März 2010 erwähnt. So-
dann hat der Regierungsrat des Kantons Bern dem Gesuchsteller auch 
keinen Leistungsauftrag für den Bereich Psychiatrie erteilt, was denn auch 

http://www.gef.be.ch
http://www.gef.be.ch

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nicht geltend gemacht wird. Damit erfüllt der Gesuchsteller mangels eines 
kantonalen Leistungsauftrags die gesetzlichen (kantonalen) Zulassungs-
voraussetzungen als Spital offensichtlich nicht. Dieselbe Voraussetzung gilt 
sodann nach Konzept über die Anerkennung von Sparten nach TARMED 
(seit dem 18. Dezember 2013 in Kraft [abrufbar unter 
www.tarmedsuisse.ch]) auch für die streitige Anerkennung als Leistungser-
bringer gemäss „Sparte 0037: Nichtärztliche ambulante Leistungen in der 
Psychiatrie Kap. 02.04“, wonach sich das Spital oder die Institution über 
einen öffentlichen Leistungsauftrag/-vereinbarung (oder ähnlich lautendes 
Dokument der öffentlichen Hand) zur ambulanten psychiatrischen 
Versorgung ausweisen muss (vgl. S. 17 des Konzept über die Anerken-
nung von Sparten nach TARMED). Der vom Gesuchsteller angeführte 
Subventionsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
dem SRK vom 10. März 2014 (act. I 14) hilft hier nicht weiter. Massgebend 
ist hier nicht die Subventionierung der Institution durch den Bund, sondern 
einzig die Aufnahme des Gesuchstellers in die Spitalliste des Kantons 
Bern, die für die einzelnen Spitäler Leistungsaufträge bestimmt (vgl. 
E. 1.3.1 hiervor).

Vorliegend macht der Gesuchsteller eine Änderung des Rahmentarifs und 
insbesondere eine Anpassung der in Art. 5 Abs. 1 formulierten Zulassungs-
kriterien geltend. Solche Anpassungen der vom Bundesrat genehmigten 
Tarifstruktur sind gemäss Art. 43 Abs. 5bis KVG (in Kraft seit 1. Januar 
2013) indessen bei diesem zu beantragen. Für die beantragte Änderung 
der Zulassungskriterien in Art. 5 Abs. 1 des Rahmentarifs ist das Schieds-
gericht somit offensichtlich nicht zuständig. 

1.4 Nach dem Dargelegten ist auf das im vorliegenden Verfahren ge-
stellte Rechtsbegehren bzw. auf die Klage vom 10. Juni 2015 mangels 
sachlicher Zuständigkeit des Schiedsgerichts offensichtlich nicht einzutre-
ten.

Im Übrigen wäre auf die Klage, selbst wenn in der vorliegenden Konstella-
tion die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu bejahen wäre, 
mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses des Gesuchstellers 
nicht einzutreten. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt voraus, 
dass ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und aktuel-

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les Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbe-
stehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erhebli-
chen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn die-
ses schutzwürdige Interesse nicht durch ein rechtsgestaltendes Urteil ge-
wahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48, 121 V 311 E. 4a S. 318 f.).

Wiederholt hat das EVG das schutzwürdige Interesse an der schiedsge-
richtlichen Feststellung in Verfahren verneint, in denen unabhängig von 
einem Anwendungsfall bzw. bevor der Streit in einem Einzelfall aktuell ge-
worden war, geklagt wurde (Entscheid des EVG vom 30. Mai 2001, 
K 91/00, E. 2c). Ein aktuelles Interesse an der Verrechnung von Leistungen 
des Gesuchstellers nach Rahmenvertrag TARMED hätte dieser erst, wenn 
sich ein Krankenversicherer weigern würde, Leistungen für nichtärztliche 
ambulante Leistungen des Gesuchstellers in der Psychiatrie zu erbringen. 
In einem solchen Fall könnte der Gesuchsteller, selbständig eine Leis-
tungsklage gegen den Krankenversicherer einreichen. Es ist nicht Aufgabe 
des Schiedsgerichts, von einem Einzelfall losgelöste, abstrakte Prüfungen 
von Rechtsfragen vorzunehmen (vgl. BGE 121 V 311 E. 4a S. 318 f.).

1.5 In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungs-
streitigkeiten genehmigt die oder der neutrale Vorsitzende Vergleiche und 
behandelt Gesuche und Klagen, die zurückgezogen oder gegenstandslos 
geworden sind oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann 
(Art. 57 Abs. 7 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]). 

2.

2.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Diese richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach Art. 52 des Dekrets betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12) und werden auf Fr. 1‘500.-- festgesetzt. Sie werden bei 
diesem Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchsteller 

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(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem 
von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

2.2 Der Gesuchsgegnerin ist in diesem Verfahren kein Aufwand ent-
standen, womit ihr kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.

Demnach entscheidet der Vorsitzende:

1. Auf die Klage vom 10. Juni 2015 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. A.________ z.H. des Gesuchstellers  
- TARMED Suisse, Paritätische Kommission Dignität und Sparten (Pa-

KoDig) 
- Bundesamt für Gesundheit 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-

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17. März 2016, SCHG/2015/544 Seite 12

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.