# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17d33ba6-d1fb-5861-9a80-79c37d6e0b1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2014 C-1421/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1421-2013_2014-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1421/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Kroatien,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verfügung vom 6. Februar 2013. 

 

 

C-1421/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1955 geborene, in seiner Heimat Kroatien wohnhafte A._______ (im 

Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) meldete sich am 

10. Februar 2010 (Eingangsstempel bei der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse [im Folgenden: SAK]) zum Bezug von Leistungen der Schweizer 

Invalidenversicherung (IV) an (Akten [im Folgenden: act.] der Invaliden-

versicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA 

oder Vorinstanz] 4 bis 6). In Kenntnis zahlreicher medizinischer Doku-

mente (act. 7 bis 20, 23 bis 28) sowie der Fragebögen für den Arbeitge-

ber (act. 22) und den Versicherten (act. 31) gab Dr. med. B._______ vom 

Regionalen Ärztlichen Dienst Rhone (im Folgenden: RAD) am 13. Januar 

2011 eine Stellungnahme ab (act. 33). Gestützt darauf sowie auf den Ein-

kommensvergleich vom 3. resp. 7. Februar 2011 (act. 34) wurde dem 

Versicherten mit Vorbescheid vom 21. Februar 2011 die Abweisung des 

Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt (act. 35). Die entsprechende, 

vom 28. April 2011 datierende Verfügung erwuchs – soweit aus den Akten 

ersichtlich – unangefochten in Rechtskraft (act. 37). 

B.  

Mit Datum vom 25. April 2012 ging bei der SAK eine Neuanmeldung des 

Versicherten ein (act. 42). Nach Vorliegen weiterer medizinischer Akten 

(act. 47 bis 58) nahm Dr. med. B._______ vom RAD am 8. Oktober 2012 

erneut Stellung (act. 62). In der Folge erliess die IVSTA am 24. Oktober 

2012 einen Vorbescheid, mit welchem dem Versicherten ein Nichteintre-

tensentscheid in Aussicht gestellt wurde, da nicht glaubhaft gemacht wor-

den sei, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch er-

heblichen Weise geändert habe (act. 63). Nach durchgeführtem Vorbe-

scheidverfahren resp. nachdem sich Dr. med. B._______ am 17. Januar 

2013 erneut hatte vernehmen lassen (act. 64 bis 70), erliess die IVSTA 

am 6. Februar 2013 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende 

Verfügung (act. 71).  

C.  

Mit Schreiben vom 14. März 2013 übermittelte die Vorinstanz dem Bun-

desverwaltungsgericht die mit "Beschwerde" betitelte Eingabe des Versi-

cherten vom 18. Februar 2013 zur weiteren Veranlassung (act. im Be-

schwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe des Versicherten vom 

18. Februar 2013 als Beschwerde entgegen. Darin führte der Beschwer-

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Seite 3 

deführer zusammengefasst aus, die medizinischen Unterlagen seien 

nicht überprüft worden. Aus diesen gehe deutlich hervor, dass sich der 

Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Auch die kroatische 

Rentenversicherung werde das nochmals bestätigen. In anderthalb Mo-

naten würden neue ärztliche Kontrollen stattfinden, und er erhalte somit 

neue Befunde. Wenn es nötig werde, würden diese Unterlagen nachge-

reicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2013 wurde der Beschwerdeführer 

unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu 

leisten (B-act. 2 und 4); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-

act. 3). 

E.  

Im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 10. April 2013 wurde 

die Vorinstanz ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen 

und insbesondere auch den Zustellzeitpunkt der angefochtenen Verfü-

gung nachzuweisen (B-act. 5). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2013 beantragte die Vorin-

stanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 10). 

Zur Begründung führte sie in formeller Hinsicht aus, die angefochtene 

Verfügung sei am 15. Februar 2013 ausgehändigt worden und die Be-

schwerde somit als fristgerecht zu betrachten. 

In materieller Hinsicht wurde zusammengefasst geltend gemacht, es sei-

en die zahlreich eingereichten ärztlichen Unterlagen wiederholt dem RAD 

zur Beurteilung unterbreitet worden. Die beurteilende RAD-Ärztin habe 

sich nach Durchsicht der neuen Unterlagen und nach fachärztlicher 

Zweitkonsultation ein deutliches und vergleichendes Bild des bisherigen 

und "jetzigen" Gesundheitszustands bilden können. Sie sei zur Erkennt-

nis gelangt, dass die vorliegenden Berichte hinsichtlich des Rückenlei-

dens dank der neurochirurgischen Intervention sowie aufgrund der Phy-

siotherapie eine gute Rehabilitation ohne motorische Ausfälle bescheinig-

ten. Insofern seien – im Gegensatz zur bisherigen Arbeit als Bauarbei-

ter/Zimmermann – leichtere Verweisungstätigkeiten drei bis sechs Mona-

te nach dem operativen Eingriff gänzlich ausübbar. An dieser Einschät-

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Seite 4 

zung vermöchten auch die koronaren Leiden nach dem Herzinfarkt im 

Jahre 2005 nichts zu bewirken, zeigten doch die kardiologischen Unter-

suchungen vom 28. März 2012 ein stabiles Bild mit einer zufriedenstel-

lenden systolischen Herzfunktion. Aufgrund dieser Einschätzung verblei-

be es beim bisher errechneten Einkommensverlust von 31 % und somit 

bei der Feststellung einer nicht rentenbegründenden Invalidität. 

G.  

Zusammen mit seiner Replik vom 10. Oktober 2013 reichte der Be-

schwerdeführer weitere medizinische Dokumente ein. Er hielt an seiner 

Beschwerde fest und führte zusammengefasst aus, sein Arzt habe ihm 

mündlich mitgeteilt, der Grad seiner Behinderung habe sich nach der 

Operation vergrössert. Ein schriftlicher Beweis habe zufolge streikender 

kroatischer Ärzte nicht ausgestellt werden können. Sobald der Streik vor-

bei sei und er den schriftlichen Beweis erhalten habe, werde er diesen 

senden (B-act. 13). 

H.  

In ihrer Duplik vom 1. November 2013 beantragte die Vorinstanz weiter-

hin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie geltend, 

in der Vernehmlassung vom 10. September 2013 sei zu allen vorliegend 

wesentlichen Fragen einlässlich Stellung genommen worden. Da der Ent-

lassungsbericht von 2011 bereits aktenkundig sei und sich somit keine 

neuen Sachverhaltselemente ergäben, bleibe es bei den dortigen Ausfüh-

rungen. Dem sei nichts weiter beizufügen (B-act. 15). 

I.  

In der Folge ging die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. November 

2013 (inkl. ärztlicher Bericht vom 28. März 2012) mit prozessleitender 

Verfügung vom 19. November 2013 zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz 

(B-act. 18). 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

C-1421/2013 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-

validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sach-

gebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-

mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-

sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-

rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In formellrechtlicher 

Hinsicht finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln 

mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich dieje-

nigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebe-

urteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; 

act. 75). Als Adressat des angefochtenen Nichteintretensentscheids vom 

6. Februar 2013 (act. 71) ist der Beschwerdeführer besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-

rung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem ein Kostenvorschuss von 

Fr. 400.- fristgerecht überwiesen worden ist (B-act. 3), ergibt sich zu-

sammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Febru-

ar 2013 (act. 71). Streitig und zu prüfen ist, ob die IVSTA mangels Glaub-

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Seite 6 

haftmachung einer erheblichen Änderung des IV-Grades auf die Neuan-

meldung des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. hier-

zu BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen 

anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.1  

2.1.1 Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Euro-

päischen Gemeinschaft wurde durch die Erweiterung der Europäischen 

Union am 1. Juli 2013 nicht auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien ausge-

weitet. Die bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Verordnungen 

(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) 

bzw. Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.11) und die am 1. April 2012 in Kraft ge-

tretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der so-

zialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) resp. (EG) Nr. 987/2009 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Fest-

legung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

(SR 0.831.109.268.11) sind deshalb in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und Kroatien nicht anwendbar. Der erleichterte Zugang von 

kroa                                                              

dem 1. Juli 2014 ändert nichts an den bilateralen Beziehungen auf dem 

Gebiet der sozialen Sicherheit. Bis zur Ausdehnung des Freizügigkeits-

abkommens bleibt das bestehende Sozialversicherungsabkommen zwi-

schen der Schweiz und Kroatien anwendbar (vgl. www.bsv.admin.ch > 

Themen > Internationales > Abkommen > Liste der Sozialversicherungs-

abkommen > Kroatien; zuletzt besucht am 28. Juli 2014). 

2.1.2 Nach dem vorstehend Dargelegten resp. aufgrund des Umstands, 

dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger Kroatiens ist und in Kroa-

tien lebt, finden die Bestimmungen des Abkommens vom 9. April 1996 

http://www.bsv.admin.ch/

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zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kro-

atien über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.291.1; nachfolgend: Abkom-

men) Anwendung. Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebe-

nenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invali-

denversicherung besteht, für den Beschwerdeführer als Staatsangehöri-

ger Kroatiens allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften 

(vgl. Art. 2 bis 4 des Abkommens), insbesondere dem IVG, der Verord-

nung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 

832.201), dem ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 

830.11; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). 

2.2 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 

zeitlicher Hinsicht in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnen-

den oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 

132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen 

Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch 

für Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf 

(BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1).  

Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des 

IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher 

Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfül-

lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-

standes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E.1), sind die 

vorliegend zu beurteilenden Leistungsansprüche nach den neuen Nor-

men zu prüfen. Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich 

jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung 

vom 6. Februar 2013 in Kraft standen; weiter aber auch solche, die zu je-

nem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Be-

urteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang 

sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 

2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in der entsprechenden Fas-

sung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]). Mit Blick auf den 

Verfügungszeitpunkt (6. Februar 2013) können auch die Normen des vom 

Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 

6. IV-Revision (IV-Revision 6a) Anwendung finden. 

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Seite 8 

2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 

IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursach-

te und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende 

länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der 

Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invali-

ditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesund-

heitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirt-

schaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Ein-

schränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; 

vgl. zum Ganzen UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 

Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder 

teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu-

mutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 

(Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-

perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 

zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 

2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas-

sung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs-

fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten 

oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jah-

res ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % ar-

beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses 

Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). 

Laut Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung besteht der An-

spruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 

70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % in-

valid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht An-

spruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von min-

destens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG 

(in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invalidi-

tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte 

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Seite 9 

ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinba-

rungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme, 

wie sie seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitglied-

staates der EU und der Schweiz gilt, sofern sie in einem Mitgliedstaat der 

EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1 mit Hinweis auf das 

FZA und die VO 1408/71), ist vorliegend nicht gegeben. Nach der Recht-

sprechung des ehemaligen EVG stellt diese Regelung nicht eine blosse 

Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung 

dar (BGE 121 V 275 E. 6c). 

2.5 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-

weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur ge-

prüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung er-

füllt sind. Danach ist im Leistungsbegehren glaubhaft zu machen, dass 

sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An-

spruch erheblichen Weise geändert hat. Der Untersuchungsgrundsatz, 

wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt inso-

weit keine Rolle (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 

Die in Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll 

verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 

und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 

V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Grund-

gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prü-

fung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt 

sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise verändert hat. 

Um zu verhindern, dass sich die Verwaltung mit gleich lautenden und 

nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhal-

tes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang 

einer Neuanmeldung demnach zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die 

Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie 

dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nicht-

eintreten. Dabei hat sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere 

Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement-

sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforde-

rungen zu stellen (vgl. Urteile des Bundesgerichts [im Folgenden: BGer]  

I 489/05 vom 4. April 2007 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3, 

9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 3.3 sowie 9C_286/2009 vom 

28. Mai 2009 E. 2.2). 

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Seite 10 

Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Änderung der 

tatsächlichen Verhältnisse voraus. Ausgangspunkt zur Beurteilung dieser 

Veränderung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten der versi-

cherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf  

einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein-

kommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den er-

werblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 130 V 

71 E. 3.2.3; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung 

und prozessualen Revision). Ferner muss die Veränderung der Verhält-

nisse erheblich, das heisst hinsichtlich der Auswirkungen auf den Invalidi-

tätsgrad rentenwirksam sein (siehe Art. 17 ATSG, BGE 130 V 343 E. 3.5 

mit Hinweisen). Unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten – welche 

gleichermassen für das Neuanmeldungsverfahren gelten (vgl. BGE 133 V 

108 E. 5.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 

1. Januar 2007: BGer] I 658/05 vom 27. März 2006 E. 4.4) – ist die unter-

schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Sachverhaltes unerheblich (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; Sozial-

versicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 1996 IV Nr. 70 S. 204 

E. 3a).  

2.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 

Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 

E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der me-

dizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-

perten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-

sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-

C-1421/2013 

Seite 11 

nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-

richt oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a). 

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert 

zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie 

in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässig-

keit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstel-

lungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 

mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf viel-

mehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilich-

keit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 

351 E. 3b/ee mit Hinweisen). 

Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht 

wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung der medi-

zinischen Vor             d   L           p          „    B d  f“   l-

ber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine 

Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen 

von eigenen Untersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen 

RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im 

Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicher-

ten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009 

vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 

E. 3.1.1, je mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Hinsichtlich der erheblichen zeitlichen Anknüpfungspunkte hat im vor-

liegenden Verfahren als letztmaliger, das Ergebnis einer 

rechtsgenüglichen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs darstellen-

der Rechtsakt die Verfügung vom 28. April 2011 (act. 37), mit welcher die 

Vorinstanz das erste Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom 10. 

Februar 2010 (Eingangsstempel bei SAK) abgewiesen hat, zu gelten. Zu 

beurteilen ist daher aufgrund der bis zum Verfügungszeitpunkt vom 6. 

Februar 2013 verfassten und eingereichten ärztlichen Berichte (vgl. hier-

zu BGE 130 V 138 E. 2.1 und 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen), ob der 

Beschwerdeführer für den Zeitraum zwischen der Verfügung vom 28. Ap-

ril 2011 und der vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 

6. Februar 2013 (act. 71) glaubhaft gemacht hat, dass sich der Grad der 

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Seite 12 

Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. 

E. 2.5 hiervor).  

3.2 Im Rahmen des Erlasses der ersten, aufgrund der Akten unangefoch-

ten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 28. April 2011 stützte sich 

die Vorinstanz insbesondere auf die Stellungnahme von Dr. med. 

B._______ vom RAD vom 13. Januar 2011 (act. 33). Darin wurden in 

Kenntnis zahlreicher medizinischer Arztberichte aus dem Ausland als 

Hauptdiagnosen chronische Lumbalgien bzw. eine Spondylose sowie ei-

ne Spondylolisthesis auf Höhe L5-S1 erwähnt resp. die Diagnoseklassifi-

kationen ICD-10: M54.5 (Kreuzschmerz) und M47.8 (sonstige Spondylo-

se) verwendet. Weiter wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

eine ischämische Kardiopathie sowie ein Status nach einem Herzinfarkt 

am 19. März 2005 diagnostiziert. Dr. med. B._______ erachtete den Ver-

sicherten in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter/Zimmermann 

(act. 32) ab 2008 zu 100 % arbeitsunfähig und in einer leidensadaptierten 

Verweisungstätigkeit ab 2008 für voll arbeitsfähig. Weiter führte sie aus, 

das Hauptproblem seien die chronischen Lumbalgien (verstärkt seit Ende 

2007/Anfang 2008). Es lägen keine Einschränkungen in den täglichen Ak-

tivitäten vor. Einem Kontrollbericht vom Mai 2008 sei zu entnehmen, dass 

es unter Behandlung zu einer Schmerzreduktion gekommen sei. Es be-

stünden keine neurologischen Defizite. Dr. med. C._______ erwähne in 

seinem Formularbericht (E 213), dass der Versicherte morgens wegen 

der starken Schmerzen in der Wirbelsäule und in den Beinen nur mit Mü-

he aufstehen könne. Der Gang sei schleppend, und er trage einen starren 

Gürtel um die Lendenwirbelsäule. Die Muskelkraft und -sensibilität in den 

Armen und Beinen sei konserviert. Im Rahmen der Schlussfolgerung sei 

erwähnt worden, dass die physische Arbeit des Versicherten völlig unge-

eignet sei. Dagegen liege in einer leichten, die funktionellen Einschrän-

kungen berücksichtigenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit vor. Die 

Situation seitens des Herzens sei stabil und die systolische Funktion ins-

gesamt konserviert. 

3.3 Der vorliegenden angefochtenen Verfügung vom 6. Februar 2013 

(act. 71) diente der Vorinstanz in medizinischer Hinsicht insbesondere der 

Bericht von Dr. med. B._______ vom 17. Januar 2013 als Entscheidbasis 

(act. 70). Nach Würdigung zahlreicher ärztlicher Dokumente aus der 

Heimat des Versicherten diagnostizierte Dr. med. B._______ zur Haupt-

sache neu einen Status nach einer Laminectomie auf Höhe L5 und einer 

Foraminotomie auf Höhe L5-S1 sowie einer nachfolgenden Spondylode-

se auf Höhe L4-L5-S1 am 11. Oktober 2011. Sie behielt ihre Einschät-

C-1421/2013 

Seite 13 

zung der Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit bei und berichtete weiter, seit 

der letzten Stellungnahme habe sich der Versicherte einer neurochirurgi-

schen Intervention unterzogen. Diese sollte den Zustand der Wirbelsäule 

verbessern und diese stabilisieren. Die funktionellen Einschränkungen 

und die Arbeitsfähigkeit blieben in einer angepassten Verweisungstätig-

keit unverändert nach der Intervention. Weiter nahm Dr. med. B._______ 

zu den Berichten der Dres. med. D._______, Facharzt für Innere Medizin 

(Kardiologie), und E._______, Facharzt für Chirurgie, vom 28. März 2012 

und 2. April 2012 (act. 66 und 67) Stellung und folgerte, die neue Doku-

mentation bestätige in kardiologischer und osteoartikulärer Hinsicht eine 

Stabilität. Der postoperative Verlauf betreffend Lendenwirbelsäule sei 

günstig. Jede Anstrengung müsse vermieden werden und die angegebe-

nen Einschränkungen müssten im Rahmen einer leidensangepassten 

Verweisungstätigkeit beachtet werden. Es rechtfertige sich eine vollstän-

dige Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten während vier bis sechs Mona-

ten nach der Operation. Danach liege in einer leidensadaptierten Verwei-

sungstätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit vor.  

3.4  

3.4.1 Bei der Stellungnahme von Dr. med. B._______ vom 17. Januar 

2013 handelt es sich um einen Bericht im Sinne von Art. 59 Abs. 2
bis

 IVG, 

dem nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden 

kann; vielmehr ist dieser ein entscheidrelevantes Aktenstück (vgl. hierzu 

Urteil I 143/07 des BGer vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; 

vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG vom 15. Dezember 2006 E. 5). Wie be-

reits dargelegt wurde (vgl. E. 2.6 hiervor), kann auf Stellungnahmen des 

RAD nur unter der Bedingung abgestellt werden, dass sie den allgemei-

nen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genü-

gen und zudem die beigezogenen Ärzte im Prinzip über die im Einzelfall 

gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen. Der Stel-

lungnahme von Dr. med. B._______ kann volle Beweiskraft zukommen, 

wenn die übrigen, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung heraus-

gearbeiteten Kriterien erfüllt sind. Daran besteht im vorliegenden Fall kein 

Zweifel. 

3.4.2 Obwohl retrospektive Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit schwierig 

sind und deshalb entsprechende Begutachtungen erhöhten Ansprüchen 

genügen müssen (vgl. Urteil des EVG I 200/03 vom 26. Juli 2004 E. 4.5), 

erfüllt die Stellungnahme vom 17. Januar 2013 die an den Beweiswert ei-

nes ärztlichen Berichts gestellten Kriterien. Dr. med. B._______ standen 

C-1421/2013 

Seite 14 

Informationsquellen in Form von Arztberichten der behandelnden Ärzte 

und Anamnesen zur Verfügung. Ihre Stellungnahme berücksichtigt einer-

seits die Leiden des Versicherten und wurde in Kenntnis der Vorakten 

abgegeben, andererseits sind die Beurteilung der medizinischen Situation 

und die Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet. 

3.4.3 Dass Dr. med. B._______ über keinen (Schweizer) Facharzttitel 

verfügt, vermag daran nichts zu ändern. Einerseits verfügt sie mit Blick 

auf die beim Beschwerdeführer vorhandenen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen über ausreichend Fachwissen, um eine überzeugende, 

schlüssige und somit rechtsgenügliche Beurteilung abgeben zu können. 

Andererseits standen Dr. med. B._______ zahlreiche ausländische Fach-

berichte zur Verfügung, wobei sie als Medizinerin durchaus in der Lage 

war resp. ist, zu beurteilen, ob der Versicherte im Rahmen der Neuan-

meldung glaubhaft gemacht hat, dass sich der Grad der Invalidität in ei-

ner für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Auf das Einholen 

von weiteren Berichten entsprechend ausgebildeter Spezialärztinnen und 

–ärzte konnte unter diesen Umständen verzichtet werden (zur antizipier-

ten Beweiswürdigung vgl. BGE 122 V 157 E. 1d; SVR 2005 IV Nr. 8 S. 37 

E. 6.2, 2003 AHV Nr. 4 S. 11 E. 4.2.1). Es ist somit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit 

seit 2008 zu 100 % arbeitsunfähig ist und ab demselben Zeitpunkt eine 

100%ige Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit in einer leidensadaptierten 

Verweisungstätigkeit besteht. Die vorübergehende, während vier bis 

sechs Monaten bestehende vollständige Arbeits- und Leistungsfähigkeit 

aufgrund der chirurgischen Intervention hat keine rentenrelevanten Aus-

wirkungen, da der Beschwerdeführer weder während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 

noch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid gewesen war 

(vgl. E. 2.4 hiervor). Somit fehlt es an einer Glaubhaftmachung einer Än-

derung des Invaliditätsgrades in einer für den Anspruch erheblichen Wei-

se, zumal die Einschätzung von Dr. med. B._______ von fachärztlicher 

neurochirurgischer Seite bestätigt worden war (act. 77 S. 6 ff./13 [Status 

nach Operation an der Wirbelsäule]).  

3.4.4 Daran ändern auch die Berichte der Dres. med. D._______ und 

E._______ nichts, denn deren Ausführungen wurden von Dr. med. 

B._______ übernommen resp. stehen diese in Übereinstimmung mit der 

Stellungnahme der RAD-Ärztin. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

weder Dr. med. D._______ noch Dr. med. E._______ eine Beurteilung 

C-1421/2013 

Seite 15 

der Arbeits- und Leistungsfähigkeit abgegeben haben. Insofern besteht 

auch diesbezüglich kein Widerspruch.  

3.4.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt der nach Verfügungserlass ein-

gereichte, vom 16. März 2012 datierende Austrittsbericht (act. 73). 

Dr. med. B._______ schildert in ihrem Bericht vom 13. August 2013 

(act. 77) – welcher zu berücksichtigen ist, da er zu diesem Austrittsbericht 

Stellung nimmt (vgl. zur Berücksichtigung von ärztlichen Berichten nach 

Verfügungserlass Urteile des BGer 8C_278/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5.5 

und 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 3.2.2; BGE 121 V 362 E. 1b, 

BGE 18 V 200 E. 3a und BGE 116 V 80 E. 6b) – schlüssig und überzeu-

gend, dass und weshalb dieser Bericht nicht zu einer Änderung ihrer Stel-

lungnahmen vom 8. Oktober 2012 und vom 17. Januar 2013 führt. 

4.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers alleine aufgrund der schweizerischen Bestimmungen 

bestimmt. Es besteht für die rechtsanwendenden Behörden in der 

Schweiz keine Bindung an die Feststellungen ausländischer Versiche-

rungsträger, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und An-

spruchsbeginn (vgl. BGE 130 V 253 E.4 und AHI 1996, S. 179; vgl. auch 

ZAK 1989 S. 320 E. 2), und aus dem Ausland stammende Beweismittel 

unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-6398/2009 vom 18. Mai 2012 E. 2.1 mit 

Hinweis auf Entscheid des EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D.; zum 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Aus 

dem Umstand, dass beim Beschwerdeführer vom kroatischen Sozialver-

sicherungsträger eine "körperliche Beschädigung von 40 %" anerkannt 

wurde, kann er im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine schweize-

rische Rente nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen ist festzuhal-

ten, dass die Schweizer Invalidenversicherung das Instrument der Integri-

tätsentschädigung nicht kennt. Dies im Gegensatz zur Unfallversiche-

rung, wonach die versicherte Person Anspruch auf eine angemessene In-

tegritätsentschädigung hat, wenn sie durch den Unfall eine dauernde er-

hebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integ-

rität erleidet (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-

rung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20]). 

5.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer nicht hatte glaubhaft machen können, 

C-1421/2013 

Seite 16 

dass sich der Grad der Invalidität zwischen dem 28. April 2011 und dem 

6. Februar 2013 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 

hat. Die angefochtene Verfügung vom 6. Februar 2013 erweist sich somit 

als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. Feb-

ruar 2013 (vgl. Bst. C. hiervor) als unbegründet abzuweisen ist. 

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

6.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerde-

führer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind 

auf Fr. 400.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-

behörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerde-

führer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

C-1421/2013 

Seite 17 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– Das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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