# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2162139-5fba-57c4-962c-e4ddfa03f131
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.10.2017 RT170103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170103_2017-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170103-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 19. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
Stadt Zürich,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,  

 

gegen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Beistand B._____,  

 
betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 19. Mai 2017 (EB170648-L) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 19. Mai 2017 wies die Vorinstanz das Begehren der Ge-

suchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der 

definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 

11 (Zahlungsbefehl vom 9. März 2017), welche die Gesuchstellerin für eine aus-

stehende Mahngebühr von Fr. 20.– verlangt hatte, ohne Anhörung des Gesuchs-

gegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) ab (Urk. 10 = Urk. 6). 

1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 29. Mai 2017 

(Datum Poststempel: 2. Juni 2017, eingegangen am 6. Juni 2017) Beschwerde 

mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2): 

"1. In Abänderung von Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides sei der 

Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11, für die 

Mahngebühr über Fr. 20.– definitiv Rechtsöffnung zu erteilen.  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners." 

2. Nach Eingang des mit Verfügung vom 12. Juni 2017 verlangten Kos-

tenvorschusses von Fr. 150.– (Urk. 12-13) wurde dem Gesuchsgegner mit Verfü-

gung vom 11. Juli 2017 Frist zum Erstatten der Beschwerdeantwort angesetzt 

(Urk. 14). Diese ging am 22. August 2017 (Datum Poststempel 21. August 2017) 

innert Frist mit dem unbegründeten Antrag auf Abweisung ein. Gleichzeitig stellte 

der Gesuchsgegner ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Urk. 16-18/1-4). Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchstellerin mit Verfü-

gung vom 24. August 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 19). Es folgten 

keine weiteren Eingaben. 

3.1 Die Vorinstanz erwog Folgendes: Die Gesuchstellerin habe den Ge-

suchsgegner für Fr. 150.– nebst Zins sowie für eine Mahngebühr von Fr. 20.– be-

trieben. Nachdem die Hauptforderung offenbar bezahlt worden sei, verlange sie 

nun Rechtsöffnung für die Mahngebühr von Fr. 20.–. Hinsichtlich der Hauptforde-

rung von Fr. 150.– habe die Gesuchstellerin mit dem Strafbefehl vom 29. Novem-

ber 2016 einen Rechtsöffnungstitel vorgelegt. Hinsichtlich der Mahngebühr stütze 

sie ihr Gesuch hingegen auf die Mahnung vom 23. Januar 2017. Dieser Mahnung 

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komme jedoch keine Verfügungsqualität zu, weshalb sie keinen Rechtsöffnungsti-

tel darstelle. Daran ändere sich auch nichts, dass die Rückseite des Strafbefehls 

einen Hinweis auf die Mahngebühr enthalte (Urk. 10 S. 2). 

3.2 Die Gesuchstellerin bringt dagegen vor, dass sich die Betreibung nicht 

auf die Mahnung stütze, sondern auf den Strafbefehl, da die Mahngebühr darin 

verankert sei. In seinem Urteil vom 4. Juli 2016 habe das Obergericht des Kan-

tons Zürich festgehalten, dass sich die Zahlungsverpflichtung für eine allfällige 

Mahngebühr aus dem Dispositiv des zu vollstreckenden Entscheides ergeben 

müsse (Urk. 9 S. 2 mit Verweis auf OGer RT160107-O vom 04.07.2016). Demzu-

folge habe das Stadtrichteramt Zürich die Mahngebühr von Fr. 20.– ins Dispositiv 

des Strafbefehls aufgenommen. Dadurch werde die Mahngebühr entgegen der 

Feststellung der Vorinstanz auch im vorliegenden Verfahren nicht nur auf der 

Rückseite (Erläuterungen) des Strafbefehls genannt, sondern konkret in Ziffer 1 

des Dispositivs aufgeführt. Damit seien die Anforderungen an einen Rechtsöff-

nungstitel dem genannten Obergerichtsentscheid folgend erfüllt. Lediglich der 

Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass die Hauptforderung der Gesuchstel-

lerin entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht bezahlt worden sei, sondern ledig-

lich nicht bestritten werde. Der Rechtsvorschlag richte sich lediglich gegen die 

Mahngebühr (Urk. 9 S. 2). 

3.3 Die Gesuchstellerin hat gestützt auf die von ihr eingereichten Unterla-

gen um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ersucht, welche u.a. den Strafbe-

fehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 29. November 2016 und das Mahnschrei-

ben des Stadtrichteramtes Zürich vom 23. Januar 2017 enthalten (Urk. 1; 

Urk. 3/1; Urk. 3/3). Damit aber trifft die Feststellung der Vorinstanz, wonach die 

Gesuchstellerin die Rechtsöffnung gestützt auf die Mahnung verlangt habe, nicht 

zu. Sodann lautet Dispositivziffer 1 des Strafbefehls des Stadtrichteramtes Zürich 

vom 29. November 2016 wie folgt (Urk. 3/1 S. 1):  

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"1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr.    60.–  

und hat ausserdem die Kosten bestehend in 

Kosten- und Gebührenpauschale  Fr. 90.–  

Total     Fr.    150.–  

zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung dieses Strafbefehls.  

Erfolgt die Zahlung nicht innert Frist, wird eine Mahngebühr von Fr. 20.00 erhoben. 

 2.-4. […] 

 5. Einsprache: Innert 10 Tagen ab Zustelldatum (s. Rückseite bzw. Beiblatt)" 

Damit aber hat die Gesuchstellerin der Rechtsprechung des Obergerichts 

des Kantons Zürich Folge geleistet, wonach auch für eine Mahngebühr ein voll-

streckbarer Rechtsöffnungstitel vorliegen und diese damit im Dispositiv des zu 

vollstreckenden Entscheides aufgenommen werden muss (OGer ZH RT160107-O 

vom 04.07.2016, E. 3, S. 4-7, publiziert in ZR 115 [2016] Nr. 38), und hat die hier 

zur Diskussion stehende Mahngebühr effektiv ins Dispositiv des Strafbefehls des 

Stadtrichteramtes Zürich vom 29. November 2016 aufgenommen. Dementspre-

chend aber liegt auch für die Mahngebühr – entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

– ein vollstreckbarer Titel vor. Mit der eingereichten Mahnung hat die Gesuchstel-

lerin lediglich dargelegt, dass die Bedingung, wonach die Mahngebühr bei Nicht-

bezahlen der Busse und der Verfahrenskosten innert 30 Tagen gemäss Disposi-

tivziffer 1 des Strafbefehls des Stadtrichteramtes Zürich vom 29. November 2016 

anfällt, eingetreten ist (Urk. 3/3).  

3.4 Da der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht angehört worden ist, er-

weist sich das Verfahren als nicht spruchreif. Dementsprechend ist die Sache zur 

Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

4.1 Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu be-

finden. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittel-

instanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren 

Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu 

überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). In diesem Sinne sind die 

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Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzulegen, 

unter Vormerknahme, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss in der ge-

nannten Höhe geleistet hat. Die Verteilung sowie der Entscheid über die Partei-

entschädigung ist der Vorinstanz zu überlassen. 

4.2 Der Gesuchsgegner hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 16). Da der Gesuchs-

gegner seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde nicht begründet hat, erwies 

sich dessen Position im Beschwerdeverfahren von vornherein als aussichtslos 

(Art. 117 lit. b ZPO). Entsprechend ist das Gesuch abzuweisen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.  

2. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. Mai 

2017 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

4. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerde-

verfahrens sowie die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfah-

ren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.  

5. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren 

einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– geleistet hat. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: jo 

	Beschluss vom 19. Oktober 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	4. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– geleistet hat.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...