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**Case Identifier:** 3e18d34e-1e62-553f-accc-9cfa5b00c987
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 30.09.2011 AK.2011.255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2011-255_2011-09-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2011.255

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 30.09.2011

Entscheiddatum: 30.09.2011

Entscheid Anklagekammer, 30.09.2011
Art. 130 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für eine notwendige 
Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer (Präsident 
der Anklagekammer, 30. September 2011, AK.2011.255).

 

 

4.    Eine amtliche Verteidigung wird angeordnet, wenn im Falle einer notwendigen 

Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person keine Wahlverteidigung 

bestimmt (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO) oder wenn die beschuldigte Person nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen 

geboten ist, da es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in 

tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b, 

Abs. 2 StPO).

Das Institut der "notwendigen Verteidigung" setzt – bei gegebenen Voraussetzungen 

gemäss Art. 130 StPO – zwingend die rechtliche Verbeiständung einer Person voraus, 

damit ein Strafverfahren überhaupt durchgeführt und eine Person für ihr Verhalten 

strafrechtlich belangt werden kann. Die notwendige Verteidigung beginnt mit dem 

Vorverfahren und dauert so lange, wie ein Grund gemäss Art. 130 StPO besteht. Ist die 

Notwendigkeit der Verteidigung im Berufungsverfahren nicht mehr gegeben, besteht 

(nur noch) eine Wahlverteidigung. Diese kann unentgeltlich (und damit amtlich) sein, 

sofern die beschuldigte Person bedürftig und das Rechtsmittel nicht aussichtslos sind 

(vgl. BSK StPO - Ruckstuhl, Art. 130 N 1, N 5 f. [insb. FN 8], N 9 f.). Im 

Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz geht es nicht um die materielle 

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Beurteilung der gegenüber der beschuldigten Person erhobenen Vorwürfe strafbaren 

Verhaltens; die entsprechenden Verfahren führen denn auch nicht zu einem Schuld- 

oder Freispruch. Bei den Beschwerdeverfahren handelt es sich nicht um das 

Hauptverfahren, sondern um sog. "Nebenverfahren". In diesen Verfahren, die keine 

materielle Beurteilung des strafbaren Verhaltens zum Gegenstand haben, besteht keine 

Notwendigkeit eines "Verteidigungszwanges" im Sinne von Art. 130 StPO. Insofern 

kommen im Beschwerdeverfahren bei Rechtsmitteln gegen die Verfahrenshandlungen 

oder Verfügungen der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für die notwendige 

Verteidigung in der Regeln nicht zum Tragen, es ist nur eine amtliche Verteidigung (im 

Sinne der unentgeltlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) möglich. 

Ergreift die beschuldigte Person in einem Nebenverfahren ein Rechtsmittel (bzw. erhebt 

Beschwerde), so kann nur eine amtliche Verteidigung beantragt werden. Dabei 

kommen die vom Bundesgericht aufgestellten Regeln für die unentgeltliche 

Verteidigung in Rechtsmittelverfahren (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit des 

Rechtsmittels) zur Anwendung. Werden aber Beschwerdeverfahren nicht vom 

Beschuldigten initiiert, dann dürfte eine (bereits bestehende) notwendige Verteidigung 

wohl auch die Vertretung des Beschuldigten in diesen umfassen (vgl. BSK StPO - 

Ruckstuhl, Art. 130 N 10, Art. 132 N 9 f.).

 

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	Entscheid Anklagekammer, 30.09.2011
	Art. 130 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer (Präsident der Anklagekammer, 30. September 2011, AK.2011.255).

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