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**Case Identifier:** 349c43ba-7587-51da-b5f8-fa70d144619c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.02.2012 B 2011/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-53_2012-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/53

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2012

Entscheiddatum: 14.02.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 32 Abs. 1 BauG 
(sGS 731.1).Erlass und Änderung von projektbezogenen Gestaltungsplänen 
müssen wie bei allen Nutzungsplänen planerisch begründet sein, wobei 
grundsätzlich eine Gesamtinteressenabwägung vorzunehmen ist. Konkret 
liegen keine raumplanerischen Gründe vor, weshalb die bei der letzten 
Planänderung reduzierte Parkplatzanzahl bereits kurze Zeit später wieder 
erhöht werden sollte. Die Reduktion erfolgte im Rahmen einer 
Gesamtbetrachtung und war das Resultat einer Würdigung sämtlicher 
wichtiger Faktoren. Die nachträglich gerügte Verkehrsprognose war dabei 
nur eine Grösse. Auch handelt es sich bei den zusätzlichen 20 Parkplätzen 
um keine geringfügige Planergänzung in einem untergeordneten Punkt. Es 
spielt daher keine Rolle, dass die illegal erstellten zusätzlichen 
Tiefgaragenplätze auf das ohnehin schon überlastete Verkehrsnetz der 
Innenstadt keinen spürbaren Einfluss haben würden (Verwaltungsgericht, B 
2011/53).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

 

In Sachen

I. AG,

M.,

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Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

 

betreffend

Änderung Gestaltungsplan Webersbleiche

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die 4'245 m grosse Parzelle Nr. xxx, Grundbuchkreis St. Gallen, befindet sich 

zwischen Hauptbahnhof und Altstadt im Geviert Webersbleiche, das zwischen der 

Brunneggstrasse/Hintere Schützengasse/Adlergasse/Waisenhausstrasse liegt. Nach 

dem Zonenplan der Stadt St. Gallen vom 1. November 1980 ist sie der Kernzone, 

Bauklasse 3, zugeteilt und gemäss Gestaltungsplan Webersbleiche mit besonderen 

Vorschriften (abgekürzt besV) und Beilageplänen vom 29. September 2000 mit einem 

Geschäfts- und Wohngebäude überbaut, das über vier Ober- und vier Untergeschosse 

verfügt. Eigentümerin des Grundstücks ist die I. AG. Das knapp 110 m  grosse 

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Grundstück Nr. yyy, das sich ebenfalls im Plangebiet Webersbleiche befindet, gehört 

der M. Zu Gunsten dieser Parzelle ist im vierten Untergeschoss ein unterirdisches 

Überbaurecht für die Erstellung einer Tiefgarage begründet, das in 101 

Miteigentumsanteile mit einer Quote von je 1/101 aufgeteilt ist. Jedem 

Miteigentumsanteil ist auf Grund der Nutzungs- und Verwaltungsordnung die 

Sondernutzung an einem der insgesamt 101 nummerierten Parkplätze zugewiesen.

Im Zusammenhang mit der Vermietung eines Grossteils der Geschäftsfläche an die 

Manor-Gruppe wurde der Gestaltungsplan am 17. Mai 2005 geändert. Unter anderem 

legt Art. 4 besV neu fest, dass statt der ursprünglich 270 erlaubten Parkplätze nur noch 

maximal 240 erstellt werden dürfen.

Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 bewilligte die Baupolizeikommission der Stadt 

St. Gallen (heute: Baubewilligungskommission) das entsprechende Baugesuch. Im 

Verlauf des Baus sollten die Verkaufsfläche zu Lasten eines Restaurationsbetriebs 

vergrössert und zusätzliche Verwaltungs- und Lagerräume ermöglicht werden, weshalb 

am 2. Mai 2007 unter anderem die besV ein weiteres Mal angepasst wurden.

Anlässlich der Schlussabnahme vom 16. Oktober 2007 zählte die Baubehörde 

insgesamt 240 Parkplätze bzw. 80 im vierten Untergeschoss. Mitte Februar 2008 

wurden dort ohne Bewilligung eine Leichtbauwand entfernt und anstelle des 

nachträglich am 26. März 2007 bewilligten "Lagers Ost" weitere Parkplätze 

eingezeichnet. Eine Nachzählung am 11. März 2008 ergab, dass die Webersbleiche-

Parkgarage dadurch insgesamt zwanzig Parkplätze mehr aufweist als bewilligt. Die zur 

Stellungnahme aufgeforderte Baugesuchstellerin H. AG, stellte am 30. Juni 2008 beim 

Stadtrat unter anderem den Antrag, Art. 4 besV des Gestaltungsplans erneut zu ändern 

und die maximal zulässige Parkplatzanzahl auf 260 zu erhöhen. Der Stadtrat trat mit 

Beschluss vom 28. Oktober 2008 auf das Gesuch nicht ein, weil zum Einen die 

Zehnjahresfrist des Überprüfungsanspruchs noch nicht abgelaufen und zum Anderen 

das Gesuch nicht von den aktuellen Grundeigentümern gestellt worden sei. Zudem 

stellte er fest, dass das Gesuch auch aus materiellen Gründen hätte abgewiesen 

werden müssen. Die zuständige Baubewilligungskommission verfügte am 

14. November 2008 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie als 

vorsorgliche Massnahme, dass innert zehn Tagen seit der Zustellung dieser Verfügung 

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zwanzig Parkplätze abgesperrt werden müssten. Wegen der illegalen Schaffung von 

zusätzlichen Parkplätzen wurden am 18. März 2009 zwei leitende Mitarbeiter der H. zu 

Bussen von Fr. 15'000.-- bzw. Fr. 10'000.-- rechtskräftig verurteilt.

B./ Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend Plananpassung erhob die H. am 

12. November 2008 durch ihren Rechtsvertreter beim Baudepartement des Kantons 

St. Gallen Rekurs. Anfangs Dezember 2008 stimmten die I. AG und zahlreiche 

Miteigentümer dem Begehren der H. um Änderung des Gestaltungsplans schriftlich zu 

und bevollmächtigten diese, das Begehren auch in ihrem Namen zu stellen. Die 

Rekursergänzung vom 15. Dezember 2008 erfolgte dann auch im Namen der I. AG und 

der M. Die Rekursinstanz taxierte die nachträgliche Beteiligung der Grundeigentümer 

am Rekursverfahren als Antrag auf Beiladung und gab diesem statt. Am 12. Juni 2009 

entschied das Baudepartement, dass weder im Zeitpunkt der Einreichung noch der 

Überprüfung des Gesuchs um Änderung des Gestaltungsplans die gesetzlichen 

Voraussetzungen für den Anspruch auf Überprüfung erfüllt gewesen seien, weshalb die 

Vorinstanz auf das Änderungsgesuch zu Recht nicht eingetreten und der Rekurs somit 

abzuweisen sei.

Ebenfalls angefochten wurden der angeordnete Rückbau und die einstweilige Sperrung 

der zwanzig Parkplätze. Das Rekursverfahren betreffend Wiederherstellung des 

bewilligten Zustands hat das Baudepartement bis zum Abschluss des vorliegenden 

Rechtsmittelverfahrens betreffend Plananpassung sistiert. Die angeordnete 

vorsorgliche Massnahme bestätigte die Rekursinstanz am 17. März 2009, der 

Verwaltungsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen hob das vorläufige Verbot mit 

Entscheid vom 19. August 2009 jedoch mit der Begründung wieder auf, dass das 

private Interesse der gutgläubigen Eigentümer an der Nutzung ihrer Parkplätze das 

öffentliche Interesse an einer sofortigen Sperrung der zwanzig illegalen Parkplätze 

überwiege.

C./ Gegen den Rekursentscheid betreffend Änderung des Gestaltungsplans 

Webersbleiche vom 12. Juni 2009 erhoben die H., die I. AG und die M. beim 

Verwaltungsgericht am 26. Juni 2009 Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen 

Entscheid kostenpflichtig aufzuheben und die Streitsache zur materiellen Beurteilung 

an den Stadtrat bzw. das Baudepartement zurückzuweisen. Zwischenzeitlich hätten 

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sich die Verhältnisse erheblich geändert, weshalb sie einen Anspruch darauf hätten, 

dass auf ihr Änderungsgesuch eingetreten werde. Das Gericht kam am 24. August 

2010 zum Schluss, dass dem Grundeigentümer unabhängig von der zehnjährigen 

Sperrfrist nach Art. 33 Abs. 1 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) ein 

Anspruch zukomme, dass ein ihn belastender Planerlass überprüft werde, wenn sich 

die Verhältnisse derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse an der geltend 

gemachten Eigentumsbeschränkung dahingefallen sein könnte. Die Verwaltung habe 

somit zu überprüfen, ob sich die massgeblichen Verhältnisse seit der letzten 

Gestaltungsplanänderung vom 17. Mai 2005 erheblich geändert hätten und der 

Stadtrat deshalb auf das Änderungsgesuch hätte eintreten müssen.

D./ Das Baudepartement nahm in der Folge das Rekursverfahren nochmals an die 

Hand und kam dabei am 8. März 2011 zum Schluss, dass die der massgebenden 

Planfestsetzung zu Grunde liegenden Umstände nicht dahingefallen und dass seither 

auch keine bedeutenden neuen Bedürfnisse entstanden seien. Demgegenüber 

bestünde ein nachvollziehbares, von den Fachstellen des Kantons bestätigtes und 

unverändertes öffentliches Interesse an der Beibehaltung der verfügten 

Parkplatzbeschränkung.

E./ Gegen die erneute Rekursabweisung erhoben die I. AG und die M. am 21. März 

2011 wiederum Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der 

Rekursentscheid und der zugrunde liegende Stadtratsbeschluss vom 28. Oktober 2008 

seien kostenpflichtig aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an 

den Stadtrat, eventuell an das Baudepartement zurückzuweisen. Mit 

Beschwerdeergänzung vom 4. April 2011 machen sie geltend, die Verhältnisse hätten 

sich insofern geändert, als sich der Bedarf an Quartierparkplätzen nachträglich als 

grösser erwiesen habe, als bei der Änderung des Gestaltungsplans im Jahr 2005 habe 

angenommen werden müssen. Die H. sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass 

bloss 80 Prozent der Berechtigten ihre Kaufoption ausüben würden. Dazu komme, 

dass sich die prognostizierten Fahrtenzahlen nicht bewahrheitet hätten. Der DTV von 

rund 1,3 Fahrten pro fest zugeteiltem Quartierparkplatz entspreche nur gut 30 Prozent 

des angenommenen Verkehrsaufkommens, das der Festlegung der Höchstzahl der 

Parkplätze und der Fahrten im revidierten Gestaltungsplan zugrunde liege. Aber auch 

die Annahme des Verkehrs aus den restlichen 159  Parkplätzen (acht Fahrten pro 

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Parkplatz) habe sich als falsch erwiesen. Zwanzig weitere Quartierparkplätze in der 

Tiefgarage Webersbleiche hätten auf das umliegende Verkehrssystem keinerlei 

Einfluss. Mit einem zusätzlichen DTV von 25 seien sie nicht spürbar.

F./ Das Baudepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 26. April 2011, die 

Beschwerde abzuweisen. Es bestreitet die geltend gemachte "Dominanz privater 

Interessen", die es nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden 

Zusammenhang zu beachten gelte. Auch stelle die Tatsache allein, dass die 

prognostizierten Verkehrszahlen bis jetzt noch nicht erreicht worden seien, keinen 

Planungsfehler dar. Davon abgesehen, dass die bewilligte Anzahl Parkplätze wenn 

schon tiefer hätte angesetzt werden müssen, wenn die Zahlen der ersten 

Verkehrszählung von Anfang an bekannt gewesen wären, verstehe es sich von selbst, 

dass kein Anspruch darauf bestehe, die damals geschätzten Verkehrszahlen voll 

ausschöpfen zu dürfen.

G./ Die Politische Gemeinde St. Gallen ihrerseits beantragt mit Vernehmlassung vom 

12. Mai 2011 die Abweisung der Beschwerde. Streitgegenstand sei nicht, wer für die 

im Jahr 2005 falsch eingeschätzte Nachfrage nach Quartierparkplätzen verantwortlich 

sei, sondern ob sich die Verhältnisse seither grundlegend geändert hätten. Falsch sei 

die Behauptung, dass die Verkehrszahlen in den letzten Jahren konstant geblieben und 

eine weitere Steigerung nicht mehr zu erwarten seien. Vielmehr müsse damit gerechnet 

werden, dass die damals geplante und zwischenzeitlich beschlossene Aufhebung der 

oberirdischen Parkplätze an der benachbarten Poststrasse in der Tiefgarage 

Webersbleiche zusätzlichen Verkehr generieren werde. Bereits im Jahr 2010 seien die 

in der Baubewilligung festgelegten zulässigen Werte während der Werktags-

Spitzenstunde bei den Zu- und Wegfahrten während sieben Stunden (2,7 Prozent aller 

Messungen) respektive acht Stunden (3,1 Prozent aller Messungen) überschritten 

worden. Dabei hätten die Überschreitungen sowohl in Bezug auf die Anzahl als auch 

bezüglich der Höhe zugenommen.

H./ Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Mit der Beschwerde wird verlangt, dass die H. als Nebenintervenientin am Verfahren 

beteiligt werde.

2.1. Anstelle der im Zivilprozess vorgesehenen Haupt- bzw. Nebenintervention ist im 

Verwaltungsverfahren das Institut der Beiladung bekannt. Diese hat den Zweck, einen 

nicht beteiligten Dritten ebenfalls in das Verfahren einzubeziehen und die Rechtskraft 

des Entscheids auf diesen auszudehnen. Voraussetzung dafür ist, dass der Dritte 

zumindest indirekt vom Verfahren betroffen ist oder sein könnte. Die Beiladung ist im 

Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ist aber selbstverständlich. Als Beigeladene 

kommen jedoch nur jene in Frage, die sich zwar faktisch (noch) nicht an einem 

Verfahren beteiligt haben, kraft eigener Legitimation aber daran teilnehmen könnten 

und deren Einbezug aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll erscheint (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 350 f.).

2.2. Die Vorinstanz hat die Rechtsmittellegitimation der H. verneint, weshalb sie auf 

ihren Rekurs nicht eingetreten ist. Sowohl die H. als auch die Beschwerdeführerinnen 

haben den Nichteintretensentscheid ausdrücklich anerkannt. Gleichwohl verlangen sie, 

dass sich die H. weiterhin als Nebenintervenientin am Verfahren beteiligen könne. 

Nachdem bereits rechtskräftig entschieden wurde, dass die H. in der vorliegenden 

Streitsache selber nicht legitimiert ist, kommt sie nach dem Gesagten als Beigeladene 

von Vornherein nicht in Frage. Die beantragte Beiladung der H. ist daher abzuweisen.

3. Streitgegenstand ist die Frage, ob sich die massgeblichen Verhältnisse seit der 

letzten Änderung des Gestaltungsplans Webersbleiche mit besonderen Vorschriften im 

Jahr 2005 derart geändert haben, dass der Stadtrat auf das Gesuch der betroffenen 

Grundeigentümerinnen, mit dem diese die erneute Änderung des Gestaltungsplans 

Webersbleiche verlangen, hätte eintreten müssen.

3.1. Nutzungspläne werden nach Art. 21 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, 

abgekürzt RPG) überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse seit 

der letzten Planfestsetzung erheblich geändert haben. Art. 32 Abs. 1 BauG bildet die 

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kantonalrechtliche Ausführungsvorschrift dazu. Die Bestimmung richtet sich an die 

zuständige kommunale Behörde als Planungsbehörde (E. David, Ortsplanungsrecht II: 

Das Verfahren beim Erlass von Baureglement, Plänen und Schutzverordnungen, in: Das 

Nachtragsgesetz zum st. gallischen Baugesetz, Veröffentlichungen des 

Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Hochschule St. Gallen, Neue 

Reihe Bd. 20, St. Gallen 1983, S. 108). Dabei hat der Grundeigentümer - anders als 

Dritte - unabhängig von der zehnjährigen Sperrfrist von Art. 33 Abs. 1 BauG einen 

Überprüfungs- und allenfalls Änderungsanspruch, wenn der bestehende Plan sein 

eigenes Grundstück betrifft oder für dieses Nutzungsbeschränkungen zur Folge hat 

(GVP 2010 Nr. 40 S. 99).

3.2. Beim Begriff "erheblich geänderte Verhältnisse" handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 427 ff.). Unbestimmte 

Rechtsbegriffe sind dadurch gekennzeichnet, dass die Umschreibung des Tatbestands 

unbestimmt ist (BGE 122 III 289 E. 3a; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 26 N 25). Durch unbestimmte Rechtssätze 

überlässt es der Gesetzgeber in gewissem Umfang den rechtsanwendenden Behörden, 

den Tatbestand näher zu bestimmen; der Richter oder die rechtsanwendende Behörde 

tun dies durch eine Auslegung bzw. Konkretisierung der unbestimmten Norm im 

weiteren Sinn (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 724). Die Auslegung wird als Rechtsfrage 

angesehen (BGE 119 Ib 40 E. 3b; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 26 N 28), weshalb das 

in der Kognition grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht 

befugt ist, die Konkretisierung bzw. Auslegung durch die Vorinstanz frei zu überprüfen 

(vgl. BGE 119 Ib 40 E. 3b; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 446b; Cavelti/ Vögeli, 

a.a.O., Rz. 724). Allerdings gilt es zu beachten, dass das Verwaltungsgericht nicht den 

ganzen Bereich des Beurteilungsspielraums, der bei einem unbestimmten 

Rechtsbegriff gegeben ist, voll überprüfen soll, wenn die Verwaltungsbehörde zur 

Beurteilung der konkreten Umstände besser geeignet ist als das Gericht; dies trifft 

insbesondere dann zu, wenn die örtlichen Verhältnisse besonders wichtig, die 

aufgeworfenen Fragen technischer Natur oder die Verwaltungsbehörden den 

tatsächlichen Verhältnissen näherstehen oder damit vertrauter sind (vgl. Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 446c; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 26 N 29).

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3.3. Der Gestaltungsplan ist ein Sondernutzungsplan. Damit kann die politische 

Gemeinde zur Erreichung einer Gesamtüberbauung mit städtebaulich vorzüglicher 

Gestaltung die Überbauung einer oder mehrerer Parzellen projektmässig bis in 

Einzelheiten regeln, wobei im Rahmen der Grundordnung vom Zonen- oder 

Überbauungsplan abgewichen werden kann (Art. 28 Abs. 1 BauG, GVP 1997 Nr. 69 S. 

149). Das kantonale Recht gewährleistet nach Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG die volle 

Überprüfung von Nutzungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde, zu 

denen auch die Überbauungspläne nach kantonalem Recht zu zählen sind. Der 

Anspruch umfasst neben der Rechts- und Sachverhaltskontrolle auch die 

Ermessenskontrolle (BGE 127 II 242; BGE 118 Ib 397). Diese Funktion ist im kantonalen 

Recht dem Rekursverfahren vor dem Baudepartement zugedacht (Art. 46 Abs. 1 VRP). 

Demgegenüber ist die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der 

Nutzungsplanung beschränkt. Dieses ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 

Abs. 1 und 2 VRP). Es hat sich darauf zu beschränken, über die Einhaltung des 

Ermessensspielraums zu wachen, und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr 

zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

740; GVP 1996 Nr. 9 S. 22; VerwGE B 2009/111 vom 24. August 2010 E. 2. mit 

Hinweisen, in: www.gerichte.sg.ch).

3.4. Gestaltungspläne werden - wie alle Nutzungspläne - geändert oder aufgehoben, 

wenn es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist, insbesondere wenn sich die 

Grundlagen ihres Erlasses wesentlich geändert haben oder wenn wesentliche neue 

Bedürfnisse nachgewiesen sind (Art. 32 Abs. 1 BauG). Eine erhebliche Änderung liegt 

vor, wenn das Gemeinwesen nach der allgemeinen Erfahrung andere Festlegungen 

getroffen hätte, sofern die geänderten Verhältnisse zur Zeit der Ausarbeitung der 

Nutzungsplanung massgeblich gewesen wären. Dazu gehören zum Beispiel 

tatsächliche Umstände wie etwa die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. 

Planänderungen haben stets planerisch begründet zu sein und müssen einem 

öffentlichen Interesse entsprechen. Wie jede Nutzungsplanung setzt deren Änderung 

eine umfassende Interessenabwägung voraus. Dabei darf nicht einfach an die 

Interessenabwägung der überholten bzw. anpassungsbedürftigen Planung angeknüpft 

werden. Vielmehr hat die Planänderung unter Einbezug aller raum- und 

umweltrelevanten Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze 

des RPG und der Ziele und Festlegungen des Richtplans zu erfolgen (Waldmann/

http://www.gerichte.sg.ch

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Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 24 zu Art. 21 RPG). 

Dazu kommt, dass unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit umso höhere 

Anforderungen zu stellen sind, je neuer der abzuändernde Plan ist. Allein die 

gewandelte Einstellung der Bevölkerung zur Überbauung reichen hierfür nicht aus. 

Nötig sind gewichtige Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Natur. Je neuer ein Plan 

ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je einschneidender 

sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, 

die für die Planänderung sprechen (GVP 1999 Nr. 93 S. 220 f. mit Hinweisen). Bei der 

Beurteilung, ob wichtige öffentliche Interessen für eine Änderung vorliegen, ist der 

zuständigen kommunalen Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt 

(David, a.a.O., S. 109).

4. Mit der erneuten Änderung des Gestaltungsplans Webersbleiche sollen die 

widerrechtlich erstellten Tiefgaragenparkplätze nachträglich legalisiert werden. Die 

Beschwerdeführerinnen sehen ihren Anspruch auf eine Änderung darin begründet, 

dass sich seit der letzten Planänderung zum Einen ihre privaten Bedürfnisse geändert 

hätten und zum Andern darin, dass die Verkehrszahlen unter den Prognosen liegen 

würden, die beim Planerlass angenommen worden seien.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen untermauern ihren Anspruch mit einem 

Privatgutachten, das sie bei Prof. Dr. Martin Lendi, Küsnacht, in Auftrag gegeben 

haben. Dieser kommt in seinem Bericht vom 8. Mai 2009 zum Schluss, dass bei 

Gestaltungsplänen zugunsten von projektmässigen Bauvorhaben in der Regel private 

Interessen dominieren würden, so dass öffentliche Interessen nicht ohne qualifizierte 

Gründe Vorrang haben dürften. Bei einer späteren Änderung des Gestaltungsplans 

müssten deshalb die relevanten privaten Interessen berücksichtigt werden. Dabei käme 

der Plangewährleistung angesichts der Tatsache, dass private Interessen der 

Projektnähe wegen überwiegen würden, keine bzw. kaum eine rechtsrelevante 

Bedeutung zu. Anders sehe es bezüglich der begleitenden öffentlichen Interessen aus. 

Hier würden auch die allgemeinen Regeln der Zulässigkeit von Planänderungen resp. 

der Plangewährleistungen gelten. Ergänzend zur Beantwortung der von den 

Beschwerdeführerinnen gestellten Expertenfragen weist der Beauftragte auf den 

eigentlichen Grund für die vorliegend verlangte Planänderung hin, auf die Herstellung 

des rechtmässigen Zustands nämlich. Dabei führt er aus, dass die nachträgliche 

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Legalisierung der zu viel erstellten Parkplätze entweder planerisch oder mit dem 

Rückbau erreicht werden könne. Bestehe in der Sache selbst ein Planungsermessen 

oder berührten die Rechtswidrigkeiten keine oder nur untergeordnete öffentliche 

Interessen, dann dränge sich seiner Meinung nach auf, die besV des Gestaltungsplans 

anzupassen und von der Schliessung der umstrittenen Parkplätze abzusehen.

4.1.1. Nach Art. 28 Abs. 1 BauG kann die politische Gemeinde zur Erreichung einer 

Gesamtüberbauung mit städtebaulich vorzüglicher Gestaltung mit schriftlicher 

Zustimmung der Grundeigentümer im Plangebiet Gestaltungspläne erlassen, welche 

die Überbauung projektmässig bis in Einzelheiten, beispielsweise durch Festlegung des 

Grundrisses, regeln. Auch wenn der Gestaltungsplan damit eine einlässliche Regelung 

der vorgesehenen Überbauung trifft und damit die Bodennutzung noch eingehender 

regelt als beispielsweise der Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften nach 

Art. 23 lit. b BauG, darf er nicht derart konkret ausfallen, dass für die Erarbeitung eines 

Bauprojekts kein oder kein wesentlicher Spielraum mehr bleibt (B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 152). Denn anders als die Baubewilligung 

nach Art. 87 BauG hat der Gestaltungsplan kein bis ins Detail festgelegtes Bauprojekt 

zum Inhalt, sondern erweitert einzig den rechtlichen Rahmen für eine städtebaulich 

vorzüglich gestaltete Überbauung. Die Grenze der zulässigen Abweichungen von der 

Regelbauweise ergibt sich dabei einerseits aus dem Erfordernis der städtebaulichen 

vorzüglichen Gestaltung und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse, anderseits 

dem Erfordernis der Wahrung berechtigter Nachbarinteressen. Abweichungen sind mit 

anderen Worten nur in dem Masse zulässig, als sie zur Erreichung einer 

Gesamtüberbauung mit vorzüglicher Gestaltung nötig sind und die Interessen der 

Nachbarn nicht erheblich beeinträchtigen. Massgebend ist dabei eine 

Gesamtbeurteilung der Auswirkungen einer Überbauung nach Gestaltungsplan. Bei 

besonderen örtlichen Verhältnissen wird die von Art. 28 Abs. 1 BauG geforderte 

städtebaulich vorzügliche Gestaltung erreicht, wenn die in Art. 1 und 3 RPG 

enthaltenen Planungsziele und -grundsätze so weit eingehalten werden, als dies nach 

den konkreten örtlichen Verhältnissen möglich ist. Liegen keine besonderen örtlichen 

Verhältnisse vor, so zeichnet sich eine städtebaulich vorzügliche Gestaltung durch 

spezifische Vorzüge gegenüber der Regelbauweise aus; diese Vorzüge sind jedoch 

ebenso nach den Zielen und Grundsätzen des RPG zu bewerten (Heer, a.a.O., 

Rz. 154).

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4.1.2. Das Planungsziel des Gestaltungsplans liegt somit darin, eine vorzüglich 

gestaltete Grossüberbauung zu ermöglichen, die im Rahmen der Regelbauweise nicht 

realisierbar wäre. Auch wenn dafür anders als beim Zonenplan der Anstoss für den 

Erlass regelmässig von der Bauherrschaft ausgeht, die im Plangebiet ein konkretes 

Bauvorhaben verwirklichen will, bleibt die Planhoheit selbst beim projektbezogenen 

Sondernutzungsplan allein bei der zuständigen Planungsbehörde. Ihre Aufgabe ist es 

dabei, die Interessen des Bauherrn und der betroffenen Nachbarn mit den Zielen und 

Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts so in Übereinstimmung zu bringen, 

dass mit dem Plan eine städtebaulich vorzügliche Gestaltung erreicht werden kann. 

Der Gestaltungsplan ist also entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen 

nicht in erster Linie dafür da, der Bauherrschaft zu ermöglichen, ihr Bauvorhaben ihren 

Wünschen und Bedürfnissen entsprechend zu ermöglichen. Er soll die 

unterschiedlichen Interessen vielmehr gleichermassen berücksichtigen. Dabei zeigt 

sich der projektbezogene Aspekt darin, dass im Rahmen der Grundordnung von der 

Regelbauweise abgewichen werden darf (GVP 1997 Nr. 69 S. 149 f.), während der 

öffentlich-rechtliche Charakter darin liegt, dass mit dem Plan eine im öffentlichen 

Interesse liegende städtebaulich vorzügliche Gestaltung erreicht werde. Dafür kann der 

Plan auch gegen den Willen einzelner Grundeigentümer verfügt werden, selbst wenn es 

dabei nötig werden sollte, dass diese dafür enteignet werden (Art. 28 Abs. 3 und 4 

BauG).

4.1.3. Da sich die Behörde bei der Festlegung der besonderen Bauweise im 

Gestaltungsplan an die Ziele und Planungsgrundsätze nach Art. 1 und Art. 3 RPG 

halten und eine Gesamtbeurteilung der Auswirkungen einer Überbauung nach 

Sondernutzungsplan machen muss, versteht es sich von selbst, dass die 

Planungsbehörde grundsätzlich die gleichen Überlegungen anstellen muss, wenn von 

dem abgewichen werden soll, was zuvor für eine städtebaulich vorzügliche Gestaltung 

als nötig erachtet wurde. Dabei werden wiederum sämtliche massgeblichen Interessen, 

die privaten, nachbarschaftlichen und öffentlichen Interessen, gleichermassen 

berücksichtigt (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 21 RPG).

4.2. Die Beschwerdeführerinnen sehen die geänderten Verhältnisse darin begründet, 

dass alle ursprünglichen Eigentümer von ihrer Kaufoption Gebrauch gemacht haben 

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und damit weniger Parkplätze für die Nutzer und Besucher des Plangebiets übrig 

geblieben sind, als sie sich erhofft hatten.

4.2.1. Die Beschwerdeführerinnen übersehen dabei, dass das vorliegende Problem 

nicht darin liegt, dass zu viele private Tiefgaragenparkplätze erstellt worden sind, 

sondern darin, dass die maximal zulässige Parkplatzanzahl von 240 insgesamt 

überschritten wird. Der Entscheid dafür, dass mehr als 80 Plätze dem Quartierparking 

zugewiesen wurden, war eine private Entscheidung, worauf die Behörden keinen 

Einfluss hatten. Art. 4 besV schreibt lediglich vor, dass mindestens 80 Plätze für die 

Quartierbewohner zu reservieren sind.

4.2.2. Im Übrigen stand von Anfang an fest, dass eine gewisse Anzahl Parkplätze an 

Dritte vergeben werden musste. Die entsprechenden Kaufoptionen waren 

Voraussetzung dafür, dass die ehemaligen Eigentümer überhaupt gewillt waren, ihre 

Grundstücke für die Überbauung freizugeben. Dementsprechend stand die Gesamtzahl 

von insgesamt 100 Kaufberechtigter schon lange fest. Auf Grund der generell hohen 

Nachfrage nach Parkplätzen in der Innenstadt und mit Blick auf die geltenden 

Mietpreise für Tiefgaragenplätze von rund Fr. 350.-- pro Monat im Zentrum - selbst im 

weniger zentral gelegenen Cityparking Bahnhof unter der Fachhochschule werden 

Abstellplätze in der Tiefgargage für Fr. 325.-- pro Monat vermietet - musste ohne 

weiteres damit gerechnet werden, dass auch bei einem Marktpreis von Fr. 50'000.-- 

pro Parkplatz alle Kaufoptionen ausgeübt werden.

4.2.3. Die Beschwerdeführerinnen machen zu Recht nicht geltend, die Behörden hätten 

in ihnen das Vertrauen erweckt, die Parkplatzanzahl werde erhöht, wenn mehr als 80 

Plätze für die Quartierbewohner eingesetzt werden müssten. Anders als bei der 

Planung im Hinblick auf die Neugestaltung des Marktplatzes, des Bohls und des 

Blumenmarktes und dem damit zusammenhängenden geplanten Parkhaus 

Schibenertor, wobei die Stadtbehörde mit den betroffenen Interessenverbänden einen 

sogenannten Parkplatz-Konsens getroffen haben, wurde im Zusammenhang mit der 

Überbauung Webersbleiche keine fixe Zahl öffentlich zugänglicher Parkplätze im 

Quartier bzw. in der Tiefgarage zugesichert. Bei der Beurteilung des 

Sondernutzungsplans und der Parkplatzberechnung floss im Gegenteil bereits ein, 

dass im Rahmen der geplanten Sanierung der nahen Poststrasse öffentliche Parkplätze 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

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ersatzlos aufgehoben werden sollten. Eine spätere Kompensation war damit nicht 

verbunden.

4.2.4. Nebstdem, dass der Gestaltungsplan selbst keine Mindestzahl öffentlich 

zugänglicher Parkplätze vorschreibt, sondern bloss die Höchstzahl der insgesamt 

zulässigen Parkplätze im Plangebiet festlegt, stehen auch sonst in öffentlich-rechtlicher 

Hinsicht keine Hindernisse im Weg, die es den Privaten verunmöglichen würde, den 

Anteil öffentlich zugänglicher Plätze in der Tiefgarage zugunsten zusätzlicher 

Quartierparkplätze zu reduzieren. Die Stadt St. Gallen schreibt anders als andere 

Gemeinden im Kanton St. Gallen keine Pflichtparkplätze im Sinn von Art. 72  Abs. 1 

BauG vor. Eine bestimmte Mindestzahl Parkplätze für Grundstücke im Plangebiet 

ergibt sich auch nicht aus dem Massnahmenplan Luftreinhaltung vom 1. April 1991 und 

25. August 1998 (VerwGE B 2010/96 vom 14. Oktober 2010 E. 5, in: 

www.gerichte.sg.ch). Das Parkierreglement der Stadt St. Gallen vom 28. November 

2006 (sRS 712.2) geht ebenfalls von keiner minimalen Parkplatzanzahl aus, die in 

einem bestimmten Stadtgebiet nicht unterschritten werden dürfte, ohne dass 

Kompensationsparkplätze geschaffen werden müssten. Es ordnet lediglich das 

Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund, insbesondere die örtliche und 

zeitliche Beschränkung und die Bewirtschaftung der entsprechenden Parkplätze.

4.2.5. Die Planungsbehörde hat bereits mit Beschluss vom 27. April 1999 auf die 

zentrale Lage der Überbauung Webersbleiche in der Innenstadt hingewiesen und dabei 

die entsprechenden Vorteile einer optimalen Anbindung an den öffentlichen Verkehr 

und die enge Verknüpfung mit den Geschäftszentren in der Altstadt und im 

Bahnhofsgebiet betont. Damit war von Anfang an klar, dass das Plangebiet 

überwiegend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen bzw. zu Fuss erreicht werden 

sollte. Allerdings stand die definitive Nutzung damals noch nicht fest, weshalb gemäss 

dem ursprünglichen Art. 4 Abs. 1 besV die anfangs vorgesehene Parkplatzzahl von 270 

im Rahmen des Bewilligungsverfahrens hätte reduziert werden können. Da der 

konkrete Nutzungsmix jedoch bereits vorher feststand, war schon vor der eigentlichen 

Baueingabe klar, dass die Verkaufsfläche zulasten der Büronutzung massiv erhöht 

werde und dass somit von einem wesentlich höheren Publikumsverkehr und einem 

stark erhöhten Verkehrsaufkommen ausgegangen werden musste. Gleichzeitig kam 

aber auch dem Hauptzugang für die Fussgänger von der St. Leonhardstrasse her via 

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Passerelle über die Adlergasse eine neue Bedeutung zu. Die Erhöhung der 

Verkaufsfläche auf über 5'000 m  machte zudem zwingend eine 

Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Dies alles führte dazu, dass im lufthygienisch 

bereits stark belasteten Gebiet verschärfte Massnahmen im Sinn des 

Massnahmenplans Luftreinhaltung erlassen werden mussten. So hatte die 

Überarbeitung des Projekts insgesamt eine Reduktion von 30 Parkplätzen zur Folge.

4.2.6. Die betroffenen Grundeigentümer haben die daraus folgende Planänderung mit 

der entsprechenden Parkplatzreduktion akzeptiert bzw. kein Rechtsmittel dagegen 

ergriffen. Die Beschwerdeführerinnen bzw. ihre direkten Rechtsvorgänger, deren 

Verhalten sie sich unmittelbar anrechnen lassen müssen, hätten es also im Rahmen 

des Planungsverfahrens in der Hand gehabt, sich gegen die Senkung der Parkplatzzahl 

von ursprünglich 270 auf neu 240 zu wehren. Dies wurde gemäss ihren eigenen 

Ausführungen aber unterlassen, damit beim Baugesuch keine Verzögerung eintrete. 

Der Änderungsanspruch nach Art. 21 Abs. 2 RPG und Art. 32 Abs. 1 BauG eröffnet den 

Grundeigentümern aber keine weitere Möglichkeit, ein vormals unterlassenes 

Rechtsmittel gegen eine vorhergehende Planänderung in einem späteren Zeitpunkt 

nachzuholen, wenn es den Betroffenen besser in das Bauprogramm passt.

4.2.7. Selbst wenn für eine Planänderung grundsätzlich verlangt wird, dass sich die 

Verhältnisse seit der letzten Planfestsetzung erheblich verändert haben, kann eine 

Anpassung auch dann in Frage kommen, wenn sich die Verhältnisse schon vor der 

letzten Planfestsetzung geändert haben. Dies gilt aber insbesondere dann nicht, wenn 

die Änderungen bei der letzten Planfestsetzung umfassend in die planerische 

Abwägung einbezogen worden sind (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 21 RPG) 

bzw. wie vorliegend selbst Anlass und Gegenstand der Planänderung waren. Dazu 

kommt, dass eine Planung grundsätzlich auf Dauer angelegt ist und die jederzeitige, 

vorbehaltlose Änderung im Widerspruch zum Grundsatz der Planbeständigkeit stünde, 

die nicht bloss den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer dient, sondern auch im 

Interesse der Behörden liegt. Diese müssen sich - wie die Privaten auch - auf eine 

gewisse Beständigkeit der Nutzungsplanung verlassen können, insbesondere wenn - 

wie vorliegend - davon die Erschliessungsplanung oder eine weitere Konkretisierung 

der Nutzungsordnung betroffen ist und auf Seiten der privaten Gesuchsteller einzig 

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private Interessen im Vordergrund stehen (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 21 

RPG).

4.3. Die Beschwerdeführerinnen wenden sodann ein, die Annahmen der 

Verkehrsprognose hätten sich nicht so erfüllt, wie sie der letzten Planänderung 

zugrunde gelegen haben.

4.3.1. Neben den erwähnten erheblich veränderten Verhältnissen kommt als 

Anpassungsgrund die Entdeckung eines schwerwiegenden Fehlers in der bisherigen 

Nutzungsplanung in Frage (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 21 RPG). Dabei ist 

aber zu bedenken, dass der Planerlass und konkret die Festlegung der maximal 

zulässigen Parkplätze im Plangebiet das Ergebnis einer sorgfältigen 

Gesamtbetrachtung waren, weshalb es für die erneute Erhöhung der Tiefgaragenplätze 

nicht ausreicht, dass sich einer der verschiedenen Faktoren verändert hat bzw. nicht 

den Erwartungen entspricht. Es ist vielmehr zu prüfen, ob sich die falsche Annahme im 

Rahmen der Gesamtbetrachtung als wesentlich erweist.

4.3.2. Es ist unbestritten, dass der Verkehr, den die Tiefgarage Webersbleiche bis anhin 

verursachte, die angenommenen Werte nicht erreicht hat, wenn die Verkehrszählungen 

auch gezeigt haben, dass die Tendenz durchaus steigend ist und dass die errechneten 

Spitzenstunden-Verkehrsmengen in den Stosszeiten häufiger überschritten wurden als 

im Vorjahr. Zudem hat bereits der Umweltverträglichkeitsbericht vom 30. Juni 2004 

ausgeführt, dass die Umweltauswirkungen auf Luft und Lärm anfänglich überschätzt 

würden, weil die hypothetischen Annahmen davon ausgingen, dass das Kaufhaus 

bereits im ersten Betriebsjahr voll genutzt werde. Es versteht sich aber von selbst, dass 

ein neues Einkaufszentrum eine gewisse Anlaufzeit benötigt, bis die Kunden das neue 

Angebot entdeckt und ihre Einkaufsgewohnheiten entsprechend geändert haben. Dies 

gilt namentlich für die neue Lebensmittelabteilung des Manor, die bis anhin in St. 

Gallen noch nicht vertreten war und mit ihrer grossen Frischwarenabteilung und dem 

Spezialitätenangebot ein Kundensegment anspricht, das bis anhin in der Innenstadt 

nicht Zielgruppe eines Grossisten war. Sodann macht der Stadtrat zu Recht geltend, 

dass die Betreiber des noch jungen Einkaufzentrums bestrebt sein werden, die 

Attraktivität der eingemieteten Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe weiter zu 

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steigern, was ebenfalls zu steigenden Besucherzahlen mit entsprechenden Mehrfahrten 

in der Tiefgarage führen wird.

4.3.3. Der Stadtrat seinerseits erklärt die geringeren Verkehrszahlen unter anderem 

damit, dass er intensiv bemüht sei, Art und Mass des Verkehrs den Bedürfnissen der 

Stadt als Ganzes unterzuordnen. Tatsächlich ist es seit langem das erklärte Ziel der 

Stadt, Verkehrsmittel wie den öffentlichen Verkehr sowie den Fahrrad- und 

Fussgängerverkehr gegenüber dem Individualverkehr zu fördern. Zwischenzeitlich ist 

dieser Auftrag verbindlich geworden, nachdem das Stimmvolk das Reglement für eine 

nachhaltige Verkehrsentwicklung am 7. März 2010 auf Empfehlung des 

Stadtparlaments angenommen hat. Das neue Reglement zielt darauf ab, den 

motorisierten Individualverkehr zu beschränken und darauf, dass das künftige 

Verkehrswachstum möglichst vollständig durch den öffentlichen Verkehr und den 

Langsamverkehr übernommen werde. Wenn geltend gemacht wird, dass sich die 

Grundlagen seit der letzten Planänderung verändert hätten, muss folglich nebst den 

Verkehrsbewegungen, die im Plangebiet unter den Prognosen geblieben sind, auch 

berücksichtigt werden, dass sich seither diese rechtlichen Rahmenbedingungen 

massgeblich verändert haben.

4.3.4. Zu den weiteren Faktoren, die für die verlangte Planänderung und insbesondere 

für die gerügte Verkehrsprognose massgebend sind, gehört das übergeordnete 

Strassennetz. Diesbezüglich ist zu beachten, dass das innerstädtische Verkehrssystem 

bereits heute stark aus- und zum Teil überlastet ist. Sodann stehen im Stadtzentrum 

weitere verkehrstechnische Änderungen an, welche sowohl die Erschliessung des 

Plangebiets, als auch die Fahrtenzahlen im Plangebiet direkt beeinflussen werden. So 

wurde Ende des letzten Jahres die Sanierung der benachbarten Poststrasse 

abgeschlossen. Dabei wurden die Fahrstreifen zu Gunsten der Fussgänger verengt, 

Bäume gepflanzt und die meisten öffentlichen Parkplätze aufgehoben. Die ebenfalls in 

unmittelbarer Nähe geplante Tiefgarage Schibenertor/Marktplatz, mit der unter 

anderem sämtliche oberirdischen öffentlichen Parkplätze im betroffenen Bereich 

ersetzt werden sollen, wird nun definitiv nicht wie ursprünglich geplant mit 400, 

sondern höchstens mit 270 Parkplätzen bzw. - nachdem die Stimmberechtigten die 

Neugestaltung des zentralen Marktplatzes samt Tiefgarage im Mai 2011 abgelehnt 

haben - möglicherweise gar nicht gebaut, wobei diskutiert wird, die oberirdischen 

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Parkplätze gleichwohl ersatzlos aufzuheben. Dabei werden die betroffenen 

Kurzparkierer auf keine anderen kostengünstige Möglichkeiten ausweichen können, 

weil im Stadtzentrum grundsätzlich alle öffentlich zugänglichen oberirdischen 

Parkplätze und sämtliche Tiefgaragenplätze bewirtschaftet werden. Daraus folgt, dass 

die Tiefgarage im Plangebiet so oder anders an Attraktivität gewinnen wird, was der 

gerügten Verkehrsprognose, die der letzten Planänderung zugrunde gelegen hat, eine 

neue Bedeutung verleiht.

4.4. Schliesslich erachten die Beschwerdeführerinnen die Plananpassung auch deshalb 

als nötig, weil damit der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werde könne. Der 

Umstand, dass die Parkplätze illegal erstellt worden seien, dürfe dabei keine Rolle 

mehr spielen, weil dieser Aspekt bereits strafrechtlich abgegolten worden sei.

4.4.1. Wird eine Baute oder Anlage rechtswidrig errichtet, prüft die Baubehörde vorab, 

ob das Bauvorhaben nachträglich bewilligt werden kann. Ist eine nachträgliche 

Baubewilligung nicht möglich, gebieten es der allgemeine Vorbehalt der 

Rechtsordnung sowie die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit, dass 

die illegale Baute oder Anlage in Anwendung von Art. 130 Abs. 2 BauG wieder entfernt 

oder zumindest in einen rechtmässigen Zustand abgeändert werde.

4.4.2. Die grundsätzliche Rückbaupflicht schliesst nicht aus, dass eine rechtswidrig 

erstellte Anlage oder Baute nachträglich durch eine planerische Massnahme legalisiert 

wird. Eine solche Anpassung ist selbst nach einer relativ kurzen Zeit seit der 

Planfestsetzung möglich, sofern es sich bei der Änderung um eine geringfügige 

Anpassung handelt, die bestehende Nutzungsplanung dadurch lediglich in 

untergeordneten Punkten ergänzt wird und keine gesamthafte Überprüfung der 

Planung erforderlich erscheint (Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 21 RPG). 

Voraussetzung für die Planänderung ist aber auch in diesem Fall, dass die Anpassung 

raumplanerisch begründet ist. Die unrechtmässig erstellte Baute oder Anlage kann mit 

anderen Worten nur dann nachträglich durch eine Planänderung genehmigt werden, 

wenn an der Beibehaltung der bisherigen Nutzungsordnung kein öffentliches Interesse 

mehr besteht (Waldmann/Hanni, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 21 RPG). Ob der Strafrichter das 

baurechtswidrige Verhalten zwischenzeitlich geahndet hat, ist für das Planverfahren - 

wie übrigens auch für das Wiederherstellungsverfahren - unbeachtlich.

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4.4.3. Den Beschwerdeführerinnen ist beizupflichten, dass es einem öffentliches 

Interesse entspricht, Planung und Wirklichkeit bei Bedarf wieder in Übereinstimmung 

zu bringen (P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, 

Bern 2008, S. 109). Bei der Frage, ob die illegal erstellten Parkplätze nachträglich 

planerisch legalisiert werden sollen, muss aber berücksichtigt werden, dass die 

Reduktion auf maximal 240 Tiefgaragenparkplätze Ergebnis einer umfassenden 

Gesamtbetrachtung war. Die Parkplatzbeschränkung bildete dabei einen wesentlichen 

Hauptbestandteil der letzten Planänderung, womit sich die betroffenen 

Grundeigentümerinnen wie gesagt einverstanden erklärt haben. Konkret sind keine 

raumplanerischen Gründe ersichtlich, weshalb die bei der letzten Planänderung 

reduzierte Parkplatzanzahl bereits kurze Zeit später wieder erhöht werden soll. Auch 

wirkt sich der gültige Gestaltungsplan nicht negativ auf die rechtmässigen 

Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke aus. Davon abgesehen, dass aus öffentlich-

rechtlicher Sicht nichts dagegen spricht, die an die Quartierbewohner verkauften 

Tiefgaragenplätze auf Kosten der öffentlich zugänglichen beizubehalten, können die 

eigenmächtig erstellten Parkplätze wiederum als Lagerraum genutzt werden, wofür der 

entsprechende Platz ursprünglich vorgesehen war und auch bewilligt wurde.

4.4.4. Nachdem sich gezeigt hat, dass die gültige Nutzungsplanung nach wie vor 

sachgerecht und die zuständige und mit den tatsächlichen Verhältnissen besonders 

vertraute Planungsbehörde nicht bereit ist, die Parkplatzanzahl im Plangebiet von sich 

aus wieder zu erhöhen, wird es an der Baubehörde sein, im Rahmen des 

Wiederherstellungsverfahrens über die Verhältnismässigkeit eines allfälligen Rückbaus 

der rechtswidrig genutzten Parkplätze bzw. ein allfälliges Nutzungsverbot zu befinden.

5. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Erlass und die Änderung von 

projektbezogenen Gestaltungsplänen wie bei allen Nutzungsplänen planerisch 

begründet sein müssen, wobei grundsätzlich eine Gesamtinteressenabwägung 

vorzunehmen ist. Konkret sind keine raumplanerischen Gründe ersichtlich, weshalb die 

bei der letzten Planänderung reduzierte Parkplatzanzahl bereits kurze Zeit später 

wieder erhöht werden müsste. Die Reduktion erfolgte im Rahmen einer 

Gesamtbetrachtung und war das Resultat einer Würdigung sämtlicher wichtiger 

Faktoren. Die nachträglich gerügte Verkehrsprognose war dabei nur eine von mehreren 

Grössen, weshalb die Tatsache allein, dass die Verkehrszahlen die geschätzten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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Höchstzahlen im Plangebiet während der ersten Betriebsjahre noch nicht erreicht 

haben, keinen Anspruch auf erneute Überprüfung der Tiefgaragenplätze begründen. 

Die weiteren tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen sprechen vielmehr dafür, 

dass die Verkehrszahlen im Plangebiet durchaus noch ansteigen werden. Sodann 

handelt es sich bei den illegal errichteten Parkplätzen um keine geringfügige 

Planergänzung in einem untergeordneten Punkt. Folglich spielt es keine Rolle, dass die 

zwanzig zusätzlichen Tiefgaragenplätze auf das ohnehin schon überlastete 

Verkehrsnetz der Innenstadt keinen spürbaren Einfluss haben würden. Der 

angefochtene Entscheid erweist sich damit insgesamt als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

6. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Der Antrag auf Beiladung der H. AG wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführerinnen unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 

Fr. 3'000.--.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt Dr. R., 9001 St. Gallen)

-   die H. AG (durch Rechtsanwalt Dr. R., 9001 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 14.02.2012
	Bau- und Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) und Art. 32 Abs. 1 BauG (sGS 731.1).Erlass und Änderung von projektbezogenen Gestaltungsplänen müssen wie bei allen Nutzungsplänen planerisch begründet sein, wobei grundsätzlich eine Gesamtinteressenabwägung vorzunehmen ist. Konkret liegen keine raumplanerischen Gründe vor, weshalb die bei der letzten Planänderung reduzierte Parkplatzanzahl bereits kurze Zeit später wieder erhöht werden sollte. Die Reduktion erfolgte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und war das Resultat einer Würdigung sämtlicher wichtiger Faktoren. Die nachträglich gerügte Verkehrsprognose war dabei nur eine Grösse. Auch handelt es sich bei den zusätzlichen 20 Parkplätzen um keine geringfügige Planergänzung in einem untergeordneten Punkt. Es spielt daher keine Rolle, dass die illegal erstellten zusätzlichen Tiefgaragenplätze auf das ohnehin schon überlastete Verkehrsnetz der Innenstadt keinen spürbaren Einfluss haben würden (Verwaltungsgericht, B 2011/53).

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		2025-07-19T11:56:28+0200
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