# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43f5d505-ed58-51b0-8c6a-1016cac50cc4
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 02.11.2015 608 2014 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2014-61_2015-11-02.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2014 61 + 62

Urteil vom 2. November 2015

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher
Richter: Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin 
Daniela Mathys    

gegen

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz     

Gegenstand Invalidenversicherung (Zuteilung einer Gutachterstelle durch 
SuisseMED@P)

Beschwerde vom 8. April 2014 gegen die Zwischenverfügung vom 7. März 
2014 (608 2014 61)

Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 8. April 2014 (608 2014 
62), eingereicht im Rahmen der Beschwerde vom 8. April 2014 gegen die 
Zwischenverfügung vom 7. März 2014 (608 2014 61)

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Sachverhalt

A. A.________, geboren im Jahr 1968, verheiratet, Vater von zwei Kindern (Jahrgänge 1999 
und 2001), wohnhaft in B.________, ist selbständiger Tierarzt und seit dem Jahr 1997 Leiter der 
Einzelfirma Aqua-Sana, einem Büro für Gewässerökologie und Fischereifragen.

Am 28. November 2001 erlitt A.________ bei einem Verkehrsunfall ein HWS-Distorsions-trauma. 
Nach eingehenden medizinischen und wirtschaftlichen Abklärungen sprach ihm die 
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 13. 
September 2004 ab dem 1. November 2002 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 56 Prozent 
eine halbe Invalidenrente zu.

Im Rahmen der am 24. Januar 2005 eingeleiteten ersten Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle 
nach weiteren medizinischen und wirtschaftlichen Abklärungen mit Mitteilung vom 19. Mai 2008 
den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent.

B. Am 7. Mai 2010 leitete die IV-Stelle die zweite Rentenrevision ein. Sie holte Verlaufsberichte 
von Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, sowie wirtschaftliche Unterlagen 
ein. Anschliessend unterbreitete sie das Dossier dem Regionalen Ärztlichen Dienst Bern/Freiburg/ 
Solothurn, Zweigstelle Freiburg (nachfolgend: RAD), zur Stellungnahme, welcher am 27. Februar 
2012 eine rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung des Versicherten empfahl.

Mit Mitteilung vom 11. Juni 2012 gab die IV-Stelle dem Versicherten bekannt, dass die 
Begutachtung durch das D.________ durchgeführt werde und die folgenden Abklärungen 
beinhalte: Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Allgemeine Innere 
Medizin. Gegen diese Mitteilung erhob der Versicherte am 18. Juni 2012 schriftliche Einwände, 
worauf die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 an der Abklärungsstelle festhielt. 
Eine gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg 
mit Urteil vom 20. März 2013 (605 2012 279) gut, soweit es darauf eintrat. Es hob die 
angefochtene Zwischenverfügung vom 22. Juni 2012 auf und wies die Angelegenheit an die IV-
Stelle zurück, damit diese ein neues Zuweisungsverfahren nach dem Zufallsprinzip durchführe und 
nötigenfalls neu verfüge. Das Gericht erwog, dass das vorgelegte Aktendossier kein Dokument 
enthalte, welches eine Zufallszuteilung der Gutachterstelle D.________ für die vorzunehmende 
polydisziplinäre Begutachtung nachzuweisen vermöge; insbesondere sei ein Bestätigungsmail der 
Plattform SuisseMED@P über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im 
Versichertendossier nicht erfasst. Es bestehe deshalb keine Gewissheit darüber, dass die Auswahl 
der Gutachterstelle tatsächlich nach den geänderten Vorgaben, das heisst in Anwendung des 
hierfür eingeführten Zufallsprinzips, erfolgt sei. Dies habe zur Folge, dass die IV-Stelle ein neues 
Vergabeverfahren über die Plattform SuisseMED@P durchzuführen habe.

C. Daraufhin liess die IV-Stelle dem Versicherten am 29. Mai 2013 erneut eine Mitteilung 
zukommen, in welcher sie ihm bekannt gab, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung 
mit den Fachdisziplinen Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Innere Medizin notwendig sei. 
Nachdem der Versicherte weder gegen die Begutachtung noch gegen die vorgeschlagenen 
Fachrichtungen Einwände erhob, deponierte die IV-Stelle den Auftrag für ein polydisziplinäres 
Gutachten bei SuisseMED@P. Nach erfolgter Auftragszuteilung gab die IV-Stelle dem 
Versicherten mit Mitteilung vom 2. August 2013 die Gutachterstelle (D.________) sowie die 
Namen der Gutachterinnen und Gutachter bekannt; die Modalitäten der einzelnen Untersuchungen 
würden dem Versicherten direkt von der Gutachterstelle mitgeteilt. Gegen diese Mitteilung erhob 

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der Versicherte am 15. August 2013 Einwände. Nach mehrfachem Schriftenwechsel hielt die IV-
Stelle mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 an der Gutachterstelle fest.

D. Gegen die Zwischenverfügung vom 7. März 2014 erhob der Versicherte, rechtsgültig 
vertreten durch Fürsprecherin Daniela Mathys, am 8. April 2014 Beschwerde an das 
Kantonsgericht Freiburg. Er stellt den Antrag, es sei die angefochtene Zwischenverfügung 
aufzuheben und die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen, ein transparentes, den 
Verfahrensgarantien Rechnung tragendes Begutachtungsverfahren durchzuführen. Eventualiter 
sei eine unabhängige, neutrale und fachkompetente ärztliche Begutachtung zur Überprüfung 
seines Gesundheitszustandes gerichtlich anzuordnen. Sodann sei die Vorinstanz bis zur 
rechtskräftigen, gerichtlichen Klärung der vorliegenden Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme zu verpflichten, keine Vorkehren nach Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zu 
seinem Nachteil zu treffen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung seiner 
Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, auch die zweite Gutachtensvergabe durch die 
Vorinstanz mit erneuter Wahl des D.________ sei mit zahlreichen und gravierenden Mängeln 
behaftet.

In ihren Bemerkungen vom 12. Juni 2014 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Es wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, anlässlich dessen beide Parteien an ihren 
Standpunkten festhielten.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1. Die Beschwerde vom 8. April 2014 gegen die Zwischenverfügung vom 7. März 2014 ist 
fristgerecht durch eine ordentlich bevollmächtigte Rechtsvertreterin bei der sachlich und örtlich 
zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden (vgl. Art. 58 Abs. 1 ATSG, welches gemäss 
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20] zur Anwendung gelangt). Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass 
das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die Vorinstanz zu Recht an der 
Gutachterstelle festgehalten hat.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. a) Muss die IV-Stelle zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines 
unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt sie der Partei deren oder dessen Namen bekannt. 
Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 
ATSG).

b) Im Bemühen um ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im 
Abklärungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung hat das Bundesgericht 
in BGE 137 V 210 für das Verfahren betreffend die Einholung von polydisziplinären medizinischen 
Entscheidungsgrundlagen im Sinne einer Praxisänderung namentlich folgende Grundsätze 
definiert:

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- Die Auftragsvergabe an die Medizinischen Abklärungsstellen (nachfolgend: MEDAS) 
respektive die Zuweisung der Aufträge zur polydisziplinären Begutachtung muss auf dem 
Zufallsprinzip beruhen, um die Unabhängigkeit der Gutachterstellen und die Neutralität der 
Gutachter zu gewährleisten (E. 3.1.1 wörtlich: „Soweit Administrativgutachten auch im 
Beschwerdeverfahren verwendet werden, indiziert die rechtliche Annäherung des für [gerichtliche] 
Gutachter geltenden Unabhängigkeitserfordernisses an dasjenige von Richtern […] eine auf dem 
Zufallsprinzip, somit auf einer abstrakt formulierten Regelung beruhende vorbestimmte Zuweisung 
der Aufträge“; bestätigt in BGE 139 V 349 E. 2.2 und E. 5.2.1).

- Das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung ist mehr als bisher in den 
Vordergrund zu stellen. Es liegt in der beiderseitigen Verantwortung von IV-Stelle und versicherter 
Person, vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden. Zu bedenken ist auch, dass eine auf 
beiderseitigem Einverständnis beruhende Begutachtung zu tragfähigeren Beweisergebnissen 
führt, die bei der betroffenen Person zudem auf bessere Akzeptanz stossen. Hinsichtlich der Fälle, 
in denen eine Einigung nicht zustande kommt, respektive soweit notwendig, ist die Anordnung, 
eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden (Art. 49 ATSG), welche dem 
Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG entspricht (E. 3.4.2.6 mit Hinweisen). Wenn der 
Expertenauftrag an eine Gutachterstelle (wie eine MEDAS) geht und die Namen der einzelnen 
Sachverständigen noch nicht bekannt sind, muss deren Nennung nach wie vor nicht schon mit der 
Verfügung der Gutachtenanordnung erfolgen. Bei einer entsprechenden Staffelung ergeht jedes 
Mal eine Verfügung, wenn eine Festlegung getroffen wird, welche die Verfahrensrechte der 
versicherten Person zu berühren geeignet ist (E. 3.4.2.8).

- Der versicherten Person ist zudem ein Anspruch einzuräumen, sich vorgängig zu den 
Gutachterfragen zu äussern. Mithin werden die IV-Stellen der versicherten Person künftig 
zusammen mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog 
der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreiten (E. 3.4.2.9).

c) In Umsetzung dieser bundesgerichtlichen Vorgaben setzte der Bundesrat auf den 
1. März 2012 den neuen Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer 
Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1). 
Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Abs. 2).

d) Auf der Grundlage dieser neuen Verordnungsbestimmung hat das Bundesamt für 
Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" etabliert, dem 
alle Gutachteninstitute angeschlossen sind, die über eine entsprechende Vereinbarung mit dem 
Bundesamt verfügen (BGE 138 V 271 E. 1.1).

Zudem setzte es die bundesgerichtliche Praxisänderung im Kreisschreiben über das Verfahren in 
der Invalidenversicherung (nachfolgend: KSVI), gültig ab dem 1. Januar 2010, Stand am 1. 
Februar 2013 (Version 12), in den Randziffern 2074 ff. wie folgt um:

- Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig 
ist, richtet sie eine Mitteilung an die versicherte Person und macht sie darauf aufmerksam, dass 
eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen ist. Sie nennt dabei die zu begutachtenden 
Fachdisziplinen, legt den Fragenkatalog bei und weist auf die Möglichkeit hin, Zusatzfragen zu 
stellen (Ziff. 2081 KSVI). Stellt die versicherte Person Zusatzfragen, so sind diese den Gutachtern 
in der Regel unverändert und bezeichnet als Fragen der versicherten Person zuzustellen. Die 

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Fragen sollten einer rechtsgenüglichen Begutachtung förderlich sein (Ziff. 2082.3 KSVI). Erhebt die 
versicherte Person gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen (vgl. Ziff. 2082 
KSVI) Einwände, welchen nicht oder nur teilweise entsprochen wird, so erlässt die IV-Stelle eine 
Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen 
wurde und worin sie an der Begutachtung sowie den vorgesehenen Fachdisziplinen festhält (Ziff. 
2083.1 KSVI). Insbesondere in Revisionsfällen ist zu prüfen, ob einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen und die Begutachtung trotz Beschwerde durchgeführt werden 
soll (Verhinderung von Verfahrensverzögerungen; Ziff. 2083.2 KSVI). Erhebt die versicherte 
Person gegen die Zwischenverfügung Beschwerde, so wird der Auftrag zur Begutachtung 
grundsätzlich solange nicht erteilt, als der diesbezügliche Entscheid nicht rechtskräftig wurde 
(Ausnahme: bei Entzug der aufschiebenden Wirkung; Ziff. 2083.3 KSVI).

- Erhebt die versicherte Person keine Beschwerde bzw. wurde die Zwischenverfügung 
rechtskräftig bestätigt, so wird der Auftrag bei der SuisseMED@P deponiert (Ziff. 2084 KSVI). Das 
Verfahren der Auftragsvergabe richtet sich nach dem Handbuch in Anhang V des KSVI (Ziff. 2085 
KSVI).

- Nach erfolgter Zuteilung einer Gutachtenstelle durch SuisseMED@P erlässt die IV-Stelle 
eine Mitteilung an die versicherte Person. Darin nennt sie die Gutachterstelle sowie die Namen der 
Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel (Ziff. 2085.1 KSVI). Die versicherte Person hat die 
Möglichkeit, personenbezogene Einwände gegen die vorgeschlagenen Gutachter zu erheben (Ziff. 
2085.2 und 2085.3 KSVI). Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die 
IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung 
getragen wurde, und worin sie die Namen der Gutachter festhält (Ziff. 2085.5 KSVI). Insbesondere 
in Revisionsfällen ist zu prüfen, ob einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
entzogen und die Begutachtung trotz Beschwerde durchgeführt werden soll (Verhinderung von 
Verfahrensverzögerungen; Ziff. 2085.6 KSVI). Erhebt die versicherte Person gegen die 
Zwischenverfügung Beschwerde, so wird der Auftrag zur Begutachtung in SuisseMED@P 
grundsätzlich solange sistiert, als der diesbezügliche Entscheid nicht rechtskräftig wurde 
(Ausnahme: bei Entzug der aufschiebenden Wirkung). Dies erfordert eine Verschiebung des 
bereits festgelegten Begutachtungstermins (Ziff. 2085.7 KSVI). Erhebt die versicherte Person 
keine Beschwerde beziehungsweise wurde die Zwischenverfügung rechtskräftig bestätigt, so wird 
die Begutachtung durchgeführt (Art. 2085.8 KSVI).

e) Das KSVI ist eine Verwaltungsweisung. Es enthält generell-abstrakt formulierte 
Anweisungen der sachlich zuständigen Bundesaufsichtsbehörde (Art. 76 Abs. 1 ATSG in 
Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG und Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) an die untergeordneten 
Instanzen, die der einheitlichen Rechtsanwendung dienen, um eine Gleichbehandlung der 
Versicherten, aber auch die verwaltungsmässige Praktikabilität zu gewährleisten (vgl. BGE 130 V 
163 E. 4.3.1; 118 V 206 E. 4c). In der IV kommt den Verwaltungsweisungen eine grosse 
Bedeutung zu, weil die IV dezentral – durch 26 IV-Stellen (mit der IV-Stelle des Bundes 27 an der 
Zahl) – vollzogen wird. Mit Hilfe der Verwaltungsweisungen soll eine rechtsgleiche 
Ermessensausübung und Rechtsanwendung sichergestellt werden (MÜLLER, Das 
Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 53 f.; LOCHER/GÄCHTER, Grundriss 
des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, 2014, S. 56).

Verwaltungsweisungen sind für die IV-Stellen und Ausgleichskassen verbindlich. Das BSV prüft 
die Einhaltung der Weisungen anlässlich der jährlich durchgeführten Revisionen (vgl. Art. 64a 

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Abs. 1 lit. a IVG). Verwaltungsweisungen sind aber keine Rechtsnormen und daher für die 
Gerichtsinstanzen nicht verbindlich. Nach ständiger Praxis soll sie jedoch das Gericht bei der 
Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie zum Zwecke der rechtsgleichen Anwendung eine 
überzeugende Interpretation des Gesetzes darstellen oder sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen (vgl. 
BGE 129 V 425 E. 4.1; 126 V 421 E. 5a; 122 V 249 E. 3d). Der Richter weicht mit anderen Worten 
dann nicht von einer Verwaltungsweisung ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen darstellt (vgl. BGE 130 V 163 
E. 4.3.1). Er beachtet aber eine Weisung dann nicht, wenn sie mit den anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen nicht vereinbar ist (vgl. BGE 131 V 42 E. 2.3; 129 V 425 E. 4.1). Als blosse 
Auslegungshilfe dürfen Verwaltungsweisungen in rechtlich geschützte Positionen nicht eingreifen 
und bilden auch keine Grundlage für rechtlich nicht vorgesehene Leistungen (BGE 129 V 67 E. 
1.1.1). Kurzum: Verwaltungsweisungen sind für den Richter nicht verbindlich, von diesem aber zu 
beachten, wenn sie sich gesetzeskonform auslegen lassen (LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., S. 57; 
MÜLLER, a.a.O., S. 54, mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

3. Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, es sei 
eine unabhängige, neutrale und fachkompetente ärztliche Begutachtung zur Überprüfung seines 
Gesundheitszustandes gerichtlich anzuordnen, abzuweisen ist. Gemäss der Rechtsprechung (vgl. 
BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5) besteht Anspruch auf ein Gerichtsgutachten, wenn die 
Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in rechtserheblichen Punkten nicht 
ausreichend beweiswertig sind. Vorliegend geht es aber einzig um die Frage, durch wen der 
Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren begutachtet werden soll.

Weiter ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im 
Beschwerdeverfahren Einwände gegen die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung an 
sich oder gegen die von der Vorinstanz bezeichneten Fachdisziplinen erhoben hat.

a) Mit einer Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Ferner kann im 
Bereich der Sozialversicherungen vor dem Kantonsgericht auch die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 78 Abs. 2 lit. a VRG). Soweit der Beschwerdeführer die Revisionssicherheit der 
Plattform SuisseMED@P in Frage stellt und in diesem Zusammenhang beantragt, das BSV habe 
detailliert Auskunft über die Regelung der Revisionssicherheit der Plattform zu erteilen und 
offenzulegen, nach welchen Kriterien und Eigenschaften die Qualität der Gutachten, das 
Benchmarking und die Bearbeitungszeiten definiert werden und zu welchen Ergebnissen diese 
geführt haben, kann darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Diese 
allgemein formulierten Einwände gegenüber dem durch das Bundesgericht geforderten und in Art. 
72bis IVV nun vorgesehenen zufälligen Auswahlverfahren bei polydisziplinären Gutachten sind im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

b) Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2013 die Beschwerde – soweit es 
darauf eintrat – in dem Sinne gutgeheissen, als es die Angelegenheit in Aufhebung der 
angefochtenen Zwischenverfügung an die Vorinstanz zur Durchführung eines neuen 
Zuweisungsverfahrens nach dem Zufallsprinzip und nötigenfalls neuer Verfügung zurückwies 
(Vorakten S. 487). In den Erwägungen führte es dazu aus, das neue Zuweisungsverfahren habe 
sowohl Art. 72bis Abs. 2 IVV sowie den in Umsetzung von BGE 137 V 210 im KSVI sowie in dessen 

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Anhang V festgelegten zusätzlichen Rahmenbedingungen (vgl. auch Urteil BGer 9C_1035/2012 
vom 25. Januar 2013 E. 1.2) zu entsprechen (Vorakten S. 488).

Es kann festgestellt werden, dass sich die Vorinstanz beim zweiten Zuweisungsverfahren an das 
vorgeschriebene Verfahren hinsichtlich der Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens 
gehalten hat. So gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 29. Mai 2013 
bekannt, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung mit den Fachdisziplinen 
Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Innere Medizin als notwendig erachtet werde. Sie legte 
den Fragenkatalog bei und wies den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hin, Zusatzfragen zu 
stellen (Vorakten S. 501 ff.; vgl. Ziff. 2081 KSVI). Am 10. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer die 
Vorinstanz wissen, dass er keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Fachrichtungen habe. 
Weiter beantragte er, es seien die Fragen D3 und C4 bis D8 aus dem Fragenkatalog zu streichen; 
Zusatzfragen stellte er keine (Vorakten S. 504). Da der Beschwerdeführer weder Einwände gegen 
die Begutachtung noch gegen die vorgesehenen Fachdisziplinen (vgl. Ziff. 2082 KSVI) erhob, 
deponierte die Vor-instanz einen entsprechenden Auftrag bei SuisseMED@P und erfasste deren 
Bestätigungsmail vom 26. Juni 2013 über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im 
Versichertendossier (Vorakten S. 506; Ziff. 2082.2 KSVI). Dass zwischen der IV-Stelle und der 
versicherten Person eine Einigung bezüglich des den Gutachtern zu unterbreitenden 
Fragenkatalogs bestehen muss, bevor der Auftrag auf der Plattform deponiert wird, wird vom KSVI 
nicht verlangt. Das KSVI hält diesbezüglich einzig fest, dass allfällige Zusatzfragen den Gutachtern 
in der Regel unverändert und bezeichnet als Fragen der versicherten Person zuzustellen sind; die 
Fragen sollen einer rechtsgenüglichen Begutachtung förderlich sein (Ziff. 2082.3 KSVI). Wie zu 
verfahren ist, wenn     – wie vorliegend – die versicherte Person keine Zusatzfragen stellt, sondern 
vielmehr beantragt, es seien gewisse Fragen aus dem Fragenkatalog zu streichen, ist im KSVI 
nicht geregelt. Da das Verfahren für die Beauftragung und Durchführung einer Begutachtung 
einfach und rasch bleiben muss (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.3), entfällt – in analoger Anwendung 
von Ziff. 2082.3 KSVI – auch in diesen Fällen ein vorgängiges Einigungsverfahren. Kommt hinzu, 
dass die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers vorliegend ohnehin überholt sind, da 
sich die Vorinstanz in der Zwischenzeit mit der ersatzlosen Streichung der Fragen in der Rubrik D 
des Fragenkatalogs einverstanden erklärte (Schreiben vom 11. Oktober 2013, Vorakten S. 531; 
Telefonnotiz vom 4. Oktober 2013, Vorakten S. 527) und damit noch vor der Begutachtung eine 
Einigung zwischen den Parteien bezüglich des den Gutachtern zu unterbreitenden Fragenkatalogs 
erzielt werden konnte.

Nachdem die Vorinstanz am 26. Juni 2013 vom SuisseMED@P-Team eine Bestätigungsmail über 
die erfolgreiche Vergabe des Auftrags an das D.________ erhalten hatte, sandte sie gleichentags 
die Akten an die Gutachterstelle (Vorakten S. 507). Damit kam sie einer entsprechenden 
Aufforderung des SuisseMED@P-Teams nach. Überdies handelte sie entsprechend dem 
Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen (Anhang V des KSVI), wonach die IV-Stelle der 
Gutachterstelle, an welche der Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergeben worden ist, ohne Verzug 
die vollständigen und aufbereiteten Akten der versicherten Person per Post zuzustellen hat; die 
Akten müssen mit der Auftragsnummer und den Experten-/Zusatzfragen versehen sein (Nummer 5 
des Anhangs V). In der Folge sichtete das D.________ die Akten (Nummer 6 des Anhangs V) und 
bestätigte die Durchführbarkeit der Begutachtung unter Bekanntgabe der Namen und Facharzttitel 
der Gutachterinnen und Gutachter sowie der Untersuchungstermine. Mit E-Mail vom 11. Juli 2013 
(Vorakten S. 508) erfolgte eine entsprechende Information an die Vorinstanz (Nummer 7 des 
Anhangs V). Am 2. August 2013 (Vorakten S. 514 f.) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
die Gutachterstelle sowie die Namen der Gutachterinnen und Gutachter mit und machte ihn auf 

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sein Recht aufmerksam, allfällige Ablehnungs- und Ausstandsgründe gegen die genannten 
Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen (Nummer 8 des Anhangs V; Ziff. 2085.1 ff. KSVI).

c) Auch wenn im konkreten Fall festzustellen ist, dass das im KSVI sowie im Handbuch in 
Anhang V detailliert geregelte Zuweisungsverfahren vorliegend eingehalten wurde, so mutet es 
eher merkwürdig an, dass der Beschwerdeführer bereits im Juli 2013 von der Gutachterstelle 
D.________ zur Begutachtung aufgeboten worden war, obwohl ihn die Vorinstanz erst mit 
Schreiben vom 2. August 2013 über die gewählte Abklärungsstelle sowie die vorgesehenen 
Experten unterrichtete. Obschon diesbezüglich im Anhang V zur KSVI keine entsprechende 
Anweisung enthalten ist, so wäre es wünschenswert, wenn die Gutachterstelle die versicherte 
Person erst kontaktieren würde, wenn sich diese mit der Wahl einverstanden erklärt hat. Dies 
ändert aber nichts daran, dass die Vorinstanz im konkreten Fall das vorgeschriebene Verfahren 
eingehalten hat und der Beschwerdeführer mit der Mitteilung vom 2. August 2013 die Möglichkeit 
erhielt, gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter personenbezogene Einwendungen zu 
erheben. Konkrete Ausstandsgründe gegen einen oder mehrere der genannten Gutachter wurden 
aber bislang nicht vorgebracht.

d) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es das Kantonsgericht im Urteil vom 20. März 
2013 als unerlässlich erachtete, dass bei polydisziplinären Gutachtensvergaben nebst dem 
Bestätigungsmail der Plattform SuisseMED@P auch die entsprechende Anfrage der IV-Stelle mit 
den gewählten Parametern in das Versichertendossier aufzunehmen sei. Da dieser 
Verfahrensschritt aber weder im KSVI noch im entsprechenden Anhang V vorgesehen ist, kann 
der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass die Vorinstanz die Anfrage mit den gewählten 
Parametern nicht in das Versichertendossier aufgenommen hat, nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Vielmehr ist er darauf hinzuweisen, dass SuisseMED@P die auf der Plattform 
deponierten Aufträge nach dem Zufallsprinzip vergibt. Die IV-Stellen können bei der 
entsprechenden Auftragsvergabe nur gewisse Parameter ausfüllen: nebst der voreingestellten 
Allgemeinen Inneren Medizin mindestens zwei weitere Fachdisziplinen, die Muttersprache der 
versicherten Person, die Sprache des Gutachtens, den Abklärungstyp (Erstanmeldung/Revision) 
und den Abklärungsgrund (hier kann beispielsweise darauf hingewiesen werden, dass auch 
Zusatzfragen der versicherten Person zu beantworten sind) (Nummer 2 des Anhangs V). Damit ist 
ausgeschlossen, dass die IV-Stelle die Wahl der Gutachterstelle in irgendeiner Art und Weise 
beeinflussen kann. Nicht ausgeschlossen ist es indes, dass die Wahl der Gutachterstelle – wie im 
vorliegenden Fall – in einem zweiten Zuweisungsverfahren wiederum auf die gleiche MEDAS fällt. 
Dies dürfte insbesondere bei grossen MEDAS wie dem D.________, welche viele Gutachter 
beschäftigen, dadurch viele Fachdisziplinen abdecken und über hohe Kapazitäten verfügen, nicht 
selten vorkommen. Damit ist, selbst wenn die Anfrage mit den gewählten Parametern nicht im 
Versichertendossier dokumentiert ist, das zweite Zuweisungsverfahren nicht zu kritisieren.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz im zweiten 
Zuweisungsverfahren an das in den Randziffern 2074 ff. KSVI vorgeschriebene Verfahren 
gehalten hat, auf welches auch das Bundesgericht verweist (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2). Die 
Zwischenverfügung vom 7. März 2014, mit welcher an der nach dem Zufallsprinzip vergebenen 
Gutachterstelle D.________ festgehalten wurde, erfolgte zu Recht.

Die vorliegende Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist, und die angefochtene Zwischenverfügung vom 7. März 2014 zu bestätigen.

Kantonsgericht KG

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5. Da mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache entschieden wird, kann das Verfahren 
betreffend vorsorgliche Massnahmen als durch Gegenstandslosigkeit erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.

6. Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf 400 
Franken festgesetzt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe 
verrechnet.

Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung.

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird (608 2014 61).

II. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als durch Gegenstandslosigkeit 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (608 2014 62)

III. Es werden Gerichtskosten in der Höhe von 400 Franken zu Lasten von A.________ erhoben 
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

IV. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

V. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerde-schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 2. November 2015/dki

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin