# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8185f17d-b2d4-5851-bd1d-745d4668bc28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2022 D-1100/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1100-2022_2022-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1100/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1100/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ um Asyl nach. Er wurde für die weitere Behandlung seines Ver-

fahrens dem BAZ C._______ zugewiesen. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 13. Dezember 2021 ergab, dass der Beschwerdeführer am (...) 

in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war. 

A.c Am 15. Dezember 2021 mandatierte der Beschwerdeführer die Mitar-

beitenden des (Nennung Rechtsvertretung) mit seiner Rechtsvertretung. 

A.d Am 15. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

29. Dezember 2021 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. Dabei 

wurde dem Beschwerdeführer unter anderem das rechtliche Gehör zur all-

fälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde er nach seinem Gesundheitszu-

stand befragt.  

Der Beschwerdeführer führte an, er sei im (Nennung Zeitpunkt) über (Nen-

nung Länder) nach ltalien gereist. Bei der Einreise nach ltalien habe er 

seine Fingerabdrücke abgeben müssen, weil er sonst in die Türkei zurück-

geschickt worden wäre. Den Aufenthalt in ltalien habe er praktisch die 

ganze Zeit in Quarantäne verbracht. Er habe eigentlich nach (Nennung 

Land) reisen wollen. Nachdem aber ein Boot mit (...) Personen gekentert 

sei und diese Menschen alle den Tod gefunden hätten, habe er es sich 

anders überlegt. Ausser in der Schweiz habe er sonst nirgendwo um Asyl 

ersucht. Er wolle nicht nach ltalien zurück, da er dort besonders wegen 

seiner Gesundheit stark gelitten habe. Er habe (Nennung Leiden) gehabt, 

jedoch deswegen in ltalien keine medizinische Versorgung erhalten, nicht 

einmal eine einfache Salbe. Es sei ihm dort psychisch und physisch 

schlecht gegangen. Ferner habe er (Nennung weitere Leiden). Im Fall ei-

ner Rückkehr nach ltalien gehe es ihm sicher noch schlechter. Er würde 

verrückt werden, was noch viel schlimmer sei als (Nennung Leiden), an 

D-1100/2022 

Seite 3 

denen er bereits leide. Sodann verfüge er in ltalien über kein Beziehungs-

netz, in der Schweiz würden sich demgegenüber einige Freunde und Be-

kannte aufhalten. Er gehe davon aus, dass diese Kontakte für sein psychi-

sches Wohlbefinden förderlich wären. 

A.e Am 29. Dezember 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerde-

führers. 

A.f Die italienischen Behörden hiessen das Ersuchen am 25. Februar 2022 

gut. 

B. Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 – eröffnet am 1. März 2022 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

an den Beschwerdeführer und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen die Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. März 2022 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 

mit Beschwerde vom 8. März 2022 (Postaufgabe) beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Er beantragte, es sei der Nichteintretensentscheid des 

SEM aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich – eventualiter auch gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 

(AsylV 1; SR 142.311) – für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu 

erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte 

er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

D-1100/2022 

Seite 4 

zu gewähren sowie eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie des angefochtenen Entscheids sowie 

das Zustellkuvert bei. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren 

richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

D-1100/2022 

Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs beantragt wird, ist fest-

zuhalten, dass der solchermassen pauschal vorgebrachte formelle Ein-

wand nicht weiter substanziiert wird. Aus den Akten ergeben sich denn 

auch keine entsprechenden Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Der medizinische Sachverhalt ist als genügend erstellt zu erach-

ten (vgl. SEM act. 1118818-23/13 [nachfolgend: act. 23], S. 5). Demnach 

ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Verfahrensrechte des Beschwer-

deführers nicht verletzt hat. Eine Kassation ist daher nicht angezeigt. Der 

entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der Einreise in die Schweiz 

in Italien aufgehalten zu haben. Die italienischen Behörden stimmten dem 

Gesuch des SEM um Übernahme am 25. Februar 2022 ausdrücklich zu 

D-1100/2022 

Seite 6 

(SEM-Akte 1118818-21/1). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist so-

mit gegeben und wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 

7.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es sei un-

klar, ob er in Italien Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zu einer 

Unterbringung haben werde. Asylsuchende hätten grundsätzlich nur noch 

Zugang zu den Notunterkünften, wo weder eine genügende medizinische 

Betreuung noch angemessene sanitäre Anlagen vorhanden seien; zudem 

seien dort die hygienischen Zustände sehr schlecht. Berichten zufolge 

bringe Italien Menschen aus den Asylstrukturen auf Schiffen in Quarantäne 

unter, wo prekäre und menschenunwürdige Bedingungen herrschten. Aus-

serdem sei unsicher, ob Personen, die auf solchen Schiffen untergebracht 

gewesen seien, in ihre ursprüngliche Unterkunft zurückkehren dürften. Er 

habe in Italien selber Misshandlungen erfahren und sei gezwungen wor-

den, gegen seinen Willen und unter Anwendung von Gewalt seine Finger-

abdrücke abzugeben. Er habe in der Schweiz Freunde und Bekannte und 

sei hierhergekommen, um ein besseres Leben aufzubauen. Ausserdem 

habe er Probleme mit seinem Knie und wolle dieses in der Schweiz unter-

suchen und behandeln lassen. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3 und in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer 

D-3818/2021 vom 3. September 2021 S. 4 oder F-3769/2021 vom 2. Sep-

tember 2021 E. 5.2). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht 

keine Veranlassung. 

Zudem ist Italien ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden grund-

sätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich der 

Beschwerdeführer rechtswidrig behandelt fühlen, kann er sich an die zu-

ständige Behörde wenden. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.2 Im Weiteren steht auch der geltend gemachte Aufenthalt von Freunden 

und Bekannten des Beschwerdeführers in der Schweiz der Zuständigkeit 

D-1100/2022 

Seite 7 

Italiens nicht entgegen. Diese stellen weder Familienangehörige im Sinne 

von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, noch ist von 

einem Abhängigkeitsverhältnis – auch nicht in medizinischer Hinsicht – im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen.  

8.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. 

8.3.1 Der Beschwerdeführer vermag kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-

men und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die italie-

nischen Behörden haben der Aufnahme des Beschwerdeführers explizit 

zugestimmt. Ausserdem hat er weder dargetan noch bringt er vor, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkonvention (SR 0.105) führen 

könnten. 

Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-III-VO 

zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des Selbstein-

trittsrechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 

13. April 2021 2021 E. 7.2). Es erübrigt sich daher, auf die in diesem Zu-

sammenhang in der Beschwerde zitierten und aus dem Jahr (...) stammen-

den Berichte, welche keinen direkten Bezug zur Situation des Beschwer-

deführers aufweisen und sich im Wesentlichen zur Situation von positiv auf 

Covid-19 getesteten Migranten und Migrantinnen und deren Unterbringung 

auf Quarantäneschiffen äussern, näher einzugehen. 

8.3.2 Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist festzuhal-

ten, dass er anlässlich des Dublin-Gesprächs angab, es gehe ihm physisch 

nicht schlecht, allerdings habe er (Nennung mehrere Leiden). Die psychi-

schen Beschwerden würden seit langer Zeit bestehen, auch als er noch in 

seiner Heimat gelebt habe. Er habe sich bereits beim Gesundheitsdienst 

D-1100/2022 

Seite 8 

gemeldet, wo er zwar seine psychischen, nicht jedoch seine (Nennung phy-

sisches Leiden) erwähnt habe (vgl. SEM act. 1118818-15/2). Den vor- 

instanzlichen Erwägungen zufolge war der Beschwerdeführer wegen sei-

nen (Nennung Leiden) bereits in Behandlung und erhielt zur Linderung 

(Nennung Therapie). Die im Dublin-Gespräch erwähnten psychischen Be-

schwerden seien im BAZ hingegen nicht aktenkundig (vgl. act. 23, S. 5, 1. 

Absatz). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM schon vor einiger Zeit bei 

schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf 

lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, verpflichtet, indivi-

duelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizini-

schen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden ein-

zuholen (vgl. Referenzurteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 

20219 E. 7.4.3 sowie D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt vieler 

die Urteile des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021,F-444/2021 

vom 8. Februar 2021 E. 6.1, E-208/2021 vom 22. Januar 2021 S. 13 oder 

E-178/2021 vom 20. Januar 2021 E. 8.3). Der Beschwerdeführer gehört 

offensichtlich nicht dieser Personenkategorie an. Seine medizinischen 

Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung 

nach Italien einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der 

Schweiz bedeuten würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hin-

weis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. hierzu 

BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte [EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung 

hinaus ist grundsätzlich gewährleistet (Urteil E-4232/2021 E. 6.3). Die Dub-

lin-III-VO oder andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen kein Recht 

ein, den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu 

wählen oder eine dem Schweizer Standard äquivalente Therapie absolvie-

ren zu können (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-3604/2021 

vom 1. September 2021 E. 4.1.2). 

8.4 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die zwingende 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor, wobei es das ihm zustehende Ermessen ge-

setzeskonform ausübte (vgl. BVGE 2015/9 E. 8).  

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

D-1100/2022 

Seite 9 

Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Der Beschwerdeführer vermag mit seiner Be-

gründung (Wunsch in der Schweiz zu bleiben und sich hier behandeln zu 

lassen) das gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylge-

suchs in der Schweiz – insgesamt nicht zu erreichen. Die Dublin-III-Verord-

nung räumt den Schutzsuchenden denn auch kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen.  

Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Unter diesen Um-

ständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

(SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Überstellungshinder-

nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war und es damit, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

D-1100/2022 

Seite 10 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1100/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

  

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: