# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6bd6ce5-1900-5a50-9545-f4361a23fac1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 F-3995/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3995-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3995/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

alle Angola,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2020 / N (…). 

F-3995/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 12. März 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass Portugal ihnen Visa für den Schengenraum mit Gültigkeits-

dauer vom 27. Januar bis 11. März 2020 ausgestellt hatte. 

Anlässlich der Befragung vom 20. April 2020 wurde den Beschwerde-

führenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Portugal gewährt, wel-

ches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Jedoch machten 

diese geltend, nicht nach Portugal zurückkehren zu wollen. Die Situation 

dort sei die gleiche wie in Angola; an beiden Orten würden sie von den 

gleichen Personen verfolgt. Es handle sich um wohlhabende Personen, für 

die es einfach sei, Menschen wie sie (Beschwerdeführende) zu zerstören. 

Sie hätten in Portugal Drohungen erhalten, jedoch keinen Schutz von den 

portugiesischen Behörden gesucht. Der Beschwerdeführer leide sodann 

an Meniskusproblemen. Diese seien in seiner Heimat nicht richtig behan-

delt worden. Im Bundesasylzentrum habe er Schmerzmittel und eine 

Creme erhalten. Die Tochter leide unter Zahnbeschwerden, sei jedoch be-

reits in Behandlung. Ein Sohn habe Zysten in der Leistengegend und die 

Beschwerdeführerin Zysten im Brustbereich.  

B.  

Am 2. April 2020 ersuchte das SEM die portugiesischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO. Diesem Gesuch wurde am 14. Mai 2020 entsprochen.  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 (eröffnet gleichentags) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Portugal, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer 

Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

F-3995/2020 

Seite 3 

Wegweisung nach Portugal und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. August 2020 zeigte die zugewiesene Rechtsvertreterin 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

E.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 5. August 2020 bei der Vorinstanz 

ein Schreiben ein und machten geltend, mit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid nicht einverstanden zu sein. Weiter stellten sie in Aussicht, eine 

mandatierte Rechtsvertreterin werde sich in einigen Wochen beim Bundes-

verwaltungsgericht melden. Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Be-

schwerde entgegennahm und leitete diese zuständigkeitshalber dem Bun-

desverwaltungsgericht weiter.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 10. August 2020 mit superprovi-

sorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung gemäss Art. 56 VwVG 

per sofort einstweilen aus.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2020 (eröffnet am 17. August 2020) 

hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerde enthalte weder 

Rechtsbegehren noch eine Begründung gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG, 

weshalb es die Beschwerdeführenden aufforderte, innert drei Tagen ab Er-

halt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, ansons-

ten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

H.  

Mit Beschwerdeverbesserung vom 18. August 2020 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, die vor-

instanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei ein-

zutreten.  

Als Beweismittel reichten sie verschiedene Unterlagen zum Beruf des Be-

schwerdeführers, Whatsapp-Nachrichten auf Portugiesisch sowie Zei-

tungsartikel zu verschiedenen bekannten Persönlichkeiten aus Angola ein.  

 

  

F-3995/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist nach erfolgter Verbesserung (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

anträge ist deshalb nicht einzutreten.  

F-3995/2020 

Seite 5 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat bestimmt werden, 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 6 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Besitzt ein Antragsteller ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs 

Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines 

Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, 

solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht ver-

lassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO ist der Staat, der ein Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig.   

4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit zent-

ralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die portugiesischen 

Behörden den Beschwerdeführenden am 13. Januar 2020 in Angola 

Schengen-Visa mit Gültigkeit vom 27. Januar bis 11. März 2020 ausgestellt 

hatten. Das SEM ersuchte deshalb die portugiesischen Behörden am 

2. April 2020 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 

Abs. 4 Dublin-III-VO. Die portugiesischen Behörden stimmten dem Gesuch 

um Übernahme am 14. Mai 2020 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Por-

tugals ist somit gegeben. 

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Portugal würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

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Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Portugal ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3. Die Beschwerdeführenden fordern mit ihrem Vorbringen, in Portugal 

durch andere Staatsangehörige von Angola bedroht zu sein, implizit die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, res-

pektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – 

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die portugiesischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Portugal werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Portugal seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Portugal verfügt über einen funkti-

onierenden Polizei- und Justizapparat und die Beschwerdeführenden 

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könnten sich im Falle einer zukünftigen Bedrohungslage in Portugal die 

dortige Schutzinfrastruktur in Anspruch nehmen.  

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Portugal würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im 

Übrigen nötigenfalls an die portugiesischen Behörden wenden und die 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

Gemäss Bericht der Pflegefachfrau des BAZ zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführenden vom 22. Juli 2020 habe der Beschwerdeführer eine 

Schiene erhalten und sei nicht mehr in den Aktivitäten des täglichen Le-

bens eingeschränkt. Eine medikamentöse Therapie lehne er ab. Der eine 

Sohn sei erfolgreich an der Leiste operiert worden und es gehe ihm sehr 

gut. Die Zahnschmerzen der Tochter hätten behoben werden können. Der 

Beschwerdeführerin sei ein weiterer Kontrolltermin empfohlen worden. Sie 

habe keine Beschwerden geäussert (vgl. SEM-Akten act. […]). Auf Be-

schwerdeebene machen die Beschwerdeführenden keine gesundheitli-

chen Probleme mehr geltend.  

Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessenunterschreitung liegt nicht vor. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4. Die Beschwerdeführenden monieren sodann, die Vorinstanz habe die 

140-tägige Maximalfrist für einen Entscheid um zwei Tage überschritten. 

Die geltend gemachte Überschreitung der 140-tägigen Frist nach Art. 24 

AsylG um zwei Tage vermag an der Zuständigkeit Portugals gemäss Dub-

lin-III-VO jedoch nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Ord-

nungsfrist bezüglich der Dauer des Aufenthalts in den Zentren des Bundes, 

die nach Art. 24 Abs. 5 AsylG angemessen verlängert werden kann.  

Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der COVID-19-Pandemie stellen – gemäss aktuellem Kennt-

nisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. Urteil des 

BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). 

F-3995/2020 

Seite 9 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Portugal in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. August 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3995/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: