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**Case Identifier:** c47323f5-e677-5ab0-954f-f1c10421dbc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2022 E-5788/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5788-2019_2022-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5788/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5788/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin (B._______, N […]) reichte am 

16. Januar 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, das mit Verfügung  

des SEM vom 16. Dezember 2014 abgelehnt wurde. Eine hiergegen  

am 21. Januar 2015 eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-451/2015 vom 17. Mai 2017 ab, soweit es darauf 

eintrat.  

B.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 3. Oktober 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 18. Oktober 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) und 

am 14. Februar 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt. Hierbei 

machte sie geltend, sie sei Syrerin kurdischer Ethnie. 2012 habe sie 

B._______ kennengelernt, den sie am (…) – vertreten durch dessen Bru-

der – geheiratet habe; die Heirat sei am (…) registriert worden. Sie habe 

Syrien verlassen, da sie zu ihrem Ehemann habe kommen wollen. Zudem 

sei nach ursprünglicher Zustimmung ihrer Familie insbesondere ihr Onkel 

gegen diese Eheschliessung gewesen und habe sie später mit einem 

Freund verheiraten wollen. Weil sie sich geweigert habe, sei sie mit einer 

Pistole bedroht und geschlagen worden. Am (…) habe sie sich auf Anraten 

ihrer Mutter bei Verwandten versteckt, bevor sie schliesslich am 16. Sep-

tember 2016 illegal aus Syrien ausgereist sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. September 2019 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete auf-

grund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme an. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. November 2019 reichte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin unter Beilage einer Kopie einer Landkarte beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei vollumfängliche 

Einsicht in die Akte B17/1, eventualiter das rechtliche Gehör zu dieser zu 

gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht, eventualiter des rechtli-

chen Gehörs, sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 

27. September 2019 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung, zur Feststellung des rechtserheblichen 

E-5788/2019 

Seite 3 

Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei 

die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen so-

wie Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Beschwerdeführerin sei als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hin-

sicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

E.  

Mit Schreiben vom 8. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 9. November 2021 erkundigte sich der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin unter Beilage einer Kopie der bereits aktenkundi-

gen Beschwerdeschrift nach dem Stand des Verfahrens. Mit Schreiben 

vom 16. November 2021 beantwortete der Instruktionsrichter diese An-

frage. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-5788/2019 

Seite 4 

2.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf Akteneinsicht und gleichzeitig den Anspruch auf rechtliches 

Gehör schwerwiegend verletzt. Zudem habe sie die Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 

Hiermit macht sie verschiedene formelle Rügen geltend, die vorab zu prü-

fen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 

können. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-5788/2019 

Seite 5 

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of-

fenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-

halten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein 

kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht 

setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ab-

lage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenver-

zeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1).  

4.2 Was die Akteneinsicht anbelangt, war der Rechtsvertreter nach der Ant-

wort der Vorinstanz auf sein Akteneinsichtsgesuch offensichtlich nicht der 

Ansicht, die Akten seien unvollständig zugestellt worden, ansonsten er um-

gehend hätte remonstrieren müssen, was nicht geschehen ist (vgl. Urteil 

BVGer E-1670/2014 vom 14. April 2014 E. 5.4). Die Aktenführungspflicht 

ist nicht verletzt, was bereits die Informationen zeigen, die dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers aufgrund des Aktenverzeichnisses vorlie-

gen. 

Bei dem Aktenstück B17/1 («interne Dokumentenanalyse») handelt es sich 

um ein Aktenstück mit Geheimhaltungsinteressen, womit kein Anspruch 

auf Einsicht besteht. Dies, weil öffentliche beziehungsweise private Inte-

ressen vorliegen, welche die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG). Es 

kann der Beschwerdeführerin jedoch mitgeteilt werden, dass es sich beim 

Aktenstück B17/1 um eine Ausweisprüfung betreffend ihre Identitätskarte 

handelt, der zu entnehmen ist, dass keine Fälschungsmerkmale festge-

stellt worden seien. Diesem Aktenstück kommt somit nur administrativer 

Charakter ohne Relevanz für die vorliegende Entscheidfindung zu. Mithin 

ist die Bezeichnung dieses Aktenstücks – nicht editionspflichtig – vorlie-

gend gesetzes- sowie praxiskonform und in keiner Weise zu beanstanden. 

Folglich sind die Gesuche betreffend Einsicht in das Aktenstück B17/1, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

E-5788/2019 

Seite 6 

eventualiter das rechtliche Gehör hierzu sowie anschliessende Beschwer-

deergänzung abzuweisen. 

4.3 Sodann wurde die Beschwerdeführerin am 14. Februar 2018 in einem 

reinen Frauenteam angehört (vgl. Anhörung SEM-Akten B15/9). Damit 

wurde der Abklärungspflicht beziehungsweise den gesetzlichen Anforde-

rungen genüge getan (vgl. Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Bei der Frage, ob die 

erst in der Anhörung erwähnte Befürchtung (Bekanntwerden der fehlenden 

Jungfräulichkeit) als nachgeschoben zu betrachten ist, handelt es sich um 

eine materielle Frage, die an entsprechender Stelle zu behandeln sein wird 

(vgl. E. 8.1). Die Vorinstanz hat ihren ablehnenden Asylentscheid zudem 

ausführlich begründet und dabei im Einzelnen dargelegt, weshalb sie die 

Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht genügend erachtet. Der Be-

schwerdeführerin war es alsdann ohne Weiteres möglich, die vorinstanzli-

che Verfügung sachgerecht anzufechten. Auch insofern ist keine Verlet-

zung der Begründungspflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs er-

kennbar.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der 

Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

5.2 Aus der Verfahrensdauer kann die Beschwerdeführerin, die vor Erge-

hen der angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbe-

schwerde eingereicht hat, ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 

Rüge, die Vorinstanz habe die Abklärungspflicht verletzt, indem sie bis zur 

Durchführung der Anhörung im Februar 2018 rund eineinhalb Jahre und 

danach bis zum Asylentscheid weitere eineinhalb Jahre unbenutzt habe 

E-5788/2019 

Seite 7 

verstreichen lassen, ist unbegründet, weil es sich bei der von der Be-

schwerdeführerin angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeit-

nah zur Befragung zur Person durchzuführen, um keine justiziable Verfah-

renspflicht handelt und die Dauer von rund eineinhalb Jahren zwischen der 

Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung praxisgemäss keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht darstellt (vgl. Urteil des BVGer D-

7000/2018 vom 11. August 2020 E. 3.6 m.w.H.). Darüber hinaus ist für das 

Gericht kein Zusammenhang zwischen der Argumentation der Vorinstanz 

in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und der Zeitspanne zwi-

schen Asylgesuch, den Befragungen und dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung ersichtlich, der auf ein willkürliches Vorgehen schliessen lassen 

könnte.  

5.3 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Ab-

klärungspflicht dadurch schwerwiegend verletzt, indem die Anhörung zu 

lange (fast sieben Stunden) gedauert habe. Es besteht indes kein dahin-

gehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung nicht länger als vier Stun-

den dauern darf und abgebrochen werde muss, wenn sich abzeichnet, 

dass ein höherer Zeitbedarf besteht. In erster Linie massgebend ist, ob die 

angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen, was nicht an-

hand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuel-

len Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist (vgl. Urteil des BVGer 

D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5). Obwohl die Anhörung tat-

sächlich länger gedauert hat, als in den internen Weisungen des SEM vor-

gesehen, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die An-

hörungsdauer für die Beschwerdeführerin eine unzumutbare Belastung 

dargestellt haben könnte (vgl. Urteil des BVGer E-4434/2017  

vom 5. September 2017 E. 6, Anhörung inkl. Pausen und Rücküberset-

zung von neun Stunden Dauer oder D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 

E. 6.3.5, Anhörung inkl. Pausen und Rückübersetzung über fünf Stunden 

Dauer). Im Übrigen wurden drei längere Pausen eingelegt (vgl. SEM-Akten 

B15/19 S. 7 [20 Minuten], S. 11 [50 Minuten] und S. 17 [20 Minuten]). Auch 

haben weder die Beschwerdeführerin noch die anwesende Hilfswerksver-

tretung entsprechende Einwendungen erhoben oder sind dem Befragungs-

protokoll entsprechende Hinweise zu entnehmen (vgl. z. B. SEM-Akten 

B15/19 S. 19 Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung).  

6.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen insgesamt als un-

begründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 

E-5788/2019 

Seite 8 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende Beschwerdebegehren ist abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

7.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publi-

zierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann 

hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).  

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung  

mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerde-

führerin weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 

AsylG standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. 

Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nach-

teile stellen keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, mithin hat die 

Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die diesbezüglichen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Was die in 

der Anhörung nachgeschobene Sorge vor einer möglichen Rekrutierung 

seitens der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, von der Beschwerdeführerin in 

der Anhörung Apuci genannt) anbelangt, vermag eine Dienstverweigerung 

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Seite 9 

bei der YPG ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung zu begründen (vgl. 

statt vieler Urteile BVGer E-1187/2018 vom 26. April 2018 E. 4, D-

5287/2015 vom 7. Juli 2016 E. 6.3.2,  

D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2).  

Was sodann die angeblich erlittene häusliche Gewalt im Zusammenhang 

mit der vorgesehenen Zwangsheirat anbelangt, stand der Vorfall mit der 

Pistole in deren Zentrum und soll schliesslich auch der Auslöser für das 

Verlassen der Familie gewesen sein (vgl. hierzu auch Beschwerde S. 9 

Art. 26). Indem sich die Beschwerdeführerin jedoch bereits zur Person wi-

derspricht, die sie mit der Pistole bedroht haben soll, fehlt es den damit 

zusammenhängenden Vorbringen an einer glaubhaften Grundlage. So 

machte sie anlässlich der BzP geltend, sie sei von ihrem Onkel mit der 

Pistole bedroht worden (vgl. SEM-Akten B4/10 Ziff. 7.01). In der Anhörung 

verneinte sie dies nicht nur, sondern führte vielmehr aus, sie sei von ihrem 

Vater mit der Pistole bedroht worden (vgl. SEM-Akten B15/19 F22 und 

F80). Weiter zählte sie in der BzP einzig ihren Onkel und ihre Brüder auf, 

die sie geschlagen und bedroht haben sollen, wohingegen sie in der Anhö-

rung ihren Vater in den Mittelpunkt dieser Übergriffe stellte. Entsprechende 

Widersprüche konnte sie weder in den Befragungen noch in der Be-

schwerde nachvollziehbar aufklären (vgl. z. B. SEM-Akten B15/19 F90 f.). 

Ferner ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass die Beschwerde-

führerin die YPG beziehungsweise Apuci in der BzP nicht ansatzweise er-

wähnte, womit die erst in der Anhörung in diesem Zusammenhang geltend 

gemachten Probleme als nachgeschoben, mithin ebenfalls als unglaubhaft 

zu betrachten sind. Dasselbe gilt für das von ihr erst in der Anhörung gel-

tend gemachte politische Engagement in Syrien, bestätigte sie doch in der 

BzP explizit, weder Probleme mit der Regierung oder den Behörden gehabt 

zu haben noch politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. SEM-Akten B4/10 

Ziff. 7.01). Es trifft zwar zu, dass einer BzP nicht dieselbe Gewichtung wie 

einer Anhörung zukommt. Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erst-

befragung von den späteren Aussagen diametral abweichen oder be-

stimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt 

werden, sind jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen 

sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Die vorliegende BzP ist – 

entgegen der Behauptung in der Beschwerde – ausreichend ausführlich 

ausgefallen, wie namentlich die Fragen zu den Asylgründen zeigen (vgl. 

SEM-Akten A4/10 Ziff. 7.01). Es wäre zwar zu begrüssen, dass unter Ziffer 

7.03 eine klare Antwort verzeichnet worden wäre. Dass diese Fragen nicht 

unter Ziffer 7.02 und 7.03, sondern bereits unter Ziffer 7.01 gestellt worden 

E-5788/2019 

Seite 10 

sind, ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin 

wurde unter Ziffer 7.01 – neben ihrem freien Bericht und detaillierten Fra-

gen zu ihren Asylgründen – sowohl gefragt, ob sie noch andere Probleme 

gehabt habe, als auch, ob sie das Wesentliche habe sagen können. Zudem 

hat sie mündlich sowie schriftlich die Kenntnisnahme ihrer Wahrheits- und 

Vollständigkeitspflicht bestätigt (vgl. SEM-Akten A4/10 S. 1 f.). Vor diesem 

Hintergrund gehen die hierzu gemachten Beschwerdeausführungen ins 

Leere. Was die blosse Vermutung der Beschwerdeführerin anbelangt, ihre 

bereits verlorene Jungfräulichkeit könne anlässlich der zweiten Heirat be-

kannt werden, ist den Ausführungen in der Beschwerde zwar insofern zu 

folgen, dass Sinn und Zweck eines Frauenteams gerade darin besteht, 

frauenspezifische Gründe äussern zu können. Dies entbindet aber nicht 

von der dahingehenden Vollständigkeitspflicht, in einer BzP – in welcher 

die Asylgründe erfragt werden – auch allfällige geschlechtsspezifische Vor-

bringen mindestens ansatzwese zu erwähnen. Zudem zielt die vorinstanz-

liche Argumentation auf Seite 4 der angefochtenen Verfügung nicht einzig 

auf den Vorwurf ab, die Beschwerdeführerin habe das geschlechtsspezifi-

sche Vorbringen (mögliches Bekanntwerden der verlorenen Jungfräulich-

keit) nachgeschoben, sondern auf den gesamten Komplex ihrer Vorbrin-

gen vor ihrer Ausreise (Verstecken etc.), machte sie in der BzP doch na-

mentlich abweichend geltend, bis zu ihrer Ausreise gearbeitet zu haben 

(vgl. SEM-Akten B4/10 Ziff. 7.01). Im Übrigen ist anzumerken, dass – un-

geachtet der Fernheirat – die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin be-

reits zum fraglichen Zeitpunkt entjungfert gewesen war, allen Beteiligten 

aufgrund ihrer bereits bestehenden Ehe nicht fremd gewesen sein dürfte, 

was die Unglaubhaftigkeit einer beabsichtigten Zwangsheirat der bereits 

verheirateten Tochter zusätzlich untermauert.  

Gemäss Praxis führt sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch 

das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei ei-

ner Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor dem Hin-

tergrund, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise keiner 

Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei ihr noch bei ihrer Fa-

milie eine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das Vorliegen konkreter In-

dizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung 

im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie 

BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran ver-

mag der Umstand nichts zu ändern, dass sie aufgrund ihrer längeren Lan-

desabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer 

Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Ferner ist 

E-5788/2019 

Seite 11 

sie exilaktivistisch nicht in Erscheinung getreten, weshalb auch unter die-

sem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, sie könnte nach einer (hy-

pothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten (vgl. Urteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]).   

8.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. 

Auch die Ausführungen zur sich stetig ändernden Lage vor Ort mit Verweis 

auf die eingereichte Landkarte sind nicht geeignet, am Beweisergebnis et-

was zu ändern. Es ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich be-

deutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz,  

die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dement-

sprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

E-5788/2019 

Seite 12 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5788/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel