# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662bc801-4715-52e7-a312-574253a253a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-3628/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3628-2008_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3628/2008
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
Kongo (Kinshasa),
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3628/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 9. Oktober 2007 verliess und am 6. November 2007 in die Schweiz 
einreiste, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte,

dass er  am 21. November 2007 im Empfangszentrum A._______ zu 
seinen Personalien,  zum Reiseweg und summarisch zu seinen Asyl-
gründen befragt wurde,

dass er vom BFM am 3. Dezember 2007 zu seinen Asylgründen ange-
hört wurde,

dass er im Wesentlichen geltend machte, er habe seit dem Jahre 2002 
bis im Juli 2007 als Missionar und Priester im „Kloster B._______“ in 
C._______ gewirkt,

dass er in letzter Zeit vor allem im sozialen Bereich tätig gewesen sei,

dass er unter anderem den Verkauf von Krokodilhäuten und den Han-
del mit Elfenbein durch die Militärs gerügt habe,

dass er wegen seiner Tätigkeiten am 3. September 2007 von den Son-
dereinheiten im Kloster verhaftet und mitgenommen worden sei,

dass er während der Haftzeit, die bis zum 9. Oktober 2007 gedauert 
habe, mehrmals befragt worden sei,

dass es für ihn eine sehr schwere Zeit gewesen sei,

dass der Abt seines Klosters sich verpflichtet habe, ihm beizustehen, 

dass  der  Abt  mit  dem  zuständigen  Leutnant  Kontakt  aufgenommen 
habe, der ihn (den Beschwerdeführer) aus dem Gefängnis habe ent-
kommen lassen,

dass in der Nähe seines Gefängnisses Nonnen in einem Wagen auf 
ihn gewartet hätten, die ihn mit in ihr Kloster genommen hätten,

dass ihn die Nonnen gepflegt und untersucht hätten, wobei festgestellt 
worden sei, dass er an einer Diabetes leide,

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dass ihm deshalb Tabletten gegeben worden seien, die er dreimal täg-
lich einnehmen müsse,

dass ihn die Nonnen am folgenden Tag nach Sambia gebracht hätten, 
von wo aus er nach Frankreich geflogen sei,

dass er mit Hilfe von Ordensschwestern in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2008 – frühestens eröffnet 
am 27. Mai 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eintrat,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  verfügte  und  deren 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend 
gemachten  Verfolgungsmassnahmen  seien  nicht  glaubhaft,  weshalb 
seiner Aussage, das Militär habe seinen gültigen Reisepass beschlag-
nahmt, der Boden entzogen sei,

dass er angegeben habe, seine Identitätskarte sei  im Kloster und er 
werde den Abt bitten, ihm die Dokumente zu beschaffen,

dass das Original der Identitätskarte auch nach Ablauf von rund ein-
einhalb Jahren nicht beim BFM eingetroffen sei, 

dass er  stattdessen Kopien seines abgelaufenen Reisepasses, einer 
Wählerkarte  und  eines  Taufscheins  eingereicht  habe,  es  aber  nicht 
nachvollziehbar  sei,  weshalb  er  die  Originaldokumente,  die  sich  im 
Kloster befänden, nicht eingereicht habe, 

dass er  angeblich  von Sambia  nach Frankreich  gereist  sei,  wozu er 
gültige Identitätspapiere hätte haben müssen, 

dass deshalb davon auszugehen sei, er verfüge über relevante Identi-
tätspapiere, welche er dem Bundesamt vorenthalte, weshalb keine ent-
schuldbaren Gründe für  das  Nichteinreichen von Reise-  oder  Identi-
tätspapieren vorlägen,

dass vor dem Hintergrund seiner Aussage,  das ganze Kloster  sei  in 
den  von  ihm genannten  Bereichen  engagiert  gewesen,  zu  erwarten 
gewesen wäre, dass die kongolesischen Behörden gegen das Kloster 
und insbesondere dessen Leitung Massnahmen ergriffen hätten,

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dass sein Vorbringen, ein Leutnant habe ihn aus dem Kerker freigelas-
sen, nicht geglaubt werden könne, da nicht davon ausgegangen wer-
den könne, ein Leutnant in verantwortungsvoller Position würde seine 
dienstliche Pflicht in der genannten Weise verletzen, zumal eine sol-
che Handlungsweise im vorliegenden Kontext für diesen als zu riskant 
zu qualifizieren sei,

dass aufgrund seiner Aussage, es sei „sehr, sehr, sehr schwierig“ ge-
wesen zu fliehen, der Umstand, wonach er ohne Schwierigkeiten den 
Kerker habe verlassen können, erstaune,

dass er sich zudem in mehrere Widersprüche verheddert habe,

dass  die  kongolesische Botschaft  in  Lusaka ihm einen Pass ausge-
stellt habe, mit dem er nach Frankreich habe fliegen können, was vor 
dem Hintergrund der  geltend  gemachten  Festnahme und der  Flucht 
nicht nachvollziehbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei  beantragte,  die  aufschiebende  Wirkung  der  vorliegenden  Be-
schwerde sei wiederherzustellen, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben  und  die  vorinstanzliche  Behörde  sei  anzuweisen,  auf  sein 
Asylgesuch einzutreten, und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspfle-
ge  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewäh-
ren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass der Beschwerde Kopien mehrerer, bereits bei der Vorinstanz in 
Kopie eingereichter Beweismittel sowie eine Bestätigung der Fürsorge-
abhängigkeit des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2008 beigelegt wur-
den,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht rechtsgültig entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), da seine Er-
wägung, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, 
im Dispositiv keinen Niederschlag gefunden hat,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  berechtigt  ist,  sich  bis  zum  Ab-
schluss  des  Asylverfahrens in  der  Schweiz  aufzuhalten  (vgl.  Art.  42 
Abs. 1 AsylG), 

dass demzufolge auf das Rechtsbegehren, die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten ist, 

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  die  in  der  Beschwerde  vertretene  Auffassung,  die  Vorinstanz 
habe bei einem auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützten Entscheid 
nicht zu prüfen, ob ein Asylgesuchsteller glaubwürdig bzw. seine Aus-

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sagen glaubhaft seien, nicht geteilt werden kann, da sich die zu prü-
fende  Offensichtlichkeit  der  fehlenden  Flüchtlingseigenschaft  sowohl 
aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, als auch aus der fehlenden 
Asylrelevanz ergeben kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.4 – 5.6.5 S. 89 
ff.),

dass sich auch weitere Ausführungen in der Beschwerde teilweise auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst  a in der Fassung des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1999 (AS 1999 2262) beziehen, welche indessen durch die Fassung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. 
Dezember 2005 (AS 2006 4767, BBl 2002 6845) mit  Wirkung seit  1. 
Januar 2007 ersetzt wurde, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen 
ist,

dass das BFM entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch 
dann einen Nichteintretensentscheid zu fällen hat,  wenn die Voraus-
setzungen dazu gegeben sind und die in Art. 37 Abs. 1 AsylG vorgese-
hene Entscheidungsfrist  längst  abgelaufen ist  (vgl. EMARK 2002 Nr. 
15 E. 5d S. 125 f.),

dass Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Auffassung nicht per se völkerrechtswidrig ist, sondern völker-
rechtskonform auszulegen und anzuwenden ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 
6.2 S. 93),

dass mit  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorliegend 
keine völkerrechtlichen Bestimmungen verletzt wurden,

dass – wie nachfolgend auszuführen sein wird – die vom Beschwerde-
führer  geltend gemachte Inhaftierung nicht  glaubhaft  erscheint,  wes-
halb auch sein Vorbringen, sein Pass sei beschlagnahmt worden, nicht 
glaubhaft ist,

dass mehrere Notizen, die der Beschwerdeführer auf sich trug, auf be-
reits seit längerem bestehende Reisepläne schliessen lassen,

dass seine Erklärungsversuche, einige der Notizen gehört  ihm nicht, 
nicht zu überzeugen vermögen,

dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei ihm von der kon-
golesischen Botschaft in Sambia eine Spezialbewilligung für eine Rei-
se  nach  Frankreich  aus  medizinischen  Gründen  ausgestellt  worden, 

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nicht  zu  überzeugen vermag,  da er  dies  erst  auf  Beschwerdeebene 
erwähnte und das entsprechende Dokument nicht einreichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  Aktenlage  davon 
ausgeht,  der Beschwerdeführer sei  mit gültigen Reisepapieren in die 
Schweiz gelangt, die er den Asylbehörden in der Folge nicht abgab, 

dass er damit keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines 
beweistauglichen  Identitätsdokuments  (vgl.  BVGE 2007/7  E. 4-6)  in-
nerhalb  der  Frist  von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs 
glaubhaft zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 3.2),

dass ein gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG zu Recht  gefällter 
Nichteintretensentscheid auch dann nicht aufgehoben wird, wenn die 
Papiere  nachträglich  auf  Beschwerdeebene  eingereicht  werden  (vgl. 
EMARK 1999 Nr. 16 E. 5 S. 108 ff.), weshalb darauf verzichtet werden 
kann, den Eingang der vom Beschwerdeführer angekündigten Origina-
le der bereits in Kopie eingereichten Dokumente abzuwarten,

dass deshalb die Frage, ob eines der angekündigten Dokumente unter 
den Begriff „Reise- oder Identitätspapier“ gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG fällt (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6 S. 58 ff.) offen gelassen werden 
kann,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Festnahme  aus 
mehreren Gründen nicht glaubhaft erscheint,

dass er bereits bei der Vorinstanz die Kopie eines Schreibens der Erz-
diözese  D._______  vom 10. Dezember  2007  einreichte,  in  welchem 
seine  Zugehörigkeit  zur  Glaubensgemeinschaft  der  E._______  be-
stätigt wird,

dass  das  Schreiben  ausgestellt  wurde,  um ihm die  Erfüllung  seiner 
Mission zu erleichtern,

dass der Beschwerdeführer hätte in der Lage sein müssen, eine Be-
stätigung  der  Glaubensgemeinschaft,  wonach  seine  Verfolgungsvor-
bringen den Tatsachen entsprechen, beizubringen,

dass seine Glaubensgemeinschaft  ihn nicht nur auf illegalem Weg in 
die Schweiz gebracht hätte, sondern ihm mit Sicherheit auch nach Ein-

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reichung eines Asylgesuches bei der Aufklärung des Sachverhalts zur 
Seite gestanden wäre, falls der Beschwerdeführer sich in der Heimat 
tatsächlich  in  der  geltend  gemachten  misslichen  Situation  befunden 
hätte.

dass er  seiner Glaubensgemeinschaft,  die  auch in Europa verankert 
und tätig ist, eigenen Aussagen zufolge bereits seit beinahe 25 Jahren 
diente,

dass das Ausbleiben jeglicher offizieller Hilfestellung auf die Unglaub-
haftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hindeutet,

dass sich aufgrund dieser Sachlage Abklärungen bei der Erzdiözese 
D._______ durch die Asylbehörden erübrigen,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, ein Armeeleutnant habe 
ihn aus dem Kerker entkommen lassen,

dass er bei der Erstbefragung betonte, es sei sehr schwierig gewesen, 
aus dem Kerker zu entkommen,

dass  seine  Schilderung  der  Flucht,  wonach  er  aus  der  Zelle  geholt 
worden sei und unbegleitet an einer Gruppe von sich im Hof befindli-
chen Militärs habe vorbeigehen müssen,  die zu ihm „raus, raus“ ge-
sagt hätten, nicht nachvollziehbar ist,

dass ein  Armeeleutnant,  der  sich zur Freilassung eines Gefangenen 
bereit erklären würde, wohl mit grösserer Diskretion vorgehen würde, 
da er sich durch eine solche Aktion selbst einer Gefährdung aussetzen 
würde,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwer-
de einzugehen, da diese nicht  geeignet  sind,  in  der  Sache zu einer 
von derjenigen des BFM abweichenden Beurteilung zu gelangen, 

dass im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach 
der Direktanhörung vom 3. Dezember 2007 präsentierte, unter Verzicht 
auf  zusätzliche tatbestandliche oder  rechtliche Abklärungen im Rah-
men einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden 
konnte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft offen-
kundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Weg-

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weisung  keine  Hindernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  und c 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 

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ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung nach 
Kongo (Kinshasa) nicht als grundsätzlich unzumutbar erachtet,

dass der Beschwerdeführer in Kongo (Kinshasa) über ein soziales Be-
ziehungsnetz verfügt,  leben doch mehrere Familienangehörige sowie 
Glaubensbrüder in seinem Heimatland,

dass die vom Beschwerdeführer zur Behandlung seiner Diabetes be-
nötigten Medikamente in seinem Heimatland offenbar erhältlich sind,

dass es dem Beschwerdeführer  aufgrund seines Status  als  Ordens-
bruder auch möglich ist, sich in Kongo (Kinshasa) an einem anderen 
als seinem Herkunftsort seinen Glaubensbrüdern anzuschliessen,

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus in-
dividuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass an der festgestellten Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs auch der Hinweis auf  den Umstand,  wonach die briti-
schen  Behörden  zurzeit  auf  die  Rückschaffung  von  abgewiesenen 
Asylgesuchstellern, die aus Kongo (Kinshasa) stammen, verzichteten, 
nichts zu ändern vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 

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der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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