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**Case Identifier:** edfd4019-1524-54b2-a70b-614f85cc9a3a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.12.2012 U 2012 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-105_2012-12-21.pdf

## Full Text

U 12 105

3. Kammer 

URTEIL
vom 21. Dezember 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … (Beschwerdeführerin) wird seit dem 1. August 2011 vom Sozialdienst … 

subsidiär unterstützt. Ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder besteht seit dem 

10. Mai 2012 nicht mehr. Mit Verfügung vom 14., mitgeteilt am 17. August 2012, 

kürzte die Gemeinde ihr die Sozialhilfeleistungen ab Mai 2012 im Umfang von 

Fr. 300.-- monatlich wegen Besitzes eines Motorfahrzeugs. Die Gemeinde 

stützte sich dabei auf Art. 9a ABzUG, da der Betrieb eines Fahrzeuges die 

finanziellen Möglichkeiten von der Beschwerdeführerin übersteigen würde und 

bei ihr weder gesundheitliche noch berufliche Gründe für den Besitz eines 

Autos sprechen würden. Sie habe den Sozialdienst schon im September 2011 

informiert, dass sie einige Rechnungen für den Grundbedarf ihres 

Lebensunterhalts nicht bezahlen könne, unter anderem die Haftpflicht- und 

Teilkaskoversicherung für ihr Auto. Zudem habe die Evangelische 

Kirchgemeinde … am 2. März 2012 ihr ein Darlehen von Fr. 1‘000.-- 

bescheinigt, welches mit ihrem Einverständnis seit Mai 2012 mit monatlich Fr. 

100.-- rückerstattet werde.

2. Gegen diese Verfügung erhob … am 14. September 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der Kürzungen im Zusammenhang mit ihrem Auto. Das Auto habe einen Wert 

von Fr. 2‘000.-- und dieser Betrag liege weit unter der Vermögensgrenze, die ihr 

zustehe. Sie benötige das Auto, um sich auch ausserhalb der Gemeinde 

bewerben zu können. Zudem wohne ihr Freund in Chur und sie trainiere mit 

ihrem Hund in Richtung Diensthund in ... Sowohl nach Chur als auch nach … 

seien die Fahrkosten mit dem Auto tiefer als mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln. Ihr sei bekannt, dass im Kanton Bern einem 

Sozialhilfeempfänger, der sein Auto dazu benötigt habe, um seinem Hobby 

(Jodeln) nachzugehen, der Anspruch auf ein Auto gewährt worden sei. Umso 

mehr müsse also auch ihr der Besitz eines Autos ohne Kürzung zugesprochen 

werden. Zudem reichte die Beschwerdeführerin ein ärztliches Zeugnis ein, 

welches aufzeigen solle, dass sie aus psychischen Gründen auf ein Auto 

angewiesen sei. 

3. In der Vernehmlassung vom 5. November 2012 beantragte die Gemeinde die 

Abweisung der Beschwerde. Die Einwände der Beschwerdeführerin würden 

nichts daran ändern, dass sie weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen 

Gründen auf ein Auto angewiesen sei, weshalb eine Anrechnung der 

Betriebskosten im Umfang von Fr. 300.-- zuzüglich Fr. 50.-- für den Abstellplatz 

gerechtfertigt sei.

4. In der Replik vom 30. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Prozessführung. Sie führte aus, dass in ihrem erlernten Beruf als 

Konditorin-Confiseurin Bewerbungen in der Vergangenheit nur dank ihrem Auto 

möglich gewesen seien. So habe sie eine Probearbeit morgens um 04.00 Uhr 

nur ausführen können, weil sie im Besitz eines Autos gewesen sei. Zudem sei 

die tierärztliche Versorgung ihres Hundes ohne Auto nicht gewährleistet. Ferner 

verwies sie auf das Urteil U 12 35 vom 4. September 2012, worin das 

Verwaltungsgericht Graubünden kürzlich eine ähnliche Beschwerde einer 

Sozialhilfeempfängerin bezüglich derselben Problematik gutgeheissen habe.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung 

der Gemeinde vom 14. August 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführerin zu Recht vom monatlichen Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt seit Mai 2012 Fr. 300.-- für die Autobetriebskosten abgezogen 

werden dürfen, solange sie nicht den Nachweis erbringen kann, dass die 

Nummernschilder beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden 

hinterlegt worden sind oder sie das Fahrzeug verkauft hat bzw. aufzeigen kann, 

dass sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto 

angewiesen ist.

2. Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer 

hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive 

Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist 

das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und 

Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug 

verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 

Abs. 4 BV; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 

4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der 

Sozialstaatsgedanke, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller 

[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34). 

3. a) Vorliegend kürzte die Gemeinde der Beschwerdeführerin den monatlichen 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt seit Mai 2012 um Fr. 300.--, solange sie 

nicht den Nachweis erbringen könne, dass die Nummernschilder beim 

Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden hinterlegt worden seien oder 

sie das Fahrzeug verkauft habe bzw. aufzeigen könne, dass sie aus beruflichen 

oder gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sei. Ihr Vorgehen 

rechtfertigte die Gemeinde in ihrer Eingabe an das Verwaltungsgericht mit Art. 

9a der regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) und dem Merkblatt „Motorfahrzeug 

und Sozialhilfe“ des Kantonalen Sozialamtes Graubünden. Personen, welche 

öffentlich-rechtlich unterstützt würden, dürften ein Motorfahrzeug nur zu 

Eigentum haben, besitzen und benutzen, wenn sie aus gesundheitlichen oder 

beruflichen Gründen (zwingend) auf ein solches angewiesen seien. Diese 

Voraussetzungen seien im konkreten Fall nicht erfüllt; die Erleichterung des 

Alltags einer unterstützten Person reiche nicht aus. Mit der hierzu ergangenen 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden hat sich 

die Gemeinde in den Erwägungen ihrer Verfügung sowie in ihren Eingaben an 

das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt (vgl. insbesondere die Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 35 vom 4. September 

2012, U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4, U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5 

und U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4).

b) Vorab gilt es festzuhalten, dass wer Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch 

nimmt, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet ist, zunächst auf eigene 

Vermögenswerte zurückzugreifen (zum Grundprinzip der Subsidiarität der 

Sozialhilfe vgl. u.a. Ziffer A.4 der Richtlinien für die Ausgestaltung und 

Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

[SKOS-Richtlinien]). Entsprechend sind die bei öffentlich-rechtlich unterstützten 

Personen vorhandenen Vermögenswerte, welche über dem 

Vermögensfreibetrag liegen, zu realisieren (vgl. Ziffer E.2.1 der SKOS-

Richtlinien). Allerdings ist ein Motorfahrzeug jeweils dann nicht zu verkaufen 

und die entsprechenden Kosten können ins Unterstützungsbudget 

aufgenommen werden, wenn es für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder 

aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Vorliegend geht es der 

Gemeinde offensichtlich nicht um den Verkauf des Motorfahrzeuges und die 

entsprechende Anrechnung des Erlöses im Budget der Beschwerdeführerin. 

Die Frage eines Verkaufs des Autos und damit die Realisierung von Vermögen 

ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Tatsächlich 

liegt der von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 14. September 2012 

geltend gemachte Kaufpreis von Fr. 2‘000.-- denn auch deutlich unter dem 

empfohlenen Freibetrag für Einzelpersonen von Fr. 4‘000.-- (vgl. Ziffer E.2-3 der 

SKOS-Richtlinien; Art. 5 ABzUG). Alleine strittig und durch das Gericht 

vorliegend zu prüfen ist, ob die Leistungskürzung um pauschal Fr. 300.-- ab Mai 

2012 wegen Nichtbefolgung der Weisung der Gemeinde rechtmässig ist.

4. a) Das individuelle Unterstützungsbudget von öffentlich-rechtlich unterstützten 

Personen setzt sich in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung, darüber 

hinaus aber in vielen Fällen zusätzlich auch aus situationsbedingten 

Leistungen, Integrationszulagen und/oder Einkommensfreibeträgen zusammen. 

Diese zusätzlichen Leistungen tragen über die Existenzsicherung hinaus dazu 

bei, die wirtschaftliche und soziale Integration zu fördern und zu erhalten. Die 

materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen 

Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische 

Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem 

Ausgabepositionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsführung, 

Körperpflege, Kommunikation, Energieverbrauch, Verkehrsauslagen, 

Unterhaltung und Bildung. Es handelt sich bei diesem Betrag um eine 

Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten, 

das heisst der einkommensschwächsten 10 % der Schweizer Haushaltungen, 

entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es 

unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und 

Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. diesbezüglich die Ziffern A.6 und B.2 

der SKOS-Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die 

Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Praxis. Wie die 

unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist 

grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt der öffentlich-rechtlich 

unterstützten Person hier eine gewisse Dispositionsfreiheit (FELIX WOLFFERS, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 140 f.). Die im Interesse 

der Vereinfachung und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend 

pauschalisierte Art der Berechnung des Grundbedarfs lässt mit anderen Worten 

im Einzelfall Spielraum für die Finanzierung nicht lebensnotwendiger 

Bedürfnisse. In diesem Bereich trägt die öffentlich-rechtlich unterstützte Person 

schliesslich Eigenverantwortung, weshalb vorhandene Mittel teilweise auch 

anders als gemäss den im Grundbedarf enthaltenen Einzelelementen 

verbraucht werden. Das Bundesgericht hat diese soeben beschriebenen Folgen 

des Systems als (system)immanent bezeichnet und erkannt, dass diese 

hinzunehmen sei. Bestimmte Kategorien der Mittelverwendung des nicht 

notwendigen Lebensunterhalts (wie zum Beispiel die vorliegend strittigen 

Kosten für Betrieb und Unterhalt eines Autos) herauszugreifen und sie zum 

alleinigen ausschliessenden Kriterium zu machen, sei dazu ohnehin willkürlich 

(vgl. BGE 124 I 1 E. 2c; 124 I 97 E. 3b [betreffend Bewilligung von 

unentgeltlicher Rechtspflege/Prozessarmut und Betrieb eines Motorfahrzeuges 

ohne Kompetenzcharakter]). Ferner käme es zu einer rechtsungleichen 

Behandlung von verschiedenen Sozialhilfebezügern, falls lediglich der Besitz 

eines Autos, weil er für Sozialhilfebehörden leicht ersichtlich und leicht zu 

erfassen ist, zu einer Reduktion des Grundbedarfs führen würde (vgl. hierzu 

auch die nachstehende Erwägung 4b sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b). Einen allgemeinen 

Grundsatz der Unvereinbarkeit von öffentlich-rechtlicher Unterstützung und 

Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligten Motorfahrzeuges, 

kennt das schweizerische Sozialhilferecht nicht (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 150). 

b) Vor diesem Hintergrund ist demnach zu erkennen, dass auch bei öffentlich-

rechtlich unterstützten Personen Raum für den sparsamen Betrieb eines 

günstigen Motorfahrzeuges bestehen kann, da auch die Verkehrsauslagen zum 

pauschalierten Grundbedarf gehören. Obschon die SKOS-Richtlinien die 

Verkehrsauslagen nur mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem Nahverkehr 

und dem Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisieren und der Betrieb eines 

Motorfahrzeuges auch zu höheren Kosten führen kann, darf nicht einfach 

aufgrund des Umstandes, dass eine unterstützte Person ein Auto besitzt, 

darauf geschlossen werden, dass diese ihre wirtschaftliche Hilfe 

zweckentfremdet. Unterstützten Personen muss es im Rahmen ihrer 

budgetierten Möglichkeiten auch erlaubt sein auch andere als die in den SKOS-

Richtlinien genannten Verkehrsmittel wie Taxis, Fernverkehrszüge oder das 

Privatauto zu benutzen. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass gelegentlich 

ein Motorfahrzeug gemietet werden kann − beispielsweise wenn sperrige Güter 

transportiert werden müssen − oder dass eine unterstützte Person an einem 

Carsharing-Angebot partizipiert. Ähnlich verhält es sich nun, wenn eine 

unterstützte Person, welche im Besitz eines Motorfahrzeuges ist, einen Teil 

ihrer Grundbedarfspauschale für dessen Betrieb aufwendet und so vielleicht 

einen Teil der wirtschaftlichen Hilfe anders als gemäss den im Grundbedarf 

enthaltenen Einzelelementen verbraucht. Wer ein Motorfahrzeug unterhält, gibt 

vermutlich zwar mehr Geld aus, als im Unterstützungsbudget für 

Verkehrsauslagen einberechnet wurde, es verhält sich dabei aber keineswegs 

anders als beispielsweise bei starken Rauchern (beim täglichen Konsum eines 

Pakets Zigaretten entstehen monatliche Kosten von ca. Fr. 240.--), 

Konsumenten alkoholischer Getränke, Haltern von Haustieren, regelmässigen 

Gasthausbesuchern oder Personen mit kostenverursachenden Hobbys, welche 

für ihren Konsum oder ihre Beschäftigung ebenfalls entsprechendes Geld 

ausgeben. Diese Kosten können sich unter Umständen ohne weiteres auf dem 

Niveau der Auslagen für den Betrieb eines Motorfahrzeugs bewegen. Alle diese 

Personen − wie vermutlich überhaupt alle von wirtschaftlicher Sozialhilfe 

lebenden Personen − geben in einzelnen Bereichen mehr aus, als dafür 

ursprünglich an wirtschaftlicher Hilfe zugedacht wurde, und müssen sich 

gezwungenermassen in anderen Bereichen einschränken. Solange hierbei aber 

auch jene Kosten gedeckt werden, für welche die wirtschaftliche Hilfe (mitunter) 

bestimmt ist, erscheint dies in Anbetracht der platzgreifenden 

Dispositionsfreiheit zulässig (vgl. hierzu die Rechtsprechungspraxis des 

Verwaltungsgerichts Graubünden, insbesondere die Urteile U 11 95 vom 15. 

Dezember 2011 E. 4, U 11 44 ( = PVG 2011 Nr. 11) vom 30. August 2011 E. 5 

sowie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4; vgl. ferner das Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2010.358U vom 18. Mai 2011 

E. 4.4 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn 

VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 5f).

c) Eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern darf demnach (auch) bei der 

Benutzung eines Motorfahrzeugs nur dann angenommen werden, wenn die 

unterstützte Person sich dies aus dem Grundbedarfspauschale nicht leisten 

kann ohne dass etwa Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten 

Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang nicht mehr 

gewährleistet wären oder dass von nicht deklarierten Einkünften ausgegangen 

werden muss, was jedoch genau abgeklärt werden müsste. Anderenfalls 

besteht für die Behörde kein Grund zum Einschreiten (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 

141; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 44 vom 

30. August 2011 E. 5b und U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4b). Besteht ein 

konkreter Verdacht auf eine Zweckentfremdung, so trifft die Sozialhilfebehörde, 

bevor sie Auflagen oder Sanktionen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines 

Motorfahrzeuges verfügt (Deponierung der Kontrollschilder) auf jeden Fall die 

Pflicht zur genauen Abklärung. Hierbei hat die unterstützte Person im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht − allenfalls unterstützt durch den regionalen 

Sozialdienst − das Nötige beizutragen. So ist beispielsweise beim Betrieb eines 

Motorfahrzeuges zunächst zu prüfen, ob dadurch nicht mehr genügend Mittel 

zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (PVG 2011 Nr. 11 

E. 5b). Zudem sind die tatsächlichen Kosten zu beziffern, welche das in Frage 

stehende private Motorfahrzeug der unterstützten Person konkret verursacht 

(Versicherungsprämien, Steuern, Fahr- bzw. Benzinkosten etc.). Hierbei gilt es 

klarerweise nur jene Kosten in die Berechnung miteinzubeziehen, welche die 

unterstützte Person auch tatsächlich trägt, insbesondere sind rein 

buchhalterische Wertverminderungskosten wie Abschreibungen und 

Amortisationen oder auch Rückstellungen für allfällige Reparaturkosten nicht zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 11 44 E. 5c; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 

4. Mai 2011 E. 5g/aa). Es darf daher nicht einfach auf monatliche 

Kostenpauschalen oder irgendwelche allgemeinen Taxschemen abgestellt 

werden (etwa der Schuldenberatung oder des TCS). Schliesslich muss 

abgeschätzt werden, ob die anfallenden tatsächlichen Kosten ohne zusätzliche 

Verschuldung in Zukunft von der unterstützten Person getragen werden können 

(vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

VB.2009.00563 vom 19. November 2009 E. 2.4). Hierzu kann die Erstellung 

eines Budgets verlangt werden. Die unterstützte Person kann dabei durch den 

regionalen Sozialdienst unterstützt werden. Kommt die Sozialhilfebehörde im 

Rahmen ihrer Prüfung zum Schluss, dass tatsächlich von einer 

Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern durch den Betrieb eines 

Motorfahrzeuges ausgegangen werden muss, da mit den ausgerichteten 

Sozialhilfeleistungen der Betrieb eines Motorfahrzeugs nicht finanzierbar ist 

bzw. die Kosten des Lebensunterhalts nicht getragen werden können, so kann 

die Deponierung der Kontrollschilder geboten sein. Die auch vorliegend 

praktizierte Massnahme mit einer pauschalen Leistungskürzung von Fr. 300.--, 

die im Übrigen nur im Merkblatt „Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ (Stand: Januar 

2012) festgehalten ist, ist hingegen unzulässig (vgl. nachfolgende E. 5). Wird 

nämlich ein pauschaler Abzug verfügt, so entspricht dieser zum Einen aufgrund 

des Gesagten wahrscheinlich nicht den effektiven Kosten des Betriebs des 

Motorfahrzeuges und ist gegebenenfalls zu hoch. Zudem ergibt eine 

(sanktionelle) Kürzung von Sozialhilfeleistungen beim Weiterbetrieb eines 

Motorfahrzeuges unter Umständen keinen Sinn: Wenn nämlich aus den Mitteln 

der Sozialhilfe ein in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigtes 

Motorfahrzeug finanziert werden kann und damit der Bedarf einer unterstützten 

Person als zu hoch erscheint, so läge eigentlich die Neuberechnung des 

Bedarfs und nicht eine Leistungskürzung nahe. Insbesondere wäre es 

widersprüchlich, der unterstützten Person die Leistungen wieder in der 

ursprünglichen, ungekürzten Höhe auszurichten, sobald diese auf den 

Gebrauch des Motorfahrzeuges verzichtet (so auch das Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 

E. 4d/bb). Eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (um 

maximal 15 %) käme höchstens dann in Frage, wenn der Weiterbetrieb eines 

Motorfahrzeuges bei einer Zweckentfremdung als grobe Pflichtverletzung 

angesehen werden müsste (Art. 11 ABzUG).

5. Die gesetzliche Lösung, wie sie die regierungsrätliche Verordnung neu seit dem 

1. Februar 2012 in Art. 9a ABzUG vorsieht, wird dem oben Ausgeführten jedoch 

nicht gerecht und ist daher unzulässig (vgl. kürzlich auch das Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 12 35). Wie sich aus den Materialien ergibt, hat sich der 

Regierungsrat bei Erlass des neuen Art. 9a ABzUG nicht mit der 

diesbezüglichen einschlägigen kantonalen Rechtsprechung 

auseinandergesetzt. Er geht in seinen Ausführungen zur Teilrevision der 

Ausführungsbestimmungen zum UG davon aus, dass - falls die Betriebskosten 

nicht als Ausgaben berücksichtigt würden - der Unterhalt eines Motorfahrzeugs 

nur durch Zweckentfremdung der öffentlichen Unterstützung sichergestellt 

werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Frage der Zulässigkeit 

einer pauschalen Leistungskürzung bei Nichtbefolgung der Auflage der 

Deponierung der Kontrollschilder wie auch der Zulässigkeit der Deponierung 

selbst mehrfach beurteilt. Da das Gericht in den konkreten Fällen die 

Finanzierung eines Motorfahrzeugs mittels Sozialhilfeleistungen als möglich 

beurteilt hatte, verneinte es die Rechtmässigkeit solcher Auflagen. Es hielt 

dabei fest, dass nicht bereits aus dem Umstand, dass eine unterstützte Person 

ein Auto besitze und nutze darauf geschlossen werden dürfe, wirtschaftliche 

Hilfe werde zweckentfremdet (zuletzt Urteil U 12 35 vom 4. September 2012, 

PVG 2011 Nr. 11; ferner Urteile U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4 sowie U 

09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4). Von einem solchen Sachverhalt scheint die 

erwähnte neue Bestimmung jedoch auszugehen, ohne aber den konkreten 

abweichenden Einzelfall zu berücksichtigen. Dabei kommt es zu einer 

rechtsungleichen Behandlung verschiedener Sozialhilfebezüger, wenn lediglich 

der Besitz eines Autos zu einer Reduktion des Grundbedarfs führt (vgl. U 09 42 

E. 4b vom 24. Juli 2009; WOLFFERS, a.a.O., S. 150). Art. 9a ABzUG stellt eine 

unwiderlegbare Vermutung auf, dass Sozialhilfeempfänger, welche ein 

Motorfahrzeug besitzen und benutzen, obwohl sie beruflich oder gesundheitlich 

nicht darauf angewiesen sind, Sozialhilfeleistungen zweckwidrig verwenden. 

Wie gezeigt, muss dies im Einzelfall jedoch nicht zutreffen. Die Bestimmung ist 

daher schon deswegen nicht anwendbar, da sie der betroffenen Person 

verunmöglicht, die nicht zutreffende Vermutung zu widerlegen (vgl. für eine 

ähnliche Regelung im Kanton Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 

6). Diese Norm verstösst wie gesehen auch gegen die Rechtsgleichheit. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in der Rechtssetzung das 

Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn ein 

Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, 

die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, 

wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches 

nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 I 1, 

134 I 23; 131 I 1; 127 I 85). Einzugreifen ist, wenn Unterscheidungen getroffen 

werden, die sich nicht vernünftig begründen lassen, die unhaltbar und in den 

meisten Fällen auch geradezu willkürlich sind (BGE 133 I 206; 132 I 157; vgl. 

auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 

2010, S. 114 ff.). Mit dem Rechtsgleichheitsgebot ist es vorliegend nicht 

vereinbar, ausschliesslich den Autobesitz und die Autonutzung herauszugreifen 

und diese unterschiedlich zu behandeln als andere denkbare 

kostenverursachende Konstellationen (vgl. E. 4a und Beispiele in E. 4b), in 

denen Sozialhilfe nicht vollumfänglich für die Befriedigung elementarer 

Bedürfnisse verwendet wird und welche eventuell noch weniger als 

Verkehrsauslagen im Grundbedarf überhaupt vorgesehen sind. Die 

Bestimmung behandelt somit Tatbestände vermuteter oder tatsächlicher 

Zweckentfremdungen nicht gleich. Umgekehrt kann gesagt werden, dass 

Ungleiches gleich behandelt wird, indem im Einzelfall unterschiedliche 

Betriebskosten gleich behandelt werden, nämlich im Unterstützungsbudget 

abgezogen werden, egal ob die Kosten aus der Sozialhilfe finanzierbar sind 

oder Sozialhilfe tatsächlich zweckentfremdet wird. Hinzu kommt, dass ein 

pauschaler Abzug von hier Fr. 300.-- angerechnet wird. Die Pauschale an sich 

sowie die Höhe derselben ergeben sich hingegen nicht aus Art. 9a ABzUG, 

welcher lediglich von „die Betriebskosten“ spricht, sondern aus der als 

„Merkblatt“ bezeichneten verwaltungsinternen Weisung „Motorfahrzeug und 

Sozialhilfe“. Auch dies erweist sich angesichts der grundrechtlichen Relevanz 

als problematisch. In diesem Zusammenhang ist zudem noch anzumerken, 

dass der Regierungsrat in diesem Bereich lediglich gestützt auf seine 

Aufsichtskompetenz (Art. 18 UG) und gestützt auf seine generelle 

Verordnungskompetenz zum Erlass von „weniger wichtigen Bestimmungen“ 

(vgl. Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV; BR 110.100]) teilweise 

weitreichende Bestimmungen legiferiert hat. Inwieweit es zulässig ist, dass die 

Exekutive Regelungen mit (allfälliger) grundrechtseinschränkender Wirkung 

(vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 KV) im Bereich der Sozialhilfe einzig gestützt auf 

seine Aufsichtskompetenz und eine generelle Kompetenz zum Erlass von 

„weniger wichtigen Bestimmungen“ auf Verordnungsstufe normiert (Art. 20 UG 

delegiert die Vollzugsverordnungskompetenz an den Grossen Rat), kann 

vorliegend − wegen des offensichtlich unzulässigen Inhaltes von Art. 9a ABzUG 

− offen gelassen werden (kritisch hierzu: CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 310 dort auch 

Fn 2481). Der Erlass trifft somit hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache eine rechtliche Unterscheidung für die ein vernünftiger Grund in den 

zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Das Gebot der 

Gleichbehandlung ist daher und unabhängig von der Normenstufe verletzt.

6. a) Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. August 2012 

die pauschale Reduktion der öffentlich-rechtlichen Unterstützung um Fr. 300.-- 

seit Mai 2012 angeordnet, solange sie nicht den Nachweis erbringen könne, 

dass die Nummernschilder beim Strassenverkehrsamt des Kantons 

Graubünden hinterlegt worden seien oder sie das Fahrzeug verkauft habe bzw. 

aufzeigen könne, dass sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf 

ein Auto angewiesen sei. Die Gemeinde drohte der Beschwerdeführerin die 

Kürzung ihrer Unterstützung nicht wegen einer groben Pflichtverletzung (i.S.v. 

Art. 11 ABzUG) an; sie wollte damit lediglich verhindern, dass diese die 

wirtschaftliche Hilfe nicht für Autobetriebskosten aufwendet. Nicht geltend 

machte die Gemeinde in diesem Zusammenhang auch, dass das 

Motorfahrzeug der Beschwerdeführerin einen relevanten Verkehrswert 

aufweise, der zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten realisiert werden 

müsste. 

b) Im Vorfeld ihres Entscheides machte die Gemeinde keinerlei Abklärungen 

bezüglich der Tragbarkeit der Kosten, bezüglich den tatsächlichen Kosten des 

betreffenden Motorfahrzeuges, bezüglich des tatsächlichen Gebrauchs des 

Motorfahrzeuges durch die Beschwerdeführerin (Häufigkeit) oder bezüglich 

allfälliger ungedeckter Kosten der Beschwerdeführerin, welche in 

Zusammenhang mit dem Betrieb des Motorfahrzeuges stehen könnten. Sie 

forderte die Beschwerdeführerin auch nicht auf (beispielsweise mit einem zu 

erstellenden Budget) die Kosten für den Betrieb ihres Motorfahrzeuges zu 

beziffern bzw. darzulegen. Im konkreten Fall ergibt sich betreffend tatsächlich 

anfallender Betriebskosten, den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur 

Tragbarkeit dieser Kosten Folgendes: Die Beschwerdeführerin besitzt einen 

Ford Mondeo Kombi mit Jahrgang 2000. Im Kanton Graubünden wird die 

Motorfahrzeugsteuer nach dem Hubraum eines Personenwagens bemessen. 

Der Hubraum des Fahrzeuges der Beschwerdeführerin ist nicht bekannt, dürfte 

wohl zwischen 1600 ccm und 2000 ccm liegen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 der 

Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger (BR 

870.120) fallen für einen Personenwagen mit vorliegend wohl zwischen 1600 

ccm und 2000 ccm in etwa zwischen Fr. 400.-- und Fr. 600.-- jährlich an 

Steuern an. Die Versicherungsprämien für einen Ford Mondeo Kombi mit erster 

Inverkehrsetzung im Jahre 2000 können mangels genauer Angaben nur grob 

geschätzt werden, dürften sich gemäss Online-Prämienvergleichsprogramm 

(www.comparis.ch) auf jährlich ca. Fr. 600.-- bis Fr. 800.-- mit Teilkasko 

belaufen (nur Haftpflicht geringere Prämie). Inwieweit die Beschwerdeführerin 

zusätzlich von einem Prämienrabatt (möglich sind üblicherweise bis zu 60 %) 

profitiert, ist nicht bekannt. Damit belaufen sich die geschätzten minimalen 

monatlichen Kosten für Steuern und Versicherungen auf etwa Fr. 80.-- bis Fr. 

120.--. Hinzu kommen die variablen Kosten für das Benzin und gegebenenfalls 

weitere Kosten (etwa für eine Autobahnvignette oder die Fahrzeugpflege). 

Werden nur wenige Tausend Kilometer im Jahr zurückgelegt, so reduzieren 

sich entsprechend auch die monatlichen Betriebskosten, insbesondere die 

variablen Kosten für das Benzin. In Anbetracht dessen, dass die 

Beschwerdeführerin monatlich zu ihrem Grundbedarf von Fr. 977.-- zusätzlich 

noch eine Integrationszulage von Fr. 100.-- erhält, ist zu sagen, dass nach der 

soeben angestellten Rechnung die Möglichkeit des Betriebes des 

Motorfahrzeuges finanziell tragbar erscheint. Entscheidend ist, ob im Einzelfall 

die tatsächlichen Kosten für ein Motorfahrzeug ohne Verschuldung aus Mitteln 

der Sozialhilfe (Grundbedarfspauschale, Integrationszulage) finanzierbar sind. 

Ist dies der Fall, so liegt keine zweckwidrige Verwendung von 

Sozialhilfeleistungen vor. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich die 

mutmasslichen monatlichen Kosten sogar innerhalb des kürzbaren Umfangs 

des Grundbedarfs der Einzelperson bewegen. Somit darf bei den dem Gericht 

zur Verfügung stehenden Informationen angenommen werden, dass die 

entsprechende Einschränkung im übrigen Bereich des Lebensunterhalts für die 

Einzelperson umsetzbar ist und nicht von einer Zweckentfremdung von 

öffentlichen Geldern gesprochen werden darf (vgl. FRANZ SCHMADERER, Ist ein 

Gemeindewechsel zumutbar?, in: ZESO 3/11 S. 8 [in Zusammenhang mit der 

Übernahme eines höheren Wohnkostenanteils durch eine öffentlich-rechtlich 

unterstützte Familie]). Wie bereits weiter vorne in den Erwägungen 3b und 4c 

ausgeführt worden ist, erscheint zudem ein Einschreiten der Behörde nur dann 

angezeigt, wenn ein Motorfahrzeug einer unterstützten Person entweder einen 

erheblichen Vermögenswert darstellt, wenn die Annahme nicht deklarierter 

Einkünfte nahe liegt oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass durch den 

Betrieb des Motorfahrzeuges die unterstützte Person nicht mehr genügend 

Mittel für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie besitzt (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b mit weiteren 

Verweisen). Dies scheint zurzeit vorliegend grundsätzlich alles nicht der Fall zu 

sein, kann aber im Rahmen dieser Beschwerde durch das Verwaltungsgericht 

nicht abschliessend beurteilt werden. Im Unterschied zu den vom 

Verwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung beurteilten 

Sachverhalten, bestehen vorliegend (vgl. auch U 12 35) gewisse Hinweise, 

dass Kosten für gewisse Verpflichtungen nicht bezahlt wurden, insbesondere 

die Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung. Zudem bestehen gewisse 

Anzeichen für eine Schuldensituation in der Vergangenheit (Darlehen von Fr. 

1‘000.-- der Evangelischen Kirchgemeinde). Diesbezüglich gilt es jedoch 

festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diesen Betrag von Fr. 1’000.-- mit 

ihrem Einverständnis seit Mai 2012 mit monatlich Fr. 100.-- rückerstattet. Auch 

wurde bezüglich der Kosten der Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung eine 

Ratenzahlung vereinbart. Die diesbezügliche Problematik hat sich demnach 

bereits durch diese Massnahmen entschärft. Da die Sozialhilfe eine gewisse 

Autonomie der unterstützten Person bei der Verwendung des Grundbedarfes 

zulässt − die öffentlich-rechtliche Unterstützung ist nach wie vor nur Fürsorge 

und nicht Vormundschaft − gäbe es damit zumindest hinsichtlich dieser Kosten 

kein Anlass mit weiteren Auflagen in die Dispositionsfreiheit der 

Beschwerdeführerin einzugreifen. Hingegen muss die Schuldensituation der 

Beschwerdeführerin im Auge behalten und ihr allenfalls diesbezüglich Auflagen 

betreffend zweckmässiger Verwendung von Sozialhilfeleistungen gemacht 

werden. Sollte sich künftig eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern in der 

Schuldensituation der Beschwerdeführerin manifestieren und sich daraus ein 

Konnex zum umstrittenen Betrieb des Motorfahrzeuges herstellen lassen, so 

wäre ein Einschreiten der Gemeinde grundsätzlich gerechtfertigt. In der jetzigen 

Lage würde allerdings der zwangsweise Verzicht auf die Benutzung eines 

Motorfahrzeuges einen unnötigen Eingriff in die Dispositionsfreiheit der 

Beschwerdeführerin darstellen und im Übrigen auch kaum im öffentlichen 

Interesse an einem wirkungsvollen Einsatz von Sozialhilfegeldern erfolgen. Die 

Beschwerdeführerin begründet in ihren Eingaben an das Verwaltungsgericht 

nachvollziehbar, dass der Betrieb des strittigen Fahrzeuges in gewissen 

Situationen sinnvoll sei. Auch dies hat die Gemeinde unter dem Aspekt der 

Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Neben der Einsparung von Kosten für 

den öffentlichen Verkehr, kann die Beschwerdeführerin offenbar auch zu Zeiten, 

in welchen sie mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu einer Probearbeit 

erscheinen könnte, diese mit dem Auto erreichen und somit Kosten für z.B. ein 

Taxi einsparen. Dies zeigt, dass es bei Autobetriebskosten unter Umständen 

noch weniger Grund geben kann, diese anders zu behandeln als beispielsweise 

Kosten für Suchtmittel oder gewisse Hobbys. 

7. a) Was die Fr. 50.-- für die Garage anbelangt so ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Anrechnung dieser Kosten hat. 

Dies wäre dann allenfalls der Fall, wenn sie aus beruflichen oder 

gesundheitlichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen wäre (vgl. unten E. 

7b). Sollten im Mietzins von Fr. 1‘050.-- die Kosten für die Garage von Fr. 50.-- 

und der Satellitenempfang von Fr. 50.-- als Nebenkosten enthalten sein, was 

anzunehmen ist, so ist der Abzug von Fr. 50.-- für die Garage im Sinne einer 

Nichtanrechnung dieser Kosten korrekt erfolgt. Wären die Fr. 50.-- jedoch ein 

„Strafabzug“ für den von der Gemeinde nicht tolerierten Fahrzeugbesitz, so 

wäre auch dieser Abzug von Fr. 50.-- analog dem Abzug von Fr. 300.-- zu 

Unrecht erfolgt.

b) Die Beschwerdeführerin führt aus, dass sie aus beruflichen und 

gesundheitlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sei. Sie wehrt sich mit 

dieser Argumentation jedoch einzig gegen die Kürzung der Fahrzeugkosten. 

Sie macht hingegen nicht geltend, dass sie aus diesen Gründen einen 

Anspruch auf entsprechende Anrechnung dieser Kosten im Sozialhilfebudget 

habe. Dies müsste sie explizit bei der Gemeinde beantragen und die Gemeinde 

müsste diesen Anspruch dann prüfen.

8. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung vom 14. August 2012 aufzuheben. Die Sache ist zum Neuentscheid 

im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin wird künftig im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht die 

Situation verfolgen müssen und zu prüfen haben, ob in Zukunft weitere 

Verschuldungen anfallen bzw. in Zukunft tatsächlich zu wenig Mittel für den 

Lebensunterhalt infolge unnötiger Fahrzeugkosten vorliegen. Erst wenn eine 

solche Situation festgestellt würde, hätte das Einschreiten der Gemeinde seine 

Berechtigung. 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 

73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

zulasten der unterliegenden Gemeinde. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, da sie nicht 

anwaltlich vertreten war. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird mit 

diesem Urteil obsolet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 14. 

August 2012 wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 392.--

zusammen Fr. 1‘192.--

gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.