# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf2765bf-f729-5664-9d4a-2e599551b74b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.06.2013 RT130098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130098_2013-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130098-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 18. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 30. April 2013 (EB130094-I) 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 4. März 2013 hatte der Gesuchsteller und Beschwerde-

gegner (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz gestützt auf Entscheide der Bezirks-

gerichte Hinwil und Uster ein Begehren um definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 5'739.– sowie Zahlungsbefehlskosten in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 25. Juni 2012) gestellt. Anlässlich der 

Verhandlung vom 24. April 2013 zog die Beklagte ihren gegen die Betreibung er-

hobenen Rechtsvorschlag zurück, woraufhin die Vorinstanz die definitive Rechts-

öffnung zufolge Klageanerkennung erteilte (Urk. 2 S. 2). 

2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-

suchsgegnerin) innert der ihr durch die Vorinstanz mitgeteilten Frist von 10 Tagen 

Beschwerde (vgl. Urk. 13 und 11). 

3. Wie im angefochtenen Entscheid bereits korrekt festgehalten wurde, gilt der 

Rückzug des Rechtsvorschlags gegenüber dem Rechtsöffnungsrichter als vorbe-

haltlose Anerkennung des Rechtsöffnungsbegehrens (vgl. Urk. 13 S. 2) und somit 

als Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 ZPO. Die Frage, welches Rechtsmit-

tel zulässig ist, wenn ein Verfahren nach einer Klageanerkennung, einem Klage-

rückzug oder einem Vergleichsschluss erledigt wurde, harrte unter neuem Pro-

zessrecht lange einer höchstrichterlichen Entscheidung. Es stand einzig fest, dass 

die Erklärung der Partei an sich nicht Gegenstand einer Berufung oder einer Be-

schwerde sein konnte; diesbezüglich muss die Revision verlangt werden (Art. 328 

Abs. 1 lit. c ZPO). Im Übrigen gingen die Meinungen auseinander. Das Oberge-

richt des Kantons Zürich vertrat bislang die Auffassung, dass die Revision nur ge-

rade die "Dispositionsakte" umfasse, also den Vergleichsschluss oder die Erklä-

rung des Klagerückzugs oder der Klageanerkennung an sich. Was das prozessu-

al für Folgen habe und welche, gehe darüber hinaus. Gehe die Rüge auf die Erle-

digung an sich (z.B. wegen fehlender oder mangelhafter Parteierklärung, Verlet-

zung der Offizialmaxime), handle es sich nicht um eine Frage der Revision, son-

dern es müsse ein Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfügung stehen (ZR 

110 Nr. 34; OGer ZH RU120014 vom 30. März 2012). In einem Entscheid vom 

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22. Februar 2013 hielt das Bundesgericht nun unter Hinweis auf die herrschende 

Meinung fest, dass es sich bei der Abschreibung des Verfahrens nach Art. 241 

Abs. 3 ZPO um einen rein deklaratorischen Akt handle, weil bereits der Vergleich 

als solcher den Prozess unmittelbar beende. Gegen einen Abschreibungsbe-

schluss als solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. In Bezug auf materiel-

le oder prozessuale Mängel des Vergleichs sei die Revision primäres und aus-

schliessliches Rechtsmittel (Urteil 4A_605/2012 E. 1.2 und 1.3, zur Publikation 

vorgesehen). Diese Rechtsprechung ist entsprechend auch auf die Klageaner-

kennung anzuwenden. Aus diesem Grund steht gegen den vorinstanzlichen Ent-

scheid lediglich die Revision als Rechtsmittel zur Verfügung, weshalb auf die Be-

schwerde der Gesuchsgegnerin nicht einzutreten ist. Die Rechtsmittelbelehrung 

der Vorinstanz, wonach gegen ihren Entscheid das Rechtsmittel der Beschwerde 

gegeben sei, ist demnach falsch. 

4. Es rechtfertigt sich, keine Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erheben, 

da es unbillig wäre, wenn der Gesuchsgegnerin aus einer falschen Rechtsmittel-

belehrung der Vorinstanz Kosten entstehen würden. Dem Gesuchsteller ist man-

gels relevanten Aufwands im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen 

Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'739.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 18. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 18. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...