# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ad482dd-2293-51b4-8bdc-33e061bbf6e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 E-5271/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5271-2010_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5271/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Weissrussland,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5271/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 12. Juni 2010 verliess und über ihm unbekannte Länder am 
13. Juni 2010 in die Schweiz gelangte, wo er am 14. Juni 2010 um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  am  23.  Juni  2010  im  Transitzentrum  Altstätten  summarisch 
befragt und am 2. Juli  2010 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31) zu  seinen  Asylgründen  an-
gehört wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
geltend  machte,  seine  Mutter  habe  sich  aufgrund  wirtschaftlicher 
Probleme entschlossen, ihre Dreizimmerwohnung zu verkaufen,

dass die Wohnung an einem (...) im (...) von zwei Männern besichtigt  
worden  sei,  mit  welchen  seine  Mutter  sich  bezüglich  des  Verkaufs-
preises aber nicht habe einigen können,

dass  die  Männer  am  folgenden  (...)  wieder  gekommen  seien,  die 
Mutter ihnen jedoch den Eintritt verweigert und gesagt habe, sie würde 
die Wohnung für die angebotene Summe nicht verkaufen,

dass die Mutter und der Beschwerdeführer in den folgenden Wochen 
immer wieder telefonisch belästigt und bedroht worden seien,

dass er einmal, als er im (...)  gewesen sei, von zwei Männern in ein 
Auto gezerrt  und entführt  worden sei,  wobei  es sich beim Chauffeur 
um einen der beiden Interessenten für die Wohnung gehandelt habe,

dass der Beschwerdeführer den Männern an einer  Ampel  habe ent-
kommen können,

dass er in der Folge zuerst zwei Nächte auf der Strasse und dann fünf 
Nächte bei einem Nachbarn verbracht habe, bevor er ins Ausland ge-
flohen sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Juli 2010 – am gleichen Tag er-
öffnet – in Anwendung von Art. 32. Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl-
gesuch nicht  eintrat  und die Wegweisung aus der  Schweiz und den 
Vollzug anordnete, 

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dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der 
Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der  ihm  ein-
geräumten Frist  von 48 Stunden keine Reise- oder  Identitätspapiere 
abgegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, 

dass aufgrund der Gesamtumstände der Schluss zu ziehen sei, dass 
es sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person handle, die 
ihre wahre Identität sowie den tatsächlichen Reiseweg gegenüber den 
Schweizer Behörden zu verheimlichen suche,

dass  seine  Angaben  hinsichtlich  der  angeblichen  Entführung  nicht 
nachvollziehbar und teilweise widersprüchlich seien,

dass  zudem  die  Vorbringen,  selbst  wenn  sie  der  Wahrheit  ent-
sprächen,  nicht  asylrelevant  seien,  da  es  sich  bei  den  geltend  ge-
machten Übergriffen um solche von privaten Drittpersonen handle, und 
der Beschwerdeführer es unterlassen habe, sich nach der Entführung 
an die Behörden zu wenden,

dass folglich den weissrussischen Behörden nicht mangelnder Schutz-
wille oder fehlende Schutzfähigkeit angelastet werden könne,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3 
und 7 AsylG nicht  erfülle  und aufgrund der  Aktenlage keine zusätz-
lichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe  gegen  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Weiss-
russland sprechen würden und der Vollzug der Wegweisung technisch 
möglich und praktisch durchführbar sei,

dass beim Bundesverwaltungsgericht  am 22. Juli  2010 eine Rechts-
mitteleingabe -  datierend vom 21. Juli  2010 -  gegen den vorinstanz-
lichen  Entscheid  eingegangen  ist,  und  der  Beschwerdeführer  sinn-
gemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz (Eintreten) beantragt,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  23.  Juli 2009  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG,  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass  mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Ent-
scheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (Ent -

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scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren,  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgeben  (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung sowie gestützt auf  Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlings-
eigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich 
aufgrund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff  "Reise- und Identi -
tätspapiere"  um  Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie 
Feststellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der 
Rückschaffung ermöglichen" sollen (E. 6),

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dass  unter  Vorbehalt  des  Vorliegens  entschuldbarer  Gründe  ein 
Nichteintretensentscheid  selbst  dann  zu  erfolgen  hätte,  wenn  trotz 
fehlender Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der 
Asylsuchenden bestehen (a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass  vorliegend  das  Nichteinreichen  rechtsgenüglicher  Reise-  oder 
Identitätspapiere nicht bestritten ist, 

dass das BFM in der  angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher 
Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, 
sich  über  seine  Mutter  den  zu  Hause  zurückgelassenen  Reisepass 
beschaffen zu lassen,

dass der Beschwerdeführer keine erkennbaren Anstrengungen unter-
nommen hat, um seine Identität zu belegen,

dass die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zweifelsfrei 
feststeht  und  dadurch  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  in 
Frage gestellt ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu  Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätz-
liche  Abklärung  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  zur  Fest-
stellung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  er-
achtet hat, 

dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den  Akten  in  Beachtung  der  im  Urteil  BVGE  2007/8  festgelegten 
Richtlinien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass 
zur  Vornahme zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung der  Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  noch  zur 
direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b 
und c AsylG),

dass  als  Flüchtlinge  nur  Personen  anerkannt  werden,  die  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  in  dem sie  zuletzt  wohnten,  wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-

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haften  Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die in Art. 3 AsylG enthaltene Aufzählung der asylrelevanten Ver-
folgungsmotive abschliessend ist,

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  vorliegend  Übergriffe  nichtstaatlicher 
Natur geltend macht,

dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt,  wer in seinem Heimatland Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann,

dass dieser als ausreichend zu qualifizieren ist,  wenn die betroffene 
Person  effektiv  Zugang  zu  einer  funktionierenden  und  effizienten 
Schutz-Infrastruktur  hat  und  ihr  die  Inanspruchnahme eines  solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (EMARK 2006 
Nr. 18),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  der  angeblichen  Entführung 
eigenen  Angaben  zufolge  gar  nicht  erst  an  die  Strafverfolgungsbe-
hörden gewendet hat,

dass grundsätzlich vom Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit des 
weissrussischen Staates auszugehen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  auf  den  völkerrechtlichen 
Schutz der Schweiz nicht angewiesen ist,

dass sich die Rechtsmitteleingabe darin erschöpft, die Vorbringen an-
lässlich der Anhörungen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 
zu wiederholen, ohne auch nur ansatzweise auf die Erwägungen der 
Vorinstanz einzugehen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet  ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung  im  Sinne  von  Art. 3  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR, 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
vom  10.  Dezember  1984  (FoK, SR 0.105)  ersichtlich  sind,  die  dem 
Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  des  Beschwerde-
führers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im 

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Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1  Bst. a  VGG  i.V.m.  Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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