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**Case Identifier:** fdd28091-d0bb-5776-81bf-0d578374ea52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.03.2022 EL 2021/32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-32_2022-03-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/32

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.07.2022

Entscheiddatum: 10.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Verzicht auf eine Nutzniessung durch 
entschädigungslose grundbuchamtliche Löschung des 
Nutzniessungsrechts. Beim Verzicht auf eine Nutzniessung handelt es sich 
um einen Einnahmenverzicht. Als Einnahme ist in der EL-
Anspruchsberechnung der hypothetische Netto-Mietertrag anzurechnen, 
welcher sich aus dem marktkonformen Mietzins abzüglich der derjenigen 
Kosten zusammensetzt, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der 
Nutzniessung hätten übernommen werden müssen (üblicherweise 
Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten). Rückweisung der Sache 
zur weiteren Abklärung. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2022, EL 
2021/32).

Entscheid vom 10. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2021/32

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ und seine Ehefrau B.___ meldeten sich erstmals im August 2016 bei der EL-

Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

ihren Altersrenten an (EL-act. 60). Mit Verfügung vom 19. November 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle das Gesuch wegen eines Einnahmenüberschusses ab (EL-act. 56).

A.a. 

Im August 2019 meldeten sich die Eheleute erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 48). Sie gaben unter anderem an, am 5. Januar 2017 

Grundeigentum zu einem Preis von Fr. 488'000.-- verkauft zu haben. Weder der 

Ehemann (selbständigerwerbend) noch seine Ehefrau (Verdienst unter der gesetzlichen 

Limite) seien zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung bei einer Pensionskasse versichert 

gewesen. Das Steueramt C.___ hatte den Verkehrswert des Einfamilienhauses der 

Eheleute am 7. Mai 2013 auf Fr. 463'000.-- und den Mietwert auf Fr. 17'400.-- 

geschätzt (EL-act. 50-1 f.). Laut dem Kaufvertrag vom 5. Januar 2017 hatten die 

Eheleute das Einfamilienhaus (Grundstück Nr. 1735) sowie die Garagen (Grundstück 

Nr. 1727) an ihre beiden Kinder verkauft (EL-act. 50-5 ff.). Der Kaufpreis hatte Fr. 

488'000.-- betragen, wobei Fr. 456'500.-- durch die Übernahme der 

Grundpfandschulden und Fr. 31'500.-- durch die Anrechnung des kapitalisierten 

Wertes gemäss dem mit separatem Beleg neu zu begründenden lebenslänglichen 

Nutzniessungsrechtes zugunsten der Eheleute getilgt worden waren. Im März 2019 

hatten die Eheleute eine ihrem Sohn gehörende Wohnung bezogen (EL-act. 53-1 f.). 

A.b. 

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Laut dem Mietvertrag belief sich der Netto-Mietzins für die Wohnung auf Fr. 660.-- und 

derjenige für den Tiefgaragenplatz auf Fr. 150.-- pro Monat; die Nebenkosten betrugen 

Fr. 295.-- pro Monat (total Fr. 1'105.--). Der Brutto-Mietzins war jedoch auf lediglich 

Fr. 1'005.-- festgelegt worden. Gemäss dem beiliegenden Kontoauszug hatte der 

Ehemann einen Dauerauftrag zugunsten seines Sohnes in der Höhe von Fr. 1'005.-- 

eingerichtet (EL-act. 53-3).

Der von der EL-Durchführungsstelle beim Steueramt angeforderten 

Steuerveranlagung war zu entnehmen, dass das Ehepaar im Jahr 2014 − neben den 

Altersrenten − Einkünfte aus unselbständigem Nebenerwerb in der Höhe von Fr. 

6'300.-- und aus selbständigem Erwerb von Fr. 174'305.-- gehabt hatte (EL-act. 55). 

Die Wertschriften und Guthaben hatten sich auf Fr. 52'150.-- belaufen. Das 

Reinvermögen hatte, unter Berücksichtigung von Geschäftsschulden in der Höhe von 

Fr. 124'453.--, Fr. 21'557.-- betragen. Im Jahr 2018 hatten sich die Einkünfte aus der 

selbständigen Erwerbstätigkeit des Ehemannes noch auf Fr. 58'762.-- belaufen und die 

Einkünfte der Ehefrau aus dem unselbständigen Haupterwerb auf Fr. 16'800.--. Die 

Wertschriften und Guthaben hatten Fr. 23'913.-- und die Einkünfte aus Wertschriften 

und Guthaben Fr. 93.-- betragen. Abzüglich der Geschäftsschulden von Fr. 39'025.-- 

und der Privatschulden von Fr. 200'000.-- hatte das Reinvermögen einen negativen 

Saldo von Fr. 139'358.-- ausgewiesen.

A.c. 

Mit Verfügung vom 29. August 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

der Eheleute um die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen wegen eines 

Einnahmenüberschusses erneut ab (EL-act. 44). In der Begründung wies sie darauf hin, 

dass, sofern auf eine Nutzniessung verzichtet werde, der Betrag unter übrigem 

Einkommen anzurechnen sei, als ob die Nutzniessung weiterhin bestünde. In der 

Anspruchsberechnung hatte die EL-Durchführungsstelle (hypothetische) Erträge aus 

der Nutzniessung von Fr. 11'187.-- pro Jahr berücksichtigt (EL-act. 45). Gegen diese 

Verfügung erhoben die Eheleute am 9. September 2019 Einsprache (EL-act. 41). Sie 

machten geltend, die Ergänzungsleistungen seien neu zu berechnen, da die 

Nutzniessung grundbuchamtlich gelöscht worden sei. Laut einer beigelegten Kopie der 

Löschungsbewilligung des Grundbuchamtes war die Nutzniessung zugunsten der 

Eheleute bereits am 20./21. November 2018 wieder gelöscht worden (EL-act. 43).

A.d. 

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Am 24. September 2019 bat der Teamleiter Ergänzungsleistungen den Ehemann 

darum, einen Nachweis über eine allfällige Entschädigung für die Löschung der 

Nutzniessung einzureichen (EL-act. 39). Er merkte an, dass wenn eine Person gänzlich 

auf die Nutzniessung verzichte, deren Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem 

Vermögen anzurechnen sei. Falls die Eheleute für das gelöschte Nutzniessungsrecht 

angemessen entschädigt worden seien, liege kein Verzicht vor. Die Eheleute teilten 

dem Teamleiter am 27. September 2019 mit, dass sie für die Löschung der 

Nutzniessung im Grundbuch keine Entschädigung erhalten hätten (EL-act. 38-3).

A.e. 

Der Teamleiter hielt in der Stellungnahme des Fachbereichs Ergänzungsleistungen 

vom 4. Oktober 2019 fest (EL-act. 37), bei einem ermittelten Einnahmenüberschuss von 

Fr. 4'632.-- pro Jahr könne offenbleiben, ob zu Recht nur vom Eigenmietwert 

ausgegangen worden sei, oder ob von einem vermutlich höheren marktkonformen 

Mietzins hätte ausgegangen werden müssen. Beim ausgabenseitig angerechneten 

Mietzins seien vom effektiv bezahlten Betrag von Fr. 1'005.-- richtigerweise der 

Tiefgaragenplatz von Fr. 150.-- und vermutlich fälschlicherweise die Kosten für den 

Radio-/TV-Anschluss von Fr. 20.-- pro Monat abgezogen worden. Auch diese 

Ungenauigkeit bleibe jedoch ohne Einfluss auf das Ergebnis.

A.f. 

Mit Entscheid vom 17. Oktober 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 36). Zur Begründung hielt sie fest, in der entschädigungslosen 

Löschung der Nutzniessung aus dem Grundbuch im November 2018 sei ein 

Einkommensverzicht zu erblicken. Der jährliche Wert der Nutzniessung der Eheleute an 

der Liegenschaft entspreche dem Eigenmietwert abzüglich der mit der Nutzniessung 

verbundenen Kosten, also dem Hypothekarzins und den Unterhaltskosten. Bei einem 

Eigenmietwert von Fr. 18'600.--, Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 3'720.-- (20 % des 

Eigenmietwerts) und Hypothekarzinsen von Fr. 2'826.-- pro Jahr resultiere ein 

anrechenbarer Ertrag aus der Nutzniessung von Fr. 12'054.--. Der in der 

angefochtenen Verfügung enthaltene Betrag von Fr. 11'094.-- sei demnach zu tief 

angesetzt gewesen. Im Ergebnis sei die angefochtene Verfügung aber richtig. Dieser 

Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.g. 

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B.  

Im Oktober 2020 meldeten sich die Eheleute erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (EL-act. 29). Sie gaben an, dass die Wohnungsmiete 

weiterhin Fr. 855.-- pro Monat betrage. Sie besässen Wertschriften im Wert von Fr. 

200.-- und ein Fahrzeug im Wert von Fr. 5'200.--. Ihre Altersrenten beliefen sich auf Fr. 

21'528.-- und Fr. 21'132.-- pro Jahr. Ein Erwerbseinkommen erzielten sie nicht. Der 

Anmeldung lag unter anderem die Schätzung des Steueramtes vom 7. Mai 2013 

betreffend das Grundstück Nr. 1727 bei (EL-act. 31-1 f.). Der amtliche Verkehrswert der 

Garagen war auf Fr. 25'000.-- und deren Mietwert auf Fr. 1'200.-- geschätzt worden. 

Der Saldo auf dem Privatkonto des Ehemannes hatte per 31. Dezember 2019 Fr. 

1'184.82 betragen (EL-act. 32-3). Dem Kontoauszug vom Dezember 2019 war zudem 

zu entnehmen, dass der Ehemann am 27. Dezember 2019 eine Gutschrift mit dem 

Vermerk "Honorar Dezember 19" in der Höhe von Fr. 1'085.-- erhalten hatte. Dieselbe 

Person hatte dem Ehemann bereits am 4. Dezember 2019 einen Betrag von Fr. 975.-- 

überwiesen (ohne Textangabe). Am 31. Dezember 2019 war eine Gutschrift einer 

anderen Person (ebenfalls ohne Textangabe) über den Betrag von Fr. 1'000.-- erfolgt. 

Das Privatkonto der Ehefrau bei der Bank Z.___ hatte am 31. Dezember 2019 einen 

Betrag von Fr. 2'179.64 ausgewiesen (EL-act. 32-4).

B.a. 

Am 16. Februar 2021 forderte die EL-Durchführungsstelle vom Ehemann die 

Krankenkassenpolicen 2021 an (EL-act. 25). Am 15. März 2021 forderte sie weitere 

Unterlagen zur Miete, der verkauften Liegenschaft, dem Vermögen und dem im Jahr 

2020 erzielten Erwerbseinkommen an (EL-act. 23).

B.b. 

Am selben Tag forderte die EL-Durchführungsstelle von der Ausgleichskasse das 

Rentenberechnungsblatt oder, sofern nicht vorhanden, die IK-Auszüge der Eheleute an 

(EL-act. 22). Die Ausgleichskasse stellte der EL-Durchführungsstelle die 

entsprechenden Unterlagen am 17. März 2021 zu (EL-act. 20 f.). Die Ausgleichskasse 

hatte für den Ehemann ein für die Rentenberechnung massgebendes 

durchschnittliches Einkommen von Fr. 55'666.-- und für die Ehefrau ein solches von Fr. 

52'898.-- ermittelt.

B.c. 

Die Eheleute teilten der EL-Durchführungsstelle am 23. März 2021 mit, dass der 

Ehemann seit Juni 2019 kein Architekturbüro mehr führe (EL-act. 19-3 ff.). Die Ehefrau 

B.d. 

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habe nur bis 30. Mai 2011 gearbeitet. Der Veranlagungsberechnung 2019 war zu 

entnehmen, dass das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 

Fr. 22'510.-- betragen hatte (EL-act. 19-7 f.). Die Erträge aus Wertschriften und 

Guthaben hatten sich auf Fr. 60.-- belaufen und der Ertrag aus Liegenschaften auf Fr. 

2'170.--. Die Wertschriften und Guthaben hatten Fr. 5'015.--, der Wert des 

Motorfahrzeugs hatte Fr. 4'800.-- und das Geschäftskapital in Personengesellschaften 

hatte Fr. 1'185.-- betragen. Gemäss einem Auszug der Bank Z.___ hatte die Swiss Life 

Holding AG - Namenaktie des Ehemannes per 31. Dezember 2019 einen Marktwert von 

Fr. 1'457.40 gehabt. Der Habenzins des Privatkontos bei der Bank Z.___ hatte sich per 

31. Dezember 2019 auf Fr. 0.21 belaufen. Per 31. Dezember 2020 hatte sich auf dem 

Privatkonto des Ehemannes bei der Bank Z.___ ein Betrag von Fr. 6'692.85 befunden 

und der Zins 2020 hatte Fr. 0.02 betragen. Auf dem Privatkonto der Ehefrau bei 

derselben Bank hatte sich das Guthaben auf Fr. 1'705.85 und der Zins auf Fr. 0.16 

belaufen. Der Anteilsschein der Bank Z.___ von Fr. 200.-- hatte einen Zins von Fr. 6.-- 

abgeworfen.

Die Teamleiterin Ergänzungsleistungen notierte im Feststellungsblatt vom 29. März 

2021 unter anderem (EL-act. 18), dass sich der Ehemann als selbständig Erwerbender 

per 31. Dezember 2018 abgemeldet habe. Für das Jahr 2019 habe er jedoch noch 

Steuern bezahlt. Seine Ehefrau habe letztmals im Jahr 2018 Einkommen als 

Arbeitnehmerin versteuert. Die Ehefrau habe sich 2011 − sie habe von 2006 bis 2010 

ein BVG-pflichtiges Einkommen gehabt − Kapital auszahlen lassen (Fr. 18'339.90, siehe 

EL-act. 62-5). Dieses sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit amortisiert.

B.e. 

Mit Verfügung vom 30. März 2021 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses ab (kein EL-Anspruch ab 

1. Oktober 2020, EL-act. 13). Zur Begründung hielt sie unter anderem fest, dass die 

entschädigungslose Löschung der Nutzniessung aus dem Grundbuch im November 

2018 einen Verzicht auf Einkommen darstelle, weshalb der Wert der Nutzniessung 

weiterhin in der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei. Die EL-

Durchführungsstelle hatte bei den Einnahmen Erträge aus der Nutzniessung von Fr. 

18'600.-- angerechnet; bei den Ausgaben hatte sie Hypothekarzinsen von Fr. 2'826.-- 

und Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 3'720.-- berücksichtigt (EL-act. 14 f.). Für die 

Zeit ab 1. Januar 2021 hatte sie zum Vergleich eine Berechnung nach den 

B.f. 

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altrechtlichen und nach den neurechtlichen Bestimmungen vorgenommen, wobei bei 

beiden Berechnungen ein Einnahmenüberschuss resultiert hatte.

Gegen diese Verfügung erhoben die Eheleute am 26. April 2021 "vorsorglich" 

Einsprache (EL-act. 12). Sie machten sinngemäss geltend, es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb für die Zeit ab 1. Januar 2021 zwei Berechnungsblätter erstellt worden seien, 

die unterschiedliche Krankenversicherungsprämien als Ausgaben berücksichtigten. Die 

Nutzniessung hätten sie am 5. Januar 2017 auf Anraten des Grundbuchamtes 

eingetragen. Für die Nutzniessung sei ihnen am 30. Oktober 2017 eine 

Grundstücksgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 5'629.80 in Rechnung gestellt worden. 

Am 20. November 2018 sei die Nutzniessung wieder aus dem Grundbuch gelöscht 

worden, da die Kinder das Einfamilienhaus im Januar 2019 verkauft hätten. In diesen 

zwei Jahren hätten sie (die Eheleute) nie Geld für die Nutzniessung erhalten. Sie baten 

darum, die angerechneten Liegenschaftserträge in der Höhe von Fr. 12'054.-- (Erträge 

von Fr. 18'600.-- - Ausgaben von Fr. 6'546.--) in Vermögenswerte (Barwert) 

umzurechnen.

B.g. 

Mit Entscheid vom 8. Juli 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(EL-act. 8). Zur Begründung hielt sie fest, dass auf den 1. Januar 2021 eine Revision 

des ELG in Kraft getreten sei. Für Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-

Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder 

einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zu Folge habe, gelte 

während dreier Jahren ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht. Das 

Übergangsrecht sei nur auf laufende EL-Fälle anwendbar. Demzufolge hätte die EL-

Durchführungsstelle keine Vergleichsberechnungen vornehmen dürfen, sondern es 

hätte (ab 1. Januar 2021) lediglich eine Berechnung nach neuem Recht erfolgen sollen, 

da vor dem 1. Januar 2021 kein EL-Anspruch bestanden habe. Bei der Berechnung 

nach neuem Recht seien die effektiven Prämien für die obligatorische 

Krankenversicherung anzurechnen. Da die effektiven Prämien der Eheleute mit je 

Fr. 4'688.-- pro Jahr unter der maximal anrechenbaren Durchschnittsprämie lägen, 

seien diese anzurechnen. Die Eheleute hätten mit der grundbuchamtlichen Löschung 

der Nutzniessung auf die Ausübung der Nutzniessung verzichtet. Dies müsse den 

Eheleuten als Verzicht auf Einkommen angerechnet werden. Gemäss den 

Steuerunterlagen betrage der Mietwert des Einfamilienhauses mit den Garagen 

B.h. 

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C.  

Fr. 18'600.--. Dieser Betrag müsse als Einkommensverzicht angerechnet werden. Als 

Ausgaben seien die Hypothekarzinsen von Fr. 2'826.-- und die Unterhaltskosten von 

Fr. 3'720.-- (20 % des Eigenmietwerts) zu berücksichtigen. Die angefochtene 

Verfügung sei nicht zu beanstanden.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 teilten die Eheleute (unterzeichnet nur vom 

Ehemann) der zuständigen Rechtdienstmitarbeiterin der EL-Durchführungsstelle mit, 

dass im Einspracheentscheid mit keinem Wort erwähnt worden sei, dass sie darum 

gebeten hätten, die Liegenschaftserträge (Nutzniessung) in der Höhe von Fr. 12'054.-- 

(Erträge abzüglich Ausgaben) in Vermögenswerte (Barwerte) umzurechnen. Dies müsse 

im Entscheid berücksichtigt werden. Die Eheleute baten darum, ihnen mitzuteilen, ob 

die Vermögenswerte (Barwerte) von der GVA (Gebäudeversicherung) oder der 

kantonalen Steuerverwaltung umgerechnet würden. Die EL-Durchführungsstelle leitete 

dieses Schreiben als Beschwerde dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

weiter (act. G 1). Die verfahrensleitende Versicherungsrichterin forderte den Ehemann 

am 17. August 2021 auf, dem Gericht bis spätestens 30. August 2021 seinen 

Beschwerdewillen zu erklären (act. G 2). Ansonsten könnte auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden.

C.a. 

Der Ehemann informierte die verfahrensleitende Versicherungsrichterin am 25. 

August 2021, dass sein Schreiben vom 22. Juli 2021 keine Beschwerde gewesen sei 

(act. G 3). Dass die EL-Durchführungsstelle direkt an das Versicherungsgericht gelangt 

sei, erstaune ihn sehr und er frage sich, ob die EL-Durchführungsstelle sein Anliegen 

überhaupt verstanden habe. Sollte die EL-Durchführungsstelle die Umrechnung der 

Nutzniessung in einen Barwert nicht können oder wollen, so werde er sich an die 

kantonale Steuerbehörde wenden.

C.b. 

Am 27. August 2021 erkundigte sich die zuständige Versicherungsrichterin tele­

fonisch beim Ehemann, ob er tatsächlich keine Beschwerde erheben wolle (act. G 4). 

Nachdem sie dem Ehemann erläutert habe, dass er gegen diesen Einspracheentscheid 

Beschwerde erheben müsse, wenn er mit der Art der Nutzniessungsanrechnung bei 

der EL-Berechnung nicht einverstanden sei, dass er für die Beschwerde keinen Anwalt 

benötige und dass das Gerichtsverfahren kostenlos sei, erklärte der Ehemann, nun 

C.c. 

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Erwägungen

1.  

doch Beschwerde führen zu wollen. Am 28. August 2021 (Postaufgabe 30. August 

2021) erklärte der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegenüber dem 

Versicherungsgericht schriftlich, an der Beschwerde vom 22. Juli 2021 festzuhalten 

(act. G 5).

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

29. September 2021 die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung hielt 

sie fest, gemäss Rz. 3482.12 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) sei 

der Jahreswert der Nutzniessung als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen 

anzurechnen. Eine andere Berechnungsmethode sei nicht vorgesehen. Die vom 

Beschwerdeführer beantragte Anrechnung des Barwertes sei nicht möglich.

C.d. 

Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 8. November 2021 ergänzend 

geltend (act. G 9), gemäss Rz. 3483.05 WEL (Stand 1. Januar 2020) habe die 

Kapitalisierung von wiederkehrenden Leistungen − insbesondere von Nutzniessungen 

und Wohnrechten − nach der "Tabelle zur Umrechnung Kapitalleistungen in 

lebenslängliche Renten", herausgegeben von der Eidg. Steuerverwaltung, zu erfolgen. 

Gemäss Rz. 3483.06 WEL sei der Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet 

worden sei, für die EL-Berechnung jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern. Diese 

Verminderung sei in der von der Beschwerdegegnerin erstellten Anspruchsberechnung 

nirgends aufgeführt.

C.e. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 11).C.f. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 8. Juli 2021. Diesem liegt die Verfügung vom 30. März 2021 zugrunde, mit welcher 

die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 

2020 wegen eines Einnahmenüberschusses verneint hatte. Da es sich um eine 

Neuanmeldung gehandelt hat, sind alle Berechnungspositionen auf ihre Richtigkeit hin 

zu überprüfen.

1.1. 

Streitgegenstand ist ein möglicher EL-Anspruch für den Zeitraum 1. Oktober 2020 

bis 30. März 2021. Per 1. Januar 2021 ist eine EL-Reform in Kraft getreten. Der EL-

1.2. 

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2.  

Anspruch ab 1. Oktober 2020 ist somit noch nach dem alten Recht zu beurteilen. 

Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 gilt für 

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform 

insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust 

des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier 

Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht. Um zu bestimmen, ob 

das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei 

laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem 

neuen Recht zu berechnen (Rz. 2101 des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-

Reform, KS-R EL, gültig ab 1. Januar 2021). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen 

der EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist. Dies gilt auch, wenn die 

Ergänzungsleistung erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, 

sofern der Beginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt (Rz. 1302 KS-R EL). Sollte 

das Gericht zum Schluss kommen, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 

2020 (resp. spätestens ab dem 1. Dezember 2020) einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen hat, so hätte per 1. Januar 2021 eine solche Vergleichsrechnung 

zu erfolgen. Sollte für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 jedoch kein 

EL-Anspruch resultieren, wäre der EL-Anspruch ab 1. Januar 2021 lediglich nach dem 

neuen Recht zu berechnen (vgl. Rz. 2104 KS-R EL).

Zunächst ist der EL-Anspruch ab 1. Oktober 2020 nach dem alten Recht zu prüfen.2.1. 

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung, nachfolgend 

aELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen 

werden nach den Art. 10 und 11 aELG sowie den Art. 11 bis 18 der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der bis 

31. Dezember 2020 gültigen Fassung (aELV; SR 831.301) ermittelt.

2.2. 

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Angerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet 

worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist der Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt, wenn der 

Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 

auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 

2018, 9C_435/2017 E. 3.2; BGE 131 V 329 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.3. 

Wenn eine Person gänzlich auf die Nutzniessung verzichtet – insbesondere, 

wenn die Nutzniessung (ohne Gegenleistung) aus dem Grundbuch gelöscht oder gar 

nicht erst eingetragen wird – ist deren Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem 

Vermögen anzurechnen. Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener 

Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen 

wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen 

und Gebäudeunterhaltskosten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen 

Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden 

könnte, d. h. von einem marktkonformen Mietzins (Rz. 3482.12 WEL, Stand 1. Januar 

2020).

2.3.1. 

Unbestritten und nachgewiesen ist, dass die Eheleute ihr Einfamilienhaus samt 

Garagen am 5. Januar 2017 ihren beiden Kindern zum amtlichen Verkehrswert von 

Fr. 488'000.-- verkauft haben (amtlicher Verkehrswert des Einfamilienhauses gemäss 

Schätzung vom Mai 2013: Fr. 463'000.--; amtlicher Verkehrswert der Garagen: 

Fr. 25'000.--). Der Kaufpreis war durch die Übernahme der Grundpfandschulden in der 

Höhe von Fr. 456'500.-- sowie durch die Anrechnung des kapitalisierten Wertes 

gemäss einem mit separatem Beleg neu zu begründenden (lebenslänglichen) 

Nutzniessungsrechtes am Einfamilienhaus samt Garagen zugunsten der Eheleute 

getilgt worden. Die Beschwerdegegnerin hat nicht geprüft, ob die Eheleute bereits 

beim Verkauf der Liegenschaft auf Vermögen verzichtet haben. In der Regel ist der 

Marktwert einer Liegenschaft nämlich höher als der amtliche Schätzwert. Allerdings ist 

der Wert des lebenslänglichen Nutzniessungsrechtes mit Fr. 31'500.-- wohl auch 

deutlich zu tief festgelegt worden. Sollte nicht ohnehin ein Einnahmenüberschuss 

resultieren, so wäre noch zu prüfen, ob die Eheleute beim Verkauf ihrer Liegenschaft im 

Januar 2017 angemessen entschädigt worden sind und welchen Wert die 

Nutzniessung, ausgehend vom Marktmietwert der Liegenschaft (inkl. Garagen), effektiv 

gehabt hat.

2.3.2. 

Am 21. November 2018 ist das Nutzniessungsrecht bereits wieder aus dem 

Grundbuch gelöscht worden. Die Eheleute sind von ihren Kindern für die Löschung der 

2.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/18

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Nutzniessung nicht entschädigt worden. Strittig ist, wie sich dieser Verzicht auf die 

Nutzniessung auf die EL-Anspruchsberechnung ausgewirkt hat. Der Beschwerdeführer 

hat geltend gemacht, der Verzicht auf die Nutzniessung stelle keinen 

Einnahmenverzicht, sondern einen Vermögensverzicht dar, weshalb der Wert der 

Nutzniessung in einen Barwert umzurechnen sei. Die Beschwerdegegnerin stellt sich 

demgegenüber auf den Standpunkt, beim Verzicht auf die Nutzniessung handle es sich 

um einen Einnahmenverzicht.

Der Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung 

der Sache (Art. 755 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB, SR 210). Die 

Nutzniessung verleiht dem Nutzniesser also einen Anspruch auf den Ertrag aus einer 

Sache. Bei einem Nutzniessungsvermögen ist dies der Zinsertrag, bei einer 

Liegenschaft der Mietertrag (entweder in Natura, wenn der Nutzniesser die 

Liegenschaft selbst bewohnt, oder in Form des Mietzinses, wenn die Liegenschaft 

Dritten vermietet wird). Hätten die Eheleute die Nutzniessung nicht löschen lassen, 

hätten sie das Einfamilienhaus zum Marktwert vermieten können. Durch die 

grundbuchamtliche Löschung des Nutzniessungsrechtes haben sie also auf Einnahmen 

und nicht auf Vermögen, wie der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, verzichtet. 

Der Beschwerdeführer hat in seiner Replik auf Rz. 3483.05 und Rz. 3483.06 WEL 

(Stand 1. Januar 2020) verwiesen. Gemäss Rz. 3483.05 WEL (in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen Fassung) hat die Kapitalisierung von wiederkehrenden Leistungen − 

insbesondere von Nutzniessungen und Wohnrechten − nach der „Tabelle zur 

Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten“, herausgegeben von der 

Eidg. Steuerverwaltung, zu erfolgen. Diese Regelung bezieht sich lediglich auf den in 

Rz. 3483.04 WEL genannten Fall, nämlich wenn die Abtretung der Liegenschaft gegen 

eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erfolgt. Sollte die Beschwerdegegnerin also 

noch prüfen müssen, ob die Eheleute beim Verkauf der Liegenschaft im Januar 2017 

auf Vermögen verzichtet haben, so wäre diese Bestimmung einschlägig. Rz. 3483.06 

WEL gibt hauptsächlich Art. 17a aELV wieder. Gemäss Art. 17a Abs. 1 aELV wird der 

anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 

Fr. 10'000.-- vermindert. Diese Bestimmung bezieht sich also nur auf Fälle, in denen 

auf Vermögen verzichtet worden ist. Für Einnahmenverzichte sieht das Gesetz keine 

Amortisationsregelung vor. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin den Verzicht auf die Nutzniessung korrekterweise als 

Einnahmenverzicht qualifiziert und in der Anspruchsberechnung damit zu Recht 

hypothetische Erträge angerechnet hat.

2.3.4. 

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Zu prüfen bleibt die Höhe der anzurechnenden hypothetischen Erträge aus dem 

Verzicht auf die Nutzniessung. Entgegen der Vorgabe in Rz. 3482.12 WEL (Stand 1. 

Januar 2020) hat die Beschwerdegegnerin zur Ermittlung der Höhe der anrechenbaren 

hypothetischen Erträge den amtlichen Mietwert und nicht einen marktkonformen 

Mietzins herangezogen. Da der marktkonforme Mietzins in der Regel höher ist als der 

vom Steueramt festgelegte Mietwert, müsste also noch die Höhe des marktkonformen 

Mietzinses ermittelt werden, sofern nicht bereits unter Berücksichtigung des amtlichen 

Mietwerts ein Einnahmenüberschuss resultiert. Gemäss Rz. 3482.12 WEL (Stand 1. 

Januar 2020) sind vom marktkonformen Mietzins diejenigen Kosten abzuziehen, die 

vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen wurden oder 

hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und 

Gebäudeunterhaltskosten). Die Beschwerdegegnerin hat auf der Ausgabenseite fiktive 

Hypothekarzinsen von Fr. 2'826.-- pro Jahr und fiktive Gebäudeunterhaltskosten von 

Fr. 3'720.-- pro Jahr abgezogen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es keine 

gesetzliche Grundlage dafür gibt, die fiktiven Kosten aus der Nutzniessung auf der 

Ausgabenseite zu berücksichtigen. Anders als beispielsweise bei einem Akzeptieren zu 

hoher Unterhaltsbeiträge in einem Scheidungsverfahren begeht eine Person beim 

Verzicht auf eine Nutzniessung in Bezug auf die fiktiven Hypothekarzinsen und 

Gebäudeunterhaltskosten keine Verzichtshandlung, weshalb diese fiktiven Kosten nicht 

gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG als Ausgaben in der Anspruchsberechnung 

berücksichtigt werden können. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin diesen Fehler 

richtig kompensiert, indem sie auf der Einnahmenseite nicht den hypothetischen Netto-

Mietzins aus der Nutzniessung, sondern den Brutto-Mietzins angerechnet hat. Die 

Verzichtshandlung hat sich effektiv nur auf das Fehlen des Netto-Nutzniessungsertrags 

(also nach Abzug der mit der Nutzniessung verbundenen Ausgaben) ausgewirkt, 

weshalb lediglich dieser von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG abgedeckt ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat für die Höhe der Hypothekarzinsen auf die Steuerveranlagung 

des Jahres 2018 abgestellt, in welcher Schuldzinsen von Fr. 2'826.-- ausgewiesen sind 

(EL-act. 27). Die Höhe der Gebäudeunterhaltskosten hat sie anhand von Art. 16 Abs. 1 

aELV ermittelt, gemäss welchem für die Gebäudeunterhaltskosten der für die direkte 

kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt. Gemäss Art. 44 

Abs. 4 des st. gallischen Steuergesetzes (sGS 811.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 1 der 

st. gallischen Steuerverordnung (sGS 811.11) kann für vorwiegend Wohnzwecken 

dienende Liegenschaften anstelle der tatsächlichen Kosten ein Pauschalabzug von 

20 % des Bruttomietertrags ohne Nebenkosten oder des angerechneten 

Eigenmietwerts geltend gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin hat bei der 

Ermittlung der anrechenbaren hypothetischen Ausgaben des Nutzniessungsrechts 

2.3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/18

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übersehen, dass es sich bei den Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten um 

die üblicherweise vom Nutzniesser übernommenen Kosten handelt. Das 

Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) sieht in Art. 765 Abs. 1 vor, dass die 

Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die 

Zinsen für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben im 

Verhältnis zur Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser trägt. Diese Bestimmung ist 

jedoch dispositiver Natur, das heisst, der Nutzniesser und die Eigentümer können eine 

andere Aufteilung der Kostentragung vorsehen (Christoph Thurnherr, N 1 zu Art. 765 

ZGB, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Peter Breitschmid/Alexandra 

Jungo [Hrsg.], 3. Auflage 2016). In Ziff. 14 des Kaufvertrags vom 5. Januar 2017 ist 

festgehalten, dass die neuen Eigentümer (d.h. die Kinder) den Eheleuten gemäss 

separater Vereinbarung das lebenslängliche Nutzniessungsrecht am Einfamilienhaus 

und den Garagen gewähren. Diese separate Vereinbarung liegt nicht bei den Akten und 

ist von der Beschwerdegegnerin auch nie angefordert worden. Somit ist nicht bekannt, 

welche Ausgaben den Eheleuten im Zusammenhang mit der Nutzniessung angefallen 

sind bzw. ohne die Löschung des Nutzniessungsrechts ab dem 1. Oktober 2020 

(frühestmöglicher Beginn des EL-Anspruchs) weiterhin angefallen wären. Die 

Beschwerdegegnerin wird somit vom Beschwerdeführer noch die entsprechende 

Vereinbarung anfordern müssen. Sollte sich aus dieser Vereinbarung ergeben, dass die 

Eheleute die Hypothekarzinsen zu tragen haben, so müsste die Beschwerdegegnerin 

zudem noch die Höhe der im Zeitpunkt der Entstehung der Nutzniessung (Januar 2017) 

auf der Sache lastenden Hypothekarzinsen anhand des entsprechenden 

Hypothekarvertrags und der entsprechenden Zahlungsbelege ermitteln. Die Angaben in 

den Steuerveranlagungen reichen hierfür nicht aus, zumal sich die abzugsfähigen 

Schuldzinsen im Jahr 2018 (Fr. 2'826.--, EL-act. 47) gegenüber dem Jahr 2017 (Fr. 

6'879.--, EL-act. 17) und den Jahren 2014/2015 (Fr. 8'767.--, EL-act. 65-1 und 63-5 

[Bankbeleg]; Steuerveranlagung/Bankbeleg 2016 liegt nicht bei den Akten) erheblich 

reduziert haben. Bezüglich der Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt bleibt 

anzumerken, dass sich der in Art. 16 aELV vorgesehene Pauschalabzug für die 

Gebäudeunterhaltskosten auf den Normalfall des sämtliche Unterhaltskosten 

tragenden Eigentümers bezieht, also nicht nur den gewöhnlichen Unterhalt, sondern 

auch die Hauptreparaturen umfasst (vgl. Art. 10 Abs. 3 lit. b aELG). Ob sich die 

Verwaltungspraxis, die auch beim Nutzniesser einer Liegenschaft diese 

Unkostenpauschale in der Anspruchsberechnung berücksichtigt, mit Art. 10 Abs. 3 lit. 

b aELG in Übereinstimmung bringen lässt, ist zu bezweifeln, da der Nutzniesser 

dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil in der Form zu hoher anerkannter Ausgaben 

erlangen kann (Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/18

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in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1837, N 154). Sollte sich 

herausstellen, dass die Eheleute (nur) die Kosten für den gewöhnlichen Unterhalt haben 

bzw. hätten tragen müssen, so müsste wohl noch − sofern nicht bereits unter Abzug 

des Pauschalbetrags ein Einnahmenüberschuss resultiert − die Höhe der gewöhnlichen 

Unterhaltskosten (im Zeitpunkt des Beginns der Nutzniessung) ermittelt werden. 

Demnach steht die Höhe der anrechenbaren hypothetischen Netto-Erträge aus der 

Nutzniessung nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest.

Die Beschwerdegegnerin hat nicht geprüft, ob die Eheleute in den Jahren vor ihrer 

Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen allenfalls durch einen überhöhten 

Vermögensverbrauch auf Vermögen verzichtet haben. Sollte trotz der Anrechnung der 

hypothetischen Erträge aus der Nutzniessung − deren Höhe noch zu ermitteln sein wird 

(vgl. E. 2.3) − ein Ausgabenüberschuss resultieren, so wären auch hierzu weitere 

Abklärungen notwendig. Das Vermögen des Beschwerdeführers hat sich per 

31. Dezember 2015 nämlich noch auf Fr. 120'764.87 belaufen (davon Fr. 88'731.65 

Vorsorgevermögen; EL-act. 64), per 31. Dezember 2019 hingegen nur noch auf 

Fr. 5'021.-- (siehe EL-act. 18-1 f., 19-11 f., 32-3, 29-4). Auffallend ist auch, dass die 

Wertschriften und Guthaben, obwohl die Eheleute im Jahr 2018 Einkünfte in der Höhe 

von insgesamt Fr. 117'955.-- gehabt haben (EL-act. 47-1), zwischen Ende 2017 und 

Ende 2018 um Fr. 26'368.-- abgenommen haben (EL-act. 47-2).

2.4. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b aELG werden bei zu Hause lebenden Personen der 

Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten als 

Ausgaben anerkannt; als jährlicher Höchstbetrag werden bei Ehepaaren Fr. 15'000.-- 

anerkannt (Ziff. 2). Laut dem eingereichten Mietvertrag (EL-act. 33) beträgt der Netto-

Mietzins für die Wohnung Fr. 660.--, der Mietzins für den Tiefgaragenplatz Fr. 150.-- 

und die Nebenkosten betragen Fr. 295.-- pro Monat. Der zu zahlende Mietzins müsste 

sich also auf Fr. 1'105.-- belaufen. Im Mietvertrag steht allerdings, dass lediglich ein 

Mietzins von total Fr. 1'005.-- pro Monat zu bezahlen sei. Gemäss dem eingereichten 

Bankbeleg hat der Beschwerdeführer denn auch einen Dauerauftrag für eine 

Überweisung von Fr. 1'005.-- an seinen Sohn, welcher gleichzeitig sein Vermieter ist, 

eingerichtet (EL-act. 33-3). Ob es sich hierbei um ein Versehen oder um einen 

absichtlichen Mietzinserlass um Fr. 100.-- pro Monat gehandelt hat, ergibt sich nicht 

aus den Akten. Die Beschwerdegegnerin hat den anrechenbaren Mietzins ermittelt, 

indem sie von den tatsächlich bezahlten Fr. 1'005.-- Fr. 150.-- für den Tiefgaragenplatz 

und Fr. 20.-- für die Radio- und TV-Gebühren abgezogen hat. Den Mietzins für den 

Tiefgaragenplatz hat die Beschwerdegegnerin richtigerweise nicht als Ausgabe 

angerechnet, da dieser nicht dem Wohnzweck dient. Ob die Radio- und TV-Gebühren 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18

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im Mietzins enthalten sind oder nicht, geht aus dem Mietvertrag nicht hervor (siehe 

auch EL-act. 37-2). Nur wenn sie im Mietzins enthalten sind, dürfen sie abgezogen 

werden, da diese Kosten über den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zu decken 

sind. Akzeptiert ist allerdings nicht die von der Beschwerdegegnerin selbst (zur 

Verminderung des entsprechenden Abklärungsaufwandes) geschaffene Pauschale von 

Fr. 20.--, sondern der effektive Betrag, der von der Beschwerdegegnerin noch 

abzuklären ist. Ob es tatsächlich − wovon die Beschwerdegegnerin ausgegangen ist − 

dem Willen der Parteien resp. insbesondere des Vermieters im Zeitpunkt des 

Abschlusses des Vertrages entsprochen hat, einen Rabatt von Fr. 100.-- pro Monat 

lediglich auf den Mietzins für die Wohnung zu gewähren, womit der effektive Mietzins 

für die Wohnung noch Fr. 560.-- (statt wie angegeben Fr. 660.--) betragen hätte, geht 

aus den Akten nicht hervor. Die Reduktion könnte sich nämlich auch anteilsmässig auf 

alle Berechnungspositionen (Wohnung, Tiefgaragenplatz und Nebenkosten) bezogen 

haben oder es könnte sich lediglich um eine Reduktion der Mietkosten für den 

Tiefgaragenplatz gehandelt haben (d.h. dass dieser effektiv noch Fr. 50.-- pro Monat 

gekostet hat und nicht Fr. 150.--). Die Beschwerdegegnerin wird somit hinsichtlich des 

anrechenbaren Mietzinses noch weitere Abklärungen tätigen müssen.

Die Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung ab 1. Oktober 2020 

zwei Fahrzeuge zu einem Wert von insgesamt Fr. 7'400.-- berücksichtigt (Fr. 2'600.-- 

und Fr. 4'800.--, siehe EL-act. 18-2). Während in der Veranlagungsverfügung 2018 

noch zwei Fahrzeuge angegeben sind (EL-act. 47-2), ist in der Veranlagungsverfügung 

2019 lediglich noch eines enthalten (EL-act. 19-7). In der EL-Anmeldung vom August 

2019 hat der Beschwerdeführer angegeben, dass das zweite Fahrzeug per 31. 

Dezember 2019 wegfalle (EL-act. 48-4). Die Eheleute hatten gemäss dem Mietvertrag 

denn auch nur bis 31. Dezember 2019 Anspruch auf die kostenlose Benützung eines 

zweiten Tiefgaragenparkplatzes (EL-act. 33). Somit bleibt unklar, weshalb die 

Beschwerdegegnerin das zweite Fahrzeug trotzdem in der Anspruchsberechnung ab 1. 

Oktober 2020 berücksichtigt hat. Die Beschwerdegegnerin wird also noch einmal 

überprüfen müssen, ob das Fahrzeug mit dem Wert von Fr. 2'600.-- tatsächlich noch 

als Vermögenswert in der EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen ist. 

Betragsmässig hat sie die Werte der beiden Fahrzeuge richtig erfasst.

2.6. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit b aELG werden auch Einkünfte aus beweglichem und 

unbeweglichem Vermögen als Einnahmen angerechnet. Die Beschwerdegegnerin hat 

ab dem 1. Oktober 2020 Erträge aus Sparguthaben und Wertschriften von Fr. 55.-- 

angerechnet. Im Feststellungsblatt vom 29. März 2021 hatte sie noch einen Zins von 

Fr. 49.-- ermittelt (EL-act. 18-2). Die Steuerveranlagung 2019 weist Einkünfte aus 

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18

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Wertschriften und Guthaben von Fr. 60.-- aus (EL-act. 19-7). Die Beschwerdegegnerin 

wird somit auch die effektive Höhe der anrechenbaren Vermögenserträge ermitteln 

müssen.

Als Einnahmen werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei Ehepaaren 

Fr. 1'500.-- übersteigen, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a aELG). Der Beschwerdeführer 

hat in seinem Schreiben vom 23. März 2021 angegeben, dass er seit Juni 2019 kein 

Architekturbüro mehr führe (EL-act. 19-3). Gemäss der Steuerveranlagung 2019 hat er 

im Zeitraum 1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 jedoch noch einen Umsatz von Fr. 

23'052.-- erzielt (EL-act. 19-8). Des Weiteren ist dem Auszug des Privatkontos des 

Beschwerdeführers bei der Bank Z.___ vom Dezember 2019 ein Honorareingang 

(explizit) für den Dezember 2019 von D.___ zu entnehmen (27. Dezember 2019 über 

den Betrag von Fr. 1'085.--). Auch bei weiteren Zahlungseingängen könnte es sich um 

Honorare handeln: D.___ hatte dem Beschwerdeführer bereits am 4. Dezember 2019 

einen Betrag von Fr. 975.-- überwiesen (ohne Vermerk) und am 31. Dezember 2019 

hatte der Beschwerdeführer von E.___ eine Gutschrift von Fr. 1'000.-- erhalten 

(ebenfalls ohne Vermerk). Die Beschwerdegegnerin wird also noch prüfen müssen, ob 

der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2020 tatsächlich keine Erwerbseinkünfte 

mehr erzielt hat.

2.8. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass insbesondere weitere Abklärungen 

hinsichtlich der abzugsfähigen hypothetischen Liegenschaftsaufwände notwendig sind, 

um beurteilen zu können, ob die Eheleute ab dem 1. Oktober 2020 einen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen haben. Je nach Höhe der hypothetischen 

Liegenschaftsaufwände wird die Beschwerdegegnerin auch weitere Abklärungen zum 

marktkonformen Mietzins aus der Nutzniessung (hypothetischer Mietertrag), den 

Vermögenserträgen, allfälligem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, dem Verbleib 

des zweiten Fahrzeugs und dem Mietzins für die vom Beschwerdeführer und seiner 

Ehefrau bewohnten Räumlichkeiten vornehmen müssen.

2.9. 

Mit Bezug auf die Prüfung des EL-Anspruchs ab 1. Januar 2021 nach den 

neurechtlichen Bestimmungen ist folgendes festzuhalten: Der als Ausgabe 

anrechenbare Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entspricht neu 

lediglich noch der tatsächlichen Prämie, sofern diese tiefer ist als der jährliche 

Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittsprämie der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 lit. d nELG). Da die 

effektiven Krankenkassenprämien mit Fr. 4'688.40 je Ehepartner (EL-act. 24-2 f.) ab 1. 

Januar 2021 tiefer gewesen sind als der Pauschalbetrag (Fr. 5'016.-- pro Person), hat 

die Beschwerdegegnerin (in der Vergleichsrechnung nach den neurechtlichen 

2.10. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18

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3.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 8. Juli 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bestimmungen) zu Recht die effektiven Krankenkassenprämien als Ausgabe 

angerechnet. Wie der Verzicht auf eine Nutzniessung in der Anspruchsberechnung zu 

berücksichtigen ist, wird neu in Art. 15e nELV explizit geregelt: Verzichtet eine Person 

freiwillig auf eine Nutzniessung, so ist der Jahreswert der Nutzniessung als Einnahme 

anzurechnen (Abs. 1). Der Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich der Kosten, 

die von der Person, welche die Nutzniessung innehatte, im Zusammenhang mit der 

Nutzniessung übernommen wurden oder hätten übernommen werden müssen (Abs. 2). 

Mit Art. 15e nELV ist also die bisherige Praxis auf Verordnungsebene gesetzlich 

verankert worden, d.h. hinsichtlich der anrechenbaren hypothetischen Netto-Erträge 

aus der Nutzniessung hat sich ab 1. Januar 2021 keine Veränderung ergeben.

Demnach ist die Beschwerde wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG dahingehend gutzuheissen, dass 

der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren 

Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist.

2.11. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.03.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Verzicht auf eine Nutzniessung durch entschädigungslose grundbuchamtliche Löschung des Nutzniessungsrechts. Beim Verzicht auf eine Nutzniessung handelt es sich um einen Einnahmenverzicht. Als Einnahme ist in der EL-Anspruchsberechnung der hypothetische Netto-Mietertrag anzurechnen, welcher sich aus dem marktkonformen Mietzins abzüglich der derjenigen Kosten zusammensetzt, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten). Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2022, EL 2021/32).

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