# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 497cf6ad-141a-5593-9d01-6b84cc125397
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.05.2024 200 2024 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2024-137_2024-05-28.pdf

## Full Text

200 24 137 ALV
FRC/SCC/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 28. Mai 2024

Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 9. Januar 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, ALV/24/137, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1973 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war ab Beginn des Schuljahres 2022/2023 (August 2022) beim B.________ 
als … am C.________ angestellt (Entscheid vom 6. Mai 2022; Dossier Re-
gionale Arbeitsvermittlung[RAV]-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 242 ff.). 
Mit Entscheid vom 7. Juni 2023 löste das B.________ der Versicherten die 
Stelle per 30. Juni 2023 auf (act. IIA 150 ff. = 233 ff.). Die Versicherte mel-
dete sich am 26. Juni 2023 beim RAV zur Arbeitsvermittlung (act. IIA 250 
f.) und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli 
2023 mit einem Vermittlungsgrad von 90 % an (Dossier der Arbeitslosen-
kasse [act. II] 329 ff.). Am 10. Juli 2023 erhielt die Versicherte Gelegenheit 
zur Stellungnahme und/oder zum Nachreichen von Arbeitsbemühungen vor 
Eintritt der Arbeitslosigkeit (act. IIA 229). Mit E-Mail vom 17. Juli 2023 reich-
te sie den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen (vor) Juni 2023 
ein (act. IIA 218 ff.). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 stellte das RAV … 
die Versicherte erstmalig wegen quantitativ ungenügenden Arbeits-
bemühungen vor Antragstellung für einen Tag zum Bezug von Leistungen 
der Arbeitslosenversicherung ab dem 3. Juli 2023 ein (act. IIA 194 ff.). Die 
hiergegen erhobene Einsprache vom 1. November 2023 (act. IIA 102 ff.) 
wies das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA bzw. 
Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 9. Januar 2024 ab (act. IIA 53 ff.).

B.

Am 7. Februar 2024 (Poststempel: 10. Februar 2024) erhob die Versicherte 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragt 
sinngemäss, der angefochtene Entscheid vom 9. Januar 2024 sei aufzuhe-
ben und es sei kein Einstelltag zu verfügen.

Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2024 schliesst der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2024, ALV/24/137, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Au-
gust 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Bezüglich der Rechtzeitigkeit der 
Beschwerdeerhebung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 12. Februar 
2024) konnte der Beschwerdegegner den Nachweis, wann der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 9. Januar 2024 bei der Beschwerdeführerin 
einging, nicht erbringen (vgl. Schreiben vom 22. Februar 2024 [Gerichtsak-
ten]). Er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. BGE 144 V 427 
E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2022 ALV Nr. 27 S. 98 E. 5.1). 
Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit Postaufgabe vom 10. Februar 
2024 die Beschwerde rechtzeitig erfolgte (Art. 60 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Januar 
2024 (act. IIA 52 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Arbeitslo-

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senversicherung im Umfang von einem Tag wegen ungenügenden Arbeits-
bemühungen während der Kündigungsfrist.

1.3 Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn sie die unter anderem die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 
Abs. 1 lit. g).

2.2 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).

2.3 Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-

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dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; SVR 2020 ALV Nr. 23 
S. 72 E. 4.3). Qualifizierten Berufsleuten in gekündigter Stellung ist das 
Recht zuzubilligen, ihre persönlichen Bemühungen zunächst auf ihren bis-
herigen Berufszweig zu beschränken, sofern dieser offene Stellen anbietet 
(BGE 139 V 524 E. 2.1.3 S. 528).

2.4 In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist 
allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. 
Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick 
auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar-
beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche 
Arbeitsbemühungen (Entscheid des BGer vom 8. Januar 2018, 
8C_737/2017, E. 2.2).

3.

3.1 Mit Entscheid vom 7. Juni 2023 löste das B.________ das Dienst-
verhältnis der Beschwerdeführerin als … am C.________ per 30. Juni 2023 
auf (act. IIA 150 ff.). Mit Zustellung dieser Kündigung hatte die Beschwer-
deführerin Kenntnis davon, dass sie objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht 
ist. Es ist denn auch unter den Parteien zu Recht nicht bestritten, dass der 
Beschwerdeführerin die Pflicht oblag, die latent drohende Arbeitslosigkeit 
durch eine gezielte Stellensuche zu verhindern. Diese Pflicht setzt mit der 
Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und damit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit ein (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 
in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 

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[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2517 N. 843; AVIG-
Praxis ALE B314; vgl. auch E. 2.3 hiervor). Mit Blick auf die Akten ist er-
stellt, dass die Beschwerdeführerin nach Kündigung und vor Antragsstel-
lung beim Beschwerdegegner einzig eine Bewerbung vom 30. Juni 2023 
nachgewiesen hat (act. IIA 218 f.).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend (Beschwerde S. 2), die Si-
tuation am Arbeitsplatz am C.________ sei sehr belastend gewesen (Mob-
bing, extreme Arbeitsbelastung und mangelnde Informationen sowie Zu-
griffsrechte für den IT-Support), was sich zunehmend auf ihren Gesund-
heitszustand ausgewirkt habe (Beschwerde S. 3). Massgebend sind nur die 
Arbeitsbemühungen ab dem Kündigungsdatum vom 7. Juni 2023, weshalb 
die belastende Arbeitssituation die Beschwerdeführerin nicht von der Stel-
lensuche nach der Kündigung befreite. Zu den gesundheitlichen Gründen 
ist den Akten zwar zu entnehmen, dass die Hausärztin Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, der Beschwerde-
führerin vom 14. bis 30. Juni 2023 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attes-
tierte (act. IIA 232). Das Arbeitsunfähigkeitszeugnis ist jedoch arbeitsplatz-
bezogen, was die Hausärztin im Bericht vom 6. Februar 2024 explizit 
bestätigte (Beschwerdebeilage [act. I]). Eine generelle Arbeitsunfähigkeit, 
welche sie zur Stellensuche befreit hätte, wurde der Beschwerdeführerin 
nicht attestiert (AVIG-Praxis ALE B320); dass eine solche nicht vorlag, ist 
auch den Ausführungen der Hausärztin vom 6. Februar 2024 (Ziff. 2) zu 
entnehmen, wonach es wichtig sei, dass die Beschwerdeführerin aus beruf-
lichen Gründen anstehende und entscheidende Fortbildungen besuche 
(act. I). Somit wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, nicht 
nur Fortbildungen zu besuchen, sondern sich auch um eine Arbeitsstelle zu 
bemühen. Sie hatte deshalb ab Zustellung der Kündigung quantitativ mehr 
Arbeitsbemühungen (vgl. E. 2.4 hiervor) zu tätigen.

Die von der behandelnden Psychiaterin attestierte Arbeitsunfähigkeit ab 
dem 26. Juli 2023 (act. IIA 169) bezieht sich nicht auf den hier massgeben-
den Zeitraum vor der Anmeldung beim RAV und ist deshalb nicht zu 
berücksichtigen.

Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Tatbe-
stand unzureichender Arbeitsbemühungen angesichts lediglich einer Ar-

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beitsbemühung im hier massgebenden Zeitraum vom 7. bis 30. Juni 2023 
bejaht und die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c 
AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Zu prüfen bleibt die 
Angemessenheit der verfügten Sanktion.

4.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG).

Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).

4.2 Der Beschwerdegegner hat einen Einstelltag verfügt und damit die 
Sanktion im untersten Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt 
(Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV); die kürzestmögliche Einstelldauer ist als äus-
serst wohlwollend – selbst unter Berücksichtigung der belastenden Situati-
on während der Kündigungsfrist – zu erachten. Insgesamt ist gerade noch 
kein Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Ermessen des Beschwer-
degegners rechtfertigen würde.

5. Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von einem Tag weder vom Grundsatz noch von der Dauer 
her beanstanden. Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 

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9. Januar 2024 (act. IIA 52 ff.) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen; 
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.