# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a76b4170-428d-5c28-b8f4-4527e7d388db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 B-5546/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5546-2021_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5546/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. 
 

 
 

Parteien 
 ŠKODA AUTO a.s.,  

Mlada Boleslav II, tr. Vaclava Klementa 869, 

CZ-293 01 Mlada Boleslav,   

vertreten durch die Rechtsanwälte  

Dr. iur. Thierry Calame und/oder Dr. Barbara Abegg,  

Lenz & Staehelin,  

Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

ŠKODA INVESTMENT a.s., 

Jizni Predmesti, Emila Skody 2922/1, CZ-301 00 Plzen,   

vertreten durch Dr. Lusuardi AG, 

Kreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 101607,  

IR 1'110'655 (fig.) / IR 1'495'423 (fig.). 

 

B-5546/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 28. August 2020 gestützt auf ihr Zei-

chen IR 1'110’655 (fig.) gegen den Eintrag der Marke IR 1'495’423 (fig.) der 

Beschwerdegegnerin Widerspruch. Die Vorinstanz hiess den Widerspruch 

mit Entscheid vom 17. November 2021 teilweise gut. 

B.  

Am 21. Dezember 2021 beantragte die Beschwerdeführerin diese Verfü-

gung sei teilweise aufzuheben und der Widerspruch für eine Reihe weiterer 

Waren und Dienstleistungen gutzuheissen. Zunächst sei das Beschwerde-

verfahren aber zu sistieren, da die Gutheissung eines hängigen, zweiten 

Widerspruchsverfahrens durch die Vorinstanz zur Gegenstandslosigkeit 

des vorliegenden Verfahrens führen würde. Die Beschwerdeführerin ver-

zichtete auf die Einreichung einer Begründung ihrer materiellen Anträge, 

behielt sich aber das Recht vor, dies nachzuholen.  

C.  

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin nahmen mit Schreiben vom 20. Ja-

nuar und 10. Februar 2022 dazu Stellung. Erstere stellte in Frage, ob die 

Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen erfülle. Letztere bean-

tragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem sei der 

prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin abzulehnen.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht 

das Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen und ent-

schieden, ein weiterer Schriftenwechsel werde nicht angeordnet. 

E.  

Mit Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2022 kün-

digte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Stellungnahme an und be-

antragte überdies die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2022 wurde der Antrag der Be-

schwerdeführerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter 

anderem im Hinblick auf den Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des 

Verfahrens abgewiesen. 

B-5546/2021 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin die 

Begründung ihrer Beschwerdebegehren nach. Prozessual stellt sie sich 

auf den Standpunkt, ihr Vorgehen sei prozessökonomisch motiviert gewe-

sen, weshalb von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch keine Rede 

sein könne. Die Beschwerde vom 21. Dezember 2021 sei gutzuheissen, 

da sich hinsichtlich aller angefochtenen Waren und Dienstleistungen Iden-

tität bzw. hochgradige Gleichartigkeit feststellen lasse. Die Widerspruchs-

marke sei zudem bekannt und die unmittelbare Verwechslungsgefahr zwi-

schen den strittigen Zeichen sei begründet.  

H.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Als Widersprechende und Adressatin der 

angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese be-

schwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

Bst. a-c VwVG). 

1.2. Die Beschwerdeschrift hat neben anderen Erfordernissen eine Be-

gründung zu enthalten; fehlt eine solche, so räumt die Beschwerdeinstanz 

dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein, sofern 

sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 52 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Diese Verbesserungsfrist bezweckt, aus Verse-

hen oder Unkenntnis begangene Unterlassungen zu beheben, obwohl das 

Gesetz nicht zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Unterlassungen unter-

scheidet. Die Regel soll einen überspitzten Formalismus vermeiden, indem 

sie den Betroffenen die Möglichkeit gewährt ein Versäumnis zu beseitigen. 

Reicht aber jemand bewusst eine mangelhafte Beschwerde ein um einzig 

eine Verlängerung der Beschwerdefrist herbeizuführen, benutzt er diese 

Regelung in zweckwidriger Weise. Bei einem offensichtlichen Rechtsmiss-

brauch besteht darum kein Anspruch, die mangelhafte Beschwerdeschrift 

innert Nachfrist zu verbessern (BGE 142 I 10 E. 2.4.7; 134 II 244 E. 2.4.2; 

B-5546/2021 

Seite 4 

121 II 252 E. 4b; Urteil des BVGer B-4552/2020 vom 7. Juli 2021 in: sic! 

2021, S. 677 E. 1.2 "E*trade [fig.]/e trader [fig.]"; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.236).  

1.3. Eine fehlende Begründung macht eine Beschwerde darum nicht von 

vornherein offensichtlich unzulässig (FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, 

in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 

VwVG, N. 105). Wird die Beschwerde ohne Begründung eingereicht, er-

weckt sie aber den Verdacht, sie sei bewusst mangelhaft erhoben, ist – 

wenn ihr die Nachfrist nicht sogleich verweigert wird (vgl. BGE 121 II 252 

E. 4b) – anhand der nachgereichten Begründung zu prüfen, ob sie zuvor 

bewusst oder allenfalls "unverschuldeterweise" (Art. 24 Abs. 1 VwVG) un-

terlassen wurde. Die Gewährung der Nachfrist heilt den formellen Mangel 

also nicht, sondern es ist im Lichte der Beschwerdebegründung über die 

Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen zu entscheiden (vgl. Urteil des 

BVGer B-4552/2020 vom 7. Juli 2021 in: sic! 2021, S. 677 E. 1.3 "E*trade 

[fig.]/e trader [fig.]"; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. Zü-

rich 2013, N. 1014; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

a.a.O., N. 2.235a). Die Begründung der Beschwerde bildet dabei grund-

sätzlich ein Gültigkeitserfordernis (vgl. RHINOW et al., Öffentliches Prozess-

recht, 4. Aufl. Basel 2021, N. 1619). 

1.4. Das Sistierungsbegehren stellte die anwaltlich vertretene Beschwer-

deführerin mit der Begründung, gestützt auf Art. 33b VwVG könne der 

Richter aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, ins-

besondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen 

Rechtsstreit beeinflusst werden kann. Gleichzeitig verzichtete die Be-

schwerdeführerin darauf, eine schriftliche Begründung einzureichen, und 

behielt sich im Lichte von Art. 32 Abs. 2 VwVG das Recht vor, dies noch 

nachzuholen (vgl. Beschwerde vom 21. Dezember 2021 Ziff. 6 f.). 

1.5. Die materielle Begründung ihrer Anträge reichte die Beschwerdefüh-

rerin am 23. Februar 2022 nach. In prozessualer Hinsicht stellt sie sich auf 

den Standpunkt, darin liege kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch. Die 

Beschwerdeführerin sei gutgläubig davon ausgegangen, dass das Be-

schwerdeverfahren aufgrund der Parallelverfahren Nr. 101608 und 101609 

bei der Vorinstanz aus Gründen der Zweckmässigkeit sistiert werden 

würde. Zudem habe der Vertreter der Beschwerdegegnerin in einem ande-

ren Beschwerdeverfahren (B-303/2022) den Vertretern der Beschwerde-

führerin mündlich zugesichert, die Beschwerdegegnerin sei, aufgrund der 

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Seite 5 

laufenden Vergleichsgespräche zwischen den Parteien, mit der Sistierung 

des Beschwerdeverfahrens einverstanden. Daher sei die Beschwerdefüh-

rerin freilich davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin werde auch in 

diesem Verfahren die Zusicherung abgeben. Das Vorgehen der Beschwer-

deführerin sei daher einzig prozessökonomisch motiviert gewesen (vgl. 

Stellungnahme vom 23. Februar 2022 Ziff. 4-6).  

1.6. Insofern geht die Beschwerdeführerin fälschlicherweise davon aus, sie 

könne bei Zweckmässigkeit einer Sistierung auf die materielle Begründung 

ihrer Hauptanträge verzichten. Entgegen ihrer Auffassung bleibt die Be-

gründung aber auch in diesem Fall eine formale Anforderung der Be-

schwerde. In der Beschwerdebegründung vom 23. Februar 2022 belegt sie 

nicht weiter, weshalb sie die Beschwerde unbewusst mangelhaft einge-

reicht hat oder dass sie unverschuldeterweise abgehalten worden sei, bin-

nen Frist zu handeln. Selbst in der Annahme, es seien Sistierungsgründe 

vorhanden, hätte sie zusammen mit ihren Begehren Gründe im Sinne von 

Art. 49 VwVG vorbringen müssen, damit diese zu gegebener Zeit durch die 

Beschwerdebehörde hätten überprüft werden können. Auch erhob und be-

gründete sie keine formellen Rügen, die es im Einzelfall hätten rechtferti-

gen können auf eine materielle Begründung zu verzichten (vgl. BGE 118 V 

311 E. 3.a). 

1.7. Vielmehr stellt das Verhalten der Beschwerdeführerin eine Verzöge-

rungstaktik dar; was sie mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung vom 14. Februar 2022 nochmals bekräftigt hat. Denn 

aufgrund der Akten sind keine Gründe ersichtlich, wieso sie nicht rechtzei-

tig und vollständig eine Beschwerdebegründung hätte einreichen bzw. sich 

nicht früher hätte ausreichend äussern können. Das Vorgehen der Be-

schwerdeführerin – mittels einem Sistierungsbegehren die Einreichung ei-

ner Begründung aufzuschieben und erst falls nötig zu handeln – erscheint 

rechtsmissbräuchlich und dient nicht dem Rechtsfrieden.  

1.8. Zusammenfassend ist die Beschwerde mit einem Formmangel behaf-

tet, der mittels Nachreichung der Begründung nicht geheilt werden kann. 

Die Beschwerde erweist sich damit als unzulässig, weshalb auf sie nicht 

einzutreten ist.  

2.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

B-5546/2021 

Seite 6 

2.1. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzu-

legen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 

VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der 

Widersprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Wider-

spruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen 

ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwi-

schen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3 

"Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Ver-

fahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren 

oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfer-

tigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 3'000.– festzu-

legen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 4'500.– zu verrechnen und der Restbetrag der Beschwerdeführerin 

zurückzuerstatten. 

2.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteient-

schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere not-

wendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote 

oder, sofern keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten festzulegen 

(Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 

hat dem Bundesverwaltungsgericht keine Kostennote eingereicht. Im vor-

liegenden Fall wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Bei die-

ser Aktenlage erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

(inkl. MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen. Der Vorinstanz 

als Bundesbehörde ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 

Abs. 3 VGKE).  

3.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 BGG). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.  

  

B-5546/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Ein Doppel der Stellungnahme inkl. Beilagen der Beschwerdeführerin vom 

23. Februar 2022 geht an die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– verrech-

net. Der Restbetrag von Fr. 1'500.– wird der Beschwerdeführerin aus der 

Gerichtskasse nach Rücksendung des Rückerstattungsformulars zurück-

erstattet.  

4.  

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-

digung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 800.– zu entrich-

ten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Gizem Yildiz 

 

 

Versand: 4. März 2022 

  

B-5546/2021 

Seite 8 

 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück; Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 101607; Einschreiben mit Rückschein;  

Beilagen: gemäss Ziff. 1 und Vorakten zurück)