# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca235361-cca1-5ca8-85cc-0d94c42394aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2014 D-2399/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2399-2014_2014-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2399/2014 / she 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 2. April 2014 / N (…). 

 

 

D-2399/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Dezember 2010 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1297/2011 vom 9. Juli 2012 abgewiesen. Zur Begrün-

dung wurde ausgeführt, dass die Vorbringen weder glaubhaft noch asyl-

beachtlich seien. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Februar 2013 gelangte der 

Beschwerdeführer erneut an das BFM und ersuchte um die Anordnung 

einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, da er sich seit geraumer Zeit in 

der Schweiz exilpolitisch engagiere. Als Beweismittel wurden Fotografien 

eingereicht, welche die Teilnahme des Beschwerdeführers an zwei exilpo-

litischen Veranstaltungen zeigen. 

E.  

Mit ergänzenden Eingaben vom 18. Oktober 2013 und 13. Dezember 

2013 wurden Fotos weiterer Veranstaltungsteilnahmen eingereicht. 

F.  

Am 31. März 2014 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Gesuchsgrün-

den angehört. 

G.  

Mit Verfügung vom 2. April 2014 (Eröffnung am 3. April 2014) verneinte 

das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 5. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

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Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG ersucht. Als Beweismittel wurden ein Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2014 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. 

Demgegenüber wurde das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung abgewiesen. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2014 hielt das BFM an seinen 

bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

16. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

3.4 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

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und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich un-

nötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK 

wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG) 

3.5 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitä-

ten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer 

begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei ei-

ner Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.  

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, er betätige 

sich in der Schweiz exilpolitisch. So habe er am (…) in B._______ an ei-

ner Demonstration (…) teilgenommen. Am (…) habe er am kurdischen 

Kongress in C._______ teilgenommen. An dieser jährlich stattfindenden 

Veranstaltung werde der Ermordung des kurdischen Politikers D._______ 

gedacht. Er (der Beschwerdeführer) sei Mitglied des Organisationskomi-

tees und verantwortlich für das Programm und die Ordnung. Jeder Teil-

nehmer des Kongresses würde ihn kennen. Über die Veranstaltung sei in 

internationalen Medien, unter anderem auch im (TV-Sender), berichtet 

worden. Am (…) habe er zusammen mit syrischen und iranischen Kurden 

an einer Demonstration in E._______ teilgenommen. Am (…) habe er 

sich mit iranischen Kurden zu einer Sitzung in F._______ getroffen, weil 

(…) Kurden, welche Mitglieder der Demokratische Partei des Iranischen 

Kurdistans (Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê – PDKI) gewesen sei-

en, hingerichtet worden seien. An diesem Treffen hätten vier Mitglieder 

des Vorstandes der PDKI, welche im Exil leben würden, teilgenommen. 

Auch über dieses Treffen sei im kurdischen Fernsehen berichtet worden. 

Es sei allgemein bekannt, dass der iranische Geheimdienst solche Aktivi-

täten infiltriere und die Teilnehmer identifiziere. Er sei überdies auch auf 

Facebook aktiv und schalte auf seiner öffentlich zugänglichen Profilseite 

Fotos und Videos sowie demokratische Parolen frei und dokumentiere so 

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die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes. Solche exilpo-

litischen Aktivitäten würden vom iranischen Geheimdienst, welcher in Eu-

ropa und insbesondere auch im Internet aktiv sei, registriert, woraus sich 

eine konkrete Gefährdung ergebe. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweis für seine Vorbringen diverse 

Fotos ein, welche ihn an den besagten Anlässen zeigen. 

4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die blosse Mit-

gliedschaft in der PDKI noch keine asylrelevante Verfolgung zu begrün-

den vermöge. Den Akten seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass die iranischen Behörden von der Mitgliedschaft überhaupt Kenntnis 

erlangt, geschweige denn irgendwelche Massnahme eingeleitet hätten. In 

der Schweiz würden innert weniger Monate zahlreiche Veranstaltung 

durchgeführt, von welchen anschliessend gestellte, schulbuchmässige 

Gruppenaufnahmen von Hunderten von Teilnehmern auf dem Internet 

publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden nicht möglich sein 

dürfte, all diese Gesichter konkreten Personen zuzuordnen. Anlässlich ih-

rer grossen Anzahl könnten die iranischen Behörden nicht sämtliche im 

Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen überwachen und identi-

fizieren. Zudem dürfte den Behörden bekannt sein, dass viele Emigranten 

vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, sich in Europa ein 

Aufenthaltsrecht zu verschaffen, indem sie regimekritischen Aktivitäten 

jeglicher Art nachgehen würden. Dazu würden insbesondere auch re-

gimekritische Äusserungen im Internet gehören, welche offensichtlich nur 

in dieser Absicht publiziert würden und quasi unter Ausschluss der breiten 

Öffentlichkeit lediglich in den entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. 

Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, dass die iranischen Behörden 

nur dann ein Interesse an einer exilpolitisch aktiven Person hätten, wenn 

die Aktivität als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-

nommen werde. Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer 

nicht zu erläutern vermocht, inwiefern er in der Schweiz für die PDKI tätig 

sei. Weiter sei aufgefallen, dass er insgesamt über äusserst geringe 

Kenntnisse über die Organisation und Aktivitäten der PDKI in der Schweiz 

verfüge. Somit weise der Beschwerdeführer kein politisches Profil auf, 

welches ihn in den Fokus der iranischen Behörden rücken könnte. 

4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass die 

PDKI  vom iranischen Geheimdienst überwacht werde und unterwandert 

sei. Somit könne angenommen werden, dass die iranischen Behörden 

sehr wohl über die Aktivitäten des Beschwerdeführers informiert seien. 

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Auf Facebook manifestiere er in öffentlich zugänglicher Weise seine re-

gimekritische Haltung, woraus eine konkrete Gefährdung erwachse. An 

den Kongressen der PDKI würden namhafte Parteiexponenten teilneh-

men. Die Behauptung des BFM, es würde unzählige solcher Parteiveran-

staltungen geben, sei daher unzutreffend, da ansonsten die Teilnahme 

von so vielen Parteifunktionären am Treffen in C._______ gar nicht mög-

lich gewesen wäre. Gemäss Länderbericht der SFH aus dem Jahre 2011 

gehe das iranische Regime in repressiver Weise gegen kritische Stimmen 

vor. Der wohl prominenteste Fall betreffe einen Rückkehrer aus Norwe-

gen, gegen welchen kurz nach der Rückkehr in den Iran wohl aufgrund 

seiner Beteiligung an exilpolitischen Treffen Anklage erhoben worden sei. 

Die staatliche Verfolgung erstrecke sich aber auch auf Personen die bloss 

zwecks Erhalt eines Aufenthaltstitels politisch aktiv geworden seien sowie 

auf solche, die lediglich ein Asylgesuch eingereicht hätten. 

5.   

5.1 Wie den im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf Beschwerdeebene 

eingereichten Beweismitteln und Hinweisen entnommen werden kann, 

betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch. Solche 

Aktivitäten können – wie weiter oben dargelegt – nur dann im Sinne von 

subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn 

zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge 

der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Ver-

folgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Vor-

aussetzung im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. 

5.2 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats-

feindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen 

Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten 

zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaf-

tet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kri-

tisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Auskunft SFH vom 4. April 

2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpoli-

tischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] 

S. 3, m.w.H.). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass 

die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsange-

hörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Ein-

satz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich 

sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu 

grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenen-

falls nach Stichworten zu durchsuchen. Demgegenüber bleibt im Einzel-

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fall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitä-

ten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach 

sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Es ist dabei 

davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Er-

fassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 

niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, wel-

che die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriede-

nen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner 

erscheinen lassen. 

5.3 Somit sind für die Einschätzung der Verfolgungsgefahr weniger die 

Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an re-

gimekritischen Demonstrationen oder das hierbei übliche Tragen von Pla-

katen oder Skandieren von Parolen, sondern bestimmte Positionen (z.B. 

Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen 

(z.B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung. Massgebend ist dabei in ers-

ter Linie der Aspekt der Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die allenfalls 

den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den 

Bestand des Mullah-Regimes wird. Es darf davon ausgegangen werden, 

dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen 

zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilakti-

visten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufent-

haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

5.4 Die gemäss oben skizzierter Rechtsprechung geforderte Exponiert-

heit ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Gemäss den ein-

gereichten Fotos beschränkten sich seine Aktivitäten anlässlich der öf-

fentlichen Protestkundgebungen in B._______ und E._______ auf das 

(massentypische) Tragen von Transparenten. Auch hinsichtlich der Sit-

zungen in C._______ und F._______ ist – soweit aus den eingereichten 

Fotografien sowie dem auf YouTube zugänglichen Bericht von (TV-

Sender) ersichtlich – kein exponiertes Wirken des Beschwerdeführers er-

kennbar. Damit übereinstimmend führte er in der Anhörung aus, keine 

besonderen Aufgaben in der PDKI wahrzunehmen (vgl. act. B7 F20 und 

F34 bis F36). Zu den am Treffen in C._______ anwesenden Vorstands-

mitgliedern der PDKI (vgl. dazu die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

13. Dezember 2013) ist zu bemerken, dass aus dem Profil dieser Perso-

nen nicht zwingend auf ein entsprechendes Profil des Beschwerdeführers 

geschlossen werden kann. Überdies lässt das Anhörungsprotokoll den 

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Schluss zu, dass die Verbindung des Beschwerdeführers zum Vorstand 

nicht sonderlich intensiv ist (vgl. act. B7 F9 bis F12). Ferner bewirkt auch 

der Facebook-Auftritt des Beschwerdeführers keine merkliche Schärfung 

seines Profils, zumal sich aus dem blossen Verlinken respektive Posten 

von Fotos, Videos und Parolen keine Exponierung ergibt. 

Gestützt auf die vorangehenden Überlegungen ist das Vorliegen subjekti-

ver Nachfluchtgründe in casu zu verneinen. Das BFM hat somit zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers abgewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kla-

rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

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Seite 11 

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das BFM ist zu Recht von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausgegangen. Hinsichtlich der individuellen Situation des Be-

schwerdeführers kann auf die Erwägung 6.2.2 im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-1297/2011 vom 9. Juli 2012 verwiesen werden. Eine 

(wesentliche) Veränderung der massgebenden Sachlage ist weder aus 

den Akten ersichtlich noch wurde sie in der Beschwerde geltend gemacht, 

wodurch diesen Erwägungen weiterhin Gültigkeit zuzusprechen ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Infolge der mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Mai 2014 gewährten unentgeltlichen Rechtspfle-

ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und in Ermangelung einer Verände-

rung der Verhältnisse sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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