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**Case Identifier:** edd537a8-40b0-5411-b76b-beb6cb9827cf
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.09.2019 CA.2019.14
**Docket/Reference:** CA.2019.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2019-14_2019-09-03

## Full Text

Ausstandsgesuch, Art. 56 ff. StPO;;Ausstandsgesuch, Art. 56 ff. StPO;;Ausstandsgesuch, Art. 56 ff. StPO;;Ausstandsgesuch, Art. 56 ff. StPO

Beschluss vom 3. September 2019 
Berufungskammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Claudia Solcà, Vorsitzende 

Petra Venetz und Jean-Marc Verniory, 

nebenamtliche Richter  

Gerichtsschreiberin Francesca Pedrazzi  

Parteien  A., Bundesanwalt, Bundesanwaltschaft, 

Gesuchsteller   

 

gegen 

  B., Beschwerdekammer,  

Gesuchsgegner  

 

Gegenstand 

 

Ausstandsgesuch 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer:  CA.2019.14  

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts (nachfolgend Beschwerdekammer) beantragte Bundesanwalt A. den Aus-

stand von Bundesstrafrichter B., Präsident der Beschwerdekammer, im Verfah-

ren BB.2019.85, welches infolge eines Ausstandsgesuchs von C. gegen Bundes-

anwalt A. und weitere in das Verfahren SV.15.1462-REC involvierte Mitarbei-

tende der Bundesanwaltschaft eröffnet wurde (S. 1.100.008 f.). 

Zur Begründung des Ausstandsgesuchs verwies der Bundesanwalt auf das Aus-

stands-/Revisionsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 27. Juni 2019 

i.S. BB.2018.197 und BB.2018.190 + BB.2018.198, das er seinem Schreiben bei-

legte (S. 1.100.014 ff.).  

B. Im Ausstands-/Revisionsgesuch legte der Bundesanwalt Folgendes dar 

(S. 1.100.016): 

Am Freitag, dem 21.06.2019, wurde der Bundesanwalt vom Präsidenten der parlamen-

tarischen Geschäftsprüfungsdelegation und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion 

D. mündlich über nachstehende Kontakte des Präsidenten der Beschwerdekammer B. 

orientiert. Diese Orientierung bestätigte D. mit E-Mail vom 24.06.2019 gegenüber dem 

Bundesanwalt. Darnach soll der Präsident der Beschwerdekammer und Vorsitzende des 

Spruchkörpers der fraglichen Ausstandsentscheide vom 17.06.2019 – kurz zusammen-

gefasst – während des hängigen Ausstandsverfahrens  

(i) am 8.05.2019 während der Sondersession des Nationalrates mit den SP-Mitgliedern 

der Gerichtskommission sowie der Subkommissionen Gerichte der Geschäftsprüfungs-

kommissionen mit Blick auf die Frage einer Empfehlung des Bundesanwalts zur Wieder-

wahl zusammengekommen sein; und  

(ii) am 12.06.2019 im Rahmen des SP-Fraktionsausflugs gegenüber dem Präsidenten 

der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation zum Ausdruck gebracht haben, die 

Zustände bei der Bundesanwaltschaft seien unhaltbar, und der Bundesanwalt sei seines 

Erachtens nicht wiederwählbar, wobei er dessen Personalpolitik und die – zwischenzeit-

lich medien- und gerichtsbekannten – Treffen mit dem Präsidenten der FIFA kritisiert ha-

ben soll.  

Erstmals summarische Kenntnis von diesen Vorkommnissen hat die Bundesanwaltschaft 

am 21.06.2019 erhalten, bevor dieselben in Form einer E-Mail vom 24.06.2019 konkret 

benannt und schriftlich dargelegt wurden. […]  

C. Dem Ausstands-/Revisionsgesuch wurde folgende E-Mail von Ständerat D. bei-

gelegt (S. 1.100.080): 

Von: D. 

Gesendet: Montag, 24. Juni 2019 16:31 

An: A. BA  

- 3 - 

Betreff: B. 

Sehr geehrter Herr Bundesanwalt, lieber A. 

Ich beziehe mich auf unser Gespräch vom vergangenen Freitag, den 21. Juni 2019, 09.30 

Uhr. Ich kann folgendes bestätigen:  

 Der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, B., ist am 

8. Mai 2019 (während der Sondersession des Nationalrates) mit den SP-Mitgliedern 

der Gerichtskommission und der Subkommissionen Gerichte der Geschäftsprüfungs-

kommissionen zusammengekommen. Thema war das Wiederwahlverfahren des Bun-

desanwalts und seiner Stellvertreter. Er sollte sich dabei zur Frage äussern, ob der 

Bundesanwalt zur Wiederwahl empfohlen werden soll oder nicht. Ich selber war an 

diesem Gespräch, das am Nachmittag stattfand, nicht dabei. Hingegen war ich dabei, 

als der ehemalige Präsident der AB-BA, Herr Bundesrichter F., am Vormittag zum 

gleichen Thema befragt wurde. Herr B. war mir persönlich nicht bekannt.  

 Am Mittwoch, den 12. Juni 2019, nahm ich am traditionellen Ausflug der SP-Fraktion 

der Eidgenössischen Räte teil, die ins Lavaux am Lac Léman führte. Wir fuhren nach 

der Ankunft in Lausanne mit dem Schiff nach Z. Dort wartete ich etwas abseits auf ein 

Taxi, das uns zum Restaurant oberhalb von Z. führen sollte, als ein Herr auf mich 

zukam und mich unvermittelt auf die Bundesanwaltschaft und den Bundesanwalt an-

sprach. Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um den mir zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht bekannten B., Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, 

handelte. Er gab mir zu verstehen, dass die Zustände bei der Bundesanwaltschaft 

unhaltbar seien und der Bundesanwalt nach seinem Empfinden nicht wiederwählbar 

sei. Er erwähnte und kritisierte die Personalpolitik des Bundesanwalts und seine Tref-

fen mit dem Präsidenten der FIFA. Ich gab ihm zu verstehen, dass ich seine Meinung 

nicht teilen könne. Ich erwähnte u.a., dass die Zusammenarbeit dieses Bundesan-

walts mit der GPDel, der ich seit 2003 angehöre, stets transparent und vertrauensvoll 

war. Das Gespräch war nach wenigen Minuten beendet, als ich in das Taxi stieg.  

Ich gehe davon aus, dass Herr B. wusste, wer ich bin und welche Funktion ich habe. 

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Bestätigung gedient zu haben, und verbleibe 

mit freundlichen Grüssen […] 

D. Gestützt auf Art. 56 lit. f StPO beantragte somit der Bundesanwalt den Ausstand 

von Bundesstrafrichter B. mit folgender Begründung (S. 1.100.019 f.): 

Folgt man der Darstellung des Präsidenten der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-

delegation gemäss E-Mail vom 24.06.2019, hat der Gesuchsgegner in seiner Eigenschaft 

als Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und Vorsitzender des 

Spruchkörpers während und trotz hängiger Ausstandsverfahren namentlich gegen den 

Bundesanwalt ausserhalb dieser gerichtlichen Verfahren im Rahmen des gleichzeitig lau-

fenden Verfahrens betreffend Wiederwahl des Bundesanwalts offenbar deutlich Stellung 

gegenüber Vertretern des parlamentarischen Wahlkörpers bezogen. So soll er seine Ein-

schätzung zur Nicht-Wiederwählbarkeit des Bundesanwalts allgemein mit angeblich un-

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haltbaren Zuständen bei der Bundesanwaltschaft begründet und dabei konkret die Per-

sonalpolitik des Bundesanwalts sowie die fraglichen «FIFA-Treffen» kritisiert haben. Da-

mit hat er zum einen in die Organisations- und Verwaltungsautonomie der Bundesan-

waltschaft im Sinne von Art. 9 StBOG eingegriffen, die einer bundesstrafgerichtlichen 

Beurteilung von vornherein gänzlich entzogen ist. Zum anderen beschlägt die Kritik an 

den fraglichen «FIFA-Treffen» nicht nur einen zentralen Gegenstand der vorgenannten 

Ausstandsverfahren, sondern auch einen massgeblichen Grund für deren konkrete Ent-

scheidung. Bei einer dermassen klaren und dezidierten Festlegung bezüglich der - ent-

scheidrelevanten - Unzulässigkeit der fraglichen - undokumentierten - Treffen sowie der 

daraus mit abgeleiteten angeblichen Nicht-Wiederwählbarkeit des Bundesanwalts ge-

genüber parlamentarischen Entscheidungsträgern gleicher Parteizugehörigkeit bestehen 

bei objektiver Betrachtungsweise hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass der Ausgang der Ausstandsverfahren nicht mehr offen war, und der Vorsitzende 

des Spruchkörpers seine Meinung mit Blick auf den Verfahrensausgang bereits definitiv 

gebildet und sich abschliessend festgelegt hatte.  

Nicht übersehen werden kann sodann der Umstand, dass die fraglichen Ausstandsver-

fahren rund ein halbes Jahr gedauert haben, bevor die Beschlüsse vom 17.06.2019 aus-

gerechnet am Vortag des ursprünglich auf den 19.06.2019 angesetzten, in der Folge al-

lerdings verschobenen Wahltages betreffend Wiederwahl des Bundesanwalts bei den 

Parteien eingingen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. 

Gleichzeitig offenbaren das konkrete Vorgehen in Form eines aktiv-direkten Zugehens 

auf den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation, die Argumentation nicht zuletzt 

im Zusammenhang mit der Personalpolitik des Bundesanwalts und die Tonalität insge-

samt ein aktuell unübersehbar gespanntes Verhältnis des Gesuchsgegners zum Gesuch-

steller, welches bei objektiver Einschätzung auf erhebliche persönliche Spannungen und 

ein nicht mehr ausser Acht zu lassendes Zerwürfnis schliessen lassen muss.  

Mit Blick auf die Quelle der fraglichen Vorkommnisse steht schliesslich ausser Zweifel, 

dass es sich beim Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation D. um einen ebenso 

langjährigen, wie erfahrenen und besonnen-souveränen Bundespolitiker handelt, dessen 

Glaubwürdigkeit nicht ernstlich in Frage gestellt werden kann. Hinzu kommt, dass dessen 

Darstellung gemäss E-Mail vom 24.06.2019 insbesondere im Zusammenhang mit dem 

Vorfall vom 12.06.2019 zeitnah erfolgt ist, und er sich als Parlamentarier und promovier-

ter Jurist sachlich, präzise, gleichzeitig aber auch zurückhaltend und ohne Übertreibun-

gen, mithin vorbehaltslos glaubhaft geäussert hat.  

Vor diesem Hintergrund kommt die Bundesanwaltschaft bei einer gesamthaften Würdi-

gung nicht umhin, das Bestehen eines Ausstandsgrundes im Sinne von Art. 56 lit. f. StPO 

und damit eine Verletzung der verfassungsmässigen Garantie auf ein unparteiliches Ge-

richt festzustellen.  

E. Am 12. Juli 2019 nahm B. gemäss Art. 58 Abs. 2 StPO zum Ausstandsgesuch 

Stellung und übermittelte der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nach-

folgend Berufungskammer) die Akten (S. 1.100.001 ff.). Er beantragte bei der 

- 5 - 

Berufungskammer, auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten, da das Aus-

standsgesuch verspätet sei und subsidiär beantragte er die Abweisung des Aus-

standsgesuchs (S. 1.100.001 ff.).  

Er begründete sein Abweisungsgesuch wie folgt: (S. 1.100.003 f.): 

III) Les requêtes de récusation se fondent essentiellement sur les déclarations et obser-

vations spontanées adressées par M. le Conseiller aux Etats D. au Procureur général de 

la Confédération.  

A leur sujet, je me détermine comme suit : 

1) Le 26 avril 2019, j’ai été invité par le secrétariat de la fraction socialiste de l’Assemblée 

nationale à participer à une discussion sur le Ministère public de la Confédération et 

l’Autorité de surveillance sur le Ministère public de la Confédération (ABBA). J’ai participé 

à cette séance le 8 mai 2019 lors de la session spéciale des Chambres, à laquelle étaient 

présents des membres du PS de la Commission judiciaire et d’autres commissions ainsi 

que d’autres membres du groupe PS. Comme l’ancien président de l’ABBA, j’ai été invité 

à cette séance en ma qualité d’ancien membre de l’ABBA, qui plus est, détenant la plus 

longue durée dans cette fonction (de janvier 2011 à octobre 2017, dont 4 ans en tant que 

vice-président). Lors de cette séance, qui, comme je l’ai déjà relevé, a eu lieu dans une 

salle à côté du couloir des « pas perdus », a duré environ de 16h15 à 17h. Dès le début 

de la séance, j’ai informé les présents que je ne répondais à aucune question touchant 

de loin ou de près à mon activité de juge au Tribunal pénal fédéral. Effectivement, aucune 

question ne m’a été posée dans ce sens et je n’ai soulevé ou alimenté la discussion avec 

ces thèmes. Aucune référence n’a, par conséquent, été faite aux affaires litigieuses. A la 

fin de la séance, questionné sur la réélection du Procureur général de la Confédération, 

après avoir souligné que cette question, n’incombait qu’au Parlement, j’ai répondu que, 

en tous les cas, pour des raisons de stabilité des institutions, une confirmation de mandat 

me semblait opportune. 

2) Le soussigné a rencontré M. D. de façon fortuite aux abords de la Y. à Z. alors que 

nous attendions un taxi qui aurait amené certains des participants à la sortie du groupe 

PS au restaurant pour le souper. Une brève conversation a été engagée. J’ai engagé la 

conversation de façon tout à fait anodine (small talk) en parlant de la beauté du site et de 

la chaleur (le 8 mai avait été une très belle journée). Me référant à la chaleur, j’ai ajouté 

que cette condition climatique semblait correspondre à celle qui entourait le sujet de la 

réélection du Procureur général de la Confédération. Cette boutade, peut-être malheu-

reuse, était simplement un moyen pour engager la conversation, je n’ai aucunement pris 

position ni dans un sens ni dans l’autre. J’ai été surpris de la réaction de mon interlocuteur 

qui a aussitôt rétorqué avec fougue et implication personnelle en affirmant énergique-

ment que la réélection devait sans doute avoir lieu. Il a ensuite ajouté que tous les can-

tons s’étaient exprimés favorablement. Face à ma considération tout à fait neutre selon 

laquelle l’ABBA avait néanmoins émis des critiques, il a soutenu avec véhémence, que 

tous les problèmes venaient de M. G. (actuel président de l’ABBA). Il a ensuite ajouté 

- 6 - 

que M. G. avait déjà été membre de l’autorité de surveillance du Ministère public du can-

ton de Bâle-Campagne et qu’il avait déjà posé des problèmes au Ministère de ce canton. 

Il a poursuivi en affirmant que M. G. était maintenant en train de faire la même chose 

avec le Ministère public de la Confédération. Finalement, il a ajouté que ce n’était pas un 

hasard que l’ABBA n’avait pas encore pu trouver quelqu’un qui accepte le mandat pour 

mener l’enquête disciplinaire à l’encontre du Procureur général de la Confédération.  À 

aucun moment le soussigné a mentionné ou fait allusion à des procédures traitées au 

TPF ou à la Cour des plaintes concernant le Procureur général de la Confédération. À 

aucun moment de cette brève conversation, je me suis exprimé défavorablement quant 

à l’élection du Procureur général de la Confédération. Mon interlocuteur ne le prétend 

d’ailleurs pas en utilisant à ce sujet la formule quelque peu ambiguë « Er gab mir zu 

verstehn… » 

IV) Conclusions 

Il ressort de ce qui précède ainsi que de mon propos en conclusion de la séance du 

8 mai 2019, que je n’ai aucun préjugé ou une quelconque prévention que ce soit vis-à-

vis du Ministère public de la Confédération ou à l’encontre de la personne du Procureur 

général de la Confédération. Ce que je viens d’exposer, confirme la neutralité de ma 

position. Par ailleurs, même si le compte rendu de M. D. était correct, ce que je conteste 

partiellement à la lumière de ce que je viens d’illustrer, les faits exposés dans son courrier 

électronique ne parviennent pas à démontrer la vraisemblance d’une prévention de ma 

part. Ils ne témoignent tout au plus que de ce que M. D. a bien voulu déduire et interpréter 

de mes mots. Interprétation par ailleurs démentie par ma prise de position du 8 mai 2019. 

Je relève également que le bref échange de propos entretenus avec mon interlocuteur 

n’a pas de relation avec les décisions ou les requêtes de récusation de M. le Procureur 

général de la Confédération dans le cadre desquelles on demande ma récusation. Je 

réitère ma position de n’avoir fait référence, à aucun moment du bref échange de propos 

avec mon interlocuteur, aux procédures pendantes auprès du TPF ou de la Cour des 

plaintes du TPF qui concernent le Procureur général de la Confédération. Il ne subsiste 

partant aucun motif de récusation. […] 

F. Am 12. Juli 2019 teilte die Präsidentin der Berufungskammer den Eingang des 

Gesuchs und die Zusammensetzung des Spruchkörpers den Parteien mit 

(S. 1.200.001 f.). 

G. Am 17. Juli 2019 zog die Vorsitzende die Akten des Verfahrens BB.2019.85 bei 

(S. 2.100.003). Diese wurden am 18. Juli 2019 von der Beschwerdekammer 

übermittelt (S. 2.100.004).  

H. Nachdem die Berufungskammer am 17. Juli 2019 den Gesuchsteller zur Replik 

eingeladen hatte (S. 2.100.001 f.), hielt er mit Eingabe vom 29. Juli 2019 an sei-

nem Ausstandsgesuch fest (S. 2.100.005 ff.).  

- 7 - 

Der Bundesanwalt legte dar, dass allein die Tatsache, dass Bundesstrafrichter 

B. sich zur Frage der Wiederwahl und damit zur beruflichen Zukunft des Bundes-

anwalts in einem politischen Gremium geäussert habe, während er gleichzeitig 

als Präsident der Beschwerdekammer und Vorsitzender des Spruchkörpers Ein-

fluss auf das gegen den Bundesanwalt gerichtete Ausstandsverfahren nehmen 

konnte, deren Thematik (Treffen mit der FIFA-Leitung) von den zuständigen par-

lamentarischen Kommissionen ebenfalls behandelt wurde, nicht haltbar sei und 

mit den Anforderungen, die an einen unparteiischen, unvoreingenommenen und 

unbefangenen Richter gestellt werden, nicht vereinbar seien. Bundesstrafrichter 

B. habe bei dieser Gelegenheit auch nicht der parlamentarischen Oberaufsicht 

Auskunft gegeben. Mit seinem Verhalten habe Bundesstrafrichter B. das Ver-

trauen in seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie das Ansehen des Ge-

richts in Frage gestellt. Von einem Bundesstrafrichter sei zu erwarten, dass er 

sein Amt ohne Voreingenommenheit im Hinblick auf persönliche, gesellschaftli-

che oder politische Interessen oder Beziehungen ausübe. Die verlangte ange-

messene Zurückhaltung bei der Teilnahme an Aktivitäten einer politischen Grup-

pierung liess Bundesstrafrichter B. klar vermissen. In diesem Zusammenhang 

verwies der Bundesanwalt auf die «Gepflogenheiten der Richter und Richterin-

nen am Bundesgericht», Ziff. II.1 und 2. 

Die Replik wurde am 30. Juli 2019 dem Gesuchsgegner zur Duplik zugestellt 

(S. 2.100.008).  

I. Der Gesuchsgegner hielt mit Duplik vom 2. August 2019 an seiner Stellung-

nahme vom 12. Juli 2019 fest und legte Folgendes dar (S. 2.100.010 f.): 

[…] on perçoit mal en quoi le fait de donner suite à une invitation de la fraction de mon 

parti pour une rencontre technique soit contraire à mon indépendance en tant que juge 

et encore moins en quoi une telle participation puisse porter atteinte à la réputation du 

Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF). Si tel était le cas, tout magistrat qui participerait à 

des rencontres organisées par un parti, même à des fins techniques, s’exposerait aux 

mêmes critiques. Cela vaudrait également pour l’ancien président de l’ABBA (autorité de 

surveillance sur le Ministère public de la Confédération) et juge fédéral au Tribunal fédéral 

(ci-après : TF) qui a également participé à la rencontre du 8 mai 2019. Aussi, à l’en croire 

la thèse du requérant, ce juge fédéral aurait également contrevenu les « Usages au sein 

du collège des juges au Tribunal fédéral du 13 juin 2019 » (ci-après : Usages) et porté 

atteinte à la renommée du TF. Ma présence à la séance du 8 mai 2019 est permise et 

ne contrevient pas les Usages précités. En effet, si on poursuit la lecture de ce texte au-

delà du point II.1, on lit au point suivant : « Les juges fédéraux exercent leur fonction sans 

parti pris qui puisse être fondé sur des intérêts ou des liens personnels, sociaux ou poli-

tiques. Cela ne les empêche pas d’appartenir à de tels groupes et, avec la retenue qui 

s’impose, d’y participer de manière active, il en va de même de leur faculté de prendre 

- 8 - 

position dans les débats de société ». En outre, il ressort du point III 1 de mes observa-

tions du 12 juillet 2019 que, face à plusieurs parlementaires membres de mon parti, le 

8 mai 2019 au Palais fédéral, j’ai fait preuve de la retenue nécessaire. Je ne me suis 

exprimé sur aucune procédure ni dossiers traités par moi- même, par la Cour des plaintes 

ou par le TPF et, en conclusion de séance, je me suis même exprimé en faveur d’une 

réélection. L’objection, manifestement sans fondement, est à écarter. En ce qui concerne 

le point 6 ch. II de la réplique, il sied de relever que des expressions ambiguës comme 

« Er gab mir zu verstehen… » correspondent fort mal aux exigences d’un discours ob-

jectif et précis pouvant être opposé à mes déclarations. Cela d’autant moins que le locu-

teur a montré une forte implication personnelle dans son récit, sans cacher, par ailleurs, 

dans le ton et le choix des mots de son mail (« lieber A.,…. » « Ich hoffe Ihnen mit dieser 

Bestätigung gedient zu haben ») un lien d’amitié avec le requérant, ce qui n’a pas été 

contesté par ce dernier. […] 

Die Duplik wurde am selben Tag dem Gesuchsteller zur Triplik zugestellt 

(S. 2.100.012 f.). 

J. Der Gesuchsteller hielt mit Triplik vom 7. August 2019 an seinen bisherigen Aus-

führungen in formeller und materieller Hinsicht fest (S. 2.100.014 f.). Mit Blick auf 

die «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht» hob er 

Folgendes hervor: 

Die «Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht» halten fest, dass 

Bundesrichter (und dasselbe muss letztlich auch für Bundesstrafrichter gelten) von jegli-

chen Verhaltensweisen absehen, die das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unpar-

teilichkeit sowie das Ansehen des Gerichts in Frage stellen könnten (Ziff. II.1.). In der 

Konsequenz hat ein Richter ebenfalls davon abzusehen, in der Öffentlichkeit Erklärungen 

oder Kommentare abzugeben, die geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu 

wecken (Ziff. III.1).  

Es ist – nicht zuletzt angesichts des schweizerischen Wahlsystems für Richterämter an 

eidgenössischen Gerichten – unbestritten, dass ein Bundesrichter bzw. in casu ein Bun-

desstrafrichter einer politischen Gruppierung angehören kann. Eine aktive Teilnahme 

setzt aber eine angemessene Zurückhaltung bzw. Sensibilität voraus («Gepflogenhei-

ten», Ziff. II.2). 

Diese angemessene Zurückhaltung bzw. Sensibilität hat Herr Bundesstrafrichter B. vor-

liegend jedoch vermissen lassen. Er hat an einem politischen Gremium teilgenommen 

und sich dabei – unbestrittenermassen – zur Person des Bundesanwalts geäussert, ob-

wohl er gleichzeitig als Vorsitzender des Spruchkörpers mit Ausstandsverfahren befasst 

war (und ist), die sich massgeblich gegen die Person des Bundesanwalts richteten bzw. 

richten. Den an ihn damit zu stellenden, erhöhten Anforderungen an Sorgfalt und Umsicht 

(«Gepflogenheiten», Ziff. I.1) wurde Herr Bundesstrafrichter B. vorliegend nicht gerecht. 

Die Wahrnehmung einer parallelen Doppelrolle als Vorsitzender des Spruchkörpers und 

- 9 - 

Berichterstatter in einem parteipolitischen Gremium zum selben Thema (Person des Bun-

desanwalts) stellt das Vertrauen in seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie das 

Ansehen des Gerichts in Frage und erweckt objektiv den Anschein der Befangenheit. 

Die Triplik wurde am folgenden Tag dem Gesuchsgegner zur Quadruplik zuge-

stellt (S. 2.100.016). 

K. In seiner Quadruplik vom 12. August 2019, die am selben Tag dem Gesuchsteller 

zur Kenntnisnahme geschickt wurde (S. 2.100.018), hielt der Gesuchsgegner an 

seinen bisherigen Ausführungen fest (S. 2.100.017). 

L. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-

den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

  

- 10 - 

Die Berufungskammer zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlan-

gen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch 

zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand be-

gründenden Tatsachen sind dabei glaubhaft zu machen. Die betroffene Person 

nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach 

Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Straf-

behörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 

lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und end-

gültig die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts, wenn die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Der 

Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum 

Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 

1.2 Ein Ausstandsgesuch muss gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO «ohne Verzug» gestellt 

werden, sobald die Partei vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Recht-

sprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu ver-

langen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Nach der Rechtsprechung gilt ein Aus-

standsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds 

eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen 

hingegen, ist nicht zulässig (Urteile des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 

14. Dezember 2016, E. 2.3; 1B_274/2013 vom 19. November 2013, E. 4.1 mit 

Hinweisen; BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 58 StPO). 

1.2.1 Der Gesuchsteller stellte sein Ausstandsgesuch am 27. Juni 2019, nachdem er 

mündlich am 21. Juni 2019, bzw. schriftlich am 24. Juni 2019 vom Ständerat D. 

über angebliche Ausstandsgründe betreffend Bundesstrafrichter B. orientiert 

wurde. 

1.2.2 In seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2019 wirft der Gesuchsgegner die Frage 

auf, ob der Gesuchsteller nicht bereits vor dem 21. Juni 2019 von seiner Teil-

nahme an den Treffen vom 8. Mai 2019 und 12. Juni 2019 Kenntnis genommen 

hatte. Aufgrund der freundschaftlichen Beziehung zwischen dem Bundesanwalt 

und dem Ständerat, welche aus der E-Mail vom 24. Juni 2019 wahrzunehmen 

ist, sei sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesanwalt erst am 21. Juni 2019 über 

die angeblichen Ausstandsgründe informiert wurde. Somit wäre das Ausstands-

gesuch verspätet und darauf sollte die Berufungskammer nicht eintreten 

(S. 1.100.002). 

http://links.weblaw.ch/1B_252/2016
http://links.weblaw.ch/1B_274/2013

- 11 - 

1.2.3 Angesichts der vorliegenden Akten hat die Berufungskammer keinen Grund zu 

bezweifeln, dass der Bundesanwalt erst am 21. Juni 2019, bzw. am 24. Juni 2019 

über die angeblichen Ausstandsgründe betreffend Bundesstrafrichter B. orien-

tiert wurde. Das Ausstandsgesuch kann somit nicht als verspätet angesehen wer-

den, da es am 27. Juni 2019 – das heisst sechs Tage nach Kenntnisnahme eines 

Ausstandsgrunds – eingereicht wurde und deshalb gemäss Rechtsprechung 

«ohne Verzug» gestellt wurde. 

1.3 Da auch die weiteren Voraussetzungen für einen Sachentscheid vorliegen, ist 

auf das Ausstandsgesuch einzutreten. 

2. Der Bundesanwalt verlangt den Ausstand von Bundesstrafrichter B. gestützt auf 

Art. 56 lit. f StPO.  

2.1 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft 

oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein 

könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche 

alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vor-

gesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach 

hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder 

Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters 

soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des 

Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. 

Sie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die 

den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu be-

gründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten 

Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegeben-

heiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 138 I 425 

E. 4.2.1 S. 428 m.w.H.). Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf 

das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-

eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es 

genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 

der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird 

nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (siehe u. a. BGE 143 IV 

69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; 138 IV 142 E. 2.1 S. 144 f.; BGE 5A_701/2017 

vom 14. Mai 2018 E. 4.3; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 38 f.). Bei der Anwendung von 

Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungs-

weise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (BGE 138 I 425 

E. 4.2.1 S. 429; TPF 2012 37 E. 2.2 S. 39). 

- 12 - 

Nach der Rechtsprechung vermögen besondere Gegebenheiten hinsichtlich des 

Verhältnisses zwischen einem Richter und einer Partei bzw. deren Vertreter den 

objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begründen und daher 

dessen Ausstand zu gebieten. In solchen Situationen kann die Voreingenom-

menheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umstände angenom-

men werden. Erforderlich ist, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten 

Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht, wie zum Beispiel beim Vor-

liegen von Kameraderie (Urteil des Bundesgerichts 1B_408/2016 vom 7. Februar 

2017 E. 2.1 m.w.H.). Blosse berufliche oder kollegiale Kontakte sind, soweit an-

derweitige auf eine Befangenheit hindeutende Indizien fehlen, kein Grund zur 

Annahme eines Ausstandsgrunds im Sinne von Art. 56 lit. f StPO (vgl. hierzu das 

Urteil des Bundesgerichts 6B_851/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 4.2.2 m.w.H.). 

Bedenken im Hinblick auf die Unparteilichkeit der in einer Strafbehörde tätigen 

Person können auch von ihr ausgehende Äusserungen in der Öffentlichkeit im 

Vorfeld oder während eines Verfahrens begründen. Der Anschein der Befangen-

heit entsteht, wenn die Äusserungen in unmittelbarem Bezug zum konkreten Ver-

fahren stehen und sich der Schluss aufdrängt, die Gerichtsperson habe sich be-

reits eine abschliessende Meinung gebildet und sich in Bezug auf das Ergebnis 

des Verfahrens definitiv festgelegt. Nach der Rechtsprechung bringen auch die 

vorläufige Einschätzung der Erfolgschancen und der darauf beruhende Antrag 

des referierenden Richters, die einzig auf den Akten beruhen und sowohl die 

Gerichtsverhandlung als auch die Meinungsbildung im Richterkollegium vorbe-

halten, für sich allein keine Voreingenommenheit zum Ausdruck. Die Mitteilung 

einer vorläufigen Meinungsbildung des Referenten nach aussen, an Drittperso-

nen oder die Presse, kann je nach den konkreten Umständen aber den Eindruck 

erwecken, der Referent habe sich abschliessend festgelegt und sei für neue Ge-

sichtspunkte nicht mehr offen. (BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 56 

StPO N. 48 und 50 m.w.H.). 

2.2 Gestützt auf die Äusserungen, die Ständerat D. dem Bundesanwalt mündlich 

bzw. schriftlich mit einer E-Mail vom 24. Juni 2019 (siehe oben E. C) darlegte, 

macht der Gesuchsteller geltend (siehe oben E. B und D), die Befangenheit 

ergäbe sich daraus, dass Bundesstrafrichter B. während des hängigen Aus-

standsverfahrens an zwei Treffen, die am 8. Mai 2019 bzw. am 12. Juni 2019 

stattfanden, teilnahm und sich dabei betreffend Wiederwahl des Bundesanwalts 

offenbar deutlich gegenüber Vertretern des parlamentarischen Wahlkörpers äus-

serte. Er habe seine Einschätzung zur Nicht-Wiederwählbarkeit des Bundesan-

walts allgemein mit angeblich unhaltbaren Zuständen bei der Bundesanwalt-

schaft begründet. Damit habe er in die Organisations- und Verwaltungsautono-

mie der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 9 StBOG eingegriffen, die einer 

bundesstrafgerichtlichen Beurteilung von vornherein gänzlich entzogen sei. Mit 

seinem Verhalten habe er die Zurückhaltung bzw. Sensibilität, die von einem 

- 13 - 

Bundesstrafrichter bei einer aktiven Teilnahme bei politischen Gruppierungen zu 

erwarten sind, klar vermissen lassen. Seine Doppelrolle als Vorsitzender des 

Spruchkörpers und Berichterstatter in einem parteipolitischen Gremium zum sel-

ben Thema, insbesondere zur Person des Bundesanwalts, stelle das Vertrauen 

in seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie das Ansehen des Gerichts in 

Frage und erwecke objektiv den Anschein der Befangenheit. 

2.2.1 An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Berufungskammer auf die vom Gesuch-

steller in seiner Replik vom 29. Juli 2019 empfohlene (S. 2.100.007) direkte Stel-

lungnahme des Ständerats verzichtete, da diese zur Beurteilung des Ausstands-

gesuchs nicht notwendig ist.  

2.2.2 Diesbezüglich ist zu beachten, dass Art. 59 Abs. 1 StPO gemäss Rechtspre-

chung (Urteile des Bundesgerichts 1B_178/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.1; 

1B_227/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1 mit Hinweis) zwar eine weitere Erhe-

bung von Beweisen durch die Berufungskammer – gerade in Fällen, in welchen 

sich das Ersuchen auf Art. 56 lit. a oder auf Art. 56 lit. f StPO stützt – unter Vor-

behalt des in Strafsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebotes nicht aus-

schliesst; die Berufungskammer hat im Normalfall aber über das Ausstandsge-

such «ohne weiteres Beweisverfahren» zu entscheiden. 

2.3 Es ist zunächst unbestritten, dass Bundesstrafrichter B. am 8.  Mai 2019 an einer 

Diskussion zum Thema über die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde 

über die Bundesanwaltschaft (nachfolgend AB-BA), die während der Sonderses-

sion des Nationalrates stattfand und an der verschiedene SP-Mitglieder der Ge-

richtskommission und anderer Kommissionen anwesend waren, als ehemaliges 

Mitglied der AB-BA teilnahm und dass er sich dabei in dieser Rolle zum Thema 

der Wiederwählbarkeit des Bundesanwalts äusserte. 

2.3.1 Ständerat D. war gemäss eigener Aussagen am obengenannten Treffen nicht 

dabei, als Bundesstrafrichter B. zu Wort kam. Hingegen war er dabei, als der 

ehemalige Präsident der AB-BA, Herr Bundesrichter F., am Vormittag des 

8. Mai 2019 befragt wurde (siehe oben E. C).  

2.3.2 Gemäss Stellungnahme von Bundesstrafrichter B. (siehe oben E. E) habe dieser 

die Anwesenden von Anfang an informiert, dass er auf keine Frage antworten 

würde, die mit seiner Tätigkeit als Bundesstrafrichter zu tun haben könnte. Keine 

derartige Frage sei gestellt worden, und er habe von sich aus keine Themen die-

ser Art angesprochen. Am Ende dieser Sitzung, als er auf das Thema der Wie-

derwahl des Bundesanwalts angesprochen worden sei, habe er betont, dass ein 

solcher Entscheid dem Parlament obliege und dass zwecks der Stabilität der In-

stitutionen eine Bestätigung des Mandats des Bundesanwalts angebracht sei. 

- 14 - 

2.3.3 Gemäss Art. 23 StBOG wird die AB-BA von der Vereinigten Bundesversamm-

lung gewählt. Sie umfasst sieben Mitglieder und setzt sich namentlich zusammen 

aus je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichts und des Bun-

desstrafgerichts (Art. 23 Abs. 2 lit. a StBOG). Es ist somit gesetzlich vorgesehen, 

dass ein Richter des Bundesstrafgerichts gleichzeitig die Funktion des Mitgliedes 

der AB-BA bekleidet.  

Diese zwei Tätigkeiten können daher nicht als unvereinbar betrachtet werden. 

Es ist nicht die Aufgabe dieses Gerichts zu prüfen, ob eine solche Doppelfunk-

tion, die gesetzlich vorgesehen ist, auch sinnvoll und angebracht ist.  

2.3.4 Die Berufungskammer hat keinen Grund anzunehmen – und dies wird vom Ge-

suchsteller auch nicht behauptet – dass Bundesstrafrichter B. am Treffen vom 

8. Mai 2019 in einem dieser Gremien Themen diskutiert hat, die auf seine Tätig-

keit als Bundesstrafrichter beruhen. Es gibt somit auch keinen Grund zu bezwei-

feln, dass er sich nicht über das Verfahren BB.2019.85 geäussert hat. 

Es gibt weiter keinen Hinweis darauf, dass sich Bundesstrafrichter B. während 

des Treffens vom 8. Mai 2019 kritisch über die Person des Bundesanwalts ge-

äussert hätte. Im Gegenteil lassen die Akten den Schluss zu, dass er eine Be-

stätigung des Mandats des Bundesanwalts als angebracht erachtete. Dies lässt 

nach Ansicht des Gerichts eine Feindschaft des Bundesstrafrichters B. mit dem 

Bundesanwalt als unwahrscheinlich erscheinen.  

2.3.5 Angesichts des oben Gesagten ist es nicht ersichtlich, inwiefern die Teilnahme 

eines ehemaligen Mitglieds der AB-BA, welches jahrelang im Amt war und die 

Bestätigung des Mandats des Bundesanwalts als angebracht erachtet hat, an 

einem Treffen zum Thema über die Bundesanwaltschaft und die AB-BA im kon-

kreten Fall objektiv den Anschein der Befangenheit erwecken könnte. 

Eine sachliche Stellungnahme kann auch nicht als Eingriff in die Organisations- 

und Verwaltungsautonomie der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 9 StBOG 

erachtet werden, da der Entscheid der Wiederwahl des Bundesanwalts aus-

schliesslich dem Parlament obliegt. 

In diesem Punkt wird das Ausstandsbegehren vom Bundesanwalt als unbegrün-

det erachtet.  

2.4 Es ist weiter erstellt, dass sich Bundesstrafrichter B. und Ständerat D. am 

12. Juni 2019 während des SP-Ausflugs kurz miteinander ins Gespräch gekom-

men sind.  

- 15 - 

Umstritten ist aber der Gesprächsinhalt, welcher von beiden Gesprächspartnern 

verschieden ausgelegt wird (siehe oben E. C und E).  

2.4.1 Ständerat D. berichtete in seiner E-Mail vom 24. Juni 2019, dass er am Mittwoch, 

den 12. Juni 2019, am traditionellen Ausflug der SP-Fraktion der Eidgenössi-

schen Räte teilgenommen habe. Als er nach der Ankunft in Z. etwas abseits auf 

ein Taxi gewartet habe, das die Teilnehmer zum Restaurant oberhalb von Z. füh-

ren sollte, sei ein Herr auf ihn zugekommen und habe ihn unvermittelt auf die 

Bundesanwaltschaft und den Bundesanwalt angesprochen. Es habe sich her-

ausgestellt, dass es sich dabei um den ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht be-

kannten Bundesstrafrichter B. gehandelt habe. Er habe ihm zu verstehen gege-

ben, dass die Zustände bei der Bundesanwaltschaft unhaltbar seien und der Bun-

desanwalt nach seinem Empfinden nicht wiederwählbar sei. Bundesstrafrichter 

B. habe die Personalpolitik des Bundesanwalts und seine Treffen mit dem Präsi-

denten der FIFA erwähnt und kritisiert. Er (Ständerat D.) habe ihm zu verstehen 

gegeben, dass er seine Meinung nicht teilen könne. Er (Ständerat D.) habe u.a. 

bekräftigt, dass die Zusammenarbeit dieses Bundesanwalts mit der Geschäfts-

prüfungsdelegation (GPDel), der er seit 2003 angehöre, stets transparent und 

vertrauensvoll gewesen sei. Das Gespräch sei nach wenigen Minuten beendet 

gewesen, als er (Ständerat D.) in das Taxi gestiegen sei. Er gehe davon aus, 

dass Bundesstrafrichter B. gewusst habe, wer er sei und welche Funktion er 

habe. 

2.4.2 Bundesstrafrichter B. nahm hingegen den Standpunkt ein, er sei dem Ständerat 

zufällig begegnet, als beide auf ein Taxi gewartet hätten, das einige Teilnehmer 

des SP-Ausflugs zum Restaurant habe bringen sollen. Sie seien kurz ins Ge-

spräch gekommen. Er (Bundesstrafrichter B.) habe die Konversation gestartet, 

indem er von der Schönheit der Gegend und der Hitze gesprochen habe. Bezug-

nehmend auf die Hitze habe er noch ergänzt, dass solche Wetterbedingungen 

jenen Bedingungen entsprächen, welche die Wiederwahl des Bundesanwalts 

umgäben. Er habe diesen vielleicht etwas unglücklichen Scherz gemacht, um ins 

Gespräch zu kommen, aber er habe damit keine Stellung genommen. Er sei von 

der Reaktion seines Gesprächspartners überrascht gewesen, da dieser gleich 

mit Schwung und persönlicher Beteiligung geantwortet habe, dass eine Wieder-

wahl zweifellos erfolgen sollte. Sein Gesprächspartner habe hinzugefügt, dass 

sich alle Kantone dazu positiv geäussert hätten. Als er (Bundesstrafrichter B.) 

entgegnet habe, dass die AB-BA sich dazu kritisch geäussert habe, habe Stän-

derat D. vehement dagegen gehalten: Alle Probleme seien durch Herrn G. (Prä-

sident der AB-BA) verursacht worden; dieser sei bereits ein ehemaliges Mitglied 

der Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

gewesen und habe dort bei der Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten verursacht. 

Herr G. würde jetzt das Gleiche mit der Bundesanwaltschaft machen. Ständerat 

- 16 - 

D. habe noch hinzugefügt, dass es kein Zufall sei, dass die AB-BA noch nieman-

den gefunden habe, der die disziplinarische Untersuchung gegen den Bundes-

anwalt führen wolle. 

2.4.3 Ständerat D. informierte gemäss eigenen Aussagen den Bundesanwalt mündlich 

am 21. Juni 2019, bzw. schriftlich am 24. Juni 2019 über die Ereignisse vom 

8. Mai 2019 und 12. Juni 2019. Die Orientierung erfolgte somit gleich, nachdem 

bekannt geworden war, dass die Beschwerdekammer im FIFA-Verfahren mit den 

Beschlüssen vom 17. Juni 2019 drei Ausstandsgesuche gegen den Bundesan-

walt gutgeheissen hatte (Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2018.197 und 

BB.2018.190 + BB.2018.198 vom 17. Juni 2019; Medienmitteilung des Bun-

desstrafgerichts vom 18. Juni 2019).  

2.4.4 Es liegt daher die Vermutung nahe, dass Ständerat D. das Geschehen vom 

12. Juni 2019 im Nachhinein und unter dem Einfluss des Inhalts der Beschlüsse 

der Beschwerdekammer (die soeben publiziert worden waren und über die in den 

Medien ständig berichtet worden war) verzerrt interpretiert hat. Andernfalls hätte 

der Ständerat den Bundesanwalt nämlich gleich nach den Ereignissen vom 

12. Juni 2019 kontaktiert und ihn über das Geschehen informiert, insbesondere 

weil die E-Mail vom 24. Juni 2019 auf eine gewisse Nähe zwischen den beiden 

Personen schliessen lässt («Sehr geehrter Herr Bundesanwalt, lieber A.»; «Ich 

hoffe, Ihnen mit dieser Bestätigung gedient zu haben und verbleibe mit freundli-

chen Grüssen»). Daher geht das Gericht davon aus, dass die Erinnerung des 

Ständerats betreffend die Ereignisse vom 12. Juni 2019 mit zusätzlichen Infor-

mationen, die er erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren hatte, ergänzt und 

verfälscht wurde und dass die subjektiven Eindrücke, die er in der E-Mail vom 

24. Juni 2019 geschildert hatte, das Ergebnis dieses Verlaufs sind. Es ist weiter 

davon auszugehen, dass der Ständerat das fragliche Gespräch vom 

12. Juni 2019 mit Bundesstrafrichter B. anders interpretiert hätte, wenn die Be-

schwerdekammer am 17. Juni 2019 die Ausstandsgesuche gegen A. abgewie-

sen hätte.  

Zudem ist ein Teil der Darlegungen des Ständerats, wie er selbst durchblicken 

liess, eine subjektive Interpretation des Gesprächs mit Bundesstrafrichter B. («Er 

gab mir zu verstehen, […]»).  

2.4.5 Demgegenüber erscheint dem Gericht die Darlegung der Ereignisse vom 

12. Juni 2019 von Bundesstrafrichter B. kohärent und mit seinen Aussagen über 

das Treffen vom 8. Mai 2019 im Einklang. 

2.4.6 Aufgrund des oben Gesagten hält es das Gericht nicht für wahrscheinlich, dass 

sich Bundesstrafrichter B. gegenüber dem Ständerat derart geäussert haben soll, 

- 17 - 

wie Letzterer in der E-Mail vom 24. Juni 2019 beschrieben hat. In Würdigung der 

dargelegten Aussagen der Beteiligten geht das Gericht nicht davon aus, dass 

Bundesstrafrichter B. den Bundesanwalt regelrecht persönlich angefeindet hat.  

Selbst wenn er sich am 12. Juni 2019 gegenüber Ständerat D. kritisch über den 

Bundesanwalt und die Organisation der Bundesanwaltschaft geäussert haben 

sollte, lässt dies nicht auf eine generelle Befangenheit in Bezug auf die bei der 

Beschwerdekammer hängigen Verfahren betreffend die FIFA schliessen. Die Be-

merkungen von Bundesstrafrichter B. haben jedenfalls nicht den Eindruck ent-

stehen lassen, dieser habe sich in Bezug auf die Ergebnisse der FIFA-Verfahren 

bereits festgelegt und deren Ausgang seien nicht mehr offen. Daher wird das 

Ausstandsbegehren des Bundesanwaltes auch in diesem Punkt als unbegründet 

erachtet. 

2.5 Es gibt somit keinen Hinweis darauf, dass Bundesstrafrichter B. bei der Teil-

nahme am Treffen vom 8. Mai 2019 oder bei den Ereignissen vom 12. Juni 2019 

gegenüber dem Bundesanwalt eine Feindschaft gezeigt hätte, dass er in die Or-

ganisations- und Verwaltungsautonomie der Bundesanwaltschaft im Sinne von 

Art. 9 StBOG eingegriffen hätte oder dass er sich über die im Verfahren 

BB.2019.85 fraglichen «FIFA-Treffen» ausserhalb des Verfahrens geäussert 

hätte.  

2.6 Wie der Bundesanwalt in seiner Triplik richtig erwähnt (siehe oben E. J), ist es 

unbestritten, dass ein Bundesrichter bzw. in casu ein Bundesstrafrichter einer 

politischen Gruppierung angehören kann. Eine aktive Teilnahme setzt aber eine 

angemessene Zurückhaltung bzw. Sensibilität voraus (siehe «Gepflogenheiten 

der Richter und Richterinnen am Bundesgericht, Ziff. II.2). 

Aufgrund des oben Gesagten ist nicht belegt, dass Bundesstrafrichter B. bei der 

Teilnahme am Treffen vom 8. Mai 2019 oder bei den Ereignissen vom 

12. Juni 2019 eine solche angemessene Zurückhaltung bzw. Sensibilität hat ver-

missen lassen.  

2.7 Dass die Entscheide BB.2018.197 und BB.2018.190 + BB.2018.198 am 

17. Juni 2019, somit am Vortag des ursprünglich auf den 19. Juni 2019 ange-

setzten, in der Folge allerdings verschobenen Wahltages betreffend Wiederwahl 

des Bundesanwalts bei den Parteien eingingen und der Öffentlichkeit bekannt 

gemacht wurden, kann nicht als Ausstandsgrund im Verfahren BB.2019.85 be-

trachtet werden.  

2.8 Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Bundesstrafrichter B. erweist 

sich aufgrund des oben Gesagten als unbegründet und ist daher abzuweisen. 

- 18 - 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird dem Gesuchsteller eine Gerichtsge-

bühr von Fr. 500.-- auferlegt (Art. 59 Abs. 4 StPO, Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie 

Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7bis des Reglements des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162)). 

- 19 - 

Demnach erkennt die Berufungskammer:  

1. Das Gesuch wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

Im Namen der Berufungskammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

Die Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

Zustellung an 

- Herrn A., Bundesanwalt, Bundesanwaltschaft (Gerichtsurkunde) 

- Herrn B., Präsident der Beschwerdekammer, Bundesstrafgericht (brevi manu) 

Mitteilung an 

- Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu) 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Beschwerde an das Bundesgericht 
 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Be-

schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 
Für die Beschwerde ans Bundesgericht gelten die Voraussetzungen gemäss Art. 78 - 81 und 90 ff. BGG.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 3. September 2019