# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b247087-1681-57b4-a381-2197e0a0df91
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.12.2022 ZSU.2022.262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-262_2022-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.262 
(SG.2022.241) 

Art. 136 

 

 

Entscheid vom 21. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Gesuchsteller  A._____, 

[…] 

vertreten durch Stéphanie de Vries, c/o Real Treuhand, Frischknecht, 

Schaffhauserstrasse 43, Postfach, 8006 Zürich 

 

 
 

Gegenstand  Insolvenzerklärung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. stellte mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 beim Bezirksgericht Baden 

das Gesuch um Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (Insolvenzerklä-

rung). 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 15. November 

2022: 

 

" 1. 
Das Konkursbegehren des Gesuchstellers vom 18. Oktober 2022 wird 
abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und 
mit seinem Vorschuss von Fr. 4'000.00 verrechnet. Dem Gesuchsteller 
steht ein Betrag von Fr. 3'800.00 aus der Restanz seines Kostenvorschus-
ses zu. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 24. November 2022 

beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen 

Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei über ihn 

wie vor Vorinstanz beantragt der Konkurs zu eröffnen.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich 

beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Richter 

eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung 

nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der Entscheid 

kann mit Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG;  

ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in: Basler Kom-

mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 3. Aufl. 

2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG). 

 

  

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1.2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen sind zu berücksichtigen, wenn 

diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 194 i.V.m. 

Art. 174 Abs. 1 SchKG). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Konkursbegehrens im We-

sentlichen wie folgt: Der Gesuchsteller verfüge gemäss seiner Insolvenzer-

klärung vom 18. Oktober 2022 über keinerlei Vermögen. So habe er auf 

dem eingereichten Formular "Insolvenzerklärung" unter "Vermögen (Bank-

/Postkonto, Gegenstände im Wert von Fr. 1'000.-- oder mehr)" keine Ein-

tragungen gemacht bzw. vermerkt "Besitzt kein Konto". Auch aus den rest-

lichen eingereichten Unterlagen könne nicht auf das Vorhandensein von 

irgendwelchen Vermögenswerten des Gesuchstellers geschlossen wer-

den. Aus dem Umstand, dass das Formular "Insolvenzerklärung" vom Ge-

suchsteller selbst ausgefüllt worden sei, sei zu schliessen, dass er sich bei 

der Abgabe der Insolvenzerklärung des Fehlens jeglicher Aktiven bewusst 

gewesen sei. Da voraussichtlich keine Aktiven vorhanden sein würden, 

welche nach Abzug der Kosten des Konkursverfahrens die Forderungen 

der Gläubiger auch nur teilweise decken würden, sei davon auszugehen, 

dass am Ende eines Konkursverfahrens nichts zu verteilen wäre, sondern 

sämtlichen Gläubigern für ihre Konkursforderungen lediglich ein Verlust-

schein ausgestellt werden würde. Ein Konkurs würde den Gläubigern des 

Gesuchstellers mithin gar nichts bieten. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung sei das Konkursbegehren des Gesuchstellers deshalb als 

rechtsmissbräuchlich einzustufen.  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller wendet in seiner Beschwerde ein, er arbeite im Stunden-

lohn und erziele ein monatliches Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn) 

von rund Fr. 4'600.00 bis Fr. 4'700.00. Für die Miete an der X-Strasse in Q. 

bezahle er Fr. 1'290.00 und die laufende Krankenkassenprämie betrage 

Fr. 380.05. Die Unterhaltskosten für seine drei Kinder würden eigentlich 

Fr. 2'569.00 betragen; laut Gerichtsurteil vom 15. September 2022 müsse 

er jedoch, solange er ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'800.00 

nicht überschreite, lediglich Fr. 1'489.00 bezahlen. Fr. 340.00 müsse er 

monatlich für das ÖV-Abonnement aufwenden, welches er für den Weg zur 

Arbeit brauche. Er lebe somit direkt an der Grenze seines Existenzmini-

mums und sei nicht in der Lage, eine Tilgung seiner Schulden in Angriff zu 

nehmen. Die Unterhaltsbeiträge für seine drei Kinder könne er nicht decken 

und diese würden mit den Jahren noch zunehmen. Es bestehe keine Aus-

sicht auf eine Schuldenbereinigung (Art. 191 Abs. 2 i.V.m. Art. 333 ff. 

SchKG). Sein Gesuch um Eröffnung des Konkurses sei sodann nicht als 

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missbräuchlich anzusehen. Er wolle mit seinem Antrag nicht die Zugriffs-

rechte der Gläubiger auf seine Vermögenswerte zunichtemachen, sondern 

sich einzig und allein von seiner finanziellen Situation erholen können, um 

seinen Verpflichtungen in Zukunft wieder nachkommen zu können. Vom 

Betreibungsamt würden aktuell Verlustscheine nach Art. 115 SchKG aus-

gestellt; von Vermögenswerten könne nicht die Rede sein. Ohne die Eröff-

nung des Konkurses müsste er so weiterfahren. Die Unterhaltsbeiträge sei-

ner Kinder müssten weiter vom Amt für Alimentenbevorschussung bevor-

schusst werden und dieses erhielte weiterhin Verlustscheine. Er könnte we-

der laufende Steuern bezahlen noch Rückzahlungen an seine Schulden 

tätigen. Dies könne nicht im Interesse des Staates sein. An seiner Einkom-

menssituation würde sich im Gegenzug nichts ändern; er lebe bereits am 

Existenzminimum und verfüge über keine pfändbare Lohnquote.  

 

3. 

3.1. 

Art. 191 SchKG begründet ein Insolvenzverfahren mit dem primären Ziel, 

den Erlös aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise 

auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs be-

gehrt, muss deshalb über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös 

seinen Gläubigern übertragen werden kann. Der Schuldner erfährt dann 

insofern einen gewissen Schutz, als er für die bisherigen Schulden erst 

wieder belangt werden kann, wenn er über neues Vermögen verfügt 

(Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG). Der Gesetzgeber hat aber durch 

Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung eingeführt oder einführen 

wollen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche 

über keine Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteil des Bundes-

gerichts 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1).  

 

Der Privatkonkurs wird nur eröffnet, wenn der Antrag dazu nicht einen of-

fensichtlichen Rechtsmissbrauch darstellt. Da die Insolvenzerklärung ein 

Konkursgrund ist und ein Konkursverfahren, wie erwähnt, in erster Linie auf 

Verteilung von Geld an Konkursgläubiger ausgerichtet ist (vgl. Art. 197 

Abs. 1 SchKG), ist eine Insolvenzerklärung nach ständiger Rechtspre-

chung namentlich dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Schuldner seinen 

eigenen Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse keine 

Aktiven aufweisen würde. Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, dass 

daraus eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit gewissem Ver-

mögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch kein 

Institut kennt, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren 

einzuleiten. Es liegt zwar auf der Hand, dass der Schuldner mit einer Insol-

venzerklärung für gewöhnlich auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstellung 

von Konkursverlustscheinen, die ihm die Einrede mangelnden neuen Ver-

mögens ermöglichen) und darin selbstredend kein Rechtsmissbrauch lie-

gen kann. Mit Blick auf das dargelegte Wesen des Konkurses darf die Her-

beiführung der dem Schuldner günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht sein 

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ausschliessliches Ziel sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_433/2019 vom 

26. September 2019 E. 4.1 m.w.H.). 

 

3.2. 

Der Gesuchsteller verfügt ausweislich der Akten über keinerlei Vermögen. 

Weder vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren reichte er Belege 

über Kontoguthaben oder andere Vermögenswerte ein. Ebenso wenig 

machte er im vorinstanzlichen Verfahren oder in der Beschwerde Ausfüh-

rungen über das Vorhandensein von Vermögenswerten. Insbesondere aus 

dem Umstand, dass er auf dem bei der Vorinstanz eingereichten Formular 

"Insolvenzerklärung" unter "Vermögen (Bank-/Postkonto, Gegenstände im 

Wert von Fr. 1'000.-- oder mehr)" keine Eintragungen machte, ist zu 

schliessen, dass er sich bei der Abgabe der Insolvenzerklärung des Feh-

lens jeglicher Aktiven bewusst war. Da voraussichtlich keine Aktiven vor-

handen sein würden, die – nach Abzug der Kosten des Konkursverfahrens 

(Art. 262 SchKG) – die Forderungen der Gläubiger auch nur teilweise de-

cken würden (in den Betreibungsregisterauszügen des Betreibungsamts R. 

vom 10. Oktober 2022, des Regionalen Betreibungsamts S. vom 10. Okto-

ber 2022 und des Betreibungsamts T. vom 11. Oktober 2022 sind allein 

insgesamt 51 offene Verlustscheine über total Fr. 270'895.06 verzeichnet), 

ist davon auszugehen, dass am Ende eines Konkursverfahrens nichts zu 

verteilen wäre, sondern sämtlichen Gläubigern für ihre Konkursforderun-

gen lediglich ein Konkursverlustschein ausgestellt würde (Art. 265 Abs. 1 

SchKG). Ein Konkurs würde den Gläubigern des Gesuchstellers mithin gar 

nichts bieten, sondern einzig dem Gesuchsteller zu deren Lasten eine fi-

nanzielle Erholung ermöglichen. Nach der in E. 3.1 hievor dargelegten bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung ist das Konkursbegehren des Gesuch-

stellers deshalb – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 1 f.) 

– als rechtsmissbräuchlich einzustufen.  

 

3.3. 

Da das Konkursbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, ist dessen 

Abweisung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist 

(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen. 

  

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Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuch- 

steller auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber