# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84ec31e9-c470-5f0a-bcf5-ad9ac2a1740c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 06.11.2017 HG.2017.132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2017-132_2017-11-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2017.132

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 06.11.2017

Entscheiddatum: 06.11.2017

Entscheid Handelsgericht, 06.11.2017
Art. 13 ZPO, Art. 17 Abs. 1 ZPO, Art. 36 ZPO (SR 272), Art. 15 Abs. 1 KG (SR 
251); Eine Gerichtstandsklausel für Streitigkeiten aus einem 
Vertragsverhältnis findet auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung 
Anwendung, sofern von einem Sachzusammenhang zwischen der 
unerlaubten Handlung und dem Vertragsgegenstand auszugehen ist. Das gilt 
auch, wenn vorgebracht wird, die Gerichtsstandsklausel sei 
kartellrechtswidrig. Frage offen gelassen, ob in kartellrechtlichen 
Streitigkeiten im Verfahren der vorsorglichen Massnahmen ein 
(Kurz-)Gutachten der WEKO einzuholen ist (Handelsgerichtspräsident, 6. 
November 2017, HG.2017.132.) 

Aus den Erwägungen:

[…]

1. b)     Das Gericht prüft seine Zuständigkeit grundsätzlich von Amtes wegen. Soweit 

das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

zwingend zuständig das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache 

gegeben ist oder die Massnahme vollstreckt werden soll (Art. 13 ZPO). Die 

Gesuchstellerin leitet die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen aus der 

Hauptsachenzuständigkeit ab. Vorliegend beruft sich die Gesuchsgegnerin 

ausdrücklich auf die mit der Gesuchstellerin vereinbarte Gerichtsstandsklausel, 

weshalb keine Einlassung vorliegt. Vielmehr bestreitet die Gesuchsgegnerin die 

Zuständigkeit in der Hauptsache und damit auch für die Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen. Die Gesuchstellerin reagierte auf die Einrede der Unzuständigkeit des 

Gerichts im Wesentlichen damit, dass sie auf die kartellrechtliche Grundlage ihrer Klage 

verwies, ohne sich mit der Gültigkeit der Gerichtsstandsklauseln auseinanderzusetzen 

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(act. 23, Rzn. 8 ff.). Die Gültigkeit der Gerichtsstandsklauseln hat damit als unbestritten 

zu gelten.

c)         Was den Anwendungsbereich von Gerichtsstandsklauseln anbelangt, können 

die Parteien, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, für einen bestehenden oder 

für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten 

Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts 

anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden 

(Art. 17 Abs. 1 ZPO). Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist zwar grundsätzlich das 

Gericht am Sitz der geschädigten Person oder der beklagten Partei oder am 

Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig (Art. 36 ZPO). Diese Zuständigkeit ist jedoch 

nicht zwingend (anstelle vieler: BK-Marti, Art. 36 ZPO N 17), weshalb diese 

Zuständigkeitsordnung durch eine Gerichtsstandsklausel ausgeschlossen wird, sofern 

die Gerichtsstandsklausel keine diesbezüglichen Ausnahmen enthält.

d)         Eine vertragliche Gerichtsstandsklausel ist nicht auf alle Rechtsverhältnisse 

zwischen den Vertragsparteien anwendbar, sondern auf diejenigen Rechtsverhältnisse, 

für diese sie bestimmt ist. Eine vertragliche Gerichtsstandsklausel bezieht sich jedoch 

regelmässig nicht bloss auf sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag selber, sondern 

auch auf die Frage der Gültigkeit sowie alle weiteren Ansprüche, die sich aus einer 

allfälligen Nichtigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung ergeben (Füllemann, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Art. 17 N 13; BK-Berger, 

Art. 17 ZPO N 29; BSK ZPO-Infanger, 3. Aufl., Art 17 N 17).

e)         Die Gesuchstellerin geht sinngemäss davon aus, die Zuständigkeit des Gerichts 

richte sich einzig nach Art. 36 ZPO, wenn sich die Klage ausschliesslich auf 

ausservertragliche, in casu auf kartellrechtliche Normen stütze. Was konkurrierende 

vertragliche und ausservertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung anbelangt, so 

geht die Lehre allerdings einheitlich davon aus, dass eine Gerichtstandsklausel für 

Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertragsverhältnis auch auf Ansprüche aus 

unerlaubter Handlung Anwendung findet (Hedinger/Hostettler, Kommentar zur 

Schweizerischen ZPO, 3. Aufl., Art. 17 N 27). Dies ist stets der Fall, wenn die 

unerlaubte Handlung ebenfalls eine Vertragsverletzung darstellt (Haldy, Code de 

procédure civile commenté, Art. 17 N 13; BK-Berger, Art. 17 ZPO N 29; BSK ZPO-

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Infanger, 3. Aufl., Art 17 N 17). Ein Teil der Lehre fasst den Anwendungsbereich weiter, 

indem er es genügen lässt, wenn die Ansprüche mit dem Vertrag in einem sachlichen 

Zusammenhang stehen (Füllemann, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

2. Aufl., Art. 17 N 13 und Haas/Schlumpf, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Art. 17 N 21 

jeweils mit Hinweis auf BGer 4C.142/2006; im Ergebnis ähnlich: Courvoisier, SHK-ZPO, 

Art. 17 N 8). Das Bundesgericht liess in einem Entscheid zum Gerichtsstandsgesetz, 

welches in der Folge durch die ZPO abgelöst wurde, ebenfalls einen 

Sachzusammenhang genügen (BGer 4C.142/2006, E. 2), indem es ausführte, im 

konkreten Fall dränge es sich auf, von einem Sachzusammenhang zwischen den 

unerlaubten Handlungen und dem Vertragsgegenstand auszugehen, mit der 

Konsequenz, dass die Klage von der Gerichtsstandsklausel erfasst werde, weshalb die 

Gesuchsgegnerin die Einrede der Unzuständigkeit im konkreten Fall zurecht erhoben 

habe (BGer 4C.142/2006, E. 2 am Ende).

2.         Die Gesuchstellerin bringt im Hauptstandpunkt unter Hinweis auf Art. 19/20 OR 

vor, die Kündigung der Verträge sei kartellrechtswidrig erfolgt und damit nichtig (Klage 

Rz. 3, 26, 46). Sie, die Gesuchstellerin, habe die Kündigung nicht akzeptiert und die 

Fortführung der Verträge verlangt (Klage Rzn. 51 ff) und sie bemängelt unter anderen 

auch die fehlende Begründung der Kündigung und hält das Gebot von Treu und 

Glauben verletzt, da der Vertragsauflösung keine Abmahnung vorangegangen sei 

(Klage Rz. 83). In der Noveneingabe vom 28. Juli 2017 bezeichnet sie den einseitigen 

und ungerechtfertigten Abbruch der langjährigen, erfolgreichen Geschäftsbeziehungen 

durch die marktmächtige Gesuchsgegnerin als missbräuchlich (act. 23 Rz 5).

a)         Obwohl die Gesuchstellerin ihre Klage kartellrechtlich begründet, handelt es 

sich offensichtlich um eine Streitigkeit über die Auflösung des bestehenden 

Vertragsverhältnisses bzw. über die Gültigkeit der Kündigung des 

Vertragsverhältnisses, wird doch dessen Weiterführung verlangt. Daran vermag auch 

die Begründung nichts zu ändern, bildet doch die behauptete Ungültigkeit der 

Kündigung der Vertragsverhältnisse den Dreh- und Angelpunkt der Klage. Die 

kartellrechtliche Begründung der Nichtigkeit der Kündigung vermag dabei nichts daran 

zu ändern, dass die Auflösung des Vertragsverhältnisses strittig ist und solche 

Streitigkeiten damit nach dem Gesagten von den Gerichtsstandsklauseln erfasst sind. 

Damit ist für die vorliegende Streitigkeit das Gericht am Sitz der Gesuchsgegnerin 

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zuständig, d.h. die Gerichte des Kantons Zürich. Sowohl die Service-Partnerverträge 

selber wie auch die diesbezüglichen Aufhebungsvereinbarungen verweisen 

ausdrücklich und eindeutig auf die Zuständigkeit der Gerichte des Kantons bzw. der 

Stadt Zürich.

b)         Zum selben Ergebnis führt die Prüfung der Frage, ob die unerlaubte Handlung 

ebenfalls eine Vertragsverletzung darstellt. Die Gesuchstellerin führt zurecht aus, dass 

eine allfällig kartellrechtswidrige Kündigung der Vertragsverhältnisse nichtig sei und 

keine Wirkung entfalte. Dies hat zur Folge, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin 

vertraglich verpflichtet wäre, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die 

Verweigerung dieser Leistungen wäre somit nicht bloss ein kartellrechtswidriges 

Verhalten, sondern würde auch eine Vertragsverletzung darstellen. Auch dieses 

Argument führt zum Schluss, dass sich die Gesuchsgegnerin zurecht auf die 

Gerichtsstandsklauseln beruft und damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts St. 

Gallen in der vorliegenden Streitsache entfällt.

c)         Doch selbst wenn man nicht so weit gehen möchte, im behaupteten 

kartellrechtswidrigen Verhalten der Gesuchsgegnerin auch zwingend eine 

Vertragsverletzung zu er-

blicken, ist doch zumindest von einem Sachzusammenhang auszugehen, der zur 

Anwendung der Gerichtsstandsklauseln führt. Der vorliegende Fall ist in den 

Grundzügen durchaus mit dem Fall vergleichbar, der dem in der Lehre diesbezüglich 

zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGer 4C.142/2006) zu Grunde lag. In jenem Fall 

kündigte eine eidgenössisch konzessionierte Mobil-Netzbetreiberin den 

Zusammenarbeitsvertrag mit einer Kundin, welche Telefonie per Internet anbot bzw. 

die Mobilnetzbetreiberin weigerte sich, den Vertrag mit der Gegenseite zu verlängern. 

Der Vertrag enthielt eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte des Kantons 

Zürich. In der Folge verlangte die Gesuchstellerin vor dem Kantonsgericht des Kantons 

Waadt klageweise die Weiterführung der Vertragsbeziehungen und begründete die 

Klage mit einem kartellrechtswidrigen Verhalten der Gesuchsgegnerin. Die 

Gesuchstellerin verlangte zudem die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, welche ihr 

den Netzzugang weiterhin garantieren sollten. Während der Verfahrensleiter keinen 

genügenden Zusammenhang zwischen den beantragten vorsorglichen Massnahmen 

und dem Vertragsgegenstand zu erblicken vermochte und seine Zuständigkeit 

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aufgrund des Kartellrechts noch bejahte, hob die kantonale Rechtsmittelinstanz den 

Entscheid auf. Der Entscheid war im Wesentlichen mit dem Argument begründet, der 

Anwendungsbereich der Gerichtsstandsklausel sei zu eng ausgelegt worden. Das 

Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit der Begründung ab, dass 

die Vorinstanz erwogen habe, die allfälligen gestützt auf die kartellgesetzlichen 

Bestimmungen unrechtmässigen Handlungen bestünden ausschliesslich in der 

Weigerung den Vertrag zu erfüllen, in der Verletzung des Vertrages, in dessen 

Auflösung und in der Anpassung der allgemeinen Vertragsbedingungen. Bei dieser 

Sachlage dränge es sich auf, einen hinreichenden Sachzusammenhang zwischen dem 

unrechtmässigen Verhalten und dem Vertragsgegenstand anzunehmen mit der Folge, 

dass die Streitigkeit von der Gerichtsstandsklausel erfasst werde und in die 

Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Zürich falle. Nicht anders verhält es sich im 

vorliegenden Fall, in dem sich die Gesuchstellerin ebenfalls darauf beschränkt, die 

Fortführung der Verträge zu verlangen und dies mit dem Argument zu begründen 

versucht, das Verhalten der Gesuchsgegnerin sei kartellrechtswidrig.

3.         Neben der zwingenden Zuständigkeit des Gerichts, das sich mit der 

Hauptsache befasst, existiert eine weitere zwingende Zuständigkeit an dem Ort, an 

dem die Massnahme vollstreckt werden soll. Im Falle einer Gerichtsstandsklausel sollte 

die Zuständigkeit am Vollstreckungsort nicht unnötig weit ausgelegt werden, 

widerspricht er doch zum einen dem Vertragswillen der Parteien und zum anderen 

erscheint es zweckmässig, dass das Gericht entscheidet, an dem die Hauptsache 

anhängig ist. Auch im vorliegenden Fall ist es naheliegend, dass die Gesuchstellerin 

das Gesuch am Ort der Hauptsachenzuständigkeit stellen wollte, stellte sie das Gesuch 

doch in der Klageschrift selber.

a)         Die Gesuchstellerin äussert sich nicht zum Vollstreckungsort der beantragten 

Massnahme, weshalb das Gericht grundsätzlich nicht weiter zu prüfen hätte, ob 

allenfalls ein Vollstreckungsort im Kanton St. Gallen gegeben sein könnte, fehlt es doch 

diesbezüglich bereits an den erforderlichen Behauptungen und Beweisanträgen zum 

Vollstreckungsort. Es kann mit anderen Worten unter diesen Umständen nicht als 

bewiesen gelten, dass der Vollstreckungsort im Kanton St. Gallen liegt.

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b)         Als Vollstreckungsort käme zudem vorliegend wohl bloss, der Sitz der 

Gesuchsgegnerin, die zur Erbringung einer Leistung verpflichtet werden soll, in Frage 

(Gschwend/ Berti, BSK-ZPO, 3. Aufl., Art. 13 N 10), was ebenfalls zur Zuständigkeit der 

Gerichte des Kantons Zürich führen würde. Als Vollstreckungsort wird in der Lehre 

auch der Ort gennannt, an dem ein rechtswidriger Zustand zu beseitigen ist 

(Gschwend/Berti, BSK-ZPO, 3. Aufl., Art. 13 N 10; BK-Güngerich, Art. 13 ZPO N 23 mit 

dem Beispiel einer rechtswidrig erstellten Mauer, die entfernt werden muss). Zwar wirkt 

sich ein allfälliges kartellrechtswidriges Verhalten der Gesuchsgegnerin im Kanton St. 

Gallen aus und die vertraglichen Leistungen der Gesuchsgegnerin wären wohl 

zumindest teilweise im Kanton St. Gallen zu erbringen. Dies bedeutet jedoch nicht 

automatisch, dass damit ein Vollstreckungsort im Sinne von Art. 13 ZPO im Kanton St. 

Gallen begründet wird. Geht der rechtswidrige Zustand, nämlich die Weigerung der 

Fortführung der Verträge von der Gesuchsgegnerin aus, ist deren Sitz der Ort, an dem 

der rechtswidrige Zustand durch Zwang auf die Gesuchsgegnerin im Sinne des 

Vollstreckungsortes zu beseitigen ist. Der Vollstreckungsort kann mit anderen Worten 

nicht stets mit dem Erfüllungsort gleichgesetzt werden (so aber Treis, SHK, Art. 13 N 

13 ZPO). Soweit eine solche Zuständigkeit am Erfüllungsort mit BGE 125 III 451 

begründet wird (vgl. Zürcher, Schweizerische ZPO, 3. Aufl, Art. 13 N 17), erscheint der 

Entscheid nicht einschlägig, wurde in jenem Fall doch die Zuständigkeit der Gerichte 

des Kantons Aargau nicht mit dem Erfüllungsort begründet, sondern mit dem 

Argument, dass die aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung zuständigen englischen 

Gerichte nicht in der Lage gewesen wären, rechtzeitig eine vorsorgliche Massnahme zu 

erlassen (BGE 125 III 451, E. 3a; zu dieser Zuständigkeit vgl. auch Haldy, Code de 

procédure civile commenté, Art. 17 N 7). Vorliegend handelt es sich jedoch weder um 

einen internationalen Sachverhalt, noch ist ersichtlich, weshalb das Handelsgericht 

Zürich nicht in der Lage sein sollte, rechtzeitig über das Gesuch zu entscheiden. Auch 

die alternative zwingende Zuständigkeit am Vollstreckungsort führt somit nicht zur 

Zuständigkeit der Gerichte des Kantons St. Gallen.

4.         Damit gilt es zusammenfassend festzustellen, dass nicht glaubhaft erscheint, 

dass die vorliegende Streitigkeit in die Zuständigkeit der Gerichte des Kantons St. 

Gallen fällt. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten. Im Übrigen wäre das Gesuch auch 

abzuweisen. Mit Schreiben vom 14. Juni 2014 hat die Gesuchsgegnerin die 

unbefristeten Werkstattverträge per 30. Juni 2016 gekündigt. Mit den Vereinbarungen 

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Mitte Juli 2015 wurde vereinbart, dass die Werkstattverträge per 30. Juni 2017 

auslaufen. Es wäre damit genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um mit einer 

Feststellungsklage die kartellrechtlich begründete Nichtigkeit der Kündigung bzw. der 

Auflösungsvereinbarungen geltend zu machen und die Fortführung der Verträge zu 

verlangen. Wenn die Gesuchstellerin erst mit Schreiben vom 8. Februar 2017 die 

Fortführung der Werkstattverträge verlangt und erst am 13. Juni 2017, d.h. gut zwei 

Wochen vor dem Auslaufen der Vertragsbeziehungen Klage einreicht und die 

vorsorgliche Verlängerung der Verträge verlangt, so hat sie die Dringlichkeit, auf die sie 

sich beruft, selbst verschuldet.

5.         Damit erübrigt sich auch die Frage, ob die vorliegende Streitigkeit bereits im 

Massnahmeverfahren der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorzulegen 

wäre. Der Gesetzgeber sieht zwingend vor, dass die Sache der 

Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorzulegen ist, wenn in einem 

zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage 

stehe (Art. 15 Abs. 1 KG). Der Gesetzgeber spricht dem Zivilgericht damit offensichtlich 

den notwendigen Sachverstand zur Beurteilung des Sachverhaltes ab und zwingt ihn, 

ein Gutachten einzuholen, das der freien Beweiswürdigung unterliegt. Zwar spricht sich 

die Lehre einhellig gegen eine Begutachtung im Massnahmeverfahren aus, da dies die 

rasche Umsetzung der vorsorglichen Massnahmen verunmöglichen würde und der 

Massnahmeentscheid nicht endgültig sei (Schleiffer, SHK-Kartellrecht, Art. 15 N 9 mit 

zahlreichen weiteren Hinweisen; Borer, Wettbewerbsrecht I, Schweizerisches 

Kartellgesetz, 3. Aufl., Art. 15 N 5.1 ebenfalls mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre 

und die kantonale Rechtsprechung). Die Argumente sind allerdings namentlich aus 

dem Immaterialgüterrecht bekannt und vermochten das Bundesgericht nicht zu 

überzeugen. In stetiger Rechtsprechung wies das Bundesgericht auf die Möglichkeit 

einer Kurzexpertise hin, welche durchaus mit dem Wesen eines Summarverfahrens 

vereinbar sei (BGE 132 III 83, E. 3; BGE 137 III 324, E. 3.2.2). Auf den ersten Blick 

erscheint es deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Wettbewerbskommission auch im 

Massnahmeverfahren gehalten wäre, im Sinne einer Kurzexpertise eine erste vorläufige 

Begutachtung vorzunehmen. 

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