# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54460600-191f-5f3f-ad45-207dc16b4f28
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.06.2019 VG.2019.00021 (VG.2019.805)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00021_2019-06-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. Juni 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00021

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Hilfsmittel

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die im Jahr […] geborene A.______ arbeitete als
  Assistenzärztin am Spital B.______ und war bei der ÖKK Kranken- und
  Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen die Folgen
  von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 17. Dezember 2010 rutschte A.______ in der Nähe
  ihres Hauses aus, was zu einem Kreuzbandriss führte. In der Folge kam es zu
  verschiedenen Komplikationen beim Heilungsverlauf und offenbar zu weiteren
  Unfällen am 2. September 2013 und am 20. Dezember 2014.

  
	
   

  
	
  1.3 Die ÖKK verfügte am 30. August 2016, dass die
  Taggeldleistungen per 30. November 2016 eingestellt würden. Für die
  Heilungskosten gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
  vom 20. März 1981 (UVG) komme sie aber weiterhin auf. Dagegen erhob
  A.______ am 27. September 2016 Einsprache. Die ÖKK gab in der Folge beim asim
  Basel ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 31. Dezember
  2018 erstattet wurde. Die Leistungen der Unfallversicherung sind zurzeit
  strittig; A.______ lief eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zur Stellungnahme zum
  Gutachten.

  
	
   

  
	
  1.4 A.______ beantragte bei der IV-Stelle Glarus
  mit E-Mail vom 1. November 2017 die Übernahme der Kosten für einen ärztlich
  verordneten Elektroantrieb Swiss-Trac Typ SWT-1S für den Rollstuhl. Die
  IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 22. November 2018 die Abweisung
  des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem A.______ am 30. November
  2018 verschiedene Einwände erhoben hatte, hielt die IV-Stelle mit Verfügung
  vom 24. Januar 2019 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde
  vom 21. Februar 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
  der Verfügung vom 24. Januar 2019. Die IV-Stelle sei zu verpflichten,
  die Kosten für die Anschaffung des Elektroantriebs zu übernehmen. Eventuell
  habe die IV-Stelle ihr ein kostenloses Darlehen oder Amortisierungsbeiträge
  für den Elektroantrieb zu gewähren. Daneben stellte A.______ verschiedene
  Feststellungsbegehren und beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die IV-Stelle beantragte am 27. März 2019 die
  Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die ÖKK als Leistungserbringerin
  zu bestätigen sowie zur umgehenden Leistung anzuhalten. Subeventualiter sei
  die SWICA Krankenversicherung AG als obligatorische Krankenpflegeversicherung
  der Beschwerdeführerin als Vorleisterin zu bestätigen und zur Vorausleistung
  anzuhalten.

  
	
   

  
	
  2.3 A.______ reichte am 6. April 2019 das Formular
  für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich verschiedener
  Unterlagen ein.

  
	
   

  
	
  2.4 Das Verwaltungsgericht zog am 16. April 2019
  die Akten der Unfallversicherung bei. Diese gingen am 23. April 2019 ein, was
  das Verwaltungsgericht den Parteien gleichentags anzeigte.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
  Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
  19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da
  auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  grundsätzlich einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Soweit die Beschwerdeführerin verschiedene
  Feststellungsbegehren stellt, ist darauf nicht einzutreten. Bei Gutheissung
  der Beschwerde würde die Beschwerdegegnerin mit einem Gestaltungsurteil zur
  strittigen Kostenübernahme verpflichtet. Kann die Beschwerde führende Partei
  aber ein Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in
  diesem Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VG.2018.00065 vom 13.
  September 2018 E. II/1.2, VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018
  E. II/1.2).

  
	
   

  
	
  1.3

  
	
  1.3.1 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
  wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
  angefochtenen Anordnung, andererseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
  kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
  erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
  sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
  Rechtsmittelantrag verlangten Rechtsfolge (Martin Bertschi, in Alain Griffel
  [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3.
  A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 f.).

  
	
   

  
	
  1.3.2 Die Beschwerdegegnerin lehnte in ihrer Verfügung vom
  24. Januar 2019 die Kostenübernahme für den Elektroantrieb ab. Gegenstand des
  Rechtsmittelverfahrens kann daher nur sein, ob das Leistungsbegehren zu Recht
  abgewiesen wurde. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihren Eventualanträgen
  beantragt, die obligatorische Unfallversicherung bzw. die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung sei zur Leistung zu verpflichten, ist darauf nicht
  weiter einzugehen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
  geltend, sie sei auf den Elektroantrieb zur Fortbewegung und Teilhabe am
  Leben ausser Haus angewiesen. Dieser sei ärztlich verordnet worden. Die
  obligatorische Unfallversicherung, welche für die Übernahme der Kosten des
  Elektroantriebs zuständig wäre, prüfe derzeit ihre Leistungspflicht. Die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung habe eine Vorleistung abgelehnt. In
  Art. 65 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) werde an zweiter Stelle
  die Invalidenversicherung als Sachleistungspflichtige genannt. Damit sei die
  Beschwerdegegnerin zumindest vorleistungspflichtig.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
  Auffassung, es bestünden keine Zweifel darüber, dass die obligatorische
  Unfallversicherung leistungspflichtig sei. Bereits aus diesem Grund komme
  eine Vorleistung nicht in Frage. Im Übrigen sei nicht sie, sondern die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a
  ATSG vorleistungspflichtig.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im
  Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene
  Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der
  Tätigkeit im Aufgabenberiech, zur Erhaltung oder Verbesserung der
  Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum
  Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Nach Art. 21 Abs. 2
  IVG hat der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung,
  für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
  kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden
  Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche
  Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind gemäss Ziff. 9.02 des
  Anhangs zur Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
  Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) auf der Hilfsmittelliste
  der Invalidenversicherung aufgeführt.

  
	
   

  
	
  3.2 Nach Art. 11 Abs. 1 UVG hat der Versicherte Anspruch
  auf die Hilfsmittel, die
  körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen. Der Bundesrat
  erstellt die Liste dieser Hilfsmittel. Elektroantriebe für Rollstühle sind
  gemäss Ziff. 9.02 des Anhangs zur Verordnung über die Abgabe von
  Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung vom 18. Oktober 1984 (HVUV)
  auf der Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt.

  
	
   

  
	
  3.3 Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen
  gehen gemäss Art. 65 ATSG nach den Bestimmungen des jeweiligen
  Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten: der
  Militärversicherung oder der Unfallversicherung (lit. a); der
  Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (lit.
  b); der Krankenversicherung (lit. c).

  
	
   

  
	
  3.4 Für Sachleistungen und Taggelder, deren
  Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die
  Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, ist die
  Krankenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG
  vorleistungspflichtig. 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1

  
	
  4.1.1 Grundsätzlich ist eine Leistungspflicht der
  Invalidenversicherung für Elektroantriebe für Rollstühle nach Art. 21. Abs. 1
  IVG nicht ausgeschlossen. Vorliegend macht aber die Beschwerdeführerin
  geltend, dass sie aufgrund ihrer Unfälle auf den Rollstuhl bzw. den Elektroantrieb
  für diesen angewiesen sei. Damit gilt es die Koordinationsregel von Art. 65
  ATSG zu beachten. Prioritär leistungspflichtig sind für Sachleistungen die
  Militär- und die Unfallversicherung (Art. 65 lit. a ATSG). Leistungen,
  die ihren Grund in einem Unfall haben, sind daher durch die
  Unfallversicherung zu erbringen. Erst wenn die Übernahme eines Hilfsmittels
  durch die Unfallversicherung nicht vorgesehen ist, muss die Leistungspflicht
  der Invalidenversicherung geprüft werden. Die Invalidenversicherung hat in
  einem solchen Fall nach dem Grundsatz der relativen Priorität die Leistungen
  zu erbringen, welche das Invalidenversicherungsrecht vorsieht (Silvia Bucher,
  Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, Bern 2011, S. 265;
  Erwin Murer, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1-27bis IVG], Bern 2014, Art. 21-21quater
  N. 74). 

  
	
   

  
	
  4.1.2 Da Elektroantriebe für Rollstühle auf der
  Hilfsmittelliste der Unfallversicherung aufgeführt sind, ist eine
  Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung erst dann zu prüfen, wenn
  rechtskräftig feststeht, dass die obligatorische Unfallversicherung nicht
  leistungspflichtig ist. Da vorliegend das unfallversicherungsrechtliche
  Verfahren noch rechtshängig ist, besteht zurzeit keine Leistungspflicht der
  Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin hatte einzig gemäss Ziff. 1007
  des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
  Invalidenversicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013, Stand
  1. Januar 2018) mit der obligatorischen Unfallversicherung Kontakt aufzunehmen,
  was sie am 17. Juli 2017 getan hat.

  
	
   

  
	
  4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt
  sich aus Art. 65 ATSG keine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin
  ableiten. Bei Art. 65 ATSG handelt es sich um eine Koordinationsregel,
  während die Vorleistungspflicht abschliessend in Art. 70 ATSG geregelt
  ist. Nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG ist bei Sachleistungen einzig die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung vorleistungspflichtig (vgl. dazu das
  Verfahren VG.2019.00029). Damit fällt eine Vorleistung durch die
  Invalidenversicherung nicht in Betracht.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
  Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
  Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
  Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
  von der Kosten- und Vorschusspflicht, soweit das Verfahren nicht aussichtslos
  ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
  von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
  die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
  Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der
  Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden
  Partei. 

  
	
   

  
	
  1.2 Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit
  der Beschwerdeführerin als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
  Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch der
  Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen
  ist.

  
	
   

  
	
  1.3 Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine
  komplizierten Rechtsfragen, weshalb die Beschwerdeführerin als ausgebildete
  Ärztin in ihrer Beschwerde ihren Standpunkt verständlich darlegen konnte.
  Damit war sie auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht angewiesen, weshalb
  ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen
  ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend
  dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal
  Fr. 600.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist
  indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu
  verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei,
  der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass
  sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung
  der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird gutgeheissen.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

    
	
    4.

    	
    Die
    Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Juni 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen
    für die Nachzahlung erfüllt sind.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 600.- auferlegt,
    auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]