# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0729fd03-366f-5a44-a2d5-cb00b7adb147
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.08.2019 B 2019/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-176_2019-08-20.pdf

## Full Text

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Fall-Nr.: B 2019/176

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.09.2019

Entscheiddatum: 20.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.08.2019
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde 
hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den 
Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und 
bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Beim 
Qualitätskriterium hat sie das Angebot der Beschwerdeführer als 
Spekulationsangebot mit der Note 2 (von maximal 5) bewertet. Das Angebot 
erscheint jedoch nicht als ungewöhnlich niedrig. Bei den einzelnen 
Positionen im Devis, welche die Vergabebehörde anführt, ist jeden-falls bei 
der gebotenen summarischen Prüfung und angesichts des Umstandes, dass 
die Beschwerdeführerin bisher noch nicht Gelegenheit hatte, sich konkret 
dazu zu äussern, das spekulative Element zulasten der Vergabebehörde 
nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die öffentlichen Interessen am umgehenden 
Vertragsabschluss erscheinen von untergeordneter Bedeutung. Der 
Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der 
Vergabebehörde bleibt es unbenommen, unter den gegebenen Um-ständen 
ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und sämtliche Angebote – soweit die 
Anbieterinnen sie aufrecht erhalten wollen – neu zu bewerten 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/176).

 

Verfügung vom 20. August 2019

Verfahrensbeteiligte

Koch AG, Strassen- & Tiefbau, Kies & Beton, Zweigniederlassung St. Gallen, 

Demutstrasse 1, 9000 St. Gallen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hubert Gmünder, Schwager Mätzler Schneider 

Rechtsanwälte, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

gegen

Politische Gemeinde Widnau, Gemeinderat, 9443 Widnau,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin I,

und

Keller Bauunternehmung AG, Dietrichsguetstrasse 12a, 9424 Rheineck,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerin II,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Liliane Kobler, Museumstrasse 35, 

9004 St. Gallen,

Gegenstand

Vergabe Neubau Alters- und Pflegezentrum Zehntfeldstrasse Widnau (BKP 201 

Baugrubenaushub) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Koch AG, Strassen- & Tiefbau, Kies & Beton (Beschwerdeführerin) hat gegen den 

von der Politischen Gemeinde Widnau (Vorinstanz) am 24. Juli 2019 verfügten und von 

der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2019 entgegengenommenen Zuschlag für die 

Arbeiten im Zusammenhang mit dem Baugrubenaushub beim Neubau des Alters- und 

Pflegezentrums Zehntfeldstrasse in Widnau an die Keller Bauunternehmung AG 

(Beschwerdegegnerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. August 2019 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident hat der Vorinstanz 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. August 2019 den Abschluss des Vertrags 

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einstweilen untersagt. Mit Vernehmlassung vom 15. August 2019 beantragte die 

Vorinstanz unter anderem die Abweisung dieses Begehrens unter Kostenfolge. 

Gleichzeitig reichte sie dem Gericht die Akten der Vergabe ein. Die 

Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung ihrer Rechtsvertreterin vom 

15. August 2019, das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung sei 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1.  Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2.  Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

2.1.  Die Beschwerdegegnerin bezweifelt die Beschwerdebefugnis der als 

Beschwerdeführerin auftretenden Zweigniederlassung St. Gallen der Koch AG, 

Strassen & Tiefbau, Kies & Beton. Sowohl nach der bundesgerichtlichen als auch nach 

der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bildet indessen eine Zweigniederlassung 

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zusammen mit dem Hauptsitz eine rechtliche Einheit (vgl. BGer 4A_510/2016 vom 26. 

Januar 2017 E. 3.2 mit Hinweisen; VerwGE B 2015/104 vom 27. Oktober 2015 E. 1 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin 

sind damit gegeben.

2.2.  Die einem Vertragsabschluss vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen erscheinen mit Blick auf die Angaben der 

Vorinstanz zum Ausführungstermin von untergeordnetem Gewicht. Als 

voraussichtlicher Baubeginn wird "Anfang November 2019" genannt, wobei sich der 

definitive Baubeginn "noch leicht verschieben" könne, weil er vom Abbruch der beiden 

auf dem Grundstück stehenden Gebäude abhänge (ABl 2019 S. 1321). In den 

ergänzenden Informationen zur Submission bezieht sich der Zeitpunkt von "Anfang 

November 2019" auf den Abtrag von Kulturerde für Erdsondenbohrungen, während die 

Aushubarbeiten auf "ca. Ende Februar 2020" und die Hinterfüllarbeiten der Baugrube 

auf "ca. Mitte August 2020" terminiert sind (act. 2/7, S. 9/13). Gemäss Protokoll der 

Sitzung der für den Neubau zuständigen Arbeitsgruppe vom 3. Juli 2019 ist das 

Mietverhältnis für ein auf dem Baugrundstück noch bestehendes Abbruchobjekt zwar 

gekündigt, jedoch bis 31. Dezember 2020 erstreckt. Die Möglichkeit einer Etappierung 

werde abgeklärt (vgl. act. 7.1, Register 4, Seite 7). Die Vorinstanz rechnete zwar im 

Zeitpunkt der Ausschreibung wohl mit einem Beginn der ausgeschriebenen 

Arbeitsgattung "Anfang November 2019". Indessen ist mit Blick auf die 

Mieterstreckung davon auszugehen, dass die dem Baugrubenaushub vorgelagerten 

Abbrucharbeiten (vgl. act. 7.1, Register 4, Seiten 3 und 4) nicht vor Ende 2020 

abgeschlossen sein werden. Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 15. August 2019 

enthält keine Konkretisierung einer möglichen Etappierung, die eine zumindest 

teilweise frühere Realisation der ausgeschriebenen Arbeitsgattung zuliesse. Deshalb ist 

davon auszugehen, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung angesichts einer 

Dauer des Beschwerdeverfahrens in Vergabesachen von in der Regel deutlich weniger 

als einem Jahr selbst dann einen rechtzeitigen Vertragsabschluss nicht ausschlösse, 

wenn die Vorinstanz die Angebote nach einer Rückweisung der Angelegenheit neu 

bewerten müsste. Daran ändern die recht allgemein gehaltenen Ausführungen der 

Vorinstanz zur Dringlichkeit in ihrer Vernehmlassung (act. 5, III/8) nichts.

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2.3.  Die Beschwerdeführerin rügt vorab, die Vorinstanz habe ihre Offerte zu Unrecht 

und ohne vorgängig zusätzliche Erläuterungen, Unterlagen und Auskünfte zu verlangen 

als "Spekulationsangebot" beurteilt. Die Vorinstanz ihrerseits weist darauf hin, dass die 

Gewichtung der Zuschlagskriterien bei der Bewertung von der in den 

Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge ihrer Bedeutung abweicht 

(dazu nachfolgend Erwägung 2.3.1). Soweit sich Mängel bei der Preisbewertung 

ergeben, ist zu prüfen, wie sich deren Behebung auf die Gesamtbewertung der 

Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auswirkt (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.3.2). Bei der Beurteilung, ob sich in der Folge das Angebot 

der Beschwerdeführerin im Vergleich zu jenem der Beschwerdegegnerin als das 

wirtschaftlich günstigere erweisen könnte, sind auch die von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Beanstandungen der Bewertung ihres Angebots nach den weiteren 

Zuschlagskriterien zu berücksichtigen (dazu nachfolgend Erwägung 2.3.3).

2.3.1.  Die Vorinstanz hat In der Ausschreibung für die Zuschlagskriterien auf die 

Unterlagen verwiesen (ABl 2019 S. 1320). In den ergänzenden Informationen zur 

Submission wurden – was vergaberechtlich entsprechend Art. 34 Abs. 3 VöB zulässig 

ist – die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung, jedoch ohne Angabe 

der Gewichtung bekanntgegeben, nämlich: "1. Qualität, 2. Referenzen, 3. Preis, 4. 

Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung (Lehrlingsausbildung)" (act. 

2/7, S. 2/3). Bei der Bewertung der Angebote hat die Vorinstanz die Kriterien indessen 

wie folgt gewichtet: 1. Preis 50/100, 2. Erfahrung/Referenzen 30/100, 3. Qualität 

15/100, 4. Lehrlingsausbildung 5/100 (act. 7.1, Register 5). Diese Abweichung von der 

in der rechtskräftigen Ausschreibung bekanntgegebenen Reihenfolge steht der 

Erreichung des vergaberechtlichen, unter anderem in Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. c 

IVöB verankerten Ziels der Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren 

entgegen. Im Vergaberecht gilt – spiegelbildlich zum Grundsatz der Konformität und 

der Stabilität der Angebote – der Grundsatz der Stabilität der Ausschreibung. Dazu 

gehört nicht nur die grundsätzliche Verbindlichkeit der Umschreibung der Leistungen 

und der Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. VerwGE B 2016/168 vom 26. Oktober 

2016 E. 3.3.1, B 2013/46 vom 22. Mai 2013 E. 2.3; www.gerichte.sg.ch), sondern auch 

die – relative – Gewichtung der Zuschlagskriterien bei der Bewertung entsprechend der 

in der Ausschreibung bekanntgegebenen Reihenfolge ihrer Bedeutung, zumal die 

Anbieter bei der Ausarbeitung ihrer Offerte selbstredend das voraussichtliche relative 

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Gewicht der Zuschlagskriterien berücksichtigen, das heisst vorliegend geneigt sein 

konnten, zugunsten einer höheren Qualität einen höheren Preis in Kauf zu nehmen.

2.3.2.  Die Vorinstanz macht geltend, die Bereinigung der Gewichtung der 

Preisbewertung führe – selbst wenn anstelle der asymptotischen [(P  / P )] eine 

lineare [(P  – P ) / (P  – P )] Preiskurve auf der Basis der tatsächlich 

offerierten Preise angewendet würde – nicht dazu, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerin (440 von 500 Punkten) als wirtschaftlich günstiger als jenes der 

Beschwerdegegnerin (446 von 500 Punkten) zu beurteilen wäre. Der Rückstand des 

Angebots der Beschwerdeführerin beläuft sich auf 6 Punkte, der sich einerseits aus 

Vorsprüngen beim Preis von 29 Punkten und bei der Lehrlingsausbildung von 10 

Punkten und anderseits aus einem Rückstand bei der Qualität von 45 Punkten 

zusammensetzt.

Eine lineare Preiskurve auf der Grundlage der tatsächlichen, nicht korrigierten 

Offertsummen (vgl. act. 7.2/9) wirkt sich zulasten des – teureren – Angebots der 

Beschwerdegegnerin aus. Bei unveränderter Gewichtung des Preises würde sich nach 

der Formel ([P  – P ] / [P  – P ] x 250; P  CHF 680'144.45, P  CHF 

446'796.70, P  CHF 400'907.25, 209 Punkte) der Vorsprung der Beschwerdeführerin 

auf 41 Punkte erhöhen. Er würde sich zusammen mit dem Vorsprung bei der 

Lehrlingsausbildung von 10 Punkten auf 51 Punkte erhöhen. Die Vorinstanz hat in der 

Angebotsbewertung teilweise abweichende Nettosummen festgehalten (vgl. act. 7.1, 

Register 5). Soweit die Abweichungen sachlich nachvollziehbar begründet sind und das 

Gebot, die Anbieterinnen gleich zu behandeln, beachten, kann sich allenfalls eine 

abweichende Preisspanne ergeben, so dass das Ausmass der Erhöhung des 

Vorsprungs nicht feststeht.

Eine der in der Ausschreibung bekanntgegebenen Reihenfolge der Bedeutung der 

Zuschlagskriterien entsprechende Gewichtung des Preises – diesbezüglich kommt der 

Vorinstanz ein gewisser Ermessensspielraum zu – wirkt sich zulasten des – billigsten – 

Angebots der Beschwerdeführerin aus. Eine relativ tiefere Gewichtung des Preises 

führt zudem zu einer relativ höheren Gewichtung der vorrangigen Zuschlagskriterien 

der Qualität und der Referenzen, bei denen der aktuelle Rückstand der 

Beschwerdeführerin mit einer Note von 2 bei der Qualität – gegenüber dem Maximum 

min Angebot

max Angebot max min

max Angebot max min max Angebot

min

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von je 5 der Beschwerdegegnerin – grösser ist als ihr Vorsprung von 5 beim Preis – 

gegenüber der Note von 4,4 der Beschwerdegegnerin. Bei unveränderter Benotung der 

Angebote nach den Zuschlagskriterien der Referenzen und der Qualität würde sich eine 

der Ausschreibung entsprechende Gewichtung der Zuschlagskriterien insgesamt also 

zulasten der Beschwerdeführerin auswirken. Indessen ist auch hier anzumerken, dass 

der Vorinstanz bei der Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskriterien – im Rahmen 

der Beachtung der in der Ausschreibung bekannt gegebenen Reihenfolge ihrer 

Bedeutung – Ermessen zukommt. Auch diesbezüglich steht damit nicht fest, wie sich 

die neue Gewichtung auf die Bewertung der Angebote auswirken wird.

2.3.3.  Da sich allerdings die neue Gewichtung der Zuschlagskriterien und die 

Anwendung einer linearen Preiskurve tendenziell nicht zugunsten der 

Beschwerdeführerin auswirken dürften, ist weiter zu klären, ob und gegebenenfalls 

inwieweit ihre Rüge hinsichtlich der schlechten Bewertung des Angebots nach dem 

Zuschlagskriterium "Qualität" als begründet erscheint.

2.3.3.1.Die Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

Qualität mit der Note zwei – bei einem Maximum von fünf – bewertet. Sie begründet die 

schlechte Bewertung damit, die Beschwerdeführerin habe ein "Spekulationsangebot" 

eingereicht. Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2019 davon 

aus, das Kriterium der "Qualität" beziehe sich nicht nur auf die voraussichtliche Qualität 

der Leistung, sondern auch auf die Qualität der Offerte, für welche die "Art und Weise 

der Preisgestaltung" mit ausschlaggebend sei (act. 5, Ziff. III/2.1). Die 

Beschwerdeführerin habe in wesentlichen Positionen intransparent und entgegen den 

Ausschreibungsunterlagen offeriert.

Für die von der Vorinstanz dargestellte Ausdehnung des Zuschlagskriteriums der 

Qualität über die Qualität der Leistung hinaus auf das Angebot, lassen sich den 

Ausschreibungsunterlagen keine Hinweise entnehmen. Unter diesen Umständen ist mit 

Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zumindest fraglich, ob im Rahmen 

der Bewertung – nach Einholung zusätzlicher Auskünfte der Beschwerdeführerin zu 

den von der Vorinstanz als spekulativ beanstandeten Preisen – auch die Plausibilität 

von (Einheits-)preisen berücksichtigt werden darf (BGE 143 II 553 E. 7.1).

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2.3.3.2.Bei Ziff. 512.103 hat die Beschwerdeführerin einen Wert von –CHF 24.35 pro 

Kubikmeter eingesetzt. Da die Position als Abzug erfasst wurde, ist davon auszugehen, 

dass es sich um den Preis handelt, welchen die Beschwerdeführerin der 

Auftraggeberin für dieses überschüssige Aushubmaterial bezahlen würde. Die Position 

wirkt sich auf die Auftraggeberin umso ungünstiger aus, je mehr des Aushubmaterials 

auf der Baustelle wiederverwendet werden kann.

Bei Ziff. 659.003 hat die Beschwerdeführerin einen Preis von CHF 18.25 pro 

Kubikmeter eingesetzt. Die Vorinstanz beurteilt diesen Preis als überdurchschnittlich 

hoch. Das wirkt sich indessen auf die Bruttovergabesumme zulasten des Angebots der 

Beschwerdeführerin aus. Das Risiko für die Auftraggeberin liegt in der Möglichkeit 

eines höheren, jenes für die Beschwerdeführerin in der Möglichkeit eines tieferen 

Mengenbedarfs als die 2'600 Kubikmeter gemäss Devis.

Bei Ziff. 751.113 hat nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch die 

Beschwerdegegnerin eine "inkl.-Position" offeriert. Insoweit ist nicht ersichtlich, 

weshalb nicht auch das Angebot der Beschwerdegegnerin als spekulativ beurteilt 

werden müsste.

Bei Ziff. 751.202 – Rückvergütung für Kiesmaterial aus Aushub – hat die 

Beschwerdeführerin ebenfalls eine inklusive-Position offeriert. Die Beschwerdegegnerin 

hat einen Einheitsbetrag von –CHF 6 pro Kubikmeter eingesetzt. Die nicht vorgesehene 

Rückerstattungsposition erhöht die Bruttovergabesumme beim Angebot der 

Beschwerdeführerin und wirkt sich damit zu ihren Lasten aus. Die Auftraggeberin trägt 

das Risiko, dass viel solches Material anfällt und sie "leer" ausgeht. Insoweit 

"spekuliert" die Beschwerdeführerin mit ihr zufliessenden Erträgen aus dem Auftrag. 

Dies führt aber nicht dazu, dass der schliesslich resultierende Preis – im Vergleich zur 

Offertsumme brutto – stiege. Umgekehrt spekuliert die Vorinstanz bei der Bewertung 

des Angebotes der Beschwerdegegnerin damit, die Kiesmenge, für welche sie eine 

Rückvergütung erhalte, werde höher sein und zu einer Reduktion des tatsächlichen 

Preises im Vergleich zur Offertsumme brutto führen.

Bei Ziff. 791.101 – Strassenreinigung – hat die Beschwerdeführerin eine Globalposition 

von CHF 18'738.90 eingesetzt. Die Vorinstanz erachtet die Position angesichts eines 

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Durchschnitts von CHF 1'500 als zu hoch. Der hohe Betrag erhöht die 

Bruttovergabesumme und wirkt sich zulasten des Angebots der Beschwerdeführerin 

aus. Zumal es sich um eine vom Ausmass unabhängige Position handelt, ist nicht 

erkennbar, inwieweit es sich um eine "Spekulation" der Beschwerdeführerin handeln 

sollte.

Nachdem die Vorinstanz selbst in ihrem Kostenvoranschlag von mutmasslichen Kosten 

für die ausgeschriebene Arbeitsgattung von CHF 855'000 ausgegangen ist (act. 7.1, 

Register 5 und 6) und die drei im Streit liegenden Angebote sich zwischen rund 

CHF 400'000 und CHF 450'000 bewegen, lässt sich ohnehin fragen, inwiefern sich aus 

der festgestellten Differenz zwischen dem Angebot der Beschwerdeführerin und jenem 

der Beschwerdegegnerin auf eine Spekulation seitens der Beschwerdeführerin 

schliessen lässt.

2.3.3.3.Vorab ist festzuhalten, dass die Anbieter bei der Kalkulation ihrer Offertpreise 

grundsätzlich frei sind. Angebote, die unter den Gestehungskosten liegen (sogenannte 

"Unterangebote") sind deshalb als solche nicht unzulässig, solange der Anbieter die 

Eignungskriterien und Zuschlagsbedingungen gleichwohl erfüllt. Bestehen daran 

Zweifel, etwa weil das (Unter-)Angebot ungewöhnlich niedrig ist, kann die Vergabestelle 

ergänzende Erkundigungen einholen. Zeigt sich aufgrund der zusätzlichen 

Abklärungen, dass das besonders niedrige Angebot tatsächlich Mängel aufweist, wird 

es wegen dieser Mangelhaftigkeit – nicht wegen des niedrigen Preises – 

ausgeschlossen oder schlechter bewertet (vgl. BGE 143 II 553 E. 7.1). Nach der st. 

gallischen Vergabepraxis und Rechtsprechung zu Art. 32 VöB, der das Vorgehen bei 

ungewöhnlich niedrigen Angeboten regelt, sind zusätzliche Abklärungen bei einem 

Angebot, das rund 20 Prozent unter der preislich zweitniedrigsten Offerte liegt, 

gerechtfertigt (vgl. Präsidialverfügung B 2015/84 vom 29. Mai/1. Juni 2015 E. 2.2.2).

2.3.3.4.Der Eingabepreis brutto des billigsten Angebots – jenem der 

Beschwerdeführerin von CHF 391.836.25 – liegt 8,6 Prozent unter dem zweitbilligsten – 

jenem der Beschwerdegegnerin von CHF 428'895. Allein diese Differenz ist noch kein 

Anhaltspunkt dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein sollte, die 

Arbeiten im Rahmen der von ihr offerierten Einheits- und Pauschalpreise zu erbringen. 

Wie dargestellt lassen auch die von der Vorinstanz erstmals in ihrer Vernehmlassung 

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vorgebrachten konkreten Überlegungen zu einzelnen Positionen des Devis – welche 

der Beschwerdeführerin vor der Erhebung der Beschwerde nicht bekannt gegeben 

wurden (vgl. act. 1, Ziff. II/6) – jedenfalls bei der im vorliegenden Zwischenverfahren 

gebotenen summarischen Prüfung nicht ohne Weiteres den Schluss zu, das Angebot 

der Beschwerdeführerin als ein "Spekulationsangebot" zulasten der Auftraggeberin 

anzusehen und es deshalb beim Zuschlagskriterium der Qualität tiefer zu bewerten. 

Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin bisher keine Gelegenheit hatte, sich 

zu den konkreten Überlegungen der Vorinstanz (vgl. dazu oben Erwägung 2.3.3.2) zu 

äussern.

2.3.4.  Wie sich die Bereinigung der Mängel in der Gewichtung der Zuschlagskriterien 

und die allfällige Korrektur der Bewertung des Angebotes der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich des Zuschlagskriteriums der Qualität nach der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs in quantitativer Hinsicht auf die Gesamtbewertung auswirkt, steht mithin nach 

der gebotenen summarischen Prüfung nicht fest.

2.3.5.  Ob die Begründung der Zuschlagsverfügung ohne die Bekanntgabe weiterer 

Informationen zur Bewertung während der laufenden Beschwerdefrist auf 

entsprechende Nachfrage einer nicht berücksichtigten Anbieterin hin den Vorgaben 

von Art. 41 Abs. 1 und 3 VöB genügt, kann offenbleiben.

2.4.  Zusammenfassend ergibt die gebotene summarische Prüfung mehrere Mängel bei 

der Gewichtung der Zuschlagskriterien und bei der Bewertung der Angebote, welche 

sich nicht alle offenkundig zulasten der Beschwerdeführerin und zugunsten der 

Beschwerdegegnerin auswirken. Deshalb kann nicht von vornherein ausgeschlossen 

werden, dass das Angebot der Beschwerdeführerin sich als wirtschaftlich günstiger 

erweist als jenes der Beschwerdegegnerin. Insoweit erscheint die Beschwerde 

insbesondere unter Berücksichtigung der geringen öffentlichen Interessen am 

umgehenden Vertragsabschluss ausreichend begründet. Dem Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung ist deshalb zu entsprechen. Die aufschiebende Wirkung 

kann wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass 

sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu 

vorzunehmen ist.

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Auch wenn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen ist, 

dass die nicht berücksichtigten Anbieterinnen, welche keine Beschwerde erhoben 

haben, sich mit der Nichtberücksichtigung abgefunden haben (vgl. VerwGE B 2015/29 

vom 25. August 2015 E. 5; B 2013/46 vom 22. Mai 2013 E. 3, www.gerichte.sg.ch), ist 

es der Vorinstanz – unter den gegebenen Umständen und angesichts der Mehrzahl an 

Mängeln der Bewertung – unbenommen, ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und 

sämtliche Angebote – soweit die Anbieterinnen sie aufrecht erhalten wollen – unter 

Berücksichtigung einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Auffassung, es 

liege eine "Spekulationsangebot" vor, neu zu bewerten.

3.  Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin ist Gelegenheit einzuräumen, bis 

17. September 2019 ihre Vernehmlassungen vom 15. August 2019 gegebenenfalls mit 

einer weiteren Begründung in der Hauptsache zu ergänzen (je in dreifacher 

Ausfertigung). Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

4.  Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 1'200 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung ist auch bei der Vorinstanz nicht zu verzichten, da sie überwiegend finanzielle 

Interessen vertritt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 4'600 ist bei der Hauptsache zu belassen.

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben die Beschwerdeführerin, deren 

Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, je zur Hälfte ausseramtlich 

ermessensweise mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 pauschale Barauslagen (vier 

Prozent von CHF 2'500) ohne Mehrwertsteuer – die mehrwertsteuerpflichtige 

Beschwerdeführerin kann die in der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen und hat deshalb 

zurecht auch keinen entsprechenden begründeten Antrag gestellt (vgl. VerwGE B 

2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6, www.gerichte.sg.ch; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194) – zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress 

und lit. c, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung, sGS 963.75). Die 

bis

bis

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Beschwerdegegnerin ist zwar berufsmässig vertreten und stellte ihre Anträge unter 

Entschädigungsfolge, unterlag jedoch im Zwischenverfahren, so dass sie keinen 

Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten hat. Ob die Vorinstanz auch ihren 

Antrag auf Abweisung des Begehrens um aufschiebende Wirkung unter 

Entschädigungsfolge – sie hat die Abweisung des Begehrens unter "Kostenfolge" 

beantragt – gestellt hat, kann offenbleiben, da sie unterliegt und ihr als verfügende 

Vergabebehörde ein solcher Anspruch ohnehin nicht zukommt (vgl. Hirt, a.a.O., S. 176).

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.  Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.  Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde 

der Vertragsschluss untersagt.

3.  Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 17. September 

2019 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4.  Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin bezahlen die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens von CHF 1'200 je zur Hälfte. Der von der Beschwerdeführerin 

geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'600 verbleibt bei der Hauptsache.

5.  Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin entschädigen die Beschwerdeführerin 

für das Zwischenverfahren mit CHF 2'600 (ohne Mehrwertsteuer) je zur Hälfte und unter 

solidarischer Haftbarkeit.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.08.2019
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vergabebehörde hat die Zuschlagskriterien bei der Bewertung nicht in der in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegebenen Reihenfolge gewichtet und bei der Preisbewertung eine nicht lineare Preiskurve angewandt. Beim Qualitätskriterium hat sie das Angebot der Beschwerdeführer als Spekulationsangebot mit der Note 2 (von maximal 5) bewertet. Das Angebot erscheint jedoch nicht als ungewöhnlich niedrig. Bei den einzelnen Positionen im Devis, welche die Vergabebehörde anführt, ist jeden-falls bei der gebotenen summarischen Prüfung und angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin bisher noch nicht Gelegenheit hatte, sich konkret dazu zu äussern, das spekulative Element zulasten der Vergabebehörde nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die öffentlichen Interessen am umgehenden Vertragsabschluss erscheinen von untergeordneter Bedeutung. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Vergabebehörde bleibt es unbenommen, unter den gegebenen Um-ständen ihre Zuschlagsverfügung zu widerrufen und sämtliche Angebote – soweit die Anbieterinnen sie aufrecht erhalten wollen – neu zu bewerten (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/176).

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		2024-05-27T01:01:11+0200
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