# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d388c1d1-8890-510d-99dc-19ad724308ef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.11.2003 AGVE_2004_41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-41_2003-11-23.pdf

## Full Text

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 143 

IV. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

41 Nutzungsplanung; Allgemeine Grundsätze der Rückweisung bei unvoll-
ständiger Sachverhaltserhebung (§ 58 VRPG). 
- Ist die Interessenausübung der Beschwerdeinstanz, insbesondere hin-

sichtlich der kantonalen Interessen, nicht überprüfbar, ist die 
Beschaffung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die 
kantonalen und überregionalen Interessen der Beschwerdeinstanz zu 
überlassen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. November 2003 in Sa-
chen R.E. gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Mai 2000. 

Aus den Erwägungen 

6. d) Kommt das Verwaltungsgericht zum Ergebnis einer un-
vollständigen oder unzureichenden Sachverhaltsabklärung, kann es 
entweder selbst urteilen oder die Sache zum Erlass eines neuen Ent-
scheides an die Vorinstanz zurückweisen (§ 58 VRPG). Die Frage, 
welches Vorgehen gewählt werden soll, ist nach der Praxis auf Grund 
einer Interessenabwägung zu entscheiden, wobei namentlich die 
Rechtsschutzbedürfnisse der Betroffenen, funktionelle bzw. institu-
tionelle Überlegungen sowie die Interessen an einem raschen Ent-
scheid und jene der Prozessökonomie von Bedeutung sein können 
(AGVE 2002, S. 285 ff.; AGVE 1994, S. 186 f.; AGVE 1985, S. 325 
f.; VGE IV/67 vom 13. November 2001 [BE.1996.00284] in Sachen 
B., S. 18). Das Verwaltungsgericht hat in den Fällen H. und E. ein 
Gutachten mit den notwendigen Sachverhaltsabklärungen sowie der 
Beurteilung der Schutzbedürftigkeit und des Schutzumfangs einge-
holt (AGVE 1998, S. 274 ff.; VGE III/66 vom 12. Mai 1999 
[BE.1996.00144] in Sachen P.). In andern Fällen der unzureichenden 
Sachverhaltsabklärung wurde das Verfahren an die Vorinstanz oder 

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den Gemeinderat zurückgewiesen (VGE IV/52 vom 11. Dezember 
2002 [BE.2000.00271] in Sachen W.; VGE IV/67 vom 
13. November 2001 [BE.1996.00284] in Sachen B.; VGE IV/36 vom 
26. Juni 2001 [BE.1997.00024] in Sachen S.). Die Ergänzung des 
Sachverhalts mit der Bestimmung der Naturwerte zum Biotop- und 
Artenschutz, zur Bestimmung des Verbindungskorridors und des 
Umfangs bzw. der Notwendigkeit ökologischer Ausgleichsflächen 
("Trittstein" und Wandergebiet) bedarf ergänzender, sachverständiger 
Erhebungen und Fachgutachten. Wegleitend in der Frage, ob eine 
Beweisergänzung durch das Verwaltungsgericht oder von den Vor-
instanzen vorzunehmen ist, ist neben prozessökonomischen Gründen 
die Kognition des Verwaltungsgerichts. Im vorliegenden Fall ist, wie 
sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, auch nach einer 
Sachverhaltsabklärung und -ergänzung das Verwaltungsgericht nicht 
berechtigt, die Abgrenzung zwischen Naturschutzzone und 
Baugebiet selbst vorzunehmen (siehe hinten Erw. 7). Auf die erfor-
derlichen Beweisergänzungen durch Expertisen ist daher im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren zu verzichten.  

7. a) Die Gemeinden erlassen die allgemeinen Nutzungspläne 
und Nutzungszonen (§ 13 Abs. 1 BauG) und sie scheiden Schutzzo-
nen für schützenswerte Lebensräume aus (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 
lit. e BauG i.V.m. § 8 Abs. 1 NLD). Das Planungsermessen der 
Gemeinde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
durch die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden auf Grund der Gemein-
deautonomie bestimmt. Gemäss § 5 Abs. 2 KV ordnen und verwalten 
die Gemeinden ihre Angelegenheiten selbständig und nach § 106 
Abs. 1 KV sind sie im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, 
ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen. Die Planungs-
grundsätze des Raumplanungsrechts und die planungsrelevanten Be-
stimmungen des übrigen Bundesrechts wie des kantonalen Rechts 
sind einzuhalten. Die Rechtsanwendung erfolgt im Rahmen der In-
teressenabwägung (Art. 3 RPV) und ist für die kommunalen Interes-
sen wie für die überregionalen Interessen von der Gemeinde und für 
letztere zusätzlich von der kantonalen Genehmigungsbehörde umfas-
send vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht kann und darf nicht in 
die Planungshoheit der zuständigen Planungsträger eingreifen (§ 28 

2004 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 145 

BauG; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-
fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Diss. Zürich 1998, 
§ 49 N 45 mit Hinweisen; VGE IV/52 vom 11. Dezember 2002 
[BE.2000.00271] in Sachen W., S. 14 ff.). 

b) Im Rechtsschutzverfahren nach § 26 BauG ist eine vollum-
fängliche Überprüfung des Planungsentscheids der Gemeinde ein-
schliesslich der Ermessenskontrolle vorgeschrieben (Art. 33 Abs. 3 
lit. b RPG; § 26 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauG und § 49 VRPG). Die Be-
schwerdeinstanz ist indessen und insbesondere bei der Beurteilung 
von kommunalen Interessen zur Zurückhaltung verpflichtet, was 
bedeutet, dass der Gemeinde ihre Gestaltungsfreiheit in der Planung 
auch im Rechtsmittelverfahren zu belassen ist (Art. 2 Abs. 3 RPG; 
Bundesgericht, in: BVR 1999, S. 307; BGE 121 I 122; BGE 116 Ia 
226 f.; Pierre Tschannen, in: Kommentar RPG, Art. 2 N 60 f.). So-
weit die Beschwerdeinstanz über ihre spezifische Rolle als kantonale 
Rechtsmittelinstanz hinaus den Plan nicht nur einer Zweckmässig-
keitsprüfung unterzogen hat, liegt auch eine Ermessensüberschrei-
tung vor (vgl. auch BGE 109 Ib 123 f.). Gerade wo es um die Ab-
grenzung von Bauzonen, um lokale Naturschutzinteressen, also um 
kommunale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Orts-
kenntnis, die örtliche Demokratie und insbesondere auch die Ge-
meindeautonomie von Bedeutung sind, hat sich die Planprüfung im 
Beschwerdeverfahren auf die Frage zu beschränken, ob eine ge-
setzmässige und angemessene Lösung getroffen wurde (Heinz 
Aemisegger/Stephan Haag, in: Kommentar RPG, Art. 33 N 61 f.). 
Die Wahl unter mehreren zur Verfügung stehenden, angemessenen 
Vorkehren soll grundsätzlich der Gemeinde als nachgeordneter 
Behörde überlassen bleiben (Art. 2 Abs. 3 RPG). Der Regierungsrat 
als übergeordnete Behörde darf im Beschwerdeverfahren auch eine 
unangemessene Lösung der Gemeinde nicht aus seinem eigenen 
Ermessen ersetzen, solange sachliche Gründe für den Entscheid der 
Planungsbehörde vorliegen (AGVE 2000, S. 284 f; AGVE 1996, 
S. 307; VGE IV/67 vom 13. November 2001 [BE.1996.00284] in 
Sachen B., S. 15; Tschannen, a.a.O., Art. 2 N 64). Die Nichtgeneh-
migung oder die Abänderung im Rechtsschutzverfahren (§ 27 Abs. 2 

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BauG oder Art. 33 Abs. 2 und 3 RPG) bedarf daher - abgesehen von 
kantonalen und überregionalen Interessen - einer qualifizierten 
Rechtswidrigkeit oder einer Ermessensüberschreitung (AGVE 2002, 
S. 283 ff.; AGVE 2000, S. 203 ff.; AGVE 1996, S. 304 ff.). 

c) (...) 
d) Die Stadt B. hat im Einspracheentscheid geltend gemacht, 

dass der Schutz des Waldrandes im Nutzungsplan und in der BNO, 
verbunden mit dem Waldabstand und den (privatrechtlichen) Verein-
barungen mit den Grundeigentümern auf der Grundlage des Grün-
konzepts, den notwendigen Schutz für das oder die Biotope am 
"Bruggerberg" ausreichend gewährleisten könne. Ob dies tatsächlich 
zutrifft, erscheint eher fraglich, auch wenn auf Grund der Planungs-
unterlagen und kantonalen Vorgaben bei Erlass des Zonenplanes 
1996 diese Beurteilung verständlich erscheint. Nach den Erkenntnis-
sen im Beschwerdeverfahren sind für den umstrittenen Hang am 
"Bruggerberg" schützenswerte Naturwerte erwiesen und die Not-
wendigkeit, auch potentiell bedeutsame Flächen auszuscheiden, er-
scheint möglich. 

e) Die Stadt B. hat bei der Revision der Nutzungsplanung über 
die Abgrenzung der Bauzone im Gebiet "Bruggerberg" sodann den 
Umstand, dass der Gemeindebann schon seit längerer Zeit weitge-
hend überbaut ist und ein Mangel an bevorzugten Wohnlagen be-
steht, in die Interessenabwägung einbezogen und diese zu Gunsten 
einer Bauzone W2 im umstrittenen Bereich entschieden. Sie hält am 
Vorrang der Interessen an einer Bauzone auch im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren fest. Auf der Grundlage der bisher erhobenen 
und festgestellten Naturwerte erscheint die Beurteilung durch die 
Gemeinde für die Parzelle Nr. ... vertretbar. Die Feststellung, dass auf 
der umstrittenen Fläche zwei Zauneidechsen und eine Mauereidechse 
sowie eine für Magerwiesen typische Pflanzenkennart in relativ 
geringer Anzahl vorhanden sind (....), können die Interessen der 
Gemeinde und das Interesse der Beschwerdeführer, welches sich im 
Wesentlichen auf eine Ausdehnung der Bauzone auf ihrem 
Grundstück beschränkt, nicht zum vornherein überwiegen. Diese 
Begründung kann insbesondere nicht ausschliessen, dass keine 
andere Lösung als die Nichteinzonung und Unterschutzstellung der 

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gesamten unüberbauten Fläche möglich ist (§ 4 Abs. 1 und 3 NLD). 
Diese Überlegungen sind auch bei der Festsetzung der Bauzonen-
grenze von Bedeutung, zumal die behaupteten gewichtigen Argu-
mente für einen Verbindungskorridor mit der Grenzziehung der Bau-
zone bis an den Waldrand (Parzellen Nrn. ...) im Beschwerdeent-
scheid selbst in Frage gestellt sind. Die unvollständige Sachverhalts-
abklärung erlaubt es bei diesem Ergebnis aber nicht, die Interessen-
abwägung des Regierungsrates abschliessend zu überprüfen und 
insbesondere zu beurteilen, inwieweit der Regierungsrat bei dieser 
Festsetzung der Zonengrenze in unzulässiger Weise in das der 
Gemeinde zustehende Ermessen eingegriffen hat. Die Frage der Ab-
grenzung der Nutzungszonen und der Umsetzung der Naturschutz-
anliegen - soweit sie kommunal oder kantonal begründet sind - 
liegen primär in der Kognition der kommunalen Planungsbehörde 
(hier beim Einwohnerrat) bzw. des Regierungs- und Grossen Rats im 
Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Auch nach einer Sachver-
haltsergänzung müsste der Planungsentscheid der Gemeinde noch-
mals vom Regierungsrat überprüft werden. Auf weitere Beweiser-
hebungen vor Verwaltungsgericht kann daher verzichtet werden und 
die Beschaffung der Entscheidgrundlagen, vor allem für die kanto-
nalen und überregionalen Interessen, dem dafür im Beschwerdever-
fahren zuständigen Regierungsrat überlassen bleiben. 

42 Bedeutung von Gutachten der Eidgen. Natur- und Heimatschutzkommis-
sion (ENHK) nach Art. 17a NHG; Mitwirkungsrechte im Verwaltungs-
verfahren. 
- Die ENHK kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung eines Kantons 

zu Vorhaben im kantonalen Aufgabenbereich tätig werden (Erw. 6/b). 
- Keine Beeinträchtigung der formellen Mitwirkungsrechte, wenn ein 

Gutachter Ortsbesichtigungen zu seiner Orientierung im Gelände und 
ohne Anwesenheit der Parteien durchführt (Erw. 6/d und e). 

- Gutachten der ENHK unterliegen der freien Beweiswürdigung und 
können die für eine Interessenabwägung notwendigen Sachverhalts-
feststellungen, insbesondere für die Abgrenzung einer Naturschutz-
zone, nicht ersetzen (Erw. 7/b und d).