# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5046b9b0-2a3f-5893-a92b-cf1a2f52f664
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2023 E-2816/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2816-2023_2023-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2816/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf des vorübergehenden Schutzes;  

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2816/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 gewährte das SEM der Beschwerdefüh-

rerin auf ihr entsprechendes Gesuch vom 13. April 2022 hin in der Schweiz 

in Anwendung von Art. 4 AsylG (SR 142.31) vorübergehenden Schutz. 

B.  

Mit Schreiben vom 11. April 2023 teilte das SEM der Beschwerdeführerin 

mit, erfahren zu haben, dass sie am 2. März 2023 bei ihrem Rückflug von 

London in die Schweiz am Flughafen kontrolliert und dabei festgestellt wor-

den sei, dass sie im Besitz einer britischen Aufenthalts- und Arbeitserlaub-

nis sei, welche bis am 31. Dezember 2024 gültig sei. Diesen Umstand habe 

sie bei der Einreichung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der 

Schweiz verschwiegen. Das SEM beabsichtige deshalb, die Gewährung 

des vorübergehenden Schutzes zu widerrufen und sie aus der Schweiz 

wegzuweisen. Es gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör 

und forderte sie auf, allfällige Hindernisse für einen Wegweisungsvollzug 

nach Grossbritannien ausführlich darzulegen und gegebenenfalls Beweis-

mittel einzureichen.  

Dieses per Einschreiben versandte Schreiben wurde von der Post am 

24. April 2023 mit dem Verweis «Nicht abgeholt» retourniert.  

C.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 – eröffnet am 11. Mai 2023 – widerrief das 

SEM den vorübergehenden Schutz der Beschwerdeführerin, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug derselben an, und ver-

fügte die Einziehung ihres Ausweises S.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die erneute Überprüfung der Faktenlage. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte sie um umfassende Akteneinsicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2023 stellte die Instruktionsrichterin fest, die 

Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Wei-

ter lud sie die Vorinstanz zur Gewährung der Einsicht in die vorinstanzli-

chen Akten sowie zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein.  

E-2816/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2023 hielt die Vorinstanz vollumfänglich 

an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 erläuterte die Instruktionsrichterin, wes-

halb das Gericht im vorliegenden Fall eine Motivsubstitution in Betracht 

ziehe, lud die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer Stellungnahme 

zur beabsichtigten Motivsubstitution ein und stellte ihr die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zu.  

H.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 nahm die Beschwerdeführerin zur beab-

sichtigten Motivsubstitution Stellung und ersuchte noch einmal um umfas-

sende Akteneinsicht. 

I.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 wies die Instruktionsrichterin das SEM 

erneut an, der Beschwerdeführerin Akteneinsicht in die vorinstanzlichen 

Akten zu gewähren, und lud es zur Einreichung einer zweiten Vernehmlas-

sung innert Frist ein. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2023 merkte die Vorinstanz an, dass 

sie der Beschwerdeführerin am 21. Juni 2023 Akteneinsicht gewährt habe, 

und führte aus, weshalb sie vollumfänglich an ihren Erwägungen festhalte.  

K.  

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

27. Juni 2023 zur Replik zugestellt. Innert der angesetzten Frist wurde 

keine Replik eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 

AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien: 

a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 

ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 

Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 

b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose so-

wie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, 

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welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-

nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 

Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 

einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen 

können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der 

Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Hei-

matländer zurückkehren können. 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG kann das SEM den vorüberge-

henden Schutz in der Schweiz widerrufen, wenn die ausländische Person 

den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen erschlichen hat. 

3.3.2 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG kann das SEM den vorüber-

gehenden Schutz widerrufen, wenn die schutzbedürftige Person in einem 

Drittstaat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren 

kann. 

4.  

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, seine Abklärun-

gen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin in Besitz einer gültigen 

britischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sei. Diesen Umstand habe sie 

den Schweizer Behörden verschwiegen. Zudem sei ihr bereits am 29. Au-

gust 2020 in Grossbritannien ein Fahrausweis ausgestellt worden. Diese 

Umstände würden aufzeigen, dass sie sich ausserhalb der Ukraine vor-

nehmlich in Grossbritannien aufgehalten habe, zumal ihre Tochter und En-

keltochter dort wohnen würden. Sie habe ihren Schutzstatus in der 

Schweiz somit willentlich durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen er-

schlichen. Damit seien die Voraussetzungen für einen Widerruf des vor-

übergehenden Schutzes gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt.  

Die bis am 31. Dezember 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung für Grossbri-

tannien könne sie im Bedarfsfall verlängern. Aus den Akten würden sich 

zudem keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rück-

kehr nach Grossbritannien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Da die Beschwer-

deführerin nach dem ihr am 11. April 2023 gewährten rechtlichen Gehör zu 

einem Widerruf des S-Status in der Schweiz und zu einer allfälligen Weg-

weisung nach Grossbritannien nicht Stellung bezogen habe, seien keine 

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Hinweise aktenkundig, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Gross-

britannien unzumutbar wäre. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung 

technisch möglich und praktisch durchführbar.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei 

nicht am 2. März 2023, sondern am 12. März 2023 am Flughafen Zürich 

kontrolliert worden, wobei sie unter anderem ihr Visum für England in Form 

eines «Residence Permit» gezeigt habe. Dieses Dokument sei ihr als Fa-

milienvisum ausgestellt worden. Ohne dieses englische Visum sei die Ein-

reise für sie als ukrainische Staatsbürgerin nicht möglich. Die Frage der 

Zollbeamtin, ob sie in England arbeite, habe sie klar verneint.  

Ihre Tochter und ihr Enkelsohn seien am 6. April 2022 nach England ge-

reist. Vorher hätten sie alle gemeinsam in der Ukraine gelebt. Als die Be-

schwerdeführerin am 11. April 2022 aus der Ukraine in die Schweiz einge-

reist sei und den Antrag auf vorübergehenden Schutz in der Schweiz ge-

stellt habe, habe sie weder über ein englisches Visum noch über eine Auf-

enthalts- oder Arbeitsbewilligung von einem anderen Land verfügt. Der vo-

rübergehende Schutz sei ihr in der Schweiz am 4. August 2022 gewährt 

worden. Das Visum in England habe sie am 14. Oktober 2022 auf Antrag 

ihrer Familie erhalten. Da die Beschwerdeführerin vom 8. bis 22. April 2023 

ferienhalber bei ihrer Tochter in England zu Besuch gewesen sei, habe sie 

das Schreiben des SEM vom 11. April 2023 nicht erhalten und deshalb zu 

den darin enthaltenen Vorwürfen betreffend die Täuschung nicht Stellung 

nehmen können. Sie habe aber nie falsche Angaben über ihren Status ge-

macht oder etwas verschwiegen, insbesondere keine wesentlichen Tatsa-

chen betreffend das Visum in England. Darüber hinaus sei sie über ihre 

Meldepflichten im Unklaren gewesen und von keiner Behörde darüber in-

formiert worden. Über ihre drei kurzen Besuche in England sei das Sozial-

amt immer informiert gewesen; sie habe immer ihre Betreuerin um Erlaub-

nis gefragt, bevor sie nach England geflogen sei. Somit habe sie weder 

jemanden getäuscht noch etwas verschwiegen.  

Einen Fahrausweis habe sie in Grossbritannien nie besessen, diese Be-

hauptung der Vorinstanz weise sie kategorisch zurück. Vor ihrem Besuch 

im 2022 sei sie zuletzt im Jahr 2018 in Grossbritannien gewesen.  

Sie habe zudem keine Informationen erhalten, dass das Residence Permit 

im Bedarfsfall erneuert werden könne. Da sie weder in England gelebt noch 

gearbeitet habe, könne sie dorthin nicht zurückkehren.  

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4.3 In ihrer Stellungnahme zur Motivsubstitution führt die Beschwerdefüh-

rerin ergänzend aus, sie habe vom SEM keine Unterlagen erhalten, welche 

dessen Vorwürfe belegen würden. Sie habe in keinem anderen Land wis-

sentlich um Aufenthalt oder vorübergehenden Schutz angefragt und keine 

Aufenthaltsalternative als in der Schweiz. In England habe sie keine Le-

bensgrundlage. Das Familienvisum in England habe sie erhalten, um ihre 

Tochter und ihren Enkel besuchen zu können. England erteile grundsätz-

lich solche Visa an ukrainische Personen, gebe jedoch kein Geld, Asyl oder 

andere Unterstützung. Sie sei fast (…) Jahre alt und werde nirgends mehr 

eine Arbeit finden, weshalb das Arbeitsvisum ihr nichts nütze. Insgesamt 

habe sie keine Möglichkeit gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG in einen 

Drittstaat zurückzukehren. 

4.4 In seiner Vernehmlassung vom 26. Juni 2023 hält das SEM im Wesent-

lichen entgegen, die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Stel-

lungnahme vom 13. Juni 2023 würden keine stichhaltigen Gründe enthal-

ten, welche gegen ihre Wegweisung nach Grossbritannien sprächen. Ins-

besondere würden ihre genannten Vorbehalte ([…]-jährig, keine finanzielle 

Unterstützung in Grossbritannien) keine Anhaltspunkte dafür darstellen, 

dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Grossbritannien mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Offenbar verfüge sie über eine Tochter, die seit längerer Zeit in 

Grossbritannien lebe und die sie per Flugzeug von der Schweiz aus be-

sucht habe. Diese Umstände würden aufzeigen, dass sie beziehungsweise 

ihre Tochter über entsprechende finanzielle Mittel verfügen dürften, um 

weiterhin in Grossbritannien zu leben.  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht den vorübergehenden 

Schutz der Beschwerdeführerin widerrufen hat.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der 

Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde 

auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen 

(sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: AUER/MÜLLER/ 

SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., 2019, N 16 zu 

Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

S. 398). 

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Seite 8 

5.3 Im Zeitpunkt der Gewährung des vorübergehenden Schutzes am 

18. Mai 2022 durch das SEM war die Beschwerdeführerin noch nicht im 

Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in Grossbritannien. Das 

Residence Permit wurde ihr am 14. Oktober 2022 ausgestellt. Auch finden 

sich in den vorinstanzlichen Akten lediglich Kopien eines ukrainischen, 

nicht jedoch eines britischen Fahrausweises der Beschwerdeführerin. Vor 

diesem Hintergrund sind keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Be-

schwerdeführerin dem SEM Tatsachen verschwiegen und den Schutzsta-

tus erschlichen hätte. Die Voraussetzungen für den Widerruf des der Be-

schwerdeführerin gewährten vorübergehenden Schutzes gestützt auf 

Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG sind damit nicht gegeben. 

5.4 Mit Erhalt des Residence Permit, welches bis am 31. Dezember 2024 

gültig ist, verfügt die Beschwerdeführerin indes nun über einen Aufenthalts-

status in einem Drittstaat im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG. Sie be-

streitet nicht, dass sie über eine gültige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung 

in Grossbritannien verfügt, obschon sie dort bislang weder gewohnt noch 

gearbeitet habe. Auf Beschwerdeebene macht sie auch keine objektiven 

Gründe geltend, dass sie sich dort nicht aufhalten kann. Ob ihre Aufent-

halts- und Arbeitsbewilligung mit zusätzlichen Leistungen in Grossbritan-

nien verknüpft ist oder nicht, ist vorliegend nicht entscheidend. Es sind den 

Akten auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die britischen Be-

hörden ihre Bewilligung widerrufen hätten oder beabsichtigen, dies zu tun. 

Die Beschwerdeführerin macht sodann keine Asylgründe geltend. Die  

Voraussetzung für den Widerruf des der Beschwerdeführerin gewährten 

vorübergehenden Schutzes ist somit gegeben.  

6.  

Da die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht im Besitz einer Aufent-

haltsbewilligung ist und insbesondere auch keinen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H. sowie 

Art. 74 Abs. 2 AsylG), sind die Voraussetzungen für die vom SEM verfügte 

Wegweisung aus der Schweiz gegeben (Art. 69 Abs. 4 AsylG und Art. 76 

Abs. 4 i.V.m. Art. 50 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311] analog). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 

AIG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

7.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine in 

Grossbritannien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn 

von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als 

zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. 

7.3.2 Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Grossbritannien unzumut-

bar wäre. Sie ist eine gesunde Frau und verfügt in Grossbritannien über 

ihre Tochter und ihren Enkel, welche sie seit ihrer Ankunft in der Schweiz 

bereits mehrfach dort besucht hat. Die auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten schwierigen Umstände bei einer Überstellung nach Grossbritan-

nien (keine Aussichten auf Arbeitstätigkeit aufgrund ihres Alters sowie 

keine [finanzielle] Unterstützung in Grossbritannien) stellen sodann keine 

Wegweisungsvollzugshindernisse dar, zumal davon auszugehen ist, dass 

sich die Beschwerdeführerin und ihre Tochter gegenseitig bei der Bestrei-

tung ihres Lebensunterhalts unterstützen können.  

7.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die britische 

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Seite 10 

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung der Beschwerdeführerin bis am 31. De-

zember 2024 gültig ist.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, 

dass die Voraussetzungen für den Widerruf des der Beschwerdeführerin 

mit Verfügung vom 18. Mai 2022 gewährten vorübergehenden Schutzes 

gegeben sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sodann als zuläs-

sig, zumutbar und möglich. Die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 2023 

verletzt kein Bundesrecht und ist – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: