# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e248e6b5-da99-5f81-8064-11dbb202622c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2010 E-3263/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3263-2010_2010-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3263/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Kolumbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung;
Verfügung des BFM vom 10. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3263/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  gemäss  Akten  geboren  in  B._______  (Valle, 
Kolumbien) mit  aktuellem Wohnsitz  in  C._______ (Bogotá),  ersuchte 
mit  an  die  schweizerische  Vertretung  in  Bogotá gerichtetem 
spanischsprachigem Schreiben vom 12. März 2007 um Asylgewährung 
für  sich und seine Familie  und sinngemäss um Bewilligung der  Ein-
reise in die Schweiz.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:  Sein 
Leben und das seiner Familie sei in Kolumbien in grosser Gefahr. Im 
Oktober  2002  sei  er  von den  Fuerzas  Armadas  Revolucionarias  de 
Colombia  (FARC)  aus  seinem Haus  in  D._______ (Meta)  vertrieben 
und  seines  Eigentums  beraubt  worden.  Er  sei  von  den  FARC  be-
schuldigt  worden, Informant der Armee zu sein, worauf er sich nach 
E._______ begeben habe. Zur zweiten Vertreibung sei es kurz nach 
der dortigen Ankunft gekommen. Er sei von Milizsoldaten mit dem Tod 
bedroht und gezwungen worden, die Stadt zu verlassen. Er habe sich 
daraufhin  in  F._______  niedergelassen,  wo  er  nach  fünfjährigem 
Aufenthalt  nun  wiederum  von  bewaffneten  Gruppen  verfolgt  werde; 
namentlich  sei  er  am 6. März  2007  auf  dem Weg zur  Arbeit  in  der 
Nähe  von  seinem  Wohnsitz  von  bewaffneten  Milizen  der  FARC 
angehalten  worden,  welche  ihm  mitgeteilt  hätten,  dass  sie  ihn 
identifiziert hätten und dass er zu seinem Wohl das Quartier verlassen 
und  andernfalls  mit  den  Konsequenzen  rechnen  müsse,  weshalb  er 
und seine Familie sehr verängstigt seien. Er habe bei verschiedenen 
staatlichen  Institutionen  Strafanzeige  eingereicht  sowie  Schutz 
beantragt, aber bisher keine Unterstützung erhalten. Sein Leben sei in 
Gefahr und deshalb bitte er um Asyl für sich und seine Familie.

B.
Mit  Schreiben  vom  3.  April  2007  überwies  die  schweizerische  Ver-
tretung in Bogotá das vom Beschwerdeführer eingereichte Asylgesuch 
zuständigkeitshalber an das BFM. Das Begleitschreiben der Vertretung 
hielt  stichwortartig  fest,  die  Beilage  enthalte  das  Gesuch  um 
politisches  Asyl  des  Beschwerdeführers  und  sechs  Familien-
mitgliedern. Die Beschwerdeführer hätten angegeben, von der FARC 
verfolgt zu werden. Zu diesem Gesuch sei kein Fragebogen versandt 
worden. Der Sendung lagen das erwähnte schriftliche Asylgesuch bei 
sowie in Kopie eine bei der Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de la 

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Nación)  eingereichte  Strafanzeige  vom  (...),  mehrere 
Bestätigungsschreiben  die  interne  Vertreibung  betreffend,  ein 
Schreiben,  welches  die  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur 
Asociación  de  Afrocolombianos  Desplazados  AFRODES  bestätigt 
sowie  Kopien  seiner  Identitätskarte,  derjenigen  seiner  Frau und  der 
Kinder.

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 teilte das BFM dem 
Beschwerdeführer  mit,  es  erachte  den entscheidrelevanten Sachver-
halt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuchs und der 
beigelegten  ausführlichen  Dokumentation  als  erstellt,  weshalb  sich 
eine  Anhörung  auf  der  Botschaft  als  nicht  notwendig  erweise.  Im 
Weiteren erwäge es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände – 
namentlich  Fragen  bezüglich  Beziehungsnähe  zur  Schweiz  und 
hiesige  Assimilationsmöglichkeiten,  aktuelle  Gefährdung  im  Heimat-
staat,  Möglichkeit  der  Schutzsuche  in  einem  anderen  Staat, 
öffentliches Interesse der  Schweiz  –  und aufgrund der  vorliegenden 
Akten,  das  Asylgesuch  abzulehnen  und  die  Einreise  zu  verweigern. 
Insbesondere  erachte  es  die  Möglichkeit  anderweitiger  Schutzsuche 
als  gegeben.  Das  BFM räumte  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit 
ein,  sich  dazu  innert  dreissig  Tagen  zu  äussern  und  allfällige  neue 
Gründe, die seit der Einreichung des Einreise- und Asylgesuchs ein-
getreten seien, darzulegen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei un-
genutzter  Frist  aufgrund  der  bestehenden  Aktenlage  entschieden 
werde. 

D.
Mit  Schreiben  vom  19. Februar 2010  teilte  die  schweizerische  Ver-
tretung in Bogotá dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer von der 
Gelegenheit  zur  Stellungnahme  zur  Zwischenverfügung  vom 
16 . Dezember 2009 innert Frist keinen Gebrauch gemacht habe. 

E.
Mit Verfügung vom 10. März 2010  – eröffnet am 4. April  2010  –  ver-
weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

Zur  Begründung  führte  das  BFM im  Wesentlichen  aus,  die  Voraus-
setzungen  für  ein  Absehen  von  einer  Anhörung  des  Beschwerde-
führers seien gegeben und er habe mit Schreiben vom 16. Dezember 

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2009  die  –  zwar  ungenutzte  –   Möglichkeit  erhalten,  sich  dazu  zu 
äussern.  Die  Gefährdungssituation  könne  aufgrund  seiner  Eingabe 
und  der  Aktenlage  abschliessend  beurteilt  werden.  Übergriffe  durch 
Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien 
nur  einreiserelevant,  wenn  der  Staat  seiner  Schutzpflicht  nicht 
nachkomme oder nicht  in der Lage sei,  Schutz zu gewähren. Weiter 
seien  gemäss  dem  Subsidiaritätsprinzip  Personen  mit  einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  nicht  auf  den  Schutz  eines 
Drittstaates  angewiesen.  Bezüglich  der  im  Asylgesuch  geltend 
gemachten  Bedrohung  durch  die  FARC  sei  festzuhalten,  dass  der 
kolumbianische  Staat  grundsätzlich  über  eine  funktionierende  und 
effiziente Schutzstruktur verfüge und die Schutzwilligkeit als gegeben 
erachtet  werden  könne.  Im  Weiteren  gelinge  es  keinem  Staat,  die 
absolute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  jederzeit  und  überall  zu 
garantieren.  Da  es  sich  beim  Beschwerdeführer  und  seiner  Familie 
nicht um landesweit bekannte Persönlichkeiten handle, sei nicht davon 
auszugehen,  dass  ihre  Verfolger  sie  an  jedem  beliebigen  Ort  in 
Kolumbien  ausfindig  machen  könnten.  Er  mache  zwar  geltend,  von 
den  FARC  Drohungen  in  mehreren  Orten  erhalten  zu  haben,  aus 
seinen  Ausführungen  sei  jedoch  nicht  ersichtlich,  welches  Interesse 
die FARC hätten, ihn an drei verschiedenen Orten aufzusuchen und zu 
bedrohen. Auch bleibe unklar, ob er von den FARC drei Mal aus dem 
gleichen  Grund  vertrieben  worden  sei  oder  ob  es  sich  um  drei 
unabhängige Vorfälle gehandelt habe. Es sei für ihn zumutbar, sich in 
eine andere Region innerhalb Kolumbiens zu begeben, wo er nicht so 
leicht  ausfindig  gemacht  werden  könne.  Demzufolge  sei  er  keiner 
unmittelbaren  Gefahr  im  Sinne  des  Asylgesetzes  ausgesetzt  und 
bedürfe  dementsprechend  nicht  des  Schutzes  der  Schweiz.  Im 
Übrigen  sei  das  Asylgesuch  auch  gestützt  auf  Art. 52  Abs. 2  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) abzulehnen. 
Diese  Gesetzesbestimmung  eröffne  der  Behörde  einen  grossen 
Spielraum  bei  der  Prüfung  eines  im  Ausland  eingereichten 
Asylgesuchs. Das Vorhandensein enger Bindungen zur Schweiz stelle 
eines  der  Kriterien  dar,  aufgrund  derer  einer  im  Ausland  weilenden 
Person  die  Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt  werden  könne.  Die 
Asylbehörden  müssten  indessen  in  der  Lage  sein,  konkret 
aufzuzeigen, in welchen Drittstaat die asylsuchende Person ausreisen 
könne  und  ob  sie  dort  auch  tatsächlich  Schutz  erhalte.  Der 
Beschwerdeführer  mache  keine  nahen  Beziehungen  zur  Schweiz 
geltend und es sei ihm zuzumuten, in einem Nachbarstaat Kolumbiens 
um  Asyl  nachzusuchen,  hätten  doch  die  meisten  Nachbarstaaten 

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Kolumbiens  die  Flüchtlingskonvention  ratifiziert.  Für  die  praktische 
Möglichkeit  und  die  Zumutbarkeit  der  anderweitigen  Schutzsuche 
spreche sodann die Möglichkeit der visumfreien Einreise in sämtliche 
umliegenden  Länder  Kolumbiens  sowie  der  Umstand,  dass  jährlich 
mehrere  Tausend  kolumbianische  Staatsangehörige  in  den 
Nachbarländern  um  Asyl  ersucht  und  zu  einem  beträchtlichen  Teil 
auch erhalten hätten. Diese Staaten würden auch aus geografischen, 
sprachlichen und kulturellen Gründen als offensichtlich näher liegend 
erscheinen.  An  diesen  Erwägungen  vermöchten  auch  die 
eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Da der Beschwerdeführer 
damit nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sei (Art.  3 und 
7  AsylG),  und  auch  die  Anforderungen  an  eine  Aufnahme  in  der 
Schweiz nicht erfüllt  seien (Art. 52 Abs. 2 AsylG), sei die Einreise zu 
verweigern und das Asylgesuch abzulehnen. 

F.
Mit  am 19. April  2010 bei  der  schweizerischen Vertretung in  Bogotá 
und  am  7.  Mai  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht eingetroffener 
spanischsprachiger  Beschwerdeschrift  vom  17. April 2010  ersuchte 
der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und um Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um 
Gewährung des Asyls. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei in Kolumbien 
nicht sicher und die Regierung könne weder ihm noch seiner Familie 
Sicherheit  garantieren. Er  beantragte,  dass  sich  das  Gericht  in  Ver-
bindung  setze  mit  einem  gewissen  Beamten  des  Departamento 
Administrativo de Seguridad, welcher die durch die Staatsanwaltschaft 
angeordnete Untersuchung zu seiner Sicherheitslage durchführe. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  Juni  2010  lud  das  Bundesver-
waltungsgericht  das  BFM  zur  Vernehmlassung  ein  und  erwog  im 
Wesentlichen (Zitat:),

"dass gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG [...] ein Asylgesuch im Ausland bei 
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit  
einem Bericht  an  das  Bundesamt  überweist  (Art.  20  Abs. 1  AsylG), 
wobei die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in 
der  Regel  eine  Befragung  durchführt  (Art.  10  Abs.  1  der  Asylver-
ordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 

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SR 142.311]),

dass, wenn eine Befragung nicht möglich ist, die asylsuchende Person 
von der Vertretung aufgefordert wird, ihre Asylgründe schriftlich festzu-
halten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1),

dass  gemäss  Praxis  im  Auslandverfahren  von  einer  Befragung  der 
asylsuchenden Person nur abgewichen werden kann, wenn eine Be-
fragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen 
Gründen unmöglich ist (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 362 ff.),

dass,  wenn  die  Befragung  nicht  durchgeführt  werden  kann,  die  ge-
suchstellende Person - soweit  möglich und notwendig - mittels eines 
individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden 
muss, ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen und sie 
dabei auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge 
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen ist,

dass sich eine persönliche Befragung ebenfalls erübrigen kann, wenn 
der Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs ent-
scheidreif erstellt ist,

dass der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren ist, 
wenn sich ein negativer Entscheid abzeichnet,

dass das Bundesamt gehalten ist, den Verzicht auf eine Befragung im 
Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6 und 
5.7 S. 366 ff.),

dass die Vorinstanz mit  Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 
den entscheidrelevanten Sachverhalt  als  erstellt  und eine Befragung 
auf  der  Botschaft  daher  als  nicht  notwendig  erachtete  sowie  erwog, 
das  Asylgesuch  abzulehnen  und  die  Einreisebewilligung  zu  ver-
weigern,

dass  der  Beschwerdeführer  die  ihm  gewährte  30-tägige  Frist  zur 
Stellungnahme gemäss Akten ungenutzt verstreichen liess,

dass  die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 10.  März 
2010 feststellte,  die Gefährdungslage des Beschwerdeführers  könne 
gestützt  auf  seine  Eingabe  sowie  die  derzeitige  Aktenlage  ab-

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schliessend beurteilt werden,

dass  die  Vorinstanz  hingegen  in  der  oben  genannten  Verfügung 
gleichzeitig indirekt Unklarheiten des Sachverhalts einräumte,

dass in  der  angefochtenen  Verfügung insbesondere  aufgeführt  wird, 
aus den Ausführungen des Beschwerdeführers werde nicht ersichtlich, 
welches Interesse die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia 
(FARC) hätten, ihn an drei verschiedenen Orten immer wieder aufzu-
suchen und zu bedrohen und unklar bleibe, ob er von den FARC drei 
Mal aus dem gleichen Grund vertrieben wurde oder ob es sich um drei 
unabhängige Vorfälle gehandelt habe (Erwägung II S. 3),

dass  demnach  das  schriftliche  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
nicht  alle  entscheidrelevanten  Informationen  enthält  und  sich  eine 
Befragung durch die schweizerische Vertretung gemäss Art.  10 Abs. 1 
AsylV 1 aufgedrängt hätte oder die offenen Punkte zumindest mittels 
schriftlich formulierten, konkreten Fragen zu klären gewesen wären,

dass den Akten keine Hinweise auf Umstände zu entnehmen sind, die 
eine Befragung als nicht möglich hätten erscheinen lassen,

dass die Vorinstanz auf eine Begründung für den Verzicht auf die Be-
fragung im Ausland gänzlich verzichtet und somit den Anspruch des 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat,

dass im Weiteren eine Auseinandersetzung mit den vom Beschwerde-
führer eingebrachten Beweismitteln fehlt".

H.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2010 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde,  da  die  Beschwerdeschrift  keine  neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte. Weiter wurde fest-
gehalten, in der Verfügung vom 10. März 2010 seien keinerlei Unklar -
heiten  bezüglich  des  Sachverhalts  eingeräumt  worden.  Die  Unklar-
heiten würden sich nicht auf den Sachverhalt an und für sich beziehen, 
sondern  aufzeigen,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  asylrelevante 
Verfolgung  nicht  überzeugend  habe  darlegen  können.  Im  Weiteren 
habe er es unterlassen,  im Rahmen des rechtlichen Gehörs weitere 
Angaben zur geltend gemachten Verfolgung zu machen. Die Vernehm-

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lassung wurde dem Beschwerdeführer bisher noch nicht zur Kenntnis 
gebracht, wird jedoch diesem Urteil beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Ver-
waltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Beschwerde ist  nicht in einer Amtssprache des Bundes ver-
fasst (vgl. dazu Art. 70 Abs. 1  der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  [BV, SR  101]).  Die  in 
Spanisch  verfasste  Beschwerde  ist  dem  Bundesverwaltungsgericht 
aber verständlich, so dass auf eine Übersetzung verzichtet und ohne 
Weiteres darüber befunden werden kann (Art. 33a Abs. 4 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG). Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher 
Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 AsylG).

3.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei -
ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht  an  das  Bundesamt  überweist  (Art.  20  Abs.  1  AsylG).  Die 
schweizerische Vertretung führt  mit der asylsuchenden Person in der 
Regel  eine  Befragung  durch  (Art.  10  Abs. 1  AsylV 1).  Ist  dies  nicht 
möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  auf-
gefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10  Abs. 2 
AsylV 1).  Die  schweizerische  Vertretung  überweist  dem  Bundesamt 
das  Befragungsprotokoll  oder  das  schriftliche  Asylgesuch  sowie 
weitere  zweckdienliche  Unterlagen  und  einen  ergänzenden  Bericht, 
der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizerische 
Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, 
die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le-
ben oder für die Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
bestehe.

4.
4.1 Gemäss Praxis ist im Auslandverfahren die asylsuchende Person 
in der Regel zu befragen. Davon kann nur abgewichen werden, wenn 
eine Befragung faktisch oder  aus organisatorischen oder kapazitäts-
mässigen  Gründen  unmöglich  ist.  Falls  die  Befragung  nicht  durch-
geführt  werden  kann,  muss  die  gesuchsstellende  Person  – soweit 
möglich  und  notwendig  – mittels  eines  individualisierten  und 
konkretisierten Schreibens aufgefordert  werden, ihre Gründe für  das 
Asylgesuch  schriftlich  darzulegen.  Dabei  ist  sie  auf  die  allfälligen 
negativen  Konsequenzen  im  Unterlassungsfall  aufmerksam  zu 
machen. Ist  der Sachverhalt  schon aufgrund des eingereichten Asyl-

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gesuchs entscheidreif  erstellt,  kann sich  eine persönliche Befragung 
ebenfalls erübrigen; zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist  der 
asylsuchenden  Person  diesbezüglich  das  rechtliche  Gehör  zu  ge-
währen. Das Bundesamt ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung 
in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5).

4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer weder von der 
Botschaft zu seinem Asylgesuch persönlich befragt noch wurde er zu 
einer  weiteren  Konkretisierung  seiner  Asylgründe  in  einer  auf  das 
eingereichte Asylgesuch angemessenen Art und Weise aufgefordert. 

4.3 Gemäss Praxis  kann in denjenigen wenigen Fällen auf  eine Be-
fragung verzichtet werden, in denen bei Einreichung eines schriftlichen 
Asylgesuchs  auf  den  ersten  Blick  klar  wird,  dass  die  asylsuchende 
Person die Bedingungen für  eine Einreise in  die Schweiz erfüllt. Auf 
eine schriftliche Nachbefragung oder die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs kann in diesen Fällen verzichtet werden. Der Sachverhalt kann 
ebenfalls  als  erstellt  betrachtet  werden,  sofern  im schriftlichen Asyl -
gesuch  alle  entscheidrelevanten  Informationen  (insbesondere  in 
Bezug auf  allfällige  Verfolger,  innerstaatliche Schutzsuche,  Aktualität 
und Intensität  der  Vorfälle,  Bezug zu Schweiz)  enthalten oder  diese 
aus anderen Quellen erschliessbar sind (beispielsweise schon durch-
laufenes  Asylverfahren  in  der  Schweiz)  und  daraus  eindeutig  ge-
schlossen  werden  kann,  dass  das  Asylgesuch  als  aussichtslos  be-
trachtet  werden  muss. Der  asylsuchenden  Person ist  aber  im Sinne 
des  rechtlichen  Gehörs  die  Gelegenheit  zu  geben,  sich  zum abzu-
sehenden negativen Entscheid zumindest  schriftlich zu äussern. Der 
Verzicht auf die Befragung muss vom BFM auch in diesen Fällen in 
der  anfechtbaren  Verfügung  begründet  werden  (vgl.  BVGE  a.a.O. 
E. 5.7).

4.4 Die  angefochtene  Verfügung  hielt  einleitend  fest,  die  Ge-
fährdungssituation des Beschwerdeführers könne aufgrund der Akten-
lage abschliessend beurteilt werden. Dieser Ansicht kann – wie bereits 
in der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2010 erwogen – nicht gefolgt 
werden.  Aus  dem  schriftlichen  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
geht zwar hervor, dass er eine Verfolgung und Vertreibungen durch die 
FARC geltend macht, hingegen kann nach Einschätzung des Bundes-
verwaltungsgerichts  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  das 
Asylgesuch alle entscheidrelevanten Informationen enthält, zumal die 
Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  indirekt  Unklarheiten  im  Sachverhalt 

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eingeräumt  hat,  wobei  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die 
einlässlichen  Erwägungen  in  der  oben  zitierten  Zwischenverfügung 
vom 15.  Juni  2010  zu  verweisen  ist.  Im  Weiteren  enthält  das  Asyl -
gesuch keine Angaben zu einem eventuellen Bezug zur Schweiz, was 
von  der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Lasten  des 
Beschwerdeführers  dahingehend  ausgelegt  wird,  dass  er  keine  be-
sonders  nahen  Beziehungen zur  Schweiz  geltend  mache. Hierzu  ist 
festzuhalten, dass vom rechtsunkundigen Beschwerdeführer nicht er-
wartet  werden  kann,  allfällige  Bezüge  zur  Schweiz  aus  eigener 
Initiative  darzulegen. Vielmehr  wäre  es  der  Vorinstanz  aufgrund  des 
Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG oblegen, derartige 
Sachverhaltselemente  während  einer  Befragung  oder  allenfalls  an-
hand  schriftlicher,  konkretisierter  Fragen  zu  klären.  Weiter  sind  aus 
den  Akten  keine  Umstände  ersichtlich,  die  eine  Befragung  faktisch 
oder  aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen  Gründen  ver-
unmöglicht hätten, so dass – auch angesichts der langen Verfahrens-
dauer  –  davon  auszugehen  ist,  dass  eine  Befragung  grundsätzlich 
möglich gewesen wäre. 

Im  Übrigen  wären  die  eingereichten  Beweismittel  zumindest 
summarisch zu würdigen gewesen. Die angefochtene Verfügung führt 
dazu aber nur aus, die eingereichten Dokumente vermöchten an den 
Erwägungen nichts zu ändern, wobei nicht erwähnt wird, um was für 
Dokumente es sich handelt. Die eingereichten Beweismittel enthalten 
aber  beispielsweise  ein  Schreiben,  welches  die  Zugehörigkeit  des 
Beschwerdeführers  zur  Asociación de Afrocolombianos Desplazados 
AFRODES bescheinigt  und nicht  von vornherein ungeeignet  ist,  den 
Ausgang eines Asylverfahrens zu beeinflussen, zumal Angehörige der 
afrokolumbianischen  Minderheit  in  Kolumbien  einem  besonderen 
Risiko ausgesetzt sind, Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung zu werden.

4.5 Zusammenfassend  folgt,  dass  wesentliche  Sachverhaltsteile  des 
vorliegenden  Falles  nicht  rechtsgenüglich  festgestellt  worden  sind. 
Mithin  ist  eine  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes  gemäss 
Art. 12 VwVG festzustellen; es fehlt der angefochtenen Verfügung an 
der erforderlichen Entscheidungsreife. Eine Heilung dieses verfahrens-
rechtlichen Mangels fällt ausser Betracht, da es nicht Sinn und Zweck 
des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, den 
Sachverhalt rechtsgenüglich festzustellen. 

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E-3263/2010

5.
Die Vorinstanz hat  den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG 
und somit Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig  festgestellt  (Art.  106  Abs.  1  und  2  AsylG).  Nach  dem 
Gesagten  ist  die  Beschwerde gutzuheissen,  die  vorinstanzliche  Ver-
fügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  ergänzend  vollständig  und  praxiskonform  festzu-
stellen,  dem Beschwerdeführer  gegebenenfalls  das rechtliche Gehör 
zu gewähren und in der Sache neu zu entscheiden.

6.
6.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Da der Beschwerdeführer im Verfahren nicht anwaltlich vertreten 
ist,  ist  nicht  davon  auszugehen,  ihm  seien  durch  die  Beschwerde-
führung  grössere  Kosten  erwachsen.  Daher  ist  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. 
des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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E-3263/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. März 2010 wird aufgehoben und die 
Akten  werden  der  Vorinstanz  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Neu-
beurteilung überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand: 

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