# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87fe51a6-ac51-5ca3-aee3-8276f0b89f40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2007 D-3690/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3690-2006_2007-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3690/2006
zom/mak
{T 0/2}

Urteil vom 16. März 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richter Haefeli, Richter Wespi  
        Gerichtsschreiberin Mangold Horni

A._______, geboren_______, die Lebensgefährtin B._______, geboren_______, sowie 
die Kinder X._______, geboren_______, und Z._______, geboren_______, Angola,
wohnhaft_______, 
vertreten durch_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Januar 2004 i.S. Asyl und Wegweisung / 

Sachverhalt:

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

A. a)  Die  Beschwerdeführer  verliessen  Angola  gemäss  eigenen  Angaben  am  20. 
September  2003  zusammen  mit  ihrer  damals  viereinhalbjährigen  Tochter 
X._______  und  gelangten  -  nach  Umsteigen  an  einem  ihnen  nicht  namentlich 
bekannten  Ort  -  auf  dem Luftweg  nach  Genf.  Bei  der  am 21.  September  2003 
erfolgten Einreise am Flughafen Genf habe ihr Schlepper für sie falsche Reisepa-
piere  vorgewiesen.  Am  26.  September  2003  suchten  die  Beschwerdeführer  für 
sich und ihre Tochter  in der Empfangsstelle  (heute:  Empfangszentrum)  Vallorbe 
um Asyl nach. Nach ihrem Transfer in die Empfangsstelle Chiasso wurden sie dort 
am 16. Oktober 2003 summarisch befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer 
des  Asylverfahrens  wurden  die  Beschwerdeführer  dem  Kanton_______ 
zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte sie am 11. November 2003 
eingehend zu ihren Asylgründen an. Während das Bundesamt auf weitere Abklä-
rungen und eine zusätzliche Befragung der Beschwerdeführerin verzichtete, wurde 
ihr  Ehemann von einem Mitarbeiter  des BFF in Givisiez  am 8.  Januar 2004 ein 
weiteres Mal angehört.

b.aa) Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend,  er  sei  in  der  angolanischen  Exklave  Cabinda  geboren,  habe  aber  von 
1968 bis 1980 mit seinem Vater und seinem Bruder (die Mutter sei bereits Ende 
1967  verstorben)  als  Flüchtling  im  damaligen  Zaïre  (heute:  Kongo  [Kinshasa]) 
gelebt. Im Jahre 1980 seien sie wieder nach Cabinda gezogen, wo er nach Ende 
seiner achtjährigen Schulzeit in Cabinda-Stadt als Händler gearbeitet habe. Nach 
dem Tod seines Vaters sei er im Jahre 1986 nach Luanda gegangen, jedoch im 
Jahre 1993 - nachdem auch sein einziger, in Cabinda-Stadt wohnhaft gewesener 
Bruder gestorben sei - nach Cabinda zurückgekehrt, wo er weiterhin mit Lebens-
mitteln gehandelt habe.

Seit Oktober 2002 sei er aktives Mitglied der "Frente de Libertação do Enclave de 
Cabinda/Forças Armadas Cabindesas"  (FLEC/FAC) gewesen.  Als solches sei  er 
mit  der  Mobilisierung  der  Bevölkerung  sowie  mit  der  Beschaffung  und  dem 
Verstecken  von  Waffen  beauftragt  gewesen;  überdies  hätten  in  seinem  Haus 
FLEC/FAC-Versammlungen  stattgefunden.  Im Juni  2003  sei  der  "Landrover",  in 
welchem  er  zusammen  mit  fünf  anderen  Personen  zwischen  Dinge  und  Fubo 
unterwegs  gewesen  sei  und  in  welchem  sich  auch  mehrere  zur  Hinterlegung 
bestimmte Waffen befunden hätten,  von Soldaten angehalten worden.  Die Fahr-
zeuginsassen - welchen alle ihre persönlichen Gegenstände und Ausweise wegge-
nommen worden seien - hätten in den Busch fliehen können und seien dann einige 
Tage später nach Cabinda-Stadt zurückgekehrt. Am Morgen des 6. Juli 2003 seien 
Polizisten in sein Haus eingedrungen. Da bei der anschliessenden Hausdurchsu-
chung  Waffen  und  verschiedene  Dokumente  zum  Vorschein  gekommen  seien, 
seien er - der Beschwerdeführer - sowie acht weitere FLEC/FAC-Aktivisten auf den 
Polizeiposten mitgenommen worden.  Später  sei er ins Gefängnis "Sao Paolo" in 
Luanda  überführt  worden.  Dort  sei  er  der  Diskreditierung  des  angolanischen 
Staates beschuldigt  und - unter  heftigen Misshandlungen - zu seinen politischen 
Aktivitäten befragt worden; insbesondere hätte er die Namen anderer FLEC/FAC-

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Aktivisten nennen müssen. Am 20. September 2003 sei er von zwei Soldaten aus 
dem  Gefängnis  befreit  worden.  Noch  am  gleichen  Tag  habe  er  dank  der 
Unterstützung  eines  Onkels  seiner  Lebensgefährtin,  eines  Polizeioffiziers, 
zusammen mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter Angola auf dem Luftweg 
verlassen können.

bb)  Die  gemäss  eigenen  Angaben  ebenfalls  aus  der  angolanischen  Exklave 
Cabinda stammende Beschwerdeführerin machte anlässlich der Anhörungen keine 
eigenen Asylgründe geltend. Zum Zeitpunkt der Festnahme ihres Lebensgefährten 
habe sie sich in der Kirche befunden. Als sie zu ihrem Haus habe zurückkehren 
wollen, sei sie von Nachbarn über den Vorfall informiert worden. In der Folge sei 
sie umgehend zu einem Onkel ihres Lebensgefährten geflohen und am nächsten 
Tag mit dem Flugzeug nach Luanda gereist. In Luanda habe sie bei einer Tante im 
Quartier K._______ gewohnt.

Im  Weiteren  brachte  die  Beschwerdeführerin  vor,  sie  und  ihr  Lebensgefährte 
hätten nach ihrer Tochter Maravilha noch ein weiteres Kind gehabt.  Dieses Kind 
sei nach der Flucht nach Luanda krank geworden, doch habe sie sich - aus Angst, 
wie ihr Lebensgefährte verhaftet zu werden - nicht getraut, das Haus ihrer Tante 
zu verlassen, um das Kind ärztlich behandeln zu lassen; schliesslich sei das Kind 
am 15. August 2003 gestorben. Kurz nach dem Tod des Kindes habe der Onkel 
beziehungsweise  Cousin  ihres  Lebensgefährten,  C._______,  ihr  mitgeteilt, 
letzterer befinde sich im Gefängnis "Sao Paolo".  Am 19. September 2003 sei B. 
wieder  erschienen  und  habe  sie  aufgefordert,  sich  auf  eine  baldige  Flucht 
vorzubereiten.  Bereits  am darauf  folgenden Tag seien sie und ihre  Tochter  von 
einem  Fahrzeug,  in  welchem  sich  auch  ihr  Lebensgefährte  befunden  habe, 
abgeholt  und zum Flughafen gebracht worden, von wo aus sie dann gemeinsam 
das Land verlassen hätten.

cc) Für den weiteren Inhalt der Aussagen der Beschwerdeführer wird auf die Pro-
tokolle bei den Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf 
in den Erwägungen eingegangen.

c) Bereits anlässlich der ersten Befragung in der Empfangsstelle Chiasso reichten 
die Beschwerdeführer  zwei  Geburtsurkunden  sowie  eine die  Tochter  X._______ 
betreffende  Identitätskarte  ("Cédula  Pessoal")  zu  den  Akten.  Bezüglich  dieser 
Dokumente erstellte das Bundesamt am 12. Januar 2004 eine interne Dokumen-
tenanalyse,  zu deren Resultat - bei den besagten Ausweisen handle es sich um 
Totalfälschungen  -  den Beschwerdeführern  mit  Schreiben  vom 16.  Januar  2004 
das rechtliche Gehör gewährt wurde.

Die Beschwerdeführer liessen sich mit Eingabe vom 21. Januar 2004 dazu verneh-
men. Sie machten dabei geltend, die fraglichen Dokumente von der "Zivilbehörde 
in Kacongo" erhalten zu haben; "aufgrund des korrupten Systems in Angola und 
den unterbezahlten Beamten" sei es "leider nicht möglich, andere Ausweispapiere 
zu erhalten".

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B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 - eröffnet  am 2. Februar 2004 - lehnte das 
Bundesamt  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  mit  der  Begründung  ab,  die 
Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht  stand.  Insbe-
sondere handle es sich gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes bei 
den eingereichten Ausweisen um Totalfälschungen; die fraglichen Dokumente wür-
den daher gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Gleichzeitig ordnete das 
BFF die Wegweisung der Beschwerdeführer und ihrer Tochter aus der Schweiz an 
und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung nach Angola - und insbesondere in 
die Hauptstadt Luanda, wo der Beschwerdeführer während mehrerer Jahre gelebt 
habe - sei zulässig, zumutbar und möglich.

C. Die Beschwerdeführer  beantragten durch ihren Vertreter  bei  der damals zustän-
digen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  für  sich  und  ihre  Tochter 
X._______ mit Eingabe vom 1. März 2004 (Poststempel: 2. März 2004) die Aufhe-
bung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  "Rückweisung  des  Verfahrens" 
beziehungsweise  die  Gewährung  des  Asyls.  Eventuell  sei  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  verzichten;  stattdessen  sei  ihnen  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren. 

Zur  Stützung dieser  Anträge -  auf  deren Begründung,  soweit  für  den Entscheid 
wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen  wird  -  reichten  die 
Beschwerdeführer eine Kopie ihres an das BFF gerichteten Schreibens vom 21. 
Januar 2004 zu den Akten.

D. Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2004 forderte die ARK die Beschwerdefüh-
rer  beziehungsweise  deren  Vertreter  -  unter  Androhung  des  Nichteintretens  im 
Unterlassungsfall  - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 
600.-- bis zum 26. März 2004 auf.

Der  verlangte  Kostenvorschuss  wurde  am  22.  März  2004  einbezahlt.  Dessen 
ungeachtet reichte der Vertreter der Beschwerdeführer am 26. März 2004 bei der 
ARK ein Schreiben ein, in welchem er um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte.

E. Am 19. April  2005 brachte die Beschwerdeführerin in_______ ein weiteres Kind, 
den Sohn Y._______, zur Welt.

F. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 27. November 2006 auf Abwei-
sung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel  enthalte,  welche eine Änderung ihres Standpunktes  rechtfertigen könnten. 

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Auch in  Bezug auf  die  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach 
Angola  wurde  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  in  der  Verfügung  vom  30. 
Januar  2004  verwiesen.  Zudem  wurde  bemerkt,  Personen,  die  die  finanziellen 
Mittel für eine Reise in die Schweiz hätten aufbringen können, gehörten in einem 
Land wie Angola ohnehin einer gehobeneren sozialen Schicht an. Die Vernehm-
lassung wurde den Beschwerdeführern beziehungsweise deren Vertreter  am 28. 
November 2006 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 

6

Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr 
Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält. Unglaub-
haft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-
geblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7 
AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz befand in ihrer angefochtenen Verfügung vorab, die Beschwerde-
führer  seien  anlässlich  der  Befragungen  nicht  in  der  Lage  gewesen,  einfache 
Fragen  zur  Stadt  wie  auch zur  Provinz  Cabinda,  wo sie  beide  herkommen und 
während vieler Jahre bis zu ihrer Ausreise gelebt haben wollen, zu beantworten. In 
der  Tat  konnte  der  Beschwerdeführer  etwa  das  Quartier  in  Cabinda-Stadt,  in 
welchem  sich  der  Sitz  des  regierenden  "Movimento  Popular  de  Libertação  de 
Angola" (MPLA) befindet, nicht angeben; zudem nannte er einen falschen Namen 
für die Kathedrale von Cabinda-Stadt ("San Pedro"; vgl. Protokoll kantonale Anhö-
rung,  S.  9)  und  verschiedene  einfache,  inbesondere  geographische  Bezeich-
nungen erschienen ihm unbekannt. Auch seine Lebensgefährtin gab der Kathedra-
le einen anderen, jedoch ebenfalls falschen Namen ("San Antonio"; vgl. Protokoll 
kantonale Anhörung, S. 7). Im Weiteren konnte sie nicht ein einziges Dorf in der 
Umgebung von Cabinda-Stadt bezeichnen (vgl. Protokoll  kantonale Anhörung, S. 
8).

4.2 Die Zweifel an der von den Beschwerdeführern behaupteten Herkunft aus Cabinda 
werden durch die Einreichung gefälschter  Identitätspapiere erhärtet.  Die von der 
Vorinstanz  durchgeführte  Dokumentenanalyse  ergab,  dass  es  sich  bei  den  drei 
fraglichen Papieren um Totalfälschungen handelt. Dieser Feststellung kann zuge-
stimmt  werden.  So stellt  sich  die  Identitätskarte  ("Cédula  Pessoal")  der  Tochter 
X._______  als  -  vermutlich  mittels  eines  Scanners  erstellte  -  Kopie  mit 
nachträglich  handschriftlich  erfolgten  Einträgen  dar.  Im  Weiteren  fällt  auf,  dass 
nicht  nur  die  Schrift  der  Einträge  auf  der  -  am  28.  Mai  1999  ausgestellten  - 
Identitätskarte  und  den  beiden  -  am  11.  Dezember  2000  ausgestellten  – 
Geburtsurkunden,  sondern  auch  die  Nassstempel  auf  allen  drei  Dokumenten 

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identisch sind. Das BFM hatte dabei zu Recht bemerkt, ein Vergleich mit echten 
derartigen  Stempeln  erlaube  den  Schluss,  dass  die  ursprünglich  erwähnte 
Behörde die "Secção do Registo Civil de CACUACO", die Zivilstandsbehörde der 
gleichnamigen,  nördlich  der  Hauptstadt,  ebenfalls  in  der  Provinz  Luanda 
gelegenen  Gemeinde  sei  und  die  Stempelungen  auf  den  drei  Dokumenten 
systematisch  mit  Kugelschreiber  von  "CACUACO"  auf  "CACONGO",  eine 
Gemeinde in der Provinz Cabinda mit Hauptort Landana (angeblich der Geburtsort 
des Beschwerdeführers; vgl. Protokoll  Empfangsstelle,  S. 1), abgeändert worden 
sei. Schliesslich stimmt auf den beiden Geburtsurkunden der als Stempelgebühr 
beziehungsweise Marke   ("selo") aufgeführte Betrag auch nicht mit dem auf der 
Marke selber aufgedruckten Betrag überein. 

Indem die Beschwerdeführer in ihrer - zusammen mit der Rekursschrift nochmals 
eingereichten -  Stellungnahme vom 21.  Januar  2004 daran festhalten,  alle  Aus-
weispapiere von der Zivilbehörde in Cacongo wie eingereicht erhalten zu haben, 
und im Weiteren geltend machen, sie erhielten "aufgrund des korrupten Systems 
in Angola und den unterbezahlten Beamten" keine anderen Ausweise, vermögen 
sie die Fälschungsvorwürfe und damit auch die Zweifel an ihrer Herkunft nicht zu 
beseitigen. Die besagten drei Identitätsdokumente wurden demnach von der Vorin-
stanz zu Recht in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.

4.3 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, in den Schilde-
rungen  der  Beschwerdeführer  seien  zahlreiche  Ungereimtheiten  aufgetreten.  So 
fällt  etwa  auf,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Erstbefragung  in  der 
Empfangsstelle  den angeblich im Juni  2003 zwischen Dinge und Fubo erfolgten 
Überfall auf den "Landrover" und die anschliessende Flucht in den Busch noch mit 
keinem Wort erwähnte, obwohl es sich gemäss seinen Angaben um das die nach-
folgende  Verfolgungssituation  auslösende  Ereignis  gehandelt  haben  soll.  Seine 
Lebensgefährtin, welche in der Empfangsstelle ebenfalls nicht über diesen Vorfall 
berichtete, war anlässlich der kantonalen Anhörung auf entsprechende Nachfrage 
hin nicht in der Lage, das Ereignis zeitlich einzuordnen oder anzugeben, wie lange 
ihr Partner verschwunden geblieben sei (vgl. Protokoll kantonale Anhörung, S. 7). 
Des  Weiteren  vermochte  der  Beschwerdeführer  keinerlei  Angaben  zu  seinen 
Mitgefangenen  zu  machen,  obwohl  er  zumindest  mit  der  einen  Person  zwei 
Wochen lang eine Zelle geteilt haben will (vgl. Protokoll ergänzende Bundesanhö-
rung, S. 9 f.). Schliesslich sind auch die Angaben der Beschwerdeführer zu ihrer 
Reise in die Schweiz sowie zu den von ihnen dazu verwendeten Papieren völlig 
unsubstanziiert ausgefallen. 

4.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Das Bundesamt hat daher 
zu Recht davon abgesehen, die Asylrelevanz des geschilderten Sachverhaltes zu 
prüfen. Es kann darauf verzichtet werden, auf weitere - nach Ansicht des Bundes-
verwaltungsgerichts  ebenfalls  zutreffende  -  Erwägungen  der  Vorinstanz  und auf 
die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  (im  Wesentlichen  lediglich 
Hinweise  auf  den  anlässlich  der  Befragungen  geschilderten  Sachverhalt)  näher 
einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgewiesen.

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Nachdem der Sachverhalt ausreichend erstellt ist, besteht keine Veranlassung zur 
Rückweisung der  Sache an die Vorinstanz.  Der entsprechende Antrag ist  daher 
abzuweisen.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG des Bundesgesetzes vom 
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG]).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet ist oder in dem die Gefahr besteht,  dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom 18.  April  1999 (BV;  SR 101),  Art.  3 des Übereinkommens  vom 10. 
Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts-
bewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.3 Die  vorstehend  erwähnten  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der 
Wegweisung  (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit)  sind  alternativer 
Natur.  Sobald  eine  von  ihnen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als 
undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 
6, Erw. 4.2., S. 54 f.; 2001 Nr. 1, Erw. 6a, S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  steht  dem  weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum 
die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  offen (Art.  105 Abs.  1 AsylG 
i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshinder-
nisse  von  Amtes  wegen  und  nach  Massgabe  der  dannzumal  herrschenden 
Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27, S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind. 

Weil  sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufge-
zeigten Gründen - als unzumutbar erweist,  ist dementsprechend auf eine Erörte-
rung der beiden anderen Kriterien zu verzichten. 

9

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen  politischen  Lage,  die  sich  durch  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund anderer  Gefahrenmo-
mente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  ange-
nommen  werden  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesbeschluss  über  das  Asylverfahren 
vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

Eine  solche  Situation,  welche  die  Beschwerdeführer  als  Gewalt-  oder  de-facto-
Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich zwar aufgrund der heutigen,  sich nach 
dem Tod von Jonas Savimbi im Februar 2002 und dem im März/April 2002 einge-
leiteten  Friedensprozess  zunehmend  beruhigten  und  entspannten  Situation  in 
Angola nicht bejahen. Indessen wird gemäss der in EMARK 2004 Nr. 32 festgehal-
tenen  Praxis  der  ARK,  der  Wegweisungsvollzug  von Personen  aus  Angola,  die 
einer "Risikogruppe" ("groupe vulnérable") angehören, grundsätzlich als unzumut-
bar erachtet. Die vor gut einem Jahr ausgebrochene Cholera-Epidemie sowie die 
Überschwemmungen  im  Januar  2007,  von  welchen  12  der  18  Provinzen  des 
Landes und insbesondere auch die Hauptstadt Luanda betroffen waren, forderten 
Hunderte  von  Todesopfern  und  verschlimmerten  die  Not  der  dort  ansässigen 
Bevölkerung. Zudem gab es in zahlreichen Gebieten Angolas blutige Auseinander-
setzungen  im  Zusammenhang  mit  der  Gewinnung  von  Diamanten  und  anderen 
Bodenschätzen.  Von  einer  seit  Ergehen  des  erwähnten,  in  EMARK publizierten 
Urteiles  eingetretenen  Verbesserung  der  Lage  in  Angola  kann  mithin  nicht  die 
Rede sein, weshalb die bisherige Praxis  der ARK bis auf  weiteres auch für das 
Bundesverwaltungsgericht  Gültigkeit  hat.  Gemäss  dieser  Praxis  werden 
insbesondere  Personen  mit  kleinen  Kindern  beziehungsweise  mit  Kindern  unter 
sechs  Jahren  als  einer  Risikogruppe  zugehörig  erachtet.  Da  der  Sohn  der 
Beschwerdeführer  erst  knapp  zwei  Jahre  alt  ist,  sind  die  Beschwerdeführer 
klarerweise Angehörige einer Risikogruppe. Darüber hinaus erweist sich der Weg-
weisungsvollzug  -  ebenfalls  gemäss  Praxis  der  ARK  -  auch  für  aus  Cabinda 
stammende Personen als unzumutbar, es sei denn, sie hätten während längerer 
Zeit unter anderem in Luanda gewohnt oder verfügten dort über ein festes Bezie-
hungsnetz. An der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug ver-
mag der Umstand nichts zu ändern, dass Zweifel an der geltend gemachten Her-
kunft  aus Cabinda bestehen,  eine Tante der Beschwerdeführerin offenbar in der 
Hauptstadt Luanda lebt (vgl. Protokoll kantonale Anhörung Beschwerdeführerin, S. 
6) und - wie seitens der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie in der 
Vernehmlassung vom 27. November 2006 bemerkt wurde - der Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben von 1986 bis 1993 in  Luanda gelebt  hatte,  wie seine 
Lebensgefährtin über eine gewisse Schulbildung verfügt und die Beschwerdefüh-
rer offenbar die finanziellen Mittel für eine Reise nach Europa aufbringen konnten.

Bei dieser Sachlage und in Abwägung der gesamten Umstände ist zusammenfas-
send festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer - 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht 
zumutbar erweist. 

10

6. Die  mit  Eingabe  vom  1.  März  2004  (Poststempel:  2.  März  2004)  angehobene 
Beschwerde ist nach den vorstehenden Erwägungen hinsichtlich des Vollzugs der 
Wegweisung  gutzuheissen,  im  Übrigen  (hinsichtlich  der  Nichtzuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und der Gewährung des Asyls sowie der Wegweisung an 
sich)  ist  sie abzuweisen.  Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs  der Verfügung des 
Bundesamtes sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdefüh-
rer vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14a Abs. 1 bis 4 ANAG). 
Einer  vorläufigen  Aufnahme  stehen  im  Übrigen  auch  keine  einschränkenden 
gesetzlichen Tatbestände (Art. 14 Abs. 6 ANAG) entgegen. 

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss bisheriger Praxis um die Hälfte 
zu  reduzierenden  Kosten  den  Beschwerdeführern aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  300.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom 20. April  2006 [VGKE]).  In Verrechnung mit dem 
am 22. März 2004 geleisteten Betrag von Fr. 600.-- sind den Beschwerdeführern 
Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

7.2 Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwen-
dige und verhältnismässig  hohe Kosten zusprechen (vgl.  Art.  64 Abs. 1 VwVG). 
Der Vertreter der Beschwerdeführer hat keine Kostennote zu den Akten gegeben, 
doch lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand zuverlässig abschätzen.  Die 
Parteientschädigung ist  daher - unter Hinweis  auf Mitteilungen EMARK 2000/1 - 
von Amtes wegen und unter Würdigung der massgeblichen Umstände auf 300.-- 
festzusetzen (vgl. Art. 7 - 9 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

11

1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheis-
sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Januar 
2004 werden aufgehoben.

3. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzu-
nehmen.

4. Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.  In Verrechnung mit dem am 22. März 2004 geleisteten Betrag von Fr. 
600.-- sind den Beschwerdeführern Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

5. Das BFM hat  den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der Asylrekurskom-
mission  und  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 
300.-- auszurichten. 

6. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Vertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- der Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten N 
_______ und unter Hinweis auf Ziff. 3 des Dispositivs

- dem_______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni