# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5ba6694-494a-55cd-b47f-a048df6e951d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-14_0000-00-00.pdf

## Full Text

9/14 Steuern PVG 2008

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Kantons- und direkte Bundessteuer. Unterjährige Steuer- 
pflicht. Abzugsfähigkeit eines Einkaufbeitrages in die Pen- 
sionskasse.
– Begriff  der  unterjährigen  Steuerpflicht  und  Abzüge 

(E. 1–3).
– Abzugsfähigkeit eines Einkaufbeitrages in die Pensions- 

kasse bei Tod eines Ehegatten (E. 4).

Imposte cantonali e federali dirette. Assoggettamento fi- 
scale inferiore ad un anno. Deducibilità di un importo d’ac- 
quisto nella cassa pensioni.
– Nozione dell’assoggettamento inferiore ad un anno e de- 

duzioni (cons. 1–3).
– Deducibilità di un importo d’acquisto nella cassa pen- 

sioni in caso di morte di uno dei coniugi (cons. 4).

Erwägungen:
1. Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Frage, ob die

Vorinstanz den Einkaufsbeitrag in der Höhe von Fr. 160 000.– zu 
Recht  nur  in  den  Veranlagungsverfügungen  für  die  Zeit  vom
28. Juli bis 31. Dezember 2005 zum Abzug zugelassen hat und die- 
sen Abzug nicht anteilsmässig entsprechend der Dauer der unter- 
jährigen Steuerpflichten sowohl in den Veranlagungsverfügungen 
für die Zeit vom 1. Januar bis 27. Juli 2005 als auch in den Veranla- 
gungsverfügungen für die Zeit vom 28. Juli bis 31. Dezember 2005 
berücksichtigt hat.

2. Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der 
Steuerperiode, wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erziel- 
ten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für 
regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate be- 
rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte 
werden für  die  Satzbestimmung  nicht  umgerechnet  (Art. 66 
Abs. 3 StG). Beim Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis 
zum Todestag gemeinsam besteuert. Der Tod gilt als Beendigung 
der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuer- 
pflicht des überlebenden Ehegatten (Art. 69 Abs. 3 StG). Nach dem 
klaren Gesetzeswortlaut liegt zwingend eine unterjährige Steuer- 
pflicht für beide Ehegatten bis zum Todestag und ab dem Todestag 
eine unterjährige Steuerpflicht für den  überlebenden  Ehegatten 
bis zum Ende der laufenden Steuerperiode vor. Die Einkommens- 
steuer wird auf den im jeweiligen Zeitraum der unterjährigen 
Steuerpflicht tatsächlich erzielten Einkünften erhoben (vgl. Art. 66

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Abs. 3 Satz 1 StG). Bei der Ermittlung des steuerbaren Einkom- 
mens erfolgt demnach keine Umrechnung der Einkünfte auf zwölf 
Monate. Bei der Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens  
ist dagegen zu unterscheiden zwischen den regelmässig und den 
nicht regelmässig fliessenden Einkünften (vgl. Art. 66 Abs. 3 Satz 2 
StG). Was für die Einkünfte gilt, ist sinngemäss auch bei den Ab- 
zügen zu beachten. Die Abzüge sind demnach grundsätzlich in der 
Höhe zu berücksichtigen, in welcher die entsprechenden Aufwen- 
dungen während der unterjährigen Steuerpflicht tatsächlich ent- 
standen sind. Das steuerbare Einkommen wird somit in der Regel 
nach den Einkünften und abzugsfähigen Aufwendungen be- 
stimmt, die ab dem Beginn der Steuerperiode bis zum Ende der 
Steuerpflicht oder ab dem Beginn der Steuerpflicht bis zum Ende 
der Steuerperiode effektiv anfallen. Ausnahmen sieht das Gesetz 
bei unterjähriger Steuerpflicht für die Sozialabzüge und die be- 
tragsmässig beschränkten Abzüge für regelmässig anfallende 
Kosten vor; diese werden nur anteilsmässig entsprechend der 
Dauer der Steuerpflicht gewährt. Für die Berechnung des Steuer- 
satzes werden sie aber voll angerechnet (Art. 66 Abs. 4 StG). Dar- 
aus ergibt sich e contrario, dass Abzüge, die nicht als Sozialabzüge 
zu qualifizieren und nicht betragsmässig beschränkt sind, bei der 
Ermittlung des während der unterjährigen Steuerpflicht erzielten 
steuerbaren Einkommens vollumfänglich zu berücksichtigen sind. 
Einkaufsbeiträge in die 2. Säule stellen weder Sozialabzüge noch 
betragsmässig beschränkte Abzüge für regelmässig anfallende 
Aufwendungen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 StG dar. Sie sind somit 
bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens in der effektiven 
Höhe abziehbar (Art. 66 Abs. 4 StG e contrario). Für die Satzbe- 
stimmung erfolgt ebenfalls keine Umrechnung, da es sich bei den 
Einkaufsbeiträgen nicht um regelmässige Aufwendungen  handelt.

3. Gleich verhält es sich im Ergebnis bei der direkten Bun- 
dessteuer. Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der 
Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum er- 
zielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz  
für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf 12 Monate be- 
rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte 
unterliegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbe- 
stimmung nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet (Art. 209 
Abs. 3 DBG). Massgeblich für die Bemessung des steuerbaren Ein- 
kommens sind die in der Steuerperiode (Kalenderjahr) tatsächlich 
erzielten Einkünfte, auch wenn die Steuerpflicht nur während ei- 
nesTeils der Steuerperiode bestanden hat (Art. 2 Abs. 1 der Verord-

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nung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei 
natürlichen Personen; VOzB). Die Abzüge nach Art. 212 Abs. 1 und 
2 DBG sowie die Sozialabzüge nach Art. 213 DBG werden entspre- 
chend der Dauer der Steuerpflicht gewährt (Art. 2 Abs. 2 VOzB). 
Stirbt im Verlauf einer Steuerperiode ein Ehegatte, so erfolgt bis zu 
dessen Todestag eine gemeinsame Veranlagung beider Ehegatten. 
Der überlebende Ehegatte wird für den Rest der Steuerperiode se- 
parat zu dem für ihn anwendbaren Tarif veranlagt (Art. 5 Abs. 3 
VOzB). Auch wenn sich dies im Gegensatz zur Kantonssteuer nicht 
direkt aus dem Gesetz ergibt, so gilt auch bei der direkten Bun- 
dessteuer der Tod eines Ehegatten als Anwendungsfall der unter- 
jährigen Steuerpflicht. In Ausfüllung einer gesetzlichen Lücke 
rechtfertigt sich die Fiktion, dass mit demTod eines Ehegatten auch 
die Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten endet und für die- 
sen sogleich eine neue unterjährige Steuerpflicht für den Rest der 
laufenden Steuerperiode beginnt. Sowohl bis zum Tod des Ehe- 
gatten als auch nach dessen Tod liegen somit unterjährige Steuer- 
pflichten vor (Urteil der Bundessteuer-Rekurskommission Zürich 
vom 11. Juli 2002, in: StE 2003 B 65 Nr. 1 E. 3c). Die Regelung der 
unterjährigen Steuerpflicht bei Tod eines Ehegatten für die direkte 
Bundessteuer entspricht damit der Regelung für die Kantons- 
steuer (Art. 69 Abs. 3 StG). Die Berücksichtigung der Einkünfte und 
Abzüge in der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten bis zum 
Todestag und in der separaten Veranlagung des überlebenden 
Ehegatten ab Todestag bis zum Ende der Steuerperiode erfolgt bei 
der direkten Bundessteuer nach den gleichen Grundsätzen wie bei 
der Kantonssteuer (vgl. Art. 209 DBG i.V.m. Art. 2 VOzB). Dement- 
sprechend kann diesbezüglich auf die Ausführungen zur Kantons- 
steuer verwiesen werden.

4. Vom 1. Januar 2005 bis zum Todestag der Ehefrau des 
Beschwerdeführers am 27. Juli 2005 bestand eine unterjährige 
Steuerpflicht der Ehegatten. Danach begann für den Beschwerde- 
führer am 28. Juli 2005 (bis 31. Dezember 2005) eine neue unter- 
jährige Steuerpflicht (Art. 69 Abs. 3 StG; Art. 5 Abs. 3 VOzB). Der 
Einkauf in die Pensionskasse erfolgte am 20. Dezember 2005 und 
somit während der vom 28. Juli bis 31. Dezember 2005 dauernden 
unterjährigen Steuerpflicht des Beschwerdeführers. Aufgrund des 
Einkaufszeitpunkts wurde der Abzug von Fr. 160 000.– für den Ein- 
kauf von der Steuerverwaltung der unterjährigen  Steuerpflicht  
vom 28. Juli bis 31. Dezember 2005 zugewiesen. Die Berücksichti- 
gung des Abzugs von Fr. 160 000.– in den Veranlagungsverfügun- 
gen für die unterjährige Steuerpflicht für die Zeit vom 28. Juli bis

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31. Dezember 2005 beruht nicht etwa auf einer Praxis der Steuer- 
verwaltung, sondern wird vom Gesetzgeber so vorgesehen, wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt. Dabei erfolgte we- 
der bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens eine Kürzung 
des Abzugs noch wurde bei der Ermittlung des satzbestimmenden 
Einkommens eine Umrechnung des Abzugs vorgenommen; auch 
beim  Steuersatz   wurde   der   gesamte   Einkaufsbetrag   von   
Fr. 160 000.– berücksichtigt. Der Abzug wurde demnach in voller 
Höhe gewährt. Dass er sich nicht voll zugunsten des Beschwerde- 
führers auswirkte, ist systembedingt und liegt schlicht daran, dass 
der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner alleinigen unterjährigen 
Steuerpflicht ein massgebendes Einkommen erzielte, das unter 
dem geltend gemachten und gewährten Abzug lag. Darin liegt we- 
der eine Unbilligkeit noch ein Verstoss gegen das Gleichheitsge- 
bot. Der Beschwerdeführer hätte es einerseits in der Hand gehabt, 
den freiwilligen Einkauf auf zwei Jahre zu verteilen und so ein Ne- 
gativeinkommen für seine unterjährige Steuerpflicht zu vermei- 
den. Andrerseits wurde auch die Ehegattenbesteuerung korrekt 
vorgenommen, erfolgte doch die Einzahlung eben nicht mehr zu 
Lebzeiten der Ehefrau und konnte damit in dieser unterjährigen 
Steuerpflicht nicht berücksichtigt werden, während für die fol- 
gende unterjährige Steuerpflicht der Beschwerdeführer als Allein- 
stehender zu besteuern war. Eine Ungleichbehandlung dieser un- 
terschiedlichen Tatbestände verstösst nicht gegen Art. 8 BV, da sie 
eben gar nicht miteinander vergleichbar sind. Schliesslich ist auch 
die Berufung des Beschwerdeführers auf die Praxisfestlegung
«Gegenwartsbemessung» der Steuerverwaltung unbehelflich, da 
sich diese nicht mit einmaligen unregelmässigen, sondern mit re- 
gelmässig anfallenden Aufwendungen bei der Ermittlung des satz- 
bestimmenden Einkommens befasst. Das alles führt zur Abwei- 
sung der Beschwerde.
A 07 56 Urteil vom 4. März 2008