# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 904c478e-ee6e-5e16-86f2-892855514804
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2020 E-2169/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2169-2017_2020-10-05.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Déborah D’Aveni,    

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Pakistan,   

alle vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,  

Advokatur Brunetti, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. März 2017 / N (…). 

 

 

 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2169/2017 

 

E-2169/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, pakistanische Staatsangehörige aus 

F._______, der Ethnie der Q._______ angehörig, verliessen ihr Heimatland 

gemäss eigenen Angaben am (…) auf dem Luftweg und gelangten über 

ihnen unbekannte Länder bis in die Schweiz, wo sie am (…) einreisten und 

gleichentags im damaligen Asyl- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe 

um Asyl nachsuchten.  

B.  

Am (…) wurden die Beschwerdeführenden zur Person, dem Reiseweg so-

wie summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Am (…) fand eine ausführliche Anhörung zu den Fluchtgründen 

statt. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer 

sei seit 25 Jahren Mitglied der Partei G._______, welche von den pakista-

nischen Behörden nicht toleriert werde. Angehörige dieser Partei seien ent-

führt und gefoltert und es seien künstliche Prozesse gegen sie organisiert 

worden, wobei sie am Ende meist getötet worden seien. Parteiangehörige 

würden entführt und unter Folter dazu gebracht, Kollegen zu verraten. Er 

habe bei der G._______ die Funktion eines Senior Workers innegehabt 

und sei dafür zuständig gewesen, die Partei zu vertreten, die Ideologie wei-

terzugeben, über Versammlungen und Proteste zu informieren und Wer-

bung für die Partei zu machen. Eineinhalb Monate vor der Ausreise sei ein 

alter Schulkollege des Beschwerdeführers und ebenfalls Parteimitglied na-

mens H._______ von den Pakistan Rangers, einer paramilitärischen Orga-

nisation unter Regierungskontrolle, entführt worden und habe unter Folter 

den Namen des Beschwerdeführers preisgegeben. Zwei Tage darauf hät-

ten die Behörden ihn im Büro aufgesucht, worauf er nicht mehr zur Arbeit 

gegangen sei. Aufgrund dieser Informationen seien die pakistanischen Be-

hörden auch bei ihnen zu Hause vorbeigekommen, als sie nicht anwesend 

gewesen seien. Der Bruder des Beschwerdeführers habe sie per SMS ge-

warnt, nicht nach Hause zu kommen. Ab diesem Zeitpunkt habe die Familie 

sich stets bei anderen Familienmitgliedern aufgehalten, bis die G._______ 

ihre Ausreise organisiert habe. Nach ihrer Ausreise seien sie bei sich zu 

Hause in Pakistan nochmals aufgesucht worden. 

Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden eine 

Wohnsitzbestätigung, eine Heiratsurkunde, mehrere Referenzschreiben, 

eine Kopie aus dem Gemeindeblatt «(…)», welches sie persönlich erwähnt, 

Kopien der Tweets des Beschwerdeführers auf Twitter, Fotoausdrucke aus 

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dem Internet, welche bewaffnete oder verletzte Personen zeigen, Informa-

tionen zu I._______ und Unterlagen betreffend die G._______ und die Ver-

folgung ihrer Mitglieder, eine Email des Bruders des Beschwerdeführers, 

eine Arbeitsbestätigung und zwei Bestätigungen der G._______ vom (…) 

und (…), zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. März 2017 – eröffnet am 4. April 2017 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug an.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 12. April 2017 durch ihren damaligen Rechtsvertreter beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragten sie die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2017 erhob die damals zuständige 

Instruktionsrichterin zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten ei-

nen Kostenvorschuss. 

F.  

Am 24. April 2017 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht beglichen. 

G.  

Am 2. Mai 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einer 

Vernehmlassung ein. 

H.  

In seiner am 4. Mai 2017 eingereichten Vernehmlassung hielt das SEM 

vollumfänglich an den bisherigen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung 

wurde den Beschwerdeführenden am 9. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführenden einen 

Bericht des R._______ und ein Internetausdruck des S._______ zu den 

Akten.   

J.  

Mit Eingabe vom 22. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

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Seite 4 

eine Einladung des Internationalen Sekretariats der G._______ zu einer 

Tagung in T._______ sowie eine CD mit Videos und Fotos zur Tagung ein, 

die angeblich nun auch in Pakistan bekannt geworden seien.   

K.  

Am 23. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine nicht un-

terzeichnete Bestätigung des Beschwerdeführers in englischer Sprache, 

womit er seine G._______-Mitgliedschaft bestätigte, ein Bestätigungs-

schreiben des internationalen Sekretariats der G._______ betreffend die 

Gefährdung des Beschwerdeführers und eine weitere CD zu den Akten.  

L.  

Am 15. Oktober 2018 wurden dem Gericht weitere Unterlagen eingereicht: 

ein an den Beschwerdeführer adressiertes Antwortschreiben der politi-

schen Direktion (PA) des EDA vom 19. Februar 2018, ein Schreiben von 

J._______, «G._______» an die PA des EDA betreffend den Tod von 

K._______, datiert vom 26. Februar 2018, ein Antwortschreiben der PA 

EDA vom (…), ein Bericht des U._______, ein an den Staatssekretär der 

USA gerichtetes Schreiben des Congress of United States vom 1. Oktober 

2018 sowie ein unsigniertes Schreiben des Beschwerdeführers an Herrn 

Bundesrat Alain Berset vom 10. Oktober 2018 (allesamt in Kopie).  

M.  

Am 23. November 2018 kündigte der Rechtsvertreter aufgrund seiner an-

stehenden Pensionierung die Niederlegung seines Mandats an und infor-

mierte das Gericht am 27. November 2018 darüber, dass die Beschwerde-

führenden ihre Akten zurückerhalten hätten und sich um eine neue Rechts-

vertretung bemühen würden.  

N.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 kündigte der neue Rechtsvertreter 

seine Mandatsübernahme an und legte seinem Schreiben eine entspre-

chende Vollmacht, bereits zuvor eingereichte Beweismittel, Ausdrucke von 

Twitter und Facebook betreffend die Aktivitäten des Beschwerdeführers 

und einen USB-Stick mit einer aufgezeichneten Sendung des pakistani-

schen Nachrichtensenders (…) bei.  

O.  

Die neu zuständige Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz am 9. Septem-

ber 2019 zu einer Vernehmlassung ein. 

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Seite 5 

P.  

Mit Vernehmlassungsschrift vom 16. September 2019 nahm das SEM zu 

den neu eingereichten Beweismitteln Stellung. Es hielt im Wesentlichen 

fest, die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien als mas-

sentypisch zu bezeichnen, und verwies auf die Erwägungen in der Verfü-

gung vom 30. März 2017, an denen vollumfänglich festgehalten werde.  

Q.  

Die Beschwerdeführenden replizierten – nach erstreckter Frist – am 

14. Oktober 2019 und legten ihrer Eingabe Internetausdrucke und ein für 

den Beschwerdeführer verfasstes Referenzschreiben der G._______, da-

tiert vom (…), bei.  

R.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden Kopien 

von bereits eingereichten sowie von neueren Twitteraktivitäten des Be-

schwerdeführers, eine Antwortmail von José Dupuis, dem Direktor der ka-

nadischen «Strategic Governance und Ministerial Correspondence» vom 

6. November 2019, einen offenen Brief an die Schweizer Bundespräsiden-

tin und Bundesräte vom 25. Juni 2020 mit einem Beleg der Einschreiben 

der Schweizerischen Post, eine Email des Beschwerdeführers an den Pre-

mierminister Kanadas vom 25. Juni 2020 mit entsprechender automati-

scher Empfangsbestätigung, eine Email des Beschwerdeführers an den 

«Special Rapporteur on extrajudicial summary or arbitrary execution» des 

Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) 

vom (…) (betreffend den am (…) tot aufgefundenen L._______) zu den 

Akten.  

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(SR  142.31; AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) sind unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerde führende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden  

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet 

die Glaubhaftigkeitsprüfung eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Über-

einstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit 

und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit), die für oder 

gegen die gesuchstellende Person sprechen, wobei die Sachverhaltsdar-

stellung nur glaubhaft sein kann, wenn die positiven Elemente überwiegen 

(vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). Klärend sei hier auf die internati-

onal empfohlenen Kriterien des UNHCR zur Glaubhaftigkeitsprüfung ver-

wiesen, welche die in Art. 7 Abs. 3 AsylG festgeschriebenen Kriterien prä-

zisieren, wonach Vorbringen unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind: Vorbringen 

der asylsuchenden Person sollten auf Folgendes überprüft werden: a) Hin-

länglichkeit und Spezifizierung der Details; b) Inneren Zusammenhang be-

ziehungsweise Kohärenz; c) die Übereinstimmung mit Informationen ande-

rer Familienmitglieder oder Zeugen; d) Kohärenz mit Country of Origin In-

formation (COI) und e) Plausibilität (vgl. dazu BEYOND PROOF, Credibility 

Assessment in EU Asylum Systems, UNHCR / European Refugee Fund of 

the European Commission [Hrsg.], Brüssel 2013, S. 49). 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

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2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch exilpolitische Tätigkei-

ten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht soge-

nannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachfluchtgründe 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-

ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 

davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

3.  

3.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung nicht, da die Schilderungen konstruiert wirkten und Un-

gereimtheiten aufweisen würden. Im Übrigen seien sie nicht asylrelevant.  

Die Darstellung, die Pakistan Rangers hätten den Eltern des Beschwerde-

führers gegenüber erwähnt, die Informationen von H._______ erhalten zu 

haben, wirke äusserst stereotyp, zumal zu bezweifeln sei, dass die Pakis-

tan Rangers diese Art der Informationsbeschaffung offengelegt sowie ihre 

unrechtmässigen Absichten kundgetan hätten. Aufgrund der von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten, unmittelbar drohenden Gefahr er-

scheine es sodann äusserst ungewöhnlich, dass der Bruder des Beschwer-

deführers sie lediglich mit einer SMS gewarnt haben soll; vielmehr wäre zu 

erwarten gewesen, dass der Bruder angerufen hätte, um sicherzustellen, 

dass die lebenswichtige Warnung auch erhalten worden sei. Die diesbe-

zügliche Erklärung, wonach dieser wohl gestresst gewesen sei und des-

halb nicht angerufen habe, überzeuge nicht. Auch die Reaktion des Be-

schwerdeführers, auf diese Nachricht mit «OK» geantwortet zu haben, er-

staune. Insgesamt vermöchten die Beschwerdeführenden diese Momente 

grösster Anspannung nicht greifbar zu machen. Es seien diesbezüglich le-

diglich eindimensionale Antworten gegeben worden. Eine lebensnahe Ver-

mittlung der Ereignisse sei ihnen jedoch nicht gelungen. Der Beschwerde-

führer habe an der Anhörung ausgesagt, H._______ habe sich zu dem 

Zeitpunkt, als sie in die Schweiz gekommen seien, immer noch in Haft be-

funden. Danach sei dieser untergetaucht. An der Erstbefragung habe der 

Beschwerdeführer demgegenüber mit dessen Hilfe noch Dokumente be-

schaffen wollen. Dass die Rangers am (…), anderthalb Jahre nach der 

Ausreise, erstmals erneut nach den Beschwerdeführenden gesucht hätten 

sowie der Zeitpunkt – nämlich zweieinhalb Wochen vor der Anhörung beim 

SEM und nach dem Versand der entsprechenden Vorladungen – erstaune 

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auch. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden vermittelten den Ein-

druck, dass sie durch die angebliche erneute Suche eine fortbestehende 

Verfolgungssituation zu konstruieren versuchten. Aufgrund der aufgeführ-

ten Ungereimtheiten und Widersprüche könne ihnen ihre Verfolgungssitu-

ation aber nicht geglaubt werden.  

3.1.1 An diesen Feststellungen vermöchten auch die eingereichten Be-

weismittel nichts zu ändern. Da die Vorbringen nicht geglaubt werden könn-

ten, sei grundsätzlich an der Echtheit der eingereichten Dokumente zu 

zweifeln. Ausserdem sei allgemein bekannt, dass solche Beweismittel 

ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden könnten, weshalb ihr Be-

weiswert als äusserst gering einzustufen sei. Zur eingereichten Zeugenbe-

stätigung sei festzuhalten, dass es sich hierbei um ein typisches Gefällig-

keitsschreiben handle. Es beinhalte einen Stempel vom (…) Mai (…) und 

bestätige eine Festnahme vom (…) Juni (…): Auf Nachfrage hin habe der 

Beschwerdeführer erklärt, dieses Papier könne im Voraus gekauft und der 

gewünschte Text nachträglich eingefügt werden, womit – dieser Erklärung 

zufolge – notarielle Bestätigungen von Vorneherein als wertlos bezeichnet 

werden müssten. Auch bei den Bestätigungen des G._______ vom (…) 

und (…) handle es sich um Gefälligkeitsschreiben. Ausserdem gehe aus 

den beiden gleichlautenden Bestätigungen hervor, dass die Pakistan 

Rangers und die Polizei mehrmals zu Hause nach ihnen gesucht hätten, 

hingegen hätten die Beschwerdeführenden ausgesagt, sie seien erst am 

(…) zum zweiten Mal zu Hause aufgesucht worden. Zum Zeitpunkt der Be-

stätigungen seien sie demnach erst einmal zu Hause behelligt worden und 

nicht «several times», wie aus den Schreiben hervorgehe. Auch die Email 

des Bruders vom (…) sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten; der Um-

stand, dass diese Mail in Englisch und nicht in Urdu, ihrer Muttersprache, 

verfasst worden sei, weise darauf hin, dass es eigens zwecks späterer Ein-

reichung als Beweismittel verfasst worden sei. Die diversen Berichte und 

Unterlagen betreffend die allgemeine Menschenrechtslage in Pakistan so-

wie die Verfolgung von G._______-Mitgliedern wie auch die Berichte zum 

Verschwinden von H._______ vermöchten die persönliche Verfolgungssi-

tuation des Beschwerdeführers nicht zu belegen.  

3.1.2 Es sei ferner nicht erkennbar, inwiefern die geltend gemachte kriti-

sche Situation im Jahr 1992, die den Beschwerdeführer dazu bewogen 

habe, während drei bis vier Jahren bei Verwandten zu wohnen, sowie der 

Besuch durch die Polizei im Jahre 1998 nach der Verhaftung eines Freun-

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Seite 10 

des im heutigen Zeitpunkt zur Annahme führen könnte, dass der Beschwer-

deführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

3.1.3 Zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass zwischen 

der G._______ und anderen Parteien Pakistans in der Tat ein politischer 

Kampf bestehe, in welchem es auch immer wieder zu wechselseitigen Er-

mordungen führender Politiker und Arbeiter sowie zu tödlichen Auseinan-

dersetzungen und Unruhen in F._______ komme. Auch gehe die Regie-

rung immer wieder gegen Mitglieder der G._______ vor, gemäss eigenen 

Angaben der G._______ aus politischen Gründen. Gleichzeitig sei festzu-

halten, dass es sich bei der G._______ um eine der stärksten politischen 

Parteien in Pakistan handle, insbesondere in der Stadt F._______ sei die 

G._______ sehr stark. Es sei nicht davon auszugehen, dass alle Mitglieder 

der G._______ gleichermassen von Verfolgungsmassnahmen betroffen 

seien. Obwohl sich der Beschwerdeführer seit zwei Jahrzehnten für die 

Partei betätige, gelinge es ihm nicht, eine individuelle Vorverfolgung darzu-

tun. Der Umstand, dass er seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz fort-

setze, führe nicht automatisch dazu, dass er nun bei einer Rückkehr nach 

Pakistan gefährdet sei. So sei er auf Twitter und Facebook zwar quantitativ 

sehr umfangreich aktiv, jedoch handle es sich dabei zu einem grossen Teil 

nicht um persönlich verfasste, sondern lediglich um geteilte Beiträge. Somit 

gingen seine Aktivitäten insgesamt nicht über eine massentypische exilpo-

litische Tätigkeit hinaus, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von 

Asylsuchenden festzustellen seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, 

dass er den pakistanischen Behörden aufgefallen sei. So habe er selbst 

geltend gemacht, die Rangers würden wohl noch davon ausgehen, dass 

er und seine Familie sich in Pakistan befinden würden. Die Beschwerde-

führerin gebe an, selbst nie Probleme gehabt zu haben. Somit bestehe ins-

gesamt für die Beschwerdeführenden keine begründete Furcht, in abseh-

barer Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nach-

teile zu erleiden. Schliesslich seien auch die Unterlagen, welche sich auf 

die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers beziehen würden, 

nicht dazu geeignet, eine individuelle Verfolgung glaubhaft zu machen.  

3.2 Diesen Erwägungen halten die Beschwerdeführenden auf Beschwer-

deebene mitunter Wiederholungen, Präzisierungen und Ergänzungen ihrer 

Asylvorbringen entgegen. Nachfolgend wird lediglich auf Ergänzendes und 

Präzisierendes eingegangen.  

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3.2.1 Sie führen zunächst aus, die Tätigkeiten der Pakistan Rangers wür-

den offensichtlich den Rückhalt der pakistanischen Behörden geniessen, 

was die Tötung von G._______-Mitgliedern miteinschliesse. Da den Pakis-

tan Rangers Informationen über den Beschwerdeführer vorlägen, die sie 

über die Folterung von Bekannten des Beschwerdeführers erlangt hätten, 

seien sie alle bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet. Aufgrund 

der Hausdurchsuchungen sei ihr Leben bereits massiv bedroht worden und 

sie müssten bei einer Rückkehr damit rechnen, ihr Leben zu verlieren. Die 

Mitteilung der Hausdurchsuchung sei ihnen vom Bruder per SMS zugestellt 

worden, damit der Anruf nicht habe abgehört werden können. Wie aus dem 

Schreiben der G._______ vom (…) sowie der Aussage von H._______ 

vom (…) klar hervorgehe, müssten sie bei der Rückkehr mit Tod und Folter 

rechnen. Es liege auf der Hand, dass sie gewisse Punkte zu wenig konkret 

und detailliert hätten schildern können, da sie persönlich die Verhaftung 

durch die Rangers glücklicherweise nicht erlebt hätten, weil sie jeweils ab-

wesend gewesen seien. Das SEM halte fest, die Schilderungen seien ober-

flächlich, womit es verkenne, dass die befürchteten Folterungen eben ge-

rade nicht erlebt worden seien. Dabei werde völlig übergangen, dass die 

Beschwerdeführerin – wie sie auch ausgeführt habe – grosse Angst gehabt 

und geweint habe. Der Beschwerdeführer habe eine umfassende Ausbil-

dung und in Pakistan über eine gute Arbeitsstelle verfügt; zu einem derartig 

fluchtartigen Verlassen ihres Heimatlandes hätten sie sich nur wegen einer 

Extremsituation, namentlich der Angst um ihr Leben, entschlossen. Es 

müssten schon gravierende Gründe dafür vorliegen, sich mit drei kleinen 

Kindern auf die Flucht zu begeben. Nicht Perspektivenlosigkeit, sondern 

Angst um Leib und Leben habe sie zur Ausreise gezwungen. Ihre Vorbrin-

gen würden durch entsprechende öffentlich zugängliche Informationen ge-

stützt. Daher sei die vorinstanzliche Argumentation nicht nachvollziehbar.  

3.2.2 Mit ergänzenden Beschwerdeeingaben reichten die Beschwerdefüh-

renden verschiedene Beweismittel ins Recht. Dabei wird mitunter geltend 

gemacht, M._______, der persönlich im Bericht des U._______ erwähnt 

werde, sei ein enger Kollege des Beschwerdeführers und er sei auch von 

diesem im (…) nach T._______ eingeladen worden.  

3.3 In ihrer Vernehmlassungsschrift vom 16. September 2019 hält die Vo-

rinstanz fest, dass die seit der letzten Vernehmlassung eingereichten Ein-

gaben keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthielten, 

welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Zum 

G._______-Bericht auf dem pakistanischen Nachrichtensender (…) sei 

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festzuhalten, dass der im gleichzeitig eingereichten Schreiben des Be-

schwerdeführers erwähnte Link zum entsprechenden YouTube-Video nicht 

funktioniere. Somit bleibe einzig die Aufzeichnung auf dem USB-Stick, die 

sich bereits auf der am 23. November 2017 eingereichten CD befinde. Da-

raus gehe indessen nicht hervor, welche Reichweite die Nachrichtensen-

dung gehabt habe. Bereits eine kurze Internetrecherche zeige sodann, 

dass es sich bei (…) nicht um einen seriösen Nachrichtensender handle. 

Die Aufschaltung des Senders habe sich aufgrund eines Skandals im Jahr 

2015 verzögert und im (…) 2017 sei (…) die Lizenz entzogen worden; dies 

nicht zuletzt aufgrund von Hassreden verschiedener seiner Nachrichten-

sprecher. Die Sendung sei zudem bereits knapp zwei Jahre alt und es 

seien in diesem Zusammenhang keine Verfolgungsmassnahmen gegen-

über dem Beschwerdeführer beziehungsweise den sich noch in Pakistan 

befindenden Familienmitgliedern geltend gemacht worden. Die seit dem 

Entscheid des SEM fortgeführte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerde-

führers sei aufgrund ihres Umfangs und ihrer Qualität weiterhin als mas-

sentypisch zu bezeichnen. 

3.4 Mit Replikeingabe vom 14. Oktober 2019 bestritten die Beschwerde-

führenden, dass der Link nicht funktioniere, und hielten der Vorinstanz ent-

gegen, dass die Sendung weiterhin unverändert auf YouTube publiziert sei. 

Darin würden der Beschwerdeführer und die anderen auf dem Bild abge-

bildeten Personen als gefährliche Verräter und Bedrohung für Pakistan be-

zeichnet und vor den Folgen bei einer Rückkehr gewarnt werden. Die Ge-

fährdung des Beschwerdeführers gründe primär darin, dass die pakistani-

schen Behörden von seinen G._______-Aktivitäten Kenntnis hätten und 

ihn deshalb als politischen Gegner und Sicherheitsrisiko einstuften, insbe-

sondere auch nach seiner Aktion anlässlich der Versammlung des (…). 

Dass diese Aktivitäten öffentlich gemacht worden und nach wie vor publi-

ziert seien, komme noch hinzu, wobei es auf eine allfällige journalistische 

Qualifikation des relevanten Nachrichtensenders grundsätzlich nicht an-

komme. Zudem könne die Einschätzung des SEM, beim (…)-Sender 

handle es sich um einen nicht ernstzunehmenden Nachrichtensender, 

nicht geteilt werden, zumal dieser im Internet sowohl unter www.(…).com 

als auch auf anderen Kanälen wie beispielsweise YouTube oder Facebook 

aktuell aufgerufen werden könne. Dazu sei festzuhalten, dass es sich beim 

dortigen Moderator, N._______, um eine prominente politische Persönlich-

keit handle. (…). Wie sich aus den Akten ergebe, seien die exilpolitischen 

Tätigkeiten keineswegs als massentypisch zu bezeichnen, sondern der 

Beschwerdeführer sei ein prominentes, sichtbares Mitglied der G._______, 

http://www.bolnews.com/

E-2169/2017 

Seite 13 

zumal er seit Jahren via soziale Medien ausführliche und schwerwiegende 

Kritik an der pakistanischen Regierung und dem Militär veröffentliche.  

4.  

4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abge-

lehnt hat. Da diese im Wesentlichen eine Gefährdung aufgrund ihrer Zuge-

hörigkeit und Tätigkeit für die G._______ geltend machen, drängt sich 

vorab eine kurze Analyse der politischen Situation in Pakistan mit beson-

derem Blick auf die G._______ auf. 

Nachfolgend wird auf folgende Quellen zurückgegriffen (alle jeweils aufge-

rufen am 15. September 2020).  

- V._______   

- W._______  

- X._______ 

- Y._______ 

- Z._______ 

- Aa._______ 

- Ab._______ 

- Ac._______ 

- Ad._______ 

- Ae._______ 

- Af._______ 

4.2 G.______ – (…) – wurde am (…) von I._______ in F._______ gegrün-

det. Die G._______ hatte stets eine wichtige Rolle in der Stadt F._______, 

die in von verschiedenen politischen und ethnischen Gruppen kontrollierte 

Quartiere unterteilt ist. Seit ihrer Gründung hat sich die G._______ in di-

verse Fraktionen aufgespalten, die untereinander in (oft bewaffneten) Kon-

flikten stehen beziehungsweise standen. Diese Teilung erfolgte im Zuge 

E-2169/2017 

Seite 14 

der (…) lancierten Militäroperation «(…)», welche die Stadt von Milizen und 

antistaatlichen Elementen säubern sollte. Die Operationen der Sicherheits-

kräfte richteten sich insbesondere gegen die G._______-Fraktion rund um 

I._______ und ihre Anhänger, wobei die Führungsriege der «G._______-

A», darunter I._______, zu Straftätern erklärt, und ins Exil gezwungen 

wurde. Neben internen Streitereien gerieten Mitglieder der G._______ 

auch ins Visier der pakistanischen Sicherheitskräfte. Wie das australische 

Departement of Foreign Affairs and Trade (DFAT) schreibt, behaupten 

G._______-Führer, dass die Pakistan Rangers im Verlauf von Sicherheits-

operationen seit 2013 gezielt gegen die G._______ vorgegangen seien. So 

sollen seit 2013 über 130 ihrer Mitglieder verschwunden und über 100 aus-

sergerichtlich getötet worden sein. Die G._______ behauptet ferner, dass 

die Regierungstruppen im gleichen Zeitraum mehr als 1000 ihrer Mitglieder 

inhaftiert hatten. Im (…) 2016 hielt I._______ in O._______ eine Rede, in 

welcher er Pakistan als Krebsgeschwür der Welt und Epizenter des Terro-

rismus bezeichnete. Er forderte seine Anhänger dazu auf, Medien anzu-

greifen, die der G._______ keine ausreichende Medienberichterstattung 

böten. Eine Gruppe von G._______-Anhängern griff in der Folge ein Büro 

der (…)-News an und bei anschliessenden gewalttätigen Zusammenstös-

sen mit der Polizei wurde eine Person getötet und mehrere Personen ver-

letzt. Die Pakistan Rangers versiegelten daraufhin das Hauptquartier der 

G._______ in F._______ und nahmen Anführer der G._______ fest. Die 

Rede von N._______ wurde stark kritisiert und er entschuldigte sich später 

formell beim Armeechef. Die Mitglieder der G._______ in Pakistan wurden 

jedoch vom Militär unter Druck gesetzt und waren gezwungen sich von 

I._______ zu distanzieren, was zur Teilung der G._______ in eine pakista-

nische (G._______) und eine O._______ Fraktion (G._______) führte. Die 

G._______ sicherte sich bei den Wahlen (…) sieben Sitze in der National 

Assembly und schloss sich in einer Koalition mit der Regierung unter 

P._______. Laut verschiedenen Quellen kam es im Jahr 2019 zu diversen 

Verhaftungen und Tötungen von mutmasslichen Auftragsmördern, die der 

G._______ angehörten. 

4.3 Vor dem Hintergrund der soeben dargelegten Lage in Pakistan ist da-

von auszugehen, dass seit der Aufspaltung der G._______ die Aktionen 

der Behörden vorwiegend gegen Mitglieder der G._______ gerichtet zu 

sein scheinen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist somit nicht anzu-

nehmen, dass sämtliche Mitglieder der G._______ – insbesondere solche 

der im Parlament vertretenen G._______ – systematisch einer Verfolgung 

durch die pakistanischen Behörden ausgesetzt wären. Nachdem der Be-

schwerdeführer vor der Aufspaltung der Partei ausgereist ist, vermag seine 

E-2169/2017 

Seite 15 

Zugehörigkeit zur früheren Gesamtpartei für sich allein keine asylrelevante 

Verfolgungsgefahr zu begründen. Dessen ungeachtet sind – wie nachfol-

gend ausgeführt – die geltend gemachten Vorfluchtgründe der Beschwer-

deführenden ohnehin als unglaubhaft einzustufen. 

Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, eine Familie mit drei kleinen 

Kindern würde ihr Heimatland nur bei Vorliegen einer Extremsituation – 

womit wohl sinngemäss ein enormer psychischer Druck gemeint ist – ver-

lassen. Dies führt jedoch – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertre-

tenen Auffassung – nicht automatisch zur Annahme eines asylrelevanten 

Ausreisegrundes. Die vorgetragenen Ausreisegründe wirken nach einge-

hender Würdigung der Akten insgesamt, wie vom SEM zu Recht erwogen, 

konstruiert. Zwar werden Daten und mehrere wesentliche Eckpfeiler der 

Ereignisse von den Beschwerdeführenden in kongruenter Weise dargetan, 

indessen fehlen den Darlegungen die überzeugenden Merkmale: So zwei-

felt die Vorinstanz angesichts der beschriebenen Umstände rund um die 

SMS-Warnung durch den Bruder zu Recht an der Glaubhaftigkeit der 

Hausdurchsuchung. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklärung, 

dass der Bruder des Beschwerdeführers eine SMS geschrieben habe, um 

nicht einer Abhörung der pakistanischen Behörden oder der Paramilitärs 

ausgesetzt zu sein, wirkt zwar plausibel. Indessen wäre zu erwarten gewe-

sen, dass die Beschwerdeführenden dies bereits an den Anhörungen vor-

bringen würden, was sie jedoch unterliessen. Stattdessen wurden auf 

Nachfrage hin gesucht wirkende Argumente vorgetragen «der Bruder hatte 

genug Informationen» oder «wir waren schon darauf vorbereitet». Erst auf 

Beschwerdeebene eingebracht, wirkt die Furcht vor der Abhörung nachge-

schoben und eignet sich nicht dazu, den an der Anhörung vorgetragenen 

Vorbringen nachträglich Plausibilität zu verleihen. Weiter widerspricht der 

Umstand, dass sich die Beschwerdeführenden, anstatt nach Hause zu-

rückzukehren, während Tagen bei Familienangehörigen aufgehalten ha-

ben wollen, der Logik einer Verfolgungssituation. Werden behördliche Be-

helligungen mit lebens- oder freiheitsbedrohlichen Folgen geltend ge-

macht, ist es nicht nachvollziehbar, dass bei Familienangehörigen (in der 

gleichen Ortschaft) um Schutz ersucht wird. Vielmehr wäre anzunehmen, 

dass die Beschwerdeführenden solche Orte gerade nicht aufsuchen, um 

ein Zusammentreffen mit den Behörden zu vermeiden, zumal diese ja of-

fenbar bereits den Arbeitsort des Beschwerdeführers ausfindig gemacht 

hatten. Schliesslich lassen die Ausführungen auf Beschwerdeebene eine 

plausible Erklärung dafür vermissen, weshalb die Pakistan Rangers im (…) 

nochmals bei ihnen zu Hause aufgetaucht sein sollen. Zur Vermeidung von 

E-2169/2017 

Seite 16 

Wiederholungen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (vgl. E. 3.1.1 bis 3.1.3 oben). 

4.4 Unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien der Glaubhaftigkeitsprü-

fung (siehe oben E. 2.3) – sowie der entsprechenden Hintergrundinforma-

tionen – (siehe oben E. 4.2) ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass 

es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, im 

Zeitpunkt der Ausreise drohenden ernsthaften Nachteilen beziehungs-

weise einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausgesetzt gewesen zu 

sein. 

5.  

5.1 Im Folgenden sind die von den Beschwerdeführenden geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten zu überprüfen.  

5.2 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos zeigen ihn mit regime-

kritischen Plakaten in T._______. Eines dieser Fotos wurde in der auf Da-

tenträgern eingereichten Nachrichtensendung des pakistanischen Nach-

richtensenders (…) aufgegriffen. Die Demonstrationsteilnahme des Be-

schwerdeführers zusammen mit vier anderen Personen, darunter höheren 

Mitgliedern der G._______ aus dem Vereinigten Königreich, wurde somit 

offenbar in Pakistan registriert und in eine online verfügbare Fernsehsen-

dung aufgenommen. Der Moderator ist ein pakistanischer Journalist, der 

(…) in der Sendung den Beschwerdeführer und die anderen Teilnehmer als 

Regimegegner bezeichnete. Der Moderator liess diesbezüglich verlauten, 

dass solche Aktivisten den schlimmsten Strafen unterzogen werden soll-

ten. Das Video wurde am (…) hochgeladen und verzeichnet bis dato etwas 

über 19'000 Aufrufe. Zu prüfen ist demnach, ob den Beschwerdeführenden 

aufgrund dieser Umstände bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht.  

5.3 Ob eine Gefährdung des Beschwerdeführers und seiner Familie vor-

liegt, misst sich an der Frage, ob seine exilpolitischen Tätigkeiten von der 

pakistanischen Regierung erkannt und zudem bei einer Rückkehr mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

handlungen nach sich ziehen würden.  

5.4 Zunächst ist festzustellen, dass der Link der aufgezeichneten Sendung 

– entgegen der Auffassung der Vorinstanz – durchaus funktioniert. Somit 

ist dem vorinstanzlichen Fazit, die Tätigkeiten des Beschwerdeführers 

seien nicht publik geworden, zunächst die Grundlage entzogen. Indessen 

E-2169/2017 

Seite 17 

wurde das Video am (…) – mithin vor zirka 3 Jahren – hochgeladen, wobei 

nach Überprüfung des Gerichts die Aufrufe seit November 2019 bei rund 

19'000 stagnieren. Es besteht offensichtlich kein grosses und insbeson-

dere kein aktuelles Interesse am besagten Video. Zudem ist aufgrund der 

oben beleuchteten Entwicklungen beziehungsweise der aktuellen politi-

schen Lage eine aus diesem Video resultierende Gefährdungssituation zu 

verneinen. Wie bereits aufgeführt, weist im heutigen Zeitpunkt lediglich die 

Zugehörigkeit zur G._______ asylrelevantes Gefährdungspotential auf. 

Obwohl die auf dem im Video thematisierten Foto abgebildeten Demonst-

ranten angeblich mit der G._______ in O._______ in Verbindung standen, 

ergibt sich aus den Akten keine klare Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers zur G._______. Vielmehr twittert er heute in seinem eigenen Namen 

oder unter G._______-Switzerland. Schliesslich hat der Beschwerdeführer 

zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, seine Familie sei im Nachgang an 

das Video in Pakistan behelligt worden. Es ist daher nicht davon auszuge-

hen, dass die pakistanischen Behörden aufgrund einer einmaligen erkenn-

baren Teilnahme an einer regimekritischen Demonstration im (…) ein aktu-

elles Interesse am Beschwerdeführer hegen.  

Sodann sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu stützen, wonach es sich 

bei den eingereichten Unterlagen betreffend die Aktivitäten des Beschwer-

deführers mehrheitlich um Informationen allgemeiner Art über die Men-

schenrechtslage in Pakistan (vgl. oben Bst. I,  L und Q) ohne inhaltlich per-

sönlichen Bezug zum Beschwerdeführer handelt. Zudem erschöpfen sich 

seine Internetaktivitäten vorwiegend im Teilen von bestehenden Inhalten 

und es finden sich wenig selbst verfasste Beiträge darunter. Die jüngst ein-

gereichten Briefe an die kanadische Regierung, das OHCHR und der of-

fene Brief an den Bundesrat sowie Quittungen, die Briefsendungen an alle 

sieben Schweizer Bundesräte aufführen (vgl. oben Bst. R), vermögen die 

Einschätzung, dass seine Internetaktivitäten – unter dem Namen 

«G._______ Switzerland» – keinen persönlichen Bezug zu ihm selbst auf-

weisen und insgesamt niederschwellig sind, nicht umzustossen. Das wird 

auch durch die von ihm neu eingereichten, eigens verfassten Tweets, mit 

denen er mitunter seine verfassten Schreiben auf Twitter publik macht, be-

stätigt, zumal das entsprechende Interesse daran mit 2 bis maximal 11 

Retweets beziehungsweise maximal 16 Likes pro Tweet sehr gering ist. 

Insgesamt gehen die Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht über eine 

massentypische exilpolitische Tätigkeit hinaus. Diese ist nicht geeignet, um 

ihn in den Augen der pakistanischen Behörden als ernsthaften und gefähr-

lichen Regimegegner erscheinen zu lassen.  

E-2169/2017 

Seite 18 

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer an der Anhörung selbst ausgeführt, 

dass die pakistanischen Behörden davon ausgegangen seien, die Familie 

befinde sich noch in Pakistan (A12/21 F111). Dies deutet darauf hin, dass 

sie zumindest zum damaligen Zeitpunkt seinen exilpolitischen Aktivitäten 

keine grosse Aufmerksamkeit geschenkt haben. Inwiefern sich dies in der 

Zwischenzeit geändert haben sollte, ist nicht ersichtlich. Auch seine neu 

eingereichten Tweets zur Entführung des G._______-Anführers L._______ 

vermögen nicht darzulegen, inwiefern sich daraus für die Beschwerdefüh-

renden eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung ableiten liesse. 

Vor dem Hintergrund des Gesagten und aufgrund der Tatsache, dass sich 

sein Engagement insgesamt auf niederschwelligem Niveau hält und keine 

weiteren exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers mit internatio-

naler Beachtung aktenkundig gemacht wurden, ist somit nicht anzuneh-

men, dass die Beschwerdeführenden deswegen mit grösster Wahrschein-

lichkeit Gefahr laufen, bei einer Rückkehr Opfer flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Massnahmen zu werden.  

5.5 Somit gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, einen asylrechtlich 

relevanten erlittenen Nachteil oder eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung darzutun. Das SEM hat demnach zu Recht ihre Flüchtlingsei-

genschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 

6.   

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

E-2169/2017 

Seite 19 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2  

7.2.1  Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelang, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-2169/2017 

Seite 20 

§§ 124-127 m.w.H.). Auch die von den Beschwerdeführenden geäusserten 

gesundheitlichen Probleme (Eisenmangel und Schmerzen des Sohnes so-

wie Depressionen) stellen keinen Grund zur Annahme dar, es bestehe des-

halb ein «real risk», dass ihnen in Pakistan ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

beziehungsweise – nach präzisierender Rechtsprechung des EGMR – in-

folge fehlenden Zugangs zu einer medizinischen Behandlung intensives 

Leiden oder eine erhebliche Kürzung der Lebenserwartung drohe (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; EGMR, Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 

13. Dezember 2016, Beschwerde-Nr. 41738/10, § 183). Schliesslich lässt 

auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1 In Pakistan herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre.  

7.3.2 Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kin-

deswohl Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von ge-

wichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechts-

konformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von  

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom  

20. November 1989 (KRK, SR 0.107; vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3 m.w.H.). 

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, sind insbesondere bei den 

beiden jüngeren Kindern ([…] und […] Jahre alt) aufgrund ihres Alters nach 

wie vor die Eltern als vorwiegende Bezugspersonen und die Kernfamilie 

als primäres und prägendes Umfeld zu betrachten. Auch dem Kindeswohl 

der ältesten, knapp (…)-jährigen Tochter widerspricht es nicht, zusammen 

mit ihren Eltern in den Kulturraum, in welchem sie nach wie vor den gröss-

ten Teil ihrer Kindheit verbracht hat, zurückzukehren. Insgesamt befinden 

sich die Kinder in einem Alter, indem davon auszugehen ist, dass sie sich 

in Pakistan schnell wieder zurechtfinden, zumal sie dort auch weitere Ver-

wandte und somit ein tragfähiges Familiennetz vorfinden. Das Kindeswohl 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/30

E-2169/2017 

Seite 21 

gemäss Art. 3 KRK steht einem Wegweisungsvollzug in casu somit nicht 

entgegen.  

7.3.3 Die Beschwerdeführenden machten im vorinstanzlichen Verfahren 

gesundheitliche Beschwerden wie Eisenmangel und Schmerzen des Soh-

nes (vgl. A12 F6) sowie Depressionen und Übergewicht der Mutter  

(vgl. A12 F4) geltend. Seither wurden keinerlei gesundheitliche Beschwer-

den mehr aktenkundig gemacht. Wie die Vorinstanz diesbezüglich eben-

falls zutreffend ausführt, ist in Pakistan die medizinische Gesundheitsver-

sorgung grundsätzlich gewährleistet und Behandlungen psychischer 

Krankheiten sind möglich (unter vielen Urteil des BVGer D-5807/2019 vom 

10. Januar 2020 E. 7.5.2). Somit lassen auch die gesundheitlichen Be-

schwerden den Wegweisungsvollzug nicht unzumutbar erscheinen.  

7.3.4 Darüber hinaus sind keine weiteren Gründe ersichtlich, die gegen ei-

nen Wegweisungsvollzug sprechen. Die Eltern haben ein Studium absol-

viert (vgl. A3 S. 5 und A4 S. 4). Der Vater kann zudem auf eine langjährige 

Berufserfahrung im Verkauf und zuletzt als Produktemanager in einem Me-

dizinalunternehmen zurückgreifen (vgl. A3 S.5). Seinen Ausführungen zu-

folge hat die Familie von seinem Einkommen gut gelebt. Unter Berücksich-

tigung dieser Faktoren kann davon ausgegangen werden, dass er nach 

einer Rückkehr erneut eine Anstellung finden und den Lebensunterhalt der 

Familie bestreiten wird. Im Heimatland leben zudem die Eltern des Be-

schwerdeführers, sein jüngerer Bruder (A3 S. 5), ein Onkel und eine Tante 

(vgl. A12 F97). Die Beschwerdeführerin hat noch ihre Mutter, einen älteren 

Bruder und eine jüngere Schwester in Pakistan (vgl. A4 S. 5). Somit darf 

auch vom Vorhandensein eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes 

in Pakistan ausgegangen werden, das die Familie bei Bedarf bei der Rein-

tegration unterstützen kann. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würden.  

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

E-2169/2017 

Seite 22 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt  

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 24. April 2017 geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

E-2169/2017 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Zu deren Begleichung wird der eingezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verwendet. 

3.   

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

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