# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5556af5f-666b-5dd0-9020-e1f521e7cd4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2024 D-4155/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4155-2023_2024-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4155/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Vietnam,   

vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; 

Verfügung des SEM vom 4. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4155/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein Staatsangehöriger 

der sozialistischen Republik Vietnam (nachfolgend: Vietnam), wurde am 

10. Februar 1994 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde 

ihm Asyl gewährt.   

B.  

Am 23. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die 

Schweiz am Grenzübergang B._______ Flughafen kontrolliert. Mit dem 

Grenzkontrollrapport vom 24. Mai 2023 teilte die Flughafenpolizei-Grenz-

abteilung B._______ dem SEM mit, dass sich der Beschwerdeführer bei 

der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle mit dem schweizerischen Reise-

ausweis für Flüchtlinge und seiner Niederlassungsbewilligung ausgewie-

sen habe. Nach Durchsuchung seines Reisegepäcks seien ein vietname-

sisches Certificate of Visa exemption (am 14. Februar 2023 durch die viet-

namesische Botschaft in der Schweiz ausgestellt und gültig bis 10. August 

2025) mit einem vietnamesischen Einreisestempel vom 3. März 2023 und 

einem Ausreisestempel vom 22. Mai 2023, eine vietnamesische Check-In-

Quittung, Boardingpässe (von B._______ nach Istanbul, von Istanbul nach 

Ho-Chi-Minh-Stadt und retour) sowie Gepäcksetiketten gefunden worden. 

Anlässlich einer anschliessenden Befragung habe er sinnesgemäss wie-

dergegeben, dass er nach Vietnam gereist sei, um seine Verwandten und 

seinen kranken Vater zu besuchen. Er sei sich nicht bewusst gewesen, 

dass er nicht einfach so in sein Heimatland reisen könne.   

C.  

Am 9. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör im Hinblick auf einen beabsichtigten Asylwiderruf sowie eine even-

tuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Schreiben blieb unbe-

antwortet.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 (eröffnet am 6. Juli 2023) aberkannte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief sein 

Asyl.  

E.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 (Datum Poststempel: 27. Juli 2023) erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die Verfügung vom 4. Juli 2023 sei vollumfänglich aufzuheben, 

D-4155/2023 

Seite 3 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

Der Beschwerde legte er eine Vollmacht vom 12. Juli 2023 (Beilage 2), Ko-

pien der vorinstanzlichen Verfügung (Beilage 1) sowie einer Geburtsur-

kunde (Beilage 3), eines vietnamesischen Berichts über den Gesundheits-

zustand seines Vaters (Beilage 4), eines vietnamesischen Beschlusses be-

treffend den Gesundheitszustand des Vaters (Beilage 5) mit je einer Über-

setzung sowie eine Sozialhilfebestätigung (Beilage 6) bei.  

F.  

Mit Verfügung vom 21. August 2023 hiess das Gericht das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung eingeladen.  

G.  

Mit Eingabe vom 5. September 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen.  

H.  

Mit Verfügung vom 11. September 2023 erhielt der Beschwerdeführer die 

Gelegenheit, eine Replik inklusive allfälliger Beweismittel einzureichen. Er 

liess die Frist ungenutzt verstreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.  Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

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Seite 4 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Vorliegend bildet der Streitgegenstand einzig die Frage, ob die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft aberkannt 

und das Asyl widerrufen hat. Auf das Begehren um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 2) ist nicht einzutreten, da der Be-

schwerde von Gesetzes wegen (Art. 55 Abs. 1 VwVG) aufschiebende Wir-

kung zukommt und diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen wurde.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-

erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziffern 

1–6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK; SR 0.142.30) vorliegen. Gemäss dem seit 1. Juni 2019 in Kraft 

getretenen Art. 63 Abs. 1bis AsylG aberkennt das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen, wobei 

die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft 

macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines 

Zwanges erfolgte.  

 

4.2 Die in der FK normierten sogenannten Beendigungsklauseln definieren 

die Umstände, nach denen ein Flüchtling aufhört, ein Flüchtling zu sein. 

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Seite 5 

Die Klauseln beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz 

nicht mehr gewährt werden soll, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht 

mehr gerechtfertigt ist.  

4.3 Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 

Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 Bst. C 

Ziff. 1 FK sind gemäss Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2010/17 

E. 5.2 ff.) dann anzuordnen, wenn die folgenden drei Voraussetzungen ku-

mulativ erfüllt sind: Die Handlung der die Flüchtlingseigenschaft inneha-

benden Person muss freiwillig erfolgt sein. Die als Flüchtling anerkannte 

Person muss in der Absicht gehandelt haben, sich dem Schutz des Hei-

matstaates zu unterstellen und die Schutzgewährung durch den Heimat-

staat muss tatsächlich erfolgt sein. Das Kriterium der effektiven Schutzge-

währung ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 

als Flüchtling anerkannte Person in ihrem Heimatstaat tatsächlich nicht 

mehr gefährdet ist. Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit be-

achtet werden (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.2, 4.3 und 5.4; Urteil des BVGer 

E-1309/2019 vom 5. Juli 2022 E. 4 m.w.H.). 

4.4 Heimatreisen von Flüchtlingen sind restriktiv zu beurteilen. Grundsätz-

lich stellt der Umstand, dass sich ein anerkannter Flüchtling zurück in den 

Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfol-

gungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr besteht. Dennoch 

stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht 

jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz stützte ihren ablehnenden Entscheid auf Art. 63 Abs. 1bis 

AsylG. Den Angaben des Grenzkontrollrapports der Flughafenpolizei-

Grenzabteilung B._______ vom 23. Mai 2023 zufolge sei der Beschwerde-

führer am selbigen Tag von Ho Chi Minh City in Vietnam via Istanbul in die 

Schweiz eingereist. Anlässlich der Einreisekontrolle habe er sich mit einem 

gültigen schweizerischen Reiseausweis für Flüchtlinge und einer Nieder-

lassungsbewilligung ausgewiesen. Bei der anschliessenden Durchsu-

chung seines Reisegepäcks sei ein vietnamesisches Reisedokument (Cer-

tificate of Visa Exemption) mit einem vietnamesischen Einreisestempel 

vom 3. März 2023 und einem Ausreisestempel vom 22. Mai 2023 gefunden 

worden. Mangels gegenteiliger respektive fehlender Informationen seiner-

seits sei davon auszugehen, dass er die Reise in seine Heimat nicht unter 

Zwang unternommen, sondern sich freiwillig unter den Schutz seines Hei-

matstaates gestellt habe, weshalb die Voraussetzungen der Aberkennung 

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Seite 6 

seiner Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Infolge der Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft unterstehe er nicht mehr dem Asylgesetz, sondern 

dem allgemeinen Ausländerrecht.   

5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, dass er seine 

Reise nach Vietnam nicht bestreite. Zu Beginn des Jahres 2023 habe er 

erfahren, dass sein Vater – C._______ – lebensbedrohlich erkrankt sei. In 

dieser aussergewöhnlichen Situation habe er alles darangesetzt, seinen 

Vater (möglicherweise) noch ein letztes Mal sehen zu können. Unmittelbar 

nachdem er vom Spitalaufenthalt seines Vaters erfahren habe, habe er 

zwecks Ausstellung eines Visums die vietnamesische Botschaft in 

D._______ aufgesucht, in der Folge das Visum erhalten und sei nach Viet-

nam gereist. Seine Reise ins Heimatland sei nicht freiwillig, sondern auf-

grund einer moralischen Pflicht respektive aufgrund eines Zwangs erfolgt. 

Er habe sich in einer Notlage befunden, da bei seinem Vater eine schwere, 

lebensbedrohliche Behinderung festgestellt worden sei und er berechtig-

terweise Angst gehabt habe, den Vater nie mehr wiederzusehen. Ausser-

dem sei er diesbezüglich emotional vorbelastet; seine Mutter sei gestor-

ben, ohne dass er sie nach seiner Flucht aus Vietnam je habe wiedersehen 

können. Dementsprechend sei seine Entscheidung aus moralischer sowie 

familiärer Sicht nachvollziehbar und die Anforderungen an eine Zwangs-

lage seien erfüllt. Er habe keine andere Wahl gehabt, als das Risiko einer 

allfälligen Behördenkontrolle einzugehen, da man nicht über den Landweg 

nach Vietnam einreisen könne. Er habe sich weder unter den heimatlichen 

Schutz stellen wollen, noch habe er einen solchen erhalten.  

5.3 Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Vernehmlassung, dass sich der Be-

schwerdeführer infolge der Beantragung des Visums in der vietnamesi-

schen Botschaft sowie der legalen Ein- und Ausreise über den Flughafen 

Ho Chi Minh-Stadt bewusst unter den Schutz seines Heimatstaates bege-

ben habe. Auch angesichts dessen, dass er sich rund zweieinhalb Monate 

in Vietnam aufgehalten und problemlos habe ein- sowie wieder ausreisen 

können, sei davon auszugehen, dass er in seinem Heimatstaat nicht mehr 

verfolgt werde und des flüchtlingsrechtlichen Status nicht mehr bedürfe. 

Zudem habe er die lebensbedrohliche Erkrankung seines Vaters nicht nä-

her belegen können, aus den eingereichten Beweismitteln gehe lediglich 

hervor, dass der Vater unter einer schweren Behinderung im Bereich Be-

weglichkeit leide und Unterstützung bei diversen Alltagstätigkeiten (Essen, 

Trinken, Urinieren, Stuhlgang, persönliche Hygiene, Zähneputzen, Gesicht 

waschen, Baden, An- und Auskleiden) benötige. Ferner sei der geltend ge-

machte Spitalaufenthalt des Vaters bezüglich des Zeitraums und des 

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Seite 7 

Behandlungsgrundes weder substanziiert noch belegt worden, womit es 

an der Glaubhaftmachung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Va-

ters fehle. Zudem stelle der Besuch eines Familienangehörigen aufgrund 

einer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht automatisch eine Zwangslage 

dar, vielmehr sei auf den Einzelfall abzustellen. Auch wenn er von der Be-

hinderung seines Vaters, welche im September 2022 festgestellt worden 

sei, erst Anfang des Jahres 2023 erfahren habe, habe er sich noch unge-

fähr zwei Monate Zeit gelassen, bevor er nach Vietnam gereist sei, ohne 

in diesem Zusammenhang besondere Schutzmassnahmen getroffen zu 

haben, um den Kontakt mit den heimatlichen Behörden zu vermeiden. 

Seine Behauptung, dass er das Risiko einer allfälligen Behördenkontrolle 

am Flughafen habe in Kauf nehmen müssen, habe er ebenso wenig be-

gründet wie seine lange Aufenthaltsdauer von rund zweieinhalb Monaten. 

Schliesslich habe er anlässlich der Personenkontrolle am Flughafen in 

B._______ erklärt, dass er nicht nur seinen Vater, sondern auch weitere 

Verwandte besucht habe.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, nach Vietnam gereist zu sein, 

um seinen kranken Vater zu besuchen. Dem Ein- und Ausreisestempel auf 

dem vietnamesischen Certificate of Visa exemption zufolge hielt er sich 

vom 3. März 2023 bis zum 22. Mai 2023 und somit während rund zweiein-

halb Monaten in seinem Heimatland auf (vgl. SEM-Akte 1/17). Indem er bei 

der vietnamesischen Botschaft in D._______ das entsprechende (visums-

befreite) Zertifikat, welches zur mehrfachen Ein- und Ausreise bis am 

10. August 2025 berechtigt, beantragt und in der Folge am 14. Februar 

2023 erhalten hat, stand er bereits zu diesem Zeitpunkt nachweislich in 

Kontakt mit den heimatlichen Behörden. Den Flugunterlagen zufolge ist er 

über den vietnamesischen Flughafen Ho Chi Minh ein- und wieder ausge-

reist (vgl. Beschwerde S. 3 oben; SEM-Akte 1/17). Vor diesem Hintergrund 

ist davon auszugehen, dass seine Person und insbesondere seine Perso-

nalien vor der Visumausstellung durch die heimatlichen Behörden ebenso 

überprüft worden waren, wie bei den offiziellen Ein- und Ausreisekontrollen 

am Flughafen in Vietnam. Auch wenn er behauptete, nie beabsichtigt zu 

haben, sich unter den Schutz seines Heimatstaates zu stellen noch tat-

sächlich einen solchen erhalten zu haben, sondern keine Wahl gehabt zu 

haben, als das Risiko einer allfälligen Behördenkontrolle auf sich zu neh-

men, da er nicht auf dem Landweg nach Vietnam habe einreisen können, 

nahm er eine Unterschutzstellung seines Heimatstaates zumindest in Kauf. 

Sodann bestehen auch aus objektiver Sicht Anhaltspunkte für den Wegfall 

einer Gefährdung durch den Heimatstaat. Er hat sich nachweislich 

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Seite 8 

während des relativ langen Aufenthalts von rund zweieinhalb Monaten in 

Vietnam aufgehalten und dabei keine Nachteile oder Probleme mit den vi-

etnamesischen Behörden erfahren. Anhaltspunkte, wonach er sich beson-

ders vorsichtig verhalten oder die Öffentlichkeit vermieden haben soll, hat 

er keine dargebracht, sondern angegeben, nebst seinem Vater auch seine 

Verwandten besucht zu haben (vgl. SEM-Akte 1/17). Angesichts dessen, 

dass er sich bereits auf die heimatliche Vertretung in der Schweiz begeben 

hat und danach auf dem Flughafen von Ho Chi Minh eingereist ist, kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass seine Einreise unentdeckt geblie-

ben ist. Zudem konnte er nach seinem langen Aufenthalt problemlos und 

legal wieder ausreisen. Somit ist davon auszugehen, dass zumindest eine 

gewisse Absicht, sich unter den Schutz seines Heimatstaates zu stellen, 

vorhanden war.   

6.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Reise ins Heimatland im We-

sentlichen damit, dass er aus moralischer Pflicht gehandelt habe und auf-

grund eines Zwangs in sein Heimatland gereist sei. Er habe seinen Vater 

in Vietnam besuchen wollen, welchem eine lebensbedrohliche Behinde-

rung diagnostiziert worden sei. Zudem sei er vorbelastet und habe berech-

tigterweise annehmen müssen, dass sein Vater bald sterben werde, da 

seine Mutter verstorben sei, ohne dass er sie nach seiner Ausreise jemals 

wieder habe sehen können. Angesichts des Alters seines Vaters mit Jahr-

gang (…) (vgl. Beweismittel 3 der Beschwerde) und dem Umstand, dass 

er seine Mutter vor deren Tod nicht mehr hat sehen können, erscheint es 

verständlich und nachvollziehbar, dass er die durchgeführte Reise in den 

Heimatstaat als dringlich und notwendig erachtete. Dennoch kann vorlie-

gend – nach einer Gesamtbeurteilung – nicht auf das Kriterium des Zwangs 

abgestellt werden. Aus den Akten respektive dem eingereichten (ärztliche) 

Bericht (vgl. Beweismittel 4 der Beschwerde) geht hervor, dass bei seinem 

Vater eine schwere Behinderung in der Bewegung und ein Unterstützungs-

bedarf in alltäglichen Aktivitäten festgestellt worden waren. Weiter ist dem 

Schreiben «Beschluss über Sozialhilfe» zu entnehmen, dass der Vater der 

Zielgruppe Schwerbehinderter im Alter angehöre und entsprechend sozial-

hilfebedürftig sei (Beweismittel 5 der Beschwerde). Eine unmittelbar le-

bensbedrohliche Erkrankung lässt sich aus diesen Unterlagen jedoch nicht 

erkennen. Auch liegen dem Gericht keine Akten vor, die Gegenteiliges be-

legen würden. Des Weiteren hat sich der Beschwerdeführer verhältnismäs-

sig lange in Vietnam aufgehalten und hat eigenen Aussagen zufolge auch 

andere Verwandte besucht (vgl. SEM-Akte A1/17, S. 3, erster Abschnitt). 

Im Urteil D-3265/2019 vom 18. Dezember 2019 kam das Gericht zum 

Schluss, dass ein einmonatiger Besuch im Heimatland mehr als nur ein 

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Seite 9 

aus Pietätsgründen zwingend erforderlicher Besuch darstellt (vgl. ebd. 

E. 5.3). Ausserdem hat das Gericht in vergleichbaren Fällen – namentlich 

in Fällen, in denen Personen aufgrund (schwerer) Erkrankungen von na-

hen Familienangehörigen eine Heimatreise unternommen haben – keine 

Zwangslage, und damit die Freiwilligkeit anerkannt (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-3982/2020 vom 21. September 2020 E. 6.3 [erkrankte Schwes-

ter], D-1913/2020 vom 30. Juni 2020 E. 5.2 [schwerkranke Tante], Urteil  

E-5675/2019 vom 16. Januar 2020 E. 5.3 [Erkrankung des Vaters],  

E-5282/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.3 [Erkrankung des Bruders an 

Krebs], D-1335/2019 vom 2. April 2019 E. 6.5 f. [Diabeteserkrankung der 

Mutter]). Auch wenn das Gericht im Urteil E-3872/2017 vom 18. Dezember 

2019 eine moralische Verpflichtung einer Heimatreise aufgrund des kurz 

vor dem Tod stehenden Vaters und der (späteren) Teilnahme an dessen 

Beerdigung (a.a.O. E. 6.4) anerkannte, kann vorliegend nicht von dersel-

ben Konstellation ausgegangen werden.  

6.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend 

der Besuch des leidenden Vaters in Vietnam nicht als Zwangslage im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1bis AsylG qualifiziert werden kann; es ist von der Freiwil-

ligkeit seiner Reise ins Heimatland auszugehen. An dieser Stelle ist jedoch 

zu betonen, dass es für Flüchtlinge schwierig ist, über Jahre hinweg ge-

trennt von nahen Familienangehörigen zu leben und das Bedürfnis – ins-

besondere bei schweren Erkrankungen von Familienmitgliedern – in ihrer 

Nähe zu sein, durchaus verständlich ist. Dennoch verbleibt der Schutz des-

jenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, ein sub-

sidiärer (vgl. etwa Urteile des BVGer E-211/2020 vom 22. November 2022 

E. 7.2; E-5953/2019 vom 7. April 2021 E. 6.4.3; E-5282/2019 vom 19. De-

zember 2019 E. 5.3). Die Massnahmen der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft und des Widerrufs des Asyls stellen nicht in erster Linie eine 

«Bestrafung» für ein Verhalten dar, sondern sind als logische Konsequenz 

der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes im Vergleich zum 

grundsätzlichen Schutz des jeweiligen Heimatstaates zu verstehen.  

6.4 Schliesslich ist festzustellen, dass sich die Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Widerruf des Asyls vorliegend auch als verhält-

nismässig erweisen. Der Beschwerdeführer hält sich seit neunundzwanzig 

Jahren in der Schweiz auf und verfügt über eine Niederlassungsbewilli-

gung C. Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylwiderruf 

haben dementsprechend keine direkte Auswirkung auf den ausländer-

rechtlich geregelten ordentlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz.  

D-4155/2023 

Seite 10 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM zu Recht zum Schluss 

gelangt ist, die Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und zum Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 1 

Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK seien erfüllt. Die angefochtene 

Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu 

beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem das mit der Be-

schwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verfügung vom 21. August 2023 gutgeheissen wurde und 

sich seine finanzielle Situation zwischenzeitlich nicht verändert hat, werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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