# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff725b63-9284-5fb7-bc7d-8dec66550ee2
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-02
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 02.05.2014 OG.2013.00064 (OGS.2014.20)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2013-00064_2014-05-02.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 2. Mai 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2013.00064

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______

  
	
    

  
	
  Berufungskläger

  
	
   

  
	
  vertreten durch C.______ Vertreter, 
  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  A. Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
    

  
	
  Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
  vertreten durch D.______ Vertreter, 
  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Widerhandlung
  gegen das Glarner Jagdgesetz

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren
  des Berufungsklägers 

  
	
   

  
	
  „1.   Es sei das Urteil des
  Kantonsgerichts vom 20.09.2013 vollumfänglich aufzuheben.

  
	
   

  
	
  2.    Es sei der Berufungskläger
  von Schuld und Strafe freizusprechen.

  
	
   

  
	
  3.    Alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten des Staates.“

  
	
   

  
	
   

  
	
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  Das Gericht   zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— B.______ war am
  3. September 2012 zusammen mit fünf weiteren Personen auf der Jagd im.
  Aus einer Distanz von ungefähr 150 Metern gab er einen Schuss auf eine
  Gämse ab, die nicht im Feuer liegen blieb und stattdessen bergwärts in eine
  unbegehbare Felswand flüchtete. Zusammen mit einem Jagdkollegen suchte
  B.______ nach Pirschzeichen und leitete mit seinem Hund eine Nachsuche ein.
  Der Hund hatte am 4. Juli 2004 die Schweisshundprüfung absolviert und
  dabei die Gehorsamsprüfung bestanden und eine 500-Meter-Übernachtfährte
  erfolgreich ausgearbeitet. Die Prüfung wurde nicht erneuert.

  
	
   

  
	
  2.— a) Die
  Abteilung Jagd und Fischerei des Kantons Glarus verzeigte B.______ am
  28. November 2012 bei der Staats- und Jugendanwaltschaft (fortan:
  Staatsanwaltschaft) wegen Beschuss eines Gamsbocks mit anschliessender
  Unterlassung einer zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das
  beschossene Wild gemäss Art. 11 des Kantonalen Jagdgesetzes,
  Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum kantonalen Jagdgesetz
  sowie Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der Jagdbetriebsvorschriften 2012.

  
	
   

  
	
  b) Mit Strafbefehl vom
  3. Dezember 2012 erkannte die Staatsanwaltschaft B.______ schuldig des
  Beschusses eines Gamsbockes mit anschliessender Unterlassung einer
  zeitgerechten und fachgemässen Nachsuche auf das beschossene Wild gemäss
  Art. 11 kantonales Jagdgesetz, Art. 17 Abs. 1 und 2
  Verordnung zum Kantonalen Jagdgesetz und Ziff. 6.1.1, 8.6 und 9.1 der
  Jagdbetriebsvorschriften 2012. B.______ wurde mit einer Busse von
  Fr. 3‘000.- bestraft. Überdies wurden ihm die Verfahrenskosten von
  Fr. 240.- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2-4).

  
	
   

  
	
  c) Am 17. Dezember
  2012 erhob B.______ gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Die
  Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am
  26. Februar 2013 dem Kantonsgericht zur Durchführung eines
  Hauptverfahrens.

  
	
   

  
	
  3.— Mit Urteil vom
  20. September 2013 sprach der Kantonsgerichtspräsident B.______ schuldig
  des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche nach Art. 11 des Glarner
  Jagdgesetzes in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 und 2 der
  Glarner Jagdverordnung in Verbindung mit Ziff. 6.1.1. und 9.1. der
  Jagdausübungsvorschriften 2012 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
  in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung
  von Jagdhunden. B.______ wurde zu einer Busse von Fr. 1‘500.- verurteilt
  (Dispositiv Ziff. 2). Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.- und die
  Untersuchungsgebühr von Fr. 240.- wurden dem Verurteilten auferlegt
  (Dispositiv Ziff. 3 und 4), Parteientschädigungen wurden keine
  zugesprochen (Dispositiv Ziff. 5).

  
	
   

  
	
  4.— Am 26. September
  2013 ging B.______ gegen dieses Urteil in Berufung. Die Staatsanwaltschaft
  stellte keinen Verfahrensantrag.

  
	
   

  
	
  5.— Da lediglich
  Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildeten und mit der
  Berufung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt
  wird, ist die Berufung im schriftlichen Verfahren zu behandeln (Art. 406
  Abs. 1 lit. c StPO). Der Berufungskläger reichte die
  Berufungsbegründung fristgerecht am 22. November 2013 ein.

   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  1.— a) Mit der
  Berufung können grundsätzlich Rechtsverletzungen, die unvollständige oder
  unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unange­messenheit gerügt werden
  (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden wie vorliegend ausschliesslich
  Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit
  der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder
  die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
  auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht
  vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
  b) Der Berufungskläger
  rügt die unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Er macht im
  Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz auf die
  Jagdhundeverordnung 2013 abgestellt habe, im Tatzeitpunkt aber die
  Version 2012 in Kraft gewesen sei. Unter der anzuwendenden Gesetzesbestimmung
  habe der Berufungskläger davon ausgehen können, dass er mit dem eingesetzten
  Schweisshund eine fachgerechte Nachsuche eingeleitet habe.

  
	
   

  
	
  2.— Die Kantone regeln die
  Jagd (Art. 3 Abs. 1 JSG). Sie können Widerhandlungen gegen
  kantonales Jagdrecht als Übertretungen ahnden (Art. 18 Abs. 5 JSG).
  Die Jagd wird im Kanton Glarus durch das Jagdgesetz und seine
  Ausführungsbestimmungen geregelt (Art. 1 Kantonales Jagdgesetz).
  Verstösse gegen das kantonale Jagdgesetz und der gestützt darauf erlassenen
  Verordnungen, Beschlüsse und Verfügungen werden mit Haft oder Busse bestraft
  (Art. 11 Kantonales Jagdgesetz).

  
	
   

  
	
  3.— Bei der Ausübung der
  Jagd sind die anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens zu befolgen (Art. 17
  Abs. 1 Jagdverordnung). Namentlich ist auf alles beschossene Wild eine
  zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche zu leisten. Das Nähere wird in den
  Jagdvorschriften des Regierungsrates geregelt (Art. 17 Abs. 2
  Jagdverordnung).

  
	
   

  
	
  3.1.— a) Die
  Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 halten zur
  Nachsuchepflicht fest, was folgt: Auf alles beschossene Wild, das nicht im
  Feuer liegen bleibt, ist immer eine zeitgerechte und fachgemässe Nachsuche
  mit einem auf Schweiss geprüften Hund einzuleiten (Ziff. 6.1.1.).

  
	
  Der Regierungsrat erlässt
  Bestimmungen über die Verwendung von Jagdhunden (Art. 7 Abs. 1
  lit. h Kantonales Jagdgesetz). Zur Nachsuche dürfen nur gemäss den
  Artikeln 5 und 6 geprüfte Jagdhunde eingesetzt werden (Art. 7
  Abs. 1 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
  17. Juni 2003); folglich müssen die eingesetzten Jagdhunde über eine
  gültige Schweissprüfung verfügen und eine Gehorsamsprüfung abgelegt haben
  (Art. 5 und 6 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
  17. Juni 2003). In der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden vom
  17. Juni 2003, welche im Zeitpunkt des Vorkommnisses in Kraft war,
  bestimmte der Regierungsrat, dass die bestandene Schweissprüfung vier Jahre
  gültig ist (Art. 5 Abs. 3). Art. 5 Abs. 4 der Verordnung
  über die Verwendung von Jagdhunden vom 17. Juni 2003 regelt die
  Zulassung von mindestens vierjährigen Hunden zum Pikettdienst; sie erfordert,
  eine bestandene Prüfung auf der 1000-Meter-Fährte, diese ist auf Lebzeit des
  Hundes gültig.

  
	
  Entgegen der Ansicht des
  Beschwerdeführers sind diese Bestimmungen dem Wortlaut nach klar. Es bleibt
  kein Raum, sie auf dem Weg der Gesetzesauslegung zu relativieren.

  
	
   

  
	
  b) Der vorliegend zur
  Nachsuche eingesetzte Hund hat am 4. Juli 2004 die Gehorsamsprüfung
  bestanden und hat eine 500-Meter-Übernachtfährte erfolgreich ausgearbeitet.
  Danach wurde die Prüfung nicht mehr erneuert. Folglich wurde vorliegend die
  Nachsuche am 3. September 2012 nicht mit einem geprüften Schweisshund im
  Sinne des Gesetzes vorgenommen, da die Prüfung im Jahr 2008 abgelaufen war.
  Ob ein Hund seine Riech- und Spürfähigkeit mit zunehmendem Alter verliert,
  ist dabei unerheblich. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz  kann
  verwiesen werden. Der Berufungskläger hat gegen Ziff. 6.1.1. der Vorschriften
  für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen. 

  
	
   

  
	
  3.2.— a) Die Jagd
  ist jederzeit nach den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit auszuüben. Dies
  bedeutet auch das fachgerechte Einleiten von Nachsuchen (Ziff. 9.1.
  i.V.m. Ziff. 6.1.1. der Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre
  2012).

  
	
   

  
	
  b) Vorliegend wurde die
  Nachsuche nicht mit einem geprüften Schweisshund im Sinne des Gesetzes
  durchgeführt (vgl. E. II.1.b). Folglich erfolgte keine fachge­rechte
  Nachsuche, weshalb der Berufungskläger auch gegen Ziff. 9.1. der Vor­schriften
  für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 verstossen hat.

  
	
   

  
	
  3.3.— Indem der
  Berufungskläger keine fachgerechte Nachsuche durchgeführt und damit gegen die
  anerkannten Grundsätze weidgerechten Verhaltens verstossen hat, verletzt er
  Art. 17 Abs. 1 und 2 der Jagdverordnung.

  
	
   

  
	
  3.4.— Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass der Schuldspruch der Vorinstanz zu bestätigen ist.
  B.______ ist schuldig des Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss
  Art. 11 des Glarner Jagdgesetzes i.V.m. Art. 17 Abs. 1
  und 2 der Glarner Jagdverordnung i.V.m. Ziff. 6.1.1. und 9.1. der
  Vorschriften für die Ausübung der Jagd im Jahre 2012 i.V.m. Art. 7
  Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung
  von Jagdhunden.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— Der abstrakt mögliche
  Strafrahmen bei der vorliegenden Tat ist Busse bis Fr. 10‘000.-
  (Art. 11 Kantonales Jagdgesetz i.V.m. Art. 1 und Art. 2 EG
  StPO i.V.m. Art. 106 StGB).

  
	
   

  
	
  2.— a) Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht Busse und
  Ersatzfreiheitsstrafe nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die
  Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3
  StGB).

  
	
   

  
	
  b) Für die Festsetzung der Busse sind primär das Verschulden und
  sekundär die finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu
  Geldstrafen fordert das Gesetz bei Bussen nicht, dass das Gericht ausweist,
  wie stark das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse bei der Bemessung
  gewichtet werden (BSK-Heimgartner,
  Art. 106 StPO N 20).  

  
	
   

  
	
  c) In Würdigung sämtlicher
  Umstände erscheint eine Busse von Fr. 1‘500.- als dem Verschulden und
  den persönlichen Verhältnissen von B.______ angemessen. Die
  Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist auf zwei
  Tage festzulegen; es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der
  Vorinstanz verwiesen werden.

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  1.— Der Berufungskläger
  beantragt für den Fall eines Schuldspruchs durch das Obergericht eine
  Anpassung der vorinstanzlichen Kostenregelung; entgegen dem Antrag der
  Staatsanwaltschaft habe die Vorinstanz das Strafmass halbiert und damit die
  Einsprache teilweise gutgeheissen.

  
	
   

  
	
  2.— Es ist davon
  auszugehen, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2
  StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesst. Die
  Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit
  präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich
  der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
  Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
  Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137
  IV 352 E. 2.4.2).

  
	
  Der Berufungskläger ist von der
  Vorinstanz zu Recht verurteilt worden (E. II.3.4.). Der Berufungskläger
  hat gegen Jagdvorschriften verstossen und damit die Einleitung und
  Durchführens des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die
  Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet, weshalb er sie
  vollumfänglich zu übernehmen hat (siehe dazu auch Urteil des Bundesgerichts
  6B_574/2012 vom 28. Mai 2013, E. 2.4.4).

  
	
   

  
	
   

  
	
  V.

  
	
   

  
	
  1.— Als Ergebnis ist
  festzuhalten, dass die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil  zu
  bestätigen ist. In formaler Hinsicht fällt das Obergericht ein neues Urteil,
  welches den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Art. 408 StPO). 

  
	
   

  
	
  2.— Bei diesem Ausgang des
  Verfahrens ist der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
  StPO), weshalb ihm die Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Parteientschädigungen
  sind keine zuzusprechen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Berufung wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    B.______ ist schuldig des
    Unterlassens einer fachgemässen Nachsuche gemäss Art. 11 des Glarner
    Jagdgesetzes i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und 2 der Glarner
    Jagdverordnung i.V.m. Ziff. 6.1.1. und 9.1. der Vorschriften für die
    Ausübung der Jagd im Jahre 2012 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und
    Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Verwendung von Jagdhunden.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    B.______ wird zu einer Busse
    von Fr. 1‘500.- verurteilt. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt,
    wird diese in eine unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von zwei
    Tagen umgewandelt. 

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird auf Fr. 1‘500.- festgesetzt; sie wird zusammen
    mit der Gebühr von Fr. 800.- für das vorinstanzliche Verfahren und von
    Fr. 240.- für die Untersuchung B.______ auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]