# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6f9063c-de23-5d3c-be0b-5a1d3ee188cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2024 E-2981/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2981-2020_2024-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2981/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2981/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 4. Januar 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. Januar 2017 und 

der Anhörung vom 13. November 2018 machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei tamilischer Ethnie und christlichen Glaubens und sei in B._______, 

Distrikt C._______, Ostprovinz, geboren. Nachdem er das A-Level abge-

schlossen habe, habe er einen (…) Kurs besucht und später als (…) in 

D._______ gearbeitet, wo er seit 1993 gelebt habe. Ab (…) 2016 sei er in 

(…) und (…) tätig gewesen. 

Im Jahr 1995 sei seine Mutter von der (…) getötet worden; sein Bruder sei 

seither verschollen. Um ihn zu finden, sei er in der Politik aktiv und im Jahr 

2005 Mitglied der (…) geworden. Er habe unter anderem an Protesten teil-

genommen, an denen es um verschollene Personen und um die Freilas-

sung politischer Gefangener gegangen sei. Sie hätten Unterschriften zu-

handen der Vereinten Nationen gesammelt mit dem Ziel, den damaligen 

Präsidenten Mahinda Rajapaksa vor Gericht zu stellen und zur Verantwor-

tung zu ziehen. Seine (…) habe hinsichtlich des verschollenen Bruders im 

Jahr 2014 auch eine Anzeige beim Untersuchungskomitee des Präsiden-

ten eingereicht, diesbezüglich danach jedoch nichts gehört.  

Er habe damals über seinen (…), einen (…), den Politiker E._______ (…) 

kennengelernt, als dieser nach dem Tsunami F._______ besucht habe, um 

die Schäden zu begutachten. Da E._______ im Hinblick auf die Wahlen 

2015 Interesse an christlichen Stimmen gehabt und er, der Beschwerde-

führer, etwas Einfluss bei katholischen Leuten gehabt habe, sei er von 

E._______ angefragt worden, ob er für die Partei kandidieren würde. Er 

habe zugesagt und für die Wahlen im Distrikt D._______ am (…) 2015 kan-

didiert. Am (…) 2015 sei er von ihm unbekannten, unbewaffneten Leuten – 

vermutlich von Mitgliedern der Gruppe Pillaiyan, der Tamil Eelam Liberation 

Organisation (TELO) oder der Eelam People’s Revolutionary Liberation 

Front (EPRLF) – angehalten und bedroht worden. Diese hätten ihm gesagt, 

er solle seine Kandidatur zurückziehen. Noch am selben Tag sei er zur Po-

lizei gegangen und habe eine Anzeige erstattet. Die Polizisten hätten ihn 

zum Ort des Vorfalls begleitet und Fotos gemacht. Daraufhin sei er von 

sämtlichen politischen Tätigkeiten zurückgetreten und habe sich in 

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Seite 3 

B._______ bei seinem Cousin während zwei Monaten versteckt. Danach 

sei er nach Hause zurückgekehrt und habe ein normales Leben geführt. 

Seine Grossmutter sei dennoch besorgt gewesen und habe im (…) 2016 

ein (…) Visum für ihn organisieren wollen; der Visumsantrag sei aufgrund 

gefälschter Dokumente allerdings abgelehnt worden. Im Jahr 2015 sei er 

legal nach G._______ und im März 2016 nach H._______ gereist, um an 

religiösen Anlässen teilzunehmen.  

In der Folge habe E._______ wieder mit ihm Kontakt aufgenommen und 

ihn gefragt, ob er für die Lokalwahlen kandidieren würde, womit er einver-

standen gewesen sei. Am (…) 2016 habe E._______ eine Versammlung 

im kleinen Kreis abgehalten, an welcher er teilgenommen habe. E._______ 

habe gesagt, dass man an den nächsten Wahlen mit dem ehemaligen Prä-

sidenten Rajapaksa zusammenarbeiten und kandidieren solle. Da er da-

gegen gewesen sei, sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit 

E._______ gekommen, weshalb er den Raum verlassen habe. Am (…) 

2016 sei er von unbekannten Personen im Haus seiner (…), wo er gewohnt 

habe, gesucht worden, wobei er nicht zuhause gewesen sei. Die Personen 

hätten das Haus durchsucht, unter anderem seinen Reisepass mitgenom-

men und seiner (…) gesagt, dass man ihn umbringen werde. Dies seien 

entweder Leute von E._______ oder von Rajapaksa gewesen. Am (…) 

2016 sei er mit seinem (…) respektive (…) zur Polizei gegangen, um An-

zeige zu erstatten. Der Polizist habe ihm mitgeteilt, dass er ohne Kenntnis 

des Kennzeichens des Vans keine Anzeige erstatten könne. Betreffend den 

Passverlust habe er jedoch eine Anzeige aufgeben können. Er habe dar-

aus den Schluss gezogen, dass der zuständige Beamte mit diesen Leuten 

zusammenarbeite. Unter einem Vorwand habe er sich vom Polizeiposten 

entfernt, seine SIM-Karte zerstört und sich zu seinem Cousin in B._______ 

begeben, wo er sich versteckt gehalten habe. Währenddessen habe seine 

Grossmutter seine Ausreise organisiert.  

Im (…) 2016 sei er von I._______ mit einem Fischerboot losgefahren, nach 

zwei Tagen auf ein grösseres Boot und schliesslich auf ein Schiff umge-

stiegen. Nachdem er auf ein Schlauchboot umgestiegen sei, sei er in einem 

ihm unbekannten Land angekommen. Von dort aus sei er mit einem 

schwarzen Van bis in die Schweiz gefahren worden. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 

ein (jeweils inkl. Übersetzung, ausgenommen die auf Englisch verfassten 

Dokumente): 

– Seinen Geburtsschein und seine Identitätskarte, 

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Seite 4 

– die Todesscheine sowie den Eheschein seiner Eltern, 

– einen Polizeirapport vom (…) 2005 und zwei Dokumente vom (…) 2006 res-

pektive (…) 2006 betreffend den Tsunami vom Dezember 2004, 

– Dokument betreffend die Anzeige der (…) hinsichtlich des vermissten Bruders 

vom (…) 2014, 

– Schreiben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vom (…) 

1996 betreffend die Mutter und den Bruder, 

– Schreiben der Human Rights Task Force (undatiert) betreffend die Mutter und 

den Bruder, 

– Schreiben der Kirche vom 10. April 2000 und 12. Juni 2013, 

– Identitätskarte für Wahlkandidaten vom (…) 2015, 

– Namensliste der Wahlkandidaten von 2015, 

– Diverse Werbekarten zu den Wahlen 2015, 

– Namensliste der Wahlkandidaten von 2015 mit dem Namen des Beschwerde-

führers, 

– Zwei Ausdrucke von Onlineartikeln vom 26. Mai 2015 (TamilNet) und 29. Mai 

2015 (Global Tamil News) betreffend die Tötung eines Beamten, 

– Schreiben zu den Wahlen vom (…) 2015 bezüglich des Benutzens von Fahr-

zeugen, 

– Schreiben des (…) vom 18. Mai 2017, 

– Arbeitsbestätigung der (…) vom 7. November 2018, 

– Wahlresultate der Wahlen von 2018,  

– Bestätigung der (…) über die Teilnahme an einem Arbeits- und Qualifizie-

rungsprojekt,  

– Fotos seines Cousins mit E._______, 

– zwei Schreiben des Bischofs J._______ vom 10. April 2000 (betreffend das 

Schicksal des Beschwerdeführers und seiner […] als Waisenkinder) und 

8. November 2018 (adressiert an das SEM), 

– handschriftliche Notizen zu seinen Fluchtgründen und der Reise nach Europa. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig 

verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. Juni 2020 erhob der 

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Seite 5 

Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung, subeventualiter 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde so-

wie der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Bestellung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und hielt fest, er könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer 

die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und lud 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfü-

gung vollumfänglich fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerde-

führer am 15. Juli 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu die-

sem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 7 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; 

darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stuft die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht 

asylrelevant beziehungsweise als unglaubhaft (Art. 3 und Art. 7 AsylG) ein. 

Ihren Entscheid begründet sie im Wesentlichen wie folgt: 

4.1.1 Den geschilderten Ereignissen im Jahr 1995 (Tötung der Mutter, Ver-

schwinden des Bruders) sowie im (…) 2015 (Drohungen im Rahmen der 

Wahlen) mangle es an einem Kausalzusammenhang mit der Ausreise im 

(…) 2016. Wie der Beschwerdeführer selbst geschildert habe, habe sich 

das Problem im Rahmen der Wahlen nach etwa zwei Monaten von selbst 

gelöst und er habe an seinen alten Wohnort zurückkehren können. In der 

Folge sei es zu keinen weiteren Problemen gekommen. Abgesehen davon 

seien seine Aussagen zum Rückzug seiner Kandidatur widersprüchlich 

und nicht nachvollziehbar ausgefallen. Zudem sei er nach diesen Drohun-

gen auch im Ausland gewesen und danach freiwillig nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt. Somit sei offensichtlich, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht da-

von ausgegangen sei, in Sri Lanka gefährdet zu sein.  

4.1.2 Im Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, 

seine Probleme mit E._______ und die daraus resultierende Bedrohung 

glaubhaft darzulegen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass E._______ aus-

gerechnet ihn hinsichtlich einer Kandidatur bei den Lokalwahlen angefragt 

und beigezogen habe, obschon ihr Verhältnis aufgrund der vorangehenden 

Ereignisse bereits vorbelastet gewesen sei. Es sei unlogisch, dass es zwi-

schen ihm und E._______ zu einem derartigen Wortgefecht gekommen 

sei, nur weil er gesagt habe, dass sie Probleme mit den Tamilen bekämen, 

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Seite 8 

wenn sie mit Rajapaksa paktieren würden. Weiter sei nicht nachvollziehbar, 

dass er nach dieser Auseinandersetzung gleich zur Polizei gegangen sei, 

anstatt mit E._______ ein klärendes Gespräch zu suchen; dies vor dem 

Hintergrund, dass er ja wieder in der Politik habe aktiv werden wollen und 

E._______ schon sehr lange gekannt habe. In der BzP habe er zudem den 

Anruf von K._______ – welchen er ein paar Tage nach dem Treffen mit 

E._______ erhalten habe und bei dem ihm mitgeteilt worden sei, er sei aus 

der Partei entlassen worden und solle Parteigeheimnisse für sich behalten 

– mit keinem Wort erwähnt. Abgesehen davon sei nicht nachvollziehbar, 

dass er wie von ihm geschildert auf diese Aufforderung von K._______ re-

agiert und damit riskiert habe, in den Fokus von E._______ und anderen 

Parteiangehörigen zu kommen, wohingegen er sich bei den Wahlen 2015 

bereits bei der ersten mündlichen Drohung zurückgezogen habe. Weiter 

sei es nicht logisch, dass er erst drei Tage nach der Hausdurchsuchung zur 

Polizei gegangen sei. Seine Begründung, er habe auf seinen (…) gewartet, 

welcher erst drei Tage später Zeit gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar. 

Dass die Polizei seine Anzeige nicht entgegengenommen habe, weil der 

zuständige Beamte mit diesen Leuten zusammenarbeite, sei reine Mut-

massung. Zudem seien sowohl seine Aussagen dazu, warum er diesen 

Beamten verdächtigt habe, mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten, als 

auch seine Begründung, weshalb der Beamte die Anzeige nicht habe ent-

gegennehmen wollen, widersprüchlich ausgefallen. Weiter sei nicht nach-

vollziehbar, dass er nicht versucht habe, sich bei einem anderen Polizei-

posten oder einer Menschenrechtsorganisation Hilfe zu suchen. Ebenfalls 

nicht nachvollziehbar sei, dass er sich ausgerechnet bei seinem Cousin 

versteckt habe, welcher ihn mit E._______ bekanntgemacht habe. Abge-

sehen davon sei es reine Mutmassung, dass Rajapaksa und E._______ 

hinter den Drohungen, die gegenüber seiner (…) ausgesprochen worden 

seien, steckten. Für die von ihm geltend gemachten Befürchtungen, bei 

einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka entführt und getötet zu werden, 

gebe es keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Die von ihm eingereichten Be-

weismittel würden seine Probleme nicht belegen, wobei sich lediglich das 

Schreiben des Bischofs und dasjenige des (…) – welcher gleichzeitig sein 

(…) sei – auf seine Vorbringen beziehe. Bei solchen Schreiben handle es 

sich häufig um Gefälligkeitsschreiben, weshalb ihnen ein geringer Beweis-

wert zukomme. Darüber hinaus habe er offensichtlich ins Ausland reisen 

wollen, zumal er im (…) 2016 ein Visum für L._______ beantragt habe, 

obwohl sich seine Probleme nach den Wahlen 2015 gelegt hätten. 

4.2 Der Beschwerdeführer hielt der vorinstanzlichen Argumentation Fol-

gendes entgegen: 

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4.2.1 Entgegen der Darstellung des SEM seien auch die Ereignisse vor der 

erneuten Kontaktaufnahme von E._______ nach den Wahlen von 2015 in 

die Prüfung seiner Asylgründe miteinzubeziehen, unter Anderem der Über-

fall vom (…) 2015. Zumindest ergebe sich aus diesen Ereignissen, dass 

seine politischen Aktivitäten bereits öffentlich bekannt und für bestimmte 

Personen oder Gruppierungen als bedeutsam empfunden worden seien. 

Seine Aussagen hinsichtlich der Wahlen und des «Rückzugs» seiner Kan-

didatur im Jahr 2015 seien denn auch widerspruchsfrei und nachvollzieh-

bar ausgefallen. Das Verstecken nach dem Überfall und den Morddrohun-

gen stelle einen «Rückzug der Kandidatur» dar, auch wenn es nicht mehr 

offiziell möglich gewesen sei, von der Liste gestrichen zu werden. Es be-

stehe also kein Widerspruch zwischen BzP und Anhörung. Sodann beziehe 

sich ein bedeutender Teil der vom SEM für unglaubhaft befundenen Aus-

sagen auf das Verhalten von Drittpersonen, insbesondere von E._______ 

Zu dessen Beweggründen könne er allerdings nichts sagen und auch nicht 

spekulieren, warum sich E._______ entschieden habe, ihn wieder aufzu-

suchen und als wichtiges Parteimitglied wieder aufzunehmen. Dieses vom 

SEM als unlogisch oder nicht nachvollziehbar bezeichnete Verhalten 

könne ihm daher nicht angelastet werden. Ferner habe er ausreichend er-

klärt, weshalb er auf seinen (…) – der (…) sei – gewartet und erst drei Tage 

nach dem Überfall mit ihm auf den Polizeiposten gegangen sei. Er habe 

sich angesichts der politischen Umstände und der Todesdrohungen nicht 

getraut, alleine Anzeige zu erstatten. Es sei ihm auch nicht möglich gewe-

sen, einen anderen Polizeiposten aufzusuchen, da man ihn dort wieder zu 

der zuständigen Wache geschickt hätte.  

4.2.2 Aufgrund seiner politischen Aktivitäten beziehungsweise seiner Aus-

einandersetzung mit E._______ – (…) – und des Umstandes, dass er 

mehrfach bei seiner (…) gesucht worden sei, sei er in seiner Heimat an 

Leib und Leben bedroht. Die aktuelle politische Lage sei extrem kritisch 

und es sei nicht absehbar, wie es insbesondere der tamilischen Bevölke-

rung unter dem neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa gehen werde. Es 

seien zukünftige Verfolgung sowie vermehrt Repressalien und Unterdrü-

ckung zu befürchten.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

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Seite 10 

aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt 

zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrschein-

lichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung 

oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sach-

lich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktu-

ell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer 

im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der 

Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen 

konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile 

befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Gan-

zen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 

E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, 

Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländer-

recht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, Rz. 14.42 f.]). 

5.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

angefochtene Verfügung insgesamt zu stützen ist. Obschon die Begrün-

dung der Vorinstanz stellenweise nicht vollends überzeugt, ist ihre Schluss-

folgerung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anfor-

derungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft, noch denjenigen 

von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen zu genügen vermögen, im Re-

sultat korrekt. Der Beschwerdeführer vermag dieser Einschätzung mit sei-

ner Beschwerde nichts Substanzielles entgegenzuhalten, zumal sich diese 

auch nicht vollständig mit den gehörig auf die Akten und die Rechtspre-

chung abgestützten Argumenten des SEM auseinandersetzt und zentrale 

Sachverhaltsaspekte unerwähnt lässt.   

5.3 Eingangs ist festzuhalten, dass das SEM hinsichtlich der Ereignisse im 

Jahr 1995 (Tötung der Mutter, Verschwinden des Bruders) sowie im (…) 

2015 (Drohungen aufgrund der Kandidatur für die Wahlen) zu Recht einen 

Kausalzusammenhang mit der im (…) 2016 erfolgten Ausreise des Be-

schwerdeführers aus Sri Lanka verneint. Er kehrte eigenen Aussagen 

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Seite 11 

zufolge nach zwei Monaten des Versteckens bei seinem Cousin wieder an 

seinen altbekannten Wohnort zurück und hatte bis zu seiner Auseinander-

setzung mit E._______ im (…) 2016 keine Probleme mehr (vgl. vorinstanz-

liche Akten A19 F41, F72 f.). Den abgelehnten Visumsantrag für L._______ 

habe er im (…) 2016 auf Drängen seiner Grossmutter hin gestellt und nicht, 

weil er sich subjektiv bedroht gefühlt hätte (vgl. a.a.O. F128 f.). Zudem 

habe er zwischen dem Jahr 2015 und (…) 2016 zwei touristische Ausland-

reisen unternommen, wobei er jeweils freiwillig und ohne Probleme (legal) 

nach Sri Lanka zurückgekehrt sei (vgl. A8 Ziff. 2.04). Zu diesem Zeitpunkt 

hatte der Beschwerdeführer demnach offensichtlich keine begründete 

Furcht vor Verfolgung. Inwiefern dies nun heute plötzlich der Fall sein 

sollte, insbesondere nachdem zwischenzeitlich Gotabaya Rajapaksa zu-

rückgetreten und Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum neuen 

Staatspräsidenten gewählt wurde, leuchtet nicht ein. Demnach sind die 

entsprechenden Ereignisse flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

5.4 Ferner hat das SEM hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu 

den Ereignissen ab (…) 2016 zu Recht auf Widersprüche respektive Un-

stimmigkeiten zwischen der BzP und der Anhörung verwiesen und festge-

stellt, dass die beschriebenen Vorgehensweisen der involvierten Personen 

sowie des Beschwerdeführers teilweise nicht nachvollziehbar seien (vgl. 

angefochtene Verfügung Ziff. II.2). Mit seinen pauschalen Beschwerdeaus-

führungen, wonach Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung nur 

mit Vorbehalt herangezogen werden dürften und sich ein bedeutender Teil 

der vom SEM für unglaubhaft befundenen Aussagen auf das Verhalten von 

Drittpersonen – insbesondere E._______ – bezögen, vermag der Be-

schwerdeführer den vorinstanzlichen Zweifeln nichts Substanzielles entge-

genzusetzen. Beim an der BzP nicht erwähnten Anruf von K._______ – bei 

dem ihm mitgeteilt worden sei, man habe ihn aus der Partei entlassen und 

er solle Parteigeheimnisse für sich behalten – handelt es sich um ein wich-

tiges Sachverhaltselement; es wäre zu erwarten gewesen, dass der Be-

schwerdeführer dieses auch an der BzP erwähnt hätte. Sodann bezog sich 

das SEM nicht nur auf das Verhalten von Drittpersonen wie E._______, 

sondern führte hauptsächlich das unlogische respektive nicht nachvollzieh-

bare Vorgehen des Beschwerdeführers in zentralen Stellen der Verfol-

gungsvorbringen an, wozu sich die Beschwerde nicht äussert. In diesem 

Zusammenhang ist insbesondere das Ereignis auf dem Polizeiposten mit 

der vermuteten Verschwörung der Polizei mit den ihn angeblich verfolgen-

den Politikern zu nennen (vgl. A19 F41 S. 8, F112); hierauf wird nachfol-

gend gesondert einzugehen sein (vgl. E. 5.5.2). Es bestehen demnach ge-

wisse Zweifel an den Schilderungen des Beschwerdeführers, obschon sie 

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Seite 12 

in weiten Teilen substanziiert ausgefallen sind und stellenweise Realkenn-

zeichen wie beispielsweise ausgefallene Einzelheiten, Interaktionsschilde-

rungen und spontane Präzisierungen enthalten (vgl. A19 F23, F41, F95, 

F114; A8 Ziff. 7.01 f.). Auf eine abschliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen kann indes verzichtet werden, zumal selbst wenn sich die 

Ereignisse wie von ihm geschildert zugetragen hätten bei einer heutigen 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung auszugehen ist (vgl. 

hierzu nachfolgend E. 5). 

5.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. 

5.5.1 Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der diesbezüglich 

glaubhaften Schilderungen (vgl. A19 F41, F47-64) ist von einem gewissen 

politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement des Beschwerdefüh-

rers in Sri Lanka auszugehen. Indes beschränkte sich seine Tätigkeit als 

Politiker der (…) im Wesentlichen auf den Zeitraum um die Wahlen im (…) 

2015, wobei er sich nach den Drohungen am (…) 2015 gänzlich vom 

«Wahlkampf» zurückgezogen und seine Partei keine Sitze gewonnen habe 

(vgl. a.a.O. F41, F69). Soweit aus den Akten ersichtlich, trat er weder vor 

den Wahlen 2015 noch danach als Politiker öffentlich in Erscheinung (vgl. 

a.a.O. F47, F52, F82 f.; das erste Mal als offizieller Wahlkandidat habe er 

am (…) 2015 – also lediglich zwei Tage vor den Drohungen – an einer Pro-

pagandaveranstaltung teilgenommen, vgl. a.a.O. F66 f.). Er liess sich sei-

nen Schilderungen zufolge auch nie aus eigenem Antrieb für die Wahlen 

aufstellen, sondern tat dies stets auf Geheiss von E._______, welcher be-

absichtigt habe, durch ihn Stimmen der christlichen Bevölkerung zu erhal-

ten (vgl. a.a.O. F41, F47, F63, F75, F82).  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich demzufolge nicht um einen beson-

ders engagierten und öffentlichkeitsbekannten (Lokal-)Politiker, der sich in 

besonderer Weise exponiert hat oder dem eine besondere Rolle im hei-

matlichen Politgeschehen zukam. Darüber hinaus lässt sich den Akten kein 

politisches Engagement in der Schweiz entnehmen (vgl. auch a.a.O. F76). 

Daraus ergeben sich bereits erste Zweifel am geschilderten Interesse an 

seiner Person.  

5.5.2 Ferner ist der vom Beschwerdeführer geäusserte Verdacht hinsicht-

lich einer Zusammenarbeit der Polizei mit den ihn angeblich verfolgenden 

Personen objektiv nicht nachvollziehbar, obschon er eine solche Furcht 

E-2981/2020 

Seite 13 

aufgrund des (damaligen) Länderkontextes in subjektiver Hinsicht allenfalls 

tatsächlich empfunden haben mag. Da der zuständige Polizeibeamte im 

Nachgang der Hausdurchsuchung vom (…) 2016 keine Anzeige habe ent-

gegennehmen wollen, habe der Beschwerdeführer ihn verdächtigt, «eben-

falls zu dieser Gruppe» zu gehören und ihn entführen zu wollen (vgl. A19 

F41 S. 8; A8 Ziff. 7.01). Zum einen ist durchaus nachvollziehbar, dass die 

Polizei mangels konkreter Hinweise auf die Täterschaft – beispielsweise 

durch die Angabe des Nummernschildes des Vans (vgl. A19 F132; A8 Ziff. 

7.01) – nur über beschränkten Handlungsspielraum verfügte. Zum anderen 

geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers hervor, dass sich die-

ser Verdacht auf keine konkreten und belastbaren Hinweise stützte (so be-

schrieb er den Involvierungsgrad der Polizei in den Befragungen unter-

schiedlich; vgl. A8 Ziff. 7.01: «Zusammenarbeit» der Polizei «mit diesen 

Leuten»; A19 F112: «sympathisieren» der Polizei «mit dieser Gruppe»; 

F41 S. 8: «Zugehörigkeit» des Polizisten «zu dieser Gruppe»). Es handelt 

sich hierbei demnach um eine subjektive Einschätzung des Beschwerde-

führers. Diese ist in Anbetracht seiner Erfahrung und vor dem Hintergrund 

des damaligen Länderkontextes zwar subjektiv nachvollziehbar, allerdings 

objektiv unbegründet. Darüber hinaus kann von einer Untätigkeit der örtli-

chen Polizei respektive einer Schutzverweigerung nicht die Rede sein, zu-

mal der Polizist ihm gesagt habe, er könne betreffend den Verlust des Rei-

sepasses Anzeige erstatten und er würde sich melden, sollte er etwas hin-

sichtlich der Täterschaft erfahren (vgl. act. 19 F41 S. 8).  

Darüber hinaus verfüge die (…) des Beschwerdeführers über eine staatli-

che Anstellung und ihr Ehemann arbeite als (…) (vgl. A19 F19). Obwohl 

das Haus der (…) und ihrer Familie – wo der Beschwerdeführer in Sri 

Lanka gewohnt habe (vgl. a.a.O. F24-28) – mehrmals durchsucht worden 

und ihr gegenüber gar den Beschwerdeführer betreffende Todesdrohun-

gen ausgesprochen worden seien, hatten anscheinend weder sie noch ihr 

Ehemann weitere Nachteile zu gewärtigen (vgl. a.a.O. F20 f.). Dies ist ein 

weiteres Indiz dafür, dass das Interesse an seiner Person – sofern über-

haupt vorhanden – als gering zu bezeichnen ist. 

Nach dem Gesagten ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 

kurzzeitig ins Visier von rivalisierenden tamilischen Gruppierungen, die teil-

weise auch Rajapaksa unterstützten (der Beschwerdeführer nannte nebst 

E._______ die «Gruppe Pillaiyan», die TELO und EPRFL, vgl. A8 Ziff. 7.02; 

A19 F41, F73), geraten ist. Es ergeben sich aus den Akten aber keine kon-

kreten Hinweise auf eine Involvierung staatlicher Stellen. Sollte er sich von 

Drittpersonen und / oder Gruppen bedroht fühlen, wäre es ihm zuzumuten, 

E-2981/2020 

Seite 14 

sich (erneut) schutzsuchend an die vorliegend als schutzwillig und -fähig 

zu bezeichnenden sri-lankischen Behörden zu wenden.  

5.6 Gesamthaft betrachtet besteht schliesslich kein Grund zu der An-

nahme, der Beschwerdeführer könnte von den sri-lankischen Behörden als 

Gefahr wahrgenommen werden und daher gefährdet sein. Er hat sich in 

seiner Heimat zwar verschiedentlich öffentlich, politisch und teilweise auch 

regierungskritisch engagiert (vgl. A19 F52-54); wie vorstehend ausgeführt 

(vgl. E. 5.5.2) vermochten diese Aktivitäten aber kein glaubhaftes Verfol-

gungsinteresse auszulösen. Darüber hinaus ist Gotabaya Rajapaksa in-

zwischen nicht mehr an der Macht, was die Wahrscheinlichkeit, dass von 

seiner Seite oder ihm nahestehender Personen oder Gruppierungen eine 

Gefahr für den Beschwerdeführer ausgeht, noch weiter minimiert, auch 

wenn die Lage sich aktuell nicht wesentlich von der damaligen unterschei-

det. Exilpolitische Aktivitäten sind sodann keine bekannt. Aus den Akten 

ergeben sich keine objektiven Hinweise darauf, dass er bei den sri-lanki-

schen Behörden einschlägig registriert wäre. Alleine aufgrund seiner tami-

lischen Ethnie und der längeren Landesabwesenheit ist nicht von einer Ge-

fährdung auszugehen. Eine allfällige Strafe und Überprüfung respektive 

Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identitätspapiere stellt 

keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar (vgl. zum 

Ganzen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 8.5).  

5.7 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass 

ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

E-2981/2020 

Seite 15 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

E-2981/2020 

Seite 16 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, 

dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Auf-

merksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich re-

levanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen keine belastbaren Anhalts-

punkte dafür, ihm würde aus anderen Gründen in Sri Lanka eine men-

schenrechtswidrige Behandlung drohen. Das Bundesverwaltungsgericht 

sieht sodann keinen Grund zur Annahme, dass sich die politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka seit seiner Ausreise konkret auf den Beschwerde-

führer auswirken könnten. Es ist auch nicht davon auszugehen, aus dem 

Ausland zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe in Sri Lanka ge-

nerell eine unmenschliche Behandlung (vgl. u.a. Referenzurteil des BVGer 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3, Urteil des BVGer  

D-5113/2020 vom 21. April 2023 E. 10.2.4, je m.w.H.). Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungs-

vollzug ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

7.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Seinen Subeventualantrag um Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

begründete der aus der Ostprovinz stammende Beschwerdeführer einzig 

mit einer Verschlechterung der aktuellen Sicherheitslage für Tamilen in Sri 

Lanka im Nachgang der Präsidentschaftswahl vom November 2019. Die-

ser Ansicht ist nicht zu folgen.  

E-2981/2020 

Seite 17 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine Si-

tuation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht in 

den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 13.2–13.4) und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.4 f.) die Lagebeurteilung bezüg-

lich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostpro-

vinzen Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug so-

wohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des 

Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Ent-

wicklungen der letzten Jahre in Sri Lanka führen nicht dazu, dass der Weg-

weisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Dies 

gilt sowohl für die – vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben wiederholt 

thematisierte – Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren 

Folgen, wie auch die nachfolgende Wahl von Ranil Wickremesinghe am 

20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als 

neuen Staatspräsidenten (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 

2022 E. 13). 

7.4.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe erkennbar, welche 

zu einer Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führen könnten. 

Mangels entsprechender Beschwerdevorbringen kann diesbezüglich voll-

umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. Ziff. III.2). Der Be-

schwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung, eine Weiterbildung als 

(…), Arbeitserfahrung in verschiedenen Geschäftsfeldern (…) und mit sei-

ner (…) und deren Ehemann – bei welchen er vor seiner Ausreise gelebt 

habe und mit welchen er nach wie vor Kontakt pflege – auch über ein trag-

bares Beziehungsnetz, zumal beide in guten Positionen berufstätig sind 

(vgl. A8 Ziff. 1.17.04 f., Ziff. 3.01; A19 F19 ff.). Es ist daher in Berücksichti-

gung sämtlicher Umstände nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage 

geraten würde. Dies gilt auch in Berücksichtigung der zurzeit in Teilen Sri 

Lankas herrschenden angespannten Lage (Polit-, Wirtschafts- und Finanz-

krise sowie zeitweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Ver-

brauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung), 

zumal die Krise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler 

E-2981/2020 

Seite 18 

Urteil des BVGer E-458/2021 vom 8. Juni 2023 E. 7.3). Das Vorliegen in-

dividueller Zumutbarkeitskriterien ist zu bejahen. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Ver-

fügung vom 7. Juli 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen worden ist und keine Veränderung seiner fi-

nanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Kosten zu erheben.  

9.2 Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde mit der genannten Zwischen-

verfügung als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende Verfahren 

eingesetzt. Es ist ihr demzufolge seitens des Gerichts ein amtliches Hono-

rar auszurichten, wobei der Stundenansatz auf Fr. 220.– festzusetzen ist 

(vgl. Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-

chen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der notwendige 

Vertretungsaufwand zuverlässig aus den Akten abschätzen lässt (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-

nungsfaktoren ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 600.– (inklusive 

Auslagen) als angemessen zu veranschlagen. 

E-2981/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lena Weissinger, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Kevin Schori 

 

 

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