# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ec407de-34fc-577e-b0d5-15d1c696b237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2021 D-5950/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5950-2019_2021-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5950/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2019 / N_______. 

 

 

 

D-5950/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 11. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 

25. November 2016 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen einlässlich 

angehört. 

A.b Zur Begründung seines Gesuchs brachte der aus B._______, Provinz 

C._______ stammende Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe 

die Schule bis zur zweiten Klasse der Sekundarschule besucht und danach 

als (Nennung Tätigkeiten) gearbeitet. Im Jahr (...) habe er seine (Nennung 

Verwandte) geheiratet. Ungefähr seit dem Jahr (...) habe er in D._______ 

gelebt.  

 

Als er (...) Jahre alt gewesen sei, sei er von einem ein Jahr älteren Mitschü-

ler vergewaltigt respektive sexuell missbraucht worden. Es sei ihm dann 

bewusst geworden, dass er homosexuell sei. In der Folge habe er begon-

nen, freiwillig gleichgeschlechtlichen Sex zu haben. Seine Familie habe 

ihm immer wieder Frauen vorgeschlagen, die er heiraten könnte. Da er 

aber nicht habe heiraten wollen, hätten ihn seine Angehörigen gefragt, ob 

er ein Problem habe. Er habe ihnen jedoch nicht sagen können, was mit 

ihm gewesen sei. Schliesslich habe er dann seine (Nennung Verwandte) 

geheiratet. Dies habe er jedoch nur getan, weil seine Eltern dies gewollt 

hätten. Aus dieser Ehe seien (...) gemeinsame Kinder entsprungen. Er 

habe seiner Frau nichts von seiner sexuellen Ausrichtung gesagt, weil er 

sonst Probleme bekommen hätte. Vor seiner Ausreise habe er in 

D._______ heimlich eine Liebesbeziehung mit einem Mann namens 

E._______ geführt, den er etwa (Nennung Dauer) gekannt und in dieser 

Zeit ein paar Mal getroffen habe. Eines Tages hätten seine Frau und die 

Kinder den (Nennung Veranstaltung) besucht, worauf er sich mit 

E._______ verabredet und diesen ausnahmsweise mit nach Hause ge-

nommen habe. Dort sei es dann zum Akt gekommen, bei welchem ihn 

seine Frau und die Kinder überrascht hätten, da diese viel früher als ge-

dacht von ihrem Ausflug zurückgekehrt seien. Während er durch das Fens-

ter habe fliehen können, sei E._______ von seiner Familie festgehalten 

und wahrscheinlich den Beamten übergeben worden. In der Folge habe er 

mit seiner Kreditkarte Geld abgehoben, sich zum Busterminal begeben und 

sei danach über F._______ in die G._______ gereist. Er wisse nicht, ob die 

Behörden über diesen Vorfall Bescheid wüssten. Sein Sohn habe ihm am 

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Seite 3 

Telefon nichts darüber sagen wollen, sondern ihn aufgefordert nach Hause 

zu kommen. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsdokumente oder andere Be-

weismittel ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche Verbei-

ständung. Diesbezüglich stellte er die Nachreichung einer Fürsorgebestä-

tigung in Aussicht. 

Seiner Eingabe legte er (Aufzählung Beweismittel) bei. 

D.  

Am 14. November 2019 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen der 

mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten fremdsprachigen Beweismittel 

nach. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. November 2019 legte der Beschwerdeführer (Nen-

nung Beweismittel) ins Recht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Begehren um 

Einsetzung von lic. iur. LL.M. Susanne Sadri als amtliche Rechtsbeiständin 

wies sie ab. 

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Seite 4 

G.  

Mit – an das Präsidium der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts 

adressierter – Eingabe vom 27. Januar 2020 machte der Präsident der 

Asylhilfe geltend, Frau lic. iur. LL.M. Susanne Sadri erfülle entgegen der 

getroffenen Annahme in der Zwischenverfügung vom 20. Januar 2020 (vgl. 

Bst. F. hievor) die Voraussetzungen für eine amtliche Verbeiständung ge-

mäss Art. 102m Abs. 3 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 53 Bst. a - d AsylV1. 

Dabei verwies er auf die beigelegten Dokumente zum beruflichen Werde-

gang und zur Tätigkeit von Susanne Sadri für die Asylhilfe Bern. Gleichzei-

tig ersuchte er um Klärung dieser Angelegenheit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie 

allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken. 

D-5950/2019 

Seite 5 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

3.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rügen damit, dass der bei 

der Anhörung befragende Mitarbeiter des SEM voreingenommen gewesen 

sei, ihn in die Enge zu treiben versucht und schlussendlich zum Weinen 

gebracht habe. Zudem hätte die Vorinstanz eine(n) Übersetzer(in) enga-

gieren sollen, welcher/e die (...) Sprache beherrsche, die im Iran und nicht 

in der G._______ gesprochen werde. Anstatt die Anhörung abzubrechen 

und einen neuen iranischen Übersetzer einzusetzen, habe ihm das SEM 

vorgeworfen, in der BzP als Muttersprache H._______ angegeben zu ha-

ben, weshalb er die (...) Sprache aus der G._______ verstehen müsse. 

Dem betreffenden Mitarbeiter des SEM sei jedoch offenbar weder bewusst, 

dass sich die (...) Ethnie im Iran als H._______ benenne, noch habe dieser 

seine logische Erklärung verstehen wollen.  

 

Ferner sei aus dem Anhörungsprotokoll klar zu ersehen, dass er manche 

Fragen nicht klar verstanden habe und seine Antworten nicht zu den Fra-

gen passen würden. Es sei zu Verständnisschwierigkeiten mit dem Über-

setzer gekommen, weshalb er bei diesem wiederholt habe nachfragen 

müssen. Auch habe er nicht realisiert, dass er teilweise auf Fragen falsch 

geantwortet habe. Zu erwähnen sei zudem, dass auf dem Unterschriften-

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Seite 6 

blatt der Hilfswerkvertretung protokolliert worden sei, dass während der An-

hörung eine gereizte Atmosphäre geherrscht habe. Es bleibe dahingestellt, 

ob die Notiz beziehungsweise die Abkürzung des Hilfswerkvertreters "ff un-

ter Anreg f- Sachverh." als fataler Fehler bei der Feststellung des Sachver-

halts zu verstehen sei. Aus dem Anhörungsprotokoll sei zu ersehen, dass 

der Befrager von Anfang an seine Muttersprache, seine Staatsangehörig-

keit und später seine Asylgründe von vornherein bezweifelt und ihn mit der 

Art und Weise der Fragestellung zu verunsichern versucht habe. Hinzu 

komme, dass der Befrager seine sozio-kulturellen Gepflogenheiten und 

Sprachgewohnheiten nicht nachvollziehen könne, diese nicht gewohnt sei 

und sich dann darüber ärgere. Die Iraner würden oft den Ausdruck "Ich 

glaube nicht; ich glaube es war so, usw." anstelle des Ausdrucks "Ich denke 

nicht" benutzen (s. A11, F.155-156, S. 15). Insgesamt habe das SEM die 

allgemeine Situation von Homosexuellen im Iran, deren Stellung in der ira-

nischen Gesellschaft "tabu" sei, und sein Schamgefühl nicht verstehen wol-

len oder können und damit den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt. 

3.2.2 Zu der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Kritik an der Arbeit und 

der fachlichen Kompetenz des SEM-Mitarbeiters, welcher die Anhörung 

durchführte, ist zunächst festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid 

nicht durch den für die Anhörung zuständigen Befrager, sondern durch ei-

nen anderen Mitarbeiter des SEM abgefasst wurde. Dem Anhörungsproto-

koll sind ferner keine Hinweise zu entnehmen, welche die Behauptung des 

Beschwerdeführers, der SEM-Mitarbeiter sei voreingenommen gewesen, 

habe ihn in die Enge zu treiben versucht und schlussendlich zum Weinen 

gebracht, stützen könnten. Offenbar sah sich der Beschwerdeführer weder 

veranlasst, während der Anhörung einen solchen Einwand zur Sprache zu 

bringen, noch lassen sich aus seinen Antworten Hinweise entnehmen, wel-

che darauf hindeuteten, dass er sich während der Anhörung auf die ge-

schilderte Weise unangemessen behandelt gefühlt hätte. In der Beschwer-

deschrift werden bezeichnenderweise denn auch keine konkreten Bei-

spiele genannt, welche seine pauschal gehaltene Kritik verdeutlichen wür-

den. Im Anhörungsprotokoll wird an zwei Stellen vermerkt, dass der Be-

schwerdeführer während der Befragung habe weinen müssen: So erst-

mals, als er nach der Beziehung, die er sich für seine Zukunft wünsche, 

gefragt wurde. Dabei kam er in seiner allgemein gehaltenen Antwort an 

deren Ende auf seine Flucht über den Seeweg zu sprechen, in deren Ver-

lauf er fast ertrunken wäre (vgl. act. A11, F219). Diesbezüglich sind für das 

Gericht keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer wegen der ihm gestellten Frage weinen musste, sondern dass die-

ser Umstand vielmehr der Erinnerung an die offenbar lebensbedrohliche 

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Seite 7 

Flucht über das Meer geschuldet sein dürfte. Zum gleichen Schluss gelangt 

das Gericht auch bei der zweiten Protokollstelle, wo der Beschwerdeführer 

– im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme zu seiner Mutter im Iran – 

nach der telefonischen Vorwahl respektive nach der Telefonnummer seines 

Sohnes (...) gefragt wurde (vgl. act. A11, F229). Dass er sich deswegen 

vom Befrager in die Ecke gedrängt gefühlt hätte, erschliesst sich dem Ge-

richt aus dem protokollierten Kontext in keiner Weise. Eher dürfte der Be-

schwerdeführer aufgrund der bei ihm aufgekommenen Gefühle bei der Er-

innerung an das einzige seiner Kinder, mit dem er noch in Kontakt steht 

(vgl. act. A11, F21), in Tränen ausgebrochen sein. Wohl enthalten im Wei-

teren die Fragen 4 und 8 (hinsichtlich der in der BzP vom Beschwerdefüh-

rer angegebenen Sprachkenntnisse), 15 und 18 (bezüglich der Beibrin-

gung von Identitätsdokumenten) sowie die Fragen 79, 87, 96, 98, 118, 131, 

133 ff., 139, 141, 151, 158-161, 168, 171, 182, 189, 194, 198-205 (zu den 

eigentlichen Asylgründen) kritische Nachfragen, ohne dass aber daraus 

auf eine Voreingenommenheit des Befragers geschlossen werden könnte. 

Ebenso wenig lässt sich aus der Frage 118 im Zusammenhang mit der Er-

kenntnis des Beschwerdeführers, dass er homosexuell sei, eine Ungläu-

bigkeit gegenüber seinen Schilderungen herleiten. Diesbezüglich ist fest-

zuhalten, dass der Befrager die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle 

wesentlichen Fakten für die Beurteilung des Asylgesuchs zu sammeln (vgl. 

act. A11, S. 1, 1. Abschnitt). Demzufolge obliegt es ihm auch, die Anhörung 

entsprechend zu gliedern sowie zu lenken und dabei den Asylgesuchsteller 

bei abschweifenden Weiterungen zu belehren oder bei unzusammenhän-

genden Ausführungen oder thematisch abweichenden oder unwesentli-

chen Äusserungen zu unterbrechen. Auf diese Möglichkeit wurde der Be-

schwerdeführer denn auch zu Beginn der Anhörung explizit aufmerksam 

gemacht (vgl. act. A11, S. 1, 1. Abschnitt letzter Satz). Im Umstand, dass 

der Befrager den Beschwerdeführer im Rahmen der Darlegung seiner 

Asylgründe wiederholt zur weiteren Erläuterung einer Antwort, der Klärung 

einer Frage oder auch bei abschweifendem Aussageverhalten zu genaue-

ren Aussagen aufforderte, manifestiert sich noch keine Voreingenommen-

heit des Befragers. Dass der Befrager bei einzelnen der oben aufgelisteten 

Fragen sein Erstaunen bezüglich spezifischer Vorbringen des Beschwer-

deführers kundtat – so beispielsweise bei Fragen 87, 88, 96, 98, 133 oder 

auch 139 – lässt nicht bereits auf dessen fehlende Objektivität schliessen. 

Zudem erhielt der Beschwerdeführer dadurch unter Umständen auch die 

Möglichkeit, Aussagen zu verdeutlichen oder allfällige Missverständnisse 

auszuräumen. Deshalb vermag auch die Behauptung, der Befrager habe 

seine Sprachgewohnheiten nicht nachvollziehen können, und sich geär-

gert, weil er anstelle des Ausdrucks "Ich denke nicht" mit "Ich glaube nicht" 

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geantwortet habe (vgl. act. A11, F155-156), nicht zu überzeugen. Überdies 

forderte ihn der Befrager in diesem Zusammenhang lediglich auf, vor sei-

ner Antwort nochmals zu überlegen. Die diesbezügliche Rüge erweist sich 

somit als unbegründet. 

3.2.3 Weiter bleibt die Kritik am in der Anhörung eingesetzten Dolmetscher 

unbehelflich. Entscheidend bleibt in diesem Zusammenhang nämlich der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung wiederholt 

erklärte, er verstehe den Dolmetscher (vgl. act. A11, F1 und F5). Er bat 

lediglich darum, keine komplizierten Sätze zu bilden und nicht schnell zu 

reden (vgl. act. A11, F6). Der Befrager führte sodann an, dass mit der An-

hörung begonnen und sich zeigen werde, wie das mit der Verständigung 

klappe. Dabei forderte er den Beschwerdeführer auf, sich zu melden, wenn 

er etwas nicht verstehe. Der Beschwerdeführer gab dabei zur Antwort, es 

sei für ihn kein Problem; er verstehe ihn, wenn er selber auch verstanden 

werde (vgl. act. A11, F7). Der Beschwerdeführer war im Folgenden in der 

Lage, der Anhörung zu folgen und die ihm gestellten Fragen zu beantwor-

ten, ohne dass er im weiteren Verlauf der Anhörung an irgendeiner Stelle 

reklamierte und Probleme bei der Übersetzung respektive Verständigungs-

schwierigkeiten geltend machte. Alleine der Umstand, dass der Befrager 

diverse Nachfragen stellte, stellt noch keinen Hinweis auf Unsicherheiten 

in der Verständigung dar, die an der Verwertbarkeit des Anhörungsproto-

kolls Zweifel aufkommen liessen. Diesbezüglich ist nochmals auf die oben 

bereits dargelegte Aufgabe des Befragers im Rahmen der Sachverhaltser-

mittlung hinzuweisen. Jedenfalls ergeben sich aus dem Protokoll keine 

Hinweise, welche die Behauptung des Beschwerdeführers stützen könn-

ten, er habe wegen Problemen mit dem Übersetzer mehrmals nachfragen 

müssen. Sodann bestätigte der Beschwerdeführer am Schluss der Anhö-

rung nach Rückübersetzung in einer ihm verständlichen Sprache die Voll-

ständigkeit und Korrektheit seiner Aussagen (vgl. act. A11, S. 24), weshalb 

er sich bei diesen behaften lassen muss. Unter diesen Umständen kann 

das Vorbringen, er habe nicht realisiert, dass er teilweise auf Fragen falsch 

geantwortet habe, nicht gehört werden. 

3.2.4 Weiter zeigt eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls, dass die an-

wesende Hilfswerksvertretung am Schluss der Anhörung einige Fragen 

stellen liess und an derselben keine grundsätzlichen Einwände anzumel-

den hatte. Wohl hielt die Hilfswerkvertretung in ihrer persönlichen Be-

obachtung der Anhörung fest, dass die Stimmung gereizt gewesen sei. Da-

raus kann jedoch angesichts der offensichtlich umfassend protokollierten 

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Aussagen des Beschwerdeführers nicht auf eine zum Nachteil des Be-

schwerdeführers ausgefallene Sachverhaltserhebung geschlossen wer-

den. Das Gleiche ist auch hinsichtlich des subjektiven Eindrucks, wonach 

der Beschwerdeführer mit "durchdringendem Blick" gesprochen und eine 

"vielsagende" Körperhaltung eingenommen habe, festzustellen. Hinsicht-

lich der wiederholten Hinweise auf die "häufigen Hinterfragungen" des 

Sachbearbeiters ist auf die obigen Erörterungen in E. 3.2.3 zu verweisen. 

Soweit der Beschwerdeführer bemerkt, es könne dahingestellt bleiben, ob 

die Notiz des Hilfswerkvertreters "ff unter Anreg f- Sachverh." als "fataler 

Fehler" bei der Feststellung des Sachverhalts zu verstehen sei, ist klarzu-

stellen, dass die Abkürzung "ff." für "folgend" beziehungsweise "auf den 

nächsten Seiten" steht und dadurch im Text auf mehrere aufeinanderfol-

gende Seiten verwiesen beziehungsweise Bezug genommen werden 

kann. Es ist unschwer erkennbar, dass die Hilfswerkvertretung mit dieser 

Notiz und dem entsprechenden Pfeil darauf hinweisen will, dass sie ihre 

unter "Beobachtung der Anhörung" begonnenen Ausführungen aus Platz-

mangel unter "Anregung für weitere Sachverhaltsabklärung" fortsetzte. Ins-

gesamt ergeben sich aus dem Anhörungsprotokoll inklusive den Bemer-

kungen der Hilfswerkvertretung – entgegen der in der Beschwerde vertre-

tenen Ansicht – keine konkreten und glaubhaften Hinweise, dass der Be-

frager von Anfang an seine Muttersprache, seine Staatsangehörigkeit und 

später seine Asylgründe bezweifelt und ihn im Rahmen der Anhörung mit 

seinen Fragen zu verunsichern versucht habe. Sodann kann auch in der 

Rüge, es seien ihm anlässlich der Anhörung zum geltend gemachten Ver-

schwinden seiner Ehefrau keine näheren Fragen gestellt worden, obwohl 

er von Beginn weg darüber gesprochen habe, kein Versäumnis des SEM 

erblickt werden. Wohl gab er wiederholt an, dass seine Frau nicht mehr zu 

Hause sei (vgl. act. A11, F23 und F194). Gleichzeitig führte er aber auch 

aus, dass er nicht wisse, wo sich diese aufhalte und ob diese noch lebe. 

Nachdem er dieses Vorbringen während der gesamten Anhörung in keinen 

Zusammenhang zu seinen Asylgründen stellte, bestand auch keine Veran-

lassung, dieses Sachverhaltselement weiter zu vertiefen. 

3.2.5 Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer 

Länderpraxis zum Iran einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdefüh-

rer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Wür-

digung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer gewünscht, 

nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Es ergeben sich 

denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, 

welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt un-

vollständig oder unrichtig abgeklärt. Soweit der Beschwerdeführer rügt, 

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Seite 10 

das SEM habe die allgemeine Situation von Homosexuellen im Iran und 

sein Schamgefühl nicht verstehen wollen, vermengt er die Frage der Fest-

stellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che. 

3.2.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt un-

vollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Voraussetzungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Der Beschwerdeführer sei in der Anhörung ausführlich über seine Homo-

sexualität befragt worden, so über seinen Weg, wie er die Gewissheit dar-

über erlangt und wie sich dabei seine innere, gedankliche und gefühlsmäs-

sige Auseinandersetzung gestaltet habe. Seine Antworten dazu seien je-

doch ausnahmslos sehr oberflächlich und stereotyp sowie des Öfteren 

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Seite 11 

nicht nachvollziehbar und zum Teil widersprüchlich ausgefallen. Auf kon-

krete Fragen zum auslösenden Ereignis, wonach ihm ein Mann in der Kind-

heit etwas angetan habe, weshalb er homosexuell geworden sei, habe er 

zunächst geantwortet, es habe sich dabei doch um einen um ein Jahr älte-

ren Mitschüler gehandelt und dieser habe ihn sexuell missbraucht. Wenig 

später habe er erklärt, dass er mit diesem Freund gespielt habe, als es 

plötzlich passiert sei und es sei ihm sogleich bewusst geworden, dass er 

homosexuell sei. Bei diesem ersten Mal habe es geschmerzt und er habe 

weinen müssen. Sein Freund habe ihm jedoch gesagt, dass dies beim ers-

ten Mal so sei und es danach nicht mehr weh tun würde, was zutreffend 

gewesen sei. Diese Abfolge von Fragen und Antworten verdeutliche, dass 

der Beschwerdeführer die Version des vermeintlichen Vorfalls ständig ab-

geändert habe. Zudem sei es – entgegen der von ihm angeführten Behaup-

tung – im vorpubertären Alter fast unmöglich, die eigene Homosexualität 

zu bemerken und diese gleich zu akzeptieren. Diese Angaben seien umso 

unglaubhafter, weil er diesen Prozess in einem sehr religiösen und konser-

vativen Land wie dem Iran innerhalb einer kurzen Zeit in einem so jungen 

Alter durchlaufen haben wolle. Doch selbst wenn er dazu fähig gewesen 

wäre, sich vor der Pubertät mit der eigenen Homosexualität auseinander-

zusetzen und sie ohne Schwierigkeiten zu akzeptieren, wäre zu erwarten, 

dass er in seinem jetzigen Alter fähig wäre, dies auch in Worten auszudrü-

cken. Er sei jedoch dazu nicht in der Lage gewesen und habe auf die Fra-

gen zu seiner Gefühlslage stereotyp und ausweichend geantwortet. Zu kei-

nem Zeitpunkt habe er von Schwierigkeiten wie Identitätskonfusion, Leug-

nung oder Ablehnung von homosexuellen Tendenzen oder Versuchen, ein 

heterosexuelles Selbstbild aufrechtzuerhalten, allesamt Problematiken mit 

welchen sich Homosexuelle auch in offenen Gesellschaften auseinander-

setzen müssten, berichtet. Auf erneute Aufforderung in der Anhörung zu 

erzählen, wie er psychisch mit seiner Sexualität umgegangen sei, habe er 

geantwortet, dass er lediglich beim ersten Mal Mühe gehabt und sich spä-

ter seine Partner selber ausgesucht habe. Bekanntlich würden Selbstwert-

probleme und Depressivität mit der Missbrauchserfahrung in einer Wech-

selbeziehung stehen, was er jedoch mit keinem Wort erwähnt und auch 

nicht einen solchen Eindruck vermittelt habe. 

Nebst den erwähnten oberflächlichen und stereotypen Angaben zu seiner 

Homosexualität habe sich der Beschwerdeführer auch widersprüchlich ge-

äussert. So habe er in der Anhörung vorgebracht, seinen Partner 

E._______ seit (Nennung Dauer) gekannt zu haben, als dieser zu ihm nach 

Hause gekommen sei und er habe sich mit ihm in dieser Zeit drei Mal in 

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Seite 12 

einem Wald getroffen. Das vierte Treffen habe bei ihm zu Hause stattge-

funden, als er von seinen Angehörigen überrascht worden sei. In der BzP 

hingegen habe er erklärt, mit E._______ davor bereits (Nennung Anzahl) 

geschlafen zu haben. Auch seien die Angaben darüber, ob E._______ 

nach ihrer Entdeckung verhaftet worden sei, unstimmig ausgefallen. Im 

Rahmen der Anhörung wolle er keine Kenntnis darüber gehabt haben, um 

in der BzP anzuführen, er habe gesehen, dass seine Familie E._______ 

habe verhaften lassen. Diese letztere Aussage sei überdies auch logisch 

nicht nachvollziehbar, zumal es konstruiert erscheine, dass ein erwachse-

ner Mann von einem (...)-jährigen Jungen und der Frau des Beschwerde-

führers hätte festgehalten werden können. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe in 

materieller Hinsicht, aus seinen Aussagen sei klar ersichtlich, dass er seine 

Sexualität, auch wenn dies für das SEM nicht vorstellbar sei, mit etwa 

(Nennung Alter) entdeckt und aufgrund der geschilderten Vorkommnisse in 

der Folge nur sexuelle Fantasien mit Männern entwickelt habe. Im Iran sei 

eine aussereheliche sexuelle Beziehung mit einem Mädchen nicht möglich. 

Im Alter von (...) Jahren sei er von seinen Eltern zur Heirat mit seiner (Nen-

nung Verwandte) gezwungen worden. Er habe lediglich aufgrund des Ge-

redes der Leute und wegen den gesellschaftlichen Regeln geheiratet und 

Kinder erzeugt. Wegen seiner Enthaltsamkeit sei es mit seiner Ehefrau viel 

zu Streitereien gekommen und er habe während (Nennung Dauer) seine 

Homosexualität seiner Familie gegenüber verheimlicht. Er habe seinen 

Freund mit nach Hause genommen, weil seine Ehefrau und die Kinder aus-

wärts gewesen seien und nicht derart früh hätten zurückkehren sollen. 

Seine Erzählungen würden insgesamt durchaus Realkennzeichen aufwei-

sen, seien schlüssig und nachvollziehbar. Im Weiteren habe er sich einmal 

getraut, seine Ehefrau aus der Schweiz anzurufen. Diese sei aufgeregt und 

vom ihm enttäuscht gewesen und habe gesagt, er solle zurückkehren und 

sie werde ihn nicht bei den Behörden anzeigen. Sie habe dann aber ein 

Foto von ihm gewollt und nach seiner genauen Adresse verlangt, worauf 

er Zweifel bekommen habe, dass ihm seine Ehefrau verzeihen wolle. Bei 

einem späteren Telefonat habe eine ihm fremde Frau das Telefon abge-

nommen und sich als Freundin seiner Ehefrau ausgegeben. Diese habe 

ungewöhnlich lieb zu ihm gesprochen und ein Foto von ihm verlangt. Da-

nach habe er seine Frau nicht mehr angerufen, bis ihm sein Sohn vom 

Weggang seiner Ehefrau berichtet habe. Ferner habe er es im Rahmen 

eines Instruktionsgesprächs bei seiner Rechtsvertreterin gewagt, seinen 

Sohn zu kontaktieren und diesen um die Zustellung von Dokumenten zum 

Schicksal seiner Ehefrau sowie seiner Identitätskarte zu bitten. In der Folge 

D-5950/2019 

Seite 13 

habe er handschriftliche Unterlagen (...) und behördliche Dokumente über 

durchgeführte Untersuchungen erhalten. Die Dokumente seien mit staatli-

chen Stempeln beglaubigt worden. Das erste Dokument sei (Nennung Be-

weismittel). Diese Meldung sei an verschiedene (Nennung Behörden) ge-

schickt worden. Da in der Nähe seines Wohnortes ein Wasserkanal fliesse 

und einige Sachen seiner Ehefrau (...) dort aufgefunden worden seien, hät-

ten die Behörden eine gründliche Suchaktion durchgeführt, jedoch ohne 

Erfolg. Ein weiteres Dokument belege die Überwachung und Untersuchung 

des Handys seiner Ehefrau, welche aber auch keine Resultate geliefert 

habe. Seine Ehefrau sei mittlerweile seit (Nennung Dauer) verschwunden. 

Er sei aber überzeugt, dass seine Ehefrau noch am Leben sei und ihn für 

sein Verhalten bestrafen und ihn mit ihrem Verschwinden belasten wolle.

  

Gemäss öffentlichen Quellen sei Homosexualität im Iran ein Tabu. Er habe 

daher seine homosexuellen Neigungen nicht frei, sondern nur im Gehei-

men ausüben können. Er habe in ständiger Angst gelebt und sich den ge-

sellschaftlichen und sozio-kulturellen Gegebenheiten unterwerfen müssen. 

Homosexuelle seien im Iran gezielt staatlichen Verfolgungen ausgesetzt, 

würden von der Gesellschaft als Schande betrachtet und von eigenen Fa-

milienmitgliedern oder Bekannten zur Wiederherstellung der Ehre umge-

bracht. Er sei von seinen eigenen Angehörigen in flagranti ertappt und sein 

Partner E._______ von ihnen festgehalten worden. Er habe keine Kennt-

nisse über dessen Schicksal oder Befinden. In Anbetracht der vorgefalle-

nen Ereignisse, der allgemeinen Einstellung der iranischen Gesellschaft 

gegenüber Homosexuellen sowie der unmenschlichen Behandlungen der-

selben im Iran gehöre er zu einer bestimmten sozialen Gruppe, welche be-

gründete Furcht habe, ernsthaften und gezielten Nachteilen in der Zukunft 

ausgesetzt zu werden. Er erfülle demnach gestützt auf Art. 3 AsylG die 

Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente, die für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechen, zum Schluss, dass 

die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt 

hat, da die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte 

entspreche in den wesentlichen Punkten nicht den Tatsachen, als höher zu 

erachten ist. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Entgegnungen auf 

Beschwerdestufe die vom SEM getroffene Einschätzung nicht umzustos-

sen. 

D-5950/2019 

Seite 14 

6.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lingt, den Prozess der Selbstfindung als Homosexueller glaubhaft und 

nachvollziehbar darzulegen. Seine diesbezüglich als oberflächlich, sub-

stanzarm und trivial zu erachtenden Angaben zu seiner Homosexualität 

vermögen – wie die Vorinstanz zu Recht erkannte – nicht zu überzeugen. 

Zudem legte der Beschwerdeführer bei entsprechenden Nachfragen teil-

weise ein ausweichendes Aussageverhalten an den Tag (vgl. act. A11, 

F105-107, F109, F116-119, F128). Wohl besteht bezüglich des erwähnten 

Prozesses der Selbstfindung beim Beschwerdeführer seinen Schilderun-

gen zufolge die Gewissheit und auch die Akzeptanz der eigenen sexuellen 

Orientierung (vgl. act. A11, F90, F91, F108, F113, F115, F128, F129). Je-

doch fehlt seinen Ausführungen jeglicher Bezug zu einer aktiven Auseinan-

dersetzung mit dem Thema der eigenen sexuellen Orientierung sowie den 

damit unzweifelhaft verbundenen Gefühlen, Ängsten, inneren Spannun-

gen, Zweifeln und einer allfälligen Zerrissenheit. Diese offensichtlich man-

gelnde Beschäftigung bei der Entwicklung der sexuellen Identität als Teil 

des Prozesses der Selbstfindung lässt an der Glaubhaftigkeit der geltend 

gemachten homosexuellen Ausrichtung des Beschwerdeführers ernsthaft 

zweifeln. Nachdem sich die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe zu 

diesem Punkt auf eine Wiederholung des Sachverhalts und auf die Be-

hauptung, seine Erzählungen enthielten Realkennzeichen, seien schlüssig 

und nachvollziehbar – ohne dies näher zu substanziieren – beschränken, 

vermögen sie nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Zudem ver-

mögen diese Entgegnungen auf Beschwerdeebene auch die vom SEM in 

zutreffender Weise aufgezeigten Unstimmigkeiten zum auslösenden Ereig-

nis in seinem Kindheitsalter, das zu seiner Homosexualität geführt haben 

soll, nicht zu erklären, da sich diese mit den vorinstanzlichen Argumenten 

nicht konkret auseinandersetzen. Es kann daher zur Vermeidung einer 

neuerlichen Aufzählung dieser Argumente auf die vorinstanzlichen Erörte-

rungen verwiesen werden, welche zu bestätigen sind. 

6.1.2 Zu den vom SEM angeführten Widersprüchen betreffend die Um-

stände der Liebschaft mit E._______ und seine Kenntnis, ob dieser verhaf-

tet worden sei, nachdem ihn seine Angehörigen in flagranti mit E._______ 

ertappt hätten, ist Folgendes anzuführen: Trotz des summarischen Cha-

rakters der BzP ist es gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Wider-

sprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare 

Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn be-

stimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asyl-

gründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum respektive in 

D-5950/2019 

Seite 15 

der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; Entscheidungen und 

Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfü-

gung hat sich das SEM nicht in unzulässiger Weise auf das Protokoll der 

BzP abgestützt und zu Recht angeführt, dass sich der Beschwerdeführer 

– im Gegensatz zur späteren Anhörung – zum Stand der Beziehung mit 

E._______ respektive zur Häufigkeit ihrer Treffen sowie zum Umstand, ob 

E._______ von den Behörden verhaftet worden sei, gänzlich anders ge-

äussert und sich daher in zentralen Punkten widersprochen hat. Nachdem 

der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zu diesem Punkt le-

diglich vorbringt, er sei von seinen eigenen Angehörigen in flagranti ertappt 

und sein Partner E._______ von ihnen festgehalten worden, und er damit 

seine in der Anhörung angeführte Sachverhaltsschilderung wiederholt (vgl. 

act. A11, F186 ff.), vermögen seine Ausführungen die diesbezüglich in den 

Erwägungen des SEM geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit nicht zu 

entkräften. 

6.1.3 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen aus 

seiner Heimat eingereicht, welche das Verschwinden seiner Ehefrau doku-

mentieren und letztlich belegen sollen, dass ihn diese für sein Verhalten 

bestrafen wolle, zumal er glaube, dass sie noch lebe. Die Unterlagen ent-

halten (Nennung Inhalt der Unterlagen). Aus den Dokumenten lassen sich 

jedoch keinerlei Verbindungen zu den Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers herstellen. Weder ist aus deren Inhalt ein Hinweis ersichtlich, der in 

den Zusammenhang mit seiner Flucht gestellt werden könnte, noch deuten 

die zeitlichen Umstände des Verschwindens seiner Ehefrau – welche im 

(...), mithin über (Nennung Dauer) nach seiner Flucht, verschwunden sei – 

auf einen solchen Zusammenhang hin. Den eingereichten Unterlagen kann 

daher keinerlei Beweiskraft zum Beleg der Fluchtgeschichte des Be-

schwerdeführers oder seiner Überzeugung, dass seine Ehefrau noch am 

Leben sei und ihn mit ihrem Verschwinden für sein Verhalten bestrafen und 

ihn belasten wolle, zuerkannt werden. 

6.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

D-5950/2019 

Seite 16 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Ausschaf-

fung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder eine 

unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK drohen würde. Insbesondere 

vermag der Beschwerdeführer kein „real risk“ im Sinne der massgeblichen 

D-5950/2019 

Seite 17 

Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

8.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen al-

lein vermögen ebenfalls keine konkrete Gefährdung zu begründen. Auch 

in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Weg-

weisung als unzumutbar erscheinen liessen. So verfügt der Beschwerde-

führer über Berufserfahrungen als (Nennung Erwerbstätigkeiten), wobei 

sein Verdienst den Angaben nach für den Unterhalt seiner Familie ausge-

reicht hat (vgl. act. A11, F70), und ein familiäres Beziehungsnetz, das ihm 

bei der Reintegration behilflich sein kann, sowie über eine gesicherte 

Wohnsituation (vgl. act. A3, S. 4 f.; A11, S. 4 ff.). Zudem steht er mit einem 

Teil seiner Angehörigen in Kontakt (vgl. act. A11, F20 f. und F215). Sodann 

lebte er bis zu seiner Ausreise immer im Iran und ist daher mit den dortigen 

Lebensumständen bestens vertraut. Es ist davon auszugehen, dass ihm 

der erneute Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich sein wird. 

Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine kon-

krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 

2008/34 E. 11.2.2). 

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-5950/2019 

Seite 18 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit 

Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, womit auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

10.2 Nachdem dem Gericht mit Eingabe vom 27. Januar 2020 (vgl. Bst. G. 

hievor) die zum Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen von 

Art. 102m Abs. 3 AsylG erforderlichen Dokumente eingereicht worden sind 

und demnach Susanne Sadri die Voraussetzungen als amtliche Verbei-

ständung erfüllt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-6908/2019 vom 

18. September 2020 Bst. F.), ist sie dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 

27. Januar 2020 als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ihr ist ein amt-

liches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren auszurichten. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote 

eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet 

werden, da der Aufwand für die Rechtsvertreterin (Aktenstudium, Nachbe-

sprechung dieses Urteils) zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfak-

toren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 200.– (inkl. Auslagen) 

festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5950/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Frau Susanne Sadri wird rückwirkend ab 27. Januar 2020 als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt.  

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 200.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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