# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49c2300b-0e94-546b-858c-9d3e5ffc7686
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.04.2014 BH.2014.1
**Docket/Reference:** BH.2014.1
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BH-2014-1_2014-04-10

## Full Text

Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).;;Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).;;Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).;;Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).

Beschluss vom 10. April 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Gian Sandro Gen-

na, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  KANT. ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, 

 

 

Gegenstand  Anordnung der Untersuchungshaft 

(Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2014.1 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des 

Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bun-

desanwaltschaft am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen 

unbekannte Täterschaft (Akten BA, pag. 01-00-0001), in der Folge ab 

17. März 2014 gegen B. und gegen A. wegen des Verdachts der Strafbaren 

Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der Unterstützung einer krimi-

nellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Gefährdung durch Spreng-

stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB 

(Akten BA, pag. 01-00-0002). Der NDB hatte von einem Partnerdienst den 

Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Ver-

dacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Le-

vante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz einen Anschlag planen. 

Die entsprechenden Telefonanschlüsse seien von B. benutzt worden. 

 

 

B. Die Bundesanwaltschaft ordnete in der Folge eine vom Zwangsmassnah-

mengericht genehmigte Telefonüberwachung mit Direktschaltung an und 

liess in der Nacht vom 21. auf den 22. März 2014 die Wohnung von A. 

durchsuchen. A. wurde am Abend des 21. März 2014 festgenommen. Auf 

Antrag der Bundesanwaltschaft vom 23. März 2014 ordnete das Kantonale 

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG-BE") 

nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 25. März 2014 gegen A. 

eine auf drei Monate, d. h. bis 20. Juni 2014 befristete Untersuchungshaft 

an (act. 1.2). 

 

 

C. Gegen diesen Entscheid des ZMG-BE liess A. bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 1. April 2014 Beschwerde einrei-

chen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

umgehende Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungs-

haft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes inkl. 

Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung und Genugtuung für die 

ausgestandene Haft (act. 1). Das ZMG-BE übermachte der Beschwerde-

kammer am 4. April 2014 die Akten und verzichtete auf die Einreichung ei-

ner Beschwerdeantwort (act. 3). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit 

Eingabe vom 7. April 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. hält in der Replik vom 8. April 2014 

an den gestellten Anträgen fest (act. 7). 

 

- 3 - 

 

 

 

D. A. stellte parallel zum vorliegenden Haftbeschwerdeverfahren am 31. März 

2014 bei der Bundesanwaltschaft ein Gesuch um Haftentlassung, welches 

mit abweisendem Bescheid vom 4. April 2014 dem ZMG-BE übermittelt 

wurde. Dieses überwies das Haftentlassungsgesuch mit dem diesbezügli-

chen Antrag der Bundesanwaltschaft zwecks Vereinigung mit dem hängi-

gen Beschwerdeverfahren der Beschwerdekammer (act. 5). Mit Beschluss 

vom 8. April 2014 wies die Beschwerdekammer das Gesuch mangels eige-

ner Zuständigkeit an das für die Prüfung erstinstanzlich zuständige ZMG-

BE zurück (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu 

BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3 

S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anord-

nung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Si-

cherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 

Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnah-

mengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 

Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerde-

erhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können 

gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-

schreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte 

Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-

halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

- 4 - 

 

 

 

1.3 Von einer Verfahrensvereinigung mit dem am 31. März 2014 gestellten und 

von der Beschwerdegegnerin mit ablehnendem Bescheid in Nachachtung 

von Art. 228 Abs. 2 StPO an die Vorinstanz weitergeleiteten Haftentlas-

sungsgesuch hat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 8. April 2014 ab-

gesehen. Von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung, wie sie Art. 228 

StPO vorsieht, kann nicht einfach aus Praktikabilitätsüberlegungen abgewi-

chen werden, vorbehältlich einer (vom Gesetzgeber in der Regel nicht vor-

gesehenen) Unmöglichkeit, gestützt auf die EMRK bestehende Garantien 

anderweitig gewährleisten zu können. Weder die Bestimmungen zum Be-

schwerdeverfahren im Allgemeinen (Art. 379 ff., insbesondere Art. 393 ff. 

StPO) noch das Haftrecht (Art. 220 ff. StPO) im Besonderen sehen eine Art 

Sprungrekurs vor. Der Vergleich mit der im Auslieferungsrecht nach IRSG 

bestehenden Praxis, bei Beschwerden gegen den Auslieferungsentscheid 

über das akzessorisch gestellte Begehren um Entlassung aus der Ausliefe-

rungshaft zu befinden, ist nicht zulässig. Beim Auslieferungsentscheid geht 

es um ganz andere rechtliche und tatsächliche Fragestellungen als beim 

Gesuch um Entlassung aus der Auslieferungshaft. Letztere ist jedoch inso-

fern akzessorisch, als bei Verweigerung der Auslieferung durch die Be-

schwerdeinstanz mit Rechtskraft des Entscheids der (einzige) Haftgrund 

sogleich dahinfällt. Bezeichnend ist im übrigen, dass der Gesetzgeber mit 

Erlass der StPO die Bestimmungen der Haft nur in einem sehr geringen 

und ganz spezifischen Umfange (Art. 238 – 240 StPO, Regelung über die 

Sicherheitsleistungen) in das IRSG übernommen hat (siehe Art. 50 Abs. 4 

IRSG). Insbesondere aber steht es dem Zwangsmassnahmengericht bei 

Haftentlassungsbegehren während hängigem Haftbeschwerdeverfahren of-

fen, auf missbräuchliche, trölerische oder klar aussichtslose Gesuche nicht 

einzutreten oder diese mit summarischer Begründung abzuweisen (vgl. 

SCHMID [Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 228 StPO 

N. 9], welcher als Anwendungsfall denjenigen nennt, wenn der Beschuldig-

te unmittelbar nach Empfang eines abweisenden Entscheids erneut ein 

Gesuch mit identischer Begründung stellt; siehe auch FORSTER, Basler 

Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 228 StPO N. 9). 

 

 

2.  

2.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-

tig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusions-

gefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zuläs-

sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein 

schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). 

- 5 - 

 

 

Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 

Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine 

oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie 

die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als 

die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

 

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl den allgemeinen Haftgrund des 

dringenden Tatverdachts wie auch das Vorliegen von Flucht- oder Kollusi-

onsgefahr. 

 

 

3.  

3.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-

wärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine 

hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-

schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-

nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-

ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und 

Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-

lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-

dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch 

wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-

zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-

sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt 

werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadi-

um des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare 

Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, 

E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die 

Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei 

der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in 

Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 

122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.). 

 

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf einer Unterstützungstätigkeit 

für eine terroristische Organisation (ISIL), räumt hingegen ein, dass er als 

Schlepper tätig gewesen sei, wobei es um Familienangehörige und Freun-

de gegangen sei. Seine Reise vom 18. bis 20. März 2014 nach Z. (Türkei) 

erkläre sich dadurch. Er macht geltend, die Bundesanwaltschaft habe keine 

konkreten Anhaltpunkte. So sei unklar, welche angeblichen Anschläge in 

der Schweiz geplant worden sein sollen, welche strafbaren Vorbereitungs-

- 6 - 

 

 

handlungen getroffen worden seien, wer beteiligt sei, welche Rolle der Be-

schwerdeführer gespielt haben soll etc. Auch die Abhörprotokolle der Tele-

fonüberwachung würden nur für die Schleppertätigkeit sprechen (act. 1, 

S. 3 ff.; act. 7, S. 1 f.). 

 

Die Vorinstanz ist hinsichtlich des dringenden Tatverdachts der Beschwer-

degegnerin gefolgt. Sie hat sich dabei auf den Bericht des NDB vom 

20. März 2014 gestützt. Die darin angeführten Details (etwa zur Person von 

B.) hätten sich bestätigt. Aus der Telefonüberwachung ergebe sich zudem, 

dass B. und der Beschwerdeführer den Inhalt ihrer Kommunikation hätten 

geheim halten wollen. Der Verdacht der strafbaren Vorbereitungshandlun-

gen nach Art. 260bis StGB und der Unterstützung einer kriminellen Organi-

sation im Sinne von Art. 260ter StGB sei damit erstellt (act. 1.2, S. 9). 

 

3.3 Der geltend gemachte Tatverdacht ist genau genommen und konkret for-

muliert Folgender: Der Beschwerdeführer soll – in welcher Funktion inner-

halb der Organisation genau, ist noch unbestimmt – unterstützend für ISIL 

tätig gewesen sein, wobei als einzige konkrete Unterstützungshandlung die 

Reise vom 18. bis 20. März 2014 nach Z. (Türkei) zur Übernahme eines 

elektronischen Datenträgers mit mutmasslichen Informationen oder Instruk-

tionen für einen terroristischen Anschlag in der Schweiz genannt wird. 

 

Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so 

kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen An-

schlag handeln, wobei alles Weitere völlig unbestimmt ist. Vorerst ist damit 

zu prüfen, welcher Tatbestand nach schweizerischem Strafrecht überhaupt 

in Frage kommt. Untauglich und zu Recht von der Vorinstanz für den drin-

genden Tatverdacht nicht berücksichtigt ist aufgrund der Aktenlage der 

Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbreche-

rischer Absicht nach Art. 224 StGB. Selbst der Bericht des NDB ergibt kei-

nen Hinweis auf die Art und Weise eines möglichen Anschlags. Ob damit 

ein Tatbestand des Art. 260bis StGB im Lichte des eingeschränkten Delikts-

katalogs (Art. 260bis Abs. 1 lit. a – j StGB) aufgrund der sehr vagen Informa-

tionen angenommen werden kann, ist aufgrund der vorliegend dem Gericht 

bekannten Faktenlage unklar, kann aber letztlich offen bleiben. 

 

Für eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist hingegen der 

Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach 

Art. 260ter StGB. Ob und inwiefern die weitere Tatbestandsvariante von 

Art. 260ter StGB, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, ebenfalls 

Gegenstand des Tatverdachts sein soll, lässt sich weder dem Haftantrag 

noch dem Entscheid der Vorinstanz entnehmen. 

- 7 - 

 

 

 

3.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ih-

ren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den 

Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecheri-

schen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche 

Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Be-

griff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Ver-

brechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. 

Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grund-

sätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie 

Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um 

die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf 

gegen diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 

132 E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Nach der Pra-

xis des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Ros-

se", die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroris-

tische verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB 

dar (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m.w.H.). 

 

ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine 

dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im iraki-

schen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie 

durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen 

Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse ande-

re syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange an-

gelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Ge-

heimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International 

und Human Rights Watch abstellt). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatver-

dachts als terroristische Organisation einzustufen, wobei für den Tatbe-

stand des Art. 260ter StGB auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit 

im Ausland gelten. Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet 

sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hin-

blick auf eine konkrete Aktion wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne 

von Art. 260ter StGB. Eine Reise in die Türkei zum Transport eines elektro-

nischen Datenträgers mit Informationen oder Instruktionen für einen Ter-

roranschlag in der Schweiz oder in den USA (Originaltext gemäss Bericht 

des NDB) würde ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 260ter StGB be-

gründen. 

 

3.5 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im 

vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen, 

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http://de.wikipedia.org/wiki/Levante
http://de.wikipedia.org/wiki/Dschihadismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Salafismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Irakischer_Widerstand
http://de.wikipedia.org/wiki/Baschar_al-Assad

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damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Im 

Zentrum steht dabei der Bericht des NDB vom 20. März 2014, der für sich 

selbst nur, aber immerhin ein Indiz für die Richtigkeit der darin aufgeführten 

Sachverhalte darstellt. Die darin enthaltenen Aussagen erfahren eine Be-

stätigung insofern, als die Angaben über B. mit den von der Beschwerde-

gegnerin erhobenen Akten übereinstimmen (Behinderung, Rollstuhlfahrer, 

Telefonnummern etc.). Zwar sind Anschläge der ISIL ausserhalb ihres 

nahöstlichen Einsatzraumes nicht öffentlich bekannt und werden von der 

Beschwerdegegnerin weder behauptet noch belegt. Der einzige diesbezüg-

liche Hinweis ist die Information, welche der NDB von einem Partnerdienst 

erhielt. In Verbindung mit dem spezifischen Hinweis, eine Finanzierung 

durch ISIL erfolge erst nach einem erfolgreichen Anschlag und ein hoch-

rangiges Mitglied von ISIL werde sich dazu bekennen, wenn der Anschlag 

genügend Publizität mache, verstärken die Plausibilität des Inhalts des Be-

richts des NDB hinsichtlich eines Anschlags in der Schweiz oder den USA. 

 

Der Bericht des NDB befasst sich primär mit B., der eine unterstützende 

Rolle für das Einschleusen eines Terroristen (C.) einnehmen soll. Darin fin-

det sich der Hinweis, B. beabsichtige, mit Hilfe des "passeur nommé D." 

(des Beschwerdeführers) einen weiteren Behinderten aus Saudi-Arabien in 

die Schweiz zu schaffen. Schliesslich hält der Bericht fest, B. habe den Be-

schwerdeführer in die Türkei geschickt, um einen elektronischen Datenträ-

ger ("support de données électroniques") in die Schweiz zu schaffen, der 

von C. stamme und in Zusammenhang mit der geplanten Operation stehe. 

Der Bericht des NDB ergibt für sich allein noch keinen dringenden Tatver-

dacht. Indessen finden sich weitere den Tatverdacht verstärkende Hinwei-

se: Zum ersten ist die Reise des Beschwerdeführers in die Türkei bestätigt 

und fällt auch genau in den vom Bericht des NDB bezeichneten Zeitraum. 

Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Reise sei zum Besuch der kran-

ken Mutter von B. (erste Aussage in seiner Einvernahme vom 22. März 

2014, S. 5; Akten BA, pag. 13-02-0014), die sich angeblich aus Y. (im Nor-

den Iraks) in Z. (Süden der Türkei) in Spitalbehandlung befinde sowie zum 

illegalen Einschleusen von Freunden und Verwandten in die Schweiz er-

folgt. Wenig später spricht er dann allerdings davon, der Besuch in der Tür-

kei habe seiner Mutter gegolten (Einvernahme vom 22. März 2014, S. 7; 

Akten BA, pag. 13-02-0016). Diese hinsichtlich der zu besuchenden Person 

widersprüchliche Darstellung lässt sich aufgrund der Aktenlage zwar nicht 

überprüfen, ist aber als Reisemotiv im gesamten Kontext wenig glaubwür-

dig und entlastet den Beschwerdeführer nicht. Auch eine zum mutmassli-

chen Transport des Informationsträgers mit terroristischem Inhalt parallele 

Schlepperaktion entlastet hinsichtlich der Verdachtslage bezüglich 

Art. 260ter StGB nicht. Eine solche Schlepperaktion kann entweder eine zu-

- 9 - 

 

 

sätzliche (geschäftliche) Opportunität des Beschwerdeführers oder sogar 

eine eigentliche Tarnaktivität für den Hauptzweck gewesen sein. Die 

Schlepperaktivitäten entlasten den Beschwerdeführer auch insofern nicht, 

als terroristische Organisationen auf die Dienstleistung solcher Personen ja 

gerade angewiesen sind, wenn sie ihre Mitglieder/Aktivisten in andere Län-

der verschieben wollen. Aus den Telefonüberwachungen ergeben sich so-

dann zusätzliche belastende Hinweise: Zuerst einmal fallen die Vorwürfe 

auf, welche B. gegenüber dem Beschwerdeführer erhebt, weil dieser auf 

dessen Telefon anruft, wobei er beifügt, über diese Verbindung könne man 

keine Geheimnisse besprechen (15. März: erstes Gespräch). Die von B. 

geäusserte Befürchtung und der Hinweis auf Geheimnisse machen sowohl 

Sinn, wenn es um blosse Schlepperaktivitäten (z.B. das Gespräch ab 

01.31) als auch wenn es um den fraglichen Transport des elektronischen 

Datenträgers geht. Schliesslich finden sich mehrfach in den Gesprächen 

Hinweise auf die "Gemeinschaft" (z.B. Gespräch ab 02.45; ab 07.33), wo-

bei unklar ist, was darunter zu verstehen ist. Nicht ausgeschlossen ist, dass 

es sich dabei um ISIL handelt. In erhöhtem Masse indiziell belastend wirkt 

das Gespräch (ab 07.33), wo B. dem Beschwerdeführer erklärt, sein Kon-

taktmann habe gefragt, ob er (B.) jemanden schicken werde oder sie den 

"Flash" (elektronischer Datenträger) abholen kommen, wo alles drin stehe. 

B. habe der Ansprechperson gesagt, er werde jemanden schicken. Im Da-

tenträger gebe es alles, sei es von der elektronische Seite wie von den an-

deren Kommunikationsmitteln. Dies lässt sich schwerlich mit den Schlep-

peraktivitäten des Beschwerdeführers erklären. Auch der Hinweis, der Kon-

taktmann von B. werde mit der Hauptperson sprechen und alles auf den 

Datenträger laden, spricht gegen die vom Beschwerdeführer angegebene 

kleine Schlepperaktion und dafür, dass es bei diesen Informationen um et-

was anderes geht. Ein weiterer Fingerzeig, dass es eben noch um etwas 

anderes als nur um die Schleppertätigkeit geht, ist folgende Konversations-

passage (gleiches Telefongespräch): Beschwerdeführer: "Nein, nein, 

Meinst du diese Arbeit mit dir?" B.: "Nein, nein, in anderen Sachen von 

dir….". Dieses "andere" kann aber aufgrund des Berichts des NDB (im Sin-

ne des Tatverdachts) nur eine terroristische Aktion sein. Wenn dem von B. 

hinzugefügt wird für den Zeitpunkt, in welchem der elektronische Datenträ-

ger in ihrem Besitz sein werde, "damit wir, ich und du später zusammensit-

zen und die Situation studieren", spricht auch dies für eine irgend geartete 

Involvierung des Beschwerdeführers in eine mutmasslich terroristische Ak-

tion. 

 

Damit kann in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums heute noch ein 

dringender Tatverdacht bejaht werden. Dieser wird sich indessen in nähe-

rer Zukunft sowohl konkretisieren als auch verdichten lassen müssen. 

- 10 - 

 

 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl Flucht- wie Kollusionsgefahr 

(act. 1, S. 6 ff.; act. 7, S. 2). Er lebe seit zehn Jahren in der Schweiz, habe 

die Niederlassungsbewilligung C und seine heutige Ehefrau sei hoch-

schwanger. Zudem habe er ein Kind in der Schweiz aus einer früheren Be-

ziehung. Hinsichtlich Kollusionsgefahr sei unklar, wie der Beschwerdefüh-

rer überhaupt kolludieren könnte. Einen engen Freund, E., habe man zu-

dem freigelassen. Auch könne entgegen der Vorinstanz nicht gesagt wer-

den, des Beschwerdeführers Aussagen seien unglaubwürdig. Überdies ha-

be die Bundesanwaltschaft bei der Hausdurchsuchung "umfassendes Be-

weismaterial" sichergestellt, darunter auch den Datenspeicher. 

 

4.2 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht 

es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfah-

ren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtge-

fahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, 

wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen 

würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten 

konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, 

die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei-

nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht-

gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft-

grund zu bejahen. Mit einzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be-

rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. zuletzt 

u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2. April 2014, E. 4.1 

m.w.H.). 

 

4.3 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf auf Unterstützung ei-

ner terroristischen Organisation in zweierlei Hinsicht Rechnung zu tragen: 

Erstens wäre die Unterstützung einer kriminellen Organisation wie der ISIL 

eine schwere Straftat, wobei je nach (noch zu klärendem) Konkretisie-

rungsgrad eines geplanten Anschlags weitere Delikte hinzukämen, so dass 

bei einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies erhöht 

die Fluchtmotivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung einer ter-

roristischen Organisation ergibt sich zweitens schon an sich eine hohe Mo-

bilität und eine entsprechende Fluchtbereitschaft. Eine Terrororganisation 

wie ISIL ist international vernetzt und bietet damit erhöhte und effektive 

Fluchtmöglichkeiten. Dazu kommt nun, dass der Beschwerdeführer als 

Schlepper geradezu prädestiniert ist, sich selbst ausserhalb der legalen 

Wege Fluchtmöglichkeiten zu verschaffen. Der Beschwerdeführer ist nicht 

- 11 - 

 

 

Schweizer, zur Zeit arbeitsunfähig, geht aber offensichtlich der Schlepper-

tätigkeit nach und verfügt trotz des tiefen Familieneinkommens (vgl. das 

Gesuch des Verteidigers um amtliche Verteidigung) über ausreichend 

Barmittel für Reisen (bei Festnahme Fr. 1000.-- in bar). Es kommt dazu, 

dass der Beschwerdeführer trotz der Folgen seiner Schulterverletzung 

(gemäss eigenen Angaben hatte er ca. anfangs März eine Operation; Ak-

ten BA, pag. 13-02-0016) in die Türkei gereist ist. Schliesslich spricht auch 

das Argument mit der hochschwangeren Ehefrau nicht gegen Fluchtgefahr, 

nachdem diese gemäss Aussagen des Beschwerdeführers beabsichtigt, 

zur Geburt (oder kurz danach) in den Irak zu reisen (Einvernahme vom 

22. März 2014, S. 5; Akten BA, pag. 13-02-0014). Sehr konkrete Flucht-

möglichkeit und bei dieser Verdachtslage eine hohe Fluchtmotivation sind 

daher gegeben. Fluchtgefahr ist damit klarerweise erstellt. 

 

Ist Fluchtgefahr gegeben, erübrigt es sich, den weiteren Haftgrund der Kol-

lusionsgefahr zu prüfen. 

 

 

5. Zusammenfassend erweist sich der dringende Tatverdacht in Anbetracht 

des frühen Verfahrensstadiums als gegeben. Fluchtgefahr ist ebenfalls er-

stellt, andere Gründe für eine Aufhebung der Untersuchungshaft (Verhält-

nismässigkeit) sind nicht erkennbar. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

6.2 Der Verteidiger hat im Beschwerdeverfahren keinen Antrag auf amtliche 

Verteidigung gestellt, weshalb darüber nicht zu befinden ist. Nach der Pra-

xis der Beschwerdekammer muss ein solcher, auch wenn die amtliche Ver-

teidigung im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, separat für das Be-

schwerdeverfahren beantragt und gestützt auf Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. 

Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO durch die Beschwerdeinstanz erteilt werden (sie-

he hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, 

E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Janu-

ar 2013, E. 7.1). 

 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 11. April 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Gian Sandro Genna 

- Kant. Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).