# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cd3ef1e-1ae2-5475-8c9a-265a48cd9217
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Invalidenleistungen; Versicherungsdeckung bei Teilzeiterwerbstätigkeit; Invaliditätsrisiko hat sich nicht nur im berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil verwirklicht.
**Docket/Reference:** BV.2014.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
23. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli
Anwaltskanzlei Christof Egli
Alte Landstrasse 74, Postfach 109, 8702 Zollikon
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
vertreten durch Advokat Martin Dumas
Rümelinsplatz
14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967 und studier
ter Lebensmittel-Ingenieur ETH,
bezog in einer am
1. Juni 2007
eröffneten Rahmenfrist Taggelder der Arbe
its
losenversicherung
bei einer
Vermittlungsfähigkeit von 100 %
und war
dadurch
bis
zur Aussteuerung per 25. März 2009
bei
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG obligatorisch gegen die Risiken
Invalidität und Tod versichert (Urk. 2/6, Urk. 10 Ziff. 3,
Urk. 11/1,
Urk. 15/29/3)
.
Vom
1.
Mai 2009
bis 31. Dezember 2012
war er mit einem Beschäftigungsgrad von
30
%
–
zunächst
als
Praktikant
und ab 1. Januar 2010 als Treuhandsachbearbeiter
–
i
m Einzelunternehmen
sei
ner Mutter „
Y.___
“
angestellt, wobei er
ab dem Zeitpunkt des
Funktionswechsel
s
einen über der
BVG-
Ein
trittsschwelle
liegenden Jahr
eslohn erzielte und
wiederum
bei der Stiftung
Auf
fangeinrichtung
BVG vorsorgeversichert war (Urk. 2/2-3
,
Urk. 11/2,
Urk. 15/30,
Urk. 31/1-2).
A
m 10.
August 2010
meldete
sich
X.___
unter Hinweis auf
ein im Juni 2010 diagnostiziertes ZNS-Lymphom (Urk. 15/31/18-19)
bei der
Invaliden
versicherung
zum Leistungsbezug
an (Urk.
15/26).
Die IV-Stelle des Kantons
Z.___
stellte ihm mit Vorbescheid vom 5. März 2012 (Urk. 2/10) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 68 % die
Zusprache
einer
Dreiviertelsrente
mit Wir
kung ab 1. Juni 2011 in Aussicht, wogegen der Versicherte am 4. April 2012 (Urk. 15/70/1-9), vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli, Einwand erhob
und die
Zusprache
einer ganzen Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 78 % beantragte
. Nach Erlass eines neuen Vorbescheids
(Vorbescheid
vom 20. September 2012
, Urk. 2/
11)
verfügte
die
IV-Stelle a
m 6. November 2012 (Urk. 2/4)
ausgehend von einem
Invaliditätsgrad von 70 % die
Zusprache
einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. Juni 201
1.
Dieser Entscheid erwuchs unan
ge
fochten in Rechtskraft.
Daraufhin
ersuchte
X.___
die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, was diese mit Schreiben vom 7. März
2013 (Urk. 2/5)
und 7. Juni 2013 (
Urk. 2/9
)
ablehnte.
2.
Mit Eingabe vom
30. Juni 2014
(Urk. 1)
erhob
X.___
Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm die versicherten Invalidenleistungen bei einem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab 1. Juni 2011 auszurichten, zuzüglich Zins von 5 %
ab
Klage
einleitung
vom
30. Juni 201
4.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um
Bestel
lung von Rechtsanwalt
Christof Egli
als
unentgeltlichen Rechtsvertreter.
Die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
schloss
in ihrer
Klageantwort vom 13. November 2014 (Urk. 10)
auf
Abweisung der Klage.
Nach erfolgte
m
Beizug
der A
kten
der Invalidenversicherung (Urk. 15/1-94) wurde dem Kläger mit
Verfügung vom 30. Januar 2015 (Urk.
21)
antragsgemäss
Rechtsanw
alt
Christof Egli
als unentgeltliche
r Rechtsvertreter
für das vorliegende Verfahren bestellt
. Gleichzeitig wurde ein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet
, anlässlich dessen die Parteien m
it
Replik
vom
17. April 2015 (Urk. 24) und Duplik
vom
3. September 2015 (Urk. 30)
an ihren Anträgen fest
hielten
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art.
24 Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen
-
und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs.
1 von Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art.
29
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
unfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art.
28 Abs.
1
lit
.
b IVG in Verbindung mit Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE
123 V 262 E.
1b, 121 V 97 E.
2a, 120
V
112 E.
2b, je mit Hinweisen).
1.2
Nach Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Versi
cherten
eigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen
nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer länge
ren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später
inva
-
lid
werden. Für eine einmal aus
–
während der Versicherungsdauer
aufgetrete
-
ner
–
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeein
-
richtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorgever
hältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg
fall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art.
26 Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE
123 V 262 E.
1a, 118 V 35 E.
5).
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht
als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Dies
e Konzeption fusst auf der Über
le
gung, die Organe der (obligatorischen) beruf
lichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Inva
lidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beisp
ielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung
rechtspre
chungsgemäss
die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblic
hen Sachverhaltes durch die Vor
sorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinwei
sen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
diges Beschwerderecht im Verfah
ren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Ein
beziehen der
Vorsorgeeinrichtun
gen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindl
ich (BGE
130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente e
ntschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob
der Vorsorgeversicherer im Ver
fah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus,
wegen der im Juni 2010 diagnostizierten Tumorerkrankung
sei ihm
mit
Verfügung der
IV-Stelle
vom 6.
November 2012 rückwirkend ab 1. Juni 2011 eine volle
(
richtig
: ganze)
Rente der Invalidenve
rsicherung zugesprochen worden
.
Ein ent
sprechen
der Leistungsanspruch bestehe auch gegenüber der Beklagten, da er
im Zeit
punkt des
Eintritt
s
der invaliditätsverursachenden Arbeitsunfähigkeit bei
ihr
be
rufsvorsorgeversichert gewesen und
sie
an die Feststellungen
der IV-Stelle
gebunden sei. Die Beklagte verkenne, dass er gemäss ärztlicher Einschätzung im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr einsatzfähig sei und der
nach Eintritt des Gesundheitsschadens
ausbezahlte Lohn eine Soziallohnkomponente beinhalte (Urk. 1 S. 3 ff., Urk. 24 S. 2 ff.).
2.2
Dem hielt
die Beklagte
insbesondere
entgegen
,
der Kläger
sei
vor und nach der im Juni 2010 diagnostizierten
Tumorerkrankung
in
einem 30 %-Pensum
im Einzelunternehmen „
Y.___
“
ange
stellt
gewesen
und habe in den Jahren 2011 und 2012 sogar einen leicht höhe
ren Lohn als im Jahr 2010 erzielen können. Insofern habe die im Juni 2010 aufgetretene Erkrankung keinen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis gehabt.
Nach der Rechtsprechung habe eine teilzeitlich erwerbstätige Person keinen Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit auch nach Invaliditätseintritt i
m
bisherigen Umfang weiterführe. Dass der Klä
ger per
31. Dezember
2012 die von der Invalidenversicherung als zumutbar erachtete
Erwerbst
ätigkeit aufgegeben habe, habe nicht sie zu vertreten.
Es liege
am Kläger, für ein eventuelles Erlangen von
Invalidenl
eistungen aus BVG eine
n
abgeänderten IV-Entscheid
zu erwirken,
wonach
er überhaupt nicht mehr arbeitsfähig sei
(Urk. 10 S. 3 ff., Urk. 30)
.
3.
3.
1
Die IV-Stelle ging in ihrem Rentenentscheid vom 6. November 2012 (
Urk. 2/4
) davon aus, dass
dem Kläger ab Juni 2010
nurmehr
eine Tätigkeit im geschütz
ten Rahmen zumutbar sei, wobei die Arbeit im Einzelunternehmen „
Y.___
“ eine solche
Beschäftigung
darstelle
. Der
ausbezahlte
Lohn werde, soweit es sich nicht um
Soziallohn
handle
,
im Betrag von Fr. 21‘620.-- (Fr. 2‘300.-- x 12 plus Gratifikation von Fr. 2‘300.-- abzüglich Soziallohn von Fr. 8‘280.-- [Fr. 690.-- x 12])
als Invalideneinkommen angerechnet und führe im
Vergleich mit dem anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten
Valideneinkommen
von Fr. 72‘
150.--
zu einer
Erwerbseinbusse von Fr. 50‘530.-- entsprechend einem Invaliditätsgrad von 70 %,
welcher
ab 1. Juni 2011
einen
Anspruch auf eine ganze Rente
begründe
.
3.2
Die Beklagte wurde gehörig in das
invalidenversi
cherungsrechtliche Verfahren
einbezogen
, indem ihr sowohl die
beiden
Vorbescheide
der IV-Stelle
vom 5. März und 20. September 2012 (Urk. 2/10-11) als auch deren unangefochten in Rechtskraft erwachsene Rentenverfügung vom 6. November 2012 (Urk. 2/4) eröffnet wurden. Insofern besteht
im
vorliegend
en Verfahren
im Sinne des in E. 1.
3
Ausgeführten grundsätzlich eine Bindung an die
in
invaliden
ver
siche
rungsrechtlicher
Hinsicht
entscheidrelevanten
Feststellungen der IV-Stelle
bezüglich Entstehung, Höhe
und Beginn des Rentenanspruchs
.
Im Sinne dieser Koordination sind
namentlich auch
die
dem
leistungszuspre
che
n
den
IV-Entscheid zugrunde liegenden Begründungselemente
, wonach der Kläger
aufgrund des ZNS-Lymphoms
nurmehr
an einem geschützten Arbeits
platz einsatzfähig ist
(vgl. Stellungnahme des
regionalen ärztlichen Dienstes [RAD] der IV-Stelle vom 30. November 2011, Urk. 15/54 S. 3 unten
)
und der nach Eintritt des Gesundheitsschadens im mütterlichen Betrieb erzielte Lohn eine
näher bezifferte
Soziallohnkomponente enthält,
grundsätzlich für die
Belange
der beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich
.
Die entspre
chen
den Feststellungen der IV-Stelle sind nicht
offensichtlich unhaltbar,
was von den Verfahrensbeteiligten
denn auch
nicht geltend
gemacht wurde.
Ins
be
sondere
liegt a
ls
praxisgemässes
Indiz für eine freiwillige Sozialleistung
eine verwandtschaftliche Beziehung
zur versicherten Person
vor
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_320/2012 vom 11. September 2012 E. 4.1 mit Hinweisen)
, weshalb auch diesbezüglich keine offensichtliche Unhaltbarkeit vorliegt
.
3.3
3.3.1
Die Arbeitsunfähigkeit, derentwegen der Kläger seit dem 1. Juni 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, trat unbestrittenermassen (Urk. 10 Ziff. 3 und Ziff. 17 f.) im Juni 2010 ein, mithin zu einem Zeitpunkt, als er bei der Beklagten vorsorgeversichert war.
3.3.2
Bis zum Eintritt der invaliditätsursächlichen Arbeitsunfähigkeit hatte der Kläger im Einzelunternehmen „
Y.___
“
lediglich ein Arbeitspensum von 30 % inne (
vgl. Sachverhalt Ziff. 1
).
Zwar liegt es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass er im Gesundheitsfall sein Pensum auf 100 % erhöht hätte
(vgl. Bericht der IV-Stelle
vom 10. Januar 2012 betref
fend
die Abklärung an Ort und Stelle
vom Vortag, Urk. 15/59 S. 3 unten)
. Die IV-Stelle ermittelte den Invaliditä
tsgrad denn auch anhand der für
Voll
er
werbstätige
anwendbaren allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG)
.
Im Unters
chied zur Invalidenversicherung
versichert
indes
die obligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge lediglich die Erwerbstätigen.
Ein Anspruch auf Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge
besteht
daher
nur insoweit, als eine ent
spre
chende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
, deren Ursache zur Invalidität g
eführt hat (Art. 23
lit
. a BVG
), unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlic
h bedingten Arbeitsunfähigkeit
. Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbei
ten kann oder könnte
; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versi
cherten Anteil e
iner Vollzeitbeschäftigung (100
%
-
Beschäftigungsgrad) ver
wirklicht (
BGE 141 V 127 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
Dem
entsprechend
war
der Kläger
bei der Beklagten
lediglich im Rahmen eines 30 %-Pensums und nicht
für eine vollzeitliche Beschäftigung
vorsorgerechtlich versichert.
E
in Leistungsanspruch
kann daher ausschliesslich
mit Bezug auf eine Einschränkung im versicherten Teilpensum entstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_634/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 5.1 mit Hinweis auf Urteil B 47/97 vom 15. März 1999,
publiziert in SZS 2001 S. 85
).
Dass der Kläger seitens der Invalidenversicherung als im Gesundheitsfall mutmasslich vollzeitlich Erwerbs
tätiger qualifiziert wurde, ist daher berufsvorsorgerechtlich nicht von Relevanz.
3.3.3
Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass der Kläger seine vormalige Tätigkeit
als Treuhandsachbearbeiter trotz gesundheitlicher Beein
trächtigung
im bisherigen Umfang
(30 %)
fortführen konnte
beziehungsweise
könnte
. Nach den
verbindlichen
Feststellungen im
invalidenversicherungs
recht
lichen
Verfahren
(vgl. E. 3.2 hiervor)
kann
dem Kläger
aus ärztlicher Sicht
nur
mehr
eine Tätigkeit an eine
m geschützten
Arbeitsplatz
zugemutet
werden. Er war zwar formell weiterhin in unverändertem Pensum
im Einzelunternehmen seiner Mutter
angestellt, konnte dabei allerdings
nach der Wiederaufnahme sei
ner Tätigkeit im April 2011
weder in qualitativer noch quantitativer Hinsicht an seine
frühere
Leistung anknüpfen und erhielt zumindest teilweise einen Sozial
lohn ausbezahlt
(Urk. 1
5/61, Urk. 15/62/1
)
.
Insofern
kann
nicht gesagt werden, das Invaliditätsrisiko habe sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung verwirklicht. Damit gelangt die
von der Beklagten (Urk. 10
Ziff. 20
f.
, Urk.
30
S. 3)
angeru
fene
Rechtsprechung
(vgl. E. 3.3.2 hiervor)
vorliegend nicht
zur Anwendung
.
3.3.4
Gestützt auf die
Feststellungen im
invalidenversicherungsrechtlichen
Verfahren
ist davon auszugehen, dass der Kläger
im Jahr 2011
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung
im Rahmen seines 30 %-Pensums einen Jahreslohn von Fr. 29‘900.-- erzielt hätte
(vgl. Urk. 11/2 S. 2)
. Das solchermassen bemessene
Valideneinkommen
führt im Vergleich mit dem von ihm erzielten Leistungslohn von Fr. 21‘620.-- (Invalideneinkommen) zu einer
Erwerbseinbusse im Umfang des ausbezahlten Soziallohnanteils von Fr.
8‘280.--, was für die Zeit ab Juni 2011 einen Invaliditätsgrad von 28 % ergibt. Dieser liegt unte
r der Grenze von 40 % und vermag keinen
Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge
zu begründen
.
Per 31. Dezember 2012
–
nach Erlass der rentenzusprechenden IV-Verfügung
vom 6. November 2012 (Urk. 2/4)
und damit
von der IV-Stelle
nicht zu berück
sichtigen gewesen
–
verlor
d
er
Kläger
seine Anstellung beim Einzelunternehmen „
Y.___
“ und
konnte
nach Lage der Akten seine
Restarbeitsfähigkeit nicht mehr erwerblich umsetzen.
Insofern liegt ein Revisionsgrund
im Sinne einer anspruchserheblichen
Änderung der erwerb
lichen Verhältnisse vor (Art. 17 Abs. 1 ATSG
analog
), welcher ihm
ab
1. Januar 2013
eine ganze Rente
der beruflichen Vorsorge
nach Massgabe eines
Invali
di
tätsgrades
von 100 %
–
bezüglich des versicherten 30
%-Pensums
–
verschafft
.
Insoweit ist die Klage gutzuheissen.
Soweit die Beklagte sich auf den Stand
punkt stellte (Urk. 10 Ziff. 22), der Kläger müsse in diesem Zusammenhang eine Änderung des IV-Entscheids erwirken, steht einem solchen Vorgehen von vorn
herein entgegen, dass er mit Blick auf die laufende ganze Rente der Invaliden
versicherung nicht über ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse verfügt.
4.
Auf Invalidenleistungen
sind
laut
dem Reglement der Beklagten, namentlich
gemäss
Art. 34 der ab 1.
Januar 2014 gültigen Allgemeinen Bestimmungen
des
Vorsorgereglements
(Urk. 11/3
)
,
Verzugszinsen in der Höhe des BVG-Zinses geschuldet. Der Verzugszins ist vom Tage der Anhebung der Betreibung oder gerich
tlichen Klage zu bezahlen (Art. 105 Abs.
1
des
Obligationenrecht
s
, OR
).
Der Kläger
erhob
am
30. Juni 2014 (Urk. 1) Klage, womit ihm ab diesem Datum
Verzugszinsen in der Höhe des je
weiligen BVG-Zinses gemäss
Art.
12 der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; ab 1.
Januar 2014 1,75
%
und ab 1. Januar 2016 1,25 %
)
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
zustehen
.
5
.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers machte m
it
Honorarrechnung v
o
m 25. September 2015 (Urk. 34) einen
–
gerade noch
als angemessen erschei
nenden –
Aufwand von 15 Stunden und 10 Minuten
sowie Barauslagen von Fr. 98.70
geltend. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.--
(für Aufwand bis zum 3
1.
Dezember 2014)
beziehungsweise von Fr. 220.-- (für Aufwand ab 1. Januar 2015)
sowie des Umstandes, dass der Klä
ger im Wesentlichen obsiegt,
ist
die Beklagte
daher zu verpflichten,
Rechtsan
walt Christof Egli
für das Gerichtsverfahren ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
3‘512.--
(inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab
1. Januar 2013
eine auf
einem Invaliditätsgrad von 100
% basierende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Ver
zugszins
in der Höhe des jeweiligen BVG-Zinses
gem
äss Art.
12 BVV
2
für die bis zum
30. Juni 2014
geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen
Betreffnisse
ab d
em jeweiligen Fälligkeitsdatum
. Im Übrigen wird die Klage abgewie
sen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Christof Egli, Zollikon,
eine Prozessentschädigung
in der Höhe von Fr.
3‘512
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christof Egli
-
Advokat Martin Dumas
unter Beilage einer Kopie von Urk. 34
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter