# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68ff0d37-cc5f-5efe-9813-041cb27f2b32
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.06.2023 RT230080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230080_2023-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230080-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 16. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

Kanton Thurgau, Staatssteuer,  
Politische Gemeinde A._____,  
Röm-kath./Primarschul-/Sekundarschulgemeinde A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Steueramt A._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 23. Mai 2023 (EB230107-M) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 23. Mai 2023 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und 

Beschwerdeführern (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und 

Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Engstringen (Zahlungsbefehl vom 14. November 2022) provi-

sorische Rechtsöffnung für Fr. 4'859.15. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöff-

nungsgesuch ab (Urk. 4 S. 7 f. = Urk. 7 S. 7 f.). 

1.2. Gegen die teilweise Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs erhoben die 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Juni 2023 Beschwerde mit dem Antrag, ihnen 

sei im vor Vorinstanz beantragten Umfang von Fr. 10'532.85 Rechtsöffnung zu er-

teilen (Urk. 6). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Das angefochtene Urteil wurde den Gesuchstellern spätestens am 26. Mai 

2023 zugestellt (Datum Empfangsbestätigung; Zustellung gemäss Track&Trace 

Auszug am 24. Mai 2023 [vgl. Urk. 5/1]). Die Frist zur Erhebung einer Beschwer-

de beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO; 

vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil [Urk. 7 

S. 8 Dispositiv-Ziff. 7]). Die Beschwerdefrist der Gesuchsteller lief demzufolge am 

5. Juni 2023 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde indes erst am 6. 

Juni 2023 der Post übergeben und ging am 7. Juni 2023 bei der beschliessenden 

Kammer ein (vgl. den an Urk. 6 angehefteten Briefumschlag). Sie erweist sich da-

her als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

3. Der Beschwerde wäre allerdings auch dann kein Erfolg beschieden gewe-

sen, wenn darauf einzutreten gewesen wäre: Die Gesuchsteller stützen ihre Be-

schwerde im Wesentlichen auf den erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren eingereichten Veranlagungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 

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2008 vom 5. Oktober 2009, welcher bei Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs 

leider nicht (als Teil des Rechtsöffnungstitels) mitgesandt worden sei (Urk. 6 mit 

Verweis auf Urk. 9/6). Dieses neue Beweismittel hätte aber aufgrund des im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangenden umfassenden No-

venverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) ohnehin nicht berücksichtigt werden können, 

womit der Beschwerde die Grundlage entzogen gewesen wäre. 

4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 6 und Urk. 9/2-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'550.40. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 16. Juni 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 16. Juni 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 6 und Urk. 9/2-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...