# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12879eb5-ae55-53ca-be3f-bb80ea800d5e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.11.2005 A 2005 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-71_2005-11-14.pdf

## Full Text

A 05 71

3. Kammer 

URTEIL
vom 14. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindesteuer (Verrechnung)

1. a) … wohnt in …, Gemeinde …, und ist mit … (geb. 09.06.1946) verheiratet. Seit 

bald 15 Jahren arbeitet sie als Kantonsangestellte bei der …, wobei sie von 

Anfang an Mitglied des Steuerbezugsvereins Graubünden (StBGR) wurde. 

Laut Auszug des StBGR für 2003 wurden pro Monat vorsorglich jeweils Fr. 

1'450.-- vom Lohn für Steuern abgezogen. Auf Gemeindeebene belief sich ihr 

Restguthaben für zuviel bezahlte Steuern 2002 am Ende auf Fr. 774.-- und 

für 2003 sogar auf Fr. 2'734.--, zusammen also auf Fr. 3'508.--.

b) Anfangs 2002 gründete ihr Ehemann die Einzelfirma …, wobei er als 

finanzielle Starthilfe in die Selbständigkeit sein Pensionskassen-

Sparguthaben BVG über Fr. 148'600.-- (2. Säule) auflöste, was auf 

Gemeindeebene eine Steuer auf Kapitalabfindung von Fr. 2'936.-- auslöste. 

Am 26.10.2004 wurde über das Geschäft des Ehemanns der Konkurs 

eröffnet. Der Ehegatte hatte die in Rechnung gestellte Gemeindesteuer über 

Fr. 2'936.-- indes bis dahin noch nicht bezahlt.

c) Mit Verfügung vom 06.09.2005 über die Verrechnung von Gemeindesteuern 

legte die Vorinstanz fest, dass die Steuer-Restguthaben der Gattin für 

2002/03 von zusammen Fr. 3'508.-- mit der Steuerschuld für die 

Kapitalabfindung 2002 des Gatten von Fr. 2'936.-- verrechnet werde, womit 

dem pflichtigen Ehepaar noch ein Guthaben von Fr. 572.-- überwiesen werde.

2. Dagegen erhob die Ehefrau am 19.09.2005 frist- und formgerecht Rekurs 

beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung der angefochtenen Verrechnungsverfügung und Überweisung 

ihres gesamten Restguthabens für 2002/03 von Fr. 3'508.--. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 

eines Ehegatten laut Gesetz zur Folge habe, dass hinsichtlich aller noch nicht 

bezahlten Steuern jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der 

Gesamtsteuer hafte. Die Steuerschuld für die Kapitalabfindung 2002 betreffe 

ausschliesslich ihren im Oktober 04 in Konkurs geratenen Gatten und könne 

daher nun nicht einfach mit ihrem Steuerguthaben für 2002/03 verrechnet 

werden. Es sei ihr darum das ganze Guthaben von Fr. 3'508.-- (abzgl. des 

bereits ausbezahlten Differenzbetrags von Fr. 572.--) zu überweisen. Ferner 

sei ihr eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.-- zulasten der Vorinstanz zu 

gewähren.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Den Einwänden der Rekurrentin hielt sie hauptsächlich 

entgegen, dass die Steuerveranlagung vom Mai 04 und die Rechnung vom 

Juli 04 für die Sondersteuer auf Kapitalabfindung jeweils korrekt einheitlich an 

beide Ehegatten ergangen und in der Folge unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen seien. Zudem seien die drei Voraussetzungen (Identität 

Rechtsträger zwischen Forderung und Gegenforderung; Gleichartigkeit und 

Fälligkeit) für die strittige Verrechnung erfüllt, weshalb es an der Zulässigkeit 

ihres Vorgehens und der Überweisung des Restguthabens von Fr. 572.-- im 

Mai 05 auch nichts auszusetzen gebe.

4. In seiner Eingabe schloss sich der zum Streitverfahren beigeladene Ehemann 

den Begehren und Argumenten seiner rekurrierenden Ehefrau vollumfänglich 

an, wobei ihm für den von der Vorinstanz verursachten Aufwand ebenfalls 

eine angemessene Entschädigung zu gewähren sei und der Gemeinde 

zudem die aufgelaufenen Kosten für das vorliegende Rekursverfahren zu 

überbinden seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 2 des Steuergesetzes der Gemeinde (GStG) sind die jeweils 

geltenden Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) 

sinngemäss anwendbar, falls das GStG keine eigenen Vorschriften enthält. 

Vorliegend kommt deshalb Art. 13 Abs. 1 StG zur Anwendung, wonach 

Ehegatten für die Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert 

werden, solidarisch haften. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil 

an der Gesamtsteuer, wenn der andere Ehegatte zahlungsunfähig geworden 

ist. Vorliegend ist erstellt, dass die Einzelfirma des eigentlichen 

Steuerschuldners am 26.10.2004 in Konkurs gefallen ist und der Ehemann 

der Rekurrentin seither eben nachweislich zahlungsunfähig ist. Umgekehrt ist 

ebenso klar erstellt, dass die berufstätige Ehefrau ihre Steuerschulden 

(Einkommens- und Vermögenssteuern) gegenüber der Gemeinde bisher 

stets korrekt bezahlt hatte. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nun aber 

hinreichend bewiesen, dass die Rekurrentin laut Art. 13 Abs. 1 Satz 2 StG 

einzig noch für den eigenen Anteil an der Gesamtsteuer haftbar gemacht 

werden kann, während der Anteil (kommunale Sondersteuer auf 

Kapitalabfindung nach Bezug Pensionskassengeld für Gründung Einzelfirma) 

des seit Oktober 04 illiquid gewordenen Ehegatten bei ihm selbst eingefordert 

bzw. beim zuständigen Konkursrichter angemeldet werden muss. Daran 

ändert auch nichts, dass die Steuerveranlagung vom Mai 04 und die 

Steuerrechnung vom Juli 04 auf die Namen beider Ehegatten lauteten und 

dieselben damals unangefochten blieben. Die Voraussetzungen für eine 

solidarische Haftung nach Art. 13 Abs. 1 StG beziehen sich nämlich nicht 

allein auf die Veranlagung oder Rechnungsstellung der von Ehepaaren 

geschuldeten Gesamtsteuern, sondern auch auf deren Inkasso und damit den 

konkreten Vollzug jener Vorschrift. Nach dem Konkurs der Einzelfirma des 

Ehemannes im Herbst 04 sind die Bedingungen für eine Solidarhaftung 

jedoch klarerweise entfallen.

b) Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz erweist sich damit zum 

vornherein – ohne weitere Prüfung der Verrechungsproblematik – als nicht 

rechtens und unhaltbar, was im Ergebnis zur Gutheissung des Rekurses und 

zur Aufhebung der Verfügung führt. In diesem Sinne hat die Gemeinde den 

strittigen Geldbetrag von Fr. 2'936.-- (Fr. 3'508.-- abzgl. Fr. 572.--) wegen zu 

viel „zurückbehaltender Steuern“ umgehend an die Rekurrentin 

auszubezahlen.

2. a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gemäss Art. 75 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der 

Vorinstanz aufzuerlegen.

b) Eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.-- an die obsiegende Rekurrentin 

bzw. aussergerichtliche Entschädigung an den beigeladenen Ehemann wird 

praxisgemäss nicht gesprochen, da sie nicht durch einen freiberuflich tätigen 

Rechtsanwalt bzw. eine freischaffende Rechtsanwältin vertreten waren, 

sondern in eigenem Namen, in eigenem Interesse und auf eigene Rechnung 

prozessierten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und 

die Gemeinde … zur Rückzahlung des Steuerbetrags in der Höhe von Fr. 

2'936.-- an … verpflichtet.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 1'608.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.