# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0805d03f-c5f0-581d-a214-96102c906818
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2018 D-4731/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4731-2017_2018-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4731/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Jürg Tiefenthal,  

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4731/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a. Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Juli 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Das SEM befragte sie am 20. Juli 2015 zum Reiseweg und 

summarisch zu den Gründen der Ausreise aus dem Heimatland. Bei der 

Aufnahme ihrer Personalien hielt sie fest, sie sei eritreische Staatsangehö-

rige tigrinischer Ethnie aus Asmara. Am 3. Februar 2017 führte das SEM 

mit ihr die Anhörung zu den Asylgründen durch.  

A.b. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen gel-

tend, sie sei von der Frau eines Colonels einer Straftat bezichtigt worden, 

die sie nie begangen habe. Deswegen sei sie festgenommen und drei Tage 

inhaftiert worden. Im September oder Oktober 2012 sei sie zum National-

dienst aufgeboten worden und habe in Himbirti eine drei- beziehungsweise 

sechsmonatige militärische Ausbildung durchlaufen. In der Folge sei sie in 

B._______, C._______ und D._______ stationiert gewesen. In D._______ 

habe ihr Vorgesetzter ein Verhältnis mit ihr beginnen wollen. Weil sie damit 

nicht einverstanden gewesen sei, habe er sie mit Zusatzaufgaben bestraft 

und sie einmal auch gefesselt. Da sie diese Situation nicht länger habe 

erdulden wollen, habe sie sich einstweilen zu ihrer Schwester begeben und 

sei Ende 2014 beziehungsweise Anfang 2015 illegal aus Eritrea ausge-

reist.  

B.  

Mit Verfügung vom 3. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C. 

Mit Eingabe vom 23. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustel-

len und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

in den Dispositionspunkten 1, 4 und 5 aufzuheben, ihr wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und sie sei we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

Subeventualiter sei die Verfügung des SEM in den Dispositionspunkten 4 

und 5 aufzuheben und sie wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subsube-

D-4731/2017 

Seite 3 

ventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Gleichzeitig beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten sowie der unterzeichnende Rechtsvertreter als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen.  

D. 

Mit Schreiben vom 19. September 2017 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2017 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

sowie um Rechtsverbeiständung gut und bestellte der Beschwerdeführerin 

einen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung ein.  

 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2017 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde.  

 
G.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Oktober 2017 stellte der Instruk-

tionsrichter der Beschwerdeführerin eine Kopie der Vernehmlassung zu 

und gewährte ihr das Recht, bis zum 23. Oktober 2017 darauf zu replizie-

ren. 

 

H.  

In ihrer Replik vom 12. Oktober 2017 nahm die Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung und hielt vollumfänglich an den Begeh-

ren und Gegenargumenten in der Beschwerde fest. 

 

I.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin ein ärztliches Zeugnis vom 4. Februar 2018 über einen statio-

nären Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Psychiatrischen Klinik 

E._______ im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 23. Januar 2018 zu 

den Akten.  

J. 

Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin einen ärztlichen Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste 

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Seite 4 

E._______ vom 19. Dezember 2017, einen Konsiliarbericht des Kan-

tonsspitals E._______ vom 3. Januar 2018 und ein Laborblatt der Psychi-

atrischen Dienste E._______ vom 23. Januar 2018 zu den Akten.  

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

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Seite 5 

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

3.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13).  

4.  

Was die geltend gemachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin aus 

Eritrea anbelangt, stützt sich die Vorinstanz zutreffend auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert). Nach diesem bedarf es für die Begründung der Flücht-

lingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im eritreischen 

Kontext neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen (E. 5.2). Eine asylsuchende 

Person muss diese zusätzlichen Anknüpfungspunkte nachweisen oder zu-

mindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG).  

5.  

Was die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführerin anbelangt, hat die Vor-

instanz den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf den 

vorliegenden Fall korrekt angewandt. Ihre Schlussfolgerungen sind weder 

in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der ange-

fochtenen Verfügung wird stringent begründet, weshalb ihre Angaben un-

glaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in nicht 

überzeugenden Erklärungsversuchen, mit denen sie nicht aufzeigt, inwie-

fern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu 

einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll.  

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Seite 6 

Obwohl der Beschwerdeführerin bereits anlässlich der BzP mehrere Fra-

gen gestellt wurden, welche auf erlebnisbasierte Schilderungen ihrer Ge-

suchsgründe abzielten, fehlte diesen jegliche Substanz (vgl. SEM-Akte 

A4/14, S. 7 f.). Das ausdrückliche mehrmalige Nachfragen nach dem kon-

kreten Einzug in den Militärdienst, den dort ausgeführten Arbeiten, den Ört-

lichkeiten, den Gründen und genauen Umständen ihrer Desertion und die 

Vorfälle mit ihren Vorgesetzten wurden – entgegen der anderslautenden 

Sichtweise in der Beschwerde – lediglich mit kurzen, ausweichenden und 

stereotypen Ausführungen beantwortet (vgl. SEM-Akte A18/16, F102-106). 

Dies alles erstaunt, denn solch einschneidende Erlebnisse wie der geltend 

gemachte Militärdienst und die Desertion sollten erfahrungsgemäss bei ei-

ner jungen Erwachsenen prägende Erinnerungen hinterlassen. Erschwe-

rend kommt hinzu, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zwischen 

BzP und Bundesanhörung in Punkten, in welchen sie sich klar erinnern 

müsste, auch widersprüchlich sind, etwa bei der Frage nach dem Start-

punkt und der Dauer ihrer militärischen Grundausbildung. So hat die Be-

schwerdeführerin an der BzP zu Protokoll gegeben, ihre militärische 

Grundausbildung sei ab Oktober 2012 für sechs Monate erfolgt, wohinge-

gen sie anlässlich der Bundesanhörung vorbrachte, ihre militärische 

Grundausbildung sei ab September 2012 für drei Monate erfolgt (vgl. SEM-

Akte A4/14, S. 4 entgegen SEM-Akte A18/16, F32). Sodann machte die 

Beschwerdeführerin widersprüchliche und mithin unglaubhafte Angaben 

zu den weiteren Orten ihrer militärischen Stationierungen. So sagte sie an 

der BzP aus, sie sei in Himbirti, später in B._______ und dann in F._______ 

und G._______ bei H._______ und schliesslich im Juli 2014 in I._______ 

stationiert gewesen. An der Bundesanhörung gab sie hingegen zu Proto-

koll, sie sei zunächst in B._______, später in J._______ in F._______ und 

schliesslich in K._______ und L._______ stationiert gewesen. Der Versuch 

in der Beschwerde, die Ungereimtheiten auf Protokollfehler und unter-

schiedliche Ortsbezeichnungen zurückzuführen, ist offensichtlich nicht 

stichhaltig. Infolgedessen ist auch die Glaubhaftigkeit der Desertion und 

der geltend gemachten Belästigung durch den militärischen Vorgesetzten 

als Folgeprobleme ihrer Militärdienstzeit bereits als sehr eingeschränkt zu 

betrachten. Keine schlüssigen Hinweise auf einen Realitätshintergrund der 

Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich auch aus den von ihr auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln herleiten. So kann die ein-

gereichte Kopie der Identitätskarte ihrer Eltern höchstens als Hinweis auf 

ihre im vorliegenden Verfahren ohnehin unbestritten gebliebene Identität 

gewertet werden und beim eingereichten Foto der Beschwerdeführerin in 

militärischer Kleidung handelt es sich offensichtlich um eine Studioauf-

nahme beziehungsweise um eine bearbeitete Fotografie, die mithin keinen 

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Seite 7 

Rückschluss auf die geltend gemachten Asylgründe zulässt. Um Wieder-

holungen zu vermeiden, ist auf die im Übrigen zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Vorliegen sowohl von Vor-

flucht- als auch von Nachfluchtgründen verneint, zumal keine Anknüp-

fungspunkte für eine Schärfung des Profils vorliegen, und das Asylgesuch 

abgelehnt hat. 

 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) müsste die Beschwerdeführerin eine kon-

krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im 

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Seite 8 

Falle einer Rückschiebung in ihren Heimatstaat Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde.  

Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK, und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea, 

ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person bei ihrer 

Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst rechnen 

muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwaltungsgericht 

im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 eingehend analysiert 

(E. 12 f.). Dem erwähnten Referenzurteil zufolge sind diesbezüglich drei 

hauptsächliche Personenkategorien zu unterscheiden: 

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein – mithin insbesondere bei Personen, die vor Vollen-

dung des 18. Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind –, ist davon auszu-

gehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). 

Demnach ist davon auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer 

Ausführungen glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichti-

gen Alter ausgereist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer 

Ausreise keine Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im 

Falle der Rückreise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten.  

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon auszu-

gehen, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem Nationaldienst 

kommt (ebd., E. 13.3. unter Hinweis auf die dortige E. 12.5). Dies dürfte 

insbesondere bei verheirateten Frauen der Fall sein. Bei Männern wie auch 

bei Frauen, die erst Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, ist 

die Frage zu stellen, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, ist 

doch von einer grundsätzlich möglichen Dienstentlassung nach fünf bis 

zehn Jahren auszugehen. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht 

ausgereist sind, haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu ge-

wärtigen. Bei Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem 

auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut eingezogen würden. 

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den Natio-

naldienst eingezogen würde (ebd., E. 13.4). Bestimmte Personengruppen 

können vom Nationaldienst befreit werden; diesbezüglich müssten aller-

dings konkrete Hinweise vorhanden sein. Weiter können in diese Kategorie 

auch Personen fallen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland 

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Seite 9 

aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre Situation mit 

den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten „Diaspora-Status“, 

welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines 

Reuebriefes voraussetzt, geregelt haben. Es ist davon auszugehen, dass 

Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienstpflicht befreit sind und 

Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wieder verlassen dür-

fen. 

7.2.3 Die Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Militärdienst-

zeit und ihrer Desertion sind – wie in E. 5 ausgeführt – unglaubhaft. Auf-

grund der unglaubhaften Angaben der Beschwerdeführerin ist es den 

Asylbehörden offensichtlich nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tat-

sächlichen persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin zur Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Darüber hinaus hat sie den 

Asylbehörden auch keine weiteren Unterlagen eingereicht, welche ihre 

Vorbringen belegen könnten. Es ist davon auszugehen, dass sie den 

Asylbehörden ihre wahren Lebensumstände in Eritrea zu verschleiern ver-

sucht. Sie muss sich aber ihre eigenen Angaben entgegenhalten lassen, 

wonach sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea 32 Jahre alt war. Auf-

grund ihres Alters (angeblich Jahrgang 1982) und der Verhältnisse in Erit-

rea ist davon auszugehen, dass sie in der Vergangenheit mithin früher als 

von ihr angegeben von den Militärbehörden zwecks Leistung des Militär-

dienstes kontaktiert worden ist. Der Zeitpunkt ihrer Rekrutierung war unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass eritreische Staatsangehörige gene-

rell mit 18 Jahren wehrpflichtig werden und weil vorliegend keine Umstände 

geltend gemacht werden, die eine spätere Rekrutierung als glaubhaft er-

scheinen lassen würden, mutmasslich im Jahr 2000. Demnach ist anzu-

nehmen, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren (unglaubhaften) 

Vorbringen ihre Dienstpflicht bereits erfüllt hat bzw. aus dem Militärdienst 

regulär entlassen worden und erst danach aus Eritrea ausgereist ist. Somit 

hat sie im Falle einer Wiedereinreise nach Eritrea mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit keine (erneute) Einziehung in den Nationaldienst zu gewär-

tigen. Zwar lässt sich nicht mit abschliessender Sicherheit feststellen, ob 

die Beschwerdeführerin effektiv in eine Kategorie fällt, die gemäss der ak-

tualisierten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts infolge Dienstpflichter-

füllung bei Rückkehr weder eine Strafe noch einen erneuten Einzug zu ge-

genwärtigen hat (vgl. vorstehend E. 7.2.2). Aufgrund ihrer mangelnden Mit-

wirkung, angesichts der vorgängig aufgeführten Indizien und weil gegen-

teilige Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, hat sie eine entsprechende Ein-

ordnung aber hinzunehmen. Schliesslich ist auf den Umstand hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bei ihrer Ausreise 

D-4731/2017 

Seite 10 

volljährig war und sich seit über drei Jahren im Ausland befindet. Damit 

erfüllt sie auch klarerweise die Voraussetzungen zur Erlangung des 

Diaspora-Status. 

7.2.4 Aufgrund des Gesagten ist somit nicht davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin im Fall ihrer Ausschaffung nach Eritrea mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene 

Strafe oder Behandlung droht. 

7.2.5 Da es aufgrund der vorstehenden Erwägungen unwahrscheinlich er-

scheint, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Wiedereinreise nach 

Eritrea (erneut) in den Nationaldienst eingezogen wird, ist vorliegend auch 

nicht von einer reellen Gefahr einer Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

auszugehen. Damit erübrigt sich an dieser Stelle eine vertiefte Auseinan-

dersetzung mit der Frage, ob der eritreische Nationaldienst als Zwangs- 

oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels zu qualifizieren ist. Die entspre-

chenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung sind demgemäss 

unbehelflich. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach dem erwähnten Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist 

mit Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bür-

gerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, noch liegen 

sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vor (vgl. a.a.O. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten Gefährdung 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon 

deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-

bensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispiels-

weise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevölkerung zu Bil-

dung haben sich aber stabilisiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen 

Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu 

prüfen.  

D-4731/2017 

Seite 11 

Solche besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Die heute 

35-jährige Beschwerdeführerin verfügt über ein grosses familiäres Bezie-

hungsnetz (vgl. SEM-Akte A4/12, S.4), mithin ist davon auszugehen, dass 

sie eine gesicherte Wohnsituation vorfindet. Zudem verfügt die Beschwer-

deführerin über Schulbildung und mehrjährige Berufserfahrung als Buch-

halterin im Betrieb ihrer Eltern (vgl. SEM-Akte A4/12, S. 5). Dieser zutref-

fenden vorinstanzlichen Schlussfolgerung wird weder in der Beschwerde 

noch in der Replik etwas Stichhaltiges entgegengestellt. An dieser Ein-

schätzung vermag auch die psychische Situation der Beschwerdeführerin 

nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 18. Dezember 

2017 bis zum 23. Januar 2018 in stationärer Behandlung in der Psychiatri-

schen Klinik E._______. Gemäss dem eingereichten ärztlichen Austrittsbe-

richt der Psychiatrischen Dienste E._______ vom 19. Dezember 2017 lei-

det die Beschwerdeführerin an einer akuten psychotischen polymorphen 

Störung mit Symptomen einer Schizophrenie, an einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung und einer chronischen Autoimunthyreopathie 

Hashimoto (Entzündung der Schilddrüse). Unter Beachtung der gestellten 

Diagnosen gelangt das Gericht vorliegend zum Schluss, dass einer Über-

stellung der Beschwerdeführerin nach Eritrea kein Wegweisungsvollzugs-

hindernis entgegensteht. Aus den vorhandenen medizinischen Berichten 

geht nämlich nicht das Bild hervor, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft 

auf eine engmaschige psychiatrische und medizinische Betreuung ange-

wiesen wäre. Der ärztliche Austrittsbericht hält denn auch ausdrücklich 

fest, dass kein Anlass für «Eigen- oder Fremdgefährdung» bestehe und die 

Beschwerdeführerin keinen «weiteren Behandlungswunsch» geäussert 

habe. Die Fortsetzung der Behandlung erfolgt – soweit ersichtlich – rein 

medikamentös. Aus den vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen 

kann nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung einer 

akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Zudem bestehen in Eritrea gewisse 

Möglichkeiten, psychische Erkrankungen zu behandeln; namentlich gibt es 

in Asmara eine Psychiatrie. Es ist zwar auch anzumerken, dass der Zugang 

zu psychiatrischer Behandlung mangels ausreichenden Fachpersonals er-

schwert ist (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Her-

kunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015). Massgebend 

ist allerdings nicht, ob die medizinische Versorgung im Heimatstaat den in 

der Schweiz vorhandenen Standards entspricht. Die Beschwerdeführerin 

hat auch die Möglichkeit, einen Medikamentenstock aus der Schweiz mit-

zunehmen, welcher zur Überbrückung in der Anfangszeit ausreichen sollte. 

Ergänzend kann sodann auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehr-

D-4731/2017 

Seite 12 

hilfe verwiesen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG und Art. 73 ff., insbe-

sondere Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 

11. August 1999 [SR 142.312]). Ausgehend von den weiterhin intakten Fa-

milienverhältnissen und der zu erwartenden Übernahme von Verantwor-

tung und Sorge durch die Kernfamilie und weiteren Verwandten geht das 

Gericht davon aus, dass trotz der diversen Ängste und psychischen Be-

schwerden kein Vollzugshindernis vorliegt. Aus der bestehenden Akten-

lage lassen sich somit keine medizinischen Gründe ableiten, welche gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 

7.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar festzustellen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

der Beschwerdeführerin offen, freiwillig in ihren Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt ihr, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12).  

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). Eine Gehörsverletzung 

liegt nach dem Gesagten ebenso wenig vor. Der Antrag auf Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9. 

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie stellte in ihrer 

Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Zwischenver-

fügung vom 22. September 2017 guthiess. Da sich ihre finanzielle Situation 

seit der Gutheissung des Gesuchs nicht wesentlich verändert hat, ist auf 

die Erhebung von Kosten zu verzichten.  

9.2 Mit Verfügung vom 22. September 2017 wurde ausserdem das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und 

D-4731/2017 

Seite 13 

der Beschwerdeführerin ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand beigeord-

net. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter reichte am 12. Oktober 2017 eine aktualisierte Kosten-

note ein, welche im Hinblick auf den zeitlichen Aufwand als angemessen 

erscheint. Hingegen ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– zu reduzieren. 

Nach dem Gesagten ist zulasten der Gerichtskasse aufgrund der Akten-

lage und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 

VGKE) ein amtliches Honorar (inkl. Barauslagen) von Fr. 995.– festzuset-

zen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4731/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Herrn Ass. iur. Christian Hoffs wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches 

Honorar in Höhe von Fr. 995.– entrichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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