# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe406f88-55a3-5d98-828a-c03f38dfe823
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.04.2013 VO130060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130060_2013-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130060-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 18. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 25. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend 

eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ GmbH (Urk. 4/1). 

1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 25. März 2013 liess der Gesuchsteller sodann 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen 

(Urk. 2 S. 1): 

"Dem Gesuchsteller sei für das Schlichtungsverfahren vor Friedens-
richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 
der Unterzeichnende sei als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be-
stellen." 

 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

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hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, 

welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss 

Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich 

um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Bei Lohnklagen ist für die Berechnung des Streitwertes 

grundsätzlich der Bruttolohn massgebend (Diggelmann, in: Brunner/Gasser/ 

Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zü-

rich/St. Gallen 2011, N 48 zu Art. 91 ZPO), wobei vorliegend die erfolgten Akon-

tozahlungen in Abzug zu bringen sind. Gemäss dem Rechtsbegehren bzw. der 

Aufstellung über die Ansprüche im Schlichtungsbegehren vom 25. März 2013 liegt 

der Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage jedenfalls unter Fr. 30'000.- (Urk. 4/1 

S. 2 und S. 5), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos ist. 

Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO - soweit der Gesuchsteller überhaupt ein solches 

stellen wollte - ist deshalb nicht einzutreten.   

2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes (Urk. 2 S. 1). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die 

gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung 

zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Ba-

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sel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der 

mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt einge-

setzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbe-

trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-

cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen ge-

genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu 

Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-

suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      

– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-

reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens 

über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es 

ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, er 

sei seit 1. September 2012 bei der C._____ GmbH angestellt und habe mit Aus-

nahme weniger Akontozahlungen während der letzten mehr als sechs Monate 

den vertraglich vereinbarten Lohn nicht überwiesen erhalten. Es seien ihm zwi-

schen September 2012 und Februar 2013 lediglich Akontozahlungen von insge-

samt Fr. 7'000.- überwiesen worden, was ein durchschnittliches monatliches Ein-

kommen von nicht einmal Fr. 1'200.- ergebe (Urk. 2 S. 2). Diese Ausführungen 

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lässt der Gesuchsteller mit dem Arbeitsvertrag vom 1. September 2012 

(Urk. 4/1/4) sowie mit einem Kontoauszug, auf welchem die drei geleisteten Akon-

tozahlungen der C._____ GmbH von insgesamt Fr. 7'000.- ersichtlich sind 

(Urk. 4/1/9), belegen. Da der Gesuchsteller damit zwischen September 2012 und 

Februar 2013 bzw. während sechs Monaten einen Lohn von insgesamt Fr. 7'000.- 

erhalten hat, ergibt dies monatliche Einnahmen von durchschnittlich Fr. 1'166.-. 

Auf der Auslagenseite sind die monatliche Miete von Fr. 550.- (Urk. 4/1/8) und die 

monatliche Krankenkassenprämie von Fr. 191.90 (Urk. 4/2) belegt, wobei jedoch 

gemäss den Ausführungen im Gesuch die monatliche Miete bislang nie in Rech-

nung gestellt wurde (Urk. 2 S. 2 f.) und deshalb nicht berücksichtigt werden kann. 

Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- 

ergibt dies einen monatlichen Bedarf von Fr. 1'391.90. Gemäss einem aktuellen 

Kontoauszug der … Bank [im Staat D._____] des Gesuchstellers verfügt der Ge-

suchsteller sodann lediglich über Vermögen von … [Währung in D._____] 183.75 

= Fr. 8.70 (Urk. 4/3). Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend 

belegt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 

2011, N 20 zu Art. 117).  

2.9. Dem Schlichtungsbegehren vom 25. März 2013 lässt sich entnehmen, dass 

der Gesuchsteller in der Hauptsache ausstehenden Lohn von netto Fr. 24'633.90 

zzgl. Zins verlangt (Urk. 4/1 S. 2). Gestützt auf die eingereichten Akten kann die 

rechtshängig gemachte Klage aus Arbeitsrecht gegen die Arbeitgeberin des Ge-

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suchstellers, die C._____ GmbH, aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden. 

2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. 

es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch 

auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse 

sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.). 

2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen 

und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durch-

aus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-

rechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen 

Komplexität. Zudem geht es um einen für den Gesuchsteller sehr hohen Betrag. 

Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller 

Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art. 118). Und 

schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller … Staatsangehö-

riger [von D._____] ohne Deutschkenntnisse ist und einzig im Hinblick auf den 

Stellenantritt in die Schweiz reiste. Er ist folglich mit der hiesigen Rechtsordnung 

nicht vertraut und mit sprachlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die sachliche 

Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es ist dem Gesuchsteller für das 

Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

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Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt B._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage 

gegen die C._____ GmbH wird nicht eingetreten. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. 

c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden des 
Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse] 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

 

 

- 9 - 

Zürich, 18. April 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

	Urteil vom 18. April 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 25. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ GmbH (Urk. 4/1).
	1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 25. März 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag stellen (Urk. 2 S. 1):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 2 S. 1). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren ni...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      – anders als vor ei...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, er sei seit 1. September 2012 bei der C._____ GmbH angestellt und habe mit Ausnahme weniger Akontozahlungen während der letzten mehr als sechs Monate den vertraglich vereinba...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Dem Schlichtungsbegehren vom 25. März 2013 lässt sich entnehmen, dass der Gesuchsteller in der Hauptsache ausstehenden Lohn von netto Fr. 24'633.90 zzgl. Zins verlangt (Urk. 4/1 S. 2). Gestützt auf die eingereichten Akten kann die rechtshängig ge...
	2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen...
	2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvol...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ GmbH wird nic...
	2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ GmbH, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. April 2013