# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bec218c5-f5d5-5261-8c5d-f333deaff26e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-04
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; Abstellen auf Abklärungsbericht der IV-Stelle; in zwei Lebensbereichen besteht keine Hilflosigkeit; es besteht Hilfsbedürftigkeit mittleren Grades
**Docket/Reference:** IV.2020.00203
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00203.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00203
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
4. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer
Weissberg Bütikofer,
Advokatur
- Notariat
Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1961, leidet
seit einer im Kindesalter erlitte
nen
Pol
i
omyelitis sowie einer
thorakolumbalen
Spinalkanalstenose an einer
linksbetonten
Tetrap
arese
(
Urk.
6/349 und viele weitere).
Wegen dieser körper
li
chen Behinderung
gewährte
die Invalidenversicherung
dem Versicherten diverse Leistungen, unter anderem sprach sie ihm mit Verfügung vom 1
9.
Mai 2011 eine Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit
leichten Grades zu (
Urk.
6/232). Am 1
6.
August 2019 (Eingangsdatum) stellte
X.___
das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung (
Urk.
6/345). Die Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
forderte den Versicherten mit Schreiben
vom
2.
September 2019 auf, Beweismittel für die geltend gemachte Verschlech
te
rung des Gesundheitszustandes einzureichen (Urk. 6/347). Der Vers
icherte reichte in der Folge die
Verlaufsbericht
e
der Universitätsklinik
Y.___
, Zentrum für Paraplegie vom 1
0.
Juli 2019
, vom 21. März 2019, vom 16.
Februar 2018, vom 2
6.
Juli 2017, vom
6.
Juni 2017 und vom
8.
Mai 2017
ein (Urk. 6/
349/1-14)
.
Am 1
4.
Oktober 2019 nahm die IV-Stelle im Haushalt des Versicherten eine Abklä
rung über dessen Hilf
sbedürftigkeit
bei den alltäglichen Verrichtungen
vor (vgl. Abklärungsbericht für Hilflosen
entsc
hädigung für Erwachsene vom 21.
Oktober 2019,
Urk.
6/352).
Mit Vorbescheid vom 2
2.
Oktober 2019 kündigte die IV-Stelle
dem Versicherten
an, dass sie ab August 2019 eine Hilflosen
entschädigung
für eine Hilflosigkeit
mittlere
n Grades ausrichten werde (Urk.
6/353). Dagegen erhob
X.___
durch Rechtsanwalt Michael Bütikofer am 2
1.
Januar 2020 Einwand (
Urk.
6/364). Die Abklärungs
person der IV-Stelle nahm am 3
1.
Januar 202
0 zum Einwand Stellung (Urk.
6/370). Mit Verfügung vom 2
1.
Februar 2020 sprach die IV-Stelle
X.___
mit Wirkung ab dem
1.
August 2019 eine Hilf
losenentschädigung
für eine Hilflosigkeit
mittle
ren Grades zu (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
durch Rechtsanwalt Bütikofer am 2
5.
März 2020 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1 S. 2):
«1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
1.
Februar 2020 sei insoweit aufzuheben, als damit dem Beschwerdeführer keine Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen wird
,
und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab August 2019 eine Hilf
losenentschädigung schweren Grades auszurichten.
2.
Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
1.
Februar 2020 sei insoweit aufzuheben, als damit dem Beschwerdeführer keine Hilflosen
entschädigung schweren Grades zugesprochen wird
,
und es sei die Sache zur
Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen verbunden mit der Anordnung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen.
unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.»
Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 1
5.
Mai 2020 um Abweisung der Be
sch
werde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer am 1
9.
Mai 2020 mitgeteilt wurde (
Urk.
7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG
). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebens
praktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über
die Invalidenversicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Art. 37
IVV
sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
Die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen Lebensver
rich
tungen ist bereits derart umfassend, dass der weiteren – gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV kumulativ notwendigen – Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen kann und dass im Rahmen der genannten Vorschrift daher schon eine minimale Erfüllung eines dieser zusätzlichen Erfordernisse genügen muss (BGE 116 V 41 E. 6b, 107 V 145 E. 1d, 106 V 153).
1.2
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs
. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs.
2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth,
Bundesgesetz
über die Invaliden
ver
sicherung, 3.
Auflage 2014,
R
n
139 zu Art. 30–31).
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheb
lich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs.
2 Satz 1 IVV finden die Art. 87–88
bis
IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
(Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE
125
V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung ge
stützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter
anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Ver
wendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosig
keit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1
mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/
2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer an
spruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sach
verhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosen
entschädigung in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
1.3
Gemäss Art. 69 Abs. 2
IVV
kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch Rz 8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebe
nden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltäg
liche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leis
tenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Betei
lig
ten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrich
tung
en sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliess
lich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entschei
dungs
grundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklä
rung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen
vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE
133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_
573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2
).
2.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beschwerdeführer
nun
in den vier
Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege und Fortbe
we
gung/
Kontaktaufnahme hilfsbedürftig ist
, insofern eine Verschlechterung eingetreten ist,
und er damit
zumindest
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit
mittleren Grades hat. Unterschiedliche Stand
punkte bestehen dage
gen bezüglich der Frage, ob auch in den Bereichen Anklei
den/Auskleiden sowie Verrichtung der Notdurft eine Hilfsbedürftigkeit besteht. Während die Beschwer
degegnerin die Hilfsbedürftig
keit in diesen beiden Berei
chen verneint, macht der Beschwerdeführer geltend, im Bereich Anklei
den/Auskleiden habe die Beschwer
degegnerin
bereits selber
behinderungs
bedingte
Einschrän
kungen festgestellt, nämlich beim Bedienen von Knöpfen und Reissverschlüssen, beim Binden von Schuhen und beim Anziehen von dicken Winterjacken. Sie
hätte den Beschwer
deführer aber auch fragen müssen
, wie er Hosen anziehe. Selbständig anziehen könne er nur Trainerhosen und dies ausserdem nur im Liegen. Dickere und wär
mere Hosen sowie Unterhosen könne er dagegen nicht selbständig anziehen. Beim Verrichten der Notdurft sei der Beschwerdeführer beim Ordnen bzw. Wiederan
ziehen der Kleider (namentlich der Hosen) auf die Hilfe Dritter angewiesen. Hosen könne er nur liegend anziehen, was auf der Toilette nicht möglich sei.
Ausserdem könne er sich nachts nicht selbständig zur Toilette begeben, weshalb er – wie auch von der Beschwerde
gegnerin festgehalten - auf eine Urinflasche angewiesen sei. Der Beschwerde
führer sei damit auch in diesen beiden Bereichen hilflos. Die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Es treffe wohl zu, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob er selbständig auf die Toilette gehen könne, mit ja beantwortet habe, die Beschwerdegegnerin hätte ihn aber explizit danach fragen müssen, ob er danach auf die Unterstützung Dritter ange
wiesen sei. Es könne nicht dem rechtsunkundigen Beschwerdeführer angelastet werden, wenn er nicht zu Protokoll gebe, dass er beim Ordnen
bzw. Wieder
an
ziehen
der Kleider auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Dies abzuklären, wäre Pflicht der Beschwerdegegnerin gewesen. Soweit man dem Beschwerdeführer
nicht so schon eine Hilflosigkeit schweren Grades attestieren könne, sei die Sache deshalb zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen (
Urk.
1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Entscheid, die Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers ab August 2019 auf eine solche mittleren Grades zu erhöhen,
auf den Abklärungsbericht vom 2
1.
Oktober 2019 (
Urk.
6/352). Zum Bereich Ankleiden/Auskleiden hielt die Abklärungsperson fest, der Beschwerdeführer könne die Kleider für den Ober- und Unterkörper selbständig anziehen (T-Shirt, Pullover, Socken). Beim Bedienen von Knöpfen und Reissverschlüssen benötige er Dritthilfe. Er trage
Schlüpfschuhe
oder Schuhe mit Reissverschluss, welche er selbständig anziehen könne. Das Binden von Schuhen sei ihm nicht mehr mög
lich. Während er elastische Jacken selbständig anziehen könne, benötige er bei dicken (unelastischen) Winterjacken Dritthilfe. Der Beschwerdeführer sei damit beim Ankleiden/Ausziehen funktionell unter Erschwernissen selbständig. D
as Tragen von b
ehinderung
sangepassten
Kleider
n
ohne Knöpfe und Reissverschlüsse sowie
Schlüpfschuhe
n
oder Schuhe
n
mit Reissverschluss seien zumutbar. Ebenso
könne der Beschwerdeführer im Winter Jacken mit Materialien verwenden, wel
che elastischer seien, damit er sie selber anziehen könne. Es sei damit in diesem Ber
e
ich keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe ausgewiesen
(
Urk.
6/352/3)
.
In der Stellungnahme zum Einwand des Beschwerdeführers vom 3
1.
Januar 2020 (
Urk.
6/370) führte die Abklärungsperson aus, behinderungsangepasste Kleider (keine Knöpfe, keine Reissverschlüsse, keine Schnürschuhe, elastische Jacken, Trainerhosen) seien in Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar. Die Mit
hilfe beim An- und Ausziehen der Stützstrümpfe
sei bei der medizinisch-pfle
ger
i
s
chen Hilfe angerechnet worden.
3.
2
Hilflosigkeit im Bereich «An- und Auskleiden» liegt vor, wenn die versicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück nicht selber an- oder ausziehen kann
(
KSIH
Rz 8014).
Hilfsmittel, die der medi
zinischen Behandlung dienen (z.
B. Stützstrümpfe, Nachtschienen usw.), sind nicht unter dieser Verrichtung
,
sondern bei der Pflege zu berücksichtigen. Beim An-/Auskleiden dürfen nur Hilfsmittel berücksichtigt werden, die zur Aufrechterhaltung einer alltäglichen Lebens
ver
richtung dienen (z. B. Orthes
e oder Prothese für das Gehen
;
KSIH
Rz 8014.1).
3.
3
Im Revisionsgesuch vom 1
3.
August 2019 (
Urk.
6/345) hat der Beschwerdeführer angegeben, im Bereich Ankleiden/Auskleiden brauche er Hilfe bei den Kompres
sionsstrümpfen sowie bei Jacken und Mänteln (
Urk.
6/345/3). Anlässlich der Ab
klä
rung vor Ort gab er an, er könne die Kleider für den Ober- und Unterkörper selbständig anziehen (T-Shirt, Pullover, Socken). Hilfe brauche er beim Bedienen von Knöpfen und Reissverschlüssen, beim Binden von Schuhen und beim Anzieh
en von dicken (unelastischen) Jacken (
Urk.
6/353/3). Es bestehen mithin beim Ankleiden/Auskleiden anerkanntermassen gewisse behinderungs
bedingte Ein
schrän
kungen. Die Abklärungsperson
ist aber zum Ergebnis gelangt, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar
ist
, mehrheitlich angepasste Kleider (ohne Knöpfe und Reissverschlüsse, elastische Jacken) und Schuhe (ohne Schnürsenkel) zu ver
wenden, womit die Dritthilfe in diesem Bereich nicht regelmässig erforder
lich
ist
.
Es scheint im Übrigen nicht als zutreffend, dass der Beschwerdeführer
sich am Unterkörper nur mit Trainerhosen bekleiden kann, sondern es
finden sich
diverse
Angebote für
andere Schlupfhosen ohne Knöpfe und Reissverschlüsse.
Dass der Beschwerdeführer Unterhosen nicht selbständig anziehen kann, hat er bei der Abklärung nicht ausgeführt
,
und es ist auch nicht nachvollziehbar, warum er lange Hosen und Socken sollte selber anziehen können, Unterhosen dagegen
nicht.
Die Abklärungsperson hat sodann
richtig
festgehalten, dass die Mithilfe bei
m An- und Ausziehen der Stützstrümpfe bei der medizinisch-pflegerischen Hilfe zu berücksichtigen ist.
Unter
Berücksichtigung des Gesagten
sah die
Beschwerde
gegnerin die Hilfsbedürftigkeit im Bereich
An
kleiden/Auskleiden
deshalb zurecht als nicht ausgewiesen an.
3.4
Zur Verrichtung der Notdurft hielt die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerde
führer gehe selbständig auf die Toilette und mache auch die Transfers knapp selbständig. Nachts benutze er selbständig eine Urin-Flasche. Er sei in diesem Bereich selbständig. Eine Erschwerung in der Verrichtung (Urin-Flasche nachts) begründe keinen Hilfsbedarf im Sinne des Gesetzes (
Urk
6/352/4).
In der Stellungnahme zum Einwand des Beschwerdeführers am 3
1.
Januar 2020 (
Urk.
6/370) hielt die Abklärungsperson fest, der Beschwerdeführer habe vor Ort klar angegeben, dass er selbständig auf die Toilette gehe. Auch in der Anmeldung vom 1
6.
August 2019 habe er angegeben, keine regelmässige Hilfe in diesem Be
reich zu benötigen. Betreffend d
i
e
nächtliche
Urin-Flasche liege eine Er
schwerung in der Verrichtung vor, welche jedoch keinen Hilfsbedarf im Sinne des Gesetzes begründe.
3.5
Hilflosigkeit im Bereich
Verrichtung der Notdurft
liegt vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung beziehungsweise das Über
prüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen bezie
hungsweise Wieder
auf
stehen der Hilfe Dritter bedarf (BGE 121 V 88 E. 6). Hilflo
sigkeit ist ferner bei einer unüblichen Art der Verrichtung der Notdurft gegeben (z.B. Topf ans Bett
bringen und entleeren, Urinflasche reichen, mit dem Urinal ausrüsten, regel
mäs
sige Hilfe beim Urinieren usw.; AHI-Praxis 1996 S. 170; vgl.
KSIH
Rz 8027).
Die Körperreinigung nach dem Toilettengang ist nach ständiger Rechtsprechung eine Teil
funktion der Lebensverrichtung Notdurft
(statt vieler
:
Urteil des Bundes
gerichts 9C_560/2017 vom 1
7.
Oktober 2017 E. 4.2).
3.6
Dem Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei dieser Verrichtung selbständig ist.
Eine Erschwerung in der Verrichtung (Urin-Flasche nachts) begründe keinen Hilfsbedarf im Sinne des Gesetzes (
Urk.
6/352/4). In der Stellungnahme vom 3
1.
Januar 2020 hielt die Abklärungsperson daran fest, dass der Beschwerdeführer
klare Angaben gemacht habe (
Urk.
6/370/2). Sie verwies sodann zurecht darauf
hin
, dass der Beschwerdeführer auch in der Anmeldung vom 1
6.
August 2019 angegeben habe, keine regelmässige Hilfe in diesem Bereich zu benötigen (
Urk.
6/345/4).
Auf dem Anmeldeformular für Hilflosenent
schä
digung wird ausdrücklich aufgeführt, dass zum Bereich Verrichtung der Notdurft die Teilverrichtungen «Reinigung nach Toilettengang», «Ordnen der Kleider nach Toilettengang» und «Katheterisierung oder ähnliches» gehören. Der Beschwerde
führer hat mithin bereits mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars zur Kenntnis nehmen können, dass das Ordnen der Kleider nach dem Toilettengang zur Ver
richtung der Notdurft gehört und in Bewusstsein
dessen
hat er eine Hilfsbe
dürftigkeit verneint. Der Beschwerdeführer anerkennt auch, dass er die Frage nach der Hilfsbedürftigkeit bei der Verrichtung der Notdurft anlässlich der Abklä
rung vor Ort verneint hat.
Selbst wenn die Beschwerdegegnerin nicht explizit danach gefragt hätte, ob der Beschwerdeführer nach dem Verrichten der Notdurft und vor dem Verlassen der Toilette auf die Hilfe und Unterstützung auf Dritte an
gewiesen sei
, - was im Übrigen keineswegs belegt ist – läge somit keine Verletzung der Abklärungspflicht durch die Beschwerdegegnerin vor.
Dass die Beschwerdegegnerin durchaus auch in denjenigen Bereichen nähere Ab
klärungen vornahm, in welchen der Beschwerdeführer bei der Anmeldung keine Hilfsbedürftigkeit angeben hatte, zeigt im Übrigen der Umstand, dass sie im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen aufgrund ihrer Abklärung
en
eine Hilfs
be
dürftigkeit anerkannte, obwohl der Beschwerdeführer eine so
lche bei der Anmel
dung verneint hatte
(
Urk.
6/345/3).
Im Bereich Verrichtung der Notdurft
, für den der Beschwerdeführer bei der Anmeldung ebenfalls keine Einschränkungen ange
geben hat
te
,
hat
die Beschwerdegegnerin ausserdem
die Feststellung
getro
ffen
, dass der Beschwerdeführer nachts ei
ne Urin-Flasche verwendet (Urk.
6/345/4). Der Beschwerdeführer kann die Urinflasche aber selbständi
g verwenden, sie muss ihm nicht
ans Bett gebracht werden. Der Beschwerdeführer scheint ausserdem grundsätzlich in der Lage zu sein, sich ohne Hilfe vom Bett auf den Rollstuhl zu
verschieben. Ein Toilettengang in der Nacht wäre somit z
war zweifellos mit erheblichem A
ufwand verbunden, scheint aber nicht gänzlich unmöglich.
3.7
Unter Berücksichti
gung des Gesagten, insbesondere, dass
der Beschwerdeführer sowohl bei der Stellung des Gesuchs um Erhöhung der Hilflosenentschädigung als auch
anlässlich der Abklärung vor Ort ein Unterstüt
zungsbedürfnis für den Bereich Verrichtung der Notdurft
verneinte sowie e
ine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen grundsätzlich keine Hilflosigkeit
be
gründet
, ist der von der Beschwerdegegnerin gezogene Schluss,
eine Hilfsbedürftigkeit im
Be
reich
Verrichtung der Notdurft sei nicht
ausgewiesen, nicht zu beanstanden.
4
.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass klar feststellbare Fehleinschätzungen, die ein Eingreifen in das Ermessen der abklä
renden Person erlauben würden, nicht vorliegen. Auch besteht b
ei der insoweit hinreichend aufschlussreichen und kongruenten Aktenlage kein weiterer Abklärungsbedarf (antizipierte Beweiswür
digung;
BGE 136 I 229 E. 5.3
).
Somit ist gestützt auf den Ab
klärungsbericht vom
2
1.
Oktober 2019 (
Urk.
6/352)
von einer ausgewiesenen Hilflosigkeit in den Be
reichen
Ankleiden/Auskleiden, Essen, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
auszugehen. Damit ist
der Beschwerde
führer
in
vier
alltäg
lichen Le
bens
verrich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf
die Hilfe Dritter ange
wiesen und
er
hat Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilf
losigkeit mittleren Grades (
Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV
). In Anwendung von Art.
88
bis
lit. a IVV hat die Beschwerdegegnerin die bisherige Hilfslosenent
s
chädigung des Beschwerdeführers richtigerweise
ab dem Monat erhöht, in welchem
das Revi
sionsgesuch gestellt worden ist (August 2019, vgl.
Urk.
6/345).
Damit erweist sich die an
ge
fochtene Verfügung vom
2
1.
Februar 2020
(Urk. 2) als rechtens, was zur Ab
weisung der Beschwerde führt.
5
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie de
m
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Bütikofer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger