# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 317902ff-242f-53e9-bc47-d1d76833c988
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-05-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.05.2000 AGVE_2000_21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2000-21_2000-05-09.pdf

## Full Text

2000 Strafprozessrecht 73 

21 §§ 54 Abs. 2/55 Abs. 1 StPO. Polizeirapport. 
Ein solcher kann nur wegen Verletzung der Protokollierungsvorschriften 
oder Unvollständigkeit, nicht aber wegen der Art seiner Abfassung durch 
den Polizeibeamten beanstandet werden (E. 1a und b). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Straf-
sachen, vom 9. Mai 2000 i.S. M.H. 

Sachverhalt 

Mit Eingabe vom 29. Juni 1999 liessen die Eltern des Kindes 
M.H., geb. 01.02.1989, für dieses gegen A.S. Strafanzeige wegen 
Nötigung erstatten, im Wesentlichen mit der Begründung, A.S. habe 
am 7. Juni 1999 vor dem Schulhauseingang in W. aggressiv auf das 
Kind M.H. eingeredet und es während mehreren Minuten daran ge-
hindert, den Heimweg anzutreten. Das Kind M.H. wurde am 
21. Dezember 1999 in Anwesenheit des von seinen Eltern beigezo-
genen Rechtsanwalts B. polizeilich befragt. Nach der Akteneröff-
nung durch das Bezirksamt B. stellte Rechtsanwalt B. unter Rüge 
dieser formlosen polizeilichen Befragung und der Art der Abfassung 
des Polizeirapports durch den Polizeibeamten verschiedene Aktener-
gänzungsanträge und wurde durch Verfügung des Bezirksamts B. 
vom 27. März 2000 mit jenen Rügen und diesen Aktenergänzungs-
anträgen abgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das 
Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 
9. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Der Vertreter der Anzeigerin hat an der polizeilichen Be-
fragung von M.H. vom 21. Dezember 1999 persönlich teilgenommen 
und hat dort akzeptiert, dass das Kind nicht formell zu Protokoll 

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(§§ 54, 55 StPO), sondern formlos befragt worden ist. Es hätte 
Rechtsanwalt B. freigestanden, einen entsprechenden Antrag zu 
stellen und gegen dessen Ablehnung zu protestieren. Die Rüge über 
die Art der Befragung erfolgt demnach verspätet. 

b) Die Ausführung in der bezirksamtlichen Verfügung, dass die 
Anzeigerin dem Polizisten nicht vorschreiben könne, wie er seinen 
Rapport abzufassen habe, ist grundsätzlich richtig. Ein solches Wei-
sungsrecht steht auch dem Bezirksamt gegenüber dem Polizeibeam-
ten nicht zu. Dem Beschwerdebegehren, der Polizeibeamte sei anzu-
halten, seinen Rapport anders abzufassen, kann folglich nicht statt-
gegeben werden. Soweit indessen geltend gemacht wird, der Rapport 
sei unvollständig, und es fehlten wesentliche Äusserungen des Mäd-
chens zur Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit, ist die Rüge 
zuzulassen und zu prüfen. Zur Klärung des Sachverhalts wird es 
unumgänglich sein, das Mädchen erneut, diesmal indessen nicht 
formlos, sondern zu Protokoll einzuvernehmen. Dass Kinder in der 
Regel im Verfahren nur einmal einvernommen werden dürfen (Ver-
fügung des Bezirksamts), trifft nur bei Unzuchtsdelikten zu (§ 107 
Abs. 2 StPO). 

4. a) Es ist richtig, dass der Vertreter der Anzeigerin in seiner 
Anzeige vom 29. Juni 1999 um Mitteilung der Termine gemäss § 130 
Abs. 2 StPO ersuchte. Im Schreiben vom 24. August 1999, das er per 
Fax an das Bezirksamt sandte, ersuchte er erneut um Absprache der 
Einvernahmetermine mit ihm. Gleichentags teilte ihm das Bezirks-
amt per Fax mit, dass die Kantonspolizei B. mit dem Ermittlungsver-
fahren beauftragt worden sei; falls der Vertreter der Anzeigerin bei 
Einvernahmen dabei sein möchte, müsse er sich mit dem beauftrag-
ten Polizeibeamten in Verbindung setzen. Auf dieses Schreiben hin 
reagierte der Vertreter der Anzeigerin nicht und setzte sich offenbar 
auch nicht mit dem Polizeiposten B. in Verbindung. Am 29. August 
1999 wurde die Beanzeigte polizeilich befragt. 

Die Rüge des Vertreters der Geschädigten, durch die Befragung 
der Beanzeigten ohne Terminabsprache oder auch nur Mitteilung des 

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Termins an ihn sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, geht fehl. 
Nachdem er gegen das Fax des Bezirksamts vom 24. August 1999 
weder protestiert und auf der Mitteilung der Termine beharrt noch 
sich mit der Kantonspolizei B. rechtzeitig in Verbindung gesetzt 
hatte, war die Verpassung des Einvernahmetermins seinem eigenen 
Verhalten zuzuschreiben und selbstverschuldet. Es sei beigefügt, dass 
das Recht des Zivilklägers, dass ihm auf Verlangen die Termine von 
Untersuchungshandlungen mitgeteilt werden, nicht auch das Recht 
auf Absprache der Termine mit ihm beinhaltet. 

22 § 56 Ziff. 3, 100 und 102 StPO. Art. 19 ZGB. 
- Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts steht dem ur-

teilsfähigen Unmündigen selbständig zu (Erw. 2 c/cc). 
- Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bedarf der 

urteilsfähige Unmündige - im Gegensatz zur Erhebung von Genugtu-
ungsansprüchen - der Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertre-
ters (Erw. 2 c/cc). 

- § 102 StPO schliesst die Einvernahme eines Zeugen, welcher die Aus-
sagen anderer Personen zum gleichen Fall hat mitverfolgen können, 
nicht aus (Erw. 2 c/dd). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 27. September 
2000 in Sachen StA gegen R.F. 

Aus den Erwägungen 

2c/cc) Entgegen der Auffassung des Angeklagten konnte die 
Zivilklägerin ohne Zustimmung ihres Beistands über das ihr zuste-
hende Zeugnisverweigerungsrecht entscheiden. 

Nach Art. 19 Abs. 2 ZGB können urteilsfähige Unmündige oder 
Entmündigte selbständig Rechte ausüben, die ihnen um ihrer Per-
sönlichkeit willen zustehen. Volle Geschäftsfähigkeit kommt den 
beschränkt Handlungsunfähigen somit im gesamten Bereich zu, der 
eine besondere Beziehung zur Persönlichkeit des Handelnden auf-