# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bfbf1eb-6a7e-5186-a2e6-38b5b199165c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.05.2020 710 20 119/110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-20-119-110_2020-05-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 

vom 18. Mai 2020 (710 20 119 / 110) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
 
 
Örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts im Schadenersatzprozess 
nach Art. 52 AHVG  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  
 
 

 

A. Mit Verfügung vom 17. September 2019 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-

Landschaft (Ausgleichskasse) A.____ in seiner Eigenschaft als formelles Organ der ehemaligen 

B.____ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 im Betrag von 

Fr. 6'628.15. Die von A.____ hiergegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit 

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2020 ab.  

 

 

 
 
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B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 14. März 2020 

(Postaufgabe: 16. März 2020) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht).  

 

C. Da das Kantonsgericht seine örtliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde als 

fraglich erachtete, gab es in einem ersten Schritt der Ausgleichskasse Gelegenheit, zu dieser 

Eintretensfrage Stellung zu nehmen. Die Ausgleichskasse vertrat in ihrer Eingabe vom 15. April 

2020 die Ansicht, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft "für die Beurteilung des Schaden-

ersatzes" zuständig sei.  

 

D. In der Folge führte das hiesige Kantonsgericht mit dem Kantonsgericht C.____ - als 

Versicherungsgericht dieses Kantons - einen Meinungsaustausch über die Frage der örtlichen 

Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde von A.____ durch. Dabei vertrat dieses in seiner 

Stellungnahme vom 28. April 2020 die Auffassung, dass für das vorliegende Beschwerdever-

fahren die Zuständigkeit des Kantonsgerichts C.____ gegeben sei. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 

(VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. un-

abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit-

tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, 

damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung neh-

men kann, gehört unter anderen die örtliche Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz (vgl. zum 

Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 

 

1.2 Vorliegend ist in formeller Hinsicht insbesondere zu prüfen, ob das Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von A.____ gegen den Ein-

spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 14. Februar 2020 örtlich zuständig ist. 

 

2. Im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG ist gemäss Art. 52 Abs. 5 AHVG in Ab-

weichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 für die Beschwerde das Versicherungsgericht des 

Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Nach der hierzu ergangenen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Schadenersatzverfahren gegen juristische Per-

sonen und deren Organe die Beschwerde dort zu erheben, wo die juristische Person ihren 

Sitz hat oder im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hatte, und zwar ohne Rücksicht auf den 

Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (Urteile des Bundesgerichts vom 15. März 

2010, 9C_725/2009, und vom 13. Februar 2007, H 130/06, E. 4.2 und 4.3, je mit Hinwei-

sen). Wie das Kantonsgericht C.____ in seiner Stellungnahme vom 28. April 2020 zutref-

fend ausführt, ist ein Sitzwechsel in einen anderen Kanton zu berücksichtigen, selbst wenn 

dieser erst kurz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist und der Arbeitgeber am neuen Sitz kei-

ne Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt hat (vgl. dazu auch das Urteil des damaligen Eidge-

 

 
 
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nössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilun-

gen] vom 29. Januar 2001, H 236/00, E. 3b).  

 

3.1 Laut Statutenänderung vom 11. Oktober 2017 verlegte die B.____ GmbH ihren Sitz von 

D.____ (BL) nach E.____ (Kanton C.____). Gemäss SHAB-Publikation vom 7. November 2017 

wurde die Firma deswegen im Handelsregister des Kantons C.____ eingetragen und im Han-

delsregister des Kantons Basel-Landschaft von Amtes wegen gelöscht. Gemäss einer weiteren 

SHAB-Publikation vom 8. Dezember 2017 wurde über die Gesellschaft mit Wirkung ab 30. No-

vember 2017 der Konkurs eröffnet. Aus den genannten SHAB-Publikationen ergibt sich somit, 

dass die B.____ GmbH ihren Sitz im Zeitpunkt der Konkurseröffnung in E.____ und somit im 

Kanton C.___ hatte. Nach dem vorstehend Gesagten ist deshalb nicht das Versicherungsge-

richt des Kantons Basel-Landschaft, sondern dasjenige des Kantons C.____ zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde von A.____ örtlich zuständig. Diese Auffassung wird, wie oben 

ausgeführt, auch vom Kantonsgericht C.____ in seiner Stellungnahme vom 28. April 2020 ge-

teilt. 

 

3.2 Aus dem Gesagten folgt als Ergebnis, dass auf die Beschwerde von A.____ vom 

14. März 2020 (Postaufgabe: 16. März 2020) mangels örtlicher Zuständigkeit des hiesigen Kan-

tonsgerichts nicht eingetreten werden kann.  

 

4. Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat das angerufene kantonale Versicherungsgericht, das 

sich als unzuständig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungs-

gericht zu überweisen. Die Angelegenheit ist daher zuständigkeitshalber dem Versicherungsge-

richt des Kantons C.____, d.h. dem Kantonsgericht C.____, zur weiteren Behandlung zu über-

weisen.  

 

5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 

Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben. 

 

6. Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Im 

vorliegenden Fall liegt eine Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in der Höhe von 

Fr. 6'628.15 im Streit; die Beurteilung der Beschwerde vom 14. März 2020 (Postaufgabe: 

16. März 2020) fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozi-

alversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 

 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht 

C.____ überwiesen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die Parteien erhalten eine Kopie der Stellungnahme des Kantonsge-

richts C.____ vom 28. April 2020 zur Kenntnisnahme.  
 

 

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