# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 739e6f4a-1069-5841-ad18-59693d40589b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 D-4386/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4386-2006_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4386/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8   

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. Oktober 2005 / N _______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4386/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, eigenen Angaben zufolge ein Angehöriger des Stammes der 
Zebari, welcher bis zu seiner Ausreise aus dem Irak stets in Mosul ge-
lebt habe – reichte am 15. Dezember 2003 in der Schweiz ein Asylge-
such ein. Am 17. Dezember 2003 wurde er in der Empfangsstelle des 
BFF in Basel (heute Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM) kurz 
zu  seinem  Reiseweg  und  seinen  Gesuchsgründen  befragt.  Am  10. 
Februar 2004 fand im Beisein eines Hilfswerkvertreters die einlässli-
che Anhörung zu den Gesuchsgründen durch die damals zuständige 
kantonale Behörde statt. 

Zur  Begründung seines  Gesuches machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend,  er  habe in  seiner  Heimat  Nachstellungen von 
Seiten der Bevölkerung zu befürchten, da sein Vater in Mosul ein ho-
hes Mitglied der Baath-Partei gewesen sei. In diesem Zusammenhang 
führte er im Wesentlichen das Folgende aus: Sein Vater habe in der 
Baath die Position eines Rafik innegehabt und sei nach dem Sturz von 
Saddam Hussein verschwunden. Die Familie habe den Vater am 19. 
März 2003 letztmals gesehen; er sei damals zum Dienst gerufen wor-
den und seit diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthalts. Das Volk has-
se die Leute, die für Saddam gearbeitet hätten, und auch deren Ange-
hörige. Nach dem Sturz der Saddam-Regierung seien vom irakischen 
Volk verschiedene Racheakte ausgeübt worden. Mithin habe das Volk 
begonnen,  Baath-Mitglieder  und  deren  Familienangehörige  zu  er-
schiessen. Auf Nachfrage führte er dazu an, Ziel der Rache seien auch 
die Söhne von Anhängern des Regimes gewesen. Er habe Angst ge-
habt, anstelle seines Vaters umgebracht zu werden, und seine Familie 
(seine  Mutter,  seine  zwei  jüngeren  Schwestern  und  er)  hätten  sich 
deshalb  ab  dem  9.  April  2003  bei  seinem  Arbeitgeber  aufgehalten. 
Dort habe er andauernd Angst gehabt und sich allein gelassen gefühlt, 
weshalb er den Irak schliesslich verlassen habe. Er sei am 19. Novem-
ber 2003 aus dem Irak in die Türkei ausgereist, von wo er die Schweiz 
erreicht habe. Seine Mutter und seine zwei jüngeren Schwestern seien 
in Mosul verblieben und an ihren alten Wohnort zurückgekehrt, da das 
Volk dem weiblichen Geschlecht gegenüber keine Probleme mache. Er 
selbst sei ebenfalls ein Mitglied der Baath gewesen, jedoch eher for-
meller Art. Im Alter von 18 Jahren sei er als Baath-Mitglied registriert 
worden, was sein Vater für ihn veranlasst habe. Er habe jedoch nie an 

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einer Versammlung teilgenommen und auch nie etwas anderes für die 
Baath gemacht. Auf Frage nach seinem Mitgliederausweis gab er an, 
er habe diesen zu Hause gelassen. Zur Tätigkeit seines Vaters führte 
der Beschwerdeführer aus, sie (die Leute der Baath) hätten zum Bei-
spiel Deserteure festgenommen oder Leute gezwungen, der Jaischel 
Schaebi (Volksarmee) beizutreten. Sein Vater habe in Mosul im Quar-
tier ______ gearbeitet, von der Partei einen Land-Rover zur Verfügung 
gestellt erhalten und sei manchmal in Uniform und mit Pistole aufge-
treten. Als Rafik sei der Vater jedoch weder ein Sicherheitsmann noch 
Geheimagent  gewesen; Aufgabe eines  Rafik  sei  es,  die  Leitung der 
Baath-Partei  zu stärken. Zu seinen eigenen Verhältnissen führte  der 
Beschwerdeführer aus, er sei ledig, er habe nach der Primarschule ein 
Jahr als Coiffeur gearbeitet und sei danach bis zu seiner Ausreise als 
Schreiner tätig gewesen. Vom Militärdienst habe ihn sein Vater freige-
kauft  und er  habe mit  den irakischen Behörden bisher nie Probleme 
gehabt, jedoch fürchte er sich heute vor der Rache des Volkes. Da er 
der Sohn eines Rafik sei, werde er bestimmt gesucht. Zudem herrsche 
im Land ein Chaos; es gebe sowohl Leute, die sich rächen wollten, als 
auch Verbrecher, und Leute wie er hätten im heutigen Irak keinen Platz 
mehr. 

B.
Mit  Verfügung  vom 31.  Oktober  2005  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch  ab  und  verfügte  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz. 
Hingegen nahm das BFM den Beschwerdeführer wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuches führte das BFM zur 
Hauptsache aus, die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers sei-
en unsubstanziiert und daher unglaubhaft. Die Anordnung der vorläufi-
gen  Aufnahme  begründete  das  BFM  dem  wesentlichen  Sinngehalt 
nach mit der im Irak herrschenden allgemeinen Sicherheitslage. 

C.
Gegen  die  Verfügung  des  BFM  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
28. November  2005  (Poststempel)  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein. In sei-
ner  Eingabe  beantragte  er  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um 

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter  Beiordnung einer 
amtlichen Rechtsvertretung. 

In seiner Eingabe hielt er an seinen Angaben und Ausführungen fest 
und  bekräftigte  die  geltend  gemachten  Gefährdungslage.  Daneben 
sprach er sich in seiner Eingabe gegen einen Wegweisungsvollzug in 
den Irak oder eine vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat aus. 

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Dezember 2005 wurde – der 
damaligen Praxis entsprechend – das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten  abgewiesen,  da  der  Beschwerdeführer  über  ein  Sicher-
heitskonto  (gemäss  aArt.  86  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG,  SR 142.31])  mit  genügender  Deckung verfügte  und  der  Be-
schwerdeführer daher hinsichtlich der Frage der Verfahrenskosten als 
nicht bedürftig zu bezeichnen war (vgl. dazu Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]). Mit Blick auf die Deckung des Sicherheitskontos 
wurde im gleichen Zug auf das Erheben eines Kostenvorschusses ver-
zichtet  (vgl.  Art.  63  Abs.  4  VwVG).  Das Gesuch  um  unentgeltliche 
rechtliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abge-
weisen,  da die  ARK die  Beschwerdesache weder  in  Bezug auf  den 
Sachverhalt  noch in  rechtlicher Hinsicht  als komplex erachtete, wes-
halb der Beschwerdeführer nicht notwendigerweise auf die Hilfe einer 
anwaltlichen Vertretung angewiesen sei. 

E.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2006 hielt das BFM an der an-
gefochtenen Verfügung fest und beantragte – unter Verweis auf seine 
bisherigen Erwägungen – die Abweisung der Beschwerde. 

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
16. Juni 2006 zur Kenntnis gebracht. 

F.
Nachdem  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Beschwerdeverfahren 
per 1. Januar 2007 von der ARK übernommen hatte, wurde dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2007 die für die Behand-
lung seiner Beschwerde zuständige Abteilung bekannt gegeben. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen.  Dabei  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht 
zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG).

2.

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 

2.3 Bei der Prüfung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft interes-
siert in erster Linie die im Zeitpunkt der Flucht der asylsuchenden Per-
son bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird je-
doch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides 
abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid  massgeblich  zu  Gunsten  oder  zu  Lasten  der  asylsu-
chenden Person verändert  hat  (vgl. u.a.  WALTER KÄLIN,  Grundriss des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 130 ff.).

3.

3.1 Im angefochtenen Entscheid hielt das BFM dem Beschwerdefüh-
rer eine mangelnde Substanziierung seiner Schilderungen sowie, in ei-
nem Punkt, Widersprüche in seinen Angaben entgegen:

Zum Vorhalt der mangelnden Substanziierung führte das BFM an, der 
Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei  wegen der Mitglied-
schaft seines Vaters in der Baath-Partei gefährdet. Über die Tätigkeit 
sowie die Funktion und Stellung seines Vaters in der Partei habe er je-
doch keine näheren Auskünfte machen können, und weiter sei ihm die 
genaue Bedeutung des Begriffs Rafik nicht bekannt. Der Beschwerde-
führer wisse ferner auch nichts über über die Umstände des angebli-
chen Verschwindens seines Vaters; diesbezüglich habe er auch keiner-
lei Zeichen von persönlicher Betroffenheit gezeigt, er habe offensicht-
lich auch keine Vermisstenanzeige erstattet und keinerlei Abklärungen 
bei internationalen Organisationen veranlasst. Auch in Bezug auf seine 
persönliche Gefährdungslage wisse der Beschwerdeführer nichts Kon-
kretes; über seine Mitgliedschaft wisse er einzig, dass ihn sein Vater 
als „formelles Mitglied“ der Baath eingeschrieben habe, und der Be-
schwerdeführer  habe erklärt,  seinen Mitgliedsausweis zu Hause ver-
gessen zu haben. Bis zu seiner Ausreise sei ihm nie etwas passiert; er 
sei  auch nicht  bedroht  worden,  sondern  habe lediglich  erklärt,  dass 
seine Psyche wegen der Angst gelitten habe und dass er davon aus-
gehen,  dass  er  als  Sohn  eines  Rafiks  vom irakischen  Volk  gesucht 
werde.  Aufgrund  dieser  Sachlage  könne  nicht  von  einer  Verfolgung 
oder Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 

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Zum  Vorhalt  der  Widersprüchlichkeit  führte  das  BFM  an,  der  Be-
schwerdeführer  habe  an  der  Empfangsstelle  ausgeführt,  sein  Vater 
habe  als  Rafik  beziehungsweise  Baath-Mitglied  Deserteure  festge-
nommen und viele Iraker zum Beitritt in die pro-irakische Gruppierung 
namens Jaischel Schaebi, die Volksarmee, gezwungen. Anlässlich der 
kantonalen Anhörung habe er demgegenüber keine besonderen Funk-
tionen oder Aufträge des Vaters geltend gemacht. Auf explizite Frage 
zur  Tätigkeit  seines Vaters als  Rafik  habe er  erklärt,  dass der  Vater 
seine Verpflichtungen gegenüber der Regierung erfüllt habe. Besonde-
re Befugnisse, die ihn beispielsweise zur Festnahme von Deserteuren 
ermächtigt hätten, habe er nicht gehabt; dazu seien nur die Führer der 
Baat-Partei befugt gewesen. Das BFM schloss in diesem Zusammen-
hang,  dass dadurch bestehende Zweifel  an  den Vorbringen des Be-
schwerdeführers erhärtet würden. 

3.2  In seiner Beschwerdeeingabe hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen  Gesuchsvorbringen  fest  und  bekräftigte  die  geltend  gemachten 
Gefährdungslage. Dabei  führte  er  vorab an,  im Zeitpunkt  der  Flucht 
habe er in guten Verhältnissen gelebt und über eine gesicherte Exis-
tenz  verfügt.  Es  sei  daher  unwahrscheinlich,  dass  er  aus  ökonomi-
schen Beweggründen den Irak verlassen habe, was indirekt  für eine 
asylrelevante Verfolgung spreche. Im Weiteren seien seine Schilderun-
gen logisch und nachvollziehbar gewesen, und Widersprüche fänden 
sich in seinen Angaben nicht. Er habe alle Fragen ohne Zögern und 
nach bestem Gewissen beantwortet. 

Den vorinstanzlichen Vorhalten entgegnete er im Folgenden, dass die 
Funktion eines Rafiks nicht näher zu beschreiben sei, da ein Rafik alle 
Funktionen übernehmen könne, um die Partei zu schützen. Im Weite-
ren führte er sinngemäss an, dass das gegenseitige Misstrauen inner-
halb  der  staatlichen  Organe  (Partei,  Polizei  und  Geheimdienst)  so 
stark  gewesen sei,  dass  Väter  ihre  Familien  nicht  über  ihre  genaue 
Funktion und Aufgaben unterreichtet hätten. Viele Parteimitglieder hät-
ten voreinander Angst gehabt und diese Ängste hätten sich auf die Fa-
milien übertragen, so dass innerhalb der Familien nicht über die Tätig-
keit der Väter gesprochen worden sei. Über seinen Vater wisse er ein-
zig,  dass dieser seine Aufgaben für  die Partei  erledigt  habe; ob die 
Aufgaben  schlecht  oder  gut  gewesen  seien,  wisse  er  nicht.  Im  An-
schluss daran wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass nach dem 
Verschwinden seines Vaters, unmittelbar nach dem Kriegsbeginn, die 
Lage im Irak hektische und chaotische gewesen sei. Unter diesen Be-

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dingungen habe seine Familie keine Suchaktion nach dem Vater star-
ten können. Zudem sei es für ihn als Sohn eines Rafik und als ehema-
liges  Baath-Mitglied  noch  schwieriger  gewesen,  aus  dem  Haus  zu 
kommen.  Er  und  seine  Mutter  hätten  sich  gefürchtet;  es  sei  eine 
schwierige Situation für sie gewesen und deshalb hätten sie bis zu sei-
ner Ausreise keine Suchaktion starten können. Dem vorinstanzlichen 
Vorhalt mangelnder persönlicher Betroffenheit über das Verschwinden 
des Vaters entgegnete er, nicht alle Menschen würden nach Erlebtem 
die gleichen Gefühle zeigen. Er sei bei der Befragung sachlich geblie-
ben und habe keine Betroffenheit gezeigt, weil das Thema für ihn ernst 
gewesen sei. Zur Mitgliedschaft bei der Baath führte er aus, nach dem 
Krieg seien viele Baath-Leute heimlich umgebracht worden. Es hätten 
sich Gruppen gebildet, die aus Rache gegen die ehemaligen Machtha-
ber solche Aktionen ausgeführt hätten. Als Sohn eines Rafik sowie als 
damaliges Mitglied der Baath habe er sich nach dem Krieg in einer be-
drohlichen Situation befunden. Er habe sich bis zu seiner Ausreise ver-
steckt gehalten, weshalb ihm nichts passiert sei und es keine unmittel-
bare Bedrohung gegeben habe. Hätte er indes sein Leben normal wei-
tergeführt, so wäre er jetzt wahrscheinlich nicht mehr am Leben. Ab-
schliessend führte er an, seine Mutter habe aus Angst vor einer Haus-
durchsuchung alle  Unterlagen vernichtet,  weshalb  er  seinen Mitglie-
derausweis nicht einreichen könne. 

4.
Die  angefochtene  Verfügung  ist  im  Ergebnis  jedenfalls  insoweit  zu 
schützen, als die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor 
Übergriffen seitens der irakischen Bevölkerung als  objektiv nicht  be-
gründet  erscheint  und  im  Resultat  kein  Anlass  zur  Annahme  einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdungslage besteht. In diesem Zu-
sammenhang ist  jedoch auch darauf  hinzuweisen,  dass  die von der 
Vorinstanz aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente nicht in allen Tei-
len zu überzeugen vermögen.

4.1  Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht hervor, dass 
er persönlich zur Baath keinen näheren Bezug hatte, sondern nur we-
gen seines Vaters in den Registern der Partei verzeichnet war. Dabei 
vermag das Vorbringen, der Vater habe seinen Sohn im Jahre 1996, 
also nach Erreichen seiner Volljährigkeit  zu dessen Sicherheit bei der 
Baath einschreiben lassen,  vor dem Hintergrund der  damaligen Ver-
hältnisse  durchaus  zu  überzeugen. Unter  Beachtung  der  Strukturen 
der Baath ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der 

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Baath nicht als „Mitglied“, sondern – der üblichen Hierarchie folgend – 
in  einer unteren Stufe, mutmasslich als  „Anhänger“  respektive einfa-
cher  Sympathisant  registriert  wurde. Der  Beschwerdeführer  bezeich-
nete seinen Vater demgegenüber als Rafik, also als  „Genosse“, was 
einer  (Voll-)Mitgliedschaft  bei  der  Partei  entsprach  und  hierarchisch 
um  einige  Stufen  über  einem  „Anhänger“  angesiedelt  war.  Gemäss 
dem Beschwerdeführer konnte der Vater von Vergünstigungen der Par-
tei  profitieren,  namentlich sei  ihm ein Land-Rover zur Verfügung ge-
stellt  worden. Auch das Vorbringen, er habe keinen (obligatorischen) 
Militärdienst absolviert, da sein Vater ihn vom Dienst freigekauft habe, 
ist vor dem Hintergrund der Angaben sowohl zum Vater als auch zur 
eigenen Person als in sich plausibel zu erkennen.  Hingegen war der 
Beschwerdeführer tatsächlich in keiner Weise in der Lage, die Tätigkeit 
seines Vaters näher zu beschreiben. Der Beschwerdeführer vermochte 
auf Frage nach den Tätigkeiten seines Vaters bloss beispielhafte Schil-
derungen über die Tätigkeit  von (vollwertigen) Mitgliedern  der Baath 
im Allgemeinen zu machen, wobei er zugleich offenlegte, dass er zu 
näheren Angaben nicht in der Lage sei (vgl. dazu act. A6, S. 6 oben, 
sowie A6, S. 13). Daraus lässt sich zwar nicht - wie die Vorinstanz dies 
ausführt  -  ein Widerspruch ableiten, ändert  aber nichts an dem Um-
stand, dass der volljährige Sohn offensichtlich über die Tätigkeiten des 
Vaters in keiner Weise informiert war. Dies lässt Zweifel an der angeb-
lich  wichtigen  Stellung  des  Vaters  innerhalb  der  Baath  aufkommen, 
auch  wenn  vor  dem  Hintergrund  der  vormals  im  Irak  herrschenden 
Verhältnisse das Vorbringen, die Familie sei über die Tätigkeiten des 
Vaters aus Sicherheitsgründen im Einzelnen nicht informiert gewesen, 
gewisse Berechtigung haben dürfte. 

Schliesslich  moniert  der  Beschwerdeführer  auch  zu  Recht,  dass  er 
nach dem letztmaligen Kontakt  zum  Vater  –  angeblich  am 19. März 
2003, also einen Tag vor Kriegesausbruch – aufgrund der chaotischen 
Verhältnisse nicht zu einer Suchaktion in der Lage gewesen sei. Dazu 
kann angemerkt werden, dass ab dem 21. März 2003 auch in Mosul 
von  der  US-amerikanischen  Luftwaffe  gezielt  strategische  Punkte 
bombardiert wurden. Die Stadt verblieb indes noch während drei Wo-
chen unter der Kontrolle regimetreuer Einheiten, da die von den USA 
geführten  Streitkräfte  aufgrund  diplomatischer  Auseinadersetzungen 
mit  der  Türkei  auf  einen  Bodenangriff  aus  dem  Norden  verzichten 
mussten. Erst mit der Auflösung der irakischen Komandostrukturen fiel 
Mosul; die Stadt wurde am 11. April 2003 praktisch kampflos von kur-
dischen Peshmerga sowie einem kleinen US-amerikanischen Truppen-

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kontingent übernommen. In der Folge kam es auch in Mosul, wie zuvor 
schon in andern Städten, zu schweren Plünderungen und es flammten 
diverse  Konflikte  auf,  unter  anderem   entlang  ethnischer  Grenzen. 
Nach einer Beruhigungsphase verschlechterte sich die Lage ab dem 
Jahre  2004  zunehmend. Der  vorinstanzliche  Vorhalt  an  die  Adresse 
des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Verschwinden sei-
nes Vaters – gemäss dem BFM hätte er eine Vermisstenanzeige er-
statten und sich an internationale Organisationen wenden sollen (vgl. 
Verfügung,  S. 3,  Ziff. I. 1,  dritter Absatz) – erscheinen unter Berück-
sichtigung der Nachkriegsverhältnisse im Irak also als wenig stichhal-
tig. Letztlich vermochte der Beschwerdeführer jedoch bis heute keiner-
lei Angaben zum Verbleib des Vaters zu machen, noch war er in der 
Lage,  Dokumente zu dessen Tätigkeit  einzureichen,  deren Beschaff-
barkeit  angesichts des Verbleibs der Mutter  und der Schwerstern im 
Heimatstaat wohl zu erwarten wäre. 

4.2 Gemäss  den  vorstehenden  Erwägungen  sind  die  Ausführungen 
des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Verhältnissen und sei-
ner Familie respektive seinem Vater zwar mit gewissen Zweifeln behaf-
tet, eine Verbindung zwischen der Familie des Beschwerdeführers und 
der  Baath-Partei  kann  jedoch  auch  nicht  ausgeschlossen  werden. 
Letztlich  kann  die  Frage  der  Glaubhaftigkeit  dieser  Vorbringen  auf-
grund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offen bleiben.  

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die aktuellen Verhältnisse im 
Zentralirak im Rahmen eines Grundsatzurteils einer einlässlichen Prü-
fung unterzogen (BVGE 2008/12). Es ist dabei – unter anderem – zum 
Schluss  gelangt,  dass  eine  Kollektiv-  oder  Gruppenverfolgung  aller 
ehemaliger Baathisten zu verneinen ist, sich im Einzelfall jedoch eine 
eingehende  Prüfung  der  Gefährdungslage  aufdrängt  (a.a.O.,  E. 
7.2.1-7.2.3).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  seinen  Entscheid 
die Stadt Mosul nicht miteinbezogen, da sie heute faktisch unter kurdi-
scher Kontrolle steht und daher insbesondere die Frage der Schutzfä-
higkeit und Schutzwilligkeit der Behörden gesondert zu betrachten ist 
(a.a.O., E. 6.1). Die wesentlichen Erkenntnisse zur Frage einer allfälli-
gen  Gefährdungslage  ehemaliger  Baathisten  lassen  sich  in  diesem 
Sinne aber  auch in  Bezug  auf  Mosul  heranziehen,  zumal  die  Baath 
dort  –  anders  als  im  eigentlichen  „Nordirak“  –  bis  zum  Jahre  2003 
stark vertreten war und sich aus den zugänglichen Berichten eine mit 
der Situation im übrigen Zentralirak vergleichbare Verfolgungssituation 
der Baathisten in Mosul ergibt (vgl. UK Home Office, Country of Origin 

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Information Report – Iraq, 8. Januar 2008; International Crisis Group, 
Iraq's Civil War, the Sadrists and the Surge. Middle East Report Nr. 72, 
7.  Februar  2008;  UN  Assistance  Mission  for  Iraq,  Human  Rights 
Report, 1. Juli -31. Dezember 2007). 

Im erwähnten Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht festgehal-
ten, dass unter anderem Personen, die  als Unterstützer des ehemali-
gen Regimes von Saddam Hussein gelten, seit dem Sturz des Baath-
Regimes Drohungen ausgesetzt und Opfer von Gewalthandlungen ge-
worden sind, da sie für unter der Saddam-Diktatur verübte Menschen-
rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden und ehemals häu-
fig  Schlüsselpositionen in der  früheren Armee oder den früheren Si-
cherheits- und Geheimdiensten inne hatten. Am ehesten betroffen sind 
Mitglieder  der  ehemaligen  Baath-Partei  oder  dieser  nahe  stehende 
Personen. Täterschaft  und  Tatmotiv  sind  dabei  vielschichtig  und rei-
chen von Racheakten vormals Unterdrückter und Verfolgter bis hin zu 
"lediglich" kriminellen Akten. Ehemalige Baathisten werden dabei unter 
Umständen  pauschal  und  unabhängig  von  ihrer  Position  für  Men-
schenrechtsverletzungen während  des  Saddam-Regimes verantwort-
lich gemacht oder der Unterstützung des andauernden Widerstandes 
verdächtigt (vgl. a.a.O., E. 6.4.5, erster Teil). In seinen weiteren Erwä-
gungen hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass sich eine all-
gemeingültige Aussage über die konkrete Gefährdung der betroffenen 
Personen weder zuverlässig nach dem ehemaligen Rang (Mitglied, ak-
tives Mitglied, mittleres Kader, Senior-Kader), der Funktion und Zuge-
hörigkeit (Revolutionary Command Council, Nationalversammlung, Si-
cherheits- und Geheimdienste, Militär, paramilitärische Gruppen, Ver-
waltung)  noch  nach  der  religiösen  Zugehörigkeit  der  ehemaligen 
Baath-Mitglieder vornehmen lässt. In jedem Fall gilt es zu differenzie-
ren und hängt die Frage, ob eine konkrete Verfolgungsgefahr aufgrund 
der ehemaligen Mitgliedschaft  droht,  von verschiedenen Kriterien ab, 
wie beispielsweise dem Bekanntheitsgrad der Person, deren ehemali-
gem Tatbeitrag  und dem aktuellen  Wohnumfeld. Nicht  davon ausge-
gangen wird, dass die einfache Mitgliedschaft automatisch bereits zu 
Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass einer Verfolgung führt 
(vgl. a.a.O., E. 7.2.2, mit weiteren Hinweisen). 

Zusammenfassend hat  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  Kollektiv- 
beziehungsweise  Gruppenverfolgung  aller  ehemaligen  Baath-Mitglie-
der durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure verneint. Gleichzeitig 
hat  es  aber  festgehalten,  dass  die  Argumentation,  wonach  einzig 

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Baath-Mitglieder,  die  ihre  Macht  missbracht  hätten,  zum  Ziel  von 
Anschlägen würden, nicht haltbar sei.

4.2.2 Im angefochtenen Entscheid hat das BFM festgehalten, dem Be-
schwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise aus dem Irak nie etwas pas-
siert, er sei nicht bedroht worden, sondern habe lediglich erklärt, dass 
seine Psyche wegen der Angst gelitten habe. Dieser Feststellung wi-
derspricht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht, er hält aber 
dafür, ihm sei nur deswegen nichts passiert, weil er sich bis zu seiner 
Ausreise versteckt gehalten habe. Dieses Vorbringen vermag indes bei 
objektiver Betrachtung der Aktenlage die vorinstanzliche Feststellung 
mangelnder aktueller Verfolgung nicht zu entkräften: 

Die Baath war gerade in Mosul um eine starke Vertretung bemüht; die 
Stadt  – in  einem erdölreichen Gebiet  und zudem strategisch an der 
Grenze zu den kurdisch beherrschten Nordprovinzen gelegen – war ei-
nes  der  Zielgebiete  der  Arabisierungspolitik  unter  dem  Regime  von 
Saddam  Hussein  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr. 17).  Das 
Baath-Regime  setzte  in  Mosul  jedoch  nicht  alleine  Gewaltmittel  ein 
(Zwangsumsiedlung oder Vertreibung von Kurden), sondern es bedien-
te sich auch seit  Jahren des Instruments der Einbindung bestimmter 
kurdischer Kräfte. So stand namentlich der Stamm der Zebari – histo-
risch verfeindet mit dem Stamm der Barzani, welcher die KDP (Kurdish 
Democratic Party) beherrscht – zu grossen Teilen auf Seiten der Zent-
ralregierung. In der Person von Arshad Zebari stellte der Stamm bei-
spielsweise jahrelang einen Minister im Baath-Regime; dieser soll für 
die  Zerstörung  der  Stadt  Barzan  (Heimatort  der  Barzani)  im  Jahre 
1987 verantwortlich und an der Anfal-Offensive im Jahre 1988 beteiligt 
gewesen sein, kurz vor Kriegsausbruch 2003 jedoch zur US-amerika-
nischen Seite gewechselt haben und heute wieder eine KDP feindliche 
Linie  verfolgen  (Gründung  einer  eigenen  kurdischen  Partei  im  Juni 
2007).  Als  Ausnahmeerscheinung  kann  demgegenüber  der  heutige 
Aussenminister  des  Irak,  Hoshiyar  Zebari,  erwähnt  werden,  welcher 
als Zebari ein langjähriges Mitglied der KDP ist. 

Es darf davon ausgegangen werden, dass in Mosul – die drittgrösste 
Stadt des Irak mit nahezu 600'000 Einwohnern – eine sehr grosse An-
zahl von Kurden eng in die herrschende Baath eingebunden war; von 
den  mit  der  Baath  verfeindeten  Kurden  als  „Jash“  (kleine  Esel)  be-
zeichnet soll  ihre Zahl in Mosul in die Tausende gegangen sein (Be-

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richt der Chicago Tribune, Sunday, April 13, 2003). Die Zahl kurdischer 
Baath-Kader, gerade auch aus den Reihen der Zebari, dürfte entspre-
chend gross gewesen sein. Anlass zur Annahme, der Vater des Be-
schwerdeführers habe sich unter diesen kurdischen Baathisten in be-
sonderer Weise hervorgetan, respektive sei in besonderem Masse als 
Anhänger des Regimes bekannt gewesen, besteht aufgrund der Anga-
ben und Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch nicht. Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers lassen allenfalls auf eine Tätigkeit des 
Vaters  entweder  innerhalb  der  Partei  oder  in  der  Verwaltung  schlie-
ssen;  er  hat  den  Tätigkeitsbereich  seines  Vaters  ausserhalb  der  Si-
cherheitsdienste angesiedelt (vgl. act. A8, S. 13 Mitte) und ausgeführt, 
sein Vater sei manchmal in Zivil und manchmal in Uniform und mit Pis-
tole aufgetreten (act. A1, S. 4 unten, und A8, S. 14). Insgesamt erge-
ben  sich  keine  nachvollziehbare  Anhaltspunkte  für  eine  exponierte 
Stellung des Vaters oder gar der Verdacht, dieser habe sich massgeb-
lich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Der  Beschwerdeführer  hat  sich  eigenen  Angaben  zufolge  ab  dem 
9. April  2003 mit seiner Familie bei seinem Arbeitgeber versteckt ge-
halten. Vor dem Hintergrund  der  nach dem 11. April  2003  in  Mosul 
herrschenden Verhältnisse erscheint als nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer,  seine  Mutter  und  seine  zwei  jüngeren  Schwestern 
aufgrund  der  Baath-Aktivitäten  des  Vaters  subjektive  Befürchtungen 
vor  Nachstellungen  hegten.  Anhaltspunkte,  welche  auf  eine  objektiv 
bestehende  Gefährdungslage  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers schliessen liessen, bestehen indes nicht. Namentlich 
die Rückkehr der Mutter und Schwestern des Beschwerdeführers an 
ihren alten Wohnort  im November 2003 (vgl. act. A8, S. 5) sprechen 
klar  gegen eine konkrete Gefährdungslage. Hätte die Familie Anlass 
zu Furcht vor gezielten Übergriffen gehabt (bspw. eine Durchsuchung 
ihres Heims oder eine Beschiessung ihres Hauses), wäre sie nicht an 
ihren alten Wohnort  zurückgekehrt. Alleine  das Vorbringen,  das Volk 
mache dem weiblichen Geschlecht keine Probleme, vermag nicht ei-
nen anderen Schluss zu rechtfertigen. 

Zusammenfassend ist im Falle des Beschwerdeführers demnach fest-
zustellen, dass sein persönlicher Hintergrund – er stammt aus Mosul, 
wo die Baath unter den dort  wohnhaften Kurden stark vertreten war, 
und er weist ausser einer Registrierung bei der Partei keinerlei politi-
sches Profil auf – nicht schliessen lässt, er habe in Mossul gezielt ge-
gen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen zu fürchten. Von einer Ver-

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folgungssituation  aufgrund  der  Baath-Aktivitäten  seines  Vaters,  res-
pektive vom Bestehen einer objektiv bestehende Gefährdungslage des 
Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak ist, wie 
oben erwogen, ebenfalls nicht auszugehen. Es besteht daher aufgrund 
der Akten im Resultat kein Anlass zur Annahme einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Gefährdungslage.

5.
Nach  vorstehenden  Erwägungen  kann  der  Beschwerdeführer  keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage respektive Gründe nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asylgesuches sind bei 
dieser Sachlage zu bestätigen. 

6.
Da die  Abweisung  des  Asylgesuches zu  bestätigen ist  und  der  Be-
schwerdeführer  –  abgesehen  vom  bisherigen  Asylbewerberstatus  – 
keinen  Aufenthaltstitel  für  die  Schweiz  besitzt  oder  beanspruchen 
kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung als solche zu bestäti-
gen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21).

7.
Im Rahmen der angefochtenen Verfügung hat das BFM die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet  (Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vor diesem 
Hintergrund stossen die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Frage 
einer Rückkehr in den Irak ins Leere. Nach der Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme des Beschwerdeführers besteht  kein Raum für  Erwä-
gungen zur Frage eines allfälligen Wegweisungsvollzuges. 

In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass die Gründe für die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen – das BFM erkann-
te in seiner Verfügung vom 31. Oktober 2005 den Vollzug als unzumut-
bar – vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die 
drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 
(Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit) sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme zu  regeln. Gegen eine  allfällige  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden 

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wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungericht  offen. In  die-
sem  Verfahren  wäre  der  Wegweisungsvollzug  vor  dem  Hintergrund 
sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der 
in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., mit weiteren Hinweisen). 

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Resultat zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.

9.
Mit  Zwischenverfügung der  ARK vom 2. Dezember  2005 wurde  das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) – der damaligen Praxis entsprechend 
– abgewiesen, da der Beschwerdeführer zum jenem Zeitpunkt über ein 
hinreichend gedecktes Sicherheitskonto (gemäss aArt. 86 AsylG) ver-
fügte. Mit der per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Revision der Be-
stimmung von Art. 86 AsylG wurde indes das bisherige Sicherheits-
konto des Beschwerdeführers aufgelöst und die dort geäufneten Gel-
der,  soweit  nicht  Fr. 15'000.--  übersteigend,  vom Bund  vereinnahmt 
(vgl. dazu die Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. Au-
gust  1999  am  Ende  [AsylV  2,  SR  142.312],  namentlich  Abs.  8  der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. Oktober 2007). 

Nach der erfolgten Auflösung seines Sicherheitskontos stellt  sich die 
Frage,  ob  er  der  Beschwerdeführer  im  Urteilszeitpunkt  als  in 
prozessualer Hinsicht bedürftig zu erachten sei. Soweit ersichtlich fand 
er in der Vergangenheit nicht durchgehend eine Anstellung, ist er nun 
aber seit dem 1. Januar 2008 bis heute in einem Restaurant als Office-
angestellter tätig. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, 
auf die Abweisung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten zu-
rückzukommen. 

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens sind demnach die Kosten 
des Verfahrens – welche auf  Fr. 600.--  festzusetzen sind – dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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