# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba43994-2670-5dff-a03d-e445ef7081de
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.09.2017 120 2017 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-33_2017-09-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/33 Bern, 18. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1

Frau C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, Einwohnergemeinde 
Meiringen, Rudenz 14, Postfach 532, 3860 Meiringen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg vom 28. Juni 
2017 (Nr. 783/2012-0044; Ferienhaus, Baueinstellung)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Hasliberg erteilte der Beschwerdeführerin am 28. November 2012 die 

Baubewilligung für den Neubau eines Ferienhauses mit zwei Wohnungen und einem 

offenen Autounterstand. Am 28. Juni 2017 erliess die Gemeinde eine 

Baueinstellungsverfügung und gewährte der Beschwerdeführerin zugleich das rechtliche 

Gehör im Wiederherstellungsverfahren. Sie verfügte unter anderem Folgendes: "Auf den 

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beiden Bauparzellen Nrn. D.________ und E.________, Hasliberg F.________, liegend in 

der Bauzone gemäss Überbauungsordnung UeO Ferienhauszone G.________ dürfen bis 

zum Vorliegen einer neuen rechtskräftigen Baubewilligung mit Ausnahme der nachstehend 

aufgeführten Wiederherstellungsarbeiten des Geländes, keine weiteren baulichen 

Tätigkeiten mehr ausgeführt werden – Baueinstellungsverfügung –." Die Gemeinde bringt 

vor, die Geltungsdauer der erteilten Baubewilligung sei abgelaufen.

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die 

Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss die Aufhebung der Baueinstellungsverfügung 

und eine Verlängerung der Baubewilligung bis November 2017. Sie macht insbesondere 

geltend, sie habe bereits mit dem Bau begonnen. Ausserdem habe sie viel Geld in das 

Projekt investiert.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es beteiligte die beiden 

Grundeigentümer von Amtes wegen am Verfahren. Diese liessen sich nicht vernehmen. 

Die Gemeinde Hasliberg verzichtete mit Stellungnahme vom 24. August 2017 auf eine 

Antragstellung. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG2. Gemäss 

Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

wird daher grundsätzlich eingetreten.

2. Anfechtungsobjekt / Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 

nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den 

Streitgegenstand. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlaufe des Verfahrens 

nicht erweitern, sondern nur einschränken.3

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der 

Gemeinde Hasliberg vom 28. Juni 2017, mit welcher sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt 

hat, dass sie den Bau einzustellen habe und ihr zugleich das rechtliche Gehör im 

Wiederherstellungsverfahren gewährt. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 

ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung vom 28. November 2012. 

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde eine Verlängerung der Geltungsdauer 

dieser Baubewilligung bis November 2017 verlangt, kann daher nicht darauf eingetreten 

werden.

c) Wenn die Beschwerdeführerin die Geltungsdauer der Baubewilligung verlängern 

lassen will, kann sie bei der Gemeinde ein entsprechendes Gesuch einreichen. Gemäss 

Stellungnahme der Gemeinde Hasliberg vom 24. August 2017 wurde bislang kein solches 

Gesuch gestellt.

3. Voraussetzungen der Baueinstellung

a) Die zuständige Baupolizeibehörde verfügt die Baueinstellung, wenn ein Bauvorhaben 

ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt wird (Art. 46 

Abs. 1 BauG). Nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche Voraussetzung für 

3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

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eine Baueinstellungsverfügung ist zudem, dass das in Ausführung stehende Bauvorhaben 

überhaupt der Baubewilligungspflicht unterliegt. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, 

liegt eine formelle Rechtswidrigkeit vor, die für den Erlass der Baueinstellungsverfügung 

genügt. Die materielle Rechtswidrigkeit (sprich die fehlende Bewilligungsfähigkeit) ist für 

den Erlass einer Baueinstellungsverfügung nicht Voraussetzung. Die Baupolizeibehörde ist 

bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die illegale Bautätigkeit zu stoppen; sie 

geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung 

vorzunehmen.4 Wie jedes staatliche Handeln muss aber auch die Baueinstellung 

verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV5).

b) Es ist unbestritten, dass der Neubau eines Ferienhauses mit zwei Wohnungen und 

einem offenen Autounterstand einer Baubewilligung bedarf. Die entsprechende 

Baubewilligung wurde der Beschwerdeführerin am 28. November 2012 erteilt. Fraglich ist 

vorliegend, ob das Bauvorhaben noch durch diese Baubewilligung gedeckt ist, da die 

Vorinstanz geltend macht, die erteilte Baubewilligung sei erloschen. Eine Baubewilligung 

erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der 

Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Ausführung während mehr als 

einem Jahr unterbrochen wird. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Baubewilligung aus 

rechtlichen Gründen noch nicht genutzt werden kann (Art. 42 Abs. 2 BauG).

c) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe mit den Bauarbeiten begonnen: Nicht 

nur das Schnurgerüst sei errichtet worden, sondern es sei auch abhumusiert worden. 

Diese Sachverhaltsfeststellungen werden von der Gemeinde Hasliberg nicht bestritten. In 

der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2017 führte sie ihrerseits aus, im Herbst 2015 

habe die Beschwerdeführerin geringe Erdverschiebungen vorgenommen und im 

Oktober 2015 den Einmessplan Schnurgerüst eingereicht. Unter den Verfahrensbeteiligten 

ist somit unbestritten, dass innerhalb von drei Jahren seit der rechtskräftigen Erteilung der 

Baubewilligung mit der Bauausführung begonnen wurde. Ob die vorgenommenen Arbeiten 

dafür tatsächlich ausgereicht haben, muss mit Blick auf die weiteren Ausführungen nicht 

geprüft werden.

d) Vorliegend begründet die Gemeinde das Erlöschen der Baubewilligung mit einer 

überjährigen Unterbrechung der Bauausführung: Seit der Schnurgerüstabnahme im 

4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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Jahr 2015 habe keine weitere Bautätigkeit mehr stattgefunden. Die Beschwerdeführerin 

widerspricht dieser Darstellung nicht. Sie bringt lediglich vor, die Bauausführung sei 

unterbrochen worden, weil keine Käufer für die Wohnungen gefunden worden seien.6 Der 

Fristenlauf beginnt jedoch nur dann nicht oder wird nur dann gehemmt, wenn die 

Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht begonnen werden kann und die 

Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Hinderung unternimmt (Art. 42 

Abs. 2 BauG i. V. m. Art. 40 Abs. 2 BewD7). Die Unverkäuflichkeit der Wohnungen ist kein 

rechtlicher Grund im Sinne dieser Bestimmungen. Andere solche Gründe macht die 

Beschwerdeführerin nicht geltend und solche sind auch nicht erkennbar.

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die begonnene Ausführung des 

Bauvorhabens gemäss unbestrittener Angaben während mehr als einem Jahr 

unterbrochen worden ist und die erteilte Baubewilligung vom 28. November 2012 damit 

erloschen ist. Die formelle Rechtswidrigkeit ist somit gegeben.

f) Neben der formellen Rechtswidrigkeit muss die Baueinstellung auch 

verhältnismässig sein, d. h. sie muss zum Schutz der öffentlichen Interessen geeignet und 

erforderlich sowie für den Betroffenen zumutbar sein. Es besteht ein gewichtiges 

öffentliches Interesse daran, dass baubewilligungspflichtige Bauten nicht ohne 

Baubewilligung erstellt werden, zumal hier auch Art. 75b BV über die Zweitwohnungen 

betroffen ist. Die verfügte Baueinstellung ist zum Schutz dieses öffentlichen Interesses 

geeignet und erforderlich, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird.

Sie macht hingegen sinngemäss geltend, die Baueinstellungsverfügung sei für sie nicht 

zumutbar. Sie bringt insbesondere vor, sie habe viel Geld in das Projekt investiert. Es liegt 

jedoch in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, dass sie das Bauvorhaben nicht 

innert der gesetzlich vorgegebenen Frist realisiert hat. Zudem steht ihr die Möglichkeit 

offen, bei der Gemeinde ein Gesuch um Verlängerung der Geltungsdauer der 

Baubewilligung einzureichen. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin durch die 

Baueinstellung zurzeit     ohnehin nicht beschwert, da sie nicht bauen will, solange sie 

keine Käufer für die Wohnungen gefunden hat. Unter diesen Umständen ist die 

6 Beschwerde vom 17. Juli 2017; Formular Selbstdeklaration Baukontrolle 2 in den Vorakten der Gemeinde, 
pag. 21 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Baueinstellung für die Beschwerdeführerin auch zumutbar. Die Beschwerde ist deshalb 

abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 28. Juni 2017 zu bestätigen.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat 

daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). 

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben keine Anträge gestellt und werden 

daher nicht kostenpflichtig.

b) Die Verfahrensbeteiligten waren nicht anwaltlich vertreten. Daher sind keine 

Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Hasliberg vom 28. Juni 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Frau C.________ und Herrn B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin