# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c08ca49-a15b-51b8-a41e-ab3fee2096b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2018 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2018-18_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Vermögenssteuer. Bewertung von landwirtschaftlichen 
Grundstücken.
– Im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 StHG bzw. Art. 

57 Abs. 1 StG stellt die Unterstellung unter das BGBB eine 
Voraussetzung für die privilegierte Besteue- rung dar; von 
einem vermögenssteuerlich privilegierten Grundstück 
kann daher nur dann gesprochen werden, wenn die für die 
Anwendung des BGBB gültigen Voraus- setzungen erfüllt 
sind.

Imposta sulla sostanza. Valutazione di fondi agricoli.
– Nel campo d’applicazione dell’art. 14 cpv. 2 LAID rispet- 

tivamente dell’art. 57 cpv. 1 LIG l’assoggettamento alla 
LDFR costituisce un presupposto per il trattamento pri- 
vilegiato dei fondi; affinché sia possibile parlare di un 
fondo privilegiato dal profilo dell’imposta sulla sostanza 
occorre quindi che le condizioni di applicabilità della 
LDFR siano soddisfatte.

Erwägungen:
4.1. Der Begriff des land- und forstwirtschaftlich genutzten

Grundstücks wird dabei weder in den Bestimmungen des Bundes- 
steuerrechts noch in den Bestimmungen des kantonalen Steuer- 
rechts definiert oder näher bestimmt.

4.2. Das Bundesgericht hatte sich bereits mehrfach zur Fra- 
ge des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne von 
Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StHG zu äussern. Die Formulie- 
rung zwischen Art. 8 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 StHG und diejenige 
von Art. 14 Abs. 2 StHG unterscheiden sich dadurch, dass einmal 
von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und einmal von 
land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken die Rede ist. 
Im Urteil 2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 hatte das Bundes- 
gericht die Gelegenheit, sich mit der Begrenzung der für land- und 
forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne von Art. 8 Abs. 1 bzw. 
und Art. 12 Abs. 1 StHG geltenden Ausnahmeregelung zu befassen 
und führte dabei aus, dass der Begriff des land- und forstwirtschaft- 
lichen Grundstücks in keiner Bestimmung des Bundessteuerrechts 
definiert oder näher bestimmt werde. Eine solche Begriffsbestim- 
mung könne sich nicht darauf beschränken, nur den steuerrechtli- 
chen Belangen Rechnung zu tragen. Vielmehr habe sie namentlich 
auch das BGBB, das RPG und das LwG zu berücksichtigen. Diesen 
Gesetzen sei unter anderem der Zweck gemeinsam, das Eigentum

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des landwirtschaftlichen Bodens, der einen volkswirtschaftlich we- 
sentlichen Produktionsfaktor darstelle, zu Gunsten landwirtschaft- 
licher Betriebe zu erhalten. Dieser Zweck habe die erforderliche 
Abstimmung wesentlich mitzuprägen, weshalb der steuerrecht- 
liche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im 
Einklang mit dem Anwendungs- und Schutzbereich sowie den Ver- 
äusserungsbeschränkungen konkretisiert werden müsse, wie sie 
sich aus dem bäuerlichen Bodenrecht ergäben. Dementsprechend 
könne von einem steuerlich privilegierten Grundstück nur dann ge- 
sprochen werden, wenn die für die Anwendung des BGBB gülti- 
gen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei hauptsächlich der Fall, 
wenn das Grundstück ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 15 
RPG liege und eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig sei (Art. 2 
Abs. 1 BGBB) oder wenn einer der vier weiteren, in Art. 2 Abs. 2 
BGBB genannten Fälle, vorliege (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). 
Im amtlich publizierten BGE 138 II 32 E.2.2.1 und 2.3.1 sowie in den 
weiteren Urteilen 2C_561/2016 vom 24. Mai 2017 E.2.3, 2C_846/2016 
vom 24. Mai 2017 E.3.3, 2C_940/2017 vom 28. März 2018 E.3.2.2
und letztmals im Urteil 2C_993/2017 vom 5. Oktober 2018 E.2.4 hielt 
das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung fest und bekräftigte, 
dass die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks höchstens von 
untergeordneter Bedeutung sei. Es sei zwar nicht zu übersehen, 
dass einige Kantone und Teile der Doktrin auf die Nutzung abstel- 
len würden. Mit der höchstrichterlichen Klärung, wonach nicht die 
Nutzung, sondern die Unterstellung unter den Schutz des BGBB 
massgebend sei, habe dieser Gesichtspunkt seine Bedeutung aber 
eingebüsst. Nach dem Gesagten lässt sich somit festhalten, dass 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 
Abs. 1 StHG einheitlich ist; diese verlangt wie gesehen, dass die 
entsprechenden Grundstücke unter den Anwendungsbereich des 
BGBB fallen, damit eine Besteuerung eines Veräusserungsgewinns 
bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken als Grundstück- 
gewinn und nicht mit der Einkommenssteuer zu erfolgen hat.

4.3. Im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 StHG hatte sich 
das Bundesgericht − soweit ersichtlich − erst einmal im den Kan- 
ton Schwyz betreffenden Urteil 2C_873/2011 vom 22. Oktober 
2012 mit dem Begriff der land- und forstwirtschaftlich genutzten 
Grundstücke zu befassen. Auch wenn das Bundesgericht darin in 
Erwägung 5.2 die Frage offengelassen hat, ob es sich im konkreten 
Fall um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt, hat 
es doch zu verstehen gegeben, dass die im Zusammenhang mit

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Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StHG anwendbare Praxis, wonach 
einzig unter das BGBB fallende Grundstücke in den Anwendungs- 
bereich von Art. 12 Abs. 1 StHG fallen, auch auf Art. 14 Abs. 2 StHG 
Anwendung finden soll. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden 
Fall war das kantonale Amt für Landwirtschaft der Ansicht, dass 
die vom Golfsport nicht beanspruchten Flächen dreier Parzellen 
gemeinsam mit den darauf befindlichen Bauten und Anlagen ein 
landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB bildeten. 
Das Bundesgericht erachtete diese Qualifikation durch das kan- 
tonale Amt für Landwirtschaft als fraglich, musste aber nicht ab- 
schliessend entscheiden, ob diese Qualifikation korrekt war, weil 
die Beschwerde aus anderen Gründen abgewiesen werden muss- 
te. Dies vermag aber nichts an der Tatsache zu ändern, dass das 
Bundesgericht im erwähnten Entscheid 2C_873/2011 vom 22. Ok- 
tober 2012 indirekt festgestellt hat, dass auch im Anwendungsbe- 
reich von Art. 14 Abs. 2 StHG die Unterstellung unter das BGBB 
eine Voraussetzung für die privilegierte Besteuerung darstellt. An- 
sonsten hätte sich das Bundesgericht nämlich gar nicht zur Frage 
äussern müssen, ob im konkreten Fall die Unterstellung der vom 
Golfsport nicht beanspruchten Flächen zusammen mit den sich da- 
rauf befindlichen Bauten und Anlagen unter Art. 7 BGBB zutreffend 
ist. Das Bundesgericht hat sich aber dazu geäussert und − auch 
wenn die Frage schliesslich offengelassen werden konnte − die Un- 
terstellung unter das BGBB zumindest als fraglich beurteilt. Dass 
das kantonale Recht des Kantons Schwyz eine andere Regelung 
kennt als dasjenige des Kantons Graubünden, ändert daran nichts, 
weil sich die hier einschlägigen Erwägungen 4 und 5 des Urteils 
des Bundesgerichtes 2C_873/2011 vom 22. Oktober 2012 einzig mit 
dem bundesrechtlichen Begriff der land- und forstwirtschaftlich 
genutzten Grundstücke im Sinne von Art. 14 Abs. 2 StHG und nicht 
mit den kantonalen Eigenheiten des Steuergesetzes des Kantons 
Schwyz auseinandersetzen. Diese bilden vielmehr Gegenstand der 
Erwägungen 6 und 7 des erwähnten Urteils. Die Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes, wonach die im Zusammenhang mit Art. 8 
Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StHG anwendbare Praxis auch auf Art. 14 
Abs. 2 StHG Anwendung finden soll und dementsprechend auch 
im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 StHG die Unterstellung 
unter das BGBB eine Voraussetzung für die privilegierte Besteue- 
rung darstellt, steht sodann auch mit der generellen Feststellung 
des Bundesgerichtes im Einklang, wonach sich die Bestimmung ei- 
nes Begriffs nicht allein auf steuerrechtliche Belange beschränken 
könne, sondern auch die weiteren Gesetze − wie namentlich das

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BGBB, das RPG und das LwG − zu berücksichtigen seien; diese ver- 
folgten − soweit sie auf das bäuerliche Bodenrecht Bezug hätten − 
den gemeinsamen Zweck, das Eigentum des landwirtschaftlichen 
Bodens als ein volkswirtschaftlich wesentlicher Produktionsfaktor 
zu Gunsten landwirtschaftlicher Betriebe zu  erhalten  (vgl.  Urtei- 
le des Bundesgerichtes 2C_873/2011 vom 22. Oktober 2012 E.5.1, 
2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 E.3.2). Indem im Anwen- 
dungsbereich von Art. 14 Abs. 2 StHG nämlich nur Grundstücke, 
die dem BGBB unterstehen, privilegiert besteuert werden, berück- 
sichtigt die Begriffsbestimmung von land- und forstwirtschaftlich 
genutzten Grundstücken neben den steuerrechtlichen Belangen 
auch jene des bäuerlichen Bodenrechts und trägt so zur einheitli- 
chen Begriffsbestimmung zwischen bäuerlichem Bodenrecht und 
Steuergesetzgebung und damit auch zur anzustrebenden Einheit 
der Rechtsordnung bei.

4.4. Gestützt auf die dargestellte bundesgerichtliche Recht- 
sprechung hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Grau- 
bünden festgehalten, dass Art. 57 Abs. 1 StG so zu verstehen sei, 
dass eine privilegierte Vermögensbesteuerung einzig bei land- und 
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zum Zuge komme, die 
unter den Anwendungsbereich des BGBB fielen. So führte das Ver- 
waltungsgericht in PVG 2013 Nr. 19 aus, dass der steuerliche Be- 
griff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im Einklang 
mit dem Anwendungs- und Schutzbereich des BGBB, des RPG und 
des LwG sowie den Veräusserungsbeschränkungen konkretisiert 
werden müsse, wie sie sich aus dem bäuerlichen Bodenrecht ergä- 
ben. Dementsprechend könne von einem steuerlich privilegierten 
Grundstück nur dann gesprochen werden, wenn die für die Anwen- 
dung des BGBB gültigen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei 
nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 BGBB hauptsächlich dann der 
Fall, wenn es sich um einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen 
Gewerbe gehörende Grundstücke handle, die ausserhalb einer 
Bauzone nach Art. 15 RPG lägen und für welche die landwirtschaft- 
liche Nutzung zulässig sei. Darüber hinaus gelte die Anwendung 
des BGBB und somit auch die steuerliche Ausnahmeregelung von 
Art. 57 Abs. 1 StG für weitere, spezifisch in Art. 2 Abs. 2 BGBB ge- 
nannte Fälle, nämlich für (lit. a) Grundstücke und Grundstücksteile 
mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich 
angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone lägen und zu 
einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörten, (lit. b) Waldgrund- 
stücke, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörten, (lit. c) 
Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone lägen, solange

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sie nicht entsprechend den Nutzungszonen aufgeteilt seien und 
(lit. d) Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen land- 
wirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt 
seien. Als zusätzliche Voraussetzung setze die Besteuerung zum 
Ertragswert i.S.v. Art. 57 Abs. 1 StG neben der Unterstellung des 
betreffenden Grundstücks unter das BGBB die tatsächliche über- 
wiegende land- oder forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks 
voraus. Damit lasse sich unter anderem vermeiden, dass Gebäude, 
die infolge ihrer grundsätzlichen Eignung zur landwirtschaftlichen 
Nutzung dem BGBB unterstünden, jedoch für landwirtschaftsfrem- 
de Zwecke, etwa als Ferienwohnung oder vermietetes Gebäude, 
genutzt würden, ohne sachlichen Grund eine privilegierte Besteu- 
erung erfahren würden. Zusammenfassend seien somit nur jene 
Grundstücke als landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu quali- 
fizieren und somit steuerlich privilegiert zu behandeln, welche dem 
Geltungsbereich des BGBB unterlägen und auch tatsächlich über- 
wiegend landwirtschaftlich genutzt würden (vgl. PVG 2013 Nr. 19 
E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 
A 11 58 vom 27. März 2012 E.3, je mit weiteren Hinweisen).

4.5. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und jene 
des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich Art. 14 Abs. 2 StHG  und  
Art. 57 Abs. 1 StG bzw. der privilegierten Vermögensbesteuerung 
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist so- 
mit deckungsgleich und trägt der Tatsache Rechnung, dass bei der 
Auslegung der Begriffe und Gesetzesbestimmungen nicht einzig 
auf steuerliche Aspekte abzustützen ist. Nach dieser übereinstim- 
menden Rechtsprechung bildet auch im Anwendungsbereich von 
Art. 14 Abs. 2 StHG bzw. Art. 57 Abs. 1 StG die Unterstellung ei- 
nes land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks unter das 
BGBB eine Voraussetzung für die privilegierte Vermögensbesteu- 
erung.
A 18 29 Urteil vom 2. Oktober 2018

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- 
lichen Angelegenheiten ist noch hängig.