# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28764239-de62-5f6d-af3b-0ca6a43811f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2015 E-135/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-135-2015_2015-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-135/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Serbien,   

vertreten durch lic. iur. Peter D. Deutsch, Fürsprecher,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM);  

zuvor Bundesamt für Migration, (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

E-135/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein serbischer Staatsangehöriger albanischer 

Ethnie – reiste eigenen Angaben zufolge am 16. August 2008 in die 

Schweiz ein, wo er am 18. August 2008 im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung 

vom 26. August 2008 und der einlässlichen Anhörungen vom 3. September 

2008 und 30. Oktober 2012 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er habe in den Jahren 2000 und 2001 auf Seiten der Befreiungsarmee von 

Preševo, Medveđa und Bujanovac (albanisch: Ushtria Çlirimtare e Preshe-

vës, Medvegjës dhe Bujanocit, UÇPMB) als gewöhnlicher Soldat ge-

kämpft. Nach Ende des Krieges im Jahr 2001 sei er in sein Heimatdorf 

E._______, Serbien, zurückgekehrt, wo er sich wieder als Landwirt betätigt 

habe. [Im Juni] 2003 habe die serbische Polizei in einem drei Kilometer 

vom Haus seiner Familie entfernten Wald Waffen gefunden und ihn und 

seinen Bruder – nach Vermutung des Beschwerdeführers wegen seiner 

Vergangenheit als Soldat bei der UÇPMB und seiner nahen Verwandt-

schaft zum UÇPMB Kommandanten F._______ – zu Unrecht beschuldigt, 

diese dort versteckt zu haben sowie weitere Waffen auf ihrem Grundstück 

zu lagern (vgl. vorinstanzliche Akte A4/10, Rz. 15; A7/18, F10). Infolgedes-

sen hätten die Ordnungskräfte am frühen Morgen des [Juni] 2003 das Haus 

seiner Familie durchsucht. Die serbische Polizei habe dabei seine Identi-

tätskarte, seinen Pass sowie weitere Ausweise und Fotos mitgenommen. 

Seinem anwesenden Bruder sei die Flucht in einen nahegelegenen Wald 

gelungen, während er an jenem Morgen nicht zu Hause gewesen sei. Von 

seinem Bruder gewarnt, habe er diesen in seinem Versteck im Wald auf-

gesucht, von wo aus sie beide sich zunächst zu einem Freund in 

E._______ begeben und versteckt hätten; am dritten Tag seien sie in den 

Kosovo geflohen. Ihre Mutter, ihre Schwester und die Frau des Bruders 

seien ihnen dorthin gefolgt. Der Vater sei [im Juni] 2003 verhaftet und nach 

acht Monaten Untersuchungshaft zu insgesamt sechs Jahren Gefängnis 

verurteilt worden (vgl. A7/18, F56ff.; A17/18, F21, F39ff.). Im Jahr 2009 sei 

dieser aus dem Strafvollzug entlassen, danach jedoch erneut einige Male 

von der serbischen Polizei in E._______ aufgesucht worden. 

Der Beschwerdeführer will bis am 3. August 2008 in G._______ im Kosovo 

gelebt haben, ohne jemals wieder nach Serbien zurückgekehrt zu sein. Im 

Jahr 2005 sei er zweimal von unbekannten Personen, die seiner Meinung 

E-135/2015 

Seite 3 

nach von den serbischen Behörden bezahlt worden seien, angegriffen wor-

den. Später im Jahr 2005 respektive während des Ramadans im Jahr 2006 

sei von Unbekannten aus einem Fahrzeug mit serbischen Kennzeichen auf 

ihn geschossen worden. Danach habe er sich nicht mehr aus dem Haus 

gewagt. Mitte des Jahres 2008 habe das Gericht in H._______ seiner Mut-

ter auf deren Anfrage hin mitgeteilt, dass gegen ihn und seinen Bruder ein 

Haftbefehl wegen illegalen Waffenbesitzes ausgestellt worden sei und 

ihnen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren drohe. Daraufhin sowie wegen 

der Übergriffe im Jahr 2005 respektive 2006 und der Probleme, welche der 

Beschwerdeführer und seine Frau mit deren Familienangehörigen im Ko-

sovo gehabt hätten, seien er und sein Bruder mit Hilfe ihres Schwagers am 

3. August 2008 aus dem Kosovo ausgereist.  

Gemäss Auskunft seines Anwaltes in Serbien werde er (Beschwerdefüh-

rer) heute noch wegen illegalen Waffenbesitzes und seines Einsatzes als 

Soldat bei der UÇPMB von den serbischen Behörden gesucht. Auch sein 

Bruder werde wegen des Vorwurfs des illegalen Waffenbesitzes und der 

Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur UÇPMB von den serbischen Be-

hörden gesucht, wobei der Bruder selbst nicht bei der UÇPMB gewesen 

sei.  

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz folgende Unterlagen ein:  

- Artikel aus einer serbischen Zeitung mit dem Titel (…), in dem im We-

sentlichen davon berichtet wird, dass die Polizei in einer Scheune neben 

dem Haus des Vaters des Beschwerdeführers einen unterirdischen 

Bunker entdeckt habe, in dem eine grosse Menge von Munition und 

Waffen gelagert worden sei;  

- Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive 

[November] 2003, in dem der Vater des Beschwerdeführers wegen ille-

galer Waffenbeschaffung und illegalen Waffenbesitzes in Mittäterschaft 

mit dem Beschwerdeführer und seinem Bruder –  unter Anrechnung der 

Untersuchungshaft – zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt 

wurde;   

- Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Fa-

milie des Beschwerdeführers vom [Juni] 2003 einschliesslich einer Be-

stätigung bezüglich die vorläufige Einziehung von Kriegsmaterial, da-

runter verschiedene Waffen und Munition;   

- Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts H._______ vom [Dezem-

ber] 2009, womit die Polizei ermächtigt wurde, das Haus der Familie des 

E-135/2015 

Seite 4 

Beschwerdeführers sowie den Beschwerdeführer, seinen Bruder und 

seinen Vater selbst wegen Verdachts des illegalen Besitzes von Waffen 

und explosivem Material zu durchsuchen;  

- Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Fa-

milie des Beschwerdeführers vom [Dezember] 2009, gemäss welchem 

keine verdächtigen Gegenstände gefunden oder beschlagnahmt wor-

den sind; 

- Bestätigungen des Amtsgerichts H._______ vom [Juni] 2008, [März] 

2012 und [Oktober] 2012, wonach bei diesem Gericht ein Strafverfahren 

gegen den Beschwerdeführer wegen illegaler Beschaffung und illegalen 

Besitzes von Waffen, Munition und explosiven Stoffen hängig ist;  

- Bestätigung des ehemaligen Militärstabs der UÇPMB vom 24. Okto-

ber 2007, wonach der Beschwerdeführer Soldat bei der UÇPMB war   

(in albanischer Sprache, ohne deutsche Übersetzung);  

- Bestätigungsschreiben verschiedener Stellen und Organisationen be-

züglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der UÇPMB und 

der von ihm vorgetragenen Probleme (in albanischer Sprache, ohne 

deutsche Übersetzung).     

A.c [Im Oktober] 2010 heiratete der Beschwerdeführer per Stellvertretung 

in Serbien die aus J._______, Kosovo, stammende B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin). Diese reiste am 4. Juli 2011 in die Schweiz ein 

und ersuchte am 13. Juli 2011 im EVZ Vallorbe um Asyl. Anlässlich der 

Kurzbefragung vom 28. Juli 2011 und der einlässlichen Anhörungen vom 

30. Oktober 2012 machte sie geltend, ihr Heimatland verlassen zu haben, 

weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle. Nach der Heirat mit 

dem Beschwerdeführer sei sie von ihrer Familie verstossen worden, wes-

halb sie zu ihren Schwiegereltern nach E._______ gezogen sei. Bezüglich 

der Probleme ihres Ehemannes gab sie zu Protokoll, dieser habe aus Ser-

bien fliehen müssen, weil er Soldat bei der UÇPMB gewesen sei und des-

wegen von der serbischen Polizei per Haftbefehl gesucht werde. Die Poli-

zei habe ihn selbst nach ihrer Heirat und lange nach seiner Ausreise aus 

Serbien mehrmals im Haus der Familie in E._______ gesucht. Die Polizei 

sei überdies vorbeigekommen, um zu kontrollieren, ob sie als Ehefrau des 

Beschwerdeführers tatsächlich im Haus in E._______ lebe und dort regis-

triert sei.  

A.d Am (…) respektive (…) kamen die Kinder C._______  und D._______ 

zur Welt und wurden in das Verfahren der Eltern miteinbezogen.   

E-135/2015 

Seite 5 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014, zugestellt am 30. Dezember 2014, 

wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 

ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. Sie hielt im Wesentli-

chen fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er würde wegen 

seiner früheren Mitgliedschaft bei der UÇPMB zu Unrecht des illegalen 

Waffenbesitzes angeschuldigt und deshalb verfolgt, als unglaubhaft einzu-

stufen sei. So seien am 4. Juni 2002 alle ehemaligen UÇPMB-Kämpfer 

amnestiert worden, was vom Bezirksgericht in Vranje am 29. Oktober 2002 

bestätigt worden sei. Es sei nicht bekannt, dass diese Amnestie von den 

serbischen Behörden nicht oder nur teilweise angewendet werde, weshalb 

die Aussage des Beschwerdeführers, die Begnadigung sei nur auf be-

stimmte Regionen wie beispielsweise H._______ beschränkt, haltlos sei. 

Das Vorbringen, der Vater des Beschwerdeführers sei in Sippenhaft ge-

nommen worden, weil die serbischen Behörden den Beschwerdeführer zu 

Unrecht des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt hätten, werde durch die 

eingereichten Unterlagen nicht gestützt. Aus dem Urteil des Bezirksge-

richts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 gehe 

nämlich hervor, dass dem Vater selbst illegaler Waffenbesitz vorgeworfen 

werde und er diese Straftat auf den Beschwerdeführer habe abwälzen wol-

len, das Gericht dies aber als Schutzbehauptung des Vaters gewertet habe 

und ihn aufgrund der Beweislage in seiner eigenen Person verurteilt habe. 

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen des Amtsgerichts 

H._______ vom [Juni] 2008, [März] 2012 und [Oktober] 2012, wonach in 

seiner Heimat ein Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen 

ihn hängig sei, seien überdies insofern nicht geeignet, die darin verbriefte 

Tatsache zu belegen, als die serbischen Gerichte – nach gesicherten Er-

kenntnissen der Vorinstanz – zwar während mehreren Jahren Bestätigun-

gen eines laufenden Verfahrens ausstellen könnten, in diesen Bestätigun-

gen jedoch nicht aufgeführt werde, in welchem Zusammenhang und auf-

grund welcher strafrechtlichen Bestimmungen ein solches Verfahren laufe. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Gericht in H._______ habe 

seiner Mutter mitgeteilt, gegen ihn und seinen Bruder sei im Zusammen-

hang mit dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes ein Haftbefehl ausge-

stellt worden, fände in den eingereichten Akten (Hausdurchsuchungsbefehl 

des Amtsgerichts H._______ vom [Dezember] 2009, Protokoll bezüglich 

der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerde-

führers vom [Dezember] 2009) ebenfalls keine Bestätigung. Indessen wäre 

zu erwarten gewesen, dass dieser Umstand in den Dokumenten aufgeführt 

gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer und sein Bruder tatsächlich 

E-135/2015 

Seite 6 

gesucht würden. Die Ausführungen, wonach die serbische Regierung Per-

sonen beauftragt habe, den Beschwerdeführer im Kosovo zu eliminieren, 

könnten schliesslich aufgrund ihrer Unsubstanziiertheit nicht geglaubt wer-

den. So habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhörung 

vom 30. Oktober 2012 nicht mehr daran erinnern können, wann und wie 

oft es zu den geltend gemachten Übergriffen gekommen sei. Dass die ser-

bische Regierung hinter den vorgetragenen Übergriffen stehe, sei überdies 

eine blosse Mutmassung. Die Massnahmen der serbischen Behörden im 

Zusammenhang mit dem dringenden Verdacht des illegalen Waffenbesit-

zes seien überdies nicht asylrelevant zumal sie rechtsstaatlich legitimen 

Zwecken dienten. Angesichts des Waffenfundes in der Nähe des Hauses 

der Familie des Beschwerdeführers habe tatsächlich ein begründeter Ver-

dacht des illegalen Waffenbesitzes bestanden. Auch die Massnahmen 

zwecks Prüfung des faktischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin im 

Haus ihres Ehemannes seien als legitim einzustufen.  

Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar 

und möglich.  

Die Vorinstanz setzte die Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 108 

Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf fünf Arbeitstage fest.  

C.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erhob mit Eingabe vom 

8. Januar 2015 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 29. Dezem-

ber 2014 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu ge-

währen. Die Ehefrau und die Kinder seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

in dessen Asyl einzubeziehen.  

In formeller Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Edition sämtlicher mit 

"E" bezeichneter vorinstanzlicher Akten und um Gewährung einer  Nach-

frist zur Beschwerdeergänzung. Er rügte, dass das Aktenverzeichnis nur 

sehr summarisch geführt worden sei und weder das Strafurteil, noch die im 

Endentscheid erwähnten Durchsuchungsbefehle aus dem Verzeichnis er-

sichtlich seien. Ferner rügte der Rechtsvertreter in formeller Hinsicht, die 

Voraussetzungen von Art. 40 AsylG seien vorliegend bereits deshalb nicht 

erfüllt, weil der Beschwerdeführer insgesamt drei Mal befragt worden sei. 

Folglich hätte die Beschwerdefrist nicht auf lediglich fünf Arbeitstage fest-

gesetzt werden dürfen.  

E-135/2015 

Seite 7 

In materieller Hinsicht führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, die 

Vorinstanz bezweifle zu Unrecht die Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Wie die zwischenzeitliche Verhaftung verschiedener 

ehemaliger UÇPMB-Kämpfer gestützt auf neue Anklagen zeige, versuche 

die serbische Polizei gezielt, Mitglieder dieser ehemaligen Streitkräfte für 

neue Straftaten zu belangen. Im Fall des Beschwerdeführers habe die ser-

bische Polizei – wie von Ersterem in den Befragungen glaubwürdig darge-

legt – den Fundort der Waffen vom Wald in den Stall auf dem Grundstück 

des Beschwerdeführers verlegt, um diesen zu belasten. Folglich erstaune 

es nicht, dass anlässlich der 2003 erfolgten Hausdurchsuchung entspre-

chend belastendes Material zum Vorschein gekommen sei, obwohl der Be-

schwerdeführer einzig die im Strafurteil ebenfalls erwähnte [Pistole] beses-

sen habe. Auch entbehre es jeglicher Logik, dass der Beschwerdeführer 

Waffen – dazu nicht einmal richtig versteckt – in einem Stall auf seinem 

Grundstück gelagert haben soll. Es erscheine  glaubhaft, dass der serbi-

sche Staat dem Beschwerdeführer eine Straftat habe unterschieben wol-

len, weshalb der rechtsstaatlich legitime Verfolgungszweck entfalle und ein 

Asylgrund gemäss Art. 3 AsylG vorliege. Die Argumentation der Vorinstanz 

vermöge dies nicht umzustossen. So seien die Ausführungen im angefoch-

tenen Entscheid bezüglich des Strafurteils keineswegs schlüssig. Dem Va-

ter als Familienoberhaupt sei ein Mitwissen angelastet worden, weshalb er 

als Mittäter verurteilt worden sei. Dies bedeute indes nicht, dass der Be-

schwerdeführer nicht auch verurteilt würde. Weiter erscheine unglaubhaft 

und aktenmässig nicht belegt, dass Bescheinigungen serbischer Gerichte 

bezüglich hängiger Strafverfahren üblicherweise den Grund des Strafver-

fahrens nicht enthielten.  

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 stellte das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften.  

Mit Zwischenverfügung bzw. Schreiben vom 15. Januar 2015 kam das 

Bundesverwaltungsgericht dem Editionsbegehren des Anwalts vollum-

fänglich nach (Aktenzustellung per Nachnahme) und gewährte ihm eine 

25-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem for-

derte es die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.‒ zu bezahlen.  

D.b  Der Kostenvorschuss wurde am 22. Januar 2015 fristgerecht geleis-

tet.  

E-135/2015 

Seite 8 

D.c Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Februar 2015 ergänzte der Rechts-

vertreter die Beschwerde und führte aus, dass sich in den Akten nur eine 

in der Schweiz erstellte auszugsweise Übersetzung des Urteils des Be-

zirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 

2003 befinde, weshalb ergänzend eine vollständige, in I._______ erstellte 

Übersetzung eingereicht werde. Diese neue Übersetzung weiche teilweise 

von der alten, unvollständigen Übersetzung ab. So sei in der alten von ei-

nem "Waffenbunker" die Rede, während diese Formulierung in der neuen 

gänzlich fehle. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass 

das Urteil selbst teilweise widersprüchlich und unplausibel sei. So werde 

der Vater an einer Stelle als nicht vorbestraft bezeichnet, während an an-

derer Stelle vermerkt sei, dass er bereits wegen schweren Raubes verur-

teilt worden sei. Unrealistisch sei die Angabe, dass das aufgefunde Waf-

fenlager durch einen Hund bewacht worden sei, der im Gebäude angebun-

den gewesen sei, würden Hunde doch nach allgemeiner Lebenserfahrung 

nicht in einem Stall, sondern im Freien angebunden. Da im eingereichten 

Artikel aus einer serbischen Zeitung mit dem Titel (…) von einem weiteren 

Fund in der Umgebung des Heimatdorfes des Beschwerdeführers berichtet 

werde, sei sehr wohl denkbar, dass die in der Scheune aufgefundenen 

Waffen aus diesem Fund stammen würden. Zur Untermauerung der Ver-

folgungsvorbringen reichte der Rechtsvertreter schliesslich eine aktuelle 

Bescheinigung des Anwalts des Beschwerdeführers in Serbien vom 12. Ja-

nuar 2015 ein, aus welcher hervorgehe, dass gegen den Beschwerdefüh-

rer nach wie vor ein Strafverfahren hängig und er immer noch zur Verhaf-

tung ausgeschrieben sei. Zudem reichte er eine weitere Bestätigung des 

Amtsgerichts H._______ vom [Januar] 2015 ein, wonach bei diesem Ge-

richt immer noch ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 

illegaler Beschaffung und illegalen Besitzes von Waffen, Munition und ex-

plosiven Stoffen hängig sei. Ferner reichte er eine ärztliche Bescheinigung 

bezüglich der beiden Kinder vom 14. Januar 2015 ein, wonach der ältere 

Sohn eine Operation hinter sich habe, die Nachbehandlung noch bis Ende 

Mai 2015 daure, und beide Kinder wegen eines chronischen Leidens bei 

einem Hals-Nasen-Ohrenspezialisten in Behandlung seien. Genauere An-

gaben bezüglich der Ursache der Operation und des chronischen Leidens 

der Kinder können der ärztlichen Bescheinigung nicht entnommen werden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

E-135/2015 

Seite 9 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM respektive SEM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation bestimmt). 

 

3.  

Seit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der 

Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in 

Kraft getreten – gilt die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen unter ande-

rem auch für Verfügungen des SEM nach Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Dabei handelt es sich um materielle ne-

gative Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staa-

E-135/2015 

Seite 10 

ten (sog. Safe Countries), welche ohne weitere Abklärungen erlassen wer-

den, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die Asyl-

suchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft 

machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 

40 AsylG betrifft somit jene Fälle, in denen nach der Anhörung keine wei-

teren Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Wegweisung sowie deren Vollzugs notwendig sind. Hingegen steht die Be-

stimmung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen der 

asylsuchenden Person nicht entgegen; vielmehr ist jene aufgrund der Be-

gründungspflicht der Vorinstanz und mit Blick auf das Recht auf wirksame 

Beschwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische 

Begründung genügen lässt. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden rügte in seiner Rechtsmit-

teleingabe vom 8. Januar 2015, die Vorinstanz habe die Beschwerdefrist 

nicht auf lediglich fünf Arbeitstage festsetzen dürfen, da die Voraussetzun-

gen von Art. 40 AsylG nicht erfüllt seien. Ob die Vorinstanz eine Beschwer-

defrist von dreissig Tagen hätte gewähren müssen, kann vorliegend offen-

gelassen werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Rechts-

vertreter mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 eine 25-tägige Frist 

zur Beschwerdeergänzung ansetzte (vgl. Bst. 0), weshalb dieser auf Be-

schwerdeebene hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu äussern und aus 

der von der Vorinstanz angesetzten Rechtsmittelfrist  kein Nachteil erwach-

sen ist.   

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. 

Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimat-

land bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 

E-135/2015 

Seite 11 

die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 

Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter 

anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, na-

mentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfol-

gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 

tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 

erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist 

insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs-

sig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen 

Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsu-

chenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 

eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 

droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 sowie BVGE 2011/10 E. 4.3, m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Wie einleitend dargestellt, stützt der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im 

Wesentlichen darauf ab, der serbische Staat wolle ihm die Straftat des ille-

galen Beschaffens und Besitzes von Waffen wegen seines Einsatzes als 

Soldat bei der UÇPMB unterschieben und beschuldige ihn deshalb zu Un-

recht, dieses gemeinrechtliche Delikt begangen zu haben. Nachfolgend ist 

zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, diese Unterstellung 

glaubhaft zu machen.  

5.1 Vor dem Hintergrund der eingereichten Unterlagen erscheint es als 

überwiegend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer vom serbi-

schen Staat der illegalen Waffenbeschaffung und des illegalen Waffenbe-

sitzes verdächtigt wird. Auch erscheint es glaubhaft, dass sein Vater unter 

dem Vorwurf der Mittäterschaft bei diesem Delikt vom Bezirksgericht 

I._______ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren – welche er von 2003 

bis 2009 verbüsste – verurteilt wurde. Mithin kann nicht gänzlich ausge-

E-135/2015 

Seite 12 

schlossen werden, dass in Serbien nach wie vor ein Strafverfahren in die-

ser Angelegenheit gegen den Beschwerdeführer hängig ist. Wie  schon die 

Vorinstanz, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht überdies nicht dazu 

veranlasst, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 

2000 und 2001 an der Seite der UÇPMB gekämpft hat.  

5.2 Indes erscheint es nicht glaubhaft, dass die serbischen Behörden dem 

Beschwerdeführer das Delikt der illegalen Waffenbeschaffung und des ille-

galen Waffenbesitzes untergeschoben haben. In den eingereichten Unter-

lagen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für dieses Vorbrin-

gen zu finden. Vielmehr deuten die ins Recht gelegten Beweismittel darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer die ihm in seinem Heimatstaat vorgewor-

fene Tat tatsächlich begangen hat. So lässt sich dem Urteil des Bezirksge-

richts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 ent-

nehmen, dass sowohl der Vater des Beschwerdeführers, als auch der 

Zeuge K._______ anlässlich des den Vater betreffenden Gerichtsprozes-

ses den Verdacht geäussert haben, der Beschwerdeführer habe die Waf-

fen im Stall auf dem Grundstück seiner Familie in E._______ versteckt. 

Dass das genannte Urteil – wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden in seiner Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 geltend ge-

macht – widersprüchlich und unplausibel sei, überzeugt nicht. So sind ab-

gesehen vom Widerspruch bezüglich der Vorstrafen des Vaters des Be-

schwerdeführers (vgl. S. 8f., Beilage 6 zur Beschwerdeergänzung vom 12. 

Februar 2015 sowie Rubrum auf S. 1 sowie S. 8 des Originalurteils, A15, 

Beilage 5), welche im vorliegenden Zusammenhang nicht von Relevanz 

sind, keine weiteren Ungereimtheiten ersichtlich; auch wurden vom 

Rechtsvertreter keine solchen geltend gemacht. Zudem ist die Feststel-

lung, dass im Stall ein Hund angebunden gewesen sei, was wohl zwecks 

Bewachung des Waffenverstecks erfolgte, nicht – wie vom Rechtsvertreter 

vorgetragen – realitätsfremd.  Unplausibel erscheint vielmehr die Behaup-

tung des Rechtsvertreters auf Beschwerdeebene, die serbische Polizei 

habe den Fundort der Waffen vom Wald in den Stall auf dem Grundstück 

des Beschwerdeführers verlegt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie eine so 

grosse Menge an Kriegsmaterial (vgl. S. 1, Beilage 6 zur Beschwerdeer-

gänzung vom 12. Februar 2015 sowie S. 1 des Originalurteils, A15, Beilage 

5) von Dritten auf das Grundstück der Familie des Beschwerdeführers 

hätte verlegt werden können, ohne dass die Familienangehörigen etwas 

bemerkt hätten. Gleiches gilt für eine Verlegung der Waffen aus dem Fund 

in der Umgebung von E._______ – von dem im eingereichten Zeitungsar-

tikel mit dem Titel (…) berichtet wurde – auf das Grundstück der Familie 

des Beschwerdeführers. So bestehen weder aufgrund des Zeitungsartikels 

E-135/2015 

Seite 13 

noch gestützt auf andere Beweismittel Hinweise dafür, dass die Waffen im 

Stall der Familie von Dritten aus einem anderen Waffenlager dorthin verlegt 

worden wären. Der Zeitungsartikel äussert dazu lediglich, dass die Polizei 

auf dem Grundstück der Familie des Beschwerdeführers eine grosse 

Menge von Munition und Waffen gefunden habe.   

Zudem bestehen keine Hinweise dafür, dass die vorliegend bereits im Jahr 

2003 eingeleitete Strafverfolgung wegen des Vorwurfs illegaler Waffenbe-

schaffung und illegalen Waffenbesitzes durch die serbischen Behörden po-

litisch motiviert wäre. So ist der Vorinstanz beizupflichten, dass im Juni 

2002 alle ehemaligen UÇPMB-Kämpfer amnestiert wurden und nicht be-

kannt ist, dass diese Begnadigung – gerade im vorliegend relevanten Zeit-

raum (vgl. RAINER MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], 

Serbien-Montenegro, Zur Situation der AlbanerInnen im Presevo-Tal, Bern 

Mai 2005, S. 4) – von den serbischen Behörden nicht oder nur teilweise 

angewendet wird respektive wurde (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-

7536/2009 vom 26. Juli 2010 E. 3.2.2 m.w.H.). Die eingereichten Bestäti-

gungsschreiben des ehemaligen Militärstabs der UÇPMB sowie anderer 

Stellen respektive Organisationen, welche teilweise als Gefälligkeitsschrei-

ben zu werten sind, vermögen dies nicht umzustossen (vgl. A15, Beilagen 

10-12). 

5.3  

5.3.1 Zudem erscheint die dem Beschwerdeführer drohende Strafe – und 

auch die gegen den Vater des Beschwerdeführers im Urteil des Bezirksge-

richts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 aus-

gesprochene Strafe von sechs Jahren – nicht unverhältnismässig hoch, so 

dass im vorliegenden Fall von einem Politmalus ausgegangen werden 

müsste. Gemäss Mitteilung des Anwaltes des Beschwerdeführers in Ser-

bien vom 12. Januar 2015 droht dem Beschwerdeführer gemäss serbi-

schem Strafgesetzbuch für das ihm vorgeworfene Delikt eine Freiheits-

strafe von fünf Jahren, einschliesslich Geldstrafe.  

5.3.2 Überdies liegen keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vor, dass das 

bereits im Jahr 2003 eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerde-

führer respektive das durchgeführte Verfahren gegen dessen Vater rechts-

staatlichen Ansprüchen nicht genügt hätte. Zwar trägt der Beschwerdefüh-

rer vor, sowohl seine Schwägerin, als auch seine Mutter und sein Vater 

seien von der serbischen Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 

[Juni] 2003 nach der gelungenen Flucht seines Bruders geschlagen wor-

den. Da die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der Flucht 

E-135/2015 

Seite 14 

seines Bruders während der Anwesenheit der Polizei im Haus seiner Fa-

milie indes wenig plausibel anmuten, sind auch die damit zusammenhän-

genden angeblichen Übergriffe der Polizei auf Familienmitglieder wenig 

glaubhaft. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen bezüglich 

Strafuntersuchung deuten denn auch darauf hin, dass während des Ver-

fahrens ein Mindestmass an rechtsstaatlichen Grundsätzen eingehalten 

wurde. So wurde die Hausdurchsuchung vom [Juni] 2003 gemäss dem ent-

sprechenden Protokoll vom Untersuchungsgericht in I._______ vorgängig 

genehmigt (vgl. A15, Beilage 6), ebenso die im Dezember 2009 durchge-

führte Hausdurchsuchung (vgl. A15, Beilagen 7 und 8). Zudem wurde an-

lässlich dieser Durchsuchung vermerkt, dass im Haus der Familie des Be-

schwerdeführers keine verdächtigen Gegenstände mehr gefunden worden 

seien (vgl. A15, Beilage 8). Hätten die serbischen Behörden dem nach wie 

vor flüchtigen Beschwerdeführer tatsächlich eine Straftat unterschieben 

wollen, wäre es naheliegend gewesen, dass sie diese zweite Hausdurch-

suchung zur Verwirklichung dieses Vorhabens genutzt hätten.      

Bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers, die serbischen Be-

hörden hätten Personen beauftragt, ihn im Kosovo zu eliminieren, ist der 

Vorinstanz beizupflichten, dass diese unplausibel ausgefallen sind und es 

sich beim Schluss, hinter den geschilderten Übergriffen stehe der serbi-

sche Staat, um eine reine Mutmassung handelt.  

5.3.3 Schliesslich fehlt es an Hinweisen, dass der Beschwerdeführer in 

Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fun-

damentaler Menschenrechte zu befürchten hätte. So droht ihm gemäss 

Mitteilung seines Anwaltes in Serbien vom 12. Januar 2015 eine Freiheits- 

und Geldstrafe, Sanktionen die als solche vor dem Hintergrund von Art. 3 

EMRK an sich nicht zu beanstanden sind. Auch bestehen keine Hinweise, 

dass der Vater während seiner Haft unmenschlich behandelt worden wäre.  

5.3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Anhalts-

punkte bestehen, dass die Situation des Beschwerdeführers im Rahmen 

des (allenfalls) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen asylrelevan-

ter Merkmale von den serbischen Behörden in bedeutender Weise er-

schwert würde.  

5.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG glaubhaft 

zu machen. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Bestätigun-

E-135/2015 

Seite 15 

gen des Amtsgerichts H._______, an deren Echtheit die Vor-instanz zwei-

felte, tatsächlich von der darauf als Ausstellerin vermerkten Behörde ver-

fasst wurden (vgl. A15, Beilage 9 und Beilage 8 zur Beschwerdeergänzung 

vom 12. Februar 2015). 

Die Beschwerdeführerin hat keine eigenständige asylrelevante Verfolgung 

geltend gemacht.    

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. 

Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss stän-

diger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 

3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

E-135/2015 

Seite 16 

3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. 

April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Ser-

bien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter o-

der unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 

37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist nach dem oben Gesagten nicht 

gelungen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

E-135/2015 

Seite 17 

Angesichts der heutigen Lage in Serbien ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen. 

Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Serbien sprechen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich. 

Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführenden bei der Vor-in-

stanz ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschwerdeführer, als auch 

seine Ehefrau, in der Vergangenheit bereits in Serbien gelebt haben – der 

Beschwerdeführer seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in den Kosovo 

im Jahr 2003, mithin während über zwanzig Jahren, und die Beschwerde-

führerin seit der Heirat mit dem Beschwerdeführer bis zu ihrer Ausreise. Er 

verfügt über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen, und sie über 

eine Anlehre als Coiffeuse. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz 

anzunehmen, die Beschwerdeführenden könnten sich in Serbien wieder 

integrieren. Auch ist davon auszugehen, dass sie in seiner Heimatregion 

über eine Unterkunft  und ein Beziehungsnetz (Familie und Freunden) ver-

fügen, auf deren Hilfe sie bei ihrer Rückkehr nötigenfalls zählen können. 

Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zwar in der Schweiz geboren. 

Indes sind sie mit knapp einem respektive zwei Jahren noch vollständig 

von ihren Eltern abhängig. Zudem ist davon auszugehen, dass die geltend 

gemachten gesundheitlichen Probleme der Kinder in Serbien weiterbehan-

delt werden können, zumal die medizinische Grundversorgung dort ge-

währleistet ist. Gegenteiliges wurde vom Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden in seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Januar 2015 respektive in 

seiner Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 nicht geltend ge-

macht.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Ser-

bien insgesamt als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 -515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

E-135/2015 

Seite 18 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, 

welcher zu deren Bezahlung verwendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-135/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.–, werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird zu deren Bezahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Regina Derrer 

 

 

Versand: