# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b20edd9-e740-5929-8820-b17cc88e0f6a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.02.2022 SBK.2021.359
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2021-359_2022-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2021.359 / va  
(STA.2019.6762)  

Art. 69 

 

 

Entscheid vom 28. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Marbet 

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wagner,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Baden,  

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. November 2021  

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 2. Oktober 2019 bei 

der Staatsanwaltschaft Baden Strafanzeige gegen B. (nachfolgend: Be-

schuldigter) wegen des Verdachts auf Vergewaltigung bzw. sexuelle Nöti-

gung. Sie konstituierte sich als Straf- und Zivilklägerin. 

 

Die Staatsanwaltschaft Baden eröffnete aufgrund dieses Vorwurfs ein 

Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts auf mehr-

fache Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. 

 

2. 

2.1. 

Mit Strafanzeige vom 2. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin 

bei der Staatsanwaltschaft Baden u.a. auch, es sei ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ihr Rechtsanwalt als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hiess mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 

das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege insofern gut, als sie von allfälligen Vorschuss- und 

Sicherheitsleistungen sowie von allfälligen Verfahrenskosten befreit werde. 

Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies 

die Staatsanwaltschaft Baden ab. 

 

Diese Verfügung wurde nicht angefochten. 

 

2.3. 

Am 19. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwalt-

schaft Baden (erneut) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

ein mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der Privatklägerin (Opfer) in Wiedererwägung der Verfügung vom 
21. Oktober 2019 rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Strafverfahren zu gewähren und es sei ihr Rechtsanwalt Andreas Wagner, 
Baden, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 
 
 
 
2. 
Eventualiter sei der Privatklägerin (Opfer) mit Wirkung ab Zeitpunkt des 
vorliegenden Gesuchs die unentgeltliche Rechtspflege für das Strafverfah-
ren zu gewähren und es sei ihr Rechtsanwalt Andreas Wagner, Baden, als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 

 

 

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft Baden wies mit Verfügung vom 15. November 2021 

das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 19. April 2021 betreffend Beiord-

nung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihr am 17. November 2021 zugestellte Verfügung erhob die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. November 2021 bei der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde mit folgenden Anträgen:  

 
" 1. 

Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden STA3 ST.2019.6762 
vom 15. November 2021 betreffend Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege von A. aufzuheben. 
 
2.  
Es sei A. reformatorisch in Wiedererwägung der Verfügung der Staatsan-
waltschaft Baden vom 21. Oktober 2019 die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung im Verfahren STA3 ST.2019.6762 zu gewähren, rückwirkend per 
11. September 2019 (Datum Beginn seiner Bemühungen), eventualiter per 
2. Oktober 2019 (Datum Einreichung der Strafanzeige/Straf-/Zivilklage), 
subeventualiter per 19. April 2021 (Datum der Einreichung des zweiten 
Gesuchs), und es sei ihr ab dem betreffenden Zeitpunkt Rechtsanwalt An-
dreas Wagner, Baden, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
Eventualiter sei die Sache kassatorisch an die Staatsanwaltschaft Baden 
zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen zurückzuweisen. 
 
3. 
(Im Verfahren) Es sei A. im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr Rechtsanwalt Andreas 
Wagner, Baden, als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
 
4. 
Es seien sämtliche vorinstanzlichen Akten beizuziehen. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)." 

 

3.2. 

Ergänzend zu ihrer Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 20. Dezember 2021 zusätzliche Belege ein. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

Baden mit Verweis auf die angefochtene Verfügung auf die Erstattung einer 

Beschwerdeantwort. 

 

 
   

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1 

lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Be-

schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Be-

schwerde zulässig.  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden hielt in der angefochtenen Verfügung fest, 

dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweise, die vorher nicht bekannt 

gewesen seien, nicht vorlägen, fusse doch das Gesuch auf bereits beim 

Erstgesuch vorliegenden Tatsachen, weshalb kein Anspruch auf Wiederer-

wägung bestehe. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuches könne aufgrund 

neuer geänderter Verhältnisse erfolgen. Auch dies sei vorliegend nicht der 

Fall, weshalb das neue Gesuch abzuweisen sei. Im Übrigen erscheine die 

Zivilklage nach Abschluss der Untersuchung als aussichtslos, zumal die 

Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt werde. 

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, die Staatsanwalt-

schaft Baden verletze die Begründungspflicht und somit das rechtliche Ge-

hör, da die Begründung nur rudimentär sei. Die Voraussetzungen seien von 

Anfang an erfüllt gewesen und heute noch klarer erfüllt, da Umfang und 

Komplexität des Sachverhaltes und der damit verbundenen Rechtsfragen 

weiter zugenommen hätten. Die Umstände, dass die Beschwerdeführerin 

nicht deutscher Muttersprache sowie in einer schlechten geistig-psychi-

schen Verfassung und schwierigen sozialen Situation sei, verunmöglichten 

ihr von Anfang an, ohne anwaltliche Unterstützung ihre Rechte zu wahren 

und sich im Verfahren zurechtzufinden. Das neue Gesuch fusse nicht auf 

"denselben Tatsachen", da die Strafanzeige/Straf-/Zivilklage vom 2. Okto-

ber 2019 formell vorerst Behauptungen von ihr darstellten, ohne dass sie 

die Aussagen bereits in Einvernahmen hätte darlegen können. Das neue 

Gesuch beruhe auch deshalb auf neuen Tatsachen, da inzwischen neue 

Sachverhaltselemente (Zusammenhänge zum Strafverfahren 

ST.2018.1362, Hinweise von Zeugen und Drittpersonen zu mutmasslich 

weiteren sexuellen Übergriffen gegenüber weiteren Frauen sowie die Ein-

schätzung der Therapeutin) hinzugekommen seien. Die Staatsanwaltschaft 

Baden habe auch den besonderen kulturellen Umständen nicht Beachtung 

geschenkt. Auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete es, dass der 

 

 

Beschwerdeführerin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde, zu-

mal in anderen Strafverfahren betreffend sexuelle Gewalt ohne Weiteres 

der Privatklägerin bzw. dem Privatkläger die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt werde. Indem die Staatsanwaltschaft Baden es abgelehnt habe, 

auf ihren Entscheid vom 21. Oktober 2019 zurückzukommen, habe sie ihr 

Ermessen fehlerhaft ausgeübt und objektives Recht verletzt. Ab dem Da-

tum der Einsetzung des amtlichen Verteidigers sei auch das verfassungs-

mässige Prinzip der Waffengleichheit ausgehebelt worden. Da die Opfer-

hilfe nur subsidiär greife, könne die Staatsanwaltschaft Baden sich auch 

nicht darauf berufen, dass eine Kostengutsprache der Kantonalen Opfer-

hilfe vorliege. Allein der Umstand, dass die Offizialmaxime bzw. der Unter-

suchungsgrundsatz gelte, vermöge die sachliche Notwendigkeit einer un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Selbst 

wenn nicht auf eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung ex tunc erkannt würde, so wären doch die Voraussetzun-

gen für eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ex 

nunc gegeben, d.h. ab dem Datum der Einreichung des neuen Gesuches 

per April 2021. Wesentlich neue Tatsachen und Faktoren seien somit die 

Einsetzung des amtlichen Verteidigers, die neuen Details in den Aussagen 

der Beschwerdeführerin wie auch eines Teils der Zeugen und der Bericht 

der Therapeutin vom Februar 2020. Der vorinstanzliche Entscheid verletze 

nebst dem Grundsatz der Waffengleichheit und des Verbots des überspitz-

ten Formalismus auch das Willkürverbot. Schliesslich beurteile sich, ob ein 

Begehren aussichtslos erscheine, aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt 

der Gesuchstellung. Die Erfolgschancen seien am Anfang des Verfahrens 

zu beurteilen. Es sei unzulässig, die Aussichtslosigkeit erst nach einem 

späteren Beweisverfahren zu beurteilen.  

 

3. 

Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung 

ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die un-

entgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO ins-

besondere die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung 

der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist.  

 

4. 

4.1. 

Vorliegend stellte die Beschwerdeführerin zweimal ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege. Anfechtungsgegenstand bildet nur die Verfügung 

vom 15. November 2021, mit welcher das (zweite) Gesuch vom 19. Ap-

ril 2021 betreffend Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab-

gewiesen wurde.  

 

 

 

4.2. 

Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis dessel-

ben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf 

dessen Beurteilung weder gestützt auf die StPO (die StPO kennt keine 

Wiedererwägung, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.89 vom 

9. Mai 2016, sowie NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1839 [Fn. 3]) noch 

von Verfassungs wegen ein Anspruch besteht (vgl. zum Zivilprozess Urteil 

des Bundesgerichts 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2). Das 

Bundesgericht hat indes einen unbedingten verfassungsmässigen An-

spruch auf Revision statuiert, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsa-

chen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht be-

kannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich 

oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein An-

spruch auf Wiedererwägung besteht somit bei Vorliegen sog. unechter No-

ven (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_299/2015 vom 22. September 2015 

E. 3.2 mit Verweis auf BGE 127 I 133 und BGE 136 II 177 E. 2.1). Die Zu-

lässigkeit eines neuen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund 

geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid 

über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 

als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch nicht materiell in Rechts-

kraft erwächst. Von der Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue 

Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid 

über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid einge-

tretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der 

Basis echter Noven möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_299/2015 

vom 22. September 2015 E. 3.2 mit Verweis auf das Urteil 5A_430/2010 

vom 13. August 2010 E. 2.4; vgl. auch PATRICK GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 466 ff. m.w.H).   

 

4.3. 

Die Beschwerdeführerin beantragt reformatorisch in Wiedererwägung der 

Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 21. Oktober 2019 die unent-

geltliche Rechtsverbeiständung rückwirkend per 11. September 2019 (Da-

tum der Beginn der Bemühungen), eventualiter per 2. Oktober 2019 (Datum 

Einreichung der Strafanzeige und der Straf- und Zivilklage), subeventualiter 

per 19. April 2021 (Datum des zweiten Gesuchs). Sie begründet ihren An-

spruch jedoch nicht mit erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln, die ihr 

im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend 

zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Ver-

anlassung bestand. Gemäss obiger Darstellung und der von ihr vorge-

brachten neuen Tatsachen (vgl. Beschwerde S. 10 ff.) stellt die Beschwer-

deführerin vielmehr ein neues Gesuch aufgrund geänderter Verhältnisse. 

Ein solches ist wie erwähnt auf der Basis echter Noven möglich.  

 

 

 

5. 

5.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden wies das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um unentgeltliche Rechtspflege (auch) zufolge Aussichtslosigkeit der Zivil-

klage ab. Wäre dies zutreffend, könnte offengelassen werden, ob sich vor-

liegend die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch auf-

grund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Be-

weismittel geändert haben. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO gewährt die Verfahrensleitung der  

– bedürftigen – Privatklägerschaft nur dann die unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos 

sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Die Prozesschancen sind ex ante zu 

beurteilen. Eine aussichtslose Zivilklage ist u.a. im Rahmen eines aus-

sichtslosen Strafverfahrens denkbar, bei welchem gleich die Nichtanhand-

nahme bzw. die Einstellung verfügt werden muss (GORAN MAZZUCCHELLI/ 

MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 2. Aufl. 2014, N. 14 f. zu Art. 136 StPO). Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 

summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 

E. 5; BGE 124 I 304 E. 2c; je mit Hinweisen). 

 

5.3. 

Die Staatsanwaltschaft Baden führte in der angefochtenen Verfügung aus, 

dass die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Art. 319 ff. StPO in Aus-

sicht gestellt werde. Die von der Beschwerdeführerin adhäsionsweise gel-

tend gemachte Zivilklage sei aufgrund der angekündigten Einstellung des 

Strafverfahrens derzeit als aussichtslos zu beurteilen.  

 

Die Beschwerdeführerin bringt indessen zutreffend vor, dass die Aussichts-

losigkeit in der angefochtenen Verfügung erst nach einem späteren Be-

weisverfahren und nicht im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches beur-

teilt worden ist. Die Beschwerdeführerin hatte das neue Gesuch um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung am 19. April 2021 gestellt. Zur Zeit der Ge-

suchseinreichung erschien das Verfahren nicht zum vornherein aussichts-

los, da aktenkundig keine Hinweise vorlagen, wonach die Zivilklage anders 

als noch in der ersten Verfügung vom 21. Oktober 2019 (vgl. Beschwerde-

beilage 13) zu beurteilen wäre. Vielmehr wurde die Beschwerdeführerin 

(erst) am 13. September 2021 sowie am 1. November 2021 einvernommen 

(Untersuchungsakten, Ordner 2, Register 8 und 9) und daraufhin die ange-

fochtene Verfügung erlassen. 

 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgmzv62ljnfptmmju
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+128+I+225+E.+2.5.3&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-304%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page304

 

 

Zum Zeitpunkt der Einreichung des neuen Gesuches am 19. April 2021 

erschien die Durchsetzung der adhäsionsweise erhobenen Zivilklage somit 

angesichts der damals noch nicht angekündigten Einstellung des Strafver-

fahrens nicht von vornherein als aussichtslos, weshalb die Staatsanwalt-

schaft Baden das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 

Rechtspflege nicht (auch) zufolge Aussichtslosigkeit der Zivilklage abwei-

sen konnte. Im Übrigen ist die von der Staatsanwaltschaft Baden behaup-

tete Aussichtslosigkeit in keiner Art und Weise belegt. 

 

6. 

6.1. 

Das neue Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wäre wie oben 

erwähnt zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das 

erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener 

Tatsachen und Beweismittel geändert haben (Vorliegen sog. echter  

Noven). 

 

Wesentliche Änderungen können sowohl den Sachverhalt als auch Rechts-

normen betreffen. Bei Strafverfahren wird sich die Änderung der Umstände 

meist aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. Bringt 

der Betroffene eine derartige Änderung der Umstände vor, sind die Straf-

behörden zur Anhandnahme und Prüfung des Gesuchs verpflichtet 

(GUIDON, a.a.O., Rz. 472 m.w.H). 

 

6.2. 

Die neuen Details in den (eigenen) Aussagen der Beschwerdeführerin kön-

nen von vornherein keine echten Noven darstellen, zumal ihr diese ja be-

reits bekannt waren. Die Beschwerdeführerin bringt sodann diverse Um-

stände vor (nicht deutscher Muttersprache, ihre schlechte geistig-psychi-

sche Verfassung und schwierige soziale Situation), welche die sachliche 

Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ihrer Meinung 

nach verdeutlichen. Diese Umstände hätten ihr von Anfang an verunmög-

licht, ohne anwaltliche Unterstützung ihre Rechte zu wahren und sich im 

Verfahren zurechtzufinden. Sie macht damit nicht neue Tatsachen geltend, 

sondern ebenfalls Tatsachen, die ihr im Zeitpunkt des ersten Gesuches be-

reits bekannt waren und die auch in der Verfügung vom 21. Oktober 2019 

berücksichtigt wurden. Wenn die Beschwerdeführerin der Meinung war, 

dass die Staatsanwaltschaft Baden diese Umstände nicht korrekt berück-

sichtigte bzw. die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig gewesen wäre, hätte sie sich mit Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 21. Oktober 2019, mit welcher in Dispositiv-Ziff. 2 das Ge-

such um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abgewiesen 

wurde (vgl. Beschwerdebeilage 13), zur Wehr setzen müssen. Dies hat sie 

nicht getan. Dasselbe gilt in Bezug auf die vorgebrachten kulturellen Um-

 

 

stände und die angebliche Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleich-

heit, welche in der Verfügung vom 21. Oktober 2019 nach Auffassung der 

Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt worden seien. 

 

Die Beschwerdeführerin macht allerdings auch neue Sachverhaltsele-

mente (Zusammenhänge zum Strafverfahren ST.2018.1362, Hinweise von 

Zeugen und Drittpersonen zu mutmasslich weiteren sexuellen Übergriffen 

gegenüber weiteren Frauen sowie die Einschätzung der Therapeutin) bzw. 

Faktoren (Einsetzung des amtlichen Verteidigers [am 23. Juni 2020, vgl. 

Untersuchungsakten, Ordner 2, Register 2, und damit nach dem ersten 

Entscheid vom 21. Oktober 2019]) geltend. Diese stellen neue Tatsachen 

im Sinne des oben Gesagten dar. Das neue Gesuch fusst offensichtlich 

auch auf diesen neuen Tatsachen bzw. Faktoren und die Beschwerdefüh-

rerin legt rechtsgenügend dar, inwiefern sich die Verhältnisse seit dem Ent-

scheid über das erste Gesuch (Entscheid vom 21. Oktober 2019) durch 

nach dem Entscheid eingetretene und somit echte Noven verändert haben. 

 

Insofern hat die Staatsanwaltschaft Baden das Vorliegen echter Noven zu 

Unrecht verneint. 

 

7. 

Bei Gutheissung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz den ange-

fochtenen Entscheid lediglich aufheben und muss die Sache im Übrigen an 

die vorinstanzliche Strafbehörden zurückweisen, die sodann das Gesuch 

zu behandeln und neu zu verfügen hat (GUIDON, a.a.O., Rz. 476 m.w.H).  

 

Demnach ist die von der Staatsanwaltschaft Baden am 15. November 2021 

erlassene angefochtene Verfügung aufzuheben. In Gutheissung des Even-

tualantrages der Beschwerdeführerin ist die Sache an die Staatsanwalt-

schaft Baden zu neuem Entscheid zurückzuweisen. 

 

8. 

8.1. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt 

die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-

ten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Kosten des 

obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens sind deshalb auf die Staatskasse 

zu nehmen. 

 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (vgl. prozessualer Antrag [Be-

schwerde S. 2]) ist damit in Bezug auf die Verfahrenskosten gegenstands-

los. 

 

 

 

8.2. 

8.2.1. 

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin für ihre Anwaltskosten im Be-

schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. 

 

8.2.2. 

Für die unentgeltliche Verbeiständung wird – neben der gegebenen Bedürf-

tigkeit (vgl. dazu die Verfügung vom 21. Oktober 2019) und den (zum Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung am 19. April 2021) genügenden Prozess-

chancen (vgl. dazu oben E. 5) – verlangt, dass die anwaltliche Vertretung 

sich als notwendig erweist, um die Rechte des Betroffenen zu wahren. 

Diese Notwendigkeit liegt dann vor, wenn der Rechtsuchende – auf sich 

alleine gestellt – seine Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam 

vertreten kann. Sie beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten 

Umstände des Einzelfalls. Dazu zählen bei Zivilklägern im Strafverfahren 

namentlich die Schwere der Betroffenheit durch das untersuchte Delikt, die 

tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles sowie die Fähig-

keit der geschädigten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden. Im Ad-

häsionsprozess kann der geschädigten Person in der Regel zugemutet 

werden, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung gel-

tend zu machen. Ein Wohnort im Ausland, mangelnde Ausbildung und 

Sprachkenntnisse sowie die gesundheitliche und geistig-psychische Ver-

fassung des Betroffenen können zur Annahme der Erforderlichkeit der an-

waltlichen Vertretung führen. Dasselbe gilt bei Vorliegen besonderer fallbe-

zogener Umstände wie eine überdurchschnittliche Komplexität des festzu-

stellenden Sachverhalts oder der sich stellenden prozess- oder materiell-

rechtlichen Fragen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 17 f. zu 

Art. 136 StPO).  

8.2.3. 

Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Beschwerdeverfahren ist gutzuheissen, da die Beschwerdeführerin auf 

sich allein gestellt nicht in der Lage war, mit Beschwerde geltend zu ma-

chen, dass geänderte Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung vorlie-

gen. Sie war dafür auf die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand an-

gewiesen.  

 

8.2.4. 

Demgemäss ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Bezug auf die Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistands für das vorliegende Beschwerdeverfahren gutzu-

heissen und ist Rechtsanwalt Andreas Wagner, Baden, als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

 

8.3. 

Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerde-

verfahren auszurichtende Entschädigung ist erst am Ende des Verfahrens 

 

 

durch die dannzumal zuständige Instanz festzusetzen (Art. 138 Abs. 1 

i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. November 2021 be-

treffend Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 

Beschwerdeführerin wird aufgehoben. Die Sache wird an die Staatsanwalt-

schaft Baden zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewie-

sen. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

 

3. 

Soweit das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-

pflege nicht gegenstandslos geworden ist, wird es gutgeheissen und wird 

der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die un-

entgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt Andreas 

Wagner als unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 

 
   

Aarau, 28. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli  Groebli Arioli