# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 431ba725-20e7-57ec-b347-045cc916332e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2012 E-6051/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6051-2009_2012-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6051/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

 

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, 

Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler. 

   Parteien 
 

A._______, 

Iran, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 26. August 2009 / N (…). 

 

 

E-6051/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus 

B._______, den Iran am 27. März 2008. Er begab sich in den Irak, wo er 

sich ungefähr zwei Monate und zehn Tage lang aufhielt, und anschlies-

send in die Türkei, wo er ungefähr zwölf Tage blieb. Darauf reiste er wäh-

rend sechs Tagen in einem Lastwagen versteckt durch ihm angeblich un-

bekannte Länder und gelangte am 28. Juni 2008 illegal in die Schweiz. 

Am 29. Juni 2008 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Kreuzlingen ein Asylgesuch. Dort erhob das BFM am 3. Juli 2008 seine 

Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu 

seinen Ausreisegründen. Am 9. Juli 2008 hörte ihn das BFM im EVZ zu 

seinen Asylgründen an. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei seit 2005 Sympathisant der Partei HIZBI 

DIMNKRAT und habe für diese ab und zu Flugblätter, Plakate und Foto-

grafien verteilt. Am (…) 2008 sei er um 4.00 Uhr morgens in (…) gegan-

gen, um darin Plakate anzubringen und Losungen an die Wände zu 

schreiben. Um 4.30 Uhr habe er damit begonnen, Koran-Bände in einem 

Ofen (…) zu verbrennen. Weil zu dieser Zeit, wie üblich, der C._______ 

wegen des (…) in (…) erschienen sei, sei der Beschwerdeführer auf fri-

scher Tat ertappt worden. Darauf sei er aus (…) geeilt und durch Wälder 

und über Berge zu Fuss in den Irak gelangt. Dort habe er von seinem 

Bruder erfahren, dass sein Haus durchsucht worden sei und dabei Foto-

grafien sowie seine Identitätskarte beschlagnahmt worden seien. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Militärausweis und – kurz nach der 

Anhörung zu den Asylgründen – seine Identitätskarte zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. August 2009 – eröffnet am 28. August 2009 – ver-

neinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dessen Vorbringen erfüllten die An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Deshalb erübrige sich auch eine 

Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen. 

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Seite 3 

Das BFM führte im Einzelnen aus, der Beschwerdeführer habe beispiels-

weise bei der Summarbefragung angegeben, er habe seine Identitätskar-

te bei den Eltern zurückgelassen, hingegen bei der Anhörung geltend 

gemacht, die Karte sei anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmt 

worden. Weiter habe er ausgesagt, er wisse, dass der C._______ und 

"andere Leute" üblicherweise zwischen 4.30 Uhr und 5.00 Uhr (…) betre-

ten würden. Da der C._______ um 5.00 Uhr (…), finde sich dieser be-

stimmt schon vorher in (…) ein, weshalb der Beschwerdeführer damit ha-

be rechnen müssen, beim Verbrennen der Korane erwischt zu werden. 

Dass sich der Beschwerdeführer grundlos einem solchen Risiko ausge-

setzt habe, sei nicht nachvollziehbar. Ferner seien die Vorbringen un-

substanziiert und die Schilderungen über die politischen Aktivitäten ent-

sprächen nicht dem Bild einer ernsthaft politisch engagierten Person. Die 

Ausführungen des Beschwerdeführers seien "stereotyp, blass und un-

konkret". Insgesamt seien die geltend gemachten Asylgründe als kon-

struiert zu qualifizieren. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 

2009 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Erteilung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozes-

sualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und der Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Ausserdem ersuchte 

der Beschwerdeführer darum, die zuständige Behörde sei vorsorglich an-

zuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Her-

kunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, 

gegebenenfalls sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in ei-

ner separaten Verfügung zu informieren. 

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer zunächst geltend, in Be-

zug auf den Verbleib seiner Identitätskarte sei kein Widerspruch ersicht-

lich, habe er doch bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern gewohnt, wo er 

die Karte zurückgelassen und wo dann die Hausdurchsuchung stattge-

funden habe. Der Vorhalt des BFM, die Bücherverbrennung in (…) könne 

angesichts des Risikos des Ertapptwerdens nicht geglaubt werden, müs-

se stark relativiert werden: Weil seine nächtlichen Aktionen länger als ge-

plant gedauert hätten, sei er sich zwar des Risikos bewusst gewesen, er 

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Seite 4 

habe dieses jedoch, von der Richtigkeit und Wichtigkeit seiner politischen 

Arbeit überzeugt, in Kauf genommen. Weiter sei der Vorhalt des BFM 

nicht nachvollziehbar, die Vorbringen zu seinem politischen Engagement 

seien zu wenig detailliert und deshalb zweifelhaft. Einerseits habe er 

durchaus konkrete Antworten gegeben; andererseits sei ihm die Möglich-

keit, sich weiter zu äussern, teilweise verwehrt worden.  

Die asylrechtliche Relevanz der Vorbringen ergebe sich einerseits aus 

der oppositionellen Tätigkeit und andererseits aus der Abkehr vom Islam. 

Als Sympathisant der im Iran verbotenen Kurdischen Demokratischen 

Partei sei er behördlicher Verfolgung ausgesetzt. Eine Bestätigung der 

Zugehörigkeit zu dieser Partei werde er nachreichen. Wegen der Entde-

ckung des Verbrennens von Koranbüchern bestehe zusätzlich eine Ver-

folgungsgefahr aufgrund der Abkehr vom Islam respektive Apostasie, was 

im Iran streng bestraft werde. Die Behörden hätten nach seiner Flucht in 

den Irak sein Haus durchsucht, die Identitätskarte sowie Propagandama-

terial beschlagnahmt und später nach seinem Aufenthaltsort gefragt. So-

mit bestehe eine real existierende Verfolgung durch die iranischen Be-

hörden. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2009 wurde unter anderem ein 

späterer Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in Aussicht gestellt, auf die Erhebung des Kostenvorschus-

ses verzichtet, der Beschwerdeführer zur Nachreichung einer Fürsorge-

bestätigung aufgefordert und die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehm-

lassung einzureichen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2009 teilte das BFM mit, es halte 

vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 3. November 2009 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 27. Oktober 2009 zu den Akten. 

  

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Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 25. November 2009 gab der Beschwerdeführer zur Un-

termauerung seiner Asylgründe sowie seiner Mitgliedschaft bei der De-

mokratischen Partei Kurdistan Iran in der Schweiz (PDKI) drei Fotografien 

und eine auf Deutsch verfasste Mitgliedsbestätigung vom 2. November 

2009 zu den Akten. Dieses Dokument bestätige, dass er in der Schweiz 

an den Aktivitäten dieser Partei teilnehme und dass er den Iran aus politi-

schen Gründen habe verlassen müssen. Die drei im Rahmen einer Ver-

anstaltung aufgenommenen Fotografien würden seine Aktivitäten ganz 

konkret belegen, zumal er auf zwei Aufnahmen als (…) zu sehen sei. 

I.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2010 reichte der Beschwerdeführer erneut 

Unterlagen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ein. Dabei 

seien zwei Bilder einer Demonstration vom (…) 2009 in D._______ auf 

denen er persönlich zu sehen sei sowie die zur Kundgebung verfasste 

Resolution. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. März 2010 reichte der Beschwerdeführer zwei Foto-

grafien einer politischen Veranstaltung vom (…) 2010, auf denen er als 

(…) zu sehen sei, und eine Compact Disc (CD) mit der Aufzeichnung des 

ganzen Anlasses zu den Akten. Die Fotografien seien im Internet abruf-

bar, und die Veranstaltung sei vom kurdischen Satellitenfernsehen TISHK 

TV vollständig aufgezeichnet sowie ausgestrahlt worden. 

K.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer Unterla-

gen zu den Politanlässen vom (…) 2010, vom (…) 2010 und vom (…) 

2011 zu den Akten, an denen er aktiv teilgenommen habe. Darunter fin-

den sich verschiedene Fotografien, sechs Seiten gesammelter Unter-

schriften in Kopie, bebilderte Internetausdrucke sowie die dem Be-

schwerdeführer ausgestellte Bewilligung der Stadtpolizei E._______ vom 

(…) 2010 für die politische Standaktion vom (…) 2011. 

  

E-6051/2009 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4. Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Bezug auf die Kon-

taktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaats bestand und besteht 

angesichts des klaren Wortlauts von Art. 97 AsylG keine Veranlassung. 

Auf den Antrag des Beschwerdeführers, er sei eine allenfalls bereits er-

folgte Datenweitergabe an den Heimatstaat zu informieren, ist schon 

deshalb nicht einzutreten, weil den Akten keine Hinweise auf eine solche 

Handlung zu entnehmen sind. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-6051/2009 

Seite 7 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Nach Auffassung des Gerichts ist die vorinstanzliche Verfügung 

nachvollziehbar und überzeugend begründet und es werden ihr auf Be-

schwerdeebene keine stichhaltigen und substanziierten Gründe entge-

gengesetzt.  

4.2. Die Durchsicht der Akten ergibt in der Tat, dass die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers einen lebensfremden und konstruierten Eindruck 

hinterlassen und kaum substanziiert sowie teilweise widersprüchlich sind. 

Besonders die protokollierten Angaben zum politischen Engagement des 

Beschwerdeführers und der angeblichen Abwendung vom Islam erschei-

nen als oberflächlich und sind auch sonst von einem auffälligen Mangel 

an Realitätskennzeichen geprägt.  

4.3. Das BFM weist zu Recht darauf hin, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers zum Verbleib seiner Identitätskarte respektive der be-

hördlichen Beschlagnahmung dieses Dokuments nicht nachvollziehbar 

sind: Bei der ersten Befragung vom 3. Juli 2008 hatte er angegeben, das 

Identitätspapier sei im Haus der Eltern verblieben und möglicherweise bei 

einer späteren Hausdurchsuchung konfisziert worden (vgl. Protokoll EVZ 

S. 4 und 5). Bei der Befragung zu den Asylgründen vom 9. Juli 2008 hatte 

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Seite 8 

er unmissverständlich zu Protokoll gegeben, die ID-Karte sei beschlag-

nahmt worden und er habe von diesem Umstand bereits während des 

Aufenthalts im Irak über eine Drittperson Kenntnis erhalten (vgl. Protokoll 

S. 9 und 10). Zwei Tage nach dieser Anhörung, am 11. Juli 2008, hatte 

der Beschwerdeführer kommentarlos seine Identitätskarte im Original zu 

den Akten gereicht. 

4.4.  

4.4.1. Der Beschwerdeführer beschränkt sich einerseits darauf, die Wi-

dersprüchlichkeit seiner Aussagen respektive die Unsubstanziiertheit sei-

ner Angaben zu bestreiten (vgl. Beschwerde S. 2 f. betreffend Verbleib 

der Identitätskarte und Schilderung der politischen Aktivitäten), was nach 

dem Gesagten nicht zu überzeugen vermag.  

4.4.2. Andererseits wird geltend gemacht, er sei bei der Anhörung zu den 

Asylgründen vom Befrager daran gehindert worden, sich detaillierter zu 

seinen politischen Ansichten und Beweggründen zu äussern (vgl. Be-

schwerde S. 3). Auch dieser Einwand vermag – abgesehen davon, dass 

er den Vorwurf der mangelnden Substanziiertheit indirekt zu bestätigen 

scheint – nicht zu überzeugen: Der Beschwerdeführer war nur einmal, als 

er sich in einer Auflistung der Mängel des iranischen Regimes zu verlie-

ren drohte, unterbrochen worden (vgl. Protokoll S. 7); der Befrager bot 

ihm mit offenen und geschlossenen Fragen offensichtlich hinreichend Ge-

legenheit, sich detailliert zu äussern. 

4.4.3. Soweit das Risikoverhalten des Beschwerdeführers schliesslich mit 

der Überzeugung der Richtigkeit und Wichtigkeit des politischen Han-

delns begründet werden soll (vgl. Beschwerde S. 2 f.), erscheint auch 

dieser Erklärungsversuch nicht überzeugend. Hätte das Verteilen von 

Propagandamaterial tatsächlich derart viel mehr Zeit als vorgesehen be-

nötigt, dass der Beschwerdeführer es erst um 4:00 Uhr in (…) geschafft 

hätte, wäre angesichts der offensichtlich sehr hohen Gefahr des Ent-

decktwerdens eher zu erwarten gewesen, dass er die Koranverbrennung 

auf einen anderen Morgen verschoben hätte. 

4.5. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen 

in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es 

erübrigt sich angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auch die 

Prüfung der Frage der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Asylvorbringen 

(vgl. Beschwerde S. 4). 

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Seite 9 

4.6. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ei-

nen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen 

noch glaubhaft gemacht hat. Die Feststellung des BFM, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft (aufgrund von Vorfluchtgründen) 

nicht, ist dementsprechend zu bestätigen.  

Das BFM hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung 

abgelehnt.  

5.  

5.1. Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer aufgrund seines geltend gemachten exilpolitischen 

Engagements in der Schweiz zukünftige Verfolgung durch die iranischen 

Behörden zu befürchten hat und demnach die Flüchtlingseigenschaft we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

5.2. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Ver-

folgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjek-

tiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, 

werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1). 

5.3.  

5.3.1. Es ist allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Be-

hörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 

überwachen und erfassen. Durch Einsatz moderner Software dürfte es 

den iranischen Behörden gegebenenfalls auch möglich sein, die im Inter-

net vorhandenen riesigen Datenmengen nach Stichworten zu durchsu-

chen. Demzufolge bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz 

vorgenommenen exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaf-

fung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen würden. Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 

E. 7.4.3) ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheim-

dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die mas-

sentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen ha-

ben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Un-

E-6051/2009 

Seite 10 

zufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen.  

5.3.2. Somit sind für die Einschätzung der Verfolgungsgefahr weniger die 

Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an re-

gimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Pla-

katen und Rufen von Parolen, sondern eher bestimmte Positionen (z.B. 

Vorsitzende/r einer Exilgruppe) oder Formen und Einflüsse von Aktionen 

(z.B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung. Massgebend ist dabei nicht 

Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponiertheit in der Öffent-

lichkeit, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Ge-

fahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Es darf vorausgesetzt 

werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich 

politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Ak-

tionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen 

versuchen, zu unterscheiden vermögen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

5.4.  

5.4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lang, eine Vorverfolgung oder ein bereits im Iran bestehendes regimekriti-

sches Engagement glaubhaft zu machen. Somit ist nicht davon auszuge-

hen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen 

Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Vor diesem Hin-

tergrund rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor seiner Einreise in die 

Schweiz durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefähr-

dender Politaktivist registriert war. 

5.4.2. Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund sei-

nes Engagements als angebliches Mitglied der PDKI und aktiver Teilneh-

mer an verschiedenen Aktionen sowie Kundgebungen, an denen er auch 

fotografiert wurde, eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat.  

5.4.3. Davon ist indessen nicht auszugehen, zumal sich aus den einge-

reichten Aufnahmen auch nicht mit Sicherheit auf die Identität des Be-

schwerdeführers schliessen lässt. Der Beschwerdeführer hat sich bei sei-

nen Aktivitäten respektive allgemein bei der Teilnahme und Mitorganisati-

on von örtlich und zeitlich beschränkten Veranstaltungen, wie zum Bei-

spiel einer Standaktion, nicht besonders exponiert. Das Gleiche gilt auch 

bezüglich der Veranstaltung vom (…) 2010, worüber Fotografien ins In-

ternet gestellt worden seien und das kurdische Satellitenfernsehen TISHK 

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Seite 11 

TV eine vollständige Aufzeichnung ausgestrahlt habe (vgl. am 11. März 

2010 eingereichte Fotografien sowie CD).  

5.4.4. Dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen exponierten 

Exilaktivisten handelt, legt auch die Tatsache nahe, dass das europäische 

Büro der PDKI ihn in einer am 11. März 2010 eingereichten Bestätigung 

vom 26. Februar 2010 bloss als Sympathisanten der Partei bezeichnet, 

während das schweizerische Büro bereits am 2. November 2009 bestätigt 

hatte, der Beschwerdeführer sei ein "offizielles" Parteimitglied. Ob es sich 

beim zweitgenannten Dokument um ein authentisches Schreiben handelt, 

kann zwar letztlich offen bleiben; immerhin fällt auf, dass die Postadresse 

des Parteibüros im Briefkopf einen groben Schreibfehler aufweist 

("F._______" statt "G._______"). 

5.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das politische Enga-

gement des Beschwerdeführers ihn nicht als exponierte Führungspersön-

lichkeit erscheinen lässt, weshalb nicht darauf zu schliessen ist, er habe 

ein besonderes Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen. 

5.6. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die iranischen Be-

hörden aufgrund der Geheimhaltungspflicht der Schweizer Asylbehörden 

(vgl. Art. 97 Abs. 1 Satz 2 AsylG) keine Kenntnis davon erhalten werden, 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. 

schliesslich ist auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hinzuwei-

sen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines Asylge-

suchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im Iran 

zu befürchten ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367). 

5.7. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nicht ge-

eignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begrün-

den, weshalb der Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt nicht als 

Flüchtling im Sinn von Art. 3 AsylG anerkannt werden kann. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

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Seite 12 

2009/50 E. 9 S. 733, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Ru-

din / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.2. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

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nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1. Angesichts der Lage im Iran kann nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Ver-

hältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde (vgl. die im 

Wesentlichen nach wie vor zutreffende Lagebeurteilung im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2009/28 vom 9. Juli 2009). 

7.3.2. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung, hat die 

Schule bis zur 9. Klasse besucht und verfügt an seinem Herkunftsort über 

ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister). Es wird ihm somit 

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auch in Berücksichtigung der mehrjährigen Landesabwesenheit möglich 

sein, im Iran wieder eine Existenz aufzubauen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar zu bezeichnen. 

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifizieren. Nach dem Ge-

sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine 

Bedürftigkeit ausgewiesen ist, er nicht erwerbstätig ist und seine Rechts-

begehren – mit Bezug auf den Aspekt der Nachfluchtgründe – nicht aus-

sichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 23. Sep-

tember 2009 auf die Kostenauflage zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Rudolf Bindschedler 

 

 

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