# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30beb935-e7e9-5c3d-8d7c-a2f386acda94
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.07.2015 810 2014 396 (810 14 396)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-396_2015-07-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. Juli 2015 (810 14 396) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen  

 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Beat Walther,  
Gerichtsschreiber i.V. Roger Plattner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Andreas Maier, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen  

(RRB Nr. 1955 vom 16. Dezember 2014) 
 
  

 

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A. A.____ wurde vom 1. September 2001 bis zum 28. Februar 2010 von der Sozialhil-
febehörde ihrer Wohngemeinde B.____ (nachfolgend SHB) unterstützt. Aufgrund eines anony-
men Hinweises vermutete die SHB, dass A.____ mit C.____ (nachfolgend Lebenspartner) in 
ihrer Wohnung in einem gefestigten Konkubinat zusammenlebte. Gestützt auf die Erkenntnisse 
einer extern durchgeführten Leistungsabklärung verfügte die SHB am 10. Juni 2009 unter ande-
rem, dass A.____ mit ihrem Lebenspartner zusammenlebe und sie deswegen dessen Einkom-
mens- und Vermögensnachweise der Behörde einzureichen habe. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 17. Juni 2009 bei der SHB Einsprache. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie nicht mit ihrem Lebenspartner in  
einem Konkubinat lebe. Die SHB wies die Einsprache am 21. Juli 2009 ab mit der Begründung, 
dass eine gefestigte, faktische Lebensgemeinschaft bestehe, da A.____ den Nachweis nicht 
erbracht habe, dass ihr Lebenspartner seinen Lebensmittelpunkt nicht bei ihr und dem gemein-
samen Kind habe. 
 
C. Gegen diesen Entscheid gelangte A.____ am 8. August 2009 an den Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher die Beschwerde mit Beschluss 
Nr. 1921 vom 22. Dezember 2009 teilweise guthiess und die angefochtene Verfügung in einem 
hier nicht interessierenden Punkt aufhob. Der Regierungsrat erwog jedoch, die SHB sei zu 
Recht von einer Lebensgemeinschaft zwischen A.____ und ihrem Lebenspartner ausgegangen, 
weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen wurde. 
 
D. Im Anschluss an diesen Entscheid reichte A.____ die von der SHB verlangten  
Unterlagen ein. Gestützt darauf verfügte die Behörde am 1. März 2010, dass die Sozialhilfeleis-
tungen für A.____ per 28. Februar 2010 eingestellt würden. Zudem forderte die Behörde die 
Rückzahlung eines Gesamtbetrags von Fr. 38'131.80, welcher unrechtmässig ausgezahlt wor-
den sei, weil A.____ für den Zeitraum des Zusammenlebens keine Entschädigung für geleistete 
Haushaltsarbeiten als Entgelt an ihre Sozialhilfeleistungen angerechnet worden sei. 
 
E. Am 15. März 2010 erhob A.____ Einsprache gegen diese Rückzahlungsforderung. 
Sie begründete die Einsprache erneut damit, dass sie mit ihrem Lebenspartner zu dieser Zeit 
keine Lebensgemeinschaft geführt habe. Im Weiteren habe es die SHB unterlassen, die Rück-
zahlungsforderung umfassend zu begründen und rechtlich zu würdigen. Die SHB wies die Ein-
sprache am 6. Juli 2011 ab. 
 
F. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 15. Juli 2011 Beschwerde beim Regie-
rungsrat. Mit Beschluss Nr. 1500 vom 1. November 2011 hiess der Regierungsrat die  
Beschwerde gut und verfügte, dass die Angelegenheit zur erneuten Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, da zu Unrecht nicht untersucht worden 
sei, in welchem Umfang A.____ Haushaltsarbeiten für ihren Lebenspartner geleistet habe. 
 
G. Am 5. Februar 2014 fand zwischen der SHB und A.____ eine Besprechung zur 
Neubeurteilung der Angelegenheit statt. Im Rahmen dieser Besprechung vertrat A.____ erneut 
den Standpunkt, dass sie im strittigen Zeitraum nicht mit ihrem Lebenspartner zusammengelebt 
und darum auch keine Haushaltsarbeiten für ihn erledigt habe. 

 

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H. Gestützt auf die Erkenntnisse der Besprechung verfügte die SHB am 7. April 2014, 
dass von A.____ der Betrag von Fr. 6'617.50 zurückgefordert werde. Dabei handle es sich um 
die Differenz im Grundbedarf und den Wohnungskosten zwischen drei unterstützten Personen 
in einem Dreipersonen-Haushalt und drei unterstützten Personen in einem Vierpersonen-
Haushalt für den Zeitraum vom 22. April 2009 bis 28. Februar 2010. Auf die erneute Berech-
nung einer Haushaltsentschädigung wurde aufgrund fehlender Beweise verzichtet. 
 
I. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 24. April 2014 Einsprache bei der SHB, 
welche mit Entscheid vom 5. Mai 2014 abgewiesen wurde. 
 
J. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Andreas Maier, 
Advokat, am 26. Mai 2014 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte, der Entscheid sei 
unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. 
 
K. Mit Beschluss Nr. 1955 vom 16. Dezember 2014 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde ab. Er hielt fest, dass die SHB gestützt auf die früher ergangenen Regierungsratsbe-
schlüsse zu Recht von einer Lebensgemeinschaft zwischen A.____ und ihrem Lebenspartner 
ausgegangen sei, die Unterstützungsberechnung für drei Personen in einem Vierpersonen-
Haushalt rechtmässig erfolgt sei und die zu viel ausgerichteten Leistungen zurückgefordert 
werden könnten. Aufgrund der absoluten fünfjährigen Verjährungsfrist für unrechtmässig bezo-
gene Leistungen könne die Rückzahlungsforderung allerdings nur für die zu viel ausgerichteten 
Leistungen für die Monate Januar 2010 und Februar 2010 und somit in der Höhe von 
Fr. 1'323.50 geltend gemacht werden. 
 
L. Am 29. Dezember 2014 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Andreas Maier, 
Advokat, beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates. 
Sie beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und eine Rückerstattungspflicht sei zu verneinen. 
Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen bzw. sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen. 
  
M. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2015 beantragte die SHB die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
N. Der Regierungsrat liess sich mit Stellungnahme vom 30. März 2015 vernehmen und 
beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. 
  

 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
zulässig gegen Verfügungen und Entscheidungen des Regierungsrates, sofern dem Kantons-
gericht die Zuständigkeit nicht durch dieses oder andere Gesetze entzogen ist. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhe-
bung hat. Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und  
lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Entscheids ist dem Kantons-
gericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO, e contrario). 
 
3.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe 
zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen, deren Folgen zu lindern oder zu be-
heben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthilfe zu erhalten und zu fördern. Gemäss 
§ 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf 
materielle Unterstützung. Diese Unterstützung erfolgt subsidiär zur Selbsthilfe und zu Leistun-
gen Dritter (§ 5 Abs. 1 SHG). Der Umfang der Unterstützung setzt sich aus der materiellen 
Grundsicherung, bestehend aus Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnungskosten und 
der medizinischen Grundversorgung einerseits und aus situationsbedingten Leistungen ande-
rerseits zusammen. Die Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 regelt den Voll-
zug des Sozialhilfegesetzes und konkretisiert das Mass der jeweiligen Unterstützungsleistun-
gen. Sie orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. § 6 Abs. 3 
SHG). 
 
3.2 Das Sozialhilferecht sieht einige spezifische Regelungen vor, falls unterstützte Personen 
mit nicht-unterstützten Personen zusammenleben. 
 
3.2.1 Gemäss § 8 SHG wird unterstützten Personen, welche mit nicht-unterstützten Personen 
in nichtgefestigter Lebensgemeinschaft oder in Wohngemeinschaft leben und für diese Haus-
halts- oder Betreuungsarbeit leisten, für diese Arbeit ein angemessenes Entgelt angerechnet. 
Bei Lebensgemeinschaften wird gemäss § 8 Abs. 2 SHG von Gesetzes wegen vermutet, dass 
die unterstützte Person Haushaltsarbeit leiste. Es handelt sich bei dieser sogenannten Haus-
haltsentschädigung um eine Entschädigung für Leistungen der unterstützten Person zugunsten 
des nicht-unterstützten Lebenspartners. Dienstleistungen, welche von der nicht-unterstützten 

 

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Person entschädigt werden müssen, sind z.B. Einkaufen, Kochen, Waschen, Bügeln sowie die 
Reinigung und der Unterhalt der Wohnung (SKOS-Richtlinien; F.5.2). Dieser Bestimmung liegt 
der Gedanke zugrunde, dass die unterstützte Person, welche keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, 
vermutungsweise mehr Haushaltsarbeit leistet. Dadurch bleibt der nicht-unterstützten Person im 
selben Haushalt die Verrichtung bzw. der Einkauf dieser Leistungen erspart. Diese Ersparnis 
muss durch die nicht-unterstützte Person abgegolten werden (vgl. Handbuch Sozialhilferecht 
des Kantons Basel-Landschaft; Stichwort: Lebens- und Wohngemeinschaften). 
 
3.2.2 Wohnen unterstützte Personen zusammen mit nicht-unterstützten Personen im selben 
Haushalt, kann der Beitrag der Sozialhilfebehörde an den Grundbedarf entsprechend ihrem 
Anteil an der Haushaltsgrösse reduziert werden (§ 9 Abs. 2 SHV). Eine gleichlautende Rege-
lung besteht mit § 11 Abs. 3 SHV für den Beitrag an die angemessenen Wohnungskosten. 
 
3.3 Gemäss § 40 SHG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuzahlen. Leis-
tungen gelten namentlich dann als unrechtmässig bezogen, wenn unter Berücksichtigung sämt-
licher für die Berechnung der Unterstützung relevanter Tatsachen keine oder geringere Unter-
stützungsleistungen hätten entrichtet werden müssen. Die Sozialhilfebehörde der Gemeinde hat 
gestützt auf § 40 Abs. 1 SHG eine Verfügung zur Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen 
Leistungen zu erlassen. Gemäss § 40 Abs. 2 SHG verjährt die Rückzahlungsforderung innert 
einem Jahr ab Bekanntwerden ihres Grundes, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Ausrich-
tung der Leistung. 
 
4. Die Verjährungsfrist beginnt im öffentlichen Recht grundsätzlich zum gesetzlich festge-
legten Zeitpunkt zu laufen (vgl. THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher 
Forderungen, Zürich 2013, S. 145). Im Gegensatz zum Privatrecht führen sämtliche Handlun-
gen zur Unterbrechung der Verjährung, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim 
Schuldner geltend gemacht wird. Es kommt also nicht bloss Justizakten verjährungsunterbre-
chende Wirkung zu (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungs-
rechts, Band 1, Bern 2012, N. 707). Eine mündliche Geltendmachung der Forderung kann dann 
genügen, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Im Weiteren dürfen an den Inhalt der Erklärung des 
Entschädigungsberechtigten keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss 
jedoch für den Einzelnen erkennbar sein, aus welchem Sachverhalt die Behörde einen  
Anspruch herleitet. Ist nicht ersichtlich, welchen Anspruch die Behörde fest- oder durchsetzen 
will, so unterbricht die Geltendmachung den Lauf der Verjährung nicht. Daraus folgt, dass ver-
schiedene Ansprüche, welche sich etwa aus unterschiedlichen Sachverhalten oder Rechts-
gründen herleiten, auch erkennbar separat geltend gemacht werden müssen. Die Angabe eines 
bestimmten Forderungsbetrags wird nicht verlangt. Aus der Erklärung hat lediglich unmissver-
ständlich hervorzugehen, dass das Gemeinwesen oder der Private einen bestimmten Anspruch 
geltend macht (vgl. zum Ganzen: MEIER, a.a.O., S. 223; Urteil des Bundesgerichts 1C_98/2010 
vom 13. August 2010 E. 3.2). Ist der Staat Gläubiger einer Forderung, so muss die Verjährung 
von Amtes wegen berücksichtigt werden. Eine Einrede des Privaten ist - im Unterschied zum 
Privatrecht - im öffentlichen Recht nicht erforderlich. Diese Regelung dient dem Schutz des Pri-
vaten gegenüber den Verwaltungsbehörden, die ihrer Aufgabe zur Geltendmachung der Forde-

 

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rung nicht nachgekommen sind (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N. 777 ff.; BGE 133 II 366 E. 3.3). 
 
5. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Rückzahlungsforderung von der SHB nicht innert 
der in § 40 Abs. 2 SHG vorgesehenen einjährigen Verjährungsfrist ab Bekanntwerden ihres 
Grundes geltend gemacht worden und mangels Unterbrechungshandlung von Seiten der  
Behörde zum jetzigen Zeitpunkt verjährt sei. Im vorliegenden Fall fordert die SHB einerseits die 
Rückzahlung der nicht an den Sozialhilfebeitrag angerechneten Haushaltsentschädigung und 
anderseits die Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beiträge an Grundbedarf und Wohnungs-
kosten. Da sich diese beiden Forderungen aus zwei spezifischen Rechtsgründen ergeben, ist 
die Frage der Verjährung nachfolgend für die jeweiligen Forderungen gemäss dem oben Aus-
geführten (vgl. E. 3) getrennt zu prüfen.  
 
6. Hinsichtlich der Rückforderung der Haushaltsentschädigung bemerkte die SHB im Rah-
men einer Leistungsabklärung, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Lebens-
partner in ihrer Wohnung lebte und hielt dies in der Verfügung vom 10. Juni 2009 entsprechend 
fest. Die Beschwerdeführerin bestritt diese Tatsache. Der Regierungsrat entschied in dieser 
Angelegenheit mit Beschluss vom 22. Dezember 2009, dass der Lebenspartner der Beschwer-
deführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei dieser wohne und die SHB zu 
Recht von einer Lebensgemeinschaft ausgegangen sei. Dieser Regierungsratsbeschluss  
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Entscheids 
konnte die SHB dementsprechend davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem 
Lebenspartner zusammenlebe und sich daraus Rückzahlungsforderungen ergeben können. 
Zum Zeitpunkt des Regierungsratsbeschlusses kannte die Behörde indes den Umfang der erle-
digten Haushaltsarbeiten und die Einkommensverhältnisse des Lebenspartners noch nicht. 
Nach dem Gesetzeswortlaut stützt sich der Beginn des Fristenlaufs jedoch einzig darauf, dass 
der Grund des Rückforderungsanspruchs bekannt ist und nicht, ob dieser auch bereits bemes-
sen werden kann. Es obliegt daher der Behörde, die für sie notwendigen Informationen zu  
beschaffen. Die Verjährungsfrist begann dementsprechend mit der Eröffnung des Entscheides 
gegenüber der SHB zu laufen. Die Beschwerdeführerin wurde im Entscheid des Regierungsra-
tes des Weiteren aufgefordert, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Lebenspart-
ners offenzulegen. Dies geschah im Anschluss an den Entscheid, wobei sich der genaue Zeit-
punkt aus den eingereichten Akten nicht ergibt und vorliegend auch nicht relevant ist. Gestützt 
darauf verfügte die SHB am 1. März 2010 die Rückzahlung der nicht an den Sozialhilfebeitrag 
angerechneten Haushaltsentschädigung. In dieser Verfügung ist klar ersichtlich, dass die  
Behörde einen Anspruch geltend machte und aus welchem Sachverhalt sie diesen herleitete. 
Die Verfügung stellt somit eine taugliche Handlung zur Unterbrechung der Verjährung dar. Die-
se Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin ebenfalls angefochten. Das daraus resultie-
rende Verfahren endete mit dem Beschluss des Regierungsrats vom 1. November 2011 in einer 
Gutheissung der Beschwerde und der Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
erneuten Abklärung. Mit der Eröffnung dieses Entscheids gegenüber der SHB begann auch die 
einjährige Verjährungsfrist erneut zu laufen. Dementsprechend hätte sie bis spätestens im  
November 2012 die Forderung geltend machen müssen, um die Verjährung erneut zu unterbre-
chen. Aus den eingereichten Akten ist jedoch bis zu diesem Zeitraum keine Unterbrechungs-

 

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handlung ersichtlich. Erst im Rahmen des Gesprächs zwischen der Beschwerdeführerin und 
der SHB vom 5. Februar 2014 wurde das Thema der Rückzahlungsforderung erneut aufgegrif-
fen. Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung bezüglich der Haushaltsentschädigung verjährt. 
Die SHB verzichtete dann auch ausdrücklich auf die neuerliche Geltendmachung dieser Rück-
forderung, wie sich aus der Verfügung vom 7. April 2014 ergibt. 
 
7. Betreffend der Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beiträge an den Grundbedarf und 
die Wohnungskosten konnte die SHB wie weiter oben ausgeführt (vgl. E. 5) ebenfalls ab dem 
Zeitpunkt der Eröffnung des Regierungsratsbeschlusses vom 22. Dezember 2009 davon aus-
gehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner zusammenlebte. Der Lauf der 
Verjährung begann somit auch für diesen Anspruch mit der Eröffnung des genannten Regie-
rungsratsbeschlusses. In der Verfügung vom 1. März 2010 äusserte sich die SHB nicht zur 
Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Beiträge an den Grundbedarf und die Wohnungskosten. 
Damit kann die Verfügung in Bezug auf diese Forderung nach dem oben Gesagten (vgl. E. 3) 
nicht als taugliche Unterbrechungshandlung gesehen werden. Gemäss den eingereichten Akten 
wurde das Thema der Rückzahlungsforderungen danach erst anlässlich des Gesprächs vom 
5. Februar 2014 erneut aufgegriffen. Es ist aus den eingereichten Akten nicht ersichtlich, ob die 
SHB anlässlich dieses Gesprächs die Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Grundbedarfs- und 
Wohnkostenzahlungen bereits forderte. Erst mit der Verfügung vom 7. April 2014 wurde die 
fragliche Forderung erwiesenermassen bei der Schuldnerin geltend gemacht. Zu diesem Zeit-
punkt war die einjährige Verjährungsfrist, welche mit der Eröffnung des Regierungsratsbe-
schluss vom 22. Dezember 2009 zu laufen begann, bereits abgelaufen. 
 
8. Aufgrund des oben Gesagten sind die Rückzahlungsforderungen der SHB gegen die 
Beschwerdeführerin in jedem Falle verjährt. Es besteht daher keine Rückzahlungspflicht ihrer-
seits gegenüber der SHB mehr. Es kann deswegen im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob 
die Forderungen jemals bestanden haben. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefoch-
tene Regierungsratsbeschluss aufzuheben. 
 
9.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Unterliegen 
kantonale Behörden, so werden nur Verfahrenskosten erhoben und den Behörden auferlegt, 
wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch genommen haben (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend 
sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben. Der  
erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzu-
zahlen.  
 
9.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 4. Februar 
2015 für das Verfahren vor dem Kantonsgericht für seine Bemühungen vom 18. Dezember 
2014 bis zum 4. Februar 2015 einen Aufwand von Fr. 2'056.65 geltend gemacht. Der Rechts-
vertreter unterliess es indes, in dieser Honorarnote eine detaillierte Abrechnung seiner Bemü-
hungen vorzunehmen. Ohne diese Auflistung ist insbesondere nicht ersichtlich, weswegen der 

 

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Rechtsvertreter für das Verfahren vor dem Kantonsgericht einen höheren Aufwand gehabt ha-
ben soll als für das Verfahren vor dem Regierungsrat in gleicher Sache, in welchem er lediglich 
Fr. 1'740.95 geltend gemacht hatte. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin in den beiden Verfahren über weite Strecken identisch sind. 
Das geforderte Honorar erweist sich als nicht angemessen. Die Parteientschädigung wird dem-
entsprechend auf pauschal Fr. 1'400.-- reduziert. Die SHB und der Regierungsrat haben dem-
nach der Beschwerdeführerin je zur Hälfte und in solidarischer Verpflichtung (vgl. § 21 Abs. 1 
letzter Satz VPO) eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.-- (inkl. Ausla-
gen und 8 % MWST), also je Fr. 700.--, auszurichten. Bei diesem Verfahrensausgang erweist 
sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. 
 
9.3 Bezüglich der Beurteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angele-
genheit praxisgemäss zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1955 vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. 
   
 2. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu-
rückgewiesen. 

   
  3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘800.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückbezahlt. 

   
 4. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 1‘400.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zugespro-
chen, welche je zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 700.--, dem 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Sozialhilfebehör-
de B.____ auferlegt wird. 

 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.