# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d907c685-bda8-5f29-9d14-cfe2c731b71c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2015 E-2123/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2123-2015_2015-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2123/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM ; zuvor Bundesamt 

für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

zu Gunsten von B._______,  

Verfügung des SEM vom 13. März 2015 / (…). 

 

 

 

E-2123/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Syrien stammende Gesuchsteller B._______ (Bruder des Be-

schwerdeführers) beantragte am 26. November 2014 beim schweizeri-

schen Generalkonsulat in Istanbul (nachfolgend: Konsulat) ein sogenann-

tes "Humanitäres Visum" für die Schweiz. 

B.  

Das Konsulat wies den Visaantrag des Gesuchstellers mit Verfügung vom 

29. Dezember 2014 unter Verwendung des in Anhang VI der Verordnung 

(EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend: Vi-

sakodex; ABl. L 243/1 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formulars 

("Refusal/Annulment/Revocation of Visa") mit der Begründung ab, der 

Zweck sowie die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

nachgewiesen worden und die Absicht des Gesuchstellers zur Wiederaus-

reise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums 

habe nicht festgestellt werden können. Zudem merkte die Botschaft an, der 

Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung (des Gesuchstellers) sei nicht 

erbracht und somit seien die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum 

gemäss der Weisung vom 28. September 2012 (Weisung 322.126 des 

SEM) nicht erfüllt. 

C.  

Gegen die Verfügung des Konsulats erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 21. Januar 2015 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20) im 

Namen des Gesuchstellers Einsprache beim SEM. Dabei machte er im 

Wesentlichen geltend, der Gesuchsteller leide an (…) und als Folge davon 

unter anderem an (…). Aufgrund der Zerstörungen gebe es in Syrien keine 

medizinische Behandlungsmöglichkeit und in der Türkei seien die Kosten 

dafür extrem hoch; er könne sie nicht tragen. Er habe nicht langfristig in 

der Türkei bleiben können, da er dort in grosser Armut und in Elend habe 

leben müssen, weshalb er die Rückkehr nach Syrien riskiert habe. Dort sei 

er jedoch grossen Gefahren ausgesetzt. Bezüglich der medizinischen Be-

handlung wurde hingegen weiter ausgeführt, in Syrien würde die Therapie 

aufgrund sozialer Kontakte und der Sprachkenntnisse positiv beeinflusst. 

In allgemeiner Hinsicht wies der Beschwerdeführer darauf hin, die huma-

nitäre Situation in Syrien sei katastrophal und es fehle generell an hinrei-

chender medizinischer Versorgung. In der Schweiz könnten seine Ver-

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Seite 3 

wandten für ihn sorgen. Kranke Menschen (aus Syrien), die auf eine Lang-

zeittherapie angewiesen seien, wie der Gesuchsteller, sollten ein humani-

täres Visum für die Schweiz erhalten, weil sie sonst an den Folgen ihrer 

Krankheit sterben könnten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2015 setzte das SEM eine Frist zur 

Bezahlung eines Kostenvorschusses an und wies darauf hin, dass die Vo-

raussetzungen nach einer summarischen Prüfung der Einsprache und der 

vorhandenen Unterlagen weder für ein erleichtertes Visum für Familienan-

gehörige (wegen verpasster Frist) noch für ein humanitäres Visum (wegen 

Aufenthalts in einem sicheren Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum 

(wegen nicht gesicherter Wiederausreise) erfüllt sein dürften. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. März 2015 – eröffnet am 16. März 2015 – wies das 

SEM die Einsprache ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.– wurden dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet. Zur Begründung führte das SEM aus, die nach 

dem Visakodex ("einheitliches Visum" für den gesamten Schengen-Raum) 

sowie der Verordnung über die Einreise und Visumserteilung (VEV, 

SR 142.204) geltenden Einreisevoraussetzungen seien nicht erfüllt. 

Der Gesuchsteller würde aus Syrien stammen. Angesichts der sozio-öko-

nomischen Verhältnisse und des Bürgerkrieges müsste er über ausserge-

wöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine 

Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Wie die Erfahrung gezeigt 

habe, würden viele Personen aufgrund der allgemein sehr prekären Situa-

tion versuchen, sich ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko 

einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich 

sehr hoch eingestuft werden. Dass der Gesuchsteller trotz der in Syrien 

herrschenden Krise nach Ablauf des Besuchervisums in sein Herkunfts-

land zurückkehren würde, werde nicht hinreichend dargelegt. Im Gegenteil 

werde in der Schweiz um dauerhaften Schutz nachgesucht. 

Eine Einreise im Rahmen eines so genannten Visums aus humanitären 

Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer beson-

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deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Be-

finde sich eine Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Eine solche Gefähr-

dung bestehe jedoch vorliegend nicht. Abklärungen bei der Vertretung in 

Istanbul hätten ergeben, dass der Gesuchsteller entgegen der im Antrag 

gemachten Angaben bereits seit zwei Jahren mit seiner Familie in einer 

Mietwohnung in der Türkei lebe und auch ärztlich versorgt werde. Anzei-

chen dafür, dass er in der Türkei einer unmittelbaren und ernsthaften Ge-

fahr an Leib und Leben ausgesetzt wäre, würden nicht vorliegen. Eine kon-

krete Gefahr einer zwangsweisen Rückführung in den Heimatstaat bestehe 

nicht. Es gebe keine Hinweise, dass der Gesuchsteller in der Türkei wegen 

der Herkunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen wäre. Somit würden 

keine besonderen, humanitären Gründe vorliegen, die eine Einreise in die 

Schweiz im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV als zwingend notwendig erschei-

nen liessen. 

Abschliessend führte das SEM aus, vorliegend könne auch die am 29. No-

vember 2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung vom 4. Septem-

ber 2013 und die entsprechenden Erläuterungen vom 4. November 2013) 

für nahe syrische Familienangehörige nicht zur Anwendung gelangen, da 

der Visumsantrag nach deren Aufhebung eingereicht worden sei. 

F.  

Mit Eingabe vom 3. April 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

gegen die vorinstanzliche Verfügung. Es wurde beantragt, der Entscheid 

des SEM vom 13. März 2015 sei aufzuheben, dem Gesuch um Erteilung 

eines Visums sei zu entsprechen und die Einreise zu bewilligen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

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Seite 5 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Sofern 

das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde gemäss Art. 48 Abs. 1 

VwVG legitimiert. 

1.3  Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – da 

keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfol-

gend aufgezeigt, als zum vornherein unbegründet erweist. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, ausländischen Personen die Einreise zu ge-

statten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich da-

bei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, m.w.H.). 

4.2 Die Behandlung des vorliegenden Visagesuchs für die Schweiz fällt in 

den Anwendungsbereich des Schengen-Assoziierungsabkommens. Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse ein. Es stellt 

einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Ausstellung von Visa auf 

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und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Einreise beziehungsweise die Aus-

stellung eines Visums zu verweigern, wenn die entsprechenden     Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.4). Die Schweiz hat 

mit der Unterzeichnung des Schengen-Assoziierungsab- kommens den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen. Art. 2 Abs. 4 AuG weist in diesem Sinne dekla-

ratorisch darauf hin, dass die Bestimmungen über das Visumverfahren und 

über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. auch Art. 2 

Abs. 1 AuG). 

4.3 Ein Drittstaatangehöriger hat, sofern er über keinen gültigen Aufent-

haltstitel verfügt, zur Einreise in den Schengenraum ein gültiges Visum vor-

zuweisen, wenn dies die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001), vorschreibt 

(Art. 5 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: 

Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13. April 2006]). Bei der 

Prüfung eines Antrags auf ein sogenannt "einheitliches Visum" ist nach 

Art. 21 Abs. 1 Visakodex unter anderem festzuhalten, ob der Antragssteller 

die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK erfüllt (vgl. Art. 2 

i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VEV). Im Speziellen wird das Visum verweigert, wenn 

gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex (in Konkretisierung von Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK) begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von ihm 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (vgl. Begrün-

dung Nr. 9 Anhang IV Visakodex; Art. 14 Abs. 1 Bst. d Visakodex; Art. 5 

Abs. 2 AuG). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen Vi-

sums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden. Ein Mitgliedstaat ist gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c 

Satz 1 SGK berechtigt, von dieser Möglichkeit unter anderem aus humani-

tären Gründen Gebrauch zu machen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; 

Art. 3 Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 4 VEV). 

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Seite 7 

5.  

Der Gesuchsteller mit syrischer Staatsangehörigkeit ist zur Einreise in den 

Schengenraum visumspflichtig (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 1 

Abs. 1 und 2 und Anhänge I und II Verordnung (EG) Nr. 539/2001). Auf-

grund der gesamten Umstände kann – entsprechend den Ausführungen 

des SEM (vgl. Bst. E. vorstehend) – nicht geschlossen werden, dass der 

Gesuchsteller Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus 

der Schweiz und dem Schengenraum bietet. Eine allfällige schriftliche Be-

stätigung des Gesuchstellers, des Gastgebers oder von Drittpersonen 

würde denn auch in der Regel nicht genügen, um Gegenteiliges garantie-

ren zu können. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten 

Schengenraum fällt daher nicht in Betracht. 

6.  

6.1 Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Erteilung 

eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt 

hat. Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das eidgenössische Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zu-

ständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 

90 Tagen unter anderem aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK bewilligen. Die Behörden haben dabei von ihrem Ermes-

sensspielraum pflichtgemäss Gebrauch zu machen, namentlich rechts-

gleich und willkürfrei zu entscheiden. Die Möglichkeit einer Visumserteilung 

aus humanitären Gründen hat für die Schweiz an Bedeutung gewonnen, 

da mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359) die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asyl-

gesuchen aus dem Ausland aufgehoben wurden. Da im Einzelfall jedoch 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asyl-

rechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretun-

gen vorsprechen und um Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV die Möglichkeit verankert, aus humanitären 

Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen. 

Zwecks Konkretisierung dieser Bestimmungen wurde am 28. September 

2012 vom EJPD in Absprache mit dem EDA die Weisung Nr. 322.126 "Vi-

sumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen (vgl. überarbeitete Ver-

sion Weisung des BFM vom 25. Februar 2014). Wird einer Person auf die-

ser Grundlage ein humanitäres Visum erteilt, so hat sie nach ihrer Einreise 

in die Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Falls die Person dies unter-

lässt, hat sie die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. Der Bun-

desrat hielt dazu in seiner Botschaft fest, einfachere Verfahrensabläufe im 

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Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Aus-

land bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrens-

rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. 

dazu Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.). 

6.2 Gemäss der Weisung des BFM vom 28. September 2012 beziehungs-

weise der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 2014 kann ein Visum 

aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund 

des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden 

muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernst-haft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich 

in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums recht-

fertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer 

aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung 

gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sowie der aktuellen Gefährdung und der persönlichen 

Umstände der betroffenen Person sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die 

Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass 

keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit 

beim Visumverfahren restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen 

Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungs-

weise werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 

2010, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-4618/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4.3, 

m.w.H.). 

7.  

7.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – wie bereits das SEM – 

zum Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines 

humanitären Visums nicht erfüllt sind. Es kann auf die entsprechenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, die sich 

als zutreffend erweisen (vgl. Bst. E. vorstehend). Daran vermögen auch die 

auf Beschwerdeebene eingebrachten Vorbringen nichts zu ändern. Der 

Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe zwar ein, das SEM 

habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht zur Rückkehr des Gesuch-

stellers nach Syrien und zu seiner Krankheit geäussert. Im Weiteren be-

haupte das SEM in allgemeiner Weise, der Gesuchsteller sei nicht an Leib 

und Leben gefährdet, ohne die Argumente in der Einsprache kommentiert 

zu haben. Dem ist entgegenzuhalten, dass in der angefochtenen Verfü-

gung ausgeführt wurde,  Abklärungen bei der Vertretung in Istanbul hätten 

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Seite 9 

ergeben, dass der Gesuchsteller entgegen der im Antrag gemachten An-

gaben bereits seit zwei Jahren mit seiner Familie in einer Mietwohnung in 

der Türkei lebe und auch ärztlich versorgt werde. Dieser Feststellung wird 

in der Beschwerde nichts Konkretes entgegnet. Auch wird das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, der Gesuchsteller sei in der Zwischenzeit nach 

Syrien zurückgekehrt, jedenfalls durch nichts belegt. Vor diesem Hinter-

grund kann angenommen werden, dass sich der Gesuchsteller nach wie 

vor in der Türkei aufhält oder es ihm zuzumuten wäre, den Schutz der Tür-

kei wiederum in Anspruch nehmen zu können, wie er ihm bereits gewährt 

worden ist. 

Vom Beschwerdeführer wird dem wesentlichen Sinngehalt nach weiter gel-

tend gemacht, die in der Türkei für syrische Flüchtlinge herrschenden Ver-

hältnisse seien unhaltbar, weshalb dem Gesuchsteller ein Einreisevisum 

zu erteilen sei. Zudem beruft er sich auf die Erkrankungslage des Gesuch-

stellers. In seinen Ausführungen verweist er auf eine angebliche Überfor-

derung der Türkei durch die vielen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, auf 

eine angeblich völlig mangelhafte Sicherheitslage sowie auf das angeblich 

völlige Fehlen einer sozialen Absicherung ausserhalb der Flüchtlingslager. 

Damit wird jedoch nicht das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und 

ernsten Gefährdungslage geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf 

die schwierigen Lebensbedingungen verwiesen, welche syrische Bürger-

kriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können. In diesem Zusammenhang 

ist das Folgende festzuhalten: Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflücht-

linge in der Türkei ist gemäss jüngeren Berichten auf mittlerweile rund 1,5 

Millionen Personen angestiegen. Während die türkische Regierung in der 

Grenzregion zu Syrien erfolgreich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut 

hat, welche vorbildlich ausgestattet seien, lebt die Mehrheit der syrischen 

Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in 

grösseren Städten bis weit in den Westen der Türkei, respektive zum Teil 

an deren Rand, und damit unter respektive am Rande der türkischen Be-

völkerung. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestaltet sich für 

diese Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom türkischen 

Staat organisierten Flüchtlingslagern, zumal der Zugang zu Arbeit nicht ge-

währleistet ist (vgl. für die jüngere Quellenlage: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-4233/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.5). Vor diesem 

Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände 

in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen 

können. Alleine dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Als mas-

sgeblich erweist sich, dass in vorliegender Sache – im Sinne der vo-

rinstanzlichen Erwägungen – keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, 

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Seite 10 

welche darauf hindeuten würden, der Gesuchsteller sei in der Türkei un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive er 

befinde sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Eingrei-

fen zwingend erforderlich erscheinen liesse. Daran ändern die Vorbringen 

der Erkrankungslage des Gesuchstellers nichts, zumal es ihm offensteht, 

sich auch in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingslager zu begeben, 

wo er nach Auffassung des Gerichts hinreichend sicher ist und wo ihm auch 

eine genügende medizinische Versorgung zur Verfügung steht. 

Aufgrund der Aktenlage ist demnach davon auszugehen, dass der Gesuch-

steller in der Türkei eine adäquate medizinische Behandlung und Betreu-

ung in Anspruch nehmen konnte und dies auch weiterhin gewährleistet 

wäre. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich Betroffene auch an das UN-

HCR (United Nations High Commissioner for Refugees), den türkischen 

Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden 

können, um medizinische Hilfe oder anderweitige notwendige Versorgung 

zu erlangen. 

Abschliessend ist anzumerken, dass auch keine Anzeichen dafür vorlie-

gen, dass der Gesuchsteller bei einem Aufenthalt in der Türkei eine Aus-

schaffung nach Syrien zu befürchten hätte. 

7.2 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Beschwerdevorbrin-

gen einzugehen, da sie zu keiner anderen Einschätzung führen. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass das SEM 

zu Recht und mit zutreffender Begründung das Vorliegen der Vorausset-

zungen zur Erteilung von Einreisevisa verneint und die Einsprache vom 21. 

Januar 2015 abgewiesen hat. 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Betrage von     Fr. 

700.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 

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Seite 11 

1 VwVG ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren, wie ausgeführt, als aus-

sichtlos erschienen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wird abgewiesen.  

 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM  und die schweize-

rische Auslandvertretung in Istanbul. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

Versand: