# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c5fa0c9-b056-5f9e-aad8-8c1fec44ee79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2019 F-356/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-356-2017_2019-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-356/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Ronny Scruzzi, Rechtsanwalt & Notar,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-356/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1982) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im 

Jahr 1991 übersiedelte er im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz und war zuletzt im Besitz einer Niederlassungsbewilligung des 

Kantons Aargau. Seine Ehe mit der Landsfrau B._______ (geb. 1980), 

wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 5. Februar 2016 ge-

schieden. Die elterliche Sorge für die aus dieser Ehe stammenden Kinder 

C._______ (geb. 2006) und D._______ (geb. 2009) wurde der Mutter zu-

erkannt. Die Ex-Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers verfügen 

über die Niederlassungsbewilligung. 

B.  

Nach sechs Strafbefehlen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Stras-

senverkehrsgesetz, die Arbeits- und Ruhezeitverordnung sowie das kanto-

nale Wirtschaftsgesetz, die mit Bussen von 150 bis 700 Franken einher-

gingen, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichts Zofin-

gen vom 5. Juni 2015 der versuchten vorsätzlichen Tötung zum Nachteil 

seiner Ex-Ehefrau und der falschen Anschuldigung zum Nachteil eines Zel-

lengenossen während der Untersuchungshaft schuldig gesprochen und zu 

einer 5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gegen den Be-

schwerdeführer zum Schutz der Ex-Ehefrau ein 5-jähriges Kontaktverbot 

verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde untersagt, die Ex-Ehefrau in ir-

gendeiner Weise zu kontaktieren und sich ihr auf weniger als 100 Meter zu 

nähern (Akten des BVGer [Rek-act.] 6). Mit Urteil vom 19. Mai 2016 bestä-

tigte das Obergericht des Kantons Aargau den Schuldspruch, reduzierte 

jedoch die Freiheitsstrafe von fünf auf vier Jahre (Akten der Migrationsbe-

hörde des Kantons Aargau [AG-act.] 296).  

C.  

Mit Verfügung vom 15. November 2016 widerrief die Migrationsbehörde 

des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung und wies den Be-

schwerdeführer aus der Schweiz weg (AG-act. 360). Die Verfügung er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

D.  

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 4. Juli 2013, dem Datum des ver-

suchten Tötungsdeliktes, mit Unterbrechungen zunächst in Untersu-

chungshaft, später im vorzeitigen und schliesslich im ordentlichen Straf-

vollzug befand, wurde am 19. Dezember 2016 unter Auferlegung einer 

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zweijährigen Probezeit aus dem Strafvollzug entlassen (AG-act. 384) und 

am gleichen Tag in seine Heimat ausgeschafft (AG-act. 423). 

E.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vorinstanz gegen 

den Beschwerdeführer am 2. Dezember 2016 gestützt auf Art. 67 AuG (auf 

dem 1. Januar 2019 wurde das bisherige Ausländergesetz, AuG, in das 

Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, umbenannt, AS 2017 6521, 2018 

3171]) ein Einreiseverbot von 15 Jahren Dauer und ordnete die Ausschrei-

bung der Massnahme im Schengener Informationssystem SIS II an. Einer 

allfälligen Beschwerde entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschie-

bende Wirkung (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 5/78). 

F.  

Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Ja-

nuar 2017 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (Rek-act. 1). Er 

beantragte die Befristung des Einreiseverbots auf maximal drei Jahre, 

eventualiter dessen angemessene Kürzung. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in Gestalt des Verzichts auf Verfahrenskosten und Bestellung 

seines gewillkürten Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Ronni Scruzzi, zum 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2017 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege gut. Der Beschwerdeführer wurde von der Bezahlung 

der Verfahrenskosten befreit, und es wurde Rechtsanwalt Ronni Scruzzi zu 

seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt (Rek-act. 9). 

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2017 die 

Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 12). 

I.  

Mit Replik vom 8. Juni 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

und deren Begründung fest (Rek-act. 14). 

J.  

Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zog das Bundesverwaltungsge-

richt das in der Sache des Beschwerdeführers ergangene erstinstanzliche 

Strafurteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 5. Juni 2015 bei (Rek-act. 6). 

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Seite 4 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Aus-

ländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

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cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 

(BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage 

von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer 

zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im 

Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines 

Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüber-

gehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialpräven-

tion im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst 

kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fern-

haltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch 

den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist ge-

stützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-

nose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten 

des Betroffenen abstützen muss. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. 

Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201], inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 

31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Die Annahme einer Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt konkrete Anhaltspunkte da-

für voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Si-

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cherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich iden-

tisch mit Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fas-

sung). 

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über deren Vorliegen gestützt auf 

alle Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf 

nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie 

sich etwa aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts er-

geben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesund-

heit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur beson-

ders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Ter-

rorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der 

wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem 

Fehlen einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des 

BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; 

Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 6.2 m.H.). 

4.  

Nach Auffassung der Vorinstanz geht vom Beschwerdeführer eine im Sinne 

von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG schwerwiegende Gefahr für die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung aus. Eine Beschränkung der Maximaldauer 

des Einreiseverbots auf fünf Jahre bestünde in diesem Fall nicht. Der Be-

schwerdeführer dagegen will gegen sich nur einen Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise deren einfache Gefähr-

dung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gelten lassen. Die Massnah-

medauer dürfe daher fünf Jahre nicht überschreiten (Art. 67 Abs. 3 erster 

Satz AIG). 

4.1 Nach einer Reihe von Bagatelldelikten im Bereich des Strassenver-

kehrsgesetzes, der Chauffeurverordnung und des kantonalen Wirtschafts-

gesetzes, die im Zeitraum von 2003 bis 2014 zu insgesamt sechs Strafbe-

fehlen und Bussen von 150 bis 700 Franken geführt hatten, wurde der Be-

schwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 5. Juni 2015 

wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil seiner Ex-Ehefrau 

und wegen falscher Anschuldigung zum Nachteil eines Zellengenossen in 

der Untersuchungshaft zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleich-

zeitig wurde gegen den Beschwerdeführer zum Schutz der Ex-Ehefrau ein 

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5-jähriges Kontaktverbot verhängt. Auf Berufung hin bestätigte das Ober-

gericht des Kantons Aargau am 19. Mai 2016 den Schuldspruch, reduzierte 

jedoch die Freiheitsstrafe von 5 auf 4 Jahre. Der Verurteilung liegt der fol-

gende Sachverhalt zugrunde:  

Am Morgen des 4. Juli 2013 kam es im Kinderzimmer der damaligen ehe-

lichen Wohnung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau 

zu einem heftigen Streit, weil letztere einen Anruf auf dem Mobiltelefon des 

Beschwerdeführers entgegengenommen hatte. Zu diesem Zeitpunkt 

steckte die Ehe des Beschwerdeführers, der sich nach dem Verlust seiner 

Arbeitsstelle und Problemen als selbständiger Betreiber einer Bar in finan-

ziellen Schwierigkeiten befand, schon seit längerem in einer ernsthaften 

Krise, und die Ehegatten lebten im Wesentlichen getrennt. Im Verlauf des 

Streits bezeichnete die Ex-Ehefrau den Beschwerdeführer als Teufel und 

kündigte ihm die Scheidung an. Der Beschwerdeführer, wütend und ob den 

Äusserungen seiner Ex-Ehefrau entrüstet, verlor die Beherrschung und 

wurde gewalttätig. Er entriss seiner Ex-Ehefrau das Mobiltelefon, warf es 

auf den Boden, traktierte die Ex-Ehefrau mit Faustschlägen gegen Arme 

und Bauch und stiess sie gegen eine Wand bzw. einen Heizkörper. In der 

Annahme, der Beschwerdeführer habe sich wieder beruhigt, entfernte sich 

seine Ex-Ehefrau von ihm und liess sich im Wohnzimmer auf einem Sofa 

nieder. Dort griff sie der Beschwerdeführer erneut an und würgte sie mit 

aller Kraft, bis sie keine Luft mehr bekam und ihr schwarz vor den Augen 

wurde. Der Beschwerdeführer liess von seiner Ex-Ehefrau erst ab, als ihr 

gemeinsamer Sohn weinend dazukam. Ein während der Strafuntersu-

chung eingeholtes gerichtsmedizinisches Gutachten kam zum Schluss, 

dass die bei der Ex-Ehefrau festgestellten Staublutungen nur bei relevanter 

Drosselung der Blutzirkulation zum Gehirn des Opfers entstehen, was auf 

ein starkes, über eine gewisse Zeit anhaltendes Würgen hindeute. Die Fol-

gen bei derartigem starken Würgen seien für den Täter nicht mehr steuer-

bar. Ob das Würgen zum Tod des Opfers führe oder ohne Folgen bleibe, 

sei vom Zufall bestimmt. 

4.2 Das Obergericht erwog, dass der Eintritt des tatbestandsmässigen Er-

folgs, d.h. des Todes, ausschliesslich oder überwiegend von Glück und Zu-

fall abgehangen habe. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben 

erfahrener Kampfsportler und körperlich trainiert. Er habe um die Kraft in 

seinen Händen und um die Gefahr gewusst, die einem starken Würgen 

innewohne. Dennoch habe er seine Ex-Ehefrau massiv gewürgt. Seine 

Sorgfaltspflichtverletzung sei gravierend gewesen. Auch die Art der Tat-

handlung lege den Schluss nahe, dass er den Erfolg in Kauf genommen 

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habe. Er habe nach den Faustschlägen und Tritten, die er seiner Ex-Ehe-

frau noch im Kinderzimmer verpasst habe, nicht von ihr abgelassen, son-

dern sei ihr ins Wohnzimmer gefolgt, wo er erneut über sie hergefallen sei. 

Als Motivlage habe er selbst angegeben, er habe seiner Ex-Ehefrau die 

Luft rauben und ihr «Schmerzen zurückgeben» wollen. Davon gehe auch 

die Vorinstanz (Bezirksgericht Zofingen) aus: Das Vorgehen des Be-

schwerdeführers sei auch nach ihren Feststellungen gewalttätig und das 

Würgen von so langer Dauer gewesen, dass sein Handeln näher beim di-

rekten Vorsatz als beim Eventualvorsatz liege. Der Beschuldigte sei der 

Ex-Ehefrau auf dem Sofa zu Leibe gerückt, als sich diese in sitzender Po-

sition befunden habe. Er sei der Ex-Ehefrau körperlich massiv überlegen. 

Trotzdem habe er sie mit beiden Händen und grosser Intensität gewürgt. 

Wenn jemand von der Konstitution des Beschwerdeführers eine klar unter-

legene Person angreife, sie derart intensiv würge, dass Punktblutungen 

entstünden und es dem Opfer schwarz vor Augen werde, dann nehme er 

den Erfolg in Kauf. Die exakte Dauer des Würgens sei vorliegend nicht 

entscheidend, da der Vorgang jedenfalls so lange gedauert habe, dass die 

genannten Verletzungen eingetreten und die Durchblutungsstörung des 

Gehirns von Relevanz gewesen seien. Sodann habe der Beschwerdefüh-

rer nach eigenen Aussagen den Würgevorgang nicht beendet, weil er sich 

um die Ex-Ehefrau gesorgt habe, sondern weil sein Sohn weinend zur Sze-

nerie hinzugekommen sei. Davon, dass der Beschuldigte während dem 

Würgen auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut habe, könne nicht die 

Rede sein. Das Obergericht verneinte ferner eine nach den Umständen 

entschuldbare Gemütsbewegung des Beschwerdeführers, auf welche sich 

dieser berief, und wertete das Tatgeschehen als versuchte vorsätzlich Tö-

tung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

4.3 Am 26. März 2014 verständigte der Beschwerdeführer eine Mitarbeite-

rin des Bezirksgerichts Zofingen, wo er sich damals in Untersuchungshaft 

befand, dass er von seinem Zellengenossen heftig gewürgt worden sei. In 

Wahrheit war nichts Derartiges vorgefallen. Der Beschwerdeführer ver-

stand sich mit seinem Zellengenossen nicht und wollte durch die falsche 

Anschuldigung die Verlegung in eine andere Zelle erwirken. Das Oberge-

richt des Kantons Aargau wertete das Tatgeschehen als falsche Anschul-

digung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB. 

4.4 Das Gesamttatverschulden des Beschwerdeführers bei der versuchten 

vorsätzlichen Tötung als dem schwersten Delikt wertete das Obergericht 

zusammenfassend als mittelschwer: Das Vorgehen des Beschwerdefüh-

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Seite 9 

rers sei von starken Aggressionen gegenüber der Ex-Ehefrau und von Ge-

ringschätzung gegenüber fremdem Leben geprägt gewesen. Der Würge-

vorgang sei entsprechend brutal gewesen, jedoch sei die Intensität des 

Gewalteinsatzes im mittleren Bereich geblieben, weshalb von mittelschwe-

rem Verschulden auszugehen sei. Als leicht verschuldensmindernd be-

rücksichtigte das Obergericht, dass der Beschwerdeführer seine Ex-Ehe-

frau nicht mit einer Waffe, sondern mit blossen Händen angriff. Stark ver-

schuldensmindernd fiel ins Gesicht, dass der Beschwerdeführer zum Tat-

zeitpunkt emotional aufgewühlt war und seinen Tatentschluss im Rahmen 

einer Auseinandersetzung mit seiner Ex-Ehefrau fasste. Die Vermeidbar-

keit der Rechtsgutverletzung wirkte sich dagegen leicht verschuldenserhö-

hend aus. Daraus resultierte eine hypothetische verschuldensabhängige 

Einsatzstrafe für das vollendete Delikt von 8 Jahren (innerhalb eines Straf-

rahmens von bis zu 20 Jahren). Dass es beim Versuch blieb, führte zu einer 

Reduktion der Strafe auf 3.5 Jahre. Zwar habe sich die Ex-Ehefrau in un-

mittelbarer Lebensgefahr befunden und sei ihr Überleben letztlich auf ei-

nen Zufall zurückzuführen. Aufgrund der ihr tatsächlich zugefügten, unbe-

deutenden Verletzungen wiege das Verschulden aber im Vergleich zur voll-

endeten Tötung erheblich weniger schwer, was eine substantielle Reduk-

tion rechtfertige. Angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer 

während der Untersuchungshaft zusätzlich einer falschen Anschuldigung 

schuldig machte, erhöhte das Obergericht die Strafe um ein halbes Jahr. 

Dabei blieb es, weil sich leicht strafschärfende (Delinquenz während lau-

fenden Strafverfahrens) und leicht strafmildernde Täterkomponenten («ge-

wisse» Reue des Beschwerdeführers) gegenseitig neutralisierten und das 

erst sehr späte Eingeständnis des Würgens sowie die bis zuletzt aufrecht-

erhaltene Bestreitung der falschen Anschuldigung genauso neutral bewer-

tet wurden, wie das Vorleben des Beschwerdeführers. 

4.5 Zum Kontaktverbot ist auf das erstinstanzliche Urteil des Bezirksge-

richts Zofingen vom 5. Juni 2015 zu verweisen, das in diesem Punkt nicht 

angefochten wurde. Das Bezirksgericht stützt sich auf ein Gutachten der 

psychiatrischen Dienste Aargau vom 17. November 2014, gemäss dem 

beim Beschwerdeführer eine situativ vermittelte erhöhte Erregbarkeit be-

stehe, sofern Trigger vorhanden seien, die seine Neigung zu Impulsivität 

und Affektdurchbrüchen aktivierten. Sofern von einem Ausführungsplan 

betreffend Tötung der Ex-Ehefrau ausgegangen werde, sei mit einem mit-

telgradigen Risiko für Straftaten in Form von Gewalt und Drohungen gegen 

die Ex-Ehefrau zu rechnen. Das Bezirksgericht erwog, dass der Beschul-

digte zwar vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung 

freizusprechen, aber der Tötungsvorsatz beim Vorfall vom 4. Juli 2013 zu 

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Seite 10 

bejahen sei. Insofern sei ein Ausführungsplan zur Tötung der Ex-Ehefrau 

gegeben und entsprechend bestehe ein mittelgradiges Risiko für weitere 

Gewaltstraftaten gegen sie. Insgesamt erscheine es als angezeigt, dem 

Beschwerdeführer zu verbieten, währen fünf Jahren mit der Ex-Ehefrau 

persönlich, telefonisch, brieflich oder in elektronischer Form in Kontakt zu 

treten und sich ihr auf weniger als 100 Meter zu nähern. Dadurch könne 

gewährleistet werden, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehe-

frau nicht mehr begegneten und die Situation nicht erneut eskaliere. 

4.6 In der Rechtsmittelschrift wird vorgebracht, die am 4. Juli 2013 verübte 

Straftat sei auf eine hochspezifische innerfamiliäre und finanzielle Belas-

tungssituation zurückzuführen. Denn um seinen heranwachsenden Kin-

dern und seiner Ex-Ehefrau in Zukunft einen möglichst guten Lebensstan-

dard und eine gute Ausbildung finanzieren zu können, habe sich der Be-

schwerdeführer im Frühjahr 2013 entschieden, nebst seiner Tätigkeit als 

Lastwagenfahrer eine Bar zu übernehmen. Damit habe er sich jedoch über-

nommen. Die Bar, in die er das gesamte Familienvermögen investiert habe, 

habe nicht rentiert, sodass er sich keine Bardame habe leisten können. Da 

zudem seine Ex-Ehefrau nicht bereit gewesen sei, ihm in der Bar auszu-

helfen, sei er während mehrerer Monate täglich ab 06:00 Uhr als Chauffeur 

unterwegs gewesen und habe um 17:00 Uhr in die Säntis Bar gewechselt, 

die er erst um 00:30 Uhr habe schliessen können. In dieser Zeit sei es 

vermehrt zu ehelichen Streitigkeiten gekommen, in denen er als Versager 

bezeichnet worden sei und die schliesslich so weit gegangen seien, dass 

er nicht mehr regelmässig in der ehelichen Wohnung übernachtet habe, 

und wenn doch, dann nicht im gleichen Bett mit der Ex-Ehefrau. Seine an-

haltende Überlastung habe dazu geführt, dass er als Lastwagenfahrer zu 

Lasten seines Arbeitgebers einen Schaden verursacht habe. Am 3. Juli 

2013 sei ihm deswegen fristlos gekündigt worden. Am folgenden Morgen 

sei es zwischen den Ehegatten zum verhängnisvollen Streit gekommen. 

Als ihn seine Ex-Ehefrau als Teufel bezeichnet und die Scheidung verlangt 

habe, habe er – übermüdet, wegen des unrentablen Barbetriebs über-

schuldet und seit dem Vortag ohne festes Einkommen – «rot gesehen» und 

sei gegen die Ex-Ehefrau gewalttätig geworden. Er habe jedoch nie seine 

Ex-Ehefrau töten wollen. Er habe einzig und allein das Ziel verfolgt, sich 

für die verletzenden Worte seiner Ex-Ehefrau zu revanchieren, damit diese 

dieselben Schmerzen wie er verspüre. 

4.7 Der vom Obergericht des Kantons Aargau festgestellte Sachverhalt, 

seine rechtliche Würdigung und die verhängte Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 

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Seite 11 

in deren Bemessung die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, be-

sonderen Umstände bereits eingeflossen sind, implizieren eine schwere 

Rechtsverletzung und beträchtliches Verschulden, zumal die Straftat des 

Beschwerdeführers gegen das Leben als das höchstwertigste Rechtsgut 

überhaupt gerichtet war. Aus spezifisch ausländerrechtlicher Sicht treten 

weitere Elemente hinzu, die sich zu Lasten des Beschwerdeführers aus-

wirken: Dass es beim Versuch der vorsätzlichen Tötung blieb und der tat-

sächlich herbeigeführte Taterfolg geringfügig war, mag zwar zu einer er-

heblichen Reduktion der strafrechtlichen Sanktion geführt haben. Unter 

dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr ist dieser Umstand jedoch nicht 

von Belang, solange der Erfolg – wie im vorliegenden Fall geschehen – 

durch Umstände verhindert wurde, die sich der Beschwerdeführer nicht als 

eigenes Verdienst zurechnen kann. Unter dem Gesichtspunkt der Gefah-

renabwehr kommt ferner der Tatsache besonderes Gewicht zu, dass der 

Beschwerdeführer während der Untersuchungshaft in Gestalt der falschen 

Anschuldigung eine weitere ernst zu nehmende Straftat beging. Schwer 

ins Gewicht fällt in diesem Zusammenhang ferner, dass gegen den Be-

schwerdeführer ein Kontaktverbot ausgesprochen werden musste, weil 

von ihm nach Einschätzung der psychiatrischen Gutachter wegen seiner 

Neigung zu Impulsivität und Affektdurchbrüchen ein mittelgradiges Risiko 

weiterer Straftaten gegen seine Ex-Ehefrau ausging.  

4.8 Angesichts der dargelegten Umstände besteht für das Bundesverwal-

tungsgericht kein Zweifel daran, dass vom Beschwerdeführer – jedenfalls 

zum Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen Verurteilung durch das Bezirksge-

richt Zofingen – nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Si-

cherheit ausging, sondern dass diese Gefahr angesichts der oben darge-

legten Umstände im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG qualifiziert 

war. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich das 

schwerste Delikt des Beschwerdeführers gegen das Leben als das höchst-

wertigste Rechtsgut überhaupt richtete und zu den Anlasstaten gehört, die 

vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet werden und 

zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem obligatorischen 

Einreiseverbot von 5 bis 15 Jahren Dauer führen soll (Art. 121 Abs. 3 Bst. 

b und Abs. 4 BV; vgl. auch Art. 66a Abs. 1 Bst. a StGB, der in Konkretisie-

rung der genannten Verfassungsbestimmung auf den 1.Oktober 2016 in 

Kraft gesetzt wurde). Dieser Wertung ist in den Schranken des übrigen 

Verfassungs- und des Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_861/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.2.2 m. H.). Das bedeutet 

unter anderem, dass die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr her-

F-356/2017 

Seite 12 

abgesetzt sind. Sodann kann das Verhalten des Beschwerdeführers ge-

genüber seiner Ex-Ehefrau nicht auf eine hochspezifische, nicht wiederhol-

bare Beziehungssituation zurückgeführt werden. Der Beschwerdeführer 

anerkennt selbst, dass bei ihm Persönlichkeitsdefizite tatrelevant waren, 

mit denen er sich auseinanderzusetzen habe, um langfristig eine emotio-

nale Stabilität zu erreichen. Die oben aufgeführten, zu Gunsten des Be-

schwerdeführers sprechenden Beurteilungselemente sind weder einzeln 

noch in ihrer Gesamtheit geeignet, die Gefährdungslage unter das qualifi-

zierende Mass des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG zu senken. 

4.9 Nach Auffassung des Beschwerdeführers geht zumindest zum heuti-

gen Zeitpunkt von ihm keine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG schwerwie-

gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die ein Ein-

reiseverbot von mehr als fünf Jahren rechtfertigt. Er habe sich ausgiebig 

mit der versuchten Tötung seiner Ex-Ehefrau auseinandergesetzt, sein 

Fehlverhalten und dessen Ursachen eingesehen und schäme sich noch 

heute für diese Tat. Mit der Ehe habe er heute ein für alle Mal abgeschlos-

sen und er hege auch keinen Groll auf seine Ex-Ehefrau. Er spreche kaum 

mehr von ihr und wenn, dann nur positiv. Auch habe er das ihr gegenüber 

verfügte Kontaktverbot stets eingehalten. Zu berücksichtigen seien auch 

praktische Überlegungen wie jene, dass die Rückkehr in die Heimat zu ei-

ner grösseren räumlichen Trennung von der in der Schweiz verbleibenden 

Ex-Ehefrau geführt habe. Dabei sei aber ein Einreiseverbot von drei Jahren 

bei Weitem ausreichend, habe er doch seit bereits bald vier Jahren keinen 

Kontakt mehr zu ihr. Auch arbeite er daran, seine Emotionen besser unter 

Kontrolle zu halten. Gemäss den Ausführungen der zuständigen Fachspe-

zialistin Vollzug und Bewährung in der Strafvollzugsanstalt, in der er seine 

Strafe verbüsst habe, reagiere er in Konfliktsituationen zwar emotional und 

reizbar, könne sich aber jeweils beherrschen. Immerhin hätten gegen ihn 

trotz den teils emotional belastenden Situationen im Rahmen des über 

zweijährigen Strafvollzugs keine Disziplinierungen ausgesprochen werden 

müssen. Er habe schmerzlich feststellen müssen, welche Folgen die Ge-

walt gegenüber seiner Ex-Ehefrau für ihn und seine Kinder gehabt habe. 

Sein Verhältnis zu den beiden Kindern habe unter dem Strafverfahren sehr 

stark gelitten, auch wenn es sich nun wieder gebessert habe. Er habe auch 

eingesehen, dass er sich weiterhin mittels einer emotionsorientierten The-

rapie mit seinen tatrelevanten Persönlichkeitsdefiziten auseinanderzuset-

zen habe, um eine langfristige emotionale Stabilität zu erreichen. Denn er 

sei gewillt, ein gesundes Verhältnis zu seinen Kindern zu erarbeiten. Es 

graue ihm vor der Vorstellung, dass er seine Kinder wegen einer erneuten 

Gesetzeswidrigkeit mit anschliessender Inhaftierung im Stich lassen 

F-356/2017 

Seite 13 

müsste und dadurch das Vertrauensverhältnis zu seinen Kindern auf ein 

Neues geschädigt werden könnte. Aus diesen Gründen werde er in Zukunft 

sicher nicht wieder straffällig werden. 

4.10 Den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Entwicklung der Ge-

fährdungslage kann nicht gefolgt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass 

er sich zwischen seiner Festnahme am 4. Juli 2013 und seiner Ausschaf-

fung nach Kosovo am 19. Dezember 2016 grossmehrheitlich in Untersu-

chungshaft und im Strafvollzug befand. Über das Vollzugsverhalten des 

Beschwerdeführers ist bis auf die begangene falsche Anschuldigung zum 

Nachteil eines Zellengenossen in Untersuchungshaft nichts Näheres be-

kannt. Offenbar war es jedoch nicht über alle Zweifel erhaben. Darauf deu-

ten nicht zuletzt die eigenen Vorbringen, mit denen sich der Beschwerde-

führer zugutehält, dass er trotz anhaltender Reizbarkeit und Emotionalität 

und trotz teilweise belastender Situationen während des zweijährigen 

Strafvollzugs «immerhin» nicht habe diszipliniert werden müssen. Und aus 

einer Telefonnotiz der Migrationsbehörde des Kantons Aargau vom 5. Ok-

tober 2016 (AG-act. 338) geht hervor, dass nach Auskunft des Amts für 

Justizvollzug des Kantons Aargau der Beschwerdeführer während seiner 

Haftzeit zu Klagen Anlass gab. Doch selbst wenn sich der Beschwerdefüh-

rer während der Zeit der Unfreiheit tadellos verhalten hätte, könnte er dar-

aus nichts Besonderes zu seinen Gunsten ableiten. Denn im ausländer-

rechtlichen Administrativverfahren kommt weder dem Wohlverhalten wäh-

rend des eng überwachten und betreuten Strafvollzugalltags noch der be-

dingten Entlassung aus dem Strafvollzug eine ausschlaggebende Bedeu-

tung zu (vgl. dazu eingehend BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Aus auslän-

derrechtlicher Sicht ist entscheidend, dass die seit dem Urteil des Bezirks-

gerichts Zofingen vergangenen knapp fünf Jahre zu kurz bemessen sind, 

als dass unter den gegebenen Umständen selbst bei einwandfreiem Ver-

halten des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden könnte, eine 

zuvor gegebene qualifizierte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung sei weggefallen. Über die Lebensgestaltung des Beschwerdefüh-

rers nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und seiner 

Rückführung nach Kosovo ist jedoch so gut wie nichts bekannt. Nicht be-

kannt ist unter anderem, wie es mit der Umsetzung seiner Absicht bestellt 

war, seine tatrelevanten Persönlichkeitsdefizite weiterhin mittels Therapie 

anzugehen. Skepsis gegenüber den Beteuerungen des Beschwerdefüh-

rers ist schon deshalb angebracht, weil die letzte, aus polizeilicher Quelle 

stammende Information besagt, dass er sich im Juli 2018 als Asylbewerber 

in Frankreich befand und dort erneut im Zusammenhang mit ehelicher Ge-

walt aktenkundig wurde. 

F-356/2017 

Seite 14 

4.11 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass im Falle des Beschwer-

deführers auch zum heutigen Zeitpunkt noch eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zwei-

ter Satz AIG anzunehmen ist. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf 

daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG die Regelmaxi-

maldauer von fünf Jahren übersteigen.  

5.  

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 3 AIG in das pflichtge-

mässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwi-

schen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Aus-

gangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder ge-

fährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhal-

tens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Per-

son (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

5.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung aus. Darauf wurde unter dem Gesichts-

punkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich eingegangen, sodass an 

dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet werden kann. Ergänzend ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit dem versuchten Tö-

tungsdelikt eine erschreckende Rücksichtslosigkeit anderen Menschen ge-

genüber unter Beweis stellte. Jenes Mass an Gefährlichkeit, das die volle 

Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximaldauer eines Einrei-

severbots rechtfertigen könnte, offenbarte sein Verhalten jedoch gleich-

wohl nicht. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Obergericht des 

Kantons Aargau für das Tötungsdelikt, wäre es vollendet worden, eine Ein-

satzstrafe von 9 Jahren und somit knapp die Hälfte der hierfür vorgesehe-

nen Maximalstrafe von 20 Jahren für angemessen hielt. Es besteht daher 

zwar ein erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhal-

tung des Beschwerdeführers. Dieses ist jedoch nicht so dominant, dass 

sich ihm jedes private Interesse gänzlich unterordnen müsste. 

5.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Be-

schwerdeführer auf wesentliche Lebensinteressen in der Schweiz. Zum ei-

nen verweist er auf seinen langen Aufenthalt und seine entsprechend gute 

Integration in der Schweiz, wo er seit seinem 8. Lebensjahr (recte 9. Le-

bensjahr) 26 Jahre lang ununterbrochen gelebt habe und wo er über einen 

F-356/2017 

Seite 15 

breiten Freundeskreis verfüge, der ihn auch in dieser schwierigen Lebens-

phase stets unterstützt habe. Zum anderen weist er darauf hin, dass seine 

Eltern, seine zwei Brüder und seine beiden Kinder – und damit der Kern 

seiner Familie – in der Schweiz lebten. Zwar hätten sich nach dem Vorfall 

vom 14. Juli 2013 seine beiden Kinder von ihm distanziert. Dank intensiver 

Zusammenarbeit mit der Beiständin habe er aber zu ihnen wieder Kontakt 

aufnehmen können. Heute (Stand Sommer 2017) unterhalte er wieder re-

gelmässige Kontakte zu ihnen. Durch das überlange Einreisverbot von 15 

Jahren werde ihm faktisch der Kontakt zu den engsten Familienmitgliedern 

verwehrt und das Familienleben vereitelt. Wohl bestehe die Möglichkeit 

von Suspensionen. Diese würden jedoch praxisgemäss nur aus wichtigen 

Gründen und nur für einen klar begrenzten Zeitraum gewährt und stellten 

eine deutliche Einschränkung dar gegenüber den allgemeinen Einreisevo-

raussetzungen. Das Einreiseverbot von 15 Jahren beinhalte unter den ge-

gebenen Umständen eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- 

und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. Als verhältnismässig erachte er ein 

solches von maximal 3 Jahren. 

5.4 Vorweg ist festzuhalten, dass Einschränkungen des Privat- und Fami-

lienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit 

sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zu-

rückzuführen sind. Denn die Niederlassungsbewilligung wurde dem Be-

schwerdeführer als Folge seiner Straftaten rechtskräftig entzogen, und er 

musste die Schweiz in Nachachtung der gleichzeitig angeordneten Weg-

weisung verlassen. Eine erneute Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch 

die Pflege regelmässiger Kontakte zu in der Schweiz wohnhaften Perso-

nen scheitert daher bereits am fehlenden Aufenthaltsrecht hierzulande. 

Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist aber 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wo-

bei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben 

wäre (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.).  

5.5 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden einzig die Frage, ob die 

über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das 

Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Beeinträchtigung des Familien- und Pri-

vatlebens einer rechtlichen Prüfung standhält. Als ausländische Person 

ohne Aufenthaltsbewilligung dürfte sich der Beschwerdeführer ohne Einrei-

severbot nur im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der 

Schweiz aufhalten, wofür er als Staatsangehöriger Kosovos grundsätzlich 

ein Visum benötigt (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 

F-356/2017 

Seite 16 

über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung [EU] 2018/1806 vom 14. November 2018 [ABl. L 

303/39 vom 28.11.2018] i.V.m. ihrem Anhang I Ziff. 2). Der mit dem Einrei-

severbot verbundene zusätzliche Malus besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer jede Einreise in die Schweiz schlichtweg untersagt ist, son-

dern darin, dass der Beschwerdeführer für bewilligungsfreie Kurzaufent-

halte zusätzlich zum Visum eine Suspension des Einreiseverbots einholen 

muss. Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für kurze, klar be-

grenzte Zeit ausnahmsweise gewährt werden, wenn wichtige Gründe vor-

liegen (Art. 67 Abs. 5 AIG). In diesem – wenn auch stark eingeschränkten 

– Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin die Möglich-

keit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Ho-

heitsgebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb des Schengenraums bzw. auf 

andere Weise als durch persönliche Treffen werden durch die Massnahme 

nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 

5.6 Zur Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz und der daraus resultieren-

den Integration ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer erst als 9-jäh-

riger in die Schweiz kam und somit nicht als Ausländer der zweiten Gene-

ration gelten kann. Dennoch wirkt sich zu seinen Gunsten aus, dass er 

bereits in jungen Jahren in die Schweiz gelangte, hier die prägenden Jahre 

seiner Adoleszenz verbrachte, die obligatorische Schulzeit absolvierte und 

alles in allem 23 Jahre ununterbrochen in der Schweiz lebte, bevor er in 

Untersuchungshaft genommen wurde und später den vorzeitigen sowie 

den ordentlichen Strafvollzug antrat, woran sich nahtlos seine Überführung 

nach Kosovo anschloss. Dass der Beschwerdeführer eine Landessprache 

beherrscht, ist in Anbetracht seines langjährigen Aufenthalts nicht zu be-

zweifeln. Ebenso ist nicht zweifelhaft, dass er in der Schweiz einen Freun-

des- und Bekanntenkreis unterhält. Beides ist zu Gunsten des Beschwer-

deführers zu vermerken. Andererseits wies bereits die Migrationsbehörde 

des Kantons Aargau in ihrer Verfügung vom 15. November 2016 betreffend 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer ohne Berufsbildung ist und – ob-

wohl er nach Absolvierung der obligatorischen Zeit mehrheitlich erwerbs-

tätig gewesen war – Mühe zeigte, sich beruflich zu integrieren. Dieser Um-

stand wirkt sich zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Negativ zu vermer-

ken ist schliesslich auch die vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte 

Missachtung der Rechtsordnung, auf die bereits weiter oben ausführlich 

eingegangen wurde.  

F-356/2017 

Seite 17 

5.7 Was das Familienleben des Beschwerdeführers anbetrifft, so ist nicht 

zu verkennen, dass es durch das Einreiseverbot insoweit beeinträchtigt 

wird, als Besuche auf schweizerischem Hoheitsgebiet eine vorgängige 

Suspension der Massnahme voraussetzen. Besuche ausserhalb des 

Schengenraums und namentlich im Kosovo werden durch das Einreisever-

bot nicht beeinträchtigt. Nicht beeinträchtigt wird ferner die Pflege der Kon-

takte auf andere Weise als durch persönliche Treffen, namentlich mittels 

moderner Kommunikationsmittel. Die nachteiligen Auswirkungen des Ein-

reiseverbots auf die Möglichkeiten, ein Familienleben zu führen, sind daher 

in einer Konstellation wie der vorliegenden begrenzt. Es tritt hinzu, dass ein 

eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

seinen Eltern und Geschwistern weder geltend gemacht wird noch ersicht-

lich ist. Und was die Beziehung zu seinen beiden Kindern angeht, so ist 

hervorzuheben, dass es der Beschwerdeführer war, der durch seine Straf-

tat gegen seine Ex-Ehefrau und Mutter seiner Kinder die familiären Bezie-

hungen schwerster Belastung aussetzte. Dementsprechend wurden die 

Kinder mit dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 5. Feb-

ruar 2016 der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter anvertraut. Die Rege-

lung der Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und den Kindern über-

trugen die Ex-Ehegatten mit Scheidungskonvention einer den Kinder be-

reits zuvor bestellten Beiständin. Der Beschwerdeführer macht nun im 

Rechtsmittelverfahren geltend, dass sich das Verhältnis zu seinen Kindern 

durch Vermittlung der Beiständin gebessert habe und dass er nunmehr mit 

seinen Kindern regelmässigen Kontakt pflege. In diesem Zusammenhang 

kündigte er bereits in seiner Beschwerde die Nachreichung eines amtlichen 

Berichts an. Dieser Bericht wurde jedoch bis zum heutigen Tag nicht zu 

den Akten gereicht. Auch unterliess es der Beschwerdeführer, das Bundes-

verwaltungsgericht darüber zu orientieren, ob ihm ein Besuchsrecht einge-

räumt wurde, wie es ausgestaltet wurde und wie es wahrgenommen wird. 

5.8 Trotz der erwähnten Einschränkungen und Relativierungen verkennt 

das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass das dem Einreiseverbot eigene 

besondere Kontrollregime den mit der Schweiz vielfach verbundenen Be-

schwerdeführer erheblich trifft. Auf der anderen Seite wurde weiter oben 

dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht eine Gefährlichkeit an den Tag 

legt, welche die Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Maximal-

dauer eines Einreiseverbots rechtfertigen könnte. In Berücksichtigung aller 

relevanter Faktoren und im Rahmen einer wertenden Gewichtung der sich 

entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gelangt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdefüh-

rer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zwar nicht beanstandet 

F-356/2017 

Seite 18 

werden kann. Die Dauer des Einreiseverbots von 15 Jahren erscheint je-

doch als nicht verhältnismässig. Angesichts der gesamten Umstände und 

mit Blick auf seine Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile des BVGer 

F-4818/2016 vom 18. September 2018, F-194/2017 vom 18. April 2018 und 

F-6623/2016 vom 22. März 2018) erachtet es das Bundesverwaltungsge-

richt als verhältnismässig und angemessen, das Einreiseverbot auf 12 

Jahre zu befristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen 

und privaten Interessen ausreichend Rechnung getragen. Insbesondere ist 

die mit dem Einreiseverbot von 12 Jahren Dauer einhergehende Erschwe-

rung der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit diese über-

haupt unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV 

fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt. 

6.  

Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS II. 

6.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten-

tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem-

ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum-

verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche 

Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend 

geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be-

troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten 

ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 

März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016).  

6.2 Die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS II hindert die Schen-

gen-Mitgliedstaaten jedoch nicht, der betroffenen Person aus humanitären 

Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestat-

ten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schen-

gen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 

Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Ge-

F-356/2017 

Seite 19 

meinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihr fer-

ner nach Konsultation des ausschreibenden Staates aus wichtigen Grün-

den, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationa-

ler Verpflichtungen, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, worauf die Aus-

schreibung zurückgenommen wird (Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den 

schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [Schen-

gener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 

22.09.2000] in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 [ABl. L 85/1 vom 

31.03.2010]). 

6.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 

28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale 

Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen natio-

nalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschrei-

bung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitglied-

staats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

6.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben wer-

den. Die vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten erfüllen 

ferner den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schwere-

grad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der 

loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums 

F-356/2017 

Seite 20 

der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-Sys-

tem beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der 

Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass we-

gen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-

Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirk-

samkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetz-

barkeit nicht auf einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Ange-

sichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizier-

ten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht 

zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Aus-

schreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse 

der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschrei-

bung des Einreiseverbots einhergehende, zusätzliche Beeinträchtigung 

hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf 15 Jahre befristete Einreise-

verbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Es ist hinsichtlich seiner 

Dauer aufzuheben und auf 12 Jahre, d.h. bis zum 19. Dezember 2028 zu 

befristen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

8.  

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerde-

führer grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Infolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist davon jedoch abzusehen. Die Vorinstanz hat von Geset-

zes wegen keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwer-

deführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens eine gekürzte Parteient-

schädigung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Zur Deckung des darüber hinausgehenden Auf-

wands ist dem als amtlichen Anwalt bestellten Rechtsvertreter ein Honorar 

aus der Gerichtskasse auszurichten (vgl. Art. 12 VGKE). Mangels einer 

Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung und das Honorar 

des amtlichen Anwalts nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 

2 VGKE).   

F-356/2017 

Seite 21 

8.3 Die Höhe der zu ersetzenden Gesamtkosten ist mit Blick auf den ak-

tenkundigen Aufwand, die Komplexität und Bedeutung der Sache sowie in 

Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff. VGKE auf 

Fr. 1'800.- festzulegen. Davon entfallen Fr. 360.- auf die Parteientschädi-

gung und Fr. 1’440.- auf das amtliche Honorar. Gelangt der Beschwerde-

führer später zu hinreichenden Mitteln, ist das amtliche Honorar zurückzu-

erstatten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG),  

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-356/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 19. Dezember 2028 befristet. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 360.- auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Anwalt, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 1’440.- zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem 

Gericht das Honorar zu vergüten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– die Migrationsbehörde des Kantons Aargau 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

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