# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd19837-ddbd-52c1-89b5-4980de92319a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 E-6490/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6490-2008_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6490/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2008 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6490/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  den  Nordirak 
am 18. Februar 2008 verliess und am 2. April 2008 unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  tags  darauf  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  summarischen Befragung 
vom  9.  April  2008  im  EVZ  Basel  und  der  in  Basel  durchgeführten 
Bundesanhörung  vom  2.  Mai  2008  zu  den  Asylgründen  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  dass  er  aus  Dohuk  stamme und  seit 
dem Jahre  1991  mit  seinen  Eltern  und  seinen  (...)  Geschwistern  in 
Mosul gelebt habe,

dass sein Vater ehemaliges Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und 
für diese seit den 80er Jahren gearbeitet habe, bis ihm im Jahre (...) 
gekündigt worden sei,

dass sein Bruder seit dem Jahre 2004 bei der neuen irakischen Armee 
Soldat  gewesen und wegen der  Arbeit  seines  Vaters bei  der  Baath-
Partei im Jahre 2007 von Terroristen umgebracht worden sei,

dass  nach  der  Kündigung  seines  Vaters  im  Jahre  (...)  bis  zum  Tod 
seines Bruders im Jahre 2007 weder sein Vater noch er irgendwelche 
Probleme mit den Behörden gehabt hätten,

dass er einen (...) geführt habe, der Mitte Januar 2008 wahrscheinlich 
von  denselben  Terroristen,  die  seinen  Bruder  umgebracht  hätten, 
ausgeraubt  worden  sei,  worauf  sein  Vater  Anzeige  bei  einem 
befreundeten Polizeichef von Mosul erstattet habe,

dass  der  Beschwerdeführer  wegen  der  Arbeit  seines  Vaters  für  die 
Baath-Partei weder in die Provinz Dohuk noch anderswo in den Nord-
irak zurückkehren könne, 

dass er sich vor diesem Hintergrund zur Ausreise aus dem Irak ent-
schlossen habe,

dass er  am 18. Februar  2008 über  A._______ und B._______ nach 
Istanbul gegangen sei, wo er sich zirka einen Monat aufgehalten habe, 

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bevor er mit Hilfe eines Schleppers auf dem Landweg am 2. April 2008 
in die Schweiz gelangt sei,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  die  Frage  nach  seinen  Identitäts-
papieren  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 9. April  2008  angab,  er 
habe über eine Identitätskarte verfügt,  welche er  jedoch aus Sicher-
heitsgründen dem Schlepper in der Türkei abgegeben habe (vgl. A1/11 
S.4),

dass er auf Nachfrage hin ausführte, dass er diese sicher beibringen 
könne (vgl. A1/11 S. 4), und ferner geltend machte, andere respektive 
ein  anderer  Asylbewerber  hätten  ihm versprochen,  ihm  bei  der  Be-
schaffung seines Nationalitätenausweises Hilfe zu leisten (vgl. A6/13 
S. 3 und 10),

dass er sodann in Aussicht stellte, er werde auf die irakische Botschaft 
gehen  und  eine  Bestätigung  seiner  Nationalität  nachreichen  (A6/13 
S. 10),

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  3.  Oktober  2008  – eröffnet  am 
7. Oktober 2008  – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  dabei  zur  Begründung  seines  Entscheides  zur  Hauptsache 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  nach  der  Einreichung  seines 
Asylgesuches innerhalb der gesetzlichen Frist  von 48 Stunden keine 
Reise- oder Identitätspapiere im Original abgegeben, er vermöge für 
das Fehlen von Papieren keine entschuldbaren Gründe glaubhaft  zu 
machen, die Flüchtlingseigenschaft erfülle er wegen Unglaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshinder-
nisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass es im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erkannte, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  14.  Oktober  2008  – Poststempel  – 
gegen den Entscheid  des  BFM Beschwerde erhob und dabei  bean-
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und bezüglich der 

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Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass er ferner beantragte, es sei festzustellen, dass der Wegweisungs-
vollzug  unzumutbar  sei,  und  es  sei  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) und den Verzicht auf einen Kostenvorschuss beantragte,

dass  zudem  beantragt  wurde,  es  sei  die  aufschiebende  Wirkung 
wiederherzustellen,

dass er mit der Beschwerde einen irakischen Ausweis in Kopie zu den 
Akten reichte,

dass er in seiner Begründung zunächst seine bisherigen biografischen 
Angaben und insbesondere die Umstände seiner Ausreise bekräftigte,

dass er sodann geltend machte, er habe aus entschuldbaren Gründen 
keine Papiere eingereicht,  dass mithin die Papierlosigkeit  nicht  mehr 
bestehe,  zumal  er  einen  irakischen  Ausweis  in  Kopie  zu  den  Akten 
gereicht habe,

dass sich aus seinen Ausführungen ergebe, dass er mangels Schutz-
willens  beziehungsweise -fähigkeit  des  Staates  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfülle, weshalb auch aus diesem Grunde das BFM zu Unrecht 
nicht auf sein Gesuch eingetreten sei,

dass er zudem seine Verfolgungsvorbringen und die daraus fiessende 
Gefährdungslage  zusammenfassend  bekräftigte  und  ergänzend  gel-
tend machte, eine Rückschiebung in den Irak würde Art. 33  des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30)  und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) verletzen,

dass sowohl er wie auch seine Familienangehörigen Dohuk im Jahre 
1991 verlassen hätten und er dort  nicht auf ein verwandtschaftliches 
Netz zurückgreifen könne,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Oktober 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass im Übrigen vorliegend hinsichtlich  Sachverhaltsfeststellung und 
Verfahrensgegenstand auf die Akten und insbesondere auf den Inhalt 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass in der angefochtenen Verfügung einer allfälligen Beschwerde da-
gegen die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde, weshalb auf 
das Begehren, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder-
herzustellen, nicht einzutreten ist,

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde im Übri-
gen  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass das BFM das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem Be-
schwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 
Stunden  nach  Einreichen  des  Asylgesuchs  echte  Reise-  oder 

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Identitätspapiere  einzureichen,  zutreffend  und  mit  hinreichender  Be-
gründung verneint hat, weshalb auf diese verwiesen werden kann,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  vom  Be-
schwerdeführer nachträglich lediglich in Kopie zu den Akten gereichte 
irakische Ausweis offensichtlich  verspätet  eingereicht  wurde  und zu-
dem kein rechtsgenügliches Identitätsdokument im Sinne von Art. 32 
Abs.  2  Bst. a  AsylG  i.V.m.  Art.  1  Bst.  c  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) darstellt 
(vgl. BVGE 2007/7),

dass insbesondere das Vorbringen, eine postalische Übermittlung sei 
nicht möglich, da er nicht wisse, wie die Abwicklung der Briefpost in 
der Schweiz funktioniere und die Post im Irak nur schwerlich zustellbar 
sei, als Schutzbehauptung zu werten ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  diese  vorinstanzlichen  Erkenntnisse  in  der  Beschwerde  weder 
konkret noch substanziell bestritten werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei im Besitze eige-
ner und authentischer Identitäts- und Reisepapiere, welche er jedoch 
in  Missachtung  der  ihm  obliegenden  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht 
(vgl. insb. Art. 8 Abs. 1 AsylG) den schweizerischen Behörden vorent-
hält,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie vom BFM zu Recht 
erkannt (vgl. angefochtene Verfügung, S. 3, Ziff. 2)  – von Ungereimt-
heiten und erfahrungswidrigen Vorbringen durchsetzt sind,

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dass – wie sich nachfolgend zeigt – in der substanziell äusserst knapp 
gehaltenen  Beschwerde  nichts  geltend  gemacht  wird,  was  zu  einer 
anderen Beurteilung führen könnte, zumal die Eingabe inhaltlich kaum 
über eine Bekräftigung der bisherigen Vorbringen hinausgeht,

dass die Gesuchsvorbringen insgesamt vage und unsubstanziiert aus-
gefallen  sind,  im  Verlaufe  der  Befragungen  die  Datierungen  der 
angeblichen Ereignisse unterschiedlich ausfielen und der Beschwerde-
führer  zu  keinen  nachvollziehbaren  Detailschilderungen  in  der  Lage 
war,

dass er wegen der Mitgliedschaft  respektive der ehemaligen Zusam-
menarbeit  seines  Vaters  mit  der  Baath-Partei  bis  (...)  keine 
asylrelevante Verfolgung abzuleiten vermag, zumal er selbst zu Proto-
koll  gegeben hat,  dass  weder  er  noch sein  Vater  zwischen (...)  und 
2007  irgendwelche  Probleme  mit  den  Terroristen  gehabt  (vgl.  A1/11 
S. 6) hätten,

dass schliesslich auch nicht nachvollziehbar dargelegt werden konnte, 
weshalb der Bruder des Beschwerdeführers aufgrund des politischen 
Profils  seines  Vaters  umgebracht  worden  sei,  während  sein  Vater 
dessen  Ehefrau  und  seine  (...)  Geschwister  unbehelligt  zu  Hause 
gelebt hätten,

dass vor diesem Hintergrund nicht  auf  ein tatsächliches Erleben der 
behaupteten  Sachverhaltsumstände  schliessen  lässt,  sondern  von 
insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen ist,

dass die vorliegenden Akten in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwä-
gungen das Bild einer erheblich beeinträchtigten persönlichen Glaub-
würdigkeit des Beschwerdeführers hinterlassen,

dass  des  Weiteren  das  Argument,  eine  Rückschiebung  in  den  Irak 
stelle für den Beschwerdeführer als Familienmitglied eines ehemaligen 
Baath-Mitarbeiters  und  aufgrund  der  in  Irak  vorherrschenden  Lage 
eine  Verletzung  von  Art.  33  FK  und  von  Art.  3  EMRK  dar,  schon 
deshalb nicht verfängt, weil  – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt 
hat – in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya 
keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrscht und der Staat fähig 
ist,  den  nötigen  Schutz  zu  gewähren  (vgl.  Grundsatzurteil  vom 
22. Januar 2008 [BVGE 2008/4 S. 31 ff.]),

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dass die schweizerische Asylpraxis zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
einer  Verfolgung  inzwischen  von  der  Zurechenbarkeitstheorie  – 
wonach  die  von  einer  Asyl  suchenden  Person  erlittenen  Nachteile 
ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat entweder unmittelbar oder mittelbar 
in  einer  Weise  zugerechnet  werden  konnten,  dass  dieser  dafür 
zumindest mitverantwortlich erschien  – zur Schutztheorie übergegan-
gen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18),

dass nach der  Schutztheorie  die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
Verfolgung  somit  nicht  von  der  Frage  ihres  Urhebers,  sondern  vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder 
unter gewissen Umständen durch einen sogenannten Quasi-Staat ab-
hängt,  und  in  diesem  Sinne  auch  der  Unterscheidung  zwischen 
Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaats  (beziehungs-
weise allenfalls eines Quasi-Staats) grundsätzlich keine entscheidende 
Bedeutung mehr zukommt (a.a.O., E. 10.2, S. 202),

dass damit Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als 
ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und 
ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutz-
systems  individuell  zumutbar  ist,  wobei  es  der  entscheidenden 
Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland 
abzuklären und zu begründen (a.a.O., E. 10.3, S. 203),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  oben  erwähntem  Grundsatz-
urteil  entschieden hat,  die  Justizbehörden der drei  kurdischen Nord-
provinzen (Dohuk, Erbil  und Suleymaniya) seien grundsätzlich in der 
Lage (vgl. a.a.O. E. 6.1-6.5)  und willens  (vgl. a.a.O. E. 6.6-6.7)  den 
Einwohnern der drei  nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung 
zu gewähren,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  effektiven  Zugang  zu  einer 
funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, die er künftig 
bei Bedarf in Anspruch nehmen kann,

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen  – auf welche anstelle 
einer Wiederholung zu verweisen ist (vgl. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG) – zu Recht von der Unglaubhaftig-
keit der Gesuchsvorbringen ausgeht, wozu anzumerken ist, dass sich 
der  Umfang  der  Prüfung  des  BFM  als  praxiskonform  erweist  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 5, insbesondere E. 5.7),

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Grundsatzurteil 
vom  14.  März  2008  (BVGE  2008/5  S.  57  ff.)  entschieden  hat,  ein 
Wegweisungsvollzug in  die drei  kurdischen Provinzen des Nordiraks 
(Dohuk, Erbil  und Suleymaniya) sei dann zumutbar, wenn die betref-
fende Person ursprünglich aus der Region stamme oder längere Zeit 
dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandte oder 

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Bekannte)  oder  über  Beziehungen  zu  den  herrschenden  Parteien 
verfüge,

dass  die  dem  Entscheid  der  Vorinstanz  zugrunde  liegenden  Erwä-
gungen nach einer  summarischen Prüfung  – unter  Berücksichtigung 
der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – zutreffend erscheinen, 

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes  zu  betrachten  ist  und  diesbezüglich  wiederum vollumfänglich 
auf die Erwägungen des BFM gemäss angefochtener Verfügung (vgl. 
dort E. II) verwiesen werden kann und somit aus den gesamten vorlie-
genden Akten und Umständen keine Vollzugshindernisse allgemeiner 
oder individueller Art hervorgehen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf eintzutreten ist

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen-
standslos geworden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragte,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten  abgesehen  werden  kann,  wenn  der  Beschwerdeführer  nicht 
über die erforderlichen Mittel  verfügt  und seine Begehren nicht  aus-
sichtslos erscheinen,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos  zu  bezeichnen  ist  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  somit 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

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Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs.1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (per Telefax; 

zu den Akten N_______)
- (...)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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