# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4576559-46cd-5f31-b150-5aaf048d3efc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2015 E-7135/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7135-2014_2015-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7135/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______,  

Syrien,   

vertreten durch MLaw Lukas Marty,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (vormals Bundesamt  

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des BFM vom 26. November 2014 / N (…). 

 

 

E-7135/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2014 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprin-

zip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen werde. Am 

27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein des ihm zuge-

wiesenen Rechtsvertreters von der Vorinstanz zur Person befragt (BzP). 

Die Vorinstanz hörte ihn am 14. November 2014 zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, früher sei er ein 

staatenloser Kurde (Ajanib) gewesen. Am 6. Juni 2011 habe er die syrische 

Identitätskarte und damit die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Nach 

der Aushebung und dem Erhalt des Dienstbüchleins sei er aufgrund seines 

Jahrgangs vom Militär befreit worden.  

Eine gewisse Zeit nach dem Erhalt der Identitätskarte habe er begonnen, 

mit Freunden Flugblätter an die Wände zu kleben, Demonstrationen für die 

Freiheit Kurdistans und den Sturz des Regimes zu organisieren und auch 

daran teilzunehmen. An den Kundgebungen sei sein Bruder an vorderster 

Front gelaufen und habe die Parolen skandiert. Er selbst sei weiter hinten 

gewesen, da er dafür verantwortlich gewesen, dass die Demonstranten in 

einer Linie marschieren würden und habe ebenfalls die Parolen ausgeru-

fen.  

Eines Abends hätten die syrischen Behörden seinen Bruder und ihn ver-

geblich zu Hause gesucht. Als er später nach Hause gekommen sei, hätten 

seine Eltern darauf bestanden, dass er sich bei einem Freund verstecke. 

Zehn bis 15 Tage später hätten ihn die Behörden morgens um vier oder 

fünf Uhr erneut zu Hause gesucht. Auch dieses Mal sei er ausser Haus 

gewesen. Von diesem Tag an habe er jede Nacht bis zu seiner Ausreise 

woanders verbracht. Anlässlich eines weiteren Vorsprechens der Behör-

den sei der Vater von diesen zu einer Befragung mitgenommen worden. 

Vor beziehungsweise nach dem Newroz-Fest 2012 habe er Syrien dann 

verlassen. Während den folgenden zwei Jahren habe er in Nordirak gelebt 

und gearbeitet. Am 15. März 2014 sei er nach Syrien zurückgekehrt. An-

lässlich der Newroz-Feierlichkeiten sei er in einem regimekritischen Stras-

sentheaterstück aufgetreten und anschliessend noch in der gleichen Nacht 

illegal wieder in den Iran zurückgekehrt.  

 

E-7135/2014 

Seite 3 

B.  

Am 21. November 2014 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gele-

genheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Mit Schreiben vom 24. No-

vember 2014 reichte er die Stellungnahme ein und führte aus, er sei vom 

Entwurf enttäuscht. Er sei vom syrischen Regime gesucht worden, welches 

für seine willkürlichen Festnahmen bekannt sei. Auch wenn er nur eine 

kleine Rolle gespielt habe, sei er dennoch als zu erkennender politischer 

Gegner des Regimes klar gefährdet, festgenommen zu werden. Aufgrund 

der fehlenden Drohungen durch die Vertreter des syrischen Regimes 

könne nicht geschlossen werden, dieses habe ihn lediglich befragen wol-

len. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. November 2014 – eröffnet gleichentags – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vor-

läufige Aufnahme an. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein und beantragte, 

die Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Am 9. Dezember 2014 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

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1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die drei behördlichen Suchen seien 

zu wenig intensiv, um eine asylrelevante Verfolgung darzustellen. Die Be-

amten hätten denn auch keine Drohungen ausgesprochen oder in Aussicht 

gestellt, den Beschwerdeführer in asylrelevantem Ausmass benachteiligen 

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zu wollen. Auch in Bezug auf die Mitnahme des Vaters seien keine Anzei-

chen für eine asylrelevante Bedrohung des Beschwerdeführers erkennbar.  

Im Juli 2014 habe die PYD ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht in den 

von den Kurden kontrollierten Gebieten Syriens eingeführt. Alle Männer 

zwischen 18 und 30 Jahren seien seither verpflichtet, sechs Monate Mili-

tärdienst in der YPG zu leisten. Die geltend gemachte Mitteilung der Mutter 

betreffend Zwangsrekrutierungen durch die Apojis sei als Gerücht zu wer-

ten, zumal das Gesetz zeitlich erst nach der Aussage der Mutter erlassen 

worden sei. Vereinzelt werde von der YPG Druck auf junge Kurden ausge-

übt, sich am Kampf zu beteiligen, doch könne dabei nicht von einer 

Zwangsrekrutierung gesprochen werden. Der Beschwerdeführer sei nie 

von der YPG kontaktiert und zum Militärdienst aufgefordert worden. Das in 

Kopie eingereichte Militärbüchlein beziehe sich nicht auf die vorgebrachte 

Gefährdungssituation. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerde-

führers sei er aufgrund seines Jahrganges freigestellt worden. Er könne 

daher weder wegen Desertion noch wegen Refraktion behördlich verfolgt 

werden. Überdies sei das Beweismittel lediglich in Kopie vorgelegt worden.  

Entgegen der in der Stellungnahme vertretenen Ansicht des Beschwerde-

führers, wonach er gegenüber dem Regime als politischer Gegner klar ge-

fährdet sei, gebe es keine Hinweise dafür, dass die Behörden beabsichti-

gen würden, ihn in asylrelevanter Art zu verfolgen. Namentlich sei der Vater 

nach kurzer Zeit wieder nach Hause entlassen worden. Schliesslich sei an 

seinem Herkunftsort zwischenzeitlich die Kontrolle von der Regierung an 

die PYD übergeben worden.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer daran fest, er 

erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Aufgrund sei-

ner politischen Aktivitäten weise er gemäss dem Bericht des UNHCR vom 

22. Oktober 2013 ein Risikoprofil auf. Indes unterlässt es der Beschwerde-

führer in der Eingabe substantiiert darzutun, aus welchen konkreten Grün-

den er welcher der im Einzelnen aufgeführten Risikogruppe zuzuordnen 

sei. Gemäss seinen eigenen Aussagen gehört er keiner politischen Partei 

oder Menschenrechtsorganisation an. Als Demonstrant hat er sich, wie 

viele andere und offensichtlich ohne sich von der Masse abzuheben, an-

lässlich von Kundgebungen gegen die syrische Regierung geäussert. Wei-

teres hat er nicht getan. Entsprechend haben die syrischen Behörden den 

Beschwerdeführer denn auch nur zu Hause gesucht. Hätten sie ihn indes 

als ernsthaften Gegner des Regimes eingestuft, hätten sie die Suche nach 

ihm kaum mit blossen Besuchen zu Hause bewenden lassen. Vielmehr 

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hätten sie alles daran gesetzt, ihn habhaft zu werden, was ohne weiteres 

möglich gewesen wäre, hielt sich der Beschwerdeführer doch nach wie vor 

an seinem Wohnort und in dessen Umgebung auf. Solches haben sie of-

fensichtlich nicht getan. Insoweit liegen keine ernsthaften Hinweise auf 

eine drohende Festnahme vor. Dieser Schluss wird auch durch den Um-

stand bestärkt, dass der Vater des Beschwerdeführers nach kurzer Zeit 

und ohne weiteres aus der Haft entlassen wurde. Der in diesem Zusam-

menhang vorgebrachte Einwand, der Vater sei während der Festnahme 

misshandelt worden, ist eine durch nichts belegte Behauptung, auf welche 

nicht weiter einzugehen ist. Der geltend gemachten Suche nach dem Be-

schwerdeführer fehlt es somit an der erforderlichen Intensität, mithin kann 

auch nicht auf eine asylrelevante Verfolgung geschlossen werden.  

Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe macht weiter gel-

tend, er sei ein überzeugter Gegner der PYD und sein politisches Engage-

ment sei nicht vereinbar mit deren Zielen. Für diese politische Einstellung 

sind den Aussagen anlässlich der Befragungen keine Hinweise zu entneh-

men. Entsprechend unterlässt er es auch in der Beschwerdeschrift diese 

zu substantiieren. Entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die PYD, welche heute 

die Herrschaft über das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers hat, ein 

Interesse an der Person des Beschwerdeführers hat. Damit bestehen auch 

keine Anhaltspunkte für eine Zwangsrekrutierung aus diesem Grund. Dies 

umso mehr, als der Beschwerdeführer bislang kein Aufgebot der YPG er-

halten hat und allein diese Tatsache noch keine Verfolgung im Sinne des 

Gesetzes darstellen würde.  

Schliesslich legt der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen des 

aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vorinstanz ihn zu Un-

recht nicht als Flüchtling anerkannt hat. Daran vermögen auch die einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern. Um Wiederholungen zu vermei-

den, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden.  

4.3 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 

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eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

6.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Novem-

ber 2014 aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen 

im Zusammenhang mit der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegen-

den Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: