# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f2c5e33-91af-565d-838f-24a0860f2bfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2015 B-3625/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3625-2014_2015-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3625/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiberin Karin Behnke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch Jonas Stüssi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, 

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Berufsverbot. 

 

 

 

B-3625/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Die seit […] bestehende R._______Kantonalbank (RKB) ist gemäss 

dem Gesetz über die R._______ Kantonalbank vom […] (…) eine selbst-

ständige öffentlich-rechtliche Anstalt nach kantonalem Recht und bildet zu-

sammen mit der S. Bank den Konzern RKB. Der Bankrat ist das oberste 

Organ der RKB; er besteht aus dem Bankratspräsidenten und zwölf Mit-

gliedern. Die Wahl erfolgt alle vier Jahre durch den Grossen Rat des Kan-

tons R._______(…). Der Bankrat übt die Oberleitung über die RKB aus und 

ist für die Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung verantwortlich. Er 

legt die Strategie und die Organisation der RKB fest. Die Führung der lau-

fenden Geschäfte hat er an die Geschäftsleitung delegiert. Die Geschäfts-

leitung bestand vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 aus dem Direktions-

präsidenten (CEO), der gleichzeitig Leiter des Präsidialbereichs war, den 

Leitern Kommerzkunden, Privatkunden, Anlagekunden, Handel sowie 

Competence Center IT. Vom 1. Januar 2008 bis am 31. Dezember 2011 

setzte sich die Geschäftsleitung wie folgt zusammen: aus dem Direktions-

präsidenten (CEO), der gleichzeitig auch Leiter des Präsidialbereichs war, 

sowie aus den Leitern der Bereiche Firmenkunden und Institutionelle, Pri-

vatkunden und Private Banking, Handel und Competence Center IT, wobei 

letzterer Bereich mehrfach umfirmiert wurde. Am 1. Juni 2012 kam Legal & 

Risk als eigener Geschäftsbereich hinzu. 

Die R._______KB betrieb Private Banking auch am ausserkantonalen 

Standort in T._______. Der seit […] bestehenden Organisationseinheit Pri-

vate Banking T.______ (in der Folge: PBT) stand vom 1. Januar 2007 bis 

31. Januar 2013 B._______ vor und diese war bis Ende September 2011 

dem Präsidialbereich unterstellt. Per 1. Oktober 2011 wurde das PBT dem 

Geschäftsbereich Privatkunden und Private Banking (5412185 8A 22) un-

terstellt. Zwischenzeitlich wurden alle ausserkantonalen Private Banking-

Standorte der RKB geschlossen (vgl. […]).  

A.b Die U._______ AG (in der Folge: U.______), […], eine externe Vermö-

gensverwalterin (in der Folge auch: eVV), war seit ihrer Gründung 1998 

Kundin des PBT der RKB. Die RKB übernahm lediglich die technische Ver-

waltung des Kontos und die Ausführung von Anweisungen des Kunden 

bzw. eVV (5412185 8A 33). Zuständig für diese Geschäftsbeziehung war 

das Team "Devisen/eVV" des Beschwerdeführers. Die RKB nahm – wie 

erwähnt – die Rolle der Depotbank wahr. Ansprechpartner der RKB bei der 

U._______ war deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer C._______. 

B-3625/2014 

Seite 3 

Durch die Geschäftsbeziehung mit der U.______ generierte die RKB zwi-

schen 2007 und Mitte 2012 Devisenerträge (abzüglich Retrozessionen an 

die ASE) von Fr. 5'282'258.–, Zinserträge von Fr. 14'047'765.– und Kom-

missionserträge von Fr. 971'993.–, d.h. einen Bruttoertrag von insgesamt 

Fr. 20'302'016.–. Nach Anrechnung eines allgemeinen Geschäftsaufwands 

verblieb ein Reingewinn von Fr. 12'846'178.–. Die erwirtschafteten Zinser-

träge wurden bankintern allerdings nicht dem PBT angerechnet, sondern 

dem Bereich Firmenkunden und Institutionelle des Hauptsitzes. Die 

U._______ war gemäss eigenen Angaben nahezu ausschliesslich im De-

visenhandel tätig und betreute als externe Vermögensverwalterin 500 bis 

600 Kunden bei der RKB, die in der Regel einen Betrag von Fr. 100'000.– 

bis Fr. 200'000.– anlegten.  

A.c Im Kreditgeschäft gelangen auch sog. Blankolisten zum Einsatz. Dabei 

wird das Engagement eines Kunden den dafür vorhandenen Sicherheiten 

gegenübergestellt. Für die Margenmankoliste wird für Geschäfte mit einem 

Margenerfordernis – wie bspw. Devisengeschäfte – die von der Bank ge-

forderte Marge mit dem Nettovermögenswert verglichen. Ein Kunde ge-

langt auf die Margenmankoliste, wenn das Margenerfordernis 50 % der 

Nettovermögenwerte übersteigt (5412185 8A 73/74). Bereits ab Mai 2007 

erschienen sowohl U._______-Kunden als auch die U._______ selbst für 

ihre Konten regelmässig auf der Margenmanko-/Blankoliste.  

Am […] erschien in der Konsumentenzeitschrift "[…]" ein Artikel, worin von 

einem U._______-Kunden berichtet wurde, der einen hohen Sollsaldo auf 

seinem in […] geführten Konto aufweise, doch ausgerechnet den diesbe-

züglichen Kontoauszug von der U._______ nie erhalten habe.  

Nach zahlreichen Sitzungen ab 4. August 2009 verschiedener interner Gre-

mien der RKB beschloss der Kreditausschuss am 9. September 2010, die 

Geschäftsbeziehung mit der U.________ mit der Auflage fortzusetzen, 

dass alle ohne Kreditverträge bestehenden Sollbestände bis am 15. Okto-

ber 2010 eliminiert seien und jeder Einzelkunde der U._______ bis 31. 

März 2011 über ein Nettovermögen von Fr. 50'000.– zu verfügen habe, 

welche Bedingungen Eingang in eine Vereinbarung zwischen der RKB und 

der U._______ vom 21. September 2010/19. Oktober 2010 fanden.  

A.d Am 28. Oktober 2010 meldete der Vorsteher des Stabs Kredite des 

PBT dem Stammhaus, dass bei der U._______-Gruppe nach wie vor Soll-

positionen von insgesamt Fr. 24 Mio. bestünden und dass laut Beschwer-

deführer der Abbau der Sollpositionen vom 15. Oktober 2010 auf den 31. 

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Dezember 2010 verschoben worden sei. Seiner Ansicht nach benötigten 

die Kunden mit Sollpositionen bis 31. Dezember 2010 Kreditlimiten. Der 

Leiter des Geschäftsbereichs Firmenkunden und Institutionelle setzte sich 

daraufhin mit dem Direktionspräsidenten der RKB in Verbindung, damit je-

ner die Angelegenheit direkt mit dem Leiter des PBT angehe. In einer Ak-

tennotiz vom 10. November 2010 wies Letzterer den Beschwerdeführer an, 

bis am 10. Dezember 2010 für sämtliche Kunden, welche über keine Kre-

ditlimiten verfügten (GRL oder Lombard und GRL), Limitenanträge zu er-

stellen und die bestehenden Überschreitungen abzubauen.  

A.e Anfang 2011 betrugen die Sollpositionen der U._______-Kunden ohne 

Kreditlimiten Fr. 118 Mio. und die Blankopositionen Fr. 2.3 Mio. Der Leiter 

Firmenkunden und Institutionelle teilte daraufhin dem Direktionspräsiden-

ten der RKB am 5. Januar 2011 mit, es bestünde Handlungsbedarf, den er 

mit ihm absprechen wolle. Die U._______ halte die Vereinbarung vom 

21. September 2010/19. Oktober 2010 offensichtlich nicht ein, das PBT 

gehe die Problematik nicht an und habe stattdessen durch vorsätzliche 

Kompetenzüberschreitungen neue Sollbestände in Millionenhöhe zugelas-

sen. Gegen den Versand eines Mahnschreibens vom 6. Januar 2011 an 

die U.________, mit dem der U._______ eine Frist bis Mitte Januar 2011 

gesetzt werden sollte, um die bestehenden Sollbestände abzubauen, 

wehrte sich der Beschwerdeführer. Auch der Termin vom 31. März 2011 

zum Aufbau eines Nettovermögens von mindestens Fr. 50'000.– je Kunde 

verstrich ergebnislos. Am 19. Mai 2011 teilte der Leiter Firmenkunden und 

Institutionelle dem Leiter des PBT mit, dass der U._______, die immerhin 

eine Vereinbarung abgeschlossen habe, nicht mehr weiter entgegenzu-

kommen sei, sondern dass es jetzt darum gehe, die Entscheide endlich 

umzusetzen. Die U._______ reichte nun vermehrt Kreditanträge für ihre 

Kunden ein, welche jedoch von der RKB zunächst nicht bearbeitet wurden, 

weil die betreffenden Kunden das erforderliche Nettovermögen von min-

destens Fr. 50'000.– nicht aufwiesen. Schliesslich entschied der Kreditaus-

schuss am 14. Juli 2011, auf das Erfordernis eines Mindestnettovermögens 

von Fr. 50'000.– je Kunde zu verzichten und stattdessen eine Bearbei-

tungsgebühr von Fr. 250.– je Kunde zu verlangen. Als die Vereinbarung 

vom 21. September 2010/19. Oktober 2010 nach wie vor nicht umgesetzt 

wurde, drohte der Leiter Firmenkunden und Institutionelle der U._______ 

im November 2011 und Dezember 2011 an, alle Kundenpositionen, die per 

Ende 2011 noch Sollpositionen ohne Kreditlimite aufwiesen, zu schliessen. 

Am 30. Dezember 2011 vermeldete das PBT, die U._______ habe für alle 

Kunden, welche noch Sollpositionen aufwiesen, Kreditverträge retourniert. 

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Seite 5 

A.f Weil der Bankrat der RKB spätestens Ende 2011 zur Auffassung ge-

langt war, dass das PBT gravierende Mängel in der Geschäftstätigkeit auf-

wies, setzte er einen Sonderausschuss (…) ein. Die Führung, die Organi-

sation und das Weisungswesen des PBT wurden vollständig in den Ge-

schäftsbereich Privatkunden und Private Banking des Stammhauses inte-

griert.  

A.g Am 21. März 2012 wurde die RKB schliesslich von einem Kunden kon-

taktiert, der sein Guthaben von der U._______ verwalten liess. Dem Kun-

den und anschliessend der RKB fiel auf, dass die Steuerbescheinigung für 

die RKB-Konten, die der Kunde von der U._______ erhalten hatte, nicht 

mit den Dokumenten der RKB übereinstimmte. Nachdem der Geschäfts-

führer der U._______ diese Diskrepanz nicht befriedigend und glaubhaft 

erklären konnte, reichte die RKB umgehend bei der kantonalen Staatsan-

waltschaft […] eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfäl-

schung ein. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren und liess 

den Geschäftsführer und ein anderes Organ der U._______ wegen Urkun-

denfälschung und Vermögensdelikten verhaften. Die RKB beteiligt sich als 

Privatklägerin und Geschädigte am Strafverfahren. Die RKB hat unverzüg-

lich auch die FINMA über den Fall informiert, welche am 12. April 2012 

durch eine superprovisorische Verfügung einen Untersuchungsbeauftrag-

ten bei der U._______ einsetzte. Am 25. Mai 2012 ordnete die FINMA die 

Liquidation der U._______ an, über welche am 19. Juni 2012 der Konkurs 

eröffnet wurde. 

B.  

B.a Des Weiteren wurde die Anwaltskanzlei W._______ AG (in der Folge: 

WAG) vom Sonderausschuss […] des Bankrats der RKB am 11. Mai 2012 

beauftragt, die vom PBT betriebene Geschäftstätigkeit mit externen Ver-

mögensverwaltern, insbesondere mit der U._______, umfassend und un-

abhängig zu untersuchen.  

B.b Am 3. Juli 2012 erging ein Zwischenbericht der WAG an die RKB 

(5421285 2 146). 

B.c Am 27. September 2012 erstattete die WAG den Abschlussbericht zu-

handen des Bankrats der RKB (5412185 8A 1 ff.). Aufgrund der Erkennt-

nisse dieser Untersuchung wurde am 16. Oktober 2012 dem Leiter des 

PBT, dem Seniorkundenberater Devisen/eVV sowie dem Beschwerdefüh-

rer unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfristen ordentlich ge-

kündigt; wobei der Beschwerdeführer bereits seit 4. Mai 2012 freigestellt 

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Seite 6 

war. Sodann entschied sich der CEO der RKB im Hinblick auf die Gesamt-

verantwortung für das operative Geschäft der Bank, per Ende 2012 von 

seiner Funktion zurückzutreten (5412185, Beilage 7 zur Stellungnahme der 

X._______AG vom 13. Februar 2013). Drei Mitarbeiter und eine Mitarbei-

terin wurden gleichentags verwarnt, wobei drei Mitarbeitende dem Team 

des Beschwerdeführers angehörten.  

C. 

C.a Am 19. Oktober 2012 zeigte die Vorinstanz der RKB die Eröffnung ei-

nes eingreifenden Verwaltungsverfahrens gemäss Art. 30 des Finanz-

marktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 i.V.m. Art. 53 FINMAG (FIN-

MAG, SR 956.1) mit der Begründung an, der Abschlussbericht der WAG 

enthalte Hinweise auf aufsichtsrechtlich relevante Pflichtverletzungen der 

RKB, verlangte mit Schreiben vom 6. November 2012 verschiedene Infor-

mationen und Unterlagen, welche ihr mit Schreiben vom 23. November 

2012 von der Bank zur Verfügung gestellt wurden. Ferner ersuchte sie die 

RKB am 14. Dezember 2012 um eine Stellungnahme zu ihrem Sachver-

haltsentwurf vom 14. Dezember 2012, welche am 13. Februar 2013 er-

folgte.  

C.b Mit Verfügung vom 25. März 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die 

RKB im Zusammenhang mit der am Private Banking-Standort T.______ 

betreuten Geschäftsbeziehung zur U._______ die bankengesetzlichen Or-

ganisations- und Gewährserfordernisse schwer verletzt habe. Der RKB 

wurde ferner die Schliessung der ausserkantonalen Standorte bzw. ein 

Verbot der Zusammenarbeit mit externen Vermögensverwaltern angedroht 

für den Fall einer erneuten schweren Verletzung von Aufsichtsrecht an ei-

nem ausserkantonalen Standort bzw. im Zusammenhang mit einer Ge-

schäftsbeziehung zu einem externen Vermögensverwalter. Die RKB wurde 

sodann angewiesen, bezüglich der Zusammenarbeit mit externen Vermö-

gensverwaltern die Entscheidung über die Geschäftsaufnahme, die Fach-

führung sowie die Überwachung und Kontrolle an eine zentrale Organisa-

tionseinheit am Hauptsitz in Y._______ zu übertragen. Schliesslich ordnete 

die Vorinstanz die Einsetzung eines Prüfbeauftragten ein, welcher (a) die 

erfolgte Integration der Führung, der Organisation und des Weisungswe-

sens des Private Banking-Standorts T._______ in den Bereich Privatkun-

den und Private Banking und (b) die erfolgte Überarbeitung der Zusam-

menarbeit der RKB mit externen Vermögensverwaltern zu überprüfen und 

zuhanden der Vorinstanz Bericht zu erstatten hatte. Die Verfahrenskosten 

von Fr. 95'000.– wurden der RKB auferlegt. 

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Seite 7 

D.  

D.a Am 28. März 2013 zeigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ge-

mäss Art. 30 FINMAG die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens im Sinne 

von Art. 53 FINMAG an und bot ihn zu einer Einvernahme am 13. Juni 2013 

auf. Mit E-Mail vom 27. Mai 2013 zeigte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer zudem an, dass die Akten i.S. RKB für das vorliegende Verfahren 

beigezogen würden (G01007526 2 20). 

D.b Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 untersagte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer eine leitende Tätigkeit im Finanzmarktbereich für die 

Dauer von fünf Jahren. Ferner wies sie den Beschwerdeführer für den Fall 

der Widerhandlung auf die Strafandrohung von Art. 48 FINMAG hin und 

auferlegte ihm die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 28'000.–. Zur Be-

gründung machte sie im Wesentlichen geltend, gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. 

a Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) müsse 

eine Bank die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Ge-

schäftsbeziehung abklären, wenn sie ungewöhnlich erscheine und ihre 

Rechtsmässigkeit nicht erkennbar sei. Zu den dauernd einzuhaltenden Be-

willigungsvoraussetzungen einer Bank gehöre, dass die mit der Verwaltung 

und Geschäftsführung betrauten Personen einen guten Ruf genössen und 

Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit böten (Art. 3 Abs. 2 Bst. c 

Bankengesetz vom 8. November 1934 [BankG, SR 952.0]). Eine einwand-

freie Geschäftstätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG erfordere 

fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr. 

Unter korrektem Verhalten im Geschäftsverkehr sei in erster Linie die Be-

achtung der Rechtsordnung, d.h. der Gesetze und der Verordnungen, na-

mentlich im Bankenrecht, sowie der Statuten und des internen Regelwerks 

der Bank zu verstehen. Mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit 

nicht zu vereinbaren sei, wenn das Geschäftsgebaren gegen einschlägige 

Rechtsnormen, internes Regelwerk, Standesregeln oder vertragliche Ver-

einbarungen mit Kunden verstosse. Die Kundin U._______ des Beschwer-

deführers sei in verschiedener Hinsicht auffällig und höchst ungewöhnlich 

gewesen. Es hätten Hinweise darauf bestanden, dass die U._______ ihre 

mehrere hundert Kunden nicht über die mit ihren Geldern getätigten Ge-

schäfte informiert habe. Der Beschwerdeführer habe Kenntnis davon ge-

habt, dass bei der RKB einbezahlte Kundengelder durch eine Überweisung 

auf ein Konto der U._______ verschoben worden seien. Für ihn sei daher 

ersichtlich gewesen, dass systematische Durchlauftransaktionen stattge-

funden hätten und dass die U.________ Kundengelder gesammelt habe, 

was bei ihm die Frage nach einer bewilligungspflichtigen Entgegennahme 

von Publikumseinlagen durch die U._______ hätte auslösen müssen. Der 

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Beschwerdeführer habe sodann gewusst, dass die U._______ kurz vor 

dem Erscheinen eines Medienberichts, wonach Sollsalden auf in […] ge-

führten Konten von U._______-Kunden nicht ausgewiesen würden, für alle 

Kunden ein zweites […]-Konto eröffnet habe. Der Beschwerdeführer hätte 

erkennen müssen, dass die U._______ damit versucht habe, die Sollbe-

stände zu verheimlichen. Als zuständiger Kundenberater und Teamleiter 

sei in erster Linie der Beschwerdeführer dafür verantwortlich gewesen, die 

Hintergründe der auffälligen und höchst ungewöhnlichen Geschäftsbezie-

hung mit Anzeichen auf rechtswidrige Handlungen abzuklären und dafür 

zu sorgen, dass sich die RKB nicht der Gefahr einer Teilnahme an delikti-

schen Tätigkeiten aussetze. Der Beschwerdeführer hätte von der 

U._______ schriftliche Erklärungen über ihre Geschäftstätigkeit verlangen 

und sich über den Wahrheitsgehalt dieser Erklärungen vergewissern müs-

sen. Zudem wäre erforderlich gewesen, einzelne U.______-Kunden direkt 

zu kontaktieren, um festzustellen, ob diese über die Sollpositionen, die zu 

bezahlenden Sollzinsen und den Abfluss ihrer Gelder informiert gewesen 

seien. Die erforderlichen Abklärungen habe der Beschwerdeführer jahre-

lang nicht vorgenommen. Den im August 2009 vom Kreditausschuss erteil-

ten Auftrag, Klarheit über das Geschäftsmodell der U._______ zu verschaf-

fen, habe er weitgehend ignoriert. Der Beschwerdeführer habe Umstände, 

die für die Vorgesetzten und den Leiter Firmenkunden und Institutionelle 

alarmierend gewesen wären, nicht weitergeleitet, und stattdessen von ver-

meintlichen Geschehnissen berichtet, die den Eindruck erweckt hätten, die 

Geschäftsbeziehung verlaufe normal. Zusätzlich falle ins Gewicht, dass 

der Beschwerdeführer die Mitarbeiter seines Teams unzureichend über 

ihre Auskunftspflichten gegenüber Kunden instruiert habe. Er habe es un-

terlassen, darauf hinzuwirken, dass die Kontostände durch seine Mitarbei-

ter kommuniziert würden. Schliesslich vermöge den Beschwerdeführer 

nicht zu entlasten, dass auch andere Personen in der RKB die erforderli-

chen Abklärungspflichten nicht bzw. ungenügend vorgenommen hätten. Es 

sei nicht ersichtlich, wie diese Pflichtverletzungen am Fehlverhalten des 

Beschwerdeführers etwas zu ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer 

habe Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 GwG schwer verletzt und sei verantwortlich 

für über mehrere Jahre andauernde, schwere Verletzungen von Art. 3 Abs. 

2 Bst. a und c BankG und Art. 9 Abs. 2 der Bankenverordnung vom 17. Mai 

1972 (aBankV, AS 1972 821).  

E. 

Mit Beschwerde vom 27. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht die Aufhebung der Verfügung beantragen. Eventu-

aliter sei eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 32 FINMAG und 

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Seite 9 

subeventualiter ein Berufsverbot von maximal 6 Monaten gemäss Art. 33 

FINMAG auszusprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(zzgl. MwSt.) zu Lasten der Vorinstanz. Im Einzelnen bringt er vor, dass 

höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob es sich beim Berufsverbot gemäss 

Art. 33 FINMAG um eine Strafe im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handle, 

was zur Folge hätte, dass die Garantien des Strafverfahrens zur Anwen-

dung gelangten (in dubio pro reo sowie ne bis in idem). Von den Machen-

schaften von C._______ habe er nicht ansatzweise Kenntnis gehabt bzw. 

haben können. Der Bruttoertrag aus der Geschäftsbeziehung mit der 

U._______ habe sich auf Fr. 20'302'016.– beziffert, wovon die Zinserträge 

in der Höhe von Fr. 14'047'765.– dem Bereich Firmenkunden und Instituti-

onelle des Hauptsitzes zugeflossen seien. Hieraus sei ersichtlich, dass 

nicht das PBT, sondern das Stammhaus das grösste Interesse an der Fort-

setzung der Kundenbeziehung mit der U._______ gehabt habe. Ob und 

gegebenenfalls in welchem Umfang die Zahlungsaufträge der 

U.________-Kunden mit gefälschten Unterschriften versehen gewesen 

seien, ergebe sich weder aus der Verfügung noch aus den Akten. Selbst 

wenn dem so gewesen sein sollte, sei nicht dargetan, dass er dies unter 

Berücksichtigung der anzuwendenden pflichtgemässen Sorgfalt hätte er-

kennen müssen. Unzutreffend sei sodann, dass die U._______ für jeden 

Kunden erst im Nachgang ein […]-Konto habe eröffnen lassen; entspre-

chend habe für die involvierten Parteien kein Anlass bestanden, von einem 

ungewöhnlichen Muster auszugehen. Dass die Vermögensverschiebun-

gen der U._______-Kunden auf andere Banken zwecks Investition in Ak-

tien eines zum IPO bestimmten Unternehmens unredlich gewesen seien, 

möge aus heutiger Sicht erkennbar sein, damals sei dies aber nicht er-

kennbar gewesen. Es treffe nicht zu, dass der Leiter des Geschäftsbe-

reichs Firmenkunden und Institutionelle ausschliesslich für das Kreditwe-

sen verantwortlich gewesen sei. Jener sei vielmehr für sämtliche Belange 

von Firmenkunden und Institutionelle in sämtlichen Bereichen zuständig 

gewesen. Die U._______ sei ein solcher Kunde gewesen. Weder im Be-

richt der WAG noch in der Verfügung finde sich eine Grundlage für die an-

gebliche eingeschränkte Weisungs- und Durchgriffskompetenz des Leiters 

Firmenkunden und Institutionelle. Es falle auf, dass die Vorinstanz hinsicht-

lich der Tatsachen vornehmlich, wenn nicht sogar ausschliesslich, auf den 

Bericht der WAG referenziere, welcher aber vom RKB-Sonderausschuss 

[…] in Auftrag gegeben worden sei. Die WAG habe die nötige Distanz zum 

Führungsgremium der RKB, insbesondere auch zu möglichen Verantwor-

tungsträgern in der U._______-Affäre wie z.B. zu D._______, nicht gehabt. 

Beim Bericht der WAG handle es sich somit nicht um ein Gutachten, son-

dern um eine reine Parteibehauptung. Die Ablage der Zahlungsaufträge 

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Seite 10 

habe nie zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers gehört. Die Sich-

tung, Prüfung und Ausführung sowie elektronische Ablage der Zahlungs-

aufträge habe bis ca. 2009 zum Aufgabenbereich von E._______ gehört. 

Danach sei diese Aufgabe vom Backoffice an die Herren F._______ und 

G._______ übertragen worden. Entgegen der vorinstanzlichen Behauptun-

gen gehe ferner aus Ziff. 4.2 der massgebenden Weisung hervor, dass 

keine Telefax-Vereinbarung notwendig gewesen sei, soweit der Kunde auf 

gewisse Risiken aufmerksam gemacht worden sei. Wenn die Vorinstanz 

dem PBT unterstelle, es habe Devisengeschäfte ausgeführt, obwohl die 

U.______-Kunden den Zusatz B der Vermögensverwaltungsvollmacht 

nicht unterzeichnet hätten, die U._______ mithin nicht zur Kreditaufnahme 

bevollmächtigt gewesen sei, sei dem zu entgegnen, dass das PBT im Rah-

men von Devisengeschäften bei einzelnen Kontoüberziehungen, aber 

nach wie vor positivem Totalsaldo, gerade nicht von einem Kreditverhältnis 

ausgegangen sei (Totalsaldobetrachtung; "Netting"). Schliesslich sei der 

Beschwerdeführer für die Kundenbetreuung zuständig gewesen; die diver-

sifizierte Risikoüberwachung habe nicht zu seinen Aufgaben gehört. Bis 

zum Entscheid des Kreditausschusses vom 9. September 2010, welcher 

die Netting-Betrachtung nicht mehr zugelassen habe, habe der Beschwer-

deführer in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass Überschreitungen 

nicht als Kreditgewährungen zu qualifizieren seien. Das Erscheinen der 

U._______-Kunden auf den Blanko- und Margenmankolisten habe nicht 

aus einer Verletzung von Vorschriften gerührt, sondern sei vielmehr Aus-

fluss des Entscheids der RKB gewesen, die Netting-Betrachtung zuzulas-

sen. Sowohl die Blanko- als auch die Margenmankoliste hätten den Schutz 

der RKB und nicht denjenigen des U._______-Kunden zum Ziel gehabt. 

Direkte Empfänger beider Listen seien der Bereichsleiter Kommerz bzw. 

Firmenkunden und Institutionelle, das Credit Office, der Leiter des PBT so-

wie die jeweiligen Kundenbetreuer gewesen. Weitere Adressaten seien der 

Direktionspräsident und der Leiter Stab/Kredite des PBT gewesen. Die 

Thematik sei somit auf sämtlichen Stufen transparent adressiert worden. 

Es sei primär Aufgabe des Teamleiters Stab/Kredite des PBT gewesen, die 

Kredite zu überwachen. Der Beschwerdeführer habe sodann beim Kredit-

ausschuss nicht lediglich beantragt, bei den U._______-Kunden auf das 

Erfordernis von Kreditlimiten zu verzichten, sondern habe diesen Antrag 

mit Auflagen verknüpft. Es treffe zu, dass die Zeitschrift […] am […] auf 

Anfrage eines Anlegers hin, ob er in Fremdwährung investieren solle, einen 

allgemein gehaltenen Artikel zum Thema Devisenhandel publiziert habe. 

Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch überhaupt nicht Gegenstand der Diskus-

sion gewesen, dass die U._______ Konten mit hohen Verlusten nicht aus-

weise. Richtig sei, dass die U._______ vom 17. bis 19. Dezember 2009, 

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zu einem Zeitpunkt, an dem die "vorenthaltenen Konten" noch kein Thema 

gewesen seien, für 420 U._______-Kunden die Eröffnung eines zweiten 

[…]-Kontos unter der Rubrik "Handel" in Auftrag gegeben habe. Gemäss 

dem Bericht der WAG habe nicht abschliessend eruiert werden können, ob 

die U._________-Kunden von der Existenz dieses zweiten […]-Kontos ge-

wusst hätten. Die RKB habe sich vertraglich verpflichtet, nicht ins Vermö-

gensverwaltungsgeschäft einzugreifen. Zudem sei ihr keine Pflicht zur ak-

tiven Überwachung der Beziehung U._______ und U.______-Kunden zu-

gekommen. Erst der zweite Artikel der Zeitschrift […] vom [...] habe die 

Verheimlichung des ersten […]-Kontos thematisiert. Grundsätzlich habe 

der Beschwerdeführer die Kunden stets transparent informiert. Fehler sei-

nes Teams, z.B. von G._______, könnten nicht ihm zum Vorwurf gereichen. 

Ob der Nettovermögensstand lediglich bei 46 U._______-Kunden über Fr. 

50'000.– betragen habe, könne mangels eines entsprechenden Belegs 

nicht eruiert werden. Für die Affäre U._______ sei nicht der Beschwerde-

führer, sondern der Leiter Firmenkunden und Institutionelle sowie der Leiter 

des PBT in erster Linie verantwortlich gewesen.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 24. September 2014 beantragt die Vorinstanz die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im We-

sentlichen aus, die Ausführungen, dass sie sich überwiegend auf die Er-

gebnisse der internen Untersuchungen der RKB abstütze und dass es sich 

beim Untersuchungsbericht der WAG um ein Parteigutachten handle, 

seien unzutreffend. Sie habe die interne Untersuchung, welche die RKB 

initiiert habe, eng begleitet. Zudem habe sie bereits im Gewährsverfahren 

gegen die RKB eigene Abklärungen getroffen und umfangreiche Doku-

mente bei der RKB einverlangt. Die Verfügung stütze sich denn auch nur 

an wenigen Stellen direkt auf den Bericht der WAG, sondern in viel stärke-

rem Ausmass auf dessen Beilagen sowie auf ihre eigenen Abklärungen. 

Vorliegend sei nur die Verantwortung des Beschwerdeführers als zustän-

diger Leiter jener Abteilung, welche die U.______ betreut habe, das Ver-

fahrensthema. Ausserdem könne der Beschwerdeführer aus möglichen 

Fehlverhalten anderer Personen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er 

trage als Abteilungsleiter persönlich die Verantwortung dafür, seine Mitar-

beiter korrekt zu instruieren, die Erfüllung der delegierten Aufgaben zu 

überwachen und die organisatorischen Prozesse zu überprüfen, welcher 

Pflicht er vorliegend nicht nachgekommen sei. Im Rahmen des vorliegen-

den Verfahrens sei ihm ein ausformulierter Sachverhalt zur Stellungnahme 

unterbreitet worden, zu welchem er sich am 4. März 2014 geäussert habe, 

wobei er keine stichhaltigen Einwände vorgebracht und keinen einzigen 

B-3625/2014 

Seite 12 

Beweisantrag gestellt habe. Die Vorwürfe gegen die Sachverhaltserhe-

bung erschienen vor diesem Hintergrund nachgeschoben. Weder das Be-

rufsverbot noch die Verfahrenskosten seien unverhältnismässig. Bei der 

Bemessung der Dauer eines Berufsverbots seien neben der Schwere der 

Aufsichtsrechtsverletzung auch die Wiederholungsgefahr sowie die feh-

lende Eignung für eine leitende Position zu berücksichtigen. Gerade Letz-

teres fehle beim Beschwerdeführer. Ihm gehe jegliches Sensorium für Ge-

schäftsrisiken und Verantwortlichkeit ab. Ausserdem stünden dem Be-

schwerdeführer Stellen im Bereich des Finanzmarktes in nicht leitender 

Stellung zur Genüge weiterhin offen.  

G. 

Mit Replik vom 27. November 2014 liess der Beschwerdeführer an seinen 

Prinzipalanträgen in der Beschwerde festhalten. 

H. 

Mit Duplik vom 8. Januar 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Prinzipalanträ-

gen in der Vernehmlassung fest. 

I.  

Am 22. Januar 2015 liess der Beschwerdeführer eine (unaufgeforderte) 

Stellungnahme einreichen, wozu sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 

12. Februar 2015 äusserte. Zur Eingabe der Vorinstanz vom 12. Februar 

2015 liess sich der Beschwerdeführer am 11. März 2015 vernehmen.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Mai 2014 bildet eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss 

Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die 

u.a. von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (vgl. 

Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der FINMA erlas-

sene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 FINMAG). Das Bundesverwaltungsgericht 

ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdeberechtigt. Eingabefrist und 

B-3625/2014 

Seite 13 

–form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter 

hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf die 

Beschwerde einzutreten.  

2. 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kogni-

tion und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen  

– einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse 

Zurückhaltung, soweit es um fachtechnische Fragen geht und weicht nicht 

leichthin vom Entscheid der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermes-

sen nicht an deren Stelle (vgl. Urteile des BVGer  

A-2121/2013 vom 27. Januar 2015 E. 2, A-73/2014 vom 14. Juli 2014  

E. 2.1 und A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 

2013, Rz. 2.154 ff.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

soweit die Vorinstanz die massgebenden Verletzungen aufsichtsrechtli-

cher Bestimmungen nicht weiter begründe, sondern unter Verweis auf die 

Verfügung vom 25. März 2013 betreffend die RKB als erstellt erachte.  

 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbstständiges Grundrecht 

in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und wird für das Ver-

waltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er umfasst im We-

sentlichen das Recht einer Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf Ein-

flussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient 

das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits 

aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von 

Verfügungen dar, die in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht mithin alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt 

in einem Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil des BVGer 

A-1251/2012 vom 15. Januar 2014  E. 2 m.w.H). 

 

Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich 

B-3625/2014 

Seite 14 

sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müs-

sen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt 

wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der 

Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes 

zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist 

somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbe-

dingung. Der Betreffende kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern 

und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit 

eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde 

bei ihrer Verfügung gestützt hat. Daraus ergibt sich, dass die Behörde, wel-

che Akten aus einem anderen Verfahren beizieht, auf die sie sich in seiner 

Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten 

über den Aktenbeizug zu informieren (BGE 115 V 297 E. 2e). 

3.3 Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Aktenbeizug i.S. 

RKB am 27. Mai 2013 und damit rund ein Jahr vor Erlass der angefochte-

nen Verfügung (vgl. Bst. D.a hiervor) angezeigt hat, genügte sie mit ihrem 

Vorgehen den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 

weshalb die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet ist. 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Verfahren in vor-

eingenommener Weise geführt, indem sie sich vornehmlich bezüglich des 

Sachverhalts auf den von der RKB in Auftrag gegebenen Untersuchungs-

bericht der WAG stütze. Dieser Bericht beleuchte die Geschehnisse ein-

seitig und sei letztlich merkbar eine Untersuchung zugunsten der heutigen 

Führungsriege der RKB. Es handle sich bei diesem Bericht lediglich um ein 

Parteigutachten bzw. lediglich um eine Parteiauskunft.  

Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, sie habe die 

Untersuchung, die zwar von der RKB initiiert worden sei, eng begleitet. Zu-

sätzlich habe sie im Gewährsverfahren gegen die RKB eigene Abklärun-

gen getroffen und umfangreiche Dokumente bei der RKB einverlangt. 

Schliesslich habe sie im vorliegenden Verfahren mehrere Einvernahmen 

durchgeführt, und die Verfügung stütze sich denn auch nur an wenigen 

Stellen direkt auf den Untersuchungsbericht der WAG, sondern in viel stär-

kerem Ausmass auf dessen Beilagen.  

4.2 Interne Untersuchungen sind private Sonderermittlungen (vgl. hierzu 

und zum Folgenden: ZULAUF ET AL., Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 

B-3625/2014 

Seite 15 

2014, S. 161 f.). Dabei greifen die Organe von Beaufsichtigten oder ande-

rer Unternehmen Hinweise auf Regelverletzungen oder sonstige Unregel-

mässigkeiten auf und lassen die zugrunde liegenden Fakten aufarbeiten. 

Aus Sicht der FINMA stellt sich zunächst die Frage, ob sie verlangen kann 

und soll, dass ein Beaufsichtigter eine interne Untersuchung durchführt. 

Sodann interessiert, ob und unter welchen Bedingungen die FINMA auf 

interne Untersuchungen und deren Ergebnisse abstellen kann, ob sie ei-

gene Enforcementverfahren ergänzen oder sogar ersetzen können. Der 

Gesetzgeber hat diese Fragen nicht explizit geregelt. So gibt das Gesetz 

der FINMA keine explizite Kompetenz, von Beaufsichtigten die Durchfüh-

rung interner Untersuchungen zu verlangen. Diese Befugnis lässt sich aber 

aus verschiedenen Normen herleiten. Beaufsichtigte sind verpflichtet, der 

FINMA alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen herauszugeben, die 

sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben als dienlich erachtet. Das Erteilen vorsätz-

lich oder fahrlässig falscher Auskünfte ist bei Strafe untersagt. Können Be-

aufsichtigte die Fragen der FINMA nicht ohne Abklärungen beantworten, 

so sind sie allenfalls durch eine interne Untersuchung zu klären. Sie sind 

zudem gegenüber der FINMA verpflichtet, an der Erhebung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht kann auch 

eine Pflicht zu einer internen Untersuchung umfassen. Hinzu kommt, dass 

die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsmässigen Zustandes 

sorgen muss. Es kann nötig und verhältnismässig sein, dass die FINMA 

von Beaufsichtigten die Aufarbeitung eines bestimmten Sachverhalts in ei-

ner internen Untersuchung unter ausschliesslicher Vorlage eines Berichts 

sowie eines Massnahmenplans zur Korrektur festgestellter Defizite ver-

langt. Schliesslich folgt auch aus den aufsichts- und gesellschaftsrechtli-

chen Anforderungen an eine gute Organisation und Führung, dass Verwal-

tungsrat und Geschäftsleitung einer Gesellschaft Hinweisen auf Gesetzes-

verletzungen nachgeht. Je nach den Umständen kann dies eine interne 

Untersuchung erfordern. Die Interessen der FINMA können sich mit denje-

nigen des Beaufsichtigten decken oder auch nicht. Es kann für die FINMA 

allerdings unter bestimmten Umständen sinnvoll sein, auf eigene Sachver-

haltsermittlungen vorläufig oder, aufgrund der Ergebnisse der internen Un-

tersuchung, sogar ganz zu verzichten. Die FINMA kann für sie relevante 

Unterlagen aus internen Untersuchungen für die laufende Aufsicht aber 

auch im Enforcement unter Berufung auf die Auskunfts- und Mitwirkungs-

pflicht beiziehen. Solche Unterlagen sind grundsätzlich zulässige Beweis-

mittel in Enforcementverfahren. Ob der Untersuchungsbericht oder allfäl-

lige Präsentationen eher Parteiauskünfte oder Parteigutachten darstellen, 

hängt davon ab, unter welchen Rahmenbedingungen diese Dokumente 

B-3625/2014 

Seite 16 

entstanden. Wurden sie vom Beaufsichtigten selbst erstellt und verantwor-

tet, sind sie als Parteiauskünfte zu verstehen. Wurden sie aber durch ex-

terne Dienstleister (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) weitgehend 

unabhängig erarbeitet, liegt die Annahme eines Parteigutachtens nahe. 

Dieses liegt punkto Glaubwürdigkeit und Beweiskraft zwischen der blossen 

Parteiauskunft und dem behördlich in Auftrag gegebenen Bericht des Un-

tersuchungsbeauftragten. Hat der externe Dienstleister den Beaufsichtig-

ten lediglich unterstützt und ihm zugedient, sind seine Feststellungen dem 

Klienten bzw. der Verfahrenspartei zuzurechnen. Infolgedessen liegt eine 

Parteiauskunft vor. Letztlich sind diese Qualifikationen nicht absolut ent-

scheidend. Sämtliche Unterlagen unterliegen der freien Beweiswürdigung 

durch die FINMA bzw. das Bundesverwaltungsgericht. 

4.3 Im Verwaltungsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdi-

gung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswür-

digung darin, dass sie nicht an bestimmte, starre Beweisregeln gebunden 

ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu-

stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Ver-

hältnis zueinander haben. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ver-

langt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft und unvor-

eingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sa-

chumstand als wahr zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn 

der Richter gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, 

dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Die Beweis-

würdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechts-

erhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist 

geleistet, wenn der Richter gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur 

Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand 

verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/33 E. 6.2.1; BVGE 2008/23 E. 4.1. f. mit 

zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).  

4.4 Dass die Vorinstanz, die Untersuchung durch die WAG eng begleitet 

hat, ist aktenkundig. Die Rüge des Beschwerdeführers, dass der Untersu-

chungsbericht der WAG die Geschehnisse einseitig beleuchte und merkbar 

eine Untersuchung zugunsten der heutigen Führungsriege der RKB dar-

stelle, ist insofern unzutreffend, als es sich vielmehr so verhält, dass dieje-

nigen Mitarbeiter, wie z.B. der ab 1. Oktober 2010 zuständige Leiter Fir-

menkunden und Institutionelle, aufgrund ihres damaligen energischen 

Durchgreifens in der Folge befördert worden sind und infolgedessen zur 

Führungsriege der RKB zählen. Abgesehen davon war es naheliegend, 

B-3625/2014 

Seite 17 

dass die RKB aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und in Erfüllung 

ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) ein spezialisiertes Anwaltsbüro bei-

zog. Beim Gutachten der WAG handelt es sich um ein Gutachten durch 

einen externen Dienstleister, so dass nach dem vorstehend Gesagten ein 

Parteigutachten und nicht lediglich eine Parteiauskunft vorliegt, welches 

punkto Glaubwürdigkeit und Beweiskraft über der Parteiauskunft liegt.  

5. 

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das ihm gemäss Art. 33  

FINMAG auferlegte Berufsverbot von fünf Jahren. Er macht Mängel bezüg-

lich der Sachverhaltsfeststellung geltend und rügt eine fehlerhafte rechtli-

che Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.  

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass sich der Beschwerdeführer schwere Pflichtverlet-

zungen hat zu Schulden kommen lassen. In diesem Zusammenhang wird 

zunächst die Regelung bezüglich der dem Beschwerdeführer zum Vorwurf 

gereichenden Verletzungen von Art. 6 und 7 GwG, Art. 3 BankG und Art. 9 

Abs. 2 aBankV sowie der massgeblichen internen Regelwerke dargestellt. 

Schliesslich wird auch die Regelung bezüglich des Berufsverbots gemäss 

Art. 33 FINMAG näher beleuchtet (E. 6). Im Anschluss daran ist zu prüfen, 

ob der Vorinstanz Fehler unterlaufen sind bei der sachverhaltlichen Fest-

stellung und rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Beschwerdefüh-

rers (E. 7 und 8). Sodann ist zu prüfen, ob es zulässig war, gegenüber dem 

Beschwerdeführer ein Berufsverbot gemäss Art. 33  

FINMAG auszusprechen (E. 9). Schliesslich ist der Frage nachzugehen, 

ob das von der Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer auferlegte 

Berufsverbot und dessen Dauer verhältnismässig sind (E. 10). Zuletzt ist 

der Frage nach der Verhältnismässigkeit der Höhe der auferlegten Kosten 

nachzugehen (E.11).  

6.  

Dem Beschwerdeführer werden Verstösse gegen interne Regelwerke, Art. 

6 und 7 GwG sowie Art. 3 BankG und Art. 9 Abs. 2 aBankV zur Last gelegt.  

6.1 Verletzung interner Regelwerke 

Ziff. 4 der Weisung G.0.00.10D (Verwendung von Telefax in der RKB) in 

den Fassungen vom 25. Januar 2005 und 9. März 2007 (Beilagen 20-22 

zur Stellungnahme der X._______ AG vom 13. Februar 2013) sieht was 

folgt vor:  

B-3625/2014 

Seite 18 

"4. Zahlungsaufträge per Fax 

Trotz Überwälzung des Missbrauchsrisikos auf den Kunden beinhalten per Fax erteilte Zah-

lungsaufträge für den Kunden und die Bank ein erhöhtes Risiko und für die Bank auch einen 

gewissen Mehraufwand. Sie dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen ausgeführt wer-

den:  

4.1 […] 

4.2 Aufträge von Kunden, welche bei Inkrafttreten dieser Weisung noch keine Fax-Verein-

barung unterzeichnet haben:  

Bei erstmaliger Auftragserteilung sind sie aufmerksam zu machen auf: 

 die mit dem Fax-Verkehr verbundenen Risiken, 

 die Tatsache, dass nicht die Bank diese Risiken trage, sondern gemäss Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen der Bank der Kunde, 

 Fax-Aufträge aufgrund des erhöhten Aufwandes auch höheren Kosten unterlie-

gen,  

 die Bank deshalb den Kunden als Alternative den Verkehr via RKB-direct emp-

fehle.  

Wenn der Kunde trotz alldem auch künftig per Fax Aufträge erteilen möchte, ist dies auf 

geeignete Art und Weise festzuhalten (KUBA, STAR, …) […].  

Erklärt sich der Kunde ausdrücklich oder implizit nicht bereit, die Risiken zu tragen (indem 

er z.B. sagt, er erwarte von der Bank eine gesteigerte Vorsicht, oder nach Möglichkeiten 

der Risikobegrenzung fragt), hat er eine Fax-Vereinbarung […] zu unterzeichnen. Danach 

dürfen Aufträge nur noch nach Massgabe der Vereinbarung ausgeführt werden."  

Ziff. 4.1 der Weisung G.0.00.09D (Weitergabe von via Fax/Telefon entge-

gengenommenen Kunden- sowie bankeigenen Zahlungsaufträgen) in den 

Fassungen vom 30. Juni 2006, 30. Juni 2008, 12. Februar 2010 und 6. Mai 

2011 (5412185 2 337-350) bestimmt, dass per Fax erteilte Zahlungsauf-

träge nur entgegengenommen werden dürfen, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Weisung Nr. G.0.00.10D, Verwendung von Telefax in der RKB, er-

füllt sind (Fax-Vereinbarung oder dokumentierte Risikoaufklärung/-über-

nahme) […].  

B-3625/2014 

Seite 19 

Ziff. 1.1 der Weisung G.0.05.46D (Elektronische Aufbewahrung von Doku-

menten) in den Fassungen vom 1. Juni 2005, 1. August 2007 sowie vom 

1. April 2009 (5412185 2 322-336) lautet wie folgt:  

"1.1 Aktenaufbewahrungspflicht 

Gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts betreffend die kaufmännische Buch-

führung (Art. 957-965) ist die Bank unter anderem verpflichtet, die Bücher, Buchungsbelege 

und Geschäftskorrespondenz aufzubewahren. Mit Ausnahme der Betriebsrechnung und 

der Bilanz können sämtliche Dokumente ausschliesslich in elektronischer Form aufbewahrt 

werden, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden können. Die RKB erfüllt die ihr vom 

Gesetz auferlegte Aufbewahrungspflicht grundsätzlich mittels elektronischer Ablage, so 

dass die Aufbewahrung der Originaldokumente (in physischer Form) mit wenigen Ausnah-

men hinfällig ist (vgl. Weisung G.0.05.47D "Physische Aufbewahrung von Dokumenten"). 

Die vorliegende Weisung regelt das Verfahren und die entsprechenden Verantwortlichkei-

ten bezüglich der elektronischen Aufbewahrung von Dokumenten."  

6.2 Verletzung von Art. 6 und 7 GwG 

6.2.1 Gemäss GwG unterstehen die Finanzintermediäre u.a. folgenden 

Pflichten: Pflicht zur Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG), Fest-

stellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 4 GwG), erneute Iden-

tifizierung der Vertragspartei oder Feststellung der wirtschaftlich berechtig-

ten Person (Art. 5 GwG), besondere Abklärungspflichten bei ungewöhnli-

chen Transaktionen oder bei Verdachtsmomenten (Art. 6 GwG) sowie Do-

kumentationspflicht (Art. 7 GwG). Das GwG gilt für alle Finanzintermediäre, 

soweit sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Nach Massgabe 

der Aufsicht können die Finanzintermediäre in zwei Kategorien unterteilt 

werden: Die erste Kategorie umfasst jene Teilnehmer im Finanzbereich, 

welche bereits einer spezialgesetzlichen Aufsicht des Bundes unterstellt 

sind wie Banken, Effektenhändler, Anlagefondsleitungen und Versiche-

rungseinrichtungen (Art. 2 Abs. 2 GwG). Die zweite Kategorie erfasst alle 

weiteren Personen, die gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG berufsmässig fremde 

Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen 

oder zu übertragen.  

Der Gesetzgeber verwendete den Begriff des Finanzintermediärs bisher 

nicht. Das GwG liefert nun in Art. 2 Abs. 3 eine Definition und übernimmt 

dabei die Umschreibung des Täterbegriffs von Art. 305ter StGB, der folgen-

des bestimmt: Wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, auf-

bewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den 

B-3625/2014 

Seite 20 

Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten 

festzustellen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr, mit Haft oder Busse 

bestraft. Die Botschaft hat ausdrücklich festgehalten, dass mit der praktisch 

identischen Formulierung in Art. 2 Abs. 3 GwG und  

Art. 305ter StGB eine Übereinstimmung des GwG mit dem Anwendungsbe-

reich von Art. 305ter StGB erreicht werden soll. Bei der Auslegung des Be-

griffs der berufsmässigen Tätigkeit ist daher von Art. 305ter StGB auszuge-

hen, welches als echtes Sonderdelikt ausgestaltet ist. Bei einer oberfläch-

lichen Betrachtung würde Art. 305ter StGB den Täterkreis sehr weit fassen 

und scheinbar jeden Handels- und Gewerbetreibenden erfassen. Der Bun-

desrat wollte jedoch mit Art. 305ter StGB "die im Finanzsektor tätigen Per-

sonen als Branche erfassen". Er meinte dabei neben Banken und Finan-

zinstituten auch die Treuhänder, Anlageberater, Finanzverwalter usw. Miss-

brauchsgefährdet sind gemäss Bundesrat diejenigen Geschäfte, welche li-

quide oder zumindest sehr leicht liquidierbare Werte zum Gegenstand ha-

ben und dem Geldwäscher die Integration des "schmutzigen" Geldes in 

den legalen Wirtschaftskreislauf ermöglichen sollen. Als Täter kommen da-

mit u.a. Mitarbeiter von Banken in Frage (MATTHIAS KUSTER, Wer ist Fi-

nanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz?, SZW 1999 S. 233 ff.). 

6.2.2 Art. 6 Abs. 1 GwG verpflichtet den Finanzintermediär, Art und Zweck 

der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizie-

ren. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem 

Risiko, das der Vertragspartner darstellt. Gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG 

muss der Finanzintermediär die wirtschaftlichen Hintergründe und den 

Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn 

sie ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei er-

kennbar. Abzuklären sind unter den Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 Bst. 

a GwG einerseits die wirtschaftlichen Hintergründe und andererseits der 

Zweck sowohl von Transaktionen als auch Geschäftsbeziehungen. Daraus 

lassen sich rein logisch vier mögliche Abklärungspflichten konstruieren, 

was jedoch kaum der Absicht des Gesetzgebers entspricht. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass die begriffliche Kumulation von wirtschaftlichem 

Hintergrund und Zweck letztlich bezweckt, dass – vereinfacht ausgedrückt 

– der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung oder Transaktion versteht 

und somit ihre Bedeutung im Lichte der Sorgfaltspflichten und der Geldwä-

schereibekämpfung erkennen kann. Aus der Pflicht zum schlichten Ver-

ständnis der fraglichen Transaktion oder Geschäftsbeziehung ergibt sich 

auch das Mass der notwendigen Abklärungspflicht. Wird diese ausgelöst, 

ist sie mit den dem Finanzintermediär zur Verfügung stehenden legalen 

B-3625/2014 

Seite 21 

Möglichkeiten soweit und solange durchzuführen, bis der Finanzinterme-

diär die Transaktion oder Geschäftsbeziehung versteht. Zusätzlich hat er 

in diesem Zusammenhang eine Dokumentation zu erstellen, die Art. 7 GwG 

genügt, mithin auch einem fachkundigen Dritten ein zuverlässiges Urteil 

über die abgeklärte Transaktion oder Geschäftsbeziehung erlaubt. Die Ab-

klärungspflicht besteht nicht dauernd, sondern muss durch eine Unge-

wöhnlichkeit (Bst. a) ausgelöst werden. Wird eine Ungewöhnlichkeit nach 

Bst. a festgestellt, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihre Rechtmäs-

sigkeit erkennbar ist. Der Begriff der Rechtmässigkeit ist so zu verstehen, 

mithin dann zu bejahen, wenn der Finanzintermediär im Rahmen seiner 

vorhandenen Kenntnisse und ohne Abklärungen für fachkundige Dritte 

nachvollziehbar zum Schluss kommt, dass trotz der entdeckten Unge-

wöhnlichkeit im Lichte der Sorgfaltspflichten und der Geldwäschereibe-

kämpfung kein Handlungsbedarf besteht. Welches Mass an Rechtmässig-

keit vorliegen muss, damit sie erkennbar im Sinne von Bst. a wird, lässt 

sich ebenfalls nur unscharf beantworten. Gefordert ist eine Plausibilitäts-

prüfung, welche wiederum von einem fachkundigen Dritten – unter Berück-

sichtigung der zusätzlichen subjektiven Kenntnisse des Finanzintermedi-

ärs – nachvollzogen werden kann. Die Rechtmässigkeit muss jedenfalls so 

deutlich erkennbar sein, dass im Zeitpunkt der Beurteilung eine zusätzliche 

Abklärung als offensichtlich sinnlos erscheinen muss. Dies kann jedoch nur 

dann der Fall sein, wenn der Finanzintermediär die fragliche Transaktion 

oder Geschäftsbeziehung vollständig versteht (RALPH WYSS, in: GwG 

Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 6 N. 3 ff.).  

6.2.3 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 GwG muss der Finanzintermediär über die 

getätigten Transaktionen und über die nach diesem Gesetz erforderlichen 

Abklärungen Belege so erstellen, dass fachkundige Dritte sich ein zuver-

lässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie 

über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bilden können. 

Das Gesetz verlangt Belege über "getätigte Transaktionen" sowie "über die 

nach diesem Gesetz erforderlichen Abklärungen". Es verlangt dies jedoch 

so, dass ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbe-

ziehungen möglich ist. Schon dadurch wird klar, dass Gegenstand der Do-

kumentationspflicht mindestens die als Ausfluss der Pflichten von Art. 3 bis 

6 GwG zu erhebenden Informationen und zu ergreifenden Massnahmen 

sind (WYSS, a.a.O., Art. 7 N. 3).  

6.3 Verletzung von Art. 3 BankG und Art. 9 Abs. 2 aBankV 

B-3625/2014 

Seite 22 

6.3.1 Art. 3 Abs. 2 Bst. a BankG unterstellt die Banktätigkeit dem Erforder-

nis einer Bewilligung, auf die Anspruch hat, wer ihre gesetzlichen Voraus-

setzungen erfüllt (Grundsatz der Polizeierlaubnis). Das Gesetz verlangt die 

ständige Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen, solange die Bank-

tätigkeit andauert. Die Organisation der Bank ist im Zusammenhang mit 

ihrem Geschäftskreis zu beurteilen. Das Gesetz schreibt eine funktionelle 

wie personelle Trennung der strategischen Aufsicht und Leitung von der 

operationellen Führung vor. Das operationelle Führungsorgan, die Ge-

schäftsleitung, muss in den Statuten verankert sein und ist neben dem Ver-

waltungsrat einer AG – bzw. in casu dem Bankrat – selbstständiges Organ. 

Ihm obliegen ausser der Führung des Bankbetriebs und –geschäfts auch 

gewisse Kontrollaufgaben. Dazu gehört, eingerichtet und regelmässig 

überprüft durch den Verwaltungsrat, die Interne Kontrolle. Sie ist ein "zent-

rales Element des modernen Bankmanagements und eine wichtige Vo-

raussetzung für ein angemessenes Risikomanagement". Ihre Umsetzung 

obliegt der Geschäftsleitung als operationellem Führungsorgan der Bank. 

Sodann ist das operationelle Führungsorgan für die Wahrnehmung und 

Umsetzung der Compliance zuständig, wobei dem Verwaltungsrat gemäss 

Aktienrecht eine oberste Verantwortung zukommt. Die Compliance unter-

scheidet sich von herkömmlichen Kontroll- und Revisionsmitteln v.a. durch 

ihre proaktive Ausrichtung. Sie umfasst einerseits die Rechtstreue der 

Bank bei ihrer Geschäftstätigkeit, wozu das Befolgen der Selbstregulierun-

gen der Branche gehört, andererseits die Selbstreflexion des eigenen Ver-

haltens unter Gesichtspunkten von Ethik und Risiko. Jedes Institut unter-

hält eine Compliance-Funktion, die im Rahmen ihrer Aufgaben ein unein-

geschränktes Auskunfts-, Zugangs- und Einsichtsrecht hat und von er-

tragsorientierten Geschäftsaktivitäten unabhängig in die Gesamtorganisa-

tion einzugliedern ist. Sodann gewinnt zusehends das Risikomanagement 

als Schlüsselkategorie des Bankaufsichtsrechts an Bedeutung. Es ist, ana-

log der internen Kontrolle, dem Zuständigkeitsbereich des operationellen 

Führungsorgans zugeordnet und hängt eng mit dem Gläubigerschutz zu-

sammen. Es prägt neben der finanziellen mehr und mehr die organisatori-

sche Ausstattung einer Bank. Das Risikomanagement bezweckt die um-

fassende und systematische Steuerung und Lenkung von Risiken auf der 

Grundlage wirtschaftlicher und statistischer Kenntnisse. Risikomanage-

ment umfasst die Identifikation, Messung, Beurteilung, Steuerung und Be-

richterstattung über einzelne wie auch über aggregierte Risikopositionen 

(FINMA-Rundschreiben 2008/24, "Überwachung und interne Kontrolle 

Banken", vom 20. November 2008; CHRISTOPH WINZELER, in: Basler Kom-

mentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, N. 1 ff. zu Art. 3).  

B-3625/2014 

Seite 23 

6.3.2 Die in leitender Funktion bei der Bank tätigen Personen müssen ei-

nen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstä-

tigkeit bieten (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG). Gewährsträger ist jede Person, 

die kraft ihrer Zuständigkeit in der Bank deren Fortbestand gefährden 

könnte. Das trifft auf alle Mitglieder des strategischen Aufsichts- und Lei-

tungsorgans wie auch des operationellen Führungsorgans zu, beschränkt 

sich jedoch nicht auf diese. Gängige Sanktion der FINMA ist die Anordnung 

der Entfernung eines fehlbaren Gewährsträgers von der Bank  

(Art. 31 FINMAG [Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes] 

bzw. Art. 33 FINMAG [Berufsverbot]). Im Sinn der Verhältnismässigkeit 

(Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) sind auch weniger einschneidende Mass-

nahmen wie z.B. eine Verwarnung oder bankinterne Versetzung denkbar 

(WINZELER, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 3).  

6.3.3 Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 aBankV regelt die Bank die Grundzüge des 

Risikomanagements sowie die Zuständigkeit und das Verfahren für die Be-

willigung von risikobehafteten Geschäften in einem Reglement  

oder in internen Richtlinien. Sie muss insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-

, Abwicklungs-, Liquiditäts- und Imagerisiken sowie operationelle und 

rechtliche Risiken erfassen, begrenzen und überwachen. Vorliegend strittig 

sind Vorkommnisse, die auf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. De-

zember 2011 (Untersuchungszeitraum) zurückgehen. Seit 1. Januar 2015 

steht die total revidierte Bankenverordnung vom 30. April 2014 in Kraft 

(BankV, SR 952.02). Auf diesen Zeitpunkt wurde auch die aBankV aufge-

hoben. Es fragt sich daher, ob – wie die Vorinstanz angenommen hat – die 

aBankV zur Anwendung kommt.  

Grundsätzlich sind diejenigen materiellen Rechtssätze anwendbar, die bei 

der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (vgl. Urteil des Bger 2C_833/2014 vom 

29. Mai 2015 E. 2.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 II 522 E. 3b/aa sowie 

Urteil des BVGer B-976/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3), es sei denn, das 

Übergangsrecht sehe etwas Anderes vor. Dies ist vorliegend nicht der Fall 

(vgl. Art. 69 BankV). Damit kommt Art. 9 Abs. 2 aBankV zur Anwendung. 

Nur der Ergänzung halber sei erwähnt, dass Art. 9 Abs. 2 aBankV neu in 

Art. 12 Abs. 2 BankV geregelt ist und die BankV diesbezüglich keine ma-

teriellrechtliche Änderung erfahren hat, so dass die Frage des zeitlich an-

wendbaren Rechts grundsätzlich offen bleiben könnte. 

6.4 Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG 

B-3625/2014 

Seite 24 

Mit Erlass des FINMAG hat der Bundesgesetzgeber unter dem Abschnitt 

"Weitere Aufsichtsinstrumente" (Art. 29 ff. FINMAG) nebst anderem ein Be-

rufsverbot (Art. 33 FINMAG) ins Gesetz aufgenommen. In der vorliegen-

den, allgemeinen Form war ein solches Aufsichtsinstrument dem Finanz-

marktrecht nicht bekannt. Von Bedeutung ist die Frage, wie die neuen In-

strumente gegenüber dem zentralen Erfordernis der Gewähr nach Art. 3 

Abs. 2 Bst. c und cbis BankG und gemäss weiteren Erlassen abzugrenzen 

sein werden. Exekutorische Sanktionen bezwecken die unmittelbare 

Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten. Repressive Sanktio-

nen sollen dagegen nicht direkt den rechtmässigen Zustand herstellen, 

sondern mittels Druck auf den Pflichtigen künftige Rechtsverletzungen ver-

hindern. Ein erster Blick auf den Geltungsbereich lässt erkennen, dass sich 

das Berufsverbot von der Gewährsprüfung unterscheidet. Auffallend ist, 

dass das Berufsverbot einen weiteren persönlichen Geltungsbereich hat 

als die Gewährsprüfung, hinsichtlich des sachlichen Geltungsbereichs 

aber enger gefasst ist. Vom Berufsverbot werden grundsätzlich alle Perso-

nen in leitender Stellung erfasst sowie Personen an der Schwelle zur Über-

nahme einer leitenden Funktion. Klar scheint in jedem Fall, dass der per-

sönliche Geltungsbereich weiter gefasst ist als bei der Gewährsprüfung, 

die in persönlicher Hinsicht zunächst auf die Beaufsichtigten zugeschnitten 

ist und mittelbar nur deren oberste Organe betrifft. Umgekehrt ist der sach-

liche Geltungsbereich bei der Gewährsprüfung weiter. Um die Gewähr für 

eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage zu ziehen, bedarf es nicht 

einer besonders schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen; 

vielmehr zielt die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit darauf 

ab, dass die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ein-

gehalten werden.  

Beim Berufsverbot besteht ein wesentlicher Unterschied zur Gewährsprü-

fung, welche im Wesentlichen eine dauernd zu erfüllende Voraussetzung 

für die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb nach Art. 3 ff. BankG (und weite-

rer Erlasse) bildet. Das Berufsverbot richtet sich gegen Personen, deren 

Tätigkeit in der Regel vorher nicht bewilligt worden ist. Zum Charakter der 

Gewährsprüfung ist festzuhalten, dass diese eine typisch exekutorische 

Massnahme (oder: "prudentiell motivierte Massnahme") darstellt, indem 

sie darauf gerichtet ist, den verwaltungsrechtlich korrekten Zustand direkt 

herzustellen (vgl. Urteil des BVGer B-1360/2009 vom 11. Mai 2010 E. 

3.2.1). 

B-3625/2014 

Seite 25 

In der Botschaft zum FINMAG vom 1. Februar 2006 (BBl 2006 2829 ff.) 

wird die Notwendigkeit der neuen Bestimmung damit begründet, dass ins-

besondere bei grösseren Unternehmen eine Gewährsprüfung nach den 

einschlägigen Finanzmarktgesetzen nicht ausreichend sei, da die Verant-

wortung für einen möglichen Missstand nicht zwingend bei einer Vertreterin 

oder bei einem Vertreter des oberen Leitungsorgans liege. Dabei wird da-

von ausgegangen, dass das Berufsverbot von der Gewährsprüfung zu un-

terscheiden sei und dass die FINMA diese Prüfung und die damit verbun-

denen Massnahmen "weiterhin" vornehme. Aus den Ausführungen aus der 

Botschaft wird zunächst klar, dass das Berufsverbot neben der Gewährs-

prüfung zur Anwendung kommen soll. Weiter bestätigt die Botschaft den 

vorne dargestellten Geltungsbereich, wonach das Berufsverbot in persön-

licher Hinsicht weiter (Personen in leitender Stellung), sachlich aber enger 

(schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen) gefasst ist. 

Das Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG und die Gewährsprüfung nach Art. 

3 Abs. 2 lit. c und cbis BankG (und weiteren Finanzmarktgesetzen) haben 

offensichtlich unterschiedliche persönliche und sachliche Geltungsberei-

che. Nach den Intentionen der Botschaft sollen beide Aufsichtsinstrumente 

nebeneinander zur Anwendung kommen. Da sich die persönlichen und 

sachlichen Geltungsbereiche entgegengesetzt überlappen, kommt es je 

nach finanzmarktrechtlicher Pflichtwidrigkeit zu einer doppelten oder zu gar 

keiner Anwendung der beiden Aufsichtsinstrumente. 

  

B-3625/2014 

Seite 26 

Anwendbare Bestimmungen 

    Oberste Organe  Personen in leitender Stellung 

 

Schwere Verletzung  Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG  Art. 33 FINMAG 

aufsichtsrechtlicher   Art. 33 FINMAG 

Bestimmungen 

Allgemeine Verletzung  Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG keine Sanktion 

aufsichtsrechtlicher 

Bestimmungen  

(Gewährsverletzung) 

Entsprechend dieser Darstellung kann ein Verstoss gegen die aufsichts-

rechtlichen Bestimmungen eine doppelte Sanktion nach sich ziehen: Lässt 

sich ein oberstes Organ eine schwere Pflichtverletzung zu Schulden kom-

men, stellt dies einerseits die Gewähr der oder des Beaufsichtigten in 

Frage; andererseits kann ein entsprechender Verstoss gegenüber den di-

rekt Verantwortlichen zur Aussprechung eines Berufsverbots führen. Eine 

schwere Verletzung durch Personen in leitender Stellung führt (nur) zu ei-

nem Berufsverbot, nicht hingegen zu einem Gewährsverfahren, sofern die 

obersten Organe nicht mitverantwortlich sind. Werden aufsichtsrechtliche 

Pflichten verletzt, ohne dass es sich dabei um eine schwere Pflichtverlet-

zung handelt, kann der aufsichtsrechtlich korrekte Zustand nur indirekt, 

nämlich mit Blick auf die Aufsichtspflichten der obersten Organe und damit 

deren Gewähr durchgesetzt werden (vgl.  

FELIX UHLMANN, Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, SZW 2011, S. 437 ff.).  

 

Das Berufsverbot gemäss Art. 33 FINMAG darf nur im Falle einer schweren 

Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auferlegt werden. An die 

Klarheit und Bestimmtheit der im konkreten Fall verletzten Bestimmungen 

bzw. der sich aus diesen ergebenden Pflichten für die Beaufsichtigten sind 

aufgrund des Legalitätsprinzips hohe Anforderungen zu stellen, damit die 

Massnahme bzw. Sanktion für die potentiell durch ein Berufsverbot be-

troffenen Personen voraussehbar ist. Die bisherige Praxis zum Gewährser-

fordernis der Finanzmarktgesetze wird neben dem neuen Berufsverbot re-

levant bleiben, wobei der Kreis der einzuhaltenden Regeln von Vorgänger-

behörden der FINMA weit gezogen wurde. Es werden nicht nur Verstösse 

gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen in den Finanzmarktgesetzen als 

gewährsrelevant betrachtet, sondern auch schwere Widerhandlungen ge-

B-3625/2014 

Seite 27 

gen die Rechtsordnung im Allgemeinen, mithin gegen das Zivil- und Straf-

recht sowie standesrechtliche Bestimmungen, in Gesellschaftsstatuten 

verankerte Vorschriften und interne Regelwerke sowie auch Verstösse ge-

gen vertragliche Vereinbarungen mit Kunden sowie gegen den Grundsatz 

von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Die Praxis zur Gewähr für eine 

einwandfreie Geschäftsführung darf nicht unbesehen auf potentielle Be-

rufsverbotsfälle übertragen werden. In jedem Fall sollte das Berufsverbot 

des FINMAG nicht strenger gehandhabt werden als die bisherige Gewähr-

spraxis (HSU/BAHAR/FLÜHMANN, in: Basler Kommentar zum Börsengesetz 

und Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 ff. zu Art. 33). Voraus-

setzung für die Anwendbarkeit von Art. 33 FINMAG ist insbesondere auch, 

ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortlichkeit für eine 

schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen nachgewiesen 

werden kann, d.h. ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. Ein solches kann 

sowohl bei entsprechendem Vorsatz als auch bei blosser Fahrlässigkeit 

gegeben sein. Mit Blick auf Zwischenhierarchien soll Art. 33 FINMAG nicht 

nur den im Einzelfall Ausführenden erfassen, sondern gegebenenfalls auch 

die für dessen Handeln in vorgesetzter oder überwachender Funktion Ver-

antwortlichen (HSU/BAHAR/FLÜHMANN, a.a.O., N. 13 zu Art. 33).  

7.  

Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die U.______ mut-

masslich Anlagegelder in Millionenhöhe veruntreut hat und dass die RKB 

ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Er ist aber im Wesentli-

chen der Auffassung, dass er für die ihm zum Vorwurf gereichenden unter-

lassenen Handlungen nicht verantwortlich sei, dass das Vorgehen der 

U._______ aus damaliger Sicht weder auffällig noch ungewöhnlich gewe-

sen sei und dass es insbesondere Sache der dem Beschwerdeführer vor-

gesetzten Personen/Stellen gewesen wäre, die Machenschaften der 

U._______ zu erkennen und gegebenenfalls die Konsequenzen zu ziehen. 

Zusammenfassend habe man ein Bauernopfer gesucht und in ihm gefun-

den. Die mit der Geschäftsbeziehung zur U._______ generierten Zinser-

träge hätten aber das Stammhaus davon abgehalten, die an sich notwen-

digen Konsequenzen zu ziehen. Die Vorinstanz sei offenbar zu einem an-

deren Schluss gekommen, wobei sie den Sachverhalt nur verzerrt wieder-

gegeben habe und es insbesondere an einer klaren Darstellung der zent-

ralen Tatsachen fehle. Dementsprechend sei auch die rechtliche Würdi-

gung der Vor-instanz nicht korrekt erfolgt.  

  

B-3625/2014 

Seite 28 

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz begründete die Verletzungen von Art. 6 Abs. 2 Bst. a 

und Art. 7 GwG, Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG sowie Art. 9 Abs. 2 

aBankV des Beschwerdeführers wie folgt: Die U.______ sei eine Kundin 

des Beschwerdeführers und die Geschäftsbeziehung mit ihr sei in ver-

schiedener Hinsicht auffällig und höchst ungewöhnlich gewesen. So hätten 

Hinweise darauf bestanden, dass die U._______ihre mehrere hundert 

Kunden nicht über die mit ihren Geldern getätigten Geschäfte informiert 

habe. Der Beschwerdeführer habe zudem Kenntnis davon gehabt, dass 

einbezahlte Kundengelder durch eine Überweisung auf ein Konto der 

U._______ verschoben worden seien. Für ihn sei damit ersichtlich gewe-

sen, dass Durchlauftransaktionen stattgefunden hätten und die 

U.________ Kundengelder gesammelt habe. Ebenfalls habe der Be-

schwerdeführer gewusst, dass die U._______ kurz vor dem Erscheinen ei-

nes Medienberichts, wonach Sollsalden auf dem […]-Konto nicht ausge-

wiesen würden, für alle Kundenbeziehungen ein zweites […]-Konto eröff-

net habe. Der Beschwerdeführer hätte damit erkennen müssen, dass die 

U._______ versucht habe, die Sollbestände zu verheimlichen. Schliesslich 

hätte er sich ausserdem die Frage stellen müssen, ob die U.______ gegen 

den Willen des Kunden Geschäfte durchgeführt habe und damit Teil eines 

rechtswidrigen Sachverhalts gewesen sei. Als zuständiger Kundenberater 

und Teamleiter sei in erster Linie der Beschwerdeführer dafür verantwort-

lich gewesen, die Hintergründe der auffälligen und höchst ungewöhnlichen 

Geschäftsbeziehung mit Anzeichen auf rechtswidrige Handlungen abzu-

klären und dafür zu sorgen, dass sich die RKB nicht der Gefahr einer Teil-

nahme an deliktischen Tätigkeiten aussetze. So hätte der Beschwerdefüh-

rer von der U.________ schriftliche Erklärungen über ihre Geschäftstätig-

keit verlangen und sich über den Wahrheitsgehalt dieser Erklärungen ver-

gewissern müssen. Auch wäre erforderlich gewesen, einzelne U._______-

Kunden direkt zu kontaktieren, um festzustellen, ob diese über die Sollpo-

sitionen, die zu bezahlenden Sollzinsen und den Abfluss ihrer Gelder infor-

miert gewesen seien. Die erforderlichen Abklärungen in Bezug auf die 

U._______ habe der Beschwerdeführer während mehreren Jahren nicht 

vorgenommen. Den im August 2009 vom Kreditausschuss erteilten Auf-

trag, Klarheit über das Geschäftsmodell der U.________ zu verschaffen, 

habe er weitgehend ignoriert. Darüber hinaus habe es der Beschwerdefüh-

rer unterlassen, seine vertieften Kenntnisse über höchst auffällige Vor-

kommnisse bezüglich der Geschäftsbeziehung mit der U._______ seinen 

Vorgesetzten oder dem Leiter Firmenkunden und Institutionelle mitzuteilen. 

B-3625/2014 

Seite 29 

Stattdessen habe der Beschwerdeführer in einem Antrag an den Kredit-

ausschuss geschrieben, die Sollsalden seien die normale Folge von Devi-

senkassageschäften. Die stattdessen zutreffende Information, dass die 

Sollbestände ursprünglich durch Zahlungsüberweisungen von den Kun-

denkonten auf ein Konto der U._______ entstanden seien, hätten beim 

Kreditausschuss womöglich andere Reaktionen ausgelöst. Nach Erschei-

nen eines Medienberichts, durch welchen der U._______ vorgeworfen 

worden sei, Sollbestände nicht auszuweisen, habe der Beschwerdeführer 

berichtet, rund 30 Kunden hätten ihn kontaktiert und nach ihren Kontostän-

den gefragt, wobei die Kontostände bei diesen Kunden in Ordnung gewe-

sen seien, so dass sich weitere Abklärungen erübrigt hätten. Nach dem 

normalen Lauf der Dinge sei es jedoch nicht möglich, dass die 30 Anrufe 

nur aus der Gruppe jener 46 Kunden erfolgt seien – bei einer Anzahl von 

insgesamt 500 bis 600 U._______-Kunden –, welche noch über substanti-

elle Vermögenswerte bei der RKB verfügt hätten, die in etwa dem erwarte-

ten Kontostand entsprochen hätten. Kaum vorstellbar sei weiter, dass die 

30 Anrufe immer gegen Abend erfolgt seien, als sich der Beschwerdeführer 

im Einzelbüro aufgehalten habe und damit auch keine Aufzeichnung erfolgt 

sei. Unglaubwürdig sei sodann, dass sich der Beschwerdeführer an keinen 

einzigen Namen der 30 Kunden mehr erinnern könne. Zusammenfassend 

sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Umstände, die für die Vorge-

setzten und den Leiter Firmenkunden und Institutionelle alarmierend ge-

wesen wären, nicht weitergeleitet habe, und stattdessen von vermeintli-

chen Geschehnissen berichtet habe, die den Eindruck vermittelt hätten, die 

Geschäftsbeziehung verlaufe normal. Zusätzlich falle gravierend ins Ge-

wicht, dass der Beschwerdeführer die Mitarbeiter seines Teams nur unzu-

reichend über ihre Auskunftspflichten gegenüber den Kunden instruiert 

habe. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen des Beschwerdeführers 

vermöge ihn nicht zu entlasten, dass auch andere Personen in der RKB 

die erforderlichen Abklärungspflichten nicht bzw. nur ungenügend erfüllt 

hätten. Es sei nicht ersichtlich wie diese Pflichtverletzungen am Fehlver-

halten des Beschwerdeführers etwas zu ändern vermöchten. Insbeson-

dere bewirkten die ungenügenden Abklärungen nach dem 1. Juli 2010 

durch den Leiter Firmenkunden und Institutionelle keine Entlastung des 

Beschwerdeführers, weil sich die Kompetenzen des Ersteren auf den Kre-

ditbereich bezogen hätten und er gegenüber dem Beschwerdeführer kein 

Weisungsrecht besessen habe. Mit Verfügung vom 25. März 2013 habe 

die Vorinstanz festgestellt, dass die RKB die bankengesetzlichen Organi-

sations- und Gewährserfordernisse (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG; Art. 

9 Abs. 2 aBankV) schwer verletzt habe, indem sie die Geschäftstätigkeit 

B-3625/2014 

Seite 30 

der U._______ nicht ausreichend abgeklärt habe und dass der Beschwer-

deführer für diese Aufsichtsrechtverletzungen verantwortlich sei. Es 

komme hinzu, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten Art. 6 Abs. 

2 und Art. 7 GwG schwer verletzt habe.  

7.1.2 Weiter begründete die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine 

Mitarbeiter zum Umgang mit per Telefax eingetroffenen Zahlungsaufträgen 

nicht korrekt instruiert und auch nicht kontrolliert. Als Folge davon hätten 

Mitarbeiter des Teams des Beschwerdeführers die per Telefax eingegan-

genen Zahlungsaufträge ohne Nachfrage beim Kunden ausgeführt, obwohl 

die RKB mit manchen U._______-Kunden keine Telefaxvereinbarung ab-

geschlossen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer die Originale der 

zuvor per Telefax eingetroffenen Zahlungsaufträge ohne Anordnung ir-

gendwelcher weiterer Prüfungshandlungen entgegen genommen und 

habe nicht einmal für deren Archivierung gesorgt. Dieses Vorgehen habe 

mehrfach und während Jahren interne Weisungen verletzt: So sei gegen 

Ziff. 4.1 der bankinternen Weisung betreffend die Weitergabe von via 

Fax/Telefon entgegengenommenen Kunden- sowie bankeigenen Zah-

lungsaufträgen und gegen Ziff. 4.2 der Weisung über die Verwendung von 

Telefax in der RKB verstossen worden. Die unterlassene Archivierung von 

Originalzahlungsaufträgen habe Ziff. 1 der Weisung über die Elektronische 

Aufbewahrung von Dokumenten verletzt. Als Folge von Devisengeschäf-

ten, welche die U.________ für die Kunden in Auftrag gegeben habe, seien 

auf Konten der U._______-Kunden Sollpositionen entstanden. Da die 

U.______ gemäss der Vermögensverwaltungsvollmacht nicht zur Kredit-

aufnahme bevollmächtigt gewesen sei, habe die Ausführung derartiger De-

visengeschäfte unnötigerweise erhebliche Rechtsrisiken generiert. Diese 

Vorgehensweise habe auch gegen Ziff. 4.2 der Weisung über die Zusam-

menarbeit mit externen Vermögensverwaltern verstossen. Mit Beschluss 

des Kreditausschusses vom 9. September 2010 sei entschieden worden, 

ab 15. Oktober 2010 keine Sollbestände mehr zuzulassen. Dem Beschwer-

deführer sei bekannt gewesen, dass die Sollbestände der U.______ hätten 

abgebaut werden müssen und keine neuen hätten eingegangen werden 

dürfen. Als für die U.________ zuständiger Kundenberater habe er jedoch 

darauf verzichtet, das Eingehen neuer Sollbestände zu verhindern. Statt-

dessen habe er zugelassen, dass die U._______ Anfang 2011 für ihre Kun-

den neue Sollbestände in der Höhe von rund Fr. 118 Mio. eingegangen sei.  

7.1.3 Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer zum Vorwurf macht, der Abklärungs- und Doku-

B-3625/2014 

Seite 31 

mentationspflicht nach Art. 6 und 7 GwG während vieler Jahre nicht nach-

gekommen zu sein, obwohl die Auffälligkeiten in der Geschäftsbeziehung 

mit der U._______ für ihn augenfällig gewesen seien (Entgegennahme und 

Sammlung von Kundengeldern und Verschiebung dieser auf andere Kon-

ten; Eröffnung weiterer Konten zur Verheimlichung von Minus-Salden auf 

bestehenden Konten). Schliesslich habe er die Informationspflicht gegen-

über verschiedenen bankinternen (Aufsichts-)gremien verletzt und diese 

gar mit Falschinformationen getäuscht und die Beschlüsse des Kreditaus-

schusses vom 20. August 2009 und 9. September 2010 weitestgehend ig-

noriert. Zudem habe er sich während Jahren nicht an die internen Telefax-

weisungen und Archivierungsvorschriften gehalten und seine Mitarbeiter 

ungenügend instruiert und überwacht (individuelle Verantwortung für 

schwere Verletzungen von Art. 3 Abs. 2 Bst. a und c BankG sowie Art. 9 

Abs. 2 aBankV).  

7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm vorgeworfenen rechtlichen 

Verpflichtungen bzw. die Verletzung der von der Vorinstanz in diesem Zu-

sammenhang genannten rechtlichen Vorschriften.  

7.2.1 Die nachträgliche Eröffnung des […]-Kontos und mithin das Fehlen 

dieses Kontos auf der Kontoeröffnungsdokumentation sei nicht Standard 

gewesen, sondern sei höchstens bei einer überwiegenden Zahl der 

U._______-Kunden vorgekommen. Entsprechend habe für die involvierten 

Personen kein Anlass bestanden, von einem ungewöhnlichen Muster aus-

zugehen, welches gemäss Vorinstanz ins Auge hätte stechen müssen. Da-

für, dass die Zahlungsaufträge der U.______-Kunden mit gefälschten Un-

terschriften versehen gewesen seien, habe kein Indiz bestanden. Richtig 

sei lediglich, dass nach der Transaktion der Saldo des CHF-Kontos unver-

ändert hoch und der Saldo des […]-Kontos für fast denselben Wert im Mi-

nus gewesen sei. Bekanntlich habe die U._______ geplant, Kundengelder 

in Aktien eines […] Unternehmens zu investieren. Vor diesem Hintergrund 

sei die seinerzeitige Eröffnung von […]-Konten durch die U._______nahe-

liegend gewesen, weil damit das Währungsrisiko ausgeschaltet worden 

sei. Dass die U._______ unredliche Ziele verfolgt habe, sei aufgrund des 

damaligen Vorgehens und des Geschäftsgangs nicht ersichtlich gewesen. 

Es seien zahlreiche andere kompetente RKB-Mitarbeiter auch auf höherer 

Stufe in diese Geschäftsbeziehung involviert gewesen, ohne dass diesen 

etwas aufgefallen wäre. Die ab Mai 2007 regelmässig auf den Blanko- und 

Margenmankolisten erschienenen U.________-Kunden seien nicht Aus-

fluss einer Verletzung von Vorschriften gewesen, sondern Ausfluss des 

RKB-Entscheids, die Netting-Methode zuzulassen. Falsch sei, dass der 

B-3625/2014 

Seite 32 

Beschwerdeführer von der U._______ ab dem 14. Dezember 2009 darüber 

informiert worden sei, ein Journalist werfe ihr vor, negative Salden nicht 

auszuweisen. Dies sei erst viel später gekommen. Dass die U._______vor 

dem Jahresabschluss 2009 den Sollsaldo auf dem bestehenden […]-Konto 

durch einen Übertrag vom CHF-Konto ausgeglichen und das neue […]-

Konto "Handel" mit einem Währungsgeschäft belastet habe, dessen Ge-

genwert dem CHF-Konto wieder gutgeschrieben worden sei, zeige die 

Dreistigkeit der U._____-Drahtzieher. Die RKB habe sich vertraglich aller-

dings verpflichtet, nicht ins Vermögensverwaltungsgeschäft der 

U.________ einzugreifen. Für die Überwachung dieser Kontobeziehungen 

seien ohnehin das Controlling (Bereich Firmenkunden und Institutionelle) 

und/oder die Abteilung Kredite des PBT und/oder Legal & Compliance 

(Präsidialbereich) zuständig gewesen, welche auch über die entsprechen-

den "Tools" verfügt hätten, um allfällige Auffälligkeiten rechtzeitig festzu-

stellen. Nach dem Erscheinen des negativen Presseberichts vom […]  hät-

ten U.________-Kunden bei der RKB angerufen und seien vom Beschwer-

deführer transparent über ihre von der U._______verwalteten Guthaben 

informiert worden. Überdies habe der Beschwerdeführer seine Vorgesetz-

ten (H.________und I.________) sehr wohl informiert. Es sei abstrus, dem 

Beschwerdeführer eine Globalverantwortung für die U.______-Affäre zu 

unterstellen, zumal er seiner Informationspflicht nachgekommen sei und 

die ihm vorgesetzten Personen es nicht für notwendig gehalten hätten, ak-

tiv zu werden. Auf deren Nichtreagieren habe der Beschwerdeführer kei-

nen Einfluss gehabt. Zudem falle der Beschwerdeführer als Mitarbeiter 

nicht unter den persönlichen Geltungsbereich von Art. 6 Abs. 2 GwG. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer wider Erwarten doch als Finanzinter-

mediär i.S. von Art. 6 Abs. 2 GwG zu betrachten wäre, sei zu berücksichti-

gen, dass der Finanzintermediär Auffälligkeiten in Geschäftsbeziehungen 

nur mit angemessenem Aufwand abzuklären habe. Der Beschwerdeführer 

habe verschiedene Treffen mit C._______ veranlasst und diverse Unterla-

gen beigebracht. 

7.2.2 Was den Beschluss des Kreditausschusses vom 20. August 2009 an-

belange, sei festzuhalten, dass in erster Linie J.________ als Teamleiter 

des Stabs Kredite des PBT zuständig gewesen wäre, die Kredite zu über-

wachen. Der effektive Antrag des Beschwerdeführers vom 12. August 2009 

an den Kreditausschuss habe nicht nur den Verzicht für U._______-Kun-

den auf das Erfordernis von Kreditlimiten beinhaltet, sondern sei auch mit 

Auflagen versehen gewesen. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. 

August 2009 sei nicht wegen unsachgemässer Darlegungen oder fehlen-

der Belege im eingereichten Antrag zurückgestellt worden, sondern der 

B-3625/2014 

Seite 33 

Kreditausschuss habe vorerst eine konsolidierte Betrachtung der 

U._______-Anlagevehikel gewünscht.  

Unbestritten sei, dass der Leiter Firmenkunden und Institutionelle am 

13. April 2010 das PBT moniert habe, die vom Kreditausschuss am 20. 

August 2009 verlangten Unterlagen nun umgehend zu besorgen, wobei 

das E-Mail an den Beschwerdeführer mit Kopie an den Leiter des PBT ge-

richtet gewesen sei. Der Leiter des Stabs Kredite des PBT habe den Leiter 

Firmenkunden und Institutionelle am 19. Mai 2010 darüber orientiert, dass 

ein Abbautermin der Sollsalden von U._____-Kunden erneut nicht einge-

halten worden sei, wobei die Massnahmen beim V-Betreuer pendent seien. 

K._______(Risikokontrolle des PBT) habe am 19. Mai 2010 den Leiter des 

Präsidialbereichs ersucht, die Positionen so rasch als möglich geordnet 

abzubauen. Letzterer wiederum habe diese Aufforderung gleichentags ge-

genüber dem Leiter des PBT wiederholt. Der Beschwerdeführer sei weder 

Adressat des E-Mails von K._______, noch Adressat des E-Mails des Lei-

ters des Präsidialbereichs gewesen. Was die Beschaffung der vom Kredit-

ausschuss am 20. August 2009 verlangten Unterlagen anbelange, sehe 

der Beschwerdeführer ein, dass er diese mit mehr Nachdruck und unter 

wiederholter Drohung der Eskalation an die Bankleitung im Falle der Nicht-

lieferung hätte einfordern müssen. Bezeichnenderweise unterlasse es die 

Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers zu erwähnen, dass dieser 

seinem Antrag vom 28. Juni 2010 sämtliche vom Kreditausschuss am 20. 

August 2009 (!) einverlangten Informationen beigelegt habe. Auch an der 

Sitzung vom 1. Juli 2010 des Kreditausschusses sei wiederum nicht über 

den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2010 entschieden wor-

den, stattdessen seien eine Stellungnahme von Recht & Compliance, die 

Erstellung eines Fragenkatalogs durch das Credit Office für eine Bespre-

chung mit der U.________ sowie die Durchführung dieser Besprechung 

zwischen der U.________ und dem Leiter des Bereichs Firmenkunden und 

Institutionelle verlangt worden. Die Stellungnahme von Legal & Compli-

ance thematisiere im Wesentlichen "Altbekanntes" von Neuem. Nachdem 

jedoch die Bankleitung und das Konzerninspektorat geschlossen davon 

ausgegangen seien, dass den U.______-Kunden bei der Netting-Betrach-

tung eben gerade kein Kredit gewährt worden sei, seien weder der Ab-

schluss von Kreditvereinbarungen noch die Unterzeichnung der Vollmacht 

B notwendig gewesen. Der Geschäftsleiter Firmenkunden und Institutio-

nelle, der Leiter des PBT und der Beschwerdeführer hätten C._______ am 

4. August 2010 getroffen. Im Nachgang dieses Treffens habe 

C._______dem Leiter Firmenkunden und Institutionelle drei Dokumente 

gesandt.  

B-3625/2014 

Seite 34 

Am 9. September 2010 habe der Kreditausschuss beschlossen, die Ge-

schäftsbeziehung mit der U.________ unter der Auflage fortzusetzen, dass 

alle ohne Kreditverträge bestehenden Sollbestände bis am 15. Oktober 

2010 eliminiert würden und jeder Einzelkunde bis am 31. März 2011 über 

ein Nettovermögen von Fr. 50'000.– verfüge. Es sei aber nicht festgelegt 

worden, wer für die Umsetzung der Auflagen verantwortlich gewesen wäre. 

Die Richtigkeit der Sollpositionen von Fr. 24 Mio. per 28. Oktober 2010 

habe anhand der vorliegenden Beweismittel nicht verifiziert werden kön-

nen. Der Leiter Firmenkunden und Institutionelle sei für die Umsetzung der 

Vereinbarung vom 19. Oktober 2010 zuständig gewesen. Ob es sich bei 

den Sollpositionen per 5. Januar 2011 von Fr. 118 Mio. um Real- oder 

Buchwerte handle, sei unklar. Gegen den Versand des Mahnschreibens 

vom 6. Januar 2011 der RKB an die U.______ habe sich der Beschwerde-

führer weder gewehrt noch mit seiner Kündigung gedroht. Das Schreiben 

von C.______ an den Beschwerdeführer vom 13. April 2011 zeige, dass 

die RKB-Verantwortlichen Druck auf die U.______ ausgeübt hätten. Das 

E-Mail vom 19. Mai 2011 des Leiters Firmenkunden und Institutionelle an 

den Leiter des PBT zeige auf, wer für die Umsetzung der Vereinbarung 

vom 21. September 2010/19. Oktober 2010 verantwortlich gewesen sei. 

Auch aus dem E-Mail vom 20. Mai 2011 des Leiters des Präsidialbereichs 

an den Leiter des PBT, wonach ersterer eine rasche Umsetzung der mit 

der U._______ vereinbarten Massnahmen erwarte, gehe hervor, dass nicht 

der Beschwerdeführer für die Umsetzung der Vereinbarung vom 21. Sep-

tember 2010/19. Oktober 2010 verantwortlich gewesen sei, sondern der 

Leiter Firmenkunden und Institutionelle sowie der Leiter des PBT. Dass am 

14. Juli 2011 vom Kreditausschuss beschlossen worden sei, bei Nichter-

reichen des vereinbarten Nettoanlagevermögens von Fr. 50'000.– dem 

Kunden eine Mindestbearbeitungsgebühr von Fr. 250.– zu belasten, zeige, 

dass es dem Leiter Firmenkunden und Institutionelle alleine um die Marge 

der Bank gegangen sei. Die E-Mails des Leiters Firmenkunden und Insti-

tutionelle vom 17. November 2011 und 19. Dezember 2011 erhellten, dass 

entweder dieser oder der Leiter des PBT die Kompetenz gehabt hätten, die 

Kundenbeziehung mit der U.______ zu beenden. Der Beschwerdeführer 

habe diese Kompetenz hingegen nicht gehabt. Art. 3 Abs. 2 Bst. a und Bst. 

c BankG und Art. 9 Abs. 2 aBankV seien auf den Beschwerdeführer nicht 

anwendbar. Die Zahlungsaufträge seien vorab per Telefax auf der allge-

meinen Nummer des PBT bei E._______ oder im Handelsraum eingegan-

gen. Nachträglich per Post zugegangene Zahlungsaufträge habe der Be-

schwerdeführer vom Backoffice erhalten und diese jeweils gesamthaft an 

E._______übergeben. Die Sichtung, Prüfung und Ausführung sowie elekt-

ronische Ablage der Zahlungsaufträge habe bis ca. 2009 zu den Aufgaben 

B-3625/2014 

Seite 35 

von E.______ gehört. Danach sei diese Aufgabe vom Backoffice an die 

Herren E.______ und G.______ übertragen worden. Aus Ziff. 4.2 der Wei-

sung Verwendung von Telefax in der RKB gehe hervor, dass keine Faxver-

einbarung notwendig sei, wenn der Kunde auf die aufgeführten Risiken 

aufmerksam gemacht worden sei. Dass die zuständigen Instanzen die 

U._______-Kunden nicht auf diese Risiken hingewiesen und den Hinweis 

nicht auf geeignete Art und Weise festgehalten worden sei, werde von der 

Vorinstanz zu Recht nicht behauptet. Dies sei aber mit einem bestimmten 

Code gemacht worden.  

8. 

8.1 Umstritten sind folgende Sachverhaltskomplexe: Erstens, ob die Kun-

denbeziehung zur U.______ auffällig war und damit Abklärungs- und Do-

kumentationspflichten seitens des Beschwerdeführers gemäss GwG hätte 

auslösen müssen (vgl. hierzu E. 8.2.1 und 8.2.2 hernach). Zweitens, ob der 

Beschwerdeführer sowohl seinen Informationspflichten gegenüber seinen 

Vorgesetzten als auch der Umsetzung des Beschlusses des Kreditaus-

schusses vom 20. August 2009 (8B II 561) vollumfänglich nachgekommen 

ist, indem er die gewünschten Informationen dem Kreditausschuss zukom-

men liess (vgl. hierzu E. 8.3 und 8.5 hernach). Drittens, ob, nachdem die 

Netting-Betrachtung von der Bankleitung und vom Konzerninspektorat ab-

gesegnet worden war, von den U.______-Kunden dennoch Kreditanträge 

einzuholen gewesen wären oder der Zusatz B der Vollmacht hätte unter-

zeichnet werden müssen (vgl. hierzu E. 8.2.2 hernach). Viertens, ob für die 

Umsetzung der Vereinbarung vom 21. September 2010/19. Oktober 2010 

der Leiter Firmenkunden und Institutionelle sowie der Leiter des PBT zu-

ständig gewesen wären, was sich u.a. auch aus dem entsprechenden E-

Mail-Verkehr ergebe. Ebenso, ob diese Personen die Beziehung zur 

U.______ hätten beenden können, welche Kompetenz dem Beschwerde-

führer nicht zugestanden sei (vgl. hierzu E. 8.4 hernach). Fünftens, ob die 

Sichtung, Prüfung und Ausführung sowie elektronische Ablage von Zah-

lungsaufträgen zum Pflichtenheft des Beschwerdeführers gehört hätten 

(vgl. E. 8.6 hernach). Sechstens, ob die U._______-Kunden auf die Risiken 

des Gebrauchs von Telefax aufmerksam gemacht worden sind, weshalb 

keine Telefaxvereinbarung notwendig war (vgl. E. 8.6 hernach).   

8.2  

8.2.1 Gemäss Bericht der WAG vom 27. September 2012 stellte diese fest, 

dass bei einer überwiegenden Zahl der U.______-Kunden zuerst die Kon-

ten, welche auf CHF, EUR, USD und JPY lauteten, eröffnet worden sind 

B-3625/2014 

Seite 36 

und erst zeitlich verzögert die jeweiligen auf […] lautenden Konten. 

E.________ gab anlässlich der Befragung vom 10. August 2012 gegen-

über der WAG an, dass die auf […] lautenden Konten auf Anweisung von 

C._______ einige Tage später eröffnet worden seien, was auch mit dem 

Beschwerdeführer diskutiert und von ihm abgesegnet worden sei (5412185 

8B 2121). Diese Aussage stimmt mit den Aussagen in den Befragungen 

durch die WAG von G.______ (5412185 8B 1972 Ziff. 1.1.3.3) und 

F.________ (5412185 8B 1990 Ziff. 1.4.2 und 1.5) überein, so dass das 

Gericht die Tatsache der nachträglichen Eröffnung der […]-Konten bei ei-

ner überwiegenden Anzahl von U._______-Kunden als erwiesen erachtet. 

Dass bei einer überwiegenden Anzahl von 500 bis 600 Kunden erst nach-

träglich ein […]-Konto eröffnet und dessen Dokumentation den Kunden 

nicht zur Kenntnis gebracht wurde, obwohl zum Vornherein klar war, dass 

angeblich in einen Börsengang eines […] Start-up-Unternehmens inves-

tiert werden sollte, mutet selbst für einen Laien ungewöhnlich an, so dass 

der Beschwerdeführer in der Tat verpflichtet gewesen wäre, nähere Abklä-

rungen gemäss Art. 6 GwG zu tätigen und diese gemäss Art. 7 GwG zu 

dokumentieren. Ungewöhnlich war sodann auch, dass ab Mai 2007 zahl-

reiche U.______-Kunden sowie die U.______ selber auf den Blanko- und 

Margenmankolisten erschienen sind.  

8.2.2 Der Beschwerdeführer versucht, letztere Auffälligkeit mit der Zulas-

sung der Netting-Methode zu entschärfen. Diese Totalsaldobetrachtung, 

welche mit Beschluss des Kreditausschusses vom 9. September 2010 

ohne jeden Zweifel nicht mehr zulässig war, war indes bereits vor diesem 

Beschluss heftig umstritten. So gab der Leiter des PBT anlässlich der Be-

fragung durch die WAG vom 17. August 2012 an, die Netting-Betrachtung 

sei nur korrekt, wenn eine Limite bestehe, welche vom Kunden unterzeich-

net und von der Bank bewilligt werde. Im Ergebnis habe man aufgrund der 

Devisenkassageschäfte in der jeweiligen Währung eine Sollposition ge-

habt, ohne dass hierfür eine Limite bestanden habe oder ein Lombardkredit 

vereinbart worden wäre, was nicht in Ordnung gewesen sei (5412185 8B 

2158). K._______ von der Risikokontrolle, die dem Präsidialbereich unter-

stellt war, äusserte sich in einer Aktennotiz vom 18. August 2009 zuhanden 

des Credit Office (Bereich Firmenkunden und Institutionelle) dahingehend, 

dass alle Überwachungen davon ausgingen, dass Kontoüberzüge durch 

Limiten begrenzt würden. Die Verrechnung von Soll- mit Habensalden sei 

nicht vorgesehen und wäre insbesondere in casu nicht sachgerecht, da 

Soll- und Habensalden in verschiedenen Währungen vorlägen und damit 

in diesen Positionen beträchtliche Währungsrisiken schlummerten 

(5412185 8B 547/548). L._______ vom Bereich Compliance Anti Money 

B-3625/2014 

Seite 37 

Laundering (Präsidialbereich) schrieb in einer Aktennotiz vom 6. Juli 2010 

zuhanden des Leiters Firmenkunden und Institutionelle bezüglich der ge-

tätigten Stichprobe von 11 U._______-Kunden, dass weder schriftliche 

Kreditverträge vorlägen noch der Zusatz B der Vermögenverwaltungsvoll-

macht der U._______-Kunden unterzeichnet sei. Aufgrund der vom Kun-

den bekannt gegebenen Verwaltungsvollmacht für Vermögensverwalter 

bzw. der Streichung von Zusatz B (Ermächtigung zur Kreditaufnahme) er-

gebe sich in einer für die RKB klar erkennbaren Weise, dass der Kunde die 

U._______ nicht zur Kreditaufnahme auf Rechnung des Kunden habe er-

mächtigen wollen. Die RKB lasse es zu, dass die U._______ in erhebli-

chem Umfang Kredite in Fremdwährungen zu Lasten des Kunden auf-

nehme, obwohl der Zusatz B regelmässig nicht unterzeichnet worden sei. 

Die den einzelnen Kunden gewährten Kredite verstiessen gegen die Richt-

linien zur Umsetzung der Kreditpolitik der RKB vom 1. Mai 2010. Die Zu-

sammenfassung der einzelnen Kunden in einer Gruppe entspreche man-

gels rechtlich relevanter Gruppenzugehörigkeit nicht den banküblichen Us-

anzen (5412185 8B 626 ff.). M._______, Credit Office (Bereich Firmenkun-

den und Institutionelle), bemerkte in seinem Kommentar vom 19. August 

2009 bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers vom 12. August 2009, 

die U._______ tätige bei der RKB u.a. Devisenkassageschäfte, bei wel-

chen in der Regel die entsprechenden Währungstransaktionen im Rahmen 

von vorhandenem Guthaben abgewickelt würden, was vorliegend jedoch 

nicht der Fall sei. Gemäss dem PBT werde ein Leverage in mehrfacher 

Höhe akzeptiert, wobei ein Maximalleverage von 10 angepeilt werde. In 

etlichen Fällen werde der Leverage Faktor 10 überschritten und die Netto-

vermögenswerte lägen deutlich unter Fr. 50'000.–. Aufgrund dieses Trans-

aktionsmodells entstünden währungsinkongruente Guthaben und Sollsal-

den. Die Sollsalden könnten eine erhebliche Höhe erreichen (mehrere Fr. 

Mio.). Die Tatsache, dass währungsinkongruente Soll- und Habenpositio-

nen bestünden, sei mit einem erhöhten Risiko behaftet. Aufgrund des ho-

hen Leverages könnten Kursschwankungen unmittelbar zu Nettosollpositi-

onen führen, deren Ausmass seitens der RKB nicht direkt beeinflusst wer-

den könne; alleine eine Kursschwankung von 5 % könne eine Sollpositi-

onserhöhung von Fr. 4 Mio. zur Folge haben. Diese Volatilität werde 

dadurch verstärkt, dass bis dato keine Obergrenzen für Sollsalden auf Ein-

zelkonten definiert worden seien (5412185 8B 550). Diese Ausführungen 

überzeugen. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist nicht 

stichhaltig. Das Gericht gelangt daher zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer Art. 6 und 7 GwG verletzt hat und sein zumindest grob fahrlässi-

ges Verhalten kausal für die schweren Verstösse gegen Art. 3 Abs. 2 Bst. 

B-3625/2014 

Seite 38 

a und c BankG und Art. 9 aBankV der RKB war, indem er ab 2007 Sollsal-

den im z.T. mehrstelligen Millionenbereich zugelassen hat (vgl. Urteil des 

BVGer B-5041/2014 vom 29. Juni 2015 E. 3.6.12). 

8.3  

8.3.1 Es trifft zu, dass die Bank grundsätzlich keine Pflicht zu einer aktiven 

Überwachung der Beziehung des Kunden zu einem eVV hat (vgl. Weisun-

gen der RKB betreffend die Zusammenarbeit mit externen Vermögensver-

waltern [EVV] vom 24. Juni 1999, Ziff. 3.3; 3. Juli 2002, Ziff. 3.3; 2. Dezem-

ber 2004, Ziff. 3.3; 2. Februar 2007, Ziff. 3.3; und vom 15. Juni 2009, Ziff. 

3.3). Sie muss weder die Anlagepolitik des Kunden resp. des für den Kun-

den handelnden eVV noch die Depotzusammensetzung des Kunden über-

prüfen. Nachforschungen bezüglich der zwischen dem Kunden und dem 

Vermögensverwalter bestehenden Vertragsverhältnisse  

oder Abmahnungen an den Kunden sind nur in Ausnahmefällen und nach 

Absprache mit der Abteilung Recht & Compliance vorzunehmen. Solche 

Massnahmen kommen insbesondere in Frage, wenn die vom Vermögens-

verwalter veranlassten Transaktionen offensichtlich den Interessen des 

Kunden widersprechen. Unbestritten ist, dass die Bank in ihrer Depotfunk-

tion eine Pflicht zur Werterhaltung der einzelnen Depotwerte hat (vgl. 

hierzu und zum Folgenden: ROLF WATTER, Über die Pflichten der Bank bei 

externer Vermögensverwaltung – Standortbestimmung nach dem BGE 

vom 29. Oktober 1997 [SJ 1998, S. 198 ff. = Pra. 1998 Nr. 89], AJP 1998 

S. 1174). Diese Pflicht erstreckt sich nicht nur auf die sachgerechte Aufbe-

wahrung, sondern auch auf die Verbuchung im Kundendepot, auf das In-

kasso von Zinsen und Dividenden, auf den Titelumtausch bei Fusionen und 

Aktiensplits und auf die Ausübung oder den Verkauf von Bezugsrechten. 

Hingegen bedeutet diese Pflicht nicht – was das Bundesgericht bestätigt 

hat –, dass die Bank für die Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz des 

deponierten Kundenvermögens insgesamt zu sorgen hätte. Obliegenhei-

ten können sich demgegenüber aus dem Stellvertretungsrecht ergeben. 

Der Kunde, der einen externen Vermögenverwalter beizieht, unterzeichnet 

in aller Regel gegenüber der Bank ein mit "Verwaltungsvollmacht", "be-

schränkte Vollmacht" oder ähnlichen Wendungen betiteltes Formular ("be-

schränkt", weil der Bevollmächtigte über das Guthaben nur mittels Investi-

tionen verfügen kann). Diese Vollmachtskundgabe verhindert, dass der ex-

terne Vermögensverwalter das Geld für Pferdewetten, Immobilienge-

schäfte oder andere Investitionen, deren Erwerb die Bank nicht anbietet, 

verwenden kann. Die Bank hat aber auch die impliziten Schranken einer 

Vollmacht zu beachten, wobei sie allerdings (ohne ihren guten Glauben 

B-3625/2014 

Seite 39 

nach Art. 33 Abs. 3 OR zu verlieren) davon ausgehen darf, dass der ex-

terne Vermögensverwalter seine Befugnisse interessenkonform einsetzt. 

Wachsamkeit der Bank ist nur in zwei Konstellationen angezeigt: a) zu-

nächst dort, wo der externe Vermögensverwalter schwergewichtig Investi-

tionen tätigt, an denen er erkennbar selber interessiert ist, bspw. in Fonds, 

die er vertreibt und b) in Fällen, in denen das Depot häufig "gedreht", d.h. 

sog. Churning betrieben wird und die Bank gleichzeitig dem externen Ver-

mögensverwalter Retrozessionen gewährt und damit selbst einen Anreiz 

setzt, den der Kunde möglicherweise nicht kennt. In diesen Konstellationen 

genügt es aber, wenn die Bank den Kunden (direkt) informiert.  

Vorliegend lag erstere Konstellation vor, da für den Beschwerdeführer er-

sichtlich war, dass das von den U.______-Kunden in CHF einbezahlte Ka-

pital auf […]-Konten d