# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6271ac7-873e-58c9-9441-d1e75336d51e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-16
**Language:** de
**Title:** Hilflosigkeit im Bereich «Essen» ausgewiesen. Minderjähriger Beschwerdeführer ist (noch) auf Handführung bei Nahrungsaufnahme mit Besteck angewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2019.00267
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00267.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00267
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
1
6.
April 2020
in Sachen
X.___
, geb. 2013
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater
Y.___
dieser vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung,
Z.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren am 2
3.
November 2013
und in der Schweiz wohnhaft seit dem 1
0.
November 2017
, leidet
wie sein Zwillingsbruder
A.___
(Prozess Nr. IV.2019.00268)
an einer Autismus
-
Spektrum
-
Störung
(ICD-10: F84.0; vgl. Arztbericht vom 1
9.
Dezember 2018 [Urk. 9/25])
und wurde durch seine Eltern unter Hinweis auf dieses Leiden am 5. Juli 2018
(Eingangsdatum) bei der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zu
m Leistungsbezug (
Hilflo
senentschädigung
für Minder
jährige) ange
meldet (Urk. 9/2).
Ausserdem ersuch
ten die Eltern um medizinische Massnahmen (vgl. Anmeldung für Minder
jährige: medizinische Massnahmen vom 1
6.
Oktober 2018,
Urk.
9/13) und
Abgabe eines
Kommunikationshilfs
mittel
s
(vgl. Anmeldung Gesuch um Abklärung Hilfsmittel vom 2
5.
Januar 2019, Urk. 9/27).
Die IV-Stelle qualifizierte das Leide
n als Geburtsgebrechen Ziffer 405
des Anhangs zur Verordnung über die Geburts
ge
brechen (
GgV
) und gewährte dem Versicherten
gestützt auf den Arztbericht des Kantonsspitals
B.___
vom 1
9.
Dezember 2018 (
Urk.
9/25)
Kosten
gut
sprache für die notwendigen medizinischen Mass
nahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechen
s (vgl. Mitteilung vom 28
.
Fe
bru
ar 2019
,
Urk.
9/
32
)
sowie
für
die Abklärung eines Kommu
nikationsgerätes (vgl. Mitteilung vom 1
5.
April 2019,
Urk.
9/41)
.
In Bezug auf die
Hilflosen
ent
schädi
gung
nah
m die IV-Stelle am 5.
Sep
tember 2018 eine Abklärung über die Hilf
losigkeit und den Betreuungs
auf
wand vor Ort vor (vgl.
Urk.
9/15). Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbe
scheid vom 2
0.
Sep
tember 2018 eine Ent
schädigung wegen leichter Hilf
losigkeit in Aussicht (Urk. 9/8).
Nach mehr
maliger Frist
erstreckung erhob
die Ver
treter
in
des Ver
sicherten unter Beilage einer Stellungnahme der be
han
delnden Ärztin Dr.
med.
C.___
, Kinder- und Jugend
medizin FMH, vom 3
0.
No
vem
ber 2018 (
Urk.
9/23)
mit Schreiben vom
6.
Dezember 2018 Ein
wand (Urk.
9/24).
Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme des Abklärungs
diens
tes vom
6.
März 2019 (
Urk.
9/35) sprach die IV-Stelle dem Versicherten
mit Verfügung vom
6.
März 2019
wie vor
be
schieden ab dem 1
0.
November 2017 eine Entschädigung wegen leichter Hilf
losigkeit zu (
Urk.
9/36 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
der
Versicherte
durch seinen gesetzlichen Vertreter
mit Eingabe vom
4.
April 2019
(Urk. 1) Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü
gung vom
6.
März 2019
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflichten,
dem Be
schwerdeführer eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosig
keit
zu gewähren.
In prozessualer Hinsicht wurde um die Anordnung eines zwei
ten Schriften
wech
sels sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ersucht
.
Die prozessuale Bedürftigkeit
wurde
mit Eingaben
vom
1
7.
Mai 2019
substantiiert
(Urk. 6
und
Urk.
7/1-20
).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
2
1.
Mai 2019
(Urk.
8) auf Abweisung der Beschwerde
. Mit Verfügung vom 2
8.
Mai 2019 wurde dem Beschwerde
führer die Beschwerdeantwort
sowie alle Akten zur Einsicht
zugestellt (
Urk.
10).
Unter Beilage diverser Stellungnahmen
der behandelnden Logopädin, der heilpädagogischen Früh
erzie
he
rin sowie der Betreuungsperson in der Kita (Urk. 13/1-3) reichte
der
Beschwerdeführer
mit Schrei
ben vom 2
7.
Juni 2019
eine ergänzende Stellungnahme zur Beschwerde ein, worin an
den
bereits ge
stellten Rechtsbegehren
festgehalten wurde
(Urk. 1
2
), was der Be
schwerdegeg
nerin mit
Verfügung
vom
8.
Juli
2019 zur
Kenntnisnahme zugestellt wurde. Gleich
zeitig wurde mittgeteilt, dass ein zweiter Schriftenwechsel als nicht erfor
derlich erachtet werde (
Urk.
14
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125
V
297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
1.2.1
Art. 37
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
sieht drei Hilflosig
keitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.2.2
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Gemäss
Art.
42
bis
Abs.
5 IVG haben Minderjährige keinen Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung ange
wie
sen sind. Bei ihnen ist ausserdem nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und per
sönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen glei
chen Alters zu berücksichtigen (
Art.
37
Abs.
4 IVV). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwa
chungsbedürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit bei diesen Versicherten ist daher der Mehr
aufwand
an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden Minderjährigen gleichen Alters.
1.
4
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
8131 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgen
den Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält
nisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergeben
den Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über phy
sische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper
son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bun
desgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom
6.
März 2019
(
Urk.
2) hielt die Beschwer
de
gegnerin fest,
die Abklärung vor Ort habe gezeigt,
dass der Hilfebedarf des Kindes über dem altersgemässen Durchschnitt liege. Anrechenbar sei dieser Mehr
auf
wand beim Kleiden, beim Wickeln und im Bereich Fortbewegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte. Im Bereich Essen habe sich gezeigt,
dass das Kind in
der Lage sei, sich an eingeübte Vorgänge zu halten. Es sitze ruhig am Familien
tisch, könne selbständig trinken und nehme Fingerfood zu sich. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass bei diesen Fähigkeiten auch das Führen von Besteck erlernbar wäre. Der methodisch-pädagogische Aufwand, der von der Betreuungs
person betrieben werden müsse, damit diese Fähigkeit erlangt werden könne, gelte als zumutbare Schadenminderungspflicht im Rahmen der erzieheri
schen Aufgaben
. Es bestehe ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leich
ten Grades. Die Voraussetzungen zur Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlages seien nicht erfüllt.
2.2
Demgegenüber
brachte
der
Beschwerdeführer
in d
er Beschwerde vom
4.
April 2019
(
Urk.
1)
sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 2
7.
Juni 2019 (
Urk.
12)
zusammengefasst
vor
,
das Kind könne nicht selb
ständig essen. Das
Essen müsse eingegeben werden respektive die Hand mit dem Besteck müsse geführt werden. Ohne Unterstützung einer Drittperson
benutze
das Kind das Be
steck nicht. In Bezug auf die Schadenminderungspflicht sei festzuhalten,
dass
im Moment andere existentiellere Fertigkeiten und Verhaltensw
eisen im Vorder
grund stehen würden, weshalb im Bereich «selbständiges Essen» nicht mehr Zeit investiert wer
den könne, als bereits investiert werde. Ob und wann das Kind selbständig essen könne, könne nicht abschliessend beurteilt werden.
Aktuell sei eine selb
ständige Essenseinnahme
jedoch
nicht möglich, weshalb die Hilflosigkeit im Lebens
bereich «Essen» anerkannt werden müsse.
3.
3.1
Seit August 2018 ist der Beschwerdeführer im Sozialpädiatrischen Zentrum des
B.___
in Behandlung. Im Alter von vier Jahren und 8 Monaten wurde bei ihm bei unter anderem mangelndem Blickkontakt, verzögerter Kontaktaufnahme und Kommunikation sowie
allgemeinem
Entwicklungsdefizit eine
tiefgreifende Ent
wick
lungs
störung im Sinne einer Autismus-Spektrum-Störung mit allgemei
nem Entwick
lungs
rück
stand (ICD-10: F84.0)
diagnostiziert
.
Zur Unterstützung der sozialen Interaktion sei eine intensive heilpädagogische Frühförderung not
wen
dig. Zusätzlich sei auch eine logopädische Therapie zu empfehlen (vgl. Arzt
be
richt vom 1
9.
Dezember 2018,
Urk.
9/25).
3.2
Die zuständige Abklärungsperson führte zur Beurteilung der Hilflosigkeit und des Betreuungsaufwands am
5.
September 2018
eine Abklärung vor Ort im Beisein der Eltern und der Heilpädagogin durch (
Urk.
9/15). Sie hielt fest,
insgesamt seien sich der Beschwerdeführer und sein Zwillingsbruder
, der ebenfalls an einer Au
tismus-Spektrum-Störung leide,
in allen Belangen sehr ähnlich.
Der Beschwer
de
führer zeige sich aber immer etwas mutiger und schneller.
Dem Abklärungsbericht ist zum Bereich «Ankleiden/Auskleiden» zu entnehmen, dass die Kleidung den Kindern im altersgemässen Rahmen
bereit gelegt
werde. Diese würden weder Vorlieben noch Abneigungen zeigen. Sie würden sich passiv und widerstandslos umziehen lassen. Eigeninitiative zeigten sie nicht. Sie rea
gier
ten einzig, indem sie zeigten, dass sie den eingewöhnten Ablauf kennen wür
den. Konkret heisse das, dass sie zu ihrer Mutter gehen würden, wenn sich diese mit den Kleidern zu ihnen begebe. Die Hilflosigkeit in diesem Bereich sei gegeben. Es ergebe sich ein Aufwand von 5 Minuten pro Kind fürs Umkleiden.
Im Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» bestehe keine Hilflosigkeit. Die Buben würden sich flink und gelenkig bewegen. Sie könnten alle Positionswechsel pro
blemlos vornehmen. Der Nachtschlaf werde in der Regel als unproblematisch beschrieben.
Zum Bereich «Essen» konstatierte die Abklärungsperson,
gegessen werde am Familientisch. Es würden täglich drei gemeinsame Mahlzeiten stattfinden. Die Kinder würden ruhig an ihrem Platz sitzen. Sie seien im normalen Rahmen wäh
lerisch bei den angebotenen Speisen. Beide könnten aus dem Glas trinken und Fingerfood selbständig zu sich nehmen. Die Mutter habe angegeben, beiden Kin
dern die restliche Nahrung einzugeben, da sich diese weigerten das Besteck in die Hand zu nehmen und den Umgang damit zu erlernen. Gezielte Massnahmen, die gegen dieses Verhalten ergriffen worden seien, hätten die Eltern nicht an
geben können. Zur Klärung, ob eine Angewöhnung an neue Gegenstände möglich sei, habe die Heilpädagogin gesagt, dass sich die Kinder für Neues interessieren wür
den, es aber Behutsamkeit und Geduld brauche, sie an den Umgang mit neuen Materialien/Gegenstände
n
heranzuführen.
Die Abklärungs
person hielt fest, es sei davon auszugehen, dass mit den notwendigen metho
disch-pädagogischen Mass
nahmen die selbständige Besteckführung erlernt wer
den könne. Demnach werde das Essen aus iv-fremden Gründen eingegeben. Die Hilflosigkeit im Bereich «Essen» sei zu verneinen.
Zum Bereich «Körperpflege» wurde sodann festgehalten, bis zum
6.
Altersjahr sei auch das gesunde Kind auf umfassende Dritthilfe angewiesen bei der Körper
pflege. Dass beide Kinder Zeit brauchen würden, um sich auf die Kör
perpflege ein
zustellen, entspreche einem altersgemässen Unterstützungs
bedarf. Da die Kin
der jedoch noch vollständig inkontinent seien und täglich vier- bis fünfmal ge
wickelt werden müssten, sei im Bereich «Verrichten der Notdurft» ein Mehr
auf
wand infolge der Beeinträchtigung der Gesundheit gegeben und ein Zeit
aufwand anzurechnen.
Alsdann
konstatierte die Abklärungsperson im Bereich «Fortbewegung», die Kin
der hätten mit 2 Jahren gehen können. Bis heute sei es jedoch nicht gelungen
,
ihre Ängste gegenüber Treppen zu überwinden. In Bezug auf die «Pflege gesell
schaftlicher Kontakte» könnten ab dem
5.
Altersjahr ihre Schwierigkeiten im Um
gang mit anderen Menschen für die Hilflosigkeit berücksichtigt werden. Beide Kinder könnten sich sprachlich nicht mitteilen. Sehr vereinzelt würden sie Worte nachsprechen, wobei sie diese nicht zuordnen könnten.
Eine Hilflosigkeit in die
sem Bereich sei gegeben.
Schliesslich führte die Abklärungsperson aus, die Buben würden keine spezielle Überwachung benötigen. Sie würden sich altersentsprechend verhalten und sogar als geduldig beschrieben werden. So könne ein Junge auch einmal sich selbst überlassen werden, wenn der andere gebadet werde
,
oder die Kinder beschäftig
t
en sich mit ihren gewohnten Tätigkeiten, wenn die Mutter etwas im Haushalt zu verrichten habe.
3.3
Die behandelnde Kinderärztin
Dr.
C.___
führte in ihrer Stellun
gnahme vom 30.
No
vember 2018 (
Urk.
9/23) aus, der Beschwerdeführer
lebe in seiner eigenen Wahrnehmungswelt, sodass es ihm nicht möglich sei
,
die erzieherischen und sozial-interaktiven Alltagsregeln zu erkennen und diese zu be
folgen.
Dadurch seien die Abläufe im Kontext des Essens beeinträchtigt.
Die Handlungsplanung, das Erkennen des regelhaften Handlungsablaufes, die Handlungsdurchführung sowie die feinmotorischen Fertigkeiten seien nicht vorhanden, so dass der Be
schwer
deführer sich innert adäquater Zeit nicht selbständig ernähren könne. Die Imitationsfähigkeit von Handlungsabläufen sei aufgrund der Autismus-Spek
t
rum-Störung schwerstens eingeschränkt. Im Setting des Essens sei eine klare Hilflosigkeit ausgewiesen, da der Beschwerdeführer auf die Fütterung durch die Mutter angewiesen sei. Wann und ob die selbständige Besteckführung durch methodisch-pädagogische Massnahmen erlernt werde, könne nicht konklusiv beurteilt werden.
Es gelte aber zu beachten, dass es sich um ein Zwillingspaar mit einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung handle, welche den ganzen Tagesablauf und das Zeitmanagement der Familie beeinträchtige
.
3.4
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden die Stellungnahmen der Betreu
ungs
personen des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht (vgl.
Urk.
13/1-3).
3.4.1
Seit
Februar
2019
werden
der Beschwerdeführer und sein Zwillingsbruder durch eine Logopädin begleitet.
In Bezug auf das Essverhalten des Beschwerdeführers äusserte
diese
am
1.
Juni 2019 (
Urk.
13/1)
,
beim Beschwerdeführer
könne nicht zuverlässig eingeschätzt werden, wie gross Hunger und Durst
seien, weshalb
ihm regelmässig Essen und Getränke anzubieten
seien
. Die Nahrungsaufnahme sei sehr wichtig und sollte nicht durch Besteck behindert werden,
da
Misserfolge
beim Essen mit Besteck dazu führen
könnten
, dass das Essen komplett eingestellt werde.
Konkrete Massnahmen zur Erlernung der Besteckführung
seien nicht unternommen worden. I
m Moment
stehe
die Kommunikationsförderung im Vor
dergrund. Erst eine sichere Kommu
ni
ka
tion ermögliche den Kontakt mit der Aus
senwelt (auf den Spielplatz gehen) und den sozialen Umgang. Zum jetzigen Zeit
punkt der Entwicklung des Be
schwer
de
führers
habe
das Essen mit Besteck
keine
Priorität. Zurzeit sei auch die Verletzungsgefahr zu gross, da der Beschwer
de
füh
rer mit der Gabel vom Tisch aufspringen und wegrennen könnte. Da die Mutter mit den Kindern meist alleine sei, könnte sie gegebenenfalls nicht hinterher
. Besteck sei Werkzeug, welches einen gezielten Umgang mit dem Gegen
stand erfordere. Dazu seien gewisse Bewegungsabläufe einzuhalten, die je nach Besteckteil unterschiedlich seien. Für Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung könne der Wechsel einer kom
plex
en Bewegung (z.B. Gabel ins Essen stechen und dann Hand zum Mund führen) unmöglich sein. Schliesslich fügte sie an, sowohl Essen als auch Sprechen gingen über den Mund. Sollte der Beschwer
deführer in diesem sehr intimen Bereich schlechte Erfahrungen machen, sei es möglich, dass ihm damit der Weg zum verbalen Aus
druck verwehrt werde
.
3.4.2
Zum Essverhalten konstatierte die
heilpädagogische Früherzieherin
, welche den Beschwerdeführer und seinen Zwillingsbruder seit Juli 2018 begleitet, in ihrer Stellungnahme vom
2
1.
Mai 2019 (
Urk.
13/2)
, ohne die Hand
führung durch eine Drittperson, werde das Be
steck fallengelassen und der Beschwerdeführer könn
t
e keine gekocht zubereiteten Mahlzeiten zu sich nehmen.
Mit den Händen greife und esse er geschnittene Früchte oder Gebäck (Fingerfood).
Im Rahmen der heil
pädagogisch
en Früh
erziehung sei die Besteckführung jedoch kein primäres Ziel,
da
die Nahrungs
aufnahme trotz Unselbständigkeit in diesem Lebensbereich bisher gut gelungen
sei
. Der Beschwerdeführer sei ein guter Esser, sofern er gefüttert werde, Hilfe
stellung durch Handführung erhalte oder von Hand essen könne. Im Vor
der
grund stünden der Beziehungsaufbau sowie der Aufbau eines grund
legen
den ersten kommunikativen Austausches. Der Beschwer
de
führer müsse lernen
,
ver
bale und nonverbale Mitteilungen anderer als Mittei
lungen zu ver
stehen und auf Anforderungen einzugehen. Dies sei eine Voraus
setzung, um das selbständige Essen mit Besteck zu erlernen. Das Erlernen der selbständigen Besteckführung sei deshalb Schritt für Schritt aufzubauen.
Es müsse erst die zur Besteckführung not
wendige feinmotorische Geschicklichkeit geübt werden. Ferner sei im Umgang mit verschiedensten Materialien die starke taktil-kin
äs
the
tische Abwehr im fein
motorischen Bereich aufzuweichen. Der Beschwerdeführer berühre Gegen
stände nur sehr kurz, das taktile Erfassen sei des
halb stark einge
schränkt. Abwehr und Berührungsängste würden erst langsam abgebaut werden.
Bevor die selbständige Besteckführung erlernt werden könne, seien elementare Grundvoraussetzungen im Bereich der Kommunikation zu erlernen, wichtige sen
sorische Erfahrungen (taktil-kinästhetische) zu machen sowie die nötigen fein
motorischen Fertigkeiten zu erlangen. Dieses Lernen werde durch die Autismus-Spektrum-Störung erheblich beeinträchtigt. Dass der Beschwerdeführer trotz aller bisheriger Bemühungen die selbständige Besteckführung noch nicht gelernt habe, sei auf behinderungsbedingte Gründe und nicht pädagogische Gründe zurückzu
führen.
3.4.3
Die Betreuungspersonen in der Kita, die der Beschwerdeführer
zusammen mit sei
nem Zwillingsbruder
seit Oktober 2018
zweimal pro Woche besuch
t
, führten in Bezug auf das Essverhalten
in ihrer Stellungnahme vom
3.
Juni 2019 (Urk.
13/13)
aus, der Beschwerdeführer benötige enge verbale und physische Begleitung beim Essen. Um seine Handlungen zu strukturieren und den Handlungsablauf aufrecht zu erhalten
,
sei er auf die Hilfe von aussen angewiesen. Um Handlungsschritte aus
zu
führen
,
bedürfe es je nach Situation physische Prompts bis hin zur Hand
führung. So benötige der Beschwer
deführer Hilfe, um Essen auf den Löffel zu füllen oder mit der Gabel aufzustechen. Er sei nicht in der Lage
,
selbständig für ausreichend Essen zu sorgen, so frage er weder aktiv nach mehr, noch könne er sich selbständig schöpfen.
In Bezug auf die selbständige Besteckführung werde der Beschwerdeführer motiviert
,
aktiv
an der Esssituation teilzunehmen
und das Besteck in den Händen zu akzeptieren.
Durch die enge Begleitung im 1:1 Setting und mit dem pädagogischen
Know-How
im Bereich der Autismus-Spektrum-Stö
rung seien in der Kita s
eit Februar 2019 erste Fortschritte zu erkennen, sodass die Intensität der Handführung langsam habe reduziert werden könne
n
. Bis heute habe diese aber noch nicht vollständig zurückgenommen werden können. Dem Beschwerdeführer sei es möglich erste Teilschritte bei der Nahrungsauf
nahme selbständig auszuführen
(z.B. je nach Menu Lebensmittel auf den Löffel laden oder mit der Gabel auf
stechen, Besteck zum Mund führen)
.
Aller
dings be
dürfe es immer noch der Moti
va
tion von aussen (verbal, physische Prompts, Hand
füh
rung), damit der Be
schwer
deführer diese Handlungen nicht nach ein oder zwei Wiederholungen einstelle.
Es bedürfe nach wie vor einer intensiven, zeitaufwän
digen, engen und konsequenten Begleitung durch eine Bezugsperson. Dass bis heute die Ange
wöhnung an das Besteck nicht möglich war, liege in erster Linie daran, dass die Handhabung des Bestecks ein gewisses Mass an feinmotorischen Fähigkeiten voraussetze. Da beim Beschwerdeführer die motorische Entwicklung nicht alters
gemäss sei, stelle ihn die Handhabung von Besteck vor entsprechende Heraus
for
de
rungen. Zur Entwicklung dieser feinmotorischen Fähigkeiten benö
tige er Zeit.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin
anerkannte, dass der Beschwerdeführer
in
den al
l
täg
li
chen Lebensverrichtungen «
Ankleiden/Auskleiden
», «
Verrichten der Notdurft
» sowie «Fort
be
wegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte»
regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
und
dass es in diesen Bereichen eines zeitlichen Mehraufwandes bedarf
(vgl.
E. 3.2
). Zu prüfen
und strittig ist
, ob in der Lebens
verrichtung
«Essen»
eine Hilfsbedürftigkeit gegeben ist
und ein
zeit
liche
r
Mehr
auf
wand
zu erfassen ist
, sodass die Voraussetzungen für eine
Hilflo
sen
ent
schä
di
gung
mittleren
Grades erfüllt wären
(vgl. E. 1.2.2)
.
4.2
Gemäss Randziffer 8087
KSIH
erfolgt die Beurteilung der invaliditätsbedingten Hilflosigkeit bei Minderjährigen nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Erwachsenen. Zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass
nur der Mehrbedarf an Hil
feleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nichtbehinderten Min
derjährigen gleichen Alters berücksichtigt werden
darf
(vgl. Anhang III und IV). Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer Über
wa
chung (BGE 137 V 424).
4.3
Der Beschwerdeführer war im Abklärun
gszeitpunkt gut fünf Jahre alt. Gemäss Anhang II zum KSIH braucht ein Kind ab drei Jahren beim Essen von zerkleinerter Nahrung nur noch selten Hilfe. Löffel und Gabel kann es benutzen. Laut Angaben der Mutter im Rahmen der Abklärung vor Ort
weigert
sich
der Beschwerdeführer
, das Besteck in die Hand zu nehmen und den Umgang damit zu erlernen
(vgl. E.
3.2). Die Heilpädagogin
äusserte
, dass der Beschwerdeführer das Besteck fallen lasse, wenn er keine Hilfestellung durch Handführung erhalte (E. 3.4.2)
und auch die Betreuungspersonen der Kita wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer
Anstoss brauche und
auf die Hilfe von aussen angewiesen sei, um Essen auf den Löffel zu füllen oder mit der Gabel aufzustechen (E. 3.4.3).
Dr.
C.___
bestätigte, dass die feinmotorischen Fähigkeiten
gebrechensbedingt
noch fehlen würden
(E.
3.3).
Mithin ist der Beschwerdeführer nicht
altersgemäss
in der Lage, Löffel und Gabel selbständig zu benutzen.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich auf die Einschätzung der zuständigen Ab
klärungsperson, wonach die selbständige Besteckführung mit den notwen
di
gen methodisch-pädagogischen Massnahmen zu erlernen wäre. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer interessiert ist, den Umgang mit neuen Gegenständen zu erlernen (vgl.
Urk.
13/2), und das Besteck als Gegenstand akzeptiert (vgl. Urk. 13/3), ist es durchaus wahrscheinlich, dass er die selbständige Besteck
füh
rung erlernen wird.
Dies bestätigen sowohl die Heilpädagogin als auch die Betreu
ungs
personen in der Kita. Soweit die Beschwerdegegnerin jedoch auf die Scha
den
minderungspflicht der Eltern verweist, vermag dies nicht zu überzeugen.
Nach einhelliger Einschätzung aller Betreuungspersonen
braucht
das Erlernen der selb
ständigen Besteckführung
intensive 1:1-Betreuung und kann nicht isoliert erfol
gen
. Im Vordergrund stehe der Bezie
hungs
aufbau und der kommunikative Aus
tausch sowie
das Erlangen der
fein- und grob
moto
rischen Fähigkeiten. Auf diesen Fertigkeiten baue die selbständige Besteck
füh
rung auf (vgl. E. 3.4.2).
Es gilt zu berücksichtigen
, dass bei autistischen Kindern nicht zu viele Neuerungen gleich
zeitig eingeführt werden können (vgl.
Urk.
13/1
). Somit ist einleuchtend und nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer vorab an
dere Fähigkeiten (ins
besondere im feinmotorischen Bereich) aneignen muss und
darauf aufbauend
in einem nächsten Schritt die
Nahrungsaufnahme mit Besteck
erlernen kann.
Sowohl die Heilpädagogin als auch die Betreuungspersonen der Kita
nannten
entsprechend
behinderungs
bedingte Gründe, welche den Beschwer
de
führer in der Hand
habung des Bestecks beeinträchtigen (vgl. E. 3.4.2 und
E.
3.4.3, je in
fine
).
D
ass in der Kita seit Februar 2019 erste Fortschritte
in Bezug auf die Ess
ens
situ
ation
zu erkennen sind und die Handführung habe reduziert werden können,
ver
mag daran
nichts zu ändern. Gemäss Angaben der Betreu
ungs
personen der Kita muss der Beschwerde
führer nach wie vor motiviert wer
den, die Handlungen nicht nach ein oder zwei
Wiederholungen einzustellen (E.
3.4.3).
Ferner wird der Beschwer
de
führer in der Kita
im Rahmen der Essens
einnahme durch eine Bezugs
person eng begleitet (E. 3.4.3).
D
er Beschwerde
führer
ist
nach wie vor darauf angewiesen, dass er bei der Nahrungsaufnahme unterstützt wird
, zumal auch nicht zuverlässig einge
schätzt werden kann, ob er noch Hunger hat (E. 3.4.1). Dies
bezüglich gaben auch die Betreuungspersonen in der Kita an, dass der Beschwer
de
führer nicht in der Lage sei, selbständig für
ausreichend Essen zu sor
gen (E.
3.4.3).
Angesichts dessen
, dass bei autistischen Kindern
die mehrmalige Auf
forderung
während der Mahlzeit an den Tisch zurückzukehren und zu essen gemäss Anhang III zum KSIH als Mehraufwand zu berücksichtigen ist, ist analog auch die mehr
malige Auf
for
de
rung die Nahrungseinnahme mit dem Besteck nicht nach ein oder zwei Wieder
holungen einzustellen als Mehraufwand zu berück
sich
tigen.
Ein zeitlicher Mehraufwand an Hilfeleistung im Bereich «Essen» ist ge
geben.
4.4
Aufgrund der ausgewiesenen Hilfsbedürftigkeit in vier alltäglichen Lebens
ver
richtungen (E. 4.3) ist eine Hilflosigkeit mittleren Grades gegeben (vgl. E. 1.2.2). Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Verfügung vom
6.
März 2019 (
Urk.
2) ist
bezüglich Schweregrad der Hilflosigkeit
aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab 10. November 2017 (Einreise in die
Schweiz) bis 3
0.
November 2031 (vor
behältlich Revision) Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
mittleren Grades hat.
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und
auf
insgesamt
F
r. 8
00.-- anzusetzen.
Die Kosten sind unter Berück
sichtigung, dass dem den Zwillingsbruder des Beschwerdeführers betref
fen
de Ver
fahren unter Prozess Nr. IV.2019.00268 derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, zu halbieren
und auf
Fr.
400.-- festzulegen.
Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Damit erweist sich das Gesuch um unent
geltliche Prozessführung als gegenstandslos.
5.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34 Abs. 3
GSVGer
).
Beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
145.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die Prozessentschädigung
für beide Beschwerdeschriften (Prozess Nr. IV.2019.00267 und Prozess Nr. IV.2019.00268)
ermessensweise auf
insgesamt
Fr.
1’
3
00.-- (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer)
, für das vorliegende Ver
fahren auf
Fr.
650.--,
festzusetzen und der Beschwerdegegnerin auf
zu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
6.
März
20
19
bezüglich Schweregrad der Hilflosigkeit
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
der
Beschwerdeführer ab 1
0.
November 2017
Anspruch auf
eine
Hilflosen
ent
schädi
gung
mittleren Grades
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
40
0
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
650
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler