# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9f664cb-cf9c-5617-af1c-a6892f95f088
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2021 F-1503/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1503-2021_2021-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1503/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. März 2021 / N (…). 

 

 

 

F-1503/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Algerien, geb. […]) er-

suchte am 9. März 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am 7. Februar 2021 in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 18. März 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich. Er erklärte, er habe keine 

Absicht gehabt, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Er sei gezwun-

gen worden, in Österreich um Asyl zu ersuchen, weil er an der Grenze an-

gehalten worden sei. Wenn er kein Asylgesuch gestellt hätte, hätte man ihn 

in das Land zurückgeschickt, von wo er nach Österreich eingereist war. 

Weiter gab der Beschwerdeführer an, Personen aus dem Maghreb würden 

in Österreich im Allgemeinen bereits nach drei Tagen einen negativen Ent-

scheid erhalten. Er selbst habe bereits einen negativen Asylentscheid der 

österreichischen Behörden per Post erhalten. Als er in Österreich gesagt 

habe, weshalb er sein Heimatland verlassen habe, habe man ihm mitge-

teilt, dass er keine Chance auf Asyl habe. Man habe ihn darüber informiert, 

dass er gegen den negativen Asylentscheid einen Rekurs einreichen 

könne, ansonsten müsse er das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. 

Weiter gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er von Österreich di-

rekt in die Schweiz weitergereist sei. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 

es gehe ihm psychisch nicht gut, weil vor drei Monaten sein Vater gestor-

ben sei. Man habe ihm deshalb vorgeschlagen, zu einem Psychiater zu 

gehen. Er finde dies eine gute Idee. Er wisse nicht, wie er seine psychi-

schen Beschwerden genau erklären könne. Er sei nicht anwesend gewe-

sen, als sein Vater gestorben sei, und als Ältester der Familie könne er dies 

nicht so schnell vergessen. Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe 

körperlich keine Beschwerden und nehme aktuell keine Medikamente ein. 

In Österreich habe er ein ärztliches Rezept erhalten, weil er an jenem Tag 

Fieber (Kälte) gehabt habe und seinen Kopf nicht nach links und rechts 

habe drehen können. Das Medikament, das ihm damals vom Arzt in Öster-

reich verschrieben worden sei, habe er jedoch nicht abgeholt, da er keine 

Medikamente möge. Abschliessend erklärte der Beschwerdeführer, er 

werde sich im Anschluss an das Dublin-Gespräch beim Gesundheitsdienst 

melden. 

F-1503/2021 

Seite 3 

C.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 24. März 2021 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. März 2021 (eröffnet am 25. März 2021) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 25. März 2021 legte die Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. April 2021 (Postaufgabe) gelangte der Be-

schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu 

eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu 

erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer 

Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschie-

den worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

G.  

Am 6. April 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

  

F-1503/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, ohne dies zu be-

gründen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt worden sein soll. Das Begehren stellt eine reine 

Schutzbehauptung dar. Zudem handelt es sich nicht um eine aus Versehen 

oder aus Unkenntnis begangene Unterlassung des Beschwerdeführers, 

die ihn zu einer Nachbesserung i.S.v. Art. 52 Abs. 2 VwVG berechtigen 

würde. Vielmehr darf bei bewusst und geplant eingebauten Mängeln nicht 

mit einer Nachfrist zur Verbesserung gerechnet werden. Ein solches Vor-

gehen verdient keinen Schutz (SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommen-

tar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 109 zu Art. 52). Dementsprechend ist auf den 

Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht einzutreten.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

F-1503/2021 

Seite 5 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Nachdem die österreichischen Behörden innert der 

in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Öster-

reich grundsätzlich gegeben. 

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es in Österreich sehr viele Ge-

setzesänderungen gegeben habe, die dazu geführt hätten, dass der Zu-

gang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert worden sei. Ausserdem 

gebe es in Österreich immer noch grosse Probleme, weil vulnerable Per-

sonen inhaftiert würden. Er verweist diesbezüglich auf zwei Berichte des 

ECRE (European Council on Refugees and Exiles) aus den Jahren 2019 

und 2020. Des Weiteren würden medizinische Gründe gegen eine Rück-

führung nach Österreich sprechen, da es ihm psychisch nicht gut gehe. 

F-1503/2021 

Seite 6 

Diesbezüglich habe man ihm gesagt, dass er nicht zu einem Psychologen 

gehen könne, weil er keine Medikamente nehmen wolle und es sich daher 

nicht lohne. Er benötige aber einen Psychologen, um mit diesem reden zu 

können. Dies sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Vielmehr habe er 

keine Chance erhalten, mit einem Psychologen oder Arzt über seine Prob-

leme zu sprechen. 

5.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für asylsuchende Personen in Österreich hätten Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist so-

mit anzunehmen, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. 

5.4. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint: 

5.4.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähn-

ten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Was den 

Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung betrifft, ist den vorinstanzlichen 

Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Österreich von der 

Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) auf 

die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass er kostenlose Rechtsberatung 

und Rechtsvertretung in Anspruch nehmen kann. Ein entsprechendes 

Merkblatt mit Kontaktinformationen (Adresse und Telefonnummer) wurde 

ihm in Österreich ausgehändigt. Die entsprechende Rüge des Beschwer-

F-1503/2021 

Seite 7 

deführers erweist sich damit als unbegründet. Dasselbe gilt für seine pau-

schale Behauptung betreffend Behandlung von vulnerablen Personen-

gruppen in Österreich.  

5.4.2. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen 

Probleme stellen kein Hindernis für seine Überstellung nach Österreich dar. 

Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ihm in Österreich die notwendige 

medizinische Behandlung verweigert werden würde. Wie die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat, werden die schwei-

zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung 

beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die österrei-

chischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Ein Selbsteintritt 

aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt.  

5.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 6. April 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1503/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: 

  

F-1503/2021 

Seite 9 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, (…), ad Akten (…) 

– das Migrationsamt des Kantons B._______ (in Kopie)