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**Case Identifier:** 08c4a30f-0493-57ef-b805-aeaf8f9027ea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 31.10.2023 SBK.2023.260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-260_2023-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.260  
(STA.2021.690)  

Art. 343 

 

 

Entscheid vom 31. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,  

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 

Beschuldigter   B._____,  

Bezirksgericht Q._____, […]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft des  

Kantons Aargau vom 2. August 2023 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Q._____ verurteilte A._____ mit Strafbefehl 

ST.2021.2931 vom 5. Mai 2021 wegen Widerhandlung gegen die Verord-

nung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Co-

vid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage), nachdem er (un-

bestrittenermassen) am 19. März 2021 in einem Einkaufszentrum keine 

Gesichtsmaske getragen hatte, zu einer Busse von Fr. 100.00 (Ersatzfrei-

heitsstrafe 1 Tag) sowie zur Übernahme der Kosten von Fr. 300.00. Gegen 

diesen ihm am 11. Mai 2021 zugestellten Strafbefehl erhob A._____ mit 

Eingabe vom 17. Mai 2021 Einsprache.  

 

Nach der am 9. August 2021 von der Staatsanwaltschaft Q._____ vorge-

nommenen Überweisung des Strafbefehls samt Akten zur Durchführung 

des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Q._____ wurde A._____ am 

17. August 2023 von B._____, Präsident des Bezirksgerichts Q._____, zur 

Hauptverhandlung auf den 21. Oktober 2021 vorgeladen.  

 

1.2. 

A._____ erschien am 21. Oktober 2021 rechtzeitig zur Hauptverhandlung. 

Er weigerte sich allerdings, eine Gesichtsmaske zu tragen, weshalb Ge-

richtspräsident B._____ ihn nicht zur Hauptverhandlung zuliess. Mit am 

gleichen Tag erlassener Verfügung erkannte Gerichtspräsident B._____, 

dass das Verfahren infolge Rückzugs der Einsprache als erledigt von der 

Kontrolle abgeschrieben werde. Die Verfahrenskosten von Fr. 575.00 wur-

den A._____ auferlegt und es wurde A._____ keine Entschädigung zuge-

sprochen.  

 

1.3. 

Auf Beschwerde von A._____ wurde diese Verfügung mit Entscheid 

SBE.2021.61 des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen 

des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Februar 2022 in teilweiser 

Gutheissung derselben aufgehoben und die Sache zum materiellen Ent-

scheid an Gerichtspräsident B._____ zurückgewiesen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 12. November 2021 erstattete A._____ bei der Staatsan-

waltschaft Q._____ gegen Gerichtspräsident B._____ im Zusammenhang 

mit der ihm verweigerten Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 21. Ok-

tober 2021 Strafanzeige wegen Nötigung und Diskriminierung. Dieses Ver-

fahren wurde mit Verfügung vom 24. November 2021 von der Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Aargau übernommen. 

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Am 2. August 2023 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft gestützt auf 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, dass diese Strafsache nicht an die Hand ge-

nommen werde. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 31. August 2023 erhob A._____ bei der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen des Obergerichts gegen die ihm am 22. August 2023 

zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 

2. August 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, diese sei auf-

zuheben.  

 

3.2. 

Die von der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen mit 

dem Beschwerdeführer am 27. September 2023 zugestellter Verfügung 

vom 19. September 2023 einverlangte Sicherheit von Fr. 800.00 für allfäl-

lige Kosten des Beschwerdeverfahrens bezahlte der Beschwerdeführer am 

6. Oktober 2023. 

 

3.3. 

Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Nachdem keine Beschwerdeausschlussgründe 

i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die vorliegende Beschwerde zulässig.  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist folglich einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht 

setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung 

konkreter Natur sind, d. h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine 

strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten spricht. Diese Prognose 

 - 4 - 

 

 

 

geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit hinaus. Ein blosser An-

fangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung auf-

grund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. ungenaue Schilderungen  

eines Anzeigeerstatters), genügt nicht (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSS-

HARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 

2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). 

 

Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-

anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 

feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-

zungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf somit nur 

in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher 

feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im 

Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein 

klar sind – ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 

E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_364/2013 vom 29. August 2013 E. 2).  

 

Anders als in Art. 319 StPO, wo die Gründe für die Einstellung des Verfah-

rens aufgelistet sind, nennt Art. 310 StPO Rechtfertigungsgründe nicht. Al-

lerdings besteht auch bei einem tatbestandsmässigen Verhalten, das  

– etwa aufgrund einer Amtspflicht – offenkundig erlaubt oder gar geboten 

ist, kein Anlass, eine Untersuchung zu eröffnen. Eine Nichtanhandnahme 

nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf deshalb auch dann erfolgen, wenn 

zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtfertigungs-

grund besteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 

2012 E. 2.6; LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5a zu Art. 310 StPO). 

 

2.2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnah-

meverfügung, wie bereits das Obergericht in seinem Beschwerdeentscheid 

vom 4. Februar 2022 im Verfahren gegen den Beschwerdeführer ausge-

führt habe, habe der Beschuldigte am 21. Oktober 2021, als er den Be-

schwerdeführer ohne Gesichtsmaske nicht zur Hauptverhandlung zugelas-

sen habe, eine sitzungspolizeiliche Massnahme nach Art. 63 StPO getrof-

fen. Hierfür sei der Beschuldigte zuständig gewesen. Die Massnahme habe 

sich auf die von der Justizleitung der Aargauer Gerichte erlassene Rege-

lung gestützt und sei zum Schutze der Gesundheit und der Sicherheit der 

anderen anwesenden Personen notwendig gewesen. Gemäss Art. 6 der 

Covid-19-Verordnung besondere Lage in der am 21. Oktober 2021 gelten-

den Version hätten Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen von Ein-

richtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen müssen. Eine Aus-

nahme habe lediglich für auftretende Personen, namentlich Rednerinnen 

und Redner, bestanden. Da der Beschwerdeführer auf dem Weg in den 

Gerichtssaal jedoch weder von der Maskentragpflicht nach Art. 6 Abs. 2 

lit. e der Covid-19-Verordnung besondere Lage entbunden gewesen sei 

 - 5 - 

 

 

 

noch eine andere gesetzlich vorgesehene Ausnahme von der Maskentrag-

pflicht vorgelegen habe, habe der Beschuldigte rechtmässig gehandelt, da 

er die Gesundheit und Sicherheit anderer anwesenden Personen und somit 

höherwertige Rechtsgüter geschützt habe. Das angezeigte Verhalten er-

weise sich damit als rechtmässig. Es sei zudem offensichtlich, dass keine 

Diskriminierung vorliege, habe der Beschuldigte dem Beschwerdeführer 

die Teilnahme an der Verhandlung doch weder wegen seiner Rasse, Eth-

nie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert.  

 

2.3. 

Mit Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, indem die Oberstaatsanwalt-

schaft vorbringe, dass der Beschuldigte die Gesundheit und Sicherheit an-

derer anwesenden Personen und somit höherwertige Rechtsgüter ge-

schützt habe, gehe sie davon aus, dass von ihm zu diesem Zeitpunkt eine 

Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit für andere Personen ausge-

gangen sei. Diese Unterstellung werde weder mit Beweisen unterlegt noch 

argumentativ ausgeführt. Er sei über die gesamte Zeit der Corona-Mass-

nahmen nie positiv getestet worden und nie krank gewesen. Dem Beschul-

digten sei es einzig und allein um das Tragen der Maske gegangen und 

nicht um die Gesundheit von anderen Personen, da er andere praktikable 

Lösungen nicht zugelassen habe. Das Tragen der Maske sei nicht verhält-

nismässig gewesen, weshalb der Beschuldigte ihn einem Gesichtsverhül-

lungszwang ausgesetzt habe. Dies erfülle den Straftatbestand der Nöti-

gung. Die Oberstaatsanwaltschaft behaupte weiter, dass er nicht von der 

Maskenpflicht entbunden gewesen sei. Diese Frage hätte an der Gerichts-

verhandlung vom 21. Oktober 2021 geklärt werden müssen. Damit gelte 

die Unschuldsvermutung. Dass ihm (bereits) vor der Verhandlung unter-

stellt worden sei, er hätte keine besonderen Gründe genannt, komme einer 

Vorverurteilung gleich. Im Entscheid SBE.2021.61 vom 4. Februar 2022 

habe das Obergericht bestätigt, dass der Beschuldigte ihm das rechtliche 

Gehör verweigert habe, indem er ihn nicht zur Verhandlung zugelassen 

habe. Der Beschuldigte habe ihm also nicht nur gedroht, sondern seine 

Drohung mit einer widerrechtlichen Aktion in Tat umgesetzt. Das Oberge-

richt habe ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf eine Wiederholung der 

Hauptverhandlung und es sei aufgrund der Akten zu entscheiden. Ihm sei 

damit verunmöglicht worden, seine besonderen Ausnahmegründe gegen 

die Maskenpflicht direkt vor Gericht vorzubringen. Es werde weiter auf das 

vor dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, gegen ihn hän-

gige Strafverfahren SST.2022.158 verwiesen, worin es um den Vorwurf 

gehe, dass er am 19. März 2021 im Einkaufszentrum C._____ in R._____ 

trotz entsprechender Pflicht vorsätzlich keine Gesichtsmaske getragen ha-

ben solle. Dieses Verfahren sei derzeit wegen eines vor Bundesgericht 

hängigen Strafverfahrens sistiert, welches für den Ausgang des gegen den 

Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens von entscheidender Bedeu-

tung sei. Vorliegend müsse es sich analog verhalten. Ein Freispruch im 

bundesgerichtlichen Verfahren müsse unmittelbar zu einer Verurteilung 

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des Beschuldigten führen. Schliesslich behaupte die Oberstaatsanwalt-

schaft lapidar, es sei offensichtlich, dass er nicht wegen seiner Religion 

diskriminiert worden sei. Offensichtliche Beweise bleibe sie aber schuldig. 

Sie habe nicht geprüft, welche Glaubensrichtung ihm das Verhüllen des 

Gesichts verbiete.  

 

3. 

3.1. 

Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder 

durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, 

zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft (Art. 181 StGB). 

 

Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts und herrschender Lehre in-

diziert die Tatbestandsmässigkeit der Nötigung – entgegen den allgemei-

nen Grundsätzen – die Rechtswidrigkeit noch nicht; diese muss vielmehr 

positiv begründet werden. Rechtswidrig ist eine Nötigung nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist 

oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis 

steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel 

und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (statt 

vieler BGE 129 IV 6 E. 3.4, 141 IV 437 E. 3.2.1; VERA DELNON/BERNHARD 

RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 56 f. zu Art. 181 

StGB m.w.H.).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Im Entscheid SBE.2021.61 vom 4. Februar 2022, welcher unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen ist, hielt der Vizepräsident der Beschwerdekam-

mer in Strafsachen u.a. Folgendes fest: 

 

4.2. 
Indem der Präsident des Bezirksgerichts Q._____ den Beschwerdeführer 
aufgrund seiner Weigerung, eine Maske zu tragen, nicht zur Hauptver-
handlung zuliess, hat er eine sitzungspolizeiliche Massnahme nach Art. 63 
StPO getroffen, für die er als Verfahrensleiter zuständig war, wobei er 
diese Massnahme unmittelbar vor der Hauptverhandlung und im Gerichts-
gebäude (in unmittelbarer Nähe des Gerichtssaals) traf. Er hat den Be-
schwerdeführer vorher persönlich über seine Pflicht zum Tragen einer 
Maske informiert und ihm mitgeteilt, dass er ansonsten nicht zur Verhand-
lung zugelassen werden könne. Dies entspricht einer Verwarnung im 
Sinne von Art. 63 Abs. 2 StPO, nachdem der Beschwerdeführer schon mit 
der Vorladung mit einem Merkblatt über die Maskenpflicht (vgl. Beilage zur 
Vernehmlassung) informiert worden war. 
 
4.3 
Die Justizleitung hat als Reaktion auf die Corona-Pandemie generell- 
abstrakte Regelungen zur Durchführung von Gerichtsverhandlungen an 
den Aargauer Gerichten erlassen und diese regelmässig der aktuellen Si-

 - 7 - 

 

 

 

tuation angepasst (vgl. Beschwerdebeilage). Die damals am Bezirksge-
richt Q._____ geltende Maskenpflicht stützte sich auf diese Regelungen. 
Sie waren auf der Webseite der Aargauer Gerichte abrufbar und dem Be-
schwerdeführer bekannt. Die Regelung bezüglich Maskenpflicht lautete: 
 

" […] 
Im Eingangsbereich der Gerichte sowie während den Gerichtsver-
handlungen bzw. in den Gerichtssälen gilt eine generelle Masken-
pflicht. Ausgenommen davon sind Mitglieder der Gerichtsbesetzung 
und Verfahrensbeteiligte, wenn sie sich mündlich in Verhandlungen 
äussern, jemanden befragen oder selbst befragt werden. […]" 

 
Diese Regelung schützt die Gesundheit der anwesenden Personen (seien 
es Gerichtsmitglieder, Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer), da Masken 
das Risiko einer Corona-Ansteckung vermindern. Der Beschwerdeführer 
weist in seiner Beschwerde sinngemäss (mit Verweis auf Programmier-
sprache) darauf hin, er habe diese Regelung so verstanden, dass Verfah-
rensbeteiligte, welche sich (zu irgendeinem Zeitpunkt) in der Verhandlung 
mündlich äusserten, von der Maskenpflicht generell ausgenommen seien. 
Eine rein am Wortlaut dieser Regelung orientierte Auslegung lässt diesen 
Schluss zu, jedoch besteht der Zweck der Ausnahme darin, dass eine Per-
son, die spricht, aufgrund ihrer Mimik ohne Maske grundsätzlich besser 
verstanden wird. Dieser Zweck wurde dem Beschwerdeführer vor Ort vom 
Gerichtspräsidenten erläutert (vgl. Vernehmlassung). Da das Anste-
ckungsrisiko, welches von Personen ausgeht, die sich an der Verhandlung 
mündlich äussern, grundsätzlich nicht kleiner ist als jenes, welches von 
den anderen Personen ausgeht, beschränkt sich die Ausnahme auf den 
Zeitraum, in welcher die entsprechenden Personen in der Verhandlung 
das Wort haben und entbindet sie in der restlichen Zeit (insbesondere auch 
während der Wartezeit im Eingangsbereich) nicht von der Maskenpflicht. 
 
4.4 
Der Beschwerdeführer berief sich gegenüber dem Gerichtspräsidenten für 
seine Behauptung, dass er keine Maske tragen müsse, auf "besondere 
Gründe", ohne diese ihm gegenüber oder mit der Beschwerde zu spezifi-
zieren, ausser dass es sich ausdrücklich nicht um medizinische Gründe 
handelte. Infolgedessen ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm das Tragen ei-
ner Maske nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre.  
 
4.5 
Indem der Gerichtspräsident den Beschwerdeführer ohne Maske nicht zur 
Hauptverhandlung zuliess, hat er die Gesundheit und damit im Sinne von 
Art. 63 Abs. 1 StPO auch die Sicherheit der anderen anwesenden Perso-
nen geschützt. Wenn es der Verfahrensleitung nach Art. 63 Abs. 2 StPO 
zusteht, Personen nach einer Verwarnung nötigenfalls aus dem Verhand-
lungsraum zu weisen, muss es ihr auch möglich sein, Personen, welche 
die Gesundheit der anderen anwesenden Personen willkürlich gefährden, 
nach einer vorgängigen Verwarnung den Zutritt zum Verhandlungsraum 
gar nicht erst zu gewähren. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer ohne Maske die Teilnahme an der 
Hauptverhandlung verwehrt hat. 

 

Gestützt auf diese Erwägungen steht ohne weiteres fest, dass der Beschul-

digte nicht rechtswidrig, sondern gestützt auf Art. 63 StPO i.V.m. Art. 6 

Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage und der Regelung der 

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Justizleitung der Gerichte Kanton Aargau [Regelung] vielmehr rechtmässig 

gehandelt hat.  

 

Dabei ist nicht wesentlich, ob vom Beschwerdeführer tatsächlich eine Ge-

fahr ausging, d.h. ob er tatsächlich erkrankt war. Wäre dem so gewesen, 

hätte er gar nicht erst zur Verhandlung erscheinen dürfen, was sich der 

Regelung entnehmen lässt. Dass die Übertragung von Coronaviren bereits 

vor dem Auftreten von eigentlichen Krankheitssymptomen möglich ist, ist 

genauso allgemein bekannt wie die Tatsache, dass eine Covid-19-Erkran-

kung gänzlich symptomfrei durchlebt werden kann, was an der Anste-

ckungsgefahr aber nichts ändert. Folglich galt jede Person als potentiell 

ansteckend und damit einhergehend als mögliche Gefährdung für andere 

Personen, weshalb die Maskenpflicht eben auch eine generelle (und nicht 

individuelle) war.  

 

Weshalb das Tragen einer Gesichtsmaske "angesichts der Situation" im 

konkreten Fall nicht verhältnismässig gewesen sein soll, begründet der Be-

schwerdeführer (wiederum) nicht. Soweit der Beschwerdeführer weiter die 

Verhältnismässigkeit der Regelung im Allgemeinen in Frage stellt, ist dar-

auf nicht weiter einzugehen. Im Streit steht vorliegend nicht die Regelung 

an sich, sondern die vom Beschuldigten gestützt auf die Regelung und 

Art. 63 StPO getroffene konkrete Anordnung, d.h. der Ausschluss des Be-

schwerdeführers von der Hauptverhandlung, weil er keine Gesichtsmaske 

tragen wollte. Die Rüge des Beschwerdeführers, die verlangte "Gesichts-

verhüllung" schränke seine persönliche Freiheit ein, trifft zwar zu, war aber 

zulässig, weil sich der Beschuldigte hierfür auf eine gesetzliche Grundlage 

berufen konnte und die Einschränkung im öffentlichen Interesse erlassen 

worden sowie verhältnismässig war.  

 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Gründe, weshalb er von 

einer Maskenpflicht entbunden sei, genau an dieser Gerichtsverhandlung 

hätten geklärt werden sollen. Auch dieser Einwand sticht nicht. Geht es 

darum, mögliche Ansteckungen zu verhindern, ist offensichtlich, dass 

Gründe für einen Maskendispens vor der Verhandlung zu erklären gewe-

sen wären. Der Beschwerdeführer hat dies offensichtlich nicht getan (vgl. 

den bereits erwähnten Entscheid SBE.2021.61 E. 4.4). Der Beschwerde-

führer scheint zudem der Auffassung zu sein, dass der Ausgang des von 

ihm gegen den Beschuldigten in Gang gesetzten Strafverfahrens vom Aus-

gang des gegen ihn geführten Strafverfahrens abhängt. Auch mit dieser 

Ansicht liegt er falsch. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe 

am 19. März 2021 um 14.55 Uhr im Einkaufszentrum C._____ in R._____ 

vorsätzlich keine Gesichtsmaske getragen, ohne unter eine Ausnahme von 

Art. 3a Abs. 1 oder Art. 3b Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage 

zu fallen. Die vorliegend in Frage stehende Maskenpflicht gründet aber in 

Art. 63 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage 

und der erwähnten Regelung der Justizleitung der Gerichte Kanton Aargau. 

 - 9 - 

 

 

 

Schlussendlich wäre dem Beschuldigten selbst für den Fall, dass sich zei-

gen sollte, dass die Regelung bzw. sämtliche dieser Regelung zugrunde-

liegenden rechtlichen Grundlagen nicht rechtens waren, strafrechtlich 

nichts vorzuwerfen, da er sich auf Art. 14 StGB berufen könnte. Das von 

ihm verlangte Tragen einer Maske war in Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Ver-

ordnung besondere Lage verankert und mit der Regelung der Justizleitung 

der Gerichte Kanton Aargau konkret umgesetzt worden. Der Beschuldigte 

war nicht verpflichtet, diese Vorgaben auf ihre Verfassungs- und Gesetz-

mässigkeit hin zu überprüfen (BGE 100 Ib 13 E. 4b; ANDREAS DONATSCH/ 

GUNHILD GODENZI/BRIGITTE TAG, Strafrecht I, 10. Aufl. 2022, S. 258). Dies 

umso weniger, als das von ihm verlangte Tragen einer Maske im Gerichts-

gebäude, also in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten, in dieser Zeit fast 

schon weltweiter Standard war.  

 

Mit Hinweis auf den Entscheid SBE.2021.61 führt der Beschwerdeführer 

aus, dass ihm der Beschuldigte das rechtliche Gehör verweigert habe, in-

dem er ihn nicht zur Verhandlung zugelassen habe. Der Fall sei daher an 

diesen zurückgewiesen worden. Der Beschuldigte habe somit nicht nur ge-

droht, sondern seine Drohung mit einer widerrechtlichen Aktion in Tat um-

gesetzt. Mit dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass 

der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen im erwähnten 

Entscheid in E. 4.5 erwog, es sei nicht zu beanstanden, dass der Beschul-

digte dem Beschwerdeführer die Teilnahme an der Hauptverhandlung ohne 

Maske verwehrt habe.  

 

3.2.2. 

Der Beschwerdeführer ist schliesslich weiterhin der Ansicht, dass er wegen 

des Ausschlusses von der Hauptverhandlung i.S.v. Art. 261bis Abs. 5 StGB 

diskriminiert worden sei. Die Oberstaatsanwaltschaft habe nicht geprüft, 

welche Glaubensrichtung ihm das Verhüllen des Gesichts verbiete.  

 

Wie bereits die Oberstaatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung 

erwog, hat der Beschuldigte den Beschwerdeführer nicht wegen seiner Re-

ligion von der Verhandlung ausgeschlossen, sondern weil er sich weigerte, 

eine Maske zu tragen. Da der Beschwerdeführer keine Gründe für seine 

Weigerung, eine Maske zu tragen, nannte, ist bereits deshalb auszu-

schliessen, dass der Beschuldigte ihn wegen seiner Religion von der Ver-

handlung ausgeschlossen hat. 

 

4. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet. Sie ist deshalb – in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne 

Einholung von Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft und des Be-

schuldigten – abzuweisen. 

 

 - 10 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem un-

terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und 

es ist ihm keine Entschädigung auszurichten.  

 

5.2. 

Dem Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungs-

pflichtiger Aufwand entstanden, weshalb ihm ebenfalls keine Entschädi-

gung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen 

Fr. 1'031.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleis-

teten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, so dass der Beschwerdeführer 

noch Fr. 231.00 zu bezahlen hat.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

 - 11 - 

 

 

 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 31. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber