# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 697e2f55-6227-56eb-abf3-22c090625cd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2020 E-4560/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4560-2020_2020-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4560/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. September 2020 / 

N (…). 

 

 

 

E-4560/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mi Entscheid vom 20. März 2015 wies das SEM ein erstes Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2015 ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Dieser Entscheid wuchs in der Folge unangefochten 

in Rechtskraft. 

B.  

Am 3. August 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin im B._______ erneut 

um Asyl. Dabei reichte sie das Original eines auf ihren Namen lautenden, 

von der Stadtverwaltung C._______ am (…) ausgestellten Aufenthaltstitels 

mit Gültigkeit bis am (…) ein.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) in Deutschland 

um Asyl nachgesucht hatte. 

D.  

Am (…) fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (nachfolgend: Dublin-Gespräch) statt. In 

diesem Rahmen wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Über-

stellung nach Deutschland gewährt. Sie gab unter anderem an, nach dem 

ablehnenden Asylentscheid in der Schweiz im Jahre 2015 nach Deutsch-

land gereist zu sein, wo sie um Asyl nachgesucht habe. Sie sei in Deutsch-

land aufgenommen worden, wobei sie zuerst einen Ausweis für ein Jahr, 

dann mit zweijähriger Gültigkeit erhalten habe. Trotz ihrer Aufnahme habe 

man sie in Deutschland nicht wie einen Menschen behandelt. Sie sei einer 

schlechten psychischen Verfassung gewesen und deswegen in ärztlicher 

Behandlung gewesen. Sie habe in Deutschland schlimme Erfahrungen we-

gen ihrer Hautfarbe und Herkunft gemacht. So habe sie an ihrem Arbeits-

platz Diskriminierungen erlebt, welche eine Weiterführung des Arbeitsver-

hältnisses für sie unzumutbar gemacht habe, und sei in der Unterkunft aus-

gegrenzt worden. In der Schweiz habe sich ihr Zustand gebessert.  

E.  

Am (…) ersuchte das SEM die deutschen Behörden gestützt auf die Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

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mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Die deutschen Behörden lehn-

ten am (…) das Ersuchen des SEM mit dem Verweis auf ihren Rechtssta-

tus ab, worauf das SEM das Dublin-Verfahren beendete.  

F.  

Am (…) ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden gestützt auf die 

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-

gliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger 

(nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) schriftlich um Rückübernahme der 

Beschwerdeführerin. 

G.  

Am (…) stimmten die deutschen Behörden dem Übernahmeersuchen zu. 

H.  

Am 7. September 2020 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den 

Entscheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Mit Eingabe 

vom 8. September 2020 nahm die damalige Rechtsvertretung Stellung. Sie 

machte unter anderem geltend, dass die gesundheitlichen Beschwerden 

der Beschwerdeführerin in Deutschland nicht behandelt worden seien. Die 

Hausärztin sei rassistisch gewesen und habe ihr zur Behandlung der psy-

chischen Beschwerden nur Tabletten gegen Kopfschmerzen verschrieben. 

Die Beschwerdeführerin habe selber eine Psychologin «organisieren müs-

sen», bei der sie nicht einmal regelmässig behandelt worden sei. Sie be-

finde sich zurzeit in den D._______ in Behandlung. Um den medizinischen 

Sachverhalt vollständig feststellen zu können, werde daher darum ersucht, 

die definitive Diagnose der behandelnden Ärztin abzuwarten. Ein entspre-

chender Arztbericht werde umgehend nach Erhalt nachgereicht. Mit der 

Stellungnahme wurde ein Bestätigungsschreiben der D._______ vom (…) 

eingereicht.  

I.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 9. September 2020 trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus 

der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen 

und unter Zwang nach Deutschland zurückgeführt werde. Sollte diese Frist 

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wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus nicht aus-

reichen, habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, beim SEM vor Ab-

lauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu ersuchen. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

J.  

Am 9. September 2020 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder.  

K.  

Mit handschriftlicher und undatierter Eingabe (Postaufgabe 14. September 

2020) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. In dieser erklärte sie sich mit der Verfügung des SEM nicht ein-

verstanden und machte geltend, in Deutschland rassistischer Gesinnung 

ausgesetzt gewesen zu sein. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. September 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

M.  

Mit Schreiben vom 16. September 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Deutschland, als Mitglied der EU, um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

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entnehmen, dass die deutschen Behörden der Beschwerdeführerin sub-

sidiären Schutz gewährt und ihrer Rückübernahme am 2. September 2020 

ausdrücklich zugestimmt haben. Das Land ist unter anderem Signatarstaat 

der FK und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle 

Hinweise für eine drohende Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Ver-

letzung des Refoulement-Verbots. Auch die in der Stellungnahme im Rah-

men des rechtlichen Gehörs und auf Beschwerdeebene geltend gemach-

ten Diskriminierungen aufgrund ihrer Rasse und die damit verbundene 

Furcht vor möglichen Übergriffen durch Privatpersonen ändern, von der 

Schutzfähigkeit der deutschen Behörden ausgehend, nichts an dieser Ein-

schätzung. Weitere Vorbringen werden auf Beschwerdeebene nicht gel-

tend gemacht. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintre-

tensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde nicht bestritten. 

6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

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sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.  

7.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Dass dies gelingen könnte, hätte sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzu-

bringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten 

Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz ge-

währen oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen wür-

den respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von indivi-

duellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des 

BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Voll-

zugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen 

ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht 

praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Das Ge-

richt geht grundsätzlich davon aus, dass Deutschland als Signatarstaat der 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt. 

Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Deutschland dort einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Im Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM auch in Berück-

sichtigung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin zu Recht 

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von der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen ist und von 

weiteren medizinischen Abklärungen absah.  

7.2 Weder die in Deutschland herrschende Situation noch andere Gründe 

sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Hinsichtlich 

der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass 

Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und gemäss der sogenannten Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU verpflich-

tet ist, der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung 

zu gewähren. Bezüglich der psychiatrischen Abklärungen ist die Beschwer-

deführerin gehalten, sich bei den entsprechenden Behörden zu melden 

und ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Im Weiteren hat das SEM zu 

Recht festgehalten, dass der Ausbruch des Corona-Virus die Prämisse 

nicht in Frage stelle, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland 

grundsätzlich gewährleistet sei.  

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 84 Abs. 2 AIG 

möglich, da die deutschen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer-

deführerin ausdrücklich zugestimmt haben, sie dort über subsidiären 

Schutz verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu 

entnehmen sind. Ihrer gesundheitlichen Situation kann bei der Ausgestal-

tung der Vollzugsmodalitäten – wie vom SEM im angefochtenen Entscheid 

bereits in Aussicht gestellt – angemessen Rechnung getragen werden.  

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, 

so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung 

zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Herkunftsland angepasst 

wird. 

 

 

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Seite 9 

8.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach 

Deutschland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: