# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cedfe8dc-c3c2-50b9-9427-5e3924fd8df4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 D-1488/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1488-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1488/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1488/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 20. November 

2022 verliess und am 23. November 2022 in die Schweiz einreiste, wo er 

am 24. November 2022 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Personalienaufnahme vom 6. Dezember 2022 und 

der Anhörung vom 19. Januar 2024 im Wesentlichen erklärte, er sei in 

B._______ (Provinz Van) geboren, im Jahr 1996 – als er 15 Jahre alt ge-

wesen sei – sei er gemeinsam mit seiner Familie in die Stadt Van (Provinz 

Van) gezogen, wo er geheiratet habe und mit seiner Ehegattin und den 

gemeinsamen Kindern wohnhaft gewesen sei, 

dass er verschiedene Berufe erlernt habe, zuletzt einen Laden in Van ge-

führt und auf dem Bau gearbeitet habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, dass – als er noch in B._______ gelebt habe – der türkische Staat 

von den Dorfbewohnern verlangt habe, Aufgaben als Dorfschützer wahr-

zunehmen, weshalb er gemeinsam mit seiner Familie in die Stadt Van ge-

zogen sei, 

dass er im Jahr 1999 an den Newroz-Feierlichkeiten in Van teilgenommen 

habe, wobei er von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen und für eine 

Nacht – gemeinsam mit zehn bis 15 anderen Personen – auf der Polizei-

wache festgehalten worden sei, weshalb er anschliessend politisch nicht 

mehr aktiv gewesen sei, 

dass im Jahr 2016 ein Cousin in Kobanê (Syrien) als Märtyrer gestorben 

sei, und er – der Beschwerdeführer – beim Unterfangen, die Leiche seines 

Cousins in die Türkei zu überführen, Probleme mit der Polizei gehabt habe, 

dass er im selben Jahr begonnen habe, freiwillige Arbeit für die Halkların 

Demokratik Partisi (HDP, Demokratische Partei der Völker) zu leisten,  

dass er dabei an Kundgebungen teilgenommen und Flugblätter anlässlich 

von Wahlkampagnen verteilt habe, selbst jedoch nie Mitglied der HDP ge-

wesen sei, 

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Seite 3 

dass er aufgrund des Märtyrertods seines Cousins zwischen den Jahren 

2017 und 2022 wiederholt von Sympathisanten des Islamischen Staats (IS) 

bedroht worden sei, 

dass anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 viele seiner 

Freunde inhaftiert worden seien, und der türkische Staat ihn und seine Fa-

milie aufgrund seiner freiwilligen Arbeit für die HDP als Terroristen betrach-

teten, 

dass er ab dem Jahr 2021 zunehmend von der Polizei überwacht worden 

sei, diese in Van vermehrt patrouilliert habe und er regelmässig kontrolliert 

worden sei, 

dass zwei Mitglieder des IS ihn in Van verfolgt und mit einer Waffe bedroht 

hätten,  

dass er aufgrund des zunehmenden Drucks im August 2022 nach Istanbul 

gegangen sei, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus der Türkei aufgehalten 

habe, 

dass am 22. September 2022 die Polizei im Haus seiner Familie in Van 

nach ihm gefragt habe, und er noch zweimal im Oktober 2022 gesucht wor-

den sei, 

dass er sich bis zu seiner Ausreise am 20. November 2022 in Istanbul auf 

Bauarealen versteckt gehalten habe, 

dass die Polizei im Juni 2023 erneut nach ihm gefragt habe und seine Toch-

ter der Polizei gesagt habe, er – der Beschwerdeführer – befinde sich im 

Ausland, 

dass er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet oder erschos-

sen zu werden, auch befürchte er, seine Tochter könnte von Anhängern 

des IS entführt werden, 

dass Personen kurdischer Ethnie in der Türkei als Menschen zweiter Klas-

sen behandelt würden, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen eine Identitätskarte in Kopie, ein 

Foto seines in Kobanê getöteten Cousins und ein Referenzschreiben eines 

türkischen Anwalts in Kopie einreichte, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. Dezember 2022 auf-

grund des erheblichen Anstiegs von Asylgesuchen vorzeitig aus dem Bun-

desasylzentrum entlassen und dem Kanton C._______ zugewiesen wurde 

(vgl. SEM-eAkte […]-13), 

dass das SEM am 31. Januar 2024 der Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers seinen Entscheidentwurf zur Stellungnahme übermittelte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

2. Februar 2024 dem SEM eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf un-

terbreitete, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

28. Februar 2024 – eröffnet am 29. Februar 2024 – ablehnte sowie die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2024 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurtei-

lung der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Prozessführung ein-

schliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um 

amtliche Rechtsverbeiständung ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. März 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und es gleichentags den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 15. März 2024 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie amtliche Rechtsver-

beiständung abwies und feststellte, der Beschwerdeführer habe einen Kos-

tenvorschuss zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde, 

dass der Beschwerdeführer den verfügten Kostenvorschuss am 19. März 

2024 leistete, 

  

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 

das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass – nachdem der Beschwerdeführer den erhobenen Kostenvorschuss 

fristgerecht geleistet hat – auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst rügte, die Vor- 

instanz habe ihre Untersuchungspflicht beziehungsweise ihre Begrün-

dungspflicht verletzt,  

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Seite 6 

dass die Vorinstanz mit Blick auf die geltend gemachte erlebte Polizeige-

walt nicht in hinreichender Weise Nachfragen gestellt habe, 

dass sie ausserdem das eingereichte Referenzschreiben seines Anwalts 

nicht habe übersetzen lassen, und dieses in der Entscheidfindung unbe-

rücksichtigt geblieben sei, 

dass gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG eine Sachverhaltsfeststellung dann unrichtig bezie-

hungsweise unvollständig ist, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, beziehungsweise, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.), 

dass die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-

tet, dass der Entscheid so abgefasst wird, dass die betroffene Person ihn 

gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl 

die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; 

KNEUBÜHLER /PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 

5 ff. zu Art. 35 VwVG), 

dass das Gericht feststellt, dass die Angaben des Beschwerdeführers mit 

Blick auf die geltend gemachten Bedrohungen und Behelligungen durch 

die Polizei trotz wiederholter Nachfragen oberflächlich und unsubstantiiert 

ausgefallen sind (vgl. SEM-eAkte […]-22/13 [nachfolgend A22/13] F55-

63), weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ersichtlich 

ist, 

dass das erwähnte Referenzschreiben gemäss Aussagen des Beschwer-

deführers eine Zusammenfassung seiner Vorbringen durch seinen Anwalt 

enthält (A22/13 F82), weshalb das SEM zu Recht davon ausgehen durfte, 

es ergäben sich gegenüber den Vorbringen in der Anhörung keine wesent-

lichen Neuigkeiten, 

dass auch die weitere Begründung der angefochtenen Verfügung nicht zu 

beanstanden ist, zumal es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich 

gewesen ist, diese sachgerecht anzufechten,  

dass sich nach dem Gesagten die formellen Rügen als unbegründet erwei-

sen, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache abzuweisen ist, 

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Seite 7 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass das SEM zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im We-

sentlichen anführte, aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe nicht 

hervor, dass er in exponierter Position für die HDP gearbeitet habe, zumal 

er kein Mitglied der Partei gewesen sei, 

dass nie ein (strafrechtliches) Verfahren gegen den Beschwerdeführer er-

öffnet worden sei, weshalb davon auszugehen sei, dass der türkische Staat 

kein Verfolgungsinteresse an ihm habe, 

dass sich auch nach seiner Ausreise keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Vorfälle ereignet hätten, zumal die geltend gemachten Nachfragen im Zu-

hause des Beschwerdeführers keine hinreichende Intensität aufweisen 

würden, 

dass auch der Märtyrertod seines Cousins im Jahr 2016 keine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu begründen vermöge, zumal der Be-

schwerdeführer und seine Familie lediglich observiert und kontrolliert wor-

den seien, 

dass ferner die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei und die damit verbundenen Nachteile für sich genommen nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, 

dass zudem die geltend gemachten Drohungen seitens des IS flüchtlings-

rechtlich nicht relevant seien, zumal der Beschwerdeführer trotz Drohun-

gen über fünf Jahre hinweg nie ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge-

setzes erlitten habe,  

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Seite 8 

dass auch seiner Frau und seinen Kindern nichts Weiteres widerfahren sei, 

zumal diese weiterhin an derselben Adresse wohnhaft seien, 

dass der Beschwerdeführer während seines dreimonatigen Aufenthalts in 

Istanbul unbehelligt geblieben sei, weshalb es ihm freistehe, sich nach ei-

ner Rückkehr in die Türkei in einem anderen Landesteil niederzulassen, 

um sich möglichen Schikanen durch die Polizei oder den IS zu entziehen, 

dass ausserdem die polizeiliche Gewaltanwendung und seine Festhaltung 

anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 1999 nicht kausal für seine 

Ausreise gewesen seien, 

dass schliesslich auch die Einwände anlässlich der Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf, wonach keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, 

nichts an der Einschätzung zu ändern vermöge, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers folglich den Voraussetzungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde anführte, er sei aufgrund 

des Kampfes seines Cousins für die kurdische Sache sowohl von der Po-

lizei als auch vom IS über acht Jahre lang verfolgt worden, 

dass er weitere polizeiliche Gewalt erlebt habe, als er die Leiche seines 

Cousins in die Türkei habe überführen wollen, 

dass aufgrund seiner Tätigkeiten für die HDP und des Märtyrertods seines 

Cousins von einem erhöhten politischen Profil auszugehen sei, 

dass ihn bereits der Umstand, dass sich seine Familie geweigert habe, als 

Dorfschützer tätig zu sein, ihn – den Beschwerdeführer – aus der Sicht des 

türkischen Staats als Oppositionellen erscheinen lasse, 

dass zudem davon auszugehen sei, dass der türkische Staat mit dem IS 

gegen die kurdische Minderheit zusammenarbeiten würde, 

dass er ferner auch nach seiner Flucht nach Istanbul im Zuhause seiner 

Familie in Van wiederholt von der Polizei gesucht worden sei, 

dass entgegen den Vorbringen der Vorinstanz nicht davon auszugehen sei, 

dass es sich um eine lokal begrenzte Verfolgung handle, 

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Seite 9 

dass er ausserdem vermute, dass eine Fiche über ihn bestehe, weshalb 

von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen sei, 

dass er bei einer Rückkehr in die Türkei deshalb befürchten müsse, bereits 

am Flughafen verhört und inhaftiert zu werden, 

dass in Gesamtwürdigung aller Umstände daher vom Bestehen einer auch 

objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung auszugehen sei, 

weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu ge-

währen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung der Vorbringen fest-

stellt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind, 

dass zunächst festzustellen ist, dass die Weigerung seiner Familie, Aufga-

ben als Dorfschützer wahrzunehmen, zeitlich nicht kausal für die Ausreise 

des Beschwerdeführers gewesen ist, zumal er aufgrund dieser Gescheh-

nisse gemeinsam mit seiner Familie nach Van gezogen ist, 

dass auch zwischen den Vorkommnissen anlässlich der Newroz-Feierlich-

keiten im Jahr 1999 und seiner Ausreise kein zeitlicher Kausalzusammen-

hang besteht, 

dass der Umstand, dass sein Cousin im Jahr 2016 in Kobanê (Syrien) als 

Märtyrer gefallen ist, die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu begrün-

den vermag, zumal der Beschwerdeführer keine damit zusammenhängen-

den ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes geltend machte, in-

besondere es lediglich zu Observationen gekommen sei (vgl. A22/13 F45, 

58 und 75), 

dass zwar die Schwierigkeiten bei der Bergung und Überführung des 

Leichnams seines Cousins in die Türkei für die Angehörigen durchaus 

schmerzlich gewesen sein dürften, jedoch nicht die Intensität einer asylbe-

achtlichen Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen, 

und der Beschwerdeführer dieses Ereignis auch nicht näher ausgeführt hat 

(vgl. A22/13 F45), 

dass das SEM zutreffend feststellte, dass eine mögliche Beobachtung des 

Beschwerdeführers durch die türkischen Sicherheitskräfte im Zusammen-

hang mit seinen Tätigkeiten für die türkische Partei HDP im Jahr 2016 oder 

2017 nicht genüge , um von einer begründeten Furcht vor einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung auszugehen, zumal der Beschwerdeführer 

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gemäss eigenen Aussagen kein Mitglied der HDP gewesen ist, und es 

auch nach seiner Ausreise aus Van sowie aus der Türkei im Jahr 2022 

keine weiteren Massnahmen gegen ihn gab (A22/13 F66, 77 und 45), 

dass Gleiches auch für die Besuche der Polizei beim Beschwerdeführer 

gilt, zumal er selbst nicht angeben konnte, was die Beamten bei diesen 

Gelegenheiten von ihm gewollt hätten (A22/13 F45 und 55 ff.), 

dass ferner auch die geltend gemachten Behelligungen durch Sympathi-

santen des IS und die einmalige Bedrohung mit einer Waffe zwar ebenfalls 

einschüchternd gewesen sein dürften, aber nicht geeignet sind, eine be-

gründete Furcht vor asylbeachtlichen Nachteilen zu begründen, zumal die 

Behelligungen gemäss Aussagen des Beschwerdeführers über mehrere 

Jahre hinweg nie über Drohungen hinausgegangen sind und es auch nach 

seiner Ausreise nicht zu Nachteilen für seine Familie gekommen ist 

(A22/13 F45 ff.), 

dass das SEM überdies zu Recht anführte, dass es sich bei den vom Be-

schwerdeführer vorgetragenen Behelligungen um lokal beschränkte Ereig-

nisse handle, zumal er während seines dreimonatigen Aufenthalts in Istan-

bul unbehelligt geblieben ist (A22/13 F77), 

dass es dem Beschwerdeführer jedoch offensteht, sich in einem anderen 

Landesteil der Türkei niederzulassen, sollte er sich dort sicherer fühlen, 

dass demnach nichts darauf hindeutet, dass – wie vom Beschwerdeführer 

befürchtet – er bei einer Rückkehr in die Türkei von den türkischen Behör-

den verhaftet oder vom IS getötet werden würde, 

dass auch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie 

für sich genommen noch keine begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung zu begründen vermag, und gemäss gefestigter Praxis allgemein 

die kurdische Bevölkerung betreffende Nachteile nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft führen, zumal die strengen Anforderungen der 

Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-4261/2020 vom 14. April 2022 

E. 5.4), 

dass sich die in der Beschwerde dargelegte Befürchtung, wonach eine 

Fiche beziehungsweise ein politisches Datenblatt aufgrund seines jahre-

langen politischen Engagements für die HDP angelegt worden sei, auf-

grund der Aktenlage nicht zu bestätigen ist, 

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dass an dieser Einschätzung auch die weiteren Einwände in der Be-

schwerde nichts zu ändern vermögen, mithin in Gesamtwürdigung aller 

Umstände nicht vom Bestehen einer auch objektiv begründeten Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung auszugehen ist, und diesbezüglich grundsätzlich 

auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer betreffend die Aufhebung des Wegweisungs-

vollzugs auf eine Begründung verzichtete, weshalb allfällige Vollzugshin-

dernisse vom Amtes wegen zu prüfen sind (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 

Abs. 4 VwVG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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Seite 12 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht auf eine konkrete Gefährdung 

im Falle einer Rückkehr schliessen lässt,  

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann 

(vgl. A22/13 F7 f.; SEM-eAkte […]-11/11 [nachfolgend A11/11] F5.03) mit 

drei gelernten Berufen (vgl. A22/13 F18; A11/11 F1.17.03), langjähriger Ar-

beitserfahrung in verschiedenen Bereichen (vgl. A11/11 F1.17.03; A22/13 

F18, 44 und 21) und einem guten Auskommen (vgl. A22/13 F44 und 85) 

handelt, der über ein breites familiäres Netz verfügt (vgl. A11/11 F1.14; 

A22/13 F14 und 29 f.), weshalb eine wirtschaftliche und soziale Reintegra-

tion in der Türkei möglich erscheint, 

dass nach dem Gesagten auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

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Seite 13 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zu deren 

Begleichung der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden 

ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1488/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zur Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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