# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bc9886e-9c3e-5c81-8894-c395fb3b2981
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF250020-O2
**Docket/Reference:** LF250020-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF250020-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF250020-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin MLaw L. Jauch

Beschluss vom 20. Mai 2025

in Sachen

1.

2.

A.______,

B.______, 

Gesuchsteller und Berufungskläger,

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1.______ und / oder Rechtsanwäl-

tin Dr. iur. X2.______,

gegen

C._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,

betreffend Vormerkung einer 

Verfügungsbeschränkung und vorläufige Eintragung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. Februar 2025 (ES250005)

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 6/1 S. 2)

"1. Es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, auf den Grund-

stücken

-

-

-

Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, Kataster 2, EGRID CH 
3, E._____ und

Grundregister Blatt 4, Miteigentumsanteil, EGRID CH 5, 1/ 
20 Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID 
CH 8, F._____

(mit ausschliesslichem Benützungsrecht an dem Autoab-
stellplatz Nr. 1) und

Grundbuch Blatt 9, Miteigentumsanteil, EGRID CH 10, 1 / 20 
Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID CH 
8, F._____

(mit ausschliesslichem Benützungsrecht an dem Autoab-
stellplatz Nr. 2)

zugunsten der Gesuchsteller eine Verfügungsbeschränkung ge-
mäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken.

 2. Diese Anordnung gemäss Ziff. 1 soll aufgrund besonderer Dring-
lichkeit sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-

wertsteuer zulasten der Gesuchsgegnerin."

Urteil des Einzelgerichts:
(act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/4)

1.

2.

3.

4.

5.

Das Gesuch wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– wird den Gesuchstellern auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

[Mitteilungssatz.]

[Rechtsmittelbelehrung.]

Berufungsanträge der Berufungskläger:
(act. 2 S. 2)

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon im Verfahren Ge-

schäfts-Nr. ES250005-M/U vom 14. Februar 2024 aufzuheben.

 2. Es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, auf den Grund-

stücken 

- 3 -

-

-

-

Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, Kataster 2, EGRID CH 
3, E._____ und

Grundregister Blatt 4, Miteigentumsanteil, EGRID CH 5, 1/ 
20 Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID 
CH 8, F._____ (mit ausschliesslichem Benützungsrecht an 
dem Autoabstellplatz Nr. 1) und

Grundbuch Blatt 9, Miteigentumsanteil, EGRID CH 10, 1 / 20 
Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID CH 
8, F._____ (mit ausschliesslichem Benützungsrecht an dem 
Autoabstellplatz Nr. 2)

zugunsten der Berufungskläger eine Verfügungsbeschränkung 
gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken.

 3. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Dietikon zurück-
zuweisen, um über das Begehren gemäss Ziff. 2 dieser Anträge 
neu zu urteilen.

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-

wertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten." 

1.

2.

Es wird beschlossen:

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Berufung abgeschrieben.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt. 

3.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beru-

fungsklägern je zur Hälfte auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet; der Überschuss wird den Berufungsklägern erstat-

tet. 

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage der Doppel von act. 2 und act. 10, sowie an die Vorinstanz und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

- 4 -

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen ab 

der schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Obergericht des 

Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung 

verlangt wird (Art. 318 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 239 ZPO). Wird eine Begrün-

dung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zu Erklärung eines Rechtsmit-

tels ab Zustellung des begründeten Entscheids.

Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung 

des Entscheids mit Beschwerde ans Bundesgericht.

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Jauch

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