# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf18e363-f6df-5532-b0e6-7e9ee2db3eb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2015 PS150148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150148_2015-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PS150148-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil 

Urteil vom 9. September 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. August 2015 (EK150177) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem 

19. Dezember 2014 im Handelsregister des Kantons Zürich als Inhaberin des 

Einzelunternehmens "A1._____" eingetragen. Das Einzelunternehmen bezweckt 

im Wesentlichen die Ausübung aller Tätigkeiten eines Sport- und Fitnessbetriebes 

(act. 6). 

1.2. Mit Urteil vom 12. August 2015 (act. 3 = 7 = 8/10) eröffnete das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen den 

Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwer-

degegnerin im Betrag von Fr. 545.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2014 

zuzüglich Fr. 180.– Nebenforderung, Fr. 89.10 Kostenbeteiligung sowie Fr. 86.60 

Betreibungskosten (Betreibung Nr. 1), abzüglich drei Teilzahlungen vom 6. Mai 

2015 von insgesamt Fr. 752.80 (= Fr. 545.80 + Fr. 89.10 + Fr. 117.90), somit für 

eine Restforderung von Fr. 164.60. 

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin beim Obergericht des Kan-

tons Zürich mit Eingabe vom 24. August 2015 rechtzeitig Beschwerde (act. 2 

i.V.m. act. 8/11/1). Sie verlangt, die Konkurseröffnung sei aufzuheben, da sie zah-

lungsfähig sei und die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet 

habe. Prozessual beantragte die Schuldnerin die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung (act. 2). 

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2015 (act. 10) wurde der Beschwer-

de einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 8/1-13). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Materielles 

2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des 

Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

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der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-

weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-

schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-

chen Entscheid ergangen sind. 

2.2. Die Schuldnerin hat belegt, dass die Gläubigerin mit Schreiben vom 20. Au-

gust 2015 gegenüber der Vorinstanz erklärt hat, das Konkurseröffnungsbegehren 

zurückzuziehen (act. 5/34 = act. 8/13). Mit diesem Schreiben hat die Gläubigerin 

auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Folglich ist der Konkursaufhe-

bungsgrund des Gläubigerverzichts (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) nachgewie-

sen. 

2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin 

überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, 

dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei 

Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat des-

halb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten 

nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-

hende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungs-

unfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für 

eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin 

deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. 

2.3.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 

Lage einer Person vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuld-

nerin reichte einen Auszug des Betreibungsregisters vom 18. August 2015 ein, 

woraus ersichtlich ist, dass neben der Betreibung, die zur Konkurseröffnung führ-

te, vierzehn weitere Betreibungen bestehen, wovon zwei mit (offenem) Verlust-

schein endeten (act. 5/2). 

Die Schuldnerin bringt im Zusammenhang mit dem Betreibungsregisterauszug 

vor, sie sei zwar in den letzten Jahren für diverse Forderungen betrieben worden, 

allerdings habe sie bereits etliche in Betreibung gesetzte Forderungen begleichen 

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können. Die Betreibungen Nr. 2, 3 und 4 seien durch Bezahlung direkt ans Be-

treibungsamt erledigt worden (act. 2 S. 4). Dies ist zutreffend; diese Betreibungen 

tragen den entsprechenden Code 105. Auch die Betreibung Nr. 5 trägt den Code 

105, womit auch diese erledigt ist (vgl. act. 5/2). 

Weiter bringt die Schuldnerin vor, die Forderungen der Betreibungen Nr. 6 und 7 

gegenüber der C._____ GmbH habe sie schon bereits seit längerer Zeit begli-

chen, es jedoch versäumt, die Gläubigerin jener Forderungen um Löschung der 

Betreibungen zu ersuchen. Mit Schreiben vom 24. August 2015 ersuche diese 

Gläubigerin (mit neuer Firma) das Betreibungsamt nun um Löschung der genann-

ten Betreibungen (act. 2 S. 4 f., act. 5/5 und 5/6). Hierzu ist anzumerken, dass die 

Firma der Gläubigerin gemäss Betreibungsregisterauszug neu "D._____ by 

C._____ GmbH" lautet, was die Schuldnerin auch vorträgt und belegt (act. 5/5). 

Das Schreiben an das Betreibungsamt betreffend Löschung stammt jedoch von 

der "D._____ AG" in E._____ (act. 5/6), und nicht von der "D._____ by C._____ 

GmbH" in F._____. Dabei handelt es sich um zwei verschiedene juristische Per-

sonen. Weshalb die Erklärung von der D._____ AG stammt und nicht von der ur-

sprünglichen Gläubigerin (einer GmbH), erklärt die Schuldnerin nicht. Jedoch 

wurde die Betreibung Nr. 6 vom 17. Januar 2013 im Umfang von Fr. 1000.– mit 

Rechtsvorschlag gestoppt und seither nicht weiterverfolgt. Auch die Betreibung 

Nr. 7 vom 11. September 2013 im Umfang von Fr. 400.– blieb im Stadium "Zah-

lungsbefehl zugestellt" (Code 102) stehen. Die Frist zur Fortsetzung dürfte mitt-

lerweile in beiden Betreibungen verstrichen sein, weshalb von deren Erledigung 

auszugehen ist. 

Sodann führt die Schuldnerin weiter aus, die Forderung der G._____ Schweiz AG, 

Betreibung Nr. 8, beglichen zu haben. Die G._____ habe ihr mit Schreiben vom 

20. August 2015 in Aussicht gestellt, nach Erhalt von Fr. 100.– für Umtriebskosten 

die Betreibung löschen zu lassen (act. 2 S. 5; act. 5/3, 5/7 und 5/8). Der pauscha-

le Verweis der Schuldnerin auf ihre Postbücher zum Beleg von Teilzahlungen, 

insbesondere ohne Nennung des Zahlungsdatums oder der Seitenzahl, vermag 

die Anforderungen an eine Beweisofferte nicht zu erfüllen. Es ist nicht Sache des 

Gerichts, die entsprechenden Zahlungen ohne nähere Angaben auf 45 Seiten mit 

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je fünf Zahlungseinträgen zusammenzusuchen. Jedoch ergibt sich das Vorge-

brachte sinngemäss auch aus dem vorgelegten Schreiben der G._____ (act. 5/7). 

Entsprechend ist die Erledigung dieser Betreibung glaubhaft. 

Die Forderung aus dem Verlustschein der H._____ AG habe die Schuldnerin zu-

erst gestützt auf das Zahlungsabkommen vom 25. Februar 2015 mittels Zahlung 

von drei Mal Fr. 100.– und dann mittels Restzahlung vom 25. August 2015 be-

zahlt. In der Folge habe die Gläubigerin um Löschung des Verlustscheines er-

sucht (act. 2 S. 5, act. 5/3, 5/9, 5/10 und 5/11). Abermals genügt der pauschale 

Verweis auf die Beilage 3, die Postbücher der Schuldnerin, nicht. Jedoch belegt 

die Schuldnerin mit dem Schreiben der H._____ AG an das Betreibungsamt, dass 

die Forderung vollumfänglich bezahlt wurde (act. 5/11). 

Zur Betreibung Nr. 9 der I._____ bringt die Schuldnerin vor, dass diese Forderung 

ebenfalls getilgt sei, sie zunächst einen Teil und danach fälschlicherweise weitere 

Prämienrechnungen statt den Rest der Betreibungsforderung beglichen habe, 

dies nun aber am 20. August 2015 nachgeholt habe (act. 2 S. 5, act. 5/3, 5/12-

14). Aus den eingereichten Beilagen ergeben sich zwar in der Tat Zahlungen von 

Fr. 25.–, Fr. 46.– und Fr. 83.30 (act. 5/3 und act. 5/13). Da diese aber die Betrei-

bungsforderung von Fr. 111.– übersteigen, ist nicht klar, ob sich sämtliche Zah-

lungen auf die Betreibungsforderung beziehen. Die E-Mail der Vertreterin der 

Schuldnerin an die I._____ vermag immerhin glaubhaft zu machen, dass diesbe-

züglich vorab ein Kontakt mit der Gläubigerin stattfand, wonach die Restforderung 

noch Fr. 83.30 betrage (act. 5/14). Die Zahlung dieses Betrages ist sodann be-

legt. 

Betreffend die Forderungen aus den Betreibungen Nr. 10 (von Dr. med. J._____), 

Nr. 11 (der K._____ AG) und Nr. 12 (der L._____ AG) habe sie (die Schuldnerin) 

sich bereits im Oktober 2014 und anfangs 2015 um Abzahlungsvereinbarungen 

bemüht (act. 2 S. 6, act. 5/15-17). Der L._____ AG habe sie 5 Raten à Fr. 250.– 

am 23. Februar 2015, 29. März 2015 und 2. Mai 2015 sowie zwei Raten am 11. 

Juli 2015 bezahlt. Diese Zahlungen an die L._____ AG ergeben sich aus der Bei-

lage 3 (act. 5/3). Ausgehend von der Betreibungsforderung von Fr. 8'629.90 bleibt 

eine Forderung der L._____ AG von Fr. 7'379.90 (Fr. 8'629.90 - 5x Fr. 250.–). 

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Die K._____ AG – so die Schuldnerin weiter – habe Raten à Fr. 500.– am 28. No-

vember 2014, 23. Januar 2015 und 17. August 2015 verbuchen können (act. 

5/18). Dies ergibt sich aus der eingereichten Bestätigung der Gläubigerin. Weiter 

ist aus dieser Bestätigung ersichtlich, dass die Restforderung noch Fr. 1'500.– be-

trägt. 

Der Gläubiger Dr. med. J._____ verfügt gemäss Betreibungsregisterauszug über 

einen Verlustschein gegen die Schuldnerin im Betrag von Fr. 4'063.35. Hierzu 

führt die Schuldnerin aus, gemäss telefonischer Auskunft vom 20. August 2015 

der Inkassolution, der Vertreterin dieses Gläubigers, sei noch ein Forderungsbe-

trag von Fr. 3'067.25 offen, weshalb von (insgesamt sieben) regelmässigen Ra-

tenzahlungen gemäss Abzahlungsvereinbarung auszugehen sei (act. 2 S. 6 und 

act. 5/16). Die Schuldnerin vermag zwar glaubhaft zu machen, dass eine Raten-

zahlung vereinbart worden ist, die aktuelle Höhe der Forderung hat sie jedoch 

nicht durch Unterlagen objektiviert. Insofern ist diesbezüglich von der im Betrei-

bungsregister ersichtlichen Forderung auszugehen. Sodann bezieht sich die Ab-

zahlungsvereinbarung lediglich auf die Forderung aus Verlustschein (Betreibung 

Nr. 10). Daneben besteht eine weitere Forderung von Dr. med. J._____ im Betrag 

von Fr. 1'039.90 (Betreibung Nr. 13). 

Die Forderungen der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin aus den Betreibungen 

Nr. 1, 14 und 5 habe die Schuldnerin vollumfänglich beglichen; die Gläubigerin 

habe deshalb das Betreibungsamt um Löschung dieser Betreibungen ersucht 

(act. 2 S. 3, act. 5/19). Die Betreibung Nr. 5 wurde oben bereits erwähnt, diese 

trägt den Code 105 (act. 5/2). Zudem ist aufgrund der eingereichten Schreiben 

der Gläubigerin an das Betreibungsamt (act. 5/19) glaubhaft, dass diese Betrei-

bungen erledigt sind. 

Zusammengefasst bestehen noch Forderungen aus drei Betreibungen (Nr. 11 der 

K._____ AG im Restbetrag von Fr. 1'500.–, Nr. 12 der L._____ AG im Restbetrag 

von Fr. 7'379.90 und Nr. 13 von Dr. med. J._____ im Betrag von Fr. 1'039.90) 

sowie aus einem Verlustschein (Betreibung Nr. 10 von Dr. med. J._____ im Be-

trag von Fr. 4'063.35). Somit ist von offenen Betreibungsforderungen im Gesamt-

betrag von rund Fr. 14'000.– auszugehen. 

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2.3.2. Zum Einkommen führt die Schuldnerin aus, dass sie aus ihrer Tätigkeit als 

Serviceangestellte beim Bistro M._____ durchschnittlich Fr. 2'687.86 pro Monat 

erwirtschafte. Mit der selbständigen Erwerbstätigkeit als Personal Trainerin habe 

sie zudem monatlich durchschnittlich Fr. 2'968.17 verdient. Folglich erziele sie ein 

monatliches Gesamteinkommen in der Höhe von rund Fr. 5'600.– (act. 2 S. 7, 

act. 5/20 und 5/21). 

Der Lohn aus der Tätigkeit als Serviceangestellte ist durch die eingereichten 

Lohnausweise klar ausgewiesen (act. 5/20). Problematischer ist die Objektivie-

rung von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, soweit diese nicht in 

Quittungen verurkundet ist, sondern in unübersichtlichen und unvollständig ko-

pierten Notizzetteln, woraus weder Datum noch Kunde klar ersichtlich sind (act. 

5/21 S. 3). Geht man jedoch von den in den Quittungen ausgewiesenen Zahlen 

aus, scheint der geltend gemachte Durchschnittsumsatz aus selbständiger Er-

werbstätigkeit glaubhaft. Jedoch ist mangels Ausführungen sowie mangels Vorla-

ge einer Buchhaltung unklar, ob die Kundenzahlungen der Schuldnerin vollum-

fänglich als Lohn zufliessen, ohne dass damit auch Kosten aus der unselbständi-

gen Erwerbstätigkeit zu tragen wären, wie z.B. die Kosten eines Mietlokals oder 

von Eintritten in ein Fitnesscenter für die Schuldnerin und/oder ihre Kunden. 

Die Schuldnerin führt weiter aus, dass sie für ihren Sohn (geboren am 

tt.mm.1993) seit September 2013 vollumfänglich aufgekommen sei. Dieser habe 

eine Ausbildung für insgesamt Fr. 61'569.60 absolviert, was sie finanziell in arge 

Bedrängnis gebracht habe. Diese Ausbildung habe ihr Sohn aber Ende Juli 2015 

erfolgreich abschliessen können. Somit sei sie von weiteren Schulkosten entlastet 

worden. Zudem könne ihr Sohn mit dieser Ausbildung eine gut entlöhnte Arbeit 

aufnehmen und zumindest für sich selber, wenn nicht sogar teilweise auch für die 

Beschwerdeführerin aufkommen. Dass er sich inskünftig an den Lebenshaltungs-

kosten beteiligen werde, zeige auch die bereits unmittelbar nach Ende seiner Ab-

schlussprüfung aufgenommenen Arbeit beim Bistro M._____ (act. 2 S. 7 f., 

act. 5/3, 5/22, 5/23, 5/24). Weiter bringt die Schuldnerin vor, von ihrem Ehemann 

getrennt zu leben und gemäss Urteil des Obergerichts noch Unterhaltsbeiträge 

zugute zu haben. Zur Zeit sei ein Betrag von Fr. 196'940.– ausstehend, welchen 

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sie nun einfordern werde (act. 2 S. 9, act. 5/29-32). Die Schuldnerin hat mit den 

eingereichten Urkunden glaubhaft gemacht, dass ihr Sohn (zumindest teilweise) 

für sich alleine aufkommen kann (act. 5/24). Aus dem Kontoauszug der N._____ 

ist sodann aber ersichtlich, dass am 26. März 2015 noch Schulden im Betrag von 

Fr. 9'842.40 bestanden haben (act. 5/22). Hierzu äussert sich die Schuldnerin 

nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese Schuld noch zu tilgen ist. 

Dass der Schuldnerin eine beträchtliche Summe aus Unterhalt zusteht, ist glaub-

haft. Fraglich ist hingegen, inwieweit die Einforderung erfolgreich sein wird (vgl. 

act. 5/32). 

2.3.3. Die Schuldnerin bringt vor, ihr Existenzminimum betrage Fr. 2'799.40 (act. 2 

S. 8). Bei dieser Berechnung setzt sie sich jedoch nur den halben Betrag des an-

fallenden Mietzinses ein, nämlich lediglich Fr. 1'300.– statt Fr. 2'600.– (vgl. 

act. 5/25). Es ist davon auszugehen, dass dies mit der Ausführung im Zusam-

menhang steht, der bei ihr lebende Sohn könne für sich alleine aufkommen. 

Selbst wenn davon auszugehen ist, dass der Sohn demnächst eine andere Arbeit 

aufnehmen wird, ist zu beachten, dass er zur Zeit lediglich rund Fr. 1'800.– ver-

dient (act. 5/24), weshalb er sich kaum mit Fr. 1'300.– an der Wohnung beteiligen 

kann. Deshalb sind der Schuldnerin für die Prüfung ihrer Zahlungsfähigkeit die 

gesamten Mietkosten einzusetzen. Zudem hat die Schuldnerin einen Vertrag über 

einen Parkplatz von monatlich Fr. 150.– eingereicht (act. 5/25 S. 2). Sie hat nicht 

ausgeführt, dass sie beabsichtige, diesen zu kündigen. Relevant sind vorliegend 

die effektiv zu tragenden Kosten, muss die Schuldnerin doch neben der Abtra-

gung von Schulden auch laufenden Verbindlichkeiten nachkommen können. Folg-

lich ist von einem monatlichen Bedarf in der Grössenordnung von Fr. 4'250.– 

auszugehen (= Fr. 2'800.– + Fr. 1'300.– + Fr. 150.–). Damit bleiben der Schuldne-

rin, ausgehend von ihrer Darstellung der Einkommensverhältnisse, pro Monat 

immer noch rund Fr. 1'350.– zur Schuldentilgung. Da für die Betreibungsforde-

rungen weitgehend Abzahlungsverträge bestehen (Fr. 500.– pro Monat für die 

K._____ AG, act. 5/15; Fr. 200.– pro Monat für die Verlustscheinsforderung von 

Dr. med. J._____, act. 5/16 und Fr. 250.– pro Monat für die L._____ AG, act. 

5/17), erscheint eine Tilgung der Schulden (im Betrag von rund Fr. 14'000.– + Fr. 

9'842.40) im Zeitraum von einem bis zwei Jahren neben der Tragung laufender 

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Kosten glaubhaft, selbst wenn der Schuldnerin im Rahmen ihrer selbständigen 

Tätigkeit noch gewisse Aufwandposten entstehen sollten. 

Folglich hat die Schuldnerin mit ihren Ausführungen und den eingereichten Do-

kumenten glaubhaft gemacht, dass sie über hinreichend Mittel verfügt, um ihren 

laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen und daneben bestehende Schulden 

abzutragen. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und der Konkurs auf-

zuheben. 

3. Kosten 

Die Kosten des Verfahrens trägt grundsätzlich die unterliegende Partei, und der 

Klagerückzug gilt nach gesetzlicher Vermutung als Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Davon kann in begründeten Fällen abgewichen werden, namentlich wenn 

sich eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah (Art. 107 

Abs. 1 lit. b ZPO). 

Zu beachten ist vorliegend, dass der Rückzug des Konkursbegehrens durch die 

Gläubigerin nach Konkurseröffnung nicht als Klagerückzug im Sinne von Art. 106 

Abs. 1 ZPO verstanden werden kann, da der Konkurs dennoch nur dann aufge-

hoben werden kann, wenn die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

macht. Auch kann der Erfolg der Schuldnerin im vorliegenden Rechtsmittelverfah-

ren nicht als Unterliegen der Gläubigerin gewertet werden. Vielmehr rechtfertigt 

es sich in dieser Konstellation, die Kosten beider Instanzen sowie die allenfalls 

bereits beim Konkursamt angefallenen Kosten der Schuldnerin aufzuerlegen, hat 

sie doch durch ihr Zahlungsverhalten das Verfahren veranlasst. Eine Parteient-

schädigung ist der Gläubigerin jedoch bereits mangels Antrag nicht zuzuspre-

chen. 

Die Kosten können mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet werden. Die 

Schuldnerin leistete beim Obergericht einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–. Die 

Gläubigerin leistete vor Vorinstanz einen Kostenvorschuss von Fr. 1'800.–, wo-

raus Fr. 500.– für die erstinstanzliche Entscheidgebühr bezogen und der Rest an 

das Konkursamt Männedorf überwiesen wurde (vgl. act. 3 = 7 = 8/10 S. 2). Der 

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Gläubigerin ist für die aus ihrem Vorschuss bezogenen, aber der Schuldnerin auf-

erlegten Kosten ein Rückforderungsrecht einzuräumen. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-

marischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 

12. August 2015, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, 

aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von 

Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. Die Schuldnerin hat 

der Gläubigerin diese Kosten zu ersetzen. 

4. Der Gläubigerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Das Konkursamt Männedorf wird angewiesen, vom Rest des von der Gläu-

bigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses (d.h. Fr. 1'300.–) 

den nach Abzug seiner Kosten verbleibenden Restbetrag der Gläubigerin 

auszuzahlen. Die Schuldnerin wird verpflichtet, der Gläubigerin die aus de-

ren Vorschuss bezogenen Aufwendungen des Konkursamtes zu ersetzen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen (unter Rück-

sendung der erstinstanzlichen Akten) sowie an das Konkursamt Männedorf, 

ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-

rich und an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 11 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw D. Weil 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 9. September 2015
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem 19. Dezember 2014 im Handelsregister des Kantons Zürich als Inhaberin des Einzelunternehmens "A1._____" eingetragen. Das Einzelunternehmen bezweckt im Wesentlichen die Ausüb...
	1.2. Mit Urteil vom 12. August 2015 (act. 3 = 7 = 8/10) eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin im Betr...
	1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin beim Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 24. August 2015 rechtzeitig Beschwerde (act. 2 i.V.m. act. 8/11/1). Sie verlangt, die Konkurseröffnung sei aufzuheben, da sie zahlungsfähig sei und d...
	1.4. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2015 (act. 10) wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-13). Das Verfahren ist spruchreif.

	2. Materielles
	2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgeseh...
	2.2. Die Schuldnerin hat belegt, dass die Gläubigerin mit Schreiben vom 20. August 2015 gegenüber der Vorinstanz erklärt hat, das Konkurseröffnungsbegehren zurückzuziehen (act. 5/34 = act. 8/13). Mit diesem Schreiben hat die Gläubigerin auf die Durchf...
	2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihre...
	2.3.1. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage einer Person vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuldnerin reichte einen Auszug des Betreibungsregisters vom 18. August 2015 ein, woraus ersichtlich ...
	Die Schuldnerin bringt im Zusammenhang mit dem Betreibungsregisterauszug vor, sie sei zwar in den letzten Jahren für diverse Forderungen betrieben worden, allerdings habe sie bereits etliche in Betreibung gesetzte Forderungen begleichen können. Die Be...
	Weiter bringt die Schuldnerin vor, die Forderungen der Betreibungen Nr. 6 und 7 gegenüber der C._____ GmbH habe sie schon bereits seit längerer Zeit beglichen, es jedoch versäumt, die Gläubigerin jener Forderungen um Löschung der Betreibungen zu ersuc...
	Sodann führt die Schuldnerin weiter aus, die Forderung der G._____ Schweiz AG, Betreibung Nr. 8, beglichen zu haben. Die G._____ habe ihr mit Schreiben vom 20. August 2015 in Aussicht gestellt, nach Erhalt von Fr. 100.– für Umtriebskosten die Betreibu...
	Die Forderung aus dem Verlustschein der H._____ AG habe die Schuldnerin zuerst gestützt auf das Zahlungsabkommen vom 25. Februar 2015 mittels Zahlung von drei Mal Fr. 100.– und dann mittels Restzahlung vom 25. August 2015 bezahlt. In der Folge habe di...
	Zur Betreibung Nr. 9 der I._____ bringt die Schuldnerin vor, dass diese Forderung ebenfalls getilgt sei, sie zunächst einen Teil und danach fälschlicherweise weitere Prämienrechnungen statt den Rest der Betreibungsforderung beglichen habe, dies nun ab...
	Betreffend die Forderungen aus den Betreibungen Nr. 10 (von Dr. med. J._____), Nr. 11 (der K._____ AG) und Nr. 12 (der L._____ AG) habe sie (die Schuldnerin) sich bereits im Oktober 2014 und anfangs 2015 um Abzahlungsvereinbarungen bemüht (act. 2 S. 6...
	Die K._____ AG – so die Schuldnerin weiter – habe Raten à Fr. 500.– am 28. November 2014, 23. Januar 2015 und 17. August 2015 verbuchen können (act. 5/18). Dies ergibt sich aus der eingereichten Bestätigung der Gläubigerin. Weiter ist aus dieser Bestä...
	Der Gläubiger Dr. med. J._____ verfügt gemäss Betreibungsregisterauszug über einen Verlustschein gegen die Schuldnerin im Betrag von Fr. 4'063.35. Hierzu führt die Schuldnerin aus, gemäss telefonischer Auskunft vom 20. August 2015 der Inkassolution, d...
	Die Forderungen der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin aus den Betreibungen Nr. 1, 14 und 5 habe die Schuldnerin vollumfänglich beglichen; die Gläubigerin habe deshalb das Betreibungsamt um Löschung dieser Betreibungen ersucht (act. 2 S. 3, act. 5/19)...
	Zusammengefasst bestehen noch Forderungen aus drei Betreibungen (Nr. 11 der K._____ AG im Restbetrag von Fr. 1'500.–, Nr. 12 der L._____ AG im Restbetrag von Fr. 7'379.90 und Nr. 13 von Dr. med. J._____ im Betrag von Fr. 1'039.90) sowie aus einem Verl...
	2.3.2. Zum Einkommen führt die Schuldnerin aus, dass sie aus ihrer Tätigkeit als Serviceangestellte beim Bistro M._____ durchschnittlich Fr. 2'687.86 pro Monat erwirtschafte. Mit der selbständigen Erwerbstätigkeit als Personal Trainerin habe sie zudem...
	Der Lohn aus der Tätigkeit als Serviceangestellte ist durch die eingereichten Lohnausweise klar ausgewiesen (act. 5/20). Problematischer ist die Objektivierung von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, soweit diese nicht in Quittungen verurk...
	Die Schuldnerin führt weiter aus, dass sie für ihren Sohn (geboren am tt.mm.1993) seit September 2013 vollumfänglich aufgekommen sei. Dieser habe eine Ausbildung für insgesamt Fr. 61'569.60 absolviert, was sie finanziell in arge Bedrängnis gebracht ha...
	2.3.3. Die Schuldnerin bringt vor, ihr Existenzminimum betrage Fr. 2'799.40 (act. 2 S. 8). Bei dieser Berechnung setzt sie sich jedoch nur den halben Betrag des anfallenden Mietzinses ein, nämlich lediglich Fr. 1'300.– statt Fr. 2'600.– (vgl. act. 5/2...
	Folglich hat die Schuldnerin mit ihren Ausführungen und den eingereichten Dokumenten glaubhaft gemacht, dass sie über hinreichend Mittel verfügt, um ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen und daneben bestehende Schulden abzutragen. Entsprechen...

	3. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen vom 12. August 2015, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. Die Schuldnerin hat der Gläubigerin diese Kosten zu ersetzen.
	4. Der Gläubigerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Das Konkursamt Männedorf wird angewiesen, vom Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses (d.h. Fr. 1'300.–) den nach Abzug seiner Kosten verbleibenden Restbetrag der Gläubigerin auszuzahlen. Die Schuldnerin wird verp...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) sowie an das Konkursamt Männedorf, ferner mit besonderer Anzeige an d...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...