# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1606245-2448-509d-9dee-8cac68250c68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2017 E-2771/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2771-2017_2017-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2771/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König,  

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

c/o (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2771/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 1. April 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und danach dem sogenannten "Testphase-Verfahren" und 

dem Verfahrenszentrum B._______ zugewiesen wurde, 

dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren eine Rechtsvertretung der 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende am Verfahrenszentrum 

B._______ beigegeben wurde, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) Oktober 

2016 in Italien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 12. April 2017 im Rahmen der summari-

schen Befragung zur Person (BzP) angehört wurde, 

dass ihm dabei (im Rahmen eines telefonisch durchgeführten Gesprächs) 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dub-

lin-III-VO), zum voraussichtlichen Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Ita-

lien gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er habe in Italien seine Unter-

kunft verlassen müssen, habe dort keine Arbeit und sein Leben sei dort 

verschwendet, 

dass er ausserdem gesundheitliche Probleme anführte, mithin geltend 

machte, er sei in Libyen mit einem Hammer auf den Kopf und auf die Hände 

geschlagen worden und leide seit dieser Misshandlung unter Kopfschmer-

zen und Vergesslichkeit, zudem sei seine Hand gebrochen worden und er 

habe Mühe, diese richtig zu schliessen, und er habe am ganzen Körper 

Schmerzen, 

dass das SEM am 18. April 2017 die italienischen Behörden um seine 

Übernahme im Sinn von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte, 

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Seite 3 

dass die italienischen Behörden am 2. Mai 2017 dieses Ersuchen guthies-

sen, 

dass das SEM am 8. Mai 2017 dem Beschwerdeführer beziehungsweise 

seiner Rechtsvertreterin einen Entscheidentwurf bezüglich Nichteintreten 

auf das Asylgesuch und Wegweisung nach Italien zur Stellungnahme un-

terbreitete und die Rechtsvertreterin mit Schreiben gleichen Datums davon 

Gebrauch machte, 

dass in der Stellungnahme insbesondere gerügt wurde, der Beschwerde-

führer befürchte bei einer Rückkehr nach Italien (erneut) auf der Strasse 

zu landen, er sei aufgrund der eingeschränkten Motorik seiner Hände nicht 

in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, die italienischen Behörden hätten 

sich dabei insbesondere nicht um seine für ihn gravierenden gesundheitli-

chen Probleme mit den Händen gekümmert und er habe somit kein exis-

tenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können, 

dass mit der Stellungnahme diverse medizinische Unterlagen zuhanden 

der Vorinstanz eingereicht wurden, 

dass weiter angeführt wurde, in Italien bestünden aufgrund der grossen 

Anzahl von Flüchtlingen Engpässe bei der Unterbringung, womit die Wahr-

scheinlichkeit hoch sei, dass der Beschwerdeführer keine Unterkunft er-

halte und ihm der damit verbundene Zugang zur Deckung der elementaren 

Grundbedürfnisse und insbesondere der Zugang zu benötigter medizini-

scher Versorgung verwehrt bleibe, mithin eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohe, 

dass das SEM mit (am 10. Mai 2017 eröffneter) Verfügung vom 9. Mai 2017 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anord-

nete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2017 (Datum Post-

stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

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Seite 4 

schwerde erhob und beantragte, die Verfügung vom 9. Mai 2017 sei auf-

zuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszu-

üben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, 

im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

bis zur Entscheidfindung durch das Bundesverwaltungsgerichts von einer 

Überstellung nach Italien abzusehen, 

dass weiter der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG beantragt wurden, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 16. Mai 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass der Instruktionsrichter am 16. Mai 2017 im Rahmen einer superprovi-

sorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 

aussetzte, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das  

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG; zur Kognition im Dublin-Beschwer-

deverfahren, vgl. BVGE 2015/9), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

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Seite 6 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Oktober 2016 in Italien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass dieses Asylgesuch offenbar abgelehnt, dem Beschwerdeführer im 

Februar 2017 jedoch eine "Permesso di Soggiorno" ausgestellt worden 

war, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 18. April 2017 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO ersuchte, 

dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 2. Mai 

2017 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Italien ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates unbestritten blieb,  

  

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Seite 7 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte [EGMR]: Entscheidungen Ali und andere gegen Schweiz und 

Italien vom 4. Oktober 2016, 30474/14, § 33; N.A. und andere gegen Dä-

nemark vom 28. Juni 2016, 15636/16, § 27), 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass, sofern bei einer Überstellung im konkreten Fall eine Verletzung inter-

nationalen öffentlichen Rechts drohen würde, die Schweiz zur Anwendung 

der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichtet 

wäre (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2; Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

  

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dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 

bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die 

italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie), 

dass sich der Beschwerdeführer hingegen auf seinen Gesundheitszustand 

beruft (Kopfschmerzen und Vergesslichkeit sowie insbesondere einge-

schränkte Motorik der Hände und gemäss eingereichten medizinischen 

Berichten unter anderem eine Schistosomiasis [Bilharziose] diagnostiziert 

ist), der einer Überstellung entgegenstehe,  

dass er angibt, in Italien weder adäquate Unterkunft noch Zugang zu der 

damit notwendigerweise verbundenen medizinischen Betreuung erhalten 

zu haben respektive – im Fall einer Überstellung – zu erhalten, 

dass der Beschwerdeführer damit geltend macht, die Überstellung nach 

Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]),  

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dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers, 

auch wenn er offenbar von Schmerzen geplagt wird, offensichtlich nicht 

zutrifft, 

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-739/2015 vom 25. Juni 2015 E. 8.5), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-

merichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer in seinen protokollierten Aussagen zwar auf 

die gesundheitlichen Probleme hinwies, jedoch nicht anführte, er habe 

diesbezüglich in Italien entsprechende medizinische Hilfe erbeten oder sol-

che sei ihm verweigert worden, womit seine nunmehr im Rechtsmittel ge-

tätigte Rüge hinsichtlich der in Italien nicht gewährten ärztlichen Betreuung 

nicht gehört werden kann, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass sich aus der Überstellung nach Italien damit auch in Berücksichtigung 

der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers keine Verletzung 

von Art. 3 EMRK ergibt und die Schweiz insoweit nicht zur Anwendung der 

Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichtet ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen medizinischen Vorbringen ebenso 

die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO  

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylge-

such "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

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Seite 10 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und sich das Bundesverwaltungsge-

richt bei seiner Beurteilung im Wesentlichen auf die Frage beschränkt, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG), 

dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit der Situation 

des Beschwerdeführers in Bezugnahme auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ausei-

nandergesetzt und auf die Aufnahmerichtlinie und die angemessene medi-

zinische Versorgungsleistung in Italien verwiesen hat,  

dass das SEM somit die spezifische Situation des Beschwerdeführers ge-

nügend beleuchtet und die Nichtanwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

begründet hat, weshalb weder eine Ermessensunterschreitung noch Er-

messensmissbrauch festgestellt werden kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten 

bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass es sich erübrigt, auf die Beschwerdevorbringen weiter einzugehen, 

weil sie am Verfahrensausgang nichts zu ändern vermögen, und die Be-

schwerde aus den genannten Gründen abzuweisen und die Verfügung des 

SEM zu bestätigen ist,  

dass die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit 

dem Entscheid in der Sache gegenstandslos werden, 

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dass sich die Rechtsbegehren nach dem Gesagten als aussichtslos erwei-

sen, weshalb auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mangels Erfüllens der ku-

mulativ erforderlichen Voraussetzungen – Bedürftigkeit und Nicht- 

aussichtslosigkeit – abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr.  750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: