# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31b56762-da05-521e-a42f-9d462af6adf4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.05.2020 715 19 265/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-19-265-97_2020-05-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. Mai 2020 (715 19 265 / 97) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ein Lohnfluss und damit eine konkret erbrachte Arbeitsleistung ist lediglich für 9 Monate 
und eine Woche nachgewiesen, weshalb die minimale Beitragszeit von zwölf Monaten 
nicht erfüllt ist 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Mehmet Sigirci, Advokat, 
Advokatur ATES & SIGIRCI, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Der 1985 geborene A.____ war gemäss Handelsregister-Eintrag vom 23. März 2016 bis 
23. Januar 2018 bei der B.____ GmbH alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzel-
unterschrift. Ab 1. April 2016 war er bei seiner eigenen Firma, der B.____ GmbH, in einem Voll-
zeitpensum als Plattenleger angestellt. Per 23. Januar 2018 hat A.____ die Stammanteile der 
B.____ GmbH an seinen Bruder, C.____, verkauft. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde C.____ als 

 

 
 
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Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift im Handelsregister 
eingetragen und A.____ gelöscht. Das Arbeitsverhältnis zwischen der B.____ GmbH und dem 
Versicherten wurde bereits per 16. Januar 2018 aufgelöst. Mit Arbeitsvertrag vom 28. Januar 
2018 wurde A.____ von der B.____ GmbH erneut per 1. Februar 2018 als Plattenleger angestellt, 
allerdings auf Abruf und im Stundenlohn. Mit Gesuch vom 27. Februar 2018 stellte A.____ bei 
der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 1. März 2018. In den Monaten März und April 2018 erzielte er bei der B.____ 
GmbH einen Zwischenverdienst auf der Basis von 26 bzw. 23 Arbeitsstunden, bevor das Arbeits-
verhältnis am 28. März 2018 per 30. April 2018 von der B.____ GmbH aus wirtschaftlichen Grün-
den gekündigt wurde.  
 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von 
A.____ im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der neue Inhaber der B.____ GmbH Wohn-
sitz in D.____ habe und der Sitz der B.____ GmbH sich nach wie vor am Wohnort des Versicher-
ten befinde, weshalb davon auszugehen sei, dass A.____ seinen Einfluss auf die Geschicke der 
Firma nicht verloren habe. Trotz Löschung seines Eintrags im Handelsregister bleibe er an den 
Entscheidungen der GmbH – im Sinne einer arbeitgeberähnlichen Person – beteiligt, so dass ein 
Leistungsanspruch zu verneinen sei. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die 
Einspracheinstanz der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 13. Juni 2019 mit der Begründung ab, 
es sei aufgrund der Auskünfte der Geschäftsführerin der B.____ GmbH zwar mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass A.____ ab 23. Januar 2018 keine arbeitgeberähnli-
che Stellung mehr innegehabt habe. Da er aber vor der Anmeldung zum Leistungsbezug eine 
arbeitgeberähnliche Stellung gehabt habe, müsse er den Lohnfluss des behaupteten Verdienstes 
nachweisen. Da für die massgebliche Rahmenfrist vom 1. März 2016 bis 28. Februar 2018 wäh-
rend lediglich neun Monaten ein Lohnfluss nachgewiesen sei, erweise sich die minimale Beitrags-
zeit von zwölf Monaten als nicht erfüllt, so dass aus diesem Grund eine Anspruchsberechtigung 
von A.____ zu verneinen sei.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Mehmet Sigirci, mit Eingabe vom 
21. August 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es seien ihm in Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids unter Anrechnung eines versicherten Verdienstes von Fr. 6'089.15 rückwirkend die 
gesetzlichen Leistungen zu erbringen und ihm mindestens Fr. 21'719.-- brutto zu bezahlen, even-
tualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm 
Frist zur Einreichung sachdienlicher Unterlagen zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesent-
lichen vorgebracht, dass durch den Wechsel in der Begründung der Leistungsverweigerung sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Der Lohnfluss und die minimale Beitragszeit 
seien nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen und ihm sei im Rahmen des 
Einspracheverfahrens keine Gelegenheit eingeräumt worden, sich dazu zu äussern, so dass das 
rechtliche Gehör krass verletzt worden sei. Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs 
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen. Im Übrigen habe die Ausgleichskasse die minimale Beitragszeit implizit bereits 
mit Verfügung vom 22. Juni 2018 bejaht und die gearbeiteten Monate mit 20 angegeben. Ferner 
sei von April 2016 bis Mai 2017 der Lohn bar bezahlt worden, was sich aus den dokumentierten 

 

 
 
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Kartenbezügen zu Lasten des Firmenkontos ergebe. Aus dem vollumfänglich ausgerichteten 
13. Monatslohn sei auch ersichtlich, dass er während des ganzen Jahres gearbeitet und Lohn 
bezogen habe. Dies könne auch der Treuhänder und Buchhalter der Firma bestätigen. Ausser-
dem habe er sein Einkommen gegenüber den Steuerbehörden deklariert und die Sozialversiche-
rungsabgaben bei der Ausgleichskasse einbezahlt.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 6. November 2019 beantragte die Ausgleichskasse, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
 
D. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des 
Treuhänders der B.____ GmbH sowie Lohnbescheinigungen der B.____ GmbH für die Jahre 
2017 und 2018 zu den Akten.  
 
E. In ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2020 zu diesen Unterlagen hielt die Ausgleichs-
kasse an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche die Arbeits-
losenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt. 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, wes-
halb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. August 
2019 ist somit einzutreten. 
 
2. Vorweg ist auf die folgenden verfahrensrechtlichen Grundsätze hinzuweisen: Der Sozi-
alversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben der Sozial-
versicherungsträger (gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) und das kantonale Versicherungsge-
richt (Art. 61 lit. c ATSG) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er 

 

 
 
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findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 
E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer 
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen daher die Par-
teien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei-
ten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt 
zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
(BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). Im Sozialversicherungsprozess gilt ferner der Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung. Danach haben die Sozialversicherungsträger und das kantonale 
Versicherungsgericht die Beweise frei und ohne Bindung an förmliche Beweisregeln umfassend 
und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Ver-
sicherungsgericht alle Beweismittel – unabhängig davon, von wem sie stammen – objektiv zu 
prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei-
lung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Sozialversicherungsträger als 
verfügende Instanz beziehungsweise im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht 
eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. 
Der Entscheid ist im Sozialversicherungsprozess, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste zu würdigen ist (BGE 115 V 142 E. 8b). 
 
3. Der Beschwerdeführer macht zunächst in formeller Hinsicht geltend, sein Anspruch auf 
rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass die Beschwerdegegnerin seinen Leistungs-
anspruch mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019 gestützt auf eine neue Begründung und 
eine andere rechtliche Grundlage abgewiesen habe als noch in der Verfügung vom 22. Juni 2018. 
Als neue Begründung habe sie angeführt, dass der Lohnfluss und damit die minimale Beitragszeit 
nicht nachgewiesen worden seien. Dies sei im bisherigen Verfahren nie ein Thema gewesen. Er 
habe auch keine Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern, weshalb sein Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt worden sei. 
 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einer-
seits der Klärung des Sachverhaltes, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belasten-
den Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den 
Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b). Der Gehörsanspruch verpflichtet 
die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 
134 I 83 E. 4.1). Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, 
zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden 

 

 
 
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(BGE 116 V 182 E. 1a). Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten 
Partei dann zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem 
Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wur-
den, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im konkre-
ten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb).  
 
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeach-
tet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Vorbehalten bleiben praxisge-
mäss Fälle, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und 
dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer In-
stanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft 
(BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen). Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung selbst bei 
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (im Sinne einer "Hei-
lung" des Mangels) von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abgesehen werden, 
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 
I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). 
 
3.3 Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Beschwerdegegnerin ihre Be-
gründung von der Verfügung zum Einspracheentscheid geändert und ihm keine Gelegenheit ge-
geben hat, dazu Stellung zu nehmen. Dadurch hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt. Ob es sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung gehandelt hat, kann vorliegend 
offengelassen werden, da so oder anders von einer Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheides und einer Rückweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zu neuer Entscheidung 
unter Wahrung der Verfahrensrechte des Versicherten abgesehen werden kann. Wie die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zutreffend geltend macht, sind vorliegend die Vo-
raussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung selbst einer schwerwiegenden Gehörsverlet-
zung erfüllt. Das Kantonsgericht verfügt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneinge-
schränkte Kognition (vgl. § 57 VPO); zudem haben sich beide Parteien im Rahmen des Schrif-
tenwechsels des vorliegenden Verfahrens zur Frage der Erfüllung der Beitragszeit geäussert und 
so ihre jeweiligen Standpunkte aufgezeigt. Unter diesen Umständen kann aber die festgestellte 
Verletzung des Gehörsanspruchs des Versicherten im vorliegenden Beschwerdeverfahren als 
geheilt betrachtet werden. Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin, damit diese 
erneut eine Verfügung erlässt, würde im hier zu beurteilenden Fall denn auch zu keinem anderen 
Ergebnis, sondern lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen. Es ist damit von einer Heilung der erfolgten Gehörsverletzung auszugehen. 
 
4. Vorliegend ist nun materiell strittig und zu prüfen, ob die Arbeitslosenkasse die An-
spruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 1. März 2018 wegen Nichterfüllens der Beitrags-
zeit zu Recht verneint hat.  
 

 

 
 
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4.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter an-
derem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 
Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit 
erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren 
(Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] 
Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre 
vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 
Abs. 2 AVIG mit dem Tag an, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
4.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt nach dem Gesagten eine beitragspflichtige Beschäftigung vo-
raus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 
1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig 
ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (vgl. BGE 122 V 251 E. 2b 
mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbstständig erwerbenden Person ent-
steht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder 
Entschädigungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 E. 4a und b). Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die 
versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber 
für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche 
Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). 
 
4.3 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, 
hat die Arbeitslosenkasse näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben 
(AVIG-Praxis, Rz. B32 und B146). Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen bedin-
gen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer beitrags-
pflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B147). Wurde 
der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarierte Ein-
kommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher in Verbindung 
mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV (IK-Auszug) als Nachweis für den 
Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem IK-Auszug, so ist 
für die Bestimmung des versicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist 
denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombination 
von anderen Beweismitteln den Lohnfluss nachzuweisen vermag. Der Lohnfluss lässt sich aber 
zum Beispiel allein durch eine Lohnabrechnung, eine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, eine 
Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. Solche 
Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt niemand aus-
ser der versicherten Person, die ja eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, selbst Angaben 
machen kann. Ergeben sich aufgrund der eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf 
die in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Beweislosigkeit zulasten der versi-
cherten Person vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Bei-
tragszeit verneint werden muss. 

 

 
 
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5.1 Im vorliegenden Fall liegen in Bezug auf den Lohn des Beschwerdeführers unterschied-
liche Angaben vor. Gemäss Arbeitsvertrag vom 30. März 2016 beträgt der monatliche Bruttolohn 
Fr. 6'500.--, was zuzüglich dem zugesicherten 13. Monatslohn einem Brutto-Jahresgehalt von 
Fr. 84'500.-- entspricht. Gemäss Lohnbescheinigung der B.____ GmbH für das Jahr 2017 an die 
Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA BL) beträgt der Brutto-Jahreslohn Fr. 78'000.-
-. Dieser Betrag wird entsprechend auch im IK-Auszug aufgeführt. Gemäss Lohnabrechnungen 
2017 betrug der Brutto-Jahreslohn hochgerechnet Fr. 80'597.52. Bei derart unterschiedlichen 
Zahlen kann auf diese nicht zuverlässig abgestellt werden, weshalb letztlich der tatsächlich aus-
bezahlte Lohn zur Bestimmung der Beitragszeit als massgeblich zu erachten ist. Aus den vom 
Beschwerdeführer für den Zeitraum der Rahmenfrist eingereichten Privatkonto-Auszügen sind – 
wie im Einspracheentscheid korrekt aufgelistet wurde – insgesamt zwölf Überweisungen der 
B.____ GmbH an den Beschwerdeführer ausgewiesen. Dabei handelt es sich bei zehn Überwei-
sungen erklärtermassen um Lohnüberweisungen im Betrag von jeweils Fr. 6'000.--, wobei eine 
der Überweisungen mit "13. Lohn" betitelt ist, so dass ein Lohnfluss für neun Monate rechts-
genüglich nachgewiesen ist. Die weiteren Überweisungen der B.____ GmbH von Fr. 800.-- am 
20. März 2017 und von Fr. 500.-- am 19. September 2016 sind nicht als Lohnleistungen dekla-
riert. Geht man zu Gunsten des Beschwerdeführers dennoch von Lohnzahlungen aus, so ent-
sprechen diese Zahlungen gemessen am vertraglich vereinbarten Lohn höchstens einer weiteren 
Arbeitswoche, so dass insgesamt lediglich der Lohnfluss für neun Monate und höchstens einer 
Woche als erwiesen zu betrachten.  
 
5.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde diverse Beweisunterlagen zum Nach-
weis des Lohnflusses in Aussicht gestellt. Er hat am 8. Januar 2020 aber lediglich die sich bereits 
bei den Akten befindliche Lohnbescheinigung der B.____ GmbH für das Jahr 2017 an die SVA 
BL sowie die Lohnbescheinigung 2018 eingereicht. Weitere Belege zum tatsächlichen Lohnfluss 
hat der Beschwerdeführer aber nicht eingereicht. Namentlich die angekündigten Jahresab-
schlüsse der B.____ GmbH sind nicht eingegangen. In Bezug auf den Lohnfluss wendet der Be-
schwerdeführer ein, dass in den Monaten, für welche keine Lohnüberweisungen auf das Privat-
konto des Beschwerdeführers ersichtlich seien, also im Wesentlichen von April 2016 bis Mai 
2017, der Lohn vom Beschwerdeführer direkt in bar vom Geschäftskonto der B.____ GmbH be-
zogen worden sei. Bei den Akten befinden sich die Auszüge des Kontos der B.____ GmbH vom 
31. März 2016 bis 31. Januar 2018. Der Beschwerdeführer konnte als Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der B.____ GmbH über das Geschäftskonto frei verfügen und seinen Lohn auch 
mittels Barabhebungen direkt beziehen. Aus den Kontoauszügen sind zahlreiche Bezüge ersicht-
lich. Allerdings unterlässt es der Beschwerdeführer, näher zu spezifizieren und mit der Geschäfts-
buchhaltung zu belegen, welche Bezüge er als Lohnbezüge getätigt hat. Aus den einzelnen Be-
trägen selbst lassen sich auch keine Schlüsse ziehen, da keiner der Bezüge dem tatsächlich 
vereinbarten bzw. in anderen Monaten mittels Banküberweisung ausbezahlten Lohn entspricht. 
Dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2017 den vollen 13. Monatslohn und nicht nur einen pro 
rata-Anteil ausbezahlt erhalten hat, vermag – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
– nicht überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen, dass er auch während des ganzen Jahres 
durchwegs gearbeitet und dafür Lohn erhalten hat. Vielmehr konnte der Beschwerdeführer als 

 

 
 
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einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH faktisch über die Höhe seines 13. Mo-
natslohnes frei bestimmen. 
 
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer somit lediglich für neun Mo-
nate und 1 Woche einen Lohnfluss und damit eine konkret erbrachte Arbeitsleistung mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Aus-
gleichskasse ihre Leistungspflicht wegen Nichterfüllung der minimalen Beitragszeit verneint hat. 
Die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden. Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hält fest, 
dass die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. 
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist deshalb dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 
keine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  
 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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