# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85f9e220-dd6d-5139-b5ef-dac139c1f289
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 D-4285/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4285-2017_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4285/2017  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch,  

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4285/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. Dezember 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 

30. Dezember 2015 vom SEM zu seiner Person, seinem Reiseweg und 

summarisch zu seinen Ausreisegründen aus dem Heimatland befragt (Be-

fragung zur Person; BzP). Am 15. Juni 2017 wurde der Beschwerdeführer 

durch das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

A.b Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und sei in C._______, Distrikt 

Jaffna, geboren. Die ersten Lebensjahre habe er an verschiedenen Orten 

im Distrikt Jaffna verbracht, bis er im Jahre 1995 mit seiner Familie ins 

Vanni-Gebiet gezogen sei. Im Jahre 2004 sei in der Schule Propaganda für 

die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gemacht worden. Er sei auf-

grund der allgemeinen Lage nicht darum herumgekommen, die LTTE zu 

unterstützen. Er habe in der Folge LTTE-Trainings absolviert und zunächst 

bei (…) geholfen. Anschliessend habe er für die LTTE im Rahmen (…) und 

diese von D._______ ins E._______ transportiert. Sein Bruder habe die 

gleiche Arbeit verrichtet, jedoch in einer höheren Position. Bei einem Auf-

enthalt in D._______ seien er und sein Bruder angehalten und geschlagen 

worden, weil man sie verdächtigt habe, die LTTE zu unterstützen. Im Jahre 

2007 sei er ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt. Die LTTE hätten ihn aufgefor-

dert, sie weiter zu unterstützen. Nach einem erneuten Training sei er zu-

nächst zuständig gewesen für die (…). Anschliessend habe er (…) trans-

portiert, bis er sich bei Kriegsende dem sri-lankischen Militär ergeben habe. 

Dieses habe ihn zuerst in einem Camp befragt und dann in ein Flüchtlings-

lager gebracht. Nach einem Monat habe er dieses gegen eine Geldleistung 

verlassen können. In der Folge habe er sich versteckt gehalten und sei im 

Jahre 2010 nach C._______ zurückgekehrt, wo er vom CID (Criminal In-

vestigation Department) vorgeladen und befragt worden sei. Ausserdem 

sei verschiedene Male nach ihm gesucht worden. Aus Angst sei er nach 

F._______ umgezogen. Dort sei er im Jahre 2011 aufgrund der Teilnahme 

an einem Protest von den Behörden geschlagen worden. In der Folge habe 

er zwischen C._______ und F._______ gependelt. Auch im Jahre 2012 

habe er gegen die Behörden demonstriert und im Jahre 2013 im Rahmen 

der Wahlen die Partei TNA (Tamil National Alliance) unterstützt. Im Jahre 

2014 sei er aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration in 

G._______ vom CID vorgeladen, befragt und festgehalten worden. 

D-4285/2017 

Seite 3 

Schliesslich hätten ihn die Behörden im (…) 2015 erneut zu Hause ge-

sucht. Zudem habe er mehrere Drohanrufe erhalten. Aus Angst sei er im 

(…) 2015 aus Sri Lanka ausgereist. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte, eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins, 

eine Bestätigung des Dorfvorstehers, eine Bestätigung des Friedensrich-

ters und eine Bestätigung der Schule als Beweismittel ein. 

B.  

B.a Mit Entscheid des Bezirksgerichts H._______ vom (…) 2017 wurde 

dem Beschwerdeführer – unter Androhung einer strafrechtlichen Busse – 

verboten, mit I._______ Kontakt aufzunehmen, sich ihr auf weniger als 50 

Meter zu nähern, sich dem Arbeitsort von I._______ weniger als 50 Meter 

zu nähern und sich deren Wohnort weniger als 200 Meter zu nähern. 

B.b In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft (…) vom (…) 2017 wegen Tätlichkeiten und Drohung gegen-

über I._______ mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 40 Ta-

gessätzen zu je Fr. 50.– und einer Busse von Fr. 500.– bestraft und ihm für 

die Dauer der Probezeit die Weisung erteilt, die Kontaktaufnahme zu 

I._______ zu unterlassen. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 – eröffnet am 28. Juni 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 9. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Am 28. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe seines 

Rechtsvertreters Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 26. Juni 

2017. Dabei wurde beantragt, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen 

mit der Behandlung der Sache betraut würden, und das Gericht habe zu 

bestätigen, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden 

seien. Sodann sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und aus diesem 

Grund nichtig/ungültig sei, und das SEM sei anzuweisen, das Asylverfah-

ren weiterzuführen. Ferner wurde beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei wegen formeller Mängel (Verletzung des Willkürverbotes, Verletzung 

des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, unvollständige und unrichtige 

D-4285/2017 

Seite 4 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) aufzuheben, und die Sa-

che sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Un-

zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges festzustellen. Ausserdem wurde um fachärztliche Abklärung seines 

Gesundheitszustandes, eventuell um die Ansetzung einer Frist zur Einrei-

chung eines Arztzeugnisses ersucht. Schliesslich wurde die Ansetzung ei-

ner Frist zur Beibringung von Beweismitteln zu seinen Verwandten und de-

ren Verbindungen zu den LTTE beantragt. 

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen – darunter einen vom Rechtsver-

treter verfassten Länderinformationsbericht, Stand 18. Juli 2017, inklusive 

Anhang (CD mit Quellen) – wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 3. August 

2017 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2017 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Sodann wurden dem Beschwerdeführer der 

Spruchkörper mitgeteilt und ihm eine Frist bis zum 25. August 2017 ange-

setzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1500.– zu leisten. 

G.  

Am 25. August 2017 ging der geforderte Kostenvorschuss beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2017 wurde das SEM einge-

laden, bis zum 22. September 2017 eine Vernehmlassung einzureichen.  

I.  

Das SEM liess sich am 22. September 2017 zur Beschwerde vernehmen.  

J.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. September 2017 

Gelegenheit gegeben, bis zum 13. Oktober 2017 eine Replik einzureichen.  

D-4285/2017 

Seite 5 

K.  

Am 13. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer eine Replik mit zwei Bei-

lagen – darunter (erneut) den von seinem Rechtsvertreter verfassten Län-

derinformationsbericht, Stand 18. Juli 2017, inklusive Anhang (CD mit 

Quellen) – einreichen. Gleichzeitig wurde beantragt, das SEM sei anzuwei-

sen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des 

SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen. Anschliessend sei 

dem Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. 

L.  

Mit als "Update Länderinformationen und neuer Länderbericht vom 23. Ja-

nuar 2020" betitelter Eingabe vom 31. März 2020 an das Bundesverwal-

tungsgericht machte der Beschwerdeführer Ausführungen zur menschen-

rechtlichen und politischen Situation in Sri Lanka und reichte eine CD mit 

diversen Beilagen, darunter einen vom Rechtsvertreter verfassten Lände-

rinformationsbericht, Stand 23. Januar 2020, inklusive Anhang (Quellen), 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

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Seite 6 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, nachdem der Kos-

tenvorschuss geleistet wurde – unter Vorbehalt der Erwägung 2.2 – einzu-

treten. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Dem in der Beschwerde vorweg gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 

Spruchkörpers wurde – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesen-

heiten – bereits mit Zwischenverfügung vom 10. August 2017 entsprochen, 

auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Bst. F). 

2.2 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des 

Spruchkörpers ist unter Hinweis auf das Teilurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 nicht einzutreten. 

3.  

3.1 Die Anträge in der Replik, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 

2016 zu Sri Lanka offenzulegen, und es sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, sind abzuweisen 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-4547/2017 vom 26. August 2019 E. 5.7). 

3.2 Der Beschwerdeführer rügte, die Verfügung leide an einem schweren 

formellen Mangel beziehungsweise sie verletze seinen Anspruch auf glei-

che und gerechte Behandlung, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Per-

sonen für den erstinstanzlichen Asylentscheid verantwortlich gewesen 

seien. Es handle sich hierbei um eine systematische Rechtsverweigerung 

der Empfangszentren. Die angefochtene Verfügung sei deshalb für nichtig 

zu erklären.  

D-4285/2017 

Seite 7 

Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV hat 

eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und ge-

rechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusammen-

gesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die 

Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, wo-

bei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispielsweise wenn 

deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, 

diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem 

amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht 

der Behörde entnommen werden können. 

Vorliegend kann der in der Verfügung genannte "Chef Asylverfahren 2" des 

EVZ B._______ dem massgeblichen Eidgenössischen Staatskalender ent-

nommen werden. Der Name der Mitarbeiterin des SEM mit dem Kürzel 

"(…)", welches der "Fachspezialistin Asyl" zuzuordnen ist, erschliesst sich 

nicht aus dem Staatskalender. Jedoch ist – wie dem Kürzel auf dem Pro-

tokoll zu entnehmen ist – der Beschwerdeführer dieser Person bereits in 

der Anhörung persönlich begegnet (vgl. Akten SEM A15/22). Es ist daher 

anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Einwände (insbesondere für 

ein Ausstandsbegehren) gegen deren Involvierung in die Verfügung bereits 

aufgrund dieser Begegnung ergeben hätten und somit hätten geltend ge-

macht werden können. Zudem wurden dem Beschwerdeführer mit der Ver-

nehmlassung die Namen der beiden an der Verfügung beteiligten Perso-

nen offengelegt. Ausser der pauschal gehaltenen Kritik, diese seien unfä-

hig und es werde willkürlich agiert, werden aber auch in der Replik keine 

begründeten Einwände respektive Ausstandsgründe gegenüber den be-

treffenden Personen geltend gemacht. Der Mangel ist somit als geheilt zu 

erachten (vgl. zum Ganzen das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 

2. Mai 2018 E. 8). 

3.3 Weiter monierte der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör, da das SEM ihm trotz des zeitlichen Abstands zwi-

schen der BzP und der einlässlichen Anhörung von eineinhalb Jahren Wi-

dersprüche in den Aussagen vorwerfe. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vor-

gaben für die Vorinstanz (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 

4. März 2020 E. 4.3.4 und E-4679/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.5). Bei 

dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich le-

diglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus 

welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe 

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Seite 8 

gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Der Länge des 

zwischen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen 

bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. 

3.4 Eine weitere Gehörsverletzung wurde in der Beschwerde darin erblickt, 

dass das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers trotz ent-

sprechender Empfehlung der Hilfswerkvertreterin nicht abgeklärt habe. 

Aus dem Protokoll der Anhörung sei ersichtlich, dass es sich bei ihm um 

eine traumatisierte und gesundheitlich eingeschränkte Person handle. Die 

Feststellung des SEM, es handle sich bei ihm um einen gesunden jungen 

Mann, sei falsch. 

Wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht festhielt, gab der Beschwer-

deführer anlässlich der BzP auf die Frage nach seinem Gesundheitszu-

stand zu Protokoll, er sei gesund (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 8.02). In der 

Anhörung führte er – erst auf Frage der Hilfswerkvertretung – aus, es gehe 

ihm gesundheitlich gut, er sei lediglich psychisch etwas gestört. Die Erin-

nerungen und seine familiäre Situation würden ihn belasten. Diese Belas-

tung würde ihn jedoch weder vom Schlaf abhalten noch sonstwie in seinem 

Alltag beeinträchtigen (vgl. Akten SEM A15/22 F146 ff.). Den Protokollen 

der BzP und der Anhörung lässt sich – abgesehen von den oben zitierten 

Äusserungen – nicht entnehmen, dass der psychische Zustand des Be-

schwerdeführers auffällig gewesen wäre. Auch machte er im vorinstanzli-

chen Verfahren zu keinem Zeitpunkt Erinnerungs- oder Konzentrations-

schwierigkeiten geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem 

Hintergrund musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, weitere Ab-

klärungen zum Gesundheitszustand vorzunehmen. Dem steht auch die An-

regung der Hilfswerkvertretung, eine ärztliche Abklärung "würde Sinn ma-

chen", nicht entgegen, zumal sie die Vorinstanz nicht rechtlich bindet. In 

diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Vorbringen in der Be-

schwerde, die Hilfswerkvertretung schätze den Beschwerdeführer als "psy-

chisch beeinträchtigt" oder "traumatisiert" ein (vgl. etwa Beschwerde S. 11 

und 14), aktenwidrig ist (vgl. Akten SEM A15/22 S. 22). Im Übrigen ist auf 

die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen, in deren Rahmen 

es dem Beschwerdeführer oblegen hätte, relevante Arztdokumente, na-

mentlich zu einer allfälligen Traumatisierung, einzureichen. Dies hat er je-

doch im vorinstanzlichen Verfahren unterlassen und – trotz rechtlicher Ver-

tretung – auch auf Beschwerdeebene nicht nachgeholt. Hinweise dafür, 

dass der Beschwerdeführer je in psychiatrischer oder psychotherapeuti-

scher Behandlung gewesen wäre, bestehen in den Akten bis heute keine. 

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Seite 9 

Der Einwand in der Replik, es sei verantwortungslos und zeuge von Des-

interesse, angesichts der Bemerkung, er sei psychisch etwas gestört, nicht 

unverzüglich zu intervenieren und eine ärztliche Abklärung zu veranlassen, 

geht somit fehl. 

3.5  

3.5.1 Schliesslich wird gerügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrich-

tig und unvollständig abgeklärt worden. Das SEM habe bei der Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers etwaige Auswir-

kungen der traumatisierenden Erlebnisse in der Endphase des sri-lanki-

schen Bürgerkriegs nicht berücksichtigt, die diesbezüglichen teils unaufge-

fordert widergegebenen Details bewusst ausser Acht gelassen, die Erzäh-

lungen nicht mit sonstigen Zeugenberichten verglichen und die Hinweise 

der Hilfswerkvertretung ignoriert, wonach er aufgrund des Erlebten trauma-

tisiert sei und medizinisch untersucht werden müsse. Die Einschätzung des 

SEM, wonach seine Ausführungen im Zusammenhang mit dem Ende der 

LTTE-Tätigkeit oberflächlich und substanzlos ausgefallen seien, sei offen-

sichtlich falsch. Weiter habe die Vorinstanz die Gefährdung in Bezug auf 

seine politischen Tätigkeiten in Sri Lanka falsch eingeschätzt und zeige 

nicht auf, wie es zum Schluss, es drohe ihm keine asylrelevante Verfol-

gung, gekommen sei. Sodann habe das SEM den Aufenthalt des Be-

schwerdeführers im Vanni-Gebiet und das im Zusammenhang mit seinem 

Alter und Geschlecht resultierende asylrelevante Risiko nicht erwähnt. 

Auch habe die Vorinstanz weitere Abklärungen zu seinen familiären Bezie-

hungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern und -Unterstützern und zu den 

aktuellen Tätigkeiten der im Exil lebenden Verwandten unterlassen. Aus-

serdem hätte er aufgefordert werden müssen, über weitere familiäre Be-

ziehungen zu LTTE-Unterstützern Auskunft zu geben. Zudem sei sein Ge-

sundheitszustand zu Unrecht nicht abgeklärt worden. Schliesslich habe die 

Vorinstanz die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt 

abgeklärt und sich in verschiedenen für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers rechtserheblichen Bereichen auf fal-

sche Länderinformationen gestützt. Die Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka habe sich nicht verbessert und das vom SEM verwendete Lagebild 

sei fehlerhaft. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka stelle an und für sich 

eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. 

3.5.2 Mit diesen Ausführungen werden die sich aus dem Untersuchungs-

grundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die 

D-4285/2017 

Seite 10 

materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, ver-

mengt. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert, 

spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Dasselbe gilt, 

wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage 

die Asylvorbringen anders würdigt und die Gefährdung anders einschätzt 

als vom Beschwerdeführer erwartet. Ebenfalls trifft dies auf das Vorbringen 

zu, das SEM habe die Gefahr verkannt, welche von einer noch zu erfol-

genden Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Ersatz-

reisepapierbeschaffung ausgehe. Die Vorinstanz zeigte sodann nachvoll-

ziehbar und hinreichend differenziert auf, von welchen Überlegungen sie 

sich leiten liess. Was die familiären Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mit-

gliedern und -Unterstützern anbelangt, wurde der Beschwerdeführer in der 

Anhörung gefragt, ob nebst seinem Bruder und ihm sonst jemand in der 

Familie die LTTE unterstützt habe, worauf er (lediglich) eine Schwester 

nannte (vgl. Akten SEM A15/22 F125). Auch hätten weder seine Schwester 

noch sein Bruder jemals Probleme aufgrund ihrer LTTE-Tätigkeit gehabt, 

wobei der Bruder ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe (vgl. Ak-

ten SEM A15/22 F127 und 129). Ferner ist es nicht Aufgabe des SEM, Ab-

klärungen zu den aktuellen Tätigkeiten von im Exil lebenden Verwandten 

vorzunehmen. Vielmehr hätte es dem Beschwerdeführer im Rahmen sei-

ner Mitwirkungspflicht oblegen, Entsprechendes von sich aus vorzubrin-

gen, was er jedoch selbst auf Beschwerdeebene unterliess. Hinsichtlich 

des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist auf die Erwägung 

3.4 zu verweisen. Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vo-

rinstanz insgesamt richtig und vollständig festgestellt wurde, besteht auch 

keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerde aufgeführten Verfah-

ren von anderen, im Jahr 2017 nach Sri Lanka zurückgeschafften Tamilen 

beizuziehen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.  

3.6 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen erweisen sich so-

mit – mit Ausnahme der Rüge betreffend die Nichtoffenlegung des Namens 

der SEM-Mitarbeiterin (vgl. E. 3.2) – als unbegründet. Der Antrag auf Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung ist abzuweisen.  

4.  

Gestützt auf die Ausführungen in den Erwägungen 3.4 und 3.5 sind die 

Beweisanträge (Abklärung des Gesundheitszustandes von Amtes wegen 

und Ansetzung einer Frist zur Beibringung eines ärztlichen Berichts und 

von Beweismitteln zu Verwandten des Beschwerdeführers und deren Ver-

bindungen zu den LTTE, vgl. Bst. D) abzuweisen. Im Übrigen hätte es dem 

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Seite 11 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen und mit Verweis auf Art. 32 Abs. 2 

VwVG offen gestanden, von sich aus allfällige weitere Beweismittel einzu-

reichen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe 

widersprüchliche Angaben zum Beginn seiner LTTE-Tätigkeit gemacht. 

Diese würden sich nicht mit dem einfachen Verwechseln von Jahreszahlen 

oder sonstigen Missverständnissen erklären lassen. So habe er in der BzP 

angegeben, der Beginn sei nach dem Tod seines Vaters gewesen, wohin-

gegen er in der Anhörung explizit das Gegenteil ausgeführt habe. Sodann 

seien seine Ausführungen zum Ende seiner LTTE-Tätigkeit respektive zum 

Kriegsende und zur Situation, als er sich dem Militär ergeben habe, sehr 

oberflächlich ausgefallen. Es sei ihm zudem nicht gelungen, die einzige, 

annähernd gehaltvolle Äusserung zur Situation – im Zusammenhang mit 

der namentlichen Registrierung nach der Ergebung – widerspruchsfrei dar-

zulegen. Ferner habe er widersprüchliche Angaben gemacht zur Frage, 

wann und wie die Behörden von seiner LTTE-Tätigkeit erfahren hätten. Zur 

Einvernahme befragt, welche auf die Ergebung gefolgt sei, seien seine 

Schilderungen erstaunlich oberflächlich ausgefallen. Er sei weder in der 

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Seite 12 

Lage gewesen, detaillierte Angaben zur Befragung selber noch zur Entlas-

sung aus der Befragung zu machen. Es seien daher weder der Beginn 

noch das Ende seiner geltend gemachten LTTE-Tätigkeit glaubhaft, wes-

halb diese gesamthaft als unglaubhaft angesehen werden müsse. Zwar 

seien die Schilderungen zur eigentlichen (…) im Gesamtvergleich ausführ-

licher und gehaltvoller ausgefallen. Dennoch vermöchten sie die obge-

nannte Schlussfolgerung nicht umzustossen, da auch sie nicht frei von Wi-

dersprüchen geblieben seien.  

Vor diesem Hintergrund entstünden erste Zweifel an den vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Problemen ab Kriegsende, zumal er jeweils 

einen Bezug zur geltend gemachten LTTE-Tätigkeit herstelle. Sodann 

habe er in der BzP erklärt, er sei im Jahre 2010 zwei Mal vom CID verhaftet 

und befragt worden. In der Anhörung habe er hingegen nur von einer Be-

fragung gesprochen. Mit dem Widerspruch konfrontiert, habe er ausge-

führt, im Jahre 2010 etwa sechs Mal vom CID aufgesucht worden zu sein. 

Des Weiteren habe er in der BzP ausgesagt, im Jahre 2014 erneut verhaf-

tet und eine Woche festgehalten worden zu sein. In der Anhörung habe er 

dagegen erklärt, am Abend desselben Tages freigelassen worden zu sein. 

Darüber hinaus seien seine Schilderungen zur Festhaltung sehr generell 

und ohne jeglichen persönlichen Bezug ausgefallen. Schliesslich sei anzu-

merken, dass er in der BzP dargelegt habe, im Jahre 2015 eine Morddro-

hung per Telefon erhalten zu haben. In der Anhörung habe er dieses Vor-

bringen trotz mehrfacher Nachfrage nach weiteren Problemen nicht mehr 

geltend gemacht. Seine Begründung, er sei nicht direkt danach gefragt 

worden, vermöge im Hinblick auf die zahlreichen Möglichkeiten der Gel-

tendmachung und seine Mitwirkungspflicht nicht zu überzeugen. Hinzu 

komme, dass er schliesslich ausgeführt habe, es seien mehrere Anrufe ge-

wesen und diese hätten 2014 stattgefunden. 

Hingegen werde die Unterstützung des Beschwerdeführers für die TNA im 

Vorfeld der Wahlen nicht in Abrede gestellt. Aufgrund seiner als unglaub-

haft beurteilten Aussagen die LTTE-Tätigkeit und die Probleme mit den sri-

lankischen Behörden betreffend sei es nicht möglich, die Risikofaktoren 

gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 abschliessend zu prüfen beziehungsweise sein Gefährdungs-

profil vollumfänglich zu erfassen. Es liege demnach in seinem Verschulden, 

dass nicht abschliessend eruiert werden könne, mit welchen Problemen er 

nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka allenfalls konfrontiert sein könnte. Im 

Umkehrschluss sei daher grundsätzlich davon auszugehen, dass er keine 

asylbeachtlichen Probleme zu vergegenwärtigen haben werde. Er habe 

D-4285/2017 

Seite 13 

nach Kriegsende noch sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und 

in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Vor diesem Hintergrund ver-

möchten weder seine Unterstützung der TNA noch seine allfällige Teil-

nahme an Demonstrationen Asylrelevanz zu entfalten, zumal diese allein 

gemäss seinen eigenen Aussagen nicht zu Problemen geführt hätten. 

6.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber geltend gemacht, dass die 

Abweichungen zwischen den Angaben in den beiden Befragungen der ver-

strichenen Zeitdauer zwischen den beiden Anhörungen geschuldet seien. 

Zudem sei seine labile psychische Verfassung während der Anhörung of-

fensichtlich gewesen. Das SEM habe seine Glaubhaftigkeitsprüfung auf 

eine extrem einseitige und nicht objektive Sichtweise abgestellt. So beur-

teile es die Erzählungen des Beschwerdeführers seine Tätigkeit zugunsten 

der LTTE betreffend im Allgemeinen als "ausführlich" und "gehaltvoll", 

komme jedoch zum pauschalen Fazit, dass die Vorbringen aufgrund von 

drei angeblichen Widersprüchen gesamthaft unglaubhaft seien. Bei nähe-

rer Betrachtung stelle sich jedoch heraus, dass die Widersprüche mit kur-

zen Nachfragen hätten gelöst werden können oder dass sie ganz unwe-

sentliche Abschnitte des asylrelevanten Sachverhaltes betreffen würden. 

Der vermeintliche Widerspruch zum Beginn seiner Tätigkeit für die LTTE 

habe bereits während der Anhörung gelöst werden können. Der Beschwer-

deführer habe erklärt, dass sich seine Tätigkeit in den Jahren 2004 bis 

2006 grundsätzlich von jener ab 2007 unterschieden habe. Von 2004 bis 

2006 habe er nämlich nur sporadische Aufträge als (…) für die LTTE aus-

geführt, wobei er mit seinem Bruder zwischen D._______ und dem 

E._______ hin- und hergependelt sei. Ab 2007 sei die Tätigkeit für die LTTE 

zu seiner "ständigen Arbeit" geworden. Dass er erst nach dem Tod seines 

Vaters begonnen habe, für die LTTE zu arbeiten, habe er nicht gesagt. Bei 

der entsprechenden Frage sei es vielmehr darum gegangen, wie er in Sri 

Lanka seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Ferner sei das Ende seiner 

LTTE-Tätigkeit ein traumatisierendes Ereignis in seinem Leben gewesen. 

Aus seinen Antworten werde klar, dass es ihm schwerfalle, über das Er-

lebte zu sprechen, dass er jedoch die Grausamkeiten, von denen er unfrei-

willig Zeuge geworden sei, nicht vergessen könne. Bei der persönlichen 

Besprechung mit dem Rechtvertreter habe er bei den Erzählungen seiner 

(…) sehr authentisch gewirkt. Die Einschätzung des SEM, wonach die Aus-

D-4285/2017 

Seite 14 

führungen im Zusammenhang mit dem Ende der LTTE-Tätigkeit oberfläch-

lich und substanzlos ausgefallen seien, sei deshalb offensichtlich falsch. Er 

habe seine Arbeit als (…) auch mit spezifischen Details untermauert. Aus-

serdem würden seine Erzählungen mit anderen Zeugenberichten und Er-

zählungen von internationalen Organisationen übereinstimmen. Der vom 

SEM erwähnte angebliche Widerspruch im Zusammenhang mit der Regist-

rierung verdeutliche, dass das SEM nicht gewillt sei, ihn tatsächlich anzu-

hören und auf die Erzählung seines traumatischen Erlebnisses einzuge-

hen. Es seien offensichtlich gerade junge Männer – und nicht etwa die äl-

teren Leute oder Kinder – gewesen, welche sich für die (…) eingesetzt hät-

ten. Sodann führe das SEM die (…) betreffend nicht aus, worin die angeb-

lichen Widersprüche im Zusammenhang mit der Funktion des Bruders und 

den Transportmodalitäten bestehen würden. Solche Widersprüche seien 

auch nicht vorhanden. Schliesslich habe er an der BzP nur von seinen Ver-

haftungen gesprochen, während er anlässlich der Anhörung ausführlicher 

davon berichtet habe, dass er auch in seiner Abwesenheit "etwa sechs 

Mal" bei sich zu Hause aufgesucht worden sei, wobei er nicht immer an-

wesend gewesen sei. Angesichts der gravierenden Vorfälle gegen Ende 

des Bürgerkrieges sei auch gut nachvollziehbar, dass er sich nicht mehr 

ganz konkret an die Anzahl der Besuche des CID im Jahr 2010 erinnere, 

da die blosse Zahl tatsächlich ein Detail sei. Das SEM habe nicht die Ab-

sicht gehabt, sich sorgfältig mit seinen Asylgründen auseinanderzusetzen, 

sondern habe intensiv nach möglichen Widersprüchen gesucht. 

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren des Referenzurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 und es sei gesichert, dass er 

sich auf einer Stop- oder Watch-List befinde. Er sei für die LTTE als (…) 

tätig gewesen und stamme aus einer Familie mit zahlreichen Verbindungen 

zur LTTE. Sein Bruder lebe heute als anerkannter Flüchtling in J._______. 

Der Beschwerdeführer sei bei seiner Festnahme in Sri Lanka von den Be-

hörden als LTTE-Unterstützer registriert worden. Bei seiner Festnahme an 

einer Demonstration zugunsten tamilischer Zwecke sei ihm vorgehalten 

worden, er setze sich für den Wiederaufbau der tamilischen Widerstands-

bewegung ein. Sein mehrjähriger Aufenthalt im Vanni-Gebiet zur Zeit des 

Bürgerkrieges, sein Alter, sein Geschlecht, seine Flucht ins Ausland, sein 

mehrjähriger Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum und seine 

Rückschaffung mit temporären Reisedokumenten würden weitere Risiko-

faktoren darstellen. Zudem habe das SEM den im Rahmen der Papierbe-

schaffung zu erwartenden Backgroundcheck nicht berücksichtigt. Das 

SEM gehe in der Subsumtion der Risikofaktoren in keiner Weise auf das 

D-4285/2017 

Seite 15 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ein. Sein politisches Enga-

gement habe sodann in den Jahren 2011 bis 2014 stattgefunden. Es werde 

nicht klar, weshalb sein Wohnsitz in Sri Lanka nach dem Kriegsende ein 

Beweis dafür sein sollte, dass er zum heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung 

zu befürchten hätte. Ein politisches Engagement für tamilische Zwecke 

führe in Sri Lanka zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr.  

Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka – unter anderem in Bezug auf 

die allgemeine Situation für Tamilen sowie die Existenz von Folter und Kor-

ruption, habe sich auch seit der Wahl von Präsident Sirisena nicht verbes-

sert. Personen mit einem politischen Profil seien heute einer grösseren Ge-

fährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten. Eine Rückschaffung 

nach Sri Lanka stelle, wie verschiedene konkrete Beispiele zeigen würden, 

an und für sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. 

6.3 In der Vernehmlassung wurde ausgeführt, es erübrige sich, auf die um-

fangreichen Beilagen zur Situation in Sri Lanka einzugehen, da sich die 

angefochtene Verfügung auf aktuelle Länderinformationen stütze und im 

Einklang mit der aktuellen Praxis des SEM erlassen worden sei.  

6.4 In der Replik wurde ausgeführt, die vom SEM vertretene Ansicht, dass 

keine Gefährdung vorliege, basiere zum grössten Teil auf den unrichtig er-

hobenen Länderinformationen. Während Jahren habe eine Mitarbeiterin 

der Schweizer Botschaft in Colombo unrichtige Informationen ans SEM ge-

sandt. Sodann wurde auf ein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 

verwiesen, welches beweise, dass noch auf Jahrzehnte hinaus jegliche 

Unterstützungsleistung für die LTTE jederzeit zu einer politisch motivierten 

Strafverfolgung führen könne, selbst wenn eine Rehabilitation durchlaufen 

worden sei. Damit sei belegt, dass die sri-lankische Rechtswirklichkeit weit 

entfernt sei von dem durch das SEM skizzierten Verfolgungsmuster. So-

dann habe sich das SEM in der Vernehmlassung nicht zu den Ausführun-

gen zur Ersatzpapierbeschaffung geäussert. 

6.5 In der Eingabe vom 31. März 2020 wurde alsdann ausgeführt, die men-

schenrechtliche und politische Situation präsentiere sich zunehmend ne-

gativ. Seit dem Machtantritt Gotabaya Rajapaksas Mitte November 2019 

habe sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka dramatisch ver-

schlechtert. Neu sei zudem eine sich zunehmend abzeichnende Machtkon-

zentration im Verteidigungsministerium und eine Militarisierung von zivilen 

Institutionen festzustellen. Die neue Ländersituation mache eine vollstän-

dige materielle Neuprüfung der Sache zwingend notwendig. Angesichts 

D-4285/2017 

Seite 16 

der deutlichen Zunahme der Verfolgungsintensität seien die in der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren stär-

ker als bisher zu gewichten. Auch müsse die Rückkehr aus der Schweiz 

als Hochrisikofaktor für einen abgewiesenen tamilischen und muslimischen 

Asylgesuchsteller betrachtet werden. Der Beschwerdeführer würde auf-

grund seiner politischen Überzeugungen und Tätigkeiten und seines lang-

jährigen Aufenthalts in der Schweiz bei einer Rückkehr vom sri-lankischen 

Sicherheitsapparat ins Visier genommen und Opfer von Verfolgungsmass-

nahmen, die unter Art. 3 EMRK verpönt seien.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung im Grundsatz mit ausführlicher und überzeugender 

Begründung als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant quali-

fiziert. Diesbezüglich kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisie-

rung dazu ist Folgendes festzustellen: 

7.3 Die Darstellung, der Beschwerdeführer habe (in der BzP) nicht gesagt, 

er habe erst nach dem Tod seines Vaters mit der Arbeit für die LTTE be-

gonnen, trifft nicht zu. Zwar führte er in der BzP zunächst aus, er sei bis 

2006 vom Vater unterstützt worden und habe nach seinem Tod im Jahre 

2006 bis 2009 für die LTTE gearbeitet (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 1.17.05), 

was die Interpretation zuliesse, dass er nur über die Bestreitung seines 

Lebensunterhalts sprach. Nach seinen Gesuchsgründen befragt, erwähnte 

er jedoch in der BzP mit keinem Wort eine (…) für die LTTE, sondern gab 

vielmehr zu Protokoll: "2006 wurde ich zusammen mit meinem Bruder und 

weiteren Kollegen in D._______ verhaftet und geschlagen, weil wir ein 

LTTE-Training besucht hatten. […] 2007 haben wir gegen die Militärverbre-

chen demonstriert, danach hatte ich Probleme und ging deshalb ins Vanni. 

Dort wurde ich von der LTTE rekrutiert, ab 2007 habe ich sie unterstützt" 

(vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 7.01). Dies erstaunt, zumal er die (…) in der 

Anhörung als einen der zentralen Verfolgungsgründe darstellte (vgl. Akten 

SEM A15/22 F23 und F26 ff.). Im Übrigen lässt sich dem Anhörungsproto-

koll nicht entnehmen, dass die (…) lediglich "sporadisch" erfolgt sei, gab er 

doch an, er habe "die Dokumente immer wieder ins E._______ gebracht" 

D-4285/2017 

Seite 17 

und er sei "zwischen D._______ und dem E._______ hin- und hergepen-

delt" (vgl. Akten SEM A15/22 F28 und F46, vgl. auch F60 ff.). 

7.4 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als in seinen Aus-

sagen zu den Personen, welche bei der Ergebung registriert worden seien, 

kein offensichtlicher Widerspruch erkennbar ist (vgl. Akten SEM A15/22 

F76 f.). Hingegen wird in der Beschwerde mit keinem Wort auf den vom 

SEM angeführten erheblichen Widerspruch eingegangen, wie und wann 

die Behörden von seiner LTTE-Tätigkeit erfahren hätten (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 3). Den Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Er-

gebung und zur anschliessenden Befragung mangelt es sodann entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Ansicht an der zu erwartenden Sub-

stanz und einem persönlichen Bezug (vgl. Akten SEM A15/22 F72 ff.). Da-

ran ändert auch der Umstand nichts, dass etwa am Kriegsende tatsächlich 

(…) wurden (vgl. Beschwerdebeilage 5 und Akten SEM A15/22 F73). In-

wiefern in der Beschreibung, dass sie "zum Beispiel in den Schatten, unter 

einen Baum gebracht" worden seien, um registriert zu werden (vgl. Akten 

SEM A15/22 F76), ein spezifisches Detail zu erkennen sei, erschliesst sich 

nicht. Gleichzeitig erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerde-

führer tatsächlich einmal eine Situation mit Toten und Verletzten erlebt ha-

ben könnte, zumal in diesem Kontext eine gewisse Betroffenheit seiner-

seits auszumachen ist (vgl. etwa Akten SEM A15/22 F78 f.).  

7.5 Was die Funktion des Bruders anbelangt, so erstaunt zwar, dass der 

Beschwerdeführer zunächst ausführte, dieser habe die gleiche Arbeit ver-

richtet, sei aber in der Hierarchie höhergestellt gewesen, um daraufhin aus-

zusagen, dieser habe keine Position gehabt. Angesichts seiner nachfol-

genden Erläuterung, der Bruder sei – im Gegensatz zu ihm (dem Be-

schwerdeführer) – auch für das (…) zuständig gewesen, ist jedoch kein 

klarer Widerspruch erkennbar (vgl. Akten SEM A15/22 F39 ff.). Hinsichtlich 

der Transportmodalitäten sprach der Beschwerdeführer in der freien Schil-

derung davon, dass er (…) über den Seeweg ins E._______ habe bringen 

müssen, wohingegen er später in erster Linie Transporte per Lastwagen 

erwähnte (vgl. Akten SEM A15/22 F23 und 64). Denkbar ist, dass er in der 

freien Erzählung das Jahr 2007 gemeint haben könnte, als Transporte we-

gen der Strassensperre vom 11. August 2006 (vgl. Canada: Immigration 

and Refugee Board of Canada, Sri Lanka: Security measures in place to 

control the movement of Tamils between northern and southern regions of 

the country (August 2005 – September 2006), 22. September 2006, 

LKA101784.E, https://www.refworld.org/docid/45f1476d34.html, abgerufen 

am 4. Mai 2020) wohl auf dem Seeweg hätten erfolgen müssen (vgl. Akten 

https://www.refworld.org/docid/45f1476d34.html

D-4285/2017 

Seite 18 

SEM A15/22 F37, 44 und 68). Fragen wirft jedoch auf, dass der Beschwer-

deführer gleichzeitig ausführte, er sei ab 2005 bis zur Strassensperre zwi-

schen D._______ und dem E._______ hin- und hergependelt (vgl. Akten 

SEM A15/22 F46). Dies wird auch in der Beschwerde bestätigt, indem dort 

vorgebracht wird, er habe seit der Strassensperre seine Transporttätigkei-

ten für die LTTE nicht mehr ausführen können und nun für einige Zeit fix im 

Vanni-Gebiet bei seiner Schwester gewohnt (vgl. Beschwerde S. 6). Unter-

schiedliche Aussagen finden sich im Weiteren auch hinsichtlich des Zeit-

punkts, als der Bruder für immer ins E._______ gegangen sei. So erklärte 

der Beschwerdeführer zunächst, der Bruder sei erst nach der Strassen-

sperre für immer ins E._______ gegangen, um kurz darauf auszusagen, 

sein Bruder sei seit dem Vorfall in D._______, welcher vor der Strassen-

sperre stattgefunden habe, im E._______ geblieben (vgl. Akten SEM 

A15/22 F36, 38, 47 f. und 51). 

7.6 Wie mit dem Hinweis in der Beschwerde, es sei gut nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr ganz konkret an die Anzahl der 

Besuche des CID im Jahr 2010 erinnere, da die blosse Zahl ein Detail sei, 

der Widerspruch in Bezug auf die Anzahl seiner Verhaftungen erklärt wer-

den soll, erschliesst sich nicht. Es ist davon auszugehen, dass ein Asylsu-

chender auch bei einem längeren zeitlichen Abstand zwischen BzP und 

Anhörung mehrmals übereinstimmend berichten kann, wie oft er – unab-

hängig von weiteren Suchen durch die Behörden – tatsächlich verhaftet 

oder befragt wurde, zumal dies besonders prägende Ereignisse gewesen 

sein dürften (vgl. Akten SEM A4/10 Ziff. 7.01 und A15/22 F89). Sodann wird 

in der Beschwerde auf die vom SEM angeführten erheblichen Ungereimt-

heiten im Zusammenhang mit der angeblichen Verhaftung im Jahr 2014 

wegen einer Demonstrationsteilnahme und der in der BzP dargelegten te-

lefonischen Morddrohung mit keinem Wort eingegangen. Schliesslich ist 

ein weiterer Widerspruch darin auszumachen, dass der Beschwerdeführer 

zu Beginn der Anhörung ausführte, es seien auch im Jahre 2015 CID-Leute 

zu ihm nach Hause gekommen, welche ihn befragt hätten (vgl. Akten SEM 

A15/22 F23), wohingegen er später auf die Frage, ob er nach seiner Frei-

lassung im (…) 2014 bis zu seiner Ausreise erneut Kontakt mit den Behör-

den gehabt habe, antwortete: "Direkte Kontakte hatte ich nicht, aber sie 

sind im (…) 2015 zu mir nachhause gekommen und haben mich dort ge-

sucht." Seine Mutter habe ihm vom Besuch berichtet (vgl. Akten SEM 

A15/22 F118 ff.). 

7.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten überein-

stimmend mit dem SEM zum Schluss, dass sich die vorgetragene LTTE-

D-4285/2017 

Seite 19 

Tätigkeit und die als fluchtauslösend bezeichneten Vorfälle trotz einzelner 

detaillierterer Ausführungen, etwa zur (…) an sich, so nicht zugetragen ha-

ben können und demnach unglaubhaft sind. Der Vorwurf, das SEM habe 

sich nicht sorgfältig mit den Asylgründen auseinandersetzt und die Glaub-

haftigkeitsprüfung auf eine extrem einseitige und nicht objektive Sichtweise 

abgestellt, ist unbegründet. 

7.8  

7.8.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

7.8.2 Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, 

dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-

suchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3), und gleichzeitig ausgeführt 

hat, das Risiko von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, sei an verschiedenen Risikofaktoren zu 

bemessen (vgl. im Einzelnen a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3 und E. 8.4.4 f.) und es 

sei im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risiko-

faktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person 

ergeben (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom 

Rechtsvertreter in der Beschwerde, der Replik, der Eingabe vom 31. März 

2020 sowie der dem Bundesverwaltungsgericht anderweitig zugestellten 

Eingabe vom 23. April 2020 erwähnten und dokumentierten Ereignisse, 

welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri 

Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Men-

schenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich 

entgegen der in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien 

nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht viel-

mehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähn-

ten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von 

nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischer Personen führen können, 

nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. 

7.8.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt die vorinstanzliche Verfügung 

auch in diesem Punkt. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen glaub-

haft zu machen, dass er eigene Verbindungen zu den LTTE aufweist, in Sri 

Lanka inhaftiert war oder von den sri-lankischen Behörden gesucht, vorge-

D-4285/2017 

Seite 20 

laden oder befragt wurde. Aufgrund seiner Unterstützung der TNA im Vor-

feld der Wahlen und allfälliger Demonstrationsteilnahmen, selbst wenn er 

in diesem Zusammenhang geschlagen worden sein sollte (vgl. Akten SEM 

A15/22 S. 13), lässt sich nicht auf ein asylrelevantes politisches Profil 

schliessen. Sodann führen gemäss der geltenden Rechtsprechung und 

entgegen der Ansicht in der Beschwerde das zwar grundsätzliche Vorlie-

gen eines Risikofaktors wie die Verwandtschaft zu früheren oder aktuellen 

LTTE-Mitgliedern oder -Sympathisanten nicht per se zur Annahme einer 

begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG. 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen sei-

ner beiden Geschwister, welche die LTTE unterstützt haben sollen, Nach-

teile erlitten hätte. Der Beschwerdeführer gab auch zu Protokoll, dass we-

der sein Bruder noch seine Schwester jemals Probleme aufgrund ihrer an-

geblichen LTTE-Tätigkeit gehabt hätten. Der Bruder habe nach dem Durch-

laufen eines Rehabilitationsprogramms noch einige Zeit in K._______ ge-

lebt und danach das Land verlassen (vgl. Akten SEM A15/22 F127 ff.). Bis 

heute reichte der Beschwerdeführer auch keine Informationen zu angebli-

chen weiteren familiären Verbindungen zu den LTTE nach (vgl. E. 3.5). 

Konkrete exilpolitische Tätigkeiten sind nicht aktenkundig. Es ist nach dem 

Gesagten nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf 

der Stop- oder der Watch-List befindet und deshalb zu befürchten hätte, im 

Falle der Rückkehr noch am Flughafen Colombo verhaftet zu werden. Es 

kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er einer Befragung und ei-

ner Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Dieser "Back-

groundcheck" ist aber nicht als asylrelevante Verfolgung zu werten, und für 

ein darüberhinausgehendes Interesse der sri-lankischen Behörden sind 

keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Alleine aus der tamilischen Eth-

nie, seinem Alter und Geschlecht, seiner Herkunft aus dem Norden und 

dem Umstand, dass er offenbar nicht im Besitz eines sri-lankischen Reise-

passes ist und nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz nach Sri 

Lanka zurückkehren wird, kann er keine Gefährdung ableiten. Eine solche 

ist auch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ersatzreisepapieren 

zu verneinen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 

7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechts-

schriften beziehungsweise auf die eingereichten Beweismittel, welche al-

lesamt keinen persönlichen Bezug zum konkreten Fall des Beschwerde-

führers aufweisen, im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des 

D-4285/2017 

Seite 21 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 110.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Das SEM führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, es 

würden sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diesem im Falle einer Rück-

kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Rückkehr nach 

Sri Lanka erweise sich somit als zulässig. Sodann werde der Wegwei-

sungsvollzug nach Sri Lanka – namentlich auch ins Vanni-Gebiet – auf-

grund von substantiellen Verbesserungen zum heutigen Zeitpunkt als 

grundsätzlich zumutbar erachtet. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, 

junger Mann und verfüge über eine schulische Grundausbildung. Er sei 

stets im Haushalt seiner Familienangehörigen wohnhaft gewesen, verfüge 

über ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat 

und pflege auch seit seiner Ausreise Kontakt zu seiner Familie. Der Weg-

weisungsvollzug erweise sich folglich auch in individueller Hinsicht als zu-

mutbar. Er sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. 

D-4285/2017 

Seite 22 

9.2.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, gemäss der Recht-

sprechung des EGMR habe eine Risikoanalyse äusserst gründlich zu er-

folgen. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung 

von tamilischen Asylgesuchstellern sei mit einer überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Der Wegwei-

sungsvollzug sei somit unzulässig. Im Weiteren liege auch eine konkrete 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor, da er das Risiko eingehe, 

jederzeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Si-

cherheitskräfte oder paramilitärischen Kräfte werden zu können. Nach Sri 

Lanka zurückkehrenden Tamilen würden bereits am Flughafen Verhöre 

und Verhaftung verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen. Die Ge-

fahr von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behör-

den oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach der 

Einreise. Die sri-lankischen Behörden würden, ausgehend von den Abklä-

rungen zwecks Papierbeschaffung, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

sofort in Kenntnis darüber sein, was er für eine politische Vergangenheit in 

Sri Lanka aufweise. Auch werde ihnen bekannt sein, dass er sich während 

seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe und 

damit einen Wiederaufbau der LTTE bestrebe. Es könne nicht verneint wer-

den, dass er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behör-

den nicht entziehen könnte. Er habe zudem in den letzten Jahren in Sri 

Lanka keinen festen Wohnsitz mehr gehabt, sondern aus Angst vor einer 

Verfolgung immer von einem Ort zum anderen weiterziehen müssen. Er 

leide auch unter den Folgen seiner traumatischen Misshandlungen und der 

Erlebnisse als Zeuge von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es 

dürfte sich ergeben, dass eine zwingende Behandlungsnotwendigkeit in 

der Schweiz vorliege.  

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

D-4285/2017 

Seite 23 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.3.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.3.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht 

generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen 

Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten 

ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer 

hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten "Back-

groundcheck" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Aus-

land) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-4285/2017 

Seite 24 

9.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschät-

zung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation. 

9.4.3 In Bezug auf die individuellen Zumutbarkeitskriterien bringt der Be-

schwerdeführer nichts vor, das geeignet wäre, die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz umzustossen, auf die zur Vermeidung von Wiederho-

lungen vollumfänglich verwiesen werden kann. Was den Wohnsitz anbe-

langt, so geht aus den Befragungsprotokollen nicht hervor, dass er in den 

letzten Jahren in Sri Lanka von einem Ort zum anderen hätte weiterziehen 

müssen, sondern vielmehr zwischen C._______ und F._______ gependelt 

sei (vgl. Akten SEM A15/22 F11 und 23). Mit Verweis auf die Erwägung 3.4 

bestehen keine Anhaltspunkte für einschränkende oder behandlungsbe-

dürftige psychische Probleme. Der Vollzug der Wegweisung ist somit nicht 

unzumutbar. 

9.5  

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

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Seite 25 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit auf diese einzutreten ist. 

11.  

11.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind aufgrund 

der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1500.– festzuset-

zen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. August 2017 in gleicher Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. 

11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des 

sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personel-

len Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer dies-

bezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da 

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Seite 26 

im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die erwähnte Rüge als gering 

einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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