# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd8b3bac-2513-5514-af40-3a7288282796
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2008 E-5799/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5799-2006_2008-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5799/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter König, Richterin Antonioni,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Tunesien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Januar 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5799/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Tunesien gemäss eigenen Angaben am 
25.  Dezember  2005  und  gelangte  mit  einem  Fischerboot  von 
Z._______ nach Italien. Mit dem Zug sei er über Mailand nach Chiasso 
gefahren beziehungsweise er  habe am 30. Dezember  2005 zu Fuss 
die  Schweizergrenze  überquert.  Am  1.  Januar  2006  suchte  er  im 
Empfangszentrum Vallorbe um Asyl nach. Dort wurde er am 16. Januar 
2006 summarisch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt 
(A1). Am 25. Januar 2006 fand am selben Ort eine Bundesanhörung 
statt (A11). 

B.

B.a Zu seinen Asylgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, 
er  sei  selbst  nie politisch tätig  gewesen Sein  Bruder  C._______ sei 
aber Mitglied der Bewegung Ennahda (Wiedergeburt) gewesen und zu 
zwölf beziehungsweise fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden. Im Jah-
re 1999 sei er, nach der Verbüssung von neun Jahren seiner Strafe, 
aus  dem  Gefängnis  entlassen  worden,  doch  sei  er  weiterhin  unter 
administrativer Aufsicht gestanden. 

Vom Zeitpunkt der Entlassung seines Bruders aus dem Gefängnis an 
hätten die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers begonnen. So habe 
er im Jahre 2000 einen neuen Pass ausstellen lassen wollen und die 
dazu notwendigen Angaben und Dokumente an der zuständigen Stelle 
deponiert. Zwei Wochen später, als er seinen Pass habe abholen wol-
len,  habe man ihm gesagt,  der  Beamte,  der  seine Angaben damals 
entgegengenommen habe, sei in Haft. Gleichzeitig habe man den Be-
schwerdeführer verdächtigt, in illegale Machenschaften mit diesem Be-
amten verwickelt zu sein. Zwei Zivilpolizisten hätten ihn im Auto zu ei-
nem Polizeiposten gebracht, wo man ihn in der Nacht wieder freigelas-
sen habe. Man habe ihm Fragen zu seinen Beziehungen und zu seiner 
Identität gestellt. Nach drei Wochen sei er wieder zum Passbüro ge-
gangen,  und der  betreffende Beamte sei  wieder  an seinem Arbeits-
platz gewesen. Um nicht weiter in Schwierigkeiten verwickelt zu wer-
den, sei er unverrichteter Dinge wieder weggegangen. Später sei die 
Polizei mehrmals zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn gehei-
ssen bei der Polizei vorzusprechen; manchmal sei er schriftlich vorge-
laden worden. Man habe ihn dann jeweils zwei bis drei Stunden warten 

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lassen,  manchmal  nach  dem  Namen  seiner  Eltern  gefragt  und  ihn 
dann  wieder  entlassen.  Die  Polizisten  hätten  gesagt,  wenn  sie  ihn 
bräuchten, werde er wieder vorgeladen. 

Des Weiteren habe er  einmal  während seiner  Arbeit  auf  dem Schiff 
seine Identitätskarte dem Kapitän abgeben müssen; die Polizei habe 
sie  vom Kapitän  verlangt,  damit  er  arbeiten  könne.  Seit  dem Jahre 
2000 habe er  deswegen keine Identitätskarte  mehr. Wegen der  Ge-
schichte mit dem Pass habe er nicht versucht, diese zurückzuverlan-
gen. Ohne Identitätskarte  habe er  dann nicht  mehr  arbeiten  können 
beziehungsweise  in  Tunesien  könne  man auch  ohne  Papiere  leben, 
reisen und arbeiten. 

Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, im Jahre 2000, habe die 
Polizei ihn aufgefordert seinen Bruder zu überwachen; man habe ihm 
gesagt, auf diese Weise könne er Tunesien dienen und seinem Bruder 
etwas Gutes tun, damit dieser keine Probleme habe. Er habe schliess-
lich Tunesien verlassen, weil sie von den Behörden überall überwacht 
worden seien und diese beabsichtigten hätten,  sie umzubringen, be-
ziehungsweise weil er keine Identitätskarte und keine Arbeit mehr hat-
te. Zwar sei  vor seiner Ausreise nichts Spezielles passiert,  letztmals 
zur  Polizei  vorgeladen  worden  sei  er  im  März  des  Jahres  2005;  er 
habe aber die Gelegenheit zu Ausreise gehabt und genutzt. 

B.b In Bezug auf seine Lebensverhältnissen vor der Ausreise gab der 
Beschwerdeführer an, er habe seit seiner Geburt und bis zur Ausreise 
in Z._______ gelebt, zuletzt an der Adresse seiner Schwiegereltern. Er 
sei seit dem Jahre 1990 verheiratet und habe drei Jungen im Alter von 
16,  12  und  10  Jahren.  Mit  seiner  Ehefrau  habe  er  allerdings  ein 
schlechtes Verhältnis. Seine Eltern seien gestorben, und er habe drei 
Brüder  und zwei  Schwestern. Zwei  Brüder, der erwähnte C._______ 
und  sein  etwa  50-jähriger  Bruder  D._______,  und  die  Schwester 
E._______  lebten  noch  im  Heimatland.  Ein  weiterer  Bruder, 
F._______,  lebe  als  anerkannter  Flüchtling  in  Frankreich;  seine 
Schwester  G._______  lebe  ebenfalls  in  Frankreich  und  sei  dort 
verheiratet.  Der  Beschwerdeführer  gab  an,  als  Koch  gearbeitet  zu 
haben; früher auf Fischerbooten, dann in Y._______ in einem Restau-
rant.

B.c Zu seinen Reisepapieren befragt, gab der Beschwerdeführer an, 
er habe mit 18 Jahren auf legale Weise einen Pass erhalten, welcher 
während fünf Jahren gültig gewesen sei; diesen habe er zu Hause ge-

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lassen, wo sich ebenfalls die polizeilichen Vorladungen befänden. Fer-
ner habe er  eine Identitätskarte  mit  einer  Gültigkeitsdauer  von zehn 
Jahren gehabt, welche er bereits vor dem Pass besessen habe; sie sei 
ihm von der Polizei weggenommen worden. 

C.
Mit  Verfügung  vom  30.  Januar  2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbrin-
gen liessen sich nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen in Tunesien 
vereinbaren.  So  seien  Aktivisten  von  Oppositionsbewegungen  einer 
strikten  behördlichen  Kontrolle  unterworfen.  Die  Behörden  seien  je-
doch nicht auf eine Mithilfe der Familienangehörigen bei dieser Über-
wachung angewiesen, zumal der Bruder des Beschwerdeführers in Tu-
nesien verblieben sei und einer Meldepflicht unterstanden habe. Selbst 
wenn  Familienangehörige  von  politischen  Oppositionellen,  wie  etwa 
von Mitgliedern  der Ennahda,  in  Tunesien tatsächlich Opfer von Re-
flexverfolgung sein könnten, so seien vorliegend die Gründe, die der 
Beschwerdeführer geltend mache für  die polizeilichen Eingriffe, nicht 
vereinbar mit  der Realität  in Tunesien. Selbst wenn er in den Jahren 
2000 bis 2005 tatsächlich von den Behörden vorgeladen worden sei, 
sei  nicht  glaubhaft  gemacht,  dass  dies  mit  der  Situation  von 
C._______ zu tun gehabt habe. Die Angaben des Beschwerdeführers 
zu seiner Identitätskarte und seinem Pass seien ferner diffus und wi-
dersprüchlich. Insgesamt seien die Vorbringen unglaubhaft. Er habe es 
schliesslich  auch  unterlassen,  Identitätspapiere  oder  andere  Be-
weismittel  nachzureichen. Ein  Vollzug  der  Wegweisung  erweise  sich 
schliesslich als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Beschwerde vom 23. Februar 2006 gelangte der Beschwerdeführer 
an  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  und  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
und die Erteilung von Asyl; eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzu-
mutbarkeit der Rückkehr festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-
tend, das BFM glaube ihm zu Unrecht nicht, dass seine Probleme seit 
der  Entlassung  seines  Bruders  C._______  aus  dem  Gefängnis  im 

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Jahre  2000  zugenommen  hätten.  C._______  habe  immer  noch 
Verbindungen  zur  Ennahda.  Wenn  in  Tunesien  das  Mitglied  einer 
Familie Verbindungen zu einer islamistischen Bewegung habe, werde 
die  ganze  Familie  mitverdächtigt  und  schikaniert.  Er  sei  denn  auch 
nicht  der  Einzige  aus  der  Familie,  der  Probleme  habe. Sein  Bruder 
F._______  habe  in  Frankreich  Asyl  erhalten,  und  auch  seine 
Schwester  G._______  lebe  dort.  Sein  in  Tunesien  lebender  Bruder 
D._______  habe  auch  Probleme  mit  der  Polizei  gehabt,  werde 
allerdings in Ruhe gelassen, seit er im Spitaldienst stehe. Nachdem er 
nicht mehr auf dem Schiff habe arbeiten können, weil die Polizei seine 
Identitätskarte  beschlagnahmt  habe,  sei  er  „schwarz“  als  Taglöhner 
tätig gewesen, was in Tunesien einfach möglich sei. Die Papiere könne 
er nur deshalb nicht  nachreichen,  weil  seine Frau sich weigere,  ihm 
diese  zuzustellen.  Eine  Cousine,  die  in  Frankreich  lebe,  sei  Mitte 
Februar nach Tunesien gereist, und er habe sie beauftragt, die Papiere 
mitzubringen. Allerdings habe er telefonisch erfahren, dass seine Frau 
auch nicht bereit sei, ihr die Papiere auszuhändigen. Sobald er in den 
Besitz der Papiere gelange, werde er sie nachreichen. Nach Tunesien 
könne  er  schon  deswegen  nicht  zurückkehren,  weil  abgeschobene 
Asylbewerber  gleich  bei  der  Ankunft  inhaftiert  würden.  Diese 
Einschätzung  werde  von  verschiedenen  Menschenrechtsorgani-
sationen geteilt. In den Gefängnissen Tunesiens würde er gefoltert und 
misshandelt; mit einem fairen Prozess könnte er nicht rechnen. 

Zusammen  mit  der  Beschwerdeeingabe  liess  der  Beschwerdeführer 
nebst der Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit den Jahresbericht 
2005 von Amnesty  International  Deutschland zu Tunesien  sowie  ein 
Country Summary über Tunesien vom Januar 2006 von Human Rights 
Watch zu den Akten reichen. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 6. März 2006 forderte die ARK den Be-
schwerdeführer auf, die Kopie des Ausweises seines Bruders in Frank-
reich,  eine  Kopie  dessen  Asylentscheid  sowie  allfällige  weitere  Be-
weismittel  im Original  nachzureichen. Gleichzeitig  wies  sie  sein  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte 
ihn auf, einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- einzuzahlen. 

F.
Am 20. März 2006 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  machte  geltend,  bei  der 

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summarischen Beurteilung der Prozessaussichten sei übersehen wor-
den, dass er stets angegeben habe, er habe nicht über einen gültigen, 
sondern über einen abgelaufenen Pass verfügt. Gleichzeitig reichte er 
verschiedene Internet-Berichte ein, welche sein in Frankreich lebender 
Bruder  F._______  ihm  habe  zukommen  lassen.  Ferner  gab  er  die 
Telefaxe  eines  Bestätigungsschreiben  dieses  Bruders  sowie  dessen 
Flüchtlingszertifikates, lautend auf f._______, zu den Akten.

Betreffend  C._______  geht  aus  einem  der  Internet-Berichte  hervor, 
dieser  sei  Ende  des  Jahres  1991  festgenommen,  später  wegen 
Zugehörigkeit zur Ennahda zu zwölf Jahren Haft verurteilt und am 6. 
November 1999 freigelassen und unter administrative Kontrolle gestellt 
worden. Im Gefängnis sei ihm verweigert worden, seine Brille zu tra-
gen. Zwei weiteren Internet-Berichten zufolge fungiert  ein C._______ 
auch im Februar  2003 und im August  2004 auf  zwei  verschiedenen 
Listen von politischen Häftlingen.

G.
Am 22. März 2006 reichte der Beschwerdeführer einen von der Hilfs-
werksvertretung erstellten Rapport inklusive Begleitbrief zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2006 verzichtete die ARK wieder-
erwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und for-
derte den Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen zu belegen, dass er 
um Dokumentenbeschaffung (insbesondere seines abgelaufenen Pas-
ses und weitere angekündigte Papiere) bemüht sei. Gleichzeitig wurde 
darauf  hingewiesen,  dass  die  Identität  des  Beschwerdeführers,  und 
somit seine Behauptung, der Bruder von C._______ zu sein, nach wie 
vor unbelegt sei.

I.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 kündigte der Beschwerdeführer an, die 
eingeforderten Beweismittel gleich nach Erhalt nachzureichen.

J.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2006 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Es hielt  dazu insbesondere  fest,  weder 
die  als  Gefälligkeitsschreiben  zu  qualifizierende  Bestätigung  seines 
Bruders  aus  Frankreich,  noch  die  eingereichten  Beweismittel  betref-
fend  dessen  Flüchtlingsstatus  vermöchten  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers glaubhaft zu machen. Bezeichnenderweise habe der 

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Beschwerdeführer auch noch keine Papiere zur Belegung seiner Iden-
tität eingereicht. Des Weiteren würden abgewiesene Asylbewerber bei 
einer Rückkehr nach Tunesien nicht systematisch befragt. Falls Befra-
gungen stattfänden, so zögen sie keine Verfahren nach sich und die 
Betreffenden würden nach der Untersuchung wieder freigelassen. Im 
Übrigen beträfen allfällige Befragungen nach der Einreise nicht nur ab-
gewiesene  Asylbewerber,  sondern  unter  anderem auch  Journalisten 
oder Vertreter  von Menschenrechtsorganisationen,  welche aus ande-
ren Gründen ins Ausland gereist seien. 

K. Mit Replik vom 22. Juni 2006 hielt der Beschwerdeführer fest, seine 
Ehefrau  sei  nicht  bereit,  ihm  die  Identitätspapiere  zu  schicken.  Aus 
dem Rapport  der Hilfswerksvertretung gehe im Übrigen hervor, dass 
er nicht nach Tunesien zurückgeschafft werden sollte. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdi-
ges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung. Der 

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Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG, Art. 108 Abs. 1 
AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter 
Verfolgungsmotive  durch  Organe des Heimat-  oder  Herkunftsstaates 
zugefügt zu werden drohen. Vor zwei Jahren hat die Schweiz im Übri-
gen den Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie vollzo-
gen, was bedeutet, dass auch eine drohende Verfolgung aus den oben 
genannten Gründen seitens privater Dritter flüchtlingsrechtlich relevant 
sein kann (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Recht-
sprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).

4.

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 

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wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe in 
Tunesien Nachteile  erlitten,  weil  sein Bruder C._______ Mitglied der 
Ennahda-Bewegung sei. Dieser sei denn auch zu zwölf oder fünfzehn 
Jahren  Gefängnis  verurteilt,  nach  neun  Jahren  aber  wieder  frei-
gelassen worden, wobei er noch unter administrativer Aufsicht stehe. 
Weil man den Beschwerdeführer unzählige Male vorgeladen oder fest-
gehalten und ihn beauftragt habe, seinen Bruder zu überwachen, und 

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weil er aufgrund fehlender Papiere nicht mehr habe arbeiten können, 
sei er schliesslich ausgereist.

5.2 Es trifft  zu,  dass  in  Tunesien Familienangehörige von Personen, 
die mit islamistischen Bewegungen, wie etwa der Ennahda, in Verbin-
dung gebracht werden, seitens des Staates Staat  Repressionen und 
Schikanen  verschiedenster  Art  und  Weise  unterworfen  sein  können. 
Das Bundesverwaltungsgericht kommt aber vorliegend mit  dem Bun-
desamt  zum Schluss,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelingt, 
aus  den  geltend  gemachten  Umständen  eine  ihn  selbst  betreffende 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Es fällt vor-
ab ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Tag sei-
ne Identität - und damit seine Verwandtschaft  zu dem im Internet zu 
findenden  C._______  -  nicht  belegt  hat.  Die  vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte  Erklärung,  er  habe  seinen  abgelaufenen  Pass  bisher 
nicht nachreichen können, weil seine Ehefrau sich weigere, ihm diesen 
zukommen  zu  lassen,  kann  nicht  als  ernsthaftes  Argument  für  die 
Unmöglichkeit  des  Identitätsnachweise  betrachtet  werden,  zumal  er 
anlässlich der summarischen Befragung ausgesagt hatte, er werde die 
Familie seines Schwiegervaters kontaktieren, um die Papiere kommen 
zu lassen (A1/S. 4), anlässlich der Anhörung bestätigte, dass er dies 
getan  habe  (A11/S. 4),  und  schliesslich  auch  nicht  belegen  konnte, 
inwiefern er diesbezüglich weitere Anstrengungen unternommen habe. 
Das  Gericht  hegt  entsprechend  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  des 
Vorbringens,  beim  in  den  Internet-Berichten  erwähnten  C._______ 
handle  es  sich  in  der  Tat  um  den  Bruder  des  Beschwerdeführers. 
Diese  Zweifel  werden  noch  dadurch  genährt,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  widerspricht,  wenn  er  einmal  angibt,  sein  Bruder 
C._______ sei zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden (A1/S. 4) und 
später  aussagt,  es  seien  zwölf  Jahre  gewesen  (A11/S.  2).  Des 
Weiteren  fällt  eine  Unstimmigkeit  hinsichtlich  der  Altersangabe  auf, 
indem er im Januar 2006 angab, sein Bruder D._______ sei ungefähr 
50  Jahre  alt,  während er  das  Alter  von C._______  nicht  zu  kennen 
vorgab  (A1/S.  3).  Andererseits  führte  er  zehn  Tage  später  aus, 
C._______ sei wahrscheinlich älter als 50 Jahre und gleichzeitig der 
nach  D._______  Zweitgeborene  (A11/S.  4).  Er  widerspricht  in  der 
Beschwerde gar dem von ihm selbst eingereichten Bericht, welcher im 
Übrigen  als  Geburtsdatum  von  C._______  den  5.  Juli  1953  nennt, 
wenn  er  dort  angibt,  sein  Bruder  C._______  sei  im  Jahre  2000 
freigelassen worden. Insgesamt gewinnt das Gericht den Eindruck, der 
Beschwerdeführer  habe  seine  Vorbringen  aus  den  Berichten  um 

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C._______ konstruiert. Verstärkt  wird dieser  Eindruck noch dadurch, 
dass er bereits ganz zu Beginn der summarischen Befragung angab, 
eine Zeitung habe über seinen Bruder geschrieben und sein Name sei 
auf Internet zu finden (A1/S. 4), oder etwa wenn er wiederholt auf die 
Augenprobleme  seines  Bruders  nach  der  Haft  verweist  (A1/S.  5, 
A11/S.  2,  5),  genau  dem  einzigen  "Detail",  das  aus  den  Berichten 
hervorgeht,  während  er  ansonsten  oberflächlich  bleibt.  Hätte  der 
Beschwerdeführer  ernsthaft  beweisen  wollen,  dass  C._______  sein 
Bruder ist, wäre es ihm ein Leichtes gewesen, über seine Geschwister 
in  Frankreich  oder  seine  Familienangehörigen  in  Tunesien  diesen 
Nachweis  -  mittels  offizieller  Dokumente,  eigener  Bestätigungen, 
Briefen, Familienfotos etc. - zu erbringen. Vom in Frankreich lebenden 
F._______  reichte  er  stattdessen  nur  eine  dürftige  Erklärung  ein, 
wonach  der  Beschwerdeführer  sein  Bruder  sei  und  im  Falle  einer 
Rückkehr ins Heimatland in Gefahr sein und Probleme haben werde. 

Letztlich kann die Frage allerdings offen bleiben, weil  die Vorbringen 
auch sonst  nicht  glaubhaft  sind. Um Wiederholungen  zu  vermeiden, 
kann diesbezüglich auf die detaillierten Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden. Bezeichnenderweise hat der Be-
schwerdeführer auch bis zum heutigen Tag die Vorladungen, die sich 
laut  seinen  Angaben  anlässlich  der  Anhörung  im  Hause  seines 
Schwiegervaters befinden sollen (A11/S. 2), nicht nachgereicht. Ergän-
zend kann festgehalten werden, dass den vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Eingriffen und Schikanen, selbst wenn sie glaubhaft 
wären, mangels der zur Annahme von ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 AsylG erforderlichen Intensität keine Asylrelevanz zuzukom-
men vermöchte (vgl. die nach wie vor zutreffende Rechtsprechung der 
ARK in EMARK 2005 Nr. 17 E. 6.2, 2000 Nr. 17 E. 11 b). 

Aus den selben Gründen wie in Bezug auf seinen angeblichen Bruder 
C._______  ist  auch  nicht  nachgewiesen,  dass  der  in  Frankreich 
lebende F._______ tatsächlich der Bruder des Beschwerdeführers ist. 
Auch wenn diese Verwandtschaft aufgrund seiner Angaben sowie des 
Briefes  und  des  Flüchtlingsausweises,  die  er  (als  Telefaxe) 
einzureichen  in  der  Lage  war,  wahrscheinlich  ist,  kann  der 
Beschwerdeführer  aus  dem Umstand,  dass  F._______  in  Frankreich 
Asyl  gewährt  worden  sei,  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Der 
Beschwerdeführer  selbst  hat  nie  geltend  gemacht,  er  sei  aufgrund 
dieses  Umstandes  in  Tunesien  Belästigungen  unterworfen  gewesen, 
obwohl  F._______  gemäss  der  eingereichten  Telefax-Kopie  seines 

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Ausweises bereits im Jahre 2000 als Flüchtling anerkannt worden ist. 
Weshalb er nach seiner Rückkehr deswegen nun plötzlich einer Ge-
fährdung im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt sein sollte, vermag er 
nicht  darzutun.  Ergänzend  kann  auf  die  zutreffenden  Ausführungen 
des BFM in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2006 verwiesen werden.

5.3 Es erübrigt sich, näher auf die Einwände des Beschwerdeführers 
auf Rekursebene einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen. Dies gilt auch für die auf dieser Stufe eingereichten Doku-
mente. Ergänzend kann auch hiezu auf die Ausführungen in der Ver-
nehmlassung vom 2. Juni 2006 verwiesen werden. 

6.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft darzutun. Auch ist keine begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung anzunehmen. Der Beschwerdeführer hatte angegeben, 
selbst  nie politisch tätig  gewesen zu sein. Der Umstand,  dass er  im 
Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, vermag für sich alleine ebenfalls 
keine solche zu begründen, zumal der tunesische Staat offenbar nicht 
systematisch prüft,  was Personen während langjähriger Auslandsauf-
enthalte getan haben (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Tu-
nesien:  Rückkehr  nach  langjährigem  Auslandaufenthalt  und  Einrei-
chung eines Asylgesuches, Auskunft der Länderanalyse, Bern, 23. No-
vember 2006). Insgesamt besteht kein Anlass zur Annahme, der Be-
schwerdeführer  wäre bei  einer  allfälligen Wiedereinreise in  Tunesien 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, wenn auch nicht ausgeschlos-
sen werden kann, dass sich die Behörden möglicherweise bei dieser 
Gelegenheit nach dem in Frankreich lebenden Bruder des Beschwer-
deführers - sofern er es denn sein sollte -  erkundigen könnten. Eine 
asylrelevante  Verfolgungsabsicht  aus  diesem Grunde ist  jedoch,  wie 
erwähnt, auch für die Zukunft nicht anzunehmen, zumal die Behörden 
sich offenbar, als sich der Beschwerdeführer noch in Tunesien aufge-
halten hatte, nie für  diesen Bruder  interessiert  hatten. Das BFM hat 
insgesamt  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ge-
währung von Asyl zu Recht verweigert. 

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
geht  im vorliegenden Verfahren mit  der  Anordnung des Vollzugs der 

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Wegweisung keine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ments einher. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  im Heimatstaat  lässt  den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erschei-
nen,  wenn  auch  diesbezüglich  klare  Defizite  bestehen  (vgl.  Human 
Rights Watch, World Report, January 2008). 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

8.3.2 Weder aus der allgemeinen Lage in Tunesien, wo der Beschwer-
deführer  in  Z._______  über  ein  soziales  Netz  verfügt, noch  aus 
individuellen Begebenheiten ergeben sich Umstände,  welche auf  die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  hindeuten  würden.  Der 
Beschwerdeführer  ist  dort  aufgewachsen,  hat  später  eine  Familie 
gegründet  und  mit  seiner  Ehefrau  und  den  drei  Kindern  im  Hause 
seiner Schwiegereltern gelebt. Dass seine Familie nach wie vor dort 

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lebt,  ist  anzunehmen.  Sein  Bruder  D._______,  welcher  im  Spital 
arbeitet,  und  seine  Schwester  E._______  leben  nebst  C._______ 
ebenfalls  im  Heimatland.  Laut  seinen  eigenen  Angaben  hat  der 
Beschwerdeführer  schliesslich  als  Koch gearbeitet. Es  ist  nach dem 
Gesagten  davon  auszugehen,  dass  er  nach  seiner  Rückkehr  nach 
Tunesien,  dort  in  sozialer  und  wirtschaftlicher  Hinsicht  wieder  Fuss 
fassen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt auch 
als  zumutbar.  Der  Vorhalt  des  Beschwerdeführers,  die 
Hilfswerksvertretung  komme  zu  einem  anderen  Schluss,  vermag 
nichts  zu  bewirken,  zumal  diese  bei  ihrer  Einschätzung  der 
Glaubhaftigkeit der Sachvorbringen des Beschwerdeführers offensicht-
lich zu einem anderen Ergebnis gelangt ist. 

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt Fr. 600.--  festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
11. Dezember 2006 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es verbleibt aber das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu behandeln. Dieses ist gutzuheissen, nach-
dem nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen ist und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos im Sinne des 
Gesetzes erwiesen hatte. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist 
demzufolge zu verzichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- die kantonale Migrationsbehörde

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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