# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42ec780c-5676-5f03-bf8c-8088f75f3cae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-3980/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3980-2006_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3980/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
und deren Kinder B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, 
Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3980/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Die Beschwerdeführenden,  laut  eigener  Aussage aus der  heuti-
gen  Republik  Kosovo  (letzter  Wohnsitz  in  der  Ortschaft  E._______, 
heutige  Grossgemeinde  F._______)  stammende  Angehörige  der 
albanischen Volksgruppe,  suchten am 7. November  1998 zusammen 
mit  ihrem  Ehemann  beziehungsweise  Vater,  D._______,  in  der 
Schweiz um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 11. August 1999 stellte das damalige Bundes-
amt für Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) für die Be-
schwerdeführenden und deren Ehemann beziehungsweise Vater  das 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte infolgedessen die 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Im 
selben  Entscheid  ordnete  das  BFF  gestützt  auf  den  Beschluss  des 
Bundesrates vom 7. April 1999 über die gruppenweise vorläufige Auf-
nahme bestimmter Personengruppen von jugoslawischen Staatsange-
hörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo die vorläufige Auf-
nahme der Beschwerdeführenden und ihres Ehemannes beziehungs-
weise Vaters in der Schweiz an. Die Beschwerdeführenden verzichte-
ten auf eine Anfechtung der Verfügung vom 11. August 1999 im Um-
fang  der  die  Ablehnung  der  Asylgesuche,  Nichtzuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung betreffenden Dispositivziffern.

A.c Mit Beschluss vom 11. August 1999 hob der Bundesrat die kollek-
tive vorläufige Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo per 
16. August 1999 auf und setzte die Ausreisefristen für den betroffenen 
Personenkreis auf den 31. Mai 2000 fest. Gestützt auf diesen Bundes-
ratsbeschluss forderte das BFF die Beschwerdeführenden in der Folge 
auf, die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu verlassen.

A.d Am 17. August 2000 kehrten die Beschwerdeführenden in Beglei-
tung ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters im Rahmen des Rück-
kehrhilfeprogramms nach Kosovo zurück.

B.  
B.a Am 8. Juni 2003 ersuchten die Beschwerdeführenden die schwei-
zerischen Behörden erneut um Gewährung des Asyls. Zur Begründung 
des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin in der summarischen 
Befragung  vom 12.  Juni  2003  und  der  einlässlichen  Anhörung  vom 

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17. Juni 2003 geltend, sie und die Kinder hätten in Kosovo nicht ein-
mal das Nötigste zum Leben gehabt und zuletzt gar Hunger gelitten. 
Schwierigkeiten mit den Behörden hätten sie hingegen keine gehabt. 
Nach  der  Rückkehr  aus  der  Schweiz  im August  2000 sei  ihnen  zu-
nächst von den schweizerischen Behörden für die Dauer von vier Mo-
naten Wohnraum zur Verfügung gestellt worden. Danach seien sie bei 
ihrem  Vater  in  G._______  (Grossgemeinde  F._______) 
untergekommen.  Eine  Unterstützung  durch  den  Schwiegervater  sei 
nicht in Betracht gefallen, weil ihr Ehemann vor der ersten Reise in die 
Schweiz  die  ihm  vermachte  Wohnparzelle  wegen  einer  benötigten 
Nierenoperation  verkauft  habe  und  deswegen  von  seinem  Vater 
verstossen  worden  sei.  Weil  ihr  Mann  keine  Arbeit  gefunden  habe, 
seien  sie  vollständig  auf  die  finanzielle  Unterstützung  durch  ihren 
invaliden Vater angewiesen gewesen, welcher seinerseits für sich und 
seine  Frau  eine  monatliche  Rente  von  64  Euro  vom Staat  erhalten 
habe.  Das  Geld  habe  bei  weitem  nicht  ausgereicht,  so  dass  ihre 
Kinder  zu  wenig  zu  essen  bekommen  hätten.  Ihrem  Mann  sei  es 
zusehends schlechter gegangen, weil ihn die Vorstellung, seine Kinder 
könnten letztlich verhungern, beelendet habe. Vor etwas mehr als zwei 
Monaten sei ihr Mann plötzlich verschwunden. Seither habe sie keine 
Nachrichten  von  ihm.  Weil  sie  ihre  Kinder  nicht  mehr  korrekt  habe 
ernähren können und sich erhofft  habe,  ihren Mann wiederzufinden, 
habe sie Kosovo am 5. Juni 2003 verlassen und sich mit den Kindern 
nach  Albanien  begeben. Dort  sei  sie  auf  Umwegen  schliesslich  auf 
eine  Frau  gestossen,  welche  ihre  Weiterreise  in  die  Schweiz 
organisiert habe. Weil sie keinen Pfennig auf sich getragen habe, habe 
man ihr den gesamten Schmuck abgenommen. Sie habe nicht das Ziel 
gehabt,  in  die  Schweiz  zurückzukommen  und  hier  wieder  Asyl  zu 
beantragen. Vielmehr hätten sich ihre Gedanken permanent um ihren 
verschwundenen  Mann  gedreht.  Die  Dinge  hätten  sich  ohne  ihren 
Willen am Ende so gefügt,  dass sie wieder in  der Schweiz gelandet 
sei.

B.b Mit  Verfügung vom 23. Juni 2003 trat  das BFF auf  die „Asylge-
suche“  der  Beschwerdeführenden  vom  8.  Juni  2003  gestützt  auf 
Art. 18 und Art. 32 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht  ein und ordnete die Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschie-
bende Wirkung entzogen.

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B.c Die  Beschwerdeführenden  fochten  die  Verfügung  des  BFF  vom 
23. Juni 2003 mit Beschwerde vom 21. Juli 2003 (Poststempel) in allen 
Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) an.

B.d Am 1. Oktober  2003  hob  das  BFF die  Verfügung  vom 23. Juni 
2003 auf und teilte den Beschwerdeführenden mit, das Dossier werde 
zuständigkeitshalber an die Abteilung Verfahren zum Erlass eines neu-
en Entscheides überwiesen.

B.e Mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 schrieb der zuständige Ein-
zelrichter  der  ARK  die  Beschwerde  vom  21.  Juli  2003  als  gegen-
standslos geworden ab.

C.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 - eröffnet am 17. Januar 2005 - 
trat das BFM auf das Asylgesuch vom 8. Juni 2003 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Am 21. Januar 2005 (Poststempel) liessen die Beschwerdeführenden 
durch ihre Rechtsvertreterin bei der ARK eine Beschwerde gegen die 
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2005 einreichen. Darin beantrag-
ten sie im Hauptpunkt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Even-
tualpunkt  stellten  sie  das  Begehren,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  und 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Mittels Subeventualbegeh-
rens  ersuchten  sie  um  Wiederaufnahme  des  mit  Beschluss  vom 
6. Oktober  2003 seitens  der  ARK als  gegenstandslos abgeschriebe-
nen Beschwerdeverfahrens. In  prozessualer  Hinsicht  schliesslich  be-
antragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2005 bestätigte der zuständige 
Instruktionsrichter das den Beschwerdeführenden zukommende Recht 
auf Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Beschwerde-
verfahrens, verlegte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren 
räumte er der Beschwerdeführerin eine bis zum 11. Februar 2005 lau-

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fende  Frist  zur  Einreichung  eines  aktuellen  Arztzeugnisses  ein  und 
ordnete die anschliessende Überweisung der Akten an die Vorinstanz 
zur Vernehmlassung an.

F.
Am 10. Februar 2005 (Poststempel) wurden ein Bericht des Psychia-
triezentrums (...) (Ambulanter Psychiatrischer Dienst) vom 8. Februar 
2005  und  ein  nicht  datiertes  hausärztliches  Zeugnis,  jeweils  die 
gesundheitliche  Verfassung  der  Beschwerdeführerin  betreffend,  zum 
Beschwerdedossier  gegeben.  Gleichzeitig  wurde  für  den  Fall  eines 
positiven  Verfahrensausgangs  um  Aufforderung  der  Beschwer-
deführenden zur Einreichung einer Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin 
nach Abschluss des Instruktionsverfahrens ersucht.

G.  
G.a In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2005 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

G.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. März 2005 stellte der In-
struktionsrichter  der  ARK den  Beschwerdeführenden eine  Kopie  der 
Vernehmlassung des BFM zu und gewährte ihnen das Recht, bis zum 
22. März 2005 darauf zu replizieren.

G.c In ihrer  Replik  vom 17. März 2005 nahmen die Beschwerdefüh-
renden zu den Argumenten des BFM in der Vernehmlassung Stellung 
und hielten vollumfänglich an ihren Begehren und Vorbringen fest. Als 
zusätzliches Beweismittel reichten sie einen weiteren Bericht der die 
Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte des vorerwähnten Psychiatri-
schen Dienstes, verfasst am 10. März 2005, zu den Akten.

H.  
H.a Mit Folgeeingabe vom 13. April 2005 reichten die Beschwerdefüh-
renden  eine  Honorarnote  ihrer  Rechtsvertreterin  sowie  zwei  schuli-
sche Kurzberichte vom 17. Februar 2005 und 14. März 2005 betreffend 
die beiden Kinder C._______ und B._______ ein.

H.b Am 13. Juni 2006 ergänzten sie die Beweisunterlagen mit  einer 
Schulbesuchsbestätigung  vom  8.  Juni  2006  betreffend  das  Kind 
C._______ und einer ebensolchen vom  18. Mai 2006 betreffend das 
Kind B._______.

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H.c
Mit Folgeeingabe vom 3. Juli 2006 wurden ein weiterer Bericht der die 
Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte des vorerwähnten Psychiatri-
schen Dienstes, datierend vom 27. Juni 2006, sowie ein Bericht des 
Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen  Dienstes  des  Kantons  (...)  vom 
11. Mai 2006 betreffend das Kind C.______ zu den Akten gegeben.

I.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht  das Be-
schwerdeverfahren von der ARK.

J.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 8. Juli  2008  er-
gänzten  die  Beschwerdeführenden  die  Begründung  ihrer  Rechtsbe-
gehren. Des Weiteren legten sie eine aktualisierte Honorarnote ihrer 
Rechtsvertreterin und einen weiteren Bericht des Kinder- und Jugend-
psychiatrischen  Dienstes  des  Kantons  (...)  betreffend  das  Kind 
C._______, datierend vom 26. Juni 2006, ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021]) 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die 
in  Art. 33  VGG  genannten  Behörden,  zu  welchen  auch  das  BFM 
(Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem 
Gebiet  des  Asyls  keine  Ausnahme vor,  womit  die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  im  Asylverfahren 
gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR 173.110])  bestätigt  diese 
Zuständigkeit  und schliesst  gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit  an 
das Bundesgericht aus.

Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat 
das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der 

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seit dem 21. Januar 2005 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde 
gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom  14.  Januar  2005  übernommen 
(Bst. I  hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrens-
recht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich 
das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängig ge-
wesenen  Asylverfahren  sind  zudem die  auf  diesen  Zeitpunkt  bezie-
hungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der 
Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  16.  Dezember  2005; 
AS 2006 4767 und 2007 5573).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.  
2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen ei-
ne  Verfügung,  mit  welcher  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführenden nicht eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispo-
sitivs).  Werden  solche  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  es  das 
Bundesamt  ablehnt,  das Asylgesuch auf  seine Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 bis 35a AsylG), mit  Beschwerde angefochten, so 
ist stets nur zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-
such  nicht  eingetreten  ist.  Kommt  die  Beschwerdeinstanz  zum 
Schluss, dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch zu Unrecht er-
folgt ist, so hat sie sich konsequenterweise einer materiellen Prüfung 
zu enthalten,  die angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK]  2004 Nr. 34  E. 2.1. S. 240 f.). Nicht  be-
schränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des Bundesverwaltungsge-

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richts hingegen in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, weil 
das Bundesamt sich diesbezüglich auch materiell  zur Sache zu äus-
sern hatte.

2.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor dem Bundes-
amt teilgenommen, sind durch die am 14. Januar 2005 ergangene Ver-
fügung des BFM berührt und können sich auf ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit 
sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legiti-
miert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 VwVG).

2.3 Die  Beschwerde  wurde  innert  der  bereits  zum  damaligen  Zeit-
punkt  massgebenden  gesetzlichen  Frist  von  fünf  Arbeitstagen  (vgl. 
Art. 108a in der Fassung von Ziff. I 2 des Bundesgesetzes vom 19. De-
zember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft ab 1. April 
2004 [AS 2004 1633 1647]; heute: Art. 108 Abs. 2 AsylG) in gültiger 
Form  eingereicht  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  52  Abs.  1  VwVG).  Dem-
zufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.  
3.1 Zur Begründung des im Hauptpunkt gestellten Begehrens um Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz machen die Beschwerdeführenden im Kern 
eine Verletzung des aus Art. 2  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) fliessenden Prinzips von Treu 
und Glauben geltend. Konkret wenden sie ein, dass das BFM sich bei 
der  Fällung  des  Nichteintretensentscheides  vom 14. Januar  2005 in 
verschiedenster Weise widersprüchlich und somit wider Treu und Glau-
ben verhalten habe. Das BFM habe den Nichteintretensentscheid 14½ 
Monate  nach  dem ersten  Nichteintretensentscheid  gefällt  und  damit 
sowohl  die  Behandlungsfrist  von  zehn  Arbeitsstagen  nach  Art. 37 
AsylG als auch die Bestimmung von Art. 58 Abs. 2 VwVG missachtet, 
wonach eine neue Verfügung ohne Verzug zu erlassen und der  Be-
schwerdeinstanz  zur  Kenntnis  zu  bringen  sei.  Erschwerend  komme 
hinzu, dass die ARK mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 die erste Be-
schwerde  als  gegenstandslos  abgeschrieben  habe,  obwohl  damals 
noch gar  keine neue Verfügung vorgelegen habe und die nun ange-
fochtene neue Verfügung identisch sei mit derjenigen vom 14. Januar 
2005 (recte: 23. Juni 2003), welche die Vorinstanz selber vollständig 
aufgehoben habe. Es stelle  sich unter  diesen Umständen die Frage, 
ob das  abgeschriebene Beschwerdeverfahren nun nicht  automatisch 

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wieder aufgenommen werden müsse. Die vollständige Aufhebung der 
ersten Verfügung sei umso unverständlicher, als auch eine nur teilwei-
se  Aufhebung  -  etwa hinsichtlich  der  Wegweisungspunkte  -  möglich 
gewesen sei. Das BFM habe jedoch 14½ Monate später wieder den 
identischen  Nichteintretensentscheid  mit  der  gleichen  Begründung 
gefällt. Wenn Art. 37 AsylG nicht nur als Ordnungsfrist, sondern eben 
auch als Ausfluss des Prinzips von Treu und Glauben angesehen und 
gleichzeitig berücksichtigt werde, dass die Verfügung vom 14. Januar 
2005 in verschiedener Hinsicht auch sonst das Prinzip von Treu und 
Glauben verletzt habe, rechtfertige sich eine Aufhebung der Verfügung 
und  die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  materiell-
rechtlichen Beurteilung.

3.2  
3.2.1 Was den Aspekt der Behandlungsfrist betrifft, so gilt es zunächst 
zu beachten, dass das Asylgesuch am 8. Juni 2003 eingereicht und 
die erste Nichteintretensverfügung vom 23. Juni 2003 am 1. Oktober 
2003 aufgehoben wurde,  mithin  vor Inkrafttreten der  diversen Ände-
rungen im Asylgesetz am 1. April 2004, wie sie im Rahmen des Bun-
desgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 
2003 eingeführt wurden (vgl. AS 2004 1634 ff., 1847). Auf solche Asyl-
gesuche findet  entgegen der  in  der  Beschwerde vertretenen Auffas-
sung  für  die  Behandlungsfrist  noch  die  alte  Vorschrift  von  Art. 37 
AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 Anwendung (vgl. Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom  19. Dezember  2003, 
AS 2004 1636), der zufolge Nichteintretensentscheide in der Regel in-
nerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen und 
summarisch zu begründen sind (bei ab dem 1. April 2004 eingereich-
ten  Asylgesuchen  zehn  Arbeitstage  gemäss  Art.  37  in  der  Fassung 
vom  19.  Dezember  2003,  heute  zehn  Arbeitstage  gemäss  Art. 37 
Abs. 1  AsylG).  Nichtsdestotrotz  muss  das  Bundesamt  bei  Verwirkli-
chung  der  im  Gesetz  festgelegten  Tatbestandsmerkmale  auch  dann 
einen  Nichteintretensentscheid  fällen,  wenn  die  massgebliche  Ent-
scheidungsfrist  (in  casu  20  Arbeitstage)  unbegründet  überschritten 
und  damit  dem  Gebot  der  Verfahrensbeschleunigung  nicht  nachge-
kommen wurde. Es handelt sich dabei nämlich um eine so genannte 
Ordnungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist, was sich aus der For-
mulierung, wonach die entsprechende Verfügung "in der Regel" inner-
halb der Frist  zu treffen ist,  ergibt. Somit  können Nichteintretensent-
scheide auch lange nach Ablauf  der  gesetzlichen Entscheidungsfrist 
gefällt werden (betreffend die dazumal geltende Behandlungsfrist von 

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20 Tagen vgl. EMARK 2002 Nr. 15 E. 5d S. 125 f.), ohne dass allein 
deswegen Grund zur Kassation bestünde. Wie nachfolgend aufzuzei-
gen sein wird, waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein 
Nichteintreten  auf  das  zweite  Asylgesuch vom 8. Juni  2003  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG klar gegeben. Der Nichtein-
tretensentscheid vom 14. Januar 2005 ist somit nicht allein schon we-
gen der Missachtung der im AsylG festgeschriebenen Entscheidungs-
frist zu beanstanden. Schliesslich hat das Bundesamt den Beschwer-
deführenden eine einmonatige Frist für das Verlassen der Schweiz ge-
währt  und  davon  abgesehen,  einer  allfälligen  Beschwerde  die  auf-
schiebende  Wirkung  zu  entziehen.  Ein  Missbrauch  oder  eine  Über-
schreitung des Ermessens ist in diesem Zusammenhang nicht erkenn-
bar  und wird vonseiten  der  Beschwerdeführenden auch nicht  gerügt 
(vgl. hierzu die gegenteilige Feststellung in EMARK 2002 Nr. 15 E. 5e 
S. 126 f.).

3.2.2 Eine Verpflichtung des Bundesamts, nach der wiedererwägungs-
weisen  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  unverzüglich  eine 
neue Verfügung zu erlassen, lässt  sich entgegen der Sichtweise der 
Beschwerdeführenden aus Art.  58  Abs. 2 VwVG nicht  herleiten. Der 
Beschleunigungsgedanke dieser Bestimmung bezieht sich nicht etwa 
auf  den Zeitablauf  bis  zum Erlass  einer  neuen Verfügung durch die 
Vorinstanz, sondern auf das Intervall zwischen dem Erlass einer neu-
en Verfügung in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 VwVG und deren Mit-
teilung an die Parteien und die Beschwerdeinstanz. Der Normzweck ist 
dabei  insbesondere  darin  zu  erblicken,  aufseiten  der  Gegenparteien 
und  der  Beschwerdeinstanz  unnötigen  Aufwand  zu  vermeiden,  da-
durch etwa, dass dank der umgehenden Information Gegenparteien im 
Rahmen ihrer Vernehmlassung bereits auf den Wiedererwägungsent-
scheid reagieren können und die Beschwerdinstanz ohne weitere Ver-
zögerungen über den weiteren Verfahrensgang entscheiden kann (vgl. 
AUGUST MÄCHLER in: Kommentar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwal-
tungsverfahren,  AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.],  Zürich  2008,  N. 15  zu 
Art. 58; ANDREA PFLEIDERER, in:  WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommen-
tar VwVG, Zürich 2009, Art. 58 N 43).

3.2.3 Als unbegründet erweist sich schliesslich auch die Rüge der Ver-
letzung des Prinzips von Treu und Glauben. Bei ihrer diesbezüglichen 
Argumentation verkennen die Beschwerdeführenden, dass die beiden 
Nichteintretensentscheide  vom  23.  Juni  2003  und  14.  Januar  2005 
schon deshalb  keine identische Begründung aufweisen,  weil  sie  ge-

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stützt auf verschiedene, nicht kongruente Tatbestände gefällt wurden. 
Während das Bundesamt den Nichteintretensentscheid vom 23. Juni 
2003 noch gestützt auf Art. 32 Abs. 1 AsylG wegen Nichterfüllens der 
Anforderungen an ein Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG getroffen hat-
te, erachtete es in der Verfügung vom 14. Januar 2005 die Vorausset-
zungen von Art. 18 AsylG als erfüllt und trat auf das mithin vorliegende 
Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein. 
Angesichts der in der Beschwerde vom 21. Juli 2003 geltend gemach-
ten und insbesondere mit einem Arztbericht vom 4. September 2003 
dokumentierten gesundheitlichen Probleme bei der Beschwerdeführe-
rin  vor dem Hintergrund eines misslungenen Ausschaffungsversuchs 
ist  der  Aufhebungsentscheid  vom 1. Oktober  2003  in  Beziehung  zu 
setzen zu dem in der Praxis der ARK entwickelten weiten Verfolgungs-
begriff  in seiner ursprünglichen Reichweite, die noch sämtliche Weg-
weisungsvollzugshindernisse einschloss (vgl. EMARK 2002 Nr. 5 E. 4a 
S. 41 f., EMARK 2001 Nr. 5 E. 3b.aa S. 31 f.). Die Präzisierung dieser 
Praxis in dem Sinne, dass unter dem weiten Verfolgungsbegriff  nicht 
sämtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, sondern nur die von Men-
schenhand zugefügten - erlittenen oder befürchteten - Nachteile fallen, 
hatte  die  ARK  erst  in  einem  am  19.  September  2003  erlassenen 
Grundsatzentscheid vorgenommen gehabt, welcher freilich am 1. Ok-
tober 2003 noch nicht in der EMARK-Sammlung publiziert worden war 
(EMARK 2003 Nr. 18). Somit liesse sich berechtigterweise fragen, ob 
nicht sogar ein wiederum auf Art. 32 Abs. 1 AsylG abgestütztes Nicht-
eintreten des Bundesamts auf das Gesuch vom 8. Juni 2003 mit dem 
Gebot von Treu und Glauben zu vereinbaren gewesen wäre, zumal ja 
der  - unter  anderem  -  auf  Art.  18  AsylG  anwendbare  weite  Verfol-
gungsbegriff nach dem erwähnten Grundsatzentscheid der ARK nicht 
von Dritten verursachte gesundheitliche Probleme gerade nicht mehr 
umfasste. Diese Frage kann jedoch offen bleiben,  weil  jedenfalls die 
vom BFM durchgeführte Prüfung des Nichteintretenstatbestandes von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG im Unterschied zu demjenigen von Art. 32 
Abs. 1 i.V.m. Art. 18 AsylG entlang dem klassischen - „engen“ - Verfol-
gungsbegriff nach der Definition von Art. 3 AsylG, welcher die Wegwei-
sungsvollzugshindernisse  nicht  einschliesst,  zu  geschehen  hat  (vgl. 
BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780). Somit ist nicht einzusehen, inwiefern die 
Aufhebung des Nichteintretensentscheides vom 23. Juni 2003 und das 
erneute Nichteintreten auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 14. Ja-
nuar 2005 ein - dem Prinzip von Treu und Glauben zuwiderlaufendes - 
widersprüchliches Vorgehen seitens des Bundesamtes darstellen soll-
te.

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3.3 Aus dem Erwogenen ergibt sich, dass die von den Beschwerde-
führenden  erhobene Rüge,  das  Bundesamt  habe  in  verschiedenster 
Weise ein widersprüchliches Verhalten an den Tag gelegt und dadurch 
gegen  das  Prinzip  von  Treu  und  Glauben  verstossen,  sich  in  allen 
Punkten als unbegründet erweist. Das daran geknüpfte Begehren, es 
sei die Verfügung vom 14. Januar 2005 aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen, ist deshalb abzu-
weisen.

4.
Gemäss der auf den 1. Januar 2008 geringfügig modifizierten Fassung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (das Nichteintreten auf ein neues Asyl-
gesuch  nach  dem  Rückzug  des  vorhergehenden  Asylgesuchs  wird 
seither  als  Anwendungsfall  der  Gesuchseinreichung  nach  Abschrei-
bung  eines  früheren  Gesuchs  in  Art.  35a  AsylG  geregelt,  vgl.  dazu 
ausführlich BVGE 2008/57) wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, 
wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos 
durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hin-
weise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind.  Der  Nichteintre-
tensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG enthält somit ein formelles 
(früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis (fehlende Hin-
weise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt sein müssen.

4.1 Was das formelle Erfordernis des Erstverfahrens betrifft, so verhält 
es sich im konkreten Fall  so, dass die Beschwerdeführenden bereits 
am 7. November  1998  gemeinsam mit  ihrem Ehemann beziehungs-
weise Vater Asylgesuche in der Schweiz eingereicht hatten, welche mit 
Verfügung des Bundesamtes vom 11. August 1999 - bei gleichzeitiger 
Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Wegweisung und Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme - abgelehnt wurden. Diese Verfügung 
blieb in  der  Folge in  allen  Teilen  unangefochten. Damit  kann das in 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle  Erfordernis in Gestalt 
der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahrens als gegeben betrachtet werden, weil ein rechtskräftiger Ent-
scheid vorliegt,  in  dem nach einer abschliessenden materiellen Prü-
fung das Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne der  Defi-
nition von Art. 3 AsylG festgestellt wurde (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b 
S. 7 ff.). Hierbei ist ohne Bedeutung, dass die Beschwerdeführenden 

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in der Verfügung vom 11. August 1999 als in den Geltungsbereich des 
Bundesratsbeschlusses vom 7. April 1999 über die gruppenweise vor-
läufige  Aufnahme  bestimmter  Personengruppen  von  jugoslawischen 
Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo fallen-
de Personen erachtet und infolgedessen in der Schweiz vorläufig auf-
genommen wurden: Die Tatbestandsvariante des erfolglosen Durchlau-
fens eines Asylverfahrens setzt nicht voraus, dass das vorangegange-
ne  Verfahren  vollumfänglich  rechtskräftig  erledigt  wurde  und  damit 
auch hinsichtlich der Frage der Wegweisung und der Durchführbarkeit 
des Vollzugs ein für den Asylsuchenden negativer Ausgang eingetre-
ten ist (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b S. 9). Abgesehen davon hatte die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden nur wenige Tage Be-
stand, hob doch der Bundesrat mit Beschluss vom 11. August 1999 die 
kollektive vorläufige Aufnahme von Kriegvertriebenen aus der Provinz 
Kosovo  per  16. August  1999  wieder  auf  (vgl.  Prozessgeschichte 
Bst. A.b).

Der Vollständigkeit halber bleibt an dieser Stelle anzufügen, dass die 
Beschwerdeführenden vor Einreichung ihres zweiten Asylgesuchs aus 
ihrem  Heimatstaat  in  die  Schweiz  zurückgekehrt  sind.  Deshalb  be-
stand  seitens  des  Bundesamts  eine  Verpflichtung  zur  Durchführung 
einer Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG vor dem Nichtein-
tretensentscheid vom 14. Januar 2005 (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG zwei-
ter  Satz  in  der  Fassung  gemäss  Ziff.  I  2  des  Bundesgesetzes  vom 
19. Dezember  2003  über  das  Entlastungsprogramm  2003  [AS  2004 
1633 1647], vgl. heute gleichbedeutend Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG), 
welcher  dieses  auch  nachgekommen  ist.  Aus  den  unter  Erwägung 
3.2.3  aufgezeigten Gründen war das Bundesamt hingegen nicht  ge-
halten, nach dem Aufhebungsentscheid vom 1. Oktober 2003 die Be-
schwerdeführerin  vor  dem  Nichteintretensentscheid  vom  14.  Januar 
2005 ein  weiteres  Mal  zu  den Gründen ihres  erneuten Asylgesuchs 
anzuhören oder ihr dazu das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Be-
schwerde, S. 7).

4.2 Gleichermassen klar präsentiert  sich die Aktenlage in Bezug auf 
das materielle Erfordernis des Fehlens von Hinweisen auf seither ein-
getretene bedeutsame Ereignisse.

4.2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG hat das Bundesamt auch auf 
ein neues, d.h. nicht erstmaliges Asylgesuch einzutreten und damit ei-
ne materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vorzunehmen, sobald 

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sich  Hinweise auf  in  der Zwischenzeit  eingetretene Ereignisse erge-
ben, die entweder für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft ge-
eignet  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant 
sind. Die Relevanz der zwischenzeitlichen Ereignisse im Sinne dieser 
Bestimmung bemisst sich wie erwähnt nicht nach demselben - weiten - 
Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b, Art. 34 Abs. 1 
AsylG  und  Art.  35  AsylG  (vgl.  zu  den  ersten  drei  Bestimmungen 
EMARK  2004  Nr. 5  E. 3c.aa  S.  35  f.,  EMARK  2004  Nr. 35  E. 4.3. 
S. 247); bedeutsam sind vielmehr nur Hinweise auf solche Ereignisse, 
die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen. Mit ande-
ren Worten muss ein  engerer  Verfolgungsbegriff  angewandt  werden, 
und es ist dann auf das Asylgesuch nicht einzutreten, wenn eines der 
materiellen  Elemente  des Flüchtlingsbegriffs  von Art. 3  AsylG offen-
sichtlich  nicht  erfüllt  ist  (vgl.  BVGE 2008/57  E.  3.3  S. 780;  EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18). Innerhalb des so gesteckten Rahmens ist bei 
der  Prüfung  des  Nichteintretensgrundes  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG sodann ein gegenüber den - ihrerseits im Vergleich zum strikten 
Beweis bereits  erleichterten  -  Anforderungen des Glaubhaftmachens 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG) nochmals reduzierter Beweismassstab anzu-
wenden. Grundsätzlich  ist,  sobald in  den Akten Hinweise auf  flücht-
lingsrechtlich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Sinne von Art. 66 ff. AsylG bedeutsame Ereignisse seit dem Abschluss 
des  vorangegangenen  Verfahrens  zu  verzeichnen  sind,  deren  Un-
glaubhaftigkeit  nicht  schon  bei  erstem  Hinsehen  festgestellt  werden 
kann,  unabhängig  von  der  Tatsache,  dass  derselben  ausländischen 
Person  in  der  Vergangenheit  schon  (mindestens)  einmal  in  der 
Schweiz die Anerkennung als Flüchtling versagt blieb, auf das Asylge-
such einzutreten (vgl. BVGE 2008/57 E. 3.3 S. 780; EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3. S. 16 f.).

4.2.2 Zur  Begründung  ihres  zweiten  Asylgesuchs  vom 8. Juni  2003 
berief sich die Beschwerdeführerin ausschliesslich auf die schwierigen 
Lebensumstände nach der Rückkehr in den Kosovo, welche gekenn-
zeichnet gewesen seien durch den plötzlichen Wegzug ihres Eheman-
nes  und  des  Vaters  ihrer  beiden  Kinder  sowie  durch  die  fehlenden 
ökonomischen Ressourcen. Anhand dessen vermag sie offensichtlich 
keine  erlittenen  oder  befürchteten  Einwirkungen  aufzuzeigen,  die 
allenfalls  als  Gefährdung  oder  als  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirkende Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
würdigen wären. Es zeigt sich demnach mit der erforderlichen Klarheit, 
dass im zweiten Asylverfahren keine Hinweise auf  Ereignisse vorlie-

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gen,  die  nach Abschluss  des  ersten Asylverfahrens eingetreten  und 
überdies  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18 zweiter  Absatz am Ende; vgl. auch 
zum Offenlassen der Frage der Haltlosigkeit der Hinweise im Falle von 
Nachteilen mit  geringer Intensität im Anwendungsbereich des weiten 
Verfolgungsbegriffs EMARK 2005 Nr. 8 E. 4.4 S. 79 f.) oder für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.3 Nach dem Gesagten  sind  in  den  Verfolgungsvorbringen  der  Be-
schwerdeführenden,  die  vor  der  Einreichung  des  Asylgesuchs  am 
8. Juni 2003 hierzulande bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlau-
fen hatten, klarerweise keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetre-
tene Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu erkennen. 
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der 
Beschwerde und den Folgeeingaben näher einzugehen, da diese nicht 
geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage des Nichteintre-
tens auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
herbeizuführen.  In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ist  alsdann 
festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht auf das zweite Asylgesuch 
der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist.

5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.1 Vorliegend hat  der Kanton den Beschwerdeführenden keine Auf-
enthaltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Diese können sich auch nicht 
auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 
Die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz steht so-
mit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zuläs-

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sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei-
se  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den Heimat-,  Herkunfts- 
oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Auslän-
derinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 
AuG).

Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheid-
zeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 
E. 4f S. 211).

5.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung ins-
besondere dann nicht  zumutbar,  wenn die beschwerdeführende Per-
son bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefähr-
dung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung stellt eine Kodifizierung der 
bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des 
Bundesgesetzes  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in 
MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Kommentar Mi-
grationsrecht, Zürich 2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Sie 
wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Aus-
länderinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung we-
der die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völ-
kerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der 
Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 
nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie 
Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls 
einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwen-
dige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objek-
tiver  Sicht  -  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich in völlige Armut gestossen wür-
den, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 
wären  (vgl.  EMARK  1995  Nr.  5  E.  6e  S.  47,  EMARK  1994  Nr. 20 
S. 155 ff.,  EMARK  1994  Nr.  19  S. 145  ff.,  EMARK  1994  Nr. 18 
S. 139 ff.).

5.2.1.1 In Kosovo besteht  keine Situation generalisierter  Gewalt,  die 
sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile dessel-
ben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Kon-

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flikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund 
derer die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich 
einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin 
nicht.

5.2.1.2 In  individueller  Hinsicht  wurde  im  Rahmen  des  ersten  Be-
schwerdeverfahrens aktenkundig,  dass  die  Beschwerdeführerin  wäh-
rend eines Ausschaffungsversuchs am 22. Juli  2003 einen (...)  erlitt. 
Nach der somatischen Abklärung und Stabilisierung im Kantonsspital 
(...) wurde sie zur Betreuung in das Psychiatriezentrum (...) (Klinik [...]) 
verlegt.  Am  1.  September  2003  erfolgte  eine  Verlegung  in  die 
psychiatrische Klinik (...) und am 29. September 2003 schliesslich der 
Austritt.  In  den  beim  Bundesamt  eingereichten  ärztlichen  Berichten 
vom  26.  April  2004  und  13.  Mai  2004  wurde  bei  der 
Beschwerdeführerin  ein  (...)  diagnostiziert.  Gleichzeitig  wurde 
bestätigt, dass die Beschwerdeführerin deswegen in medikamentöser 
Therapie und stützender Psychotherapie stehe. In der angefochtenen 
Verfügung würdigte das BFM diese psychischen Probleme sowie von 
der  Beschwerdeführerin  geäusserte  Selbstmordabsichten  nicht  als 
ausreichende Grundlage für die Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs, im Wesentlichen mit der Begründung, im Koso-
vo seien qualifizierte  psychiatrische Institutionen vorhanden,  die  der 
Beschwerdeführerin  zugänglich seien. Gemäss dem im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren  eingereichten  Bericht  des  Psychiatriezentrums 
(...)  (Ambulante  Dienste)  vom  27.  Juni  2006  musste  die  unter  (...) 
leidende Beschwerdeführerin seit  Oktober 2004 nicht mehr hospitali-
siert  werden  und  war  dank  ambulanter  psychiatrischer  Behandlung 
(21 Sitzungen im Zeitraum Oktober  2004 bis  Juni  2006),  Atem-  und 
Entspannungsübungen  und  medikamentöser  Therapie  ([...])  in  der 
Lage, sich um ihre beiden Söhne und den Haushalt zu kümmern. Für 
den Fall eines Abbruchs der Therapie wurde von den verantwortlichen 
Ärzten eine massive Verschlechterung des psychischen Zustandes mit 
erhöhter  Selbstmordgefahr  prognostiziert.  Der  Eingabe  vom  8.  Juli 
2008 zufolge behalten die im Arztbericht vom 27. Juni 2006 gestellte 
Diagnose  und  angezeigte  Behandlung  ihre  volle  Gültigkeit.  Neben 
diesen psychischen Problemen bei der Beschwerdeführerin sind auch 
solche  beim  jüngeren  Sohn  C._______  dokumentiert.  Nach  den 
eingereichten  Berichten  des  Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen 
Dienstes des Kantons (...), von denen der aktuellste am 26. Juni 2008 
erstellt wurde, befindet sich C._______ seit dem 3. November 2005 in 
psychotherapeutischer Behandlung wegen (...). Eine Fortsetzung der 

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Behandlung im Zweiwochenrhythmus wurde im Bericht  vom 26. Juni 
2006 aus ärztlicher Optik als dringend indiziert bezeichnet.

Diesbezüglich  ist  vorweg  klarzustellen,  dass  Gründe  ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung  sei  wesentlich  und im Heimatland nicht  erhältlich  (vgl. EMARK 
2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmög-
lichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der 
Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann 
auszugehen,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehand-
lung  eine  drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d 
S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Ob unter diesen restri-
ktiven  Rahmenbedingungen  die  gesundheitliche  Situation  der  Be-
schwerdeführerin  und  ihres  Sohnes  C._______  die  Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  zu  bewirken  vermag,  erscheint  bei  erster 
Betrachtung zweifelhaft. Auf eine abschliessende Klärung dieser Frage 
kann indes verzichtet werden. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, lie-
gen nämlich andere individuelle Gründe vor, die für sich allein genom-
men ausreichen, um den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden als unzumutbar erscheinen zu lassen.

5.2.1.3 Im  Zusammenhang  mit  der  persönlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführenden fällt nicht zuletzt die lange Anwesenheitsdauer in 
der Schweiz ins Gewicht. Die Beschwerdeführenden halten  sich seit 
ihrer letzten Einreise im Juni 2003, mithin seit über sechs Jahren, un-
unterbrochen in der Schweiz auf. Zuvor hatten sie bereits von Novem-
ber 1998 bis August  2000 als Asylbewerber hier geweilt. Die beiden 
Söhne  gelangten  im  Alter  von  (...)  Jahren  beziehungsweise  als  (...) 
Kleinkind erstmals in die Schweiz, hielten sich in der Lebensperiode 
zwischen (...) und (...) Jahren beziehungsweise zwischen (...) und (...) 
Jahren wieder im Kosovo auf und sind heute (...)- und (...)jährig.

Sind  von  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im 
Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kin-

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deswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände  einzubeziehen  und  zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende 
Kriterien  im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-
besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letz-
terer Aspekt,  die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist  im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
im Heimatland bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine 
reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin 
eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter 
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-3357/2006 vom 9. Juli  2009 
E. 9.3.2,  mit  einem  Hinweis  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht 
übernommene Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 
EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., EMARK 1998 Nr. 13 S. 98 f. 
E. 5e.aa.).

Die  vorliegend  vom  Wegweisungsvollzug  betroffenen  Kinder 
B._______  und  C._______  haben  Lebensabschnitte  in  der  Schweiz 
verbracht,  die  ihre  Persönlichkeit  nachhaltig  geprägt  haben  dürften. 
Gemäss dem eingereichten Schulbericht  vom 17. Februar  2005 und 
der  Schulbesuchsbestätigung  vom 8. Juni  2006  hat  sich  C._______ 
nach anfänglicher Unsicherheit und Verkrampfung mittlerweile sehr gut 
integriert. Trotz des (...)  zeigt  er im Unterricht Initiative und wird von 
den Mitschülern nicht ausgelacht. Auch seinem Bruder B._______ wird 
im  Schulbericht  vom  14.  März  2005  attestiert,  sich  in  der  Klasse 
schnell  eingelebt  und  von  Anfang  an  die  Akzeptanz  der 
Klassenkameraden  genossen  zu  haben.  In  der  Bestätigung  vom 
18. Mai 2006 wird ihm bescheinigt, dass er sich in der Klasse sehr gut 
integriert  hat, im sozialen Bereich überhaupt keine Probleme bereitet 
und  die  deutsche  Sprache  gut  versteht  und  spricht.  Aufgrund  des 

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Fehlens  anderweitiger  Hinweise  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Assimilierung der beiden Kinder seither weiter fortgeschritten ist und 
sich  unterdessen  eine  Adaptation  an  tragende  Vorstellungen  der 
schweizerischen Kultur und Lebensweise vollzogen hat. Hinweise, wo-
nach die Beschwerdeführerin eine derartige Entwicklung zu verhindern 
versucht hätte, sind nicht aktenkundig. Gerade der Besuch der Schule 
über einen Zeitraum von sechs Jahren hinweg (B._______) und das 
sukzessive Erlernen der deutschen Sprache dürfte bei den beiden Kin-
dern eine weitreichende Anpassung an die schweizerische Lebenswei-
se bewirkt  haben, so dass der Zwang zur Trennung vom gewohnten 
Umfeld sich  zwangsläufig  als  schwere Hypothek für  ihre individuelle 
Entwicklung  auswirken  würde.  Im  Fall  von  C._______  kommt  als 
erschwerendes Moment hinzu, dass er gemäss dem Arztbericht vom 
26.  Juni  2008  an  einer  chronischen  Anpassungsstörung  leidet. 
Dadurch dürfte das Risiko einer Überforderung im Falle einer erneuten 
sozialen Verpflanzung noch erhöht  werden. Das Bundesverwaltungs-
gericht gelangt deshalb zur Einschätzung, dass eine Rückkehr in den 
Kosovo  für  die  Kinder  B._______  und  C._______  zu  einer  überaus 
schwierigen Situation führen würde, da der Umgang mit den dort ver-
breiteten kulturellen Gepflogenheiten klar in den Hintergrund getreten 
ist  oder eine entsprechende Vertrautheit  und persönliche Bindung zu 
diesem Staat gar weitgehend fehlen; der zu berücksichtigende Aspekt 
des  Kindeswohls  spricht  demnach  für  einen  weiteren  Verbleib  von 
B._______  und  C._______ in  der  Schweiz  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 6 
E. 7.1. S. 58 f.).

5.2.1.4 Im Rahmen einer  Gesamtwürdigung  der  genannten  Aspekte 
sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie 
(vgl.  Art.  44  Abs.  1  AsylG;  EMARK  1996  Nr.  18  E.  14e  S.  189  f., 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.) gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegenüber 
den Beschwerdeführerin und ihren beiden Kindern zum heutigen Zeit-
punkt als nicht (mehr) zumutbar zu erachten ist. Aus den Akten erge-
ben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der 
Beschwerdeführenden,  welches eine nähere  Prüfung unter  dem Ge-
sichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AuG gegeben sind.

5.2.2 Bei dieser Sachlage entfällt eine Prüfung der Frage, ob der Voll-
zug der Wegweisung sich als unzulässig beziehungsweise als unmög-

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lich erweist. Die Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, 
Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen gege-
ben ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrach-
ten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmun-
gen über die vorläufige Aufnahme zu regeln  (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  D-3357/2006  vom  9.  Juli  2009  E.  9.2;  EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme stünde den Beschwerdeführenden wiederum die Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Weg-
weisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher  Vollzugshindernisse 
von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschen-
den Verhältnisse zu prüfen.

6.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen,  soweit  im 
Eventualpunkt beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und das BFM anzuweisen, für die Be-
schwerdeführenden die vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übrigen 
ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung vom 14. Januar 2005 sind demnach aufzuheben, und 
das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführenden 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.
7.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfah-
rens im Asylpunkt als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1, Satz 2 
VwVG) zu werten,  wobei  das Bundesverwaltungsgericht  nach seiner 
Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der vorlie-
genden  den  partiellen  Misserfolg  mit  der  Hälfte  veranschlagt.  Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend wären somit im Prinzip die um 
die  Hälfte  zu  ermässigenden  Kosten  den  Beschwerdeführenden  zu 
überbinden. Gleichzeitig mit der Beschwerde haben die Beschwerde-
führenden  jedoch  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG eingereicht, dessen 
Beurteilung aussteht (vgl. Prozessgeschichte Bst. E).

7.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-

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ten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor 
aufgezeigten Gründen kann den Beschwerdeführenden nicht vorgehal-
ten werden, ihrer Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten 
an  der  nötigen  Ernsthaftigkeit  gefehlt  (vgl.  BGE  125  II  265  E. 4b 
S. 275). Die Beschwerdebegehren erschienen mit anderen Worten bei 
retrospektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet 
sich eine Bestätigung vom 14. Dezember 2004,  gemäss welcher die 
Beschwerdeführenden  durch  die  (...)  im  Rahmen  der  von  dieser  im 
Auftrag  des  Kantons  (...)  geleisteten  wirtschaftlichen  Sozialhilfe  für 
Asylsuchende  und  vorläufig  Aufgenommene  finanziell  teilunterstützt 
werden. Hinweise auf eine zwischenzeitliche wesentliche Veränderung 
ihrer  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  wurden  seither  nicht 
aktenkundig.  Nachdem die  Beschwerdeführenden ihren persönlichen 
Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten kön-
nen, ist davon auszugehen, dass sie über keine eigenen Ressourcen 
verfügen,  um  selber  für  die  Verfahrenskosten  aufzukommen.  Folge-
richtig können sie als prozessual bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gelten. Beide kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG  sind  somit  erfüllt.  Das  darauf  abzielende  Gesuch  ist  somit 
gutzuheissen, und die Beschwerdeführenden sind von der Pflicht zur 
Kostentragung zu befreien.

7.3 Den Beschwerdeführenden ist - als teilweise obsiegender Partei - 
für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kos-
ten  eine  Entschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG, 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist praxisgemäss 
infolge  des  Unterliegens  im  Hauptpunkt  um  die  Hälfte  zu  kürzen 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde eine vom 
10. Juli 2008 datierende Honorarnote eingereicht. Darin wird der erfor-
derliche  Zeitaufwand  auf  der  Basis  eines  Stundenansatzes  von 
Fr. 161.40 (inkl. MWSt) auf insgesamt 17 Stunden veranschlagt,  was 
dem  Umfang  und  der  Komplexität  der  Streitsache  angemessen  er-
scheint. Die aufgeführten Spesen in der Höhe von insgesamt Fr. 53.80 
(inkl. MWSt.) können als verhältnismässig bezeichnet  werden (Art. 9 
Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der Vertre-
tung machen die  Beschwerdeführenden keine weiteren notwendigen 
Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Das BFM ist  demnach anzuweisen, 

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den  Beschwerdeführenden  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 1398.80 auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird,  es sei die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung festzustellen  und das 
BFM anzuweisen, für die Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFM  vom 
14. Januar 2005 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die 
Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'398.80 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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