# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5c135b1-cdc1-5c45-9786-b1fc9556ae2a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 20.12.2018 OG O4V-18-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-18-16_2018-12-20.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___  

 
 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
Vorvorinstanz   Gemeinderat B___  

 
 
Gegenstand Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements  
Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht 
ist dieses mit Entscheid vom 18. März 2019 nicht eingetreten (1C_154/2019). 

Urteil vom 20. Dezember 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 16 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Der Entscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2018 sei 

aufzuheben. 

 

 2. Es sei davon abzusehen, den Beschwerdeführer zur Entfernung der Betonplatte zu 

verpflichten. Eventuell sei eine Massnahme anzuordnen, welche sich als 

verhältnismässig erweist 

 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ ist Eigentümer der Parzelle Nr. XXXX, Gemeinde B___. Die Parzelle befindet sich 

gemäss dem kommunalen Zonenplan Nutzung in der Landwirtschaftszone und stösst im 

Osten an die Bauzone an. Im südlichen Bereich der Parzelle steht gemäss kantonalem 

Schutzzonenplan ein geschützter Einzelbaum. Bei diesem Baum befinden sich eine 

Gartenanlage und ein befestigter Sitzplatz, welche den Bewohnern der anstossenden 

Bauzone dienen und wofür gemäss aktueller Aktenlage keine Baubewilligung vorliegt. Mit 

Entscheid vom 16. November 2016 und 1. Dezember 2016 verweigerten das Amt für Raum 

und Wald, Abteilung Raumentwicklung, und die Baubewilligungskommission B___ die 

nachträgliche Bewilligung für den Sitzplatz und der Umgebungsgestaltung. Die 

Baubewilligungskommission B___ (im Folgenden BBK) ordnete im Entscheid vom 1. 

Dezember 2016 zudem den Rückbau bis Ende März 2017 an. Diese Entscheide erwuchsen 

unangefochten in Rechtskraft. 

 

B. Bei der Bauabnahme vom 3. Mai 2017 stellte das Bausekretariat B___ fest, dass die 

Anlage nicht zurückgebaut und lediglich ein Teil der Betonplatte mit einem Rasenteppich 

überdeckt worden war. Mit Schreiben vom 19. Mai 2017 teilte das Bausekretariat A___ mit, 

dass die BBK die teilweise Überdeckung des betonierten Sitzplatzes nicht als Rückbau 

erachte. Als Alternativvorschlag schlage diese jedoch vor, den Sitzplatz mit nicht 

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bodenfremden Materialien um ca. 30 cm zu überschütten. Im Weiteren wurde A___ im 

Schreiben vom 19. Mai 2017 erneut aufgefordert, die Anlage gemäss Entscheid der 

Abteilung Raumentwicklung innert einer letztmaligen Frist bis Ende August 2017 

zurückzubauen oder den Alternativvorschlag der BBK in Gebrauch zu nehmen. Sollte A___ 

dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehe sich das Bausekretariat gezwungen, die 

Ersatzvornahme zu verfügen. Das Schreiben vom 19. Mai 2017 enthält kein Rechtsmittel.  

 

C. Gegen dieses Schreiben liess A___, vertreten durch RA C___, mit Eingabe vom 10. Juli 

2017 beim Gemeinderat B___ Rekurs erheben mit den Anträgen, die Verfügung der BBK 

B___ vom 19. Mai 2017 aufzuheben und von einer Verpflichtung des Rekurrenten zur 

Entfernung der gegossenen Betonplatte abzusehen.  

 

D. Der Gemeinderat B___ bejahte im Entscheid vom 9. Oktober 2017 den 

Verfügungscharakter des Schreibens vom 19. Mai 2017 und wies den Rekurs ab, soweit 

darauf eingetreten werden konnte. Gleichzeitig wurde für den Rückbau der bestehenden 

Betonplatte und damit die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands letztmals eine 

Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids gesetzt. Im Weiteren wurde A___ die 

Ersatzvornahme auf seine Kosten angedroht, sofern der Rückbau und die 

Wiederherstellung innert angesetzter Frist unterbleibe. 

 

E. Gegen diesen Entscheid liess A___, vertreten durch RA C___, mit Eingabe vom 

11. Oktober 2017 Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft erheben u.a. mit dem 

Antrag, von einer Verpflichtung zur Entfernung der Betonplatte abzusehen. Mit Entscheid 

vom 28. Mai 2018 hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den Rekurs teilweise 

gut und gewährte eine letzte Frist für den vollständigen Rückbau des Sitzplatzes bis zum 

31. Oktober 2018 mit dem Hinweis, dass diese Frist nicht erstreckbar sei. 

 

F. Gegen diesen Rekursentscheid liess A___ (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten 

durch RA C___, mit Eingabe vom 9. Juni 2018 Beschwerde beim Obergericht mit den 

eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben. 

 

G. Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 teilte der Gemeinderat B___ mit, dass er auf eine 

Stellungnahme verzichte. Mit Schreiben vom 23. August 2018 liess sich das Departement 

Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähntem 

Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen.  

 

H. Am 31. August 2018 teilte der Beschwerdeführer schriftlich mit, dass er seinem Anwalt 

gekündigt habe und er auf eine mündliche Verhandlung verzichte. Mit Schreiben vom 

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7. September 2018 reichte er eine Replik ein, wozu der Gemeinderat B___ mit Schreiben 

vom 24. September 2018 Stellung nahm. 

 

I. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangten die Vorinstanz mit Schreiben vom 

8. Januar 2019 sowie der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Januar 2019 eine 

Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 4 des 

Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1 in Verbindung mit Art. 110 lit. d des Gesetzes über die Raumplanung 

und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid der Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und 

formgerecht eingereicht, wobei jedoch in Bezug auf die Rechtsmittelbelehrung der 

Vorinstanz festzuhalten ist, dass die 5-tägige Beschwerdefrist bei Vollstreckungs-

verfügungen nur im verwaltungsinternen Rekursverfahren zur Anwendung kommt und im 

Beschwerdeverfahren vor Obergericht die 30-tägige Beschwerdefrist gilt (Art. 55 VRPG).  

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 

Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung 

und -unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle 

Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 

eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 

kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 

Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 

nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 

vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 

 

3. Es ist unbestritten, dass die Abteilung Raumentwicklung mit Entscheid vom 16. November 

2016 und die BBK B___ mit Entscheid vom 1. Dezember 2016 die nachträgliche 

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Bewilligung für den Gartensitzplatz und die Umgebungsgestaltung verneint haben und die 

BBK zudem den Rückbau bis Ende März 2017 angeordnet hat. Diese Entscheide sind 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Daher stellt sich vorab die Frage, ob die im 

Schreiben des Bausekretariats B___ vom 19. Mai 2017 und im Rekursentscheid des 

Gemeinderats vom 9. Oktober 2017 gestützt auf die rechtskräftigen Entscheide ergangene 

erneute Aufforderung zum Rückbau unter Androhung der Ersatzvornahme überhaupt 

selbständig anfechtbare (Vollstreckungs-) Verfügungen darstellen konnten. Die Vorinstanz 

hat dies ohne nähere Begründung bejaht.  

 

3.1 Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den 

eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in 

verbindlicher Weise geregelt wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rn 849). Das Vorliegen einer Verfügung ist Voraussetzung 

für die Zulässigkeit des verwaltungsinternen Rekurses (Art. 30 Abs. 1 VRPG) und der 

Beschwerde an das Obergericht (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Form und Inhalt einer Verfügung 

richten sich nach Art. 16 Abs. 1 und 18 VRPG, wobei nach Lehre und Rechtsprechung 

Formfehler nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters führen (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O, Rn 872). Umgekehrt wird jedoch ein Akt nicht deswegen zur Verfügung, weil 

er sämtliche Formvorschriften einer Verfügung erfüllt. Massgebend ist vielmehr, ob die 

vorgenannten Strukturelemente kumulativ erfüllt sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, Rn 18 zu § 28).  

 

3.2 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel 

angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstrichen ist oder wenn keine 

aufschiebende Wirkung besteht (Art. 60 VRPG). Liegt eine vollstreckbare Sachverfügung 

vor, folgt das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in 

der Regel der ersten Instanz (Art. 61 VRPG). Ist eine bestimmte Pflicht in einer 

Sachverfügung festgelegt worden, folgt aus den Grundsätzen der Rechtsicherheit und der 

Verhältnismässigkeit, dass die Behörden eine solche Pflicht grundsätzlich nicht unver-

züglich vollstrecken dürfen. Sie haben den Pflichtigen über Art und Weise der 

Zwangsvollstreckung zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, die Pflicht selbst zu 

erfüllen (GÄCHTER/ EGLI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, N. 48 zu Art. 41 VwVG). Besteht keine 

Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel deshalb unter Ansetzung einer angemessenen 

Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) 

anzudrohen (Art. 63 Abs. 2 VRPG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung versteht unter 

einer Vollstreckungsverfügung eine eigenständige Anordnung über die zwangsweise 

Durchsetzung einer vollstreckbaren Verfügung (BGE 116 IV 105 E. 4g). Der kantonale 

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Gesetzgeber hat die Androhung der Ersatzvornahme im Gegensatz zu einigen anderen 

Kantonen nicht als anfechtbare Verfügung, sondern vielmehr als Mahnung konzipiert. Erst 

wenn die Androhung keine Wirkung hat, wird die Ersatzvornahme in Verfügungsform 

festgesetzt (Vollstreckungsverfügung). In der eigentlichen Vollstreckungsverfügung sind die 

Modalitäten der Ersatzvornahme möglichst genau anzugeben (vgl. dazu HANS-JÜRG 

SCHÄR, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 1985, N. 7 

zu Art. 33, welcher denselben Wortlaut wie Art. 63 Abs. 2 VRPG hatte). Eine 

Vollstreckungsverfügung hat folglich im Kanton Appenzell Ausserrhoden den Ort, den 

Zeitpunkt, die Art und Weise der Ersatzvornahme und entsprechend dem konkreten Fall 

weitere Angaben dazu zu enthalten, verbunden mit der Aufforderung an den Pflichtigen, die 

notwendigen Vorbereitungen zu treffen und zur Abwendung von möglichem Schaden daran 

teilzunehmen (TOBIAS JAAG, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechts-

pflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 26 ff. zu § 30 VRG). Für den Betroffenen 

muss klar ersichtlich sein, welche staatlichen Massnahmen ihn treffen, wenn er seinen 

Pflichten nicht nachkommt (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 

2015, Rz. 865).  

 

3.3 Im vorliegenden Fall wurde in der rechtskräftigen Sachverfügung (Entscheid der BBK B___ 

vom 1. Dezember 2016) zwar der Rückbau des Sitzplatzes und der Umgebungsgestaltung 

verfügt, jedoch noch keine Ersatzvornahme angedroht. Da keine Dringlichkeit 

nachgewiesen war, war gemäss Art. 63 Abs. 2 VRPG eine selbständige vorgängige 

Androhung erforderlich, nachdem das Bausekretariat am 3. Mai 2017 festgestellt hatte, 

dass die Anlage nicht zurückgebaut war. Das Schreiben des Bausekretariats vom B___ 

vom 19. Mai 2017 enthält eine letztmalige Frist für den Rückbau bis Ende August 2017 mit 

der Androhung, dass ansonsten die Ersatzvornahme verfügt wird. Aus diesem Schreiben 

gehen jedoch keine Modalitäten der Ersatzvornahme hervor (Art und Weise, Zeitpunkt, 

allfälliger Name eines Dritten, der mit Ersatzvornahme betraut ist usw.) Das Schreiben geht 

damit in keiner Weise über das hinaus, was mit dem Entscheid der BBK vom 1. Dezember 

2016 gefordert wurde, bzw. wurden dem Beschwerdeführer keine über den rechtskräftigen 

Sachentscheid hinausgehenden Pflichten auferlegt, vielmehr enthält das Schreiben einen 

Alternativvorschlag. Daher kann es sich bei diesem Schreiben nicht um eine selbständig 

anfechtbare Vollstreckungsverfügung handeln, wird doch darin lediglich angekündigt, dass 

die Ersatzvornahme bei unbenutztem Ablauf verfügt wird. Das Schreiben stellt demzufolge 

lediglich einen Akt im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens dar und ist lediglich als 

Mahnung einzustufen, womit es zu Recht kein Rechtsmittel enthielt. Im Übrigen ist 

hervorzuheben, dass ohnehin nicht das Bausekretariat, sondern die BBK B___ als 

verfügende erste Instanz zum Erlass einer Vollstreckungsverfügung zuständig wäre (Art. 61 

VRPG). 

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3.4 Mangels Verfügungscharakter des Schreibens des Bausekretariats vom 19. Mai 2017 war 

dagegen kein Rekurs zulässig, womit der Gemeinderat B___ nicht auf den Rekurs vom 

10. Juli 2017 hätte eintreten dürfen. Der Gemeinderat hat den Rekurs jedoch mit Entscheid 

vom 9. Oktober 2017 abgewiesen und eine letzte Frist von 30 Tagen zum Rückbau gesetzt. 

Gleichzeitig hat er (erneut) die Ersatzvornahme angedroht. Dabei handelt es sich ebenfalls 

um keine Vollstreckungsverfügung, da auch hier weder die Art und Weise, die genaue 

Massnahme, der Zeitpunkt oder der Name des Dritten, der mit Ersatzvornahme betraut ist, 

hervorgehen. Zudem ist zu wiederholen, dass die BBK und nicht der Gemeinderat für die 

Vollstreckung zuständig ist (Art. 61 VRPG). Infolgedessen ist auch die Vorinstanz zu 

Unrecht auf den Rekurs vom 11. Oktober 2017 eingetreten.  

 

3.5 Da Behörden ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen haben und selbst im 

Einvernehmen mit den Parteien keine abweichende Zuständigkeiten begründet werden 

können (Art. 2 Abs. 1 und 4 VRPG), müssen die auf eine nicht anfechtbare Verfügung hin 

ergangenen Rekursentscheide ersatzlos aufgehoben werden. Auch dem Obergericht ist es 

verwehrt, über eine derzeit nicht vorliegende Vollstreckungsverfügung zu befinden. Damit 

ist die Sache unverändert bei der BBK B___ als erste Instanz hängig. Diese ist im Sinne 

von Art. 61 VRPG verpflichtet und befugt, das Vollstreckungsverfahren entsprechend dem 

Schreiben des Bausekretariats vom 19. Mai 2017 fortzusetzen. Da mit der Beschwerde 

nicht bloss die Aufhebung des vorinstanzlichen Rekursentscheides sondern primär die 

Befreiung von der Pflicht zur Wiederherstellung beantragt wird, ist auf die Beschwerde im 

Hauptpunkt nicht einzutreten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die rechtskräftige 

Sachverfügung im Vollstreckungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann. 

Entsprechend dürfen gegen Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur Rügen vorge-

bracht werden, die sich gegen die Voraussetzungen und Modalitäten der Vollstreckung 

selber, nicht jedoch gegen die zu vollstreckende materielle Pflicht richten 

(KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rn 456). Wird die Pflicht zur Wiederherstellung bestritten, 

müsste bei der erstinstanzlichen Behörde ein Wiederaufnahmegesuch im Sinne von Art. 26 

VRPG eingereicht werden, wofür jedoch ein entsprechender Wiederaufnahmegrund 

vorausgesetzt wäre.  

 

4. Zusammenfassend steht damit fest, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die 

Rekursentscheide der Vorinstanz vom 28. Mai 2018 und des Gemeinderats B___ vom 

9. Oktober 2017 aufzuheben sind. Die Sache ist zur Fortsetzung des 

Vollstreckungsverfahrens an die BBK B___ zurückzuweisen.  

 

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5.  Da der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren nicht durchdringt, ist ihm in 

Anwendung von Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 4a des Gesetzes über 

die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, bGS 233.2) eine Entscheidgebühr 

aufzuerlegen. Für dieses Verfahren wird eine Gebühr von Fr. 1'500.-- erhoben. Diese wäre 

grundsätzlich alleine dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nachdem 

jedoch auch den Vorinstanzen entgangen ist, dass das Schreiben des Bausekretariats 

B___ vom 19. Mai 2017 keine anfechtbare Verfügung darstellt und diese ihrerseits das 

Beschwerdeverfahren mitverursacht haben, rechtfertigt es sich, die Hälfte der Gebühr auf 

die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschwerdeführer ist auf seiner Hälfte sein 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.-- anzurechnen, womit die Gerichtskasse anzuweisen ist, 

diesem Fr. 750.-- zurückzuvergüten.  

 

6. Weil der Beschwerdeführer im Ergebnis unterliegt und er das Verfahren mit dem Rekurs 

vom 10. Juli 2017 initiiert hat, obwohl das Schreiben des Bausekretariats vom 19. Mai 2017 

zu Recht kein Rechtsmittel enthielt, wird auf die Zusprechung einer Parteientschädigung 

verzichtet (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario).  

 

  

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Demnach erkennt das Obergericht:  

 
1. Auf die Beschwerde von A___ wird nicht eingetreten. Die Rekursentscheide des 

Departements Bau und Volkswirtschaft vom 28. Mai 2018 und des Gemeinderats B___ 
vom 9. Oktober 2017 werden im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zur 
Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens an die Baubewilligungskommission B___ 
zurückgewiesen.   

 
 
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. Diese 

wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse 
genommen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 750.-- 
zurückzuerstatten.  

 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 
SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Vorvorinstanz sowie die 

Baubewilligungskommission B___. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 18.02.19