# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08df7236-0f65-5b4d-b52e-05ab09f777a8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.01.2021 460 19 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-19-92_2021-01-25.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

25. Januar 2021 (460 19 92) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG etc. 

 
 
Besetzung Präsident Enrico Rosa,  

Richter Markus Mattle (Ref.),  

Richter Daniel Häring, Richter Daniel Noll,  

Richterin Suzanne Styk Kohlhaas,  

Gerichtsschreiber Pascal Neumann  

 
Parteien 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27,  

Postfach, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde und Berufungsklägerin 
  

 

gegen 

 

 
 

A.____, 

vertreten durch Advokat Alain Joset,  

Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 
Gegenstand 

Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG etc. 

(Berufungen des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK, gegen das Urteil des 

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. September 2018)  

 
 
 

 
 
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A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. September 2018 wurde A.____ der 

mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der 

qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig erklärt 

und ‒ unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. des 

vorzeitigen Strafvollzuges seit dem 10. Juni 2015 von insgesamt 1182 Tagen ‒ zu einer Frei-

heitsstrafe von 38 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 30.-- ver-

urteilt; dies alles in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG, Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG, Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB, 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 40 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und 

Art. 51 StGB. Dabei wurde die Geldstrafe mit dem beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziffer 4.e 

des Urteilsdispositivs verrechnet und damit als getilgt erklärt (Ziff. 1). Demgegenüber wurde 

A.____ von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

betreffend den Anklageziffern 3., 4., 5., 6., 7. und 8. freigesprochen (Ziff. 2). Die gegen den Be-

schuldigten am 8. November 2013 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bei 

einer Probezeit von drei Jahren bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 

CHF 100.--, durch Entscheid der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. Juni 2015 um ein 

Jahr verlängert, wurde in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 StGB für vollziehbar erklärt. Dabei 

wurde die Geldstrafe wiederum mit dem beschlagnahmten Bargeld gemäss Ziffer 4.e des Ur-

teilsdispositivs verrechnet und damit als getilgt erklärt (Ziff. 3.a). Die gegen den Beschuldigten 

am 2. April 2012 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bei einer Probezeit von 

zwei Jahren bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 80.--, durch 

Entscheide der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. November 2013 und der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 9. Juni 2015 je um ein Jahr verlängert, wurde in Anwendung von 

Art. 46 Abs. 2 StGB für nicht vollziehbar erklärt (Ziff. 3.b). Ferner wurden diverse beschlag-

nahmten Gegenstände in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zur Vernichtung ein-

gezogen (Ziff. 4.a), das beschlagnahmte Bargeld im Betrag von € 200'000.-- gemäss Art. 70 

Abs. 1 StGB eingezogen (Ziff. 4.b) und diverse weitere beschlagnahmten Gegenstände als Ak-

tenbestandteile bei den Akten belassen (Ziff. 4.c). Des Weiteren wurde die Beschlagnahme 

über diverse beschlagnahmten Waffen und Waffenbestandteile aufgehoben und festgestellt, 

dass über eine allfällige Rückgabe als zuständige Behörde die Polizei Basel-Landschaft ent-

scheidet (Ziff. 4.d). Sodann wurde festgehalten, dass das weitere beschlagnahmte Bargeld in 

Schweizer Währung gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 268 StPO mit der 

Geldstrafe, der widerrufenen Geldstrafe, der Ersatzforderung des Staates, dem vom Beschul-

 
 
 

 
 
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digten zu tragenden Verfahrenskostenanteil sowie dem Rückerstattungsanspruch des Staates 

verrechnet und ein allfälliger Rest nach dem Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet wird 

(Ziff. 4.e). Demgegenüber wurden dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 267 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO diverse beschlagnahmten Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft unter Aufhe-

bung der Beschlagnahme zurückgegeben (Ziff. 4.f). Ebenso wurde erkannt, dass das beschlag-

nahmte Bargeld im Umfang von CHF 4'439.70 sowie CHF 797.75 gemäss Art. 267 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO nach Eintritt der Rechtskraft unter Aufhebung der Beschlagnahme B.____ zurück-

gegeben wird (Ziff. 4.g). Ausserdem wurden diverse Sperren bezüglich dem Beschuldigten ge-

hörende Konten bei der C.____ und bei der D.____ AG aufgehoben (Ziff. 4.h und 4.i). Weiter 

wurde der Beschuldigte in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB zu einer Ersatzforderung an 

den Staat im Betrag von CHF 60'000.-- verurteilt und diese Ersatzforderung mit dem beschlag-

nahmten Bargeld verrechnet (Ziff. 5). Schliesslich wurde der Beschuldigte verpflichtet, 65 % der 

Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 123'582.--, denjeni-

gen des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 7'550.-- und der Gerichtsgebühr von 

CHF 20'000.--, zu tragen, wobei sein Anteil mit dem beschlagnahmten Bargeld verrechnet wur-

de, sowie 65 % der Verteidigungskosten im Umfang von insgesamt CHF 16'016.95 an den Kan-

ton zurückzuzahlen, wobei der Rückerstattungsanspruch des Staates wiederum mit dem be-

schlagnahmten Bargeld verrechnet wurde (Ziff. 6 und Ziff. 7). Auf die Begründung dieses Urteils 

sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Er-

wägungen eingegangen.  

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. September 2018 erhob der 

Beschuldigte mit Datum vom 17. September 2018 Berufung. In seiner Berufungserklärung vom 

16. April 2019 legte der Beschuldigte dar, dass das angefochtene Urteil mit Ausnahme des Teil-

freispruchs in Ziffer 2. des Urteilsdispositivs und der Nichtvollziehbarerklärung der Vorstrafe 

vom 2. April 2012 in Ziffer 3.b des Urteilsdispositivs vollumfänglich angefochten werde. Zudem 

werde beantragt, dass das angefochtene Urteil insofern aufzuheben bzw. abzuändern sei, als 

der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldwäscherei und der Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Angefochten und damit auf-

zuheben bzw. abzuändern seien neben Ziffer 1. des angefochtenen Urteils auch die Ziffern 3.a, 

4.a, 4.b. 4.c, 4.d, 4.e, 5., 6., 7.a und 7.b. Nicht angefochten würden neben dem Teilfreispruch 

und der Nichtvollziehbarerklärung der Vorstrafe vom 2. April 2012 gemäss den Ziffern 2. und 

 
 
 

 
 
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3.b des angefochtenen Urteils die Ziffern 4.f, 4.g, 4.h, 4.i und 4.j. Beantragt werde des Weite-

ren, es sei dem Beschuldigten im zweitinstanzlichen Verfahren die amtliche (notwendige) Ver-

teidigung zu bewilligen. Mit Schreiben vom 26. August 2019 teilte der Beschuldigte seinen Ver-

zicht auf die Einreichung einer substantiierten Berufungsbegründung mit.   

 

C. Gleichermassen erhob auch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

BM/OK, mit Datum vom 17. September 2018 Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts vom 

4. September 2018 und stellte dabei in ihrer Berufungserklärung vom 16. April 2019 die folgen-

den Rechtsbegehren: Es seien die Ziffern 1. und 2. des angefochtenen Urteils aufzuheben, und 

es sei der Beschuldigte in Gutheissung der Berufung sowie in teilweiser Abänderung des Urteils 

vom 4. September 2018 gemäss den Anklageziffern 2.1 bis 2.7, 3., 4., 5., 6., 7., 8. 10. und 11. 

der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldwä-

scherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu sprechen und zu einer 

angemessen erhöhten Freiheitsstrafe zu verurteilen (Ziff. 1). Weiter seien in teilweiser Abände-

rung von Ziffer 4.f des Urteilsdispositivs sämtliche Mobiltelefone und SIM-Karten zur Vernich-

tung einzuziehen (Ziff. 2). Ferner sei der Beschuldigte in teilweiser Abänderung von Ziffer 5. des 

Urteilsdispositivs zu einer angemessen erhöhten Ersatzforderung zu verurteilen (Ziff. 3). Aus-

serdem sei ein Schriftgutachten zu erstellen (hinsichtlich des Sachverhaltes gemäss Anklagezif-

fer 4. [Ziff. 4]). Schliesslich werde darum ersucht, der Staatsanwaltschaft eine Kopie des Proto-

kolls der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht vom 27. bis zum 29. August 2018 zuzustellen 

(Ziff. 5). Mit Eingabe vom 26. August 2019 reichte die Staatsanwaltschaft eine substantiierte 

Berufungsbegründung ein, in welcher sie an ihren bereits vorgebrachten Rechtsbegehren fest-

hielt.   

 

D. (...)   

 

E. (…)  

 

F. (...)  

 

 

 
 

 
 
 

 
 
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Erwägungen 

 

 

1. Formalien, Verfahrensgegenstand und Beweisanträge  

 

1.1 Die Zuständigkeit der Fünferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beru-

fungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsmittel ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a 

StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit lit. b EG StPO. Nach Art. 398 Abs. 1 StPO 

ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Abs. 3 von Art. 398 StPO können mit 

der Berufung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei 

das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 StPO). Nach Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem 

erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich 

anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begrün-

deten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Die Legitimation des Beschul-

digten zur Ergreifung des Rechtsmittels wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert und diejenige der 

Staatsanwaltschaft in Art. 381 Abs. 1 StPO. Nachdem in casu das angefochtene Urteil ein taug-

liches Anfechtungsobjekt darstellt, sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft 

berufungslegitimiert sind, zulässige Rügen erheben und die Rechtsmittelfristen gewahrt haben 

sowie der Erklärungspflicht nachgekommen sind, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die bei-

den Rechtsmittel einzutreten.  

 

1.2 Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 4. September 2018 haben sowohl der Beschuldig-

te als auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ergriffen. Dabei führt der Beschuldigte in 

seiner Berufung zusammengefasst was folgt aus: Er sei vom Vorwurf der mehrfachen, teilweise 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldwä-

scherei und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz vollumfänglich und kostenlos freizu-

sprechen. Angefochten und damit aufzuheben bzw. abzuändern seien neben Ziffer 1 (Schuld-

spruch und Strafmass) des angefochtenen Urteils auch die Ziffern 3.a (Vollziehbarerklärung 

einer Vorstrafe), 4.a (Einziehung div. Gegenstände zur Vernichtung), 4.b (Einziehung des be-

 
 
 

 
 
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schlagnahmten Bargeldes), 4.c (Einziehung div. beschlagnahmter Gegenstände), 4.d (Ent-

scheid bezüglich div. beschlagnahmter Waffen und Waffenbestandteile), 4.e (Verrechnung des 

beschlagnahmten Bargeldes), 5. (Ersatzforderung), 6. (Verfahrenskosten), 7.a (Entschädigung 

der amtlichen Verteidigung) und 7.b (Rückzahlungsverpflichtung des Beschuldigten). Demge-

genüber beantragt die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung zusätzlich zu den erstinstanzlichen 

Schuldsprüchen und verurteilenden Erkenntnissen eine Schuldigerklärung des Beschuldigten 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifizierter Geldwä-

scherei sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss den Anklageziffern 2.1 

bis 2.7, 3., 4., 5., 6., 7., 8. 10. und 11., die Verhängung einer angemessen erhöhten Freiheits-

strafe, die Einziehung sämtlicher Mobiltelefone und SIM-Karten zur Vernichtung sowie die Fest-

legung einer angemessen erhöhten Ersatzforderung. Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO sind nur 

die genannten Punkte Gegenstand der Berufungsverhandlung.  

 

1.3 Anlässlich der Parteiverhandlung vom 19. Januar 2021 vor dem Kantonsgericht hat der 

Beschuldigte diverse (Beweis-)Anträge vorgebracht:  

 

a) In Bezug auf Ziffer 2 der Anklageschrift begehrt der Beschuldigte, das Gericht müsse ihn 

gestützt auf sein Geständnis verurteilen, ansonsten die Verhandlung auszustellen wäre und 

G.____ sowie H.____ vorzuladen wären zwecks Wahrung seines Konfrontationsrechts. Bereits 

die Vorinstanz habe festgestellt, dass diesbezüglich in verschiedener Hinsicht die Verteidi-

gungsrechte verletzt worden seien. Betreffend Ziffer 3 der Anklageschrift werde ebenfalls die 

Ausstellung des Verfahrens und die Vorladung von I.____ und J.____ verlangt zwecks Wah-

rung des Konfrontationsrechts, nachdem deren Einvernahmen in einem anderen Verfahren er-

hoben worden seien. Bezüglich Ziffer 4 der Anklageschrift müsse das Gericht sämtliche Akten 

aus dem Verfahren im Kanton X.____ beiziehen, nachdem die Akten nur teilweise und bloss im 

den Beschuldigten belastenden Umfang beigezogen worden seien. Der Verteidigung müsse es 

aber möglich sein, Einblick in alle Akten zu bekommen. Gerügt werde ferner, dass im Zusam-

menhang mit der Verwanzung des Personenwagens PA.____ die entscheidenden Gespräche 

nicht auf den von der Staatsanwaltschaft erstellten CD's enthalten seien. Diese stütze ihre An-

klage auf diverse Gespräche, welche nicht in den Akten des Verteidigers enthalten seien. Aus-

serdem stütze die Staatsanwaltschaft ihre Beweisführung hauptsächlich auf geheime Überwa-

chungen und Gespräche in französischer Sprache, welche lediglich teilweise in die deutsche 

Sprache übersetzt worden seien. Diese dürften nur dann zu Lasten des Beschuldigten verwer-

 
 
 

 
 
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tet werden, wenn klar sei, wer sie transkribiert habe und ob diese Person auf die Bestimmung 

von Art. 307 StGB hingewiesen worden sei. Dies bedeute, dass die Staatsanwaltschaft die Per-

sonen bekannt geben und beweisen müsse, dass diese auf die Straffolgen hingewiesen worden 

seien. In casu sei aber nichts davon dokumentiert. Als Folge dürften entweder die Protokolle 

nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden, oder dann müsse das Gericht die Beweise 

anlässlich der Verhandlung neu erheben, und diese müsste wiederum ausgestellt werden. Aus-

serdem werde eine Konfrontation mit K.____ verlangt, nachdem eine solche, obwohl die Auf-

nahme von ihr als zentrales Beweismittel angeschaut werde, bisher nie stattgefunden habe. 

Hinsichtlich Ziffer 5 der Anklageschrift wird begehrt, falls das Kantonsgericht anderer Meinung 

sein sollte als das Strafgericht, seien L.____ bzw. M.____ vorzuladen zwecks Wahrung seines 

Konfrontationsrechts, und die Verhandlung müsste wiederum ausgestellt werden. In Bezug auf 

Ziffer 6 der Anklageschrift sei unklar, ob dieser Punkt von der Staatsanwaltschaft überhaupt 

noch angefochten werde. Falls ja, sei festzustellen, dass die Aktenführung unvollständig sei. So 

fehlten die Akten des deutschen Genehmigungsverfahrens betreffend geheime Überwa-

chungsmassnahmen. Diese müssten gleich wie die Originalgespräche und der vollständige Be-

schluss des Bundesgerichtshofs beigezogen werden. Bezüglich der Ziffern 7 und 8 der Ankla-

geschrift werde eine Rückweisung an das erstinstanzliche Sachgericht beantragt, sofern das 

Kantonsgericht einen Schuldspruch erwägen sollte, ansonsten dem Beschuldigten eine Instanz 

fehlen würde, nachdem die Staatsanwaltschaft behaupte, dass diesbezüglich noch gar keine 

Beweiswürdigung stattgefunden habe.   

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss die Abweisung der vom Beschuldigten vorge-

brachten Anträge und verzichtet auf entsprechende Ausführungen.   

 

b) Das Rechtsmittelverfahren beruht gestützt auf Art. 389 Abs. 1 StPO generell auf den Be-

weisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. 

Gemäss Abs. 2 von Art. 389 StPO werden Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts nur 

wiederholt, wenn: Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen un-

vollständig gewesen sind (lit. b) bzw. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig er-

scheinen (lit. c). In Anwendung von Art. 389 Abs. 3 StPO erhebt die Rechtsmittelinstanz von 

Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Über Tatsa-

chen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend er-

wiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Vorliegend wird nicht vorfrage-

 
 
 

 
 
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weise über die vom Beschuldigten aufgeworfenen Punkte entschieden, sondern der systemati-

schen Gliederung folgend im Rahmen der entsprechenden Erwägungen des Kantonsgerichts 

anlässlich der konkreten Würdigung der damit im Zusammenhang stehenden einzelnen Ankla-

gepunkte (unten E. 5 ff.).  

 

 

2. Ausführungen der Parteien  

 

(…)   

 

 

3. Verfahrensgrundsätze, Beweiswürdigung und Sachverhalt  

 

3.1  

a) Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilen-

de Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund ge-

wissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Ge-

richt trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tat-

sache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Form des Beweismittels (ROBERT HAUSER / 

ERHARD SCHWERI / KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 

2005, § 54 N 3 f., mit Hinweisen). Beweise frei zu würdigen heisst, Beweismittel gewissenhaft 

und unvoreingenommen auf ihre spezifische Glaubwürdigkeit und ihren individuellen Beweis-

wert hin zu beurteilen, um daraus Schlüsse auf das tatsächlich Geschehene zu ziehen. Das 

Gebot der freien Beweiswürdigung verweist damit auf die zentrale Aufgabe der Strafbehörden, 

die historischen Fakten zu ermitteln. Das Gericht darf die Beurteilung dessen, was tatsächlich 

vorgefallen ist, nicht nach generell-abstrakten Vorgaben, sondern nur frei, in Berücksichtigung 

der konkreten Umstände des Einzelfalls und nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen. Es 

gibt keinen numerus clausus der Beweismittel. Alle zulässigen und verwertbaren Beweismittel 

sind formell gleichrangig; Überzeugungskraft entfalten sie einzig im Umfang ihrer inneren Auto-

rität (THOMAS HOFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, 

Basel 2014, N 47 ff. zu Art. 10 StPO, mit Hinweisen).  

 

 
 
 

 
 
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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV (bzw. 

Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis 

zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Hand-

lung Beschuldigte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweiswürdigungsregel besagt die 

Maxime ausserdem, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldig-

ten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel 

bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdi-

gungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln 

müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche 

immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um er-

hebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objek-

tiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a; mit Verweis auf BGE 120 Ia 31). Der "In-

dubio"-Grundsatz findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie ge-

gebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. So stellt das Gericht bei sich widersprechen-

den Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Der 

fragliche Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts not-

wendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung 

als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 f., mit Hinweisen; 

BGer 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.3.3; 

6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen).  

 

Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung praxisgemäss ein erheb-

licher Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Liegen keine direkten 

Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizien-

beweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen 

sind, auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehr-

zahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, kön-

nen in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden 

Beweis von Tat oder Täter erlaubt (BGer 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.1; 

6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3; 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2; je 

mit Hinweisen).  

 

 
 
 

 
 
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b) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 

Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-

lich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Behörde darf sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit jedem 

sachverhaltsdienlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 137 II 266 E. 3.2, 

mit Hinweisen; BGer 6B_627/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.5). Mit Blick auf die Prozessökonomie 

erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, für die tatsächliche und rechtliche 

Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz zu verwei-

sen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue tatsächliche Vorbringen und rechtliche 

Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren vorgetragen werden (DANIELA 

BRÜSCHWEILER / RETO NADIG / REBECCA SCHNEEBELI, in: Zürcher Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 10 zu Art. 82 StPO).  

 

c) Jede beschuldigte Person hat gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 

Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fra-

gen zu stellen oder stellen zu lassen. Der Konfrontationsanspruch ergibt sich aus dem Recht 

auf ein faires Verfahren. Eine belastende Zeugenaussage ist daher grundsätzlich nur dann ver-

wertbar, wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemes-

sene und hinreichende Gelegenheit gehabt hat, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen 

an den Belastungszeugen zu stellen. Um ihr Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss die 

beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen 

zu prüfen und den Beweiswert der Aussagen zu hinterfragen (vgl. BGer 6B_1219/2019 vom 

24. April 2020 E. 2.1; 6B_961/2016 vom 10. April 2017 E. 3.3.1; 6B_374/2014 vom 27. Novem-

ber 2014 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 133 I 33 E. 3.1, 131 I 476 E. 2.2, 129 I 151 E. 3.1 sowie 

6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3 und 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3). Der Kon-

frontationsanspruch ist grundsätzlich absolut und führt bei Nichtbeachtung zu einem Verwer-

tungsverbot der entsprechenden Aussage. Von einer Konfrontation der beschuldigten Person 

mit dem Belastungszeugen kann indessen unter besonderen Umständen abgesehen werden. In 

der Praxis kommt es denn auch immer wieder zu einer gewissen Relativierung dieses An-

spruchs. So gilt er nur dann uneingeschränkt, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder aus-

schlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis 

darstellt (vgl. BGer 6B_729/2014 vom 24. April 2015 E. 2.2; BGE 131 I 476 E. 2.2 und 129 I 151 

E. 3.1). Der Konfrontationsanspruch wird auch dann nicht verletzt, wenn der Zeuge berechtig-

 
 
 

 
 
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terweise das Zeugnis verweigert, wenn er trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar 

bleibt, dauernd oder für lange Zeit einvernahmeunfähig wird oder wenn er verstorben ist. Die 

Verwertbarkeit der Aussage erfordert allerdings, dass der Beschuldigte zu den belastenden 

Aussagen hinreichend hat Stellung nehmen können, die Aussagen sorgfältig geprüft worden 

sind und ein Schuldspruch sich nicht alleine darauf abstützt. Ausserdem darf der Umstand, 

dass die beschuldigte Person ihre Rechte nicht oder nicht rechtzeitig hat wahrnehmen können, 

nicht in der Verantwortung der Behörden liegen (vgl. BGer 6B_1219/2019 vom 24. April 2020 E. 

2.1; BGE 131 I 476 E. 2.2 und E. 2.3.4). Nach der Rechtsprechung des EGMR kann sodann ein 

streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit Belastungszeu-

gen verwertbar sein, wenn ausreichend kompensierende Faktoren gegeben sind, die den An-

spruch der angeschuldigten Person auf ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verläss-

lichkeit des Beweismittels gewährleisten (Urteil des EGMR i.S. Al-Khawaja und Tahery gegen 

Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, Nummern 26766/05 und 22228/06, § 119, 120 ff., 

126 ff.; BGer 6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 2; 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 1.3; 

je mit Hinweisen).  

 

d) Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zum Ganzen BGer 1B_266/2020 

vom 22. Dezember 2020 E. 4.2) ist es entsprechend dem Prinzip von Treu und Glauben und 

dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht zulässig, formelle Rügen, die in 

einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Aus-

gang erst später vorzubringen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2, mit Hinweisen). Das trifft insbeson-

dere auf den Vorwurf zu, eine Behörde sei nicht rechtskonform besetzt worden oder in der Sa-

che unzuständig. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in jedem Verfah-

ren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach frühstmöglich zu bereinigen, bevor das 

Verfahren seinen Fortgang nimmt (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3). Es verstösst gegen Treu und 

Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel 

schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich 

vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren ein-

lässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.3). Vorbehalten 

bleiben derart krasse Formfehler, dass geradezu von Nichtigkeit des fraglichen behördlichen 

Akts auszugehen ist, was im Übrigen von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE 136 

II 489 E. 3.3).   

 

 
 
 

 
 
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

e) Nach der Rechtsprechung ist es mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Umständen 

vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzu-

beziehen. Dies ist der Fall, wenn sich die beschuldigte Person weigert, zu ihrer Entlastung er-

forderliche Angaben zu machen, bzw. wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher 

zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweis-elemente ver-

nünftigerweise erwartet werden darf (vgl. BGer 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 

6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 E. 1.5; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 6B_453/2011 

vom 20. Dezember 2011 E. 1.6). Die fehlende Mitwirkung der beschuldigten Person im Strafver-

fahren darf demnach nur unter besonderen Umständen in die Beweiswürdigung miteinfliessen. 

Die zitierte Rechtsprechung führt nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern lediglich dazu, dass 

auf die belastenden Beweise ‒ trotz allfälliger entlastender Behauptungen der beschuldigten 

Person bzw. trotz ihres Schweigens ‒ abgestellt werden darf.  

 

3.2. (…)    

 

 

4. Die einzelnen Tatbestände: (qualifizierte) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 

über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe; (qualifizierte) Geldwäscherei; 

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition   

 

In casu ist strittig und nachfolgend zu prüfen, ob sich der Beschuldigte der mehrfachen qualifi-

zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldwäscherei 

sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gemacht hat. Die Definition der zur 

Anklage gebrachten gesetzlichen Bestimmungen nach Lehre und Rechtsprechung im Hinblick 

auf den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgt 

im Anschluss (E. 4.1), diejenige in Bezug auf die Tatbestände der qualifizierten Geldwäscherei 

sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz wird wiederum im Rahmen der Prüfung der 

einzelnen Anklagepunkte anlässlich der konkreten rechtlichen Subsumption (unten E. 13 f.) 

vorgenommen.  

 
4.1 Tatbestand der (qualifizierten) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz: 

 

 
 
 

 
 
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

a) Gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer unter anderem: Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Wei-

se erzeugt (lit. a); Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt o-

der durchführt (lit. b); Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise ei-

nem anderen verschafft oder in Verkehr bringt (lit. c); Betäubungsmittel unbefugt besitzt, auf-

bewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt (lit. d); zu einer Widerhandlung nach den Buch-

staben a-f Anstalten trifft (lit. g). Eine Bestrafung gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG verlangt Vor-

satz, wobei dolus eventualis genügt (vgl. BGE 126 IV 201; THOMAS FINGERHUTH / STEPHAN 

SCHLEGEL / OLIVER JUCKER, Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage, Zürich 2016, 

N 114 ff. zu Art. 19 BetmG). Nach Abs. 2 von Art. 19 BetmG wird der Täter mit einer Freiheits-

strafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er: 

weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit 

vieler Menschen in Gefahr bringen kann (lit. a); als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur 

fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat 

(lit. b); durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn 

erzielt (lit. c). Nach diesem Gesetz gelten als Betäubungsmittel abhängigkeitserzeugende Stoffe 

und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, 

die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben (Art. 2 

lit. a BetmG).  

 

Cannabisprodukte sind zwar nicht geeignet, die körperliche und seelische Gesundheit vieler 

Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Dementsprechend findet der 

Qualifikationstatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Menge) auf Cannabis keine Anwen-

dung (vgl. BGE 117 IV 314; FINGERHUTH / SCHLEGEL / JUCKER, a.a.O., N 181 zu Art. 19 BetmG). 

Sie sind in gesundheitlicher Hinsicht dennoch nicht unbedenklich und stellen Betäubungsmittel 

dar (BGE 120 IV 256). "Verbotenes Cannabis" ist gemäss Verzeichnis "d" der BetmVV-EDI nur 

die Hanfpflanze oder ihre Teile, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von min-

destens 1 % aufweisen (vgl. BGer 6B_1113/2013 und 6B_1114/2013 vom 30. Juni 2014 E. 4.2; 

FINGERHUTH / SCHLEGEL / JUCKER, a.a.O., N 23 f. zu Art. 8 BetmG).  

 

b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zum Ganzen BGer 6B_286/2011 vom 

29. August 2011 E. 1.4) liegt Bandenmässigkeit vor, wenn sich zwei oder mehrere Täter mit 

dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Ver-

 
 
 

 
 
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übung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten 

zusammenzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den Einzelnen psychisch und phy-

sisch stärkt, ihn deshalb besonders gefährlich macht und die Begehung von weiteren solchen 

Straftaten voraussehen lässt. Das Qualifikationsmerkmal der Bande setzt gewisse Mindestan-

sätze einer Organisation, etwa Rollen- oder Arbeitsteilung, und eine Intensität des Zusammen-

wirkens in einem Masse voraus, dass von einem stabilen Team gesprochen werden kann, auch 

wenn dieses nur kurzlebig ist. Ist demgegenüber schon die Zusammenarbeit derart locker, dass 

von Anfang an nur ein loser und damit völlig unbeständiger Zusammenhalt besteht, liegt keine 

Bande vor (BGE 135 IV 158 E. 2 mit Hinweisen). Hat der Täter die Tatsachen, aus denen das 

Gericht den Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht, gekannt und gewollt, ist der Vor-

satz zu bejahen. Bandenmässigkeit ist erst anzunehmen, wenn der Wille der Täter auf die ge-

meinsame Verübung einer Mehrzahl von Delikten gerichtet ist (BGE 124 IV 286 E. 2a mit Hin-

weis). Der Täter muss sich des Zusammenschlusses und der Zielrichtung der Bande zur Ver-

übung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter Straftaten 

bewusst sein. Er muss die Tatumstände kennen, welche die Bandenmässigkeit begründen, und 

diese wollen; dolus eventualis genügt (FINGERHUTH / SCHLEGEL / JUCKER, a.a.O., N 210 zu 

Art. 19 BetmG). 

 

c) Der Handel mit Betäubungsmitteln stellt ferner einen qualifizierten Verstoss im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG dar, wenn der Täter durch gewerbsmässigen Handel einen grossen 

Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Gross im Sinn dieser Bestimmung ist ein Um-

satz von über 100'000 Franken, erheblich ein Gewinn von über 10'000 Franken (BGE 129 IV 

188 E. 3.1.3; 129 IV 253 E. 2.2; BGer 6B_1263/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.1.2; 

6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 10.3.2; 6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2; 

1B_293/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Der schwere Fall setzt darüber 

hinaus voraus, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Bedingungen der Gewerbsmäs-

sigkeit erfüllt sind (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2.). Der Täter handelt gewerbsmässig, wenn sich aus 

der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten 

Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese 

abstrakte Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht den haupt-

sächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine nebenberufliche deliktische Tätigkeit 

kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforder-

 
 
 

 
 
Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

liche soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich 

darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, 

die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er 

die Tat bereits mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen ge-

schlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden Tatbestand fallender 

Handlungen bereit gewesen (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2; 129 IV 253 E. 2.2; 119 IV 129 E. 3a; 

BGer 6B_1214/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3; 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 10.3.2; 

6B_1192/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen).  

  

4.2 Tatbestände der (qualifizierten) Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz:  

 

Wie bereits vorstehend vermerkt, wird auf die Definition der in diesem Zusammenhang zur An-

klage gebrachten gesetzlichen Bestimmungen nach Lehre und Rechtsprechung nachfolgend im 

Rahmen der Prüfung der einzelnen Anklagepunkte anlässlich der konkreten rechtlichen Sub-

sumption (unten E. 13 f.) eingegangen.  

 

 

5. Ziffer 2 der Anklageschrift: Marihuanahandel Tatkomplex Aktion N.____ in der Zeit 

von Januar 2015 bis Juni 2015; Erwerb, Einfuhr, Transport, Lagerung, Besitz, Ver-

äusserung, Anstaltentreffen zum Verkauf etc. von insgesamt 252 kg Marihuana und 

370 g Haschisch   

 

5.1 Marihuanalieferung vom 4. Februar 2015  

 

a) (…) 

 

b)  (…)  

 

c) (…)  

 

 

 

 
 
 

 
 
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d)  

aa) In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob tatsächlich sämtliche Einvernahmen von 

G.____ und H.____ unverwertbar sind, wie dies die Vorinstanz festgestellt hat und die Staats-

anwaltschaft in Abrede stellt: Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittä-

terschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft und die 

Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen (Art. 30 StPO). 

Art. 29 StPO statuiert den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet gemäss der Recht-

sprechung des Bundesgerichts schon seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen 

Strafprozessrechts. Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und gewähr-

leistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). 

Überdies dient er der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist ge-

mäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme blei-

ben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der 

Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sach-

licher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl von Mittätern, die länger dauernde Unerreich-

barkeit einzelner mitbeschuldigter Personen oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straf-

taten. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteristika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, 

nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 

214 E. 3.2; BGer 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018 

E. 1.1; 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.2). Dass die Strafbehörde gegen eine oder mehre-

re mitbeschuldigte Personen ein abgekürztes Verfahren (Art. 358 - 362 StPO) durchführen will, 

bildet in Fällen von Mittäterschaft und Teilnahme (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) für sich alleine noch 

keinen zulässigen Trennungsgrund. Bevor die Staatsanwaltschaft ein abgekürztes Verfahren 

abtrennt (Art. 359 Abs. 1 StPO), hat sie zu prüfen und in der Trennungsverfügung gegebenen-

falls zu begründen, ob und inwiefern eine Trennung nach Art. 30 StPO überhaupt zulässig ist 

(BGer 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2 mit Hinweis). Die Abtrennung des Verfahrens 

ist unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 

Ziff. 1 EMRK) bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern problematisch, wenn der Umfang 

und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten sind und damit die Gefahr besteht, dass der 

eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will. Belasten sich Mittäter und 

Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, 

besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide 

(BGer 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; je 

 
 
 

 
 
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mit Hinweisen). Die Verfahrenstrennung kann auch aus folgendem Grund problematisch sein: 

Da nach der Rechtsprechung bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch 

auf Teilnahme nach Art. 147 StPO besteht (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2.3), geht 

die getrennte Verfahrensführung mit einer massiven Beschränkung der Teilnahmerechte einher. 

Der separat Beschuldigte hat in den abgetrennten Verfahren zudem nicht denselben Anspruch 

auf Akteneinsicht wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Diese Einschränkung der Teilnahme-

rechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen 

Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 

E. 1.2.3). Durch eine Verfahrenstrennung geht dem Beschuldigten (bezogen auf Beweiserhe-

bungen der anderen Verfahren) auch das Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verlo-

ren, weil er insoweit keine Verletzung seines Teilnahmerechts geltend machen kann. Ange-

sichts dieser schwerwiegenden prozessualen Folgen ist an die Voraussetzungen einer Verfah-

renstrennung ein strenger Massstab anzulegen (BGer 1B_92/2020 vom 4. September 2020 

E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).  

 

Im vorliegenden Fall ist zu konstatieren, dass die Vorinstanz zu Recht sämtliche Einvernahmen 

von G.____ und H.____ als im vorliegenden Verfahren unverwertbar eingestuft hat. Die von der 

Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung hiergegen vorgetragenen Einreden sind nicht geeignet, an 

dieser Feststellung etwas zu ändern. Wie dargelegt, liegt die Hauptproblematik einer getrennten 

Verfahrensführung vor allem in der Ausschaltung der Teilnahme- und Informationsrechte von 

Mitbeschuldigten. Diesen kommt in getrennt geführten Verfahren keine Parteistellung zu, womit 

sie kein Teilnahmerecht an Beweiserhebungen im anderen Verfahren geltend machen können 

und ihnen auch kein umfassendes Akteneinsichtsrecht zusteht. Angesichts dieser schwerwie-

genden prozessualen Konsequenzen ist daher bei der Prüfung der Gründe für eine Verfah-

renstrennung ein strenger Massstab anzulegen, und es bedarf gewichtiger Gründe, welche die 

schwerwiegenden Konsequenzen und Gefahren für die Rechtsgleichheit und die Fairness des 

Verfahrens aufwiegen können (vgl. STEPHAN SCHLEGEL, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 8 zu Art. 30 StPO, mit Hinwei-

sen). Die Frage, ob in casu die strengen materiellen Voraussetzungen für eine Verfahrenstren-

nung vorgelegen haben, muss an dieser Stelle nicht abschliessend beantwortet werden, wäre 

aber angesichts der zur Diskussion stehenden Mittäterschaft zwischen dem Beschuldigten so-

wie G.____ und H.____ und der unklaren Rollenverteilung unter den Betroffenen aufgrund der 

Praxis, wonach die Trennung von Verfahren die Ausnahme bleiben muss, wohl zu verneinen. 

 
 
 

 
 
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Entscheidend ist nämlich vielmehr, dass die Argumente der Staatsanwaltschaft von vornherein 

am zentralen Punkt vorbeizielen. So ist unbestrittene Tatsache, dass zwar eine faktische Ver-

fahrenstrennung stattgefunden hat, was rechtlich nicht vorgesehen ist, jedoch keine formelle 

und begründete Verfügung erstellt worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat aber bei einer Verfah-

renstrennung im Untersuchungsverfahren eine formelle (mittels Beschwerde anfechtbare; vgl. 

BGer 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.8) Trennungsverfügung zu erlassen und darin 

darzulegen, mit welchen sachlichen Gründen sie diese rechtfertigt (vgl. SCHLEGEL, a.a.O., N 5 

zu Art. 30 StPO, mit Hinweisen). Dies hat die Staatsanwaltschaft jedoch vorliegend bis zum 

jeweiligen Anklagezeitpunkt versäumt. Als Konsequenz hieraus muss die faktische Verfah-

renstrennung und die daraus folgende Verweigerung der Parteirechte des Beschuldigten im 

Verfahren gegen G.____ und H.____ als formell unzulässig qualifiziert werden. Dies wiederum 

führt dazu, dass sämtliche Einvernahmen von G.____ und H.____ im vorliegenden Verfahren 

gegen den Beschuldigten nicht zu dessen Lasten verwertbar sind. Bei diesem Resultat erweist 

sich im Übrigen der Antrag des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kan-

tonsgericht, es sei die Verhandlung auszustellen, und es seien zur Wahrung seines Konfronta-

tionsrechts G.____ sowie H.____ vorzuladen, als obsolet.  

 

bb) In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschuldigte in seiner Stellungnahme zur 

Anklageschrift vom 9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung vor dem 

Strafgericht (act. S 389 ff.), eingestanden hat, im Februar 2015 in Y.____ 25 Kilogramm Mari-

huana in Empfang genommen und jeweils die Hälfte in der Garagenbox in Z.____ sowie im 

Bastelraum in XA.____ deponiert zu haben. Als objektives Beweismittel existiert weiter ein von 

der Drogenfahndung erstelltes Video, auf welchem ersichtlich ist, wie der Beschuldigte am 

4. Februar 2015 fünf Kartonschachteln in die Garagenbox in Z.____, XB.____strasse 1-5, hin-

einträgt. In der Zeit vom 21. Februar 2015 bis zum 1. März 2015 ist der Beschuldigte zudem 

dabei gefilmt worden, wie er drei Kartonschachteln, zwei 110 Liter Abfallsäcke, einen Plastik-

sack und eine Plastiktasche aus der Garagenbox hinausträgt (act. 7033 ff.). Fraglich ist hinge-

gen, welche Betäubungsmittelmenge dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang zur Last zu 

legen ist, oder mit anderen Worten, welche Betäubungsmittelmenge sich in concreto in den ein-

zelnen Kartonschachteln befunden hat. Während die Vorinstanz pro Kartonschachtel jeweils 

5 Kilogramm Marihuana und damit insgesamt 25 Kilogramm Marihuana angenommen hat, be-

gehrt die Staatsanwaltschaft die Berücksichtigung von jeweils 6 Kilogramm Marihuana pro Kar-

tonschachtel und folglich total 30 Kilogramm Marihuana. Ein objektiver Beweis hierzu liegt nicht 

 
 
 

 
 
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vor. Nach Dafürhalten des Kantonsgerichts entspricht es zwar einer gewissen Logik, dass in 

den fraglichen fünf Schachteln jeweils 6 Kilogramm Marihuana gewesen sein könnten, nach-

dem bei der Lieferung vom 10. Juni 2015 in ebenfalls fünf Kartonschachteln insgesamt 

29,958 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt worden sind und es sich immer um dieselbe Art 

von Kartonschachtel gehandelt hat. Nichtsdestotrotz stellt dies bloss eine nicht bewiesene Ver-

mutung dar, weshalb nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" vom Geständnis des Beschuldig-

ten auszugehen ist, wonach er im Februar 2015 insgesamt 25 Kilogramm Marihuana in Emp-

fang genommen und kontrolliert hat.  

 

Im Resultat ist damit der inkriminierte Sachverhalt bezüglich Ziffer 2.1 der Anklageschrift dahin-

gehend erstellt, dass der Beschuldigte am 4. Februar 2015 sowie in der Zeit zwischen dem 

21. Februar 2015 und dem 1. März 2015 insgesamt 25 Kilogramm Marihuana mit einem THC-

Gehalt von weit über 1 % befördert sowie in seinem Drogenbunker an der XB.____strasse 1-5 

in Z.____ gelagert, besessen und aufbewahrt hat; nicht erstellt ist vorderhand, dass das frag-

liche Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert worden ist (vgl. hierzu nachfolgend E. 10).  

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Vorinstanz und demnach in Ab-

weisung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von 25 Kilogramm Marihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. b 

und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüglich des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 

Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorliegender Stelle auf die nachfolgenden Erwägungen des 

Kantonsgerichts zu den Qualifikationen (unten E. 12) zu verweisen.  

 

5.2 Marihuanalieferung vom 18. März 2015  

 

a) (…)  

 

b) (…)  

 

c) (…)   

 

 
 
 

 
 
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d) In beweismässiger Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschuldigte in seiner Stellung-

nahme zur Anklageschrift vom 9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung 

vor dem Strafgericht (act. S 389 ff.), eingestanden hat, zusammen mit G.____ im März 2015 in 

Y.____ 25 Kilogramm Marihuana in Empfang genommen und jeweils die Hälfte in der Garagen-

box in Z.____ sowie im Bastelraum in XA.____ deponiert zu haben. Als objektives Beweismittel 

existiert weiter ein von der Drogenfahndung erstelltes Video auf dem ersichtlich ist, wie der Be-

schuldigte am 18. März 2015 fünf Kartonschachteln in die Garagenbox in Z.____, 

XB.____strasse 1-5, hineinträgt. Ebenso ist der Beschuldigte dabei gefilmt worden, wie er am 

23. März 2015 und am 29. März 2015 je zwei Kartonschachteln aus der Garage hinausträgt 

(act. 7041). Gemäss Observationsbericht vom 23. März 2015 (act. 6901 ff.) lädt der Beschuldig-

te die zwei Kartonschachteln aus der Garagenbox in den Personenwagen PB.____ (BL 1____); 

danach fährt er in Richtung XC.____strasse. Zehn Minuten später ist der Beschuldigte dabei 

beobachtet worden, wie er sich in die Einstellhalle der Liegenschaft XC.____strasse 10 begibt. 

Wenig später verlässt der Beschuldigte die Einstellhalle mit zwei gefüllten 110 Liter Abfallsä-

cken. Er lädt die Abfallsäcke in den Kofferraum des Personenwagens PC.____ (BL 2____). Auf 

der XD.____strasse, Höhe Liegenschaft Nr. 11, übergibt der Beschuldigte die zwei Abfallsäcke 

einem unbekannten Mann, welche sie in seinen Lieferwagen lädt. In Bezug auf die Frage, wel-

che Betäubungsmittelmenge dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang zur Last zu legen 

ist, ist wiederum festzustellen, dass mangels objektiver Beweise nach dem Grundsatz "in dubio 

pro reo" vom Geständnis des Beschuldigten auszugehen ist, wonach er im März 2015 insge-

samt 25 Kilogramm Marihuana in Empfang genommen und auf die Depots aufgeteilt hat.  

 

Im Resultat ist damit der inkriminierte Sachverhalt bezüglich Ziffer 2.2 der Anklageschrift dahin-

gehend erstellt, dass der Beschuldigte am 18. März 2015 sowie am 23. März 2015 und am 

29. März 2015 insgesamt 25 Kilogramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von weit über 1 % 

befördert und in der Zeit dazwischen das nämliche Marihuana in seinem Drogenbunker an der 

XB.____strasse 1-5 in Z.____ gelagert, besessen und aufbewahrt hat; nicht erstellt ist vorder-

hand, dass das fragliche Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert worden ist (vgl. hierzu 

nachfolgend E. 10).  

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Vorinstanz und demnach in Ab-

weisung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft der Widerhandlung gegen das 

 
 
 

 
 
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Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von 25 Kilogramm Marihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. b 

und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüglich des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 

Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorliegender Stelle auf die nachfolgenden Erwägungen des 

Kantonsgerichts zu den Qualifikationen (unten E. 12) zu verweisen.  

 

5.3 Marihuanalieferung vom 29. April 2015  

 

a) (…)   

 

b) (…) 

 

c) (…)   

 

d) In beweismässiger Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschuldigte in seiner Stellung-

nahme zur Anklageschrift vom 9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung 

vor dem Strafgericht (act. S 389 ff.), eingestanden hat, zusammen mit G.____ im April 2015 

30 Kilogramm Marihuana in Empfang genommen zu haben. Als objektives Beweismittel liegt 

betreffend den 29. April 2015 weiter ein Observationsbericht der Polizei Basel-Landschaft, Ob-

servation, vom 13. Mai 2015 vor (act. 6945 ff.), wonach der Beschuldigte mit einem unbekann-

ten Mann (vom Beschuldigten als G.____ identifiziert) mit dem Personenwagen PD.____ 

(BL 3____), vom P.____ Parkplatz her auf der XE.____strasse in die XF.____strasse Richtung 

XX.____ fährt. Auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 16 (XF.____strasse in XA.____) parkiert der 

Personenwagen PD.____ neben einem roten Lastwagen-Anhängerzug. Wenig später fahren 

der Beschuldigte und G.____ zurück, an der Verzweigung XF.____strasse / XE.____strasse 

hält der Personenwagen PD.____ an und G.____ steigt als Beifahrer aus. Der Beschuldigte 

fährt mit dem Personenwagen PD.____ auf das Areal der Liegenschaften XB.____strasse 1-9 

(recte: wohl 1-5) in Z.____. Der Beschuldigte steigt aus, lädt insgesamt sechs Kartonschachteln 

aus dem Kofferraum des Personenwagens PD.____ und deponiert diese in der Garagenbox, 

XB.____strasse 9 (recte: wohl 5). Anschliessend fährt der Beschuldigte mit dem Personenwa-

gen PD.____ zur Einstellhalle der Liegenschaft XC.____strasse 10, wo er insgesamt sechs Kar-

tonschachteln in der Einstellhalle deponiert. In Bezug auf die Frage, welche Betäubungsmittel-

menge dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang zur Last zu legen ist, ist den Darlegun-

gen des Strafgerichts zu folgen, wonach abgesehen von der am 10. Juni 2015 beschlagnahm-

 
 
 

 
 
Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

ten Lieferung, bei welcher nachweislich knapp 6 Kilogramm Marihuana pro Kartonschachtel 

aufgefunden worden sind, keine nachvollziehbare Erklärung geliefert wird, weshalb bei den vor-

liegend zur Diskussion stehenden und im Vergleich zu den übrigen Fällen absolut gleichartigen 

Kartonschachteln bloss die Hälfte der sonst üblichen Drogenmenge enthalten gewesen sein 

soll. Demnach ist davon auszugehen, dass sich in den nachgewiesenen und vom Beschuldig-

ten auch zugestandenen zwölf Schachteln insgesamt 60 Kilogramm Marihuana befunden ha-

ben.  

 

Im Resultat ist damit der inkriminierte Sachverhalt bezüglich Ziffer 2.3 der Anklageschrift dahin-

gehend erstellt, dass der Beschuldigte am 29. April 2015 insgesamt 60 Kilogramm Marihuana 

(zwölf Schachteln zu jeweils 5 Kilogramm Marihuana) mit einem THC-Gehalt von weit über 1 % 

befördert, besessen und jeweils die Hälfte in den Drogenbunkern XC.____strasse 10 in 

XA.____ sowie XB.____strasse 1-5 in Z.____ gelagert hat; nicht erstellt ist vorderhand, dass 

das fragliche Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert worden ist (vgl. hierzu nachfol-

gend E. 10).  

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Vorinstanz und demnach in Ab-

weisung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft sowie allenfalls derjenigen des 

Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von 

60 Kilogramm Marihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüg-

lich des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorlie-

gender Stelle auf die nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts zu den Qualifikationen 

(unten E. 12) zu verweisen.  

 

5.4 Marihuanalieferung vom 5. Mai 2015  

 

a) (…)  

 

b) (…) 

 

c) (…)  

 

 
 
 

 
 
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d) Als objektives Beweismittel existieren Videoaufnahmen der Polizei Basel-Landschaft, 

Drogenfahndung, auf denen ersichtlich ist, wie der Beschuldigte am 5. Mai 2015, um 12:38 Uhr, 

fünf Kartonschachteln in die Garagenbox an der XB.____strasse 1-5 in Z.____ hineinträgt 

(act. 7045). Ausserdem ist der Beschuldigte in der Zeit vom 8. Mai 2015 bis zum 9. Mai 2015 zu 

sehen, wie er insgesamt sechs Schachteln aus der Garagenbox wieder hinausträgt (act. 7047). 

Des Weiteren ist gemäss dem Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 5. Mai 2015 

bekannt, dass der Sattelschlepper Q.____ AG mit dem Kontrollschild NL-4____ am 5. Mai 2015 

um 11:48 Uhr den Grenzübergang St. Louis in Basel passiert hat (act. 7217). 

 

Zugestanden wird vom Beschuldigten in dessen Stellungnahme zur Anklageschrift vom 

9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht 

(act. S 389 ff.), im Mai 2015 von Zeit zu Zeit Schachteln mit Marihuana vom Bastelraum in die 

Garagenbox in Z.____ transportiert zu haben. Entgegen seiner Bestreitung verbleiben nach 

Ansicht des Kantonsgerichts jedoch keine relevanten Zweifel, dass er am 5. Mai 2015 auch fünf 

Kartonschachteln mit Marihuana in Empfang genommen hat. So steht fest, dass der gleiche 

Sattelschlepper wie in anderen beweismässig erstellten Fällen mit niederländischen Kenn-

zeichen um 11:48 Uhr den Grenzübergang St. Louis in Basel überquert hat, und um 12:38 Uhr 

ist der Beschuldigte beobachtet worden, wie er fünf Kartonschachteln der gleichen Art wie in 

anderen von ihm nicht bestrittenen Fällen in die Garagenbox an der XB.____strasse 1-5 in 

Z.____, einen von ihm ebenfalls zugestandenen Drogenbunker, hineingetragen hat. Ferner un-

terlässt es der Beschuldigte, nachvollziehbar darzulegen, was sich sonst in den fünf Karton-

schachteln befunden haben soll, wenn es sich dabei nicht um Marihuana gehandelt haben soll. 

Aufgrund der zeitlichen Abfolge und der dokumentierten Beobachtungen ist für das Kantonsge-

richt erstellt, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie dem Beschuldigten in Ziffer 2.4 

der Anklageschrift zur Last gelegt wird.  

 

Demnach steht fest, dass dieser am 5. Mai 2015 insgesamt 25 Kilogramm Marihuana 

(fünf Schachteln zu jeweils 5 Kilogramm Marihuana) mit einem THC-Gehalt von weit über 1 % 

befördert, besessen und im Drogenbunker an der XB.____strasse 1-5 in Z.____ gelagert hat; 

nicht erstellt ist vorderhand, dass das fragliche Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert 

worden ist (vgl. hierzu nachfolgend E. 10).  

 

 
 
 

 
 
Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Vorinstanz und demnach in Ab-

weisung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft sowie derjenigen des Beschul-

digten der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von 25 Kilo-

gramm Marihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüglich des 

qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorliegender Stel-

le auf die nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts zu den Qualifikationen (unten E. 12) 

zu verweisen.  

 
5.5 Marihuanalieferung vom 12. Mai 2015  

 

a) (…)  

 

b) (…)  

 

c) (…)  

 

d) Als objektives Beweismittel liegt betreffend den 12. Mai 2021 ein Observationsbericht der 

Polizei Basel-Landschaft, Observation, vom 13. Mai 2015 vor (act. 6945 ff.), wonach der Be-

schuldigte um ca. 12:15 Uhr mit dem Personenwagen PE.____ (ZH 5____) von XG.____ kom-

mend nach XA.____ zum P.____ fährt, wo er das Fahrzeug auf dem Parkplatz des P.____ an 

der XE.____strasse parkiert. G.____ (bzw. gemäss Observationsbericht der gleiche Begleiter 

des Beschuldigten wie bei der Lieferung vom 29. April 2015 [act. 6957]) fährt zur selben Zeit mit 

dem Personenwagen PD.____ (BL 3____) ebenfalls nach XA.____ zum P.____, wo er das 

Fahrzeug parkiert. Um 12:31 Uhr fährt der Sattelschlepper Q.____ AG mit dem Kontrollschild 

NL-4____ nach XA.____ an die XF.____strasse (der Sattelschlepper hat um 12:12 Uhr die 

Grenze in Basel Weil überquert [act. 7221]). Um 12:43 Uhr fahren der Beschuldigte als Lenker 

und G.____ als Beifahrer mit dem Personenwagen PD.____ vom P.____ in Richtung R.____ 

auf die XF.____strasse zum Sattelschlepper, welcher auf dem Parkplatz der R.____, 

XF.____strasse 15 parkiert hat. Um 12:46 Uhr fahren der Beschuldigte und G.____ zurück in 

Richtung P.____ / S.____ AG-Kreuzung. Bei der Verzweigung XE.____strasse / 

XF.____strasse hält der Beschuldigte kurz an und lässt G.____ aussteigen. In der Folge fährt 

der Beschuldigte zur Garage an der XC.____strasse 10 in XA.____. Gemäss Videoüberwa-

 
 
 

 
 
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chung ist im Heckfenster des Personenwagens PD.____ eine Kartonschachtel sehr gut sichtbar 

(act. 7069 f.).  

 

Zugestanden wird vom Beschuldigten in dessen Stellungnahme zur Anklageschrift vom 

9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht 

(act. S 389 ff.), im Mai 2015 von Zeit zu Zeit Schachteln mit Marihuana vom Bastelraum in die 

Garagenbox in Z.____ transportiert zu haben. Entgegen seiner Bestreitung verbleiben nach 

Ansicht des Kantonsgerichts jedoch keine relevanten Zweifel, dass er auch am 12. Mai 2015 

wiederum fünf Kartonschachteln mit Marihuana in Empfang genommen hat. So steht fest, dass 

der gleiche Sattelschlepper wie in anderen beweismässig erstellten Fällen mit niederländischen 

Kennzeichen um 12:12 Uhr den Grenzübergang Weil in Basel überquert hat, und um 12:43 Uhr 

ist der Beschuldigte beobachtet worden, wie er als Lenker zusammen mit G.____ als Beifahrer 

mit dem Personenwagen PD.____ zum Sattelschlepper gefahren ist, welcher auf dem Parkplatz 

der R.____, XF.____strasse 15 parkiert hat, bevor er um 12:46 Uhr zunächst zurück in Rich-

tung P.____ / S.____ AG-Kreuzung und anschliessend zur Garage an der XC.____strasse 10 

in XA.____, einem ebenfalls zugestandenen Drogenbunker, gefahren ist. Ausserdem ist im 

Heckfenster des Personenwagens PD.____ eine Kartonschachtel der gleichen Art wie in ande-

ren von ihm nicht bestrittenen Fällen sichtbar. Ferner unterlässt es der Beschuldigte, nachvoll-

ziehbar darzulegen, was sich sonst in der Kartonschachtel befunden haben soll, wenn es sich 

dabei nicht um Marihuana gehandelt haben soll. In Bezug auf die Anzahl der Kartonschachteln 

ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft zu folgen, wonach der Vergleich zwischen einem 

Bild des Fahrzeuges vom 12. Mai 2015 (act. 7069) und einer Aufnahme desselben Fahrzeuges 

am Tag der Verhaftung des Beschuldigten mit offenem Kofferraumdeckel (act. 6415) erkennen 

lässt, dass die Beladung am 12. Mai 2015 identisch mit fünf Kartonschachteln gewesen sein 

muss. Hätte sich nämlich bloss eine Kiste im Fahrzeug befunden, wäre diese nicht zu sehen 

gewesen.  

 

Aufgrund der zeitlichen Abfolge und der dokumentierten Beobachtungen ist für das Kantonsge-

richt damit erstellt, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie dem Beschuldigten in Zif-

fer 2.5 der Anklageschrift zur Last gelegt wird. Demnach steht fest, dass dieser am 12. Mai 

2015 insgesamt 25 Kilogramm Marihuana (fünf Schachteln zu jeweils 5 Kilogramm Marihuana) 

mit einem THC-Gehalt von weit über 1 % befördert, besessen und im Drogenbunker an der 

 
 
 

 
 
Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

XC.____strasse 10 in XA.____ gelagert hat; nicht erstellt ist vorderhand, dass das fragliche 

Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert worden ist (vgl. hierzu nachfolgend E. 10).  

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft 

sowie in Abweisung derjenigen des Beschuldigten der Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz mit einer Menge von 25 Kilogramm Marihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d 

BetmG schuldig zu erklären. Bezüglich des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 Abs. 2 

lit. b und lit. c BetmG ist an vorliegender Stelle auf die nachfolgenden Erwägungen des Kan-

tonsgerichts zu den Qualifikationen (unten E. 12) zu verweisen.  

 

5.6 Marihuanalieferung vom 20. Mai 2015  

 

a) (…)  

 

b) (…)  

 

c) (…)   

 

d) Als objektives Beweismittel ist der Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 

20. Mai 2015 anzuführen, wonach der Sattelschlepper Q.____ AG mit dem Kontrollschild  

NL-4____ am 20. Mai 2015 um 17:27 Uhr den Grenzübergang Weil in Basel passiert hat 

(act. 7223). Weiter haben auf einem an der XH.____strasse 18 in XI.____ bei der Lebenspart-

nerin des Beschuldigten beschlagnahmten Mobiltelefon (Pos. 3.70) drei SMS von der Rufnum-

mer +31 1____ gesichert werden können (act. 7125). Darin wird zuerst die Ankunft der "Tante" 

um ca. vier Uhr (16:00 Uhr) angekündigt; danach wird mitgeteilt, dass der Bus der "Tante" Ver-

spätung habe und gegen sechs Uhr (18:00 Uhr) da sein werde, und schliesslich wird die An-

kunft der "Tante" um sechs Uhr (18:00 Uhr) bestätigt. 

 

Zugestanden wird vom Beschuldigten in dessen Stellungnahme zur Anklageschrift vom 

9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht 

(act. S 389 ff.), im Mai 2015 von Zeit zu Zeit Schachteln mit Marihuana vom Bastelraum in die 

Garagenbox in Z.____ transportiert zu haben. Entgegen seiner Bestreitung verbleiben nach 

 
 
 

 
 
Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Ansicht des Kantonsgerichts jedoch keine relevanten Zweifel, dass er auch am 20. Mai 2015 

wiederum fünf Kartonschachteln mit Marihuana in Empfang genommen hat. So steht fest, dass 

der gleiche Sattelschlepper wie in anderen beweismässig erstellten Fällen mit niederländischen 

Kennzeichen um 17:27 Uhr den Grenzübergang Weil in Basel überquert hat. Weiter haben auf 

einem dem Beschuldigten zurechenbaren Mobiltelefon drei SMS vom selben Tag gesichert 

werden können. Darin wird zuerst die Ankunft der "Tante" um ca. 16:00 Uhr angekündigt; da-

nach wird mitgeteilt, dass der Bus der "Tante" Verspätung habe und gegen 18:00 Uhr da sein 

werde, und schliesslich wird die Ankunft der "Tante" um 18:00 Uhr bestätigt. Der Beschuldigte 

unterlässt es in diesem Zusammenhang, nachvollziehbar darzulegen, wie die drei SMS zu ver-

stehen sein sollen, soweit es sich bei der "Tante" nicht um die übliche Betäubungsmittelliefe-

rung mit der standardmässigen Menge handeln soll. Wie bereits vorgängig ausgeführt (oben 

E. 3.1.e), ist es nach der Rechtsprechung mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Um-

ständen vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung 

miteinzubeziehen, wenn sich diese weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu ma-

chen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise 

erwartet werden darf. In casu liefert der Beschuldigte keinerlei plausible Erklärung für die Ver-

wendung des Begriffs "Tante". Es ist daher unter Willkürgesichtspunkten zulässig, aufgrund der 

verklausulierten und wenig Sinn ergebenden SMS sowie gestützt auf den nachgewiesenen und 

vom Beschuldigten teilweise auch zugestandenen Marihuanahandel in haltbarer Weise den 

Schluss zu ziehen, dass der fragliche Begriff "Tante" im vorliegenden Kontext die erwartete Be-

täubungsmittellieferung bezeichnet hat. In Bezug auf die Anzahl der Kartonschachteln ist in 

concreto davon auszugehen, dass gleich wie in allen anderen nachgewiesenen Fällen mindes-

tens fünf Kisten mit jeweils 5 Kilogramm Marihuana geliefert worden sind.  

 

Aufgrund der dargelegten Indizien ist für das Kantonsgericht damit erstellt, dass sich der Sach-

verhalt so zugetragen hat, wie dem Beschuldigten in Ziffer 2.6 der Anklageschrift zur Last ge-

legt wird. Demnach steht fest, dass dieser am 20. Mai 2015 insgesamt 25 Kilogramm Marihua-

na (fünf Schachteln zu jeweils 5 Kilogramm Marihuana) mit einem THC-Gehalt von weit über 

1 % befördert, besessen und in einem seiner Drogenbunker gelagert hat; nicht erstellt ist vor-

derhand, dass das fragliche Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert worden ist (vgl. 

hierzu nachfolgend E. 10).  

 

 
 
 

 
 
Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte in teilweiser Gutheissung der diesbezüglichen Berufung der Staatsanwaltschaft 

der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von 25 Kilogramm Ma-

rihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüglich des qualifizier-

ten Tatbestandes gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorliegender Stelle auf die 

nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts zu den Qualifikationen (unten E. 12) zu ver-

weisen.  

 

5.7 Marihuanalieferung vom 10. Juni 2015  

 

a) (…)  

 

b) (…)    

 

c) (…)  

 

d) Zugestanden wird vom Beschuldigten in dessen Stellungnahme zur Anklageschrift vom 

9. November 2017, eingereicht anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht 

(act. S 389 ff.), am 10. Juni 2015 30 Kilogramm Marihuana in Empfang genommen und dem 

Lastwagen-Chauffeur ein Kuvert mit € 200'000.-- übergeben zu haben. Bestritten worden vom 

Beschuldigten ist, Kenntnis von dem ebenfalls mitgelieferten Haschisch gehabt zu haben. Dass 

diese Bestreitung aufgrund der Tatsache, dass in dem vom Beschuldigten zugestandenermas-

sen an der XB.____strasse 1-5 in Z.____ genutzten Drogenbunker Haschisch sichergestellt 

worden ist, lediglich als Schutzbehauptung zu werten ist, wird bereits vom Strafgericht zutref-

fend festgestellt und vom Beschuldigten im Berufungsverfahren auch nicht substantiiert bemän-

gelt. Als objektive Beweismittel liegen bezüglich der Marihuanalieferung vom 10. Juni 2015 zu-

dem ein Observationsbericht der Polizei Basel-Landschaft, Observation, vom 11. Juni 2015 

(act. 7015 ff.), ein Beschlagnahmeprotokoll der Polizei Basel-Landschaft vom 10. Juni 2015 

(act. 1033 ff.), ein Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 24. September 2015 

(act. 6427 ff.) sowie ein forensisch-chemisches Gutachten des T.____ vom 30. Juli 2015 

(act. 6871 ff.) vor.  

 

 
 
 

 
 
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Gemäss dem Observationsbericht fährt der Beschuldigte um ca. 17:10 Uhr als Lenker des Per-

sonenwagens PD.____ (BL 3____) zusammen mit G.____ nach XI.____, XH.____strasse 17, 

auf den Parkplatz des U.____, wo er in den Personenwagen PF.____ (BL 6____) umsteigt. 

G.____ fährt als Lenker des Personenwagens PD.____ daraufhin von XI.____ nach XA.____. 

Um ca. 17:30 Uhr fährt der Lastwagen der Marke Q.____ AG mit dem Kontrollschild NL-7____ 

in XA.____ auf der XF.____strasse in Richtung R.____ und parkiert neben der Liegenschaft 

XF.____strasse 15. Um 17:33 Uhr fährt G.____ mit dem Personenwagen PD.____ an die 

XF.____strasse und parkiert neben dem Lastwagen. G.____ steigt aus, öffnet die Heckklappe 

des Personenwagens PD.____ und geht zum Chauffeur. Dabei können Ausladegeräusche 

wahrgenommen werden. In der Zwischenzeit fährt der Beschuldigte mit dem Personenwagen 

PF.____ auf den Parkplatz des P.____ an der XE.____strasse in XA.____. Im Anschluss an 

das Treffen fährt G.____ mit dem Personenwagen PD.____ an die XC.____strasse in XA.____, 

wo er das Fahrzeug auf der Höhe der Liegenschaft Nr. 10 parkiert. In der Zwischenzeit hat sich 

der Beschuldigte mit dem Personenwagen PF.____ an die XF.____strasse begeben. Drei Minu-

ten später fährt der Beschuldigte wieder zum Parkplatz P.____ an der XE.____strasse 14 zu-

rück, wo er auf G.____ wartet. Daraufhin fährt der Beschuldigte mit G.____ an die 

XD.____strasse in XA.____, wo der Beschuldigte das Fahrzeug verlässt. Währenddessen par-

kiert G.____ den Personenwagen PF.____ auf dem Parkplatz der Liegenschaft XD.____strasse 

12/13, wo er von der Polizei angehalten wird. Der Beschuldigte begibt sich seinerseits zu Fuss 

an die XC.____strasse, geht zum Personenwagen PD.____ und steigt ein. Danach wird der 

Beschuldigte ebenfalls von der Polizei angehalten. Nach dem Beschlagnahmeprotokoll und 

dem Bericht der Forensik sind im Personenwagen PD.____ insgesamt fünf Kartonschachteln zu 

je ca. 6 Kilogramm Marihuana (insgesamt 29,958 Kilogramm Marihuana) mit einem THC-Gehalt 

von weit über 1 % sowie zwei Platten Haschisch (gesamthaft 198,3 Gramm Haschisch) mit ei-

nem THC-Gehalt von weit über 1 % aufgefunden worden. Im Lastwagen der Marke Q.____ AG 

mit dem Kontrollschild NL-7____ sind zudem € 200'000.-- sichergestellt worden (act. 7083).  

 

Aufgrund der dargelegten Beweise ist für das Kantonsgericht erstellt, dass sich der Sachverhalt 

so zugetragen hat, wie dem Beschuldigten in Ziffer 2.7.1 der Anklageschrift zur Last gelegt wird. 

Demnach steht fest, dass dieser am 10. Juni 2015 insgesamt 29,958 Kilogramm Marihuana 

(fünf Schachteln zu jeweils rund 6 Kilogramm Marihuana) mit einem THC-Gehalt von weit über 

1 % sowie zwei Platten mit gesamthaft 198,3 Gramm Haschisch mit einem THC-Gehalt von weit 

 
 
 

 
 
Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

über 1 % befördert, besessen und gelagert hat; nicht erstellt ist vorderhand, dass das fragliche 

Marihuana vom Beschuldigten auch veräussert worden ist (vgl. hierzu nachfolgend E. 10).  

 

Im Hinblick auf die Anklageziffer 2.7.2 ist zu konstatieren, dass am 10. Juni 2015 in dem vom 

Beschuldigten gemieteten Bastelraum an der XC.____strasse 10 in XA.____ insgesamt 

14,878 Kilogramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von weit über 1 % haben sichergestellt 

werden können (Beschlagnahmeprotokoll der Polizei Basel-Landschaft vom 10. Juni 2015 

[act. 991 f.]; Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 24. September 2015 

[act. 6723 f.], forensisch-chemisches Gutachten des T.____ vom 30. Juli 2015 [act. 6871 ff.]). 

Es ist davon auszugehen, dass dieses Marihuana der Restbestand der Lieferungen seit dem 

4. Februar 2015 darstellt. Weiter sind in der Garagenbox an der XB.____strasse 1-5 in Z.____ 

Reste von Marihuana im Umfang von insgesamt 4,152 Kilogramm mit einem THC-Gehalt von 

weit über 1 % aufgefunden worden, bei welchen es sich ebenfalls um solche Restbestände 

handeln dürfte (Beschlagnahmeprotokoll der Polizei Basel-Landschaft vom 10. Juni 2015 

[act. 1009 f.]; Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 24. September 2015 

[act. 6785 ff.]; forensisch-chemisches Gutachten des T.____ vom 30. Juli 2015 [act. 6871 ff.]). 

Die in der Garagenbox in Z.____ sichergestellten 172,3 Gramm Haschisch (mit einem THC-

Gehalt von weit über 1 % [forensisch-chemisches Gutachten des T.____ vom 30. Juli 2015 

[act. 6879.2]) sind demgegenüber nicht mit den Lieferungen seit dem 4. Februar 2015 abge-

deckt, da dem Beschuldigten in keinem Fall die Lieferung von Haschisch vorgeworfen worden 

ist. 

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte damit in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von exakt 29,958 Kilogramm Marihuana und 

370,6 Gramm Haschisch nach Art. 19 Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüg-

lich des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorlie-

gender Stelle auf die nachfolgenden Erwägungen des Kantonsgerichts zu den Qualifikationen 

(unten E. 12) zu verweisen.  

 

 

 

 

 
 
 

 
 
Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

5.8 Zwischenresultat  

 

a) (…)  

 

b) Gestützt auf die vorgängigen Darlegungen zieht das Kantonsgericht in teilweiser Abwei-

chung zu den Erkenntnissen des Strafgerichts das Zwischenfazit, dass der Beschuldigte in der 

Zeit vom 4. Februar 2015 bis zum 10. Juni 2015 insgesamt 214,958 Kilogramm Marihuana und 

370,6 Gramm Haschisch, jeweils mit einem THC-Gehalt von weit über 1 %, befördert, besessen 

und in seinen Drogenbunkern gelagert hat.  

 

 

6. Ziffer 3 der Anklageschrift: Marihuanahandel Tatkomplex "V.____"; Erwerb, Einfuhr, 

Transport, Lagerung, Besitz, Anstaltentreffen zum Verkauf etc. von insgesamt 

80,914 kg Marihuana  

 

6.1 Erwerb, Import, Besitz, Lagerung, Transport, Anstaltentreffen zum Verkauf etc. von 

insgesamt 6,006 kg Marihuana   

 

a) (…)  

 

b) (…)   

 

c) (…)    

 

6.2 Erwerb, Import, Besitz, Lagerung, Transport, Anstaltentreffen zum Verkauf etc. von 

insgesamt 74,908 kg Marihuana  

 

a) (…)  

 

b) (…)   

 

c) (…)  

 

 
 
 

 
 
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d)  

aa) Aufgrund der Aktenlage erstellt und von den Parteien anerkannt ist, dass der Beschuldigte 

am 15. Oktober 2014 die Herrschaftsmöglichkeit und den Herrschaftswillen in Bezug auf insge-

samt 80,914 Kilogramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von weit über 1 % gehabt hat, wel-

che in einer Wohnung am XK.____weg 20 in XL.____ (74,908 Kilogramm Marihuana) bzw. in 

unmittelbarer Nähe zur Wohnung im Fahrzeug PH.____ von V.____ (BL 9____; 6,006 Kilo-

gramm Marihuana) gelagert worden sind. In rechtlicher Hinsicht steht damit bereits an dieser 

Stelle ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigte in Bezug auf die genannte Menge von exakt 

80,914 Kilogramm Marihuana gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b 

und lit. d BetmG verstossen hat.  

 

bb) In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist ‒ teilweise in Bestätigung der erstinstanzlichen Aus-

führungen und teilweise in Abänderung bzw. Ergänzung hierzu ‒ was folgt zu konstatieren: Oh-

ne Weiteres erstellt ist, dass zwischen dem Beschuldigten und der Wohnung am XK.____weg 

20 in XL.____, in welcher wie bereits dargelegt 74,908 Kilogramm Marihuana sichergestellt 

worden sind, eine Verbindung bestanden hat. So ist aufgrund der Umstandes, wonach in der 

vom Beschuldigten gemieteten Garage an der XB.____strasse 1-5 in Z.____, welche zugestan-

denermassen von ihm als Drogenversteck benutzt worden ist (s. oben E. 5), der Dauerauftrag 

für die Miete der Wohnung am XK.____weg 20 in XL.____ hat sichergestellt werden können 

(act. 8247), erwiesen, dass dieser für die Bezahlung der Miete der Wohnung besorgt und damit 

der eigentliche Mieter mit der entsprechenden Verantwortung für alles, was sich in der Woh-

nung befunden hat, gewesen ist. Dass sich der Beschuldigte tatsächlich regelmässig in der 

Wohnung am XK.____weg 20 in XL.____ aufgehalten hat, wird erhellt durch den Fakt, dass in 

der Wohnung zwei Zigarettenstummel aus einem Aschenbecher sowie eine SIM-Karte aus ei-

nem Mobiltelefon der Marke AF.____ (Pos. 1.1 und Pos. 1.2 gemäss Beschlagnahmeprotokoll 

vom 15. Oktober 2014 [act. 7545]) sichergestellt worden sind, auf welchen gemäss dem Bericht 

der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 18. April 2015 jeweils eine DNA-Spur des Be-

schuldigten hat nachgewiesen werden können (act. 7717). Nach Auffassung des Kantonsge-

richts entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass diejenige Person, welche sich in der 

Schweiz allein verantwortlich zeichnet für die Lagerung grösserer Mengen an Betäubungsmit-

teln, auf der Hierarchiestufe innerhalb einer Bande grundsätzlich im oberen Segment anzusie-

deln ist. Dies gilt in casu umso mehr, als der Beschuldigte nicht nur die Wohnung am 

 
 
 

 
 
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XK.____weg 20 in XL.____ gemietet hat, sondern auch den Bastelraum an der XC.____stras-

se 10 in XA.____ sowie die Garagenbox an der XB.____strasse 1-5 in Z.____.  

 

Hinzu kommt, dass den Zeugenaussagen von J.____ (Einvernahme vom 13. November 2014 

[act. 1393 ff.]) und I.____ (Einvernahme vom 14. November 2014 [act. 6283 ff.]) zu entnehmen 

ist, dass sich der Beschuldigte regelmässig jeweils für ca. eine Stunde in der Wohnung am 

XK.____weg 20 in XL.____ aufgehalten hat, wobei nach J.____ der Beschuldigte jeweils den 

Briefkasten geleert hat, und auf die Beschwerde von I.____ bezüglich des Geruchs von Mari-

huana hin der Beschuldigte dafür gesorgt hat, dass der Ventilator in der Wohnung ausgeschal-

tet worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte anlässlich der Parteiverhand-

lung vor dem Kantonsgericht den Antrag auf Konfrontation mit den beiden genannten Zeugen 

gestellt, was vom Kantonsgericht mit folgender Begründung nicht entsprochen werden kann: 

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts (vgl. oben E. 3.1.c) gilt der Konfrontationsanspruch nur 

dann uneingeschränkt, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeu-

tung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Der Konfron-

tationsanspruch wird nicht verletzt, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigert, 

wenn er trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar bleibt, dauernd oder für lange Zeit 

einvernahmeunfähig wird oder wenn er verstorben ist. Entscheidend ist in diesen Fällen, dass 

der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend hat Stellung nehmen können, die 

Aussagen sorgfältig geprüft worden sind und ein Schuldspruch sich nicht alleine darauf ab-

stützt. Ausserdem darf der Umstand, dass die beschuldigte Person ihre Rechte nicht oder nicht 

rechtzeitig hat wahrnehmen können, nicht in der Verantwortung der Behörden liegen. Bezogen 

auf vorliegenden Fall ist ‒ nach Unterbrechung der Berufungsverhandlung und Rücksprache mit 

den Einwohnerdiensten der Gemeinde XL.____ vom 19. Januar 2021 ‒ zu konstatieren, dass 

die Zeugin I.____ am 30. Juli 2020 verstorben ist und deshalb nicht mehr befragt werden kann. 

Nachdem der Beschuldigte mit seinem Antrag auf Konfrontation bis zur Berufungsverhandlung 

zugewartet hat, liegt die Tatsache, dass nun eine Konfrontation nicht mehr möglich ist, sicher-

lich nicht in der Verantwortung der Behörden. Fraglos ist ausserdem, dass der Beschuldigte im 

Verlaufe des Verfahrens zu den belastenden Aussagen hinreichend hat Stellung nehmen kön-

nen, dass die Aussagen vom Kantonsgericht sorgfältig geprüft worden sind, und dass der vor-

liegende Schuldspruch sich angesichts der Beweislage nicht alleine darauf abstützt. Infolgedes-

sen steht einer Berücksichtigung (unter "besonders kritischer" Würdigung des Beweiswertes 

[vgl. WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufla-

 
 
 

 
 
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ge, Zürich / Basel / Genf 2020, N 25 zu Art. 147 StPO, mit Hinweisen]) der Aussagen der Zeu-

gin I.____ trotz fehlender Konfrontation nichts im Wege, zumal diese, wie dargelegt, aufgrund 

der gesamtheitlichen Beweislage weder als einziges noch als sonderlich wesentliches Beweis-

mittel dastehen. Bezüglich des Beweiswertes der Depositionen des Zeugen J.____ ist hingegen 

festzustellen, dass das Kantonsgericht zum einen aus Rücksicht auf das Alter des Zeugen 

(Jahrgang 1944) eine kurzfristige Vorladung als nicht zumutbar erachtet und zum anderen in 

antizipierter Würdigung davon ausgeht, dass bei einer allfälligen Konfrontation nichts Erhellen-

des zu erwarten wäre, zumal die Einvernahme des Zeugen bereits über sechs Jahre zurück-

liegt. Dies führt zum Schluss, dass die Aussagen von J.____ nicht verwertbar sind.   

 

Des Weiteren ist ohne Zweifel erstellt, dass zwischen dem Beschuldigten und V.____ eine Ver-

bindung bestanden hat, nachdem auch von Letzterem in der Wohnung am XK.____weg 20 in 

XL.____ DNA-Spuren auf zwei SIM-Karten von Mobiltelefonen der Marke AF.____ aufgefunden 

worden sind (Pos. 2 und Pos. 4 gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 15. Oktober 2014 

[act. 7545]; Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Forensik, vom 13. November 2014 

[act. 7727 f.]). Ein weiterer Zusammenhang ist darin zu finden, dass das Fahrzeug PH.____ (BL 

9____), in welchem 6,006 Kilogramm Marihuana sichergestellt worden sind, gemäss der Aus-

sage von AA.____ als Auskunftsperson anlässlich seiner Einvernahme durch die Polizei Basel-

Landschaft, Drogenfahndung, vom 27. Oktober 2014 (act. 7969 ff.) V.____ als Ersatzfahrzeug 

zur Verfügung gestellt worden ist für einen PG.____, welchen er ihm ca. Ende September 2014 

verkauft hat. Aus dem Fahrzeugausweis betreffend den PG.____ im Verfahren gegen V.____ 

(Aktenbeilagen V.____; act. 973) ergibt sich, dass dieser die Fahrgestellnummer 4GD 10____ 

gehabt hat. Die gleiche Fahrgestellnummer hat sodann der an der XJ.____strasse 19 in Z.____ 

am 10. Juni 2015 beschlagnahmte PG.____ aufgewiesen (act. 7569). Fest steht ferner, dass in 

der Wohnung an der XH.____strasse 18 in XI.____ ‒ dem Wohnort der Lebenspartnerin des 

Beschuldigten ‒ ein Schlüsselbund mit vier Schlüsseln beschlagnahmt worden ist, von denen 

ein Schlüssel auf die Liegenschaft XJ.____strasse 19 in Z.____ registriert gewesen ist. Gleich-

zeitig ist in der Wohnung an der XH.____strasse 18 in XI.____ ein weiterer Schlüssel aufgefun-

den worden, welcher zu dem in der Tiefgarage an der XJ.____strasse 19 in Z.____ beschlag-

nahmten Personenwagen PG.____ gepasst hat (act. 7561 ff.). Hieraus resultiert folglich, dass 

der von V.____ benutzte Personenwagen PG.____ sich samt dazugehörigem Autoschlüssel im 

Gewahrsam des Beschuldigten befunden hat. Diese Sachlage ist entgegen der Ansicht der Vor-

instanz mangels anderweitiger Erklärung seitens des Beschuldigten durchaus als Hinweis auf 

 
 
 

 
 
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eine Vorgesetztenstellung gegenüber V.____ zu verstehen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, 

weil sich gestützt auf die Akten bzw. das Beweisergebnis keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, 

dass V.____ in irgendeiner Form organisatorische Vorkehrungen bzw. Anordnungen betreffend 

Transportmittel und Lagerungsort getroffen hat.   

 

Dies gilt umso mehr, als in concreto jegliche objektivierten Indizien oder Beweise auf die Ver-

körperung einer unbekannten Drittperson als "O.____" ‒ tätig in der Schweiz ‒ fehlen. In Über-

einstimmung mit der Vorinstanz geht das Kantonsgericht davon aus, dass es sich beim Benut-

zer der Rufnummer 076 2____ 58 um den einzigen und direkten Vorgesetzten von V.____ ge-

handelt hat, welcher diesem Anweisungen gegeben hat (vgl. die Auswertung der Mobiltelefone 

[act. 7585 ff.] und die Auswertung der SMS von V.____ und "W.____" [act. 7639 ff.]). Die Ruf-

nummern 076 2____ 58 ‒ benutzt durch die Respektsperson "W.____" = "Onkel" ‒ und 076 

4____ 59 ‒ benutzt durch V.____ ‒ sind zur gleichen Zeit mit derselben Ausweisnummer 5____ 

eingelöst worden (act. 7625 f.). Die Auswertung des SMS-Verkehrs zeigt, dass "W.____" 

V.____ intensiv instruiert und eng begleitet hat (act. 8077, 8081). Der Abgleich der Rück-ID 

deutet daraufhin, dass sich die Benutzer der beiden Rufnummern 076 2____ 58 und 078 3____ 

zur selben Zeit am 15. Oktober 2014 auf dem Weg nach X.____ befunden haben, wobei die 

Rufnummer 078 3____ auf den Beschuldigten eingelöst gewesen ist und das sich im Fahrzeug 

PH.____ (BL 9____) befindliche Marihuana nach X.____ hätte geliefert werden sollen 

(act. 7623, 7631). Ausserdem hat eine weitere Auswertung der Rück-ID zum Ergebnis geführt, 

dass der Beschuldigte und V.____ sich am 5. Juli 2014 in unmittelbarer Nähe zueinander auf-

gehalten haben (act. 7637). Vom Beschuldigten werden keinerlei überprüfbare Angaben zum 

angeblichen "O.____" gemacht und dessen Behauptung, er habe "O.____" am 15. Oktober 

2014 nach XM.____ chauffieren wollen, weshalb sich an diesem Tag seine Rufnummer und 

diejenige von "W.____" gleichzeitig auf dem Weg nach X.____ befunden hätten, wird ebenfalls 

durch nichts gestützt. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist unter diesen Umständen keine 

ernsthafte Gegenhypothese ersichtlich, warum entgegen der dargelegten soliden Beweislage 

davon auszugehen sein sollte, dass der Beschuldigte in casu nicht der Chef von V.____ und 

damit nicht "W.____" bzw. der angebliche "O.____" gewesen sein soll.  

 

Aufgrund der dargelegten Indizien und Beweise ist für das Kantonsgericht somit erstellt, dass 

sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie dem Beschuldigten in Ziffer 3. der Anklageschrift 

zur Last gelegt wird.  

 
 
 

 
 
Seite 36 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

e) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum rechtserheblichen Sachverhalt ist der 

Beschuldigte damit in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz mit einer Menge von exakt 80,914 Kilogramm Marihuana nach Art. 19 

Abs. 1 lit. b und lit. d BetmG schuldig zu erklären. Bezüglich des qualifizierten Tatbestandes 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b und lit. c BetmG ist an vorliegender Stelle auf die nachfolgenden 

Erwägungen des Kantonsgerichts zu den Qualifikationen (unten E. 12) zu verweisen.  

 

 

7. Ziffer 4 der Anklageschrift: Marihuanahandel Tatkomplex Aktion AG.____, Kanton 

X.____, i.S. AH.____ und weitere Mittäter; Erwerb, Import, Besitz, Lagerung, Trans-

port, Veräusserung, Anstaltentreffen zum Verkauf etc. von insgesamt 1'105,9 kg 

Marihuana  

 

a) (…) 

 

b) (…) 

 

c) (…)  

  

d) In einem ersten Schritt sind die diversen, vom Beschuldigten aufgeworfenen formellen 

Aspekte zu prüfen:   

 

aa) Bezüglich des Vorwurfs des Beschuldigten, die Strafbehörden hätten ihn nicht genügend 

über sein Siegelungsrecht aufgeklärt, ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 248 Abs. 1 StPO 

sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers 

wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht 

durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehör-

den weder eingesehen noch verwendet werden. Das Bundesgericht hat in seiner neueren Pra-

xis die Legitimation, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den 

Kreis der Gewahrsamsinhaber hinaus ausgedehnt. Legitimiert sind demnach Personen, die 

unabhängig von den Besitzverhältnissen ein rechtlich geschütztes Interesse an den Unterlagen 

oder der Geheimhaltung des Inhaltes haben können (BGE 140 IV 28 E. 4.3; ANDREAS J. 

 
 
 

 
 
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KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / 

Genf 2020, N 6 zu Art. 248 StPO). Weiterhin gilt aber sowohl für Inhaber wie für Dritte, die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an Unterlagen oder deren Geheimhaltung für ihre Legitimation 

und Teilnahme in Anspruch nehmen wollen, dass, wer die Siegelung verlangt, ausschliesslich 

eigene Interessen geltend machen und sich nicht auf die Wahrung der Interessen Dritter beru-

fen kann (KELLER, a.a.O., N 7c zu Art. 248 StPO; BGer 1B_30/2019 vom 3. Mai 2019 E. 3.1). 

Die berechtigte Person muss sich grundsätzlich sofort der Durchsuchung widersetzen bzw. die 

gegen die Durchsuchung sprechenden schutzwürdigen Interessen geltend machen. Wenn die 

berechtigte Person bei ausreichender Information nicht spätestens und sogleich nach Schluss 

der Grobtriage schutzwürdige Geheimnisse geltend macht bzw. sie nicht in diesem Zeitpunkt 

die Siegelung verlangt, ist das Begehren verspätet (KELLER, a.a.O., N 11 zu Art. 248 StPO; 

OLIVIER THORMANN / BEAT BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, 2. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 248 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_320/2012 vom 

14. Dezember 2012 E. 4.1.2). Der Inhaber ‒ oder dessen Vertreter ‒ ist auf sein Recht, die Sie-

gelung zu beantragen, aufmerksam zu machen. Er muss ausreichend, verständlich und recht-

zeitig informiert werden. Sofern dies mit einem Abdruck auf dem abzugebenden Formular ge-

schehen soll, ist auf dessen Verständlichkeit und Vollständigkeit zu achten; diesfalls ist mindes-

tens die Wiedergabe sämtlicher Gesetzesbestimmungen zu fordern. Deren Abdruck auf der 

Rückseite erscheint ferner als ausreichende Orientierung über das Siegelungsrecht. Die Orien-

tierung kann mit der Befragung des Inhabers über den Inhalt der sichergestellten Aufzeichnun-

gen und Gegenstände verbunden werden (THORMANN / BRECHBÜHL, a.a.O., N 8 zu Art. 248 

StPO, mit Hinweisen).  

 

Im vorliegenden Fall hat bereits die Vorinstanz zu Recht festgehalten (vgl. E. II.C.1. S. 19 f.), 

dass die eigentliche Gewahrsamsinhaberin AQ.____, die Lebenspartnerin des Beschuldigten, 

anlässlich der Hausdurchsuchung an der XH.____strasse 18 in XI.____ am 10. Juni 2015 ein 

Doppel des Untersuchungs- und Beschlagnahmefehls gegen Empfangsbestätigung ausgehän-

digt bekommen und dabei unterschriftlich bestätigt hat, dass sie von der Durchsuchung, der 

Beschlagnahme und der Rechtsbelehrung auf der Rückseite Kenntnis genommen hat. Die 

Rechtsbelehrung auf der Rückseite hat aus einem Auszug aus der Strafprozessordnung be-

standen, in welchem die Gewahrsamsinhaberin auf das Siegelungsrecht im Sinne von Art. 248 

StPO hingewiesen worden ist (act. 887 f.). Der Beschuldigte selbst als mutmasslicher Inhaber 

bzw. effektiv Berechtigter der fraglichen Unterlagen (vgl. seine Aussage anlässlich der Einver-

 
 
 

 
 
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nahme vom 3. Juli 2015 [act. 2439]) ist hingegen nicht auf sein Recht, die Siegelung zu verlan-

gen, aufmerksam gemacht worden. Allerdings ist der Beschuldigte zeitnah anlässlich der Ein-

vernahme vom 12. Juni 2015 über die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei seiner Le-

benspartnerin vom 10. Juni 2015 informiert worden (act. 2419), wobei er zu diesem Zeitpunkt 

bereits anwaltlich vertreten gewesen ist. Zudem ist der Beschuldigte anlässlich der Einvernah-

me vom 3. Juli 2015 in Anwesenheit seines amtlichen Verteidigers detailliert über die beschlag-

nahmten Gegenstände in Kenntnis gesetzt worden (act. 2435 ff.). Dessen ungeachtet hat es 

der Beschuldigte in der Folge ‒ obwohl er eingeräumt hat, dass ihm alle beschlagnahmten Ge-

genstände gehören bzw. dass er hierfür die Verantwortung übernimmt ‒ unterlassen, schutz-

würdige Geheimnisse geltend zu machen oder die Siegelung zu beantragen. Infolgedessen ist 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte konkludent seinen grundsätzlichen Verzicht auf die 

Siegelung zum Ausdruck gebracht hat, womit die erst im gerichtlichen Verfahren diesbezüglich 

erhobene Rüge als verspätet zu qualifizieren und nicht mehr zu hören ist. Widersprüchlich ist 

das Verhalten, soweit der Beschuldigte bzw. sein früherer amtlicher Verteidiger das Begehren 

um eine Siegelung offenbar als nicht dienlich oder nicht notwendig erachtet haben, nun aber 

der neue amtliche Verteidiger diesen Verzicht retrospektiv als Fehler der Strafuntersuchungs-

behörden interpretiert, weil sich zum heutigen Zeitpunkt der Inhalt der fraglichen Notizbücher 

beweismässig als relevant herausstellt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschul-

digte aufgrund der nunmehr vorgebrachten Behauptung, die fraglichen Unterlagen bloss für 

"O.____" aufbewahrt zu haben, von vornherein kein eigenes rechtlich geschütztes Interesse an 

einer Siegelung geltend machen kann. Dies führt zum Schluss, dass die beschlagnahmten 

schriftlichen Unterlagen wie namentlich die diversen Notizbücher bzw. die daraus gewonnenen 

Erkenntnisse beweismässig verwertbar sind.   

 

bb) In Bezug auf die vom Beschuldigten erstmalig anlässlich der Hauptverhandlung vor dem 

Strafgericht bestrittene Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft ist auf 

die bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu verweisen (vgl. zum Ganzen BGer 1B_266/2020 

vom 22. Dezember 2020 E. 4.2): Danach ist es entsprechend dem Prinzip von Treu und Glau-

ben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht zulässig, formelle Rügen, 

die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünsti-

gem Ausgang erst später vorzubringen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2, mit Hinweisen). Das trifft 

insbesondere auf den Vorwurf zu, eine Behörde sei nicht rechtskonform besetzt worden oder in 

der Sache unzuständig. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in jedem 

 
 
 

 
 
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Verfahren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach frühstmöglich zu bereinigen, bevor 

das Verfahren seinen Fortgang nimmt (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3). Gestützt auf diese Praxis ist 

in casu zu konstatieren, dass die vom Beschuldigten erst im gerichtlichen Verfahren vorge-

brachte Rüge der angeblichen Unzuständigkeit der basellandschaftlichen Strafverfolgungsbe-

hörden offensichtlich verspätet und damit von vornherein nicht zu hören ist. Davon abgesehen 

existieren in den Akten keinerlei Hinweise, dass im Kanton X.____ der identische Sachverhalt 

wie vorliegend angeklagt in Bezug auf den Beschuldigten untersucht worden wäre. Insbesonde-

re erhellt der aktuelle Strafregisterauszug, dass der Kanton X.____ offenbar gar kein Verfahren 

gegen den Beschuldigten eröffnet hat, was auch nicht weiter verwunderlich ist, wird diesem  

‒ entgegen den mutmasslichen Mittätern AH.____ und K.____ ‒ doch vorgehalten, in der Per-

son von "O.____" und somit als Chef der im Raume XO.____ plus X.____ bis XN.____ operie-

renden Bande vom Kanton Basel-Landschaft (XG.____) aus die Bande geführt zu haben.  

 

cc) Im Hinblick auf die erstmalig anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht 

vorgebrachte Rüge der mangelhaften Transkription der im Zusammenhang mit der Überwa-

chung des Personenwagens von K.____ aufgezeichneten Audiogespräche bzw. der damit ver-

bundenen Verletzung der Dokumentationspflicht ist wiederum auf die höchstrichterliche Praxis 

zu verweisen: Wie bereits mehrfach dargelegt, ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) nicht zulässig, formelle Rügen, 

die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünsti-

gem Ausgang später noch vorzubringen (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 III 334 E. 2.2; 

BGer 6B_626/2020 vom 11. November 2020 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Parteien haben 

(echte oder vermeintliche) formelle Mängel so früh wie möglich, d.h. bei erster Gelegenheit, 

geltend zu machen, und können diese Rügen nicht für das Rechtsmittelverfahren, im Falle ei-

nes für sie ungünstigen Ausgangs des Verfahrens, "aufsparen" (vgl. BGer 1C_542/2011 vom 

3. Oktober 2012 E. 4.1 mit Hinweisen). Sowohl die Praxis des Bundesgerichts als auch diejeni-

ge der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grundsätzlich, dass der Beschuldigte 

oder sein Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener 

Weise aktiv wird. Wenn eine entsprechende zumutbare Intervention unterbleibt, kann nach Treu 

und Glauben sowie von Grundrechts wegen kein Tätigwerden der Strafjustizbehörden erwartet 

werden (BGer 6B_967/2019 vom 7. Mai 2020 E. 1; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2; 

vgl. auch BGer 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der Grundsatz von 

Treu und Glauben erfasst auch das widersprüchliche Verhalten (venire contra factum proprium). 

 
 
 

 
 
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Setzt sich jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin ein Verstoss gegen 

Treu und Glauben zu erblicken, wenn das frühere Verhalten ein schutzwürdiges Vertrauen be-

gründet hat, das durch die neuen Handlungen enttäuscht würde (vgl. BGer 2C_334/2014 vom 

9. Juli 2015 E. 2.5; vgl. auch BGer 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.2).  

 

Vorliegend hat der Beschuldigte bereits im Untersuchungsverfahren Kenntnis vom Umgang der 

Strafverfolgungsbehörden mit dem Ergebnis der geheimen Überwachungen des Fernmeldever-

kehrs gehabt, nachdem ihm anlässlich s