# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b50dc15-fc10-53c3-8e72-378e6d90580a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.11.2023 S 2023 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2023-12_2023-11-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 12

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Zanolari Hasse

RichterIn von Salis und Righetti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 28. November 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, 

Kläger

gegen

B._____ GmbH, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Lukas Pinggera, 

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ war vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2021 als CEO/

Geschäftsführer der C._____ Gruppe, welche sich aus der D._____ AG, 

E._____ AG, B._____ GmbH und F._____ GmbH zusammensetzt, tätig. 

Arbeitgeberin war die B._____ GmbH. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags, 

datierend vom 13. November 2020, war A._____ per 1. Mai 2021 für die 

berufliche Vorsorge bei der AXA Vorsorgestiftung, verwaltet durch die AXA 

Leben AG (fortan AXA), versichert.

2. Mit Schreiben vom 28. April 2021 gewährte die AXA A._____ nach 

Abschluss der Gesundheitsprüfung den vollen Vorsorgeschutz. 

Gleichentags bestätigte die AXA der B._____ GmbH die Aufnahme von 

A._____ in die Vorsorge per 1. Mai 2021 als "Arbeitnehmer Lohn > UVG-

Max". Die bei der AXA eingebrachte Freizügigkeitsleistung von A._____ 

betrug per 17. Mai 2021 CHF 797'687.55.

3. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 teilte die B._____ GmbH, vertreten 

durch G._____, A._____ die Korrektur der ihm ausbezahlten Löhne für die 

Monate Mai bis September 2021 mit und zahlte ihm aufgrund zu viel 

bezahlter BVG-Beiträge einen Differenzbetrag von CHF 5'002.20 aus.

4. Am 21. Oktober 2021 meldete die B._____ GmbH, vertreten durch 

G._____, der AXA den Kategorienwechsel Vorsorgeplan "Basisvorsorge 

Kader", gültig ab 1. Mai 2021, für A._____ an.

5. Infolge Auflösung des Arbeitsvertrags resp. des Vorsorgeverhältnisses 

betrug die Austrittsleistung von A._____ per 31. Dezember 2021 

CHF 834'464.35.

- 3 -

6. Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 erhob A._____ (fortan Kläger) gegen 

die B._____ GmbH (fortan Beklagte) beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden Klage betreffend Forderung BVG-Beiträge 2021 mit 

folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die B._____ GmbH sei zu verpflichten, der AXA Leben AG, General-Guisan-

Strasse 40, 8401 Winterthur (Vorsorgestiftung), den Restanteil des BVG-Beitrags 

für das Jahr 2021 für den Kläger, AHV-Nr. , Vertrag Nr. I._____ [recte: 

I._____/F1], in Höhe von CHF 23'139.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 

2022 zu bezahlen.

 2. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu 

Lasten der Beklagten."

Im Wesentlichen begründete der Kläger seine Forderung damit, die Arbeit-

geberin habe ohne seine Zustimmung durch einen rückwirkenden 

Wechsel des Vorsorgeplans für die Dauer vom 1. Mai 2021 bis zum 

31. Dezember 2021 in unzulässiger Weise zu wenig in die Pensionskasse 

des Klägers eingezahlt und bezifferte diesen Betrag mit CHF 23'139.20. 

Die einseitige Änderung des Vorsorgeplans habe der Kläger erst mit Erhalt 

des Austrittsberichts der AXA im Januar 2022 bemerkt. Die Aussicht des 

Klägers auf höhere Vorsorgeleistungen hätte einen wesentlichen 

Bestandteil des Vertragsverhältnisses dargestellt, so sei ihm mündlich die 

Vorsorgelösung "Arbeitnehmer Lohn > UVG-Max." zugesichert worden. 

Durch das Vorgehen der Arbeitgeberin resultiere eine tiefere Austritts-

leistung.

7. Innert der für die Klageantwort angesetzten Frist stellte die Beklagte mit 

Eingabe vom 24. Februar 2023 ein Gesuch um Anordnung prozess-

vereinfachender Massnahmen, enthaltend die folgenden Rechts-

begehren:

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"1. Es sei vor Einreichung der Klageantwort im Verfahren S 23 12 darüber zu 

entscheiden, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Klage 

des Klägers vom 13. Februar 2023 sachlich und funktionell zuständig ist.

 2.  Es sei der Beklagten im Verfahren S 23 12 bis zum Entscheid über die sachliche 

und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden die bis zum 08. März 2023 angesetzte Frist zur Einreichung der 

Klageantwort vorläufig abzunehmen.

 3. Für den Fall, dass den Begehren Ziff. 1 und Ziff. 2 nicht stattgegeben wird, sei 

der Beklagten eine neue Frist von 30 Tagen, eventualiter eine richterlich zu 

bestimmende, angemessene Frist zur Einreichung der Klageantwort im 

Verfahren S 23 12 anzusetzen.

 4. Für den Fall, dass das vorliegende Gesuch nicht vor Ablauf der der Beklagten 

angesetzten Frist zur Einreichung der Klageantwort behandelt werden kann, sei 

das vorliegende Gesuch als Fristerstreckungsgesuch mit einem Antrag um 

erstmalige 30-tägige Fristerstreckung zur Einreichung der Klageantwort zu 

behandeln.

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."

Die Beklagte führt an, der Kläger begründe in seiner Klage die örtliche, 

sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden gestützt auf Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit 

Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Der Kläger lege seinem – von der Beklagten 

bestrittenen – Antrag und seinen – von der Beklagten bestrittenen – 

Sachvorbringen nicht eine sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit zu 

Grunde, sondern vielmehr eine rein arbeitsrechtliche Streitigkeit. 

Demnach stünde der Rechtsweg über Art. 73 BVG nicht offen und die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden werde 

deshalb bestritten. Es dränge sich aus prozessökonomischen Gründen die 

Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit auf.

8. In seiner auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit beschränkten Replik 

vom 29. März 2023 hielt der Kläger unverändert an seinen Anträgen fest. 

Er stellt sich auf den Standpunkt, die Beitragspflicht des Arbeitgebers 

- 5 -

stelle eine spezifische Frage der beruflichen Vorsorge dar. Der Kläger 

verlange zudem die Leistung des Differenzbetrags an die Vorsorge-

einrichtung, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

sachlich zuständig sei.

9. In ihrer auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit beschränkten Duplik 

vom 21. April 2023 stellte die Beklagte die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Es sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten [recte: des Klägers]."

Die Beklagte hielt daran fest, dass es sich vorliegend um eine Schaden-

ersatzklage handle, die aufgrund ihrer Rechtsgrundlage nicht in die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts falle.

10. Mit Editionsverfügung vom 30. Mai 2023 zog die Instruktionsrichterin von 

der AXA die vollständigen Akten der Vorsorgestiftung betreffend A._____ 

dem Verfahren bei.

11. Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 teilte die Beklagte dem Gericht mit, sie sei 

am 4. Juli 2023 von der AXA Leben AG kontaktiert und um Bestätigung 

des Anstellungszeitpunktes des Klägers sowie um nachträgliche 

Unterzeichnung einer offiziellen Anmeldung für den Kläger gebeten 

worden. Dies mute befremdlich an und die Beklagte werde keine 

nachträgliche Bestätigung/Unterzeichnung abgeben, zumal dies auch in 

Widerspruch zum Editionsbegehren des Gerichts vom 30. Mai 2023 

stehen würde.

12. Die von der AXA edierten Akten gingen am 20. Juli 2023 bei Gericht ein. 

Gleichentags wurde zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs den 

Parteien Frist zur Stellungnahme gewährt.

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13. Mit Schreiben vom 27. Juli 2023 verzichtete der Kläger auf eine 

Stellungnahme bezüglich der Eingabe der Beklagten vom 7. Juli 2023 

sowie der edierten Unterlagen der AXA, die seines Erachtens in keinem 

Zusammenhang mit der Frage nach der sachlichen Zuständigkeit stünden.

14. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2023 – beschränkt auf die Frage 

der sachlichen Zuständigkeit – hielt die Beklagte an den bereits gestellten 

Anträgen fest. Die von der AXA edierten Akten dürften unvollständig sein, 

was wohl auf die Doppelrolle des Klägers in dieser Angelegenheit 

zurückzuführen sei. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass der 

Kläger – dannzumal noch als Arbeitnehmer der AXA – eigenmächtig und 

ohne Wissen der Beklagten für sich selbst eine nicht vertraglich verein-

barte Anmeldung mit einer Vorsorgelösung "Arbeitnehmer Lohn > UVG-

Max." vorgenommen habe. Es fehle eine durch die Beklagte unter-

zeichnete Anmeldung des Klägers für eine Vorsorgelösung "Arbeitnehmer 

Lohn > UVG-Max.", was die AXA mit ihrer diesbezüglichen Anfrage an die 

Beklagte vom 4. Juli 2023 selbst bestätige. Als die Beklagte vom 

widerrechtlichen Alleingang des Klägers erfahren habe, habe sie 

umgehend eine ausserordentliche Generalversammlung der C._____ 

Gruppe einberufen und es sei einstimmig beschlossen worden, die 

Vorsorgelösung des Klägers auf das vertraglich Vereinbarte zu 

korrigieren, nämlich auf die Vorsorgelösung "Basisvorsorge Kader". Über 

diesen Beschluss bzw. die zu veranlassende Korrektur sei der Kläger im 

Rahmen einer persönlichen Besprechung am 13. September 2021 

informiert worden. Sodann sei ihm die Korrektur am 5. Oktober 2021 

nochmals schriftlich mitgeteilt und die angepasste Lohnabrechnung für die 

Monate Mai bis September 2021 überreicht worden. Die ursprünglich, auf 

widerrechtliche Veranlassung des Klägers, zu hohen Arbeitnehmerabzüge 

seien dem Kläger zurückerstattet worden. Im Weiteren sei dem Kläger der 

neue, angepasste Vorsorgeausweis am 21. Oktober 2021 zugestellt 

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worden. Gegen die vorgenommenen Korrekturen auf das vertraglich 

Vereinbarte habe der Kläger auch nicht unmittelbar opponiert. Mit anderen 

Worten sei die Korrektur im Wissen des Klägers erfolgt und nachdem 

dieser die Rückerstattung der zu viel abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge 

akzeptiert habe, auch in dessen Einverständnis. Wenn nun der Kläger 

nachträglich (bestrittenermassen) behaupten wolle, dass zwischen ihm 

und der Beklagten eine mündliche Vereinbarung über eine höhere 

Vorsorgelösung bestanden habe, und die Beklagte diese Vereinbarung 

nicht korrekt umgesetzt bzw. nachträglich abgeändert habe, bedeute das 

nichts anderes, als dass die Beklagte die angeblich mündlich vereinbarte 

Vorsorgelösung (bestrittenermassen) nicht bzw. schlecht erfüllt habe. Eine 

Schadenersatzklage aus (bestrittener) Nicht- oder Schlechterfüllung falle 

aufgrund ihrer Rechtsgrundlage nicht in die Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts.

15. Am 23. August 2023 hielt die Beklagte fest, beim Rechtsbegehren 

betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen sei jeweils fälschlicher-

weise anbegehrt worden, dass diese zulasten der Beklagten gehen 

sollten, wobei es sich jedoch um offensichtliche Schreibfehler handle, die 

hiermit korrigiert würden.

16. In seiner Stellungnahme vom 4. September 2023 führt der Kläger aus, die 

Ausführungen der Beklagten in ihrer Stellungnahme würden die Editionen 

der AXA betreffen, welche für die materielle Beurteilung der Streitsache 

massgebend und für die Beurteilung der Zuständigkeit nicht relevant 

seien. Der Kläger verlange keinen Schadenersatz, sondern eine Zahlung 

an die Vorsorgeeinrichtung.

17. Mit Schreiben vom 25. September 2023 verzichtete die Beklagte auf eine 

weitere Stellungnahme beschränkt auf die Frage der sachlichen 

Zuständigkeit.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Erscheint es dem Gericht geboten, vorweg die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts für die Behandlung der Klage betreffend 

Forderungen aus der beruflichen Vorsorge zu prüfen, ist es im Sinne von 

Art. 47 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) befugt, ein Teilurteil im Sinne eines Endentscheids zu erlassen. 

Unberührt bleiben sowohl die weiteren Prozessvoraussetzungen als auch 

sämtliche sich stellenden materiellen Fragen. Zu prüfen ist nachfolgend 

einzig die Zuständigkeitsfrage.

2. Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 

letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorge-

einrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton Graubünden beurteilt gestützt auf Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Klageverfahren 

Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG.

3.1. Die gemäss Art. 73 BVG zuständige Behörde ist für die Entscheidung von 

Streitigkeiten zuständig, die spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge 

im engeren oder weiteren Sinne betreffen (BGE 146 V 169 E.1.1, 141 V 

605 E.3.2.1, 128 V 41 E.1a). Nicht relevant ist die Frage, ob die streitigen 

Ansprüche oder Verpflichtungen privatrechtlicher oder öffentlich-

rechtlicher Natur sind oder ob die Streitigkeiten die obligatorische oder die 

weitergehende Vorsorge betreffen (BGE 120 V 15 E.1a, 113 Ib 188 E.2a, 

112 V 356 E.1a; Urteile des Bundesgerichts 9C_695/2019 vom 

14. September 2020 E.2.1, 9C_70/2015 vom 28. August 2015 E.2.1 f.; 

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STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich et al. 2019, Rz. 2318 und 

2324).

3.2. Damit bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Anspruchs-

berechtigten der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 BVG eröffnet ist, 

muss es sich stets um spezifisch berufsvorsorgerechtliche Streitigkeiten 

handeln, die von arbeitsvertraglichen und sonstigen Streitigkeiten 

abzugrenzen sind. Auch der Arbeitsvertrag selbst kann vorsorgerechtliche 

Bestimmungen enthalten (RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der 

beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 4 Rz. 5). 

Hinsichtlich der weitergehenden Vorsorge kann der Vorsorgevertrag sogar 

in den Arbeitsvertrag integriert sein (vgl. BGE 129 III 309 E.2.3; 

RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., § 4 Rz. 17). Dabei kann es sich um 

Vereinbarungen über die Ausgestaltung oder Finanzierung der beruflichen 

Vorsorge handeln, bspw. Leistungsversprechen wie die Übernahme der 

Eintrittsleistung oder Zusagen über weitergehende finanzielle Beteiligung 

des Arbeitgebers (MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER 

[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht 

[KoSS], BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, Art. 73 BVG Rz. 24 und 59 f.).

3.3. Hingegen steht das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG nicht für 

Streitigkeiten offen, welche ihre rechtliche Grundlage nicht in der 

beruflichen Vorsorge haben, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich 

auswirken (BGE 141 V 170 E.3, 130 V 111 E.3.1.2, 130 V 103 E.1.1; 

MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG Rz. 24). Wenn die Streitigkeit näher 

dem Zivilrecht steht, sind die Zivilgerichte zuständig (STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, Rz. 2332). Massgebend für die Abgrenzung sind die gestellten 

Rechtsbegehren und der zur Begründung angeführte Tatsachenvortrag 

der Klägerschaft, mithin das Klagefundament (BGE 141 V 170 E.3, 128 V 

254 E.2a; Urteile des Bundesgerichts 9C_695/2019 vom 14. September 

2020 E.2.1, 9C_817/2018 vom 24. Juni 2019 E.3.1).

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3.4. Das Versicherungsgericht ist zuständig für Klagen um Nachzahlung von 

Beiträgen, d.h. die Meldung eines höher zu versichernden Verdienstes 

und Bezahlung entsprechend höherer Beiträge (BGE 129 V 320 E.3.1). 

Fordert ein ehemaliger Arbeitnehmer jedoch Schadenersatz, weil der 

Arbeitgeber seiner arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer 

Versicherung, oder bestimmter Leistungen innerhalb dieser Versicherung, 

nicht nachgekommen ist und dem Arbeitnehmer damit ein Schaden 

erwachsen ist, ist dieser ans Zivilgericht zu verweisen (MEYER/UTTINGER, 

a.a.O., Art. 73 BVG Rz. 63 mit Verweis auf die Entscheide des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 25. April 2006, 

B 122/05 und 123/05, E.6 mit weiteren Hinweisen; B 4/99 vom 

6. Dezember 1999 E.4 und 5, publiziert in: SZS 2002, S. 499 ff.). Dies trifft 

namentlich auf Schadenersatzforderungen infolge Nicht- oder 

Schlechterfüllung eines Anschlussvertrages zu (STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, Rz. 2332).

3.5. Werden im Arbeitsvertrag Vereinbarungen betreffend die berufliche 

Vorsorge getroffen – was meist nur im überobligatorischen Bereich der 

Fall ist –, müssen diese, damit sie gegenüber der Vorsorgeeinrichtung 

Wirkungen entfalten und die Zuständigkeit des Gerichts im Verfahren 

zwischen Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung nach Art. 73 BVG 

gegeben ist, ins Vorsorgerecht übertragen werden – d.h. im Reglement 

oder den Statuten der Vorsorgeeinrichtung vorhanden sein. Ebenfalls 

genügt die schriftliche Zustimmung der Vorsorgeeinrichtung zu den 

arbeitsvertraglichen Regelungen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Rz. 374 

und 2328; MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG Rz. 64).

3.6. Ein Streit zwischen einem Arbeitgeber und einer anspruchsberechtigten 

Person kann sich insbesondere auf die Zahlung von Beiträgen durch den 

Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung beziehen (Art. 66 Abs. 2 und 3 

BVG; BGE 129 V 320 E.3.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_852/2011 

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vom 12. Juni 2012 E.4.2.2 mit Verweis auf das Urteil des EVG B 36/99 

vom 15. März 2000; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O, § 8 Rz. 5; STAUFFER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl., 

Zürich et al. 2019, S. 319). In einem solchen Fall sind nämlich nicht die 

Arbeitsgerichte, sondern der nach Art. 73 BVG bestimmte Richter 

zuständig, auch wenn die Frage, ob zwischen den Parteien ein 

Arbeitsvertrag besteht, vorfrageweise zu entscheiden ist (BGE 120 V 26 

E.3c).

4.1. Das Begehren des Klägers vor dem Verwaltungsgericht zielt auf die 

Verurteilung seiner "ehemaligen" Arbeitgeberin zur Nachzahlung eines 

Differenzbetrags zwischen zwei Vorsorgelösungen ab. Die Klage wird 

damit begründet, dass zwischen den Parteien eine Vorsorgelösung mit 

höheren Vorsorgebeiträgen vereinbart worden sei, welche jedoch nicht 

bezahlt worden seien. So führt der Kläger in seiner Klageschrift (S. 3, 

Rz. 7) denn auch aus, dass dies eine erhebliche Auswirkung auf die 

Austrittsleistungen per 31. Dezember 2021 gehabt habe. Es stellt sich die 

Frage nach der rechtlichen Grundlage dieses Anspruchs.

4.2. Die arbeitsrechtliche Vorsorgepflicht des Arbeitgebers findet ihre 

Grundlage in Art. 331 OR. Mit Abschluss des Arbeitsvertrags entsteht im 

obligatorischen Bereich ex lege ein Vorsorgeverhältnis ab Stellenantritt 

(Art. 10 f. BVG und Art. 6 f. BVV2; vgl. dazu BGE 114 V 33 E.2a). Einer 

arbeitsvertraglichen Gestaltung sind die daraus resultierenden 

Rechtsverhältnisse nicht zugänglich (BRÜHWILER, Die betriebliche 

Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 550). Für den 

überobligatorischen Teil i.S.v. Art. 49 BVG wird ein zusätzlicher 

Vorsorgevertrag zwischen dem Arbeitnehmer und der Vorsorge-

einrichtung geschlossen (BRÜHWILER, a.a.O., S. 482), dessen Abschluss 

mit der Entgegennahme des Vorsorgereglements erfolgt (BGE 122 V 142 

E.4a). Verträge im nicht obligatorischen Teil der Vorsorge sind dem 

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Parteiwillen zugänglich (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich et al. 2012, Art. 331 

N. 3).

4.3. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob eine bestimmte Abrede über den zu 

wählenden Vorsorgeplan überhaupt zustanden gekommen ist. Damit 

einher geht dann die Frage, ob die Arbeitgeberin daraus resultierende 

Pflichten eingehalten hat oder nicht. Im Bereich der beruflichen Vorsorge 

kann die Nichteinhaltung der Nebenpflichten durch den Arbeitgeber in 

ähnlicher Weise einen Anspruch aus Schadenersatz begründen 

(BRÜHWILER, a.a.O., S. 537; vgl. auch BGE 120 V 26 E.2 mit weiteren 

Hinweisen).

4.4. Unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes muss der Arbeitnehmer 

so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn der Arbeitgeber seine 

Pflichten ordnungsgemäss erfüllt hätte. Diesfalls würde eine vertrags-

rechtliche Schlecht- oder Nichterfüllung vorliegen, deren Anspruchs-

grundlage Art. 97 OR bildet. Neben der Nichtleistung regelt Art. 97 ff. OR 

auch die nicht richtige Erfüllung – also die Schlechterfüllung – von 

Verträgen. Die Schlechterfüllung knüpft an bei der Differenz zwischen der 

versprochenen und der tatsächlich erbrachten Leistung des Schuldners.

4.5. I.c. hat die Arbeitgeberin eine Leistung erbracht, jedoch nicht die nach 

Ansicht des Klägers geschuldete. Der Kläger beantragt, die Beklagte sei 

zu verpflichten, der Vorsorgeeinrichtung höhere Beiträge als die effektiv 

geleisteten zu bezahlen. Damit wird zwar ein den Bereich der beruflichen 

Vorsorge betreffender Streitgegenstand umschrieben (BGE 135 V 23 

E.3.1). Die Begründetheit dieses Rechtsbegehrens steht und fällt jedoch 

mit der Beantwortung der Frage, ob die Arbeitgeberin der Vorsorge-

einrichtung verpflichtet gewesen wäre, einen höheren Beitrag zu zahlen. 

Das Klagefundament beruht insbesondere auf der Tatsache, dass der 

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Kläger eine höhere Austrittsleistung haben wollte, was auch die 

Einzahlung höherer Beiträge bedingt. Ein entsprechender Abschluss einer 

Versicherung mit höheren Vorsorgebeiträgen war für ihn offenbar ein 

wesentlicher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

4.6. Es ist die Aufgabe des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht, von 

Amtes wegen den Sachverhalt frei zu würdigen – auch im Rahmen der 

Zuständigkeitsprüfung – und an die wirtschaftliche Realität des zu 

beurteilenden Falls anzuknüpfen. Vorfrageweise ist dies zu prüfen. Der 

zwischen den Parteien am 13. November 2020 unterzeichnete Arbeits-

vertrag (vgl. Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 2) enthält keine 

spezielle Abmachung bezüglich BVG. In den Schlussbestimmungen wird 

auf das Gesetz und die Anstellungsbedingungen der C._____ Gruppe 

verwiesen und es wird festgehalten, dass keine mündlichen 

Nebenabreden bestehen. Der Vorschlag "Vorsorgeverzeichnis per 

1.1.2021" der AXA, datierend vom 9. März 2021, wurde von der B._____ 

GmbH bloss mit einem Stempel versehen (vgl. edierte Akten der AXA [Ed-

act.] F2). Die AXA hat mit E-Mail vom 4. Juli 2023 (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 4) die Beklagte ersucht, rückwirkend eine 

offizielle Anmeldung für den Kläger zu unterzeichnen. Weitere Urkunden, 

die eine schriftliche Anmeldung des Klägers seitens der Klägerin belegen, 

liegen nicht vor. Vor Stellenantritt bei der Beklagten wurde der Kläger als 

damaliger Angestellter der AXA (Ed-act. F7) offenbar am 30. April 2021 

AXA-intern über eine Anmeldung auf den 1. Mai 2021 informiert. Mit 

Schreiben vom 28. April 2021 (Ed-act. F5) wurde die Beklage durch die 

AXA informiert, dass der Kläger per 1. Mai 2021 in der Vorsorge 

aufgenommen worden war, mit der Anmerkung "Arbeitnehmer Lohn > 

UVG-Max.". Mit Meldung vom 21. Oktober 2021 (Ed-act. F8) teilte die 

Beklagte der AXA die Änderung des Planwechsels auf "Basisvorsorge 

Kader" mit, gültig per 1. Mai 2021 (Ed-act. F8). Mit Auflösung des 

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Arbeitsvertrags trat der Kläger per 31. Dezember 2021 aus der 

Versicherung aus (Ed-act. F10). Während der Anstellungsdauer von acht 

Monaten wurden BVG-Beiträge in Höhe von CHF 36'776.80 geleistet 

(Differenz CHF 797'687.55 per 17. Mai 2021 [Bf-act. 5 und 6] und 

CHF 834'464.35 per 31. Dezember 2021 [Bf-act. 7]), wohl bestehend aus 

CHF 20'458.80 Arbeitgeberbeitrag und CHF 13'639.20 Arbeitnehmer-

beitrag [Bf-act. 6]). Allfällige Differenzen zwischen einer angeblich 

versprochenen und einer tatsächlich erbrachten Leistung lösen 

naturgemäss einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der 

Arbeitgeberin aus. Dem Kläger obliegt in einem solchen Fall der 

Nachweis, dass die Beklagte eine vertragliche Abrede im Sinne der 

positiven Vertragsverletzung nicht richtig resp. schlecht erfüllt hat. Der 

Anspruch des Klägers als solcher leitet sich daher nicht aus der 

beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne ab, sondern aus 

Art. 97 Abs. 1 OR. Der Kläger ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt 

abgewickelt worden. Der Rechtsgrund der Streitigkeit würde mit Blick auf 

den zu beurteilenden Fall nur dann im Recht der beruflichen Vorsorge 

liegen, wenn es sich bei der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Leistung 

der Differenz um eine BVG-rechtliche Leistung handeln würde. Ein solcher 

Anspruch ergibt sich aus Art. 66 Abs. 2 BVG. Für die Erfüllung von Art. 66 

Abs. 2 BVG bedarf es des Erfordernisses einer versäumten Anmeldung 

oder der nicht rechtzeitig bezahlten Beiträge, mithin einer Vorsorge-

pflichtverletzung der Arbeitgeberin (vgl. BGE 148 II 73 E.4.2.1). Beides 

trifft in casu jedoch nicht zu. Der Kläger war für die Periode vom 1. Mai 

2021 bis 31. Dezember 2021 bei der AXA angemeldet und die Beklagte 

zahlte für diese Dauer Beiträge ein. Zudem gilt Art. 66 Abs. 2 BVG nicht 

für überobligatorische Vorsorgebeiträge, für welche in Analogie Art. 331 

Abs. 3 OR zur Anwendung gelangt (vgl. BRECHBÜHL/GECKELER HUNZIKER, 

in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen 

Sozialversicherungsrecht [KoSS], BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, 

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Art. 66 Rz. 33). Im Lichte dessen vermag das Begehren des Klägers, es 

sei die eingeklagte Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu bezahlen, allein 

keinen Anspruch auf Nachzahlung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 BVG zu 

begründen. Der eingeklagte Anspruch ist somit zivilrechtlicher Natur und 

fällt nicht in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Sinne 

von Art. 73 BVG (vgl. STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Rz. 2332 f.). Folge 

dessen erübrigt sich die Prüfung der übrigen Zuständigkeits-

voraussetzungen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist 

nach dem Gesagten in der vorliegenden Sache nicht zuständig, so dass 

auf die Klage entsprechend nicht einzutreten ist.

4.7. Im Lichte dessen erübrigen sich im vorliegenden Entscheid weitere 

Ausführungen zum Sachverhalt und eine materielle Prüfung der 

Ansprüche. Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an das Vermittleramt 

H._____ weiterzuleiten.

5.1. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine 

Kosten zu erheben (vgl. STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, Rz. 2359).

5.2.1. Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG ist der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung nach Massgabe des 

Obsiegens zuzusprechen. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die 

Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der 

obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2 

Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungs-

berechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt 

wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig 

vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgs-

zuschläge enthält. Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein 

Stundenansatz von CHF 210.00 bis CHF 270.00. Die Praxis des 

- 16 -

Verwaltungsgerichts (Praxisänderung vom 6. September 2017, vgl. dazu 

Urteile des Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b, 

S 17 15 vom 27. September 2017 E.7b und R 18 17 vom 18. September 

2019 E.9.2.1) geht gestützt auf die HV dahin, dass bei Einreichen einer 

Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundenansatz übernommen 

wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht überschreitet. Da die 

Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig und damit 

vorsteuerabzugsberechtigt ist (UID-Registernummer, ist die vorliegende 

Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. hierzu 

PVG 2015 Nr. 19).

5.2.2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte am 2. Oktober 2023 

eine Honorarnote im Betrag von CHF 6'750.15 (20.2833 h à CHF 300.00 

zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale und 7.7 % MWST) ein. Der geltend 

gemachte Zeitaufwand wurde vom Kläger nicht beanstandet, so dass auf 

diesen abgestellt werden kann. Der geltend gemachte Stundenansatz von 

CHF 300.00 ist hingegen auf CHF 270.00 (gemäss HV) zu kürzen. Die so 

korrigierte Honorarnote des Rechtsvertreters beläuft sich danach auf total 

CHF 5'640.80 (bestehend aus: 20.2833 h à CHF 270.00 [CHF 5'476.50] 

zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale [CHF 164.30]).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1.1. Auf die Klage S 23 12 vom 13. Februar 2023 wird mangels sachlicher 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Graubünden nicht eingetreten.

1.2. Die in Ziffer 1 hiervor genannte Klage wird samt Akten an das dafür 

zuständige Vermittleramt H._____ überwiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. A._____ entschädigt die B._____ GmbH aussergerichtlich mit insgesamt 

CHF 5640.80 (inkl. Spesen).

4. [Rechtsmittelbelehrung].

5. [Mitteilung].