# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a1899f-7c6e-5d86-9dfe-e11c43136964
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LC240026-O4
**Docket/Reference:** LC240026-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LC240026-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LC240026-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Achermann

Urteil vom 3. Februar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsteller und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, 

gegen

B._____,

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

betreffend Ehescheidung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 

Bezirksgericht Horgen vom 9. Februar 2024 (FE230140-F)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2, Urk. 17 und Prot Vi, sinngemäss)

"Es sei die Ehe der Gesuchsteller zu scheiden und die Vereinbarung 
über die Scheidungsfolgen vom 24. November 2023 zu genehmigen."

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 9. Februar 2024:
(Urk. 40)

Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden.

Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2011, und D._____, geboren am 

tt.mm.2015, werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Gesuch-

steller belassen.

1.

2.

3.

Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2011, und D._____, geboren am 

tt.mm.2015, werden unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt.

4.

Die nachfolgende Vereinbarung der Gesuchsteller über die Scheidungsfol-

gen vom 24. November 2023 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:

"1.

Scheidung

Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe.

2.

a)

Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung 

Elterliche Sorge

Die Parteien beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für die Kinder 

 C._____, geboren am tt.mm.2011 und

 D._____, geboren am tt.mm.2015

beiden Parteien gemeinsam zu belassen.

Entsprechend  sind  die  Parteien  verpflichtet,  sämtliche  wesentlichen  Fragen  der 
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist be-
kannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Kinder der Zustimmung beider Eltern bedarf, 
wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsor-
tes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die persön-
lichen Kontakte zwischen einem Elternteil und den Kindern hat. 

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b)

Obhut 

Die Parteien beantragen, die Kinder seien unter die Obhut der Mutter zu stellen. 

c)

Persönlicher Verkehr/Betreuung 

Der Gesuchsteller ist berechtigt und verpflichtet, die beiden Kinder auf eigene Kosten 
während  7  Wochen  (Schul-)Ferien  zu  betreuen,  nämlich  je  für  eine  Woche  in  den 
Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie für vier Wochen in den Sommerfe-
rien, wobei er die Kinder in den Weihnachtsferien in Jahren mit gerader Jahreszahl 
während der Woche mit Heiligabend und Weihnachten und in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl während der Woche mit Silvester und Neujahr betreut.

In der übrigen Zeit (inkl. der übrigen Ferienzeit) sollen die Kinder von der Gesuch-
stellerin betreut werden. 

Die Gesuchsteller verpflichten sich, sich bis am 30. November eines jeden Jahres 
über die konkrete Ferienbetreuungszeit des Gesuchstellers im darauffolgenden Jahr 
miteinander abzusprechen. Können sie sich bezüglich der Aufteilung der Ferien im 
darauffolgenden  Jahr  nicht  einigen,  soll  dem  Gesuchsteller  in  Jahren  mit  gerader 
Jahreszahl (für das Folgejahr mit ungerader Jahreszahl) und der Gesuchstellerin in 
Jahren mit ungerader Jahreszahl (für das Folgejahr mit gerader Jahreszahl) das Ent-
scheidungsrecht diesbezüglich zukommen.

Der Gesuchsteller ist zudem berechtigt, mit den Kindern jeweils dienstags, donners-
tags und sonntags um 19.30 Uhr (Schweizer Zeit) z.B. per Video-Call Kontakt aufzu-
nehmen. 

Weitergehende und abweichende Absprachen bleiben vorbehalten.

3.

Erziehungsgutschrift

Die Gesuchsteller vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung 
künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die Par-
teien werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

4.

a)

Kinderunterhalt

Höhe

Der Vater verpflichtet sich, der Mutter für die Kinder monatlich im Voraus jeweils auf 
den Ersten eines jeden Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger 
gesetzlicher  und  vertraglicher  Familien-,  Kinder-  und  Ausbildungszulagen)  von  je 
CHF 1'000.– zu bezahlen:

Diese Zahlungsmodalitäten gelten bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss ei-
ner angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus, solange die 
Kinder im Haushalt der Mutter leben und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem 
Vater stellen bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnen.

b) Weitere Kosten

An  ausserordentlichen  Kinderkosten  (z.B.  Zahnarztkosten,  Kosten  für  schulische 
Förderungsmassnahmen, etc.), über welche sich die Parteien vorgängig verständigt 
haben, beteiligen sie sich je zur Hälfte (soweit nicht Dritte, insbesondere Versiche-
rungen, für diese Kosten aufkommen).

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5.

Nachehelicher Unterhalt

Die Gesuchsteller verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sinne von 
Art. 125 ZGB.

6.

Teuerungsausgleich

Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 und basieren auf dem Landesindex der 
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2023 von 
106.4 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 
1. Januar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2025, dem Stand des Indexes 
per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach fol-
gender Formel:

Neuer Unterhaltsbeitrag  =

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index

alter Index

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkom-
men nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Ziffer 4 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. 

Fällt der Index unter den Stand von Ende Oktober 2023, berechtigt dies nicht zu einer 
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

7.

Grundlagen der Unterhaltsberechnung

Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:

Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:

 Gesuchstellerin: CHF 13'300.– (100 % Pensum, Barauszahlungen 

ohne zusätzliche Leistungen)

 Gesuchsteller: CHF

2'640.– (100 % Pensum)

 Kinder:

je die Kinderzulage von derzeit CHF 300.– 

Vermögen:

Für die Unterhaltsberechnung nicht relevant. 

8.

Vorsorgeausgleich

Die Parteien halten fest, dass sie während der Ehedauer lediglich Vorsorgeguthaben 
in den USA geäufnet haben. Sie verpflichten sich grundsätzlich zum Ausgleich der 
während der Ehe (d.h. von tt. Oktober 2007 bis 21. August 2023) geäufneten Aus-
trittsguthaben.  Die  Parteien  sind  sich  bewusst,  dass  ein  Ausgleich  den  amerikani-
schen  Behörden  vorbehalten  ist  und  verpflichten  sich,  in  diesem  Zusammenhang 
sämtliche Mitwirkungshandlungen zu leisten.

9.

Güterrecht

Die Gesuchsteller vereinbaren, die Liegenschaft E._____ [Stadtviertel], F._____ 
[Adresse], USA bis auf Weiteres in ihrem hälftigen Miteigentum zu belassen. Sie 
verpflichten sich, die laufenden Kosten (Hypothekarzinsen, Reparaturen, werterhal-
tende Investitionen, Gebühren, etc.) nach Abzug der Einnahmen je hälftig zu tra-
gen.

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Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin zur Abgeltung ihrer güter-
rechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 6'160.– zu be-
zahlen, zahlbar bis spätestens 31. Januar 2024.

Abgesehen davon behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was auf ih-
ren Namen lautet.

Die Schulden verbleiben im internen Verhältnis bei derjenigen Partei, auf welche sie 
lauten.

In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was 
auf ihren Namen lautet.

10. Saldoklausel

Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien mit Ausnahme der Vorsorgegutha-
ben in den USA in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig aus-
einandergesetzt. 

11. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig 
auf eine Parteientschädigung.

Verlangt  eine  Partei  die  Begründung  des  Scheidungsurteils,  trägt  sie  die  dadurch 
entstehenden Mehrkosten allein.

12. Widerrufsvorbehalt

Die Vereinbarung betreffend die güterrechtliche Ausgleichszahlung gemäss Ziffer 9 
Abs. 2  vorstehend  tritt  in  Kraft,  sofern  sie  nicht  von  einer  Partei  schriftlich  bis  am 
31. Januar 2024 beim Bezirksgericht Horgen widerrufen wird."

5.

Die Erziehungsgutschrift für die Berechnung künftiger AHV/IV-Renten wird 

allein der Gesuchstellerin angerechnet. Es ist Sache der Gesuchsteller, die 

betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung zu informieren.

6.

Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

3'600.– ; die Barauslagen betragen:

435.–   Dolmetscher

Verlangt keiner der Gesuchsteller eine schriftliche Begründung des Urteils, 

ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

7.

Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt. Die 

Mehrkosten für ein begründetes Urteil trägt derjenige Gesuchsteller, der eine 

Begründung verlangt. 

8.

Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird 

Vormerk genommen.

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9.

(Schriftliche Mitteilung)

10.

(Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 39 S. 2):

"1. Es sei die Scheidungsvereinbarung vom 24. November 2023 ins-
gesamt wegen offensichtlicher Unangemessenheit im Sinne von 
Art. 279 Abs. 1 ZPO sowie wegen Verletzung von Art. 280 ZPO, 
Art. 298 Abs. 1 ZPO, Art. 285 Abs. 1 ZGB und Art. 287 Abs. 3 
ZGB aufzuheben.

2.

3.

Eventualiter zu Ziff. 1 sei die Dispositionsziffer 4a) der Schei-
dungsvereinbarung vom 24. November 2023, die in die Dispositi-
onsziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen vom 9. Fe-
bruar 2024 (Geschäfts-Nr. FE230140) aufgenommen wurde, auf-
zuheben und den Berufungskläger zu verpflichten, als Kindesun-
terhalt höchstens CHF 100 USD pro Kind, monatlich im Voraus, 
jeweils am 1. des Monats, zu bezahlen.

Zusätzlich zu Ziff. 2, eventualiter von Ziff. 1, sei die Dispositions-
ziffer 8 der Scheidungsvereinbarung vom 24. November 2023, die 
in die Dispositionsziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen 
vom 9. Februar 2024 aufgenommen wurde, aufzuheben und ne-
ben der in den USA geäufneten Vorsorgeguthaben auch das in 
der Schweiz geäufnete Vorsorgeguthaben der Berufungsbeklag-
ten hälftig zu teilen."

prozessuale Anträge:

"4. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, ihre in der Schweiz 

geäufneten Vorsorgeguthaben in der Schweiz zu edieren.

5.

6.

Es seien die Kinder, D._____, geboren am tt.mm.2014, und 
C._____, geb. tt.mm.2011, anzuhören.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsbeklagten zuzüglich Mehrwertsteuer."

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 47 S. 2):

"Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1 % MwSt.) 
zu Lasten des Gesuchstellers/Berufungsklägers."

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1.  Am  21.  August  2023  reichte  Rechtsanwalt  lic.  iur.  Y._____  das  gemein-

same Scheidungsbegehren der Gesuchsteller bei der Vorinstanz ein (Urk. 1). An-

lässlich der Verhandlung vom 24. November 2023 bestätigten die beiden anwaltlich 

vertretenen Parteien ihren Scheidungswillen und schlossen unter Mithilfe des Ge-

richts eine vollständige Scheidungsvereinbarung (Prot. Vi S. 4; Urk. 17). Ziffer 12 

der Vereinbarung enthält dabei einen Widerrufsvorbehalt betreffend die in Ziffer 9 

geregelte güterrechtliche Ausgleichszahlung, sofern diese bis am 31. Januar 2024 

bei der Vorinstanz widerrufen wird.

Mit einer vom 31. Januar 2024 datierenden Eingabe (Poststempel vom 1. Fe-

bruar 2024), welche beim Gericht am 2. Februar 2024 eingegangen war, erklärte 

der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend Gesuchsteller) den Widerruf 

von Ziffer 9 Abs. 2 der Scheidungsvereinbarung. Die Vorinstanz teilte ihm in der 

Folge mit Schreiben vom 5. Februar 2024 (Urk. 19/1-2) mit, dass sein Widerruf ver-

spätet erfolgt sei. Mit unbegründetem Urteil vom 9. Februar 2024 wurde die Schei-

dungsvereinbarung genehmigt (Urk. 20). Der Gesuchsteller ersuchte in der Folge 

am 26. Februar 2024 um Begründung des Urteils (Urk. 22). Das begründete Schei-

dungsurteil wurde ihm am 20. März 2024 zugestellt (Urk. 23 und 24/1). 

2. Am 7. Mai 2024 erklärte der Gesuchsteller Berufung gegen das vorinstanz-

liche Urteil mit den oben aufgeführten Anträgen (Urk. 39). Der mit Verfügung vom 

13. Mai 2024 eingeforderte Prozesskostenvorschuss für das Berufungsverfahren 

von Fr. 4'000.– wurde vom ihm rechtzeitig beglichen (Urk. 44 und 45).

3. Am 25. März 2024 verlangte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz die Zu-

stellung des Verhandlungsprotokolls, welches er am 26. März 2024 (wie von ihm 

gewünscht) via IncaMail erhielt (Urk. 26 und 27). Darauf ersuchte er mit Eingabe 

vom 9. April 2024 zunächst formlos um Überprüfung des schriftlich geführten Pro-

tokolls mit der Tonbandaufzeichnung der Verhandlung (Urk. 29). Am 29. April 2024 

erfolgte ein formelles Protokollberichtigungsbegehren (Urk. 31). Auf dieses trat die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Juni 2024 wegen verspäteter Geltendmachung 

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nicht ein (Urk. 40). Am 1. Juli 2024 erhob der Gesuchsteller Beschwerde gegen das 

Nichteintreten auf sein Protokollberichtigungsbegehren. Mit Beschluss vom 25. Juli 

2024  entschied  die  hiesige  Kammer,  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  (vgl. 

PC240018). Die Akten des Beschwerdeverfahrens PC240018 wurden im vorliegen-

den Verfahren beigezogen.

4. Die Berufungsantwort der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nach-

folgend Gesuchstellerin) erfolgte mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 (Urk. 46, 47 

und  49/1-3).  Diese  wurde  dem  Gesuchsteller  mit  der  Möglichkeit  zur  Stellung-

nahme zugestellt (Urk. 50), er liess sich indessen nicht mehr verlauten. Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1.  Gegen  das  angefochtene  Scheidungsurteil  ist  die  Berufung  gemäss 

Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig. Der Gesuchsteller erhob die Berufung rechtzei-

tig innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und leistete auch den 

Vorschuss innert angesetzter Nachfrist. 

2.1.  In  prozessualer  Hinsicht  wird  vorausgesetzt,  dass  die  Berufungsschrift 

Anträge  sowie  eine  Begründung  derselben  enthält  (vgl.  Art. 311  ZPO).  Es  sind 

grundsätzlich konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen, aus welchen hervorgeht, in 

welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, welche Disposi-

tivziffern des angefochtenen Entscheids in welchem Sinne abzuändern sind und ob 

ein neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückweisung an die Vorinstanz ver-

langt wird. Auch wenn das Gericht in Kinderbelangen ohne Bindung an die Partei-

anträge entscheidet (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO), steht es in der Disposition der Par-

teien, ob und in welchem Umfang sie ein Rechtsmittel ergreifen, unabhängig davon, 

ob  sie  über  das  streitige  Recht  verfügen  können  oder  nicht.  Die  Einleitung  des 

Rechtsmittelverfahrens  setzt  damit  auch  unter  der  Offizialmaxime  voraus,  dass 

eine Partei ein formgerechtes Rechtsbegehren an die Rechtsmittelinstanz richtet 

(vgl. BGE 137 III 617 ff. E. 4.5.3).

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2.2.  Der  Gesuchsteller  verlangt  mit  seiner  Berufung  im  Hauptbegehren  die 

Aufhebung der Scheidungsvereinbarung vom 24. November 2023 (Urk. 39 S. 2). 

Im Rahmen der Berufung ist indessen nicht die Scheidungsvereinbarung, sondern 

der vorinstanzliche Entscheid Anfechtungsobjekt. Aufgrund des Ausgangs des Ver-

fahrens erübrigt es sich indessen, auf die Frage nach dem Anfechtungsobjekt wei-

ter einzugehen. Am Rand ist sodann festzuhalten, dass das Obergericht nicht ori-

ginär  über  materielle  Anträge  zu  Scheidungsfolgen,  wie  es  der  Gesuchsteller  in 

seinen Eventualbegehren verlangt, entscheiden könnte. Mit vorinstanzlichem Urteil 

wurde eine vollständige Scheidungsvereinbarung genehmigt, welche nach Anhö-

rung und einer Vergleichsverhandlung gefunden werden konnte. Ein kontradiktori-

sches Verfahren, allenfalls mit entsprechender Nennung von Beweisen und deren 

Abnahme,  wurde  aber  nicht  durchgeführt,  weshalb  auch  kein  gerichtlicher  Ent-

scheid zu Nebenfolgen der Scheidung ergehen kann. 

3. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig auf-

zustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tat-

sächliche,  sondern  auch  eine  rechtliche  Begründung  enthalten  (ZK  ZPO-

Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer 

Verweisungen  auf  die  Ausführungen  vor  der  Vorinstanz  zu  zeigen,  wo  er  die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben 

hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu be-

zeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016 E. 2.2 

[nicht publiziert in BGE 142 III 271]; BGer 5A_127/2018 vom 28. Februar 2019 E. 3, 

m.w.H.). Demnach hat der Berufungskläger im Sinne von Art. 311 ZPO in seiner 

Berufungsschrift hinreichend begründet aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche 

Urteil in den angefochtenen Punkten fehlerhaft sein bzw. an den gerügten Mängeln 

leiden soll. Dafür ist der Berufungskläger gehalten, die von ihm angefochtenen vor-

instanzlichen Erwägungen genau zu bezeichnen, sich im Einzelnen argumentativ 

mit diesen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten 

darzulegen,  wo  die  massgebenden  Behauptungen,  Erklärungen,  Bestreitungen 

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und  Einreden  erhoben  wurden  bzw.  aus  welchen  Aktenstellen  sich  der  geltend 

gemachte  Berufungsgrund  ergeben  soll.  Ungenügend  sind  folglich  pauschale 

Behauptungen  der  Fehlerhaftigkeit  des  vorinstanzlichen  Urteils  sowie  pauschale 

Verweise auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3; BGer 5A_751/2014 vom 

28. Mai 2015 Erw. 2.1).

Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden 

Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der  Rechtsmittelinstanz  nicht  überprüft  zu 

werden.  Es  ist  nämlich  nicht  Sache  der  Rechtsmittelinstanz,  die  Akten  und  die 

Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Par-

tei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine pau-

schale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch 

eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht 

darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pauschale Verwei-

sungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften sind namentlich 

dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Berufungs-

klägers auseinandergesetzt hat (DIKE-Komm ZPO-Hungerbühler, Art. 311 N 42 f.). 

Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätz-

lich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erst-

instanzliche  Urteil  erhobenen  Beanstandungen  zu  beschränken.  Die  Rügen  der 

Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der ange-

fochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. 

Das  Gericht  muss  den  angefochtenen  Entscheid  nicht  von  sich  aus  auf  Mängel 

untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder 

das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden. Aufgrund der umfassenden 

Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorge-

brachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann 

die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. ZK 

ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 6).

Auch unter der Geltung des Verhandlungsgrundsatzes haben die Parteien die 

Tatsachen, auf die sie sich stützen, darzulegen und die entsprechenden Beweis-

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mittel frist- und formgerecht anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Von Amtes wegen 

wird nur Beweis erhoben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache 

erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO). 

4. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, 

d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese Voraus-

setzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Erfordernis 

der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen Vorbringens 

zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei, die sie vor der 

Berufungsinstanz  geltend  machen  will,  zu  beweisen,  dass  sie  die  erforderliche 

Sorgfalt  an  den  Tag  gelegt  hat,  was  namentlich  bedingt,  die  Gründe  darzutun, 

warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten. Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen 

zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Ur-

teilsberatung  (Art. 317  Abs. 1bis  ZPO;  Art. 407f  ZPO;  BSK  ZPO-Willisegger, 

Art. 407f N 4, 12 und 14).

III. Materielles

1.

Rügen Gesuchsteller

Der Gesuchsteller macht geltend, dass das Gericht die Scheidungsvereinba-

rung nicht hätte genehmigen dürfen. Zum einen habe er anlässlich der Anhörung 

seine Zustimmung zur Vereinbarung zurückgezogen, wobei im Protokoll der Vor-

instanz  das  Gegenteil  protokolliert  worden  sei.  Aus  diesem  Grund  habe  er  am 

29. April  2024  auch  ein  Protokollberichtigungsbegehren  gestellt  (Urk. 39  S. 4f.). 

Weiter habe er am 31. Januar 2024 den Widerruf von Ziffer 9 Abs. 2 der Schei-

dungsvereinbarung (güterrechtliche Ausgleichszahlung) erklärt (Urk. 39 S. 5). Bei 

der  vorliegenden  Streitigkeit  handle  es  sich  klarerweise  um  eine  solche  gemäss 

Art. 64  Abs.  2  ZPO,  weshalb  die  Widerrufsfrist  mit  der  Widerrufserklärung  am 

31. Januar 2024 nach Art. 62 Abs. 1 ZPO gewahrt gewesen sei (Urk. 39 S. 6). So-

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dann sei die Vereinbarung offensichtlich unangemessen, weshalb diese vom Ge-

richt nicht hätte genehmigt werden dürfen. 

2.1. Fehlende Zustimmung / Protokoll Vorinstanz

2.1.1. Der Gesuchsteller hatte nach Zustellung des begründeten vorinstanzli-

chen Scheidungsurteils am 20. März 2024 (unbegründetes Scheidungsurteil datiert 

vom 9. Februar 2024) das Protokoll der Scheidungsverhandlung bei der Vorinstanz 

angefordert (Urk. 25). Am 9. April 2024 reichte er ein Protokollberichtigungsbegeh-

ren  ein  (Urk. 31),  über  welches  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  14. Juni  2024 

entschied (PC240018). Die Berufung gegen das Scheidungsurteil selbst erhob er 

am  7.  Mai  2024  (Urk.  39),  mithin  in  einem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Vorinstanz 

noch nicht über sein Protokollberichtigungsbegehren entschieden hatte. 

Auf  die  Beschwerde  vom  1.  Juli  2024  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung 

betreffend Abweisung des Protokollberichtigungsbegehrens trat die hiesige Kam-

mer  nicht  ein,  da  der  Gesuchsteller  keinen  nicht  leicht  wieder  gutzumachenden 

Nachteil  geltend  gemacht  habe.  Ein  solcher  sei  sodann  auch  nicht  offensichtlich 

und die fehlerhafte Protokollierung könne im Hauptverfahren gerügt werden, was 

vom Gesuchsteller auch gemacht worden sei (vgl. PC240018 Urk. 8 S. 3).

Vorliegend  ist  festzuhalten,  dass  der  Gesuchsteller  im  Berufungsverfahren 

wohl die fehlerhafte Protokollierung durch die Vorinstanz rügt, er aber mit seiner 

Berufungsschrift keinen formellen Antrag stellt, wonach das vorinstanzliche Proto-

koll zu korrigieren sei. Vielmehr verweist er auf sein Protokollberichtigungsbegeh-

ren  bei  der  Vorinstanz  (Urk.  39  Rz.  6).  Im  Zeitpunkt  der  Erhebung  der  Berufung 

erschien dies nachvollziehbar, da der Entscheid der Vorinstanz betreffend die be-

antragte Protokollberichtigung noch nicht vorlag. Aber auch nachdem der abschlä-

gige vorinstanzliche Entscheid betreffend Protokollberichtigung ergangen war, be-

ziehungsweise die hiesige Kammer darauf hinwies, dass die fehlerhafte Protokolli-

erung nicht mit eigener Beschwerde, sondern im Rahmen des Berufungsverfahrens 

gegen  den  Hauptentscheid  zu  rügen  sei,  unterliess  es  der  anwaltlich  vertretene 

Gesuchsteller sowohl, diese Frage formell mit entsprechenden Anträgen ins vorlie-

gende Verfahren einzubringen als auch, sich diesbezüglich zu äussern. Da damit 

- 13 -

im Berufungsverfahren kein eigentlicher Antrag betreffend Korrektur der vorinstanz-

lichen Protokollierung vorliegt, ist zumindest fraglich, ob mit dem vorliegenden Ur-

teil diesbezüglich ein formeller Entscheid ergehen kann. Dennoch ist auf die The-

matik der Protokollierung einzugehen.

Die Vorinstanz war auf das Protokollberichtigungsbegehren des Gesuchstel-

lers nicht eingetreten, da dieses ihrer Ansicht nach verspätet erfolgt war. Der Ge-

suchsteller habe bereits am 25. März 2024 um Zustellung des Verhandlungsproto-

kolls ersucht und dieses am 26. März 2024 wunschgemäss per IncaMail zugestellt 

erhalten.  Das  Protokollberichtigungsbegehren  sei  jedoch  erst  am  29.  April  2024 

und damit über einen Monat nach Zustellung des Protokolls erfolgt. Die Zeitspanne 

von über vier Wochen sei in Analogie zur 10-tägigen Frist für das unbedingte Re-

plikrecht  klar  zu  lang,  zumal  der  Gesuchsteller  anwaltlich  vertreten  sei  (vgl.  zum 

Ganzen Urk. 40 S. 2f.). Der Gesuchsteller führte in seiner Beschwerde gegen den 

Entscheid der Vorinstanz im Verfahren PC240018 aus, dass er das Protokoll (ge-

meint wohl die Audio-Aufnahme der Verhandlung) erst am 24. April 2024 erhalten 

habe. Damit sei das Protokollberichtigungsbegehren unmittelbar nach Kenntnis er-

folgt und damit nicht verspätet gewesen (PC240018 Urk. 1). Aus den vorinstanzli-

chen  Akten  ist  nicht  ersichtlich,  wann  dem  Gesuchsteller  die  Audiodatei  mit  der 

Aufnahme der in Frage stehenden Scheidungsverhandlung zugestellt worden ist.

2.1.2. Das Gesetz sieht für die Erhebung eines Protokollberichtigungsbegeh-

rens keine Frist vor (vgl. Art. 235 Abs. 3 ZPO). Lehre und Rechtsprechung sind sich 

indessen einig, dass eine solche unverzüglich nach Entdeckung des gerügten Feh-

lers im Protokoll erfolgen muss (BGer 4A_160/2013. vom 21. August 2013 E. 3.4; 

BSK  ZPO-Willisegger,  Art.  235  N  45;  DIKE-Komm  ZPO-Pahud,  Art. 235  N  24; 

KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 235 N 14). Die Frage, ob die 10-tägige Frist ana-

log dem Replikrecht auf das Erheben eines Protokollberichtigungsbegehrens an-

gewendet werden kann, blieb vom Bundesgericht bisher unbeantwortet. Im vorlie-

genden Fall ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der anwaltlich vertretene Ge-

suchsteller mit Zustellung des schriftlichen Protokolls davon Kenntnis hatte, dass 

seine Zustimmung zur Scheidungskonvention protokolliert worden ist. Die Zustel-

lung der Tonbandaufnahme der in Frage stehenden Verhandlung war dazu nicht 

- 14 -

notwendig. Es ist weiter festzuhalten, dass nicht die (fakultative) Tonaufzeichnung 

der Verhandlung, sondern das (obligatorische) schriftliche Verhandlungsprotokoll 

den Beweis für die darin verurkundeten Vorgänge und Ausführungen der Beteilig-

ten erbringt und Grundlage der Beurteilung bildet (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Damit 

verging, wie schon die Vorinstanz festhielt, mehr als ein Monat bis das Protokollbe-

richtigungsbegehren  gestellt  wurde.  Es  ist  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass 

dieses daher verspätet erfolgte. 

2.1.3. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Protokollberichti-

gungsbeschwerde des Gesuchstellers auch inhaltlich kaum Aussicht auf Erfolg be-

schieden gewesen wäre. Seine Vorbringen, wonach er sich klar gegen die Schei-

dungskonvention  ausgesprochen  habe,  diese  Willensäusserung  jedoch  nicht  nur 

von  der  Richterin,  sondern  auch  von  seinem  damaligen  Rechtsvertreter  ignoriert 

worden sein soll, erscheinen sehr unwahrscheinlich. Sollte die Vorinstanz sodann 

die klaren Aussagen des Gesuchstellers bewusst falsch protokolliert haben, würde 

sich geradezu die Frage einer Falschbeurkundung seitens des Gerichtes stellen, 

wofür  keine  Anzeichen  bestehen.  Gegen  die  Version  des  Gesuchstellers  spricht 

der  Umstand,  dass  er  selbst,  anwaltlich  vertreten  und  durch  eine  Dolmetscherin 

unterstützt, die Scheidungskonvention anlässlich der Verhandlung handschriftlich 

unterzeichnete. 

Der vom Gesuchsteller (beziehungsweise dessen damaligem Anwalt) geltend 

gemachte Widerruf der Vereinbarung vom 31. Januar 2024 bezieht sich sodann auf 

Ziffer 9 der Vereinbarung, wobei nicht erwähnt wurde, dass der Gesuchsteller die 

gesamte Vereinbarung widerrufe (Urk. 18). Sollte der Gesuchsteller tatsächlich der 

Meinung gewesen sein, dass er die gesamte Vereinbarung widerrufen könne oder 

wie  von  ihm  nun  geltend  gemacht,  mit  dieser  Vereinbarung  gar  nie  sein  Einver-

ständnis erklärt zu haben, hätte er dies in seinem Widerruf erwähnt. 

Dem Protokollberichtigungsbegehren wäre damit auch bei materieller Prüfung 

kein Erfolg beschieden gewesen.

2.2. Widerruf von Ziffer 9 Abs. 2 der Vereinbarung vom 31. Januar 2024

- 15 -

Ziff. 12 der von den Parteien geschlossenen Scheidungsvereinbarung sieht 

vor, dass die Regelung betreffend die güterrechtliche Ausgleichszahlung gemäss 

Ziffer 9 Abs. 2 erst in Kraft tritt, wenn sie nicht von einer der Parteien bis am 31. Ja-

nuar 2024 beim Bezirksgericht Horgen widerrufen wird (Urk. 17). Die Vereinbarung 

bezeichnet dabei als massgeblichen Zeitpunkt nicht das Datum des Poststempels. 

Auch wenn die Scheidungsvereinbarung im Rahmen einer gerichtlichen Verhand-

lung und unter Mitwirkung des Gerichtes geschlossen wurde, handelt es sich bei 

dieser  um  eine  privatrechtliche  Vereinbarung  zwischen  den  Parteien.  Die  Wider-

rufsfrist wurde sodann auch nicht durch das Gericht angesetzt, sondern von den 

Parteien vereinbart. Mit anderen Worten handelt es sich bei dieser nicht um eine 

Frist gemäss Art. 142-146 ZPO, sondern um eine solche des Privatrechts, deren 

Einhaltung nach den Grundsätzen des Privatrechts und nicht nach den Vorschriften 

der  ZPO  geregelt  ist  (vgl.  dazu  ZR  80/1981  S. 243;  DIKE-Komm  ZPO-Tanner, 

Art. 142 N 5ff.; ZK ZPO-Fuchs, Art. 142 N 4; Tanner: Wiederherstellung von Fristen 

und Terminen gemäss Art. 146f. ZPO in ZZZ 58/2022, S. 150, sowie die Ansicht 

der Vorinstanz, Urk. 19/1-2). Davon zu unterscheiden sind die vom Gesuchsteller 

in  der  Berufungsfrist  genannten  gesetzlichen  Fristen  des  Privatrechts  gemäss 

Art. 64 Abs. 2 ZPO (Urk. 39 Rz. 8f.), welche auf den Zeitpunkt der Klage, der Kla-

geanhebung oder auf einen anderen verfassungseinleitenden Schritt abstellen und 

bei  denen  die  Rechtshängigkeit  nach  ZPO  massgeblich  ist  (bspw.  die  Klage  auf 

Ungültigkeit der Ehe oder die Anfechtung der Vaterschaft).

Das Einhalten der Widerrufsfrist in der Vereinbarung der Parteien bestimmt 

sich damit nicht nach Art. 142-146 ZPO, sondern beurteilt sich als empfangsbedürf-

tige  Willenserklärung,  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend  festgehalten  wurde 

(Urk. 40 S. 4f.), nach der im schweizerischen Vertragsrecht geltenden Empfangs-

theorie (BSK OR I-Zellweger-Gutknecht, Art. 5 N 25). Es wäre danach Aufgabe des 

Gesuchstellers gewesen, welcher die Willenserklärung des Widerrufs gemäss der 

Scheidungsvereinbarung abgeben wollte, dafür besorgt zu sein, dass diese recht-

zeitig,  spätestens  am  31. Januar  2023,  beim  Bezirksgericht  Horgen  eintrifft.  Die 

Übergabe  an  die  Post  an  diesem  Datum  (sofern  diese  denn  bewiesen  werden 

könnte) hätte danach nicht genügt. Die Parteien haben denn auch nichts Gegen-

teiliges vereinbart, wie zum Beispiel das Widerrufsdatum mit der Bemerkung "Da-

- 16 -

tum des Poststempels" versehen, wie dies bei Scheidungsvereinbarungen häufig 

gemacht wird. Der Widerruf des Gesuchstellers ist damit nicht rechtzeitig erfolgt. 

2.3. Genehmigung der Scheidungskonvention

2.3.1. Allgemeines

Die  Vorinstanz  genehmigte  die  Vereinbarung  der  Parteien  unter  Dispositiv-

Ziff. 4 ihres Entscheids, wobei diese neben dem Scheidungspunkt sämtliche Ne-

benfolgen umfasst, nämlich die elterliche Sorge, die Obhut und Betreuung der ge-

meinsamen  Töchter,  die  Erziehungsgutschriften,  den  Kinderunterhalt,  den  nach-

ehelichen  Unterhalt,  den  Teuerungsausgleich,  die  Grundlagen  der  Unterhaltsbe-

rechnung,  den  Vorsorgeausgleich,  das  Güterrecht,  eine  Saldoklausel  sowie  die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Nach Art. 279 Abs. 1 ZPO genehmigt das Gericht die Vereinbarung über die 

Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus 

freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, voll-

ständig  und  nicht  offensichtlich  unangemessen  ist  (vgl.  auch  BGer 5A_96/2018 

vom  13.  August  2018  E. 2.2.3).  Mit  der  gerichtlichen  Genehmigung  verliert  die 

Scheidungsvereinbarung ihren privatrechtlichen Charakter und wird zum Bestand-

teil des Scheidungsurteils. Nach der Unterzeichnung und gerichtlichen Genehmi-

gung der Vereinbarung kann die Nichtgenehmigung nur noch im Rahmen des zur 

Verfügung  stehenden  Rechtsmittels  (Berufung/Beschwerde)  beantragt  werden 

(vgl. BGer 5A_121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4, in: FamPra.ch 2016 S. 1005). Gel-

tend gemacht werden können insbesondere Willensmängel bei Abschluss der Kon-

vention oder seither eingetretene wesentliche Veränderungen. Zu prüfen ist im letz-

teren Fall, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse 

offensichtlich unangemessen erscheint, wobei die Rechtsmittelinstanz über einen 

weiten Ermessensspielraum verfügt. Ob im Rechtsmittelverfahren veränderte Ver-

hältnisse noch geltend gemacht werden können, hängt vom einschlägigen Noven-

recht ab (Art. 317, 326 ZPO; vgl. BGer 5A_121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4; Fam-

Komm Scheidung Band II-Stein, Anh. ZPO Art. 279 N 39 f.). Weiter kann der Ge-

nehmigungsentscheid  aufgehoben  werden,  weil  die  Konvention  bereits  aufgrund 

- 17 -

der Verhältnisse bei ihrem Abschluss offensichtlich unangemessen war und daher 

nicht hätte genehmigt werden dürfen. 

2.3.2. Rügen an der Scheidungskonvention

a) Kinderanhörung

Der Gesuchsteller rügt, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, die Töchter 

C._____, geb. tt.mm.2011, und D._____, geb. tt.mm.2015, anzuhören. Mit Ziff. 2b 

der  Scheidungskonvention  würden  die  beiden  unter  die  alleinige  Obhut  der  Ge-

suchstellerin gestellt, was für ihn schockierend sei. Er sei wegen der beruflichen 

Chance der Gesuchstellerin mit der Familie aus den USA in die Schweiz gezogen. 

Damit  habe  er  seine  eigene  Karriere,  welche  nur  in  den  USA  stattfinden  könne, 

geopfert und verliere nun auch noch die Obhut über seine Kinder. Das Gericht sei 

zwingend verpflichtet, die Kinder im Rahmen des Scheidungsverfahrens anzuhö-

ren, wobei bei beiden Töchtern das Alter nicht gegen die Anhörung spreche. Auf 

die Anhörung dürfe sodann nur aus wichtigen Gründen verzichtet werden, wobei 

ein solcher konkret begründet werden müsse, was im Scheidungsurteil nicht ge-

schehen sei. Auch ein gemeinsamer Antrag der Parteien, wonach auf eine Anhö-

rung zu verzichten sei, liege nicht vor (vgl. zum Ganzen Urk. 39 Rz. 15). 

Die Anhörung der Kinder im Rahmen von familienrechtlichen Verfahren ge-

mäss Art. 298 ZPO stellt Ausfluss deren Persönlichkeitsrechts dar, ermöglicht es 

dem Gericht, für seinen Entscheid wesentliche Erkenntnisse zu erhalten und kann 

sodann der Feststellung des Sachverhaltes dienen (FamKomm Scheidung Band II-

Schweighauser, Anh. Art. 298 ZPO N 7ff.). Auf eine Kinderanhörung kann in Aus-

nahmefällen  dann  verzichtet  werden,  wenn  das  Alter  oder  ein  anderer  wichtiger 

Grund dies rechtfertigen (wie beispielsweise, wenn ein Kind sich im Ausland befin-

det). Zu vermeiden ist eine Anhörung um der Anhörung Willen, mithin, wenn das 

Gericht  davon  überzeugt  ist,  dass  eine  solche  keinen  Erkenntniswert  aufweisen 

und einer reinen Formsache gleichkommen wird. Eine Verneinung des Erkenntnis-

wertes ist indessen nur in Ausnahmefällen anzunehmen (BGE 146 III 203 E 3.3.2.). 

Im Zweifel ist eine Kinderanhörung durchzuführen.

- 18 -

Aufgrund der vorinstanzlichen Akten ist davon auszugehen, dass die Kinder 

im Scheidungsverfahren nicht angehört und auch nicht per Brief oder in anderer 

Form  über  die  Möglichkeit  einer  Anhörung  informiert  wurden,  beziehungsweise 

selbst auf eine solche verzichteten. Weder im Protokoll der Verhandlung, noch in 

anderer Weise ist sodann festgehalten, ob das Thema der Kinderanhörung mit den 

Parteien besprochen worden war, wobei der vorinstanzliche Entscheid keinen Auf-

schluss darüber gibt, wieso vorliegend auf eine Kinderanhörung verzichtet wurde 

(Urk. 40). Damit erscheint zumindest fraglich, ob der Verzicht auf die Kinderanhö-

rung beziehungsweise das gewählte Vorgehen vorliegend mit Blick auf die Intention 

des Gesetzgebers betreffend Art. 298 ZPO sowie auf die entsprechende bundes-

gerichtliche Rechtsprechung korrekt war.

Der Gesuchsteller rügt mit seiner Berufung jedoch nicht, dass die Interessen 

der Kinder durch die Genehmigung der Vereinbarung im Scheidungsurteil verletzt 

worden sind oder dass das Kindeswohl mit der Zuteilung der alleinigen Obhut an 

die Gesuchstellerin gefährdet wäre. Vielmehr bringt er lediglich vor, dass er selbst 

durch den Inhalt der Vereinbarung schockiert sei. Dies aber nicht vor dem Hinter-

grund der Interessen der Kinder, sondern vielmehr aufgrund seiner eigenen Situa-

tion. Auch wenn eine Anhörung der beiden Töchter der Parteien als Ausfluss ihres 

Persönlichkeitsrechts angezeigt gewesen wäre, sind aufgrund der Vorbringen des 

Gesuchstellers  keine  Nachteile  auszumachen,  die  ihnen  durch  den  Verzicht  auf 

eine solche effektiv widerfahren würden. 

Der Gesuchsteller macht sodann nicht geltend, dass es für die Ermittlung ei-

nes gewissen Sachverhaltes notwendig gewesen wäre, die Töchter zu befragen. 

Festzuhalten ist an dieser Stelle auch der Umstand, dass der Gesuchsteller selbst 

im Mai 2023 ohne die Kinder zurück in die USA gezogen ist, wie dies von der Ge-

suchstellerin  in  ihrer  Berufungsantwort  vorgebracht  und  vom  Gesuchsteller  nicht 

bestritten wird (Urk. 47 Rz 20). In der Folge vereinbarten die Parteien die Zuteilung 

der Obhut an die Gesuchstellerin, was infolge der geographischen Distanz und des 

gelebten Zustandes der Familie auch als nachvollziehbar erscheint. Der Gesuch-

steller bringt denn auch nicht vor, inwiefern die Anhörung zu einem anderen Ergeb-

nis führen würde oder was er sich aus dieser für die Regelung seiner Kontakte mit 

- 19 -

den Kindern erhofft. Da es sich bei seinen Vorbringen einzig um ein Beharren auf 

eine formelle Vorschrift handelt, ohne dass er aus dem Verzicht auf die Anhörung 

selbst einen faktischen Nachteil für sich oder die Kinder ableitet, ist er mit diesen 

nicht zu hören.

b) Kindesunterhalt

Gemäss  Ziffer  4  der  Scheidungsvereinbarung  der  Parteien  verpflichtet  sich 

der Gesuchsteller, der Gesuchstellerin an den Barunterhalt der beiden gemeinsa-

men Töchter monatlich je Fr. 1'000.– zu bezahlen. Die Grundlagen der Unterhalts-

berechnung wurden in Ziff. 7 der Vereinbarung festgehalten (Urk. 17). Der Gesuch-

steller rügt mit seiner Berufung, dass es ihm bei einem monatlichen Nettoeinkom-

men von Fr. 2'640.– und einem Bedarf von Fr. 3'040.– gar nicht möglich sei, Unter-

haltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'000.– zu leisten. Die Vereinbarung hätte daher 

seiner  Ansicht  nach  wegen  offensichtlicher  Unangemessenheit  nicht  genehmigt 

werden dürfen. Indem sie eine Scheidungsvereinbarung genehmige, welche Unter-

haltsbeiträge  festlege,  die  in  sein  Existenzminimum  eingriffen,  handle  die  Vorin-

stanz gesetzeswidrig und willkürlich (Urk. 39 Rz. 30f.).

Die Vorinstanz begründet in ihrem Urteil, dass die vereinbarten Unterhaltsbei-

träge der Parteien auf den anlässlich der Verhandlung vom 23. November 2023 mit 

diesen  besprochenen  Bedarfs-  und  (hypothetischen)  Einkommensberechnungen 

basieren würden. Dabei verweist sie auf die (korrekterweise nicht protokollierten) 

Vergleichsgespräche  der  Parteien  sowie  auf  die  Berechnung  in  Urk. 17a.  In  der 

Scheidungskonvention wird beim Gesuchsteller ein monatliches Nettoeinkommen 

von  Fr. 2'640.–  festgehalten,  das  in  der  Berechnung  mit  der  Randbemerkung: 

"grösstenteils  Freiwilligenarbeit  (Gesuchsteller  hat  Ausbildung  in  Buchhaltung)" 

festgehalten wurde (Urk. 17a). 

Die Gesuchstellerin führt in ihrer Berufungsantwort aus, dass die Parteien und 

die  Vorinstanz  im  Zeitpunkt  der  Scheidungsverhandlung  mit  hypothetischen  Ein-

nahmen des Gesuchstellers rechneten. Bei dem in der Scheidungskonvention fest-

geschriebenen Betrag handle es sich um die Einnahmen aus Freiwilligenarbeit, wo-

bei sowohl der Gesuchsteller selbst als auch die Vorinstanz für die Zeit der Rechts-

- 20 -

kraft von einem Einkommen ausgegangen seien, welches ihm problemlos ermögli-

che,  die  vereinbarten  Unterhaltsbeiträge  von  Fr. 2'000.–  zu  bezahlen  (vgl.  zum 

Ganzen Urk. 47 Rz. 31).

Der Gesuchsteller setzt sich in seiner Berufung nicht mit der vorinstanzlichen 

Begründung, weshalb die Vereinbarung der Parteien genehmigt worden sei, aus-

einander.  Auch  zu  den  Vorbringen  der  Gesuchstellerin  in  der  Berufungsantwort 

nimmt  er  nicht  Stellung  und  entgegnet  diesen  nichts.  Er  stellt  sich  insbesondere 

nicht auf den Standpunkt, dass bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge tatsäch-

lich  davon  ausgegangen  worden  wäre,  er  könne  (nur)  ein  Einkommen  von 

Fr. 2'640.– erzielen. Es handelt sich dabei offensichtlich nicht um den der Konven-

tion zugrunde liegenden Einkommensbetrag. Etwas anderes lässt sich auch dem 

Berechnungsblatt der Vorinstanz (Urk. 17A) nicht entnehmen. Daher kann nicht ar-

gumentiert werden, die Konvention sei offensichtlich unangemessen, weil der Ge-

suchsteller mit diesem Einkommen die vereinbarten Unterhaltsbeiträge unmöglich 

bezahlen könne. Vor dem Hintergrund, dass in der Konvention bzw. im Entscheid 

nach Art. 282 Abs. 1 lit. ZPO die für die Regelung der finanziellen Scheidungsfol-

gen  massgeblichen  Einkommensverhältnisse  anzugeben  sind  (vgl.  KUKO  ZPO-

Stalder/van de Graaf, Art. 282 N 4), wäre eine Angabe sinnvoll gewesen, auf wel-

chem konkreten hypothetischen Einkommen die Unterhaltsbeiträge basierten. Dar-

aus alleine lässt sich allerdings nichts zugunsten des Gesuchstellers ableiten.

Der Gesuchsteller bringt vor, dass er in den USA ein monatliches Bruttoein-

kommen von Fr. 3'625.35 erziele und über (auf amerikanische Verhältnisse) ange-

passte Lebenshaltungskosten von monatlich Fr. 3'999.– verfüge (Urk. 39 Rz. 11ff.). 

Damit könne er seine Kosten mit seinen Einkünften grundsätzlich nicht decken. Auf 

die Begründung der Vorinstanz, wonach man mit den Parteien hypothetische Ein-

kommen besprochen habe, geht der Gesuchsteller dagegen nicht ein. 

Gemäss  den  vorinstanzlichen  Akten  kehrte  der  Gesuchsteller  im  Mai  2023 

wieder in die USA zurück, nachdem er zuvor mit der Gesuchstellerin und den bei-

den Töchtern in die Schweiz gekommen war und mehrere Jahre hier gelebt hatte 

(Urk. 1 S. 2f.; vgl. auch Urk. 47 Rz. 20). Das Einkommen, welches auf seiner Seite 

bei den Grundlagen in den Vorakten festgehalten wurde (Urk. 17A), bezieht sich 

- 21 -

"grösstenteils" auf "Freiwilligenarbeit", mithin nicht auf eine Erwerbstätigkeit in sei-

nem  angestammten  Beruf  als  Buchhalter.  In  Verhältnissen,  welche  sich  im  Zeit-

punkt der gerichtlichen Verhandlung im Umbruch befinden und/oder noch nicht klar 

erscheinen, ist das Vorgehen der Vorinstanz, Prognosen über die künftige Entwick-

lung anzustellen, nicht unüblich. Dabei kann das Gericht die Aussagen der Parteien 

und/oder statistische Erfahrungswerte beiziehen. Im vorliegenden Fall hat die Vor-

instanz gemäss ihren Ausführungen im Urteil mit den anwaltlich vertretenen Par-

teien die zukünftigen Aussichten in Bezug auf die möglichen Einkünfte diskutiert. 

Dabei scheint die Richterin gemäss der Urteilsbegründung davon ausgegangen zu 

sein, dass es dem Gesuchsteller mit einem künftigen (im Zeitpunkt des Abschlus-

ses der Konvention noch nicht existierenden und damit hypothetischen) Einkom-

men möglich sein würde, sich mit monatlich je Fr. 1'000.– am Barbedarf der Töchter 

zu beteiligen. 

Der  Gesuchsteller  macht  mit  seiner  Berufung  geltend,  dass  er  in  den  USA 

aktuell  bei  einem  100%  Pensum  lediglich  ein  monatliches  Bruttoeinkommen  von 

Fr. 3'625.35 verdiene. Dabei geht er weder auf die Begründung des vorinstanzli-

chen Entscheides ein, man habe mit den Parteien die künftige Entwicklung in Be-

zug auf hypothetische Einkommen besprochen, noch macht er geltend, wieso er 

sich  (anwaltlich  vertreten)  mit  einer  Unterhaltspflicht  von  monatlich  insgesamt 

Fr. 2'000.– für die beiden Töchter einverstanden erklärt hatte. Ebenso wenig bringt 

er vor, dass sich Umstände, von welchen man im Rahmen des Abschlusses der 

Scheidungsvereinbarung noch ausgegangen ist, nicht erfüllt hätten; mithin dass er, 

entgegen  den  Prognosen  und  obwohl  er  sich  darum  bemühte,  keine  Anstellung 

gefunden habe, mit welcher er ein Einkommen erzielen kann, welches ihm die Be-

gleichung der vereinbarten Unterhaltsbeiträge ermöglicht. 

Aus  den  im  Rahmen  des  Berufungsverfahrens  eingereichten  Dokumenten 

des Klägers ist sodann nicht ersichtlich, ob es sich beim von ihm geltend gemach-

ten  Einkommen  tatsächlich  um  ein  solches  aus  einer  100%-Anstellung  handelt 

(was die Gesuchstellerin bestritt, Urk. 47 Rz. 20) und für welche Art von Tätigkeit 

er dieses erzielt (Urk. 43/9). Auch ob neben dem geltend gemachten Bruttoeinkom-

men noch weitere, massgebliche Lohnzusätze erzielt werden, ist nicht ersichtlich. 

- 22 -

Gemäss der vom Gesuchsteller selbst eingereichten Tabelle "Typical Annual Sala-

ries" (Urk. 43/7), entspricht das von ihm geltend gemachte Einkommen etwa demje-

nigen in den Berufsbranchen "Office & Administrative Support", "Production" oder 

"Transportation & Material Moving". Als Buchhalter würde er indessen in die Kate-

gorie "Business & Financial Operations" fallen, welche gemäss der genannten Ta-

belle  ein  typisches  jährliches  Salär  von  USD  87'300.–,  mithin  monatlich 

USD 7'275.–  aufweist.  Der  Gesuchsteller  unterlässt  es  (was  erforderlich  wäre), 

auszuführen, welches Einkommen er mit seiner Ausbildung effektiv erzielen kann 

bzw. könnte und in der Vergangenheit erzielt hat, wie es zu seiner heutigen Anstel-

lung gekommen ist, wieso sein Einkommen für seine Tätigkeit im Vergleich zu der 

von ihm eingereichten Tabelle so tief ist und ob er weiterhin auf Arbeitssuche ist. 

Damit genügt er seiner Begründungspflicht nicht. Am Rande ist festzuhalten, dass 

der Gesuchsteller als unterhaltspflichtiger Elternteil grundsätzlich dazu verpflichtet 

ist,  seine  Leistungsfähigkeit  vollumfänglich  auszuschöpfen,  um  seine  Unterhalts-

pflicht erfüllen zu können. 

Zusammenfassend  setzt  sich  der  Gesuchsteller  damit  weder  mit  der  vorin-

stanzlichen  Argumentation  auseinander,  noch  genügt  er  betreffend  den  von  ihm 

geltend gemachten Noven in Bezug auf sein heutiges Einkommen seiner Begrün-

dungspflicht. Sollte es sich tatsächlich so verhalten, dass der Gesuchsteller entge-

gen den anlässlich der Vergleichsgespräche besprochenen Prognosen betreffend 

ein  hypothetisches  Einkommen  kein  solches  erzielen  kann,  das  ihm  die  Beglei-

chung  der  vereinbarten  Unterhaltsbeiträge  ermöglicht,  so  ist  er  auf  das  Abände-

rungsverfahren zu verweisen. Der Umstand, dass von der Vorinstanz lediglich das 

im  aktuellen  Zeitpunkt  der  Vereinbarung  bestehende  Einkommen,  nicht  aber  die 

Höhe des diskutierten hypothetischen Einkommens festgehalten wurde, müsste bei 

einem  Abänderungsverfahren  insofern  berücksichtigt  werden  als  dies  nicht  zum 

Nachteil des Gesuchstellers ausgelegt werden kann. 

c) Nachehelicher Unterhalt

Der Gesuchsteller bringt vor, dass die Einkommensverhältnisse der Parteien 

stark divergieren würden. Sein Bruttoeinkommen von monatlich Fr. 3'625.35 stehe 

dabei  einem  monatlichen  Nettoeinkommen  der  Gesuchstellerin  von  Fr.  13'300.– 

- 23 -

gegenüber. Obwohl die Gesuchstellerin ihm daher leicht hätte persönliche Unter-

haltsbeiträge bezahlen können, hätten die Parteien in der Scheidungsvereinbarung 

gegenseitig auf solche verzichtet (Urk. 39 Rz. 33). 

Es bleibt unklar, was der anwaltlich vertretene Gesuchsteller mit diesen Vor-

bringen rügen möchte. Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ist nicht be-

reits dann offensichtlich unangemessen (mit der Konsequenz, dass ihr die Geneh-

migung nach Art. 279 ZPO zu versagen ist), wenn eine andere Regelung begründet 

werden  könnte  bzw.  angemessen(er)  erschiene.  Die  Vereinbarung  muss  m.a.W. 

nicht (positiv) vom Gericht für angemessen befunden werden. Offensichtlich unan-

gemessen ist eine Konvention erst, wenn sie in sofort erkennbarer Weise von der 

gesetzlichen Regelung abweicht und sich dieser Unterschied aus Billigkeitsgrün-

den nicht rechtfertigen lässt, oder m.a.W., wenn sie entweder gesetzeswidrig, un-

sittlich oder krass unbillig ist (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 279 N 11, BSK 

ZPO-Bähler,  Art. 279  N 3b).  Der  Gesuchsteller  vermag  nicht  aufzuzeigen,  dass 

diese Schwelle im vorliegenden Fall überschritten wird. Sollte er geltend machen 

wollen, er werde durch die Konvention übervorteilt, so hätte er auszuführen gehabt, 

worin genau er diese Übervorteilung sieht. Einzig der Umstand, dass er (anwaltlich 

vertreten) trotz einem grossen Einkommensunterschied auf Unterhaltsbeiträge ver-

zichtet hat, lässt nicht per se auf eine Übervorteilung (und damit auf offensichtliche 

Unangemessenheit) schliessen. Vielmehr führt er selbst aus, dass die Parteien in 

der Vereinbarung gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge verzichtet hätten. Der Verzicht 

auf persönlichen Unterhalt im Rahmen eines Scheidungsverfahrens steht grund-

sätzlich im Belieben der Parteien, ausser durch diesen würde sich eine von ihnen 

trotz bestehender Ansprüche in eine finanzielle Not begeben. Dies ist vorliegend 

nicht ersichtlich und wird so auch nicht ausgeführt. Auch in Bezug auf seine Rügen 

betreffend den nachehelichen Unterhalt genügt der Gesuchsteller damit seiner Be-

gründungspflicht nicht.

d) Vorsorgeausgleich

In Ziffer 8 der Scheidungsvereinbarung halten die Parteien fest, lediglich in 

den  USA  Vorsorgeguthaben  geäufnet  zu  haben  und  verpflichten  sich  zum  Aus-

- 24 -

gleich dieser Guthaben. Die Vorinstanz hält dies in ihrem Entscheid ebenfalls fest 

(Urk. 40 S. 11). 

Vor dem Hintergrund des Wortlauts der Vereinbarung, dem bei den Akten lie-

genden Arbeitsvertrag der Gesuchstellerin (Urk. 13/1) sowie der Steuererklärung 

2021 (Urk. 13/4) erstaunt es, dass der Gesuchsteller mit seiner Berufung nun aus-

führen lässt, die Gesuchstellerin habe seit dem Umzug in die Schweiz auch in der 

Schweiz Vorsorgeguthaben geäufnet (Urk. 39 Rz. 36). Der bei den Akten liegende 

Arbeitsvertrag  zeigt  vielmehr,  dass  als  Payroll  Location  der  Gesuchstellerin  die 

USA aufgeführt sind. Auch der der Steuererklärung beiliegende Lohnausweis zeigt 

Abzüge für "fremde Sozialversicherung" und "fremde PK-Beiträge", aber keine sol-

chen in der Schweiz. Der Gesuchsteller setzt sich mit diesem Umstand beziehungs-

weise den vorinstanzlichen Ausführungen nicht auseinander und führt auch nicht 

aus, wieso die in der Vereinbarung festgehaltenen Umstände (keine Pensionskas-

senguthaben in der Schweiz) nicht zutreffend sein sollen. Er genügt damit auch hier 

seiner Begründungspflicht nicht. Auf seinen prozessualen Antrag, wonach die Ge-

suchstellerin zur Edition ihrer Pensionskassenguthaben zu verpflichten sei, ist da-

her nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin 

mit der Berufungsantwort ein Schreiben der Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds 

BVG, vom 27. November 2024 einreichte, gemäss welchem ein Vergleich der Per-

sonendaten der Gesuchstellerin mit den Meldungen der Einrichtungen der berufli-

chen  Vorsorge  keine  mögliche  Übereinstimmung  ergab,  mithin  der  Zentralstelle 

keine  entsprechenden  Guthaben  gemeldet  worden  sind  (Urk. 49/2;  vgl.  ferner 

Urk. 49/3). Der Gesuchsteller äusserte sich zu diesen neuen Unterlagen (wie ein-

gangs  erwähnt)  nicht  mehr.  Weiterungen  zum  Vorsorgeausgleich  erübrigen  sich 

damit. 

e) Güterrecht

Der Gesuchsteller macht geltend, dass die Vereinbarung der Parteien auch 

betreffend Güterrecht offensichtlich unangemessen sei. Dies, da er seit dem Um-

zug in die Schweiz seine eigene berufliche Karriere zugunsten der Familie und der 

beruflichen Ziele der Gesuchstellerin weitgehend aufgegeben habe. Es erscheine 

daher ungerecht, dass er in keiner Weise an deren Errungenschaft beteiligt werde, 

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sondern ihr im Gegenteil noch Geld schulde (Urk. 39 Rz. 39). Die Vorinstanz ge-

nehmigte auch diesen Teil der Vereinbarung mit Verweis auf die Dispositionsma-

xime (Urk. 40 S. 12).

Aufgrund  der  Akten  ist  nicht  bekannt,  wie  die  Vereinbarung  der  Parteien  in 

Bezug auf das Güterrecht konkret zustande gekommen ist und welche Gedanken 

dieser zugrunde liegen. Weder steht fest, welche Vermögenswerte sich im Eigen-

tum  jedes  Gesuchstellers  befinden  und  was  davon  während  der  Ehe  angespart 

wurde, noch wieso was in wessen Eigentum steht. Auch der Gesuchsteller schweigt 

sich diesbezüglich in seiner Berufung aus. Einzig der Hinweis, wonach er es als 

ungerecht empfinde, nicht an der Errungenschaft der Gesuchstellerin beteiligt zu 

sein,  genügt  nicht,  die  Vereinbarung  in  diesem  Punkt  als  unangemessen  (ge-

schweige  denn,  offensichtlich  unangemessen)  erscheinen  zu  lassen.  Vielmehr 

hätte er, um seiner Begründungspflicht zu genügen, zumindest ausführen (lassen) 

müssen, wieso und worauf er vor dem Hintergrund der finanziellen Verhältnisse der 

Parteien konkret einen Anspruch zu haben glaubt. Die Berufungsschrift wird dieser 

Anforderung nicht gerecht.

2.3.3. Scheidungsvereinbarung insgesamt

Zusammenfassend macht der Gesuchsteller mit seiner Berufung geltend, die 

Vereinbarung der Parteien sei sowohl in Bezug auf die einzelnen Klauseln als auch 

in  der  Gesamtschau  offensichtlich  unangemessen  im  Sinne  von  Art. 279  Abs.  1 

ZPO (Urk. 39 Rz. 40ff.). Sie sei nicht ausgeglichen und mit Rücksicht auf die Ehe-

geschichte und die künftigen Lebensbedürfnisse der Parteien und der Kinder nicht 

"gerecht". Die Scheidungsvereinbarung sei insgesamt zu verwerfen, da nicht davon 

ausgegangen werden könne, der Gesuchsteller hätte dieser zugestimmt, obwohl 

er die Obhut über seine Kinder verliere, zu Kinderunterhaltsbeiträgen, die in sein 

Existenzminimum eingreifen, verpflichtet werde, selbst keine ehelichen Unterhalts-

beiträge erhalte und gleichzeitig eine güterrechtliche Ausgleichszahlung bezahlen 

müsse (Urk. 39 Rz. 46).

Die Argumentation des Gesuchstellers erstaunt insofern, als er selbst, anwalt-

lich vertreten, eben diese Scheidungsvereinbarung unterschrieben und ihr in der 

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gemeinsamen und getrennten Anhörung vor Gericht zugestimmt hat. Der Gesuch-

steller  war  anlässlich  der  Verhandlung  von  seinem  Rechtsvertreter  begleitet  und 

durch einen Dolmetscherin unterstützt worden. Zudem verfügt er gemäss den Ak-

ten selbst über eine Ausbildung als Buchhalter und kann daher nicht als geschäfts-

unerfahren gelten. Die vorinstanzliche Begründung, wieso die von den Parteien ge-

schlossene  Vereinbarung  genehmigt  werden  kann,  ist  sodann klar und  nachvoll-

ziehbar. Auch aus den Akten kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden. 

3. Fazit

Zusammenfassend sind die Einwände des Gesuchstellers unbegründet und 

weder in Bezug auf die einzelnen Klauseln noch betreffend die Vereinbarung an 

sich Umstände auszumachen, welche dazu führen würden, diese als unangemes-

sen anzusehen und deren Genehmigung durch die Vorinstanz als unzulässig zu 

betrachten. Eine allfällige nachträgliche Reue rechtfertigt keine Aufhebung oder Ab-

änderung der Vereinbarung. Demgemäss ist die Berufung – soweit darauf einzu-

treten ist – abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdis-

positiv (Ziffern 6 - 8) zu bestätigen.

2.  Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  bemisst  sich  auf 

Fr. 4'000.– (§ 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV). Ausgangs-

gemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem unterliegenden Gesuchstel-

ler aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 4'000.– (Urk. 51 und 52) zu verrechnen. Ferner ist der Gesuch-

steller zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine Partei-

entschädigung  von  Fr. 3'000.–  (einschliesslich  8.1 %  Mehrwertsteuer;  vgl.  § 6 

Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV; Art. 118 Abs. 3 ZPO) zu 

bezahlen.

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Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen und das 

Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 9. Februar 2024 be-

stätigt.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsteller auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

4.

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz je gegen Emp-

fangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 3. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw N. Achermann

versandt am:
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