# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6efd474e-175d-56b9-99af-ffeee45998e3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-14
**Language:** de
**Title:** 5A_876/2025 14.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_876/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2026-5A_876-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_876/2025
Urteil vom 14. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Gerichtsschreiber Mckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrerin,
gegen
1. Stockwerkeigentmergemeinschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwlte
Pablo Bnger und / oder Eric Neuenschwander,
2. Bezirksgericht Zrich,
Wengistrasse 30, Postfach, 8036 Zrich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverzgerung und -verweigerung (vorlufige Eintragung eines Grundpfandrechts),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, II. Zivilkammer, vom 22. August 2025 (PF250030-O/U).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdefhrerin ficht notorisch alle Verfgungen und Urteile smtlicher Instanzen an, wobei sie jeweils insbesondere die Feststellung der Nichtigkeit verlangt. Ein Bereich betrifft ihre seit Jahren dauernden Streitigkeiten mit der Beschwerdegegnerin 1 als Stockwerkeigentmergemeinschaft.
B.
Vorliegend geht es darum, dass die Stockwerkeigentmergemeinschaft mit Gesuch vom 3. Juni 2025 zufolge nicht bezahlter Stockwerkeigentmerbeitrge die vorlufige Eintragung eines Grundpfandrechtes zulasten des Stockwerkeigentumsanteils der Beschwerdefhrerin verlangt und das Bezirksgericht Zrich ihr hierfr mit Verfgung vom 4. Juni 2025 Frist zur Stellungnahme angesetzt hat.
Darauf reagierte die Beschwerdefhrerin mit einer Rechtsverzgerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde und einem Ausstandsgesuch gegen die fallfhrende Bezirksrichterin. Mit Verfgung vom 3. Juli 2025 verweigerte das Obergericht des Kantons Zrich die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und mit Beschluss vom 22. August 2025 trat es auf die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist sowie auf das gegen die Mitglieder des Obergerichts gestellte Ausstandsgesuch mangels von Anhaltspunkten fr Ausstandsgrnde nicht ein.
C.
Mit (insbesondere gegen die Verfgung vom 3. Juli 2025 und gegen den Beschluss vom 22. August 2025 gerichteter) Eingabe vom 10. Oktober 2025 wendet sich die Beschwerdefhrerin an das Bundesgericht, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Nichtigerklrung sowie um Nichtigerklrung des Gesuches der Stockwerkeigentmergemeinschaft vom 3. Juli 2025.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2025 verlangte sie eine Fristerstreckung fr die Zahlung des Kostenvorschusses fr das bundesgerichtliche Verfahren bzw. dessen Reduktion sowie die Sistierung des Verfahrens. Am 31. Oktober 2025 stellte sie ein weiteres Gesuch um Fristerstreckung und Sistierung. Sodann verlangte sie am 4. November 2025 erneut die Sistierung des Verfahrens.
Am 7. November 2025 kam die Gerichtsurkunde betreffend die gewhrte Fristerstreckung (Nachfristansetzung) mit dem postalischen Vermerk "Annahme verweigert" an das Bundesgericht zurck. Am 7. November 2025 schrieb die Beschwerdefhrerin dem Bundesgericht, sie habe festgestellt, dass die Gerichtsurkunde aufgrund eines Fehlers bei der Post an das Bundesgericht zurckgesandt worden sei; sie mache explizit geltend, die Annahme nie verweigert zu haben.
Darauf schickte das Bundesgericht die Nachfristansetzungsverfgung erneut. Indes kam auch diese Gerichtsurkunde am 13. November 2025 mit dem postalischen Vermerk "Annahme verweigert" zurck. Mit Schreiben vom 25. November 2025 machte die Beschwerdefhrerin geltend, sie wrde Gerichtsurkunden und eingeschriebene Post immer fristgerecht bei der Post Neumnster abholen; die Post sei in der Vergangenheit flschlicherweise immer wieder davon ausgegangen, dass sie die Annahme von Gerichtsurkunden verweigere.
Die Post erklrte mit Schreiben vom 25. November 2025, die Beschwerdefhrerin sei eine hufige Besucherin der Postfiliale Neumnster. In der Vergangenheit sei es vermehrt vorgekommen, dass zahlreiche avisierte Sendungen bei der Filiale zur Abholung fr sie bereitgelegen htten, sie aber bei ihren Besuchen jeweils eine Auswahl an Sendungen getroffen habe, die sie abgeholt htte, whrend sie diverse andere Sendungen weiter bei der Filiale habe lagern lassen, obwohl die Post nicht verpflichtet sei, bei Sendungen, welche zur Abholungen avisiert sind, eine solche Wahlmglichkeit zu gewhren; die Postfiliale habe deshalb der Beschwerdefhrerin anfangs Oktober 2025 mitgeteilt, dass sie fortan jeweils alle avisierten Sendungen mitnehmen msse und die nicht entgegengenommenen Sendungen mit dem Vermerk "Annahme verweigert" an den Absender retourniert wrden.
Erwgungen:
1.
Die Beschwerdefhrerin hat den einverlangten Kostenvorschuss trotz zweimal mit Gerichtsurkunde versandter Nachfristverfgung, welche ihr am Postschalter auch beide Male vorgelegt wurde, sie aber nicht entgegennehmen wollte, nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist geleistet, weshalb androhungsgemss gesttzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdefhrerin sind zum einen die bislang entstandenen Gerichtskosten aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG ).
3.
Zum anderen ist der Beschwerdefhrerin aufgrund ihres bswilligen Verhaltens und ihrer mutwilligen Prozessfhrung eine Ordnungsbusse aufzuerlegen (Art. 33 Abs. 2 BGG). Sie generiert bei den kantonalen Instanzen, aber auch beim Bundesgericht - seit der Hufung von Beschwerden ab dem Jahr 2020 wurden bei den verschiedenen bundesgerichtlichen Abteilungen fast 200 Dossiers angelegt - unzhlige Verfahren, indem sie alle Akte mit stets analogen Nichtigkeitsbegehren und mit hnlichen Standardausfhrungen anficht. Nebst der bisher an den Tag gelegten materiellen Querulanz ist sie nunmehr auch dazu bergegangen, sich die zur Abholung avisierten Sendungen von der Postfiliale vorlegen zu lassen und selektiv nur gewisse davon entgegenzunehmen. Die siebentgige Abholfrist dient dazu, dass nicht bereits fr kurzfristige Abwesenheiten eine Vertretung bestellt werden muss, umso mehr als der Empfnger auch ausserhalb von Ferienabwesenheiten an der Empfangsadresse oft nicht anzutreffen sein wird, weil er beispielsweise aufgrund seiner Erwerbsarbeit ausser Haus ist; die Sendung soll diesfalls nicht direkt zurckgesandt, sondern auf der Postfiliale whrend sieben Tagen fr den Empfnger zur Abholung bereitliegen. Indes ist die Abholfrist nicht dazu bestimmt, am Postschalter die avisierten Sendungen durchzuschauen und fr jede Sendung individuell ber die Entgegennahme oder die Verweigerung oder eine weitere Hinterlegung zu entscheiden. Das Verhalten der Beschwerdefhrerin, welche nach Auskunft der Post teils auch Sendungen mitnimmt, ohne dafr zu quittieren, verletzt das Gebot des prozessualen Verhaltens nach Treu und Glauben in grober Weise und ist aufgrund einer Gesamtwrdigung ihres notorischen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse zu sanktionieren.
Demnach erkennt der Prsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdefhrerin auferlegt.
3.
Der Beschwerdefhrerin wird eine Ordnungsbusse von Fr. 2'000.-- auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zrich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Mckli