# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 785320df-882a-5882-9f87-51f7b8d68368
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.10.2021 PG210003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG210003_2021-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 

 

Geschäfts-Nr. PG210003-O/U 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier und Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

 

Verfügung vom 13. Oktober 2021 
 

in Sachen 

 

1. X._____,  
2. A._____,  

 

Gesuchsteller 

 

2 vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

B._____, Dr. iur.,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Ernennung eines Schiedsrichters 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgegenstand 

1.1. Die Gesuchsteller und der Gesuchsgegner sind Stockwerkeigentümer in 

der Liegenschaft C._____-Weg 1, D._____ [Ortschaft] (act. 1 S. 2 f. Ziff. II.2 und 

III.1.). Der Gesuchsgegner (Stockwerkeigentümer des 2. bis 4. Stocks) sowie ein 

dritter, vom vorliegenden Verfahren nicht betroffener Stockwerkeigentümer 

(Stockwerkeigentümer des 1. Stocks) haben nach Angaben der Gesuchsteller ih-

re Anteile an eine Sprachschule vermietet, obschon gemäss den betreffenden 

Grundbuchauszügen der 1. bis 3. Stock nur als Büro und der 4. Stock nur als 

Wohnung genutzt werden dürften (act. 1 S. 3 Ziff. III.1).  

1.2. Art. 54 des Stockwerkeigentümerreglements der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft C._____-Weg 1, D._____, lautet wie folgt (act. 3/1 S. 27):  

54.  Schiedsgericht 
Alle Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die zwischen den Stockwerkeigentümern 
aus der Gemeinschaftsordnung entstehen können, sollen ausschliesslich und endgültig durch 
ein Schiedsgericht entschieden werden. 
In die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes fällt auch der Entscheid über den Ausschluss eines 
Stockwerkeigentümers. 
Das Schiedsgericht wird wie folgt gebildet: Jede der Parteien bezeichnet einen Schiedsrich-
ter; diese ernennen gemeinsam den Obmann. Sollte eine der Parteien innert 14 Tagen der 
Aufforderung, den Schiedsrichter zu bezeichnen, nicht nachkommen oder die Schiedsrichter 
innert der gleichen Frist sich über die Person des Obmannes nicht verständigen können, so 
wird das betreffende Mitglied des Schiedsrichters auf Verlangen einer Partei durch den Präsi-
denten des Obergerichtes des Kantons Zürich bezeichnet. 
Das Schiedsgericht ist auch zuständig für den Entscheid über Streitigkeiten zwischen der 
Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer oder einzelnen ihrer Angehörigen einerseits und dem 
Verwalter anderseits. Dieser ist bei seiner Wahl auf diese Ordnung zu verpflichten. 
Das Schiedsgericht bestimmt selbst über sein Verfahren. Dabei ist dem Interesse an einer ra-
schen Entscheidung durch ein einfaches Verfahren Rechnung zu tragen. Das Schiedsgericht 
entscheidet auch über Kosten und die eigene Zuständigkeit. 
Es hat seinen Sitz am Orte, wo die Liegenschaft gelegen ist. 
Diese Schiedsgerichtsklausel hat keine realobligatorische Wirkung. Im Falle der Handände-
rung einer Stockwerkeinheit ist eine schriftliche Erklärung des Rechtsnachfolgers notwendig, 
damit die Schiedsgerichtsklausel für ihn rechtlich verbindlich ist. 

1.3. Die Gesuchsteller gelangten mit Schreiben vom 15. Februar 2021 an den 

Gesuchsgegner und teilten ihm mit, dass sie nicht mit der Nutzung der Stockwer-

ke 1 bis 4 durch die Sprachschule einverstanden seien, sodass eine gerichtliche 

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Austragung in Bezug auf die Nutzungsfrage erforderlich sei. Sie fragten den Ge-

suchsgegner an, ob er die Austragung der Streitsache vor einem Schiedsgericht 

oder vor dem Bezirksgericht Zürich vorziehe. Der Gesuchsgegner antwortete 

nicht auf dieses Schreiben (act. 1 S. 3 Ziff. III.2; act. 3/8). 

1.4. Die Gesuchsteller bestimmten in der Folge Fürsprecher Y._____ als 

Schiedsrichter. Dieser nahm das Mandat am 19. März 2021 schriftlich an (act. 1 

S. 4 Ziff. III.3; act. 3/10 i.V.m. act. 3/9). 

1.5. Mit Schreiben vom 7. April 2021 informierten die Gesuchsteller den Ge-

suchsgegner über diese Ernennung und forderten ihn auf, seinerseits bis am 

15. April 2021 einen Schiedsrichter zu ernennen (act. 3/11). 

1.6. Mit Schreiben vom 15. April 2021 verweigerte der Gesuchsgegner die Er-

nennung eines Schiedsrichters (act. 3/12). 

2. Prozessverlauf 

2.1. Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 (act. 1, 2 und 3/1-15) machten die Gesuch-

steller das vorliegende Verfahren mit dem folgenden Rechtsbegehren anhängig 

(act. 1 S. 2): 

Die Gesuchsteller ersuchen die Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich 
mangels erfolgter Bezeichnung eines Schiedsrichters durch den Gesuchsgegner um eine ersatz-
weise Ernennung eines zweiten Schiedsrichters, damit das Verfahren um Bestellung des Schieds-
gerichtes fortgesetzt werden kann, 
           unter Kostenfolge. 

2.2. Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 wurden die Gesuchsteller aufgefordert, 

einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu leisten (act. 4). Am 18. Mai 2021 er-

kundigte sich der Gesuchsteller 1 telefonisch, auf welche Norm sich die Höhe des 

Kostenvorschusses stütze, was ihm erläutert wurde (act. 5).  

2.3. Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 machte der Gesuchsteller 1 einen Wider-

spruch in den Formulierungen der Dispositivziffern 2 und 3 der Verfügung vom 

10. Mai 2021 (act. 4) geltend und beantragte entsprechende Korrektur (act. 6). 

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Nach telefonischer Erläuterung zog der Gesuchsteller 1 das Korrekturgesuch zu-

rück (act. 7).  

2.4. Der eingeforderte Kostenvorschuss ging bei der Obergerichtskasse fristge-

recht am 26. Mai 2021 ein (act. 9). 

2.5. Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Stel-

lungnahme angesetzt (act. 10), welche innert erstreckter Frist (act. 11 f.) mit Ein-

gabe vom 21. Juni 2021 einging (act. 13). Der Gesuchsgegner führte u.a. aus, 

dass die Gesuchsteller bereits Anfang 2021 eine Klage betreffend Anfechtung von 

Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-Weg 1, D._____, 

direkt beim Bezirksgericht Zürich eingeleitet hätten (Prozess-Nr. CG210009-L). Es 

läge daher in prozessökonomischer Hinsicht im Interesse aller Parteien, (auch) 

die vorliegende Streitsache durch die ordentlichen Gerichte beurteilen zu lassen 

(act. 13, insb. Ziff. 3 und 8). 

2.6. Die Gesuchsteller wurden mit Verfügung vom 25. Juni 2021 aufgefordert, 

insbesondere zu den obgenannten Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner 

Eingabe vom 21. Juni 2021 Stellung zu nehmen (act. 14). Mit sehr ausführlicher 

Eingabe vom 8. Juli 2021 (act. 15, 16 und 17/16-17) äusserten sich die Gesuch-

steller dahingehend, dass sie an ihrem Gesuch um gerichtliche Ernennung des 

zweiten Schiedsrichters festhalten würden (act. 15, insb. S. 8). 

2.7. Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 stellte das Gericht den Parteien einen be-

gründeten Vergleichsvorschlag zu (act. 18/1-2 und 19). Der Gesuchsgegner nahm 

diesen mit Eingabe vom 29. Juli 2021 an (act. 20 und 21). Die Gesuchsteller un-

terbreiteten mit wiederum sehr ausführlicher Eingabe vom 27. August 2021 einen 

abgeänderten Vergleichsvorschlag (act. 24), den der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 10. September 2021 ablehnte. Dabei merkte der Gesuchsgegner an, dass – 

falls es nicht dazu kommen sollte, die vorliegende Streitsache durch die ordentli-

chen Gerichte beurteilen zu lassen – ihm Gelegenheit zu geben wäre, selbst ei-

nen geeigneten Schiedsrichter zu bezeichnen (act. 26 i.V.m. act. 25). 

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2.8. Mit Verfügung vom 14. September 2021 wurde die Eingabe des Gesuchs-

gegners vom 10. September 2021 den Gesuchstellern zur Kenntnisnahme zuge-

stellt, mit dem Bemerken an den Gesuchsgegner, dass es ihm frei stehe, selbst 

einen Schiedsrichter zu benennen, dass das Gericht dazu beim gegebenen Pro-

zessstand aber keine Frist ansetzen werde (act. 28). 

2.9. Mit Eingabe vom 20. September 2021, die in Kopie auch den Gesuchstel-

lern zuging, teilte der Gesuchsgegner u.a. mit, dass er Rechtsanwalt Dr. X._____ 

als Rechtsvertreter im vorliegenden Ernennungsverfahren mandatiert habe 

(act. 29). Eine Vollmacht wurde nicht eingereicht, weshalb Rechtsanwalt 

Dr. X._____ nicht ins Rubrum des vorliegenden Verfahrens aufzunehmen ist. 

2.10. Mit Eingabe vom 30. September 2021 äusserten sich die Gesuchsteller 

unaufgefordert zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 20. September 2021 

(act. 30). 

2.11. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021, die in Kopie u.a. auch den Gesuchstel-

lern zuging, teilte der Gesuchsgegner mit, dass er Fürsprecher Z._____, … [Ad-

resse], als Schiedsrichter ernannt habe. Dieser habe die Ernennung angenom-

men (act. 32 und 33). 

2.12. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 monierten die Gesuchsteller, dass keine 

schriftliche Annahmebestätigung von Fürsprecher Z._____ vorliege (act. 34). Mit 

Eingabe vom 8. Oktober 2021 wurde die schriftliche Annahmebestätigung von 

Fürsprecher Z._____ vom selben Datum nachgereicht (act. 36 und 37). 

3. Prozessuales 

3.1. Für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz gelten gemäss 

Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen des 3. Teils der ZPO, sofern nicht die 

Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG anwendbar sind. Es ist nicht aktenkun-

dig, dass eine der Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Wohn-

sitz nicht in der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Demnach kommen vorlie-

gend die Bestimmungen des 3. Teils der ZPO zur Anwendung. 

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3.2. Nach Art. 361 ZPO sind die Parteien befugt, das Verfahren zur Ernennung 

der Mitglieder des Schiedsgerichts autonom festzulegen, sei es, dass sie das Er-

nennungsverfahren in einer Schiedsvereinbarung oder in einem separaten Ver-

trag selbst festlegen, oder sei es, dass sie dazu auf eine Schiedsordnung verwei-

sen (Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der 

Schweiz, Bern 2006, Rz 742; BSK ZPO-Habegger, Art. 361 N 12). Ferner sind die 

Parteien frei, die Ernennung des Schiedsgerichtsmitglieds selbst vorzunehmen  

oder einer dritten Stelle zu übertragen. In letzterem Falle hat die beauftragte Stel-

le bestimmbar und unabhängig bzw. unparteilich zu sein. Als beauftragte Stelle 

kommen nicht nur private, sondern auch staatliche Stellen wie der Präsident des 

Obergerichts in Frage (BSK ZPO-Habegger, Art. 361 N 4 und 14; BK ZPO-

Boog/Stark-Traber, Art. 361 N 24 f.; OG ZH vom 22.05.2018, PG180002-O).  

Gemäss der vorliegenden Schiedsklausel ist der Präsident des Obergerichts des 

Kantons Zürich auf Verlangen einer Partei zur Bezeichnung eines Schiedsrichters 

zuständig, falls eine der Parteien innert 14 Tagen der Aufforderung, den Schieds-

richter zu bezeichnen, nicht nachkommt (act. 3/1 S. 27 bzw. oben E. 1.2.). Der 

Gesuchsgegner bezeichnete seinen Schiedsrichter nicht innert 14 Tagen ab der 

ersten Aufforderung vom 7. April 2021 (act. 1 S. 4 Ziff. III.3 f.; act. 3/11). Demnach 

ist der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich für das vorliegende Verfah-

ren zuständig. 

3.3. Die Ernennung eines Schiedsrichters durch die säumige Partei hat auch 

nach der Anrufung des Gerichts durch die andere Partei Wirkung, solange das 

Gericht die Ernennung noch nicht vorgenommen hat. Sofern das Gericht keine 

objektiven Gründe für eine Ablehnung des nachträglich vorgeschlagenen 

Schiedsrichters sieht, schreibt es entweder das Verfahren als gegenstandslos ab, 

oder es ernennt die vorgeschlagene Person zum Schiedsrichter. Die Parteiauto-

nomie wird auch in diesem Stadium noch berücksichtigt (Grundmann, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 362 N 14 m.w.H.). 

Der Gesuchsgegner hat mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 und mit dem ausdrück-

lichen Bemerken, dass sämtliche Einreden formeller sowie materieller Natur vor-

behalten blieben, mitgeteilt, dass er Fürsprecher Z._____, … [Adresse], als 

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Schiedsrichter ernannt habe. Dieser habe das Amt nach dem üblichen "conflict 

check" angenommen (act. 32 und 33). Nach entsprechendem Hinweis der Ge-

suchsteller vom 7. Oktober 2021 (act. 34) ging am 8. Oktober 2021 noch eine 

schriftliche Annahmeerklärung von Fürsprecher Z._____ ein (act. 37). Es sind 

keine objektiven Gründe für eine Ablehnung von Fürsprecher Z._____ ersichtlich, 

und die Gesuchsteller haben auch nichts dergleichen eingewendet. 

In der diesem Verfahren zugrunde liegenden Streitsache ist strittig, ob die 

Schiedsklausel im Stockwerkeigentümerreglement mit Bezug auf den Gesuchs-

gegner überhaupt zur Anwendung gelangt (vgl. act. 29 i.V.m. act. 24 S. 4 Ziff. 4 

Abs. 2 i.V.m. act. 1 S. 5 f. Ziff. III.5. f.). Vor der gerichtlichen Ernennung eines 

Schiedsrichters ist grundsätzlich summarisch zu prüfen, ob zwischen den Partei-

en eine Schiedsvereinbarung besteht (Art. 362 Abs. 3 ZPO). Dafür besteht aber 

nach der der zwischenzeitlichen Ernennung des Schiedsrichters durch eine Par-

tei, welche wie gesehen zur Gegenstandslosigkeit des Ernennungsverfahrens 

führt, keine Notwendigkeit. Das Verfahren ist demnach als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel 

4.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 4'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen. 

4.2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von den 

Gesuchstellern mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren 

endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsgericht 

über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das vorliegende Ernen-

nungsverfahren zu befinden haben. 

4.3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche 

Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver 

Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endentscheid i.S.v. 

Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid i.S.v. Art. 92 f. BGG 

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dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a 

BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver Ernennungsentscheid 

nicht anfechtbar (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 43; BK ZPO-Stark-Traber, 

Art. 362 N 52) bzw. erst zusammen mit dem später ergehenden Schiedsspruch 

(Dasser, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO-Dasser, Art. 362 N 11). 

Dasselbe gilt a fortiori für den vorliegenden Abschreibungsentscheid. 

Es wird verfügt: 

1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem von den 

Gesuchstellern geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- verrechnet. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von den Gesuchstellern be-

zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-

den haben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige 

Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren sowie deren Höhe wird 

das Schiedsgericht zu befinden haben. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Gesuchsteller 1, im Doppel für sich und zuhanden der Gesuchstel-
lerin 2, 

− den Gesuchsgegner, 
− die Obergerichtskasse. 

 
  

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Zürich, 13. Oktober 2021 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 13. Oktober 2021
	 Erwägungen:
	1. Prozessgegenstand
	1.1. Die Gesuchsteller und der Gesuchsgegner sind Stockwerkeigentümer in der Liegenschaft C._____-Weg 1, D._____ [Ortschaft] (act. 1 S. 2 f. Ziff. II.2 und III.1.). Der Gesuchsgegner (Stockwerkeigentümer des 2. bis 4. Stocks) sowie ein dritter, vom vo...
	1.2. Art. 54 des Stockwerkeigentümerreglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____-Weg 1, D._____, lautet wie folgt (act. 3/1 S. 27):
	1.3. Die Gesuchsteller gelangten mit Schreiben vom 15. Februar 2021 an den Gesuchsgegner und teilten ihm mit, dass sie nicht mit der Nutzung der Stockwerke 1 bis 4 durch die Sprachschule einverstanden seien, sodass eine gerichtliche Austragung in Bezu...
	1.4. Die Gesuchsteller bestimmten in der Folge Fürsprecher Y._____ als Schiedsrichter. Dieser nahm das Mandat am 19. März 2021 schriftlich an (act. 1 S. 4 Ziff. III.3; act. 3/10 i.V.m. act. 3/9).
	1.5. Mit Schreiben vom 7. April 2021 informierten die Gesuchsteller den Gesuchsgegner über diese Ernennung und forderten ihn auf, seinerseits bis am 15. April 2021 einen Schiedsrichter zu ernennen (act. 3/11).
	1.6. Mit Schreiben vom 15. April 2021 verweigerte der Gesuchsgegner die Ernennung eines Schiedsrichters (act. 3/12).

	2. Prozessverlauf
	2.1. Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 (act. 1, 2 und 3/1-15) machten die Gesuchsteller das vorliegende Verfahren mit dem folgenden Rechtsbegehren anhängig (act. 1 S. 2):
	2.2. Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 wurden die Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu leisten (act. 4). Am 18. Mai 2021 erkundigte sich der Gesuchsteller 1 telefonisch, auf welche Norm sich die Höhe des Kostenvorschusses ...
	2.3. Mit Eingabe vom 20. Mai 2021 machte der Gesuchsteller 1 einen Widerspruch in den Formulierungen der Dispositivziffern 2 und 3 der Verfügung vom 10. Mai 2021 (act. 4) geltend und beantragte entsprechende Korrektur (act. 6). Nach telefonischer Erlä...
	2.4. Der eingeforderte Kostenvorschuss ging bei der Obergerichtskasse fristgerecht am 26. Mai 2021 ein (act. 9).
	2.5. Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 10), welche innert erstreckter Frist (act. 11 f.) mit Eingabe vom 21. Juni 2021 einging (act. 13). Der Gesuchsgegner führte u.a. aus, dass die Gesuchst...
	2.6. Die Gesuchsteller wurden mit Verfügung vom 25. Juni 2021 aufgefordert, insbesondere zu den obgenannten Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Eingabe vom 21. Juni 2021 Stellung zu nehmen (act. 14). Mit sehr ausführlicher Eingabe vom 8. Juli 20...
	2.7. Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 stellte das Gericht den Parteien einen begründeten Vergleichsvorschlag zu (act. 18/1-2 und 19). Der Gesuchsgegner nahm diesen mit Eingabe vom 29. Juli 2021 an (act. 20 und 21). Die Gesuchsteller unterbreiteten mit ...
	2.8. Mit Verfügung vom 14. September 2021 wurde die Eingabe des Gesuchsgegners vom 10. September 2021 den Gesuchstellern zur Kenntnisnahme zugestellt, mit dem Bemerken an den Gesuchsgegner, dass es ihm frei stehe, selbst einen Schiedsrichter zu benenn...
	2.9. Mit Eingabe vom 20. September 2021, die in Kopie auch den Gesuchstellern zuging, teilte der Gesuchsgegner u.a. mit, dass er Rechtsanwalt Dr. X._____ als Rechtsvertreter im vorliegenden Ernennungsverfahren mandatiert habe (act. 29). Eine Vollmacht...
	2.10. Mit Eingabe vom 30. September 2021 äusserten sich die Gesuchsteller unaufgefordert zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 20. September 2021 (act. 30).
	2.11. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021, die in Kopie u.a. auch den Gesuchstellern zuging, teilte der Gesuchsgegner mit, dass er Fürsprecher Z._____, … [Adresse], als Schiedsrichter ernannt habe. Dieser habe die Ernennung angenommen (act. 32 und 33).
	2.12. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 monierten die Gesuchsteller, dass keine schriftliche Annahmebestätigung von Fürsprecher Z._____ vorliege (act. 34). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 wurde die schriftliche Annahmebestätigung von Fürsprecher Z._____...

	3. Prozessuales
	3.1. Für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz gelten gemäss Art. 353 Abs. 1 ZPO die Bestimmungen des 3. Teils der ZPO, sofern nicht die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG anwendbar sind. Es ist nicht aktenkundig, dass eine der Pa...
	3.2. Nach Art. 361 ZPO sind die Parteien befugt, das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Schiedsgerichts autonom festzulegen, sei es, dass sie das Ernennungsverfahren in einer Schiedsvereinbarung oder in einem separaten Vertrag selbst festlegen...
	Gemäss der vorliegenden Schiedsklausel ist der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich auf Verlangen einer Partei zur Bezeichnung eines Schiedsrichters zuständig, falls eine der Parteien innert 14 Tagen der Aufforderung, den Schiedsrichter zu be...
	3.3. Die Ernennung eines Schiedsrichters durch die säumige Partei hat auch nach der Anrufung des Gerichts durch die andere Partei Wirkung, solange das Gericht die Ernennung noch nicht vorgenommen hat. Sofern das Gericht keine objektiven Gründe für ein...
	Der Gesuchsgegner hat mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 und mit dem ausdrücklichen Bemerken, dass sämtliche Einreden formeller sowie materieller Natur vorbehalten blieben, mitgeteilt, dass er Fürsprecher Z._____, … [Adresse], als Schiedsrichter ernannt ...
	In der diesem Verfahren zugrunde liegenden Streitsache ist strittig, ob die Schiedsklausel im Stockwerkeigentümerreglement mit Bezug auf den Gesuchsgegner überhaupt zur Anwendung gelangt (vgl. act. 29 i.V.m. act. 24 S. 4 Ziff. 4 Abs. 2 i.V.m. act. 1 S...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen; Rechtsmittel
	4.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen.
	4.2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von den Gesuchstellern mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsgericht über die Höhe einer allfä...
	4.3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endentscheid i.S.v. Art. 90 ...

	Es wird verfügt:
	1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem von den Gesuchstellern geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- verrechnet.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von den Gesuchstellern bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren sowie deren Höhe wird das Schiedsgericht zu befinden haben.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Gesuchsteller 1, im Doppel für sich und zuhanden der Gesuchstellerin 2,
	 den Gesuchsgegner,
	 die Obergerichtskasse.