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**Case Identifier:** e3db56d5-572d-5d51-833f-393b1cb26db5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 01.05.2020 200 2020 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-64_2020-05-01.pdf

## Full Text

200 20 64 IV
JAP/SCC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 1. Mai 2020

Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________
vertreten durch med. pract. B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 3. Dezember 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, IV/20/64, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
für die C.________ AG, ..., tätig, als er am 7. August 2001 einen Arbeitsun-
fall erlitt. Der Versicherte meldete sich erstmals im April 2002 bei der IV-
Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Leistungen an 
(Akten der IVB, [act.] II 1). Die IVB veranlasste eine interdisziplinäre Begut-
achtung durch die Dres. med. D.________, Fachärztin für Neurochirurgie, 
E.________, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Re-
habilitation, F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
lic. phil. G.________, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP (act. II 27 
ff., 31), und verneinte danach mit Verfügung vom 28. Juli 2004 einen An-
spruch des Versicherten auf eine Rente (act. II 37). Die hiergegen erhobe-
ne Einsprache (act. II 41) wies sie mit Entscheid vom 30. Januar 2007 ab 
(act. II 50). Mit Urteil vom 20. Juli 2007 wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde ab (act. II 60) und das 
Bundesgericht (BGer) trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Ok-
tober 2007 nicht ein (9C_638/2007 [act. II 52]).

Nach Neuanmeldung vom Versicherten im Februar 2016 (act. II 67) veran-
lasste die IVB eine interdisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS 
H.________ GmbH (MEDAS-Gutachten vom 24. Oktober 2016 [act. II 
84.1]), und verneinte – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 
86) – mit Verfügung vom 13. Januar 2017 einen Anspruch des Versicherten 
auf eine Rente (act. II 91); diese Verfügung blieb unangefochten.

B.

Im Rahmen einer Neuanmeldung vom 6. Oktober 2019 (act. II 101) reichte 
der Versicherte einen Verlaufsbericht der Klinik I.________ AG vom 
24. September 2019 ein (act. II 103). Nach einer Stellungnahme von Dr. 
med. J.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie 
Anästhesiologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 17. Oktober 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2020, IV/20/64, Seite 3

2019 (act. II 106) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 107) 
trat die IVB mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 auf das Leistungsbegeh-
ren nicht ein, da der Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich 
die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 13. Januar 2017 
wesentlich veränderten (act. II 110).

C.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 und 14. Januar 2020 erhob der 
Versicherte, vertreten durch den behandelnden Psychiater med. pract. 
B.________ (im Medizinalberuferegister [www.medregom.admin.ch] ist 
kein Facharzttitel ausgewiesen), „Einsprache“. Sinngemäss machte er eine 
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IVB 
leitete die Eingaben des Versicherten am 23. Januar 2020 weiter an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern.

Nach Gewährung einer Nachfrist durch den Instruktionsrichter mit prozess-
leitender Verfügung vom 13. Februar 2020 stellte der Beschwerdeführer 
am 22. Februar 2020 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bezüglich 
der Verfahrenskosten. 

Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2020 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Dezember 2019 
(act. II 110). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom Oktober 2019 (act. II 101) zu Recht nicht eintrat. 

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente, wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 
351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden 
kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei be-
gründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen 

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sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

Erfolgte nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle 
Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach 
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durch-
führung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Ände-
rung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) aber-
mals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person 
dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung 
oder prozessualen Revision – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegen 
halten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77).

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2.4 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 
E. 5.2.5 S. 69).

Ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst 
dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf 
den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevan-
ten Zeitraums zulässt. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzu-
weichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hin-
sicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Entscheid des BGer 
vom 8. Januar 2019, 8C_389/2018, E. 4.2).

2.5 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 

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– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 
S. 188 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

3.

3.1 Zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft gemacht ist. Dabei ist der Sachverhalt zur Zeit der leistungsab-
lehnenden Verfügung vom 13. Januar 2017 (act. II 91) zu vergleichen mit 
demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
3. Dezember 2019 (act. II 110) entwickelt hat (vgl. E. 2.3 hiervor).

3.2 Die leistungsablehnende Verfügung vom 13. Januar 2017 stützte 
sich auf das MEDAS-Gutachten vom 24. Oktober 2016 (act. II 84.1). Die 
Experten diagnostizierten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine leicht-
gradige Hochtonschallempfindungsschwerhörigkeit beidseits (ICD-10 
H90.3), einen Tinnitus beidseits (ICD-10 H93.1) und eine periphere vesti-
buläre Funktionsstörung (ICD-10 H81.3). Ohne Einfluss auf die Arbeits-
fähigkeit diagnostizierten sie eine anhaltende somatoforme Schmerz-
störung (ICD-10 F45.4), ein beginnendes metabolisches Syndrom, Nikoti-
nabusus (ICD-10 F17.1) und einen Status nach Helicobacter pylori-
positiver Gastritis (ICD-10 K29.7; act. II 84.1 S. 33 f.). Sie führten aus, aus 
otorhinolaryngologischer Sicht beständen leichtgradige auditive Schwierig-
keiten im Rahmen von Gesprächen unter gesteigertem Umgebungs-
geräuschpegel. Der Tinnitus des Exploranden könne zurzeit als mittelgra-
dig kompensiert bezeichnet werden. Bezüglich der vestibulären Funktion 
hätten sich Befunde einer peripheren vestibulären Funktionsstörung mit 
pathologischen Rechtsnystagmen, aber praktisch symmetrisch kalorischer 
Erregbarkeit beidseits gezeigt. Es beständen qualitative Einschränkungen 
der Arbeitsfähigkeit indem Arbeiten, welche hohe Anforderungen an das 
Gehör stellten, unter erhöhtem Umgebungsgeräuschpegel und sturzge-
fährdende Tätigkeiten für den Exploranden nicht geeignet seien. Unter 
Berücksichtigung des Tinnitus und der Begleitsymptomatik bestehe eine 
zusätzliche quantitative Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 10 %. 

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Eine angepasste Tätigkeit sei somit aus rein otorhinolaryngologischer Sicht 
zu 90 % zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht diagnostizierten die Gutachter 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und attestierten keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus rheumatologischer Sicht führten die 
Experten aus, bei der Untersuchung hätten multiple Inkonsistenzen be-
standen und vier von fünf Waddell-Zeichen seien positiv gewesen als Hin-
weis für eine nicht-organische Beschwerdekomponente. Es beständen kei-
ne organischen Korrelate, welche die vom Exploranden angegebene aus-
geprägte Symptomatik erklären würden. Es bestehe für die zuletzt aus-
geübte berufliche Tätigkeit ebenso wie für andere körperlich leichte bis mit-
telschwere, wechselbelastende berufliche Tätigkeiten eine volle Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit. Lediglich körperlich regelmässig schwer belastende 
berufliche Tätigkeiten seien, bedingt durch die muskuläre Dekonditionie-
rung, eher ungeeignet (act. II 84.1 S. 34 f.). Bei der neurologischen Unter-
suchung sei festgestellt worden, dass in den MRI-Untersuchungen der 
HWS und des Kopfes keine posttraumatischen Veränderungen oder an-
derweitige Befunde hätten nachgewiesen werden können, welche die Be-
schwerden des Exploranden erklären würden. Bei der aktuellen Untersu-
chung habe der Explorand über eine streng rechtsseitig begrenzte chroni-
sche Schmerzsymptomatik geklagt und es habe ein Taubheitsgefühl und 
eine Kraftlosigkeit über der ganzen rechten Körperseite bestanden. Bei der 
klinischen Untersuchung habe der Explorand eine hochgradige Einschrän-
kung der HWS-Beweglichkeit demonstriert. Radikuläre Schmerzausstrah-
lungen seien nicht beschrieben worden und bei der klinischen Untersu-
chung habe sich kein Anhaltspunkt für ein radikuläres Reiz- bzw. sensomo-
torisches Ausfallsyndrom ergeben. Es fänden sich keine objektivierbaren 
Befunde, die die beschriebene rechtsseitige Hemisymptomatik erklären 
würden und im Verlauf der Untersuchung hätten Diskrepanzen bestanden. 
Aus neurologischer Sicht könne keine Diagnose mit Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit gestellt werden. Auch aus allgemeininternistischer Sicht lä-
gen keine Befunde und Diagnosen vor, die sich auf die Arbeitsfähigkeit 
auswirkten (act. II 84.1 S. 34). Aus polydisziplinärer Sicht bestehe beim 
Exploranden für die angestammte und eine andere körperlich leicht- bis 
mittelschwer belastende, angepasste Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit von 90 % (act. II 84.1 S. 36).

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3.3

3.3.1 Im Rahmen der Neuanmeldung wurde der Bericht der Klinik 
I.________ AG vom 24. September 2019 eingereicht. Oberärztin Dr. med. 
K.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und Psycholo-
gin lic. phil. L.________, Leiterinnen Tageskliniken, diagnostizierten eine 
anhaltende Depression mit psychotischer Symptomatik (ICD-10 F34.8) und 
eine anhaltende Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Fakto-
ren (ICD-10 F45.4). Weiter bestehend sei die sonstige andauernde Persön-
lichkeitsveränderung (nach traumatisierendem Unfall und dessen Folgen; 
ICD-10 F62.88) und eine chronische PTSD (ICD-10 43.1; act. II 103 S. 1 
Ziff. 2). Sie gingen von einem verschlechterten Gesundheitszustand aus 
(act. II 103 S. 1 Ziff. 1) und führten aus, in den letzten Jahren sei in den 
ärztlichen Berichten die psychotische Symptomatik beschrieben worden in 
Form eines wahnhaften Erlebens. In der Tagesklinik beispielsweise sei der 
Patient innerhalb der Einzelgespräche rasch in einen starren, hoffnungslo-
sen, verbitterten Wahnzustand geraten, in dem kaum therapeutische Be-
wegung habe erlangt werden können. Er beschreibe die Überzeugung, 
dass er in der Nacht nach dem Arbeitsunfall eine Nahtoderfahrung erlebt 
habe, Gott aber entschieden habe, dass er auf der Erde verbleiben solle 
(act. II 103 S. 1 Ziff. 3). Zeitweise sei der Patient in grosse Anspannung 
geraten, in der er Rachephantasien ausgesprochen habe, dass der Tag 
kommen werde, an dem er gezwungen sei, selber für Gerechtigkeit zu sor-
gen. Im ärztlich-therapeutischen Team sei die Fremdgefährdung bespro-
chen, jedoch als nicht akut eingeschätzt worden. Der Patient habe im Mili-
eu-Alltag der Tagesklinik einen sehr feinfühligen, ethisch-moralisch sehr 
korrekten Umgang gezeigt, er habe, im wahrsten Sinne des Wortes, keiner 
Fliege etwas zuleide getan (act. II 103 S. 2 Ziff. 3). Zu den therapeutischen 
Massnahmen und der Prognose wurde festgehalten, es habe eine grosse 
Herausforderung dargestellt, eine angemessene Therapiebeziehung auf-
zubauen. Mit psychotherapeutischen Einzelgesprächen wie auch medika-
mentösen Anpassungen habe dabei keine Veränderung des wahnhaften 
Erlebens bewirkt werden können. Die Prognose müsse als ungünstig ta-
xiert werden. Der Zustand des Patienten habe sich seit dem Unfall chronifi-
ziert und weise über die letzten Jahre eine Zustandsverschlechterung auf 

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(act. II 103 S. 2 Ziff. 4). Der Patient sei vom 15. Mai bis 16. August 2019 zu 
100 % arbeitsunfähig gewesen (act. II 103 S. 2 Ziff. 5).

3.3.2 In der Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 hielt Dr. med. 
J.________, RAD, fest, der Verfügung vom 13. Januar 2017 sei medizi-
nisch das MEDAS-Gutachten von 2016 zu Grunde gelegen. Damals sei im 
psychiatrischen Gutachten auch so beschrieben worden, dass der Explo-
rand verbittert sei. Ein Wahn gehe aber aus dem Bericht der Klinik 
I.________ nicht hervor und ungerecht habe der Explorand die Welt auch 
schon zum Zeitpunkt des MEDAS-Gutachtens erlebt, weswegen er damals 
schon verbittert gewesen sei. Er sei schon damals darauf fixiert gewesen, 
dass ihm Unrecht geschehe, dass ihm keine Leistungen zugesprochen 
worden seien. Jetzt sei das auch nicht anders geworden (act. II 106 S. 3).

3.4

3.4.1 Bei der Prüfung des medizinischen Sachverhalts und damit der Fra-
ge, ob eine wesentliche Veränderung glaubhaft gemacht ist, sind der erst 
nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. Dezember 2019 (act. II 
110) ins Recht gelegte Konsiliarbericht der Klinik I.________ vom 24. Sep-
tember 2019 (Akten des Beschwerdeführers [act.] I 4) sowie die medizini-
schen Angaben des behandelnden Psychiaters med. pract. B.________ in 
der als Beschwerde entgegengenommenen Eingabe vom 14. Januar 2020 
hier nicht zu berücksichtigen, da das kantonale Gericht rechtsprechungs-
gemäss seiner beschwerdeweisen Überprüfung einer Nichteintretensverfü-
gung im Rahmen des Neuanmeldungsverfahren grundsätzlich den Sach-
verhalt zu Grunde zu legen hat, wie er sich der Verwaltung bot (vgl. E. 2.4 
hiervor).

3.4.2 Zu berücksichtigen ist der Verlaufsbericht der Klinik I.________ AG 
vom 24. September 2019, worin die Psychiaterin Dr. med. K.________ und 
die Psychologin lic. phil. L.________ mit der anhaltenden Depression mit 
psychotischer Symptomatik (ICD-10: F34.8) nicht nur eine neue Diagnose 
stellten, sondern gleichzeitig eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes postulierten und veränderte Befunde beschrieben (act. II 103). So 
soll insbesondere eine psychotische Symptomatik in Form eines wahnhaf-
ten Erlebens aufgetreten sein, wobei auf weitere ärztliche Berichte verwie-

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sen wurde. Soweit die RAD-Ärztin Dr. med. J.________ in ihrer Aktenbeur-
teilung vom 17. Oktober 2019 erklärte, ein Wahn gehe aus dem Bericht der 
Klinik I.________ AG nicht hervor (act. II 106), erweist sich dies somit als 
aktenwidrig. Anlässlich der psychiatrischen MEDAS-Exploration vom 29. 
August 2016 hatte der Sachverständige Dr. med. M.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, im psychopathologischen Befund noch 
keine Hinweise für ein psychotisches Geschehen beobachtet. Auch wenn 
der Beschwerdeführer bei der psychiatrischen Untersuchung gemäss An-
gaben des Experten im Affekt eine freudlose, anklagende und unzufriedene 
Grundhaltung gezeigt hatte, so hatte der Gutachter insbesondere explizit 
keine Wahnideen festgestellt (act. II 84.1 S. 14 Ziff. 4.1.2). Es wurde somit 
– entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin (vgl. act. II 106 
S. 3; Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. 6) – seitens der Klinik I.________ 
AG durchaus ein gegenüber der MEDAS-Begutachtung veränderte Situati-
on beschrieben. Hinzu kommt, dass während der teilstationären Behand-
lung in der Klinik I.________ AG vom 15. Mai bis 16. August 2019 – also 
länger als drei Monate (vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV) – eine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit attestiert wurde (act. II 103 S. 2 Ziff. 5).

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine Zustandsverschlechte-
rung zwar aufgrund des rudimentären Berichts der Klinik I.________ AG 
vom 24. September 2019 (act. II 103) keinesfalls bereits überwiegend 
wahrscheinlich (dazu: BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) ausgewiesen ist. Je-
doch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer lediglich eine 
Verschlechterung glaubhaft zu machen hat (zum reduzierten Beweisgrad 
vgl. E. 2.4 hiervor), genügt er den Anforderungen von Art. 87 Abs. 2 IVV 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Mithin ist damit eine wesentliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt vom 13. Januar 2017 
(act. II 91) wenigstens glaubhaft gemacht.

In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 
3. Dezember 2019 (act. II 110) aufzuheben und die Akten sind an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese auf die Neuanmeldung 
eintrete und den Anspruch des Beschwerdeführers materiell prüfe.

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4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 

4.2 Der Prozessvertreter des Beschwerdeführers, med. pract. 
B.________, erhielt mit prozessleitender Verfügung vom 8. April 2020 Ge-
legenheit, bis am 24. April 2020 die allfällige Entgeltlichkeit der Vertretung 
durch Vorlage einer entsprechenden Rechnung zu belegen und dem Ge-
richt eine Kostennote einzureichen. Gleichzeitig wurde er darauf hingewie-
sen, dass bei unbenutztem Fristablauf von einer unentgeltlichen Vertretung 
ausgegangen werde. In der Folge ging keine Kostennote ein, so dass eine 
unentgeltliche Vertretung anzunehmen ist. Eine Parteientschädigung ist 
deshalb nicht zuzusprechen.

4.3 Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 3. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmel-
dung vom 6. Oktober 2019 eintrete und den Rentenanspruch materiell 
prüfe.

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2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):
- Med. pract. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.