# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a543f2df-6512-5f58-ab27-d390663b7776
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-30
**Language:** de
**Title:** Keine Nachteile aufgrund der Zustellung einer Beitragsverfügung an einen Dritten, nachdem der Beitragspflichtige diese erhalten hatte und sich vernehmen konnte. Verjährungseinrede unbegründet.
**Docket/Reference:** AB.2019.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00004
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
30. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1949,
war
unter
dem Einzelunternehmen
Y.___
bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse
, als Selbständigerwerbender angeschlossen
.
Im Jahr 2012 übertrug er
die Firma
seinem
Sohn
, welcher sie
am
1.
Juni 2012 in
die Aktiengesellschaft
Z.___
AG überführt
e
(
Urk.
6/
395/4-5,
Urk.
6/
328, vgl. Revisionsbericht der Suva,
Urk.
6/346 S. 3
und
Urk.
1
Sachver
halt).
Am 2
0.
Dezember
2017 meldete das Steueramt der Ausgleichskasse für das Steu
erjahr 2012 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstät
igkeit von
X.___
von Fr.
609'307.-- (
Urk.
6/383). Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit
«Beitragsverfügung (Rekti
f
ikat)»
vom 2
9.
Dezember 2017 (
Urk.
6/386) die Bei
träge
des Pflichtigen
auf
Fr.
66'230.85 fest.
Mit gleichem Datum erliess sie eine Verzugszinsverfügung für vom
1.
Januar 2014 bis 2
9.
D
ezember 2017 aufgelau
fene Zinse
n
von
Fr.
13'125.
45 (
Urk.
6/384) und stellte unter Berücksichtigung von bereits in Rechnung gestellten Beiträgen von
Fr.
558.10 eine Rechnung über ein Gesamttotal von
Fr.
78'798.20 (
Urk.
6/38
8
).
1.2
Unter dem Titel «Rückweisung der Rechnung vom 2
9.
Dezember 2017 für Selb
ständigerwerbende für persönliche Beiträge vom Januar bis Mai 2012
,
Einsprache gegen die Verzugszinsverfügung vom 2
9.
Dezember 2017 für Beiträge 20
12
,
Ver
jährung» wandte sich der Beitragsp
flichtige
am
2
6.
Janu
ar 2018 (
Urk.
6/389) an die
Ausgleichskasse.
Mit Schreiben vom 1
4.
März 2018 wies die Ausgleichskasse auf einen offenen Betrag von
Fr.
78'798.20 hin und legte die Verfügung und die Abrechnung vom 2
9.
Dezember 2017 bei (
Urk.
6/394).
Dagegen wandte sich der Beitragsp
flichtige mi
t Schreiben vom 2
6.
März 2018 (
Urk.
6/395).
Mit Einspracheentscheid vom 1
0.
Dezember 2018
hielt
die Ausgleichskasse die
Abweisung der
Einspr
ache
fest
(
Urk.
6/396 =
Urk.
2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
0.
Dezember 2018 erhob der Beitrags
pflichtige am 2
2.
Januar 2019 Beschwerde (
Urk.
1) und stellte folgendes Rechts
begehren S.
4:
«Als Folge mangelhafter Zustellung/Eröffnung der AHV-Beitragsverfügung für das Jahr 2012 ist mir ein nicht wieder gut zu machender Rechtsnachteil entstan
den. Als Folge der mangelhaften Zustellung/Eröffnung der AHV-
Beitragsver
-
fügung wurde mir die Möglichkeit rechtzeitig ein Rechtsmittel zu ergreifen
verei
-
telt
. Als Folge der verschiedenen Mängel und Unterlassungen bei der Zustellung der Beitragsverfügung durch die SVA ist die Beitragsverfügung für AHV-Beiträge
2012 wie auch die Verz
ugszinsverfügung, beide vom 29.
Dezember 2017, ersatzlos
aufzuheben.»
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
6.
Februar 2019 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerde
führer am 2
8.
Februar 2019 Kenntnis gegeben (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 22
der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenka
pitals.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steu
ertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer ent
halten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selbstän
digerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129
E.
1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
1.2
1.2
.1
Gemäss
Art.
49 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG)
hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Abs.
1). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Abs.
3).
1.2
.2
Nach
Art.
52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (
Abs.
1).
Die
Einspracheentscheide
sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen (
Abs.
2).
1.2
.3
Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nich
tig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechts
schutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröff
nung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts
anderes
, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet
(Urteil des Bundesgerichts 9
C_863/2013 vom
9.
Mai 2014 E. 3.2 mit Hinweisen
).
Bei einer mangelhaften Eröffnung (etwa: Zustellung nicht an den bevollmächtig
ten Vertreter) muss so verfahren werden, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt wird
. Dabei sind die
Folgen j
e nach Einzelfall festzulegen, was bedeutet,
dass gegebenenfalls das Rechtsmittel trotz verspäteter Einreichung entgegenzunehmen ist
(vgl.
Kieser
AT
S
G-
Kom
-
mentar
,
3.
Aufl. 2015, N 62
f. zu
Art.
49
, mit Hinweis
en
).
1.3
Art.
16
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVG)
lautet: W
erden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden.
In Abweichu
ng von Artikel 24 Absatz 1 ATSG
endet die Verjährungsfrist für Bei
träge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerv
eranlagung rechtskräftig wurde.
Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung her
geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete den angefochtenen Entscheid damit
,
dass
die Verfügungen vom 2
9.
Dezember 2017
zwar
der
A.___
AG zugestellt und am 16.
Januar 2018 retourniert worden
sei
en
.
D
ie Vollmacht bzw. die Zustelladresse an
den
Vertreter
des Beschwerdeführers
sei
aber
nicht widerrufen
worden
und die Zustellung
an die
A.___
AG
sei daher korrekt erfolgt.
Zudem
sei
die Verfügung nochmals mit Schreibe
n vom 1
4.
März 2018
dem Beschwerdeführer
zugestellt
worden
und damit sei
auch
das rechtliche Gehör gewahrt worden.
Bezüglich Ver
jährung sei d
ie massgebende
(Steuer-)
Einschätzung am 2
1.
März 2017 erfolgt und die Beiträge
seien
somit
rechtzeitig am 29. Dezember 2017
innert Jahresfrist ver
fügt worden.
Im
Beschwerdev
erfahren führte sie aus (
Urk.
5), es möge missverständlich sein, dass der Beschwerdeführer –
mit Schreiben vom 1
4.
März 2018
– um eine Stel
lungnahme gebeten
worden sei
, zumal ihm
die
zugestellte Verfügung den Rechts
mittelweg ge
öffnet
habe. Er
habe
das Schreiben vom 2
6.
März 2018 auch als Stellungnahme und nicht als Einsprache
betitelt
. Daraus gehe jedoch deutlich ein Einsprache
w
ille hervor. In Kombination mit der Einsprache vom 2
6.
Januar 2018, welche aufgrund der Verzugszinsverfügung vom 2
9.
Dezember 2017 eingegan
gen sei
,
l
a
sse sich schliessen, dass er die in Rechnung gestellten Beiträge zurück
weise. Da die Schreiben innert Rechtsmittelfrist eingegangen seien und daraus ein Einsprachewille erkennbar sei, seien sie zu Recht als Einsprachen qualifiziert worden.
2.2
Der Beschwerdeführer stellt sich
auf den Standpunkt
(
Urk.
1 S. 1
)
, n
ach
rund
40
Jahren selbständiger Erwerbstätigkeit habe
er
im Frühjahr 2012
seinen Betrieb an einen s
einer Söhne übergeben.
In diesem Zusammenhang sei
ein
Liqui
-
dationsge
winn
entstanden
, welcher im Rahmen einer
Revision im Frühjahr 2017 durch
das Steueramt des Kantons Zürich für die Feststellun
g der AHV-Beiträge 2017 mit
Fr.
609'307
.--
festgelegt worden sei
.
Die Beitragsverfügung sei mittels eingeschriebener Post an eine seit dem Jahre 2007 nicht mehr existierende Adresse der
A.___ AG
zugestellt worden. Die
A.___
AG habe die Beschwerdeführerin am 1
6.
Januar 2018 darauf auf
merksam
gemacht, worauf diese
ledigli
ch die Beitragsrechnung vom 29.
Dezem
ber 2017 inkl. Kopie des Schreibens der
A.___
AG vom 1
6.
Januar 2018 ohne
weiteren Kommentar an
seine
Adresse gesandt
habe. In der Folge habe er mit Schreiben vom 2
6.
Januar 2018 die Rechnung vom 2
9.
Dezember 2017 für per
sönliche Beiträge vom Januar bis Mai 2012 zurückgewiesen. Gleichzeitig habe er gegen die Verzugszinsverfügung vom 2
9.
Dezember 2017 Einsprache erhoben. Mit eingeschriebenem Brief vom 1
4.
März 2018 habe die Beschwerdegegnerin
sein
Schreiben vom 2
6.
Januar 2018
beantwortet
und gleichzeiti
g die Beitrags
verfügung vom 29.
Dezember 2017 erstmals zugestellt
und Gelegenheit zur Stel
lungnahme gegeben
. Am 2
6.
März 2018 habe er der Beschwerdegegnerin seine Stellungnahme zukommen lassen
(S. 1 f.)
.
Der
Wortlaut des Schreibens der
Beschwerdegegnerin
vom 1
4.
März 2018 schlies
se das Ergreifen eines
Rechtsmittels implizit
und ausdrücklich aus und stelle
fest, „gemäss der Rechtslage
sei der
offene Betrag von
Fr.
78
’
798.20 geschuldet". Als „Rechtsmittel"
sei nur eine Stellungnahme und der eventuelle
Rückzug der Einsprache angeboten
worden
. Es
sei
nicht
zutreffend
, dass
ihm dadurch keine Nachteile
erwachsen
seien. Nachdem bis zum heutigen Tag als Folge mangelhafter Eröffnung keine rechtskräftige Beitragsverfügung für
die
AHV-Beiträge des Jahres 2012 erfolgt sei, sei nunmehr auch die Verjährung für AHV-Beiträge und folglich auch
für Verzugszinse
n
eingetreten
(S. 3)
.
3.
Es ist aktenkundig
, dass der
Beschwerdeführer die Beitragsabrechnung und die Verzugszinsverfügung vom 2
9.
Dezember 2017 (
Urk.
6/388/1-5) im Januar 2018 erhalten hat,
nachdem er
im Sch
reiben vom 2
6.
Januar 2018, in
welchem er unter anderem die Zustellung
dieser Unterlagen
an die falsche Stelle bemängelt hatte
, ausdrücklich Bezug
nahm
(
Urk.
6/389). Unbestritten und
durch die Akten belegt ist
ferner
, dass
nachdem er im Schreiben vom 2
6.
Januar 2018 auch auf das Feh
len einer Beitrags- oder Nachtragsverfügung
hingewiesen hatte
, ihm
die Beitrags
verfügung vom 2
9.
Dezember 2017 (
Urk.
6/386)
per Eins
chreiben vom 1
4.
März 2018
(
Urk.
6/94
)
zugestellt
wurde.
Diese wurde v
orgängig
mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter gegebener Adresse nicht ermittelt werden» am
8.
Januar 2018
an die Beschwerdegegnerin
retourniert (
Urk.
6/387).
Auf die Beitragsverfü
gung vom 2
9.
Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer sodann auch Bezug in seinem Schreiben vom 2
6.
März 2018 (
Urk.
6/395).
Damit ist einerseits erstellt, dass der Beschwerdeführer spätestens per Ende März 2018 Kenntnis ü
ber die Verzugszinsverfügung (
Urk.
6/384), von der Abrechnung der persönlichen Beiträge (
Urk.
6/385) und über die Beitragsverfügung
(
Urk.
6/386) hatte. Anderseits
bekundete er mit seinen Schreiben vom 2
6.
Januar 2018 (
Urk.
6/389) und vom 2
6.
März 2018 (
Urk.
6/395) auch seinen
Einsprache
willen
, welchen die Beschwerdegegnerin auch als solchen mit Schreiben vom 1
4.
März 2018 (
Urk.
6/394) und indem sie am 1
0.
Dezember 2018 den
Ensprache
entscheid
(
Urk.
2) erlassen hatte
,
als solchen behandelte.
Inwie
fern dem Beschwerdeführer
bei dieser Sachlage und
diesem
Verfahrensab
lauf
ein Rechtsnachteil erwachsen
sein soll
, ist
nicht ersichtlich
. Eine falsche Berechnungsgrundlage wurde nie gerügt
. D
afür ergeben die Akten auch keine Anhaltspunkte
, sind doch
für die Bemessung der Beiträge
die
kantonale
(
Steuer-
)
Veranlagung
massgebend und
die
Angaben der Steuerbehörden für die Aus
gleichskassen verbindlich
(vgl. E. 1.1 hiervor)
. D
ie Beschwerdegegnerin hat
in
ihrer Beitragsverfügung
jedenfalls
auf die entsprechende Steuermeldung
vom 14.
Dezember 2017 (
Urk.
6/383)
zur Beitragsfestsetzung
abgestellt.
Die eingebrachte Verjährungseinrede wir
d
vom Beschwerdeführer nicht weiter substantii
ert. Anhaltspunkt für eine mögliche Verjährung liefern auch die Akten nicht. Die
massgebende
Steuerveranlagung für die entsprechende
n
Beiträge für das Jahr 2012 erfolgte
selbst
gemäss Angaben des Beschwerdeführer
s
erst im Frühjahr 2017, so dass
, vorausgesetzt
diese
wurde
auch
im selben
Jahr
noch
rechtskräftig
,
die Verjährung
jedenfalls
nicht vor Ende des
Kalenderjahres
2018 eintreten konnte
(vgl. E. 1.3 hiervor)
. Zu beachten ist
ferner
auch
, dass
zur Wah
rung der so genannten
Festsetzungsverjährungsfrist
gemäss
Art.
16
Abs.
1 AHVG
die Postaufgabe durch die
AHV-Ausgleichskasse ausreicht
und
nicht verlangt
ist, dass diese empfangen wurde
(dazu
BB
l
2011
556; in bewusster Korrektur einer früher
en
Rechtsprechung
).
Letztlich
bestand
auch ausreichend Zeit
,
die Einspra
che allenfalls weiter zu substantiieren
,
nachdem
er
im
März 2018
Kenntnis der Beitragsverfügung e
rlangt
hatte
und der
Einspracheentscheid
erst
im Dezember 2018
erlassen w
orden war
. Selbst im vorliegenden Beschwerdeverfahren
hat der Beschwerdeführer
davon aber kein
en
Gebrauch gemacht.
Damit ist die Beschwerde insgesamt unbegründet und folglich abzuweisen.
Das Gericht verfügt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef