# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51bc854e-187b-5a8d-adc3-fd99330c4abb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2008 D-6677/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6677-2007_2008-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6677/2007
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. September 2007 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6677/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz im 
Bezirk  A._______  (Provinz  Suleimaniya),  verliess  den  Irak  eigenen 
Angaben  gemäss  am  24.  November  2006  und  gelangte  am 
20. Dezember  2006  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte. Anlässlich der Erstbefragung, die am 25. Januar 2007 (...) 
stattfand,  sagte  er  aus,  er  habe  als  Verkehrspolizist  gearbeitet  und 
eines  Tages  (im  Juni  2006)  einen  Funktionär  gebüsst,  der  in  ver-
botener Richtung gefahren sei. Im Juli 2006 sei er auf Befehl von oben 
aus dem Dienst entlassen worden. Danach sei er von dem Funktionär, 
den er gebüsst habe, bedroht worden. Er habe Drohbriefe erhalten und 
einmal habe der Mann gegen ihn eine Pistole gezogen. Im Juni 2006 
sei  er  zwei  Tage  im  Gefängnis  gewesen  und  gegen  Leistung  einer 
Bürgschaft freigelassen worden. Sein Vorgesetzter habe diese Bestra-
fung angeordnet, da er den Funktionär nicht hätte büssen dürfen. Ei-
gentlich hätte er 20 Tage in Haft bleiben sollen und danach hätte es zu 
einer Gerichtsverhandlung kommen sollen. 20 Tage nachdem er das 
Gefängnis verlassen habe, sei es zu dieser Verhandlung gekommen; 
er sei freigesprochen worden. Er habe Anzeige erstattet und der Poli-
zei  die  Drohbriefe  vorgewiesen,  es  sei  jedoch  nichts  unternommen 
worden.

Am 29. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen 
kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er  machte  im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  zirka eine Woche nach dem Abschluss 
der Gerichtsverhandlung ausgereist,  als seine Schwester  und er  be-
droht worden seien. Er habe für die irakische Regierung als Verkehrs-
polizist  gearbeitet.  Eines  Tages  habe  er  einen  Verantwortlichen  der 
"Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) angehalten, weil dieser in die 
falsche Richtung gefahren sei. Der Mann habe ihm nach einem Wort-
wechsel  seine Papiere  ausgehändigt  und  sei  weitergefahren. Später 
sei er auf die Amtsstelle gegangen und habe eine Busse ausgestellt, 
welche bezahlt worden sei. Drei oder vier Tage danach sei gegen ihn 
Anzeige erstattet worden. Am folgenden Tag sei er von seinem Offizier 
in der Stadt abgeholt worden; dieser habe zu ihm gesagt, er habe je-
manden angehalten und unanständig behandelt. Der Offizier habe ihm 
gesagt, er müsse eine Gefängnisstrafe absitzen, danach werde er se-
hen, was er für ihn (den Beschwerdeführer) tun könne. Später sei es 
zu einer Gerichtsverhandlung gekommen; er hätte 20 Tage in Untersu-

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chungshaft  bleiben müssen. Da sein Vater sich als Bürge eingesetzt 
habe, sei er nach 2 Tagen freigelassen worden. Nach der Freilassung 
habe er seine Arbeit wieder aufgenommen. Als er einmal in der Stadt 
gewesen sei, habe der Gebüsste seine Pistole gezückt und diese ge-
gen ihn gerichtet. Zirka 20 Tage später habe er ein Schreiben des Ge-
richts erhalten. Bei der Verhandlung habe er dem Richter den Vorfall 
geschildert, er sei freigesprochen worden. Einige Zeit später habe er 
sein Gehalt nicht mehr erhalten und sei (im August 2006) von der Ar-
beit  ausgeschlossen worden. Das Entlassungsschreiben sei  vom Mi-
nisterium gekommen. Angehörige des Gebüssten seien jeweils mit ih-
rem Wagen mit hoher Geschwindigkeit vor ihrem Haus vorbeigefahren. 
Sie  hätten  dies  der  Polizei  gemeldet,  welche  nichts  unternommen 
habe. Es seien zweimal Drohbriefe in den Hof ihres Hauses geworfen 
worden, in denen er beschimpft und mit dem Tod bedroht worden sei. 
Man habe in den Briefen auch die Entführung seiner Schwester ange-
droht.  Sie  hätten  bei  der  Polizei  Anzeige  erstattet,  die  nichts  getan 
habe. Der Mann sei  ein hoher Funktionär gewesen,  gegen den man 
nicht habe vorgehen können. Sein Vater habe darauf bestanden, dass 
er den Irak verlasse. 

B.
Mit Verfügung vom 25. September 2007 – eröffnet am folgenden Tag – 
trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug.

C.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 3. Oktober 2007 
liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung der Vorinstanz 
sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung bzw. 
zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuali-
ter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Es sei ihm eine Frist zur Beibringung von Beweismitteln aus 
dem Ausland anzusetzen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts teilte dem Be-
schwerdeführer am 5. Oktober 2007 mit,  er könne den Ausgang des 

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Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Zur  Einreichung  in  Aussicht 
gestellter  Beweismittel  wurde  ihm  Frist  angesetzt.  Hinsichtlich  des 
Entscheids  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  wurde  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verwiesen.  Auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

E.
Mit Schreiben vom 6. November 2007 übermittelte der Beschwerdefüh-
rer Kopien zweier fremdsprachiger Schreiben (mit Übersetzungen) und 
Kopien von vier Fotografien.

F.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  4.  Dezember 
2007 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 5. März 2008 übermittelte der Beschwerdeführer die Originale der 
bereits in Kopie eingereichten Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Be-
schwerdeinstanz  enthält  sich  –  sofern  sie  den  Nichteintretensent-
scheid als  unrechtmässig erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

3.2 Im Falle des Nichteintretens auf  ein Asylgesuch gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, so-
weit  dies  im Rahmen einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl. 
BVGE 2007/8  insb. E. 5.6.5  S. 90 f.). Dementsprechend  ist  in  einem 
diesbezüglichen  Beschwerdeverfahren  ungeachtet  der  vorzunehmen-
den Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die 
Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  (vgl.  BVGE 2007/8  E. 2.1 
S. 73).

4.

4.1 Das BFM begründete  seinen  Entscheid  damit,  der  Beschwerde-
führer  habe  bei  beiden  Befragungen  erklärt,  seine  Identitätspapiere 
befänden sich zu Hause und er werde diese kommen lassen. Bislang 
habe er weder ein rechtsgenügliches Identitätspapier eingereicht noch 
eine Erklärung für die Nichteinreichung abgegeben. Somit lägen keine 
entschuldbaren Gründe vor. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen,  seine Vorbringen  in  einem zeitlich  nachvollziehbaren Ablauf  lo-
gisch darzustellen. So habe er erklärt, bis am 24. November 2006 in 

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A._______  gelebt  zu  haben  und  damals  ausgereist  zu  sein, 
andererseits habe er gesagt, er habe bis ungefähr Ende Juli 2006 als 
Polizist  gearbeitet und habe wenige Tage vor der Ausreise aufgehört 
zu arbeiten. Als er bei der kantonalen Anhörung darauf angesprochen 
worden  sei,  habe  er  gesagt,  er  sei  durcheinander,  die  Reise  in  die 
Schweiz  habe  etwa  einen  Monat  gedauert,  er  habe  den  Irak  Ende 
November 2006 verlassen. Mit  dieser Erklärung sei es ihm indessen 
nicht  gelungen,  den  zeitlichen  Ablauf  seiner  Vorbringen  und  seiner 
Ausreise überzeugend darzustellen. Im weiteren Verlauf der Anhörung 
habe er ausgeführt, er sei etwa zwei Monate, nachdem er den PUK-
Verantwortlichen  mit  einer  Geldbusse  belegt  habe,  aus  dem  Dienst 
entlassen  worden  und  etwa  eine  Woche  nach  der  Entlassung 
ausgereist. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 
Vorbringen logisch nachvollziehbar und in den wesentlichen Punkten 
gleichbleibend  darzustellen.  Er  erfülle  die  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  und aufgrund der Aktenlage seien keine 
zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, zusammen mit der Be-
schwerde  werde  die  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers  einge-
reicht. Dieses Dokument belege, dass er nicht beabsichtigt habe, die 
Behörden über seine Identität zu täuschen. Die Identitätskarte sei ihm 
vor rund einer Woche von einem Bekannten,  der in  den Irak gereist 
sei, überbracht worden. Im Irak bestehe kein funktionierendes Postsys-
tem, weshalb er habe warten müssen, bis jemand in den Irak gereist 
sei, der ihm das Dokument in die Schweiz habe bringen können. Somit 
stehe fest, dass er aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage ge-
wesen sei,  seine Identitätskarte innerhalb von 48 Stunden nach Ge-
suchseinreichung beizubringen.
Die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Kündigung 
und zur Ausreise erwiesen sich zugegebenermassen als widersprüch-
lich. Allerdings habe er bei der kantonalen Anhörung darauf hingewie-
sen, dass er psychisch angeschlagen sei und dass sein Erinnerungs-
vermögen beeinträchtigt sei, was mit Blick auf die Geschehnisse nach-
vollziehbar  sei.  Seine  Schilderungen  seien  ansonsten  ausführlich, 
plausibel und substanziiert, weshalb nicht generell auf die Unglaubhaf-
tigkeit  seiner  Vorbringen  geschlossen  werden  könne. Die  Vorinstanz 
hätte vorliegend nicht von einem offenkundigen Fehlen der Flüchtlings-
eigenschaft  beziehungsweise  von  Wegweisungshindernissen  ausge-
hen dürfen. Die  behauptete  Unglaubhaftigkeit  hätte  eingehender  be-

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gründet werden müssen, denn die Bedrohung durch einen PUK-Funk-
tionär sei geeignet, die Flüchtlingseigenschaft oder zumindest ein Voll-
zugshindernis  zu  begründen.  Die  Schweizerische  Flüchtlingshilfe 
(SFH) betone,  dass  eine Bedrohung durch einen Vertreter  einer  der 
beiden grossen Kurdenparteien grundsätzlich als asylrelevant zu quali-
fizieren sei. Es sei durchaus plausibel, dass ein hoher Parteifunktionär 
einer Person, welche ihm ungenügenden Respekt gezollt habe, ernst-
hafte Nachteile zufügen wolle. Auch in dieser Hinsicht hätte es zusätz-
licher Abklärungen der Vorinstanz bedurft.

5.

5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren unbestrit-
tenermassen  keine  rechtsgenüglichen  Identitätspapiere  abgegeben. 
Da  das  Nachreichen  von  Identitätspapieren  auf  Beschwerdeebene 
nicht zur Aufhebung eines Nichteintretensentscheides führt, wenn der 
Gesuchsteller  keine  genügende  Entschuldigung  für  das  Nichteinrei-
chen derselben im erstinstanzlichen Verfahren hatte (vgl. EMARK 1999 
Nr. 16 E. 5 S. 108 ff.),  ist  nachfolgend zu prüfen,  ob vorliegend ent-
schuldbare  Gründe  dafür  vorlagen.  Beim  BFM  ging  am  16.  Januar 
2007 per Telefax die Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers 
ein. Auf Nachfrage bei der Erstbefragung erklärte er, er  wisse nicht, 
wer dem BFM den Telefax zugestellt habe. Vielleicht kenne sein Vater 
diese Person, er habe seinem Vater die Telefaxnummer (des BFM) an-
gegeben. Er sagte des Weiteren aus, das Original der Identitätskarte 
befinde sich bei  seinen Eltern im Nordirak. Bei der an das BFM ge-
sandten Telefaxkopie der Identitätskarte handelt  es sich um eine auf 
einem Blankopapier befindliche Kopie und nicht um die Kopie einer per 

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Telefax aus dem Irak zugestellten Kopie der Identitätskarte. Angesichts 
dieser  Tatsache  und  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  Angaben  machte,  von  wem der  Telefax  an  das  BFM gesandt 
wurde,  entsteht  der  Verdacht,  der  Beschwerdeführer  sei  entgegen 
seinen Aussagen bei seiner Ankunft  in die Schweiz im Besitz seiner 
Identitätskarte gewesen. Der Beschwerdeführer wurde bereits bei der 
Einreichung seines Asylgesuchs am 20. Dezember 2006 aufgefordert, 
rechtsgenügliche  Identitätsdokumente  beizubringen,  diese 
Aufforderung  wurde  bei  der  Erstbefragung  vom  25. Januar  2007 
wiederholt.  Er  versicherte,  er  habe  das  entsprechende  Formular 
gelesen und werde die Identitätskarte beschaffen. Rund fünf Monate 
später  erklärte  er  bei  der  Anhörung  vom  29.  Juni  2007,  er  habe 
vergessen,  seine  Identitätskarte  anzufordern.  Diese  Behauptung 
erscheint  nicht  glaubhaft  und  bekräftigt  den  Verdacht,  der 
Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  bewusst  seine 
Identitätskarte vorenthalten. Eingereicht wurde diese schliesslich erst 
mit  der  Beschwerde  vom  3.  Oktober  2007.  Nach  dem  vorstehend 
Gesagten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  der 
Beschwerdeführer  habe  den  schweizerischen  Asylbehörden  seine 
Identitätskarte  nicht  abgegeben,  obwohl  er  zum  Zeitpunkt  seiner 
Einreise  in  deren Besitz  war. Demnach  liegen keine  entschuldbaren 
Gründe für das Nichteinreichen derselben vor.

5.3 Das  BFM  legte  in  der  angefochtenen  Verfügung  dar,  der  Be-
schwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, seine Vorbringen in ei-
nem zeitlich nachvollziehbaren Ablauf darzustellen. In der Beschwerde 
wird dies nicht bestritten, indessen werden die Ungereimtheiten in den 
Aussagen mit  dem psychischen Zustand des Beschwerdeführers  er-
klärt. Die kantonale Befragung fand gut ein halbes Jahr nachdem der 
Beschwerdeführer den Irak verlassen hatte statt, weshalb davon aus-
gegangen werden darf, dass er sich von den Ereignissen im Heimat-
land und den Reisestrapazen erholt hätte. Es darf auch davon ausge-
gangen werden,  dass  ein  ehemaliger  Verkehrspolizist  gleichbleibend 
aussagen kann, ob er seine Arbeitstätigkeit, die Ursache seiner Prob-
leme gewesen sei, rund vier Monate oder nur einige Tage vor seiner 
Ausreise beendete.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
zwei Drohbriefe und vier Fotografien ein, mit denen er seine Aussagen 
belegen will. Aufgrund der eingereichten Fotografien kann davon aus-
gegangen werden, dass er in seinem Heimatland als Verkehrspolizist 
tätig war. Die von ihm eingereichten Drohbriefe lassen sich indessen 

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nicht  mit  seinen  Aussagen  in  Übereinstimmung  bringen.  Bei  der 
kantonalen  Anhörung  legte  er  unmissverständlich  dar,  die  beiden 
Drohbriefe seien nicht anonym gewesen, auf beiden habe der Name 
des  PUK-Funktionärs  gestanden.  Gemäss  den  Übersetzungen  der 
beiden  eingereichten  Papiere  wird  auf  keinem  der  Schreiben  der 
Name des  Funktionärs  (und  auch  sonst  kein  Name)  aufgeführt,  mit 
anderen  Worten,  es  handelt  sich  entgegen  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  um  anonyme  Schreiben.  Zudem  wäre  eines  der 
Schreiben vom Sohn der gebüssten Person verfasst worden, was eben 
so wenig mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimmt. Er 
machte bei der kantonalen Anhörung geltend, seine Schwester sei in 
den Briefen insofern  bedroht  worden,  als  erwähnt  worden  sei,  dass 
man sie  entführen  werde. In  den  beiden  eingereichten  Dokumenten 
wird die Schwester des Beschwerdeführers jedoch nicht erwähnt. Die 
Ungereimtheiten  hinsichtlich  wesentlicher  Teile  des  Inhalts  der 
Schreiben bestätigen die Auffassung des BFM, wonach die Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen vermögen.

5.4 Der  Vollständigkeit  halber  ist  festzuhalten,  dass  die  vom  Be-
schwerdeführer  geltend  gemachten  Gründe  für  seine  Ausreise  aus 
dem Irak, selbst wenn sie als glaubhaft erachtet würden, asylrechtlich 
nicht relevant sein könnten, da er nicht aus einem der in Art. 3 AsylG 
abschliessend genannten Gründe bedroht worden wäre. Seinen Aus-
sagen  folgend,  wäre  er  aufgrund  des  Umstandes  bedroht  worden, 
dass sich ein Parteifunktionär aufgrund einer gegen ihn ausgestellten 
Busse in seiner Ehre verletzt  gefühlt  hätte. Ungeachtet des Umstan-
des, ob die Behörden allenfalls nicht in der Lage oder gewillt gewesen 
wären, ihm Schutz vor angedrohten Übergriffen zu gewähren, fehlt vor-
liegend eine asylrechtlich relevante Motivation der  geäusserten Dro-
hungen. Flüchtlingsrechtlich  relevant  könnten  Drohungen  dann  sein, 
wenn sie wegen der Rasse, der Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen An-
schauungen des Bedrohten ausgestossen werden. Vorliegend wären 
die Drohungen indessen aus privaten Gründen ausgesprochen worden 
und deshalb nicht in asylrechtlich relevanten Motiven begründet gewe-
sen.

5.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass für das BFM 
aufgrund der Aktenlage das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft 
einerseits und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt – 
das  Fehlen  von Wegweisungsvollzugshindernissen andererseits  glei-

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chermassen offenkundig waren. Es sind  keine Anhaltspunkte für  die 
Annahme zu erkennen, das BFM habe, um zu seiner so lautenden Er-
kenntnis  zu  gelangen,  eine  mehr  als  bloss  summarische  materielle 
Prüfung vornehmen oder zusätzliche sachliche oder rechtliche Abklä-
rungen  treffen  müssen.  Unter  den  dargelegten  Umständen  besteht 
auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kein Anlass 
zu einer weiter gefassten Erhebung des Sachverhalts. Es erübrigt sich, 
auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da die-
se an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Das BFM 
ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 
Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis  auf  die  Erwägungen  zur  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
nicht  gelungen  ist.  Auch die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE E-6982/2006 vom 22. Ja-

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nuar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Urteil  BVGE 
E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak 
befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provin-
zen (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. 
Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus dem vom "Kurdistan Regional 
Government" [KRG]) kontrollierten Gebiet stammen und dort nach wie 
vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke  und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht.

7.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Suleimaniya, wo er 
den grössten Teil seines Lebens verbrachte. Gemäss eigenen  Anga-
ben begann er nach Abbruch der Schule zu arbeiten; er sei einige Jah-
re als Bauarbeiter und anschliessend als Verkehrspolizist tätig gewe-
sen. Angesichts des jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner 
Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat 
wieder in den Arbeitsmarkt wird integrieren können. Dabei werden ihm 
auch seine Verwandten sowie sein Bekannten- und Freundeskreis be-
hilflich  sein können. Er  wird  zu  seinen Eltern  und Geschwistern  zu-
rückkehren können, mit denen er bis zu seiner Ausreise aus der Hei-
mat zusammenlebte, weshalb seine Wohnsituation als gesichert gelten 

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kann.  Somit  sind  keine  individuellen  Wegweisungshindernisse 
ersichtlich,  die  den  Vollzug  der  Wegweisung  als  unzumutbar 
erscheinen lassen.  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da aufgrund der 
Aktenlage von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwer-
de nicht als aussichtslos eingeschätzt wurde, sind ihm in Gutheissung 
des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfah-
renskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: 2 Schreiben, 4 Fotografien)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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