# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 912633b5-09f2-52a3-9ed2-4a01cd4e8093
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2014 IV-2013/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-40_2014-09-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/40

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.09.2014

Entscheiddatum: 25.09.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Fehlt ein 
schlüssiger Nachweis für einen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch, 
können keine entsprechenden Abstinenzauflagen verfügt werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. September 2014, 
IV-2013/40).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrentin,

vertreten durch lic.iur. Pascal Baumgardt, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 14, 

9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 30. April 2003. Am Sonntag, 

10. September 2012, um 4.30 Uhr, war sie mit einem Lieferwagen auf der Autobahn A1 

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von Zürich in Richtung St. Gallen unterwegs. In Oberbüren wurde sie von der Polizei 

kontrolliert. Der dabei durchgeführte Urindrogenschnelltest fiel positiv auf Kokain, 

Amphetamin, Metamphetamin und Cannabis aus. Der Führerausweis wurde X auf der 

Stelle abgenommen.

Im Bericht vom 16. Oktober 2013 kam das Institut für Rechtsmedizin, Abteilung 

Forensische Medizin, zum Schluss, dass im Blut von X Konzentrationen von 120 mg/l 

Amphetamin und 46 mg/l Metamphetamin nachgewiesen worden seien. Beide Werte 

lägen über den gesetzlichen Grenzwerten, weshalb von einer Fahrunfähigkeit 

auszugehen sei. Zur möglichen Kokain- und Cannabiswirkung auf die Fahreignung 

könne aufgrund der zu geringen Blutprobenmenge keine Aussage gemacht werden. 

Aufgrund des Nachweises mehrerer fahrleistungsrelevanter Substanzen empfahl das 

Institut für Rechtsmedizin zudem eine verkehrsmedizinische Fahreignungsbeurteilung.

B.- Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt), X den Führerausweis vorsorglich. Am 22. November 2013 wurde 

eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet. Der Untersuch fand am Institut 

für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen, Abteilung Verkehrsmedizin, statt. Der 

Gutachter kam zum Schluss, bei X liege ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch vor, 

weshalb die Fahreignung nur unter der Auflage einer kontrollierten Drogenabstinenz 

befürwortet werden könne.

C.- Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten hob das Strassenverkehrsamt 

den vorsorglichen Führerausweisentzug mit Verfügung vom 5. März 2013 auf und 

versah den Führerausweis von X mit der Auflage einer kontrollierten Drogenabstinenz 

auf unbestimmte Zeit. Dagegen erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

15. März 2013 und Ergänzung vom 18. April 2013 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag um Aufhebung der 

Drogenabstinenzauflage, eventualiter sei die Auflage auf höchstens sechs Monate zu 

beschränken; ferner sei der Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme. Auf die Ausführungen der Rekurrentin 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 bewilligte der Präsident das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Für das Rekursverfahren wurde auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der amtlichen Kosten verzichtet. 

Rechtsanwalt lic.iur. Pascal Baumgardt, St. Gallen, wurde der Rekurrentin als 

unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.

D.- Mit Verfügung des Untersuchungsamtes A vom 26. März 2014 wurde das 

Strafverfahren gegen die Rekurrentin wegen Drogenkonsums und Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand eingestellt. Dazu nahmen die Parteien mit Eingaben vom 7. und 

11. April 2014 Stellung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis der 

Rekurrentin zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. März 2013 ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 18. April 

2013 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. 

g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, sämtliche Analysen und Tests 

hätten gezeigt, dass sie seit dem Ereignis im September 2012 bis zum Untersuch auf 

die Konsumation von Alkohol und Drogen verzichtet habe. Sie leide erwiesenermassen 

nicht an einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit und habe keinen verkehrsrelevanten 

Alkohol- oder Drogenmissbrauch zu überwinden. Die Schlussfolgerung des 

Gutachtens, wonach sie in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sei, könne anhand 

der Untersuchungsergebnisse nicht nachvollzogen werden. Vielmehr sei sie in der 

Lage, den Drogenkonsum und das Lenken von Fahrzeugen zu trennen. Mit ihrer 

nachgewiesenen Abstinenz seit dem Vorfall habe sie den Tatbeweis angetreten, in 

keiner Art und Wiese an einer Suchtmittelabhängigkeit zu leiden. Ihr automobilistischer 

Leumund sei zudem einwandfrei. Der Bericht des Instituts für Rechtsmedizin habe 

aufgrund mangelhafter Analyse des untersuchten Blutes an schweren Mängeln gelitten 

und sei daher als Beweismittel für die Fahrunfähigkeit am 10. September 2012 gar 

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nicht tauglich gewesen. Es sei daher rechtskräftig festgestellt, dass die Vorwürfe des 

Fahrens unter Drogeneinfluss jeglicher Grundlage entbehrten.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, das vorliegende Verfahren werde nicht mit dem 

Fahren in nicht fahrfähigem Zustand begründet, sondern mit dem Konsum von 

Betäubungsmitteln, namentlich von Kokain. Diese Tatsache sei durch die Urinprobe 

vom 10. September 2012 belegt. Bei der Rekurrentin liege ein missbräuchlicher 

Drogenmischkonsum und somit ein verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch vor, der die 

Verfügung von Auflagen rechtfertige. Die eingereichten Unterlagen würden lediglich 

eine Abstinenz von Cannabis belegen. Haaranalysen seien keine mehr gemacht 

worden.

b) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.11, abgekürzt: SVG) darf der Führerausweis nicht 

erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht 

leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person 

auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst (vgl. dazu nachfolgend E. 2b). Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen 

Grundsätzen ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen 

Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung 

der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der 

Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, 

wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung 

bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht 

gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit dieser 

Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 

131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum Missbrauch von Substanzen, welche die 

Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt einen besonderen Grund dar, der Auflagen 

rechtfertigt (zum Alkoholmissbrauch vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer 

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Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend 

wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine drogenkonsumbedingte 

zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen 

Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006 E. 3.2). Personen, die zwar nicht 

drogensüchtig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann 

der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden 

(Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen bei Alkohol- und 

Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, 

S. 134 f.).

c) Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf das Gutachten des Instituts 

für Rechtsmedizin vom 25. Januar 2013 (act. 3/20 ff.). Sie erwog, aufgrund dieses 

Berichts könne die Fahreignung der Rekurrentin nur mit Auflagen befürwortet werden. 

Dem Gutachten kommt demnach entscheidende Bedeutung zu. Es ist zu prüfen, 

inwiefern es einen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch der Rekurrentin 

nachzuweisen vermag.

Das verkehrsmedizinische Gutachten geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die 

Rekurrentin am 10. September 2012 ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss lenkte. Dieser 

Sachverhalt wird als das die Untersuchung auslösende Ereignis dargestellt. Nachdem 

das betreffende Strafverfahren jedoch mit Verfügung vom 26. März 2014 eingestellt 

wurde, erweist sich diese Annahme im Nachhinein als nicht zutreffend. Der 

angeblichen Fahrt unter Drogeneinfluss kam im Gutachten entscheidende Bedeutung 

zu. Der Beweiswert des Gutachtens ist deshalb nicht so, dass darauf ohne Weiteres 

abgestützt werden kann. Es trifft zwar zu, dass die Rekurrentin anlässlich der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung vom Konsum verschiedener Substanzen 

berichtete. Dabei handelte es sich jedoch um gelegentliche Anlässe (Cannabis zwei- 

bis dreimal pro Monat, Speed und Ecstasy alle paar Monate). Davon abgesehen, 

ergaben weder die körperliche Untersuchung – mit Ausnahme von einer leicht 

geröteten Nasenschleimhaut – noch die Blut-, Urin- und Haaranalysen irgendwelche 

Hinweise auf einen aktuellen Drogenkonsum. Hinzu kommt, dass mit Wegfall des 

Nachweises einer drogenbedingten Fahrunfähigkeit beim Ereignis vom 10. September 

2012 jeglicher Bezug des Drogenkonsums der Rekurrentin zum Strassenverkehr fehlt. 

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Es sind auch keine anderen Ereignisse aktenkundig, welche auf einen 

Drogenmissbrauch allgemein oder auf das Lenken von Fahrzeugen in nicht fahrfähigem 

Zustand im Besonderen hinweisen. Zugunsten der Rekurrentin ist deshalb davon 

auszugehen, dass sie in der Lage war bzw. ist, eine allfällige drogenkonsumbedingte 

zeitweilige Fahruntüchtigkeit als solche zu erkennen und in diesem Zustand von der 

aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen. Auch das positive Ergebnis der 

Urinprobe vom 10. September 2012 auf Cannabis und Kokain vermag daran nichts zu 

ändern. Der bewusste Konsum von Kokain wird von der Rekurrentin gänzlich verneint, 

anderweitige Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Zugunsten der Rekurrentin kann daher 

nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelte. 

Aufgrund der zu geringen Probenmenge konnte das Blut damals zudem nicht auf 

Kokain untersucht werden, weshalb kein Konsumnachweis im Sinn von Art. 34 der 

Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vorliegt. Den 

Cannabiskonsum hat die Rekurrentin sodann seit dem Ereignis im September 2012 

nachweislich eingestellt (vgl. act. 27). Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung 

der Gutachter, bei der Rekurrentin liege ein missbräuchlicher Drogenmischkonsum, der 

letztlich zum Fahren unter Drogeneinfluss geführt habe, und damit ein 

verkehrsrelevanter Drogenmissbrauch vor, nicht nachvollziehbar.

d) Da ein schlüssiger Nachweis für einen verkehrsrelevanten Drogenmissbrauch der 

Rekurrentin fehlt, können auch keine entsprechenden Abstinenzauflagen verfügt 

werden. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 5. 

März 2013 ersatzlos aufzuheben.

4.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen. Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

b) Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin Anspruch auf volle 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes angesichts der nicht 

einfachen Fragen im Zusammenhang mit der Würdigung des Gutachtens geboten. In 

der Kostennote vom 7. April 2014 macht der Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 

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4'375.– geltend, was einem Aufwand von 17½ Stunden entspricht (act. 28). Im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar nicht nach 

Zeitaufwand, sondern als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen 

Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird 

das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang 

der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen 

der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). In Berücksichtigung des durchschnittlichen 

Aktenumfangs, des getätigten anwaltlichen Aufwands sowie der Tatsache, dass im 

Strafverfahren, wo dieselbe Problematik zu behandeln war, bereits eine Entschädigung 

von Fr. 2'921.85 zugesprochen wurde, erscheint ein pauschales Honorar von 

Fr. 2'500.– als angemessen. Hinzu kommen Barauslagen von Fr. 100.– (Art. 28

HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 208.– (Art. 29 HonO). Die Vorinstanz ist daher zu 

verpflichten, die Rekurrentin für die Kosten der Rechtsvertretung mit Fr. 2'808.– zu 

entschädigen. Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrs-

      und Schifffahrtsamts vom 5. März 2013 aufgehoben.

2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–.

3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin 

ausseramtlich mit

      Fr. 2'808.– zu entschädigen.

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