# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c55c5354-3449-5e3a-873a-bd1808de26d4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 02.07.2019 410 19 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_410-19-115_2019-07-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,  

vom 2. Juli 2019 (410 19 115) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs nach dem wirklichen Parteiwillen gemäss 

Art. 18 Abs. 1 OR ist im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgeschlos-

sen. Der Rechtsöffnungsrichter hat einzig zu prüfen, ob die Zahlungsverpflichtung des 

Schuldners eindeutig und endgültig aus dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs her-

vorgeht. Unterhaltsschuldner leisten die von ihnen bezogenen Familienzulagen in aller 

Regel zusammen mit dem monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Kinderunter-

haltsbeitrag. Sie schiessen damit die ihnen am Monatsende ausbezahlten Familienzula-

gen vor.  

 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.___,  
vertreten durch Advokatin Claudia Stehli, substituiert durch MLaw Leslie 
Werne, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.___,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. 21908969  
Beschwerde gegen das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2019 (Dossier 160 19 579 IV) 

 

 

 
 
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A. Am 20. März 2018 beantragte A.___ beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die defi-
nitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21908969 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft 
für die von B.___ im Dezember 2018 bezogenen Kinderzulagen in der Höhe von CHF 600.00 
zuzüglich Zinsen zu 5 % seit 1. Januar 2019. Mit Urteil vom 30. April 2019 wies der Präsident 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost das Rechtsöffnungsgesuch ab. Er auferlegte der 
Gesuchsklägerin die Gerichtskosten von CHF 150.00 und schlug die Parteikosten wett. Der 
Gesuchsklägerin bewilligte er die unentgeltliche Rechtspflege für die ordentlichen und ausser-
ordentlichen Kosten, wodurch die vorinstanzlichen Gerichtskosten zu Lasten des Staates gin-
gen und der Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin, Advokatin Claudia Stehli, ein Anwaltshono-
rar von CHF 829.20 aus der Gerichtskasse entrichtet wurde, unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). 

B. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2019 gelangte A.___ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an 
das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte, den angefochtenen 
Entscheid vom 30. April 2019 aufzuheben und ihr Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der 
Betreibung Nr. 21908969 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft gutzuheissen. Eventualiter 
sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Beschwerdeverfahren sei ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege mit Advokatin Claudia Stehli als ihre Rechtsbeiständin zu bewilligen. Demgegenüber 
ersuchte B.___ (nachfolgend Beschwerdegegner) in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2019 
um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin. 

C. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 forderte die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts die Beschwerdeführerin auf, sämtliche Bank- und PC-Konti per Ende April 2019 im 
Hinblick auf die Prüfung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Gleichzei-
tig schloss sie den Schriftenwechsel und kündigte den Beschwerdeentscheid gestützt auf die 
Akten an. In den nachfolgenden kantonsgerichtlichen Erwägungen werden die Begründungen 
der Beschwerdeparteien insoweit wiedergegeben, als sie für den Entscheid rechtlich bedeut-
sam sind. 

Erwägungen 

1. Das Urteil des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. April 2019 
ist mit Beschwerde innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids anfechtbar 
(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der fragliche Rechts-
öffnungsentscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2019 zugestellt. Die 
10-tägige Rechtsmittelfrist lief am Sonntag, 12. Mai 2019, ab. Fällt der letzte Tag einer Frist auf 
einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag 
(Art. 142 Abs. 3 ZPO). Mit der schriftlichen und begründeten Beschwerde vom 13. Mai 2019 ist 
die Einreichungsfrist gewahrt. Ebenso sind die Formvorschriften nach Art. 321 Abs. 1 ZPO er-
füllt. Auf die Beschwerde vom 13. Mai 2019 ist daher einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit 
des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 

 
 
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Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 
221).  

2.1 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung so-
wie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Dabei 
bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsan-
wendung ist konkret darzutun, welcher Verstoss gegen das geschriebene oder ungeschriebene 
Recht von der Beschwerdeinstanz geprüft werden soll. Die Beschwerdeinstanz überprüft eine 
behauptete unrichtige Rechtsanwendung mit freier Kognition. Wird eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts gerügt, muss die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz 
schlechthin unhaltbar, d. h. willkürlich, sein. Es ist darzulegen, warum eine bestimmte Feststel-
lung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/-
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 ff.; STAUBER, in: 
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, 
Art. 320 N 14 ff.). Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen 
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr 
geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, gemäss Ziffer 5 der mit dem Schei-
dungsurteil vom 16. August 2018 gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention seien die vom 
Beschwerdegegner bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen zusätzlich zum Unterhaltsbei-
trag geschuldet. Der Beschwerdegegner habe somit die Kinderzulagen, solange er diese über 
seinen Arbeitgeber beziehe, an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten. Dies sei bis zum 
31. Dezember 2018 der Fall gewesen. Dem Beschwerdegegner seien jeweils zum Monatsende, 
auch im Dezember 2018, die Kinderzulagen mit seinem Lohn durch den Arbeitgeber ausbezahlt 
worden. Der Beschwerdegegner bestreite nicht, am 27. Dezember 2018 lediglich einen Unter-
haltsbeitrag von CHF 3‘640.00 an die Beschwerdeführerin geleistet zu haben. Damit habe er 
die Kinderzulagen von CHF 600.00, welche ihm mit seinem Lohn im Dezember 2018 ausbe-
zahlt worden seien, pflichtwidrig nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet. Der Auffassung 
der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner den in Betreibung gesetzten Betrag von 
CHF 600.00 für die von ihm im Monat Dezember 2018 bezogenen Kinderzulagen bereits mit 
der Unterhaltszahlung vom 29. November 2018 vorausbezahlt habe, könne nicht gefolgt wer-
den. Das angefochtene Urteil vom 30. April 2019 sei deshalb aufzuheben und die definitive 
Rechtsöffnung sei zu bewilligen. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine falsche Ausle-
gung von Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung vom 16. August 2018 und eine Verletzung von 
Art. 80 SchKG durch die Vorinstanz, welche die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinba-
rung vom 16. August 2018 nicht als definitiven Rechtsöffnungstitel für die vom Beschwerdegeg-
ner Ende Dezember 2018 nicht an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Kinderzulagen aner-
kannt hat. Damit macht sie eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO 
geltend.  

2.3 Der Beschwerdegegner wendet zusammenfassend ein, die Kinder- und Erziehungszula-
gen seien wie der gebührende Unterhalt im Voraus zu bezahlen. Er habe die Zahlungen immer 

 
 
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ohne Unterbrüche monatlich und jeweils im Voraus bezahlt. Die Kinderzulagen habe er immer 
erst mit dem Lohn jeweils am Ende des Monats erhalten, was bedeute, dass er die Kinderzula-
gen immer für einen Monat habe vorschiessen müssen. Gemäss Wegfallanzeige vom 
12. Dezember 2018 habe ihm die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft mitgeteilt, 
dass er ab 1. Januar 2019 keine Kinderzulagen mehr erhalten werde und die Beschwerdeführe-
rin diese über ihren Arbeitgeber beziehen müsse. Für die Beschwerdeführerin entstehe bei den 
Kinderzulagen keine Lücke, da er diese im Voraus für den Dezember 2018 bezahlt habe und 
der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin die Kinderzulagen für Januar 2019 auszahlen werde. 
Die Beschwerdeführerin habe bestätigt, per Ende Dezember 2018 seine Vorauszahlung für den 
Monat Januar 2019 erhalten zu haben. Folglich sei auch keine Zulage geschuldet und die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen. 

3.1 Erhebt im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Person gegen 
den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem 
vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren ist von 
Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Gerichtlich genehmigte 
Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge stellen Urteilssurrogate im Sinne von Art. 80 Abs. 2 
SchKG dar und berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung (BSK-SchKG/STAEHELIN, 2. Aufl., 
2010, Art. 80 N 24 und Art. 84 N 50). Die Scheidungskonvention der Parteien vom 16. August 
2018, mit welcher sich der Beschwerdegegner gegenüber seiner damaligen Ehefrau verpflichtet 
hat, ihr für die drei gemeinsamen unmündigen Kinder C.____, D.____ und E.____ monatliche 
Kinderunterhaltsbeiträge zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu leisten, wurde gemäss 
Ziffer 3 des in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteils vom 16. August 2018 gerichtlich ge-
nehmigt. Die geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge sind betragsmässig festgelegt und deren 
Dauer bestimmt. In Bezug auf die Familienzulagen ist in Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung 
festgehalten: „Vom Ehemann bezogene Kinder- und Ausbildungszulagen sind zusätzlich ge-
schuldet.“ Solange der Beschwerdegegner die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen bezieht, ist er 
demnach zur Weiterleitung dieser Zulagen an die Beschwerdeführerin verpflichtet. Die Schei-
dungskonvention vom 16. August 2018 stellt folglich einen definitiven, auflösend bedingten 
Rechtsöffnungstitel für die darin vereinbarten Zahlungen dar.  

3.2 Definitive Rechtsöffnung kann einzig erteilt werden, wenn das Urteil bzw. Urteilssurrogat 
den Schuldner zur Zahlung oder Sicherstellung einer eindeutig bestimmten oder bestimmbaren 
Geldleistung verpflichtet. Für Kinderzulagen, die nach Art. 285a Abs. 1 ZGB zusätzlich zum 
Unterhaltsbeitrag zu bezahlen sind, kann definitive Rechtsöffnung gewährt werden, wenn sich 
das Urteil bzw. Urteilssurrogat auch hierüber ausspricht. Wird nur die grundsätzliche Verpflich-
tung zu deren Ablieferung im Urteil bzw. Urteilssurrogat festgestellt, so kann definitive Rechts-
öffnung erteilt werden, wenn der Gläubiger deren Bestand und Höhe durch Urkunden nachweist 
(BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., 2010, Art. 80 N 41, 42; SchKG/BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 
6. Aufl., 2018, Art. 285a N 2). Die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs nach dem wirkli-
chen Parteiwillen gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfah-
rens ausgeschlossen. Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, sondern des Sachrichters, 
den Inhalt des gerichtlichen Vergleichs nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien bzw. 

 
 
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nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters 
beschränkt sich auf den vollstreckungsrechtlichen Aspekt der in Betreibung gesetzten Forde-
rung. Der Rechtsöffnungsrichter hat einzig zu prüfen, ob die Zahlungsverpflichtung des Schuld-
ners eindeutig und endgültig aus dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs hervorgeht (BGE 
143 III 654 E. 4.4.1, in: Pra 2018 Nr. 132 und ZBJV 155 / 2019 S. 359, bestätigt im BGer-Urteil 
5A_261/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.1; KGE BL 410 18 205 vom 4. September 2018 E. 6). 
Sodann dürfen der Zahlungsverpflichtung keine durch Urkunden bewiesene Einwendungen des 
Schuldners nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der Zahlungsver-
pflichtung) gegenüberstehen. Ist die Zahlungsverpflichtung im Urteil bzw. Urteilssurrogat sus-
pensiv bedingt, so kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung 
liquide durch den Gläubiger nachgewiesen wird. Der Eintritt einer Resolutivbedingung, welche 
die Zahlungsverpflichtung des Schuldners vorläufig oder dauerhaft aufhebt, ist im Rechtsöff-
nungsverfahren hingegen durch den Schuldner mittels Urkunden zu beweisen. Der Urkunden-
beweis entfällt, wenn der Gläubiger den Eintritt der Resolutivbedingung anerkennt oder wenn er 
notorisch ist (BSK SchKG-STAEHELIN, Ergänzungsband, 2017, Art. 80 N 35, 45; BGE 140 III 
372 E. 3.3.3; BGE 124 III 501 E. 3b). 

3.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus Ziffer 5 der Scheidungskonvention vom 16. August 
2018 die Verpflichtung des Beschwerdegegners, mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils monatliche und monatlich vorauszahlbare Kinderunterhaltsbeiträge an die Beschwerdefüh-
rerin zu leisten. Nach dem Wortlaut von Ziffer 5 sind die vom Beschwerdegegner bezogenen 
Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zusätzlich geschuldet. Die Höhe dieser zusätzlich geschulde-
ten Zulagen ist im Scheidungsurteil nicht erwähnt, jedoch besteht Konsens darüber, dass die 
vom Beschwerdegegner monatlich bezogenen und der Beschwerdeführerin zu leistenden Kin-
derzulagen je CHF 200.00 pro Kind betragen. Das Scheidungsurteil vom 16. August 2018 ist 
gemäss der unbestritten gebliebenen Feststellung der Vorinstanz am 3. September 2018 in 
Rechtskraft erwachsen. Unbestritten und vom Beschwerdegegner urkundlich nachgewiesen ist 
sodann, dass dieser erstmals am 29. August 2018 seiner Unterhaltspflicht nachgekommen ist, 
indem er der Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 4‘240.00 (CHF 3‘640.00 zuzüglich Kin-
derzulagen in der Höhe von insgesamt CHF 600.00) als vorausbezahlten Unterhaltsbeitrag für 
den Monat September 2018 überwiesen hat. Am 28. September 2018 hat der Beschwerdegeg-
ner nachweislich eine zweite Zahlung von CHF 4‘240.00 als Unterhaltsbeitrag inklusive Kinder-
zulagen für den Monat Oktober 2018 geleistet. Am 29. Oktober 2018 überwies der Beschwer-
degegner CHF 4‘240.00 als Unterhaltsbeitrag inklusive Kinderzulagen für den Monat November 
2018. Für den Monat Dezember 2018 bezahlte er der Beschwerdeführerin am 29. November 
2018 wiederum CHF 4‘240.00 als Unterhaltsbeitrag inklusive Kinderzulagen. Am 27. Dezember 
2018 leistete er hingegen lediglich noch CHF 3‘640.00 unter Hinweis auf die Wegfallanzeige der 
SVA Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2018. 

3.4 Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz vom 7. Mai 2009 zum Bundes-
gesetz über die Familienzulagen (EG FamZV) werden die Familienzulagen jeweils am Monats-
ende fällig. Damit werden die Familienzulagen - darunter sind insbesondere die Kinder- und 
Ausbildungszulagen zu verstehen - vom Arbeitgeber in aller Regel jeweils am Monatsende zu-
sammen mit dem Monatslohn rückwirkend für den zu Ende gehenden Monat ausbezahlt. Dies 

 
 
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hat die Vorinstanz bereits zutreffend wiedergegeben. Gestützt darauf hat die Vorinstanz erwo-
gen, dass nichts gegen die Praxis des Beschwerdegegners spreche, zusammen mit dem Kin-
derunterhaltsbeitrag von CHF 3‘640.00 zugleich auch den Betrag der von ihm am Monatsende 
zu beziehenden Kinderzulagen an die Beschwerdeführerin vorauszubezahlen und diese somit 
vorzuschiessen. Diese Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, zumal Unter-
haltsschuldner die von ihnen bezogenen Familienzulagen generell zusammen mit dem monatli-
chen und monatlich vorauszahlbaren Kinderunterhaltsbeitrag leisten. Sie schiessen damit die 
ihnen am Monatsende ausbezahlten Familienzulagen vor. Im vorliegenden Fall hat der Be-
schwerdegegner im Zeitraum zwischen dem 29. August 2018 und dem 27. Dezember 2018 vier 
monatliche Unterhaltszahlungen von jeweils CHF 4‘240.00 an die Beschwerdeführerin geleistet. 
In diesen Unterhaltszahlungen sind die Kinderzulagen von monatlich CHF 600.00 für Septem-
ber, Oktober, November und Dezember 2018 enthalten, welche er der Beschwerdeführerin je-
weils im Voraus ausgerichtet hat (mit Zahlungen vom 29. August 2018, 28. September 2018, 
29. Oktober 2018 sowie 29. November 2018). Damit ist der Beschwerdegegner seiner Leis-
tungspflicht gemäss Ziffer 5 der Scheidungskonvention vom 16. August 2018 nachgekommen. 
Nachdem ihm für Januar 2019 keine Familienzulagen mehr ausgerichtet wurden, hat er am 
27. Dezember 2018 vertragsgemäss den Betrag von CHF 3‘640.00 als Unterhaltsbeitrag für 
Januar 2019 an die Beschwerdeführerin vorausbezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, dass dem 
Beschwerdegegner die Familienzulagen für den Monat Dezember 2018 erst mit dem Lohn En-
de Dezember 2018 ausgerichtet wurden. Mit der Mitteilung der SVA Basel-Landschaft vom 
12. Dezember 2018 über das Ende der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Familienzula-
gen per 31. Dezember 2018 hat der Beschwerdegegner den Eintritt der Resolutivbedingung im 
vorinstanzlichen Verfahren urkundlich nachgewiesen. Damit ist seine Pflicht zur Leistung von 
Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für die Monate ab Januar 2019 aufgehoben. Gestützt auf die-
se Einwendung des Beschwerdegegners nach Art. 81 Abs. 1 SchKG hat die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung für die betriebene Forderung zu Recht nicht 
bewilligt.  

3.5 Die Beschwerdeführerin vergleicht den Wegfall der Ausrichtung von Kinderzulagen an 
den Beschwerdegegner mit einer Lohnreduktion ab 1. Januar 2019. Sie führt aus, eine solche 
Lohnreduktion würde erst bei der Unterhaltszahlung per Ende Januar 2019 für den Folgemonat 
Februar 2019 berücksichtigt, da der Unterhaltsschuldner im Dezember 2018 noch den vollen 
Lohn erhalten würde. Analog dazu könne der Wegfall der Kinderzulagen beim Beschwerdegeg-
ner erst für die Unterhaltsbeiträge für den Monat Februar 2019 berücksichtigt werden, da ihm 
Ende Dezember 2018 noch Kinderzulagen ausgerichtet worden seien. Die Beschwerdeführerin 
vergisst bei diesem Vergleich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass vorliegend die Unter-
haltszahlungen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 16. August 2018 geschuldet sind. 
Das Scheidungsurteil ist am 3. September 2018 rechtskräftig geworden. Nach dem Wortlaut 
von Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung sind somit die vom Beschwerdegegner ab 3. Septem-
ber 2018 bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen zusätzlich zum vereinbarten Kinderun-
terhaltsbeitrag geschuldet. Der Beschwerdegegner hat jedoch bereits am 29. August 2018 den 
Kinderunterhaltsbeitrag von CHF 3‘640.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF 600.00 an die 
Beschwerdeführerin für den Unterhaltsmonat September 2018 bezahlt. Damit hat er die Kinder-
zulagen, die für September 2018 bestimmt waren und ihm erst mit dem Monatslohn Ende Sep-

 
 
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tember 2018 ausgerichtet wurden, vorgeschossen. Dementsprechend ist nicht zu beanstanden, 
dass der Beschwerdegegner für den Unterhaltsmonat Januar 2019 keine Kinderzulagen mehr 
an die Beschwerdeführerin überwiesen hat, zumal ihm für Januar 2019 keine solchen Zulagen 
mehr ausbezahlt wurden. 

4.1 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vom 13. Mai 2019 abzu-
weisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten der unterliegenden Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich der Kostentragung ersucht diese um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO. Nach konstanter Praxis 
gilt eine Partei als bedürftig im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO, wenn ihr Einkommen kleiner als 
das um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungs-
rechtliche Existenzminimum ist und das Vermögen den sog. „Notgroschen“ von etwa 
CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00, welcher für die Prozessführung nicht angetastet 
werden muss, nicht übersteigt (KGE BL 410 17 185 vom 8. August 2017 E. 4; KGE BL 400 13 
57 vom 30. April 2013 E. 3.1). Darüber hinaus darf der Prozess nach Art. 117 lit. b ZPO nicht 
aussichtslos erscheinen. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die darum kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gelten Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünf-
tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil 
der Prozess sie nichts kostet (KGE BL 400 13 57 vom 13. April 2013 E. 4.1; BGE 138 III 217 
E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; BK-BÜHLER, 2012, Art. 117 N 228; ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl., 
2016, Art. 117 N 13). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 
nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Für den Entscheid über die 
Aussichtslosigkeit vor höheren Instanzen ist grundsätzlich vom vorinstanzlichen Entscheid aus-
zugehen. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sind mithin auf Grundlage des angefochte-
nen Entscheides der Vorinstanz, der dagegen vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Rü-
gen sowie der gesamten erstinstanzlichen Akten und der Rechtsmittelbegründung zu beurtei-
len, keinesfalls aber nach Massgabe der bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens gege-
benen Erfolgschancen. Eine Bindung an die Prozessprognose der Vorinstanz besteht nicht 
(KGE BL 410 19 20 vom 2. April 2019 E. 4.1; KGE BL 400 13 57 vom 13. April 2013 E. 4.1; 
BGer-Urteil 5A_417/2009 vom 31. Juli 2009 E. 2.2). 

4.2 Im Entscheid vom 30. April 2019 hat die Vorinstanz wiederholt erwogen, weshalb Ziffer 5 
der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel für 
die Zahlung der vom Beschwerdegegner Ende Dezember 2018 erhaltenen Kinderzulagen von 
CHF 600.00 taugt. Die Vorinstanz hat mehrmals festgehalten, dass die Kinderzulagen vom Be-
schwerdegegner jeweils vorgeschossen und zusammen mit dem Kinderunterhaltsbeitrag an die 
Beschwerdeführerin überwiesen wurden. Auf dieses entscheidende Sachverhaltselement geht 
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht ein. Sie berücksichtigt bei ihrer Argumentati-
on nicht, dass der Beschwerdegegner ab Rechtskraft des Scheidungsurteils am 3. September 
2018 für die Monate September 2018 bis Dezember 2018 viermal Kinderzulagen von 

 
 
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CHF 600.00 pro Monat an die Beschwerdeführerin bezahlt hat. In ihrer Beschwerde legt sie 
zwar dar, dass nach Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung die vom Beschwerdegegner bezoge-
nen Kinder- und Ausbildungszulagen zusätzlich zum Kinderunterhaltsbeitrag geschuldet sind. 
Sie begründet jedoch nicht, weshalb ihrer Ansicht nach die vom Beschwerdegegner geleisteten 
Kinderzulagen nicht als Vorauszahlungen gewürdigt werden können. Mit dem eingeleiteten 
Zwangsvollstreckungsverfahren beabsichtigt die Beschwerdeführerin, dass der Beschwerde-
gegner ihr eine weitere Zahlung von CHF 600.00 für die von ihm Ende Dezember 2018 bezo-
genen Kinderzulagen überweist. Hierbei lässt die Beschwerdeführerin aber ausser Acht, dass 
ihr der Beschwerdegegner gestützt auf die Scheidungsvereinbarung vom 16. August 2018 be-
reits vier Zahlungen von monatlich CHF 600.00 für die Kinderzulagen ausgerichtet hat, d. h. für 
die Monate September 2018 bis und mit Dezember 2018. Weshalb der Beschwerdegegner ge-
stützt auf Ziffer 5 der Scheidungsvereinbarung ein fünftes Mal Kinderzulagen zu bezahlen hat, 
erklärt die Beschwerdeführerin nicht. Ab 1. Januar 2019 ist die Beschwerdeführerin zum Bezug 
von Familienzulagen über ihren Arbeitgeber berechtigt. Bei dieser Ausgangslage erscheinen die 
Gewinnaussichten der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren als nahezu inexistent. Die 
Beschwerde vom 13. Mai 2019 muss infolgedessen als aussichtslos bezeichnet werden. Damit 
erübrigt es sich zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wirtschaftlich bedürftig im Sinne von 
Art. 117 lit. a ZPO ist. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit 
des Beschwerdeverfahrens abzuweisen. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO und in Anwendung 
von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG) hat die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr von 
CHF 225.00 für das Beschwerdeverfahren zu tragen und dem Beschwerdegegner nach Art. 95 
Abs. 3 lit. c ZPO antrags- und praxisgemäss eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu 
bezahlen.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege 
wird abgewiesen. 

 3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren von 
CHF 225.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Umtriebsent-
schädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco