# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13833ce5-37eb-5c87-a894-67f4f6ee55e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2020 D-1704/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1704-2018_2020-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1704/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Gérard Scherrer,   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 23. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1704/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie Ha-

zara, gelangte eigenen Angaben zufolge am 10. August 2015 in die 

Schweiz, wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nachsuchte. Am 21. August 2015 wurde er zu seiner 

Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen be-

fragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 17. Januar 2017 eingehend 

angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in Kabul aufgewachsen, seine Familie stamme aus C._______. Seit 

2011 sei er für eine Spezialeinheit der afghanischen Polizei mit dem Na-

men (…) tätig gewesen, wobei die Zahl (…) dafürstehe, dass seine Einheit 

hauptsächlich in D._______ tätig gewesen sei. Dabei sei er in gemeinsa-

mer Mission mit der ISAF (International Security Assistance Force) tätig 

gewesen. Seine Spezialeinheit sei für die Terrorismus- und Drogenbe-

kämpfung zuständig gewesen. Im Jahr 2014 sei er bei Versammlungen mit 

Einheimischen von den Taliban identifiziert worden. Die Taliban hätten ihn 

beschuldigt, mit den ISAF-Kräften zusammenzuarbeiten. Er habe zwei 

Drohanrufe bekommen, wobei er den ersten nicht ernst genommen habe. 

Erst als sein Bruder verschwunden sei und er danach den zweiten Drohan-

ruf erhalten habe, habe er Angst bekommen und sei in den Iran ausgereist. 

Sein Bruder habe als (…) in Begleitung von Ausländern (…). 

Weiter machte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung geltend, 

seine Familie habe Afghanistan inzwischen auch verlassen und halte sich 

in Pakistan auf. Sie hätten sowohl die Taliban als auch die Regierung ge-

fürchtet, von der Regierung insbesondere, dass diese den Bruder mitneh-

men und zwingen würde, für sie zu arbeiten, da der Beschwerdeführer das 

Land und damit auch seine Stelle verlassen habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 – eröffnet am 26. Februar 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und schob den Vollzug der Weg-

weisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2018 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

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Seite 3 

der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Gutheis-

sung des Asylgesuchs unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

eventualiter die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. In pro-

zessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses beantragt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 

fest. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf Erheben eines Kostenvorschusses so-

wie der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte der Vorinstanz 

Frist zur Vernehmlassung. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 6. April 2018, welche dem Beschwerdeführer am 

9. April 2018 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das Bundesamt an seiner 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Mit Schreiben vom 26. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 

das SEM um Zustellung seiner Tazkara. Diese sei in Afghanistan «ge-

sperrt» geworden, weshalb er beim afghanischen Konsulat abklären wolle, 

ob diese wieder Gültigkeit erhalten könne. Am 10. Dezember 2019 wurde 

ihm von der Vorinstanz mitgeteilt, ihm könnten lediglich Kopien des Doku-

ments zugestellt werden. Der Beschwerdeführer wandte sich deshalb am 

20. Dezember 2019 erneut an das SEM und reichte ein Schreiben der af-

ghanischen Botschaft in Genf vom 11. September 2019 ein, welchem zu 

entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe bei der Botschaft vorgespro-

chen, da er einen Pass habe ausstellen lassen wollen. Dafür benötige die 

Botschaft einen Identitätsausweis. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte 

Dokument sei nicht authentisch, weshalb die Botschaft ihm keinen Reise-

pass ausstellen könne. Am 14. Januar 2020 stellte das SEM dem Be-

schwerdeführer das Original seiner Tazkara zu, verbunden mit der Auffor-

derung, ihm einen neu ausgestellten Pass oder eine neue Tazkara unver-

züglich zukommen zu lassen.  

G.  

Am 20. Mai 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die 

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Seite 4 

Gelegenheit, sich innert Frist zu einer allfälligen Unterschutzstellung bei 

der afghanischen Botschaft zu äussern. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2020 erklärte der Beschwerdeführer, er sei 

sich der Tatsache, dass er durch seinen Kontakt mit der Heimatbehörde 

seinen Flüchtlingsstatus gefährden könnte, in keiner Weise bewusst gewe-

sen. Die von ihm vorgebrachten Asylgründe würden sich allerdings auf eine 

Bedrohung durch die Taliban und andere kriminelle Gruppen stützen. Die 

Regierung, deren Vertretung er für die Beantragung eines Passes kontak-

tiert habe, würde für ihn keine Gefahr darstellen. Die Taliban würden aber 

mittlerweile einen Grossteil des afghanischen Staatsgebietes kontrollieren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen an, die Aussagen des Beschwerdeführers würden verschiedene Wi-

dersprüche aufweisen, insbesondere Unterschiede zwischen den Aussa-

gen der BzP und der Anhörung. So habe er anlässlich der BzP gesagt, er 

sei für das Militär tätig gewesen, bei der Anhörung aber ausgeführt, er habe 

für die Polizei gearbeitet. Krass widersprüchlich seien sodann die Angaben 

zu den zwei Drohanrufen. Anlässlich der Anhörung habe er angegeben, 

der zweite sei im Sommer 1393 (2014) gewesen, der erste ungefähr fünf 

oder sechs Monate davor. In der BzP habe er von mehr als zwei Anrufen 

gesprochen, welche in einem Intervall von einem Monat stattgefunden hät-

ten. Ebenfalls kontradiktorisch seien seine Angaben zu einem früheren Auf-

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enthalt im Iran, sowohl bezüglich Länge als auch bezüglich Zeitpunkt. Fer-

ner habe er seine Vorbringen zu wenig konkret, detailliert und differenziert 

dargelegt. So habe er nur annähernde oder gar keine Daten oder Daten-

perioden angeben können. Im Gesamtzusammenhang mit Bezug auf die 

eingereichten Beweismittel sei von der Glaubhaftmachung einzig seines 

Einsatzes bei der (…) auszugehen. Diesbezüglich seien die zeitlichen An-

gaben deckungsgleich ausgefallen und er habe zahlreiche Dokumente und 

Fotografien eingereicht. Seine Beschreibung der Drohanrufe und seiner 

Reaktion darauf jedoch seien unlogisch und deshalb nicht glaubhaft. So 

habe er einerseits gesagt, er habe sich nichts anmerken lassen und das 

Telefon gleich aufgelegt, da er während des Dienstes gar nicht hätte tele-

fonieren dürfen, andererseits habe er gleich nach dem Anruf seinen Vorge-

setzten informiert. Auch auffallend sei, dass er anlässlich der BzP nicht er-

wähnt habe, dass seine Familie geplant habe, das Land zu verlassen, da 

sie seinetwegen Probleme bekommen hätten – ein Offizier habe nach ihm 

gesucht. Diese Vorbringen seien somit nicht glaubhaft.  

Weiter habe der Beschwerdeführer angegeben, Repressalien von Seiten 

der Regierung zu befürchten, da er die Polizei verlassen habe. Dieses Vor-

bringen erweise sich nicht als asylrelevant. So habe er das Land legal ver-

lassen. Ferner sei er nicht imstande gewesen zu erklären, weshalb seine 

Familie seinetwegen aus Kabul ausgereist sei. Er habe lediglich angege-

ben, ein Offizier sei zu seiner Familie gekommen und habe gesagt, er 

müsse zurückkehren. Da sonst nichts vorgefallen sei und seine Familie 

sich noch einige Zeit in Afghanistan aufgehalten habe, vermöge diese 

blosse Befürchtung zu keiner konkreten Gefährdung führen. Schliesslich 

sei gemäss verschiedener Quellen davon auszugehen, dass Desertion in 

Afghanistan unbestraft bleibe. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzuweisen sei.   

4.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, der Beschwerdeführer habe 

für die afghanische Polizei gearbeitet, nicht für das Militär, dies sei in der 

BzP falsch aufgenommen worden, wahrscheinlich aufgrund eines Überset-

zungsfehlers. Seine Tätigkeit habe er mit mehreren Beweismitteln belegt, 

weshalb sie von der Vorinstanz als glaubhaft eingestuft wurde. Der Be-

schwerdeführer verfüge nur über ein tiefes Bildungsniveau, habe keine 

richtige Schule besucht, sondern nur einen Alphabetisierungskurs, wes-

halb er nur wenig lesen und schreiben und praktisch kein Englisch könne. 

Es falle ihm deshalb schwer, Daten genau anzugeben, wobei er auch die 

Monate des afghanischen Kalenders nicht kenne. Die Vorinstanz zeige 

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sich erstaunt über seinen tiefen Bildungsstand, da er bei der Polizei aus-

gebildet worden sei und dort über teures Equipment verfügt habe. Dazu 

erklärte er, er sei lediglich in der Benutzung der notwendigen Geräte sowie 

in Kampftechniken ausgebildet worden, eine allgemeine Bildung habe er 

nicht erhalten. Zum Vorwurf der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, 

dass er das Handy nach Erhalt der Drohanrufe sofort ausgeschaltet habe, 

aus Angst, man könne ihn verdächtigen mit den Taliban zu reden, habe 

aber den Anruf dennoch seinem Vorgesetzten gemeldet, sei anzumerken, 

dass das Kriterium der Plausibilität für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

von Asylvorbringen gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

15. Januar 2016 (D-2124/2014) seit längerer Zeit stark kritisiert werde. 

Dies, da die Plausibilität als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges 

Konzept verstanden werden müsse. Es sei denn auch wissenschaftlich er-

wiesen, dass ein Vorbringen für eine Person im hiesigen Umfeld absolut 

plausibel erscheinen, wohingegen dasselbe Vorbringen für eine Person 

aus einem anderen kulturellen und sozio-ökonomischen Kontext völlig un-

plausibel erscheinen könne. Der Beschwerdeführer sei gegenüber seinem 

Rechtsvertreter jedoch in der Lage gewesen, die Umstände der beiden Te-

lefonate sehr genau zu beschreiben. Bezüglich der Ausreisepläne seiner 

Familie sei nicht erstaunlich, dass der Beschwerdeführer dies anlässlich 

der BzP – aufgrund des summarischen Charakters derselben – nicht er-

wähnt habe.  

Zur Asylrelevanz seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer dar, aus 

UNO-Berichten gehe hervor, dass afghanische Sicherheitskräfte, insbe-

sondere Mitglieder der afghanischen nationalen Polizei, von regierungs-

feindlichen Kräften zunehmend in gezielten Kampagnen angegriffen wür-

den. Seit dem weitgehenden Rückzug der internationalen Streitkräfte im  

Jahr 2014 seien Polizeistützpunkte und Kontrollstellen zunehmend ins Vi-

sier regierungsfeindlicher Kräfte geraten. Polizisten der afghanischen nati-

onalen Polizei (ANP) seien sowohl im Dienst als auch ausserhalb des 

Dienstes angegriffen worden. Er habe für eine Sondereinheit der afghani-

schen nationalen Polizei gearbeitet und sei unter anderem auch in seiner 

Heimatprovinz im Einsatz gewesen. Er sei bereits identifiziert und bedroht 

worden. Damit sei klar, dass er in eine konkrete Risikogruppe falle und be-

gründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung habe. Es sei 

davon auszugehen, dass auch in Kabul keine funktionierende und effizi-

ente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe, weshalb ihm Asyl zu gewäh-

ren sei. Mit dieser Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe habe sich die Vo-

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Seite 8 

rinstanz nicht auseinandergesetzt. Dies stelle eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs dar, weshalb im Sinne eines Eventualantrages die Rückwei-

sung an die Vorinstanz beantragt werde.  

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

eine Verletzung des formellen Rechts durch die Vorinstanz, namentlich sei-

nes Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrens-

rechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

5.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in 

den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittel-      

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

5.3 Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, hat das 

SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend ausgeführt, von wel-

chen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit den wesentli-

chen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Da es dem 

Beschwerdeführer die Verfolgung durch die Taliban nicht glaubte, hat es 

das entsprechende Risikoprofil nicht explizit geprüft, was nicht zu bean-

standen ist. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffas-

sung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, son-

dern eine materielle Frage.  

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Seite 9 

5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die formelle Rüge als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspre-

chend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag als auch die gestellten 

Beweisanträge abzuweisen sind.  

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Tätigkeit des Beschwer-

deführers bei der (…) als glaubhaft erachtete (vgl. vorinstanzliche Verfü-

gung E. II. 2.). Auch das Gericht stellt diese nicht in Frage. Der Beschwer-

deführer hat hierzu zahlreiche Dokumente und Fotografien eingereicht.  

6.2 Die Vorinstanz glaubte dem Beschwerdeführer die geltend gemachte 

Verfolgung durch die Taliban nicht. Das Gericht folgt dieser Einschätzung. 

So fällt bei der Prüfung der Akten insbesondere auf, dass die Schilderung 

der diesbezüglichen Vorbringen sehr wenig konkret und detailarm ausge-

fallen ist. Ferner hat er sich bei der Beschreibung der Anrufe in verschie-

denen Punkten widersprochen. So sprach er in der Anhörung klar von zwei 

Anrufen, während er anlässlich der BzP von «ein paar» Anrufen und später 

von einem dritten Anruf sprach (vgl. vorinstanzliche Akten act. A22 F108 

und act. A4 S. 7). Die Erklärung, es handle sich dabei um einen Überset-

zungsfehler, vermag sodann nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerde-

führer den zweiten Anruf zeitlich im Sommer 2014 ansiedelt, in der BzP 

aber – in Bezug auf den dritten Anruf, wobei es sich gemäss Erklärung in 

der Beschwerde dabei eben um den zweiten handle – von «vor sechs Mo-

naten» spricht, was den Anruf auf Anfang 2015 datieren würde (vgl. act. A4 

S. 7 und act. A22 F106). Zur Beschreibung der geltend gemachten Droh-

anrufe ist ebenfalls zu sagen, dass diese äusserst knapp und oberflächlich 

ausgefallen ist. Die Behauptung seines Rechtsvertreters, er habe ihm ge-

genüber die beiden Anrufe genau beschreiben können, vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Gesamthaft entsteht deshalb nicht der Ein-

druck, dass der Beschwerdeführer tatsächlich solche Anrufe erhalten hat. 

Seine diesbezüglichen Vorbringen sind als unglaubhaft zu werten.  

6.3 In der Beschwerde wird dargelegt, da der Beschwerdeführer für die Af-

ghanische Polizei tätig gewesen und von den Taliban identifiziert worden 

sei, gehöre er zu einer Risikogruppe, weshalb ihm mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit Verfolgung durch die Taliban oder durch andere regimefeind-

liche Verbände drohe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass, nachdem ihm 

die Drohanrufe nicht geglaubt werden, nicht davon auszugehen ist, der Be-

schwerdeführer sei von den Taliban identifiziert worden. In Würdigung aller 

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Seite 10 

Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm im Fall der 

Rückkehr nach Afghanistan drohende Verfolgung durch die Taliban (oder 

andere regierungsfeindliche Verbände) glaubhaft zu machen im Sinne von 

Art. 7 AsylG.  

6.4 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung geltend, sich 

nicht nur vor den Taliban, sondern auch vor der Regierung zu fürchten, da 

er seien Arbeitsstelle bei der Polizei einfach verlassen habe. Jedoch stand 

er Ende 2019 und Anfang 2020 in Kontakt mit der afghanischen Vertretung 

in Genf, wo er um Ausstellung eines heimatlichen Passes ersucht hat. Dies 

ist praxisgemäss als Unterschutzstellung zu beurteilen. Wer sich wieder 

unter den Schutz des Verfolgerstaates gestellt hat, ist ebenso wenig Flücht-

ling wie derjenige, der nie aufgehört hat, diesen in Anspruch zu nehmen 

(vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.4 und 

11.7f.). In seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2020 wird sodann ausgeführt, 

die von ihm vorgebrachten Asylgründe würden sich auf eine Bedrohung 

durch die Taliban und andere kriminelle Gruppen stützen. Die Regierung, 

deren Vertretung er für die Beantragung eines Passes kontaktiert habe, 

würden für ihn keine Gefahr darstellen. Somit ist dieses Vorbringen als 

nicht asylrelevant zu werten.  

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

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Seite 11 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verfügung vom 26. März 2018 gutgeheissen wurde, wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt. 

9.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem  

Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Mit der Be-

schwerde wurde eine Kostennote eingereicht, worin der zeitliche Aufwand 

von fünfdreiviertel Stunden, Dolmetscherkosten von Fr. 50.– und weitere 

Auslagen von Fr. 20.– aufgeführt sind. Dies erscheint angemessen. Dazu 

kommt die kurze Stellungnahme vom 9. Juni 2020, weshalb von einem 

zeitlichen Aufwand von sechs Stunden auszugehen ist. Das Gericht geht 

indessen praxisgemäss bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für die nicht-anwaltliche Vertre-

tung aus. Der in der Kostennote verrechnete Stundenansatz von Fr. 200.– 

ist entsprechend auf Fr. 150.– zu reduzieren. Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbei-

stand zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insge-

samt Fr. 970.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1704/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 970.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: