# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 342d9e3d-8053-509a-8ef1-a332eb12ffc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2021 D-1587/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1587-2020_2021-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1587/2020 
fum/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1587/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

17. Februar 2016 und gelangte über die Vereinigten Arabischen Emirate, 

Russland und weitere ihm unbekannte Länder am 2. März 2016 in die 

Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 9. März 2016 

wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend BzP) 

und am 23. Januar 2018 zu seinen Asylgründen einlässlich angehört.  

Zur Begründung gab er dabei im Wesentlichen an, er sei tamilischer Ethnie 

und stamme aus B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz), wo er seit sei-

ner Geburt bis 1995 mit seiner Familie gelebt habe. Aufgrund des Krieges 

sei die Familie 1995 ins Vanni-Gebiet gezogen. Sein jüngerer Bruder sei 

ein Kämpfer bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und 

damals im Krieg gestorben. Sein älterer Bruder habe Videoaufnahmen ge-

macht. Er selber habe dort während fünf Jahren für die LTTE auf dem (…). 

Viele Leute hätten ihn gekannt. Das auf diese Weise eingenommene Geld 

habe er bei der Finanzabteilung der LTTE in C._______ abgeliefert. Im 

Jahr 2000 sei er mit seiner Familie zurück nach B._______ gezogen. Er 

habe als (…) und (…) gearbeitet. Von 2000 bis 2002 habe er zudem in 

D._______ (Katar) gearbeitet. Bis im Jahr 2013 habe er keine Probleme 

gehabt. Am 17. Juni 2013 seien mehrere Soldaten zu ihm nach Hause ge-

kommen. Die Soldaten hätten ihn geschlagen, wovon er sich eine Kopfver-

letzung zugezogen habe. Sie hätten das Haus durchsucht, seine Identitäts-

karte mitgenommen und ihn aufgefordert, im Camp zu erscheinen. Er habe 

am nächsten Tag nicht ins Camp gehen können, sondern sei erst nach drei 

Tagen hingegangen. Bei der Befragung im Camp habe man ihm vorgewor-

fen, LTTE-Gelder zu besitzen. Er habe gesagt, dass er Tagelöhner sei und 

kein Geld habe. Er habe auf einem Blatt unterschrieben und so die Vor-

würfe anerkannt. Man habe Geld von ihm verlangt. Am selben Tag habe 

man ihm die Identitätskarte zurückgegeben und ihn freigelassen. Nach sei-

ner Freilassung hätten Freunde von ihm mehrfach berichtet, er würde von 

Soldaten verfolgt werden. Er selber habe diese Verfolgung nicht bemerkt. 

Aufgrund der Berichte seiner Freunde habe er Angst gehabt, im Dorf zu 

bleiben, und sei nach G._______ gezogen. Dort habe er in einer Werkstatt 

gearbeitet. Am 25. Dezember 2015 hätten ihn die Behörden bei seinen El-

tern zuhause gesucht. Seine Eltern hätten diesen mitgeteilt, dass er 2013 

das Land verlassen habe. Aus Angst sei er am 17. Februar 2016 über den 

Flughafen G._______ ausgereist und nach E._______ geflogen. Ab De-

zember 2015 hätten die Behörden ihn nicht mehr gesucht. In der Schweiz 

D-1587/2020 

Seite 3 

habe er einmal an einer Kundgebung in F._______, dem Mullivaikal-Ge-

denktag, teilgenommen. 

Der Beschwerdeführer reichte seine am (…) 2012 in G._______ ausge-

stellte sri-lankische Identitätskarte ein. 

B.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 19. Februar 2020 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte dessen Asylgesuch vom 2. März 2016 ab. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung we-

gen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen 

der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und 

die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-

tuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivzif-

fern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

C.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkör-

per bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt 

worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben.  

C.c Mit der Beschwerde wurden ein 90-seitiger vom Rechtsvertreter ver-

fasster Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, zwei identische 

Kopien eines Orientierungsschreibens an H._______ betreffend ein 

Schreiben an I._______, ein Datenträger mit den Beilagen zum Bericht 

vom 23. Januar 2020 und 26. Februar 2020, ein Bericht der Neuen Zürcher 

Zeitung (Sri Lanka: Der Rajapaksa-Clan kehrt an die Macht zurück) vom 

17. November 2019, eine Foto-Dokumentation über LTTE-Mitstreiter des 

Beschwerdeführers, ein teilweise geschwärztes Lagebild des SEM vom 

16. August 2016 und eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 

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Seite 4 

2018 zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen im Fall N (…) 

eingereicht. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm – unter 

Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – die Zusammensetzung 

des Spruchkörpers bekannt. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, innert sieben 

Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzu-

reichen. 

E.  

Am 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdeverbesse-

rung fristgerecht ein. 

F.   

Mit Verfügung vom 26. August 2020 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, bis zum 10. September 2020 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1’500.– einzuzahlen. 

G.  

Der Beschwerdeführer zahlte am 10. September 2020 den verlangten Kos-

tenvorschuss ein und ersuchte um Mitteilung, wer die Spruchkörperbildung 

mit welcher Methode vorgenommen habe und ob manuell in das Spruch-

körpergenerierungssystem eingegriffen worden sei. Ferner machte er Aus-

führungen zu den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte eine Ko-

pie der Seite 3 der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 23. Juli 2020 aus dem Verfahren D-3427/2020, einen Zusatzbericht 

(Stand vom 10. April 2020) und einen Rapport über die Situation in Sri 

Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 auf einem Datenträger ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein «Diag-

nosis Ticket» vom 18. Juni 2013 von Dr. J._______ vom (…) ein.  

I.  

Am 9. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Anzeige seiner Eltern 

bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) im Original vom 

23. Oktober 2020 ein. 

  

D-1587/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerechte beziehungsweise verbesserte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vor-

behältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten. 

2.   

2.1 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Be-

schwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automa-

tismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Ge-

schäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsge-

richt betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die gel-

tende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) 

und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu 

verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Aus-

gangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die 

objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber 

hinaus um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, er-

sucht wird, ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten, da dieses Aus-

kunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten 

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Seite 6 

Anträgen steht beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingt 

(vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).  

2.2 Dem Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wurde in der In-

struktionsverfügung vom 1. April 2020 entsprochen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Be-

gründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

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Seite 7 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.3  

5.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sach-

verhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen 

nicht beachtet habe, wonach Personen mit einem Profil wie dem des Be-

schwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbe-

sondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Zudem sei es erschre-

ckend, dass das SEM nicht einmal ansatzweise versuche, die von ihm er-

wähnten Quellen, korrekt zu würdigen. Das SEM gehe nicht auf einzelne 

konkrete Artikel ein, sondern stelle lediglich die Schlussfolgerung in den 

Raum, wonach in der Zeitung angeblich nicht über grosse Veränderungen 

der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri Lankas berich-

tet worden sei. Eine Überprüfung der Berichterstattung des Tamil Guardian 

offenbare allerdings das Gegenteil. Eine korrekte Würdigung dieser Be-

richterstattung hätte zu dem Schluss führen müssen, dass sich die Situa-

tion seit den Präsidentschaftswahlen sehr wohl verschlechtert habe. Die 

nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und die 

faktenwidrige Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden eine 

schwere Verletzung der Begründungspflicht darstellen. Es sei somit nicht 

nur unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung, sondern 

auch unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht zu rügen, dass 

das SEM die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situa-

tion in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer sei er-

neut betreffend die neu geltend gemachten Sachverhalte sowie angesichts 

der aktuellen neuen Gefährdungslage durch die Machtergreifung der Raja-

paksas anzuhören. Zudem habe das SEM offenzulegen, auf welche Quel-

len es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze. 

5.3.2 Vorliegend hat das SEM die individuellen Asylgründe des Beschwer-

deführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage genügend abgeklärt und 

den Sachverhalt hinreichend festgestellt. Es hat auch hinreichend begrün-

det, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter 

Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka verneint und eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers für zulässig und zumutbar erachtet. Alleine 

der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri 

Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und 

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Seite 8 

es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdi-

gung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, 

und Quellen anders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- 

beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Unter diesen Umständen 

besteht kein Grund eine erneute Anhörung zu veranlassen; der Beweisan-

trag auf erneute Anhörung ist abzuweisen. Der Beweisantrag, das SEM 

habe die Quellen, auf welche es sich stütze, offenzulegen, ist ebenfalls ab-

zuweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung öffentlich zugäng-

liche Quellen aufgeführt. 

5.3.3 Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe 

die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzu-

stellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen 

sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht 

offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser 

Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht 

gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren 

vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass 

diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. 

Der Rechtsvertreter reichte sie selber ein. Darin werden neben nicht na-

mentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten 

Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. 

Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen 

dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend 

Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und 

überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle Frage, sondern gegebe-

nenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Par-

teien durch das Gericht zu berücksichtigen. 

5.4  

5.4.1 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, anlässlich der An-

hörung sei keine einzige Frage zum Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers gestellt worden, weshalb der Wegweisungsvollzug auch nicht 

angemessen habe gewürdigt werden können. Anlässlich einer Bespre-

chung mit dem Rechtsvertreter am 11. März 2020 habe der Beschwerde-

führer über Angstzustände und Schlafstörungen geklagt. Dabei habe der 

Beschwerdeführer angegeben, dass er Albträume habe und von Verfol-

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Seite 9 

gung durch die Behörden in Sri Lanka träume. Diese Panikattacken wür-

den ihn seit seiner Flucht begleiten. Es sei zu prüfen, ob zwingende Gründe 

im Sinne einer Langzeittraumatisierung infolge der erlittenen Gewalt beim 

Beschwerdeführer vorlägen, die zu einer Bejahung der Flüchtlingseigen-

schaft führen würden, oder ob die Rückkehr infolge der Langzeittraumati-

sierung unzulässig oder unzumutbar sei. Da das SEM keine solche Prü-

fung vorgenommen habe, sei auch in diesem Punkt der rechtserhebliche 

Sachverhalt weder vollständig noch korrekt abgeklärt worden. Sollte die 

Sache nicht kassiert werden, sei eine angemessene Frist zur Einreichung 

eines Arztberichts anzusetzen. 

5.4.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu 

seinem Gesundheitszustand nicht befragt wurde. Bei der BzP gab der Be-

schwerdeführer jedoch auf entsprechende Nachfrage an, es gehe ihm ge-

sundheitlich gut (vgl. Akte A3/10 Ziff. 8.02). Nach der BzP machte der Be-

schwerdeführer keinerlei Eingaben, die auf gesundheitliche Probleme hät-

ten schliessen lassen, weshalb der Befrager bei der Anhörung davon aus-

gehen durfte, er sei weiterhin gesund. Auch nach der Anhörung bis zum 

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung wurden keine Arzt-

berichte oder andere Dokumente eingereicht, welche darauf hingewiesen 

hätten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gut gehe. Es bestand deshalb 

kein Anlass für das SEM, auf den Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem Weg-

weisungsvollzug näher einzugehen. Bis anhin wurde – auch auf Beschwer-

deebene – kein Arztbericht eingereicht, welcher gesundheitliche Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers belegen würde. Der Beschwerde-

führer hatte bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit und im Rah-

men der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch die Oblie-

genheit, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er offensichtlich nicht 

getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur Einreichung 

eines Arztberichtes anzusetzen. Der entsprechende Beweisantrag ist ab-

zulehnen. 

5.5  

5.5.1 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet 

der Beschwerdeführer mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere 

Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dadurch 

habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.  

5.5.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es 

sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, 

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Seite 10 

aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. 

Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Über-

dies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles 

durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vor-

instanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst wer-

den. Die Rüge geht somit fehl. 

5.6 In der Beschwerde wird schliesslich der Antrag gestellt, es sei abzuklä-

ren, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der ent-

führten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei. Diesbezüg-

lich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Aus-

kunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asyl-

suchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon 

der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer 

Botschaft befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf 

die erwähnten Personen an Dritte gelangten. 

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2). 

  

D-1587/2020 

Seite 11 

7.  

7.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden 

andererseits der Asylrelevanz entbehren. 

Im Einzelnen führte das SEM aus, es sei aus dem vom Beschwerdeführer 

geschilderten Sachverhalt – vorausgesetzt, dieser habe sich wie behauptet 

zugetragen – nicht ersichtlich, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri 

Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 

gehabt habe. Er habe sich nach G._______ begeben, um sich der (mögli-

chen) Verfolgung durch die Armee an seinem Wohnort – B._______ – zu 

entziehen. Über zwei Jahre, das heisst zwischen Juni 2013 und Dezember 

2015, habe man ihn nicht verfolgt beziehungsweise nicht gesucht. Am 

Weihnachtstag 2015 hätten Behörden bei seinen Eltern zuhause nach ihm 

gesucht und das Haus durchsucht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass 

die Behörden von seinem Aufenthaltsort in G._______ Kenntnis gehabt 

hätten. Seinen Aussagen zufolge hätten sie ihn nach Dezember 2015 zu-

dem kein weiteres Mal gesucht. Vor diesem Hintergrund habe für ihn kein 

Anlass zur Annahme bestanden, dass sich eine Verfolgung mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. 

Sein Aufenthalt in G._______ habe dem Zweck gedient, sich vor einer 

möglichen Verfolgung in B._______ zu entziehen. Die Situation in 

G._______ sei für ihn im Dezember 2015 nicht gefährlicher als im Juni 

2013 gewesen. Nach der Suche nach ihm in B._______ am Weihnachtstag 

2015 sei er weitere zwei Monate am selben Ort in G._______ geblieben. 

In dieser Zeit sei weder in G._______ noch an seinem angestammten 

Wohnort in B._______ noch etwas Nennenswertes passiert. Im Übrigen 

lasse die Suche von Dezember 2015 – sofern sich diese tatsächlich zuge-

tragen habe – nicht auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen. Die Be-

hörden hätten im Haus nach mutmasslichem Geld der LTTE gesucht, aber 

nichts gefunden. Da sie beziehungsweise die Soldaten ihn, wie geltend ge-

macht, im Juni 2013 nach maximal einem Tag Befragung hätten gehen las-

sen, sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass ihm eine Verfolgung drohe.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch Armeean-

gehörige beziehungsweise Behörden könne im Übrigen nicht geglaubt 

werden. In manchen zentralen Punkten habe er im Laufe des Verfahrens 

unterschiedliche Angaben gemacht. Andere Elemente widersprächen der 

allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. In der BzP habe er 

angegeben, im Juni 2013 seien mehrere Soldaten, manche seien auch in 

zivil gewesen, zu ihm nach Hause gekommen (vgl. Akte A3/10 Ziff. 7.01). 

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Seite 12 

In der Anhörung vom 23. Januar 2018 habe er demgegenüber gesagt, alle 

Soldaten seien in Uniform gekommen (vgl. Akte A11/17 F72). Gemäss sei-

nen Aussagen in der BzP hätten Soldaten ihn nach seiner Freilassung ver-

folgt (vgl. Akte A3/10 Ziff. 7.01). Laut seiner Schilderung in der Anhörung 

hätten ihn zwei Personen auf einem Motorrad verfolgt. Er habe diese bei-

den Personen nicht gesehen. Lediglich Freunde aus seinem Dorf hätten 

das gesehen. Aufgrund der Aussagen seiner Freunde habe er Angst ge-

habt, im Dorf zu bleiben (vgl. Akte A11/17 F43). Er sei darauf nach 

G._______ gegangen. Es sei schwerlich nachvollziehbar, dass er bloss 

aufgrund der vagen Aussagen seiner Freunde (vgl. Akte A11/17 F67 f., 

F94, F133 ff.) Angst bekommen und B._______ verlassen habe, vor allem 

auch, weil er selber von der Verfolgung nichts mitbekommen habe. Es sei 

weiter nicht vorstellbar, dass ungefähr drei seiner Freunde die angebliche 

Verfolgung drei bis vier Mal bemerkt haben sollen (vgl. Akte A11/17 

F133 ff.), während er selber nichts davon mitbekommen habe. Schliesslich 

laufe auch das angebliche Vorgehen der sri-lankischen Behörden der all-

gemeinen Erfahrung beziehungsweise der Logik des Handelns zuwider. 

Diese hätten ihn nach der Befragung am selben Tag gehen lassen und ihm 

die Identitätskarte zurückgeben. Danach habe man ihn beobachtet. Dieser 

Beobachtung habe er sich durch den Weggang nach G._______ entzogen. 

Auf sein Untertauchen hätten die Behörden über zwei Jahre nicht reagiert. 

Erst im Dezember 2015 seien sie wieder bei ihm erschienen, was nicht 

nachvollziehbar sei. Hätten die Behörden tatsächlich ein Interesse an ihm 

gehabt und ihn – nach der Einvernahme im Juni 2013 – weiter beschattet, 

hätten sie auf seinen plötzlichen Weggang nach G._______ rascher rea-

giert. Aus dem Gesagten folge, dass die geltend gemachte Verfolgung 

durch die sri-lankische Armee beziehungsweise durch die Behörden auch 

nicht glaubhaft sei. 

Weiter hätten allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers 

bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht um-

zustossen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr auf-

grund der Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsu-

chenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür 

reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 

D-1587/2020 

Seite 13 

Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdes-

sen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Vorliegend 

sei kein Bezug auf die Entwicklungen ab Dezember 2019 genommen wor-

den. In der Anhörung vom Januar 2018 habe der Beschwerdeführer aus-

gesagt, er habe in der Schweiz einmal an einer Kundgebung teilgenom-

men. Es habe sich um den Mullivaikal-Gedenktag in F._______ gehandelt. 

Es sei nicht ersichtlich, dass ihm deswegen bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Seinen Aussagen sei zudem 

kein politisches Interesse zu entnehmen. An der Kundgebung habe er le-

diglich teilgenommen, weil ein Tamile ihn darauf hingewiesen habe, dass 

die Fahrt nach F._______ gratis sei (vgl. Akte A11/17 F127). Somit bestehe 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Schil-

derungen des Beschwerdeführers würden bei einem persönlichen Kontakt 

mit ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erwecken, zumal er diese extrem 

detailliert, gefühlvoll und lebhaft wiedergebe. Das SEM hänge beinahe die 

gesamte Argumentation für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen an zwei 

an den Haaren herbeigezogenen Widersprüchen auf: Aus dem Umstand, 

dass er im Jahr 2015 einmalig gesucht worden sei und die Behörden an-

sonsten keine Kenntnis seines Aufenthaltsortes in G._______ gehabt hät-

ten, hätte sich die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht verwirklicht. 

Dieser Gedankengang sei weder nachvollziehbar noch plausibel. Er habe 

sich nach den Übergriffen im Jahr 2013 nach G._______ abgesetzt. Dort 

sei er untergetaucht und habe versteckt gelebt. Dass er während dieser 

Zeit Aushilfsarbeiten in einer Werkstatt verrichtet habe, stehe dazu nicht im 

Widerspruch. Er habe de facto «undercover» in G._______ gelebt und 

durch die Aushilfstätigkeit quasi jeden Tag sein Leben riskiert. Zudem sei 

seine Angst berechtigt. Denn wie befürchtet, sei weiterhin nach ihm ge-

sucht worden. Anders sei es nicht zu erklären, dass 2015 erneut Soldaten 

bei seiner Familie vorbeigekommen seien. Dass er nach der Kenntnis über 

die erneute Suche nach ihm im Dezember 2015 noch zwei Monate in 

G._______ geblieben sei, bevor er geflüchtet sei, sei zudem ebenfalls plau-

sibel und stehe der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgung in keiner Weise ent-

gegen. Eine Flucht brauche immerhin eine gewisse Vorbereitungszeit, sei 

dies aus finanziellen wie auch aus organisatorischen Gründen. Es könne 

beim besten Willen nicht nachvollzogen werden, weshalb eine asylrele-

vante Verfolgung deshalb unwahrscheinlich sei, weil die Behörden beim 

Beschwerdeführer zuhause kein Geld gefunden hätten. 

D-1587/2020 

Seite 14 

In Bezug auf seine LTTE-Tätigkeit habe der Beschwerdeführer in der Zwi-

schenzeit einige Beweismittel erhältlich machen können. Dabei handle es 

sich um Fotos seiner Mitstreiter und deren Todesnachweise. Diesbezüglich 

lasse er eine Dokumentation mit seinen handschriftlichen Erklärungen zu-

kommen. 

Er sei selbst für die LTTE tätig gewesen und weise familiäre Verbindungen 

zu diesen auf. Er sei (…) gewesen. Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit habe 

er zudem Kontakt zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern gehabt. Es sei nahelie-

gend, dass diese ehemaligen LTTE-Mitglieder von den sri-lankischen Be-

hörden überwacht worden seien. Sein Bruder sei Kämpfer bei den LTTE 

gewesen und im Krieg gefallen. Damit sei ein Hochrisikofaktor erfüllt. Der 

Beschwerdeführer sei wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden ge-

raten. Zudem sei er befragt, zusammengeschlagen und gesucht worden 

und habe sich schliesslich mit seiner Ausreise dem Zugriff der sri-lanki-

schen Behörden entzogen. Dies werde mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit Niederschlag in den Akten der sri-lankischen Behörden ge-

funden haben. Es sei somit davon auszugehen, dass er sich auf einer 

Stopp- oder Watch-Liste befinde. Damit sei ein weiterer Risikofaktor erfüllt. 

Er halte sich bereits über eine lange Zeit in der Schweiz – einem Hort des 

tamilischen Separatismus – auf. Er verfüge über keine gültigen Einreise-

papiere. Die ersten beiden genannten Risikofaktoren seien als stark einzu-

stufen, während die zwei anderen eher genereller Natur seien, aber auch 

für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in 

Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass 

die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Be-

jahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgeho-

ben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der fundamental 

neuen Ausgangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hät-

ten, da sich mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweit-

höchste Exekutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe. Der Be-

schwerdeführer erfülle somit klar die Flüchtlingseigenschaft und es müsse 

ihm Asyl gewährt werden. 

8.  

8.1 Insofern in der Beschwerde ausgeführt wird, das SEM hänge beinahe 

die gesamte Argumentation betreffend die Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen an zwei an den Haaren herbeigezogenen Widersprüchen auf, trifft dies 

so nicht zu. Das SEM legte nebst den Widersprüchen dar, inwiefern die 

geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden der allge-

D-1587/2020 

Seite 15 

meinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. Zudem wer-

den in der Beschwerde die widersprüchlichen Aussagen zwischen den An-

gaben anlässlich der BzP und der Anhörung bezüglich der Anzugsordnung 

der Soldaten, welche den Beschwerdeführer 2013 aufgesucht hätten, und 

wer ihn nach der Freilassung verfolgt habe, nicht ansatzweise aufgelöst. 

Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer im Jahr 

2013 für eine Befragung für einen Tag mit seiner Mutter in ein Camp hat 

gehen müssen, konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass er danach von 

den sri-lankischen Behörden weiteren Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war. So ist davon auszugehen, dass eine Person, welche von Freun-

den erfahren hat, dass sie von den Behörden verfolgt wird, sich vorsichtig 

und mit höchster Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bewegen würde. Der 

Beschwerdeführer gab jedoch an, dass er noch einige weitere Tage als (…) 

gearbeitet habe. Dabei sei ihm nie etwas aufgefallen (vgl. Akte A11/17 F97 

f., F133 ff.). Es ist sodann nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdefüh-

rer bloss aufgrund dieser Beobachtungen seiner Freunde seinen Wohnort 

und die Familie Richtung G._______ verlassen hat, ohne dass er über-

haupt ein weiteres Mal von den Behörden angehalten oder zu Hause auf-

gesucht worden ist. Der Beschwerdeführer meinte anlässlich der Anhörung 

denn auch, er habe sowieso nach G._______ gehen wollen (vgl. Akte 

A11/17 F99 f.). Gegen eine Beobachtung des Beschwerdeführers durch 

die sri-lankischen Behörden nach dessen Freilassung im Jahr 2013 spricht 

zudem, dass er erst wieder im Jahr 2015 zu Hause gesucht worden sein 

soll. Hätten die sri-lankischen Behörden ein ernsthaftes Interesse am Be-

schwerdeführer gehabt, weil er LTTE-Gelder versteckt haben soll, und 

wäre er deshalb unter Beobachtung gestanden, hätten die sri-lankischen 

Behörden seinen Weggang früher bemerkt und ihn nicht erst zwei Jahre 

später bei seinen Eltern gesucht. Unter diesen Umständen kann dem Be-

schwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Befragung im 

Jahr 2013 von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist. 

8.2 Geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 allen-

falls in einem anderen Zusammenhang befragt worden ist, hat das SEM 

zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt 

keine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Be-

hörden hatte. Der Beschwerdeführer zog nach der Befragung bei den sri-

lankischen Behörden im Jahr 2013 von B._______ nach G._______ zu ei-

nem Freund. In der Zeit bei seinem Freund in G._______ ist ihm nichts 

zugestossen. Dass er, wie von ihm anlässlich der Anhörung angegeben, 

während dieser zweier Jahre in G._______ die (…) nie verlassen habe und 

D-1587/2020 

Seite 16 

nie nach draussen gegangen sei (vgl. Akte A11/17 F105), ist unwahrschein-

lich. Selbst wenn sich im Dezember 2015 die sri-lankischen Behörden in 

einem anderen Zusammenhang nach ihm erkundigt haben sollten, haben 

sich gemäss seinen Angaben auch danach keine Ereignisse mehr zuge-

tragen (vgl. Akte A11/17 F138). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-

zugehen, dass er im Ausreisezeitpunkt im Februar 2016 ernsthaften Nach-

teilen ausgesetzt war oder begründete Furcht hatte, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. 

8.3 Insofern der Beschwerdeführer Fotos seiner Mitstreiter bei den LTTE 

mit handschriftlichen Erklärungen einreichte, ist festzustellen, dass diese 

Dokumentation nichts an der Feststellung der Unglaubhaftigkeit der gel-

tend gemachten Verfolgung zu ändern vermag. Das SEM bestritt gar nicht, 

dass der Beschwerdeführer zwischen 1995 und 2000 für die LTTE als (…) 

gearbeitet hat und sein Bruder als LTTE-Kämpfer in dieser Zeit gefallen ist. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt dies nicht. Bezüglich des 

eingereichten Diagnosis Tickets vom 18. Juni 2013 bestätigt dieses einen 

Spitalbesuch des Beschwerdeführers aufgrund von Schmerzen. Im Wider-

spruch zu den Angaben des Beschwerdeführers führt der Arzt darin aber 

aus, er sei von einer unbekannten Person attackiert worden und nicht von 

mehreren Soldaten. Dieses Beweismittel vermag deshalb die unglaubhafte 

Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ebenfalls nicht zu belegen. 

Insofern in der eingereichten Anzeige der Eltern bei der HRC vom 23. Ok-

tober 2020 ausgeführt wird, dass uniformierte Personen sich am 23. Sep-

tember 2020 nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, ergibt dies we-

nig Sinn vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig ausgeführt wird, die Uni-

formierten hätten gewusst, der Beschwerdeführer befinde sich im Ausland. 

Die Anzeige vermag jedenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu 

führen. Bei den übrigen eingereichten Berichten und Dokumenten ist nicht 

ersichtlich, inwiefern diese einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer 

haben sollen; diese sind daher ebenfalls nicht geeignet die festgestellte 

Unglaubhaftigkeit der Verfolgung umzustossen. 

8.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine ihm im Zeit-

punkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

D-1587/2020 

Seite 17 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-

haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und das Vorliegen 

früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka 

zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft 

gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der be-

treffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

9.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den sri-

lankischen Behörden verfolgt worden ist. Soweit er für die LTTE in den 

Jahren 1995 bis 2000 im Vanni-Gebiet als (…) tätig gewesen sei, ist darauf 

hinzuweisen, dass zu jenem Zeitpunkt die LTTE das Vanni-Gebiet kontrol-

lierten und auch die Verwaltung stellten. Insofern arbeiteten zu jenem Zeit-

punkt viele Bürger für die LTTE. Da diese lange zurückliegende Tätigkeit 

zu keiner Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden bis zum Ausreise-

zeitpunkt führte, wird dies auch kaum bei einer allfälligen Rückkehr der Fall 

sein. Hierfür spricht auch, dass der Beschwerdeführer nach der Tätigkeit 

als (…) für die LTTE Sri Lanka bereits einmal im Jahr 2000 über den Flug-

hafen G._______ verlassen hatte und 2002 zurückgekehrt war, ohne dass 

es zu Problemen mit den sri-lankischen Behörden gekommen wäre (vgl. 

Akte A11/17 F14, F28). Angesichts dessen, dass seine Familie noch in Sri 

D-1587/2020 

Seite 18 

Lanka lebt, ist nicht davon auszugehen, dass der Umstand, dass ein Bru-

der Kämpfer bei den LTTE gewesen war, und ein anderer angeblich für 

diese Filmaufnahmen gemacht hatte, für den Beschwerdeführer eine Ge-

fahr bei einer Rückkehr begründen könnte, zumal sich der Bruder, der Film-

aufnahmen machte, weiterhin in Sri Lanka aufhält. Zudem ist der Be-

schwerdeführer im Besitz seiner Identitätskarte. Die einmalige Teilnahme 

an einer exilpolitischen Veranstaltung in der Schweiz führt nicht dazu, dass 

er als Regimegegner ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt ist. Es 

besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle der Rückkehr 

die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Mass auf sich ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwe-

senheit sowie die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland 

reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnah-

men auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Aus-

führungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozi-

alen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, 

die aus der Schweiz – einem tamilischen Diasporazentrum – nach längerer 

Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl. 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri 

Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 

2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerde-

führers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive de-

ren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlrei-

chen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene 

konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen 

eine Gefährdung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise 

eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen 

konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es 

sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lanki-

schen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen 

hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger 

D-1587/2020 

Seite 19 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen vermag. 

9.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

D-1587/2020 

Seite 20 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

11.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). 

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-

ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit per-

sönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

11.3  

11.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. 

11.3.2 Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich in B._______ im Distrikt 

Jaffna (Nordprovinz). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Recht-

sprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine indivi-

duellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer 

besuchte zwölf Jahre die Schule bis zum A-Level (vgl. Akte A11/17 F117) 

D-1587/2020 

Seite 21 

und arbeitete zwei Jahre in D._______ als (…). Nach seiner Rückkehr ar-

beitete er als (…) und für ein Bauunternehmen als (…). Damit verdiente er 

gemäss seinen Angaben mehr als genug zum Leben (vgl. Akte A11/17 F12, 

F38 ff.). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrun-

gen wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzu-

bauen. In B._______ verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Eltern, drei 

Geschwistern und weiteren Verwandten über ein weitreichendes Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A11/17 F31 ff.). 

Insofern in der Beschwerde erstmals gesundheitliche Probleme (Angstzu-

stände, Schlafstörungen, Albträume und Panikattacken) geltend gemacht 

werden, sind diese einerseits durch keinen Arztbericht belegt worden. An-

dererseits ist festzuhalten, dass psychische Beschwerden in Sri Lanka be-

handelbar wären (vgl. Urteile des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 

2019 E. 11.5.2 m.w.H. und D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7). Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzu-

mutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich ganz überwie-

gend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr um-

fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Be-

D-1587/2020 

Seite 22 

zug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 10. Sep-

tember 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1587/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Sarah Ferreyra 

 

 

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