# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 680a629d-dab6-5dff-afd7-ef87ed9bb8b2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 61/2002/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_61-2002-1_2021-02-11.pdf

## Full Text

2002 

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Art. 8 und Art. 9 BV; Art. 32a Abs. 1 und Abs. 2 USG; Art. 16  

AbfallV/Stadt Schaffhausen. Rechtmässigkeit kommunaler Abfall-

entsorgungsgebühren; abstrakte Normenkontrolle (Entscheid des Ober-
gerichts Nr. 61/2002/1 vom 11. September 2002 i.S. L.). 

 

 Es ist mit dem Verursacherprinzip für die Finanzierung der Entsorgung 
der Siedlungsabfälle vereinbar, für die Kosten der Separatsammlung und 
Entsorgung der besonderen Abfälle (einschliesslich der Grünabfälle) sowie 
weitere, nicht von der konkreten Abfallmenge abhängige Kosten (insbesonde-
re allgemeiner Verwaltungsaufwand für die Abfallentsorgung) eine pauschale 
Grundgebühr pro erwachsene Person bzw. pro Betrieb (abgestuft nach Be-
schäftigten) zu erheben. Diese Gebühr verletzt weder Rechtsgleichheit und 
Willkürverbot noch das abgaberechtliche Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzip (E. 2b/aa). 

 Die Belastung des Haus- und Betriebskehrichts durch Volumengebühren 
(Sack- bzw. Containergebühren) erfüllt die Anforderung an eine ver-
ursachergerechte Finanzierung der Entsorgungskosten. Die Erhebung dieser 
Abgaben verletzt weder Rechtsgleichheit und Willkürverbot noch das abgabe-
rechtliche Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (E. 2b/bb). 

 

 Am 5. März 2002 erliess der Grosse Stadtrat der Einwohnergemeinde 
Schaffhausen eine neue Abfallverordnung (AbfallV), mit welcher für die Ab-
fallentsorgung der Stadt Schaffhausen kostendeckende und verursacher-
bezogene Gebühren (Grundgebühr und mengenabhängige Gebühren) ein-
geführt wurden. Die Gebührensätze und die mengenabhängigen Tarife wur-
den in einer Tarifordnung im Anhang der Verordnung festgelegt 
(TO/AbfallV). Die entsprechende Neuordnung der Abfallgebühren focht ein 
Einwohner der Stadt Schaffhausen mit einem Normenkontrollgesuch an. Das 
Obergericht wies das Gesuch ab, soweit darauf einzutreten war.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  ... 

 b)  Über die vorliegend umstrittenen Abfallgebühren bestimmt Art. 16 Ab-
fallV folgendes: 

2002 

 2 

1 Die von der Stadt für die Abfallentsorgung zu erbringenden Leistungen werden über 
Gebühren möglichst kostendeckend und verursacherbezogen finanziert. Sie bestehen 
aus einer Grundgebühr und mengenabhängigen Gebühren. 

2 Die Kosten der Abfallentsorgung, für welche keine mengenabhängige Gebühr erho-
ben wird, sind durch die Grundgebühr zu decken. Sie werden erhoben pro Person ab 
dem 18. Altersjahr und für Betriebe. Für Personen ist die Gebühr einheitlich, für Be-
triebe abgestuft nach der Anzahl der Beschäftigten. 

3 Die mengenabhängige Gebühr deckt die Kosten für die Sammlung und Behandlung 
von Abfällen, die mit einem mengenabhängigen Tarif belastet sind; inbegriffen ist der 
dazu erforderliche Aufwand für die Tarifierung und Verrechnung. 

4 Würde bei der Erhebung von kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben 
eine umweltverträgliche Entsorgung gefährdet, so kann diese, soweit erforderlich, an-
ders finanziert werden, d.h. eine zusätzliche Finanzierung aus Steuermitteln ist vorü-
bergehend zulässig. 

 

 Die Bemessung der Abfallgebühren wird gemäss Art. 17 AbfallV in 
TO/AbfallV wie folgt näher geregelt: 

1. Grundgebühr (jährlich) 
Pro Person ab dem 18. Altersjahr 40.– 
Pro Betrieb 1 – 2 Beschäftigte 25.– 
 3 – 4 Beschäftigte 50.– 
 5 – 9 Beschäftigte 100.– 
 10 – 19 Beschäftigte 200.– 
 20 – 49 Beschäftigte 400.– 
 50 – 99 Beschäftigte 750.– 
 100 – 199 Beschäftigte 1'000.– 
   200 Beschäftigte und mehr 1'250.– 
 

2. Volumengebühr, Gebührenmarken 
Es sind folgende Gebührenmarken zu verwenden: 
a)  Für Kehricht in Säcken (Gebührenmarken) 

pro 17-l-Sack 1 Gebührenmarke à Fr. 1.00 1.00 
pro 35-l-Sack 1 Gebührenmarke à Fr. 1.90 1.90 
pro 60-l-Sack 2 Gebührenmarken à Fr. 1.90 3.80 
pro 110-l-Sack 1 Sperrgutmarke à Fr. 5.00 5.00 
      

b)  Für Container aus Industrie und Gewerbe (Vignetten) 
800 l ungepresst 1 Vignette  à Fr. 45.00 45.00 
800 l gepresst 2 Vignetten  à Fr. 45.00 90.00 

     
c)  Für Sperrgut (Sperrgutmarken)     

bis Abmessung 50x50x50cm entsprechend 125 l Volumen: 
 1 Sperrgutmarke  à Fr 5.00 5.00 
bis Abmessung 100x50x50cm entsprechend 250 l Volumen: 

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 3 

 2 Sperrgutmarken  à Fr. 5.00 10.00 
grössere Abmessungen sind mit je 1 Sperrgutmarke pro 125 l Volumen zu ver-
sehen. 

... 
 Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass für die Abfallentsorgung durch 
die Stadt Schaffhausen einerseits eine Grundgebühr und andererseits mengen-
abhängige Gebühren erhoben werden. Aus dem Text der Abfallverordnung 
wird allerdings nicht ohne weiteres klar, für welche Abfallarten welche Ge-
bühr geschuldet ist. Art. 16 Abs. 3 AbfallV hält lediglich fest, die mengenab-
hängige Gebühr decke die Kosten für die Sammlung und Behandlung von 
Abfällen, die mit einem mengenabhängigen Tarif belastet sind. Aus Ziff. 2 
TO/AbfallV i.V.m. Art. 14 Abs. 1 AbfallV ergibt sich jedoch, dass eine sol-
che mengenmässige Gebühr in Form von Gebührenmarken und Vignetten 
grundsätzlich nur für Haus- und Betriebskehricht sowie für Sperrgut erhoben 
wird. Für die andern Abfälle, welche gemäss den Grundsätzen von Art. 2 
Abs. 1 lit. b und c AbfallV separat eingesammelt werden (insbesondere Grün-
abfälle, Altmetall, Altpapier) bzw. an zentralen Sammelstellen abgegeben 
werden müssen (insbesondere Glas, Altöl), ist demgegenüber in TO/AbfallV 
keine mengenmässige Gebühr vorgesehen (vgl. zu den separat zu sammeln-
den Abfällen auch Art. 10 AbfallV und den dort genannten Abfallkalender). 
Somit ist davon auszugehen, dass die Entsorgung dieser Abfälle durch die 
Grundgebühr gedeckt werden soll, welche gemäss Ziff. 1 TO/AbfallV jährlich 
pro erwachsene Person bzw. pro Betrieb erhoben wird (vgl. zum Gebühren-
system auch die Vorlage des Stadtrates vom 21. August 2001, S. 4 ff., und 
insbesondere S. 6 zur Grundgebühr). 

 aa)  Der Gesuchsteller macht nun zunächst geltend, die Erhebung einer 
Grundgebühr für die Entsorgung der übrigen Abfälle (insbesondere Grün-
abfälle, Glas, Altöl) verstosse gegen das sich aus dem Bundesrecht und dem 
kantonalen Recht ergebende Verursacherprinzip, sei willkürlich und verletze 
die Rechtsgleichheit, weil unabhängig von Menge und Art der Abfälle eine 
pauschale Gebühr pro Person bzw. Betrieb erhoben werde. Überdies könne 
die Verhältnismässigkeit der Pauschalgebühr nicht überprüft werden und die 
Kombination von Grundgebühr und mengenmässigen Gebühren führe zu  
einer Mehrfachbelastung der Einwohner für die gleiche kommunale Dienst-
leistung.  

 aaa)  Über die Finanzierung der Abfallentsorgung enthält das Bundes-
gesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.0) fol-
gende Regeln: 

Art. 32 (Grundsatz) 

1 Der Inhaber der Abfälle trägt die Kosten der Entsorgung; ausgenommen sind Abfäl-

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le, für die der Bundesrat die Kostentragung anders regelt. 

2 Kann der Inhaber nicht ermittelt werden oder kann er die Pflicht nach Absatz 1 we-
gen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, so tragen die Kantone die Kosten der Entsor-
gung  

Art. 32a (Finanzierung bei Siedlungsabfällen) 

1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, 
soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursa-
chern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere 
berücksichtigt: 

a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; 
b. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; 
c. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; 
d. die Zinsen; 
e. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für An-

passungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. 

2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche 
Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders 
finanziert werden.  

3 Die Inhaber der Abfallanlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden. 

4 Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich. 

  

 Hieraus ergibt sich, dass die Kosten der Entsorgung von Siedlungsabfällen 
grundsätzlich von den Abfallverursachern zu tragen sind und bei der Um-
setzung dieser Kostentragungspflicht insbesondere Art und Menge des über-
gebenen Abfalls zu berücksichtigen ist (Abfallverursacher sind gemäss der 
Definition in Art. 32 Abs. 1 USG die Abfallinhaber; vgl. dazu auch Ursula 
Brunner in: Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller [Hrsg.], Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Zürich 2001, Art. 32 N. 10, S. 5, mit weite-
ren Hinweisen). Die kostendeckende und verursachergerechte Finanzierung 
der Siedlungsabfallentsorgung dient namentlich zwei Zwecken: einerseits sol-
len die Kosten möglichst gerecht verteilt und die Finanzierung der Abfall-
entsorgung langfristig gesichert werden; andererseits sollen die sogenannten 
externen Kosten im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung internalisiert 
und damit eine effiziente Ressourcenallokation bewirkt und insofern eine im 
Sinne der Abfallvermeidung bzw. -reduktion lenkende Wirkung erzielt wer-
den (vgl. dazu auch Brunner, Art. 32 N. 1, S. 2, und Art. 32a N. 2, S. 4, je mit 
weiteren Hinweisen). Als Bundesrecht gehen die Art. 32 und 32a USG dem 
kantonalen Recht vor; kantonales Recht kann daher nur innerhalb des Spiel-
raums erlassen werden, welchen das Bundesrecht gewährt (Art. 49 Abs. 1 
BV).  

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 Die Umsetzung der Grundsätze von Art. 32 und 32a USG wird im Recht 
des Kantons Schaffhausen entsprechend der allgemeinen Zuständigkeits-
ordnung auf dem Gebiet der Abfallentsorgung den Gemeinden überlassen, 
bestimmt doch § 2 der kantonalen Abfallverordnung vom 10. August 1993 
(KAbfallV, SHR 814.151) unter dem Titel "Zuständigkeit der Gemeinden", 
die Gemeinden hätten vorbehältlich anderer Bestimmungen das eidgenössi-
sche Abfallrecht zu vollziehen (Abs. 1) und insbesondere das Sammelwesen 
und die Behandlung der Abfälle, die getrennte Sammlung bestimmter Abfälle 
sowie die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und möglichst verursa-
chergerechter Gebühren in einer Abfallverordnung zu regeln (Abs. 4). Das 
kantonale Recht enthält somit keine eigenen Vorschriften über die Kosten-
tragung für die Abfallentsorgung, sondern verpflichtet die Gemeinden ledig-
lich, das entsprechende Bundesrecht umzusetzen, wobei der Kanton den Ge-
meinden hiefür in § 22 KAbfallV eine – inzwischen längst abgelaufene – Frist 
bis Ende 1994 gesetzt hat (vgl. dazu Heribert Rausch, Rechtsgutachten vom 
21. August 1998, URP 1998, S. 638 ff., und Manuela Hardmeier-
Stehrenberger, Umweltschutz und Gewässerschutz, in: Schaffhauser Recht 
und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im Bund, 
Schaffhausen 2001, S. 549 ff., S. 559 ff.; zu berücksichtigen ist allerdings 
auch, dass Art. 32a USG, welcher die Anforderungen an verursachergerechte 
Abfallgebühren konkretisiert hat, erst seit dem 1. November 1997 in Kraft 
steht). 

 Aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers stellt sich nun insbesondere 
die Frage, ob es zulässig sei, für alle anderen Abfallarten ausser Haus- und 
Betriebskehricht sowie Sperrgut lediglich eine allgemeine Grundgebühr pro 
erwachsene Person bzw. pro Betrieb zu erheben. Dazu ist festzuhalten, dass 
das in Art. 32a USG für die Siedlungsabfälle konkretisierte Verursacherprin-
zip zunächst lediglich verlangt, dass die entsprechenden Entsorgungskosten 
grundsätzlich durch Gebühren oder andere Kausalabgaben und nicht aus all-
gemeinen Steuermitteln gedeckt werden, wie dies bis anhin häufig der Fall 
war. Freilich verlangt die erwähnte, mit der Gesetzesrevision vom 20. Juni 
1997 (AS 1997, S. 2243 ff.) eingefügte Bestimmung von Art. 32a USG aus-
drücklich, dass die Art und Menge des übergebenen Abfalls berücksichtigt 
werden müsse (Abs. 1 lit. a). Dies schliesst die Erhebung von Grund- oder 
Sockelgebühren für die Abfallentsorgung aber nach herrschender Auffassung 
nicht aus, zumal im Zusammenhang mit der Entsorgung der Siedlungsabfälle 
ohnehin auch Kosten entstehen, die unabhängig von der tatsächlichen Benut-
zung der Entsorgungsdienstleistungen anfallen. So verursacht namentlich be-
reits die Aufrechterhaltung der Entsorgungsdienstleistungen (Durchführung 
der Abfalltouren, Betrieb von Sammelstellen und Entsorgungsanlagen) fixe 
Kosten, die unabhängig von der konkreten Benutzung anfallen und nicht pro-

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portional zur Abfallmenge sind. Solche Kosten dürfen daher jedenfalls – im 
Sinne eines abstrakten Bezugs zur Verursachung – auf die Einwohner und 
Betriebe als potentielle Nutzer dieser Dienstleistungen abgewälzt werden 
(vgl. dazu den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 26. August 
1999, URP 2000, S. 166 ff., E. 6a, und insbesondere Brunner, Art. 32a N. 78, 
S. 37 f., mit weiteren Hinweisen; umstritten ist, ob die Kosten für Information 
und Beratung im Entsorgungsbereich durch Grundgebühren oder aus allge-
meinen Steuermitteln finanziert werden müssen [vgl. dazu Brunner, Art. 32a 
N. 69, S. 32 f.]).  

 Überdies verlangt Art. 32a Abs. 1 lit. a USG nur, dass Art und Menge des 
abgegebenen Abfalls "zu berücksichtigen" ist, und Art. 32a Abs. 2 sieht aus-
drücklich vor, dass vom Grundsatz der kostendeckenden und verursacher-
gerechten Finanzierung abgewichen werden kann, wenn sonst die umwelt-
verträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährdet wäre. Nach herr-
schender Auffassung dürfen daher namentlich auch die Kosten der Entsor-
gung von separat vom Kehricht gesammelten Abfällen, welche ohnehin an-
teilsmässig relativ gering sind (vgl. dazu die Aufwandschätzung in der Vor-
lage des Stadtrates vom 21. August 2001, S. 12), unabhängig von der konkret 
dem Gemeinwesen übergebenen Menge durch eine Pauschalgebühr auf alle 
Einwohner und Betriebe gleichmässig verteilt werden. Damit kann einerseits 
eine komplizierte, kaum mehr in vernünftigem Verhältnis zwischen Aufwand 
und Ertrag liegende Bemessung des Entsorgungsaufwands für die einzelnen 
besonderen Abfälle vermieden und gleichzeitig die Gefahr gebannt werden, 
dass hinsichtlich der Entsorgung teurere Abfälle mit günstigeren vermischt 
werden, wodurch das erfolgreiche und für eine umweltgerechte Entsorgung 
wichtige Abfalltrennungssystem (vgl. dazu die erwähnten, auf die Art. 30 ff. 
USG abgestützten Grundsätze von Art. 2 AbfallV) gefährdet werden könnte. 
Lehre und Praxis empfehlen daher zur Umsetzung der Anforderungen von 
Art. 32a USG eine Kombination von mengenabhängiger Gebühr und pau-
schaler Grundgebühr (vgl. dazu BGE 125 I 455 [mit Hinweis auch auf den 
grossen Gestaltungsspielraum, über welchen die Kantone bei der Umsetzung 
von Art. 32a USG verfügen], den erwähnten Entscheid des Verwaltungsge-
richts Zürich vom 26. August 1999, E. 6, sowie Brunner, Art. 32a N. 33 ff., 
73, 78 ff., S. 18 ff., 34 f., 37 ff., mit weiteren Hinweisen, und insbesondere 
Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen 
durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, URP 1999, S. 35 
ff.). 

 Mit der in Ziff. 1 TO/AbfallV vorgesehenen Grundgebühr sollen einerseits 
die Kosten für die Separatsammlung und Entsorgung der besonderen Abfälle 
(u.a. von Glas, Papier, Metallen, Textilien, Altöl und der nicht dezentral kom-

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postierbaren Abfälle [Grünabfälle]) sowie weitere, nicht von der konkreten 
Abfallmenge anfallende Kosten (insbesondere allgemeiner Verwaltungsauf-
wand, Entsorgung von Strassenwischgut, Herstellung des Abfallkalenders) 
gedeckt werden (vgl. Vorlage des Stadtrates vom 21. August 2001, S. 6), was 
– wie dargelegt – grundsätzlich zulässig ist. Die Grundgebühr wird voraus-
sichtlich Einnahmen von rund Fr. 1'245'000.– ergeben und damit lediglich 
rund einen Drittel der heute erhobenen Kosten für die Abfallentsorgung (ge-
schätzt Fr. 3'700'000.–) decken. Der restliche Aufwand für die Abfallentsor-
gung wird weitgehend durch mengenmässige Abfallgebühren finanziert (vgl. 
Kosten- und Einnahmenschätzung in der Vorlage des Stadtrates vom 21. Au-
gust 2001, S. 11 f.; eine Vollkostenrechnung würde allerdings Kosten von 
rund 4,73 Mio. Franken für das Abfallwesen ergeben, vgl. a.a.O., S. 7; zur 
Pflicht, gestützt auf Art. 32a Abs. 4 USG die vollen Kosten der Entsorgung 
transparent zu machen, vgl. Brunner, Art. 32a N. 95 ff., S. 45 ff.). Damit wird 
insgesamt ein überwiegender Anteil der Abfallentsorgungskosten durch men-
genmässige Gebühren gedeckt, was im Sinne der Vorschrift von Art. 32a 
USG und in Anbetracht der erforderlichen bzw. zulässigen Differenzierungen 
als genügende Konkretisierung des dort verankerten Verursacherprinzips für 
die Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle erscheint. Entgegen der 
Auffassung des Gesuchstellers liegt damit auch keine unzulässige Ver-
mischung unterschiedlicher Abgabesysteme vor (vgl. zum Verhältnis von 
Grundgebühr und mengenmässigen Gebühren auch Brunner, Art. 32a N. 83, 
S. 39 ff., mit weiteren Hinweisen, sowie Huber-Wälchli, S. 54 ff., welche dar-
auf hinweist, dass die mengenunabhängigen Kosten für die Infrastruktur und 
die Kosten für die Entsorgung der separat gesammelten, nicht gebührenpflich-
tigen Abfälle erfahrungsgemäss etwa einen Drittel der gesamten Ent-
sorgungskosten ausmachen). 

 bbb)  Der Gesuchsteller macht überdies geltend, die Erhebung einer pau-
schalen Abfallgrundgebühr pro Person bzw. Betrieb gemäss Ziff. 1 
TO/AbfallV verletze auch das heute in Art. 8 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ver-
ankerte Rechtsgleichheitsgebot bzw. das sich aus Art. 9 BV ergebende Will-
kürverbot. 

 Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Un-
terscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-
hältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich auf 
Grund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. dazu BGE 122 I 25 und Häfe-
lin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, Rz. 750 
ff., S. 214 ff., insbesondere Rz. 753, S. 215, je mit weiteren Hinweisen). Der 
Vorwurf des Gesuchstellers besteht diesbezüglich darin, dass durch die Er-

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hebung einer pauschalen Grundgebühr, welche unter anderem die Entsor-
gungskosten für die separat gesammelten Abfälle decken soll, die unter-
schiedliche Menge der entsprechenden Abfälle, welche von den Gebühren-
pflichtigen dem Gemeinwesen zur Entsorgung übergeben werde, keine Be-
rücksichtigung finde. Dies trifft – wie dargelegt – zu, doch stellt dies keine 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar, da für die pauschale Abrechnung 
pro Person bzw. Betrieb gute Gründe bestehen (grosser Aufwand für eine se-
parate Erfassung der ganz verschiedenen besonderen Abfälle; Förderung der 
Separatsammlung und -verwertung von besonderen Abfällen; relativ geringer 
Kostenanteil für die Entsorgung solcher besonderer Abfälle) und überdies in 
Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch im Bereich des Abgaben-
rechts Pauschalierungen und Schematisierungen zulässig sind, soweit sie 
durch das Interesse an der Praktikabilität oder andere Gründe gerechtfertigt 
werden können (vgl. zur Zulässigkeit von Pauschalierungen und Schematisie-
rungen im Abgaberecht allgemein Brunner, Art. 48 N. 18, S. 12 f., und für die 
Abfallpauschalgebühren insbesondere den Entscheid des Verwaltungsgerichts 
Zürich vom 26. August 1999, E. 6b, sowie Brunner, Art. 32a N. 79, S. 38; 
vgl. sodann für die Rechtsetzung allgemein auch Häfelin/Haller, Rz. 755, S. 
215).  

 Diskutabel ist allenfalls, ob es richtig sei, Grünabfälle, deren Entsorgung 
ebenfalls erhebliche Kosten verursacht und im Prinzip ebenfalls mit besonde-
ren Gebührenmarken belastet werden könnte, in die Grundgebühr einzubezie-
hen. Nach herrschender Auffassung ist es jedoch im Interesse einer umwelt-
gerechten Entsorgung bzw. gestützt auf die Ausnahmevorschrift von Art. 32a 
Abs, 2 USG zulässig, alle separat gesammelten bzw. verwertbaren Abfälle 
und damit auch die Grünabfälle durch die Pauschalgebühr zu erfassen (vgl. 
dazu Brunner, Art. 32a N. 42, 81, S. 23 f., 39, mit Hinweisen; a.M. offenbar 
Huber-Wälchli, S. 54). Eine Benachteiligung der Mieter durch die neue Ge-
bührenregelung ist entgegen der Auffassung des Gesuchstellers nicht zu er-
kennen, da die Grundgebühr von allen erwachsenen Personen erhoben und 
nicht zwischen Wohnungseigentümern und -mietern unterschieden wird. 
Durch den Wegfall der bisherigen, pro Liegenschaft erhobenen Abfallgebüh-
ren ergeben sich niedrigere Nebenkosten, was nötigenfalls auf zivilrecht-
lichem Weg durchgesetzt werden kann.  

 Eine Verletzung des Willkürverbotes würde nur dann vorliegen, wenn die 
angefochtene Regelung sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen 
könnte oder sinn- und zwecklos wäre (vgl. dazu Häfelin/Haller, Rz. 811, 
S. 230 f., mit weiteren Hinweisen). Dies aber trifft – wie dargelegt – nicht zu. 
Vielmehr erscheint die Erhebung einer pauschalen Abfallgrundgebühr sinn-
voll, weil ein Teil der Entsorgungskosten unabhängig von der Menge des ab-

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gegebenen Abfalls anfällt und überdies – abgesehen von den praktischen 
Problemen einer separaten Erfassung der einzelnen besonderen Abfälle – die 
Förderung der Separatsammlungen durch Einbezug der entsprechenden Kos-
ten in die Abfallgrundgebühr auch aufgrund von Art. 32a USG zulässig ist. 
Die Regelung stützt sich somit auf ernsthafte sachliche Gründe und ist weder 
sinn- noch zwecklos. Die Bemessung der Grundgebühr als pauschale jähr-
liche Gebühr pro erwachsene Person bzw. pro Betrieb nach Anzahl der Be-
schäftigten hat der Gesuchsteller im übrigen nicht gerügt; sie entspricht denn 
auch den Empfehlungen von Lehre und Praxis und ist insbesondere der Be-
messung nach dem Gebäudeversicherungswert vorzuziehen, auf welchen in 
den früheren, vom Volk abgelehnten Vorlagen noch abgestellt wurde (vgl. 
dazu auch Brunner, Art. 32a N. 79 f., S. 38 f., mit weiteren Hinweisen).  

 ccc)  Neben den Vorgaben von Art. 32a USG sowie dem Rechtsgleich-
heitsgebot und Willkürverbot müssen bei der Regelung der Abfallgebühren 
auch die allgemeinen abgaberechtlichen Grundsätze des Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzips eingehalten werden (vgl. dazu Brunner, Art. 32a N. 72, 
S. 34, sowie allgemein Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal-
tungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 2049a ff., S. 526 ff., je mit weiteren Hin-
weisen). Dass diese allgemeinen abgaberechtlichen Grundsätze durch das in 
der AbfallV vorgesehene Gebührensystem (Grundgebühr und mengenmässige 
Gebühr) verletzt würden, ist jedoch aufgrund der vorliegenden Akten nicht 
ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers werden die Einwoh-
ner nicht für die gleiche Dienstleistung mehrfach belastet. Vielmehr dient die 
Grundgebühr – wie dargelegt – der Deckung der Kosten der Separatsamm-
lung und Entsorgung besonderer Abfälle sowie derjenigen Kosten, welche 
nicht von der Abfallmenge abhängig sind, während mit den mengenmässigen 
Gebühren gemäss Ziff. 2 und 3 TO/AbfallV die Entsorgung des Haus- und 
Betriebskehrichts finanziert wird. Die Einnahmen aus den beiden Gebühren-
arten zusammen decken den voraussichtlichen Kostenaufwand für die kom-
munale Abfallentsorgung nur knapp und bei einer Vollkostenrechnung würde 
sich sogar ein erhebliches Defizit ergeben (vgl. dazu oben E. 2b/aa/aaa), wes-
halb das Kostendeckungsprinzip, bei welchem der Gesamtertrag der Gebüh-
ren bzw. staatlichen Kosten für den betreffenden Verwaltungszweig berück-
sichtigt werden muss (vgl. Häfelin/Müller, Rz. 2050, S. 605) jedenfalls nicht 
verletzt ist. Vielmehr wird die Stadt Schaffhausen aufgrund der Vorgaben von 
Art. 32a Abs. 1 USG die Abdeckung der Entsorgungskosten durch Abfall-
gebühren in einem zweiten Schritt noch verbessern müssen (vgl. zur Zu-
lässigkeit einer schrittweisen Anpassung der Abfallgebühren an die An-
forderungen von Art. 32a Abs. 1 USG Brunner, Art. 32a N. 37, S. 20 f.). 

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 Beim Äquivalenzprinzip geht es dagegen um die Frage, ob die auferlegte 
Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der von der öffentlichen 
Hand dafür angebotenen oder erbrachten Leistung stehe (vgl. Häfelin/Müller, 
Rz. 2054, S. 527). Da eine Vollkostenrechnung für das Abfallwesen in der 
Stadt Schaffhausen fehlt, können die durch die Grundgebühr gedeckten  
Kosten nicht genau ermittelt werden. Immerhin ist festzuhalten, dass allein 
auf die Entsorgung der separat gesammelten Abfälle in der Abfallbeseiti-
gungsanlage Hard sowie den zu erwartenden zusätzlichen Aufwand für die 
Separatsammlungen und den Einzug der Grundgebühr voraussichtliche Kos-
ten in der Höhe von rund Fr. 900'000.– entfallen werden, worin die Kosten 
für die Abfuhrtouren und den weiteren allgemeinen Verwaltungsaufwand im 
Zusammenhang mit der Abfallentsorgung noch nicht berücksichtigt sind. Die 
Grundgebühr, welche insgesamt voraussichtlich rund Fr. 1'240'000.– Ein-
nahmen ergeben wird, erscheint daher vom Gesamtertrag her jedenfalls nicht 
übersetzt (vgl. dazu auch die Kostenschätzung in der Vorlage des Stadtrates 
vom 21. August 2001, S. 12). Aber auch bezüglich der einzelnen Beträge 
(jährlich Fr. 40.– pro erwachsene Person bzw. für Betriebe je nach Anzahl der 
Beschäftigten von Fr. 25.– [1–2 Beschäftigte] bis Fr. 1'250.– [200 Beschäftig-
te und mehr]) erscheint die Grundgebühr angesichts der damit abgegoltenen 
Leistungen auch im interkantonalen Vergleich als angemessen. Zu beachten 
ist auch, dass das Äquivalenzprinzip bezüglich der von den einzelnen Perso-
nen und Betrieben zu bezahlenden Grundgebühr nur eingeschränkt gilt, da 
eine gleichmässige Verteilung der damit gedeckten Kosten unabhängig von 
der tatsächlichen Beanspruchung der kommunalen Entsorgungsdienstleistun-
gen zur Förderung der Abfalltrennung und der Separatsammlungen aus den 
dargelegten Gründen zulässig ist (vgl. dazu auch den Entscheid des Verwal-
tungsgerichts Zürich vom 26. August 1999, E. 6b, und Brunner, Art. 32a  
N. 83, S. 41).  

 bb)  Der Gesuchsteller macht sodann geltend, die in Ziff. 2 TO/AbfallV 
vorgesehenen mengenmässigen Abfallgebühren verstiessen gegen das sich 
aus dem Bundesrecht ergebende Verursacherprinzip, zumal zu Unrecht auf 
das Volumen ("Sack- bzw. Containergebühr") statt auf das Gewicht abgestellt 
werde. Auch dadurch werde die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot ver-
letzt. 

 aaa)  Es trifft zu, dass bei den in Ziff. 2 TO/AbfallV vorgesehenen men-
genmässigen Abfallgebühren grundsätzlich auf das Volumen, nicht auf das 
Gewicht der abgegebenen Abfälle abgestellt wird, in dem für Hauskehricht je 
nach Grösse der gemäss Art. 12 Abs. 1 AbfallV zu verwendenden Kehricht-
säcke (17-, 35-, 60- und 110-Liter-Säcke) unterschiedliche Gebührenmarken 
bzw. mehrere Gebührenmarken verwendet werden müssen (lit. a). Kehricht-

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säcke mit Gebührenmarken sind im übrigen auch dort zu verwenden, wo in 
grösseren Wohnüberbauungen Container aufgestellt werden (vgl. dazu Art. 
12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 AbfallV), da andernfalls der Abfall 
nicht den einzelnen Inhabern zugeordnet werden und von diesen bezahlt wer-
den könnte und überdies die Gefahr der Benutzung durch Dritte bestehen 
würde (vgl. dazu auch die Auskunft des Rechtsberaters des städtischen Baure-
ferates vom 8. August 2002). Ebenso ist bei Grobsperrgut das Volumen bzw. 
die Abmessung der Gegenstände massgebend (lit. c). Auch für den Industrie- 
und Gewerbekehricht wird grundsätzlich auf das Volumen abgestellt, wobei 
hinsichtlich der gemäss Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 14 AbfallV zu verwenden-
den Container immerhin zwischen ungepresstem und gepresstem Abfall un-
terschieden wird (Erfordernis von 1 bzw. 2 Vignetten à Fr. 45.–; vgl. lit. b). 
Überdies besteht bei Industrie- und Gewerbe-Containern, die hiefür ausgerüs-
tet sind, auch die Möglichkeit zur Abrechnung nach Gewicht (vgl. Ziff. 3 
TO/AbfallV und dazu Vorlage des Stadtrates vom 21. August 2001, S. 8 [u.a. 
mit dem Hinweis, dass eine Abrechnung nach Gewicht in Zukunft ev. auch 
für grössere Wohnüberbauungen ermöglicht werden könnte] sowie S. 9 unten 
[zur unterschiedlichen Behandlung von Haus- und Betriebskehricht]). Dies 
ändert aber nichts daran, dass der grösste Teil des sogenannten Schwarz-
abfalls mit volumenabhängigen Abfallgebühren belastet sein wird (vgl. auch 
die Einnahmenschätzung in der Vorlage des Stadtrates vom 21. August 2001, 
S. 11).  

 Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers verletzen jedoch volumen-
abhängige Abfallgebühren das in Art. 32a USG für die Beseitigung der Sied-
lungsabfälle vorgesehene Verursacherprinzip nicht. Gemäss Art. 32a Abs. 1 
lit. a USG ist (neben der Art der Abfälle) grundsätzlich auf deren Menge ab-
zustellen. Dies aber lässt nach herrschender Auffassung zwei Möglichkeiten 
zu: Bemessung nach Volumen oder nach Gewicht. Der Verursachung wird 
zwar die Gewichtsgebühr insgesamt gerechter, da der Preis für die Ent-
sorgung in Verbrennungsanlagen regelmässig gewichtsabhängig ist (vgl. auch 
die Kostenberechnung in der Vorlage des Stadtrates vom 21. August 2001,  
S. 12). Für die Volumengebühr kann jedoch ins Feld geführt werden, dass das 
Abfallvolumen immerhin für die – im Vergleich zu den Verbrennungskosten 
freilich geringeren – Sammel- und Transportkosten von Bedeutung ist und 
eine Volumengebühr im Sinne einer einheitlichen Sack- bzw. Container-
gebühr einfacher als eine Gewichtsgebühren erhoben werden kann (vgl. dazu 
Brunner, Art. 32a N. 41, 75 f., S. 23, 35 ff., mit zahlreichen weiteren Hin-
weisen). Gewichtsgebühren setzen sodann besondere Behältnisse (Kübel, 
Container etc.) und ein besonderes Wägesystem voraus, mit welchem der Ab-
fallinhaber identifiziert und das Gewicht rasch und zuverlässig festgestellt 
werden kann. Erforderlich ist die Verwendung von Containern mit Mikro-

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chips oder ein ähnliches System, was nicht nur für die kommunalen Abfuhr-
dienste, sondern insbesondere auch für die Abfallinhaber mit einem erheb-
lichen Aufwand verbunden ist und sich – wie die Gesuchsgegnerin in ihrer 
Vernehmlassung zu Recht geltend macht – auch aus räumlichen Gründen 
kaum überall verwirklichen liesse. Ein System, welches eine rasche und zu-
verlässige Bemessung der mengenmässigen Abfallgebühren nach Gewicht 
erlaubt, dürfte einstweilen nur für grössere Betriebe zweckmässig sein. Es er-
scheint daher auch zulässig, lediglich für Industrie- und Gewerbebetriebe mit 
besondern Containern eine Abrechnung nach Gewicht zu ermöglichen, wie 
dies in Ziff. 3 TO/AbfallV vorgesehen ist (vgl. dazu auch Brunner, Art. 32a 
N. 41, 43 und 75 f., S. 23, 24, 35 ff., mit weiteren Hinweisen). 

 bbb)  Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots durch die vorgesehe-
nen Sack- bzw. Containergebühren ist nicht zu erkennen, zumal die Anknüp-
fung der mengenmässigen Abfallgebühren an das Volumen statt an das Ge-
wicht aus den dargestellten Gründen zulässig und sinnvoll ist und nicht ge-
sagt werden kann, es würden dadurch Unterscheidungen unterlassen, die sich 
aufgrund der Verhältnisse aufdrängten. Die Kosten der Abfallentsorgung sind 
zumindest teilweise auch volumenabhängig, und Volumengebühren können 
einfacher erhoben werden als Gewichtsgebühren. Überdies sind – wie bereits 
in E.2b/aa/bbb dargelegt – auch im Abgaberecht Schematisierungen zulässig, 
die sich aus praktischen Gründen aufdrängen. Schliesslich ist auch darauf 
hinzuweisen, dass das Gewicht gefüllter Säcke und Container aufgrund 
durchgeführter Untersuchungen in Gemeinden mit entsprechenden Sack- und 
Containergebühren insgesamt nicht stark variiert (vgl. dazu Brunner, Art. 32a 
N. 75, S. 35 f.).  

 Auch eine Verletzung des Willkürverbots liegt nicht vor, da für die Er-
hebung von Volumen- statt Gewichtsgebühren – wie dargelegt – ernsthafte 
sachliche Gründe bestehen und die Regelung nicht sinn- und zwecklos ist. 
Der Gesuchsteller macht allerdings in seiner Eingabe vom 3. Juli 2002 ver-
schiedene Gründe geltend, weshalb die vorliegende Regelung mit den Sack- 
und Containergebühren sinn- und zwecklos sein soll, wobei die Argumenta-
tion des Gesuchstellers jedoch insofern widersprüchlich ist, als er einerseits 
mit seinem Normenkontrollgesuch die Einführung von Gewichtsgebühren 
statt Volumengebühren postuliert und andererseits ... verschiedene Gründe 
vorbringt, welche grundsätzlich gegen mengenabhängige Abfallgebühren 
sprechen. So macht er geltend, mit der neuen Abfallgebührenregelung bestehe 
die Gefahr, dass aus Gründen der Kostenersparnis Grünabfälle mit Schwarz-
abfällen durchmischt, der Hausabfall öffentlichen Abfalleimern übergeben 
oder in unzulässiger Weise via Kanalisation oder Cheminées entsorgt werde. 
Die Erfahrung zeigt, dass mit entsprechenden unzulässigen Verhaltensweise 

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durchaus zu rechnen ist. Solche Akzeptanz- und Vollzugsprobleme machen 
die vorgesehene Regelung aber nicht sinn- und zwecklos, und sie vermögen 
nach herrschender Auffassung insbesondere keinen genügenden Grund im 
Sinne von Art. 32a Abs. 2 USG zu bilden, um auf verursachergerechte Ab-
fallgebühren überhaupt zu verzichten. Wie in andern Bereichen (z.B. Steuer-
wesen, Baurecht, Strassenverkehrsrecht) wird das Gemeinwesen nicht darum 
herum kommen, entsprechende Verhaltensweisen durch Öffentlichkeitsarbeit 
und Kontrollmassnahmen zu bekämpfen und Verstösse gegen die Abfall-
vorschriften strafrechtlich zu ahnden (vgl. dazu auch Brunner, Art. 32a N. 35, 
77 und 103, S. 19, 37 und 49, mit weiteren Hinweisen).  

 Entsprechende Probleme bestehen im übrigen auch unabhängig von der 
Einführung verursachergerechter Abfallgebühren, weist doch der Gesuch-
steller zu Recht auf das zunehmende Liegenlassen von Abfall im öffentlichen 
Raum hin (sogenanntes Littering). Entgegen der Annahme des Gesuchstellers 
trifft es sodann nicht zu, dass bestehende Container für Wohnüberbauungen 
mit der neuen Gebührenregelung nicht mehr benutzt werden können (vgl. da-
zu oben E. 2b/bb/aaa). Im übrigen soll die Abfalltrennung und separate Ent-
sorgung besonderer und insbesondere gefährlicher Abfälle gerade durch die 
vom Gesuchsteller angefochtene Privilegierung der Separatsammlungen 
durch Einbezug derselben in die pauschale Grundgebühr gefördert werden. 
Auch eine mässige Ansetzung der Sack- bzw. Containergebühren hilft, die 
Verletzung von Abfallvorschriften zu vermeiden (vgl. dazu nachfolgend  
E. 2b/bb/ccc). Unbefriedigend erscheinen mögen tatsächlich die im Kanton 
Schaffhausen von Gemeinde zu Gemeinde stark variierenden Ansätze der 
Sackgebühren (vgl. dazu das Abfallverzeichnis des Kantons Schaffhausen 
vom September 2001, S. 14 f.), was den sogenannten Abfalltourismus be-
günstigt. Hierbei handelt es sich jedoch um eine rechtspolitische Frage, da 
eine einheitliche kantonale Regelung nur geschaffen werden könnte, wenn 
durch die Gesetzgebung die Zuständigkeit des Kantons zur Regelung der Ab-
fallgebühren begründet würde (vgl. dazu auch Hardmeier-Stehrenberger,  
S. 561). 

 ccc)  Eine Verletzung des Kostendeckungs- oder Äquivalenzprinzips durch 
die vorgesehenen mengenmässigen Abfallgebühren macht der Gesuchsteller 
nicht geltend, und es ist eine solche aufgrund der Akten auch nicht ersicht-
lich. Wie bereits dargelegt, vermögen Grundgebühr und mengenmässige Ge-
bühren zusammen den Aufwand für die Abfallentsorgung nur annähernd zu 
decken (vgl. E. 2b/aa/ccc). Die Preisgestaltung bei den mengenabhängigen 
Gebühren hat der Gesuchsteller nicht angefochten. Die in Ziff. 2 und 3 vor-
gesehenen Preise erscheinen für die Entsorgung der entsprechenden Abfall-
mengen grundsätzlich als angemessen und halten auch einem interkantonalen 

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Vergleich stand. Insbesondere ist die Sackgebühr für den Normalsack von 35 
Liter mit Fr. 1.90 relativ mässig angesetzt worden, was die Akzeptanz erhöht 
und den Vollzug erleichert (vgl. dazu auch BGE vom 8. April 1998 betreffend 
die Stadt Zürich, URP 1998, S. 515 ff., insbesondere E. 4b, und Brunner,  
Art. 32a N. 83, S. 41).