# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad204cae-3511-5bed-9ee6-6287d8e72df1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 28.11.2003 AGVE_2003_24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2003-24_2003-11-28.pdf

## Full Text

2003 Strafprozessrecht 77 

durch die schweizerischen noch durch die brasilianischen Behörden, 
sondern allein vom Gesuchsteller zu vertreten, der sich dem 
Auslieferungsbegehren zu Unrecht widersetzt und dadurch die fast 
10-monatige Auslieferungshaft verursacht hat. Hätte er die Ausliefe-
rung nicht bekämpft, sondern anerkannt, so wäre er innert kurzer Zeit 
den schweizerischen Behörden überstellt worden und hätte jedenfalls 
weniger als die gegen ihn ausgesprochenen 6 Monate Gefängnis in 
Untersuchungshaft verbringen müssen. Ob sein Verhalten im Aus-
lieferungsverfahren schuldhaft (verwerflich oder leichtfertig) erfolgt 
ist, braucht nicht geprüft zu werden und kann offen bleiben. 
Jedenfalls musste nach der ungerechtfertigten Bekämpfung der 
Auslieferung durch den Gesuchsteller ein Gerichtsentscheid des 
obersten Bundesgerichtshofes in Brasilien ergehen, dieser dann im 
dafür vorgesehenen Amtsblatt veröffentlicht werden und in 
Rechtskraft erwachsen. Dies dauert erfahrungsgemäss längere Zeit, 
und hiefür hat allein der Gesuchsteller einzustehen. 

Zusammenfassend ist folglich die lange Dauer der Untersu-
chungshaft nicht von den schweizerischen Behörden, sondern vom 
Gesuchsteller zu vertreten. Die Überhaft war demnach weder unge-
setzlich noch ungerechtfertigt, und eine Haftentschädigung bzw. 
Genugtuung ist nicht auszurichten. 

24 § 41 lit. c StPO; Vorbefassung des Richters im Fall der Beurteilung eines 
Mittäters in einem früheren Zeitpunkt? 
Hat ein Richter einen Mittäter in einem früheren Zeitpunkt beurteilt, so 
ist er im nachfolgenden Verfahren gegen den anderen Mittäter nicht vor-
befasst im Sinn von § 41 lit. c StPO. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 28. November 2003 
i.S. K. B. c. Bezirksgericht X. 

Aus den Erwägungen 

4. a) Vorerst ist die Frage zu beantworten, ob die Beurteilung 
eines allfälligen Mittäters in einem früheren Zeitpunkt in Bezug auf 

78 Obergericht / Handelsgericht 2003 

den nunmehr zu beurteilenden Angeklagten eine Vorbefassung und 
damit einen zwingend zu beachtenden Ausschliessungsgrund im Sinn 
von § 41 lit. c StPO darstellt. Vorbefassung im Sinne des Gesetzes 
bedeutet, dass der Richter eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage 
in einer anderen amtlichen Stellung in einem früheren Zeitpunkt 
bereits geprüft hat. Zudem stellt die Beteiligung als Zeuge, 
Sachverständiger oder Anwalt am Verfahren ebenfalls eine unzuläs-
sige Vorbefassung dar. Entscheidend ist aber, dass es in diesen Fällen 
immer um ein und dieselbe Person geht. Davon unterscheidet sich 
der vorliegend zur Diskussion stehende Fall grundlegend, denn hier 
hatten die Richter im Jahr 2001 noch nicht mit dem Gesuchsteller, 
sondern mit H. zu tun. Dies ist aber keine Vorbefassung, denn im 
damaligen Verfahren mussten die Bezirksrichter den H. betreffenden 
Sachverhalt bzw. ihr Verhalten beurteilen. Ein zwingend zu beach-
tender Ausschliessungsgrund liegt nicht vor. 

b) (...) 
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Ausschlies-

sungsgrund aufgrund einer unzulässigen Vorbefassung der abgelehn-
ten Richter gegeben ist. Aber auch Gründe, welche objektiv Zweifel 
an der Unbefangenheit der Richter aufkommen lassen, sind nicht 
ersichtlich. Erachtet das Bundesgericht die Beteiligung des Sach-
richters an der Beurteilung eines Revisionsbegehrens bzw. die er-
neute Beteiligung eines unterinstanzlichen Richters am Verfahren 
nach Aufhebung des ersten Entscheides im Rechtsmittelverfahren als 
unproblematisch, so muss dies grundsätzlich auch für Fälle gelten, in 
welchen mehrere Angeklagte bezüglich gemeinsam begangener Ta-
ten zu verschiedenen Zeitpunkten zur Beurteilung kommen. Dies 
zumindest, solange sich nicht aufgrund der konkreten Umstände ein 
Anschein von Befangenheit ergibt. Das ist aber vorliegend, wie oben 
dargelegt, nicht der Fall, weshalb das Ablehnungsbegehren abzuwei-
sen ist. 

2003 Gerichtsorganisation 79 

V. Gerichtsorganisation 

 

25 §§ 28 Abs. 1, 30 GOG 
Ein Bezirksrichter darf erst dann als Stellvertreter des Gerichtspräsiden-
ten zum Einsatz kommen, wenn der Gerichtspräsident aus zwingenden 
Gründen (z.B. Krankheit, Ausstandspflicht) an der Ausübung seines Am-
tes verhindert ist und wenn auch der Vizepräsident sein Amt als Vertreter 
des Gerichtspräsidenten infolge Verhinderung nicht wahrnehmen kann. 
Eine Vertretung des Gerichtspräsidenten durch einen Bezirksrichter ein-
zig zur Entlastung wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Strafkammer, vom 14. November 
2003 in Sachen Staatsanwaltschaft gegen D.B. 

Aus den Erwägungen 

1. In formeller Hinsicht rügt der Angeklagte in der Berufung, 
die Verhandlung vor Vorinstanz sei weder vom Gerichtspräsidenten 
noch vom Vizepräsidenten geführt worden. Ein Bezirksrichter sei 
aber nur dann für die Verhandlungsführung zuständig, wenn der Ge-
richtspräsident und der Vizepräsident aus zwingenden Gründen an 
der Ausübung des Amtes verhindert seien. Derartige Gründe lägen 
nicht vor. 

2. a) Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in 
einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf 
ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und un-
parteiisches Gericht, wobei Ausnahmegerichte untersagt sind. Art. 30 
Abs. 1 BV verlangt somit die generell-abstrakte Regelung der Zu-
ständigkeiten, Kompetenzen und der Organisation von den Gerichten 
im formellen Gesetz. Die Gewährleistung des ordentlichen Richters 
im Einzelfall erfordert darüber hinaus, dass auch die Besetzung des 
Gerichts jedem Verdacht der Manipulation oder irgendwie gearteter