# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2378152-960d-5d77-bb4a-4cfa227fbd3a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.09.2009 RR.2009.235
**Docket/Reference:** RR.2009.235
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-235_2009-09-15

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakische Republik. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakische Republik. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakische Republik. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakische Republik. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 15. September 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, 
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slo-

wakische Republik 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.235 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik Ermittlungen 

wegen Betrugs sowie Gründung, Planung und Unterstützung einer verbre-
cherischen und terroristischen Gruppe, begangen im Rahmen der Kon-
struktion des Tunnels „Branisko“, führt (act. 2); 

 
- die slowakischen Behörde mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. März 

2007 an die Schweiz gelangt sind und u.a. darum ersuchten, Konten von B. 
und ihren Familienangehörigen zu identifizieren und die relevanten Bank-
unterlagen zu übermitteln (act. 2); 

 
- das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft 

zum Vollzug übertragen hat (act. 2); 
 
- die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 23. Juli 2007 auf das 

Rechtshilfeersuchen eingetreten ist, diesem mit Schlussverfügung vom 
23. Juni 2009 entsprochen und die Herausgabe verschiedener Bankunter-
lagen zu einem Konto sowie zwei Unterkonten bei der Bank C., allesamt 
lautend auf A., verfügt hat (act. 2); 

 
- die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. Juni 2009 der vom 

Rechtshilfeersuchen betroffenen Bank zuhanden von A. zugestellt worden 
ist (act. 2);  

 
- mit einem undatierten Schreiben A. am 20. Juli 2009 an das Bundesstraf-

gericht gelangt ist und darin unter Hinweis auf die Schlussverfügung vom 
23. Juni 2009 erklärt hat, mit der Herausgabe der Bankunterlagen gemäss 
Art. 80e IRSG nicht einverstanden zu sein (act. 1); er damit gegen die vor-
genannte Schlussverfügung Beschwerde erhoben hat;  

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juli 2009 eingeladen wurde, 

bis zum 31. Juli 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und 
darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde 
nicht eingetreten wird (act. 4); er zudem aufgefordert wurde, bis zum glei-
chen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle ge-
richtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu be-
zeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht 
grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht 
zugestellt wird (act. 4); 

 

- 3 - 

 

 

- der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben die Aufforderung zur 
Leistung des Kostenvorschusses am 30. Juli 2009 erhalten hat (act. 5);  

 
-  die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 
(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);  

 
- der Beschwerdeführer innert Frist den verlangten Kostenvorschuss nicht 

bezahlt und weder um Zahlungserleichterungen noch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege oder Fristerstreckung ersucht hat;  

 
- am 3. August 2009 und damit nach Ablauf der Frist der Beschwerdeführer 

der Schweizerischen Botschaft in Bratislava ein Schreiben datiert vom 
31. Juli 2009 übergeben hat; er dabei Bezug auf die Aufforderung zur Leis-
tung des Kostenvorschusses genommen und hierzu erklärt hat, dass ihm 
unklar sei, aus welchem Grund er den Kostenvorschuss bezahlen soll; er 
weiter fragte, um welche Beschwerde es sich handle; er schliesslich aus-
führte, dass er keine Adresse in der Schweiz habe (act. 5 und 5.1); 

 
- sich der Beschwerdeführer in demselben Schreiben allerdings auch auf 

seine undatierte Eingabe (act. 1) an das Bundesstrafgericht bezogen hat, 
mit welcher das vorliegende Beschwerdeverfahren eingeleitet worden war; 
aus seinen weiteren Ausführungen klar hervorgeht, dass er mit der rechts-
hilfeweisen Herausgaben der Bankunterlagen nach wie vor nicht einver-
standen ist; er somit sinngemäss an seiner Beschwerde festhält (act. 5);  

 
- sofern der Beschwerdeführer trotz des expliziten Hinweises auf Art. 63 

VwVG im Schreiben vom 20. Juli 2009 allfällige Fragen zu seinen Pflichten 
als Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gehabt haben sollte, ihn 
dieser Umstand nicht davon entband, sich innert Frist zu informieren und 
fristgerecht zu handeln; 

 
- nach dem Gesagten auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzu-

treten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);  
 
- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu 

verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);  
 
-  eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 

IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten die 
Zustellung unterbleiben kann;  

- 4 - 

 

 

 
-  der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 20. Juli 2009 zur Bezeichnung 

eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, weshalb die-
ser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell eröffnet wird und die 
Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta erfolgt. 

 
 
 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 
 

Bellinzona, 16. September 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. (ad acta)  
- Bundesanwaltschaft, 
- Bundesamt für Justiz, 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).