# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916be641-8609-55e4-9f22-b34fb515ec23
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.09.2009 AC070018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC070018_2009-09-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC070018/U/mum 

Mitwirkende: der Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, sowie der juristi-

sche Sekretär Christof Tschurr 

Erledigungs-Verfügung vom 23. September 2009 
 

in Sachen 
 
X., 

Angeklagter und Beschwerdeführer 

bisher amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 

neu amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt  

gegen 

1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

 Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1 

2.1 A.Z. 

 

2.2 B.Z., 

2.3 C.Z.,  

 2.2 und 2.3 gesetzlich vertreten durch die Mutter A.Z., (Ziff. 2.1)  

 2.1 – 2.3 Geschädigte und Beschwerdegegner 

1 vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann, Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, 

Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich 

2 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin 

 

betreffend mehrfache versuchte vorsätzliche Tötung etc.  
 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des 
Kantons Zürich vom 10. Mai 2007 (WG060012) 
 

-   2   - 

Der Präsident hat in Erwägung gezogen: 

1. Mit Urteil vom 10. Mai 2007 sprach das Geschworenengericht des  

Kantons Zürich den Beschwerdeführer schuldig der mehrfachen versuchten vor-

sätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

sowie der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB. Das Geschwo-

renengericht bestrafte den Beschwerdeführer mit 7 Jahren Freiheitsstrafe, unter 

Anrechnung der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft (KG act. 2). 

2. Der damalige amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers meldete beim 

Geschworenengericht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 9 S. 2). Am 

30. Juli 2007 überwies das Geschworenengericht dem Kassationsgericht ein  

Gesuch des Beschwerdeführers um Wechsel des amtlichen Verteidigers (KG 

act. 1a und 1b). Mit Verfügung vom 8. August 2007 entliess der Präsident des 

Kassationsgerichts den bisherigen amtlichen Verteidiger, bestellte Rechtsanwalt 

D. zum neuen amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers und sistierte das 

Kassationsverfahren, weil der geschworenengerichtliche Entscheid noch nicht 

schriftlich begründet und die Zustellung dieser Begründung an die Parteien erst in 

einigen Monaten zu erwarten war (KG act. 9). 

3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2009 stellte das Geschworenengericht 

dem Beschwerdeführer die schriftliche Urteilsbegründung zu und setzte ihm eine 

Frist von 30 Tagen zur Begründung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde an 

(KG act. 13 und 14). Damit ist die Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufzuhe-

ben und dieses wieder aufzunehmen. 

4. Mit Schreiben vom 15. September 2009 und damit innerhalb laufender 

Frist teilte RA D. mit, dass der Beschwerdeführer auf die Begründung der  

kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde verzichte (und stattdessen direkt Beschwerde 

in Strafsachen ans Bundesgericht führe) (KG act. 12). 

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4. Der explizite Verzicht auf eine Begründung der angemeldeten Nichtig-

keitsbeschwerde ist als Rückzug derselben zu verstehen. Die Frist zur Begrün-

dung der Nichtigkeitsbeschwerde ist mittlerweile auch unbenutzt abgelaufen (KG 

act. 85 und 86). Das Verfahren ist als durch Rückzug der Beschwerde erledigt 

abzuschreiben. 

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive 

diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigten-

vertretung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO). Die Entschädi-

gungen des amtlichen Verteidigers und - ggfs. - der unentgeltlichen Geschädig-

tenvertretung für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren werden nach Ein-

gang der entsprechenden Honorarnoten mit separaten Verfügungen festzusetzen 

sein. 

6. Gegen diese Verfügung kann Einsprache beim Kassationsgericht erhoben 

werden (§ 122 Abs. 4 GVG). Damit ist eine Beschwerde in Strafsachen ans  

Bundesgericht gegen diese Verfügung mangels Letztinstanzlichkeit nicht möglich. 

Hingegen beginnt grundsätzlich die Frist zur Einreichung einer Beschwerde in 

Strafsachen an das Bundesgericht gegen das Urteil des Geschworenengerichts 

vom 10. Mai 2007 erst bzw. neu mit der Zustellung dieser Verfügung zu laufen 

(Art. 100 Abs. 6 BGG). Ob dies auch im vorliegenden Fall so gilt, in dem die kan-

tonale Nichtigkeitsbeschwerde nur angemeldet, nicht jedoch begründet wurde und 

der Beschwerdeführer erklärte, gegen das geschworenengerichtliche Urteil direkt  

Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu führen, hat ggfs. das Bundes-

gericht zu entscheiden. Die entsprechende Rechtsmittelbelehrung steht unter  

diesem Vorbehalt.  

Der Präsident verfügt: 

1. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird aufgehoben, und das  

Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 

2. Das Kassationsverfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt 

abgeschrieben. 

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 1'000.--. 

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen 

Verteidigung des Beschwerdeführers und die allfälligen Kosten der unent-

geltlichen Geschädigtenvertretung im Beschwerdeverfahren, werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

5. Die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des Geschworenen-

gerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2007 mit Beschwerde in Straf-

sachen gemäss Art. 78 ff. BGG an das Bundesgericht läuft neu ab Empfang 

der vorliegenden Verfügung (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Geschworenengericht des 

Kantons Zürich und an das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Be-

währungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

	Erledigungs-Verfügung vom 23. September 2009
	Der Präsident hat in Erwägung gezogen:
	Der Präsident verfügt: