# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56ebdc11-1df2-5806-8628-fd4ec68418e0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 30.01.2014 VO140016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140016_2014-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140016-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 30. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte A._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung ein für ein Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt D._____ (GV.2013.00002/SB.2013.00009; act. 1). 

1.2. Der zusammen mit dem Gesuch eingereichten Klagebewilligung vom 

25. November 2013 ist zu entnehmen, dass am 28. Mai und am 29. Oktober 2013 

Schlichtungsverhandlungen stattfanden, wobei die Gesuchstellerin anwaltlich 

vertreten war und sich die Parteien anlässlich der zweiten 

Schlichtungsverhandlung auf die Durchführung einer Mediation einigten. Da der 

Rechtsvertreter der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 11. November 2013 sein 

Mandat niederlegte, konnte die vorgesehene Mediation nicht mehr durchgeführt 

werden. Aus diesem Grund wurde der Gesuchstellerin die Klagebewilligung 

erteilt, wobei ihr die Kosten von Fr. 1'240.- auferlegt wurden (vgl. act. 2/1). Damit 

ist das Schlichtungsverfahren abgeschlossen, weshalb es sich vorliegend um ein 

Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung handelt. 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor 

- 3 - 

jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die 

unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt 

zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden 

Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst 

ab Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser 

Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen ist (Huber, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119 ZPO). Dies ist 

namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht 

anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht 

aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 

2013, N 5 zu Art. 118 ZPO und N 5 zu Art. 119 ZPO; Emmel, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 4 zu Art. 119 ZPO; siehe zum 

alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90 ZPO/ZH). 

2.4. Die Gesuchstellerin führt in ihrem Gesuch nicht aus, weshalb ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend gewährt 

werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Dies kann ihr jedoch 

nicht zum Nachteil gereichen, war die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung doch nicht mehr anwaltlich vertreten und enthält das Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" keine 

- 4 - 

Hinweise auf die besonderen Anforderungen für die rückwirkende Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Die Gesuchstellerin wurde aber - soweit ersichtlich 

- während des gesamten Schlichtungsverfahrens stets durch einen Rechtsanwalt 

vertreten (vgl. act. 2/1) und es sind keine Gründe ersichtlich, warum es der im 

damaligen Zeitpunkt anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin unzumutbar bzw. 

nicht möglich gewesen wäre, gleichzeitig mit der Einleitung des 

Schlichtungsverfahrens das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich einzureichen. Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalles ist das 

Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

D._____ abzuweisen. 

2.5. Im Weiteren hat die Gesuchstellerin zwar Ausführungen zu ihren 

finanziellen Verhältnissen gemacht (act. 1 S. 2 ff.), als Beleg hat sie jedoch 

lediglich eine (nicht unterzeichnete) Eingabe ihres amerikanischen Anwaltes an 

den "Superior Court of the State of California for the County of Los Angeles" 

(act. 2/2 S. 1 ff.) sowie eine (ebenfalls nicht unterzeichnete) "Declaration of 

A._____ Re her financial Status" (act. 2/2 S. 6 f.) zu den Akten gereicht. Dabei 

handelt es sich um blosse Parteibehauptungen, welche die finanziellen 

Verhältnisse der Gesuchstellerin nicht zu belegen vermögen. Die Gesuchstellerin 

ist damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung zur 

Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren 

Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren", wonach Belege zu sämtlichen Einkünften, Auslagen und 

Vermögenspositionen einzureichen sind und unvollständige Angaben sowie 

fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen 

können (act. 1 S. 5), nicht auf (vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). 

Auch aus diesem Grund ist das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ abzuweisen. 

- 5 - 

2.6. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, 

gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben 

wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.  

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichteramt D._____ (GV.2013.00002/SB.2013.00009) wird 

abgewiesen.  

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− die Gesuchstellerin 

- 6 - 

− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau B._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau C._____, … [Adresse] 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 30. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:  

 

	Urteil vom 30. Januar 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ein für ein Schlichtungsverfahre...
	1.2. Der zusammen mit dem Gesuch eingereichten Klagebewilligung vom 25. November 2013 ist zu entnehmen, dass am 28. Mai und am 29. Oktober 2013 Schlichtungsverhandlungen stattfanden, wobei die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten war und sich die Part...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur...
	2.4. Die Gesuchstellerin führt in ihrem Gesuch nicht aus, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Dies kann ihr jedoch nicht zum Nachteil gere...
	2.5. Im Weiteren hat die Gesuchstellerin zwar Ausführungen zu ihren finanziellen Verhältnissen gemacht (act. 1 S. 2 ff.), als Beleg hat sie jedoch lediglich eine (nicht unterzeichnete) Eingabe ihres amerikanischen Anwaltes an den "Superior Court of th...
	2.6. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um (rückwirkende) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ (GV.2013.00002/SB.2013.00009) wird abgewiesen.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 die Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau C._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 30. Januar 2014