# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20718403-a633-585f-94fc-daa3fb873efe
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2016_002
**Docket/Reference:** O2016_002
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/83/

## Full Text

O2016_002 

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Auszug aus der Verfügung des Präsidenten des Bundespatentgerichts i.S. A. gegen B. 
vom 23. Mai 2016 

Auszug aus den Erwägungen: 

3.2 
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  muss  bei  Verwirkungsfolge  innert  10 Tagen  nach  Wegfall 
des  Säumnisgrundes  eingereicht  werden.  Es  trifft  zwar  zu,  dass  es  sich  beim  Wiederherstel-
lungsverfahren  an  sich  um  ein  solches  summarischer  Natur  handelt.1  Vorliegend  liegt  dem 
Wiederherstellungsgesuch  jedoch  ein  ordentliches  Verfahren  zugrunde  und  zudem  stünden 
auch  in  summarischen  Verfahren  die  Fristen  nur  still,  wenn  ausdrücklich  ein  Hinweis  gemäss 
Art. 145 Abs. 3 ZPO durch das Gericht erfolgt wäre; dies ist zwingend. Ein solcher Hinweis ist 
hier unbestritten nicht erfolgt. Geht man somit vom 29. März 2016 als Zeitpunkt der Kenntnis-
nahme des Urteils aus – was unbestritten ist – so wurde die 10-tägige Frist mit Postaufgabe am 
13. April 2016 gewahrt und auf das Wiederherstellungsgesuch ist damit einzutreten. 

3.3 
Die  Partei,  die  ein  Wiederherstellungsgesuch  stellt,  hat  glaubhaft  zu  machen,  dass  sie  kein 
oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). 

Die Wiederherstellung kann nur bewilligt werden, wenn die säumige Partei ohne oder nur aus 
leichtem  Verschulden  die  Säumnis  bewirkt  hat.  Schweres  Verschulden  liegt  im  Allgemeinen 
dann  vor,  wenn  die  säumige  Partei  ihre  elementaren  Sorgfaltspflichten  ohne  mildernde  Um-
stände verletzt.2 Versehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe stellen immer ein grobes Ver-
schulden dar.3 

Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist das Verschulden einer Hilfsperson der Partei als eige-
nes  Verschulden  anzurechnen,  unabhängig  davon,  ob  diese  richtig  ausgewählt  oder  instruiert 
worden ist.4 Ein Teil der Lehre folgt dieser Auffassung auch unter der eidgenössischen Zivilpro-
zessordnung.5 

Das Bundespatentgericht schliesst sich der bundesgerichtlichen Praxis an.  

3.4 
Die  Beklagte  erwähnt  als Wegfall  des  Säumnisgrundes  lediglich,  dass  ihr  das  Urteil  des  Bun-
despatentgerichts vom 17. Februar 2016 am 29. März 2016 zur Kenntnis gelangt sei, und nicht 
etwa, dass die genannte Verfügung vom 3. Juni 2015 wieder bei der Beklagten aufgetaucht wä-
re. Die Verfügung des Bundespatentgerichts vom 3. Juni 2015, mit welcher der Beklagten Frist 
zur Klageantwort und Bezeichnung eines Zustellungsdomizils bzw. -empfängers in der Schweiz 
angesetzt  worden  war,  und  welche  unbestritten  von  der  Beklagten am  24.  Juni  2015  in  Emp-

1 Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 149 N 5. 
2 Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 148 N 7 f. 
3 BK-Frei, Art. 148 N 18. 
4 BK-Frei, Art. 148 N 28. 
5 BK-Frei, Art. 148 N 29. 

 
 
                                                 
 
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fang  genommen  wurde,  ist  demnach  nicht  nur  intern  nicht  korrekt  weitergeleitet  worden,  son-
dern sie ist offenbar gänzlich verloren gegangen und blieb bis heute unauffindbar. 

Aus der beklagtischen Schilderung kann nicht nachvollzogen werden, wer wann welchen Feh-
ler gemacht haben soll. Dass die Sendung in der Patent Support Group verloren ging, wie dies 
die Beklagte behauptet, ist eine blosse Mutmassung, die zudem nicht nachvollziehbar ist. Die 
Beklagte macht dazu geltend, gemäss den Nachforschungen von T. R. müsse das Dokument 
vom Legal Operations Team in Übereinstimmung mit der schriftlichen "Standard Operating Pro-
cedure Mail Distribution" vom 25. April 2014 zur Patent Support Group gelangt sein. Von dort 
hätten die Dokumente von einem Mitglied der Patent Support Group geprüft und direkt an J. W. 
oder stellvertretend an V. O. gelangen sollen, um von dort aus unverzüglich einem verantwortli-
chen Anwalt zugeteilt zu werden. Da das Dokument nicht zu einer dieser beiden Personen ge-
langt sei, müsse der Fehler in der Patent Support Group vorgefallen sein. 

Gemäss  Beklagter  wurde  die  Sendung  bei  der  Patent  Support  Group  nicht  registriert  und  es 
kann sich dort auch niemand daran erinnern. Der Fehler müsse dort passiert sein. Ob die Sen-
dung  bei  der  Patent Support Group überhaupt angekommen ist, ist indessen völlig offen. Ge-
nauso gut könnte die Sendung beim Legal Operations Team oder auf dem Weg dorthin verlo-
ren gegangen sein, denn die Sendung ist bei der Beklagten offenbar überhaupt nirgends regis-
triert worden. Die Erklärung von T. R., welcher die Beklagte entnehmen will, dass die Sendung 
zur Patent Support Group gelangt sei, sagt nämlich nichts dergleichen: "I have been able to es-
tablish that the documents were received by the Legal Operations Team (LOT) and consistent 
with  the  written  SOP  (“Mail  Distribution“)  dated  25  April  2014,  the  documents  would  be  ex-
pected to have arrived with a member of my PSG team. The documents should have been re-
viewed and immediately transferred to J. W. or V. O. for scanning and delivery to the relevant 
attorney.  lt  has  been  established  that the  document  was  not received  by  either  J. W. or  V. O. 
and so it would seem that the failure occurred with PSG“. T. R. hält demnach nur fest, dass die 
Sendung beim PSG-Team hätte landen sollen (the documents would be expected to have arri-
ved  with  a  member  of  my  PSG  team),  darüber,  ob  das  tatsächlich  geschehen  ist,  sagt  sie 
nichts. Kann sie auch nicht, denn die Sendung ist, wie erwähnt, nirgends mehr auffindbar. Ein-
zig belegt und unbestritten ist, dass die Sendung am 24. Juni 2015 bei der Beklagten von einer 
Person  namens  "W.  W."  oder  ähnlich  in  Empfang  genommen  wurde.  Um  wen  es  sich  dabei 
handelt und wie genau der interne Postweg vom genannten Empfänger weiterging oder hätte 
weitergehen sollen, lässt die Beklagte offen, macht stattdessen aber viele allgemeine Ausfüh-
rungen zum internen Ablauf bei Postsendungen oder stellt Mutmassungen auf. 

Weiter macht die Beklagte geltend, ein solcher Fall sei geradezu prototypisch für leichtes Ver-
schulden: selbst in einer ausgezeichnet organisierten und geführten Ablauforganisation könne 
es  vorkommen,  dass  ein  Schriftstück  bei  der  internen  Weiterleitung  an  die  zuständige  Stelle 
abhanden  komme,  sei  es,  weil  Seiten  zusammenkleben  würden,  irrtümlich  in  ein  falsches 
Sichtmäppchen gelange oder beim Kopieren oder Scannen ein technischer Vorgang fehl laufe.  

Dazu  ist  zu  sagen,  dass  der  Beklagten  die  Verfügung  des  Bundespatentgerichts  vom  3.  Juni 
2015  in  englischer  Übersetzung  und  die  Klageschrift  im  Umfang  von  45  Seiten  im A4-Format 
zugestellt wurden. Eine solche Sendung geht nicht leicht verloren, weil "Seiten zusammenkle-

 
 
 
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ben",  sie  "in  ein  falsches  Sichtmäppchen  gelangt"  oder  "beim  Kopieren/Scannen  ein  techni-
scher Vorgang fehl läuft". Abgesehen davon handelt es sich bei dieser Aufzählung lediglich um 
irgendwelche theoretischen Beispiele und gerade nicht um das, was konkret passiert ist und für 
die Beurteilung relevant wäre. 

Dass eine solche Sendung, die nachweislich von der Beklagten in Empfang genommen wurde, 
nirgends  registriert  ist,  von  niemandem  gesehen  wurde  (offenbar  kann  sich  niemand  an  die 
Sendung erinnern) und zudem bis heute unauffindbar ist, deutet nicht auf eine gute Organisati-
on  hin,  sondern  offenbart  im  Gegenteil gravierende Organisationsmängel.  Hinzu kommt,  dass 
die Beklagte selber geltend macht, dass sie eine grosse Anzahl Gerichtskorrespondenz erhalte, 
weshalb ihr Bedeutung und Wichtigkeit solcher Sendungen bekannt sein müssen und auch ein 
entsprechend hohes Mass an Sorgfalt erwartet werden kann. 

Wenn  diejenigen  Personen,  die  für  die  Entgegennahme,  Registrierung  und  Weiterleitung  von 
postalischen  Sendungen  verantwortlich  sind,  diese  weder  registrieren  noch  weiterleiten,  dann 
erfüllen sie ihre elementaren Sorgfaltspflichten zweifellos nicht. Mildernde Umstände macht die 
Beklagte  keine  geltend.  Wie  bereits  erwähnt,  stellen  Versehen,  Vergesslichkeit  und  ähnliche 
Gründe immer ein grobes Verschulden dar. Dazu gehört auch die nicht sorgfältige Erfassung, 
Prüfung  und  Weiterleitung  eingehender  eingeschriebener  Sendungen,  insbesondere  wenn  es 
sich um eine gerichtliche Zustellung handelte. 

Entsprechend  hat  die  Beklagte  nicht  glaubhaft  gemacht,  dass  kein  oder  nur  ein  leichtes  Ver-
schulden  für  die  Säumnis  vorliegt.  Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  ist  demnach  abzuwei-
sen.  

4. 
Ausgangsgemäss  wird  die  Beklagte  kosten-  und  entschädigungspflichtig  (Art.  108  ZPO).6  Die 
Gerichtsgebühr  ist  auf  CHF  2'000.–  festzusetzen.  Ferner  ist  die  Beklagte  zu  verpflichten,  der 
Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000.– zu bezahlen. 

6 Jenny bzw. Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 104 N 5 bzw. Art. 50 N 13.