# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2730eb13-a0f5-545b-aa59-20bd4316dc4d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Bezirksgerichte Mietgericht 09.02.2023 MJ220072-L/Z5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_BK_004_MJ220072-L-Z5_2023-02-09.pdf

## Full Text

ZMP 2024 Nr. 4 

Art. 99 Abs. 1 lit. b und d ZPO. Leistung einer Sicherheit für die Parteient-

schädigung.  

Die klagende Partei kann zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung 

u.a. angehalten werden, wenn sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn 

gegen sie der Konkurs eröffnet wurde, ein Nachlassverfahren in Gang ist oder 

Verlustscheine bestehen, ebenso wenn andere Gründe für eine erhebliche Ge-

fährdung der Parteientschädigung vorliegen. Allein eine Betreibung für eine Steu-

erforderung, welche von Gesetzes wegen nur auf dem Wege der Betreibung auf 

Pfändung erfolgen durfte, aber im Anschluss an eine vollzogene Pfändung mit der 

Begleichung des betriebenen Betrags endete, reicht dafür nicht aus, auch nicht bei 

einer GmbH mit minimalen Stammkapital, welche eine Zahlungsverzugskündi-

gung nach Art. 257d OR hinnehmen musste, aber nach ihren Geschäftsbüchern 

durchaus solvent scheint.   

Aus der Verfügung des Mietgerichts Zürich MJ220072-L/Z5 vom 9. Februar 2023 

(OG-Entscheid im Anschluss; Gerichtsbesetzung: Fleischer; Leitender Gerichts-

schreiber Meienberg): 

«(…) 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 14. November 2022 (Datum Poststempel) stellte die Be-

klagte den prozessualen Antrag, die Klägerin zur Sicherstellung einer angemes-

senen Parteientschädigung zu verpflichten. Daraufhin wurde der Klägerin mit Ver-

fügung vom 2. Dezember 2022 Frist angesetzt, um sich zum genannten Gesuch 

der Beklagten zu äussern und gleichzeitig wurde der Beklagten die Frist zur schrift-

lichen Stellungnahme zur Klage einstweilen abgenommen. Mit Eingabe vom 

11. Januar 2023 (Datum Poststempel) nahm die Klägerin innert erstreckter Frist 

Stellung zum Antrag der Beklagten auf Sicherstellung einer angemessenen Par-

teientschädigung und verlangte die Abweisung des prozessualen Antrags der Be-

klagten. Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 wurde die Eingabe der Klägerin im 

- 2 - 

Rahmen des voraussetzungslosen Replikrechts der Beklagten zugestellt. Mit Ein-

gabe vom 1. Februar 2023 (Datum Poststempel) machte die Klägerin innert 10 

Tagen von ihrem unbedingten Replikrecht Gebrauch.  

2. Die Beklagte begründet ihren Antrag auf Leistung einer angemessenen Si-

cherheit für die Parteientschädigung damit, dass die Klägerin bereits den Kosten-

vorschuss des hiesigen Gerichts nicht rechtzeitig geleistet habe und die Zahlungs-

unfähigkeit auch aufgrund von Steuerschulden in Höhe von Fr. 7'996.85 gegen-

über der Eidgenössischen Steuerverwaltung, für welche die Klägerin auch im vol-

len Umfang gepfändet worden sei, feststehe. Eine Konkurseröffnung sei nur un-

terblieben, da es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine Steuer-

schuld handle, für welche gemäss Art. 43 Abs. 1 SchKG eine Konkursbetreibung 

ausgeschlossen sei. Zudem handle es sich bei der Klägerin um eine Einmann-

GmbH, wobei das Stammkapital nur dem gesetzlichen Minimum entspreche. Die 

Steuerschulden, für welche die Pfändung vollzogen worden sei, entspreche fast 

40% des Stammkapitals. Unter diesen Umständen sei die Klägerin offensichtlich 

zahlungsunfähig und erscheine auch als zahlungsunwillig. Im Rahmen des ewigen 

Replikrechts begründet die Beklagte ihren prozessualen Antrag weiter damit, dass 

die Bilanz und die Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2021 beschönigt und zudem 

erst am 10. Januar 2023 im Hinblick auf das vorliegende Verfahren erstellt worden 

seien. Zudem seien die Ausführungen der Klägerin, wonach sich die finanzielle 

Situation der Klägerin im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 verbessert habe, unsub-

stantiiert und würden weder durch einen Zwischenabschluss noch durch Budget-

zahlen untermauert. Der Umstand, dass die Klägerin die seit langem bestehende 

Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung über Monate hinweg und in 

kleinen Raten abgestottert habe, belege die Zahlungsunfähigkeit der Klägerin. Die 

Zahlungsunfähigkeit bzw. gar die klare Überschuldung der Klägerin i.S.v. Art. 725 

OR ergebe sich unbestreitbar aus den durch die Klägerin eingereichten Unterla-

gen. Aktuelle Zahlen zu der finanziellen Situation der Klägerin würden gänzlich 

fehlen.  

3. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO die klagende Partei 

auf Antrag der Beklagten zu einer Sicherheit für die Parteientschädigung verpflich-

- 3 - 

tet werden kann. Dabei kann die beklagte Partei jederzeit einen Antrag auf Sicher-

heitsleistung für zukünftige Kosten stellen (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., 

Art. 99 N 5). Eine Sicherheitspflicht entfällt, wenn eine Ausnahme gemäss Art. 99 

Abs. 3 ZPO gegeben ist. Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 7'294.90, welche einzig aufgrund des 

Streitwerts im vereinfachten Verfahren zu behandeln ist (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Es 

liegt somit keine Ausnahme gemäss Art. 99 Abs. 3 lit. a ZPO vor. Folglich ist die 

Beklagte zur Stellung eines Antrags auf Sicherheitsleistung für ihre allfällige Par-

teientschädigung in diesem Verfahren und zu diesem Verfahrenszeitpunkt berech-

tigt. 

4. Die alternativen Voraussetzungen, welche auf Antrag die klagende Partei zur 

Leistung einer Sicherheit verpflichten, sind in Art. 99 Abs. 1 lit. a–d ZPO aufge-

führt. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die klagende Partei zahlungsunfähig 

erscheint (Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO), oder wenn andere Gründe für eine erhebliche 

Gefährdung der Parteientschädigung bestehen (Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO). Die an-

tragsstellende Partei trägt die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen ei-

ner dieser Voraussetzungen, wobei nach der Natur der Sache in gewissem Um-

fang Glaubhaftmachung genügt, wo kein strikter Beweis verlangt werden kann (SU-

TER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 

3. Aufl., Art. 99 N 16 und N 26). Die Gründe für die Sicherheitsleistung müssen im 

Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches vorliegen (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 

a.a.O., Art. 99 N 6). Liegt ein Antrag der beklagten Partei vor und sind die Voraus-

setzungen gegeben, so hat die antragstellende Partei einen Anspruch auf Anord-

nung einer Sicherheitsleistung durch das Gericht (SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., 

Art. 99 N 14).  

5. Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO statuiert eine Sicherheitsleistungspflicht für die kla-

gende Partei, die zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Kon-

kurs eröffnet, ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen. 

Die genannte Aufzählung in Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO ist jedoch nicht abschliessend 

(BGer 5A_604/2021 vom 18. Februar 2022 E. 3.3.2). 

Zahlungsunfähigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn die klagende Partei nicht über 

die notwendigen liquiden Mittel verfügt und auch nicht den nötigen Kredit besitzt, 

- 4 - 

um den mit dem Prozess mutmasslich verbundenen Zahlungsverpflichtungen 

nachzukommen (BGE 111 II 206 E. 1; SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 99 N 25). 

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Schuldner Konkursandrohungen anhäu-

fen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht 

bezahlt. Hingegen lassen bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten den 

Schuldner nicht als zahlungsunfähig erscheinen (BGer 5A_606/2014 vom 19. No-

vember 2014 E. 3.1). Ebenso wenig reichen mehrfache Betreibungen, von denen 

nur noch wenige offen sind, aus, um als gewichtigen Anhaltspunkt für eine Zah-

lungsunfähigkeit eingestuft werden zu können (vgl. OGer ZH LB120033 vom 27. 

September 2012 E. 2). Dem von der Beklagten eingereichten Auszug aus dem 

Betreibungsregister vom 8. November 2022 lässt sich einzig entnehmen, dass ge-

gen die Klägerin aufgrund einer Forderung in Höhe von Fr. 7'996.65 gegenüber 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. der eidgenössischen Steuerverwal-

tung eine Betreibung eingeleitet worden ist. Selbst wenn es sich bei der in Betrei-

bung gesetzten Forderung nicht um eine Steuerschuld gehandelt hätte, wäre – 

entgegen den Ausführungen der Beklagen – über die Klägerin nicht ohne Weiteres 

der Konkurs eröffnet worden. Vielmehr wäre nach Stellung des Fortsetzungsbe-

gehrens zunächst der Konkurs anzudrohen gewesen, bevor in einem weiteren 

Schritt noch das Konkursbegehren hätte gestellt und anschliessend eine Konkurs-

verhandlung hätte durchgeführt werden müssen (vgl. Art. 159 ff. SchKG). Unbe-

strittenermassen hat die Klägerin die Forderung durch Zahlungen ans Betrei-

bungsamt inzwischen vollumfänglich getilgt. Das Konkursgericht hätte ein Kon-

kursbegehren aller Wahrscheinlichkeit nach gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG infolge 

Schuldentilgung abgewiesen. Somit kann der Beklagten nicht gefolgt werden, dass 

die Konkurseröffnung nur daher nicht erfolgt sei, da es sich um eine Steuerschuld 

handle. Verlustscheine, Nachlassverfahren oder Konkurse sind auf dem einge-

reichten Betreibungsregisterauszug jedenfalls nicht aufgeführt. Somit liegt keiner 

der drei im Gesetz explizit genannten Gründe vor, bei welchen die Zahlungsunfä-

higkeit unwiderlegbar vermutet wird. Aufgrund der betreibungsrechtlichen Akten 

(keine weiteren Betreibungen ersichtlich) sind jedenfalls keine objektiven Hinweise 

vorhanden, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hinweisen würden. Alleine der Um-

stand, dass es sich bei der Klägerin um eine Einmann-GmbH mit minimalem 

Stammkapital handelt, lässt sich nichts über die Zahlungs(un)fähigkeit der Klägerin 

- 5 - 

ableiten. Vielmehr ist hierfür auf den Geschäftsbericht (Jahresrechnung, beste-

hend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) abzustellen. Ob die Bilanz bzw. 

die Erfolgsrechnung tatsächlich wie von der Beklagten behauptet erst am 10. Ja-

nuar 2023 erstellt worden ist, oder ob es sich bei diesem Datum um das Druckda-

tum handelt, spielt letztlich keine Rolle, da jeweils eine Stichtagsbetrachtung (vor-

liegend per 31. Dezember 2021) zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 959 OR). Inwie-

fern die eingereichten Unterlagen der Klägerin beschönigt sein sollen, unterlässt 

die Beklagte in substantiierter Weise zu behaupten. Jedenfalls liegen hierfür keine 

Hinweise vor. Entsprechend ist von der Richtigkeit der eingereichten Bilanz bzw. 

der Erfolgsrechnung auszugehen. Der Beklagten ist insofern Recht zugeben, dass 

die Klägerin keine aktuellen Unterlagen einreichte, die sich zur finanziellen Situa-

tion der Klägerin äussern würden. Die klägerischen Ausführungen, wonach aktuell 

für das Jahr 2022 noch kein Jahresabschluss vorliege (Stand der Eingabe 11. Ja-

nuar 2023), ist jedenfalls glaubhaft und an sich auch nicht zu beanstanden (vgl. 

Art. 958 Abs. 3 OR). Dass die Klägerin als Kleinunternehmerin hierfür extra einen 

Zwischenabschluss erstellt, ist ihr jedenfalls nicht zuzumuten und würde ebenfalls 

nur einen Überblick über die Liquidität der Klägerin in einem früheren Zeitpunkt 

und nicht im massgebenden Entscheidzeitpunkt liefern.  

Aus der von der Klägerin eingereichten Bilanz per Ende 2021 lässt sich entneh-

men, dass die flüssigen Mittel und Wertschriften knapp Fr. 28'400.– (die Aktiven 

insgesamt Fr. 102'590.05) betrugen und ein Jahresgewinn von Fr. 46'000.– erzielt 

wurde. Beim vorliegenden Streitwert beträgt die ordentliche Parteientschädigung 

Fr. 4'675.– (inkl. MwSt.). Selbst in der Annahme einer aufgrund von Zuschlägen 

erhöhten Parteientschädigung von bis zu Fr. 7'000.– ist nicht anzunehmen, dass 

die Klägerin den drohenden Zahlungsverpflichtungen für die Parteientschädigung 

nicht nachkommen könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass neben 

der allfälligen Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung weitere Forde-

rungen in Konkurrenz treten könnten.  

Wie die Beklagte aufgrund der Bilanz zu der Annahme kommt, dass die Klägerin 

klar überschuldet sei, ist nicht nachvollziehbar. Eine Überschuldung liegt vor, wenn 

die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft durch die Aktiven nicht mehr gedeckt sind 

- 6 - 

(Art. 725b Abs. 1 OR). Entgegen der Ansicht der Beklagten sind den Verbindlich-

keiten sämtliche Aktiven gegenüberzustellen. Dass die Aktiven der Klägerin per 

31. Dezember 2021 Fr. 102'590.05 betrugen, wurde nicht substantiiert bestritten. 

Die Verbindlichkeiten der Klägerin in Höhe von Fr. 41'630.– waren jedenfalls bei 

Weitem gedeckt. Wäre die Klägerin tatsächlich, wie dies die Beklagte behauptet, 

im Jahr 2021 überschuldet bzw. illiquid gewesen, würde der Betreibungsregister-

auszug zweifelsfrei anders aussehen. Dass die Klägerin im Jahr 2021 bereits 

hochdefizitär gewesen sein soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich, wurde gemäss der 

eingereichten Bilanz doch ein Jahresgewinn von Fr. 46'411.82 erwirtschaftet.  

Einzig der Umstand, dass die Klägerin Mitte 2022 gleichzeitige mehrere Steuer-

rechnungen erhielt und daher kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten hatte, genügt 

jedenfalls nicht für eine Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGer 5A_606/2014 vom 19. No-

vember 2014 E. 3.1), insbesondere, da inzwischen die Forderung beglichen wer-

den konnte. Ebenso wenig vermag das Argument zu überzeugen, dass die Zah-

lungsunfähigkeit aufgrund der Ratenzahlungen erwiesen sei. Die Gründe für ein 

Unternehmen, eine offene Forderungen ratenweise zu begleichen, können vielfäl-

tig sein.  

Mangels anderer aktueller Unterlagen ist die eingereichte Bilanz der Klägerin zu-

sammen mit dem Betreibungsregisterauszug jedenfalls ein gewichtiges Indiz für 

die Zahlungsfähigkeit der Klägerin. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die ein-

gereichten Unterlagen aus dem Corona-Krisenjahr 2021 stammen, welches für 

Unternehmen im Gastronomiebereich in notorischer Weise aufgrund zahlreicher 

Einschränkungen eine sehr schwierige Zeit darstellte. Nichts desto trotz hat die 

Klägerin die Zeit die Coronakrise (mit nur einer Betreibung im Umfang von knapp 

Fr. 8'000.–) überstanden.

6. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO statuiert als Auffangtatbestand eine Sicherheitsleis-

tungspflicht für die klagende Partei, wenn aufgrund anderer Gründe eine erhebli-

che Gefährdung der Parteientschädigung besteht. Bei der «erheblichen Gefähr-

dung der Parteientschädigung» handelt es sich um einen unbestimmten Rechts-

begriff. Wann eine erhebliche Gefährdung vorliegt, hat das Gericht ermessens-

weise zu beurteilen (BGer 5A_221/2014 vom 10. September 2014 E. 3), wobei 

einzig eine summarische Prüfung stattfindet (BGer 5A_604/2021 vom 18. Februar 

- 7 - 

2022 E. 3.4.3; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art. 99 N 6). Eine erhebliche Ge-

fährdung der Parteientschädigung liegt beispielsweise vor, wenn der Klägerin Ver-

pflichtungen gegenüberstehen, die ihre Aktiven bei weitem übersteigen (BGer 

5A_221/2014 vom 10. September 2014 E. 2). Selbst wenn man wie die Gegen-

seite davon ausgehen sollte, dass mit Zuschlägen eine Parteientschädigung bis 

Fr. 7'000.– drohe, stehen dieser Forderung unbestrittenermassen Aktiven in Höhe 

von Fr. 102'590.– gegenüber, womit die drohende Entschädigung bei Weitem 

nicht die Aktiven der Klägerin übersteigt. Weitere Anwendungsfälle des Auffang-

tatbestandes sind beispielsweise Zahlungsflucht, betrügerische Handlungen zum 

Nachteil der Gläubiger oder Verheimlichung von Vermögenswerten (vgl. OGer ZH 

RB150044 vom 10. Februar 2016 E. 4.3.3). Dass ein solcher Fall vorliegt, wird 

nicht behauptet. Eine allfällige Zahlungsunwilligkeit begründet für sich alleine noch 

keine manifeste und erhebliche Gefährdung der Parteisicherheit (vgl. BGer 

5A_916/2016 vom 7. Juli 2017 E. 2.4.5). Bei fehlender Zahlungswilligkeit ist viel-

mehr auf die Instrumente des Schuldbetreibungsrechts zurückzugreifen. Nur wenn 

der Schuldner bereits zuvor Vermögen verheimlicht hat, ist ein fehlender Zah-

lungswille von Relevanz. Ansonsten ist das vorhandene Vermögen mit der allfälli-

gen Parteientschädigung in Relation zu setzen (vgl. OGer ZH RB150044 vom 

10. Februar 2016 E. 4.3.3). Vorliegend wurde nicht behauptet, die Klägerin habe 

zuvor bereits Vermögen verheimlicht bzw. zu verheimlichen versucht. Entspre-

chend ist der fehlende Zahlungswille – sollte er überhaupt fehlen – kein Grund für 

die Anordnung einer Sicherheit für die Parteientschädigung. 

7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Klägerin weder als 

zahlungsunfähig erscheint noch dass die Parteientschädigung aus anderen Grün-

den erheblich gefährdet ist. Insbesondere hat die Klägerin glaubhaft gemacht, 

dass es sich bei der (inzwischen getilgten) Mehrwertsteuerschuld um ein Versehen 

infolge Wechsels der Buchhaltungsgesellschaft handelte. Daraus kann – ebenso 

aus der verspäteten Zahlung für den Kostenvorschuss – nicht auf eine Zahlungs-

unfähigkeit oder eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung geschlos-

sen werden. Folglich ist das Gesuch der Beklagten um Sicherstellung der Partei-

entschädigung abzuweisen. 

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Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurde der Beklagten die Frist zur schriftli-

chen Stellungnahme zur Klage einstweilen abgenommen (act. 21). Nachdem die 

Beklagte mit ihrem Gesuch nicht durchdringt, hat sie nun zur Klage Stellung zu 

nehmen. Wie bereits in Erwägung 2 der Verfügung vom 2. Dezember 2022 ange-

droht, ist diese Frist aufgrund des erhöhten Gebots zur Verfahrensbeschleunigung 

im vereinfachten Verfahren sowie aufgrund dessen, dass der Beklagten die Stel-

lungnahme der Klägerin bereits mit Verfügung vom 19. September 2022 zugestellt 

wurde – sie mithin bereits seit mehr als vier Monaten Gelegenheit hatte, sich mit 

dieser auseinanderzusetzen – kurz zu bemessen. Entsprechend wäre die Frist ei-

gentlich auf 10 Tage anzusetzen gewesen. Um der Beklagten indes den Rechts-

mittelweg gegen die Abweisung ihres prozessualen Antrags nicht zu verunmögli-

chen, wird die Frist zur Stellungnahme zur Klage auf 20 Tage festgesetzt. 

 (…)» 

 

* * * * * * * 

 

Aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PD230004-O vom 27. 

März 2023 (kein Weiterzug ans Bundesgericht; Gerichtsbesetzung: Lichti 

Aschwanden, Glur, Bantli Keller; Gerichtsschreiberin Schnarwiler): 

«(…) 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 14. September 2022 machte die Klägerin und Beschwerde-

gegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) eine Forderungsklage gegen die Beklagte 

und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) über den Betrag von 

Fr. 24'000.– (zzgl. Zins) beim Einzelgericht des Mietgerichtes Zürich (Vorinstanz) 

anhängig. Nach Einholen eines Kostenvorschusses setzte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 Frist zur schriftlichen Stel-

lungnahme zur Klage an. Mit Eingabe vom 14. November 2022 stellte die Be-

schwerdeführerin den Antrag, es sei die Beschwerdegegnerin zur Leistung einer 

- 9 - 

Sicherheit für die Parteientschädigung zu verpflichten und es sei ihr – der Be-

schwerdeführerin – die Frist zur schriftlichen Stellungahme abzunehmen. Die Vo-

rinstanz nahm der Beschwerdeführerin die Frist in der Folge ab und holte bei der 

Beschwerdegegnerin eine Stellungnahme zum Antrag um Sicherstellung der Par-

teientschädigung ein. Diese Stellungnahme wurde in der Folge der Beschwerde-

führerin zugestellt, welche sich daraufhin mit Eingabe vom 1. Februar 2023 erneut 

vernehmen liess.  

 Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Ver-

pflichtung der Beschwerdegegnerin zur Sicherstellung der Parteientschädigung ab 

und setzte der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist zur schriftlichen 

Stellungnahme zur Klage an. 

2.1 Gegen diese Verfügung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

2. März 2023 rechtzeitig Beschwerde und stellt die folgenden Anträge: 

" 1. Das Anfechtungsobjekt sei vollumfänglich aufzuheben und die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, die Klägerin und Beschwerdegegnerin, 
unter geeigneter Androhung für den Unterlassungsfall, zu ver-
pflichten, in angemessener Höhe Sicherheit für die zu erwartende 
Parteientschädigung von bis Fr. 7'000.– zu leisten. 

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
der Beschwerdeführerin sei die von der Vorinstanz in Disp. Ziff. 2. 
angesetzte Frist zur Einreichung einer Klageantwort einstweilen 
abzunehmen. 

alles unter den gesetzlichen KuEF." 

2.2 Mit Verfügung vom 3. März 2023 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung abgewiesen und es wurde der Beschwerdeführerin Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Die Beschwerdeführerin leistete 

den Vorschuss innert Frist. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Vom 

Einholen einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die 

Sache erweist sich als spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Be-

schwerdegegnerin ein Doppel der Beschwerdeschrift zuzustellen. 

3. Entscheide über die Leistung von Sicherheiten und Vorschüssen sind selb-

ständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). 

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde 

- 10 - 

kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde 

ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdebegründung hat sich dabei 

sachbezogen mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander-

zusetzen, es ist konkret aufzuzeigen, weshalb und in welchen Belangen der ange-

fochtene Entscheid falsch sein soll. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird 

auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 ZPO). 

4.1 Die Sicherheit der Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO wird nur auf Antrag 

der beklagten Partei vom Gericht verlangt. Die Antragstellerin hat sich in ihrem 

Gesuch auf eine der in Art. 99 Abs. 1 ZPO alternativ angeführten Voraussetzun-

gen zu berufen und diese darzulegen; sie trifft die Behauptungs- und Beweislast 

(BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 99 N 3; ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 

3. Aufl. 2016, Art. 99 N 16). 

 Die Beschwerdeführerin beruft sich sowohl vor Vorinstanz als auch vor der 

Kammer auf Art. 99 Abs. 1 lit. b (Zahlungsunfähigkeit) und d (andere Gründe für 

eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung) ZPO. 

 Laut Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO hat die klagende Partei dann eine Sicherheit zu 

leisten, wenn sie zahlungsunfähig erscheint. Dabei genügt es, wenn die Zahlungs-

unfähigkeit glaubhaft gemacht ist, wobei grundsätzlich von Zahlungsfähigkeit aus-

zugehen ist und die Zahlungsunfähigkeit nicht leichthin angenommen werden darf. 

Das Gericht hat bei der Prüfung primär auf die betreibungsrechtlichen Akten ab-

zustellen (ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 99 N 26 m.w.H.; SHK 

ZPO-KUSTER, 2010, Art. 99 N 20; URWYLER/GRÜTTER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 

2016, Art. 99 N 11). Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung nennt das 

Gesetz drei Vermutungen, bei deren Vorliegen unwiderlegbar von Zahlungsunfä-

higkeit und somit einer Kautionspflicht auszugehen ist. Namentlich ist dies dann 

der Fall, wenn über die klagende Partei der Konkurs eröffnet wurde, ein Nachlass-

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verfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen. Neben diesen gesetzlich nor-

mierten Gründen kann eine Zahlungsunfähigkeit beispielsweise auch vorliegen bei 

einer laufenden Lohnpfändung, wiederholten Konkursbegehren die nicht zur Kon-

kurseröffnung führten oder bei der Einstellung des Konkursverfahrens mangels 

Aktiven, wenn diese noch nicht lange zurück liegt, oder unter Umständen auch bei 

einer Vielzahl von Betreibungen im Betreibungsregister (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 

3. Aufl. 2017, Art. 99 N 12; ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 99 N 29 

m.w.H.). 

 Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO sieht die Möglichkeit einer Sicherheit für die Partei-

entschädigung vor, wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Par-

teientschädigung bestehen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen Auf-

fangtatbestand, welcher z.B. bei dem sog. asset stripping (Entledigung der kläge-

rischen Aktiven auf eine Auffanggesellschaft unter Wert vor Konkurs, vgl. Bot-

schaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7294), Zahlungsflucht, betrügerischen Hand-

lungen zum Nachteil der Gläubiger, der Verheimlichung von Vermögenswerten  

oder Handlungen, die mit den paulianischen Klagen anfechtbar sind, greift (ZK 

ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Aufl. 2016, Art. 99 N 35 m.w.H.; BSK ZPO-RÜEGG/RÜ-

EGG, 3. Aufl. 2017, Art. 99 N 17). Entscheidend ist, ob sich bei wirtschaftlicher Be-

trachtung eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung zeigt, ohne dass 

ein Tatbestand nach Art. 99 Abs. 1 lit. a–c ZPO erfüllt ist.  

4.2 Vor Vorinstanz begründete die Beschwerdeführerin die geltend gemachte 

Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin bzw. deren fehlenden Zahlungswil-

len (im Wesentlichen und soweit hier noch relevant) damit, dass die Beschwerde-

gegnerin bereits den Kostenvorschuss bei der Vorinstanz nicht rechtzeitig geleistet 

habe und die Zahlungsunfähigkeit auch aufgrund einer Betreibung für Steuerschul-

den in Höhe von Fr. 7'996.85 durch die eidgenössische Steuerverwaltung, für wel-

che die Beschwerdegegnerin auch im vollen Umfang gepfändet worden sei, fest-

stehe. Eine Konkurseröffnung sei diesbezüglich nur unterblieben, da es sich bei 

der genannten Forderung um eine solche nach Art. 43 Abs. 1 SchKG handle, für 

die eine Konkursbetreibung ausgeschlossen sei. Sodann machte die Beschwer-

deführerin geltend, die Bilanz 2021 der Beschwerdegegnerin – welche diese zu-

- 12 - 

sammen mit ihrer Stellungnahme der Vorinstanz eingereicht hatte – sei beschö-

nigt. Auch seien die Behauptungen der Beschwerdegegnerin, wonach sich ihre 

finanzielle Situation im Vergleich zum Jahr 2021 verbessert habe, unsubstanziiert; 

sie würden weder durch einen Zwischenabschluss, noch durch Budgetzahlen un-

termauert.  

4.3.1 Die Vorinstanz erwog, dem Betreibungsregisterauszug der Beschwerdegeg-

nerin vom 8. November 2022 lasse sich einzig entnehmen, dass gegen diese auf-

grund einer Forderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch 

die Eidgenössische Steuerverwaltung, eine Betreibung in Höhe von Fr. 7'996.65 

eingeleitet worden sei. Selbst wenn es sich bei der Forderung nicht um eine Steu-

erschuld gehandelt hätte, wäre – so die Vorinstanz – entgegen der Beschwerde-

führerin über die Beschwerdegegnerin nicht ohne weiteres der Konkurs eröffnet 

worden, hätten davor doch noch weitere Schritte vorgenommen werden müssen 

(Fortsetzungsbegehren, Konkursandrohung, Konkursbegehren, Konkursverhand-

lung). Unbestrittenermassen habe die Beschwerdegegnerin die Forderung durch 

Zahlung an das Betreibungsamt zwischenzeitlich vollumfänglich getilgt. Das Kon-

kursgericht hätte das Konkursbegehren daher aller Wahrscheinlichkeit nach in-

folge Schuldentilgung abgewiesen. Verlustscheine, Nachlassverfahren oder Kon-

kurse seien auf dem Betreibungsregisterauszug jedenfalls nicht aufgeführt. Damit 

liege keiner der drei gesetzlich explizit genannten Gründe vor, die zu einer unwi-

derlegbaren Vermutung der Zahlungsunfähigkeit führten. Weitere Betreibungen lä-

gen zudem nicht vor. Damit ergäben sich aus den betreibungsrechtlichen Akten 

keine objektiven Hinweise auf eine Zahlungsunfähigkeit.  

4.3.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie willkürliche Mutmas-

sungen zu nicht gegebenen Voraussetzungen der Konkurseröffnung angestellt 

habe: Aus dem Betreibungsregisterauszug ergebe sich nicht nur urkundlich die 

Einleitung der Betreibung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung für mehrere 

gemahnte Quartalsrechnungen der Mehrwertsteuer für das Jahr 2022, sondern 

auch die Fortsetzung der Betreibung und anschliessende Pfändung im Gesamt-

betrag von Fr. 7'996.65 bereits am 7. September 2022. Eine bei juristischen Per-

- 13 - 

sonen grundsätzlich übliche Konkursandrohung mit nachfolgender Konkurseröff-

nung sei einzig deshalb unterblieben, weil Steuerschulden nach Art. 43 Abs. 1 

SchKG nicht auf Konkurs, sondern auf Pfändung vollstreckt werden müssten. 

Wäre es am 7. September 2022 statt zum Vollzug der Pfändung zur Konkursver-

handlung gekommen, hätte es zwangsläufig zur Konkurseröffnung kommen müs-

sen, da die Beschwerdeführerin ihre gesamten Schulden gegenüber der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft erst Ende 2022 vollständig abgestottert habe. Die 

Zahlungsunfähigkeit wäre durch die zwangsläufig erfolge Konkurseröffnung ohne 

weiteres bewiesen gewesen.  

4.3.3 Wie gezeigt, stützt sich das Gericht bei der Beurteilung der Zahlungs(un)fä-

higkeit in erster Linie auf die betreibungsrechtlichen Unterlagen. Unbestritten weist 

der Betreibungsregisterauszug der seit dem 8. Dezember 2016 im Handelsregister 

des Kantons Zürich eingetragenen Beschwerdegegnerin lediglich eine einzige Be-

treibung von Fr. 7'996.65 im Stadium der Pfändung aus. 

 Alleine mit Blick auf diese einzige Betreibung kann vorliegend nicht auf eine 

Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin geschlossen werden, selbst dann 

nicht, wenn – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – die in Betreibung ge-

setzte Forderung allenfalls Mehrwertsteuerschulden für mehr als ein Quartal be-

traf. So legte die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz nachvollziehbar (und von 

der Beschwerdeführerin grundsätzlich unbestritten, vgl. …) dar, dass sie aufgrund 

ihrerseits verspäteter Abrechnungen Mitte 2022 gleich mehrere Rechnungen der 

Mehrwertsteuer gleichzeitig erhalten habe, weshalb sie diese nicht allesamt sofort 

habe bezahlen können. Für diese Darstellung spricht der Umstand, dass in der 

Folge nur eine einzelne Betreibung für den gesamten, noch offenen Betrag er-

folgte. Dass es aufgrund einer grossen Anzahl von gleichzeitig gestellten Rech-

nungen kurzfristig zu Zahlungsschwierigkeiten kam, lässt – gerade mit Blick auf 

den einmaligen Charakter der Betreibung – nicht auf eine grundsätzliche Zah-

lungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin schliessen. Insbesondere nicht, da es 

ihr offenbar zwischenzeitlich gelungen ist, diese Schuld zu tilgen, wenn auch durch 

Pfändung. Eine «Vielzahl» von Betreibungen, welche unter Umständen auf eine 

Zahlungsunfähigkeit schliessen liesse, liegt jedenfalls nicht vor (vgl. auch OGer 

- 14 - 

ZH LB120033 vom 27. September 2012, E. 2.2, wonach auch bei fünf Betreibun-

gen noch nicht von einer «Vielzahl» ausgegangen wurde).  

 Auch aus dem Umstand, dass sich die Betreibung im Stadium der Pfändung 

befindet, lässt für sich nicht auf eine Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin 

schliessen. Aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz ergibt 

sich, dass sie gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag 

erhoben habe, weil sie die Forderung im Grundsatz anerkannte und beabsichtigte, 

diese (ratenweise) zu tilgen. Erhebt eine Schuldnerin nach ergangenem Zahlungs-

befehl keinen Rechtsvorschlag (oder wurde dieser beseitigt) und ist das Verfahren 

(wie hier, vgl. Art. 43 Ziff. 1 SchKG) auf Pfändung fortzusetzen, erfolgt unverzüg-

lich nach dem Fortsetzungsbegehren durch die Gläubigerin der Pfändungsvollzug 

(Art. 88 u. 89 SchKG). Ist eine Betreibung auf Konkurs fortzusetzen, ergeht nach 

dem Fortsetzungsbegehren – wie dies bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt – 

eine Konkursandrohung (Art. 159 f. SchKG), worauf die Gläubigerin nach Abwar-

ten einer Frist das Konkursbegehren stellen kann (Art. 166 SchKG) und in der 

Folge zur Konkursverhandlung vorgeladen wird, anlässlich derer die Schuldnerin 

den Konkurs u.a. durch Nachweis der Tilgung oder Stundung abwenden kann (vgl. 

insb. Art. 172 SchKG). Bereits die unterschiedliche Anzahl an erforderlichen Ver-

fahrensschritten zeigt, dass keineswegs folgelogisch der Konkurs eröffnet worden 

wäre, wäre das Betreibungsverfahren auf Konkurs fortzusetzen gewesen. Das 

Verfahren bei Fortsetzung auf Konkurs hätte vielmehr noch diverse weitere Ver-

fahrensschritte aufgewiesen und dadurch ungleich länger gedauert. Die Be-

schwerdeführerin geht damit mit ihrem sinngemässen Standpunkt fehl, wonach die 

Konkurseröffnung das Äquivalent zum Pfändungsvollzug bei Verfahren mit Fort-

setzung auf Pfändung wäre. Dem sinngemässen Schluss der Beschwerdeführerin, 

dass vorliegend ein mit der Konkurseröffnung gleichzusetzender Sachverhalt vor-

liege, kann nicht gefolgt werden. 

4.4.1 Die Vorinstanz erwog sodann, die Beschwerdeführerin habe nicht in sub-

stantiierter Weise dargetan, inwiefern die eingereichten Unterlagen (Bilanz 2021) 

der Beschwerdegegnerin beschönigt sein sollten, weshalb auf diese abzustellen 

sei. Zutreffend sei zwar, dass es an aktuellen Unterlagen fehle; die Behauptungen 

der Beschwerdegegnerin, wonach für das Jahr 2022 noch kein Jahresabschluss 

- 15 - 

vorliege (Stand: 11. Januar 2023) seien aber glaubhaft und mit Blick auf Art. 958 

Abs. 3 OR nicht zu beanstanden. Aus der Bilanz per Ende 2021 lasse sich sodann 

entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin über flüssige Mittel und Wertschriften 

von knapp Fr. 28'400.– und Aktiven von insgesamt Fr. 102'590.05 verfügt habe, 

zudem sei ein Jahresgewinn von Fr. 46'000.– erzielt worden. Beim vorliegenden 

Streitwert betrage eine ordentliche Parteientschädigung Fr. 4'675.– (inkl. MwSt.); 

selbst bei einer aufgrund von Zuschlägen erhöhten Parteientschädigung von 

Fr. 7'000.– sei nicht anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin den drohenden 

Zahlungsverpflichtungen für die Parteientschädigungen nicht nachkommen 

könnte. Wie die Beschwerdeführerin zudem zur Annahme komme, die Beschwer-

degegnerin sei überschuldet, sei nicht nachvollziehbar. Wäre die Beschwerdegeg-

nerin im Jahr 2021 – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – überschuldet 

gewesen, würde auch der Betreibungsregisterauszug zweifelsfrei anders ausse-

hen.  

4.4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe zum 

«Gegenbeweis» der geltend gemachten Zahlungsunfähigkeit keine auch nur an-

satzweise aktuellen Unterlagen eingereicht, sondern sich mit der Einreichung ei-

nes Jahresabschlusses 2021 begnügt. Dies, obwohl es unabdingbar und der Be-

schwerdegegnerin mit Blick auf die leicht überschaubare Buchhaltung klar zumut-

bar gewesen wäre, aktuelle Unterlagen zu erstellen und einzureichen. Von einem 

weit schlechteren Betriebsergebnis für das Jahr 2022 als für das Jahr 2021 sei 

zudem infolge des Einmaligkeitscharakters des im Jahr 2021 ausgewiesenen aus-

serordentlichen Ertrages – ohne den das Betriebsergebnis im Jahr 2021 minus 

Fr. 33'936.37 betragen hätte – auszugehen, denn dieser könne im Jahr 2022 nicht 

angefallen sein. Aufgrund der Einreichung derart veralteter Unterlagen müsse da-

her vermutet werden, dass die Beschwerdegegnerin das weit schlechtere und die 

bestehende Zahlungsunfähigkeit belegende Betriebsergebnis im Geschäftsjahr 

2022 gegenüber der Vorinstanz habe verheimlichen wollen. Offensichtlich unrich-

tig festgestellt habe die Vorinstanz den Sachverhalt zudem, indem sie statt dem 

sich aus act. (…) ergebenden Betriebsergebnis 4 von minus Fr. 33'937.37 der Be-

schwerdegegnerin einen Jahresgewinn von Fr. 46'411.82 zuerkenne, anstatt von 

- 16 - 

dem von der Beschwerdegegnerin korrekterweise und unter Einbezug des vorer-

wähnten einmaligen Ertrages von Fr. 46'155 geltend gemachten Gewinn von 

Fr. 12'160.13 auszugehen.  

4.4.3 Zu wiederholen ist an dieser Stelle, dass es grundsätzlich der Beschwerde-

führerin als Antragstellerin obliegt, die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegeg-

nerin glaubhaft zu machen und dem Gericht sachdienliche Unterlagen einzu-

reichen, wobei in erster Linie die betreibungsrechtlichen Urkunden massgeblich 

sind (vgl. E. 4.1). Wie gezeigt, ist gestützt auf den von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Betreibungsregisterauszug nicht von einer Zahlungsunfähigkeit der 

Beschwerdegegnerin auszugehen. Da der (behauptungs- und beweisbelasteten) 

Beschwerdeführerin die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit in einem ers-

ten Schritt nicht gelungen ist, erübrigt es sich für die Beschwerdegegnerin grund-

sätzlich, einen «Gegenbeweis» zu erbringen. Entsprechend ist auch das Nichtein-

reichen aktueller Unterlagen durch die Beschwerdegegnerin grundsätzlich nicht zu 

ihrem Nachteil zu werten. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin – soweit 

sie Unterlagen einreicht – mit Blick auf ihre Bilanz und Erfolgsrechnung nicht als 

zahlungsunfähig erscheint. Unabhängig davon, ob der Gewinn für das Jahr 2021 

nun rund Fr. 46'000.– oder rund Fr. 12'000.– betragen hat, ändert dies nichts da-

ran, dass das Betriebsergebnis positiv war. Zudem fehlt es an objektiven Anhalts-

punkten für eine aktuelle Zahlungsunfähigkeit. Die entsprechenden Überlegungen 

der Beschwerdegegnerin zum angeblich schlechten Geschäftsergebnis des Jah-

res 2022 stellen nichts anderes als Mutmassungen dar. Bei einem derart schlech-

ten Geschäftsergebnis, wie von der Beschwerdeführerin pauschal behauptet, wä-

ren weit mehr (offene) Betreibungen zu erwarten. Gegen die Beschwerdegegnerin 

erfolgte aber, wie gezeigt, nur eine einzige Betreibung, die zwischenzeitlich getilgt 

ist. Es bleibt dabei, dass die Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin nicht 

glaubhaft gemacht ist.  

4.5.1 Die Vorinstanz prüfte sodann, ob aufgrund anderer Gründe eine erhebliche 

Gefährdung der Parteientschädigung bestehe (Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO) und ver-

neinte dies. So würden von der Beschwerdeführerin keine Gründe geltend ge-

macht, welche eine solche Gefährdung darstellten. Die behauptete Zahlungsun-

willigkeit – soweit diese denn überhaupt bestehen sollte – begründe für sich alleine 

- 17 - 

keine manifeste und erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung und es wäre 

in diesem Fall auf die Instrumente des Schuldbetreibungsrechts zurückzugreifen. 

Überdies sei von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden, die Beschwer-

degegnerin habe Vermögen verheimlicht oder zu verheimlichen versucht, was 

ebenfalls einen Grund nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO darstellen könnte. 

4.5.2 Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 

Beschwerde nicht auseinander und setzt diesen insbesondere nichts entgegen. 

Dass die Beschwerdegegnerin zahlungsunwillig erscheine, macht die Beschwer-

deführerin nicht mehr geltend. Ebenso wenig, dass die Beschwerdegegnerin Ver-

mögenswerte verheimliche bzw. dass sie – die Beschwerdeführerin – dies entge-

gen der Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren behauptet hätte. Damit erfolgt 

im Zusammenhang mit dem angerufenen Grund nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO 

keine hinreichende Begründung der Beschwerde. Auf die Beschwerde ist in die-

sem Punkt nicht einzutreten.  

4.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist.  

5.1 Zwischenentscheide, auch prozessleitende Verfügungen über Vorschüsse 

und Sicherheiten, haben grundsätzlich den Streitwert der Hauptsache. Mit Verfü-

gung vom 3. März 2023 wurde fälschlicherweise von einem Streitwert der Haupt-

sache von Fr. 7'294.90 ausgegangen und der Kostenvorschuss auf Fr. 400.– fest-

gesetzt. Der Streitwert der Hauptsache beträgt indes richtig Fr. 24'000.– (hiervor 

E. 1.), und darauf ist hier abzustellen. Bei diesem Streitwert ergäbe sich eine or-

dentliche Entscheidgebühr von rund Fr. 3'470.–. Bei der Bemessung der Kosten 

ist für den vorliegenden Entscheid indes zu berücksichtigen, dass im Beschwer-

deverfahren betreffend Sicherheitsleistung nur ein Teilaspekt zu beurteilen war. 

Die Gerichtskosten eines Beschwerdeverfahrens über einen prozessleitenden 

Entscheid sollten denn auch (wenigstens in der Regel) im Rahmen von Fr. 100.– 

bis Fr. 7'000.– liegen, der gemäss § 9 Abs. 1 GebV OG für prozessleitende Verfü-

gungen mit Kostenauflage vorgesehen ist (und der nach § 12 Abs. 1 GebV OG an 

sich auch für Rechtsmittelverfahren über prozessleitende Verfügungen massge-

blich ist). Mit Blick darauf sowie den Streitwert der Hauptsache erscheint vorlie-

gend eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– als angemessen. 

- 18 - 

5.2 Die Kosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und im Umfang von Fr. 400.– aus dem von ihr geleisteten 

Vorschuss zu beziehen. Im Übrigen Umfang ist der Beschwerdeführerin Rechnung 

zu stellen. 

5.3 Entschädigungen sind beim vorliegenden Ausgang keine zuzusprechen; der 

Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt und der Beschwerdegegnerin nicht, 

weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Kosten entstanden sind, die zu entschädi-

gen wären. 

(…)» 

 

 
 

Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbe-

hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2024, 34. Jahrgang. 

 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 

© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw A.I. Altieri, Leitende Gerichtsschreiberin; 

Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident