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**Case Identifier:** 90efc1b7-7e3d-577d-878a-a2bd329a114e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2024 C-6262/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6262-2019_2024-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6262/2019; C45/2020;  

C-3017/2020; C-242/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer, 

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien  A._______ Freizügigkeitsstiftung,  

vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin 1, 

 

B._______ Freizügigkeitsstiftung, 

vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin 2, 

 

C._______ 3a Vorsorgestiftung, 

vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin 3, 

 

D._______ 3a Vorsorgestiftung, 

vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin 4, 

 

Beschwerdeführerinnen, 

  
 

 
gegen 

 
 

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, 

Vorinstanz. 

 

  

 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Reglementsprüfung; Verfügungen der Zentralschwei-

zer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 25. Oktober 2019 (Be-

schwerdeführerin 1), 22. Mai 2020 (Beschwerdeführerin 2), 

18. November 2019 (Beschwerdeführerin 3) und 15. Dezem-

ber 2020 (Beschwerdeführerin 4). 

 

 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ Freizügigkeitsstiftung (Beschwerdeführerin 1) und die 

B._______ Freizügigkeitsstiftung (Beschwerdeführerin 2, ehemals […] 

Freizügigkeitsstiftung) bezwecken gemäss Handelsregistereintrag die Er-

haltung und nachhaltige Entwicklung der beruflichen Vorsorge auf dem 

Wege der kollektiven Verwaltung der ihr anvertrauten Freizügigkeitsgutha-

ben. Die Stiftungen können zur Deckung der Risiken Invalidität und Tod 

einen Versicherungsschutz anbieten. 

A.b Die C._______ 3a Vorsorgestiftung (Beschwerdeführerin 3) und die 

D._______ 3a Vorsorgestiftung (Beschwerdeführerin 4) bezwecken ge-

mäss Handelsregistereintrag die Durchführung der gebundenen, individu-

ellen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Sinne von Art. 82 

des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und den dazu gehö-

renden Ausführungsbestimmungen. Sie können zur Deckung der Risiken 

Invalidität und Tod einen Versicherungsschutz anbieten. 

A.c Der Sitz der Beschwerdeführerinnen liegt in (…). Aufsichtsbehörde ist 

damit die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA oder Vor-

instanz). 

B. Betreffend Beschwerdeführerin 1; Verfahren C-6262/2019 

B.a Im Rahmen der Prüfung des Vorsorgereglements der Beschwerdefüh-

rerin 1 vom 1. März 2019 brachte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

25. Oktober 2019 zu untenstehenden Artikeln Vorbehalte an und machte 

dabei Folgendes geltend (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren 

C-6262/2019 [BVGer-act.] 1 Beilage 2): 

- Verzinsung und Wertschriftendepot (Art. 5 und 6): Gemäss Art. 16 

Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) seien 

die Zinsen anteilsmässig dem Altersguthaben und dem übrigen Vorsor-

geguthaben gutzuschreiben. Auch Erträge und Verluste aus dem Wert-

schriftensparen seien ebenfalls anteilsmässig auf das Altersguthaben 

und übrige Vorsorgeguthaben aufzuteilen. Die Verbuchung der Zinsen, 

Erträge und Verluste müsse für den Vorsorgenehmer absolut klar sein, 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

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so dass die Gesetzesbestimmungen im Vorsorgereglement aufzuneh-

men seien. 

- Fälligkeit der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1): Die Begünstigtenord-

nung gemäss Art. 15 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die 

Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

vorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV, SR 831.425) sei zwingendes 

Recht. Es sei nicht korrekt, dass nur dann Anspruch auf das Todesfall-

kapital bestehe, bevor die Alters- und Invaliditätsleistung fällig gewor-

den sei. Soweit Vorsorgeguthaben vorhanden sei und die Vorausset-

zungen gemäss Art. 15 FZV bestehen würden, bestehe auch Anspruch 

auf das Todesfallkapital. Es sei auch Art. 41 Abs. 3 ff. BVG zu beach-

ten. Der Passus im Vorsorgereglement sei ersatzlos zu streichen. 

- Kaskadenordnung für die Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e): 

Der Vorsorgenehmer habe von Gesetzes wegen die Möglichkeit, die 

Ansprüche sämtlicher Begünstigten in jeder einzelnen Begünstigtenka-

tegorie näher zu bezeichnen. Art. 10 Abs. 1 Bst. c, d und e schränke 

dieses Gestaltungsrecht des Vorsorgenehmers in unzulässiger Weise 

ein und widerspreche Art. 15 Abs. 2 erster Teilsatz FZV. Der Vorsorge-

nehmer müsse also die Möglichkeit haben, innerhalb von Art. 15 Abs. 1 

Bst. b Ziff. 3 FZV die Anspruchsberechtigten nach freier Wahl zu be-

stimmen. Das Reglement sehe dies so gerade nicht vor und müsse 

deshalb geändert werden. 

- Verweigerung Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 5): Gemäss Reglement 

könne die Stiftung die Leistungen gegenüber einer anspruchsberech-

tigten Person verweigern, wenn diese den Tod des Vorsorgenehmers 

vorsätzlich oder rechtswidrig herbeigeführt habe oder herbeizuführen 

versucht habe. Dies sei gesetzeswidrig. Sofern die Anspruchsvoraus-

setzungen erfüllt seien, bestehe Anspruch auf eine Todesfallleistung. 

Es gebe keine gesetzliche Grundlage für eine derartige reglementari-

sche Ausschlussregelung. Art. 10 Abs. 5 sei somit ersatzlos zu strei-

chen. 

- Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhält-

nisses (Art. 11 Abs. 1 und 5 Bst. b): Für den Vorsorgenehmer müsse 

absolute Klarheit darüber bestehen, dass das bestehende Vorsorgeka-

pital auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden müsse und 

er keine Wahlmöglichkeit habe. Daher müsse in Art. 11 Abs. 1 der ge-

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

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naue Wortlaut von Art. 4 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 17. De-

zember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG, SR 

831.42) übernommen werden. Der Passus betreffend Teilüberweisung 

sei in Art. 11 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 5 Bst. b zu streichen, da dieser 

unpräzis sei. Art. 13 FZG regle abschliessend, wie der überschüssige 

Betrag verwendet werden dürfe. 

- Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhält-

nisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c): In Art. 11 Abs. 2 Bst. c werde ein Baraus-

zahlungstatbestand angeführt, welcher von Art. 5 FZG nicht erfasst 

werde. Letzterer sei jedoch zwingendes Recht, eine Ausdehnung sei 

nicht zulässig. In der Reglementsbestimmung enthalten sei ein Tatbe-

stand, welcher nur für 3a-Stiftungen Geltung habe gemäss Art. 3 Abs. 2 

Bst. c der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche 

Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen 

(BVV 3, SR 831.461.3). Für Freizügigkeitsstiftungen seien die BVV 3-

Bestimmungen nicht anwendbar. Der Artikel sei ersatzlos zu streichen. 

- Reglementsänderung (Art. 23): Der Stiftung obliege die Pflicht, Vor-

sorgenehmer über Reglemente und allfällige Reglementsänderungen 

zu informieren. Eine Publikation auf der Webseite oder eine Zustellung 

auf Anfrage hin stelle alleine keine genügende Information dar. Die Stif-

tung müsse die Vorsorgenehmer mindestens auf die Reglementsände-

rungen hinweisen. 

Der Stiftungsrat wurde angewiesen, das Vorsorgereglement entsprechend 

den Erwägungen anzupassen. Die amtlichen Kosten von Fr. 6'760.– wur-

den der Beschwerdeführerin 1 auferlegt. 

B.b Gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2019 erhob die Beschwerde-

führerin 1, vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, am 25. November 2019 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben und die Rechtmässigkeit des Vorsorgereglements sei fest-

zustellen. Formell stellte sie den Antrag, es sei der Beschwerde aufschie-

bende Wirkung zu gewähren, alles unter Kosten und Entschädigungsfol-

gen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Im Wesentlichen macht die Be-

schwerdeführerin 1 geltend (vgl. BVGer-act. 1):  

- Die Artikel zur Verzinsung und zum Wertschriftendepot (Art. 5 und 

6) seien rechtskonform und man könne nicht die Wiederholung von 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

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Art. 16 Abs. 2 BVV 2 im Reglement verlangen. Das Reglement wider-

spreche dem Gesetzesartikel nicht. So sei das verordnungskonforme 

Gutschreiben des Zinses eine gesetzliche Pflicht, welcher die Freizü-

gigkeitseinrichtung auch nachzukommen habe, wenn sie nicht im Reg-

lement wiederholt werde. Ausserdem gehe die Vorinstanz mit keinem 

Wort auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 

2019 ein, damit verletze sie den Anspruch auf rechtliches Gehör.  

- Hinsichtlich Fälligkeit der Todesfallleistungen (Art. 10 Abs. 1) hält sie 

fest, dass die Fälligkeit der Alters- oder Invaliditätsleistung mit Eingang 

des Auszahlungsbegehrens bei der Freizügigkeitseinrichtung eintrete. 

Ein Anspruch auf Todesfallkapital bei fälligem Anspruch auf ein Alters- 

oder Invaliditätskapital sei ausgeschlossen. Art. 10 Abs. 1 weise in kor-

rekter Weise darauf hin. Der Verweis auf Art. 41 Abs. 3 ff. BVG sei nicht 

einschlägig. Die Beschwerdeführerin habe von Gesetzes wegen, aber 

auch aufgrund der von der Beschwerdegegnerin gerügten reglementa-

rischen Formulierung in Art. 10 Abs. 1 zwingend entweder eine Alters-, 

Invaliditäts-, oder eine Todesfallleistung zu erbringen. Die Reglements-

änderung sei nicht unzulässig, nur weil das BVG und die BVV 3 keinen 

Vorbehalt bezüglich anderer fälliger Leistungen enthielten. Andere Auf-

sichtsbehörden hätten vergleichbare Regelungen zugelassen. Auch 

verletze die Vorinstanz im vorliegenden Punkt das rechtliche Gehör, da 

sie nicht auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin eingehe. 

- In Bezug auf die Kaskadenordnung für Todesfallleistungen (Art. 10 

Abs. 1 Bst. c-e) hält sie fest, es stünden der versicherten Person mit 

der besagten Regelung alle gesetzlich vorgesehenen Änderungsmög-

lichkeiten offen. Als «added value» sehe das Reglement aber eine 

«default rule» vor für den Fall, dass sich die versicherte Person nicht 

erkläre. Es stehe ihr frei, diese Regelung jederzeit zu ändern. Zudem 

würden solche Bestimmungen auch von anderen Aufsichtsbehörden 

zugelassen. 

- Zur Verweigerung der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 5) hält sie fest, 

dass zwar das FZG die reglementarische Verankerung einer solchen 

Bestimmung nicht explizit vorsehe, wonach die Stiftung die Todesfall-

leistung verweigern könne, wenn die anspruchsberechtigte Person den 

Tod des Vorsorgenehmers vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt 

habe, dies bedeute aber nicht, dass sie damit rechtswidrig sei. Der im 

obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge geltende Grundsatz 

habe auch im weniger regulierten ausserobligatorischen Bereich zu 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

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gelten (auch beziehungsweise umso mehr). Zudem entspreche dies 

dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Rechtsmissbrauch keinen 

Rechtsschutz verdiene. Schliesslich handle die Vorinstanz wider-

sprüchlich zu eigenem früherem Verhalten. 

- Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung des Konto- und 

Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5 Bst. b) 

bestehe keine Pflicht, den Gesetzeswortlaut zu übernehmen. Die Reg-

lementsbestimmung stehe auch nicht im Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2bis 

FZG und sei im Einklang mit Art. 13 FZG. Der Vorsorgenehmer habe 

bereits mit der Reglementsregelung die Gewissheit, dass das Vorsor-

geguthaben bei Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen 

werde. Allerdings gelte die Pflicht zur Überweisung nicht absolut. Der 

Vorsorgenehmer sei nur in demjenigen Umfang verpflichtet, die Freizü-

gigkeitsleistung an seine neue Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, als 

diese auch in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebaut werden könne. 

Von einer Freizügigkeitseinrichtung zu verlangen, den gesamten Be-

trag zu überweisen, entbehre einer gesetzlichen Grundlage und ent-

spreche auch nicht der Gepflogenheit anderer Aufsichtsbehörden. 

- In Bezug auf die Vorbehalte zur vorzeitigen Auflösung des Konto- 

und Wertschriftendepotverhältnisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c) hält die 

Beschwerdeführerin fest, dass der geregelte Fall der Barauszahlung, 

wonach ein Selbständigerwerbender seine bisherige Erwerbstätigkeit 

aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, 

zwar nicht explizit als Sonderfall von Art. 5 Abs. 1 FZG erwähnt sei, al-

lerdings werde dieser Sonderfall durch die bundesgerichtliche Recht-

sprechung zur Barauszahlung bei freiwillig versicherten Selbständiger-

werbenden geschützt. Die Haltung der Vorinstanz, wonach Art. 5 FZG 

absolut abschliessend sei, lasse im Weiteren unberücksichtigt, dass 

die berufliche Vorsorge für Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 4 

BVG freiwillig sei. Es entspreche dem gesetzgeberischen Willen, dass 

der selbständigerwerbende Vorsorgenehmer nicht mehr demselben 

gesetzlichen Vorsorgeschutz unterstehe wie ein Arbeitnehmer. Die 

Rechtsbestimmung sei rechtskonform.  

- Bezüglich Reglementsänderungen (Art. 23) hält sie fest, dass 

Art. 65a und Art. 86b BVG für Freizügigkeitseinrichtungen nicht sinnge-

mäss anwendbar seien. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die 

Freizügigkeitseinrichtung den Vorsorgevertrag direkt mit dem Vorsor-

genehmer abschliesse, während der Vorsorgevertrag zwischen einer 

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Vorsorgeeinrichtung und ihrem Versicherten indirekt über den An-

schlussvertrag und den Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Es gebe 

keine gesetzliche Grundlage, um eine entsprechende Anpassung von 

Art. 23 vorzunehmen. Die gerügte Bestimmung sei bereits in früheren 

Reglementen so enthalten gewesen.  

 

Es sei korrekt, dass die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Reglements-

bestimmungen rügen könne, aber bei Reglementsbestimmungen, die 

in keiner Weise rechtswidrig seien, dürfe die Aufsichtsbehörde nicht 

ohne Not ihre Praxis ändern. Damit schaffe sie Rechtsunsicherheit und 

verletze das ihr zustehende Ermessen. 

B.c Mit Verfügung vom 28. November 2019 wurde den Parteien im Verfah-

ren C-6262/2019 der Spruchkörper namentlich mitgeteilt und die Be-

schwerdeführerin 1 aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 5'000.– zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam sie fristgerecht nach 

(BVGer-act. 2 f.). 

B.d Am 19. Dezember 2019 nahm die Vorinstanz Stellung zum Gesuch um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und be-

antragte dessen Abweisung (BVGer-act. 5). 

B.e Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (BVGer-act. 6).  

B.f Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2020 im Verfahren 

C-6262/2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Dabei hielt sie Folgendes fest (vgl. BVGer-

act. 9): 

- Verzinsung und Wertschriftendepot (Art. 5 und 6): Aufgrund der Be-

deutung der Bildung des Vermögensertrages hätten die Regelungen 

über die Vermögensbildung eine wichtige Bedeutung, weshalb verlangt 

werden könne, dass Art. 16 Abs. 2 BVV 2 im Reglement aufgenommen 

werde. Da die Beschwerdeführerin 1 durch die Aufnahme dieses Arti-

kels weder tatsächlich noch rechtlich beschwert werde, könne auf die 

Beschwerde insofern gar nicht eingetreten werden. Eine Ermessens-

überschreitung sei durch die Aufnahme des Artikels im Reglement nicht 

gegeben. 

- Fälligkeit der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1): Entgegen der Be-

schwerdeführerin 1 trete die Fälligkeit von Gesetzes wegen ein, wenn 

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die Auszahlungsbedingungen erfüllt seien (BGE 135 I 288 E. 2.4.3). 

Dies bedeute aber noch nicht, dass das Vorsorgeguthaben deswegen 

auch bezogen werde. Wenn also ein Vorsorgenehmer sterbe, obwohl 

er befugt gewesen wäre, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 und 2 FZV das Vor-

sorgekapital zu beziehen, dies aber nicht gemacht habe, seien die Al-

tersleistungen fällig gewesen (aber noch nicht bezogen). Die Weige-

rung, in diesen Fällen das Todesfallkapital zufolge Fälligkeit der Alters-

leistungen auszurichten, sei rechtswidrig. Sie könne nur verweigert 

werden, wenn der Vorsorgenehmer vor dem Tod die Altersleistungen 

tatsächlich bezogen habe. Es mache einen erheblichen Unterschied, 

ob das Vorsorgeguthaben oder das Altersguthaben in die Erbmasse 

falle. Die Beschwerdeführerin 1 gehe von einem falschen Fälligkeitsbe-

griff aus. 

- Kaskadenordnung für die Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e): 

Bei der vorgesehenen Kaskade der Beschwerdeführerin 1 besässen 

die nachfolgenden Personen keinen Anspruch auf ein Todesfallkapital, 

wenn eine Person weiter oben in der Kaskade vorhanden sei. Dies 

schliesse eine gleichzeitige pro Kopf-Verteilung an alle Personen, wel-

che in Bst. c bis e enthalten seien, von vornherein aus. Damit könne in 

Bezug auf die in Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 FZV definierte Gruppe die 

individuelle Zuteilung nach Art. 15 Abs. 2 FZV nicht umgesetzt werden. 

- Verweigerung der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 5): Eine Bestim-

mung, welche ohne gesetzliche Grundlage in ansonsten bestehende 

Rechtsansprüche eingreife, sei zwangsläufig rechtswidrig. Ganz offen-

kundig sei die Verweigerung von Versicherungsleistungen wegen Her-

beiführung des versicherten Ereignisses aber eine Rechtsfolge, welche 

zumindest der Gesetzgeber nicht (automatisch) als mit dem Rechts-

missbrauchsverbot abgehandelt erachtet habe. Die Beschwerdeführe-

rin 1 gehe zudem mit der Formulierung «...den Tod des Vorsorgeneh-

mers vorsätzlich oder rechtswidrig herbeizuführen versucht habe» über 

den Wortlaut der vom Bundesrat in Aussicht genommenen Verord-

nungsanpassungen hinaus. Es sei auch nicht ausschlaggebend, dass 

andere Aufsichtsbehörden eine solche Regelung zulassen würden; die 

Rechtslage einer 3a-Vorsorge sei eine andere als in der 2. Säule, weil 

deren rechtliche Grundlage das VVG sei. Von einer ungleichen Be-

handlung eines gleichen Tatbestandes könne nicht die Rede sein. 

- Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhält-

nisses (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5 Bst. b): Gemäss Reglement solle die 

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Übertragung des Freizügigkeitsguthabens nur erfolgen, wenn die über-

nehmende Vorsorgeeinrichtung dieses einfordere. Diese Regelung 

verstosse jedoch gegen Art. 4 Abs. 2bis FZG. 

- Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhält-

nisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c): Die von der Beschwerdeführerin 1 er-

wähnte Rechtsprechung betreffe nicht Freizügigkeitseinrichtungen, 

sondern Vorsorgeeinrichtungen. Entgegen der Beschwerdeführerin 

lege das Bundesgericht im Urteil BGE 134 V 170 nicht Art. 5 Abs. 1 

Bst. b FZG aus, sondern Art. 4 Abs. 4 BVG. Die beanstandete Rege-

lung ihres Reglements gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 3 sei nur in 

der dritten Säule zulässig. 

- Bekanntgabe von Reglementsanpassungen (Art. 23): Die Vorsorge-

nehmer hätten das Recht, gestützt auf Art. 12 Abs. 2 FZV den Vorsor-

gevertrag jederzeit zu künden, falls sie mit den Änderungen nicht ein-

verstanden seien. Dieses Recht werde vereitelt, wenn die Vertragsän-

derungen nicht bekannt gegeben würden. Es sei unstrittig, dass ein 

Aufschalten auf der Internetseite der Beschwerdeführerin rechtlich 

nicht genüge. Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin 1 in allen 

Verfügungen (Anmerkung BVGer: vgl. Verfügungen der Vorinstanz vom 

9, 10. April und 28. Oktober 2015 [BVGer-act. 1 Beilagen 7-9]), ange-

halten, die Vorsorgenehmer über die Reglementsanpassungen zu in-

formieren. 

B.g Mit Replik vom 23. März 2020 im Verfahren C-6262/2019 beantragte 

die Beschwerdeführerin 1, die Verfügung sei aufzuheben und die Recht-

mässigkeit des Vorsorgereglements sei festzustellen. Eventualiter sei die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin bezüglich der von der Beschwerde-

gegnerin gemachten einzelnen Vorbehalte zu Art. 5 und 6, Art. 10 Abs. 1, 

Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e, Art. 10 Abs. 5, Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5 Bst. b, 

Art. 11 Abs. 2 Bst. c und Art. 23 des Vorsorgereglements aufzuheben und 

die Rechtmässigkeit dieser Bestimmungen im Vorsorgereglement festzu-

halten. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Tonalität und die Aussagen der Vor-

instanz kämen einer üblen Nachrede gleich oder allenfalls sogar der Ver-

leumdung. Sie machte Folgendes zur Beschwerdeantwort geltend (vgl. 

BVGer-act. 13): 

- Verzinsung und Wertschriftendepot (Art. 5 und 6): Die Vorschrift von 

Art. 16 Abs. 2 BVV 2, welche Freizügigkeitsstiftungen vorschreibe, die 

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Verzinsung anteilsmässig dem Altersguthaben und dem übrigen Vor-

sorgeguthaben gutzuschreiben, gelte auch dann, wenn sie nicht im 

Reglement wiederholt werde. Das Reglement widerspreche der Ver-

ordnungsbestimmung nicht. Die Beschwerdeführerin könne deshalb 

nicht verpflichtet werden, den Wortlaut explizit ins Vorsorgereglement 

aufzunehmen. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gehe die 

Haltung der Vorinstanz zu weit.  

- Fälligkeit der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1): Sinn und Zweck der 

Regelung sei, dass nach Stellen eines Auszahlungsbegehrens auf eine 

Altersleistung respektive nach Eintritt der Fälligkeit einer Invaliditäts-

leistung kein Anspruch mehr auf eine Todesfallleistung bestehe. Es 

gehe vorliegend um die Frage, ob ein Versicherter trotz Fälligkeit einer 

Invaliditäts- oder Altersleistung zusätzlich auch noch eine Todesfallleis-

tung verlangen könne. Vor diesem Hintergrund solle zum Schutz der 

übrigen Versicherten reglementarisch festgehalten werden, dass dies 

nicht gehe. Die Beschwerdeführerin 1 trage mit der vorgesehenen Re-

gelung genau dem von der Beschwerdegegnerin angeführten Aspekt 

Rechnung, wonach es einen Unterschied mache, ob das Vorsorgegut-

haben als Todesfallkapital ausbezahlt werde oder als Altersguthaben in 

die Erbmasse falle. 

- Kaskadenordnung für die Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e): 

Der versicherten Person ständen mit der Regelung alle gesetzlich vor-

gesehenen Änderungsmöglichkeiten offen, sei es bezüglich der be-

zeichneten Personen, als auch bezüglich der Quoten. Die zwingende 

Begünstigtenordnung von Art. 15 FZV werde damit korrekt und umfas-

send umgesetzt.  

- Verweigerung der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 5): Die Vorsorge-

einrichtung verfüge über einen hohen Grad an Autonomie gemäss 

Art. 49 BVG. Sie habe die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen 

einzuhalten, könne aber ansonsten ihre Tätigkeit, Verträge und Regle-

mente frei ausgestalten. Aufgrund der Gesetzeshistorie müsse dies 

umso mehr gelten für Freizügigkeitseinrichtungen, denn der Gesetzge-

ber habe diese ganz bewusst noch weniger reguliert als die Vorsorge-

einrichtungen. Die Beschwerdegegnerin missachte mit ihrer Auffas-

sung nicht nur den Grundgedanken des Gesetzgebers, dass das BVG 

als Rahmengesetz lediglich Minimalvorschriften für die berufliche Vor-

sorge vorsehe und den Vorsorgeeinrichtungen ansonsten gemäss 

Art. 49 BVG einen hohen Autonomiegrad zugestehen möchte. Der von 

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der Beschwerdeführerin angeführte Verordnungsentwurf des Bundes-

rats zu einem neuen Art. 15a FZV sei erst am 6. Dezember 2019 publi-

ziert worden und sei somit weder im Zeitpunkt des Erlasses der Regle-

mentsbestimmung noch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vorgelegen. 

- Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhält-

nisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c): Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 3 besage in kei-

ner Weise, dass die gerügte Reglementsbestimmung rechtswidrig sei. 

Es werde erneut darauf hingewiesen, dass in der beruflichen Vorsorge 

unzulässig sei, was aufgrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung 

verboten sei, und nicht, was gesetzlich nicht explizit erlaubt sei. 

- Bekanntgabe von Reglementsanpassungen (Art. 23): Solange eine 

Reglementsbestimmung materiell rechtlich korrekt sei, dürfe die Auf-

sichtsbehörde keine Änderung der Bestimmung verlangen. Diese sei 

weder missverständlich noch missbräuchlich. Sie negiere auch die ge-

setzliche Obliegenheit zur Information nicht. Eine Verankerung im Reg-

lement werde nicht vorgeschrieben. Die Vorinstanz missachte den 

Selbständigkeitsbereich der Beschwerdeführerin 1 und den Grundsatz 

der freiheitlichen beruflichen Vorsorge. 

B.h Mit Duplik vom 4. Mai 2020 beantragte die Vorinstanz weiterhin, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Da-

bei machte sie insbesondere Folgendes geltend (vgl. BVGer-act. 17): 

- Die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 habe ihre Reg-

lementsanpassungen den Vorsorgenehmern nicht bekannt gegeben, 

sei eine logische Schlussfolgerung, da die Beschwerdeführerin unter 

anderem die Anpassung von Art. 23 des Vorsorgereglements bean-

stande, und dies sei damit keine üble Nachrede oder Verleumdung. Auf 

die Beschwerde betreffend Art. 23 sei sodann auch nicht einzutreten, 

da die Beschwerdeführerin durch die Änderung nicht beschwert sei. 

- Fälligkeit der Todesfallleistung (Art. 10 Abs. 1): Grundsätzlich müsse 

dem Gesetz gefolgt werden und ein Abweichen sei nur zulässig, wenn 

die gesetzliche Regelung zu stossenden Ergebnissen führe oder er-

laubterweise etwas Abweichendes abgemacht sei. Die Argumentation 

der Beschwerdeführerin 1 über die ausnahmsweise Anwendung von 

Art. 75 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergän-

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 13 

zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligatio-

nenrecht, OR, SR 220) sei somit nicht zu folgen. Die Vorinstanz sei 

nicht mit der Rechtsaufassung der Beschwerdeführerin über die Fällig-

keit einverstanden. Die Fälligkeit trete auch in Bezug auf Art. 5 FZG 

schon dann ein, wenn das Leistungsbegehren gestellt werden könne. 

Damit habe die Vorinstanz dargelegt, dass auch hinsichtlich Art. 5 FZG 

dasselbe gelte, was sie bezogen auf Art. 16 Abs. 2 FZV immer gesagt 

habe; nämlich, dass die Fälligkeit nach Massgabe von Art. 75 OR ein-

trete, mithin dann, wenn das Leistungsgesuch gestellt werden könne, 

und nicht erst, wenn es gestellt werde. Es seien sodann die Begriffe 

«Fälligkeit» und «Einfordern» zu unterscheiden. Die Geltendmachung 

der Altersleistungen setze deren Fälligkeit voraus. Es gelte tatsächlich, 

dass das Todesfallkapital nur verweigert werden könne, wenn die Al-

tersleistungen geltend gemacht worden seien. Die nach Massgabe von 

Art. 16 Abs. 1 und 2 FZV schon vorher eingetretene Fälligkeit könne 

demgegenüber eine Verweigerung des Todesfallkapitals nicht rechtfer-

tigen. 

- Verweigerung Todesfallleistungen (Art. 10 Abs. 5): Bei den gesetzli-

chen Leistungsansprüchen gegenüber einer Freizügigkeitseinrichtung 

handle es sich um zwingendes Recht, auch beim Anspruch auf Todes-

fallleistungen. Für die Verweigerung der gesetzlichen Leistungsansprü-

che bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage, eine reglementarische 

reiche nicht. Für die Beurteilung der Beschwerde gelte die Rechtslage 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens des hier streitigen Reglements. 

- Vorzeitige Auflösung des Konto- und Wertschriftendepotverhält-

nisses (Art. 11 Abs. 2 Bst. c): Er werde auf die Ausführungen in der 

Beschwerdeantwort verwiesen und diese mit folgenden Anmerkungen 

ergänzt: Fehlerhaftigkeit und Schuld seien keine identischen Begriffe 

(vgl. Art. 49 VwVG). Art. 3 Abs. 2 Bst. c BVV 3 sei für Freizügigkeitsein-

richtungen kein einschlägiges Recht. 

B.i Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, 

dass das Beschwerdeverfahren von der Abteilung III des Bundesverwal-

tungsgerichts übernommen und die ursprüngliche Verfahrensnummer 

A-6262/2019 auf C-6262/2019 geändert worden sei (BVGer-act. 19). 

B.j Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 wurde der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin im Verfahren C-6262/2019 aufgefordert, eine Kostennote 

einzureichen (BVGer-act. 20). Dem kam er mit Schreiben vom 10. August 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 14 

2021 nach und machte einen Aufwand von Fr. 25'438.70 inklusive Mehr-

wertsteuer und Kleinspesenpauschale geltend (BVGer-act. 21). 

C. Betreffend Beschwerdeführerin 2; Verfahren C-3017/2020 

C.a Im Rahmen der Prüfung des Vorsorgereglements der Beschwerdefüh-

rerin 2 vom 29. August 2019 machte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

22. Mai 2020 dieselben Vorbehalte geltend wie bei Beschwerdeführerin 1, 

mit Ausnahme von Art. 23 Reglementsänderung (vgl. oben Bst. B.a). Mit 

gleicher Verfügung wurde der Stiftungsrat angewiesen, das Vorsorgereg-

lement entsprechend den Erwägungen anzupassen. Die amtlichen Kosten 

von Fr. 3’900.– wurden der Beschwerdeführerin 2 auferlegt (vgl. Akten im 

Beschwerdeverfahren C-3017/2020 [BVGer-act. B:] 1 Beilage 2). 

C.b Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführe-

rin 2, vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, am 10. Juni 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzu-

heben und das vorliegende Verfahren mit den Verfahren A-6262/2019 und 

A-45/2020 zu vereinen. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Sie wies 

daraufhin, dass die Begründung im Wesentlichen eine Kopie der Begrün-

dung in der Beschwerdeschrift im Verfahren C-6262/2019 sei, und machte 

weitestgehend dieselben Ausführungen wie im Verfahren C-6262/2019 

(vgl. oben Bst. B.b; BVGer-act. B: 1) 

C.c Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 wurde die Beschwerdeführerin 2 auf-

gefordert, im Verfahren A-3017/2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 5'000.– zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam sie fristgerecht nach 

(BVGer-act. B: 2; 4).  

C.d Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, 

dass das Beschwerdeverfahren von der Abteilung III des Bundesverwal-

tungsgerichts übernommen und die ursprüngliche Verfahrensnummer 

A-3017/2020 auf C-3017/2020 geändert worden sei (BVGer-act. B: 6). 

C.e Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2020 stellte die Vorinstanz 

den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die 

Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; un-

ter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

Ausserdem stellte sie eventualiter den prozessualen Antrag auf Sistierung, 

bis in der Beschwerdesache C-6262/2019 entschieden sei. Sie hielt sich 

im Wesentlichen an die Begründung im Verfahren C-6262/2019, mit Aus-

nahme von Art. 23, welcher nicht beanstandet worden war (vgl. oben 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 15 

Bst. B.f). Zusätzlich hielt sie in der Beschwerdeantwort fest, eine Vereini-

gung mit dem Verfahren A-45/2020 komme nicht in Frage, weil es sich um 

eine 3a-Vorsorgestiftung handle und das Recht nicht identisch sei mit je-

nem für die Freizügigkeitsstiftung (BVGer-act. B: 9). 

C.f Mit Replik vom 7. Oktober 2020 beantragte die Beschwerdeführerin 2, 

die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung der Be-

schwerdegegnerin vom 25. Oktober 2019 bezüglich der von der Beschwer-

degegnerin gemachten einzelnen Vorbehalte zu Art. 5 und 6, Art. 10 

Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e, Art. 10 Abs. 5, Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5 

Bst. b und Art. 11 Abs. 2 Bst. c des Vorsorgereglements aufzuheben und 

die Rechtmässigkeit dieser Bestimmungen sei festzuhalten. Das vorlie-

gende Verfahren sei mit den Verfahren C-6262/2019 und C-45/2020 zu 

vereinen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin. Bezüglich der Vereinigung mit dem Ver-

fahren der C._______ 3a Vorsorgestiftung sei festzuhalten, dass die Nicht-

Anfechtung der Informationspflicht einer Verfahrensvereinigung nicht ent-

gegenstehe. Die einheitliche Beurteilung der Fälligkeit des Todesfallkapi-

tals sei hingegen zentral. Im Übrigen hält sich die Beschwerdeführerin 2 an 

dieselbe Argumentation wie im Verfahren C-6262/2019 (vgl. oben Bst. B.b 

und B.g; BVGer-act. B: 11). 

C.g Mit Duplik vom 14. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem Sis-

tierungsantrag und an den in der Stellungnahme vom 10. September 2020 

gestellten Anträgen fest. Im Wesentlichen wiederholte sie beziehungs-

weise verwies sie auf ihre Stellungnahme vom 10. September 2020 (vgl. 

oben Bst. C.e; BVGer-act. B: 15) 

C.h Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 wurde das Sistierungsgesuch be-

treffend das Verfahren C-3017/2020 abgewiesen und der Schriftenwechsel 

abgeschlossen (BVGer-act. B: 16). 

C.i Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 wurde der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin 2 im Verfahren C-3017/2020 aufgefordert, eine Kosten-

note einzureichen (BVGer-act. B: 17). Dieser Aufforderung kam er mit 

Schreiben vom 10. August 2021 nach und machte einen Aufwand von 

Fr. 11'612.25 inklusive Mehrwertsteuer und Kleinspesenpauschale geltend 

(BVGer-act. B: 18).  

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 16 

D. Betreffend Beschwerdeführerin 3; Verfahren C-45/2020 

D.a Im Rahmen der Prüfung des Vorsorgereglements der Beschwerdefüh-

rerin 3 vom 1. März 2019 brachte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

18. November 2019 zu untenstehenden Artikeln Vorbehalte an und machte 

dabei Folgendes geltend (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren C-45/2020 

[BVGer-act. C:] 1 Beilage 2): 

- Kontobeziehung Vorsorgenehmer (Art. 7 Ziff. 6 Bst. c) und Wohnei-

gentumsförderung (Art. 18 Abs. 2): Mit Blick auf die Wohneigentums-

förderung sei eine Rückzahlung, wie sie beim Vorbezug in der zweiten 

Säule vorgesehen sei, in der Säule 3a nicht möglich. Art. 7 Ziff. 6 Bst. c 

sei ersatzlos zu streichen. In Art. 18 Abs. 2 sei zudem der Passus be-

treffend Rückzahlung zu streichen. 

- Todesfallleistung (Art. 13 Ziff. 1): Art. 2 Abs. 1 BVV 3 (überdies Art. 15 

FZV) sehe nicht vor, dass ein Anspruch auf das Todesfallkapital nur 

dann bestehen solle, bevor die Alters- oder Invaliditätsleistungen ge-

mäss Art. 11-12 fällig geworden seien. Der Passus in Art. 13 Ziff. 1 des 

Vorsorgereglements sei ersatzlos zu streichen. 

- Reglementsänderungen (Art. 25): Der Stiftung obliege die Pflicht, 

Vorsorgenehmer über Reglemente und allfällige Reglementsänderun-

gen zu informieren. Eine Publikation auf der Webseite oder eine Zustel-

lung auf Anfrage hin stelle alleine keine genügende Information dar. Die 

Stiftung müsse die Vorsorgenehmer mindestens auf die Reglements-

änderungen hinweisen. 

Mit gleicher Verfügung wurde der Stiftungsrat angewiesen, das Vorsorge-

reglement entsprechend den Erwägungen anzupassen und die reglemen-

tarischen Bestimmungen in der Zwischenzeit gesetzeskonform anzuwen-

den. Die amtlichen Kosten von Fr. 3’110.– wurden der Beschwerdeführe-

rin 3 auferlegt. 

D.b Gegen die Verfügung vom 18. November 2019 erhob die Beschwer-

deführerin 3, vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, am 3. Januar 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das vorlie-

gende Verfahren C-45/2020 sei mit dem Verfahren C-6262/2019 zu verei-

nigen, die Verfügung sei aufzuheben und die Rechtmässigkeit sei festzu-

stellen, alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, dass 

die Vorinstanz weder ihre Bedenken bezüglich des Vorsorgereglements 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 17 

mitgeteilt habe noch über die in Aussicht genommenen Hinweise und Vor-

behalte informiert oder die in Aussicht genommene Verfügung zur Stellung-

nahme zugestellt habe. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör 

verletzt. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin darum, eine Kosten-

note einreichen zu können. Überdies machte sie Folgendes geltend (vgl. 

BVGer-act. C: 1): 

- Todesfallleistung (Art. 13 Abs. 1): Wenn ein Anspruch auf Vorsorge-

leistungen der Vorsorgeeinrichtung noch zu Lebzeiten der versicherten 

Person fällig geworden sei und sie versterbe, bevor die Vorsorgeein-

richtung die Leistung erbracht habe, bleibe der Anspruch auch im To-

desfall bestehen und falle in den Nachlass. Dies gelte für Vorsorge- 

und Freizügigkeitseinrichtungen gleichermassen. Das Begehren ge-

mäss Art. 5 FZG um Barauszahlung der Austrittsleistung im Freizügig-

keitsfall sei eine Suspensiv- und Potestativbedingung, von der die Fäl-

ligkeit der Austrittsleistung abhänge. Gegenüber einer Freizügigkeits-

stiftung sei ein Anspruch auf Todesfallkapital bei einem bereits fälligen 

Anspruch auf ein Alters- oder Invaliditätskapital ausgeschlossen. Die 

Reglementsbestimmung stelle nur die ohnehin geltende Rechtslage 

dar. Diese Rechtslage gelte für Säule 3a-Einrichtungen in gleicher 

Weise, auch wenn sie nicht in einer gesetzlichen Bestimmung explizit 

wiedergegeben werde. 

- Reglementsänderung (Art. 25): Die Bestimmungen über die Informa-

tion der Versicherten (vgl. insbesondere Art. 65a und 86b BVG) seien 

für Säule 3a-Einrichtungen explizit nicht sinngemäss anwendbar. Dies 

ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Säule 3a-Einrichtung 

den Vorsorgevertrag direkt mit dem Vorsorgenehmer abschliesse, 

während der Vorsorgevertrag zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und 

ihrem Versicherten indirekt über den Anschlussvertrag und den Ar-

beitsvertrag abgeschlossen werde. Für Säule 3a-Stiftungen existiere 

auch keine gesetzliche Pflicht, die Obliegenheit zur Information der 

Vorsorgenehmer über Reglementsänderungen zwingend in einem 

Reglement vorzusehen. Die Vorinstanz habe im Rahmen diverser Reg-

lementsprüfungen diese Regelung nie beanstandet. Dies zeige, dass 

sie in ihrer Praxis, Massnahmen abzuleiten, willkürlich verfahre.  

 

Die Beschwerdeführerin 3 machte ausserdem geltend, dass die Vor-

instanz die Regelung der Reglementsänderung in den letzten Jahren 

bei Reglementsanpassungen nie beanstandet habe. Nun bringe sie 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 18 

ohne Notwendigkeit plötzlich Vorbehalte an. Das Verhalten der Vor-

instanz sei willkürlich. Damit werde zudem das Vertrauen in die auf-

sichtsbehördliche Prüfungstätigkeit verletzt. 

D.c Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 wurde die Beschwerdeführerin 3 

aufgefordert, im Verfahren C-45/2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 5'000.– zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam sie fristgerecht nach 

(BVGer-act. C: 2; 4).  

D.d Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2020 beantragte die Vor-

instanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführe-

rin 3. Es seien die Ausführungen ad 15 bis ad 26 im Verfahren A-6262/2019 

ins Recht zu legen und mutatis mutandis zu berücksichtigen. Die Vor-

instanz machte geltend, die Beschwerdeführerin 3 verletze die Begrün-

dungs- und Rügepflicht, da sie zwar die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung verlange, jedoch nur zwei von drei Vorbehalten rüge. Insofern (d.h. 

betreffend Art. 7 Ziff. 6 Bst. c des Vorsorgereglements) sei auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. Soweit sich die Beschwerdeführerin auch mit 

den «Hinweisen» in der Verfügung beschäftige, sei nicht darauf einzutre-

ten, da diese nicht in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin eingreifen 

würden. Es bestehe vorliegend kein Anspruch auf rechtliches Gehör, da die 

angefochtene Verfügung im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle aus-

schliesslich eine Rechtsanwendung darstelle. Selbst wenn eine Gehörs-

verletzung bejaht würde, müsste diese im Rahmen des vorliegenden Ver-

fahrens als geheilt betrachtet werden. Materiell machte die Vorinstanz Fol-

gendes geltend: 

- Todesfallleistungen (Art. 13 Ziff. 1): Die beanstandete Bestimmung 

regle die Auszahlung des Todesfallkapitals. Dies werde von Art. 2 

BVV 3 geregelt, welcher zwingendes Recht sei. Art. 2 Abs. 1 BVV 3 

mache die Art der Auszahlung des Vorsorgeguthabens entgegen der 

Reglementsbestimmung nicht von der Fälligkeit der Alters- oder Invali-

denleistungen abhängig, sondern vom Erlebensfall beziehungsweise 

dem Ableben. Die Fälligkeit bestimme sich anhand des Eintritts des Er-

lebensfalles oder des Ablebens. Die Fälligkeit der Altersleistungen ei-

ner Einrichtung der 3. Säule – genau gleich wie bei Art. 5 FZG – trete 

schon dann ein, wenn die Altersleistung verlangt werden könne, und 

nicht erst, wenn sie tatsächlich verlangt werde. Damit trete gestützt auf 

Art. 3 Abs. 1 BVV 3 die Fälligkeit des Altersguthabens bereits fünf 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 19 

Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV ein. Die von der Be-

schwerdeführerin angeführte Rechtsprechung sei nicht einschlägig, da 

sich diese am betreibungsrechtlichen Fälligkeitsbegriff orientiere, wel-

cher mit dem zivilrechtlichen nicht übereinstimme. Man dürfe die Fäl-

ligkeit einer Leistung nicht mit dem Eintritt des Vorsorgefalles gleichset-

zen. Dies sei dann nicht zulässig, wo der Vorsorgenehmer selbst ent-

scheiden könne, in welchem Zeitpunkt der Vorsorgefall eintrete. Dieses 

Wahlrecht setze den Eintritt der Fälligkeit schon vor dem tatsächlichen 

Leistungsbegehren voraus, ansonsten bestünde eben gerade keine 

Wahlmöglichkeit. Die Gleichsetzung von Fälligkeit und Eintritt des Vor-

sorgefalles sei im Geltungsbereich von Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a BVV 3 

und Art. 16 Abs. 1 und 2 FZV nicht statthaft. Das Gesagte zur Fälligkeit 

der Altersleistungen gelte auch in Bezug auf Invalidenleistungen. 

- Reglementsänderung (Art. 25): Die Art. 65a und 86b BVG würden in 

der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Es genüge zu-

dem nicht, bloss die Möglichkeit zu schaffen, von den neuen Bestim-

mungen Kenntnis nehmen zu können, ohne überhaupt bekannt zu ge-

ben, dass neue Bestimmungen erlassen worden seien. Vertragsanpas-

sungen unterlägen dem Prinzip von Art. 1 Abs. 1 OR, wonach das Zu-

standekommen eines Vertrages davon abhänge, ob ein übereinstim-

mender Wille bestehe. Die Vorsorgenehmer müssten das Recht haben, 

den Vorsorgevertrag zu kündigen, falls sie mit den Änderungen nicht 

einverstanden seien (BVGer-act. C: 6).  

D.e Mit Replik vom 23. März 2020 beantragte die Beschwerdeführerin 3, 

die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung bezüglich der 

von der Beschwerdegegnerin gemachten Vorbehalte zu Art. 13 Ziff. 1 und 

Art. 25 des Vorsorgereglements aufzuheben und es sei die Rechtmässig-

keit dieser Bestimmungen des Vorsorgereglements festzustellen. Das Ver-

fahren sei mit dem Verfahren A-6262/2019 zu vereinigen und die materiel-

len Ausführungen seien ins Recht zu legen und mutatis mutandis zu be-

rücksichtigen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 

MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Materiell hielt sie Folgendes 

fest (vgl. BVGer-act. C: 8): 

- Todesfallleistung (Art. 13 Ziff. 1): Die Reglementsbestimmung wider-

spreche inhaltlich Art. 2 Abs. 1 BVV 3 nicht. Hingegen regle die Regle-

mentsbestimmung zusätzlich zur Kaskadenordnung der Begünstigung 

auch die Frage, wie mit der Situation umzugehen sei, dass ein An-

spruch auf Invaliden- oder Altersleistung fällig geworden sei und der 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 20 

Vorsorgenehmer vor der Auszahlung dieser Invaliditäts-/Altersleistung 

versterbe. Die Beschwerdegegnerin argumentiere einzig mit dem zivil-

rechtlichen Fälligkeitsbegriff, welcher zu keinem schlüssigen Resultat 

führen könne. Es entbehre jeder Logik, dass ein Anspruch auf Vorsor-

geleistungen fällig sein solle, bevor sich der Vorsorgefall, mithin der 

Sachverhalt, der diesen Anspruch begründe, überhaupt verwirklicht 

habe. Der Anspruch auf Altersleistungen könne nicht fällig werden, 

wenn sich der Vorsorgefall Alter noch nicht ereignet habe, mithin der 

Altersrücktritt noch nicht erklärt und vollzogen worden sei. Der Eintritt 

des Vorsorgefalles und der Zeitpunkt der Fälligkeit seien insofern zu-

sammenhängend, als die Fälligkeit einer Vorsorgeleistung vor Eintritt 

des Vorsorgefalles nicht möglich sei. 

- Reglementsänderung (Art. 25): Die Bestimmung sei materiell recht-

lich korrekt und die Aufsichtsbehörde dürfe keine Änderung der Bestim-

mung verlangen. Die gerügte Reglementsbestimmung verstosse ge-

gen keine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung. Sie sei weder 

missverständlich noch missbräuchlich. Sie negiere auch die gesetzli-

che Obliegenheit zur Information nicht. Die Beschwerdegegnerin miss-

achte den Selbständigkeitsbereich der Beschwerdeführerin und den 

Grundsatz der freiheitlichen beruflichen Vorsorge und 3a-Vorsorge. 

D.f Mit Duplik vom 4. Mai 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen ge-

mäss Beschwerdeantwort fest. Materiell hielt sie sich im Wesentlichen an 

ihre Ausführungen entsprechend der Beschwerdeantwort (vgl. oben 

Bst. D.d.) und führte zusätzlich Folgendes aus (vgl. BVGer-act. C: 12): 

- Reglementsänderung (Art. 25): Die Vorinstanz verlange nicht mehr 

als das, was die Beschwerdeführerin 3 schon tue. Auf die Beschwerde 

sei insofern mangels Beschwer nicht einzutreten. 

- Todesfallleistung (Art. 13): Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung gelte, die Freizügigkeitsleistung bei der EL-Berechnung müsse 

angerechnet werden, weil die Freizügigkeitsleistung gestützt auf Art. 75 

OR nicht erst mit Geltendmachung fällig werde, sondern bereits im Zeit-

punkt, in welchem die Leistung gefordert werden könne beziehungs-

weise dürfe. Es spreche nichts dagegen, diese Rechtsprechung auch 

im 3a-Bereich anzuwenden. Werde die «Fälligkeit» im Sinne von 

Art. 75 OR verstanden, sei Art. 13 Ziff. 1 des Reglements rechtswidrig. 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 21 

D.g Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, 

dass das Beschwerdeverfahren von der Abteilung III des Bundesverwal-

tungsgerichts übernommen und die ursprüngliche Verfahrensnummer 

A-45/2020 auf C-45/2020 geändert worden sei (BVGer-act. C: 14). 

D.h Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 wurde der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin 3 im Verfahren C-45/2020 aufgefordert, eine Kostennote 

einzureichen (BVGer-act. C: 15). Dieser Aufforderung kam er mit Schrei-

ben vom 10. August 2021 nach und machte einen Aufwand von 

Fr. 15'454.90 inklusive Mehrwertsteuer und Kleinspesenpauschale geltend 

(BVGer-act. C: 16). 

E. Betreffend Beschwerdeführerin 4; Verfahren C-242/2021 

E.a Im Rahmen der Prüfung des Vorsorgereglements der Beschwerdefüh-

rerin 4 vom 4. September 2020 brachte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

15. Dezember 2020 einen – mit demjenigen gegenüber der Beschwerde-

führerin 3 (vgl. oben Bst. D.a) gemachten identischen – Vorbehalt hinsicht-

lich Art. 13 Ziff. 1 betreffend Anspruch auf Todesfallleistung vor (vgl. Akten 

im Beschwerdeverfahren im Verfahren C-242/2021 [BVGer-act. D:] 1 Bei-

lage 2). 

E.b Gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2020 erhob die Beschwerde-

führerin 4, vertreten durch Dr. iur. Erich Peter, am 18. Januar 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, Ziffer 1 der 

Verfügung der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben und die Rechtmässig-

keit des Vorsorgereglements sei festzustellen. Ausserdem beantragte die 

Beschwerdeführerin 4 die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit 

den Verfahren C-45/2020, C-6262/2019 und C-3017/2020 (BVGer-

act. D: 1), eventualiter sei das Beschwerdeverfahren vom gleichen Instruk-

tionsrichter zu behandeln, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In ihrer Begrün-

dung hielt sich die Beschwerdeführerin 4 an die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin 3 zur Todesfallleistung gemäss Art. 13 des Vorsorgereg-

lements (vgl. oben Bst. D.b). 

E.c Mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2021 wurde die Beschwer-

deführerin 4 aufgefordert, im Verfahren C-242/2021 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen, welchen sie in der Folge 

fristgerecht bezahlte (BVGer-act. D: 2; 4). 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 22 

E.d Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2021 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dabei hielt sie fest, dass das vorlie-

gende Verfahren gänzlich überflüssig sei, da dieselbe strittige Rechtsfrage 

bereits in drei anderen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht geprüft 

werde. Dies sei zumindest bei einer allfälligen Kosten- und Entschädi-

gungsverteilung zu berücksichtigen. Bei ihrer Begründung stützte sich die 

Vorinstanz im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerdeant-

wort im Verfahren C-45/2020 (vgl. oben Bst. D.d; BVGer-act. D: 6). 

E.e Mit Replik vom 5. Mai 2021 hielt die Beschwerdeführerin 4 an ihren 

Anträgen fest. Sie macht Folgendes zu den Ausführungen der Vorinstanz 

geltend (vgl. BVGer-act. D: 8):  

 

Dass vorliegend dieselbe Rechtsfrage wiederum beschwerdeweise bestrit-

ten werde, habe die Vorinstanz durch ihre Verfahrensführung zu verant-

worten. Zudem sei die Tonalität der Vorinstanz nicht sachlich, teilweise 

brüskierend und nicht selten überheblich.  

 

Ausrichtung der Leistungen: Seit der expliziten Verankerung des Zeit-

punkts der Fälligkeit in Art. 3 Abs. 1 BVV 3 per 1. Januar 2001 gelte die 

unbestrittene Rechtsauffassung, dass die Leistungen aus der Säule 3a mit 

deren Abrufung durch den Vorsorgenehmer fällig würden. Grundsätzlich 

sei dieser Fälligkeitstermin der Eintritt des Altersrücktritts bei Erreichen des 

ordentlichen AHV-Rentenalters. Hierzu gebe es zwei Ausnahmen: 1. Soll-

ten die Leistungen aus der Säule 3a (maximal fünf Jahre) aufgeschoben 

werden, weil der Vorsorgenehmer weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach-

gehe, verschiebe sich die Fälligkeit der Altersleistung auf den Zeitpunkt hin, 

in welchem die Erwerbstätigkeit aufgegeben werde. 2. Sollten die Alters-

leistungen (maximal fünf Jahre) vor Erreichen des ordentlichen Rentenal-

ters vorbezogen werden, verschiebe sich deren Fälligkeit auf den Zeitpunkt 

der Geltendmachung des Alterskapitals gegenüber der Säule 3a-Einrich-

tung. Am Grundsatz, dass die Fälligkeit der Altersleistung (spätestens und 

frühestens) mit dem Eintritt des Vorsorgefalls Alter einhergehe, habe sich 

nie etwas geändert. Dies sei die klare Aussage von Art. 3 Abs. 1 BVV 3. 

E.f Mit Duplik vom 14. Juli 2021 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

Im Wesentlichen hielt sie sich dabei an die Ausführungen in der Beschwer-

deantwort und Duplik im Verfahren C-45/2020 (vgl. oben Bst. D.d und D.f). 

Des Weiteren hielt sie hinsichtlich der Ausrichtung der Leistung und Art. 3 

Abs. 1 BVV 3 fest, es könne gegen sie ins Feld geführt werden, dass mit 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 23 

der Fälligkeit auch die Verjährung beginne und die Forderung zu versteu-

ern sei. Da jedoch eine zehnjährige Verjährung zur Anwendung gelange, 

entstehe auch kein Problem mit der Verjährung, denn spätestens fünf 

Jahre nach der Fälligkeit (und zehn Jahre bei Freizügigkeitseinrichtungen) 

sei das Vorsorgekapital von Gesetzes wegen dann auszuzahlen, wenn der 

Vorsorgenehmer die Leistungen nicht verlange. Bezüglich der Steuerbar-

keit der Altersleistungen bzw. Kapitalleistungen sei festzuhalten, dass nicht 

das Entstehen der Forderung, sondern der Zufluss massgeblich sei. Dies 

ergebe sich aus Art. 38 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 

1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11). Fälligkeit und Steu-

erbarkeit ständen somit nicht im Konflikt. Werde der Auslegung der Be-

schwerdeführerin gefolgt, hiesse dies, dass die Fälligkeit erst mit der effek-

tiven Auszahlung eintrete. Damit wäre die Fälligkeit im Alter 59/60 nicht 

eingetreten, obschon ein Rechtsanspruch auf Altersleistungen entstanden 

sei. Damit würden die Rechtsansprüche gegen Freizügigkeits- und 3a-Ein-

richtungen auch in blosse vorsorgerechtliche Anwartschaften auf Altersleis-

tungen umgewandelt, was sie unstrittig nicht seien. Es stehe fest, dass 

Art. 13 Ziff. 1 des Vorsorgereglements zur Folge habe, dass ab dem Alter 

59/60 kein Anspruch auf das Todesfallkapital bestehen würde, wenn der 

Vorsorgenehmer sterbe, bevor er die Auszahlung der Altersleistungen ver-

langt habe. Dies hätte zur Folge, dass das Vorsorgekapital bei der Be-

schwerdeführerin verbleiben würde und nicht an die Begünstigten oder Er-

ben ginge (BVGer-act. D: 12). 

E.g Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführerin die 

Duplik zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Schriftenwechsel wurde ge-

schlossen (BVGer-act. D: 13). 

E.h Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 wurde der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin 4 im Verfahren C-242/2021 aufgefordert, eine Kosten-

note einzureichen (BVGer-act. D: 14). Dieser Aufforderung kam er mit 

Schreiben vom 10. August 2021 nach und machte einen Aufwand von 

Fr. 10'795.80 inklusive Mehrwertsteuer und Kleinspesenpauschale geltend 

(BVGer-act. D: 15). 

F.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

  

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 24 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

verwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG 

und Art. 74 Abs. 1 BVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Sinne von Art. 5 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) im Bereich der beruf-

lichen Vorsorge, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerden zuständig. 

2.  

Die Vorinstanz machte mit je einer separaten Verfügung vom 25. Oktober 

2019 (betreffend Beschwerdeführerin 1), 22. Mai 2020 (betreffend Be-

schwerdeführerin 2), 18. November 2019 (betreffend Beschwerdeführe-

rin 3) und 15. Dezember 2020 (betreffend Beschwerdeführerin 4) diverse 

Vorbehalte hinsichtlich der geplanten Reglementsänderungen und ordnete 

deren Änderung im Sinne der Erwägungen und eine gesetzeskonforme An-

wendung in der Zwischenzeit an.   

 

Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges 

Anfechtungsobjekt. Es rechtfertigt sich jedoch, von diesem Grundsatz ab-

zuweichen und – in sinngemässer Anwendung von Art. 24 des Bundesge-

setzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) 

in Verbindung mit Art. 4 VwVG – die Beurteilung der Beschwerden in einem 

gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die 

einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang ste-

hen oder gar identisch sind und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche 

Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie 

und liegt im Interesse aller Beteiligten. Die instruierende Behörde verfügt 

in dieser Frage über einen grossen Ermessensspielraum und kann die Ver-

einigung in jedem Stadium des Verfahrens anordnen. Die Zusammenle-

gung des Verfahrens braucht dabei nicht in einer selbständig anfechtbaren 

Zwischenverfügung angeordnet zu werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 3.17 S. 164; vgl. auch BGE 131 V 222 E. 1; 123 V 214 E. 1; 128 

V 124 E. 1 m.H.). Die Beschwerdeverfahren C-6262/2019, C-45/2020, 

C-3017/2020 und C-242/2021 betreffen allesamt Reglementsprüfungen, 

die inhaltlich in einem engen Zusammenhang stehen. Sie werden somit 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 25 

vereinigt und auf Antrag der vier Beschwerdeführerinnen hin im Folgenden 

gemeinsam beurteilt. 

3.  

Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde ein-

zutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit 

freier Kognition (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 m.H.). 

3.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur 

Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vor-

instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Das Bundesgericht und das Bundesverwal-

tungsgericht erachten in der Regel ein Interesse nur dann als schutzwür-

dig, wenn es im Urteilszeitpunkt noch aktuell und praktisch ist, weil der mit 

der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht 

und insofern im Rahmen eines Urteils auch behoben werden könnte (MA-

RANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 48 Rz. 15 m.w.H.). Ein 

schutzwürdiges Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, 

wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch 

seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden 

kann (BGE 141 II 14 E. 4.4). 

3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen 1-4 waren alle bereits Partei in den vor-

instanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz macht jedoch geltend, die Be-

schwerdeführerin 1 sei durch die Änderungen in Art. 5 und 6 im Reglement 

nicht beschwert und es könne auf die Beschwerde insofern gar nicht ein-

getreten werden. In ihrer Duplik führt die Vorinstanz weiter betreffend 

Art. 23 des Reglements aus, die Beschwerdeführerin 1 sei nicht beschwert 

(vgl. dazu oben Bst. B.f und B.h).  

 

Die Beschwerdeführerin 1 hat vorliegend insofern ein schutzwürdiges Inte-

resse an der Beurteilung der genannten Reglementsbestimmungen, als 

sich aus einer Gutheissung ein praktischer Nutzen für sie ergibt. Die Be-

schwerdeführerin ist diesfalls berechtigt, Formulierungen für ihr Reglement 

selbständig innerhalb der Gesetzesordnung zu wählen und die Stiftungs-

organe können sich innerhalb der Regelungsautonomie frei bewegen, was 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 26 

einem praktischen Nutzen gleichkommt. Die Rügen der Beschwerdeführe-

rin 1 betreffend die Art. 5, 6 und 23 des Reglements sind damit zu prüfen. 

3.1.2 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 3 bringt die Vorinstanz in ihrer 

Duplik zudem vor, dass sie bezüglich Art. 25 des Reglements nicht mehr 

als das verlange, was die Beschwerdeführerin 3 schon tue, weshalb auf 

die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten sei (vgl. oben 

Bst. D.f).  

 

Die Argumentation der Vorinstanz ist vorliegend allerdings nicht nachvoll-

ziehbar. Die Vorinstanz weist die Beschwerdeführerin 3 ausdrücklich an, 

Art. 25 des Reglements anzupassen, weil die Bestimmung nicht rechtskon-

form sei, während die Beschwerdeführerin der Auffassung ist, besagter 

Art. 25 sei zulässig (vgl. dazu oben Bst. D). Die Beschwerdeführerin 3 hat 

entsprechend – wie auch die Beschwerdeführerin 1 – insofern ein schutz-

würdiges Interesse an der Beurteilung der genannten Reglementsbestim-

mungen, als sich aus einer Gutheissung ein praktischer Nutzen für sie 

ergibt. Sie ist diesfalls berechtigt, Formulierungen für ihr Reglement selb-

ständig innerhalb der Gesetzesordnung zu wählen und die Stiftungsorgane 

können sich innerhalb der Regelungsautonomie frei bewegen, was einem 

praktischen Nutzen gleichkommt. Die Rüge der Beschwerdeführerin 3 be-

treffend den Art. 25 des Reglements ist damit zu prüfen. 

3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen 

1-4 insgesamt durch die angefochtenen Verfügungen beschwert und daher 

zur Beschwerde legitimiert sind. Im Weiteren wurden die Beschwerden 

form- und fristgerecht eingereicht und wurde der jeweilige Kostenvor-

schuss rechtzeitig in die Gerichtskasse einbezahlt (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 

Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerden ist daher einzutre-

ten. 

4.  

Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 

ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung 

bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerde-

begehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach die-

ser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegen-

stand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht 

sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Ver-

fügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten 

Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 27 

wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 

E. 1b). 

4.1 Hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ist festzuhalten, dass 

sie die jeweils an sie gerichtete Verfügung gesamthaft angefochten haben 

(vgl. oben Bst. B.b und C.b) und entsprechend das Anfechtungsobjekt dem 

Streitgegenstand entspricht. 

4.2 Was sodann die Beschwerdeführerin 3 betrifft, macht die Vorinstanz 

geltend, diese habe ihre Begründungs- und Rügepflicht verletzt, indem sie 

den Vorbehalt in Bezug auf Art. 7 Ziff. 6 Bst. c des Vorsorgereglements 

nicht begründet angefochten habe. Die Antragstellung der Beschwerdefüh-

rerin 3 gehe somit über die Rügen hinaus (vgl. dazu oben Bst. D.d). Wie 

die Vorinstanz korrekterweise geltend macht, hat die Beschwerdeführerin 3 

vorliegend die ganze Verfügung angefochten, jedoch hinsichtlich Art. 7 

Ziff. 6 Bst. c explizit darauf hingewiesen, dass sie die Verfügung diesbe-

züglich nicht anfechten wolle. Allerdings weist auch die Beschwerdeführe-

rin 3 zu Recht bereits in ihrer Beschwerde ergänzend darauf hin, dass sie 

gezwungen gewesen sei, die Aufhebung der Verfügung als Ganzes zu be-

antragen, weil die Vorbehalte nicht ins Dispositiv der Verfügung aufgenom-

men worden seien und die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin 3 eine 

Reglementsänderung entsprechend den Erwägungen fordere (vgl. BVGer-

act. C: 1 Rz. 5). Insofern ist festzustellen, dass der Vorbehalt der Vor-

instanz zur Reglementsbestimmung Art. 7 Ziff. 6 Bst. c nicht zum Streitge-

genstand gehört und entsprechend auch nicht zu prüfen ist. 

4.3 Die Beschwerdeführerin 4 ihrerseits verlangt lediglich die Aufhebung 

der Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz, mit welcher sie angewiesen 

wurde, Art. 13 Ziff. 1 des Reglements entsprechend den Erwägungen an-

zupassen (vgl. oben Bst. E.b). Insofern ist der Streitgegenstand vorliegend 

auf die Ziffer 1 der Verfügung vom 15. Dezember 2020 beschränkt. 

5.  

Zum Beschwerdeverfahren ist Folgendes festzuhalten: 

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht – wie auch hier 

(nicht) – eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 28 

(Art. 49 VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entschei-

dende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich 

aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-

den Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das 

Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von 

Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt 

(BGE 123 V 152 E. 2 m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss 

dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Be-

gründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im 

Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-

scheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der  

Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_393/2015 

vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.).  

5.2 Das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime be-

herrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat 

in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 und 122 V 

157 E. 1a, je m.w.H; 146 V 240 E. 3.8.2; 138 V 86 E. 5.2.3) und der Rüge-

maxime, wonach der angefochtene Akt nicht auf sämtliche denkbaren 

Mängel hin zu untersuchen ist, sondern das Gericht sich nur mit jenen Ein-

wänden auseinandersetzen muss, die in der Beschwerde thematisiert wur-

den (vgl. Urteile des BVGer C-4633/2016 vom 29. Mai 2019 E. 4.1 und 

C-5196/2013 vom 5. Januar 2016 E. 6.2 m.w.H.). Zu den Mitwirkungs-

pflichten der Parteien gehört namentlich die Substantiierungspflicht, wel-

che beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-

streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Dabei sind an 

den Untersuchungsgrundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn 

die Parteien, wie hier, durch Anwälte respektive ihren Rechtsdienst vertre-

ten sind (vgl. BGE 146 V 240 E. 8.3.2; 138 V 86 E. 5.2.3). 

5.3 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde hat gemäss Art. 62 

Abs. 1 BVG (i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BVG und Art. 84 Abs. 2 ZGB) darüber zu 

wachen, dass die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach 

ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen und statu-

tarischen Vorschriften einhalten und das Stiftungsvermögen seinem Zweck 

gemäss verwendet wird, indem die Aufsichtsbehörde insbesondere die 

Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzli-

chen Vorschriften (einschliesslich Normen auf Verordnungsstufe) prüft 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 29 

(Bst. a) und die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d). Die 

Aufsichtsbehörde verfügt über weitreichende Kompetenzen präventiver 

und repressiver Art (BGE 141 V 416 E. 2.1). Sie kann gesetzwidrige Reg-

lemente oder Teile davon aufheben und den betreffenden Einrichtungen 

verbindliche Weisungen über die Ausgestaltung entsprechender Bestim-

mungen erteilen (BGE 128 II 24 E. 1a; 112 Ia 180 E. 3). In reinen Ermes-

sensfragen hat sie sich allerdings grösste Zurückhaltung aufzuerlegen und 

nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des 

Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder miss-

braucht haben, das heisst, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf 

sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt 

(BGE 141 V 416 E. 2.1). Dabei handelt es sich um eine abstrakte Normen-

kontrolle, die Überprüfung der Gesetzmässigkeit erfolgt losgelöst von ei-

nem konkreten Streitfall (BGE 135 V 382 E. 4.3; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer] A-6435/2018 vom 19. August 2020 E. 2.3).  

 

Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomie-

bereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 141 V 

416 E. 2.1; 140 V 348 E. 2.2; 138 V 346 E. 5.5; 111 II 97 E. 3; Urteil des 

BVGer A-358/2018 vom 10. Januar 2019 E. 7.1). Da sich die Kognition der 

oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, hat sich auch das 

angerufene Gericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG (vgl. oben 

E. 5.1) – diesbezüglich ebenfalls auf eine Rechtskontrolle (einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) zu beschränken (statt 

vieler: BGE 139 V 407 E. 4.1.2; 138 V 346 E. 5.5.2 und 135 V 382 E. 4.2; 

Urteil des BVGer A-2046/2016 vom 14. Juli 2017 E. 2.1). 

6.  

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 3 (vgl. oben Bst. B.b und D.b) bringen 

unter anderem vor, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt. Da die Verletzung des Gehörsanspruchs grundsätzlich unge-

achtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung führen kann (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1), rechtfertigt 

es sich, diese Rüge vorab zu beurteilen. 

6.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz 

sei nicht auf ihre Einwände in der Stellungnahme vom 13. Juni 2019 ein-

gegangen und habe damit die Begründungspflicht verletzt. Die Beschwer-

deführerin 3 bringt zudem vor, man habe ihr die in Aussicht genommene 

Verfügung nicht zur Stellungnahme zugestellt. Die Vorinstanz macht hierzu 

geltend, es bestehe vorliegend kein Anspruch auf rechtliches Gehör, da die 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 30 

angefochtene Verfügung im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle aus-

schliesslich eine Rechtsanwendung darstelle. 

6.2 Zum rechtlichen Gehör ist Folgendes festzuhalten: 

6.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht 

in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und wird für das Ver-

waltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er umfasst im We-

sentlichen das Recht einer Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf Ein-

flussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient 

das rechtliche Gehör einerseits und in Ergänzung des Untersuchungs-

grundsatzes der Sachaufklärung, stellt andererseits aber auch ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, die 

in die Rechtstellung des Einzelnen eingreifen. Zu den Mitwirkungsrechten 

gehört insbesondere das Recht einer Partei, sich vor Erlass einer Verfü-

gung zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und mit er-

heblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht mithin alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren wirksam 

zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 

1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-7614/2016 vom 17. Januar 2018 E. 1.6.1).  

6.2.2 Der Anspruch auf vorgängige Äusserung steht den Betroffenen pri-

mär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

das Beweisergebnis zu. Hingegen erwächst den Parteien nach konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung weder aus dem VwVG noch aus den 

verfassungsrechtlichen Minimalgarantien ein allgemeiner Anspruch auf 

vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung. Damit kommt der 

Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage in Bezug auf das Anhö-

rungsrecht erhebliche Bedeutung zu. Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen 

besteht jedoch unter anderem ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene 

vor «überraschender Rechtsanwendung» zu schützen ist (Urteil des BGer 

1A.186/2004 vom 12. Mai 2005 E. 2.1 m.H.; WALDMANN/BICKEL, in: Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

3. Aufl. 2023, Art. 30 Rz. 20 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., Rz. 3.89 S. 211). 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 31 

6.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeu-

tet, dass eine Verletzung desselben grundsätzlich zur Aufhebung des Ent-

scheids führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des recht-

lichen Gehörs kann aber ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be-

troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz 

zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei prüfen 

kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Hei-

lung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-

listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 

die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Par-

tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wä-

ren (statt vieler: BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; Urteil A-358/2018 

E. 3.4).  

6.3 Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin 3 vorliegend im 

Sinne eines ausnahmsweisen Anhörungsrechts vor überraschender 

Rechtsanwendung einen Anspruch auf rechtliches Gehör gehabt hätte (vgl. 

oben E. 6.2.2) beziehungsweise ob die Vorinstanz gegenüber der Be-

schwerdeführerin 1 die Begründungspflicht verletzt hat. Denn eine allfällige 

Gehörsverletzung muss jedenfalls durch die vorliegende Urteilsbegrün-

dung als geheilt gelten, zumal sich die Beschwerdeführerinnen in den vor-

liegenden Verfahren uneingeschränkt äussern konnten, das Bundesver-

waltungsgericht Sachverhalt und Rechtslage frei überprüfen kann, die Be-

schwerdeführerinnen selbst an der materiellen Beurteilung interessiert 

sind, sie entsprechende Anträge zur Überprüfung der Reglementsbestim-

mungen gestellt haben und eine Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und unnötiger Verzögerung der Verfahren führen würde. 

7.  

Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sind in ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massge-

bend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, un-

ter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen (statt vieler: 

BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 296 f.). In materiell-rechtlicher Hin-

sicht sind demgegenüber grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung haben (statt vieler: BGE 140 V 136 E. 4.2.1 m.w.H.; Urteil des 

BVGer A-4980/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.1).  

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 32 

Somit sind materiell-rechtlich das BVG (in der Fassung vom 1. Januar 2019 

bzw. 1. Januar 2020), das FZG (in der Fassung vom 1. Oktober 2017), die 

FZV (in der Fassung vom 1. Januar 2017 bzw. 1. Januar 2020) sowie die 

BVV 3 (in der Fassung vom 1. Januar 2009 bzw. 1. Oktober 2020) anwend-

bar. 

8.  

Zu prüfen sind nachfolgend die Beanstandungen der Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 2 hinsichtlich der von der Vorinstanz geltend gemachten Vor-

behalte zum Vorsorgereglement im Zusammenhang mit der Verzinsung 

(vgl. nachfolgend E. 9), der Rechtmässigkeit bezüglich der Auszahlung der 

Alters-/Todesfallleistung (vgl. nachfolgend E. 10), der Kaskadenordnung 

der Todesfallleistung (vgl. nachfolgend E. 11) und der Verweigerung der 

Todesfallleistung (vgl. nachfolgend E. 12). Des Weiteren zu prüfen sind die 

Beanstandungen hinsichtlich der vorzeitigen Auflösung des Konto- und 

Wertschriftendepotverhältnisses (vgl. nachfolgend E. 13), der Barauszah-

lung bei Selbständigkeit (vgl. nachfolgend E. 14) und der Reglementsän-

derungen (vgl. nachfolgend E. 15).  

 

Nicht zu prüfen sind hingegen die Äusserungen der Beschwerdeführerin 1, 

dass die Tonalität und die Aussagen der Vorinstanz einer üblen Nachrede 

gleichkämen oder allenfalls sogar der Verleumdung. Sie stellte gemäss 

den Akten keinen Strafantrag – weder bei der zuständigen Behörde noch 

im laufenden Verfahren – und macht diesbezüglich auch keine weiteren 

substantiierten Äusserungen (vgl. BVGer-act. 13), weshalb auf diesen 

Punkt nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-6605/2018 vom 

4. November 2021 E. 4.2 m.H.). 

9. Verzinsung Freizügigkeitseinrichtung 

9.1 Aus den Reglementen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ergibt sich 

folgender Wortlaut:  

 

Art. 5 Verzinsung: Der Zinssatz für die Freizügigkeitskonten wird vom Stif-

tungsrat festgelegt. Der jeweils gültige Zinssatz wird auf www.(...).ch publi-

ziert oder kann bei der Stiftung angefragt werden (Abs. 1). Der Zins wird 

am Ende jedes Kalenderjahres gutgeschrieben (Abs. 2). Scheidet der Vor-

sorgenehmer während des Jahres aus der Stiftung aus, wird der Zins für 

das laufende Jahr anteilsmässig bis zum Valutadatum des Austritts berech-

net (Abs. 3).  

 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 33 

Art. 6 Wertschriftendepot: Auf Wunsch des Vorsorgenehmers eröffnet 

und führt die Stiftung ein Wertschriftendepot pro Konto, welches auf den 

Namen des Vorsorgenehmers lautet (Abs. 1). Die Depotstellen werden 

durch die Stiftung im Einvernehmen mit dem Vorsorgenehmer bestimmt. 

Sie werden stets nach den Kriterien Sicherheit, Qualität und Kosten aus-

gewählt. Die Wertschriften sind gemäss Art. 19a Abs. 3 FZV bei Banken 

oder Effektenhändlern zu deponieren, die der Aufsicht der FINMA unterste-

hen (Abs. 2). 

9.2 Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, die Verbuchung der Zin-

sen, Erträge und Verluste müsse für den Vorsorgenehmer absolut klar sein, 

deshalb sei die entsprechende Gesetzesbestimmung, Art. 16 Abs. 2 

BVV 2, im Vorsorgereglement aufzunehmen.  

 

Demgegenüber bringen die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 vor, die ver-

ordnungskonforme Gutschreibung des Zinses sei eine gesetzliche Pflicht. 

Die Bestimmungen im Reglement (Art. 5 und 6) widersprächen der Verord-

nungsbestimmung nicht. Die Haltung der Vorinstanz gehe im Rahmen ei-

ner abstrakten Normenkontrolle zu weit. 

9.3 Gemäss Art. 16 Abs. 2 BVV 2 gilt, dass bei der Verzinsung durch eine 

Freizügigkeitseinrichtung die Zinsen anteilsmässig dem Altersguthaben 

und dem übrigen Vorsorgeguthaben gutgeschrieben werden. Erträge und 

Verluste aus dem Wertschriftensparen nach Art. 13 Abs. 5 FZV werden 

ebenfalls anteilsmässig auf das Altersguthaben und das übrige Vorsorge-

guthaben aufgeteilt. 

9.4 Die Einhaltung von Art. 16 Abs. 2 BVV 2 wird von den Beschwerdefüh-

rerinnen 1 und 2 nicht bestritten. Im Gegenteil, sie bestätigen vielmehr, 

dass es sich bei dieser Regelung um eine gesetzliche Pflicht handle, wel-

che sie einzuhalten hätten. Die Formulierung in den Reglementen wider-

spreche sodann der gesetzlichen Regelung nicht. Die Vorinstanz macht 

auch nicht geltend, es liege ein Widerspruch zum Gesetz (BVG) oder der 

Verordnung vor, sondern begründet ihren Vorbehalt damit, dass die gesetz-

liche Regelung aufzunehmen sei, damit die Anrechnung (auch von Nega-

tivzinsen) für den Vorsorgenehmer klar sei. Damit greift sie jedoch unbefugt 

in den Autonomiebereich der Stiftung ein (vgl. oben E. 5.3), denn es gibt 

keine rechtliche Grundlage, welche die wortwörtliche Aufnahme von Art. 16 

Abs. 2 BVV 2 in einem Reglement zwingend vorsieht.   

 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 34 

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind daher in die-

sem Punkt gutzuheissen. 

10. Auszahlung Alters- oder Todesfallleistung 

10.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 

folgende Regelungen in ihren Reglementen aufgenommen haben:  

 

Art. 10 Todesfallleistung: Stirbt der Vorsorgenehmer, bevor die Alters- 

oder Invaliditätsleistung gemäss Art. 8-9 vorstehend fällig geworden ist, 

wird das Vorsorgeguthaben als Todesfallkapital ausgerichtet […].  

 

Gemäss Art. 8 des Vorsorgereglements gilt zudem, dass die Altersleistung 

dem Vorsorgenehmer frühestens fünf Jahre vor oder spätestens fünf Jahre 

nach dem ordentlichen Rücktrittsalter gemäss Art. 13 BVG ausbezahlt wer-

den kann. Die Auflösung beziehungsweise den Bezug als Altersleistung hat 

der Vorsorgenehmer mit entsprechendem Formular zu beantragen. Ge-

mäss Art. 9 des Vorsorgereglements gilt weiter, dass das Vorsorgegutha-

ben auf Begehren des Vorsorgenehmers ausbezahlt werden kann, sofern 

dieser eine volle Invalidenrente der IV bezieht und das Invalidenrisiko nicht 

versichert ist. Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Reglements werden die Leistun-

gen ausschliesslich in Kapitalform ausbezahlt. 

10.2 Die Vorinstanz führt hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 des Vorsorgeregle-

ments der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 aus, es sei nicht korrekt, dass 

nur dann ein Anspruch auf das Todesfallkapital bestehe, bevor die Alters- 

und Invaliditätsleistung fällig geworden sei. Soweit Vorsorgeguthaben vor-

handen sei und die Voraussetzungen gemäss Art. 15 FZV vorliegen wür-

den, bestehe ein Anspruch auf das Todesfallkapital. Die Fälligkeit der Al-

tersleistungen trete nach Massgabe von Art. 75 OR ein, nämlich dann, 

wenn das Leistungsbegehren gestellt werden könne. Dies gelte auch im 

Rahmen von Art. 5 FZG.  

 

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 machen hingegen geltend, die Fällig-

keit trete erst mit Eingang des Auszahlungsbegehrens bei der Freizügig-

keitseinrichtung ein. Die Beschwerdeführerinnen hätten sodann auch zwin-

gend entweder eine Alters-, Invaliditäts- oder eine Todesfallleistung zu er-

bringen. Das Begehren gemäss Art. 5 FZG um Barauszahlung der Aus-

trittsleistung im Freizügigkeitsfall sei eine Suspensiv- und Potestativbedin-

gung, von der die Fälligkeit der Austrittsleistung abhänge. Gegenüber einer 

Freizügigkeitsstiftung sei ein Anspruch auf das Todesfallkapital bei einem 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 35 

bereits fälligen Anspruch auf ein Alters- oder Invaliditätskapital ausge-

schlossen. 

10.3 Der Inhalt eines Vertrages kann gemäss Art. 19 OR innerhalb der 

Schranken des Gesetzes beliebig festgelegt werden. Von den gesetzlichen 

Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Ge-

setz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung 

nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten 

oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst. Art. 151 OR re-

gelt, dass ein Vertrag, dessen Verbindlichkeit vom Eintritt einer ungewissen 

Tatsache abhängig gemacht wird, als bedingt anzusehen ist. Für den Be-

ginn der Wirkungen ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Bedingung 

in Erfüllung geht, sofern nicht auf eine andere Absicht der Parteien ge-

schlossen werden muss. Eine solche potestative Suspensivbedingung ist 

im Lichte der Privatautonomie, insbesondere der Vertragsinhaltsfreiheit ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 OR, grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch im Rahmen 

der beruflichen Vorsorge (vgl. BGE 132 V 149 E. 5.2.4). 

10.4 Dem Freizügigkeitsgesetz und der Freizügigkeitsverordnung lässt 

sich hinsichtlich der Frage, ob eine Alters- oder Todesfallleistung auszu-

zahlen ist, sowie der umstrittenen Frage der Fälligkeit der Altersleistungen 

Folgendes entnehmen:  

 

Versicherte können gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FZG die Barauszahlung der 

Austrittsleistung in drei Fällen verlangen, und zwar wenn sie die Schweiz 

verlassen (Bst. a), sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und 

der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (Bst. b) 

oder die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt (Bst. c). 

 

Gemäss Art. 15 FZV gelten für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes als Be-

günstigte: 

a. im Erlebensfall die Versicherten und  

b. im Todesfall in nachstehender Reihenfolge […].  

 

In Art. 16 Abs. 1 FZV (in den vorliegend relevanten Fassungen vom 1. Ja-

nuar 2017 bzw. 1. Januar 2020; vgl. auch oben E. 7 zweiter Absatz) wird 

sodann festgehalten, dass Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und 

Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre 

nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt wer-

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 36 

den dürfen. Weiter wird die Altersleistung auf Begehren vorzeitig ausbe-

zahlt, wenn die versicherte Person eine volle Invalidenrente der Eidgenös-

sischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nach 

Art. 10 Abs. 2 und 3 zweiter Satz nicht zusätzlich versichert wird (Art. 16 

Abs. 2 FZV). Der Vollständigkeit halber ist bereits an dieser Stelle darauf 

hinzuweisen, dass der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 FZV mit Wirkung ab dem 

1. Januar 2024 geändert wurde und neu dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 

BVV 3 entspricht (vgl. dazu auch nachfolgend E. 17.3). 

10.5 Der soeben dargestellte Art. 15 FZV regelt seinem Wortlaut nach le-

diglich, wer in welchem Versicherungsfall (Alter oder Tod) begünstigt wird 

(«Begünstigte Personen»). Art. 16 Abs. 1 FZV äussert sich sodann zur frü-

hestmöglichen und spätestmöglichen Auszahlung der Altersleistungen. 

Das BSV hat zur vorliegend relevanten Fassung von Art. 16 Abs. 1 FZV – 

im Zusammenhang mit der per 1. Januar 2022 eingeführten Meldepflicht 

von Freizügigkeitseinrichtungen an die Fachstellen – ausgeführt, dass 

beim Eintritt der Fälligkeit der Kapitalauszahlungen unterschieden werden 

müsse, ob die Kapitalauszahlung ein Gesuch voraussetze oder ob die Leis-

tung (Kapitalauszahlung) ohne Gesuch fällig werde. Mit einem Gesuch 

trete die Fälligkeit ein, sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung er-

füllt seien. Bei einer Freizügigkeitseinrichtung sei die Auszahlung der Al-

tersleistung nach Art. 16 Abs. 1 FZV während zehn Jahren möglich. Daher 

müsse bei dieser Auszahlung die Meldung an die Fachstelle nicht auf den 

frühestmöglichen Zeitpunkt – fünf Jahre vor dem Rentenalter nach Art. 13 

Abs. 1 BVG – gemacht werden, sondern erst auf den Zeitpunkt, für den die 

berechtigte Person ihren Willen bekundet habe, die Altersleistung zu be-

ziehen. Ohne Gesuch werde eine Leistung fällig, wenn eine Kapitalauszah-

lung gemäss Gesetz (Art. 13 BVG) oder Reglement beziehungsweise Vor-

sorgevertrag (reglementarisches Rentenalter) fällig werde. Die Freizügig-

keitseinrichtungen müssten daher unverzüglich eine Meldung an die Fach-

stelle machen, wenn die Auszahlung der Altersleistung (Kapital) auf den 

spätestens möglichen Zeitpunkt nach Art. 16 FZV oder gemäss Vorsorge-

vertrag fällig werde (vgl. Mitteilung des BSV zur beruflichen Vorsorge vom 

12. Mai 2021, Nr. 155, Rz. 1057 Ziff. 2.3 S. 5). Das Bundesgericht hatte die 

Frage, ob es sich bei Art. 16 Abs. 1 FZV – wie bei Art. 5 FZG – um eine 

Suspensiv- und Potestativbedingung handelt, im Urteil 7B.22/2005 vom 

21. April 2005 im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes 

noch offen gelassen (vgl. E. 3.2.1). Zwischenzeitlich hat es in BGE 148 III 

232 – ebenfalls im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes – 

festgehalten, dass die an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Aus-

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 37 

trittsleistung erst fällig im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Bundesge-

setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, 

SR 281.1) werde, wenn der Betriebene deren Auszahlung verlange (vgl. 

Regeste und E. 6). In der diesbezüglichen Herleitung wurde insbesondere 

darauf hingewiesen, dass die Entstehung des Anspruchs auf Altersleistun-

gen im Rahmen einer vorzeitigen Pensionierung neben der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses vor dem maximalen reglementarischen Rentenal-

ter und dem Eintritt des Endalters gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung zur obligatorischen Vorsorge auch eine entsprechende Willenser-

klärung des Versicherten voraussetze, wenn das Reglement dies vorsehe. 

Diese (Willens-)Erklärung sei auch für die Anwendung von Art. 16 FZV not-

wendig, da diese Bestimmung der versicherten Person ebenfalls lediglich 

eine Möglichkeit eröffne (vgl. E. 6.2.1.2.2 in fine m.w.H.). Für Art. 16 FZV 

ist gestützt auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie 

die überzeugenden Ausführungen des BSV davon auszugehen, dass die 

Auszahlung der Altersleistung von Gesetzes wegen spätestens fünf Jahre 

nach Erreichen des Rentenalters fällig wird, weil die Auszahlung in diesem 

Zeitpunkt nicht mehr eine blosse Möglichkeit darstellt. In einem früheren 

Zeitpunkt wird die Altersleistung jedoch erst fällig, wenn die berechtigte 

Person ihren Willen mit einem entsprechenden Antrag bekundet. In der 

Konsequenz weist Art. 16 FZV daher den Charakter einer potestativen 

Suspensivbedingung auf. 

10.6 Die Beschwerdeführerinnen haben vorliegend die Auszahlung der Al-

tersleistung, welche ausschliesslich in Kapitalform erfolgt, beziehungs-

weise deren Fälligkeit mit der Bedingung verknüpft, dass ein Begehren auf 

Auszahlung gestellt werden muss. Die Fälligkeit wiederum hat gemäss 

Reglement Auswirkungen darauf, ob eine Todesfallleistung ausgerichtet 

wird. Dies widerspricht Art. 15 FZV – entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

– nicht, knüpft diese Bestimmung doch lediglich an den Versicherungsfall 

Alter oder Tod («Erlebens- oder Todesfall») an, nicht aber an die Fälligkeit 

der Leistung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Altersleistungen gemäss Art. 16 

FZV ist sodann aufgrund der obigen Ausführungen zu differenzieren: So-

weit nicht die spätestmögliche Fälligkeit der Altersleistung, welche von Ge-

setzes wegen fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters eintritt, betroffen 

ist, widerspricht die Regelung der Beschwerdeführerinnen, dass die Fällig-

keit der Altersleistungen erst durch ein entsprechendes Begehren ausge-

löst wird, Art. 16 FZV nicht. Insoweit ist Art. 10 Abs. 1 der Reglemente der 

Beschwerdeführerinnen, der hinsichtlich des Anspruchs auf ein Todesfall-

kapital daran anknüpft, ob bereits Alters- oder Invaliditätsleistungen (durch 

entsprechende Auszahlungsbegehren) fällig geworden sind (und damit als 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 38 

solche auszubezahlen sind), nicht zu beanstanden. Allerdings werden die 

Beschwerdeführerinnen ihre Reglemente im Hinblick auf die von Gesetzes 

wegen eintretende Fälligkeit (fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters), 

für welche kein Auszahlungsbegehren mehr verlangt werden kann, – zu-

mindest bis zum Inkrafttreten des neu gefassten Art. 16 FZV ab 1. Januar 

2024 – anpassen müssen.  

 

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind demnach in 

diesem Punkt im Ergebnis abzuweisen. 

11. Kaskadenordnung Todesfallleistung 

11.1 In Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e des Vorsorgereglements regeln die Be-

schwerdeführerinnen 1 und 2, dass «[…] folgende Personen in nachste-

hender Reihenfolge als Anspruchsberechtigte bzw. Begünstigte gelten: 

c) die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 

BVG nicht erfüllen; bei deren Fehlen; 

d) die Eltern; bei deren Fehlen; 

e) die Geschwister; bei deren Fehlen; 

f) die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens» 

11.2 Die Vorinstanz macht hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e des Regle-

ments der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 geltend, dass die Vorsorgeneh-

mer von Gesetzes wegen die Möglichkeit hätten, die Ansprüche sämtlicher 

Begünstigten in jeder einzelnen Begünstigtenkategorie näher zu bezeich-

nen. Dieses Gestaltungsrecht werde durch Art. 10 Abs. 1 Bst. c-e unzuläs-

sigerweise eingeschränkt.  

 

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 halten hierzu fest, der versicherten 

Person ständen mit der Regelung alle gesetzlich vorgesehenen Ände-

rungsmöglichkeiten offen. Dies gelte sowohl bezüglich der bezeichneten 

Personen als auch bezüglich der Quoten. Die zwingende Begünstigtenord-

nung von Art. 15 FZV werde damit korrekt und umfassend umgesetzt. Zu-

dem bestehe mit der kritisierten Regelung insofern ein «added value», als 

für den Fall, dass sich die versicherte Person nicht erkläre, das Reglement 

im Sinne der Rechtssicherheit und vor dem Hintergrund der regelmässig 

vorhandenen unterschiedlichen Vorsorgebedürfnisse eine Regelung 

schaffe, welche Rechtssicherheit biete. Diese Regelung besage, dass zu-

erst die nicht Waisenrenten berechtigten Kinder begünstigt seien, bei deren 

Fehlen die Eltern der versicherten Person und erst bei deren Fehlen die 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 39 

Geschwister. Dies diene dem Vorbeugen von Rechtsstreitigkeiten über die 

Berechnung der Quoten und berücksichtige die Vorsorge und Unterstüt-

zungsbedürfnisse. Der versicherten Person stehe es jederzeit frei, diese 

als «de fault rule» festgelegte Regelung zu ändern. 

11.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 FZV gelten für die Erhaltung des Vorsorge-

schutzes als Begünstigte: 

a. im Erlebensfall die Versicherten; 

b. im Todesfall in nachstehender Reihe:  

1. die Hinterlassenen nach Art. 19, 19a und 20 BVG 

2. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem 

Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den 

letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensge-

meinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer 

gemeinsamer Kinder aufkommen muss, 

3. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 20 

BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister, 

4. die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens 

 

Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher 

bezeichnen und den Kreis von Personen nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 mit sol-

chen nach Ziff. 2 erweitern (Art. 15 Abs. 2 FZV). 

11.4 Die Aufzählung der Begünstigten in Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2-4 FZV 

muss als gesetzgeberisch verunglückt bezeichnet werden, da in diesen Zif-

fern jeweils verschiedene Personen nebeneinander als Begünstigte be-

zeichnet werden. Fehlt eine gemäss Art. 15 Abs. 2 FZV zulässige nähere 

Bezeichnung von Begünstigten, besteht nunmehr ein kumulativer An-

spruch der verschiedenen begünstigten Personen einer Kategorie, also 

beispielsweise gemäss Art. 15 Abs.1 Bst. b Ziff. 3 FZV von den erwachse-

nen Kindern, die nicht unter die Anspruchsberechtigten gemäss Art. 20 

BVG fallen, den Eltern und den Geschwistern. Dies führt in der Durchfüh-

rung, namentlich bei der Kapitalauszahlung, zu Problemen, indem sich 

Freizügigkeitseinrichtungen mit einer Mehrzahl von Anspruchsberechtigten 

konfrontiert sehen und riskieren, dass nach erfolgter Auszahlung weitere 

Personen Ansprüche erheben (ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 

3. Auflage, 2019, S. 484, Rz. 1494). Die Begünstigtenordnung von Art. 15 

FZV muss dennoch eingehalten werden. Das heisst, dass der Versicherte, 

welcher von der Möglichkeit nach Art. 15 Abs. 2 FZV, die Ansprüche der 

Begünstigten näher zu bezeichnen und den Kreis der Personen nach 

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 40 

Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 mit solchen nach Ziff. 2 zu erweitern, Gebrauch macht, 

die Begünstigten nach Ziff. 1 nicht vollständig ausschliessen kann, indem 

er ihren Anteil auf Null reduziert. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der 

Versicherte die Person, mit welcher er in den letzten fünf Jahren bis zu 

seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gebildet hat, dem 

Kreis der Hinterlassenen nach Art. 19 und 20 BVG hinzufügen will. Der 

Versicherte, welcher zwar den Kreis nach Ziff. 1 nicht erweitert, der aber 

von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Ansprüche der Versicherten nä-

her zu bezeichnen, kann den Anteil der Begünstigten nach Ziff. 1 (Hinter-

lassene nach Art. 19 und 20 BVG) nicht auf Null reduzieren. Der Versi-

cherte kann also weder den überlebenden Ehegatten zugunsten der Wai-

sen ausschliessen noch das Umgekehrte tun (Mitteilung des BSV zur be-

ruflichen Vorsorge vom 27. Januar 2005, Nr. 79, Rz. 472). Bei Freizügig-

keitseinrichtungen sind somit innerhalb bestimmter Schranken individuelle 

Begünstigungsabreden zulässig, wobei diese unmittelbar gestützt auf 

Art. 15 FZV gewährleistet sind und mithin auch dann zugelassen werden 

müssen, wenn sich das Reglement beziehungsweise der Vertrag darüber 

ausschweigt. Die individuellen Begünstigungsabreden dürfen jedoch nicht 

zu einer Missachtung der Kaskadenordnung von Art. 15 Abs. 1 FZV führen 

[…]. Eine nähere Bezeichnung der Ansprüche setzt somit jedenfalls vo-

raus, dass sämtliche Begünstigten der betreffenden Kaskadengruppe wei-

terhin Ansprüche gegenüber der Freizügigkeitseinrichtung haben (MARC 

HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, 2020, S. 258 Rz. 289). 

11.5 Aus dem Vergleich der Reglungen in den Reglementen der Be-

schwerdeführerinnen 1 und 2 sowie Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3-4 FZV wird 

ersichtlich, dass die vorgesehene Regelung der Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 die Begünstigten (die Kinder der verstorbenen Person, welche 

Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern und die Geschwister) in der Kaskade 

nicht mehr auf der gleichen Stufe berücksichtigt, womit die zwingende ge-

setzliche Bestimmung nicht mehr eingehalten ist (vgl. oben E. 11.4). Der 

Gesetzgeber hat lediglich vorgesehen, dass der Versicherte die Ansprüche 

der Begünstigten nach Art. 15 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 FZV mit Personen nach 

Ziff. 2 erweitern kann. Nicht möglich jedoch ist es, die Begünstigten ge-

mäss Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 im Nichtäusserungsfall vollständig auszuschlies-

sen, auch nicht, indem ihr Anteil auf Null gesetzt wird. Dies gilt insofern 

auch für die begünstigten Personen nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 2-4, als dass 

die einzelnen Personen in der vorgesehenen Gruppe nicht ausgeschlos-

sen werden können wie von den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im Reg-

lement vorgesehen. Eine andere Regelung lässt sich weder dem Geset-

zestext noch den Materialien entnehmen.  

C-6262/2019; C-45/2020; C-3017/2020; C-242/2021 

Seite 41 

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind daher in die-

sem Punkt abzuweisen. 

12. Verweigerung der Todesfallleistung 

12.1 Die Vorsorgereglemente der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sehen 

in Art. 10 Abs. 5 beziehungsweise Art. 13 Abs. 5 vor, dass die Leistungen 

gegenüber einer anspruchsberechtigten Person verweigert werden können 

und die Stiftung an eine abgegebene schriftliche Erklärung des Vorsorge-

nehmers gemäss Abs. 2-4 nicht gebunden ist, wenn diese Person den Tod 

des Vorsorgenehmers vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt oder her-

beizuführen versucht hat. 

12.2 Die Vorinstanz macht diesbezüglich geltend, diese Regelung sei inso-

fern gesetzeswidrig, als Anspruch auf eine Todesfallleistung bestehe, so-

fern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Es gebe keine gesetzli-

che Grundlage für eine derartige reglementarische Ausschlussregelung. 

Art. 10 Abs. 5 beziehungsweise Art. 13 Abs. 5 seien somit ersatzlos zu 

streichen. 

 

Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 machen geltend, dass zwar das FZG 

die reglementarische Verankerung einer solchen Bestimmung nicht explizit 

vorsehe, wonach die Stiftung die Todesfallleistung verweigern könne, wenn 

die anspruchsberechtigte Person den Tod des Vorsorgenehmers vorsätz-

lich und rechtswidrig herbeigeführt habe; dies bedeute aber nicht, dass sie 

damit rechtswidrig sei. 

12.3 Gemäss Art. 35 BVG kann eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen 

im entsprechenden Umfang kürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, 

entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die 

Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat […]. Eine diesbe-

zügliche Regelung für Freizügigkeitseinrichtungen (im FZG oder der FZV) 

fehlte in den vorliegend massgebenden Verfügungszeitpunkten am 25. Ok-

tober 2019 beziehungsweise 22. Mai 2020 (noch). 

12.4 Am 1. Oktober 2020