# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0356daf0-0876-5d99-94c6-50065a2e0c8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-30
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau verbietet sich, da über den Rentenanspruch der Ehefrau zwar mit einem Entscheid der Invalidenversicherung negativ befunden worden ist, die Frage nach der Einschränkung im Erwerbsbereich in diesem Entscheid jedoch offen gelassen werden konnte und die selbständige Prüfung anhand der beigezogenen Akten der Invalidenversicherung ergibt, dass eine gutachterlich festgelegte Arbeitsunfähigkeit mit erst prognostisch allenfalls zu erlangender
**Docket/Reference:** ZL.2021.00063
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2021.00063.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00063
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
3
0.
Juni 2022
in Sach
en
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch
die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
diese substituiert durch Rechtsanwältin Anjushka Früh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Stadt Dietikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965,
bezieht seit Mai 2004 über die Stadt Dietikon Zusatzleistungen zu seiner
ganzen
Rente der Invalidenversicherung
(vgl. die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Ka
ntons Zürich, IV-Stelle, vom 2.
Dezember 2003,
Urk.
11/3
, und
die Verfüg
ungen der Stadt Dietikon vom 7.
Juni 2004 und vom 1
8.
Mai 2005
,
Urk.
11/A+B,
sowie die nachfolgenden Verfügungen im Dossier der Stadt
Dietikon
, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, Urk.
11/1-400 und
Urk.
11/G1-G16
); in die Berechnung einbezogen waren bei der erstmaligen Leistungszusprechung die Ehefrau
Y.___
, geboren 1963, der Sohn
Z.___
, geboren
1989, die Tochter A.___
, geboren
1992, und der Sohn B.___
, geboren 2000 (vgl.
Urk.
11/A).
1.2
Die Ehefrau
Y.___
meldete sich im August 2007 ebenfalls bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
14/2); die IV-Stelle verneinte jedoch
den
Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verf
ügung vom
7.
Februar 2008 (Urk.
14/15).
Die Stadt D
ietikon zog deshalb in Betracht,
Y.___
zwecks Schadenminderung zur Aufnahme
e
iner Erwerbstätigkeit zu motivieren (vgl. die Aktennotiz vom
8.
Januar 2008,
Urk.
11/34), und
kündigte schliesslich mit Verfügung vom 2
6.
Septe
mber 2012 an, bei der Zusatz
leistungsberechnung ab April 2013 ein Mindesterwerbseinkommen der Ehefrau von
Fr.
24'000.-- im Jahr zu berücksichtigen (
Urk.
11/151; vgl. auch die Aktennotiz vom 2
6.
September 2012,
Urk.
11/112). Dieser Ankündigung kam
sie mit den Verfügungen vom 11.
März
2013 (Jahr 2013)
und vom 1
2.
Dezember 2013 (J
ahr
2014) nach, beschränkte aber das angerechnete Erwer
bseinkommen der Ehefrau auf Fr.
19'210
.--
im Jahr (
Urk.
11/154 und
Urk.
11
/155
).
In der Korrespondenz zur Anrechnung von Erwerbseinkommen der Ehefrau hatten sich die Eheleute auf den angeschlagenen Gesundheitszustand von
Y.___
berufen (Eingabe vom
8.
März 2013,
Urk.
11/121); die Stadt Dietikon hatte
jedoch an der Anrechnung des hypothetischen Einkommens festgehalten und
Y.___
zur Anmeldung bei der Arbeitslosenver
sicherun
g und
zur Wiederanmeldung bei der Invalidenversicherung angehalten (Schreiben vom 1
1.
März 2013,
Urk.
11/119
; Aktennotiz vom 1
1.
März 2013,
Urk.
11/229 S. 2
).
Y.___
hatte
daraufhin
im September 2013 eine Teilzeitstelle in einem Reinigungsunternehmen an
getreten
,
verlor
die Stelle jedoch per Ende September 2014 durch Kündigung der Arbeitgeberin wieder (vgl. die Unterlagen zum Arbeitsverhältnis in
Urk.
11/169).
Ungeachtet des Stellenverlusts hielt die Stadt Dietikon auch für das Jahr 2015 an der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau fest (Verfügung vom 1
2.
Dezember 2014,
Urk.
11/159).
Da
Y.___
jedoch geltend machte, arbeitsunfähig zu sein (
Aktennotizen von
März, Juni und Juli 2015, Urk.
11/229 S. 1
; ärz
tliche Zeugnisse in
Urk.
11/238o
-s
),
holte die Stadt D
ieti
kon bei
Dr.
med. C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die schriftliche Auskunft vom
2.
Juni 2015 ein (
Urk.
11/238c+d) und liess mit den Eheleuten
X.___ und Y.___
am 1
0.
September 2015 ein
Gespräch führen (
Urk.
11/230
und
Urk.
11/238b
).
Y.___
hatte sich unterdessen im Juni 2015
erneut bei der Invalidenversicherung an
gemeldet
(
Urk.
14/19).
Ausserdem bezog sie von Oktober 2015 bis Februar 2016 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (vgl. die Unterlagen der Unia Arbeitslosenkasse in
Urk.
11/245a und die Mitteilung der Arbeitslosenkasse vom 1
4.
September 2016,
Urk.
11/353).
1.3
Mit Verfügung vom
2.
Oktober 2015 teilte die Stadt Dietikon de
n Eheleuten
X.___ und Y.___
mi
t, dass das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau per
1.
April 2016 auf
Fr.
39'000.-- im Jahr erhöht und die Zusatzleistungen entsprechend herabgesetzt würden (
Urk.
11/238
)
. In der Folge berechnete die Stadt Dietikon
mit Verfügung vom
8.
Januar 2016 den Zusatzleistung
sanspruch für die
Zeit ab Nov
ember 2015 neu (
Urk.
11/245a/1)
, und mit
den
Verfügung
en
vom 14.
Dezem
ber 2016
, vom 1
1.
Dezember 2017 und vom 1
0.
Dezember 2018
legte sie den
Zusatzleistungsanspruch für die
Jahr
e
2017
bis 2019
fest
(
Urk.
7/258, Urk.
11/284 und
Urk.
11/288). Dabei berücksichtigte sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht kein hypothetisches
Erwerbseinkommen der Ehefrau
in der Höhe von
Fr.
39'000.--, sondern
hypothetische Einnahmen
in der Höhe von
Fr.
17'455.-- beziehungs
weise
Fr.
16'555.--, die sie unter
«Übrige Einkünfte»
eintrug
(
Urk.
11/245a/1 S. 3,
Urk.
11/258 S. 3,
Urk.
11/284 S. 4,
Urk.
11/288 S.
4).
Die Eheleute
X.___ und Y.___
liessen Einsprache gegen diese Verfügungen erheben und namentlich geltend machen, von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbs
einkommens sei abzusehen (
Urk.
11/332,
Urk.
11/333,
Urk.
11/336
,
Urk.
11/339
und
Urk.
11/340
).
In der Folge liess die Stadt Dietikon mi
t
den Bezügern am
8.
Juli 2019 erneut ein Gespräch führen (
Urk.
11/364 und
Urk.
11/365)
, holte bei
Dr.
C.___
den
Verlaufsbericht
vom
8.
Juli 2019
ein (
Urk.
11/291) und berechnete den Anspruch auf Zusatzleistungen anschliessend
mit Verfügung ebenfalls vom
8.
Juli 2019
für den gesamten Zeitraum ab Februar 2011 neu (
Urk.
11/
36
6)
. Eine weitere Neube
rechnung des Anspruchs ab Januar 2014 erfolgte in Erledigung der immer noch hängig gewesenen Einsprachen mit Einspracheentscheid und integrierter Verfü
gung vom 2
3.
Oktober 2019 (
Urk.
11/367-369); dabei
bezog die Stadt Dietikon
im Zeitraum November 2015 bis Februar 2016 die Taggelder der Arbeitslosenver
sicherung ein und verzichtete in
der Zeit ab März 2016 auf
die
Anrechnung von hypothetischen
E
inkünften einschliesslich
Kinderzulagen
(Urk.
11/367 S
. 15
ff.,
Urk.
11/369
S. 5 und
S. 8
; vgl. auch die Aktennotiz vom
8.
Juli 2019,
Urk.
11/293
).
1.4
Mit den Verfügungen vom 2
7.
November und vom
9.
Dezember 2019 berücksich
tigte die Stadt Dietikon b
ei der Festlegung des Zusatz
leistungsanspruchs für die Zeit ab Dezember 2019 und ab Januar 2020 erneut ein hypothetisches Erwerbs
einkommen und hypothetische Kinderzulagen der Ehefrau (
Urk.
11/370 und
Urk.
11/371
).
Die Eheleute
X.___ und Y.___
liessen
wiederum
Einsprache erheben und beantragen, die Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens und hypothetischer Kinderzulagen zu gewähren (Urk. 1
1
/374/13 und
Urk.
11
/374/2).
Mit Einspracheentscheid vom
9.
März 2020
hielt die
Stadt Dietikon
fest, dass die
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbs
einkommens und hypothetischer Kinderzulagen er
st für die Zeit ab Juli 2020 erfolgen werde, und hiess die Einsprachen in diesem Sinne teilweise gut
(
Urk.
11
/374/1).
Die Eheleute
X.___ und Y.___
liessen gegen
diesen Einspracheentscheid B
eschwerde erheben mit dem materiellen Antrag, die Ergänzungsleistungen seien ab dem
1.
Juli 2020 (weiterhin) ohne die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und hypothetischer Kinderzulagen zu gewähren
(
Urk.
11/380/
3; Prozess Nr.
ZL.2020.00036).
Bereits mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2020
hatte die Stadt Dietikon
i
n Änderung der Verfügung vom
9.
Dezember 2019 (Urk. 11
/371) den Ergänzungs
leistungsanspruch ab Januar 2020 unter Einbezug eines niedrigeren Vermögen
s
betrags, aber unter Festhalten
an
der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und hypothetischer Kinderzulagen der Ehefrau neu berechnet (
Urk.
11/373). Die Eheleute
X.___ und Y.___
hatten auch gegen diese Verfügung Einsprache erheben lassen (
Urk.
11
/375/3), worauf die Stadt Dietikon m
it Einspracheentscheid vom 2
7.
Mai 2020
den Inhalt des
Einspracheentscheid
s
vom
9.
März 2020
auch für die Einsprache gegen die Verfügung vom 13. Februar 2020 als gültig erklärte (
U
rk. 11
/375/2).
Die
Eheleute
X.___ und Y.___
liessen
gegen den Einspracheentscheid vom 2
7.
Mai 2020 ebenfalls Beschwerde erheben (
Urk.
11/382/2
; Prozess Nr. ZL.2020.00055
).
Im Rahmen des Schriftenwechsels
vor dem Sozialversicherungsgericht
reichte die Stadt Dietikon die Verfügung vom
3.
Juli 2020 ein, in deren Berechnung für die Zeit ab Juli 2020 neu kein hypothetisches Erwerbseinkommen und auch keine
hypothetischen
Kinderzulagen mehr einbezogen waren (
Urk.
11/377), und brachte vor, sie verzichte für die Zeit ab Dezember 2019 beziehungsweise ab
J
uli
2020
erneut
auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und ziehe eine Anrechnung erst ab Dezember 2020 in Betracht (
Urk.
11/383). Das Sozialversicherungsgericht
schrieb daher die beiden miteinander vereinigten Prozesse mit Verfügung vom 2
5.
September 2020 als gegenstandslos geworden ab (
Urk.
11/390).
1.5
Mit
den
Verfügung
en
vom 2
3.
November
und vom 1
5.
Dezember
2020 berech
nete die Stadt Dietikon daraufhin den Zusatzleistungsanspruch ab Dezember 2020
und ab Januar 2021
neu und rechnete nunmehr ankündigungsgemäss ein hypothetisches
Erwerbse
inkommen der Ehefrau an, das sie auf
Fr.
16'226.-- festsetzte (
Urk.
11/387
/1 und
Urk.
11/392
)
. Die Eheleute
X.___ und Y.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, liessen mit den E
ingaben vom
7.
Dezember 2020 und vom 1
1.
Januar 2021 Einsprache erheben und beantragen, die Verfügungen seien insoweit aufzuheben, als ein hypothetisches Erwerbseinkommen von
Y.___
angerechnet werde (
Urk.
11/398/12 und
Urk.
11/398/9).
Als neuen
Beleg liessen sie
einen Verlaufsbericht von
Dr.
C.___
vom
6.
September 2018 einreichen (
Urk.
11/398/14).
Mit Einspracheentscheid und darin integrierter Verfügung je vom 2
5.
Juni 2021 änderte die Stadt Dietikon die angefoch
t
enen Verfügung
en
in teilweiser Gutheis
sung der Einsprachen dahingehend, dass sie ab Dezember 2020 nur ein Erwerbs
einkommen von
Y.___
in der Höhe von
Fr.
8'244.--
anrechnete (
Urk.
11/397 und
Urk.
2 =
Urk.
11/398/1).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
5.
Juni 2021 liessen
X.___
und
Y.___
, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Anjushka Frü
h mit Substitutionsvollmacht der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltsbüros KSPartner, mit Eingabe vom 3
0.
August 2021 Beschwerde erheben
(
Urk.
1)
und in materieller Hinsicht beantragen, der Entscheid und die ihm zugrunde liegenden Verfügungen vom 2
3.
November und vom 1
5.
Dezember 2020 seie
n
insoweit aufzuheben, als für
Y.___
ab Dezember 2020
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde,
und
die Stadt Dietikon sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbeson
dere seien die Ergänzungsleistungen ohne die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Als neuen Beleg
liessen die Eheleute
X.___ und Y.___
einen aktuellen Verlaufsbericht von
Dr.
C.___
vom 2
6.
Novem
ber 2020 beibringen (
Urk.
3/9). Ebenfalls am 3
0.
August 2021
liessen die Eheleute
X.___ und Y.___
auch gegen die Verfügung der Stadt Dietikon vom 2
5.
Juni 2021 Einsprache erheben (
Urk.
11/399); die Stadt Dietikon sistierte das
Einsprachever
fahren antragsgemäss bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens betreffend den Einspracheentscheid vom 2
5.
Juni 2021 (
Urk.
11/400).
Am 22.
Oktober 2021 erstattete die Stadt Dietikon die Beschwerdeantwort und schloss auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10).
Mit Verfügung vom 2
6.
Oktober 2021 (
Urk.
12) zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung
in Sachen der Beschwerdeführerin 2
bei (
Urk.
14/1-80). Die IV-Stelle hatte auf die Anmeldung vom Juni
2015 hin (
Urk.
14/19) durch Dr.
med. D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
das Gutachten vom 2
8.
Oktober
2017 erstellen lassen (
Urk.
14/4
9)
und hatte den Anspruch der B
eschwer
deführerin 2 auf eine Invalidenrente
daraufhin mit Verfügung vom 27.
Juli 2018 erneut verneint (
Urk.
14/64). Mit Urteil vom 2
0.
Dezember 2019 hatte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (
Urk.
14/71; Prozess Nr. IV.2018.00736); das Bundesge
richt hatte diesen Entscheid mit Urteil
9C_113/2020
vo
m 1
6.
Juni 2020 bestätigt (Urk.
14/76).
Am
1
0.
November 2021 entsprach das Sozialversicherungsgericht dem Gesuch der Beschwerdeführenden um die unentgeltliche R
echtsvertretung (vgl.
Urk.
1 S.
2) und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk.
15). Die Beschwerde
führenden liessen mit Eingabe vom 1
6.
Dezember 2021 auf eine weitere Stellung
nahme verzichten (
Urk.
17); die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 1
7.
Januar 2022
ebenfalls darauf, Stellung zu den Akten der Invalidenversiche
rung zu nehmen (
Urk.
20). Mit Verfügung vom 1
9.
Januar 2022 wurden den Parteien allfällige weitere Verfahrensschritte sowie der Endentscheid in Aussicht gestellt (
Urk.
21).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesgesetz
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
und die
Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
sind per 1. Januar 2021 einer umfassenden Revision unterzogen worden (EL-Reform; Änderungen des ELG vom 22. März 2019 und Änderungen der ELV vom 29. Januar 2020). In Bezug auf diese Änderungen gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, wonach der
Beurteilung jene Rechtsnormen zug
runde zu legen
sind
,
die in
Kraft gestanden sind
, als sich der
Sachverhalt verwirklicht hat, der zu
den m
ateriellen Rechts
folgen geführt hat
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
Ausserdem ist in
Abs.
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vorgesehen, dass f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleis
tungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten
der Änderung das bisherige Recht gilt.
1.2
Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids ist der
Zusatz
leistungs
anspruch im Monat Dezember 2020, den die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 2
3.
November 2020 festgelegt hatte
(
Urk.
11/387/1)
, und der Zusatz
leistungsanspruch ab Januar 2021, über den sie mit der Verfügung vom 1
5.
Dezember 2020 befunden hatte
(
Urk.
11/392
)
.
Dabei ist die neue Verfügung vom 2
5.
Juni 2021
(
Urk.
11/397) Bestandteil de
s
angefochtenen Einspracheent
scheids, weshalb die nochmalige Erhebung einer Einsprache dagegen (vgl.
Urk.
11/399) nicht erforderlich beziehungsweise gar nicht zulässig gewesen wäre.
Auf den Ergänzungsleistungsanspruch des Dezember
s
2020 gelangen nach den dargelegten übergangsrechtlichen Grundsätzen das ELG und die ELV zur Anwen
dung, wie sie vor der Revision per
1.
Januar 2021 in K
raft gestanden hatten.
Für die Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs ab Januar 2021 nahm die Beschwerdegegnerin die übergangsrechtlich vorgeschriebene Vergleichsrechnung vor und gelangte dabei unter Anwendung des alten Rechts zu einem höheren Anspruch als unter Anwendungen des revidierten Re
chts (vgl. die Anhänge
zu
Urk.
11/392
und zu
Urk.
11/397
)
.
Der höhere altrechtliche Anspruch gründet darauf, dass die Erwerbseinkünfte nach alt
Art.
11
Abs.
1 lit. a ELG generell zu zwei Dritteln anzurechnen ware
n, wogegen nach rev
Art.
11 Abs.
1 lit. a ELG die Erwerbseinkünfte von Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu 80
%
anzurechnen si
nd (vgl. auch nachfolgend E. 2.2
). Im Übrigen
ergab die Vergleichsrechnung identische Werte, soweit diese zur Beeinflussung des Anspruchs geeignet waren. Dementsprechend liessen die Beschwerdeführenden die Anw
endbarkeit des alten Rechts
auf den Anspruch des Jahres 2021 zu Recht nicht in Frage stellen. Nachfolgend werden daher das ELG und die ELV, soweit nichts anderes vermerkt ist, in den bis Ende 2020 gewesenen Fassungen zitiert.
1.3
F
estzuhalten ist ferner
, dass die Beschwerdegegnerin den
Anspruch
des Beschwerdeführers 1
auf
kantonale Zusatzleistungen nach
dem
Zusatzleistungs
gesetz
(ZLG) und
auf
Gemeindezuschüsse (vgl.
§
20 ZLG)
in
den
beiden Verfügungen
vom 23.
November und vom 1
5.
Dezember 2020
sowie im
angefochtenen Einspracheentscheid
verneint hat
(
Urk.
11/387/1 S. 4,
Urk.
11/392 S. 4
und Urk.
11/397 S.
4-
5
), was
im Einspracheverfahren beziehungsweise
im vorliegenden Beschwerdeverfahren
unbeanstandet geblieben ist
.
Nachfolgend ist daher einzig der Anspruch
auf
Zusatzleistungen in Form von bundesrechtlichen E
rgänzungsleistungen zu prüfen
.
2.
2.1
Gemäss
Art.
9
Abs.
1
ELG entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Die anerkannten Ausgaben und a
nre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten sowie von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV be
gründen, sind gestützt auf
Art.
9
Abs.
2 ELG zusammenzurechnen.
Die anerkannten
Ausgaben sind in
Art.
10 ELG, die
anrechenbaren Einnahmen in
Art.
11 ELG aufgelistet.
2.2
Zu
den anrechenbaren Einnahmen
gehören nach
Art.
11
Abs.
1 lit. a ELG
unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Perso
nen den jährlichen Betrag von
Fr.
1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, den jährlichen Betrag von
Fr.
1‘500.-- überste
igen. Des Weiteren sind gestützt auf
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG auch diejenigen Erwerbseinkünfte anrechenbar, auf die
verzichtet worden
ist
.
Im p
er
1.
Januar 2021 revidierte
n
Recht
- das aufgrund des Vorstehenden nicht zur Anwendung gelangt -
ist
die Anrechenbarkeit von Erwerbseinkünften, auf die verzichtet worden ist,
im neu
geschaffenen
Art.
11a ELG
geregelt. Nach Art.
11a
Abs.
1 ELG ist dort, wo eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit verzichtet, ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme
nach der Regelung in
Art.
11
Abs.
1 lit. a ELG
zu berücksichtigen. Eine Änderung gegenüber dem bisherigen R
echt ergibt sich daraus nur insofern, als die (tatsächlichen oder hypothetischen) Erwerbseinkünfte von Ehegatten neu zu 80
%
und nicht nur zu
zwei Dritteln anzurechnen sind (vgl. vorstehend E. 1.2).
2.3
2.3.1
Die Vorschrift zu den Verzichtseinkünften stellt eine Konkretisierung des allge
meinen, im gesamten Sozialversicherungsrecht massgebenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar. Der Bezüger von Ergänzungsleistungen hat somit alles Zumutbare vorzukehren, um den
Existenzbedarf
soweit als möglich, insbe
sondere auch durch ein möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt rechtsprechungsgemäss dort vor, wo eine Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a mit Hinweisen).
2.3.2
B
ei Teilinvaliden wird nach
Art.
14a
Abs.
1
ELV
als Erwerbseinkommen grund
sätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (Viertelsrente, halbe Rente, Dreiviertelsrente)
mindestens
ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung vom Höchstbetrag für den Lebensbedar
f von Alleinstehenden nach
Art.
10
Abs.
1 lit. a
Ziff.
1 ELG auszugehen ist.
Der Anrechnung nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV liegt die Vermutung zugrunde, dass die EL-berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte zu erzielen; diese Anrechnung stellt somit einen Anwendungsfall der Regelung zu den Verzichtseinkünften nach
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG dar. Die Vermutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können objektive und subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbs
einkommens verhindern oder erschweren (Carigiet/Koch,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
3.
Auflage, Zürich 2021,
S. 215 Rz 543
,
unter anderem mit Hinweis auf BGE 117 V 156).
Die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen als solche ist demgegenüber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
grundsätzlich verbindlich
für die mit den Zusatzleistungsansprüchen befassten Durchführungsorgane und für die Sozial
versicherungsgerichte (BGE 140 V 267 E. 2.3 und E. 5.1).
Gemäss
Art.
14a
Abs.
3 lit. a ELV gilt die Regelung zur Anrechnung eines invaliditätsgradabhängigen
hypothetischen
Erwerbseinkommens allerdings dort nicht, wo die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund der Vorschriften in
Art.
28a
Abs.
2
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
und Art.
27
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
festgelegt worden ist. Für Personen, die invalidenversicherungsrechtlich als Versicherte zu qualifizieren sind, die nur
teilweise erwerbstätig und andernteils in einem nichterwerblichen Aufgaben
bereich (insbesondere im Haushalt) tätig sind und deren Invalidität somit nach der sogenannten gemischten Methode bemessen wird (vgl.
Art.
28a
Abs.
3 IVG
)
, ist die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung daher nur insoweit verbindlich, als sie sich auf den erwerblichen Bereich bezieht (BGE 141 V 343
E. 5.7
mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 117 V 202 E. 2c
).
2.3.3
Anrechenbar
sind gestützt auf
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG auch Einkünfte, auf die
nicht die
ergänzu
ngsleistungsberechtigte Person, sondern ihr nicht rentenberech
tigter
Ehegatte
ver
zichtet (
BGE 142 V 12 E. 3.2,
117 V 287; Carigiet/Koch, a.a.O.,
S.
219
ff.
Rz 553 ff.
; Jöhl
/Usinger-Egger
, Ergän
zungsleis
tungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2016, S. 1809 f. Rz 129 und S. 1891 Rz 207).
Die Festsetzung des anrechenbaren Verzichtseinkommens der
nicht rentenberech
tigten Ehegatten
ist im Gesetz nicht geregelt, sondern
nach der Verwaltungs- und Gerichtspraxis
ist
der konkrete Einzelfall
unter Anwendung familien
rechtlicher Grundsätze (Art.
163
des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]) zu berücksich
tigen. Mas
sgebende Krite
rien
für die Zumutbarkeit, die Arbeitskraft beruflich einzusetzen,
sind die berufliche
Ausbildung und die bisherige berufliche Tätigkeit
, die Sprachkenntnisse
,
das Alter,
der Gesundheitszustand und die familiäre Situation; aus der Situation auf dem Arbeitsmarkt ergibt sich sod
ann, in welchem Mass ein an sich zumutbarer
Einsatz der Arbeitskraft tatsächlich verwertbar ist
(
vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen;
Carigiet/Koch, a.a.O., S. 220 f. Rz 557 ff.
; Jöhl
/Usinger-Egger
, a.a.O., S. 1812 ff. Rz 131 ff.
)
, wobei die fehlende Verwertbarkeit in der Regel mi
t erfolglosen Arbeitsbemühungen
nachzuweisen
ist (vgl.
Jöhl
/Usinger-Egger, a.a.O., S.
1814 ff. Rz
132).
Die Regelung in
Art.
14a ELV
ist bei der Festsetzung des Verzichtseinkommens des nicht rentenberechtigten Ehegatten
nicht analog anwendbar (
Carigiet/Koch, a.a.O.,
S. 222 Rz 563)
; soweit jedoch der fehlenden Rentenberechtigung des Ehegatten ein Entscheid der Invalidenversicherung zugrunde liegt, ist die invaliden
versicherungsrechtliche Invaliditätsbemessung für die Durchfüh
rungsorgane der Zusatzleistungen ebenfalls verbindlich (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6.
Juli 2019 E. 5.1 und 9C_946/2011 vom 1
6.
April 2012
E. 4.3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer 1
bezieht
eine
Rente
der Invalidenversicherung
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
%
(vgl. die Angaben der Invalidenversicherung in
Urk.
11/297)
. Die Beschwerdegegnerin hat daher ihm selbst kein zumutbares hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.
3.2
Die Beschwerdeführerin 2 h
atte sich in den Jahren 2007 und 2015 ebenfalls bei der In
validenversicherung angemeldet.
Im
Rahmen der Abklärungen zur Anmeldung des Jahres
2007 hatte die IV-Stelle sie als Versicherte qualifiziert, die bei guter Gesundheit nicht erwerbstätig, sondern ausschliesslich im Haushalt tätig wäre (
Abklärungsbericht vom 4.
Dezember 2007,
Urk.
14/11;
Feststellungsblatt vom 1
1.
Dezember
2007, Urk.
14/12), und hatte in der Verfügung vom
7.
Februar 2008 den Renten
anspruch mangels nachgewiesener Einschränkungen in diesem Tätigkeitsgebiet verneint (
Urk.
14/15).
Anlässlich der Anmeldung des Jahres 2015 stufte die IV-Stelle die Beschwerdeführerin 2
anhand der erneuten Abklärung vor Ort
neu
als Versicherte
ein
, die bei guter Gesundheit zu 34
%
erwerbstätig und zu 66
%
im Haushalt tätig wäre
, und ermittelte in Bezug auf den Haushalt eine Einschrän
kung von 4,1
%
(Abklärungsbericht vom 1
8.
Januar 2018,
Urk.
14/53)
.
Von e
iner Festlegung der Ei
nschränkung im Erwerbsbereich
sah sie unter diesen Umständen
ab, da auch bei einer vollumfänglichen Einschrän
k
ung (100
%
) der Mindest
invaliditätsgrad von 40
%
nicht erreicht worden wäre (vgl. die Feststellungs
blätter vom 1
0.
April und vom
2
7.
Juli 2018,
Urk.
14/56 und Urk.
14/63, insbesondere
Urk.
14/63/4), und verneinte demgemäss den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 2 mit der
Verfügung vom 2
7.
Juli 2018
erneut
(
Urk.
14/64).
Vor dem Sozialversicherungsgericht wurde die Qualifikation der Beschwerdefüh
rerin
2
als lediglich Teilerwerbstätige kritisiert und geltend gemacht, sie wäre bei guter Gesundheit zu 100
%
ausserhäuslich tätig; das Gericht folgte
im Urteil vom 2
0.
Dezember 2019
jedoch
der IV-Stelle und liess
damit
die Frage nach der Einschrän
kung
in der berufsbezogenen Arbeitsfähigkeit ebenfalls offen (vgl.
Urk.
14/71/15 E. 5.4).
Auch d
as Bundesgericht bestätigte im Urteil vom 1
6.
Juni 2020 (
Urk.
14/76) die vorinstanzlichen Überlegungen zur
prozentuale
n
Gewich
tung von Hausarbeit und Erwerbsarbeit, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit der Arbeitsfähigkeit im Beruf wiederum erübrigte.
Damit
basiert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht rentenberechtigt ist, zwar auf einem Entscheid der Invalidenversicherung, in diesem Entscheid wurde jedoch nicht über die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit befunden. Es
liegt
somit
keine invalidenversicherungsrechtliche Invaliditätsbemessung vor, welche
im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
bei der Festlegung des Verzichts
einkommens
verbindlich wäre
; die internen
Überlegungen
der IV-Stelle
und
ihres regionalärztlichen Dienstes (RAD)
zur Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
14/56/6-9 und
Urk.
14/63)
, die
den Entscheid nach dem Ausgeführten nicht
beeinflusst
haben
,
vermögen
entgegen dem Dafürhalten in der Beschwerdeantwort (U
rk.
10 S. 3 f.)
keine derartige
Verbindlichkei
t
zu begründen
.
Vielmehr hatte die Beschwerde
gegnerin in der vorliegenden
Konstellation
bei der
Frage nach dem
Einkommen, das die Beschwerdeführerin 2 zumutbarerweise erzielen könnte,
die gesundheit
lichen Auswirkungen auf die
berufliche L
eistungsfähigkeit
eigenständig zu ermitteln.
3.3
3.3.1
Im angefochtenen Einspracheentscheid ging die Beschwerdegegnerin dabei von der invalidenversicherungsrechtlichen Qualifikation der Beschwerdeführerin 2 als
zu 34
%
erwerbstätig und zu 66
%
im Haushalt beschäftigt
aus und ermittelte unter Annahme einer krankheitsbedingten 50%igen Einschränkung in der
(beruflichen)
Arbeitsfähigkeit eine verwertbare
Restarbeitsfähigkeit von 17
%
(
50
% x 34
%
;
Urk.
2 S
. 5).
Der Betrag von
Fr.
8‘244.--
im Jahr, den sie als zumutbares hypothetisches Erwerbseinkommen berücksichtigte, basiert auf
statistischen
Werten der Schweizerischen
Lohnstr
ukturerhebung (LSE; vgl. die Notizen in
Urk.
11/365, welche die Beschwerdegegnerin anlässlich der Besprechung vom
8.
Juli 2019 gemacht hatte).
Die invalidenversicherungsrechtlich massgebende prozentuale Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Tätigkeit im Haushalt
ist allerdings
rechtsprechungsgemäss
nicht verbindlich für die Ermittlung des hypothetischen
Erwerbseinkommens des nicht rentenberechtigten E
hegatten, d
a
auch einer Person, die bei guter Gesund
heit nicht oder nur geringfügig erwerbstätig wäre,
im Rahmen der ergänzungs
leistungsrechtlichen Schadenminderungspflicht die Aufnahme
oder Ausdehnung
einer
Erwerbstätigkeit
obliegen kann
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts
9C_717/2010 vom 2
6.
Januar 2011 E. 6).
B
egrenzend ist dabei jedoch
unter anderem
die medizinische Zumutbarkeit, welche
vorliegendenfalls
näher
zu prüfen ist.
3.3.2
Während bei der Rentenprüfung von 2007/2008 lediglich lumbale Beschwerde
n
und Nackenbeschwerden leichteren Grades dokumentiert gewesen waren (Bericht von
Dr.
med. E.___
, Facharzt für Inn
ere Medizin und Rheuma, vom 12.
September 2007,
Urk.
14/10), nannte
Dr.
C.___
in einem
Bericht zuhanden der IV-Stelle vom 2
4.
Februar 2016
neu
die Diagnose einer wahnhaften Störung (F22
.0
der
Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesund
heitsorganisation [ICD-1
0]), die schon seit Jahren, mindestens aber seit dem Jahr 2002 bestehe (
Urk.
14/31/1), und führte
aus, die Beschwerdeführerin
2 habe ihn nach jahrelangem Drängen des Ehemannes im Jahr 2012 aufgesucht und er habe sie danach während des Arbeitsversuchs von 2013/2014 begleitet. Dabei hätten sich die Begrenzungen durch manifestes Wahnerleben bis zur physischen und psychischen Erschöpfung gezeigt, bis der Arbeitsversuch - die Beschwerdeführe
rin 2 habe tageweise im Stunden
lohn gearbeitet - mit immer selt
ener
er
Arbeits
tätigkeit und schliesslich mit der Kündigung wegen langanhaltender Krankheit und
einer kompletten körperlichen und psychischen Erschöpfung geendet habe
und
er seine Patientin
daraufhin
durchgehend zu 100
%
krankgeschrieben habe. Als geschilderte oder selber beobachtete Symptome nannte
Dr.
C.___
neben Schlafstörungen und körperlichen Schmerzen diskret systematisierte Verfolgungs- und Beeinträchtigungsideen oft vom Ausmass e
ines Wahnes
,
mit Eifersuchtswahn, einem Gefühl der
Einflussnahme von technischen Geräten (Mikrophone, Smartphones, TV) auf ihre P
erson und
der Registrierung von
Komplotten am Arbeitsplatz (
Urk.
14/31/2). Die Prognose bezeichnete
Dr.
C.___
als eher ungünstig
,
und
er
hielt eine Arbeitstätigke
it in der freien Wirtschaft
kaum für möglich (
Urk.
14/31/2).
Dr.
D.___
konnte anlässlich der Begutachtung der Beschwerdeführerin 2 im Herbst 2017 bestätigen, dass Wahnphänomene im Sinne von B
eziehung
swahn und Beeinträchtigungswahn zu erkennen seien (
Urk.
14/49/11+16)
, und stufte die objektivierbaren psychopathologischen Befunde als leicht bis mittelschwer ausgeprägt ein (
Urk.
11/49/15). In Würdigung der Ergebnisse der eigenen Explo
ration und der Berichte von
Dr.
C.___
gelangte er zur Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie (ICD-10 F20.0
) mit kontinuierlichem Verlauf und unvollständiger Remission (
Urk.
14/49/16+18
+23
). Was die Auswirkungen dieser Diagnose betrifft, so nannte
Dr.
D.___
eine leichte bis mittelschwere Beeinträchtigung in den Bereichen Selbstbehauptungsfähigkeit, familiäre/
persönliche Beziehungen, Selbstpflege, Anpas
s
ung an Regeln/Routinen und Kontakt-/Gruppenfähigkeit sowie eine mittelschwere bis schwere Beeinträch
tigung in den Bereichen Durchhaltefähigkeit, Planung/Strukturierung von Aufgaben, Flexibilität/Umstellungsfähigkeit und Entscheidungs-/Urteilsfähigkeit, und er hielt fest, dass eine Willensanstrengung zur Bewältigung dieser Defizite aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht nur eingeschränkt möglich sei (
Urk.
11/49/
18+
19
+24+29
).
Bei regelmässiger
, noch zu optimierende
r
psychiat
risch-psychotherapeutischer Behandlung einschliesslich einer konsequenten Psych
opharmakatherapie bezeichnete
Dr.
D.___
die Prognose als eher positiv
(
Urk.
14/49/20+22+27+30)
, gab jedoch zu bedenken, dass
der Krankheitsverlauf
auch
durch
nicht krankheitsbedingte, soziale Faktoren
beeinflusst werde
-
wie das Lebensalter, die Herkunft, die Migration
,
der fehlende Berufsabschluss, die geringe Berufserfahrung
mit langer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, die Lage am Arbeitsmarkt
, der Rentenwunsch
, die finanziellen Sorgen mit Schulden und die Krankheiten des Ehemannes und der Kinder
-
und dass diese Faktoren die medizinisch zumutbare Willensanstrengung und die realen Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederu
ng zusätzlich behinderten (Urk.
11/49/20
+24+26
). Im Hinblick auf eine solche Eingliederung legte er dar, unter der Annahme der Diagnose einer Schizophrenie, die angemessen behandelt werde, müsste eine Arbeitserprobung von beispielsweise sechsmonatiger Dauer an einer beschützen
den Arbeitsstelle mit einfachen, seriellen, handwerklich
e
n Tätigkeiten ohne Zeit- und Leistungsdruck erfolgen und bei weiterhin stabiler Therapie und ausreichen
der Motivation könnte
im Ansch
luss daran eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erwartet werden
, je nach Verlauf mit einer weiteren Leistungssteigerung
(
Urk.
11/49/21+22+23+28+31).
3.3.3
Das Gutachten von
Dr.
D.___
enthält eine sorgfältige Herleitung der Diagnose mit genauer Beschreibung und Einordnung der Symptomatik; ferner
stellte Dr.
D.___
die Einschränkungen
in den
verschiedenen Funktionen der Lebens
führung, des Zusammenlebens und der
Aufgabenerfüllung dar, äusserte sich zu den Möglichkeiten und Grenzen der Behandlung und beschrieb den möglichen Weg zur beruflichen Eingliederung.
Das Gutachten erlaubt daher eine zuver
lässige Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 2 und von dessen Auswirkungen.
Davon ging auch
der Psychiater des regionalärztlichen Dienstes der IV-Stelle,
Dr.
med. F.___
, in seiner Stellungnahme vom 1
7.
November 2017
aus (
Urk.
14/56/6). Soweit er allerdings folgerte, die Beschwerdeführerin 2 sei seit Dezember 2012 zu 50
%
arbeitsfähig in einer angepassten
Tätigkeit - worauf sich
die Beschwerdegegnerin
im an
gefochtenen Einspracheentscheid s
tützte
(vgl.
Urk.
2 S. 5)
-,
so lässt sich dies in dieser Form nicht aus den Ausführungen von
Dr.
D.___
herauslesen.
Denn wie die Beschwer
deführenden zu Recht einwenden liessen (
Urk.
1 S. 6 ff.), handelt es sich bei der gutachterlich postulierten Arbeitsfähigkeit von 50
%
erst um eine Prognose für den Fall einer erfolgreichen Behandlung und eines guten Verlaufs der Arbeits
erprobung im geschützten Rahmen.
Ein solcher Erfolg hat sich indessen in der Zeit bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids
vom 2
5.
Juni 2021 (noch) nicht eingestellt. Vielmehr hielt
Dr.
C.___
im Verlaufsbericht vom
8.
Juli 2019 zwar fest, die Krankheitssymp
tomatik habe sich unter psychopharmakologischer und psychotherapeutischer
Behandlung mit zurzeit wöchentlichen Sitzungen leicht verbessert, insgesamt ging er jedoch nicht von einer Verbesserung wesentlichen Ausmasses aus und attestierte der Beschwerdeführerin 2 weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
11/291). Im weiteren Verlaufsbericht vom 2
6.
November 2020 sodann gab
Dr.
C.___
an, der Krankheitszustand zeige kaum Schwankungen bei konstan
ter, an der obersten noch erträglichen
Grenze liegenden
Psychopharmakadosie
rung
und die
medikamentöse Behandlung bewirke
zwar
, dass die Wahnstimmun
gen und das Wahnerleben etwas in den Hintergrund gerückt seien,
sie blieben
jedo
ch latent stets abrufbar und seine
Patie
nt
in
klage
über eine schwer erträgliche Tagesmüdigkeit sowie einen Interessenverlust als Nebenwirkung der neurolep
tischen T
herapie
. Demgemäss war für
Dr.
C.___
an eine ausserhäusliche Tätig
keit nach wie vor nicht zu denken (
Urk.
3/9).
Der günstige Behandlungsverlauf, den
Dr.
D.___
als erste
Voraussetzung für eine Erprobung der Leistungsfähigkeit im geschützten Rahmen formuliert hatte,
realisierte sich
somit
in den nachfol
genden Jahren höchstens
teilweise und die Arbeitserprobung im geschützten Rahmen fand nicht statt.
Demzufolge ist zu bezweifeln, dass die Beschwerdeführerin 2
ab Dezember 2020
aus medizinischer Sicht über eine Leistungsfähigkeit verfügte, die auf dem Arbeitsmarkt realisierbar gewesen wäre. Hinzu kommt, dass
Dr.
D.___
richtiger
weise auf zahlreiche krankheitsfremde Faktoren hinwies, welche die berufliche Eingliederung zusätzlich behinderten. Ergänzungsleistungsrechtlich ins G
ewicht fällt
vor allem
, dass die Beschwerdeführerin 2 in der vorliegend zur Diskussion stehenden Zeit ab Dezember 2020 schon weit über 50 Jahre alt war und dass sie seit der Einreise in die Schweiz im Jahr 1994 (vgl.
Urk.
11/G2
und
Urk.
14/2/3) nur ganz sporadisch und immer nur in kleinen Pensen berufstätig gewesen war (vgl. den Auszug aus dem individuellen Konto vom 2
3.
November 2017,
Urk.
14/50)
. Diese
beiden Gegebenheiten würden
den Erfolg bei der Stellensuche schon
ohne Vorliegen einer gesundheitliche
n
Problematik
stark erschweren, und ein Krankheitsbild der vorliegenden Art
bildet eine gewichtige
weitere
Erschwer
nis,
zumal es unter anderem Einfluss auf die Interaktionen in einem Arbeitsteam haben könnte und
eine beträchtliche Rücksichtnahme seitens des Arbeitgebers verlangt.
3.3.4
Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, d
ass sich die Beschwerdeführe
rin
2 im Rahmen der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung durch
Dr.
C.___
unkooperativ verhalten hätte;
Dr.
C.___
wies im Bericht vom 2
6.
November 2020
vielmehr darauf hin, dass seine Patientin zuverlässig zu den wöchentlich vereinbarten Sitzungen erscheine
,
und er stellte auch die Zuver
lässigkeit in der Medikamenteneinnahme nicht in Frage, sondern sprach von
konstanter Psychopharmakadosierung (
Urk.
3/9).
Der Beschwerdeführerin 2 kann somit nicht vorgeworfen werden, sie habe die Wiedererlangung und die Realisie
rung ihrer Erwerbsfähigkeit behindert und damit ihre Schadenminderungspflicht verletzt.
3.4
Damit verbietet es sich entsprechend dem Standpunkt der Beschwerdeführenden, bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers 1 ab Dezember 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen
der Beschwerdeführerin 2
anzu
rechnen.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2
5.
Juni 2021 ist daher in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers 1
ab Dezember 2020
ohne Berücksichtigung eines hypothetischen
Erwerbseinkom
mens der Beschwerdeführerin 2 berechne.
4.
Nach
Art.
61 lit. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversich
erungsgericht [GSVGer] sowie
§
7
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Die Rechtsve
rtreterin der Beschwerdeführenden
hat
in der Eingabe vom 16.
Dezember 2021
zeitliche Aufwendungen von 10,3
Stund
en und Barauslagen von
Fr.
92.70
geltend gemacht (
Urk.
17
). Diese Aufwendungen sind als angemes
sen zu beurteilen. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
220.-- und unter Berücksichtigung der Mehrwe
rtsteuer von 7,7
%
resultiert eine Parteientschädi
gung von
Fr.
2‘540.30 ([10,3 x
Fr.
220.-- +
Fr.
92.70] zuzüglich 7,7
%
), welche den Beschwerdeführenden
zuzusprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird d
er angefocht
ene Einspracheentscheid vom 25.
Juni 2021 aufgehoben, und die Sache wird an die Stadt Dietikon zurückgewiesen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers 1 ab Dezember 2020 ohne Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdefüh
rerin 2 berechne.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, Rechtsanwältin Anjushka Früh, Zürich,
eine Prozessentschädi
gung von
Fr.
2‘540.30
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Anjushka Früh
-
Stadt Dietikon
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel