# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbad7516-8142-5494-a4bc-290541b14807
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250005-O1
**Docket/Reference:** VB250005-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250005-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250005-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 10. März 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Anzeigeerstatterin

Bezirksgericht Zürich, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich, 3. Abtei-

lung, betreffend Erbteilung

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Erwägungen:

I.

1.

A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) und B._____ stehen sich seit Dezember 

2011 am Bezirksgericht Zürich in einem Erbteilungsprozess gegenüber. Die-

ser wird nach einer Rückweisung heute unter der Geschäfts-Nr. CP210012-L 

geführt. Mit Eingabe vom 16. September 2024 (act. 2) erhob die Anzeigeer-

statterin beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde so-

wie  eine  Rechtsverzögerungsbeschwerde  gegen  das  Bezirksgericht  Zürich, 

Verfahren Nr. CP210012-L. Mit Beschluss und Urteil vom 14. Februar 2025 

(Geschäfts-Nr. RB240029-O)  trat  die  I. Zivilkammer  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich mangels Zuständigkeit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein 

und wies die Rechtsverzögerungsbeschwerde ab (act. 1). Den Entscheid liess 

sie u.a. der Verwaltungskommission zukommen. Diese eröffnete in der Folge 

das vorliegende Verfahren. 

2.

Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt 

die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftli-

chen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. 

Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine 

Vernehmlassung verzichtet werden.

II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV  OG,  LS 212.51)  übt  die  Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-

bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-

ser/Schweri/Lieber,  GOG-Kommentar,  2. Auflage,  Zürich/Basel/Genf  2017, 

§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung 

der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde, welche sich gegen das Bezirksgericht 

Zürich als Beschwerdegegnerin richtet, zuständig. 

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2.

Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-

pflichtverletzung  schriftlich  Aufsichtsbeschwerde  erhoben  werden.  Die  Auf-

sichtsbehörde  verfügt  die  notwendigen  Massnahmen  (§ 82  Abs. 1  und  2 

GOG,  § 83  Abs. 1  GOG).  Aufgabe  der  Aufsichtsbehörde  ist  es,  durch  Ge-

brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin 

ein  ordnungs-  und  rechtswidriges  Verhalten  einer  Justizperson  zu  ahnden 

(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-

mässige  Anordnung  aufzuheben  bzw.  abzuändern  (sog.  sachliche  Be-

schwerde). Während sich die administrative Aufsichtsbeschwerde gegen das 

Verhalten eines Gerichtsmitgliedes, insbesondere gegen eine Saumseligkeit 

oder  ein  ungehöriges  Handeln  richtet,  wird  mit  der  sachlichen  Aufsichtsbe-

schwerde  die  Fehlbeurteilung  durch  ein  Gerichtsmitglied  beanstandet  bzw. 

die Aufhebung eines Entscheides oder von Teilen davon bezweckt. Letztere 

kann nur erfolgreich angerufen werden, wenn gegen den fraglichen Entscheid 

kein  Rechtsmittel  oder  anderweitiger  Rechtsbehelf  zur  Verfügung  steht,  da 

Rechtsprechungsakte einzig durch die rechtsprechende Gewalt im Rahmen 

eines  ordentlichen  Rechtsmittelverfahrens  überprüft  werden  dürfen  bzw.  es 

der  Aufsichtsbehörde  nicht  zusteht,  die  Gesetzmässigkeit  der  Rechtspre-

chung durchzusetzen. Insoweit ist die Aufsichtsbeschwerde subsidiär zu all-

fälligen Rechtsmitteln (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 

N 21 ff. und N 43 ff.). Rechtsverzögerungen sind sodann mit den ordentlichen 

Rechtsmitteln zu rügen (Art. 319 lit. c ZPO), weshalb für Aufsichtsbeschwer-

den insoweit ebenfalls kein Raum bleibt.

3.

Die  Anzeigeerstatterin  beanstandet  kurz  zusammengefasst  das  Folgende 

(act. 2): Das Obergericht habe am 18. Juni 2021 entschieden, dass das Be-

zirksgericht  eine  Wertbestimmung  des  der  Anzeigeerstatterin  zugesproche-

nen Erbes (Ausgleichsbetrags) durchzuführen habe. Diese sei bis heute nicht 

vorgenommen worden. Die Vorinstanz gehe immer wieder auf die haltlosen 

und  irrelevanten  Schriften  der  Gegenpartei  ein,  bspw.  auf  deren  Ausrede, 

dass der Schlüssel zur massgeblichen Immobilie nicht vorhanden sei oder die 

Aktien  nicht  vorhanden  seien.  Ferner  treffe  das  Bezirksgericht  jeweils  Ent-

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scheide unter der Androhung von Konsequenzen, welche aber seit über drei 

Jahren  nie  umgesetzt  würden.  Das  Verfahren  daure  nun  bereits  rund 

14 Jahre. Die Gegenseite in der Hauptsache habe den Erbstreit durch Betrug 

veranlasst. Zuerst habe sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass die mass-

geblichen Aktien verschwunden wären, danach seien diese aufgetaucht. Das 

Bezirksgericht habe davon Kenntnis. Das Bezirksgericht schenke der Gegen-

partei sodann Glauben, dass diese nicht wisse, wo sich der Schlüssel des zu 

begutachtenden Objekts befinde. Der Rechtsstreit müsse nun endlich abge-

schlossen werden. Das Obergericht müsse seine Aufsichtspflicht gegenüber 

dem Bezirksgericht erfüllen.

4.1. Die Anzeigeerstatterin beanstandet primär die lange Verfahrensdauer (act. 2). 

Hierbei handelt es sich um den Vorwurf einer Rechtsverzögerung. Den obigen 

Erwägungen zufolge fallen Rechtsverzögerungsbeschwerden nicht in den Zu-

ständigkeitsbereich der Verwaltungskommission, sondern der Zivil- und Straf-

kammern.  Dementsprechend  wurde  die  Frage  einer  Rechtsverzögerung 

durch die I. Zivilkammer des Obergerichts behandelt und mit Entscheid vom 

14. Februar 2025, Geschäfts-Nr. RB240029-O, verneint. Mangels Zuständig-

keit hat sich die Verwaltungskommission hierzu nicht zu äussern.

4.2. Weiter rügt die Anzeigeerstatterin die Tatsache, dass das Bezirksgericht halt-

losen Ausführungen der Gegenpartei in der Sache Glaube schenke. Zudem 

drohe es Konsequenzen an, setze  diese  aber nicht um (act. 2). Die Anord-

nung von aufsichtsrechtlich motivierten Massnahmen beantragt die Anzeige-

erstatterin hingegen nicht. Die Vorbringen der Anzeigeerstatterin betreffen die 

Prozessleitung  nach  Art. 124  Abs. 1  ZPO  sowie  die  Würdigung  der  Sach- 

bzw. Rechtslage durch das Bezirksgericht. Diesbezügliche Beanstandungen 

sind  nicht  im  Rahmen  eines  aufsichtsrechtlichen  Beschwerdeverfahrens  zu 

überprüfen,  sondern  auf  dem  ordentlichen  Rechtsmittelweg  geltend  zu  ma-

chen, da dieser Vorwurf die Gesetzesmässigkeit des gerichtlichen Vorgehens 

betrifft. Die I. Zivilkammer hat sich in ihrem Entscheid vom 14. Februar 2025 

denn auch mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt. Sie erwog, die Gegen-

partei habe den Prozess zwar immer wieder verzögert, die Vorinstanz sei dem 

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jedoch mit einer geeigneten gerichtlichen Prozessführung entgegengetreten. 

Die angedrohten Säumnisfolgen seien sodann nicht durchzusetzen gewesen, 

da die Gegenpartei der Mitwirkungspflicht nachgekommen sei (act. 1 E. 3d). 

Die  I. Zivilkammer  erkannte  demnach  keine  Gesetzesverletzungen.  Ange-

sichts der festgestellten Rechtmässigkeit des beschwerdegegnerischen Vor-

gehens bestehen keine Anhaltspunkte für ein amtsmissbräuchliches Verhal-

ten der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Erledigung des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. CP210012-L,  weshalb  keine  aufsichtsrechtlichen  Massnahmen 

angezeigt sind. Aus den genannten Gründen ist die Aufsichtsbeschwerde ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III.

1.1.

Im  Verfahren  betreffend  administrative  Aufsichtsbeschwerde  sind  gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine 

Kosten  zu  erheben,  sofern  die  Beschwerde  nicht  mutwillig  erhoben  wurde 

(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig 

kommt  eine  Kostenauflage  zulasten  der  Beschwerdegegnerin  in  Frage 

(Art. 116  ZPO  i.V.m.  § 200  lit.  b  GOG;  Hauser/Schweri/Lieber,  a.a.O.,  § 83 

N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. 

1.2. Ausgangsgemäss ist sodann keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

2.

Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-

schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit 

zwischen  der  Aufsichtsbehörde  und  der  beaufsichtigten  Person.  Ihr  steht 

demnach  keine  Legitimation  zur  Ergreifung  eines  Rechtsmittels  zu  (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 und § 84 N 2). Die Beschwerdegegnerin 

ist durch den vorliegenden Entscheid ferner nicht beschwert (Beschluss Ver-

waltungskommission  OG  ZH  vom  28. September  2021,  Nr. VB210012-O, 

E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.

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3.

Aufgrund  der  fehlenden  Parteistellung  ist  der  anzeigeerstattenden  Person 

vom  Ausgang  des  Verfahrens  keine  Mitteilung  zu  machen  (Hauser/Schwe-

ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein.

Die Akten Geschäfts-Nr. RB240029-O (act. 3/1-5) inkl. den vorinstanzlichen 

Akten Geschäfts-Nr. CP210012-L werden der I. Zivilkammer des Oberge-

richts retourniert. 

Zürich, 10. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu