# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db13e16c-04f4-5863-acf6-bd5e112ba2c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 C-1280/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1280-2006_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1280/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Stiftung X._______,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch Y._______, Geschäftsführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Widerruf der Anerkennung des Angebots für Teilbetreute 
des Sozialpädagogischen Zentrums Z._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1280/2006

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung X._______ (Beschwerdeführerin) führt gemäss Art. 2 der 
Stiftungsurkunde  vom  18.  November  1998  ein  differenziertes  und 
qualitativ hochstehendes Angebot von stationären und teilstationären 
sozial- und sonderpädagogischen Einrichtungen. Sie verfolgt das Ziel, 
junge  Menschen  mit  beeinträchtigten  Entwicklungschancen, 
insbesondere  aus  Stadt  und  Kanton  Zürich,  auf  dem  Weg  in  ein 
sinnvolles  und  selbständiges  Leben  zu  unterstützen  und  namentlich 
auf das Berufsleben vorzubereiten.
Die  Stiftung  ist  u.a.  Trägerin  des  Sozialpädagogischen  Zentrums 
Z._______,  welches  der  Abklärung  und  Durchführung  von  Jugend-
hilfemassnahmen  dient  (vgl.  das  im  Januar  2004  nachgeführte  und 
überarbeitete Rahmenkonzept 2000 des Z._______). Das Z._______ 
umfasst nicht-modulare Angebote (Beobachtungsstation mit  internem 
Berufsintegrationsprogramm und assoziierte Plätze mit Beschäftigung 
vor  Ort  und Fernschulprogramm) sowie modulare  Angebote  (Aufent-
haltsmodule und Ausbildungsmodule). Da die Hilfeleistungen auf dem 
Prinzip  der  Subsidiarität  basieren  (Abstimmung  der  Hilfe  auf  die 
jeweiligen Möglichkeiten und Fähigkeiten der regulären Sozialisations-
felder [Familie, Schule, Beruf/Arbeit, jugendspezifische Sozialisations-
felder]), werden bei den modularen Angeboten drei Interventionstiefen 
unterschieden.  Beim  Aufenthaltsmodul  Tagesaufenthalt  T._______ 
(Interventionstiefe A), welches seit dem August 2000 als eigenständige 
Gruppe mit  acht  Plätzen geführt  wird,  handelt  es sich um eine Teil-
betreuung mit sozialpädagogischer Familienbegleitung, nichtstationär.

B.
Am  27.  September  2000  hat  das  BJ  das  Angebot  für  Teilbetreute 
(T._______) im Sinne des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 über 
die  Leistungen  des  Bundes  für  den  Straf-  und  Massnahmenvollzug 
(LSMG,  SR 341)  und  der  dazugehörenden (bis  31. Dezember  2007 
gültigen) Verordnung über die Leistungen des Bundes über den Straf- 
und  Massnahmenvollzug  vom  29. Oktober  1986  (aLSMV,  AS  1986 
1941)  anerkannt.  Mit  Verfügung  vom 30. Oktober  2003  wurde  diese 
Anerkennung  gemäss  Ziffer  27  der  Beitragsrichtlinien  (BRL,  Stand 
31. Oktober  2002)  des  BJ  zum  LSMG  und  der  dazu  gehörenden 
aLSMV (Stand 9. Oktober 2001) von der Vorinstanz bestätigt und u.a. 
festgehalten,  dass  die  Aufenthaltstage  von  T._______  im  nächsten 
Jahr (2004) beitragsberechtigt seien.

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C.
Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 der Bundesfinanzen (EP 
03)  wurde  zur  Eindämmung des Ausgabenwachstums im  Straf-  und 
Massnahmenvollzug  u.a.  eine  Konzentration  auf  Erziehungsein-
richtungen vorgesehen, die eine umfassende, ganzjährige Betreuung 
anbieten.  Entsprechend  ist  am  5.  März  2004  Art.  3  Abs.  1  Bst.  h 
aLSMV  (AS  2004  1419)  geändert  worden,  wonach  jedes  Angebot 
einer  Erziehungseinrichtung  –  abgesehen  von  höchstens  14  Tagen 
Betriebsferien – ganzjährig geöffnet sein müsse.
Gestützt auf die neue Rechtslage sowie die vom Sozialpädagogischen 
Zentrum Z._______ am 1. März 2004 erhobenen Basisdaten und die 
Stellungnahme  der  Verbindungsstelle  des  Kantons  Zürich  (Amt  für 
Jugend und Berufsberatung, AJB) vom 1. Juli 2004 verfügte das BJ am 
6. August 2004 Folgendes:

"1. Die  Anerkennung  des  Angebots  der  Teilbetreuung  des  Sozial-
pädagogischen  Zentrums  Z._______  der  Stiftung  X._______  als 
beitragsberechtigtes Angebot wird gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h 
LSMV wegen Nichterfüllung der geforderten umfassenden, ganzjährigen 
Betreuung auf den 31. Dezember 2004 widerrufen.

2. Die Auszahlung der Betriebsbeiträge für das laufende Jahr sind gemäss 
Artikel  16a  Absatz  2  LSMV  von  diesem  Entscheid  nicht  betroffen  und 
werden  mit  separater  Verfügung  ausbezahlt.  Ab  dem  1. Januar  2005 
werden  für  das  teilbetreute  Angebot  des  Z._______  keine  Betriebsbei-
träge mehr ausgerichtet."

Zur Begründung wurde ausgeführt,  das teilbetreute Angebot betreue 
teilstationär Kinder und Jugendliche, die in der Regel bei den Eltern 
die  Nacht  verbringen würden. Ausserdem sei  das  Angebot  während 
eines  Grossteils  der  Schulferien  geschlossen. Die  Verbindungsstelle 
des Kantons Zürich habe dem BJ mitgeteilt, sowohl die Institution, die 
Trägerschaft  als  auch  der  Kanton  seien  mit  der  Aufhebung  der 
Bundesanerkennung  des teilbetreuten Angebots  des Z._______ ein-
verstanden.  Alle  Beteiligten  würden  davon  ausgehen,  dass  dieses 
Angebot  wie  bisher  weitergeführt  werden  solle  und  auch  weiterhin 
keine ganzjährige Betreuung anbieten werde.

D.
Mit  Eingabe vom 23. August 2004 beantragt  die Beschwerdeführerin 
beim  Beschwerdedienst  des  Eidgenössischen  Justiz-  und 
Polizeidepartementes  die Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung; 
die  Anerkennung  des  Angebots  für  Teilbetreute  im  Sozial-
pädagogischen Zentrum Z._______ sei weiterhin aufrecht zu erhalten 
und die entsprechenden Betriebsbeiträge seien auszurichten. Die Be-

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schwerdeführerin rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und führt in der Begründung ins-
besondere  aus,  dass  das  Angebot  für  Teilbetreute  T._______  –  wie 
alle  Angebote  des  Z._______  –  das  ganze  Jahr  über  geöffnet  sei.  
Auch während der Schulferien stehe das Angebot allen Klienten voll-
umfänglich  zur  Verfügung.  Dies  sei  in  der  Umfrage  des  BJ  im 
November  2001  klar  deklariert  worden.  Beim  Schreiben  der  Ver-
bindungsstelle  des  Kantons Zürich  (vom 1. Juli  2004)  sei  von einer 
"Tagesschule  Plus"  die  Rede.  Ein  solches  Angebot  kenne  das 
Z._______  nicht.  Wie  die  entsprechende  Konzeption  (vgl.  Rahmen-
konzept  2000  sowie  Konzept  T._______)  belegen  könne,  handle  es 
sich  beim vom Widerruf  betroffenen Angebot  T._______ keineswegs 
um  eine  Tagesschule.  Die  Jugendlichen  könnten  zwar  an  den 
Wochenenden  Urlaub  beziehen.  Es  seien  allerdings  zahlreiche 
gemeinsame Wochenenden vorgesehen. Auch während sogenannter 
Urlaubswochenenden  sei  eine  angemessene  Betreuung  jederzeit 
sichergestellt.  T._______ erfülle  alle  Anerkennungskriterien  des  BJ 
gemäss  LSMG  für  teilbetreute  Klienten  vollumfänglich.  Da  das 
Z._______ keine Schliessungszeiten kenne und stets das ganze Jahr 
über und rund um die Uhr geöffnet sei,  sei  T._______ bezüglich der 
Anerkennung  auch  vom  Entlastungsprogramm  2003  nicht  betroffen. 
Die  entsprechenden  Aussagen  im  Schreiben  der  Verbindungsstelle 
des Kantons Zürich vom 1. Juli 2004 seien nachweislich unzutreffend, 
was  der  zuständige  Sachbearbeiter,  B._______,  zum  heutigen 
Zeitpunkt gerne bestätigen könne.

E.
Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2004 die 
Abweisung der Beschwerde und hält fest,  aus den am 1. März 2004 
gemachten Angaben gehe ausdrücklich hervor, dass das teilbetreute 
Angebot  des  Z._______  nur  250  Tage  offen  stehe.  Eine  irrtümliche 
Angabe könne nicht vorliegen, weil der Angabe "250 Tage" der hand-
schriftliche  Zusatz  "Tagesaufenthalt  T._______"  und  "nur  unter  der 
Woche" beigefügt  worden sei. Aus dem von der Beschwerdeführerin 
erwähnten Konzept gehe lediglich hervor, dass die Gesamtinstitution 
365 Tage offen sei (vgl. Rahmenkonzept 2002, S. 4). Selbst wenn das 
Konzeptpapier von einem 365-tägigen teilbetreuten Angebot ausgehen 
würde, vermöchte dies am verfügten Widerruf nichts zu ändern, weil  
ein  allgemeines  Konzeptpapier  die  für  das  Jahr  2004  gemachten 
konkreten Angaben nicht in Frage stellen könne. Der Beschwerde sei  
erneut  zu  entnehmen,  dass  das  besagte  Angebot  nicht  365  Tage 

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genutzt  worden sei,  sondern die Jugendlichen regelmässig über das 
Wochenende  nicht  in  der  Institution  gewesen  seien.  Bei  der  Teil-
betreuung  handle  es  sich  um ein  teilstationäres  Zusatzangebot  von 
Institutionen, für welches gemäss Randziffer 6.3 ff. der Beitragsricht-
linien des BJ vom 6. April 2004 (BRL) bestimmte Kriterien erfüllt sein 
müssten, damit dieses Angebot anerkannt und subventioniert werden 
könne.  Die  rückwirkend  auf  den  1.  Januar  2004  in  Kraft  gesetzten 
Richtlinien  seien  im  Zuge  des  EP03  und  der  damit  verbundenen 
Änderung von Art. 3 Bst. h aLSMV verschärft worden. Mit  Schreiben 
vom 2. April 2004 seien die Kantone über die Auswirkungen des EP03 
informiert  worden. Mit  dem bereits  erwähnten Schreiben vom 1. Juli 
2004 habe der Kanton Zürich dem BJ mitgeteilt, dass das teilbetreute 
Angebot des Z._______ nicht  mehr den gesetzlichen Bestimmungen 
entspreche  und  sowohl  der  Kanton  als  auch  die  Trägerschaft  (Be-
schwerdeführerin) mit der Aberkennung einverstanden seien. Aus dem 
Schreiben sei ersichtlich, dass eine Kopie desselben an die betroffene 
Stiftung gegangen sei. Da die Beschwerdeführerin nicht reagiert habe, 
habe davon ausgegangen werden können, dass diese mit dem Inhalt 
des Schreibens einverstanden gewesen sei.

F.
In der Replik  vom 26. Oktober 2004 hält  die Beschwerdeführerin an 
ihren  Anträgen  vollumfänglich  fest.  Ergänzend  wird  dargelegt,  dass 
das Angebot  T._______ weder  an den Wochenenden noch während 
der  Schulferien  geschlossen  bleibe.  Der  Vorbehalt  der  Vorinstanz 
bezüglich  der  Schliesstage  an  Wochenenden  stütze  sich  auf  die 
Basisdaten  2004.  Alle  anderen  Quellen  (Rahmenkonzept,  die  im 
Frühjahr  eingereichten  Anerkennungsunterlagen  sowie  die  im 
November  2001  durchgeführte  Umfrage  des  BJ  betreffend 
Öffnungszeiten)  seien  unberücksichtigt  geblieben.  Allerdings  werde 
eingestanden,  dass  die  Angaben  in  den  Basisdaten  für  Irritationen 
gesorgt hätten. Dabei seien bewusst nur die Wochentage angegeben 
worden,  an  denen  die  Jugendlichen  auch  in  den  jeweiligen 
Programmen  der  Tagesstruktur  stehen  würden,  was  mit  der 
handschriftlichen  Bemerkung  "nur  unter  der  Woche"  verdeutlicht 
worden sei. Man habe zum Ausdruck bringen wollen, dass bei diesen 
250  Tagen  die  Veranstaltungen  und  Einzelfall-Einsätze  an  den 
Feiertagen und Wochenenden eben gerade nicht mitgerechnet seien. 
Entscheidend  sei  aber,  dass  auch  das  Angebot  T._______ keine 
Schliesszeiten kenne, sondern das ganze Jahr geöffnet sei. Ohne jede 
Ausnahme  werde  jederzeit  eine  entsprechende  angemessene 

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Betreuung  angeboten,  stationär  oder  nichtstationär.  Die  Vorinstanz 
habe nicht  berücksichtigt,  dass  es  sich  auch bei  den Wochenenden 
von Jugendlichen des  T._______ um blosse Urlaube und keineswegs 
um  Schliessungstage  handle.  Die  Leitung  der  Beschwerdeführerin 
sowie die Institutionsleitung des Z._______ seien leider erst aufgrund 
der  angefochtenen  Verfügung  auf  die  beabsichtigte  Aberkennung 
aufmerksam geworden, sonst hätten sie schon im Vorfeld zur Klärung 
beitragen können.

G.
Auf die mit der Replik eingereichten Belege (Schreiben des AJB vom 
9. September 2004 und Zusammenstellung der Abteilungsleitung vom 
20. Oktober  2004 über  Betreuungsleistungen im Angebot  T._______ 
an  Wochenenden)  und  die  weitere  Begründung  wird  –  soweit 
entscheiderheblich – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  – 
unter  Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG ge-
nannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BJ betreffend An-
erkennung der Beitragsberechtigung (Art. 9a LSMV i.V.m. Art. 31 und 
Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die  bei  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  bei  Eid-
genössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Für  die 
Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Trägerin des Sozialpädagogischen 
Zentrums  Z._______  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

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oder  Änderung.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend  gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Da  es  vor-
liegend  um  die  mit  der  Anerkennung  verbundene  Festlegung  einer 
periodisch  (jährlich)  auszurichtenden  Geldsumme  geht,  und  das  BJ 
die  Anerkennungsverfügung  anpasst,  wenn  sich  die  Verhältnisse 
wesentlich  geändert  haben  (vgl.  Art.  10  Abs.  6  aLSMV),  ist  es  an-
gebracht,  auf  die Sach-  und Rechtslage zur  Zeit  der  angefochtenen 
Verfügung (August 2004) abzustellen. Massgebend für die Beurteilung 
der Rechtmässigkeit des Widerrufs der Anerkennung ist demnach das 
LSMG und die LSMV samt der sich darauf beziehenden Richtlinien in 
der Fassung vom August 2004 und nicht die LSMV vom 21. November 
2007 (SR 341.1, in Kraft seit 1. Januar 2008).

3.
Der  Bund  gewährt  unter  bestimmten  Voraussetzungen  Betriebsbei-
träge  an  besondere  erzieherische  Aufwendungen  öffentlicher  und 
privater  gemeinnütziger  Einrichtungen  (vgl.  Art.  5  LSMG).  Der 
Bundesrat  bestimmt  in  sinngemässer  Anwendung  von  Art. 3  LSMG 
(Voraussetzungen  für  Beiträge  an  Neu-,  Aus-  und  Umbauten)  die 
Voraussetzungen für die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen (vgl. Art. 6 
Abs. 1 LSMG). Art. 3 aLSMV nennt die Voraussetzungen, unter denen 
der  Bund Betriebsbeiträge an Einrichtungen für  Kinder  und Jugend-
liche  und  an  Arbeitserziehungsanstalten  (Heime)  ausrichtet.  Ent-
sprechende Beiträge werden nur an Heime ausgerichtet, die als bei-
tragsberechtigt  anerkannt  werden. Das Bundesamt  widerruft  die  An-
erkennung, wenn die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt  sind 
oder der Empfänger Bedingungen oder Auflagen trotz Mahnung nicht 
einhält (vgl. Art. 10 Abs. 1ff. aLSMV).

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4.
Die Vorinstanz stützt sich bei dem ihrer Verfügung zugrunde gelegten 
Sachverhaltes  hauptsächlich  auf  die  am  1.  März  2004  erhobenen 
Basisdaten und die Stellungnahme der Verbindungsstelle des Kantons 
Zürich (AJB) vom 1. Juli 2004. Die Beschwerdeführerin gesteht zwar 
ein, die Angaben in den Basisdaten seien teilweise irritierend, macht 
jedoch  geltend,  das  BJ  habe  alle  anderen  Quellen  (u.a.  Rahmen-
konzept) nicht berücksichtigt. Zudem habe die Verbindungsstelle  des 
Kantons Zürich – entgegen ihrem Schreiben vom 1. Juli  2004 – am 
9. September 2004 bestätigt, dass die damalige Stellungnahme in ver-
schiedener Hinsicht nicht zutreffend gewesen sei. 

4.1 Gemäss der per 5. März 2004 geänderten und für das vorliegende 
Verfahren  massgebenden  aLSMV  sowie  der  entsprechenden  Bei-
tragsrichtlinien des BJ vom 6. April 2004 (BRL) müssen Einrichtungen 
(Heime)  im  Sinne  des  LSMG  für  eine  Beitragsberechtigung  u.a. 
während 365 Tagen im Jahr – abgesehen von 14 Tagen Betriebsferien 
– mit einem 24-Stunden-Betrieb geöffnet sein, wobei während der Be-
triebsferien ein Pikettdienst angeboten werden muss. Ferner muss ein 
Notfalldispositiv vorhanden sein, welches sicherstellt,  dass ein Klient 
oder eine Klientin  innert  drei  bis fünf  Stunden wieder aufgenommen 
werden kann (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. h aLSMV sowie Ziff. 4.3 ff. BRL).

4.2 Es  ist  unbestritten,  dass  das  Sozialpädagogische  Zentrum 
Z._______ als Gesamtinstitution rund um die Uhr und das ganze Jahr 
über geöffnet ist. Da ferner in Bezug auf das teilstationäre Zusatzan-
gebot  T._______ – mit Ausnahme der Öffnungszeiten bzw. der jeder-
zeitigen  Betreuung  –  die  übrigen  Kriterien  für  eine  Beitrags-
berechtigung (z. B. die erforderliche Anzahl Plätze und die jährlichen 
Mindestaufenthaltstage gemäss Ziff. 4.2 BRL oder die speziellen Be-
dingungen für teilbetreute Angebote nach Ziff. 6.3 BRL) nicht bestritten 
werden,  ist  davon auszugehen,  dass  diesbezüglich  keine  Widerrufs-
gründe  vorliegen,  zumal  sich  solche  auch  nicht  aus  den  Akten  er -
geben.

4.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt  zu Recht fest,  dass auch bezüg-
lich  T._______ –  mit  Ausnahme  der  Basisdaten  2004  –  sämtliche 
Quellen  auf  ganzjährige  Öffnungszeiten  hinweisen.  So  sind  auf  der 
vom  damaligen  Gesamtleiter  des  Sozialpädagogischen  Zentrums 
Z._______ am 5. November 2001 ausgefüllten Umfrage auch für das 
teilstationäre Angebot T._______ keine Schliessungszeiten aufgeführt. 

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Zwar ergibt sich aus dem T._______-Konzept vom 28. Februar 2002, 
dass die Jugendlichen die Feiertage und Ferien in der Regel zu Hause 
verbringen,  was  aber  nicht  bedeutet,  dass  in  dieser  Zeit  keine 
Betreuung stattfindet. Schliesslich handelt  es sich bei  T._______ um 
ein Angebot mit Teilbetreuung, welche auch ausserhalb erfolgen kann. 
Teil des Angebots ist denn auch die Unterstützung und Förderung der 
Herkunftsfamilien  in  ihren  Erziehungsaufgaben  und  -möglichkeiten 
(vgl. das per Januar 2004 überarbeitete Rahmenkonzept 2000, S. 10). 
Noch anlässlich einer Überprüfung des Moduls  T._______ bestätigte 
die Vorinstanz im Oktober 2003 die Beitragsberechtigung ausdrücklich, 
wobei sie u.a. festhielt, dass die Jugendlichen auch in die Tages- und 
Freizeitstruktur der Jugendstätte Z._______ integriert seien und deren 
Betreuung  in  Krisensituationen  garantiert  sei  (vgl.  Bestätigung  der 
Beitragsberechtigung des BJ vom 30. Oktober  2003). Im  T._______-
Konzept  vom  Februar  2002  sind  ferner  Programme  während  der 
Ferien  und  Wochenendaktivitäten  alle  sechs  bis  acht  Wochen 
vorgesehen.  Zum  Beweis  für  Betreuungsleistungen  im  Angebot 
T._______ an  Wochenenden  verweist  die  Beschwerdeführerin 
schliesslich  auf  eine  mit  der  Replik  eingereichte  Bestätigung  des 
entsprechenden  Abteilungsleiters  vom  20.  Oktober  2004  für  das 
Schuljahr  04/05  (Beginn:  16.  August  2004).  Danach  fand  am 
4. September 2004 (Samstag) ein Familientag im Z._______ statt. Am 
2./3. Oktober 2004 wurde ein Aktivwochenende mit den Jugendlichen 
durchgeführt  (aktive  Freizeitgestaltung,  erlebnisorientiertes  Lernen). 
An  jedem  Wochenende  war  eine  Hotline  für  Notfälle  eingerichtet. 
Vorgesehen  waren  im  Rahmen  solcher  Notfälle  telefonische 
Beratungen,  Klärungsgespräche  und  Kriseninterventionen  vor  Ort. 
Diesbezüglich  an  den  Wochenenden  geleistete  Arbeitseinsätze  sind 
für den 26. September, 9. Oktober und 17. Oktober 2004 belegt.

4.2.2 Im Widerspruch zum Konzeptbeschrieb und insbesondere zum 
erst auf Beschwerdeebene eingereichten Beleg vom 20. Oktober 2004 
steht in den am 1. März 2004 in Bezug auf das Modul  T._______ er-
hobenen Basisdaten, dass dieses Angebot an 250 Tagen geöffnet sei, 
wobei seitens des Z._______ diese Angabe mit dem handschriftlichen 
Zusatz "nur unter der Woche" ergänzt wurde. Die diesbezügliche Er-
klärung der Beschwerdeführerin, man habe bewusst nur die Wochen-
tage angegeben,  an denen die  Jugendlichen auch in  den jeweiligen 
Programmen der Tagesstruktur  stehen würden, um zu verdeutlichen, 
dass bei diesen 250 Tagen die Veranstaltungen und Einzelfalleinsätze 
an den Feiertagen und an den Wochenenden eben nicht mitgerechnet 

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seien, ist nachvollziehbar. Schon aus den Beitragsrichtlinien ergibt sich 
nämlich,  dass  Aufenthaltstage  von  LSMG-Klientel  als  anerkannt 
gelten, wenn diese stationär betreut wird oder wenn die Bedingungen 
für die sozialpädagogischen Zusatzangebote erfüllt sind, wobei für die 
Berechnung der Betriebsbeiträge die Aufenthaltstage nach Kalender-
tag erfasst werden müssen (vgl. Ziff. 17. und 17.1 BRL). Insofern kann 
man der Leitung des Z._______ keinen Vorwurf machen über die Art  
Weise, wie sie die Basisdaten 2004 erfasst haben, auch wenn dies bei 
der Vorinstanz zur irrtümlichen Annahme geführt hat, dass T._______ 
an den Wochenenden und während der Ferien geschlossen sei.

4.2.3 Schliesslich  kann  sich  die  Vorinstanz für  ihre  Sichtweise auch 
nicht  mehr  auf  die  Stellungnahme des AJB (kantonale  Verbindungs-
stelle) vom 1. Juli 2004 berufen. In einer weiteren Stellungnahme vom 
9.  September  2004  bestätigt  das  AJB  gegenüber  der  Beschwerde-
führerin,  dass  die  Aussagen vom 1. Juli  2004 unzutreffend sind. So 
wurde fälschlicherweise von einem Angebot  "Tagesschule  Plus"  und 
nicht  von  T._______ geschrieben. Insbesondere falsch und auf  eine 
Nachlässigkeit  des AJB zurückzuführen ist  die in der Stellungnahme 
vom 1. Juli  2004  gemachte  Aussage,  wonach  die  Trägerschaft  (Be-
schwerdeführerin)  die  Aberkennung  des  Angebots  T._______ 
anerkenne.  Erwähnt  wird  zudem,  dass  die  Kopie  der  besagten 
Stellungnahme  an  das  BJ  offensichtlich  nicht  bei  der 
Beschwerdeführerin  eingetroffen  ist.  Wenn  die  Beschwerdeführerin 
tatsächlich keine Kopie dieser Stellungnahme erhalten hat, kann ihr – 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – auch nicht vorgeworfen 
werden,  dass  sie  vor  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  nicht 
reagiert hat und mit der Aberkennung einverstanden gewesen ist.

4.3 Zusammenfassend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  das  Angebot  T._______ (wie  auch  die  anderen 
Angebote  des  Z._______)  keine  Schliesszeiten  kennt  und  jederzeit 
eine  angemessene  Betreuung,  stationär  oder  nichtstationär, 
gewährleistet ist. Ein Widerruf der Anerkennung dieses Angebots aus 
den  von  der  Vorinstanz  aufgeführten  Gründen  ist  –  unter 
Berücksichtigung  der  Sach-  und  Rechtslage  zur  Zeit  der 
angefochtenen Verfügung – demnach nicht gerechtfertigt.

5.
Somit  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  mit  dem  Widerruf  der  An-
erkennung  des  Angebots  für  Teilbetreute  (T._______)  des  Sozial-

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pädagogischen Zentrums Z._______ den rechtserheblichen Sachver-
halt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Sollten sich die Verhältnisse 
inzwischen wesentlich verändert haben, so kann der allfällige Widerruf  
der  Anerkennung  in  einem  neuen  Verfahren  geprüft  und  beurteilt 
werden (vgl. Art. 7 LSMV).

6.
Das Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  die  Verfahrenskosten in  der 
Regel  der  unterliegenden  Partei  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  unter -
liegende  Vorinstanz  trägt  als  Bundesbehörde  jedoch  keine  Ver-
fahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführerin mit 
ihren  Begehren  durchgedrungen  ist,  sind  ihr  ebenfalls  keine  Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 
Abs.  1  VwVG ist  der  obsiegenden  Beschwerdeführerin  jedoch  nicht 
zuzusprechen, zumal ihr – weil nicht anwaltlich vertreten – keine not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind.

Dispositiv Seite 12

Seite 11

C-1280/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Gerichtsurkunde; Beilagen: Akten  Ref-Nr. [...]  und 

Kopien  der  Replik  vom  26.  Oktober  2004  sowie  des 
Bestätigungsschreibens  des  Abteilungsleiters  T._______ vom 
20. Oktober 2004)

- das Sozialpädagogische Zentrum Z._______ (A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Seite 12

C-1280/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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