# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c16bec70-c288-5961-82d5-bc86d19c8066
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.10.2009 U 2009 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2009-66_2009-10-13.pdf

## Full Text

U 09 66

3. Kammer 

URTEIL
vom 13. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Mit Verfügung vom 15. Juli 2009, mitgeteilt am 17. Juli 2009, sprach die 

Gemeinde … … ab 1. August 2009 Sozialhilfe zu. Den Grundbedarf für die 

Lebenshaltung von Fr. 960.-- kürzte sie bis auf weiteres um 15%, weil der 

Gesuchsteller keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen und ein 

Integrationsangebot der Gemeinde abgelehnt habe. Die Auszahlung richte 

sich nach folgenden Bedingungen: Die Gemeinde erhebe keine 

Wohnungsmiete für die Unterkunft in der Zivilschutzanlage, ziehe aber Fr. 50.-

- im Sinne einer Akontozahlung für Nebenkosten ab. Die Abrechnung der 

Miete (Wohnung …) erfolge direkt durch die Gemeinde. … werde angehalten, 

sich umgehend, intensiv und ernsthaft um eine andere Wohnmöglichkeit zu 

kümmern. Falls auf Gebiet der Gemeinde … etwas gefunden werde, werde 

die Gemeinde alsdann für die Wohnkosten (Studio oder kleine Wohnung mit 

tiefen Wohnkosten, max. Fr. 500.-- pro Monat) direkt aufkommen. Vor 

Abschluss eines Mietvertrages sei die Gemeinde zu informieren, die dann 

allenfalls bezüglich Übernahme von höheren Kosten entscheide. Die 

monatlichen Krankenkassenprämien würden direkt von der Gemeinde 

bezahlt. Dem Gesuchsteller würden Ratenzahlungen für Gerichtskosten in 

zwei Verfahren von insgesamt Fr. 150.-- pro Monat bis zur vollständigen 

Tilgung abgezogen. Allfällige Leistungen von Sozialversicherungen seien an 

die Gemeinde abzutreten. Die Gemeinde bestehe auf einer 

gesundheitlichen/psychiatrischen Abklärung des Gesuchstellers. Er werde 

aufgefordert, bis am 15.08.2009 einen Termin bei einem Psychiater zu 

vereinbaren. Die Gemeinde sei über den vereinbarten Termin zu informieren. 

Sollte er sich weigern, freiwillig einer ärztlichen Abklärung Folge zu leisten, 

behalte sich die Gemeinde vor, zusammen mit der Vormundschaftsbehörde 

nächste Schritte zu planen.

2. Dagegen erhob … am 26. August 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und auf die von der Gemeinde angeordneten 

Einschränkungen zu verzichten. Er habe einen gültigen Mietvertrag. Die 

Nebenkosten seien Bestandteil der Wohnungskosten, weshalb der Abzug von 

Fr. 50.-- rechtswidrig sei. Die Wohnung bei … sei zu übernehmen. Eine 

Zivilschutzanlage stelle keine gültige Wohnadresse dar. Die Mietzinszahlung 

habe nicht durch die Gemeinde zu erfolgen, da dies eine 

Amtsgeheimnisverletzung sei. Das gelte auch für die Krankenkassenprämie. 

Gerichtskosten dürften nicht abgezogen werden. Die Abtretungserklärung 

werde nicht unterzeichnet. Es finde keine psychiatrische  Abklärung statt, 

solange er nicht krankgeschrieben sei. Die Kürzung sei nichtig, da sie vorher 

nicht schriftlich angedroht worden sei. Das Angebot zur 

Arbeitsintegration/Einsatz liege nicht in schriftlicher Form vor. Wenn er die 

Beamtin Staffelbach richtig verstanden habe, wolle die Gemeinde ihn zur 

Schwarzarbeit zwingen. Ihm stünden monatlich Fr. 1'836.-- zu. Die 

Auszahlung dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Die 

Rechtsmittelbelehrungen in früheren Verfahren seien alle in betrügerischer 

Absicht falsch gewesen.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde hielt 

dabei an der schon in der angefochtenen Verfügung geltend gemachten 

Argumentation fest. Weiter führte sie aus, dass der Beschwerdeführer vom 

Regionalen Sozialdienst (RS) über das Angebot zum Arbeitseinsatz informiert 

worden sei. Dies liege nicht schriftlich vor, sei aber zusammen mit dem RS 

besprochen worden. Der Beschwerdeführer bestätige die telefonische 

Information, ansonsten hätte er diesen Punkt nicht vorbringen können. Bis 

heute habe er keine Arbeitsbemühungen unternommen, obwohl er bereits in 

der Verfügung von 29. April 2009 darauf hingewiesen worden sei. Eine 15%-

Kürzung sei daher gerechtfertigt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 

(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein 

prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der 

Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten 

auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch 

genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des 

Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der 

Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber 

für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen 

beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch 

die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das 

Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen 

befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe 

zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf 

Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.)

2. Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG) sind für die 

Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von 

Artikel 2 des Gesetzes die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom 

April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit den gewissen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend. 

3. Vorliegend sind nun die Voraussetzungen für die Zusprechung von Sozialhilfe 

an den Gesuchsteller unstreitig grundsätzlich gegeben. Die Gemeinde hat 

indessen gewisse Einschränkungen vorgenommen, deren Rechtmässigkeit 

im Folgenden zu prüfen ist.

a) Gemäss Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der 

zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten um fünf bis 

15 Prozent zu kürzen: 

a) bei ungenügenden Integrationsanstrengungen, insbesondere wenn eine 

Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde zugewiesene, ihren 

physischen und psychischen Fähigkeiten entsprechende Arbeit 

auszuführen oder an einem von der Gemeinde angeordneten 

Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm 

teilzunehmen.

b) bei grober Pflichtverletzung;

c) bei Rechtsmissbrauch.

Vorliegend hat der Beschwerdeführer weder schlüssig nachgewiesen, dass 

er sich regelmässig um Arbeit bemüht hat, noch ist er der Aufforderung 

nachgekommen, einem konkreten Arbeitsangebot, das ihm durch den 

Regionalen Sozialdienst vermittelt wurde, zu folgen. Dass diese Aufforderung 

erging, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Er bemängelt lediglich, 

dass sie nicht schriftlich erfolgte. Dies ist indessen unerheblich, da keine 

Vorschrift besteht, dass solche Aufgebote schriftlich bekannt gegeben werden 

müssen. Falsch ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er 

keine Verwarnung vor der Leistungskürzung erhalten habe. Vielmehr wurde 

er schon im Zusammenhang mit den vorangegangenen Sozialhilfeverfahren 

darauf ausdrücklich aufmerksam gemacht. Die angeordnete 

Leistungskürzung beim Grundbedarf erweist sich demnach als rechtmässig.

b) In die Berechnung des Lebensbedarfs ist gemäss Art. 8 ABzUG der 

ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende 

Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. Die Gemeinde ist 

offenbar grundsätzlich bereit, die Wohnkosten bis zu einem Betrag von Fr. 

500.-- und allenfalls auch höhere Wohnkosten zu übernehmen. Der 

Beschwerdeführer hat für die Wohnung in … einen Mietvertrag über Fr. 520.-- 

abgeschlossen (vgl. VGU U 08 95). Es besteht vorliegend kein Grund, dass 

die Gemeinde die günstige Wohnung in … nicht finanziert und zwar 

entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 8 ABzUG inklusive der 

Nebenkosten. Damit ist zugleich gesagt, dass der Abzug von Fr. 50.-- für 

Nebenkosten rechtswidrig ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es doch 

fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zivilschutzanlage als 

Unterkunft zumutbar ist. Was die direkte Bezahlung der Wohnungsmiete an 

den Vermieter durch die Gemeinde anbelangt, hat das Verwaltungsgericht 

bereits im erwähnten Entscheid U 08 95 festgestellt, dass dies zulässig ist. 

Gleiches gilt für die Krankenkassenprämien.

c) Die Verrechnung irgendwelcher Forderungen Dritter wie die von der 

Gemeinde vorgenommenen Ratenabzüge für Gerichtskosten ist offensichtlich 

unzulässig. Dafür besteht keinerlei gesetzliche Grundlage. Abgesehen davon 

ist die Gemeinde auch nicht Inkassoinstanz für irgendwelche 

Drittforderungen. Diese Gläubiger haben vielmehr den Betreibungsweg zu 

beschreiten. 

d) Die Gemeinde hat den Beschwerdeführer verpflichtet, sich psychiatrisch 

abklären zu lassen. Was sie damit bezweckt, ist nicht klar. Allerdings hat sie 

die Gewährung von Sozialhilfe zu Recht auch nicht davon abhängig gemacht. 

Eine Anordnung zur psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers 

könnte nämlich allein von der Vormundschaftsbehörde im Rahmen eines 

fürsorgerischen Freiheitsentzuges ergehen. Die Sozialbehörde geht gemäss 

Art. 3 UG den Ursachen der Bedürftigkeit nach und stellt gegebenenfalls zur 

Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit bei der 

Vormundschaftsbehörde die erforderlichen Anträge. Es ist der Gemeinde 

daher unbenommen, diesbezüglich bei der Vormundschaftsbehörde vorstellig 

zu werden. 

e) Die Gemeinde verlangte vom Beschwerdeführer schliesslich, allfällige 

Leistungen von Sozialversicherungen seien an die Gemeinde abzutreten. Ein 

direktes gesetzliches Zwangsmittel zur Abgabe einer solchen Erklärung ist 

nicht ersichtlich. 

f) Soweit der Beschwerdeführer endlich vorbringt, die Rechtsmittelbelehrungen 

in anderen Verfügungen als der heute angefochtenen seien falsch gewesen, 

kann dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Abgesehen 

davon, ist der Einwand unzutreffend.

4. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise dahin gutzuheissen, dass 

die Gemeinde dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 2009 Sozialhilfe wie 

folgt zu gewähren hat: Gekürzter Grundbedarf Fr. 816.--, Wohnungsmiete Fr. 

520.-- allenfalls zuzüglich Nebenkosten sowie Krankenkassenprämien. Im 

Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die 

Verfahrenskosten zu vier Fünfteln zulasten der Gemeinde und zu einem 

Fünftel zulasten des Beschwerdeführers. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutheissen und im 

Übrigen abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

gehen zu vier Fünfteln zulasten der Gemeinde und zu einem Fünftel zulasten 

von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.