# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74317900-e3bf-5293-9f0f-4b29afc79747
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 21.02.2023 C3 22 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-22-93_2023-02-21.pdf

## Full Text

202 RVJ / ZWR 2023

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Poursuite pour dettes et faillite

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht – Rechtsöffnung – KGE (Zi-
vilkammer) vom 21. Februar 2023, Einwohnergemeinde A. c. X. –
TCV C3 22 93

Definitive Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf nicht fristgerecht be-
zahlten Steuern (Art. 80 SchKG; Art. 164 ff. StG)
- Eine Steuerveranlagung stellt grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, so-

fern sie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthält und vom Schuldner nicht bei der zu-
ständigen Steuerbehörde angefochten wurde, wodurch sie in Rechtskraft erwachsen ist
(E. 2.3 und 2.4).

- Beinhaltet die Steuerverfügung neben der eigentlichen Veranlagung gleichzeitig die
Schlussabrechnung mit Festsetzung von Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist sie
mit einer doppelten Rechtsmittelbelehrung zu versehen, welche den Steuerpflichtigen ei-
nerseits über die Anfechtung der Veranlagung und anderseits über die Anfechtung der
Mahngebühren und Verzugszinsen aufklärt (E. 2.4).

- Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Rechtsmittelbelehrung auf die mögliche Einspra-
che gegen die Steuerveranlagung bei der kantonalen Steuerverwaltung als Veranla-
gungsbehörde. Hingegen fehlt jeglicher Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit gegen
Mahngebühren und Verzugszinsen bei der Gemeinde als Bezugsbehörde gemäss
Art. 164b StG (E. 2.4).

- Rechtsfolgen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung (E. 2.5).
- Vollstreckbarkeit der Schlussrechnung vorliegend verneint (E. 2.6).

Mainlevée définitive portant sur les intérêts moratoires des impôts
payés en retard (art. 80 LP ; art. 164 ss LF)
- En principe, une taxation fiscale constitue un titre de mainlevée définitive, si elle contient une

indication correcte des voies de droit et si elle n’a pas été contestée par le débiteur auprès
de l’autorité fiscale compétente, ce qui lui confère force exécutoire (consid. 2.3 et 2.4).

- Si, en plus de la taxation proprement dite, le bordereau d’impôt comporte également le dé-
compte final avec l’indication des frais de rappel et des intérêts moratoires, il doit présenter
une double indication des voies de droit, laquelle informe le contribuable, d’une part, de la
possibilité de contester la taxation et, d’autre part, de celle de contester les frais de rappel
et les intérêts moratoires (consid. 2.4).

- En l’espèce, l’indication des voies de droit se limite à la possibilité de déposer une réclama-
tion à l’encontre de la taxation auprès de l’administration fiscale cantonale en qualité d’auto-
rité de taxation. En revanche, fait défaut l’indication de la possibilité de déposer une récla-
mation à l’encontre des frais de rappel et des intérêts moratoires auprès de la commune,
autorité de perception au sens de l’art. 164b LF (consid. 2.4).

- Conséquences juridiques de la non-indication des voies de droit (consid. 2.5).
- En l’espèce, le décompte final n’a pas force exécutoire (consid. 2.6).

RVJ / ZWR 2023 203

Aus den Erwägungen

2.1 Die Vorinstanz erteilte mit Entscheid vom 15. Juni 2022 für die in
Betreibung gesetzten Zinsen in der Höhe von Fr. 191.95 sowie für Ver-
waltungsgebühren in der Höhe von Fr. 50.- die definitive Rechtsöff-
nung. Zur Begründung führte sie an, die in Betreibung gesetzte Forde-
rung beruhe auf der der Schuldnerpartei ordnungsgemäss eröffneten
Steuerveranlagung für die Gemeindesteuern 2020 vom 13. September
2021, auf welcher die Zinsen von Fr. 191.95 aufgeführt worden seien.
(…) Im Weiteren begründete die Vorinstanz ihren Entscheid damit,
dass die Schuldnerpartei gegen die Veranlagungsverfügung gemäss
der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite bei den zuständigen Be-
hörden fristgerecht Einsprache hätte erheben müssen, sodass die Ein-
sprachebehörde hätte überprüfen können, ob die Steuern rechtmässig
bezahlt und ob die Verzugszinsen rechtmässig erhoben worden seien.
(…)

2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde (…) vor, die
Finanzverwaltung der Gemeinde A. habe seine Steuerzahlungen im-
mer falsch verbucht. Er habe keine Einsprache erhoben, weil die Ver-
fügung vom Staat Wallis gemacht werde. Die Verfügung und die Ab-
rechnung vom Staat seien korrekt erfolgt. (…) Die Zinsberechnung der
Gemeinde A. für das Steuerjahr 2020 sei falsch gewesen. Obschon er
dies per Schreiben der Gemeinde mitgeteilt habe, habe er hierfür kein
«Gehör» gefunden. (…)

2.3 Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen,
wenn die betriebene Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfü-
gungen von schweizerischen Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG). Unter diese Behörden fallen sämtliche eidgenössischen,
kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden (Vock/Aeppli-Wirz,
in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. A., 2017, N. 34 zu Art. 80
SchKG). Eine mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene Veranla-
gungsverfügung der Steuerverwaltung (samt definitiver Steuerrech-
nung) stellt beispielsweise einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar
(Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 20. A., 2018, N. 70 zu Art. 80
SchKG; Bundesgerichtsurteil 5D_183/2012 vom 21. November 2012).

204 RVJ / ZWR 2023

(…) Ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit erfüllt sind, hat der
Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu untersuchen (BGE 105 III
43 E. 2a, Bundesgerichtsurteil 5A_389/2018 vom 22. August 2018
E. 2.3). Solange der Schuldner keine entsprechenden Einwände er-
hebt, darf sich der Richter dabei mit einer Prüfung «prima facie» begnü-
gen (Bundesgerichtsurteil 5A_389/2018 vom 22. August 2018 E. 2.3;
Staehelin, Basler Kommentar, 3. A., 2021, N. 115 zu Art. 80 SchKG).
Bestreitet der Schuldner demgegenüber den Erhalt der Verfügung, ist
mit der blossen Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung de-
ren Vollstreckbarkeit nicht genügend nachgewiesen (vgl. BGE 141 I 97
E. 7.1; Bundesgerichtsurteil 5A_264/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.3).

2.4 Im vorliegenden Fall erachtet das Bezirksgericht die ins Recht ge-
legte ordentliche Veranlagung der Einwohnergemeinde A. als gültigen
definitiven Rechtsöffnungstitel. Dem Bezirksgericht ist insofern zuzu-
stimmen, als dass eine mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene
Veranlagungsverfügung einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstel-
len kann. Die kantonale Steuerverwaltung bestätigte denn auch, dass
die betreffende Veranlagungsverfügung mangels Einsprache in
Rechtskraft erwachsen ist. Hingegen verkennt die Vorinstanz, dass es
sich beim als Rechtsöffnungstitel hinterlegten Dokument nicht nur um
die Veranlagung handelte, sondern dass gleichzeitig auch die Schluss-
abrechnung ausgestellt wurde. So wurden nämlich neben der Festset-
zung der Gemeindesteuer auch die Mahngebühren und die Zinsen auf-
geführt. Veranlagung und Rechnung können im selben Entscheid bzw.
in derselben Verfügung ausgefällt sein. Massgebend für die Titelquali-
tät der entsprechenden Verfügung ist indes, dass sowohl gegen die
Rechnung als auch die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben werden
kann (Urteil des Obergerichts Zürich RT180067-O/U vom 6. Juli 2018
E. 3.3; Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 303). Das Walliser Steu-
ergesetz vom 10. März 1976 (StG; VS/SR 642.1) sieht in Art. 164b aus-
drücklich eine Einsprachemöglichkeit gegen die Festsetzung der Zin-
sen vor. Gemäss dieser Bestimmung kann der Steuerpflichtige gegen
den Entscheid über die Zinsen bei der Bezugsbehörde innert 30 Tagen
nach Mitteilung schriftlich Einsprache erheben (Art. 164b StG). Die
fragliche Verfügung verweist auf die Rechtsmittelbelehrung auf der
Rückseite. Die Rechtsmittelbelehrung gibt als Rechtsmittel die Einspra-
che an die kantonale Steuerverwaltung als Veranlagungsbehörde an.
Diese Rechtsmittelbelehrung bezieht sich mithin einzig auf die Veran-
lagung (vgl. Art. 139 Abs. 1 StG). Wie es sich mit der Anfechtung der

RVJ / ZWR 2023 205

Zinsen und der Mahngebühren verhält, wird nicht erwähnt. Es fehlt jeg-
licher Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 164b StG bei
der Bezugsbehörde (vgl. auch Art. 176 und Art. 193 sowie Art. 218 Abs.
1 und Art. 219 Abs. 1 lit. b StG).

2.5 Zwar bedeutet eine fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht die Nich-
tigkeit der Verfügung. Jedoch beginnt eine eventuelle Rechtsmittelfrist
nicht zu laufen, womit sie grundsätzlich dann, wenn ein Rechtsmittel
mit aufschiebender Wirkung offenstehen würde, nicht vollstreckbar
werden kann und damit keine definitive Rechtsöffnung möglich wäre.
Der Empfänger muss die Verfügung jedoch innert der gewöhnlichen
Rechtsmittelfrist anfechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in
Frage kommenden Rechtsmitteln erkundigen, wenn er den Verfü-
gungscharakter erkennt. Andernfalls wird die Verfügung vollstreckbar
und es kann keine Rechtsöffnung erteilt werden (Staehelin, a.a.O., N.
127 zu Art. 80 SchKG mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 112 Ib
417 E. 2d). Gemäss Art. 31 des Gesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG;
VS/SR 172.6) darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nach-
teil erwachsen. Derjenigen Partei, die sich auf eine unrichtige Rechts-
mittelbelehrung verlassen hat (Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist
oder eines falschen Rechtsmittels), darf folglich grundsätzlich kein
Nachteil erwachsen, es sei denn, sie habe die Unrichtigkeit tatsächlich
gekannt oder die fehlende Kenntnis sei ihr oder ihrem Vertreter als
grobe Nachlässigkeit anzulasten (BGE 138 I 49 E. 8.3.2, 135 III 374 E.
1.2.2.1).

2.6 Die Verfügung enthält zwar eine Rechtsmittelbelehrung, wonach
innert einer Frist von 30 Tagen bei der kantonalen Steuerverwaltung
Einsprache erhoben werden kann, sofern der Steuerpflichtige die Steu-
erfaktoren – steuerbares Einkommen und Vermögen, steuerbarer Rein-
gewinn und steuerbares Eigenkapital (vgl. Art. 138 Abs. 1 StG) – nicht
annehmen will. Diese bezieht sich aber auf die Veranlagung im engeren
Sinne und nicht auf die Verzugszinsen, deren Berechnung aus dem
fraglichen Dokument im Übrigen nicht hervorgeht. Ob der Beschwerde-
führer als Laie daraus hätte erkennen können, dass für die Zinsen und
die Mahngebühren auch ein Rechtsmittel bestanden hätte, oder ob er
vielmehr mangels einer entsprechenden Belehrung davon ausgehen
konnte, dass gegen die Zinsen und Mahngebühren gerade kein Rechts-
mittel besteht, weil einzig die Einsprache an die kantonale Steuerver-

206 RVJ / ZWR 2023

waltung erwähnt wurde, kann letztlich offengelassen werden. Es ist vor-
liegend vielmehr entscheidend, dass sich die aktenkundige Vollstreck-
barerklärung der kantonalen Steuerveranlagung lediglich auf die Ver-
anlagung bezieht. Die Vollstreckbarkeit muss zwar nicht durch eine for-
melle Bescheinigung nachgewiesen werden und kann sich auch aus
den Umständen ergeben, z.B. wenn schon längere Zeit seit Erlass der
Verfügung verstrichen ist und der Schuldner nicht behauptet, ein
Rechtsmittel eingelegt zu haben (Staehelin, a.a.O., N. 137 zu Art. 80
SchKG mit weiteren Hinweisen). Jedoch bestehen vorliegend keine ge-
nügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Schlussrechnung vollstreck-
bar ist. Zwar ist eine gewisse Zeit seit Erlass der Verfügung verstrichen,
hingegen behauptet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass
er der Beschwerdegegnerin per Schreiben mitgeteilt habe, dass die
Zinsberechnung für das Steuerjahr 2020 falsch gewesen sei. Die Voll-
streckbarkeit geht damit weder aus der zu vollstreckenden Verfügung
noch aus den weiteren Unterlagen zweifelsfrei hervor, weshalb in Be-
zug auf die in Betreibung gesetzte Forderung entgegen der Ansicht der
Vorinstanz kein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt.