# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0170abdb-17a1-526f-810c-40716961b825
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 29.05.2008 BRKE IV Nr. 0074/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nr--0074-200_2008-05-29.pdf

## Full Text

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich hatte dem Rekurrenten wahlwei-
se die Beseitigung von Mängeln an der bestehenden Blitzschutzanlage oder aber 
deren ordnungsgemässe Demontage befohlen. Zur Begründung seines hiergegen 
erhobenen Rekurses brachte der Rekurrent vor, es bestehe keine Erstellungspflicht 
für Blitzschutzanlagen auf Wohnhäusern. Dementsprechend unterlägen solche Blitz-
schutzanlagen auch nicht der Kontrolle durch die Gebäudeversicherung. Insgesamt 
sei die angefochtene Verfügung als kompetenz- und gesetzeswidrig aufzuheben.

Aus den Erwägungen:

5.1 Der Regierungsrat erlässt gestützt auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) die erforderlichen Vorschriften über 
die Feuerpolizei einschliesslich Blitzschutz. 

§ 1 lit. a der Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB), in Kraft
seit 1. Januar 2005, erklärt die im Anhang aufgeführten interkantonalen Erlasse im 
Bereich des vorbeugenden Brandschutzes für anwendbar. Dabei regelt die Brand-
schutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» vom 26. März 2003 die allgemeinen Anforde-
rungen an Blitzschutzanlagen. Freiwillig errichtete Blitzschutzanlagen finden in der 
Brandschutzrichtlinie keine Erwähnung, dies im Gegensatz noch zur Verordnung 
über Gebäudeblitzschutz (GBV), an deren Stelle die Richtlinie in Kraft getreten ist. § 
5 Abs. 2 GBV erklärte die Leitsätze für Blitzschutzanlagen des Schweizerischen 
Elektrotechnischen Vereines auch für freiwillig erstellte Anlagen als anwendbar. 

In Ziffer 1 Abs. 1 legt die Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» fest, wel-
che allgemeinen Anforderungen Blitzschutzanlagen zu erfüllen haben, und ferner, 
wo und wann Bauten und Anlagen mit Blitzschutzanlagen zu schützen sind. Dadurch 
stellt die Brandschutzrichtlinie völlig zu Recht klar, dass sie hinsichtlich der Anforde-
rungen der Blitzschutzanlagen keinen Unterschied trifft, ob diese freiwillig oder aber 
gestützt auf die Blitzschutzpflicht erstellt worden sind. Eine Blitzschutzanlage muss, 
wie dies in Ziffer 2 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» festgehalten wird, 
dem Stand der Technik entsprechen und so beschaffen, bemessen und in Stand 
gehalten sein, dass sie jederzeit wirksam ist. Ob sie freiwillig oder aufgrund der 
Blitzschutzpflicht gemäss Ziffer 3 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» 
erstellt worden ist, kann dabei keine Rolle spielen.

Die Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» regelt in Ziffer 4 die Kontrollen 
von Blitzschutzanlagen. Dabei ist eine Blitzschutzanlage im Rahmen der Abnahme-
kontrolle bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Erweiterungen oder Änderungen 

BRKE IV Nr. 0074/2008 vom 29. Mai 2008 in BEZ 2009 Nr. 18

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bestehender Anlagen auf die richtige Ausführung zu überprüfen (Ziffer 4.1 der 
Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen»). Ziffer 2.1 Abs. 3 der Brandschutzrichtli-
nie «Blitzschutzanlagen» stellt dabei klar, dass Blitzschutzanlagen ganze Gebäude 
umfassen müssen und zusammengebaute Gebäude gesamthaft zu schützen sind 
oder die Gebäude mit Brandmauern voneinander getrennt sein müssen. 

§ 14 Abs. 2 FFG stellt die Kompetenznorm für die Kantonale Feuerpolizei dar 
und ermächtigt diese, Ausführungsbestimmungen zu den Feuerpolizeivorschriften zu 
erlassen und dabei Richtlinien anerkannter Fachverbände ganz oder teilweise ver-
bindlich zu erklären. Gestützt auf diese Norm hat die Kantonale Feuerpolizei am 31. 
März 2006 die Weisung «Blitzschutzanlagen» erlassen. Ziffer 1 Abs. 1 der Weisung 
«Blitzschutzanlagen» bestimmt den Geltungsbereich der Weisung und legt fest, wel-
che Anforderungen an Blitzanlagen gestellt, wie diese abgenommen und kontrolliert 
werden und ferner, wer die Abnahmen und Kontrollen durchführt. Unter Ziffer 5 wer-
den die Abnahme und Kontrollen von Blitzschutzanlagen geregelt. Nach Ziffer 5.1.1 
Abs. 1 der Weisung «Blitzschutzanlagen» werden neu erstellte oder geänderte An-
lagen einer Abnahmekontrolle durch den Blitzschutzaufseher unterzogen. Zur 
Schlussabnahme muss die Blitzschutzanlage vollständig erstellt sein. Unter Ziffer 
5.4.2 hält die Weisung «Blitzschutzanlagen» schliesslich fest, dass die Durchfüh-
rung einer allfälligen Mängelbehebung bei freiwillig erstellten Anlagen in der Ver-
antwortung der Eigentümerschaft liegt und auf eine Kontrolle der Mängelbehebung 
durch den Blitzaufseher verzichtet wird. 

5.2 Die streitbetroffene Blitzschutzanlage wurde vorliegend kontrolliert, weil sie 
im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gebäudes um einen Anbau stand. Ent-
sprechend handelt es sich um eine Abnahme einer neu erstellten oder geänderten 
Anlage gemäss Ziff. 4.1 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutz» und gemäss Ziff. 
5.1.1 Weisung «Blitzschutzanlagen». Weil der Anbau als Gebäudeteil nicht mit einer 
Brandmauer vom bestehenden Gebäude getrennt ist, muss die Blitzschutzanlage 
das ganze Gebäude umfassen, und das zusammengebaute Gebäude ist gesamthaft 
zu schützen (Ziffer 2.1 Abs. 3 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen»). Der 
Rekurrent bestreitet vorliegend nicht, dass die Blitzschutzanlage des Hauptgebäu-
des nicht den Anforderungen entspricht. Gemäss Ziffer 5.1.1 Abs. 7 Weisung «Blitz-
schutzanlagen» muss die Blitzschutzanlage zur Schlussabnahme jedoch vollständig 
erstellt sein. Mithin konnte somit anlässlich der «Schlussabnahme» am 8. Mai 2007 
die Blitzschutzanlage nicht abgenommen werden, was durch den Blitzschutzaufse-
her festgestellt worden ist. 

Der Rekurrent kann nun aber nicht gestützt auf Ziffer 5.4.2 der Weisung «Blitz-
schutzanlagen», wonach die Durchführung einer allfälligen Mängelbehebung in der 
Verantwortung der Eigentümerschaft liegt und auf eine Kontrolle der Mängelbehe-
bung durch den Blitzschutzaufseher verzichtet wird, das Recht ableiten, die Blitz-
schutzanlage nicht vollständig erstellen zu müssen. Diese Bestimmung der Weisung 
ist die Umsetzung von Ziffer 5 Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen». Danach 
sind Anlageeigentümer dafür verantwortlich, dass die Blitzschutzanlagen bestim-
mungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind, was im ersten 
Satz von Ziffer 5.4.2 der Weisung «Blitzschutzanlagen» so wiederholt wird. Satz 2 
dieser Bestimmung richtet sich nicht an die Eigentümer von Blitzschutzanlagen, son-
dern primär an die Blitzschutzaufseher. 

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5.3 In diesem Zusammenhang ist aber grundsätzlich auf den Charakter der 
Weisung «Blitzschutzanlage» und im Besonderen auf die Bedeutung von deren Zif-
fer 5.4.2 Satz 2 einzugehen. Bei der Weisung handelt es sich im juristischen Sinne 
um eine Verwaltungsverordnung. Die Hauptfunktion der Verwaltungsverordnung be-
steht darin, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzes-
vollzuges sicherzustellen. Sie kann auch organisatorische Anordnungen enthalten. 
Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des 
Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten, insbesondere keine 
Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. Als Konsequenz des Umstandes, dass 
nach der Rechtsprechung des Bundesgericht nur Rechtsverordnungen, nicht aber 
Verwaltungsverordnungen Rechtsquellen des Verwaltungsrechts darstellen, können 
Private die Verletzung von Verwaltungsverordnungen nicht mit Rechtsmitteln geltend 
machen. Zudem sind Verwaltungsgerichte in der Regel nicht an Verwaltungsverord-
nungen gebunden (U. Häfelin/G. Müller/F. Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. A., 2006, Rz. 123 ff.).

Die Weisung «Blitzschutzanlagen» kann nun also nicht neue Rechte oder 
Pflichten der Parteien statuieren. In diesem Zusammenhang ist auch Ziffer 5.4.2 
Satz 2 der Weisung «Blitzschutzanlagen» zu verstehen. Diese Bestimmung macht 
nur Sinn, wenn sie im Zusammenhang mit Mängeln an freiwillig erstellten Anlagen, 
welche im Rahmen einer periodischen Kontrolle festgestellt wurden, Anwendung 
findet. Durch sie sollen die Blitzschutzaufseher von zusätzlichen Kontrollaufgaben 
im Zusammenhang mit bestehenden Anlagen, die durch das Fortschreiten der 
Technik nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, entlastet werden. Es handelt 
sich somit um eine organisatorische Anordnung. Jedoch kann diese Bestimmung 
nicht dazu führen, dass eine Blitzschutzanlage von Beginn an unvollständig erstellt 
werden darf (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 4.1 Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzan-
lagen»). Schon gar nicht kann die Weisung die in Kraft stehenden Erlasse ändern.

Entsprechend sind auch freiwillig erstellte Anlagen durch die Feuerpolizei ab-
zunehmen und müssen richtig ausgeführt werden.

(Da Letzteres nicht der Fall war, wurde der Rekurs abgewiesen.)