# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfdf1cff-1f6e-593a-8a9c-6b2a22cc6b93
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.07.2000 ZZ.2000.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-10_2000-07-05.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 10

 

 

Art. 289 StGB. Die amtliche Beschlagnahme wird gebrochen,
wenn das amtliche Gewaltverhältnis nicht mehr in vollem Umfang besteht, was
auch nur zeitweise der Fall sein kann.

 

 

Der Beschuldigte hatte
als Mitarbeiter der Kantonspolizei u.a. die Aufgabe, sichergestellte
Videokassetten zu visionieren, die vom Untersuchungsrichter eingezogenen zu
magnetisieren und die vorgenommene Löschung in einem Bericht zuhanden des
Untersuchungsrichters zu bestätigen. In zwei oder drei Fällen nahm er ihm zur
Löschung übergebene Videokassetten nach Hause, um sie dort nochmals zu
besichtigen, und behielt sie. Trotzdem bestätigte er wahrheitswidrig in einem
Bericht die Löschung des Kassetteninhaltes.

 

Die strafprozessuale
Beschlagnahme zum Zweck der Einziehung nach den Art. 58 und 59 StGB ist ein
Anwendungsfall der im Tatbestand von Art. 289 StGB genannten Beschlagnahme
(Jörg Rehberg: Strafrecht IV, Zürich 1996, S. 295). Wird eine Sache vom Richter
aus Sicherungsgründen zur Vernichtung oder Unbrauchbarmachung nach Art. 58 Abs.
2 StGB eingezogen, so dauert die Beschlagnahme bis zum Zeitpunkt, an dem die
Sache vernichtet oder unbrauchbar gemacht wird. Nach der ratio legis besteht
kein Unterschied zwischen der strafprozessualen Beschlagnahme und einer durch
rechtskräftiges Urteil zur Einziehung und Vernichtung bestimmten Sache. In
beiden aufeinander folgenden Phasen ist die Sache amtlich mit Beschlag belegt.
Die Tathandlung des Entziehens ist in Art. 289 StGB allgemeiner formuliert als
diejenige gemäss Art. 169 StGB (eigenmächtig darüber verfügen, wegnehmen,
beschädigen, zerstören, entwerten), doch umfasst sie überhaupt jedes Verhalten,
durch das der behördliche Zugriff auf die Sache vorübergehend oder dauernd
aufgehoben wird. Das Delikt vollendet sich in dem Moment, in dem das amtliche
Gewaltverhältnis nicht mehr in vollem Umfang besteht, was auch nur zeitweise
der Fall sein kann (Jörg Rehberg, a.a.O., S. 296; Ernst Hafter: Schweizerisches
Strafrecht BT, 2. Hälfte, Berlin 1943, S. 734). 

 

Indem der Beschuldigte
die ihm zur Unbrauchbarmachung anvertrauten Videokassetten während längerer
Zeit bei sich zu Hause aufbewahrte, anstatt sie zu löschen, entzog er sie der
amtlichen Gewalt, deren Vollstrecker er hätte sein sollen. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, ob er sie nach einer gewissen Zeit tatsächlich löschte
oder ob er sie, wie behauptet, mit der Zeit vergass. Der Tatbestand des Bruchs
amtlicher Beschlagnahme war in dem Moment vollendet, als der Beschuldigte die
Videokassetten zu privaten Zwecken mit nach Hause nahm. So lange er sie bei
sich hatte, waren sie dem behördlichen Zugriff entzogen.

 

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 5. Juli 2000