# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc424f83-e086-55cb-a62d-406ed8882a4d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.07.2013 SU130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130014_2013-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU130014-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichter lic. iur. S. Volken 

und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Baumgartner 

 

Urteil vom 3. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Verletzung von Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,  
vom 30. Oktober 2012 (GC120003) 

 

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Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Polizeirichteramts Winterthur (neu Stadtrichteramt Winterthur) 

vom 26. April 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/2). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 21) 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten bleiben 

vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um einen Drittel. 

5. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von Fr. 345.– und die nach-

träglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Stadtrichteramts 

Winterthur von Fr. 330.– werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 31): 

1. Der Beschwerdeführer sei in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen 

Dispositivs freizusprechen, 

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2. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staats-

kasse zu nehmen, 

3. für beide Verfahren sei eine Prozessentschädigung auszurichten. 

a) des Stadtrichteramts Winterthur (Urk. 37): 

Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des  

Berufungsklägers abzuweisen. 

 
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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl des Polizeirichteramts Winterthur (neu Stadtrichteramt  
Winterthur) vom 26. April 2011 (Geschäfts-Nr. SVG.2010/5977) wurde der  

Beschuldigte wegen zu frühen Wegfahrens von der Haltestelle als Busführer mit 

einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Weiter wurden dem Beschuldigten die 

Spruchgebühr von Fr. 180.--, die Schreibgebühr von Fr. 15.-- sowie Kosten  

für Fotos von Fr. 150.-- auferlegt (Urk. 2/2). Gegen diese Verfügung erhob der 

Beschuldigte am 4. Mai 2011 fristgerecht Einsprache (Urk. 2/3). 

2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen überwies das 
Stadtrichteramt die Akten am 11. Januar 2012 zur Beurteilung der Sache an das 

Bezirksgericht Winterthur (Urk. 1). Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde der  

Beschuldigte vom Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht, wegen Verletzung von 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 

SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 200.-- bestraft. Zudem wurden dem Beschuldigten die Kosten des Gerichts-

verfahrens sowie die Strafbefehls- und Untersuchungskosten vollständig auferlegt 

(Urk. 21). 

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3. Das Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde dem Beschuldigten im Anschluss an 
die Hauptverhandlung mündlich eröffnet (Prot. I S. 12). Das schriftlich begründete 

Urteil nahm der Verteidiger am 18. Februar 2013 entgegen (Urk. 18). Die Beru-

fungsanmeldung und -erklärung erfolgten fristgerecht (Urk. 15, Urk. 23). Das 

Stadtrichteramt verzichtete auf das Erheben einer Anschlussberufung (Urk. 27). 

Mit Datum vom 21. März 2013 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche 

Durchführung des Berufungsverfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist an 

zur Einreichung der Berufungsbegründung (Urk. 29), welche der Beschuldigte 

fristgerecht erstattete (Urk. 31). Das Stadtrichteramt Winterthur beantragte die 

Abweisung der Berufung (Urk. 37). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehm-

lassung (Urk. 35). 

II. Prozessuales 

4. Kognition des Berufungsgerichts 

4.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu berück-

sichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu prüfen, ob die vom Berufungsklä-

ger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden 

Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten. 

4.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz  

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie  

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltserststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sach-

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verhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zü-

rich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, 

Art. 398 N 3, Entscheid des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 6. März 2012). 

Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid  

offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar  

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit 

Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, 

auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders  

entschieden hätte. 

4.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die  
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-

befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar 

nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug, in: Zürcher 

Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23). 

5. Rügen des Beschuldigten 

5.1. Der Verteidiger brachte in seiner Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz 
sei in ihrer Berechnung betreffend Ausgangsgeschwindigkeit und Stillstand der 

Fahrzeuge fälschlicherweise von Durchschnittswerten ausgegangen, was zu  

falschen Ergebnissen geführt habe. Damit habe sie den Sachverhalt offensichtlich 

unrichtig und gegen das Prinzip "in dubio pro reo" festgestellt. Weiter brachte die 

Verteidigung vor, der Schliessmechanismus der Türen des Busses sei weder von 

der Vorinstanz noch von der Berufungsbeklagten abgeklärt worden, obwohl der 

Beschuldigte auf diesen relevanten Punkt hingewiesen habe. Damit habe es die 

Vorinstanz versäumt, entsprechende Beweise gegen den Beschuldigten einzuho-

len. Dadurch habe sie das rechtliche Gehör, den Grundsatz der Unschuldsver-

mutung, des fairen Verfahrens und der Beweislast im Strafverfahren verletzt. Im 

Übrigen habe die Vorinstanz in ihren kurzen Erwägungen zur Vortrittsverletzung 

durch den Beschuldigten die objektiven Umstände nicht berücksichtigt. Auch des-

halb sei der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig 

und verstosse gegen das Prinzip "in dubio pro reo" (Urk. 31 S. 3 ff.). Diese Rügen 

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liegen grundsätzlich im Bereich der Kognition der Berufungsinstanz im Sinne von 

Art. 398 Abs. 4 StPO. Es ist deshalb vorliegend zu prüfen, ob die von der Vorder-

richterin vorgenommene Tatsachenfeststellung als unvertretbar und damit als 

willkürlich erscheint, mitunter ob dem erstellten Sachverhalt eine Verletzung von 

Verfahrensvorschriften zugrunde liegt. 

5.2. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, womit das gesamte vorinstanz-
liche Urteil als angefochten zu gelten hat und im Rahmen der oben erläuterten 

Kognition zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung 

6. Sachverhalt 

6.1. Der Beschuldigte wurde der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne 
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5 

VRV schuldig gesprochen, welchen Schuldspruch er anficht. Gemäss Art. 36 

Abs. 4 SVG darf der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden 

oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben 

Vortritt. Zudem regelt Art. 17 Abs. 5 VRV: Kündigt der Führer eines Busses im Li-

nienverkehr innerorts bei einer gekennzeichneten Haltestelle mit den Richtungs-

blinkern an, dass er wegfahren will, so müssen die von hinten herannahenden 

Fahrzeugführer nötigenfalls die Geschwindigkeit mässigen oder halten, um ihm 

die Wegfahrt zu ermöglichen; dies gilt nicht, wenn sich die Haltestelle am linken 

Fahrbahnrand befindet. Der Busführer darf die Richtungsblinker erst betätigen, 

wenn er zur Wegfahrt bereit ist; er muss warten, wenn von hinten herannahende 

Fahrzeuge nicht rechtzeitig halten können. 

6.2. Bezüglich des Sachverhalts stand von Beginn weg der Untersuchung, auf-
grund der übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten und dem Schadensbild 

an den Fahrzeugen fest, dass es am 31. Oktober 2010 um 17.15 Uhr auf der  

…strasse in Winterthur zwischen dem vom Beschuldigten gelenkten …bus und 

dem von B._____ gelenkten Personenwagen VW Golf, ZH …, zu einer seitlichen 

Kollision kam. Streitig vor Vorinstanz und entsprechend zu klären war die für eine 

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Verurteilung des Beschuldigten massgebende Frage, ob dieser, als er mit dem 

Bus von der …stelle los fuhr, die Vortrittsregeln gegenüber den übrigen Verkehrs-

teilnehmern missachtete, was vom Stadtrichteramt mit zu frühem Losfahren von 

der …stelle umschrieben wurde. Entsprechend und korrekt hielt die Vorinstanz 

fest, es sei zu prüfen, ob der vom Stadtrichteramt dem Beschuldigten vorgewor-

fene Sachverhalt mit rechtsgenügender Sicherheit nachgewiesen werden könne 

oder ob erhebliche und unüberwindbare Zweifel am tatbestandsmässigen Verhal-

ten des Beschuldigten verblieben, so dass er entsprechend dem Grundsatz "in 

dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO) frei zu sprechen sei (vgl. Urk. 21 S. 4). 

6.3. Zur Erstellung des Sachverhalts stehen als Beweismittel die Einvernahmen 
des Beschuldigten (Urk. 2/5, Urk. 12), die Aussagen der Auskunftsperson 

B._____ (Urk. 2/12, Lenker des unfallbeteiligten Personenwagens) sowie  

diejenigen des Zeugen C._____ (Urk. 2/13, Beifahrer im Personenwagen) zur 

Verfügung. Überdies liegen die Auswertung des Datenaufzeichnungsgeräts RAG 

2000+ (Urk. 2/1 Anhang), eine von der Stadtpolizei Winterthur erstellte Fotodo-

kumentation (Urk. 2/1 Anhang) sowie vom Beschuldigten eingereichte Fotos bei 

den Akten (Urk. 7/1-5). 

6.4. Die Vorinstanz fasste die Aussagen des Beschuldigten, der Auskunftsperson 
B._____ und des Zeugen C._____ korrekt zusammen, worauf verwiesen werden 

kann (Urk. 21 S. 6 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Einzig der Zusammenfassung der 

Aussagen der Auskunftsperson B._____ ist anzufügen, dass dieser im Weiteren 

ausführte, er sei mit normalem Tempo gefahren, auch nach dem Befahren der 

Rechtskurve habe er normal beschleunigt. Da  

hinauf sei es sowieso 40 km/h (Urk. 2/12 S. 2). 

6.5. Vorab äusserte sich die Vorinstanz korrekt zu den theoretischen Grundsätzen 
der Beweiswürdigung und nahm anschliessend die konkrete Würdigung der Aus-

sagen des Beschuldigten, der Auskunftsperson B._____ und des Zeugen 

C._____ vor (Urk. 21 S. 7 ff.). Zu den Aussagen des Beschuldigten führte die Vo-

rinstanz aus, diese seien im Kern deckungsgleich und widerspruchsfrei. Auch ha-

be er sein Verhalten nicht beschönigt. Seine Schilderungen seien insgesamt als 

weder einstudiert noch aufgesetzt und damit als glaubhaft einzustufen. Festzuhal-

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ten sei indessen, dass der Beschuldigte keine Angaben dazu  

machen könne, wann sich das am Unfall beteiligte Fahrzeug des Lenkers  

B._____ wo befunden habe, zumal der Beschuldigte dieses erst nach der  

Kollision bemerkt habe. Betreffend die Aussagen von B._____, welcher als Aus-

kunftsperson einvernommen wurde, erwog die Vorinstanz, diese seien  

detailliert und plausibel, weshalb sie lebensnah erschienen. Lügensignale seien 

keine ersichtlich. Er habe seine Handlungen begründen können. Schliesslich kam 

die Vorinstanz zum Schluss, es bestehe kein Anlass, grundsätzlich an den  

Aussagen der Auskunftsperson B._____ zu zweifeln. Wie nachfolgend noch zu 

zeigen sein wird sind diese Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Aussagen 

von B._____ zutreffend. Zu ergänzen ist, dass dieser im  

Zeitpunkt seiner Einvernahme als Auskunftsperson bereits eine Nichtanhand-

nahmeverfügung erhalten und keine strafrechtliche Verfolgung mehr zu befürch-

ten hatte. Damit hatte er auch kein Motiv, den Beschuldigten zu Unrecht zu  

belasten. Auch die Aussagen des Zeugen C._____ erachtete die  

Vorinstanz als grundsätzlich glaubhaft, welche Einschätzung gestützt auf die 

nachfolgenden Erwägungen ebenfalls übernommen werden kann. 

6.6. Die Verteidigung wandte sich insoweit gegen diese Würdigung, als sie in ihrer 
Berufungsbegründung vorbrachte, die Aussagen der Gebrüder B._____ und 

C._____ zur Frage, wann sie erstmals den Blinker gesehen hätten, liessen sich 

nicht mit der Fahrdynamik der beiden Fahrzeuge in Einklang bringen, weshalb 

gegenüber den entsprechenden Aussagen eine grosse Zurückhaltung anzubrin-

gen sei. Im Zweifel sei von den objektiv gemessenen Daten auszugehen (Urk. 31 

S. 6). 

6.7. Die Vorinstanz befasste sich vorab mit der Auswertung des Restweg  
Aufzeichnungsgeräts RAG 2000+ (nachfolgend: RAG, Urk. 21 S. 9 ff.). Das  

Übersichts- und Detailprotokoll liegt als Anhang zu Urk. 2/1 bei den Akten. Beim 

Detailprotokoll relevant ist der Bereich 79-21 Meter und dort ab Meter 34. Aus 

dem Detailprotokoll geht hervor, dass der Beschuldigte mit seinem Bus bei  

Meterposition 34.00 und Zeitposition 00:00:45.5 still stand und den linken Blinker 

setzte. Bei Meterposition 34.00 und Zeitposition 00:00:43.7 stand der Bus nach 

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wie vor still und blinkte links. Demzufolge war der Blinker während 1.8 Sekunden 

gesetzt, als der Bus noch still stand. Nach weiteren 1.3 Sekunden (Zeitposition 

00:00:42.4) war der Bus in Bewegung, es wurde die Meterposition 33.22 regis-

triert, der Bus fuhr demnach in diesen 1.3 Sekunden 78 cm weit. Damit hatte der 

Bus seine Position zu jener Zeit noch nicht wesentlich verändert. Die Vorinstanz 

hielt in ihren Erwägungen überdies noch fest, der linke Blinker sei während 

1.2 Sekunden gestellt gewesen, obwohl die Türen noch nicht geschlossen  

gewesen seien. Dies im Hinblick auf ihre spätere Feststellung, der Beschuldigte 

sei, als er den Blinker gesetzt habe, noch nicht zur Abfahrt bereit gewesen. Diese 

Darstellung wurde von der Verteidigung beanstandet. Sie brachte vor, wie  

vom Beschuldigten erklärt, bestehe eine Zeitdifferenz zwischen optischem und 

elektronischem Schliessen der Türen. Der Beschuldigte habe den Blinker nicht 

verfrüht gestellt, da die Türen optisch geschlossen gewesen seien. Es gebe keine 

andere, als die optische Kontrolle über den Schliessmechanismus. Eine Anzeige, 

wann die Türen elektronisch geschlossen seien, gebe es nicht. Die Vorinstanz 

habe es zu Unrecht unterlassen, die nötigen Beweise zu diesem Vorgang  

einzuholen und damit unter anderem das rechtliche Gehör des Beschuldigten  

verletzt (Urk. 31 S. 5). Es trifft zu, dass die Vorinstanz keine Abklärungen zur  

Frage des Schliessmechanismus der Bustüren vorgenommen hat. Solche können 

jedoch auch unterbleiben, da für die Klärung der Frage, ob der Beschuldigte bei 

der Wegfahrt mit dem Bus von der Haltestelle den Vortritt der übrigen Strassen-

benützer missachtete oder sich korrekt verhielt, nicht von Bedeutung ist, in wel-

chem Zeitpunkt die Türen als geschlossen registriert wurden (vgl. hinten Ziff. 17). 

6.8. Weiter rügte der Verteidiger, die von der Vorinstanz berechnete Durch-
schnittsgeschwindigkeit helfe zur Betrachtung des dynamischen Ablaufs der  

beiden Fahrzeuge nicht viel weiter (Urk. 31 S. 3). Die Vorinstanz berechnete die 

Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs von B._____ im Sinne einer  

Hilfsüberlegung und zur Kontrolle, ob der von B._____ dargestellte  

Geschehensablauf mit der Auswertung des RAG-Protokolls in Einklang zu  

bringen ist (Urk. 31 S. 13 f.). Sie kam zum Schluss, dass der Beschuldigte von der 

Haltestelle bis zur Kollision in 6.1 Sekunden 21.84 Meter zurücklegte und damit 

die Durchschnittsgeschwindigkeit 12.9 km/h betrug. Weiter berechnete die  

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Vorinstanz ausgehend von der Tatsache, dass der Beschuldigte den linken  

Blinker zum Zeitpunkt 00:00:45.5, mithin 7.9 Sekunden vor dem geschätzten  

Kollisionszeitpunkt setzte, die Geschwindigkeit des Kollisionsbeteiligten  

B._____. Sie kam zum Schluss, dass dieser, soweit er sich im Zeitpunkt, als der 

Beschuldigte den Blinker setzte, auf der Höhe des Hecks des Busses befunden 

habe, mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 15.15 km/h bis zur Kollisi-

onsstelle gefahren sei. Soweit er sich aber bereits in der Mitte des Busses befun-

den habe, als der Beschuldigte am Bus den Blinker setzte, resultiere eine Durch-

schnittsgeschwindigkeit von 12.3 km/h bis zur Kollisionsstelle. Es sei bei dieser 

Sachlage davon auszugehen, so die Vorinstanz weiter, dass der Bus in der kur-

zen Zeitspanne zwischen Anfahren und Kollision im Durchschnitt in etwa gleich 

schnell gefahren sei, wie B._____ mit seinem Personenwagen. Damit sei erklär-

bar, weshalb er das Überholmanöver nicht habe abschliessen können, auch wenn 

er sich im Zeitpunkt des erstmaligen Blinkens bereits in der Mitte  

des Busses befunden habe (vgl. Urk. 21 S. 13 f.). Mit diesem Vorgehen stellte die 

Vorinstanz mit anderen Worten fest, dass wenn zwei Fahrzeuge mit gleicher 

Durchschnittsgeschwindigkeit von A nach B fahren, das eine das andere nicht 

überholen kann, weil beide gleichzeitig in B ankommen. Diese Feststellung trifft 

unweigerlich zu und muss nicht errechnet werden. Indessen ist nicht nachvoll-

ziehbar, inwiefern diese Feststellung im vorliegenden Fall zur Klärung der Frage 

beitragen könnte, ob der Beschuldigte Vortrittsrechte missachtet hat. Massgebend 

zu wissen ist, ob B._____ mit seinem Fahrzeug im Zeitpunkt, als der Beschuldigte 

den Blinker setzte, bereits den Überholvorgang eingeleitet hatte, oder ob er sich 

in jenem Zeitpunkt noch hinter dem Bus befand. Allein dies ist hinsichtlich  

der Vortrittsregelung im Sinne von Art. 36 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 17 Abs. 5 VRV 

entscheidend. 

6.9. Die Aussagen der Auskunftsperson B._____ erscheinen entsprechend dem 
Resultat der Vorinstanz absolut lebensnah und nachvollziehbar und sind damit 

glaubhaft (Urk. 2/12). Die Aussagen des Zeugen C._____ wirken ebenfalls erlebt 

und stützen die Aussagen von B._____. Zwar gibt C._____ zu, nicht ganz sicher 

zu sein, ob hinten ein Blinker des Busses eingeschaltet war, als sie mit dem Per-

sonenwagen dahinter waren. Jedoch betonte er übereinstimmend mit dem Fahr-

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zeuglenker B._____, der Blinker sei eingeschaltet worden, als sie mit dem Auto 

neben dem Bus gewesen seien (Urk. 2/13). Nun ergibt sich aus dem RAG-

Protokoll, dass der linke Blinker nur einmal eingeschaltet und nicht mehr ausge-

schaltet und erneut eingeschaltet worden ist (Anhang zu Urk. 12). Somit ist ge-

stützt auf die Aussagen der Auskunftsperson B._____ und des Zeugen C._____ 

davon auszugehen, dass der Personenwagen nicht bei angeschaltetem linkem 

Blinker am Bus vorbeigefahren ist. Damit liegt der Würdigung der Aussagen von 

B._____ und C._____ im Fazit der Vorinstanz keine Willkür zugrunde. 

6.10. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschuldigten insgesamt als 
glaubhaft (Urk. 21 S. 8). Diese Darstellung ist einzuschränken: Der Beschuldigte 

sagte aus, er habe im Rückspiegel nach hinten geschaut, kein Auto gesehen, den 

Blinker gestellt und sei dann losgefahren (Urk. 12 S. 4), wobei er nur noch seitlich 

und nach vorne geschaut habe (Urk. 2/5 S. 2). Der Beschuldigte ist gemäss RAG-

Protokoll 1,8 Sekunden nachdem er den linken Blinker gestellt hatte, losgefahren, 

welcher Tatsache er selber zustimmte (Urk. 12 S. 6 f. mit Anhang). Zum Zeitpunkt 

des Stellens des Blinkers (1,8 Sekunden vor der Abfahrt) des Beschuldigten 

musste der Personenwagen von B._____ – entgegen den Aussagen des Be-

schuldigten – zwingend schon in seinem Sichtfeld gewesen sein (vgl. Urk. 2/14 

und 2/15). Dies umso mehr, als der Bus in der Haltestellen-Bucht in einer leichten 

Links-Kurve stand. Dies erhöhte die Übersichtlichkeit im Rückspiegel nach hinten. 

Die Darstellung des Beschuldigten, wonach er in den Rückspiegel geschaut habe, 

dabei B._____ mit seinem Personenwagen nicht zu sehen gewesen sei, dieser 

mitunter noch nicht um die Kurve gefahren kam und sich auch nicht neben dem 

Bus befand, er (der Beschuldigte) dann blinkte und nach 1,8 Sekunden losfuhr, 

wobei es einiges nach der Haltestellenbucht zur Kollision kam, ist daher  

unmöglich. Dabei ist unerheblich, wie schnell B._____ mit seinem  

Fahrzeug unterwegs war, weshalb diesbezüglich entgegen der Verteidigung auch 

keine hypothetischen Berechnungen anzustellen sind. 

 

 

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6.11. Fazit 

Zusammengefasst kann als erstellt gelten, dass sich B._____ mit seinem Fahr-

zeug in jenem Zeitpunkt, als der Beschuldigte den linken Blinker setzte und los-

fuhr, bereits auf der Höhe des Busses bzw. neben dem Bus befand. Weiter kann 

als erstellt gelten, dass der Beschuldigte den ihn überholenden Personenwagen 

von B._____ übersah, unvorsichtig losfuhr, dabei das Fahrzeug von B._____ ab-

drängte und schliesslich die Kollision verursachte. 

7. Rechtliches 

7.1. Nachdem aus den Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung 
nicht klar hervorgeht, ob sie allenfalls auch eine Verletzung von Art. 17 Abs. 5 

VRV (zu frühe Betätigung des Richtungsblinkers) als selbständige Grundlage für 

eine Verurteilung des Beschuldigten in Betracht zieht, ist eine kurze Bemerkung 

dazu anzubringen. Der Beschuldigte konnte rund 2 Sekunden nach dem Stellen 

des Blinkers mit dem Bus abfahren. Somit kann im konkreten Fall nicht gesagt 

werden, er sei, als er den Blinker setzte, nicht zur Abfahrt bereit gewesen.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. Urk. 21 S. 16) und des Stadtrichteramts 

Winterthur (Urk. 37 S. 3) regelt die Vorschrift in Art. 17 Abs. 5 VRV im Übrigen 

das Verhältnis des Busführers im Linienverkehr zu den von hinten auf der  

Fahrbahn herannahenden Fahrzeugführern. Der Sinn dieser Vorschrift hinsichtlich 

des Blinkens geht dahin, dass der Buschauffeur nicht durch eine verfrühte  

Wegfahrtsanzeige die übrigen Verkehrsteilnehmer behindern darf. Dies geht 

schon aus der Gesetzessystematik hervor. Hingegen bezweckt die Norm nicht  

die Regelung der Fahrgastsicherheit. In diesem Sinne erstreckt sich ihr  

Anwendungsbereich auch nicht auf die Frage, ob ein Buschauffeur bereits blinken 

darf, wenn die Türen elektronisch oder auch optisch noch nicht geschlossen sind. 

Schliesslich wird dem Beschuldigten ein diesbezügliches Fehlverhalten im  

Strafbefehl vom 26. April 2011 auch nicht explizit vorgeworfen, was eine entspre-

chende Verurteilung ohnehin nicht zuliesse. 

7.2. Die weiterführenden Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung, 
wonach der Beschuldigte gegen die Bestimmung von Art. 36 Abs. 4 SVG in  

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Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 VRV verstossen hat, gemäss welcher der Fahr-

zeugführer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, andere Strassen-

benützer nicht behindern darf und ein Busführer mit Wegfahren zu warten hat, 

wenn von hinten herannahende Fahrzeuge nicht rechtzeitig halten können, sind 

zutreffend und entsprechend zu übernehmen (Urk. 21 S. 16). 

7.3. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrs-
gesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung des 

Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von 

Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt. Im Bereich der einfachen 

Verkehrsregelverletzung (Strafandrohung Busse) hat sich materiell jedoch nichts 

verändert (vgl. BBl 2010 S. 8447 ff.). 

7.4. Damit ist der Beschuldigte in Bestätigung des Strafbefehls des Polizeirichter-
amts Winterthur vom 26. April 2011 und des angefochtenen Urteils des Bezirks-

gerichts Winterthur vom 30. Oktober 2012, der Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 aSVG und Art. 17 Abs. 5 VRV 

schuldig zu sprechen.  

IV. Strafzumessung 

8. Zu den theoretischen Grundsätzen der Strafzumessung hat sich bereits die  
Vorinstanz geäussert, auf welche Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 21 

S. 18, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zur Tatkomponente ist auszuführen, dass es seitens 

des Beschuldigten aufgrund einer Unaufmerksamkeit zur Vortrittsmissachtung 

gekommen ist. Dabei ist dem Beschuldigten die hohe Belastung eines Bus-

chauffeurs durch das notorisch dichte Verkehrsaufkommen zugute zu halten. Die 

von der Vorinstanz als leicht eingestufte Verschuldensbewertung ist daher zu 

übernehmen. Betreffend die Täterkomponente ist auf die zutreffenden und  

ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 21 S. 18, Art. 82 

Abs. 4 StPO). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 200.-- ist 

damit zu bestätigen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

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nicht bezahlen sollte, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festzusetzen 

(Art. 106 Abs. 2 StGB). 

V. Kosten  

9. Bei diesem Verfahrensausgang und nachdem die Verteidigung hinsichtlich der 
Kosten- und Entschädigungsregelung im Falle einer Bestätigung des erstinstanz-

lichen Urteils keine Anträge und auch keine Rügen an der entsprechenden  

Regelung vorbrachte, ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 21, Dispositiv-

Ziffern 4 und 5) zu bestätigen. 

10. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm 
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. 
 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im 
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 aSVG und 

Art. 17 Abs. 5 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

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7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− das Stadtrichteramt Winterthur 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 3. Juli 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 
 

	Urteil vom 3. Juli 2013
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
	5. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von Fr. 345.– und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Stadtrichteramts Winterthur von Fr. 330.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	a) des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 31):

	1. Der Beschwerdeführer sei in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs freizusprechen,
	2. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen,
	3. für beide Verfahren sei eine Prozessentschädigung auszurichten.
	a) des Stadtrichteramts Winterthur (Urk. 37):
	Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des  Berufungsklägers abzuweisen.

	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	1. Mit Strafbefehl des Polizeirichteramts Winterthur (neu Stadtrichteramt  Winterthur) vom 26. April 2011 (Geschäfts-Nr. SVG.2010/5977) wurde der  Beschuldigte wegen zu frühen Wegfahrens von der Haltestelle als Busführer mit einer Busse von Fr. 200.--...
	2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen überwies das Stadtrichteramt die Akten am 11. Januar 2012 zur Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Winterthur (Urk. 1). Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde der  Beschuldigte vom Bez...
	3. Das Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet (Prot. I S. 12). Das schriftlich begründete Urteil nahm der Verteidiger am 18. Februar 2013 entgegen (Urk. 18). Die Berufungsanmeldung un...
	II.  Prozessuales
	4. Kognition des Berufungsgerichts
	4.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. D...
	4.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz  gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich...
	4.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die  Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur materi...
	5. Rügen des Beschuldigten
	5.1. Der Verteidiger brachte in seiner Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz sei in ihrer Berechnung betreffend Ausgangsgeschwindigkeit und Stillstand der Fahrzeuge fälschlicherweise von Durchschnittswerten ausgegangen, was zu  falschen Ergebnissen ...
	5.2. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, womit das gesamte vorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten hat und im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
	III.  Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
	6. Sachverhalt
	6.1. Der Beschuldigte wurde der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV schuldig gesprochen, welchen Schuldspruch er anficht. Gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG darf der ...
	6.2. Bezüglich des Sachverhalts stand von Beginn weg der Untersuchung, aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten und dem Schadensbild an den Fahrzeugen fest, dass es am 31. Oktober 2010 um 17.15 Uhr auf der  …strasse in Winterthur zwisch...
	6.3. Zur Erstellung des Sachverhalts stehen als Beweismittel die Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 2/5, Urk. 12), die Aussagen der Auskunftsperson B._____ (Urk. 2/12, Lenker des unfallbeteiligten Personenwagens) sowie  diejenigen des Zeugen C._____...
	6.4. Die Vorinstanz fasste die Aussagen des Beschuldigten, der Auskunftsperson B._____ und des Zeugen C._____ korrekt zusammen, worauf verwiesen werden kann (Urk. 21 S. 6 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Einzig der Zusammenfassung der Aussagen der Auskunfts...
	6.5. Vorab äusserte sich die Vorinstanz korrekt zu den theoretischen Grundsätzen der Beweiswürdigung und nahm anschliessend die konkrete Würdigung der Aussagen des Beschuldigten, der Auskunftsperson B._____ und des Zeugen C._____ vor (Urk. 21 S. 7 ff....
	6.6. Die Verteidigung wandte sich insoweit gegen diese Würdigung, als sie in ihrer Berufungsbegründung vorbrachte, die Aussagen der Gebrüder B._____ und C._____ zur Frage, wann sie erstmals den Blinker gesehen hätten, liessen sich nicht mit der Fahrdy...
	6.7. Die Vorinstanz befasste sich vorab mit der Auswertung des Restweg  Aufzeichnungsgeräts RAG 2000+ (nachfolgend: RAG, Urk. 21 S. 9 ff.). Das  Übersichts- und Detailprotokoll liegt als Anhang zu Urk. 2/1 bei den Akten. Beim Detailprotokoll relevant ...
	6.8. Weiter rügte der Verteidiger, die von der Vorinstanz berechnete Durchschnittsgeschwindigkeit helfe zur Betrachtung des dynamischen Ablaufs der  beiden Fahrzeuge nicht viel weiter (Urk. 31 S. 3). Die Vorinstanz berechnete die Durchschnittsgeschwin...
	6.9. Die Aussagen der Auskunftsperson B._____ erscheinen entsprechend dem Resultat der Vorinstanz absolut lebensnah und nachvollziehbar und sind damit glaubhaft (Urk. 2/12). Die Aussagen des Zeugen C._____ wirken ebenfalls erlebt und stützen die Aussa...
	6.10. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschuldigten insgesamt als glaubhaft (Urk. 21 S. 8). Diese Darstellung ist einzuschränken: Der Beschuldigte sagte aus, er habe im Rückspiegel nach hinten geschaut, kein Auto gesehen, den Blinker gestell...
	6.11. Fazit
	Zusammengefasst kann als erstellt gelten, dass sich B._____ mit seinem Fahrzeug in jenem Zeitpunkt, als der Beschuldigte den linken Blinker setzte und losfuhr, bereits auf der Höhe des Busses bzw. neben dem Bus befand. Weiter kann als erstellt gelten,...
	7. Rechtliches
	7.1. Nachdem aus den Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung nicht klar hervorgeht, ob sie allenfalls auch eine Verletzung von Art. 17 Abs. 5 VRV (zu frühe Betätigung des Richtungsblinkers) als selbständige Grundlage für eine Verurteilung ...
	7.2. Die weiterführenden Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung, wonach der Beschuldigte gegen die Bestimmung von Art. 36 Abs. 4 SVG in  Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 VRV verstossen hat, gemäss welcher der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeu...
	7.3. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung des Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von Art. 90 SVG wurden ne...
	7.4. Damit ist der Beschuldigte in Bestätigung des Strafbefehls des Polizeirichteramts Winterthur vom 26. April 2011 und des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom 30. Oktober 2012, der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Zi...

	IV. Strafzumessung
	8. Zu den theoretischen Grundsätzen der Strafzumessung hat sich bereits die  Vorinstanz geäussert, auf welche Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 21 S. 18, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zur Tatkomponente ist auszuführen, dass es seitens des Beschuldigten...

	V. Kosten
	9. Bei diesem Verfahrensausgang und nachdem die Verteidigung hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsregelung im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils keine Anträge und auch keine Rügen an der entsprechenden  Regelung vorbrachte, is...
	10. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 aSVG und Art. 17 Abs. 5 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.