# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb1f9218-c963-54eb-868a-b30c0222868f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 31.03.2006 A 2006 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-1_2006-03-31.pdf

## Full Text

A 06 1

3. Kammer 

URTEIL
vom 31. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantonssteuer

1. In der Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2003 rechnete die 

Steuerverwaltung dem Ehepaar … verschiedene Mieterträge auf. Die von den 

Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 

28. November 2005 mangels Beweisen ab. 

2. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 sandte das Ehepaar … dem 

Verwaltungsgericht eine als Rekurs bezeichnete Eingabe zu, die weder einen 

Sachverhalt, noch eine Begründung oder einen bestimmten Antrag enthielt. 

In der Folge machte der Instruktionsrichter das Ehepaar … auf die 

Mangelhaftigkeit der Eingabe aufmerksam. Mit Schreiben vom 29. Dezember 

2005 reichten die Steuerpflichtigen einige Unterlagen ein, stellten aber 

wiederum kein Rechtsbegehren, sondern beschränkten sich darauf, zu 

behaupten, dass ihre Mietbilanz wegen des Hausverkaufes bescheiden 

aussehe. 

3. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung - im 

Wesentlichen mit derselben Begründung wie schon im angefochtenen 

Entscheid - die Abweisung des Rekurses.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zu 

den weiteren Beweismitteln zu äussern.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob auf die Eingaben der Rekurrenten 

überhaupt materiell einzugehen ist. Auszugehen ist dabei von Art. 139 Abs. 2 

des kantonalen Steuergesetzes (StG). Danach hat der Rekurs das 

Rechtsbegehren, den Sachverhalt, einen ziffernmässigen Antrag sowie eine 

kurze Begründung zu enthalten. Ferner sollen die Beweismittel genau 

bezeichnet und soweit möglich beigelegt werden. Nach Abs. 3 derselben 

Bestimmung werden Rekurse, die keinen Antrag oder keine Begründung 

enthalten unter Ansetzung einer Notfrist von 20 Tagen zur Ergänzung an den 

Rekurrenten zurückgewiesen. Falls alle vier wesentlichen Bestandteile fehlen, 

liegt indessen ein Nichtrekurs vor, der nur innert der noch laufenden 

Rekursfrist verbessert werden kann. Gegenüber Laien wird in der Regel eine 

gewisse Nachsicht geübt, und es werden keine allzu hohen Anforderungen 

an die Eingabe gestellt. Immerhin wird eine solche nur dann als Rekurs 

entgegengenommen, wenn sie deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass 

der Schreibende ein Rekursverfahren auslösen will und die Änderung oder 

Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S 

00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen 

Voraussetzungen jedoch kumulativ nicht erfüllt, so erlässt das 

Verwaltungsgericht nach konstanter Praxis einen Nichteintretensentscheid 

(vgl. VGU A 04 108). 

2. Vorliegend enthielt die Eingabe der Rekurrenten vom 20. Dezember 2004 

keines der erforderlichen Elemente. Es ist daraus lediglich ersichtlich, dass 

sie mit einem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung nicht einverstanden 

sind. Dagegen wird kein konkreter Sachverhalt aufgeführt, noch ist erkennbar, 

wie und weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein solle. Eine solche 

Eingabe kann nicht als Rekurs entgegengenommen werden und ist auch nicht 

im Sinne von Art. 137 Abs. 3 StG unter Ansetzung einer Notfrist 

verbesserungsfähig. Der Instruktionsrichter hat die Rekurrenten deshalb zu 

Recht mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 darauf aufmerksam gemacht, 

dass die Eingabe nur noch innerhalb der noch laufenden Anfechtungsfrist 

formell richtig ergänzt werden könne, um als Rekurs entgegengenommen 

werden zu können. Er hat ihnen deshalb richtigerweise auch keine Notfrist 

angesetzt. Tatsächlich haben nun die Rekurrenten dem Gericht noch 

innerhalb der laufenden Rekursfrist eine weitere Eingabe unterbreitet. Diese 

ist jedoch in nichts besser als die erste. Aus dem äusserst rudimentären 

Schreiben geht lediglich hervor, dass die "Mietbilanz" der Rekurrenten 

bescheiden aussehe. Weder führen sie aber aus, was sie daraus ableiten 

wollen, noch stellen sie dazu einen bestimmten Antrag und zeigen auch nicht 

auf, weshalb und inwiefern der angefochtene Entscheid deswegen 

unrechtmässig sein solle. Auch dieses Schreiben erfüllt daher die formellen 

Anforderungen an einen Rekurs in keiner Weise, fehlen ihm doch alle 

notwendigen Elemente. Auf den Rekurs kann infolgedessen nicht eingetreten 

werden. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'285.--

gehen solidarisch zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.