# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505e06ea-52c9-5ea7-9ce8-af1f916c8aff
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.05.2020 190 2019 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_190-2019-3_2020-05-26.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 190/2019/3

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Mai 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

und

Gemeindeverwaltung Köniz, Direktion Umwelt und Betriebe, Muhlernstrasse 101,
3098 Köniz

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Gemeinde Köniz, Direktion Umwelt und Betriebe, vom 
12. September 2019 (Lärmsanierung E.________strasse, Liegenschaft F.________strasse 
A.________)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft F.________strasse 
A.________, 3097 Liebefeld (Gbbl. Nr. G.________), die sowohl an die F.________strasse 
(Kantonsstrasse) wie auch an die E.________strasse (Gemeindestrasse) angrenzt. Diese 
Liegenschaft liegt im Perimeter des Lärmsanierungsprojekt E.________strasse (im folgenden 
LSP) der Gemeinde Köniz. Für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurde für das Jahr 
2035 eine Lärmbelastung von 62 dB(A) am Tag und 52 dB(A) in der Nacht ermittelt. Das 
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) genehmigte die beantragten Erleichterungen am 15. 
September 2017. Mit Verfügung vom 12. September 2019 teilte die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin mit, dass sie aufgrund einer Erleichterung gemäss Art. 14 LSV1 nicht 
verpflichtet sei, im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin weitere Massnahmen 
gegen die Lärmerzeugung oder die Lärmausbreitung zu ergreifen. Aufgrund des Nichterreichens 
der Fensterwerte von 68/58 dB(A) bestehe keine Verpflichtung, die Fenster lärmempfindlicher 
Räume des Gebäudes auf Kosten des Anlageeigentümers (Gemeinde Köniz) gegen Schall zu 
dämmen.

1 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2019 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- 
und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Sie beantragt, die Verfügung vom 12. September 2019 sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen sowie unter 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die zuständige Stelle zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Köniz beantragte mit Stellungnahme vom 
9. Januar 2020 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 gab das 
Rechtsamt dem TBA Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Gemeinde vom 9. Januar 2020, 
sowie auch zu der Beschwerde vom 14. Oktober 2019 der Beschwerdeführerin zu äussern. Mit 
Stellungnahme vom 4. März 2020 äusserte sich das TBA zum Verfahren betreffend die 
Genehmigung eines Lärmsanierungsprogramms sowie zur Lärmermittlung und zu Massnahmen 
zur Reduktion des Strassenlärms. Am 25. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin ihre 
Schlussbemerkungen bei der BVD ein. Darin verzichtete sie ausdrücklich auf die 
Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs und passte ihr Rechtsbegehren 
entsprechend an. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 19 Abs. 3 KLSV3 können Verfügungen der Gemeindebehörden bei der nach Art. 3 
KLSV sachlich zuständigen Direktion angefochten werden. Die BVD ist zur Beurteilung der 
Verfügung der Gemeinde Köniz vom 12. September 2019 zuständig (Art. 3 Abs. 2 Bst. a KLSV 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. f OrV BVD4). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin und 
Eigentümerin der Liegenschaft durch die angefochtene Verfügung beschwert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verfügung

a) Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die angefochtene Verfügung von der zuständigen 
Behörde erlassen wurde. Die Verfügungskompetenz obliege grundsätzlich der 
Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher. In der Rechtssammlung der Gemeinde sei 
kein besonderer Erlass ersichtlich, der das Thema Strassenlärm regle. Insbesondere beinhalte 
die Zuweisung einer Kompetenz nach Art. 17 VOV5 nicht auch die Verfügungskompetenz. 
Art. 11 Abs. 2 VOR6 unterscheide ausdrücklich zwischen Kompetenzen und 
Zeichnungsberechtigung. Art. 41 Abs. 1 VOV siehe zwar vor, dass die Abteilung Umwelt und 
Landschaft (AUL) auch Abklärungen von Massnahmen betreffend Strassenlärmsanierung 
vornimmt, jedoch seien Erleichterungsverfügungen nicht aufgeführt. Des Weiteren müsse eine 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
4 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Verwaltungsorganisationsverordnung der Einwohnergemeinde Köniz, (VOV; 152.011)
6 Verwaltungsorganisationsreglement der Einwohnergemeinde Köniz, (VOR; 152.01)

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Verfügungskompetenz mit einer derartigen Tragweite wie sie ein Strassenlärmsanierungsprojekt 
aufweise, ausdrücklich zugewiesen werden.

Die Gemeinde bestreitet in der Vernehmlassung die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 
fehlenden Zuständigkeit der AUL zum Erlass der angefochtenen Verfügung. Gemäss Art. 8 VOR 
erfülle die Direktion Umwelt und Betriebe (DUB) die Aufgaben im Bereich Umweltschutz. Die 
Aufgaben im Bereich Lärm erfülle gemäss Art. 41 Abs. 1 VOV die AUL. Diese habe im Bereich 
Luft und Lärm die Verfügungskompetenz.

b) Was den Strassenverkehrslärm anbelangt, ist das TBA unter anderem zuständig für die 
Gewährung von Erleichterungen bei Sanierungen von Strassen im Sinne von Art. 17 und Art. 25 
Abs. 2 USG7 sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 LSV (Art. 7 Abs. 1 Bst. a KLSV). Mit Schreiben vom 
15. September 2017 hat das TBA dem LSP der Gemeinde zugestimmt und damit die 
beantragten Erleichterungen gewährt.8 Im Übrigen obliegen Ermittlung der Lärmimmissionen, 
Sanierungen und Schallschutzmassnahmen für Gemeindestrassen und Privatstrassen im 
Gemeingebrauch den Gemeinden (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und Art. 9 Abs. 1 Bst. b KLSV). Diese 
sind deshalb auch zuständig, die entsprechenden Sanierungsverfügungen zu erlassen. Den 
Gemeinden steht im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisationshoheit zu (Art. 111 
Abs. 1 KV9 i.V.m. Art. 9 GG10). Das übergeordnete Recht gibt nicht vor, welches Organ innerhalb 
der Gemeinde Verfügungen im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindestrassen und 
Privatstrassen im Gemeingebrauch erlässt. Die Frage ist deshalb gestützt auf die Vorschriften 
der Gemeinde zu beurteilen. 

c) Die DUB erfüllt gemäss Art. 8 VOR die Aufgaben folgender Bereiche: Umweltschutz, 
Energie, Landschaftsplanung und -pflege, Friedhofspflege und Bestattungen, 
Siegelungsverfahren, Testamente und Erbgangssicherung, Abfallbewirtschaftung, 
Wasserversorgung, Gasversorgung, Abwasserentsorgung, Vermessung, Informatik. Nach Art. 5 
VOV sind für den Erlass von Verfügungen die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher 
zuständig, soweit nicht diese Verordnung oder besondere Erlasse andere Organe bezeichnen. 
Gemäss Art. 41 Abs. 1 VOV erfüllt die AUL die Aufgaben in den Bereichen Luftreinhaltung, 
Altlasten, Bodenschutz. Sie erfüllt die Aufgaben im Bereich Lärm einschliesslich der Abklärung 
von Massnahmen betreffend Strassenlärmsanierungen, aber ausgenommen den Wohn- und 
Nachbarschaftslärm. Sie leistet Beratungen, Untersuchungen, Inspektionen und Kontrollen der 
Lufthygiene und der Lärmsituation bei Gewerbe, Industrie und Verkehr. Sie berät die 
Bevölkerung und die Verwaltung. Sie erlässt Verfügungen in den Bereichen Luft und Lärm. Die 
AUL war somit zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig. Die Beschwerde erweist 
sich insoweit als unbegründet.

3. Grundsätzliches zur Sanierungspflicht

a) Lärm ist rechtlich gesehen eine Einwirkung, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen 
erzeugt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 USG). Eine eigentliche Lärmdefinition enthält die 
Umweltschutzgesetzgebung aber nicht. Die Rechtsprechung hat sich intensiv mit dem Thema 
Lärm beschäftigt und subsumiert die unterschiedlichsten Geräusche darunter. Die üblichen 
Geräusche, die sie als Lärm bewertet, sind Strassen-, Schiess- oder Baulärm, aber auch 
Kirchengeläute oder das Quaken von Fröschen.11 Das primäre Ziel des Lärmschutzrechts 

7 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
8 Vgl. Vorakten pag. 044
9 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
10 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
11 Regula Hunger, Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, 2010, S. 56 f.

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besteht im Schutz des Menschen vor schädlichem und lästigem Lärm (vgl. Art. 1 USG, Art. 1 
Abs. 1 LSV). Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen gemäss Art. 16 Abs. 1 USG Anlagen, 
die den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht 
genügen, saniert werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der 
zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren (Art. 16 Abs. 2 USG). Gestützt darauf 
hat der Bundesrat in der LSV Vorschriften über Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei 
bestehenden ortsfesten Anlagen erlassen (Art. 13-20 LSV). Bei ortsfesten Anlagen, die 
wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) beitragen, ordnet die 
Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber der Anlagen die notwendigen 
Sanierungen an (Art. 13 Abs. 1 LSV). Die Anlagen müssen gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV so weit 
saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Bst. a) 
und die IGW nicht überschritten werden (Bst. b). Das Ziel der Sanierung besteht somit in der 
Beseitigung oder Verringerung übermässiger Immissionen mit Hilfe von Emissionsbegrenzungen 
(vgl. Art. 2 Abs. 4 LSV). Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen 
an der Quelle vorzusehen.12 Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, 
sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Die Vollzugsbehörde kann 
gestützt auf Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung 
unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, oder wenn 
überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der 
Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung 
entgegenstehen.

b) Das Lärmschutzrecht kennt drei Belastungsgrenzwerte: Den IGW, den Planungswert und 
den Alarmwert. Sie werden gemäss Art. 2 Abs. 5 LSV nach Lärmart, Tageszeit und 
Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete festgelegt. Der IGW stellt die 
Grenze zwischen nicht übermässigen und übermässigen (schädlichen oder lästigen) 
Einwirkungen dar (vgl. Art. 15 USG). Die Planungswerte liegen gemäss Art. 23 USG unter dem 
IGW und konkretisieren das Vorsorgeprinzip, indem sie Mindestanforderungen an die 
Raumplanung stellen (vgl. Art. 24 USG). Die Alarmwerte liegen 5 bis 15 dB(A) über dem IGW 
und dienen u.a. der Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungen (vgl. Art. 19 USG).13 Art. 15 
USG bestimmt, wie die IGW für Lärm und Erschütterungen festzulegen sind. Nach dem Stand 
der Wissenschaft oder der Erfahrung dürfen Immissionen unterhalb dieser Werte die 
Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Dabei werden Personengruppen mit 
erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere mitberücksichtigt (Art. 15 
i.V.m. Art. 13 Abs. 2 USG). Es besteht nicht die Pflicht, alle Personen dieser Kategorien zu 
schützen; Art. 13 Abs. 2 USG dient als Hilfe zur Festlegung des IGW.14 Der Bundesrat hat 
gestützt auf diese beiden Bestimmungen in den Anhängen zur LSV Immissionsgrenzwerte 
erlassen. Die Grenzwerte für Strassenverkehrslärm gehen aus Anhang 3 LSV hervor.

c) Die Liegenschaft der Beschwerdeführenden liegt in der Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) II. Hier gelten gemäss Anhang 3 Ziff. 2 LSV folgende Belastungsgrenzwerte für den 
Strassenverkehrslärm: Ein IGW von 60 dB(A) tags bzw. 50 dB(A) nachts und ein Alarmwert von 
70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Gemäss LSP wurde für das Jahr 2035 eine Lärmbelastung 
von 62 dB(A) tags bzw. 52 dB(A) nachts ermittelt. Der IGW wird also sowohl am Tag als auch in 
der Nacht um 2 dB(A) überschritten sein. Die Sanierungspflicht ist daher im vorliegenden Fall zu 
bejahen.

12 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N 24
13 Regula Hunger, Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, 2010, S. 60
14 Regula Hunger, Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, 2010, S. 61

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4. Lärmermittlung

a) Die Beschwerdeführerin rügt, der Sachverhalt sei ungenügend festgestellt worden. Es sei 
zum Beispiel unklar, wann die Lärmbelastungen ermittelt worden seien. Es sei davon 
auszugehen, dass dies vor relativ langer Zeit geschehen und ohne Berücksichtigung der 
Emissionen der F.________strasse erfolgt sei. Dies möge zwar aus Sicht der Gemeinde richtig 
sein, verstosse aber gegen Sinn und Zweck der LSV. Eine Fraktionierung der Lärmeinwirkung 
ohne Berücksichtigung der Gesamtsituation verstosse gegen die Grundsätze des USG.

Die Gemeinde bestreitet, dass der Sachverhalt ungenügend untersucht worden sei. Dafür 
sprächen nicht zuletzt die erteilten Genehmigungen der Erleichterungen durch das TBA. Das 
ursprüngliche Strassenlärmsanierungsprojekt Nr. 97 E.________strasse (nachfolgend TSSP) sei 
2003 von den zuständigen Stellen des Bundes und des Kantons genehmigt worden. Nach dem 
negativen Entscheid des Gemeindeparlaments zum gesamten Strassenlärmsanierungsprojekt 
sei die Strassenlärmsanierung E.________strasse im Jahr 2014 wieder in Angriff genommen 
worden. Bei den Lärmberechnungen seien die aktuellen, massiv geringeren Verkehrszahlen 
berücksichtigt worden. In den Jahren nach der Erstberechnung habe der Verkehr auf der 
E.________ ab- und nicht zugenommen. Bei den erneuten Lärmberechnungen sei von einer 
geringeren Verkehrszunahme ausgegangen worden als 2003 (1 % statt 2 %), dies obwohl der 
durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) der letzten Jahre trotz Bautätigkeit stabil geblieben sei. 
Das geringere Verkehrsaufkommen bedeute natürlich auch weniger Lärm.

b) Besteht Grund zur Annahme, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden, ist die 
Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV 
und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet. Danach werden die Lärmimmissionen bei Gebäuden in 
der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 LSV). 
Des Weiteren müssen gemäss Art. 40 Abs. 2 LSV alle gleichartigen Lärmimmissionen, die von 
mehreren Anlagen erzeugt werden, berücksichtig werden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) 
empfiehlt den Vollzugsbehörden entsprechend dem Stand der Technik geeignete 
Berechnungsverfahren (Ziff. 1 Abs. 2 Anhang 2 LSV). Zudem haben das BAFU und das 
Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit dem Leitfaden Strassenlärm15 eine Vollzugshilfe 
herausgegeben. Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann 
durch Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (vgl. Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden 
Methoden gelten grundsätzlich als gleichwertig. Zur Beurteilung bestehender Lärmbelastungen 
wird sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren angewandt. Es ist möglich, 
die voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen relativ genau zu berechnen. Dabei 
werden insbesondere das durchschnittliche Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, 
eine allfällige Steigung der Fahrbahn und die gefahrene Geschwindigkeit berücksichtigt. Zudem 
werden Umstände beachtet, welche die Schallausbreitung beeinflussen, wie der Abstand des 
Empfangspunktes von der Lärmquelle und die vorhandene Überbauung (Abschirmungen, 
Reflexionen).16 Belagskorrekturen können ebenfalls berücksichtigt werden.17 Um die absehbaren 
Entwicklungen von Lärmimmissionen berechnen zu können, ist zudem eine Prognose betreffend 
die zu erwartende jährliche Verkehrszunahme zu treffen.18 Heutige Lärmberechnungsmodelle 
erlauben es, sowohl Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster zu 
berechnen. Sind künftige Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen 
unverzichtbar. Lärmmessungen haben daher an Bedeutung verloren. Messungen werden 
üblicherweise noch bei einzelnen Liegenschaften durchgeführt, um die Modellberechnungen zu 

15 Bundesamt für Umwelt BAFU und Bundesamt für Strassen ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für 
die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 2006, (nachfolgend: Leitfaden Strassenlärm)
16 Vgl. Robert Wolf, in: Kommentar USG, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
17 Leitfaden Strassenlärm, S. 33 f.
18 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 16 f.

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überprüfen und zu kalibrieren. Weichen bei diesen Stichproben die Mess- und 
Berechnungsresultate maximal 2 dB(A) voneinander ab, liegt eine gute Übereinstimmung vor. In 
diesem Fall sind keine weiteren Lärmmessungen notwendig und es darf davon ausgegangen 
werden, dass die flächendeckenden Modellrechnungen korrekt sind.19

c) Die Gemeinde liess im Jahre 2003 für die E.________strasse ein TSSP ausarbeiten. 
Grundlage für die Berechnung bildete das Modell StL-86+,20 das vom Bund für die Berechnung 
des Strassenlärms empfohlen wird.21 Bei vier Liegenschaften an charakteristischen 
Empfängerpunkten wurden Immissionsmessungen zur Kontrolle der Berechnungen 
vorgenommen. Diese zeigten eine gute Übereinstimmung von Messungen und Berechnungen, 
d.h. sie lagen im Bereich der Genauigkeit der angewandten Berechnungs- und Messverfahren 
von circa ± 1 bis 2 dB(A).22 Gemäss TSSP bestand im damaligen Sanierungshorizont 2012 unter 
Berücksichtigung einer prognostizierten jährlichen Verkehrszunahme von 2 % eine 
Sanierungspflicht gegenüber insgesamt 15 Liegenschaften, wobei bei neun Liegenschaften die 
Fenstergrenzwerte, aber bei keiner die Alarmwerte überschritten waren. Die Umsetzung der 
vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen wurde aus finanziellen Gründen zurückgestellt. 2014 
nahm die Gemeinde die Lärmsanierungsarbeiten wieder auf. Da die Verkehrsbelastung auf der 
E.________strasse deutlich geringer ausgefallen war als für das Jahr 2012 prognostiziert, liess 
sie die Lärmsituation auf Basis der aktuellen Verkehrsdaten und unter Berücksichtigung einer 
jährlichen Verkehrszunahme von 1 % neu beurteilen und gestützt darauf ein aktualisiertes 
Lärmsanierungsprojekt (LSP) erstellen.23 Danach liegen Lärmbelastungen aufgrund der 
geringeren Verkehrsbelastung um circa 2 dB(A) am Tag und circa 3 dB(A) in der Nacht tiefer als 
im genehmigten TSSP. Gemäss aktualisierter Prognose werden im neuen Sanierungshorizont 
2035 die Immissionsgrenzwerte nur noch bei 14 Liegenschaften überschritten und der 
Fenstergrenzwert bei allen eingehalten sein. Den Vorakten lässt sich somit entnehmen, wann 
und gestützt auf welche Grundlagen die Lärmbelastungen ermittelt und aktualisiert worden sind. 
Was die Verkehrszunahme betrifft ist festzuhalten, dass solche Prognosen zwangsläufig mit 
Unsicherheiten verbunden sind. Da sich die Annahme (Verkehrszunahme von 1 % pro Jahr) im 
für Strassenlärmsanierungsprojekte üblichen Rahmen bewegt, ist sie nicht zu beanstanden. 
Dass die Beschwerdeführerin die ihr im Juni 2019 gebotene Möglichkeit nicht wahrnahm, zum 
Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen oder der AUL Fragen zu stellen, hat sie sich selber 
zuzuschreiben. Ihre Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. 

d) Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin befindet sich an der Kreuzung F.________strasse 
(Kantonsstrasse) und E.________strasse (Gemeindestrasse). Wie das TBA in seiner 
Stellungnahme ausführt, ist somit der Gesamtlärm ausschlaggebend. Es ist also sowohl der Lärm 
der E.________strasse als auch der Lärm der F.________strasse für die Lärmberechnung zu 
berücksichtigen. Um die Störwirkung von Brems- und Beschleunigungsmanövern bei 
Kreuzungen in die Beurteilung mit einzuschliessen, ist zudem ein Kreuzungszuschlag zu 
berücksichtigen.24 Den Vorakten lässt sich nicht entnehmen, ob bei der Liegenschaft der 
Beschwerdeführerin der Gesamtstrassenlärm und der Kreuzungszuschlag berücksichtigt worden 
sind. Dies bleibt jedoch im Ergebnis ohne Folgen. Wie das TBA in seiner Stellungnahme 
zutreffend ausführt, sind die IGW bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin ungeachtet der 

19 Vgl. zum Ganzen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand 
und Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91; Leitfaden Strassenlärm, S. 27, 31; Robert Wolf, in: 
Kommentar USG, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
20 Vgl. TSSP S. 8
21 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 26
22 Vgl. TSSP S. 8; vgl. dazu auch Leitfaden Strassenlärm, S. 27
23 Vgl. Lärmsanierungsprojekt E.________, Ergänzender Bericht, vom 22. Mai 2017, Vorakten pag. 087
24 Leitfaden Strassenlärm, S. 29; Cercle Bruit, Lärmtechnische Beurteilung von Knoten und Kreiseln, Vollzugshilfe 
3.21, 2016

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Berechnungsweise überschritten. Die Gemeinde ist deshalb sanierungspflichtig. Ein allenfalls zu 
korrigierender und somit leicht erhöhter Lärmpegel ändert an dieser Ausgangslage nichts. 
Insbesondere ist aufgrund der grossen Differenz zwischen der im LSP ermittelten 
Lärmbelastung (62 dB(A) am Tag und 52 dB(A) in der Nacht) und den Fenstergrenzwerten (68 
dB(A) am Tag und 58 dB(A) in der Nacht) auch nicht zu erwarten, dass diese erreicht werden 
könnten. 

5. Massnahmen zur Emissionsbegrenzung an der Quelle

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt 
betreffend Zulässigkeit von Erleichterungen nicht genügend ermittelt. Art. 13 Abs. 3 LSV gehe 
vom Vorrang von Massnahmen an der Quelle aus. Die Möglichkeit von Erleichterungen komme 
nur in den in Art. 14 Abs. 1 LSV genannten Ausnahmesituationen in Frage. Aus der Verfügung 
sei des Weiteren nicht ersichtlich, weshalb die Erleichterungen genehmigt wurden und nicht 
andere Massnahmen zur Emissionsbegrenzung an der Quelle zur Anwendung kommen. 
Insbesondere da mit der Umweltschutzgesetzgebung versucht werde, negative 
Umwelteinwirkungen an der Quelle so weit wie möglich zu minimieren. Daher ist die Prüfung 
weiterer Massnahmen notwendig. Es hätten neben der Errichtung von Lärmschutzwänden auch 
Massnahmen wie eine Temporeduktion, der Einbau eines lärmarmen Strassenbelags oder eine 
Kombination geprüft werden müssen.

Die Gemeinde bestreitet, dass keine Massnahmen an der Quelle überprüft worden seien, bevor 
sie das Gesuch um Erleichterungen gestellt habe. Eine Temporeduktion auf 40 km/h ergebe 
keine wahrnehmbare Lärmreduktion. Eine weitere Temporeduktion auf 30 km/h lasse das 
heutige Strassenbild nicht zu. Die Signalisation von Tempo 30 an der E.________strasse 
erfordere massive bauliche temporeduzierende Massnahmen und es seien erhebliche 
Auswirkungen auf das gesamte Verkehrssystem im Raum Liebefeld/Köniz zu erwarten. Aus 
Gründen der Wirtschaftlichkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit werde von einem vorzeitigen 
Ersatz des bestehenden Belags abgesehen.

b)  Das Prinzip, dass bei Überschreitung des IGW Sanierungen durchzuführen sind, kann 
durchbrochen werden. Die Vollzugsbehörde kann nämlich Erleichterungen gewähren, wenn die 
Sanierung im Einzelfall nicht verhältnismässig wäre (vgl. Art. 17 Abs. 1 USG). Dies ist gemäss 
Art. 14 Abs. 1 LSV der Fall, wenn die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen 
oder Kosten verursachen würde (Bst. a) oder überwiegende Interessen, namentlich des 
Ortsbild-, Natur-, und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der 
Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Bst. b). Bei öffentlichen Anlagen wird die 
Verhältnismässigkeit einer Sanierungsmassnahme nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien 
beurteilt. Es wird untersucht, ob die Kosten der Massnahmen in einem vernünftigen Verhältnis 
zum Nutzen, d.h. zur Lärmreduktion, stehen.25 Sanierungserleichterungen bedeutet die 
Möglichkeit, Grenzwerte zu überschreiten. Bei der Gewährung von Erleichterungen wird eine 
gesamthafte Interessenabwägung vorausgesetzt. Die Gewährung von Erleichterungen zur 
Überschreitung der IGW in einer bestimmten Situation ist eine Ausnahmebewilligung, deren 
Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen soll und restriktiv gehandhabt werden muss. Sie setzt 
voraus, dass die in Betracht kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen 
hinreichend geprüft wurden. Allerdings müssen nicht alle denkbaren Alternativen im Detail 
projektiert werden. Varianten, die erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich 
unverhältnismässig erscheinen, dürfen nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem 

25 Regula Hunger, Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, S. 71

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Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.26 Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV können 
demnach nur erteilt werden, wenn alle möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen 
ausgeschöpft worden sind. 
c) Wie bereits erwähnt, haben die Massnahmen an der Quelle Vorrang gegenüber den 
Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). 
Der Strassenverkehrslärm kann insbesondere mittels lärmarmer Strassenbeläge, Begrenzung 
der Höchstgeschwindigkeit oder verkehrsberuhigender Massnahmen reduziert werden. Gemäss 
LSP wurde mit Verweis auf das genehmigte TSSP auf ein erneutes Massnahmenstudium ver-
zichtet mit der Begründung, dessen Grundsätze und Ausnahmen würden bestehen bleiben. Im 
TSSP wurden der Einbau eines lärmmindernden Belags und die Geschwindigkeitsbeschränkung 
auf 30 km/h summarisch geprüft, aber verworfen. Sowohl das TSSP als auch das LSP und 
insbesondere die darin enthaltene Beurteilung der quellenseitigen Massnahmen entsprachen 
der damaligen Praxis, weshalb das TBA dem Antrag der Gemeinde zur Gewährung von 
Erleichterungen seinerzeit zustimmte. Die neuere bundes- und verwaltungsgerichtliche 
Rechtsprechung27 verlangt allerdings eine vertiefte Prüfung der quellenseitigen Massnahmen. 
Insbesondere genügt der blosse Hinweis auf die Funktionalität einer Strasse im übergeordneten 
Strassennetz nicht, um den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsreduktion zu begründen, sind 
doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Tempo-30-Zonen unter den 
Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV28 auch auf Hauptstrassen grundsätzlich zulässig.29 
Ebenso wenig genügt die nicht näher begründete Aussage, es seien massive bauliche 
verkehrsberuhigende Massnahmen erforderlich, damit die signalisierten Geschwindigkeiten 
eingehalten würden, zumal die Möglichkeit besteht, den Strassenraum visuell umzugestalten 
oder Geschwindigkeitsanzeiger (sog. "Speedy") bzw. Radargeräte zur Geschwindigkeitskontrolle 
einzusetzen.30 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zwar abklären lassen, ob eine 
Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h zu einer wirksamen Lärmreduktion beitragen könnte. 
Diese Abklärungen flossen jedoch nicht in das LSP ein. Gemäss Faktenblatt "Lärmsanierung 
E.________strasse, 3097 Liebefeld, Massnahmenstudie Tempo 30/50" vom 15. Februar 201631 
könnte mit der Einführung von Tempo 30 statt 50 eine maximale, flächendeckende 
Lärmminderung von circa 3 dB(A) erreicht werden. Auch wenn damit die Anzahl Liegenschaften 
mit Überschreitung der Immissionsgrenzwerte mit zwei Gebäuden nur wenig gesenkt werden 
kann, ist die zu erreichende, wahrnehmbare Reduktion des Lärmpegels um circa 3 dB(A) im 
Ergebnis nicht derart gering, als dass sich weitere Abklärungen zum Vornherein erübrigen 
würden. Die Anordnung von Tempo 30 würde viel mehr eine Reduktion des Beurteilungspegels 
und damit der Umweltbelastung bewirken. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für 
eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nach Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d SSV vor, 
verlangen diese Bestimmungen doch keine erhebliche Senkung der übermässigen 
Umweltbelastung mehr.32 Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall somit nicht, die 
Geschwindigkeitsreduktion als quellenseitige Massnahme ohne nähere Prüfung, insbesondere 
der verkehrstechnischen Aspekte, auszuschliessen. Es sind daher weitere Abklärungen 
notwendig, um die Zweck- und Verhältnismässigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion beurteilen 
zu können.

26 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; BVR 2016 S. 340, E. 2 mit 
weiteren Hinweisen  
27 Vgl. BGer 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010; VGE 2014/208 vom 
23. Mai 2016, publiziert in BVR 2016 S. 340
28 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
29 Vgl. 136 II 539 E. 2.2
30 Vgl. BGer 1C_11/2017 vom 2. Februar 2018 E. 4.2.2
31 Vorakten pag. 088
32 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.3

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d) Das Gleiche gilt für die lärmarmen Beläge. Dazu gibt es neue Erkenntnisse aus dem 
nationalen Forschungspaket "Lärmarme Beläge innerorts"33 und aus Versuchen des Kantons mit 
lärmarmen Belägen auf verschiedenen Kantonsstrassenabschnitten. Beide Untersuchungen 
zeigten, dass mit lärmarmen Strassenbelägen die Lärmbelastung über mehrere Jahre stark 
vermindert werden kann. Dass die Wirkung mit der Zeit nachlässt und der Belag möglicherweise 
früher ersetzt werden muss als ein konventioneller, ist gemäss verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung kein Grund zu sagen, dass der Einbau eines lärmarmen Belags erhebliche 
Nachteile aufweisen würde oder offensichtlich unverhältnismässig wäre.34 Ebenso wenig kann 
es darauf ankommen, ob in den nächsten fünf Jahren eine Belagserneuerung ansteht. Gemäss 
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist der Zustand des bestehenden Belags zwar im 
Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung einzubeziehen. Es ist aber immer auch das 
Lärmminderungspotential zu berücksichtigen. Ergibt sich, dass mit dem Einbau eines lärmarmen 
Strassenbelags eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation erreicht werden kann, tritt das 
Argument der fehlenden Amortisation des bestehenden Belags in den Hintergrund. Unter 
Umständen ist somit ein lärmarmer Belag selbst dann einzubauen, wenn der bestehende Belag 
noch nicht zwingend erneuert werden müsste.35 

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV 
nur erteilt werden können, wenn alle möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen 
ausgeschöpft sind. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, kann aufgrund des 
Lärmsanierungsprojekts der Gemeinde nicht beurteilt werden. Ohne nähere Abklärung des 
Lärmminderungspotentials einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit, des Einbaus eines 
lärmarmen Belags oder einer Kombination an Massnahmen können keine Erleichterungen 
gemäss Ar. 14 Abs. 1 LSV gewährt werden. Die Beschwerde erweist sich deshalb als begründet. 
Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob der Erstellung einer Lärmschutzwand 
wirtschaftliche oder gestalterische Gründe entgegenstehen.

6. Ersatz der Kosten für getroffene Lärmschutzmassnahmen

a) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass ihr die Kosten für die selber getroffenen 
Lärmschutzmassnahmen (insbesondere Fenster) angemessen zu ersetzen seien.

b) Lassen sich die Lärmimmissionen auf bestehende Gebäude in der Umgebung von 
bestehenden Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder 
konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter die 
Alarmwerte herabsetzen, werden die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen 
Gebäude verpflichtet, Räume, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, mit 
Schallschutzfenstern zu versehen oder durch ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen (Art. 
20 Abs. 1 USG, Art. 15 Abs. 1 LSV). Die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen 
tragen grundsätzlich die Eigentümerinnen und Eigentümer der lärmigen ortsfesten Anlagen (Art. 
20 Abs. 2 USG). Nach der bundesrechtlichen Regelung besteht ein Anspruch auf 
Schallschutzfenster somit erst beim Erreichen bzw. Überschreiten der Alarmwerte. Bei dieser 
Regelung handelt es sich nicht um ein gesetzgeberisches Versehen, sondern um eine bewusste 
Entscheidung des Gesetzgebers.36 Den Kantonen ist es jedoch erlaubt, den Einbau von 
Schallschutzfenstern bereits bei Lärmwerten zwischen dem IGW und dem Alarmwert 

33 Vgl. dazu https://www.bafu.admin.ch, Rubriken «Themen, Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, Strassenlärm, 
Lärmarme Beläge»
34 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 5.4
35 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 7.3.2
36 Zäch/Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 20 N. 4 und 29; Schrade/Wiestner in Kommentar USG Art. 16 N. 56

https://www.bafu.admin.ch

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anzuordnen bzw. zu subventionieren.37 Im Kanton Bern werden Schallschutzfenster in 
Wohngebieten nicht erst bei Alarmwertüberschreitungen, sondern bereits ab 68 dB(A) tags bzw. 
58 dB(A) nachts eingebaut. Die Massnahme dient der Vorsorge mit Blick auf den weiter 
zunehmenden Strassenverkehr.38 

c) Die Kosten von Schallschutzmassnahmen an Gebäuden, welche bereits vor der Sanierung 
von der Grundeigentümerschaft oder Dritten finanziert und realisiert wurden, werden in der 
Regel rückerstattet, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Unter anderem muss die 
Lärmbelastung die Mindestgrenze der kantonalen Regelung für Schallschutzmassnahmen an 
Gebäuden erreichen oder übersteigen.39 Gemäss LSP werden vorliegend weder die Alarmwerte 
noch die Fenstergrenzwerte überschritten (vgl. dazu Sachverhalt Ziffer 1 sowie Erwägung Ziffer 
4 Buchstabe d). Es besteht daher von vornherein kein ein Anspruch auf Erstattung der Kosten 
für den Einbau von Schallschutzfenstern. Im Übrigen trägt gemäss Art. 16 Abs. 4 LSV die 
Grundeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer die Kosten für den Unterhalt und die 
Erneuerung der Schallschutzmassnahmen. Gemäss der Stellungnahme des TBA wurden die 
Kosten für den Einbau der Schallschutzfenster an der Liegenschaft F.________strasse 
A.________ entlang der E.________strasse bereits aufgrund der Lärmsanierung der 
F.________strasse im Jahr 1999 durch den Kanton rückerstattet. Mit dem TBA ist daher 
festzuhalten, dass eine erneute Kostenübernahme für allfälligen Ersatz dieser eingebauten 
Fenster ausgeschlossen ist.

7. Ergebnis und Rückweisung

a) Zusammengefasst war die AUL zuständig, die angefochtene Verfügung zu erlassen. Den 
Vorakten lässt sich entnehmen, wann und gestützt auf welche Grundlagen die Lärmbelastungen 
ermittelt und aktualisiert worden sind. Die berücksichtigte Verkehrszunahme ist nicht zu 
beanstanden. Unklar ist zwar, ob bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin der 
Gesamtstrassenlärm und der Kreuzungszuschlag berücksichtigt wurden. Dies bleibt jedoch im 
Ergebnis ohne Folgen, da lediglich mit einem leicht erhöhten Lärmpegel zu rechnen wäre. Die 
Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern sind 
nicht erfüllt. Hingegen kann aufgrund des LSP nicht beurteilt werden, ob Erleichterungen nach 
Art. 14 Abs. 1 LSV erteilt werden können. Ohne vertiefte Abklärung des 
Lärmminderungspotentials einer Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit oder des 
Einbaus eines lärmarmen Belags können keine Erleichterungen gewährt werden. Nach dem 
Gesagten erweist sich die Streitsache wegen der unvollständigen Sachverhaltsabklärung im 
vorinstanzlichen Verfahren als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD als 
Beschwerdeinstanz abzuklären, ob Massnahmen an der Quelle realisiert werden können. In 
Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung daher aufgehoben und die 
Sache gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG zur weiteren Abklärung an die Gemeinde 
zurückgewiesen.40

b) Betreffend die lärmarmen Beläge hat die Vorinstanz zu ermitteln, ob die notwendige 
Wirkung erreicht werden kann. Sie hat dabei die neusten Entwicklungen in diesem Bereich zu 
berücksichtigen und insbesondere die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht zum nationalen 
Projekt "Lärmarme Strassenbeläge innerorts" zu beachten. Kann eine lärmreduzierende Wirkung 
erreicht werden, ist in einem zweiten Schritt die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. 

37 BVR 2005 S. 365 E. 4.6; Leitfaden Strassenlärm, S. 24
38 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahmenblatt B_08: Rückseite
39 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 39
40 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3

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Hier ist unter anderem von Bedeutung, wie viele Personen von einem lärmarmen Belag 
profitieren. Kann aufgrund eines lärmarmen Belags auf andere Massnahmen wie beispielsweise 
Lärmschutzwände verzichtet werden, sind damit allfällig verbundene Einsparungen in der 
Verhältnismässigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen. Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit und 
Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen kann die gleichnamige Vollzugshilfe des 
BAFU herangezogen werden.

c) Betreffend die Geschwindigkeitsreduktion hat sich die Gemeinde für das weitere Vorgehen 
an der Arbeitshilfe "Abweichende Höchstgeschwindigkeit" des TBA zu orientieren.41 Darin wird in 
Kapitel 8 die jüngere Rechtsprechung betreffend Lärmsanierungen aufgegriffen und definiert, 
wie bei Geschwindigkeitsreduktionen im Rahmen des Lärmschutzes vorzugehen ist. In der 
Verhältnismässigkeitsprüfung ist u.a. von Bedeutung, wie viele Personen von der geprüften 
Lärmschutzmassnahme profitieren würden und ob zusätzliche bauliche Massnahmen notwendig 
sind. Sollten sich mit den quellenseitigen Massnahmen weitere Lärmschutzmassnahmen 
erübrigen, sind damit allfällig eingesparte Kosten ebenfalls zu berücksichtigen.

8. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter 
vertreten. Es sind folglich keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde Köniz vom 
12. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Köniz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Gemeindeverwaltung Köniz, Direktion Umwelt und Betriebe, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, im Haus

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

41 Einsehbar unter https://www.bve.be.ch Rubriken «Strassen, Signalisation & Markierungen, Grundsätzliches, 
Vorschriftssignalisation»

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Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.