# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d80a521-6af4-58c2-9731-54903f963641
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.07.2020 PG200003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG200003_2020-07-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. PG200003-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. 

iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 17. Juli 2020 
 

in Sachen 

 

A._____-Verband, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Ernennung eines Schiedsrichters 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (act. 1) liess die A._____-Verband (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich folgende An-

träge stellen: 

"Im Schiedsverfahren zwischen dem Gesuchsgegner und der Gesuch-
stellerin betreffend Entscheid der Spruchkammer (Standeskommission) 
der Gesuchstellerin in Sachen C._____ GmbH gegen den Gesuchs-
gegner vom 2. November 2017 sei gestützt auf Art. 362 Abs. 1 lit. b 
ZPO in Verbindung mit Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO und § 46 GOG er-
satzweise ein zweiter Schiedsrichter zu ernennen, damit das Schieds-
verfahren fortgesetzt werden kann; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners." 

 

2. Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 (act. 5) wurde die Gesuchstellerin aufgefor-

dert, binnen zehn Tagen einen Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 8'000.- 

zu leisten, unter der Androhung, dass sonst - nach der allfälligen Gewährung 

einer Nachfrist - auf das Gesuch nicht eingetreten würde. B._____ (nachfol-

gend: Gesuchsgegner) wurde die Verfügung per A-Post zur Kenntnisnahme 

zugestellt (act. 5). Der Kostenvorschuss ging innert Frist am 18. Mai 2020 

ein (act. 6). 

3. Mit Verfügung vom 28. Mai 2020 (act. 7) gewährte die Verwaltungskommis-

sion dem Gesuchsgegner sodann das rechtliche Gehör und setzte ihm eine 

Frist von zehn Tagen an, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. Nachdem 

die Verfügung in ein Postfach umgeleitet und dort von D._____, einem An-

gestellten des Postfachinhabers, am 2. Juni 2020 in Empfang genommen 

worden war (act. 7), wurde diese dem Obergericht am 9. Juni 2020 zusam-

men mit der Verfügung vom 8. Mai 2020 (act. 5) ungeöffnet und mit dem 

Vermerk "Retour, da keine Vollmacht! Adressat ist ins Ausland gezügelt, da-

her kein Domizil / kein Wohnsitz hier!" zurückgeschickt. Wer die Retoursen-

dung veranlasst hatte, ob dies der Gesuchsgegner oder eine Drittperson, 

- 3 - 

namentlich der Postfachinhaber war, ist nicht bekannt. Unabhängig von die-

ser Frage ist jedoch von einer gültigen Zustellung auszugehen. Gemäss 

Art. 138 Abs. 2 ZPO gelten Zustellungen als erfolgt, wenn die Sendung von 

der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im 

gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegen-

genommen wurde. Nach Art. 138 Abs. 3 ZPO ist zudem von einer erfolgrei-

chen Zustellung auszugehen (sog. Zustellfiktion), wenn eine eingeschriebe-

ne Postsendung nicht abgeholt wurde, die Empfängerin oder der Empfänger 

aber mit einer Zustellung rechnen musste (lit. a) oder die Adressatin bzw. 

der Adressat die Annahme verweigerte und dies von der überbringenden 

Person festgehalten wurde (lit. b). Hat der Gesuchsgegner die Unterlagen 

eigenhändig zurückgeschickt - was indes wegen seiner diversen Ausland-

aufenthalte wenig wahrscheinlich ist (vgl. act. 4/24) -, sind die Zustellungen 

infolge vorgängiger Entgegennahme der Sendungen gestützt auf Art. 138 

Abs. 2 ZPO gültig erfolgt. Aber auch wenn die Retournierung durch eine 

Drittperson veranlasst wurde, welche für die gerichtlichen Sendungen über 

keine Ermächtigung zu deren Annahme verfügte, ist von gültigen Zustellun-

gen auszugehen. Dem Entscheid der Standeskommission von A._____-

Verband vom 2. November 2017, Nr. 03-2016/17-2, zufolge wurde der Ge-

suchsgegner zur Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 15'000.- ver-

pflichtet, nachdem festgestellt worden war, dass er Berufs- und Standesre-

geln verletzt hatte (act. 4/7). Gegen diesen Beschluss erhob der Gesuchs-

gegner das Rechtsmittel der Revision, welches von der Standeskommission 

am 5. Februar 2018 negativ beurteilt wurde (act. 4/8). Gegen diesen erneu-

ten negativen Entscheid erhob der Gesuchsgegner sodann mit Eingabe vom 

23. März 2018 "das zulässige Rechtsmittel" und rief gestützt auf Dispositiv 

Ziffer 6 des Entscheides vom 2. November 2017 (act. 4/7 DZ 6) hilfsweise 

das unabhängige Schiedsgericht an (act. 4/9). Zudem ernannte er 

Dr. E._____, c/o F._____ Steuerberatungsgesellschaft, … [Adresse], als 

Parteischiedsrichter. Es war somit der Gesuchsgegner selbst, welcher das 

Schiedsverfahren einleitete. In der Folge lehnte die Gesuchstellerin Dr. 

E._____ wegen fehlender Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Partei-

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schiedsrichter ab (act. 4/10/1-2, act. 4/11/1-2), wovon der Gesuchsgegner 

spätestens am 19. Oktober 2018 Kenntnis erhielt (act. 4/13). Weitere schrift-

liche Korrespondenz der Gesuchstellerin und des von ihr bereits am 

23. April 2018 (act. 4/10/1) ernannten Parteischiedsrichters Dr. G._____, 

H._____ AG, … [Adresse], konnte weder dem Gesuchsgegner noch Dr. 

E._____ zugestellt werden. Lediglich das Schreiben der Gesuchstellerin 

vom 16. August 2019 (act. 4/23) erreichte den Gesuchsgegner (act. 4/24). 

Darin teilte sie dem Gesuchsgegner mit, dass Dr. E._____ als Parteischieds-

richter weiterhin abgelehnt werde und infolge Unerreichbarkeit des besagten 

Schiedsrichters eine neue Person als solche zu bezeichnen sei, sofern keine 

aktuelle Adresse von Dr. E._____ bekannt gegeben werde. Am 

2. September 2019 informierte der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin 

schliesslich darüber, dass er über das Schreiben vom 16. August 2019 in 

Kenntnis gesetzt worden sei (act. 4/24). Der Gesuchsgegner wusste dem-

nach zu diesem Zeitpunkt, dass die Gesuchstellerin den von ihm ernannten 

Parteischiedsrichter ablehnte bzw. ihn aufforderte, einen neuen Partei-

schiedsrichter zu bezeichnen. Damit musste der Gesuchsgegner, nachdem 

er das Schiedsverfahren eingeleitet hatte, auch davon ausgehen, dass das 

Obergericht im Rahmen eines "Hilfsverfahrens" im Sinne von Art. 356 ff. 

ZPO angerufen werden könnte, sollte er als Partei seinen Pflichten nicht 

nachkommen bzw. sollte die Gesuchstellerin als Gegenpartei von einer 

Pflichtverletzung ausgehen, und mit gerichtlichen Zustellungen in dieser An-

gelegenheit rechnen. War es demnach nicht der Gesuchsgegner, welcher 

die massgeblichen obergerichtlichen Verfügungen retourniert hatte, sondern 

eine Drittperson, so gilt die Zustellung gestützt auf die in Art. 138 Abs. 3 

ZPO enthaltene Zustellfiktion dennoch als erfolgt, da dem Gesuchsgegner 

die Postsendungen zu Recht an die letztbekannte Adresse gesandt wurden. 

Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Sendungen von dieser an ein 

Postfach umgeleitet und dort von einer offenbar nicht bevollmächtigten Per-

son in Empfang genommen wurden, da der Gesuchsgegner die Umleitung 

zu verantworten hatte. Demnach gilt die Verfügung vom 28. Mai 2020 als am 

- 5 - 

2. Juni 2020, dem Datum der Entgegennahme durch D._____ (act. 7), zuge-

stellt. Innert Frist ging keine Eingabe des Gesuchsgegners ein. 

II. 

1.1. Die Gesuchstellerin lässt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 1) zusam-

mengefasst vorbringen, als Berufs- und Interessenverband der Wirtschafts-

prüfer, Steuer- und Treuhandexperten unterhalte sie als Organ eine Stan-

deskommission, welche Anzeigen von Verstössen durch Mitglieder gegen 

die Grundsätze der Standes- und Berufsregeln zum Gegenstand habe. Beim 

Gesuchsgegner handle es sich um ein solches Mitglied. Gegen Entscheide 

der Standeskommission könne ein unabhängiges Schiedsgericht angerufen 

werden.  

1.2. Nachdem die Standeskommission der Gesuchstellerin gestützt auf eine An-

zeige der C._____ Schweiz GmbH gegen den Gesuchsgegner ein standes-

rechtliches Verfahren durchgeführt und mit Entscheid vom 2. November 

2017 Verstösse gegen das Berufs- und Standesrecht festgestellt habe, habe 

der Gesuchsgegner ein Revisionsbegehren gestellt. Dieses sei am 

5. Februar 2018 negativ beurteilt worden. Gegen diesen negativen Ent-

scheid habe der Gesuchsgegner ein Rechtsmittel ergriffen und gleichzeitig 

das unabhängige Schiedsgericht angerufen. Dabei habe er Dr. E._____, c/o 

F._____ Steuerberatungsgesellschaft, als Schiedsrichter ernannt. In der 

Folge habe sie, die Gesuchstellerin, Dr. G._____ als Parteischiedsrichter 

bezeichnet. Gleichzeitig habe sie dem Gesuchsgegner und Dr. E._____ mit-

geteilt, dass sie Letzteren mangels Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ab-

lehne. Mehrfach habe sie, die Gesuchstellerin, versucht, Dr. E._____ in die-

ser Angelegenheit zu erreichen. Nachdem der Gesuchsgegner die Gesuch-

stellerin am 19. Oktober 2018 unter anderem darüber orientiert habe, dass 

er jegliche Information zur Person des von ihm ernannten Parteischiedsrich-

ters ablehne und jener zudem seit einiger Zeit im Ausland tätig sei, habe die 

Gesuchstellerin ihn am 7. Dezember 2018 unter Berücksichtigung der Frist 

von 30 Tagen aufgefordert, einen neuen Schiedsrichter zu bezeichnen. Eine 

- 6 - 

Antwort sei ausgeblieben. Auch ein erneuter Kontaktversuch zu Dr. E._____ 

im Februar 2019 sei erfolglos geblieben. Am 12. März 2019 habe sich Dr. 

G._____ zwecks Konstituierung des Schiedsgerichts an den gesuchsgegne-

rischen Parteischiedsrichter gewandt. Auch dieses Schreiben sei ohne Ant-

wort geblieben bzw. ungeöffnet retourniert worden. Weitere Korrespondenz 

an Dr. E._____ im April 2019 sei ebenfalls ungeöffnet zurückgeschickt wor-

den. Infolge der fehlenden Erreichbarkeit von Dr. E._____ habe sie, die Ge-

suchstellerin, sich im August 2019 an den Gesuchsgegner gewandt und ihn 

ersucht, eine aktuelle Adresse von Dr. E._____ bekannt zu geben oder ei-

nen anderen Schiedsrichter zu ernennen. Am 2. September 2019 habe die-

ser in Aussicht gestellt, Ende September 2019 zum Ersuchen Stellung zu 

nehmen. Eine Antwort sei aber nie eingetroffen, weshalb sie, die Gesuch-

stellerin, gegenüber dem Gesuchsgegner am 1. November 2019 ihre Anlie-

gen schriftlich wiederholt habe. Zwar habe der Gesuchsgegner die Gesuch-

stellerin in der Folge erneut vertröstet, aber ihr schliesslich keine Antwort zu 

den offenen Punkten zukommen lassen. Der vom Gesuchsgegner ernannte 

Schiedsrichter Dr. E._____ sei nicht erreichbar, mit der Folge, dass das 

Schiedsverfahren nicht fortgeführt werden könne. Die Ernennung sei daher 

als nicht erfolgt zu betrachten. Einziges Ziel des Gesuchsgegners sei es, 

das Schiedsverfahren zu verhindern. Eine Abberufung von Dr. E._____ 

komme mangels Führung des Schiedsverfahrens durch diesen nicht in Fra-

ge. Ebenso wenig könne ein Ausstandsgesuch gestellt werden, da 

Dr. E._____ die Ablehnung bis anhin nicht bestritten habe. Der Mangel im 

Schiedsverfahren könne nur mit der ersatzweisen Ernennung eines Schieds-

richters durch das Obergericht geheilt werden. Es sei daher für den Ge-

suchsgegner durch das Obergericht ein solcher zu bezeichnen.  

2. Der Gesuchsgegner nahm innert Frist zum Ersuchen der Gesuchstellerin 

keine Stellung. Androhungsgemäss ist daher aufgrund der Akten zu ent-

scheiden (act. 7 Dispositiv Ziffer 2).  

- 7 - 

III. 

1. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsgerichtsmitgliedern nach 

Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO ist das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsge-

richts (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18). Nach Art. 19 Abs. 4 des mass-

geblichen Reglements über die Standeskommission und über das unabhän-

gige Schiedsgericht bestimmt sich der Sitz des Schiedsgerichts nach der 

Verhandlungssprache. Ist diese - wie vorliegend - Deutsch, befindet sich der 

Sitz in Zürich (act. 4/5; vgl. zur Massgeblichkeit des Reglements act. 4/7 

E. I.3). Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zü-

rich gegeben. In sachlicher Hinsicht ist die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich zuständig (§ 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 

der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 

2010 [LS 212.51]). 

2.1. Wird dem von den Parteien in der Schiedsvereinbarung ausdrücklich oder 

konkludent gewählten Ernennungsverfahren durch eine Vertragspartei nicht 

nachgelebt und kann das Schiedsgericht deshalb nicht vollständig konstitu-

iert werden, steht der anderen Partei die Möglichkeit zu, das zuständige 

staatliche Gericht um dessen Ernennung zu ersuchen (Berger/Kellerhals, In-

ternationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, 

N 745; BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 6a; Grundmann in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 362 N 11). 

Dabei dürfen die Parteien die Ernennung des Schiedsgerichts durch Partei-

vereinbarung regeln und ist lediglich im Falle des Fehlens einer solchen auf 

die Bestimmungen in Art. 360 ff. ZPO abzustellen (BSK ZPO-Habegger, 

Artt. 360 N 2 und 361 N 1).  

 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um den Berufs- und Interessenver-

band der Wirtschaftsprüfer sowie der Steuer- und Treuhandexperten (act. 1 

Rz 2, act. 4/2 Art. 2 Abs. 1). Der Gesuchsgegner ist offenbar ordentliches 

Mitglied der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 3 der Statuten (act. 1 Rz 3, 

act. 4/7 E. I.3). Gegenteiliges behauptet er zumindest nicht und ergibt sich 

- 8 - 

auch nicht aus den Akten (act. 4/2-28). Mit seinem Beitritt als ordentliches 

Mitglied hat sich der Gesuchsgegner den in den Statuten der Gesuchstelle-

rin und den in den damit einhergehenden Erlassen und Reglementen enthal-

tenen Bestimmungen unterworfen (act. 4/3 Art. 14 Abs. 3, act. 4/2 Art. 10 

lit. h, act. 4/2 Art. 15 lit. h, act. 4/2 Art. 4). Diese sind demnach für die Frage 

der gültigen Bestellung des Schiedsgerichts massgeblich (vgl. Art. 361 

Abs. 1 ZPO). Nach Art. 360 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 der Statuten 

2007 (act. 4/2) tagt das Schiedsgericht in Dreierbesetzung. Art. 35 Abs. 2 

der Statuten sowie Art. 19 Abs. 2 des Reglements über die Standeskommis-

sion und über das unabhängige Schiedsgericht 2007 (act. 4/5) sehen so-

dann vor, dass die Gesuchstellerin und das Mitglied im Falle einer Streitig-

keit je einen Schiedsrichter ernennen, welche gemeinsam den Obmann be-

zeichnen. Dabei richtet sich das Verfahren nach dem dritten Teil der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Verfahrensordnung zum Reg-

lement über die Standeskommission und über das unabhängige Schiedsge-

richt 2007 (act. 4/2 Art. 37 Abs. 1, act. 4/5 Art. 19 Abs. 3). § 24 Abs. 1 der 

besagten Verfahrensordnung (act. 4/6) zufolge hat die Anrufung des 

Schiedsgerichts durch Ernennung des eigenen Schiedsrichters und durch 

schriftliche Mitteilung an die Gegenseite verbunden mit der Aufforderung, ih-

ren Schiedsrichter zu bezeichnen, zu erfolgen. Der ergänzend zur Anwen-

dung gelangende Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO sieht sodann eine Ernennungs-

frist von dreissig Tagen seit der Aufforderung vor. Letztere ist zwar an keine 

Form gebunden, jedoch obliegt dem sich darauf Berufenden die Beweis-

pflicht (Grundmann, a.a.O., Art. 362 N 12 mit Hinweisen). Säumig ist eine 

Partei somit dann, wenn sie innert der vereinbarten oder gesetzlich vorge-

sehenen Frist keinen Parteischiedsrichter bezeichnet. Einer Säumnis gleich-

zusetzen ist die Ausübung des Wahlrechts in einer gegen Treu und Glauben 

verstossenden Weise. Eine solche liegt beispielsweise vor im Falle der Be-

zeichnung einer Person als Parteischiedsrichter, deren fehlende Mandats-

annahme absehbar ist oder welche infolge weiter Entfernung ohnehin nicht 

mitwirken wird. Ebenfalls von Säumnis auszugehen ist in Fällen, in denen 

eine Partei als Parteischiedsrichter eine Person ernennt, hinsichtlich welcher 

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bereits von Beginn weg ein offenkundiger Ablehnungsgrund besteht bzw. 

deren Bezeichnung den einzigen Zweck verfolgt, die Bestellung des 

Schiedsgerichts zu hintertreiben oder zumindest zu verzögern (BSK ZPO-

Habegger, Art. 362 N 12a; Göksu, Schiedsgerichtsbarkeit, Zürich/St. Gallen 

2014, Rz 844; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 

2. Auflage, Zürich 1993, § 20 IV S. 124).  

2.2. Im Weiteren kann Art. 362 Abs. 1 lit. c ZPO zufolge das staatliche Gericht 

angerufen werden, wenn sich die beiden Parteischiedsrichter nicht innert 

dreissig Tagen seit ihrer Ernennung über die Wahl der Präsidentin oder des 

Präsidenten einigen und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die 

Ernennung vorsieht bzw. diese die Mitglieder nicht innert angemessener 

Frist ernennt.  

2.3. Art. 360 ff. ZPO wurden primär auf eine Säumnis der im Schiedsverfahren 

als Beklagte auftretenden Partei ausgerichtet. In casu liegt indes eine ande-

re Sachlage vor. Hier ist zu prüfen, ob der Gesuchsgegner als Kläger im 

Schiedsverfahren säumig ist. Die obgenannten Bestimmungen kommen da-

her lediglich sinngemäss zur Anwendung. Wie dargelegt, informierte der 

Gesuchsgegner die Standeskommission A._____-Verband mit Schreiben 

vom 23. März 2018 (act. 4/9) über die Bezeichnung von Dr. E._____ als Par-

teischiedsrichter und forderte die Gegenseite auf, ihren Schiedsrichter zu 

bezeichnen. Diese ernannte am 23. April 2018 innert dreissig Tagen 

Dr.  (recte: G._____) G._____ als Parteischiedsrichter (act. 4/10/1). Gleich-

zeitig lehnte sie den vom Gesuchsgegner bezeichneten Parteischiedsrichter 

ab und berief sich auf den Ausstandsgrund nach Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO. 

Grundsätzlich haben damit beide Parteien des Schiedsverfahrens einen Par-

teischiedsrichter bestellt. Zu prüfen ist indes, ob seitens des Gesuchsgeg-

ners ein Fall von treuwidriger Ausübung des Wahlrechts vorliegt, welcher ei-

ner Säumnis gleichzusetzen ist und eine ersatzweise Bestellung seines Par-

teischiedsrichters notwendig macht. Hinsichtlich der Wahl der Person von 

Dr. E._____ bestehen zwar gute Gründe dafür, davon auszugehen, dass 

dieser das Mandat als Parteischiedsrichter bereits mangels Unabhängigkeit 

- 10 - 

bzw. Unparteilichkeit hätte ablehnen müssen. Ein offenkundiger Fall von feh-

lender Unabhängigkeit, welcher einer Säumnis gleichkäme, liegt indes nicht 

vor. Dies wird denn auch von der Gesuchstellerin nicht behauptet. Vielmehr 

ging auch sie in ihren Schreiben an den Gesuchsgegner bzw. Dr. E._____ 

lediglich von einer mutmasslichen Verwandtschaft aus (act. 4/10/1-2, 

act. 4/11/1-2). Insoweit bestehen keine Hinweise auf eine treuwidrige Aus-

übung des Wahlrechts. Eine solche muss indes aus dem Umstand abgelei-

tet werden, dass der Gesuchsgegner am 23. März 2018 eine Person als 

Parteischiedsrichter ernannte, welche offenbar nur kurze Zeit später ihre Tä-

tigkeit ins Ausland verlegte und nicht mehr erreichbar war. Mit Schreiben 

vom 19. Oktober 2018 bestätigte der Gesuchsgegner gegenüber der Ge-

suchstellerin, dass Dr. E._____ seit einiger Zeit im Ausland tätig sei. Trotz 

entsprechender Aufforderung der Gesuchstellerin weigerte er sich aber, wei-

tere Informationen über den von ihm bestellten Parteischiedsrichter offenzu-

legen (act. 4/13). So war es der Gesuchstellerin bzw. dem von ihr ernannten 

Parteischiedsrichter Dr. G._____ nicht möglich, in den Besitz der aktuellen 

Adresse des gesuchsgegnerischen Parteischiedsrichters zu gelangen. Auch 

weitere Abklärungen der Gesuchstellerin führten nicht zum gewünschten Er-

folg (vgl. act. 4/27). Dieses treuwidrige und verzögernde Verhalten muss 

sich der Gesuchsgegner entgegen halten lassen. Hätte er das - notabene 

von ihm eingeleitete Schiedsverfahren - beenden wollen, hätte er seine 

diesbezügliche Klage offiziell zurückziehen müssen. Die Verweigerung der 

Bekanntgabe der aktuellen Kontaktdaten des von ihm ernannten Partei-

schiedsrichters und die damit einhergehende faktische Verhinderung der 

Kontaktaufnahme mit diesem ist hingegen treuwidrig und einer Säumnis 

gleichzusetzen.  

2.4. Im Weiteren ergibt sich eine Säumnis des Gesuchsgegners aus seinem 

treuwidrigen Verhalten im Rahmen der Bestellung des Obmannes. Aus der 

ins Recht gereichten Korrespondenz geht hervor, dass die Gesuchstellerin 

den Gesuchsgegner und Dr. E._____ mehrfach anschrieb und versuchte, 

das Verfahren fortzuführen. Während sie sich anfänglich auf die Ablehnung 

des gesuchsgegnerischen Parteischiedsrichters fokussierte (act. 4/10-11, 

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act. 4/14-15), ersuchte ihr Parteischiedsrichter Dr. E._____ in der Folge um 

Terminvorschläge für die Bestellung eines Obmannes (act. 4/17, act. 4/21). 

Dieser Aufforderung kam der gesuchsgegnerische Parteischiedsrichter nicht 

nach. Zwar gelangte er wohl gar nie in den Besitz dieser Schreiben, welche 

allesamt dem Absender retourniert wurden (act. 4/18 und act. 4/22). Jedoch 

hatte der Gesuchsgegner selbst spätestens am 2. September 2019 von den 

erfolglosen Kontaktversuchen Kenntnis (act. 4/24). Trotzdem verweigerte er 

in der Folge ganz bewusst die Bekanntgabe der massgeblichen Kontaktda-

ten und verhinderte damit eine gemeinsame Ernennung des Obmannes. 

Insgesamt betrachtet ist dieses Verhalten des Gesuchgegners ebenfalls als 

treuwidrig zu qualifizieren.  

2.5. Zusammenfassend ist demnach hinsichtlich der Bestellung des gesuchs-

gegnerischen Parteischiedsrichters von einer treuwidrigen Ausübung des 

Wahlrechts im Sinne von § 19 Abs. 2 des vorgenannten Reglements 

(act. 4/5) bzw. § 24 Abs. 1 der erwähnten Verfahrensordnung (act. 4/6) und 

damit von einer Säumnis auszugehen. Gestützt auf Art. 362 ZPO ist daher 

eine ersatzweise Ernennung eines Parteischiedsrichters vorzunehmen. 

3. Auf entsprechende Anfrage (act. 8) hin hat sich Rechtsanwalt lic. iur. 

I._____, J._____ [Kanzlei], … [Adresse], bereit erklärt, das Amt als Partei-

schiedsrichter auszuüben. Er hat keine näheren Beziehungen bzw. Interes-

senkonflikte zu einer der Prozessparteien (vgl. act. 11). Rechtsanwalt lic. iur. 

I._____ ist damit in der massgebenden Schiedssache als Parteischiedsrich-

ter für den Gesuchsgegner zu ernennen. 

IV. 

1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 8'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- zu verrechnen. 

2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der 

Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über 

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deren endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das 

Schiedsgericht über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das 

vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben. 

3. Das gemäss Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung zuständige staatliche 

Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein posi-

tiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt keinen Endent-

scheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und Zwischenentscheid 

i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-

teil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein 

positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK ZPO-Habegger, 

Art. 362 N 43; BK ZPO-Stark-Traber, Art. 362 N 52; vgl. auch BSK IPRG-

Peter/Legler, Art. 179 N 33b) bzw. erst zusammen mit dem später ergehen-

den Schiedsspruch (Dasser, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO-

Dasser, Art. 362 N 11; vgl. auch Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren 

Kostkiewicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 

2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 179 N 22).  

 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt lic. iur. 

I._____, J._____, … [Adresse], als Parteischiedsrichter für die durch den 

Gesuchsgegner beim unabhängigen Schiedsgericht erhobene Klage gegen 

den Entscheid der Standeskommission der A._____-Verband vom 2. No-

vember 2017, Nr. 03-2016/17-2, ernannt.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt und mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-

zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-

den haben. 

- 13 - 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige 

Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird 

das Schiedsgericht zu befinden haben. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin,  

− den Gesuchsgegner, 
− Rechtsanwalt lic. iur. I._____, J._____, … [Adresse] 
− die Obergerichtskasse. 

 
 
 
Zürich, 17. Juli 2020 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:  

 

	Beschluss vom 17. Juli 2020
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt lic. iur. I._____, J._____, … [Adresse], als Parteischiedsrichter für die durch den Gesuchsgegner beim unabhängigen Schiedsgericht erhobene Klage gegen den Entscheid der Standeskommi...
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.- festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird das Schiedsgericht zu befinden haben.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin,
	 den Gesuchsgegner,
	 Rechtsanwalt lic. iur. I._____, J._____, … [Adresse]
	 die Obergerichtskasse.