# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe374005-7825-55bb-9059-138e4b20fa65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.01.2022 RT210231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210231_2022-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210231-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 26. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 22. November 2021 (EB211197-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Entscheid vom 22. November 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchs-

gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2021) proviso-

rische Rechtsöffnung für Fr. 4'250.– nebst Zins zu 5% seit dem 2. Juli 2021, für 

Fr. 700.– nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2021 sowie für Fr. 30.30. Im Mehrbe-

trag wies sie das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 11 S. 5 f. = Urk. 15 

S. 5 f.). 

1.2. Hiergegen erhob C._____ namens und mit Vollmacht des Gesuchsgegners 

mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 

21. Dezember 2021) bei der Vorinstanz "Beschwerde mit dem Gesuch um Aber-

kennung der Forderung und Anerkennung der Gegenforderung von Fr. 7'148.55" 

(Urk. 14). Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Gesuchsgegners zusammen mit 

ihren Akten (Urk. 1-3, 5-7 und 9-13) an die beschliessende Kammer weiter. 

1.3. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Er-

klärung angesetzt, ob er mit seiner Eingabe eine Beschwerde gegen den Ent-

scheid der Vorinstanz vom 22. November 2021 oder eine Aberkennungsklage ha-

be einreichen wollen (Urk. 19). Innert angesetzter Frist teilte der Beistand des 

Gesuchsgegners mit, bei der Eingabe vom 20. Dezember 2021 handle es sich um 

eine Aberkennungsklage (Urk. 20). 

2.1. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Betriebene innert 

20 Tagen ab Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides auf dem Weg des or-

dentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der 

Forderung klagen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Demnach ist die beschliessende Kam-

mer als Rechtsmittelinstanz für die vorliegende erstinstanzliche Aberkennungs-

klage funktionell nicht zuständig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 

2.2. Der Gesuchsgegner bzw. Aberkennungskläger ist darauf hinzuweisen, dass 

für die Rechtshängigkeit der Klage das Datum der ersten Einreichung gilt, sofern 

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die Klage im Original innert 20 Tagen von der Zustellung des vorliegenden Nicht-

eintretensentscheids an gerechnet beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO; BGE 141 III 481 E. 3). Daher ist dem Gesuchs-

gegner das Original der Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 

21. Dezember 2021) zu retournieren und lediglich eine Kopie davon bei den Akten 

zu belassen. 

3. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-

ben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

des Originals von Urk. 14, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 14, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich in 

das Verfahren EB211197-L, je gegen Empfangsschein. 

Die Akten des Verfahrens EB211197-L gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich zu-

rück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'980.30. Die Beschwer-

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de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 26. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 26. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage des Originals von Urk. 14, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 14, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich in das Verfahren EB211197...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...