# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d946932c-d4be-526b-9b8c-ddd64668e0a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.11.2008 B 2008/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-97_2008-11-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/97

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.11.2008

Entscheiddatum: 05.11.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2008
Direkte Bundessteuer, Verfahrensrecht, Art. 140 DBG (SR 642.11). Im Recht 
der direkten Bundessteuer ist die Anmeldung einer Beschwerde mit einem 
Begehren um Fristansetzung für die Begründung nicht zulässig 
(Verwaltungsgericht, B 2008/97).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

S.G., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch X.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1,Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

sowie

 

Eidgenössische Steuerverwaltung,Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

 

 

betreffend

direkte Bundessteuer (Einkommen 2004 und 2005)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der in A. wohnhafte S.G. war bis zum 31. Juli 2004 als Grafiker unselbständig 

erwerbstätig. Am 1. August 2004 nahm er mit der Firma "S.." mit Sitz in St. Gallen eine 

selbständige Erwerbstätigkeit im Grafikbereich auf; der Handelsregistereintrag erfolgte 

bereits am 7. Juli 2004. Bis zum 31. Dezember 2004 machte er einen Verlust aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 7'873.-- geltend. Vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2005 wies er einen Gewinn von Fr. 77'165.-- aus.

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In der Folge nahm die Steuerbehörde bei den ausgewiesenen Einkünften aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit verschiedene Aufrechnungen im Bereich der 

geschäftsmässig begründeten Aufwendungen vor und veranlagte S.G. mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 21'700.-- für das Jahr 2004 und von Fr. 74'500.-- für 

das Jahr 2005.

B./ Gegen diese Veranlagungen erhob S.G. mit Eingabe seiner Vertreter vom 1. Februar 

2007 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag um Veranlagung gemäss der von ihm 

vorgenommenen Deklaration. Mit Entscheiden vom 15. Juni 2007 wies das Kantonale 

Steueramt die Einsprachen ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen an, S.G. 

habe die geschäftsmässige Begründetheit der geltend gemachten Aufwendungen nicht 

nachgewiesen.

C./ Gegen die Einspracheentscheide erhob S.G. am 13. Juli 2007 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Begehren, die verbuchten Privateinlagen für 

Fachliteratur und Büromaterial sowie die verbuchten Spesen einschliesslich des 

Abonnements des FC St. Gallen sowie die geltend gemachten Fahrzeugkosten seien 

bei der selbständigen Erwerbstätigkeit als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum 

Abzug zuzulassen. Mit Entscheid vom 29. April 2008 hiess die 

Verwaltungsrekurskommission die Beschwerde teilweise gut und hob den 

angefochtenen Entscheid des Kantonalen Steueramts vom 15. Juni 2007 auf. Sie 

veranlagte S.G. für die direkte Bundessteuer 2004 mit einem steuerbaren Einkommen 

von Fr. 20'700.--. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an, das Kantonale 

Steueramt habe nicht nachgewiesen, dass S.G. die Aufwendungen für Fachliteratur in 

früheren Jahren bereits als Weiterbildungskosten geltend gemacht habe. Die 

Beschwerde gegen die direkte Bundessteuer 2005 wies sie ab. Sie führte aus, die 

pauschal verbuchten Weiterbildungskosten von Fr. 600.-- könnten mangels Nachweis' 

nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand für die Weiterbildung anerkannt 

werden. Die als Kundenspesen geltend gemachten Aufwendungen erschienen nicht 

glaubwürdig, weshalb die Steuerbehörde zur Aufrechnung eines Privatanteils nach 

pflichtgemässem Ermessen berechtigt sei. Auch seien Einladungen zu Fussballspielen 

zwecks Kundenwerbung und -pflege für ein Einmann-Graphikunternehmen nicht 

geschäftsmässig begründet. Schliesslich spielten geschäftliche Fahrtkosten lediglich 

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eine untergeordnete Rolle, weshalb sich die Aufrechnung der Hälfte der effektiven 

Fahrtkosten als Privatanteil rechtfertige.

D./ Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission erhob S.G. mit Eingabe 

seiner Vertreter vom 28. Mai 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Begehren um Gewährung einer Nachfrist bis zum 15. Juli 2008 für die Einreichung der 

Begründung. Am 29. Mai 2008 wies das Verwaltungsgericht die Vertreter von S.G. 

mittels Fax und eingeschriebenem Brief darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren 

betreffend direkte Bundessteuer innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eine 

vollständige Beschwerdeschrift mit Antrag, Darstellung des Sachverhalts und 

Begründung einzureichen sei. Das Recht der direkten Bundessteuer kenne eine 

Beschwerdeanmeldung mit anschliessender Nachfristansetzung zur Begründung nicht. 

Der Beschwerdeführer habe möglicherweise Gelegenheit, noch rechtzeitig eine 

vollständige Beschwerdeschrift einzureichen.

S.G. liess sich in der Folge nicht vernehmen und reichte keine begründete 

Beschwerdeschrift ein.

Mit Stellungnahme vom 1. Juli 2008 beantragte die Verwaltungsrekurskommission, auf 

die Beschwerde sei infolge fehlender Begründung nicht einzutreten. Das Kantonale 

Steueramt als kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer verzichtete auf eine 

Vernehmlassung.

Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich zur Beschwerde nicht 

vernehmen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP; Art. 1 Abs. 3 

der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt DBG).

1.1. Der Beschwerdeführer kann gegen den Beschwerdeentscheid der 

Verwaltungsrekurskommission innert 30 Tagen nach Zustellung beim 

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Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erheben (Art. 140 Abs. 1 DBG). Dieses hat 

als Beschwerdeinstanz die Frage, ob die gesetzliche Frist eingehalten ist, von Amtes 

wegen zu prüfen (U. Cavelti, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2b, 2. 

Aufl., Basel 2008, Art. 140 DBG N 7b). Gemäss Art. 133 Abs. 1 DBG beginnt die Frist 

mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag zu laufen. Sie gilt als eingehalten, wenn die 

Beschwerde am letzten Tag der Frist bei der Beschwerdeinstanz eingelangt ist, der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, 

Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, läuft die Frist am nächstfolgenden 

Werktag ab. Auf verspätete Beschwerden wird nur eingetreten, wenn der 

Beschwerdeführer nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, 

Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung 

verhindert war und die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe 

eingereicht wurde (Art. 133 Abs. 3 DBG).

1.2. Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie 

begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen 

und genau bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so 

wird dem Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene 

Frist zur Verbesserung angesetzt (Art. 140 Abs. 2 DBG). Neben dem Antrag muss auch 

die Begründung aus der Beschwerdeschrift selber hervorgehen (Richner/Frei/

Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 140 N 39). Sie ist 

Gültigkeitserfordernis, auch wenn an ihre Qualität und Ausgestaltung keine grossen 

Anforderungen gestellt werden. Jedoch wird ein gewisses Mass an Sorgfalt verlangt. 

Den Beschwerdeführer trifft eine Substantiierungspflicht, indem er sich mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen hat (Cavelti, a.a.O., Art. 140 DBG N 

11a). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss eine Behörde auf eine 

Beschwerde nicht eintreten, die innerhalb der gesetzlichen Frist von dreissig Tagen im 

Sinne von Art. 140 Abs. 1 DBG zwar angemeldet, aber weder mit einem Antrag noch 

mit einer Begründung versehen worden ist. Eine gültige Beschwerde liegt nur vor, 

wenn aus ihrem Inhalt erkennbar ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die 

Abänderung des angefochtenen Entscheids angestrebt wird (ASA 58, S. 287; ASA 48, 

S. 195). Das Bundesrecht enthält somit hinsichtlich der Beschwerdefrist und deren 

Einhaltung eine vollständige Regelung. Diese ist abschliessend, weshalb insbesondere 

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für die Anwendung kantonaler Friststillstandsregeln kein Raum besteht (Cavelti, a.a.O., 

Art. 140 DBG N 7b; StR 2004, S. 140 ff.).

Das Verwaltungsgericht wies die Vertreter des Beschwerdeführers am 29. Mai 2008 

postalisch und per Fax darauf hin, dass das Recht der direkten Bundessteuer keine 

Beschwerdeanmeldung mit anschliessender Nachfristansetzung zur Begründung 

kenne. Der Beschwerdeführer habe aber möglicherweise die Gelegenheit, noch 

rechtzeitig eine vollständige Beschwerdeschrift einzureichen, wobei sich der Fristenlauf 

nach den gesetzlichen Vorschriften richte.

Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss 

Sendungsinformationen der Schweizerischen Post ("Track & Trace", Auftrag Nr. 

98.44.112422.xxxxxxx) am 2. Mai 2008 zugestellt. Somit begann die Frist am 

darauffolgenden Tag zu laufen und endete am Sonntag, 1. Juni 2008. Da der letzte Tag 

auf einen Sonntag fiel, lief die Frist am 2. Juni 2008 ab. Die Beschwerdeanmeldung 

vom 28. Mai 2008 stellt, wie ausgeführt, keine gültige Beschwerdeeingabe dar. Auch 

reichte der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist keine begründete 

Beschwerdeschrift ein. Er liess sich zudem nicht zum Schreiben des 

Verwaltungsgerichts vernehmen und brachte keine erheblichen Gründe im Sinne von 

Art. 133 Abs. 3 DBG vor, die ihn an der fristgerechten Eingabe gehindert hätten.

1.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde mangels 

fristgerechter Eingabe einer begründeten Beschwerdeschrift nicht einzutreten ist.

2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 145 in Verbindung 

mit Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen (Art. 145 

in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 DBG; Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

                                                                 Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2./    Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 600.--.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                               Der 

Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       den Beschwerdeführer (durch X.)

-       die Vorinstanz

-       den Beschwerdegegner

-       die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 146 DBG in Verbindung mit Art. 82 lit. a BGG innert 

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dreissig Tagen nach der Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, erhoben werden.

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