# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 178e16dc-d220-511e-ba65-7ed356829060
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 20.08.2018 XBE.2018.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2018-39_2018-08-20.pdf

## Full Text

364 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

43 Art. 425 ZGB 

Es ist nicht Sinn der Genehmigung eines Schlussberichts, dessen Inhalt 

nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erforschen und ihm dadurch be-

hördlich festgestellte Beweiskraft zu verleihen. Die Genehmigung eines 

Schlussberichts ist nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen 

Aussagen und Tätigkeiten des Mandatsträgers  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 20. August 2018 in Sachen S.W. (XBE.2018.39). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
Endet das Amt, erstattet der Beistand oder die Beiständin der 

Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebe-
nenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). 
Art. 425 ZGB erfasst auch sämtliche Mandate, die aufgrund des 
Kindesschutzrechtes geführt werden (Art. 425 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 
ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den 
Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie 
die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). 
Im Unterschied zur periodischen Berichterstattung im Sinne von Art. 
415 ZGB, die primär ein Steuerungsinstrument für die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Weisungskompetenz 
gegenüber dem Beistand ist, dient die Schlussrechnung gemäss Art. 
425 ZGB primär der Information. Der Prüfungsentscheid kann von 
der verbeiständeten Person, deren Erben oder dem Amtsnachfolger 
daher nur mit dem Beschwerdegrund der verletzten Informations-
pflicht angefochten werden. Mit der Genehmigung, die auszu-
sprechen ist, soweit der Schlussbericht bzw. die Schlussrechnung der 
Informationspflicht genügt, wird dem Beistand denn auch keine 
Verantwortlichkeitsentlastung erteilt, und entsprechend bleiben 

2018 Zivilrecht 365 

allfällige Rechtsansprüche (insbesondere Haftungsansprüche gemäss 
Art. 454 f. ZGB) unberührt. Fehlverhalten oder mangelhafte Vermö-
gensverwaltung sind daher auf dem Weg der Verantwortlichkeits-
klage gemäss Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (KURT 
AFFOLTER/URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Erwachsenen-
schutz, Basel 2012, N. 6, 21 und 57 zu Art. 425 ZGB; Urteile des 
Bundesgerichts 5A_11/2011 vom 21. Januar 2011 und 5A_578/2008 
vom 1. Oktober 2008 E. 1). 

3.3. 
Das ZGB enthält keine Vorschriften über den Inhalt des 

Schlussberichts. Bei Hinfall oder Aufhebung der Massnahme darf 
sich der Bericht auf jene Bereiche beschränken, welche zum Mass-
nahmenende geführt haben, die aktuelle Situation widerspiegeln, 
Auffälligkeiten oder Besonderheiten der Vermögensentwicklung und 
-verwaltung erläutern, über offene oder ungeklärte Probleme 
orientieren oder für die Information der verbeiständeten Person, ihrer 
Rechtsnachfolger oder für die Verantwortlichkeit der Organe des 
Kindes- und Erwachsenenschutzes von Relevanz sind. Bei Weiter-
führung der Massnahme bilden Schlussbericht und Schlussrechnung 
des Vorgängers die Basis für die Mandatsführung des Nachfolgers 
und haben umfassend über die persönlichen Verhältnisse der be-
treuten Person, dessen Vertretungsbedarf in den genau bezeichneten 
Aufgabenkreisen und über die Vermögensverwaltung zu orientieren 
(AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 425 ZGB; 
CHRISTOPH HÄFELI, Grundriss zum Kindes- und Erwachsenen-
schutz, 2. Aufl. 2016, Rz. 23.09 S. 240).  

3.4. 
Es liegt in der Natur der Sache, dass Berichte von Mandatsträ-

gern eine subjektive Sicht der Dinge wiedergeben und deshalb 
inhaltlich umstritten sein können. Es ist nicht Sinn der Genehmi-
gung, diese Inhalte nach dem objektiven Wahrheitsgehalt zu erfor-
schen und ihnen dadurch behördlich festgestellte Beweiskraft zu ver-
leihen. Die Genehmigung eines Schlussberichts ist deshalb nicht 
gleichbedeutend mit der Zustimmung zu allen Aussagen und 
Tätigkeiten des Mandatsträgers (AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N. 22 
zu Art. 425 ZGB). 

366 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

2018 Zivilprozessrecht 367 

II. Zivilprozessrecht

44 Gerichtliches Verbot 

Verfahren betreffend Anordnung gerichtlicher Verbote (Art. 258 ZPO) 

sind vermögensrechtlicher Natur. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 5. Juli 2018, in 

Sachen A. (ZSU.2018.84). 

Aus den Erwägungen 

1.2. 
Gegen die Anordnung gerichtlicher Verbote steht die Ein-

sprache nach Art. 260 ZPO zur Verfügung. Diese stellt kein Rechts-
mittel dar, sondern steht in ihren Wirkungen dem Rechtsvorschlag in 
einer Betreibung nahe. Sie bedarf keiner Begründung und bewirkt 
ohne Weiteres die Unwirksamkeit des Verbots, allerdings nur gegen-
über der einsprechenden Person. Gegen das gerichtliche Verbot ist 
daher zunächst mit der Einsprache vorzugehen. Der Verbotsberech-
tigte hat alsdann den Prozessweg zu beschreiten, wenn er das Verbot 
gegenüber der einsprechenden Person durchsetzen will (GÖKSU, in: 
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2016, N. 3 und 6 zu Art. 260 ZPO). Erst dieser Entscheid unterliegt 
sodann der allgemeinen Rechtsmittelordnung (SEILER, Die Berufung 
nach ZPO, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 382). Im vorliegenden 
Fall stellt sich indes die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel ge-
gen die Abweisung eines Gesuchs um Anordnung eines gerichtlichen 
Verbots.  

Entscheide der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach Art. 308 
Abs. 1 ZPO - gleich wie Entscheide der streitigen Gerichtsbarkeit - 
grundsätzlich berufungsfähig (SEILER, a.a.O., N. 293 f.), wenn es 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/6bee3009-45ff-4ff9-bc49-bead68133cd5?source=document-link&SP=21|2xxitx