# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d93e5c-52fb-5358-a82d-32504655f525
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2018 D-129/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-129-2018_2018-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-129/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

D-129/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

31. Juli 2017 in Richtung Türkei, wo er 22 Nächte in B._______ verbracht 

habe. Dann habe er versucht, auf einem Boot nach Griechenland zu ge-

langen, wobei er von den griechischen Behörden aufgegriffen worden sei. 

Er sei in Griechenland während 16 Tagen in Haft gewesen. Auf unbekann-

ter Route sei er schliesslich am 14. November 2017 illegal in die Schweiz 

eingereist, wo er am 16. November 2017 im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum (EVZ) in C._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurde der Beschwer-

deführer am 21. November 2017 zu seiner Person, zum Reiseweg und 

summarisch zu den Asylgründen befragt. In der Folge wurde er für die 

Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 29. No-

vember 2017 hörte ihn das SEM ausführlich zu den Asylgründen an.  

B.  

Anlässlich seiner Befragungen der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis 

kurz vor seiner Ausreise immer in der irakischen Stadt E._______ (Provinz 

E._______) gelebt. Seit Februar 2015 habe er für eine (…)firma gearbeitet, 

wo es um den Bau und die teilweise Renovation zahlreicher Wohnungen 

und Villen in E._______ gegangen sei. Ab Juni 2015 sei er in ein stadtwei-

tes Projekt involviert gewesen und dort einem Betrug auf die Schliche ge-

kommen: Im Rahmen dieses Projektes sei chinesisches Baumaterial als 

italienisches ausgegeben worden. Davon hätten jedoch die wenigsten ge-

wusst. Da er kein gutes Gefühl bei der Sache gehabt habe, habe er 

schliesslich das Projekt gewechselt, die Betrügereien mit dem Baumaterial 

im ersten Projekt aber nach wie vor im Auge behalten. Am  

23. März 2017 habe er einen anonymen öffentlichen Beitrag auf einer 

Website geschrieben und so den Betrug aufgedeckt. Noch am selben Tag 

sei er per SMS bedroht worden. Er habe diese Drohung bei der Polizei 

angezeigt, danach noch bis Ende des Monats gearbeitet, den Lohn abge-

wartet und sei schliesslich aus Angst zu einem Freund nach F._______ 

gegangen. In der Folge sei er nur noch für Familien- sowie Arztbesuche 

nach E._______ zurückgekehrt. Am 25. Juli 2017, als er noch in F._______ 

gewesen sei, habe er einen Drohanruf erhalten. Daraufhin sei er nach 

E._______ zurückgekehrt, habe ein türkisches Visum beantragt und sei am 

31. Juli 2017 aus Angst aus E._______ per Flugzeug ausgereist. 

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Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 – eröffnet am 7. Dezember 2017 – 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 

2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, dass die vor-

instanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren sei. Jeden-

falls sei seine Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. 

E.  

Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgeabhängigkeitserklärung des Kantons St. Gallen nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt einen unvollständig und ungenügend ge-

würdigten Sachverhalt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein allenfalls 

ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verun-

möglichen würde. 

3.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegen-

über unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 1043). 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung dieser Rüge auf seine 

bereits aktenkundigen Vorbringen verweist, ist darauf nicht weiter einzuge-

hen. Sodann ist festzustellen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid die Asylgründe des Beschwerdeführers einlässlich würdigte. Ange-

sichts der fehlenden Asylrelevanz des vorgetragenen Sachverhalts und der 

gesamten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärun-

gen vorzunehmen. Ferner kam die Vorinstanz nach Würdigung der Partei-

vorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwer-

deführers zu einem anderen Schluss als dieser, was keine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung darstellt. Die Rüge des Beschwerdeführers, der 

Sachverhalt sei unvollständig erhoben und ungenügend gewürdigt worden, 

erweist sich daher nicht als stichhaltig. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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Seite 5 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, es erstaune, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Drohung, 

abgesehen von der Meldung bei der Polizei, nichts Weiteres unternommen 

habe, um herauszufinden, wer dafür verantwortlich sei. So habe er sich 

beispielsweise nicht mit Arbeitskollegen in Kontakt gesetzt, die online unter 

eigenem Namen auf seine Offenlegung reagiert hätten. Sodann sei nicht 

nachvollziehbar, dass seine Angst einerseits so gross gewesen sei, dass 

er aus E._______ weggegangen sei, er andererseits aber doch noch sei-

nen Lohn abgewartet habe. Auch angesichts des Verdachts, dass die Dro-

hung von der Firma ausgegangen sei, leuchte ein weiteres Verbleiben in 

E._______ nicht ein. Schliesslich sei nicht nachzuvollziehen, warum er 

nach der zweiten Drohung darauf verzichtet habe, erneut zur Polizei zu 

gehen, gleichzeitig aber einen sofortigen Entschluss zur Ausreise gefasst 

habe. Insgesamt habe der Beschwerdeführer sein Handeln anlässlich der 

geltend gemachten Bedrohungen in keinster Weise plausibel und schlüssig 

zu Protokoll geben können, und es wäre ihm zuzumuten gewesen, wieder-

holt Hilfe und Schutz bei den Sicherheitsbehörden der nordirakischen au-

tonomen Region Kurdistan einzufordern. Demnach liege keine asylrele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor, weshalb er die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle. Auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung könne aufgrund 

der fehlenden Asylrelevanz verzichtet werden, wobei anzumerken sei, 

dass die Aussagen zu den vorbringen insbesondere betreffend die Bedro-

hungen zu grossen Teilen nicht nachvollziehbar und unsubstanziiert aus-

gefallen seien.  

5.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, die Gesamtheit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers sei entgegen den Ausführungen der Vor-

instanz nicht unglaubhaft. Auf alle gestellten Frage habe er in einer Genau-

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igkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die dem, was er erlebt habe, ent-

spreche. Dass er sich nach der zweiten Drohung nicht bei der Polizei ge-

meldet habe, habe sodann mit Resignation zu tun. Auch der Umstand, dass 

er nicht sofort geflohen sei, sondern noch seinen Lohn abgewartet habe, 

sei durchaus nachvollziehbar, da man ohne Geld nicht fliehen könne und 

eine Flucht gut vorbereitet werden müsse.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers gestützt auf die geltend gemachten Fluchtgründe aus den nachfol-

genden Gründen zu Recht verneint hat.  

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genann-

ten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Bei den durch 

den Beschwerdeführer geltend gemachten Bedrohungen infolge Offenle-

gung eines Betrugs handelt es sich nicht um eine Verfolgung aufgrund der 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder 

der politischen Anschauung. Somit liegt kein asylrelevantes Verfolgungs-

motiv vor. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). 

Gemäss BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden der nord-

irakischen autonomen Region Kurdistan (Region des „Kurdistan Regional 

Government“ [KRG]; das KRG-Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Pro-

vinzen Dohuk, Erbil, Suleymania sowie die von Letzterer abgespalteten 

Provinz Halabja gebildet) grundsätzlich in der Lage und willens, den Ein-

wohnern der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu ge-

währen (a.a.O. E. 6.1-6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als 

Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. Die Vor-

instanz hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass vorliegend keine be-

gründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfä-

higkeit der Behörden vorliegen. Aus den Schilderungen des Beschwerde-

führers wird vielmehr sehr wohl deutlich, dass die Polizei sein Anliegen 

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ernstgenommen hat. Sodann hätte er der Polizei auch zusätzliche Hin-

weise liefern können, in dem er seine Arbeitskollegen hätte kontaktieren 

können, die auf seinen Beitrag unter ihrem eigenen Name reagiert hatten 

und somit identifizierbar waren. Er hätte so in Erfahrung bringen können, 

ob seine Vermutung, sein Arbeitgeber stecke hinter den Drohungen, be-

rechtigt war. Zudem hat er es nach der zweiten Drohung gänzlich unterlas-

sen, sich an die Polizei zu wenden. Die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Resignation ist kein Grund, auf den Schutz der heimatlichen Be-

hörden zu verzichten und stattdessen den subsidiären Schutz des Asyls 

anzurufen. 

6.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch den Be-

schwerdeführer angeführten Gründe für das Verlassen seines Heimatstaa-

tes – unbesehen der von der Vorinstanz ebenfalls in Zweifel gezogenen 

Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen – keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 

AsylG zu entfalten vermögen, da kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv er-

sichtlich ist, da die staatlichen Behörden im vorliegenden Fall in der Lage 

und willens waren, Schutz zu gewähren, und es dem Beschwerdeführer 

auch zuzumuten gewesen wäre, diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. 

7.  

7.1 Wer sich darauf beruft, erst durch das illegale Verlassen des Heimat- 

oder Herkunftsstaates oder durch das Stellen eines Asylgesuchs im Aus-

land eine Gefährdungssituation geschaffen zu haben, mach sogenannte 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Personen 

mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG 

kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

7.2 Der Beschwerdeführer, welcher Republikflucht geltend macht, hat je-

doch sein Heimatland nicht illegal verlassen, da er sich ein Visum besorgt 

hat und damit legal in die Türkei ausgereist ist. Das entsprechende Be-

schwerdevorbringen ist somit offensichtlich haltlos. Auch die blosse Tatsa-

che der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag ebenfalls nicht zur An-

nahme zu führen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den 

Nordirak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidri-

gen Behandlung ausgesetzt wäre. Folglich ist das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe aufgrund illegaler Ausreise und Asylgesuchstellung im 

Ausland zu verneinen. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, 

seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen. 

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Seite 8 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

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Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers das 

KRG-Gebiet ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.4  

9.4.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die oben zum Asyl-

punkt stehenden Erwägungen indessen nicht gelungen.  

9.4.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im KRG-Gebiet lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-

zulässig erscheinen: Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden 

in die KRG-Region nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschät-

zung seither beibehalten (vgl. auch Urteile des BVGer D-7841/2016 vom 

4. September 2017 sowie E-6954/2017 vom 17. Januar 2018 E. 8.2.3). 

9.5  

9.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5.2 Im oben erwähnten Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche 

Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, 

Erbil und Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

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Seite 10 

dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in die-

ser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt 

auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen 

dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Re-

gion stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales 

Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Bezie-

hungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7..5, 

insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak 

und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass 

in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen 

ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende 

Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG 

durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der 

Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden in-

dividuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiä-

ren Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Inf-

rastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Per-

sons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch 

die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 

vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017). 

9.5.3 Der Beschwerdeführer stammt aus E._______, der Hauptstadt der 

gleichnamigen Provinz, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Er verfügt eige-

nen Angaben gemäss über ein grosses familiäres Beziehungsnetz in der 

Heimatregion (Mutter sowie mehrere Brüder und Schwestern in 

E._______), mit dem er auch nach seiner Ausreise regelmässigen Kontakt 

pflegt. Der Beschwerdeführer ist jung sowie gesund, verfügt über einen 

Universitätsabschluss in (…)wissenschaften und Arbeitserfahrung als (…). 

Unter diesen Umständen sind insgesamt keine Gründe ersichtlich, die den 

Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer o-

der gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage bringen würden. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar. 

D-129/2018 

Seite 11 

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestim-

mung wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Be-

gehren im Zeitpunkt der Gesucheinreichung nicht aussichtslos erscheint. 

Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von vornhe-

rein als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der ausgewiesenen Mittello-

sigkeit abzuweisen ist. Mit dem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: