# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87ed80b3-0f3b-571c-9f99-d5d96a5ac2b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 08.07.2010 AA100061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100061_2010-07-08.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA100061/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias 

Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär    

Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2010 
 

 

in Sachen 

 

X.,  

 

Kläger, Appellant und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

STWEG Z., 

 

Beklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt 
 

betreffend  

Forderung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil der                

II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2010 

(NE090003/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Beschwerdegegnerin, einer Stock-

werkeigentümergemeinschaft. Mit Einreichung einer Weisung des Friedens-

richteramtes A. vom 2. November 2007 machte er beim Bezirksgericht Zürich eine 

Klage gegen die Beschwerdegegnerin anhängig. Damit verlangte er, es sei ihm 

Einsicht in eine Nebenkostenabrechnung der Beschwerdegegnerin, in den Ver-

waltungsvertrag für die Stockwerkeigentümergemeinschaft und in Akten betref-

fend Fassadenrenovationsarbeiten zu gewähren (Rechtsbegehren Nr. 1 - 3),  

gewisse Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 29.8.2007 seien für nichtig 

zu erklären (Rechtsbegehren Nr. 4) und für die Beschwerdegegnerin sei durch 

den Richter eine Verwaltung einzusetzen (Rechtsbegehren Nr. 5) (ER act. 1 und 

2). Mit Eingabe vom 10. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirks-

gericht Zürich eine weitere Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein mit dem 

Rechtsbegehren, der Beschluss Nr. 3 der ausserordentlichen Versammlung der 

Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2008 sei für nichtig zu erklären (Rechts-

begehren Nr. 6) (ER act. 39/1; KG act. 2 S. 2 - 5). 

2. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 vereinigte der Einzelrichter in Zivil- und 

Strafsachen des Bezirkes Zürich die beiden Prozesse und schrieb das klägeri-

sche Rechtsbegehren Nr. 5 sowie eine Widerklage der Beschwerdegegnerin als 

infolge Rückzugs erledigt sowie die klägerischen Rechtsbegehren Nr. 1 - 3 als 

gegenstandslos geworden ab (ER act. 40 = OG act. 46 S. 19). Mit gleichzeitigem 

Urteil wies der Einzelrichter die klägerischen Rechtsbegehren Nr. 4 und Nr. 6 ab, 

soweit darauf einzutreten sei (ER act. 40 S. 20). 

3. Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 an das Bezirksgericht Zürich erklärte 

der Beschwerdeführer, er lege gegen das Urteil und die Verfügung vom 9. Januar 

2009 Berufung ein (ER act. 43). 

4. Mit Entscheid vom 23. April 2010 hielt das Obergericht des Kantons  

Zürich (II. Zivilkammer) fest, dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender 

Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die einzelrichterliche Verfügung vom  

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9. Januar 2009 einzig ein Rekurs zulässig sei, lediglich "Berufung" erklärt habe, 

ohne in seiner Eingabe Anträge zu stellen und diese zu begründen. Auf seinen 

Rekurs könne deshalb nicht eingetreten werden. Die Rechtsbegehren Nrn. 1, 2, 3 

und 5 des Beschwerdeführers seien mithin nicht Gegenstand des Rechtsmittel-

verfahrens (KG act. 2 S. 7 Erw. II.1). Mit Beschluss vom 23. April 2010 trat das 

Obergericht auf den Rekurs nicht ein. Mit gleichzeitigem Urteil wies es die 

Rechtsbegehren Nrn. 4 und 6 des Beschwerdeführers ab, soweit darauf eingetre-

ten werde (KG act. 2 S. 10). 

5. Am 26. Mai 2010 erhob der Beschwerdeführer "Nichtigkeitsbeschwerde 

gegen dieses Sammelurteil FO080039/U der Prozesse FO080039 (Akteneinsicht, 

Klagen vom 15.9.2007) sowie FO080039 (Aufhebung von Beschlüssen, Klage 

vom 22.9.2007) und FO080220 (Aufhebung des Beschlusses um Genehmigung 

der ungetreu abgewickelten Fassadenrenovation noch vor dem Gewähren der  

Akteneinsicht, eingereicht am 10.6.2008) sowie dessen Sammel-Beurteilung 

NE090003/U durch das Obergericht, II. Zivilkammer am 23. April 2010" (KG 

act. 1). 

6. Mit Eingangsanzeige vom 27. Mai 2010 orientierte das Kassationsgericht 

die Parteien und die Vorinstanz über den Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde 

(KG act. 6). Da sich sofort zeigt, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-

getreten werden kann (vgl. die nachfolgenden Erwägungen), kann nach erfolgtem 

Beizug der vorinstanzlichen Akten (KG act. 8/1-2) von Weiterungen im Sinne von 

§ 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit 

zur Vernehmlassung und der Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort zu 

geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289). 

7. Das Kassationsgericht beurteilt in Zivilsachen nur Nichtigkeitsbeschwer-

den gegen Entscheide des Obergerichts, des Handelsgerichts sowie des ober-

gerichtlichen und handelsgerichtlichen Einzelrichters (§ 69a Abs. 1 GVG). Soweit 

sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des bezirksgerichtlichen 

Einzelrichters vom 9. Januar 2009 (FO080039/U in den Verfahren FO080039 und 

FO080220) richtet, kann von vornherein nicht darauf eingetreten werden. 

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8. Eine Nichtigkeitsbeschwerde muss die Angabe enthalten, inwieweit der 

Entscheid angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, ferner die 

Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe (§ 288 Ziff. 2 und 

3 ZPO). Mögliche Nichtigkeitsgründe sind (ausschliesslich) Verletzung wesent-

licher Verfahrensgrundsätze, aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche An-

nahmen oder Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281 ZPO). Aus der Natur 

des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-

richter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefoch-

tenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der 

Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwer-

debegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen 

Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein  

Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der 

Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des  

geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche  

Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, 

welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund  

welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsäch-

lichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht 

oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden 

sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien 

nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er 

sich auf diese berufen hat (ZR [Blätter für zürcherische Rechtsprechung] 81 

[1982] Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, 

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; 

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach  

zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.). 

9. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wird diesen Anforde-

rungen nicht gerecht. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheides auseinander. Die Rechtsbegehren Nrn. 1, 2, 3 und 5 

des Beschwerdeführers erachtete die Vorinstanz nicht als Gegenstand ihres Ver-

fahrens, weil diesbezüglich lediglich ein Rekurs zulässig gewesen wäre, der  

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Beschwerdeführer aber keinen solchen eingereicht und in seiner Eingabe, mit 

welcher er Berufung erklärt hatte, weder Anträge gestellt noch solche begründet 

hatte (KG act. 2 S. 7 Erw. II.1). Die Rechtsbegehren Nrn. 4 und 6 wies die Vor-

instanz unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen (im Sinne von 

§ 161 GVG) in OG act. 46 S. 8 - 18 ab (KG act. 2 S. 7 - 9). Mit seinen bloss  

appellatorischen Ausführungen in der Beschwerde geht der Beschwerdeführer 

nicht erkenntlich darauf ein und legt nicht auch nur ansatzweise dar, mit welchem 

Vorgehen oder mit welchen Erwägungen die Vorinstanz (nicht die Erstinstanz; vgl. 

vorstehend Erw. 7) was für einen Nichtigkeitsgrund gesetzt haben soll. Auf die 

Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Die blossen Behauptungen, 

die Vorinstanz habe nicht richtig entschieden bzw. dem Beschwerdeführer sein 

Recht bzw. ein korrektes Urteil verweigert (vgl. KG act. 1 S. 2 lit. b, S. 3 lit. d und 

e, S. 6 lit. a und c), bedeuten keine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen  

Erwägungen und schon gar keinen Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes. Darauf 

kann im Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. 

10. Zu den einzelnen Ausführungen des Beschwerdeführers kann überdies  

Folgendes erwähnt werden: 

10.1. Die Rüge, ein "Verfahrensgrundsatz der Beurteilung der einzelnen  

Klagen im Verfahren NE090003/U" sei missachtet worden (KG act. 1 S. 2 lit. a), 

ist nicht verständlich. Es ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer damit 

meint. Soweit er eine Verschiebung einer einzelrichterlichen Verhandlung rügt, 

erklärt er nicht, was das mit dem vorinstanzlichen Entscheid zu tun habe. 

10.2. Die Rügen, ihm sei sein Recht auf Akteneinsicht verweigert (KG act. 1 

S. 2 lit. b) und die Klagen betreffend Akteneinsicht seien nie korrekt beurteilt  

worden; vielmehr seien die Gerichte überhaupt nicht darauf eingegangen (KG 

act. 1 S. 7 Ziff. 1), gehen daran vorbei, dass die Erstinstanz die Begehren um  

Akteneinsicht (Rechtsbegehren Nrn. 1, 2 und 3; vgl. KG act. 2 S. 2) als gegen-

standslos geworden abschrieb (ER act. 40 S. 19 Ziff. 3) und der Beschwerde-

führer gegen diese Verfügung kein zulässiges Rechtsmittel einreichte (KG act. 2 

S. 7 Erw. II.1). 

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10.3. Die Rüge, ihm sei sein Recht auf Aufhebung nicht korrekt zustande-

gekommener Beschlüsse verweigert worden (KG act. 1 S. 2 lit. b), geht an den 

erstinstanzlichen Erwägungen (auf welche die Vorinstanz im Sinne von § 161 

GVG verwies [KG act. 2 S. 9]) vorbei, dass und weshalb die beanstandeten  

Beschlüsse korrekt zustande gekommen waren, soweit sie vom Beschwerde-

führer genügend beanstandet worden sind (ER act. 40 S. 9 - 18 Erw. 8.1 - 14). 

10.4. Die Rüge, die vom Beschwerdeführer seinen Klagen beigelegten  

Beweise seien nicht in Betracht gezogen worden (KG act. 1 S. 2 lit. c), ist in ver-

schiedener Hinsicht ungenügend substantiiert. Einerseits zeigt der Beschwerde-

führer nicht auf, wo er vor den Vorinstanzen welche Beweismittel für welche tat-

sächlichen Behauptungen offeriert bzw. eingereicht hatte. Andererseits zeigt der 

Beschwerdeführer nicht auf, welche tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 

von der Nichtberücksichtigung solcher Beweismittel inwiefern betroffen sein  

sollen. 

10.5. Am vorinstanzlichen Entscheid vorbei geht auch die Rüge, dem  

Beschwerdeführer sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, den Wahrheits-

beweis bezüglich Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Widerklage anzutreten (KG 

act. 1 S. 2 lit. c). Der Einzelrichter schrieb diese Widerklage infolge Rückzugs ab 

(ER act. 40 S. 19 Ziff. 2). Die Widerklage war damit erledigt und diesbezüglich 

nichts zu beweisen. 

10.6. Die Rüge, die Klage betreffend Aufhebung des Genehmigungs-

beschlusses der Fassadenrenovation vom 14. Mai 2008 (Rechtsbegehren Nr. 6; 

vgl. KG act. 2 S. 2) sei nicht korrekt behandelt worden (KG act. 1 S. 3 lit. d), ist 

wiederum völlig unsubstantiiert und geht insbesondere an den diesbezüglichen 

ausführlichen einzelrichterlichen Erwägungen (auf welche die Vorinstanz im Sinne 

von § 161 GVG verwies [KG act. 2 S. 9]) (ER act. 40 S. 14 - 18 Erw. 11 - 14) vor-

bei, ohne sich im Geringsten damit auseinanderzusetzen und einen Nichtigkeits-

grund darzulegen. 

10.7. Auch bei der Rüge der Verletzung klaren materiellen Rechts bezüglich 

seiner Rechtsbegehren Nrn. 4 und 6 (KG act. 1 S. 3 lit. e; S. 6 lit. c) ergeht sich 

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der Beschwerdeführer bloss in unsubstantiierten appellatorischen Behauptungen,  

ohne sich mit den diesbezüglichen einzelrichterlichen Erwägungen (auf welche 

die Vorinstanz im Sinne von § 161 GVG verwies [KG act. 2 S. 9]) (ER act. 40  

S. 8 - 18) auseinanderzusetzen. Insbesondere unterlässt es der Beschwerde-

führer zu erklären, inwiefern die vor- bzw. erstinstanzlichen Erwägungen (die 

durch die Verweisung im Sinne von § 161 GVG zum Bestandteil des vorinstanz-

lichen [obergerichtlichen] Beschlusses wurden) welches materielle Recht ver-

letzten. 

10.8. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Schadenersatzklage vom  

30. Mai 2009 (KG act. 1 S. 3 lit. e) bildete nicht Gegenstand des angefochtenen 

Entscheides. Sie kann nicht beachtet werden. Das Gleiche gilt für die vom  

Beschwerdeführer erwähnte Klage vom 18. August 2008 gegen den Vertreter der 

Beschwerdegegnerin (KG act. 1 S. 5). 

10.9. Der Beschwerdeführer erwähnt, er habe am 15. September 2007 beim 

Friedensrichteramt Birmensdorf Klagen auf Akteneinsicht eingereicht, am  

22. September 2007 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Aufhebung aller 

Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 29. August 2007 betreffend Fassa-

denrenovation und am 10. Juni 2008 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf 

Aufhebung eines Beschluss der ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 

14. Mai 2008 betreffend Fassadenrenovation. Diese Klagen seien vom Bezirks-

gericht unstatthaft durcheinandergemischt worden. Er bestehe nach wie vor auf 

einer getrennten Beurteilung (KG act. 1 S. 4 f.; S. 7 Ziff. 2). 

Der Einzelrichter verfügte am 9. Januar 2009 die Vereinigung der Prozesse 

FO080220 und FO080039 (ER act. 40 S. 19). Dagegen erhob der Beschwerde-

führer kein zulässiges Rechtsmittel (KG act. 2 S. 7 Erw. II.1). Die erstinstanzliche 

Prozessvereinigung bildete damit nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Ent-

scheides. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch diesbezüglich  

keinen Nichtigkeitsgrund darlegt, ist es ihm deshalb verwehrt, diese Vereinigung 

(erst) im Kassationsverfahren zu rügen. Im Kassationsverfahren könnte er nur 

geltend machen, der obergerichtliche Entscheid beruhe auf einem Nichtigkeits-

grund (vgl. vorstehend Erw. 7). Deshalb ist auch auf die Rüge nicht einzutreten, 

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im erstinstanzlichen Verfahren seien im Zusammenhang mit der Verschiebung  

einer Gerichtsverhandlung die §§ 182 und 195 GVG verletzt worden (KG act. 1 

S. 4). 

10.10. Auf die Rügen von Verstössen gegen Art. 29 Abs. 1 BV bezüglich der 

Rechtsbegehren auf Akteneinsicht (KG act. 1 S. 6 lit. a) und bezüglich der erst-

instanzlichen Prozessvereinigung (KG act. 1 S. 6 lit. b) kann ebenfalls schon des-

halb nicht eingetreten werden, weil diese Themen nicht Gegenstand des an-

gefochtenen Entscheides bildeten (vgl. KG act. 2 S. 7 Erw. II.1 und vorstehende 

Erw. 7 und 10.9). 

10.11. Zur ungenügend substantiierten, bloss appellatorischen Rüge, es  

gehe nicht an, "dass das Gericht durch Verweigerung korrekter Urteile zu den ein-

zelnen Klagen eine offensichtlich ungetreu durchgeführte Fassadenrenovation 

zum Schaden des Klägers schützt" (KG act. 1 S. 6 lit. c), ist auf vorstehende  

Erwägungen 8 und 9 zu verweisen. Auch darauf kann nicht eingetreten werden. 

10.12. Seine Begehren Ziff. 1 - 4 auf S. 7 der Beschwerde versteht der  

Beschwerdeführer offenbar als Angabe im Sinne von § 288 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO. 

Mangels Nachweises eines Nichtigkeitsgrundes ist auch darauf nicht weiter ein-

zutreten. 

11. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Diesem Ausgang 

entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblichen Aufwandes im Beschwer-

deverfahren ist der Beschwerdegegnerin für dieses Verfahren keine Prozess-

entschädigung zuzusprechen. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 2'400.-- 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2 

lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die ordent-

liche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zulässig. 

Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 15'000.--. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich sowie an den Einzelrichter für Zivil- und Strafsa-

chen des Bezirkes Zürich (Proz.-Nr. FO080039), je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: