# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29661f1a-fafa-5237-91e3-3e765b1903cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2019 D-2995/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2995-2019_2019-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2995/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;  

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2995/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. 

Er verliess seinen letzten Wohnort im Heimatland – B._______ – gemäss 

seinen Angaben im Januar 2017 und gelangte nach Griechenland. Dort 

habe er sich während zweier Jahre illegal aufgehalten, sich mit familiärer 

Unterstützung und Gelegenheitsjobs durchgeschlagen, ohne je mit Behör-

den in Kontakt getreten zu sein. Am 5. April 2019 habe er Griechenland 

verlassen und sei auf ihm nicht näher bekanntem Landweg am 8. April 

2019 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Mit Vollmacht vom 11. April 2019 mandatierte er die Mitarbeitenden des 

(…).  

C.  

Der Beschwerdeführer wurde am 12. April 2019 zu seiner Person und sei-

nem Fluchtweg befragt (Personalienaufnahme, PA), am 17. April 2019 

führte die Vorinstanz das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 («Dublin-Gespräch») durch. Mit Schreiben vom 2. Mai 

2019 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass sein Asylgesuch in 

der Schweiz geprüft werde. Am 28. Mai 2019 wurde er im BAZ C._______ 

einlässlich zu den Asylgründen angehört (Anhörung). Das Dublin-Ge-

spräch und die Anhörung fanden in Anwesenheit der Rechtsvertretung 

statt.  

Er brachte vor, er sei in D._______ geboren und habe dort die ersten Le-

bensjahre verbracht. Die Familie sei später – er sei acht oder neun Jahre 

alt gewesen – nach B._______ umgezogen, denn sein Vater habe Prob-

leme gehabt, weil er die PKK unterstützt habe. Er selber dagegen habe 

keine Probleme gehabt, er sei ja noch ein Kind gewesen. Er habe fünfzehn 

leibliche und Stiefgeschwister, die zum grossen Teil in der Türkei, zum Teil 

in Deutschland und in Italien lebten. Er habe das achte Schuljahr absol-

viert, danach den Beruf des (…) gelernt und ausgeübt. Mit einem Ge-

schäftspartner zusammen habe er zuletzt eine Autoreparatur-Werkstatt be-

trieben. In den Jahren 2014 und 2015 habe er den Militärdienst geleistet 

und sei ordentlich entlassen worden. 

Im Dezember 2016 habe er – wie häufig – ein Auto gekauft, instand gestellt 

und sodann im Internet zum Verkauf ausgeschrieben. Das Auto sei auf den 

Namen des Neffen des Geschäftspartners eingetragen gewesen. Es sei an 

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Seite 3 

einen ihm davor nicht bekannten Interessenten offiziell verkauft worden. 

Wenige Tage darauf, am 5. Januar [2017], habe sich das Attentat auf das 

Justizgebäude in Izmir ereignet. Dabei sei das besagte Auto als Auto-

bombe verwendet worden. Er habe dies am Fernsehen aufgrund des Fahr-

zeugtyps und des Kontrollschildes erkannt. Daraufhin seien die Wohnun-

gen des Geschäftspartners und dessen Neffen gestürmt worden. Man 

habe den Partner, dessen schwangere Frau und den Neffen festgenom-

men. Er (der Beschwerdeführer) habe das Ganze telefonisch erfahren. Von 

seinem Bruder habe er gehört, dass es zuhause eine Hausdurchsuchung 

gegeben, man den Beschwerdeführer gesucht und sich nach seinem Auf-

enthalt erkundigt habe. Er habe den Geschäftspartner zu erreichen ver-

sucht, aber erfolglos. Er habe sich folglich zur Flucht entschieden. Die Po-

lizei soll sich später noch mehrmals bei ihm zuhause nach ihm erkundigt 

haben, letztmals vor circa sechs Monaten. Was mit dem Geschäftspartner 

seither geschehen sei, wisse er nicht. Sie hätten erst ein Jahr zusammen-

gearbeitet, seine Familie kenne diesen deshalb nicht, wisse auch nicht, 

was mit ihm passiert sei.  

Vor der Ausreise habe er keine Probleme mit den türkischen Behörden ge-

habt, insbesondere keinen Gefängnisaufenthalt, keine Festnahme, nichts 

mit Dokumenten. Früher sei jedenfalls kein Strafverfahren gegen ihn eröff-

net worden; wie dem jetzt sei, wisse er nicht. Er habe zwar versucht, sich 

zu erkundigen, aber es gebe niemanden, der sich um die Sache kümmern 

könnte. Die Brüder wollten sich neben der Arbeit nicht für solche Sachen 

einsetzen. Einen Versuch, über einen Anwalt Gewissheit zu erlangen, habe 

er nicht unternommen. Im Fall der Rückkehr gebe es keine Garantie, nicht 

inhaftiert zu werden. Der Geschäftspartner habe sicherlich seinen Namen 

preisgegeben. Es würde ihm möglicherweise vorgeworfen, das Auto für 

den Anschlag vorbereitet zu haben. Er vertraue dem Staat nicht, auch 

wenn er blosser Zeuge sein könnte, sehe er keine Garantie, dass er nicht 

ins Gefängnis käme, er möchte kein Risiko eingehen.  

Zu seinen politischen Aktivitäten berichtete er, er sei an Demonstrationen 

und die Newroz-Feiern gegangen und habe die Partei besucht, das mache 

er auch in der Schweiz. Parteimitglied sei er nicht, aber Patriot. Es sei zwar 

zu kurzfristigen Festnahmen gekommen, man habe ihn aber nach ein, zwei 

Stunden wieder gehen lassen, ohne dass es weitere Folgen gegeben 

hätte.  

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Seite 4 

D.  

Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zum Entscheidentwurf der Vorinstanz.  

E.  

Mit Entscheid vom 7. Juni 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und wies ihn aus der Schweiz weg, unter Ansetzen einer Ausrei-

sefrist, der Androhung des Vollzugs unter Zwang und Beauftragung des 

Kantons C._______ mit dem Vollzug.  

F.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 (Poststempel: 14. Juni 2019) erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung. Er beantragt, es sei ihm Asyl und Aufenthalt in der 

Schweiz zu gewähren. 

Auf die Begründung der Beschwerdeanträge wird – sowie wesentlich – in 

den nachfolgenden Ausführungen eingegangen. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 17. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). Gleichentags bestätigte das Ge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr 

müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re-

alistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann 

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nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, 

sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zum Asylpunkt im Wesentlichen aus, Befürchtungen, 

künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur 

asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich 

die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft verwirkliche. Es erstaune, dass der Beschwerdeführer in den über 

zwei Jahren seit dem Anschlag nichts getan habe, um genauere Informati-

onen zu erlangen; dies wäre möglich und zumutbar gewesen. Aus den Aus-

sagen des Beschwerdeführers könnten keine besonderen Umstände ab-

geleitet werden, welche die Furcht vor asylrelevanter Verfolgung als be-

gründet erscheinen liessen. Es bestehe somit kein Grund zur Annahme, 

dass er im Zusammenhang mit dem Autoverkauf mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von asylrelevanter Verfolgung be-

troffen werden könne. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

zum politischen Engagement seines Vaters oder seine eigenen sei nicht 

ersichtlich, dass er irgendwelche Nachteile seitens des türkischen Staates 

erlitten hätte. Bei den geschilderten kurzfristigen Festnahmen handle es 

sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten.  

Exilpolitische Aktivitäten schliesslich könnten nur dann im Sinne von sub-

jektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon 

ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rück-

kehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für 

den Betroffenen zur Folge hätten. Der Beschwerdeführer mache nun aber 

keine politisch motivierte Verfolgung durch die Behörden im Heimatstaat 

geltend, es sei damit nicht anzunehmen, dass er als Regimegegner oder 

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politischer Aktivist registriert sei. Auch die Befürchtungen, wegen des Au-

toverkaufes ins Gefängnis zu kommen, seien unbegründet. Der Beschwer-

deführer dürfte damit nicht unter spezieller Beobachtung der türkischen Be-

hörden stehen. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass die Behör-

den von der Teilnahme an Kundgebungen überhaupt Kenntnis hätten und 

nachteilige Massnahmen eingeleitet hätten. Der Beschwerdeführer habe 

sich als einfacher Teilnehmer zudem nicht in einer Art exponiert, die den 

Schluss nahelegen würden, dass der türkische Staat ein Interesse daran 

habe, ihn als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren.  

5.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerdeschrift auf die 

Ausführungen in seiner Anhörung. Als türkischer Staatsangehöriger kurdi-

scher Ethnie gehöre er einer Minderheit an und werde in der Türkei be-

nachteiligt und verfolgt. Sein Vater habe die PKK unterstützt, sei politisch 

aktiv gewesen. Deshalb habe man sie immer denunziert, als Terroristen 

beschimpft und behandelt, obwohl sie nichts gemacht hätten.  

Nach dem Anschlag von Izmir, bei dem ein von seinem Geschäft erstande-

nes Auto verwendet worden sei, seien im Geschäft und bei ihm zuhause 

Durchsuchungen durchgeführt worden. Er wäre bestimmt verhaftet wor-

den, obwohl er mit dem Anschlag nichts zu tun habe.  

Er habe es wirtschaftlich gut gehabt in der Türkei, sei kein Wirtschafts-

flüchtling. Wäre die politische Situation eine andere, würde er sofort zu-

rückkehren. Doch eine Rückkehr sei zu gefährlich, sei ausgeschlossen. 

Schon in Schule und Militär seien sie immer erniedrigt, bedroht und be-

schimpft worden. Auch seine Verwandten, die in der Schweiz, Deutschland 

und in Italien lebten, würden lieber in der Heimat leben.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zur 

Auffassung, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers zu Recht verneinte und folglich auch das Asylgesuch abzuwei-

sen hatte. Zumal die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner anderen 

Betrachtungsweise führen, kann im Grundsatz zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden.  

6.2 Zu den Ausführungen in der Beschwerde fällt ergänzend Folgendes in 

Betracht: 

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6.2.1 Dem Beschwerdeführer gelang nicht glaubhaft zu machen, dass er 

im Nachgang zum Anschlag von Izmir am 5. Januar 2017 ernsthafte Nach-

teile aus asylrelevanten Motiven zu gewärtigen hätte. Es ist nachvollzieh-

bar – bei Wahrunterstellung der Angaben des Beschwerdeführers –, dass 

Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Ermittlungen eines Attentates das 

Umfeld der Attentäter und die Herkunft der benutzten Mittel untersuchen, 

einerseits, um den Sachverhalt zu klären, anderseits um Unterstützer oder 

ein allfälliges Netzwerk im Hintergrund zu ermitteln. Angesichts dessen, 

dass der Anschlag von Izmir nur wenige Tage nach einem Anschlag auf 

einen Nachtclub in Istanbul (am 1. Januar 2017) erfolgte, erstaunt auch 

nicht, dass der türkische Staat solche Nachforschungen vergleichsweise 

rigoros durchführte. Aus der Tatsache, dass sein Geschäftspartner und 

dessen Neffe (der als früherer Halter verzeichnet gewesen sei) in Gewahr-

sam genommen wurden und Wohnungen (auch die des Beschwerdefüh-

rers) untersucht wurden, folgt nichts, was zwingend über solche Ermittlun-

gen hinausginge. Es liegt auf der Hand, dass die Verkäufer des für einen 

Autobombenanschlag verwendeten Fahrzeuges das Interesse der Straf-

verfolgungsbehörden auf sich ziehen und in jedem Fall als Zeugen befragt 

werden – schliesslich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie Hin-

weise auf eine mögliche Täterschaft machen könnten. Die Befürchtung des 

Beschwerdeführers, er werde unnötig (lange) in Gewahrsam genommen 

und einer asylrelevanten Behandlung ausgesetzt sein, ist blosse Spekula-

tion. Daran ändert nichts, dass er nichts über das weitere Schicksal seines 

Geschäftspartners weiss oder darüber, ob gegen ihn ein Verfahren geführt 

wird – dieses Nichtwissen gründet nicht auf Nachrichtenlosigkeit, sondern 

darauf, dass sich der Beschwerdeführer (trotz intakten familiären Netzwer-

kes in B._______) nicht um solche Informationen bemühte.  

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde beklagt, wegen sei-

ner Ethnie Diskriminierungen ausgesetzt gewesen zu sein, setzt er sich 

damit in Widerspruch zu seinen Ausführungen in der Anhörung, in der er 

seine Asylgründe auf die Ereignisse nach dem 5. Januar 2017 eingrenzte 

und im Übrigen früher bestandene Probleme oder Verfolgungen verneinte. 

Auch in der Beschwerde führt er nicht aus, inwieweit die nun behaupteten 

– allerdings nur pauschal umschriebenen – Anfeindungen ein asylrelevan-

tes Ausmass angenommen haben sollten.  

6.2.3 Mit der Vorinstanz ist sodann davon auszugehen, das Verhalten des 

Beschwerdeführers biete keinen Anlass, ihn als politischen Aktivisten an-

zusehen. Weder in der Heimat noch in der Schweiz macht er ein wahr-

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nehmbares, exponiertes politisches Engagement geltend, bisherige Kon-

takte mit der Obrigkeit werden als oberflächlich beschrieben. Den Militär-

dienst leistete er ordentlich ab. Es erscheint nach alledem als unwahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer als unliebsame Person wahrge-

nommen worden wäre oder würde. Die Wahrscheinlichkeit einer asylrele-

vanten Verfolgung aufgrund seiner Ethnie oder eines minimen prokurdi-

schen Engagements ist zu verneinen.  

6.3 Insgesamt gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise bestehende oder ihm künftig drohende Gefährdung nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer erfüllt 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch wurde zu Recht abgewie-

sen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; Art. 32 Asylverordnung 1; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 10 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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Seite 11 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid das Bestehen 

einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt im Sinne des Art. 83 

Abs. 4 AIG, weshalb der Ausweisungsvollzug in genereller Hinsicht nicht 

unzumutbar erscheine. Der Beschwerdeführer verfüge zudem über ein 

grosses und intaktes Beziehungsnetz und habe sich seinen Lebensunter-

halt in der Heimat (und teils in Griechenland) mit seiner Tätigkeit als (…) 

selber zu verdienen vermocht. Der Vollzug sei zumutbar. 

8.4.2 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde keine Stellung 

hierzu respektive verweist auf die Befürchtung, bei einer Rückkehr inhaf-

tiert zu werden.  

8.4.3 Der Beurteilung der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs durch die Vorinstanz ist nach Durchsicht der Akten, namentlich der 

Anhörung des Beschwerdeführers, beizupflichten. Auf Beschwerdeebene 

wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung in Frage zu stellen ver-

möchte. Unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in genereller wie indivi-

dueller Hinsicht zumutbar ist.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 12 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Thomas Bischof 

 

 

Versand: