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**Case Identifier:** 1ecb76c4-7b0e-58ac-adbc-1e30967a5535
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 05.05.2020 19-9980
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-9980_2020-05-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-9980

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 05.05.2020

BDE 2020 Nr. 33
Art. 122 Abs. 3, 139, 149 und Art. 157 Abs. 1 PBG. Es existiert keine 
rechtliche Verpflichtung für die Bewilligungsbehörde, Einsprechern 
zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache auch 
einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit zugehörigen 
Unterlagen zuzustellen (Erw. 2.1). In Gebieten mit erhöhten ästhetischen 
Anforderungen ist für Baugesuche regelmässig das ordentliche 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen (Erw. 3.2). Es ist unzulässig, die 
Prüfung der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Farb- und 
Materialwahl in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren zu verweisen. Das 
Baugesuch ist stets als Ganzes, einschliesslich der konkreten Fassaden- 
und Dachgestaltung sowie Farb- und Materialwahl, zu beurteilen, weil 
andernfalls die Einfügung der Baute bzw. die allfällige Beeinträchtigung 
eines Schutzgegenstands nicht abschliessend beurteilbar ist (Erw. 3.1). 
Kommt die kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Beurteilung eines 
Baugesuchs zum Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung eines 
Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung vorliegt, stellt 
diese Beurteilung für sich allein noch keine Teilverfügung dar, die im 
Rahmen eines Gesamtentscheids zu eröffnen wäre. Nach dem klaren 
Wortlaut von Art. 122 Abs. 3 PBG trifft letzteres nur für die eigentliche 
Zustimmungsverfügung zu; nur diese ist Teil des Gesamtentscheids der 
Baubewilligungsbehörde. Die blosse Beurteilung, ein Baugesuch führe nicht 
zu einer Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler oder 
nationaler Bedeutung, stellt dagegen lediglich eine Stellungnahme dar (Erw. 
4.4).

BDE 2020 Nr. 33 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

19-9980 

 

Entscheid Nr. 33/2020 vom 5. Mai 2020 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen 

 

 

   

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 10. Dezember 2019) 

 

 

Rekursgegner 

 

 B.___ 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Dach- und Fassadensanierung des Gebäudes Vers.-

Nr. 003 auf Grundstück Nr. 001) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 2/10 

 

Sachverhalt 

A.  

a) B.___, Y.___, ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, Grund-

buch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der 

Gemeinde Z.___ vom 25. März 1994 in der Landwirtschaftszone. Das 

Grundstück ist u.a. mit dem Wohnhausteil (Vers.-Nr. 004) und der 

nordwestlich daran angebauten Scheune (Vers.-Nr. 003) überbaut. 

Das Wohnhaus von B.___ ist mit dem Wohnhaus (Vers.-Nr. 005) von 

A.___, Y.___, zusammengebaut, das sich auf dem angrenzenden 

Grundstück Nr. 002 befindet.  

 

b) Die beiden Wohnhausteile (Vers.-Nrn. 004 und 005) und die an-

gebaute Scheune (Vers.-Nr. 003) gelten nach der Schutzverordnung 

der Gemeinde Z.___ vom 27. Dezember 2013 als "Kulturobjekt Ge-

bäude Teilschutz" (KO T); zudem liegen sie innerhalb eines Ortsbild-

schutzgebiets ("Ortsbild A/geschützte Baugruppe [OSA]). Rund 50 m 

westlich davon, innerhalb desselben OSA, befindet sich ein Einzel-

schutzobjekt (Kulturobjekt Gebäude [KO G]). 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 14. März 2019 beantragte B.___ bei der 

Baukommission Z.___ die Baubewilligung für eine Dach- und Fassa-

densanierung. Nach den Angaben im Baugesuchsformular und den 

Planunterlagen soll sich die Sanierung von Dach und Fassaden auf 

die Scheune Vers.-Nr. 003 beschränken. In der Südostfassade sollen 

dort bestehende Fenster entfernt und ein neues eingebaut werden. 

Die Nordostfassade soll komplett abgebrochen und anschliessend 

49 cm nach aussen (Richtung Nordosten) versetzt, auf der bereits be-

stehenden Grundmauer der Scheune neu aufgebaut werden. Dement-

sprechend sollen auch die Nordwest- und die Südostfassade um je-

weils 49 cm und die darüber liegenden Traufseiten des Scheunen-

dachs um jeweils 41 cm in Richtung Nordosten verlängert werden. Be-

züglich Bauweise enthält das Baugesuchsformular die Angaben, dass 

die Fassaden mit brauner Holzverkleidung erstellt und das Dach mit 

roten oder braunen Tonziegeln eingedeckt werden sollen. 

 

b) Die öffentliche Auflage erfolgte vom 6. bis 19. April 2019. Wäh-

rend der Auflagefrist erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Ein-

sprache. Er rügte, die Pläne seien unvollständig und nicht vermasst. 

Es sei von den zuständigen Behörden zu klären, ob das Vorhaben mit 

den Bestimmungen von Art. 24a des Bundesgesetzes über die Raum-

planung (SR 700; abgekürzt RPG) bzw. mit Art. 24c und/oder Art. 24d 

RPG vereinbar sei. Im Übrigen müsse sichergestellt werden, dass 

durch die geplante Erweiterung der Scheune bis an die Gemein-

destrassengrenze die schon heute enge Zufahrt zum Landwirtschafts-

betrieb passierbar bleibe. Zudem fehle zwischen den Wohnhausteilen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 3/10 

 

heute eine Brandschutzmauer; das Vorhaben sei deshalb so anzupas-

sen, dass wenigstens die spätere Erstellung einer Brandschutzmauer 

nicht verunmöglicht werde. 

 

c) Mit Stellungnahme zur Einsprache vom 21. Mai 2019 brachte 

B.___ vor, er beabsichtige lediglich die Sanierung des maroden Haus-

dachs von Vers.-Nr. 004 und des Scheunendachs von Vers.-Nr. 003 

sowie eine Erneuerung der baufälligen Scheunenfassaden (Vers.-

Nr. 003). Das Vorhaben stehe somit nicht in Zusammenhang mit einer 

allfälligen Brandschutzmauer.  

 

d) Am 30. Juli 2019 erliess das Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (AREG) folgende Teilverfügung: 

 
1. a) Es wird festgestellt, dass es sich beim Wohnhaus 

und der angebauten Scheune Vers.-Nrn. 004 und 003 
um rechtmässig erstellte, altrechtliche, nicht mehr zo-
nenkonforme Bauwerke handelt. 

 

b) Die Zustimmung zur Sanierung von Dach und Fas-
sade mit Anpassungen an der Nordostfassade der 
Scheune wird im Sinn der Erwägungen erteilt. (…) 

(…) 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der Sanierung von Dach und 

Fassade von Wohnhaus und Scheune handle es sich um ein zonen-

fremdes Vorhaben. Die geplanten Sanierungsmassnahmen führten zu 

keiner massgeblichen Flächenveränderung; eine Flächenberechnung 

sei deshalb nicht erforderlich. Das Bauvorhaben sei der kantonalen 

Denkmalpflege (DMP) zur Stellungnahme unterbreitet worden. Die 

DMP habe mit Schreiben vom 2. Mai 2019 festgestellt, dass es sich 

beim Wohnhaus Vers.-Nr. 004 bloss um ein Objekt von lokaler Bedeu-

tung handle, weshalb sie bezüglich der vorgesehenen Massnahmen 

auf eine Stellungnahme verzichtet habe. Zusammenfassend lägen die 

geplanten baulichen Massnahmen im zulässigen Rahmen. Die  

Voraussetzungen nach Art. 24c und 24d RPG in Verbindung mit 

Art. 41, 42 und 43a der eidgenössischen Raumplanungsverordnung 

(SR 700.1; abgekürzt RPV) seien gegeben; auch die Identität der 

Baute bleibe gewahrt. 

 

e) Mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 wies die Baukommis-

sion Z.___ die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Einsprache 

ab und erteilte "die Baubewilligung für die Dach- und Fassadensanie-

rung des Gebäudes Vers.-Nr. 003". Als Auflage verfügte sie dabei u.a. 

folgendes: 

 
(…) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 4/10 

 

2. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn 
nachfolgende Auflagen erfüllt sind. (…) 

2.1 Bezüglich der Fassadengestaltung ist der Bau-
kommission rechtzeitig ein Farb- und Materialkonzept 
bzw. –muster zur Genehmigung einzureichen. 

(…) 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seinen Rechtsvertreter 

mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 Rekurs beim Baudepartement 

mit dem Hauptantrag, Bau- und Einspracheentscheid mit Einschluss 

aller weiteren Teilbewilligungen seien unter Kostenfolge aufzuheben 

und es sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Vervollständigung 

der Gesuchunterlagen und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur 

Begründung wird geltend gemacht, der Entscheid sei unvollständig er-

öffnet worden, weil namentlich die bewilligten Pläne mit Beilagen und 

die kantonalen Teilverfügungen bislang fehlten; folglich liege kein Ge-

samtentscheid vor. Zudem sei das Baugesuch auch unvollständig. 

Wie sich aus der Baubewilligung ergebe, fehle das Farb- und das Ma-

terialkonzept. In der Rekursergänzung vom 31. Januar 2020 wird wei-

ter ausgeführt, dem Rekurrenten seien von der Vorinstanz zwischen-

zeitlich die Teilverfügungen der DMP vom 2. Mai 2019 und des AREG 

vom 30. Juli 2019 eröffnet worden. Jene der DMP sei unvollständig, 

weil sich aus der Feststellungsverfügung nicht ergebe, auf welche 

Pläne sie sich beziehe. Die Teilverfügung des AREG sei mangelhaft, 

weil für die Feststellung in Ziff. 1 Bst. a des Dispositivs jegliche Be-

gründung fehle. Es sei überhaupt nicht abgeklärt worden, ob es sich 

bei der Scheune um eine zonenkonforme oder eine zonenfremde 

Baute handle. Bei der Scheune handle es sich zudem auch um keinen 

Schutzgegenstand. Ausserdem sei mit dem Bauvorhaben eine Volu-

menerweiterung der Scheune vorgesehen, was nach Art. 24d RPG 

nicht zulässig sei; die Teilverfügung des AREG enthalte keine Begrün-

dung, weshalb diese Erweiterung nach aussen bewilligungsfähig sein 

solle. 

 

D.  

a) Mit Stellungnahme vom 24. Februar 2020 beantragt die  

Vorinstanz, der Rekurs sei abzuweisen. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 27. März 2020 beantragt das AREG 

ebenfalls, der Rekurs sei abzuweisen. Zur Begründung wird geltend 

gemacht, die Behauptung des Rekurrenten, wonach die Feststellung 

in Ziff. 1 Bst. a des Dispositivs der Teilverfügung des AREG nicht be-

gründet worden sei, treffe nicht zu. Art. 24c Abs. 3 RPG erfasse per 

1. Juli 1972 vorbestandene Wohnhäuser sowie angebaute Ökonomie-

bauten; wann die Umnutzung der Ökonomiebaute erfolgt sei, sei dabei 

nicht relevant. Zudem handle es sich beim Bauvorhaben im Wesentli-

chen um eine Sanierung und nicht um eine Erweiterung der Scheune. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 5/10 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2.  

Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe diverse formelle 

Fehler begangen, weshalb der Rekurs von vornherein geschützt wer-

den müsse.  

 

2.1 Er beanstandet vorab, es sei ihm eine unvollständige Verfügung 

eröffnet worden, weil ihm nur die Baubewilligung mit Einspracheent-

scheid vom 10. Dezember 2019 zugestellt worden sei. Die von der  

Vorinstanz bewilligten zugehörigen Pläne mit Beilagen seien ihm da-

gegen nicht eröffnet worden; folglich fehle es am Gesamtentscheid. 

Der Rekurrent ist somit der Ansicht, die vom Rekursgegner unterzeich-

neten Baugesuchspläne und -formulare, die Bestandteil der Baubewil-

ligung bilden, hätten ihm mit dem Baubewilligungs- und Einsprache-

entscheid miteröffnet werden müssen. Einsprecher haben zwar – ba-

sierend auf den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs – im Rahmen 

eines Baubewilligungsverfahrens grundsätzlich das Recht, während 

der öffentlichen Auflage in ein Baugesuch und alle dazugehörenden 

Formulare, Pläne, Berichte usw. Einsicht zu nehmen. Es ist ihnen auch 

unbenommen, von diesen Unterlagen auf eigene Kosten Kopien zu 

erstellen. Das hat aber nicht zur Folge, dass die Bewilligungsbehörde 

ihnen zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einspra-

che (vgl. Art. 157 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes [sGS 731.1; 

abgekürzt PBG]) auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plan-

satz mit allen zugehörigen Unterlagen zustellen müsste. Entgegen der 

Ansicht des Rekurrenten besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung 

(BDE Nr. 6/2020 vom 6. Februar 2020 Erw. 3.5). 

 

2.2 Weiter rügt der Rekurrent, er habe die Teilverfügungen der DMP 

vom 2. Mai 2019 und des AREG vom 30. Juli 2019 von der Vorinstanz 

nicht erhalten; auch deshalb sei der Entscheid unvollständig eröffnet 

worden. Die Begründetheit dieses Einwands bedarf keiner weiteren 

Abklärung, weil dem Vertreter des Rekurrenten von der Vorinstanz 

noch während der Frist zur Rekursbegründung sämtliche Vorakten zur 

Einsicht- und Stellungnahme zugestellt wurden. Folglich wäre, sofern 

ein Mangel bestanden hätte, dieser inzwischen geheilt worden.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 6/10 

 

 

3.  

Der Rekurrent macht geltend, das Baugesuch sei unvollständig, weil 

das Farb- und das Materialkonzept noch fehle, die Baubewilligung 

aber trotzdem erteilt worden sei.  

 

3.1 Dem Rekurrenten ist zuzustimmen, dass den Baugesuchsplä-

nen nicht entnommen werden kann, wie die geplante Dach- und Fas-

sadensanierung ausgeführt werden soll. Aus dem Baugesuchsformu-

lar ergibt sich einzig, dass die Fassaden mit brauner Holzverkleidung 

erstellt und das Dach mit roten oder braunen Tonziegeln eingedeckt 

werden sollen. Nach ständiger Rechtsprechung ist in Gebieten mit er-

höhten ästhetischen Anforderungen das Baugesuch stets einschliess-

lich der konkreten Fassaden- und Dachgestaltung sowie Farb- und 

Materialwahl zu beurteilen, weil andernfalls die Einfügung der Baute 

bzw. die allfällige Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands noch 

nicht abschliessend beurteilt werden kann (GVP 2010 Nr. 132; 

VerwGE B 2011/122 vom 1. Mai 2012 Erw. 2.3; BDE Nr. 32/2019 vom 

5. Juni 2019 Erw. 5, BDE Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 

Erw. 2.5.1 ff.). Diesen Anforderungen kam die Vorinstanz vorliegend 

nicht nach: Obwohl das Baugrundstück im Ortsbildschutzgebiet (OSA) 

liegt und Wohnhaus und Scheune des Rekursgegners wie auch das 

Wohnhaus des Rekurrenten zusätzlich als Einzelschutzobjekte (KO T) 

gelten, sah die Vorinstanz von einer gleichzeitigen Prüfung des ge-

samten Bauvorhabens ab bzw. war ihr mangels Vollständigkeit der 

Baugesuchsunterlagen eine gleichzeitige Prüfung erst gar nicht mög-

lich. Allein die Angabe des Rekursgegners, die Fassaden würden mit 

brauner Holzverkleidung erstellt und das Dach mit roten oder braunen 

Tonziegeln eingedeckt, ist viel zu unbestimmt und reicht bei weitem 

nicht aus, um die Einfügung einer Baute bzw. die allfällige Beeinträch-

tigung eines Schutzgegenstands abschliessend beurteilen zu können. 

Die Vorinstanz war sich dessen wohl auch bewusst und ordnete des-

halb in Ziff. 2.1 der Auflagen zur Baubewilligung vom 10. Dezember 

2019 die Nachreichung eines Farb- und Materialkonzepts vor Baube-

ginn an. Damit verwies sie – sinngemäss in Anwendung von Art. 149 

PBG – die Prüfung der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Farb- 

und Materialwahl in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren, was al-

lerdings in Gebieten mit erhöhten ästhetischen Anforderungen nach 

dem oben Gesagten gerade unzulässig ist.  

 

3.2 Abgesehen davon, dass auch nicht nachvollziehbar ist, wie ein 

Baugesuch, dass einzig eine Dach- und Fassadensanierung zum Ge-

genstand hat, überhaupt bewilligt werden kann, wenn die konkrete Art 

und Weise der geplanten Sanierung noch gar nicht feststeht, ist weiter 

darauf hinzuweisen, dass angesichts der beschriebenen rechtlichen 

und tatsächlichen Umstände für die Genehmigung des Farb- und Ma-

terialkonzepts die Durchführung eines nachlaufenden Bewilligungs-

verfahrens (Art. 149 PBG), eines vereinfachten Verfahrens (Art. 140 f. 

PBG) oder eines Meldeverfahrens (Art. 142 f. PBG) grundsätzlich un-

zulässig ist (vgl. zum Ganzen auch Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2015/II/4 und 2015/III/2, beide noch zum zwischenzeitlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 7/10 

 

aufgehobenen Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Bau-

recht vom 6. Juni 1972). Vor diesem Hintergrund wird der Rekursgeg-

ner – sofern er weiter am Baugesuch festhält – dieses vervollständigen 

und das Farb- und Materialkonzept der Vorinstanz nachreichen müs-

sen. Anschliessend wird das ordentliche Baubewilligungsverfahren 

(Art. 139 PBG) nochmals durchzuführen sein und es werden sowohl 

das AREG (vgl. dazu BDE Nr. 65/2014 vom 28. August 2014 Erw. 2.7) 

als auch die Vorinstanz ihre Teilverfügung bzw. Baubewilligung – 

wenn überhaupt – nur auf der Grundlage des Farb- und Materialkon-

zepts erteilen können. 

 

3.3 Somit ergibt sich, dass der Rekurs infolge unvollständiger Beur-

teilung des Baugesuchs im Sinn der Erwägungen gutzuheissen ist und 

die Baubewilligung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2019 sowie die 

Teilverfügung des AREG vom 30. Juli 2019 aufzuheben sind. 

 

4.  

Bei diesem Ergebnis bräuchte an sich nicht weiter auf die übrigen Rü-

gen eingegangen zu werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen 

rechtfertigen sich indessen zumindest die folgenden Bemerkungen. 

 

4.1 Baugesuch und Baubewilligung sind teilweise widersprüchlich. 

Während im Baugesuch vom 14. März 2019 ausdrücklich die Sanie-

rung von Dach und Fassaden der Scheune Vers.-Nr. 003 als Bauge-

suchsgegenstand definiert, das auch genauso in der Bauanzeige ver-

öffentlicht und die Baubewilligung der Vorinstanz vom 10. Dezember 

2019 für die Dach- und Fassadensanierung des Gebäudes Vers.-

Nr. 003 ausgestellt wurde, scheinen Rekursgegner und AREG von ei-

nem auch das Wohnhaus Vers.-Nr. 004 mitumfassenden Bauge-

suchsgegenstand auszugehen. Der Rekursgegner teilte der  

Vorinstanz mit Eingabe vom 21. Mai 2019 mit, er beabsichtige die Sa-

nierung des maroden Hausdachs von Vers.-Nr. 004 und des Scheu-

nendachs von Vers.-Nr. 003 sowie eine Erneuerung der baufälligen 

Scheunenfassaden (Vers.-Nr. 003). Auch das AREG beschreibt den 

Baugesuchsgegenstand in seiner Teilverfügung vom 30. Juli 2019 in 

Ziff. 1a des Sachverhalts als "Sanierung des Wohnhaus- und Scheu-

nendachs sowie der Fassaden der Scheune". In Ziff. 1a des Disposi-

tivs wird in der Folge festgestellt, dass es sich beim Wohnhaus und 

der angebauten Scheune Vers.-Nrn. 004 und 003 um rechtmässig er-

stellte, altrechtliche, nicht mehr zonenkonforme Bauwerke handelt und 

in Ziff. 1b des Dispositivs wird die "Zustimmung zur Sanierung von 

Dach und Fassade (…) erteilt". Nachdem sich Baubewilligung und 

Teilverfügung zwingend auf denselben Baugesuchsgegenstand be-

ziehen müssen, wird im allenfalls nachfolgenden Baubewilligungsver-

fahren ausdrücklich klar zu stellen sein, ob sich Baubewilligung und 

Teilverfügung nun nur auf die Scheune Vers.-Nr. 003 oder aber auch 

auf das Dach des Wohnhauses Vers.-Nr. 004 beziehen.  

 

4.2 Das AREG geht – wie aufgezeigt – davon aus, bei Wohnhaus 

und angebauter Scheune des Rekursgegners handle es sich um alt-

rechtliche, zonenfremde Bauten, die nach Art. 24c RPG zu beurteilen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 8/10 

 

seien. Wie der Rekurrent zu Recht vorbringt, findet sich indessen we-

der im Sachverhalt oder in den Erwägungen der Teilverfügung des 

AREG noch in den vom AREG eingereichten Vorakten irgendein Hin-

weis, wie das AREG zu diesem Schluss kommt. Sollte es sich bei dem 

umstrittenen Wohnhaus mit Scheune tatsächlich um zonenfremde 

Bauten handeln, wird das mittels zusätzlicher Sachverhaltserhebun-

gen zu belegen sein. 

 

4.3 Nach Art. 24d Abs. 2 RPG kann die vollständige Zweckände-

rung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen zuge-

lassen werden, wenn diese von der zuständigen Behörde unter Schutz 

gestellt worden sind (Bst. a) und ihre dauernde Erhaltung nicht anders 

sichergestellt werden kann (Bst. b). Art. 24d Abs. 2 RPG lässt mithin 

einzig vollständige Zweckänderungen, nicht jedoch Erweiterungen von 

schutzwürdigen Bauten zu. Vorliegend soll die Scheune Vers.-Nr. 003 

nach aussen vergrössert werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, 

die Nordostfassade abzubrechen und sie anschliessend – um 49 cm 

nach Nordosten versetzt – auf der bereits bestehenden Grundmauer 

der Scheune wieder auf zu bauen. Das hat zur Folge, dass auch die 

Nordwest- und die Südostfassade der Scheune um jeweils 49 cm in 

Richtung Nordosten verlängert werden müssen, womit das Volumen 

der Scheune ganz offensichtlich nach aussen erweitert wird. Eine sol-

che Erweiterung ist gestützt auf Art. 24d Abs. 2 RPG nicht zulässig. 

Sie könnte höchstens auf der Grundlage von Art. 24c Abs. 4 RPG be-

willigt werden. Nach dieser Bestimmung müssen Veränderungen am 

äusseren Erscheinungsbild einer Baute aber für eine zeitgemässe 

Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig  

oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu 

verbessern. Von diesen in Art. 24c Abs. 4 RPG enthaltenen drei  

Voraussetzungen für eine Erweiterung einer Baute nach aussen 

kommt vorliegend von vornherein nur die Letztgenannte in Frage. Vom 

AREG wird deshalb zu beurteilen sein, inwiefern das Volumen einer 

Baute, die in der Schutzverordnung als Einzelschutzobjekt bestimmt 

wurde, nachträglich vergrössert werden muss, um die Einpassung in 

die Landschaft zu verbessern. Eine solche Beurteilung fand bislang 

nicht statt, weil das AREG offenbar davon ausging, das Bauvorhaben 

führe nicht zu einer Erweiterung der umstrittenen Scheune.  

 

4.4 Der Rekurrent rügt weiter, die Teilverfügung der DMP vom 

2. Mai 2019 sei unvollständig, weil sich aus der Feststellungsverfü-

gung nicht ergebe, auf welche Pläne sie sich beziehe. Entgegen der 

Ansicht des Rekurrenten handelt es sich bei diesem Schreiben der 

DMP jedoch um keine Teilverfügung, womit auch nicht dieselben An-

forderungskriterien, die von einer Verfügung zu erfüllen wären, zur An-

wendung gelangen. Kommt die DMP im Rahmen der Beurteilung ei-

nes Baugesuchs zum Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung eines 

Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung vor-

liegt, stellt diese Beurteilung für sich allein noch keine Teilverfügung 

dar, die im Rahmen eines Gesamtentscheids zu eröffnen (gewesen) 

wäre. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 122 Abs. 3 PBG trifft letzteres 

nur für die eigentliche Zustimmungsverfügung der DMP zu; nur diese 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 9/10 

 

ist folglich auch Teil des Gesamtentscheids der Baubewilligungsbe-

hörde (Handbuch der Rechtsabteilung des Baudepartementes zum 

PBG, St.Gallen, Stand 17. Januar 2020, Bemerkungen zu Art. 122). 

Die blosse Beurteilung der DMP dagegen, ein Baugesuch führe nicht 

zu einer Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler  

oder nationaler Bedeutung, stellt lediglich eine Stellungnahme dar. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unter-

scheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher 

mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grund-

sätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten 

werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Ge-

meinwesen, sondern den beteiligten Privaten aufgelegt (VerwGE vom 

16. November 1998 i.S. E.D.). Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– 

(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-

waltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 

sind die amtlichen Kosten dem Rekursgegner zu überbinden. 

 

5.2 Der vom Rekurrenten am 10. Januar 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist zurück zu erstatten.  

 

6.  

Der Vertreter des Rekurrenten stellt ein Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten. Er verlangt die Zusprache einer ausseramtlichen 

Entschädigung von Fr. 3'750.– für den Fall, dass kein Augenschein 

durchgeführt werde, zuzüglich 4 % Barauslagen und 7,7 % Mehrwert-

steuer, weil sein Mandant nicht mehrwertsteuerpflichtig sei.  

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Der Rekurrent obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Der Rekurrent verlangt ausdrücklich eine Erhöhung der praxis-

gemäss vom Baudepartement zugesprochenen Honorarpauschale 

von Fr. 2'750.– um Fr. 1'000.– mit der Begründung, dass der vorlie-

gende Rekurs zwei Rechtsverfahren betreffe, nämlich einerseits den 

Rekurs gegen den Entscheid der Vorinstanz, soweit diese seine öf-

fentlich-rechtliche Einsprache abgewiesen und die Baubewilligung er-

teilt habe, und anderseits den Rekurs gegen den gleichzeitig ergange-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 33/2020), Seite 10/10 

 

nen Entscheid der Vorinstanz, soweit diese seine privatrechtliche Ein-

sprache abgewiesen und die Baubewilligung erteilt habe. Entgegen 

der Ansicht des Rekurrenten begründet der Umstand, dass er seinen 

Rekurs nicht nur in öffentlich-rechtlicher Hinsicht, sondern darüber hin-

aus auch in privatrechtlicher Hinsicht nach Art. 684 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuchs (SR 210) begründet hat, für sich allein weder 

bereits einen erhöhten Aufwand noch stellt er ein zusätzliches Rekurs-

verfahren dar, das es rechtfertigte, von der Honorarpauschale abzu-

weichen. Diese Pauschale ist so bemessen, dass sie Rekursbegrün-

dungen in öffentlich- und/oder privatrechtlicher Hinsicht, zumindest so-

lange sie sich – wie vorliegend – in einem normalen Rahmen bewegen 

und nur normalen Aufwand verursachen, ausreichend abdeckt. Folg-

lich ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in 

Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) auf 

Fr. 2'750.– plus 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.– (zu-

züglich Mehrwertsteuer) festzulegen; sie ist vom Rekursgegner zu be-

zahlen. 

Entscheid 

1.  

c) Der Rekurs von A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen. 

 

d) Baubewilligung und Einspracheentscheid der Baukommission 

Z.___ vom 10. Dezember 2019 sowie die Teilverfügung des Amtes für 

Raumentwicklung und Geoinformation vom 30. Juli 2019 werden auf-

gehoben. 

 

2.  

a) B.___, Y.___, bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 10. Januar 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. B.___ entschädigt A.___ aus-

seramtlich mit Fr. 2'860.– zuzüglich Mehrwertsteuer. 

 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 33
	Art. 122 Abs. 3, 139, 149 und Art. 157 Abs. 1 PBG. Es existiert keine rechtliche Verpflichtung für die Bewilligungsbehörde, Einsprechern zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit zugehörigen Unterlagen zuzustellen (Erw. 2.1). In Gebieten mit erhöhten ästhetischen Anforderungen ist für Baugesuche regelmässig das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen (Erw. 3.2). Es ist unzulässig, die Prüfung der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Farb- und Materialwahl in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren zu verweisen. Das Baugesuch ist stets als Ganzes, einschliesslich der konkreten Fassaden- und Dachgestaltung sowie Farb- und Materialwahl, zu beurteilen, weil andernfalls die Einfügung der Baute bzw. die allfällige Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands nicht abschliessend beurteilbar ist (Erw. 3.1). Kommt die kantonale Denkmalpflege im Rahmen der Beurteilung eines Baugesuchs zum Ergebnis, dass keine Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung vorliegt, stellt diese Beurteilung für sich allein noch keine Teilverfügung dar, die im Rahmen eines Gesamtentscheids zu eröffnen wäre. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 122 Abs. 3 PBG trifft letzteres nur für die eigentliche Zustimmungsverfügung zu; nur diese ist Teil des Gesamtentscheids der Baubewilligungsbehörde. Die blosse Beurteilung, ein Baugesuch führe nicht zu einer Beeinträchtigung eines Schutzgegenstands von kantonaler oder nationaler Bedeutung, stellt dagegen lediglich eine Stellungnahme dar (Erw. 4.4).

		2024-05-27T00:09:40+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen