# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ced946a-e55a-5491-83cb-c275abf60763
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.03.2000 I 419/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-419-99_2000-03-22.html

## Full Text

[AZA] 

I 419/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

    
  Urteil vom 22. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

C.________, 1945, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Advokatin M.________, 

gegen 

 

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, Basel, Beschwerde- 

gegnerin, 

und 

 

Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die 

IV-Stellen, Basel 

 

    A.- Der 1945 geborene C.________ meldete sich am 

17. September 1995 bei der Invalidenversicherung wegen seit 

längerer Zeit bereits bestehender Rückenschmerzen zum Leis- 

tungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte zahlreiche 

Arztberichte ein, worunter sich u.a. Stellungnahmen der 

Rheumathologischen Klinik X.________ vom 3. Juni 1996, des 

Departements Innere Medizin, Abteilung für Psychosomatik 

des Spitals Y.________, vom 23. Juli 1997, des Psychiaters 

Dr. F.________ vom 24. Oktober und 25. November 1997 sowie 

der Klinik X._______ vom 10. März 1998 befanden. Gestützt 

darauf sprach die IV-Stelle C.________ mit Wirkung ab 

1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 

12. Juni 1998). 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantona- 

le Rekurskommission für Ausgleichskassen und die IV-Stellen 

Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Mai 1999 ab, nachdem sie 

die von der IV-Stelle nachträglich eingeholten Berichte der 

Klinik Z.________ für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, 

vom 10. September 1998 sowie des Spitals Y.________, 

Bereich Innere Medizin, vom 15. Dezember 1998 beigezogen 

hatte. 

 

    C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids und der Verfügung vom 12. Juni 1998 sei ihm eine 

ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Ange- 

legenheit zur Durchführung einer multidisziplinären Unter- 

suchung an die IV-Stelle zurückzuweisen. 

    Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für 

Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetz- 

lichen Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Ren- 

tenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die 

Ermittlung des Invaliditätsgrads nach der Einkommensver- 

gleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a 

und b) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt auch für 

die Ausführungen zur den ärztlichen Stellungnahmen bei der 

Ermittlung des Invaliditätsgrads zukommenden Bedeutung (BGE 

114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1; vgl. auch BGE 115 V 

134 Erw. 2) sowie zum Beweiswert und zur richterlichen Wür- 

digung von medizinischen Berichten und Gutachten (vgl. BGE 

125 V 351, 122 V 160 Erw. 1c). Darauf kann verwiesen wer- 

den. 

 

    2.- Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs rügt, weil die Vorinstanz den von ihr 

eingeholten Bericht des Kantonsspitals Basel vom 15. De- 

zember 1998 in ihre Entscheidbegründung einbezogen hatte, 

ohne diesen dem Versicherten vorgängig zur Kenntnis und 

Stellungnahme gebracht zu haben, gilt diese Verletzung 

letztinstanzlich als geheilt. Denn dieser Bericht diente 

dem kantonalen Gericht primär zur Vervollständigung des 

Sachverhaltes und wurde nicht zu einem wesentlichen Punkt 

der Beurteilung gemacht, sodass nicht von einer besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzung gesprochen werden kann, 

die nicht wieder dadurch gutgemacht werden konnte, dass 

sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde zum Inhalt dieses Gutachtens nachträglich äussern 

konnte (vgl. BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 183 Erw. 4a, 

120 V 362 Erw. 2a, je mit Hinweisen). 

 

    3.- Die Vorinstanz ist in Würdigung der medizinischen 

Unterlagen davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer 

leichte bis mittelschwere Arbeiten mindestens im Umfang von 

50 % einer Vollzeitstelle voll zugemutet werden können. 

    Diese Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit ist präzi- 

sierungsbedürftig. Gemäss der Stellungnahme der Rheumatho- 

logischen Klinik X.________ vom 3. Juni 1996, welche durch 

das Departement Innere Medizin, Abteilung für Psychosomatik 

des Spitals Y.________, vom 23. Juli 1997 ausdrücklich 

bestätigt wird, ist der Versicherte aus rheumatologischer 

Sicht in einer leichten bis mittelschweren Arbeit nur 

insoweit voll leistungsfähig, als es sich um wechselbe- 

lastende Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten oder Arbeiten in 

ausschliesslich kniender Position handelt. Eine weiterge- 

hende, somatisch bedingte Einschränkung besteht sodann in- 

soweit, als dem Versicherten wegen der funktionellen Ein- 

äugigkeit keine ein räumliches Sehen oder Stereosehen 

voraussetzende Tätigkeit zuzumuten ist (Bericht der Klinik 

X.________ vom 10. März 1998). Da er weiter an einer 

Innenohrschwerhörigkeit beidseits leidet (Bericht der 

Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom 

10. September 1998), ist er schliesslich für Arbeiten 

ungeeignet, die besondere Hörfähigkeiten verlangen. Eine 

derart verstandene somatische Restarbeitsfähigkeit kann der 

Versicherte schliesslich gemäss der umfassenden und 

überzeugenden Einschätzung des Psychiaters Dr. F.________ 

(Berichte vom 24. Oktober und 25. November 1997) wegen der 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (F45.4) mit sekun- 

därer andauernder Persönlichkeitsveränderung (F62.8) ledig- 

lich in einem Teilzeitpensum von (mindestens) 50 % umset- 

zen. Insoweit ist die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu 

beanstanden. 

    Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ver- 

tretenen Auffassung erlauben die einzelnen Fachberichte - 

wie soeben dargetan - eine zuverlässige Beurteilung der 

Restarbeitsfähigkeit zum Verfügungszeitpunkt (12. Juni 

1998), worauf nach ständiger Rechtsprechung abzustellen ist 

(BGE 121 V 366 Erw. 2b mit Hinweisen). Von ergänzenden Ab- 

klärungen, insbesondere einer multidisziplinären Begutach- 

tung des Versicherten, sind keine neuen Erkenntnisse über 

den Gesundheitszustand zum massgebenden Zeitpunkt zu erwar- 

ten, weshalb dem Eventualantrag auf Rückweisung zur Durch- 

führung einer polydisziplinären Untersuchung nicht stattzu- 

geben ist. Ebenso wenig besteht letztinstanzlich hinrei- 

chender Anlass für weitere Abklärungen in dieser Richtung. 

 

    4.- Trotz der attestierten Einschränkungen verfügt der 

Beschwerdeführer noch über eine beträchtliche Restarbeits- 

fähigkeit, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeits- 

markt ohne Weiteres bejaht werden kann. Zu denken ist etwa 

an Kontroll- und Überwachungsfunktionen, leichtere Magazi- 

ner-, Sortier-, Prüf-, und Verpackungsarbeiten sowie leich- 

tere Arbeiten im Bereich der Reinigung. Zwar ist dem Be- 

schwerdeführer beizupflichten, dass in diesem Spektrum Ar- 

beitsstellen anzutreffen sind, die ein räumliches Sehen 

oder Stereosehen erfordern und/oder in erster Linie auf 

Weisungen (Schwerhörigkeit) auszuführen sind. Indessen kann 

nicht gesagt werden, dies sei die Regel, sodass die aufge- 

zeigten leichteren Arbeiten bloss noch theoretischer Natur 

und im ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (Art. 28 

Abs. 2 IVG) nicht mehr verbreitet wären. 

 

    5.- Zu beurteilen ist sodann, welche Einkünfte der 

Beschwerdeführer bei Verrichtung der oben aufgezeigten Ver- 

weisungstätigkeiten durchschnittlich zu erreichen vermöch- 

te. Zu diesem Zweck ist in Übereinstimmung mit der Vorin- 

stanz von dem in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 

(LSE) 1996 des Bundesamtes für Statistik in der Tabelle TA1 

ausgewiesenen durchschnittlichen Verdienst von Männern im 

privaten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten 

auszugehen. 

    Danach betrug der Durchschnittslohn für eine derartige 

Tätigkeit bei 40 Arbeitsstunden pro Woche Fr. 4294.- im Mo- 

nat. Dieser Betrag ist an die durchschnittliche Arbeitszeit 

1996 von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 1997, Heft 7, 

Tabelle B 9.2) anzupassen, was die kantonale Rekurskommis- 

sion übersehen hat. Daraus resultiert für 1996 ein Einkom- 

men von Fr. 53'976.- (4294 x 12 Monate x 41.9 / 40). Da der 

Beschwerdeführer aus psychischen Gründen nur zu 50 % ar- 

beitsfähig ist, ist dieser Betrag entsprechend zu kürzen, 

was Fr. 26'988.- ergibt. Von diesem Durchschnittseinkommen 

ist angesichts der ärztlich attestierten Einschränkungen 

bei der Verrichtung mittelschwerer und leichterer Arbeiten 

sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seine Ar- 

beitsfähigkeit nur in einer Teilzeitarbeitsstelle optimal 

umsetzen kann (siehe Erw. 3 hievor) und Teilzeitbeschäftig- 

te in der Regel überproportional weniger als Vollzeitange- 

stellte verdienen (LSE 1994 Ziff. 1.4.5 und Tabelle 13* 

S. 30), ein Abzug vorzunehmen (vgl. BGE 124 V 323 

Erw. 3b/bb mit Hinweisen; AHI 1999 S. 181 Erw. 3b, 1998 

S. 177 Erw. 3a und S. 178 Erw. 4b, S. 292 Erw. 3b). Unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die Annahme 

eines um maximal 25 % verminderten Tabellenlohnes als an- 

gemessen. Daraus ergibt sich ein Invalideneinkommen von 

mindestens Fr. 20'241.- (26'988 x 0,75). 

 

    6.- Stellt man den Betrag von Fr. 20'241.- dem von 

Verwaltung und Vorinstanz festgelegten und vom Beschwerde- 

führer nicht in Frage gestellten hypothetischen Verdienst 

ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von Fr. 57'200.- 

gegenüber, resultiert eine Erwerbseinbusse von knapp 65 %, 

was den Anspruch auf eine ganze Rente ausschliesst. Der an- 

gefochtene Entscheid hält damit im Ergebnis stand. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Re- 

    kurskommission für die Ausgleichskassen und die IV- 

    Stellen Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt 

    und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: