# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc96a433-21a1-5b66-8a82-a8b55db03d5c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-17
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen gemäss Antrag der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort. Kein Gerichtsgutachten.
**Docket/Reference:** IV.2015.00032
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00032.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
17. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Birgitta Zbinden
Roth Hauser & Zbinden, Anwaltskanzlei
Herrenacker 15, 8200 Schaffhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1969, meldete sich u
nter Hinweis auf eine Spondylitis
ankylosans
sowie eine Depression
am
2
2.
November 2013
bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (
Urk.
14/7
). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinisc
he und erwerbliche Situation ab und
zog Akten der
Krankentaggeldversicherung
bei (
Urk.
14/13
).
Nach
durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
14/
25-45) verneinte
die IV
Stelle
mit Verfügung vom 2
7.
November 2014 einen
Rentenanspruch (Urk.
14/46
=
Urk.
2)
des Versicherten.
2.
Der
Versicherte erhob am
1
2.
Januar 2015
Beschwerde (
Urk.
1)
gegen die Verfügung vom
2
7.
November 2014
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben (S. 2
Ziff.
1
) und es sei
ihm
eine ganze Invalidenrente
zuzusprechen (S. 2
Ziff.
2)
, eventuell sei ein unabhängiges ärztliches Gutachten erstellen zu lassen, welches sich über seine Einschränkung in der Erwerbstätigkeit zu äussern habe (S. 2 unten).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
6.
Mai 2015
(
Urk.
13
) die
teilweise Gutheissung
der Beschwerde
im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen
. Di
es wurde dem Beschwerdeführer
am
2
0.
Mai 2015
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
15
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person
bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver
werten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend ob
jektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen
Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden
kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versicherten Per
son
sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
1.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die
Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den
Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt ein
e Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren über
haupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheid
rele
vante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist
die Arbeitsfähigkeit sowie ein allfälliger
Rentenanspruch de
s Beschwerdeführers.
2.2
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) auf
grund der medizinischen Beurteilung davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine angepasste leichte und wechselbelastende Tätigkeit ohne Lastenheben über 5 kg zu 100
%
zumutbar sei. Gestützt darauf ermittelte sie einen
rentenaus
schliessenden
Invaliditätsgrad von 13
%
(S. 2).
2.3
Der Beschwerdeführer wandte sich in seiner Beschwerde (
Urk.
1) gegen
die Annahme der
100%igen
Zumutbarkeit einer leidensangepassten Tätigkeit und führ
te aus, gemäss Arztbericht von
Dr.
med.
Y.___
sei er
noch zu 10-20
%
arbeitsfähig (S. 5, S. 7 oben)
.
Sollte wider Erwarten nicht
auf
die Einschätzung von
Dr.
Y.___
abgestellt werden, sei ein unabhängiges ärztliches Gutachten erstellen zu lassen, welches sich über seine Einschränkung in der Erwerbs
tätigkeit zu äussern habe, denn ein solches Gutachten habe die
Beschwerde
gegnerin
nie erstellen lassen (S. 7 unten).
2.4
In ihrer Beschwerdeantwort stellte sich die Beschwerdegegnerin alsdann auf den Standpunkt,
mit den vorliegenden medizinischen Akten sei keine klare Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit möglich. Aus diesem Grund sei die Sache zu
weiteren medizinischen Abklä
rung
en
an sie zurückzuweisen
(Urk.
13
).
3.
3.1
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
, berichtete am 1
2.
Dezember 2013 (
Urk.
14/18/1-4) und nannte als Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Spondylitis
ankylosans
mit Status nach peripherer asymmetrischer Polyarthritis, eine
Coxarthrose
beidseits
sowie eine chronische Depression (S. 1
Ziff.
1.1). Er führte aus,
er behandle den Beschwerde
führer seit 2005 (S. 1
Ziff.
1.2). Der Beschwerdeführer sei als Hilfsarbeiter seit dem
6.
März 2013 bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig (S.
2
Ziff.
1.6). Es bestehe eine verminderte Belastbarkeit der Brust- und
Hals
wirbelsäule
(S. 2
Ziff.
1.7). Eine leidensangepasste Tätigkeit sei dem Beschwer
de
führer zu 10-20
%
zumutbar (S.
3
Ziff.
1.7).
3.2
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 2
6.
Dezember 2013 (
Urk.
14/19) und
nannte als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode sowie eine Spondylitis
ankylosans
(S. 1
Ziff.
1.1). Sie führte aus,
dass der Beschwerdeführer wegen Vergesslichkeit und depressiver Grundstimmung zu ihr in die ambulante psychiatrische Behandlung überwiesen worden sei. Mit Beginn der Medikation habe sich eine deutliche Stabilisierung des psychischen Zustandsbildes ergeben
. Die Prognose sei gut (S. 2
Ziff.
1.4). Seit dem 1
3.
Mai 2013 bestehe bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2
Ziff.
1.6).
Eine Wiederintegration in einem Arbeitsprogramm wäre empfehlenswert mit zu Beginn zwei Stunden täglich und danach einer Steigerung während sechs bis neun Monaten bis sechs Stunden täglich. Der Beschwerdeführer könne keine schwere körperliche Arbeit
leisten
(S. 2
Ziff.
1.7).
3.3
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 2
0.
Februar 2014 Stellung (
Urk.
14/23/3-4) und führte aus,
der Beschwerdeführer sei in einer angepassten, leichten und wechselbelastenden Tätigkeit ohne Lastenheben über 5 kg zu 100
%
arbeitsfähig.
4.
4.1
Im Rahmen der ihr obliegenden Abklärungspflicht
(
Art.
43
Abs.
1 ATSG)
ist es Aufga
be der Beschwerdegegnerin, im Hinblick auf die sich konkret stellenden Fragen aussagekräftige medizinische Berichte
einzuholen und so die Grundlage
für die
Entscheidfindung
zu schaffen. Wenn
die Beschwerdegegnerin die Auf
fassung vertritt, die medizinische Aktenlage lasse (noch) keine abschliessende Beurteilung der sich stellenden Fragen zu, erweist sich eine materielle Prüfung
durch
das Gericht als verfrüht,
es sei denn, die Sache erweise sich offensichtlich als nicht weiter abklärungsbedürftig.
4.2
Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die von den Parteien an der RAD
Stellung
nahme erhobene Kritik (vgl.
Urk.
1 S. 5 f.,
Urk.
13) nicht von der Hand zu weisen ist. Insbesondere beizupflichten ist
den Parteien
darin, dass in Bezug auf die zentrale Frage der Ar
beits
fähigkeit
Unklarheiten bestehen
.
So erweis
t sich weder die
Schlussfolgerung
von RAD-Arzt
Dr.
A.___
betreffend die Arbeits
fähigkeit
in einer angepassten Tätigkeit
noch die Schlussfolgerung
von
Dr.
Y.___
hinsicht
lich der
nahezu
vollständigen
Arbeits
un
fähigkeit in
jeglicher
Tätigkeit
als nachvollziehbar begründet. Ohne nähere Begründung kann insbe
sondere nicht nachvollzogen werden, weshalb de
m Beschwerdeführer
die angestammte Tätigkeit als Hilfsarbeiter gar nicht mehr, und eine
leidens
angepasste
Tätigkeit bei verminderter Belastbarkeit
der Brust- und
Halswirbel
säule
hingegen auch nur im Rahmen von 10-20
%
zumutbar sein soll
(vgl. vorstehend E. 3.1).
Umgekehrt kann ohne nähere Begründung auch nicht nachvollzogen werden, weshalb dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste Tätigkeit zu 100
%
zumut
bar sein soll, zumal diese Beurteilung nicht auf eigene Untersuchungen beruht und zudem nicht von einem Facharzt der Rheumatologie stammt (vgl. vorstehend E. 3.3).
4.3
Nach dem Gesagten mangelt es an einer hinreichenden medizinischen
Ent
scheidgrundlage
zur Beurteilung des Rentenanspruchs.
Dem Antrag der Beschwerdegegnerin folgend ist die Sache daher an sie zu
rückzu
weisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen treffe und hernach über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf eine Rente der Invalidenversi
cherung
neu verfüge.
Für die Einholung eines Gerichtsgutachtens besteht vor
liegend
(noch)
kein
Raum, ist es im Rahmen der ihr obliegenden Abklärungspflicht doch Aufgabe der Beschwerdegegnerin, die medizinische Grundlage
für die
Entscheidfindung
z
u schaffen (vgl. vorstehend E. 4.1), und eine solche nach dem Gesagten noch
nicht
besteht
.
5.
5.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges
Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
5.2
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), auf Fr. 600.-- anzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3
Das Gesuch des Beschwerdeführers
vom 1
2.
Januar 2015 um
Bewilligung der
unentgeltliche
n
Rechtspflege (vgl.
Urk.
1 S. 3)
erweist sich angesichts des Ausgangs des Verfahrens als gegenstandslos. Aufgrund seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine Prozessentschädigung.
Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses
und dem Mass des Obsiegens
(§ 34 Abs. 3 des
Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht,
GSVGer
) sowie beim
massgeb
lichen Stundenansatz
von Fr. 220.-- für Aufwendungen ab 1. Januar 2015 auf Fr. 2‘
1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Be
schwerdegegnerin
fest
zulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
7
.
November
2014 aufgehoben und die Sache an die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zurückgewiesen
wird
, damit diese
die erforderli
chen Ab
klärungen
treffe
,
u
nd hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine I
nva
liden
rente
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2‘1
00.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Birgitta Zbinden
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach