# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37d077d9-53ab-5325-83b5-15533019555f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.05.2005 A 2005 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-23_2005-05-24.pdf

## Full Text

A 05 23
3. Kammer

URTEIL
vom 24. Mai 2005

betreffend Nachlasssteuer

1. … setzte mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 27. August 2003 die 

… AG, …, als Willensvollstreckerin ein. Am 29. November 2003 verstarb 

sie. In der Folge erhob der Kanton Graubünden auf dem gesamten 

steuerbaren Nachlass die Nachlasssteuer gestützt auf den Umstand, dass 

die Verstorbene seit Januar 2000 ihre Schriften in der Gemeinde … 

hinterlegt hatte. Dementsprechend fand ebenfalls die Testamentseröffnung 

sowie die Einsetzung der Willensvollstreckerin - vertreten durch … - am 14. 

Januar 2004 in … statt. Die Veranlagungsverfügung für die kantonale 

Nachlasssteuer wurde der Willensvollstreckerin am 30. September 2004 

eröffnet; die Rechnung wurde in der Folge durch die Willensvollstreckerin 

bezahlt. Dagegen erhob der eingesetzte Erbe … am 12. November 2004 

Einsprache mit dem Antrag, die Veranlagungsverfügung ersatzlos 

aufzuheben, eventuell sei die Frist zur Erhebung der Einsprache 

wiederherzustellen. Er machte geltend, dass der Kanton Graubünden 

mangels Steuerhoheit nicht zur Besteuerung des Nachlasses berechtigt 

sei. Bezüglich des Eventualstandpunktes führte er aus, dass er bzw. sein 

Vertreter erst in der zweiten Hälfte der Kalenderwoche 45 (4. - 7. November 

2004) von der Veranlagungsverfügung in Kenntnis gesetzt worden sei. Mit 

Entscheid vom 14. Februar 2005 trat die kantonale Steuerverwaltung auf 

die Einsprache nicht ein und wies das Wiederherstellungsgesuch ab. 

2. Dagegen erhob … am 15. März 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die 

Steuerverwaltung zu verpflichten, auf die Einsprache einzutreten; eventuell 

sei die Einsprachefrist wiederherzustellen. Der Rekurrent macht geltend, er 

habe der Willensvollstreckerin mehrmals mitgeteilt, dass die Erblasserin 

ihren letzten Wohnsitz nicht in Graubünden, sondern in … gehabt habe. 

Trotzdem habe ihm die Willensvollstreckerin die Veranlagungsverfügung 

nicht bekannt gegeben. Eine Kopie sei ihm erst am 12. November 2004 

zugestellt worden. Seine Einsprache sei daher rechtzeitig erfolgt. 

Andernfalls sei ihm die Einsprachefrist wiederherzustellen. 

3. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung des Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen 

die gleichen Argumente vor wie schon im angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Rekurrent beanstandet, die Veranlagungsverfügung für die 

Nachlasssteuer sei nur der Willensvollstreckerin, nicht aber ihm persönlich 

eröffnet worden. Da er als Erbe selbständig einspracheberechtigt sei, hätte 

die Veranlagungsverfügung auch ihm eröffnet werden müssen. Zwar ist es 

zutreffend, dass grundsätzlich eine Verfügung bei mehreren Beteiligten 

jedem Einzelnen individuell zu eröffnen ist. Von diesem Grundsatz gibt es 

aber Ausnahmen. Insbesondere haben mehrere Erben gemäss Art. 123c 

StG einen Vertreter zu bestimmen, an welchen die Veranlagungsverfügung 

zu eröffnen ist. Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bestimmt, ist 

dieser befugt und verpflichtet, die steuerrechtlichen Belange 

wahrzunehmen, es sei denn, der Erblasser habe etwas anderes bestimmt 

(vgl. Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und 

Schenkungssteuergesetz, N 11 zu § 9). Wo der Steuerbehörde bekannt ist, 

dass der Erblasser einen Willensvollstrecker eingesetzt hat, darf sie ohne 

weiteres davon ausgehen, dass dieser als Erbenvertreter im Sinne von Art. 

123c StG fungiert (vgl. auch PVG 2000 Nr. 45). Dementsprechend darf und 

muss sie Verfügungen dem Willensvollstrecker mit Wirkung für alle Erben 

zustellen. Anders ist nur vorzugehen, wenn ihr bekannt gegeben wurde, 

dass der Willensvollstrecker nicht alle Erben vertritt. 

2. Vorliegend war dem Rekurrenten bewusst, dass die Willensvollstreckerin 

die Erbengemeinschaft vor der Steuerverwaltung vertrat, hat er doch nach 

eigenem Bekunden mehrmals schriftlichen und mündlichen Kontakt mit ihr 

gehabt und ihr mitgeteilt, dass er die Steuerhoheit des Kantons 

Graubünden für den Nachlass nicht anerkenne. Offenbar war er somit 

selber der Ansicht, dass die Willensvollstreckerin diesen Rechtsstandpunkt 

im Veranlagungsverfahren auch in seinem Namen vertreten solle. Dies 

ergibt sich insbesondere aus seinen Schreiben vom 15. und 30. April 2004 

an die eingesetzte Bank. Daraus kann geradezu auf ein 

Vertretungsverhältnis geschlossen werden. Der Steuerverwaltung 

jedenfalls hatte er nichts Gegenteiliges bekannt gegeben. Diese durfte 

daher ohne weiteres davon ausgehen, dass die Willensvollstreckerin alle 

Erben und folglich auch den Rekurrenten vertrete. Deshalb war sie auch 

befugt, die Veranlagungsverfügung rechtsgültig allein der 

Willensvollstreckerin zu eröffnen. Wenn der Rekurrent erst zu spät davon 

erfuhr, um selber noch rechtzeitig Einsprache erheben zu können, so 

beschlägt dieser Kommunikationsmangel einzig das Innenverhältnis 

zwischen ihm und der Willensvollstreckerin. Darin kann kein 

unverschuldetes Hindernis erblickt werden, das die Wiederherstellung der 

verpassten Frist rechtfertigen könnte. Vielmehr hat sich der Rekurrent das 

Handeln der Willensvollstreckerin anrechnen zu lassen. Der Rekurs ist 

demzufolge abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 1'585.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.