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**Case Identifier:** 4f726602-cee4-5be6-b99b-9891cb01e175
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 20.07.2020 HSU.2020.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2020-48_2020-07-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2020.48  
  

 

 

Entscheid vom 20. Juli 2020 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   R. GmbH, ______________  

vertreten durch lic. iur. Reto Diggelmann, Rechtsanwalt, Neugasse 14, 

9401 Rorschach  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 A. AG, _________________  

vertreten durch MLaw Lukas Müller, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 1, Post-

fach, 5400 Baden  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R. (SG). Sie be-

zweckt insbesondere das Führen eines General- und Totalunternehmungs-

betriebes […] (Gesuchsbeilage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L. (AG). Sie hat 

im Wesentlichen den Kauf, den Verkauf, die Vermietung und die Verwal-

tung von Immobilien und Grundstücken sowie […] zum Zweck (GB 3). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin der Grdst.-Nrn. […] (E-GRID: 

CH […]; GB 1). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 16. Juni 2020 (persönlich überbracht am 16. Juni 2020) 

stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Grundbuchamt Baden sei gerichtlich anzuweisen, auf den 

im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücken 
Nr. […] (E-GRID CH […]) und […] (E-GRID […]), […], zugunsten 
der Gesuchstellerin Bauhandwerkerpfandrechte in nachgenann-
ter Höhe vorläufig einzutragen: 

 
- Zulasten Grundstück Nr. 1850: CHF 22'619.22 nebst Zins zu 

5 % seit 3. Juli 2020; 
 

- Zulasten Grundstück Nr. 2117: CHF 52'303.98 nebst Zins zu 
5 % seit 3. Juli 2020. 

 
 2. 
 Die Anweisung sei superprovisorisch, das heisst sofort nach 

Eingang des Gesuches und ohne Anhörung der Gegenpartei, im 
Sinne von Art. 265 ZPO zu verfügen und dem Grundbuchamt un-
verzüglich die vorläufige Eintragung im Grundbuch mitzuteilen. 

 
 3. 
 Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist, gerechnet ab 

Rechtskraft des Entscheides betreffend vorläufige Vormerkung, 
anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechtes gemäss Ziff. 1 hiervor zulasten der Grund-
stücke der Gesuchsgegnerin einzureichen. 

 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-

suchsgegnerin. " 

  

 - 3 - 

 

 

4. 

Am 16. Juni 2020 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Mas-

snahmen vom 16. Juni 2020 wird der Gesuchstellerin die Vormer-

kung je einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB wie folgt  

 

 Fr. 22'619.22 zuzüglich. Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-

Nr. […] (E-GRID: […])  

 Fr. 52'303.98 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-

Nr. […] (E-GRID: […]). 

 

superprovisorisch bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Vormerkung ge-

mäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis 

zum 30. Juni 2020 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'00.00 

zu leisten. 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 16. Juni 

2020 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen 

Antwort bis zum 30. Juni 2020. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-

nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender 

Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder 

nicht beeinflussbare Hinderungsgründe. 

 

6. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

5. 

Das Grundbuchamt Baden merkte die vorläufigen Eintragungen am 

16. Juni 2020 (Tagebuchnummer 2020/[…]) im Tagebuch vor.  

  

 - 4 - 

 

 

6.  

Mit Gesuchsantwort vom 30. Juni 2020 stellte die Gesuchsgegnerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 1a. 
 Das Gesuch sei abzuweisen. 
 
 1b. 

Eventualiter sei ein Bauhandwerkerpfandrecht wie folgt vorläu-
fig im Grundbuch einzutragen: 

- CHF 16'000.00 auf dem Grundstück Nr. […] des Grund-
buchs […] (E-GRID: […]). 

 
 2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu Las-
ten der Gesuchstellerin." 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich und sachlich zur Beurteilung 

der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit zuständig 

(vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 16. Juni 2020). 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

3. Aufl. 2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37. 

 - 5 - 

 

 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

3. Pfandsumme 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, die Gesuchsgegnerin habe auf den beiden 

Grundstücken Nrn. […]je ein Einfamilienhaus nach dem Konzept eines Fer-

tighaustyps der albanischen Unternehmung […] bauen wollen. Zunächst 

habe die Gesuchsgegnerin hierfür im Jahr 2019 bei der deutschen A. 

GmbH eine Offerte eingeholt (Gesuch Rz. III/2; GB 4). Mangels eigener Ka-

pazitäten habe die A. GmbH der Gesuchsgegnerin vorgeschlagen, die 

Häuser von der Gesuchstellerin erstellen zu lassen, woraufhin diese der 

Gesuchsgegnerin am 21. März 2019 das Angebot 2019-13 über ein Haus 

zu Fr. 242'858.90 (exkl. MwSt.) gesandt habe (Gesuch Rz. III/3; GB 6). 

Zwar habe die Gesuchsgegnerin dieses Angebot nie unterzeichnet, die bei-

den Häuser aber mündlich bestellt, von der Gesuchstellerin errichten las-

sen und dieser auch entsprechende Geldbeträge überwiesen (Gesuch 

Rz. III/4 ff.; GB 7 ff.). Auf die Mehrwertsteuer habe die Gesuchstellerin ent-

gegenkommenderweise verzichtet (Gesuch Rz. III/6). Von den Pauschal-

beträgen seien derzeit noch Fr. 24'455.90 für das Haus 2 (Grdst.-Nr. […]) 

offen (Gesuch Rz. III/7). 

 

Darüber hinaus habe die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin mit Regie-

arbeiten beauftragt. Für das Haus 1 (Grdst.-Nr. […]) seien Arbeiten für das 

Dachgeschoss (Fr. 12'000.00), den Sockel (Fr. 2'197.08), den Umbau 

Wand/Dachgeschoss (Fr. 1'098.54) sowie die Vorbereitung Elektro und 

Heizung (Fr. 7'323.60) angefallen. Für das Haus 2 (Grdst.-Nr. […]) seien 

Arbeiten für das Dachgeschoss (Fr. 12'000.00), den Sockel (Fr. 2'197.08), 

den Umbau Wand/Dachgeschoss (Fr. 1'098.54), die Vorbereitung Elektro 

und Heizung (Fr. 7'323.60), die Aussenfassade (Fr. 5'000.00) sowie die 

Vorbereitungen für Wasserzuleitungen (Fr. 228.86) angefallen (Gesuch 

Rz. III/8 f.). 

 

Kurz vor der Fertigstellung der beiden Häuser sei es dann zu einer Ausei-

nandersetzung zwischen den Parteien gekommen und der Gesuchstellerin 

seien die Arbeiten entzogen worden (Gesuch Rz. III/10 ff.; GB 13 ff.). 

 

                                                
2  BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4, 

5A_924/2014 vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergän-
zungsband zur 3. Auflage, 2011, N. 628. 

3  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 1395. 

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3.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, sie sei nicht mit der Gesuchstellerin, 

sondern mit der deutschen A. GmbH ein Vertragsverhältnis eingegangen 

(Antwort Rz. 5 und 7). Die seitens der Gesuchstellerin als GB 6 einge-

reichte Offerte befinde sich nicht in ihren Akten (Antwort Rz. 6). Richtig sei 

zwar, dass die Gesuchstellerin für die deutsche A. GmbH – wohl als Sub-

unternehmerin – Arbeiten an den umstrittenen Grundstücken ausführte. Mit 

den Zahlungen verhalte es sich allerdings so, dass die Gesuchsgegnerin 

sämtliche Arbeiter auf der eigenen Baustelle selbst habe bezahlen wollen, 

unabhängig davon, ob sie mit den entsprechenden Unternehmen in einem 

Vertragsverhältnis gestanden habe (Antwort Rz. 7). 

 

Die Gesuchstellerin habe unstrittig bereits EUR 427'567.05 und damit mehr 

erhalten, als ihr nach Art. 377 OR zustehe (Antwort Rz. 7). Die Gesuchstel-

lerin selbst habe mitgeteilt, die offene Forderung belaufe sich noch auf 

Fr. 16'000.00 (Antwort Rz. 7; Antwortbeilage [AB] 6), was als Schulderlass 

zu qualifizieren sei (Antwort Rz. 12). 

 

Die Gesuchstellerin mache ihre Arbeiten nicht glaubhaft. So habe sie im 

Haus 2 keine Trockenbauarbeiten geleistet. Diese seien von der L. GmbH 

erbracht und von der Gesuchsgegnerin bezahlt worden (Antwort Rz. 10; 

AB 7 f.). Die Gesuchsgegnerin habe die Gesuchstellerin nicht mit Regiear-

beiten beauftragt. Solche seien auch nicht von der A. GmbH in Auftrag ge-

geben worden. Die Gesuchstellerin könne ihre angeblichen Regiearbeiten 

nicht nachweisen. Sie habe im Dachgeschoss der beiden Häuser keine von 

der Offerte der A. GmbH abweichende Arbeiten ausgeführt. Die Sockelar-

beiten seien zudem Teil des Pauschalpreises gewesen und nicht regiebe-

rechtigt. Die XPS-Platten seien von der L. GmbH angebracht worden. Die 

Elektroarbeiten seien von der F. GmbH erledigt worden, die Heizungsar-

beiten und die Wasseranschlüsse von der A. H. GmbH. An den Hausfas-

saden seien keine von der Offerte abweichenden Arbeiten vorgenommen 

worden. Mit der Wasserzuleitung zum Haus 2 habe die Gesuchstellerin 

nichts zu tun gehabt, da die Sanitärarbeiten von der A. H. GmbH und die 

Wasserzuleitungen von der R. GmbH erledigt worden seien (Antwort 

Rz. 11, AB 9 ff.).  

 

3.2. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

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i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.4 Der Eintragungsanspruch richtet sich gegen diejenige Person, die im 

fraglichen Zeitpunkt Eigentümerin des zu belastenden Grundstücks ist.5 

 

Werden auf mehreren Grundstücken pfandberechtigte Leistungen er-

bracht, so ist die Pfandsumme auf die einzelnen Parzellen zu verteilen.6 

Die Aufteilung hat derart zu erfolgen, dass jedes einzelne Grundstück nur 

mit demjenigen Anteil belastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten 

entspricht, die tatsächlich für das betreffende Grundstück erbracht worden 

sind. Die sich aus der Aufteilung ergebenden Teilbeträge sind in der Folge 

als Teilpfandrechte i.S.v. Art. 798 Abs. 2 ZGB einzutragen.7 Der Unterneh-

mer hat grundsätzlich nachzuweisen, welche konkreten Leistungen an Ar-

beit und Material er zu welchen Preisen für jedes einzelne Grundstück er-

bracht hat.8 Im Verfahren betreffend vorläufige Eintragung ist indes – auf-

grund der drohenden Verwirkung bei Nichteintragung innerhalb der Frist 

von Art. 839 Abs. 2 ZGB – eine Aufteilung auf die einzelnen Liegenschaften 

nach Bruchteilen (etwa auf der Grundlage von Quadrat- oder Kubikmeter-

zahlen) statthaft. Die im Grundbuch vorläufig eingetragenen Teilpfandsum-

men sind dann im Verfahren betreffend definitive Eintragung aufgrund kon-

kreter Nachweise der auf den verschiedenen Grundstücken erbrachten 

Leistungen zu berichtigen.9  

 

3.3. Würdigung 

Die Frage, ob die Gesuchstellerin mit der Gesuchsgegnerin oder mit der A. 

GmbH in einem Vertragsverhältnis stand, kann vorliegend offenbleiben, da 

die Gesuchsgegnerin als Grundstückeigentümerin auch dann passivlegiti-

miert ist (Drittpfandverhältnis), wenn die Gesuchstellerin nicht mit ihr, son-

dern mit einer anderen Gesellschaft in einem Vertragsverhältnis stand.10 

 

3.3.1. Regiearbeiten 

Die Gesuchstellerin substantiiert in ihrem Gesuch nirgends, wann und von 

wem sie mit Regiearbeiten beauftragt worden sein soll und welche Arbeiten 

sie genau an den beiden umstrittenen Häusern in Regie ausgeführt haben 

will und wie sich diese zum Hauptauftrag verhalten. Die Gesuchsgegnerin 

bestreitet eine solche Arbeitsausführung detailliert und behauptet und be-

legt, dass die entsprechenden Arbeiten von anderen Unternehmen ausge-

führt wurden (AB 10 ff.) oder unter den Hauptvertrag fielen. Die von der 

                                                
4  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 436, 438 und 547. 

5  BGE 134 III 147 E. 4.3; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 22. 
6  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 18 m.w.N. 
7  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 593, 837; vgl. BRITSCHGI Das belastete Grundstück beim Bauhandwerker-

pfandrecht, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band/Nr. 30, 2008, S. 103-118, 105, 113 f.; 
vgl. auch MATHIS, Das Bauhandwerkerpfandrecht in der Gesamtüberbauung und im Stockwerkei-
gentum, 1988, S. 150, 152.  

8  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 593; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 114; MATHIS (Fn. 7), S. 152. 
9  Vgl. SCHUMACHER (Fn. 1), N. 840; BRITSCHGI (Fn. 7), S. 115; MATHIS (Fn. 7), S. 150 f. 

10  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 10 m.w.N. 

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Gesuchstellerin geltend gemachten Ansprüche aus Regiearbeiten müssen 

daher aufgrund des im vorliegenden Verfahren behaupteten Tatsachenfun-

daments als geradezu aussichtslos oder zumindest als höchst unwahr-

scheinlich bezeichnet werden, sodass das Gesuch in diesem Umfang ab-

zuweisen ist. 

 

3.3.2. Pauschalpreis 

Demgegenüber ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin für die Erstellung 

der beiden Häuser ursprünglich beauftragt wurde und hierfür ein Werkpreis 

von Fr. 242'858.90 (exkl. MwSt.) pro Haus (vgl. GB 6), d.h. total 

Fr. 485'717.80, vereinbart wurde. Unbestritten ist auch, dass die Zahlungen 

in Euro zu erfolgen hatten und vom Pauschalpreis EUR 22'821.00 noch 

unbezahlt blieben. Sowohl die Umrechnung in Schweizer Franken als auch 

der Wechselkurs blieben unbestritten, weshalb von einem noch unbezahl-

ten Betrag von Fr. 24'455.90 ausgegangen werden kann. Die Gesuchsgeg-

nerin argumentiert zwar, der Gesuchstellerin stünde dieser Betrag gestützt 

auf Art. 377 OR nicht zu, weil die Trockenbauarbeiten am Haus 2 nicht von 

der Gesuchstellerin, sondern von der L. GmbH ausgeführt worden seien. 

Im Gegensatz zu den Regiearbeiten ist betreffend diese Position immerhin 

unbestritten, dass die Gesuchstellerin mit besagten Arbeiten ursprünglich 

beauftragt wurde. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Gesuchstellerin diesbezüglich noch eine Restforderung zusteht, womit das 

Gesuch in diesem Umfang gutzuheissen ist. Über den genauen Umfang 

der Restforderung und damit der Pfandsumme werden sich die Parteien im 

Hauptsacheverfahren auseinanderzusetzen haben. 

 

Die Gesuchsgegnerin macht zwar geltend, die Gesuchstellerin habe ihre 

Forderung vorprozessual selbst nur auf Fr. 16'000.00 beziffert. Allerdings 

kann die E-Mail vom 19. Februar 2020, 10:07 Uhr (AB 6) nicht ohne jene 

vom 19. Februar 2020, 12:43 Uhr (GB 15) betrachtet werden. Daraus wird 

klar, dass die Gesuchstellerin die Fr. 16'000.00 als Vergleichsangebot of-

feriert hatte und dass die E-Mails auch als solches verstanden werden 

mussten. Da die Gesuchsgegnerin nicht behauptet, auf dieses Ver-

gleichsangebot eingegangen zu sein, wurde die Gesuchstellerin diesbe-

züglich wieder frei (Art. 5 OR) und kann vorliegend die gesamten 

Fr. 24'455.90 als Pfandsumme geltend machen. 

 

Der Behauptung der Gesuchstellerin, die Fr. 24'455.90 würden sich auf das 

Haus Nr. 2 (Grdst.-Nr. […]) beziehen, hält die Gesuchsgegnerin nichts mit 

Substanz entgegen. Ihr Antrag, die allenfalls einzutragende Summe dem 

Grundstück Nr. […] zuzuweisen, blieb unbegründet genauso wie der Hin-

weis, mit einer hälftigen Zuweisung auf beiden Grundstücken eventualiter 

einverstanden zu sein (Antwort Rz. 12). Die Vormerkung des Bauhandwer-

kerpfandrechts ist somit auf dem beantragten Grundstück Nr. […] aufrecht-

zuerhalten. 

 

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3.4. Verzugszinsen 

Gegen die Berücksichtigung der Verzugszinsen bringt die Gesuchsgegne-

rin nichts vor, weshalb es vorläufig bei der Würdigung gemäss der Erwä-

gung 5.3 der Verfügung vom 16. Juni 2020 bleibt. Im Grundbuch sind dem-

nach 5 % Verzugszinsen seit dem 3. Juli 2020 vorzumerken. 

 

4. Eintragungsfrist 

Die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist wird von der Gesuchs-

gegnerin nicht bestritten, weshalb es vorläufig bei der Würdigung gemäss 

der Erwägung 5.2 der Verfügung vom 16. Juni 2020 bleibt. 

 

5. Ergebnis 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von 

Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 3. Juli 2020 auf dem Grund-

stück Nr. […] erfüllt sind und die mit Verfügung vom 16. Juni 2020 super-

provisorisch angeordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang zu bestätigen ist. 

 

6. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne Weiteres und ersatzlos gelöscht werde.11 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.12  

 

7. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie zu zwei Dritteln von der 

Gesuchstellerin und zu einem Drittel von der Gesuchsgegnerin zu tragen 

(Fr. 24'455.90 / Fr. 74'923.20 [Fr. 22'619.22 + Fr. 52'303.98]). 

 

7.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

                                                
11  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 672 ff. 
12  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 1), N. 688. 

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Gesuchstellerin ihren Anteil an den Gerichtskosten, d.h. gerundet 

Fr. 666.65, direkt zu ersetzen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 74'923.20 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; 

SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von 

Fr. 10'813.09 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 9 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund 

Fr. 2'703.27. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-

nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 

AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchge-

führten Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und Hinzurechnung der Auslagen-

pauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 %, resultiert ein Betrag 

in Höhe von gerundet Fr. 2'227.50. Nach Verrechnung der Anteile am Ob-

siegen hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin hiervon einen Drittel, 

d.h. Fr. 742.50, als Parteientschädigung zu bezahlen hat. 

 

Die Gesuchsgegnerin beantragt zudem einen Mehrwertsteuerzuschlag. 

Dieser ist ihr zuzusprechen, da sie gemäss UID-Register13 über keine 

Mehrwertsteuernummer verfügt und folglich nicht vorsteuerabzugsberech-

tigt ist.14 

 

7.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung bleibt vorbehalten. 

 

  

                                                
13  Vgl. […] (zuletzt besucht am 20. Juli 2020). 
14  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf (letztmals be-
sucht am 20. Juli 2020). 

https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf
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Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 16. Juni 2020 werden die mit 

Verfügung vom 16. Juni 2020 zugunsten der Gesuchstellerin wie folgt  

 

 Fr. 22'619.22 zuzüglich. Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-

Nr. […] (E-GRID: […]), und 

 Fr. 52'303.98 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-

Nr. […] (E-GRID: […]). 

superprovisorisch angeordneten Vormerkungen vorsorglich teilweise wie 

folgt bestätigt: 

 

 Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 auf Grdst.-

Nr. […] (E-GRID: […]). 

 

2. 

Das Grundbuchamt Baden wird gemäss Dispositiv-Ziff. 1 angewiesen,  

 

 die Vormerkung auf dem Grdst.-Nr. […] (E-GRID: […]) vollständig 

zu löschen, und 

 die Vormerkung auf dem Grdst.-Nr. […] (E-GRID: […]) im Umfang 

von Fr. 24'455.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 3. Juli 2020 aufrecht-

zuerhalten und im darüber hinausgehenden Umfang zu löschen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 21. Oktober 2020 beim zuständigen Ge-

richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind zu zwei Dritteln von der 

Gesuchstellerin und zu einem Drittel von der Gesuchsgegnerin zu tragen 

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und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskosten-

vorschuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat 

die von ihr zu tragenden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 666.65 der Ge-

suchstellerin direkt zu ersetzen.  

 

4.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 742.50 (zzgl. MwSt.) zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach) 

 

Zustellung an: 

 das Grundbuchamt Baden (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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Aarau, 20. Juli 2020 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly