# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b04766b9-a381-54d1-8be9-97ce7f10e37b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Einkommen des Ehegatten, dessen ganze IV-Rente aufgrund verweigerter Mitwirkung aufgehoben worden war: aufgrund der medizinischen Akten ist keine AUF ausgewiesen; auch angesichts der übrigen Umstände ist eine Erwerbstätigkeit zumutbar.  (BGE 9C_367/2014)
**Docket/Reference:** ZL.2012.00085
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00085.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00085
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
19. März 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
63
, bezog seit dem 1.
März 1999
bei einem Invaliditätsgrad von 70 %
eine ganze
Rente der Invalidenversicherung und
eine Zusatzrente für seine Ehefrau
Y.___
(
vgl.
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, vom
1
0.
Juni 1999
, Urk.
21/3/60
).
Dieser Rentenanspruch wurde im Rah
men
einer Revision
im
Mai
200
3
bestätigt
(
Urk.
24/33
)
. Nachdem die IV-Stelle bei einer weiteren
Renten
revision
eine polydiszi
plinäre Begutachtung angeordnet und
X.___
die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte
,
wurde die bis
herige ganze Rente
mit Verfügung vom
2
9.
Dezember 2008
gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(ATSG)
aufgehoben
(
Urk.
24/
87
).
1.2
Y.___
, geboren 1949, meldete sich im August 2011 zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an (
Urk.
21/3/91-94). Die
Stadt
Z.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
sprach
ihr und ihrem Ehemann
mit Verfügungen vom
4.
Mai 2012
ab dem
1.
August 2011
monatliche Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und Gemeindezuschüsse) von insgesamt
Fr.
9
13
.--
sowie
ab dem
1.
Januar
2012
von
Fr.
9
43
.
--
zu
(Urk. 21/1/1-10)
,
unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für
X.___
von jährlich
Fr.
36
'000.-- (
vgl. Berechnung
in
Urk.
21/5/18-20).
Die dagegen am
3
0.
Mai 2012
erhobene Einsprache (Urk.
21/5/12-14
)
– mit Ergänzung vom
3.
Juli 2012 (
Urk.
21/5/6-8) –
wies die
Stadt
Z.___
mit Entscheid vom 1
6
.
August
20
12
ab (
Urk.
21/5/4-5 =
Urk. 2).
Am 2
4.
Mai 2012
hatte
sich
X.___
wieder zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an
gemeldet
(
Urk.
24/105).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
16. August 2012
(
Urk.
2)
erhoben
X.___
und
Y.___
a
m 1
4
.
Septem
ber 20
12
Be
schwerde
(
Urk.
1)
und beantragten, bei der Berechnung der Zusatzleistungen sei
auf die
Anrechnung
eines hypothetischen Erwerbsein
kommens für
X.___
ganz zu verzichten oder zumindest eine angemessene Reduktion auf maximal
Fr.
9‘000.-- vorzunehmen
(
S. 3
).
Am 2
1.
September 2012 reichten die Beschwerdeführenden ein
e Stellungnahme (
Urk.
6) zu einem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
3.
August 2012 (
Urk.
7/1), wonach
provisorisch
weiter
hin ein
hypothetische
s Erwerbseinkommen angerechnet werde, ein.
Mit Beschwer
deantwort vom
1
. Oktober 20
12
ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 9).
Dies
e Eingabe
wurde den Beschwerdefüh
renden am 1
0.
Oktober 2012 zur Kenntnis
nahme zugestellt
(
Urk.
12).
Am 1
8.
Oktober 2012 nahmen die Beschwerdeführenden erneut Stellung (
Urk.
16).
Schliesslich
wurden Akten der IV-Stelle betreffend den Beschwerdeführer 1 (Urk.
24
/1-
131
) beigezogen (vgl. Urk.
22
)
, worauf
die Beschwerdeführenden am 2
1.
Dezember 2012 erneut Stellung nahmen (
Urk.
27)
.
Dies wurde der
Be
schwerdegegnerin
am 3
1.
Januar 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
30).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammen
gerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.3
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Zeitlich
massgebend
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich
massgebende
Einkommen
gemäss
Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG sind die laufenden
Betreff
nisse
zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV;
Carigiet
/Koch,
Ergänzungsleistun
gen
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
S. 185).
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
1.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak
tisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirt
schaf
teten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen (
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S. 151 mit Verweisen).
Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenmind
erungspflicht im
Sozialversiche
rungsrecht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur der EL-Bezüger
und EL-Bezügerinnen
, bei welche
n
sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch de
r
en nicht invalide, im gemeinsamen eheli
chen Haushalt lebende Ehegatt
e
n sämtliche ihnen verblei
benden
Einkunftsmög
lichkeiten
tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Be
rechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011 ein (hypothe
tisches) Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 anzu
rechnen ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) fest, dass sie bei der Berechnung der Ergänzungsleistung aufgrund des Verzichts auf eine Invalidenrente und der fehlenden Arbeitsbemühungen ein zumutbares Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1 in der Höhe von
Fr.
36‘000.-- angerechnet habe (S. 1
Ziff.
1).
Grundsätzlich würden sie auf die Entscheide der IV-Stelle abstellen.
Das Arztzeugnis des Hausarztes reiche nicht als Beweis, dass der Beschwerdeführer 1 keine geeignete Stelle finden könne. Bis heute habe er keinerlei Stellenbewerbungen eingereicht (S. 2 oben).
Mit Vernehmlassung vom
1.
Oktober 2012 (
Urk.
9)
gab
die Beschwerdegegnerin
an, dass sie vom
neuen
IV-Gesuch des Beschwerdeführers 1 erfahren habe und
erklärte
,
dass sie
den Anspruch der Beschwerdeführenden auf
Ergänzungsleis
tungen
rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren
Erwerbsein
kommens
neu überprüfe
, sobald der definitive Entscheid der IV-Stelle vorliege.
2.3
Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
dass der Beschwerdeführer
1
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von
Fr.
36‘000.-- zu erzielen (S. 1 unten). Er habe auch nicht auf eine IV-Rente verzichtet (S. 2 oben). Er habe aus gesundheitlichen Gründen nicht an der angeordneten Begutachtung teilnehmen können; ihm sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht unterstellt und die Rente weggenommen worden (S. 1 Mitte). Die
ganze
IV-Rente sei ihm im Jahr 1999 zu Recht zuge
sprochen worden und die rentenbegründenden Tatsachen seien nie weggefallen oder als unrichtig erklärt worden. Die Rentensistierung beruhe auf rein formal
juristischen Gründen (S. 2 oben).
Mit Stellungnahme vom 1
8.
Oktober 2012 (
Urk.
16) hielten die Beschwerdefüh
renden fest, die Beschwerdegegnerin habe in Aussicht gestellt, von der Anrech
nung eines zumutbaren Einkommens abzusehen, falls aktuelle ärztliche Nach
weise betreffend die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 eingereicht würden.
Dies hätten sie gemacht; dennoch sei das zumutbare
Erwerbseinkom
men
weder aufgehoben noch reduziert worden.
3.
3.1
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach
Art.
163 des Schweizerischen Zivilgesetzb
uches (ZGB) zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des bei
derseitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in je
dem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt wer
den kann
,
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen kö
nnte (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
157 f., mit Verw
eis auf BGE 117 V 287).
Bei der Sachverhaltsabklärung durch das Durchführungsorgan besteht eine ver
stärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auf
fassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne
Weiteres
ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergeb
nis, hat der Bezüger von Ergänzungsleistungen die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 9C_600/2009 vom
8.
Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2
Dem
allfälligen
Einkommensverzicht liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Beschwerdeführer 1
, dem ab 1973 Leistungen der Invalidenversicherung aufgrund eines Geburtsgebrechens gewährt wurden (vgl.
Urk.
24/
1/1
), absol
vierte eine Lehre als Offsetkopist-
Andrucker
(vgl.
Urk.
24/5) und
bezog seit 1993
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
sowie Fürsorgeleistungen
(vgl.
Urk.
24/7
/6-7;
Urk.
24/10/1). Mit Ausnahme von Zwischenverdiensten war er seither
nicht mehr erwerbstätig
(vgl.
Urk.
24/
7/6;
Urk.
24/14/6
;
Urk.
24/108
).
Ab
dem
1.
März 1999
wurde dem Beschwerdeführer 1
eine ganze Rente der Invali
denversicherung
ausgerichtet (
Urk.
24/22)
.
Dabei stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf einen Bericht
von
Dr.
med.
A.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
vom 1
1.
Januar 1999, worin dem Beschwerdeführer bei einer
krankhaft kombinierte
n
Persönlichkeitsstörung
mit anhaltender
somato
former
Schmerzstörung und Neurasthenie, einer leichten kognitiven Störung und einem
Lumbovertebralsyndrom
eine
Zwei-Drittel-Arbeitsunfähigkeit
attes
tiert
wurde
(vgl.
Urk.
24/14 sowie
Feststellungsblatt vom 2
6.
April 1999
,
Urk.
21/4/34)
.
Dieser Rentenanspruch wurde, nachdem ein Verlaufsbericht des Psychiaters
Dr.
A.___
eingeholt wurde (
Urk.
24/31), b
ei einer Rentenrevision im Mai 2003 bestätigt (
Urk.
24/33).
Im Rahmen einer weiteren Rentenrevision im Jahr 2007 stellte die IV-Stelle fest, dass sich der Beschwerdeführer 1 keiner re
gelmässigen psychiatrischen Behandlung unterzogen hatte und ordnete eine Begutachtung an (vgl.
Urk.
24/45).
Da
der Beschwerdeführer 1
die
Gutachtens
t
ermine
jedoch
nicht
wahrnahm
, wurde die
bisherige
ganze Rente
(
aufgrund
verweigerte
r Mitwirkung
)
aufgehoben
(Urk.
24/87)
.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin 2 im August 2011 zum Bezug von Zu
satzleistungen zu ihrer AHV-Rente angemeldet hatte, forderte die
Beschwerde
gegnerin
die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1
4.
September 2011 (
Urk.
21/3/82) auf, - nebst weiteren Unterlagen – monatlich sechs bis neun Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1 einzureichen, falls dieser eine Teilinvalidenrente erhalte oder keine Rente mehr beziehe. Am
4.
Oktober 2011
teilte die Beschwerdegegnerin erneut mit, dass sie zur Prüfung des EL-Gesuchs diverse Unterlagen, unter anderem die monatlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 1, benötige (
Urk.
21/3/80). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Schreiben vom 2
3.
Oktober 2011 fest, dass dies überraschend komme und der Nachweis der Arbeitsbemühungen schwerlich erbracht werden könne; seine Erwerbsunfähigkeit sei vielfach aktenkundig (
Urk.
21/3/79).
Am 2
2.
Februar 2012
erklärte die Beschwerdegegnerin
, dass dem Beschwerdeführer 1 ein zumutbares Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet werde, falls er die verlangten Bewerbungen nicht einreiche (
Urk.
21/3/76).
M
it Verfügungen vom
4.
Mai
2012 (
Urk.
21/1/1-10) erfolgte schliesslich die Berechnung der Ergänzungsleistungen
unter
Berücksichtig
ung eines hypothetischen
Erwerbsein
kommens
des Beschwerdeführers 1
von jährlich
Fr.
36'000.-- (vgl. Berechnung in Urk. 21/5/18-20).
In der Folge
hat sich
der Beschwerdeführer 1
a
m
2
4.
Mai 2012
wieder zum Be
zug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet
(
Urk.
24/105).
3.3
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die
inva
liditätsbegründenden
Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung ge
bun
den. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Be
urteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b).
Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die
Invalidenversi
cherung
(
IV
)
mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst
diesfalls
haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheits
zustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Ent
scheides geltend gemacht wird
.
Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der An
rechnung eines hypothetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizi
nisch abzuklären. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der
Gesundheitszustand des Ehegatten
zu berücksichtigen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom
6.
Februar 2008 E. 7.2).
3.4
Vorliegend ist festzuhalten, dass d
er
Beschwerdeführer 1
v
or etwa 20 Jahren aus dem
regulären
Erwerbsleben ausgeschieden
ist und
s
eit März 2009 auch keine Invalidenrente mehr bezieht, wobei die ganze Rente aus formellen Grün
den (verweigerte Mitwirkung) aufgehoben wurde
.
Entgegen den Beschwerde
führenden
kann
indessen
nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwe
rdeführers 1 nicht verändert habe
und er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hätte. Vielmehr wurde die polydisziplinäre Begutachtung im
Jahr
2008 gerade angeordnet, um seinen (damals) aktuellen Gesundheitszustand abzuklären.
Nach der Rechtsprechung zum zeitlich massgebenden Sachverhalt
(BGE 121 V 366 E
. 1b mit Hinweis) ist in tatsächlicher Hinsicht von den gesundheitlichen und persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers
1
auszugehen, wie sie sich bis und mit Erlass de
s
Einspracheentscheides
vom 16. August 2012
entwi
ckelt haben.
Die Beschwerdeführenden
mach
t
en geltend, dass
d
er
Beschwerdeführer 1
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage
sei,
ein Erwerbseinkommen zu erzielen.
Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der
vorliegenden
medizinischen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit betreffend den Zeitraum August 2011 (Anmel
dung zum Bezug von Ergänzungsleistungen) bis 1
6.
August 2012
ausgewiesen ist.
3.5
Den Berichten von
PD
Dr.
med.
B.___
,
Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates
FMH,
vom
2
6.
August
2010
(
Urk.
28/E
=
Urk.
24/110/10-11
)
und
2.
September 2010 (
Urk.
28/F
=
Urk.
24/110/9
) ist zu entnehmen,
dass beim Beschwerdeführer 1 eine seit 1994 dokumentierte
Spon
dylolyse
L5 bestehe
und sich als
Nebenbefund
eine gewisse
Chondrose
L3/4 gezeigt habe.
Eine Arbeitsunfähigkeit
wurde
dem Beschwerdeführer 1
indessen
nicht
attestiert
.
Dr.
med.
C.___
, Physikalische M
edizin und Rehabilitation sowie
Rheumatologie
FMH,
nannte im Bericht vom
8.
Juli 2012
(
Urk.
24/110/7-8)
als Diagnosen
einen diffusen bohrenden Schmerz in der Schulter-/
Trapezius
-/
Pec
to
ralis
-Region
beidseits
(Verdacht auf ein
zervikospondylogenes
Syndrom mit Nervenkompression)
, eine
Epicondylitis
humeri
lateralis
links sowie eine
Kom
pressionsneuropathie
eines oberflächlichen Hautnerven über der Knie
scheibe. Er machte keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit.
Dr.
med.
D.___
,
Allgemeine
Innere Medizin FMH,
führte im ärztli
chen Zeugnis vom
2.
Juli 2011
(
Urk.
21/3/52)
aus, dass der Beschwerdeführer 1 noch immer an den in früheren Attesten
erwähnten unfall- und an
l
a
gebeding
ten
lumbovertebralen
Schmerzen im Rahmen eines
lumbovertebralen
Syndro
mes
leide. Die entsprechenden radiologischen Befunde seien mit neuen Unter
su
chungen bestätigt worden.
Mit
ärztlichem Zeugnis vom
4.
Juli 2012 attestierte
Dr.
D.___
dem Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Mai 1998 bis auf
weiteres eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
3/9/3).
Mit
Bericht vom 2
0.
Juli 2012 zuhanden der IV-Stelle (
Urk.
24/110/1-6
)
nannte Dr.
D.___
neben den durch
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
gestellten Diagnosen einen Status nach infantilem POS unklarer Genese, einen Status nach Schädeltrauma im Jahr 1984, eine kognitive Störung
(gemäss Bericht Dr.
A.___
vom Januar 1999), ein chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom, eine Beinverkürzung links so
wie (noch nicht abgeklärte) Kniebeschwerden rechts (
lit
. A).
Zu den Einschrän
kungen in der bisherigen Tätigkeit gab
Dr.
D.___
ein eingeschränktes Konzentrations- und Anpassungsvermögen und Schmerzen zervikal und lumbal sowie am Ellbogen an.
In Bezug auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit bestehe eine Einschränkung der zeitlichen Dauer, der psychischen und der phy
sischen Belastung (
Ziff.
1.7).
3.6
Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend machte, dass sein Gesundheitsschaden im orthopädischen Bereich mit aktuellen ärztlichen Berichten bestätigt worden sei (vgl.
Urk.
21/2/5), ist festzuhalten, dass
zwar bereits im Jahr 1999 ein
lum
bovertebrales
Syndrom vorlag,
die
Rentenzusprache
jedoch
im Wes
entlichen aufgrund von psych
ischen Beschwerden erfolgte (vgl.
Feststellungsblatt,
Urk.
21/4/34).
Des Weiteren
wurde
ihm
in den aktuellen Arztberichten von
Dr.
B.___
und
Dr.
C.___
aufgrund der orthopädischen Befunde
keine Ar
beits
unfähigkeit
attestiert.
Dr.
D.___
, der Hausarzt des Beschwerdeführers 1,
vermochte die von ihm bescheinigte
100%ige Arbeitsunfähigkeit
nicht
nach
vollziehbar zu begründen. Auch äusserte er sich nicht näher zur Arbeitsfähig
keit i
n einer angepassten Tätigkeit.
D
ie vom Beschwerdeführer
1
behauptete Arbeitsunfähigkeit
lässt sich
somit
nicht durch
die vorliegenden Arztzeugnisse
stützen
.
Auffallend
ist, dass aktuelle Berichte zum psychischen Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers 1 fehlen
,
obwohl
die
Zusprache
der Invalidenrente im Wesentlichen
aufgrund von psychischen Beschwerden erfolgte.
Vorliegend
er
scheint
es
jedoch
wenig
sinnvoll
,
die Beschwerdegegnerin mit entsprechenden Abklärungen zu beauftragen,
wurden doch
solche
– nach der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung im Mai 2012 – durch die IV-Stelle
veranlasst
.
B
is
zum
Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheides
vom
1
6.
August 2012
waren
indessen
noch keine Abklärungen
in psychiatrischer Hinsicht
erfolgt (vgl. beigezogene IV-Akten in
Urk.
24)
.
Nach dem Gesagten
ist eine Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers 1
in
lei
densangepasster
Tätigkeit für den hier massgebenden Beurteilungszeitraum nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.
3.
7
Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Vernehmlassung vom
1.
Oktober 2012 (
Urk.
9) in Aussicht, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf
Ergänzungs
leistungen
rückwirkend ab August 2011 aufgrund des zumutbaren
Erwerbsein
kommens
neu zu überprüfen, sobald der definitive
Entscheid der IV-Stelle vorliege
. Aktuell liegt indessen noch kein rechtskräftiger Entscheid vor. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1
5.
November 2013, mit welcher das
Renten
gesuch
des Beschwerdeführers 1
abgewiesen wurde, wurde Beschwerde an das hiesige Gericht erhoben (Verfahren IV.2013.01156; vgl. Aktennotiz vom
5.
März 2014,
Urk.
31).
Soweit dem Beschwerdeführer 1 eine
Rente zugesprochen we
rd
en sollte
, wird die Beschwerdegegnerin die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu überprüfen haben. So können
neue, revisionsrechtlich erhe
bliche Er
kenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens (vgl.
Art.
25 ELV) berücksichtig
t werd
en
(
vgl.
Urteil
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
P
6/04
vom
4.
April 2005
E. 3.1.2).
3.
8
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzu
stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom
6.
Februar 2008 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 117 V 287).
Wie soeben dargelegt (E. 3.6), ist eine
Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers 1
in
einer
behinderungs
angepassten
Tätigkeit
nicht
ausgewiesen. Somit ist davon auszugehen, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine volle
Arbeits
tätigkeit
möglich ist.
Damit bleibt zu prüfen, ob die weiteren – neben dem Gesundheitszustand – zu berücksichtigenden Faktoren einer
(
vollzeitlichen
)
Arbeits
tätigkeit
des Beschwerdeführers 1
entgegenstehen
.
Zwar hat die EL-Stelle zu untersuchen, ob es einem nicht erwerbstätigen Ehe
gatten
möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen
,
und wel
chen Verdienst er dabei erzielen könnte.
Sie darf hierbei von der Vermutung ausgehen, dass der Ehegatte grundsätzlich bereit ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann der Ehegatte aber –
entsprechend der Rege
lung
bei den Teilinvaliden – umstossen, indem er erfolglose Stellenbemühungen einreicht (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159 unten).
Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische Erwerbseinkommen nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten insbesondere Belege über erfolglose
Stellen
bemühungen
, womit die EL-berechtigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen tatsächlich zu realisieren (
Cari
giet
/Koch, a.a.O., S.
156
Mitte
).
Vorliegend
ist nicht ersichtlich, dass die
weiteren,
neben dem Gesundheits
zu
stand zu berücksichtigenden Faktoren wie Alter, Ausbildung, Sprachkenntnis
se oder bisherige Tätigkeit einer vollzeitlichen Arbeitstätigkeit des Beschwerde
führers 1 entgegen
stehen würden
.
Auffallend ist einzig die
lange
Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, ist der Beschwerdeführer 1 doch vor etwa 20 Jahren aus dem regulären Erwerbsleben ausgeschieden. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers 1 – im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides
war er
49jährig – ist jedoch nicht
davon auszugehen, dass
die volle Integration in den Arbeitsmarkt nich
t mehr möglich
wäre.
Der Beschwerdeführer 1 wurde
von der Beschwerdegegnerin
im September 2011 erstmals zur Einreichung von
Arbeits
bemühungen
aufgefordert
.
Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom Mai 2012 wusste er somit seit mehr als sechs Monaten, dass er sich um Arbeit bemühen muss.
Dennoch
hat es der Beschwerdeführer 1
unbestrittenermassen unterlassen,
während dieser Zeit
die Stellensuche aufzunehmen und Arbeitsbemühungen zu tätigen.
Die Beschwerdeführenden beriefen sich einzig darauf, dass der Be
schwerdeführer 1
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen von
Fr.
36‘000.-- zu erzielen.
Vor diesem Hintergrund
fehlt es an stichhaltigen Gründen, welche die Vermutung einer praktischen Verwert
barkeit des
A
rbeit
svermögens umzustossen vermögen.
Zu bemerken bleibt, dass sich der
Beschwerdeführer 1, nachdem seine Invali
denrente aufgrund verweigerter Mitwirkung aufgehoben wurde, während me
hr als drei
Jahren weder erneut zum Rentenbezug angemeldet noch sich um eine Arbeitsstelle bemüht
hat
.
Die Folgen
seines
Verzichtes auf entsprechende Be
mühungen
sind
jedoch nicht
von der
Beschwerdegegnerin zu tragen.
3.
9
Zusammenfas
send ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer 1
im massge
benden Zeitpunkt
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
ausgewiesen ist
un
d
ihm
- auch angesichts der persönlichen und familiären Umstände - eine
voll
zeitliche
Erwerbstätigkeit zumutbar ist.
Zu prüfen bleibt damit die
Höhe des anrechenbaren Einkommens
.
Die
Beschwer
degegnerin
berücksichtigte ein zumutbares
jährliches
Einkommen
des Beschwerdeführers 1
von
Fr.
36
'
000
.-
-
ohne dies näher zu begründen.
Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festgelegt (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159 Mitte).
Praxisgemäss wird
auf die standardisierten Bruttolöhne (
Tabellen
gruppe
A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu
rechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E.
3b/
bb
, 124 V 321 E. 3b/
aa
; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
Dem Beschwerdeführer 1
stünde eine breite Palette von (Hilfs-)Tätigkeiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothetischen Ein
kommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE 20
10
S. 2
6
Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4).
Das im Jahr 20
10
von
Männern
im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug
Fr.
4'
901
.--, mithin
Fr.
58
'
812.-- pro Jahr
(Fr. 4'901.-- x 12). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentli
chen
Arbeitszeit im Jahr 20
11
von 41.7 Stunden sowie der
Nominallohn
entwicklung
von
1.0
%
bis ins massgebende Jahr 20
11
(Die Volkswirtschaft
7
/
8-
201
3
S. 9
4
Tabelle B9.2 sowie S. 9
5
Tabelle B10.
2
)
resultiert
ein hypotheti
sches Einkommen von
Fr.
61
'
924
.--
(: 40 x 41.7
x 1.01)
.
Selbst unter Berück
sichtigung
d
es maxi
malen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % ergibt sich somit ein
deutlich
höhe
res Einkommen als
Fr.
36
'
000
.
--.
Vor diesem Hinter
grund ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin
bei der Berech
nung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2011
ein hypothetisches Erwerbseinkommen
des
Beschwerdef
ührers 1
von
Fr.
36
'
000
.
--
berücksichtig
t
hat
.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Stadt
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni