# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb7ad31a-97d8-5c0a-b921-dcf3f074a4e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2016 E-7385/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7385-2016_2016-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7385/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7385/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 17. August 2016 und der 

Anhörung vom 15. September 2016 machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei Kurde sunnitischen Glaubens und stamme aus B._______, Provinz 

Erbil, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Er sei von Islamisten aufgefordert 

worden, seine Arbeit als Reinigungskraft an einer Kirche niederzulegen. 

Sie hätten ihn angerufen, einen Drohbrief verfasst und auf sein Elternhaus 

geschossen.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 29. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Wegwei-

sungsvollzug in seinem Fall gegenwärtig als unzumutbar erscheine, wes-

halb er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Eventualiter sei die Sa-

che zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Entscheidung 

an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die Bezahlung 

von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-7385/2016 

Seite 3 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

Die Vorinstanz hat die fehlende Asylrelevanz und den Massstab des Glaub-

haftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt ange-

wendet. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in recht-

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licher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird aus-

reichend begründet, welche der Vorbringen nicht von Asylrelevanz und 

welche nicht glaubhaft sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in 

spärlichen Erklärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die  

vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

So stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass rein wirtschaftliche Probleme 

keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Es trifft ebenso zu, dass die Be-

hörden im Nordirak und insbesondere in der Provinz Erbil grundsätzlich 

schutzwillig und schutzfähig sind (BVGE 2008/4 insb. E. 6.6 sowie Urteile 

des BVGer E-5370/2013 vom 23. Januar 2015 E. 7.2, D-528/2014 vom 

10. Februar 2014 E. 5.4, D-4297/2006 vom 26. Januar 2009 E. 5.6.2). Der 

Beschwerdeführer hat keinen Versuch unternommen, bei den heimatlichen 

Behörden um Schutz zu ersuchen (SEM-Akten, A4, S. 7). Seine Erklä-

rungsversuche sind nicht geeignet, die Regelvermutung umzustossen. So-

mit ist den Vorbringen – die ohnehin stereotyp ausgefallen sind und deren 

Unglaubhaftigkeit richtig erkannt wurde – bereits der Boden entzogen. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die Ausführungen der Vorinstanz zu 

verweisen, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat. Die im vorinstanz-

lichen Verfahren ins Recht gelegte Arbeitsbestätigung vermag am Beweis-

ergebnis nichts zu ändern.   

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

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erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Die Vorinstanz stellt zunächst fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch 

grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen 

über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlie-

ren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Süd-

irak. Trotz grosser Flüchtlingswelle in die Autonome Region Kurdistan sei 

die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische nicht derart gravie-

rend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG gesprochen werden könne. Die Auseinandersetzungen wür-

den sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mossul, Zumar, Sindschar 

sowie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala kon-

zentrieren. In den vier Provinzen der Autonomen Region Kurdistan herr-

sche hingegen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvoll-

zug sei deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar, was im Einklang mit 

der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Ebenfalls 

würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. So verfüge der junge und gesunde Beschwerde-

führer in seiner Heimat über ein soziales Beziehungsnetz (Verwandtschaft, 

Freunde, Stammesangehörige) und über neunjährige Schulbildung sowie 

über Fremdsprachenkenntnisse, womit es für diesen nicht aussichtslos sei, 

einen verantwortungsvollen Arbeitgeber zu finden (angefochtene Verfü-

gung, S. 5).  

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Die Rechtsmitteleingabe bestätigt selbst, dass der Beschwerdeführer aus 

der Autonomen Region Kurdistan, aus B._______ stammt, wo er zusam-

men mit seinen Eltern lebte und arbeitete (Beschwerde S. 3). Indes vermag 

sie der vorinstanzlichen Argumentation nichts entgegenzusetzen. Im Urteil  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) stellte 

das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in den vier Provinzen der Auto-

nomen Kurdischen Region (das Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die 

Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie Halabja gebildet) nach wie vor 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme 

vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern (ur-

sprünglich statt vieler BVGE 2008/5). An dieser Sichtweise wird weiterhin 

festgehalten (vgl. Urteile des BVGer E-6267/2016 vom 2. November 2016, 

D-3405/2016 vom 14. September 2016, E-3354/2016 vom 23. Juni 2016 

und D-6975/2015 vom 16. Juni 2016). In Übereinstimmung mit den  

vorinstanzlichen Erwägungen, ist vorliegend von der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen. Indem der Beschwerdeführer auf ver-

schiedene Berichte sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

(BVGE 2008/5 und E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, zu diesen 

soeben E. 6.3) verweist, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

6.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht nach 

dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

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Seite 7 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: