# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e9e0853-a24d-5923-af61-e111b79582ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2016 D-5074/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5074-2016_2016-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5074/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Necmettin Sahin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 12. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5074/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei – am 5. Ok-

tober 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,  

dass er zur Begründung seines Gesuches unter Vorlage von Gerichtsur-

kunden aus der Türkei zur Hauptsache vorbrachte, er habe seine Heimat 

verlassen, weil er dort unschuldig, mithin aus rein politischen Gründen we-

gen angeblicher Brandstiftung zu einer Haftstrafe von über 8 Jahren Ge-

fängnis verurteilt worden sei,  

dass das SEM mit Verfügung vom 23. Juni 2016 (eröffnet am 24. Juni 2016) 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und das Asylgesuch ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges in die Türkei,  

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid durch seien Rechts-

vertreter am 25. Juli 2016 – und damit um einen Tag verspätet (vgl. Art. 108 

Abs. 1 AsylG sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG) – Beschwerde erhob,  

dass das Bundesverwaltungsgericht demzufolge auf die Beschwerde vom 

25. Juli 2016 zufolge offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit 

Urteil D-4570/2016 vom 29. Juli 2016 nicht eintrat,  

dass der Beschwerdeführer im Nachgang dazu durch seinen Rechtsver-

treter mit einem Wiedererwägungsgesuch ans SEM gelangte,  

dass er in seiner Eingabe vom 4. August 2016 einleitend vorbrachte, gegen 

den Asylentscheid vom 23. Juni 20116 habe er Beschwerde erhoben, die 

Beschwerde sei jedoch wegen eines Missverständnisses betreffend die 

Beschwerdefrist vom Bundesverwaltungsgericht nicht behandelt worden,  

dass er in seinen weiteren Ausführungen zur Hauptsache seine Vorbringen 

aus der Beschwerdeeingabe vom 25. Juli 2016 bekräftigte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 12. August 2016 (eröffnet am 17. August 

2016) unter Kostenfolge auf das Wiederwägungsgesuch nicht eintrat, 

seine Verfügung vom 23. Juni 2016 als rechtkräftig und vollstreckbar er-

klärte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass auf die Entscheidbegründung – soweit wesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen wird,  

D-5074/2016 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid durch seien Rechts-

vertreter am 22. August 2016 Beschwerde erhoben hat,  

dass er in seiner Eingabe beantragt, der negative Asylentschied sei zurück-

zuziehen, das Asylgesuch sei wieder zu prüfen und er sei als Flüchtling 

anzuerkennen,  

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen wird,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können,  

dass zudem das Wiedererwägungsverfahren im AsylG ausdrücklich er-

wähnt und spezialgesetzlich geregelt wird (vgl. Art. 110 Abs. 1 [am Ende], 

Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit die Zustän-

digkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde aus-

ser Frage steht,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),  

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

D-5074/2016 

Seite 4 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 

dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.),  

dass indes auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung 

begründen können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb 

oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozess-

entscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.),  

dass darüber hinaus Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel ab-

stützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen sind, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage 

für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen 

können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 

BVGE 2013/22),  

dass das ausserordentliche Rechtsmittel der Wiedererwägung in Art. 111b 

AsylG eine gesetzliche Regelung erfahren hat, wobei das Nichteintreten 

auf ein Wiedererwägungsgesuch als Rechtsfolge in Art. 111b Abs. 2 Satz 1 

AsylG ausdrücklich vorgesehen ist,  

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass das SEM nur im 

Falle einer gehörigen Begründung auf ein Wiedererwägungsgesuch einzu-

treten hat, also nur dann, wenn dem Gesuch genügend substanziierte Wie-

dererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. dazu EMARK 2003 Nr. 7 

E. 4a; vgl. ebenso BVGE 2014/39, E. 5 - 7, zumal zwischen Art. 111b und 

Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht [a.a.O. E. 5.5]), 

dass das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 4. August 2016 nicht 

eingetreten ist, weil sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines Gesu-

ches weder auf neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis-

mittel im Sinne der Bestimmungen von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG noch 

auf das Vorliegen einer seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens mass-

geblich veränderten Sachlage berufen konnte,  

D-5074/2016 

Seite 5 

dass dieser Schluss als zutreffend zu erkennen ist, zumal vom Beschwer-

deführer im Rahmen seines Gesuches im Wesentlichen bloss die Vorbrin-

gen aus seiner verspäteten und daher als unzulässig erkannten Beschwer-

deeingabe vom 25. Juli 2016 wiederholt wurden,  

dass auch im Rahmen der vorliegenden Beschwerde kein wiedererwä-

gungsrechtlich relevantes Sachverhaltsmoment eingebracht wird, zumal 

sich der Beschwerdeführer wiederum darauf beschränkt, in Wiederholung 

der Vorbringen aus seiner verspäteten Beschwerde und unter Verweis auf 

die bei den Akten liegenden und damit bereits bekannten Anhörungsproto-

kolle eine nochmalige Prüfung seiner Asylgründe zu verlangen,  

dass daran auch das unbelegte Vorbringen nichts ändert, der Beschwer-

deführer befinde sich momentan in schlechter psychischer Verfassung, zu-

mal er wegen der ihm in der Heimat drohenden Gefängnisstrafe Angst vor 

einer Auslieferung in die Türkei habe, 

dass nach dem Gesagten mit dem SEM zu schliessen ist, das Wiederer-

wägungsgesuch vom 4. August 2016 ziele im Wesentlichen darauf ab, trotz 

verpasster Beschwerdefrist wieder ins Verfahren zu gelangen, was indes 

ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht rechtfertigen kann,  

dass schliesslich der Ordnung halber festzuhalten bleibt, dass vorliegend 

auch keine Konstellation im Sinne der Praxis nach EMARK 1995 Nr. 9 und 

1998 Nr. 3 ersichtlich ist, zumal aufgrund Aktenlage nicht zu schliessen ist, 

im Falle des Beschwerdeführers bestehe offensichtlich ein völkerrechtli-

ches Wegweisungshindernis,  

dass nach vorstehenden Erwägungen das SEM auf das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 4. August 2016 zu Recht nicht eingetreten ist,  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer Kosten 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos 

erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisge-

mäss auf Fr. 1'200.– anzusetzen sind.   

D-5074/2016 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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