# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d0e3f6e-35d5-50a5-9d07-122a04cddde5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-16
**Language:** de
**Title:** Anrechnung einer deutschen Rente in der ZL-Berechnung. Massgeblicher Umrechnungskurs nach FZA und den neuen Koordinierungsverordnungen. Nichteintreten auf den Antrag zur Neuberechnung der AHV-Rente.  (BGE 9C_103/2017)
**Docket/Reference:** ZL.2016.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00051
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1942 geborene
Y.___
bezieht seit 1. Januar 2006 eine Altersrente für langjährig Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin (Ren
ten
bescheid vom 9. Februar 2006). Mit Rentenbescheid vom 13.
Mai 2008 sprach
die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Ehemann von
Y.___
,
X.___
, geboren 1943, rückwirkend ab 1. Dezember 2006 eine Alters
rente zu
. Am 20. Oktober 2006 hatte sich Y.___ bei der Ge
meinde O.___,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nach
folgend: Durchführungsstelle),
zum Bezug von Zusatzleistungen ange
mel
det. Die Durch
führungsstelle richtete an das Ehepaar ab dem 1. November 2007 Er
gänzungs
leistungen zur AHV aus (Urk. 7/6/5-6, Urk. 7/18; Urteile des Bundes
gerichts
9C_180/2009 vom 9. September 2009 und 9C_941/2009 vom 15. Dezember 2009
, je Sachverhalt A).
1.2
Mit Schreiben vom 23. Januar und vom 30. März 2015 beantragte
X.___
die Anpassung der Umrechnung der deutschen Renten an den ver
änderten Eurokurs im Sinne eines Härtefallausgleichs ab 1. Januar 2015 (Urk. 7/14-15). Mit Schreiben vom 9. April und vom 17. Juni 2015 forderte die Durchführungsstelle diesen - wie sie bereits Anfang des Jahres mitgeteilt habe - auf, das bereits erhal
tene For
mular zur periodischen Überprüfung der Zusatz
leistungen vollständig auszufüllen und mit sämtlichen Belegen einzureichen (Urk. 7/12-13). Nach weiteren Schreiben des Versicherten vom 17. Juni und
22. September 2015 (Urk. 7/10-11) und weiterer Aufforderung der Durch
füh
rungs
stelle zur Einreichung des Formulars zur periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen vom 2. Oktober 2015 (Urk. 7/9), reichte das Ehepaar mit Schreiben vom 17. Oktober 2015 (Urk. 7/8) das ausgefüllte Formular samt den Belegen (Urk. 7/6) ein.
Die Durchführungsstelle erhöhte in der Folge mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 von bisher Fr. 1‘287.-- (Urk. 7/16) auf Fr. 1‘329.-- (Urk. 7/5). Dagegen
erhoben die Ver
sicherten mit Schreiben vom 21. Januar
2016 Einsprache (Urk. 7/4)
, womit sie unter anderem um Korrektur der ZL-Berechnung, Aus
gleich der Schadenssumme von Fr. 1‘020.15 und um Erlass einer Feststellungs
verfügung zum Härtefallausgleich gemäss ihrem Schreiben vom 17. Juni 2015 (Urk. 7/11) ersuch
ten. Die Durchführungsstelle wies die Einsprache mit Einspra
che
ent
scheid vom 18. März 2016 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhoben die Versicherten mit Eingabe vom 28. April 2016 Beschwerde und beantragten sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 18. März 2016 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine Fest
stel
lungsverfügung unter Berücksichtigung der mit Schreiben vom 23. Januar, 30. März, 17. Juni und 22. September 2015 vorgebrachten Beschwerden zu erlassen, sowie es seien bei der Bestimmung der Sozialleistungen die Rechts
vorschriften namentlich das Diskri
mi
nierungsverbot und das Prinzip der Totali
sie
rung unter Anrechnung sämt
licher Versicherungszeiten in sämtlichen Mit
glied
staaten, zu berück
sichtigen. Ausser
dem seien die Rentenbeträge in der ZL-Be
rech
nung der Verfügung vom 2. Dezember 2015 aufgrund des korrekten, von der
Europäischen Union (EU) quartalsweise publizierten Währungsumrech
nungs
kurses je neu festzu
legen. Die Be
schwerdeführenden stellten zudem den pro
zes
sualen Antrag, es sei ihnen ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorlie
gende Verfahren zu bestellen (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 3.
Mai 2016 wurde der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde gegeben. Ausserdem wurde festgehalten, dass ein Rechtsvertreter von den Beschwerdeführenden selbst zu bestellen sei und auch ein unent
gelt
licher Rechtsvertreter vorerst von den Be
schwerde
füh
renden zu benen
nen sowie dessen Vollmacht einzureichen sei (
Urk.
4 S.
2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 15. Juni 2016 reichte die Be
schwerde
gegnerin das an sie adres
sierte Schreiben der Be
schwerde
füh
renden vom 11. Juni
2016 ein, in welchem der Beschwerde
führende 1 zur Beschwerde
ant
wort Stell
ung nahm (Urk. 11). Gleichzeitig erklärte die Beschwerdegegnerin im Begleit
schreiben dazu, dass sie auf eine weitere Stellung
nahme verzichte (Urk. 10). Am 21. Juni 2016 teilte der Beschwerdeführende 1 dem Gericht per Telefon münd
lich mit, dass er keinen Rechtsanwalt benennen werde, aber den
noch einen solchen für dieses Verfahren bestellt haben möchte (Urk. 13). Mit Anruf vom 28. Juni 2016 wiederholte der Beschwerdeführende 1 sein Anliegen und erklärte zudem, dass er seine Sache vor Gericht persönlich vortragen wolle (Urk. 14). Mit Ver
fügung vom 29. Juni 2016 wurde den Beschwerdeführenden unter Androh
ung von Säumnisfolgen eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um ei
nen Rechts
ver
treter zu benennen und dessen Vollmacht einzu
reichen sowie sich dazu schrift
lich zu äussern, ob und in welcher Form eine persönliche Anhörung verlangt werde (Urk. 15 S. 4). Die Beschwerdeführenden liessen sich innert Frist dazu nicht ver
lauten (Urk. 16). Mit Eingaben vom 24. August und 21. Oktober 2016 hielten die Be
schwerde
führenden an ihrem Antrag auf Bestellung eines un
ent
geltlichen Rechts
vertreters für dieses Verfahren fest, ohne einen Rechts
ver
treter nament
lich zu benennen (Urk. 17, Urk. 20). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 wurden Fragen der Beschwerdeführenden erläutert und sie wurden darauf auf
merksam gemacht, dass androhungsgemäss davon ausge
gan
gen werde, dass auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter verzichtet werde (Urk. 21). Die Beschwerdegegnerin reichte keine weitere Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 24. No
vember 2016 hielten die Beschwerdeführenden an ihrem Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für dieses Ver
fah
ren fest und
beantragten die Einhaltung von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskon
ven
t
ion (EMRK; Urk. 22).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.1.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6 des seit Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus bundes
recht
lichen Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschüssen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV [ZLG], in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung).
1.2
1.2.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehe
gatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Die anrechenbaren Ein
nahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art.
23
Abs.
1 der Verordnung über die Er
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
1.2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG insbesondere auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV.
1.3
Gemäss
Art.
25
Abs.
1 lit. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Ver
mögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Massgebend sind die neuen,
auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen. Macht die Änderung weniger als
Fr.
120.-
-
im Jahr aus, kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
Nach Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV
ist die jährliche Ergänzungsleistung
ausserdem bei der periodischen Überprüfung
zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; m
acht die Änderung weniger als
Fr.
120.- im Jahr aus, kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
1.4
Beim Anspruch auf Zusatzleistungen in ver
schie
denen Jahren ist recht
spre
chungs
gemäss - im Gegensatz etwa zu den Invalidenrentenverhältnissen - nicht von einem ein
heitlichen Rechtsverhältnis als Dauerverhältnis auszugehen (Urteil
des Bundes
gerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 1.4). Weil die Er
gänz
ungs
leistungen grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden (Art. 3a Abs. 1 lit. a ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel das während des vor
aus
gegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgeblich ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitli
cher Hinsicht nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Im Rah
men der jährlichen Überprü
fung können deshalb die Grundlagen der Berech
nung der Ergänzungs
leistungen ohne Bindu
ng an früher berücksichtigte Be
rechnungsfaktoren und unabhängig
allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe (Art. 25
ELV)
von Jahr zu Jahr neu festgelegt wer
den (BGE 128 V 39; Urteile des Bun
des
gerichts P 4/03 vom 17. November 2003, 8C_94/2007 vom 15. April 2008 E. 3.1
und 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.2).
1.5
1.5.1
Art.
8
des
Abkommen
s
vom 2
1.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Frei
zügigkeit [FZA] verweist für die Koordi
nierung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf den Anhang II, der gemäss
Art.
15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt.
Auf den
1.
Mai 2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend:
VO 1408/71
) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 2
1. März 1972
über die Durchführung der VO 1408/71 (nachfolgend
: VO 574/72
) durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9.
April
2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1;
nachfolgend:
VO 883/2004
) und
durch
die (Durch
füh
rungs-)Verord
nung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 16.
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.11; nachfolgend: VO 987/2009) er
setzt. Diese neuen Verord
nungen
wurden in der Beziehung zwischen der Schweiz und den EU-Mit
gliedstaaten, wozu auch Deut
schland zählt, im Rahmen der 3.
Aktua
lisierung des Anhangs II zum FZA (vg
l. AS 2012 S. 2345
ff.) über
nommen. Für die Schweiz gelten diese neuen Verordnungen (VO 883/2004 und VO 987/2009) seit dem
1.
April 2012 (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 309 des Bun
des
amtes für Sozialversicherungen
[
BSV
]
vom 1
5.
Februar 2
012; vgl. auch BGE 138 V 533 E.
2.1 mit Hinweis).
Die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 schreiben die hergebrachten Koordinierungsgrundsätze fort, indem - wie bisher - die nationalen Systeme sozialer Sicherheit von den EU-Regelungen unberührt bleiben und lediglich unter
einander koordiniert werden, nicht aber inhaltlich angeglichen im Sinne einer Harmonisierung (
BGE 141 V 246 E. 5.1
).
1.5.2
Nach Art. 4 VO 883/2004
haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit
glied
staats wie die Staatsangehörigen dieses Staates
, sofern
in dieser Verord
n
ung
nichts anderes bestimmt ist. Diese Bestimmung war zuvor in Art. 3 Abs. 1 VO
1408/71
enthalten.
Art. 2 FZA
weist folgenden Wortlaut auf:
Die Staatsangehörigen einer Vertrags
partei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertrags
partei auf
halten, werden bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhän
gen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert.
1.5.3
Die Diskriminierungsverbote bzw. Gleichbehandlungsgebote verbieten nach der auch bei der Auslegung des FZA zu berücksichtigenden (
Art.
16
Abs.
2 FZA) Rechtsprechung des EuGH nicht nur "offenkundige" (bzw. "offensichtliche" oder "offene") Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (unmittelbare/ direkte Diskriminierungen), sondern auch alle "versteckten" (bzw. "ver
schleier
ten" oder "verdeckten") Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (mittelbare/indirekte Diskriminierungen
; BGE 131 V 209 E. 6.2 mit Hinweisen
).
1.5.4
Nach Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 werden die in Absatz 2 dieser Bestimmung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnortes und zu seinen Lasten gewährt. Als solche Leistungen gelten nach Art. 70 Abs. 2 lit. c VO 883/2004 die im Anhang X der VO 883/2004 nach einzelnen Ländern
aufgeführten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen, worunter da
nach
für die Schweiz unter anderem die Ergänzungsleistungen gemäss ELG und gleich
artige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen fallen (zu
vor ebenso: Art.
10a
Abs.
1
VO
1408/71 in Verbindung mit Anhang IIa
).
1.5.5
Für die Bestimmung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ist in Bezug auf die in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführenden somit schweizerisches Recht an
wendbar (vgl. auch Art. 11 Abs. 3 lit. e VO 883/2004).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
stän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Ein
sprache
entscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
Der von den Beschwerdeführenden angefochtene Einspracheentscheid vom 18. März 2016 (Urk. 2) betrifft die Verfügung vom 2. Dezember 2015, mit wel
cher über den An
spruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2015 entschieden wurde (Urk. 7/5). Dies bildet den Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren. Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus Anträge stellen, fehlt es an einem beschwerdeweise (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) weiterziehbaren Anfech
tungs
gegen
stand.
2.3
Dies betrifft namentlich die Ausführungen der Beschwerdeführenden, es bestehe eine Forderung per Ende 2014 von Fr. 277‘305.30 gegenüber der AHV/IV und es sei ein Antrag auf Neufeststellung ihrer Ansprüche gemäss der Übergangs
be
stimmung in Art. 87 Abs. 5 VO
883/2004
gestellt worden, der dem Eidge
nössi
schen Departement des Innern (EDI) seit dem Schreiben vom 25. Oktober 2013 zur Beurteilung vorliege. Darauf sei die Beschwerdegegnerin in den Schreiben vom 30. März und vom 22. Septem
ber 2015 aufmerksam gemacht worden. Sie sei aber nicht darauf eingegangen. Auch sei ergänzend erklärt worden, dass sie
es als beleidigend und diskriminierend empfinden würden, weiterhin auf die Stufe
der EL-Empfänger gestellt zu werden. Es gehe unter anderem da
rum, die bishe
rigen diskriminierenden Praktiken bei der Fest
stellung be
stimmter Leistungen der sozialen Sicherheit, insbesondere bei der Rentenbe
rech
nung/AHV, zu been
den. Aus den bisher eingereichten Schrift
sätzen vom 23. Januar bis 17. Oktober 2015 werde deutlich, die Handlungs
weisen würden gegen EU-Recht auf Frei
zügig
keit verstossen und gegen die Ver
pflichtung, dafür zu sorgen, dass die einem
Wanderarbeitnehmer zustehenden sozialen Leistun
gen durch die Wahr
nehmung seines Rechts auf Freizügig
keit nicht verringert würden. Die hiesigen Behörden, so das BSV, das EDI und die Gemeinde
verwal
tung
O.___ hätten bisher bewusst gegen EU-Recht verstossen, indem sie es versäumt hätten, die Grundlage für die Berechnung ihrer Renten zu aktualisie
ren und zu ändern. Für diese Leistungen würden die Rechtsvor
schriften zur Ko
ordinierung unmittelbar in allen Ländern, auch für die Schweiz, gelten. Sie müssten daher von den Be
hörden, Verwal
tungen, Sozialversiche
rungsdiensten und nationalen Gerichten
ein
gehalten wer
den. Die Koordi
nierungsbestimmun
gen würden sie als EU-Bürger
schützen, und in Art. 4 VO 883/2004 werde die Bevorzugung von eigenen Staats
bürgern unter
bunden. Hiervon sei nicht nur eine unmittelbare Ungleich
behand
lung, sondern auch die mittelbare Diskrimi
nierung erfasst. Daher verweise er auf eines der ältesten Prinzipien des Europä
ischen Sozialrechts, und zwar auf
die Zusammen
rechnung der Versicherungs
zeiten. Die Schweiz habe in ihrem Fall
zur Be
gründung von vollen Ansprüchen aus der Sozialversicherung eine be
stimmte Zugehörig
keitsdauer gefordert, die sie als EU-Wanderarbeiter nicht er
füllen könnten. Es seien somit Lücken ent
standen, die zu erheblichen Nachteilen ge
führt hätten. Die europäischen Vor
schriften, insbesondere Art. 45 des Ver
trages über die Arbeitsweise der Europä
ischen Union (AEUF), würden dies als Hindernis für die Arbeitnehmerfreizügig
keit betrachten. Das Rechtssystem des jeweiligen Mit
gliedstaates, in ihrem Fall der Schweiz, dürfe Unionsbürgern keine Bedingungen in Bezug auf den Zugang zum Sozialversicherungssystem aufer
legen. Die AHV habe in ihrem Fall aber Bedingungen gestellt. Die Ver
waltung auf kantonaler und kommunaler Ebene habe von ihm, dem Be
schwer
de
führenden 1, zusätzlich gefordert, die Rente ge
gen seinen Willen um ein Jahr vorzuziehen, was weitere monetäre lebenslängli
che Be
lastungen mit sich bringe und die Vertragsfreiheit verletzt habe. In Art. 6 VO 883/2004 sei das Prinzip der Totalisierung verankert worden. Um diese Nachteile zu umgehen, würden alle Sozialver
sicherungszeiten eines Arbeitneh
mers in verschiedenen Mitglied
staaten zusam
mengerechnet, um so den vollen Anspruch auf Sozial
versicherungs
leis
tung
en zu gewährleisten. In ihrem Fall hätte das Prinzip der Tatbestands
gleich
stellung dazu führen müssen, dass Aus
landsachverhalte struk
turgleichen Inland
sachverhalten hätten gleich
ge
stellt werden müssen. Dagegen mache die AHV einen Leistungsanspruch von einem bestimmten Ereignis ab
hängig, ohne vorher
geprüft zu haben, welche Ereignisse sich beim Deutschen Rentenversicherer Bu
nd ergeben hätten, um den Grund
prinzipien der Koor
dinierung der Sozial
ver
siche
rungssysteme zu ent
sprechen. Das System der AHV habe eine deutliche soli
darische Komponente und einen Umverteilungseffekt von höheren Einkom
men zu Gunsten der tieferen Einkom
men. Bei der Renten
formel der AHV gelte das Primat der Prä
mien aus der Lohnsumme und dies zeige den Zusammenhang
zwischen dem massgebenden Jahreseinkommen und der Rentenhöhe. Er ver
weis
e erneut auf Art. 8 VO 883/2004 und stelle fest, dass bei kantonalen Sozial
ver
siche
rungs
gerichten die Gefahr bestehe, dass das Unionsrecht nicht zutreffend ausgelegt respektive an
gewandt werde. Sie hätten mit ihren Beiträgen in das
Sozialver
sicherungssys
tem durch den Umverteilungseffekt aus dem hohen mass
gebenden Jahresein
kommen einen erheblichen Solidaritätsbeitrag geleistet. Auf
grund der Plafo
nierung sei eine monatliche Rente von Fr. 2‘371.-- für sie als
Ehe
paar re
sultiert, was verdeutliche, dass sie mit einem Solidaritätsabzug gegen
über den Schwei
zern benachteiligt würden, der zurzeit Fr. 1‘154.-- betrage. Es sei not
wendig, die Revision wie verlangt unverzüglich vorzunehmen, damit sie endlich in ihre Heimat zurückkehren könnten (Urk. 1 S. 1 ff., Urk. 11 S. 5 ff., Urk. 17 S. 3 ff.).
2.4
2.4.1
Diese Ausführungen betreffen in erster Linie die AHV-Renten. Die Zuständigkeit zur Festsetzung der AHV-Renten liegt bei den Ausgleichskassen (Art. 63 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenen
versicherung, AHVG
; Art. 53 ff AHVG) und nicht bei den Durchführungsstellen
für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
der Gemeinden, mithin nicht bei der Beschwerde
gegne
rin. Die Durch
führungsstellen
für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
der Ge
meinden - und somit auch die Beschwerdegegnerin - sind an die durch die AHV-Behörde fest
gelegten Rentenbetreffnisse gebunden und haben in den ZL-Berechnungen die von den Ausgleichskassen festgelegten AHV-Rentenbeträge als Einnahmen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Dies gilt nach Art. 15a ELV auch für
den Fall eines Rentenvorbezuges nach Art. 40 AHVG. Eine Über
prüfung der Hö
he und Be
rechnung der AHV-Renten im ZL-Verfahren durch die Durchfüh
rungs
stellen ist nicht zulässig, auch vorfrageweise nicht. Die Beschwerdegegne
rin hat daher zu Recht nicht über den Anspruch auf AHV-Leistungen neu ent
schieden.
Insbesondere die geltend gemachte Zusammenrechnung der Ver
sicherungszeiten
gemäss FZA und Koordinierungsverordnung
en betrifft die Festsetzung der Höhe der AHV-Renten und ist im Verfahren betreffend Zusatzleistungen daher nicht zu beurteilen. Dasselbe gilt auch für den Antrag auf Neufeststellung der An
sprüche gemäss der Übergangs
be
stimmung in Art. 87 Abs. 5 VO 883/2004
. Nach dieser Bestimmung können
die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der
Anwendung dieser Ver
ordnung in einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wu
rde, auf Antrag der betreffenden Person unter Berücksichti
gung dieser Ver
ordnung neu festgestellt werden.
Ob diese Übergangsbestim
mung im Fall der Beschwer
de
führenden zu höheren AHV-Renten führen könnte, muss hier, im Rahmen des ZL-Verfahrens, offen gelassen werden. Denn in diesem Verfahren ist entsprech
end dem Anfechtungsgegenstand allein der Anspruch auf Zusatzleistungen zu überprüfen.
2.4.2
Soweit die Beschwerdeführenden somit eine Neuberechnung und Neubeur
tei
lung ihrer schweizerischen AHV-Renten geltend machen, fehlt es an einem
An
fechtungs
gegenstand, da der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwer
de
gegnerin (Urk. 2) dazu zu Recht keine Ent
scheidung enthält. Insofern ist auf die Be
schwerde nicht einzutreten.
2.5
2.5.1
Ebenfalls nicht Anfechtungsgegenstand und daher nicht Gegenstand dieses Ver
fahrens bilden die Sozialleistungen der Fürsorgebehörde und das Ver
halten der
Behörde
. Hierzu fehlt es ferner an der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts (§ 2
des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Auf die dies
be
züg
lichen Ausführungen der Beschwerdeführenden (vgl. Schrei
ben vom 24. August 2016, Urk. 17 S. 8 ff.) ist daher nicht ein
zugehen und auf die Beschwerde ist insofern nicht ein
zutre
ten.
2.5.2
Im Übrigen war bereits im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2007.00030 vom 26. Dezember 2008 festgehalten worden, dass der
Entscheid der Fürsorgekommission
O.___
vom 14. No
vem
ber 2006, mit welchem
der Beschwerdeführende 1 ange
wies
en wurde,
sich für einen vorzei
tigen Bezug der AHV-Rente bei der AHV-Zweigstelle anzu
mel
den
, in Rechts
kraft erwachsen sei und jedenfalls nicht im ZL-Verfahren vor dem hiesigen Gericht überprüft werden könne (E. 2.2.1). Dies gilt weiterhin.
2.6
2.6.1
Die Beschwerdeführenden bringen in ihren Eingaben sodann vor, Ergänzungs
leistungen seien steuerfinanziert, so dass alle Per
sonen mit Wohnsitz, Aufent
halt oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz dazu beitragen würden. Sie seien daher wie andere steuerfinanzierte Sozial(versicherungs)
leistungen nur insofern beitragsunabhängig, als die Finanzierung nicht indivi
duell, sondern über die
all
gemeine Steuerpflicht erfolge. Der Beschwerdeführer 1 habe im Rahmen seiner
unter
nehmerischen Tätigkeit im Kanton Tessin mit damals 60 Millionen Jahres
umsatz Fr. 33‘584‘000.-- in den einzelnen Betriebsstätten investiert und weitere Fr. 10‘666'000.-- in Firmen investiert. Zugunsten des Fiskus seien durch ihn im Kanton Tessin in den Jahren ausserdem Fr. 732‘043.60 an Trans
fer
zahlungen abgeführt worden. Aufgrund dieses Leistungsausweises sollte klar sein, dass die öffentliche Hand bisher keine Leistungen erbracht habe. Die Beschwerde
füh
renden hätten keinen Ein
fluss darauf, wenn die abgeführten Steuern und Abga
ben in ver
schiedenen Töpfen versickern respektive über Clearing-Stellen verteilt würden (Urk. 17 S. 5 ff.).
2.6.2
Was die hier zu beurteilenden Ergänzungsleistungen betrifft, war bereits im Ur
teil des Bundesgerichts
9C_580/2011
vom 23.
September 2011
E. 4.2 in einem Verfahren zwischen den Parteien festgehalten worden, dass die Ergän
zungs
leistungen beitragsunabhängige Sonderleistungen darstellen und daher die Ver
neinung des Exports dieser Leistungen
in die
Mitglied
staaten des FZA
keine
Diskriminierung, mithin weder eine unmittelbare noch eine mittelbare, ist. Art. 3
Abs.
1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimm
e
(nur, aber immerhin), dass die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen
den und von der Verordnung erfass
ten Per
so
nen auf Grund der Rechts
vorschriften eines Mitgliedstaats gleiche Rechte und Pflichten
haben würden
wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit beson
dere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Eine Diskri
mi
nie
rung im Sinne dieser Bestimmung
entfalle
schon deshalb, weil die hier inte
ressierende (unabhängig von der Staatsangehörigkeit geltende) Anspruchsvor
aus
setzung des schweizerischen Wohnsitzes von Inlän
dern nicht leichter erfüllt werden
könne
als von Ausländern
(E. 4.2.1)
.
Dies gilt nach Inkrafttreten der neuen Koordinierungsverordnungen VO 883/2004
und VO 987/2009 weiterhin. Denn d
ie
mit diesen Verordnungen vorge
nomme
nen
Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Schweiz sind ins
gesamt von beschränkter Tragweite. Insbesondere konnte die Schweiz den Nichtexport von beitragsunabhängigen Sonderleistungen (
u.a.
Ergänzungs
leis
tungen
und gleich
artige kantonale Leistungen) aufgrund eines Eintrags in An
hang X der Vo 883/200
4 (ehem. Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr.1408/71)
beibehalten (vgl. Art. 70 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 lit. c VO 883/2004 in Verbindung mit Anhang X, besondere unabhängige Geld
leistungen, Schweiz lit. a; vgl. auch
Mitteilungen
des BSV
an die AHV-Aus
gleichs
kassen und EL-Durchführungs
stellen Nr. 301
vom 15. Dezember 2012 Ziff. 1 und Ziff. 3.2).
In Anwendung der FZA-Koordinationsverordnungen ist somit aufgrund von Art.
70
Abs. 4
VO 883/2004
in Verbindung mit Art.
70
Abs.
2 lit. c VO 883/2004
, worin auf den Anhang X zur VO 883/2004 verwiesen wird, weiterhin davon auszugehen, dass Ergänzungsleistungen zu den
beitragsunabhängigen Geldleistungen
gehören, welche nur an Versicherte mit Wohnort in der Schweiz gewährt werden, und dass zur Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungs
leis
tungen schweizerisches Recht anwendbar ist (vgl. dazu auch E. 1.5.4 hier
vor).
Die Ausführungen des Beschwerdeführenden 1 zu seinen umfangreichen steuer
lichen Abgaben während seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz vermögen an dieser internationalen Regelung nichts zu ändern. Das FZA und die (gestützt auf Art. 8 FZA erlassenen) Koordinierungsverordnungen begründen keinen An
spruch auf die Freizügigkeit von Leistungen aus Steuergeldern eines Mit
glied
staates in andere Mitgliedstaaten.
2.7
Es ist sodann festzuhalten, dass ein Abweichen von der schweizerischen gesetz
lichen Zuständigkeitsordnung auch durch das FZA und die Koordinierungs
ver
ordnungen nicht geboten ist. Insbesondere wurden auch mit dem Erlass der neuen Koordinierungsverordnungen keine Neuerungen eingeführt, welches das System AHV einerseits und ZL andererseits in Frage stellen würde. Ebenfalls ist mit den neuen Koordinierungsverordnungen weiterhin keine inhaltliche An
glei
chung des schweizerischen Systems sozialer Sicherheit an die EU-Regelun
gen vorgesehen, sondern lediglich eine Koordinierung der
natio
nalen Systeme sozialer Sicherheit
der verschie
denen Mitgliedstaaten des FZA (BGE 141 V 246 E. 5.1). Allfällige gesetzliche Änderungen des
schweizerischen Systems sozialer Sicher
heit
wären vom schweizerischen Gesetzgeber vorzu
nehmen.
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführenden machen des Weiteren geltend, die Beschwerde
gegne
rin habe ihre Schreiben vom 23. Januar, 30. März, 17. Juni und 22. September 2015 nicht zur Kenntnis genommen und auch die Eingänge nicht bestätigt, obschon sie auf den Antrag gemäss Art. 87 Abs. 5 VO 883/2004 hingewiesen hätten, wiederholt eine Feststellungsverfügung nach Art. 49 Abs. 2 (ATSG) ver
langt und Beschwerde eingereicht hätten. Dem Verwaltungsan
gestellten sei nich
t einmal in den Sinn gekommen, dass sie als EU-Bürger nach Art. 11 FZA das Recht zur Behandlung von Beschwerden hätten. Die einzige Reaktion sei die Aufforderung mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 zur Ein
reichung von Unter
la
gen als letzte Mahnung unter Androhung eines Zahlungs
stopps gewesen. Damit sei eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ihnen gegenüber in Kauf ge
nommen worden. Bis heute habe es die Beschwerde
gegnerin unterlassen, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, worin der Kata
log mit acht Punkten, ein
gereicht am 25. Oktober 2013 beim EDI, mit einer Schadenshöhe von Fr. 277‘305.30 bearbeitet worden wäre. Auch sei die Be
schwerdegegnerin auf ihren Antrag nach Art. 87 Abs. 5 VO 883/2004 nicht ein
gegangen. Es handle sich um eine vorsätzliche Arbeitsverweigerung und Sorg
faltspflichtverletzung und es liege eine latente Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Be
schwer
degegnerin vor. Ausserdem hätten sowohl die Be
schwerdegegnerin als auch das Gericht die Untersuchungsmaxime verletzt, da der rechtserhebliche Sach
verhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt worden sei (Urk. 1 S. 2 f., Urk. 11 S. 3 ff., Urk. 17 S. 2 und S. 16, Urk. 22 S. 3 f.).
3.1.2
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, sie habe die am 17. Juni 2015 geforderte Feststellungsver
fü
gung nicht erstellen können, weil sie trotz mehrmaliger Aufforderung die nöti
gen Unterlagen von den Beschwerdeführenden noch nicht erhalten habe. Die Verfügung vom 2. Dezember 2015 könne als Feststellungsverfügung be
trachtet werden, wobei der von den Beschwerdeführenden geforderte Härtefall
ausgleich im Rahmen der Zusatzleistungen nicht vorgesehen sei (Urk. 2 S. 1).
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführenden machen unter anderem sinngemäss eine Rechts
ver
zögerungs- respek
tive Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG geltend.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Ein
spra
che
entscheid erlässt (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde; Art. 56 Abs. 2 ATSG). Zuständig zur Beur
teilung einer Rechtsverzögerungs- res
pektive
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG;
BGE 130 V 90 E. 2).
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte
recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
sch
wer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Be
schwe
r
deverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verwei
ge
rung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinwei
sen).
3.2.2
Im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren steht die Unter
suchungs
pflicht der Verwaltung (
Art.
43 ATSG) in einem gewissen Spannungs
verhältnis zum Anspruch auf ein zügiges Vorantreiben des Verfahrens. Das Ge
bot des raschen Verfahrens hat dabei grundsätzlich keinen Vorrang vor dem Untersuchungsgrundsatz (
Urteil des Bun
desgerichts 8C_210/2013 vom 1
0.
Juli 2013 E.
3.2.1
mit Hinweisen
).
Der im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts
be
schwerdeverfahren herrschende Untersuchungsgrundsatz besagt, dass Ver
wal
tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
stän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderem) in der Mit
wirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahl
reichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a).
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
siche
rungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tat
sa
chen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für Tatsachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 124 II 365 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundes
gerichts K 150/03 vom 18. Mai 2004, E. 5.1 mit Hinweisen).
3.2.3
Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG
hat der Versicherungsträger
ü
ber Leistungen, For
de
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen.
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist
nach Art. 49 Abs. 2 ATSG
zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
3.3
3.3.1
Soweit die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführenden die Neu
berechnung der ZL-Leistungen ab dem 1. Januar 2015 betrifft, ist die Be
schwer
degegnerin dem Antrag mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 (Urk. 7/5) und Einspracheentscheid vom 18. März 2016 (Urk. 2) nunmehr
nachgekommen,
so dass die Sache insofern gegenstandslos geworden ist. Dies führt
zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses
bezüglich der Beurteilung in diesem Verfahren, ob eine Rechtsverzögerung vorlag, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erüb
rigen (zur materiellen Beurteilung des Anspruchs vgl. E. 4. hernach)
.
Dies gilt insbesondere auch für den mit Schreiben vom 23. Januar 2015
(Urk. 7/15) an die Beschwerdegegnerin gestellten und hernach mit Schreiben vom
30. März, 17. Juni, 22. September und 17. Oktober 2015 (Urk. 7/14, Urk. 7/10-11,
Urk. 7/8) ge
mahnten Antrag, es sei aufgrund des aktuellen Wäh
rungs
um
rech
nungskurses, der sich im Vergleich mit jenem im Jahr 2014 ver
än
dert habe, bereits ab Januar 2015 ein Härte
fallausgleich vorzunehmen.
Allerdings ist ergänzend anzumerken, dass der Beschwerdeführende 1 mit Schrei
ben vom 22. September 2015 explizit einen Antrag auf Rechtsverzöge
rungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG gestellt ha
t (Urk. 7/10). Diese Beschwerde wäre an das hiesige Gericht zu stellen ge
we
sen (Art. 57 und 58 Abs. 1 ATSG), weshalb sie die Beschwerdegegnerin an das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich zur Beurteilung hätte über
weisen müssen (vgl. Art.
30 ATSG
; Urteil des Bundesgerichts 9C_758/2014 vom 26. November 2014 E. 2).
Diese Unterlassung führt indes nicht etwa zur Auf
hebung oder Abänderung des angefochtenen Einspracheent
scheides (Urk. 2) aus formellen Gründen, weshalb es mit diesem Hinweis sein Bewenden hat, nach
dem inzwischen die Verfügung vom 2. Dezember 2015 (Urk. 7/5) ergangen war.
3.3.2
Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf den ZL-Anspruch ab Januar 2015 im Übrigen zu Recht mit Schreiben vom 9. April, 17. Juni und 2. Oktober 2015 vorerst weitere Unterlagen von den Beschwerde
führenden einverlangt (Urk. 7/9, Urk. 7/12-13). Denn insbesondere die Neuberechnung eines ZL-Anspruches auf Anfang eines Jahres
nach Art. 25
Abs. 1 lit. d
ELV
(periodische Überprüfung) hat unter Überprüfung sämtlicher möglicher Veränderungen aller anrechen
barer Ein
nahmen und Ausgaben gemäss Art. 11 ELG zu erfolgen und ist nicht isoliert nur in Bezug auf eine einzelne Einnahmenposition anzupassen. Art. 30 ELV sieht zudem vor, dass die mit der Fest
setzung und Auszahlung der Ergän
zungsleistungen betrauten Stellen die wirt
schaft
lichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindestens alle vier Jahre zu über
prüfen haben. Die Beschwerde
füh
renden haben die für die Neuberechnung des ZL-Anspruchs nötigen Unterlagen trotz ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) indes erst mit Schreiben vom 17. Oktober 2015 eingereicht (Urk. 7/6), was nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör und/oder der Untersuchungsmaxime liegt nicht vor.
3.4
3.4.1
Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 hatte der Beschwerdeführende 1 den Erlass ei
ner Feststellungsverfügung nach Art. 49 ATSG (Urk. 7/11) über die Berück
sich
tigung der aktuellen Wäh
rungs
umrechnung im Sinne eines Härtefallaus
gleichs beantragt. Hierzu kann auf das in Erwägung 3.3 hiervor ausgeführte verwiesen werden, zumal damit allein der Leistungsanspruch ab Januar 2015 angesprochen wurde, über den in einem Gestaltungsentscheid im Sinne von
Art. 49 Abs. 1 ATSG und nicht in einer (subsidiär dazu stehenden) Fest
stel
lun
gs
verfügung nach Art. 49 Abs. 2 ATSG zu befinden war, weshalb es an einem schutzwürdigen Interesse hierzu fehlte (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3.
Aufl. 20
15
,
Art. 49 Rz 44).
3.4.2
Mit Schreiben vom 30. März 2015 bat der Beschwerdeführende 1 die Be
schwer
de
gegnerin sodann um Kenntnisnahme davon, dass vor geraumer Zeit der An
trag nach Art. 87 Abs. 5 VO 883/2004 gestellt worden sei und dieser Antrag mit einem Katalog von Fragen und Forderungen dem EDI zur Beant
wortung und Erledigung vorliege, wobei es auch um eine Entgelt
for
derung bis Ende 2014 von Fr. 277‘305.30 gehe (Urk. 7/14).
Aufgrund dieses Schreibens konnte und musste die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben, wonach Rechtsbegehren auszulegen sind (BGE 123 IV 125 E.
1
;
Urteil des Bundesgeri
chts 9C_251/2009 vom 15. Mai 2009 E.
1.3
), nicht von einem an sie gerichteten und von ihr zu überprüfenden Antrag ausgehen.
Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Ausführungen zum ans EDI gerichteten Antrag gemäss Art. 87 Abs. 5 VO 883/2004 und die Hinweise auf den Anspruch auf Anwendung der Zusammenrechnungsregeln in den Schreiben vom 22. Septem
ber (Urk. 7/10) und vom 17. Oktober 2015 (Urk. 7/8).
3.4.3
Die Rügen der Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin habe es bis heute unterlassen, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, worin der Katalog mit acht
Punkten, ein
gereicht am 25. Oktober 2013 beim EDI, mit einer Schadenshöhe vo
n
Fr. 277‘305.30 bearbeitet worden wäre und die Beschwerdegegnerin sei auch auf
ihren Antrag nach Art. 87 Abs. 5 VO 883/2004 nicht ein
gegangen, gehen daher
fehl, da solche Anträge an die Beschwerdegegnerin nicht gerichtet worden wa
ren. Im Übrigen ist an dieser Stelle erneut darauf hin
zu
weisen, dass - wie hier
vor in Erwägung 2.4.1 ausgeführt - die Durch
füh
rungs
stellen der Gemein
den, mithin auch die Beschwerdegegnerin, für die mit diesen Anträgen ange
sprochene Neu
beurteilung der AHV-Renten unter Berück
sich
tigung der
Zusammenrechnung der Versicherungszeiten nach FZA und den Koordinie
rung
s
verordnungen auch nicht zuständig wäre.
4.
4.1
4.1.1
In der hier zu beurteilenden Sache betreffend den ZL-Anspruch ab Januar 2015 strittig und zu prüfen ist schliesslich,
welcher
Betrag in Schweizerfranken in der ZL-Berechnung (Urk. 7/5 S. 1) für die an die Beschwerdeführenden in Euro aus
bezahlten Altersrenten
der deutschen Rentenversicherung Bund
(Urk. 7/6/6) ein
zusetzen ist und ob die Anpassung des ZL-Anspruchs an die Kurs
schwan
kungen quartalsweise vorzunehmen sei.
4.1.2
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. März 2016 stellte sich die Beschwerdegegnerin hierzu auf den Standpunkt, die deutschen Renten seien in Anlehnung an die Wegleitung (des BSV) über die Ergänzungsleistungen (WEL) nach dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Durchschnitts
kurs für das Jahr 2015 (Urk. 7/7) umgerechnet worden. Eine quartalsweise be
zieh
ungsweise monatliche Umrechnung sei gemäss Auskunft des kantonalen Sozial
amtes nicht nötig, einmal pro Jahr genüge. Gemäss Randziffer 3542.01 WEL gelte zudem der letzte verfügbare Tageskurs des Monats vor Anspruchs
beginn, wobei der Anspruchsbeginn gleichbedeutend sei mit der jährlichen An
passung per 1. Januar. Die Anrechnung des jährlichen Durchschnittskurses
sei aus
nahmsweise zugunsten der Beschwerdeführenden angewandt worden, denn
dieser liege viel tiefer als der Tageskurs vor Anspruchsbeginn per 31. Dezember 2014 (Urk. 2 S. 1).
4.1.3
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, dem sei zu widersprechen, denn die Beschwerdegegnerin habe während des Kalenderjahres 2015 monatlich ein Kurs von Fr. 1.2310 pro Euro verwendet. Es sei noch nicht einmal der Jahres
durchschnittskurs von Fr. 1.2146 pro Euro aus dem Jahr 2014 angewandt wor
den. Der Verwaltungsangestellte habe noch am 1. September 2015 behaup
tet, eine Veränderung liege nicht vor und der Revisor habe den Kurs von Fr. 1.2310 pro Euro abgesegnet. Später habe dieser ei
nen Kunstgriff angewandt, indem er nachträglich im Dezem
ber 2015 die vier Veröffentlichungen nach VO 574/72 im Durchschnitt errech
net habe. Dabei habe er aber ausser Acht gelassen, dass für den Anwendungs
zeitraum Januar bis März 2015 die Werte im November 2014 veröffentlicht worden seien und der Entscheid der Nationalbank vom 15. Januar 2015 nicht berücksichtigt wor
den sei. Ausserdem habe man sich nicht nach den Quartals-Zahlen gemäss VO 574/72 gerichtet, welche für den Anwendungs
zeit
raum April bis Juni 2015 Fr. 1.09405, Juli bis August 2015 Fr. 1.03794 und Oktober bis Dezember 2015 Fr. 1.04918 pro Euro betragen würden. Die Durch
schnittswerte der Europäi
schen Zentralbank für das Jahr 2015 würden bei Fr. 1.0679 und nicht bei Fr. 1.097245 pro Euro liegen (Urk. 1 S. 4 f.). Mass
geb
lich für die Umrechnung von Renten sei der von der EU quartalsweise publi
zierte Währungsumrech
nungskurs, welcher von der Verwaltungskommission der europäischen Gemein
schaft für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter fest
gesetzt würden. Es liege nicht im Ermessen der Verwaltung, gestützt auf die Aussagen des Sozialamtes des Kantons Zürich eine andere Berechnungs
grund
lage heranzuziehen. Es gehe darum, die laufenden Lebensbedürf
nisse abzu
decken. Bei dem gegebenen Kurs
verlust hätten sie den Existenzbedarf nicht mehr decken können, so dass der grundlegende Zweck der Zusatzleistungen nicht mehr erfüllt worden sei. Dadurch entstehe im Vergleich zu inländischen EL-Bezügern eine unzulässige Ungleichbehand
lung. Es sei schon im Oktober 2012 bemängelt worden, dass die deutsche Rente nicht periodisch an die mass
gebenden, vierteljährlichen Kurs
veränderungen gemäss den EU- Währungsum
rechnungs
kurse angepasst worden sei. Auch sei keine Stellungnahme zu der per 21. Januar 2016 festgestellten Schadenssumme von Fr. 1‘020.15 erfolgt (Urk. 11 S. 2 ff.).
4.2
4.2.1
Die von den Parteien bezeichnete respektive von der Beschwerdegegnerin letzt
lich angewandte (vgl. insbesondere Urk. 7/7) Grundlage betraf die für die Schwei
z bis Ende März 2012 gültig gewesene VO 574/72, und zwar Art. 107 VO 574/72
in Verbindung mit dem Beschluss der Verwaltungskommission der Europäi
sch
en Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeit
neh
mer Nr. 151 vom 2
2.
April 1993 (vgl. Amtsblatt Nr. L 244/1 vom 1
9.
Sep
tember 1994)
. Dieser Beschluss galt bis Ende März 2012
gemäss Anhang II zum FZA, Abschnitt B,
Ziff.
4.38, auch im Verhältnis Schweiz-EU
(vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 9C_377/2011 vom 1
2.
Oktober 2011 E. 3.).
Art. 107 VO 574/72 hatte noch die Anwendung des
von der Kommission errech
nete
n
Kurs
es
vorgesehen
, der sich auf das monatliche Mittel der von der
Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währun
ge
n während de
r in Absatz
2
quartalsweise bestimmten Bezugszeiträume stützte.
4.2.2
Die neue hier massgebliche Bestimmung gemäss Art. 90 VO 987/2009 (zur Übergangsregelung vgl. Art. 93 VO 987/2009 in Verbindung mit Art. 87 VO 883/2004
) verweist dagegen auf den von der Europäischen Zen
tralbank ver
öffentlichten Referenzwechselkurs unter Berücksichtigung des von der Ver
wal
tungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestimmten Bezugszeitpunkt für die Fest
legung des Wechselkurses, der ohne monatliches Mittel eines quartalsweisen Bezugszeitraumes schlicht nach dem
Tageskurs des 1. Tages des Vormonates vor Leistungsbeginn respektive vor Neu
berechnung der Leistung zu bestimmen ist, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.3
4.3.1
Die
Frage
, welcher Umrechnungskurs für eine ausländische Rente massgeblich ist,
wird weder im ELG noch in der dazugehörenden Verordnung
(ELV)
geregelt.
In der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (W
EL,
gültig ab 1. April 2011, Stand am 1. Januar 2016
), welche als Ver
wal
tungs
weisung für die Gerichte allerdings nicht verbindlich ist (BGE 137 V 82 E. 5.5; 133 V 587 E. 6.1 und 257 E. 3.2, je mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1),
ist in Randziffer 3452.01 (in der ab Januar 2013 gültigen Fassung) vorge
sehen, dass Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mitglied
staaten des
Freizügigkeitsabkommens Schweiz - Europäische Gemeinschaft (EG) ausge
rich
te
t
werden, nach den Tageskursen umzurechnen sind, welche durch die Euro
päi
sc
he Zen
tralbank publiziert werden. Massgebend ist der letzte verfüg
bare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns un
mittelbar vorausgeht.
4.3.2
Diese Regelung stützt sich auf die für die Schweiz seit April 2012 geltende VO 987/2009. Und zwar regelt Art. 90 VO 987/2009 die Umrechnung von Beträgen in ausländischer Währung unter Anwendung der Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009. Gemäss Satz 1 gilt bei der Anwendung der Grund
verordnung und der Durchführungsverordnung als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenz
wechselkurs. Nach Satz 2 bestimmt die Verwaltungskommission den Bezugs
zeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses (
BGE 141 V 246
E. 4).
Zu dieser Bestimmung hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäss Art. 90 VO 987/2009 (Amtsblatt der Europäischen Union [ABl.] C 106 vom 24. April 2010 S. 56) erlassen (nachfolgend: Beschluss Nr. H3).
Mit Art.
90
VO
987/2009
und dem
dazu ergangene
n
Beschluss Nr.
H3
sollen
Ereignisse abgedeckt werden, welche eine Koor
dinierung erfordern, beispiels
w
eise in Form einer Zusammenarbeit oder eines Austausches zwischen den in
volvier
ten Behörden oder Ämtern. Zu denken ist dabei insbesondere an einen Fall wie den vorliegenden, in welchem eine aus
ländische Leistung bei der Fest
setzung einer inländischen Leistung ange
rechnet werden muss (vgl. das unter dem An
wen
dungsbereich von Art. 107 VO 574/72 ergangene Urteil des Bundes
gerichts 9C_377/2011 vom 12. Oktober 2011, in: SVR 2012 EL Nr. 9 S. 29; BGE 141 V 246 E. 5.2.1).
4.3.3
Nach Ziff. 1 des Beschlusses Nr. H3 ist der Umrechnungskurs
zum Zwecke
dieses Beschlusses als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zen
tra
l
bank veröffentlicht wird.
Laut Ziff. 3b des Beschlusses Nr. H3 verfährt e
in Träger eines Mitgliedstaats, der zum Zwecke der Fest
stellung eines Anspruchs und der ersten Berechnung der Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaats umrechnen muss, wie folgt:
Wenn der betreffende Träger nach nationalem Recht zum Zwecke der Leistungsberechnung einen Betrag berücksichtigt, verwendet er den Um
rech
nungskurs, der für den ersten Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat un
mittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung anzuwenden ist.
Gemäss Ziff. 5 des Beschlusses Nr. H3 verwendet ein Träger, der eine Leistung zahlt, die nach nationa
lem Recht regelmäßig angepasst und die durch Beträge in anderen Währungen beeinflusst wird, bei der Neuberechnung der Leistung den Umrechnungskurs, der am ersten Tag des der Wirksamkeit der Anpassung vorausgehenden Monats gilt, sofern das nationale Recht keine andere Regelung vorsieht.
4.4
4.4.1
Aufgrund dieser Rechtslage ist für die Umrechnung der deutschen Renten der Beschwerdeführenden in der Höhe von Euro 292.71 und Euro 367.03 pro Monat (Urk. 7/6/6) der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte und am ers
ten des Monats vor dem 1. Januar 2015 geltende Tageskurs massgeblich, mithin
der am 1. Dezember 2014 geltende Tageskurs. Dieser betrug am 1. Dezember 2014
Fr. 1.2028 pro Euro (abrufbar unter
http://
sdw.ecb.europa.eu/quickview.do?
SERIES_KEY=120.EXR.D.CHF.EUR.SP00.A und http://www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html
).
Für die ZL-Berechnung ab 1. Januar 2015 waren somit in Anwendung der inter
nationalen Abkommen Rentenbeträge von gerundet Fr. 352.10 (1.2028 x Euro 292.71) und Fr. 441.45 (1.2028 x Euro 367.03), insgesamt somit auf ein Jahr umgerechnet von Fr. 9‘522.60 (12 x Fr. 793.55) als Einnahmen zu berück
sichtigen. Damit resultiert ein ZL-Anspruch von gerundet Fr. 1‘260.-- pro Monat ab Januar 2015.
4.4.2
Die Beschwerdegegnerin rechnete in der Verfügung vom 2. Dezember 2015 dage
gen ab Januar 2015 mit Einnahmen von Fr. 8‘686.--, so dass zugunsten der Beschwerdeführenden ein höherer ZL-Anspruch, und zwar von Fr. 1‘329.-- ab Ja
nuar 2015 resultierte (Urk. 7/5), weshalb die Beschwerde insofern unbe
grün
det ist.
4.5
4.5.1
In einem zweiten Schritt ist jedoch zu entscheiden, ob der mass
gebliche EL-Anspruch
von
Fr. 1‘260.-- ab 1. Januar 2015 im Verlauf des Jahres 2015 ein wei
te
res Mal an den stetig schwankenden Währungsumrechnungskurs der Euro
pä
ischen Zentralbank anzupassen ist.
Diese Frage beurteilt sich nach schweizerischem Recht, wie sich auch aus Ziff. 3b und Ziff. 5 des Beschlusses Nr. H3 ergibt („Wenn der Träger nach natio
nalem Recht zum Zweck der Leistungsberechnung...“, „..die nach nationa
lem Recht regelmässig angepasst...wird...“).
Rand
ziffer 3452.04 WEL (in der ab Januar 2013 gültigen Fassung) bestimmt
hierzu:
Ä
ndert sich ein Umrechnungskurs während des Jahres wesentlich, ist nach Randziffer 3641.01 ff. vorzugehen.
Damit wird zu Recht auf die dort er
läuterten Bestimmungen in Art. 25 ff. ELV (vgl. E. 1.3 hiervor) verwiesen.
Eine Diskriminerung der Beschwerdeführenden gegenüber den inländischen ZL-Bezügern im Sinne eines Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO 883/2004 oder gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA kann mit der Anwendung von Art. 25 ff. ELV nicht gesehen werden, zumal bei einem steigenden Eurokurs dieselben Regeln gelten und dann - bis zu einer Anpassung - eine höhere deutsche Rente ausbezahlt wird, als in der ZL-Berech
nung angerechnet wird, so dass über einen längeren Zeitraum betrachtet ein Aus
gleich stattfindet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_377/2011 vom 12. Okto
ber 2011 E. 3.3). Zudem gelten die Bestimmungen nach Art. 25 ff. ELV gleicher
massen auch für inländische ZL-Bezüger, welche periodische Ein
nah
men in
Euro etwa von einer ausländischen Stiftung oder Versicherung oder durch Unter
haltszahlungen beziehen.
4.5.2
Nach
Art. 25 Abs.
1 lit. c ELV
ist für die Anpassung vorausgesetzt, dass die Ver
änderung voraussichtlich längere Zeit andauert. Ausserdem kann eine An
pas
sung unterbleiben, wenn die Änderung
weniger als
Fr.
120.- im Jahr
ausmacht.
Die Kursentwicklung im Jahr 2015 gemäss der Veröffentlichung der Euro
päi
schen Zentralbank wies ab dem 15. Januar 2015 eine deutliche und andauernde Veränderung auf und zwar sank der Kurs von bisher über Fr. 1.20 auf unter Fr. 1.09 pro Euro (
http://sdw.ecb.europa.eu/quickview.do?SERIES_
KEY=120.EXR.D.CHF.EUR.SP00.A
)
.
In Anwendung des Beschlusses Nr. H3 bedeutet dies die Berücksichtigung von deutlich tieferen Rentenbeträgen aus der Deutschen Rentenversicherung erst
mals ab 1. März 2015, da sich der hierzu massgebliche, von der Euro
päischen Zentralbank veröffentlichte Tageskurs des Vormonats erst dann auswirkt. Denn würde man die Neuberechnung bereits ab Februar 2015 vornehmen, wäre der Tageskurs vom 2. Januar 2015 massgeblich, der mit Fr. 1.2022 pro Euro noch deutlich höher war.
Mit dem Tageskurs vom 2. Februar 2015 von Fr. 1.0519 sind die deutschen Ren
ten ab März 2015 mit einem Betrag von Fr. 8‘328.-- pro Jahr in der ZL-Berech
nung zu berücksichtigen ([Euro 292.71 x 1.0519] + [Euro 367.03 x 1.0519] = Fr. 694.--, x 12). Damit resultiert ein EL-Anspruch von gerundet Fr. 1‘360.-- pro Monat ab März 2015, was nach
Art. 25 Abs.
1 lit. c ELV
eine beachtliche, da wesentliche Veränderung von über Fr. 120.-- im Jahr ausmacht im Vergleich zum Anspruch von
Fr. 1‘260.-- ab 1. Januar 2015.
4.5.3
Im Vergleich zur von der Beschwerdegegnerin ab Januar 2015 ausbezahlten Ergänzungsleistung von Fr. 1‘329.-- pro Monat (respektive pro Jahr von Fr. 15‘948.-- [= 12 x Fr. 1‘329.--]) bedeutet dies, dass die Beschwerdeführenden für das gesamte Jahr 2015 Anspruch auf zusätzliche Fr. 172.-- Ergänzungs
leistung haben ([2 x Fr. 1‘260.--] + [10 x Fr. 1‘360.--] = Fr. 16‘120.--; - Fr. 15‘948.--).
Die Beschwerde ist diesbezüglich im Ergebnis daher begründet.
4.6
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. März 201
6 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, aufzu
heben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden Anspruch auf Er
gänzungsleistung in der Höhe von Fr. 1‘260.-- ab dem 1. Januar 2015 und von Fr. 1‘360.-- ab dem 1. März 2015 haben.
5.
5.1
In Bezug auf die von den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 24. Novem
ber 2016 geltend gemachte Einhaltung von Art. 6 EMRK (Urk. 22 S. 2 f.) ist schliesslich festzuhalten, dass ihnen sämtliche Eingaben der Beschwerde
gegne
rin zugestellt wurden und das rechtliche Gehör gewährt wurde. Auch sind v
on weiteren Sachverhaltsabklärungen und Beweismassnahmen
keine
ent
scheid
rele
vante, neue Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist
(antizipierte
Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_
724/2009 vom 1
6.
November 2009 E. 3.2.3.1).
Zu den Ausführungen betreffend den Antrag auf Bestellung eines unent
geltli
chen Rechtsvertreters wurde bereits mit Verfügung vom 29. Juni 2016 (Urk. 15) ausführlich Stellung genommen (vgl. auch das Schrei
ben vom 25. Oktober 2016, Urk. 21). Die Beschwerdeführenden haben innert der mit dieser Verfügung angesetzten Frist keinen Rechtsvertreter benannt, sie konnten ihre Sache jedoch durchaus selber gut vertreten, weshalb kein Vor
gehen durch das Gericht von Amtes wegen notwendig war. Im Übrigen wird auf das in der Verfügung vom 29. Juni 2016 Gesagte (Urk. 15) verwiesen.
5.2
Gemäss
Art.
6
Ziff.
1 EMRK hat jedermann
unter anderem
Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivil
rechtliche An
sprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer straf
recht
lichen Anklage zu entscheiden hat. Vorliegend sind zivilrechtliche Ansprü
che im Sinne dieser Norm streitig (BGE 122 V 47 E. 2a). Nach der Recht
spre
chung hat das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffent
lich
keit der Verhand
lung zu gewährleisten, bei Vorliegen eines klaren und unmiss
ver
ständ
lichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhand
lung durch
zu
führen (BGE 122 V 47 E. 3). Ein während des ordentlichen Schrif
ten
wechsels gestellter Antrag gilt als rechtzeitig (BGE 134 I 331).
Soweit mit Schreiben vom 24. Novem
ber 2016 (Urk. 22) ein Antrag auf Durch
führung einer öffentlichen Verhandlung gestellt wurde, ist festzu
halten, dass der Antrag verspätet erfolgte, nachdem der Schriftenwechsel bereits beendet
war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_680/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2.2-3) un
d die mit Ver
fügung vom 29. Juni 2016 angesetzte Frist zur Stellung dieses An
trages (Urk. 15 S. 4) abgelaufen war.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. März 2016 aufgehoben
und es
wird
fest
gestellt
, dass die Beschwerdeführenden Anspruch auf Ergänzungsleistung in der Höhe
von Fr. 1‘260.-- ab dem 1. Januar 2015 und von Fr. 1‘360.-- ab dem 1. März 2015 habe
n.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Y.___
-
Gemeinde O.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann