# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d4223bd-4307-5089-b396-b97a87cbd54f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 10.04.2012 410 2012 42 (410 12 42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-42_2012-04-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 10. April 2012 (410 12 42) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs 

 

 

Definitive Rechtsöffnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

  
 

Parteien  A.____ 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Kanton Zürich, 8001 Zürich,  

vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des 

Kantons Zürich, Thurgauerstrasse 56, Postfach 2401, 8021 Zürich,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 24. Januar 2012 

 

 

 
 

 

 

 
 
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Sachverhalt 

 

A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 24. Januar 2012 wurde dem 

Gläubiger Kanton Zürich, vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht 

des Kantons Zürich, in der Betreibung Nr. 21105571 des Betreibungsamts Binningen die defini-

tive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 10'800.00 bewilligt. Ferner wurde das Gesuch 

des Schuldners A.____ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und der Schuldner dazu 

verpflichtet, dem Gläubiger die Zahlungsbefehlskosten von CHF 103.00 sowie eine Umtriebs-

entschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wurde dem 

Schuldner auferlegt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gläubiger habe 

rechtskräftige Entscheide des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Oktober 2009, des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 28. Juni 2010 sowie des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 

16. November 2010, mithin alles vollstreckbare gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 80 

SchKG, eingereicht, wonach der Schuldner Gerichtsgebühren von insgesamt CHF 10'800.00 zu 

bezahlen habe. Im Verfahren um definitive Rechtsöffnung könne der Schuldner gemäss Art. 81 

Abs. 1 SchKG nur noch die Tilgung oder Stundung der Forderung durch Urkunden beweisen 

oder die Verjährung anrufen, weshalb der Einwand, er habe in den Verfahren vor den Zürcher 

Gerichten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt, nicht mehr zu hören sei. In Bezug 

auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird ausgeführt, das Erfordernis, dass das 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine, sei nicht erfüllt, da der Gläubiger offensichtlich 

zulässige Rechtsöffnungstitel eingereicht habe und der Schuldner keine zulässigen Einwen-

dungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgebracht habe. 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom 8. Februar 2012 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte sinnge-

mäss, der Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Im Wesentlichen führt er aus, dass er die Erwägungen des angefochtenen Entscheids ablehne 

und diesen widerspreche. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe kein Ver-

mögen und lediglich ein Einkommen von CHF 1'700.00 aus seiner AHV-Rente. 

C. Die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wies mit 

Verfügung vom 10. Februar 2012 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde ab. 

D. Mit Eingaben vom 21. Februar 2012 und 7. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer 

das Kantonsgericht erneut um Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren. 

E. Der Beschwerdegegner nahm mit Eingabe vom 19. März 2012 Stellung zu den Eingaben 

des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2012 und vom 21. Februar 2012. 

 

 

 

 

 
 
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Erwägungen 

 

1.1 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsent-

scheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend 

angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Wird die un-

entgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid 

gemäss Art. 121 ZPO mit Beschwerde angefochten werden, weshalb auch in Bezug auf die 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Entscheid ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt vorliegt. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, 

die im summarischen Verfahren ergangen sind - was sowohl auf Rechtsöffnungsentscheide 

(Art. 251 lit. a ZPO) als auch auf Entscheide über unentgeltliche Rechtspflege zutrifft (Art. 119 

Abs. 3 ZPO) - innert zehn Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-

gründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde dem Be-

schwerdeführer am 1. Februar 2012 zugestellt, womit die vorliegende Beschwerde mit Eingabe 

vom 8. Februar 2012 fristgerecht erhoben wurde. Die Zuständigkeit der Präsidentin des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. a des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 

1.2 Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung 

(lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 

werden. Dabei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es 

notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander-

setzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 7378 i.V.m. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zi-

vilprozessrecht, 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, 

welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen, 

wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht umfasst wird. Die 

Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 12.68; 

FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 320 N 3 f.). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Fest-

stellung des Sachverhalts muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkür-

lich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich 

unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 12.70; 

FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 320 N 5). Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist 

zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist nicht darauf einzutreten 

(BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen ZPO, 2010, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der 

genügenden Begründung sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Par-

tei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse 

 
 
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Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und 

rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 

E. 2.4; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-

tar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 321 N 15; REICH, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 8).  

1.3 In der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde hält der Beschwerdeführer einzig fest, 

dass er den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids widerspreche und diese ablehne. 

Der Beschwerdeführer erläutert in keiner Weise, weshalb er den Ausführungen der Vorinstanz 

widerspricht und diese ablehnt. Aufgrund der Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern der an-

gefochtene Entscheid an einem Beschwerdegrund kranken soll. Vielmehr wird weder eine of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt noch wird aufgezeigt, welche un-

richtige Rechtsanwendung zu prüfen wäre. Es zeigt sich somit, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, weshalb die Beschwerdebegründung 

den Anforderungen von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht genügt. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht 

einzutreten. 

2. Mit Eingaben vom 21. Februar 2012 und 7. März 2012 ersucht der Beschwerdeführer er-

neut um Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Art. 117 ZPO besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn eine Person nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Be-

reits mit Verfügung vom 10. Februar 2012 hat die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, festgestellt, dass aufgrund der vorliegenden Akten die Be-

schwerde als aussichtslos zu betrachten sei, weshalb es an der zweiten, kumulativ erforderli-

chen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehle und das Gesuch 

des Beschwerdeführers abzuweisen sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann 

grundsätzlich jederzeit neu gestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dem letzten Ent-

scheid massgeblich verändert haben (EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 2010, Art. 119 N 2). Vorliegend ist weder er-

sichtlich noch bringt der Beschwerdeführer vor, inwiefern sich die Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde seit dem letzten Entscheid massgeblich verändert haben sollen, weshalb die Be-

schwerde aufgrund der vorliegenden Akten weiterhin als aussichtslos zu betrachten ist. Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. 

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos-

ten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung 

von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzu-

erlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 

i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

(GebV SchKG; SR 281.35) entsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 450.00 

festzulegen. Da der Beschwerdegegner keinen Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt hat 

und er im vorliegenden Rechtsmittelverfahren überdies nur einen geringen Aufwand hatte, wird 

auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung verzichtet. 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Dominik Haffter