# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 020b8138-7aa0-5bde-b371-c0c3e6f83a84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2020 A-1555/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1555-2018_2020-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1555/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, …, 

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Michael Barrot, Rechtsanwalt,  

und Tabea Lorenz, Rechtsanwältin,  

Bratschi AG, …, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-FR). 

 

 

 

A-1555/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 11. Mai 2016 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc-

tion Générale des Finances Publiques (DGFP; nachfolgend auch: ersu-

chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 

1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 

(SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend: Vorinstanz). Ebenso stützte 

sich das Ersuchen auf die Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Ände-

rung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwischen der 

Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermeidung der Dop-

pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom 

Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 

(AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014; diese Vereinbarung ist 

teilweise ebenfalls unter der SR 0.672.934.91 wiedergegeben). 

Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP mutmasslich in 

Frankreich steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen bei-

gelegten Liste identifizierbar seien. Als Informationsinhaberin in der 

Schweiz wurde die UBS AG (heute: UBS Switzerland AG; nachfolgend: 

UBS) genannt. Die Informationen würden für die Erhebung der französi-

schen Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 

bis 2014 und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur 

la fortune») für die Steuerjahre 2010 bis 2015 benötigt. 

A.b Grundlage des Ersuchens bildeten zusammengefasst drei aus einer in 

Deutschland gegen die UBS geführten Strafuntersuchung stammende Lis-

ten mit Angaben zu über 45'000 UBS-Konten. Anhand der in den Listen 

erfassten «Domizil»-Codes vermutete die DGFP, dass die ihr mehrheitlich 

namentlich nicht bekannten Kontoinhaber bzw. wirtschaftlich Berechtigten 

einer Steuerpflicht in Frankreich unterliegen. Aufgrund zahlreicher Hin-

weise, wonach französische Steuerpflichtige ihren Steuerpflichten nicht 

nachgekommen waren und u.a. mit Blick darauf, dass gegen die UBS in 

Frankreich ein Strafverfahren wegen des Aufbaus eines umfassenden 

Steuerfluchtsystems eingeleitet worden war, nahm die DGFP an, dass die 

in den Listen aufgeführten Kontodaten bzw. die damit verbundenen Vermö-

genswerte pflicht- und rechtswidrig in Frankreich weder deklariert noch ver-

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Seite 3 

steuert worden waren. Die DGFP schätzte die dadurch für den französi-

schen Fiskus entstandenen Mindereinnahmen auf bis zu mehrere Milliar-

den Euro. 

A.c Konkret ersucht die DGFP die ESTV für jedes in der Beilage des Ersu-

chens aufgeführte Konto um die Übermittlung der folgenden Informationen 

für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015: 

a) Name(n)/Vorname(n), Geburtsdaten und letzte bekannte Adresse ge-

mäss den Bankunterlagen 

 (i) des/der Kontoinhaber(s) 

 (ii) der wirtschaftlich berechtigten Person(en) gemäss Formular A 

 (iii) jeder anderen Person, die in die Rechte und Pflichten der beiden 

letztgenannten Personen tritt. 

b) die Kontostände jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis 2015. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 forderte die Vorinstanz die 

UBS auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat sie, die be-

troffenen bzw. beschwerdeberechtigten Personen mit noch aktiven Ge-

schäftsbeziehungen über das Amtshilfeverfahren zu informieren. 

B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen/beschwerdebe-

rechtigten Personen mittels Publikation im Bundesblatt vom 26. Juli 2016 

über das laufende Amtshilfeverfahren und den wesentlichen Inhalt des 

Amtshilfeersuchens.  

C.  

C.a Am 21. Juni 2016 stellte die UBS ein Gesuch um Wiedererwägung der 

Editionsverfügung und um Akteneinsicht, reichte der Vorinstanz aber den-

noch nach und nach die erwünschten Informationen ein. 

C.b Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 trat die ESTV auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht ein bzw. wies das Akteneinsichtsgesuch ab. Die dage-

gen erhobene Beschwerde der UBS hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 im Sinne der Erwägungen 

gut, soweit es darauf eintrat. Es räumte der UBS Parteistellung vor der  

Vorinstanz ein und ordnete die Gewährung der Akteneinsicht an. 

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Seite 4 

D.  

Am 19. August 2016 liess X._______ als vom Amtshilfeersuchen be-

troffene Person seine anwaltliche Vertretung anzeigen und Akteneinsicht 

verlangen, die ihm im Folgenden in mehreren Etappen grundsätzlich ge-

währt wurde.  

E.  

Ein durch ein Schreiben der UBS vom 23. August 2016 angestossener 

schriftlicher Austausch zwischen der ESTV und der DGFP und ein Treffen 

vom 22. Juni 2017 betreffend die Frage der Einhaltung des Spezialitäts-

prinzips mündeten in einer Verständigungslösung, deren Inhalt in einem 

Briefwechsel vom 11. Juli 2017 bestätigt wurde. Zudem teilte die DGFP der 

ESTV am 11. Juli 2017 mit, dass allfällige von den schweizerischen Behör-

den im Zusammenhang mit UBS-Konten erhaltene Informationen im Straf-

verfahren gegen die Bank nicht verwendet würden.  

F.  

Am 31. August 2017 informierte die ESTV X._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) sowie die UBS über die beabsichtigte Informationsüber-

mittlung und gewährte eine zehntägige Frist zur allfälligen Zustimmung zur 

Informationsübermittlung bzw. Einreichung einer Stellungnahme. Sowohl 

der Beschwerdeführer als auch die UBS liessen daraufhin innert erstreck-

ter Frist beantragen, die Amtshilfe sei zu verweigern. 

G.  

Mit Schlussverfügung vom 9. Februar 2018 qualifizierte die ESTV das 

Amtshilfeersuchen Frankreichs als zulässig und ordnete die Amtshilfeleis-

tung in Bezug auf die von der DGFP erfragten und von der UBS edierten 

Bankinformationen betreffend den Beschwerdeführer an.  

H.  

Am 9. März 2018 erhob die UBS beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen die genannte Schlussverfügung, wie auch gegen sieben 

weitere gleichentags in Parallelverfahren erlassene Schlussverfügungen, 

und verlangte deren Aufhebung. Zudem beantragte sie, die an sie gerich-

tete Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 sei aufzuheben.   

I.  

Am 12. März 2018 liess der Beschwerdeführer gegen die ihn betreffende 

Schlussverfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. 

Er beantragt zusammengefasst, die Schlussverfügung sei vollumfänglich 

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aufzuheben und die edierten Bankunterlagen und Informationen seien von 

der Vorinstanz unverzüglich an die UBS zurückzugeben. Eventualiter sei 

das Verfahren bis zum Abschluss von zwei (näher bezeichneten) Strafver-

fahren zu sistieren. Subeventualiter seien keine Bankunterlagen und Infor-

mationen betreffend Sachverhalte, die sich vor dem 30. März 2016 zuge-

tragen haben, zu übermitteln. Subsubeventualiter seien keine Daten zu 

übermitteln, die Sachverhalte vor dem 1. Februar 2013 erfassen; alles un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse (zzgl. 

MwSt.).  

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz die kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

macht sie geltend, die dem Gericht elektronisch eingereichten Akten seien 

dem Beschwerdeführer nicht vollständig offenzulegen, weil sich darin auch 

Akten aus Drittverfahren befänden.  

K.  

Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 15. Mai 2018 liess 

der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen 

festhalten und Ergänzungsanträge hinsichtlich der Akteneinsicht stellen.  

L.  

Nach einem weiteren Schriftenwechsel zur Frage der Akteneinsicht, hiess 

der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2018 das Ak-

teneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers teilweise gut.  

M.  

Am 30. Juli 2018 erging im Parallelverfahren der UBS, welches u.a. die 

vorliegend angefochtene Schlussverfügung zum Gegenstand hatte, das 

Urteil A-1488/2018 des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hiess die 

Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat und hob die Editionsverfügung 

vom 10. Juni 2016 und die angefochtenen Schlussverfügungen vom 

9. Februar 2018 auf. Es kam zum Schluss, dass keine Amtshilfe zu leisten 

sei, weil das Amtshilfeersuchen Frankreichs nicht sämtliche der von der 

Rechtsprechung entwickelten – auf das vorliegende «Listenersuchen» 

analog anwendbaren – Kriterien zur Abgrenzung der zulässigen Gruppen-

ersuchen von den unzulässigen «fishing expeditions» erfülle. Gegen die-

ses Urteil erhob die ESTV fristgerecht Beschwerde ans Bundesgericht.  

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Seite 6 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2018 sistierte der Instruktionsrich-

ter das vorliegende Verfahren mit Blick auf das zwischenzeitlich beim Bun-

desgericht anhängig gemachte (Pilot)-Verfahren betreffend UBS, da einem 

allfälligen höchstrichterlichen Urteil präjudizielle Wirkung zukomme.  

O.  

Mit Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, welches in öffentlicher Beratung 

erging, hiess das Bundesgericht die Beschwerde der ESTV gut und hob 

das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Es bestätigte 

die Editionsverfügung der ESTV vom 10. Juni 2016 und die Schlussverfü-

gungen vom 9. Februar 2018. Es qualifizierte das «Listenersuchen» Frank-

reichs vom 11. Mai 2016 als zulässig und die verlangten Informationen als 

voraussichtlich erheblich. Weiter erkannte das Bundesgericht keine kon-

kreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des Spezialitätsprinzips oder der 

Geheimhaltungspflicht durch Frankreich.  

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2019 hob der Instruktionsrich-

ter die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verweis auf das höchst-

richterliche Urteil vom 26. Juli 2019 und die erst später öffentlich zugänglich 

gewordene schriftliche Urteilsbegründung auf.  

Q.  

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Stellungnahme vom 12. Februar 

2020 liess der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde festhalten. 

 

Auf die detaillierten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – sofern 

sie entscheidwesentlich sind – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der französi-

schen DGFP gestützt auf Art. 28 des DBA CH-FR zugrunde. Die Durchfüh-

rung dieser Abkommensbestimmung richtet sich – unter Vorbehalt abwei-

chender Regelungen im DBA CH-FR – nach dem Bundesgesetz vom 

28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 StAhiG). 

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die internationale Amts-

hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, so-

weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerde-

führer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adres-

sat der angefochtenen Schlussverfügung und vom Amtshilfeersuchen be-

troffene Person zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 19 Abs. 2 StAhiG). 

Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verlet-

zung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rü-

gen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

2.  

2.1 Nach Art. 28 DBA CH-FR (in der hier anwendbaren Fassung des Zu-

satzabkommens vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zu-

satzabkommen 2009]) tauschen die zuständigen Behörden der beiden Ver-

tragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchfüh-

rung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in-

nerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 

für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen 

oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht» (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR). Der Informati-

onsaustausch ist durch Art. 1 DBA CH-FR (persönlicher Anwendungsbe-

reich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher Anwendungsbereich) nicht einge-

schränkt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR). 

Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR besagt, dass alle Informationen, die ein Ver-

tragsstaat nach Abs. 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten sind wie die 

aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa-

tionen. Sie «dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der 

Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die 

mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der 

Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich 

der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst 

sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese 

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Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Ge-

richtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet 

der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen In-

formationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen 

nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet wer-

den dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser an-

deren Verwendung zustimmt». Es handelt sich bei dieser Regelung um das 

sog. Spezialitätsprinzip. 

2.2 Vorliegend ist weiter das Zusatzprotokoll DBA CH-FR, welches integ-

rierender Bestandteil des DBA CH-FR bildet, relevant. Vor dem Hintergrund 

der internationalen Bestrebungen, Hindernisse beim internationalen Infor-

mationsaustausch abzubauen, erfuhr diese Bestimmung mit der Vereinba-

rung 2014 substanzielle Änderungen. Die Vereinbarung 2014 wurde zwi-

schen dem Bundesrat, der gestützt auf einen entsprechenden Bundesbe-

schluss vom 23. Dezember 2011 (AS 2016 1193) handelte, und der Regie-

rung der französischen Republik am 25. Juni 2014 abgeschlossen und trat 

am 30. März 2016 durch gegenseitigen Notenaustausch in Kraft. Das Bun-

desgericht hat die Wirksamkeit der Änderung des Zusatzprotokolls DBA 

CH-FR durch die Vereinbarung 2014 bestätigt ([zur Publikation vorgesehe-

nes] Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 26. Juli 2018 E. 5.2.4). 

2.3 Mit der Vereinbarung 2014 wurde namentlich auch Ziff. XI 3. Absatz 

Bst. a des Zusatzprotokolls DBA CH-FR geändert. Diese Bestimmung ver-

langte bis dahin, dass ein Amtshilfeersuchen (mindestens) den Namen und 

die Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person 

zu nennen hatte. Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung 2014 ergänzte die Bestim-

mung dahingehend, dass neu die Identität der in eine Prüfung oder Unter-

suchung einbezogenen Person auch mittels weiterer Informationen, wel-

che ihre Identifikation ermöglichen, angegeben werden kann.  

In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre grund-

sätzliche Anwendung auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder 

Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, vor (Art. 2 Abs. 2 

Vereinbarung 2014). Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Ver-

einbarung 2014 Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, 

welche Zeitperioden ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 Ver-

einbarung 2014). Das Bundesgericht hat entschieden, dass Art. 2 Abs. 3 

der Vereinbarung 2014 die Anwendung von Ziff. XI 3. Abs. Bst. a Zusatz-

protokoll DBA CH-FR nur für Gruppenersuchen auf Informationen betref-

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fend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 beschränkt. Demgegenüber kön-

nen Einzelersuchen, welche die Personen nicht namentlich identifizieren, 

für Informationen betreffend Zeiträume ab dem 1. Januar 2010 gestellt wer-

den (ausführlich: Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 5.3 ff., E. 5.6). 

2.4 Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen soll «einen 

möglichst breiten Informationsaustausch in Steuersachen gewährleisten, 

ohne dass die Vertragsstaaten ‹fishing expeditions› durchführen oder In-

formationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der 

Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahrscheinlich 

ist» (Ziff. XI Abs. 2 Zusatzprotokoll DBA CH-FR; vgl. auch BGE 143 II 185 

E. 3.3.1, 142 II 161 E. 2.1.1).  

2.4.1 Es handelt sich dabei um eine Anlehnung an das OECD-Manual bzw. 

den OECD-Kommentar zu Art. 26 des OECD-MA, wonach das Kriterium 

der voraussichtlichen Erheblichkeit («pertinence vraisemblable», «foresee-

able relevance») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weit-

gehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing ex-

pedition» dient (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer  

A-6037/2017 vom 8. Januar 2019 E. 2.4.1; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, 

Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Juslet-

ter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Gemäss der OECD liegt eine «fishing 

expedition» vor, «lorsqu'elle [la demande] sollicite des renseignements 

dont il est peu probable qu’ils aient un lien avec une enquête ou un contrôle 

en cours», bzw. sie umschreibt diese als «speculative requests that have 

no apparent nexus to an open inquiry or investigation» (OECD-Kommentar 

zu Art. 26 OECD-MA Ziff. 5; Wortlaut gemäss der Fassung von 2014, wobei 

dieser inhaltlich dem Update zu Art. 26 vom 17. Juli 2012 entspricht). 

2.4.2 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot 

der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässig-

keitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist 

(statt vieler: Urteil des BVGer A-6037/2017 E. 2.4.2).  

2.5 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des 

schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – 

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prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärun-

gen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; 

BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3). Auf diesem Vertrauen gründet 

letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an 

die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als 

diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche so-

fort entkräftet werden kann (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1, 

139 II 404 E. 9.5; statt vieler: Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 8. Feb-

ruar 2019 E. 2.6). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebe-

nen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat 

ihnen nicht mehr vertrauen (Urteile des BVGer A-2725/2019 vom 25. Feb-

ruar 2020 E. 2.2, A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5). Das Vertrau-

ensprinzip steht einer Nachfrage beim ersuchenden Staat nach weiteren 

Erklärungen nicht entgegen, sofern erhebliche Zweifel an dessen Darstel-

lung bestehen (BGE 144 II 206 E. 3.3.2 und 4.4; statt vieler: Urteil des 

BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.2).  

2.6 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, 

wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere 

wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht 

strafbare Handlungen erlangt worden sind». 

Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren 

Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen 

öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. 

Gegen diesen Grundsatz wird etwa verstossen, wenn der ersuchende 

Staat versichert hatte, dass keine auf schweizerischem Territorium ge-

heime Bankdaten für ein Amtshilfeersuchen verwendet werden, und er 

dennoch ein Ersuchen stellt, das direkt oder indirekt kausal mit solchen 

geheimen Daten zusammenhängt. Soweit in einer solchen Konstellation 

der zweite Teil von Art. 7 Bst. c StAhiG, der sich auf tatsächlich in der 

Schweiz strafbare Handlungen bezieht (vgl. BGE 143 II 202 E. 8.5.6), an-

wendbar ist, hat dies zur Folge, dass die Schweiz nicht auf ein entspre-

chendes Amtshilfeersuchen eintreten darf (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 

224 E. 6.2; [den vorliegenden Fall betreffendes, aufgehobenes] Urteil  

A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.10.2 mit Hinweisen; ferner: Urteil des 

BVGer A-2292/2019 vom 6 November 2019 E. 2.2.1). Allerdings bedarf es 

für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens nicht in jedem Fall der Miss-

achtung einer vorherigen ausdrücklichen Zusicherung. Entsprechend hat 

das Bundesgericht in einem konkreten Fall den Kauf illegal erworbener Da-

ten und ein anschliessend darauf abgestütztes Amtshilfeersuchen auch 

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ohne vorgängige Zusicherung des ersuchenden Staates, ein solches Ver-

halten zu unterlassen, als einen Verstoss gegen Treu und Glauben qualifi-

ziert (Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.4). Die Frage, 

ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei Konstellationen 

nach Art. 7 Bst. c StAhiG verletzt hat, ist nach den Umständen des Einzel-

falls zu beurteilen (BGE 143 II 224 E. 6.4; Urteile des BGer 2C_819/2017 

vom 2. August 2018 E. 2.2.2, 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3).  

3.  

Das hier streitgegenständliche Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11. Mai 

2016 bildete – wie erwähnt (Sachverhalt Bst. M, N, O) – bereits Gegen-

stand eines Pilotverfahrens. Dieses fand mit dem Urteil des Bundesge-

richts 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 seinen Abschluss. Das Bundesge-

richt entschied, dass gestützt auf dieses Ersuchen Amtshilfe zu leisten sei. 

Aufgrund dieser höchstrichterlichen Klärung der Frage der Zulässigkeit des 

Amtshilfeersuchens und deren präjudizieller Bedeutung für das vorlie-

gende Verfahren bleibt für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

kein Raum, die Amtshilfe in Abweichung zu den höchstrichterlichen Erwä-

gungen zu verweigern.  

Weil sich vorliegend sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers auf die 

Frage der Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens beziehen, beschränken 

sich die nachfolgenden Ausführungen im Wesentlichen auf eine kurze Zu-

sammenfassung der relevanten, das Bundesverwaltungsgericht materiell 

bindenden, höchstrichterlichen Schlussfolgerungen.  

3.1 Der Beschwerdeführer verneint das Vorliegen einer gesetzlichen 

Grundlage im Steueramtshilfegesetz (StAhiG) für das vorliegende Amtshil-

feersuchen, welches eine Vielzahl nicht namentlich identifizierter Personen 

betrifft und seiner Ansicht nach weder die Charakteristika eines Einzel- 

noch eines Gruppenersuchens erfülle.  

Das Ersuchen nennt zwar die Namen der betroffenen Personen nicht. Viel-

mehr werden diese über Kontonummern sowie «Personennummern», die 

ihnen von der Bank zugeteilt wurden, identifiziert. Das Bundesgericht hat 

das vorliegende Ersuchen als eine nach innerstaatlichem Recht zulässige 

Sammlung von Einzelersuchen qualifiziert und als Listenersuchen bezeich-

net. Eine Qualifikation als Gruppenersuchen im Sinn von Art. 3 lit. c StAhiG 

hat es ausdrücklich verworfen (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 4). Weil 

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hier demnach von einem – nach schweizerischem Recht grundsätzlich zu-

lässigen – Einzelersuchen auszugehen ist, verfängt die Argumentation, 

wonach es an einer gesetzlichen Grundlage fehle, nicht. 

3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das vorliegende Amtshil-

feersuchen, das Namen und Adressen der vom Ersuchen betroffenen Per-

sonen nicht nenne, sei unzulässig, weil Ziff. XI 3. Absatz Bst. a des Zusatz-

protokolls DBA CH-FR durch die Vereinbarung 2014 infolge einer Kompe-

tenzüberschreitung des Bundesrats bzw. der Bundesverwaltung nicht 

rechtsgültig geändert worden sei.  

Die Wirksamkeit der Änderung des Zusatzprotokolls DBA CH-FR durch die 

Vereinbarung 2014 war vor Bundesgericht nicht mehr bestritten, zu Recht 

wie das Bundesgericht mit Verweis auf die Rechtsprechung zu vergleich-

baren abkommensrechtlichen Konstellationen mit anderen Ländern befand 

(Urteil 2C_653/2018 E. 5.2.4 mit Hinweisen; ausführlich dazu bereits: [auf-

gehobenes] Urteil des BVGer 1488/2018 E. 2.4 und 3.2.5 ff.). Es ist damit 

auch im vorliegenden Fall von der Rechtsgültigkeit der Änderung von 

Ziff. XI 3. Absatz Bst. a des Zusatzprotokolls DBA CH-FR durch die Verein-

barung 2014 auszugehen (vgl. E. 2.2). Demnach kann die ersuchende Be-

hörde die Identität der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen 

Person mittels Angabe des Namens der betreffenden Person oder weiterer 

Informationen, welche ihre Identifikation ermöglichen, liefern (E. 2.3). Der 

gegenteiligen Ansicht des Beschwerdeführers, wonach die namentliche 

Identifikation nach wie vor Voraussetzung der Amtshilfeleistung an Frank-

reich ist, kann daher nicht gefolgt werden.  

3.3 Was den Informationsaustausch in zeitlicher Hinsicht betrifft, so wendet 

der Beschwerdeführer im Sinne seiner Subeventualbegehren ein, dass In-

formationen erst für Zeiträume ab dem 30. März 2016 (Inkrafttreten der 

Vereinbarung 2014) bzw. in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 

2014 ab dem 1. Februar 2013 ausgetauscht werden dürften.  

Diesbezüglich hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Informations-

austausch gestützt auf das vorliegende «Listenersuchen», welches die be-

troffenen Personen auf andere Weise als durch Angabe der Namen und 

Adressen identifiziere, bereits und wie von der ersuchenden Behörde ver-

langt, für Zeiträume ab 1. Januar 2010 rechtmässig sei (vgl. bereits vorne 

E. 2.3). Es hat damit den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 der Verein-

barung 2014 – insbesondere auch entgegen der vom Bundesverwaltungs-

gericht im dort angefochtenen Entscheid vertretenen Rechtsauffassung 

A-1555/2018 

Seite 13 

([aufgehobenes] Urteil A-1488/2018 E. 2.4.2 in fine und E. 3.2 ff.) – auf 

Gruppenersuchen beschränkt (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 5.5 ff.). Die 

von der Vorinstanz beabsichtigte Amtshilfeleistung für Informationen ab 

dem 1. Januar 2010 ist mit Blick auf die bundesgerichtlichen Erwägungen 

nicht zu beanstanden.  

3.4 Der Beschwerdeführer sieht im vorliegenden Amtshilfeersuchen weiter 

eine unzulässige «fishing expedition» (s. E. 2.4).  

Vorab hat das Bundesgericht in Bestätigung seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, dass das vorliegende «Listenersuchen», welches die 

betroffenen Personen nicht namentlich identifiziere, analog zur Handha-

bung bei Gruppenersuchen drei Kriterien zu erfüllen habe, namentlich  

(Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 6.1.3 und 6.2):  

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe enthalten müsse, welche die 

spezifischen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen ge-

führt haben;  

(ii) das anwendbare (Steuer-) Recht erläutern und aufzeigen müsse, wes-

halb Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in 

der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuerrecht 

verletzt; und  

(iii) aufzeigen müsse, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung 

der Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen. 

In Bezug auf das vorliegende Amtshilfeersuchen erachtete das Bundesge-

richt – anders als noch das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen 

und aufgehobenen Urteil A-1488/2018 E. 3.9.3 ff. – alle drei Kriterien als 

erfüllt und hielt hinsichtlich des primär strittigen Kriteriums (ii) fest, dass das 

Amtshilfeersuchen hinreichend konkrete Verdachtsmomente für ein steu-

errechtswidriges Verhalten der Personen hinter den Listen B und C – und 

damit der von den acht Schlussverfügungen betroffenen Personen (d.h. 

konkret auch des Beschwerdeführers) – nenne. Es verneinte das Vorliegen 

einer «fishing expedition» und bejahte die voraussichtliche Erheblichkeit 

der ersuchten Informationen (Urteil des BGer 2C_653/2018 E. 6.3). Damit 

ist auch die Frage der Zulässigkeit des vorliegenden Amtshilfeersuchens 

unter dem Aspekt der «fishing expedition» und der voraussichtlichen Er-

heblichkeit der erfragten Informationen abschliessend geklärt und bedarf 

keiner Ergänzungen. 

A-1555/2018 

Seite 14 

3.5 Auch mit dem Argument, wonach keine zureichende Zusicherung 

Frankreichs betreffend die Einhaltung des Spezialitätsprinzips vorliege, hat 

sich das Bundesgericht bereits ausführlich auseinandergesetzt. Anders als 

der Beschwerdeführer erkannte das Bundesgericht keine konkreten An-

haltspunkte, die darauf schliessen liessen, dass Frankreich beabsichtige, 

gegen das Spezialitätsprinzip oder die Geheimhaltungspflicht gemäss 

Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR zu verstossen (Urteil des BGer 2C_653/2018 

E. 7 ff.). Es verwies dabei namentlich auf die seiner Ansicht nach rechts-

genügenden Zusicherungen Frankreichs in der Verständigungslösung vom 

11. Juli 2017 und das Schreiben der DGFP vom selben Tag (siehe vorne 

Sachverhalt Bst. E), an denen nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprin-

zip (vorne E. 2.5) nicht zu zweifeln sei. Folglich steht auch das Speziali-

tätsprinzip gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR der vorliegend von der  

Vorinstanz beabsichtigten Amtshilfeleistung nicht im Weg. 

Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer von einer 

möglichen Verletzung des Spezialitätsprinzips durch eine Verwendung der 

Daten im Strafverfahren gegen die UBS in seinen eigenen Interessen be-

troffen wäre. Die in diesem Punkt direkt betroffene UBS hatte denn auch 

Gelegenheit, sich selbst zur Wehr zu setzen. Eine Berufung des Beschwer-

deführers auf das Spezialitätsprinzip ist unter diesem Aspekt unzulässig 

(vgl. Vernehmlassung, Rz. 27), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.  

3.6 Im Eventualstandpunkt vertritt der Beschwerdeführer, das Amtshilfeer-

suchen verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, weil es auf unrecht-

mässig erlangten Informationen beruhe (s. E. 2.6).  

Das Bundesgericht hat sich mangels einer entsprechenden Rüge mit die-

ser Frage im Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 nicht auseinanderge-

setzt. Wie das Bundesverwaltungsgericht aber diesbezüglich bereits im (in-

zwischen aufgehobenen) Urteil A-1488/2018 festgehalten hatte (dortige 

E. 3.4.1), ist vorliegend kein Verstoss gegen Treu und Glauben ersichtlich, 

der ein Nichteintreten auf das Amtshilfeersuchen nach sich ziehen würde. 

Daran ist vorliegend vollumfänglich festzuhalten. Zum einen liegt in Bezug 

auf die vorliegend relevanten Daten der UBS keine Zusicherung Frank-

reichs vor, die Daten nicht zu verwenden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, 

inwiefern im Rahmen der (offiziellen) Beschlagnahmung der Dokumente 

der UBS Deutschland AG und der anschliessenden Weitergabe dieser Do-

kumente von Deutschland an Frankreich schweizerisches Recht verletzt 

worden wäre (vgl. E. 2.6).  

A-1555/2018 

Seite 15 

Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, dass am Ursprung der 

von den deutschen Behörden eingeleiteten Strafuntersuchung gegen die 

UBS Deutschland der Kauf einer CD mit Daten stehe, die von einem Bank-

mitarbeiter illegal beschafft und weitergegeben wurden. Eine solche straf-

bare Handlung (in der Schweiz) ist zwischenzeitlich zwar gerichtlich bestä-

tigt worden (s. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 

2019). Selbst wenn mit Blick auf diese Straftat aber eine irgendwie geartete 

indirekte Kausalität zum vorliegenden Amtshilfeersuchen gegeben sein 

sollte, so lässt sich daraus kein treuwidriges Verhalten Frankreichs ablei-

ten. Erstens wurde die Kausalkette durch externe Faktoren wie namentlich 

die Ermittlungen der deutschen Strafbehörden wenn nicht gar unterbro-

chen, so doch zumindest stark beeinflusst. Zweitens handelt es sich bei 

den vorliegend verwendeten Daten nicht um jene, die vom Bankmitarbeiter 

illegal beschafft und nach Deutschland verkauft wurden, sondern um an-

dere Daten, die anlässlich der erst später erfolgten Hausdurchsuchung ge-

funden wurden.  

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dem Datenfund bei der UBS 

Deutschland anlässlich der Hausdurchsuchung sei eine Bankgeheimnis-

verletzung durch Bankmitarbeitende vorausgegangen. Sowohl die Bun-

desanwaltschaft als auch die Beschwerdeinstanz haben zwischenzeitlich 

eine vorsätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang 

mit den anlässlich der Hausdurchsuchung gefundenen – hier relevanten – 

Listen verneint (siehe die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2019.61 

und BB.2019.63 vom 20. November 2019, mit welchen die Einstellungs-

verfügung der Bundesanwaltschaft bestätigt wurde). Auch diesbezüglich 

fehlt es durch die Einwirkung externer Faktoren auf die Kausalkette ganz 

grundsätzlich an einer hinreichenden Nähe Frankreichs zum Tatgesche-

hen, welche die Annahme eines Verstosses gegen den völkerrechtlichen 

Grundsatz von Treu und Glauben rechtfertigen könnte.  

Der in der Beschwerde eventualiter gestellte Sistierungsantrag hinsichtlich 

der erwähnten Strafverfahren erweist sich aufgrund der zwischenzeitlich 

rechtskräftigen Erledigung dieser Verfahren als gegenstandslos, weshalb 

er abzuschreiben ist. 

3.7 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schluss-

verfügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde erweist 

sich als unbegründet und ist abzuweisen.  

A-1555/2018 

Seite 16 

4.  

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die auf Fr. 5'000.-- festzuset-

zenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario).  

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen 

werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 

oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-

den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h, 

Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite). 

 

  

A-1555/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers wird infolge Gegenstands-

losigkeit abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Kathrin Abegglen Zogg 

 

  

A-1555/2018 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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