# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fd75613-180e-5e20-8aa3-faf503054c8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2008 D-2284/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2284-2008_2008-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2284/2008
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, alias B._______,  geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. März 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2284/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 5. März 2004 in der Schweiz unter der 
Identität  B._______, geboren im Dorf C._______ (Provinz Dohuk), ein 
erstes  Asylgesuch  stellte,  welches  vom  damals  zuständigen 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 4. Juni 2004 als gegenstandslos 
abgeschrieben  wurde,  nachdem der  Beschwerdeführer  unbekannten 
Aufenthalts war,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Irak  eigenen  Angaben  zufolge  am 
2. März 2006 erneut  verliess und am 14. März 2006 in die Schweiz 
einreiste, wo er unter der Identität  A._______, geboren in  D._______ 
(Provinz Mosul), gleichentags zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum E._______ vom 20. März 2006 sowie der direkten 
Anhörung  vom 27. März  2006  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  im  Jahre  2004  in  den  Irak 
zurückgekehrt, habe die Provinz Dohuk zusammen mit seiner Familie 
verlassen und sich in der Provinz Mosul niedergelassen,

dass  er  sich  in  ein  Geschäft  eingekauft  und  mit  seinem 
Geschäftspartner illegalen Handel mit Treibstoff betrieben habe,

dass ihm am 1. März 2006 gesagt worden sei, sein Geschäftspartner 
sei  von  der  irakischen  Polizei  unter  dem  Vorwurf,  mit  Terroristen 
kollaboriert zu haben, festgenommen worden,

dass die Polizei gesagt habe, auch er habe mit Terroristen kollaboriert, 
weshalb er den Irak verlassen habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  das  BFM  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 29. März 2006 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete,

dass  es  zur  Begründung  festhielt,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  welche  er  im  ersten  und  zweiten  Asylverfahren 
gemacht  habe,  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubwürdigkeit 

Seite 2

D-2284/2008

gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) nicht stand,

dass für die detaillierte Begründung auf die Akten zu verweisen ist,

dass  mit  derselben  Verfügung  zufolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  indessen  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers angeordnet wurde,

dass die Verfügung vom 29. März 2006 unangefochten in Rechtskraft 
erwuchs,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2007 mitteilte, 
es  erwäge  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme,  wobei  es  ihm 
eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 7. Januar  2008 eine  Stellungnahme 
einreichte, der mehrere Zeitungsartikel beilagen,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 12. März 2008 die mit  Verfügung 
vom 29. März 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob und dem 
Beschwerdeführer Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  4. April 2008 
(Poststempel:  8.  April  2008),  der  ein  Zeitungsartikel  beilag,  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung vom 12. März 2008 
sei  aufzuheben  und  es  seien  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit 
Verfügung vom 16. April 2006 abwies und den Beschwerdeführer zur 
Leistung  eines  Kostenvorschusses  von  Fr.  600.--  aufforderte  (Frist: 
2. Mai 2008),

dass  er  dem  Beschwerdeführer  zudem  Frist  zur  Äusserung  zum 
Ergebnis einer Dokumentenprüfung gewährte,

Seite 3

D-2284/2008

dass  der  erhobene  Kostenvorschuss  am  18.  April  2006  fristgerecht 
geleistet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  28.  April  2008  eine  Stellungnahme 
einreichte,  der  die  Kopie  einer  Bestätigung  der  Gemeinde  Mosul 
beilag,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das  BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Wegweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  dafür  nicht  mehr 

Seite 4

D-2284/2008

gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  nicht  mehr 
gegeben  sind,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person  möglich  (Art.  83  Abs. 2  AuG)  und  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben, 

dass der Begriff  der  Identität  unter  anderem Namen, Vornamen und 
Geburtsort  des  Gesuchstellers  umfasst  (vgl.  Art.  1  Bst.  a  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311),

dass der Beschwerdeführer in den beiden in der Schweiz eingeleiteten 
Asylverfahren  unter  anderem  Namen  auftrat  und  abweichende 
Geburtsorte nannte, weshalb Zweifel an seiner Identität bestehen,

dass  der  Einwand  des  Beschwerdeführers,  sein  voller  Name  laute 
B._______ ({...} sei  der  Name  seines  Grossvaters)  nichts  daran  zu 
ändern vermag, dass er  in den beiden Asylverfahren unter  anderem 
Namen auftrat und nicht die gleichen Geburtsorte nannte,

dass die Eidgenössische Zollverwaltung am 1. April 2008 eine an eine 
Drittperson adressierte Kuriersendung kontrollierte, mit der ein auf den 
Beschwerdeführer  lautender  irakischer  Nationalitätenausweis 
No. _______ übermittelt wurde, 

dass eine am 3. April  2008 vorgenommene Dokumentenüberprüfung 
zum  Ergebnis  führte,  beim  eingereichten  Nationalitätenausweis  sei 
insofern  eine  Inhaltsfälschung  vorgenommen  worden,  als  die 
Fotografie ausgewechselt worden sei, 

dass der Ausweis zu Handen der Polizei sichergestellt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mitteilte,  sein  Bruder  habe  den 
Nationalitätenausweis  in  Mosul  beantragt  und  so  wie  erhalten 
weitergeleitet,

dass angesichts  der Tatsache,  wonach sich  auf  dem in die Schweiz 
gesandten Nationalitätenausweis,  lautend auf  B._______, ausgestellt 

Seite 5

D-2284/2008

am  15.  Juni  2004,  die  Fotografie  des  Beschwerdeführers  befindet, 
diese  indessen  nachträglich  auf  dem  Dokument  angebracht  wurde, 
erhebliche  Zweifel  daran  bestehen,  dass  ihm  dieses  Dokument 
zusteht,

dass die Zweifel an seiner Identität somit bestärkt werden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer – wie in der Verfügung vom 29. März 
2006  zutreffend  festgehalten  wurde  –  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet,

dass  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
kurdischen  Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
Gegenstand  einer  umfassenden  Beurteilung  bildete,  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  allein  nicht  als 
unzulässig erscheinen lässt (a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6), 

dass der Beschwerdeführer geltend macht,  er  habe sein Heimatland 
im März 2006 erneut verlassen, weil er von der Familie des Mannes, 
den  er  angeschossen  habe,  verfolgt  worden  und  es  seiner  Familie 
nicht gelungen sei, eine Sühnevereinbarung zu erzielen,

Seite 6

D-2284/2008

dass er bei keiner der insgesamt vier Befragungen geltend machte, er 
habe  sein  Heimatland  verlassen,  weil  er  einen  Mann angeschossen 
habe und von dessen Familie verfolgt werde, 

dass  dieses  erst  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  genannte 
Vorbringen als  nachgeschoben und somit  unglaubhaft  zu werten ist, 
was die generellen Zweifel  an der persönlichen Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers bestätigt, 

dass  demnach  nicht  davon  auszugehen  ist,  dem  Beschwerdeführer 
drohe bei  einer  Rückkehr in  den Nordirak seitens einer verfeindeten 
Familie eine menschenrechtswidrige Behandlung,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil  E-4243/2007  vom 
14. März  2008  aufgrund der  Praxisänderung  des  Bundesamtes  vom 
Mai 2007 in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 
aktuelle  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk, 
Sulaymaniya und Erbil umfassend beurteilte und zum Schluss kam, in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  herrsche  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt,  und  die  dortige  politische  Lage  sei  nicht  dermassen 
angespannt,  dass eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar 
betrachtet werden müsste,

dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus  einer  der  drei  Provinzen  stammen  oder  eine  längere  Zeit  dort 
gelebt  haben  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass  somit  die  allgemeine  Lage im  Nordirak  nicht  gegen  eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers spricht, woran auch der Hinweis auf 
die türkische Offensive im Nordirak, die sich gegen die PKK und nicht 
die  dort  ansässige  irakische  Bevölkerung  richtet,  nichts  zu  ändern 
vermag,

Seite 7

D-2284/2008

dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren geltend machte, 
er stamme aus der Provinz Dohuk und habe seit seiner Geburt im Jahr 
2004 dort gelebt,

dass  er  im  zweiten  Asylverfahren  aussagte,  er  stamme  aus  der 
Provinz Mosul und habe bis im Jahr 2006 dort gelebt,

dass er auf Nachfrage jedoch einräumte, er sei in der Provinz Dohuk 
geboren und erst später in die Provinz Mosul umgezogen,

dass  angesichts  dieser  Aussagen  und  der  zahlreichen 
Ungereimtheiten,  die  sich  im  Rahmen  der  beiden  Asylverfahren 
ergeben haben, am Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in der 
Provinz  Dohuk  keinerlei  Beziehungsnetz  mehr,  Zweifel  angebracht 
sind,

dass es sich dabei um eine nicht belegte Parteibehauptung handelt, 

dass  angesichts  des  Umstandes,  wonach  er  in  der  Provinz  Dohuk 
aufwuchs  und  dort  zumindest  bis  zum  Jahre  2004  lebte,  nicht 
anzunehmen  ist,  er  verfüge  dort  nicht  über  ein  ausreichendes 
Beziehungsnetz,

dass vorliegend auch dann, wenn der Beschwerdeführer ursprünglich 
aus der Provinz Mosul stammen würde, eine Rückkehr in die Provinz 
Dohuk als zumutbar zu erachten ist, da er jahrelang dort lebte,

dass die eingereichte Kopie einer Bestätigung der Gemeinde Mosul, 
wonach der Beschwerdeführer von dort stamme, an dieser Würdigung 
nichts zu ändern vermag, weshalb es sich erübrigt,  das Original der 
Bestätigung mit Übersetzung abzuwarten,

dass somit keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
des  Beschwerdeführers  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  ihm  obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

Seite 8

D-2284/2008

dass nach dem Gesagten die vom Bundesamt verfügte Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  die  Verfahrenskosten  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-2284/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 10