# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5645228-ce00-59b5-ae99-d411d28b353b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 01.04.2014 VO140048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140048_2014-04-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140048-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 1. April 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch lic. iur. X._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons 

Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung 

von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für 

ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, hängiges 

Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft 

eine Klage von B._____ gegen A._____ betreffend Forderung (act. 2/1-2/3).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das 

Schlichtungsverfahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt der 

Stadt Zürich ist die Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei 

(act. 2/2-3). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich 

der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte 

- 3 - 

Gesuchstellerin für das betreffende Verfahren bezüglich der 

Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Damit besteht auch kein 

Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist 

daher nicht einzutreten. 

2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu 

bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die 

gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden 

Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. 

Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des 

Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden 

Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu 

berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 

Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum 

Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie 

tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

- 4 - 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie beziehe zurzeit Sozialhilfe (act. 1). 

Als Beleg reichte sie eine Verfügung der Sozialen Dienste der Stadt 

C._____ vom 3. Februar 2014 ins Recht, woraus hervorgeht, dass sie 

mangels anderweitigen Einkommens mit monatlich Fr. 1'409.- unterstützt 

wird (act. 2/7 S. 2). Im Weiteren lässt sie geltend machen, sie habe kein 

Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von rund Fr. 26'000.- (act. 1 und 

act. 2/1 S. 3 f.). Mit Ausnahme einer Darlehensschuld von über Fr. 15'000.- 

(act. 2/4) fehlt es zwar an Belegen zum Nachweis der Vermögenslosigkeit. 

Da jedoch aufgrund der ausgewiesenen Darlehensschuld erwiesen ist, dass 

allfälliges Vermögen (sog. Vermögensfreibetrag gemäss den Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) geringer ist als die ausstehenden 

Schulden, kann dennoch von ihrer Vermögenslosigkeit ausgegangen 

werden. 

 Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann 

wie folgt beziffern: Mietkosten Fr. 600.- pro Monat sowie 

Krankenkassenprämien KVG Fr. 403.20 pro Monat (act. 2/1 S. 2). Belege 

hierzu wurden wiederum nicht eingereicht, doch ergibt sich zumindest die 

Höhe des Mietzinses aus der besagten Verfügung der Sozialen Dienste 

(act. 2/7). Selbst wenn man die Krankenkassenbeiträge mangels 

hinreichenden Nachweises in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigte, so 

- 5 - 

ist offensichtlich, dass die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen 

Verhältnissen (Einkommen: Fr. 1'409.- pro Monat, kein anrechenbares 

Vermögen, anrechenbarer Notbedarf: Fr. 1'700.- pro Monat, inkl. 

Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden kann, für die im 

Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Anwaltskosten 

aufzukommen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der Parteirolle für eine klagende 

wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu 

beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18). Demnach ist auch für die 

Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf Seiten der beklagten Partei 

eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die beklagte Partei hat darzutun, 

weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht gegen die sie gerichteten 

Ansprüche zu wehren. 

2.8. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, das 

vom Kläger erhaltene Darlehen sei noch nicht zur Rückzahlung fällig. Es sei 

von ihr verlangt worden, das Darlehen durch sexuelle Dienstleistungen 

zurückzubezahlen. Über die Rechtmässigkeit des Darlehens müsse ein 

Richter entscheiden (act. 1).  

 Gemäss dem ins Recht gereichten Darlehensvertrag vom 7. September 

2013 verpflichtete sich der Kläger in der Hauptsache, der Gesuchstellerin 

zum Zwecke der Bereinigung der Mietschulden ein Darlehen über 

Fr. 15'000.- zu gewähren. Zudem wurde vereinbart, dass die Organe der 

- 6 - 

Darlehensnehmerin im Falle einer zweckwidrigen Verwendung der 

Darlehenssumme schadenersatzpflichtig würden. Die maximale 

Darlehensdauer wurde sodann auf den 31. Dezember 2016 festgelegt 

(act. 2/4). Im Weiteren geht aus einem als 

"Darlehensvertrag/Abtretungsvertrag des Darlehens vom 7. September 2013 

von B._____, … [Adresse]" bezeichneten Dokument hervor, dass D._____ 

das besagte Darlehen von der Gesuchstellerin übernahm (act. 2/5). 

 Gestützt auf die vorhandenen Akten muss im jetzigen Zeitpunkt zwar davon 

ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin das Darlehen zweckwidrig 

verwendet hat. Eine Vereinbarung, dass dies zur sofortigen Fälligkeit des 

Darlehens führen würde, ergibt sich aus dem Vertrag jedoch nicht. Ob 

allenfalls ein ausserordentlicher Beendigungsgrund, namentlich ein solcher 

aus wichtigem Grunde vorliegt (vgl. hierzu ZK-Higi, Art. 318 N 39 ff.), kann 

an dieser Stelle zwar nicht ausgeschlossen werden, muss aber nicht 

zwingend sein. Demzufolge ist der Standpunkt der Gesuchstellerin im 

jetzigen Zeitpunkt nicht aussichtslos, weshalb auch das zweite Erfordernis 

erfüllt ist.  

2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann 

einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). 

Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 

Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.).  

- 7 - 

2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ist vorliegend bereits deshalb zu bejahen, weil die 

Gesuchstellerin unter gesundheitlichen Problemen leidet und diesbezüglich 

seit Jahren bei Dr. med. E._____ in Behandlung steht (act. 2/7 und act. 2/9). 

Dieser stellte am 25. März 2014 ein Arztzeugnis aus, wonach die 

Gesuchstellerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, an 

Gerichtsverhandlungen teilzunehmen (act. 2/9). Die sachliche Notwendigkeit 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO ist damit zu bejahen, weshalb der Gesuchstellerin für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

…, Verfahren GV.2014.00068, in der Person von lic. iur. X._____ eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist.  

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 

und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons 

Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt 

Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache 

geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter 

diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

- 8 - 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren GV.2014.00068 beim Friedensrichteramt der Stadt 

Zürich, Kreise …, wird nicht eingetreten.  

2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, betreffend Forderungsklage 

(Verfahrensnummer GV.2014.00068) in der Person von Rechtsanwältin lic. 

iur. X._____, … Rechtsanwälte, … [Adresse], eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die 

Stadt Zürich.  

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- 9 - 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 
Gesuchstellerin,  

- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren 
GV.2014.00068, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, c/o 
… Rechtsanwälte, … [Adresse], zweifach. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 1. April 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. April 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als u...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn si...
	2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren GV.2014.00068 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, wird nicht eingetreten.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, betreffend Forderungsklage (Verfahrensnummer GV.2014.00068) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … Rechtsanwälte, … [Adress...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren GV.2014.00068,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, c/o … Rechtsanwälte, … [Adresse], zweifach.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 1. April 2014