# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 134148b7-5e32-59c2-8336-a3075a0e39e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2020 F-4600/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4600-2020_2020-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4600/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 9. September 2020 /N (…). 

 

 
 

 

 

 

F-4600/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (georgischer Staatsangehöriger, geb. […]) ersuchte 

am 18. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerab-

drücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, 

dass er am 22. Oktober 2019 in Belgien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 24. August 2020 das recht-

liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Belgien, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdefüh-

rer machte geltend, nicht nach Belgien zurückkehren zu können, da er in 

Georgien Probleme habe und gesucht werde. Diejenigen, die ihn in Geor-

gien gesucht hätten, seien nun auch in Belgien, was ihm von Georgien aus 

telefonisch mitgeteilt worden sei. Die belgische Polizei hätte diese Perso-

nen nicht finden können, auch wenn er sich an jene gewandt hätte. Ferner 

leide er an Hepatitis C, einer Lungenkrankheit, einer Magen-/Darmentzün-

dung, einer (…) und starken Kopfschmerzen.  

C.  

Die belgischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Übernahme 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) am 3. September 

2020 gut. 

D.  

Die von der Vorinstanz vorgenommenen medizinischen Abklärungen 

(Stand 7. September 2020) ergaben, dass der Beschwerdeführer an einer 

aktiven Hepatitis C, Magenbeschwerden, Tuberkulose, deren Behandlung 

im August 2020 jedoch abgeschlossen werden konnte, Angstzuständen, 

Panikstörungen und Kopfschmerzen leidet. Zudem erhielt er seit dem 

19. August 2020 Methadon. Bezüglich der von ihm geltend gemachten (…) 

lag kein Befund vor.  

E.  

Mit Verfügung vom 9. September 2020 (eröffnet am nachfolgenden Tag) 

F-4600/2020 

Seite 3 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte dessen Überstellung nach Belgien und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

F.  

Mit Beschwerde vom 16. September 2020 (Postaufgabe) gelangte der Be-

schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinnge-

mäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylge-

such sei einzutreten, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.  

G.  

Am 17. September 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwal-

tungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

F-4600/2020 

Seite 4 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 -25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Belgien ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben. Die belgischen Behörden hiessen das Gesuch der 

Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO am 3. September 2020 ausdrücklich gut. Die Zuständigkeit Belgiens 

steht somit grundsätzlich fest. 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), auszuüben ist.  

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Seite 5 

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, sich in Georgien Geld von 

Landsleuten ausgeliehen zu haben, das er nicht zurückbezahlen könne. 

Diese hätten ihn bereits in Georgien gesucht und seien nun extra aus Ge-

orgien eingereist, um ihn dort (gemeint: in Belgien) aufzuspüren und allen-

falls sogar zu töten. Er könne nicht nach Belgien zurückkehren, weil er dort 

in Gefahr sei. Zudem sei er krank und müsse medizinisch behandelt wer-

den.  

4.1.1. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, von seinen Verfolgern 

aus Georgien in Belgien aufgesucht und getötet zu werden, basieren auf 

reinen Mutmassungen. Er kann keine Vorkommnisse aufzeigen, welche 

seine Vermutungen stützen würden. Zudem hat er kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, dass die belgischen Behörden ihm, sollte er 

tatsächlich einer Gefährdung ausgesetzt sein, den nötigen Schutz verwei-

gern würden oder dazu nicht in der Lage sein. Gemäss den Angaben, wel-

che er im Rahmen des rechtlichen Gehörs vor der Vorinstanz machte, hat 

er sich nicht an die belgische Polizei gewandt. Folglich kann auf die zutref-

fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden, wonach Belgien ein Rechtsstaat ist, welcher über eine 

funktionierende Polizeibehörde verfügt, die sowohl schutzwillig als auch 

schutzfähig ist. Sollte sich der Beschwerdeführer in Belgien vor Übergriffen 

fürchten, kann er sich an die dafür zuständigen staatlichen Stellen wenden. 

4.1.2. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten gesundheitlichen 

Probleme ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die diagnostizierten Erkran-

kungen (Bst. D des Sachverhalts) nicht in Frage stellt und den Sachverhalt 

diesbezüglich als genügend erstellt erachtet, um den Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zumutbarkeit und Zulässigkeit ei-

ner Wegweisung nach Belgien beurteilen zu können. Der Beschwerdefüh-

rer wird weiterhin ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Es ist jedoch 

nicht ersichtlich, weshalb allfällige Folgeuntersuchungen und weitere Be-

handlungen in der Schweiz stattfinden müssten, zumal der Zugang zu allen 

notwendigen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen in Bel-

gien gewährleistet sein dürfte. Auch macht er nicht geltend, noch geht aus 

den Akten hervor, die belgischen Behörden würden sich weigern, ihm dau-

erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen sowie die von ihm benötigte medizinische Hilfeleistung zu ge-

währen, hat er doch während seines Aufenthaltes in Belgien bereits medi-

zinische Hilfe in Anspruch genommen. Ferner besteht kein Grund zur An-

nahme, eine Überstellung würde seine Gesundheit ernsthaft gefährden. 

Zudem wird er medikamentös versorgt. Eine schwere Erkrankung, welche 

seiner Überstellung entgegenstünde, liegt nicht vor. Eine allfällige weitere 

F-4600/2020 

Seite 6 

Behandlung kann in Belgien fortgesetzt werden. Die Vorinstanz hat ihr Er-

messen somit korrekt ausgeübt. Ein Selbsteintritt aus humanitären Grün-

den ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt.  

4.2. Im Übrigen werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die belgischen Behör-

den vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

4.3. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Belgien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

5.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 17. September 2020 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

5.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: