# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e43c8bc-a823-5e00-a3db-4420012c7b7e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2007 AVI 2006/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-120_2007-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/120

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 21.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2007
Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 28 AVIG. Abgrenzung zwischen eingeschränkter 
Leistungsfähigkeit und vorübergehender fehlender oder verminderter 
Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. März 2007, AVI 2006/120).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Christine Schaffhauser Angehrn

Entscheid vom 21. März 2007

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Rosenbergstrasse 51, Postfach 1121, 

9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Arbeitsunfähigkeit)

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- S.___ bezog in einer am 1. Juli 2004 eröffneten Rahmenfrist Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung. Zuvor war er mehr als 16 Jahre bei der A.___ AG als 

Hilfsschreiner angestellt gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis hatte die Arbeitgeberin per 

30. Juni 2004 gekündigt, nachdem der Versicherte wegen einer Holzstauballergie 

arbeitsunfähig geworden war (act. G 3.2, 3.8 und 3.10). Gemäss Arztzeugnis von Dr. 

med. B.___, vom 26. Mai 2004 war S.___ ab 1. Juli 2004 für staubfreie Arbeiten 

arbeitsfähig (act. G 3.3; vgl. auch act. G 3.16). Am 30. Juni 2004 meldete sich S.___ 

zudem bei der IV zum Bezug von IV-Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen, 

an (act. G 3.9). Am 6. Dezember 2004 erlitt der Versicherte bei einem Auffahrunfall ein 

Distorsionstrauma der Halswirbelsäule. In der Folge erbrachte die Suva Leistungen für 

eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 7. Dezember 2004 bis 28. Februar 2005 und 

ab 1. März 2005 für eine mehrheitlich 50%-ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 

8. Juli 2005 teilte die Suva dem Versicherten mit, die aktuell bestehenden 

Beschwerden seien nicht mehr unfallbedingt, sondern ausschliesslich krankhafter 

Natur. Sie stelle ihre Leistungen daher per 31. Juli 2005 ein (act. G 3.108). 

Demgegenüber bescheinigte der Hausarzt Dr. med. B.___ am 27. Juli 2005 eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten wegen Unfalls ab 29. Juni 2005 auf 

unbestimmte Zeit (act. G 3.112 und 3.114). Am 15. August 2005 bestätigte sodann Dr. 

med. B.___ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit für den ganzen Monat 

August 2005 (G 3.122). Daraufhin leitete das RAV Oberuzwil ein Verfahren betreffend 

Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit ein (act. G 3.123). Am 31. August 2005 

bestätigte Dr. med. B.___ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten wegen 

Krankheit auf unbestimmte Zeit (act. G 3.125). Mit Verfügung vom 2. September 2005 

bejahte das RAV Oberuzwil weiterhin die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten. Zur 

Begründung führte es aus, der Hausarzt habe nicht bestätigt, dass er eine Rückführung 

des Versicherten an eine Arbeitsstelle als unrealistisch erachte. Es könne daher nicht 

von einer dauernden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden (act. G 3.127).

B.- Mit Schreiben vom 15. September 2005 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

beim Versicherten ein Arztzeugnis an, das sich über Art und Dauer seiner 

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Arbeitsunfähigkeit ab 1. September 2005 sowie über den Grad seiner in der Folge 

wieder erreichten Arbeitsfähigkeit in Prozent ausspreche (act. G 3.132). Mit 

Arztzeugnissen vom 28. Oktober und 17. November 2005 bestätigte Dr. med. B.___, 

dass der Versicherte wegen Krankheit seit 1. August 2005 bis auf Weiteres vollständig 

arbeitsunfähig sei (act. G 3.134 und 3.138).

C.- Mit Schreiben vom 19. April 2006 wandte sich Fürsprecher Daniel Küng, St. Gallen, 

als Vertreter von S.___ an die Kantonale Arbeitslosenkasse und beantragte, dem 

Versicherten seien die rückständigen und zukünftigen Arbeitslosentaggelder zu 

überweisen, da nicht nur eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vorliege. Der 

Versicherte sei bei der Invalidenversicherung angemeldet und könne zudem aufgrund 

seiner Holzstauballergie dauernd nicht mehr in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit 

arbeiten (act. G 3.147; vgl. auch act. G 3.142). Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 hielt die 

Kantonale Arbeitslosenkasse fest, dass die im Zeitraum vom 31. August 2005 bis heute 

kontrollierten Ausfalltage nicht entschädigt würden. Da die dem Versicherten 

zustehenden Krankentaggelder ausgeschöpft seien, könne sie erst wieder Leistungen 

erbringen, wenn bei ihm eine Teilarbeitsfähigkeit bestehe. Beim Versicherten liege eine 

vorübergehende und nicht eine dauernde Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit vor 

(act. G 3.149). Eine gegen diese Verfügung am 6. Juni 2006 erhobene Einsprache, 

welche mit Eingabe vom 6. Juli 2006 ergänzt wurde (act. G 3.150 und 3.163), wies die 

Kantonale Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 21. Juli 2006 ab (act. G 3.167).

D.- Gegen diesen Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006 richtet sich die Beschwerde 

des Rechtsvertreters von S.___ vom 28. August 2006 mit den Anträgen, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die Ausfalltage 

ab dem 31. August 2005 zu entschädigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung führt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, Dr. med. B.___ 

habe seit 6. Dezember 2004 regelmässig eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Zudem sei 

der Beschwerdeführer bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug von 

Leistungen angemeldet. Das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren verzögere sich 

jedoch, da zwischen dem Beschwerdeführer und dem Unfallversicherer die 

Unfallkausalität der Arbeitsunfähigkeit umstritten sei. Der Beschwerdeführer habe sich 

von der Arbeitsvermittlung nie abgemeldet. Auch aus Art. 20 Abs. 3 AVIG könne daher 

nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden (act. G 1).

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E.- In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. September 2006 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Beim Beschwerdeführer sei von 

einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ab 1. August 2005 auszugehen. Nach 

Ausschöpfung der Krankentaggelder habe er ab dem 31. August 2005 keinen 

Anspruch mehr auf Arbeitslosentaggelder gehabt. Solange keine Teilarbeitsfähigkeit 

vorliege, könnten keine weiteren Taggeldleistungen erbracht werden. Zudem seien die 

Formulare "Angaben der versicherten Person" seit November 2005 ausstehend (act. G 

3).

F.- Mit Replik vom 25. November 2006 weist der Vertreter des Beschwerdeführers 

darauf hin, dass in der Zwischenzeit auch die Beschwerdegegnerin von einer mehr als 

zwölfmonatigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ausgehe und ihn daher für 

die Folgerahmenfrist von der Beitragszeit als befreit erachte. Das IV-Gesuch des 

Beschwerdeführers sei derzeit beim Regionalen Ärztlichen Dienst in Bearbeitung (act. 

G 7).

G.- Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

Duplik (act. G 9).

II.

1.- Streitig ist, ob der Beschwerdeführer ab dem 31. August 2005 Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat. Während die Beschwerdegegnerin einen solchen 

Anspruch gestützt auf Art. 28 Abs. 4 AVIG verneint, erachtet der Vertreter des 

Beschwerdeführers diese Gesetzesbestimmung im vorliegenden Fall als nicht 

anwendbar.

2.- Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass eine 

versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Die arbeitslose Person 

ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare 

Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 

AVIG). In gesundheitlicher Hinsicht setzt die Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich volle 

Arbeitsfähigkeit voraus, d.h. die Fähigkeit, zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG 

verrichten zu können. Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterscheiden 

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zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 

28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide 

Tatbestände sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach 

Leistungen nur bei Vermittlungsfähigkeit der Versicherten in Betracht kommen 

(THOMAS NUSSBAUMER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 

Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 265). Gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG haben Versicherte, die 

wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur 

vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 

nicht erfüllen können, Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach 

Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist 

auf 44 Taggelder beschränkt. Unter Behinderung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG ist 

im Gegensatz dazu eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der Arbeits- und 

Erwerbsfähigkeit zu verstehen. Als Behinderte sind damit Versicherte zu betrachten, die 

während längerer Zeit erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind (TH. 

NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 280 mit Hinweis auf ARV 1995 Nr. 30, S. 174 E. 3b und 

1989 Nr. 1, S. 55 E. 2b; vgl. auch SVR 2006 ALV Nr. 22). Die Frage, ob beim 

Beschwerdeführer im August 2005 eine dauernde oder eine vorübergehende 

Arbeitsunfähigkeit vorlag, beurteilt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie 

sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides am 21. Juli 2006 

entwickelt haben (BGE 120 V 387 f. E. 2 mit Hinweisen).

3.- Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer seit seinem Unfall vom 6. Dezember 

2004 ununterbrochen mindestens zu 50 % arbeitsunfähig, wofür ihm die Suva bis 31. 

Juli 2005 Taggelder auszahlte. Ab 1. August 2005 lehnte die Suva weitere Leistungen 

ab, da die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr unfallbedingt, 

sondern ausschliesslich krankhafter Natur seien. Diesen Entscheid bestätigte das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 26. September 2006 (vgl. G 

11). Dieses Urteil hat der Beschwerdeführer beim Eidgenössischen 

Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) angefochten. Auch nach dem 1. August 

2005 bestätigte Dr. med. B.___ beim Beschwerdeführer eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres. Auch wenn diese Arbeitsunfähigkeit neu mit 

Krankheit statt mit Unfall begründet wurde, ergeben sich aufgrund der Akten keinerlei 

Zweifel, dass ab 1. August 2005 nicht eine neue gesundheitliche Beeinträchtigung 

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eingetreten ist. Erst ab 1. Juni 2006 erachtete der Hausarzt den Beschwerdeführer 

wieder zu 100 % arbeitsfähig für leichte rückenadaptierte Arbeiten mit wechselnder 

Arbeitsbelastung ohne repetitives Bücken, Heben oder Schieben, z.B. Verkäufer in 

Kiosk, Aussendienst, leichte Montagearbeiten, Magaziner, Schulbus- oder Taxifahrer 

(vgl. G 3.152). Damit war jedoch der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des 

Einspracheentscheides vom 21. Juli 2006 bereits mehr als eineinhalb Jahre erheblich in 

seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, weshalb diese Arbeitsunfähigkeit nicht als 

vorübergehend im Sinne von Art. 28 AVIG qualifiziert werden kann. Der Anspruch auf 

Arbeitslosentschädigung des Beschwerdeführers wurde daher zu Unrecht gestützt auf 

Art. 28 Abs. 4 AVIG verneint. Der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006 ist folglich 

aufzuheben.

4.- Der Vertreter des Beschwerdeführers beantragt im Weiteren, dem 

Beschwerdeführer seien die Ausfalltage ab dem 31. August 2005 zu entschädigen. 

Diesem Antrag kann nicht gefolgt werden, da hiefür zunächst die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind, insbesondere die Vermittlungsfähigkeit. 

Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG ist es Aufgabe der Arbeitslosenkasse, die 

Anspruchsberechtigung abzuklären, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer 

anderen Stelle vorbehalten ist. Für die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit der 

arbeitslosen Personen ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG die kantonale Amtsstelle 

zuständig. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. i der Verordnung über regionale 

Arbeitsvermittlungszentren (sGS 361.13) wurde im Kanton St. Gallen die Zuständigkeit 

für die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit dem RAV übertragen. Die Frage, ob der 

Beschwerdeführer im streitigen Zeitraum vermittlungsfähig war, wird folglich die 

Beschwerdegegnerin dem RAV Oberuzwil nochmals zu unterbreiten haben. Zwar hat 

das RAV Oberuzwil mit Verfügung vom 2. September 2005 die Vermittlungsfähigkeit 

des Beschwerdeführers weiterhin bejaht. Diese Verfügung ist allerdings in sich 

widersprüchlich, weil das RAV Oberuzwil gleichzeitig von einer vollumfänglichen 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auf unbestimmte Zeit ausgegangen ist. Eine 

vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bewirkt jedoch unabhängig von der Qualifikation als 

vorübergehend oder dauernd eine Vermittlungsunfähigkeit. Die Taggeldleistungen bei 

vorübergehender Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 28 AVIG sind nämlich eine Ausnahme 

vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach Leistungen nur bei 

Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person in Betracht kommen (TH. 

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NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 265). Sollte sich das RAV Oberuzwil weigern, seine 

Verfügung vom 2. September 2005 in Wiedererwägung zu ziehen bzw. sollte das RAV 

Oberuzwil die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 15 Abs. 2 

AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV weiterhin bejahen, wird die Beschwerdegegnerin auch 

die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen haben. In diesem Zusammenhang 

stellt sich insbesondere die Frage, weshalb der Beschwerdeführer die Formulare 

"Angaben der versicherten Person" für die Monate November 2005 bis und mit Mai 

2006 nicht eingereicht hat und ob deshalb für diese Monate sein Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung verwirkt ist.

5.- In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist folglich der Einspracheentscheid vom 

21. Juli 2006 aufzuheben und die Sache zur Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

6.- Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat der Beschwerdeführer für seine Anwaltskosten Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese wird ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) festgelegt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 21. 

Juli 2006 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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