# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89fe8420-c009-5d9e-9087-9cae93e12c25
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.05.2015 PF150020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF150020_2015-05-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF150020-O/U1 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Urteil vom 22. Mai 2015 

in Sachen 

 

Verein A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

 

betreffend vorsorgliche Massnahme 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-

richtes Zürich vom 9. März 2015 (ET150009) 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) 

machte mit Eingabe vom 4. März 2015 beim Einzelgericht Audienz des Bezirksge-

richtes Zürich eine Klage gegen den Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfol-

gend Beschwerdegegner) auf Beseitigung einer Besitzesstörung im Verfahren 

des Rechtsschutzes in klaren Fällen anhängig (act. 1). Er verlangt, es sei der Be-

schwerdegegner zu verpflichten, 106 Aktenordner gemäss Sicherstellungsliste 

der Kantonspolizei Zürich vom 13. November 2013 umgehend an den Ort der Be-

händigung, mithin an die B._____-Strasse … in C._____, zurückzubringen, even-

tualiter sei der Beschwerdegegner zur Leistung einer durch das angerufene Ge-

richt zu bestimmenden Kaution für den Rücktransport der 106 Bundesordner an 

den Behändigungsort zu verpflichten. Mit Verfügung vom 9. März 2015 trat das 

Einzelgericht auf diese Klage nicht ein (act. 6 = act. 9). 

1.2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

17. März 2015 Beschwerde (act. 10). Er beantragt die Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheides, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz, und hält an 

den vorinstanzlichen Anträgen fest.  

1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-7). 

Mit Verfügung vom 26. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 

Fr. 1'000.-- angesetzt (act. 14). Dieser wurde fristgerecht geleistet (act. 16). Auf 

weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als 

spruchreif. 

2. 

2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-

schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt 

sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge 

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zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unan-

gemessenheit soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (ZK ZPO-FREIBURG-

HAUS/AFHELDT, 2. Aufl. 2013, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 

2. Aufl. 2013, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Ausnahmen davon rechtfer-

tigt immerhin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (ZR 100/2001 Nr. 27).  

2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 17. März 2015 wurde innert der Rechts-

mittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als 

der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch 

den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist 

daher auf die Beschwerde einzutreten. 

3. 

3.1. Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid einerseits mit dem 

fehlenden Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft 

habe am 15. Februar 2015 eine anfechtbare Verfügung erlassen, wonach der Be-

schwerdeführer die Ordner bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich abho-

len könne. Der Beschwerdeführer führe nicht aus, weshalb er diese Verfügung 

nicht anfechte bzw. angefochten habe (act. 9 S. 2 f.). Zum Anderen stützt die Vo-

rinstanz ihren Entscheid auf den Umstand, dass es vorliegend an der (unge-

schriebenen) Voraussetzung der zivilrechtlichen Sache fehle. Die vorliegende Sa-

che sei dem öffentlichen Recht (Strafrecht) zuzuordnen. Die Staatsanwaltschaft 

habe die Beschlagnahme der Akten in Ausübung der ihr vom Gesetz übertrage-

nen Aufgaben angeordnet. Der Kanton Zürich sei dem Beschwerdeführer gegen-

über als übergeordnetes Rechtssubjekt aufgetreten und habe die Beschlagnahme 

einseitig hoheitlich angeordnet. Ein zivilrechtliches Interesse der Staatsanwalt-

schaft sei nicht ersichtlich. Die Verweigerung der gehörigen Rückgabe von in ei-

nem Strafverfahren beschlagnahmten Akten könne mit den in der StPO vorgese-

henen Rechtsmitteln angefochten werden. Dass sich im Rahmen der Prüfung al-

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lenfalls zivilrechtliche Vorfragen stellen würden, ändere daran nichts (act. 9 S. 2 

und S. 3).  

Im Übrigen erwog die Vorinstanz, dass sich die Klage ohnehin als unbegründet 

erweisen würde, weil weder ein hinreichender nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil noch eine (besondere) Dringlichkeit glaubhaft gemacht worden sei (act. 9 

S. 3). 

3.2. Der Beschwerdeführer hält dem zusammengefasst entgegen, die Vorinstanz 

habe keinerlei Belegstellen für die ungeschriebene Voraussetzung der zivilrechtli-

chen Sache angeführt und damit seinen Anspruch auf Begründung des Urteils 

(rechtliches Gehör) und das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK 

verletzt. Gerade bei ungeschriebenen Voraussetzungen bestehe ein ganz beson-

ders hoher Anspruch an die Begründung (act. 10 S. 4). Zudem habe die Staats-

anwaltschaft mit Erlass der Herausgabeverfügung vom 16. Februar 2015 explizit 

erklärt, kein hoheitliches Interesse an den genannten Gegenständen mehr zu ha-

ben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe das öffentlich-rechtliche Verhältnis 

geendet und weise der hier zur Debatte stehende Streitfall eine privatrechtliche 

Komponente (Besitzesstörung) auf. Diese lasse den Staat nicht anders dastehen 

als einen privaten Störer. Auch der Staat könne Träger von privatrechtlichen 

Rechten und Pflichten sein (act. 10 S. 5 und S. 7). Mit dieser Argumentation habe 

sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt (act. 10 S. 7). Ferner habe er (der 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. Februar 2015 auch das strafprozessuale 

Rechtsmittel gegen die Verfügung des Beschwerdegegners ergriffen. Dennoch 

habe er ein schutzwürdiges Interesse an der Beendigung der Besitzesstörung auf 

dem Zivilweg. Er habe die Möglichkeit, sämtliche möglichen Rechtsbehelfe zu er-

greifen, damit die Störung raschmöglichst beseitigt werde (act. 10 S. 5 f.).  

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz im Rahmen der 

Eventualbegründung in materieller Hinsicht die Voraussetzungen der vorsorgli-

chen Massnahme geprüft hat, und stellt klar, dass er nicht vorsorgliche Mass-

nahmen nach Art. 261 ff. ZPO, sondern Rechtsschutz in klaren Fällen nach 

Art. 257 ZPO anbegehrt habe (act. 10 S. 9).  

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4. 

4.1. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid die Prozessvoraussetzun-

gen gemäss Art. 59 f. ZPO zutreffend dar. Insbesondere trifft es zu, dass die Auf-

zählung von Art. 59 Abs. 2 ZPO nicht abschliessend ist (Botschaft ZPO, S. 7276; 

so bspw. auch: ZK ZPO-ZÜRCHER, 2. Aufl. 2013, Art. 59 N 9; BORIS MÜLLER, DIK-

E-Komm-ZPO, N 50). Allerdings ist zu präzisieren, dass die Voraussetzung der 

zivilrechtlichen Streitigkeit nicht ungeschriebenes Recht darstellt, sondern in Art. 1 

lit. a ZPO verankert ist und Teil der gerichtlichen Zuständigkeit bildet (Art. 59 

Abs. 2 lit. b; OGer ZH, LF140043 vom 1. Juli 2014, E. II.2). Handelt es sich bei 

der zu beurteilenden Streitigkeit also um keine zivilrechtliche, so ist darauf nicht 

einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).  

4.2. Die Abgrenzung zwischen einer öffentlich- und einer privatrechtlichen Strei-

tigkeit erfolgt nach den herkömmlichen Kriterien, d.h. in der Regel nach der Sub-

ordinations-, der Funktions- oder der Interessentheorie (ZK ZPO-SUTTER-

SOMM/KLINGLER, 2. Aufl. 2013, Art. 1 N 4). Massgebend ist demnach kurzgefasst 

das Vorliegen eines rechtlichen Unterordnungsverhältnisses zwischen Staat und 

Bürger, der Schutz von öffentlichen Interessen oder das Vorliegen einer Staats-

aufgabe (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, N 4). Dabei ist in jedem Einzelfall zu prüfen, 

welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht 

wird (BGE 138 I 274 E. 1.2).  

4.3. Mit Herausgabeverfügung vom 16. Februar 2015 verfügte die Staatsanwalt-

schaft I des Kantons Zürich im Rahmen einer Strafuntersuchung die vorzeitige 

Herausgabe der streitgegenständlichen Ordner an den Beschwerdeführer infolge 

Wegfalls des Beschlagnahmegrundes ("für das weitere Verfahren als Beweismit-

tel nicht mehr benötigt werden") gemäss Art. 267 StPO (act. 2/4). Nach dieser 

Bestimmung entscheidet die Staatsanwaltschaft (oder das Gericht) aber nicht nur 

über die Aufhebung einer Beschlagnahme, sondern ist die Untersuchungsbehör-

de auch für die Aushändigung der Gegenstände (oder Vermögenswerte) an die 

berechtigte Person zuständig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers en-

det das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und der an den Gegen-

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ständen berechtigten Person somit nicht bereits mit der Aufhebung(sverfügung) 

der Beschlagnahme. Soweit der Beschwerdeführer wie vorliegend die Umstände 

der Aushändigung beanstandet, nämlich die Rückgabe der Ordner am Ort der 

Behändigung, fällt das noch in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft. 

Auch in diesem Zusammenhang tritt der Kanton dem Beschwerdeführer gegen-

über noch als übergeordnetes Rechtssubjekt auf und ordnet er die Aushändigung 

in Anwendung der StPO einseitig hoheitlich an. Demnach ging die Vorinstanz im 

Ergebnis zu Recht von einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit aus und trat auf 

die Klage nicht ein.  

Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Rechts-

schutzinteresse des Beschwerdeführers und insbesondere mit der materiellen 

Rechtslage. 

5. 

5.1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung, sind gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterliegenden 

Partei aufzuerlegen.  

5.2. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

kosten- und entschädigungspflichtig. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von § 4, § 8 und § 12 GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen, dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung an den Be-

schwerdegegner ist mangels ihm entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts 

Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. März 2015 wird bestätigt. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt, dem 

Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen.  

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage des Doppels von act. 10, sowie an das Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 10'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 22. Mai 2015
	2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferne...
	2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 17. März 2015 wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen ...
	3.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. März 2015 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von act. 10, sowie an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...