# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d6b1f32-9a34-53a9-93ea-301d178c785d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Anspruch auf öffentliche Verhandlung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0049/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-13.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0049/2021 vom 23. März 2021 in BEZ 2024 Nr. 13 

(Teilweise bestätigt mit VB.2021.00279 vom 30. November 2023; die hier  
Publizierten Erwägungen waren vor Verwaltungsgericht nicht strittig) 

Im Jahre 2017 erteilte die Baudirektion Kanton Zürich der Rekurrentin unter 
zahlreichen  Nebenbestimmungen  eine  bis  zum  31.  Dezember  2032  befristete 
wasserrechtliche  Konzession  für  mehrere  im  Uferabschnitt  des  Zürichsees 
gelegene Bauten und Anlagen. Für diese Konzession legte die Baudirektion eine 
jährliche  Nutzungsgebühr  fest.  Das  Baurekursgericht  hob  im  Jahre  2018  auf 
Rekurs  der  nämlichen  Rekurrentin  hin  die  genannte  Verfügung  bezüglich  der 
Konzessions-  und  Gebührenpflicht hinsichtlich  einzelner  Baute  auf  und  lud die 
Baudirektion  ein,  die  jährliche  Nutzungsgebühr  im  Sinne  der  Erwägungen  neu 
festzulegen; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Unter Bezugnahme auf 
den  genannten  Entscheid  des  Baurekursgerichts  setzte  die  Baudirektion  im 
Jahre 2020 die Nutzungsgebühr neu fest. Hiergegen richtete sich der vorliegende 
Rekurs.  

Aus den Erwägungen: 

2.  In  der  Rekursschrift  wird  die  Durchführung  einer  parteiöffentlichen 

Gerichtsverhandlung beantragt. 

Nach  Art.  6  Ziff.  1  Satz  1  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention 
(EMRK)  hat  jede  Person  unter  anderem  ein  Recht  darauf,  dass  über 
Streitigkeiten  in  Bezug  auf  ihre  zivilrechtlichen  Ansprüche  und  Verpflichtungen 
von  einem  Gericht  öffentlich  verhandelt  wird.  Dabei  sind  zwar  beispielsweise 
Steuern  und  Abgaben  nicht  vom  Anwendungsbereich  dieser  Bestimmung 
erfasst,  doch  wird  diese  bezüglich  wirtschaftlich-pekuniären  Interessen  im 
Zusammenhang mit der Nutzung öffentlichen Grundes als einschlägig erachtet; 
auch liegt ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn 
eine  bau-  oder  planungsrechtliche  Massnahme  direkte  Auswirkungen  auf  die 
Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (Marco Donatsch, in: 
Kommentar  VRG,  3.  A.,  2014,  §  59  Rz.  20  f.  m.w.H.).  Bei  grundsätzlicher 
Anwendbarkeit  der  genannten  Bestimmung  kann  allerdings  in  Ausnahmefällen 
trotz entsprechendem Antrag auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden, 
namentlich wenn die Streitigkeit keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die 
nicht  aufgrund  der  Aktenlage  und  der  schriftlichen  Eingaben  der  Parteien  in 
angemessener  Weise  entschieden  werden  können  (VGr,  5.  August  2009, 
VB.2008.00595, E. 6.3; vgl. auch VGr, 27. März 2019, VB.2018.00370, E. 4.3). 

Die Rekurrentin begründet ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen 
Verhandlung nicht näher. Nichtsdestotrotz kann aufgrund der erhobenen Rügen 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die vorliegende Streitsache 
in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt. So ist Gegenstand der 
angefochtenen 
von 
insbesondere 
Konzessionsgebühren, womit von einem wirtschaftlich-pekuniären Interesse der 
Rekurrentin 
im  Zusammenhang  mit  der  Nutzung  öffentlichen  Grundes 
ausgegangen  werden  könnte.  Auch  bezieht  sich  die  Rekurrentin  (…)  auf  die 

Festsetzung 

Verfügung 

die 

 
 
- 2-  

Nebenbestimmungen  der  Konzession  und  macht  zugleich  geltend,  die 
Ufertreppe  stehe  in  ihrem  Eigentum,  so  dass  letztlich  die  Ausübung  von 
Eigentumsrechten in Frage stehen könnte. Allerdings vermöchte vorliegend auch 
die  allfällige  Anwendbarkeit  von  Art.  6  Ziff.  1  EMRK  der  Rekurrentin  keinen 
Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verschaffen. Dies 
deshalb, weil es sich um ein Verfahren handelt, in welchem lediglich Tatsachen- 
und  Rechtsfragen  zu  behandeln  sind,  die  aufgrund  der  Aktenlage  und  der 
schriftlichen Eingaben der Parteien in angemessener Weise entschieden werden 
können  (…).  Insbesondere  besteht  seitens  des  Baurekursgerichts  mangels 
Entscheidrelevanz 
von 
Beweismassnahmen 
eines 
beispielsweise 
Augenscheins).  Entsprechend  erweist  sich  ein  Verzicht  auf  die  beantragte 
öffentliche  Verhandlung  als  gerechtfertigt,  so  dass  der  entsprechende 
prozessuale Antrag abzuweisen ist. 

keine  Veranlassung 

der  Durchführung 

zur  Vornahme 

auch 

(wie