# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac3ec5cd-1340-502d-b712-caecfbdbcee5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 09.05.2016 350 16 244 (350 2016 244)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-16-244_2016-05-09.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

9. Mai 2016 

 

Ersatzmassnahmen 

Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft, verfahrensrechtliche 

Fragen 

 

Befindet sich ein Beschuldigter in polizeilichem Gewahrsam und beantragt die 

Staatsanwaltschaft anstelle von Untersuchungshaft nur den Erlass von Ersatzmassnahmen, 

so kann das Zwangsmassnahmengericht vorsorglich Ersatzmassnahmen anordnen und das 

rechtliche Gehör nachträglich gewähren, selbst wenn die Staatsanwaltschaft den 

Beschuldigten noch nicht befragt hat.  

 

Erwägungen: 

1. Gegen den Beschuldigten wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen 

versuchter schwerer Körperverletzung geführt. Am 29. April 2016, 12:09 Uhr, wurde der 

Beschuldigte vorläufig festgenommen. Mit Eingabe vom 30. April 2016, 11:45 Uhr, hat 

die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht den Erlass von 

Ersatzmassnahmen (Teilnahme am Lernprogramm gegen häusliche Gewalt, 

Kontaktverbot zu A.___) anstelle von Untersuchungshaft beantragt. Das 

Zwangsmassnahmengericht hat mit Verfügung vom 30. April 2016 - vorbehältlich von 

Einwendungen - diese Ersatzmassnahmen bis zum 30. Juli 2016 angeordnet.  

2. In seiner Eingabe vom 3. Mai 2016 hat der Verteidiger des Beschuldigten die Aufhebung 

der Verfügung vom 30. April 2016 und damit den Verzicht auf Erlass von 

Ersatzmassnahmen beantragt. Er macht im Wesentlichen geltend, dass kein dringender 

Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorliege. Zusätzlich sei die Verfügung vom 

30. April 2016 nicht begründet. 

3. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 237 Abs. 1 StPO und § 14 Abs. 4 

EG StPO ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung von 

Ersatzmassnahmen örtlich, sachlich sowie funktionell zuständig. 

4. Für die Anordnung und Verlängerung von Ersatzmassnahmen gelten die gleichen 

Voraussetzungen wie für die Anordnung und Verlängerung von Untersuchungshaft 

(NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

www.bl.ch/zmg

Zürich 2013, Art. 237 Rn. 1). Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur 

zulässig, wenn eine Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt 

wird und ein besonderer Haftgrund vorliegt, nämlich Fluchtgefahr (lit. a), 

Kollusionsgefahr (lit. b) oder Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsgefahr (lit. c). Ebenso ist 

Untersuchungshaft zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre 

Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Ausführungsgefahr, vgl. 

Art. 221 Abs. 2 StPO). Unabhängig vom Bestehen allfälliger Haftgründe darf die 

Untersuchungshaft nicht angeordnet beziehungsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn 

sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist (vgl. Art. 197 StPO). 

5.-11. (…) 

12. Zur Verringerung der erheblichen Wiederholungsgefahr erscheint ein Kontakt- und 

Annäherungsverbot gegenüber A.___ ausreichend. Es geht aus den Akten nicht hervor, 

dass der Beschuldigte sich A.___ gegen deren Willen genähert hat. Zudem bestehen 

keine Hinweise, dass der Beschuldigte gegenüber weiteren Personen gewalttätig 

werden könnte. Zum Zeitpunkt der vorläufigen Anordnung der Ersatzmassnahmen hatte 

das Zwangsmassnahmengericht auch die Teilnahme am Lernprogramm gegen 

häusliche Gewalt als geeignet erachtet, die Wiederholungsgefahr zu verringern, zumal 

die bisherige Beratung durch das Männerbüro nicht ausreichend war. 

13. Die Untersuchungshaft kann nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch aus 

zeitlichen Gründen unverhältnismässig werden. Einerseits muss das Verfahren so rasch 

wie möglich vorangetrieben werden, sodass die beschuldigte Person, welche sich auf 

die Unschuldsvermutung berufen kann, nicht unnötig lange in Haft bleibt. Andererseits 

muss der Dauer der zu erwartenden Sanktion Rechnung getragen werden, damit keine 

Überhaft entsteht. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen gemäss Art. 212 Abs. 2 

StPO nicht länger dauern als - im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung - die konkret zu 

erwartende freiheitsentziehende Sanktion. Der Grundsatz der zeitlichen 

Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft gilt auch für Ersatzmassnahmen (BGE 140 

IV 74 E. 2.3).  

14. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte aufgrund der Schwere des ihm vorgeworfenen 

Delikts (versuchte schwere Körperverletzung) und seiner Vorstrafen bei einer allfälligen 

Verurteilung durch das zuständige Gericht mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu 

rechnen. Derzeit kann allerdings nur von einem dringenden (Anfangs-)Tatverdacht 

ausgegangen werden, welcher sich innert kürzester Zeit zu erhärten hat. Dies kann 

durch die Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten, einer Rück-ID und vor allem 

einer Auswertung des beigezogenen Audio- und Videomaterials des Bahnhofs in X.___ 

erfolgen. Unter den gegebenen Umständen wäre die Anordnung von Untersuchungshaft 

nur für eine kurze Zeit möglich. Somit können auch Ersatzmassnahmen nur für die 

Dauer von drei Wochen angeordnet werden. Innert dieser Zeit sollte es möglich sein, die 

nun anstehenden Ermittlungen durchzuführen, welche geeignet sind, den dringenden 

Tatverdacht zu erhärten. 

15. Gemäss Art. 237 Abs. 4 StPO sind für die Anordnung von Ersatzmassnahmen die 

Vorschriften über die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sinngemäss 

anwendbar. Bei einer strengen Auslegung dieses Verweises hätte das 

Zwangsmassnahmengericht deshalb innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags auf 

Erlass von Ersatzmassnahmen eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wobei es 

diesem nicht möglich ist, anstelle der beantragten Ersatzmassnahmen 

Untersuchungshaft anzuordnen (MATTHIAS HÄRRI, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne 

Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 237 N 46). 

Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf einen Haftantrag, so verfügt sie unverzüglich die 

Freilassung und trifft die erforderlichen sichernden Massnahmen, falls sie 

Ersatzmassnahmen beantragt (Art. 224 Abs. 3 StPO). In diesem Zusammenhang ist es 

der Staatsanwaltschaft auch möglich, ein provisorisches Kontaktverbot anzuordnen 

(MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / 

Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 

Aufl., Zürich 2014, Art. 224 N 19; BGE 142 IV 29). Gemäss Art. 224 Abs. 1 und 2 StPO 

hat die Staatsanwaltschaft vor Einreichung eines Antrags auf Anordnung von 

Untersuchungshaft oder Ersatzmassnahmen die beschuldigte Person zu befragen, 

damit sie sich zum Tatverdacht und den Haftgründen äussern kann. Im vorliegenden Fall 

ist festzustellen, dass dies unterblieben ist. Ebenso hat das Zwangsmassnahmengericht 

den Beschuldigten vor Erlass der Verfügung vom 30. April 2016 nicht angehört, sondern 

ihm nachträglich das rechtliche Gehör gewährt. Durch dieses Vorgehen ist der 

Beschuldigte insofern nicht in seinen Rechten verletzt worden, als dass die 

Haftentlassung zu einem früheren Zeitpunkt, d.h. vor Gewährung des rechtlichen Gehörs 

hat stattfinden können. [Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft 

innert 48 Stunden seit der Anhaltung ihren Haftantrag bzw. Antrag auf Erlass von 

Ersatzmassnahmen beim Zwangsmassnahmengericht einreichen. Dies wäre im 

vorliegenden Fall am 1. Mai 2016 um 12:09 Uhr, gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat 

den Antrag auf Erlass von Ersatzmassnahmen aber bereits am 30. April 2016, 11:45 

Uhr, und damit 24 Stunden früher beim Zwangsmassnahmengericht eingereicht. Das 

Zwangsmassnahmengericht wiederum hätte innerhalb von 48 Stunden und nach 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. eines schriftlichen Verfahrens über 

den Erlass der Ersatzmassnahmen befinden müssen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 226 

Abs. 1 StPO). Somit hätte der sich in polizeilichem Gewahrsam befindliche Beschuldigte 

längstens bis zum 3. Mai 2016, 12:09 Uhr, in Haft belassen werden können, wenn 

sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Zwangsmassnahmengericht ihre Fristen 

ausgeschöpft hätten. Aufgrund der organisatorischen Gegebenheiten (Organisation der 

Verhandlung) hätte im vorliegenden Fall eine Verhandlung kaum vor dem 1. Mai 2016, 

10:00 Uhr, durchgeführt werden können. Die Eröffnung eines Entscheids in einem 

schriftlichen Verfahren wäre ebenfalls nicht früher möglich gewesen, hätte dem 

Beschuldigten doch noch das rechtliche Gehör mit einer Frist von einigen Stunden 

gewährt werden müssen. Durch das vom Zwangsmassnahmengericht gewählte 

Vorgehen hat der Beschuldigte somit bereits am 30. April 2016 und damit drei Tage vor 

Ablauf der Maximalfrist bzw. zwei Tage vor Ablauf eines realistischen Zeitpunkts für 

einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in einem ordentlichen Verfahren 

gemäss Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 224 StPO aus der Haft entlassen werden können.] 

Zudem ist zu beachten, dass er durch das Kontakt- und Annäherungsverbot zu A.___ 

nicht zusätzlich beschwert ist, gilt ein solches doch ohnehin gestützt auf die Verfügung 

der Polizei Basel-Landschaft bis zum 11. Mai 2016, 15:30 Uhr. Durch die Verpflichtung 

zur Teilnahme am Lernprogramm gegen häusliche Gewalt mit einem ersten Termin bis 

zum 9. Mai 2016 wird der Beschuldigte ebenfalls nicht übermässig in seiner 

persönlichen Freiheit eingeschränkt, handelt es sich bei dieser Frist doch lediglich um 

einen Termin für eine erste Kontaktaufnahme. Derzeit macht es allerdings keinen Sinn, 

diese Ersatzmassnahme aufrecht zu erhalten, dauert die Absolvierung dieses 

Programms doch einige Monate. Es ist indessen nicht absehbar, ob die 

Ersatzmassnahmen über den 21. Mai 2016 hinweg aufrecht erhalten werden können. 

16.-17. (…)  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Mai 2016 (350 16 244)