# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dbe992b-72c8-5f54-b3a9-d3d3c6b986cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.05.2016 PC160004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC160004_2016-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC160004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie der Leitende 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.  

Urteil vom 2. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Ge-

richte 

 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO 
 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes B._____ 

vom 25. Januar 2016; Proz. CU150006 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

1.1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Gesuchsgeg-

ner) reichte am 10. Dezember 2003 beim Bezirksgericht B._____ zusammen mit 

seiner damaligen Ehefrau C._____ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein 

(act. 2/3 S. 2). Es entwickelte sich ein aufwendiges Verfahren, in dem verschie-

dene Zwischenentscheide gefällt wurden. Das Scheidungsverfahren wurde in der 

Sache mit den Urteilen des Bezirksgerichts B._____ vom 2. August 2007 

(act. 2/3) und der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 11. Februar 2009 (act. 2/4) 

abgeschlossen. Mit Verfügungen des Bezirksgerichts B._____ vom 14. und 

22. Juni 2004 war den Scheidungsparteien die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligt worden (act. 2/3 S. 66).  

1.2. Mit Schreiben vom 4. August 2014 wies der Gesuchsteller und Beschwer-

degegner (im Folgenden: Gesuchsteller) den Gesuchsgegner darauf hin, dass 

ihm die Kosten im Scheidungsverfahren nicht definitiv erlassen worden seien. Er 

sei zur Nachzahlung verpflichtet, sofern er in wirtschaftlich günstige Verhältnisse 

gekommen sei. Der Gesuchsteller forderte den Gesuchsgegner auf, entweder in-

nert 30 Tagen den Betrag von CHF 72'573.50 zu überweisen oder innert der glei-

chen Frist die finanzielle Situation darzulegen (act. 2/9). Die Parteien konnten in 

der Folge trotz mehrfacher Korrespondenz keine Einigung finden. Am 12. August 

2015 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht B._____ das Gesuch, es sei 

festzustellen, dass der Gesuchsgegner zur Nachzahlung von CHF 72'573.50 ver-

pflichtet sei. Er stützte sich dabei auf folgende Entscheide (act. 1):  

Datum Instanz Gesch.-Nr. act. G'kosten Rechtsbeist. Kinderbeist. Total 
27.02.2006 Obergericht LQ050097/U 2/1 2147.50 

   17.05.2006 Obergericht LQ050097/Z05 2/1B 
  

3972.75 
 28.06.2006 Obergericht LQ050097/Z06 2/1A 

 
6120.55 

  22.12.2006 Obergericht LQ060070/U 2/2 481.00 
   02.08.2007 BG B._____ FE030291/U 2/3 9512.00 
   11.02.2009 Obergericht LC070058/U 2/4 4000.00 
   11.02.2009 Obergericht LC070058/Z11 2/4B 

  
5403.05 

 16.05.2011 Obergericht LC070058/Z13 2/4A   40936.65 
  

 
Total 

  
16140.50 47057.20 9375.80 72573.50 

- 3 - 

Nach durchgeführtem Verfahren hiess die Vorinstanz das Gesuch mit Urteil vom 

25. Januar 2016 vollumfänglich gut, indem es folgendes erkannte (act. 8 = act. 13 

= act. 14):  

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet zur Nachzahlung von Fr. 72'573.50 an 

den Kanton Zürich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte gemäss 

- Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
27. Februar 2006 (Geschäfts-Nr. LQ050097), 

- Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
22. Dezember 2006 (Geschäfts-Nr. LQ060070), 

- Urteil des Bezirksgerichts B._____ vom 2. August 2007 (Ge-
schäfts-Nr. FE030291), 

- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürichs vom 
11. Februar 2009 (Geschäfts-Nr. LC070058), 

- Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
28. Juni 2006 (Geschäfts-Nr. LQ050097), 

- Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
16. Mai 2011 (Geschäfts-Nr. LC070058), 

- Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
17. Mai 2006 (LQ050097), 

- Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
11. Februar 2009 (LC070058). 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

3. [Mitteilung] 

4. [Rechtsmittelbelehrung] 

1.3. Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsgegner am 28. Januar 2016 zuge-

stellt (act. 9/2). Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 (Datum Poststempel) erhob er 

dagegen rechtzeitig Beschwerde und stellte sinngemäss den Antrag, der ange-

fochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch sei abzuweisen (act. 12). Mit 

Verfügung vom 16. März 2016 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Berufungsant-

wort angesetzt (act. 15). Diese ging am 1. April 2016 fristgerecht ein (act. 16 und 

17). Die Berufungsantwort wurde dem Gesuchsgegner am 6. April 2016 zugestellt 

- 4 - 

(act. 18 und 19). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist 

spruchreif.  

2. Begründung der Vorinstanz 

2.1. Die Vorinstanz bejahte zunächst ihre Zuständigkeit. Sie hielt insbesondere 

fest, dass sie auch in Bezug auf die Nachforderung hinsichtlich von Beträgen zu-

ständig sei, die sich aus den aufgeführten obergerichtlichen Entscheiden ergeben. 

Dies weil für das Nachforderungsverfahren diejenige Instanz zuständig sei, wel-

che die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt habe (OGer ZH LE140062 und 

LE140059). Nach dem im Scheidungsverfahren anwendbaren kantonalen Recht 

habe die erste Instanz die unentgeltliche Rechtspflege für das gesamte Verfah-

ren, also auch für das Rechtsmittelverfahren, bewilligt (§§ 90 f. ZPO/ZH). Das 

Gesuch sei im summarischen Verfahren zu beurteilen.  

2.2. In Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts B._____ vom 2. August 2007 

(act. 2/3) bemerkte die Vorinstanz, dass dem Gesuchsgegner die Hälfte der Kos-

ten auferlegt worden sei. Im Dispositiv sei indes nicht darauf hingewiesen worden, 

dass (auch) dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und 

der von ihm zu tragende Anteil [einstweilen] auf die Staatskasse genommen wor-

den sei. Aus der Begründung des Urteils vom 2. August 2007 sowie aus dem Ur-

teil des Obergerichts am 11. Februar 2009 (2/4) ergebe sich, dass die unentgeltli-

che Prozessführung auch dem Gesuchsgegner gewährt worden sei. Der Ge-

suchsgegner mache nicht geltend, dass er die Gerichtskosten gemäss Urteil vom 

2. August 2007 bezahlt habe und es ergäben sich dafür auch keine Hinweise aus 

den Akten. Somit sei davon auszugehen, dass dem Gesuchsgegner die unent-

geltliche Rechtspflege auch für diese Kosten und damit im Gesamtumfang von 

CHF 72'573.50 gewährt worden sei.  

2.3. Materiell richte sich der Rückforderungsanspruch nach dem zur Zeit der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Recht, somit nicht nach 

Art. 123 i.V.m. Art. 404 ZPO, sondern nach § 92 ZPO/ZH. Gemäss dieser Be-

stimmung sei eine Rückforderung möglich, wenn die betreffende Partei in günsti-

ge wirtschaftliche Verhältnisse gekommen sei. Die Frage, ob der Gesuchsgegner 

- 5 - 

bereits zur Rückzahlung verpflichtet werden könne, wenn er heute nicht mehr mit-

tellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO sei oder erst dann, wenn er im Sinne von 

Art. 265a SchKG zu neuem Vermögen gekommen sei, könne unbeantwortet blei-

ben. Denn der Gesuchsgegner befinde sich heute in "günstigen wirtschaftlichen 

Verhältnissen" im Sinne von Art. 265a Abs. 1 SchKG.  

Im Rahmen der Ermittlung der Nachzahlungsfähigkeit sei aufgrund der Subsidiari-

tät der unentgeltlichen Rechtspflege zur familienrechtlichen Unterhalts- und Bei-

standspflicht gegebenenfalls auch die finanzielle Situation des Ehegatten oder 

anderer Unterstützungspflichtiger zu berücksichtigen. Dabei sei indes zu beach-

ten, dass es einem Ehegatten nicht zugemutet werden könne, direkt für sämtliche 

vorehelichen Verbindlichkeiten des Ehepartners aufzukommen. Die finanziellen 

Verhältnisse des Ehegatten seien nur indirekt insofern zu berücksichtigen, als 

dessen Beiträge an den gemeinsamen Haushalt die Höhe der monatlichen Aus-

gaben des durch staatliche Unterstützung Begünstigten reduziere.  

Der Gesuchsgegner verfüge zusammen mit seiner heutigen Ehefrau über ein li-

quides Vermögen in Form von Bankguthaben von rund CHF 80'000.00. Davon 

entfielen mindestens CHF 50'000.00 auf den Gesuchsgegner. Der erweiterte Not-

bedarf des Gesuchsgegners und seiner Ehefrau betrage bei Anwendung der 

Richtlinien von Art. 123 ZPO CHF 8'445.00 (CHF 7'000.00 Gesuchsgegner und 

CHF 1'445.00 Ehefrau). Der Gesuchsgegner verfüge über ein monatliches Netto-

einkommen von CHF 12'888.00, seine Ehefrau über ein solches von 

CHF 1'000.00. Der Anteil des Gesuchsgegners betrage 93%. Dieser habe 

CHF 7'854.00 (93% von CHF 8'445.00) des erweiterten Notbedarfs zu tragen. Es 

bleibe ihm ein monatlicher Überschuss von CHF 5'034.00 (CHF 12'888.00 – 

CHF 7'854.00). Unter Anrechnung des Vermögens des Gesuchsgegners von 

CHF 50'000.00 und unter Berücksichtigung eines mittleren Notgroschens von 

CHF 20'000.00 verblieben von der Forderung des Gesuchstellers noch rund 

CHF 42'000.00. Bei einem monatlichen Überschuss von CHF 5'034.00 sei der 

Gesuchsgegner auch ohne Unterstützung seiner Ehefrau in der Lage, die offenen 

Forderungen innert rund 9 Monaten nachzuzahlen.  

- 6 - 

Würde man der Berechnung statt der Richtlinien zu Art. 123 ZPO den Begriff der 

"günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Sinne von Art. 265a Abs. 1 SchKG 

zugrunde legen, so seien die Grundbeträge um zwei Drittel zu erhöhen. Daraus 

resultiere schliesslich ein monatlicher Überschuss des Gesuchsgegners von 

CHF 4'122.00. Ginge man davon aus, so könne der Gesuchsgegner den Betrag 

von CHF 42'000.00 innert rund 11 Monaten bezahlen. Der Gesuchsgegner sei 

deshalb antragsgemäss zur Nachzahlung von CHF 72'573.50 zu verpflichten.  

3. Argumente des Gesuchsgegners 

Der Gesuchsgegner bringt in der Rechtsmittelschrift vor, es gehe ihm nicht um 

seine Zahlungsfähigkeit, sondern um die riesengrosse Ungerechtigkeit, die ihm 

widerfahren sei. Deshalb bestreite er die Nachzahlung von CHF 72'573.50. Er 

habe sechs Jahre hart gearbeitet und auf alles verzichtet, um die von der Ex-Frau 

verursachten Schulden, Betreibungen und Schuldscheine abzuzahlen. Er habe 

sich als ehrwürdiger und ehrlicher Bürger verhalten und sei nie zu einer Belastung 

für den Staat bzw. Sozialhilfeempfänger geworden. Die Rückzahlung des gefor-

derten Betrages innert 11 Monaten würde ihn ruinieren. Um einen Betrag von 

CHF 30'000.00 zu sparen, brauche er sieben Jahre. Es gehe das Gericht nichts 

an, wofür er sein Vermögen brauche, und es sei anmassend, wenn das Gericht 

bestimmen wolle, welcher Betrag als Notgroschen gelte. Für eine Rückzahlung in 

11 Monatsraten von zirka CHF 3'800.00 müsste er einen Drittel seines Lohnes 

aufwenden. Es könne nicht sein, dass er wegen dieser ungerechten Sache auf 

dem Existenzminimum leben müsse. Seine neue Familie solle weiterhin einiger-

massen denselben Lebensstandard haben können wie bisher.  

Die Kostenexplosion sei entstanden, weil das Bezirksgericht B._____ und das 

Obergericht die Aussichtslosigkeit des Scheidungsverfahrens nicht erkannten und 

zugelassen hätten, dass seine Ex-Frau den Fall über Instanzen und Instanzen 

habe weiterziehen können, natürlich unter Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege. Er habe sich wehren müssen und sei gezwungen gewesen, eine 

Anwältin zu mandatieren. Das unnötige jahrelange Weiterziehen sei aber nicht 

sein Fehler. Er sei bereit, die Gerichtskosten von CHF 16'140.50 zu bezahlen, 

selbst wenn auch dies ungerecht wäre.  

- 7 - 

Die Anwaltskosten von CHF 56'433.00 bestreite er, da diese Kosten der unterlie-

genden Partei zu verrechnen wären. Es sei nicht sein Fehler, dass seine Ex-Frau 

seit Jahren mit grossen Schulden und Betreibungen belastet sei und auf Kosten 

des Staates leben müsse, weil sie ihr Leben nicht im Griff habe und sie für ihre 

Fehler nie gerade stehen müsse.  

4. Argumente des Gesuchstellers 

Der Gesuchsteller hält den angefochtenen Entscheid für richtig. Er bringt im We-

sentlichen vor, die Entscheide, auf die sich die Rückzahlungsforderung stützen, 

seien in Rechtskraft erwachsen und dürften in diesem Verfahren nicht mehr über-

prüft bzw. geändert werden. Der Gesuchsgegner rüge im Berufungsverfahren 

nicht, dass die fraglichen Entscheide in Rechtskraft erwachsen seien, und er be-

mängle auch nicht die Höhe der geschuldeten Prozess- und Anwaltskosten. Für 

die Beantwortung der Frage der Rückzahlungspflicht sei auf die finanziellen Ver-

hältnisse des Gesuchsgegners im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen. 

Nicht entscheidend sei, unter welchen Umständen der Gesuchsgegner zum heute 

verfügbaren Einkommen und Vermögen gekommen sei. Die Vorinstanz habe die 

Nachzahlungsfähigkeit korrekt ermittelt und sei insbesondere von einem zutref-

fenden Notbedarf und einem angemessenen Notgroschen ausgegangen.  

5. Würdigung 

5.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen 

Endentscheid mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00, weshalb da-

gegen die Berufung zulässig ist (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO, Art. 309 

ZPO e contrario). Dies entgegen der von der Vorinstanz zitierten (unbegründeten) 

Meinung, gemäss der in analoger Anwendung von Art. 121 ZPO unabhängig vom 

Streitwert die Beschwerde zulässig wäre (ZK ZPO-Emmel, 2. Auflage, Art. 123 

N 4). Denn diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit Art. 319 lit. b ZPO 

und stellt sicher, dass der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, der einen prozessleitenden Entscheid darstellt, ohne 

Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils während des lau-

fenden Verfahrens angefochten werden kann. Der Entscheid über die Nachzah-

- 8 - 

lungspflicht ist hingegen nicht prozessleitender Natur, sondern ein Endentscheid, 

weshalb Art. 121 ZPO auf dieses Verfahren nicht zugeschnitten ist und eine ana-

loge Anwendung ausscheidet. Hingegen ist mit der Vorinstanz davon auszuge-

hen, dass der Anspruch im summarischen Verfahren zu prüfen ist (siehe BK ZPO 

I-Bühler, Art. 123 N 21). Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).  

Nach der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kann gegen den angefochtenen 

Entscheid innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden. Dem Gesuchsgegner, 

der dies getan hat, entsteht durch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kein 

Nachteil. Seine Beschwerde ist als Berufung entgegenzunehmen.  

5.2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet 

einzureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich 

mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, 

welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf welche Doku-

mente er seine Argumentation stützt. Geprüft wird somit nur, was gerügt worden 

ist. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime. Bei Laien werden an die 

Begründung keine hohen Anforderungen gestellt. Soweit sich der Berufungsklä-

ger mit dem angefochtenen Entscheid indes überhaupt nicht auseinandersetzt, ist 

auf die Berufung nicht einzutreten. Soweit eine genügende Rüge vorgebracht 

wurde, wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Sie ist dabei weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (BGE 138 III 374, 133 II 249 

und 130 III 136; OGer ZH, II. ZK, Entscheid vom 9. August 2011, ZR 110 Nr. 80, 

OGer ZH, NG110004 und PD150013). 

5.3. Der Gesuchsgegner rügt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach ihm im 

Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war und 

ein Ausstand von CHF 72'573.50 besteht, nicht. Der Einwand, die Anwaltskosten 

seien von der Gegenpartei im Scheidungsverfahren bzw. von der Gerichtskasse 

zu tragen, ist nicht stichhaltig, da die Entscheide, aus denen sich die Nachforde-

rung ergibt, längst in Rechtskraft erwachsen sind. Der Gesuchsgegner macht we-

der geltend, diese Entscheide angefochten zu haben, noch dass ihm dies aus ir-

gend einem Grund nicht möglich gewesen wäre. Auf das Nachforderungsrecht 

- 9 - 

gemäss § 92 ZPO/ZH wurde er insbesondere im ersten hier zur Diskussion ste-

henden Entscheid (Beschluss des Obergerichts vom 27. Februar 2006, act. 2/1) 

hingewiesen. Der Gesuchsgegner wusste somit, dass die ihm auferlegten Kosten 

nur vorläufig auf die Staatskasse genommen wurden. Der Staat hat mit anderen 

Worten die Prozessfinanzierung des Gesuchsgegeners nur einstweilen für diesen 

übernommen. 

Der Gesuchsgegner rügt auch die vorinstanzliche Begründung nicht, wonach er 

über ein liquides Vermögen von CHF 50'000.00 verfügt. Auch mit der Bedarfsbe-

rechnung setzt er sich nicht auseinander. Insbesondere bringt er nicht vor, das 

Bezirksgericht B._____ sei von unzutreffenden Einnahmen und Ausgaben ausge-

gangen. Ferner rügt er die Erwägungen nicht, wonach ihm bei einer Berechnung 

des Notbedarfs gemäss Art. 117 ZPO ein monatlicher Überschuss von 

CHF 5'034.00 und bei einer Berechnung nach Art. 265a SchKG ein solcher von 

CHF 4'122.00 verbleibt.  

Der Einwand des Gesuchsgegners, es sei zu berücksichtigen, dass er in der Ver-

gangenheit auf vieles verzichtet habe und nie zu einer Belastung des Staates ge-

worden sei, ist zwar sehr wohl nachvollziehbar, aber deswegen noch nicht stich-

haltig. Im Recht der unentgeltlichen Rechtspflege gilt der sogenannte Effektivi-

tätsgrundsatz, wonach auf die finanziellen Verhältnisse abzustellen ist, so wie sie 

tatsächlich im massgeblichen Zeitpunkt sind (BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 8-9). 

Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen kann daher weder zu Guns-

ten noch zu Ungunsten einer Partei auf hypothetische Umstände abgestellt wer-

den, die bei anderer Lebensführung entstanden wären. Es ist deshalb von den 

Vermögens- und Einkommensverhältnissen auszugehen, die von der Vorinstanz 

festgestellt wurden, unabhängig davon, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners auf überdurchschnittlicher Anstrengung beruht oder nicht.  

Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist die Nachzahlungspflicht jedenfalls 

dann zu bejahen, wenn die betreffende Partei im Sinne von Art. 265a SchKG zu 

neuem Vermögen gekommen ist. Die Berechnung des Überschusses von 

CHF 4'122.00 nach Massgabe dieser Bestimmung wurde vom Gesuchsgegner 

ebenfalls zu Recht nicht gerügt. Seine Bemerkung, wonach ihm nur das Exis-

- 10 - 

tenzminimum bleibe, ist unzutreffend, da bei der Berechnung nach Art. 265a 

SchKG gegenüber dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum ein Zuschlag 

auf dem Grundbetrag von zwei Dritteln gewährt wird.  

Nicht zu folgen ist dem Gesuchsgegner, wenn er vorbringt, dem Gericht stehe die 

Bemessung eines Notgroschens nicht zu. Die Vorinstanz berücksichtigte einen 

Notgroschen, also einen Betrag, der nicht für die Rückzahlung herangezogen 

werden darf, von CHF 20'000.00. Dies ist nicht zu beanstanden. Nach der Praxis 

wird in der Regel ein Notgroschen von CHF 10'000.00 bis CHF 20'000.00 gewährt 

(OGer ZH LE120075, publiziert auf www.gerichte-zh.ch). Ein höherer Freibetrag 

könnte bei besonders prekären Verhältnissen berücksichtigt werden, so bei ho-

hem Alter, schwerer Krankheit oder Fehlen eines existenzsichernden Einkom-

mens (Kuko ZPO- Jent-Sørensen, 2. Auflage, Art. 117 N 24). Solche Verhältnisse 

liegen beim Gesuchsgegner nicht vor.  

Aufgrund des Gesagten ist der Gesuchsgegner in der Lage, den ausstehenden 

Betrag von CHF 72'573.50 im Umfang von CHF 30'000.00 aus dem liquiden Ver-

mögen zu bezahlen. Den Rest von CHF 42'573.50 kann der Gesuchsgegner in 11 

Raten bezahlen, nämlich 10 Raten à CHF 4'122.00 und 1 Rate à 1'353.50. Dies 

ist im Dispositiv festzuhalten. Der Termin für die Zahlung von CHF 20'000.00 ist 

auf den 1. Juni 2016, der Termin für die weiteren CHF 10'000.00 auf den 1. Sep-

tember 2016 festzusetzen. Die erste Rate von CHF 4'122.00 ist per 1. Juli 2016 

zu bezahlen. Die Berufung ist abzuweisen.  

6. Prozesskosten 

Art. 119 Abs. 6 ZPO kommt im Rückforderungsverfahren nicht zur Anwendung 

(vgl. BGer 2C_1231/2013). Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 11 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger 

wird zur Nachzahlung von CHF 72'573.50 verpflichtet. Dieser Betrag ist wie 

folgt zu bezahlen: 

-  CHF 20'000.00 am 1. Juni 2016,  

- CHF 10'000.00 am 1. September 2016, 

-  CHF 41'220.00 in 10 monatlichen Raten à CHF 4'122.00, jeweils auf  

     den ersten eines jeden Monats, erstmals am 1. Juli 2016,  

-  CHF 1'353.50 am 1. Mai 2017.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

und Berufungskläger auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht B._____ 

und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
CHF 30'000.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 12 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Leitende Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 2. Mai 2016
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	1.1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Gesuchsgegner) reichte am 10. Dezember 2003 beim Bezirksgericht B._____ zusammen mit seiner damaligen Ehefrau C._____ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein (act. 2/3 S. 2). Es entwickelte sic...
	1.2. Mit Schreiben vom 4. August 2014 wies der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (im Folgenden: Gesuchsteller) den Gesuchsgegner darauf hin, dass ihm die Kosten im Scheidungsverfahren nicht definitiv erlassen worden seien. Er sei zur Nachzahlung verp...

	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet zur Nachzahlung von Fr. 72'573.50 an den Kanton Zürich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte gemäss
	2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. [Mitteilung]
	4. [Rechtsmittelbelehrung]
	1.3. Dieser Entscheid wurde dem Gesuchsgegner am 28. Januar 2016 zugestellt (act. 9/2). Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 (Datum Poststempel) erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde und stellte sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzu...

	2. Begründung der Vorinstanz
	2.1. Die Vorinstanz bejahte zunächst ihre Zuständigkeit. Sie hielt insbesondere fest, dass sie auch in Bezug auf die Nachforderung hinsichtlich von Beträgen zuständig sei, die sich aus den aufgeführten obergerichtlichen Entscheiden ergeben. Dies weil ...
	2.2. In Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts B._____ vom 2. August 2007 (act. 2/3) bemerkte die Vorinstanz, dass dem Gesuchsgegner die Hälfte der Kosten auferlegt worden sei. Im Dispositiv sei indes nicht darauf hingewiesen worden, dass (auch) dem...
	2.3. Materiell richte sich der Rückforderungsanspruch nach dem zur Zeit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Recht, somit nicht nach Art. 123 i.V.m. Art. 404 ZPO, sondern nach § 92 ZPO/ZH. Gemäss dieser Bestimmung sei eine Rückford...

	3. Argumente des Gesuchsgegners
	4. Argumente des Gesuchstellers
	5. Würdigung
	5.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid mit einem Streitwert von mindestens CHF 10'000.00, weshalb dagegen die Berufung zulässig ist (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO, Art. 309 ZPO e contrario). D...
	5.2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzureichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, welchen Teil des Urtei...
	5.3. Der Gesuchsgegner rügt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach ihm im Scheidungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war und ein Ausstand von CHF 72'573.50 besteht, nicht. Der Einwand, die Anwaltskosten seien von der Gegenpart...

	6. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Der Gesuchsgegner und Berufungskläger wird zur Nachzahlung von CHF 72'573.50 verpflichtet. Dieser Betrag ist wie folgt zu bezahlen: -  CHF 20'000.00 am 1. Juni 2016,  - CHF 10'000.00 am 1. September 2016, -  CHF 41'220...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner und Berufungskläger auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht B._____ und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...