# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b954dcd-a802-5953-9cbc-c9056b235f9f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.11.2021 LB210024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB210024_2021-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB210024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss und Urteil vom 9. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Haftung  
 
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
11. März 2021; Proz. CG200026 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2, act. 5 S. 2) 

"1. Es sei festzustellen, dass die Haftbedingungen des Klägers vom 
6. bis 26. Januar 2017 im BG Pfäffikon eine unmenschliche und 
erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 
Abs. 3 BV und somit eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. 

2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 40'000 (Ge-
nugtuung) nebst 5% Zins ab 16. Januar 2017 (mittlerer Verfall) 
und CHF 15'684.55 (Schadenersatz) nebst 5% Zins ab 13. Au-
gust 2018 zu entrichten." 

 

Urteil des Bezirksgerichtes: 
(act. 57 S. 17 f.) 

1. Es wird festgestellt, dass die Haftbedingungen des Klägers im Zeitraum vom 

6. bis zum 26. Januar 2017 im Gefängnis Pfäffikon eine unmenschliche und 

erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV 

und somit eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. 

2. Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Klägers werden 

abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 ZPO hingewiesen. Die andere Hälfte der Gerichtskosten wird defini-

tiv auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. (Schriftliche Mitteilung). 

7. (Rechtsmittel/Berufung). 

- 3 - 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 54 S. 3): 
 
Hauptantrag: 
 
1. Es sei die Berufung gutzuheissen und es sei Ziff. 2 des Urteils vom 

Bezirksgericht Zürich vom 11.03.2021 aufzuheben und dem Beru-
fungskläger Schadenersatz in der Höhe von CHF 15'684.55 zuzüg-
lich Zins ab dem 13.08.2018 und eine Genugtuung von CHF 
40'000.00 zuzüglich Zins ab dem 13.08.2018 zu entrichten. 

 
2.  Es sei die Berufung gutzuheissen und die Ziffern 3, 4, 5 und 6 des 

Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11.03.2021 aufzuheben, dem 
Kläger eine Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten zur 
Gänze dem Kanton Zürich aufzubürden. 

 
Eventualiter: 
 
3.  Es sei die Berufung gutzuheissen und die Ziffern 2, 4, 5, 6 des Urteils 

vom Bezirksgericht Zürich aufzuheben und die Angelegenheit an die 
Vorinstanz zur weiteren Neuanhandnahme zurückzuweisen. 

 
 
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 61 S. 2): 
 
1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers. 
 

Anschlussberufungsanträge: 

des Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers 
(act. 61 S. 2) 
 
1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuhe-

ben und stattdessen das vor erster Instanz gestellte Feststellungs-
begehren des Klägers (Antrag 1: Feststellung einer unmenschlichen 
und erniedrigenden Behandlung) vollumfänglich abzuweisen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Anschlussbe-

rufungsbeklagten. 
 

- 4 - 

des Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 70 
S. 2) 
 
1. Die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf 

eingetreten werden kann. 
 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, nach-

folgend Kläger) befand sich wegen des Vorwurfs der versuchten schweren Kör-

perverletzung seit 1. April 2016 in diversen Zürcher Bezirksgefängnissen in Un-

tersuchungs- und Sicherheitshaft sowie seit 18. Januar 2017 im vorzeitigen Straf-

vollzug. Wegen Problemen im Haftvollzug wurde er am 5. Januar 2017 vom Be-

zirksgefängnis Pfäffikon ins Bezirksgefängnis Winterthur verlegt. Bereits am fol-

genden Tag, dem 6. Januar 2017, verbrachten ihn sieben Polizeigrenadiere we-

gen neuerlichen Schwierigkeiten zurück in die Sicherheitsabteilung des Bezirks-

gefängnisses Pfäffikon (Prot.Vi S. 8; act. 1 S. 3 und act. 3/3). Am 26. Januar 2017 

wurde er in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies überwiesen. 

2. Der Kläger erhob am 6. Februar 2017 gegen die Rückversetzung ins Be-

zirksgefängnis Pfäffikon vom 6. Januar 2017 Rekurs bei der Direktion der Justiz 

und des Innern des Kantons Zürich und verlangte erstmals die Feststellung, die 

Haftbedingungen in der Sicherheitsabteilung des Bezirksgefängnisses Pfäffikon 

hätten gegen das Verbot von Folter im Sinne von Art. 3 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstossen. Die Vor-

steherin der Direktion der Justiz und des Innern gab daraufhin eine Administra-

tivuntersuchung in Auftrag. Im Schlussbericht vom 23. Mai 2017 gelangte der be-

auftragte Dr. iur. B._____ zur Auffassung, mehrere Haftbedingungen seien in ihrer 

kumulativen Auswirkung und angesichts der Dauer von beinahe drei Wochen ob-

jektiv klar einer erniedrigenden, diskriminierenden Behandlung gleichgekommen. 

Unter Einbezug, dass den Mitarbeitenden des Gefängnisses eine Diskriminie-

rungsabsicht gefehlt habe, sowie in Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte und 

Überforderung des Personals aufgrund des renitenten und gewalttätigen Verhal-

- 5 - 

tens des Klägers seien die Haftbedingungen in einer Gesamtbetrachtung indes 

nicht verfassungs- und konventionswidrig gewesen (act. 3/4 S. 30). 

3. Am 13. August 2018 reichte der Kläger beim Regierungsrat des Kantons Zü-

rich ein Staatshaftungsbegehren ein. Er ersuchte um Feststellung, die Haftbedin-

gungen im Bezirksgefängnis Pfäffikon vom 6. bis 26. Januar 2017 hätten gegen 

das Verbot der Folter gemäss Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 der Bundesverfas-

sung (BV) verstossen, und beantragte Genugtuung und Schadenersatz (act. 3/2). 

Der Regierungsrat des Kantons Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion, ver-

trat im Vorverfahren die Auffassung, die Haftbedingungen im fraglichen Zeitraum 

seien trotz auferlegten Einschränkungen weder verfassungs- noch konventions-

widrig gewesen, weshalb die Haftungsvoraussetzungen fehlen würden (act. 3/2). 

4. Am 7. April 2020 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zürich Haftungskla-

ge gegen den Kanton Zürich (Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberu-

fungskläger, nachfolgend Beklagter) mit den eingangs genannten Anträgen ein 

(act. 1). Nach zwei Schriftenwechseln fand am 11. März 2021 die mündliche 

Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt, anlässlich welcher die Parteien zu den 

Vorbringen der Gegenseite Stellung nehmen konnten (Prot.Vi S. 6 ff., act. 1, 16, 

23, 31, 39 und 40). Am gleichen Tag erliess die Vorinstanz ihr Urteil. Sie stellte 

darin fest, die Haftbedingungen im Zeitraum vom 6. bis 26. Januar 2017 im Ge-

fängnis Pfäffikon hätten eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV und somit eine Persönlichkeitsver-

letzung des Klägers dargestellt, wies im Weitern jedoch die Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren zufolge Verwirkung der Ansprüche ab (act.42 = act. 57). 

5. Gegen die Abweisung der Leistungsbegehren wehrte sich der Kläger mit Be-

rufung vom 6. Mai 2021 (mit Korrektur vom 7. Mai 2021) beim Obergericht (act. 

50 und 54). Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren. In der Folge setzte die Kammer dem 

Beklagten Frist zur Berufungsantwort an (act. 58), welche am 8. Juni 2021 erstat-

tet wurde. Der Beklagte erhob mit der Berufungsantwort Anschlussberufung und 

beantragte Abweisung des Feststellungsbegehrens (act. 61). Die Kammer bewil-

ligte dem Kläger mit Beschluss vom 16. September 2021 die unentgeltliche 

- 6 - 

Rechtspflege im Berufungsverfahren und gewährte ihm Frist zur Beantwortung 

der Anschlussberufung (act. 63). Der Kläger reichte seine Anschlussberufungsan-

twort am 20. Oktober 2021 ein mit dem Antrag, es sei die Anschlussberufung ab-

zuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels sowie um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Anschlussberufungsverfahren (act. 70). 

 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-48). Der gesetzlich 

vorgesehene Schriftenwechsel im Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren 

wurde durchgeführt (Art. 312 ZPO). Die Sache erweist sich bezüglich beider Ver-

fahren sogleich als spruchreif, weshalb sich ein zweiter Schriftenwechsel, wie ihn 

der Kläger für das Anschlussberufungsverfahren beantragt (act. 70 S. 2), erübrigt.  

II. 

1. 

1.1 Der Kläger ist durch die Abweisung seiner Leistungsbegehren im angefoch-

tenen Entscheid (act. 57 Dispositiv-Ziff. 2) beschwert. Er erhob die Berufung unter 

Beachtung des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO innert 30-

tägiger Rechtsmittelfrist. Sie enthält ferner formelle Anträge sowie eine Begrün-

dung (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die für die Berufung erforderliche Streitwertgrenze ist 

erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO, act. 50 und 54, je S. 3). Von der Einholung eines 

Kostenvorschusses wurde abgesehen. Die formellen Rechtmittelvoraussetzungen 

der Berufung sind somit erfüllt. 

1.2 Der Beklagte ist durch die Feststellung unmenschlicher und erniedrigender 

Behandlung des Klägers während der Haft gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des ange-

fochtenen Urteils ebenfalls beschwert und zur Anschlussberufung legitimiert. Die 

Anschlussberufung wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 313 ZPO). Der Be-

klagte geniesst Kostenfreiheit, weshalb auch im Anschlussberufungsverfahren auf 

das Einholen eines Kostenvorschusses verzichtet wurde (§ 200 GOG). Auf die 

Anschlussberufung ist folglich einzutreten. 

- 7 - 

2. Der Kläger verlangt mit Hauptantrag Ziff. 2 und Eventualantrag seiner Beru-

fung unter anderem die Aufhebung von Ziff. 6 des Urteils der Vorinstanz (act. 54 

S. 3). Dabei dürfte es sich um ein Versehen handeln, denn die besagte Dispositiv-

Ziffer betrifft die schriftliche Mitteilung des angefochtenen Entscheids an die Par-

teien. Es fehlt dem Kläger am schutzwürdigen Interesse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) 

bzw. an der notwendigen Beschwer für die Anfechtung des Mitteilungssatzes. 

Demzufolge ist auf die Berufung nicht einzutreten, soweit sie sich gegen Disposi-

tiv-Ziff. 6 des Urteils richtet. 

III. 

1. 

1.1 Die Berufung wendet sich gegen die Abweisung der Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren in Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids. Die 

Vorinstanz wies die Leistungsbegehren des Klägers im Wesentlichen mit der Ar-

gumentation ab, die strafprozessuale Haft sowie der vorzeitige Strafvollzug seien 

in der Schweizerischen Strafprozessordnung bundesrechtlich geregelt. Die Haf-

tung des Kantons entfalle, wenn sich die Haftung auf Bundesrecht oder andere 

kantonale Gesetze als das Haftungsgesetz stütze. Nach Art. 235 Abs. 5 StPO 

regle der Kanton zwar die Rechte und Pflichten der inhaftierten Person und ihre 

Beschwerdemöglichkeiten. Dies führe dazu, dass zur Feststellung einer EMRK-

widrigen Behandlung in der Haft nach Abschluss des Strafverfahrens Haftungs-

klage erhoben werden könne. Bei der Frage der Entschädigung und Genugtuung 

gelte hingegen der Grundsatz der Ausschliesslichkeit der strafprozessualen Kos-

ten- und Entschädigungsregelung gemäss Art. 429 ff. StPO. Zivile Ansprüche im 

Strafverfahren könnten daneben weder gegen den Kanton noch die handelnden 

Personen geltend gemacht werden. Würden Zivilansprüche im Strafverfahren 

nicht erhoben, seien sie verwirkt. Der Kläger habe seine Klage im Haftungsverfah-

ren auf Bestimmungen der Strafprozessordnung, namentlich auf Art. 431 StPO, 

gestützt. Er habe diese Ansprüche allerdings nicht im Strafverfahren, sondern bei 

der Direktion der Justiz und des Innern erhoben. Das Strafverfahren gegen ihn sei 

mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. März 2017 rechtskräftig abgeschlos-

- 8 - 

sen worden. Allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche aus den gel-

tend gemachten Haftbedingungen seien damit verwirkt (act. 57 S. 6 f.). 

1.2 Diese Argumentation lässt der Kläger nicht gelten. Die unmenschliche Be-

handlung sei nicht im Zusammenhang mit der Anwendung strafprozessualer 

Normen erfolgt. Die Rechtsverletzung sei im Rahmen des kantonal geregelten 

Haftregimes geschehen und stehe in keinem Zusammenhang mit dem damaligen 

Strafverfahren. Art. 416 ff. StPO seien deshalb für die Beurteilung der erhobenen 

Leistungsbegehren nicht einschlägig. Die Vorinstanz sei zu deren Behandlung 

sachlich zuständig und hätte diese prüfen müssen. Sie begehe eine Rechtsver-

weigerung, wenn sie die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche als verwirkt 

und sich als unzuständig betrachte. Mit ihrem Entscheid habe sie gegen diverse 

in der Bundesverfassung und der EMRK geschützte Verfahrensrechte des Klä-

gers verstossen. Die fehlende sachliche Zuständigkeit und die Verwirkung der Zi-

vilansprüche seien vor erster Instanz nie Thema gewesen. Das Verfahren habe 

sich im Wesentlichen um die Fragen der erniedrigenden Behandlung, der Höhe 

der Forderungen und der Verrechenbarkeit mit Gegenansprüchen der Beklagten 

gedreht (act. 54 S. 6-18). Auf weitere Vorbringen des Klägers ist, sofern notwen-

dig, nachfolgend einzugehen. 

1.3 Der Beklagte überlässt die Beantwortung der Rechtsfrage der sachlichen 

Zuständigkeit der Kammer (act. 61 Rz 17). 

2. 

2.1 Umstritten ist, ob die Vorinstanz die Entschädigungs- und Genugtuungsbe-

gehren hätte materiell beurteilen müssen. Einigkeit besteht, dass sich die ernied-

rigende Behandlung, welche dem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren 

zugrunde liegt, ab 6. Januar 2017 im Vollzug der Sicherheitshaft und ab 18. Ja-

nuar 2017 im vorzeitigen Strafvollzug im Bezirksgefängnis Pfäffikon zugetragen 

haben soll. 

2.2 Die detaillierte Normierung des Haftregimes wird in der Strafprozessordnung 

den Kantonen überlassen. Gemäss Art. 445 StPO in Verbindung mit Art. 235 

Abs. 5 StPO regeln die Kantone die Rechte und Pflichten der inhaftierten Perso-

- 9 - 

nen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Auf-

sicht über die Haftanstalten. Art. 235 Abs. 1-4 StPO bestimmen bloss in Grundzü-

gen die Kontaktrechte der Inhaftierten in der Haft und garantieren insbesondere 

den Verkehr mit der Verteidigung. Für den vorzeitigen Strafvollzug sieht die Straf-

prozessordnung einzig in Art. 236 Abs. 4 StPO vor, dass die beschuldigte Person 

mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt dem Vollzugsregime untersteht, wenn der 

Zweck der Untersuchungs- und Sicherheitshaft dem nicht entgegen steht. Die 

Strafprozessordnung enthält somit keine detaillierten Bestimmungen zur Art und 

Weise, wie der Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und der Freiheits-

strafen in den Bezirksgefängnissen vorzunehmen ist. Die Legiferierungskompe-

tenz der Kantone im Bereich Vollzug beruht auf der Kompetenzordnung von Art. 

123 Abs. 2 BV, wonach die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug zu-

ständig sind, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht. Auch das Bundes-

gericht bestätigte diese Kompetenzverteilung und ging davon aus, dass die Rege-

lung des in Zürcher Bezirksgefängnissen geltenden Haft- und Strafvollzugsre-

gimes innerstaatlich grundsätzlich Angelegenheit der Kantone sei, während sich 

der Entscheid über die Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie 

die Entlassung daraus nach der Strafprozessordnung richte und entweder der 

Verfahrensleitung oder dem Zwangsmassnahmengericht zustehe (vgl. BGer 

1B_141/2020 vom 20. August 2020 E. 6.3). Die für die Legiferierung zuständigen 

Kantone haben dafür besorgt zu sein, dass im Haft- und Strafvollzug die durch 

Verfassung, Konventionen und Bundesgesetze geschützten Rechte der Inhaftier-

ten beachtet und umgesetzt werden. Der Kanton Zürich regelt den Haft- und 

Strafvollzug im Straf- und Justizvollzugsgesetz vom 19. Juni 2006 (StJVG, §§ 20 

ff.) sowie der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV). Zudem er-

liess die kantonale Direktion der Justiz und des Innern für die Zürcher Gefängnis-

se eine Hausordnung (act. 17/17). Aus der verfassungsmässigen Kompetenzord-

nung und den gestützt darauf ergangenen Bestimmungen besteht kein Zweifel, 

dass Ansprüche aus unrechtmässiger Handhabung des Vollzugsregimes in Be-

zirksgefängnissen ihre Rechtsgrundlage nicht in der Strafprozessordnung, son-

dern in kantonalen Erlassen haben. 

- 10 - 

2.3 Als Pendent zur Haftung des Bundes gemäss Art. 146 BV sieht Art. 46 

Abs. 1 KV ZH vor, dass der Beklagte kausal für den Schaden haftet, den Behör-

den oder Personen in ihrem Dienst durch rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder 

Unterlassung verursacht haben. Der persönliche Geltungsbereich des Zürcher 

Haftungsgesetzes umfasst Angestellte der Beklagten und Gemeinden (§§ 1 ff. 

HG). Mitarbeiter der Zürcher Haft- oder Strafvollzugsanstalten sind Angestellte 

des Beklagten und fallen unter den Geltungsbereich des Haftungsgesetzes. An-

sprüche aus Fehlverhalten dieser Angestellten bei Verrichtung ihrer behördlichen 

Tätigkeit sind somit gemäss §§ 19 ff. HG geltend zu machen, welche Bestimmun-

gen das in Art. 6 EMRK garantierte Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren 

über Zivilansprüche mitumsetzen. Folglich sind Ansprüche der Inhaftierten aus 

ungerechtfertigter Behandlung durch Mitarbeiter der Bezirksgefängnisse oder der 

(kantonalen oder Gemeinde-)Polizei im Haft- oder vorzeitigen Strafvollzug mit 

Haftungsklage gegen den Beklagten zu erheben (vgl. auch A. HUBER, Experten 

und Expertenkommissionen im Strafprozess und im Straf- und Massnahmenvoll-

zug, 2019, S. 203 ff.). 

2.4 Dem Rechtsweg gemäss Haftungsgesetz stehen Art. 429 ff. StPO nicht ent-

gegen. Dem Kläger ist zuzustimmen, wenn er ausführt, die Bestimmungen der 

Strafprozessordnung über Zivilansprüche würden nicht für Forderungen gelten, 

die ihre Rechtsgrundlage im kantonal geregelten Haft- oder Strafvollzugsregime 

haben. Denn Art. 416 StPO schränkt den Geltungsbereich der Bestimmungen der 

Strafprozessordnung über Entschädigung und Genugtuung explizit auf Verfahren 

der Strafprozessordnung ein. Art. 431 Abs. 1 StPO regelt Entschädigungs- und 

Genugtuungsansprüche aus ungerechtfertigt angewandten Zwangsmassnahmen, 

worunter auch die unrechtmässige Anordnung von Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft fällt (vgl. Art. 220 ff. StPO; SK StPO-GRIESSER, 3. Auflage 2020, Art. 431 

N 3 ff.). Als rechtswidrig angewandte Haft gelten Haftanordnungen ohne Haft-

grund nach Art. 221 StPO, ohne gesetzmässiges Verfahren nach Art. 224 ff. StPO 

oder eine Überhaft (DIKE Komm-SCHMID/JOSITSCH, 3. Auflage 2018, vor Art. 416-

436 N 1 ff., Art. 197 Abs. 1 StPO), und damit solche Anordnungen, welche Best-

immungen der Strafprozessordnung verletzen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 

- 11 - 

2.5 Zusammenfassend ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht zutreffend, 

der Kläger hätte seine Ansprüche gestützt auf die Bestimmungen in der Strafpro-

zessordnung gemäss Art. 429 ff. StPO im damals gegen ihn geführten Strafver-

fahren erheben müssen. Daran ändert nichts, dass der Kläger seine Ansprüche 

anfänglich auf Art. 431 Abs. 1 StPO stützte und bei der Direktion der Justiz und 

des Innern geltend machte. 

3. 

3.1 Begehren gegen den Beklagten auf Feststellung, Schadenersatz und Ge-

nugtuung sind im Rahmen des Vorverfahrens beim Regierungsrat des Beklagten 

schriftlich einzureichen (§ 22 Abs. 1 lit. a HG). Die Haftung erlischt, wenn der Ge-

schädigte seine Begehren nicht innert zweier Jahre seit Kenntnis der haftungsbe-

gründenden Tatsachen erhebt. Bestreitet die zuständige Behörde den Anspruch, 

so hat der Geschädigte innert der Verjährungsfrist von einem Jahr, von der Mittei-

lung an gerechnet, Klage beim zuständigen Gericht einzuleiten (§ 24 Abs. 2 HG). 

3.2 Der Kläger reichte sein Begehren um Feststellung, Schadenersatz und Ge-

nugtuung am 13. August 2018 dem Regierungsrat der Beklagten ein, welcher, 

vertreten durch die Finanzdirektion, am 7. Mai 2019 die Staatshaftung mit aus-

führlicher Begründung vollumfänglich ablehnte (act. 3/2). Daraufhin erhob der 

Kläger am 7. April 2020 Haftungsklage gegen den Beklagten bei der Vorinstanz 

(act. 1). Damit sind die zeitlichen Voraussetzungen zur Klageerhebung gemäss 

Haftungsgesetz erfüllt. Die Klage wurde fristgerecht erhoben. 

4. Aus den vorstehenden Erwägungen leitet sich ab, dass die Vorinstanz die 

Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren hätte materiell behandeln müssen 

und nicht zufolge Verwirkung hätte abweisen dürfen. Die Rügen des Klägers, die 

Vor-instanz habe sich zu Unrecht als unzuständig und die Leistungsklage als 

verwirkt betrachtet, sind deshalb berechtigt. Folglich ist Dispositiv-Ziff. 2 (Abwei-

sung der Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren) aufzuheben und das Ver-

fahren zur Wahrung des Instanzenzugs und materiellen Prüfung der Schadener-

satz- und Genugtuungsbegehren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang kann darauf verzichtet werden, die zahlreichen Einwände, die 

- 12 - 

Vorinstanz habe Verfahrensrechte des Klägers, wie den Anspruch auf rechtliches 

Gehör und auf Waffengleichheit, verletzt, zu prüfen. 

5. 

5.1 Haftungsverfahren werden im Kanton Zürich nach den Bestimmungen der 

Zivilprozessordnung geführt (§ 125a GOG, HÄGGI FURRER, Die Geltendmachung 

von Staatshaftungsansprüchen in: Aktuelle Fragen des Staatshaftungsrechts - 

Tagung vom 3. Juli 2014 in Luzern, S. 177-195, vgl. auch BGer 8C_769/2017 

vom 7. Mai 2018 E. 6.3.2 und BGer 2C_692/2012 vom 10. Februar 2013 E. 1.3 

und 2.2). Der Kläger verlangt Genugtuung und Schadenersatz in der Gesamthöhe 

von CHF 55'684.55. Aufgrund des Streitwerts ist die Klage entgegen seiner An-

sicht (vgl. act. 70 S. 22) nicht im vereinfachten, sondern im ordentlichen Verfahren 

gemäss Art. 219 ff. ZPO zu beurteilen (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Es gilt uneinge-

schränkt die Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO, wonach die Tat-

sachen, auf die sich die Parteien stützen, darzulegen und sämtliche Beweismittel 

zu bezeichnen sind. 

5.2 Beide Parteien haben sich vor Vorinstanz zu den gerügten einzelnen Haft-

bedingungen eingehend geäussert (act. 1, 16, 23, 31, 39 und 40 sowie Prot. Vi 

S. 6 ff.). Da auf die Feststellungsklage, wie nachfolgend dargelegt, nicht einzutre-

ten sein wird und die Vorinstanz die Leistungsbegehren materiell noch eingehend 

zu beurteilen hat, kann heute offengelassen werden, ob sich die Vorinstanz in ih-

ren Erwägungen zu den Haftbedingungen in Nachachtung der Verhandlungsma-

xime mit den Parteibehauptungen hinreichend auseinandersetzte und die anerbo-

tenen Beweismittel der Parteien korrekt würdigte. Da heute keine materielle Beur-

teilung der Haftbedingungen vorgenommen werden kann, ist auch nicht zu beur-

teilen, ob die gerügten Haftumstände erwiesen sind und sie gegen das Verbot er-

niedrigender Behandlung verstossen. Auf die Einwände der Parteien zu inhaltli-

chen Aspekten des Haftvollzugs ist damit nicht einzugehen. 

IV. 

1. 

1.1 Die Anschlussberufung richtet sich gegen Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils der 

- 13 - 

Vor-instanz. Der Kläger beantragte vor Bezirksgericht, es sei festzustellen, dass 

die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Pfäffikon vom 6. bis 26. Januar 2017 

eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dargestellt und seine Persön-

lichkeit verletzt haben (act. 1 S. 2 bzw. act. 5 S. 2 und act. 23 S. 2). Die Vo-

rinstanz bejahte dies und stellte eine Persönlichkeitsverletzung beim Kläger fest.  

1.2 Nach Eingang der Klage hat das Gericht von Amtes zu prüfen, ob die Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 f. ZPO). Die Feststellungsklage des Klä-

gers gründet inhaltlich auf dem Schutz der Persönlichkeit, womit sie sich in recht-

licher Hinsicht auf § 11 HG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB stützt. 

Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann der Kläger dem Gericht beantragen, die 

Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin stö-

rend auswirkt. Mit der Feststellungsklage im Bereich Persönlichkeitsverletzung 

will ein Kläger gerichtlich feststellen lassen, dass ein bestimmtes, zurückliegendes 

Verhalten des Beklagten, das sich (mindestens teilweise) weiterhin auswirkt, sei-

ne Persönlichkeit widerrechtlich verletzt (BGE 127 III 481 E 1.c). Die betroffene 

Person tut damit kund, dass sie das verletzende Verhalten nicht hinnehmen will. 

Der Feststellungsklage kommt im Grundsatz Beseitigungs- und nicht Genugtu-

ungsfunktion zu (BGE 122 III 449 E 2.a und 95 II 481 E. 9). Ziel ist nicht die 

Schaffung rechtlicher Gewissheit in einer Situation der Ungewissheit, sondern die 

Beseitigung der rechtswidrigen Verletzung. Das Bundesgericht erwog diesbezüg-

lich, das Begehren um gerichtliche Feststellung einer widerrechtlichen Persön-

lichkeitsverletzung nehme eine dem Verletzten dienende Beseitigungsfunktion 

wahr, wenn ein durch eine Verletzung in den persönlichen Verhältnissen hervor-

gerufener Störungszustand besteht, und spricht von einer "Leistungs-

(Beseitigungs-)klage im Gewande der Feststellungsklage" (BGE 127 III 481 E. 

1.c.aa und BGE 95 II 481 E. 9; BGE 122 III 449 E.  2a). Auch wenn sich die neue-

re Bundesgerichtspraxis auf Persönlichkeitsverletzung durch mediale Verbreitung 

von Äusserungen bezieht, sind diese Grundsätze vorliegend ebenso anzuwen-

den. Angesichts dessen, dass der Feststellungsklage im Recht des Persönlich-

keitsschutzes Beseitigungsfunktion zukommt, ist vorauszusetzen, dass mit der 

begehrten Feststellung ein anhaltender Störungszustand behoben werden kann.  

- 14 - 

2. 

2.1 Das Feststellungsbegehren des Klägers bezieht sich ausdrücklich und aus-

schliesslich auf die Haftbedingungen während der Zeit vom 6. bis 26 Januar 2017 

im Bezirksgericht Pfäffikon. Danach wurde der Kläger versetzt. Heute befindet er 

sich seit langem in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies im Strafvollzug, wo er ei-

nem anderen Regime untersteht. Dieses löste das frühere ab und ist nicht Ge-

genstand des Feststellungsbegehrens.  

Weder der Kläger noch die Vorinstanz haben sich dazu geäussert, inwiefern sich 

die allfällig widerrechtlichen Haftbedingungen im Bezirksgericht Pfäffikon heute 

noch störend auf den Kläger auswirken (act. 1, 16, 23 und 31 sowie Prot. Vi S. 6 

ff.) Solche lassen sich auch nicht erkennen. Von anhaltenden störenden Auswir-

kungen im Sinne von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zu unterscheiden wären gege-

benenfalls psychische oder seelische Beschwerden, welche beim Kläger durch 

die damaligen Haftbedingungen hervorgerufen wurden und möglicherweise bis 

heute fortbestehen könnten. Bei solchen Beschwerden handelt es sich nicht um 

die zu beseitigende Störung, sondern um Folgen derselben, welche durch die 

Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen nicht einfach behoben 

oder abgegolten werden können. Solche Folgen wären bei gegebenen Voraus-

setzungen im Rahmen einer Entschädigung oder Genugtuung abzugelten. Der 

Kläger verlangt denn auch neben der Feststellung der erniedrigenden Behand-

lung Schadenersatz sowie Genugtuung vom  Beklagten (act. 1). Er führte vor Vo-

rinstanz dazu aus, die 20 Tage dauernde Haft, welche eine erniedrigende und 

unmenschliche Behandlung darstelle, sei eines Rechtsstaats nicht würdig. Die 

Verletzung wiege schwer und könne nicht anders als mit Geld geheilt werden. Die 

widerrechtliche Persönlichkeitsstörung sei deshalb zu quantifizieren (act. 1 S. 15). 

Im Weitern äusserte er sich zum Quantitativ einer angemessenen Genugtuung, 

ohne eine anhaltende Störung durch die damaligen Haftzustände zu erwähnen. 

Damit scheint auch er keine bestehende Störung durch die früheren Haftbedin-

gungen anzunehmen. 

2.2 Aus diesen Gründen ist nicht ersichtlich, dass die damaligen tatsächlichen 

Haftbedingungen nachwirken und den Kläger in seiner Persönlichkeit noch immer 

- 15 - 

verletzen. Die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Pfäffikon lagen bei Einlei-

tung der Klage mehr als drei Jahre zurück und wurden durch die Bedingungen in 

der Justizvollzugsanstalt Pöschwies definitiv abgelöst. Damit fehlt das nötige Inte-

resse an der Beseitigung einer Störung mittels Feststellung, weshalb es an der 

Prozessvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 59 Abs. 

2 lit. a ZPO gebricht. Auf die Feststellungsklage wäre daher nicht einzutreten ge-

wesen. 

3. 

3.1 Sollte der Kläger seine Feststellungsklage nicht auf Persönlichkeitsrecht 

stützen wollen, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da in Haf-

tungsverfahren im Kanton Zürich die Bestimmungen des Zivilprozessrechts An-

wendung finden, setzt die allgemeine Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 

ZPO ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. auch BGE 119 II 368 E. 2a).  

3.2 Nach ständiger und soeben bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichts 

(BGer 4A_322/2021 vom 9. August 2021 E. 2.1) ist die Feststellungsklage zuzu-

lassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutz-

würdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch 

bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gege-

ben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewiss-

heit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht 

jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht 

mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert 

(u.a. BGE 144 III 175 E. 5). Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse fehlt indes 

regelmässig, wenn die klagende Partei sogleich mit einer Leistungsklage direkt 

die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung erwirken kann 

(BGE 135 III 378 E. 2.2.). Insoweit ist die Feststellungsklage gegenüber der Leis-

tungsklage subsidiär. Das Bundesgericht bejahte gleichwohl ein selbstständiges 

Feststellungsinteresse unter aussergewöhnlichen Umständen, wenn es darum 

ging, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zu-

grunde liegenden Rechtsverhältnisses für dessen künftige Abwicklung feststellen 

zu lassen (BGE 97 II 371 E. 2; 84 II 685 E. 2), oder wenn für längere Zeit nicht auf 

- 16 - 

Leistung oder nicht auf vollen Schadenersatz geklagt werden kann (BGE 123 III 

49 E. 1a; 118 II 254 E. 1c). Schliesslich anerkannte das Bundesgericht ein selbst-

ständiges Feststellungsinteresse, wenn die Parteien nur in der grundsätzlichen 

Frage des Bestehens einer Verpflichtung uneinig sind, aber die Erfüllung der Leis-

tung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei gesichert ist. Das trifft in der Regel 

dann zu, wenn die beklagte Partei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (BGE 

135 III 378 E. 2.2 und 2.4, BGer 4A_322/2021 vom 9. August 2021 E. 2.1 und 

BGer 4A_508/2016 vom 16. Juni 2017 E. 3.1). 

 Die Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage 

sind restriktiv auszulegen, ansonsten eine Ungewissheit über den einzuschlagen-

den Rechtsweg geschaffen würde. Nur ganz aussergewöhnliche Umstände kön-

nen ein genügendes Interesse begründen, materiell auf die Feststellungsklage 

einzutreten (BGer 4A_322/2021 vom 9. August 2021 E. 2.1 und 4A_279/2020 

vom 23. Februar 2021 E. 2.1). 

3.3 Der Kläger verbindet seine Feststellungsklage mit bezifferten Leistungsbe-

gehren auf Schadenersatz oder Genugtuung. Zur Frage des Feststellungsinteres-

ses äussert er sich nicht und behauptet insbesondere nicht, bei Klageeinreichung 

noch nicht bezifferbare Forderungen später erheben und ein den Leistungsbegeh-

ren zugrunde liegendes Verhältnis klären zu wollen. Es wäre im Übrigen auch 

nicht ersichtlich, weshalb er seine Ansprüche in der rund drei Jahre nach dem 

Vorgefallenen erhobenen Leistungsklage nicht hätte abschliessend beziffern kön-

nen. Eine für ihn unzumutbare, nicht monetäre Rechtsunsicherheit ist ebenfalls 

nicht erkennbar, zumal das in Frage stehende Rechtsverhältnis beendet wurde 

und sich der Kläger in einer anderen Vollzugseinrichtung und einem anderen 

Vollzugsregime bzw. nunmehr im Strafvollzug befindet. Weiter scheint nicht im 

Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sichergestellt, dass 

der Beklagte trotz Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen die fi-

nanziellen Ansprüche des Klägers zweifelsfrei erfüllen würde. Damit sind ausser-

gewöhnliche Umstände, die eine selbständige (allgemeine) Feststellungsklage 

neben einer Leistungsklage zuliessen, nicht dargetan. Es fehlt demnach am nöti-

gen Feststellungsinteresse gemäss den Regeln der Zivilprozessordnung. 

- 17 - 

4. Zusammenfassend ist die Anschlussberufung insoweit gutzuheissen, als der 

Beklagte beantragt, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids auf-

zuheben. Allerdings ist das Feststellungsbegehren nicht wie beantragt abzuwei-

sen, sondern es ist darauf nicht einzutreten. Ob die konkret gerügten Haftbedin-

gungen rechtswidrig oder persönlichkeitsverletzend waren, bleibt für die Beurtei-

lung der Leistungsklage weiterhin bedeutsam; eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

oder Art. 10 Abs. 3 BV ist im vorliegenden Rechtsmittelverfahren indes nicht ma-

teriell zu prüfen und damit auch nicht im Sinne des Beklagten zu verneinen. 

V. 

1. Aus den genannten Gründen ist Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils der Vorinstanz 

aufzuheben und durch die Formulierung zu ersetzen, dass auf das Feststellungs-

begehren nicht einzutreten ist. Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils ist ebenfalls aufzuhe-

ben und das Verfahren ist zur materiellen Behandlung der Schadenersatz- und 

Genugtuungsbegehren des Klägers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Folglich 

sind auch die Dispositiv-Ziff. 3 (Entscheidgebühr), 4 (Kostenauflage) und 5 (Par-

teientschädigung) des angefochtenen Urteils aufzuheben. Die Vorinstanz hat über 

die Höhe, die Verteilung und Liquidation der Gerichtskosten sowie die Zuspre-

chung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren mit dem En-

dentscheid zu befinden.  

2. Der Streitwert der Berufung beträgt mit Blick auf das im Streit liegende 

Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren CHF 55'684.55. Die Kammer musste 

im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens weder die Leistungsbegehren noch das 

Feststellungsbegehren materiell behandeln. In Anwendung von §§ 2, 4, 10 Abs. 1 

und § 12 Abs. 1 und 2 GebVO ist die Gebühr für das Beschwerdeverfahren auf 

CHF 1'500.– festzusetzen. 

 Der Kläger obsiegt im mit seinem Eventualantrag der Berufung, unterliegt 

indessen bezüglich der Anschlussberufung. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO ist 

die Gerichtsgebühr somit zur Hälfte dem Kläger (CHF 750.–) aufzuerlegen und 

zur Hälfte auf die Gerichtkasse zu nehmen. 

- 18 - 

 Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 16. September 2021 die unentgeltli-

che Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt. Davon umfasst werden 

auch die Prozesskosten, die ihm durch die Erhebung einer Anschlussberufung 

entstehen. Auf sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

die Anschlussberufung ist daher mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutre-

ten. Die von ihm zu tragende Hälfte der Gerichtskosten des Rechtsmittelverfah-

rens ist unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO einstweilen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Der Beklagte hat sich am Verfahren wie ein Privater beteiligt; er hat folglich 

dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. In Anwendung 

von §§ 2 Abs. 1, 4 und 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV ist der Beklagte zu verpflichten, 

dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 1'900.– zu entrichten. 

 Die unentgeltliche Rechtspflege befreit von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 

lit. b ZPO), nicht aber von der Entschädigung an die Gegenpartei. Der Beklagte 

gewinnt mit seiner Anschlussberufung hinsichtlich der Aufhebung von Dispositiv-

Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids. Allerdings war die Rechtmässigkeit der 

Haftbedingungen nicht zu prüfen, weshalb seinem Antrag auf Abweisung des 

Feststellungsbegehrens kein Erfolg beschieden ist. Der teilweise obsiegende Be-

klagte wird von einem (internen) juristischen Sekretär mbA des Generalsekretari-

ats der Finanzdirektion vertreten, auf welchen der Anwaltstarif keine Anwendung 

findet. Da der Beklagte seinen Aufwand für das Anschlussberufungsverfahren 

nicht substantiiert hat (act. 61 S. 13), ist dieser von der Kammer nach Ermessen 

festzulegen und es ist dem Beklagten eine angemessene Umtriebsentschädigung 

zuzusprechen (OG ZH LB170003 vom 9. März 2017 E. 3.2.1). In Anbetracht des 
überschaubaren Aufwands im Anschlussberufungsverfahren ist der Kläger zu 

verpflichten, dem Beklagten eine reduzierte Umtriebsentschädigung von 

CHF 250.– zu bezahlen. Werden die gegenseitigen Ansprüche auf Parteientschä-

digung verrechnet, hat der Beklagte den Kläger mit CHF 1'650.– zu entschädigen. 

- 19 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit die Aufhebung von Disposi-

tiv-Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 bean-

tragt wird. 

2. Auf das Gesuch des Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten 

um unentgeltliche Rechtspflege für die Anschlussberufung wird nicht einge-

treten. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gegen Ziff. 2 hiervor mit nachfolgen-

dem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung des Eventualantrags der Berufung werden Dispositiv-Ziff. 2, 

3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 aufge-

hoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

2. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird Dispositiv-Ziff. 1 des 

Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 aufgehoben und durch 

folgende Fassung ersetzt: 

"1. Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten." 

3. Die Regelung der Kosten und Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren 

wird dem vorinstanzlichen Endentscheid vorbehalten. 

4. Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren wird auf CHF 1'500.– festge-

setzt und zur Hälfte dem Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten 

auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die dem Beru-

fungskläger und Anschlussberufungsbeklagten auferlegte Hälfte wird zufolge 

gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtkasse ge-

nommen. Die Rückzahlung nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

- 20 - 

5. Der Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger wird verpflichtet, dem 

Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten im Berufungsverfahren 

eine Parteientschädigung von CHF 1'650.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger und An-

schlussberufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 61, an den 

Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger unter Beilage eines 

Doppels von act. 70, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
CHF 55'684.55.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 9. November 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2, act. 5 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes: (act. 57 S. 17 f.)
	1. Es wird festgestellt, dass die Haftbedingungen des Klägers im Zeitraum vom 6. bis zum 26. Januar 2017 im Gefängnis Pfäffikon eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV und somit eine Persönlichkei...
	2. Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Klägers werden abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. Die andere...
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. (Schriftliche Mitteilung).
	7. (Rechtsmittel/Berufung).
	Berufungsanträge:
	Anschlussberufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 beantragt wird.
	2. Auf das Gesuch des Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege für die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gegen Ziff. 2 hiervor mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung des Eventualantrags der Berufung werden Dispositiv-Ziff. 2, 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten."
	3. Die Regelung der Kosten und Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren wird dem vorinstanzlichen Endentscheid vorbehalten.
	4. Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren wird auf CHF 1'500.– festgesetzt und zur Hälfte dem Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die dem Berufungskläger und Anschlussberufungsbek...
	5. Der Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger wird verpflichtet, dem Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten im Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'650.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 61, an den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger unter Beilage eines Doppels von act. 70, sowie an das Be...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...