# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 284e8f3c-0c17-5214-911b-ed605c4ab688
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 11.11.2003 AGVE_2003_27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2003-27_2003-11-11.pdf

## Full Text

2003 Prozessrecht 85 

I. Prozessrecht 

 

27 Art. 85a SchKG 
Ist bei einer negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG das Be-
stehen bzw. Nichtbestehen einer Prämienschuld gemäss Krankenversi-
cherungsgesetz strittig, ist das Versicherungsgericht zur Beurteilung der 
Klage sachlich zuständig. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 11. No-
vember 2003 in Sachen R.G. gegen Krankenkasse H. 

Aus den Erwägungen 

2. b) Bezüglich der Zuständigkeit ist festzustellen, dass mate-
riellrechtlich das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prämienschuld 
gemäss Krankenversicherungsgesetz strittig ist. Zur Beurteilung 
dieser Frage ist das Versicherungsgericht zuständig (Art. 86 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] i.V.m. § 32 
des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsge-
setz [EG KVG] und § 4 der Verordnung über die Rechtspflege in 
Sozialversicherungssachen [VRS]). Bezüglich der örtlichen und 
sachlichen Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage ist die 
Lehre uneinheitlich. In Anlehnung an Brönnimann (Jürg Brönni-
mann, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, AJP 1996 S. 1396) sowie 
Schwander (Ivo Schwander, Neuerungen in den Bereichen der 
Rechtsöffnung sowie der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 
durch den Richter, Schriftenreihe SAV, Band 13, 1995, S. 47), wel-
che eine Doppelnatur der negativen Feststellungsklage gemäss 
Art. 85a SchKG bejahen, wonach einerseits mit materieller Rechts-
kraft über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der in Betrei-
bung gesetzten Schuld entschieden werde, andererseits aber die 
Klage den betreibungsrechtlichen Zweck verfolge, über die Aufhe-

86 Versicherungsgericht 2003 

bung bzw. die Fortführung oder über die Einstellung der Betreibung 
zu entscheiden, sieht das Versicherungsgericht ein überwiegendes 
Interesse an der materiellrechtlichen Klärung des Bestandes der in 
Betreibung gesetzten Schuld als gegeben, welche aufgrund der spe-
zialrechtlichen Grundlage nur durch das im speziellen Falle zustän-
dige Gericht beurteilt werden kann. Diese spezialrechtliche Frage-
stellung dem Betreibungsrichter zu unterbreiten, würde dessen Kom-
petenz übersteigen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Versicherungsgerichts ist damit - sowohl für die materiellrechtlichen 
als auch die formell- bzw. betreibungsrechtlichen Fragestellungen - 
zu bejahen. 

28 § 17 Abs. 1, 21 Abs. 3 EG KVG, § 15 V EG KVG 
Die verlängerte Frist für Zuzüger zur Anmeldung zum Bezug von Prä-
mienverbilligungsbeiträgen gilt nur für zwischen dem 31. März und dem 
31. Dezember des Vorjahrs der Auszahlung der Prämienverbilligung in 
den Kanton Aargau zugezogene Personen. Für das Jahr des Zuzugs be-
steht kein Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge des neuen Wohn-
kantons. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 12. August 
2003 in Sachen A.Sch. gegen Sozialversicherungsanstalt. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Dezember 2002 
die Gewährung der Prämienverbilligungsbeiträge des Jahres 2002. 
Die ordentliche Anmeldefrist für die Verbilligungsbeiträge 2002 
wäre der 31. Mai 2001 gewesen (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Da der Be-
schwerdeführer jedoch erst per 1. Januar 2002 im Kanton Aargau 
Wohnsitz begründet hat, konnte er diese Frist nicht einhalten. Es ist 
daher zu prüfen, ob die besondere Anmeldefrist für Zuzüger gemäss 
§ 25 V EG KVG zum Tragen kommt. Gemäss dem klaren Wortlaut 
von § 15 Abs. 1 V EG KVG gilt die verlängerte Einreichefrist (bis 
31. März) nur für Zuzüger, welche zwischen dem 31. März und dem