# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92540b2a-3fcf-5f69-a2f4-205245257b2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2019 PC190015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC190015_2019-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC190015-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 12. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Bestellung eines Vertreters) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 8. Mai 2019; Proz. FE190019 
 

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Erwägungen: 

1.1 Die Parteien haben am tt. Mai 2013 geheiratet. Aus der Ehe gingen zwei 

gemeinsame Kinder hervor, nämlich C._____, geboren am tt.mm.2013, und 

D._____, geboren am tt.mm.2017 (act. 4/10).  

1.2 Am 19. Januar 2019 liess die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-

gend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nach-

folgend Vorinstanz) ein Scheidungsbegehren stellen. Gleichzeitig beantragte sie 

den Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 4/1). Am 17. April 2019 fand vor Vor-

instanz die Einigungsverhandlung statt (Prot. Vi. S. 6 ff.), zu welcher Rechtsan-

wältin lic. iur. X._____ namens und in Begleitung der Beschwerdegegnerin sowie 

der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) persönlich 

erschienen (Prot. Vi. S. 6). Nachdem zwischen den Parteien keine Einigung er-

zielt werden konnte, erwog die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Mai 2019 unter 

anderem, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. April 2019 selbst 

ausgeführt habe, nicht prozessfähig zu sein, wobei seine in der Einigungsver-

handlung gemachten Ausführungen tatsächlich hätten Zweifel aufkommen lassen, 

ob er sich der möglichen Konsequenzen seiner Ausführungen auf einen allfälligen 

Entscheid des Gerichts bewusst sei. Insbesondere bestünden aufgrund der Aus-

führungen des Beschwerdeführers erhebliche Anhaltspunkte für dessen Unver-

mögen, den Prozess selbst zu führen. Deshalb setzte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 69 ZPO Frist an, um einen Vertreter mit der Wah-

rung seiner Interessen im vorinstanzlichen Verfahren zu beauftragen und dem 

Gericht eine entsprechende Vollmacht einzureichen (act. 5 [= act. 3/1= act. 4/26]). 

1.3 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

25. Mai 2019 Beschwerde bei der Kammer und beantragte, es sei ein Pflichtan-

walt für ihn abzulehnen und ihm das Auto-Kennzeichen "ZH 1" zuzuteilen (act. 2 

S. 5).  

2. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen prozessleiten-

den Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Prozessleitende Verfügun-

gen betreffen die Gestaltung und den Ablauf des Verfahrens (HOFFMANN/NOWOT-

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NY, ZPO Rechtsmittel, Art. 319 N 12), wozu auch die Ansetzung einer Frist zur 

Bestellung eines Vertreters gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO gehört (BK ZPO I-

STERCHI, Bern 2012, Art. 69 N 10).  

2.1 Wird ein prozessleitender Entscheid angefochten, so beträgt die Beschwer-

defrist 10 Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 

ZPO), was hier nicht der Fall ist. Die angefochtene Verfügung vom 8. Mai 2019 

wurde dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2019 zugestellt (act. 27). Die Be-

schwerdefrist wurde damit gewahrt.  

2.2  Prozessleitende Verfügungen können jedoch – auch bei Einhaltung der Be-

schwerdefrist von 10 Tagen – nur dann mit Beschwerde angefochten werden, 

wenn dies entweder durch das Gesetz bestimmt wird (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) 

oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die Anfechtung einer Fristansetzung zur Bestellung ei-

nes Parteivertreters gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO ist durch das Gesetz nicht aus-

drücklich vorgesehen, weshalb ein selbständiger Weiterzug der vorinstanzlichen 

Verfügung mittels Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn dem Beschwerdefüh-

rer durch die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Mai 2019 ein nicht leicht wieder 

gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. 

2.2.1 Beim Begriff des nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbe-

griff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in 

pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 319 N 13). Die Beweislast für das Bestehen 

der Gefahr eines solchen Nachteils trägt dabei die beschwerdeführende Partei, 

soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 

N 15). 

2.2.2 Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, weshalb ihm 

durch die vorinstanzliche Verfügung ein nicht leicht wieder gut zu machender 

Nachteil droht. Vielmehr beanstandet er in Bezug auf das konkrete Verfahren ein-

zig, dass die von ihm anlässlich der Einigungsverhandlung gemachten Ausfüh-

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rungen nicht berücksichtigt worden seien und insbesondere einem von ihm ge-

stellten Antrag um Einholung eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens nicht 

stattgegeben worden sei. Ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil ist 

damit indessen nicht dargetan, steht das Verfahren doch noch ganz am Anfang 

und sind doch bis anhin noch gar keine Parteivorträge abgenommen worden. Ein 

dem Beschwerdeführer aus der vorinstanzlichen Verfügung entstehender nicht 

leicht wieder gut zu machender Nachteil ist sodann auch nicht offensichtlich, zu-

mal der Beschwerdeführer selbst anerkennt, dass grundlegende Interessen auf 

dem Spiel stehen (act. 2 S. 4). Auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen sei-

ner sechsseitigen Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen lassen tatsächlich 

darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht in der Lage ist, 

den Prozess selbst zu führen. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels Vorlie-

gens eines nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht einzutreten.  

3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Be-

schwerdegegnerin nicht, da ihr im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe ent-

standen sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 12. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...