# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6558521-361e-571d-82df-14d3d890eaa7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.07.2020 S 2018 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-117_2020-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 117

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
RichterIn Meisser, Pedretti 
Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 14. Juli 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Dietsche,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Der 1951 geborene A._____, wohnhaft in C._____, führte den Restaurant-

betrieb D._____ in E._____ und war dadurch vom 1. Juni 1999 bis 31. März 

2012 als Inhaber einer Einzelfirma als Selbständigerwerbender zur Abrech-

nung der persönlichen Sozialversicherungsbeiträge bei der B._____ ange-

schlossen. 

2. Gestützt auf die Meldung der Steuerbehörde ("Meldung über Erwerbsein-

kommen und Betriebskapital Selbständigerwerbender") setzte die B._____ 

mit Verfügung vom 3. Januar 2018 die persönlichen Beiträge Selbständi-

gerwerbende für die Beitragsperiode Januar bis März 2012 auf CHF 

67'227.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen) fest. 

3. Am 13. Februar 2018 stellte A._____ ein Erlassgesuch und reichte dazu 

Unterlagen ein.

4. Die B._____ teilte A._____ am 15. Februar 2018 mit, Gegenstand eines 

Gesuchs um Erlass der Beiträge könnten lediglich Beiträge sein, welche 

auf dem gesetzlichen Minimum basierten. Dies sei vorliegend nicht gege-

ben, so dass diese Angelegenheit als Gesuch um Herabsetzung der Bei-

träge betrachtet werde. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, das beigelegte For-

mular "Gesuch um Herabsetzung der persönlichen Beiträge" auszufüllen.

5. Am 27. Februar 2018 reichte A._____ das ausgefüllte Formular "Gesuch 

um Herabsetzung der persönlichen Beiträge" samt weiteren Unterlagen 

ein. 

6. Mit Verfügung vom 23. März 2018 wies die B._____ das Herabsetzungs-

gesuch von A._____ ab.

- 3 -

7. Die dagegen von A._____ am 11. April 2018 erhobene Einsprache wies die 

B._____ mit Einspracheentscheid vom 10. August 2018 ab. 

8. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Sep-

tember 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den. Er beantragte den vollständigen Erlass der geforderten Beiträge. In 

prozessualer Hinsicht wurde verlangt, es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und es sei eine mündliche Verhandlung 

durchzuführen, allenfalls vor Urteilseröffnung eine Referentenaudienz. Zur 

Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er 

die Vorinstanz im Rahmen des Erlassgesuchs vom 13. Februar 2018 

darum ersucht habe, bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde eine Stellung-

nahme bzw. Anhörung einzufordern. Eine Anhörung habe bis heute nicht 

stattgefunden, weshalb das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Zudem 

seien praktisch keine Vermögenswerte vorhanden. Der Beschwerdeführer 

verfüge lediglich über ein bescheidenes Renteneinkommen inkl. AHV, das 

zur Deckung der persönlichen Lebenshaltungskosten nicht ausreiche. Die 

Vorinstanz übersehe, dass er seit längerer Zeit gerichtlich von seiner Ehe-

frau getrennt lebe und beide Ehegatten auch über unabhängige Wohnsitze 

verfügten. Sie gehe daher fehl in der Annahme, dass für die Beurteilung 

der massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse auch die Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse des Ehegatten beizuziehen seien. Die vom 

Beschwerdeführer geschuldeten und zum Erlass beantragten AHV-Bei-

träge seien persönliche Schulden. Es bestehe keine Solidarschuld des ge-

richtlich getrennten Ehegatten. Ausschliesslich seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse seien massgebend. Eine andere Betrachtungs-

weise wäre nur dann gegeben, wenn er nachweislich Einkommens- und 

Vermögensteile zugunsten seiner Ehefrau "verschoben" oder ohne Grund 

abgetreten hätte, was bestritten und nicht belegt sei. Die vom Beschwer-

deführer getrennt lebende Ehefrau verfüge selbst ebenfalls über keine Ver-

mögenswerte und beziehe ein monatliches Renten(AHV)einkommen, das 

- 4 -

den Existenzbedarf nicht abdecke. Selbst wenn die Einkommen der Ehe-

gatten addiert würden, wäre von einer negativen pfändbaren Lohnquote 

von minus CHF 1'370.30 auszugehen. Dem Beschwerdeführer stehe in 

C._____ sodann ein lebenslängliches und ausschliessliches Wohnrecht zu, 

welches ihm von seinen Kindern eingeräumt worden sei. Er trage die lau-

fenden Kosten inkl. Hypothekarkosten von monatlich CHF 1'875.-- selbst. 

Es sei offenkundig, dass er mit einem derzeitigen Renteneinkommen von 

CHF 2'121.30 nebst dem Grundbedarf und der Krankenkassenprämien 

seine Hypothekarkosten nur teilweise abdecken könne, weshalb er sich in 

einer absoluten existenziellen Notlage befinde. Ferner werde das im ange-

fochtenen Entscheid aufgeführte flüssige Guthaben von total CHF 

46'874.25 bestritten. Der Beschwerdeführer verfüge derzeit bei der 

F._____ Kantonalbank lediglich über ein Sparkonto mit einem Saldo von 

unter CHF 5'000.--. Das auf beide Eheleute lautende Konto sei praktisch 

saldiert, da mit dem Guthaben offene Steuerforderungen hätten bezahlt 

werden müssen. Das Privatkonto bei der G._____ Kantonalbank laute auf 

seine Ehefrau. Es weise ebenfalls einen Saldo von erheblich unter CHF 

5'000.-- auf. Des Weiteren besitze weder der Beschwerdeführer noch seine 

Ehefrau Immobilien. Bestritten sei auch, dass die Ehegatten über eine freie 

Kapitalinvestition von je CHF 80'000.-- verfügten. Hierbei handle es sich 

um eine BVG-ähnliche Rentensicherung, welche zu einer monatlichen 

Rente in der Höhe von je CHF 222.-- führe. Dieses BVG-Kapitalvermögen 

sei weder pfändbar, noch jederzeit rückzahlbar. Fehl gehe auch die Argu-

mentation der Vorinstanz, wonach die Bezahlung von rechtskräftigen und 

fälligen Steuern für die Jahre 2016 und 2017 eine Gläubigerbevorzugung 

darstelle. Unberechtigt sei ferner der Einwand, wonach die Ehegatten in 

den Jahren 2012 bis 2017 Kapitalleistungen von insgesamt CHF 527'158.-- 

bezogen hätten. Diese Kapitalleistungen seien zur Rückzahlung von Schul-

den verwendet worden (Bankforderungen, Steuern, Löhne, AHV- und 

BVG-Forderungen). Um den Konkurs zu vermeiden, habe die gesamte Ka-

pitalleistung der Einzelfirma zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Be-

- 5 -

zahlung von begründeten öffentlichen oder privaten Forderungen stelle 

keine grobfahrlässige Verwendung von Mitteln dar. Bestritten sei schliess-

lich, dass der Beschwerdeführer über Liegenschaftserträge verfüge. Es 

liege nicht nur eine Gütertrennung, sondern eine gerichtliche Trennung vor. 

Daher hätten beide Ehegatten Anspruch auf eine eigene Wohnung. 

9. Am 18. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer den Einspracheent-

scheid der Steuerverwaltung des Kantons H._____ vom 16. Oktober 2018 

betreffend Erlassgesuch ein. Darin wurde ein Teilerlass über CHF 

33'624.60 (zzgl. Zinsen) der direkten Bundessteuer sowie der Staats- und 

Gemeindesteuern 2012 gewährt. 

10. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018 beantragte die B._____ (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Herabsetzung der Bei-

träge sei eine aussergewöhnliche Massnahme, die eine aussergewöhnli-

che finanzielle Bedrängnis, eine wirkliche Notlage voraussetze. Eine solche 

könne insbesondere dann vorliegen, wenn die Versicherten schwere 

Schicksalsschläge erlitten hätten oder wirtschaftlich ruiniert seien. Persön-

liche Beiträge könnten daher nur dann herabgesetzt werden, wenn deren 

Bezahlung dem Beitragspflichtigen nicht zugemutet werden könne. Unzu-

mutbarkeit liege vor, wenn durch die Bezahlung des vollen Betrags der ei-

gene Notbedarf und jener der Familie durch die verfügbaren Mittel nicht 

mehr gedeckt sei. Massgebend sei das betreibungsrechtliche Existenzmi-

nimum. Es bedürfe einer objektiven Notlage, weswegen es nicht genüge, 

wenn der Pflichtige sich subjektiv in einer bedrängten Lage wähne. Bei blo-

ckierten Vermögenswerten sei dies allein kein Grund für eine Herabset-

zung, sondern allenfalls für einen Zahlungsaufschub. Rechtsprechungs-

gemäss sei der Zeitraum, innerhalb welchem der Pflichtige die Beitrags-

schuld zu tilgen vermöge, für die Beurteilung der Frage, ob sie herabzuset-

zen sei, nicht von Bedeutung. Zu den massgebenden wirtschaftlichen Ver-

- 6 -

hältnissen gehörten auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

der Ehefrau, unabhängig von dem zwischen den Eheleuten geltenden 

Güterstand, so namentlich auch bei Vorliegen von Gütertrennung. Das 

AHV-Recht sehe keine gerichtliche Trennung vor. Erst mit der Scheidung 

werde eine getrennte Berechnungsgrundlage notwendig. Die persönlichen 

Beiträge von Versicherten, welche Vermögenswerte (Liegenschaften, 

Wertschriften usw.) besitzen würden, könnten mangels Unzumutbarkeit 

grundsätzlich nicht herabgesetzt werden, auch wenn sie über diese nicht 

verfügen könnten. Von einem Beitragspflichtigen dürfe gegebenenfalls 

auch die Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung seiner Beiträge erwar-

tet werden. Bezüglich der Liegenschaft in C._____ (Wohnrecht) übersehe 

der Beschwerdeführer, dass für die Beurteilung einer objektiven Notlage 

die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen seien. In 

den Steuerunterlagen der Ehegatten per 31. Dezember 2016 werde die in 

Frage stehende Liegenschaft vermögensseitig mit CHF 1'164'000.-- dekla-

riert; der Beschwerdeführer weise eine Hypothekarschuld von CHF 

850'000.-- aus. Ebenfalls zum Vermögen gehörten die einmaligen Kapital-

investitionen von je CHF 80'000.-- vom 1. November 2017 an die I._____ 

Versicherung zugunsten der Eheleute. Ein Teilbezug des Fondsvermögens 

oder eine vollständige Vertragsauflösung zum aktuellen Wert der Fondsan-

lage sei jederzeit möglich. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer Ver-

mögen resp. Vermögenswerte ausweise. Nicht zu den Verpflichtungen des 

täglichen Lebens gehörten Steuerschulden. Es liege keine objektive Not-

lage vor, wenn zeitgleich mit dem Herabsetzungsgesuch eine Überweisung 

über CHF 7'367.85 (recte: CHF 6'584.--) an die Steuerbehörden angewie-

sen werde. Diesbezüglich liege eine Gläubigerbevorzugung vor. Der Begriff 

der Unzumutbarkeit schliesse bewusst die Berücksichtigung von anderen 

Elementen bzw. von subjektiven Aspekten aus, welche eine Beitragszah-

lung als hart erscheinen liessen. Auf die pfändbare Lohnquote von minus 

CHF 1'370.30 könne nicht abgestellt werden, da die Berechnung nur auf-

grund der überhöhten Wohnkosten für zwei Wohnungen von insgesamt 

- 7 -

CHF 3'975.-- keine pfändbare Lohnquote ergebe. Bei jährlichen Woh-

nungsausgaben von insgesamt CHF 47'700.-- sei keine existenzielle Not-

lage ersichtlich. Um die Forderung zu tilgen, dürfe von den Eheleuten eine 

Reduktion der Wohnkosten erwartet werden. Bereits dadurch ergebe sich 

eine pfändbare Lohnquote und die Forderung müsse unvermindert getilgt 

werden. So seien die Wohnkosten der Eheleute denn auch im Rahmen des 

Steuerentscheids vom 16. Oktober 2018 korrigiert und auf CHF 800.-- pro 

Partei festgesetzt worden. Damit ergebe sich eine pfändbare Lohnquote 

von CHF 1'004.70. Eine wirkliche Notlage sei nicht ersichtlich, zumal der 

Beschwerdeführer weder schwere Schicksalsschläge erlitten habe noch 

eindeutig wirtschaftlich ruiniert sei. Es seien weder Betreibung noch Ver-

lustscheine aktenkundig. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der 

Beiträge seien somit nicht gegeben.

11. Am 17. Dezember 2018 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Bei gerichtlich getrennten Personen richte sich die wirt-

schaftliche Leistungsfähigkeit ausschliesslich nach dem betreibungsrecht-

lichen Existenzeinkommen des Betroffenen. Die Einkommensverhältnisse 

der vom Beschwerdeführer getrennt lebenden Ehefrau wären nur dann zu 

berücksichtigen, wenn die Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt 

führen würden, was offenkundig nicht der Fall sei. Berücksichtige man die 

Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers, seine Wohnungskosten 

und die Sozialbeiträge, resultiere keine pfändbare Lohnquote. Aktuell (22. 

November 2018) weise das Konto des Beschwerdeführers bei der F._____ 

Kantonalbank einen Saldo von CHF 3'199.35 aus. Zusätzlich sei er zur 

Hälfte am Konto bei der J._____, welches auf ihn und seine von ihm ge-

trennt lebende Ehefrau laute, beteiligt. Der aktuelle Saldo per 31. Oktober 

2018 betrage CHF 1'526.84. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen 

Immobilienbesitz. Er besitze lediglich ein persönliches und nicht übertrag-

bares Wohnrecht. Der in der Steuererklärung aufgeführte Vermögenswert 

sei lediglich deshalb erfasst, weil bei einem Wohnrecht der Berechtigte den 

- 8 -

Eigenwert wie auch den Vermögenswert steuerlich deklarieren müsse. 

Daraus existiere weder ein verwertbarer Vermögensüberschuss noch ein 

allfälliger Verwertungserlös. Selbst bei Aufgabe des Wohnrechts müsste 

der Beschwerdeführer eine Wohnung mieten, wobei eine solche im Raum 

C._____ kaum unter CHF  1'500.-- zzgl. Nebenkosten zu finden wäre. Die 

Kapitalinvestition von CHF 80'000.-- könne nicht aufgelöst werden. Anstelle 

der Kapitalleistung sei eine lebenslängliche Rente von CHF 222.30 pro Mo-

nat vereinbart worden. Es bestünden keine realisierbaren Vermögens-

werte. Der Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons H._____, welche 

dem Erlassgesuch bis auf einen Restbetrag von CHF 10'000.-- stattgege-

ben habe, sei durch Beschwerde angefochten und somit nicht rechtskräftig. 

Dieses Verfahren sei bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde 

sistiert. Sämtliche Drittgläubiger würden bei Gutheissung der Beschwerde 

vollständig auf ihre derzeit bestehenden Forderungen verzichten. Die ent-

sprechenden bedingten Verzichtserklärungen lägen bei den Akten.

12. Am 10. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren An-

trägen fest. Es dürfe nicht alleine das Über- oder Unterschreiten des bei-

treibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdeführers geprüft 

werden. Ob eine Notlage bestehe, sei aufgrund der gesamten wirtschaftli-

chen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu be-

urteilen. Das gemeinsame Konto bei der J._____ zeige eindeutig Einkünfte 

und Ausgaben von beiden Eheleuten. Trotz Trennung würden von diesem 

Konto laufende Lebenskosten (Mietzins für die Wohnung der Ehefrau, 

Krankenkassenprämien usw.) von beiden Eheleuten bezahlt. Eine differen-

zierte Berechnung des Existenzminimums komme schon aus Gründen der 

Objektivität nicht in Frage und entspreche nicht den vorliegenden Tatsa-

chen. 

13. Mit unaufgeforderter Triplik vom 22. Januar 2019 vertiefte der Beschwer-

deführer seinen Standpunkt.

- 9 -

14. Mit Quadruplik vom 31. Januar 2019 vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre 

Argumentation hinsichtlich der beitragsrechtlichen Irrelevanz des Getrennt-

lebens der Eheleute mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie Lehre.

15. Am 28. April 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

auf, eine postalische Aktualisierung der Prozessakten vorzunehmen. 

16. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer die aktuali-

sierten Unterlagen ein.

17. Am 15. Juni 2020 nahm die Beschwerdegegnerin zum Schreiben des Be-

schwerdeführers vom 26. Mai 2020 sowie zu den aktualisierten Unterlagen 

Stellung.

18. Am 22. Juni 2020 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 15. Juni 2020 Stellung. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften, den an-

gefochtenen Einspracheentscheid sowie die vorliegenden Akten wird, so-

fern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2018. Solche Entscheide können 

mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als zu-

ständigem Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 84 des Bundes-

gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 

831.10] i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das an-

- 10 -

gerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde folg-

lich zuständig. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt 

und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Über-

prüfung auf. Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). 

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).

1.2. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde den prozessualen An-

trag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die 

Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer am 5. November 2018 

diesbezüglich mit, nachdem im angefochtenen Einspracheentscheid hin-

sichtlich der Forderung von CHF 67'227.85 inkl. Ausgleichs- und Verzugs-

zinsen einer (allfällig) dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen worden sei, komme der Beschwerde in dieser Sa-

che von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 97 AHVG). 

Folglich ist der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers bezüglich der Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 

1.3. Zudem beantragte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in prozes-

sualer Hinsicht, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, allen-

falls vor Urteilseröffnung eine Referentenaudienz gemäss Art. 41 VRG. 

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jedermann Anspruch darauf, dass 

seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen 

Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden 

Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen 

oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen An-

klage zu entscheiden hat. Die Öffentlichkeit des Verfahrens soll dazu bei-

tragen, dass die Garantie auf ein "faires Verfahren" tatsächlich umgesetzt 

- 11 -

wird (vgl. BGE 142 I 188 E.3.1.1). Vorliegend sind zivilrechtliche Ansprüche 

im Sinne dieser Norm streitig (vgl. BGE 122 V 47 E.2a). Das kantonale 

Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu 

gewährleisten (vgl. BGE 136 I 279 E.1, 122 V 47 E.3), hat bei Vorliegen 

eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine 

öffentliche Verhandlung durchzuführen (vgl. BGE 136 I 279 E.1; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E.1.2 mit Hinwei-

sen). Ein während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt 

dabei als rechtzeitig (vgl. BGE 134 I 331 E.2.3.2; vgl. zum Ganzen: Urteil 

des Bundesgerichts 8C_723/2016 vom 30. März 2017 E.2.1 und 2.2 mit 

Hinweisen).  

Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass vorliegend grundsätzlich ein 

Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht, zumal 

der Beschwerdeführer dies klar und unmissverständlich in seiner Be-

schwerde beantragte. Die Beschwerdegegnerin lehnte mit Schreiben vom 

15. Juni 2020 eine Referentenaudienz ab; zur beantragten mündlichen Ver-

handlung äusserte sie sich hingegen nicht (vgl. Stellungnahme der Be-

schwerdegegnerin vom 15. Juni 2020 S. 3). Der Beschwerdeführer erklärte 

sich angesichts der aktualisierten Aktenlage am 22. Juni 2020 damit ein-

verstanden, dass das angerufene Gericht keine mündliche Verhandlung 

bzw. Referentenaudienz durchführt und aufgrund der Akten entscheidet 

(vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2020 S. 1). Folg-

lich wurde vorliegend weder eine mündliche Verhandlung noch eine Refe-

rentenaudienz angesetzt. 

2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die 

Frage, ob die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die Herabset-

zung der eingeforderten Sozialversicherungsbeiträge im Gesamtbetrag 

von CHF 67'227.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen) zu Recht als nicht 

gegeben erachtet hat (vgl. Erwägung 4.2 hiernach). 

- 12 -

3.1. Angesichts der am 3. Januar 2018 erfolgten Beitragsfestsetzung betreffend 

AHV/IV/EO-Beiträge für die Beitragsperiode Januar bis März 2012 ist 

zunächst vorfrageweise zu prüfen, ob die Beiträge nicht bereits verjährt 

bzw. verwirkt waren (vgl. Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRG).

3.2. Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, 

für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend ge-

macht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In 

Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG endet die Verjährungsfrist für Bei-

träge nach den Art. 6 Abs. 1 (Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeit-

geber), 8 Abs. 1 (Selbständigerwerbende) und 10 Abs. 1 (Nicht-erwerbs-

tätige) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die mass-

gebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 1 Sätze 1 

und 2 AHVG). Bei den Fristen des Art. 16 Abs. 1 AHVG handelt es sich um 

Verwirkungsfristen (vgl. BGE 129 V 345 E.4.2.2, 117 V 208 E.3b; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_736/2018 vom 5. Dezember 2018 E.1; KIESER, Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 16 Rz. 

1; Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], 

gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2020 Rz. 5002). 

3.3. Im konkreten Fall geht es unbestrittenermassen um AHV/IV/EO-Beiträge 

gemäss Art. 8 Abs. 1 AHVG (Selbständigerwerbende). Die am 10. Novem-

ber 2017 erfolgte massgebende Steuerveranlagung betreffend direkte Bun-

dessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2012, Besteuerung von Li-

quidationsgewinnen, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt und ist in 

Rechtskraft erwachsen (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2, 

Steuererlassgesuch vom 13. Februar 2018 S. 2 und Beilagen 1 und 2 

dazu). Gemäss Art. 23 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sind die Angaben der kantona-

- 13 -

len Steuerbehörden für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. auch Ent-

scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2014 [710 

14 17] E.4.5). Angefochten wurde lediglich der Einspracheentscheid vom 

16. Oktober 2018 betreffend Erlass direkte Bundessteuer sowie Staats- 

und Gemeindesteuern 2012, mit welchem die Steuerverwaltung des Kan-

tons H._____ das Erlassgesuch des Beschwerdeführers bis auf einen 

Restbetrag von rund CHF 10'000.-- gutheissen hat; das entsprechende 

Steuererlassverfahren ist bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens sistiert (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 17. Dezem-

ber 2018 S. 7 und beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6). Gemäss Art. 

16 Abs. 1 Satz 2 AHVG hatte die Beschwerdegegnerin bis am 31. Dezem-

ber 2018 Zeit, um die Beiträge für die Beitragsperiode Januar bis März 

2012 festzulegen. Die Beschwerdegegnerin hat somit die Nachzahlung der 

persönlichen Beiträge für die erwähnte Beitragsperiode am 3. Januar 2018 

rechtzeitig verfügt (vgl. Bg-act. 1), weshalb die entsprechende Beitragsfor-

derung nicht verwirkt ist. 

4.1. Gestützt auf die rechtskräftige Steuermeldung der zuständigen Steuerver-

waltung setzte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. Januar 2018 

die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge Selbständigerwerbende für die Bei-

tragsperiode Januar bis März 2012 auf CHF 67'227.85 (inkl. Verwaltungs-

kosten und Zinsen) fest (vgl. Bg-act. 1). Die ziffernmässige Beitragsfestset-

zung wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Die besagte Beitrags-

verfügung ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen, da die zu entrichtenden 

Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung (in casu bis am 2. Februar 

2018) hätten bezahlt werden müssen (vgl. Art. 25 Abs. 2 AHVV; Bg-act. 1), 

was unbestrittenermassen nicht geschah, und auch unstreitig keine Ein-

sprache dagegen erhoben wurde. Nach Rechtskraft der Beitragsverfügung 

vom 3. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegeg-

nerin am 13. Februar 2018 um vollständigen Erlass der geforderten 

AHV/IV/EO-Beiträge (vgl. Bg-act. 2). 

- 14 -

4.2. Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 10. August 2018 

verwehrt die Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und nicht 

den Erlass derselben (vgl. Bf-act. 1). Streitgegenstand bildet somit die Her-

absetzung und nicht der Erlass der eingeforderten Sozialversicherungsbei-

träge (vgl. Erwägung 2 hiervor), obschon der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde den vollständigen Erlass derselben beantragt (vgl. Beschwer-

deschrift vom 10. September 2018 S. 2). Der (anwaltlich vertretene) Be-

schwerdeführer übersieht dabei, dass es aufgrund der gesetzlichen Vor-

aussetzungen von Art. 11 AHVG nur um eine Herabsetzung (Abs. 1) und 

nicht um einen Erlass von Beiträgen (Abs. 2, Mindestbetrag) gehen kann. 

Der Beschwerdeführer wurde bereits im Rahmen des erstinstanzlichen 

Verfahrens vor der Beschwerdegegnerin auf diese Rechtslage hingewie-

sen (vgl. Bg-act. 3 S. 1). 

4.3. Die Frage der Herabsetzung der geschuldeten persönlichen Beiträge ist – 

unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung – aufgrund der 

ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im Zeitpunkt gegeben sind, 

in welchem die versicherte Person bezahlen sollte (vgl. BGE 104 V 61 E.1b; 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB.2018.00046 

vom 14. November 2019 E.1.2). Dies ist der Zeitpunkt der Eröffnung der 

Verfügung über das Gesuch bzw. des Einspracheentscheids (vgl. Weglei-

tung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstäti-

gen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. 

Januar 2020, Rz. 3041). Dem erstinstanzlichen Gericht ist es aber auch 

nicht verwehrt, unter Umständen – aus prozessökonomischen Gründen – 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs seinem Entscheid den neuen 

Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BGE 104 V 61 E.1b mit Hinweis), was 

im Ermessen des erkennenden Gerichts liegt. Aus diesem Grund hat die 

Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer am 28. April 2020 aufgefordert, 

- 15 -

eine postalische Aktualisierung der Prozessakten vorzunehmen (vgl. 

Schreiben der Instruktionsrichterin vom 28. April 2020, Gerichtsakte D13). 

5.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 

oder 10 Abs. 1, deren Bezahlung einer obligatorisch versicherten Person 

nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbe-

stimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht ge-

ringer sein als der Mindestbeitrag. Beitragspflichtige, die Anspruch auf Her-

absetzung des Beitrags erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schrift-

liches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen ein-

zureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen 

Beitrags nicht zugemutet werden kann (Art. 31 Abs. 1 AHVV). Die Herab-

setzung wird von der Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendi-

gen Erhebungen verfügt (Art. 31 Abs. 2 AHVV). 

5.2. Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflich-

tige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denje-

nigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist 

aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein an-

hand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (vgl. BGE 104 V 61 E.1a mit 

Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des Bun-

desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu 

verstehen (vgl. BGE 120 V 271 E.5a mit Hinweis). 

5.3. Massgebend für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der vollen Beitrags-

entrichtung ist allein, ob die pflichtige Person, die über kein Vermögen ver-

fügt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes Ein-

kommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmenüberschuss erwirt-

schaftet, hat die pflichtige Person die geschuldeten Beiträge unvermindert 

zu bezahlen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 

H 395/01 vom 26. Juli 2002 E.4b).

- 16 -

5.4. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung bedarf es einer objektiven 

Notlage, weswegen es nicht genügt, wenn die pflichtige Person sich sub-

jektiv in einer bedrängten Lage wähnt. Der Begriff der Unzumutbarkeit 

schliesst deshalb die subjektive Beurteilung aus, nach der eine Beitrags-

zahlung als hart erscheint (vgl. ZAK 1984 S. 171 und WSN Rz. 3027). Vor-

liegend ist die in etwa zeitgleich mit der Einreichung des Herabsetzungs-

gesuchs (Februar 2018) erfolgte Bezahlung von Steuern in der Höhe von 

insgesamt CHF 61'831.-- (vgl. Bg-act. 2, Steuererlassgesuch vom 13. Fe-

bruar 2018 S. 10 f.) bzw. Anweisung zur Zahlung von Steuern in der Höhe 

von total CHF 6'584.-- (vgl. Bg-act. 17) zumindest ein Indiz, welches gegen 

das Vorliegen einer objektiven Notlage spricht (vgl. auch Bg-act. 9, Rück-

stellung für Steuern). 

5.5. Zur Gesamtheit der für die Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Beitrags-

leistung massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse gehören praxis-

gemäss auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegat-

ten bzw. der Ehegattin der beitragspflichtigen Person. Dies unabhängig von 

dem zwischen den Eheleuten geltenden Güterstand, namentlich auch bei 

Gütertrennung (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG/IVG-Kommentar, 

Zürich 2018, Art. 11 AHVG Rz. 5; WSN Rz. 3025 und 3043; siehe auch 

BGE 135 V 361 E.5 und BGE 125 V 221 E.3c zur beitragsrechtlichen Irre-

levanz einer gerichtlichen Ehetrennung). Vor diesem Hintergrund zielt der 

Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich die Beurteilung der Notlage 

ausschliesslich nach seinen persönlichen Einkommens- und Vermögens-

faktoren zu richten habe und daher die Einkommens- und Vermögensver-

hältnisse seiner gerichtlich von ihm getrennt lebenden Ehefrau für die Be-

urteilung der massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beizuzie-

hen seien, ins Leere. Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass – entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers – nicht ein rechtskräftiges Ehetren-

nungsurteil (mit Gütertrennung von Gesetzes wegen gemäss Art. 118 Abs. 

- 17 -

1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) vorliegt, sondern 

nur ein Eheschutzentscheid vom 26. September 2017, welcher lediglich 

vom Getrenntleben der Eheleute Vormerk nimmt (vgl. Bg-act. 2, Beilage 6 

zum Steuererlassgesuch vom 13. Februar 2018). Thema ist nicht – wie der 

Beschwerdeführer rechtsirrig vorbringt – eine Solidarhaftung seiner Ehe-

frau, sondern lediglich der Einbezug ihrer Einkommens- und Vermögenssi-

tuation bei der Beurteilung der Frage der Herabsetzung von Sozialversi-

cherungsbeiträgen. 

5.6. Rechtsprechungsgemäss ist der Zeitraum, innerhalb welchem die pflichtige 

Person die Beitragsschuld zu tilgen vermag, für die Beurteilung der Frage, 

ob sie herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung (vgl. Urteil des EVG H 72/03 

vom 25. Juli 2003 E.3.2, H 395/01 vom 26. Juli 2002 E.4b). Solange die 

Möglichkeit besteht, durch die Massnahme einer Stundung die Bezahlung 

der vollen Beiträge zu erwirken, sind die Voraussetzungen der Herabset-

zung grundsätzlich nicht erfüllt (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Art. 

11 AHVG Rz. 2). Zudem kann die Ausgleichskasse gemäss Art. 34b Abs. 

1 AHVV Zahlungsaufschub in Form von Ratenzahlung gewähren, wenn 

eine beitragspflichtige Person glaubhaft macht, dass sie sich in finanzieller 

Bedrängnis befindet. Voraussetzung ist, dass sich die beitragspflichtige 

Person zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zah-

lung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, dass die weiteren Ab-

schlagszahlungen sowie die laufenden Beiträge fristgemäss entrichtet wer-

den können.

5.7. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Berück-

sichtigung von Schulden bei der Frage der Herabsetzung von persönlichen 

Beiträgen ausgeschlossen. Dies mit der Begründung, dass es einer Aus-

höhlung des konkursrechtlichen Privilegs von Art. 219 SchKG für AHV-For-

derungen gleichkäme, wenn diese Forderungen zu den in die Bedarfsrech-

nung einzukalkulierenden Verpflichtungen des täglichen Lebens gezählt 

- 18 -

würden (vgl. ZAK 1984 S. 172). Denn die Berücksichtigung von Schulden 

hätte die Wirkung, dass diese gegenüber den Schulden an die AHV-Aus-

gleichskassen bevorzugt und die AHV-Beiträge diesen hintangestellt wür-

den und nur zu bezahlen wären, wenn die übrigen Schulden der Beitrags-

pflichtigen gedeckt sind (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons Zürich AB.2012.00047 vom 20. Februar 2013 E.1.3). 

5.8. Ein Steuererlass zieht nicht notwendigerweise eine Herabsetzung der per-

sönlichen AHV/IV/EO-Beiträge nach sich; der Erlass kann allenfalls ein In-

diz bilden, jedoch obliegt es in jedem Fall der Verwaltung zu beurteilen, ob 

und in welchem Ausmass die Bezahlung von Beiträgen als eine zu schwere 

Last betrachtet werden muss (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, a.a.O., Art. 

11 AHVG Rz. 2 mit Hinweis auf BGE 120 V 271 E.6; WSN Rz. 3046). Dem 

Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons H._____ betref-

fend Erlass direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 

2012 ist zu entnehmen, dass mit der bezogenen Kapitalleistung 2016 auch 

Drittklassgläubiger befriedigt wurden, ohne dass die offenen Steuerschul-

den 2012 zumindest teilweise beglichen worden wären (vgl. Bf-act. 6 S. 2). 

Ausserdem wurde im besagten Entscheid festgehalten, eine Notlage sei 

dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshal-

tungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht in "ab-

sehbarere Zeit" (praxisgemäss zwei bis drei Jahre) vollumfänglich begli-

chen werden könne (vgl. Bf-act. 6 S. 3). Entgegen dieser steuerrechtlichen 

Sichtweise ist demgegenüber der Zeitraum für die Tilgung der Beitrags-

schuld für die Beurteilung der Herabsetzung von Beiträgen nicht von Be-

deutung (vgl. Erwägung 5.6 hiervor). 

6.1. Zur Prüfung der Frage, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, die 

rechtskräftig festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO- Beiträge für die Bei-

tragsperiode Januar bis März 2012 in der Höhe von CHF 67'227.85 (inkl. 

Verwaltungskosten und Zinsen) zu bezahlen, ist eine Vergleichsrechnung 

- 19 -

durchzuführen, wobei dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum die 

verfügbaren Mittel gegenüberzustellen sind. 

6.2. Somit stellt sich zunächst die Frage nach dem massgebenden Existenzmi-

nimum. Erwerbseinkommen kann soweit gepfändet werden, als es für den 

Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 

SchKG). Für Einzelheiten zur Bestimmung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums sind die einschlägigen kantonalen Ansätze und Berech-

nungsregeln heranzuziehen (vgl. WSN Rz. 3033). Gemäss dem Beschluss 

des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2009 betreffend die 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (Notbedarf) (nachfolgend: Richtlinien) beträgt der monatliche Grund-

betrag für Nahrung, Kleidung und Wäsche (einschliesslich deren Instand-

haltung), für Körper- und Gesundheitspflege, für den Unterhalt der Woh-

nungseinrichtung, für Privatversicherungen, für Kulturelles sowie für Ausla-

gen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. im Fall eines Ehepaars 

CHF 1'700.-- (vgl. Ziff. I S. 2 der Richtlinien). Zum monatlichen Grundbetrag 

sind noch weitere Zuschläge für bestimmte Auslagen (Miet- bzw. Hypo-

thekarzins, Heiz- und Nebenkosten, Sozialbeiträge, unumgängliche Be-

rufsauslagen, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Schulung der Kin-

der, Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken, verschiedene 

Auslagen) miteinzubeziehen (vgl. Ziff. II S. 3 ff. der Richtlinien). 

6.2.1. Der monatliche Grundbetrag für Ehepaare beträgt gemäss den Richtlinien 

– wie soeben dargelegt – CHF 1'700.-- (vgl. Ziff. I S. 2) und wurde von der 

Beschwerdegegnerin korrekt angerechnet (vgl. Bf-act. 1 S. 4). 

6.2.2. Was die Privatschulden des Beschwerdeführers betrifft, wird im Rahmen 

der Existenzminimumberechnung weder die Honorarforderung der 

K._____ AG noch diejenige seines Rechtsvertreters (vgl. Bestätigung des 

Wirtschaftsprüfers vom 9. Februar 2018, Steuererklärung 2019 des Be-

- 20 -

schwerdeführers vom 25. Mai 2020 Formular 4, Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 26. Mai 2020) berücksichtigt. Diese Forderungen 

gehören wie Steuerschulden nicht zu den Verpflichtungen des täglichen 

Lebens (vgl. Erwägung 5.7 hiervor; siehe betreffend Steuerschulden auch 

BGE 126 III 89 E.3b).

6.2.3. Betreffend Wohnkosten ist festzuhalten, dass den Eheleuten mit Dienstbar-

keitsvertrag vom 9. April 2008 ein lebenslanges Wohnrecht an einer Woh-

nung in der O._____ in C._____ (= ¼ der gesamten Liegenschaft Nr. 1958) 

eingeräumt wurde (vgl. Bg-act. 2, Beilagen 3 und 5 zum Steuererlassge-

such vom 13. Februar 2018). Zudem hat die Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers in E._____ eine Wohnung für monatlich CHF 2'100.-- (ab. 1. Januar 

2017) inkl. Nebenkosten und Garage gemietet (vgl. Bg-act. 10, Beilage 9, 

Ergänzung zum Mietvertrag in den aktualisierten Unterlagen und Konto-

auszug der J._____ E._____ vom 31. Januar 2020 S. 3). Die Pfändbarkeit 

oder Verwertbarkeit des Vermögenswerts (Wohnrecht) ist für die Berech-

nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht massgebend. 

Hierfür sind aber rechtsprechungs-gemäss angemessene Wohnkosten zu 

berücksichtigen bzw. übersetzte Wohnkosten herabzusetzen (vgl. dazu die 

nachfolgenden Ausführungen). Im vorliegenden Fall sind Hypothekarzin-

sen von monatlich CHF 1'055.-- (CHF 12'665.-- : 12) zu berücksichtigen 

(vgl. Jahresabschluss O._____ 2019). Für die Liegenschaftssteuer ist ein 

monatlicher Betrag von CHF 64.-- (CHF 768.-- : 12) einzusetzen (vgl. defi-

nitive Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuern 2018 vom 

17. Juni 2019). Hinzu kommt eine Pauschale von monatlich je CHF 300.-- 

für zusätzliche öffentlich-rechtliche Abgaben und durchschnittliche Unter-

haltskosten sowie für Heiz- und Nebenkosten, zumal die entsprechenden 

Auslagen in den Akten nur äusserst rudimentär belegt sind (vgl. Bg-act. 10, 

Beilage 7 und Jahresabschluss O._____ 2019). Bezüglich der Mietkosten 

der Ehefrau des Beschwerdeführers von monatlich CHF 2'100.-- ist darauf 

hinzuweisen, dass ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen 

- 21 -

Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener Mietzins nach Ablauf 

des nächsten Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herab-

zusetzen ist (vgl. BGE 129 III 526 E.2 mit Hinweisen). In ähnlicher Weise 

wurde in BGE 109 III 52 festgehalten, dass der Mietzinszuschlag spätes-

tens nach Ablauf des nächsten gesetzlichen Kündigungstermins auf ein 

Normalmass herabgesetzt werden kann, sofern der Schuldner lediglich zu 

seiner grösseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung benützt (vgl. auch 

BGE 119 III 70 E.3c f.). Die Ehefrau des Beschwerdeführers bewohnt die 

Wohnung in E._____ unstreitig allein. Dabei handelt es sich gemäss der 

Beschreibung im Mietvertrag vom 9./16. Februar 2015 um eine eher grös-

sere Wohnung (Wohnräume im ersten und zweiten Stock) (vgl. Bg-act. 10, 

Beilage 9). Dies wird denn auch durch die Tatsache, dass der besagte Miet-

vertrag von beiden Eheleuten unterzeichnet wurde, bestätigt (vgl. Bg-act. 

10, Beilage 9). Ausserdem wurde im Schreiben an die kantonale Steuer-

verwaltung H._____ vom 12. Juni 2018 festgehalten, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers derzeit versuche, einen Teil der Wohnung unterzuver-

mieten oder sich im Raum E._____ eine günstigere Zweizimmerwohnung 

zu beschaffen (vgl. Bg-act. 10). Nach dem Gesagten erscheint der Mietzins 

von monatlich CHF 2'100.-- für einen Einpersonenhaushalt überhöht, wes-

halb er bei der betreibungsrechtlichen Existenzminimumberechnung 

gekürzt mit pauschal CHF 800.-- – entsprechend dem Einspracheentscheid 

der Steuerverwaltung des Kantons H._____ vom 16. Oktober 2018 betref-

fend Erlass direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 

2012 (vgl. Bf-act. 6 S. 3) – anzurechnen ist. Die zu berücksichtigenden 

Wohnkosten sind somit mit insgesamt CHF 2'519.-- pro Monat zu veran-

schlagen.

6.2.4. Was die Versicherungskosten anbelangt, ist schliesslich darauf hinzuwei-

sen, dass die monatlich zu bezahlenden Krankenversicherungsprämien 

2019 unter Mitberücksichtigung der individuellen Prämienverbilligung des 

Beschwerdeführers CHF 746.05 (CHF 269.35 für den Beschwerdeführer + 

- 22 -

CHF 476.70 für seine Ehefrau) betragen (vgl. Prämienübersichtsbordereau 

vom 20. Juli 2019 und definitive Verfügung Prämienverbilligung 2019 vom 

26. Juni 2019). 

6.2.5. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum beläuft sich somit auf einen 

Monatsbetrag von CHF 4'965.05 (CHF 1'700.-- + CHF 2'519.-- + 

CHF 746.05). 

6.3. Damit stellt sich die weitere Frage nach den verfügbaren Mitteln.

6.3.1. Als Einkünfte des Beschwerdeführers bestehen eine AHV-Rente von jähr-

lich (2019) CHF 22'980.-- bzw. monatlich CHF 1'915.-- (vgl. Steuerausweis 

2019 der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2020, Kontoauszug 

J._____ E._____ vom 31. Januar 2020 S. 1, Steuererklärung 2019 des Be-

schwerdeführers vom 25. Mai 2020 S. 2) und eine TwinStar-Rente von jähr-

lich (mindestens) CHF 2'667.-- bzw. monatlich (mindestens) CHF 222.30 

(vgl. Bestätigung zum Auszahlungsplan der L._____ AG). Nur der Vollstän-

digkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass bei den Akten eine Ren-

tenbestätigung der N._____ AG für das Jahr 2016 über CHF 19'867.20 liegt 

(vgl. Bg-act. 10), welche in keiner Steuererklärung erwähnt wird und wahr-

scheinlich Vorläuferin der M._____-Leistungen der L._____ AG (Vertrags-

beginn November 2017) war (vgl. Bestätigung zum Auszahlungsplan der 

L._____ AG und Steuerwerte Auszahlungsplan M._____ vom Januar 

2020). 

6.3.2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht eine AHV-Rente von jährlich 

(2019) CHF 23'208.-- bzw. monatlich CHF 1'934.-- (vgl. Steuerausweis 

2019 der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2020, Steuererklärung 

2019 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 S. 5), eine 

TwinStar-Rente von jährlich (mindestens) CHF 2'667.-- bzw. monatlich 

(mindestens) CHF 222.30 (vgl. Bestätigung zum Auszahlungsplan der 

- 23 -

L._____ AG) sowie eine BV-Rente von jährlich CHF 11'671.20 bzw. mo-

natlich CHF 972.60 (vgl. Berechnungsmitteilung direkte Bundessteuer so-

wie Staats- und Gemeindesteuern 2018 vom 16. Juli 2019, Rentenbestäti-

gung 2019 der L._____ AG vom 14. Januar 2020, Kontoauszug der 

J._____ E._____ vom 31. Januar 2020 S. 2, Steuererklärung 2019 der 

Ehefrau des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 S. 5). 

6.3.3. Die verfügbaren Mittel aus regelmässigen Einkünften erreichen somit eine 

Monatssumme von (mindestens) CHF 5'266.20 (CHF 1'915.-- + 

CHF 222.30 + CHF 1'934.-- + CHF 222.30 + CHF 972.60). 

6.4. Damit übersteigen die verfügbaren Mittel aus Einkünften das Existenzmini-

mum um etwas mehr als CHF 300.--. Der betreibungsrechtliche Notbedarf 

des Beschwerdeführers ist somit durch ausreichende Einnahmen gedeckt, 

weshalb eine Notlage nicht ausgewiesen ist. Dabei ist insbesondere darauf 

hinzuweisen, dass hinsichtlich der verfügbaren Mittel weitere Konti, welche 

positive Saldi aufweisen und auf den Beschwerdeführer bzw. auf beide 

Eheleute lauten, unberücksichtigt geblieben sind (vgl. Kontoabschluss per 

Ende 2019 der F._____ Kantonalbank vom 31. Dezember 2019, Zins- und 

Kapitalausweis 2019 der F._____ Kantonalbank vom 31. Dezember 2019, 

Zins- und Kapitalausweis 2019 der G._____ Kantonalbank vom 31. De-

zember 2019, Kontoauszug der G._____ Kantonalbank vom 31. Januar 

2020, Kontoauszug der J._____ E._____ vom 31. Januar 2020, Zins- und 

Saldoausweis der J._____ E._____ vom 15. Mai 2020, Steuererklärung 

2019 des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 Formular 2, S. 2, Steuerer-

klärung 2019 der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2020 S. 9). 

Die erforderliche objektive Notlage im AHV-beitragsrechtlichen Sinn zur 

Herabsetzung der persönlichen Beiträge ist somit klar nicht gegeben. Es 

ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Einspra-

cheentscheid vom 10. August 2018 einen Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf Herabsetzung der von ihm für die Beitragsperiode Januar bis März 

- 24 -

2012 geschuldeten Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der 

Höhe von CHF 67'227.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen) verneinte. 

Sollte der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein, die in Rechnung ge-

stellten Beiträge auf einmal zu bezahlen, besteht – wie bereits dargelegt – 

die Möglichkeit von Ratenzahlungen (vgl. Erwägung 5.6 hiervor). 

7. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), 

weil die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde C._____ keine Abklärung 

hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers vor-

nahm, erweist sich als unbegründet, da dies nur für den Erlass von Beiträ-

gen erforderlich wäre, was in casu (Herabsetzung von Beiträgen gemäss 

Art. 11 Abs. 1 AHVG) – wie bereits dargelegt – nicht Streitgegenstand ist 

(vgl. Art. 11 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 AHVV und Art. 11 Abs. 1 

der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgeset-

zen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenver-

sicherung [VVzEGzAHVG/IVG; BR 544.010]). 

8. In antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 127 V 491 

E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d) kann auf die Edition der gesamten 

Akten der kantonalen Steuerverwaltung H._____ verzichtet werden, zumal 

die rechtskräftige, der Beitragsverfügung vom 3. Januar 2018 zugrundelie-

gende Steuerveranlagung vom 10. November 2017 bei den Akten liegt (vgl. 

Bg-act. 2, Beilagen 1 und 2 zum Steuererlassgesuch vom 13. Februar 

2018) und das diesbezügliche Steuererlassverfahren für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren nicht mehr als ein Indiz für eine allfällige objektive 

Notlage darstellt (vgl. Erwägung 5.8 hiervor). Der diesbezügliche Teilerlass 

vom 16. Oktober 2018 wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren gewür-

digt; der Weiterzug ist erfolgt und das entsprechende Beschwerdeverfah-

ren sistiert (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2018 S. 

7 und Bf-act. 6), so dass keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse 

- 25 -

aus einem Beizug der Steuerakten zu erwarten sind. Aus dem letztgenann-

ten Grund erübrigt sich ebenfalls eine Amtsauskunft der Gemeinde 

C._____ zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers im 

Sinn eines Beweismittels.

9. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 10. August 2018 als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erho-

benen Beschwerde führt.

10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-

zialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-

zessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-

den. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]