# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d3f657-e324-5096-8b0e-3ef9ff1ff6da
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.05.2024 B 2024/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-53_2024-05-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/53

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.07.2024

Entscheiddatum: 29.05.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.05.2024
Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach 
Gutheissung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). 
(Verwaltungsgericht B 2024/53)

Entscheid vom 29. Mai 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Holenstein, Anwaltskanzlei Holenstein, 

Schifflände 22, 8001 Zürich,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

B.__,

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli, kmb Rechtsanwälte und 

Urkundspersonen, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kostenspruch nach Bundesgerichtsurteil 1C_147/2023 vom 29. Februar 2024 

(vorher B 2022/72)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

        

Die A.__ AG, Y.__, ist Eigentümerin des 60‘131 m  grossen Grundstücks Nr. 0000_, 

Grundbuch Z.__, Grundbuchkreis X.__. Auf dem Grundstück befinden sich zwei 

Skiliftanlagen (C.__ und D.__) und die Scheune Nr. 0001_ mit einer Grundfläche 252 

m . Das Grundstück ist gemäss Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.__ vom 28. 

Oktober 2004 der Landwirtschaftszone zugeteilt und mit der Freihaltezone Sport und 

Freizeit überlagert. Die Parzelle Nr. 0000_ und die Scheune waren während 24 Jahren 

an den Landwirt B.__, Z.__, verpachtet. Die Grundeigentümerin löste das 

Pachtverhältnis per Ende April 2014 auf mit dem Hinweis auf unüberbrückbare 

Differenzen und voraussichtlichen Eigenbedarf. In der Folge wurde das Grundstück 

und ein Teil des Untergeschosses der Scheune an den Landwirt E.__, Z.__, verpachtet. 

Das Obergeschoss der Scheune nutzte die Grundeigentümerin als Einstellraum für 

Geräte des Skiliftbetriebs. Mit Baugesuch vom 14. August 2014 ersuchte sie um 

Bewilligung der Umnutzung der Scheune als Lagerraum für Skiliftmaterial. Gegen das 

Baugesuch erhob B.__ innerhalb der Auflagefrist Einsprache. Die Baukommission der 

Gemeinde Z.__ bewilligte mit Beschluss vom 30. März 2015 das Baugesuch und wies 

die Einsprache ab; zur Begründung verwies sie auf die raumplanungsrechtliche 

A.a. 
2

2

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) vom 19. 

Januar 2015. Den gegen diesen Beschluss von B.__, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

Roger Brändli, erhobenen Rekurs hiess das Baudepartement (heute: Bau- und 

Umweltdepartement) des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. Mai 2016 gut und 

hob den Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 30. März 2015 sowie die 

raumplanungsrechtliche Teilverfügung des AREG vom 19. Januar 2015 auf. Die gegen 

diesen Entscheid von der A.__ AG durch ihren Rechtsvertreter erhobene Beschwerde 

hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2016/125 vom 18. Januar 2018 gut, 

soweit es darauf eintrat, und hob den Rekursentscheid vom 23. Mai 2016 auf. Das 

Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid von B.__ erhobene Beschwerde mit 

Urteil 1C_131/2018 vom 27. August 2018 gut, hob den verwaltungsgerichtlichen 

Entscheid auf, verweigerte die Baubewilligung für die Umnutzung der Scheune und 

wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten sowie zur Prüfung der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses wies die Sache 

seinerseits mit Entscheid B 2018/205 vom 8. Januar 2019 zur Prüfung der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an die Gemeinde Z.__ zurück.

        

In der Folge ordnete die Gemeinde Z.__ mit Beschluss vom 10. März 2020 die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit Räumung der Scheune bis 30. April 

2020 und einem Nutzungsverbot an. Das Nutzungsverbot sei im Grundbuch 

anzumerken. Für den Fall der Nichtfolgeleistung drohte sie der A.__ AG die 

Ersatzvornahme nach Art. 105 Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

VRP) sowie die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0; StGB) an. Zur Begründung hielt sie fest, dass ein 

Rückbau unverhältnismässig bzw. bautechnisch nicht realisierbar sei, da die alten 

Balken und Bretter morsch seien und das alte Tor nicht mehr existiere. Zudem sei nicht 

abschliessend geklärt, welche Änderungen baubewilligungspflichtig gewesen wären, 

weshalb auch nicht klar sei, welche Änderungen zurückgebaut werden müssten. Den 

gegen diesen Beschluss von B.__ durch seinen Rechtsvertreter erhobenen Rekurs vom 

26. März 2020 hiess das Bau- und Umweltdepartement mit Entscheid vom 16. März 

2022 im Sinn der Erwägungen gut und hob den Beschluss vom 10. März 2020 auf. Der 

rechtmässige Zustand auf Grundstück Nr. 0000_ sei wiederherzustellen, d.h. die 

Scheune sei innerhalb einer Frist von drei Monaten bis auf das betonierte 

Untergeschoss abzubrechen. Die A.__ AG habe sich bei der Baubehörde zu 

erkundigen, ob die notwendigen baulichen Massnahmen für die Erhaltung des 

Sockelgeschosses bewilligungspflichtig seien. In diesem Fall sei unverzüglich ein 

entsprechendes Baugesuch einzureichen. Die Dreimonatsfrist verlängere sich diesfalls 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.

Die gegen diesen Entscheid von der A.__ AG erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesgericht mit Urteil 1C_147/2023 vom 29. Februar 2024 gut. Der Entscheid vom 

15. Februar 2023 wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die beschwerdebeteiligte Gemeinde 

zurückgewiesen. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

kantonalen Verfahrens wurde die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. 

Zur Begründung hielt das Bundesgericht fest, in BGer  1C_131/2018 habe es sich 

bloss im Rahmen des Umnutzungsgesuchs (zonenfremdes Materiallager für 

Skiliftbetrieb statt zonenkonformer Tierhaltung) mit den an der Scheune 

vorgenommenen baulichen Massnahmen zu befassen gehabt. Zur Frage, ob die 

baulichen Massnahmen selbst bewilligungsfähig seien und ob sie einer (erneuten) 

zonenkonformen Nutzung der Scheune, etwa als landwirtschaftliche Remise, 

entgegenstehen würden, könne dem Urteil nichts entnommen werden. Entsprechend 

hätten die Vorinstanzen nicht ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, das 

Bundesgericht habe die materielle Rechtswidrigkeit der baulichen Massnahmen 

verbindlich festgestellt. Im Übrigen folge aus der (in BGer 1C_131/2018 E. 6.2) als 

unzulässig beurteilten Umnutzung der Scheune als Materiallager für den Skiliftbetrieb 

nicht, dass es der Beschwerdeführerin verwehrt bliebe, die Scheune wieder einer 

zonenkonformen Nutzung zuzuführen. Art. 16b des Raumplanungsgesetzes (SR 700, 

RPG) sehe als Rechtsfolge für nicht mehr zonenkonform verwendete Bauten und 

Anlagen grundsätzlich nicht deren Beseitigung, sondern lediglich ein Benutzungsverbot 

vor. Dafür, dass das Gebäude im Zeitpunkt der Vornahme der baulichen Massnahmen 

geradezu verfallen gewesen wäre, bestünden in den Akten keine Anhaltspunkte. So sei 

denn auch das Departement in seinem Rekursentscheid im ersten Rechtsgang noch 

davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin könne die Scheune einer anderen, 

um die Dauer des Baubewilligungsverfahrens, falls das Baugesuch innert einer Frist 

von einem Monat ab Rechtskraft dieses Entscheids bei der Baubehörde eingereicht 

werde. Für den Fall der Nichtbefolgung des Entscheids wurde der A.__ AG die 

Ersatzvornahme nach Art. 105 VRP sowie die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB 

angedroht. Der A.__ AG wurde eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 auferlegt und sie 

wurde verpflichtet, B.__ ausseramtlich mit CHF 2'750 zu entschädigen. Die gegen 

diesen Rekursentscheid von der A.__ AG mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. 

April 2022 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 

2022/72 vom 15. Februar 2023 ab. Der Beschwerdeführerin wurden die amtlichen 

Kosten des Verfahrens von CHF 3'500 auferlegt und sie wurde verpflichtet, den 

Beschwerdegegner ausseramtlich mit CHF 3'120 (einschliesslich Barauslagen, 

zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zonenkonformen Nutzung zuführen. Die kantonalen Instanzen hätten demnach prüfen 

müssen, ob die bewilligungspflichtigen Arbeiten, die ohne Baubewilligung und damit 

formell rechtswidrig ausgeführt worden seien, nachträglich bewilligt werden könnten. 

Bereits das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der 

Bundesverfassung, SR 101, BV) gebiete die Durchführung eines nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens. Indem die Vorinstanz den Entscheid des Departements 

geschützt habe, das den Rückbau ohne Durchführung eines nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens angeordnet habe, habe sie Bundesrecht verletzt. Aus den 

vorinstanzlichen Erwägungen folge nämlich nicht, dass eine nachträgliche Bewilligung 

von vornherein ausgeschlossen erscheine. Der strittige Abbruchbefehl stelle unter 

diesen Umständen einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar 

(BGer 1C_147/2023 E. 3.2 bis 3.4 m.H.).

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Kosten, die ein 

Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Vertreter durch Trölerei oder anderes 

ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 

veranlasst, gehen zu seinen Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte, sein Rechtsbeistand 

oder sein Vertreter die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen 

von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige 

Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

Vorliegend hatte die Beschwerdebeteiligte mit Beschluss vom 10. März 2020 die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit der Räumung der Scheune und 

einem Nutzungsverbot angeordnet, worauf der Beschwerdegegner mit Rekurs gegen 

diesen Beschluss den Rückbau der baulichen Massnahmen bzw. die bauliche 

Wiederherstellung verlangte, welche in der Folge von der Vorinstanz im 

Rekursentscheid vom 16. März 2022 angeordnet und vom Verwaltungsgericht im 

Entscheid B 2022/72 bestätigt wurde (vgl. VerwGE B 2022/72 E. A.b und E. 2.4). In 

diesem Entscheid wurde angemerkt, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Belege 

anführe, welche geeignet wären, die von ihr behauptete aktuell (vollständige) 

zonenkonforme landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes einschliesslich des oberen 

Stocks als Heulager und Einstellhalle plausibel zu machen bzw. zu beweisen, weshalb 

ihre Behauptung als unbelegt zu gelten habe (VerwGE B 2022/72 a.a.O. E. 2.4.3 

zweiter Absatz). Erst im Nachgang zu dieser verwaltungsgerichtlichen Feststellung 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

reichte die Beschwerdeführerin - im Verlauf des anschliessenden bundesgerichtlichen 

Verfahrens - bei der Beschwerdebeteiligten am 7. Dezember 2023 ein entsprechendes 

Baugesuch ein (vgl. BGer 1C_147/2023, Sachverhalt C. am Schluss) und 

dokumentierte damit erstmals ihre Bestrebungen für eine zonenkonforme Nutzung der 

Scheune. Dessen ungeachtet verletzte das Verwaltungsgericht nach - verbindlicher - 

Auffassung des Bundesgerichts Bundesrecht, indem es (ohne vorgängige Anordnung 

eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens) den vorinstanzlichen 

Rückbauentscheid bestätigte.

Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 

Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, wird eine Frist zur Einreichung eines 

nachträglichen Baugesuchs angesetzt (Art. 159 Abs. 1 lit. c des Planungs- und 

Baugesetzes, sGS 731.1; PBG). Soweit einerseits mit Blick auf die geschilderten 

Gegebenheiten und die Vorschrift von Art. 159 Abs. 1 lit. c PBG dem 

Verwaltungsgericht und/oder dem Bau- und Umweltdepartement eine Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften vorzuwerfen ist, hat dies grundsätzlich eine 

Kostentragung durch den Staat zur Folge (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Zu beachten ist 

anderseits, dass die Beschwerdeführerin ihre Absicht einer zonenkonformen Nutzung 

der Scheune wie dargelegt erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren mit der 

Baugesucheinreichung dokumentierte und belegte, obwohl ihr die frühere 

Dokumentierung und Gesucheinreichung ohne Weiteres möglich und zumutbar 

gewesen wäre. Hierdurch hat sie ebenfalls zur Kostenverursachung beigetragen (vgl. 

Art. 95 Abs. 2 VRP). Mit Blick auf diese Gegebenheiten und den Verfahrensausgang 

(Gutheissung und Rückweisung mit noch offenem Verfahrensergebnis) rechtfertigt es 

sich, die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zu je einem Drittel 

dem Staat, der Beschwerdeführerin und dem - unterliegenden (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP) 

- Beschwerdegegner aufzuerlegen, wobei der auf den Staat entfallende Anteil mit Blick 

auf Art. 95 Abs. 3 VRP nicht erhoben wird. Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner werden dementsprechend amtliche 

Kosten von je CHF 1'000 auferlegt, wobei der von der Beschwerdeführerin für dieses 

Verfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 anzurechnen und der 

verbleibende Betrag von CHF 2'500 an sie zurückzuerstatten ist.       

Für die Aufteilung der amtlichen Kosten des Rekursverfahrens vor dem Bau- und 

Umweltdepartement von CHF 3'000 ist analog vorzugehen. Der Beschwerdeführerin 

und dem Beschwerdegegner werden dementsprechend amtliche Kosten von je CHF 

1'000 auferlegt, unter Anrechnung des vom Beschwerdegegner für dieses Verfahren 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'800 und Rückerstattung des verbleibenden 

Betrages von CHF 800 an ihn. Der auf den Staat entfallende Kostenanteil wird nicht 

erhoben.

2.

Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98  VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98  VRP). Mit Blick auf den 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens besteht zufolge nicht mehrheitlichen Obsiegens 

kein Anspruch der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners auf die 

Entschädigung ausseramtlicher Kosten (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 

98  VRP). Die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 

98  VRP; Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti (Hrsg.), Praxiskommentar VRP, St. Gallen 

2020, N 16 und 20 zu Art. 98  VRP; vgl. auch VerwGE B 2018/131 f. vom 21. Februar 

2019 E. 4, B 2020/213 vom 24. Juni 2021 E. 4.2). Für das Rekursverfahren bestehen 

dementsprechend ebenfalls keine Ansprüche auf Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten.

3.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner werden amtliche Kosten des 

Beschwerdeverfahrens B 2022/72 von je CHF 1‘000 auferlegt. Auf den Kostenanteil der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 

angerechnet und der verbleibende Betrag von CHF 2'500 an sie zurückerstattet.

2.

Der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner werden amtliche Kosten des 

Rekursverfahrens von je CHF 1'000 auferlegt. Auf den Kostenanteil des 

Beschwerdegegners wird der von ihm für jenes Verfahren geleistete Kostenvorschuss 

bis

ter

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von CHF 1'800 angerechnet und der verbleibende Betrag von CHF 800 an ihn 

zurückerstattet.

3.

Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren B 2022/72 werden keine 

ausseramtlichen Kosten entschädigt.

4.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Kosten entschädigt.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.05.2024
	Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Gutheissung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). (Verwaltungsgericht B 2024/53)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2026-01-28T05:19:23+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen