# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed96db56-3640-5712-8920-7e0c522097e1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.11.2009 AVI 2009/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-28_2009-11-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 06.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 06.11.2009
Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG; Art. 15 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 15 Abs. 3 AVIV; Art. 70 
Abs. 2 lit. b ATSG. Vermittlungsfähigkeit. Art. 15 Abs. 3 AVIV ist analog 
anwendbar auf den Fall, dass ein Versicherter, dessen Invalidenrente 
revisionsweise aufgehoben wird, Rechtsmittel gegen den Entscheid der 
Invalidenversicherung ergriffen hat und sich während des laufenden 
Verfahrens bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet hat. Verneinung 
der Vermittlungsfähigkeit wegen fehlender Vermittlungsbereitschaft des 
Versicherten, die sich aus einer Würdigung aller Umstände ergibt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. November 2009, 
AVI 2009/28).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 6. November 2009

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eliano Mussato, Bellevuestrasse 1b, Postfach, 

9401 Rorschach,  

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Vermittlungsfähigkeit (Koordination IV)

Sachverhalt:

A.      

A.a R.___, geboren 1965, wurde nach einem im Sommer 1997 aufgetretenen 

Rückenleiden durch die Invalidenversicherung vom Bauarbeiter zum CNC-Fräser 

umgeschult (vgl. IV-act. 23 aus Verfahren IV 2008/205). Nach erfolgter Umschulung 

konnte er die Arbeitstätigkeit jedoch wegen erneuter gesundheitlicher Probleme nicht 

aufnehmen. Ab 1. August 2001 wurde dem Versicherten eine ganze Invalidenrente 

zugesprochen (vgl. IV-act. 60 und 62). Im 2006 eingeleiteten Revisionsverfahren 

erstattete das ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel) im Auftrag der IV-

Stelle St. Gallen am 17. Dezember 2007 ein Gutachten. Darin kamen die Gutachter zum 

Schluss, dass ab Juli 1997 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit bestätigt werden könne. Ab September 2007 bestehe für körperlich leichte bis 

mittelschwere Tätigkeiten, wie auch für die Tätigkeit als CNC-Fräser, eine 

Arbeitsfähigkeit von 50% und für leichte und adaptierte Tätigkeiten eine 

Arbeitsfähigkeit von 80% (IV-act. 82). Gestützt auf das ABI-Gutachten ermittelte die IV-

Stelle mit Verfügung vom 25. März 2008 einen Invaliditätsgrad von 28% und hob die 

Rente auf Ende des folgenden Monats auf (IV-act. 101). Gegen diese Verfügung erhob 

der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eliano Mussato, am 28. April 

2008 Beschwerde an das Versicherungsgericht St. Gallen (act. G 1 und G 4 aus 

Verfahren IV 2008/205). Im Rahmen des IV-Verfahrens reichte der Anwalt des 

Versicherten nachträglich einen Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. A.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Februar 2009 ein. Darin kam 

dieser zum Schluss, dass die Arbeitsunfähigkeit ca. 80% betrage (act. G 16.1 aus 

Verfahren IV 2008/205).

A.b Am 13. Mai 2008 meldete sich der Versicherte beim RAV St. Gallen zur 

Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Er gab an, eine 

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Anstellung im Umfang von 20 Stellenprozenten als CNC-Fräser zu suchen (act. G 3.1/

C4 und 3.1/C18). Nachdem der Versicherte einer Einladung zu einem 

Beratungsgespräch am 9.  Juni 2008 unentschuldigt ferngeblieben war (vgl. act. G 3.1/

B7 und 3.1/B8), fand am 10. Juli 2008 ein erstes Beratungsgespräch mit dem 

Personalberater des RAV statt. Dieser hielt im betreffenden Protokoll fest, der 

Versicherte habe sich im Gespräch anfänglich etwas "wirsch" und unzulänglich gezeigt. 

Aus dem Gespräch sei herausgekommen, dass der Versicherte nur geschickt worden 

sei und kein eigentliches Interesse an einer Arbeit habe bzw. eine Arbeit als unmöglich 

erachte. Das Gespräch sei auf dessen Wunsch relativ früh abgebrochen worden, da er 

zunehmend nervöser geworden sei, sich habe beruhigen müssen, und die Schmerzen 

stark zugenommen hätten (act. G 3.1/A9). Gleichentags überwies der Personalberater 

den Fall dem Rechtsdienst des Amts für Arbeit zur Überprüfung der 

Vermittlungsfähigkeit, da er der Meinung sei, der Versicherte könne die Bedingungen 

bezüglich der Vermittlungsfähigkeit in subjektiver Hinsicht nicht erfüllen (act. G 3.1/

B21).

A.c Mit Schreiben vom 4. September 2008 teilte das Amt für Arbeit dem Versicherten 

mit, dass es seine Vermittlungsfähigkeit ab Antragsstellung abzulehnen gedenke und 

gewährte ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör. Zwar sei aus gesundheitlichen 

Gründen objektiv nicht von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auszugehen. 

Allerdings dürfte sich auch bei Annahme eines ausgeglichenen Arbeitsmarkts kein 

Arbeitgeber finden, der aufgrund der notwendigen Einarbeitungszeit einen 

Arbeitnehmer für einen kostenintensiven und qualifizierten CNC-Arbeitsplatz 

berücksichtigen würde, wenn der potentielle Arbeitnehmer seine Arbeitskraft lediglich 

für 20 Stellenprozente zur Verfügung stellen könne. Aussichtslos dürften auch die 

Bewerbungen im Damen- und Herrenmodefach mangels jeglicher Arbeitserfahrung 

sein. Zudem habe der Versicherte wiederholt angegeben, sich lediglich auf Druck der 

Sozialbehörde zur Stellensuche angemeldet zu haben. Nicht einmal ein 

Beratungsgespräch lang sei er in der Lage gewesen, einem Gespräch zu folgen, weil er 

physisch und psychisch überfordert gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei weder 

objektiv von Vermittlungsfähigkeit auszugehen, noch liege subjektiv die Bereitschaft zur 

Stellenaufnahme vor (act. G 3.1/A28).

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A.d Mit Stellungnahme vom 25. November 2008 machte der Versicherte, vertreten 

durch Rechtsanwalt Mussato, im Wesentlichen geltend, für die objektive 

Vermittlungsfähigkeit sei nicht ausschlaggebend, dass sich für 20 Stellenprozente kein 

Arbeitgeber für einen CNC-Arbeitsplatz finden lasse. Das Amt für Arbeit verlange ja 

gerade die Ausdehnung der Stellensuche auf zumutbare Hilfstätigkeiten. Diesbezüglich 

gebe es keine Hinweise darauf, dass der Versicherte in einem Hilfsarbeiterjob von 20% 

nicht bestehen könnte. Es treffe zu, dass sich der Versicherte auf Drängen des 

Sozialamts beim RAV gemeldet habe. Er sei davon ausgegangen, dass er nicht eine 

ganze Invalidenrente mit entsprechendem Invaliditätsgrad fordern und sich gleichzeitig 

beim RAV als arbeitsfähig präsentieren könne. Er weigere sich nicht, eine zumutbare 

Arbeit anzunehmen, sondern habe lediglich enorme Schwierigkeiten, sich richtig zu 

bewerben. Solange er die geforderten Bewerbungsnachweise nicht abliefere, möge 

dies zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung führen, die 

Vermittlungsfähigkeit werde davon aber nicht berührt (act G 3.1/A24).

A.e Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 sprach das Amt für Arbeit dem Versicherten 

die Vermittlungsfähigkeit ab Antragsstellung ab. Objektiv sei von Vermittlungsfähigkeit 

auszugehen. Demgegenüber mangle es an der subjektiven Arbeitsbereitschaft seitens 

des Versicherten. So habe er angegeben, sich lediglich auf Druck der Sozialbehörde 

zur Stellensuche gemeldet zu haben. Nicht einmal ein Beratungsgespräch lang sei er 

am 10. Juli 2008 in der Lage gewesen, einem Gespräch zu folgen, weil er sich physisch 

und psychisch überfordert gefühlt habe. Im Gespräch vom 15. Juli 2008 habe er wenig 

Begeisterung gezeigt, der arbeitsmarktlichen Massnahme S.___ zu folgen. Am 22. 

August 2008 habe er angegeben, nur beschränkt telefonische Bewerbungen machen 

zu können, da die Kosten dafür zu hoch seien. Persönliche Vorsprachen seien wegen 

des Kostenanfalls für öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich. Am 24. November 2008 

habe der Versicherte zu Protokoll gegeben, er sei an 

Wiedereingliederungsmassnahmen nicht interessiert und wolle sich mit solchen auch 

nicht auseinandersetzen. Wenig überzeugend seien auch seine Arbeitsbemühungen. 

Bei dieser Sachlage sei weder objektiv von Vermittlungsfähigkeit auszugehen, noch 

liege subjektiv die Bereitschaft zur Stellenaufnahme vor (act. G 3.1/A16).

B.      

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B.a Mit Einsprache vom 18. Januar 2009 (act. G 3.1/A5) und Ergänzung vom 22. 

Februar 2009 (act. G 3.1/A4) beantragte Rechtsanwalt Mussato, die 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sei zu bejahen. In der angefochtenen Verfügung 

werde der Versicherte als unfähig bezeichnet, einem Gespräch während längerer Dauer 

zu folgen. Es gehe nicht an, daraus gleich eine fehlende Arbeitsbereitschaft zu folgern. 

Die Arbeitsbemühungen des Versicherten in den Monaten Mai bis Juli 2008 seien in der 

Tat wenig überzeugend. Wenn aber der RAV-Mitarbeiter schon keine geeignete Stelle 

für den Versicherten finden könne, wie soll denn dann der Versicherte Bewerbungen 

ausschliesslich auf vollumfänglich geeignete Stelleninserate schreiben.

B.b Mit Entscheid vom 3. März 2009 wies das Amt für Arbeit die Einsprache ab. Die 

qualitativ und quantitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen des Versicherten wären 

grundsätzlich mit Einstellungen zu sanktionieren. Dies gelte jedoch nur, wenn nicht 

weitere Indizien nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf eine 

fehlende Eingliederungsbereitschaft hinwiesen, wie dies vorliegend der Fall sei. Nur auf 

Druck der Personalberatung seien widerwillig und marginal Zugeständnisse erfolgt. Aus 

den Gesprächsnotizen gehe zudem hervor, dass das Selbstkonzept einer 

offensichtlichen Arbeitsunfähigkeit stark im Mittelpunkt stehe. Eine Anstellung auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt sei vor diesem Hintergrund sicher nicht möglich, was auch 

nicht Sinn und Zweck der Bemühungen des Personalberaters gewesen sei. Die 

Strategie habe vielmehr darin bestanden, die Ressourcen des Versicherten langsam im 

geschützten Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme aufzubauen und mit ihm 

zusammen ein Eingliederungskonzept zu entwickeln. Ohne die Mitwirkung des 

Versicherten könne jedoch der beste Eingliederer nichts bewirken. Wenn sich der 

Beschwerdeführer nun bereit erklärt habe, maximal eine Stunde pro Tag zu arbeiten, 

sei aus Sicht der Konzeption der arbeitsmarktlichen Programme allgemein und des 

B.___ im Speziellen ein solcher Einsatz kaum verwertbar. Wenn der Versicherte 

maximal eine Stunde pro Tag anwesend sein könne, werde ein Erfolg der 

arbeitsmarktlichen Massnahme von vornherein verunmöglicht und stelle eine 

Alibiübung dar, um sich und den beteiligten Versicherern zu zeigen, dass keine 

verwertbare Arbeitsfähigkeit vorliege (act. G 3.1/A1).

C.      

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C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 29. März 

2009. Der Beschwerdeführer lässt, vertreten durch Rechtsanwalt Mussato, beantragen, 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. März 2009 sei aufzuheben, und die 

Vermittlungsfähigkeit sei zu bejahen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung führt der Rechtsanwalt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei 

vermittlungsfähig, jedoch aus gesundheitlichen Gründen sicher nicht für eine 

Vollzeitstelle, sondern lediglich für eine Teilzeitstelle im Rahmen seiner Möglichkeiten. 

Der Anwalt bestreitet weiter, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, er sei derzeit an 

einer beruflichen Wiedereingliederung nicht interessiert. Der Beschwerdeführer sei des 

Deutschen nur bedingt mächtig und habe eine etwas reduzierte Auffassungsgabe. 

Zudem sei er mit den Massnahmemöglichkeiten des RAV nicht vertraut. Entsprechend 

hätte der Beschwerdeführer detailliert über den Inhalt der für ihn vorgesehenen 

Strategie des langsamen, vorerst in geschütztem Rahmen zu vollziehenden Aufbaus 

der Wiedereingliederung informiert werden müssen. Nichts dergleichen sei geschehen. 

Der Beschwerdeführer habe noch heute keine Ahnung, was der Personalberater des 

RAV mit ihm vorhabe. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer während eines ganzen 

Tages und nicht nur je während einer Stunde eingesetzt werden. Weshalb dies eine 

Alibiübung sein solle, wie der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid ausführe, sei 

nicht im Ansatz nachvollziehbar. Dass die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 

in den Monaten Mai bis Juli 2008 wenig überzeugend gewesen seien, treffe zu. Dieser 

habe jedoch grosse Mühe, Stelleninserate zu verstehen, geschweige denn 

Bewerbungen zu schreiben. Es sei seine Tochter gewesen, die ihm sehr unqualifiziert 

zur Hand gegangen sei. Die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zu 

bejahen (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2009 beantragt der Beschwerdegegner unter 

Verweisung auf die Verfügung vom 1. Dezember 2008 und den Einspracheentscheid 

vom 3. März 2009 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

C.c In der Folge wurden die vom Beschwerdegegner eingereichten Akten dem 

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers zur Einsicht zugestellt. Die Frist zur 

Stellungnahme zu den Akten ist unbenützt abgelaufen (act. G 4-8).

Erwägungen:

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1.       

1.1   Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die 

Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Die 

arbeitslose Person ist vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, 

eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen 

(Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach auch die persönliche 

Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während 

der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 120 V 388 E. 3a mit Hinweisen).

1.2   Nach Art. 15 Abs. 2 AVIG gelten auch körperlich oder geistig behinderte Personen 

als vermittlungsfähig, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter 

Berücksichtigung der Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit 

vermittelt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der 

Invalidenversicherung ist dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in Art. 15 

Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) festgelegt, dass eine behinderte Person, die 

unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich 

vermittlungsunfähig ist und die sich bei der Invalidenversicherung angemeldet hat, bis 

zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gilt. Auch aus Art. 70 

Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ergibt sich eine Vorleistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die 

Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die 

Invalidenversicherung strittig ist. Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung 

sind jedoch nicht komplementäre Versicherungszweige in dem Sinn, dass die vom 

Erwerbsleben ausgeschlossene Person sich in jedem Fall auf Invalidität oder aber auf 

Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens 

invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Mass erwerbsunfähig ist, 

kann arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen dennoch vermittlungsunfähig sein. 

Auch schliesst der Bezug einer ganzen Invalidenrente die Vermittlungsfähigkeit nicht 

grundsätzlich aus. Dennoch kann es für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit 

behinderter Personen nicht ohne Belang sein, ob und in welchem Mass sich der 

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Gesundheitsschaden auf die erwerblichen Möglichkeiten auswirkt (ARV 1998 Nr. 5 

S. 31 E. 3b/bb mit Hinweisen). Die Organe der Arbeitslosenversicherung haben die 

Prüfung der Vermittlungsfähigkeit selber vorzunehmen und sind dabei nicht an die 

Beurteilung der Rentenversicherungen (Invaliden- und Unfallversicherung) gebunden 

(ARV 1998 Nr. 5 S. 33 f. E. 5c).

1.3   Art. 15 Abs. 3 AVIV regelt lediglich die Konstellation, dass eine versicherte Person 

auf die Beurteilung eines Rentengesuchs durch die Invalidenversicherung wartet. Vom 

Wortlaut nicht erfasst ist demgegenüber die Konstellation, dass die 

Invalidenversicherung eine Rente revisionsweise aufhebt (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG), 

weil sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert hat. In diesem Fall ist eine 

versicherte Person gezwungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. auszudehnen. 

Es stellt sich die Frage, ob Art. 15 Abs. 3 AVIV analog anwendbar ist, wenn die 

versicherte Person mit der Aufhebung der Invalidenrente nicht einverstanden ist, weil 

sie ihre Arbeitsfähigkeit geringer einschätzt als die Invalidenversicherung. Dies ist zu 

bejahen: Ist eine versicherte Person mit der Aufhebung oder Herabsetzung einer 

Invalidenrente nicht einverstanden und ergreift dagegen rechtliche Schritte, beantragt 

sie für die Zukunft weitere Leistungen der Invalidenversicherung und befindet sich 

insofern in derselben Situation wie eine versicherte Person, die sich zum erstmaligen 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hat. Es rechtfertigt sich 

deshalb, wegen der Gleichartigkeit der Interessenlage der versicherten Person, Art. 15 

Abs. 3 AVIV analog anzuwenden. Auch aus Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ergibt sich eine 

grundsätzliche Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung, wenn die 

Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht bestritten ist. Eine Vorleistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung besteht praxisgemäss jedoch nur, wenn die behinderte 

Person bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 

20% eines Normalpensums anzunehmen und auch die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung 

[KS ALE], Januar 2007, Rz. B252). Eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid 

der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch 

eine zumutbare Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsfähig (ARV 2004 Nr. 13 S. 126 E. 

2.3 mit Hinweis = Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 

2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. Juni 2003, C 272/02).

2.       

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Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, unterstützt durch das 

Arbeitsamt, alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Insbesondere ist es ihre Sache, Arbeit zu suchen, wenn nötig auch 

ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. 

Fortdauernd ungenügende Bemühungen um eine neue Stelle können ein wesentlicher 

Hinweis darauf sein, dass die versicherte Person während einer bestimmten 

Zeitspanne überhaupt nicht gewillt war, ihre Arbeitskraft anzubieten, was einen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliessen würde. Die Bereitschaft der 

versicherten Person, eine neue Stelle anzutreten, ist aufgrund objektiver Kriterien zu 

prüfen. Der Wille allein oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft der 

versicherten Person genügen nicht (BGE 122 V 266 f. E. 4).

3.       

Am Versicherungsgericht St. Gallen ist ein Verfahren betreffend die Aufhebung der 

Invalidenrente des Beschwerdeführers hängig (IV 2008/205). Der Ausgang dieses 

Verfahrens ist für das vorliegende Verfahren jedoch ohne Bedeutung, da der 

Beschwerdeführer unbestrittenermassen zumindest im Umfang von 20 

Stellenprozenten aus gesundheitlichen Gründen objektiv vermittlungsfähig ist. Streitig 

und zu prüfen ist somit einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht von einer 

fehlenden subjektiven Vermittlungsbereitschaft des Beschwerdeführers ausgegangen 

ist.

4.       

4.1   Der Aktennotiz vom 10. Juli 2008 betreffend das erste Beratungsgespräch ist zu 

entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Sozialhilfe zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hat; diese Idee sei von seinem 

Rechtsvertreter unterstützt worden, wobei die Anmeldung lediglich zu 20% habe 

erfolgen sollen. Des weiteren kann der Aktennotiz entnommen werden, dass der 

Beschwerdeführer die von ihm - vorwiegend im Verkaufsbereich - getätigten 

Arbeitsbemühungen als aussichtslos erachte, da er eine solche Tätigkeit einerseits aus 

gesundheitlichen Gründen nicht ausführen könne und andererseits nicht dafür 

qualifiziert sei (act. G 3.1/A9). Im Gespräch vom 22. August 2008 beklagte er sich 

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offenbar darüber, dass die Kosten für telefonische Bewerbungen enorm hoch wären; 

Bewerbungen durch persönliche Vorsprachen seien nicht möglich, da Bus und Zug zu 

teuer wären (schriftliche Bewerbungen wurden vom Berater nicht gefordert, da 

tatsächlich keine 20%-Stellen vorhanden seien; act. G 3.1/A11). Am 24. Oktober 2008 

brachte der Beschwerdeführer vor, dass er nur Absagen erhalte und es aussichtslos 

sei, eine 20%-Stelle zu finden (act. G 3.1/A12). Zwar erklärte der Beschwerdeführer am 

15. Dezember 2008, realistische Arbeitsbemühungen tätigen und an Massnahmen 

teilnehmen zu wollen (act. G 3.1/A14), doch relativierte er diese Aussage am 28. Januar 

2009 bereits wieder dahingehend, dass er in einem Einsatzprogramm ca. eine Stunde 

am Stück arbeiten könne, danach würde es nicht mehr gehen und er bräuchte dann 

eine längere Pause (act. G 3.1/A15).

4.2   Der Vertreter des Beschwerdeführers bestreitet dieses Verhalten nicht 

grundsätzlich, weist aber auf die infolge der Renteneinstellung schwierige Situation des 

Beschwerdeführers mit hoher psychischer Belastung hin. Der Beschwerdeführer sei im 

Rahmen seiner Möglichkeiten arbeitsbereit, nicht mehr und nicht weniger. Die 

Vorbringen des Vertreters des Beschwerdeführers sind im Grossen und Ganzen 

nachvollziehbar und plausibel. Davon geht grundsätzlich auch der Beschwerdegegner 

aus, wenn er im Einspracheentscheid ausführt, die Verwaltung habe die fehlende 

subjektive Vermittlungsfähigkeit nicht mit fehlender Motivation gleichgesetzt. Es sei 

nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nach Jahren der vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit nicht ohne weiteres im Stande sehe, wiederum am Arbeitsprozess 

teilzunehmen. Auch herrsche unter den Fachleuten bis zum heutigen Tag Uneinigkeit 

darüber, wie weit überhaupt eine Arbeitsfähigkeit anzunehmen sei. Dass der 

Beschwerdeführer in diesem Spannungsfeld eine schwierige Position ausfüllen müsse, 

stehe ausser Zweifel. Aber die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung seien keine 

komplementären Disziplinen, weshalb der Wegfall der Anspruchsberechtigung bei der 

einen Versicherung nicht automatisch zur Anspruchsberechtigung bei der anderen 

Versicherung führe (act. G 3.1/A1).

4.3   Trotz Berücksichtigung der unbestrittenermassen schwierigen Situation des 

Beschwerdeführers ist ihm die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen, da es ihm subjektiv 

an der Vermittlungsbereitschaft fehlt. So geht aus den Akten aus dem IV-Verfahren 

deutlich hervor, dass sich der Beschwerdeführer für nicht arbeitsfähig hält, stellte der 

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psychiatrische Gutachter am 18. September 2007 doch eine ausgeprägte subjektive 

Krankheitsüberzeugung fest; der Beschwerdeführer habe sich damit abgefunden, nicht 

mehr arbeiten zu können und habe keine Hoffnung mehr auf eine Besserung seiner 

Beschwerden. Aufgrund der jahrelangen anhaltenden Schmerzsymptomatik erachte er 

sich völlig ausserstande, irgendeiner beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, 

obwohl er dies sehr gerne möchte und betone, dass er kein Simulant sei (IV-act. 82-12 

und 82-14). Im Zwischenentscheid betreffend "Rentenrevision (Einstellung IV-Rente); 

Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" vom 4. Juli 2008 wurde 

auf Seite 2 festgehalten, dass es nach der Aktenlage schon an den subjektiven 

Voraussetzungen einer allfälligen beruflichen Wiedereingliederung fehle (act. G 8 aus 

Verfahren IV 2008/205). Schliesslich führte der behandelnde Psychiater, Dr. A.___, in 

seinem Bericht vom 5. Februar 2009 aus, der Beschwerdeführer habe alles versucht; er 

wolle arbeiten, könne dies aber nicht. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich 

gesagt, wenn er etwas anfange, beginne es sofort mit den Nerven. Er könne wegen des 

Rückens nicht lange bleiben. Wenn er Schmerzen habe, werde er sofort nervös und 

müsse sofort heimgehen. Wenn er eine schlechte Antwort bekomme, werde er sofort 

aggressiv (act. G 16.1 aus Verfahren IV 2008/205). Unter diesen Umständen kann nicht 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bereit und in der Lage ist, 

eine Dauerstelle (im Umfang von 20%) anzunehmen, ist er doch der festen 

Überzeugung, nach wie vor krank zu sein und überhaupt keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen zu können. Entsprechend hat ihm der Beschwerdegegner die 

Vermittlungsbereitschaft bzw. -fähigkeit zu Recht abgesprochen.

4.4   Es bleibt anzumerken, dass das Gericht nur über die Vermittlungsfähigkeit bis zum 

Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids am 3. März 2009 befinden kann. Es 

ist nicht ausgeschlossen, dass die Vermittlungsfähigkeit für einen späteren Zeitraum 

bejaht werden kann.

5.     

Aufgrund der voranstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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