# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 656a00fe-3622-5c72-919e-1130f6afe45d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.11.2014 B 2014/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-51_2014-11-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/51

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.11.2014

Entscheiddatum: 11.11.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 11.11.2014
Art. 15 BV (SR 101). Die Durchsetzung eines in der demokratisch 
legitimierten Schulordnung vorgesehenen Kopfbedeckungsverbots während 
des Unterrichts an der öffentlichen Schule stellt zurzeit einen 
unverhältnismässigen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der 
Beschwerdeführer und ihrer Tochter, welche das islamische Kopftuch 
tragen will, dar. Eine verfassungskonforme Handhabung des Verbots 
verlangt deshalb, dass der Tochter der Beschwerdeführer das Tragen des 
islamischen Kopftuches auch während des Unterrichts erlaubt wird 
(Verwaltungsgericht, B 2014/51).

Entscheid vom 11. November 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A. und B.Z.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Islamischen Zentralrat Schweiz, Postfach 695, 3000 Bern 9,

dieser vertreten durch Rechtsanwältin Evelyne Angehrn, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

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Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Schulgemeinde St. Margrethen, Bahnhofplatz 8, 9430 St. Margrethen SG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse 1, 

Postfach 635, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Tragen des islamischen Kopftuchs im Schulunterrich

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           C.Z. (geboren 2001) besuchte im Schuljahr 2013/14 die 6. Klasse im 

Schulhaus R. in St. Margrethen. Am 12. August 2013, dem ersten Schultag nach den 

Sommerferien, erschien sie ein islamisches Kopftuch (Hijab) tragend in Begleitung ihrer 

Mutter – B.Z. – in der Schule und teilte mit, sie werde in Zukunft den Unterricht mit dem 

Hijab besuchen. Die Schulleiterin wies auf die Schulordnung der Schulgemeinde St. 

Margrethen hin, die das Tragen von Kopfbedeckungen jeglicher Art während des 

Unterrichts untersage. Daraufhin verliessen C.Z. und ihre Mutter die Schule wieder. 

Anlässlich eines am Abend desselben Tages zwischen dem Präsidenten, dem 

Vizepräsidenten und dem Sekretär des Schulrats einerseits und dem Vater von C.Z. – 

A.Z. – anderseits geführten Gesprächs wurde letzterem eine Verfügung ausgehändigt, 

in welcher festgestellt wurde, für C.Z. gelte keine Ausnahme vom 

Kopfbedeckungsverbot. In der Folge beharrten einerseits die Eltern auf dem Anspruch 

ihrer Tochter, mit dem islamischen Kopftuch am Unterricht teilnehmen zu dürfen, und 

anderseits die Schulgemeinde auf der Durchsetzung des Kopfbedeckungsverbots. C.Z. 

nahm am Unterricht nicht mehr teil und erarbeitete den Schulstoff zu Hause.

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B.           Die Eltern von C.Z. erhoben am 21. August 2013 beim Bildungsdepartement 

des Kantons St. Gallen gegen die Verfügung des Schulrates der Schulgemeinde St. 

Margrethen vom 12. August 2013 Rekurs. Das Gesuch, bis zum Abschluss des 

Verfahrens mit dem islamischen Kopftuch am Unterricht teilnehmen zu dürfen, wies 

das Bildungsdepartement am 30. September 2013 ab; die dagegen erhobene 

Beschwerde hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts am 7. November 2013 gut 

(VerwGE B 2013/214, www.gerichte.sg. ch). C.Z. nimmt deshalb seit 12. November 

2013 – mittlerweile in der 1. Realklasse des Oberstufenzentrums – das islamische 

Kopftuch tragend am Unterricht teil. Am 12. März 2014 wies das Bildungsdepartement 

den Rekurs ab.

C.           A. und B.Z. (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Entscheid des 

Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) vom 12. März 2014 mit 

Eingabe der Rechtsvertreterin des Islamischen Zentralrats Schweiz, den die 

Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung bevollmächtigt hatten, vom 26. März 2014 

und Ergänzung vom 28. April 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und C.Z. zu erlauben, während des 

Schulunterrichts ein Kopftuch (Hijab) zu tragen. Die Vorinstanz beantragte am 2. Mai 

2014 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der 

Beschwerdeführer. Die Schulgemeinde St. Margrethen (Beschwerdegegnerin) 

beantragte mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. September 2014, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat am 7. November 2014 in der Beschwerdeangelegenheit 

eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt. Daran nahmen die 

Beschwerdeführer mit ihrer Tochter und der Präsident des Schulrats der 

Beschwerdegegnerin sowie deren Rechtsvertreter teil. Auf die schriftlichen und 

mündlichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge, die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid und die Akten wird, soweit wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Eltern 

der noch nicht 16-jährigen C.Z. sind Adressaten des angefochtenen Entscheides und in 

der Ausübung ihrer Elternrechte betroffen (Art. 303 Abs. 1 und 3 sowie Art. 304 Abs. 1 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 220, ZGB]); sie sind deshalb zur 

Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 26. März 2014 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 28. April 2014 in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.            Die Beschwerdeführer machen geltend, das in Art. 14 Abs. 2 der 

Schulordnung der Beschwerdegegnerin vorgesehene Verbot, während des Unterrichts 

eine Kopfbedeckung zu tragen, verletze sie und ihre Tochter in verfassungsmässigen 

Rechten. Fällt die Pflicht zur Beachtung dieser Kleidervorschrift durch die Tochter der 

Beschwerdeführer, die während des Unterrichts das islamische Kopftuch (Hijab) tragen 

will, in den Geltungsbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit (dazu nachfolgend 

Erwägung 3), ist die Zulässigkeit des Eingriffs zu prüfen (dazu nachfolgend Erwägung 4)

3.           

3.1.        Art. 15 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101, BV) gewährleistet – ebenso wie Art. 2 Ingress und lit. i der Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV), Art. 9 der Europäischen Konvention zum Schutz 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) und Art. 18 des 

Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2, UNO-Pakt 

II) – die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Abs. 1) und erlaubt jeder Person, ihre 

Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in 

Gemeinschaft mit anderen zu bekennen (Abs. 2). Das Recht der Eltern, über die 

religiöse Erziehung ihrer Kinder bis zu deren 16. Altersjahr zu verfügen (vgl. Art. 303 

Abs. 1 und 3 ZGB), ist Bestandteil der elterlichen Religionsfreiheit (BGE 119 Ia 178 E. 

2). In ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt ist aber auch die noch nicht 16-

jährige Tochter der Beschwerdeführer (vgl. auch Art. 3 und 14 Abs. 1 UNO-

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Kinderrechtekonvention [SR 0.107, KRK] sowie Art. 11 BV); ihre Rechte werden durch 

die Eltern wahrgenommen (Art. 304 Abs. 1 ZGB).

Die Religionsfreiheit garantiert die religiöse Bezeugung des einzelnen Menschen als 

selbstverantwortlichen Bereich. Davon erfasst werden grundsätzlich alle Arten von 

Vorstellungen über die Beziehung des Menschen zum Göttlichen beziehungsweise zum 

Transzendenten (BGE 119 Ia 178 E. 4b). Unter diesem Schutz stehen nicht nur die 

traditionellen Glaubensformen der christlich-abendländischen Kirchen und 

Religionsgemeinschaften, sondern alle Religionen, unabhängig von ihrer quantitativen 

Verbreitung in der Schweiz (BGE 134 I 56 E. 4.3). Die Religionsfreiheit umfasst sowohl 

die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen 

zu ändern, wie auch die äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen innerhalb 

gewisser Schranken zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten oder sie nicht zu 

teilen. Sie enthält den Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grundsätzlich 

nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubensüberzeugungen 

gemäss zu handeln. Zur derart gewährleisteten Religionsausübung zählen über 

kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religiöser Gebräuche und Gebote 

sowie andere Äusserungen des religiösen Lebens, soweit solche Verhaltensweisen 

Ausdruck der religiösen Überzeugung bilden. Das gilt auch für Religionsbekenntnisse, 

welche die auf den Glauben gestützten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-

religiöse Leben wie auch auf weitere Bereiche des alltäglichen Lebens beziehen; auch 

religiös motivierte Bekleidungsvorschriften sind vom Schutz von Art. 15 BV erfasst 

(BGE 134 I 56 E. 4.3; 139 I 280 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen auf weitere 

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Unerheblich ist, ob entsprechende 

Gepflogenheiten von allen, von einer Mehrheit oder allenfalls lediglich von einer 

Minderheit der Angehörigen eines Glaubens befolgt werden (vgl. BGE 134 I 56 E. 4.3). 

Deshalb schmälert die Tatsache, dass der Koran nicht einheitlich interpretiert wird und 

ihm nicht alle islamischen Glaubensrichtungen ein Gebot zum Tragen des Kopftuchs 

entnehmen, den Schutz jener Frauen nicht, die eine solche religiöse Vorschrift 

anerkennen und danach leben (vgl. P. Karlen, Umstrittene Religionsfreiheit, in: ZSR NF 

116/1997 I S. 193 ff., S. 207 f.; Y. Hangartner, Religionsfreiheit, in: AJP 19/2010 S. 441 

ff., S. 447).

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3.2.        Der Beschwerdeführer hat an der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er sei 

überzeugter Moslem und möchte, dass Gott auch im Leben seiner Kinder eine zentrale 

Rolle spiele. Er glaube an ein nächstes Leben und strebe danach, mit seiner Familie ins 

Paradies einzugehen. Gott sei Dank hätten die Kinder bisher akzeptiert, was er und 

seine Frau von ihnen verlangten. Indem der Beschwerdeführer die Einhaltung eines – 

seiner Auffassung nach – islamischen Gebotes – die Verpflichtung der Frau, mit einem 

Kopftuch Haare, Hals und Brust zu bedecken – im jetzigen Leben mit dem Schicksal in 

einem nächsten Leben verbindet, beruft er sich in geradezu klassischer Weise auf den 

Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Entsprechendes gilt auch für die 

noch nicht 16-jährige Tochter der Beschwerdeführer, die sich der familiären Tradition – 

auch ihre Mutter trägt das islamische Kopftuch – nicht entzieht und sich – wie sie 

selbst vor Gericht bestätigt hat – an das Gebot halten will.

Die Beschwerdegegnerin leitet daraus, dass die Tochter der Beschwerdeführer von der 

Möglichkeit, während des Schulunterrichts ihrer Gebetspflicht nachzukommen, keinen 

Gebrauch macht, ab, das Kopftuchtragen der Tochter sei nicht religiös motiviert. Etwas 

anderes zu behaupten, entspreche einem "À la carte-Islam". Die Haltung des 

Beschwerdeführers kann in der Tat als widersprüchlich erscheinen, wenn er einerseits 

die strikte Einhaltung der islamischen Gebote verlangt – sich damit gegen einen "À la 

carte-Islam" wendet – und anderseits – ohne weitere Begründung – nicht auf der 

strikten Einhaltung der zu den fünf Säulen des Islam gehörenden Gebetspflicht (vgl. P. 

Bleisch Bouzar, Islamisches Recht, in: Pahud de Mortanges/Bleisch Bouzar/Bollag/

Tappenbeck, Religionsrecht, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 253 ff., S. 313) besteht. 

Indessen hat der Staat von der Bedeutung der Glaubensregel auszugehen, die der 

Gläubige ihr selber beimisst (vgl. BGE 135 I 79 E. 4.4; Hangartner, a.a.O., in: AJP 

19/2010 S. 441 ff., S. 447). Insbesondere liegt es nicht in der Befugnis der zur 

religiösen Neutralität verpflichteten staatlichen Organe, über die Modalitäten der 

gültigen Erfüllung der islamischen Gebetspflicht (vgl. immerhin zu möglichen 

Erleichterungen Bleisch Bouzar, a.a.O., S. 315) zu befinden. Soweit das 

Glaubensbekenntnis eine gewisse grundsätzliche, weltanschauliche Bedeutung erlangt 

und einer Gesamtsicht der Welt entspricht, das heisst, eine religiös fundierte, 

zusammenhängende Sicht grundlegender Probleme zum Ausdruck bringt (vgl. BGE 

119 Ia 178 E. 4b), sind von der Glaubens- und Gewissensfreiheit deshalb – nach dem 

Verständnis im liberalen Verfassungsstaat – grundsätzlich auch "à la carte" gewonnene 

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und gelebte Überzeugungen selbst von Einzelpersonen (BGer 2C_724/2011 vom 11. 

April 2012 E. 3.3; Hangartner, a.a.O., in: AJP 19/2010 S. 447) geschützt. Im Sinn der 

Voraussetzung eines minimalen kohärenten Verhaltens wäre wohl einzig dann anders 

zu entscheiden, wenn die Tochter der Beschwerdeführer das islamische Kopftuch 

ausserhalb der Schule nicht tragen würde (vgl. J.-F. Aubert, L'Islam à l'école publique, 

in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schaffhauser/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Der 

Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, St. 

Gallen/Lachen SZ 1998, S. 479 ff., S. 484). Hinzu kommt, dass die strikte Einhaltung 

von Gebetszeiten durch einzelne Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts im 

Gegensatz zur Beachtung der Bekleidungsvorschrift, so wie sie die Tochter der 

Beschwerdeführer umsetzt, seitens der Schule erhebliche organisatorische 

Rücksichten verlangen würde, so dass der Verzicht, in der Schule rituell zu beten, nicht 

zuletzt auch im Interesse an einem geordneten und effizienten Schulbetrieb liegt.

Die Beschwerdegegnerin verweist sodann auf die permanente Verweigerungshaltung 

der Beschwerdeführer bei der Erfüllung der Pflichten, die mit dem Besuch der 

Volksschule verbunden sind, wie beispielsweise die Teilnahme der Kinder an 

obligatorischen Anlässen wie Schwimmunterricht und Lagern, die Zusammenarbeit mit 

weiblichen Lehrpersonen und die Teilnahme an Elternabenden. Sie bringt vor, die 

Beschwerdeführer fühlten sich einer puritanisch-traditionalistischen Richtung des 

sunnitischen Islams zugehörig, nach der das islamische Recht über dem geltenden 

schweizerischen Recht stehe. Diese Haltung der Beschwerdeführer schliesst es 

indessen nicht aus, dass auch sie den Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit 

geniessen. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind eine zentrale Errungenschaft 

der abendländischen Ideengeschichte. Sie setzen den auf den natur- und 

vernunftrechtlichen Theorien der Aufklärung beruhenden Gedanken, dass jeder 

Mensch angeborene und unveräusserliche Rechte hat, die vorstaatliche Geltung 

beanspruchen, um (vgl. Präambel zum UNO-Pakt II; Präambel zur französischen 

Déclaration des Droits de l'Homme et du Citoyen des Jahres 1789; Kiener/Kälin, 

Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 3 mit Hinweisen auf die Virginia Bill of Rights vom 12. 

Juni 1776 und die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776). 

Menschenrechte und Grundfreiheiten stehen dem Menschen zu, weil er Mensch ist. Sie 

sind weder durch Wohlverhalten verdient noch kann sie der Träger durch seine 

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Auffassungen verwirken. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn diese Auffassungen 

Ausdruck der Religionsfreiheit sind.

3.3.        Das Verbot, das islamische Kopftuch tragend am Unterricht der öffentlichen 

Schule teilzunehmen, greift dementsprechend in die Glaubens- und Gewissensfreiheit 

der Beschwerdeführer und ihrer Tochter unabhängig davon ein, ob die Tochter in der 

Schule der Pflicht zum rituellen Gebet nachkommt, und auch unabhängig der 

Auffassungen der Beschwerdeführer zum Verhältnis des göttlichen islamischen zum 

geltenden schweizerischen Recht und der daraus resultierenden 

Verweigerungshaltung.

Die Feststellung, dass das Kopfbedeckungsverbot während des Unterrichts die 

Beschwerdeführer und ihre Tochter in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit 

einschränkt, bedeutet allerdings nicht, dass sie sich unter Berufung auf ihre religiösen 

Überzeugungen der schweizerischen Rechtsordnung entziehen können. Vielmehr gilt 

diese Rechtordnung, zu der die ihnen zugutekommende Errungenschaft der 

Religionsfreiheit gehört, auch für sie. Inwieweit die Beschwerdeführer und ihre Kinder 

ihrer religiösen Auffassung widersprechende bürgerliche Pflichten, wie beispielsweise 

die Teilnahme ihrer Kinder am Schwimmunterricht und an Lagern, einzuhalten haben, 

ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zu klären ist einzig, ob sich die Verpflichtung 

der Tochter der Beschwerdeführer, das islamische Kopftuch während des Unterrichts 

in der öffentlichen Schule abzulegen, mit ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit 

vereinbaren lässt.

4.            Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer 

gesetzlichen Grundlage (Abs. 1, dazu nachfolgend Erwägung 4.2); sie müssen durch 

ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt (Abs. 2, dazu nachfolgend Erwägung 4.3) und verhältnismässig (Abs. 3, 

dazu nachfolgend Erwägung 4.4) sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar 

(Abs. 4, dazu nachfolgend Erwägung 4.1).

4.1.        Griffe das Verbot für Schülerinnen, während des Unterrichts in der öffentlichen 

Schule das islamische Kopftuch zu tragen, in den Kerngehalt der Glaubens- und 

Gewissensfreiheit ein, erwiese es sich von vornherein als unzulässig. Jedem staatlichen 

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Zugriff entzogen sein soll der innerste Bereich der religiösen und ethischen 

Selbstverantwortung, das forum internum. Gemäss Art. 15 Abs. 4 BV darf – im Sinn 

einer Umschreibung des Kerngehalts der Glaubens- und Gewissensfreiheit (vgl. Müller/

Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 267; Kiener/Kälin, a.a.O., S. 326) 

– niemand gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder 

anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu 

folgen. Vom Kerngehalt nicht umfasst wird die äussere Ausübung eines Bekenntnisses. 

So ist das Recht, seine religiöse Überzeugung zu äussern, sich öffentlich dazu zu 

bekennen oder sie in gottesdienstlichen Handlungen auszuüben, nicht absolut 

geschützt (BGE 123 I 296 = Pra 87/1998 Nr. 47 E. 2b/cc).

Abgesehen davon, dass über die konkrete Ausgestaltung der Pflicht der Frau, ein 

Kopftuch zu tragen, in der islamischen Welt höchst unterschiedliche Auffassungen 

bestehen, impliziert das Verbot des Tragens des Kopftuches kaum einen Zwang, den 

islamischen Glauben als solchen zu leugnen oder nicht ausüben zu dürfen, dies 

jedenfalls nicht bei einer Beschränkung des Verbots auf die Zeit des Unterrichts. Auch 

weist das Tragen des Kopftuches keine so enge Beziehung zum "inneren 

Glaubensbekenntnis" auf, dass der Kernbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit 

tangiert wäre (vgl. Epiney/Mosters/ Gross, Islamisches Kopftuch und religiöse 

Neutralität an der öffentlichen Schule, in: Pahud de Mortanges/Tanner [Hrsg.], Muslime 

und schweizerische Rechtsordnung, Freiburg 2002, S. 129 ff., S. 133). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift denn auch das Verbot, als Primarlehrerin in 

einer staatlichen Schule das islamische Kopftuch zu tragen, nicht in den unantastbaren 

Kerngehalt der Religionsfreiheit ein, auch wenn die Kleidervorschrift nach Auffassung 

der Betroffenen besonders wichtig und nicht nur Ausdruck eines religiösen 

Bekenntnisses ist, sondern einer verbindlichen Vorschrift dieses Bekenntnisses 

entspricht (vgl. BGE 123 I 296 = Pra 87/1998 Nr. 47 E. 2b/cc). Nichts anderes ergibt 

sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte, wenn er die Einschränkung des Tragens des islamischen Kopftuchs 

unter bestimmten Umständen als zulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit beurteilt hat 

(vgl. die Rechtsprechungshinweise bei J. Meyer-Ladewig, EMRK Handkommentar, 3. 

Aufl. 2011, Rz. 16 zu Art. 9 EMRK).

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4.2.        Schwerwiegende Einschränkungen von Grundrechten (dazu nachfolgend 

Erwägung 4.2.1) müssen im Gesetz selbst vorgesehen (dazu nachfolgend Erwägung 

4.2.2) sein (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV).

4.2.1.    Ob ein Grundrechtseingriff schwer ist, beurteilt sich grundsätzlich nach 

objektiven Kriterien. Im Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist dies insofern 

schwierig, als religiöse Empfindungen und Überzeugungen stets subjektiv begründet 

sind; staatliche Organe haben von der Bedeutung auszugehen, welche die religiösen 

Normen für die Betroffenen – gemäss ihrem eigenen Bekunden – haben. 

Behinderungen, welche die Ausübung ihrer religiösen Überzeugung beeinträchtigen, 

werden Betroffene normalerweise als schwer empfinden. Entscheidend ist demnach für 

die Bestimmung der Schwere des Eingriffs, ob die Betroffenen die konkrete 

Beeinträchtigung substantiiert als wesentliches Element beziehungsweise als eine 

wichtige Verhaltensregel einer bestimmten Form religiöser Betätigung darlegen können, 

die sich herausgebildet hat, sodass die Schwere des Eingriffs objektiv nachvollziehbar 

wird und sich an äusseren Lebensumständen zeigt. Ein Kopftuchverbot an der Schule 

brächte Schülerinnen in den Konflikt, entweder einem staatlichen oder einem 

religiösen, durch ihre Herkunft und die Familie vermittelten Gebot zuwiderhandeln zu 

müssen. Solche Spannungen können die betroffenen Kinder stark belasten und dem 

Kindeswohl entgegenstehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt 

deshalb ein generelles Verbot, das islamische Kopftuch während des Unterrichts zu 

tragen, einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit 

dar (vgl. BGE 139 I 280 E. 5.2; anders Epiney/Mosters/Gross, a.a.O., S. 133 f.).

Die Beschwerdegegnerin erachtet den mit dem Kopfbedeckungsverbot während des 

Unterrichts verbundenen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der 

Beschwerdeführer und ihrer Tochter nicht als schwer, weil sie gleichzeitig der 

Gebetspflicht nicht nachkomme. Der Glaubensregel, welche durch eine staatliche 

Verhaltenspflicht eingeschränkt werden soll, ist wie dargelegt jene Bedeutung 

zuzugestehen, welche ihr der Gläubige selbst beimisst. Eine Beurteilung, ob die 

Durchsetzung des Kopfbedeckungsverbots gegenüber einer muslimischen Schülerin 

im konkreten Einzelfall objektiv einen schweren Eingriff in die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit darstellt, setzte eine Prüfung der Glaubwürdigkeit religiösen 

Verhaltens und damit der Gesinnung voraus, mit der Folge, dass der einen 

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muslimischen Schülerin erlaubt werden müsste, was der anderen verboten ist. Eine 

solche Prüfung und Beurteilung kann – nach einem liberalen Verständnis – 

offensichtlich nicht Aufgabe der zur religiösen Neutralität verpflichteten staatlichen 

Organe sein. Abgesehen davon sind die formellen Anforderungen an die gesetzliche 

Grundlage für eine schwerwiegende Einschränkung der Glaubens- und 

Gewissensfreiheit vorliegend erfüllt.

4.2.2.    Ein kommunaler Erlass ist einem formellen Gesetz gleichgestellt, wenn er von 

der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative 

(Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament) beschlossen wurde oder aber dem 

(obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (vgl. für polizeilich 

begründete Eingriffe in die Meinungsfreiheit BGer 1P.336/2005 vom 20. September 

2005 E. 5.4; für das Abgaberecht beispielsweise BGer 2C_365/2012 vom 11. Februar 

2013 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 265 E. 2a; für Quoten und Kontingente für 

Zweitwohnungen BGE 135 I 233 E. 2.1)

Art. 14 Abs. 2 der Schulordnung der Beschwerdegegnerin wurde am 17. September 

2012 beschlossen und vom 7. November bis 6. Dezember 2012 dem fakultativen 

Referendum unterstellt. Die Bestimmung trat nach deren Genehmigung durch das 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen am 20. Dezember 2012 in Kraft (Art. 28 

der Schulordnung) und gilt für die Oberstufe gleichermassen wie für Kindergarten und 

Primarschule (Art. 1 und 2 der Schulordnung). Sie erfüllt damit grundsätzlich die für 

eine schwerwiegende Einschränkung eines Grundrechts an ein Gesetz gestellten 

Anforderungen in formeller Hinsicht.

Da das Erfordernis der ausreichenden formellen, das heisst demokratisch legitimierten 

gesetzlichen Grundlage lediglich notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung 

ist, kann eine Einschränkung der Religionsfreiheit nicht allein mit dem Hinweis auf den 

Volkswillen gerechtfertigt werden. Wie alle Menschenrechte soll auch die 

Religionsfreiheit die Minderheit vor der Mehrheit und nicht die Mehrheit vor der 

Minderheit schützen (vgl. R. Pahud de Mortanges, Allgemeine Einführung und 

Rechtslage in der Schweiz, in: ders. [Hrsg.], Religiöse Minderheiten und Recht, 

Freiburg 1998, S. 20 f.; J. P. Müller, Elemente einer schweizerischen 

Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 37 ff.). Für die Religionsfreiheit gilt dies in 

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besonderem Mass, weil sie als Recht der Angehörigen von Abspaltungen von der 

Mehrheitsreligion, aber auch von Gruppenbildungen innerhalb solcher Abspaltungen, 

also auch innerhalb der verschiedenen christlichen Konfessionen, entwickelt wurde 

(Hangartner, a.a.O., in: AJP 19/2010 S. 447).

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Schulgemeinde sei nicht befugt, dem 

fakultativen Referendum unterliegende generell-abstrakte Normen zu erlassen. Die 

Beschwerdegegnerin ist – wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführlich 

und überzeugend dargelegt hat (Erwägungen 3a und b) – zum Erlass einer 

Schulordnung befugt. Die Schulgemeinde darf als Gemeinde im Sinn des 

Gemeindegesetzes (sGS 151.2, GG; Art. 1 Abs. 2 Ingress und lit. b GG) Recht durch 

die Gemeindeordnung sowie insbesondere durch Reglemente setzen und darin 

allgemein verbindlich Rechte und Pflichten insbesondere der Bürgerinnen und Bürger 

regeln (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie kann gemäss Art. 23 Abs. 1 GG allgemein verbindliche 

Reglemente (lit. a) und Geschäfte nach Massgabe der Gemeindeordnung, soweit diese 

nicht das obligatorische Referendum vorsieht (lit. b), dem fakultativen Referendum 

unterstellen. Art. 14 ff. der Gemeindeordnung der Beschwerdegegnerin regelt das 

fakultative Referendum, ohne konkret festzulegen, welche Erlasse ihm zu unterstellen 

sind. Die Schulordnung regelt in generell-abstrakter Weise insbesondere die Pflichten 

der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten (vgl. Art. 12 ff.). Die 

Beschwerdegegnerin war dementsprechend befugt, die Schulordnung und damit auch 

die in Art. 14 Abs. 2 vorgesehene Kleiderordnung zu erlassen und sie dem fakultativen 

Referendum zu unterstellen.

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verbot, während des Schulunterrichts ein 

islamisches Kopftuch zu tragen, widerspreche dem kantonalen Gesetzesrecht. Soweit 

das Kopfbedeckungsverbot das anständige und rücksichtsvolle Verhalten der 

Schülerinnen und Schüler sowie die Verbindlichkeiten von Hausordnungen statuiere, 

könne dagegen nichts eingewendet werden. Weder das Gemeindegesetz noch das 

Volksschulgesetz (sGS 213.1, VSG) sähen aber eine Regelung zur Einschränkung der 

Religionsfreiheit in der Schule vor. Auch wenn die Volksschule gemäss Art. 3 Abs. 1 

VSG nach christlichen Grundsätzen geführt werden solle, lasse sich aus dem 

Erziehungs- und Bildungsauftrag kein solches Verbot ableiten. Im Gegenteil 

widerspreche es dem Auftrag, den Schülerinnen und Schülern den Zugang zu 

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verschiedenen Bereichen der Kultur zu öffnen, sie zu selbständigem Denken und 

Handeln anzuleiten und sie nach den Grundsätzen der Demokratie, Freiheit und 

sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Rechtsstaates zu verantwortungsbewussten 

Menschen und Bürgern zu erziehen (Art. 3 Abs. 2 und 3 VSG). Auch die 

Beschwerdeführer gehen davon aus, die Schulgemeinde sei befugt, das Tragen einer 

Kopfbedeckung während des Unterrichts zu untersagen. Umstritten ist damit nicht die 

Zulässigkeit der Norm als solcher, sondern deren gesetzes- und verfassungskonforme 

Handhabung. Insoweit steht nicht die Zuständigkeit der Schulgemeinde zum Erlass des 

Verbots in Frage (vgl. allerdings die sibyllinischen Formulierungen in BGE 139 I 280 E. 

5.4.2 und die Kritik von G. Biaggini, in: ZBl 104/2013 S. 615 f.).

4.3.        Zu prüfen ist des weiteren, ob der Eingriff in die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer und ihrer Tochter durch ein öffentliches 

Interesse (dazu nachfolgend Erwägung 4.3.1) oder durch den Schutz von Grundrechten 

Dritter (dazu nachfolgend Erwägung 4.3.2) gerechtfertigt werden kann.

4.3.1.    Der Begriff des öffentlichen Interesses ist örtlich und zeitlich variabel und 

umfasst eine Reihe von sogenannten Polizeigütern (Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, 

Sitte, öffentliche Ruhe usw.) oder auch soziale, kulturelle, geschichtliche, ökologische 

und wissenschaftliche Werte (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. 

November 1996, in: BBl 1997 I S. 1 ff., S. 195). Als rechtfertigendes öffentliches 

Interesse kann auch die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe in Frage kommen (Kiener/

Kälin, a.a.O., S. 116).

Die Vorinstanz hat das öffentliche Interesse an der umstrittenen Kleidervorschrift 

eingehend dargelegt: Die Schule habe, damit sie ihren Auftrag erfüllen könne, einen 

qualifizierten Bedarf nach Ordnung und Störungsfreiheit. Die Öffentlichkeit des 

Schulbetriebs ertrage nicht den gleichen Anspruch des Individuums auf Beliebigkeit, 

Selbstverwirklichung und Partikularismus wie die allgemeine Öffentlichkeit. Für den 

schulischen Raum seien zweckorientierte Verhaltensvorschriften mit mehr 

Kompromissbereitschaft der Normadressaten angezeigt als "für die Strasse". 

Entsprechende Vorschriften könnten auch vorsehen, dass im Unterricht auf das Tragen 

ablenkender oder irritierender Kleidungsstücke oder von Kopfbedeckungen verzichtet 

werde. Ein generelles Kopfbedeckungsverbot im Schulunterricht könne dazu beitragen, 

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dass bei der Erfüllung des auf dem verfassungsrechtlichen Grundschulanspruch und -

obligatorium gründenden Bildungs- und Erziehungsauftrags Werte und Ziele wie 

Transparenz, Offenheit und Fairness, weltanschauliche Neutralität, Unabgelenktheit 

und Konzentration auf den Unterricht, Chancengerechtigkeit und Nichtdiskriminierung 

sowie gesellschaftliche Integration besser berücksichtigt beziehungsweise erreicht 

würden (Erwägung 4c).

Das allgemeine Verbot, während des Unterrichts eine Kopfbedeckung zu tragen, ist 

nicht – wie die Beschwerdeführer geltend machen – spezifisch auf eine Gruppe von 

Schülerinnen, die dem Islam angehören und eine religiös motivierte 

Bekleidungsvorschrift einhalten, ausgerichtet. Vielmehr soll es – wie sich aus dem von 

der Vorinstanz angeführten öffentlichen Interesse ergibt – einem respektvollen 

persönlichen Umgang dienen ("parler à des têtes nues"; vgl. Aubert, a.a.O., S. 484) und 

richtet sich damit in erster Linie gegen Modeerscheinungen wie das Tragen von 

Baseballcaps und Wollmützen.

4.3.2.    Die Beschwerdegegnerin begründet die Durchsetzung des Verbots religiös 

begründeter Kopfbedeckungen mit den Grundrechten Dritter, namentlich der negativen 

Religionsfreiheit der Mitschülerinnen und Mitschüler. Erlaube der Staat das Tragen des 

islamischen Kopftuches durch eine Schülerin während des Unterrichts in der 

öffentlichen Schule, werde das Gebot eines religionsneutralen Schulunterrichts 

durchbrochen.

Als rechtfertigende öffentliche Interessen für ein Verbot von Kopfbedeckungen mit 

religiöser Konnotation kommen die staatliche Neutralitätspflicht an der öffentlichen 

Schule und die Wahrung des Religionsfriedens in Betracht: Danach soll der Staat 

allgemein vermeiden, in einer religiösen oder weltanschaulichen Sache in unzulässiger 

Weise Partei zu ergreifen. Auch wenn sich die Pflicht zur Neutralität an die zuständigen 

staatlichen Stellen richtet und mit dem Tragen eines islamischen Kopftuches kein 

Zwang für Dritte im Sinn von Art. 15 Abs. 4 BV einhergeht, ist es den Kantonen 

grundsätzlich unbenommen, eine weitergehende Neutralitätspflicht vorzusehen, die 

sich auch auf Schülerinnen und Schüler auswirkt, wenn die Schule aufgrund deren 

Verhaltens in den Einflussbereich bestimmter religiöser oder weltanschaulicher 

Überzeugungen gerät (vgl. Epiney/Mosters/Gross, a.a.O., S. 136 ff.).

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4.3.3.    Die Beschwerdegegnerin kann sich dementsprechend auf öffentliche 

Interessen berufen, die grundsätzlich die Durchsetzung des Kopfbedeckungsverbots 

im Unterricht an der öffentlichen Schule auch bei religiös motiviertem Verhalten 

rechtfertigen können.

4.4.        Die mit dem Verbot für Schülerinnen, während des Unterrichts an der 

öffentlichen Schule das islamische Kopftuch zu tragen, verbundene Einschränkung der 

Religionsfreiheit ist verhältnismässig, wenn das Verbot geeignet ist, das öffentliche 

Interesse auch tatsächlich zu schützen (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.1) und der 

verfolgte Zweck nicht durch eine gleich geeignete, in ihren Eingriffswirkungen weniger 

schwerwiegende Massnahme erreicht werden kann (dazu nachfolgend Erwägung 

4.4.2). Schliesslich muss sich der Eingriffszweck im Verhältnis zur Eingriffswirkung im 

konkreten Fall bewähren, das heisst der mit der Massnahme verbundene Eingriff muss 

zumutbar sein; dabei sind die öffentlichen Interessen für ein solches Verbot (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.4.3) gegen die privaten und gegebenenfalls auch öffentlichen 

Interessen, die gegen das Verbot sprechen (dazu nachfolgend E. 4.4.4) abzuwägen 

(dazu nachfolgend Erwägung 4.4.5).

4.4.1.    Das allgemeine Kopfbedeckungsverbot während des Unterrichts, wie es die 

Beschwerdegegnerin in Art. 14 Abs. 2 ihrer Schulordnung vorsieht, ist grundsätzlich 

geeignet, die von der Beschwerdegegnerin angerufenen öffentlichen Interessen an 

einem störungsfreien Unterricht in allseitigem persönlichen Respekt und in einem 

religionsneutralen Umfeld umzusetzen.

4.4.2.    Soll – wie die Beschwerdegegnerin geltend macht – die öffentliche Schule 

strikt religionsfrei sein, erscheint die Durchsetzung des Verbots insbesondere bei 

religiös begründeten Kopfbedeckungen erforderlich. Indessen unterliegt die st. 

gallische Volksschule nicht dem Prinzip des strikten Laizismus (vgl. dazu unten 

Erwägung 4.4.3.4)

Die ausnahmslose Durchsetzung des Kopfbedeckungsverbots während des 

Unterrichts in der öffentlichen Schule kann sodann unter Umständen zur Wahrung des 

Religionsfriedens erforderlich sein. Gestützt auf den Entscheid des Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts vom 7. November 2013 trägt die Tochter der Beschwerdeführer 

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das islamische Kopftuch seit rund einem Jahr auch während des Unterrichts. Zu den 

Erfahrungen während dieser Zeit hat der Präsident des Schulrats anlässlich der 

mündlichen Verhandlung ausgeführt, die Schule habe zum Schutz des Kindes 

versucht, mit dem Hinweis auf den Entscheid Diskussionen im Lehrerzimmer, in der 

Öffentlichkeit und an Veranstaltungen zu unterdrücken. Wohl auch deshalb sei "nichts 

Grosses" festzustellen gewesen. Auf drei Gesuche in der Oberstufe und ein Gesuch in 

der Primarschule um Erlaubnis zum Tragen des islamischen Kopftuches sei die Schule 

angesichts der weiteren Geltung des Kopfbedeckungsverbots nicht eingegangen, ohne 

dass sie aber eine formelle Verfügung erlassen habe. Diese Schülerinnen gingen ohne 

Kopftuch zur Schule. Die Tochter der Beschwerdeführer stellte gemäss ihren Aussagen 

anlässlich der mündlichen Verhandlung keine Unterschiede im Umgang mit den 

Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrpersonen fest. Sie habe keinerlei 

Probleme in der Klasse.

Die Schilderungen der unmittelbar Beteiligten zur aktuellen Situation in der Klasse der 

Tochter der Beschwerdeführer, in der Schule und in der Schulgemeinde deuten nicht 

auf eine Gefährdung des Religionsfriedens durch den Umstand hin, dass einzelne 

muslimische Schülerinnen das Kopftuch auch während des Unterrichts an der 

öffentlichen Schule tragen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieser Friede in den 

öffentlichen Schulen, in denen trotz eines relativ hohen Anteils muslimischer Kinder 

kein allgemeines Kopfbedeckungsverbot gilt oder durchgesetzt wird, in Frage gestellt 

wäre. Die Durchsetzung eines ausnahmslosen Kopfbedeckungsverbots während des 

Unterrichts an der öffentlichen Schule erscheint unter Berücksichtigung der aktuellen 

gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Beziehungen zwischen den 

Angehörigen verschiedener Religionen und verschiedener Glaubensrichtungen 

innerhalb des Islam zur Wahrung des Religionsfriedens zurzeit auch an den Schulen 

der Beschwerdegegnerin nicht erforderlich.

Soweit das Verbot dem Respekt gegenüber dem Mitmenschen Ausdruck geben und 

die Ordnung des Schulbetriebs sicherstellen soll, erscheint dessen Durchsetzung auch 

gegenüber religiös begründeten Kopfbedeckungen nicht als erforderlich. Insbesondere 

kann ein geordneter und effizienter Schulbetrieb auch dann gewährleistet sein, wenn 

religiös begründete Ausnahmen zugelassen werden. Vielmehr kann auf dem 

Hintergrund der für die Schule geltenden christlichen Grundsätze und des Ziels, zu 

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lernen, anderen religiösen und weltanschaulichen Ansichten offen und mit Respekt zu 

begegnen, die Tolerierung religiös begründeter Ausnahmen geboten sein. Auch 

insoweit ist zumindest fraglich, ob die ausnahmslose Durchsetzung des Verbots 

erforderlich ist.

4.4.3.    Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind vorab die öffentlichen Interessen zu 

berücksichtigen, welche für die Durchsetzung des Kopfbedeckungsverbots auch 

gegenüber religiös motiviertem Verhalten sprechen. Ausgehend von der 

Verfassungslage (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.3.1), fallen insbesondere das 

allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.3.2), der 

Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.3.3), die 

religiöse Neutralität der öffentlichen Schule (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.3.4), die 

Glaubens- und Gewissensfreiheit Dritter und der Religionsfriede (dazu nachfolgend 

Erwägung 4.4.3.5) sowie das Ziel der kulturellen und sozialen Integration von Kindern 

und Jugendlichen (dazu nachfolgend E. 4.4.3.6) in Betracht.

4.4.3.1.                Das Grundrecht der Religionsfreiheit kann nicht isoliert betrachtet 

werden. Vielmehr ist es eingebettet in das Geflecht der kulturellen (Vor-)Prägung des 

Staates und der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, wie sie in der Präambel 

und in den Allgemeinen Bestimmungen der Bundesverfassung wie auch im Katalog der 

Zuständigkeiten von Bund und Kantonen zum Ausdruck kommen (vgl. B. Ehrenzeller, 

Glauben, Gewissen und Weltanschauung, in: Merten/Papier/Müller/Thürer [Koord.], 

Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band VII/2: Grundrechte in der 

Schweiz und in Liechtenstein, Heidelberg und Zürich/St. Gallen 2007, S. 302 ff., Rz. 7). 

Art. 78 Abs. 5 des Vorentwurfs der nachgeführten Bundesverfassung sah vor, dass die 

öffentlichen Schulen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung 

ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können. Art. 62 BV enthält 

diese Art. 27 Abs. 3 aBV entsprechende Regelung nicht mehr ausdrücklich; sie wird 

jedoch als Bestandteil von Art. 62 Abs. 2 und Art. 15 BV verstanden (vgl. B. Ehrenzeller, 

in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 1 zu Art. 62 BV)

Gestützt auf Art. 72 Abs. 2 BV können Bund und Kantone im Rahmen ihrer 

Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/29

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den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Die Bestimmung 

verleiht der früheren Gewährleistung der individuellen Glaubens- und Gewissensfreiheit 

unter dem Vorbehalt der bürgerlichen Rechte und Pflichten Ausdruck (vgl. Ehrenzeller, 

a.a.O., Rz. 2 und 3). Insgesamt bedeutet dies, dass der Bund und die Kantone ihre 

Gesetzgebung und ihr Handeln an der Religionsfreiheit ausrichten müssen, dass aber 

der individuelle, kollektive und korporative Gehalt des Grundrechts im institutionellen 

und allgemeinen Regelungsrahmen von Staat und Religionsgemeinschaften 

notwendigerweise auch eine gewisse Einschränkung erfährt (vgl. Ehrenzeller, a.a.O., 

Rz. 7).

4.4.3.2.                Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Gewährung einer 

Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot für die Tochter der Beschwerdeführerin führe 

zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Schülerinnen anderer 

Religionszugehörigkeit.

Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Der allgemeine 

Gleichheitssatz verbietet eine unterschiedliche Behandlung nicht absolut; 

Differenzierungen sind unter gewissen Voraussetzungen zulässig und unter dem 

Gesichtspunkt des Differenzierungsgebots unter Umständen verfassungsrechtlich 

geboten (vgl. Kiener/Kälin, a.a.O., S. 415). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts müssen Ungleichbehandlungen in der Rechtsanwendung in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten sich vernünftig begründen lassen beziehungsweise 

sachlich haltbar sein. Der allgemeine Rechtsgleichheitsgrundsatz verpflichtet die 

Behörden, gleiche Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu 

beurteilen, es sei denn ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche 

Behandlung (vgl. BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen). Die Anforderungen an die 

Rechtfertigung einer Differenzierung beziehungsweise einer Gleichbehandlung sind 

umso strenger, je stärker diese den Einzelnen in seinen Grundrechten trifft (vgl. Müller/ 

Schefer, a.a.O., S. 662).

Religiöse Überzeugungen sind sachliche Gründe, welche die Gewährung einer 

Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot während des Unterrichts rechtfertigen können. 

Das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot verbietet es hingegen grundsätzlich, 

verschiedene religiöse Bekenntnisse unterschiedlich zu behandeln. Insbesondere 

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erschiene es deshalb nicht als zulässig, Ausnahmen für das Tragen der jüdischen 

Kippa und des Turbans der Sikhs zu verweigern.

4.4.3.3.                Die Beschwerdegegnerin bringt vor, das islamische Kopftuch sei 

Ausdruck der Unterwerfung der Frau unter den Mann. Der Beschwerdeführer äusserte 

denn auch klar und wiederholt seine Auffassung, nach seinem Verständnis des Islams 

und der Scharia stehe die Frau "eine Stufe unterhalb des Mannes" (insbesondere act. 

9/5a-31, 26/5 Seiten 2 und 3)

Gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann allerdings nicht mit Grund gesagt werden, 

das Tragen des Kopftuches als Manifestation eines religiösen Bekenntnisse bringe in 

allgemein erkennbarer Weise eine Haltung der Unterwerfung der Frau unter den Mann 

und eine Herabminderung von Frauen zum Ausdruck. Die Befolgung der aus dem 

Koran abgeleiteten Übung kann auf eigenständigem Entschluss der Frauen selber 

beruhen, ihren Glauben auf diese Weise zu manifestieren, ohne dass damit eine 

Haltung der Unterwerfung ausgedrückt würde. Der Umstand, dass die Ehefrau eines 

Moslems ein Kopftuch trägt, könnte – bei der Begründung einer Nichteinbürgerung – 

mitberücksichtigt werden, wenn darin vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse 

eine Haltung zum Ausdruck kommt, die mit unsern grundlegenden rechtsstaatlichen 

und demokratischen Wertvorstellungen im Widerspruch stünde (BGE 134 I 56 E. 5.2; 

anderer Meinung Y. Hangartner, Bemerkungen zu BGer 2P.419/1996 [BGE 123 I 296; 

Pra 87/1998 Nr. 47], in: AJP 1998 S. 599 ff., Ziffern 13 und 19, wonach der auf 

altorientalisches Brauchtum zurückgehende Frauenschleier des Islams Ausdruck 

patriarchalischer Auffassungen ist, die der Zielsetzung von Art. 8 Abs. 3 BV auch dann 

zuwiderlaufen, wenn die korangemässe Bekleidung dem Schutz der Frauen dienen soll, 

und Karlen, a.a.O., S. 211 Fussnote 81, wonach das Tragen des Kopftuches auch unter 

Muslimen selber als Zeichen der Intoleranz gilt).

Es ist nicht zu verkennen, dass die Kleidervorschrift zusammen mit den Ausführungen 

des Beschwerdeführers zur Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft geeignet ist, 

eine Auffassung zum Ausdruck bringen, welche den Wertvorstellungen, wie sie in der 

schweizerischen Verfassung insbesondere in Art. 8 Abs. 3 BV niedergelegt sind, 

zuwiderläuft. Allerdings teilen auch nicht alle christlichen Bekenntnisse diese 

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verfassungsrechtlichen Wertvorstellungen gleichermassen. In einer pluralistischen 

Gesellschaft bestehen geradezu zwangsläufig differenzierte Vorstellungen hinsichtlich 

der Stellung der Geschlechter in der Gesellschaft, in der Religionsgemeinschaft und in 

der Familie. Sie können in der Regel aber nicht – wie dies beim islamischen Kopftuch 

der Fall sein kann – in gleicher Weise mit einem Erscheinungsbild verbunden werden, 

das geeignet ist, als Symbol der Unterwerfung wahrgenommen zu werden. Das Tragen 

des islamischen Kopftuches indessen schliesst – worauf auch das Bundesgericht in 

der dargelegten Rechtsprechung hinweist – als religiöses Bekenntnis nicht von 

vornherein eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Rolle der Frau in der 

Gesellschaft und in der Familie aus.

4.4.3.4.                Die Beschwerdegegnerin macht geltend, nicht muslimischen 

Schülerinnen und Schülern komme ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen strikt 

religionsneutralen Schulunterricht zu. Religiöse Symbole hätten im Schulzimmer nichts 

zu suchen. Das Schulzimmer sei nicht nur ein religionsneutraler, sondern ein 

religionsfreier Raum.

Art. 10 KV umschreibt die Staatsziele im Bereich der Bildung; der Staat tritt 

insbesondere dafür ein, dass im Unterricht Verantwortung gegenüber Mensch und 

Mitwelt wahrgenommen und vermittelt wird (Abs. 3). Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VSG hält dazu 

fest, dass die Schule nach christlichen Grundsätzen geführt wird. In der Botschaft zu 

dieser Bestimmung wird ausgeführt, es würden damit keine konfessionellen Schranken 

gesetzt. Die christlichen Grundsätze beinhalteten die Zehn Gebote und den Gedanken 

der Nächstenliebe. Sie bestimmten das christliche Verständnis der Menschenwürde, 

das der Christ jedem Menschen, auch dem Nicht-Christen entgegen bringe (vgl. 

Botschaft des Regierungsrates zum Entwurf eines Volksschulgesetzes vom 23. Juni 

1981, in: ABl 1981 S. 1073 ff., S. 1076). In der parlamentarischen Beratung wurde zum 

Ausdruck gebracht, von einer nach christlichen Grundsätzen geführten Schule werde 

erwartet, dass sie sich besonders den Hilfsbedürftigen, den Schwachen und den am 

Rand der Gesellschaft Lebenden zuwende, zur Verantwortung gegenüber Schöpfung 

und Mitmenschen sowie zur Gemeinschaftsfähigkeit erziehe, im Geist einer Liebe, die 

Geduld, Gewaltlosigkeit, Förderung geistiger und manueller Begabung sowie seelischer 

Kräfte einschliesse, lebe und lehre (vgl. Protokoll des Grossen Rates vom 4. Mai 1982, 

Nr. 319/19 S. 1087/8). Systematisch steht die Bestimmung im Dienst an den in Art. 3 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/29

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Abs. 2 VSG genannten erzieherischen Zielen, insbesondere die unterschiedlichen und 

vielfältigen Begabungen und die Gemütskräfte der Schülerinnen und Schüler zu 

fördern, den Zugang zu den verschiedenen Bereichen der Kultur zu öffnen und zu 

selbständigem Denken und Handeln anzuleiten (vgl. dazu auch den Entscheid des 

Bundesrates vom 11. Januar 1984, in: VPB 51/1987 Nr. 7).

Das st. gallische Schulrecht geht offenkundig nicht von einem strikten Laizismus aus, 

der auch von Schülerinnen und Schülern verlangen würde, in der Schule ihrer Religion, 

in der sie aufwachsen, keinerlei erkennbaren Ausdruck zu verleihen. Vielmehr sollen – 

im Sinn der christlichen Grundsätze, wie sie Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VSG zum Ausdruck 

bringen – Toleranz und Verständnis gegenüber anderen Glaubensbekenntnissen geübt 

werden können (vgl. dazu Aubert, a.a.O., S. 484). Das kann in der Begegnung mit 

hermetischen, doktrinären und der individuellen Freiheit gegenüber kritisch 

eingestellten Ansichten durchaus zur Stärkung der eigenen – erst auf der Grundlage 

dieser Offenheit zu gewinnenden – Überzeugungen führen und damit auch die 

Erkenntnis fördern, dass Offenheit unabdingbare Grundlage für ein Zusammenleben 

der Menschen in einer pluralistischen Gesellschaft in Frieden und Freiheit ist. Diese 

praktisch erprobte Offenheit und die dadurch gewonnenen Erfahrungen befähigen 

schliesslich dazu, die Grenzen zu erkennen, die jenem Verhalten gesetzt werden 

müssen, das auf intoleranten und lebensfeindlichen Welt- und Menschenbildern beruht. 

Mit Blick auf dieses Einüben von Offenheit stiess selbst das – vom Bundesgericht 

geschützte – Kopftuchverbot für eine Primarlehrerin im laizistisch geprägten 

Schulsystem des Kantons Genf in der Literatur auf Kritik (vgl. Hangartner, a.a.O., in: 

AJP 7/1998, insbesondere Ziffer 17; P. Richli, Berufsverbot einer Primarlehrerin wegen 

eines islamischen Kopftuches?, in: ZBJV 134/1998 S. 228 ff.).

Im Allgemeinen findet keine Identifikation der Schule mit einem Glauben statt, wenn 

Schülerinnen und Schüler in der Schule religiös geprägte Kleidungsstücke tragen. Im 

Fall einzelner, das islamische Kopftuch tragender Schülerinnen wird die religiöse 

Neutralität der Schule nicht in Frage gestellt.  Daraus, dass die Schule die Einhaltung 

dieser Kleidervorschrift zulässt, lässt sich also nicht ableiten, sie identifiziere sich mit 

dem Glauben dieser Schülerinnen. Die Neutralität der Schule kann aber dann tangiert 

sein, wenn die Praxis des Tragens religiöser Zeichen sehr verbreitet ist und in Konflikt 

mit anderen Religionen beziehungsweise Weltanschauungen gerät. Einschränkungen 

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religiös geprägter Kleidung kämen mit Blick auf einen religionsneutralen Unterricht 

deshalb dann in Frage, wenn ein geordneter Schulbetrieb dadurch ernsthaft 

beeinträchtigt würde. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die Identifikation der 

Schüler wegen ihrer Kleidung für die Lehrpersonen nicht mehr möglich ist, oder wenn 

dadurch die Kommunikation im Klassenzimmer erheblich gestört wird (vgl. Epiney/

Mosters/Gross, a.a.O., S. 138; Müller/ Schefer, a.a.O., S. 277 f. mit Hinweisen auf 

Kiener/Kälin und deutsche Literatur sowie die Rechtsprechung des EGMR zum 

türkischen und des UNO-Menschenrechtsausschusses zu einem – nicht begründeten – 

usbekischen Kopftuchverbot an Universitäten; da die Schweiz – im Gegensatz zur 

Türkei – weder einen derart stringenten Laizismus noch entsprechende starke, religiös 

extremistische und homogene politische Gruppierungen kennt, wäre ein solches 

Verbot in der Schweiz nicht zulässig).

4.4.3.5.                Die Beschwerdegegnerin sieht mit der Bewilligung einer religiös 

bedingten Ausnahme vom Kopfbedeckungsverbot die Religionsfreiheit Dritter und den 

Religionsfrieden gefährdet.

Vom Umstand, dass eine oder einzelne Mitschülerinnen während des Unterrichts an 

der öffentlichen Schule das islamische Kopftuch tragen, geht für ihre Mitschülerinnen 

und Mitschüler kein Zwang im Sinn von Art. 15 Abs. 4 BV einher. Art. 15 BV verleiht 

zudem grundsätzlich keinen Anspruch darauf, nicht mit den religiösen Handlungen 

anderer konfrontiert zu werden (BGer 2C_724/2011 vom 11. April 2012 E. 3.2 bezüglich 

des Singens christlicher Lieder in der öffentlichen Schule).

Vor dem Hintergrund der absoluten Wertvorstellungen des Beschwerdeführers 

erscheint das Tragen des islamischen Kopftuchs als unverzichtbarer Bestandteil des 

richtig verstandenen Islam. Insoweit sind angesichts der doktrinären Auffassungen des 

Beschwerdeführers die Befürchtungen der Beschwerdegegnerin nicht von der Hand zu 

weisen, dass radikalislamische Auffassungen geeignet sind, von anderen – in der 

Diaspora lebenden – moslemischen Gläubigen als Bedrohung ihrer liberaleren 

Gesinnung erfahren zu werden. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte das Kopftuchverbot an der Universität von Istanbul bestätigt unter 

anderem mit dem Hinweis auf den Einfluss, den das Tragen eines solchen Symbols, 

das als zwingende religiöse Pflicht dargestellt oder angesehen wird, auf jene haben 

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kann, die sich entschieden haben, es nicht zu tragen (vgl. Urteil 44774/98 vom 29. Juni 

2004, in: EuGRZ 32/2005 S. 31 ff., Ziffern 99 und 100). Vergleichbares gilt auch für 

Angehörige anderer Religionen, die in von einem unduldsamen Islamismus 

beherrschten Gesellschaften in bedrängten Verhältnissen leben aufgrund des 

Umstands, dass die Grundlagen des Islam – wie im Übrigen auch für den 

Beschwerdeführer – auch Grundlage von Staat und Kultur sein sollen (vgl. S. Raeder, 

Der Islam und das Christentum. Eine historische und theologische Einführung, 

Neukirchen-Vluyn 2001, S. 139 f.).

Abgesehen davon, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz und 

auch in der Schulgemeinde St. Margrethen nicht mit jenen in Istanbul vergleichen 

lassen, steht die Bestätigung des Kopftuchverbots an der Universität von Istanbul 

durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch vor dem Hintergrund 

der Verteidigung des Prinzips des Laizismus und seiner Bedeutung für die 

demokratische Ordnung in der Türkei (vgl. K. Pabel, in: Islamisches Kopftuch und 

Prinzip des Laizismus, in: EuGRZ 32/2005 S. 12 ff., S. 14 f.). Die Beschwerdegegnerin 

befürchtet eine vergleichbare Entwicklung, ohne allerdings konkrete Anzeichen dafür zu 

nennen, dass radikal-islamische Vorstellungen die Grundüberzeugungen, wie sie in der 

schweizerischen Rechtsordnung zum Ausdruck kommen, ernstlich bedrohen. 

Insbesondere ist nicht bekannt, dass in Schulen, welche kein Kopfbedeckungsverbot 

kennen, entsprechende Probleme virulent sind. Zu berücksichtigen ist in diesem 

Zusammenhang, dass der – befürchtete – Einfluss fundamentalistischer 

Überzeugungen auf andere Mitglieder der Religionsgemeinschaft doch wohl nicht allein 

auf das Tragen des islamischen Kopftuches auch während des Unterrichts an der 

öffentlichen Schule zurückzuführen wäre. Von mindestens gleichem Gewicht dürfte das 

Verhalten in der Freizeit ausserhalb des Klassenzimmers sein. Das Verbot, ein Kopftuch 

zu tragen zum Schutz des Religionsfriedens auf Vorrat, erscheint unverhältnismässig. 

Es dürfte erwogen werden, wenn sich eine ernsthafte Gefährdung des 

Religionsfriedens abzeichnen sollte (vgl. Richli, a.a.O., S. 231 f.). Dass veränderte 

tatsächliche Verhältnisse eine Anpassung der Regeln verlangen können, ist aber nicht 

grundsätzlich ausgeschlossen.

4.4.3.6.                Die Beschwerdegegnerin stützt die ausnahmslose Geltung des 

Kopfbedeckungsverbotes während des Unterrichts auf das Ziel der Integration von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/29

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Kindern mit Migrationshintergrund. Sie verlange das Mittragen der Grundwerte des 

modernen Verfassungsstaates durch die zugewanderte Bevölkerung. Religion wirke 

dann desintegrierend, wenn sie Normen und Praktiken enthalte, die mit den 

gesellschaftlichen Konventionen und mit den Werten unserer Verfassungsstaates in 

Konflikt stünden. Integration werde verhindert, wenn die in der Schweiz geltenden 

Grundrechte von der zugewanderten Bevölkerung nicht mitgetragen würden, sondern 

die eigene Religion über diesen Grundwerten stehe.

Bundes- und Kantonsverfassung verankern die Integration insbesondere von Kindern- 

und Jugendlichen als Sozial- und Staatsziel. Gemäss Art. 41 Abs. 1 Ingress und lit. g 

BV setzen sich Bund und Kantone in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und 

privater Initiative dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in ihrer sozialen, kulturellen 

und politischen Integration unterstützt werden. Nach Art. 14 KV setzt sich der Staat die 

soziale Integration zum Ziel. Um dem Anliegen von Art. 41 Abs. 1 Ingress und lit. g BV 

zu entsprechen, muss auch den Besonderheiten von weiblichen, behinderten und 

ausländischen Kindern und Jugendlichen Beachtung geschenkt werden (Bigler-

Eggenberger/ Schweizer, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 82 zu Art. 41 

BV).

Die Beschwerdegegnerin weist an sich zu Recht darauf hin, dass die Integration von 

Menschen mit verschiedener Herkunft, Kultur und Religion eine Anpassung an 

bestimmte gemeinsame Regeln verlangt. Eine Kultur, in der Menschen mit heterogenen 

religiösen Überzeugungen friedlich koexistieren, vermag nur zu funktionieren, wenn alle 

in ihr Lebenden bereit sind, Unterscheidungsleistungen zu erbringen – 

Unterscheidungen zwischen dem, was für alle gelten soll, und jenem, das jeder nur für 

sich selbst gelten lässt. Wer dagegen die eigene Lebensnorm gottesbegeistert absolut 

setzt, kann andere immer nur als Missionsobjekte oder Feinde wahrnehmen. Mit 

wohlmeinender Konsensrhetorik oder ritueller Grundwertebeschwörung ist solchen 

fundamentalistischen Herausforderungen allerdings nicht angemessen zu begegnen. 

Denn die von Fundamentalisten entworfenen Szenarien der Traditionszerstörung und 

des modernisierungsbedingten Moralverlustes lassen sich ja nicht leichthin als 

Wahnpropaganda abtun. Gerade auch demokratisch verfasste offene Gesellschaften 

bedürfen der Erinnerung an moralische Traditionen und deren Erneuerung, wollen sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/29

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ihr Überleben jenseits der Verteilungskämpfe rücksichtsloser Individuen sichern. Wer 

die liberale Demokratie verteidigen will, ist deshalb gut beraten, sich nicht in eine 

falsche Entgegensetzung von "laizistischem Staat" und "fundamentalistischer Religion" 

drängen zu lassen. Es geht vielmehr darum, die Bestände an religiös-moralischer 

Tradition, die uns (noch) zur Verfügung stehen, reflektiert so präsent zu halten, dass sie 

der Stärkung einer Kultur der Toleranz dienen (F.W. Graf, Götter global, München 2014, 

S. 245).

Das Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionen in ein und derselben 

Gesellschaft verlangt angepasstes, nicht aber uniformes Verhalten in Fragen, wie sie 

eine objektiv nicht störende Bekleidung – auch – während des Unterrichts in der 

öffentlichen Schule darstellt. Vielmehr darf, soll und muss – im Hinblick auf die 

Erkennbarkeit der Besonderheiten des Gegenübers – die Verschiedenheit der 

Menschen und ihrer Auffassungen auch äusserlich wahrnehmbar werden. Die 

Bekleidung ist elementarer sinnenhafter Ausdruck der Persönlichkeit ihres Trägers. 

Integration kann nicht gelingen, wenn sich die Gesellschaft bereits von Äusserlichkeiten 

aufhalten lässt, die für ein friedliches Zusammenleben in gegenseitigem Respekt 

belanglos sind. Erscheint sie, wie dies beim islamischen Kopftuch der Fall ist, weder als 

unsittlich – vielmehr von einer ausgeprägten, möglicherweise als übertrieben 

empfundenen Schamhaftigkeit bestimmt – noch als respektlos oder – wie dies bei einer 

vollen Verschleierung der Fall sein kann – von einer irritierenden Verschlossenheit 

gegenüber den Mitmenschen, besteht kein Anlass, sie mit dem Hinweis auf das Ziel 

einer gelingenden Integration zu verbieten.

4.4.4.    Dafür, dass der Tochter der Beschwerdeführerin das Tragen des islamischen 

Kopftuches auch während des Unterrichts an der öffentlichen Schule als Ausnahme 

vom generellen Kopfbedeckungsverbot bewilligt wird, spricht in erster Linie die 

Religionsfreiheit der Beschwerdeführer und ihrer Tochter. Die Beschwerdegegnerin 

macht geltend, ob die Tochter der Beschwerdeführer jemals selbst den Wunsch 

geäussert habe, aus religiösen Gründen das Kopftuch zu tragen, sei nicht überprüfbar. 

Diese Argumentation wirft die Frage nach dem Verhältnis von Tradition und 

Selbstbestimmungsrecht des Individuums auf. Gelebte Tradition beruht – wie das auch 

für die Christliche gilt – weitgehend auf einer generationenübergreifenden Weitergabe 

ohne bewussten individuellen Entscheid jener, die in eine Tradition hineinwachsen. 

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Beruht die Einhaltung einer Regel allein auf einem Entscheid des mündigen 

Individuums, erscheint sie weniger als Tradition denn als rationales Verhalten, das 

neuer Erkenntnis folgend auch wieder geändert werden kann. Insoweit stehen die 

Weitergabe von Tradition und – tatsächliche oder vermeintliche – Willensfreiheit 

zumindest in einem ambivalenten Verhältnis.

Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Durchsetzung bürgerlicher Pflichten 

im Kontext religiös bedingter Schuldispensationen hat das Bundesgericht Eingriffe in 

die Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht zuletzt wegen der Gefahr eines 

Gewissenskonflikts und aufgrund der belastenden Auswirkungen eines Konflikts 

zwischen Schule und Familie auf das Kind als unzumutbar beurteilt (vgl. BGE 114 Ia 

129 und 117 Ia 311: Schuldispensationen für Anhänger der Weltweiten Kirche Gottes; 

BGE 119 Ia 178: Dispensation vom Schwimmunterricht für eine muslimische Schülerin). 

Sodann hat das Bundesgericht den mit der Verschiebung von drei auf einen Samstag 

fallenden Maturitätsprüfungen verbundenen Aufwand im Verhältnis zum Interesse eines 

der Gemeinschaft der Adventisten angehörenden Schülers, seine religiösen Feiertage 

einzuhalten, als nicht übermässig hoch beurteilt (vgl. BGE 134 I 114). Mit der 

Begründung, der Anteil der muslimischen Bevölkerung sei stark gewachsen und die 

religiöse Zusammensetzung der Schweizer Bevölkerung habe sich entsprechend 

verändert, hat das Bundesgericht in der neueren Rechtsprechung die Bedeutung der 

bürgerlichen Pflichten und der Schule für die Integration von Ausländerinnen und 

Ausländern wieder stärker gewichtet und die Verweigerung der Dispensation 

muslimischer Kinder vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht an der 

Unterstufe bestätigt (vgl. BGE 135 I 79). Im Gegensatz zur Frage, inwieweit ein Kind am 

Schulunterricht teilnimmt, stellt das Tragen des islamischen Kopftuches auch während 

des Unterrichts an der öffentlichen Schule kein Integrationshindernis dar. Zudem zieht 

es für die Schule auch keinen besonderen organisatorischen Aufwand nach sich. 

Insoweit kommt dem Bestreben, in der Folge der Bekleidungsvorschrift den 

Schülerinnen Gewissenskonflikte zu ersparen, erhebliches Gewicht zu. Dies gilt umso 

mehr, als die vorübergehende Nichtbewilligung der Ausnahme dazu geführt hat, dass 

die Tochter der Beschwerdeführer die Schule während dreier Monate nicht mehr 

besuchen konnte. Da die Beschwerdeführer an ihrer Auffassung ohne Rücksichten auf 

die ausbildungsbezogenen Konsequenzen festhielten, fragt sich, ob und wie die Pflicht 

zum Schulbesuch letztlich gewaltsam durchgesetzt werden könnte. Jedenfalls zeigt 

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sich, dass in erster Linie die Tochter der Beschwerdeführer die nachteiligen 

Konsequenzen des Konflikts zu tragen hätte.

Die Bewilligung einer religiös begründeten Ausnahme dient schliesslich auch dem 

öffentlichen Interesse an einer gelingenden Integration verschiedener Religionen und 

Kulturen in der schweizerischen Gesellschaft.

4.4.5.    Für die Unzulässigkeit der Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit 

der Beschwerdeführer und ihrer Tochter durch die ausnahmslose Durchsetzung des 

Kopfbedeckungsverbots während des Unterrichts an der öffentlichen Schule der 

Beschwerdegegnerin sprechen gewichtige private und öffentliche Interessen. Die 

Beschwerdeführer und ihre Tochter begründen die Einhaltung der 

Bekleidungsvorschrift mit ihrer religiösen Überzeugung, der angesichts der 

fundamentalen Bedeutung der Religionsfreiheit grosses Gewicht zukommt. Bei einer 

Durchsetzung des Verbots wäre die Tochter der Beschwerdeführer zudem einem 

ernsthaften Gewissenskonflikt ausgesetzt. Die Zulässigkeit einer religiös bedingten 

Ausnahme bei einer blossen Kleidervorschrift, bei deren konkreter Umsetzung im 

Übrigen das Gesicht frei bleibt, dient sodann auch dem öffentlichen Interesse an der 

tatsächlichen Wirksamkeit der Religionsfreiheit und dem Einüben eines respektvollen 

Umgangs mit religiösen Minderheiten.

Die für die Zulässigkeit der Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit 

sprechenden öffentlichen Interessen erscheinen weniger gewichtig, zumal sie sich 

selber relativieren. Das Rechtsgleichheitsgebot und insbesondere das 

Diskriminierungsverbot schliessen eine religiös begründete Differenzierung nicht aus, 

sondern gebieten sie viel mehr. Aus der Verpflichtung der öffentlichen Schule zur 

Religionsneutralität lässt sich grundsätzlich kein Verbot des Tragens des islamischen 

Kopftuches durch Schülerinnen während des Unterrichts ableiten, zumal jedenfalls 

zurzeit keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass dadurch Mitschülerinnen und 

Mitschüler anderer Religionen oder mit einem weniger fundamental geprägten 

islamischen Glauben in ihrer Religionsfreiheit ernsthaft beeinträchtigt oder hinsichtlich 

ihres eigenen Verhaltens in eine Zwangslage gerieten. Einiges Gewicht kommt zwar der 

in Art. 8 Abs. 3 BV verankerten Gleichstellung von Mann und Frau zu, zumal das 

islamische Kopftuch insbesondere auf dem Hintergrund fundamentalistischer 

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islamischer Strömungen auch als Ausdruck der Unterordnung der Frau unter den Mann 

interpretiert werden kann (vgl. Aubert, a.a.O., S. 485 f.). Mit Blick auf die dargestellte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das Tragen des islamischen Kopftuches 

eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Rolle der Frau in der Gesellschaft und in 

der Familie nicht von vornherein ausschliesst (vgl. oben Erwägung 4.4.3.3), 

rechtfertigen diese Bedenken allein nicht die ausnahmslose Durchsetzung des 

Kopfbedeckungsverbots.

Dieses Ergebnis entspricht auch der in der Literatur vertretenen Auffassung, für 

Schülerinnen und Schüler erscheine ein generelles Verbot, bestimmte religiöse 

Kleidungsstücke wie das Kopftuch zu tragen, in der Regel als unverhältnismässig und 

verfassungswidrig (Karlen, a.a.O., S. 208 f.). Die kritischen Überlegungen, welche zum 

Kopftuchverbot für eine Primarlehrerin in einer laizistisch geprägten Volksschule 

angestellt wurden (vgl. auch H. Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 

611 f.), gelten noch weit mehr für ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen 

seitens der Schülerinnen und Schüler; diese könnten sich dafür in einem 

weitergehenden Mass als Lehrkräfte auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen 

(Richli, a.a.O., S. 233, der im Übrigen die Auffassung vertritt, dies lasse auch das 

Bundesgericht in BGE 123 I 296 durchblicken). Schülerinnen und Schüler können nicht 

verpflichtet werden, in der Schule auf das Tragen starker religiöser Symbole zu 

verzichten. Weil nur der Staat, nicht auch die Schülerinnen als Privatpersonen zur 

religiösen Neutralität verpflichtet sind, kann ihnen das Tragen des islamischen 

Kopftuches nicht grundsätzlich verboten werden (Kiener/Kälin, a.a.O., S. 320). 

Schliesslich wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, im Fall einzelner 

kopftuchtragender Schülerinnen müsse die Prüfung der Verhältnismässigkeit in jedem 

Fall zugunsten der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schülerin ausfallen (vgl. 

Epiney/Mosters/Gross, a.a.O., S. 138).

5.            Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht deshalb zur Auffassung, 

dass die Durchsetzung des Kopfbedeckungsverbots während des Unterrichts an der 

öffentlichen Schule zurzeit einen unverhältnismässigen Eingriff in die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer und ihrer Tochter, welche das islamische 

Kopftuch tragen will, darstellt. Eine wortgetreue Handhabung des 

Kopfbedeckungsverbots, das keinerlei Ausnahmen vorsieht, verletzt die 

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Religionsfreiheit der Beschwerdeführer und ihrer Tochter. Eine verfassungskonforme 

Handhabung des Verbots von Art. 14 Abs. 2 der Schulordnung der 

Beschwerdegegnerin verlangt deshalb, dass der Tochter der Beschwerdeführer das 

Tragen des islamischen Kopftuches auch während des Unterrichts erlaubt wird. Damit 

erübrigt es sich zu prüfen, ob die Durchsetzung des Verbots zu einer – indirekten oder 

mittelbaren (vgl. dazu BGE 129 I 217 E. 2.1 letzter Absatz) – Diskriminierung jener 

Schülerinnen führen würde, die das islamische Kopftuch während des Unterrichts 

tragen möchten.

6.            Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 4'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die obsiegenden 

Beschwerdeführer ausseramtlich mit CHF 4'000 (inklusive Barauslagen, zuzüglich 

Mehrwertsteuer) ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des 

Bildungsdepartements des Kanton St. Gallen vom 12. März 2014 aufgehoben.

2.            Der Tochter der Beschwerdeführer, C.Z., wird erlaubt, im Schulunterricht das 

islamische Kopftuch (Hijab) zu tragen.

3.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 4'000 werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4.            Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführer ausseramtlich 

mit CHF 4'000 (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 11.11.2014
	Art. 15 BV (SR 101). Die Durchsetzung eines in der demokratisch legitimierten Schulordnung vorgesehenen Kopfbedeckungsverbots während des Unterrichts an der öffentlichen Schule stellt zurzeit einen unverhältnismässigen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer und ihrer Tochter, welche das islamische Kopftuch tragen will, dar. Eine verfassungskonforme Handhabung des Verbots verlangt deshalb, dass der Tochter der Beschwerdeführer das Tragen des islamischen Kopftuches auch während des Unterrichts erlaubt wird (Verwaltungsgericht, B 2014/51).

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