# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24a66ec8-5a5e-5d3e-88ed-ba679c3789a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2025 F-4209/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4209-2024_2025-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4209/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Christa Preisig, 

Richter Sebastian Kempe,   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024 / N (…). 

 

 

 

F-4209/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 21. Mai 2024 bereits in Rumänien 

um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Am 10. Juni 2024 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer das per-

sönliche Gespräch durch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die Vorinstanz gewährte dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur grundsätzlichen Zuständigkeit 

Rumäniens für die Behandlung seines Asylgesuchs. Er gab dabei zu Pro-

tokoll, er sei ungefähr zwei Wochen vor seiner Einreise in die Schweiz dort 

aufgriffen und seine Fingerabdrücke seien abgenommen worden. Ein Asyl-

gesuch habe er aber nicht gestellt. Er wolle nicht dorthin zurückkehren, da 

er davon ausgehe, dass dort die Bedingungen viel schlechter seien als in 

der Schweiz. Betreffend seinen Gesundheitszustand machte er geltend, er 

leide an Schlafstörungen, Albträumen, starken Angstzuständen und habe 

manchmal Suizidgedanken. Seine Sprachschwierigkeiten beziehungs-

weise das Stottern hätten im Jahr 2014 begonnen und seien zunehmend 

schlimmer geworden. Er wünsche sich ärztliche Behandlung.  

Die beim Gespräch anwesende Rechtsvertretung stellte einen Antrag auf 

psychologische Behandlung.  

C.  

Die rumänischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

3. Juni 2024 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 11. Juni 2024 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 (eröffnet am 26. Juni 2024) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauf-

tragte sie den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und 

stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. 

F-4209/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Juli 

2024 beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventu-

aliter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Einholung individu-

eller Zusicherungen der rumänischen Behörden an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 erteilte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährte die unentgeltli-

che Prozessführung. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, dem Gericht bis zum 24. Juli 2024 mitzuteilen, welche medizinischen 

Termine er seit dem 19. Juni 2024 wahrgenommen habe und die entspre-

chenden Berichte einzureichen. 

G.  

Die Rechtsvertretung reichte am 24. Juli 2024 einen ärztlichen Bericht vom 

19. Juli 2024 zu den Akten und teilte mit, der Beschwerdeführer habe einen 

für den 11. Juli 2024 vereinbarten Termin bei einem Psychologen (recte 

Psychiater) nicht wahrnehmen können, weil er gleichentags für das Ausrei-

segespräch aufgeboten worden sei. Der Termin sei nun für den 8. August 

2024 vorgesehen, weshalb um angemessene Fristerstreckung zur Nach-

reichung dieses Berichts ersucht werde. 

Am 15. August 2024 reichte die Rechtsvertretung einen Konsultationsbe-

richt eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 8. August 

2024 ein. Weitere Arztberichte datieren vom 15. August und 2. September 

2024. Am 30. September 2024 traf ein Austrittsbericht der Klink C._______ 

vom 20. September 2024 beim Gericht ein. 

  

F-4209/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Zur Vervollständigung des Sachverhaltes wartete das Bundesverwal-

tungsgericht zusätzliche Arztberichte ab. Auf einen Schriftenwechsel wird 

gestützt Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gesundheitliche Be-

schwerden, weshalb ein Termin bei einem Psychiater vereinbart worden 

sei. Bei Erlass der Verfügung habe dieser noch nicht stattgefunden gehabt. 

Sein psychischer Gesundheitszustand sei damit nicht vollständig abgeklärt 

worden, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig und unvollstän-

dig festgestellt habe. 

4.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 

F-4209/2024 

Seite 5 

VGG) den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu 

statt vieler BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 N. 29). 

4.3. Bereits direkt nach der Ankunft in der Schweiz beklagte der Beschwer-

deführer Schlafprobleme, Albträume und Angstzustände. Der medizinische 

Dienst hielt im Verlaufsblatt fest, gemäss Angabe der Rechtsvertretung 

habe der Beschwerdeführer im Iran eine Hinrichtung beobachtet und stot-

tere seither stark. Er könne sich schlecht mitteilen. Im Verlaufsblatt wurde 

am Nachmittag des Tages, an welchem am Vormittag das Dublin-Gespräch 

stattgefunden hatte, festgehalten, er stottere stärker, je mehr ihn ein Thema 

belaste. Er leide auch an Wortfindungsstörungen, bis er bei mehrmaligem 

Nachfragen fast kein Wort mehr herausbekomme. Der Betreuer habe be-

richtet, dass der Beschwerdeführer Suizidäusserungen gemacht habe und 

daran denke, sich selbst zu verletzen (SEM-Akten pag. 1335327-23/2). Die 

konsultierte praktische Ärztin hielt mit Kurzbericht vom 14. Juni 2024 einer-

seits fest, der Beschwerdeführer könne sich gut ausdrücken, notierte an-

dererseits aber auch, bei Nachfragen nach Selbstverletzungen nehme das 

Stottern so stark zu, dass er kaum noch in der Lage sei zu sprechen. Von 

Suizidgedanken könne er sich klar distanzieren. Sie verschrieb ihm ein An-

tidepressivum (SEM-Akten pag. 1335327-20). Mit Arztbericht vom 19. Juni 

2024 hielt ein Facharzt für Allgemeine Innere Medizin als Befund «Depres-

sive Episode und Angstzustände» fest. Als Prozedere war eine psychothe-

rapeutische Begleitung sowie Neubeurteilung und eventuell Medikamen-

tenumstellung nach einer Woche vorgesehen (SEM-Akten pag. 1335327-

21). Am 20. Juni 2024 wurde im medizinischen Verlaufsblatt festgehalten, 

es sei ein Termin bei einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

angefragt worden (SEM-Akten pag. 1335327-23/1).  

Am 19. Juli 2024 konsultierte der Beschwerdeführer einen weiteren Fach-

arzt für Allgemeine Innere Medizin. Dieser hielt in seinem Bericht die Diag-

nose «depressive Episode mit Verdacht auf Posttraumatische Belastungs-

störung» fest und ordnete eine antidepressive medikamentöse Therapie an 

(Beilage zu BVGer-act. 5).  

Die erste Konsultation beim Psychiater fand am 8. August 2024 statt. Im 

Kurzbericht hielt der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie fest, das 

Stottern sei schwerwiegend, aber inkonsistent. Eine Diagnose stellte er 

keine (Beilage 2 zu BVGer-act. 7). Ein weiterer Bericht des Psychiaters da-

tiert vom 15. August 2024. Er stoppte die Antidepressiva, verordnete statt-

dessen Schlaftabletten und hielt die Fortsetzung der psychiatrischen 

F-4209/2024 

Seite 6 

Therapie für erforderlich. Er diagnostizierte einen «Verdacht auf Anpas-

sungsstörung» und hielt fest, mittels einer logopädischen Untersuchung 

könnte gegebenenfalls abgeklärt werden, ob das Stottern echt oder nur 

vorgespielt sei (Beilage zu BVGer-act. 8). Am 2. September 2024 konsul-

tierte der Beschwerdeführer eine Fachärztin für Innere Medizin. Sie no-

tierte, der Beschwerdeführer liege trotz Schlaftabletten nachts wach und 

habe suizidale Gedanken, weshalb sie eine stationäre Behandlung in der 

Psychiatrie für angezeigt hielt (Beilage zu BVGer-act. 9). Gemäss Austritts-

bericht der Psychiatrischen Klinik C._______ hielt sich der Beschwerde-

führer (vom bis 2024 [14 Tage]) dort auf. Als Hauptdiagnose wurde «sons-

tige Reaktion auf schwere Belastung, ICD-10: F43.8» und als Nebendiag-

nose der Verdacht auf «Posttraumatische Belastungsstörung, ICD-10 

F43.1» gestellt. Es wurde erneut eine Pharmakatherapie mit Antidepres-

siva und Schlafmittel verordnet und festgehalten, dass die beklagten Kopf-

schmerzen eine Nebenwirkung eines Medikaments sein könnten. Im Be-

richt wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe über Alpträume und 

Gewalterfahrungen im Gefängnis in Rumänien und auf der Flucht berichtet. 

Die Schlägereien in der Asylunterkunft lösten bei ihm Ängste aus. In der 

Klinik habe er sich zurückgezogen verhalten und nicht an therapeutischen 

Angeboten teilgenommen. Im Verlaufe des Aufenthalts seien die Suizidge-

danken weniger geworden und es sei zu einer Stabilisierung der psychi-

schen Situation gekommen. Beim Austritt habe keine akute Selbst- oder 

Fremdgefährdung bestanden (Beilage zu BVGer-act. 11).   

4.4. Die Verfügung der Vorinstanz datiert vom 24. Juni 2024 und wurde da-

mit vor der Konsultation des Psychiaters erlassen. Diese fand inzwischen 

statt. Dieser führte die antidepressive Therapie nicht weiter und verordnete 

stattdessen ein starkes Schlafmittel. Während des Klinikaufenthalts erhielt 

der Beschwerdeführer erneut Antidepressiva in zunehmend geringerer Do-

sierung sowie ein Schlafmittel. Sein Gesundheitszustand hat sich während 

des stationären Aufenthalts stabilisiert. Aus einer logopädischen Abklärung 

des Beschwerdeführers liessen sich für das vorliegende Verfahren keine 

massgeblichen Feststellungen gewinnen. Auch von zusätzlichen medizini-

schen (psychiatrischen) Abklärungen sind keine entscheidwesentlichen Er-

kenntnisse zu erwarten. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass eine ge-

sundheitliche Beeinträchtigung diagnostiziert würde, aufgrund derer im Fall 

einer Überstellung die Schwelle von Art. 3 EMRK überschritten würde. Auf 

die Erhebung weiterer Beweise kann damit verzichtet werden, ohne 

dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu 

verletzen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3). Eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz ist damit nicht angezeigt und der entsprechende Eventualan-

trag abzuweisen.  

F-4209/2024 

Seite 7 

5.  

5.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht, dass Rumänien 

verpflichtet ist, ihn gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO wieder-

aufzunehmen. Er macht allerdings geltend, er habe dort Kontakt mit der 

Polizei gehabt und sei deshalb traumatisiert. Es bestünden zudem syste-

mische Mängel, da Asylsuchende gehäuft grober Gewalt ausgesetzt und 

ihnen persönliche Gegenstände – wie etwa Mobiltelefone – zerstört wür-

den. Dies bringe für ihn eine konkrete Gefahr unmenschlicher und entwür-

digender Behandlung mit sich. Die Schweiz habe deshalb von ihrem Recht 

auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen und auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. 

5.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gibt es gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine wesentlichen Gründe für 

die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asyl-

suchende Personen in Rumänien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. etwa 

F-4209/2024 

Seite 8 

zuletzt Urteile des BVGer F-5709/2024 vom 17. September 2024 E. 5.2,  

F-4931/2024 vom 8. August 2024 E. 5, F-3704/2023 vom 23. Mai 2024 

E. 5.2, F-6643/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.2).  

Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerecht-

fertigt. 

5.4. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumä-

nien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten oder dass 

Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

Die festgestellten psychischen Probleme dürften einer Behandlung in Ru-

mänien zugänglich sein. Sollte er nach der Rückkehr nach Rumänien eine 

Behandlung benötigen, ist drauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellern 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

keine Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer eine adäquate medi-

zinische Behandlung verweigert würde.  

Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK und es sind auch keine 

humanitären Gründe ersichtlich, die einen Selbsteintritt der Schweiz gebie-

ten würden. 

F-4209/2024 

Seite 9 

5.5. Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Rumänien ernsthaft 

gefährdet würde.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 

2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstel-

lung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszu-

stand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtspre-

chung nicht zu rechtfertigen. Bezüglich einer allfälligen fortan bestehenden 

Gefahr der Suizidalität ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 

dass gemäss Rechtsprechung Suizidalität grundsätzlich kein Vollzugshin-

dernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 so-

wie statt vieler zuletzt: Urteile des BVGer F-3730/2024 vom 28.Juni 2024 

E. 6.2.3, F-2702/2024 vom 27. Mai 2024 E. 7.3.4). Die Geltendmachung 

eines Suizidrisikos verpflichtet die Behörden nicht, von einer Ausschaffung 

abzusehen (Entscheid des EGMR Al-Zawatia gegen Schweden vom 

22. Juni 2010, 50068/08, § 57 f.). 

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen – insbe-

sondere der bestehenden Suizidalität des Beschwerdeführers – bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung zu tragen 

und die rumänischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

F-4209/2024 

Seite 10 

spezifischen medizinischen Umstände zu informieren haben (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO).  

5.6. Vor diesem Hintergrund ist auch der Eventualantrag abzuweisen, die 

Vorinstanz sei anzuweisen, von den rumänischen Behörden eine individu-

elle schriftliche Zusicherung bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren so-

wie angemessener Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizini-

schen Grundversorgung einzuholen. 

6.  

Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Die 

Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Rumänien angeordnet. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4209/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das SEM hat den medizinischen Umständen – insbesondere der Suizida-

lität des Beschwerdeführers – bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung Rechnung zu tragen und die rumänischen Behörden 

vorgängig über die medizinischen Umstände zu informieren.  

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger 

 

 

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