# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b791c0e-dea1-5fb7-b5c4-629bb72c7adf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.04.2024 SBK.2024.85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-85_2024-04-24.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2024.85
(HA.2024.102)
Art. 113

Entscheid vom 24. April 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichter Egloff
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führer

A._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen

Anfechtungs-
gegenstand

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
12. März 2024 betreffend Anordnung von Sicherheitshaft

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
1.1.
B._____ beanzeigte den Beschwerdeführer am 25. März 2022, weil er ihr
mit dem Tode gedroht und sie verprügelt habe. Diese Anzeige führte zur
Festnahme des Beschwerdeführers am 26. März 2022. Mit Verfügung vom
29. März 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau Untersuchungshaft bis zum 26. Juni 2022 an. Mit Verfügung vom
20. Mai 2022 hob es diese auf und ordnete stattdessen Ersatzmassnah-
men an (Kontakt- und Rayonverbot betreffend B._____; Aufnahme einer
ambulanten psychologischen Behandlung). Mit Verfügung vom 5. Juli 2022
wies es den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der
Ersatzmassnahmen ab. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Entscheid
SBK.2022.248 vom 26. August 2022 nicht ein.

1.2.
Infolge einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt zum Nachteil von C._____
wurde der Beschwerdeführer am 2. März 2023 erneut festgenommen und
mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
6. März 2023 bis zum 2. Juni 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Diese
wurde mit Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Aargau vom 7. Juni 2023 (bestätigt mit Entscheid der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023), 6. Sep-
tember 2023 (bestätigt mit Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts SBK.2023.275 vom 28. September 2023) und 6.
Dezember 2023 bis zum 2. April 2024 (teilweise bestätigt mit Entscheid der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2023.375 vom
18. Januar 2024 bis zum 2. März 2024) verlängert.

1.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 27. Februar 2024 beim
Bezirksgericht Zofingen Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen fol-
gender Tatbestände:

- Mehrfache Drohung (Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB)
- Mehrfache Nötigung (Art. 181 StGB)
- Mehrfache sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Mehrfache Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB)
- Mehrfache einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 und 2 StGB)
- Mehrfache Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB)
- Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)
- Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG)

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Sie beantragte an Sanktionen eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren, eine voll-
zugsbegleitende ambulante Massnahme, eine Busse von Fr. 1'000.00 und
die Einziehung eines sichergestellten Messers.

2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte beim Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2024 die Anordnung von
Sicherheitshaft einstweilen bis zum 2. Juli 2024. Der Beschwerdeführer be-
antragte mit Stellungnahme vom 11. März 2024 eine mündliche Haftver-
handlung, eventualiter die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs und
seine Haftentlassung unter Ersatzmassnahmen.

Mit Verfügung vom 12. März 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau den Antrag auf eine mündliche Haftverhandlung ab
und ordnete Sicherheitshaft einstweilen bis zum 2. Juli 2024 an.

3.
3.1.
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seine amtliche Verteidigerin, erhob
gegen die ihm am 18. März 2024 zugestellte Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 28. März 2024 Be-
schwerde. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine umgehende Haftent-
lassung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen aufzuheben und das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau anzuweisen, eine mündliche Haftverhandlung durch-
zuführen. Subeventualiter seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen,
anstelle von Untersuchungshaft (recte: Sicherheitshaft) geeignete,
engmaschige Ersatzmassnahmen anzuordnen.

Der Beschwerdeführer persönlich stellte mit als "Beschwerde" bezeichne-
ter Eingabe datiert vom 25. März 2024 (Postaufgabe am 28. März 2024) für
den (nicht eingetretenen) Fall, dass seine amtliche Verteidigerin keine Be-
schwerde erhoben haben sollte, den Antrag, sie sei anzuhalten, dies noch
zu tun.

3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
datiert vom 3. April 2024 (Postaufgabe am 4. April 2024) mit, auf eine Ver-
nehmlassung zu verzichten.

3.3.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Stellungnahme vom
8. April 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

- 4 -

3.4.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Eingabe vom 22. April 2024 eine Stel-
lungnahme, mit der er an seinen gestellten Anträgen festhielt.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer ist als verhaftete Person berechtigt, die Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2024
mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO).
Auf seine durch seine amtliche Verteidigerin frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO)
und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene und von einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse (Art. 382 Abs. 1 StPO) getragene Beschwerde ist
einzutreten.

2.
2.1.
Der Beschwerdeführer sieht in der Abweisung seines Antrags auf eine
mündliche Verhandlung durch das Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Weil eine Gehörsverletzung – unter Vorbehalt einer allfälligen Heilung –
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheis-
sung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
führt (BGE 144 IV 302 E. 3.1), ist darauf vorab einzugehen.

2.2.
Nach Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet bei vorbestehender Untersuchungs-
haft das Zwangsmassnahmengericht gestützt auf ein schriftliches Gesuch
der Staatsanwaltschaft über die Anordnung von Sicherheitshaft. Ergeben
sich dagegen Haftgründe erst nach der Anklageerhebung, so führt die Ver-
fahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts nach Art. 229 Abs. 2 StPO in
sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein (mündliches) Haftprü-
fungsverfahren durch und stellt dem Zwangsmassnahmengericht Antrag.

Weil sich der Beschwerdeführer vor Anordnung der Sicherheitshaft bereits
in Untersuchungshaft befand, hat er keinen gesetzlich begründeten (und
insofern bedingungslosen) Anspruch auf eine mündliche Haftverhandlung.
Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesgerichts
7B_190/2024 vom 12. März 2024 (E. 3.2.2) bezog sich nicht auf eine Kons-
tellation wie vorliegend, sondern auf eine Anordnung von Sicherheitshaft in
einem selbständigen gerichtlichen Nachverfahren, und ist nur schon des-
halb nicht einschlägig. Nachfolgend bleibt deshalb einzig zu prüfen, ob die
Durchführung einer mündlichen Haftverhandlung angesichts der konkreten
Fallumstände angemessen bzw. geboten gewesen wäre.

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2.3.
Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte Gehörsverletzung
mit Beschwerde (Ziff. II/2.1) inhaltlich damit, dass zwischenzeitlich das
psychiatrische Gutachten von D._____ erstattet worden sei. Damit hätten
sich die massgeblichen Umstände erheblich geändert, weshalb das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau nicht auf frühere Haftent-
scheide hätte verweisen dürfen. Weil es zudem auf das psychiatrische Gut-
achten von D._____ Bezug genommen habe, wäre es angemessen gewe-
sen, seinem Antrag auf eine mündliche Haftverhandlung stattzugeben, da-
mit er sich "hierzu" hätte erklären können.

2.4.
Diese Ausführungen überzeugen nicht:

- Erstens hatte der Beschwerdeführer sein am 11. März 2024 gestell-
tes Gesuch um eine mündliche Haftverhandlung nicht wie mit Be-
schwerde begründet, sondern einzig mit einem nicht näher erläuter-
ten Wunsch. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau diesem mit der Begründung nicht stattgab, dass das Haft-
verlängerungsverfahren in Beachtung von Art. 229 Abs. 3 lit. b StPO
grundsätzlich schriftlich durchzuführen sei und dass kein Grund für
ein Abweichen von diesem Grundsatz ersichtlich sei, ist nicht zu be-
anstanden.

- Zweitens legt der Beschwerdeführer auch mit Beschwerde keine
Umstände dar, gestützt auf welche die Durchführung einer mündli-
chen Haftverhandlung (zumindest rückblickend betrachtet) ange-
messen bzw. geboten gewesen wäre. Die letzte mündliche Haftver-
handlung fand am 10. November 2023 statt (betreffend ein Haftent-
lassungs- und ein Haftverlängerungsgesuch). Seitdem ergingen in
schriftlichen Haftverfahren noch die Verfügung des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2023 und
der darauf bezogene Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024. Danach
hat sich die verfahrensrechtliche Ausgangslage nicht derart verän-
dert, dass deswegen eine mündliche Haftverhandlung geboten ge-
wesen wäre. So enthält die am 27. Februar 2024 erhobene Anklage
mit Ausnahme des für das Haftverfahren nebensächlichen Vorwurfs
der Urkundenfälschung keine neuen oder gar überraschenden Vor-
würfe. An besonderen Haftgründen geht es weiterhin um Wiederho-
lungs- und allenfalls Kollusionsgefahr. Warum für die nur summa-
risch vorzunehmende Würdigung (vgl. hierzu etwa Urteil des Bun-
desgerichts 1B_555/2022 vom 25. November 2022 E. 6.3) des am
31. Januar 2024 erstatteten psychiatrischen Gutachtens von
D._____ eine erneute persönliche Anhörung des Beschwerdefüh-
rers von gar zentraler Bedeutung gewesen wäre (Beschwerde

- 6 -

Ziff. II/3) bzw. warum es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewe-
sen sein soll, das psychiatrische Gutachten von D._____ im Rahmen
eines schriftlichen Haftverfahrens wirksam zu beanstanden, ist
ebenfalls nicht einsichtig.

Eine Gehörsverletzung liegt damit nicht vor.

3.
3.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen drin-
genden Tatverdacht auf ein stattgefundenes Verbrechen oder Vergehen
der beschuldigten Person voraus.

3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte in seiner
E. 4.2 gestützt auf die Anklage vom 27. Februar 2024 einen dringenden
Tatverdacht i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO (mit zutreffendem Hinweis etwa auf
Urteil des Bundesgerichts 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 4.2).
Weil der Beschwerdeführer dies mit Beschwerde unbeanstandet liess, er-
übrigen sich weitere Ausführungen hierzu und ist ohne Weiteres davon
auszugehen, dass die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zur An-
klage gebrachten Vorwürfe von einem dringenden Tatverdacht getragen
sind. Für dieses Beschwerdeverfahren ist deshalb (gemäss Anklage) ins-
besondere von einem dringenden Tatverdacht auszugehen,

- dass der Beschwerdeführer am 13. Januar 2022 E._____ unvermit-
telt mit der rechten Faust und voller Wucht derart ins Gesicht schlug,
dass dieser mit dem Hinterkopf gegen eine Wand prallte und
dadurch für 10 – 20 Sekunden bewusstlos war,

- dass der Beschwerdeführer in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar
2022 seiner Ehefrau (B._____) zwei- bis dreimal mit der flachen
Hand ins Gesicht schlug, sie an den Haaren auf das Sofa zerrte, ihr
dort mit der rechten Faust auf das rechte Bein schlug, ihr sodann ein
Sushimesser mit einer 35 cm langen Klinge an den Hals drückte und
ihr drohte, sie zu töten, wenn sie lüge,

- dass der Beschwerdeführer B._____ vom 19. Januar 2022 bis zu
seiner ersten Inhaftierung und danach bis zum 22. September 2022
durch massive Drohungen und ständige Kontrollen zwang, in der Öf-
fentlichkeit ihren Kopf zu senken, keine anderen Männer anzusehen
oder anzusprechen, den Kontakt mit ihrer Familie abzubrechen, sich
tätowieren zu lassen, lange Kleider zu tragen, nicht in eine Psycho-
therapie zu gehen und eine Strafanzeige gegen ihn zurückzuziehen,

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- dass der Beschwerdeführer während einer Autofahrt am 12. Februar
2023 C._____, mit der er zirka vom 22. Januar – 22. Februar 2023
eine Beziehung führte, zu Oralverkehr nötigte,

- dass der Beschwerdeführer C._____ mit Gewalt und
psychischem Druck zu Analverkehr nötigte,

- dass der Beschwerdeführer C._____ damit drohte, ihr die Zähne in
den Hals stecken zu wollen, sie am liebsten zusammenschlagen
bzw. "kaputt schlagen" zu wollen, das Restaurant ihrer Familie ab-
zufackeln und sie mit dem Tod ihrer Familie zu quälen,

- dass der Beschwerdeführer C._____ nötigte, etwa keine anderen
Männer anzuschauen, ihr Kontakte zu Familie und Freunden unter-
sagte und ihr befahl, die Natel-Nummer zu ändern, damit sie nicht
von Bekannten kontaktiert werden konnte,

- dass der Beschwerdeführer C._____ etwa als "Schlampe", "Hure",
"Nutte", "strohdumm" und "billig" beschimpfte und sie anspuckte,

- dass der Beschwerdeführer gegen C._____ wiederholt handgreiflich
wurde, indem er ihr ins Gesicht schlug, sie an den Haaren riss, am
Hals packte, würgte oder ihr seine Daumen unterhalb ihrer Augen
ins Gesicht drückte.

4.
4.1.
Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-
ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-
lungsgefahr (lit. c) voraus.

4.2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte die von der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachte und vom Beschwer-
deführer vor ihm nicht substantiiert bestrittene Kollusions- und Wiederho-
lungsgefahr in seiner E. 4.3 mit Verweis auf seine bisherigen Verfügungen
und die hierzu ergangenen Entscheide der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts. Zur Wiederholungsgefahr verwies es zudem auf
das psychiatrische Gutachten von D._____, wonach der Beschwerdeführer
in Bezug auf zukünftige häusliche Gewalt der "Gruppe der Hochrisikotäter"
zuzuordnen sei und wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen sei, dass er in Freiheit weitere Partnerinnen häuslicher Gewalt ausset-
zen werde.

- 8 -

4.3.
4.3.1.
Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte
Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder
schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet,
nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

4.3.2.
Der Beschwerdeführer beanstandete mit Beschwerde (Ziff. II/2.2), dass das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zur Wiederholungsge-
fahr einzig auf frühere Entscheide verwiesen habe, ohne sich zu den ein-
schlägigen gesetzlichen Neuerungen zu äussern. Mangels Begründung sei
nicht ersichtlich, ob es Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c SPO
oder qualifizierte Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221. Abs. 1bis StPO bejaht
habe. Dadurch sei es seiner Begründungspflicht (Art. 80 Abs. 2 StPO) nicht
nachgekommen und habe sein rechtliches Gehör verletzt. Der Verweis auf
den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
(SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024) halte zudem nicht Stand, weil sich
dieser Entscheid "noch auf das damalige alte Recht der Strafprozessord-
nung" bezogen habe.

Mit Stellungnahme vom 22. April 2024 hielt der Beschwerdeführer daran
fest, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau seiner Be-
gründungspflicht nicht nachgekommen sei.

4.3.3.
Diese Ausführungen überzeugen nicht:

- Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm berief sich in ihrem Antrag
auf Anordnung von Sicherheitshaft ausdrücklich auf Wiederholungs-
gefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO und nicht auf die neu in
Art. 221 Abs. 1bis StPO geregelte sog. "qualifizierte" Wiederholungs-
gefahr. Nur schon deshalb ist ohne Weiteres erkennbar, dass das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Wiederholungs-
gefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO und nicht qualifizierte Wieder-
holungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1bis StPO bejahte. Nichts anderes
ergibt sich aus seinem Verweis auf seine früheren Verfügungen und
darauf bezogene Entscheide der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts, ging es dabei doch stets um Wiederholungs-
gefahr i.S.v.  aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO, die (wie sogleich zu zeigen
ist) in Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung im Wesentli-
chen der Wiederholungsgefahr im Sinne des seit 1. Januar 2024 gel-
tenden Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO entspricht.

- Richtig ist, dass Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO per 1. Januar 2024 inso-
fern neu gefasst wurde, als dass der Gesetzestext nunmehr

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ausdrücklich festhält, dass zur Bejahung von Wiederholungsgefahr
die Sicherheit anderer unmittelbar durch weitere Verbrechen oder
schwere Vergehen gefährdet sein muss. Das Bundesgericht äus-
serte sich in einem neueren Entscheid aber zum Vorbringen, dass
der Gesetzgeber mit dieser Neuerung nochmals betont habe, dass
der Haftgrund der Wiederholungsgefahr "äusserst restriktiv" anzu-
wenden sei und dass die von der beschuldigten Person ausgehende
Bedrohung akut bzw. "unmittelbar" sein müsse, dahingehend, dass
sich sowohl die restriktive Handhabung des Haftgrundes der Wie-
derholungsgefahr als auch das Erfordernis der Unmittelbarkeit bei
der erheblichen Sicherheitsgefährdung anderer Personen bereits
aus der (bisherigen) Rechtsprechung ergebe (Urteil des Bundesge-
richts 7B_984/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.5.1 und 2.5.4;
vgl. hierzu auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundes-
gerichts 7B_155/2024 vom 5. März 2024 E. 3.2, wonach in der er-
folgten Gesetzesrevision bezüglich der einfachen Wiederholungsge-
fahr an den Erfordernissen drohender Verbrechen oder schwerer
Vergehen und einer erheblichen unmittelbaren Sicherheitsgefähr-
dung sowie am Vortatenerfordernis grundsätzlich festgehalten wor-
den sei). Von daher ist nicht ersichtlich, weshalb das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau bezüglich der von ihm festge-
stellten Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO allein
wegen der erfolgten Gesetzesrevision nicht auch auf frühere, zu
aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO ergangene Entscheide hätte verweisen
dürfen.

- Auch dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
Wiederholungsgefahr gestützt auf das psychiatrische Gutachten von
D._____ bejahte, ist (wie sogleich zu zeigen ist) nicht zu beanstan-
den.

D._____ (Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
Schwerpunkt forensische Psychiatrie FMH, Zertifizierung
Forensische Psychiatrie DGPPN) diagnostizierte beim Beschwerde-
führer eine kombiniert dissoziale und emotional instabile Persönlich-
keitsstörung. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer bei gerings-
ten oder auch nur vermeintlichen Kränkungen mit Eifersucht, Wut
und Aggressionen reagiere, wobei sich "innert Sekunden" ein
psychomotorischer Erregungszustand entfache. In solchen Zustän-
den beachte er "Konsequenzen" nicht mehr, sei er für Aussenste-
hende nicht mehr erreichbar und vollkommen auf "die Gefahr" fokus-
siert (Gutachten S. 95, Frage 1.1 und 1.2). Wie vom Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau festgestellt, ordnete D._____
den Beschwerdeführer der Gruppe der "Hochrisikotäter" für häusli-
che Gewalt zu und ging sie mit einer "sehr hohen Wahrscheinlich-
keit" davon aus, dass der Beschwerdeführer in Freiheit weitere

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Partnerinnen häuslicher Gewalt im Sinne der Anlasstaten (Be-
schimpfungen, Entwertungen, Tätlichkeiten, Drohungen, Nötigun-
gen, sexuelle Nötigungen mit verbaler und körperlicher Gewalt,
Verstösse gegen Auflagen) aussetzen werde (Gutachten S. 98, Fra-
gen 3.1 und 3.3). Darüber hinaus erkannte D._____ für die Allge-
meinheit "eine hohe Gefahr" hinsichtlich Tätlichkeiten, Beleidigun-
gen, Drohungen und Körperverletzungen. Auch erwartete sie mit "ei-
ner sehr hohen Wahrscheinlichkeit" weitere Strassenverkehrsdelikte
und dass sich der Beschwerdeführer etwa auch in beruflicher/ge-
schäftlicher Hinsicht "im rechtlichen Graubereich" bewegen werde
(Gutachten S. 98, Frage 3.3; S. 99, Frage 4.2). Eine ambulante,
zwingend vollzugsbegleitend durchzuführende Massnahme
i.S.v. Art. 63 StGB sei geeignet, die Rückfallwahrscheinlichkeit zu
reduzieren (Gutachten S. 100, Frage 4.5), wohingegen eine in Frei-
heit durchgeführte ambulante Massnahme gegenwärtig nicht als
ausreichend betrachtet werde (Gutachten S. 100 f., Frage 4.7).
D._____ begründete dies im Wesentlichen damit, dass sich der Be-
schwerdeführer des Ausmasses der Behandlungsbedürftigkeit sei-
ner deliktfördernder Persönlichkeitsanteile und der Komplexität ei-
nes Therapieprozesses nicht bewusst sei (Gutachten S. 100, Frage
4.6).

Diese fachärztliche Beurteilung widerspiegelt sich auch in weiteren
Feststellungen und Behandlungsempfehlungen von D._____. So
führte sie etwa aus, dass die Gewaltbereitschaft des Beschwerde-
führers keine Grenzen bezüglich Opferanzahl, Opfertyp und Gewalt-
art kenne (Gutachten S. 79), dass der Beschwerdeführer in Zustän-
den gewalttätigen Verhaltens bereit sei, das Leben Dritter zu gefähr-
den (Gutachten S. 80), oder dass die wiederholten Drohungen "eng
mit instrumenteller Gewalt" verbunden seien (Gutachten S. 80). Die
(Gewalt-)taten des Beschwerdeführers entwickelten sich nicht aus
einer einmaligen, spezifischen Konfliktsituation heraus, sondern der
Beschwerdeführer gerate immer wieder in ähnliche Konfliktsituatio-
nen oder führe diese bewusst herbei und reagiere darauf in gleicher
Weise mit kriminellem Verhalten. Beim Beschwerdeführer handle es
sich um einen sog. "Persönlichkeitstäter", der dissoziale Verhaltens-
weisen stets selbst initiiere. Eine "authentische Bereitschaft", an ei-
nem therapeutischen Prozess teilzunehmen, sei nur geringfügig
feststellbar (Gutachten S. 81 f.). Hinweise  auf "authentische Schuld-
, Scham- oder Reuegefühle gegenüber den Geschädigten" fänden
sich in den Akten keine (Gutachten S. 86). In "emotionalen Momen-
ten" denke der Beschwerdeführer nicht an die Vor- oder Nachteile
seines Verhaltens, sondern reagiere aus dem "emotionalen Affekt"
heraus (Gutachten S. 88). Trotz dreijähriger deliktprotektiver Psy-
chotherapie stehe der Beschwerdeführer (vermeintlichen) Kränkun-
gen weiterhin schutzlos gegenüber. Die Aneignung

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rückfallprophylaktischer Strategien zur antizipativen Vereitelung au-
tomatisierter und schwer steuerbarer Wut- und Zornesanfälle stehe
noch aus (Gutachten S. 91). Der Beschwerdeführer besitze eine
"prokriminogene Grundhaltung", mit der er "Selbstjustiz" rechtfertige
(Gutachten S. 92). Bis eine "strukturell-kognitive Veränderung" ein-
setze und der Beschwerdeführer "neue Verhaltensmuster" erlernt
habe, sei mit zwei, eher mit drei Jahren zu rechnen. Von einer kurz-
fristig durchgeführten ambulanten Massnahme sei kein Erfolg zu er-
warten (Gutachten S. 94).

Nicht zuletzt angesichts der von einem dringenden Tatverdacht ge-
tragenen Vorwürfe wirken diese fachärztlichen Feststellungen und
Empfehlungen summarisch betrachtet schlüssig. Warum das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zur Beurteilung
der Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht da-
rauf hätte abstellen dürfen, geht aus der Beschwerde denn auch
nicht hervor, wurde darin doch einzig ohne nähere Begründung aus-
geführt, dass der Beschwerdeführer mit der ihm darin gestellten Le-
galprognose "nicht einverstanden" sei (Beschwerde Ziff. II/3).

4.3.4.
Somit ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr
i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO mit Verweis auf früher in der Sache ergan-
gene Haftentscheide und das psychiatrische Gutachten von D._____ be-
jahte. Insbesondere die Ausführungen der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts zur Wiederholungsgefahr in seinem Entscheid
SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024 (E. 4.4) sind in den wesentlichen
Punkten (auch in Beachtung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen
Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung und des zwischenzeit-
lich erstatteten psychiatrischen Gutachtens von D._____) weiterhin aktuell,
weshalb zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auch an dieser Stelle
darauf verwiesen werden kann.

4.4.
4.4.1.
Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO setzt die ernsthafte Be-
fürchtung voraus, dass die beschuldigte Person Personen beeinflusst oder
auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen.

4.4.2.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts äusserte sich in
ihrem bereits erwähnten Entscheid SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024 in
E. 4.5 zur Kollusionsgefahr dahingehend, dass eine allfällige Kollusionsge-
fahr in einem derart engen Zusammenhang mit der bereits festgestellten
Wiederholungsgefahr stehe, dass ihr als mögliche Haftvoraussetzung

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kaum eine eigenständige Bedeutung zukomme, weshalb letztlich offenblei-
ben könne, wie es sich damit verhalte.

4.4.3.
Weder die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrem Antrag auf Sicher-
heitshaft noch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in der
angefochtenen Verfügung noch der Beschwerdeführer mit Beschwerde
und Stellungnahme vom 22. April 2024 brachten etwas vor, was es geboten
erscheinen liesse, auf diese Ausführungen zurückzukommen. Mit Verweis
darauf ist dementsprechend auch für das vorliegende Haftverfahren offen-
zulassen, ob der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben ist
oder nicht, womit aber auch gesagt ist, dass die beantragte Sicherheitshaft
nicht mit Kollusionsgefahr (sondern einzig mit Wiederholungsgefahr) zu be-
gründen ist.

5.
5.1.
Sicherheitshaft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c
und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheits-
strafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet an ihrer Stelle
eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck
erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Bezüglich der Dauer der Haftverlängerung
ist zudem zu beachten, dass Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersu-
chungshaft gemäss Art. 229 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 227 Abs. 7 StPO nur
für/um längstens 3 Monate und nur in Ausnahmefällen für/um längstens
6 Monate angeordnet/verlängert werden darf. Ein Ausnahmefall liegt nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich dann vor, wenn von vorn-
herein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als 3 Monaten
noch gegeben ist. Gerade bei der Anordnung von Sicherheitshaft ist dage-
gen kein Ausnahmefall anzunehmen, wenn das erstinstanzliche Gericht
aufgrund der Umstände und mit Blick auf das besondere Beschleunigungs-
gebot in Haftsachen in der Lage sein müsste, die Hauptverhandlung innert
3 Monaten anzusetzen und durchzuführen (BGE 146 IV 279 E. 2.2 und
2.5).

5.2.
5.2.1.
Der Beschwerdeführer sieht den Verhältnismässigkeitsgrundsatz erstens
dadurch verletzt, dass "aufgrund von administrativer Organisation der
Hauptverhandlung" Sicherheitshaft für einstweilen 4 Monate angeordnet
worden sei (Beschwerde Ziff. II/3).

5.2.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die viermonatige Dauer
der beantragten Sicherheitshaft damit, dass sich das Bezirksgericht Zofin-
gen mit den umfangreichen Akten auseinandersetzen und einen

- 13 -

Verhandlungstermin finden müsse. Die üblichen drei Monate reichten
hierzu mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht aus (Antrag auf Sicherheitshaft,
S. 2).

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schloss sich in sei-
ner E. 5.2 dieser Sichtweise mit der Begründung an, dass es um ein um-
fangreiches Strafverfahren mit grossem Vorbereitungsaufwand für alle In-
volvierten gehe. Die Hauptverhandlung werde vor dem Gesamtgericht
stattfinden und nebst der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung dürften
auch die Rechtsvertreter der Privatklägerschaft und des Opfers teilnehmen.
Entsprechend schwierig werde sich ein Verhandlungstermin finden lassen.
Auch wenn das Gericht gehalten sei, zügig zur Verhandlung vorzuladen,
dürfte es erfahrungsgemäss schwerlich realistisch sein, einen Verhand-
lungstermin innerhalb der nächsten drei Monate zu finden. Entsprechend
erscheine es angemessen, Sicherheitshaft ausnahmsweise für vier statt
drei Monate anzuordnen.

Mit diesen Ausführungen beriefen sich weder die Staatsanwaltschaft Zofin-
gen-Kulm noch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf
von den Behörden zu verantwortende (administrative) Gründe, warum eine
viermonatige Sicherheitshaft notwendig sein soll, sondern auf fallbezogene
Gründe, die vom Beschwerdeführer nicht konkret bestritten werden und
auch ansonsten zu überzeugen vermögen. So ergibt sich die Komplexität
der Strafsache nicht nur aus der Vielzahl der angeklagten Vorwürfe, son-
dern auch daraus, dass der Beschwerdeführer diese Vorwürfe in wesentli-
chen Punkten für falsch und als Ausdruck einer einseitigen Untersuchung
zu halten scheint (vgl. hierzu etwa Entscheid der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024 E. 3.3),
und daraus, dass er offensichtlich auch mit der ihm von D._____ gestellten
Legalprognose nicht einverstanden ist (Beschwerde Ziff. II/3), weshalb
nicht von einem in den wesentlichen Punkten bereits geklärten  Sachverhalt
gesprochen werden kann. Zudem sind sowohl E._____ (Zivil- und Strafklä-
ger), C._____ (Zivil- und Strafklägerin) als auch B._____ (Opfer) anwaltlich
vertreten, und ist deshalb mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau mit deren Teilnahme an der Hauptverhandlung zu rechnen.
Dass das Bezirksgericht
Zofingen die Hauptverhandlung dennoch offenbar bereits auf den 18. Juni
2024 ansetzen konnte (vgl. hierzu Beschwerdeantwort der Staatsanwalt-
schaft Zofingen-Kulm, S. 2), ist dementsprechend nicht als eine Missach-
tung des Beschleunigungsgebots zu werten, sondern im Gegenteil als eine
Bestätigung für die Angemessenheit der Dauer der beantragten (viermona-
tigen) Sicherheitshaft. In seiner Eingabe vom 4. Dezember 2023
(HA.2023.595) hatte der Beschwerdeführer denn auch noch anerkannt,
dass es "gerichtsnotorisch" Zeit brauche, bis es zu einer Gerichtsverhand-
lung mit vielen Parteien kommen könne (S. 2).

- 14 -

5.3.
5.3.1.
Der Beschwerdeführer rügt zweitens (zumindest sinngemäss) eine Verlet-
zung des Verbots der Überhaft. Entgegen der Feststellung des Zwangs-
massnahmengerichts des Kantons Aargau befinde er sich nicht erst seit
12 Monaten in Haft, sondern bereits seit 15 Monaten, weil "die Monate im
Jahr 2022" mit zu berücksichtigen seien. Der Antrag der Staatsanwaltschaft
Zofingen-Kulm auf 4 Jahre Freiheitsentzug erscheine zudem zu hoch (Be-
schwerde Ziff. II/4).

5.3.2.
Richtig ist, dass sich der Beschwerdeführer per 12. März 2024 (Datum des
angefochtenen Entscheids) nicht erst seit 12 Monaten in Untersuchungs-
haft befand, weil nicht nur die seit dem 2. März 2023 laufende Haft zu be-
rücksichtigen ist, sondern auch die vom 26. März bis 20. Mai 2022 ausge-
standene Untersuchungshaft (vgl. hierzu Entscheid der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024
E. 5.3). Dementsprechend beliefe sich die ausgestandene Haft per 2. Juli
2024 auf rund 18 Monate.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in ihrem Haftverlänge-
rungsgesuch von 27. November 2023 ausgeführt hatte, dass mit einer Frei-
heitsstrafe von über 3 Jahren zu rechnen sei, wobei dies namentlich auch
vom noch nicht bekannten Grad der Zurechnungsfähigkeit des Beschwer-
deführers abhänge (S. 3), hatte der Beschwerdeführer mit Beschwerde
vom 21. Dezember 2023 geltend gemacht, dass dies "als zu hoch" anzu-
sehen sei (S. 4). Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
hatte hierzu mit Entscheid SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024 in E. 5.3
ausgeführt, dass diese vom Beschwerdeführer nicht näher begründete
Sichtweise angesichts der Vielzahl und Schwere der von einem dringenden
Tatverdacht getragenen Vorwürfe nicht zu überzeugen vermöge.

Wenn der Beschwerdeführer nunmehr wiederum ohne nähere Begründung
mit Beschwerde vorbringt, dass die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-
Kulm beantragten vier Jahre Freiheitsstrafe "nach wie vor zu hoch" seien,
ist dies nicht geeignet, die erwähnten Ausführungen der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts in ihrem Entscheid vom 18. Januar
2024 als nicht mehr aktuell erscheinen zu lassen. Somit ist auch für dieses
Beschwerdeverfahren festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Falle
seiner Verurteilung wegen der von einem dringenden Tatverdacht getrage-
nen Vorwürfe mit einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren zu rechnen hat, womit
offensichtlich keine Gefahr von Überhaft vorliegt.

- 15 -

5.4.
5.4.1.
Drittens hält der Beschwerdeführer Ersatzmassnahmen für ausreichend.
Ein Rayon- und Kontaktverbot gegenüber den am Strafverfahren beteilig-
ten Zivilklägern und -klägerinnen erscheine genügend. In Kenntnis der für
ihn nachteiligen Konsequenzen werde er keine Personen kontaktieren.
Ausserdem kenne er die aktuellen Adressen der Zivilkläger und Zivilkläge-
rinnen nicht. Er habe keine neue Partnerin und suche auch keine. Ein quasi
präventives Kontaktverbot zu neuen Partnerinnen, wie es sich "die Behör-
den" quasi vorstellten, halte vor dem Gesetz nicht stand. Zudem sei er nun
bereit, eine strikte, engmaschige, ambulante Massnahme durchzuführen
und sich darüber auszuweisen (Beschwerde Ziff. II/5).

5.4.2.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts hatte sich in ih-
rem Entscheid SBK.2023.375 vom 18. Januar 2024 (in E. 5.5) zu möglichen
Ersatzmassnahmen dahingehend geäussert, dass die Wiederholungsge-
fahr vor allem auch im Verhältnis zu neuen Partnerinnen des Beschwerde-
führers und deren Umfeld bestehe, dass sich der Beschwerdeführer trotz
wiederholter Beteuerungen nicht an Ersatzmassnahmen gehalten habe
und dass nicht ersichtlich sei, warum er sich nunmehr an Ersatzmassnah-
men halten sollte, nachdem er deren präventive Wirkung offenbar nicht zu
erkennen vermöge und nicht zu erwarten sei, dass er sich durch eine am-
bulante Massnahme innert nützlicher Frist von weiterer Delinquenz abhal-
ten liesse. Diese Beurteilung ist in Berücksichtigung des zwischenzeitlich
erstatteten psychiatrischen Gutachtens von D._____ weiterhin aktuell. Zur
Begründung kann ohne Weiteres auf vorstehende E. 4.3.3 verwiesen wer-
den, ohne dass die dort zusammengefassten gutachterlichen Ausführun-
gen (namentlich auch betreffend die Behandlungsempfehlungen) noch nä-
her zu erläutern wären.

Dass sich der festgestellten Wiederholungsgefahr gerade deshalb mit Er-
satzmassnahmen begegnen lassen soll, weil der Beschwerdeführer derzeit
nicht in einer Beziehung ist und eine solche angeblich auch nicht anstrebt,
trifft nur schon deshalb nicht zu, weil die Wiederholungsgefahr nicht nur
gegenüber Partnerinnen des Beschwerdeführers besteht, sondern grund-
sätzlich gegenüber jedermann. Zudem umfasst gerade die partnerbezo-
gene Wiederholungsgefahr, wie sie sich nur schon aus den in E. 3.2 dar-
gelegten Anklagevorwürfen ergibt, die Befürchtung derart schwerer Straf-
taten gegen die körperliche, psychische und auch sexuelle Integrität künf-
tiger Partnerinnen des Beschwerdeführers, dass es nicht vertretbar er-
scheint, den Beschwerdeführer ohne (weil derzeit nicht existierend) wirk-
same Ersatzmassnahmen im blossen Vertrauen auf seine wenig überzeu-
gende Zusicherung, keine neue Partnerschaft anzustreben, aus der Sicher-
heitshaft zu entlassen.

- 16 -

Ersatzmassnahmen, mit denen sich der festgestellten Wiederholungsge-
fahr wirksam begegnen liesse, sind damit derzeit keine auszumachen.

6.
Zusammengefasst ist die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Aargau mit Verfügung vom 12. März 2024 einstweilen bis zum 2. Juli 2024
angeordnete Sicherheitshaft nicht zu beanstanden und lässt sich dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auch keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs (etwa in Form einer ungenügenden Begründung)
vorwerfen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist ab-
zuweisen.

7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO), weshalb
sie vorliegend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers ist
am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz fest-
zulegen (Art. 135 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 84.00, zusammen
Fr. 1'084.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

- 17 -

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

Aarau, 24. April 2024

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard