# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac5d5d4d-0dfc-5a70-bbc5-e700d98394ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.01.2021 RT200196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200196_2021-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200196-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

und Oberrichterin li. iur. C. von Moos Würgler sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 5. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Politische Gemeinde Mönchaltorf,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Gemeinde Mönchaltorf,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 28. Oktober 2020 (EB200289-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 28. Oktober 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgeg-

ner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 1. September 

2020) gestützt auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 18. 

Januar 2018 (Urk. 3) definitive Rechtsöffnung für Fr. 40'607.05 sowie die Betrei-

bungs- und Prozesskosten (Urk. 7 S. 2 f. = Urk. 12 S. 4 f. = Urk. 15 S. 4 f.). 

1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 

30. November 2020 rechtzeitig (vgl. Urk. 13/1) Beschwerde mit dem sinngemäs-

sen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 14). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

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BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den Straf-

befehl vom 18. Januar 2018 (Urk. 3). Darin sei davon Vormerk genommen wor-

den, dass der Gesuchsgegner die Zivilforderung der Gesuchstellerin in Höhe von 

Fr. 40'607.05 anerkannt habe. Mangels gültiger Einsprache sei der Strafbefehl zu 

einem rechtskräftigen Urteil geworden (Art. 354 Abs. 3 StPO). Damit verfüge die 

Gesuchstellerin über einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

Art. 80 Abs. 1 SchKG. Der Gesuchsgegner habe es unterlassen, innert angesetz-

ter Frist zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen. Dementsprechend habe 

er keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben, welche den 

von der Gesuchstellerin präsentierten Rechtsöffnungstitel zu entkräften vermöch-

ten. Daher sei antragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 2 

f.). 

4.1. Der Gesuchsgegner rügt, er akzeptiere den angefochtenen Entscheid nicht, 

da er seit dem 17. Januar 2020 "privatinsolvent" und somit zahlungsunfähig sei. 

Gemäss Auskunft des Konkursamtes Männedorf könne er für Forderungen, wel-

che – wie diejenige der Gesuchstellerin – vor der Konkurseröffnung am 17. Janu-

ar 2020 entstanden seien, nicht belangt werden, solange er kein neues Vermögen 

habe. Da er kein neues Vermögen habe, könne er nicht betrieben bzw. könne 

sein Lohn nicht gepfändet werden (Urk. 14). 

4.2. Der Gesuchsgegner hatte er sich vor Vorinstanz bis zum Erlass des ange-

fochtenen Entscheids nicht vernehmen lassen. Sein mit Schreiben vom 6. No-

vember 2020 erhobener Einwand, am 17. Januar 2020 sei über ihn der Konkurs 

eröffnet worden und er sei seither nicht zu neuem Vermögen gekommen, war 

verspätet. Diese neuen Vorbringen haben indes aufgrund des umfassenden No-

venverbots auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu blei-

ben (vgl. oben Ziff. 2.2). Da sich der Gesuchsgegner für die Begründung seiner 

Beschwerde einzig auf dieses unbeachtliche Argument stützt, erweist sich diese 

als offensichtlich unbegründet. Entsprechend ist sie abzuweisen. 

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4.3. Der Beschwerde wäre allerdings auch dann kein Erfolg beschieden gewe-

sen, wenn der Gesuchsgegner schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht 

hätte, über ihn sei der Konkurs eröffnet worden und er sei seither nicht zu neuem 

Vermögen gekommen. Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens gemäss 

Art. 265a Abs. 1 SchKG ist bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlags ausdrück-

lich zu erklären, ansonsten diese Einrede verwirkt ist (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Vor-

liegend erhob der Gesuchsgegner zwar Rechtsvorschlag, jedoch ohne Begrün-

dung. Insbesondere erklärte er dabei nicht, er sei nicht zu neuem Vermögen ge-

kommen (vgl. Urk. 2). Damit ist die Einrede in der vorliegenden Betreibung ohne-

hin verwirkt. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 40'607.05. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 5. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
la 

	Urteil vom 5. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...