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**Case Identifier:** 0e649fce-6e01-5149-a980-b391dcb3b627
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 09.07.2020 OG O3V-19-43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-19-43_2020-07-09.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. ______ 

 

vertreten durch: RA AA. ______ 

 

 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

 

Gegenstand Rente der Invalidenversicherung  

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden vom 23. August 2019 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

 

Zirkular-Urteil vom 9. Juli 2020 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichter H.P. Fischer, Dr. F. Windisch, M. Schneider, E. Ganz 

Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 

 

 

 

Verfahren Nr. O3V 19 43 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2019 sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. April 2016 eine 

ganze Invalidenrente auszurichten. 

 2 Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, wobei ein neues, 

polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Psychiatrie, Neurologie, Neuropsycho-

logie, Rheumatologie und internistische Medizin einzuholen sei.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1974 geborene A. ______ meldete sich am 19. Oktober 2015 bei der IV-

Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden wegen psychischen Problemen, Übergewicht, 

erhöhtem Blutdruck, Diabetes sowie Schlafapnoe zum Bezug von Leistungen an (IV-act. 1). 

Die IV-Stelle klärte in der Folge den erwerblichen Sachverhalt ab, wobei die 

Arbeitsvermittlung seitens der IV-Stelle mit Mitteilung vom 7. Juli 2017 abgeschlossen 

wurde (IV-act. 90, vgl. auch IV-act. 67, IV-act. 78 und IV-act. 87). Im Rahmen der 

Abklärung des medizinischen Sachverhalts wurde unter anderem ein polydisziplinäres 

Gutachten bei der medexperts ag, St. Gallen, eingeholt (IV-act. 137). 

 

 

B. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2018 kündigte die IV-Stelle A. ______ die Abweisung des 

Leistungsbegehrens an (IV-act. 139). Dagegen erhob A. ______ am 16. August 2018 und 

23. August 2018 Einwand (IV-act. 145 und IV-act. 147). Ergänzend erhob am 5. Februar 

2019 auch der Rechtsvertreter von A. ______ Einwand und reichte neue medizinische 

Unterlagen ein (IV-act. 154). Mit Verfügung vom 23. August 2019 bestätigte die IV-Stelle 

ihren Vorbescheid und wies das Leistungsbegehren von A. ______ ab (IV-act. 160). Mit 

Schreiben vom 8. September 2019 meldete der behandelnde Psychiater von A. ______, 

Seite 3 

Dr. med. B. ______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, eine kritische 

Verschlechterung des Gesundheitszustands (IV-act. 163-36/37).  

 

 

C. Gegen die Verfügung vom 23. August 2019 liess A. ______ am 25. September 2019 mit 

den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden erheben (act. 1). Nachträglich liess er am 15. November 2019 einen 

Bericht von Dr. med. C. ______, Facharzt Neurologie, einreichen (act. 6 und act. 7). Die 

IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 14. November 2019 und 19. November 

2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 8 und act. 10). 

 

 

D. Am 13. Februar 2020 liess A. ______ innert erstreckter Frist die Replik samt neuer 

Unterlagen einreichen (act. 14 und act. 15). Die Duplik der IV-Stelle datiert vom 5. März 

2020 (IV-act. 17). 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 1.1 

 Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Ver-

sicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Die örtliche 

Zuständigkeit ist nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) gegeben. 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September 2002 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1)). 

 

 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 1.2 

Seite 4 

 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. 

Entscheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 

Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 

die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den 

vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

2. Materielles 

 2.1 

 Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 

IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Erwerbsunfähigkeit ist der 

durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-

sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsun-

fähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück-

sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht 

überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).  

 

 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die unter anderem 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% ar-

beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 

40% invalid (Art. 8 ATSG) sind.  

 

 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht ein Anspruch auf eine Viertels-

rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem In-

validitätsgrad von mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 

 

 2.2 

 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere 

Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 

Seite 5 

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-

beitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4). 

 

 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialver-

sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie 

umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, 

dass das Sozialversicherungsgericht die Beweismittel unabhängig davon, von wem sie 

stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unter-

lagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbeson-

dere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 

erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 

warum es auf die eine und nicht die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 

E. 3a). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für 

die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-

klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 

worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 

der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten be-

gründet sind (134 V 231 E. 5.1).  

 

 2.3 

 Die IV-Stelle stellte in der angefochtenen Verfügung gestützt auf das von ihr als voll 

beweiskräftig betrachtete Gutachten der medexperts ag fest, dem Beschwerdeführer sei in 

seiner bisherigen Tätigkeit als Chauffeur eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit zumutbar. Bei einem 

IV-Grad von 30% (Valideneinkommen: Fr. 67‘600.-- beziehungsweise Fr. 69‘418.--; 

Invalideneinkommen: Fr. 47‘320.--) erwachse kein Anspruch auf Rentenleistungen.  

 

 Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen einwenden, das Gutachten sei nicht 

beweiskräftig, da weder schlüssig noch nachvollziehbar. Insbesondere werde die 

Arbeitsunfähigkeit von 30% bestritten. Die IV-Stelle habe zudem die Abklärungspflicht 

verletzt, indem sie keine Verlaufsbegutachtung eingeholt habe. Es sei ein polydisziplinäres 

Gerichtsgutachten bei der asim, Basel, einzuholen. Schliesslich seien für den 

Einkommensvergleich die LSE Tabellen beizuziehen und ein Leidensabzug von 25% zu 

gewähren.  

 

  

Seite 6 

 2.4 

 Das polydisziplinäre Gutachten der medexperts ag beruht auf den von der IV-Stelle zur 

Verfügung gestellten Akten, der durchgeführten Zusatzdiagnostik sowie den Angaben des 

Beschwerdeführers (IV-act. 137-1ff/79).  

 

 2.4.1 

 Der psychiatrische Teilgutachter Dr. med. D. ______, Facharzt Psychiatrie und 

Psychotherapie, diagnostizierte mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.11). Als Diagnosen 

ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte er einen Status nach posttraumatischer 

Belastungsstörung (ICD-10: F43.0), Agoraphobie (ICD-10: F40.0) sowie ADHS (ICD-10: 

F90.2) fest (IV-act. 137-47/79). Weiter führte er aus, dass er aus gutachterlicher Sicht ein 

hohes Potenzial bei der Optimierung der aktuell antidepressiven Medikation sehe (IV-act. 

137-48/79). Aktuell liege beim Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 30% aufgrund 

der rezidivierenden depressiven Störung und den Kardinalsymptomen insbesondere der 

Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörung bei bestehender Antriebslosigkeit vor. Es sei 

aus psychiatrischer Sicht nicht anzunehmen, dass die Diagnosen ADHS, posttraumatische 

Belastungsstörung sowie die Agoraphobie, welche bereits seit Jahrzehnten beständen, 

einen Einfluss auf die aktuelle Arbeitsfähigkeit hätten. Vielmehr sei davon auszugehen, 

dass die aktuell depressive Episode unter medikamentöser Therapie (derzeit Deprivita) und 

regelmässig intensiver Verhaltenstherapie deutlich verbessert werden könne. Der 

Teilgutachter wies zudem darauf hin, dass es aktenkundig sei, dass die Arbeitsunfähigkeit 

des Beschwerdeführers in den letzten drei Jahren von verschiedenen Behandlern zwischen 

80 und 100% angesehen worden sei. Ein Arbeitsversuch sei abgebrochen worden und ein 

längerer Zeitraum in der Tagesklinik habe ebenfalls zu einer deutlich reduzierten 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit geführt. Ein solches Bild habe der Beschwerdeführer 

während der Exploration nicht präsentiert. Um diesen Umstand aber dennoch zu 

gewichten, empfehle er nach adäquater einjähriger leitliniengerechter Behandlung eine 

erneute Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durchzuführen und mit der Erkenntnis dieses 

Erfahrungsjahres eine erneute Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu tätigen. Unter 

adäquater regelmässig psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei davon 

auszugehen, dass eine Verbesserung respektive eine Stabilisierung der depressiven 

Episode erreicht werden könne. Schwerpunkte seien diesbezüglich neben der psychischen 

Seite auch auf die Gewichtsreduktion des Beschwerdeführers zu legen. Es bestände 

aufgrund des Gesprächs mit dem Beschwerdeführer die grosse Wahrscheinlichkeit einer 

Wechselwirkung zwischen Adipositas und psychischem Wohlbefinden (IV-act. 137-49f/79).  

 

Seite 7 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der psychiatrische Teilgutachter, nachdem er auf die 

von verschiedenen Behandlern festgestellte 80 – 100%-ige Arbeitsunfähigkeit verwies, 

seine Einschätzung von aktuell 30% Arbeitsunfähigkeit nicht begründete beziehungsweise 

lediglich darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer ein solches Bild während der 

Exploration nicht präsentiert habe. Diese Einschätzung des Gutachters hätte zwingend 

dazu führen müssen, dass er sich eingehend mit den abweichenden Meinungen der 

anderen Fachärzte auseinandersetzt, zumal die Einschätzungen ganz erheblich – und nicht 

nur in geringem Umfang - voneinander abweichen. Seine Empfehlung, nach Ablauf eines 

Jahres mit leitliniengerechter Behandlung erneut die Arbeitsfähigkeit einzuschätzen, 

verleiht seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung eine gewisse Unsicherheit. Umso mehr hätte 

Anlass bestanden, beim behandelnden Psychiater Dr. med. B. ______ den aktuellen 

Verlauf der Behandlung per Rückfrage abzuklären. Zumal auch die Aussage des 

Teilgutachters, es habe bisher keine leitliniengerechte Behandlung stattgefunden, 

angesichts seines Verweises auf den Verlaufsbericht von Dr. med. B. ______, wonach 

wöchentliche Therapiefrequenzen und eine erstmals relativ gut etablierte stützende 

antidepressive Medikation mit Johanniskraut bestände, die Frage aufwirft, weshalb die 

bisherige Behandlung nicht leitliniengetreu sein soll (IV-act. 137-45/79). Der 

Beschwerdeführer war seit dem Jahr 2015 mehrmals in stationärer und ambulanter 

Therapie (IV-act. 15-13/24, IV-act. 15-7/24, IV-act. 123-11/14 und IV-act. 123-4/14) und ist 

seit August 2015 in laufender ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung 

(IV-act. 30-3/4, vgl. auch IV-act. 123-2/14). Insofern ist eine regelmässige fachärztliche 

Behandlung ausgewiesen. Ausgewiesen ist auch eine medikamentöse Behandlung, wobei 

diese durch (unverschuldete) Unverträglichkeiten seitens des Beschwerdeführers offenbar 

erschwert wird (IV-act. 123-2/14 und IV-act. 137-48/79). Auch die Ergebnisse der Mini-ICF-

APP, wonach sehr viele Items – mit Ausnahme der Durchhalte- und Selbstbe-

hauptungsfähigkeit, welche eine mittelgradige bis schwere Beeinträchtigung aufweist – 

leicht beziehungsweise mittelgradig herabgesetzt sind, erfordern eine einlässliche und 

nachvollziehbare Begründung der vom Teilgutachter geschätzten Arbeitsunfähigkeit von 

30% (IV-act. 137-48f/79). Umso mehr, als vom Teilgutachter im Abschnitt „Würdigung von 

Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen“ im Wesentlichen lediglich die Belastungen, 

denen der Beschwerdeführer ausgesetzt war, geschildert wurden und keine Ausführungen 

zu den vorhandenen Fähigkeiten oder Ressourcen erfolgten (IV-act. 137-49/79). Obwohl es 

sich beim vom behandelnden Psychiater Dr. med. B. ______ diagnostizierten Verdacht auf 

eine kombinierte Persönlichkeitsstörung um eine Verdachtsdiagnose handelt, welche nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, fehlt 

im Teilgutachten jegliche Auseinandersetzung damit, dies im Gegensatz zu den von Dr. 

med. B. ______ ebenfalls gestellten Diagnosen der posttraumatischen Belastungsstörung, 

ADHS sowie Agoraphobie (IV-act. 137-45/79). Insofern ist die Aussage der RAD Ärztin im 

Seite 8 

Bericht vom 31. Mai 2019, wonach diese Diagnose im Gutachten nach Würdigung der 

Symptome nach ICD-10 nicht vergeben worden sei, aufgrund der Akten nicht 

nachvollziehbar (IV-act. 156-4/6). Unvollständig erscheint das Teilgutachten auch insofern, 

als eine Wechselwirkung zwischen Adipositas und psychischem Wohlbefinden mit grosser 

Wahrscheinlichkeit bejaht wurde, aber die explizit gestellte Frage bezüglich der 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und Therapierbarkeit offen blieb (IV-act. 137-50/79).  

 

 2.4.2 

 Dr. med. E. ______, Facharzt FMH Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, stellte 

keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

diagnostizierte er ein unspezifisches belastungskorreliertes muskuloskelettales Schmerz-

syndrom (IV-act. 137-18/79). Aus rheumatologischer Sicht könne eine Arbeitsunfähigkeit 

des Beschwerdeführers in körperlich leichten bis mittelschweren beruflichen Tätigkeiten mit 

Heben/Tragen von Lasten bis 25kg (vereinzelt) beziehungsweise bis 15kg (repetitiv), mithin 

in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur von Lieferwagen bis 3.5 Tonnen Gewicht, 

nicht begründet werden. Eine berufliche Reintegration in die angestammte und bis 

spätestens 2004 ausgeübte Tätigkeit als Strassen-/Gartenbau-/Gleisarbeiter erscheine aus 

rheumatologischer Sicht nicht sinnvoll. Die vom Beschwerdeführer geschilderten 

belastungskorrelierten unspezifischen muskuloskelettalen Beschwerden dürften nicht 

zuletzt im Zusammenhang mit der morbiden Adipositas zu sehen sein (IV-act. 137-20f/79). 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird die Diagnose im Gutachten 

rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt. Der Teilgutachter führte aus, dass in der 

klinischen Untersuchung sich aus rheumatologischer Sicht keine relevanten Pathologien 

fänden. Bildgebend seien degenerative Veränderungen Th7 bis 9 im Sinne einer 

rechtsseitig überbrückenden Spondylose festgestellt worden, die weiteren Röntgenauf-

nahmen hätten aber keine Pathologien ergeben. Entzündliche Gelenksveränderungen und 

eine serologische Entzündungsaktivität seien nicht fassbar und die ergänzend bestimmten 

immunologischen Parameter seien negativ (IV-act. 137-19f/79). Insofern wird 

nachvollziehbar hergeleitet, weshalb die Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ist. 

 

 2.4.3 

 Im allgemein internistischen Teilgutachten stellte Dr. med. F. ______, Facharzt Allgemeine 

Innere Medizin, keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er Diabetes mellitus Typ IIb, Adipositas Grad III, arterielle 

Hypertonie, obstruktives Schlafapnoesystem sowie Status nach Nikotinabusus (IV-act. 137-

27f/79). Die Arbeitsfähigkeit im internistischen Bereich sei prinzipiell gegeben. Es bestehe, 

wie bereits von Prof. G. ______ festgestellt, eine Kombination von morbider Adipositas, Typ 

II Diabetes mellitus, arterieller Hypertonie und Schlafapnoe, welche sich durch eine 

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erhebliche Gewichtsabnahme wohl massiv verbessern würde (IV-act. 137-29/79). Nicht 

nachvollziehbar ist vorliegend, weshalb der Teilgutachter unter dem Titel „Vertiefende 

Befragung“ zum Thema arbeitsbezogenes Beschwerdebild festhielt, dass der 

Beschwerdeführer eine wechselbelastende Tätigkeit vollschichtig für leichte bis 

mittelschwere Arbeit für möglich erachte (IV-act. 137-25/79). Aufgrund der ebenfalls in den 

Akten vorhandenen Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er sich gesundheitlich 

weder in der Lage sehe, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen noch einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen (IV-act. 137-40/79 und IV-act. 137-42/79), erscheint die vom 

Teilgutachter wiedergegebene Eigenaussage des Beschwerdeführers als fraglich. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde das schwergradige obstruktive 

Schlafapnoesyndrom vom Teilgutachter berücksichtigt, ebenso der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer tagsüber gelegentlich müde ist und gelegentlich ein bis zwei Stunden 

schlafe (IV-act. 137-24/79). Die Hinweise auf Retinopathie durch die RAD-Ärztin Dr. med. 

H. ______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, sowie durch Dr. med. I. ______, 

Facharzt Allgemeine Innere Medizin und Endokrinologie/ 

Diabetologie, ergingen nach Erstellung des Gutachtens vom 3. Juli 2018, weshalb der 

Vorwurf einer unvollständigen Diagnosestellung fehl geht (IV-act. 154-63/74 und IV-act. 

156-6/6).   

 

 2.4.4 

 Dr. med. J. ______, Fachärztin FMH Neurologie, hielt als einzigen auffälligen Befund die 

Adipositas per magna fest, ansonsten sei der klinische Neurostatus unauffällig (IV-act. 137-

33/79). Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beständen keine, ohne Einfluss auf 

die Arbeitsfähigkeit bestehe eine Neigung zu stressinduzierten 

Spannungstypkopfschmerzen. Aus neurologischer Sicht lasse sich keine spezifische 

Diagnose stellen. Im Vordergrund ständen aktuell im Wesentlichen psychiatrisch/ 

psychologische Probleme (IV-act. 137-35/79). Es bestehe aus rein neurologischer Sicht 

sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Chauffeur oder die früher ausgeübten 

verschiedenen Tätigkeiten als auch für den Ausbildungsstand des Beschwerdeführers 

entsprechende angepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (IV-act. 137-

36/79). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde das Teilgutachten weder 

unsorgfältig noch unvollständig erstellt. Die neurologische Teilgutachterin führte im Rahmen 

der Herleitung aus, dass spezifische neurologische Symptome aktuell kaum mehr 

vorhanden seien. Auf Nachfrage werde zwar deutlich, dass Kopfschmerzen auftreten 

können, aber nur in Zusammenhang mit Stresssituationen und äusserst selten und ohne 

wesentliche Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit. Somit seien die geklagten neuro-

psychologischen Symptome aus neurologischer Perspektive in Zusammenhang mit 

psychischen Faktoren zu sehen (IV-act. 137-35/79). Insofern erstaunt nicht, dass die 

Seite 10 

Teilgutachterin weder eine Diagnose stellte noch Wechselwirkungen der verschiedenen 

Diagnosen bejahte, zumal das Diagnostizieren von psychischen Beschwerden nicht in ihr 

Fachgebiet fällt. 

 

 2.4.5 

 Im neuropsychologischen Teilgutachten stellte K. ______, Fachpsychologin für 

Neuropsychologie FSP, ein überwiegend unauffälliges kognitives Leistungsniveau fest. Es 

könne eine minimale neuropsychologische Funktionsstörung mit leichten Minderleistungen 

in einzelnen Teilbereichen festgestellt werden, welche mit einer depressiven Störung 

vereinbar seien. Die Einschätzung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der 

neuropsychologischen Funktionsstörungen erfolge im psychiatrischen Gutachten (IV-act. 

137-71/79). Die einmalig festgestellte Leistungsblockade wurde von der Teilgutachterin im 

Rahmen der psychischen Erkrankung gesehen, weshalb sie sich hierzu nicht weiter 

äusserte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers begründete die Gutachterin 

überzeugend, dass sämtliche Parameter der Aufmerksamkeits-Testung aktuell unauffällig 

seien und ein möglicherweise persistierendes ADHS wenig ausgeprägt erscheine. Daher ist 

nachvollziehbar, dass sie aufgrund dieser Diagnose keine Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit annahm (IV-act. 137-71/79).  

 

 2.5 

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Kritik 

am neuropsychologischen, neurologischen, internistischen und rheumatologischen 

Teilgutachten nicht gefolgt werden kann. Jedoch ist dem Beschwerdeführer dahingehend 

zuzustimmen, dass die vom psychiatrischen Teilgutachter vorgenommene Einschätzung 

der Arbeitsfähigkeit mit Blick auf die massgebenden Indikatoren nicht hinreichend und 

nachvollziehbar begründet ist (BGE 145 V 361 E. 4.3). Somit rechtfertigt es sich, lediglich 

das psychiatrische Teilgutachten zu weiteren Präzisierungen oder Ergänzungen an die IV-

Stelle zurückzuweisen. Zumal im Wesentlichen auch unter den Parteien unbestritten zu 

sein scheint, dass die Einschränkungen des Beschwerdeführers vorrangig psychischer 

Natur sind (act. 1/8ff, act. 10 und act. 14/4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

ist vorliegend aber kein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben, da der bereits erhobene 

medizinische Sachverhalt weder insgesamt noch in wesentlichen Teilen gutachterlich 

geklärt werden muss. Vielmehr bezweckt die Rückweisung eine Ergänzung des 

psychiatrischen Teilgutachtens dahingehend, dass eine differenzierte Auseinandersetzung 

mit den sich in den Akten befindenden Berichten sowie den Arbeitsfähigkeitsschätzungen 

der (anderen) Fachärzte stattfindet und nachvollziehbar begründet wird, gestützt auf welche 

Indikatoren der Teilgutachter zu seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gelangt (BGE 139 

V 99 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_580/2017 vom 9. Februar 2018 E. 3.1). Zudem 

Seite 11 

hat die IV-Stelle auch zu klären, ob und welche Auswirkungen die von Dr. med. L. ______, 

Facharzt Ophthalmologie, neu entdeckte mittlere diabetische Retinopathie auf das Befinden 

und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zeigt (act. 2.3; BGE 139 V 99 E. 1.1). 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 3.1 

Nach Art. 69 Abs. 1
bis 

IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Die Vorin-

stanz unterliegt im vorliegenden Verfahren da die Rückweisung der Sache zu weiterer 

Abklärung und neuer Verfügung für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch 

der Parteientschädigung praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_548/2019 vom 16. Januar 

2020 E. 7; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 205 zu Art. 61 ATSG). Da der 

Vorinstanz gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, 

werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird daher angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 

3.2 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerde-

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-

sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend wird die Be-

schwerde an die IV-Stelle zurückgewiesen, womit der Beschwerdeführer obsiegt. 

 

Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung eine Angelegenheit des kantonalen 

Rechts, wobei bei kantonal festgesetzten Kriterien beachtet werden muss, dass sie nicht 

den bundesrechtlich massgebenden Bemessungselementen zuwiderlaufen dürfen (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_11/2016 vom 22. Februar 2016 E. 3.1; UELI KIESER, a.a.O., N. 212 

zu Art. 61 ATSG).   

 

Die Bemessung der Entschädigung richtet sich im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG mithin 

nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 

145.53; UELI KIESER, a.a.O., N. 208 ff zu Art. 61 ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 AT). 

Vorliegend handelt es sich um einen eher durchschnittlichen leichten Fall mit 

durchschnittlicher Menge an Akten sowie keinen besonders aufwändig zu beantwortenden 

Sachverhalts- und Rechtsfragen. Unter diesen Umständen ist der Rechtsvertreter des 

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Beschwerdeführers mit Fr. 2‘800.20 (Pauschalhonorar Fr. 2‘500.-- + 4% Barauslagen (= 

Fr. 100.--) + 7.7% Mehrwertsteuer (= Fr. 200.20)) zulasten der Vorinstanz zu entschädigen. 

 

 

 

  

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Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. ______ wird die angefochtene Verfügung 

vom 23. August 2019 aufgehoben und die Sache zu Ergänzungen und anschliessender 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

 
 
2. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden auf die Staatskasse genommen. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, den vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der IV-Stelle eine Parteientschädigung von 

Fr. 2‘800.20 (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie nach Rechtskraft an die Gerichtskasse. 
 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 29. Juli 2020