# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd9b7fea-8b21-569a-be6f-9240e6c3fd8e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.07.2009 RR.2009.110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2009-110_2009-07-21.pdf

## Full Text

Entscheid vom 21. Juli 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A. LTD., vertreten durch die Rechtsanwälte Martin 
Burkhardt, Dominik Baeriswyl, Caroline M. López 
Nagai,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS  
ZÜRICH,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland  
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.110 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Das Ministerium der Inneren Angelegenheiten Russlands führt gegen B. ein 
Strafverfahren wegen Betruges. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, 
er habe als Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft C. (OAO) zwei 
Verträge über USD 62 Mio. für den Kauf von Aktien zweier Gesellschaften 
abgeschlossen. Namens der Holdinggesellschaft D. N.V., der Muttergesell-
schaft der C. OAO, habe B. in der Folge drei fingierte Verträge über 
USD 13,7 Mio. für Vertreterdienstleistungen abgeschlossen, wovon sicher-
lich zwei am 3. Juli 2006 geschlossen worden seien. Einen Vertrag habe B. 
mit der E. Ltd. im Umfang von USD 2 Mio. und einen Vertrag mit der A. Ltd. 
über USD 4 Mio. abgeschlossen. Den dritten Vertrag habe er mit der 
F. LLP über USD 7,7 Mio. abgeschlossen. Hierfür habe B. USD 13,7 Mio. 
aufgrund dieser vorgetäuschten Verträge überwiesen. Insbesondere habe 
B. am 5. Juni 2006 ab dem Bankkonto der C. OAO mittels einer Kontobe-
ziehung der D. N.V. bei der Bank G. N.V. eine Zahlungsanweisung über 
USD 2 Mio. zugunsten der E. Ltd. in Auftrag gegeben. Am 15. Dezember 
2006 habe er einen Zahlungsauftrag über USD 3 Mio. und am 4. Juni 2007 
einen solchen über USD 1 Mio. ab dem Bankkonto der C. OAO auf das 
Konto der A. Ltd. bei der Bank H. in Zürich erteilt. B. habe der C. OAO da-
durch einen Schaden von insgesamt USD 13,7 Mio. zugefügt, da die vor-
erwähnten Verträge nur fingiert gewesen und hierfür keine Gegenleistun-
gen erbracht worden seien. 
 

B. In diesem Zusammenhang sind die russischen Behörden mit einem 
Rechtshilfeersuchen vom 25. Juni 2008 an die Schweiz gelangt. Darin er-
suchten sie unter anderem um Vornahme von Ermittlungen bei der Bank H. 
in Zürich hinsichtlich der A. Ltd.  
 
Mit Eintretensverfügung vom 6. Januar 2009 ist die Staatsanwaltschaft I 
des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) als ausführende 
Behörde auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat unter anderem 
die Bank H. zur Edition der Bankunterlagen betreffend die A. Ltd. verpflich-
tet (act. 1.26). Nach Übermittlung dieser Bankunterlagen hat die Staatsan-
waltschaft deren Herausgabe mit Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 
angeordnet (act. 1.1).  

 
C. Mit Eingabe vom 26. März 2009 lässt die A. Ltd. durch drei Rechtsvertreter 

Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 erheben 
(act. 1).  

 

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Die A. Ltd. wird in der Folge mit Schreiben vom 30. März 2009 eingeladen, 
bis zum 9. April 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten 
(act. 3). Diese Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wird auf entspre-
chende Gesuche der Rechtsvertreter der A. Ltd. hin mehrfach erstreckt 
(act. 4, 5, 6, 7, 8 und 20): 
 
So stellt einer der Rechtsvertreter der A. Ltd. mit Schreiben vom 6. April 
2009 ein erstes Gesuch um Erstreckung bis zum 30. April 2009 (act. 4). Die 
Frist wird ihm letztmals bis zum 24. April 2009 bewilligt (a.a.O.). Mit Schrei-
ben vom 7. April 2009 ersucht er diesbezüglich um Wiedererwägung und 
stellt wiederum das Gesuch um Erstreckung der Frist bis zum 30. April 
2009 (act. 5). Diesem Gesuch wird in der Folge nicht stattgegeben (act. 6). 
Mit einem weiteren Schreiben ersucht er daraufhin um Fristerstreckung bis 
zum 27. April 2009 unter Hinweis auf eine in einem Parallelverfahren ge-
währte Fristerstreckung bis zum 27. April 2009 (act. 7). Lediglich aus Grün-
den der Gleichbehandlung wird der A. Ltd. schliesslich bis zu diesem Tag 
die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses erstreckt (act. 8). Mit Eingabe 
vom 20. April 2009 stellen die Rechtsvertreter der A. Ltd. den Antrag, es sei 
ihnen diese Frist abzunehmen (act. 10). Mit Zwischenentscheid vom 7. Mai 
2009 wird ihr Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen und 
der A. Ltd. eine kurze Nachfrist bis zum 18. Mai 2009 zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 5’000.-- angesetzt (act. 20). Daraufhin stellt der 
Rechtsvertreter der A. Ltd. mit Schreiben vom 12. Mai 2009 wiederum ein 
Fristerstreckungsgesuch (act. 23), welches gleichentags abgewiesen wird 
(act. 24). Der Kostenvorschuss wird schliesslich innert Frist einbezahlt 
(act. 26). 
  

D. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) beantragt in seiner 
Beschwerdeantwort vom 24. April 2009 die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf eingetreten werden könne (act. 13). Ebenso beantragt die 
Staatsanwaltschaft innert erstreckter Frist, dass auf die Beschwerde nicht 
einzutreten sei. Im Eventualstandpunkt wird die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde beantragt (act. 17 und 18).  

 
Die A. Ltd. wird mit Schreiben vom 18. Mai 2009 zur Beschwerdereplik bis 
zum 29. Mai 2009 eingeladen (act. 26). Wie schon im Zusammenhang mit 
den angesetzten Fristen zur Bezahlung des Kostenvorschusses stellt der 
Rechtsvertreter der A. Ltd. mit Schreiben vom 25. Mai 2009 auch hier ein 
Fristerstreckungsgesuch von 30 Tagen (act. 29). Den Rechtsvertretern der 
A. Ltd. wird in der Folge eine letztmalige Fristerstreckung bis zum 12. Juni 
2009 bewilligt (act. 30). Innert erstreckter Frist erstattet die A. Ltd. ihre Be-

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schwerdereplik und hält dabei an ihren ursprünglich gestellten Anträgen 
fest (act. 31).  
 
Mit Duplik vom 24. Juni 2009 halten sowohl die Staatsanwaltschaft sowie 
das Bundesamt an ihren Anträgen fest (act. 33 und 34). Im Eventualstand-
punkt stellt die Staatsanwaltschaft zusätzlich den Antrag, es sei das Zu-
stelldatum der Schlussverfügung bei der I. Ltd. in Gibraltar oder der A. Ltd. 
in Gibraltar zu eruieren und bei der Bank H. abzuklären, an wen die A. Ltd. 
die Schlussverfügung zugestellt haben wollte und wann die Bank H. der 
A. Ltd. bzw. deren Rechtsvertretern die Schlussverfügung zugestellt habe 
(act. 34 und 34.1).  
 
Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 wird den Rechtsvertretern der A. Ltd. eine 
kurze Frist zur Stellungnahme zu den Dupliken gesetzt (act. 36). Auch hier 
stellt eine der drei Rechtsvertreter der A. Ltd. ein Fristerstreckungsgesuch 
von 30 Tagen (act. 37). Dieses wird in der Folge abgewiesen und es wird 
eine kurze Nachfrist angesetzt (act. 38). Innert angesetzter Frist trifft 
schliesslich die Stellungnahme der Rechtsvertreterin der A. Ltd. hierzu ein 
(act. 39). Darin lässt die A. Ltd. an ihren ursprünglich gestellten Anträgen 
festhalten. Sie beantragt zusätzlich einerseits die Abweisung der von der 
Staatsanwaltschaft gestellten Beweisanträgen andererseits die Befragung 
der „relevanten Personen in Gibraltar per Rechtshilfeersuchen betreffend 
ihre Kenntnisnahme über die Existenz der Schlussverfügung vom 17. Feb-
ruar 2009“ (act. 39 S. 4). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland 
sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) 
massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Da die russischen 
Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann 
das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 
1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einzie-
hung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit 
diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt 
das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundes-
gesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

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(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 
Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn die-
ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 133 IV 215 
E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142, je mit Hinweisen). 
Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c). 

 
2.   
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-
legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung 
bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-
führt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e 
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, 
SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das 
Bundesstrafgericht, SR 173.710). 

  
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die 
für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die 
Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-
ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 
1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 
 

2.3   
2.3.1 Vorliegend hat die Bank H. die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 

am 19. Februar 2009 empfangen (act. 18.13). Die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin datiert vom 26. März 2009 (act. 1). Davon ausgehend 
stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass sich die Be-
schwerdeführerin die an die Bank erfolgte Zustellung der Schlussverfügung 
aufgrund ihrer Banklagernd-Vereinbarung mit der Bank H. anrechnen las-
sen muss und die Beschwerde demzufolge verspätet erhoben wurde 
(act. 18 S. 3 ff.). Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, dass 
eine solche Banklagernd-Vereinbarung zwischen ihr und der Bank H. be-
stehe (act. 31 S. 6 ff., act. 39 S. 6 f.). Die Beschwerdefrist beginne deshalb 
erst mit der effektiven Kenntnisnahme der angefochtenen Verfügung. Da 
die Beschwerdegegnerin den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin die 
Schlussverfügung am 24. Februar 2009 per Fax zugestellt habe, laufe die 
Beschwerdefrist gestützt auf Art. 80n IRSG sowie dem Vertrauensprinizip 
erst mit dieser Zustellung und habe daher am 26. März 2009 geendet 
(act. 31 S. 11 ff.). Nichts anderes gehe auch aus den Akten hervor (act. 39 

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S. 12 f.). Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, was die Bank mit der 
Schlussverfügung gemacht hätte. Gestützt auf diese Aktenlage hätten die 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch keine Pflicht gehabt, nach 
etwaigen anderen von irgendwelchen Personen vorgenommenen Zustel-
lungen der Schlussverfügung zu forschen (act. 39 S. 13 f.). Die Rechtsver-
treter hätten somit „gestützt auf die ihr gewährte und von der Staatsanwalt-
schaft geführten Aktenlage“ vertrauen und davon ausgehen dürfen, dass 
mit Faxübermittlung vom 24. Februar 2009 ihnen die Schlussverfügung 
formell zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist daher am 26. März 
2009 geendet habe (act. 39 S. 14).  

  
2.3.2 Grundsätzlich beginnt die Beschwerdefrist mit der schriftlichen Mitteilung 

der Verfügung (Art. 80k IRSG). Eine Verpflichtung zur Zustellung der 
Rechtshilfeverfügung an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn 
dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat 
(Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr 
Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der 
Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung un-
terbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der 
Schriftstücke, d.h. in der Regel der Bank, zur Kenntnis zu bringen. Diese ist 
nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem 
Mandanten regelmässig verpflichtet, diesen über das Vorliegen des 
Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu 
informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise 
ausdrücklich untersagt hat.   

 
Die Beschwerdeführerin hat weder ihren Sitz in der Schweiz, noch hat sie 
ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, noch haben sich ihre Schwei-
zer Rechtsvertreter vor Erlass der Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 
bei der Beschwerdegegnerin als Parteivertreter konstituiert. Demnach war 
die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, die Rechtshilfeverfügung an die 
Beschwerdeführerin zuzustellen. Selbstredend war es auch nicht ihre Auf-
gabe, die Schweizer Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ausfindig zu 
machen. Die Schlussverfügung wurde daher zu Recht der Bank H. als In-
haberin der zu übermittelnden Bankunterlagen und nicht an die Beschwer-
deführerin selbst zugestellt. Diese Zustellung ist daher unter keinem Titel 
zu beanstanden. 

 
2.3.3 Zur Frage des Fristenlaufes bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen an 

die kontenführende Bank wird in der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 124 
II 124) wie folgt differenziert: Zwar sei die Bank nicht automatisch Stell-
vertreterin ihres Kunden, weshalb die Rechtsmittelfrist mangels spezieller 

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interner Vereinbarung erst ab dem Zeitpunkt laufe, in dem die Bank den 
Kunden über die Rechtshilfemassnahmen informiert. Anders sei jedoch zu 
entscheiden, wenn zwischen der Bank und ihrem Kunden eine Korrespon-
denzvereinbarung besteht, wonach die Bank sowohl die Dokumente über 
die interne Kundenbeziehung als auch den Kunden betreffende externe 
Post weiterzuleiten oder zu verwahren habe. Im Falle einer sogenannten 
"Banklagernd-Vereinbarung" seien die der Bank zugestellten amtlichen Do-
kumente als dem Kunden rechtsgültig eröffnet anzusehen. Dabei könne es 
nicht darauf ankommen, ob die Bank ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen 
zur Information und Weiterleitung tatsächlich nachgekommen ist oder nicht. 
Habe der von der Verfügung betroffene Kunde eine solche "Banklagernd-
Vereinbarung" abgeschlossen, laufe die Frist zur Einsprache demnach 
schon ab dem Zeitpunkt der Ablage der Verfügung in das Banklagernd-
Dossier. Zwar könne diese Praxis für die von der Rechtshilfe Betroffenen 
streng erscheinen. Sie liege jedoch im öffentlichen Interesse an einem zü-
gigen Rechtshilfeverfahren sowie im Interesse der Rechtssicherheit. Gera-
de bei Banklagernd-Vereinbarungen bestehe andernfalls die Gefahr von 
prozessualen Missbräuchen und Trölerei (BGE 124 II 124 E. 2d/dd 
S. 129 f.). 
 
Die Beschwerdeführerin vertritt nun den Standpunkt, diese Ausnahmerege-
lung komme gemäss Rechtsprechung für die Fristenberechnung nur dann 
zum Zug, wenn der Bankkunde keine Korrespondenzvereinbarung mit der 
Bank getroffen habe, sprich diese verpflichtet gewesen sei, für unbestimm-
te Zeit die Korrespondenz “banklagernd“ aufzubewahren und der Kunde 
keine Möglichkeit gehabt habe, in absehbarer Zeit davon Kenntnis zu erhal-
ten. Sobald eine Korrespondenzvereinbarung über periodische Weiterlei-
tung der Post getroffen worden sei, sei auch die Regel anwendbar, wonach 
die Frist mit effektiver Kenntnisnahme der Verfügung durch die betroffenen 
Person zu laufen anfange (act. 31 S. 13, act. 39 S. 6 ff.). Die von der Be-
schwerdeführerin vorgetragene Rechtsauffassung lässt sich aus der ein-
gangs zitierten Praxis nicht ableiten. Vielmehr widerspricht sie dem Sinn 
und Zweck der von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen. Würde 
der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte der Bankkunde 
durch die zusätzliche Vereinbarung einer periodischen Weiterleitungspflicht 
den Fristenlauf um das vereinbarte Zeitintervall zwischen den Mitteilungen 
hinauszögern. Dies hätte wiederum zur Folge, dass die Ausführung des 
Rechtshilfeersuchens verzögert würde (so auch BGE 124 II 124 E. 2d/dd 
S. 130). Ein solches Ergebnis liesse sich mit Blick auf das in Art. 17a IRSG 
verankerte Beschleunigungsgebot nicht rechtfertigen. Der Fall, in welchem 
der Kunde seine Bank anweist, keine Korrespondenz an ihn weiterzuleiten, 
sondern sie durch eine “banklagernd“ genannte Vereinbarung zu seiner 

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Verfügung zu halten, ist dem Fall gleichzustellen, in welchem er sie zur Zu-
rückbehaltung zwecks Weiterleitung zu einem späteren Zeitpunkt anweist. 
In beiden Fällen beginnt die Beschwerdefrist ab dem Zeitpunkt der Ablage 
der Verfügung in das Banklagernd-Dossier zu laufen. Keine Rolle spielt da-
bei, ob die Bankkorrespondenz zu einem späteren Zeitpunkt weitergeleitet 
werden soll oder nicht. Unabhängig einer allenfalls verspäteten Ablage 
durch die Bank im Banklagernd-Dossier, ist nach der Rechtsprechung der 
Zeitpunkt der Zustellung an die Bank massgeblich (Urteil des Bundesge-
richts 1.A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.3). 
 
Dem Kontoeröffnungsvertrag vom 4. Dezember 2003 zwischen der Be-
schwerdeführerin und der Bank H. ist unter Ziffer 6. zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin mit der Bank die Zurückbehaltung der Bankkorres-
pondenz und die monatliche Weiterleitung der zurückbehaltenen Korres-
pondenz vereinbart hat (act. 18.7.3.1). Darin wird die Beschwerdeführerin 
explizit auf die Rechtsfolgen einer solchen Vereinbarung hingewiesen: 
„Correspondence retained by the bank in accordance with the above in-
structions shall be deemed – irrespective of whether it is sent or handed 
over at a later date – to have been delivered as soon as it is filed either 
electronically or physically. The depositor therefore assumes full responsi-
bility for any consequences and possible damages that might result from 
the retaining of the correspondence”. Im Sinne der obigen Erwägungen 
läuft die Frist zur Einsprache demnach schon ab dem Zeitpunkt der Ablage 
der Verfügung in das Banklagernd-Dossier. Die Bank H. hat die Schluss-
verfügung vom 17. Februar 2009 am 19. Februar 2009 empfangen 
(act. 18.13). Mit dieser Eröffnung an die Bank wurde die 30-tägige Be-
schwerdefrist ausgelöst, welche bis am 23. März 2009 lief. Indem die Be-
schwerdeführerin erst mit Eingabe vom 26. März 2009 Beschwerde erhe-
ben liess, hat sie diese Beschwerdefrist nicht eingehalten.  
 

2.3.4 Die Beschwerdeführerin lässt vorbringen, ihre Rechtsvertreter hätten sich 
mit Schreiben vom 23. Februar 2009 gegenüber der Beschwerdegegnerin 
als Parteivertreter konstitutiert. Dieses Schreiben sei gemäss Art. 80n 
IRSG und im Einklang mit dem Vertrauensprinzip als Aufforderung um Zu-
stellung der Verfügung zu verstehen. Die Beschwerdegegnerin habe die 
Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 den Rechtsvertretern zugestellt. 
Gestützt auf Art. 80n IRSG sowie dem Vertrauensprinzip habe die Be-
schwerdefrist erst mit Zustellung am 24. Februar 2009 zu laufen begonnen 
und habe damit am 26. März 2009 geendet (act. 31 S. 16 f.). Dies gelte 
insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin 
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin telefonisch noch am gleichen 
Tag aufgefordert habe, den Empfangsschein zu unterzeichnen und umge-

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hend zu retournieren. Ein solches Verhalten lasse sich nur damit erklären, 
dass die Beschwerdegegnerin habe sicherstellen wollen, dass die Be-
schwerdefrist unverzüglich zu laufen begonnen habe (act. 39 S. 4). 

 
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich 
auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-
trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 
die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Beru-
fung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Inte-
ressen gegenüberstehen (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a 
S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 130 ff.; im Allgemeinen dazu vgl. 
auch RENÉ WIEDERKEHR, Fairness als Verfassungsgrundsatz, 2006, 
S. 223 ff.). 
 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Eröffnung von Entscheiden mittels Fax-
Mitteilungen sowohl nach kantonalem Recht (§ 184 i.V.m. § 177 und § 187 
Abs. 1 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes) als auch nach Bundes-
verwaltungsrecht (Art. 34 Abs. 1 VwVG; URS PETER CAVELTI, in: AUER/ 
MÜLLER /SCHINDLER (HRSG.), VwVG Kommentar, S. 275, Art. 20 N. 19) 
grundsätzlich nicht vorgesehen ist (zum massgeblichen Verfahrensrecht 
vgl. Art. 12 Abs. 1 IRSG). 
 
Zu prüfen ist nachfolgend, ob trotz dieser Tatsache durch das Verhalten 
der ausführenden Behörde berechtigtes Vertrauen darin begründet wurde, 
dass die Übermittlung der fraglichen Verfügung per Fax einer zweiten for-
mellen Zustellung gleichkommen soll.  
 
Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin konstituierten sich als Partei-
vertreter erst mit Fax-Mitteilung vom 23. Februar 2009, 19:06 Uhr, 
(act. 18.18), obwohl deren Vollmacht bereits vom 20. Januar 2009 datiert 
(act. 1.2). Die Rechtsvertreter wollen bis zu diesem Zeitpunkt noch keine 
Kenntnis von der Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 gehabt haben 
(act. 31 S. 16), welche bereits am 19. Februar 2009 bei der Bank H. einge-
gangen war (act. 18.13). Wird von dieser Sachdarstellung ausgegangen, 
haben demnach selbst die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ihre 
Eingabe vom 23. Februar 2009 „im Einklang mit dem Vertrauensprinzip“ 
nicht als Aufforderung um formelle Zustellung der Schlussverfügung vom 
17. Februar 2009 verstanden, da sie gemäss eigenen Angaben von der  

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Existenz einer solchen Verfügung gar nichts wussten. Umso weniger muss-
te demnach die Beschwerdegegnerin annehmen, dass die Rechtsvertrete-
rin der Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben die (erneute) formelle Zu-
stellung der Schlussverfügung verlangte. Es lagen auch keine besondere 
Umstände vor, welche eine zweite formelle Zustellung bzw. Eröffnung nahe 
gelegt hätten. So war die bereits erfolgte Zustellung bzw. Eröffnung weder 
mangelhaft noch unvollständig. Auch wäre es den Rechtsvertretern ange-
sichts der Vollmachtserteilung vom 20. Januar 2009 ohne weiteres zuzu-
muten gewesen, bereits Wochen vor Erlass der Schlussverfügung am Ver-
fahren teilzunehmen.  
 
Am 24. Februar 2009 fand zwischen der Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführerin und der Beschwerdegegnerin sodann ein Telefongespräch statt 
und in der Folge übermittelte letztere der Rechtsvertreterin „wie telefonisch 
besprochen“ die Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 per Fax explizit 
„zur Kenntnis“ (act. 18.22). Gleichzeitig wurde auf dem Begleitzettel die 
Rechtsvertreterin gebeten, den Empfangsschein unterzeichnet zu retour-
nieren (a.a.O.). Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wussten somit 
spätestens mit diesem Telefongespräch, dass am 17. Februar 2009 und 
somit noch vor ihrer Mandatsanzeige eine Schlussverfügung ergangen war. 
Ebenso wussten sie nun, dass die Schlussverfügung infolge der nicht 
rechtzeitigen Domizilbezeichnung und Mandatsanzeige in der Schweiz zwi-
schenzeitlich bereits der kontenführenden Bank für die Beschwerdeführerin 
zugestellt worden war.  
 
Dabei ist vorauszusetzen, dass den Rechtsvertretern der Beschwerdefüh-
rerin die Praxis zum Fristenlauf bei Eröffnung von Rechtshilfeverfügungen 
an die kontenführende Bank bekannt war bzw. hätte sein müssen. Sie 
mussten deshalb davon ausgehen, dass die der Bank ordnungsgemäss 
zugestellte Schlussverfügung als der Beschwerdeführerin rechtsgültig er-
öffnet angesehen würde. Gleichermassen musste den Rechtsvertretern 
bekannt sein, dass sie keinen Anspruch darauf hatten, dass bereits durch-
geführte Verfahrensschritte wiederholt werden, wenn sie in ein laufendes 
bzw. bereits abgeschlossenen Verfahren neu als Vertreter dazu stossen. 
Die Rechtsvertreter machen auch nicht geltend, dass sie bei diesem Tele-
fongespräch eine zweite formelle Zustellung bzw. Eröffnung verlangt hätten 
und dass die Beschwerdegegnerin ihnen dies auch zugesichert habe. 
Vielmehr folgte auf dieses Telefongespräch vereinbarungsgemäss lediglich 
eine Fax-Mitteilung „zur Kenntnis“ an die Rechtsvertreterin.  
 
Bei dieser Sachlage ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerde-
gegnerin durch ihre ausschliesslich per Fax und explizit nur zur Kenntnis 

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erfolgten Übermittlung der Schlussverfügung einen (genügenden) Vertrau-
enstatbestand gesetzt haben soll. Vor diesem Hintergrund können die 
Rechtsvertreter auch nichts aus dem Umstand ableiten, dass sie den Emp-
fang der per Fax übermittelten Schlussverfügung bestätigt haben. Bekannt-
lich ist bei Faxübertragung der Nachweis der ordnungsgemässen Zustel-
lung schwer erbringbar, weil keine Empfangsbestätigung des Adressaten 
vorliegt (s. auch FELIX UHLMANN / ALEXANDRA SCHWANK, in: BERNHARD 
WALDMANN / PHILIPPE WEISSENBERGER (Hrsg.), VwVG-Praxiskommentar, 
Art. 34 N. 24). Daher blieb der Beschwerdegegnerin in diesem Fall nichts 
anderes übrig, als die Retournierung des Empfangsscheins zu fordern, 
muss sie doch im Streitfall nachweisen können, der betreffenden Partei 
diesbezüglich das rechtliche Gehör, namentlich das Akteneinsichtsrecht, 
gewährt zu haben.  
 
Nach dem Gesagten steht fest, dass es vorliegend bereits an einer (genü-
genden) Vertrauensgrundlage fehlt. An diesem Ergebnis vermögen weder 
die weiteren Ausführungen der Rechtsvertreter noch die von diesen zitierte 
Literaturstelle bei ZIMMERMANN etwas zu ändern. Laut ZIMMERMANN soll mit 
einer zweiten formellen Zustellung der Rechtshilfeverfügung die Beschwer-
defrist nach Treu und Glauben von Neuem zu laufen beginnen. Seine 
diesbezüglichen Ausführungen bezieht er allerdings auf den unpublizierten 
Entscheid des Bundesgerichts 1A.177/1996 vom 26. August 1996 (ZIM-
MERMANN, a.a.O., S. 494 N. 539 Rz. 2293). Dieser unterscheidet sich vom 
vorliegend zu beurteilenden Fall unter anderem insofern, als dort der 
betreffende Rechtsvertreter nach Eröffnung der Rechthilfeverfügung an die 
Bank sich am 19. Dezember 1995 schriftlich beim zuständigen Untersu-
chungsrichter gewandt hat, „pour obtenir la notification formelle de cette 
décision“. Der Untersuchungsrichter gab dem Rechtsanwalt darauf fol-
gende Antwort: „Votre courrier m’étant parvenu pendant le délai de recours, 
je vous notifie à nouveau l’ordonnance d’entrée en matière adressée à la 
Banque Privée Edmond de Rothschild SA à Genève le 12 décembre 
1995 » (zit. Urteil lit. C). Weder hat die Beschwerdegegnerin den Rechts-
vertretern eine solche Zusicherung gemacht noch erfolgte vorliegend eine 
zweite formelle Zustellung (s.o.), weshalb die Rechtsvertreter aus der zitier-
ten Literaturstelle nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Vielmehr liegt 
die Schlussfolgerung nahe, dass gerade die Vorgehensweise der Rechts-
vertreter gegen Treu und Glauben verstösst (über die Reziprozität des 
Grundsatzes von Treu und Glauben vgl. auch WIEDERKEHR, a.a.O., 
S. 232 ff.). Kommt die Beschwerdegegnerin den Rechtsvertretern der Be-
schwerdeführerin auf unbürokratische Art und Weise entgegen, indem sie 
ihnen im Sinne einer Dienstleistung gemäss telefonischer Besprechung 
eine bekanntlich bereits eröffnete Schlussverfügung ausschliesslich per 

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Fax und explizit zur Kenntnis zukommen lässt, statt die Rechtsvertreter 
diesbezüglich auf die betreffende Bank oder auf das bei der Amtsstelle 
auszuübende Akteneinsichtsrecht zu verweisen, erscheint die nachträgli-
che Berufung der Rechtsvertreter auf dieses Entgegenkommen der Be-
schwerdegegnerin als treuwidrig.  
 
Die Rechtsvertreter bzw. die Beschwerdegegnerin können zusammenfas-
send aus Treu und Glauben nicht ableiten, dass die Beschwerdefrist erst 
mit der Fax-Mitteilung nochmals zu laufen begonnen und deshalb erst am 
26. März 2009 geendet habe.  
 
Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin bestehen begründete Anhalts-
punkte, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem 24. Februar 2009 von 
der Schlussverfügung vom 17. Februar 2009 Kenntnis gehabt habe (act. 34 
S. 5 und 34.1). Im Lichte der vorstehenden Erwägungen braucht dies aller-
dings nicht mehr abgeklärt zu werden.  

 
2.3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerde verspätet erhoben 

wurde, weshalb darauf nicht einzutreten ist.  
 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes über 
das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 [SGG; SR 173.71]). Für die 
Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 
11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht 
(SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 
Abs. 1 lit. a SGG). Dabei sind zum einen die Kosten des Zwischenent-
scheids vom 7. Mai 2009 einzukalkulieren. Zum anderen ist der Aufwand 
im Zusammenhang mit den unzähligen Fristerstreckungsgesuchen der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen, welche vorlie-
gend für jede angesetzte Frist gestellt wurden. Unter Berücksichtigung aller 
Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen 
(Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe. 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  
 
 

Bellinzona, 22. Juli 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwälte Martin Burkhardt, Dominik Baeriswyl, Caroline M. López 

Nagai 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).