# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c7e8804-151d-59f2-9be9-113a56fb61a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2009 E-4083/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4083-2006_2009-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4083/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 4. Mai 2005 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4083/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz B._______, stellte 
am 28. Mai 2001 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wurde im We-
sentlichen damit  begründet,  der  Beschwerdeführer  habe die  PKK fi-
nanziell  unterstützt und für diese Organisation seit  1999 Plakate ge-
klebt,  Transparente  angebracht  und Zeitungen verteilt. Bei  einer sol-
chen Aktion seien sein Bruder sowie weitere 20 bis 30 Personen von 
der Polizei erwischt und festgenommen worden. Er selber sei zu einer 
Tante geflüchtet. Nachdem sein Bruder unter Folter seinen Namen ge-
nannt habe, sei der Beschwerdeführer regelmässig zu Hause gesucht 
worden.  Er  habe  sich  an  verschiedenen  Orten  versteckt  und  sei 
gelegentlich nach Hause zurückgekehrt. Schliesslich habe er sich zur 
Ausreise  entschlossen. Der  Beschwerdeführer  reichte  ein  Schreiben 
der Staatsanwaltschaft von B._______ als Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesamt wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 11. Oktober 
2001 ab. Dabei kam es im Wesentlichen zum Schluss, das eingereiche 
Dokument sei  gestützt auf eine Dokumentenanalyse als gefälscht zu 
bezeichnen.  In  der  vom  Beschwerdeführer  dagegen  erhobenen  Be-
schwerde  vom 12. November  2001  wies  er  darauf  hin,  er  habe  am 
2. November 2001 einen Unfall erlitten, worauf drei Finger seiner lin-
ken Hand hätten amputiert werden müssen. In der Folge wurden ver-
schiedene Arztzeugnisse betreffend den Unfall sowie die im damaligen 
Beschwerdeverfahren  gestellte  ärztliche  Diagnose  der  post-
traumatischen Belastungsstörung (PTBS) eingereicht. 

Die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommissio  (ARK) 
wies die Beschwerde mit  Urteil  vom 2. März 2005 ab. Die ARK kam 
dabei  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  zum  Schluss,  dass  die 
physischen  und  psychischen  Beschwerden  des  Beschwerdeführers 
auch in der Türkei adäquat behandelt werden könnten.

B.
Am 2. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesamt unter 
Beilage eines ärztlichen Berichts der C._______(psychiatrische Klinik) 
vom 29. April  2005 ein Gesuch um Wiedererwägung und um Erlass 
einer  vorsorglichen  Massnahme  ein  und  beantragte,  es  sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei,  und 
im  Sinne  von  vorsorglichen  Massnahmen  sei  der  Vollzug  der 

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Wegweisung zu sistieren. Die kantonalen Behörden seien unverzüglich 
anzuweisen,  von  Vollzugshandlungen  abzusehen.  Der  Be-
schwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, er sei 
am  15.  März  2005  in  der  psychiatrischen  Klinik  C._______  wegen 
einer  rezidivierenden  depressiven  Störung  mit  akuter  Suizidalität 
stationär hospitalisiert worden. Am 14. April 2005 sei eine ambulante 
psychiatrische  Behandlung  gefolgt,  die  am  22.  April  2005  wegen 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  zugunsten  einer 
erneuten  stationären  psychiatrischen  Behandlung  habe  aufgegeben 
werden  müssen.  Der  Beschwerdeführer  sei  zwingend  stationär  auf 
unabsehbare  Zeit  behandlungsbedürftig.  Jedenfalls  sei  der 
Sachverhalt  durch  den  Beizug  von  medizinischen  Sachverständigen 
vollständig abzuklären. 

Im  Arztbericht  der  C._______  vom  29.  April  2005  wurden  dem 
Beschwerdeführer  eine  rezidivierende  depressive  Störung  und 
gegenwärtig  eine  schwere  depressive  Episode  ohne  psychotische 
Symptome mit akuter Suizidalität nach negativem Asylentscheid sowie 
Status  nach  traumatischer  Fingeramputation  (November  2001)  und 
Status  nach  gastrointestinalem  Blutabgang  attestiert.  Eine  genaue 
Prognose  zum  Krankheitsverlauf  sei  zur  Zeit  nicht  möglich.  Der 
Beschwerdeführer  leide  bei  entsprechenden  Triggersituationen  an 
Flashbacks bezüglich der Gewalterfahrung in der Türkei und bezüglich 
des Unfalltraumas der linken Hand im November 2001. Hinzu kämen 
die  soziale  Isolation  infolge  seiner  körperlichen  Veränderung  sowie 
paranoide Verstellungen.

C.
Das Bundesamt wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 
4. Mai 2005 - eröffnet am 12. Mai 2005 - ab und erklärte die Verfügung 
vom 11. Oktober 2001 als rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem hielt 
es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. Das Bundesamt begründete seine Verfügung im Wesentlichen 
damit, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der 
Verfügung vom 11. Oktober 2001 beseitigen könnten. 

D.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2005 an die ARK beantragte der Beschwer-
deführer durch seinen Rechtsvertreter die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung einer Beschwerde. Zudem seien die kantonalen 
Behörden anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen.

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E.
Mit Telefax vom 13. Mai 2005 ersuchte die vormals zuständige Instruk-
tionsrichterin der ARK die zuständige kantonale Behörde, einstweilen 
von  Vollzugshandlungen  abzusehen,  bis  die  ARK nach  Eingang  der 
Akten über allfällige vorsorgliche Massnahmen entscheiden könne. 

F.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom 18. Mai  2005  wurde  der  Be-
schwerdeführer dazu aufgefordert, eine Beschwerdeverbesserung so-
wie einen aktualisierten psychiatrischen Bericht einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2005 beantragte der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der Verfügung des BFM vom 4. Mai 2005 und die Rückwei-
sung  an  die  Vorinstanz  zwecks  Feststellung  des  vollständigen  und 
richtigen rechtsheblichen Sachverhalts. Eventualiter sei die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Dem Beschwerdefüh-
rer  sei  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme zu  gestatten,  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Gleichzeitig er-
suchte er  für die Einreichung eines ausführlichen ärztlichen Berichts 
um  Fristerstreckung.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit 
wesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Zudem 
wurde ein Schreiben der C._______ vom 8. Juni 2005 eingereicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2005 wurde der Vollzug der Weg-
weisung ausgesetzt. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet. Zudem wurde die Frist zum Nachreichen ei-
nes aktualisierten fachärztlichen Berichts erstreckt, innerhalb derer all-
fällige ergänzende Ausführungen einzureichen seien.

I.
Am 11. Juli  2005 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be-
richt  der  C._______  vom  4.  Juli  2005  samt  Fragebogen  des 
Rechtsvertreters zu den Akten.

J.
Am 7. September 2006 wies der Rechtsvertreter darauf hin, dass sich 
der Beschwerdeführer nach wie vor in intensiver ärztlicher Behandlung 
befinde. Es werde Ende Oktober 2006 ein zusätzlicher ärztlicher Be-
richt der behandelnden Psychologin nachgereicht.

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K.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2006 wurde der 
Beschwerdeführer aufgefordert, den in Aussicht gestellten Bericht der 
behandelnden  Psychologin  sowie  einen  Bericht  des  behandelnden 
Psychiaters einzureichen.

L.
Am 18. Oktober  2006  wurde  ein  ausführlicher  ärztlicher  Bericht  der 
D._______ (Psychiatrie/Tagesklinik) vom 12. Oktober 2006 eingereicht. 
Zudem  führte  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  aus,  es 
könne gestützt auf diesen Bericht davon ausgegangen werden, dass 
der  Beschwerdeführer  tatsächlich  Opfer  massivster  Übergriffe  durch 
die  türkischen  Sicherheitskräfte  geworden  sei,  was  nur  im  Rahmen 
eines  Wiedererwägungs-  oder  Revisionsgesuches  im  Asylpunkt 
beurteilt werden könnte. 

M.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  November  2006  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

N.
Am 1. Januar übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren 
der ARK.

O.
In  seiner  Replik  vom 12. Februar  2007 nahm der  Beschwerdeführer 
zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig wurde eine 
Bestätigung von E._______, Betreuer (...), vom 8. Februar 2007 einge-
reicht.

P.
Am 31. Juli 2007 wurden zwei Deutschkursbestätigungen vom 30. Juni 
2006 und 19. Juli 2007 eingereicht.

Q.
Am 24. Januar 2008 orientierte der Rechtsvertreter über eine erneute 
notfallmässige Einweisung des Beschwerdeführers in  die  C._______ 
und ersuchte um Ansetzung einer Frist für die Einreichung eines ärztli-
chen Berichts. 

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R.
Am 19. März 2008 wurde ein ärztlicher Bericht der C._______ vom 11. 
Februar 2008 eingereicht.

S.
Am 20. Oktober 2008 forderte die damals zuständige Instruktionsrich-
terin des Bundesverwaltungsgerichtes den Beschwerdeführer auf, ei-
nen aktualisierten ausführlichen Arztbericht einzureichen und dem Ge-
richt  mitzuteilen,  für  welche Art  von Erwerbstätigkeit  er  beim Kanton 
um eine Bewilligung nachgesucht habe.

T.
Am 4. November  2008  respektive  am 6. November  2008  wurde  ein 
Arztbericht von Dr. med. F._______, Psychiatrie und Psychotherapie, 
(...), vom 4. November 2008 eingereicht.

U.
Am 28. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter nach Aufforderung durch 
das Bundesverwaltungsgericht seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Es  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde.  Die  Beurteilung  erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  1995 Nr. 21 E. 1c 
S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-
che (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderun-
gen  der  Sachlage  anzupassen  ist  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 7  E. 1 
S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 
Abs. 2 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn 
eine  unangefochten  gebliebene,  formell  rechtskräftig  gewordene 
Verfügung  vorliegt  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f.)  oder, 
wenn  zwar  vorgängig  ein  Rechtsmittel  ergriffen  worden  war,  die 
Revisionsgründe sich jedoch nicht  auf  das Zustandekommen des im 
betreffenden  Beschwerdeverfahren  ergangenen  Prozessurteils,  son-
dern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesam-
tes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwä-
gung fällt  hingegen dann nicht in Betracht,  wenn lediglich eine neue 
Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen 
herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt  werden, die bereits 
in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü-
gung  hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl.  EMARK  2003 
Nr. 17 E. 2b S. 104).

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4.

4.1 Nachdem  die  Vorinstanz  den  Anspruch  des  Beschwerdeführers 
auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt 
hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bun-
desverwaltungsgericht  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  das  Gesuch  zu 
Recht abgewiesen hat.

4.2 Mit  Zwischenverfügung vom 16. Juni  2005 wurden die Eingaben 
des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2005 (Gesuch um Erlass vorsorg-
licher  Massnahmen)  und  vom  13.  Juni  2005  (Beschwerdeverbesse-
rung) als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 4. Mai 2005 
(Abweisung  eines  Wiedererwägungsgesuches)  entgegengenommen 
und dabei festgestellt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
einzig die Frage des Wegweisungsvollzugs sei. 

In einer weiteren Eingabe vom 18. Oktober 2006 weist der Rechtsver-
treter darauf hin, zwar stünde die Frage der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  im  Zentrum  des  vorliegenden  Beschwerdeverfah-
rens. Aus dem aktualisierten Arztbericht vom 12. Oktober 2006 gehe 
jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer gewisse Ereignisse wegen 
seiner psychischen Erkrankung bisher nicht habe vorbringen können. 
Diese Übergriffe wären im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches 
oder eines Revisionsgesuches im Asylpunkt zu beurteilen.

An dieser Stelle ist  darauf hinzuweisen,  dass sich die Ausführungen 
des  behandelnden  Arztes  im  Arztzeugnis  vom 12. Oktober  2006  zu 
den Gewalterfahrungen einzig auf die Sachverhaltsdarstellung des Be-
schwerdeführers stützen,  ohne diese genauer zu analysieren. Insbe-
sondere enthält der Bericht - wie im Übrigen auch die im ordentlichen 
Verfahren eingereichten Arztzeugnisse - keine Aussagen darüber, in-
wiefern die festgestellten Symptome aufgrund psychiatrischer Erkennt-
nisse gewisse Schlüsse auf mögliche beziehungsweise wahrscheinli-
che Ursachen zulassen. Nachdem der Beschwerdeführer im ordentli-
chen Verfahren  ein  gefälschtes  Beweismittel  betreffend  seine  Verfol-
gungssituation  eingereicht  hat  und seine Vorbringen vorwiegend un-
substanziiert  und  widersprüchlich  ausgefallen  sind,  sind  vorliegend 
nach wie vor berechtigte Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit anzubrin-
gen. Die Ursache der psychischen Beschwerden stellen offensichtlich 
keinen asylrelevanten Hintergrund dar. Das Arztzeugnis vom 12. Okto-
ber 2006 hat daher keinen Beweiswert für die vom Beschwerdeführer 

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geltend  gemachte  Verfolgung.  Es  liegt  damit  mangels  neuer  erheb-
licher  Beweismittel  beziehungsweise  Tatsachen  kein  Revisionsgrund 
vor. 

Insoweit auf Beschwerdeebene auf die Möglichkeit einer nochmaligen 
Prüfung  des  Asylpunktes  hingewiesen  wird,  ist  somit  hierauf  nicht 
näher einzugehen. Aufgrund des Gesagten beschränkt sich das vorlie-
gende  Beschwerdeverfahren  somit  auf  die  Prüfung  des  Vorhanden-
seins allfälliger neuer Vollzugshindernisse, welche seit Abschluss des 
ordentlichen Verfahrens eingetreten sind. 

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 10).

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung vom 4. Mai 
2005 damit,  es  lägen  keine Gründe vor,  welche die  Rechtskraft  der 
Verfügung vom 11. Oktober 2001 beseitigen könnten. Hinsichtlich der 
schweren  depressiven  Episode  mit  akuter  Suizidalität,  welche  eine 
stationäre psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers notwen-
dig gemacht habe, vermöge diese an der Einschätzung des Bundes-

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amtes, die durch die ARK in ihrem Urteil vom 2. März 2005 bestätigt 
worden sei, nichts zu ändern. Die Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes stehe offenbar in engem Zusammenhang mit einem drohen-
den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers. Dessen psychi-
sche Probleme könnten auch in seinem Heimatland behandelt werden, 
sollte sich dies als notwendig erweisen. Sollten sich beim zukünftigen 
Vollzug der Wegweisung gesundheitliche Probleme ergeben,  würden 
die Vollzugsbehörden in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärz-
ten für die nötige medizinische Betreuung und Begleitung sorgen. Da-
bei könnte auch eine allenfalls sich aufdrängende weitere Behandlung 
im  Heimatland  sichergestellt  werden.  Der  Beschwerdeführer  könne 
beim BFM ein Gesuch um medizinische Rückhilfe stellen. Eine nähere 
Abklärung des psychischen Zustandes oder die Nachreichung weiterer 
fachärztlicher Berichte würde sich daher erübrigen. Bezüglich der vor-
handenen Suizidalität hielt das Bundesamt weiter fest, dass sich eine 
depressive  Episode bei  Ausländern,  deren Asylgesuche abgewiesen 
worden  seien,  nicht  selten  in  diesen  Momenten  bemerkbar  mache 
beziehungsweise durch einen ablehnenden Asylentscheid akzentuiert 
werde. Dieses Phänomen stehe jedoch selbst bei  Vorliegen von Sui-
zidgedanken dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Allfällige suizi-
dale Tendenzen könnten bei einer adäquaten medizinischen Rückkehr-
hilfe auch im Heimatland medikamentös gedämpft werden.

6.2 Auf  Beschwerdeebene  wird  unter  Hinweis  auf  das  Wiedererwä-
gungsgesuch  und  den  dort  eingereichten  Arztbericht  vom  29.  April 
2005  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  befinde  sich  weiterhin  in 
stationärer Behandlung, und es sei mit einer dramatischen Verschlech-
terung  seines  psychischen  Gesundheitszustandes  zu  rechnen.  Das 
Bundesamt habe den Sachverhalt  nicht  näher abgeklärt  und zu Un-
recht  festgestellt,  beim Beschwerdeführer  würde keine neue  Erkran-
kung vorliegen. 

Dagegen würden die Notwendigkeit  der anhaltenden stationären Be-
handlung,  das  Auftreten  einer  übermässigen  Angstsymptomatik  und 
die Unmöglichkeit, eine Prognose stellen zu können, auf die Komplexi-
tät und Schwere der Krankheit des Beschwerdeführers hindeuten. Eine 
medikamentöse und persönliche Betreuung würden nicht ausreichen. 
Vielmehr sei er auf eine ständige, intensive stationäre Behandlung an-
gewiesen. 

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In einem aktualisierten Arztbericht vom 4. Juli 2005 werden die bereits 
früher  gestellten  Diagnosen  einer  posttraumatischen  Belastungsstö-
rung und eine mittelgradige depressive Episode mit Nebendiagnosen, 
Status einer traumatischen Fingeramputation und Status nach gastro-
intestinalem  Blutabgang  bestätigt.  Weiter  wird  darauf  hingewiesen, 
dass der Beschwerdeführer nach stationären Aufenthalten vom 4. bis 
15. April 2002, vom 15. März bis 14. April 2004 (recte: 2005) und vom 
22. April bis 13. Mai 2005 seit dem 30. Mai 2005 erneut stationär be-
handelt  werde. Nach seinem letzten Austritt  aus der stationären Be-
handlung sei es trotz Medikation mit Remeron, Efexor und Depakine 
mehrmals  täglich  zu  schubartig  auftretenden  Phasen  gekommen,  in 
denen seine Angst deutlich zugenommen habe. Zirka eine Woche vor 
dem erneuten Eintritt in die Klinik habe er die Medikamente selbstän-
dig abgesetzt. Neben der Ängstlichkeit  bestehe eine traurige Grund-
stimmung und der Beschwerdeführer leide unter Schlafstörungen. Er 
sei  deutlich  deprimiert,  ängstlich  und  innerlich  unruhig.  Es  seien 
psychomotorische  Unruhe  und  Hypervigilanz  vorhanden.  Durch  die 
stationäre  Aufnahme  sei  er  deutlich  entlastet  und  könne  sich  von 
Suizidgedanken distanzieren. Auffallend seien die kurzen, aufeinander 
folgenden  Hospitalisationen  aufgrund  von  wiederholt  aufgetretenen 
Krisenzuständen  mit  Verschlechterung  des  psychischen 
Zustandsbildes. Stützende  Gespräche  und  medikamentöse  Therapie 
hätten  zu  einer  Stimmungsaufhellung  sowie  einer  Beruhigung  des 
Beschwerdeführers  geführt,  ohne  dass  bis  anhin  eine  Heilung  hätte 
erreicht werden können. 

6.3 In  einem  ausführlichen  Bericht  des  Psychiatriezentrums 
D._______  vom  12.  Oktober  2006  wird  darauf  hingewiesen,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  vom  12.  September  2005  bis  am  23. 
August  2006 in der psychiatrischen Tagesklinik  (...)  befunden,  wo er 
von seinem ihn bisher behandelnden Psychiater  betreut  worden sei. 
Zusätzlich  hätten  regelmässige  psychotherapeutische  Gespräche  in 
der  Tagesklinik  stattgefunden.  Der  Beschwerdeführer  habe  über 
traumatische  Erlebnisse  in  der  Türkei  berichtet.  Seine  psychischen 
Probleme hätten sich nach einem Unfall  mit  der Hand im November 
2001  verschlimmert.  Seither  habe  er  regelmässig  Albträume,  sei 
nervös und angespannt und leide an Schweissausbrüchen. Wenn es 
ihm  schlecht  gehe,  werfe  er  Sachen  herum,  zerstöre  Mobiliar  und 
schlage mit der Faust oder dem Kopf gegen die Wand. Er habe sich 
auch ein paar Mal die Haut geritzt. Manchmal trinke er auch Alkohol. 
Er habe wenige soziale Kontakte und sei sehr misstrauisch. Bei den 

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regelmässigen  Kontakten  mit  seinem  Bruder  und  einem  Kollegen 
komme  es  häufig  zu  Konfliktsituationen.  Oft  fühle  er  sich  hilflos, 
hoffnungslos und verzweifelt. Trotz mehreren Deutschkursen habe er 
wenig  Deutsch  gelernt  und  fühle  sich  deshalb  minderwertig.  Weiter 
wird im Bericht des Psychiatriezentrums festgestellt,  im Verlaufe des 
Tagesklinikaufenthaltes habe er  während den psychotherapeutischen 
Gesprächen  mehrmals  dissoziert  und  die  Hilfe  des  Therapeuten 
benötigt. Suizidgedanken seien immer vorhanden. Während des Auf-
enthaltes  habe  er  sie  kontrollieren  können. Der  psychische Zustand 
des  Beschwerdeführers  wird  als  extrem  labil  bezeichnet.  In  Phasen 
könne er trotz andauernder Symptome und psychischer Anspannung 
den Tag einigermassen aktiv gestalten. Regelmässig trete jedoch eine 
massive Verschlechterung seines Zustandes mit Zunahme der depres-
siven sowie posttraumatischen Symptomatik mit  Suizidgedanken auf. 
Die bisherige Diagnose wird bestätigt und ferner eine andauernde Per-
sönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung attestiert. Im Übrigen 
könne der Handunfall nur als auslösende Situation betrachtet werden, 
jedoch nicht als Ursache für die Schwierigkeiten. Schliesslich wird im 
Bericht  des  Psychiatriezentrums  darauf  hingewiesen,  dass  der 
Beschwerdeführer  wegen  der  von  der  Krankenkasse  zeitlich 
beschränkten Dauer des Aufenthaltes die Tagesklinik habe verlassen 
müssen. Die fehlende Tagesstruktur sei eine schlechte Voraussetzung 
und die Wahrscheinlichkeit einer Zustandsverschlechterung gross. Der 
Beschwerdeführer  benötige  eine  stationäre,  traumaspezifische 
Psychotherapie.  Ohne  eine  solche  Behandlung  sei  die  Wahr-
scheinlichkeit  einer Chronifizierung hoch,  mit  einer solchen wäre die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Zustandsverbesserung  mit  Abnahme  der 
posttraumatischen und depressiven Symptome hoch. 

6.4 Die Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Vernehmlassung vom 21. November 
2006 fest,  in  den eingereichten zwei  Arztberichten würde eine  nicht 
bestrittene Tatsache festgehalten. So seien nach dem negativen Asyl-
entscheid vom 11. Oktober 2001 und insbesondere nach den weiteren 
Abweisungen (ARK-Urteil vom 2. März 2005 und Verfügung des BFM 
vom 4. Mai  2005) gesundheitliche Beschwerden aufgetreten,  welche 
seine bereits zuvor bestandenen gesundheitlichen Schwierigkeiten be-
stätigen und seit den Entscheidungen der Asylbehörden weitere medi-
zinische Behandlungen verlangen würden. Sowohl die ARK als auch 
das BFM hätten sich dazu in ihrem Urteil  respektive ihrer Verfügung 
bereits  ausführlich  geäussert.  Hinsichtlich  des  psychologischen  Gut-
achtens  vom  12. Oktober  2006,  in  welchem  dem  Beschwerdeführer 

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eine PTBS attestiert werde, wurde zudem festgehalten, dass Gutach-
ten,  welche eine PTBS diagnostizieren, grundsätzlich medizinischem 
respektive  psychiatrischem  Fachpersonal  vorbehalten  seien.  Diese 
Fachvoraussetzung erfülle Frau G._______ (lic. phil. Psychologin) als 
Nicht-Psychiaterin nicht.

6.5 In  seiner  Replik  vom 12. Februar  2007  hält  der  Rechtsvertreter 
dazu fest, der psychiatrische Bericht sei durch die Oberärztin Dr. med. 
H._______  verfasst  worden,  welche  die  psychiatrische  Behandlung 
des  Beschwerdeführers  übernommen  habe. Die  Psychologin  arbeite 
unter  ihrer  Leitung.  In  allen  bisher  eingereichten  Arztberichten  sei 
festgestellt worden, dass die Aussicht auf eine Rückkehr in die Türkei 
aufgrund der mangelnden psychischen Ressourcen nicht  ausreichen 
würden,  um solchen  Belastungssituationen  gewachsen  zu  sein. Seit 
dem letzten Entscheid der ARK sei wiederholt  dokumentiert  worden, 
dass beim Beschwerdeführer von einer anhaltenden Rückreiseunfähig-
keit  und einer  Behandlungsnotwendigkeit  auszugehen sei. Das Bun-
desamt habe den veränderten Sachverhalt nicht zur Kenntnis genom-
men.  Einem  Schreiben  des  Betreuers  des  Beschwerdeführers, 
Christian E._______, vom 8. Februar 2007 könne entnommen werden, 
dass der Beschwerdeführer grosse Integrationsschritte unternommen 
habe und sich sein Zustand für die Bewältigung von Alltagssituationen 
in der Schweiz verbessert und zu einer Stabilisierung geführt habe. Es 
sei  langfristig  mit  einer  Verbesserung des Gesundheitszustandes zu 
rechnen. Auffallend sei  beispielsweise,  dass er  im Laufe des letzten 
halben Jahres die deutsche Sprache erlernt habe.

6.6 Im aktualisierten Arztbericht der C._______ vom 11. Februar 2008 
werden  die  bereits  früher  gestellten  Diagnosen  bestätigt.  Der 
Beschwerdeführer war vom 23. Januar bis 1. Februar 2008 erneut in 
stationärer  psychiatrischer  Behandlung. Er  habe zuvor  während drei 
Wochen  seine  Medikamente  nicht  mehr  eingenommen,  da  er  trotz 
sieben  Jahren Behandlung noch nicht  geheilt  sei. Er  sei  zusehends 
aggressiver geworden. Für die Zeit nach dem Austritt werde er in der 
psychiatrischen Tagesklinik weiter betreut.

Einem Arztbericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. F._______ 
vom  4.  November  2008  kann  entnommen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer seit 2002 bei ihm in psychiatrischer Behandlung ist. 
Er zeige eine hohe Motivation und gute Kollaboration in den Gesprä-
chen.  Dank  seiner  erst  im  vergangenen  Jahr  erworbenen  Deutsch-

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kenntnisse habe er die Verkehrsprüfung bestanden. Er habe damit be-
gonnen, Zukunftspläne zu schmieden. Mit Hilfe von Psychopharmaka 
habe  eine  Stabilisation  erreicht  werden  können. Jedoch  würden  ihn 
unerwartete  Stresssituationen  aus  der  Ruhe  bringen.  Auf  negative 
Nachrichten aus seinem Heimatland reagiere er rasch mit Rückfällen. 
Daher benötige er noch längere Zeit eine ambulante Psychotherapie. 

7.

7.1 Aus den Akten des ordentlichen Asylverfahrens ergibt sich, dass 
der Beschwerdeführer im November 2001 einen Unfall mit einer trau-
matischen Fingeramputation erlitten hat. In der Folge diagnostizierten 
die behandelnden Ärzte bei ihm eine posttraumatische Belastungsstö-
rung, welche durch den Psychiater Dr. med. F._______, bei dem er seit 
dem  8.  März  2002  in  Behandlung  steht,  am  19.  Dezember  2003 
bestätigt wurde. Im April  2002 wurde der Beschwerdeführer während 
elf Tagen in der psychiatrischen Klinik C._______ stationär behandelt. 

7.2 Den im Wiedererwägungsgesuch und im vorliegenden Beschwer-
deverfahren gemachten Ausführungen und eingereichten Arztberichten 
zufolge befand sich der Beschwerdeführer wegen seiner psychischen 
Probleme wiederholt in stationärer Behandlung. In den im Wiedererwä-
gungsverfahren eingereichten Berichten der behandelnden Ärzte und 
Therapeuten (29. April 2005, 4. Juli 2005, 12. Oktober 2006, 11. Febru-
ar 2008, 4. November 2008) werden beim Beschwerdeführer die Diag-
nosen einer posttraumatischen Belastungsstörung, depressive Episo-
den mit somatischem Syndrom, der Verdacht auf andauernde Persön-
lichkeitsveränderung nach Extrembelastung sowie die Nebendiagnose 
der traumatischen Fingeramputation bestätigt. Der  Beschwerdeführer 
befand sich  –  nach  seinem Klinikaufenthalt  im April  2002 –  weitere 
fünfmal,  zuletzt  vom  23.  Januar  2008  bis  1.  Februar  2008,  in  der 
C._______ in  stationärer  psychiatrischer  Behandlung. Zudem befand 
er  sich  vom  12.  September  2005  bis  23. August  2006  in  der 
psychiatrischen Tagesklinik (...). Ferner steht er seit März 2002 bei Dr. 
med. F._______ in regelmässiger psychotherapeutischer Therapie und 
erhält  Psychopharmaka.  Der  Beschwerdeführer  wird  in  den 
eingereichten  Berichten  als  ängstlich  mit  massiven  Schlafstörungen 
und  regelmässigen  Albträumen,  sozial  zurückgezogen,  misstrauisch, 
nervös  und  sehr  angespannt  beschrieben.  Der  psychische  Zustand 
des  Beschwerdeführers  wurde  in  den  verschiedenen  Berichten  als 
extrem labil bezeichnet. Im (letzten) Arztbericht vom 4. November 2008 

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wurde erstmals eine gewisse Stabilisation erwähnt. Zudem habe der 
Beschwerdeführer  dank  hoher  Motivation  und  Kollaboration  bei  den 
Gesprächen  im  Jahre  2008  Deutsch  gelernt,  was  zuvor  wegen  der 
starken  Konzentrationsstörungen  nicht  vorstellbar  gewesen  wäre. 
Jedoch  würden  ihn  unerwartete  Stresssituationen  aus  der  Fassung 
bringen.  Sobald  er  von  seinem  Heimatland  eine  negative  Nachricht 
erhalte,  sei  er  leicht  rückfällig.  Dies  deute  darauf  hin,  dass  er  noch 
über längere Zeit eine ambulante Psychotherapie benötige. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an den geltend 
gemachten und durch mehrere ärztliche Berichte ausgewiesenen ge-
sundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers zu zweifeln (zur Be-
weiskraft sogenannter Privatgutachten vgl. EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c 
S. 115 f. und Nr. 18). Insbesondere ist aufgrund der hievor aufgezeig-
ten  seit  März  2002  andauernden  regelmässigen  und  engmaschigen 
Behandlung  des  Beschwerdeführers  mit  mehreren  stationären 
Behandlungen  in  der  psychiatrischen  Klinik  von  ernsthaften  und 
erheblichen  gesundheitlichen  Problemen  auszugehen,  welche  nach 
Ergehen des Urteils der ARK vom 29. April  2005 drastisch, inklusive 
Suizidalität,  zugenommen haben (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 6.a S. 
107  f.).  Zwar  kann  vor  dem  Hintergrund,  dass  die  vom  Beschwer-
deführer  zur  Begründung  des  Asylgesuches  geltend  gemachten 
Verfolgungsvorbringen  im  Wesentlichen  als  unglaubhaft  erachtet 
worden  sind,  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  diese  die 
Ursache seiner gesundheitlichen Probleme sind (vgl. hievor Ziffer 4.2). 
Angesichts der nachgewiesenermassen schweren psychischen Prob-
leme können deren Ursache für das vorliegende Verfahren jedoch of-
fen gelassen werden. 

Auch unter Berücksichtigung der im letzten Arztbericht vom 4. Novem-
ber  2008  aufgezeigten  (erstmaligen)  leichten  Besserung  der  psychi-
schen Leiden geht das Bundesverwaltungsgericht beim Beschwerde-
führer von gravierenden psychischen Beschwerden aus, die eine nun 
bereits mehrjährige und auf seine spezifische Bedürfnisse ausgerich-
tete medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung erforder-
lich  gemacht  haben,  deren  Fortsetzung  auf  noch  unbestimmte  Zeit 
notwendig erscheint. An dieser Stelle ist festzustellen, dass die bishe-
rige Behandlung des Beschwerdeführers offenbar zu einer gewissen 
Stabilisation geführt  hat. In einem früheren Schreiben des Betreuers 
des Beschwerdeführers,  E._______, vom 8. Februar  2007 attestierte 
dieser  dem  Beschwerdeführer  zudem  grosse  Integrationsschritte, 

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wobei  sich  auch  sein  Zustand  für  die  Bewältigung  von  Alltagssitua-
tionen in  der Schweiz verbessert  habe. Zudem ist  auch hervorzuhe-
ben,  dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Angaben  seines 
Psychiaters motiviert  und bemüht ist, an seiner gesundheitlichen und 
persönlichen  Situation  mitzuarbeiten  (Erfolge:  Deutschkenntnisse, 
Bestehen der Verkehrsprüfung), was insgesamt als positiv zu werten 
ist. 

7.4 Aufgrund der zu den Akten gereichten ärztlichen Berichte und der 
darin enthaltenen klaren Aussagen muss zum heutigen Zeitpunkt ge-
schlossen  werden,  dass  eine  zwangsweise  Rückführung  des  Be-
schwerdeführers in seinen Heimatstaat zu einer erneuten psychischen 
Dekompensation führen würde, was seine Gesundheit - im Sinne wie-
der  zunehmender  Suizidgedanken  oder  konkreter  Suizidversuche  - 
ernsthaft gefährden könnte (vgl. insbesondere Bericht des Psychiatrie-
zentrums  D._______  vom  12.  Oktober  2006).  Der  Vollzug  der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  ist  somit  als  unzumutbar  zu 
erachten. 

7.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass aus den eingereichten Berichten 
von Ärzten und Therapeuten mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, 
dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
seit  dem  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  bis  vor  kurzem 
erheblich verschlechtert  hat. Damit ist  es dem Beschwerdeführer ge-
lungen,  eine  wiedererwägungsweise  veränderte  Sachlage  darzutun, 
da ihn eine erzwungene Rückkehr in die Türkei im jetzigen Zeitpunkt in 
eine Situation bringen würde, die zu einer konkreten Gefährdung füh-
ren würde. In Würdigung sämtlicher Sachverhaltselemente kommt das 
Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass der Wegwei-
sungsvollzug als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu er-
achten  ist.  Nachdem  keine  Hinweise  auf  das  Vorliegen  von  Aus-
schlüssgründen nach Art. 83 Abs. 7 AuG aus den Akten hervorgehen, 
sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnah-
me erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 
des Bundesamtes vom 4. Mai  2005 ist  demnach vollumfänglich und 
jene vom 11. Oktober 2001 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung 
wiedererwägungsweise aufzuheben und der Beschwerdeführer in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.

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9.

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem Beschwerdeführern ist - als vollständig obsiegender Partei - 
für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht vom  21. Februar  2008 
[VGKE], SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat 
eine vom 28. Juli 2009 datierende Kostennote eingereicht. Er beziffert 
darin  den  Zeitaufwand  mit  20.14  Stunden  zu  einem  Stundenansatz 
von  Fr.  230.-,  was  dem  Bundesverwaltungsgericht  angemessen  er-
scheint. Auch die von ihm ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von 
insgesamt  Fr.  175.60  (Porti  und  Fotokopien)  können  als 
verhältnismässig bezeichnet werden. Neben den Kosten der Vertretung 
macht  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  notwendigen  Auslagen 
geltend (Art.  8  VGKE). Die  ihm geschuldete  Parteientschädigung  ist 
alsdann  in  Berücksichtigung  der  eingereichten  Kostennote  (Art.  9 
Abs. 1 Bst. a und b VGKE) und des Mehrwertssteuersatzes von 7.6 % 
(Art.  9  Abs  1  Bst.  c  und  Art.  10  Abs.  2  zweiter  Satz  VGKE)  auf 
Fr. 5421.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. Mai 2005 und die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2001 werden auf-
gehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-
men.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM hat  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 5421.- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (Kanton). 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 18