# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99e03726-00d4-5292-a1aa-34dd17477be6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2009 E-3578/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3578-2006_2009-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3578/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______, Iran,
[...],
vertreten durch Frau Astrid Geistert, [..],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. Dezember 2003 / N.(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Gegenstand

E-3578/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger  mit  letztem 
Wohnsitz in B._______, verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 
1. August  2003  auf  dem Landweg und reiste via  Türkei  und weitere 
Staaten  am  25.  August  2003  in  die  Schweiz  ein.  Ebenfalls  am  25. 
August  2003  reichte  er  in  der  Empfangsstelle  Basel  ein  Asylgesuch 
ein. Am 2. September 2003 wurde er dort zu seinen Ausreisegründen 
summarisch befragt. Dabei gab er zu Protokoll, er habe wegen seiner 
Ehefrau (N._______) ausreisen müssen, welche die Familie mit ihrer 
Fluchthilfe gegenüber einem Gefangenen in Gefahr gebracht habe und 
bereits  im  April  2003  zusammen  mit  der  gemeinsamen  Tochter 
ausgereist sei. Die Ehefrau sei nämlich verfolgt worden, seit sie einem 
politischen Gefangenen, dessen Namen er nicht kenne, zur Flucht aus 
dem Spital verholfen habe. Er habe von seiner Frau Anfang April einen 
Anruf erhalten, dass er nicht mehr nach Hause zurückkehren solle. Er 
habe  seine  Frau  getadelt  und  sie  gefragt,  wieso  sie  dies  gemacht 
habe. Er habe bis dahin nämlich ein bequemes Leben geführt und mit 
den  Behörden  des  Heimatlandes  keine  Schwierigkeiten  gehabt.  Von 
Nachbarn habe er erfahren, dass das Haus unter Kontrolle sei. Zehn 
Tage nach der Flucht hätten sie telefonisch den Häftling und dessen 
Kollegen kontaktiert. Die beiden hätten ihnen in Aussicht gestellt, dass 
sie  die  Frau  und  die  Tochter  für  US-Dollar  8'000.-  nach  England 
bringen könnten.

B.
Am  24.  September  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  [von  der 
kantonalen Behörde] zu seinen Ausreisegründen einlässlich angehört. 
Dabei  gab  er  zu  Protokoll,  vor  sieben  Jahren  an  die  an  der 
Empfangsstelle angegebene Adresse in  B._______ gezogen zu sein 
und  in  der  Folge  dort  zusammen  mit  seiner  Frau  und  seiner 
[...]jährigen  Tochter  gewohnt  zu  haben.  Er  selbst  habe  an  dieser 
Adresse bis vor zirka eineinhalb Monaten gelebt, beziehungsweise, er 
habe bis zur Ausreise am 1. August 2003 bei seiner Schwiegermutter 
und Freunden gelebt, da das Haus seit der Fluchthilfeleistung seiner 
Frau kontrolliert  worden sei. Letztmals habe er am 22. April  2003 in 
seinem [Unternehmen] gearbeitet, da die Beamten auch seine dortige 
Adresse, die sie wohl den Spitalakten seiner Frau entnommen hätten, 
herausgefunden hätten. Von einem Nachbarn habe er erfahren, dass 
die  Beamten  ein  paar  Mal  gekommen  seien  und  nach  ihm  gefragt 

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hätten. Dann habe man ihm gesagt,  dass ein beziehungsweise zwei 
Beamte in  Zivil  in  der  Strasse seines  Wohnortes  aufgestellt  worden 
sei. Anfänglich seien die Nachbarn gefragt worden, ob seine Ehefrau 
noch  nach  Hause  komme.  Bald  hätten  Beamte  auch  beim 
Geschäftsnachbarn  nachgefragt.  Er  wisse  nicht  genau,  an  welchem 
Tag  seine  Frau  dem  Häftling  zur  Flucht  verholfen  habe.  Es  sei 
irgendwann Anfang April 2003 gewesen. Details zum Vorgehen seiner 
Ehefrau kenne er nicht. Auch wisse er nicht, aus welchen (politischen) 
Gründen der  Gefangene inhaftiert  gewesen sei. Seine Frau habe er 
übrigens letztmals am 20. April 2003 gesehen. Ausgereist sei sie zirka 
am 21. oder 22. April 2003.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gefragt gab er an, die [Schultyp] 
absolviert  und danach als  [Berufsbezeichnung]  gearbeitet  zu haben. 
Zuletzt  sei  er  als  [Unternehmer]  in  B._______  tätig  gewesen.  In 
B._______ wohnten übrigens alle seine [...] Geschwister. 

Auf  direkte Frage hin gab der Beschwerdeführer an,  aus politischen 
oder anderen Gründen im Iran keine eigenen Schwierigkeiten gehabt 
zu  haben.  Er  sei  gekommen,  um  bei  seiner  Familie  zu  sein. 
Gleichzeitig denke er jedoch, dass die Möglichkeit bestehe, dass auch 
er wegen des Verhaltens seiner Ehefrau verhaftet und verfolgt würde. 

Zum Beweis der Identität reichte der Beschwerdeführer anlässlich der 
kantonalen Anhörung eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten 
und  stellte  das  Original  des  Führerscheins  in  Aussicht.  Dem 
Beschwerdeführer  wurde  zudem  ein  handschriftliches  Schreiben 
abgenommen,  welches  seinen  Angaben  zufolge  Daten  rund  um die 
Ausreise (auch diejenige seiner Ehefrau) enthalte. 

C.
Mit Verfügung des BFF vom 29. Dezember 2003, eröffnet am 30. De-
zember 2003, wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab und ordnete dessen Wegweisung in den Iran samt Vollzug an. Zur 
Begründung führte es aus, seine Verfolgungsvorbringen stützten sich 
ausschliesslich auf diejenigen seiner Ehefrau, welche in einem separa-
ten Entscheid gleichen Datums als unglaubhaft qualifiziert worden sei-
en. Folglich vermöchten auch die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998  (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den 

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Wegweisungsvollzug in den Iran erklärte das BFM sodann als zuläs-
sig, zumutbar und möglich.

D.
Gegen diese Verfügung sowie die separate, die Ehefrau und die Toch-
ter  betreffende  Verfügung  des  BFF  gleichen  Datums,  reichte  die 
Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 27. Januar 2004 (Datum der Einga-
be  und  des  Poststempels)  bei  der  damals  zuständigen  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  eine  gemeinsame  Beschwerde 
ein. Sie  beantragte  die  Aufhebung der  beiden Verfügungen vom 29. 
Dezember 2009 und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzuges  festzustellen  und  die  vorläufige 
Aufnahme der Familie anzuordnen. Sodann sei ihnen die unentgeltli-
che  Prozessführung  zu  gewähren.  Auf  den  Inhalt  der  Beschwerde 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Februar 2004 teilte die zustän-
dige  Instruktionsrichterin  der  Rechtsvertreterin  mit,  dass  die   Be-
schwerdeverfahren der Ehegatten aufgrund ihrer engen persönlichen 
und  sachlichen  Konnexität  vereinigt  würden. Dem Beschwerdeführer 
wurde sodann zur Kenntnis gebracht, dass die Familie den Entscheid 
in der Schweiz abwarten könne. Sodann wurde dem Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG, SR 172.021)  aufgrund  der  damaligen Aktenlage - 
unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanzi-
ellen Lage - entsprochen. 

F.  
Mit  Vernehmlassung vom 9. Februar 2004 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit Anfrage vom 19. März 2004 ersuchte die ARK die Schweizerische 
Botschaft in Teheran unter anderem um Verifizierung der von der Ehe-
frau des Beschwerdeführers geltend gemachten Vorfälle im Spital und 
der Umstände der Arbeitsaufgabe. 

H.
Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 nahm die Schweizerische Bot-

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schaft  im Wesentlichen dahingehend Stellung,  dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers bis März 2003 im fraglichen Spital gearbeitet und 
ihren Arbeitsplatz dann freiwillig verlassen habe, ohne dass es zu ei-
nem aussergewöhnlichen Zwischenfall gekommen sei. Auch sonst lä-
gen keine Berichte über eine solche Flucht  vor der Polizei  aus dem 
Spital vor. Der Bruder der Ehefrau habe das Spital im Übrigen in deren 
Namen um ein Referenzschreiben ersucht. Hinsichtlich der Bestrafung 
bei  allfälliger  Fluchthilfe  führte  die  Botschaft  an,  diese sei  abhängig 
von  der  Schwere  des  begangenen  Delikts  des  Häftlings.  Der  Bot-
schaftsantwort lagen die entsprechenden Gesetzesartikel bei.   

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2004 wurde die Rechtsvertrete-
rin über den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in 
Kenntnis gesetzt und es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme einge-
räumt.

J.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 hielt die Rechtsvertreterin an der bis-
herigen Darstellung der Ausreisegründe fest. Die Krankenhausleitung 
werde wegen ihres Rufes mit Sicherheit nicht offiziell bestätigen, dass 
eine  Flucht  eines  polizeilich  bewachten  Gefangenen  stattgefunden 
habe.  Sodann  äusserste  sie  sich  zum  Erhalt  eines   Empfehlungs-
schreibens für die Ehefrau des Beschwerdeführers und führte aus, der 
Schwager des Beschwerdeführers habe für dessen Ehefrau nebst dem 
Empfehlungsschreiben auch noch eine Geldleistung in der Höhe von 
ca. Fr. 2'000.-- erwirken können. Zum Beweis legte die Rechtsvertrete-
rin eine Kopie des betreffenden Checks zu den Akten. Für den weite-
ren Inhalt wird auf die Akten verwiesen.

K.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 informierte die Rechtsvertreterin 
darüber,  dass  die  Frau  des  Schwagers  des  Beschwerdeführers 
C._______ namens D._______ und deren Kinder im Dezember 2004 
in  der  Schweiz  Asyl  erhalten  hätten,  während  der  Schwager 
C._______ im Iran im Gefängnis sei, beziehungsweise seit dem Jahre 
2002  verschollen  sei.  Auch  die  Schwester  von  D._______  namens 
E._______ und deren Bruder F._______ seien anerkannte Flüchtlinge. 
Die  Familie  G._______  sei  der  Mujahedin  Chalk  zugehörig.  Die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  habe  von  Anfang  an  darauf 
hingewiesen,  dass  ihre  Familie  politisch  aktiv  gewesen  sei;  im 

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Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz habe sie nicht gewusst,  dass 
ihr Bruder im Gefängnis sei. 

L.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Februar 2005 beantragte die 
Vorinstanz  erneut  die  Abweisung der  Beschwerde. Vorab führte  das 
Bundesamt an, die Abklärungen der Botschaft hätten seine  bisherige 
Einschätzung  bestätigt.  Hinsichtlich  der  politisch  aktiven  Verwandt-
schaft sei sodann festzustellen, dass die Asylgesuche der Eheleute in 
einem völlig anderen Kontext stünden. Die Zugehörigkeit  der Familie 
der  Ehefrau  zu  den  Mujahedin  sei,  im  Gegensatz  zur  Familie 
G._______,  nicht  erstellt.  Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  habe 
bei den Anhörungen auch nie geltend gemacht, wegen der politischen 
Aktivitäten  der  Familienmitglieder  mit  den  iranischen  Behörden 
Probleme gehabt zu haben. Sie selbst habe sich sodann weder im Iran 
noch in der Schweiz politisch betätigt. 

M.
In der Stellungnahme vom 3. März 2005 stimmte die Rechtsvertreterin 
darin zu, dass der Asylgrund ihrer Mandanten keinen direkten Zusam-
menhang mit den genannten Asylgründen der genannten Schwägerin 
habe. Ungeachtet dessen sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehe-
frau  des  Beschwerdeführers  aus  einer  politisch  engagierten  Familie 
stamme. Die Tatsache, dass eine Schwester der Ehefrau lange Zeit im 
Gefängnis gewesen sei,  könne die Gefährdung für  die Familie erhö-
hen, auch wenn sie nicht direkt parteipolitisch tätig gewesen sei. Wei-
ter informierte die Rechtsvertreterin darüber, dass der Schwager des 
Beschwerdeführers  (C._______)  über  den Jahreswechsel  2004/2005 
nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis freigekommen sei. 
Er  unterliege  nun einem Ausreiseverbot,  versuche aber  trotzdem, in 
die  Schweiz  zu  gelangen.  Sollte  ihm  die  Einreise  in  die  Schweiz 
gelingen, könne er Näheres über die Gefährdungssituation der Familie 
berichten.

N.
Mit  Telefonat  vom  30.  August  2005  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit, 
zwischenzeitlich  sei  C._______  in  der  Schweiz  als  Flüchtling 
anerkannt worden und habe Asyl erhalten. Damit werde die Behaup-
tung untermauert, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus einer 
politisch aktiven Familie stamme. 

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O.
Mit  Eingabe  vom  16.  Februar  2006  reichte  die  Rechtsvertreterin 
diverse den Beschwerdeführer betreffende Arztberichte über den Sta-
tus  nach  [Aufzählung  der  Erkrankungen]  zu  den  Akten.  Die 
Rechtsvertreterin  machte geltend,  der Beschwerdeführer müsse sich 
alle drei Monate in ärztliche Kontrolle begeben.

P.
Am [...] gebar die Ehefrau des Beschwerdeführers  in der Schweiz den 
Sohn H._______.

Q.
Am 20. Mai 2007 erstatte die Ehefrau des Beschwerdeführers bei der 
Polizei [...]  Anzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt. 
Gegen  den  Beschwerdeführer  wurde  wegen  Tätlichkeit  eine 
Wegweisung aus der ehelichen Wohnung und ein Betretungsverbot für 
die Dauer von 12 Tagen verfügt. 

R.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit  eingeräumt,  eine  aktualisierte  Stellungnahme zu  seiner 
potentiellen Gefährdungssituation im Falle einer Rückkehr in den Iran 
sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

S.
Mit Antwortschreiben vom 24. September 2008 teilte die Rechtsvertre-
terin mit,  am 22. September 2008 sei die Schwägerin I._______ mit 
ihrem Ehemann und den beiden Kindern in die Schweiz eingereist und 
habe  ein  Asylgesuch  eingereicht.  Auch  eine  andere  Schwägerin, 
J._______ (erfasst als [alternative Schreibweise des Namens]), sei am 
11. August 2008 mit Ehemann und Kindern in die Schweiz eingereist 
und  habe  hier  um  Asyl  nachgesucht.  Nun  lebten  nur  noch  [Anzahl 
Geschwister  der  Ehefrau]  und  die  Eltern  der  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  im Iran. Einer  ihrer  Brüder  müsse  monatlich  bei 
der Geheimpolizei vorsprechen. Dort werde er über den Verbleib des 
als Flüchtling anerkannten Schwagers und der Ehefrau des Beschwer-
deführers befragt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei angesichts 
der Berichterstattung ihrer Schwester überzeugt, dass sie nach wie vor 
gesucht  werde. Weiter  wies die  Rechtsvertreterin  auf  die  Integration 
der Familie in  der Schweiz hin: Die Ehefrau des Beschwerdeführers 
sei zu sechzig Stellenprozent in einem [Unternehmen] tätig und habe 
beim  Schweizerischen  Roten  Kreuz  (SRK)  die  Umwandlung  ihres 

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[Berufs]-Diploms  beantragt.  Sie  sei  nun  im  Begriff,  ein  einjähriges 
Praktikum zu absolvieren, um den Status der [Berufsbezeichnung] zu 
erlangen. Die  Tochter  besuche  die  [...]  Klasse  am Wohnort  und  der 
Sohn  werde  während  der  Arbeit  der  Beschwerdeführerin  in  einem 
Tagesheim betreut. Das Ehepaar lebe getrennt. Der Beschwerdeführer 
wohne  wieder  in  einem  Asylbewerberheim.  Er  habe  nun  eine 
Anstellung in  einer  [...]-Firma gefunden und sei  so  in  der  Lage,  die 
Alimente für  die Kinder  zu bezahlen. Er  habe sich im Übrigen einer 
erneuten Operation unterziehen müssen. 

T.
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte die Rechtsvertreterin ei-
nen Austrittsbericht  des [...]-Spitals K._______ vom 4. Februar 2008 
[Grund  des  Spitalaufenthaltes]  sowie  eine  Lohnabrechnung  des 
Beschwerdeführers zu den Akten. 

U.
Am 10. September 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote, 
ein  Urteil  des  [...]-Gerichts  L.______  vom  10.  Juli  2007  betreffend 
Eheschutz  sowie  einen Anerkennungsausweis  der  SRK,  ausweisend 
die Prüfung und Registratur  der  Ehefrau des Beschwerdeführers als 
[Berufsbezeichnung] zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren 
in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfü-
gung in französisch abgefasst ist, der Beschwerdeführer aber eine Be-
schwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht hat.

1.6 Aufgrund der gerichtlichen Trennung des Ehepaares rechtfertigt es 
sich,  die mit  Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereinten Be-
schwerdeverfahren wieder zu trennen und zwei separate Urteile zu er-
lassen. Auch betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers und die 
beiden Kinder ergeht mit  heutigem Datum ein Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts (E-3577/2006).

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die Vorinstanz begründete den negativen Asylentscheid der Ehe-
frau des Beschwerdeführers damit, dass ihre Vorbringen die Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten. So seien 
die angeführten Gründe für die behauptete Fluchthilfe gegenüber einer 
Person, die sie nicht gekannt habe, nicht überzeugend, zumal sie sich 

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der Reaktionen ihres Heimatlandes habe bewusst sein müssen. Weiter 
erstaune  die  Leichtigkeit,  mit  welcher  die  Ehefrau  mit  dem  schwer 
verletzten Gefangenen offenbar das Spital habe verlassen können. Es 
sei  davon  auszugehen,  dass  der  Gefangenentransport  in  ein 
öffentliches  Spital  mit  Sicherheitsmassnahmen  verbunden  gewesen 
wäre,  welche  die  Flucht  nicht  zugelassen  hätten.  Auch  sei 
unwahrscheinlich, dass sich das ganze Aufnahme-, Behandlungs- und 
Fluchtprozedere  innerhalb  einer  halben  Stunde  hätte  abspielen 
können. Weiter erwog die Vorinstanz, die Ehefrau habe hinsichtlich der 
Häufigkeit  der  Suche nach ihr  ungereimte Angaben gemacht,  indem 
sie  an  der  Empfangsstelle  nicht  gewusst  habe,  wie  oft  die 
Sicherheitskräfte  nach  ihr  gesucht  hätten,  und  bei  der  späteren 
Anhörung die Anzahl Suchen auf drei bezifferte. Schliesslich äusserte 
das  BFF  auch  Zweifel  an  der  Verhaftung  des  dem  Schah  feindlich 
gesinnten Vaters der Ehefrau nach der Machtergreifung der Mullahs.

Den  negativen  Entscheid  des  Beschwerdeführers  begründete  die 
Vorinstanz damit, dass dieser seine Verfolgung ausschliesslich mit der 
Gefangenenhilfe seiner Ehefrau in Verbindung gebracht habe, welche 
ihrerseits  als  unglaubhaft  qualifiziert  worden sei. Sodann erwog das 
Bundesamt,  dass  der  Wunsch  des  Beschwerdeführers  nach 
Familienvereinigung flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei. 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  stützt  in  seinem die  Ehefrau  be-
treffenden Urteil heutigen Datums (E-3577/2006) die Betrachtungswei-
se der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Verfolgungsgründe 
die Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu erfüllen vermö-
gen. Anstelle von Wiederholungen darf vollumfänglich auf das erwähn-
te Urteil verwiesen werden. Gleiches gilt für die Begründung, weshalb 
die  Ehefrau und  folglich  auch  der  Beschwerdeführer  aus  der  Verfol-
gung eines Teils der Schwiegerfamilie nichts für sich abzuleiten vermö-
gen. 

Aufgrund  der  Unglaubhaftigkeit  der  Ereignisse,  welche  zur  angebli-
chen Verfolgung der Ehefrau geführt haben sollen, geht auch der be-
haupteten  Reflexverfolgung  des  Beschwerdeführers  die  Glaubhaftig-
keit ab. Diese folgerichtige Einschätzung des BFM in der  angefochte-
nen Verfügung ist somit ebenfalls zu stützen. Ergänzend zur knappen 
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides kann erwähnt werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  bezeichnenderweise  weder  Details  über 
den Gefangenen noch über die Gefangenenbefreiung wusste (B9/19, 

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S. 9). Insoweit der Beschwerdeführer angab, seine Ehefrau habe mit 
Hilfe  eines  Begleiters  das  Spital  verlassen  (B9/19,  S.  7),  liefert  er 
sodann  eine  andere  Version  der  Geschehnisse  als  seine  Ehefrau. 
Weiter  kann   festgestellt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Ereignisse  nur  vage  und  zeitlich  abweichend  von  seiner  Ehefrau 
einzuordnen vermochte (B9/19, S. 7, 9 und 13) und anlässlich des ihm 
zu  den  Abweichungen  zu  den  Aussagen  der  Ehefrau  gewährten 
rechtlichen  Gehörs  in  unbehelflicher  Weise  ausführte,  er  habe  nur 
ungefähre  Daten  genannt  beziehungsweise,  er  habe  die  exakten 
Daten nicht im Kopf (B9/19, S. 13). Schliesslich ist zu erwähnen, dass 
dem  Beschwerdeführer  handschriftliche  Notizen  seine 
Gesuchsbegründung  betreffend  abgenommen  wurden,  welche 
ebenfalls  darauf  hindeuten,  dass  er  eine  erlernte  Fluchtgeschichte 
vorgetragen hat. 

Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen des  Beschwerdeführers 
die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu 
erfüllen  vermögen.  Das  Bundesamt  hat  das  Asylgesuch  somit  zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Die Beschwerde ist 
folglich im Asylpunkt abzuweisen. 

3.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und der 
Beschwerdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – 
keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel besitzt oder beanspruchen 
kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung rechtmässig erfolgt. 

Im Folgenden bleibt  zu prüfen,  ob auch der Wegweisungsvollzug zu 
bestätigen ist. 

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

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setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

3.3 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

3.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei 
zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Auf-
nahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage i.S. von 
Art. 44  Abs. 3  AsylG  in  der  Fassung  vom  26.  Juni  1998  [AS  1999 
2273] per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfälli-
ge Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewie-
senen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 
AsylG),  wobei  in  jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Ver-
hältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 
54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

3.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-

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ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod  ausgeliefert  wären  (EMARK  2005  Nr.  12  E.  10.3  S.  114, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

3.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung (vgl. BVGE  D-3357/2006 
vom 9.  Juli  2009  E.  9.3.2  sowie  die  vom Bundesverwaltungsgericht 
übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 
f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

3.7 Das Bundesverwaltungsgericht  kommt im von heute datierenden 
Urteil  betreffend  die  Ehefrau  und  die  gemeinsamen  Kinder  zum 
Schluss, dass sich ein Wegweisungsvollzug aufgrund der drohenden 
Gefährdung des Kindswohles als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG erweist. Für die konkreten Gründe kann auf das erwähnte 
Urteil verwiesen werden. Es weist in der Folge das BFM an, die Ehe-
frau und die beiden Kinder angesichts des weiteren Umstandes, dass 
sich  aus  den  Akten  keine Hinweise auf  Ausschlussgründe im Sinne 
von Art. 83 Abs. 7 AuG ergäben, in der Schweiz vorläufig aufzuneh-
men. 

3.8 Der  Beschwerdeführer  lebt  zwar  seit  [...]  faktisch  getrennt  von 
seiner Ehefrau. Seit dem [...] ist er zudem gerichtlich von ihr und den 
Kindern  getrennt.  Hinweise,  dass  die  Ehe  in  nächster  Zukunft 
geschieden  werden  soll,  gehen  aus  den  Akten  jedoch  nicht  hervor. 
Aufgrund der erwähnten Entwicklung der familiären Verhältnisse stellt 
sich  vorliegend die Frage,  ob der  Grundsatz der  Einheit  der Familie 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG) nach wie vor zum Tragen kommen soll oder eine 
Abweichung  davon  gerechtfertigt  erscheint.  Gemäss  dem  Grund-
satzentscheid der ARK vom 6. November 1995  (EMARK 1995 Nr. 24) 
beinhaltet der Grundsatz der Einheit der Familie, dass die vorläufige 
Aufnahme eines Familienmitgliedes in der Regel die vorläufige Aufnah-
me der gesamten Familie zur Folge hat. Dogmatisch wird die beim vor-
läufig  Aufgenommenen  erfüllte  Schranke  des  Wegweisungsvollzugs 
auf die ganze Familie ausgedehnt [vgl. a.a.O.,  E. 11 a) bb), S. 231]. 
Unerheblich ist dabei die zeitliche Reihenfolge, in welcher die Famili-
enmitglieder in die Schweiz gelangt seien [a.a.O., E 11. b), S. 231]. Im 

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erwähnten  Urteil  wird  weiter  erwogen,  dass  vom  dargelegten 
Grundsatz  der  vorläufigen  Aufnahme  der  gesamten  Familie 
Ausnahmen möglich seien und es Aufgabe der Praxis sein werde, die 
Fälle  zu konkretisieren. Als  denkbare Fälle  erwähnt  das Urteil,  dass 
Ausschlussgründe gemäss dem heutigen Art. 83 Abs. 7 AuG bei einem 
Familienmitglied  vorlägen,  dass  eine  Familienvereinigung  ohne 
Weiteres im Ausland möglich wäre sowie  Missbrauchskonstellationen. 
Die  seither  veröffentlichte Kasuistik  zu dieser  Frage ist  spärlich. Die 
ARK ist in der Folge in den zwei publizierten Urteilen EMARK 2003 Nr. 
3 und 2006 Nr. 11 vom Grundsatz der Einheit der Familie abgewichen. 
Diese Fälle sind jedoch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, war 
doch in beiden Fällen  eine massive Gewaltanwendung des Vaters und 
Ehemannes  gegenüber  der  Familie  (u.a.  Tötungsversuch  und 
Morddrohungen) für  die Trennung der Verfahren und den Ausschluss 
von  der  Familieneinheit  massgebend.  In  BVGE  2007/32  war 
schliesslich die Situation eines von der Ehefrau geschiedenen Vaters 
von  Kindern  zu  würdigen,  der  ein  Interesse  der  Kinder  auf 
regelmässigen  Kontakt  mit  ihm  in  Form  eines  geregelten 
Besuchsrechts nicht aufzeigen konnte (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.4 S. 
391  f.).  Auch  mit  dieser  Konstellation  ist  die  Situation  des 
Beschwerdeführers nicht vergleichbar. 

Bis  auf  den  oben  (vgl.  Bst.  Q)  erwähnten  Vorfall  häuslicher  Gewalt, 
welcher  nur  eine  geringfügige  Verletzung  der  Ehefrau  (Hämatom, 
Kratzwunde)  und  ein  paar  ausgerissene  Haare  bei  der  Tochter  zur 
Folge  gehabt  hat,  ist  kein  weiterer  familiärer  Übergriff  des 
Beschwerdeführers  aktenkundig.  Der  Beschwerderführer  ist  in  der 
Folge  der  polizeilichen  Aufforderung,  die  eheliche  Wohnung  zu 
verlassen,  nachgekommen  und  ist  danach  umgehend  in  ein 
Asylwohnheim gezogen, wo er seither wohnhaft ist. Laut Akten kommt 
er  seit  Arbeitsaufnahme  seiner  Alimentenpflicht  nach.  Dem 
Beschwerdeführer  wurde  sodann  mit  Urteil  des  Gerichtspräsidenten 
des [...]-Gerichts L._______ vom [...] ein wöchentliches Besuchsrecht 
bei  seinen  Kindern  eingeräumt.  Eine  Scheidungsabsicht  auch  nur 
eines  der  Ehepartner  lässt  sich  den  Akten  nicht  entnehmen.  Der 
Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  bleibt  demnach  weiterhin 
massgebend.  Nach  dem  Gesagten  erweist  es  sich  vorliegend  als 
sachgerecht, bei gegenwärtiger Aktenlage den Beschwerdeführer trotz 
der  gerichtlichen  Trennung  von  seiner  Ehefrau  in  die  vorläufige 
Aufnahme  seiner  Kinder  einzubeziehen.  Den  Akten  sind  keine 
Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen; es 

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geht  daraus  einzig  ein  Verfahren  wegen  Stellenantrittes  ohne 
Bewilligung vom September 2006 sowie die erwähnte Anzeige wegen 
Tätlichkeit gegenüber der Ehefrau im Mai 2007 hervor. Dabei handelt 
es  sich  nicht  um  Tatbestände,  welche  einen  Ausschluss  aus  der 
vorläufigen Aufnahme rechtfertigen würden. 

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit  sie  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betrifft.  Die  vor-
instanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird demnach – so-
weit  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betreffend  –  aufgehoben 
und  die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig 
aufzunehmen. 

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
infolge teilweisen Unterliegens praxisgemäss die um die Hälfte redu-
zierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. 
Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG).  Nachdem  die  Beschwerdeverfahren  des 
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau mit Zwischenverfügung vom 2. 
Februar  2004  vereint  wurden  und  bis  zuletzt  gemeinsam  behandelt 
wurden, findet vorliegend der reduzierte Tarif von insgesamt Fr. 800.--, 
ausmachend auf den Beschwerdeführer Fr. 400.--, Anwendung. Zwar 
ist dem Ehepaar mit genannter Instruktionsverfügung vom 2. Februar 
2004 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden, dies jedoch 
unter  Vorbehalt  der  Veränderung  der  finanziellen  Verhältnisse.  Auf-
grund der Aktenlage, welche die gegenwärtige Erwerbstätigkeit sowohl 
des Beschwerdeführers als auch seiner Ehefrau ergibt, ist die Bedürf-
tigkeit  heute nicht  mehr gegeben. Dem Beschwerdeführer sind dem-
nach die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 200.-- aufzuerlegen. 

5.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzuges mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm 
für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen 
Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Diese ist angesichts des nur teil-
weisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen. 

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Die Rechtsvertreterin hat am 10. September 2009 eine Kostennote in 
der  Höhe  von  Fr.  900.--  eingereicht.  Diese  erweist  sich  als 
angemessen.  Da  die  Kostennote  gleichzeitig  das 
Beschwerdeverfahren  der  Ehefrau  umfasst,  ist  der  Betrag  auf  beide 
Beschwerdeverfahren zu verteilen. Der massgebende Betrag für  das 
vorliegende Verfahren beläuft sich somit auf Fr. 450.--. Die seitens des 
BFM zu entrichtende, hälftige Parteientschädigung für das Obsiegen 
im Vollzugspunkt wird demnach auf Fr. 225.-- (inklusive Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen,  als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird betreffend der Dispositiv-
ziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.
Dem  Beschwerdeführer  werden  die  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.-- 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen zugunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer eine  reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 225.-- zu entrichten. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  [die 
kantonale Behörde].

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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