# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86bb0dc5-95ac-5b63-8b6c-2568affd2548
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2018 E-2610/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2610-2017_2018-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2610/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2610/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. No-

vember 2015 und der Anhörung vom 24. März 2017 zu den Asylgründen 

im Wesentlichen Folgendes aus: 

Er sei sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, stamme aus 

B._______ im Distrikt Jaffna und habe seit 1996 mit seinen Eltern in 

C._______ gelebt. Die Schule habe er von (…) bis (…) besucht und mit 

dem A-Level abgeschlossen. Eine berufliche Ausbildung habe er nicht ab-

solviert, sondern von 2010 bis 2015 mit seinem Vater in (…) gearbeitet, um 

die Familie zu ernähren. Er habe drei jüngere Brüder, wobei ein Bruder 

verheiratet sei und in C._______ lebe, der andere in Colombo studiere und 

der dritte noch bei den Eltern wohne. Mit seiner Freundin namens 

D._______ sei er seit dem Jahr 2005 zusammen. Er habe mit ihr aber nicht 

zusammenleben können, weil seine Probleme bereits im Jahr 2006 in der 

Schule angefangen hätten, als er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) für einen Erste-Hilfe-Kurs nach E._______ mitgenommen worden 

sei. Danach habe er von zirka (…) bis (…) 2009 im Rahmen von Hilfeleis-

tungen für die LTTE in einem Staatsspital in F._______ beim Transport von 

Verletzten helfen und Bunker ausheben müssen. Da in der Nähe seines 

Familienhauses ein LTTE-Anführer gewohnt habe, sei er (Beschwerdefüh-

rer) verdächtigt worden, mit den LTTE zu sympathisieren. Im (…) 2009 sei 

er sodann in F._______ festgenommen worden. Er sei mit anderen Ju-

gendlichen zusammen nach G._______ in Jaffna gebracht und ein Jahr 

lang in einem von Soldaten überwachten Gebäude festgehalten worden. 

Es habe sich dabei aber nicht um ein Rehabilitationscamp gehandelt. Die 

Gefangenen seien regelmässig an einen unbekannten Ort hingebracht und 

zu ihrer LTTE-Zugehörigkeit befragt sowie gefoltert worden. Er sei auch 

hinsichtlich seiner Erste-Hilfe-Kurs-Teilnahme ausgefragt worden. Am (…) 

2010 sei er aus unbekannten Gründen zusammen mit elf anderen Gefan-

genen freigelassen und nach Jaffna in die Nähe des H._______ transpor-

tiert worden. Während seiner Gefangenschaft habe er keinen Kontakt zu 

seiner Familie gehabt. Als er wieder zu Hause bei seiner Familie gewesen 

sei, sei er vom CID (Criminal Investigation Department) immer wieder zu 

Befragungen vorgeladen worden. Die Leute vom CID hätten ihn jeweils als 

einzigen seiner Familie mit einem Fahrzeug zu Hause abgeholt, um ihn an 

einem unbekannten Ort zu Waffenverstecken zu befragen. Ein Nachbar sei 

auch befragt worden. Er habe deswegen nicht mehr schlafen und in Ruhe 

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leben können. Zudem habe er „(…)“ gehabt und im I._______ – wo er be-

reits seit seiner Haftentlassung im Jahr (…) in Behandlung gewesen sei – 

erneut (…) Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Nach der letzten Befragung 

vom (…) 2015 hätten ihm seine Eltern geraten, in die Schweiz zu gehen. 

Als die Leute vom CID ihn nach seiner Ausreise zu Hause gesucht hätten, 

habe seine Familie mitgeteilt, er sei nach J._______ ausgereist und würde 

erst nach Ablauf seines fünfjährigen Visums zurückkehren. In seiner Hei-

mat werde er gesucht und würde bei einer Rückkehr in Colombo festge-

nommen und verdächtigt, wegen LTTE-Verbindungen ausgereist zu sein. 

Aktuell sei er noch mehr gefährdet als vor seiner Ausreise. Am (…) 2015 

sei er mit seinem Reisepass und einem (…)visum für die Türkei legal von 

Colombo via Katar nach Istanbul geflogen und am 16. Oktober 2015 illegal 

in die Schweiz gelangt. Seinen Reisepass habe ihm ein Kollege des 

Schleppers in der Türkei weggenommen. 

Als Beweismittel legte er folgende Unterlagen zu den Akten: ein Schreiben 

des I._______, vom 6. November 2015 betreffend seine (…), ein Schreiben 

des Direktors der „K._______ Jaffna vom 29. November 2015 betreffend 

(…) Probleme des Beschwerdeführers, ein Schreiben eines Parlaments-

mitglieds des Wahlbezirks Jaffna vom 1. November 2015 betreffend Befra-

gungen durch das CID, seine Wohnsitzbestätigung inkl. englischer Über-

setzung vom 1. November 2015, sein A-Level-Abschlusszeugnis vom (…), 

eine Kopie seiner Geburtsurkunde inkl. englischer Übersetzung vom 2. No-

vember 2015 und einen Kurzaustrittsbericht der Notfallstation des 

L._______ vom 30. Januar 2017 betreffend seine (…). 

B.  

Mit Verfügung vom 29. März 2017, eröffnet am 4. April 2017, verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von 

Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. 

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In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um  

die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 110a AsylG 

(SR 142.31). 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 stellte die Instruktionsrichterin den einst-

weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

fest.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 bestätigte die Instruktionsrichte-

rin diese Feststellung. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter 

dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung innert ange-

setzter Frist gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Ebenso wurde unter demselben Vorbehalt das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutgeheissen 

und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beige-

ordnet. 

E.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Schreiben vom 

12. Mai 2017 die Fürsorgebestätigung vom 9. Mai 2017 nach und am 

19. Mai 2017 einen ärztlichen Bericht vom 17. Mai 2017. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat 

diese auch nicht entzogen, weshalb der entsprechende Antrag hinfällig ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

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Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vor-

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an 

die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Die geltend gemachte Haft (ein Jahr ab […] 2009) habe bei 

seiner Ausreise über fünf Jahre zurückgelegen. Seinen Angaben zufolge 

sei er überdies aus der Haft entlassen worden, ohne in ein Rehabilitations-

camp eingewiesen worden zu sein. Es sei daher anzunehmen, dass die 

Behörden ihn nicht weiter als LTTE-Mitglied verdächtigt hätten. Auch wenn 

er in dieser Haft unter Umständen schlimme Erfahrungen gemacht habe, 

so vermöge diese keine Asylrelevanz zu entfalten. Die Frage, ob er zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise im (…) 2015 begründete Furcht gehabt habe, in 

absehbarer Zukunft asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, sei zu 

verneinen. Einerseits seien die von ihm erlittenen Benachteiligungen in 

Form von gelegentlichen Befragungen von der Dauer eines Tages – bei 

denen er manchmal geschlagen worden sei – nicht intensiv genug gewe-

sen. Andererseits lasse sich in diesen Befragungen kein asylbeachtliches 

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Motiv erkennen. Gemäss seinen Aussagen sei er zu Waffenverstecken be-

fragt worden, weil er in der Nähe eines LTTE-Anführers gewohnt habe. Ein 

anderer Nachbar sei auch befragt worden. Er (Beschwerdeführer) sei auf-

grund seines Wohnortes ausgewählt worden. Der Staat sei an allfälligen 

Informationen zu Waffenverstecken interessiert gewesen, weshalb die 

durchgeführten Befragungen – abgesehen vom Fehlverhalten der Befrager 

– als legitim zu erachten seien. Die eingereichten Beweismittel vermöchten 

die festgestellte fehlende Asylrelevanz nicht zu widerlegen. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift bekräftigt der Beschwerdeführer, er sei 

aufgrund vermuteter Verbindungen zu den LTTE ein Jahr lang in Haft ge-

wesen, wo er mehrfach unter Anwendung von Gewalt verhört worden sei. 

Zudem bringt er erstmals vor, er sei in den Verhören auch sexuell miss-

braucht worden, wobei er an Genitalien und After misshandelt worden sei. 

Die Gefangenen hätten daher stets Angst vor weiteren Misshandlungen 

gehabt. Seit seiner Haftentlassung leide er an einem (…). Zudem sei er 

nach seiner Freilassung während fünf Jahren unregelmässig – manchmal 

monatlich – bei sich zu Hause von Leuten des CID abgeholt und zu stun-

denlangen Befragungen mitgenommen worden. Dabei sei ihm unterstellt 

worden, Kenntnisse über Waffenverstecke und Aktivitäten der LTTE zu ha-

ben. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen habe es sich bei diesen 

Befragungen nicht um staatliche, informative Routineuntersuchungen zu 

Waffenfunden gehandelt. Er sei gezielt und im Zusammenhang mit seiner 

vorherigen Haft für diese Befragungen ausgewählt worden. Da er während 

fünf Jahren als einziges männliches Mitglied der Familie befragt worden 

sei, sei der Verdacht, welcher zu seiner Verhaftung geführt habe, noch ak-

tuell. Bei den Besuchen des CID habe er immer Angst vor erneuter Verhaf-

tung sowie Folter gehabt. Gerade weil sich diese Befragungen wiederholt 

und nicht abgenommen hätten, sei der psychische Druck für ihn unerträg-

lich gewesen. Falls die Intensität der erlebten Vorverfolgung (psychischer 

Druck) nicht als hinreichend beurteilt werde, so habe er in subjektiver sowie 

objektiver Hinsicht begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfol-

gung. Seine Familie habe er nicht verlassen wollen; weil sich seine Situa-

tion in der Heimat jedoch nicht verbessert habe, habe er ausreisen müs-

sen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sei daher festzuhalten, dass die 

Verfolgung in Form der einjährigen Haft und der mehrjährigen Befragungen 

durch das CID eine aktuelle und künftige asylrelevante Verfolgung begrün-

den würden. Ferner habe er sich durch seinen Aufenthalt in der Schweiz 

aus der Sicht der Behörden verdächtig gemacht, da Auslandsaufenthalte 

von Tamilen häufig als Versuch zur Vornahme von politischen Aktivitäten 

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verstanden würden. Das Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz 

stelle für sie einen schwerwiegenden Risikofaktor dar. 

Auf Beschwerdeebene reicht er das unter Buchstabe E. erwähnte Beweis-

mittel ein. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den An-

forderungen an die Asylrelevanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfülle. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 oben 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind 

nicht zu beanstanden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen 

Betrachtungsweise und vermag aufgrund der Sachverhaltsbekräftigungen 

die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen nicht zu widerlegen. Zwischen 

der Verhaftung des Beschwerdeführers im (…) 2009 beziehungsweise sei-

ner Haftentlassung ein Jahr später und der Ausreise aus Sri Lanka im (…) 

2015 besteht vorliegend kein zeitlicher sowie sachlicher Kausalzusammen-

hang, weshalb dieses Ereignis nicht als fluchtauslösend zu erachten ist. 

Hinsichtlich der erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachten sexuellen 

Missbräuche des Beschwerdeführers während der Gefangenschaft ist fest-

zuhalten, dass er diese weder in der Anhörung noch in der BzP erwähnte. 

Eine Erklärung, weshalb er diese erstmals auf Beschwerdeebene erwähnt, 

liegt nicht vor. Zudem beschreibt er weder den genauen Ablauf der Über-

griffe noch seine damalige Gefühlslage. Die geltend gemachten sexuellen 

Missbräuche während der Gefangenschaft sind daher als nachgeschoben 

zu beurteilen und im Kontext der fehlenden Asylrelevanz der Haft auch 

nicht als asylbeachtlich zu qualifizieren. Die Befragungen durch das CID 

nach seiner Haftentlassung im Jahr 2010 bis zu seiner Ausreise im Jahr 

2015 fanden seinen Angaben zufolge unregelmässig – manchmal einmal 

pro Monat mit anschliessend unbekannt langen Pausen (vgl. SEM-Akten 

A18 S. 10) – während eines Zeitraums von fünf Jahren statt. Er wurde 

meistens morgens abgeholt und gleichentags am Abend oder in der Nacht 

wieder freigelassen (vgl. A18 S. 11). Angesichts der vorliegenden Anhalts-

punkte zu Anzahl, Zeitspanne, Art und Dauer der jeweiligen Befragungen 

durch das CID sind die erlittenen Nachteile in einer Gesamtwürdigung als 

asylrechtlich nicht genügend intensiv zu qualifizieren. Hinsichtlich dieser 

Vorbringen besteht somit vorliegend ebenfalls keine begründete Furcht vor 

künftiger asylrelevanter Verfolgung in Form von weiteren solchen Befra-

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gungen. Das eingereichte Schreiben eines Parlamentsmitglieds des Wahl-

bezirks Jaffna betreffend Befragungen des Beschwerdeführers durch das 

CID vermag an den bisher gewonnen Erkenntnissen nichts zu ändern. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Anlässlich der BzP erklärte der Beschwerdeführer, mit seinem im (…) 2015 

von den Behörden in Colombo ausgestellten Pass und einem (…)visum für 

die Türkei legal von Colombo via Katar nach Istanbul geflogen und von dort 

aus weitergereist zu sein. Seinen Pass habe ihm sodann ein Kollege des 

Schleppers in der Türkei abgenommen (vgl. A6 S. 6). Aus Sri Lanka konnte 

er somit mit seinem eigenen, kurz vor der Reise ausgestellten Pass aus-

reisen, ohne dass er angehalten worden wäre. Es ist deshalb nicht davon 

auszugehen, dass er auf einer sogenannten „Stop-List“ vermerkt wurde. 

Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant 

eingestuft wurden, er keine nachgewiesene Verbindung zu den LTTE auf-

weist, nicht auf der „Stop-List“ vermerkt ist und sich nicht exilpolitisch be-

tätigt hat, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden 

Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und seiner Landesabwesen-

heit kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Be-

stehen einer asylrelevanten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers 

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Seite 10 

und mithin dessen behauptete Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zuläs-

sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 

AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, rückkehrende Tamilen würden bei der 

Einreise nach Sri Lanka verhaftet sowie misshandelt. Ausserdem leide er 

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Seite 11 

seit seiner Haftentlassung im (…) 2010 an einer (…), welche durch die wie-

derkehrenden Befragungen durch das CID verstärkt worden sei. Trotz der 

Fürsorge seiner Familie und ärztlicher Behandlungen im I._______ habe 

er sein (…) in seiner Heimat nicht überwinden können.  

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvoll-

zug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter 

ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an 

der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfol-

gungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist 

an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts             

E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).  

Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Back-

ground Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

8.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E-2610/2017 

Seite 12 

E. 13.2 f.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

Gemäss Akten lebte der Beschwerdeführer von 1996 bis zu seiner Aus-

reise im (…) 2015 bei seinen Eltern in C._______, im Vanni-Gebiet. Er ist 

(…)-jährig und verfügt mit seinem A-Level Abschluss über eine gute Schul-

bildung. Zusammen mit seinem Vater arbeitete er auf der eigenen (…). Mit 

seinen Eltern, seiner Freundin und weiteren Familienangehörigen steht er 

in Kontakt (vgl. A18 S. 3, 4). Es ist daher davon auszugehen, dass ihn 

seine Familie und seine Freundin bei der Wiedereingliederung unterstüt-

zen werden und er auf der familienbetriebenen (…) wieder mitarbeiten kön-

nen wird.  

Zu seinem Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass er an einer (…) lei-

det, welche er bis zum (…) 2015 im I._______, behandeln liess (vgl. 

Schreiben I._______, vom 6. November 2015). Zudem verursachen seine 

(…) beziehungsweise (…) (vgl. Arztbericht vom 17. Mai 2017, S. 1). Neben 

der bereits bekannten (…) weist er auch Symptome einer (…) auf, weshalb 

er mit (…) behandelt wird (vgl. Arztbericht vom 17. Mai 2017, S. 2).  

Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüg-

lich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend da-

von auszugehen, dass es für den Beschwerdeführer zumutbar ist, sich hin-

sichtlich seiner (…) Beschwerden erneut an das I._______ zu wenden, zu-

mal er dort bereits in den Jahren (…) bis (…) in Behandlung gewesen ist. 

Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr nach Sri Lanka 

zunächst negativ auf seinen (…) Zustand auswirken könnte. Aus seiner 

emotionalen Reaktion bei der Anhörung geht aber hervor, dass er seine 

Familie vermisst (vgl. A18 S. 7). Er hat sich in der Schweiz offenbar nicht 

integrieren können (vgl. Bericht L._______ vom 30. Januar 2017). Eine all-

fällige Behandlung im Heimatland (vertraute Umgebung sowie Kommuni-

kation in der Muttersprache) könnte daher durchaus positive Aspekte mit 

sich bringen. Die bisherige medikamentöse Behandlung mit einem (…) 

wäre bei der SPC (State Pharmaceutical Corporation) je nach aktueller 

Nachfragelage grundsätzlich kostenlos erhältlich (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 14.2.2). Zudem kann der Beschwerdeführer für die erste Zeit in seiner 

Heimat medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Das als Beweismittel eingereichte Schreiben 

E-2610/2017 

Seite 13 

des Direktors aus der K._______ Jaffna vom 29. November 2015 vermag 

an den bisher gewonnenen Erkenntnissen nichts zu ändern. Zusammen-

fassend ist somit aufgrund der bestehenden Akten nicht davon auszuge-

hen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensge-

fährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde. 

Seine (…) Erkrankung stellt demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis 

dar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der mit 

Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2017 ge-

währten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf 

deren Erhebung jedoch zu verzichten.  

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG) gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars er-

folgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die eingereichte Kostennote 

weist einen Gesamtbetrag von Fr. 2‘397.– aus (zeitlicher Aufwand 

11.5 Stunden zu Fr. 200.–, Fr. 50.– als Dossiereröffnungspauschale, 

E-2610/2017 

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Fr. 7.– für Porto sowie Dolmetscherkosten von Fr. 40.–). Der ausgewie-

sene Aufwand erscheint nicht vollumfänglich notwendig im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 VwVG und ist als überhöht zu beurteilen. Unter Berücksich-

tigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der 

Entschädigungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts von maximal 

Fr. 150.– für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ist das Honorar auf total 

Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen) festzulegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2610/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1‘200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast