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**Case Identifier:** db08c5d9-40e4-52b7-bf98-13463bd510ed
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Justizgericht 01.11.2023 JG/2023/01
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_JG_001_JG-2023-01_2023-11-01.pdf

## Full Text

GERICHTE KANTON AARGAU 

Justizgericht 

   

 

Bahnhofstrasse 2 

Postfach 

5001 Aarau 

 

 

JG/2023/01/MB 

Art. 1 
 

 

 

Entscheid vom 1. November 2023 

 

Besetzung  Justizrichter Bolz, Präsident 

Justizrichterin Husi, Vizepräsidentin 

Justizrichter Killias 

 

 

 

Beschwerde- 

führerin 

 A._____,  

R._____ 

 

 

 

Vorinstanz  Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, Aarau 

 

 

 

Gegenstand  Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. 

März 2023 (ZOR 2022.6) betreffend Ausstand 

 

  

- 2 - 

   

 

 

  Das Justizgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

B._____ (Kläger) erhob am 29. April 2021 beim Bezirksgericht Aarau eine 

Forderungsklage gegen A._____ (Beklagte). Im Rahmen dieses Verfahrens 

konnte die für den 28. Oktober 2021 vorgesehene Verhandlung infolge Krankheit 

der Beklagten nicht stattfinden. Am 27. Oktober 2021 teilte die Rechtsvertreterin 

der Beklagten dem Bezirksgericht Aarau mit, dass sie ihr Mandat niedergelegt 

habe. 

 

Am 28. Oktober 2021 beantragte der Kläger die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels anstelle des mündlichen Vortrags und regte aufgrund des 

gesundheitlichen Zustands der Beklagten die Prüfung der Einsetzung eines 

Beistandes an. Mit Verfügung vom 3. November 2021 ordnete Gerichtspräsidentin 

C._____ einen zweiten Schriftenwechsel an. 

 

Mit Eingabe vom 26. November 2021 liess die Beklagte dem Bezirksgericht 

S._____ eine ärztliche Bestätigung zukommen, wonach sie nicht zu verbeiständen 

sei und sich selber um ihre administrativen Belange kümmern könne. Gleichzeitig 

reichte sie eine als «Replik» bezeichnete Eingabe ein. Gerichtspräsidentin 

C._____ machte die Beklagte darauf aufmerksam, dass dem Kläger die 

Einreichung einer Replik zustehe, sie aber nach Erhalt der Replik 20 Tage Zeit für 

eine Duplik haben werde, diese Frist könne auf schriftliches Gesuch hin erstreckt 

werden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 erhielt die Beklagte die Replik des 

Klägers vom 3. Dezember 2021, und ihr wurde eine Frist von 20 Tagen zur 

Erstattung der Duplik eingeräumt, die Verfügung erhielt zudem Hinweise auf den 

Ablauf der Fristen während der Feiertage. Auf Antrag der Beklagten verlängerte 

Gerichtspräsidentin C._____ mit Verfügung vom 18. Januar 2022 diese Frist 

erstmals bis zum 7. Februar 2022. Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 wies der 

Rechtsvertreter des Klägers darauf hin, dass das Schlichtungsbegehren im Juni 

2020 eingereicht worden sei. Die Beklagte habe unter Vorlage von Arztzeugnissen 

Verschiebungsgesuche eingereicht mit dem Resultat, dass die Schlich-

tungsverhandlung viermal habe verschoben werden müssen und schlussendlich 

am 15. Januar 2021 stattgefunden habe. Er ersuchte das Bezirksgericht Aarau, 

das aufgezeigte Verhalten der Beklagten bei weiteren Fristerstreckungsgesuchen 

zur Duplik zu berücksichtigen. In Gutheissung des erneuten Fristverlängerungs-

gesuchs der Beklagten vom 6. Februar 2022 verlängerte Gerichtspräsidentin 

C._____ mit Verfügung vom 7. Februar 2022 die Frist für die Duplik bis zum 28. 

Februar 2022. Diese Verfügung enthielt folgenden Passus: «Allfällige weitere 

Fristverlängerungen werden nur mit Einverständnis der Gegenpartei bewilligt.»  

 

1.2. 

Am 28. Februar 2022 stellte die Beklagte ein Ausstandgesuch gegen 

Gerichtspräsidentin C._____ wegen Befangenheit. 

 

Gerichtspräsidentin C._____ bestritt in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2022 den 

geltend gemachten Ausstandsgrund. Der Kläger stellte in seiner Eingabe vom 17. 

März 2022 den Antrag, das Ausstandbegehren unter Kostenfolgen abzuweisen. 

 

 

 

 

- 3 - 

   

 

 

1.3. 

Am 5. Mai 2022 wies das Bezirksgericht Aarau unter Ausschluss von 

Gerichtspräsidentin C._____ das Ausstandbegehren vom 28. Februar 2022 ab 

(Ziff. 1), erhob keine Gerichtskosten (Ziff. 2) und sprach keine Partei-

entschädigung zu (Ziff. 3). 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 erhob der Kläger beim Obergericht des Kantons 

Aargau Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 

2022 und beantragte, (1.) Ziff. 3 des Entscheids sei aufzuheben, (2.1.) die 

Beschwerdesache sei an das Bezirksgericht Aarau zur neuen Entscheidung 

zurückzuweisen, (2.2.) eventuell seien die Parteikosten des Beschwerdeführers 

im vorinstanzlichen Verfahren auf CHF 947.30 festzusetzen und der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, (3) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Mit Beschwerde vom 16. Juni 2022 gelangte die Beklagte an das Obergericht des 

Kantons Aargau und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des 

Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 2022 sowie die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung. Der Instruktionsrichter des Obergerichts erkannte mit Verfügung vom 11. 

Juli 2022 die aufschiebende Wirkung zu. In der Beschwerdeantwort vom 11. 

August 2022 beantragte der Kläger die Abweisung der Beschwerde der 

Beklagten. Die Beklagte beantragte in der Beschwerdeantwort vom 14. 

September 2022 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde des Klägers und 

den Ausstand von Oberrichter E._____. 

 

2.2. 

Am 16. März 2023 fällte das Obergericht des Kantons Aargau folgenden 

Entscheid: 

 

«1. 

Auf das gegen Oberrichter E._____ gerichtete Ausstandsgesuch wird nicht 

eingetreten. 

 

2.  

Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. 

Mai 2022 im Verfahren OZ.2202.6 nichtig ist. Das Beschwerdeverfahren wird 

infolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 

3. 

Das gegen F._____ gerichtete Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 

 

4. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

5. 

Der vom Kläger geleistete Kostenvorschluss in der Höhe von Fr. 1'000.00 

wird ihm zurückerstattet. 

 

 

6. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.» 

- 4 - 

   

 

 

 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 10. April 2023 erhob A._____ (im Folgenden Beschwerde-

führerin) beim Justizgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts 

vom 16. März 2023 und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids sowie den Ausstand von Oberrichter E._____ und 

Gerichtspräsidentin C._____. 

 

3.2. 

Gerichtspräsidentin C._____ verzichtete mit Eingabe vom 25. April 2023 unter 

Hinweis auf die Vernehmlassung vom 1. März 2022 auf eine Stellungnahme. Am 

10. Mai 2023 reichte die Vorinstanz dem Justizgericht die in dieser Sache 

ergangenen Akten ein und verzichtete unter Hinweis auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Diese Eingaben erhielt die 

Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme. 

 

 

 

  Das Justizgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nach § 38 Abs. 1 lit. e des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezem-

ber 2011, in der Fassung vom 17. September 2019 (SAR 155.200), befindet das 

Justizgericht über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend 

Ausstandsbegehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht den Entscheid 

einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt. 

 

Eine solche Konstellation liegt hier vor. Das Bundesgericht kann im vorliegenden 

Kontext mittels Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005 [SR 

173.100]) angerufen werden. Gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als 

letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden – vorbehältlich 

der in lit. a–c genannten Konstellationen, die vorliegend nicht einschlägig sind – 

als Rechtsmittelinstanzen. Beschwerden in Zivilsachen an das Bundesgericht sind 

daher – vorliegend nicht einschlägige Ausnahmen vorbehalten – nur zulässig, 

wenn auf kantonaler Ebene mindestens zwei Instanzen über eine Sache entschie-

den haben. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht als erste Instanz über den 

Ausstand von Oberrichter E._____ und Gerichtspräsidentin C._____ entschieden 

(vgl. hinten E. 2 und 4.1.). Aufgrund des Prinzips des doppelten Instanzenzugs 

muss daher zwingend das Justizgericht als kantonale Rechtsmittelinstanz tätig 

werden (siehe auch die Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 

Grossen Rat betreffend Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG] vom 

20. Februar 2019 [Bericht und Entwurf zur 1. Beratung], S. 47 f.; zum Erfordernis 

des doppelten Instanzenzugs auch BGer, Urteil 4A_263/208 vom 9. Juli 2018, E. 

1). 

Somit ist das Justizgericht zur Beurteilung der Beschwerde vom 10. April 2023 
zuständig. 

1.2. 

- 5 - 

   

 

 

Der angefochtene Entscheid des Obergerichts wurde der Beschwerdeführerin am 

29. März 2023 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 30. März 2023 zu 

laufen. Der letzte Tag der 10-tägigen Frist gemäss Art.  321 Abs. 2 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. 

Dezember 2008 (SR 272) fiel auf den Samstag, 8. April 2023. Fällt der letzte Tag 

einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom 

Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am 

nächsten Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO).  Im vorliegenden Fall endete die 

Beschwerdefrist am Dienstag, 11. April 2023, da der Montag, 10. April 2023, 

Ostermontag war, ein im Bezirk Aarau nach aargauischem Recht anerkannten 

Feiertag [§ 6 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) 

vom 8. November 2011, SAR 961.200]. Gemäss dem Datumvermerk auf dem 

Umschlag der Beschwerde wurde die Beschwerdeschrift am 11. April 2023 der 

Post übergeben und ist somit fristgerecht. 

 

Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde vom 10. April 2023 ist daher 

einzutreten. 

 

1.3. 

Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen 

gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss (§ 38 

Abs. 3 GOG). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 auf das 

Ausstandsgesuch gegen Oberrichter E._____ nicht ein, wobei dieser am 

Entscheid mitwirkte. Sie berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

(Urteil 1B_236/2019 E. 1.4.), wonach eine Behörde selber über ein 

missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden und auf dieses 

nicht eintreten könne, auch wenn gemäss dem anwendbaren Recht eine andere 

Instanz darüber zu entscheiden hätte. Diese Ausnahme vom Grundsatz, wonach 

das zuständige Gericht über den Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit 

zu befinden habe, sei zurückhaltend anzuwenden. Die Beschwerdeführerin 

«vermute» eine Befangenheit, vermöge aber nicht ansatzweise darzulegen, 

inwiefern Oberrichter E._____ befangen sein soll. Weder der Umstand, dass 

Oberrichter E._____ den Kläger kenne, der auch Rechtsanwalt sei, noch dass die 

Beantwortung des Akteneinsichtsgesuchs der Beschwerdeführerin durch 

Oberrichter E._____ persönlich erfolgt sei, sei geeignet, dessen Ausstand zu 

begründen (angefochtener Entscheid vom 16. März 2023, E.1, S. 4 f.) 

 

In ihrer Beschwerde vom 10. April 2023 hielt die Beschwerdeführerin entgegen, 

dass die im Kanton Aargau tätigen Anwälte im aargauischen Anwaltsverband 

Weiterbildungen absolvierten und einander daher kennen. Oberrichter E._____ 

sei früher Partner gewesen und habe durch regelmässige Gerichtsverhandlungen 

Bekanntschaften entwickelt. Zudem habe er sich geweigert, ihr Kopien aller Akten 

zuzustellen. Das Obergericht stelle sich auf die Seite der klagenden Partei, 

benachteilige die Beschwerdeführerin und wolle ihr keine Chance geben, sich zu 

wehren (Beschwerde vom 10. April 2023, S. 3 f.). 

 

2.2. 

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände sind nicht tauglich, 

den beantragten Ausstand von Oberrichter E._____ zu bewirken. Die 

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Bekanntschaft zwischen Anwälten und Richterinnen und Richtern oder die 

Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen des Anwaltsverbandes vermögen 

für sich allein nicht den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 47 ZPO zu 

begründen. Daher lässt es sich rechtlich nicht beanstanden, dass das Obergericht 

gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 129 III 445 E. 

4.2.2., Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E.  1.4, Urteil 

1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2.3) unter Mitwirkung von Oberrichter 

E._____ auf das untauglich begründete Ausstandsgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht eintrat. Auch übte die Vorinstanz dabei die von der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte Zurückhaltung in der Anwendung 

dieser Ausnahme aus. 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführerin stellte am 9. August 2022 das Gesuch, ihr «sämtliche 

Gerichtsakten (inkl. Nachweise über Postzustellung; Zahlungen und Kopien der 

G._____) baldmöglich zuzustellen». Sie wies darauf hin, dass es ihr 

gesundheitlich nicht gut gehe und sie deshalb bis Ende August 2022 

arbeitsunfähig sei, sie werde voraussichtlich Anfang September 2022 eine 

Beschwerdeantwort einreichen.  

 

Oberrichter E._____ hat in seiner Eigenschaft als Instruktionsrichter das Gesuch 

der Beschwerdeführerin umgehend mit Schreiben vom 12. August 2022 

beantwortet und ihr praxisgemäss mitgeteilt, dass Gerichtsakten nicht an 

Privatpersonen zugestellt würden. Sie könne jedoch die Akten nach telefonischer 

Terminvereinbarung vor Ort ansehen oder einen Anwalt beiziehen, an welchen 

das Gericht die Akten herausgeben dürfte. In der Folge ging seitens der 

Beschwerdeführerin kein Antrag um Terminvereinbarung beim Obergericht ein. 

Hingegen verlangte sie in ihrer umfangreichen Beschwerdeantwort vom 14. 

September 2022 den Ausstand von Oberrichter E._____.  

 

Der Umstand, dass das Obergericht der Beschwerdeführerin die Verfahrensakten 

nicht ausgehändigte und die sehr umfangreichen, mehrere hundert Seiten 

umfassenden Verfahrensakten nicht kopiert beziehungsweise gescannt oder in 

elektronischer Form zugestellt hat, stellt keinen Verfahrensfehler und keine 

Verletzung ihres Anspruchs auf Akteneinsicht dar. Den Akten lässt sich 
entnehmen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin nur bis zum 31. 

August 2022 dauerte, so dass ihr bis zur Einreichung ihrer Eingabe an das 

Obergericht am 14. September 2022 eine angemessene Frist verblieb, um die 

Akten beim Gericht einzusehen. Diese Sachverhalte sind daher nicht geeignet, 

die Befangenheit von Oberrichter E._____ zu begründen. Auch lassen sich den 

Akten keine Hinweise auf eine unzulässige Benachteiligung der 

Beschwerdeführerin durch Oberrichter E._____ entnehmen. Von einer Verletzung 

von Art. 6 EMRK oder der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV kann keine 

Rede sein. 

 

3. 

3.1. 

Am 5. Mai 2022 entschied das Bezirksgericht Aarau unter Ausschluss von 

Gerichtspräsidentin C._____ über das gegen diese gerichtete Ausstandsgesuch. 

Im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 hielt die Vorinstanz fest, dass 

das Obergericht, 4. Zivilkammer, - und nicht das Bezirksgericht Aarau - zur 

Beurteilung des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichtspräsidentin in einer 

obligationenrechtlichen Angelegenheit   gerichteten Ausstandsgesuchs zuständig 

- 7 - 

   

 

 

sei. Sie verwies auf die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts und 

des Bundesrechts sowie auf die massgebende Literatur. Sie beurteilte zudem den 

Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 2022 wegen der sachlichen 

Unzuständigkeit des Bezirksgerichts als krass fehlerhaft und als nichtig. 

  

3.2. 

Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit wenden 

Lehre und Rechtsprechung die Evidenztheorie an. Danach ist ein Entscheid 

nichtig, «wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich 

oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 

ernsthaft gefährdet wird» (BGE 98 Ia 568, 571; vgl. auch BGE 144 IV 362, 367 f.; 

139 II 243, 260; 138 II 501, 503 und Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, [im Folgenden: Häfelin/Müller/ 

Uhlmann], Rz. 1098). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die 

funktionelle und sachliche Unzuständigkeit stellt einen Nichtigkeitsgrund dar, es 

sei denn der entscheidenden Behörde komme im betreffenden Sachgebiet eine 

allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 137 I 275, BGE 129 V 488; Häfelin/ 

Müller/Uhlmann, Rz. 1105). Dieser Vorbehalt trifft hier nicht zu. Der Mangel ist 

leicht erkennbar, dienten die vom Bezirksgericht Aarau nicht angewendeten 

Änderungen von § 38 Abs. 1 lit. e GOG und § 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO vom 

17.September 2019 gerade dazu, den vom Bundesrecht verlangten doppelten 

kantonalen Instanzenzug sicherzustellen. Zudem gefährdet die Nichtigkeit des 

Entscheids des Bezirksgerichts Aarau aufgrund der geringen Auswirkungen 

(Gegenstandslosigkeit der beim Obergericht erhobenen Beschwerden, vgl. vorne 

Sachverhalt Ziff. 2.2.) nicht ernsthaft die Rechtssicherheit. Der angefochtene 

Entscheid des Obergerichts erweist sich daher auch bezüglich der Nichtigkeit des 

Entscheids des Bezirksgerichts Aarau vom 5. Mai 2022 als rechtmässig und ist zu 

bestätigen. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz stellte die Nichtigkeit des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau 

fest und schrieb das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit von der 

Geschäftskontrolle ab (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Da sich beide Parteien im 

vorinstanzlichen Verfahren und im obergerichtlichen Verfahren zur Ausstands-

frage betreffend Gerichtspräsidentin C._____ ausreichend äussern konnten, 

beurteilte das Obergericht als zuständige erste Instanz gemäss § 19 Abs. 1 lit. c 

EG ZPO das Ausstandsbegehren gegen Gerichtspräsidentin C._____. 

 

Die Vorinstanz behandelte im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 die 

von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen. Sie hielt fest, dass die 

Beschwerdeführerin zu verkennen scheine, dass Gegenstand des Ausstands-

verfahrens einzig die angebliche Befangenheit von Gerichtspräsidentin C._____ 

bilde und es nicht Zweck des Verfahrens sei, allfällige zivilrechtliche Ansprüche 

oder disziplinarischen Massnahmen zu prüfen. Nach der Beurteilung der 

Vorinstanz sind im Ergebnis den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass 

Gerichtspräsidentin C._____ in sachwidriger Weise zulasten der 

Beschwerdeführerin und/oder zugunsten des Klägers auf das Urteil eingewirkt 

hätte oder das Verfahren auf andere Weise nicht korrekt geführt worden wäre. 

Auch gelinge es der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise, Umstände glaubhaft 

zu machen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit von 

Gerichtspräsidentin C._____ hervorrufen würden. 

 

- 8 - 

   

 

 

4.2. 

4.2.1.  

Auch in der Beschwerde vom 10. April 2023 an das Justizgericht macht die 

Beschwerdeführerin vorwiegend umfangreiche Ausführungen zu den ihrer 

Auffassung nach von ihrem seinerzeitigen Rechtsvertreter und heutigem Kläger 

sowie von ihrer Rechtsvertreterin im Klageverfahren begangenen Anwalts-

pflichtverletzungen. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass derartige 

Themen nicht Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens bilden können. 

 

4.2.2. 

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde an das Justizgericht geltend, 

Gerichtspräsidentin C._____ sei auf die Wünsche und Ausführungen der 

klagenden Partei eingegangen und habe sie benachteiligt. Sie sei über die 

Anwaltspflichtverletzung ihrer Rechtsvertreterin und den dubiosen Begründungen 

ihrer Mandatsniederlegung zur Unzeit informiert gewesen, sei aber nicht darauf 

eingegangen. Mit der Mandatsniederlegung ihrer Rechtsvertreterin, der 

Vorgehensweise der Gegenpartei und der Vorgehensweise von Gerichts-

präsidentin C._____ scheine es der Beschwerdeführerin, dass diese   Aargauer 

Anwälte zusammenhielten und alles zu unternehmen schienen, um der 

Beschwerdeführerin Stress zuzufügen und das Platzen des Aneurysmas zu 

fördern, um sie ruhig zu stellen (Beschwerde vom 10. April 2023, S. 3 Abschnitte 

f. und i. S. 4 ff. Abschnitte l ff. und Ziff. II.2.). 

 

4.2.3. 

Wie schon die Vorinstanz kann das Justizgericht den umfangreichen Akten des 

Bezirksgerichts Aarau und des Obergerichts sowie den Akten des vorliegenden 

Verfahrens keine Sachverhalte entnehmen, welche die Vorwürfe der 

Beschwerdeführerin gegen Gerichtspräsidentin C._____ stützen könnten. 

Insbesondere enthalten die Akten keine Hinweise dafür, dass Gerichtspräsidentin 

C._____ die Leitung des Verfahrens parteiisch, rechtswidrig oder unsachgemäss 

ausgeübt hätte. Es lassen sich auch keine Indizien dafür finden, dass 

Gerichtspräsidentin C._____ willfährig ihr Ermessen zugunsten des Klägers 

und/oder zulasten der Beschwerdeführerin missbraucht hätte. Insbesondere 

lassen sich sowohl die mit Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts Aarau 

vom 25. Oktober 2021 angeordnete Absetzung der für den 28. Oktober 2021 

vorgesehenen Verhandlung als auch die Anordnung eines zweiten 

Schriftwechsels rechtlich nicht beanstanden. Es kann daher auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 16. März 2023 

verwiesen werden (S. 8 ff., E. 2.4.3.2.). 

 

4.3. 

Die obigen Erwägungen führen zum Schluss, dass sich das Ausstandsgesuch der  

Beschwerdeführerin gegen Gerichtspräsidentin C._____ als unbegründet erweist 

und abgewiesen werden muss. 

 

5. 

5.1. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid des 

Obergerichts vom 16. März 2023 betreffend Ausstand der rechtlichen Überprüfung 

durch das Justizgericht standhält. Die dagegen eingereichte Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

 

 

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5.2. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des 

Verfahrens zu tragen (§ 31 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRPG, vom 4. 

Dezember 2007, SAR 271.100). Es erscheint angemessen, die Entscheidgebühr 

auf Fr. 500.- festzulegen und mit dem im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten, 

noch nicht beanspruchten Anteil des Kostenvorschusses zu verrechnen. 

 

 

 

 

  Das Justizgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens vor dem Justizgericht von Fr. 500.- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem im vorinstanzlichen Verfahren 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 

 

 

 

 

   

Zustellung an: 

 

A._____, R._____ 

 

Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, Aarau 

 

Bezirksgericht Aarau, Aarau 

 

Gerichtspräsidentin C._____, S.____ 

 

Mitteilung an: 

  

Obergerichtskasse 

 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

 

Dieser Entscheid kann gemäss Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes innert 30 

Tagen mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden. 

Die Beschwerde ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der 

angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes). 

 

- 10 - 

   

 

 

 

Aarau, 1. November 2023 

 

Gerichte Kanton Aargau 

Justizgericht 

Der Präsident: 

 

 

 

 

Bolz