# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 514c3784-34d7-578c-9b8f-6851edbf2940
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 13.08.2020 SK 2020 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-2_2020-08-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 20 2

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. August 2020

Besetzung Oberrichterin Falkner (Präsidentin i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin i.V. Schürch

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecherin B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Wi-
derrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 20. November 2019 (PEN 2019 587)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorin-
stanz) vom 20. November 2019 (pag. 347 ff.) wurde A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundes-
gesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Okto-
ber 1951 (Betäubungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121]), begangen am 9. No-
vember 2018 durch Erwerb, Besitz (zum Verkauf) und Beförderung von total 
167.4 Gramm Heroingemisch (22.1 Gramm reines Heroin) und durch Besitz (zum 
Verkauf), Beförderung und Anstalten treffen zum Verkauf von 15 Gramm Heroin-
gemisch (2.1 Gramm reines Heroin) schuldig erklärt. Hierfür wurde er zu einer 
Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei die Polizei- und Untersuchungshaft 
von 74 Tagen an die Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Der Vollzug der Freiheits-
strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf fünf Jahre festgelegt. Auf die An-
ordnung einer Landesverweisung wurde verzichtet.  Weiter wurden dem Beschul-
digten die Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 10'011.75 (ohne Kosten 
für die amtliche Verteidigung), auferlegt. Zudem wurden der dem Beschuldigten mit 
Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. Dezem-
ber 2014 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 60.00 und der mit Strafbe-
fehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2018 für eine 
Geldstrafe von 25 Tagessätzen à CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug widerru-
fen. Der Beschuldigte wurde zur Bezahlung dieser seinerseits bedingt ausgespro-
chenen und nunmehr zu vollziehenden Geldstrafen in der Höhe von CHF 1'800.00 
(Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. Dezem-
ber 2014) und CHF 750.00 (Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 1. Mai 2018) verurteilt. Zudem wurden dem Beschuldigten die Ver-
fahrenskosten für das Widerrufsverfahren in der Höhe von CHF 400.00 auferlegt. 
Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch 
Fürsprecherin B.________ wurde auf CHF 9’120.25 bestimmt. Der Beschuldigte 
wurde verpflichtet dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung 
zurückzuzahlen und Fürsprecherin B.________ die Differenz von CHF 2'154.00 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Unter Ziffer IV. des erstin-
stanzlichen Urteils wurden weitere, den Beschuldigten betreffende Verfügungen 
getroffen (Einzug von beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien zur Vernich-
tung, Einzug von Gegenständen zur Vernichtung, Rückgabe Mobiltelefon iPhone 
SE an den Beschuldigten, Verwendung des beschlagnahmten Geldbetrages von 
CHF 1'221.15 zur Deckung der Verfahrenskosten, DNA-Profil, biometrisch erken-
nungsdienstliche Daten).

3

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Eingabe vom 20. November 2019 fristge-
recht die Berufung an (pag. 346). Die schriftliche Urteilsbegründung der Vorinstanz 
datiert vom 30. Dezember 2019 (pag. 354 ff.) und wurde den Parteien mit Verfü-
gung vom 30. Dezember 2019 zugestellt (pag. 393 f.). Am 8. Januar 2020 reichte 
die Generalstaatsanwaltschaft form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein 
(pag. 402 f.). Darin beschränkte sie die Berufung auf den Sanktionspunkt, die Fra-
ge der Landesverweisung und das Widerrufsverfahren. Mit Verfügung vom 10. Ja-
nuar 2020 wurde vom Eingang der Berufungserklärung Kenntnis genommen und 
gegeben. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Gelegenheit eingeräumt innert 
angesetzter Frist von 20 Tagen Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein 
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (pag. 404 f.). Mit Eingabe vom 
31. Januar 2020 teilte der Beschuldigte, amtlich vertreten durch Fürsprecherin 
B.________, mit, dass er keine Anschlussberufung erkläre und keine Gründe für 
ein Nichteintreten auf die Berufung vorliegen würden (pag. 408). Von dieser Einga-
be nahm die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 10. Februar 2020 Kenntnis (pag. 
410). Die Vorladung zur oberinstanzlichen Hauptverhandlung datiert vom 17. Fe-
bruar 2020 (pag. 420 f.). Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand 
am 13. August 2020 statt (pag. 471 ff.).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz ein aktueller Strafregisterauszug (da-
tierend vom 28. Juli 2020, pag. 430 f.), ein aktueller Leumundsbericht (datierend 
vom 21. August 2020, pag. 425 f. [Anmerkung der Kammer: offensichtlich fehlerhaft 
datiert, gemeint ist wohl der 21. Juli 2020]) inkl. Erhebungsformular wirtschaftliche 
Verhältnisse (datierend vom 21. Juli 2020, pag. 427 f.), ein aktueller Betreibungs-
registerauszug des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau (datierend vom 
4. August 2020, pag. 440), ein aktueller Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamtes Bern-Mittelland (datierend vom 4. August 2020, pag. 441 ff.) und eine 
Telefonauskunft bei der Gemeinde C.________, Abteilung Soziales und dem Sozi-
aldienst D.________ inkl. schriftlicher Sozialhilfebestätigung (pag. 438 f.) über den 
Beschuldigten eingeholt. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 wurde der Beschuldigte 
zudem angewiesen innert angesetzter Frist von 5 Tagen seinen aktuellen Arbeits-
vertrag inkl. der vorhandenen Lohnabrechnungen als Beweismittel einzureichen 
(pag. 433 f.). Mit Eingabe vom 6. August 2020 gingen bei der Verfahrensleitung der 
Arbeitsvertrag zwischen dem Beschuldigten und der E.________ (GmbH) (datie-
rend vom 24. April 2020, pag. 451 ff.), die Lohnabrechnungen des Beschuldigten 
für die Monate Mai bis Juli 2020 (pag. 454 ff.), eine Bestätigung des Arbeitgebers 
(datierend vom 14. bzw. 15. Juli 2020, pag. 457), einen Brief der Tochter des Be-
schuldigten inkl. einem Bild mit ihrem Vater und Bruder (ohne Datum, pag. 457 f.), 
ein Schreiben der ehemaligen Nachbarn des Beschuldigten F.________ und 
G.________ (datierend vom 13. Juli 2020, pag. 460), ein Schreiben von 
H.________ (datierend vom 2. August 2020, pag. 461) und ein Schreiben des 
ehemaligen Arbeitskollegen des Beschuldigten I.________ (datierend vom 3. Au-
gust 2020, pag. 462) ein. Zudem reichte der Beschuldigte diverse Bilder, auf wel-

4

chen er mit seinen Kindern abgebildet ist, ein (pag. 463 ff.). Diese eingereichten 
Beweismittel wurden mit Verfügung vom 7. August 2020 zu den Akten erkannt 
(pag. 469 f.).

Zudem wurde der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung 
ergänzend einvernommen (pag. 474 ff.). 

4. Anträge der Parteien

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
13. August 2020 folgende Anträge (pag. 483):

I. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. November 
2019 mit Bezug auf den Schuldspruch, die Verurteilung zu den Verfahrenskosten im Haupt- 
und Widerrufsverfahren sowie mit Bezug auf die Verfügungen in Rechtskraft erwachsen ist. 

II. A.________ sei zu verurteilen:
1. zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, abzüglich 74 Tage Polizei- und Untersu-

chungshaft;
2. zu einer Landesverweisung von 5 Jahren;
3. zu den Verfahrenskosten oberer Instanz.

III.
1. Der A.________ mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. 

Dezember 2014 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 60.00 und mit Urteil der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2018 für eine Geldstrafe von 
25 Tagessätzen à CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug sei nicht zu widerrufen. 

2. Die Verfahrenskosten oberer Instanz seien A.________ aufzuerlegen.

Fürsprecherin B.________ stellte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
13. August 2020 folgende Anträge (pag. 487 f.):

I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20.11.2019 insofern in 
Rechtskraft erwachsen ist, als

1. A.________ schuldig erklärt wurde
1.1 der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, be-

gangen in J.________ (Ortschaft) und K.________ (Ortschaft), am 09.11.2018 durch 
1.1.1 Erwerb, Besitz (zum Verkauf) und Beförderung von total 167.4 Gramm Heroinge-

misch netto, total 22.1 Gramm reines Heroin (Ziff. 1.1 des Urteils);
1.1.2 Besitz (zum Verkauf), Beförderung und Anstalten treffen zum Verkauf von 15 

Gramm Heroingemisch netto, reines Heroin 2.1 Gramm (Ziff. 1.2 des Urteils);
2 das Regionalgericht Bern-Mittelland die weiteren Verfügungen gemäss Ziff. IV seines Urteils er-

liess.

II.
A.________ sei in Anwendung der Art. 40, 42, 44, 47, 49, 51 StGB, Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g, 19 
Abs. 2 lit. a und Art. 426 StPO zu verurteilen:

1. zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten; der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und 
die Probezeit sei auf 5 Jahre festzusetzen; die Polizei- und Untersuchungshaft von 74 Tagen sei 
an die aufgeschobene Freiheitsstrafe anzurechnen.

5

2. auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten (Art. 66a Abs. 2 StGB, Härtefall);
3. zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten; die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem 

Staat aufzuerlegen.
4. A.________ sei eine Entschädigung zu entrichten für die oberinstanzlichen Verteidigungskosten.

III.
1. Der A.________ mit Urteil der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 05.12.2014 

gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 60.00 sei zu widerru-
fen. Die Strafe sei zu vollziehen. Die Geldstrafe von CHF 1'800.00 sei zu bezahlen.

2. Der A.________ mit Urteil der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 01.05.2018 
gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen à CHF 30.00 sei zu widerru-
fen. Die Strafe sei zu vollziehen. Die Geldstrafe von CHF 750.00 sei zu bezahlen. 

3. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren seien A.________ aufzuerlegen.

IV.
Das erst- und das oberinstanzliche Honorar der amtlichen Verteidigung sei gestützt auf die einge-
reichten Honorarnoten gerichtlich festzusetzen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Generalstaatsanwaltschaft beschränkte die Berufung auf den Sanktionspunkt, 
die Frage der Landesverweisung und das Widerrufsverfahren.

Es kann folglich festgestellt werden, dass der Schuldspruch der mengenmässig 
qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG, begangen in 
J.________(Ortschaft) und K.________ (Ortschaft), am 9. November 2018 durch 

1. Erwerb, Besitz (zum Verkauf) und Beförderung von total 167.4 Gramm Hero-
ingemisch netto, total 22.1 Gramm reines Heroin; 

2. Besitz (zum Verkauf), Beförderung und Anstalten treffen zum Verkauf von 
15 Gramm Heroingemisch netto, reines Heroin 2.1 Gramm

in Rechtskraft erwachsen ist.

Die übrigen Punkte des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland wurden ange-
fochten oder sind der Rechtskraft nicht zugänglich, weshalb die Kammer betreffend 
dieser Punkte das erstinstanzliche Urteil zu überprüfen hat. Durch die Generalstaa-
tanwaltschaft ausdrücklich mitangefochten ist der Widerruf des bedingten Vollzugs 
der beiden mit Strafbefehlen vom 5. Dezember 2014 und 1. Mai 2018 ausgespro-
chenen Geldstrafen, weshalb dieser nicht in Rechtskraft erwachsen ist, soweit dies 
strafprozessual überhaupt möglich wäre (vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 399 und N. 4 zu 
Art. 404 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; 
SR 312.0], welcher davon ausgeht, dass die Beschränkung einer Berufung nur in-
soweit zulässig ist, als eine rechtlich und tatsächlich getrennte Überprüfung mög-
lich ist [mit Verweis auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn StrK 
5.3.1998 vom 5. März 1998, in: SJZ 94/1998 S. 424 f.]).

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO) und ist auf-
grund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft im Sanktionspunkt nicht an das 
Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der «reformatio in peius») gemäss 

6

Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. Eine strengere Bestrafung des Beschuldigten ist 
somit nicht ausgeschlossen.

II. Sachverhalt / Beweiswürdigung / Rechtliches

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Beschuldigte an einer 
Tankstelle in Montenegro – wohl aufgrund seines schweizerischen Nummernschil-
des – von unbekannten Albanern wegen eines Arbeitsauftrages in der Schweiz an-
gesprochen wurde. Wie man sich nach dem Treffen in Montenegro ausgetauscht 
hat, ist unbekannt; womöglich über Facebook. Dem Beschuldigten wurden später 
ein beafon und eine Waage übergeben. Am 9. November 2018 hat der Beschuldig-
te einen Telefonanruf auf das beafon erhalten, wobei er aufgefordert wurde zum 
Bahnhof J.________(Ortschaft) zu kommen. Der Telefonanruf kam gemäss den 
Aussagen des Beschuldigten von einem Mann, der albanisch gesprochen und den 
er in Montenegro bereits einmal getroffen habe (pag. 53, Z. 50 ff.). Der Beschuldig-
te fuhr gleichentags zum Bahnhof J.________(Ortschaft) und übernahm dort von 
einer unbekannten Person einen Sack mit total 167.4 Gramm Heroingemisch (rei-
nes Heroin total 22.1 Gramm). Der Beschuldigte gab an, dass er beauftragt worden 
sei, den übernommenen Sack Heroin an den Bahnhof K.________ (Ortschaft) zu 
bringen. Ihm sei gesagt worden, dass dort jemand auf ihn warten und den Sack 
abholen werde (pag. 54 Z. 76 f). In der Folge transportierte der Beschuldigte das 
Heroin in die Wohnung von seiner Freundin, L.________, an der M.________ 
(Strasse) in K.________ (Ortschaft) und bewahrte es dort auf. Einen Teil davon, 
nämlich 15 Gramm Heroingemisch (bzw. 2.1 Gramm reines Heroin), transportierte 
der Beschuldigte gleichentags weiter mit dem Auto zum Kurzzeitparking am Bahn-
hof K.________ (Ortschaft), wobei L.________ in der Nähe zustieg. Beim Kurzzeit-
parking übergab der Beschuldigte das Heroingemisch L.________ zur Aufbewah-
rung, währendem er das Auto verliess, um mit einer ihm unbekannten Person 
zunächst Kontakt aufzunehmen. Bei der Kontaktaufnahme mit der ihm unbekann-
ten dritten Person wurden der Beschuldigte, L.________ und die Drittperson von 
der Polizei angehalten. Bei der Drittperson handelte sich um N.________, welcher 
der Polizei als Betäubungsmittelhändler bestens bekannt war (vgl. Berichtsrapport 
vom 10. November 2018; pag. 41). Gemäss Berichtsrapport wurde N.________ an-
lässlich der Anhaltung durch die Polizei einer Leibesvisitation unterzogen. Da bei 
ihm keine polizeilich relevanten Gegenstände aufgefunden wurden, wurde er nach 
der Kontrolle von der Polizei entlassen (pag. 41). Er wurde zum vorliegenden Straf-
verfahren nicht befragt. Gegen L.________ wurde ein separates Strafverfahren an 
die Hand genommen (vgl. Anklageschrift gegen den Beschuldigten, pag. 300). 

Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen bestritt der Beschuldigte nicht, dass er 
Heroin erlangte, besass und beförderte, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt 
als weitgehend unbestritten erachtete. Ihre Beweiswürdigung konzentrierte sich 
primär auf die Frage, ob der Beschuldigte wusste, dass es sich beim Inhalt des Sa-
ckes um Betäubungsmittel handelte und ob der Beschuldigte unter Drohungen ge-
zwungen wurde, den Herointransport vorzunehmen. Bezüglich der Frage, ob der 
Beschuldigte wusste, dass sich im übernommenen Sack Heroin befand, machte 

7

der Beschuldigte viele unterschiedliche Aussagen (pag. 367 f., S. 14 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung):

Während er zu Beginn noch sagte, dass er vermutet habe, dass es Heroin war, als er den Sack 
geöffnet habe (pag. 54 Z. 75-80), änderte er in den späteren Einvernahmen seine Aussage. So gab er 
beispielsweise an, dass er zwar in den Sack geschaut habe, das Heroin jedoch in Papier eingepackt 
gewesen sei (pag. 66 Z. 220-224). An der Hauptverhandlung wiederum sagte er aus, dass es wie 
Schokoladenpulver ausgesehen habe (also sah er doch etwas) und seine gemachte Aussage betref-
fend der Vermutung, dass es Heroin war, nicht stimmen würde (pag. 323 Z. 27-29; pag. 324 Z. 38-
40).

Die Aussagen des Beschuldigten sind sehr widersprüchlich und der Beschuldigte 
konnte nicht erklären, warum er im Verfahren unterschiedlich antwortete (pag. 68 
Z. 289-290). Die Vorinstanz kam zur Überzeugung, dass dem Beschuldigten – 
auch wenn ihm dies gemäss seinen Aussagen nicht explizit erklärt wurde – spätes-
tens bei der Übergabe des beafons und der Waage bewusst gewesen sei, dass die 
bevorstehende «Arbeit» etwas mit Betäubungsmittel zu tun hat. Bezüglich der Fra-
ge, ob der Beschuldigte unter Drohungen gezwungen wurde den Herointransport 
auszuführen, gab er zunächst an, dass er Angst um sich selbst und seine Familie 
gehabt habe (pag. 12 Z. 70-76; pag. 67 Z. 259-266; pag. 25 Z. 9-19). Er habe das 
Heroin versteckt, um es später der Polizei zu bringen, da er Angst vor dem Albaner 
gehabt habe (pag. 56 Z. 186-190). Später ergänzte der Beschuldigte, dass er 
Angst gehabt habe, dass die Personen, welchen er das Heroin hätte liefern sollen, 
ihn schlagen und das Heroin nehmen würden (pag. 71 Z. 407-414). Er habe mit 
diesen Personen zuerst schauen wollen, bevor er dann selber die Polizei angeru-
fen hätte (pag. 72 Z. 448-452). Er sei nicht direkt zur Polizei gegangen, weil diese 
ihm nicht hätten garantieren können, von diesen Personen nicht umgebracht zu 
werden (pag. 72 Z. 454-456). Die Vorinstanz gelangte in Übereinstimmung mit dem 
kantonalen Zwangsmassnahmengericht (vgl. pag. 29 ff.) zum Schluss, dass es 
nicht glaubhaft erscheine, dass der Beschuldigte unter Drohungen gezwungen 
worden sei, den Herointransport vorzunehmen. Dies mit nachfolgender Begrün-
dung (pag. 368, S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): 

Das Risiko der Drogenhändler, verraten zu werden, würde ohne Not vergrössert werden, wenn sie 
Personen unter Drohungen zwingen würden, den Transport zu machen. Ausserdem erscheint es un-
glaubhaft, dass er Angst gehabt habe. Hätte er tatsächlich Angst gehabt vor möglichen Konsequen-
zen bei Nichtvornahme der Lieferung, hätte er den ganzen Sack wie besprochen übergeben und nicht 
nur einen kleinen Teil. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er die Drogen in die Wohnung sei-
ner Freundin brachte, um diese anschliessend der Polizei zu bringen. Hätte er die Polizei über die 
Drohungen oder die Lieferung informieren wollen, hätte er dies im Vorfeld oder dann sofort gemacht. 
Auch diese Aussagen erscheinen als blosse Schutzbehauptungen.

Vor diesem Hintergrund sprach die Vorinstanz den Beschuldigten gemäss 
Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung 
schuldig. 

Die Kammer schliesst sich den zutreffenden beweiswürdigenden Erwägungen der 
Vorinstanz vollumfänglich an (pag. 369, S. 16 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Konkret geht die Kammer mit dem von der Vorinstanz in der schriftlichen Ur-

8

teilsbegründung als rechtserheblich festgestellten Sachverhalt gemäss Anklage-
schrift vom 4. Juli 2019 (pag. 299) aus. Weiter ist auch der entsprechende Schuld-
spruch in Rechtskraft erwachsen. Die Kammer verweist vollumfänglich auf die kor-
rekten rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz (pag. 369 ff., S. 16 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). 

III. Strafzumessung

6. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Für die allgemeinen Grundlagen gemäss Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) kann auf die vollständigen und 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 372 f., S. 19 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die Zumessung 
der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. Insgesamt 
müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass 
muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

7. Strafrahmen und Strafart

Der Beschuldigte hat sich der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen 
das BetmG gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG schuldig gemacht.

Der Schuldspruch ist rechtskräftig, nicht hingegen seine Sanktion.

Der ordentliche Strafrahmen der qualifizieren Widerhandlung gegen das BetmG be-
trägt gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe von 
einem bis zu 20 Jahren, wobei die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe verbunden 
werden kann. 

8. Objektive Tatkomponenten

8.1 Ausmass des verschuldeten Erfolgs bzw. Schwere der Verletzung bzw. Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsgutes

Zum Ausmass des verschuldeten Erfolgs und der Schwere der Rechtsgutsverlet-
zung ist zunächst festzuhalten, dass das Betäubungsmittelstrafrecht die öffentliche 
Gesundheit, die sog. Volksgesundheit schützt. Bei den Widerhandlungen gemäss 
Art. 19 BetmG handelt es sich – mit Ausnahme der vorliegend nicht relevanten 
Art. 19 Abs. 1 Bst. e und Bst. f BetmG – um abstrakte Gefährdungsdelikte. Es liegt 
auf der Hand, dass dabei die Gefährdung umso grösser ausfällt, je gesundheitsge-
fährdender die Droge und je mehr davon in Umlauf gebracht wird. Die Vorinstanz 
hatte als Orientierungshilfe bei der Strafzumessung die Strafmasstabelle bei 
Betäubungsmitteldelikten von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER (FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 40 zu Art. 47 StGB) 
sowie die Tabelle HANSJAKOB (HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungsmittelfäl-
len – eine Umfrage der KSBS, in: ZStrR 115/1997 S. 242 Rz. 42) verwendet. Beide 
Tabellen sehen für die vorliegend zu beurteilende Menge von 12 bis 25g reinem 

9

Heroin dieselbe Referenzstrafe von 12 bis 15 Monaten Freiheitsstrafe vor (HANSJA-
KOB, a.a.O., Rz. 42; gleichermassen FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O. N. 45 
zu Art. 47 StGB), weshalb nicht weiter auf die Anwendbarkeit der einzelnen Tabel-
len einzugehen ist.

Die BetmG-Widerhandlung des Beschuldigten besteht im Erwerb und Besitz (zum 
Verkauf) und der Beförderung von insgesamt 167.4 Gramm Heroingemisch bzw. 
22.1 Gramm reinem Heroin. Dabei wurden hinsichtlich 15 Gramm des Heroingemi-
sches bzw. 2.1 Gramm des reinen Heroins Anstalten zur Veräusserung getroffen. 
Eine mittelbar oder unmittelbare Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen bzw. 
eine mengenmässige Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG wird bei 
Heroin ab einer Reinheitsmenge von 12 Gramm angenommen. Auch wenn der 
Drogenmenge keine vorrangige Bedeutung bei der Strafzumessung mehr zu-
kommt, so ist als Anhaltspunkt für das Gefährdungspotenzial gleichwohl von der 
umgesetzten Drogenmenge auszugehen. Der Beschuldigte hat sich für eine reine 
Wirkstoffmenge von 22.1 Gramm Heroinhydrochlorid zu verantworten. 

Im Verhältnis zum ausserordentlich weiten Strafrahmen ist das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolgs noch als leicht zu bezeichnen. Im Lichte des Gesagten erachtet 
die Kammer eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten der Schwere der Verletzung bzw. 
der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts als angemessen.

8.2 Art und Weise der Herbeiführung der Rechtsgutverletzung bzw. -gefährdung 
resp. Verwerflichkeit des Handelns (kriminelle Energie)

Unter den Aspekten der Art und Weise des Vorgehens und der Verwerflichkeit des 
Handelns ist aufzuführen, dass der Beschuldigte als Mitglied einer Gruppe handel-
te. Die erste Instanz führte aus, dass er keine eigene Entscheidungskompetenz 
gehabt habe und befehlsgebunden gewesen sei. Dies ist zugunsten des Beschul-
digten so anzunehmen, auch wenn bis zuletzt unklar blieb, weshalb und wie er in 
diesen Handel eingestiegen war und welche Rolle er wirklich innerhalb der Gruppe 
gespielt hatte. Mit Blick auf die erworbene Betäubungsmittelmenge muss aber 
dennoch von einer gewissen Vertrauensstellung ausgegangen werden. Abgesehen 
davon, dass der Beschuldigte über ein separates Handy verfügte, mit welchem er 
mit seinen «Geschäftspartnern» telefonierte, ist jedoch in seiner Vorgehensweise 
keine Professionalität erkennbar. Er handelte nicht besonders raffiniert. Zudem ist 
von einer kurzen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem sichergestellten Heroinge-
misch auszugehen, wobei dies darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der Be-
schuldigte unmittelbar von der Polizei angehalten werden konnte. Der Beschuldigte 
übernahm das Heroin am 9. November 2018 am Bahnhof in 
J.________(Ortschaft), wovon er gleichentags einen kleinen Teil zum Kurzzeitpar-
king am Bahnhof K.________ (Ortschaft) transportierte und von der Polizei ange-
halten und festgenommen wurde. Eine besondere Verwerflichkeit ist – abgesehen 
davon, dass er seine gemäss eigenen Aussagen unwissende Freundin in seine 
«Geschäfte» einbezog – nicht auszumachen. Dennoch liegt im Handeln des Be-
schuldigten – entgegen den Vorbringen der Verteidigung (pag. 329 f. und pag. 488) 
– mehr als eine blosse Hilfs- bzw. Kuriertätigkeit. Der Schuldspruch lautend «Er-
werb und Besitz zum Verkauf» wurde vom Beschuldigten anerkannt, weshalb von 

10

einer reinen Kuriertätigkeit keine Rede (mehr) sein kann. Zudem hätte der Be-
schuldigte als Kurier für die sehr kurze Transportstrecke des Heroingemischs von 
J.________(Ortschaft) nach K.________ (Ortschaft) ein unnötiges Glied bzw. einen 
unnötigen Mitwisser und angesichts seiner geltend gemachten Unerfahrenheit im 
Drogenhandel ein unnötiges Risiko für die Gruppe dargestellt. Auch vor diesem 
Hintergrund ist die Behauptung, wonach er bloss eine Kuriertätigkeit ausgeübt ha-
be, alles andere als glaubwürdig und als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. 
Insgesamt erachtet die Kammer eine Reduktion der Strafe um einen Monat auf 14 
Monate Freiheitsstrafe als angemessen.

8.3 Fazit zur objektiven Tatschwere

Die Kammer geht – im Verhältnis zum Strafrahmen – von einem leichten Verschul-
den aus und erachtet eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten als dem Verschulden 
des Beschuldigten angemessen.

9. Subjektive Tatkomponenten

9.1 Willensrichtung und Beweggründe

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hat ergeben, dass die Behauptungen des 
Beschuldigten, wonach er den Transport des Heroins unter Drohungen vorgenom-
men hat, nicht glaubwürdig seien. Dieser Überzeugung schliesst sich die Kammer 
an. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte aus rein finanziellen 
und egoistischen Motiven handelte. Der Beschuldigte handelte sodann direkt vor-
sätzlich. Diese subjektiven Tatkomponenten sind jedoch deliktsimmanent und da-
her bei der Strafzumessung neutral zu werten.

Da die Widerhandlung nicht zum Eigenkonsum gedient hat, sondern aus rein finan-
ziellen Motiven gehandelt wurde, kann dem Beschuldigten auch unter diesem As-
pekt keine Reduktion gewährt werden (vgl. Art. 19 Abs. 3 Bst. b BetmG).

9.2 Vermeidbarkeit der Rechtsgutverletzung bzw. -gefährdung

Es sind keine inneren oder äusseren Umstände ersichtlich, die es dem Beschuldig-
ten verunmöglicht hätten, sich rechtskonform zu verhalten. Die Beweiswürdigung 
hat ergeben, dass der Beschuldigte die Widerhandlung gegen das BetmG weder 
aus Angst noch unter einer Drohung ausgeführt hat. Eine Beschränkung seiner 
Entscheidungsfreiheit ist nicht ersichtlich.

9.3 Fazit zur subjektiven Tatschwere

Die Komponenten der subjektiven Tatschwere sind – da bei Widerhandlungen ge-
gen das BetmG weitgehend tatbestandsimmanent – als neutral zu werten. Die 
Kammer bleibt bei einer Strafe von 14 Monaten.

10. Fazit zu den Tatkomponenten

Für das unter Berücksichtigung dieser objektiven und subjektiven Tatkomponenten 
insgesamt leichte Verschulden erachtet die Kammer – immer mit Blick auf den 
massgeblichen Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe – für die 

11

vorliegende Widerhandlung gegen das BetmG eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten 
als angemessen.

11. Täterkomponenten

11.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Die Vorinstanz führte zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten Folgendes aus (pag. 375, S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung):

Der Beschuldigte wuchs in Kosovo auf und kam am .________ im Rahmen des Familiennachzugs in 
die Schweiz (pag. 263). Er hat zwei Kinder: O.________, geb. am .________, und P.________, geb. 
am .________ (pag. 263). Per .________.2018 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden (pag. 263). Er 
ist gelernter Automechaniker (pag. 49). In der Schweiz hat er viele Jahre gearbeitet. Im Jahr 2016 sei 
dann eine Nervenkrankheit diagnostiziert worden (pag. 325 Z. 6-16). Der Beschuldigte ist zurzeit er-
werbslos und verfügt über kein Vermögen (pag. 50). Er lebt vom Sozialdienst (pag. 325 Z. 24-28). Er 
hat zudem Schulden über CHF 162‘000.00 (pag. 240 ff.). Diesbezüglich sei er im Kontakt mit der 
Schuldenberatung, damit diese zurückbezahlt werden können (pag. 325 Z. 30-31). 

Die persönlichen Verhältnisse sind gesamthaft neutral zu beurteilen. 

A.________ hat zugegebenermassen Mühe, sich an Gesetze zu halten (pag. 324 f. Z. 46 ff.). Dies 
zeigt auch der Strafregisterauszug vom 29.10.2019 (pag. 317). Der Beschuldigte ist mehrmals vorbe-
straft. So erging im Jahr 2014 ein Urteil wegen grober Verkehrsregelverletzung, im 2015 ein Urteil 
wegen des Verstosses gegen das AuG, im Jahr 2018 ein Urteil wegen Drohung, Beschimpfung und 
Tätlichkeiten sowie ein Urteil wegen Nichtabgabe von Ausweisen / Kontrollschildern. Die nun vorlie-
gend zu beurteilende Straftat stellt für A.________ jedoch die erste Widerhandlung gegen das BetmG 
dar. 

Diese Vorstrafen des Beschuldigten sind insgesamt leicht straferhöhend zu werten. Leicht vor allem 
deshalb, weil keine einschlägigen Vorstrafen bestehen und die Delikte, die zu den Vorstrafen führten, 
zum Teil eher administrativer Art sind.

Diesen Ausführungen schliesst sich die Kammer an. Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz teilt die Kammer jedoch die Überzeugung der Generalstaatsanwalt-
schaft, wonach die Vorstrafen nicht «zum Teil eher administrativer Art sind», son-
dern vielmehr nur die Vorstrafe wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kon-
trollschildern ein Administrativdelikt darstellt. Ergänzend ist zudem anzumerken, 
dass die vom Beschuldigten begangenen Straftaten zeitlich nicht weit zurückliegen. 
Die Drohung, die Beschimpfung, die Tätlichkeiten und die Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) wurden 
allesamt im Jahr 2018 verübt. Die bedingt ausgesprochenen Strafen scheinen beim 
Beschuldigten keinen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben, so delinquierte 
er gar während laufender Probezeit früherer Verurteilungen weiter. Wer ungeachtet 
früherer Verurteilungen wieder straffällig wird, erscheint als unbelehrbar und unein-
sichtig. So wollte der Beschuldigte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhand-
lung von den Vorstrafen denn auch nicht viel wissen und sagte – nachdem ihm die 
Vorstrafen gemäss seinem Strafregisterauszug vorgelesen wurden – gar aus, dass 
«dies» nicht sein Fehler gewesen sei, sondern derjenige der Versicherung und des 

12

Strassenverkehrsamtes (pag. 474 Z. 22 f.). Aus der neuen Delinquenz kann auf 
Gleichgültigkeit geschlossen werden. Dies obwohl die Vorstrafen nicht einschlägig 
sind.

Zu den persönlichen Verhältnissen ist ergänzend festzuhalten, dass der Beschul-
digte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angab, seit dem 19. No-
vember 2019 als Reinigungskraft bei der Q.________ (GmbH) zu arbeiten und ab 
dem 1. Dezember 2019 einen festen Arbeitsvertrag zu erhalten. Gemäss der Aus-
kunft des Regionalen Sozialdienstes D.________ wurde er jedoch in dieser Zeit 
vom Sozialdienst unterstützt (pag. 439, [Anmerkung der Kammer: Offensichtlich 
falsche Daten; Der Beschuldigte wurde vom 1. September 2019, nicht vom 1. Sep-
tember 2020, bis am 31. Mai 2020 vom Regionalen Sozialdienst D.________ un-
terstützt, vgl. pag. 438]). Vor oberer Instanz sagte der Beschuldigte dann aus, dass 
ihn der Chef der Q.________(GmbH) «nicht genommen habe», obwohl er dies ver-
sprochen gehabt hätte (pag. 477 Z. 33). Gemäss dem vorliegenden Arbeitsvertrag 
(pag. 451 ff.), den Lohnabrechnungen (pag. 454 ff.) und den Aussagen anlässlich 
der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung (pag. 477 Z. 17 ff.) arbeitet der Be-
schuldigte nun seit dem 1. Mai 2020 bei der E.________(GmbH) in R.________ 
(Ortschaft) zu einem Arbeitspensum von 100%. Die persönlichen Verhältnisse sind 
zudem aufgrund des aktuellen Betreibungsregisterauszuges zu ergänzen (pag. 441 
ff.). Es fällt auf, dass im Vergleich zum Betreibungsregisterauszug vom 14. No-
vember 2018 (pag. 240 ff.) weitere nicht getilgte Verlustscheine dazugekommen 
sind und sich die Gesamtsumme – trotz mehrerer erloschenen Verlustscheinen – 
weiter erhöht hat. Der Gesamtbetrag der nicht getilgten Verlustscheine beläuft sich 
aktuell auf CHF 183'752.00. Aus dem aktuellen Betreibungsregisterauszug eben-
falls ersichtlich ist, dass der Beschuldigte bisher keinen Unterhalt für seine Kinder 
bezahlt hat. Dieser wird nach wie vor von der Gemeinde C.________ bevorschusst 
(pag. 438). Darauf angesprochen, weshalb er trotz seines festen Lohns immer 
noch keinen Unterhalt an die Kinder bezahle, gab der Beschuldigte an, dass er sei-
ner Exfrau gesagt habe, dass er für die Kinder bezahle, diese aber noch einen Ver-
trag mit der Gemeinde C.________ habe (pag. 479 Z. 13 ff.; vgl. Ziffer IV. 14.4.2 
hiernach). 

Die persönlichen Verhältnisse sind insgesamt neutral zu werten. Das Vorleben d.h. 
die Vorstrafen wirken sich straferhöhend aus. Eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um 
2 Monate auf 16 Monate erachtet die Kammer als angemessen.

11.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken gemäss 
Rechtsprechung und Lehre vor allem das Bekunden von Reue und Bedauern und 
eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse. Ein Geständnis ist nur dann strafmin-
dernd zu berücksichtigen, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue des Beschul-
digten ist und die Strafverfolgung erleichtert. Straferhöhend muss dagegen die De-
linquenz während laufender Strafuntersuchung und laufender Probezeit nach der 
bedingten Entlassung berücksichtigt werden (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 175 und 177 zu Art. 47 StGB; MATHYS, 
Leitfaden Strafzumessung, 2016, Rz. 266). 

13

Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschuldigte hinsichtlich des groben Ablaufs der 
Tat geständig gewesen, jedoch zu berücksichtigen sei, dass der Beschuldigte viele 
widersprüchliche und offensichtlich wahrheitswidrige Aussagen gemacht habe. Vor 
diesem Hintergrund erachtete sie einen kleinen Geständnisrabatt als angemessen. 
Dieser Überzeugung schliesst sich die Kammer – in Übereinstimmung mit der Ge-
neralstaatsanwaltschaft – nicht an. Die Geständnisse des Beschuldigten reichten 
nur soweit, wie die Untersuchungsbehörden bereits belastende Beweise gegen ihn 
erhoben hatten. Von allem anderen wusste der Beschuldigte nichts. Von einem ef-
fektiven Geständnis kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. So blieb 
bis heute vieles unklar, bspw. weshalb und wie der Beschuldigte in den Drogen-
handel eingestiegen war und welche Rolle er innerhalb der Gruppe wirklich gespielt 
hatte. Der Generalstaatsanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass der Beschuldig-
te schliesslich keine Hilfe dabei gewesen war, etwas über die Organisation des 
Handels herauszufinden. Das Kriterium ist somit als neutral zu werten und die Stra-
fe bei 16 Monaten zu belassen. 

11.3 Strafempfindlichkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung ei-
ner Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete 
Person mit einer gewissen Härte verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 
6B_375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6 mit Hinweisen). Vorliegend sind keine 
aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich. Die Hauptlast der Betreuung der beiden 
Kinder liegt offensichtlich bei der Mutter, auch wenn der Beschuldigte die beiden 
Kinder oft sieht und telefonisch Kontakt hat (vgl. hierzu die Aussagen des Beschul-
digten pag. 325 Z. 37 ff. und pag. 475 Z. 21). Ihm kann daraus keine erhöhte Straf-
empfindlichkeit zugesprochen werden. Der Verlust der Arbeitsstelle ist dem Straf-
vollzug inhärent und führt deshalb zu keiner erhöhten Strafempfindlichkeit.

Die Strafempfindlichkeit ist deshalb als neutral zu beurteilen.

Die Kammer bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten.

12. Konkretes Strafmass und Vollzug

Der Beschuldigte ist zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen.

12.1 Bedingter Vollzug

Das Gericht schiebt gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB den Vollzug einer Freiheitsstrafe 
von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn 
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dabei sind das Vorleben und der 
Charakter des Täters entscheidend und der bedingte Strafvollzug darf nicht alleine 
auf Grund der unbestimmten Hoffnung bewilligt werden, der Verurteilte werde sich 
wider Erwarten wohl verhalten (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Straf-
recht, 4. Aufl. 2019, N. 38 f. zu Art. 42 StGB). Die Frage, ob eine unbedingte Strafe 
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Delikte abzu-
halten, muss vom Richter auf Grund einer Gesamtwürdigung beantwortet werden. 

14

In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben 
und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den 
Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Ein-
schätzung des Rückfallrisikos ist mithin ein möglichst vollständiges Bild der Täter-
persönlichkeit unabdingbar.

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten 
oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer 
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur 
zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Das 
Vorliegen einer günstigen Prognose oder das Fehlen einer ungünstigen Prognose 
wird hier – anders als in Abs. 1 – nicht mehr vermutet. Abs. 2 ist nur dann anwend-
bar, wenn aufgrund einer einzelnen Verurteilung und nicht erst aufgrund der Additi-
on mehrerer Vorstrafen die erwähnten Minimalwerte überschritten werden (HEIM-
GARTNER, in: Orell Füssli Kommentar, Strafrecht, 20. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 42 
StGB). Entscheidend ist, dass der Täter eine Straftat von einer gewissen Schwere 
begangen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_812/2009 vom 18. Februar 2010 
E. 2.1).

Die vorliegende Strafhöhe würde einen Aufschub nach Art. 42 StGB erlauben. 
Art. 42 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht anzuwenden, da der Beschuldigte in den 
letzten fünf Jahren zu keiner bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von min-
destens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen 
verurteilt wurde. Anzuwenden ist daher Art. 42 Abs. 1 StGB, welcher von der Ver-
mutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen Prognose 
ausgeht (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 16 zu Art. 42 StGB).

Der Beschuldigte ist mehrfach, jedoch nicht einschlägig vorbestraft. Die Verurtei-
lungen hatten allesamt Geldstrafen zur Folge, wobei am 13. November 2018 erst-
mals eine unbedingte Geldstrafe ausgesprochen wurde. Mit dem vorliegenden Ur-
teil wird der Beschuldigte erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gestützt auf 
die im Strafregisterauszug aufgelisteten rechtskräftigen Verurteilungen kann dem 
Beschuldigten keine klare Schlechtprognose gestellt werden, insbesondere, da es 
sich nicht um einschlägige Vorstrafen handelt. Mit Blick auf die Tatumstände ist zu-
dem davon auszugehen, dass es sich bei der vorliegenden Widerhandlung um eine 
einmalige Tat handelte. Die Gefahr eines Rückfalles erscheint unter Berücksichti-
gung der gesamten Umstände als gering. Im Zeitpunkt der Widerhandlung gegen 
das BetmG ging der Beschuldigte keiner Erwerbstätigkeit nach, sondern wurde 
vom Sozialdienst unterstützt. Seit dem 1. Mai 2020 arbeitet der Beschuldigte bei 
der E.________(GmbH) in R.________ (Ortschaft) zu einem Arbeitspensum von 
100% (pag 451 ff. und pag. 477 f. Z. 16 ff.). Der Beschuldigte lebt nun in einer ei-
genen Wohnung und betreut seine beiden Kinder regelmässig (pag. 474 Z. 32 ff., 
pag. 475 Z. 21). Damit übernimmt er nicht nur Verantwortung, sondern auch einen 
Teil seiner familiären Pflichten. Der Beschuldigte hat sich für das Vorgefallene ent-
schuldigt (pag. 329 Z. 39). Nach seiner Haftentlassung sind der Kammer keine 
neuen Straftaten bekannt geworden. Zudem erachtet die Kammer die ausgestan-
dene Untersuchungshaft von 74 Tagen und den Widerruf des bedingten Vollzugs 
zweier Geldstrafen (vgl. Ziffer V. hiernach) als genügende Schock- und Warnungs-

15

wirkung. Im Lichte des Gesagten kann dem Beschuldigten keine ungünstige Pro-
gnose gestellt werden. Die Voraussetzungen für einen Strafaufschub sind gege-
ben. Für die Freiheitsstrafe wird dem Beschuldigten somit der bedingte Vollzug 
gewährt. Da seit dem erstinstanzlichen Urteil bereits ein Jahr verstrichen ist und 
sich der Beschuldigte in dieser Zeit wohl verhalten hat, wird die Probezeit nicht auf 
das gesetzliche Maximum von fünf Jahren, sondern auf vier Jahre festgelegt. 

12.2 Anrechnung der Untersuchungshaft

Gemäss Art. 51 StGB ist die vom Beschuldigten ausgestandene Untersuchungs-
haft auf die Strafe anzurechnen. Der Beschuldigte befand sich vom 9. Novem-
ber 2018 bis am 21. Januar 2019, das heisst insgesamt 74 Tage in Untersu-
chungshaft. Diese 74 Tage sind ihm an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

IV. Landesverweisung

13. Theoretische Grundlagen

Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der 
wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig 
von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. 

Vorab ist zu prüfen, ob höherrangiges Völkerrecht ein Einreise- oder Aufenthalts-
recht vermittelt, wonach ein Absehen von der Landesverweisung ohnehin zwingend 
ist (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 47 zu 
Art. 66a StGB [sog. unechter Härtefall]). Ist kein solcher völkerrechtlicher Anspruch 
ersichtlich, kommt es zur Prüfung von Art. 66a Abs. 2 StGB (sog. echte Härtefall-
klausel).

Von der Anordnung einer Landesverweisung kann ausnahmsweise abgesehen 
werden, wenn die zwei kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 66a Abs. 
2 StGB gegeben sind: Es liegt ein schwerer persönlicher Härtefall vor und das öf-
fentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegt das private Interesse der 
beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz nicht. Sind diese Voraussetzun-
gen erfüllt, muss das Gericht in Achtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit 
auf die Anordnung einer Landesverweisung verzichten (BGE 144 IV 332 E. 3.3; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1329/2018 vom 14. Februar 2019 E. 2.2.). Das Gesetz 
definiert weder, was unter einem persönlichen Härtefall zu verstehen ist, noch 
nennt es die bei der Interessensabwägung zu berücksichtigenden Kriterien 
(BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Die Kammer orientiert sich an der vorhandenen Recht-
sprechung des Bundesgerichts.

Zur Bestimmung des Härtefalls rechtfertigt sich grundsätzlich eine Orientierung an 
den Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines schwe-
ren persönlichen Härtefalls nach Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufent-
halt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) (BGE 144 IV 
332 E. 3.3.2.). Demnach sind insbesondere die Integration der betroffenen Person, 
die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die 
Dauer des Schulbesuchs der Kinder, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der 

16

Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeit der 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaats zu berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 
VZAE in der aktuellen Fassung seit 1. April 2020). Diese nicht abschliessenden Kri-
terien können jedoch nicht unbesehen übernommen werden, sondern es sind auch 
strafrechtliche Aspekte, so insbesondere die Resozialisierungschancen, zu berück-
sichtigen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2.; Urteile des Bundesgerichts 6B_371/2018 vom 
21. August 2018 E. 2.5 und 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5.). Wie 
Art. 66a Abs. 2 StGB zweiter Satz ausdrücklich festhält, ist bei der Beurteilung ei-
nes schweren persönlichen Härtefalls der besonderen Situation von Ausländern 
Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Die von 
der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung eines Ausländers der zweiten Generation sind in solchen Fällen zu berück-
sichtigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass mit der Einführung der Landesver-
weisung eine Verschärfung der bisherigen Ordnung beabsichtigt war (BGE 144 IV 
332 E. 3.3.3.). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. 

Ein Härtefall lässt sich strafrechtlich erst annehmen, wenn ein Eingriff von einer 
gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf Schutz seines Privat- und 
Familienlebens gemäss Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) bzw. Art. 8 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) vorliegt. Je 
stärker der Eingriff bei einem in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen 
Ausländer ist, desto gewichtiger muss sich das öffentliche Interesse an seiner 
Ausweisung nach Massgabe des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erweisen 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5. in fine, 
6B_371/2018 vom 21. August 2018 E. 2.5). Das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ge-
schützte Recht ist beeinträchtigt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhal-
temassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer 
in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne 
dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben an-
dernorts zu pflegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 
1.4. mit Hinweisen auf BGE 144 I 266 E. 3.3 und BGE 144 II 1 E. 6.1). Zum ge-
schützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemein-
schaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 
II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.4). 
Konkubinatspaare können sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen, soweit nicht beson-
dere Umstände gegeben sind, namentlich nicht von einer eheähnlichen, gefestigten 
Gemeinschaft auszugehen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1474/2019 vom 
23. März 2020 E. 1.4 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 
6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3 und 6B_1299/2017 vom 10. April 
2018 E. 2.2). Das Verhältnis zu volljährigen Kindern und zu Geschwistern fällt nur 
dann unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären 
Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhän-
gigkeitsverhältnis besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürf-
nissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 
Krankheiten (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 
2C_385/2018 vom 29. November 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf 

17

Schutz des Privatlebens kann auch ohne Familienbezug tangiert sein, wenn ein 
Ausländer ausgewiesen werden soll. Aus diesem Anspruch (Schutz des Privatle-
bens) ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land aber nur unter besonderen Um-
ständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration 
genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale In-
tegration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher 
Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1314/2019 vom 9. März 
2020 E. 2.3.6 und 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2). Nach der Praxis 
des EGMR überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche In-
teresse an der Beendigung eines Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen 
oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4).

Bei der Interessensabwägung ist auf die verschuldensmässige Natur und Schwere 
der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die 
öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abzustellen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.6.2.). Auch ausländerrechtlich wird 
berücksichtigt, ob die Tat als Jugendlicher, junger Erwachsener oder Erwachsener 
begangen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 
1.6.3 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_338/2018 vom 23. August 
2018 E. 2.3 und 2C_50/2017 vom 22. August 2018 E. 6.3 und 7.1). Bei Straftaten 
gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht bei der Ausweisung zur Verhinde-
rung neuer Straftaten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit stets besonders 
streng gezeigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2. 
und 6B_371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 139 I 16 E. 
2.2.1). Dass Drogenhandel grundsätzlich zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt, 
ist bereits in der Verfassungsbestimmung von Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV ausdrück-
lich festgehalten. 

Zusammenfassend ist zur Prüfung der Verhältnismässigkeit der Anordnung einer 
Landesverweisung eine eingehende Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen.

14. Prüfung des konkreten Falls

14.1 Vorbemerkung

Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsbürger und hält sich mit dem Ausweis C 
(Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz auf, weshalb die Anordnung einer Lan-
desverweisung zu prüfen ist.

14.2 Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 StGB

Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG 
gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG strafbar gemacht hat. Aufgrund dieser begangenen 
Katalogtat ist somit grundsätzlich eine obligatorische Landesverweisung auszu-
sprechen, es sei denn, die sog. echte Härtefallklausel oder der oben erwähnte un-
echte Härtefall gelange zur Anwendung.

18

14.3 Persönliche Situation

Die persönliche Situation des Beschuldigten wurde von der Vorinstanz zutreffend 
dargelegt (pag. 379 ff., S. 26 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) und ist im 
Grundsatz auch unstrittig. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es dem Be-
schuldigten unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte und insbesonde-
re aufgrund seiner familiären Situation, nicht zuzumuten sei, die Schweiz zu verlas-
sen. Ein schwerer persönlicher Härtefall liege vor (pag. 384, S. 31 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Die Staatsanwaltschaft hob hingegen die strenge Recht-
sprechung des Bundesgerichts hinsichtlich Widerhandlungen gegen das BetmG 
hervor. Sie führte zudem aus, dass der Beschuldigte nicht in der Schweiz geboren 
sei, sondern länger im Kosovo gelebt habe als in der Schweiz. Er werde vom Sozi-
aldienst unterstützt, habe hohe Schulden und Mühe sich an Gesetze zu halten. Die 
Eltern des Beschuldigten sowie seine Schwestern würden im Kosovo leben. Zudem 
sei auch seine jetzige Partnerin aus dem Kosovo, somit könne die Beziehung auch 
im Kosovo weitergeführt werden. Der Beschuldigte sei der albanischen Sprache 
mächtig (pag. 328). Vor oberer Instanz führte die Generalstaatsanwaltschaft aus, 
dass der Beschuldigte zu seinen beiden Kindern eine normale, keine ausserge-
wöhnliche familiäre Bindung habe, wobei auffällig sei, dass der Kontakt zwischen 
dem Beschuldigten und seinen Kindern während dem Strafverfahren immer mehr 
zugenommen habe. Dies könne mit der neuen Wohnsituation des Beschuldigten, 
aber auch mit der drohenden Landesverweisung zusammenhängen. Diese normale 
familiäre Bindung zu seinen Kindern reiche – entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz – für die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls nicht aus. Zu be-
achten sei auch, dass der Beschuldigte seinen finanziellen Verpflichtungen ge-
genüber seinen Kindern nach wie vor nicht nachkomme. Die Unterhaltsbeiträge 
würden immer noch von der Gemeinde bevorschusst werden (pag. 485 f.).

Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklungen ist für die Prüfung 
der Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Landesverweisung zusammenfas-
send von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschuldigte ist am .________ 
im Kosovo geboren und wurde somit in diesem Jahr 40 Jahre alt. Er hat am 
.________ im Kosovo die Ehe mit seiner heutigen Exfrau geschlossen und kam am 
28. Juni 2003 – d.h. im Alter von 23 Jahren – im Rahmen des Familiennachzugs in 
die Schweiz (pag. 158). Der Beschuldigte gab an, im Kosovo eine Lehre als Auto-
mechaniker gemacht zu haben (pag. 49). In der Schweiz hat er zuerst im Stras-
senbau und danach für 10 Jahre bei der S.________ (Genossenschaft) gearbeitet. 
Ausserdem hat er zwei Jahre bei der Gemeinde C.________ gearbeitet bis er auf-
grund seiner Nervenkrankheit (vgl. gleich hiernach) nicht mehr 100% hat arbeiten 
können. Vom 1. Mai 2017 bis am 31. Mai 2020 wurde der Beschuldigte vom Sozi-
aldienst der Gemeinde C.________, der Stadt K.________ (Ortschaft) und dem 
Sozialdienst D.________ finanziell unterstützt (pag. 264 und 268, pag. 438 f. und 
pag. 480 Z. 20). Nach seinen eigenen Aussagen erhielt der Beschuldigte monatlich 
CHF 900.00, wobei die Miete von CHF 690.00 und die Krankenkassenprämie vom 
Sozialdienst direkt bezahlt worden seien (pag. 325 Z. 28). Die Unterhaltsbeiträge 
des Beschuldigten an die beiden Kinder von monatlich je CHF 400.00 werden bis 
heute vom Sozialdienst der Gemeinde C.________ bevorschusst (pag. 438). Nun 
geht der Beschuldigte wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Anlässlich der erstin-

19

stanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an als Reinigungskraft bei der 
Q.________(GmbH) zu arbeiten. Es kam jedoch zu keinem festen Arbeitsvertrag 
(pag. 477 Z. 33). Seit dem 1. Mai 2020 arbeitet der Beschuldigte nun bei der 
E.________(GmbH) in R.________ (Ortschaft) zu einem Arbeitspensum von 
100%. Der Beschuldigte ist erheblich verschuldet. Er hat sowohl bei der Gemeinde 
C.________ (Stand 21. November 2018: CHF 18'417.45; pag. 264 und 268) als 
auch bei der Gemeinde T.________ Sozialhilfeschulden (Stand 4. August 2020: 
CHF 20'114.60, pag. 439) und nicht getilgte Verlustscheine in der Höhe von 
CHF 183'752.00 (pag. 445). Die Schulden stammen vorab aus nicht bezahlten 
Steuerrechnungen, Krankenkassenprämien und Unterhaltszahlungen für die Kin-
der. 

Aus der Ehe zwischen dem Beschuldigten und seiner heutigen Exfrau gingen zwei 
gemeinsame Kinder hervor. Diese sind heute 14 und 7 Jahre alt (pag. 263) und le-
ben bei der Mutter in C.________ (pag. 325 Z. 37 ff., pag. 474 Z. 43 und pag. 475 
Z. 1). Die Ehe wurde per 21. August 2018 rechtskräftig geschieden (pag. 216). 
Gemäss der Auskunft der Gemeinde C.________ hat der Beschuldigte zu seinen 
Kindern regelmässig Kontakt (pag. 263). Heute lebt der Beschuldigte in einer eige-
nen Wohnung in U.________ (Ortschaft) und pflegt – auch gemäss eigenen Aus-
sagen – einen regen Kontakt zu seinen Kindern. So gab er anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung an, dass er mit den Kindern jeden Tag Kontakt habe 
– telefonisch und manchmal sehe er die Kinder fast jeden oder jeden zweiten Tag. 
Die Kinder würden jedes zweite Wochenende bei ihm übernachten und er verbrin-
ge auch die Ferien mit ihnen (pag. 325 Z. 37 ff.). Vor oberer Instanz gab der Be-
schuldigte an, dass er die Kinder jeden Tag bzw. sicher jeden zweiten Tag sehe. 
Zudem würden sie jeden Tag telefonieren (pag. 475 Z. 21). Relativierend zu seinen 
Aussagen vor erster Instanz sagte der Beschuldigte zudem aus, dass seine Toch-
ter erst drei bis vier Mal bei ihm übernachtet und er erst einmal mit den Kindern Fe-
rien verbracht habe (pag. 474 Z. 42 f. und pag. 475 Z. 17 f.). Obwohl in den Aussa-
gen des Beschuldigten eine gewisse Übertreibungstendenz auszumachen ist, geht 
die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass zwischen 
dem Beschuldigten und seinen Kindern ein regelmässiger und guter Kontakt ge-
pflegt wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die eine Tochter des Beschuldigten 
bereits im Alter von drei Jahren verstorben ist und der Beschuldigte deren Grab re-
gelmässig besucht (pag. 330 und pag. 491).

Gesundheitlich leidet der Beschuldigte an einer Nervenkrankheit und hat ein ge-
mischtes, mehrheitlich obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (pag. 76 Z. 583-590; 
pag. 208 f.). Gemäss dem Bericht des behandelnden Arztes des V.________ (Spi-
tal) vom 29. Dezember 2017 war die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten in der 
Tätigkeit als Lagerist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben (pag. 209, vgl. auch 
die Aussagen des Beschuldigten auf pag. 325 Z. 10 ff.). Leistungen der Invaliden-
versicherung wurden mit Entscheid vom 12. Oktober 2018 abgelehnt (vgl. pag. 
264). Gemäss aktuellem Leumundsbericht geht es dem Beschuldigten im Moment 
wieder besser. Vor oberer Instanz sagte der Beschuldigte aus, dass die beiden 
Krankheiten nach wie vor bestehen würden (pag. 475 Z. 32). Zudem habe er Pro-
bleme mit der Hand, die er vier Mal habe operieren lassen müssen (pag. 475 Z. 40 
ff.). Es handle sich um Rheuma (pag. 476 Z. 10). Von der Schlafapnoe sei er viel 

20

müde. Am Abend sei er «tot» und gehe sofort schlafen (pag. 475 Z. 32 f.). Er sei 
nicht mehr in Behandlung, er gehe nur noch in die normale Kontrolle zum Hausarzt. 
Es komme nun gut. Er habe keine Schmerzen mehr (pag. 476 Z. 9 ff.). Auf die Fra-
ge, ob er wisse, weshalb die IV sein Gesuch abgelehnt habe, gab der Beschuldigte 
an, dass die IV davon ausgegangen sei, dass er 80% arbeiten könne, aber nur sit-
zend und nur mit einer Hand (pag. 476 Z. 33). Der Beschuldigte schilderte, dass 
die Ärzte ihm gesagt hätten, dass er nicht arbeiten dürfe, die IV hingegen gesagt 
hätte, er dürfe arbeiten. Nun arbeite er und habe Freude daran (pag. 477 Z. 2 ff.). 
Er könne nicht mehr mit der IV und den Ärzten diskutieren (pag. 477 Z. 17). Er höre 
nicht mehr auf die Ärzte und gehe arbeiten (pag. 477 Z. 24). 

14.4 Härtefallprüfung

14.4.1 Unechter Härtefall

Dem Beschuldigten steht kein Einreise- und Aufenthaltsrecht durch das Freizügig-
keitsabkommen der Schweiz mit der europäischen Gemeinschaft vom 21. 
Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) zu, da der Kosovo nicht Mitgliedstaat des ge-
nannten Abkommens ist. Höherrangiges Völkerrecht vermittelt dem Beschuldigten 
somit vorliegend kein Einreise- oder Aufenthaltsrecht. Es liegt somit kein unechter 
Härtefall vor.

14.4.2 Echter Härtefall

Der Beschuldigte ist im Kosovo aufgewachsen und erst am 28. Juni 2003, im Alter 
von 23 Jahren, in die Schweiz eingereist (pag. 158). Er lebt folglich seit gut 17 Jah-
ren in der Schweiz. Die prägende Jugendzeit und Adoleszenzphase hat der Be-
schuldigte hingegen im Kosovo verbracht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts 
nimmt nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Ver-
wurzelung in der Schweiz an (Urteil des Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Ok-
tober 2019 E. 2.5.1 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 6B_131/2019 
vom 27. September 2019 E. 2.5.5 und 6B_143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3.2). 
Der Beschuldigte ist zwar bereits eine längere Zeit in der Schweiz, diese Dauer ist 
jedoch – auch im Verhältnis zu den 23 Jahren im Kosovo – noch nicht derart lange, 
dass die Anwesenheitsdauer für die Annahme eines Härtefalls sprechen würde. 
Der heute 40-jährige Beschuldigte hat mehr Zeit im Kosovo verbracht als in der 
Schweiz. 

Nach seinen eigenen Angaben hat der Beschuldigte nach seiner Einreise in die 
Schweiz zuerst im Strassenbau, dann für 10 Jahre bei der 
S.________(Genossenschaft) und für zwei Jahre bei der Gemeinde C.________ 
gearbeitet. Aufgrund seiner Nervenkrankheit hat der Beschuldigte seine Anstellung 
als Lagerist verloren und wurde ab dem 1. Mai 2017 von der Sozialhilfe unterstützt. 
Nun geht der Beschuldigte seit dem 1. Mai 2020 wieder einer Arbeitstätigkeit nach. 
Von einer nachhaltigen beruflichen Integration kann beim Beschuldigten nicht ge-
sprochen werden. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Beschuldigte seine 
frühere Anstellung als Lagerist aufgrund seiner Nervenkrankheit – demnach soweit 
ersichtlich unverschuldet – verloren hat. Der Beschuldigte ist im Kosovo aufge-
wachsen und beherrscht die Landessprache. Mit seinen Sprachkenntnissen, seiner 
im Kosovo absolvierten Lehre als Automechaniker und der in der Schweiz gewon-

21

nenen Berufungserfahrung wäre es ihm grundsätzlich möglich im Kosovo beruflich 
Fuss zu fassen. Der Beschuldigte ist mit 40 Jahren in einem Alter, um auch in sei-
ner Heimat eine neue Arbeitsstelle zu finden. Der Beschuldigte gab an, dass es im 
Kosovo keine Arbeit gebe (pag. 326 Z. 5). Dass die Arbeitsmarktsituation im Koso-
vo nicht dieselbe ist wie in der Schweiz, vermag für sich allein jedoch keinen Härte-
fall zu begründen. Der Aufbau einer neuen beruflichen Existenz im Kosovo erweist 
sich nicht als unmöglich. Zudem verfügt er dort über ein familiäres Netzwerk. Ins-
besondere leben seine Eltern und seine Schwestern dort. Es ist folglich davon aus-
zugehen, dass sich der Beschuldigte im Kosovo auch sozial wieder eingliedern 
könnte. Zudem ist seine jetzige Partnerin auch aus dem Kosovo, somit könnte die 
Beziehung auch im Kosovo weitergeführt werden.

Der Beschuldigte ist erheblich verschuldet. Aktuell beläuft sich der Gesamtbetrag 
der nicht getilgten Verlustscheine auf CHF 183'752.00. Vor diesem Hintergrund 
kann von keiner gelungenen wirtschaftlichen Integration des Beschuldigten in der 
Schweiz gesprochen werden. Obwohl der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzli-
chen Verhandlung angab, dass er mit der Schuldenberatung schauen werde, dass 
er seine Schulden zurückbezahlen könne, hat er bis heute noch nichts unternom-
men, um aus seiner finanziellen Misere herauszukommen (pag. 480 5 f.). Im Ge-
genteil sind weitere nicht getilgte Verlustscheine dazugekommen und die Ge-
samtsumme hat sich – trotz mehrerer erloschenen Verlustscheinen – weiter erhöht. 
Entgegen den Ausführungen der Verteidigung in ihrem Parteivortrag anlässlich der 
oberinstanzlichen Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte seine Finanzen alles 
andere als «mehr oder weniger aufgeräumt» (pag. 490). Hinzu kommt, dass der 
Beschuldigte zwar derzeit (seit Mai 2020) nicht mehr vom Sozialdienst unterstützt 
wird, seine Unterhaltsbeiträge an die beiden Kinder aber bis heute von der Ge-
meinde C.________ bevorschusst werden. Auf die Frage anlässlich der oberin-
stanzlichen Berufungsverhandlung, weshalb er trotz seines festen Lohns immer 
noch keinen Unterhalt an die Kinder bezahle, sah der Beschuldigte den Fehler 
nicht bei sich. Er gab an, dass er seiner Exfrau gesagt habe, dass er für die Kinder 
bezahle, diese aber noch einen Vertrag mit der Gemeinde C.________ habe 
(pag. 479 Z. 13 ff.). Der Kammer liegen diesbezüglich keine Unterlagen vor und die 
Gemeinde C.________ hat anlässlich der telefonischen Auskunftseinholung vom 
4. August 2020 einen Vertrag mit der Exfrau des Beschuldigten betreffend die Un-
terhaltsbeiträge nicht erwähnt (vgl. pag. 438). Es erscheint denn auch eher un-
glaubwürdig und würde den Erfahrungen des Gerichts diametral entgegenstehen, 
dass eine Gemeinde einen solchen Vertrag abgeschlossen hätte. Schlussendlich 
kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte bis heute keinen Unterhalt an 
seine Kinder bezahlt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sprechen 
diese Umstände (Bezug von Sozialhilfeleistungen, hohe Schulden) gegen eine 
erfolgreiche Integration.

Der Beschuldigte spricht – wenn auch für seine lange Aufenthaltsdauer in der 
Schweiz und seines jungen Alters zum Zeitpunkt der Einreise nicht besonders gut – 
Deutsch. Zur Integration des Beschuldigten in der Schweiz ist weiter anzumerken, 
dass sich sein gesellschaftliches Leben – soweit ersichtlich – primär in der 
Familiengemeinschaft abspielt. So machte die Verteidigung vor oberer Instanz eine 
enge Beziehung zu seinem Onkel, welcher in W.________ (Ortschaft) lebe, geltend 

22

(pag. 491). Auch der Beschuldigte sprach in seiner Einvernahme anlässlich der 
oberinstanzlichen Berufungsverhandlung davon, dass er manchmal bei seinem 
Onkel und/oder seiner Tante übernachtet habe (pag. 475 Z. 9 ff.). Besonders inten-
sive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher 
oder gesellschaftlicher Natur wurden nicht dargetan und sind nicht ersichtlich. 

Gesundheitlich leidet der Beschuldigte an einer Nervenkrankheit. Er ist jedoch zu 
deren Behandlung nicht auf den Zugang zum schweizerischen Gesundheitssystem 
angewiesen, zumal ein solches Krankheitsbild auch im Kosovo behandelt werden 
kann (vgl. Staatssekretariat für Migration, Focus Kosovo, Medizinische Grundver-
sorgung, 9. März 2017). Zudem geht es dem Beschuldigten mittlerweile wieder 
besser. Schliesslich ist anzumerken, dass sich der Beschuldigte bis heute weigerte 
das Schlaflabor zur Behandlung der Schlafapnoe in der Schweiz zu machen, ob-
wohl ihm dies von den Ärzten empfohlen worden sei (pag. 481 Z. 8 ff.). So führte er 
anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung aus «Wenn ich den Appa-
rat nicht nehmen will, dann nehme ich den nicht. Das ist mein Problem» (pag. 481 
Z. 17 ff.). Der Gesundheitszustand des Beschuldigten steht einer Landesverwei-
sung somit nicht im Weg. 

Hinsichtlich der familiären Beziehungen ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte Vater zweier minderjähriger Kinder ist, welche im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zu seiner Kernfamilie gehören und damit unter das in 
Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben fallen. Die Kinder sind – soweit er-
sichtlich – in der Schweiz geboren und befinden sich in einer wichtigen Lebenspha-
se, in der die Beziehung zum Vater wichtig ist. Weiter ist zu berücksichtigen, dass 
die eine Tochter des Beschuldigten bereits im Alter von drei Jahren verstorben ist 
und der Beschuldigte deren Grad regelmässig besucht. Das Zusammenleben zwi-
schen dem Beschuldigten und seinen Kindern würde durch eine Landesverweisung 
des Beschuldigten stark beeinträchtigt werden. Im Falle einer Landesverweisung 
würden die Kinder bei der obhutsberechtigten Mutter in der Schweiz bleiben. Es ist 
nicht davon auszugehen, dass die Exfrau mit den Kindern dem Beschuldigten in 
den Kosovo folgen würde. Kontakte zum Beschuldigten wären einzig noch über 
elektronische Medien und in den Ferien möglich. 

Jede Landesverweisung bedeutet eine persönliche Härte für die betroffene Person 
und deren Kernfamilie. Das Gesetz verlangt jedoch nicht nur eine Härte, sondern 
eine aussergewöhnliche Härte, d.h. eine Situation, die auch angesichts der sonst 
schon schweren Lage noch als besonders hart ins Auge springt (einen «Ausnah-
mefall», Urteil des Bundesgerichts 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4). In 
seinem Urteil 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 hat das Bundesgericht einen schwe-
ren persönlichen Härtefall wegen der intakten familiären Beziehung des Beschul-
digten zu seiner Ehefrau und dem in der Schweiz geborenen 16-jährigen Kind (sog. 
Kernfamilie) bejaht. Letztlich fiel jedoch die Interessenabwägung zuungunsten des 
Beschuldigten aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 
2.4.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_143/2019 vom 6. März 2019). Ein 
schwerer persönlicher Härtefall erachtet die Kammer mit Blick auf die bisherige 
höchstrichterliche Rechtsprechung beim Beschuldigten als gegeben. Der Kammer 
ist bewusst, dass die Integration des Beschuldigten, seine finanziellen Verhältnisse, 

23

sein Gesundheitszustand sowie die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Her-
kunftsland grundsätzlich gegen die Annahme eines persönlichen Härtefalls im Sin-
ne von Art. 66a Abs. 2 StGB sprechen. Der schwere persönliche Härtefall ist je-
doch mit Blick auf die familiären Verhältnisse des Beschuldigten zu bejahen. Es ist 
von einer intakten familiären Beziehung des Beschuldigten zu seinen in der 
Schweiz geborenen minderjährigen (7- und 14-jährigen) Kindern (sog. Kernfamilie) 
auszugehen. Auch wenn der Beschuldigte nicht mit seinen Kindern zusammenlebt, 
so nimmt er doch regelmässig sein Besuchsrecht wahr. Im Falle einer Landesver-
weisung würden seine Kinder bei der obhutsberechtigten Mutter in der Schweiz 
bleiben. Kontakte zum Beschuldigten wären einzig noch über elektronische Medien 
und allenfalls gelegentlich in den Ferien möglich. Zu berücksichtigen ist zudem, 
dass das Leben des Beschuldigten nach seiner Einreise in die Schweiz von diver-
sen Schicksalsschlägen (Tod seiner dreijährigen Tochter, Krankheiten) geprägt 
war, woraus u.a. Entwicklungen (Verlust der Arbeitsstelle, Abhängigkeit der Sozial-
hilfe, schwierige Wohnsituation, Verschuldung) resultiert sind, die zwar grundsätz-
lich gegen die Annahme eines Härtefalls sprechen, jedoch nicht gänzlich selbstver-
schuldet und daher etwas relativierend zu betrachten sind.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist von einem Härtefall im Sinne von 
Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen. 

14.5 Interessenabwägung

Wird ein Härtefall bejaht, hat der Beschuldigte gewichtige private Interessen an ei-
nem Verbleib in der Schweiz. Es kann auf die obigen Ausführungen verwiesen 
werden. Dennoch sind diese Interessen zu relativieren. So beschränkt sich der 
Kontakt zu seinen Kindern auf die Ausübung des Besuchsrechts. Das Ferienrecht 
hat der Beschuldigte bis heute nur einmal wahrgenommen, als er im Jahr 2019 mit 
den Kindern bei seinen Eltern im Kosovo die Ferien verbrachte (pag. 475 Z. 14 und 
Z. 18). Weiter kommt der Beschuldigte bis heute seiner Verpflichtung zur Bezah-
lung der Unterhaltsbeiträge an die Kinder nicht nach. Diese werden nach wie vor 
von der Gemeinde C.________ bevorschusst, obwohl der Beschuldigte mittlerweile 
einen festen Lohn hat. Der Beschuldigte kann den Kontakt zu seinen Kindern über 
die elektronischen Medien praktisch täglich vom Kosovo aus pflegen; seine Anwe-
senheit in der Schweiz ist hierfür nicht erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_231/2019 vom 23. Mai 2019 E. 3.2.3). Dies vermag zwar nicht die Nähe und 
die Geborgenheit zu ersetzen, welche die tägliche Anwesenheit des Vaters zu 
vermitteln vermag, die Weiterführung der familiären Beziehung zwischen dem Va-
ter und den Kindern bliebe jedoch auf jeden Fall weiterhin möglich (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 5.2). Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung reicht eine normale familiäre und emotionale Beziehung 
nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 
und E. 6.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_841/2019 vom 15. Oktober 2019 
E. 2.5.2). Sodann ist die räumliche Distanz zwischen der Schweiz und dem Kosovo 
nicht derart gross, dass regelmässige Zusammenführungen des Beschuldigten und 
den Kindern nicht möglich wären. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_841%2F2019&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1

24

Weiter ist die Partnerin des Beschuldigten – welche nicht zu seiner Kernfamilie 
gehört – auch aus dem Kosovo, weshalb es ihr zuzumuten ist, mit dem 
Beschuldigten in den Kosovo zu ziehen und die Beziehung dort fortzuführen. Es 
steht in ihrer Disposition, ob sie mit dem Beschuldigten in den Kosovo 
zurückkehren oder den Kontakt zum Beschuldigten durch Kommunikationsmittel 
oder Besuche aufrechterhalten will. Nebst seinen Kindern und seiner Partnerin un-
terhält der Beschuldigte zu seinem Onkel in der Schweiz engen Kontakt. Die tele-
fonischen Kontakte wird der Beschuldigte auch vom Kosovo aus pflegen können; 
persönliche Kontakte werden sich auf die Ferien reduzieren müssen. Ein über die 
üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, 
besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Onkel hat der Beschuldigte nicht 
geltend gemacht und ist nicht ersichtlich.

Beim Beschuldigten kann zudem nicht von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Inte-
gration gesprochen werden. Es ist zwar erfreulich, dass der Beschuldigte nach drei 
Jahren Sozialhilfeabhängigkeit wieder eine Arbeitsstelle gefunden hat, die er mit 
Freude ausübt. Gegen seine erhebliche Verschuldung hat der Beschuldigte hinge-
gen noch nichts unternommen. Im Gegenteil sind weitere nicht getilgte Verlust-
scheine dazugekommen. 

Die im Strafregister verzeichneten Vorstrafen sind zwar nicht einschlägig, trüben al-
lerdings dennoch den Leumund. Der Beschuldigte hat sich im Jahr 2014 wegen 
grober Verletzung der Verkehrsregeln, im Jahr 2015 wegen Widerhandlungen ge-
gen das Ausländergesetz, im Jahr 2018 wegen Drohung, Beschimpfung und Tät-
lichkeiten und Ende des Jahres 2018 wiederum wegen einer Widerhandlung gegen 
das SVG (Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern) strafbar ge-
macht. Alle Straftaten wurden im Erwachsenenalter begangen. Bei der Widerhand-
lung gegen das BetmG war der Beschuldigte 38 Jahre alt. Seit dieser Widerhand-
lung ist der Beschuldigte – soweit ersichtlich – nicht mehr straffällig geworden. Al-
lerdings sind seither noch keine zwei Jahre vergangen und der Beschuldigte be-
fand sich 74 Tage davon in Untersuchungshaft. 

Mit seinen Sprachkenntnissen, seiner im Kosovo absolvierten Lehre als 
Automechaniker und der in der Schweiz gewonnenen Berufserfahrung ist es dem 
Beschuldigten möglich im Kosovo beruflich Fuss zu fassen. Zudem verfügt der Be-
schuldigte im Kosovo über familiäre Kontakte, leben doch dort seine Eltern, welche 
er letztes Jahr besucht hat, sowie seine Schwestern. 

Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung ist demgegenüber erheblich. 
Der Beschuldigte hat sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG 
schuldig gemacht. Die Vorinstanz erachtete es als erwiesen, dass der Beschuldigte 
eine Menge von 22.1 Gramm reinem Heroin zu verantworten hat. Die Schwelle zur 
qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG wurde deutlich überschritten. Der 
Beschuldigte betrieb den Betäubungsmittelhandel aus rein finanziellen und egoisti-
schen Interessen; eine Abhängigkeit lag bei ihm nicht vor. Der Beschuldigte wird 
für die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG mit einer bedingten Freiheits-
strafe von 16 Monaten bestraft (vgl. Ziffer III. 12 hiervor). Wie bereits erwähnt, hat 
sich das Bundesgericht bei Straftaten gegen das BetmG hinsichtlich der Auswei-
sung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen 

25

Sicherheit stets besonders streng gezeigt (vgl. Ziffer IV. 13 hiervor). Diese Strenge 
bekräftigt der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 Bst. o StGB (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Mit der am 1. Oktober 
2016 in Kraft getretenen Gesetzgebung zur Landesverweisung wurde die bisherige 
ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis massiv verschärft (BGE 145 IV 55 E. 
4.3). Auch aus dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2020 17. 
Juni 2020 geht hervor, dass bei Verstössen gegen das BetmG das öffentliche In-
teresse an einer Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewähr-
leistung der öffentlichen Sicherheit hoch zu gewichten ist. Das Bundesgericht er-
achtete in diesem Urteil betreffend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das 
BetmG die öffentlichen Interessen, angesichts der Anlasstat, für welche der Täter 
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt wurde, als überwie-
gend.

Das durch den Beschuldigten durch die vorliegende Widerhandlung gegen das 
BetmG geschaffene Gefährdungs- und Schädigungspotential ist mit Blick auf die 
Menge des reinen Heroins (22.1 Gramm) als hoch einzuschätzen. Dass der Be-
schuldigte letztlich nur hinsichtlich 2.1 Gramm reinem Heroin Anstalten zur Veräus-
serung getroffen hat, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Beschuldigte von 
der Polizei sehr schnell angehalten worden ist. Aus dem rechtskräftigen Schuld-
spruch wegen Erwerb und Besitz zum Verkauf sowie Beförderung und Anstalten 
treffen zum Verkauf des Heroingemischs ist klar, dass das Heroin für Dritte be-
stimmt gewesen ist, womit der Beschuldigte die Gesundheit vieler Menschen in Ge-
fahr gebracht hat. Der Beschuldigte handelte zudem, wenn auch – davon ist aus-
zugehen – auf unterer Hierarchiestufe (vgl. Ziffer III. 8.2 hiervor), als Mitglied einer 
Gruppe. 

Obwohl die Kammer dem Beschuldigten den bedingten Vollzug der auszuspre-
chenden Freiheitsstrafe gewährt (vgl. Ziffer III. 12.1 hiervor), schliesst sie die Rück-
fallgefahr nicht gänzlich aus, sondern stuft diese als gering ein. Dabei ist zu beach-
ten, dass für den Aufschub des Strafvollzugs keine günstige Prognose, sondern nur 
– wie dies beim Beschuldigten der Fall ist (vgl. Ziffer III. 12.1 hiervor) – das Fehlen 
einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt ist. Demgegenüber kann 
ausländerrechtlich gerade bei schweren Straftaten ein geringes Rückfallrisiko 
genügen. Ein solches kann auch bei einem Ersttäter vorliegen. Je schwerer eine 
vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die 
Möglichkeit eines Rückfalls in Kauf zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_191/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.8). Der qualifizierte Drogenhandel aus rein 
pekuniären Motiven – wie vorliegend – gilt als schwere Straftat, von welcher eine 
schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 4.4 und 6B_143/2019 vom 6. 
März 2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Auch der EU-Gerichtshof weist auf die 
verheerenden Folgen der mit diesem Handel verbundenen Kriminalität hin; die 
Rauschgiftsucht sei ein grosses Übel für den Einzelnen und eine soziale und 
wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit (Urteil in Sachen Land Baden-
Württemberg gegen Panagiotis Tsakouridis vom 23. November 2010 [Rs. C-
145/09], Ziff. 46 f., zitiert in: Urteil des Bundesgerichts vom 6B_48/2019 vom 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-55%3Ade&number_of_ranks=0#page55

26

9. August 2019 E. 2.8.1 und erwähnt in Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2020 
vom 17. Juni 2020 E. 1.8).  

Das öffentliche Interesse an der Landesverweisung zur Wahrung der öffentlichen 
Sicherheit überwiegt vorliegend die persönlichen Interessen des Beschuldigten an 
einem Verbleib in der Schweiz. Es ist somit eine Landesverweisung auszuspre-
chen.

14.6 Dauer der Landesverweisung

Art. 66a Abs. 1 StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen 
Rahmen von 5 bis 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im 
Ermessen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässig-
keitsgrundsatz zu orientieren hat (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs 
und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, BBl 2013 6021 Ziff. 2.1.1.). Das 
Bundesgericht hielt in seinem Urteil 6B_627/2018 vom 22. März 2019 fest, die 
Rechtsfolge, d.h. die Dauer der Landesverweisung, sei aufgrund des Verschuldens 
und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen (E. 1.3.4). Die Kam-
mer berücksichtigt gemäss eigener Rechtsprechung bei der Bemessung der Dauer 
der Landesverweisung ebenfalls das Verschulden des Beschuldigten sowie die Art 
des Delikts bzw. das geschützte Rechtsgut und die Gefährdung der öffentlichen Si-
cherheit durch das bestehende Rückfallrisiko. Zu berücksichtigen sind zudem die 
privaten Interessen des Beschuldigten an einer Rückkehr in die Schweiz (vgl. Urtei-
le der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 442 vom 25. Ju-
li 2019 E. V. 19.; SK 18 87 vom 23. August 2018 E. V. 25.). 

Die Strafzumessung hat ergeben, dass das Verschulden des Beschuldigten noch 
leicht wiegt. Dennoch ist das durch den Beschuldigten geschaffene Gefährdungs- 
und Schädigungspotential angesichts der grossen Menge reinem Heroin als hoch 
einzuschätzen. Die Gefahr eines Rückfalles erscheint unter Berücksichtigung der 
gesamten Umstände als gering (vgl. Ziffer III. 12.1 und IV.14.5 hiervor). Das private 
Interesse des Beschuldigten an einer Rückkehr in die Schweiz ist insbesondere 
darin zu erblicken, dass sein Sohn in rund fünf Jahren immer noch minderjährig 
sein wird und dem Besuchsrecht daher noch grosse Bedeutung zukommen dürfte. 
Demgegenüber wird die Tochter des Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt bereits 
volljährig sein, womit dem Besuchsrecht ihr bezüglich kaum mehr dieselbe Bedeu-
tung wie heute zukommen wird. Angesichts des leichten Verschuldens, der gerin-
gen Rückfallgefahr und dem privaten Interesse des Beschuldigten an einer Rück-
kehr in die Schweiz erscheint der Kammer eine Landesverweisung für eine Dauer 
von 5 Jahren als angemessen.

14.7 Ausschreibung im SIS

Gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) kann das ur-
teilende Gericht die Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) 
ausschreiben. Gemäss Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens 
vom 19. Juni 1990 (SDÜ; in: Amtsblatt der EU Nr. L 239 vom 22 September 2000 
S. 0019 – 0062) kann ein sogenannter Drittstaatangehöriger im SIS ausgeschrie-
ben werden, wenn dessen Anwesenheit im Hoheitsgebiet eine Gefahr für die öf-

27

fentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit bedeutet, was ins-
besondere der Fall sein kann, wenn der Drittstaatsangehörige wegen einer Straftat 
verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. 

Der Beschuldigte ist kosovarischer Staatsangehöriger. Da der Kosovo kein Mit-
gliedstaat des erwähnten Übereinkommens ist, gilt der Beschuldigte als Drittstaats-
angehöriger im Sinne des Übereinkommens. Der Beschuldigte hat sich vorliegend 
der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG strafbar gemacht, welche mit 
Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht ist. Somit ist die Ausschreibung der 
Landesverweisung des Beschuldigten im SIS anzuordnen.

V. Widerruf

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufe-
ne und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von 
Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass 
der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen 
Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um die Hälfte der 
im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit 
kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen 
(Art. 46 Abs. 2 StGB). 

Massgebendes Kriterium für oder gegen einen Widerruf eines bedingten Vollzugs 
ist die Prognose. Grund für einen Widerruf ist nicht die neue Straftat als solche, 
sondern nur der (sich daraus ergebende) Rückschluss auf wesentlich geringere als 
die ursprünglich angenommenen Bewährungsaussichten (SCHNEIDER/GARRÉ, 
a.a.O., N. 2 zu Art. 46 StGB). Besonders günstige Umstände, wie sie 
Art. 42 Abs. 2 StGB für den bedingten Strafvollzug voraussetzt, sind für den Ver-
zicht auf einen Widerruf nicht erforderlich. Gleichwohl sind aber die Art und Schwe-
re der erneuten Delinquenz für den Entscheid über den Widerruf zu berücksichti-
gen (SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 3 zu Art. 46 StGB). In die Beurteilung der Be-
währungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Frei-
heitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die 
neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum 
Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe 
abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umge-
kehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksich-
tigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im 
Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen 
werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5).

Vorliegend wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 5. Dezember 2014 zu einer bedingten Geldstrafe von 
30 Tagessätzen à CHF 60.00 verurteilt, wobei die Probezeit auf drei Jahre festge-
setzt wurde. Diese wurde mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau vom 29. Mai 2015 um ein Jahr verlängert. Mit Strafbefehl der 

28

Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2018 wurde der Be-
schuldigte zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à CHF 30.00 verurteilt, wobei 
die Probezeit wiederum auf 3 Jahre festgesetzt wurde. Diese wurde mit Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 13. November 2018 um ein 
Jahr und sechs Monate verlängert (pag. 430 f.).

Die vorliegend begangene Widerhandlung gegen das BetmG beging der Beschul-
digte in den besagten Probezeiten. Seit Ablauf der beiden Probezeiten sind weiter 
noch keine drei Jahre vergangen (Art. 46 Abs. 5 StGB), weshalb ein Widerruf 
grundsätzlich möglich ist. Vorliegend handelt es sich nicht um die ersten Delikte, 
die der Beschuldigte in den besagten Probezeiten beging, weshalb diese jeweils 
verlängert wurden. Die vorliegenden Straftaten zeugen einmal mehr von Unbelehr-
barkeit und Uneinsichtigkeit. Nachdem dem Beschuldigten vorliegend für die Wi-
derhandlung gegen das BetmG der bedingte Vollzug gewährt worden ist, kommt 
hier für die Kammer im Rahmen der «Mischrechnung» nur ein Widerruf in Frage. 
Es liegt zwar keine ungünstige Legalprognose vor, jedoch auch keine eindeutig 
günstige Prognose. Die Kammer geht davon aus, dass der Widerruf der bedingten 
Geldstrafen für die nötige Schock- und Warnungswirkung genügt.

Der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 60.00 gemäss 
Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. Dezem-
ber 2014 und der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 
CHF 30.00 gemäss Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom 1. Mai 2018 sind zu widerrufen. 

VI. Kosten und Entschädigung

15. Verfahrenskosten

15.1 In erster Instanz

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO).

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus Gebühren und 
Auslagen des Gerichts (CHF 7'100.00 und CHF 2'911.75). Sie werden insgesamt 
bestimmt auf CHF 10'011.75 und zufolge seiner Verurteilung dem Beschuldigten 
auferlegt.

Weiter werden dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das 
Widerrufsverfahren, bestimmt auf CHF 400.00, auferlegt.

15.2 In oberer Instanz

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zuungunsten der beschuldigten Per-
son einlegt (vgl. Art. 381 Abs. 1 StPO) und in allen von ihr angefochtenen Teilen 

29

obsiegt, so werden die Verfahrenskosten – den zivilprozessualen Regeln folgend – 
der beschuldigten Person auferlegt. Unterliegt die Staatsanwaltschaft vollumfäng-
lich, so trägt der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten. Bei teilweisem Ob-
siegen werden die Verfahrenskosten nach Massgabe der gutgeheissenen bzw. ab-
gewiesenen Anträge dem Bund bzw. dem Kanton und der beschuldigten Person 
auferlegt (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 428 StPO).

Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehen aus einer Gerichtsgebühr, welche in 
Anwendung von Art. 24 Bst. a des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft vom 
24. März 2010 (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12) auf CHF 2‘500.00 
festgesetzt wird. 

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 
16 Monaten, die Anordnung einer Landesverweisung, nicht hingegen den Widerruf 
des bedingten Vollzugs der beiden mit Strafbefehlen vom 5. Dezember 2014 und 
1. Mai 2018 ausgesprochenen Geldstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft unter-
liegt im Ausmass von 1/5, weshalb die Verfahrenskosten im Umfang von 1/5, aus-
machend CHF 500.00, dem Kanton Bern auferlegt werden. Der Beschuldigte unter-
liegt im Ausmass von 4/5 und hat demnach die Verfahrenskosten im Umfang von 
4/5, ausmachend CHF 2'000.00, zu tragen. Die oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten für das Widerrufsverfahren werden bestimmt auf CHF 300.00 und dem Kanton 
Bern zur Bezahlung auferlegt.

16. Amtliche Entschädigung

16.1 In erster Instanz

Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltsta-
rif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. 
Art. 135 Abs. 4 StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person bei einer Verurtei-
lung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, dem Kanton die der amtlichen 
Verteidigung ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu 
erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten, Fürsprecherin 
B.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 9'120.25 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung 
zurückzuzahlen und Fürsprecherin B.________ die Differenz von CHF 2'154.00 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

16.2 In oberer Instanz

Für das oberinstanzliche Verfahren machte Fürsprecherin B.________ mit Hono-
rarnote vom 13. August 2020 (pag. 498) einen Aufwand von 20.25 Stunden à 
CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 87.00 geltend. Dieser von Fürsprecherin 

30

B.________ geltend gemachte Aufwand wird um zwei Stunden gekürzt, da die Be-
rufungsverhandlung weniger lange dauerte als auf der Honorarnote aufgeführt. Im 
Übrigen erscheint der Kammer der Aufwand mit Blick auf den gebotenen Zeitauf-
wand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses ange-
messen. 

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern 4/5 der für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichteten Entschädigung von insgesamt CHF 4'024.75, ausmachend 
CHF 3'219.80, zurückzuzahlen und Fürsprecherin B.________ 4/5 der Differenz 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von insgesamt 
CHF 982.75, ausmachend CHF 786.20, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Für die auf das Obsiegen ent-
fallende amtliche Entschädigung (1/5) besteht weder für den Kanton Bern noch für 
Rechtsanwältin B.________ ein Rückforderungs- bzw. Nachforderungsrecht.

VII. Verfügungen

17. Rechtskräftige Verfügungen

Die vorinstanzlichen Verfügungen unter Ziffer IV. 1. bis 4. (pag. 350) sind in 
Rechtskraft erwachsen und damit nicht neu zu verfügen. 

18. DNA-Profile und erkennungsdienstliche Daten

Dem zuständigen Bundesamt wird die vorzeitige Zustimmung zur Löschung des 
erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist er-
teilt (Art. 16 Abs. 4 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verwendung 
von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder 
vermissten Personen vom 20. Juni 2003 [DNA-Profil-Gesetz, DNA-ProfilG; SR 
363]). 

Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die vorzeitige Zustimmung 
zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-
Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungs-
dienstlicher Daten vom 6. Dezember 2013 [SR 361.3]).

19. Mitteilungen

Im Weiteren enthält das Urteil die sich aus den gesetzlichen Regeln ergebenden 
Mitteilungen. Dementsprechend ist eine Kopie des Urteils umgehend dem Bundes-
amt für Polizei (Art. 28 Abs. 3 BetmG) zuzustellen. Eine Kopie des Urteils ist 
schliesslich nach Eintritt der Rechtskraft der Koordinationsstelle Strafregister KOST 
(Art. 366 Abs. 2 Bst. a StGB i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das 
Strafregister vom 29. September 2006 [VOSTRA-Verordnung; SR 331]) und dem 
Amt für Migration und Personenstand (Art. 82 Abs. 1 VZAE) zuzustellen. Weiter ist 
das Urteil nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (betref-
fend Widerrufsverfahren) mitzuteilen.

31

VIII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 20. November 2019 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.

A.________ schuldig erklärt wurde:

der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, 
begangen in J.________(Ortschaft) und K.________ (Ortschaft), am 9. November 2018 
durch 

1. Erwerb, Besitz (zum Verkauf) und Beförderung von total 167.4 Gramm Heroingemisch 
netto, total 22.1 Gramm reines Heroin;

2. Besitz (zum Verkauf), Beförderung und Anstalten treffen zum Verkauf von 15 Gramm 
Heroingemisch netto, reines Heroin 2,1 Gramm.

B.

Weiter verfügt wurde:

1. Folgende beschlagnahmten Drogen und Drogenutensilien werden zur Vernichtung 
eingezogen (Art. 69 StGB):
- Heroingemisch von total 167.4 Gramm netto
- Minigrip leer, Rückstände von Heroin 
- Div. Verpackungsmaterial (Ass. E5 + E6) 
- 1 Waage (Ass. E2)

2. Folgende Gegenstände werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):
- 1 Eisenstange blau
- 1 Verpackung Mobiltelefon bea-fon (Ass. D1)
- 1 Verpackung Mobiltelefon LG (Ass. D2)
- 1 Mobiltelefon bea-fon

3. Folgende Gegenstände werden A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückgegeben:
- 1 Mobiltelefon iPhone SE

4. Der beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 1‘221.15 wird zur Deckung der Verfahrens-
kosten verwendet.

32

II.

A.________ wird gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche unter Ziffer I. A. hiervor 
und in Anwendung der Artikel

40, 42, 44, 47, 51, 66a Abs. 1 Bst. o StGB,
19 Abs. 1 Bst. b, c, d und g, 19 Abs. 2 Bst. a BetmG,
426, 428 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten.

Die Polizei- und Untersuchungshaft von 74 Tagen wird an die Freiheitsstrafe ange-
rechnet.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre 
festgesetzt.

2. Zu einer Landesverweisung von 5 Jahren.

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 10'011.75 (zu 
berücksichtigen Ziffer I. B. 4 hiervor).

4. Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten (4/5), 
insgesamt bestimmt auf CHF 2'500.00, ausmachend CHF 2'000.00 (ohne Kosten 
der amtlichen Verteidigung).

Die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten (1/5), insgesamt be-
stimmt auf CHF 2'500.00, ausmachend CHF 500.00 (ohne Kosten der amtlichen 
Verteidigung), werden vom Kanton Bern getragen. 

III.

1. Der A.________ mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
5. Dezember 2014 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen à CHF 60.00 wird widerrufen. Die Strafe ist zu vollziehen. Die Geldstrafe 
von CHF 1‘800.00 ist zu bezahlen;

2. Der A.________ mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
1. Mai 2018 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 
CHF 30.00 wird widerrufen. Die Strafe ist zu vollziehen. Die Geldstrafe von 
CHF 750.00 ist zu bezahlen;

3. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von 
CHF 400.00 werden A.________ zu Bezahlung auferlegt.

4. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von 
CHF 300.00 werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt. 

33

IV.

1. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Fürspreche-
rin B.________, wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Leistungen ab 1.1.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 40.00 200.00 CHF 8’000.00
Reisezuschlag CHF 225.00

CHF 243.20
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 8’468.20 CHF 652.05

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 9’120.25

volles Honorar CHF 10’000.00
Reisezuschlag CHF 225.00

CHF 243.20
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 10’468.20 CHF 806.05

CHF 0.00
Total CHF 11’274.25

nachforderbarer Betrag CHF 2’154.00

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ mit CHF 9‘120.25. 

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurück-
zuzahlen und Fürsprecherin B.________ die Differenz von CHF 2‘154.00 zwischen 
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

34

2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Fürspreche-
rin B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Leistungen ab 1.1.2018
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 18.25 200.00 CHF 3’650.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 87.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’737.00 CHF 287.75

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 4’024.75

volles Honorar CHF 4’562.50
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 87.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 4’649.50 CHF 358.00

CHF 0.00
Total CHF 5’007.50

nachforderbarer Betrag CHF 982.75

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

A.________ hat dem Kanton Bern 4/5 der für das oberinstanzliche Verfahren ausge-
richteten Entschädigung von insgesamt CHF 4'024.75, ausmachend CHF 3'219.80, 
zurückzuzahlen und Fürsprecherin B.________ 4/5 der Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und dem vollen Honorar von insgesamt CHF 982.75, ausma-
chend CHF 786.20, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Für die auf das Obsiegen entfallende amtliche Entschädi-
gung (1/5) besteht weder für den Kanton Bern noch für Rechtsanwältin B.________ 
ein Rückforderungs- bzw. Nachforderungsrecht.

V.

Weiter wird verfügt:

1. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthal