# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 053f33ac-5cba-5a1c-bb79-db058e5525c0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Gewässerraum. Landanlagekonzession. Keine Kompetenz der Baudirektion zur Beurteilung der Qualität eines Bauprojekts in Bezug auf den Ortsbildschutz.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0148/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-37.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0148/2020 vom 8. September 2020 in BEZ 2020 Nr. 37 

Das mit einem Wohnhaus (Haupthaus) sowie mit einem als Badehaus und 
als Überwinterungsgebäude für das Boot genutzten  Nebengebäude überstellte 
Baugrundstück  lag  in  der  Kernzone  und  stiess  direkt  an  den  See  an.  Das 
Bauprojekt  sah  vor,  das  Nebengebäude  zu  einem Wohnhaus  mit  angebautem 
Autounterstand  für  drei  Fahrzeuge  umzubauen.  Das  Bauvorhaben  bean-
(Landanlagebewilligung  vom  1. Mai 1857)  mit 
spruchte  Konzessionsland 
Baubewilligungsvorbehalt.  Die  Bauherrin  focht  einzelne  von  der  Baudirektion 
verfügte Nebenbestimmungen an. Sie war der Auffassung, die Baudirektion sei 
mangels gesetzlicher Grundlage hierzu nicht befugt. 

Aus den Erwägungen: 

3. 

In  der  Gesamtverfügung  hält  die  Baudirektion 

in  Dispositiv-
Ziffer I.1. lit. a - d fest, dass «für das Bauprojekt die Bewilligung, gestützt auf die 
Landeanlagekonzession  vom  1. Mai 1857  und  die  gewässerschutzrechtliche 
Ausnahmebewilligung 
(Art. 41c  der 
Gewässerschutzverordnung  [GSchV]),  im  Sinne  der  Erwägungen  unter  den 
folgenden Nebenbestimmungen erteilt [werden könne]:  

im  Gewässerraum 

für  das  Bauen 

Die  seitlichen  Öffnungen  im  OG  sowie  das  Giebeldreieck  sind  mit  einer 

Spreizschalung zu verkleiden. 

Bei den grossen Fenstern im OG und EG Nord-Ost und im EG Nord-West 
ist  jeweils  ein  Drittel  vertikal  mit  offener  Schalung  zu  überziehen.  Für  die 
Lesbarkeit des Volumens ist beim Fenster auf der Nord-West-Fassade von der 
Gebäudeecke auszugehen. 

Bei den kleineren Öffnungen auf der Nord-West-Fassade und auf der Süd-
West-Fassade  ist  das  Format,  der  Abstand  zwischen  den  zwei  Fenstern  und 
das Verdunkelungssystem zu vereinheitlichen.  

Der  Carportanbau  darf  nicht  über  das  Hauptvolumen  kragen,  damit  die 

Gebäudeecken lesbar bleiben.» 

Die  Baukommission  A  übernimmt  in  Dispositiv-Ziffer II.1.  lit. b  ihres 
Beschlusses  diese  Auflagen  der  Baudirektion  weitgehend  und  führt  diese  in 
Erwägung  lit. f  näher  aus.  Sie  verweist  dabei  auf  Art. 14  Abs. 1  BZO,  wonach 
Bauten, Anlagen und deren Umgebung in den Kernzonen so zu gestalten seien, 
dass  zusammen  mit  der  baulichen  Umgebung  eine  besonders  gute 
Gesamtwirkung  entstehe.  Die  projektierte  Fassadengestaltung  erreiche  die 
geforderte besonders gute Gesamtwirkung nicht. Die Fassade gegen den See 
wirke in ihrem Öffnungsverhalten fremdartig. Die Dreiecksöffnung im Giebel sei 
zu  schliessen.  Im  Weiteren  seien  die  Öffnungen  im  1. Obergeschoss  zu 
schliessen  oder  mindestens  mit  einer  durchlaufenden  Holzschalung  mit  einem 
maximalen  Schalungsabstand  von  3 cm  abzudecken.  Im  Weiteren  sei  die 
Beschattung  der  Fenster  inkohärent,  da  nur  im  1. Obergeschoss  auf  der 
Strassenseite je ein Fensterladen vorgesehen sei. Dies sei über alle Fassaden 
einheitlich anzupassen. (…) 

 
 
- 2-  

im 
innerhalb  des  Uferstreifens  bzw. 
liegt 
4.3  Das  Bauvorhaben 
Gewässerraum  des  Zürichsees 
(Art.  41b  Abs.  1  der  Gewässer-
schutzverordnung  [GSchV]  bzw.  Abs. 2  lit.  c  der  Übergangsbestimmungen  zur 
Änderung vom 4. Mai 2011 der GSchV) sowie auf Konzessionsland. Innerhalb 
des  Gewässerraums  dürfen  gemäss  Art. 41c  Abs. 1  GSchV  nur 
standortgebundene,  im  öffentlichen  Interesse  liegende  Anlagen  […]  erstellt 
werden.  Sofern  keine  überwiegenden  Interessen  dagegenstehen,  kann  die 
Behörde  gemäss  Art. 41c  Abs. 1  lit. a  GSchV  ausserdem  die  Erstellung 
zonenkonformer  Anlagen  in  dicht  überbauten  Gebieten  bewilligen.  Dass  die 
Bauparzelle  in  dicht  überbautem  Gebiet  liegt,  ist  unbestritten.  Der  geplante 
Umbau zum Wohnhaus in der Kernzone D ist zudem zonenkonform. Zu prüfen 
blieb der Baudirektion daher noch die Frage, ob dem Umbau auf Grundlage der 
Lage  des  Baus  auf  Konzessionsland  und  im  Gewässerraum  überwiegende 
öffentliche 
ist  dabei  gemäss 
Bundesgericht  (BGE 139  II 470,  E. 4.5) an Anliegen  des  Hochwasserschutzes 
sowie  des  Natur-  und  Landschaftsschutzes  oder  an  das  Interesse  der 
Öffentlichkeit  an  einem  erleichterten  Zugang  zu  den  Gewässern  (vgl.  Art. 3 
Abs. 2 lit. c RPG und § 18 Abs. 2 lit. i PBG). Übergeordnetes Ziel ist, durch die 
im  dicht  überbauten  Gebiet  eine 
Erteilung  von  Ausnahmebewilligungen 
Siedlungsentwicklung  nach  innen  und  eine  aus  der  Sicht  der  Raumplanung 
erwünschte  städtebauliche  Verdichtung  (z.B.  durch das  Füllen  von  Baulücken) 
zu ermöglichen (Erläuternder Bericht des Bundesamts für Umwelt [BAFU] vom 
20. April  2011  zur  Parlamentarischen  Initiative  Schutz  und  Nutzung  der 
Gewässer  [07.492]  -  Änderung  der  Gewässerschutz-,  Wasserbau-,  Energie- 
und Fischereiverordnung, S. 15).  

Interessen  entgegenstehen.  Zu  denken 

Interessen 

Die  Baudirektion  stützt  sich  bei  ihrer  Interessenabwägung  bezüglich  der 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV als Rechtsgrundlage 
auch  auf  § 25  in  Verbindung  mit  § 27  der  Konzessionsverordnung  zum 
(KonzV  WWG),  wonach 
Wasserwirtschaftsgesetz  vom  21. Oktober 1992 
Konzessionsgesuche  auf  Landanlagen  verweigert  werden,  wenn  die 
projektierten  Bauten  die  Gefahr  der  Abrutschung  oder  Senkung  der  Ufer 
erhöhen,  die  Sicherheit  der  Schifffahrt  gefährden,  die  konzessionierte 
Schifffahrt  behindern,  die  öffentlichen 
in  erheblichem  Masse 
beeinträchtigen,  den  Gemeingebrauch  des  Gewässers  bedeutend  erschweren 
oder  eine  rationelle  und  ästhetische  Gestaltung  der  Ufer  verunmöglichen 
würden.  Diese  Bestimmung  dient  gemäss  Bundesgericht  vornehmlich  der 
Wahrnehmung  wasserbaupolizeilicher  Interessen;  sie  verleiht  der  Baudirektion 
dagegen  keine  Befugnis,  für  Baukonzessionen  auf  Landanlagen  im  Interesse 
des Seeuferschutzes eine Art Spezialbauordnung aufzustellen, welche von den 
allgemeinen  -  auch  für  Landanlagen  geltenden  -  Vorschriften  abweicht.  Es 
kommt  hinzu,  dass  eine  abweichende  Regelung  für  Landanlagen  einer 
Grundlage 
formellen  Gesetz  bedürfte,  da  die  entsprechende 
Grundordnung  auf  dieser  Stufe  verankert  ist.  Der  Seeuferschutz  ist  heute  (mit 
dem Inkrafttreten des PBG am 1. April 1975 und des RPG am 1. Januar 1980) 
grundsätzlich  mit  den  Mitteln  der  Raumplanung  sowie  des  Natur-  und 
Heimatschutzes  wahrzunehmen.  Bei  durch  die  allgemeinen  baurechtlichen 
Vorschriften  geregelten  Anforderungen  an  Bauten  besteht  kein  Raum  für 
abweichende,  zusätzliche  oder erhöhte  ortsbildschutzrechtliche  Anforderungen 
auf  Grundlage  der  Baukonzession.  Ein  nur  auf  Aufschüttungsland  bezogener 

in  einem 

 
 
- 3-  

Seeuferschutz  widerspricht  der  bundesrechtlichen  Planungspflicht,  die  eine 
gesamtheitliche Sicht und damit auch den Einbezug des nicht aufgeschütteten 
Lands erfordert (BGE 139 II 470, E. 3.4 f., auch zum Nachfolgenden). 

in 

ihre 

Interessenabwägung 

Die  Baudirektion  bezieht 

für  die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV damit zu Unrecht auch 
den  Punkt  «Projektqualität»  ein,  in  welcher  sie  die  Gestaltung  des  geplanten 
Umbaus  moniert,  was  letztlich  in  den  von  der  Rekurrentin  monierten  Auflagen 
(Dispositiv-Ziffern I.1. lit. a - d der Gesamtverfügung) mündet. Die Baudirektion 
nimmt unter dem Titel «Projektqualität» faktisch eine Beurteilung der Gestaltung 
im Sinne von § 238 PBG vor. Die Fassadengestaltung, die Fassadenöffnungen 
und der Carportanbau seien explizit «aus Sicht Ortsbildschutz» bzw. «aus Sicht 
Ortsbild  und  Städtebau»  noch  zu  überarbeiten.  Hierfür  besteht  jedoch  keine 
gesetzliche  Grundlage.  Den  Schutz  des  Ortsbildes  gewährleisten  die 
Kernzonen.  Diese  umfassen  gemäss  § 50  Abs. 1 PBG  schutzwürdige 
Ortsbilder,  wie  Stadt-  und  Dorfkerne  oder  einzelne  Gebäudegruppen,  die  in 
ihrer Eigenart erhalten oder erweitert werden sollen. Hierzu kann die Bau- und 
Zonenordnung  gemäss  § 50  Abs. 3 PBG  besondere  Vorschriften  über  die 
Masse  und  die  Erscheinung  der  Bauten  enthalten.  Die  entsprechenden 
Kernzonenvorschriften finden sich in Art. 14 ff. BZO der Stadt A. Zuständig zur 
Beurteilung der Gestaltung einer Baute und damit für die Einhaltung des durch 
die Kernzonenvorschriften gewährleisteten Ortsbildschutzes ist, wie auch für die 
übrigen  Bauten  der  Kernzone,  welche  nicht  im  Gewässerraum  stehen,  die 
örtliche  Baubehörde  (§ 318 PBG).  Hingegen  ist  aufgrund  der  öffentlichen 
Interessen,  welche  es  durch  die  Baudirektion 
im  Rahmen  der 
Ausnahmebewilligung  nach  Art. 41c  Abs. 1  lit. a GSchV  abzuwägen  gilt,  keine 
Rechtsgrundlage  zur  Beurteilung  der  Gestaltung  des  Baus  in  Bezug  auf  den 
Ortsbildschutz  ersichtlich.  Auch  die  Figur  der  Baukonzession,  namentlich  mit 
Blick  auf den  Konzessionsgrundsatz  des  § 25  KonzV WWG,  wonach  Gesuche 
für  die  Erstellung  von  Landanlagen  oder  Bauten  und  Anlagen  in  Gewässern 
abgewiesen  werden,  wenn  […]  eine  rationelle  und  ästhetische  Gestaltung  der 
Ufer verunmöglicht würde, vermag jedenfalls keine rein ortsbildschutzrechtliche 
Funktion  mehr  zu  erfüllen.  Diese  Funktion  wird  durch  die  Mittel  der 
Raumplanung und des Natur- und Heimatschutzes wahrgenommen, wobei die 
Beurteilung  der  ortsbildschutzrechtlichen  Gestaltung  der  Baute  vorliegend  wie 
erwähnt  allein  durch  die  örtliche  Baubehörde  vorzunehmen  ist.  Die  strittige 
Gestaltung  der  fraglichen  Baute  berührt  denn  auch  kein  von  Art. 41c  Abs. 1 
GSchV  erfasstes  öffentliches  Interesse  wie  etwa  den  Hochwasserschutz,  den 
Natur-  und  Landschaftsschutz,  das  Interesse  der  Öffentlichkeit  an  einem 
erleichterten  Zugang  zu  den  Gewässern  oder  den  Durchblick,  zumal  am 
Volumen der bestehenden Baute kaum etwas verändert wird. Diese öffentlichen 
Interessen  wurden  durch  die  Baudirektion  denn  auch  geprüft  und  als  nicht 
tangiert befunden. 

Mangels  ortsbildschutzrechtlicher  Zuständigkeit  der  Baudirektion  –  auch 
nicht im Lichte von § 25 in Verbindung mit § 27 KonzV WWG – sind daher die 
Auflagen in Dispositiv-Ziffer I.1. lit. a - d aufzuheben.