# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 504a51aa-ba40-5163-9c45-9fa3ed7b89e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2007 E-5319/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5319-2006_2007-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5319/2006
gyk/bec

{T 0/2}

Urteil vom 7. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Gysi, Zoller, Huber
Gerichtsschreiber Berger

A._______, geboren _______, Sri Lanka,
wohnhaft _______; Sri Lanka

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 26. September 2005 i.S. Asylgesuch aus dem Ausland und

Einreisebewilligung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer gelangte mit einem schriftlichem Asylgesuch am 20. Januar 
2004 (Eingangsdatum) an die Schweizerische Botschaft in Colombo. Darin und in 
einem  bei  der  Botschaft  eingereichten  Ergänzungsschreiben  vom  17.  Februar 
2004  sowie  anlässlich  der  persönlichen  Befragung  in  der  Schweizerischen  Bot-
schaft vom 10. März 2004 machte der Beschwerdeführer - ein Angehöriger der ta-
milischen Ethnie - im Wesentlichen geltend, in seinem bisherigen Leben von ver-
schiedener  Seite  aus unterschiedlichen Motiven in  Gewahrsam oder  in  Haft  ge-
nommen worden zu sein. So sei er im Jahre 1987 durch die Indian Peace Keeping 
Force (IPKF) während zehn Tagen festgehalten worden. Im Jahre 1991 sei er sei-
tens der Liberation  Tigers of  Tamil  Eelam (LTTE) unter  der  falschen  Anschuldi-
gung,  Mitglied der People's  Liberation  Organisation of  Tamil  Eelam (PLOTE) zu 
sein, festgenommen und zwei Jahre in Haft  gehalten worden. Nachdem der Be-
schwerdeführer mit seiner Familie seit dem Jahre 2000 in einem Flüchtlingslager 
in  Z_______  Wohnsitz  genommen  habe,  sei  er  am 17.  Januar  2000  durch  die 
Counter  Subversive  Unit  (CSU)  festgenommen  und  in  deren  Camp  unter 
Misshandlungen  beschuldigt  worden,  der  LTTE  anzugehören.  Nach  der 
Überführung in ein Gefängnis nach Kalutara sei er schliesslich am 28. Mai 2001 
auf  Kaution  und  unter  Auferlegung  einer  monatlichen  Meldepflicht  freigelassen 
worden. Am 4. Dezember 2002 sei der Beschwerdeführer formell vom Gericht in 
Y_______  freigesprochen  worden.  Während  der  Zeit  der  Meldepflicht  und nach 
dem Freispruch sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen.

Zur Stützung des geltend gemachten Sachverhaltes reichte der Beschwerdeführer 
verschiedene Dokumente zu den Akten.

Mit Schreiben vom 28. April 2004 an die Schweizerische Botschaft in Colombo teil-
te der Beschwerdeführer  mit,  bei  einer  Reise in die Hauptstadt  mit  der  Absicht, 
sich einen Reisepass zu besorgen, sei er in einen Verkehrsunfall verwickelt wor-
den, wobei er (erhebliche Verletzungen erlitten) habe und somit seiner bisherigen 
handwerklichen Arbeit nicht mehr nachgehen könne.

B. Mit Verfügung vom 26. September 2005 bewilligte die Vorinstanz die Einreise in 
die Schweiz  nicht  und lehnte das Asylgesuch ab.  Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten nicht als unmit-
telbarer Anlass für die Einreichung des Asylgesuches gelten und seien somit für 
die Einreisebewilligung nicht beachtlich.  Es fehle in zeilicher und sachlicher Hin-
sicht ein hinreichend enger Kausalzusammenhang zwischen den Haftereignissen 
und dem Zeitpunkt des Asylersuchens. Zudem lägen keine Anhaltspunkte vor, wo-
nach der Beschwerdeführer unmittelbar vor der Asylgesuchseinreichung mit Ver-
folgungsmassnahmen hätte rechnen müssen.  Im Weiteren ergäben sich - entge-
gen der geltend gemachten Befürchtung des Beschwerdeführers - keine Hinweise 
für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftigen staatlichen Massnahmen, 
die eine einreisebeachtliche Bedrohung darzustellen vermöchten. 

Mit Bezug auf die Folgen des erlittenen Verkehrsunfalles drückte die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer ihr Mitgefühl aus. Da dieser Vorfall jedoch nicht im Zusam-
menhang mit staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung stehe, sei er für die Beur-
teilung der Einreisebewilligung unbeachtlich.

C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer  mit  an die Schweizerische 
Botschaft  in Colombo gerichteter Eingabe vom 22. November 2005 Beschwerde, 
welche  die  Botschaft  zusammen mit  weiterer  Korrespondenz  am 28.  November 
2005 dem BFM übermittelte, verbunden mit der Bitte, die nötigen Schritte zu unter-
nehmen. In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aus, er habe aufgrund der vorherrschenden Situation in Sri Lanka um Asyl ersucht 
und seine persönliche missliche Lage den schweizerischen Behörden gegenüber 
erklärt; er habe keine Alternative gesehen, als die Schweiz um Hilfe anzugehen. In 
der Zwischenzeit habe er sich unter anderem bemüht, einen Reisepass zu erhal-
ten. Infolge des erlittenen Verkehrsunfalles sei er arbeitsunfähig und somit nicht in 
der Lage, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Familie zu unterstützen. 
Im Weiteren werde die allgemeine Situation in Sri  Lanka immer schlimmer,  was 
ihm ständig  Angst  bereite.  Der  Beschwerdeführer  beantragt,  seine  persönlichen 
Schwierigkeiten in Erwägung zu ziehen.

D. Mit Schreiben vom 14. September 2006 an die Schweizerische Botschaft erkundig-
te sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des Verfahrens und bekräftigte sein 
Begehren um Erteilung von Asyl aus humanitären Gründen. Mit Schreiben vom 9. 
Oktober 2006 übermittelte die Botschaft diese Eingabe an die Vorinstanz.

E. Am 24. Oktober 2006 überwies die Vorinstanz die gesamten Akten an die Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) mit  dem Hinweis,  dass die Eingabe vom 
22. November 2005 wohl als Beschwerde zu gewichten sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  seit  dem  1.  Januar  2007  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt.  Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 
VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständi-
ger  Praxis  erstreckt  sich  sodann  die  Zuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  auf-
grund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Ein-
reisebewilligung im Sinne von Art.  20 Abs.  2 AsylG (vgl.  die  weiterhin  geltende 
Praxis der ehemaligen ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission /EMARK 2000 Nr. 12).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die An-
setzung  einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung  kann  indessen  verzichtet  wer-
den,  da der in  Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare,  sinnge-
mässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Wei-
teres darüber befunden werden kann.

2. Die  Beschwerde  ist  -  abgesehen  vom sprachlichen  Mangel  -  form-  und,  soweit 
feststellbar,  fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist  legitimiert  (Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutre-
ten.

3.

3.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsu-
chende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Aufnahme in 
einem Drittstaat  zugemutet  werden  kann (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und Art.  52  Abs.  2 
AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM einem Asylsuchenden die 
Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihm  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-
zureisen.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und die objektive Zumutbarkeit zur anderweiti-
gen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs-  und Assimilations-
möglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen  (vgl.  die  nach  wie  vor  geltende  Praxis  in 
EMARK 2004 Nr. 20 S. 130 mit weiteren Hinweisen). Ausschlaggebend für die Er-
teilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen 
Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer 
der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.

4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die  Vorinstanz  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  feststellte,  dem  Be-
schwerdeführer drohe in seinem Heimatland aktuell keine Verfolgung im Sinne des 
Asylgesetzes. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann im Wesentlichen 
auf die zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der Be-
schwerdeführer vermag in seiner Rechtsmitteleingabe offenkundig nicht darzutun, 
und es ist auch aufgrund der Aktenlage klarerweise nicht ersichtlich, inwiefern die 
vorinstanzliche  Verfügung  nicht  rechts-  und praxiskonform wäre.  Die  Vorinstanz 
hat richtigerweise festgehalten, dass der vorgebrachte Sachverhalt durch verschie-
dene Beweismittel  unterlegt und somit nicht bestritten ist, jedoch die Bewilligung 
der Einreise im Zusammenhang mit  einem Asylgesuch nicht zum Ausgleich ver-
gangenen Unrechts  diene,  sondern eines aktuellen ernsthaften Schutzbedürfnis-
ses im Sinne des Gesetzes bedürfe. Vorliegend ist hervorzuheben, dass der Be-
schwerdeführer am 4. Dezember 2002 vom Vorwurf der Unterstützung einer illega-
len Organisation freigesprochen wurde und seither keine staatlichen Behelligun-
gen zu beklagen hatte. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, ihm wäre 
in irgeneiner Form staatlicher Schutz in asylrechtlich relevantem Umfeld verweigert 
worden. Vielmehr bekräftigt der Beschwerdeführer auf Rekursebene wiederholt, er 
habe sich in der Hauptstadt seines Landes um die Ausstellung von Reisepapieren 
gekümmert, ohne in diesem Zusammenhang staatliche Benachteiligungen geltend 
zu machen. Ebenso hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, wonach die tragischen 
Folgen des erlittenen Verkehrsunfalles für die Beurteilung der Einreisebewilligung 
im vorliegenden  rechtlichen Kontext  nicht  beachtlich  sein  können.  Aufgrund  der 
Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in der 
Beschwerde ist demnach nicht von einer aktuellen konkreten Verfolgung des Be-
schwerdeführers im Sinne des Gesetzes auszugehen.

4.2 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-
rer  aufgrund  der  gesamten  Akten  keine  aktuelle  Gefährdung  beziehungsweise 
konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige  Verfolgung  darzulegen  vermochte,  wonach 
ihm der Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden könnte (vgl. Art. 20 Abs. 
2 AsylG). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu 
Recht die Einreise nicht bewilligt und das Asylgesuch abgewiesen.

5. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht  nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und vollständig 
feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist, da 
offensichtlich unbegründet, im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökono-
mischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art.  6 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer, zu eröffnen durch die Schweizerische Vertretung in Co-
lombo

- die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils an den Beschwerdeführer

- die Vorinstanz, mit deren Akten (Ref.-Nr. N _______)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

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