# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efed1761-841c-57f4-9713-d8e5b518b170
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-05-08
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Kinderspielplatz für eine Arealüberbauung mit acht Mehrfamilienhäusern.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0076/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0076_2012_218.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0076/2012 vom 8. Mai 2012 in BEZ 2013 Nr. 29 

(Bestätigt mit VB.2012.00379 vom 7. November 2012.) 

fehle  eine  Lärmprognose  zur  Beurteilung,  ob  die 

5.1  Die  Rekurrierenden  machen  zunächst  geltend,  die  Nutzung  der 
Spielwiese  und  des  Kinderspielplatzes  unmittelbar  gegenüber  den 
rekurrentischen  Grundstücken  werde  zu  erheblichen  Lärmimmissionen  führen. 
Es 
lärmrechtlichen 
Vorschriften  eingehalten  werden  und  ob  die  Anlage  dem  umweltrechtlichen 
Vorsorgeprinzip  entspreche.  Zudem  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Nutzung 
dieser Anlagen, die dem ganzen Quartier dienen sollen, zu einem unerlaubten 
Befahren des H-Wegs führen werde. (…) 

5.3.1  Nach  Art.  11  Abs.  2  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  sind 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch 
und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (vorsorgliche  Emis-
sionsbegrenzung).  Gemäss  Art.  11  Abs.  3  USG  werden  die  Emissions-
begrenzungen  verschärft,  wenn  feststeht  oder  zu  erwarten  ist,  dass  die 
Einwirkungen  unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung 
schädlich  oder  lästig  werden  (verschärfte  Emissionsbegrenzung).  Für  die 
Beurteilung  der  schädlichen  oder  lästigen  Einwirkungen  legt  der  Bundesrat 
Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach 
dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser 
Werte  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  nicht  erheblich  stören  (Art.  15 
USG).  Neue  ortsfeste  Anlagen  dürfen  nur  errichtet  werden,  wenn  die  durch 
diese  Anlagen  allein  erzeugten  Lärmimmissionen  die  Planungswerte  in  der 
Umgebung  nicht  überschreiten  (Art.  25  Abs.  1  USG).  Diese  liegen  unter  dem 
Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).  

Der  streitbetroffene  Kinderspielplatz  und  die  Spielwiese  stellen  eine  neue 
ortsfeste  Anlage  im  Sinn  von  Art.  7  Abs.  7  des  Umweltschutzgesetzes  (USG) 
dar.  Nach  Art.  7  LSV  müssen  die  Lärmemissionen  einer  neuen  ortsfesten 
Anlage nach den Anforderungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden 
als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist  und 
die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht 
überschreiten  (Art.  7  Abs.  1  lit.  a  und  b  LSV).  Die  vom  Projekt  verursachten 
Lärmimmissionen  müssen  somit  sowohl  die  Planungswerte  der 
jeweils 
massgebenden Empfindlichkeitsstufen einhalten als auch der Vorsorge (Art. 11 
Abs. 2 USG) genügen.  

Für  die  Lärmbelastung  durch  Spielwiesen  und  Kinderspielplätze  hat  der 
Bundesrat  keine  Grenzwerte  festgelegt.  Fehlen  solche  Werte,  so  müssen  die 
Lärmimmissionen  im  Einzelfall  nach  den  Kriterien  von  Art.  15  (Immis-
sionsgrenzwerte),  unter  Berücksichtigung  auch  von  Art.  19  (Alarmwerte)  und 

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Art. 23 USG (Planungswerte) bewertet werden (Art. 40 Abs. 3 LSV), wobei bei 
der  vorliegenden  Neuanlage  die  Planungswerte  gemäss  Art.  25  USG 
massgeblich sind. 

Massgeblich für die Beurteilung des Lärms ist der jeweilige Immissionsort. 
Anlagen  ohne  Belastungsgrenzwerte,  deren  Lärmemissionen  sich  –  wie 
vorliegend – auf Wohnzonen der Lärmempfindlichkeitsstufe II (vgl. Art. 43 Abs. 
1 lit. b LSV) auswirken, haben nach der Rechtsprechung ein Immissionsniveau 
einzuhalten, bei welchem höchstens geringfügige Störungen auftreten. 

Im  Rahmen  der  Einzelfallbeurteilung  sind  der  Charakter  des  Lärms, 
Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. 
Lärmvorbelastung  zu  berücksichtigen.  Dabei  ist  nicht  auf  das  subjektive 
Lärmempfinden  einzelner  Personen  abzustellen,  sondern  eine  objektivierte 
Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit 
(Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen. 

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  entspricht  es  allgemeiner 
Lebenserfahrung,  dass  das  Lachen,  Schreien  oder  Schimpfen  von  spielenden 
Kindern  nicht  a  priori  als  unangenehm  empfunden  wird  (BGr,  4.  März  2001, 
1A.73/2001 = URP 2002 S. 103 ff., E. 3). Kinder und Jugendliche gehören mit 
all  ihren  Äusserungen  zum  Wohnen.  Spielplätze  sind  daher  in  der  Wohnzone 
mit  Empfindlichkeitsstufe  II  zu  akzeptieren,  zumal  die  Lärmimmissionen  tags-
über und zudem in einer relativ eingegrenzten Zeitspanne anfallen.  

Die  Frage,  ob  Grund  zur  Annahme  besteht,  dass  die  Belastungs-
grenzwerte (vorliegend der Planungswert) überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 
LSV), verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese 
Frage  zu  bejahen,  so  ist  die  Behörde  zur  Durchführung  eines  Beweis-  und 
Ermittlungsverfahrens  nach  den  Art.  36  ff.  LSV  und  den  Anhängen  2-7  LSV 
verpflichtet,  ohne  dass  ihr  insoweit  noch  ein  Ermessensspielraum  zustünde. 
Dabei  dürfen  keine  hohen  Anforderungen  an  die  Wahrscheinlichkeit  einer 
Überschreitung  der  Planungswerte  gestellt  werden.  Dies  gilt  jedenfalls  im 
Kontext  von  Art.  25  Abs.  1  USG:  Setzt  die  Erteilung  der  Baubewilligung  eine 
positive  Prognose  hinsichtlich  der  Einhaltung  der  Planungswerte  voraus,  so 
sind  weitere  Ermittlungen  in  Form  einer  Lärmprognose  (i.S.v.  Art.  25  Abs.  1 
Satz 2 und Art. 36 ff. LSV) schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der 
Planungswerte  möglich  erscheint,  d.h.  beim  aktuellen  Kenntnisstand  nicht 
ausgeschlossen werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 30 E. 3.3. f.) 

5.3.2  Nach dem  in Art.  11  USG  enthaltenen  Vorsorgeprinzip  ist  unnötiger 
Lärm unzulässig, sofern die Massnahmen zur Emissionsbegrenzung technisch 
und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich 
tragbar  sind.  Nach  der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  dies  allerdings  nicht  so  zu  verstehen, 
dass jeder im strengen Sinne nicht nötige Lärm völlig untersagt werden müsste. 
So ist der von Kinderspielplätzen, Jugendtreffpunkten oder offenen Restaurants 
ausgehende  Lärm  zwar  technisch  streng  genommen  nicht  nötig,  um  spielen, 
sich  unterhalten  oder  in  einem  Restaurant  konsumieren  zu  können.  Indessen 
sind  diese  Aktivitäten  nach  allgemeiner  Lebenserfahrung  mit  Geräuschen 
verbunden;  diese  völlig  zu  untersagen,  wäre  praktisch  gleichbedeutend  mit 

 
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einem  Verbot  der  entsprechenden  Aktivitäten  im  Freien.  Dies  wäre  eine  welt- 
und lebensfremde Konsequenz, die nicht im Sinne des Umweltschutzgesetzes 
liegen  kann.  In  solchen  Fällen  kann  deshalb  eine  Lärmemission  nicht  schon 
dann  unzulässig  sein,  wenn  sie  rein  technisch  vermeidbar  wäre.  Vielmehr  ist 
eine  Interessenabwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  Ruhebedürfnis  der 
Bevölkerung  und  dem  Interesse  an  der  lärmverursachenden  Tätigkeit.  Bei  der 
Interessenabwägung  sind  die  erwähnten  Gesichtspunkte  (Lärmcharakter, 
Häufigkeit  der  Tätigkeit  usw.)  mit  einzubeziehen  (vgl.  BGr,  4.  März  2001, 
1A.73/2001, E. 2.1. ff., mit Hinweisen). 

5.3.3  Bei der Erstellung  von  Mehrfamilienhäusern  sind  in  angemessenem 
Umfang  verkehrssichere  Flächen  als  Kinderspielplätze  auszugestalten  (§  248 
Abs. 1 PBG). Für Arealüberbauungen gelten gemäss § 71 PBG, auf die in den 
Bestimmungen  zum  Gestaltungsplan  verwiesen  wird  (Ziff.  3.1),  erhöhte 
Anforderungen.  Der  streitbetroffene  Kinderspielplatz  ist  somit  von  Gesetzes 
wegen  vorzusehen.  Er  entspricht  hinsichtlich  seiner  Fläche  und  seiner 
Ausstattung mit Schaukeln, Sitzbänken, Wasserspiel und Sandkasten dem, was 
bei Überbauungen dieser Grössenordnung zu erwarten ist. Gleiches gilt für die 
Spielwiese.  Die  Spielplätze  sind  in  erster  Linie  für  die  Anwohner  der 
In  Ziff.  4.4  der  Gestaltungs-
streitbetroffenen  Überbauung  bestimmt. 
planbestimmungen 
im  Um-
ist 
gebungsbereich  U1  gemeinschaftliche  Ausstattungen  «wie  z.B.  auch  dem 
Quartier  dienende  Spielplätze  sowie  Ruheflächen»  anzuordnen  seien.  Die 
periphere  Lage  des  Baugrundstücks  sowie  die  lockere  Überbauung  in  der 
Umgebung  lassen  jedoch  nicht  erwarten,  dass  die  Spielplätze  in  erheblichem 
Ausmass von Dritten benutzt werden. Weshalb Eltern mit ihren Kindern gar mit 
dem Auto aus grösserer Distanz anreisen sollen, ist nicht ersichtlich. Soweit ist 
festzuhalten,  dass  es  sich  um  einen  herkömmlichen  Spielplatz  handelt,  wie  er 
bei  einer  Überbauung  mit  Mehrfamilienhäusern  von  Gesetzes  wegen 
vorgeschrieben  ist,  der  daher  auch  im  öffentlichen  Interesse  liegt  und  der  für 
gewöhnlich hinsichtlich der Lärmemissionen unbedenklich ist. Gründe, weshalb 
dies vorliegend anders sein sollte, sind nicht ersichtlich.  

im  Baubereich  und 

festgehalten,  dass 

Insgesamt 

Nicht  zu  übersehen  ist  überdies,  dass  sich  die  Spielflächen aus  Sicht  der 
jenseits des H-Wegs angrenzenden rekurrentischen Nachbargrundstücke nicht 
auf  der  Hauptwohnseite  befinden. 
für  die  benachbarten 
Grundstücke  nur  mit  beschränkten  und  damit  zu  tolerierenden  Lärmein-
wirkungen  durch  Kinder  zu 
für  die 
rekurrierenden  Anlieger  der  südwestlichen  Hälfte  der  H-Strasse,  deren 
Grundstücke 70 m und mehr von den Spielplätzen entfernt sind und die durch 
die  dazwischenliegenden  Gebäude  vom  Lärm  abgeschirmt  werden.  Die 
Überschreitung  des  Planungswertes  kann  unter  den  gegebenen  Umständen 
ausgeschlossen  werden,  weshalb  sich  die  Durchführung  einer  Lärmprognose 
nicht aufdrängte.  

rechnen.  Dies  gilt 

insbesondere 

ist 

Schliesslich  sind  technische  Vorkehrungen  zur  Lärmdämmung  nicht  in 
Betracht  zu  ziehen;  denn  das  Spielen  von  Kindern  im  Freien  während  der 
Tagesstunden  ist  eine  zum  Wohnen  gehörende  Aktivität  im  üblichen  Rahmen 
und  verlangt  in  der  Regel  nur  dann  nach  weiter  gehenden  lärmbegrenzenden 
Massnahmen, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche 

 
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Emissionsreduktion  erreicht  werden  kann  (BGE  127  II  306  E.  8  S.  318,  124  II 
517  E.  5a).  Da  im  vorliegenden  Fall  nur  Lärmschutzwände  in  beträchtlicher 
Länge  und  Höhe  überhaupt  zu  einer  massgebenden  Lärmreduktion  führen 
könnten,  erweisen  sie  sich  als  wirtschaftlich  nicht  tragbar  und  damit  als 
liessen  sich  solche  Lärmschutzwände  kaum 
unverhältnismässig.  Zudem 
befriedigend einordnen. 

(Mit dieser Begründung wurde der Rekurs in diesem Punkt abgewiesen.)