# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bad99ad8-219c-5b48-9604-ebe99482c405
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.05.2017 A 2017 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2017-12_2017-05-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 17 12

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Lenz als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 10. Mai 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Steuererlass

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1. Gemäss Art. 48 VRG kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv 

ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht 

auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen 

reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).

2. Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 

(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-

rekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder 

Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 

Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des ge-

schuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Not-

lage liegt insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor 

oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand 

(vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 2002, S. 645). 

Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln der Beweis-

last folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat lediglich – 

gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person in Erfül-

lung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis 

geglückt ist (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

[VGU] A 15 11 vom 21. Mai 2015, A 14 53 vom 10. Februar 2015 und A 

13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a und 2b mit Hinweisen). Eine grosse Härte 

wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur fi-

nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht und ihr 

die Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden 

steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen zu, 

wobei sie aber stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuerge-

rechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist 

es, die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 

steuerpflichtigen Person sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und 

nicht ihren Gläubigern zugutekommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steu-

ererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die 

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allfälligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur so ist 

die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewähr-

leistet (vgl. zum Ganzen PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102-222 DBG, Basel 2015, 

N 29 ff. zu Art. 167 DBG; vgl. auch ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Eine Bevorzu-

gung der Gläubiger kann nicht nur bei offenen Betreibungen, sondern 

auch bei Vorliegen von Verlustscheinen bestehen (vgl. VGU A 10 15 vom 

13. April 2010 E.1b; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

699/2009 vom 23. Dezember 2009 E.3.2.4). Massgebend für die Beurtei-

lung des Erlassgesuches ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen die 

gesamte wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen Person im Zeit-

punkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 15 11 vom 21. Mai 2015 E.2; 

VGU A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a; VGU A 09 15 vom 18. August 2009 

E.2a).

3. Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine detaillierte Prüfung, ob sich die 

Beschwerdeführerin in einer Notlage befindet bzw. ob eine grosse Härte 

vorliegt. Tatsache ist, dass die Beschwerdeführerin nebst den Steuer-

schulden (Einkommens- und Vermögenssteuer des Kantons sowie Ein-

kommenssteuer des Bundes, beide für das Jahr 2015) gemäss eigenen 

Angaben Schulden bei zwei anderen Gläubigern hat (zwei Verlustscheine 

in Höhe von rund Fr. 228'000.-- [vgl. Fragebogen der Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden zum Steuererlass in beschwerdegegnerischer 

Beilage 3]). Beweise bzw. Dokumente, aus denen ein Verzicht dieser pri-

vaten Gläubiger hervorgeht, sind im konkreten Fall ausgeblieben. Dies 

wäre aber praxisgemäss eine unabdingbare Voraussetzung für die Ge-

währung des Steuererlasses (VGU A 15 11 vom 21. Mai 2015 E.3; VGU 

A 08 70 vom 3. Februar 2009 E.2). Des Weiteren liegt von den privaten 

(nicht privilegierten) Gläubigern auch keine Erklärung vor, wonach diese 

im gleichen Ausmass wie die Steuerbehörde auf ihre Forderung verzich-

ten würden. Demnach wird im vorliegenden Fall die für einen Steuererlass 

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notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht eingehalten. Vor 

diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

somit abzuweisen.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 100.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 222.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollstän-

dig begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine 

Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-

gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird eine zusätzliche Staatsgebühr von Fr. 700.-- erho-

ben.

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