# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bccb36f-b28d-5685-b07b-64a4615f084d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.07.2020 715 20 60/149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-60-149_2020-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 1. Juli 2020 (715 20 60 / 149) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Die Beschwerdeführerin hat durch die einvernehmliche Vertragsauflösung weder auf 
Lohn noch auf Krankentaggeld verzichtet, weshalb sie der Arbeitslosenkasse keinen 
Schaden zugefügt hat; eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit nicht an-
gezeigt 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 

A.a Die 1978 geborene A.____ war ab 1. Juli 2011 als Wohnteamleiterin Betreuung und 
Pflege im Alterspflegeheim B.____ tätig. Nachdem sie vom 17. August 2017 an krankgeschrieben 
war, wurde das Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag vom 22. März 2018 per 31. März 2018 
aufgelöst. Am 22. März 2018 stellte A.____ bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland 

 

 
 
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(Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. April 2018 und meldete sich am 
26. März 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an.  
 
Mit Verfügung vom 27. April 2018 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ wegen selbstverschulde-
ter Arbeitslosigkeit ab dem 2. April 2018 für 24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Ein-
spracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Öf-
fentliche Arbeitslosenkasse, wies die dagegen von A.____ erhobene Einsprache mit Entscheid 
vom 6. September 2018 ab. 
 
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 17. April 2019 in dem Sinne gut, als die 
Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass 
einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen wurde.  
 
A.b Nachdem die Arbeitslosenkasse weitere Abklärungen vorgenommen hatte, stellte sie 
A.____ mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 erneut wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 
24 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ein-
spracheinstanz des KIGA, Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 6. Januar 
2020 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 2. Februar 2020 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht und beantragte die Aufhebung der Einstelltage.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 26. März 2020 auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-si-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 
2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam die 
Beschwerdeführerin ihren Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Üb-
rigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. 

 

 
 
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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 (VPO) entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Bei einem Taggeld von Fr. 240.65 beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 5‘775.60. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 
2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin infolge selbstverschul-
deter Arbeitslosigkeit zu Recht für die Dauer von 24 Tagen in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt hat. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 
kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für 
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungs-
sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip be-
herrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, 
Rz. 828). 
 
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung ein-
zustellen, wenn er zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegen-
über seinem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Demgegenüber ist eine versicherte Person 
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch 
eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit liegt unter an-
derem dann vor, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, 
ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 
Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Die Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses „im gegenseitigen Einvernehmen“ gilt aus der Sicht des Arbeitslosenversiche-
rungsrechts grundsätzlich als Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 
(ARV 1979 Nr. 23; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 838). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber zu 
prüfen, ob eine versicherte Person unmissverständlich vor die Wahl gestellt worden ist, selber zu 
kündigen (bzw. das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen) oder aber die 
Kündigung der Arbeitgeberin entgegen zu nehmen (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, S. 209). 
 
2.3 Am 17. Oktober 1991 ist für die Schweiz das Übereinkommen Nr. 168 der Internationa-
len Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen die Ar-
beitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen) in Kraft getreten. Gemäss Art. 20 lit. b des 
Übereinkommens können Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt 
werden, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu 
ihrer Entlassung beigetragen hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu ihrer Ent-
lassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 
2007: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 26. April 2006, C 6/06, E. 1.1 und 

 

 
 
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C 11/06, E. 1 je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 3b). Im Sozialversicherungsrecht handelt 
vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinn des Eventual-
vorsatzes in Kauf nimmt (JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, 
Diss. Zürich 1998, S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der Arbeitslosig-
keit liegt beispielsweise dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer Verwarnung 
weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – toleriert und zu 
einer Kündigung führen wird, sie aber dennoch die ihr nach den persönlichen Umständen und 
Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung des beanstandeten Verhaltens nicht 
aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat eine versicherte Person nur grob fahrlässig zur Kün-
digung durch den Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig. Auch wenn die Vorgesetzten dies an-
ders interpretieren, ist nicht ausgeschlossen, dass die versicherte Person wirklich nicht erkannte, 
was von ihr erwartet wurde (KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 213, unter Hinweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts vom 26. April 2006, C 6/06, E. 3.2). 
 
2.4 Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im Sozialversiche-
rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, sondern das der 
versicherten Person zur Last gelegte Verhalten muss klar feststehen (NUSSBAUMER, a.a.O., 
Rz. 835). Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermögen blosse Behauptun-
gen des Arbeitgebers den Nachweis für ein schuldhaftes Verhalten der versicherten Person nicht 
zu erbringen, wenn sie von dieser bestritten werden und nicht durch andere Beweise oder Indi-
zien bestätigt erscheinen (BGE 112 V 245 E. 1 mit Hinweisen; ARV 1993/94 Nr. 26 S. 183 f. E. 
2a; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 837 mit Hinweisen).  
 
2.5 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die Scha-
denminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenze grundsätzlich im Zumutbarkeitsgedan-
ken. So gilt nach Art. 16 Abs. 1 AVIG eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und ortsüb-
lichen, insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bedingungen entspricht, den 
Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist und die Wie-
derbeschäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert (BGE 124 V 238 E. 4; ARV 1986 
Nr. 23 mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 838). Wenn nicht besondere Umstände vorlie-
gen, darf einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange am Arbeitsplatz zu 
verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat (ARV 1976 Nr. 18; GERHARD GERHARDS, Kom-
mentar zum AVIG, Bd. I, N. 27 zu Art. 16; JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 116). Die Zumutbar-
keit zum Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle wird dabei strenger beurteilt als die Zumut-
barkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb mit Hinweisen). Im Weiteren ist 
bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe der Stelle im Sinn von Art. 44 
Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, zu beachten, dass nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens die Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden kön-
nen, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung 
freiwillig („volontairement“) ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) aufgegeben hat. Damit 
dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 
Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbeson-
dere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person 

 

 
 
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zu berücksichtigen (JACQUELINE CHOPARD, a.a.O., S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen Be-
schäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine versicherte 
Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz 
zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, dass die versicherte Person für das Ver-
lassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa). 
 
2.6 Als legitimer Grund im vorgenannten Sinne gilt die Kündigung einer Arbeitsstelle, die die 
Gesundheit der versicherten Person gefährdet. Dagegen vermögen ein schlechtes Arbeitsklima 
und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen grundsätzlich keine Un-
zumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu begründen (SVR 1997 ALV Nr. 105 
S. 323, C 128/96). Bei Schwierigkeiten wie Auseinandersetzungen, Stresssituationen und der-
gleichen ist es der versicherten Person grundsätzlich zuzumuten, ihre Stelle nicht ohne Zusiche-
rung einer neuen Anschlussstelle aufzugeben. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass belas-
tende Verhältnisse am Arbeitsplatz eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht 
rechtfertigen. Sie können aber allenfalls beim Verschulden berücksichtigt werden (Urteil des EVG 
vom 29. Oktober 2003, C 133/03, E. 3.2 mit Hinweisen). Auch ein den Vorstellungen der versi-
cherten Person nicht entsprechendes Betriebsklima genügt hierzu keineswegs (ARV 1986 Nr. 24 
S. 95). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge-
richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und 
soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; 
BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SVR-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 S. 28 
E. 2c).  
 
3.2  Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fel-
lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen 
Hinweisen). 
 

 

 
 
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4.1 Wie bereits mit Urteil vom 17. April 2019 festgehalten, ist vorliegend von einer Arbeitge-
berkündigung auszugehen, weshalb keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit durch Selbstkün-
digung vorliegt. Hingegen hat sich die Beschwerdeführerin mit der Unterzeichnung der Aufhe-
bungsvereinbarung damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der 
Kündigungsfrist bereits per 31. März 2018 beendet wird. Damit liegt praxisgemäss eine selbst-
verschuldete Arbeitslosigkeit vor, welche grundsätzlich mit einer Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung zu sanktionieren ist, wenn der Arbeitslosenkasse durch den Verzicht auf Lohnfortzah-
lung oder Krankentaggeld ein Schaden entsteht.  
 
4.2 Die Beschwerdeführerin arbeitete seit dem 1. Juli 2011 im Alterspflegeheim B.____ und 
war seit dem 17. August 2017 krankgeschrieben. Mit Bericht vom 21. Januar 2018 hat Dr. med. 
C.____, FMH Innere Medizin, als Diagnose eine physische und psychische Erschöpfung bei chro-
nischer Überlastung mit Mehrarbeit und Mobbingsituation festgehalten. Weiter hielt Dr. C.____ 
fest, eine Rückkehr an diese Arbeitsstelle sei für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Die 
Beschwerdeführerin bleibe für diese Stelle 100 % arbeitsunfähig, für jede andere Stelle sei sie 
voll arbeitsfähig. Der Krankentaggeldversicherer hat der Beschwerdeführerin anlässlich des 
Standortgesprächs vom 14. Februar 2018 mitgeteilt, er werde seine Leistungen per Ende Februar 
2018 einstellen, da sie für eine andere Tätigkeit wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Mit Arztbericht 
vom 16. März 2018 hat Dr. C.____ daran festgehalten, dass der Beschwerdeführerin die Auf-
nahme der bisherigen Tätigkeit nicht möglich sei, sie aber ansonsten voll arbeitsfähig sei. Nach 
Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. c OR im Februar 2018 haben die Beschwerde-
führerin und die Arbeitgeberin am 22. März 2018 eine Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen 
und den Arbeitsvertrag per 31. März 2018 aufgelöst. Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 hat der 
Krankentaggeldversicherer angegeben, er sei im Februar 2018 zum Schluss gekommen, dass 
die Beschwerdeführerin an einem anderen Arbeitsplatz wieder voll arbeitsfähig sei. Da aus me-
dizinischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorgelegen habe, habe er der Beschwerdeführe-
rin mitgeteilt, dass die Leistungen per Ende Februar 2018 eingestellt würden. Entgegenkom-
menderweise und ohne Präjudiz habe er die Taggeldzahlungen an den Arbeitgeber noch bis 
Ende März 2018 vorgenommen. Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse hat der Krankentaggeldver-
sicherer mit e-Mail vom 12. August 2019 ausgeführt, dass er die Taggelder "kulanterweise" bis 
zum definitiven Austritt, d.h. bis Ende Juni 2018 bezahlt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht 
im gegenseitigen Einvernehmen, sondern durch Kündigung des Arbeitgebers unter Einhaltung 
der Kündigungsfrist von drei Monaten beendet worden und die Beschwerdeführerin während der 
gesamten Kündigungsfrist arbeitsunfähig gewesen wäre.  
 
4.3 Es stellt sich nun die Frage, ob die Beschwerdeführerin über den 31. März 2018 hinaus 
Anspruch auf Lohn oder Krankentaggelder hatte und die Beschwerdeführerin – indem sie auf 
solche Leistungen verzichtet hat – der Beschwerdegegnerin einen Schaden zugefügt hat.  
 
4.3.1 Aus arbeitsrechtlicher Sicht ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gemäss Basler 
Skala im siebten Arbeitsjahr Anspruch auf 12 Wochen Lohn im Krankheitsfall hatte. Da die ehe-
malige Arbeitgeberin keinem Gesamtarbeitsvertrag angeschlossen ist, findet auch keine andere 
Regelung Anwendung. Die Beschwerdeführerin war ab 17. August 2017 krank, weshalb sie je-
denfalls mehr als 12 Wochen Lohn oder Versicherungsleistungen (Krankentaggelder) erhalten 

 

 
 
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hat. Ein über den 31. März 2018 hinausgehender Lohnanspruch der Beschwerdeführerin entfällt 
somit.  
 
4.3.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin über den 31. März 2018 hinaus An-
spruch auf Taggelder des Krankenversicherers hatte. Der Krankenversicherer hat am 14. Februar 
2018 ausgeführt, dass er seine Taggeldleistungen per Ende Februar 2018 einstellen würde, da 
die Versicherte in einer anderen Tätigkeit bzw. an einer anderen Arbeitsstelle voll arbeitsfähig 
sei. Damit verweist er auf die Schadenminderungspflicht der Versicherten hin.  
 
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 
2. April 1908, welches im Bereich der Kollektiv-Taggeldversicherung Anwendung findet, ist der 
Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minde-
rung des Schadens zu sorgen. Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit kann insbe-
sondere die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit notwendig sein. Nach der Rechtsprechung ist 
dabei als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben von einem Versicherer, der einem 
Versicherten zunächst Taggelder ausrichtet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Arbeitsunfähig-
keit sei beendet, zu erwarten, dass er den Versicherten darüber informiert und er die Leistungen 
während der Frist weiterzahlt, welche zur tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit er-
forderlich ist (Urteile des Bundesgerichts vom 27. August 2012, 4A_79/2012, E. 5.1, und vom 12. 
Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1). Diese Rechtsprechung bezieht sich in erster Linie auf Berufs-
wechsel und hat zum Ziel, dem Versicherten Zeit zu verschaffen, um sich anzupassen und eine 
neue Stelle zu finden (Urteile des Bundesgerichts vom 16. April 2020, 4A_1/2020, E. 4.1). 
 
Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) bestimmt: "Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person 
einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Ver-
besserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie 
nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorüberge-
hend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf 
die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Be-
handlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstel-
len, sind nicht zumutbar."  
 
Diese Regelung, welche in Anlehnung an die genannte Rechtsprechung zu Art. 61 VVG erlassen 
wurde, ist als Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben auch für Privatversiche-
rungen anwendbar. Von einem Versicherer, der einem Versicherten zunächst Taggelder ausrich-
tet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Arbeitsunfähigkeit sei beendet, ist daher zu erwarten, 
dass er den Versicherten darüber informiert und er die Leistungen während der Frist weiterzahlt, 
welche zur tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erforderlich ist (Urteile des Bun-
desgerichts vom 9. Dezember 2019, 4A_384/2019, E. 5.3; vom 29. Juli 2019, 4A_73/2019, E. 
3.3.3; vom 12. Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1 mit Hinweisen). Aus den Akten ergibt sich, dass 
bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht bereits am 21. Januar 2018 nur noch eine ar-
beitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorlag, sie jedoch in jeder anderen Tätigkeit zu 100 % ar-
beitsfähig war. Dies wird von den Parteien denn auch nicht bestritten. Es ist folglich nicht zu 

 

 
 
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beanstanden, dass der Krankentaggeldversicherer der Beschwerdeführerin anlässlich eines Ge-
sprächs am 14. Februar 2018 mitgeteilt hat, er werde seine Leistungen ab Ende Februar 2018 
einstellen. Zwar hat der Krankentaggeldversicherer es unterlassen, die Beschwerdeführerin 
schriftlich zum Berufswechsel bzw. zur Stellensuche aufzufordern. Für die Beschwerdeführerin 
war aber klar, dass sie eine neue Stelle suchen muss, was sie denn übrigens auch bereits seit 
Januar 2018 und dann intensiv ab März 2018 getan hat. Entgegen der Ankündigung am 14. Feb-
ruar 2018 hat der Krankentaggeldversicherer die Taggeldzahlungen im Sinne eines Entgegen-
kommens bis Ende März 2018 erstreckt. Damit ist auch die gewährte Übergangsfrist für die Stel-
lensuche nicht zu beanstanden. Eine längere Übergangsfrist musste der Kranktentaggeldversi-
cherer vorliegend nicht gewähren, da es sich bloss um eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfä-
higkeit der Beschwerdeführerin gehandelt hat und nicht um einen medizinisch indizierten Berufs-
wechsel (Urteile des Bundesgerichts vom 16. April 2020, 4A_1/2020, E. 4.3 und vom 29. Januar 
2007, K 9/06, E. 5.2). Es ist somit davon auszugehen, dass der Krankentaggeldversicherer be-
rechtigt war, seine Taggeldleistungen per Ende März 2018 einzustellen und dies unabhängig von 
der einvernehmlichen Vertragsauflösung durch die ehemalige Arbeitgeberin und die Beschwer-
deführerin. Wenn nun der Krankentaggeldversicherer nachträglich behauptet, er hätte seine Leis-
tungen "kulanterweise" bis Ende Juni 2018 erbracht, so kann darauf nicht abgestellt werden. Im 
Zeitpunkt der einvernehmlichen Vertragsauflösung war davon keine Rede, weshalb die Be-
schwerdeführerin nicht davon ausgehen konnte, dass sie über den 31. März 2018 hinaus Kran-
kentaggelder erhalten würde. Die Beschwerdeführerin hat folglich nicht auf Ansprüche aus der 
Krankentaggeldversicherung vezichtet. 
 
5. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin durch die einvernehmliche Vertrags-
aufhebung weder auf Lohn noch auf Krankentaggeld verzichtet, weshalb sie der Arbeitslosen-
kasse keinen Schaden zugefügt hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf 
Art. 30 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b AVIG ist somit nicht angezeigt. Folglich ist die vorliegende Be-
schwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse auf-
zuheben.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind für das vorliegende Verfahren demnach keine Kosten zu 
erheben.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid der Arbeitslosenkasse Baselland vom 6. Januar 2020 wird 
aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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