# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7bade6d-673d-537e-a96f-be492d439d25
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Entschädigung, da Akontobeiträge 2019 gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- festgesetzt worden waren. Unrichtige behördliche Auskunft verneint.
**Docket/Reference:** EE.2020.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00048
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
29. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
MLaw
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, welcher zuletzt bei der
Z.___
AG gearbeitet hatte
(Urk. 8/41/3
)
, meldete am 29. April 2019 der Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, die Aufnahme einer selbständigen E
r
werbs
tätig
keit
im Bereich Massage
ab 1. Mai 2019
. Er gab dabei an, dass er sein selbständiges Erwerbseinkommen (nach Abzug der Unkosten) für die ersten zwölf Monate auf Fr.
30
'000.-- schätze
(Urk. 8/41
/3
). Am 29. August
2019 teilte die Ausgleichskasse
X.___
mit, dass sie für das Jahr 2019
Akontobeiträge
gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen in Höhe von Fr. 21'000.
--
erhebe (Ur
k. 8/52).
Nach einem Telefongespräch zwischen
X.___
und einem Mitar
bei
ter der Ausgleichskasse setzte die Ausgleichskasse m
it Mitteilung vom 2.
Septem
ber 2019 die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitrags
pflich
tiges Ei
nkommen von Fr. 0.-- fest (Urk.
9/53).
1.2
Am 29.
März
2020 meldete sich
X.___
bei der Ausgleichskasse
für
den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-1
9; Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall) an (vgl. Urk.
8/56
). Die Aus
gleichs
kass
e verneinte mit Verfügung vom
17
. April 2020 einen Anspruch von
X.___
auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk.
8/57
).
Die von
X.___
dagegen am
23. Juni
2020 erhobene Einsprache (Urk.
8/63
) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom
2.
September
2020 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen liess
X.___
mit Einga
be vom 21. September 2020 (Urk.
1) Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen,
insbesondere eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zuzusprechen, eventua
liter
sei die Angelegenheit zwecks neuer Festlegung des (effektiven) Einkommens 2019 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwer
de (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 ange
zeigt wurde (Urk. 9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum
zunächst bis am 31. Dezember 2021 verlängert (Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den
30. Juni
2021
befristet
wurde
(Art. 11 Abs.
5
). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir
kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versiche
rungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
(Covid-19;
Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs
ausfallentschädigung.
1.3
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig
gewesenen Fassung waren
Selbst
ändigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen zur Bekämpfung des
Coro
na
virus
einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-
- und Fr. 90'000.-- Franken lag
.
1.4
1.4.1
Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.
1.4.
2
Gemäss Rz. 1065
des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coro
navirus
- Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep
tem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung
(
KS CE
, Stand 3. Juli 2020
)
bildet
grund
sätzlich das Er
werbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde
,
Grundlage für die
Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags
rech
nungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) he
rangezogen wurde. Liegt im Zeit
punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
1.4.3
Gemäss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis
am
16. September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Fest
legung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor
ge
nommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep
tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte.
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9.
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass
Art.
5
Abs.
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
-
sowie Rz.
1065.1 KS CE
in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen
-
,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand
lung (
Art.
8 BV) verst
össt
, als dass für die Berechnung des mas
sgeblichen Ein
kommens 2019 respektive
für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund
lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit
licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer
veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des
Antrags respektive
spätestens bis zum 1
6.
September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein
Anspruch darauf, dass die definitive
Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem
ber 2020 zu be
rücksichtigen sei. Offengelassen wurde
die Frage, ob eine nachträgliche Kor
rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem
1
7. September bzw. 8.
Okto
ber 2020 geltenden Fassung;
erwähntes Urteil E.
3)
.
1.5
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a)
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c)
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie
aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte;
d)
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;
e)
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung;
g)
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sons
tigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen
(Urk. 2 und Urk. 7)
,
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung sei
grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches für die Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 herangezogen worden sei. D
er Beschwerdeführer sei
bei ihr
seit Mai 2019 als
Selbständigerwerbender
erfasst. In der Anmeldung vom 29. März 2019 habe er ein zu erwartendes Jahreseinkommen von Fr. 30'000.
--
angegeben. Am 29. August 2019 habe er die ersten Rechnungen für die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 erhalten.
Aufgrund eines Telefongesprächs mit einem Mitarbeiter von ihr sei am 2. September 2019 eine neue Rechnung für
die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 erstellt worden. Dabei sei davon ausgegangen worden, dass im
Jahr 2019 noch kein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erz
ielt werde. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte
dafür
, dass ein Mit
arbeiter von ihr dem Beschwerdeführer geraten habe, sein voraussichtliches Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 0.-- anpassen zu lassen.
In der
Akontorechnung
vom
2.
September 2019 sei der Beschwe
rdeführer indes aus
drücklich dar
um gebeten worden, Abweichungen des tatsächlich erzielten Ein
kommens
vom
provisorischen Wert mitzuteilen. Dies habe er nicht gemacht.
2.2
Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen vorbringen (Urk. 1)
, es sei ihm
von einem Mi
t
arbeiter der Beschwerdegegnerin am 2. September 2020 tele
fonisch
mitgeteilt worden, dass
er durch die Anstellung bei der
Z.___
AG
, welche bis zum 31. Mai 2019 gedauert gehabt habe, bereit
s
den Mindestbeitr
a
g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund
e
nicht mehr verpflichtet, im Jahr 2019 weitere Beiträge zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würde, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbliebe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Es sei ihm sodann mitgeteilt worden, er könne die Rechnung über Fr. 907.70 wieder entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019 keine weiteren Beiträge mehr entrichten. Es sei da
von auszugehen, dass aufgrund dieses Telefonats die Abrechnung vom 2. Septem
ber 2019 erlassen worden sei. Eine Dokumentation seitens der Beschwerde
geg
n
eri
n fehle in dieser Hinsicht
, obwohl eine so
lche zu erstellen gewesen wäre
.
Wenn ihm von Seiten der Beschwerdegegnerin ausdrücklich mitgeteilt werde, es entfalle die Abgabe für 2019 als
S
elbständigerwerbender
, da er von Januar bis Mai 2019 bereits als Unselbständiger gearbeitet
und
den Minimalbeitrag damit bereits bezahlt habe, weshalb die
Akontorechnung
entsorgt werden könne, so klinge dies für einen Laien einleuchtend und er verlasse sich auf die Aussage der Behörde.
Als geschätztes selbständiges Erwerbseinkommen habe er bei der Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin Fr. 30'000.
--
angegeben, generiert habe er letztlich
Fr. 19
’
693.--. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 sei erst gerade abgelaufen.
Er
habe seine Steuererklärung jedoch pünktlich eingereicht. Wenn
lediglich die bis am
16. September 2020
erfolgten Steuerveranlagungen berück
sichtigt würden, so führe
dies
zu
Ungleichbehandlungen
von
Anspruchsbe
rech
tig
t
en
. Es sei ihm daher eine Entschädigung auf Basis eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 19'693.-- auszurichten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Masseur tätig
(Urk. 8/41)
. Die Aus
übung
diese
r Tätigkeit war in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson im Sinne von
Art. 6 Abs. 3 lit. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis
26. April
2020 gültig gewesenen Fassung
(
Erläuterungen
zur Covid-19-Verord
nung 2, Fassung vom 16. April 2020
, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesund
heitsberufe,
GesBG
).
Der Beschwerdeführe
r
hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, sofern er aufgrund der Massnahme einen Erwerbsausfall erlitten hat
.
3.2
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref
fend
das Jahr 2019 liegt ebenfalls noch
nicht vor.
Massgebend für die Berechnung der Entschädigung beziehungsweise für die Feststellung, ob
der Beschwerdeführer
überhaupt ein
en
massgebenden
Erwerbsausfall
erlitt
, ist daher grundsätzlich das
Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 201
9
(
Akontorechnungen
) herangezogen wurde.
Dieses belief sich auf
Fr. 0.-- (Urk.
8/53
).
Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichte
Steuererklärung 2019
(Urk.
3/5) begründet keine Grundlage dafür, das massgebende Einkommen abweichend vom
Einkommen, welches für die Festsetzung der Beitragsrech
nung
en für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) he
rangezogen wurde, festzusetzen, kann doch g
emäss
Art. 5 Abs. 2
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
das massgebende Einkommen
-
lediglich
-
gestützt auf eine aktuellere Steuerveranlagung
neu festgesetzt werden
.
3.3
3.3.1
In Anbetracht dessen, dass
der Beschwerdeführer geltend macht
, es sei ihm von der Beschwerdegegnerin telefonisch die
unzutreffende
Auskunft erteilt worden, er
müsse
für das Jahr 2019 keine
Akontobeiträge
bezahlen, da er bereits im Rahmen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit für die
Z.___
AG aus
rei
chend Beiträge bezahlt habe
(vgl. E. 2.2),
gilt es
zu prüfen
, ob der Beschwer
deführer aufgrund einer falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin keine
Akon
to
beiträge
geleistet hat
und er deshalb trotz fehlender
Akon
to
beiträge
für das Jahr 2019 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung hat.
3.3.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin
mit Mitteilung vom 29.
August 2019 die
vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu entrichtenden
Akontobeiträge
gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kommen in Höhe von Fr. 21'000.
--
festgesetzt hatte
(Urk. 8/52)
, telefoniert
e
der Beschwerdeführer am 2. September 2019 mit einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin. In der Folge setzte die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom gleichen Tag die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest (Urk. 9/53
).
Die Angaben des Beschwerdeführers zum Inhalt des Telefongesprächs sind wider
sprüchlich. Im Einspracheverfahren hatte der Beschwerdeführer
dargelegt
, dass über den Inhalt des Gesprächs nur gemutmasst werden könne (Urk. 8/63/4).
Er mutmasste mit seiner Einsprache, es sei ihm mitgeteilt worden, dass er durch die vergangene Anstellung bei der
Z.___
AG bereits den Mindestbeitr
a
g für das Jahr 2019 bezahlt habe. Somit sei er im Grund
e
nicht mehr verpflichtet, im Jah
r 2019 weitere Beiträge an die Beschwerdegegnerin
zu entrichten. Sodann sei die Information erfolgt, dass auch andere Selbständige zu Beginn ihrer Tätigkeit es so handhaben würden, da besonders in den Anfängen eines Unternehmens vergleichsweise hohe Kosten anfielen und das gewünschte Einkommen oft noch ausbleibe. Es sei erst später wieder wichtig, die Beiträge anpassen zu lassen. Der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin habe ihm sodann mitgeteil
t, er könne die
Akonto
-Rechnung entsorgen und er müsse für den Rest des Jahres 2019
keine weiteren Beiträge mehr e
n
t
richten (Urk. 8/63/4-5).
In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer den gleichen Inhalt des Gesprächs an. Er erklärte dabei
jedoch nicht mehr, dass das Gespräch mutmasslich so stattgefunden habe, sondern
behauptete
, das Gespräch habe so stattgefunden (Urk. 1 S. 6). In Ergänzung zu den Ausführungen in seiner Einsprache liess er
zudem
erklären, es sei ihm im Rahmen des Gesprächs mitgeteilt worden, es entfall
e
die Abgabe für das Jahr 2019 als Selbständiger, da er von Januar bis Mai 2019 als Unselbständiger gear
beitet und damit den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe (Urk. 1 S. 10).
Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einsprache- und Beschwerde
ver
fah
rens übereinstimmend geschilderte Inhalt des
Telefong
esprächs erscheint plausi
bel, steht doch fest, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Telefongespräch die
Akontobeiträge
neu gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- festgesetzt
hat
(Urk. 8/53)
. Die dabei erteilte Auskunft erweist sich nicht als unrichtig, trifft es doch zu, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keine zusätzlichen Beiträge mehr zu leisten hatte, falls er im Jahr 2019
im Rahmen seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
kein Einkommen erzielt.
Hierbei gilt es darauf hinzuweisen, dass entgegen den entsprechenden Ausführungen des Be
schwerdeführers (Urk. 1 S. 8) Einnahmen nicht mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden
können
. Der
Beschwerdeführer
wurde
ge
mäss seinen eigenen Aussagen
auch
explizit darauf hingewiesen,
dass
die Bei
träge später anzupassen seien. Dies hat er jedoch trotz Zustellung des entspre
chenden Formulars unterlassen (Urk. 8/54)
.
Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht
e
Behauptung
des Beschwerde
füh
rers
, es
sei ihm mitgeteilt worden, er müsse für das Jahr 2019
-
vorbehaltlos
-
keine Beiträge mehr leisten,
da er den Minimalbeitrag bereits bezahlt habe,
ist hingegen als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweis
mässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht
licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich davon ausgegangen wäre, er habe für das Jahr 2019
nur deshalb
keine
Akontobeiträge
zu leisten, weil er bereits durch seine unselbständige Erwerbstätigkeit Beiträge geleistet hatte, wäre zudem zu erwarten gewesen,
dass
er für das Jahr 2020 ein massgebendes Einkommen deklariert. Dies hat er jedoch
nicht getan
(Urk. 8/54).
Es erscheint auch widersinnig, dass der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer mitteilt, er müsse vorbehaltlos keine weiteren Beiträge für das Jahr 2019 leisten, ihn jedoch gleichzeitig darauf hinweis
t
, dass die Beiträge später angepasst werden könnten und dass auch andere
Selbständigerwerbende
zunächst keine
Akontobeiträge
leisteten (Urk. 1 S. 6).
Nichts
zu seinen Gunsten ableiten kann der
Beschwerdeführer
aus der
von ihm
verfassten Telefonnotiz (Urk.
8/63/13
),
stimmt deren Inhalt
doch
mit dem bereits im Einspracheverfahren geschilderten Ge
sprächs
inhalt ü
berein
.
Nach dem Gesagten
ist eine unrichtige behördliche Auskunft zu verneinen
. Es erweist sich des
halb als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin von einem mass
gebenden Einkommen von Fr. 0.
--
ausgegangen
ist
und einen
Erwerbsausfall
be
zie
hungsweise
einen
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung verneint hat.
3.4
Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch bei Vorliegen der Steuerver
anlagung 2019 keine Neuberechnung wird verlangen können, hat er es doch unterlassen, seine
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 rechtzeitig anzupassen
(vgl.
E. 1.4.3,
Art. 24 Abs. 4
der Verordnung über die Alters-
und
Hinterlassenenver
sicherung
,
AHVV
, Rz. 1154 d
er Wegleitun
g über die Beiträge der
Selbst
ändiger
werbenden
und Nichterwerb
stätigen in der AHV, IV und EO,
WSN
)
, obwohl für ihn angesichts der Einfachheit seiner Buchhaltung (Urk. 3/6) spätestens anfangs 202
0
absehbar sein
musste
, dass er
im Jahr 2019
ein beitragspflichtiges Einkom
men erzielt hat
(vgl. Urteil des hiesigen Gericht EE.2020.00042 vom 3. Dezember 2020 E. 4.3.2).
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler