# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 243f43eb-a12e-5a4a-a0df-1c36883d0c5f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.12.2016 110 2016 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-65_2016-12-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/65 Bern, 7. Dezember 2016

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 13. April 
2016 (Gemeinde-Nummer 2013-5100; Neubau einer Werbesäule «StarTower» rotierend, 
ausgeleuchtet)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 7. November 2013 bei der Gemeinde Bern ein 

Baugesuch ein für den Neubau einer rotierenden und ausgeleuchteten Werbesäule 

«StarTower» auf Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der 

Zone im öffentlichen Interesse, Freifläche Fc (Tramwendeschlaufe, Endstation Tramlinie 

D.________ E.________). Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2016 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland den Bauabschlag.

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2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2016 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung 

des Gesamtentscheides vom 13. April 2016 und die Erteilung der Bewilligung für den 

Plakatwerbeträger «StarTower». Zudem beantragt sie, der Gebührenbetrag von Fr. 5'745.-- 

der Stadt Bern sei neu festzulegen und erheblich zu reduzieren. Das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet unter Verweis auf die Akten auf die 

Einreichung einer förmlichen Vernehmlassung. Die Stadt Bern, vertreten durch das 

Bauinspektorat, beantragt die Bestätigung des Bauabschlags und nimmt materiell zur 

Beschwerde Stellung.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte im 

Beisein der Parteien, einer Vertretung der Stadtbildkommission und des Tiefbauamts des 

Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) einen Augenschein mit 

Instruktionsverhandlung durch.

Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen. Zudem wurden beim TBA OIK II die genehmigten 

Strassenpläne für das Vorhaben «Bern, Gleisersatz Wendeschlaufe E.________» und bei 

der Stadt Bern Fotoaufnahmen mit Profilierung des «StarTower» ediert.

4. Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren 

Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert 

und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Zonenkonformität

a) Der Standort des «StarTower» liegt in der Tramwendeschlaufe E.________ (Parzelle 

Bern Grundbuchblatt Nr. C.________) in der Freifläche Fc. Es ist insbesondere strittig, ob 

die Werbesäule als zonenkonforme Baute bewilligt werden kann.

b) Gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG4 müssen Bauten und Anlagen dem Zweck der 

Nutzungszone entsprechen. In Art. 77 BauG wird aufgeführt, für welche Vorhaben die 

Gemeinden Zonen für öffentliche Nutzungen (Freiflächen) auszuscheiden haben. Diese 

Flächen sind insbesondere für Verwaltungsgebäude, Schulen, Spitäler, Heime, Kirchen, 

Friedhöfe, Anlagen öffentlicher Dienste (Bst. a), Sammelanlagen des Zivilschutzes (Bst. b) 

und weitere Zweckbestimmungen (Bst. c bis e) auszuscheiden. Gemäss Bauordnung der 

Stadt Bern5 sind die Zonen für öffentliche Nutzungen F (Freifläche F) für Bauten und 

Anlagen im öffentlichen Interesse bestimmt (Art. 24 Abs. 1 BO). Die Zulässigkeit von 

Fremdreklamen in Freiflächen bemisst sich nach den besonderen Vorgaben des 

Reklamereglements der Stadt Bern (RR6), insbesondere nach Art. 27 RR. Diese 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
5 Bauordnung der Stadt Bern vom 25. September 2006 (BO; SSSB 721.1)
6 Reglement über die Reklame in der Stadt Bern vom 16. Mai 2004 (Reklamereglement; RR; SSSB 722.51)

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Bestimmung sieht vor, dass in den Freiflächen Fc, Fc*, Fd, Fd* und in den kommerziell 

genutzten Freiflächen Fa* und Fb* Fremdreklamen bewilligt werden, wenn sie mit dem 

Charakter der Zone vereinbar sind (Art. 27 Abs. 2 RR).

c) Die Vorinstanz und die Stadt Bern haben die Frage der Zonenkonformität bzw. die 

Vereinbarkeit mit dem Charakter der Zone gestützt auf ästhetische Kriterien beurteilt, was 

sich rechtlich als nicht haltbar erweist. Grundsätzlich bemisst sich die Zonenkonformität 

des konkreten Vorhabens nach dessen Vereinbarkeit mit der in der Freifläche Fc 

zugelassenen Nutzung.7 Die vorliegend interessierende Freifläche dient als 

Tramwendeschlaufe und als Tramendstation E.________ und somit als Fläche und Anlage 

des öffentlichen Verkehrs. Neben den Grünflächen weist das Areal verschiedene Anlagen 

und Infrastruktur auf (Wartehalle, «Tram-Museum» und Dienstgeleise). Der 

Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, dass im Unterschied zu anderen Zonen im 

öffentlichen Interesse (ZöN) Fremdreklamen zum Charakter dieser Zone gehören. So 

befindet sich bei der Wartehalle eine städtische Kultursäule8. Zudem verfügt die 

Beschwerdeführerin entlang der Wendeschlaufe bereits über zwei Reklameflächen im 

Format F12. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind zu den typischen Standorten für 

Plakatwerbeträger (sei dies auf Freiflächen oder im Strassenraum) zu zählen. Dies ergibt 

sich auch aus Art. 9 Abs. 1 RR, wonach in allen Zonen im Bereich von Wartehallen und 

Haltestellen des öffentlichen Verkehrs unbeleuchtete Reklamen in gewissen Formaten 

sowie Leuchtkästen in den Formaten F4 und F200 bewilligt werden. Die Werbesäule ist 

somit grundsätzlich mit dem Charakter der Zone vereinbar. Die Rüge erweist sich somit als 

begründet und die Zonenkonformität des «StarTower» ist vorliegend gegeben.

3. Orts- und Strassenbild

a) Strittig ist, ob der «StarTower» den massgebenden Vorschriften zum Schutz des 

Orts- und Strassenbildes entspricht.

b) Das kantonale Recht regelt in Art. 9 Abs. 1 BauG den allgemeinen Ortsbild- und 

Landschaftsschutz. Danach dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und 

Bemalungen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Gemeinden 

können nähere Vorschriften erlassen (Art. 9 Abs.  3 BauG). Die Stadt Bern hat gestützt auf 

7 Vgl. BVR 2010, S. 113
8 Vgl. Fotodokumentation Augenschein vom 1. September 2016, pag. 52 (Bild Nr. 6)

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ihre Rechtsetzungskompetenz das RR erlassen, welches die Zulässigkeit der 

verschiedenen Reklamearten regelt. Als Reklamen im Sinne dieses Gesetzes gelten alle 

Einrichtungen, die ausserhalb von Gebäuden direkt oder indirekt der Werbung dienen. 

Darunter fallen Eigenreklamen, Fremdreklamen oder Firmenanschriften (Art. 2 Abs. 1 RR). 

Das RR bezweckt u.a. eine qualitativ gute Integration von Reklamen ins Quartier-, 

Strassen-, und Landschaftsbild (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3 RR). 

Art.  3 RR steht unter dem Titel „Ortsbildschutz“ und bestimmt Folgendes: 

1 Reklamen dürfen Orts- und Strassenbilder sowie Landschaften nicht 

beeinträchtigen.

2 Reklamen müssen in ihrer Grösse, Ausführung und Häufigkeit in einem 

ausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen. Sie dürfen weder den 

besonderen Charakter einer Liegenschaft verändern, noch zu einem 

dominierenden Akzent der Umgebung werden. Dabei ist die Gesamtwirkung 

aller Reklamen in der Umgebung zu berücksichtigen.

3 In besonderem Mass ist Rücksicht zu nehmen auf Fluss-, Bach- und Seeufer, 

besonders schöne oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften, Ortsbilder, 

Bauten und Anlagen sowie auf die für die Landschaft oder die Siedlung 

charakteristischen Baumbestände und Gehölze.

Absatz 1 dieser Bestimmung wiederholt im Wesentlichen Art. 9 Abs. 1 BauG. Verlangt wird 

eine allgemeine Rücksichtnahme auf das Landschafts-, Orts- und Strassenbild. Zu dulden 

sind lediglich geringfügige, ernstlich nicht ins Gewicht fallende Beeinträchtigungen.9 Eine 

Beeinträchtigung ist gegeben, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört.10 Absatz 2 enthält zusätzliche Kriterien für die 

Beurteilung des Ortsbildschutzes. Daneben finden sich in den beiden ersten Kapiteln des 

RR weitere Vorschriften, die den Ortsbild- und Landschaftsschutz konkretisieren. Das RR 

gestattet bestimmte Formate und technische Ausführungen von Reklamen (vgl. Art. 6 und 

Art. 14 RR), die je nach Standort – beispielsweise entlang von Strassen – differenziert 

werden (vgl. Art. 7 ff. RR). Die Zulässigkeit anderer bzw. neuer Formate und Ausführungen 

ist von Fall zu Fall zu prüfen (Art. 6 Abs.  3 und Art. 14 Abs. 2 RR). Für die Freifläche Fc 

sieht das RR in Art. 27 keine besonderen Vorgaben für darin zulässige Formate vor. 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9 
N. 13
10 Vgl. VGE 100.2014.95 vom 24. Februar 2015, E. 2.1; BVR 2009, S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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c) Der 4,6 m hohe Werbeträger «StarTower» mit einem Durchmesser von 1,4 m soll in 

der Grünfläche, die in der Wendeschlaufe von den Tramgeleisen der Tramlinie 

D.________ gebildet wird, aufgestellt werden. Auf dem Gelände befindet sich ein 

Tramdepot («Tram-Museum») und die Wartehalle mit weiteren Infrastrukturen, die auch als 

Asia-Imbiss genutzt wird.11 Umgeben wird das Areal von Mehrfamilienhäusern 

unterschiedlicher Bauphasen. Nordwestlich des geplanten Standorts steht ein älterer 

Baumbestand, der nach den Bauarbeiten (Dienstgleisersatz) im Herbst 2016 nur teilweise 

erhalten bleibt.12 Die Grünfläche innerhalb der Wendeschlaufe wird mit neuen Bäumen 

bzw. Sträuchern bepflanzt und soll – wie die angrenzenden Grünflächen – in eine "arten- 

und blumenreiche Wiese" umgewandelt werden.13 Vor der Wartehalle befindet sich eine 

städtische Kultursäule. Die beiden Plakatträger der Beschwerdeführerin im Format F12, die 

aktuell entlang der Trameinfahrt aufgestellt sind, sollen entfernt werden, sofern der 

«StarTower» bewilligt wird. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite auf Parzelle Bern 

Grundbuchblatt Nr. F.________ steht ein Wechselreklameträger.14

d) Die Vorinstanz folgte der Beurteilung des Bauinspektorats der Stadt Bern, wonach 

der «StarTower» zu einer Beeinträchtigung des Strassenraums und der parkähnlichen 

Anlage bei der Tramwendeschlaufe führe. Für sie sei nachvollziehbar dargelegt, dass die 

Werbesäule in der Gesamtwirkung auf der freien Fläche zu sehr dominiere und das Orts- 

und Strassenbild massgeblich beeinträchtige.15 

Die Stadtbildkommission (SKB) nahm am 21. August 2014 eine erste Beurteilung 

verschiedener möglicher Standorte des «StarTower» in der Stadt Bern vor.16 Mit 

Stellungnahme vom 18. Juni 2015 beurteilte sie den konkreten Standort E.________ 

nochmals eingehend und hielt in ihrem Bericht an das Bauinspektorat folgendes fest: "Die 

Tramwendeschlaufe E.________ liegt an der G.________strasse am Eingang zum 

H.________quartier. Der Standort besteht aus einem parkähnlichen Grünraum, welcher 

11 Vgl. Fotodokumentation Augenschein vom 1. September 2016, pag. 52 (Bild Nr. 10), pag. 54 (Bilder Nr. 9 
und 10)
12 Vgl. Technischer Bericht zum Plangenehmigungsverfahren «Bern, Gleisersatz Wendeschlaufe E.________», 
Ziff. 2.5, S. 12
13 Vgl. Protokoll Augenschein, pag. 48, edierte Pläne «Bern, Gleisersatz Wendeschlaufe E.________»; 
technischer Bericht, a.a.O., Ziff. 2.5, S. 12
14 Fotodokumentation Augenschein vom 1. September 2016, pag. 50 ff. (insbes. Bilder Nr. 1 und 2)
15 Entscheid RSA, S. 5 unten
16 Vorakten, pag. 59, insbes. pag. 58

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eine südseitige Raumausweitung der G.________strasse bildet. Die umgebende 

Bausubstanz stammt aus verschiedenen Phasen des 20. Jahrhunderts seit den 1930er 

Jahren. Sie besteht aus mittleren bis grossen, riegelförmigen Mehrfamilienhäusern. Hinzu 

kommen die Traminfrastrukturen mit Wartehalle, einem kleinen Depot und Dienstgeleisen. 

Die Tramwendeschlaufe selbst hat parkartige Qualität. Sie besteht aus einer mit Rasen 

bewachsenen Freifläche mit mehreren ausgewachsenen Bäumen, Hecken, 

Blumenrabatten und einer Sitzbank an der G.________strasse. Aus Sicht der SKB kann 

das Projekt für den StarTower bewilligt werden, sofern die unmittelbar nordwestlich des 

geplanten Aufstellungsortes stehenden zwei Plakatträger entfernt werden. Weiter wird 

dringend empfohlen, die unmittelbar neben dem geplanten Aufstellungsort stehende 

Verbotstafel und das Parkschild zu entfernen bzw. zu versetzen. Aus Sicht der SKB 

bedeutet der auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindliche Plakatwechsler eine 

Beeinträchtigung des Strassenraums und der Vorgartensituation. Es wird dringend 

empfohlen, diesen baldmöglichst aufzuheben. Weiter wird empfohlen, den StarTower mit 

der städtischen Kultur-Plakatsäule an der Tramwartehalle zu koordinieren".17

e) Mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 erklärte sich die Beschwerdeführerin bereit, die 

beiden auf der Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. C.________ stehenden Plakatträger des 

Formats F12 zu entfernen. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass sie auf die weiteren 

Empfehlungen der SKB keinen Einfluss habe.18 

f) Anlässlich des Augenscheins führten die Vertreter der SKB zudem aus, dass der 

fragliche Raum immer stärker genutzt werde, was eine Gesamtgestaltung erfordere. An 

anderen Standorten sei die Errichtung eines «StarTower» auf Grund des Stadtbilds nicht 

akzeptabel. Am geplanten Standort sei die Errichtung des «StarTower» vorstellbar, dieser 

müsse jedoch in die Umgebung eingebettet werden.19 Der Sekretär der SKB erläuterte, 

dass es vor dem Umbau noch eine Verbotstafel gehabt habe. Weiter seien auf dem 

Gelände überall Plakatwände verstreut. Es gehe der Stadtbildkommisson darum, dass 

diese Umgebungsgestaltung koordiniert werden müsse. Die genannten Elemente würden 

sich ansonsten gegenseitig konkurrieren. Es bestehe insbesondere ein Konflikt mit dem 

Wechselreklameträger auf der Parzelle Nr. F.________. Weiter würde zwischen dem 

«StarTower» und der Kultursäule bei der Tramhaltestelle bezüglich Form ein Verhältnis 

17 Vorakten, pag. 68
18 Vorakten, pag. 79
19 Protokoll Augenschein vom 1. September 2016 (Votum M.________), pag. 45f.

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entstehen. Im Grundsatz sei der Standort für die Errichtung eines «StarTower» jedoch 

geeignet.20 

g) Bei der ästhetischen Beurteilung ist zu beachten, dass der Gemeinde im Rahmen 

ihrer Rechtsetzungsautonomie21 auch bei der Auslegung und Anwendung ihrer Normen ein 

gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. Es ist somit vorab Sache der Gemeinde zu 

bestimmen, wie sie eine kommunale Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung 

einer solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 

kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte 

Auslegung rechtlich haltbar ist.22 Dabei ist auch von Belang, wie die Gemeinde die zur 

Diskussion stehende Vorschrift in der Praxis verstanden und gehandhabt hat.23

h) Zur Frage, ob der Werbeträger «StarTower» eine erhebliche Beeinträchtigung des 

Orts- und Landschaftsbildes darstellt, ist vorab auf die Beurteilung der Stadtbildkommission 

abzustellen, die als städtische Fachkommission die Baubewilligungsbehörde in Fragen 

berät, die das Stadtbild, die Stadtstruktur und die Stadtentwicklung prägend beeinflussen 

(Art. 90 Abs.  3 BO; Art. 22 Abs. 2 BewD24). Die SKB als für die ästhetischen Belange 

verantwortliche Fachstelle hat sowohl in ihrer Stellungnahme an die Stadt Bern als auch 

anlässlich des Augenscheins darauf hingewiesen, dass der «StarTower» mit dem Standort 

E.________ durchaus vereinbar sei. Dies verlange jedoch eine Verbesserung der 

Gesamtsituation (u.a. Entfernung der unmittelbar nordwestlich des geplanten 

Aufstellungsortes stehenden zwei Plakatträger der Beschwerdeführerin, Entfernung bzw. 

Versetzung der neben dem geplanten Aufstellungsort stehenden Verbotstafel und des 

Parkschilds, Entfernung des gegenüberliegenden Wechselreklameträgers sowie Klärung 

des Verhältnisses zur städtischen Kultursäule25). Die Beurteilung der SKB, wonach ein 

«StarTower» am Standort Tramendstation E.________ durchaus erstellt werden könne, 

überzeugt. Er fügt sich in die bestehende Situation der Tramwendeschlaufe ein und stellt 

keine Beeinträchtigung der umliegenden Gebäude dar. Mit der in Aussicht gestellten 

Entfernung der beiden Plakatträger F12 durch die Beschwerdeführerin wird einem 

wichtigen gestalterischen Anliegen der SKB Rechnung getragen und die Umgebung der 

20 Protokoll Augenschein vom 1. September 2016 (Votum N.________), pag. 46f.
21 Art. 65 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 BauG
22 BVR 2012 S. 20 E. 3.2; BVR 2002 S. 65 E. 3.b mit Hinweisen 
23 BVR 2010 S. 113 E. 4.4 mit Hinweisen
24 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
25 Vorakten, pag. 68

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Wendeschlaufe bereinigt werden. Im Zuge der Erneuerungsarbeiten an den Dienstgeleisen 

wurden auch die bemängelten Schilder (Verbotstafel und Parkschild) mittlerweile versetzt, 

so dass sie nicht unmittelbar vor der Werbesäule stehen werden. Die Bepflanzung in der 

Wendeschlaufe – insbesondere die drei neu zu pflanzenden Bäume hinter der Werbesäule 

– und die Gestaltung der Wiese führt zudem zu einer besseren Einpassung des 

«StarTower» in den Strassenraum. Dieser wird aufgrund der Anordnung der neuen Bäume 

nicht als dominierender Akzent wahrgenommen. Bezüglich des gegenüberliegenden 

Wechselreklameträgers auf der Parzelle Nr. F.________ ist festzustellen, dass dieser in 

Fahrtrichtung nach I.________ praktisch kaum erkennbar ist und nicht zusammen mit dem 

«StarTower wahrgenommen wird. Selbst in umgekehrter Fahrtrichtung stadteinwärts wird 

der Reklameträger rechter Hand zwar wahrgenommen, jedoch nicht in Bezug zum 

«StarTower» gesetzt. Kein Hindernisgrund stellt die Wiederholung der Form der 

städtischen Kultursäule durch den «StarTower» dar. Insgesamt liegt daher keine störende 

Wirkung des Vorhabens auf das Orts- und Strassenbild vor. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der «StarTower» am Standort E.________ nicht zu 

einer Beeinträchtigung des Orts- und Strassenbildes führt. Die Beschwerde erweist sich 

auch insofern als begründet. 

4. Verkehrssicherheit

a) Gemäss Art. 6 SVG26 sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen 

Strassen Reklamen untersagt, die zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen 

Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die 

Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird diese Vorschrift in den 

Art. 95 - 100 SSV27. Art. 96 Abs. 1 SSV wiederholt den Grundsatz, wonach 

Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, nicht zulässig 

sind und zählt nicht abschliessend Umstände auf, bei denen typischerweise von einer 

solchen Beeinträchtigung auszugehen ist. So sind beispielsweise Reklamen untersagt, die 

das Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren, wie im näheren Bereich von 

Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten, oder die die Wirkung von Signalen 

herabsetzen können. Weiter nennt Art. 96 Abs. 2 SSV jene Konstellationen, bei welchen 

26 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
27 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)

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Strassenreklamen stets untersagt sind, d.h. eine Bewilligung nicht in Frage kommt. In allen 

übrigen Fällen ist anhand der konkreten Umstände und der örtlichen Gegebenheiten im 

Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte. Dabei 

misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem 

Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses 

Gewicht bei. Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in 

der Regel eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit 

beeinträchtigen zu können. Laut Bundesgericht sollen die Kantone bei der Bewilligung von 

Reklamen einen strengen Massstab anwenden.28 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein 

könnte, ist auf Grund der Umstände und der örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu 

prüfen. An verkehrstechnisch heiklen Orten können Reklamen in aller Regel nicht bewilligt 

werden.29

b) Der Oberingenieurkreis II des Tiefbauamtes des Kantons Bern (OIK II) hat in seinem 

Bericht vom 17. September 2015 an die Vorinstanz festgehalten, dass der Abstand des 

«StarTower» zum Fahrbahnrad der Kantonstrasse 5,0 m betrage. Die Werbesäule befinde 

sich daher ausserhalb des gesetzlichen Mindestabstands zum Fahrbahnrand der 

Kantonsstrasse (Art. 58 SV30). Zudem seien auf Grund der "örtlichen Gegebenheiten" keine 

"sicherheitsrelevanten Aspekte betroffen". Anlässlich des Augenscheins vom 1. September 

2016 erläuterte und bestätigte der Vertreter des OIK II diese Einschätzung.31

c) Die Beurteilung des OIK II überzeugt: Bei der G.________strasse handelt es sich 

zwar um eine Strecke mit relativ grossem Verkehrsaufkommen und im Bereich der 

Tramwendeschlaufe sind Strasseneinmündungen, Tramgeleise und zwei 

Fussgängerstreifen vorhanden. Auf Höhe der Wendeschlaufe handelt es sich aber um eine 

gerade, übersichtliche Strecke mit einer Fahrbahnbreite von 3,0 m pro Fahrtrichtung, einer 

Velospur und einem Gehweg. Die Fussgängerstreifen nördlich des geplanten 

Reklamestandortes an der Ecke G.________strasse/J.________weg wie auch jener weiter 

südlich bei der Tramhaltestelle E.________ Richtung K.________weg werden zur 

Fussgängerquerung (Schulweg) über Lichtsignalanlagen gesteuert. Diese regeln auch die 

28 BGer 1C_4/2014 vom 2.5.2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007 E. 3.3 mit Hinweisen; 2A.431/2004 
vom 16.12.2004 E. 2.2; 2A.377/2002 vom 29.1.2003 E. 3.1 in: ZBl 104/2003 S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 
4.12.2013 E. 3.4, VGE 100.2008.23439 vom 12.2.2009 jeweils mit Hinweisen
29 BGer 2A.249/2000 vom 14.2.2001 E. 3a und 3c
30 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
31 Vorakten, pag. 98, Protokoll Augenschein vom 1. September 2016, pag. 46f.

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Ausfahrt der Tramwendeschlaufe und die öV-Bevorzugung im Kreisel.32 Was die Sicherheit 

für die ebenfalls angesprochenen Velofahrerinnen und Velofahrer anbelangt, so wurde mit 

der Gleiserneuerung in der Geraden der G.________strasse ab L.________-Kreisel ein 

beidseitiger Velostreifen mit einer Breite von 1,5 m geplant. Zudem ist bei der 

Tramwendeschlaufe ein überbreiter Velostreifen von 2,05 m unter Verschiebung des "Kein-

Vortritt-Schilds" vorgesehen, damit für den Langsamverkehr eine Ausweichmöglichkeit 

besteht. Die Sanierung der Tramwendeschlaufe hatte denn auch zum Ziel, mit diesen 

Massnahmen die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere des 

Langsamverkehrs, zu verbessern.33 Angesichts der geschilderten Umstände ist im Bereich 

des geplanten Reklamestandortes zwar von einer vergleichsweise komplexen 

Verkehrssituation auszugehen, die von den Verkehrsteilnehmerinnen und 

Verkehrsteilnehmern eine gewisse Aufmerksamkeit erfordert. Dennoch kann auf Grund der 

örtlichen Gegebenheiten und der konkreten Umstände davon ausgegangen werden, dass 

die Verkehrssicherheit durch den «StarTower» nicht beeinträchtigt wird. Demzufolge kann 

das Reklamegesuch auch aus Gründen der Verkehrssicherheit (Art. 6 SVG und Art. 96 

Abs. 1 Bst. a SSV) grundsätzlich bewilligt werden. 

Die Bewilligung ist allerdings mit der vom OIK II geforderten und unbestrittenen Auflage zu 

verbinden, dass die Oberfläche der Reklamelemente nicht reflektierend sein dürfe.34 Nicht 

zulässig ist dagegen die vom OIK II beantragte Auflage, dass der Kanton die Bewilligung 

für die Rotation der Werbeflächen zurückziehen könne, falls sich die vorgesehene 

Werbeform negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken sollte. Diese Bedingung erweist 

sich im Lichte von Art. 2 Abs. 1 BauG jedoch als nicht zulässig, da sie unnötig ist.35 Der 

«StarTower» dreht sich einmal pro Minute. Diese Drehzeit ist sehr langsam und wird von 

den Verkehrsteilnehmern kaum wahrgenommen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die 

langsame Rotation Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat. 

5. Lichtimmissionen

32 Vgl. Technischer Bericht zum Plangenehmigungsverfahren «Bern, Gleisersatz Wendeschlaufe E.________», 
S. 6 und S. 28
33 Vgl. Technischer Bericht zum Plangenehmigungsverfahren «Bern, Gleisersatz Wendeschlaufe E.________», 
S. 6 und S. 12
34 Vorakten, pag. 99
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 1

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a) Die Hinterleuchtung der langsam rotierenden Reklameflächen erweist sich 

hinsichtlich der Verkehrssicherheit als unproblematisch. Allerdings stellt sich mit Bezug auf 

die Beleuchtung des «StarTower» die Frage allfälliger unnötiger Lichtimmissionen. 

Künstliches Licht besteht aus elektromagnetischen Strahlen und gehört daher zu den 

Einwirkungen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 USG36, die beim Austritt aus Anlagen als 

Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 

USG). Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, 

frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Demgemäss sind u.a. Strahlen durch 

Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen (Art. 11 Abs. 1 USG; Emissionsbegrenzungen), 

und zwar unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, so weit, als dies technisch 

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Vorsorgeprinzip).

Gemäss Art. 11 Abs.  3 USG werden die Emissionsbegrenzungen verschärft, wenn 

feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Da Immissionsgrenzwerte für 

sichtbares Licht fehlen, müssen die Behörden die Lichtimmissionen im Einzelfall beurteilen, 

unmittelbar gestützt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG. Dabei muss 

analog Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immission nach dem 

Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre 

Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem 

Wohlbefinden nicht erheblich stören; die Vollzugsbehörde kann sich hierfür auf Angaben 

von Experten und Fachstellen stützen. Ein völlig ungestörtes, immissionsfreies Wohnen ist 

hingegen nicht gefordert. Dabei ist auch zu beachten, dass Licht bei Beleuchtungsanlagen 

nicht als unerwünschte Nebenwirkung einer anderen Tätigkeit entsteht, sondern gewollt 

und gezielt er erzeugt wird. Massnahmen zur Emissionsbegrenzung können somit nicht 

jegliche Licht-emissionen verhindern, da ansonsten der Zweck der Beleuchtungsanlage 

vereitelt würde.

b) Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) hat im Jahr 

2005 Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen herausgegeben. Diese 

konkretisieren in erster Linie das Vorsorgeprinzip, indem sie aufzeigen, wie sich unnötige 

Licht-emissionen durch eine nachhaltige Lichtnutzung in Aussenräumen vermeiden lassen. 

Auf kantonaler Ebene hat das beco die Broschüre "Lichtverschmutzung vermeiden" 

36 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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herausgegeben. Diese richtet sich an Gemeinden und soll diesen unter anderem 

Anleitungen geben, wie die Umwelt von unnötigem Licht entlastet werden kann. Zudem gilt 

seit 1. März 2013 die SIA-Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im 

Aussenraum. Diese verzichtet bewusst auf die Festlegung von Richtwerten und zielt darauf 

ab, unnötige Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, in Anwendung des 

Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik (Ziff. 0. 3 ). Sie kann als 

Äusserung von Fachleuten zu dieser Fragestellung herangezogen werden. Alle drei 

Publikationen empfehlen insbesondere ein Zeitmanagement für Beleuchtungen, wobei eine 

Synchronisation mit dem Nachtruhefenster analog zum Lärmschutz von 22.00 bis 06.00 

Uhr anzustreben sei.37 

c) Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ein Zeitmanagement für die 

Hinterleuchtung des «StarTower» technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 

tragbar ist. Sie hat selber im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ihre Bereitschaft 

erklärt, den «StarTower» während der Nachtstunden auszuschalten.38 Eine Beschränkung 

der Beleuchtung auf den Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr ist vorliegend 

angemessen und verhältnismässig: Der Standort des «StarTower» befindet sich nicht in 

der Innenstadt, sondern in einem Quartier mit vielen Wohnhäusern. An einem solchen 

Standort hat die Begrenzung von Lichtimmissionen während der Nachtzeit einen hohen 

Stellenwert. Die Beschränkung der Reklamebeleuchtung ist erforderlich und geeignet. Sie 

ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar, da am fraglichen Standort die Werbewirkung 

ab 22.00 Uhr aufgrund des nachlassenden Publikumsverkehrs nur noch beschränkt wäre. 

6. Gebühren

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Stadt Bern geltend gemachte Gebühr sei 

nicht näher begründet und deshalb nicht nachvollziehbar. Es sei der Beschwerdeführerin 

demzufolge nicht möglich, die Rechtmässigkeit der Gebühr zu prüfen. Insbesondere sei 

nicht ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmungen des Gebührenreglements der Stadt 

Bern (GebR) ein derart hoher Gebührenbetrag geschuldet sein solle. 

37 BGE 140 II 33 E. 4.1-4.3; SIA-Norm 491, Ziffer 3.7; BUWAL, Empfehlungen zur Vermeidung von 
Lichtemissionen, Bern 2005, S. 8 f. und S. 34; beco, Lichtverschmutzung vermeiden, S. 5
38 Vorakten, pag. 31

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b) Verwaltungsgebühren unterstehen dem Legalitäts-, Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip. Voraussetzung für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr ist eine 

hinreichende gesetzliche Grundlage (Legalitätsprinzip). Nach dem Kostendeckungsprinzip 

sollen die erhobenen Verwaltungsgebühren die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den 

betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung decken, bzw. nicht oder 

nur geringfügig übersteigen.39 Nach dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Abgabe im 

Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 

stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen.40 Der Wert der staatlichen 

Leistung bemisst sich demnach entweder nach dem Nutzen, den sie dem 

Gebührenpflichtigen im konkreten Fall einträgt, oder nach dem Kostenaufwand für die 

konkrete Leistung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweiges.41

c) Nach Art. 52 Abs. 1 BewD tragen die Baugesuchsteller die amtlichen Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens. Diese bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die 

Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen 

Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Als Auslagen gelten u.a. die 

Publikationskosten (Art. 51 Abs. 2 BewD). 

d) Gemäss dem Gebührenreglement der Stadt Bern42 ist für das 

Baubewilligungsverfahren eine Grundgebühr geschuldet, die sich nach der Bausumme 

bemisst (GebR Anhang II, Ziff.  3.1.1). Bei Bausummen bis Fr. 10'000.-- beträgt sie 

Fr. 260.--. Die Stadt Bern beruft sich zudem auf Ziff.  3.2.2 GebR Anhang II, der für die 

"Erteilung einer Bewilligung, einmalige Gebühr für Fremdreklamen, flächenabhängig" einen 

Rahmentarif von Fr. 415.-- bis Fr. 10'370.-- vorsieht. Das Bauinspektorat habe eine Praxis 

entwickelt wie innerhalb dieser Bandbreite die Gebühr festzulegen sei.43 Der Betrag sei 

vom Kriterium "beleuchtete" oder "unbeleuchtete" Reklame sowie von deren Grösse 

abhängig. Im konkreten Fall sei pro "Seite" eine Gebühr pro Plakat von Fr. 2'850.-- 

berechnet worden. Da vorliegend die dreifache Fläche rund um die Säule zur Verfügung 

39 BGE 126 I 180 E. 3a/aa
40 BGE 126 I 180 E. 3a/bb
41 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 58 Rz. 19f.
42 Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern 
(Gebührenreglement; GebR; SSSB 154.11) (Stand 01. August 2016)
43 Stellungnahme der Stadt Bern vom 9. Juni 2016, pag. 23 ff., insbes. pag. 28 und 30 (Gebührenblatt vom 
4. Februar 2016) 

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stehe, sei der Betrag verdreifacht worden, was eine Grundgebühr von Fr. 8'550.-- ergebe. 

Aufgrund des Bauabschlags seien gestützt auf Ziff. 3.1. 3. 3 GebR Anhang II 40 % des 

Betrags abgezogen worden, woraus eine Grundgebühr von Fr. 5'130.-- resultiere. Hinzu 

kommen Gebühren für die Vervollständigung der Unterlagen (Fr. 200.--) und für die 

Projektänderung (Fr. 415.--), was den Gebührenbetrag der Stadt Bern von Fr. 5'745.-- 

ergibt.

e) Nach Angaben der Stadt Bern weist das Bauinspektorat im Jahr 2015 einen 

Kostendeckungsgrad von "nur" 80 % auf, bei Baubewilligungsverfahren (ohne Baupolizei) 

einen Kostendeckungsgrad von 92 %.44 Die Gesamtkosten des Bauinspektorats seien bei 

weitem nicht gedeckt. Damit sei vorliegend das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt. Auch 

im Lichte des Äquivalenzprinzips sei die auferlegte Gebühr nicht zu beanstanden. Im 

Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Gebühr werde entweder auf den Nutzen 

für den Gebührenpflichtigen oder aber auf den tatsächlichen Kostenaufwand abgestellt. Die 

Reklamegebühren orientierten sich am Nutzen für den Gebührenpflichtigen. Dies sei auch 

der Grund, weshalb die Gebühren für Eigenreklamen niedriger als die Gebühren für 

Fremdreklamen seien. Bei Erteilung der Baubewilligung für den «StarTower» hätte die 

Beschwerdeführerin die Baubewilligungskosten innert Wochen amortisieren können; der 

entsprechende Nutzen sei daher so gross, dass keine Unverhältnismässigkeit vorliege.

f) Die errechnete Grundgebühr liegt mit Bezug auf den Rahmentarif gemäss Ziff.  3.2.2 

GebR Anhang II im oberen Bereich. Die Stadt Bern hat den Grundbetrag von Fr. 570.-- für 

eine Werbefläche von 4 m2 pro Seite nach GebR und interner Richtlinie45 mit einem Faktor 

5 für Fremdreklamen multipliziert (Fr. 2850.--) und anschliessend wegen der 

«Dreidimensionalität» der Säule verdreifacht. Dies ergibt eine Gebühr von Fr. 8'550.-- 

(ohne Bauabschlag). Im Lichte des Äquivalenzprinzips, das verlangt, dass die erhobene 

Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches 

Missverhältnis treten und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss, erscheint die 

erhobene Grundgebühr zwar als eher hoch. Insbesondere aber mit Blick auf den Nutzen 

der Beschwerdeführerin im Falle der Erteilung der Baubewilligung sind die Gebühren aber 

letztlich nicht zu beanstanden. Das Äquivalenzprinzip ist daher nicht verletzt. Das Gleiche 

gilt für das Kostendeckungsprinzip: Setzt man für den Aufwand der städtischen Behörden 

je zur Hälfte den Zeittarif IV und den Zeittarif V gemäss Art. 7 GebR ein, entspräche die 

44 Stellungnahme der Stadt Bern vom 9. Juni 2016, pag. 28
45 Interne Richtlinien zur Anwendung des Gebührenreglements vom 21. Mai 2000 vom 1. April 2011, 
Strassenreklamen, Ziff. 2 und 3

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Gebühr von Fr. 8'550.-- einem Zeitaufwand von rund 49 Stunden. Berücksichtigt man, dass 

das Bauinspektorat der Stadt Bern dem Regierungsstatthalteramt neben weiterer 

Korrespondenz vier Berichte einreichte und dafür vorgängig jeweils Berichte des 

Stadtplanungsamtes und der SKB einholte, erscheint ein solcher Zeitaufwand als plausibel. 

g) Soweit der Kostenpunkt des angefochtenen Entscheids einen Abzug für den 

Bauabschlag enthält – was sowohl bei den Gebühren der Vorinstanz als auch bei der Stadt 

Bern der Fall ist – kann dieser nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abgeändert 

werden (Art. 73 Abs. 1 VRPG).46

6. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 1'200.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 

GebV47). In diesem Betrag sind auch die Kosten für den Augenschein vom 1. September 

2016 enthalten.

b) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Beim vorliegenden Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin nur 

teilweise. Sie hat daher einen Anteil der Kosten von einem Viertel, ausmachend Fr. 300.--, 

zu übernehmen.

Da die Vorinstanz nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten sind daher durch den Kanton zu tragen.

46 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 73 N. 2, sowie Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Bern 2011, S. 189f.
47 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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c) Die Kosten des erstinstanzlichen Bewilligungsverfahrens sind von der 

Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD).

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs.  3 VRPG). Im Unterschied zur Regelung über die 

Verfahrenskosten kann diesfalls auch die Vorinstanz oder das durch sie vertretene 

Gemeinwesen kostenpflichtig werden.48 Die Vorinstanz hat daher der Beschwerdeführerin 

drei Viertel ihrer Parteikosten zu entschädigen.  

Der Anwalt der Beschwerdeführerin macht ein Honorar von Fr. 4'500.--, Auslagen von 

Fr. 40.-- und Mehrwertsteuern von Fr. 363.20.-- geltend. Die Beschwerdeführerin ist 

mehrwertsteuerpflichtig49 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr 

fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 

Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs.  3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 

unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des 

Parteikostenersatzes ist daher nicht zu berücksichtigen.50 

Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführerin gibt ansonsten zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat der 

Beschwerdeführerin drei Viertel der Parteikosten von Fr. 4'540.-- (inkl. Auslagen, ohne 

Mehrwertsteuer), ausmachend Fr.  3 '405.-- zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des 

Regierungsstatthalteramtes vom 13. April 2016 wird aufgehoben. Das Baugesuch 

48 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 14
49 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
50 BVR 2014 S. 484 E. 6

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vom 7. November 2013 wird bewilligt. Massgebend sind der Situationsplan 1:500, 

datiert vom 6. November 2013, und der Projektplan, datiert vom 7. November 2013.

Die Bewilligung wird mit den folgenden Auflagen verbunden:

a) Die Plakatstellen F12 der Beschwerdeführerin auf der Parzelle Bern Nr. 

C.________ sind vor Bauausführung zu entfernen;

b) Die Oberfläche der Reklameelemente darf nicht reflektierend wirken, weder bei 

Sonneneinstrahlung tags noch bei Scheinwerferlicht nachts;

c) Die Beleuchtungszeiten sind beschränkt auf 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr;

d) Der Abschluss der Arbeiten ist dem Strasseninspektorat mitzuteilen.

2. Die Beschwerdeführerin hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu 

bezahlen. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von insgesamt 

Fr. 7'641.55 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das 

Inkasso dieser Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zuständig.

3. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteikostenentschädigung im Betrag von Fr.  3 '405.-- zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), per Kurier

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BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin