# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d9868c5-2152-5380-8260-d29be24462c7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 12.09.2023 A 2023 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2023-8_2023-09-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 8

4. Kammer 

Einzelrichter Stöhr

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 12. September 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Steuererlass (Gemeindesteuern)

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I. Sachverhalt:

1. Am 17. Oktober 2022 stellte das Gemeindesteueramt B._____ A._____ 

die Einkommenssteuer inkl. Feuerwehrpflichtersatz betreffend das Jahr 

2021 in der Höhe von insgesamt CHF 1'171.-- in Rechnung.

2. Mit Schreiben vom 23. November 2022 ersuchte A._____ die Gemeinde 

B._____ um Erlass der Gemeindesteuern 2021. Zur Begründung brachte 

sie im Wesentlichen vor, dass sie sich aufgrund ihrer gesundheitlichen und 

beruflichen Situation in einer prekären Lage befinde und die Bezahlung 

von Steuerrechnungen eine grosse Härte für sie darstelle. Diesem 

Erlassgesuch lag insbesondere das ausgefüllte Formular "Überprüfung 

der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit einem 

Erlassgesuch für Steuerforderungen" bei.

3. Mit Entscheid vom 30. Januar 2023 wies der Gemeindevorstand B._____ 

das Erlassgesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

die monatlichen Einkünfte von A._____ würden das Existenzminimum um 

CHF 649.-- übersteigen, weshalb eine Notlage bzw. eine grosse Härte zu 

verneinen sei. Zudem wies der Gemeindevorstand darauf hin, dass im 

Sinne einer Zahlungserleichterung Ratenzahlungen gewährt werden 

könnten. 

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 

vom 24. Februar 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid 

vom 30. Januar 2023 vollumfänglich aufzuheben und ihr 

Steuererlassgesuch vollumfänglich gutzuheissen. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie in der Zeit von April 2021 bis 

Ende August 2022 des Öfteren Freunde und Familie um Hilfe habe bitten 

müssen, welche ihr Geld geliehen hätten. Ebenso hätten Gläubiger auf 

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ihre Ratenzahlungen warten müssen. Seit September 2022 erhalte sie ein 

Taggeld der Versicherung von CHF 109.50, weshalb ihr monatliches 

Einkommen variiere. Die Gemeinde B._____ stelle fälschlicherweise auf 

ein zu hohes Einkommen ab. Sie sei froh gewesen, ab September 2022 

wieder genug Geld gehabt zu haben, um alles bezahlen und das geliehene 

Geld zurückbezahlen zu können. Die Steuerrechnung sei im Vergleich 

zum Vorjahr höher ausgefallen, obwohl sie weniger Einkünfte gehabt 

habe. Ihre gesundheitliche Lage sei schon schwer genug und obendrauf 

kämen noch die finanziellen Schwierigkeiten, was alles noch schwerer 

mache.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2023 wies die Gemeinde B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erneut darauf hin, dass die 

monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin das Existenzminimum 

übersteigen würden. Zudem habe sie ab September 2022 diverse 

Gläubigerausstände begleichen können. Die Beschwerdegegnerin habe 

keine Zahlungen für die Steuerschulden 2021 erhalten. Dies entspreche 

nicht der Opfersymmetrie bzw. der Gläubigergleichbehandlung. Somit 

seien die Voraussetzungen für eine Gutheissung des Erlassgesuchs nicht 

erfüllt.

6. Am 27. April 2023 hielt die nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 

an ihren Anträgen fest und vertiefte ihren Standpunkt.

7. In ihrer Duplik vom 9. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei, und vertiefte ihre bisherigen Ausführungen. 

8. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Entscheid sowie auf die eingereichten Beweismittel 

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wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Die steuerpflichtigen Personen können gemäss Art. 139 Abs. 1 des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) gegen 

Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse innert 30 

Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verwaltungsgericht schriftlich 

Beschwerde erheben. Dasselbe gilt gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) für 

Steuererlassentscheide der Gemeinden.

1.2. Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert – wie vorliegend – 

CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG). 

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das 

Erlassgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 

2021 zu Recht abgewiesen hat.

3.1. Sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Kantons- und 

Gemeindesteuern sehen die einschlägigen Gesetze die Möglichkeit des 

Steuererlasses vor. So bestimmt etwa Art. 167 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), dass 

wenn für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung 

der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine 

grosse Härte bedeutet, die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz 

oder teilweise erlassen werden können. Der Steuererlass bezweckt 

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gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung, zur dauerhaften Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der 

steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen und 

Gläubigern zugutezukommen. Mit anderen Worten verlangt das Gesetz 

ausdrücklich, dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt 

werden darf, in welchem auch die anderen allfälligen nicht privilegierten 

Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, so dass die erforderliche 

Gleichstellung der Gläubiger (sog. Opfersymmetrie) gewährleistet ist. Der 

Nachweis, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, obliegt nach den 

allgemeinen Regeln über die Beweislast der steuerpflichtigen Person (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 22 37 vom 30. 

November 2022 E.3).

3.2. Dasselbe gilt für die Kantonssteuern (vgl. Art. 156 StG) sowie für die 

Gemeindesteuern, wobei für diese die Bestimmungen des StG 

sinngemäss zur Anwendung kommen (vgl. Art. 1 Abs. 2 GKStG).

4. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch der 

Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 2021 mit der 

Begründung abgewiesen, dass keine Notlage bzw. keine grosse Härte 

vorliege (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Dies wird von der 

Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

beanstandet, wobei sie zum Nachweis ihrer Notlage bzw. der grossen 

Härte verschiedene Ausführungen macht und mehrere Dokumente ins 

Recht legt. Darüber braucht jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – 

nicht entschieden zu werden, weshalb sich auch die Einholung einer 

schriftlichen Auskunft beim Regionalen Sozialdienst C._____ als nicht 

erforderlich erweist. Aus dem Erlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 

23. November 2022 und dem diesem beigelegten Formular "Überprüfung 

der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit einem 

Erlassgesuch für Steuerforderungen" vom 16. November 2022 geht 

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hervor, dass die Beschwerdeführerin zwei Zahnarztrechnungen in Raten 

bezahlt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2 und 3). Zudem hat 

die Beschwerdeführerin – wie sie in ihrer Beschwerde selbst vorbringt – 

ab September 2022 weitere, nicht privilegierte Gläubigerausstände 

begleichen können, wobei die Beschwerdegegnerin unstreitig keine 

Zahlung betreffend die Steuerschulden 2021 erhalten hat. Damit ist weder 

dargetan noch ersichtlich, dass die beschwerdeführerischen Gläubiger 

insgesamt im gleichen Umfang wie die zu erlassenden Gemeindesteuern 

auf ihre Forderungen (oder zumindest Teile davon) verzichtet hätten. Vor 

diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die 

Beschwerdegegnerin festhält, dass die Gleichstellung der Gläubiger bzw. 

die Opfersymmetrie so nicht gewährleistet ist. Der Einwand der 

Beschwerdeführerin, es könne nicht angehen, die Gläubiger D._____ 

(Vater) sowie E._____ (Nachbarin) mit der Beschwerdegegnerin zu 

vergleichen, erweist sich als unbegründet, zumal diese Forderungen der 

hier umstrittenen Steuerforderung gleichgestellt sind (vgl. Art. 219 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 

Würde vorliegend ein Steuererlass gewährt, würde sich der Verzicht des 

Staates nicht zugunsten der Beschwerdeführerin, sondern zugunsten 

derer Gläubiger auswirken. Auf diese Weise würde aber das Ziel des 

Steuererlasses, namentlich die langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführerin durch ausnahmsweisen 

Verzicht auf die mit rechtskräftiger definitiver Veranlagungsverfügung 

festgelegten und geschuldeten Steuerbeträge, verfehlt.

5. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das 

Erlassgesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 

2021 zu Recht abgewiesen hat. Der entsprechende Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2023 erweist sich somit als 

rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.

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6. Anders als das Verfahren vor der Erlassbehörde, das ausser bei 

offensichtlich unbegründeten Gesuchen kostenfrei ist (vgl. Art. 18 der 

Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 

direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]; vgl. auch 

Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung zum Steuererlass 

gemäss Art. 156 StG, S. 3), sind im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich Kosten zu erheben. Ausnahmsweise 

wird vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

7. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin 

steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung 

zu.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]