# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7be7d675-8c35-5733-9f54-8796a231d1fe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.11.2010 IV 2010/132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-132_2010-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/132

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.07.2020

Entscheiddatum: 10.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2010
Art. 56 ATSG; Art. 61 lit. c und d ATSG. Als ordentlichem Rechtsmittel kommt 
der Beschwerde nach Art. 56 ATSG Devolutiveffekt zu. Die IV-Stelle nahm 
nach der Beschwerdeerhebung während mehrerer Monate diverse Anfragen 
an den RAD sowie Ergänzungsfragen an ein Begutachtungsinstitut vor, 
dessen Gutachten im Streit lag. Ferner holte sie weitere Berichte ein. Zuletzt 
ersuchte sie das Gericht um eine nochmalige Fristerstreckung für die 
Beschwerdeantwort, um eine weitere RAD-Abklärung vornehmen zu können, 
was insgesamt zu einer Fristerstreckung für die Beschwerdeantwort von 
knapp fünfeinhalb Monaten geführt hätte. Es kann damit nicht mehr von 
noch allenfalls zu tolerierenden punktuellen Abklärungen lite pendente bzw. 
nicht mehr von einer richterlich zu fördernden Prozessökonomie, namentlich 
im Vergleich zu einem rasch zu fällenden Rückweisungsentscheid, der 
verfahrensmässig klare Verhältnisse schafft, die Rede sein. Die 
vorgenommenen Abklärungen lite pendente führten des Weiteren zu einer 
Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers 
und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Denn die IV-Stelle orientierte 
den Beschwerdeführer nicht vorgängig über die an die Gutachter gestellten 
Ergänzungsfragen, räumte ihm weder die Möglichkeit ein, seinerseits 
Ergänzungsfragen an die Gutachter zu stellen, noch wurden ihm die lite 
pendente ergangenen ärztlichen Stellungnahmen unaufgefordert zur 
Kenntnis gebracht. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 10. November 2010, IV 2010/132).

Die Präsidentin

hat

am 10. November 2010

in Sachen

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St.Galler Gerichte

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Grimmer, Peyer Partner Rechtsanwälte, 

Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich 1,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Beweiserhebung)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.  

A.a B.___ meldete sich am 23. Mai 2008 zum Bezug von IV-Rentenleistungen an. Am 

25. und 26. August 2009 wurde er durch die ABI Aerztliche Begutachtungsinstitut 

GmbH polydisziplinär begutachtet. Gestützt auf dieses Gutachten ermittelte die IV-

Stelle einen 15%igen Invaliditätsgrad und lehnte mit Verfügung vom 22. Februar 2010 

einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab (act. G 1.2).

A.b Gegen die Verfügung vom 22. Februar 2010 richtet sich die Beschwerde vom 

23. März 2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin deren Aufhebung und die 

Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (act. G 1). In der Beschwerdebegründung 

vom 7. Mai 2010 ergänzt der Beschwerdeführer seine Anträge durch einen 

Eventualantrag, der auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur 

Sachverhaltsabklärung lautet. Er bemängelt das ABI-Gutachten in verschiedener 

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Hinsicht und rügt die Ermittlung des Invalideneinkommens durch die 

Beschwerdegegnerin (act. G 4).

A.c Am 21. Mai 2010 ersucht die Verfahrensleitung die Beschwerdegegnerin zur 

Einreichung der Beschwerdeantwort und der Vorakten bis 5. Juli 2010 (act. G 5). Am 

9. Juni 2010 teilt die Beschwerdegegnerin dem Versicherungsgericht mit, dass noch 

"diverse Abklärungen durch unseren RAD" nötig seien. Sie ersucht, die Frist für die 

Einreichung der Beschwerdeantwort bis 20. August 2010 zu verlängern (act. G 6). Die 

Verfahrensleitung entspricht mit Schreiben vom 10. Juni 2010 dem 

Fristerstreckungsgesuch (act. G 7).

A.d Am 29. Juli 2010 gelangt die Beschwerdegegnerin erneut mit einem 

Fristerstreckungsgesuch an das Versicherungsgericht. Da die Abklärungen des RAD 

noch nicht abgeschlossen seien, werde für die Einreichung der Beschwerdeantwort um 

eine Fristerstreckung bis 20. Oktober 2010 ersucht (act. G 8). Die Verfahrensleitung 

gewährt die anbegehrte Fristerstreckung und weist darauf hin, dass eine weitere 

Fristerstreckung nur noch bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände in Betracht 

gezogen werden könne (Schreiben vom 2. August 2010, act. G 9).

A.e Die Beschwerdegegnerin gelangt am 11. Oktober ein weiteres Mal mit einem 

Begehren um Fristerstreckung bis 15. Dezember 2010 für die Einreichung der 

Beschwerdeantwort an das Versicherungsgericht, da "noch Rückfragen beim ABI 

Basel ausstehend seien" (act. G 10).

A.f Die Verfahrensleitung weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass sie den 

Devolutiveffekt einer Beschwerde zu beachten habe und bei eingeholten Gutachten 

bezüglich Ergänzungsfragen auch die betroffene Partei anzuhören sei. Unter diesen 

Umständen sei die Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Frage ersucht, die 

angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, um das Verwaltungsverfahren 

rechtskonform zum Abschluss zu bringen (Schreiben vom 15. Oktober 2010, act. G 11).

A.g Die Beschwerdegegnerin teilt dem Versicherungsgericht am 25. Oktober 2010 mit, 

dass sie am 7. September 2010 bei der ABI ergänzende Fragen gestellt habe. Am 

7. Oktober 2010 habe sie die Antwort schriftlich gemahnt. Die ABI habe mit Schreiben 

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vom 23. September 2010 (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin am 18. Oktober 

2010) geantwortet. Die ABI-Stellungnahme sei zurzeit beim RAD zur Beurteilung 

hängig. Erst danach sei zu entscheiden, ob die angefochtene Verfügung widerrufen 

oder eine Beschwerdeantwort eingereicht werde. Das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers könne im Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren 

gewährt werden. Die Beschwerdegegnerin hält an ihrem Fristerstreckungsgesuch fest 

(act. G 12).

A.h Die Verfahrensleitung stellt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Streitsache zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung an die 

Beschwerdegegnerin in Aussicht (act. G 13). Während der Beschwerdeführer sich in 

der Stellungnahme vom 2. November 2010 zustimmend zur geplanten Erledigung 

äussert (act. G 14), hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Fristerstreckungsgesuch 

fest (Schreiben vom 3. November 2010, act. G 15).

Erwägungen

1.   

Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der 

Verordnung über die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. Januar 2005 

(VVsG; sGS 941.114) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt 

werden. Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen 

oder eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer 

feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, sodass die Streitsache einzelrichterlich 

entschieden werden kann.

2.   

Vorweg ist in formeller Hinsicht zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit den nach 

der Beschwerdeerhebung getroffenen Abklärungen das Prinzip des Devolutiveffekts 

verletzt hat.

3.   

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3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) prüft der Versicherungsträger die 

Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren 

wie auch das kantonale Beschwerdeverfahren vor Versicherungsgericht sind mithin 

vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwaltung und Versicherungsgericht 

von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen 

haben (BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). Wenn der entscheidrelevante Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt wurde, kann das Gericht die Angelegenheit zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich 2009, N. 62 zu Art. 61).

3.2 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ATSG 

Devolutiveffekt zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zuständigkeit 

des kantonalen Versicherungsgerichts, über das in der angefochtenen Verfügung 

geregelte Rechtsverhältnis zu entscheiden. Somit verliert die Verwaltung die Herrschaft 

über den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen 

Verfügungs- und Entscheidgrundlagen. Die Beschwerdeinstanz hat den 

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und ist nicht an die 

Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG). Folgerichtig ist es der 

Verwaltung grundsätzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder 

zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und 

auf eine allfällige Änderung der angefochtenen Verfügung durch Erlass einer neuen 

abzielen. Die (von der Beschwerdegegnerin vertretene) gegenteilige Auffassung hat 

eine Vermengung von Verwaltungs- und erstinstanzlichem Beschwerdeverfahren zur 

Folge. Es bliebe diesfalls unklar, welchen beweisrechtlichen Regeln die lite pendente 

durch die Verwaltung angeordneten Abklärungsmassnahmen unterworfen sind und 

überhaupt, wie sich die Rechtsstellung der versicherten Person im Verfahren bestimmt. 

Eine solche Prozessgestaltung weckt auch deswegen Bedenken, weil damit allfällige 

Versäumnisse der Verwaltung bezüglich ihres gesetzlichen Abklärungsauftrags 

korrigiert würden und dem Rechtsmittelverfahren im Ergebnis eine Ersatzfunktion für 

die administrative Untersuchungspflicht überbunden würde. Die von der Verwaltung lite 

pendente vorgenommenen Abklärungen führen des Weiteren regelmässig zu einer 

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ungebührlichen Verlängerung der Vernehmlassungsfrist (BGE 127 V 231 f. E. 2b/aa), 

wie gerade das vorliegende Verfahren deutlich zeigt.

3.3 Das Prinzip des Devolutiveffekts des Rechtsmittels erleidet insofern eine 

Ausnahme, als gestützt auf Art. 53 Abs. 3 ATSG die Beschwerdegegnerin die 

angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann. 

Nur in diesem Rahmen sind Abklärungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente 

nicht schlechthin ausgeschlossen. Hinter dieser Ausnahmeregelung steht der Gedanke 

der Prozessökonomie im Sinn der Vereinfachung des Verfahrens. So sind punktuelle 

Abklärungen in der Regel zulässig, nicht aber eine medizinische Begutachtung oder 

vergleichbare Beweismassnahmen wegen ihrer Tragweite für den verfügten und 

richterlich zu überprüfenden Standpunkt. Bei solchen erfahrungsgemäss zeitraubenden 

Abklärungen kann zudem auch nicht mehr von einer richterlich zu fördernden 

Prozessökonomie gesprochen werden, dies namentlich nicht im Vergleich zu einem 

rasch zu fällenden Rückweisungsentscheid, der verfahrensmässig klare Verhältnisse 

schafft (BGE 127 V 232 f. E. 2b/bb). Zu beachten gilt schliesslich, dass von einem den 

Devolutiveffekt der Beschwerde beschränkenden Verhalten der Verwaltung auch aus 

weiteren Gründen zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Denn durch eine solche 

Vorgehensweise besteht eine erhebliche Gefahr, dass Verfahrensrechte der 

Beschwerde führenden Partei beeinträchtigt und ihr Anspruch auf eine 

Parteientschädigung umgangen werden (vgl. BGE 127 V 234 E. 2b/bb mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2010, 8C_741/09, E. 4.2.3).

4.   

4.1 Nach der Beschwerdeerhebung vom 23. März 2010 nahm die Beschwerdegegnerin 

umfassende medizinische Abklärungen vor. Sie holte am 9. Juni 2010 eine erste 

Stellungnahme beim RAD ein. Dieser antwortete in einem dreiseitigen Schriftsatz vom 

14. Juli 2010 und kam zum Schluss, dass anhand des neu eingereichten Berichts der 

Neuropsychologin vom 7. April 2010 (act. G 4.1) das Vorliegen einer Multiplen Sklerose 

weder bestätigt noch verneint werden könne. Es seien die entsprechenden 

medizinischen Befundberichte anzufordern. Falls im Vergleich zur Referenzsachlage 

(Zeitpunkt ABI-Gutachten) unveränderte Befunde vorlägen, sei weiterhin auf das ABI-

Gutachten abzustellen (act. G 12.4). Am 7. September 2010 - wohl nach einem 

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weiteren dem Versicherungsgericht nicht zur Kenntnis gebrachten Austausch mit dem 

RAD (vgl. act. G 8) - gelangte die Beschwerdegegnerin mit folgenden Fragen an die 

ABI-Gutachter: Sind die neu festgestellten Funktionsstörungen "mit Ihren objektiven 

neurologisch/psychiatri-schen Untersuchungsbefunden" vereinbar? Korrelieren die 

neuropsychologischen Funktionsstörungen mit den pathologischen Auffälligkeiten im 

MRI? Ergeben sich durch die neuropsychologischen Befunde Veränderungen an "Ihrer 

gutachterlichen Gesamtbeurteilung", insbesondere an der Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit (act. G 12.3)? Am 23. September 2010 (Posteingang bei der 

Beschwerdegegnerin: 18. Oktober 2010) liessen sich die ABI-Gutachter zur Anfrage der 

Beschwerdegegnerin vernehmen (act. G 12.1). Schliesslich ist diese Stellungnahme 

seither beim RAD zu einer weiteren Beurteilung hängig (act. G 12).

4.2 Mit Blick auf die soeben genannten Abklärungen der Beschwerdegegnerin über 

einen mehrmonatigen Zeitraum nach der Beschwerdeerhebung vom 23. März 2010 

(act. G 1), die nebst Einholen neuer Befundberichte einlässliche Anfragen an den RAD 

und die ABI-Gutachter zum Gegenstand hatten und selbst Ende Oktober 2010 noch 

nicht zu einem Abschluss gelangt sind, kann keine Rede mehr von noch allenfalls zu 

tolerierenden "punktuellen" Abklärungen lite pendente sein. Dies umso weniger als die 

Beschwerdegegnerin selbst am 25. Oktober 2010 noch der Auffassung ist, dass 

weitere bis Mitte Dezember 2010 dauernde Abklärungen erforderlich sind (act. G 12). 

Das Verhalten der Beschwerdegegnerin widerstrebt schliesslich auch augenfällig dem 

Gedanken der Prozessökonomie. Es kann vorliegend hinsichtlich der Vorgehensweise 

der Beschwerdegegnerin nicht mehr von einer richterlich zu fördernden 

Prozessökonomie gesprochen werden, namentlich nicht im Vergleich zu einem rasch 

zu fällenden Rückweisungsentscheid, der verfahrensmässig klare Verhältnisse schafft 

(BGE 127 V 233 E. 2b/bb). Damit geht einher, dass auch der Beschwerdeführer einem 

formell korrekten Verfahren den Vorzug gegenüber einer materiellen Beurteilung gibt 

(act. G 14). Demnach ist die Beschwerde in dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass die 

angefochtene Verfügung vom 22. Februar 2010 aufzuheben und die Sache zur 

Durchführung der als notwendig erachteten Abklärungen und zu neuer Verfügung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Das Fristerstreckungsgesuch vom 11. 

Oktober 2010 wird damit gegenstandslos.

5.   

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Die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin ist im Übrigen auch unter 

einem anderen Blickwinkel gerechtfertigt. So führten die lite pendente vorgenommenen 

Abklärungen zu einer Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Stellung des 

Beschwerdeführers und beeinträchtigten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

einschneidend. Denn die Beschwerdegegnerin orientierte den Beschwerdeführer nicht 

vorgängig über die an die ABI-Gutachter gestellten Ergänzungsfragen, räumte ihm 

weder die Möglichkeit ein, seinerseits Ergänzungsfragen an die ABI-Gutachter zu 

stellen, noch wurden ihm die lite pendente ergangenen ärztlichen Stellungnahmen 

unaufgefordert zur Kenntnis gebracht (zu den entsprechenden von der 

Beschwerdegegnerin zu beachtenden Pflichten siehe Urteil des Bundesgerichts vom 

15. September 2010, 8C_254/10, E. 4.2 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 11. Mai 2010, 8C_741/09, E. 5.1 bezüglich lite pendente 

eingeholter RAD-Stellungnahmen). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei erst 

nach der Beschwerde eingeholten RAD-Stellungnahmen Zweifel an der Unparteilichkeit 

des RAD bestehen können, und zwar wegen der funktionell unterschiedlichen Stellung 

des RAD bzw. der IV-Stelle im Verwaltungsverfahren einerseits und im 

Gerichtsverfahren andererseits (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2009, 

9C_575/09, E. 3.2.2.2). Nichts anderes kann für lite pendente bzw. einseitig veranlasste 

gutachterliche Stellungnahmen gelten.

6.   

6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 22. Februar 2010 teilweise gutzuheissen und die Sache ist zur weiteren 

Abklärung unter Beachtung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers und zu neuer 

Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- 

erscheint als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als 

volles Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat 

deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- zu bezahlen. Der vom 

Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm zurückzuerstatten.

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6.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 

der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses pauschal zwischen 

Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO [sGS 963.75]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 2. November 

2010 eine Honorarnote im Umfang von Fr. 3'320.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) eingereicht (act. G 14.1). Das geltend gemachte Honorar erscheint 

angemessen.

Demgemäss hat die Präsidentin

als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

22. Februar 2010 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung unter 

Beachtung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers und zu neuer Verfügung im 

Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'320.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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