# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a819e40-aa20-5247-b198-4b890fb2a698
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2022 D-3612/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3612-2022_2022-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3612/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3612/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit Wohnort in B._______ im Distrikt C._______ (Nordprovinz) – 

verliess gemäss eigenen Angaben am 26. Januar 2022 sein Heimatland 

und gelangte über Katar und weitere unbekannte Länder am 3. März 2022 

in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

Anlässlich der Anhörung vom 12. Juli 2022 (vgl. SEM-eAkte …-15/15, 

nachfolgend A15) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

dass ein Cousin von ihm im Jahr (…) während des Bürgerkrieges ver-

schwunden sei. Aus Solidarität habe er deshalb zusammen mit seinem On-

kel an Demonstrationen für die Verschwundenen teilgenommen. Insge-

samt habe er an rund 15 Demonstrationen teilgenommen und dabei Ban-

ner getragen und Parolen skandiert. Im Jahr 2018 habe er zudem ange-

fangen, Hilfsgüter an ärmere Leute zu verteilen. Da er nicht viel Geld ge-

habt habe, sei er durch einen Freund in Kontakt mit einer Diaspora-Orga-

nisation gekommen, die Geld für Hilfsgüter aus D._______ erhalten habe. 

Ab Mitte 2020 habe er im Auftrag dieser Organisation Hilfsgüter verteilt. 

Zusammen mit seinen Freunden, die auch für diese Organisation gearbei-

tet hätten, habe er an der grossen Demonstration namens (…) teilgenom-

men, welche am (…) 2021 nach C._______ gekommen sei. Dort sei er in 

der vordersten Linie gewesen, weil er den Weg gekannt habe. Nachdem 

ihm bewusst geworden sei, dass diese Organisation nicht nur Hilfsgüter 

verteilen würde, sondern auch eine politische Agenda verfolge, und er und 

seine Freunde angehalten worden seien, immer neue Mitglieder zu rekru-

tieren, habe er im Februar 2021 aufgehört, in ihrem Auftrag tätig zu werden. 

Seinen Angaben zufolge wolle diese Organisation Tamilen mobilisieren, 

um gegen die Regierung oder das Militär zu arbeiten. Das CID (Criminal 

Investigation Department) und die TID (Terror Investigation Division) hätten 

nach der (…)-Demonstration seine (…) und seine (…) befragt, um Informa-

tionen über ihn zu beschaffen. Er habe danach befürchtet, dass gegen ihn 

ermittelt würde. Deshalb habe er keine Hilfstätigkeiten mehr verrichtet und 

sei an keine Demonstrationen mehr gegangen. Es sei jedoch im Anschluss 

nichts geschehen. Da es für eine Zeit lang ruhig geblieben sei, habe er 

beschlossen, am (…) 2022 wieder an einer Demonstration gegen die Be-

schlagnahmung von tamilischen Grundstücken teilzunehmen. Am Abend 

des (…) 2022 sei er von vier bis fünf Personen in Jeans und Schuhen auf 

der Strasse angehalten und kontrolliert worden. Diese Personen hätten 

Dokumente mit einem Foto von ihm bei sich gehabt, weshalb er vermutet 

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Seite 3 

habe, es habe sich um Angestellte des CID oder der TID gehandelt. Sie 

hätten ihm vorgeworfen, an den Demonstrationen vor zwei Tagen und im 

(…) 2021 teilgenommen zu haben und gegen die Regierung zu sein. Dabei 

hätten sie ihn am Kragen gepackt, eine Pistole auf seinen Rücken gerichtet 

und ihn mit einem Holzstock einmal geschlagen, wodurch er an der (…) 

verletzt worden sei. Da in diesem Moment zufällig sein (…) vorbeigefahren 

sei, hätten die Angreifer von ihm abgelassen und ihn gehen lassen. Dabei 

hätten sie ihm aber noch gesagt, dass sie ihn umgebracht hätten, wenn 

sein (…) nicht dazwischengekommen wäre. Nach diesem Ereignis habe 

sein Onkel sofort einen Schlepper organisiert und er sei wenige Tage spä-

ter ausgereist. 

B.  

Nachdem die Vorinstanz am 20. Juli 2022 der Rechtsvertretung den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet hatte, nahm diese gleichen-

tags dazu Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 – gleichentags eröffnet –  lehnte das SEM 

das Asylgesuch im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. August 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung 

Beschwerde erheben. Beantragt wurden die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung und ins-

besondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. August 2022 in elektronischer Form vor. 

 

  

D-3612/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 10 

Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzuhalten, dass der nicht weiter begründete Eventualantrag auf 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, zumal sich aus 

den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung von Verfahrensrechten des 

Beschwerdeführers im Sinne einer Gehörsverletzung beziehungsweise un-

vollständiger Sachverhaltserstellung ergeben.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung stellt die Vorinstanz zunächst fest, 

dass im vorliegenden Fall zwar die gesetzlich vorgesehene Frist für die 

Vorbereitungsphase gemäss Art. 26 Abs. 1 AsylG überschritten worden 

sei, dies allerdings nicht auf die Komplexität der Vorbringen, sondern auf 

organisatorisch-logistische Herausforderungen aufgrund der grossen Zahl 

von Flüchtlingen aus der Ukraine zurückzuführen sei. Folglich sei das Asyl-

gesuch im beschleunigten Verfahren zu behandeln. 

Weiter führte die Vorinstanz aus, die vorgebrachten Vorfluchtgründe seien 

nicht asylrelevant. So sei objektiv nicht belegt, dass die Angreifer durch 

eine staatliche Behörde beauftragt gewesen seien. Zudem habe der Be-

schwerdeführer im Rahmen der Kontrolle keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG erlitten, da er nur kurz festgehalten, bedroht und 

einmal mit einem Holzstock auf die (…) geschlagen worden sei. 

Ob dennoch von einer begründeten Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-

nahmen bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka ausgegangen wer-

den müsse, sei anhand sogenannter Risikofaktoren zu prüfen. Rückkehrer, 

die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfü-

gen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behörd-

lich gesucht seien, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. 

Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens 

wegen illegaler Ausreise würden keine flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsmassnahmen darstellen. In Bezug auf die persönlichen Umstände 

des Beschwerdeführers hielt das SEM fest, niemand aus seiner Familie sei 

politisch aktiv. Die Familie weise auch keine Verbindungen zu den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) auf. Er selbst sei nicht gegen die sri-

lankische Regierung eingestellt, sondern habe sich nur für seine Rechte 

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einsetzen wollen. So habe er an zirka 15 Demonstrationen teilgenommen 

und habe dabei Banner getragen und Parolen skandiert. Für die Organisa-

tion habe er bloss etwas mehr als ein halbes Jahr Hilfsgüter verteilt. Sobald 

er erfahren habe, dass diese Organisation regierungskritisch operiere, 

habe er sich von ihr abgewandt. Folglich verfüge der Beschwerdeführer 

nicht über ein politisch heikles Risikoprofil. Bis auf die einmalige Kontrolle 

habe er auch nie ernsthafte Probleme mit den Behörden gehabt und sei 

deshalb auch nicht in deren Fokus gestanden. Das geltend gemachte 

mehrmalige Nachfragen der Behörden in seinem Umfeld vermöge daran 

nichts zu ändern. Auch die aktuelle politische Situation, insbesondere der 

Rücktritt des Premierministers Mahinda Rajapaksa, könne diese Einschät-

zung nicht umstossen, zumal alle sri-lankischen Staatsangehörigen gleich-

ermassen davon betroffen seien. Betreffend die Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 20. Juli 2022 erläuterte die Vorinstanz zunächst, 

eine Behandlung des Asylgesuchs im erweiterten Verfahren sei nicht erfor-

derlich, da bisher keine neuen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht 

worden seien. Die in der Stellungnahme ausgeführten Argumente würden 

nicht überzeugen, sei das SEM nach einer sorgfältigen Prüfung des ge-

samten Dossiers doch zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt. Auch 

unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Stellungnahme bleibe wei-

terhin unklar, weshalb die Behörden ihn nach seiner Ausreise weiterhin su-

chen würden. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers fehle es 

an hinreichend objektiven Merkmalen für die Annahme einer begründeten 

Furcht. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus 

der Behörden geraten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 

werden sollte.  

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, die isolierte Betrachtung 

der einmaligen Kontrolle trage dem vorliegenden Einzelfall nicht gebüh-

rend Rechnung. Es bleibe unberücksichtigt, dass er seine Teilnahme an 

der (…)-Demonstration glaubhaft aufgezeigt habe. Verschiedenen Berich-

ten zufolge seien zahlreiche Teilnehmende nach diesem Protestmarsch 

verhaftet und schikaniert worden. Vor diesem Hintergrund und angesichts 

der weitreichenden Folgen einer allfälligen Zweitkontrolle sei seine frühzei-

tige Flucht durchaus nachvollziehbar, er habe sich einer Inhaftierung oder 

dem «Verschwindenlassen» entziehen wollen. Sodann würden verschie-

dene Quellen bestätigen, dass Befragungen, Entführungen und Folterun-

gen von Tamilen durch staatliche Sicherheitskräfte durchgeführt würden, 

die ihre Identität nicht preisgeben würden. Die Vorinstanz lasse ausser 

Acht, dass er ergänzend angegeben habe, dass die auffällig bekleideten 

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und bewaffneten Angreifer mit einem weissen Van im Dorf aufgetaucht 

seien. Ferner habe er berichtet, dass auch weitere Freunde, die an der 

Demonstration teilgenommen hätten, von auffällig gekleideten Unbekann-

ten angehalten worden seien. Seine Einschätzung, wonach systematisch 

geheimdienstliche Abklärungen gelaufen seien und auch er Ziel von diesen 

Abklärungen gewesen sei, erscheine insgesamt aufgrund der zahlreichen 

Indizien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft.  

Die in der angefochtenen Verfügung durchgeführte Prüfung der Risikofak-

toren durch das SEM sei ungenügend, die Verteilung von Hilfsgütern, die 

von einer vermeintlich LTTE-nahen Diaspora-Organisation finanziert wor-

den sei, könne als politische Aktivistentätigkeit qualifiziert werden. Die Vor-

instanz habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die sri-lankischen 

Behörden den Fokus ihrer Verfolgungstätigkeit auf die Neugruppierung der 

LTTE legen würden. Das Profil der Organisation, für welche er Hilfsgüter 

verteilt habe, falle aber genau in diesen sensiblen Kontext. Es werde von 

zahlreichen Fällen tamilischer Rückkehrer berichtet, die bei ihrer Rückkehr 

entführt und anschliessend unter anderem zur finanziellen Unterstützung 

der Diaspora-Gemeinschaft verhört worden seien, zumal die Behörden da-

von ausgehen würden, dass diese Mittel für die Wiederbelebung der LTTE 

verwendet würden. Bei der Einschätzung seines Risikoprofils bleibe ferner 

die Tatsache unberücksichtigt, dass sein Cousin während des Bürgerkrie-

ges verschwunden sei und er deshalb zusammen mit seinem Onkel regel-

mässig an Demonstrationen teilgenommen habe. Sein Profil sei aufgrund 

dieser Aktivitäten mit demjenigen von Menschenrechtsaktivisten, die für die 

Rechte der «Verschwundenen» einstehen, gleichzusetzen. Seit dem Re-

gierungswechsel im Herbst 2019 würden die Aktivitäten im Zusammen-

hang mit Verschwundenen gemäss internationaler Berichterstattung von 

den Behörden noch stärker überwacht. Im Zusammenhang mit dem Pro-

testmarsch (…) sei zudem festzustellen, dass Geheimdienste und das Mi-

litär sich seither im Norden und Osten des Landes verstärkt in die Arbeit 

zivilgesellschaftlicher Organisationen eingemischt und diese intensiver 

überwacht hätten.  

Die Vorinstanz habe mithin unterlassen zu prüfen, ob er als Angehöriger 

eines «Verschwundenen» verbunden mit seiner Tätigkeit in einer vom Aus-

land aus finanzierten Hilfsorganisation und seiner Teilnahme an diversen 

Demonstrationen, unter anderem dem (…)-Protestmarsch, ein Risikoprofil 

aufweise. Auch seine mehrmonatige Abwesenheit sei als Risikofaktor zu 

berücksichtigen, zumal dies bei den Behörden zur Annahme führen könnte, 

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er sei einem Personenkreis zuzurechnen, welcher die LTTE wiederzubele-

ben versuche. Aus diesen einzelnen Faktoren ergebe sich insgesamt, dass 

die Behörden ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Teilnahme an einer 

separatistischen Organisation unterstellen würden. Mithin sei anzuneh-

men, dass er auf einer «Watch List» aufgeführt sei, da seine Identitätskarte 

bereits anlässlich der Erstbefragung vor seiner Ausreise mit einer Liste ver-

glichen worden sei. Unter Berücksichtigung seiner Risikofaktoren sei eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. 

6.  

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Behandlung der vorliegenden Vor-

bringen im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht zu beanstanden 

ist, zumal dem Beschwerdeführer dadurch keine Nachteile erwachsen 

sind. Auch ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass er auch auf Beschwer-

destufe keine weiteren Beweismittel vorgelegt hat. Seine Vorbringen be-

schränken sich auf die in der angefochtenen Verfügung bereits beurteilten.  

6.2 Der Vorfall vom (…) 2022 hängt den Angaben des Beschwerdeführers 

zufolge mit seinem Engagement für die Verteilung von ausländisch finan-

zierten Hilfsgütern und seiner Teilnahme an mehreren Demonstrationen 

zusammen; die Behörden hätten ihm unterstellt, dass er als Regierungs-

gegner die LTTE wiederzubeleben versuche. Diesbezüglich ist festzuhal-

ten, dass das Gericht keine Veranlassung sieht, grundsätzlich an seinen 

dargelegten Aktivitäten zu zweifeln, wobei jedoch auffällt, dass er nichts 

Konkretes über die Diaspora-Organisation weiss, ausser dass das Geld 

aus D._______ komme (vgl. A15/F61-65). Das Gericht teilt allerdings nicht 

seine Sichtweise, wonach sein Engagement zum genannten Vorfall mit den 

Angehörigen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geführt habe, zumal 

seit der Aufgabe seiner Tätigkeit für die Hilfsorganisation und dem (…)-

Protestmarsch beinahe ein Jahr vergangen war. Ausserdem geht das Ge-

richt entgegen den auf der Beschwerdeebene vorgetragenen Befürchtun-

gen davon aus, dass es infolge des (…)-Protestmarsches zwar zu Behelli-

gungen der Demonstrierenden durch die staatlichen Behörden gekommen 

ist, aber aufgrund der hohen Teilnehmendenanzahl keine systematische 

Registrierung und Verfolgung aller Teilnehmenden stattgefunden hat (vgl. 

Office français de protection des réfugiés et apatrides, Sri Lanka: (…). Auch 

die Demonstration vom (…) 2022 scheint kein Auslöser für den Überfall auf 

den Beschwerdeführer gewesen zu sein, zumal es gemäss seinen Ausfüh-

rungen ruhig gewesen sei und er zuvor bereits an 14 anderen Demonstra-

tionen teilgenommen habe, ohne dass dies danach irgendwelche Konse-

quenzen gehabt habe. Seine Vorbringen überzeugen daher nicht. Falls er 

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wirklich aufgrund seiner Aktivitäten ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten ist und diese ihn als Unterstützer einer neuen Widerstandsgruppe 

qualifizieren würden, wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihn nicht erst elf 

Monate später behelligt hätten. Er selbst brachte vor, während dieser Zeit 

weiter seiner Arbeit nachgegangen zu sein. Es wäre für die Behörden da-

her ein Leichtes gewesen, seiner habhaft zu werden, zumal sie aufgrund 

der Befragung seiner (…) hätten wissen müssen, wo er arbeitete. Das ge-

schilderte Vorgehen deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass staatliche Be-

hörden ein konkretes und gesteigertes Interesse an seiner Person hatten 

und er Ziel systematischer geheimdienstlicher Abklärungen war. Daran ver-

mag sein Vorbringen, auch andere Demonstrationsteilnehmer seien von 

auffällig gekleideten Fremden angehalten worden, nichts zu ändern. Zu-

dem bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, dass die unbekannten An-

greifer ihn im Auftrag der staatlichen Behörden CID oder TID behelligten. 

Er brachte vor, sie seien bei einem weissen Van gestanden und hätten 

Jeans, Schuhe und Waffen getragen und Dokumente mit seinem Foto bei 

sich gehabt (vgl. A15/F54 S. 8). Daraus habe er geschlossen, dass sie für 

den Staat arbeiten würden. Diese Merkmale sind – wie das SEM bereits 

bemerkte – nicht derart auffällig, als dass sie die entsprechende Befürch-

tung objektiv rechtfertigen könnten. Ausserdem erscheint es auch für das 

Gericht wenig nachvollziehbar, dass sich die Angreifer durch seinen (…) 

von ihren Plänen haben abbringen lassen, wenn sie angeblichen im Auf-

trag der staatlichen Sicherheitskräfte tätig waren. Dies kann aber schluss-

endlich offenbleiben, da, selbst wenn der Beschwerdeführer – wie von ihm 

vorgebracht – im staatlichen Auftrag überfallen worden ist, eine derartige 

Behelligung zwar sehr unangenehm und beängstigend, aber nach zutref-

fender Ansicht der Vorinstanz ohnehin nicht asylrelevant ist. Die ihm durch 

diesen Vorfall entstandenen Nachteile sind nicht als genügend intensiv ein-

zustufen, als dass dadurch ein weiterer Verbleib im Heimatstaat im Sinne 

von Art. 3 AsylG unzumutbar erscheinen würde. Die vom Beschwerdefüh-

rer angeführte Angst vor weiteren Nachteilen gründet auf einem – trotz 

mehrjährigem Engagement zugunsten der tamilischen Bevölkerung – ein-

zigen negativen Erlebnis, weshalb darin auch kein unerträglicher psychi-

scher Druck zu erkennen ist. Das Gericht erachtet die vorgebrachten Vor-

fluchtgründe als nicht flüchtlingsrechtlich relevant, weshalb im Folgenden 

zu prüfen bleibt, ob er im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus ande-

ren Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu be-

fürchten hätte. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

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Seite 10 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Iden-

titätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse 

Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende 

Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risiko-

faktoren erfüllten, hat jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lanki-

schen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren 

seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am 

Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop List» vermerkt seien und der Ein-

trag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregis-

tereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE enthalte. Im Zusammenhang mit der aktuellen politi-

schen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwal-

tungsgericht der politischen Veränderungen der letzten Jahre – insbeson-

dere im Zusammenhang mit dem Machtwechsel nach den Präsident-

schaftswahlen im November 2019 – bewusst ist. Es beobachtet die Ent-

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. 

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil 

Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa 

als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst ebenfalls nichts an der bishe-

rigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Un-

ter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 

der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteil des BVGer 

D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016).  

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Seite 11 

6.4 Der Beschwerdeführer schilderte, er habe am Protestmarsch (…) teil-

genommen und dem Protestzug den Weg gezeigt, als dieser nach 

C._______ gekommen sei. Allein aus diesem Umstand ist ihm kein Nach-

teil erwachsen. Er brachte zudem vor, er habe bis auf diesen einen Vorfall 

am (…) 2022 keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt (vgl. 

A15/F78). Er machte auch nicht geltend, er oder Angehörige seiner Familie 

hätten in Sri Lanka Verbindungen zu den LTTE gehabt. Niemand aus sei-

ner Familie habe sich politisch betätigt (vgl. A15/F83 f.). Er war zum Zeit-

punkt des Bürgerkriegsendes in Sri Lanka erst (…) Jahre alt, weshalb er 

aus Sicht der sri-lankischen Behörden kaum verdächtigt wird, er habe wäh-

rend des Bürgerkriegs mit den LTTE in Verbindung gestanden. Wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt (vgl. E. 6.2), spricht nichts dafür, 

dass er in Sri Lanka von den sri-lankischen Behörden tatsächlich verfolgt 

worden und aktuell auf einer Watchlist vermerkt ist, weil sie ihm unterstel-

len würden, den tamilischen Separatismus zu unterstützen. Dass er für 

eine mit ausländischen Geldern finanzierte Organisation bis Februar 2021 

Hilfsgüter verteilte und als Angehöriger eines «Verschwundenen» an meh-

reren Demonstrationen teilnahm, vermag entgegen seiner Argumentation 

auch kein geschärftes Risikoprofil zu begründen, da er bei diesen Aktivitä-

ten nur niederschwellige und unproblematische Aufgaben übernahm, mit 

der Hilfsorganisation in keinem direktem Kontakt stand (vgl. A15/F62) und 

sich den Behörden gegenüber auch nicht als Regierungsgegner besonders 

exponierte. Ausserdem brachte er selbst vor, er habe sich von der Hilfsor-

ganisation sofort distanziert, als er bemerkt habe, dass sie auch politische 

Ziele verfolge. Dass Beamte des CID nach seiner Ausreise seine Angehö-

rigen nach ihm gefragt hätten, ändert als nicht substantiiert vorgetragene 

Behauptung nichts an der obigen Einschätzung. Dies umso mehr als nicht 

ersichtlich ist, aus welchen Gründen sich die Sicherheitsbeamten des CID 

nach dem Beschwerdeführer hätten erkundigen sollen. Auch aus dem Aus-

landaufenthalt oder dem Asylverfahren in der Schweiz ist keine Gefähr-

dung abzuleiten. Unter Würdigung sämtlicher Umstände ist somit anzuneh-

men, dass er von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheits-

staat darstellt. Es ist – auch unter Berücksichtigung der neusten Entwick-

lungen in Sri Lanka – nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden. Insgesamt konnte er nicht darlegen, dass er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. 

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Seite 12 

6.5 Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-3612/2022 

Seite 13 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das drohende Risiko einer asylrecht-

lich erheblichen Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im 

Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die 

aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wie-

derholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Septem-

ber 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Nr. 54705/08; J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. An dieser Einschätzung vermögen die politi-

schen Entwicklungen insbesondere im Umfeld der Kommunalwahlen vom 

Februar 2018 (vgl. Urteil des BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 

E. 11.2.2), die Ende 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen sowie die Par-

lamentswahlen vom August 2020 nichts Grundlegendes zu ändern. Das-

selbe gilt für die neuesten Ereignisse im Zusammenhang mit Rücktritten 

von Regierungsmitgliedern und der Neuwahl des Präsidenten. 

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

D-3612/2022 

Seite 14 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch indi-

viduelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen 

demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumut-

barkeit der Wegweisung nach Sri Lanka im schon erwähnten Referenzur-

teil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der 

davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuel-

len politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt 

(E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die 

Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, sofern das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne, insbesondere 

die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 

sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. 

Diese Rechtsprechung ist auch weiterhin gültig. 

8.3.3 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in B._______ im 

Distrikt C._______ (Nordprovinz). Die Vorinstanz hat bezüglich der indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien zu Recht festgehalten, dass er ein junger 

und gesunder Mann mit einer guten Ausbildung und einjähriger Berufser-

fahrung ist. Nebst seiner Kernfamilie, zu der er regelmässig Kontakt pflegt, 

verfügt er über mehrere Tanten und Onkel im Heimatland. Seiner Familie 

geht es finanziell durchschnittlich gut und sie bewohnt weiterhin ihr eigenes 

Haus; sein Vater und Bruder sind berufstätig. Folglich verfügt der Be-

schwerdeführer sowohl über ein ausreichendes Beziehungsnetz, eine ge-

sicherte Wohnmöglichkeit als auch über eine solide Unterstützung bei der 

sozialen und wirtschaftlichen Reintegration in Sri Lanka. Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

D-3612/2022 

Seite 15 

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich Sri Lanka derzeit 

in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, welche zu Un-

ruhen und der Ausrufung eines Notstandes während einiger Tage geführt 

hat. Diese Schwierigkeiten betreffen indessen die gesamte sri-lankische 

Bevölkerung und vermögen angesichts des oben Ausgeführten nicht zur 

Annahme zu führen, der Beschwerdeführer werde nach der Rückkehr in 

eine existenzielle Notlage geraten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist aber gutzuheissen, da er mittellos ist und seine Beschwerdebe-

gehren nicht von vorhinein aussichtslos im Sinne dieser Bestimmung wa-

ren. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist entsprechend zu verzich-

ten. 

  

D-3612/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es wer-

den keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin