# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30d1670a-43c9-5393-b591-f541fe5375f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2022 D-6898/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6898-2019_2022-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6898/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6898/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Au-

gust 2017 und reiste mithilfe eines Schleppers über B._______ nach Kenia 

und weiter nach Uganda. Dort hielt er sich mehrere Monate lang auf, bevor 

er in die Türkei flog und dann mit dem Schiff nach Griechenland gelangte. 

Auf dem Landweg setzte er seine Reise fort und erreichte schliesslich am 

11. Dezember 2017 die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. Daraufhin wurde er 

am 21. Dezember 2017 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu 

seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den 

Gründen für sein Asylgesuch befragt. Das SEM hörte ihn am 27. August 

2019 einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus D._______ 

(E._______, Nordprovinz) und habe dort mit seinen Eltern und zwei 

Schwestern gelebt. Er habe die Schule bis zum O-Level absolviert und 

später als (…) gearbeitet. Seine Tante F._______ sei bei den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe während des Krieges ein-

mal bei seiner Familie eine Waffenkiste deponiert, bevor sie ins (…) ge-

gangen sei. Kurz darauf sei die Strasse nach E._______ gesperrt worden 

und sie habe die Kiste nicht mehr abholen können. Sie hätten die Waffen 

deshalb auf dem Nachbargrundstück vergraben. Später hätten sie dieses 

Grundstück gekauft und dort im Jahr 2017 ein Haus für seine Schwester 

bauen wollen. Um die Waffenkiste vor Baubeginn loszuwerden, habe er 

diese eines nachts ausgegraben. Wahrscheinlich habe der Nachbar dies 

bemerkt und die Behörden alarmiert. Als er gerade dabei gewesen sei, die 

Kiste auf sein Fahrzeug zu laden, seien Angehörige des Criminal Investi-

gation Department (CID) aufgetaucht, hätten die Waffenkiste gefunden und 

ihn deshalb ins Camp (…) mitgenommen. Dort hätten sie ihn nach seinen 

Verbindungen zur Bewegung befragt und ihm vorgeworfen, er wolle die 

LTTE wiederaufbauen. Sie hätten ihm brennende Zigaretten auf den (…) 

gedrückt und mit dem Gewehrkolben gegen seinen Hinterkopf geschlagen. 

Am Abend sei sein Onkel mit einer einflussreichen Person namens 

G._______ – der Vorgesetzte eines Verwandten, der Mitglied des (…) sei 

– vorbeigekommen und habe mit den Behörden geredet. Daraufhin sei er 

freigelassen worden unter der Bedingung, dass er jeden Tag ins Camp 

gehe zur Unterschriftsleistung. Dieser Meldepflicht sei er etwa drei Wochen 

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Seite 3 

lang nachgekommen. Eines Tages sei er mit einem Kollegen auf dem Mo-

torrad nach E._______ gefahren und auf dem Rückweg von einem weis-

sen Lieferwagen verfolgt worden. Plötzlich habe das Fahrzeug sie überholt 

und unmittelbar gebremst, so dass er ebenfalls abrupt habe bremsen müs-

sen und hingefallen sei. Zwei Personen seien aus dem Lieferwagen aus-

gestiegen und auf ihn zugekommen, wobei sei nach ihm gerufen hätten. 

Sein Freund habe das Motorrad aber aufheben können und sie seien über 

einen Feldweg entkommen. Vom Haus seines Freundes aus habe er seine 

Familie über den Vorfall informiert. In der Folge sei er zu seinem Onkel 

gegangen, da er befürchtet habe, die Behörden würden zu ihm nach Hause 

kommen, um ihn festzunehmen. Er sei seiner Meldepflicht ab diesem Zeit-

punkt nicht mehr nachgekommen und habe sich beim Onkel versteckt. 

Etwa eine Woche später sei er vom Sport nach Hause gekommen, als 

seine Tante ihm berichtet habe, das CID sei zu ihnen gekommen und habe 

nach ihm gesucht. Aus diesem Grund habe er dort nicht mehr bleiben kön-

nen und sei deshalb zu H._______, einem ehemaligen LTTE-Mitglied und 

Freund seiner Tante F._______, gegangen. In dieser Zeit habe das CID 

zwei oder drei Mal bei seiner Familie nach ihm gefragt, weil er nicht mehr 

zur Unterschriftsleistung vorbeigekommen sei. H._______ habe dann ei-

nen Schlepper kontaktiert, welcher seine Ausreise organisiert habe. Nach 

seiner Ankunft in der Schweiz sei das CID noch ein, zwei weitere Male bei 

seinen Eltern vorbeigekommen.  

B.a Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im 

Original und die Kopie eines Auszugs aus dem Geburtsregister ein.  

C.  

Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 27. November 2019 

– eröffnet am 29. November 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

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Seite 4 

unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person 

der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. Zudem sei festzustellen, dass die 

Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, dass durch die ungenügende 

Gewährung der Akteneinsicht das rechtliche Gehör verletzt worden sei so-

wie dass der Untersuchungsgrundsatz verletzt beziehungsweise der Sach-

verhalt unvollständig erhoben worden sei. Als Beschwerdebeilagen wurden 

– neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung – ein Bericht 

über die aktuelle Lage in Sri Lanka vom 27. Dezember 2019, eine Sozial-

hilfebestätigung sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht.  

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 21. Januar 2020 fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Cora Dubach als amt-

liche Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 25. Februar 2020 zur Beschwerde 

vom 27. Dezember 2019 vernehmen.  

G.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

30. März 2020 eine Replik zu den Akten. Dieser lag eine aktuelle Kosten-

note bei.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2021 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer Kopien des Aktenverzeichnisses der 

vorinstanzlichen Akten, des Rückscheins sowie der von ihm eingereichten 

Beweismittel inklusive vom SEM angefertigte Übersetzungen zu. Zudem 

räumte es ihm die Gelegenheit ein, bis zum 8. Dezember 2021 allfällige 

Bemerkungen dazu einzureichen.  

I.  

Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Dezember 

2021 mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.5 In der Beschwerdeschrift wurde beantragt, es sei festzustellen, dass 

die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Wie bereits in der Zwi-

schenverfügung vom 21. Januar 2020 festgehalten, dürfen asylsuchende 

Personen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 

AsylG). Zudem kommt der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese wurde von der 

Vorinstanz auch nicht entzogen. Mangels eines Rechtsschutzinteresses ist 

auf den betreffenden Antrag daher nicht weiter einzugehen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es gelinge dem 

Beschwerdeführer nicht, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. So habe 

er sich widersprüchlich zu den Umständen seiner Festnahme nach dem 

Ausgraben der Waffenkiste geäussert sowie bei der BzP angegeben, er sei 

in der Folge zwei Tage inhaftiert gewesen. Bei der Anhörung habe er statt-

dessen ausgeführt, dass er noch am gleichen Tag wieder freigelassen wor-

den sei. Weiter habe er bei der ersten Befragung dargelegt, er sei nach 

dem Vorfall mit dem weissen Lieferwagen zu seinen Eltern gegangen. 

Demgegenüber sei er gemäss den Aussagen anlässlich der Anhörung zu 

seinem Freund nach Hause gegangen und habe seine Eltern von dort aus 

angerufen. Bei der BzP habe er auch erklärt, dass er bis (…) 2017 bei sei-

ner Familie in D._______ gelebt habe. Im Rahmen der Anhörung habe er 

jedoch angegeben, dass er nach seiner Verhaftung durch das CID am (…) 

2017 während drei Wochen täglich zur Unterschriftsleistung ins Camp (…) 

gegangen sei, wobei er während dieser Zeit noch zu Hause gewohnt habe. 

In Bezug auf die Waffenkiste seien die Schilderungen ebenfalls wider-

sprüchlich. Gemäss den Angaben bei der BzP seien die Waffen, die seine 

Tante im Jahr 2008 zu ihnen gebracht habe, in einer Eisenkiste gewesen. 

Bei der Anhörung habe er dagegen geltend gemacht, die Tante habe die 

Waffen auf sich getragen und bei ihnen im Jahr 2006 deponiert, wobei sie 

diese in eine Holzkiste gelegt hätten. Sodann seien die Schilderungen des 

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Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung und der anschliessenden Befra-

gung vage und wenig substanziiert ausgefallen. Er habe lediglich darge-

legt, dass er verhaftet, in einen Jeep geladen und zum Verhör ins Camp 

(…) gebracht worden sei. Er sei nicht ins Detail gegangen und habe die 

Episode nur vage geschildert, was den Eindruck erwecke, dass er diese 

nicht selbst erlebt habe. Als wenig detailliert erwiesen sich auch seine Aus-

führungen zur Verfolgung durch den weissen Lieferwagen. Trotz verschie-

dener Fragen dazu sei es ihm nicht gelungen, den Grund für diese Verfol-

gung nachvollziehbar darzulegen. Zudem habe er keine ausführliche Be-

schreibung des Unfalls geliefert und nicht schlüssig erklären können, wes-

halb er davon ausgegangen sei, dass das Fahrzeug ihn beschatte. Er habe 

lediglich angegeben, dass dieses ein anderes Kennzeichen gehabt habe, 

weshalb er sicher gewesen sei, dass es ihn verfolge. Diese Ausführungen 

seien jedoch in keiner Weise aussagekräftig. Den Moment, als die Perso-

nen aus dem Lieferwagen gestiegen seien, habe er ebenfalls nicht genau 

schildern können. Von jemandem der behaupte, aus seinem Heimatstaat 

geflohen zu sein, weil er von einem weissen Lieferwagen verfolgt worden 

sei, wäre zu erwarten gewesen, dass er die betreffende Episode spontan 

und detailliert schildern könne. Dies sei dem Beschwerdeführer jedoch 

nicht gelungen. Insgesamt erwiesen sich seine Ausführungen als nicht 

schlüssig, vage und oberflächlich, weshalb die Vorbringen als unglaubhaft 

anzusehen seien. Überdies erweise es sich als unlogisch, dass er – nach-

dem er das Haus seines Onkels habe verlassen müssen – zu H._______, 

einem Freund seiner Tante F._______ und ehemaligen Mitglied der LTTE, 

gegangen sei. Da er sich auf der Flucht vor dem CID befunden habe, wel-

ches ihm vorgeworfen habe, die LTTE wiederaufbauen zu wollen, er-

scheine es merkwürdig, dass er sich ausgerechnet bei einem LTTE-Mit-

glied versteckt haben wolle. Nachdem die Vorbringen als unglaubhaft ein-

zustufen seien, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde von der Rechtsvertreterin bemängelt, 

dass die Vorinstanz unvollständig Akteneinsicht gewährt habe, was in den 

vergangenen Monaten mehrmals vorgekommen sei. Vorliegend habe sich 

weder der Rückschein – welcher im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Dezem-

ber 2019 explizit erwähnt worden sei – noch das Aktenverzeichnis bei den 

zugestellten Akten befunden. Eine Liste mit den eingereichten Beweismit-

teln fehle ebenso wie Kopien der Beweismittel. Sodann sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Vorinstanz die Wahlen vom November 2019 und den 

Regierungswechsel in Sri Lanka in der angefochtenen Verfügung mit kei-

nem Wort erwähne, obwohl sich die politische Situation dadurch wesentlich 

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Seite 8 

verändert habe. Die Gefahr einer Verfolgung sei angesichts dieser Entwick-

lungen erheblich angestiegen. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksich-

tigt und damit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt sowie den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. In Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

sei festzuhalten, dass es nicht legitim sei, widersprüchliche Aussagen zwi-

schen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Diese seien 

gemäss der Rechtsprechung nur dann relevant, wenn die Aussagen dia-

metral voneinander abweichen würden, da die BzP nicht der Abklärung der 

Flüchtlingseigenschaft diene. Die Angaben des Beschwerdeführers zur 

Ausgrabung der Waffen sowie seiner Verhaftung erwiesen sich nicht als 

widersprüchlich und er habe diesen Vorfall detailliert und lebensnah ge-

schildert. Aus Nervosität habe er bei der BzP davon gesprochen, dass er 

zwei Tage in Haft gewesen sei. Er sei bei Dunkelheit am frühen Morgen 

festgenommen worden und habe in der Aufregung erzählt, er sei zwei Tage 

inhaftiert gewesen, obwohl er gleichentags freigelassen worden sei. Hin-

sichtlich des Vorfalls mit dem weissen Lieferwagen werfe ihm die Vor-

instanz vor, dass er bei der BzP erklärt habe, er sei im Anschluss nach 

Hause gegangen. Dabei müsse es sich um einen Übersetzungsfehler han-

deln, der ihm leider bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen sei. Jeden-

falls sei dieser Widerspruch für sich genommen nicht ausreichend, um die 

Verfolgung mit dem weissen Van als unglaubhaft erscheinen zu lassen. 

Auch seine zeitlichen Angaben erwiesen sich als weitestgehend kohärent. 

Einzig in Bezug auf die Aussage, ob er bis im (…) 2017 oder – unter Be-

rücksichtigung der dreiwöchigen Unterschriftsleistung – (…) 2017 bei sei-

nen Eltern gelebt habe, bestehe eine minime Abweichung. Angesichts der 

übrigen detailreichen Schilderungen genüge dies ebenfalls nicht, um seine 

Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Kiste 

habe der Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärt, dass die Tante die 

Waffen in einer eisernen Kiste zu ihrem Haus gebracht habe. Die Familie 

habe diese später in einer Holzkiste gelagert und die Metallkiste als Werk-

zeugkasten verwendet. In den Aussagen sei folglich kein Widerspruch zu 

erkennen. Sodann erachte es die Vorinstanz als unlogisch, dass sich der 

Beschwerdeführer beim ehemaligen LTTE-Mitglied H._______ versteckt 

habe. Dabei lasse sie ausser Acht, dass im Dorf niemand von der Verbin-

dung seiner Familie zu H._______ gewusst habe. Ausserdem habe dieser 

örtlich weiter von seinem Elternhaus entfernt gelebt und der Staat habe 

keine Kenntnis von der Freundschaft zwischen H._______ und seiner 

Tante F._______ gehabt. Es sei daher nicht unlogisch, dass er sich bei 

dieser Person versteckt habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 

seine Verfolgung entgegen der Behauptung der Vorinstanz keineswegs 

stereotyp, sondern sehr detailreich geschildert. Zusammenfassend gelte 

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es festzustellen, dass es ihm durchaus gelungen sei, glaubhaft zu machen, 

dass er einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Er sei nach seiner Ver-

haftung gefoltert worden und nur mithilfe von einflussreichen Verwandten 

freigekommen. Zudem habe er einer täglichen Unterschriftspflicht unter-

standen und sei einem Entführungsversuch durch einen weissen Van nur 

durch Zufall entgangen. Er sei sowohl von legaler Überwachung als auch 

von irregulären Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen und nach der 

Ausreise weiterhin gesucht worden. Angesichts der bekannten Faktenlage 

zu den sogenannten "White Van Abductions" sei davon auszugehen, dass 

ihm eine Entführung und anschliessend Folter gedroht hätte, zumal er mit 

ausgegrabenen Waffen der LTTE erwischt und deshalb verdächtigt worden 

sei, diese wiederaufbauen zu wollen. Derartige Bestrebungen würden in 

Sri Lanka mit äusserster Härte bestraft. Die Ausführungen des SEM zum 

fehlenden Verfolgungsmotiv des weissen Lieferwagens vermöchten daran 

nichts zu ändern und zeigten nur auf, wie wenig der länderspezifische Kon-

text berücksichtigt worden sei. Die sri-lankischen Behörden bedienten sich 

neben legalen Kontrollmitteln wie der Unterschriftspflicht auch illegaler Re-

pressionsmittel, welche sich der offizielle Staat nicht zurechnen lasse. Ein 

Beispiel dafür seien die ausserhalb des rechtlichen Rahmens stattfinden-

den "White Van Abductions", welche privaten Gruppierungen in die Schuhe 

geschoben würden. Gemäss Berichten von verschiedenen Organisationen 

fänden solche Entführungen mit weissen Lieferwagen in Sri Lanka nach 

wie vor statt, wobei die Opfer oft inhaftiert und Folter ausgesetzt würden. 

Kürzlich sei sogar eine Angestellte der Schweizerischen Botschaft von ei-

nem weissen Van entführt worden. Der sri-lankische Staat versuche mit 

solchen Aktionen Druck auf seine Gegner auszuüben, ohne dafür zur Ver-

antwortung gezogen werden zu können.  

Sodann erfülle der Beschwerdeführer gleich mehrere Risikofaktoren im 

Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15 Juli 2016. Weil er mit Waffen der LTTE ertappt worden sei, bestehe 

der Verdacht, dass er mit der separatistischen Bewegung in Kontakt stehe. 

Aufgrund seiner Brandnarben sei er auch als Opfer von Folter erkennbar, 

was darauf schliessen lasse, dass er bereits einmal inhaftiert gewesen sei. 

Unter diesen Umständen bestehe die Gefahr, dass ihm nach der Rückkehr 

eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Der aktuelle Regierungs-

wechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repressionen bestä-

tigten diese Einschätzung.  

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Seite 10 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

rüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm nicht vollständig Ak-

teneinsicht gewährt worden sei. Auch wenn es zutreffe, dass das Doku-

mentenverzeichnis nicht zugestellt worden sei, reiche dies nicht aus, um 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen, nach-

dem der Rechtsvertreterin alle von ihr angeforderten Dokumente per Post 

übermittelt worden seien. Hinsichtlich des angeblich fehlenden Beweismit-

telverzeichnisses sowie der Kopie der Beweismittel sei zu unterstreichen, 

dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel zur Untermauerung seines 

Asylgesuchs eingereicht habe. Die einzigen von ihm vorgelegten Doku-

mente seien das Original seiner Identitätskarte sowie eine Kopie seines 

Geburtsscheins gewesen. Weiter sei die politische Lage in Sri Lanka mit 

den Wahlen und dem Regierungswechsel beim Entscheid über das Asyl-

gesuch berücksichtigt worden. Dies ändere jedoch nichts an der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. In der Beschwerde werde in 

diesem Zusammenhang vorgebracht, dass Widersprüchen zwischen der 

BzP und der Anhörung kein grosses Gewicht beigemessen werden dürfe. 

Die aufgezeigten Widersprüche liessen jedoch klar erkennen, dass die 

Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Weise miteinander vereinbar 

seien. Es sei ihm auch in der Beschwerdeschrift nicht gelungen, eine plau-

sible Erklärung für die offensichtlichen Widersprüche zu liefern. Zudem er-

wiesen sich die Schilderungen betreffend die Verhaftung als eher dürftig 

und sogar verwirrend. Nicht nur habe er diese Episode im freien Bericht 

auf einen einfachen Satz – das CID sei bei seinem Haus eingetroffen und 

habe ihn mitgenommen – reduziert. Er habe auch angegeben, dass die 

Waffenkiste noch im Haus gewesen sei und er sie auf das Fahrzeug habe 

laden wollen, als fünf Beamte des CID angekommen seien. Gleichzeitig 

habe er erklärt, er habe die Waffen bereits ins Auto geladen und gerade 

losfahren wollen, als die CID-Leute eingetroffen seien. Es bleibe unklar, wo 

die Kiste nach dem Ausgraben platziert worden sein soll und wie sich die 

folgenden Ereignisse abgespielt hätten. Die betreffenden Aussagen seien 

auch äusserst knapp und auf die zahlreichen Fragen, welche zur Klärung 

der genaueren Umstände gestellt worden seien, habe er keine weiteren 

Einzelheiten nennen können. Da es ihm nicht gelungen sei, das Erschei-

nen des CID sowie seine Verhaftung glaubhaft darzulegen, erwiesen sich 

auch die folgenden Ereignisse als unglaubhaft, da diese daran anknüpfen 

würden. Der Beschwerdeführer habe somit nicht darlegen können, dass er 

Opfer einer Verfolgung geworden sei. Zwar könnten sichtbare Narben bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss dem Urteil E-1866/2015 von den 

Behörden als Hinweis dafür gewertet werden, dass eine Person während 

des Krieges für die LTTE tätig gewesen sei. Es bestehe daher ein Risiko, 

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Seite 11 

dass Rückkehrer mit Narben an schwer zu verdeckenden Stellen bei der 

Einreise die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zögen und genauer 

überprüft sowie nach dem Grund ihres Auslandaufenthalts befragt würden. 

Ähnlich wie beim Fehlen von ordentlichen Reisepapieren oder einer 

zwangsweisen Rückführung sei jedoch nicht erwiesen, dass Narben allein 

eine Verhaftung und Folter nach sich ziehen würden. In der Regel stelle 

dies keinen Grund für die Annahme dar, dass den Betroffenen erhebliche 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohten. Da vorliegend nicht davon 

auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer den Behörden wegen angeb-

lichen Verbindungen zu den LTTE bekannt sei, bestünden keine massge-

blichen Hinweise dafür, dass er aufgrund seiner Narben begründete Furcht 

vor einer zukünftigen Verfolgung haben müsste.  

4.4 In der Replik wurde einleitend festgehalten, es erstaune, dass die feh-

lende Zustellung des Rückscheins, des Aktenverzeichnisses und des Be-

weismittelverzeichnisses sowie der Kopien der Beweismittel als nicht 

schwerwiegend genug erachtet werde, um von einer Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. Eine Übersicht über die Be-

weismittel sei von entscheidender Bedeutung und könne nicht durch nach-

träglichen Verweis auf die eingereichten Beweismittel geheilt werden. 

Ohne den Rückschein sei eine verlässliche Errechnung der Beschwerde-

frist nicht möglich, was angesichts der Folgen einer verspäteten Eingabe 

durchaus schwerwiegend sei. Weiter habe die Vorinstanz ausgeführt, die 

politische Situation in Sri Lanka sei sehr wohl berücksichtigt worden, wobei 

dies nicht dazu beitragen könne, dass die Vorbringen als glaubhaft einzu-

schätzen wären. Damit werde verkannt, dass es bei der fehlenden Evalu-

ation der aktuellen Lage in erster Linie um die Bewertung des Risikos einer 

künftigen Verfolgung des Beschwerdeführers und nicht um die Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung gegangen sei. Es fehle auch ein Hin-

weis darauf, inwiefern sich das SEM in seinem Entscheid mit der aktuellen 

politischen Situation auseinandergesetzt habe. Sodann beharre die Vor-

instanz auf vermeintlichen Widersprüchen hinsichtlich der Verhaftung 

durch die Beamten des CID. Relevante Widersprüche lägen jedoch nicht 

vor und die vielen Details in seinen Schilderungen würden nicht beachtet. 

Von einer substanzarmen Erzählung könne in keiner Weise ausgegangen 

werden.  

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

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Seite 12 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu 

nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei-

dung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen 

nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).  

5.2.2 Die Rechtsvertreterin machte geltend, dass ihr im Rahmen der ge-

währten Akteneinsicht verschiedene Unterlagen nicht zugestellt worden 

seien, darunter der Rückschein, das Aktenverzeichnis, eine Liste der Be-

weismittel sowie Kopien derselben. Das SEM stellte sich in seiner Ver-

nehmlassung auf den Standpunkt, dass die fehlende Zustellung des Akten-

verzeichnisses nicht ausreiche, um eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör darzustellen, nachdem der Rechtsvertreterin alle ver-

langten Dokumente per Post übermittelt worden seien. Damit wird jedoch 

verkannt, dass die Rechtsvertreterin ohne Verzeichnis gerade nicht die 

Möglichkeit hatte, zu überprüfen, ob ihr alle Dokumente zugestellt worden 

sind. Das SEM wäre offensichtlich gehalten gewesen, das Aktenverzeich-

nis zusammen mit den eingeforderten Dokumenten zuzustellen. Es ist 

auch nicht ersichtlich, weshalb der Rückschein – der im Akteneinsichtsge-

such vom 9. Dezember 2019 explizit erwähnt wurde – nicht mitgeschickt 

wurde, nachdem dieser am 2. Dezember 2019 beim SEM einging. Sodann 

ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend kein Beweismittelverzeich-

nis erstellt hat und die einzigen eingereichten Beweismittel, ein Original der 

Identitätskarte und eine Kopie des Geburtsscheins, lediglich in der Lasche 

D-6898/2019 

Seite 13 

des Dossiers abgelegt hat. Da sich der BzP respektive der Anhörung ent-

nehmen lässt, dass die entsprechenden Beweismittel eingereicht wurden 

(vgl. A6, Ziff. 4.01 und A11, F5), ist diese Praxis nicht bereits als solche als 

rechtswidrig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer E-2454/2016 vom 7. Juni 

2016 E. 6.2). Es war für die Rechtsvertreterin indessen mangels Zustellung 

des Aktenverzeichnisses nicht erkennbar, dass kein Beweismittelverzeich-

nis existiert. Zudem besteht ein Anspruch auf Einsicht in die vom Be-

schwerdeführer selbst eingereichten Beweismittel, wenn ein entsprechen-

des Ersuchen vorliegt. Das SEM hätte der Rechtsvertreterin somit Kopien 

der Beweismittel zustellen müssen.  

5.2.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die nur unvollständig 

gewährte Akteneinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör darstellt. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 23. November 2021 eine Kopie des  

vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses sowie Kopien des Rückscheins und 

der von ihm eingereichten Beweismittel inklusive der vom SEM angefertig-

ten Übersetzungen zugestellt. Zudem wurde ihm die Gelegenheit einge-

räumt, dazu ergänzend Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 8. Dezem-

ber 2021 verzichtete er auf entsprechende Bemerkungen. Damit gilt die 

Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht als geheilt und eine Rückweisung 

der Sache an das SEM aus diesem Grund fällt ausser Betracht. Der betref-

fende Verfahrensmangel wird jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen 

sein.  

5.3  

5.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.3.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die Lageentwicklung in Sri 

Lanka sowie generell Länderhintergrundinformationen nicht angemessen 

berücksichtigt habe. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Beurtei-

lung des Risikos einer Verfolgung bei einer Rückkehr. Diesbezüglich ist 

D-6898/2019 

Seite 14 

festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung tatsächlich 

keine Prüfung der Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorgenommen hat. Ebenso wenig erfolgte 

eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage in Sri Lanka. Demgegen-

über hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die jüngeren Ereig-

nisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers Bezug genommen und sich 

auf den Standpunkt gestellt, diese würden an seiner Einschätzung nichts 

ändern. Zudem hat es sich zu allfälligen Risikofaktoren – namentlich den 

Narben des Beschwerdeführers, der Rückkehr nach einem längeren Aus-

landaufenthalt mit durchlaufenem Asylverfahren sowie der Wiedereinreise 

ohne eigene Reisepapiere – geäussert. Im Rahmen seiner Replik erhielt 

der Beschwerdeführer die Gelegenheit, zu diesen Ausführungen Stellung 

zu nehmen. Der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung 

lässt sich insgesamt entnehmen, aus welchen Gründen das SEM zum 

Schluss kam, dass ihm im Heimatstaat keine Gefahr droht. Eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht ist daher zu 

verneinen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der 

Vorinstanz zur Relevanz der Entwicklungen im Heimatstaat nicht teilt, stellt 

keine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Die Frage, wie die Vorbringen 

des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der politischen und men-

schenrechtlichen Situation in Sri Lanka zu würdigen sind, wird im Rahmen 

der materiellen Beurteilung zu prüfen sein.  

5.4 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist jedoch festzuhalten, dass 

das SEM durch die unvollständige Gewährung der Akteneinsicht den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und zudem gehalten gewesen 

wäre, in seiner Verfügung allfällige Risikofaktoren des Beschwerdeführers 

aufzuführen und zu würdigen. Diese Verfahrensmängel wurden zwar im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch die nachträgliche Gewährung 

der Akteneinsicht sowie die Durchführung eines Schriftenwechsels geheilt, 

sie sind jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

D-6898/2019 

Seite 15 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

Die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung 

mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei 

grundsätzlich zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt ange-

sichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung 

der Glaubhaftigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert 

zu. Unterschiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt 

werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den 

späteren Ausführungen abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder 

Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 

zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer 

D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.). 

6.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Schilderungen des 

Beschwerdeführers anlässlich der BzP sowie der Anhörung in Bezug auf 

verschiedene Elemente voneinander abweichen, was erhebliche Zweifel 

am Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen weckt. So gab er bei der BzP an, 

dass seine Tante im Jahr 2008 Gewehre in einer eisernen Kiste zu ihnen 

gebracht habe, welche sie später habe abholen wollen. Aufgrund der Stras-

sensperrung sei dies jedoch nicht mehr möglich gewesen (vgl. A6, 

Ziff. 7.01). Gemäss seinen Angaben bei der Anhörung soll die Tante die 

Waffen im Jahr 2006 bei ihnen deponiert haben (vgl. A11, F65 f.). Eine ei-

serne Kiste erwähnte er nicht mehr und führte vielmehr aus, die Tante und 

ihre Freunde seien jeweils mit ihren Waffen zu ihnen gekommen und hätten 

diese tagsüber nie mitgenommen, sondern sie nur in der Nacht getragen 

(vgl. A11, F72 f.). Seine Familie habe die Waffen in einer hölzernen Kiste 

versteckt, wobei diese ihnen gehört habe (vgl. A11, F75 f.). Auf Beschwer-

deebene wurde in diesem Zusammenhang präzisiert, dass die Tante die 

Waffen in einer Metallkiste vorbeigebracht habe und sie diese nach ihrer 

D-6898/2019 

Seite 16 

Abreise in einer Holzkiste vergraben hätten. Die Metallkiste verwende die 

Familie noch heute als Werkzeugkiste (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 33). 

Dies erscheint jedoch insofern wenig überzeugend, als der Beschwerde-

führer bei der Anhörung die ausdrückliche Frage, ob die Tante abgesehen 

von den Waffen sonst noch etwas zurückgelassen habe – worunter auch 

eine anhaltend als Werkzeugkiste genutzte Metallkiste fallen würde – ver-

neinte (vgl. A11, F74). Ausserdem liesse die Aussage bei der Anhörung, 

wonach die Tante und ihre Freunde die Waffen auf sich getragen hätten, 

darauf schliessen, dass diese gerade nicht in einer Metallkiste vorbeige-

bracht wurden.  

6.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme des Be-

schwerdeführers im (..) 2017 ist festzuhalten, dass sich die diesbezügliche 

Schilderung – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – als äusserst 

substanzarm erweist. Während des freien Berichts merkte er lediglich an, 

Angehörige des CID seien zu ihnen nach Hause gekommen, als er im Be-

griff gewesen sei, mit seiner (…) und der Waffenkiste abzufahren. Sie hät-

ten ihn am Morgen mitgenommen und in der zweiten Tageshälfte freigelas-

sen (vgl. A11, F59). Später führte er aus, dass fünf Personen des CID ge-

kommen seien, welche die (…) und das Haus kontrolliert hätten. Sie hätten 

die Kiste geöffnet und die Waffen gefunden, woraufhin sie diese in ihren 

Jeep geladen und ihn zur Befragung ins Camp (…) mitgenommen hätten 

(vgl. A11, F91). Auf Nachfrage gab er an, dass seine Schwester und seine 

Mutter anwesend gewesen seien und den Sicherheitskräften gesagt hät-

ten, sie sollen ihn freilassen (vgl. A11, F93 f.). Diesen sehr oberflächlichen 

Ausführungen fehlt es an jeglichen Realkennzeichen und sie erwecken in 

keiner Weise den Anschein, als berichte der Beschwerdeführer von eige-

nen Erlebnissen. Überdies erwähnte er, dass von den fünf Beamten "ei-

nige" normale Zivilkleider und "zwei, drei" Armeeuniformen getragen hätten 

(vgl. A11, F96). Bei der BzP führte er noch aus, dass die betreffenden Per-

sonen in zivil erschienen seien (vgl. A6, Ziff. 7.02). Zudem ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll gab, er sei 

nach der Festnahme zwei Tage lang verhört respektive nach zwei Tagen 

entlassen worden (vgl. A6, Ziff. 7.01). Im späteren Verlauf der BzP wurde 

er nochmal auf die zwei Tage in Haft angesprochen (vgl. A6, Ziff. 7.02). Bei 

der Anhörung machte er jedoch geltend, dass er am frühen Morgen fest-

genommen und in der zweiten Tageshälfte freigelassen worden sei (vgl. 

A11, F59). Die unterschiedliche Darstellung fällt insbesondere deshalb ins 

Gewicht, weil der Beschwerdeführer während dieser Haft gefoltert worden 

sein soll und es sich um seine einzige Verhaftung gehandelt habe. Es wäre 

daher zu erwarten gewesen, dass er sich daran erinnern kann, ob er noch 

D-6898/2019 

Seite 17 

gleichentags wieder entlassen worden sei oder die Nacht in Haft habe ver-

bringen müssen. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, dass er aus Nervo-

sität bei der BzP von zwei Tagen gesprochen habe, weil er frühmorgens 

noch fast bei Dunkelheit festgenommen worden sei (vgl. Beschwerde-

schrift, Ziff. 30), überzeugt dabei nicht. Der Beschwerdeführer wäre ge-

mäss seinen Angaben bei der Anhörung etwa zwölf Stunden inhaftiert ge-

wesen, was kaum als zwei Tage interpretiert werden kann, selbst wenn die 

Verhaftung bereits in der Morgendämmerung erfolgte.  

6.4 Zum Vorfall mit dem weissen Lieferwagen ist anzumerken, dass die 

vom Beschwerdeführer beschriebene Szene schwer nachvollziehbar er-

scheint. So will er – weil der Lieferwagen sie überholt und abrupt gebremst 

habe – derart unmittelbar die Vorderbremse betätigt haben, dass es ihn 

nach oben weggeworfen habe und sein Freund über seinen Kopf geflogen 

sei, wobei das Motorrad auf ihn gefallen sei (vgl. A11, F117 und F123). 

Trotz dieses offenbar relativ schweren Unfalls soll es ihnen gelungen sein, 

das Motorrad wieder aufzuheben und wegzufahren, bevor die Insassen 

des weissen Vans, der etwa 50 Meter vor ihnen zum Stehen gekommen 

sei, bei ihnen angelangt seien (vgl. A11, F118 und F121). Es ist kaum vor-

stellbar, dass der Freund, welcher aufgrund der heftigen Bremsung über 

den Kopf des Beschwerdeführers hinweggeschleudert worden sein soll, in-

nert Sekundenschnelle aufstehen und das auf den Beschwerdeführer ge-

fallene Motorrad aufheben konnte (vgl. A11, F114). Dabei müssten sie auch 

noch genügend Zeit gehabt haben, wieder loszufahren und dem weissen 

Lieferwagen zu entkommen, und das alles bevor dessen Insassen – wel-

che den Stopp veranlasst hatten und damit auf diesen gefasst waren – die 

etwa 50 Meter bis zu ihnen zurückgelegt hätten. Hinzu kommt, dass die 

Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP tatsächlich darauf schlies-

sen lassen, dass er nach dem Vorfall unmittelbar nach Hause gegangen 

sei und seiner Familie alles erzählt habe, woraufhin er sofort zu seinem 

Onkel geschickt worden sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Demgegenüber erklärte er 

bei der Anhörung, dass sie direkt zum Haus des Freundes gefahren seien. 

Von dort aus habe er seine Familie angerufen, welche ihm gesagt habe, er 

solle nicht nach Hause kommen und zum Onkel gehen (vgl. A11. F59 S. 8). 

In der Beschwerdeschrift wird diesbezüglich vorgebracht, es müsse sich 

um einen Übersetzungsfehler handeln, da er nicht nach Hause gegangen 

sei, sondern nur dort angerufen habe. Dies ist jedoch als blosse Schutzbe-

hauptung zu werten. Die Aussage des Beschwerdeführers bei der BzP, er 

habe Angst gehabt, weiterhin in seinem Haus zu bleiben (vgl. A6, 

Ziff. 7.01), deutet ebenfalls darauf hin, dass er sich dort aufgehalten habe, 

bevor er zum Onkel gegangen sei.  

D-6898/2019 

Seite 18 

6.5 Auch hinsichtlich der Frage, wo sich der Beschwerdeführer nach dem 

Ereignis mit dem weissen Van für wie lange aufgehalten hat, erweisen sich 

seine Angaben als uneinheitlich. Bei der BzP sagte er aus, dass er "weni-

ger als einen Monat" beim Onkel gewesen sei. Danach sei er zu H._______ 

gegangen und dort etwa zwei Wochen geblieben, bevor er am (…). August 

2017 nach Colombo gegangen sei, um auszureisen (vgl. A6, Ziff. 7.01). 

Anlässlich der Anhörung meinte er, dass er etwa zwei Wochen beim Onkel 

gelebt habe, während er ungefähr 40 bis 45 Tage bei H._______ gewesen 

sei (vgl. A11, F149 und F155). Auf entsprechenden Vorhalt vermochte er 

diese unterschiedlichen Ausführungen nicht überzeugend zu erklären (vgl. 

A11, F191). Weiter lassen die Angaben bei der BzP darauf schliessen, dass 

er, nachdem er beim Onkel von CID-Leuten gesucht worden sei, seine El-

tern angerufen habe und dann umgehend mit dem Bus zu H._______ ge-

fahren sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Bei der Anhörung erklärte er dagegen, dass 

er nach der Suche durch das CID noch eine Woche beim Onkel geblieben 

und erst dann zu H._______ gegangen sei (vgl. A11, F177).  

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers anlässlich der BzP sowie der Anhörung in Bezug auf ver-

schiedene Punkte erheblich voneinander abweichen. Zudem gibt es di-

verse weitere Ungereimtheiten, welche er nicht nachvollziehbar erklären 

konnte. Auch wenn die Schilderung seiner ein- respektive zweitägigen Haft 

im Camp (…) durchaus gewisse Realkennzeichen aufweist (vgl. A11, F98), 

ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzustellen, dass die Elemente, 

welche gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen, überwie-

gen. Es gelang ihm insbesondere nicht, die Hintergründe dieser angebli-

chen Verhaftung sowie die daran anknüpfenden Ereignisse – die Verfol-

gung durch einen weissen Van sowie der Aufenthalt beim Onkel und bei 

H._______ – glaubhaft zu machen. Insgesamt kann daher nicht davon aus-

gegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Prob-

leme mit den Behörden erhielt aufgrund des Vorwurfs, dass er im Besitz 

von Waffen gewesen sei und versuche, die LTTE wiederzubeleben. Folg-

lich ist auch nicht anzunehmen, dass er deswegen vom CID oder der Ar-

mee gesucht worden ist, und zwar weder in der Zeit vor der Ausreise noch 

danach. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ihm aus anderen Gründen bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

D-6898/2019 

Seite 19 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

7.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht, glaubhaft zu machen, dass er 

aufgrund einer ausgegrabenen Waffenkiste ins Visier der heimatlichen Be-

hörden geraten ist und ihm vorgeworfen wurde, er wolle die LTTE wieder-

aufbauen. Durch seine Tante F._______ verfügt er zwar über verwandt-

schaftliche Beziehungen zu einem LTTE-Mitglied. F._______ wohnt jedoch 

bereits seit längerem in Kuwait (vgl. A11, F161 ff.) und der Beschwerdefüh-

rer machte nicht geltend, dass er ihretwegen jemals von den Behörden be-

helligt worden wäre. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass andere 

Familienmitglieder aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft von F._______ Prob-

leme erhalten hätten. Eigene Verbindungen zu den LTTE wurden vom Be-

schwerdeführer nicht vorgebracht und er war weder im Heimatstaat noch 

im Ausland politisch tätig. Weiter gibt es keine konkreten Hinweise darauf, 

dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausge-

stellt worden wäre, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er befürch-

ten müsste, aus diesem Grund unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu 

werden. Zwar verfügt er nicht über einen eigenen Pass und müsste nach 

einem längeren Auslandaufenthalt mit temporären Reisedokumenten zu-

rückkehren. Sein (…) weist zudem Narben auf, welche seinen Angaben 

zufolge auf die Verbrennungen mit Zigaretten (vgl. A11, F59) und den Mo-

torradunfall (vgl. A11, F114) zurückzuführen seien. Diese Umstände sind 

D-6898/2019 

Seite 20 

jedoch – ebenso wie seine Ethnie – lediglich als schwach risikobegründen-

den Faktoren anzusehen. Insgesamt weist der Beschwerdeführer kein Pro-

fil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er von den heimat-

lichen Sicherheitsbehörden als Unterstützer der LTTE respektive als Per-

son wahrgenommen wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ihm 

bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden.  

7.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 

Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 

2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerde-

führers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive de-

ren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung ent-

standen ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Um-

ständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu 

BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch 

sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im ak-

tuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Be-

hörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit 

die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

  

D-6898/2019 

Seite 21 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

9.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an wel-

cher weiterhin festzuhalten ist – lassen die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Weg-

weisungsvollzug nicht unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

D-6898/2019 

Seite 22 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorste-

henden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft nicht 

gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungs-

vollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Ein-

schluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individu-

ellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die Nachwir-

kungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, 

zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands oder die  

vorübergehenden diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz 

und Sri Lanka führen ebenfalls nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug 

generell als unzumutbar angesehen werden müsste.  

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9.3.3 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

die Schule bis zum O-Level besucht und ab dem Jahr (…) als (…) gearbei-

tet hat (vgl. A11, F44 ff.). Bis wenige Monate vor der Ausreise wohnte er 

bei seinen Eltern, weshalb anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr 

wiederum dort leben könnte (vgl. A6, Ziff. 2.01). Sein Vater arbeitet als (…), 

wovon die Familie gut leben konnte (vgl. A11, F39 f.). Des Weiterein ist 

seine Schwester als (…) erwerbstätig (vgl. A11, F42) und in seiner Her-

kunftsregion leben verschiedene Onkel und Tanten (vgl. A6, Ziff. 3.01). Es 

ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr angesichts seiner Schul-

bildung sowie der mehrjährigen Arbeitserfahrung in der Lage sein wird, sich 

in Sri Lanka eine Existenz aufzubauen. Zudem verfügt er über ein tragfä-

higes familiäres Beziehungsnetz, welches ihn gegebenenfalls bei der Wie-

dereingliederung unterstützen könnte. Massgebliche Gesundheitsprob-

leme machte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht geltend (vgl. A6, Ziff. 

8.02 und A11, F4). Insgesamt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten 

könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich angesehen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht keine Veranlassung. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

D-6898/2019 

Seite 24 

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ange-

sichts der mit Verfügung vom 21. Januar 2020 gewährten unentgeltlichen 

Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Zu-

dem wäre die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz bei der Auferlegung allfälliger Kosten zu berücksichtigen gewe-

sen, da der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels 

zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist und ihm dadurch kein fi-

nanzieller Nachteil erwachsen darf (vgl. BVGE 2008/47 E. 5).  

11.2 Dem Beschwerdeführer ist – trotz des Umstands, dass er mit seinen 

Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist – eine reduzierte Par-

teientschädigung zuzusprechen, da die Vorinstanz durch die unvollstän-

dige Gewährung der Akteneinsicht sowie die Unterlassung der gebotenen 

Prüfung von allfälligen Risikofaktoren gemäss dem Urteil E-1866/2015 

dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Im Übrigen ist der mit 

Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2020 amtlich beigeordneten Rechts-

vertreterin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Für die 

Bemessung der Parteientschädigung sind Art. 8 ff. des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) massgebend, wobei diese für 

amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte sinngemäss anwendbar sind. 

Ferner ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für nicht-anwalt-

liche amtlich bestellte Rechtsvertreterinnen in der Regel von einem Stun-

denansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– auszugehen.  

Die Rechtsvertreterin reichte mit der Replik eine Kostennote ein, in welcher 

sie bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– einen Aufwand von Fr. 3'034.– 

geltend machte, wovon Fr. 134.– auf Auslagen (Porto und Dolmetscher-

kosten) entfallen. Dabei wird ausgeführt, durch die Mehrsprachigkeit des 

Dossiers sei ein erhöhter Zeitaufwand entstanden. Dies erscheint nachvoll-

ziehbar und ist entsprechend zu berücksichtigen, zumal dem Beschwerde-

führer kein Nachteil daraus entstehen darf, dass die Vorinstanz die ange-

fochtene Verfügung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von aArt. 16 

Abs. 3 Bst. b AsylG in einer anderen Sprache als derjenigen, die an seinem 

Wohnort Amtssprache ist, erlassen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint 

der geltend gemachte Aufwand angemessen und die Rechtsvertreterin ist 

in entsprechendem Umfang zu entschädigen. Dabei ist dem Beschwerde-

führer durch das SEM eine Parteientschädigung von Fr. 800.– auszurich-

ten, während das amtliche Honorar der Rechtsvertreterin auf Fr. 2'234.– 

(inklusive Auslagen) festzusetzen ist und zulasten des Bundesverwal-

tungsgerichts geht.  

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Seite 25 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 800.– auszurichten.  

4.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach wird vom Bundesver-

waltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'234.– ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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