# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 609e5d00-f76a-5ec7-b58e-7df71ea81f2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 D-4592/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4592-2013_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4592/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 10. Juli 2013 / N (…). 

 

 

D-4592/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______ (Südostanatolien). Sie verliess ihr 

Heimatland am 28. März 2012 und reiste am 31. März 2012 in die 

Schweiz ein. Am darauf folgenden Tag suchte sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. 

B.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 13. April 2012 zu ihrer Person und 

summarisch zum Reiseweg sowie ihren Gesuchsgründen befragt (Befra-

gung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen 

fand am 15. Juni 2012 statt. 

C.  

In diesen Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

geltend, dass ihre Eltern sie mit ihrem Cousin hätten zwangsverheiraten 

wollen. Ausserdem sei sie von ihrer Familie geschlagen, bedroht und ein-

gesperrt worden.  

Im Rahmen der Anhörung beim BFM reichte die Beschwerdeführerin 

mehrere Artikel über Ehrenmorde und einen Artikel über das Zwangshei-

ratsverbot in der Schweiz zu den Akten. 

D.  

Am 24. Januar 2013 heiratete die Beschwerdeführerin einen türkischen 

Staatsangehörigen, welcher über eine Niederlassungsbewilligung "C" ver-

fügt. Anlässlich der Ehevorbereitung übergab die Beschwerdeführerin ihre 

türkische Identitätskarte (Nüfus) den kantonalen Behörden, welche diese 

zuhanden des BFM sicherstellten. 

E.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 – eröffnet am 15. Juli 2013 – verneinte 

das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte 

ihr Asylgesuch ab. Eine Wegweisung wurde nicht verfügt, da deren allfäl-

lige Anordnung in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden fällt. 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. August 2013 focht die Be-

schwerdeführerin die ablehnende Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Dabei beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

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Seite 3 

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl. 

Mit der Beschwerdeschrift wurde ein Arztbericht von C._______ vom 

(…) August 2013 eingereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2013 wurde die Beschwerdefüh-

rerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher am 

2. September 2013 fristgerecht einbezahlt wurde.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2013 nahm das BFM zu 

den Vorbringen in der Beschwerdeschrift Stellung und beantragte die Ab-

weisung der Beschwerde. 

I.  

In der Replik vom 8. Oktober 2013 äusserte sich die Beschwerdeführerin 

zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2013 wurde die Beschwerdefüh-

rerin auf verschiedene Widersprüche in den Schilderungen des Sachver-

halts hingewiesen und ihr Gelegenheit geboten, sich zur Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen zu äussern. Am 15. November 2013 reichte die Be-

schwerdeführerin ihre Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

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Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdefürherin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch damit, dass sie kurdi-

scher Volkszugehörigkeit sei und aus B._______ stamme. Sie habe nie 

Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Allerdings habe ihre Fa-

milie sie gegen ihren Willen mit einem Cousin verheiraten wollen, wel-

chem sie bereits als Kind versprochen worden sei. Ihr Vater habe sie ge-

schlagen und eingesperrt, um seiner Anordnung Nachdruck zu verleihen. 

Nachdem ihr Vater ihr mitgeteilt habe, dass die Hochzeit im Juni 2012 

stattfinden werde, habe sie sich entschieden, die Familie zu verlassen. 

Zuerst habe sie versucht, sich dem bewaffneten kurdischen Kampf anzu-

schliessen, sei jedoch nicht aufgenommen worden. Sie habe sich im Ja-

nuar 2012 nach C._______ zu einer Freundin begeben und sei am 28. 

März 2012 mit Hilfe von Schleppern an Bord eines Lastwagens ausge-

reist. Bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte sie, aufgrund ihres Ver-

haltens von Familienangehörigen getötet zu werden. Sie habe von einer 

Freundin erfahren, dass ihr Vater, ihr Onkel, ihr Cousin und ihre Brüder ih-

re Mutter beschuldigen würden, und diese geschlagen worden sei. Die 

Familienangehörigen würden überdies darüber beraten, was mit ihr (der 

Beschwerdeführerin) geschehen solle. 

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin drei Internetartikel über 

Ehrenmorde (einer betreffend einen Mord in B._______, einen hinsichtlich 

einer Bekannten und einen über eine Tötung in Berlin) sowie einen Zei-

tungsartikel über das Verbot von Zwangsheirat in der Schweiz zu den Ak-

ten. 

4.2 Das BFM liess in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit 

der Fluchtgeschichte offen, führte jedoch aus, die Vorbringen seien nicht 

asylrelevant. Nicht-staatliche Übergriffe seien nur dann beachtlich, wenn 

der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme. Von effektiver Schutz-

gewährung sei auszugehen, wenn geeignete Massnahmen zur Verhinde-

rung von Verfolgungshandlungen getroffen würden, insbesondere durch 

wirksame Polizei- und Justizorgane, zu denen der Zugang sichergestellt 

sei. Die Beschwerdeführerin werde durch ihre Familienangehörigen und 

somit durch nicht-staatliche Drittpersonen verfolgt. Sie habe bereits in 

B._______ die Möglichkeit gehabt, bei den zuständigen Behörden oder 

etwa Frauenhäusern um Schutz zu ersuchen. Dies habe sie jedoch nicht 

getan. Die türkischen Behörden seien gegenüber solchen Bedrohungsla-

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gen sensibilisiert, und es sei von einer wirksamen Schutzinfrastruktur 

auszugehen. Die Beschwerdeführerin habe auch tatsächlichen Zugang 

zu diesen Institutionen, indem sie als selbständige Frau über eine gute 

Ausbildung und berufliche Erfahrung verfüge, wodurch sie sich bei den 

zuständigen Behörden Gehör verschaffen könne, nötigenfalls mit Hilfe ei-

nes Anwalts. Zudem verfüge sie über eine innerstaatliche Schutzalterna-

tive, indem sie sich in einer türkischen Grossstadt niederlassen könnte. 

Zu denken sei etwa an C._______, wo sie bereits vorübergehend bei ei-

ner Freundin gelebt habe. Aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung 

erscheine eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung mög-

lich. Die subjektive Furcht der Beschwerdeführerin, überall in der Türkei 

gefährdet zu sein, sei daher objektiv unbegründet. Da die Beschwerde-

führerin bisher keine Komplikationen mit dem türkischen Staat gehabt 

habe und lediglich kurz erfolglos versucht habe, sich dem kurdischen Wi-

derstand anzuschliessen, seien auch keine Nachteile seitens der türki-

schen Behörden zu befürchten. 

4.3 Die Beschwerdeführerin hielt diesen Erwägungen entgegen, dass die 

Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Ausführungen nicht angezweifelt habe 

und daher von diesem Sachverhalt auszugehen sei. Als Ergänzung sei 

anzufügen, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in 

C._______ von einem Bekannten vergewaltigt worden sei, worüber sie in 

der Anhörung nicht habe berichten können. Die Vergewaltigung habe sie 

erstmals gegenüber ihrem Psychiater erwähnt und habe auch dort nur 

sehr eingeschränkt darüber berichten können. Dem BFM sei zwar zuzu-

stimmen, dass der türkische Staat in jüngster Zeit vermehrt Anstrengun-

gen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt unternommen habe. Dennoch 

könne nicht von einem effektiven Schutz ausgegangen werden, indem 

etwa die Gesetze nicht umgesetzt würden. Selbst wenn man von einem 

genügenden Schutz ausgehen würde, wäre der Beschwerdeführerin des-

sen Inanspruchnahme nicht zumutbar. Sie sei durch ihre traumatisieren-

den Erlebnisse schwer gezeichnet, wodurch sie nicht in der Lage wäre, 

sich effektiven Schutz bei den Behörden zu verschaffen. Dadurch sei 

auch das Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative zu verneinen. 

4.4 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, dass die Wegweisung 

sowie der Wegweisungsvollzug nicht Prozessgegenstand seien und da-

her keine Veranlassung bestehe, sich zu den psychischen Problemen der 

Beschwerdeführerin zu äussern. Der Beschwerdeführerin könne die In-

anspruchnahme des staatlichen Schutzes zugemutet werden und ihre 

diesbezügliche Unterlassung in der Vergangenheit könne nun nicht den 

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staatlichen Behörden angelastet werden. Das staatliche Schutzniveau fal-

le je nach Region unterschiedlich aus, indem im Osten des Landes eher 

Defizite auszumachen seien, während im Westen und Südwesten die 

Schutzfähigkeit eindeutig zu bejahen sei. Der Beschwerdeführerin könne 

aufgrund ihrer Biografie zugemutet werden, sich in anderen Regionen 

niederzulassen, um dadurch einer Gefährdung in B._______ zu entge-

hen. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vergewaltigung 

stelle ebenfalls einen rein kriminellen Übergriff von privater Seite dar, wo-

vor sie bei staatlichen Stellen Schutz erlangen könne. 

4.5 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass – obwohl 

der Wegweisungsvollzug nicht Gegenstand des Verfahrens sei – die psy-

chischen Beschwerden dennoch bei der Beurteilung einer innerstaatli-

chen Schutzalternative entscheidende Bedeutung besässen. So müsse 

eine alternative Schutzsuche im Lichte der aktuellen Rechtsprechung der 

privat verfolgten Person auch zumutbar sein. Dies setze voraus, dass der 

betreffenden Person individuell zugemutet werden könne, sich am Zu-

fluchtsort längerfristig niederzulassen und eine neue Existenz aufzubau-

en. Das BFM führe aus, dass die Schutzgewährung insbesondere in den 

Städten der Westtürkei zu bejahen und der Beschwerdeführerin eine dor-

tige Wohnsitznahme zumutbar sei. Dabei werde verkannt, dass die Um-

setzung der in der Türkei jüngst erfolgten Sensibilisierung hinsichtlich 

frauenspezifischer Verfolgung landesweit noch sehr mangelhaft ausfalle, 

woraus sich trotz anderslautender Gesetze (noch) ein mangelhafter 

Schutz ergebe. Im Gegensatz zu den in der Beschwerde genannten Be-

richten vertrauenswürdiger Institutionen belege das BFM sein anderslau-

tendes Fazit in keiner Weise. Auf subjektiver Ebene werde verkannt, dass 

bei der Beschwerdeführerin ärztlich attestiert davon auszugehen sei, eine 

Rückkehr in die Türkei würde zu einer Retraumatisierung, verbunden mit 

einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und ei-

ner akuten Suizidgefahr, führen. Die Möglichkeit einer Behandlung im 

Heimatstaat sei daher zu verneinen. Folglich könne vorliegend auch nicht 

von einer zumutbaren innerstaatlichen Schutzalternative ausgegangen 

werden. 

5.   

5.1 Das BFM kam zu Recht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Einleitend ist zu erwähnen, dass 

auch durch die Stellungnahme ihres Rechtsvertreters zur teils wider-

sprüchlichen Sachverhaltsdarstellung die Zweifel an deren Glaubhaftig-

keit nicht vollständig beseitigt werden konnten. Wie jedoch bereits vom 

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BFM ausgeführt, kann die Glaubhaftigkeit der Asylgründe offenbleiben. 

Die Beschwerdeführerin machte eine Verfolgung durch nicht-staatliche 

Akteure geltend, indem sie angab, wegen ihrer Weigerung, ihren Cousin 

zu ehelichen, wolle ihre Familie sie umbringen. Soweit auf Beschwerde-

ebene geltend gemacht wurde, den türkischen Behörden fehle es sowohl 

an Schutzfähigkeit als auch an Schutzwille, die von (häuslicher) Gewalt 

betroffenen Frauen vor ihren Peinigern zu schützen, ist Folgendes fest-

zuhalten: Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schrit-

te zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der 

Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Über-

griffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unter-

nommen. So trat im Jahre 1998 das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in 

Kraft, welches im Jahre 2007 ergänzt wurde und auf Gewaltprävention, 

Opferschutz sowie Bestrafung von Übergriffen abzielt. Zu diesem Zweck 

wurden 166 Familiengerichte eingerichtet, von denen derzeit 157 operati-

onell sind; der Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende Partei 

kostenlos, wie im Übrigen auch die Vollstreckung eines allfälligen Urteils. 

Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbuches 

wurden im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen 

Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungs-

gründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben; ge-

mäss Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gilt Ehrenmord nunmehr 

als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnis-

strafe zu ahnden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5327/2009 vom 26. März 2010 E. 6.3.3, mit weiteren Hinweisen). Be-

reits im Jahre 1990 wurden die offiziell als "Gästehäuser" bekannten 

Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher 

verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt 

zu bieten. Die Einrichtungen sind bemüht, die Frauen derart zu stärken, 

dass sie am Ende wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen können, und 

helfen auch bei der Lösung psychologischer oder sozialer Probleme, mit 

denen sich die Hilfesuchenden konfrontiert sehen (vgl. www.deutsch-

tuerkische-nachrichten.de > Häusliche Gewalt in der Türkei: Rund 11'000 

Frauen in staatlicher Obhut, vom 3. Dezember 2012, aufgerufen am 

10. Dezember 2013). Das Ministerium arbeitet am Ausbau der Infrastruk-

tur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen Provinz mindestens eine 

dieser Zufluchtstätten vorhanden ist. Mit Stand vom 19. November 2012 

betrug die Anzahl der türkischen Frauenhäuser 76 (vgl. a.a.O.). Auf dem 

30. Kongress über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der 

Frau in der Türkei (CEDAW) sagte Fatma Şahin, die türkische Familien-

ministerin, dass die Aktionen gegen diejenigen, die Gewalt gegen Frauen 

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anwenden würden, verstärkt worden seien (vgl. www.deutsch-tuerkische-

nachrichten.de > Familienministerin Şahin: "Häusliche Gewalt ist schlim-

mer als Rassismus", vom 3. November 2012, aufgerufen am 

10. Dezember 2013). Im Jahr 2011 hat die Türkei eine neue europäische 

Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häus-

liche Gewalt vorgehen will. Die neue europäische Konvention soll Frauen 

besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Die entspre-

chende Übereinkunft wurde bei einem Aussenministertreffen des Europa-

rates von 13 Staaten unterzeichnet, unter anderem von Deutschland, Ös-

terreich und der Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten 

erstmals auf ein konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt (vgl. 

www.zeit.de > Gesellschaft > Neue Konvention > Europarat bekämpft 

Gewalt gegen Frauen, vom 11. Mai 2011, aufgerufen am 10. Dezember 

2013). Dass die Türkei die Konvention in den Verhandlungen unterstützt 

und unterzeichnet hat, gilt als Erfolg (vgl. a.a.O.). So wird denn auch die 

Konvention von Menschenrechtlern als bahnbrechend bezeichnet. Ein 

Vertreter der Organisation "Human Rights Watch" sagte, es handle sich 

dabei um das erste, rechtlich verbindliche internationale Dokument, das 

einen übergreifenden rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Gewalt 

gegen Frauen schaffe (vgl. a.a.O.). Anfang März 2012 wurde in der Türkei 

ein Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt 

schützen soll. Die wichtigste Neuerung dieses Gesetzes ist, dass alle 

Frauen unabhängig von ihrem Beziehungsstatus Anrecht auf Schutz ha-

ben. Ausserdem soll die Polizei nun schneller auf Anzeigen und Hilfege-

suche durch Betroffene reagieren (vgl. www.big-berlin.info > BIG newslet-

ter Ausgabe 33 // Juni 2012 > Türkei > Neues Gesetz zum Schutz vor 

häuslicher Gewalt, aufgerufen am 10. Dezember 2013). Ausserdem wur-

den unter dem Gesetz Nr. 6284 über die Verhütung von Gewalt gegen 

Frauen (verabschiedet am 8. März 2012) vorbeugende Massnahmen ge-

gen häusliche Gewalt und Missbrauch geregelt (vgl. www.deutsch-

tuerkische-nachrichten.de > Häusliche Gewalt in der Türkei: Rund 11'000 

Frauen in staatlicher Obhut, vom 3. Dezember 2012, aufgerufen am 

10. Dezember 2013). Zudem wurden unter diesem Gesetz 14 neue Zent-

ren zur Gewaltprävention und Überwachung (ŞÖNIM) geschaffen, weitere 

seien geplant, und bis Ende dieses Jahres sollte jede Provinz über eines 

dieser Zentren verfügen (vgl. a.a.O.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-4016/2013 vom 24. September 2013 E. 5.2).  

5.2 Auch wenn – wie in der Beschwerde vorgebracht und was an sich 

nicht zu bestreiten ist – in der Türkei nach wie vor häufig Ehrenmorde ge-

schehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die bedrohten Frauen inner-

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Seite 10 

familiären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt 

sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden 

entschlossen sind, gegen das Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzu-

gehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu ge-

währen. Daran vermögen auch die Hinweise auf die beiden in Zeitungs-

berichten der Jahre 2010 und 2011 genannten Ehrenmorde in B._______ 

nichts zu ändern, zumal diese keinen direkten Bezug zur Beschwerdefüh-

rerin aufweisen. Entgegen den anderslautenden Ausführungen auf Be-

schwerdeebene ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom be-

hördlichen Schutzwillen und der behördlichen Schutzfähigkeit auszuge-

hen. Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte zu, so dass 

die Beschwerdeführerin sich allenfalls dort niederzulassen hätte.  

5.3 Zu Recht wird in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Inan-

spruchnahme einer staatlichen Schutzinfrastruktur der betroffenen Person 

auch subjektiv zumutbar sein müsse (vgl. dazu etwa BVGE 2013/5 

E. 5.4.3 S. 57; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 38; Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 

E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203).  

5.4 Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Bei der Beschwerdeführerin 

handelt es sich um eine selbständige Frau mit guter Ausbildung und be-

ruflicher Erfahrung, wodurch von ihr erwartet werden kann, dass sie sich 

bei den zuständigen Behörden Gehör verschaffen kann, nötigenfalls mit 

Hilfe eines Anwalts.  

An dieser Einschätzung vermögen auch die mit Beschwerde geltend ge-

machten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin nichts zu än-

dern. Gemäss Arztbericht vom (…) August 2013 leidet sie an einer Post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) und einer rezidi-

vierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.11). Die Türkei verfügt je-

doch über eine medizinische Infrastruktur, welche eine Therapie dieser 

psychischen Leiden ermöglicht. Auch wenn in der Türkei der Standard der 

Behandlung von psychisch Erkrankten nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechen dürfte, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es 

der Beschwerdeführerin möglich wäre, die notwendigen ärztlichen Be-

handlungen zu erhalten. Psychotherapien können in Universitätsspitälern 

oder in landesweit tätigen psychiatrischen Einrichtungen, welche über 

ausgebildetes Personal verfügen, durchgeführt werden (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts D-5797/2012 vom 12. März 2013 E. 12.5.3 

und D-1062/2012 vom 10. Januar 2013 E. 11.4.3). Einer allfälligen 

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Seite 11 

Retraumatisierung im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Heimat 

könnte mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rück-

kehr begegnet werden. Somit sind keine individuellen Gründe ersichtlich, 

welche die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur – even-

tuell verbunden mit der Niederlassung in einer türkischen Grossstadt – 

als unzumutbar erscheinen lassen würden. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als 

schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und dass der Beschwerde-

führerin die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat 

das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

Wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, fällt die Prüfung des Weg-

weisungs- und Wegweisungsvollzugspunkts vorliegend in die Zuständig-

keit der kantonalen Migrationsbehörden, wodurch darüber nicht weiter zu 

befinden ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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