# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68fa4efd-0788-5843-bdfa-c26165297d89
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.04.2014 200 2009 1351
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2009-1351_2014-04-17.pdf

## Full Text

200 09 1351 SCHG und
200 11 624 SCHG (2)
STC/TOZ/SEE

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern

Urteil vom 17. April 2014

in der Besetzung von:

Vorsitzende Verwaltungsrichterin Stirnimann
Mitglieder Fürsprecher und Notar Kurt und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiberin Tomic

Groupe Mutuel 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.________, Rechtsanwalt B.________, C.________ 
Rechtsanwälte 
Klägerin

gegen

Klinik D.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E.________
Beklagte

betreffend zwei Klagen vom 30. Dezember 2009 und 28. Juni 2011

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit 11 Beschlüssen wies der Regierungsrat des Kantons Bern (Regie-
rungsrat) am 20. September 2006 die Gesuche der Krankenkassen KPT 
Krankenkasse, der Concordia, der Assura assurance-maladie et accidents, 
der Association Groupe Mutuel, der Caisse Maladie Hotela, der Kolping 
Krankenkasse AG, der Supra Caisse-Maladie und der Atupri Krankenkasse 
auf Festsetzung der stationären Tarife in den allgemeinen Abteilungen von 
11 Privatspitälern - darunter auch die Klinik D.________ (Klinik bzw. Be-
klagte) - ab, soweit sich diese auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 
30. September 2006 bezogen. Gleichzeitig setzte er für diese Betroffenen 
ab dem 1. Oktober 2006 den Tarif gemäss den von ihm bereits genehmig-
ten Tarifvertrag zwischen santésuisse Bern und dem Verband der Privat-
spitäler des Kantons Bern fest. Dagegen erhoben die Krankenkassen Be-
schwerde beim Bundesrat und beantragten im Hauptantrag die Aufhebung 
der angefochtenen Beschlüsse. Die Sache sei in allen 11 Fällen an den 
Regierungsrat zurückzuweisen mit der Anweisung, es seien die stationären 
Tarife für das Jahr 2005 je Spital gestützt auf die noch zu ermittelnden Kos-
ten festzusetzen. Im dadurch initiierten Beschwerdeverfahren zwischen den 
Krankenversicherern und den 11 Privatspitälern hiess der Bundesrat die 
Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2008 gut und wies die Sache 
zur Neubeurteilung im Sinne seiner Erwägungen an den Regierungsrat 
zurück. Diesen wies er weiter an, dafür zu sorgen, dass binnen 12 Monaten 
ab Eröffnung seines Entscheids zwischen den betroffenen Krankenversi-
cherern und Spitälern ein genehmigter oder festgesetzter Tarif für die Be-
handlung in der allgemeinen Abteilung vorliege (Entscheid des Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer] vom 6. Juli 2012, C-5550/2010, lit. A [Sachver-
halt]; Akten der Groupe Mutuel [act. IA SCHG/2009/1351] 1). 

Da die daraufhin geführten Tarifverhandlungen gescheitert waren (BVGer 
C-5550/2010, lit. B [Sachverhalt]), setzte der Regierungsrat mit Beschluss 
Nr. … vom 30. Juni 2010 den Tarif für die stationäre Behandlung zu Lasten 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Klinik D.________ im 
Verhältnis zu den oben aufgeführten Krankenversicherer (zusätzlich die 

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vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 3

SanaTop Versicherungen AG) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. De-
zember 2009 auf Fr. 1'136.-- pro Tag (inkl. Arztleistungen) fest (Akten der 
Groupe Mutuel [act. I SCHG/2011/624] 5). Die von der Klinik D.________ 
dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 
Entscheid vom 6. Juli 2012, C-5550/2010 (act. IA SCHG/2009/1351 1), 
insofern gut, als der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 
2010 aufgehoben wurde, in Bezug auf den zwischen der Klinik D.________ 
und der SanaTop festgesetzten Tarif die Sache zur weiteren Abklärung und 
zum neuen Tarifentscheid an den Regierungsrat zurückgewiesen und in 
Bezug auf die übrigen Krankenversicherer eine ab dem 1. Januar 2005 
geltende Tagespauschale in der Höhe von Fr. 1'161.-- (inkl. Arztleistungen) 
festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde im Sinne der Erwä-
gungen abgewiesen. 

B.

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 stellte die Groupe Mutuel, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. A.________ und Rechtsanwältin F.________, 
C.________ Rechtsanwälte, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungs-
streitigkeiten des Kantons Bern Klage mit folgenden Rechtsbegehren (Ver-
fahren SCHG/2009/1351):

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 235‘041.-- zzgl. 
Verzugszins von 5 % seit Klageanhebung zu bezahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.

Sie begründete ihre Beschwerde hauptsächlich damit, dass die Beklagte 
die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 erbrachten Leis-
tungen gegenüber den der Klägerin angeschlossenen Krankenversicherern 
zu einem nicht genehmigten Tarif abgerechnet habe. Aus der Differenz 
zwischen dem nicht genehmigten und dem vom Regierungsrat des Kan-
tons Bern noch festzulegenden Tarif für diese Periode entstünden den 
Krankenversicherern Rückforderungsansprüche gegenüber der Beklagten. 
Diese Rückforderungsansprüche verwirkten mit dem Ablauf von fünf Jah-
ren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Da für einzelne An-
sprüche ab dem 1. Januar 2010 die Verwirkung drohe, würden diese hier-

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mit klageweise geltend gemacht. Die Rückerstattung der Forderungen für 
das Jahr 2009 werde ausdrücklich vorbehalten. Die geltend gemachten 
Rückforderungsansprüche stützten sich mangels Vorliegens eines vom 
Regierungsrat des Kantons Bern festgesetzten Tarifs vorläufig auf die 
Preisempfehlungen des Preisüberwachers unter Berücksichtigung der 
Teuerung. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2010 stellte die neutrale 
Vorsitzende fest, dass der Bundesrat mit Entscheid vom 30. Januar 2008 
den Regierungsrat angewiesen habe, dafür zu sorgen, dass binnen 12 Mo-
naten ab Eröffnung seines Entscheids zwischen den betroffenen Kranken-
versicherern und Spitälern ein genehmigter oder festgesetzter Tarif für die 
Behandlung in der allgemeinen Abteilung vorliege. Die neutrale Vorsitzen-
de sistierte das Verfahren SCHG/2009/1351 bis zum Vorliegen eines Tarif-
festsetzungsentscheids.

Mit Zuschrift vom 8. März 2013 informierte die Groupe Mutuel, vertreten 
durch Rechtsanwältin G.________, C.________ Rechtsanwälte, das 
Schiedsgericht dahingehend, dass die Parteien seit der Eröffnung des 
Bundesverwaltungsgerichtsentscheids vom 6. Juli 2012 (BVGer 
C-5550/2010) in Vergleichsverhandlungen stünden, wobei sich keine Eini-
gung abzeichne. Die Klägerin werde voraussichtlich in den nächsten Wo-
chen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. 

Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 stellte die Groupe Mutuel, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. A.________ und Rechtsanwältin G.________, 
C.________ Rechtsanwälte, folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 243‘651.60 zzgl. 
Verzugszins von 5 % seit 31.12.2009 zu bezahlen. 

2. Die Verfahren SCHG/2009/1351 und SCHG/2011/624 seien zu 
vereinigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Beklagte die in 
der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 (Verfahren 
SCHG/2009/1351) und in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 
2009 (SCHG/2011/624) erbrachten Leistungen gegenüber den der Klägerin 

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angeschlossenen Krankenversicherern zu einem nicht genehmigten Tarif 
abgerechnet habe. Aus der Differenz zwischen dem nicht genehmigten und 
dem vom Regierungsrat bzw. vom Bundesverwaltungsgericht nun rechts-
kräftig festgelegten Tarif für diese Periode seien den Krankenversicherern 
Rückforderungsansprüche gegenüber der Beklagten entstanden. Die Klä-
gerin habe sich diese Ansprüche abtreten lassen. Mit der Klageeinreichung 
per 31. Dezember 2009 habe die Klägerin die absolute Verwirkungsfrist 
von fünf Jahren für die Rückforderungsansprüche 2005 bis 2008 unterbro-
chen. Mit der Klageeinreichung vom 28. Juni 2011 sei die relative Verwir-
kungsfrist von einem Jahr seit dem Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 
2010 unterbrochen worden. Die Fristen zur Rückerstattung der Forderun-
gen für die Entrichtung der einzelnen Leistungen seien somit gewahrt.

C.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 stellte die Groupe Mutuel, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. H.________ und Rechtsanwältin G.________, 
C.________ Rechtsanwälte, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungs-
streitigkeiten des Kantons Bern Klage mit folgenden Rechtsbegehren 
(SCHG/2011/624):

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 115‘715.55 zzgl. 
 Verzugszins von 5 % seit Klageanhebung zu bezahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.

Sie begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Beklagte 
die in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 erbrachten Leis-
tungen gegenüber den der Klägerin angeschlossenen Krankenversicherern 
zu einem nicht genehmigten Tarif abgerechnet habe. Aus der Differenz 
zwischen dem nicht genehmigten und dem vom Regierungsrat des Kan-
tons Bern festgelegten, jedoch angefochtenen Tarif für diese Periode ent-
stünden den Krankenversicherern Rückforderungsansprüche gegenüber 
der Beklagten. Diese Rückforderungsansprüche verwirkten mit dem Ablauf 
eines Jahres seit deren Kenntnis und mit Ablauf von fünf Jahren nach der 
Entrichtung der einzelnen Leistung. Der vom Regierungsrat am 30. Juni 
2010 festgesetzte Tarif sei nicht rechtskräftig. Die einjährige Verwirkungs-

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frist habe deshalb noch gar nicht zu laufen begonnen. Da die Klägerin die-
sen Tarif anerkannt hätte, gehe sie bei ihren Berechnungen für den Rück-
forderungsanspruch von diesem Tarif aus. Um ihrer Ansprüche nicht ver-
lustig zu gehen, würden die Rückforderungsansprüche für das Jahr 2009 
hiermit klageweise geltend gemacht. Die Anpassung des geltend gemach-
ten Anspruchs für das Jahr 2009 werde aber ausdrücklich vorbehalten. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2011 stellte die neutrale Vorsit-
zende fest, dass der Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2010 ange-
fochten worden und das Verfahren derzeit vor Bundesverwaltungsgericht 
hängig sei. Sie sistierte das Verfahren SCHG/2011/624 bis zum Vorliegen 
eines Tariffestsetzungsentscheids. 

Mit Zuschrift vom 8. März 2013 informierte die Groupe Mutuel, vertreten 
durch Rechtsanwältin G.________, C.________ Rechtsanwälte, das 
Schiedsgericht dahingehend, seit dem Bundesverwaltungsgerichtsent-
scheid vom 6. Juli 2012 (BVGer C-5550/2010) stünden die Parteien betref-
fend die Verfahren SCHG/2009/1351 und SCHG/2011/624 in Vergleichs-
verhandlungen, wobei sich keine Einigung abzeichne. Die Klägerin werde 
voraussichtlich in den nächsten Wochen die Wiederaufnahme der beiden 
Verfahren beantragen. 

Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 stellte die Groupe Mutuel, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. A.________ und Rechtsanwältin G.________, 
C.________ Rechtsanwälte, folgende Rechtsbegehren:

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 112‘314.80 zzgl.
 Verzugszins von 5 % seit 28.06.2011 zu bezahlen. 

2. Die Verfahren SCHG/2009/1351 und SCHG/2011/624 seien zu 
 vereinigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Beklagte die in 
der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 (Verfahren 
SCHG/2009/1351) und in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 
2009 (SCHG/2011/624) erbrachten Leistungen gegenüber den der Klägerin 
angeschlossenen Krankenversicherern zu einem nicht genehmigten Tarif 
abgerechnet habe. Aus der Differenz zwischen dem nicht genehmigten und 

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dem vom Regierungsrat bzw. vom Bundesverwaltungsgericht nun rechts-
kräftig festgelegten Tarif für diese Periode seien den Krankenversicherern 
Rückforderungsansprüche gegenüber der Beklagten entstanden. Die Klä-
gerin habe sich diese Ansprüche abtreten lassen. Mit der Klageeinreichung 
per 31. Dezember 2009 habe die Klägerin die absolute Verwirkungsfrist 
von fünf Jahren für die Rückforderungsansprüche 2005 bis 2008 unterbro-
chen. Mit der Klageeinreichung vom 28. Juni 2011 sei die relative Verwir-
kungsfrist von einem Jahr seit dem Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 
2010 unterbrochen worden. Die Fristen zur Rückerstattung der Forderun-
gen für die Entrichtung der einzelnen Leistungen seien somit gewahrt. 

D.

Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2013 nahm die neutrale Vor-
sitzende die Verfahren SCHG/2009/1351 (Rückforderung pro 2005 - 2008) 
sowie SCHG/2011/624 (Rückforderung pro 2009) wieder auf und vereinigte 
die beiden Klageverfahren. 

Mit Klageantwort vom 25. Juli 2013 stellte die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. E.________, die folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Klage für die Forderung aus dem Jahr 2005 sei höchstens im
 Umfang von CHF 48‘085.05 zuzusprechen. 

2. Die Klage für die Forderung aus dem Jahr 2006 sei höchstens im
 Umfang von CHF 40‘189.45 zuzusprechen.

3. Die Klagen für die Jahre 2007 bis 2009 seien zurzeit abzuweisen.

 Eventuell: Das Verfahren sei für die Forderungen betreffend die  
 Jahre 2007 bis 2009 zu sistieren. 

 Subeventuell: 
 Die Klage für die Forderung aus dem Jahr 2007 sei höchstens im  
 Umfang von CHF 65‘422.10 zuzusprechen.
 Die Klage für die Forderung aus dem Jahr 2008 sei höchstens im  
 Umfang von CHF 44‘443.05 zuzusprechen.
 Die Klage für die Forderung aus dem Jahr 2009 sei höchstens im  
 Umfang von CHF 111‘539.85 zuzusprechen.

- unter Kostenfolge -

Zur Begründung führte sie hauptsächlich aus, dass die Verwirkung für die 
Rückerstattung für die Jahre 2005 bis 2008 nur betreffend Rechnungen für 

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276 Tage unterbrochen worden sei; die Rückerstattungspflicht bestehe 
höchstens im Umfang der 276 Tagespauschalen. Für die Jahre 2007 bis 
2009 werde ein markanter Anstieg der Kosten geltend gemacht. Gemäss 
eigener Berechnung müsse die Tagespauschale von Fr. 1‘161.-- auf 
Fr. 1‘445.-- hinaufgesetzt werden. 

Mit Replik vom 8. Oktober 2013 hielt die Klägerin, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. iur. A.________ und Rechtsanwalt B.________, C.________ 
Rechtsanwälte, an den am 8. Mai 2013 gestellten Anträgen fest. 

Mit Duplik vom 20. Dezember 2013 hielt die Beklagte an den in der Kla-
geantwort gestellten Rechtsbegehren fest.

Aufforderungsgemäss reichten die Rechtsvertreter der Parteien am 27. Ja-
nuar 2014 ihre Kostennoten ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwischen 
Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu ent-
scheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kan-
tonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 
KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes 
betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- 
und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]). 
Weiter regelt das Bundesrecht, dass das Schiedsgericht auch zuständig ist, 
wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant). In diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten (Art. 89 
Abs. 3 KVG).

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1.2 Vorliegend ist eine Streitigkeit zwischen einem Versicherer (als 
Tiers payant, Art. 42 Abs. 2 Satz 2 KVG) und einem Leistungserbringer 
betreffend die Anwendung eines Tarifs für stationäre Behandlungen zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beurteilen, wes-
halb die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist (BGE 
131 V 191 E. 2 S. 193). Die ständige Einrichtung des Leistungserbringers 
liegt im Kanton Bern, womit auch die örtliche Zuständigkeit zu bejahen ist 
(Art. 89 Abs. 2 KVG). Da die Klage auch den Formvorschriften (Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
entspricht, ist auf die Klage einzutreten.

1.3 Im Bereich des für das Schiedsgericht anwendbaren Klageverfah-
rens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der 
Klage (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). 

Streitig und zu prüfen sind die klageweise geltend gemachten Rückerstat-
tungsansprüche für die Jahre 2005 bis 2009 und deren allfällige Verwirkung 
(vgl. E. 3.1 hiernach).

1.4 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des Ver-
waltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 
Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

2.

2.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Mass-
gebend sind somit Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in den vom 

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1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 in Kraft gestandenen Fassungen 
(vgl. BVGer C-5550/2010, E. 5.6).

2.2 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt nach Art. 
24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 bis 31 nach 
Massgabe der in den Art. 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen. Die 
Grundversicherung übernimmt u.a. die Kosten für die Leistungen, die der 
Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, wobei 
die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen ambulant, bei 
Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durchge-
führt werden können (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a KVG), sowie die ärzt-
lich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von Chi-
ropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und 
der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände 
(Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG).

2.3 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die Leistungserbringer ihre Rechnun-
gen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Der Tarif ist die Grundlage für die 
Berechnung der Vergütung; er kann namentlich einen Zeittarif oder einen 
Pauschaltarif vorsehen (Abs. 2 lit. a und c). Tarife und Preise werden in 
Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) 
vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen 
Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung 
und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). 

2.4 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungs-
erbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere 
Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der 
Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregie-
rung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat 
(Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Kommt zwischen Leistungserbringern und 
Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung 
nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Können 
sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines 
Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden 
Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag 
zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F24&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F24&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F43&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F46&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F47&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F47&SP=3|d0yeqc

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Abs. 3 KVG). Die Kantonsregierung kann im vertragslosen Zustand nach 
der Auflösung eines bestehenden Vertrags entweder nach Abs. 1 selbst 
einen Tarif festsetzen oder nach Abs. 3 den Vertrag um ein Jahr verlängern 
(vgl. BVGer C-5550/2010, E. 5.7). 

2.5 Nach Art. 49 Abs. 1 KVG (in der bis 31. Dezember 2008 geltenden 
Fassung [vor Inkrafttreten der Spitalfinanzierungsrevision]) vereinbaren die 
Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliess-
lich Aufenthalt in einem Spital (im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG) Pauscha-
len. Dabei kann es sich um Tagespauschalen, Fallpauschalen, Teilpau-
schalen (z.B. eine Tagespauschale und eine Fallpauschale für die Arztho-
norare) oder Versichertenpauschalen handeln (vgl. BVGer C-5550/2010, 
E. 5.9).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 6. Juli 2012 
(act. IA SCHG/2009/1351 1) den Tarif für die stationäre Behandlung zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Klinik 
D.________ für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 auf 
Fr. 1'161.-- pro Tag (inkl. Arztleistungen) festgesetzt (BVGer C-5550/2010, 
E. 7.5 und 23). Bezüglich der Geltungsdauer hielt es fest, dass es den Par-
teien - auch den Krankenversicherern - (unter dem Vorbehalt des Rechts-
missbrauchs) freistehe, für einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2005 unter 
Berufung auf veränderte Verhältnisse eine neue Tarifrunde einzuleiten, 
Vertragsverhandlungen aufzunehmen und eine entsprechende Vereinba-
rung vom Regierungsrat genehmigen zu lassen oder beim Scheitern der 
Verhandlungen die hoheitliche Festsetzung eines neuen Tarifs aufgrund 
veränderter Umstände zu beantragen. Würden hingegen keine Verhand-
lungen aufgenommen bzw. kein entsprechend neuer Tarif genehmigt oder 
hoheitlich festgelegt, bleibe der ab dem 1. Januar 2005 geltende Tarif bis 
zum 31. Dezember 2009 in Kraft (vgl. BVGer C-5550/2010, E. 7.6).

3.2 Die Beklagte macht eine tarifrelevante Veränderung der Verhältnisse 
ab dem Jahr 2007 bzw. eine Tagespauschale von mindestens Fr. 1‘445.10 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F47&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F49&SP=3|d0yeqc
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F832.10%2F39&SP=3|d0yeqc

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ab dem Jahr 2007 geltend; sie stehe diesbezüglich mit den Krankenversi-
cherern in Verhandlung (vgl. Klageantwort, S. 4 f. Ziff. 5). 

Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass 
- unter Berufung auf veränderte Verhältnisse - konkrete Vertragsverhand-
lungen mit den Krankenversicherern aufgenommen worden wären oder bei 
deren Scheitern ein neues Tariffestsetzungsverfahren eingeleitet worden 
wäre. Entsprechende Hinweise sind auch aus dem E-Mail-Verkehr zwi-
schen der Klägerin und der Beklagten vom 23. Januar und 26. Februar 
2013 (Akten der Klägerin [act. IB SCHG/2009/1351] 1 f.) nicht ersichtlich. 
Hinzu kommt, dass die Beklagte nicht substantiiert dargelegt hat - und so-
mit nicht nachgewiesen ist -, inwiefern die Verhältnisse zwischen dem Jahr 
2005 und dem Jahr 2007 in relevanter Weise verändert haben sollen. Die 
von der Beklagten vorliegend ins Recht gelegte Berechnung „Tagespau-
schale ab 2007“ (Akten der Beklagten [act. IIA SCHG/2009/1351] 2) enthält 
keine Faktoren, welche nicht bereits im Verfahren BVGer C-5550/2010 
bekannt gewesen wären. So bildeten genau die von der Beklagten verwen-
deten Zahlen die Grundlage für die Berechnungen des Preisüberwachers 
(vgl. Anhang zum Schreiben an das Bundesamt für Justiz vom 26. April 
2007; Akten der Klägerin [act. I SCHG/2009/1351] 6); dabei stimmen die 
Anzahl Pflegetage (4‘011), Anzahl Fälle (933) und der Betrag der Anlagen-
utzungskosten (Fr. 552‘252.--) überein. Der Preisüberwacher errechnete 
daraus für die allgemeine Abteilung eine Fallpauschale für die Spitalleis-
tungen von Fr. 2‘852.62 resp. für die Arztleistungen von Fr. 1‘548.--. Von 
diesen Berechnungen hatte das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis (vgl. 
BVGer C-5550/2010, E. 16.7). Vor diesem Hintergrund kann von einer Ver-
änderung der Verhältnisse keine Rede sein. Damit bleibt der ab 1. Januar 
2005 geltende Tarif (Tagespauschale von Fr. 1'161.--) bis zum 31. Dezem-
ber 2009 in Kraft (vgl. BVGer C-5550/2010, E. 7.6).

3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vergütung der Kos-
ten für die stationären Behandlungen (allgemeine Abteilung) in der Klinik 
D.________ in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 nach 
dem vom Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2012 festgesetzten Tarif, 
Tagespauschale von Fr. 1'161.--, zu erfolgen hat. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 13

Zu prüfen ist nachfolgend, ob bezüglich des genannten Zeitraums eine 
Rückerstattungspflicht dem Grundsatze nach besteht.

4.

4.1 Das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene KVG enthält (vorbehältlich 
des hier nicht interessierenden Art. 56 Abs. 2 KVG betreffend die Rückfor-
derung von Leistungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung) - ebenso wie 
das bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen KUVG - keine Bestimmung 
über die Rückerstattung nicht geschuldeter Leistungen. Aufgrund dieser 
fehlenden gesetzlichen Regelung war bis zur Einführung des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) wie schon unter dem alten Recht (BGE 
125 V 183 E. 2c S. 186 mit Hinweisen) die Rückerstattungs- und Erlass-
ordnung von Art. 47 Abs. 1 AHVG sinngemäss anwendbar (BGE 126 V 23 
E. 4a mit Hinweisen; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 615 N. 651). Diese Bestimmung 
wurde mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehoben (Anhang 
ATSG Ziff. 7, AS 2002 S. 3371). 

Die Rückerstattung hat ihre gesetzliche Grundlage neu in Art. 25 ATSG. 
Absatz 1 dieser Bestimmung, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten sind (Satz 1), entspricht dem bis am 31. Dezember 2002 
in Kraft gewesenen aArt. 47 Abs. 1 AHVG. Mit anderen Worten sind die 
nach dem ATSG für die Rückerstattung massgeblichen Grundsätze aus der 
früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen (BGE 130 V 318 
E. 5.2 S. 319; GEBHARD EUGSTER, a.a.O., S. 615 Rz. 651). Die bisher er-
gangene Rechtsprechung zur Rückerstattung ist damit im Grundsatz wei-
terhin anwendbar.

4.2 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beklagte 
bei der Rechnungstellung für die im massgeblichen Zeitraum erfolgten sta-
tionären Behandlungen der bei der Klägerin versicherten Personen einen 
höheren Tarif als den vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Tarif 
angewandt hat. Weiter steht unbestrittenermassen fest, dass die Klägerin 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F830.1%2F25&SP=130|4day4s

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 14

diese Rechnungen - jeweils unter Vorbehalt einer Rückforderung (bzw. 
unter Vorbehalt eines Vertragsabschlusses) - vollumfänglich beglichen hat. 
Mit den erfolgten Vergütungen entstanden somit Rückforderungsan-
sprüche. Die von der Klägerin als nicht tarifkonform erfassten Leistungsab-
rechnungen betreffen insgesamt 163 Fälle; auf einige Versicherte entfallen 
teilweise mehrere Abrechnungen (act. IA SCHG/2009/1351 2 ff.). Die Klä-
gerin hat die nicht korrekte Abrechnungsweise der Beklagten ausführlich 
dargelegt, indem sie die fraglichen Abrechnungen im Detail ausgewertet 
hat. Jeder beanstandeten Abrechnung vorangestellt ist eine Zusammen-
stellung aller - in der massgeblichen Zeit - verrechneten Beträge und eine 
Aufstellung der zu Unrecht vergüteten Beträge (vgl. Rechnungen; act. IA 
SCHG/2009/1351 4) unter jeweiliger Angabe des Differenzbetrages zu 
Gunsten der Klägerin (act. IA SCHG/2009/1351 2 f.). Hierbei wurden die 
verrechneten Tarifpositionen „mitgegebene Medikamente“ und „Hotel-
Komfort Zweibettzimmer“ - zu Recht - jeweils von den Rechnungsbeträgen 
abgezogen, da diese durch die Tagespauschale für die stationäre Behand-
lung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht ge-
deckt werden. Daran vermag - entgegen der Auffassung der Beklagten 
(vgl. Klageantwort, S. 5 Ziff. 6) - nichts zu ändern, dass die erwähnten Me-
dikamentenkosten dennoch über die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung (separat) abgerechnet werden können, falls sie kassenpflichtig sind. 
Des Weiteren wurde vom Rückforderungsbetrag der Qualitätsbeitrag von 
Fr. 12.-- pro Patient abgezogen (insgesamt Fr. 1‘956.-- [163 x Fr. 12.--]; 
act. IA SCHG/2009/1351 3), da dieser nicht zu Lasten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung geht. Dies wird von der Beklagten denn zu 
Recht auch nicht beanstandet (vgl. Klageantwort, S. 5 f. Ziff. 6). Die von der 
Klägerin aufgestellte Berechnung der Rückforderungssumme von insge-
samt Fr. 355‘966.40 (2005 bis 2008: Fr. 243‘651.60; 2009: Fr. 112‘314.80) 
ist gestützt auf die vollständig eingereichten Rechnungen (act. IA 
SCHG/2009/1351 4) detailliert und nachvollziehbar, weshalb darauf abzu-
stellen ist. Im Übrigen weicht der von der Klägerin errechnete Rückforde-
rungsbetrag (vor Abzug der Qualitätsbeiträge) von Fr. 357‘922.40 (act. IA 
SCHG/2009/1351 3) nur marginal vom Rückforderungsbetrag der Beklag-
ten von Fr. 357‘918.-- (act. IIA SCHG/2009/1351] 1) ab. Diese Differenz 
von Fr. 4.40 ist primär auf die Rundung des Differenzbetrages zurückzu-
führen; die Klägerin hat jeweils auf den Frankenbetrag gerundet. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 15

4.3 Im Sinne eines weiteren Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, 
dass bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 
grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch der Klägerin von insgesamt 
Fr. 355‘966.40 (für 2005 bis 2008: Fr. 243‘651.60; für 2009: Fr. 112‘314.80) 
gegenüber der Beklagten besteht.

5.

Zu prüfen ist im Folgenden die Frage der Verwirkung.

5.1 Gemäss (dem analog anzuwendenden) Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG 
erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 
Leistung. Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Recht von aArt. 47 
Abs. 2 AHVG (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 25 
N. 38; vgl. E. 4.1 hiervor). Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwir-
kungsfrist, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Februar 2014, 9C_517/2013, 
9C_521/2013, E. 4.1). 

5.2 Wie die Verwirkungsfrist zu wahren ist, bestimmt sich nach allgemei-
ner zivilprozessualer, auch im Rahmen der ursprünglichen Verwaltungs-
rechtspflege geltender Regel nach Bundesrecht (Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 24. April 2003, 
K 9/00, E. 2.2). 

5.2.1 Nach der Rechtsprechung wird der Eintritt der Verwirkung gehemmt, 
wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Grundlage für die geltend 
gemachte Rückforderung die Klage beim Schiedsgericht eingereicht wird 
(vgl. BGer K 9/00, E. 2.2.1). 

5.2.2 Hinsichtlich der Anforderungen an die Formulierung des Begehrens 
als Frage des Bundesrechts gilt der Grundsatz, dass eine auf Geldzahlung 
gerichtete Klage zu beziffern ist. Diese Regel gilt unter anderem nicht, 
wenn erst das Beweisverfahren die Grundlagen für die rechnerische Be-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 16

stimmung des eingeklagten Anspruchs liefert (BGer K 9/00, E. 2.2.2; vgl. 
DANIEL WILLISEGGER, in Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 221 ZPO N. 19). 

5.3 Mit Entscheid BVGer C-5550/2010 hat das Bundesverwaltungsgericht 
den hier anzuwendenden Tarif festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt (Entscheid 
vom 6. Juli 2012) resp. dem Eröffnungszeitpunkt hatte die Klägerin konkre-
te Kenntnis von Bestand und Umfang des Rückerstattungsanspruchs (vgl. 
E. 5.2.1 hiervor). Mit den Eingaben vom 8. Mai 2013 (Verfahren 
SCHG/2009/1351 [Rückforderung pro 2005 - 2008] sowie SCHG/2011/624 
[Rückforderung pro 2009]) war die einjährige relative Verwirkungsfrist 
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 5.1 hiervor) somit gewahrt. Auch die 
fünfjährige absolute Verwirkungsfrist wurde mit der Klageeinreichung vom 
30. Dezember 2009 (Verfahren SCHG/2009/1351) resp. 28. Juni 2011 
(Verfahren SCHG/2011/624) eingehalten (vgl. E. 5.1 hiervor). Daran ver-
mag nichts zu ändern, dass die Klägerin die Rückforderung - ursprünglich 
(mit den Klageeingaben vom 30. Dezember 2009 und 28. Juni 2011) - auf 
insgesamt Fr. 350‘756.55 (Fr. 235‘041.-- + Fr. 115‘715.55) beziffert hat, da 
sich die genaue Höhe des Rückforderungsanspruchs erst nach Eröffnung 
des Entscheids BVGer C-5550/2010 ermitteln liess; nach Wiederaufnahme 
des Verfahrens hat die Klägerin die Rückforderungssumme gestützt auf 
den vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Tarif konkret berechnet 
und auf Fr. 355‘966.40 (Fr. 243‘651.60 + Fr. 112‘314.80; vgl. mit Eingaben 
vom 8. Mai 2013) beziffert. Das Bezifferungsgebot wurde damit eingehalten 
(vgl. E. 5.2.2 hiervor). Weiter schadet mit Blick auf die Wahrung der Verwir-
kungsfrist nicht, dass die Rechtsbegehren hinsichtlich der ursprünglichen 
Höhe der Rückforderungssumme von Fr. 350‘756.55 geändert bzw. nach 
oben korrigiert wurden, kann doch das Schiedsgericht gemäss Art. 92 
Abs. 3 VRPG der klagenden Partei mehr zusprechen, als sie verlangt hat 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 92 N. 7 f.). Dies umso mehr, als nach Vorliegen des bundesverwal-
tungsgerichtlichen Tarifs die korrekt berechnete Rückforderungssumme 
schliesslich geltend gemacht wurde. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 17

Nach dem Ausgeführten sind die Rückforderungsklagen somit rechtzeitig 
erfolgt bzw. die geltend gemachten Rückforderungsansprüche von insge-
samt Fr. 355‘966.40 nicht verwirkt. 

5.4 Für den geschuldeten Betrag von Fr. 355‘966.40 beantragt die Klä-
gerin die Zusprache eines Verzugszinses von 5 % seit Fälligkeit (seit dem 
31. Dezember 2009 für den Betrag von Fr. 243‘651.60 [für 2005 bis 2008] 
resp. seit dem 29. Juni 2011 für den Betrag von Fr. 112‘314.80 [für 2009]; 
vgl. Replik, S. 2). 

Grundlage für die Entschädigungen der erbrachten Leistungen bilden in 
erster Linie Tarifverträge zwischen den Versicherern und den Leistungser-
bringern (Art. 46 KVG; Entscheid des EVG vom 15. November 2006, 
K 4/06, E. 3.1). Im vorliegenden Fall fehlt es für den hier massgebenden 
Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009 an einem Tarifvertrag 
(BVGer C-5550/2010, lit. A und B [Sachverhalt]). Sodann bildet weder 
Art. 26 ATSG im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und 
Leistungserbringer eine Grundlage für die Verpflichtung von Leistungen 
von Verzugszinsen, noch besteht analog zu Art. 104 Abs. 1 des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR; SR 220) eine Verzugszinspflicht (BGE 139 
V 82 E. 3 S. 83 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist - beim Fehlen 
einer tarifvertraglichen Verzugszinsregelung - die Auferlegung von Ver-
zugszinsen im Sozialversicherungsrecht sowie in schiedsgerichtlichen For-
derungsstreitigkeiten nur ausnahmsweise und in Einzelfällen gerechtfertigt. 
Eine Verzugszinspflicht wird in Fällen bejaht, bei denen das Rechtsempfin-
den in besonderer Weise berührt wird (EVG K 4/06, E. 4.1). Dies ist na-
mentlich der Fall, wenn einer Partei trölerisches, widerrechtliches oder 
schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist oder wenn sie das Verfahren un-
nötig verlängert und dadurch die Auszahlung von bereits anerkannten An-
sprüchen verzögert (EVG K 4/06, E. 4.2). In casu sind keine besonderen 
Umstände im Sinne der Rechtsprechung, welche eine ausnahmsweise 
Auferlegung von Verzugszinsen rechtfertigen würden, auszumachen. Ver-
zugszinsen auf dem geschuldeten Betrag sind folglich nicht zuzusprechen. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 18

6.

6.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret betreffend die Ver-
fahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 24. März 2011 (Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12) und werden auf Fr. 6‘000.-- festgesetzt. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens - die Klägerin unterliegt einzig im Nebenpunkt der Verzugs-
zinsen und obsiegt im Hauptpunkt - sind sie vollumfänglich der Beklagten 
aufzuerlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) und 
in diesem Umfang aus dem Vorschuss der Klägerin gedeckt. Die Beklagte 
hat der Klägerin ihren Vorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- zu ersetzen.

6.2 Die obsiegende Klägerin hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Par-
teikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Auf-
wand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vor-
schriften der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des 
kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) be-
misst sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- 
und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be-
deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei 
der Tarifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) zur Anwendung gelangt.

Art. 13 PKV bestimmt, dass in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und 
Beschwerdeverfahren das Honorar Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz 
beträgt. Gemäss Art. 16 PKV („Zuschläge“) sind in Verwaltungsrechtssa-
chen die Art. 9 und 10 PKV anwendbar. Da Art. 13 PKV sich im 3. Ab-
schnitt „Tarif in Verwaltungsrechtssachen“ befindet, ist davon auszugehen, 
dass Art. 16 auch in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwer-
deverfahren zur Anwendung gelangt. Nach Art. 9 PKV wird ein Zuschlag 
von bis zu 100 % auf das Honorar gewährt bei Verfahren, die besonders 
viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeit-
raubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei 
grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein we-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 19

sentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen 
als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächli-
chen oder rechtlichen Verhältnissen. Mangels entsprechender Regelung in 
Art. 13 hingegen nicht zur Anwendung gelangen die Zuschläge von Art. 11 
Abs. 2 und 12 Abs. 2 PKV, m.a.W. vermögen bedeutende vermögensrecht-
liche Interessen in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerde-
verfahren keinen Zuschlag zu rechtfertigen.

Rechtsanwälte B.________ und Dr. iur. A.________ machen in der Kos-
tennote vom 27. Januar 2014 ein Honorar von Fr. 25'029.-- geltend. Mit 
Blick auf die Schriftenwechsel in den beiden Verfahren SCHG/2009/1351 
sowie SCHG/2011/624 sowie den Umstand, dass im vorliegenden Verfah-
ren mit eher komplexen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen ein 
höherer Zeit- und Arbeitsaufwand als üblich geboten erscheint, ist vom Ma-
ximum des Tarifrahmens von Fr. 11'800.-- auszugehen und ein Zuschlag 
gemäss Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV von 90 % zu gewähren (Fr. 10‘620.--), 
womit ein Honorar von total Fr. 22‘420.-- resultiert. Hinzu kommen Ausla-
gen in der Höhe von Fr. 675.-- sowie Mehrwertsteuer von 8 % (auf 
Fr. 23‘095.--) von Fr. 1‘848.--, womit die Parteientschädigung auf total 
Fr. 24‘943.-- festgesetzt wird. Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin 
zu ersetzen. 

Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 355‘966.40 zu bezahlen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 6‘000.-- werden der Beklagten auferlegt 
und in diesem Umfang aus dem Vorschuss der Klägerin gedeckt. Die 
Beklagte hat der Klägerin ihren Vorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- 
zu ersetzen.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 17. April 2014, 200/09/1351 Seite 20

3. Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 24‘943.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. A.________ und Rechtsanwalt B.________ z.H. 

der Klägerin 
- Dr. E.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 

Namens des Schiedsgerichts:

Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.