# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09eeab14-2ea4-5502-ab96-adec4f3281c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-4246/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4246-2009_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4246/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard und Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ B._______, geboren [...], und 
B._______ B._______, geboren [...], Georgien,
[...],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4246/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten - ohne Einreichung von Identitäts-
dokumenten -  am 7. Dezember  2008 im Empfangs-  und Verfahrens-
zentrum Vallorbe um Asyl nach.

B.
Anlässlich  der  Erstbefragung  vom 18.  Dezember  2008  und  der  An-
hörung  nach  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) vom 5. Mai 2009 gaben die Beschwerdeführenden 
unter anderem an, aus C._______ (Südossetien) zu stammen und sich 
dort  bis  zu ihrer  Ausreise ununterbrochen aufgehalten zu haben. Im 
Jahre 2003 sei der Beschwerdeführer von Kriminellen entführt und bis 
zu seiner Flucht während fünf Tagen gefangen gehalten worden. Am 
30. November 2008 sei in Abwesenheit des Beschwerdeführers einer 
der  Entführer  bewaffnet  ins  Haus  der  Beschwerdeführenden 
eingedrungen  und  habe  versucht,  die  Beschwerdeführerin  zu  ver-
gewaltigen, indessen habe dies der zurückkehrende Beschwerdeführer 
verhindern können. Im Handgemenge habe sich ein Schuss gelöst und 
den Angreifer verletzt. Die Beschwerdeführenden seien aus dem Haus 
geflüchtet und hätten beobachtet, dass ihr Haus eine Weile später in 
Flammen  aufgegangen  sei.  Am  nächsten  Tag  hätten  sie  Georgien 
ohne - die vermutlich im Haus verbrannten - Identitätsdokumente ver-
lassen und seien mit Hilfe eines Schleppers versteckt in einem Last-
wagen über die Türkei und unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. 

Die  Beschwerdeführenden haben trotz  Aufforderung im Rahmen der 
Erstbefragung vom 18. Dezember 2008 und der Anhörung vom 5. Mai 
2009  bis  zum  jetzigen  Zeitpunkt  keine  Identitätsdokumente  ein-
gereicht.

C.
Mit - am 24. Juni 2009 eröffnetem - Entscheid vom 19. Juni 2009 trat 
das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführenden  nicht  ein,  ordnete  deren  Wegweisung  an 
und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Eingabe  vom 1.  Juli  2009  an  das  Bundesverwaltungsgericht  er-
hoben  die  Beschwerdeführenden  unter  Einreichung  eines  ärztlichen 

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Berichts des Kantonsspitals X._______ vom 25. Juni 2009 gegen die 
Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 Beschwerde. Sie beantragten 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  zwecks  materieller 
Beurtei-lung  des  Asylgesuches,  eventualiter  sei  ihnen  die  vorläufige 
Aufnahme  in  der  Schweiz  zu  gewähren.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  wurde  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2009 verzichtete der zuständige In-
struktionsrichter  auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit  dem 
Hinweis, auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid be-
funden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

G.
Mit  Replik  vom 11. August  2009  nahmen die  Beschwerdeführenden 
Stellung zu einzelnen vorinstanzlichen Argumenten der Vorinstanz in 
deren Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-

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gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Sie  sind  daher  zur  Einreichung der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
2.1 Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  ist  die  Be-
urteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die 
Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG).

2.3 Nach erfolgter Gesetzesrevision bildet somit auch die Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei im 
Rahmen  der  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der 

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Flüchtlingseigenschaft,  sei  es,  weil  die  Vorbringen  offensichtlich  un-
glaubhaft  sind,  oder  sei  es,  weil  sie  offensichtlich  keine  flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1).

3.
3.1 Das Bundesamt stellte  in  der angefochtenen Verfügung fest,  die 
Beschwerdeführenden  hätten  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das 
versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten angeben können. Es 
führte aus, zum einen erweise es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als 
unglaubhaft,  dass  die  Beschwerdeführenden  wie  geltend  gemacht 
überhaupt  jemals  in  Südossetien  gelebt  hätten,  weshalb  auch  die 
weiteren  Angaben  der  Beschwerdeführenden,  sich  in  C._______ 
beziehungsweise  D._______  Identitätskarten  ausgestellt  haben  zu 
lassen, zu bezweifeln seien. Im Weiteren hätten sich die Beschwerde-
führenden  im  Verlauf  des  Verfahrens  in  ihren  Aussagen  hinsichtlich 
ihrer Identitätsdokumente in Widersprüchlichkeiten verwickelt. So habe 
der Beschwerdeführer abweichend von seiner Angabe anlässlich der 
Erstbefragung,  wonach  er  sich  seine  Identitätskarte  in  D._______ 
habe  ausstellen  lassen  (vgl.  BFM-Akten  A1,  S.  3)  im  Rahmen  der 
Anhörung  ausgesagt,  er  habe  sich  besagte  Identitätskarte  in 
C._______ anfertigen lassen (vgl. A28, S. 3). Die Beschwerdeführerin 
ihrerseits  habe  im  Rahmen  der  Erstbefragung  angegeben,  keinen 
Reisepass zu besitzen, weil sie nie einen beantragt habe (vgl. A2, S. 
3),  indessen  anlässlich  der  Anhörung  ausgesagt,  bis  zur 
Unabhängigkeit  Georgiens  habe  sie  einen  sowjetischen  Reisepass 
besessen (vgl. A29, S. 3). 

Im  Weiteren  sei  aufgrund  der  teils  tatsachenwidrigen,  teils  un-
substanziierten  diesbezüglichen  Aussagen  die  geltend  gemachte 
Herkunftsregion der Beschwerdeführenden in Zweifel zu ziehen, wes-
halb  auch  die  damit  verbundenen  Asylvorbringen  nicht  geglaubt 
werden könnten. 

Schliesslich  erachtete  das  BFM  den  Wegweisungsvollzug  der  Be-
schwerdeführenden auch in Berücksichtigung der Tatsache, dass die 
Beschwerdeführerin im Winter 2008/2009 an Tuberkulose erkrankt war, 
angesichts der erfolgten Therapie und der grundsätzlichen Behandel-
barkeit im Heimatstaat als zumutbar und im Weiteren als zulässig und 
möglich. 

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3.2 In  ihrer  Beschwerde  hielten  die  Beschwerdeführenden  fest,  das 
BFM  habe  es  versäumt,  zur  Beurteilung  der  Unglaubhaftigkeit  der 
geltend  gemachten  Herkunft  aus  C._______  eine  wissenschaftliche 
Expertise  einzuholen,  was  auch  zur  Beurteilung  allfälliger  Weg-
weisungshindernisse zwingend notwendig gewesen wäre. Im übrigen 
habe  das  BFM  hinsichtlich  der  geographischen  Kenntnisse  der  Be-
schwerdeführenden  einen  zu  hohen  Massstab  angesetzt;  es  sei  zu 
bezweifeln, dass in der Schweiz wohnende Personen richtig angeben 
könnten,  ob  Solothurn  von  Aarau  gesehen  flussabwärts  oder  fluss-
aufwärts  liege.  Im  Weiteren  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  sich  ent-
gegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers, er habe sich seine Identitätskarte in D._______ aus-
stellen  beziehungsweise  in  C._______  ausfertigen  lassen,  kein 
Widerspruch ergebe, habe doch lediglich in D._______ eine Passstelle 
bestanden,  weshalb auch die Anwohner von C._______ wie der Be-
schwerdeführer zwar unmittelbar im Dorf die Ausstellung eines Passes 
hätten  beantragen müssen,  die Ausstellung selber  indessen stets  in 
D._______ erfolgt  sei. Hinsichtlich der Feststellung der Vorinstanz in 
der  angefochtenen  Verfügung,  wonach  die  Beschwerdeführerin  ab-
weichend  von  ihrer  Aussage  im  Rahmen  der  Erstbefragung,  keinen 
Reisepass,  da  nie  beantragt,  zu  besitzen,  anlässlich  der  Anhörung 
ausgesagt  habe,  bis  zur  Unabhängigkeit  Georgiens  einen  sowjeti-
schen Reisepass besessen zu haben, sei darauf hinzuweisen, dass in 
den Zeiten der Sowjetunion die Identitätskarte schlicht als 'Pass', ein 
Reisepass hingegen als 'Reisepass'  bezeichnet  worden seien; daher 
sei  es  gut  möglich,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  'altem 
sowjetischen  Pass'  die  sowjetische  Identitätskarte  (Inlandspass)  ge-
meint habe. 

3.3 Mit  der  Vorinstanz  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führenden,  obwohl  nach  eigenen  Aussagen  von Geburt  bis  zu  ihrer 
Ausreise  im  Dezember  2008  -  und  damit  auch  während  der 
kriegerischen  Auseinandersetzungen  zwischen  Georgien  und  Russ-
land - im Dorf  C._______ wohnhaft,  teils  tatsachenwidrige,  teils  auf-
fallend unbestimmte Angaben hinsichtlich der Lage ihres angeblichen 
Herkunftsortes gemacht haben. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann  auf  die  zu  bestätigenden  Ausführungen  des  BFM  verwiesen 
werden.  Insbesondere  wiegt  schwer,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Ergebnis C._______ als südlich, statt nördlich von D._______ gelegen 
beschrieben  hat.  An  dieser  Einschätzung  vermag  der  Hinweis  auf 
Beschwerdeebene,  wonach  der  Beschwerdeführer  auch  zutreffende 

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Angaben  hinsichtlich  seines  Heimatdorfes  gemacht  habe,  nichts  zu 
ändern.  Zum  einen  gab  der  Beschwerdeführer  zwar  zutreffend  an, 
dass sich C._______ an D._______ anschliesse, indessen, wie bereits 
erwähnt,  südlich  statt  nördlich  von D._______  (vgl.  A28,  S. 6).  Zum 
anderen bezeichnete der Beschwerdeführer zwar den Fluss, der durch 
C._______  fliesst  namentlich  richtig,  machte  indessen  zu  den  an 
diesem gelegenen Ortschaften unzutreffende Aussagen (vgl. A28, S. 
5).  Auch  fiel  die  Beschreibung  des  Heimatdorfes  auffallend 
unsubstanziiert  aus  (vgl.  A28,  S.  5).  Ebensowenig  war  die 
Beschwerdeführerin in der Lage, die vom Heimatdorf flussabwärts ge-
legenen Ortschaften näher zu bezeichnen (vgl. A29, S. 6).

Hinzu  kommt,  dass  die  Schilderung  der  Beschwerdeführenden  zum 
Kriegsgeschehen in ihrem angeblichen Heimatdorf, wie vom BFM zu-
treffend  ausgeführt,  teils  tatsachenwidrig,  teils  unsubstanziiert  aus-
gefallen  sind. So  hielt  der  Beschwerdeführer,  zum Kriegsgeschehen 
befragt,  fest,  C._______  sei  während  des  ganzen  Jahres  2008 
gleichermassen  bombardiert  worden,  wobei  sich  die  grössten  Ge-
fechte im Frühling 2008 zugetragen hätten (vgl. A29, S. 7), obwohl sich 
der  georgisch-russische  Krieg  bekanntlich  zwischen  dem  8.  und 
12. August  2008  ereignet  hat.  Auch  die  Angabe  der  Beschwerde-
führerin,  wonach  der  Krieg  ungefähr  Ende  August  oder  Anfang 
September 2008 stattgefunden habe, ist als unzutreffend zu erachten. 
Dabei ist, wie vom BFM ausgeführt, zu berücksichtigen, dass das Dorf 
C._______ in besonderem Ausmass von militärischer Gewalt betroffen 
war  und  mehr  als  die  Hälfte  der  Häuser  vollständig  zerstört  oder 
ernsthaft beschädigt wurden, weshalb von den Beschwerdeführenden 
eine genauere Schilderung der Kriegsereignisse hätte erwartet werden 
können. 

3.4 Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das BFM 
zu Recht  bereits  aufgrund der diesbezüglich teils  tatsachenwidrigen, 
teils  unsubstanziierten  Angaben  der  Beschwerdeführenden  von  der 
Unglaubhaftigkeit  der  geltend gemachten Herkunft  ausging,  weshalb 
auch  die  weitere  Vorgehensweise  der  Vorinstanz,  mangels  Not-
wendigkeit  auf  die  Einholung  einer  wissenschaftlichen  Expertise  zu 
verzichten, nicht zu bemängeln ist. 

3.5 Angesichts  der  unglaubhaften  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden  zu  ihrem  angeblichen  Herkunftsort  C._______  sind  auch 
deren weitere Angaben, sie hätten sich in C._______ oder D._______ 

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Identitätskarten  ausstellen  lassen,  zu  bezweifeln,  zumal  die  dies-
bezüglichen  Angaben  des  Beschwerdeführers,  wie  vom  BFM  zu-
treffend  festgehalten,  widersprüchlich  ausgefallen  sind.  Die  Ent-
gegnung auf  Beschwerdeebene, wonach lediglich in D._______ eine 
Passstelle  bestehe, weshalb auch die Anwohner von C._______ wie 
der Beschwerdeführer zwar unmittelbar im Dorf die Ausstellung eines 
Passes  hätten  beantragen  müssen,  die  Ausstellung  selber  indessen 
stets  in  D._______  erfolgt  sei,  vermag  nicht  plausibel  zu  erklären, 
warum der Beschwerdeführer ausdrücklich den Ausstellungsort seiner 
Identitätskarte  anlässlich  der  Erstbefragung  mit  D._______  (vgl.  A1, 
S. 3) und davon abweichend im Rahmen der Anhörung mit C._______ 
(vgl.  A28,  S. 3)  bezeichnet  hat.  Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen, 
dass die Beschwerdeführenden trotz mehrmaliger Aufforderung ohne 
überzeugende Erklärungen (vgl. A2, S. 4; A28, S. 3) bis zum heutigen 
Zeitpunkt  keinerlei  Anstrengungen  unternommen  haben, 
rechtsgenügliche Identitätspapiere einzureichen. 

Somit  kann  zusammenfassend  festgehalten  werden,  dass  das  Bun-
desamt zu Recht zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführer hätten 
keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  versäumte  Einreichen  von 
Identitätsdokumenten geltend gemacht.

3.6 Aufgrund der Einschätzung, dass die Beschwerdeführenden nicht 
wie  geltend gemacht  in  C._______ gelebt  haben können,  sind  auch 
die damit verbundenen weiteren Vorbringen, nach erfolgter Entführung 
des Beschwerdeführers von einem der damaligen Entführer Zuhause 
in  C._______  aufgesucht  und  belästigt  worden  zu  sein,  wobei  sich 
während eines Handgemenges eine Kugel aus der Waffe des Täters 
gelöst  habe,  als  nicht  glaubhaft  zu  erachten. In  diesem Zusammen-
hang  ist  festzuhalten,  dass  diese  Vorbringen  aufgrund  der  klar  un-
substanziierten Schilderung auch als auffallend konstruiert erscheinen. 
Angesichts der unglaubhaften Angaben der Beschwerdeführenden zu 
ihrem angeblichen Herkunftsort  und der damit  verbundenen Asylvor-
bringen  hat  das  BFM somit  zutreffend  festgestellt,  die  Beschwerde-
führenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  und  7 
AsylG nicht.

3.7 Schliesslich hat das BFM zu Recht die Notwendigkeit zusätzlicher 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG 
verneint. Es ist somit zutreffend gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. 

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Art. 32 Abs. 3 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten. 

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1-4  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Georgien  ist  im  Sinne  von 
Art. 3  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101),  Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  (Flüchtlingskonvention,  FK,  SR 0.142.30)  und  der  Be-
stimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) zulässig, weil sich aus den Akten in Be-
rücksichtigung  der  unglaubhaften  Gesuchsbegründung  keine  An-
haltspunkte  dafür  ergeben,  dass  die  Beschwerdeführenden  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung nach  Georgien  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  mit  einer  menschenrechtswidrigen  Strafe  oder  Be-
handlung  rechnen  müssten,  und  sie  offensichtlich  nicht  Flüchtlinge 
sind. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener  des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die  Beschwerdeführenden  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nach-
weisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR [grosse 

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Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist 
ihnen nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation in  Georgien  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Aus der  aktuellen  allgemeinen Situation  in  Georgien sind  keine An-
haltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückführung  in  ihr  Heimatland  heute  einer  konkreten  Gefährdung 
ausgesetzt  wären. Auch in  Berücksichtigung der  Tatsache,  dass  die 
Beschwerdeführerin  im  Winter  2008/2009  an  Tuberkulose  erkrankt 
war,  liegen  keine  individuellen  Gründen  vor,  welche  gegen  die  Zu-
mutbarkeit  einer  Rückkehr  nach  Georgien  sprechen  würden,  wurde 
die Beschwerdeführerin doch einer umfassenden Therapie unterzogen 
(vgl.  ärztlicher  Bericht  des  Kantonsspitals  X._______  vom  25.  Juni 
2009) und ist von der grundsätzlichen Behandelbarkeit im Heimatstaat 
auszugehen. Im Weiteren sind die Beschwerdeführenden relativ jung 
und verfügen nach eigenen Angaben über berufliche Erfahrungen (vgl. 
A2,  S.  2)  und  in  Gestalt  der  Mutter  des  Beschwerdeführers 
beziehungsweise  der  Beschwerdeführerin  über  ein 
verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  im  Heimatstaat  (vgl.  A1,  S. 3; 
A2,  S.  3).  Es  ist  daher  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführenden über die Möglichkeit verfügen, sich eine eigene 
Existenzgrundlage  zu  schaffen. Aus diesen  Gründen  ist  der  Vollzug 
der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu 
erachten.  

5.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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5.5 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  der  von der  Vorinstanz  ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs.  1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Da  die  Beschwerdeführenden  mit  ihrer  Beschwerde  vollumfänglich 
unterlegen sind, sind ihnen grundsätzlich die Verfahrenskosten (Art. 2 
und  3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.3]) aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Beschwerde-
eingabe wurde indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Da die Beschwerde 
im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos erschien und von der 
Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  auszugehen  ist,  ist  das  Ge-
such um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  gutzuheissen 
und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-4246/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den  Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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