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**Case Identifier:** 5594e3f6-4157-5a15-8d1b-7aefc7518250
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.09.2023 BV 2022/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2022-12_2023-09-15.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2022/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 06.10.2023

Entscheiddatum: 15.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2023
Art. 19 BVG. Auslegung des Reglements der Beklagten. Die Klägerin hat 
entgegen dem Wortlaut des Reglements, welches ihr aufgrund der 
Wiederheirat nach dem ordentlichen Rentenalter des inzwischen 
verstorbenen Versicherten nur die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG 
zusprechen würde, Anspruch auf eine ungekürzte Ehegattenrente. 
Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 15. September 2023, BV 2022/12).

Entscheid vom 15. September 2023

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiberin Katja Blättler

Geschäftsnr.

BV 2022/12

Parteien

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bolt, bürki bolt rechtsanwälte, 

Auerstrasse 2, Postfach, 9435 Heerbrugg,

gegen

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Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger, Hubatka Müller Vetter, 

Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

Ehegattenrente

Sachverhalt

A.  

C.___ (nachfolgend: Versicherter) war als Lehrer tätig und dadurch bei der D.___ 

berufsvorsorgerechtlich versichert (act. G1.6). Seine am 2. April 1962 mit A.___ 

geschlossene Ehe wurde am 23. Juni 1988 geschieden (act. G1.2 f.).

A.a. 

Ab 1997 wohnten der Versicherte und A.___ wieder im gleichen Haushalt (vgl. act. 

G1.5, G11, G11.1).

A.b. 

Nach telefonischer Anfrage von A.___ teilte die D.___ dem Versicherten mit 

Schreiben vom 1. Dezember 1999 mit, falls er seine geschiedene Ehefrau wieder 

heiraten sollte, entfielen die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau und die Ehejahre vor 

der Scheidung würden angerechnet. Aus diesem Grunde entfalle die Bestimmung, 

wonach die Ehe wenigstens fünf Jahre gedauert haben müsse, damit ein Anspruch auf 

eine Ehegattenrente entstehe (act. G1.6).

A.c. 

Mit Wirkung ab 1. August 2000 erhielt der Versicherte eine Altersrente der D.___ 

(act. G1.7).

A.d. 

Am 14. Juli 2006 heirateten der Versicherte und A.___ erneut (vgl. act. G1.4).A.e. 

Per 1. Januar 2014 wurde die D.___ in die Pensionskasse B.___ überführt. Diese 

zahlte dem Versicherten die bereits laufende Altersrente im gleichen Betrag weiterhin 

aus (vgl. act. G1, G1.8 f., G7).

A.f. 

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Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 teilte die Pensionskasse B.___ dem 

Versicherten mit, das mit der Verselbständigung per 1. Januar 2014 neu in Kraft 

getretene Vorsorgereglement sehe in Bezug auf die Ehegattenrente vor, dass wenn die 

Ehe nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters geschlossen worden sei, nur ein 

Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen bestehe. Da es sich bei einer 

Ehegattenrente um eine anwartschaftliche Leistung handle, gelte diese neue Regelung 

für alle Todesfälle nach dem 31. Dezember 2013. Die vom Versicherten geschilderte 

Situation vermöge daran nichts zu ändern (act. G1.10). Der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. T. Bolt, Heerbrugg, hielt mit Schreiben vom 10. März 2014 fest, er 

akzeptiere das neue Vorsorgereglement nicht und er bitte um Bestätigung, dass seine 

Ehefrau bei seinem Tod Anspruch auf die volle Ehegattenrente habe (act. G1.11). Die 

Pensionskasse B.___ erläuterte mit Schreiben vom 24. März 2014 ihren Standpunkt 

erneut (act. G1.12). Der Versicherte liess am 7. Mai 2014 an seiner Auffassung 

festhalten und seine Ehescheidungskonvention vom 23. Juni 1988 einreichen (act. 

G1.13, vgl. act. G1.3).

A.g. 

Der Versicherte verstarb am 23. November 2019 (act. G1.4).A.h. 

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 teilte die Pensionskasse B.___ A.___ 

(nachfolgend: Witwe) mit, sie werde ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 eine 

Ehegattenrente in der Höhe von monatlich Fr. 489.10 (inkl. Teuerungszulage) 

ausrichten. Sie führte aus, da die Wiederverheiratung erst nach Erreichen des 

ordentlichen Rentenalters stattgefunden habe, bestehe nur ein Anspruch auf die 

gesetzlichen Mindestleistungen (act. G1.14).

A.i. 

Damit erklärte sich die Witwe, vertreten durch Rechtsanwalt Bolt, am 17. Mai 2021 

nicht einverstanden. Sie liess die Pensionskasse B.___ auffordern, ihr rückwirkend auf 

das Ableben des Versicherten eine ganze Ehegattenrente in Höhe von zwei Drittel der 

vor dem Tod ausgerichteten Altersrente auszurichten (act. G1.15). Die Pensionskasse 

B.___ teilte Rechtsanwalt Bolt mit Schreiben vom 20. Mai 2021 mit, sie halte an ihrer 

Auffassung, welche sie bereits am 24. März 2014 detailliert ausgeführt habe, fest. Sie 

sehe keinen Grund, die Hinterlassenenrente neu festzulegen (act. G1.16).

A.j. 

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B.  

Erwägungen

1.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Da 

auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

2.

Die Klägerin hat unbestritten Anspruch auf eine Ehegattenrente der Beklagten aus der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge, da sie die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 

Die Witwe (nachfolgend: Klägerin), vertreten durch Rechtsanwalt Bolt, erhob am 3. 

August 2022 Klage gegen die Pensionskasse B.___ (nachfolgend: Beklagte). Sie 

beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr zusätzlich zur bereits zugesprochenen 

bzw. anerkannten und ausbezahlten Ehegattenrente von monatlich Fr. 489.10 

rückwirkend ab 1. Dezember 2019 eine lebenslange Ehegattenrente im Betrag von Fr. 

2'736.--, eventualiter von Fr. 2'582.40, pro Monat (insgesamt also Fr. 3'225.10, 

eventualiter Fr. 3'071.50, pro Monat) zuzüglich allfällige Teuerungszulage nebst 5 % 

Zins ab jeweiliger Fälligkeit zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(act. G1).

B.a. 

Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Gnädinger, Zürich, 

beantragte am 29. September 2022, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G7).

B.b. 

Mit Replik vom 3. Januar 2023 liess die Klägerin an ihren Rechtsbegehren 

festhalten und eine Bescheinigung des Einwohneramts E.___ vom 16. November 2022 

einreichen (act. G11 f.).

B.c. 

In ihrer Duplik vom 3. März 2023 liess die Beklagte an ihrem Antrag auf 

Klageabweisung festhalten und ein Informationsschreiben an die Rentnerinnen und 

Rentner der Beklagten vom Januar 2015 einreichen (act. G17 f.).

B.d. 

bis

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e

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BVG erfüllt und ihr verstorbener Ehemann im Zeitpunkt seines Todes eine Altersrente 

der Beklagten bezog (Art. 18 lit. d BVG). Zwischen den Parteien umstritten und 

vorliegend zu prüfen ist jedoch die Höhe derselben. Während die Beklagte der Klägerin 

lediglich die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG ausrichtet, macht die Klägerin 

einen darüberhinausgehenden Anspruch geltend.

Die Hinterlassenenleistungen sind in den Art. 18 ff. BVG bundesgesetzlich 

normiert. Gestützt auf Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf 

eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt 

eines Kindes aufkommen muss oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf 

Jahre gedauert hat. Über den in Art. 19 BVG gesetzlich vorgeschriebenen 

Mindestanspruch hinaus können die Vorsorgeeinrichtungen in ihrem Reglement für 

weitere, in Art. 20a Abs. 1 lit. a - c BVG aufgeführte Personen einen Anspruch auf 

Hinterlassenenleistungen vorsehen. Unter anderem für die Person, die mit dem 

Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine 

Lebensgemeinschaft geführt hat (Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG). Davon hat die Beklagte in 

Ziff. 49 ihres Reglements (in der ab 1. Januar 2019 gültigen Version; act. G1.17) 

Gebrauch gemacht und die hinterlassene Lebenspartnerin oder den hinterlassenen 

Lebenspartner gleichen oder verschiedenen Geschlechts unter gewissen (in der 

nachfolgenden Erwägung 3.3.1 näher umschriebenen) Voraussetzungen dem 

hinterlassenen Ehegatten gleichgestellt.

2.1. 

Der verstorbene Versicherte war bei Beginn seines Anspruchs auf eine Altersrente 

per 1. August 2000 bei der D.___ versichert (act. G1.7), die per 1. Januar 2014 in die 

Beklagte überführt wurde (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Pensionskasse B.___). 

Gemäss Ziff. 77 Abs. 1 des Reglements der Beklagten (act. G1.17) wird für die bisher 

versicherten Personen der D.___, die am 31. Dezember 2013 das 58. Altersjahr 

vollendet haben (Jahrgang 1955 und älter), durch die Beklagte das bisherige Recht 

angewendet. Die am 31. Dezember 2013 laufenden Renten bleiben unverändert. Für 

die mit ihnen verbundenen Anwartschaften gilt neues Recht (Ziff. 77 Abs. 2 des 

genannten Reglements). Laut den zitierten Bestimmungen ist für die vorliegende 

Hinterlassenenrente (Anwartschaft) damit das Reglement der Beklagten anwendbar. 

Die Klägerin macht dagegen geltend, im Bereich der weitergehenden Vorsorge könne 

eine Reglementsänderung zu Lasten der versicherten Person oder der Destinatäre nur 

mit Zustimmung des Versicherten erfolgen, wenn kein Änderungsvorbehalt auf 

statutarischer oder reglementarischer Ebene vorgesehen sei. Auch bei Vorliegen einer 

Änderungsermächtigung könne nicht beliebig in die Rechte oder Anwartschaften der 

versicherten Person eingegriffen werden (act. G1). Diesbezüglich ist jedoch 

2.2. 

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3.

Nach Art. 21 Abs. 2 BVG beträgt beim Tod einer Person, die eine Alters- oder 

Invalidenrente bezogen hat, die Witwen- oder Witwerrente 60 % der zuletzt 

ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente. Die Berechnungsvorschrift von Art. 21 BVG 

regelt dabei die Höhe der obligatorischen BVG-Hinterlassenenleistungen und bezieht 

sich auf die jeweiligen BVG-Alters- bzw. BVG-Invalidenrenten, welche nach den 

Vorschriften von Art. 13 ff. und 24 BVG bemessen wurden. Demgegenüber sind die 

Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge frei, 

reglementarisch eine abweichende Bemessungsgrundlage für die 

Hinterlassenenleistungen festzulegen (Marc Hürzeler/Gustavo Scartazzini, Kommentar 

zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N 10 zu 

Art. 21 BVG). Davon hat die Beklagte Gebrauch gemacht. Gemäss Ziff. 50 Abs. 1 lit. c 

ihres Reglements wird die Ehegattenrente unter Vorbehalt der Wiederverheiratung 

lebenslang ausgerichtet und beträgt zwei Drittel der Altersrente der verstorbenen 

Altersrentnerin oder des verstorbenen Altersrentners. Wurde die Ehe jedoch erst nach 

Erreichen des ordentlichen Rentenalters geschlossen, besteht nur ein Anspruch auf die 

gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG (Ziff. 50 Abs. 3 des genannten Reglements; 

act. G1.17). Vorliegend bezog der inzwischen verstorbene Versicherte ab 1. August 

2000 eine Altersrente, wäre 2003 ordentlich pensioniert worden und heiratete die 

Klägerin am 14. Juli 2006 zum zweiten Mal (vgl. act. G1.4, G1.7). Nachfolgend ist zu 

prüfen ob die Klägerin –  entgegen dem erwähnten Wortlaut des Reglements der 

festzuhalten, dass die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen auch dann 

geändert werden dürfen, wenn sie keinen ausdrücklichen Abänderungsvorbehalt 

aufweisen. Allgemeine Schranken bilden das Willkürverbot und das 

Gleichbehandlungsgebot. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte 

Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden 

können (BGE 134 V 23 E. 7.2). Bei Anwartschaften wird rechtsprechungsgemäss 

jedoch nicht von einem wohlerworbenen Recht ausgegangen (Hans-Ulrich Stauffer, 

Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N 1894 und 1899; BGE 134 V 23 E. 7.2). Der 

Anspruch der Klägerin auf eine Ehegattenrente aus der weitergehenden beruflichen 

Vorsorge bestimmt sich demnach nach dem Reglement der Beklagten. Massgebend 

sind dabei die Reglementsbestimmungen, die bei der Entstehung des allfälligen 

Anspruchs (hier: 1. Dezember 2019) in Kraft standen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

vom 25. Mai 2010, 9C_177/2010, E. 3.1). Soweit die Klägerin die Zusprache einer 

Ehegattenrente gestützt auf die Verordnung über die D.___ beantragt, ist die Klage 

unbegründet.  

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Beklagten – Anspruch auf eine über die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG 

hinausgehenden Anspruch auf eine Ehegattenrente hat.

Die Klägerin reichte ein an den verstorbenen Versicherten gerichtetes Schreiben 

der D.___ vom 1. Dezember 1999 ein. In diesem nahm die D.___ Bezug auf einen tags 

zuvor erfolgten Telefonanruf der Klägerin und führte aus, gemäss telefonischer 

Mitteilung habe der Versicherte vor, die Klägerin (geschiedene Ehefrau) wieder zu 

heiraten. Sollte dies der Fall sein, entfielen die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau 

und die Ehejahre vor der Scheidung würden angerechnet. Aus diesem Grund entfalle 

die Bestimmung, wonach die Ehe wenigstens fünf Jahre gedauert haben müsse, damit 

ein Anspruch auf eine Ehegattenrente entstehe (act. G1.6). Wie die Beklagte zu Recht 

geltend macht (vgl. act. G7, G17), ist diesem Schreiben keine Information oder gar eine 

Zusicherung bezüglich der zukünftigen Höhe einer Hinterlassenenrente zu entnehmen. 

Dies wäre auch insofern nicht möglich, als die Höhe der Rente erst nach Eintritt des 

Versicherungsfalls festgelegt werden kann und bei Erstellung des Schreibens 

naturgemäss nicht bekannt war, welche Bestimmungen dann anwendbar sein würden. 

Die Klägerin und der inzwischen verstorbene Versicherte durften aufgrund der 

gemachten Angaben jedoch mindestens implizit davon ausgehen, dass – 

vorausgesetzt sie würden im Todeszeitpunkt des Versicherten verheiratet sein – ihre 

erste, von 1962 bis 1988 dauernde, Ehe bei der Festlegung des Anspruchs auf 

Hinterlassenenrente berücksichtigt würde. Ob die Klägerin rein gestützt auf die 

Auskunft der D.___ davon ausgehen durfte, dass sie nach der Wiederheirat einen 

Anspruch auf eine Ehegattenrente in Höhe einer solchen ohne zwischenzeitliche 

Scheidung hätte, ist fraglich. Dies kann jedoch angesichts der nachfolgenden 

Ausführungen offenbleiben.

3.1. 

Da es sich bei der Beklagten nicht um eine privatrechtliche, sondern eine 

öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung handelt, hat die Auslegung des Reglements 

nicht nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen, sondern nach den gewöhnlichen Regeln 

der Gesetzesauslegung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 2012, 

9C_73/2011, E. 5.1). Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der 

Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, 

so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller 

Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text 

zugrundeliegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext 

zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur 

ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür 

vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche 

3.2. 

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Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund 

und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (Urteil des 

Bundesgerichts vom 13. Mai 2020, 9C_784/2019, E. 3.1).

Die Klägerin macht geltend, sie werde schlechter gestellt als eine hinterlassene 

Lebenspartnerin. Dies verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot (act. G1, G11).

3.3. 

Gemäss dem in Art. 1 Abs. 3 BVG als Gestaltungsprinzip festgehaltenen 

Gleichbehandlungsgrundsatz müssen gleichartige Fälle gleichbehandelt werden. 

Sonderbehandlungen sind nur zulässig, wenn diese sachlich gerechtfertigt sind. Das 

Gleichbehandlungsgebot betrifft Beiträge und Leistungen. Weil die Leistungen an die 

Versicherten reglementarisch umschrieben sind, besteht somit ein Anspruch auf die 

Ausrichtung gleicher Leistungen bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen (Stauffer, 

a.a.O., N 1916). Laut Ziff. 49 Abs. 1 lit. a und d des Reglements der Beklagten ist die 

hinterlassene Lebenspartnerin oder der hinterlassene Lebenspartner gleichen oder 

verschiedenen Geschlechts der hinterlassenen Ehegattin oder dem hinterlassenen 

Ehegatten bezüglich des Anspruchs auf Ehegattenrente gleichgestellt, wenn die 

Lebensgemeinschaft in einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem 

gemeinsamen Haushalt im Zeitpunkt des Todes wenigstens während fünf Jahren 

ununterbrochen bestanden hat und eine gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem 

von der Beklagten vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses der 

Beklagten zu Lebzeiten beider Personen zugestellt worden war (act. G1.17).

3.3.1. 

Die erste, rund 26 Jahre dauernde, Ehe der Klägerin und des Versicherten wurde 

1988 geschieden (act. G1.2 f.). Das Einwohneramt E.___ bestätigte am 16. November 

2022, dass der verstorbene Versicherte vom 25. Mai 1993 bis 23. November 2019 im 

gleichen Haushalt mit der Klägerin an der F.___ dem bereits während der ersten Ehe 

bewohnten Einfamilienhaus (vgl. act. G1.3), gewohnt habe (act. G11.1). Am 13. Juli 

2022 hatte das Einwohneramt E.___ sodann bescheinigt, dass die Klägerin seit 15. 

September 1997 an dieser Adresse gemeldet sei (act. G1.5). Daraus ergibt sich, dass 

die Klägerin und der Versicherte spätestens ab 15. September 1997 bis zum Tod des 

Versicherten am 23. November 2019 wieder im gleichen Haushalt gewohnt hatten (vgl. 

auch die diesbezügliche Angabe der Klägerin in act. G11). Wie die Beklagte geltend 

macht (act. G17), reicht es für die Annahme einer Lebensgemeinschaft i.S.v. Art. 20a 

Abs. 1 lit. a BVG nicht aus, dass zwei Personen im gleichen Haushalt gemeldet sind. 

Vielmehr ist darunter rechtsprechungsgemäss eine Verbindung von zwei Personen 

gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich 

Ausschliessungscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in 

3.3.2. 

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körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale allerdings 

nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte 

Wohngemeinschaft notwendig, noch, dass eine Partei von der anderen massgeblich 

unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Würdigung sämtlicher 

Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Beistand und Unterstützung 

zu leisten, auszugehen ist (BGE 137 V 383 E. 4.1). Vorliegend sind keine weiteren 

Angaben über die Umstände des Zusammenlebens der Klägerin und des verstorbenen 

Versicherten aktenkundig. Es ist jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass es sich nicht lediglich um eine Wohngemeinschaft, sondern um eine 

Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger Unterstützungspflicht gehandelt hat. Hätte 

zwischen den beiden erwähnten Personen lediglich eine Wohn- bzw. 

Zweckgemeinschaft bestanden, hätten sie der D.___ kaum mit Schreiben vom 1. 

Dezember 1999 (act. G1.6) mitgeteilt, dass sie beabsichtigen würden, wieder zu 

heiraten und sich über die versicherungsrechtlichen Folgen einer erneuten Heirat 

erkundigt. Die Wiederheirat erfolgte sodann tatsächlich am 14. Juli 2006 (act. G1.4). 

Wie es sich mit der Unterstützungspflicht des verstorbenen Versicherten gegenüber 

der Klägerin aufgrund der Ehescheidungskonvention vom 23. Juni 1988 verhält, kann 

hier offenbleiben (vgl. act. G1.3).

Es ist somit davon auszugehen, dass seit September 1997, spätestens aber seit 

der Anfrage bei der D.___ Ende 1999 und damit rund 20 Jahre vor dem Todeszeitpunkt 

des Versicherten am 23. November 2019 eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger 

Unterstützungspflicht bestand. Jedenfalls bestand im Zeitpunkt des Todes des 

Versicherten während wenigstens 5 Jahren eine Lebensgemeinschaft in einer 

ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt mit einer 

gegenseitigen (seit 2006 auf Eherecht beruhenden) Unterstützungspflicht. Damit hätte 

die Klägerin grundsätzlich einen Anspruch auf eine entsprechende Rente im Sinne von 

Ziff. 49 i.V.m. Art. 48 des Reglements der Beklagten gehabt. Weitere Voraussetzung für 

einen entsprechenden Anspruch wäre gemäss Ziff. 49 Abs. 1 lit. d des Reglements der 

Beklagten gewesen, dass eine gegenseitige Unterstützungspflicht auf dem von der 

Beklagten vorgesehenen Formular schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten beider 

Personen der Beklagten zugestellt worden wäre. Ein entsprechendes Formular haben 

die Klägerin und der Versicherte der Beklagten unbestritten nie eingereicht. Dies war 

jedoch auch insofern nicht möglich, als sie bei der per 1. Januar 2014 erfolgten 

Überführung der D.___ in die Beklagte und der damit verbundenen Einführung eines 

Anspruchs auf eine Rente für hinterlassene Lebenspartner(innen) bereits 

wiederverheiratet waren. Ziff. 49 Abs. 2 des Reglements der Beklagten sieht vor, dass 

3.3.3. 

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der Zeitpunkt des Eingangs des Formulars bei der Beklagten massgebend ist für die 

Ansprüche auf Leistungen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Zeitpunkt 

ausschlaggebend sein kann, zumal der Hinweis auf die Einreichung des Formulars 

während Lebzeiten offensichtlich obsolet wäre, wenn Ziff. 49 Abs. 1 bereits per se 

verlangen würde, dass der Unterstützungsvertrag im Todeszeitpunkt 5 Jahre bei der 

Beklagten vorgelegen haben muss. Dies kann jedoch vorliegend insofern offenbleiben, 

als ein Schreiben der Beklagten an deren Versicherten vom Januar 2015 im Recht liegt. 

Gemäss diesem konnten die neu in die Beklagte übergetretenen Versicherten noch bis 

zum 30. April 2015 Unterstützungsverträge einreichen, welche rückwirkend akzeptiert 

wurden (act. G17.1). Hätten die Klägerin und der Versicherte bei der Überführung in die 

Beklagte per 1. Januar 2014 noch in einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitiger 

Unterstützungspflicht gelebt und innert genannter Frist einen Unterstützungsvertrag 

eingereicht, hätte die Klägerin damit beim Tod des Versicherten Anspruch auf eine 

Rente im Sinne von Ziff. 49 i.V.m. Ziff. 48 des Reglements der Beklagten gehabt.

Die Beklagte bringt vor, Ziff. 50 Abs. 3 ihres Reglements stelle keine 

Schlechterstellung von Ehegatten dar, da bei Einreichung des Unterstützungsformulars 

von Lebenspartnern erst nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters ebenfalls nur 

ein Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG bestehe (act. G7). Dies 

ergibt sich nicht aus dem Reglement der Beklagten, zumal sich Ziff. 50 des Reglements 

ausschliesslich auf die Ehegattenrente bezieht und eine entsprechende konkrete 

Regelung für die Lebenspartnerrente fehlt. Dies obwohl eine separate Bestimmung 

bezüglich der Ansprüche für Lebenspartner besteht und eine entsprechende Regelung 

hätte festgehalten werden können. Das legt den Schluss nahe, dass Ziff. 50 Abs. 3 des 

Reglements auf Lebenspartnerrenten nicht anwendbar ist. Daran vermag das 

Informationsschreiben der Beklagten vom Januar 2015 (act. G 17.1) nichts zu ändern, 

zumal die darin vertretene Sichtweise keinen Niederschlag im Reglement gefunden hat. 

Im Übrigen begründeten die Klägerin und der Versicherte bereits spätestens Ende 1999 

und damit vor der ordentlichen Pensionierung des Versicherten per 1. August 2003 (vgl. 

act. G1.7, G17) eine Lebenspartnerschaft und die Einreichung eines 

Unterstützungsformulars vor diesem Datum war sodann aus den obgenannten 

Gründen (Überführung in die Beklagte und Einführung eines Rentenanspruchs für 

hinterlassene Lebenspartner erst per 1. Januar 2014, Wiederverheiratung damals 

bereits erfolgt) nicht möglich, weshalb hier Ziff. 50 Abs. 3 des Reglements ohnehin 

nicht (analog) zur Anwendung käme.

3.3.4. 

Ein Anspruch auf eine ungekürzte Rente im Sinne von Ziff. 48 des Reglements 

der Beklagten ergibt sich sodann auch aus der Rechtsprechung. Das Bundesgericht 

3.3.5. 

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hielt am 25. Mai 2010 fest, falls die Vorsorgeeinrichtung im Sinne einer 

überobligatorischen Leistung einen Anspruch des Lebens- oder Konkubinatspartners 

gewähre, sei die Dauer dieser Lebensgemeinschaft an die Dauer der Ehe anzurechnen, 

um den Anspruch auf eine Witwenrente zu begründen. Es könne nicht der Sinn des 

Reglements sein, welches die Begünstigung des Lebenspartners ermögliche, den 

späteren Ehegatten von einem Anspruch auszuschliessen (SVR 2011 BVG Nr. 1 

[9C_177/2010]). Dies hat die Beklagte offenbar inzwischen auch anerkannt, zumal ihr 

derzeit anwendbares Reglement (Version gültig ab 1. Januar 2023) in Ziff. 48 Abs. 1 lit. 

b vorsieht, dass nach dem Tod der versicherten Person, der Alters- oder 

Invalidenrentnerin / des Alters- oder Invalidenrentners die hinterlassene Ehegattin / der 

hinterlassene Ehegatte Anspruch auf ein Ehegattinenrente / Ehegattenrente hat, wenn 

sie oder er das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe wenigstens fünf Jahre gedauert 

hat. Eine allfällig vorausgegangene Lebensgemeinschaft gemäss Ziff. 49 des 

Reglements wird angerechnet. Damit würde auch aufgrund dieser Rechtsprechung die 

vorliegende (aufgrund obgenannter Gründe nicht mit einem entsprechenden Formular 

der Beklagten gemeldete) Lebenspartnerschaft der Klägerin und des verstorbenen 

Versicherten an die unmittelbar nachfolgende zweite Ehe angerechnet. Es kann damit 

nicht entscheidend sein, dass die Ehe erst nach der ordentlichen Pensionierung des 

Verstorbenen geschlossen wurde.

Zusammengefasst würde die Anwendung von Ziff. 50 Abs. 3 des Reglements der 

Beklagten, also nur die Ausrichtung der gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG, die 

Klägerin als Witwe gegenüber einer hinterlassenen Lebenspartnerin schlechterstellen. 

Dies kann nicht Sinn des vorliegenden Reglements sein, bestehen doch keine 

Anhaltspunkte darauf, dass die Beklagte in ihrem Reglement eine Besserstellung der 

Lebenspartner gegenüber verheirateten Personen erreichen wollte. Ob dies überhaupt 

zulässig wäre, kann offenbleiben (vgl. dazu aber das Urteil des Bundesgerichts vom 3. 

Februar 2023, 9C_655/2021, E. 4.3.4). Es liegen damit triftige Gründe dafür vor, vom 

Wortlaut von Ziff. 50 Abs. 3 des Reglements abzuweichen.

3.3.6. 

Die Beklagte bringt vor, mit der Bestimmung von Ziff. 50 Abs. 3 ihres Reglements 

solle verhindert werden, dass bereits pensionierte Versicherte nur mit Blick auf die 

grosszügige reglementarische Hinterlassenenleistung der Beklagten eine Ehe 

eingingen, wobei sie als Rentenbeziehende die Kosten dafür nicht zu tragen hätten. Es 

solle also ein sogenannter "moral hazard" mit einer Kollektivierung der Risiken einzig 

bei den Aktivversicherten verhindert werden (act. G7). Diese sachliche Begründung für 

die Einführung der genannten Bestimmung ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar. 

Vorliegend kann aber aufgrund des Dargelegten nicht entscheidend sein, ob die 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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4.

Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte nicht gehalten, die 

Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn sie nur dem 

Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache zur Ermittlung 

des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen. Dies hat das 

Bundesgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit und Raschheit 

des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die Nähe zum 

Sozialversicherungsprozess betont hat (BGE 129 V 450 E. 3.4). Die Sache ist damit zur 

Festsetzung der Rentenbeträge an die Beklagte zu überweisen.

5.  

Klägerin und der verstorbene Versicherte ihre zweite Ehe im Jahr 2006 nur mit Blick auf 

die Hinterlassenenleistungen eingegangen sind. Im Übrigen lassen die gesamten 

Umstände keinen solchen Schluss zu, waren die Klägerin und der verstorbene 

Versicherte doch bereits von 1962 bis 1988 während rund 26 Jahren verheiratet, hatten 

zwei gemeinsame Kinder (vgl. act. G1.2) und lebten vor ihrer erneuten Heirat im Jahr 

2006 bereits seit mindestens Ende 1999 in einer Lebenspartnerschaft (vgl. E. 3.3.2). 

Folglich ist davon auszugehen, dass sie unabhängig von einem zukünftigen 

Rentenanspruch den Entschluss fassten, erneut zu heiraten. Dafür spricht auch, dass 

sie nicht bereits kurz nach Beginn des erneuten Zusammenlebens bzw. nach der 

Auskunft der D.___ Ende 1999 (vgl. act. G1.6) erneut heirateten, sondern sich damit bis 

am 14. Juli 2006 Zeit liessen (act. G1.4).

Nach dem Gesagten kann im konkreten vorliegenden Fall der Klägerin Ziff. 50 Abs. 

3 des Reglements der Beklagten nicht entgegengehalten werden. Die Klägerin hat 

folglich mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 Anspruch auf eine ungekürzte 

Ehegattenrente im Sinne von Ziff. 48 Abs. 1 des Reglements der Beklagten. Weiter ist 

darauf hinzuweisen, dass der Verzugszinssatz 5 % (Art. 104 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[OR; SR 220]) beträgt und die Leistungspflicht gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR ab dem 

Datum der Klageerhebung vom 3. August 2022 besteht (act. G1).

3.5. 

Im Sinne der Erwägungen ist die Klage insofern gutzuheissen, als die Klägerin 

gegenüber der Beklagten mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 Anspruch auf eine 

ungekürzte Ehegattenrente im Sinne von Ziff. 48 Abs. 1 des Reglements der Beklagten 

zuzüglich Zins von 5 % seit 3. August 2022, hat. Die Sache ist zur Berechnung und 

Ausrichtung der Rente an die Beklagte zu überweisen.

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird insofern gutgeheissen, als die Klägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 

2019 Anspruch auf eine ungekürzte Ehegattenrente im Sinne von Ziff. 48 Abs. 1 des 

Reglements der Beklagten, zuzüglich Zins von 5 % seit 3. August 2022, hat. Die Sache 

wird zur Berechnung und Ausrichtung der Rente an die Beklagte überwiesen.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).5.2. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind der obsiegenden Klägerin in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP die Parteikosten von der 

unterliegenden Beklagten zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

(HonO; sGS 963.75 in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen 

Fassung, siehe Art. 30  HonO) bei vollem Obsiegen regelmässig eine pauschale 

Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2019, BV 2018/4, E. 4.3). 

Der Rechtsvertreter der Klägerin hat eine Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 

6'726.10 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) bei einem Zeitaufwand von 

insgesamt 24.02 Stunden eingereicht (act. G19.1). Ein Honorar nach Zeitaufwand sieht 

die HonO im Verfahren vor dem Versicherungsgericht nicht vor, eine eingereichte 

Honorarnote kann jedoch Hinweise auf Art und Umfang sowie die Notwendigkeit der 

Bemühungen der anwaltlichen Vertretung liefern. Aus der Aufstellung der anwaltlichen 

Aufwände in der Honorarnote wird ersichtlich, dass in dieser bereits ab 18. August 

2020 und damit rund zwei Jahre vor der Klageerhebung angefallene Kosten aufgeführt 

sind, die klarerweise nicht zu berücksichtigen sind. Zudem erscheinen die geltend 

gemachten Stunden, insbesondere die für die Erstellung der 8-seitigen Replik 

aufgeführten insgesamt sieben Stunden (4.5 + 2.5 Stunden), als nicht plausibel. Mithin 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit mit Blick auf den in der 

Honorarnote ersichtlichen Aufwand für das Beschwerdeverfahren, den 

unterdurchschnittlichen Aktenumfang und im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen 

eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Es liegen keine Gründe vor, welche eine über diese 

üblicherweise zugesprochene Entschädigung rechtfertigen würde. Die Beklagte hat 

ausgangsgemäss keinen Anspruch auf die beantragte Parteientschädigung (vgl. act. 

G7).

5.3. 
bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2023
	Art. 19 BVG. Auslegung des Reglements der Beklagten. Die Klägerin hat entgegen dem Wortlaut des Reglements, welches ihr aufgrund der Wiederheirat nach dem ordentlichen Rentenalter des inzwischen verstorbenen Versicherten nur die gesetzlichen Mindestleistungen nach BVG zusprechen würde, Anspruch auf eine ungekürzte Ehegattenrente. Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. September 2023, BV 2022/12).

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