# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a22ad4b6-492e-5a03-b344-b9a6baebcd2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.03.2010 E-1763/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1763-2010_2010-03-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1763/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A. _____,
dessen Lebenspartnerin
B. _____, 
und deren Sohn
C. _____,
Russland,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 4. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1763/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  aus  Tschetschenien  stammenden  Beschwerdeführenden 
Russland gemäss eigenen Angaben  am (...) 2005 verliessen und am 
(...)  2005 in  Österreich ein  Asylgesuch stellten,  welches in  der Folge 
abgewiesen worden ist,

dass sie nach mehrjährigem Aufenthalt in Österreich am (...) 2009 in die 
Schweiz  gelangten  und  gleichentags  beim  E.  _____ um  Asyl  nach-
suchten,

dass sie am (...)  2009 summarisch befragt wurden und als Asylgrund 
angaben, der Beschwerdeführer habe die tschetschenischen Rebellen 
unterstützt und sei denunziert worden,

dass eine Militäreinheit  am (...)  2005 bei  seinem (...)  aufgetaucht  sei 
und ihn brutal zusammengeschlagen habe,

dass sie ihm den (...) weggenommen und ihn mit der Auflage zurück-
gelassen hätten, sich einen Tag vor dem nächsten Besuch der Rebellen 
beim Kommandanten zu melden,

dass  dies  sein  Todesurteil  gewesen  wäre,  weshalb  er  und  die  Be-
schwerdeführerin geflüchtet seien,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  den  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  summarischen  Be-
fragung mitgeteilt wurde, gestützt auf ihre Aussagen zum Reiseweg sei 
mutmasslich  Österreich  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahrens  zuständig,  weswegen  auf  ihr  Asylgesuch  unter 
Umständen nicht eingetreten werde,

dass ihn das Bundesamt fragte, ob es Gründe gebe, die gegen diese 
Zuständigkeit  sprechen  würden,  was  der  Beschwerdeführer  ebenso 
verneinte  wie  die  weitere  Frage  des  BFM,  ob  es  Gründe  gegen  die 
Wegweisung nach Österreich gebe,

dass  die  Beschwerdeführerin  die  Zuständigkeit  Österreichs  ebenfalls 
nicht in Frage stellte und bezüglich der Wegweisung angab, sie sei ein-

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verstanden  in  dieses  Land  zurückzukehren,  wenn  sie  dort  ein  gutes 
Obdach haben und von den Behörden nicht schikaniert würden,

dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung des BFM vom 18. August 
2009 dem Kanton Zürich zugewiesen wurden,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 4. März  2010  –  den  Beschwerde-
führenden  unter  Aushändigung  der  editionspflichtigen  Akten  am 
15. März  2010  eröffnet  –  gestützt  auf  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) auf  die Asylgesuche 
nicht eintrat und die Beschwerdeführenden nach Österreich wegwies,

dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  auf-
forderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  Zürich  mit  dem Vollzug  der 
Wegweisung beauftragte und festhielt, einer Beschwerde gegen diese 
Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, gestützt auf  die beiden 
EURODAC-Treffer (Abgleich von Fingerabdrücken) vom (...) 2005 (BAA 
EAST OST, Österreich) und den Aussagen der Beschwerdeführenden 
anlässlich der Erstbefragung habe das BFM am 12. November 2009 an 
Österreich  ein  Ersuchen  um  Übernahme  gestellt,  welchem  mit 
Schreiben  der  zuständigen  österreichischen  Behörde  vom 
13. November 2009 zugestimmt worden sei,

dass – gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft  über die Kriterien und Verfahren zur  Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags – Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 13. Mai 2010 zu erfolgen habe,

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dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des recht-
lichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Österreich  keine  Gründe 
geltend  gemacht  hätten,  die  einer  Rückkehr  nach  Österreich  ent-
gegenstehen würden und somit  auf  ihr  Asylgesuch nicht  einzutreten 
sei,

dass  die  Folge  eines  Nichteintretensentscheides  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug der Wegweisung nach 
Österreich zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 19. März 
2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhoben und in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge  –  beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  auf-
zuheben und die Sache zwecks neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen,

dass sie in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersuchen,

dass  in  der  Beschwerde  zur  Begründung  einzig  ausgeführt  wird,  die 
Beschwerdeführerin  sei  schwanger,  der  errechnete  Geburtstermin  sei 
der (...) 2010,

dass sie deswegen zur  Zeit  nicht  in  der Lage sei,  die  Strapazen der 
Rückkehr auf  sich zu nehmen,  und das Gericht  um Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme bis acht Wochen nach der Geburt gebeten werde,

dass  der  Beschwerde  eine  ärztliche  Bestätigung  betreffend  den  er-
rechneten Geburtstermin vom (...) 2010 beigelegt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  22. März  2010  je 
eine Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten reichten,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  die  dies-
bezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  vormaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
– namentlich diejenigen über das Bestehen von Vollzugshindernissen 
(Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den 
Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintretensentscheides 
stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt,  dass sich die Beschwerdeführenden 
vor  ihrer  Einreise  in  die  Schweiz  mehrere  Jahre  in  Österreich  auf-
gehalten und dort  gemäss eigenen Aussagen und EURODAC-Nach-
weis am 23. Juni 2005 ein Asylgesuch gestellt haben,

dass bei dieser Sachlage Österreich für die Prüfung des Asylgesuches 
der  Beschwerdeführenden  zuständig  ist  und  sie  die  Zuständigkeit 
dieses  Landes  im  Übrigen  nicht  bestreiten  (vgl.  die  einschlägigen 
staatsvertraglichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziie-
rungsabkommen und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin II-Verordnung]),

dass  das  BFM  die  zuständige  österreichische  Behörde  am 
12. November  2009  um  Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden 
gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin II-Verordnung ersuchte und diese 
der Übernahme mit Schreiben vom 13. November 2009 zustimmte,

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dass die Beschwerdeführenden somit ohne weiteres nach Österreich 
und  damit  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die 
Prüfung ihres Asylgesuchs staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Österreich unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist,  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses  Land  werde  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht  an  die  aus  den 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind,  die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechtes  der 
Schweiz  hätten  veranlassen  sollen  (Art. 3  Abs. 2  Dublin II-Verord-
nung),

dass  das  BFM  folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  so-
genannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

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dass  die  Beschwerdeführenden  auf  Beschwerdeebene  lediglich 
geltend  machen,  es  sei  ihnen  aufgrund  der  bevorstehenden  Geburt 
ihres Kindes eine längere Frist zur Ausreise anzusetzen,

dass es sich bei der  Frage des Ausreisezeitpunktes jedoch um eine 
reine  Vollzugsmodalität  handelt,  welche  vom  Bundesverwaltungs-
gericht grundsätzlich nicht zu beurteilen ist,

dass es den Beschwerdeführern jedoch frei steht, sich im Hinblick auf 
die  bevorstehende  Geburt  beim  Bundesamt  um  eine  angemessene 
Erstreckung der  Ausreisefrist  zu  bemühen,  und es  im Übrigen auch 
Sache der zuständigen kantonalen Behörde ist, im Zeitpunkt des Voll-
zuges  dem  aktuellen  Gesundheitszustand  und  der  fortgeschrittenen 
Schwangerschaft der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom BFM  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden nicht  gelungen ist,  darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  aufgrund  des  Entscheides  in  der  Hauptsache  das  Gesuch  um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gegenstandslos 
geworden ist,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der ausgewiesenen Bedürftig-
keit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, da die Beschwerdebe-
gehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM und das Migrationsamt des (...) werden darüber in Kenntnis 
gesetzt, dass die Beschwerdeführerin schwanger und der errechnete 
Geburtstermin der (...) 2010 ist. Diesem Umstand ist im Rahmen der 
Festlegung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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