# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0891c49b-fbf4-52a4-903b-dfd6989dca5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 D-908/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-908-2022_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-908/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz;    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ruanda,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2022 / N (…). 

 

 

D-908/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Februar 2022 – eröffnet am 17. Feb-

ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Belgien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 17. Februar 2022 

niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2022 gegen den 

Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und dabei beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und von einer 

Wegweisung sowie deren Vollzug unter Gewährung einer vorläufigen Auf-

nahme abzusehen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

D-908/2022 

Seite 3 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser in Belgien diverse Asylgesuche 

eingereicht hatte, letztmals am 21. Mai 2021, 

dass dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2022 das rechtliche Gehör hin-

sichtlich einer allfälligen Zuständigkeit Belgiens und zu möglichen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gewährt wurde, 

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Seite 4 

dass er in diesem Zuge insbesondere geltend machte, er habe in Belgien 

bereits diverse negative Asylentscheide erhalten, auf der Strasse leben 

müssen und keine Sozialhilfe erhalten, 

dass das SEM die belgischen Behörden am 5. Januar 2022 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die belgischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 14. Januar 

2022 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Belgiens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Belgien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er müsse in Belgien 

auf der Strasse leben, weil ihm dort keine Hilfe und kein Schutz gewährt 

worden sei, und er verfüge in der Schweiz mit einer Freundin über eine 

Bezugsperson, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass das SEM in seiner Verfügung richtig darauf hinwies, dass der Wunsch 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zu-

ständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe und es grund-

sätzlich nicht Sache der betroffenen Person ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selber zu wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),  

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dass auch der Hinweis, in der Schweiz habe er eine Freundin, die seine 

schwierige Situation kenne, zu keiner anderen Einschätzung zu führen ver-

mag, 

dass Belgien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass das SEM dementsprechend in seiner Verfügung zu Recht feststellte, 

es lägen keine begründeten Hinweise vor, dass Belgien seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte, 

dass es in Bezug auf geltend gemachte fehlende Sozialhilfe ebenfalls rich-

tig darauf hinwies, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche 

der Beschwerdeführer Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzgebung 

richte, 

dass die generellen Vorbringen des Beschwerdeführers zum fehlenden 

Schutz in Belgien somit offensichtlich nicht geeignet sind, ein individuelles 

Überstellungsverbot zu begründen,  

dass dies auch für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme und vereinbarten Arzttermine gilt, zumal er gemäss 

seinen Angaben auch in Belgien medizinisch behandelt worden sei und 

diesen Problemen im Rahmen der Überstellung Rechnung getragen wer-

den kann, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan hat, die belgischen Behörden würden sich weigern 

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Seite 6 

ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz un-

ter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Belgien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Belgien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umstän-

den nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.) sind, 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

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Seite 7 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: