# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11c7daf2-654c-5177-96f6-27c49417d647
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-30
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung; keine zulässigen Ausstands- oder Ausschlussgründe geltend gemacht; UP-Gesuch gegenstandslos; Abweisung.  (BGE 8C_462/2016)
**Docket/Reference:** IV.2016.00084
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00084.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
30. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1965,
bezieht seit
1. März 2010 eine ganze Rente
(Verfügung vom 4. April 2011, Urk. 8/
33
; sowie Verfügung vom 18. Mai 2011, Urk. 8/37
).
1.2
Nach Eingang eines am 11. Mai 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 8/35)
stellte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
mit Vorbescheid vom 25. November 2011 die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente in Aussicht (Urk. 8/44). Dieser Vorbescheid wurde mit jenem vom 15. Juni 2012 ersetzt, mit welchem die IV-Stelle der Versicherten wiederum - nunmehr mit anderer Begründung - die Einstellung der Invalidenrente in Aus
sicht s
tellte (Urk. 8/60). Aufgrund der dagegen erhobenen Einwä
nde (Urk. 8/62, Urk. 8/68) veranlasste die IV-Stelle bei
Dr.
med.
Y.___
ein psychiat
risches Gutachten (Gutachten vom
18. April 2013
,
Urk. 8/75).
Die IV-Stelle kam nach interner Abklärung zum Schluss, auf das Gutachten von
Dr.
Y.___
könn
e nicht abgestellt werden (
Urk. 8/83), weshalb sie eine polydisziplinäre Be
gutachtung für notwendig erachtete (
Mitteilung vom 19. Mai 2014,
Urk. 8/85).
Mit Mitteilung vom 24. April 2015 informiert
e
die IV-Stelle die Versicherte, dass
das Gutachten durch die genannten Gutachter des
Z.___
erfolgen werde (Urk. 8/91). Die Versicherte teilte der IV-Stelle mit Schreiben vom 29. April 2015 mit, dass sie mit einer Begutachtung durch Ärzte des
Z.___
nicht einverstanden sei (Urk. 8/93).
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2015 hielt
die IV-Stelle
an der Begutachtung durch das
Z.___
fest (Urk. 8/94). Da
gegen erhob die Versicherte Beschwerde (Urk. 8/97/3-6). Da die IV-Stelle
die angefochtene
Zwischenverfügung am 6. Juli 2015 in
Wiederer
wä
gung
zog, wurde der am hiesigen
G
ericht
angelegte Prozess IV.
2015.00612 als
gegen
stands
los geworden abgeschrieben (Verfügung vom 9. Juli 2015, Urk. 8/102).
Mit
erneuter
Zwischenverfügung vom
14
.
Dezember
2015 hielt die
IV-Stelle
an der N
otwendigkeit einer polydiszipli
nä
ren Begutachtung durch
die vorgesehenen
Ärzte des
Z.___
fest (
Urk. 8/110 =
Urk. 2).
2.
Die
Versicherte erhob
am
20. Januar
201
6
Beschwerde
gegen die
Zwischenver
fügung
vom
14
.
Dezember
2015 (Urk.
2) und beantra
gte, diese sei aufzuheben
und
es sei von der medi
zinischen Begutachtung beim
Z.___
abzusehen.
Zudem sei ih
r
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (Urk. 1 S. 1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2016 (Urk. 7) die
Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 26. Febru
ar 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom
14. Dezember 2015
(Urk. 2)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung de
r
Be
schwerdeführerin
durch
die ausgewählten Fachärzte
des
Z.___
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(ATSG)
i.V.m
. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das
Ver
waltungsverfahren
(
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzuma
chen
den Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätz
lich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
Bei der Beurteilung des
Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutach
ten
anordnung
ist
g
emäss
der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E.
3.4.2.7) die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gut
zumachenden Nach
teils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu beja
hen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
Beschwerdeweise geltend gemacht werden kön
nen materielle Einwendungen bei
spielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht not
wendig, weil sie - mit Blick auf einen ber
eits umfassend abgeklärten Sachver
hal
t
-
bloss
einer Zweitmeinung entspreche
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). So
dann könne
n personenbezogene
Ausstandsgründe
gerügt werden.
1.2
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr
Fach
dis
zip
linen
beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung ge
troffen hat. Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von
Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Ver
gabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72
bis
Abs. 2 der Verordnung über die In
va
lidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gut
achten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der In
validen
ver
si
che
rung (KSVI; Stand 1. Januar 201
5
) detailliert geregelt (
Rz
2075-2082). Das
Ver
fahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via
Suisse
MED@P
richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in An
hang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform
Swiss
MED@P
über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im
Versicherten
dossier
zu erfassen ist (
Rz
2077 KSVI).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Zwischenverfügung (Urk. 2)
aus,
zur Abklärung des Leistungsanspruches der Beschwerdeführerin sei eine medizinische Abklärung beim
Z.___
notwendig. Die Begutachtung werde durch
Dr.
med.
A.___
(
Allgemeine Medizin und Rheumatologie
)
,
Dr.
med.
B.___
(
Handchirurgie
) und
Dr.
med.
C.___
(
Psychiatrie und Psy
chotherapie
)
durchgeführt. Eine orthopädische Begutachtung finde nicht statt, da
dies mit der Fachdisziplin Rheumatologie abgedeckt sei (S. 1).
Die Prüfung der
Einwände habe ergeben, dass kein schützenswerter Ausstands- oder
Ableh
nungs
grund
gegen die begutachtende
n
Person
en
vorliege, welcher den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen ver
möge (S. 2 Mitte).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1), sie sei bereits 50 Jahre alt und seit Jahren wegen psychischer und somatischer
Krankheit arbeitsunfähig. Das
Z.___
sei als Scheinabklärungsmaschinerie be
kannt
, bei welcher die Resultate im Voraus bekannt seien (S. 2 unten).
Dr.
C.___
sei bekannt dafür, dass er die Begutachtungen nach einem 15minütigen Gespräch fertigstelle und in 99 % der Fälle eine volle Arbeitsfä
higkeit attestiere (S. 3 oben). Gegen eine Begutachtung bei einer korrekten
Ab
klärungsstelle
habe sie nichts einzuwenden (S. 3 Mitte).
2.3
Streitig ist die Anordnung einer Begutachtung durch das
Z.___
, wobei die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung an sich nicht in Frage steht. Ge
rügt wird
die Unbefangenheit der Ärzte
am
Z.___
ganz allgemein
und von
Dr.
C.___
im Besonderen
. D
as verfahrensrechtliche Vorgehen betreffend Aus
wahl der Gutachterstelle wird
hingegen nicht
bezweifelt
und es ergeben sich gestützt auf die Akten auch keine Hinweise, dass das vorgegebene Verfahren nicht eingehalten worden wäre
.
3.
Hinsichtlich der MEDAS als Institution gilt, dass sich ein
Ausstandsbegehren
stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten kann; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können befangen sein (BGE 137 V 210 E.
1.3.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 15. Dezember 2015 E.
3.3, 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 = SVR 2010 IV Nr.
2 E. 2.1, 9C_603/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.2).
Soweit sich die Beschwerde gegen das
Z.___
als Institution richtet, erweist sie sich als offen
sichtlich unzulässig und
es
ist auf
sie
nicht einzutreten.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt
das Vorliegen von
konkreten
Ausstands- und
Ablehnungs
gründe
n
gegen
den Gutachter
Dr.
C.___
.
Gemäss
Art.
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen
Ausstandsgründe
(vgl.
Art.
10
VwVG
und
Art.
36
Abs.
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die
fehlende Sachkenntnis
- zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009,
Rz
17 zu
Art.
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Mit Blick auf einen vom Sozialversicherungsträger im Sinne von
Art.
44 ATSG vorgesehenen oder beauftragten medizinischen Gutachter können nur formelle Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe Thema eines Ablehnungsgesuches bilden, wie sie beispielsweise in
Art.
10
VwVG
und
Art.
36 ATSG festgehalten sind. Die
Ausstandsgründe
nach
Art.
36 ATSG stimmen mit denjenigen nach
Art.
10
VwVG
überein (SVR 2007 IV Nr. 22 E.
2.2.3, I 478/04). Dazu gehören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Urteil des Bundesgerichts U 31/07 vom
7.
Dezember 2007 E. 6.1). Bedenken materieller Natur können nicht Inhalt eines
Ausstandsbegehrens
sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der Würdigung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5).
4.2
Die Einwendung,
Dr.
C.___
sei bekannt dafür, dass er
in zeitlicher Hinsicht zu kurze Explorationen durch
führe
(vorstehend E. 2.2), betrifft die Sorge darum,
dass das zu erstellende psychiatrische Teilgutachten mangelhaft ausfallen könnte
, und ist im Rahmen der materiellen Würdigung des zu erstellenden Gut
achtens zu behandeln.
Die Beschwerdeführerin bringt keine anderen - insbesondere triftige
n
- Gründe vor, die gegen eine Begutachtung durch
Dr.
C.___
oder einen der anderen
vor
gesehenen Gutachter sprechen würden. Es liegen somit keine Ausstands-
oder
Ausschlu
ssgründe gegen
Dr.
C.___
vor.
5.
Nach dem Gesagten
ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angef
ochtenen Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2015
(
Urk. 2) an der Abklärung durch
die
ausgewählten
Fachärzte
des
Z.___
festhielt.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die Beschwerdeführerin beantragte die unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1 unten).
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
gemäss Art. 61
lit
. a ATSG kostenlos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich daher als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti