# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3fb820c-3ede-54bd-af2c-24808b21bf92
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.09.2010 IV-2007/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2007-86_2010-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2007/86

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 23.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.09.2010
Art. 16 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 und 3 SVG (SR 741.01); Art. 182 Abs. 3 StPO 
(sGS 962.1). Liegt eine Anzeige an den Strafrichter vor oder ist mit einer 
solchen zu rechnen, darf die Verwaltungsbehörde nur dann vor dem 
rechtskräftigen Strafurteil über den Führerausweisentzug entscheiden, wenn 
im Strafverfahren keine Zweifel über den Schuldpunkt bestehen. Wechsel 
des Wohnsitzes ins Ausland während des 
Administrativmassnahmeverfahrens. Auswirkungen einer 
Aufhebungsverfügung im Strafverfahren auf das Massnahmeverfahren 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. September 2010, 
IV-2007/86).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

vertreten durch Stephan Wirth, Rechtsanwalt, Belrupstrasse 6, A-6900 Bregenz,

Zustelladresse: Alexander Amann, Appenzeller Strasse 49, 9424 Rheineck,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- Am Mittwoch, 4. April 2007, lenkte X um 11.42 Uhr von Österreich her kommend 

den Personenwagen mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen B-… in S auf 

der G-Strasse. Bei der Verzweigung mit der vortrittsberechtigten N-Strasse 

beabsichtigte er, nach links abzubiegen. Die Sicht nach rechts war durch Lastwagen, 

die auf der Linksabbiegespur der N-Strasse standen, beeinträchtigt. Nach seinen 

Angaben fuhr X in den Verzweigungsbereich ein, hielt an und verständigte sich mit dem 

Chauffeur des vordersten Lastwagens mittels Handzeichen, ob die rechts an den 

Lastwagen geradeaus führende Spur der N-Strasse frei sei. Dabei kam es zu einer 

seitlichen Kollision mit einem von links kommenden Personenwagen. An beiden 

Fahrzeugen entstand Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete am 

26. Juni 2007 ein Administrativverfahren gegen den damals in B in der Schweiz 

wohnhaften X. Dieser machte in der Stellungnahme seines in Österreich 

praktizierenden Vertreters vom 30. Juli 2007 geltend, er habe an der Wartelinie der G-

Strasse angehalten und sich über den Verkehr auf der N-Strasse vergewissert. 

Nachdem von links keine Fahrzeuge gekommen seien, sei er in die Verzweigung 

eingefahren, um einen besseren Blick nach rechts zu bekommen. Er sei bereits einige 

Sekunden stillgestanden, als der Personenwagen von links in sein Fahrzeug gefahren 

sei. Dessen Lenker treffe das alleinige Verschulden. Mit Verfügung vom 9. August 2007 

entzog das Strassenverkehrsamt X den schweizerischen Führerausweis wegen 

Missachtens des Vortritts für die Dauer von einem Monat. Zu den Vorbringen in der 

Stellungnahme wurde einzig festgehalten, sie vermöchten den Entzug des 

Führerausweises nicht abzuwenden.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 24. August 

2007 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, das 

Administrativverfahren sei, allenfalls nach weiteren Erhebungen, insbesondere der 

Einholung eines verkehrstechnischen und KFZ-technischen Gutachtens, einzustellen. 

Die Vorinstanz verzichtete am 20. November 2007 auf eine Vernehmlassung.

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Das Rekursverfahren wurde am 30. November 2007 bis zum rechtskräftigen Abschluss 

des Strafverfahrens sistiert. Das Untersuchungsamt A hob das Strafverfahren gegen X 

am 12. Mai 2010 wegen Verjährung auf. Mit Eingabe seines Vertreters vom 18. Mai 

2010 hielt der Rekurrent an seinem Antrag vom 24. August 2007 fest. Unter Hinweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher die strafrechtlichen 

Verjährungsbestimmungen im Administrativverfahren nicht analog angewendet werden 

könnten, verzichtete die Vorinstanz am 7. Juni 2010 auf einen Widerruf der 

angefochtenen Verfügung. Der Vertreter des Rekurrenten reichte dem Gericht am 

30. Juni 2010 eine Honorarnote über € 2'742.14 ein. Am 2. Juli 2010 wurde die 

Sistierung des Rekursverfahrens aufgehoben. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Vorinstanz 

war befugt, die Verfügung vom 9. August 2007, mit welcher sie dem Rekurrenten den 

schweizerischen Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzog, durch die Post 

dem Vertreter in Österreich zuzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Vertrages zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die 

wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-(Kraftfahr-)angelegenheiten, SR 

0.741.531.916.3). Dementsprechend liegt eine Verfügung vor, zu deren Überprüfung 

die Verwaltungsrekurskommission zuständig ist (Art. 41  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben (Art. 45 VRP). Die Vertretung des Rekurrenten durch 

seinen österreichischen Rechtsvertreter ist zulässig (Art. 21 des Bundesgesetzes über 

die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, SR 935.61). Die Rekurseingabe wurde 

am 24. August 2007 der österreichischen Post übergeben. Da sie am 30. August 2007 

bei der Verwaltungsrekurskommission einging, ist davon auszugehen, dass sie 

spätestens am Vortag, dem 29. August 2007, bei der schweizerischen Post einlangte 

(vgl. Art. 84 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes; sGS 941.1, abgekürzt: GerG). Unter 

Berücksichtigung der vom 15. Juli bis 15. August 2007 dauernden Gerichtsferien 

(Art. 90 lit. a GerG) und des Beginns des Fristenlaufs am 16. August 2007 (vgl. GVP 

2007 Nr. 62 und 63) ist der Rekurs rechtzeitig eingereicht worden (Art. 47 VRP). Er 

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erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 48 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis 

entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Die dafür gemäss Art. 22 Abs. 1 SVG 

zuständige Verwaltungsbehörde hat – sofern eine Anzeige an den Strafrichter bereits 

erfolgt ist oder mit einer solchen zu rechnen ist – im Interesse von Rechtseinheit und 

Rechtssicherheit grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges 

Strafurteil vorliegt, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage 

stehenden Verhaltens für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind. Ausnahmen 

sind nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden 

SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen (z.B. Beweis des Fahrens in 

angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist; vgl. 

BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb).

Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung einzig auf den Polizeirapport vom 

29. April 2007 mit einer Lageskizze und 2 Fotografien der Unfallstelle sowie die 

Protokolle der polizeilichen Befragungen des Rekurrenten und des am Unfall beteiligten 

Lenkers unmittelbar im Anschluss an den Unfall sowie eines Lastwagenchauffeurs als 

Auskunftsperson nach 2 Tagen gestützt. Mit der Darstellung des Vorfalls durch den 

Rekurrenten im Polizeirapport und in der Vernehmlassung vom 30. Juli 2007 hat sie 

sich in der angefochtenen Verfügung nicht auseinandergesetzt. Sie ist weder auf die 

Schilderung des Rekurrenten, als er in den Verzweigungsbereich der N-Strasse 

eingefahren sei, seien von links keine Fahrzeuge gekommen und er sei im Zeitpunkt der 

Kollision bereits einige Sekunden auf der N-Strasse still gestanden, um einen besseren 

Blick nach rechts auf die durch Lastwagen verdeckte Geradeausspur zu bekommen, 

eingegangen, noch hat sie ausgeführt, weshalb für sie angesichts des Polizeirapports 

keine ernsthaften Zweifel hinsichtlich des Sachverhalts bestanden. Deshalb wäre sie 

verpflichtet gewesen, entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die 

rechtskräftige strafrechtliche Erledigung des Vorfalls abzuwarten (zu den Ausnahmen 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.121/2000 vom 7. Juni 2001, E. 3).

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3.- Gemäss Art. 56 Abs. 2 VRP kann die Rekursinstanz die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. Der Erlass einer reformatorischen 

Entscheidung setzt insbesondere voraus, dass eine Streitsache entscheidungsreif ist. 

Daran fehlt es vor allem dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend 

abgeklärt hat. Um den Rechtsmittelweg nicht unzulässig zu verkürzen, ist es zu 

vermeiden, dass die Rekursinstanz, die als einziges unabhängiges Gericht Sach- und 

Rechtsfragen frei überprüft, eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich 

würdigt. Die Rekursinstanz verzichtet auf eine Rückweisung und ergänzt einen 

ungenügend festgestellten Sachverhalt nur dann selber, wenn der Mangel geringfügig 

ist und die Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. Eine Rückweisung 

ist deshalb dann angezeigt, wenn eine wesentliche Ergänzung der Beweisgrundlagen 

notwendig ist, die den Gang des Rechtsmittelverfahrens wesentlich belasten würde 

(vgl. dazu Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 1028-1030).

Im Strafverfahren erging zunächst am 27. Juni 2007 eine Bussenverfügung, mit welcher 

der Rekurrent wegen des Vorfalls vom 4. April 2007 einzig gestützt auf den 

Polizeirapport und die Aussagen der beteiligten Fahrzeuglenker und einer 

Auskunftsperson gegenüber der Polizei unmittelbar im Anschluss an den Unfall wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 300.-- gebüsst 

wurde. Dagegen liess der Rekurrent am 9. Juli 2007 Einsprache erheben. Im 

Untersuchungsverfahren befolgten der beteiligte Fahrzeuglenker und die 

Auskunftsperson, die beide nicht in der Schweiz wohnhaft sind, die Vorladungen des 

Untersuchungsamtes Altstätten nicht, so dass sie rechtshilfeweise durch die 

Staatsanwaltschaft F/A einvernommen werden mussten. Die Protokolle dieser 

Befragungen liegen nicht in den Akten. Die Strafbehörde würdigte die erhobenen 

Beweise nicht, sondern hob das Strafverfahren wegen Verjährung auf, was einem 

gerichtlichen Freispruch gleichkommt (vgl. Art. 182 Abs. 3 des Strafprozessgesetzes, 

sGS 962.1).

Die Aussagen der Beteiligten und eines als Auskunftsperson befragten Chauffeurs, der 

mit seinem Lastwagen an zweiter Stelle auf der Linksabbiegespur der N-Strasse stand, 

gegenüber der Polizei widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Während der 

Rekurrent unmittelbar im Anschluss an den Unfall angab, vor dem Einfahren in den 

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Verzweigungsbereich sein Fahrzeug an der Wartelinie zum Stillstand gebracht zu 

haben, sagte der Lastwagenchauffeur am 6. April 2007 2 Tage nach dem Ereignis aus, 

der Rekurrent sei von der Grenze her kommend ohne anzuhalten auf die 

vortrittsberechtigte Strasse gefahren. Er will vom entgegenkommenden Fahrzeug auch 

ein Hupsignal gehört haben, welches dessen Lenker, der ebenfalls unmittelbar im 

Anschluss an die Kollision befragt wurde, nicht erwähnte. Der Rekurrent beantragte im 

vorinstanzlichen wie auch im Rekursverfahren weitere Erhebungen zu Klärung des 

Sachverhalts. Angesichts der unklaren Sachlage und der beantragten Beweismittel ist 

es angebracht, die Angelegenheit für weitere Abklärungen und zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird dabei zu beachten haben, dass sie die 

Schuld des Rekurrenten zu beweisen hat und nicht von einem für ihn ungünstigen 

Sachverhalt überzeugt sein darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so, wie sie ihn annimmt, verwirklicht hat (vgl. z.B. BGE 124 IV 86, 

E. 2a).

4.- Da der Rekurrent im Zeitpunkt sowohl der Einleitung des Administrativverfahrens 

am 26. Juni 2007 als auch des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 9. August 

2007 unbestrittenermassen Wohnsitz im Kanton St. Gallen hatte, war die Vorinstanz als 

zuständige Wohnsitzbehörde (Art. 22 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, 

abgekürzt: SVG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. c der 

Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1) zur 

Anordnung einer Administrativmassnahme grundsätzlich befugt.

Mittlerweile gibt der Rekurrent eine Adresse in Österreich an. Dies ändert jedoch nichts 

an der Zuständigkeit der Vorinstanz, gegenüber dem Rekurrenten eine 

strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahme nach schweizerischem Recht 

anzuordnen. Nach Art. 22 Abs. 3 SVG ist für Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz der 

Ort massgebend, an dem er sich vorwiegend befindet. Ist auch ein solcher Ort nicht 

auszumachen, wird der Deliktsort Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit. 

Dies gilt etwa für Personen, welche die Schweiz ausschliesslich als Transitland 

befahren (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 

Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2634). Der Zuständigkeit der st. 

gallischen Verwaltungsbehörde stehen auch keine staatsvertraglichen Bestimmungen 

entgegen. Vielmehr können nach Art. 42 Abs. 1 des Übereinkommens über den 

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Strassenverkehr (abgeschlossen in Wien am 7. November 1968; in Kraft getreten für 

Österreich am 11. August 1982 und für die Schweiz am 11. Dezember 1992, SR 

0.741.10) die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete einem Führer, der in ihrem 

Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begeht, die nach ihren Rechtsvorschriften den 

Entzug des Führerausweises zur Folge haben kann, das Recht aberkennen, in ihrem 

Hoheitsgebiet seinen nationalen oder internationalen Führerausweis zu verwenden (vgl. 

dazu auch VRKE IV-2006/178 vom 19. April 2007, E. 2).

Der Rechtsvertreter geht in seinen Eingaben davon aus, es stehe eine Aberkennung der 

ausländischen Fahrberechtigung des Rekurrenten – und nicht der Entzug seines 

schweizerischen Führerausweises – in Frage. Ob der Rekurrent aufgrund einer 

allfälligen Wohnsitzverlegung nach Österreich mittlerweile nicht mehr im Besitz eines 

schweizerischen Führerausweises, sondern einer österreichischen Lenkerberechtigung 

ist, wird die Vorinstanz im Entzugsverfahren zu klären haben. Nach Art. 45 Abs. 1 Satz 

1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) können indessen ausländische 

Führerausweise nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den 

Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten.

5.- Die Vorinstanz wird sich sodann mit der Bedeutung der strafrechtlichen Verjährung 

des Vorfalls vom 4. April 2007 für das Administrativverfahren zu befassen haben. Dabei 

wird zu berücksichtigen sein, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das 

Strassenverkehrsrecht auch in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden teilrevidierten 

Fassung eine Verjährung in Bezug auf die Anordnung von Administrativmassnahmen 

nicht vorsieht. Besteht wegen Eintritts der Verjährung kein Strafurteil, hindert dies einen 

Entzug des Führerausweises nicht. Allerdings fehlt es an einer strafrichterlichen 

Sachverhaltsfeststellung, an welche die Verwaltungsbehörde allenfalls gebunden sein 

könnte. Diese Behörden müssen daher den Sachverhalt selbst feststellen und auch 

selbst entscheiden, ob bestimmte Beweismittel allenfalls nicht verwertbar sind (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 4). Die Frage, ob die 

Anordnung von Administrativmassnahmen nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft 

getretenen Massnahmerecht verjährt, hat das Bundesgericht in einem späteren 

Entscheid wieder offen gelassen (vgl. Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007, 

E. 3.1). Das Bundesgericht hat sodann auch die Frage, ob bei einer schweren 

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Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, der nicht in 

anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine 

Massnahme verzichtet werden kann, bisher zwar aufgeworfen, aber nicht entschieden 

(vgl. BGE 135 II 334 E. 2.3; Urteil 1C_22/2009 vom 17. September 2009, E. 2.7).

6.- Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs im Ergebnis gutzuheissen ist. 

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2007 ist aufzuheben und 

die Angelegenheit zur Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. 

Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- 

zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Honorarnote eingereicht mit 

einer Kostensumme von € 1'738.40 (umgerechnet rund Fr. 2'300.--) vor 20% 

Umsatzsteuer (€ 347.68) und "Kostenvorschuss für Sachverständigengutachten" 

Fr. 1'000.-- (€ 656.06). Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission beträgt das 

Honorar pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Unter 

Berücksichtigung des Aktenumfangs, des Aufwands für die Rekurseingabe vom 

24. August 2007 und die zusätzliche Eingabe vom 18. Mai 2010 sowie der langen 

Verfahrensdauer, welche nicht der Rekurrent zu verantworten hat, erscheint ein 

Honorar von Fr. 2'000.-- als angemessen (vgl. Art. 19 HonO). Hinzu kommen die 

Barauslagen von pauschal 4% (Fr. 80.--; Art. 28  HonO); kostenpflichtig ist der Staat 

(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt). Da der Rekurrent Wohnsitz in Österreich hat, 

ist ihm kein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen.

bis ter

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 9. August 2007 aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Feststellung des Sachverhalts und zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 2'080.-- zu entschädigen.

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