# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 507cd1c0-0912-5957-abf0-0febbb83cd3f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-07-05
**Language:** de
**Title:** Sachliche Zuständigkeit. Baubewilligungserteilung mittels Präsidialverfügung.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0067/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_67_2001_721.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 67/2001 vom 5. Juli 2001 in BEZ 2002 Nr. 14

In  formellrechtlicher  Hinsicht  machen  die  Rekurrenten  geltend,  die  angefochtene 
Baubewilligung  sei  unzuständigerweise  von  der  Präsidentin  des  Gemeinderates  X  er-
lassen worden. Die streitige Verfügung sei daher als nichtig zu erklären bzw. aufzuhe-
ben, und das Sachgeschäft sei zur Neubeurteilung an den zuständigen Gemeinderat zu-
rückzuweisen. 

4. a) Zu beachten ist, dass (auch) in der Gemeinde X der Gemeinderat als Kollegi-
albehörde und nicht, wie vorliegend geschehen, die Präsidentin des Gemeinderats über 
Baugesuche entscheidet (vgl. Art. 17 Ziff. 1 der Gemeindeordnung). § 67 des Gemein-
degesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) sieht zwar die Möglichkeit vor, dass formelle Verfü-
gungen und Verfügungen, die zwar materieller Natur, aber von geringer Bedeutung oder 
dringlich sind, in der Zeit zwischen zwei Sitzungen vom Präsidenten oder auf dem Zirku-
larweg getroffen werden können. An das Kriterium der Dringlichkeit werden von der Pra-
xis indessen hohe Anforderungen gestellt. Wird in Betracht gezogen, dass Dringlichkeit 
im Sinne  besagter  Vorschrift  selbst  dann  nicht  gegeben  ist,  wenn  bei  einem  Zuwarten 
bis  zum  nächsten  Sitzungstermin  der  zuständigen  Behörde  die  gesetzlichen  Behand-
lungsfristen gemäss § 319 PBG überschritten würden (vgl. BRKE II Nr. 330/2000), muss 
dies  im vorliegenden  Fall  umso  eher  gelten,  da  das  Geschäft  ohne  weiteres  auf  die 
nächste Sitzung hätte vertagt werden können, ohne dass die für die erstmalige Beurtei-
lung von Neubauvorhaben zur Verfügung stehende Frist von vier Monaten (26. Oktober 
2000  bis  26.  Februar  2001)  überschritten  worden  wäre.  Eine  Zuständigkeit  der  Präsi-
dentin  des  Gemeinderates  X  zum  Erlass  der  streitigen  Baubewilligung  lässt  sich  somit 
nicht aus § 67 GG ableiten. 

b) Die  angefochtene  Verfügung  vom  29.  Januar  2001  ist  unzuständigerweise  von
der Präsidentin des Gemeinderates erlassen worden und damit in Bezug auf ihr Zustan-
dekommen  offensichtlich  fehlerhaft.  Dass  der  Gemeinderat  das  strittige  Bauvorhaben 
vorgängig an der Sitzung vom 22. Januar 2001 beraten und für bewilligungsfähig erach-
tet  hat,  ändert  daran  selbstverständlich  nichts.  Der  Mangel  ist  ferner  auch  nicht  etwa 
dadurch  geheilt  worden,  dass  sich  der  Gemeinderat  als  zuständige  Behörde  in  seiner 
Rekursvernehmlassung mit der Erteilung der Baubewilligung durch die Präsidentin des 
Gemeinderates  ausdrücklich  einverstanden  erklärt  hat.  Liegen  Verfahrensmängel  vor, 
stellt sich die Frage nach der rechtlichen Konsequenz für die angefochtene Verfügung. 
Verstösse gegen die Kompetenzordnung führen gewöhnlich zur Anfechtbarkeit (und nur 
in seltenen, hier nicht vorliegenden Fällen zur Nichtigkeit) eines Verwaltungsaktes und 
haben dessen Aufhebung im Rekursverfahren zur Folge (Mäder, Das Baubewilligungs-
verfahren, Diss. Zürich 1991, N 132 und Fn 15, mit weiteren Hinweisen). Die Rekurren-
ten haben die streitige Verfügung, wie erwähnt, binnen gesetzlicher Frist bei der Baure-
kurskommission  IV  angefochten  und  deren  Aufhebung  aus  formellen  Gründen  bean-

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tragt. Die Verfügung der Präsidentin des Gemeinderates X ist daher in Gutheissung des 
Rekurses aufzuheben.