# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee6fecc9-959f-5aaa-bacb-2a32eb2c66c1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Krankenversicherer hat die Versicherte zu Recht für verschiedene unbezahlt gebliebene Prämien betrieben.
**Docket/Reference:** KV.2013.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00078
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
27. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sanagate
AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Für
X.___
, geboren 1955,
stellte die
Sanagate
AG (nach
folgend:
Sanagate
) in den Jahren 2012 und 2013 Versicherungspolicen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aus
. Die Prämie im Jahr 2012 betrug
Fr.
177.60 und die Prämie im Jahr 2013
Fr.
186.45
pro Monat
(Urk. 11/2,
Urk.
14/7/10).
Für
unbezahlt gebliebenen
Prämien
betreffend die Monate Juli bis Dezember 2012 und Januar bis August 2013
mahnte die
Sanagate
die Versi
cherte
schriftlich
(
vgl.
Urk. 11/3-4,
Urk.
13/6/2-4
,
Urk.
14/7/1-3
)
und leitete hernach die Betreibung ein (vgl. Urk. 11/5,
Urk.
13/6/7,
Urk.
14/7/4).
In der Folge erliess das Betreibungsamt
Y.___
verschiedene Zahlungsbefehle, gegen die die Versicherte
jeweils
Rechtsvorsch
lag erhob (vgl.
Urk. 11/6,
Urk.
13/6/8,
Urk.
14/7/5).
1.2
Mit den Verfügungen vom
2
2.
März 2013 (Urk. 11/8),
2
4. Juni 2013 (Urk. 13/6/9),
20. Januar 2014 (Urk. 14/7/6) und 14. März 2014 (Urk. 15/8/1) hob die
Sanagate
die Rechtsvorschläge in den gegen die Versicherte eingeleite
ten Betreibungen auf und verpflichtete diese zur Bezahlung der
Prämienaus
stände
einschliesslich
Verzugszinsen und
Mahn
kosten
.
1.3
1.3.1
Gegen diese Verfügungen erhob die Versicherte
jeweils
Einsprache (Urk.
11/9,
Urk.
13/6/10,
Urk.
14/7/7,
Urk.
15/8/3).
Die Einsprache gegen die Verfügung vom 2
2.
März 2013 betreffend die Prämien für Juli und August 2012 wies die
Sanagate
mit
Einspracheentscheid
vom 26. Juni 2013 ab und bestätigte die Aufhebung des Rechtsvorsc
hlages in der Betreibung Nr.
Z.___
des
Betreibungs
amtes
Y.___
und erteilte über den Betrag von
Fr.
335.20 zuzüglich Mahnko
sten von
Fr.
60.-- und 5 % Zins
seit 15. August 2012 Rechtsöffnung (
Urk.
2 = Urk. 11/10).
1.3.2
Die Einsprache gegen die Verfügung vom 24. Juni 2013
betreffend die Prämien der Monate September bis und mit Dezember 2012 wies die
Sanagate
mit
Ein
spracheentscheid
vom 30. Dezember 2013 ab und bestätigte die Aufhebung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr.
A.___
des Betreibungsamtes
Y.___
und erteilte über den Betrag von
Fr.
657.-- zuzüglich Mahnkosten von
Fr.
70.-- und 5 % Zins seit 14. November 2012 Rechtsöffnung (Urk. 13/2 =
Urk.
13/6/11).
1.3.3
Die Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Januar 2014 betreffend die Prä
mien für Januar bis und mit Mai 2013 wies die
Sanagate
mit
Einspracheent
scheid
vom 27. März 2014 ab und bestätigte die Aufhebung des Rechtsvor
schlages in der
Betreibung Nr.
B.___
des Betreibungsamtes
Y.___
und erteilte ü
ber den Betrag von
Fr.
932.25
zuzüglich Mahnkosten von
Fr.
70.-- und 5 % Zins seit 16. April 2013 Rechtsöffnung (Urk.
14
/2 = Urk.
14/7/8
).
1.3.4
Auf die gegen die Verfügung vom
14. März 2014 erhobene Einsprache trat die
Sanagate
mit
Einspracheentscheid
vom
2.
Juli 2014 nicht ein (
Urk.
15/2 =
Urk.
15/
8/4).
2.
2.1
Gegen den
Einsprache
entscheid
vom 26. Juni 2013 erhob die Versicherte am 4.
September 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und die
Sanagate
sei zu verpflichten, eine lückenlose Aufstellung der Geschehnisse (Betreibungen,
Einspracheentscheide
, Kündigungsbestätigung, Zahlungsbestätigungen) seit Beginn des Rechtsstreits vorzulegen (Urk. 1).
Dieses Verfahren wurde unter der Nummer KV.2013.00078 angelegt.
Die
Sanag
a
te
erstattete
am 22. Oktober 2013
die Beschwerdeantwort und beantragte di
e
Abweisung der Beschwerde (Urk. 10).
2.2
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 30. Dezember 2013 erhob die Versicherte am 5. Februar 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei vollumfänglich aufzuheben und es sei zu prüfen, ob ein Verstoss (straf- oder zivilrechtlicher Natur) gegen bestehende Rechtsnormen vorliege (Urk. 30/1). Dieses Verfahren wurde unter der Nummer KV.2014.00018 angelegt. Die
Sanagate
erstattete am 4. März 2014 die Beschwerdeantwort und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde (Urk.
13/5
).
In Replik (Urk. 13/9) und Duplik (Urk. 13/12) hielten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest.
2.3
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 27. März 2014 erhob die Versicherte am
19. Mai 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene
Ein
spracheentscheid
sei vollumfänglich aufzuheben und die
Sanagate
sei zu ver
pflichten, sämtliche Betreibungen für das Mitgliedsjahr 2013 zurückzuziehen (Urk. 14/1). Dieses Verfahren wurde unter der der Nummer KV.2014.00054 an
gelegt. Die
Sanagate
erstattete am 1
2.
Juni 2014 die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14/6).
2.4
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2.
Juli 20
14 erhob die Versicherte am 10.
September 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene
Einspracheentscheid
sei vollumfänglich aufzuheben (Urk. 15/1). Dieses Verfah
ren wurde unter der der Nummer KV.2014.00093 angelegt. Die
Sanagate
erstattete
am 29. September 2014 die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 15/7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichter
in
zieht in Erwägung:
1.
Da alle Verfahren
fortlaufende Prämienansprüche der
Sanagate
gegenüber der Beschwerdeführerin für die Zeit ab
Juli 2012
bis und mit August 2013
zum Gegenstand haben und
damit
ein enger Sachzusammenhang besteht, sind
zwecks Vereinfachung
des Prozesses die vier Verfahren
KV.2013.00078, KV.2014.00018, KV.2014.00054 und KV.2014.00093
in Anwendung von
§
28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und Art. 125
lit
. c der Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO)
zu vereinigen
und unter erstge
nannter Verfahrensnummer weiterzuführen
. Die übrigen Verfahren sind als durch Vereinigung erledigt abzuschreiben.
2.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
n
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
Mit dem
Einspracheentscheid
vom
2.
Juli 2014 trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 19. Juni 2014 (Urk. 15/8/3)
gegen die Verfügung vom 14. März 2014 betreffend die Prämien für die Monate Juni bis und mit August 2013 (Urk. 15/8/1)
nicht ein. Sie begründete dies damit, die Einsprache sei verspätet erhoben worden (Urk. 15/2 S. 2 Ziff. 2.2).
3.2
Gemäss
Art.
52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügun
gen innerhalb von 30
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
Die Verfügung vom 14. März 2014 wurde der Beschwerdeführerin am 15. März 2014 zugestellt (Urk. 15/8/2/2). Die Einsprache vom 19. Juni 2014 übergab die Beschwerdefüh
rerin gleichentags der Post und am 20. Juni 2014 ging sie bei der
Beschwerde
gegnerin
ein (Urk. 15/8/3). Am 19. Juni 2014, dem Tag der Postaufgabe
,
war die Frist von 30 Tagen zur
Einspracheerhebung
gegen die am 15. März 2014 zuge
stellte Verfügung abgelaufen. Die Einsprache erfolgte verspätet.
Dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache nicht eintrat, ist demnach nicht zu beanstanden. D
ie Anordnung
gemäss Verfügung vom 14.
März 2014
ist
in Kraft
getreten.
Die gegen den
Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin erho
bene Beschwerde erweist sich bei der gegebe
nen Sachlage als unbegründet und
ist demnach
abzuweisen.
4.
4.1
Unbestritten ist, dass Prämien unbezahlt geblieben sind.
D
ie Beschwerdeführerin
macht geltend
, da sie
das Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin
2011 und ein weiteres Mal 2012
fristgerecht gekündigt habe, habe sie weder im Jahr 2012 noch im Jahr 2013 Prämien bezahlen müssen
. Sie reichte dazu
zwei Kündigungsbestätigungen ein (
Urk.
3/B4, Urk. 14/1 S. 2 f.,
Urk.
14/1 S. 1 f.,
Urk.
14/3/B3).
Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, da bereits im Zeitpunkt der Kündigung vom November 2011 Zahlungsausstände bestanden hätten, sei eine Kündigung nicht möglich gewes
en (Urk. 2 S. 3 Ziff. 2.4, Urk.
13/2 S. 3 Ziff. 2.4).
4.2
Art.
64a
Abs.
4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in der bis 31. Dezember 2011 gültigen Fassung respektive
Art.
64a
Abs.
6 KVG in der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung bestimmt, dass die säumige ver
sicherte Person in Abweichung von Artikel 7 KVG den Versicherer nicht wech
seln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.
4.3
Zutreffend ist, dass die Beschwerdegegnerin a
m 26. November 2011 eine am 18.
November 2011 und am 25. Oktober 2012 eine am 24. Oktober 2012 erfolgte Kündigung der Beschwerdeführerin bestätigte
. Auf den Schreiben auf
ge
führt sind je die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Kündigung rechtsgültig erfolgen kann. Darunter figuriert auch ausdrücklich der Hinweis
,
dass der Wechsel in eine ander
e Versicherung nur erfolgen könne
, wenn keine Prämienausstände
bestünden
(Urk.
3/B3,
Urk.
14/3/B3).
Zu Prämienausständen mit Betreibung war es bereits 2011 gekommen.
2011 hatte die Beschwerdefüh
rerin vom Prämientotal von
Fr.
1‘764.60 (12 x
Fr.
147.05) insgesamt
Fr.
524.-- beglichen (vgl.
Urk.
11/11 und Urk.
11/13).
Auch aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass es bereits 2011 zu Prämienausständen gekommen
war
und sie diese erst mittels einer Zahlung im Oktober 2012 beglich
en hatte
(vgl.
Urk.
13/1 S. 2).
Ein Wechsel zu einem anderen Versicherer per 1. Januar 2012 war bei dieser Sachlage nicht möglich.
4.4
Nicht anders verhält es sich mit der Kündigung per Ende 201
2.
Auch auf diese verweist die Beschwerdeführerin (Urk. 14/1 S. 2 f.).
Den Erhalt dieser Kündigung
bestätigte die Beschwerdegegnerin zwar am 25. Oktober 2012 (Urk. 14/3/B3), teilte
der Beschwerdeführerin am 4. Februar 2013
aber mit
, ein Wechsel des Versicherers sei
aufgrund der ausstehenden Prämien
nicht mög
lich (Urk. 14/3/B7), was auch tatsächlich
zutreffend war
(zu den nicht bezahlten Prämien für das Jahr 2012 vgl. nachstehende Erwägung
7
). Die Aufnahmebe
stätigung der Krankenkasse Wädenswil per 1. Januar 2013 (Urk. 14/3/B5) ändert an der Sachlage nichts. Von Gesetzes wegen
war es der Beschwerdeführer
in
verwehrt, den Versicherer per
1. Januar 2013 zu wechseln.
Der Bestand
eines weiteren
Versicherungs
-
verhältnisses
(vgl.
Urk.
14/1 S. 3; Urk. 14/3/B4-5)
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ist
nicht
weiter einzugehen
.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin
rügt
,
die Beschwerdegegnerin habe 2012
mit
Fr.
177.60
zu hohe Prämien in Rechnung gestellt.
Die
zulässige
Monatsp
rämie
für die Grundversicherung
habe in der Prämienregion 3 des Kantons Zürich, zu der ihre Wohngemeinde
C.___
zähle, ohne Unfall
, im Hausarztmodell
und mit einer Wahlfranchise von Fr. 2‘500.--
total
Fr.
161.50
respektive nach Abzug der Rückvergütung aus Umweltabgaben und des Beitrags zur Förderung der Gesundheit
Fr.
158.-- betragen (Urk. 1 S. 1 f. Ziff. 2).
5.2
D
er
von der Beschwerdeführerin einreichte Auszug aus der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG)
herausgegebenen Prämienübersicht
2012
(abrufbar im Inter
net)
weist für die Prämienregion 3 des Kantons Zürich
für Erwachsene
im
Haus
arztmodell
und mit einer Wahlfranchise
in der Höhe
von
Fr.
2‘500
.--
eine Prämie von Fr.
161.50 monatlich aus (
S. 694;
vgl. Urk. 3/B5).
Die Versiche
rungspolice der Beschwerdeführer
in
für 2012 zeigt jedoch, ebenso wie diejeni
gen für 2011 oder 201
3, dass sie nicht im Hausarzt
modell versichert war (Urk. 11/1-2,
Urk.
14/7/10).
Sie hatte bei ihrem Beitritt zur Beschwerdegegnerin kein besondere
s
Versicherungsmodell gewählt (vgl.
Urk.
13/13, insb. S. 2).
Im Grundmodell
betrug gemäss Prämienübersicht 2012
(S.
691)
die Prämie
für Erwachsene
in der Prämienregion 3 und
mit einer Wahlfranchise von
Fr.
2‘500.--
monatlich
Fr. 181.10, was auch
der
Prämie der Beschwerdeführer
in
gemäss Versicherungs
-
police 2012 vor Abzug der Verteilung des Ertrages aus der
Um
weltabgabe
in der Höhe von
Fr.
3.50 entspricht (vgl.
Urk.
11/2).
Der Beschwerdeführerin wurden im Jahr 2012 somit korrekte Prämien verrech
net.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Beschwerdegegnerin Mahngebüh
ren und Verzugszinsen in Rechnung gestellt hat.
Sie macht geltend,
Mahnkos
ten
seien nur geschuldet, wenn dies aus den Versicherungsbedingungen ersicht
lich sei und diese dort genau beziffert seien. Die
Erhebung von
Mahn
kosten
sei
in den Versicherungsbedingungen
der Beschwerdegegnerin
zwar vorgesehen, jedoch sei deren Höhe
nicht ersichtlich.
Was die Verzugszinsen betreffe, so dürften solche gemäss einer Information auf der Internetseite des Ombudsman
nes Krankenversicherung
auf Prämienforderungen nicht erhoben werden
(Urk. 1 S. 1 Ziff. 1 und S. 2 Ziff. 3).
6.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es nicht erforderlich, dass Mahnspesen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder im Reglement des Versicherers ziffernmässig aufgeführt werden müssen. Dies geht insbeson
dere nicht aus dem von der Beschwerdeführerin zitieren BGE 125 V 276 hervor.
Im Übrigen ist es unbestritten, dass in den Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin die Erhebung von Mahn
spesen ausdrücklich bestimmt ist (vgl.
Urk.
14/7/11 S. 3 Ziff. 14.3).
In
masslicher
Hinsicht wurden die jeweils in Rechnungen gestellten
und sich im Rahmen des Üblichen haltenden
Mahnkos
ten
nicht bestritten.
6.3
Verzugszinsen für fällige Prämien
sind entgegen der Auffassung der Beschwerde
führerin gesetzlich vorgesehen und somit geschuldet (
Art.
26
Abs.
1 ATSG und
Art.
105a
der Verordnung über die Krankenversicherung;
KVV).
Darauf hat auch die Beschwerdegegnerin zutreffend hingewiesen (
Urk.
2 S. 3 Ziff. 2.6; vgl. dazu auch
Kieser
, ATSG-Komment
ar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art.
26
Rz
. 50). Die Rüge der Beschwerdeführer
in
erweist sich als unbegründet.
7.
7.1
In der Beschwerdeantwort vom 4. März 2014 beantragte die
Beschwerdegegne
rin
betreffend die Ausstände
ab Januar
2012 die teilweise Gutheissung der Beschwerde mit der Begründung,
die Beschwerdeführerin habe am 1. Oktober 2012 eine Zahlung von total
Fr.
3‘265.-- geleistet. Damit seien Ausstände des Jahres 2011 in der Höhe von Fr. 1‘525-- getilgt worden. Die übrigen
Fr.
1‘740.-- seien an die Ausstände des Jahres 2012 angerechnet worden.
Konkret hätten
damit
die Prämien für Januar bis und mit
September 2012 vollständig (9 x
Fr.
177.60 =
Fr.
1‘594) und die Prämie für Oktober 2012 im Umfang von
Fr.
141.60
gedeckt werden können. Offen seien nunmehr noch
Fr.
36.-- für Oktober 2012 sowie die Prämien für Novemb
er und Dezember 2012, das heisse
insgesamt
Fr.
391.20 (2 x
Fr.
177.60 +
Fr.
36.--
; Urk.
13/5 S. 3 Ziff. 3.4).
7.2
Die Zahlung über
Fr.
1‘740.--
A
nfang Oktober 2012 ist belegt (Urk.
13/6/6). Zunächst unbezahlt geblieben sind die Prämien von Januar bis Dezember 2012, wofür die Beschwerdegegnerin schliesslich auch die Betreibung eing
eleitet hat (Betreibung Nr.
Z.___
und Nr.
A.___
des Betreibungs
amtes
Y.___
;
vgl.
Urk.
11/6,
Urk.
13/6/8
).
Mit der Zahlung
von Fr.
1‘740.--
konnten
die
Prämien
ausstände
von Januar bis und mit September 2012 vollständig
(9 x Fr.
177.60 =
Fr.
1‘594.40) und die Prämie für Oktober 2012 teilweise
(Fr.
141.60) gedeckt werden.
F
ür 2012
bleiben
Fr.
391.20
offen
, das heisst Fr. 36.-- entfallend auf die Prämie von Oktober 2012 und
Fr.
355.20 entfallend auf die Prämien für November und Dezember 2012 (2 x
Fr.
177.60).
7.3
Hinzu kommen die Mahn- und Betreibungskosten. Diese Kosten sind der Beschwerdegegnerin durch die verzögerte Bezahlung erwachsen.
Daran ändert die Uneinigkeit zwischen den Parteien über den Fortbestand des
Versicherungs
verhältnisses
nichts.
Von Gesetzes wegen war es der Beschwerdegegnerin nicht gestattet, mit einer Mahnung oder Betreibung nac
h eigenem
Ermessen
zuzu
warten (vgl.
Art.
64a
Abs.
1 und 2 KVG,
Art.
105b KVV).
Geschuldet ist eben
falls ein Verzugszins, den die Beschwerdegegnerin aufgrund der erfolgten Teil
zahlung
im Übrigen
anpasste (
Urk. 13/
5 S. 3
Ziff. 3.4), was von der
Beschwer
deführerin unbestritten geblieben ist (Urk. 9).
7.4
Für 2012 hat die Beschwerdeführerin somit o
ffene Prämien im Betrag von Fr.
391.20 zu bezahlen, zuzüglich
Mahnkosten im Betrag von
Fr.
130.-- (
Fr.
60 +
Fr.
70;
Urk.
11/6,
Urk.
13/6/8) und 5 % Zins se
it 19. November 2011 (vgl. Urk.
13/5 S. 3).
Die Betreibungskosten von
Fr.
33.-- (
Urk.
11/6) und
Fr.
53.-- (
Urk.
13/6/8) hat ebenfalls die Beschwerdeführerin zu tragen
. Da diese von Gesetzes wegen vom Schuldner oder der Schuldnerin zu tragen sind
(
Art.
68
Abs.
1 des Bundgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG)
hat die Beschwerdegegnerin darüber in den erlassenen Verfügungen respektive den
Einspracheentscheiden
korrekt keine Anordnungen getroffen.
8.
8.1
Gegen die Pr
ämienausstände des Jahres 2013
- soweit darüber materiell
zu ent
scheiden ist
(Januar bis Mai 2013; vgl.
Urk.
14/2,
Urk.
14/7/5
-6
und vorste
hende
Erw
. 3
)
-
erhob die Beschwerdeführerin in
masslicher
Hinsicht keine Ein
wände.
In der Beschwerdeschrift vom 19. Mai 2014
machte
die Beschwerde
führerin
aber
geltend
, 2013 sei sie
in der betreffenden Zeit
bereits bei der Kran
kenkass
e Wädenswil versichert gewesen (Urk. 14/2 S. 2 f.
Ziff.
11).
In vorste
hender Erwägung 4 wurde dargelegt, dass die Beschwerdeführerin das Versicherungs
-
verhältnis mit der Beschwerdegegnerin nicht rechtsgültig kündigen konnte, so dass dieses auch 2012 und 2013 weiterhin Bestand hatte,
weswegen e
in allfälliges Versicherungsverhältnis bei einem anderen Versicherer darauf keinen Einfluss hatte.
Weiter ist auf den Einwand nicht einzugehen.
8.2
Gemäss Police für das Jahr 2013 betrug die monatliche Prämie
Fr.
186.45 (Urk. 14/7/10). Das Total der Prämien für die Monate Januar bis und mit Mai 2013 beträgt
Fr.
932.25
(5 x
Fr.
186.45)
. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht für diesen Betrag die Betreibun
g angehoben (vgl.
Urk.
14/7/4-5) und die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, der Beschwerdegegnerin diesen Betrag zu bezahlen. Hinzu kommen die Mahnkosten in der Höhe von
Fr.
70
.--
und
der Ver
zugszins von 5 % seit 1
6.
April 2014 (vgl.
Urk.
14/7/5).
Die
Einzelrichter
in
verfügt:
Die
Prozess
e
Nr.
KV.2014.00018, KV.2014.00054 und KV.2014.00093
in Sachen der Parteien
werden
mit dem vorliegenden Prozess Nr.
KV.2013.00078
vereinigt und als dadurch e
rledigt abgeschrieben.
Sodann
erkennt
d
i
e
Einzelrichter
in
:
1.
Die Beschwerden vom
4.
September 2013 und
5.
Februar 2014 werden teilweise gutge
heissen
und es wird festgestellt, dass
X.___
der
Sana
gate
AG den Betrag von
Fr.
391.20
zuzüglich Mahnkosten von
Fr.
130.-- und 5
%
Zins seit 1
9.
November 2011
schuldet. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in den Betreibungen
Nr.
Z.___
und Nr.
A.___
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehle vom 2
2.
Januar 2013 und 1
5.
April 2013) aufgehoben.
2.
Die Beschwerden vom 1
9.
Mai 2014 und vom 1
0.
Se
ptember 2014 werden abgewie
sen und der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr.
B.___
und
Nr.
D.___
des
Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehle vom
2
7.
September 2013
und
3
0.
Dezember 2014
)
wird
aufgehoben.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sanagate
AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm