# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3aa3b1c0-094b-5255-afdc-8e8003c4d319
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Rückforderung rechtens, kein Anspruch auf Anhörung bei Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind
**Docket/Reference:** AL.2016.00118
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00118.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00118
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
30. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
Aliotta
Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1956, war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 1. Februar 2011 bis zum 3
1.
August 2013 als Geschäftsführer bei der
Y.___
AG angestellt (
Urk.
7/6
). Am 2
4.
Oktober 2013 meldete sich der Versicherte beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsverm
ittlung (
vgl.
Urk.
2 S. 1) und beantragte am 3
0.
Oktober 2013 Arbei
tslosenentschädigung ab dem 24.
Oktober 2013 (
Urk.
7/1). Ausserdem meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, zum Bezu
g einer Invalidenrente an (
vgl.
Urk.
1
S.
3
und
Urk.
2
S.
4
).
Ab der Kontrollperiode Januar 2014 zahlte
die
Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich (ALK) dem Versicherten Arbeitslosenentschädigung
auf der Basis eines versicherten Verdienstes von
Fr.
10‘500.
-- (de
s
zu jenem Zeitpunkt maximal möglichen versicherten Verdienst
s
)
aus
(
vgl.
Urk.
2 S. 4)
.
Mit Vor
bescheid vom 10.
August 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die
Zusprache
einer
halben
Invalidenrente
ab Mai 2013, einer ganzen Rente ab Januar 2014 und einer halben Rente ab Januar 2015
in Aussicht
(
Urk.
7/63). Mit Verfügung vom 2
9.
September 2015 stellte die ALK fest, dass der versi
cherte Verdienst ab dem
1.
September 2015
Fr.
6‘839.-- betrage (
Urk.
7/68).
Mit
Verfügung vom
6.
Januar 2016
verneinte die ALK
die
Vermittlungsfä
higkeit
des Versicherten und damit einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschä
digung
vom
1.
Januar bis zum 3
1.
Dezember 2014 (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter setzte sie den versicherten Verdienst vom 24. Oktober bis zum 3
1.
Dezember 2013 und ab dem
1.
Januar 2015 auf Fr. 6‘839.-
-
fest
(Dispo
sitiv-Ziffer 2). Zudem
hielt
die ALK
fest, dass der Versicherte für die Monate Januar 2014 bis August 2015 für zu viel ausbezahlte
Arbeitslosenentschädi
gung
in der Höhe von total netto
Fr.
88‘170.65 rückerstattungspflichtig sei (Dispositiv-Ziffer 3). Von dieser Rückforderung würden dabei
Fr.
1‘137.90 mit fälligen Nachzahlungen von Arbeitslosenentschädigung für die Monate September und Oktober 2015 und Fr. 34‘702.55 mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet sowie
Fr.
52‘330.20 – vorbehältlich einer möglichen Verrechnung mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge – zu Lasten des Ausgleichsfonds abge
schrieben (Dispositiv-Ziffer 4;
Urk.
7/72).
Mit Verfügungen vom 1
8.
Januar 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten im mit Vorbescheid vom 1
0.
August 2015
angekündigten
Umfang eine Invalidenrente zu (
Urk.
7/76-78).
Gegen die Verfügung der ALK vom
6.
Januar 2016 erhob der Versicherte am
8.
Februar 2016
Einsprache (
Urk.
7/82; vgl. auch
Einspracheergänzu
ng
vom
9.
März 2016,
Urk.
7/85), welche die ALK mit
Entscheid vom
6.
Juni 2016
(
Urk.
2)
ab
wies
. Einer allfäl
ligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog die
ALK die aufschiebende Wirkung.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
5.
Juli 2016 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
1.
Es sei der
Einsprachee
ntscheid
Nr. 85 der Beschwerdegegnerin vom
6.
Juni
2016 aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass keine Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers
besteht für die Monate Januar 2014 bis August 2015 zufolge des von der
Beschwerdegeg
nerin behaupteten zu viel ausbez
a
h
lten Betrag
es von total netto
Fr.
88‘170.65.
3.
Es sei festzustellen, dass die durch die Beschwerdegegnerin vorgenommenen
Verrechnungen gemäss Ziffer 4 des heute angefochten
en Einsprache-
e
ntscheides
Nr. 85
unzulässig sind.
4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufs
chiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Juli 2016 auf Abw
eisung der Beschwerde (
Urk.
6),
was dem Beschwerdeführer am 13.
Dezember 2016 angezeigt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf
Sozialversicherungsleis
tungen
, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leis
tungen zu erbringen hat, so kann die berechtig
te Person Vorleistung verlan
gen
(
Art.
70
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
alversicherungsrechts
, ATSG)
.
Vorleistungspflichtig ist unter anderem
die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist (
Art.
70
Abs.
2
lit
. b ATSG).
1.2
1.2.1
Nach
Art.
23
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsver
hältnissen normalerweise erzielt wurde.
Art.
37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
regelt den Bemessungszeitraum.
Nach
Abs.
1
bemisst sich der versi
cherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs
Beitragsmo
nate
(nach
Art.
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbe
zug
.
Nach
Abs.
2
bemisst
er
sich
dann
nach dem Durchschnittslohn der letz
ten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den
Leistungsbe
zug
, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1
.
Der Bemessungszeitraum beginnt nach
Abs.
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechen
baren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. B
ei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind,
bemisst sich
der versicherte Verdienst
gemäss
Abs.
3
bis
nach den Absätzen 1-3
, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich verein
barten
jahres
durchschnittlichen Arbeitszeit.
1.2.2
Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst
massgebend
, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit ent
spricht (
Art.
40b AVIV).
Es handelt sich dabei um Personen, be
i denen eine andere Sozialversi
cherung eine Invalidität festgestellt hat. Der Versiche
rungs
schutz der Arbeitslosenversicherung
beschränkt sich auf die Deckung der verbleibenden Erwerbsfähigke
it (
Validitätsgrad
). Für die
Ar
beitslosen
kasse
massgebend ist der Verdienst, den di
e versicherte Person vor der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung erzielt hatte (Lohn vor der Inval
idität) und nicht das von der Invalidenversicherung
festgelegte Einkommen, das die versicherte Perso
n aufgrund ihrer Invalidität hypothetisch noch erzielen könnte (AVIG-Praxis ALE des Sta
atssekretariats für Wirtschaft
s
eco
,
Rz
. C26).
Stellt eine andere Soz
ialversicherung im Laufe der Rahmenfrist für den
Leis
tungsbezug
rückwirkend einen Invaliditäts
grad fest, muss der versicherte Verdienst der verbleibenden Erwerbsfähigkeit angepasst werden – unabhän
gig davon, ob der festgestellte Invaliditätsgrad zu einem Rentenanspruch führt. Bereits aufgrund des Vorbescheids der Invalidenversicherung hat
eine all
fällige Anpassung des versi
cherten Verdienstes zu erfolgen
. Die Anpas
sung erfolgt ab dem Monat, ab dem Anspruch auf eine Rente besteht
(AVIG-Praxis ALE,
Rz
. C29).
1.3
1.3.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche
rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (
Art.
53
Abs.
1 ATSG).
Dasselbe gilt für faktisch zugesprochene bzw. ausgerichtete Versicherungsleistungen nach Ablauf einer Zeitspanne, die der Rechtsmittel
frist bei formellen Verfügungen entspricht.
Nach der Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer Invali
denrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosen
versicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im All
gemeinen als zulässig erachtet wird (BGE 133 V 524 E. 5, 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3.2
Laut
Art.
95
Abs.
1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach
Art.
55 und
Art.
59c
bis
Abs.
4 AVIG nach
Art.
25 ATSG. Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker
statten, wenn eine grosse
Härte vorliegt.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung her
geleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (
Art.
25
Abs.
2 ATSG).
1.3.3
Gemäss
Art.
94
Abs.
1 AVIG können R
ückforderungen und fällige Leistun
gen
aufgrund dieses Gesetzes
sowohl untereinander als auch mit Rückfor
derungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenver
sicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Kranken
versicherung sowie mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzli
chen Familienzulagen verrechnet werden.
Hat eine Kasse einem ander
e
n Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an
die versicherte Person bezahlen (
Art.
94
Abs.
2 AVIG).
1.3.4
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und spä
ter für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militär
versicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversiche
rung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abwei
chung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die
Rückforderungs
summe
auf die Höhe der von den
obgenannten
Institutionen für denselben Zei
traum ausgerichteten Leistungen (
Art.
95
Abs.
1
bis
AVIG).
1.4
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht ange
hört werden vor Verfügungen, die durch Einsprac
he anfechtbar sind (
Art.
42 ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers
gemäss
den
rechtskräftigen Verfügungen
der IV-Stelle vom 1
8.
Januar
2016 von Mai
bis Dezember 2013 50
%
, von Januar
bis Dezember 2014 100
%
und ab Januar 2015 erneut 50
%
betrage
.
Wie
im Falle v
on Rentenzusprachen vorgesehen,
sei der versi
cherte
Verdienst
daher
rückwirkend an die verbleibende Erwerbsfähigkeit
angepasst worden
.
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2
9.
September 2015 habe die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst ab dem
1.
September 2015 auf
Fr.
6‘839.-- festgesetzt. Der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der dem versicherten Verdienst zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen bislang nie Beanstandungen angebracht, so insbesondere auch nicht innert der ersten 90 Tage nach der ersten Abrechnung. Aus diesem Grund seien die Berechnungsgrundlagen des versi
cherten Verdienstes rechtskräftig, nicht mehr zu überprüfen und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Information halber sei aber
noch
auf die Berechnung aufmerksam zu machen.
Die Beschwerdegegnerin habe vorliegend
auf den Zeitraum der letzten sechs bzw. zwölf Monate des
Anstellungs
verhältnisses, das heisse
September 2012
bzw. März 2013
bis
August 2013,
abgestellt und
sei
von einem
monat
lichen Einkommen
des Beschwerdeführers
von
Fr.
13'677.10 (inkl. Anteil 1
3.
Monatslohn)
ausge
gangen.
F
ür die Zeit vom 2
4.
Oktober
bis zum 3
1.
Dezember 2013 sowie ab dem
1.
Januar 2015 betrage
der versich
erte Verdienst aufgrund des
Invalidi
tätsg
rades
von 50
%
und der erforderlichen Anpassun
g
an die verbleibende Resterwerbsfähigkeit
folglich
Fr.
6'839.--
(
Fr.
13'677.10 x 0,
5).
Was die
Zeit vom
1.
Januar
bis
zum 31.
Dezember 2014
betreffe
,
sei
dem
Beschwerde
führer
eine
ganze
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad
von 100
%
zuer
kannt
worden
.
Für diesen Zeitraum resultiere
ein versi
cherter V
erdienst von
Fr.
0.--
, weshalb
ein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zu verneinen
sei
.
Insgesamt seien dem Beschwerdeführer i
m Zeitraum
vom
1.
Januar 2014 bis
zum
31.
August
2015 Arbeitslos
entaggel
der in
der
Höhe von
netto
Fr.
128'175.25
ausgerichtet
worden
.
Unter Berücksichtigung des reduzierten versicherten Verdienstes
betrage
der Anspruch
für die genannten Mo
nate
jedoch
lediglich
netto
Fr.
40'004.6
0.
Die darüber
hinaus erfolgte Auszahlung von Taggeldern
erweise sich
als unrechtmässig. Der
Beschwerdeführer
habe
die
Differenz von
netto
Fr.
88'170.65
zurückzuerstatten
, wobei
hiervon
Fr.
34
‘
702.5
5 mit den Leistungen der Invalid
enversicherung
verrechnet,
Fr.
52'330.20 - vorbehältlich
einer Verrechnung
mit den Leistungen der berufli
chen Vorsorge - zulasten des Ausgl
eichsfonds abgeschrieben und
Fr.
1'137.90 mit
fäl
ligen Nachzahlungen von Arbeitslosenentschädigu
ng für die Monate September
und Oktober 2015 verrechnet würden (
Urk.
2 S. 5 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass eine Verrechnung mit den Leistungen der IV-Stelle nicht rechtens sei, nachdem
die
Beschwerde
gegnerin
diese direkt bei der IV-Stelle geltend gemacht habe, ohne dass er sich
diesbezüglich
vorgängig bei der Beschwerdegegnerin oder der IV-Stelle
habe
zur Wehr setzen können. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass
gemäss Abrechnungstabelle in der Verfügung vom 6.
Januar 2016
betreffend den von der Beschwerdegegnerin festgestellten Rückforderungsbetrag von
Fr.
52‘330.20 eine Verrechnung mit Leistungen aus der beruflichen
Vorsorge bereits ab Januar 2014
erfolge. Es sei
aber erstellt, dass
die
Z.___
AG
ihm
erst ab dem
1.
Mai 2014 BVG-Leistungen ausrichte. Dementsprechend seien die von der Beschwerdegegnerin für die Monate Januar bis und mit April 2014 eingesetzten Werte gemäss Abrechnung in der Verfügung vom
6.
Januar 2016 zufolge mangelnder zeitlicher und sachlicher Kongruenz
nicht rechtens (
Urk.
1 S. 5 f.).
2.3
Die Beschwerdegegnerin machte in der Beschwerdeantwort
(
Urk.
6)
ergän
zend geltend, der Beschwerdeführer verkenne
, dass bis dato noch keine Ver
rechnung mit Leistung
en der Pensionskasse erfolgt sei. Dies lasse sich
auch
der ent
sprechenden Berechnungstabelle
(
Urk.
7/74
)
entnehmen
,
wo insbe
sondere die Spalten 9 und 10 betreffend BVG nicht berechnet
worden seien
. Der Beschwerdeführer
sei mit Schreiben vom
6.
Januar
2016
(Urk.
7/73)
auf
gefordert
worden
, bei der zuständigen Pensionskasse die entsprechenden Leistungen zu bean
tra
gen und der Beschwerdegegner
in zwecks Verrechnung bis
zum
3
1.
Mai
2016 Informationen über das weitere Vorgehen zukommen zu lassen. Gleichzeitig
sei
der Hinweis
erfolgt
, dass der Restbetrag beim Beschwerdeführer zurückzufordern wäre, sollte die Beschwerdegegnerin erst nach Auszahlung Kenntnis von der zuständigen Pensionskasse erhalten.
Im
hängigen
Beschwerdeverfahren
sei
die Beschwerdegegnerin
nun
erstmals über ausbezahlte Leistun
gen
des BVG-Versicherers informiert worden,
was eine separat zu verfügende Rückforderung
nac
h sich ziehen werde.
3.
3.1
Aktenkundig und unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer mit in Rechts
kraft erwachse
nen
Verfügungen der IV-Stelle vom 1
8.
Januar 2016 von Mai bis Dezember 2013 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe, von Januar bis Dezember 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze und ab Januar 2015 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Inv
aliden
rente zugesprochen wurde (
vgl.
Urk.
1 S. 4 und
Urk.
7/76-78
).
D
ie gegenüber der Invalidenversicherung vorleistungspflich
tige
Beschwerde
gegnerin
(vgl. E. 1.1
)
war
daher
verpflichtet,
ab dem Monat, ab dem Anspruch auf eine Invalidenrente besteht,
eine
Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende
Erwerbsfähigkeit
vorzunehmen (vgl.
E.
1.2.2
).
3.2
Im Rahmen der
(Neu-)
Berechnung de
s versicherten Verdienstes
ging die Beschwerdegegnerin
dabei
zu Recht
vom monatlichen
(Grund-)
Lohn
des Beschwerdeführers im Zeitraum der letzten sechs bzw. zwölf Monate des
Anstellungs
verhältnisses
– das heisst von
September 2012 bzw. März 2013 bis August 2
013
–
von
brutto
Fr.
13‘677.10 (
Fr.
12‘625.--
: 12 x 13) aus
(vgl.
Arbeitsvertrag und Arbeitgeberbescheinigung;
Urk.
7/
2 und
Urk.
7/
6).
Eine er
folgsabhängige Bonuszahlung wurd
e
dem Beschwerdeführer
letztma
lig
im April 2012 ausgerichtet
(
Urk.
7/6), weshalb diese
vorliegend unbe
achtlich ist.
Sodann
stellte die Beschwerdegegnerin
zutreffend fest, dass der versicherte Verdienst in der Zeit vom 2
4.
Oktober bis zum 3
1.
Dezember 2013 und ab dem
1.
Januar 2015 a
ufgrund des Invaliditätsgrades von 50
%
bzw. der
Anpassung an die verbleibende
Erw
erbsfähigkeit
Fr.
6‘839.
-- (Fr.
13‘677.10 x 0,5) beträgt
.
Dasselbe gilt auch für die Feststellung der Beschwerdegegnerin,
dass in der Zeit vom
1.
Januar bis zum 3
1.
Dezember 2014 aufgrund des Invaliditätsgrades von 100
%
bzw. der Anpassung an die nicht mehr vorhandene
Erwerbsfähigkeit
ein
versicherter Verdienst von Fr.
0.
--
resultiert.
D
iese Berechnungsgrundlagen
sind indes
– entgegen den Darlegungen der Beschwerdegegnerin (
vgl. E. 2.1
) - im vorliegen
den Ver
fahren zu überprüfen
, da
die Beschwerdegegnerin mit
unangefoc
hten in Rechtskraft erwachsener
Verfügung vom 2
9.
September 2015 (
Urk.
7/68) lediglich
über die Höhe des versicherten Ver
dienstes für die Zeit ab dem 1.
September 2015 entschieden hatte.
3.3
Im Weiteren steht fest, dass der Beschwerdeführer
im Zeitraum
vom
1.
Januar 2014 bis
zum
3
1.
August 2015 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von insgesamt
Fr.
128‘175.25
bezogen hat
(
vgl. dazu die detaillierte Berech
nungstabelle der Beschwerdegegnerin, in welcher sämtliche ausbezahlten Taggelder der Arbeitslosenversicherung ersichtlich sind;
Urk.
7/74).
Angesichts dessen, da
ss
nachträglich vom
1.
Januar bis
zum
3
1.
Dezember 2014 gestützt auf eine
n Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invaliden
rente zugesprochen wurde
(
Urk.
7/77)
, ergibt sich
,
dass der Beschwerdeführer
auf die ihm in diesem
Zeitraum
von der Beschwerdegegnerin
gemäss
Berechnungstabelle
(
Urk.
7/74)
ausgerichteten
Fr.
74‘585.85
keinen Anspruch hatte
.
Sodann bezog der Beschwerdeführer
g
emäss
Berechnungs
tabelle
(
Urk.
7/74)
im Zeitraum
vom
1.
Januar bis
zum
3
1.
August 2015 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von
Fr.
53‘589.4
0.
Da ihm nachträg
lich ab dem
1.
Januar 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde
(
Urk.
7/78)
,
hat er in diesem Zeitraum aber
lediglich Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von
Fr.
40‘
004.60
, weshalb ein
Differenzbetrag von
Fr.
13‘584.80
resultiert.
3.4
Demnach bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosenentschädigung in
der
Höhe von
insgesamt
Fr.
88‘170.65 (
Fr.
74‘585.85 +
Fr.
13‘584.80), auf die er keinen
Anspruch hat
.
Nach der Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter
Taggeld
leistungen
der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb
ein
Rückkommenstitel
im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG gegebe
n ist (vgl.
E.
1.3.1
). Überdies wurde die Rückforderung
mit Verfügung vom
6.
Januar
2016 (Urk. 7/72
)
rechtzeitig innert Jahresfrist seit Kenntnisnahme
vom
Rückforderungsanspruch geltend gemacht (vgl.
E. 1.3.2
).
3.5
Im Weiteren war
die Beschwerdegegnerin
g
estützt auf
Art.
94
Abs.
1 AVIG berechtigt,
von
dieser Rückforderung
Fr.
1‘137.90 mit fälligen Nachzahlun
gen von Arbeitslosenentschädigung für die Monate September und Oktober 2015 zu verrechnen und bei
der Invalidenversicherung die
Verrechnung von
Fr. 34‘702.55
zu beantragen
(
vgl. E.
1.3.3;
gemäss
Berechnungstabelle
hat
der Beschwerdeführer
für den
Zeitra
um
von
Januar 2014 bis August 2015
Anspruch auf
Renten
leistungen
der Invalidenversicherung
in der Höhe von
total
Fr.
37‘480.--;
Urk.
7/74)
sowie
Fr.
52‘330.20 – vorbehältlich einer mög
lichen Verrechnung mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge – zu Lasten des Ausgleichsfonds abzuschreiben.
Die Rückforderung gegenüber der
beruf
lichen Vorsorge bzw. der
Pensionskasse des Beschwerdeführers, zu welcher die Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art.
94
Abs.
1 AVIG grundsätzlich ebenfall
s berechtigt ist, bildet
dabei
nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. des
angefochtenen
Einsprac
heentscheids
, sondern einer
separat zu
erlassenden Verfügung.
Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen,
dass sich die
Rückfor
derungssumme
in Abweichung von
Art.
25
Abs.
1 ATSG auf die Höhe der von der Invalidenversich
erung und
der beruflichen Vorsorge für denselben Zeitraum ausger
ichteten Leistungen beschränkt (vgl. E. 1.3.4).
3.6
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass eine Verrechnung mit den Leistun
gen der IV-Stelle nicht rechtens sei,
da er sich diesbezüglich
vorgängig nicht habe z
ur Wehr setzen können (vgl. E. 2.2
), geht
im Übrigen
fehl.
Vor
Verfü
gungen, die durch Einsprac
he anfechtbar sind, müssen die
Parteien nicht angehört werden
(vgl. E. 1.4).
4.
4.1
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
6.
Juni 2016 (
Urk.
2) erweist sich d
eshalb als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.2
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdefüh
rers um Wiederherstellung der
aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Massimo
Aliotta
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl