# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6520d281-ea45-5bc1-998d-5c986dae4704
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.09.2016 720 15 348
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-15-348_2016-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. September 2016 (720 15 348) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

Infolge Vorliegens beachtlicher Gründe ist ausnahmsweise vom Territorialitätsprinzip im 

Hilfsmittelbereich abzuweichen. 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stephan Müller, Advo-
kat, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel  
 
 
 

A. Die 2008 geborene A.____ leidet an einer angeborenen cerebralen Entwicklungsstörung. 
In der Vergangenheit sprach ihr die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) deshalb bereits diver-
se Leistungen in Form von medizinischen Massnahmen und Hilfsmitteln sowie eine Hilflo-
senentschädigung zu. 
 
B. Mit Gesuch vom 16. Juni 2013 ersuchten die Eltern der Versicherten unter Beilage der 
entsprechenden Rechnungen der B.____ GmbH in C.____ in Deutschland vom 29. November 
2012 um Kostenübernahme für ein Paar Orthesenschuhe, ein Paar Stabilschuhe und Fussein-

 
 
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lagen, eine funktionelle US-Orthese links sowie eine knöchelübergreifende OSG-Orthese 
rechts. Nach einer fachtechnischen Beurteilung des SHAB Hilfsmittelzentrums vom 21. Oktober 
2013 teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten am 3. Januar 2014 mit, dass es sich bei der 
B.____ GmbH um einen nicht anerkannten Tarifpartner handle. Die Kosten für die bezogenen 
Orthesen, Schuhe und Fusseinlagen könnten deshalb nicht übernommen werden. Mit Schrei-
ben vom 27. Februar 2014 bat die Rechtsvertreterin der Eltern der Versicherten um Wiederer-
wägung der abschlägigen Mitteilung der IV-Stelle vom 3. Januar 2014. Die IV-Stelle hielt mit 
Schreiben vom 19. März 2014 an ihrer ablehnenden Haltung mit dem Argument fest, dass 
selbst eine günstigere und gleichwertige Versorgung bei einer nicht zugelassenen Durchfüh-
rungsstelle im Ausland nicht zugelassen werden könne.  
 
C. Mit einem weiteren Gesuch vom 31. August 2014 beantragte der Vater der Versicherten 
gestützt auf drei Kostenvoranschläge der B.____ GmbH vom 27. August 2014 erneut die Kos-
tenübernahme für ein Paar neue Orthesen sowie je ein Paar Orthesensandalen bzw. Orthesen-
schuhe. Am 3. September 2014 teilte die IV-Stelle gestützt auf ihre bisherige Korrespondenz 
mit, dass die entsprechenden Kosten nicht übernommen werden könnten. Sobald eine zugelas-
sene Durchführungsstelle gefunden sei, würden die anfallenden Kosten jedoch übernommen. 
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 teilte die Rechtsvertreterin der Versicherten mit, dass an 
der von ihr vertretenen Auffassung festgehalten werde, und bat um eine anfechtbare Verfü-
gung. Dabei hielt sie fest, dass sich die Durchführung eines Vorbescheidverfahrens erübrige, da 
die entsprechenden Einwände bereits im Anschluss an die Mitteilung der IV-Stelle vom 3. Ja-
nuar 2014 geltend gemacht worden seien. Mit Verfügung vom 3. November 2014 lehnte die IV-
Stelle das entsprechende Gesuch mit der Begründung ab, dass es sich bei der B.____ GmbH 
um eine nicht zugelassene Durchführungsstelle handle. 
 
D. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde der Eltern der Versicherten, vertreten durch 
Stephan Müller, Advokat, trat das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 30. September 2015 mangels Streitge-
genstands nicht ein. In Bezug auf das mittlerweile gutgeheissene Gesuch um Hilfsmittelversor-
gung vom 31. August 2014 fehle es sodann an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhe-
bung oder der Änderung der angefochtenen Verfügung.  
 
E. Hiergegen liess die Versicherte Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Für den 
Fall, dass das Bundesgericht die Auffassung des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 30. Sep-
tember 2015 stützen sollte, beantragte sie am 23. Oktober 2015 erneut den Erlass einer Verfü-
gung ausdrücklich mit Bezug auf ihr ursprüngliches Kostengutsprachegesuch vom 16. Juni 
2013.  
 
F. Mit Verfügung  vom 4. November 2015 wies die IV-Stelle das entsprechende Leis-
tungsbegehren mit der Begründung ab, dass die beantragten Hilfsmittel gemäss Rechnungen 
vom 29. November 2012 nicht übernommen werden könnten, da es sich bei der Durchfüh-
rungsstelle B.____ GmbH aus Deutschland um eine nicht anerkannte Hilfsmittel-Abgabestelle 
gemäss Tarifvertrag SVOT und SSOMV handle.  
 

 
 
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G. Hiergegen liess die Versicherte, vertreten weiterhin durch Advokat Stephan Müller, mit 
Eingabe vom 13. November 2015, Beschwerde beim Kantonsgericht erheben und beantragen, 
dass die Verfügung der IV-Stelle vom 4. November 2015 aufzuheben und ihr eine Kostengut-
sprache in der Höhe von CHF 5‘038.75 für die am 16. März 2013 beantragten Orthesen samt 
dazu gehörender Schuhe und Einlagen zu erteilen sei; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine unbeschränkte Austauschbefugnis gelte, 
weil das fragliche Hilfsmittel nicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens beschafft werde. Selbst 
wenn eine Beschränkung der Austauschbefugnis zulässig wäre, dürfe im vorliegenden Einzelfall 
von der ansonsten verbindlichen Lieferantenliste deshalb abgewichen werden, weil hierfür trifti-
ge Gründe vorlägen und die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen mit der frei gewählten Lie-
ferantin aus Deutschland nach wie vor eingehalten würden. 
 
H. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2015 auf Abweisung der 
Beschwerde. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2015 wies sie ergänzend auf die erweiterte 
Randziffer Nr. 1048 des aus ihrer Sicht massgebenden Kreisschreibens über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die IV (KHMI) hin. Die Beschwerdeführerin hielt mit Stellungnahme vom 
29. Januar 2016 vollumfänglich an ihrer Beschwerde fest.  
 
I. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. März 2016 wurde die Angelegenheit bis 
zum Entscheid des Bundesgerichts im vorangehenden Verfahren betreffend das kantonsge-
richtliche Urteil vom 30. September 2015 sistiert. Nachdem sich das Kantonsgericht gegenüber 
dem Bundesgericht dahingehend vernehmen liess, die rubrizierte Angelegenheit einer materiel-
len Beurteilung zu unterziehen, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde vor Bundesge-
richt betreffend das kantonsgerichtliche Urteil vom 30. September 2015 zurück. Das Kantonsge-
richt hob in der Folge die Verfahrenssistierung im rubrizierten Verfahren auf und überwies die 
Angelegenheit dem Präsidium des Kantonsgerichts zur Beurteilung.  
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen der IV-
Stelle beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle innert 30 Tagen Beschwerde erhoben 
werden. Sachlich zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist im Kanton Basel-Landschaft 
gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Nach 
§ 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 10'000.—. Vorliegend 
ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten in der Höhe von Fr. 5‘038.75 für die beantrag-
ten Orthesen samt dazugehörender Schuhe und Einlagen zu übernehmen hat. Die Angelegen-
heit ist damit präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 9 Abs. 1 IVG werden Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, aus-
nahmsweise auch im Ausland, gewährt. Zu den Eingliederungsmassnahmen zählen laut Art. 8 

 
 
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Abs. 3 IVG unter anderem die medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 12 ff. IVG und die 
Hilfsmittel nach Art. 21 f. IVG. Nach Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen 
einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus-
übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Schulung, die 
Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Art. 21 Abs. 2 IVG be-
stimmt, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rah-
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. Laut Art. 21 Abs. 3 IVG werden die Hilfsmittel zu Eigentum 
oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben. 
 
2.2   Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste nach Art. 21 Abs. 1 IVG sowie zum Erlass 
ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an 
das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) vom 29. November 1976 mit 
anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rah-
men der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. 
Die Liste der Hilfsmittel im Anhang der HVI nennt unter der Ziff. 2.01 "Beinorthesen" und unter 
Ziff. 4.03 „Orthopädische Spezialschuhe“ bzw. unter Ziff. 4.05* „Orthopädische Schuheinlagen“, 
sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstel-
len.  
 
2.3  Nach Art. 26 Abs. 1 IVG steht den Versicherten die Wahl unter den eidgenössisch diplo-
mierten Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Apothekern und Apotheke-
rinnen frei. Des Weitern steht laut Art. 26bis Abs. 1 IVG den Versicherten die Wahl unter den 
medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen 
durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften 
und den Anforderungen der Versicherung genügen. Gemäss Art. 27 Abs. 1 IVG ist der Bundes-
rat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medizinalpersonen, den Anstalten und 
Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfs-
mittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu 
regeln und die Tarife festzusetzen. Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die 
Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmass-
nahmen ersetzt werden. Laut Art. 24 Abs. 2 IVV werden die Verträge gemäss Artikel 27 IVG 
grundsätzlich vom Bundesamt abgeschlossen. 
 
2.4    Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste sel-
ber an oder kommt sie für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat 
sie gemäss Art. 8 Abs. 1 HVI Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener 
Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wäre. Entsprechend sieht Randziffer (Rz) 
1024 des Kreisschreibens über die Abgabe der Hilfsmittel (KMHI) in der ab 1. Januar 2013 gel-
tenden Fassung vor, dass das von der versicherten Person im In- oder Ausland selber ange-
schaffte Hilfsmittel, für welches die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden und welches in 

 
 
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der Hilfsmittelliste steht, von der IV übernommen wird. Die IV bezahlt dabei den effektiven 
Preis, jedoch maximal den von ihr festgelegten Preis. Erweist sich die Durchführung einer Ein-
gliederungsmassnahme in der Schweiz als unmöglich, insbesondere weil die erforderlichen 
Institutionen oder Fachpersonen fehlen, so übernimmt die Versicherung gemäss Art. 23bis 
Abs. 1 IVV die Kosten der einfachen und zweckmässigen Durchführung auch im Ausland. Wird 
eine Eingliederungsmassnahme aus anderen, nicht in Art. 23bis Abs. 1 IVV angeführten beacht-
lichen Gründen im Ausland durchgeführt, so vergütet die Versicherung laut Art. 23bis Abs. 3 IVV 
die Kosten bis zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen ge-
wesen wären. 
 
2.5   Laut Rz 1048 KHMI ist für die versicherte Person die freie Wahl der Abgabestelle grund-
sätzlich gegeben und lediglich unter anderem dann eingeschränkt, wenn eine Lieferantenliste 
der IV besteht. Gemäss Rz 1050 KHMI in Verbindung mit Anhang 2 KHMI basieren unter ande-
rem der SVOT-Tarifvertrag (Schweizerischer Verband der Orthopädietechniker) und der OSM-
Tarifvertrag (Orthopädie-Schuhmachermeister) auf dem KHMI. Anders als noch in der vor dem 
1. Januar 2013 gültigen Fassung (aKHMI) sieht das aktuell anwendbare KMHI allerdings nicht 
mehr vor, dass Hilfsmittel von Abgabestellen, die auf einer allenfalls bestehenden Lieferanten-
liste nicht aufgeführt sind, nicht bezahlt werden (Rz 1068 aKHMI). 
 
2.6 Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 1. Januar 
2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) kann die von einer in der Schweiz wohnhaf-
ten versicherten Person beanspruchte Massnahme nur dann im Ausland gewährt werden, wenn 
sie objektiv wegen ihrer Besonderheit und Seltenheit in der Schweiz nicht oder noch nicht voll-
zogen werden kann (ZAK 1984 S. 86). Blosse Vorzüge im Einzelfall genügen nicht; die Invali-
denversicherung gewährt den Versicherten grundsätzlich nur diejenigen Massnahmen, welche 
im Einzelfall notwendig, aber auch genügend sind, nicht aber das nach den gegebenen Um-
ständen Bestmögliche (BGE 110 V 102, 98 V 213 E. 6). Zudem führte das Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht in BGE 110 V 99 aus, dass die Voraussetzungen des Abs. 2 von Art. 23bis 
IVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung (der Abs. 3 von Art. 23bis IVV in der seit 
1. Januar 2001 geltenden Fassung entspricht) offensichtlich weniger weit gehen als diejenigen 
von Art. 23bis Abs. 1 IVV. Obgleich diese Norm somit nicht eng auszulegen ist, können beachtli-
che Gründe indes lediglich solche von erheblichem Gewicht sein, weil sonst nicht nur Abs. 1 
von Art. 23bis IVV bedeutungslos, sondern auch Art. 9 Abs. 1 IVG unterlaufen würde, wonach 
Eingliederungsmassnahmen (nur) "ausnahmsweise" im Ausland gewährt werden (AHI 1997 
S. 119 E. 5c mit Hinweisen). So führte beispielsweise bei Vornahme einer komplizierten Opera-
tion der Umstand, dass eine spezialisierte Klinik im Ausland über mehr Erfahrung auf dem be-
treffenden Gebiet verfügt, für sich allein noch nicht zu einer Anwendung von Art. 23bis Abs. 2 
IVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung (AHI 1997 S. 298 E. 2b). Zu bejahen war  
diese Anspruchsgrundlage hingegen, wenn eine besonders seltene Krankheit vorliegt, mit wel-
cher ein in der Schweiz tätiger Spezialist noch kaum konfrontiert wurde und deren Behandlung 
eine genaue Diagnose erfordert (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
21. Juli 2000, I 740/99). 
 

 
 
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3.1 Zwischen den Parteien ist strittig, ob die IV-Stelle die Kostengutsprache für die am 
16. Juni 2013 beantragten Beinorthesen samt dazu gehörender Schuhe und Einlagen zu Recht 
mit der Begründung verweigert hat, dass es sich bei der B.____ GmbH aus Deutschland um ein 
nicht auf der Lieferantenliste der IV zugelassenes Orthopädiegeschäft handle. Während die 
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vorbringen lässt, dass für die 
strittigen Hilfsmittel eine uneingeschränkte Austauschbefugnis gelte und von der tarifvertragli-
chen Liste auch deshalb abgewichen werden dürfe, weil hierfür in casu triftige Gründe vorgele-
gen hätten, stellt sich die IV-Stelle auf den Standpunkt, dass der von den gesetzlichen Vertre-
tern der Beschwerdeführerin beauftragte Hilfsmittelanbieter aus Deutschland die Voraussetzun-
gen zur Orthesenversorgung auf Kosten der IV nicht erfülle. Es trete hinzu, dass in der Schweiz 
diverse Vertragslieferanten bestünden und deshalb davon ausgegangen werden könne, dass 
ein zugelassener Lieferant hätte gefunden werden können, der eine Erneuerung der fraglichen 
Orthesen ebenfalls innert dem notwendigen, kurzen Zeitraum hätte herstellen können.  
 
3.2 Was die zwischen den Parteien mithin diskrepante Auffassung zum Leistungsbezug im 
Ausland betrifft, ist dem Gesagten zufolge darauf hinzuweisen, dass den anspruchsberechtigten 
Personen nach Art. 26bis Abs. 1 IVG die Wahl unter den Abgabestellen für Hilfsmittel als Leis-
tungserbringer nur dann frei steht, soweit die beruflichen Mindestanforderungen eingehalten 
werden, welche die vom Bundesamt in Ausübung der Kompetenznorm von Art. 24 Abs. 2 IVV in 
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 IVG geschlossenen Verträge enthalten. Hierzu zählen unbestrit-
tenermassen die Verträge mit dem SVOT betreffend die Vergütung orthopädischer Arbeiten, 
sofern diese von Lieferanten ausgeführt werden, die das eidgenössische Diplom besitzen und 
in dem vom Verband nachgeführten Mitgliederverzeichnis aufgenommen sind (vgl. ULRICH 
MAYER-BLASER, Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, IVG, Zü-
rich 1997, S. 191). Gleiches gilt hinsichtlich des SSOMV (vgl. oben, Erwägung 2.4 hiervor; 
ebenso Rz 1050 und Anhang 2 KHMI). Die Beschwerdegegnerin verweist in der angefochtenen 
Verfügung deshalb grundsätzlich zu Recht auf die Beschränkung der Wahlfreiheit im Bereich 
der von der Beschwerdeführerin beantragten Hilfsmittel (BGE 130 V 163 E. 4). Demgegenüber 
ist der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung insoweit zuzustimmen, dass auch 
im Hilfsmittelbereich vom Territorialitätsprinzip, welches das Recht der Leistungserbringer und 
des Leistungsbezuges grundsätzlich beherrscht, abgewichen und ausnahmsweise ein Hilfsmit-
telbezug im Ausland gestattet werden kann. Gemäss Art. 23bis Abs. 1 IVV und der hierzu ergan-
genen Rechtsprechung (vgl. oben, Erwägung 2.6) ist hierfür notwendig, dass ein Hilfsmittel ge-
mäss der Liste im Anhang der HVI in der Schweiz nicht verfügbar oder eine adäquate Versor-
gung mit einem solchen Hilfsmittel nicht möglich ist. Bei der Abgabe von Orthesen, Schuhwerk 
und orthopädischen Fusseinlagen ist das eingeschränkte Wahlrecht gemäss Anhang 2 und 4 
HVI grundsätzlich eine Anspruchsvoraussetzung. Klar ist ebenfalls, dass die Versicherte an 
einem Geburtsgebrechen leidet, für welches diverse Institutionen in der Schweiz entsprechende 
Hilfsmittel in Form der strittigen Orthesen samt dazugehörender Schuhe und Einlagen anbieten. 
Wie den Akten zu entnehmen ist, war es den Eltern der Versicherten denn auch möglich, per 
September 2014 eine Versorgungslösung mit der in D.____ domizilierten E.____ GmbH zu fin-
den (vgl. Vernehmlassung der IV-Stelle vom 23. Dezember 2015, S. 4; Stellungnahme der Be-
schwerdeführer vom 29. Januar 2016, ad Materielles 3b). Damit ist belegt, dass in Bezug auf 
die bereits mit Kostengutsprachegesuch vom 16. Juni 2013 beantragten Hilfsmittel eine adä-

 
 
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quate Versorgung ebenfalls in der Schweiz hätte sichergestellt werden können. Jedenfalls kann 
nicht gesagt werden, dass die beanspruchte Massnahme wegen ihrer Besonderheit und Sel-
tenheit in der Schweiz objektiv nicht hätte vollzogen werden können (ZAK 1984 S. 86). Die ge-
genteilige Auffassung der Eltern der Beschwerdeführerin, die Versorgung einzig durch die 
B.____ GmbH in Deutschland sicherzustellen, stellt der dargelegten Rechtsprechung zufolge 
(vgl. oben, Erwägung 2.6 hiervor) somit keinen Grund dar, der eine Übernahme der beantragten 
Kosten unter dem Titel von Art. 23bis Abs. 1 IVV rechtfertigen würde. Zu prüfen bleibt hingegen, 
wie es sich hinsichtlich einer Kostenübernahme unter dem Titel von Art. 23bis Abs. 3 IVV verhält. 
 
3.3 Den Abklärungsergebnissen des SHAB Hilfsmittelzentrums vom 21. Oktober 2013 ist 
zu entnehmen, dass die Versicherte bisher durch die Firma F.____ AG mit Orthesen versorgt 
worden sei, die Familie jedoch mit deren Service wegen zu langer Durchlaufzeiten und unflexib-
ler Termingestaltung unzufrieden gewesen sei. Die vorhergehenden Orthesen hätten infolge 
Wachstums der Versicherten jeweils durch neue ersetzt werden müssen. Man habe sich des-
halb entschieden, einen Firmenwechsel vorzunehmen und habe mit der Firma B.____ GmbH 
aus Deutschland eine sehr gute Alternative gefunden. Aufgrund der dafür vorgesehen Tarifposi-
tionen nach SVOT-Tarif resultiere für die Unterschenkelorthese ohne Zusatzpositionen eine um 
insgesamt CHF 433.30 günstigere Versorgung als in der Schweiz. Aufgrund dieser Sachlage 
werde vorgeschlagen, die Unterschenkelorthese mit CHF 2‘091.95 und die Beinorthese mit 
CHF 1‘895.40 zu entgelten (vgl. IV-Dok 171). Gemäss Stellungnahme der seitens der Eltern der 
Versicherten bevollmächtigten Sozialversicherungsberaterin vom 27. Februar 2014 könne durch 
die Anfertigung der Orthesen durch die Firma B.____ GmbH eine Zeitersparnis von mehreren 
Wochen erreicht werden. Diese biete eine sehr flexible Termingestaltung und sei bereit, not-
wendige Anpassungen vor Ort vorzunehmen. Dies beschleunige den Herstellungsprozess 
enorm. Dies wirke sich positiv auf die Fortschritte in der Mobilität der Versicherten aus und stel-
le eine grosse Entlastung für die Eltern dar (vgl. IV-Dok 188). Der ärztlichen Bescheinigung des 
Spitals G.____ vom 12. August 2014 ist zu entnehmen, dass die Versicherte auf gut sitzende 
Unterschenkelorthesen angewiesen sei. Diese müssten wachstumsbedingt alle sechs bis neun 
Monate erneuert werden. Bis 2011 seien die Orthesen von der Firma F.____ AG angefertigt 
und angepasst worden. Dieser Prozess habe oft mehr als zwei Monate gedauert. Aus medizini-
scher Sicht sei dies zu lange, da sich zu kleine und unpassende Orthesen ungünstig auf die 
Mobilität und die Therapiefortschritte auswirken würden. So habe die Versicherte bereits eine 
starke Entzündung aufgrund der nicht mehr passenden Orthese erlitten. Bei der Firma B.____ 
GmbH liessen sich die notwendigen Orthesen innerhalb von zehn Tagen anfertigen, was nach-
drücklich unterstützt werde. Das UKBB arbeite seit vielen Jahren mit der B.____ GmbH zu-
sammen.  
 
3.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Gleichwertigkeit des strittigen Hilfsmittelbezugs bei der 
B.____ GmbH unbestritten geblieben ist. Tatsache ist auch, dass die Orthesenversorgung 
durch diesen ausländischen Anbieter günstiger als in der Schweiz ausgefallen ist (vgl. IV-Dok 
171). Alleine deshalb kann aber noch kein Anspruch auf eine Kostenübernahme der im Übrigen 
von der Versicherten unbestritten benötigten Hilfsmittel durch die B.____ GmbH begründet 
werden. Voraussetzung im Ausnahmefall hierfür bildet der dargelegten Rechtsprechung zufolge 
vielmehr das Vorliegen beachtlicher Gründe. Diese müssen von erheblichem Gewicht sein, an-

 
 
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dernfalls Art. 9 Abs. 1 IVG unterlaufen würde. Solche Gründe liegen hier vor. Die bisherige 
Hilfsmittelversorgung durch die F.____ AG war offensichtlich nicht nur unbefriedigend, sondern 
hat letztlich zu einer medizinischen Notlage geführt, in deren Folge die Versicherte offenbar gar 
an starken Entzündungen gelitten hat (vgl. IV-Dok 229). Es ist notorisch, dass die junge Versi-
cherte aufgrund ihres im Alter von rund fünf Jahren rasch fortschreitenden Körperwachsums auf 
passendes Schuhwerk und Orthesen angewiesen war. Den Akten kann ausserdem entnommen 
werden, dass die Versicherte innerhalb einer fünfwöchigen Rehabilitation im Frühjahr 2012 
grosse Fortschritte erzielt hat und das Gehen am Rollator dabei verbessern konnte (vgl. IV-Dok 
146). Die Versicherte benötigt die Orthesen ausserdem noch heute für ihr tägliches Lauftraining 
(vgl. IV-Dok 208, ad Ziff. 4.1.1 sowie 4.1.2). Es ist offensichtlich, dass sich zu kleine Orthesen 
unter diesen Umständen nicht nur ungünstig auf die Mobilität der Versicherten ausgewirkt hät-
ten, sondern letztlich jene Therapiefortschritte verunmöglicht hätten, welche zu fördern aber 
gerade beabsichtigt war. Ohne eine zeitgerechte Versorgung mit den hierfür benötigten Orthe-
sen wären die von der IV übernommenen Therapien daher klar in Frage gestellt worden (vgl. 
Kostengutsprache der IV-Stelle für Physiotherapie in der Zeit vom 1. Januar 2013 bis Ende 
2014, IV-Dok 168; ebenso Mitteilung der IV-Stelle vom 20. Juni 2014 betreffend Kostengutspra-
che für Ergotherapie, IV-Dok 218). Die gewichtigen Gründe, welche ausnahmsweise ein Abwei-
chen von einer Lieferantenliste gemäss Art. Art. 26bis Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 
2 IVV rechtfertigen, ergeben sich in casu somit aus der zeitlichen Dringlichkeit einer adäquaten 
Versorgung im Einzelfall.   
 
3.5 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass es den Eltern der Versicherten 
offen gestanden wäre, sich bei der Beschwerdegegnerin noch vor der Erteilung des Auftrags 
zur Beschaffung der strittigen Hilfsmittel an die B.____ GmbH zu erkundigen bzw. die IV-Stelle 
auf den beabsichtigten Wechsel des Lieferanten hinzuweisen. Dass sich die Eltern der Versi-
cherten angesichts der medizinisch klar indizierten zeitlichen Dringlichkeit und in Anbetracht der 
ärztlichen Empfehlung der behandelnden Ärzte des Spitals G.____ (vgl. IV-Dok 224) indes ent-
schieden haben, die strittige Hilfsmittelversorgung bei der B.____ GmbH direkt in Auftrag zu 
geben, kann ihnen unter den gegebenen Umständen nicht vorgeworfen werden. Ein (erneuter) 
Wechsel des Hilfsmittellieferanten hätte dazumal zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung ge-
führt. Eine solche Verzögerung wäre für die Versicherte den medizinischen Akten zufolge aber 
nicht zumutbar gewesen. Ausserdem hatten die Eltern der Versicherten Grund genug, nach 
Treu und Glauben davon ausgehen zu dürfen, dass die bei der B.____ GmbH in Auftrag gege-
benen Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen gutgeheissen würden, weil die IV-Stelle kurz 
vor deren Anfertigung im November 2012 ein Kostengutsprachegesuch für einen Reha-
Kinderwagen (Kinderbuggy) ebenfalls der B.____ GmbH noch gutgeheissen hatte (vgl. IV-Dok 
129 und 143). Auch hierfür wäre eine Vergütung gemäss Tarifvertrag SVOT vorgesehen 
(vgl. Anhang 9 HVI in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 1 IVG; oben, Erwä-
gung 3.2 hiervor), weshalb grundsätzlich auch in dieser Hinsicht ein ebenfalls nur eingeschränk-
ter Bezug bei einem ausländischen Hilfsmittelanbieter in Frage gekommen wäre. Retrospektiv 
bestand für die Eltern der Versicherten insofern keine Veranlassung, die IV-Stelle in Bezug auf 
die strittigen Orthesen samt Zusatzpositionen der B.____ GmbH auf einen Wechsel des Liefe-
ranten hinzuweisen. Schliesslich tritt hinzu, dass ab Juli 2011 im Bereich der orthopädischen 
Arbeiten offenbar ein vertragsloser Zustand bestanden hat (vgl. IV-Dok 196). Unbesehen des 

 
 
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Umstands, dass künftige Abrechnungen für Leistungen auf der Basis des zuvor gültigen SVOT-
Tarifs reguliert werden, kann mangels gültigen SVOT-Vertrags deshalb weder eine Einschrän-
kung des Wahlrechts gemäss Art. 26bis Abs. 1 noch gemäss Art. 26bis Abs. 3 IVG begründet 
werden (vgl. Art. 27 Abs. 3).  
 
3.6 Zusammenfassend ist infolge Vorliegens beachtlicher Gründe ausnahmsweise vom 
Territorialitätsprinzip im Hilfsmittelbereich abzuweichen. Dies führt zur Gutheissung der Be-
schwerde, wonach die IV-Stelle zu verpflichten ist, den Eltern der Versicherten die gemäss Kos-
tengutsprachegesuch vom 16. Juni 2013 in masslicher Hinsicht unbestritten gebliebenen Aus-
gaben gemäss Rechnungen der B.____ GmbH in Weil am Rhein in Deutschland vom 29. No-
vember 2012 zu erstatten.  
 
4.1 Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen 
aus der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von CHF 200.— bis CHF 1’000.— festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in de-
nen ein durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichti-
gung des bundesrechtlichen Kostenrahmens für alle noch vor dem 1. Juli 2016 eingegangenen 
Fälle einheitlich auf CHF 600.— fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die 
Beschwerdegegnerin unterlegene Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu 
tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 
VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz vom 
13. Juni 1988 keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung ist auf 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, und der geleistete Kostenvorschuss ist zurück-
zuerstatten. 
 

4.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht sodann gemäss § 21 Abs. 1 VPO eine 
Parteientschädigung zu. Der Honorarnote vom 13. Juli 2016 zufolge beläuft sich der geltend 
gemachte Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf insgesamt 7,70 Stunden. 
Dieser Aufwand erscheint angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen sowie 
des wiederholten Schriftenwechsels als angemessen. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die 
geltend gemachten Auslagen im Umfang von insgesamt CHF 132.40. Es ergibt sich demnach 
eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin in der Höhe von insgesamt 
CHF 2‘222.— (7,7 Stunden à CHF 250.— und Auslagen in der Höhe von CHF 132.40 zuzüglich 
8 % Mehrwertsteuer). 
 
 

 

 

 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Ba-
sel-Landschaft vom 4. November 2015 aufgehoben und es wird die IV-
Stelle verpflichtet, der Versicherten die gemäss Kostengutsprachege-
such vom 16. Juni 2013 ausgewiesenen Kosten gemäss Rechnungen 
der B.____ GmbH vom 29. November 2012 zu erstatten.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von CHF 600.— zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von CHF 2‘222.— (inkl. Auslagen und 
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.