# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75f708b1-ddf3-5eb1-afb4-dab3979255a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2018 F-3736/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3736-2017_2018-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3736/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot (Wiedererwägung). 

 

 

 

F-3736/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (geb. 1968; nachfolgend: Beschwerdeführer), montenegrini-

scher Staatsangehöriger, reiste am 25. Oktober 1995 ein erstes und am 

23. Dezember 1996 ein zweites Mal ohne Pass und ohne Visum in die 

Schweiz ein. Anlässlich seiner zweiten illegalen Einreise stellte er ein Asyl-

gesuch, welches am 7. Februar 1997 abgewiesen wurde. Gleichzeitig 

wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Am 5. August 1998 hei-

ratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz niederlassungsberech-

tigte Landsfrau, worauf ihm zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und spä-

ter eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurden. 

Die Ehegatten haben drei Kinder (geb. 1997, 2000 und 2001), welche alle 

über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. 

B.  

Seit der ersten Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz ist dieser 

regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt geraten, was schliesslich mit Ver-

fügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 28. September 2009 

zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie seiner Wegweisung 

aus der Schweiz führte (vgl. Aufzählung der Straftaten in SEM Akt. A2). 

Ausschlaggebend für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung war die 

Verurteilung durch das Bezirksgericht Zürich vom 8. Mai 2007 wegen Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertre-

tung desselben zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe (Akt.-ZH 86-

105).  

C.  

Am 29. Juni 2010 verfügte das damals zuständige Bundesamt für Migration 

(BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) gegen den Beschwer-

deführer ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer (SEM Akt. A6). Dieser 

Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

Nachdem ein Gesuch um Suspendierung des Einreiseverbots für den Zeit-

raum vom 13. Oktober 2014 bis zum 13. November 2014 durch die 

Vorinstanz am 14. November 2014 abgewiesen worden war, hiess das 

Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

C-7261/2014 vom 23. September 2015 gut. In der Folge wurde dem Be-

schwerdeführer zwischen November 2015 und März 2017 insgesamt fünf-

mal eine Suspensionsverfügung zwecks Besuch bei seiner Familie in der 

Schweiz ausgestellt.  

F-3736/2017 

Seite 3 

E.  

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 19. April 2017 die Be-

schwerde gegen den Rekursentscheid des Kantons Zürich vom 29. De-

zember 2016 betreffend Einreisebewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau 

ab (vgl. Akt.-ZH 599-611). 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM 

um Aufhebung des unbefristeten Einreiseverbots bzw. um Befristung des-

selben auf sieben Jahre, bis zum 29. Juni 2017. Dabei machte er geltend, 

dass sich einerseits die Aufhebung auf das besagte Datum im Lichte der 

massgeblichen rechtlichen Kriterien geradezu aufdränge, da bekanntlich 

nach neuerer Rechtsprechung und Novellierung von Art. 67 AuG (SR 

142.20) Einreiseverbote nicht mehr auf unbestimmte Dauer erlassen wür-

den. Andererseits lägen die der Wegweisung des Beschwerdeführers zu-

grundeliegenden Betäubungsmitteldelikte zwölf und mehr Jahre zurück. 

Zudem habe er sich mit Ausnahme einer einmaligen geringfügigen Ver-

kehrsregelverletzung im Jahre 2008 stets wohlverhalten. Es bestehe ein 

klar überwiegendes familiäres Interesse an einer ungehinderten Präsenz 

des Beschwerdeführers im Rahmen bewilligungsfreier Aufenthalte gegen-

über dem höchstens noch abstrakten (öffentlichen) Fernhalteinteresse. 

Der Fortbestand des Einreiseverbots über eine Dauer von sieben Jahren 

hinaus wäre offenkundig unverhältnismässig. 

G.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 hiess die Vorinstanz das vorerwähnte 

Wiedererwägungsgesuch unter Hinweis auf die bundesverwaltungsge-

richtliche Rechtsprechung (BVGE 2014/20), wonach Einreiseverbote zu 

befristen seien, teilweise gut und befristete die gegen den Beschwerdefüh-

rer verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre, d.h. bis zum 28. Juni 

2020. Ihren Entscheid begründete sie damit, der Beschwerdeführer sei 

während seines Aufenthaltes in der Schweiz aufgrund seiner über Jahre 

hinweg an den Tag gelegten hohen kriminellen Energie wiederholt verurteilt 

worden. Bei Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sei gemäss 

Rechtsprechung lediglich ein geringes Rückfallrisiko in Kauf zu nehmen. 

Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Fernhaltemass-

nahme und somit an kontrollierten Einreisen überwögen die privaten Inte-

ressen an einer Aufhebung derselben. Die Dauer des klaglosen Verhaltens 

des Beschwerdeführers im Ausland sei noch nicht angemessen lang, um 

eine allfällige Rückfallgefahr als vernachlässigbar zu bezeichnen. Deshalb 

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Seite 4 

sei die Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AuG verhältnis-

mässig und begründet. 

H.  

Mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 beantragt der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht (erneut) die Aufhebung des auf unbestimmte 

Dauer verfügten Einreiseverbots sowie die Reduktion desselben auf sie-

ben Jahre und damit die rückwirkende Aufhebung auf den 29. Juni 2017. 

Im Wesentlichen rügt der Rechtsvertreter, die Vorinstanz sei ihrer Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen, da sie es unterlassen habe, eine Inte-

ressenabwägung vorzunehmen sowie nachvollziehbar darzulegen, wie sie 

zu den entsprechenden Schlussfolgerungen gelangt sei. Des Weiteren 

habe sie sich nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt, keine Gefährdungsprognose erstellt, und somit nicht dargelegt 

weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen 

sei. Damit erweise sich die angefochtene Verfügung als „krass fehlerhaft“, 

womit die Gehörsverletzung offenkundig sei. Erneut bringt er vor, die von 

der Vorinstanz angerufenen Betäubungsmitteldelikte, die mit insgesamt 

viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert worden seien, lägen zwölf 

oder mehr Jahre zurück. Seither habe er sich – mit Ausnahme einer ein-

maligen geringfügigen Verkehrsregelverletzung im Jahre 2008 – wohlver-

halten. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sei er ab dem 

24. Juni 2008 bis zu seiner erzwungenen Ausreise im März 2010 fast zwei 

Jahre erwerbstätig gewesen. Weiter habe er in seiner Familie eine feste 

Verankerung gefunden und sich aus seiner Drogenabhängigkeit befreien 

können. Dies alles spreche gegen eine anhaltende Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer. Ein weiterer 

Beleg für die Stellung einer günstigen Legalprognose sei, dass der Be-

schwerdeführer sich bei seinen mittels Suspensionsverfügung ermöglich-

ten Besuchsaufenthalten in der Schweiz stets klaglos verhalten habe und 

jeweils ordnungsgemäss ausgereist sei. Somit sei erwiesen, dass er eine 

biografische Kehrtwende vollzogen habe und ein massiv reduziertes Fern-

halteinteresse bestehe. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 14. August 2017 nimmt die Vorinstanz zu den 

Beschwerdeeingaben Stellung, hält an ihrer Verfügung fest und beantragt 

die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

In seiner Replik vom 22. August 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen 

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Seite 5 

Standpunkten fest und macht erneut auf die grobe Gehörsverletzung der 

Vorinstanz aufmerksam.  

K.  

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 11. September 2017 distanziert 

sich die Vorinstanz von einer Gehörsverletzung und hält an ihrem Antrag 

bezüglich Abweisung der Beschwerde fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise 

Aufhebung von Einreiseverboten sind mit Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die 

Dauer von insgesamt zehn Jahre befristet (bis am 28. Juni 2020). Soweit 

die Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist, bleibt der 

Rechtsstreit aufrecht erhalten (Art. 58 Abs. 3 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiederer-

wägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses ma-

teriell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesver-

waltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das Einrei-

severbot heute noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Art. 49 VwVG). 

Die Frage, ob die ursprüngliche – unangefochten in Rechtskraft erwach-

sene – Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht 

mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 

E. 2.2 m.H.). 

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Seite 6 

3.  

Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz 

sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe damit eine 

grobe Gehörsverletzung begangen. 

3.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor 

dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 

VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern 

sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht, 

vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-

pflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die 

Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufech-

ten. Das setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu 

jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn 

aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vor-

gebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. zum Gan-

zen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2).  

3.2 Aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine direkten Schlüsse 

auf ihr rechtliches Genügen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre 

Funktion erfüllt. Das kann auch eine knappe Begründung leisten. Es trifft 

zu, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung den Prozess der 

Interessenabwägung nicht wiederspiegelt. Sie hält lediglich deren Ergebnis 

fest, nämlich dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Be-

schwerdeführers überwiegt. Es ist indessen festzustellen, dass die be-

troffenen öffentlichen und privaten Interessen im Rahmen des Verfahrens 

betreffend Einreisebewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau bereits umfas-

sende gewürdigt wurden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich vom 19. April 2017; Akt.-ZH 599-611). Indem die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu erkennen gibt, sie mache sich den Stand-

punkt der sich mit dem Familiennachzugsgesuch befassten Instanzen zu 

eigen, gab sie implizit zu verstehen, dass die Einwände an ihrem Stand-

punkt nichts zu ändern vermöchten. Unter den dargestellten Umständen 

war für den Beschwerdeführer durchaus erkennbar, von welchen Motiven 

sich die Vorinstanz leiten liess. Einer wirksamen Wahrung seiner Partei-

rechte stand unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. 

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Seite 7 

3.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge des Be-

schwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist. 

4.  

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-

sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben 

oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die Regelhöchstdauer 

des Einreiseverbots von fünf Jahren darf überschritten werden, wenn der 

Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die verfügende Behörde kann aus-

nahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der 

Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot end-

gültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Mit dieser Be-

stimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwä-

gung eines Einreiseverbots (vgl. Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 

2013 E. 4.2). 

4.2 Einreiseverbote wurden gemäss alter Praxis auf unbestimmte Dauer 

erlassen, wenn zum Zeitpunkt der Verfügung keine zuverlässige Prognose 

abgegeben werden konnte, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung anzunehmen war. Die fehlende Befristung be-

deutete jedoch nicht, dass die verhängten Einreiseverbote „lebenslänglich“ 

galten. Verhielt sich die betroffene Person während langer Zeit klaglos, so 

war dies ein Argument, das für den nachträglichen Wegfall des öffentlichen 

Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nachträglich wesentlich verän-

derte Sachlage sprechen konnte. Dabei wurde auf die gesamten Um-

stände des Einzelfalles abgestellt (vgl. BVGE 2014/20 E. 6 ff.). Dem hat 

die Vorinstanz im vorliegenden Fall Rechnung getragen, indem sie das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2017 teil-

weise guthiess und die verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre 

befristete (vgl. Bst. G). 

5.  

Das SEM hat das gegen den Beschwerdeführer am 29. Juni 2010 ver-

hängte unbefristete Einreiseverbot in erster Linie mit seinen strafrechtli-

chen Verurteilungen zwischen Oktober 1995 und Mai 2007 und der damit 

an den Tag gelegten kriminellen Energie begründet. Ins Gewicht fielen ins-

besondere die Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2004 

zu zwölf Monaten Gefängnis wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung desselben, Hehlerei 

sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und jenes vom 8. Mai 2007 

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Seite 8 

zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretung dessel-

ben (vgl. Akt.-ZH 48-69 sowie 86-105). Das Gericht führte in seiner Urteils-

begründung aus, der Beschwerdeführer habe sich über die Deckung sei-

nes Eigenkonsums hinaus und aus rein finanziellen Motiven von Ende 

2004 bis anfangs April 2005 am Verkauf einer erheblichen Menge harter 

Drogen (ca. ½ kg Kokaingemischs) sowie im April 2005 an der Einfuhr von 

einem Kilogramm Kokain beteiligt. Zudem sei er – wenn auch nur am 

Rande – an der Einfuhr von Drogen aus Spanien sowie bei der Vermittlung 

eines Drogenkuriers beteiligt gewesen. Des Weiteren habe er eine Pistole 

als Geschenk entgegen genommen und diese verkauft. Sein Verschulden 

wurde dabei als erheblich bezeichnet (SEM Akt. 44). Dem Gesagten nach 

hat er unbestrittenermassen eine Menge an Kokain verkauft, welche die 

Schwelle zum qualifizierten Fall gemäss Art. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG (SR 

812.121) um ein Vielfaches überschreitet. Es kann damit zweifelsfrei fest-

gestellt werden, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verletzt und einen Fern-

haltegrund gesetzt hat.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwie-

gendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger 

als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten. Nachfolgend ist demnach zu 

prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine noch anhaltende schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht (vgl. E. 4.1). 

6.2  Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die 

schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 

Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und 

Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit 

grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, 

Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Bege-

hung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der 

Delikte – oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt 

werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder 

in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende 

Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 

6.3 m.H.). 

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Seite 9 

6.3 Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist 

erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Per-

son möglich. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhal-

tens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt anzustellen. Ent-

scheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person 

nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 

2014/20 E. 5.4 m.H.). Im Weiteren ist zu beachten, dass Strafrecht und 

Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug 

auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das In-

teresse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus 

ergibt sich im Ausländerrecht ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvoll-

zugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 

5.2.2 m.H.). 

Gemäss Aktenlage wurde der Beschwerdeführer am 20. März 2008 früh-

zeitig aus der Haft entlassen (Akt.-ZH 109). Ab dem 24. Juni 2008 bis zu 

seiner Auslieferung an Italien – wegen im Jahre 2005 begangener Betäu-

bungsmitteldelikte –, somit bis zum 12. März 2010, ging er einer Erwerbs-

tätigkeit in Y._______ nach (Akt.-ZH 118-120). Nachdem er drei Jahre sei-

ner vierjährigen Freiheitsstrafe in Italien verbüsst hatte, wurde er am 

24. Juni 2013 aus dem Strafvollzug entlassen und umgehend aus Italien 

ausgewiesen (vgl. Akt.-ZH 604 und 606). Demnach befindet sich der Be-

schwerdeführer seit vier Jahren und elf Monaten in seinem Heimatland. 

Obwohl er bislang nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. 

den unbelasteten Strafregisterauszug von Montenegro vom 19. Juni 2015; 

Akt.-ZH 461-462), kann aufgrund der Schwere der begangenen Delikte, 

sowie der Tatsache, dass er auch im Ausland zu einer vierjährigen Frei-

heitsstrafe sowie einer Busse von EUR 20‘000.– verurteilt worden ist, eine 

schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach wie vor 

nicht ausgeschlossen werden (vgl. zur Hochwertigkeit der involvierten 

Rechtsgüter und zum strengen Beurteilungsmassstab bei Drogendelikten 

BGE 139 I 145 E. 2.5 und BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.5). 

Hinzu kommt, dass es bei der Frage nach der aktuellen Gefährdung we-

sentlich auf das Rückfallrisiko ankommt. Daran ändert auch die Tatsache 

nichts, dass die das Einreiseverbot auslösenden Straftaten in den Jahren 

2004 bis 2005 begangen worden sind. Die Wahrscheinlichkeit der Reali-

sierung weiterer Straftaten ist weiterhin als gross zu erachten. In Anbe-

tracht dessen scheint eine Bewährungsfrist von knapp fünf Jahren seit der 

Entlassung aus dem Strafvollzug aus ausländerrechtlicher Perspektive als 

zu kurz, als dass die schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

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Seite 10 

Ordnung zum heutigen Zeitpunkt verneint werden könnte. Folglich ist ge-

genüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG nach wie vor ein über fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot angezeigt 

(vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2; BGE 139 I 131 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist des-

halb zu Recht davon ausgegangen, vorliegend rechtfertige sich eine lang 

andauernde Fernhaltemassnahme. 

7.  

7.1 Es bleibt folglich zu prüfen, ob das bis zum 28. Juni 2020 befristete 

Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen 

und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und 

den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe-

nen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den 

Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner: HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, RZ. 555 ff.).  

7.2 Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere 

Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz – und im Schengen-

Raum – verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen 

Wiedereinreise zu Besuchszwecken keine weiteren Verstösse gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. In generalpräventiver 

Sicht soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente 

Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 

Angesichts dessen, sowie der vom Beschwerdeführer ausgehenden 

schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ei-

nem besonders sensiblen Bereich, ist nach wie vor von einem erheblichen 

öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen. Soweit der Beschwerdeführer 

dieses mit Hinweis auf seine ihm regelmässig gewährten Suspensionsbe-

willigungen in Frage stellen will, gilt es in diesem Zusammenhang darauf 

hinzuweisen, dass es sich dabei um streng kontrollierte und zeitlich klar 

begrenzte Besuchsaufenthalte in der Schweiz handelt. 

7.3 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates 

Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden 

Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern gegenüber. Zudem habe er 

eine biografische Kehrtwende vollzogen (berufliche Integration als Kellner 

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Seite 11 

im Heimatland sowie eine Zusatzbeschäftigung; drogenfrei; klagloses Ver-

halten im Heimatland [vgl. Strafregisterauszug des Amtes für Justiz von 

Montenegro; Akt.-ZH 461-462]), was von der Vorinstanz weder bei der In-

teressenabwägung noch bei der Verhältnismässigkeitsprüfung berücksich-

tigt worden sei. Daraus sei jedoch sein anhaltend qualifiziertes familiäres 

Interesse abzuleiten, welches dem reduzierten Fernhalteinteresse gegen-

über stehe. Seine Ehefrau und seine drei Kinder hätten das Bedürfnis ihren 

Ehemann bzw. Vater wieder möglichst häufig bei sich zu haben.  

7.4 Das Gesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend Einreise-

bewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau wurde mit Urteil des Verwaltungs-

gerichts Zürich vom 17. April 2017 abgewiesen (ZH-Akt. 599-611). Die  pri-

vaten Interessen des Beschwerdeführers werden daher in erster Linie 

durch sein fehlendes Aufenthaltsrecht beschnitten (vgl. statt vieler Urteil 

des BGer 2C_898/2014 vom 6. März 2015 E. 4.2.8 m.H.; BVGE 2013/4 E. 

7.4.1 m.H.). Es stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung 

des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich 

bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV stand-

hält. 

7.5 Der Beschwerdeführer hat das bestehende Einreiseverbot durch seine 

mehrfachen, teils schweren Straftaten über einen längeren Zeitraum hin-

weg bewusst und selbstverschuldet in Kauf genommen. Er musste davon 

ausgehen, dass sein Verhalten weitreichende und langfristige Konsequen-

zen für sich und seine Familien haben wird. Die mit dem Einreiseverbot 

einhergehende Einschränkung seiner persönlichen Interessen hat der Be-

schwerdeführer hinzunehmen, zumal diese aufgrund der von ihm ausge-

henden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung erforderlich ist (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Das bestehende Einreise-

verbot untersagt dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte bei seiner 

Familie in der Schweiz zudem nicht gänzlich, ist es ihm zumutbar – auch 

weiterhin – mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemass-

nahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Es 

bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit in 

den letzten Jahren bereits mehrfach Gebrauch gemacht hat und die Bewil-

ligungsdauer gemäss Praxis des SEM gehandhabt wurde (vgl. zur Praxis 

des SEM den Bericht in Erfüllung des Postulates 12.3002 der SPK-SR vom 

22. Mai 2013, Ziff. 2.2.1). Trotzdem verkennt das Bundesverwaltungsge-

richt nicht, dass durch das vorliegende Einreiseverbots das Familienleben 

zusätzlich erschwert wird. 

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7.6 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem 

Grundsatz nach zu bestätigen ist. Die von der Vorinstanz wiedererwä-

gungsweise auf zehn Jahre begrenzte Dauer der Massnahme erscheint in 

Anbetracht der familiären (gefestigten) Beziehungen des Beschwerdefüh-

rers als unverhältnismässig. In diesem Zusammenhang kann auch nicht 

unbeachtet bleiben, dass sich der Beschwerdeführer anscheinend um eine 

berufliche Integration im Heimatland bemüht hat und die begangenen 

Straftaten in der Zwischenzeit mehr als zwölf Jahre zurückliegen. Es ist 

anzunehmen, dass er sich seiner Verantwortung als Familienvater und 

Ehemann bewusst ist. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es somit 

als angezeigt, das Einreiseverbot auf acht Jahre zu befristen. Damit wird 

den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinrei-

chend Rechnung getragen.  

8.   

Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-

staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassozi-

ation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der 

Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006; Art. 21 N-SIS-Verord-

nung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

Die bereits mit Verfügung vom 29. Juni 2010 bewirkte Ausschreibung des 

Beschwerdeführers im SIS II, welche unverändert für die Dauer des nun-

mehr auf zehn Jahre befristeten Einreiseverbots weiterhin gilt, ist deshalb 

gemäss obiger Ausführungen ebenfalls auf acht Jahre zu befristen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise 

gutzuheissen und das Einreiseverbot bis zum 28. Juni 2018 zu befristen. 

  

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10.  

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Ver-

fahrenskosten von Fr. 800.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und der 

Restbetrag des geleisteten Kostenvorschusses ist ihm zurückzuerstatten 

(vgl. Art, 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE; SR 173.320.2]). 

10.2 Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine ge-

kürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff VGKE). Der Rechtsvertreter stellte in seiner 

am 22. August 2017 eingereichten Honorarnote eine Entschädigung von 

Fr. 2‘691.60 (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung (Honorar 5 Std. 30 Min. 

à Fr. 300.–; Barauslagen von Fr. 41.60; weitere Auslagen [Kostenvor-

schuss] von Fr. 1‘000.–). In Würdigung aller Bemessungsfaktoren sowie im 

Umfang seines Obsiegens ist die Parteientschädigung deshalb auf 

Fr. 1‘116.45 festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-3736/2017 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot wird 

bis zum 28. Juni 2018 befristet. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie werden dem am 19. Juli 2017 geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1‘000.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird zurücker-

stattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1‘116.45 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich 

– das Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Jacqueline Moore 

 

 

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