# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9df4607b-21b3-5b0c-9b59-3ee3cf8f7ae9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 23.11.2022 XBE.2022.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2022-47_2022-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2022.47  
(KE.2021.224; KEMN.2021.338)  

Art. 70 

 

 

Entscheid vom 23. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger    

Gerichtsschreiberin Schwarz      

 

 
   

Beschwerde-

führer 

 A._____, 

[…] 

 

 
   

Mutter  B._____, 

[…] 

 

 

Betroffene 

Person 

 C._____, 

[…] 

 

 

Anfechtungsge-

genstand 

 Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 10. Februar 2022 

 

 

Betreff  Persönlicher Verkehr 

 
 

  

 - 2 - 

 

 

  

 

 

 

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

C., geboren am tt.mm.2019, ist der Sohn der unverheirateten und getrennt 

lebenden B. (nachfolgend: Mutter) und A. (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer). Er lebt zusammen mit seiner Halbschwester, D., geboren am 

tt.mm.2012, bei seiner Mutter. 

 

2. 

2.1. 

Am 8. Juli 2021 verfügte der Präsident des Familiengerichts Rheinfelden 

superprovisorisch die Sistierung des Besuchsrechts des Beschwerdefüh-

rers mindestens bis zum Abschluss des laufenden Strafverfahrens der 

Staatsanwaltschaft E. (KEMN.2021.338). 

 

2.2. 

Nachdem die Eltern mit Eingaben vom 24. August 2021 (Beschwerdefüh-

rer) und 8. Oktober 2021 (Mutter) dazu Stellung genommen hatten, bestä-

tigte das Familiengericht Rheinfelden mit Beschluss vom 16. Dezember 

2021 vorsorglich die vorläufige Sistierung des Besuchsrechts 

(KEMN.2021.338). 

 

2.3. 

Nachdem die Vorinstanz einen Bericht der Staatsanwaltschaft E. eingeholt 

hatte, reichte die Mutter am 8. Februar 2022 eine weitere Eingabe ein. 

 

2.4. 

Mit Entscheid vom 10. Februar 2022 erkannte das Familiengericht Rhein-

felden (KEMN.2021.338): 

 

" 1. 
Das Besuchsrecht des Vaters, A., gegenüber seinem Sohn C., bleibt 
bis auf weiteres sistiert, mindestens bis zum Erlass eines Strafbefehls 
oder bis zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft E. im Straf-
verfahren gegen A. […]. Eine darüberhinausgehende Sistierung des 
Besuchsrechts bleibt vorbehalten.  
 
2. 
Die Staatsanwaltschaft E. wird ersucht, dem Familiengericht Rheinfel-
den zu gegebener Zeit mitzuteilen, wie das Strafverfahren gegen A. be-
endet wird bzw. beendet werden soll.  
 
Ein Gesuch um Akteneinsicht in die Strafakten zu gegebener Zeit, ins-
besondere in die Einvernahmeprotokolle, bleibt vorbehalten.  
 
[…]" 
 

 - 3 - 

 

 

2.5. 

Gegen diesen ihm am 15. Juni 2022 in begründeter Ausfertigung zugestell-

ten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2022 

Beschwerde mit dem Antrag: 

 

" Es sei die Dispositivziffer 1 des Entscheides des Familiengerichts des 
Bezirksgerichts Rheinfelden vom 10. Februar 2022 betreffend Prüfung 
einer Massnahme (KE.2021.224; KEMN2021.338) aufzuheben, und 
die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Berufungskläger ab sofort das 
Recht auf persönlichen Verkehr zu seinem Sohn C., geb. am 
tt.mm.2019, im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts im Umfang 
von mindestens zwei Stunden alle 14 Tage zu gewähren. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7% Mehrwert-
steuer –" 
 

Zudem stellte er am gleichen Tag mit separater Eingabe einen Antrag auf 

unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung. 

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 erklärte die Vorinstanz, auf eine Vernehm-

lassung zu verzichten. 

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 14. September 2022 beantragte die Mutter die Abweisung 

der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und stellte ihrer-

seits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung. 

 

2.8. 

Mit Eingabe vom 27. September 2022 reichte die Mutter die Parteimittei-

lung der Staatsanwaltschaft E. vom 23. September 2022 im Strafverfahren 

gegen den Beschwerdeführer ein. 

 

2.9. 

Am 4. November 2022 (Postaufgabe: 7. November 2022) reichte die Mutter 

den Schlussbericht und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E. vom 

26. Oktober 2022 ein.  

 

2.10. 

Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 

weitere Stellungnahme ein.  

 

 
 

   

 - 4 - 

 

 

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kin-

des- und Erwachsenenschutz des aargauischen Obergerichts als einzige 

Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und 

Anhang 1 zur Geschäftsverteilungsordnung des Obergerichts 

[GKA 155.200.3.101]).  

 

1.2. 

Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der 

betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfahrensbeteiligter zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und 

fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten. 

 

1.3. 

Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes 

wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der Re-

gel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tatsäch-

licher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; Bot-

schaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, BBl 2006 

7001 ff., S. 7083). 

 

2. 

Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. Juli 2021 (KEMN.2021.338) sis-

tierte der Instruktionsrichter der Vorinstanz das zuvor tatsächlich ausgeübte 

Besuchsrecht des Beschwerdeführers betreffend C.. Anlass dafür war (ge-

mäss Verfügung) die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Be-

schwerdeführer wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch gegen-

über der Halbschwester von C.. Mit der Verfügung wurde in Aussicht ge-

stellt, nach Abschluss des Strafverfahrens könne ein begleitetes Besuchs-

recht geprüft werden. Diese Verfügung wurde in der Folge zunächst vor-

sorglich und schliesslich mit dem hier angefochtenen Endentscheid bestä-

tigt. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren die sofor-

tige Gewährung eines begleiteten Besuchsrechts, während die Mutter die 

Sistierung des Besuchsrechts beibehalten möchte. 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder 

die Obhut nicht zustehen, und das minderjährige Kind gegenseitig An-

spruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Oberste Richtschnur 

muss das Kindeswohl sein, allfällige Interessen der Eltern stehen dahinter 

zurück. Was unter einem angemessenen persönlichen Verkehr zu verste-

hen ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände des Einzelfalls 

unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchsrechts bestimmen. In Be-

tracht zu ziehen sind dabei unter anderem das Alter des Kindes, die Per-

sönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des Besuchsberechtigten, die 

Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtigten, die Beziehung der Eltern 

untereinander, die Wohnverhältnisse beim Besuchsberechtigten, die zeitli-

che Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller Beteiligten sowie auch deren 

Gesundheitszustand (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: 

Basler Kommentar ZGB I, 7. Auflage 2022, N. 10 zu Art. 273 ZGB; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_432/2011 vom 20. September 2011 E. 2.5; 

BGE 131 III 209 E. 5).  

 

3.1.2. 

Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274 

Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes 

durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende 

Elternteil pflichtwidrig ausgeübt hat, wenn sich dieser nicht ernsthaft um 

das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. 

Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, 

wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung 

durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsbe-

rechtigten Elternteil bedroht ist. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils 

vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage; 

er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines 

Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen hal-

ten lassen (Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2014 vom 27. März 2015 

E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen).  

 

Das begleitete Besuchsrecht stellt sich als Alternative und mildere Mass-

nahme zum Entzug des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB dar, so 

dass ein begleitetes Besuchsrecht anstelle des gänzlichen Ausschlusses 

vom persönlichen Verkehr angeordnet werden muss, sofern die Vorausset-

zungen für ein begleitetes Besuchsrecht erfüllt sind. Die Anordnung eines 

begleiteten Besuchsrechts bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam 

zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen so-

wie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und 

unter den Eltern zu vermitteln (vgl. INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COT-

TIER, a.a.O., N. 26 f. zu Art. 273 ZGB m.H.). Das begleitete Besuchsrecht 

 - 6 - 

 

 

stellt lediglich eine Übergangslösung dar und ist deshalb stets für eine be-

grenzte Dauer anzuordnen und ist im Regelfall zeitlich auf ein halbes oder 

ein ganzes Jahr zu begrenzen. Im Einzelfall kann ein begleitetes Besuchs-

recht auch über mehrere Jahre angeordnet werden (vgl. INGEBORG 

SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, a.a.O., N. 27 zu Art. 273 ZGB m.H.).  

 

3.1.3. 

Wenn neben einem Kindesschutzverfahren ein Strafverfahren läuft, ist es 

wichtig, das Kindesschutzverfahren eigenständig aufgrund seiner eigenen 

Regeln durchzuführen und sich nicht einfach an das Strafverfahren "anzu-

lehnen", da ein Strafverfahren andere Zwecke als das Kindesschutzverfah-

ren verfolgt (LINUS CANTIENI/STEFAN BLUM, in: CHRISTINA FOUNTOULA-

KIS/KURT AFFOLTER-FRINGELI/YVO BIDERBOST/DANIEL STECK [Hrsg.], Fach-

handbuch zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, N 15.90 und 

FN 102; vgl. zum Ganzen auch: Entscheid des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 4. Juli 2018 

[810 18 73], E. 4.3).  

 

3.2. 

Am 23. September 2022 teilte die Staatsanwaltschaft E. den Parteien im 

Strafverfahren gestützt auf Art. 318 Abs. 1 StPO mit, dass die Strafunter-

suchung abgeschlossen sei und stellte die Anklagerhebung gegen den Be-

schwerdeführer in Aussicht (Beilage zur Eingabe der Mutter vom 27. Sep-

tember 2022). Sodann beantragt die zuständige Staatsanwältin in ihrer An-

klageschrift vom 26. Oktober 2022, den Beschwerdeführer wegen Porno-

grafie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB, mehrfacher Pornografie 

gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB sowie mehrfachen sexuellen 

Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, begangen am 

10. Februar 2020 (an einem namentlich genannten Mädchen, welches in 

keiner aktenkundigen Beziehung zu C. steht) sowie am 3. September 2017 

an der Halbschwester des Beschwerdeführers, schuldig zu sprechen (Bei-

lage zur Eingabe der Mutter vom 4. November 2022). Auf Nachfrage der 

Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft E. mit Schreiben vom 4. Januar 

2022 (act. 47, KEMN.2021.338) noch mitgeteilt, "eigentliche sexuelle 

Handlungen" mit der Halbschwester von C. hätten dem Beschwerdeführer 

nicht nachgewiesen werden können. Es gehe insbesondere um verbotene 

Kinderpornografie. Der Beschwerdeführer habe einem anderen Mann per 

E-Mail Bilder der Halbschwester von C. mit offener Beinstellung in der Ba-

dewanne und ein auf ihre Genitalien fokussiertes Bild zukommen lassen. 

Auf den (weiteren) betreffenden Bildern seien mehrheitlich Kinder im Vor-

schul- und Schulalter, mehrheitlich Mädchen abgebildet, die alleine oder in 

sexuellen Handlungen mit Männern zu sehen seien. Dem Schlussbericht 

der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 2022 lässt sich in Ziffer 1.1.2 je-

doch entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einver-

nahme bei der Staatsanwaltschaft erklärt habe, dass er aufgrund der von 

 - 7 - 

 

 

seiner Stieftochter gemachten Bildern Scham empfinde. Die Staatsanwalt-

schaft führte dazu weiter aus, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt, 

als er seine Stieftochter für sich habe posieren lassen, bewusst gewesen 

sein müsse, dass dieses Posierenlassen für einen objektiven Betrachter 

sexualbezogen sei. Zu erwähnen sei zudem, dass er zumindest ein Foto 

auch im pädophilen Chat mit einem namentlich bekannten Mann verwendet 

habe, was nochmals unterstreiche, dass er sich des sexuellen Charakters 

der Bilder sehr wohl bewusst gewesen sei. Da auf den Fotos klar erkennbar 

sei, dass zwecks Erstellung auf das Mädchen eingewirkt worden sei, 

müsse vorliegend von einer sexuellen Handlung ausgegangen werden, zu 

der der Beschwerdeführer seine Stieftochter angeleitet habe.  

 

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben (Beschwerde N. 12) 

geständig, harte Pornografie besessen und drei entsprechende Bilder ver-

schickt zu haben. Den Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern, 

insbesondere mit der Halbschwester von C., bestreitet er jedoch (Be-

schwerde N. 12). Im Verfahren der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer 

ein als "kurze sinngemässe Zusammenfassung" der Videoeinvernahme der 

Halbschwester von C. im Strafverfahren vom 14. Juni 2021 bezeichnetes 

Dokument eingereicht (Beilage zur Stellungnahme vom 24. August 2021, 

KEMN.2021.338), wobei unklar ist, wer dieses verfasst hat (es enthält we-

der eine Kopf- oder Fusszeile noch eine Unterschrift). Gemäss diesem Do-

kument ergaben sich in jener Einvernahme keine Hinweise auf sexuelle 

Handlungen des Beschwerdeführers mit der Halbschwester von C.. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren kein unbeglei-

tetes Besuchsrecht. Ob aufgrund der Tatvorwürfe gegen den Beschwerde-

führer bzw. seines teilweisen Geständnisses (betreffend Pornographie) C. 

bei einem unbegleiteten Besuchsrecht insbesondere in seiner sexuellen In-

tegrität gefährdet wäre, kann daher offen bleiben. Entsprechende Über-

griffe (z.B. indem der Beschwerdeführer, wie es ihm bezüglich der Halb-

schwester von C. vorgeworfen wird, Nacktfotos von C. herstellen und diese 

verbreiten könnte) sind im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts be-

reits wegen der sichergestellten Aufsicht auszuschliessen. Sodann fehlt es 

an einem Verdacht, dass der Beschwerdeführer gegenüber C. in der Ver-

gangenheit übergriffig geworden wäre. Es ist damit auch nicht von einer 

Traumatisierung von C. auszugehen. Eine massgebliche Gefährdung des 

Kindeswohls, welche sich aus einem begleiteten Besuchsrecht ergeben 

könnte, ist nicht ersichtlich. 

 

3.4. 

Die Vorinstanz lehnt in den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid 

(E. 2.8., letzter Abschnitt) ein begleitetes Besuchsrecht mit der Begründung 

ab, das Besuchsrecht müsse zufolge des jungen Alters von C. und der nun-

mehr längeren Sistierung langsam aufgebaut werden. In welchem Masse 

 - 8 - 

 

 

dies erfolgen könne, könne erst beurteilt werden, wenn das Ergebnis des 

Strafverfahrens bzw. dessen Abschluss (Erlass Strafbefehl oder Anklage-

erhebung) vorliege. Daher könne ein begleitetes Besuchsrecht zurzeit nicht 

umgesetzt werden.  

 

Dieser Erwägung kann nicht gefolgt werden. Ob, in welcher Form und in 

welchem Umfang dem Beschwerdeführer und C. ein gegenseitiges Kon-

taktrecht zu gewähren ist, hängt nicht (oder jedenfalls nicht direkt bzw. in 

erster Linie) vom Ergebnis des Strafverfahrens, sondern von einer eigen-

ständigen Abwägung von Nutzen und Risiken des Besuchsrechts für C. im 

Kindesschutzverfahren ab. 

 

Die Sistierung des Kontaktes zwischen dem Beschwerdeführer und C. dau-

ert mittlerweile seit rund eineinhalb Jahren. Die Beziehung des Kindes zu 

beiden Elternteilen ist aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verhältnis-

ses sehr wichtig und kann bei der Identitätsfindung des Kindes eine ent-

scheidende Rolle spielen (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.2). Es liegt daher im 

Interesse von C., soweit dies ohne unzumutbare Gefährdung möglich ist, 

den Kontakt zum Beschwerdeführer so bald als möglich wieder aufzu-

bauen. Insofern ist es nicht ersichtlich, inwiefern ein Abwarten des Ergeb-

nisses des Strafverfahrens dem Kindeswohl zuträglich wäre. Bei der Beur-

teilung, ob und inwiefern das Besuchsrecht in einem späteren Zeitpunkt 

ausgebaut bzw. unbegleitet durchgeführt werden kann, wird ohnehin der 

Verlauf des begleiteten Besuchsrechts zu berücksichtigen sein, weshalb 

sich dazu noch kein Entscheid aufdrängt. Ein begleitetes Besuchsrecht er-

möglicht C. und dem Beschwerdeführer einen behutsamen Wiederaufbau 

ihres Kontakts unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens. 

 

Es ist verständlich, dass das laufende Strafverfahren, welches auch sexu-

elle Handlungen mit ihrer Tochter zum Gegenstand hat, die Mutter erheb-

lich belastet und sie sich derzeit (auch indirekt, über C.) keinen Kontakt 

zum Beschwerdeführer wünscht (vgl. Eingabe der Mutter vom 14. Septem-

ber 2022, N. 9). Dem wird einerseits bei der Ausgestaltung der Kontakte 

(sofern nicht gewünscht keine direkten Kontakte mit dem Beschwerdefüh-

rer, notwendige Kommunikation über die Beiständin) Rechnung zu tragen 

sein; andererseits müssen die Interessen der Mutter an einem Kontaktab-

bruch aber im Ergebnis auch hinter den Interessen von C. an einem Kon-

takt auch zu seinem anderen Elternteil zurückstehen (vgl. oben E. 3.1). 

 

3.5. 

Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und es ist ein begleitetes Besuchs-

recht anzuordnen. Die Modalitäten desselben (Ort, Dauer, Häufigkeit) ist 

auch von der Verfügbarkeit der entsprechenden Angebote abhängig. Der 

Entscheid darüber ist aufgrund der besseren Vertrautheit mit den lokalen 

Angeboten der Vorinstanz zu überlassen. 

 

 - 9 - 

 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat grundsätzlich die Mutter die Verfah-

renskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen.  

 

4.2. 

Beide Parteien haben im Beschwerdeverfahren einen Antrag auf unentgelt-

liche Rechtspflege gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren 

der Kindesschutzbehörde wie auch im Beschwerdeverfahren richtet sich 

gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB nach der ZPO. Gemäss Art. 117 ZPO hat 

eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die ge-

richtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, 

wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die 

Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). 

 

4.3. 

Die Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit sowie der sachli-

chen Notwendigkeit der Rechtsvertretung erscheinen vorliegend – letzteres 

insbesondere aufgrund der jeweiligen anwaltlichen Vertretung auch der 

Gegenpartei – gegeben. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Zu prüfen bleibt bei beiden Parteien die Frage der Bedürftigkeit. Mittellosig-

keit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO liegt vor, wenn eine Person nicht in der 

Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel bean-

spruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Fa-

milie notwendig sind, wobei die gesamte wirtschaftliche Situation, d.h. ei-

nerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen und andererseits die Ein-

künfte sowie die Vermögenssituation des Gesuchstellers, zu berücksichti-

gen sind. Abzustellen ist auf die aktuelle ökonomische Situation des Ge-

suchstellers im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (ALFRED BÜHLER, Berner 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 und 8 zu 

Art. 117 ZPO mit Hinweisen). 

 

Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkom-

men und dem prozessualen Notbedarf ist zu den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Die Ver-

fahrenspartei soll in der Lage sein, mit dem ihr verbleibenden Überschuss 

die Gerichts- und Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu tilgen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 7.3). Dabei sollte es der 

monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger 

aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier 

 - 10 - 

 

 

Jahre zu tilgen (Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 18. April 2007 

E. 3.2). Abzustellen ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum ge-

mäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Aargau für die Berech-

nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG (Fassung vom 21. Oktober 2009; KKS.2005.7; nachfolgend: 

Richtlinien), erweitert um einen Zuschlag in der Höhe von 25 % des Grund-

betrags (AGVE 2002 Nr. 15 S. 65 ff.).  

 

4.4.2. 

Auf Seiten der Mutter ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit erfüllt. Bei 

einem eigenen Einkommen (ohne Unterhaltsbeiträge und Kinderzulagen, 

welche für den Kindesunterhalt bestimmt sind) von ca. Fr. 2'646.00 

(vgl. Beschwerdeantwort, N. 11, und Lohnabrechnungen Januar–Juli 2022, 

Beschwerdeantwortbeilage 10), einem Grundbetrag von Fr. 1'200.00, ei-

nem Zuschlag auf den Grundbetrag von Fr. 300.00 und Wohnkosten von 

Fr. 1'380.00 (vgl. den Mietvertrag, Beschwerdeantwortbeilage 6) lebt sie 

(unabhängig von den weiteren Bedarfspositionen und den Fragen, ob sie 

Anspruch auf Prämienverbilligung hat, ob ein Wohnkostenbeitrag aus den 

Unterhaltszahlungen für C. anzurechnen ist und ob mangels Unterhaltsbei-

träge der Bedarf der Tochter D. zu berücksichtigen ist) am Existenzmini-

mum und ist derzeit nicht in der Lage, die Prozesskosten zu tragen. Die 

Anwältin der Mutter ist somit aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 

122 Abs. 1 lit. a ZPO) und die Gerichtskosten gehen zu Lasten des Kantons 

(Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO), beides jedoch unter dem Vorbehalt der Nach-

zahlungspflicht, sobald die Mutter dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 

ZPO). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gutzuheissen. 

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit allerdings nicht von der Bezahlung 

der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer (Art. 122 Abs. 1 lit. d 

ZPO). 

 

4.4.3. 

Der Beschwerdeführer macht seinerseits ein durchschnittliches Monatsein-

kommen von Fr. 5'925.55 und einen Bedarf von Fr. 7'056.15 geltend 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00, zivilprozessualer Zuschlag Fr. 360.00, Mietzins 

Wohnung Fr. 975.00, Mietzins Garage Fr. 35.00, Krankenkasse Fr. 192.05, 

auswärtige Verpflegung Fr. 300.00, Mobiliarversicherung und Telekommu-

nikation Fr. 100.00, Arbeitsweg Fr. 850.00, laufende Steuern Fr. 1'000.00, 

bezahlte Unterhaltsbeiträge Fr. 1'544.10, Rückzahlung Schulden 

Fr. 500.00). 

 

Zum zivilprozessualen Notbedarf ist anzumerken, dass der Zuschlag nach 

Aargauer Praxis Fr. 300.00 (25% des Grundbetrags) beträgt und "Mobiliar-

versicherung und Telekommunikation" im Grundbetrag enthalten sind. Zu 

den Autokosten macht der Beschwerdeführer geltend, er sei auf ein Auto 

angewiesen, um damit zur Arbeit zu fahren. Dies überzeugt ohne weitere 

 - 11 - 

 

 

Angaben nicht, verfügt er doch gemäss Lohnabrechnungen (vgl. Beila-

gen 1 zum Gesuch vom 11. Juli 2022) über ein von der Arbeitgeberin finan-

ziertes GA und ist als Arbeitsort S. angegeben, das von seinem Wohnort 

nur wenige Kilometer entfernt ist, so dass er auch mit dem Velo zur Arbeit 

fahren könnte. Sowohl die geltend gemachten Kosten für den Arbeitsweg, 

als auch der Mietzins für die Garage können entsprechend nicht berück-

sichtigt werden. Weiter macht der Beschwerdeführer keine Angaben zu sei-

nen Verpflegungskosten, weshalb diese ebenfalls nicht berücksichtigt wer-

den können; gemäss den Lohnabrechnungen erhält er mindestens teil-

weise eine Entschädigung für die Mahlzeiten. Was die Rückzahlung von 

Schulden anbelangt, ist mit den beiden Dokumenten in Beilage 7 zum Ge-

such vom 11. Juli 2022 weder der Bestand der Schulden noch deren regel-

mässige Tilgung ausreichend nachgewiesen; auch dies kann entsprechend 

nicht berücksichtigt werden. Bezüglich der laufenden Steuern ist bei einem 

jährlichen Nettoeinkommen von Fr. 71'066.00 (12x Fr. 5'925.55) und einem 

Abzug von Fr. 18'529.20 (bezahlte Unterhaltsbeiträge) gemäss Steuerrech-

ner der Eidgenössischen Steuerverwaltung am Wohnort des Beschwerde-

führers (F.) von einem Gesamtsteuerbetrag von rund Fr. 8'000.00 auszu-

gehen; dem Beschwerdeführer sind damit für Steuern (aufgerundet) 

Fr. 700.00 monatlich im zivilprozessualen Notbedarf anzurechnen. Daraus 

ergibt sich ein zivilprozessualer Notbedarf von insgesamt Fr. 4'911.15 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00, Zuschlag Fr. 300.00, Mietzins Wohnung 

Fr. 975.00, Krankenkasse Fr. 192.05, Steuern Fr. 700.00, bezahlte Unter-

haltsbeiträge Fr. 1'544.10).  

 

Dem Beschwerdeführer steht somit ein Überschuss von monatlich rund 

Fr. 1'000.00 zur Verfügung, mit dem er seine eigenen Parteikosten decken 

könnte, falls sie bei der Mutter nicht einbringlich wären (vgl. Art. 122 Abs. 2 

ZPO). In Bezug auf die Verfahrenskosten ist das Gesuch ohnehin gegen-

standslos, da diese dem Beschwerdeführer infolge seines Obsiegens nicht 

auferlegt werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege ist damit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

 

4.5. 

Das Honorar der beiden Rechtsvertreterinnen ist nach dem Anwaltstarif 

festzusetzen und ausgehend von einer im Kindes- und Erwachsenen-

schutzrecht geltenden Grundentschädigung von Fr. 2'000.00 zu berechnen 

(§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT; AGVE 2017 50, S. 276). Diese ist wegen der im 

Grundhonorar inbegriffenen und vorliegend wegfallenden Teilnahme an ei-

ner Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) um 20 % auf Fr. 1‘600.00 zu kürzen. 

Weil es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, wird gestützt auf § 8 

AnwT ein Abschlag von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung des 

pauschalen Auslagenersatzes von 3 % (Beschwerdeführer) resp. der in der 

Honorarnote vom 14. September 2022 (Beilage 4 zur Beschwerdeantwort) 

ausgewiesenen tatsächlichen Auslagen von Fr. 78.00 (Mutter) und der 

 - 12 - 

 

 

Mehrwertsteuer von 7.7 % ergibt sich für das Beschwerdeverfahren eine 

Entschädigung von Fr. 1'419.90 (Beschwerdeführer) resp. Fr. 1'462.55 

(Mutter bzw. deren unentgeltliche Rechtsvertreterin).  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz beschliesst: 

 

1. 

Der Mutter wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Silvia 

Schneider, […], als ihre unentgeltliche Rechtsvertreterin eingesetzt. 

 

Die Mutter wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesserung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

Der Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

1.1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer gegenüber 

seinem Sohn C. ein regelmässiges, begleitetes Besuchsrecht zugespro-

chen. 

 

1.2. 

Die Sache wird zur raschen Organisation dieses begleiteten Besuchsrechts 

und Regelung der Modalitäten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Mutter auferlegt und ihr 

zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen vorge-

merkt, unter dem Vorbehalt der Nachzahlung von Art. 123 Abs. 1 ZPO. 

 

3. 

Die Mutter wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'419.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsvertre-

terin der Mutter, lic. iur. Silvia Schneider, […], deren gerichtlich auf 

Fr. 1'462.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetztes Honorar für das 

Beschwerdeverfahren zu vergüten. 

 - 13 - 

 

 

Die Verpflichtung der Mutter zur Nachzahlung dieser Kosten gestützt auf 

Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.