# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aac31d4-13f6-5997-b646-36c2a08d0cea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2017 F-6989/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6989-2017_2017-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6989/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

   

Parteien 

 
X._______,  

geboren (…), Kamerun,  

Zustelladresse: Ricardo Lumengo, Rainstrasse 35,  

2503 Biel/Bienne,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (…). 

 

 

 

F-6989/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X._______ eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 2017 von Guinea 

aus nach Spanien gelangte, 

dass er am 22. Oktober 2017 via Frankreich in die Schweiz einreiste und 

gleichentags ein Asylgesuch stellte,  

dass er 8. November 2017 zur Person befragt wurde und zur mutmassli-

chen asylverfahrensrechtlichen Zuständigkeit Spaniens das rechtliche Ge-

hör erhielt,  

dass der Beschwerdeführer in diesem Rahmen äusserte, er wolle nicht 

nach Spanien zurückkehren, weil er dort die Sprache nicht verstehe,  

dass das SEM am 15. November 2017 an die spanischen Behörden ein 

Übernahmeersuchen richtete, dies gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

dass die spanischen Behörden dem Übernahmeersuchen gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 21. November 2017 explizit zustimmten,  

dass das SEM mit Verfügung vom 22. November 2017 auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegweisung nach Spanien an-

ordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwer-

de komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer gegen die ihm am 4. Dezember 2017 zuge-

stellte Verfügung am 11. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erhob,  

dass er zum einen beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten, zum anderen, er sei als Flüchtling anzuerken-

nen oder allenfalls vorläufig aufzunehmen, 

F-6989/2017 

Seite 3 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Prozessführung 

ersucht,  

dass auf die Begründung seiner Beschwerde – soweit entscheiderheblich 

– in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter, gestützt auf Art. 56 VwVG, den Vollzug der 

Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 13. Dezember  

2017 per sofort aussetzte, 

 

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Dezember 2017 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 

der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 

und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VGG, dem VwVG und dem AsylG richtet 

(Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat und daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 AsylG handelt, weshalb lediglich zu prüfen ist, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.H.), 

dass demzufolge keine materielle Prüfung des vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Asylgesuchs vorzunehmen und auf die Anträge, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen oder allenfalls vorläufig aufzunehmen, nicht ein-

zutreten ist,  

F-6989/2017 

Seite 4 

dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, allerdings offensicht-

lich unbegründet ist, weshalb über sie in einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin – und 

nur mit summarischer Begründung – zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e 

und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer den europäischen Kontinent erstmals in Spa-

nien betrat und auch von den dortigen Behörden registriert wurde,     

dass demzufolge Spanien für die Durchführung seines Asylverfahrens zu-

ständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass es keine Anhaltspunkte für dortige systemische Schwachstellen im 

Asylverfahren und in den dortigen Aufnahmebedingungen gibt, welche die 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Artikel 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen könnten (vgl. 

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO),  

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass nichts darauf hindeutet, dass Spanien den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und den Beschwerdeführer zwingen würde, in ein 

Land auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

oder 2 AsylG ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass auch die in der Beschwerde aufgestellte gegenteilige Behauptung 

keine andere Schlussfolgerung  zulässt, 

dass der Beschwerdeführer – abgesehen von den Asylgründen – geltend 

macht, sein Heimatstaat verfüge überall auf der Welt – und namentlich in 

Spanien – über Geheimdienstagenten,  

dass er weiter behauptet, während des kurzen Aufenthalts in Italien habe 

er sich davon überzeugen können, dass dieser Staat in Wirklichkeit Schutz-

suchenden keine entsprechenden Garantien bieten könne,  

F-6989/2017 

Seite 5 

dass seinem Vorbringen angesichts der pauschalen Behauptungen, der 

Vertauschung der Länderbezeichnungen und der offensichtlich für die Be-

schwerde verwendeten Vorlage jede Glaubhaftigkeit fehlt,  

dass, abgesehen davon, im Rahmen des am 8. November 2017 gewährten 

rechtlichen Gehörs lediglich Sprachschwierigkeiten in Spanien geltend ge-

macht wurden,   

dass die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen, 

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen der Verzicht der Vorinstanz 

auf einen nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung möglichen Selbsteintritt als 

ermessenkonform zu betrachten ist,   

dass die Vorinstanz angesichts dessen und angesichts der seitens Spa-

nien erfolgten Zustimmung zur Rücküberstellung zu Recht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung 

verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), 

dass die Beschwerde demnach, und soweit darauf einzutreten ist, abzu-

weisen ist, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung angesichts der offen-

sichtlich unbegründeten und damit von vornherein aussichtslos erschei-

nenden Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG),  

dass der am 13. Dezember 2017 gemäss Art. 56 VwVG angeordnete Voll-

zugsstopp dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue 

Frist zur Ausreise anzusetzen hat,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-6989/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake 

 

 

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