# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b8f1368-10c4-51d7-bbee-1a42b022cd72
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS240250-O1
**Docket/Reference:** PS240250-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS240250-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240250-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Urteil vom 14. Januar 2025

in Sachen

A._____,  

Beschwerdeführerin,

betreffend Pfändung

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 20. November 2024 (CB240142)

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Erwägungen:

1.1.

Mit Eingabe vom 15. November 2024 gelangte die Beschwerdeführerin an 

die Vorinstanz, worin sie gegen die erneute Pfändung bzw. Sicherstellung ihres 

Bankguthabens bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) durch das Betreibungsamt 

Zürich 7 in der Höhe von mindestens CHF 5'000.– mit dem Antrag Beschwerde 

erhob, der sichergestellte Betrag von CHF 5'000.– sei freizugeben. Gleichzeitig 

stellte sie gegen den mitwirkenden Ersatzrichter lic. iur. N. Bannwart ein 

Ausstandsgesuch und beantragte, gegen B._____ sei eine Strafanzeige zu erstat-

ten (act. 5/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. November 2024 trat die Vorin-

stanz weder auf die Beschwerde noch auf das Ausstandsgesuch ein (act. 5/2 = 

act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).

1.2.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Dezember 

2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2, zur Rechtzeitigkeit 

act. 5/3/2). Im Wesentlichen verlangt sie, der angefochtene Beschluss sei für 

nichtig zu erklären sowie aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz zur neuen 

Beurteilung zurückzuweisen bzw. es sei die Vorinstanz anzuweisen, B._____ zur 

Rede zu stellen und fristlos zu kündigen (act. 9 S. 1 f., act. 11 S. 1. f. und act. 13 

S. 1 ff.). 

1.3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 5/1-3). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerde-

führerin ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid rele-

vant sind.

2.

Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen 

von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung 

und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und 

zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des 

vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und anzuge-

ben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

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(Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO, STERCHI, 2012, Art. 321 N 15 ff.). 

Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger 

strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung 

ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; 

OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsa-

chen und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 ZPO).

3.1.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Beschwerdeführerin lege in 

ihrer Beschwerde im Rahmen ihrer Begründungspflicht nicht dar, wann und in 

welcher Pfändung das Betreibungsamt Zürich 7 den Betrag von CHF 5'000.– auf 

ihrem Bankkonto bei der ZKB gepfändet bzw. sichergestellt haben soll. Dazu sei 

sie offenbar nicht in der Lage, weil sie beim Vollzug von Pfändungen regelmässig 

die Mitwirkung verweigere, was gerichtsnotorisch sei. Wie der Beschwerdeführe-

rin schon wiederholt erklärt worden sei, sei die Beschwerdeführung (gegen vor-

sorgliche Sicherungsmassnahmen) bei gleichzeitiger Verweigerung der Mitwir-

kung beim Pfändungsvollzug rechtsmissbräuchlich. Eventualiter wäre auf die Be-

schwerde mangels eines konkreten Antrags und einer hinreichenden Begründung 

nicht einzutreten (act. 4 E. 2 f.).

3.1.2.

In der Beschwerde vom 15. November 2024 an die Vorinstanz hatte die 

Beschwerdeführerin lediglich ausgeführt, gemäss Auskunft der ZKB habe 

B._____ vom Betreibungsamt Kreis 7 erneut CHF 5'000.– rechtswidrig von ihrem 

Bankkonto gepfändet bzw. sichergestellt. Abgesehen davon hatte sie die Frei-

gabe des Betrags sowie die Erstattung einer Strafanzeige gegen B._____ bean-

tragt und ein Ausstandsgesuch gegen Ersatzrichter lic. iur. N. Bannwart gestellt 

(act. 5/1). Mit der Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin keine Beilagen ein-

gereicht. 

3.1.3. Mit ihrer Beschwerde vor der Kammer macht die Beschwerdeführerin gel-

tend, es sei sichtlich absurd, dass von ihr verlangt werde, darzulegen, wann und 

in welcher Pfändung der Betrag von CHF 5'000.– gepfändet worden sei. Es liege 

eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch die Vorinstanz vor. Sie 

hätte das Betreibungsamt zur Vernehmlassung auffordern sollen. Es könne nicht 

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sein, dass B._____ nach Lust und Laune Geld von ihrem Bankkonto beziehe 

(act. 2). 

3.2. Wie die Vorinstanz korrekt erwog ist völlig unklar, wann und in welcher 

Pfändung das Betreibungsamt Zürich 7 den Betrag von CHF 5'000.– auf ihrem 

Bankkonto bei der ZKB gepfändet bzw. sichergestellt haben soll. Der nun im zwei-

tinstanzlichen Verfahren erstmalig getätigte Verweis auf das vorinstanzliche Ge-

schäft Nr. CB240139 (vgl. act. 2 S. 3 oben) stellt ein unzulässiges Novum dar. 

Damit hat es mit der vorinstanzlichen Erwägung sein Bewenden, wonach die Be-

schwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Ob sich die 

vorinstanzliche Beschwerde (auch) als rechtsmissbräuchlich erweist, kann unter 

diesen Umständen offen bleiben. 

3.3.

Der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Vorwürfe gegen den Voll-

zugsbeamten B._____ pauschal und haltlos seien (vgl. act. 4 E. 4), entgegnet die 

Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an die Kammer wiederum mit (unzulässigen) 

Noven und verweist erstmalig auf das obergerichtliche Beschwerdeverfahren 

PS240191 (act. 2 S. 2 unten). Dabei kann von Gerichtsnotorietät der ihm (neu) 

zur Last gelegten Vorwürfe von vornherein keine Rede sein, wurden diese in je-

nem Beschwerdeentscheid doch gar nicht erst thematisiert. 

3.4.

Auch mit ihrer Beschwerde betreffend das Ausstandsgesuch gegen Er-

satzrichter lic. iur. N. Bannwart dringt die Beschwerdeführerin nicht durch, wieder-

holt sie doch bloss ihre haltlosen Behauptungen, wonach er das Betreibungsamt 

Zürich 7 rechtlich berate und schamlos in Schutz nehme (vgl. act. 2 S. 3 Mitte).

3.5.

Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist.

4.1.

Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kanto-

nalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich 

kostenlos ist, dass aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu 

CHF 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Auch für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und be-

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reits beurteilten Vorbringen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr ver-

schiedentlich Kosten angedroht und bereits auch auferlegt (etwa in OGer ZH 

PS240094 vom 9. Juli 2024 m.w.H.; OGer ZH PS240142 vom 20. August 2024).

4.2.

Die Beschwerdeführerin erhebt in ihrer Beschwerde pauschale Rügen, 

ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Im Übrigen 

kann auch auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz in Bezug auf die haltlose 

Beschwerde und das mutwillige Verhalten der Beschwerdeführerin verwiesen 

werden (vgl. act. 4 E. 6.). Deshalb sind auch für dieses Verfahren androhungsge-

mäss Kosten zu erheben, die auf CHF 500.– festzusetzen sind. Parteientschädi-

gungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500.– fest-

gesetzt.

Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie 

an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

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