# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84068ff0-6e53-519f-9a3a-11b7ce0bb595
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-05
**Language:** de
**Title:** Befreiungsgrund Krankheit (AVIG 14 I b): Stellenwert divergierender ärztlicher Angaben auch unterschiedlichen Datums, Würdigung, hier verneint.
**Docket/Reference:** AL.2013.00116
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00116.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00116
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
5. Juli 2013
in Sachen
X.___
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, meldete sich am 31. Oktober 2012 (vgl.
Urk.
1 S. 3) bei der Arbeitslosenkasse IAW zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. November 2012 an (Urk. 12/1 S. 1). Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 (Urk. 12/1) stellte die Arbeitslosenkasse IAW fest, dass der Versicherte in der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. November 2010 bis 31. Oktober 2012 keine beitragspflichtige Beschäfti
gung nachweisen könne (S. 2), und dass er in diesem Zeitraum lediglich wäh
rend knapp 9 M
onaten unfallbedingt
vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb er die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der
Bei
tragszeit
nicht erfüllt habe, und verneinte einen Anspruch des Versicherten auf
Arbeitslosenent
schä
digung
für die Zeit ab 1. November 2012 wegen Nichter
füllung der
Anspruchs
vo
raus
setzung
der genügenden Beitragszeit. Die vom Versicherten am 20. Februar 2013 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 12/2) wies die
Arbeitslosen
kasse
des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. April 2013 (Urk. 12/3 =
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 4. April 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 6. Mai 2013 Beschwerde und be
an
tragte, dieser sei aufzuheben und es sei ihm rückwirkend ab 1. November 2012 Arbeitslosenentschädigung aus
zurichten
(Urk. 1
S. 2
Ziff
.
1
). Mit
Beschwerde
antwort
vom 6. Juni 2013 bean
tragte die Arbeits
losenkasse IAW die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11), worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2013 (
Urk.
14) verschie
dene
Arztbe
richte
(
Urk.
15/1-4) einreichte. Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 (
Urk.
16) wurde dem Beschwerdeführer
antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2 Ziff. 4)
die unent
geltliche Rechtsvertretung bewilligt und es wurde Rechtsan
wältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der
Beschwerde
antwort
vom 6. Juni 2013 und der Beschwerdegegnerin Kopien der Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2013 und der Beilagen zugestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 8 Abs. 1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
lo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat Anspruch auf
Ar
beits
losenentschädigung
, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Er
fül
lung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausge
übt hat, wobei ge
mäss Abs. 2 dieser Bestimmung unter anderem Zeiten angerechnet werden, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (
lit
. c) sowie Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft, soweit sie durch
Arbeit
nehmerschutzbestimmungen
vorgeschrie
ben oder
gesamtarbeitsver
traglich
ver
einbart sind (
lit
. d; BGE 131 V 444 E. 1.2 und E. 3.3; ARV 2004 S. 115, C 127/02; ARV 2002 S. 116, C 316/99).
1.2
Gemäss Art. 11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die
In
solvenz
entschädigung
(AVIV) zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam
mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2). Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise (Abs. 3). Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermit
telt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt die versicherte Per
son gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4).
1.3
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind laut Art. 14 Abs. 1
lit
. b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die
Bei
tragszeit
nicht erfüllen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten, wobei Art. 13 Abs. 1 AVIV bestimmt, dass als Mutterschaft im Sinne von Artikel 14 Abs. 1
lit
. b AVIG die Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Nieder
kunft zählen.
1.4
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14
Abs.
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein, weshalb nach der Rechtsprechung zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit ein Kausalzusammenhang bestehen muss (BGE 139 V 37 E. 5.1). Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben (BGE 131 V 279 E. 1.2; BGE 126 V 384 E. 2b). Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer
Voll
zeitbeschäftigung
gleichgestellt ist (Art. 11
Abs.
4 Satz 1 AVIV), liegt die erfor
derliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14
Abs.
1
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E.
5.1; BGE 126 V 384 E. 2b).
1.5
Gemäss Art. 9 AVIG gelten für den
Leis
tungsbezug
und für die Beitragszeit, sofern dieses Gesetz nichts anderes vor
sieht, zweijährige Rahmenfristen (Abs. 1). Die Rahmenfrist für den
Leistungsbe
zug
beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 4.
April 2013 (Urk. 2) und in der Verfügung vom 23. Januar 2013 davon aus, dass der Beschwerdeführer in der
Rahmen
frist
für die Beitragszeit vom 1.
November 2010 bis 31. Oktober 2012 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, jedoch während knapp 9 Monaten Taggeldleistungen des obliga
to
rischen Unfallversicherers für ein
e
voll
e
Arbeitsunfähigkeit erhalten habe, welche als Beitragszeit zu berücksichtigen seien. Da er die für den
Leistungs
anspruch
vorausgesetzte Beitragszeit von 12 Monaten nicht erfülle, bestehe kein
Leis
tungsanspruch
.
2.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass er neben der Zeit von knapp 9
Monaten, in welcher
er
Unfalltaggelder für eine volle Arbeitsunfähigkeit bezo
gen habe, gemäss der Beurteilung durch
Dr.
Y.___
vom 15. Februar 2013 (
Urk.
3/7) aus unfallfremden Gründen zusätzlich während der Zeit vom 3.
Januar bis 31. Mai 2012
vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Aus diesem Grunde habe er die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit er
füllt.
3.
3.1
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass er innerhalb der für die Erfül
lung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1.
November 2010 bis 31. Oktober 2012 keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Zu prüfen ist indes, ob er innerhalb der Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
wegen Krankheit oder Unfalls insgesamt während einer Zeit von mehr als 12 Monaten an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden war, wobei diesbezüglich nur Zeiten bei voller Arbeitsun
fähigkeit zu berücksichti
gen sind
.
3.2
E
ine MRI-Untersuchung der Lendenwirbelsäule
vom 17. Juni 2010
ergab
Osteo
chondrosen
, eine Diskushernie im Bereich L5/S1 und bei zusätzlicher
osteodiskal
bedingter
Forameneinengung
L5/S1 eine geringe Kompression des
foraminalen
Anteils der Wurzel L5 rechts (
Urk.
3/6 =
Urk.
15/4 S. 2).
3.3
Mit Zeugnis vom 15. Februar 2013 (
Urk.
12/4 =
Urk.
3/7) attestierte
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
für die Zeit vom 3. Januar bis 31. Mai 201
2.
Im Auszug aus der Krankengeschichte für die Zeit vom 18. Juni 2010 bis 14.
Mai 2013
(
Urk.
15/2) erwähnte
Dr.
Y.___
a
m 20. Januar 2012, dass die SUVA die Arbeitsunfähigkeit ab 3. Januar 2012 auf 50
%
festgesetzt habe. Ansonsten sind in den Einträgen des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Mai 2012 keine Aussagen zur Arbeitsfähigkeit enthalten
(vgl. S. 3 Mitte)
.
3.4
Dem sich bei den Akten befindenden Unfallschein der Schweizerischen Unfall
versicherungsanstalt (SUVA) ist zu entnehmen, dass die behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers diesem für die Zeit vom 27. April 2011 bis 3.
Januar 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
, ab 4. Januar 2012 bis 25.
September 2012 eine solche
von
50
%
und ab 26. September 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestierten, wobei mit Eintrag vom 20. Januar 2012
Dr.
Y.___
dem Be
schwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
ab 4.
Januar 2012 attestierte (
Urk.
12/6 =
Urk.
3/5).
3.5
Mit Bericht vom 27. Mai 2013 zuhanden der IV-Stelle des Kantons Zürich (Urk. 15/3) führte
Dr.
Y.___
aus, dass der Beschwerdeführer unter einem chro
nischen
lumbovertebralen
und
lumbospondylogenen
Syndrom beidseits bei de
generativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit einer Diskushernie L5/S1 leide. Nach einer Auffahrkollision vom 17. Mai 2010 habe er vermehrt unter Kopfschmerzen und lumbalen Rückenschmerzen gelitten. Seit dem 9.
September 2010 bis heute und bis auf weiteres bestehe als Chauffeur im Getränkehandel eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
(S. 1).
3.6
In seinem Bericht vom 3. Juni 2013 (
Urk.
15/1) erwähnte
Dr.
Y.___
, dass der Beschwerdeführer wegen eines Unfalls bis
2.
Januar 2012 zu 100
%
und ab 3.
Januar 2012 zu 50
%
arbeitsunfähig gewesen sei. Anlässlich einer Konsulta
tion vom 20. Januar 2012 habe der Beschwerdeführer erneut über
chronische Rückenschmerzen geklagt
. Er habe ihm indes kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis ausgestellt. Der Beschwerdeführer habe ursprünglich geglaubt, dass seine Rückenschmerzen unfallbedingt seien. Erst als er realisiert habe, dass die SUVA die Rückenschmerzen nicht für unfallkausal halte, und da er in der Zeit vom 3.
Januar bis 31. Mai 2012 wegen seines Rückenleidens, wegen seiner Knie und einer Knöchelverletzung keine intensiven Arbeitsbemühungen
habe
durchfüh
ren können, habe er i
h
n um die Ausstellung eines
Arbeitsfähigkeits
zeugnisses
gebeten (S. 1). Retrospektiv sei von einer deutlich eingeschränkten Arbeitsfä
higkeit auszugehen, da der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit als Chauffeur beim Transport von Getränken schwere Lasten habe heben und tra
gen müssen (S. 2).
4.
4.1
Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gemäss Art. 14
Abs.
1
lit
. b AVIG bestimmt sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige Teilzeit-Beschäf
tigung auszuüben, ist demgegenüber nicht massgebend (Urteil des Bundesge
richts 8C_655/2009 vom 2
2.
Februar 2010 E. 6.1.1).
4.2
#BeginnUV053
<Beweiswert medizinisches Gutachten, allgemein < letzte Revision: 6/01#
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
#EndeUV053#
4.3
Nach der Rechtsprechung muss der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähig
keit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen) nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizi
nische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_41/2011 vom 17. Mai 2011 mit Hinweisen). Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2011 vom 5. Dezember 2011 E.
4.1; SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1).
4.4
Beim Arbeitsfähigkeitszeugnis von
Dr.
Y.___
vom 15. Februar 2013 (
Urk.
12/4), worin dieser dem  Beschwerdeführer rückwirkend für die Zeit vom 3. Januar bis 31. Mai 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
attestierte, handelt es sich nicht um eine aussagekräftige, echtzeitliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Insbesondere lässt sich diesem keine nachvollziehbare Beurteilung der festge
stellten Arbeitsunfähigkeit entnehmen.
Soweit
Dr.
Y.___
dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2013 für die Zeit vom 3. Januar bis 31. Mai 2012 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestierte
,
steht seine Beurteilung sodann im Widerspruch zu seiner eigenen Beurteilung vom 20. Januar 201
2.
Zu diesem Zeitpunkt hat er einerseits im Unfallschein der SUVA dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfä
higkeit von 50
%
ab 4. Januar 2012 attestiert (
Urk.
12/6)
und a
ndererseits
in
der Krankengeschichte (
Urk.
15/2)
betreffend die
Konsultation vom 20. Januar 2012 erwähnt, dass die SUVA die Arbeitsunfähigkeit ab 3. Januar 2012 auf 50
%
festgesetzt habe. Damit übereinstimmend hat
Dr.
Y.___
in seinem Bericht vom 27. Mai 2013 (Urk. 15/3) eine ab dem 9. September 2010 bestehende Arbeits
unfähigkeit von 50
%
in der bisherigen Tätigkeit des Beschwerdeführers als Chauffeur im Getränkehandel festgestellt. Demgegenüber erwähnte
Dr.
Y.___
in seinem Bericht vom 3. Juni 2013 (Urk. 15/1)
zwar
eine deutlich eingeschränkte Arbeitsfähigkeit
,
äusserte sich
aber
nicht zum Umfang der Arbeitsunfähigkeit
(S. 2). Auch führte er aus, der Patient habe ihm am 20. Januar 2012 erneut über seine chronischen Rückenbeschwerden berichtet, die ihn bei der Arbeitssuche einschränkten; damals sei aber kein Arbeitsunfähigkeitszeugnis wegen des Rückens ausgestellt worden (S. 1 Ziff. 4)
4.5
Vor diesem Hintergrund
kann bei der
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Be
schwerdeführers im Zeitraum vom 3. Januar bis 31. Mai 2012 auf das
Arbeits
fähigkeits
zeugnis
von
Dr.
Y.___
vom 15. Februar 2013 (
Urk.
12/4) nicht abge
stellt werden. Diesbezüglich ist vielmehr auf die nachvollziehbare
n
Angaben
durch
Dr.
Y.___
vom 27. Mai 2013 abzustellen. Gestützt darauf ist
mit
überwie
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in der Zeit vom 3. Januar bis 31. Mai 2012 eine Arbeitsunfähigkeit des
Beschwerdeführes
von 50
%
in dessen bisheriger Tätigkeit im Getränkehandel bestand.
5.
5.1
Auf Grund der medizinischen Aktenlage war der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit ab dem Unfallzeitpunkt vom 24. April 2011 bis
zum
3. Januar 2012 vollständig und
vom
4. Januar 2012 bis 25. September 2012 im Umfang von 50
%
arbeitsunfähig. Ab 26. September 2012 bestand eine Arbeitsunfähigkeit von 0
%
und ab
2.
Oktober bis 31. Okto
ber 2012 erneut eine
solche
von 100
%
(
Urk.
3/5,
Urk.
15/2 S. 3).
5.2
Da eine Teilzeit
beschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitragszeit einer
Vollzeitbeschäfti
gung
gleichgestellt ist (
vorstehend E. 1.4
), und die erforderliche Kausa
lität zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und dem Befreiungstat
bestand von
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG nur vorliegt, wenn dem Beschwerdefüh
rer die Ausübung einer Teilzeittätigkeit nicht zuzumuten war, sind bei der Er
mittlung der Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nur Zeiten mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen.
5.3
Gemäss Art. 11 AVIV gilt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalender
monat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Bei
tragsmonat (Abs. 2). Dabei ist von den Werktagen auszugehen und die Zahl dieser Werktage ist mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umzuwandeln. Solchermassen ermittelte Kalender
tage entsprechen einem vollen Beitragsmonat, wenn sie die Zahl 30 erreichen (vgl. Art. 11 Abs. 2 AVIV; BGE 122 V 249).
5.3
Da d
er Beschwerdeführer in den Monaten Mai bis Dezember 2011 an allen Werk
tagen vollständig arbeitsunfähig
war
, zählen diese acht Monate bei der Ermittlung der Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit voll.
Im Monat April 2011 war der Beschwerdeführer hingegen nur vom 24. bis 30.
des Monats und daher an 5 Werktagen vollständig arbeitsunfähig.
Multipli
ziert mit dem Faktor 1.
4 ergibt dies 7 Kalendertage für den Monat April 2011, was 0
.
234 Monaten entspricht.
Im Monat Januar 2012 war der
Beschwerdeführer vom
1. bis 3
.
des Monats und
damit an
1 Werktag
vollständig arbeitsunfähig.
Multipliziert mit dem Faktor 1.
4
ergibt dies
1.4
Kalendertage
für den Monat Januar 2012, was 0.047 Monaten entspricht.
Im Monat Oktober 2012 war der Beschwerdeführer vom
2.
bis 31. Oktober und damit an 22 Werktagen vollständig arbeitsunfähig.
Multipliziert mit dem Faktor 1.
4 ergibt dies 30.8 Kalendertage, was einem vollen Beitragsmonat entspricht.
5.4
Insgesamt resultieren 9.2
81
Monate (8 + 0.234
+ 0.047
+ 1), während welchen der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig war und keine Teilzeittätigkeit ausüben konnte. Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer
die in
Art. 14 AVIG
für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorausgesetzte Zeit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
wegen Krankheit oder Unfall
von min
destens
zwölf Monaten
Dauer
nicht erfüllt
e
.
6.
Nach Gesagtem hat es dabei zu bleiben, dass der Beschwerdeführer in der mass
gebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. November 2010 bis 31. Okto
ber 2012 die
Anspruchsvoraus
setzung
der genügenden Beitragszeit oder der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (
Art.
8
Abs.
1
lit
. e AVIG in Verbindung mit
Art.
13
Abs.
1 und
Art.
14
Abs.
1
lit
. b AVIG sowie
Art.
11 AVIV) nicht erfüllte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerde
ge
gnerin
einen Anspruch des
Beschwerdeführes
auf
Arbeitslosen
entschädigung
ab
1.
November 2012 verneinte.
Die gegen den angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
4.
April 2013 (
Urk.
2) erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
D
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
des Beschwerdeführers,
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
,
Winterthur
,
ist,
nach Einsicht in den Tätigkeitsnachweis vom
2.
Juli 2013
(
Urk.
18
), ausgehend von einem gerichtsüblichen
Stundenan
satz
von
Fr.
200.-- und Barauslagen von
Fr.
71.35
(zuzüglich Mehrwertsteuer) mit
Fr.
1‘966.85
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichts
kasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg Bonazzi, Winterthur,
wird mit
Fr.
1'966.85
(inklusive
Barauslagen und M
ehrwert
steuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Arbeitslosenkasse IAW
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
MO/VM/MTversandt