# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 843ab957-3a3c-5d3c-8d79-239e65a4e640
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2019 D-3401/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3401-2019_2019-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3401/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3401/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 28. April 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 2. Mai 

2016 in Italien, am 3. November 2017 in Frankreich, am 10. August 2018 

in Belgien und am 17. September 2018 erneut in Frankreich ein Asylge-

such gestellt hatte.  

 

A.c Am 6. Mai 2019 fand die Personalienaufnahme statt, und am 20. Mai 

2019 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-Verordnung). Da-

bei wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur allfälligen Zu-

ständigkeit anderer Staaten (Italien, Frankreich, Belgien) für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum medizinischen Sach-

verhalt gewährt. Gleichentags reichte sie eine Ausweiskopie eines 

B._______ – mit Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz – zu den Akten. 

Hierzu machte sie geltend, es handle sich um ihren Halbbruder (…), zu 

welchem sie ein gutes Verhältnis habe.  

 

A.d Am 21. Mai 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Dublin-III-Verordnung. Die italienischen Behörden lehnten das Ersu-

chen am 23. Mai 2019 mit dem Hinweis ab, dass der Beschwerdeführerin 

in Italien subsidiärer Schutz gewährt worden sei. 

 

B.  

Am 24. Mai 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) um Rückübernahme der Be-

schwerdeführerin. 

D-3401/2019 

Seite 3 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 24. Mai 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin mit, Abklärungen hätten ergeben, dass Italien ihr subsidiären Schutz 

gewährt habe. Aus diesem Grund sei die Dublin-III-Verordnung nicht an-

wendbar. Es beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) auf ihr Asylgesuch nicht einzutreten und sie nach Italien weg-

zuweisen, wozu sich die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs bis zum 29. Mai 2019 äussern könne. 

C.b Mit Eingabe vom 28. Mai 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin – 

handelnd durch ihre damalige Rechtsvertreterin – um Einsicht in die Akten 

bezüglich des gewährten Schutzstatus in Italien und um anschliessende 

Erstreckung der Frist zur Stellungnahme. 

C.c Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 lehnte das SEM das Gesuch um Ak-

teneinsicht mit Verweis auf das laufende Verfahren ab und gewährte eine 

ausserordentliche Fristerstreckung bis zum 31. Mai 2019. 

C.d In ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2019 führte die Beschwerdeführe-

rin aus, von ihrem Schutzstatus in Italien keine Kenntnis gehabt zu haben 

und sich ohne weitere Informationen nicht wirksam äussern zu können. Sie 

habe von den italienischen Behörden einmal einen Brief erhalten und sei 

aufgefordert worden, das Camp zu verlassen. In der Folge habe sie keinen 

Zugang zu staatlicher Unterstüzung und zum Gesundheitssystem erhalten. 

Man habe ihr jeweils gesagt, sie müsse zuerst eine Adresse haben, bevor 

sie Unterstützung erhalten könne. Als allein reisende Frau ohne die nötigen 

Sprachkenntnisse und ohne finanzielle Mittel sei es ihr jedoch nicht mög-

lich gewesen, eine Unterkunft zu finden. Aus diesem Grund habe sie auf 

der Strasse gelebt und nie gewusst, wo sie die nächste Nacht verbringen 

werde. Mahlzeiten habe sie teilweise von Kirchen oder der «Caritas» er-

halten. Sie habe sich mehrfach an die italienischen Behörden gewandt, sei 

aber immer abgewiesen worden. Im Herbst 2017 sei es zu einem Vorfall 

gekommen, bei dem sie beim Übernachten in einem leerstehenden Ge-

bäude von Männern bedroht und geschlagen worden sei. Sie habe grosse 

Angst gehabt, vergewaltigt zu werden. In diesem Zeitpunkt habe sie ge-

merkt, dass sie in Italien nicht in Sicherheit leben könne. Zu ihrem Gesund-

heitszustand führte sie aus, sie habe von einem (…) im Hals so starke 

Kopfschmerzen, dass sie sich beispielsweise die Haare nicht bürsten 

könne. Ausserdem leide sie unter Schlafproblemen, Nervosität und Ver-

spannungen. Auch ihre Menstruation bleibe über längere Zeitperioden aus. 

Schliesslich sei sie durch die Vorkommnisse im Heimatland und auf der 

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Flucht stark traumatisiert. Sie beantrage eine umfassende Abklärung ihres 

Gesundheitszustandes und die Behandlung ihrer Traumata. 

D.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 10. Juni 2019 zu.  

E.  

E.a Am 25. Juni 2019 liess das SEM der Beschwerdeführerin einen Ent-

scheidentwurf (vgl. Art. 20c Bst. f AsylV 1 [SR 142.311]) zukommen.  

E.b In ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2019 machte die Beschwerdefüh-

rerin geltend, dass sie ihre spezifischen und möglicherweise traumabe-

dingten Beschwerden, wie Schlafprobleme, Ausbleiben der Menstruation 

und Nervosität, gegenüber dem medizinischen Fachpersonal im Bunde-

sasylzentrum nicht richtig habe kommunizieren können. Es habe eine 

Sprachbarriere bestanden und folglich müssten die gesundheitlichen Ab-

klärungen als ungenügend gewertet werden. Sie beantrage deshalb eine 

neuerliche, umfassende Abklärung ihres Gesundheitszustandes und die 

Behandlung ihrer Traumata. Betreffend ihren Schutzstatus in Italien 

machte sie geltend, dass die genaue Bewilligungsart durch das SEM hätte 

abgeklärt werden müssen, da bei jetzigem Informationsstand unklar sei, ob 

ihre Bewilligung in Italien verlängert werden könne. Des Weiteren machte 

sie geltend, dass der psychische Druck von der frauenspezifischen Gewalt, 

welche sie als Kind und auf der Flucht erlebt habe, bei einer Rückkehr nach 

Italien auf unzumutbare Weise gesteigert würde, da sie dort keinen Zugang 

zu staatlicher Unterstützung oder medizinischer Versorgung erhalten habe. 

Ausserdem sei sie alleinstehend und habe in Italien weder Verwandte noch 

eine Bezugsperson. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Wegweisung nach Italien so-

wie den Vollzug an.  

Zur Begründung führte es aus, dass Italien ein verfolgungssicherer Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG sei. Abklärungen hätten er-

geben, dass der Beschwerdeführerin dort subsidiärer Schutz gewährt wor-

den sei. Überdies habe Italien sich am 10. Juni 2019 bereit erklärt, die Be-

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Seite 5 

schwerdeführerin zurückzunehmen. Ferner würden zwar Anzeichen beste-

hen, dass die Beschwerdeführerin die Bedingungen für eine vorläufige Auf-

nahme nach Art. 83 AIG [SR 142.20] erfüllen würde, da sie in Italien sub-

sidiären Schutz erhalten habe. In diesem Zusammenhang sei aber auf 

Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen. Gemäss dieser Bestimmung sei einem 

Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegwei-

sungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz nur 

dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen 

werde. Dieser Nachweis könne ihr nicht gelingen, weil ihr bereits ein Dritt-

staat einen Schutzstatus erteilt habe. Sie könne nach Italien zurückkehren, 

ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu 

befürchten. Der Einwand, dass die genaue Bewilligungsart in Italien hätte 

abgeklärt werden müssen, stelle die Zuständigkeit von Italien nicht in 

Frage. Es sei Sache der zuständigen italienischen Behörden, gestützt auf 

das geltende nationale Recht über eine allfällige Erneuerung oder Weiter-

führung des subsidiären Schutzes zu entscheiden. Im Übrigen lasse sich 

aus der Anwesenheit des Halbbruders der Beschwerdeführerin B._______ 

in der Schweiz kein Wegweisungshindernis ableiten. Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung seien nur die Kernfamilie und besondere Ab-

hängigkeitsverhältnisse durch den Grundsatz der Einheit der Familie ge-

schützt. Erwachsene Geschwister und Halbgeschwister würden nicht unter 

den Begriff der Kernfamilie fallen. Da die Beschwerdeführerin nachgewie-

senermassen die vergangenen Jahre ausserhalb der Schweiz verbracht 

habe, könne nicht von einem besonders schützenswerten Abhängigkeits-

verhältnis zum genannten Halbbruder ausgegangen werden. Somit bleibe 

die Zuständigkeit Italiens zur Rückübernahme bestehen. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. Es führte dazu im Wesentlichen an, da die Beschwerdefüh-

rerin in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rückschiebung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot 

bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weder die in 

Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat. Zu den von der Be-

schwerdeführerin dargelegten Einwänden sei festzuhalten, dass Italien die 

Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. 

Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter ande-

rem die Ansprüche von Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie deren Zugang 

zu Wohnraum, medizinischer Versorgung oder Beschäftigung regle, umge-

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Seite 6 

setzt habe. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes-Dekrets 113/2018 «sicu-

rezza e immigrazione» am 5. Oktober 2018 seien zwar insbesondere für 

Asylsuchende einige administrative Erschwernisse beklagt worden, wie 

insbesondere ein erschwerter Zugang zu Unterstützung ohne gültige Woh-

nadresse. Trotz dieser administrativen Hürden besage das Dekret aber 

ausdrücklich, dass Leistungen für Asylsuchende in Italien am Wohnort ge-

währleistet seien. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der Zu-

gang der Beschwerdeführerin zu staatlicher Unterstützung gewährleistet 

sei, sofern sie sich selbständig oder mit Hilfe einer der zahlreichen sozialen 

Organisationen bei den zuständigen Behörden um Unterstützungsleistun-

gen bemühe. Sollte Italien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Fürsor-

geleistungen nicht nachkommen, sei es der Beschwerdeführerin unbenom-

men, ihre Rechte bei den italienischen Behörden gerichtlich geltend zu ma-

chen. Ferner sei festzuhalten, dass Italien ein Rechtsstaat sei, welcher 

über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutz-

willig wie auch als schutzfähig gelte. Sollte sich die Beschwerdeführerin 

künftig in Italien vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten, so liege es 

in ihrer Verantwortung, sich umgehend an die zuständigen staatlichen Stel-

len zu wenden. Hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der 

Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass am 12. Juni 2019 in der (...) Kli-

nik in C._______ ein Ultraschall ihrer Halsweichteile durchgeführt worden 

sei. Gemäss dem Untersuchungsbericht sei im linken Schilddrüsenlappen 

ein (…) gefunden worden. Es liege aber keine krankhafte Schwellung der 

Lymphknoten vor. Weitere Arztzeugnisse – insbesondere in Bezug auf die 

geltend gemachte Traumatisierung – seien nicht zu den Akten gereicht 

worden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Sprachbarriere im naturge-

mäss multisprachlichen Umfeld des Bundesasylzentrums zu einer ungenü-

genden medizinischen Abklärung führen solle. Die Behandlung gesund-

heitlicher Beschwerden sei in jedem Fall durch die Gesundheitsversorgung 

in den Bundesalsyzentren in Einklag mit Art. 80 Abs. 1 AsylG sichergestellt. 

Gemäss eigener Auskunft habe sich die Beschwerdeführerin mehrfach 

beim medizinischen Fachpersonal im Bundesasylzentrum vorgestellt. Da-

bei sei keine notfallmässige Traumabehandlung eingeleitet worden. Im Üb-

ringen sei davon auszugehen, dass die medizinische Grundversorgung in 

Italien sichergestellt sei. Da sie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, 

habe sie den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung wie italienische 

Staatsbürger. Somit könne sie sich bezüglich ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden an eine Institution in Italien wenden.  Es lägen keine Hinweise 

dafür vor, dass Italien ihr eine medizinische Behandlung verweigert hätte 

oder zukünftig verweigern würde. Im Übrigen werde das SEM ihrem aktu-

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ellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Ita-

lien Rechnung tragen, indem es die italienischen Behörden vor der Über-

stellung über ihren Gesundheitszustand informieren werde.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 (Datum des Poststempels) liess die Be-

schwerdeführerin durch ihre jetzige Rechtsvertreterin gegen den Nichtein-

tretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren.  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz habe 

es unterlassen, grundlegende Sachverhaltselemente abzuklären. So 

bleibe weiterhin unklar, wann sie in Italien den subsidiären Schutzstatus 

erhalten habe und bis wann er allenfalls Gültigkeit habe. Ferner sei ihre 

psychische Erkrankung von der Vorinstanz als blosse Parteibehauptung 

angesehen worden, weil dazu kein Arztbericht vorliege. Hierzu sei zu er-

wähnen, dass ihr die Möglichkeit zur Einreichung eines Arztberichtes auch 

nicht offen gestanden habe. Einerseits sei die Verfahrenszeit im Bundesas-

ylzentrum kurz gewesen und andererseits decke die Gesundheitsversor-

gung in den Bundesasylzentren lediglich die Grundversorgung ab, was den 

Zugang zu Spezialisten grundsätzlich ausschliesse. Zudem habe die Vo-

rinstanz ihr Gesuch um Fristverlängerung zum Zwecke weiterer medizini-

scher Abklärungen im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

abgelehnt. Da bei ihr eine besondere Verletzlichkeit vorliege, hätte in An-

lehnung an die Hintergründe des Tarakhel-Urteils von der Vorinstanz er-

wartet werden können, dass sie die notwendigen Garantien zur ihrer Über-

stellung nach Italien einhole. Zusammenfassend müsse mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon ausgegagen werden, dass sie bei einer Über-

stellung nach Italien für unbestimmte Zeit von der medizinischen Grund-

versorgung ausgeschlossen sein werde, ihre konkrete Unterbringung und 

die damit verbundenen Unterbringungsstandards fragwürdig bis ungeklärt 

erschienen, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut 

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Seite 8 

sich selbst überlassen wäre und damit in eine existentielle Notlage geraten 

würde. Diese für sie zu erwartende Situation bei einer allfälligen Überstel-

lung verstosse insbesondere gegen die garantierten Standards der Auf-

nahmerichtlinie und sei deshalb als Verstoss gegen die EMRK zu bewer-

ten.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 4. Juli 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– vorbehältlich nachstehender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt einer Beschwerde von Gesetzes 

wegen aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hat die aufschiebende 

Wirkung in der angefochtenen Verfügung nicht entzogen (vgl. Art. 55 

Abs. 2 VwVG und Art. 107a Abs. 1 AsylG e contrario). Auf den Antrag, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels 

Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).  

 

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Seite 9 

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenom-

men, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-

tion zukommt. 

 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche die vo-

rinstanzliche Verfügung als Ganzes betreffen und deswegen vorab zu be-

urteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verlet-

zung der Abklärungspflicht und der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

 

4.2 Das SEM hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente 

fest, insbesondere auch die geltend gemachten psychischen Beschwerden 

(vgl. Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019, Ziff. III/2.). In Anbetracht der 

langen Dauer zwischen den Stellungnahmen der Rechtsvertretung vom 

31. Mai 2019 und vom 26. Juni 2019, in welchen die psychischen Be-

schwerden erwähnt wurden, und der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 

AsylG war die Vorinstanz nicht verpflichtet, die gesundheitlichen Be-

schwerden von sich aus zusätzlich weiter abzuklären. Es ist nicht ersicht-

lich weshalb zwar die Beschwerden am Hals, indes allfällige psychische 

Probleme in dieser Zeitspanne nicht hätten untersucht werden können. So-

dann würdigte das SEM die geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Italien. Dies ist nicht zu 

beanstanden, zumal es sich mit dem Vorbringen der psychischen Be-

schwerden auseinandersetzte und der Beschwerdeführerin eine sachge-

rechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM in sei-

ner Einschätzung zur gesundheitlichen Versorgung in Italien einer anderen 

Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, spricht nicht für eine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Dies gilt, wie aus den nachfolgen-

den Erwägungen hervorgeht, auch für die übrigen formellen Rügen. 

 

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Seite 10 

4.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 

Entscheid aus formellen Gründen auszuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren 

Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

 

5.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Italien, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um ei-

nen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin in Italien über einen subsidiären Schutzstatus verfügt 

und die italienischen Behörden ihrer Rückübernahme am 10. Juni 2019 

ausdrücklich zustimmten (vgl. act. 17/1 sowie act. 26/1).  

5.3 Im Übrigen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter Ver-

weis auf deren Erwägungen (vgl. Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019, 

Ziff. II) festzustellen, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, dass ihre 

genaue Bewilligungsart in Italien hätte abgeklärt werden müssen, die 

Rückkehr nach Italien nicht in Frage stellt. Entscheidend ist einzig, dass 

sie derzeit über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Der Vollständigkeit 

halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin nach Ab-

lauf der derzeitigen Aufenthaltsbewilligung bei den italienischen Behörden 

um eine Verlängerung bemühen kann (vgl. Asylum Information Database, 

Country Report: Italy, 31. Dezember 2018, S. 134). Auch ist der Vorinstanz 

beizupflichten, dass sich aus den Akten kein besonderes Abhängigkeits-

verhältnis zu ihrem Halbbruder ergibt. Bezeichnenderweise macht die Be-

schwerdeführerin auf Beschwerdeebene diesbezüglich auch keine weite-

ren Ausführungen. Aus Art. 8 EMRK kann sie folglich nichts zu ihren Guns-

ten ableiten.  

5.4 Aufgrund des Gesagten ist das SEM zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

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Seite 11 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 

somit zu Recht angeordnet.  

 

Wie oben gesehen, kann sie aus dem Grundsatz der Einheit der Familie 

kein Wegweisungshindernis ableiten.  

 

7.  

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG, Art. 83 Abs. 1 AlG). 

 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

 

8.1.1 Nachdem die Beschwerdeführerin in Italien subsidiären Schutz ge-

niesst, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Verletzung des 

in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nicht-

rückschiebung. Italien ist sodann Signatarstaat der EMRK und des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105). Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus die-

sen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht 

einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 

2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsan-

gehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationa-

len Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen 

mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden 

Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und 

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Seite 12 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

(Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und 

Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). 

 

8.1.2 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 

Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung nach Italien dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Angesichts des 

Schreibens von Italien vom 10. Juni 2019 ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin weiterhin über den subsidiären Schutzstatus verfügt. 

Es besteht kein «real risk» im Sinne einer konkreten Verweigerung seitens 

von Italien, ihr die Minimalgarantien im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95 zu 

gewähren. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen gemäss 

angefochtener Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 

26. Juni 2019, Ziff. III/2). Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen 

Betrachtungsweise. Insbesondere ist zu bestätigen, dass auch in Berück-

sichtigung der vorliegenden Gesundheitsprobleme von einer angemesse-

nen medizinischen Versorgung in Italien auszugehen ist. Die Beschwerde-

führerin ist hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder ander-

weitige Unterstützung anzuweisen, sich an die in Italien zuständigen staat-

lichen Instanzen zu wenden. Somit besteht kein Anlass zur Annahme, sie 

würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage 

geraten (vgl. Urteil des BVGer E-338/2014 vom 16. April 2014 E. 7.4.2). 

Anzumerken bleibt, dass die Erwägungen im Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die 

Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einho-

lung von Garantien für bestimmte Personengruppen nur hinsichtlich des 

Dublin-Verfahrens beziehungsweise des Asylverfahrens gelten. Das SEM 

war damit nicht gehalten, von den italienischen Behörden konkrete Garan-

tien einzuholen. Die entsprechende Rüge der mangelhaften Sachverhalts-

feststellung kann daher nicht gehört werden. 

 

D-3401/2019 

Seite 13 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Voristanz als möglich zu erachten; die italienischen Behörden haben 

einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG).  

 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

 

9.  

9.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

9.2  Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid 

gegenstandslos geworden. 

10.  

10.1 Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde von 

vornherein als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der geltend gemach-

ten Mittellosigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend 

ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuwei-

sen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3401/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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