# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88c25abc-6deb-534c-bc48-d144c4ec5243
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2008 C-81/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-81-2007_2008-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-81/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. G._______,
2. H._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Beschwerdegegner,

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-81/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus  Mazedonien stammende N._______ (geboren am [...] 1986, 
nachfolgend Gesuchstellerin/Eingeladene) beantragte am 17. Oktober 
2006  bei  der  Schweizerbotschaft  in  Skopje  die  Erteilung  eines  Ein-
reisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsich-
tigten Reise gab sie an, ihre im Kanton Glarus wohnhafte Tante und 
deren  Familie  besuchen  zu  wollen.  Nach  formloser  Verweigerung 
übermittelte  die  Schweizerische Vertretung  das Gesuch  zur  Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Glarus bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 8. 
Dezember 2006 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Ge-
suchstellerin  stamme aus  einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele  ihrer  Landsleute  versuchten,  ihren  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um 
sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen 
eine  vermeintlich  bessere  Zukunft  aufzubauen.  Der  Gesuchstellerin 
oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder gesellschaft-
liche Verpflichtungen, noch familiäre Verantwortlichkeiten, die gegebe-
nenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2007 beantragen die Tante der Gesuchstel-
lerin,  G._______,  und  deren Ehemann H._______  (nachfolgend: die 
Beschwerdeführer) sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  und  die  Erteilung des  gewünschten  Besuchervisums. Zur 
Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, der Entscheid des BFM 
beruhe  auf  allgemeinen  Fakten  und  Erkenntnissen  der  Vorinstanz, 
ohne dass auf den Einzelfall abgestellt worden wäre. So sei weder die 
konkrete  Situation  der  Gesuchstellerin  im  Heimatland  berücksichtigt 
worden, noch habe die Vorinstanz dem Umstand Rechnung getragen, 
dass sie als Gastgeber die fristgerechte Wiederausreise ihres Gastes 
garantiert hätten. 

Seite 2

C-81/2007

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus. 

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. April 2007 wurde den Be-
schwerdeführern  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 

Seite 3

C-81/2007

und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). Das Verfahren 
hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl.  Art.  126  Abs.  2 
AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

Seite 4

C-81/2007

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben.

Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in Mazedonien 
gestalten  sich  für  breite  Bevölkerungsschichten  schwierig.  Obschon 
das Wirtschaftswachstum seit  dem Krisenjahr 2001 kontinuierlich ge-
steigert  werden  konnte,  lag  die  Arbeitslosenquote  im  europäischen 
Vergleich  mit  36,3%  im  Jahre  2006  weiterhin  überdurchschnittlich 
hoch. Das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen betrug im De-
zember  2006  bloss  ca.  EUR  230  (Quelle:  http://www.auswaertiges-
amt.de, Stand: Oktober 2007). Gemäss World Bank Report lebten im 
Jahre 2005 rund 22% der mazedonischen Bevölkerung in absoluter Ar-
mut (siehe auch Amnesty International Report 2006). Für einen echten 
Aufholprozess der sich immer noch in der Transformation befindlichen 
Volkswirtschaft  müssten die Wachstumsraten nach Einschätzung von 
Experten  deutlich  höher  liegen  als  heute  (vgl.  Auswärtiges  Amt, 
a.a.O.). Auf entsprechend hohem Niveau bewegt sich der Anteil derer, 
die  sich  zur  Emigration  entschliessen.  Der  Wille  zur  Auswanderung 
wird erfahrungsgemäss in jenen Fällen noch begünstigt, in denen sich 
Verwandte,  Bekannte  oder  Freunde  dauerhaft  im  Ausland  aufhalten 
bzw. sich dort etabliert haben.

4.4 Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang vor, es 
gehe nicht an, lediglich auf die allgemeine Lage der Zuwanderer aus 
Mazedonien und die in zahlreichen Fällen gemachten (negativen) Er-
fahrungen abzustellen. Dazu ist  klarzustellen,  dass  es  in  der  Tat zu 
schematisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spezifische An-
haltspunkte,  ausschliesslich  aufgrund  der  politischen  und/oder  wirt-
schaftlichen  Situation  im  Heimatland  auf  eine  nicht  hinreichend  ge-
sicherte Wiederausreise zu schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwür-
digung können jedoch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland und 
der Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristge-
rechten Wiederausreise gewonnen werden. Die Berücksichtigung die-
ser Umstände ergibt sich somit implizit aus Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA. 
So können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bür-
gern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  darauf  hindeuten,  dass  die 
persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

Seite 5

C-81/2007

4.5 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtliche 
Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt 
einem Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Ge-
suchstellern,  die in  der  Heimat  keine der  erwähnten Verpflichtungen 
haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, auf-
grund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines fremdenpolizeilich 
nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise zu ei-
nem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.
5.1 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine 22-jährige, unver-
heiratete  Frau,  welche sich  zwar  anlässlich  der  Gesuchseinreichung 
als  Landwirtin  bezeichnete,  jedoch keine näheren Angaben zu ihren 
Erwerbseinkünften bzw. Vermögensverhältnissen machen konnte (vgl. 
Ziff.  9  und  10  des  persönlichen  Einreisegesuches).  Angesichts  der 
schwierigen Situation, mit der die Landwirte in Mazedonien zu kämp-
fen haben, ist jedoch davon auszugehen, dass sich aus der Landwirt-
schaft – auch für lokale Verhältnisse – kein beträchtliches Einkommen 
erwirtschaften lässt. Abgesehen davon lässt der Umstand, dass gleich 
eine dreimonatige Landesabwesenheit geplant ist, nicht ohne weiteres 
darauf schliessen, die Präsenz der Gesuchstellerin sei für die Belange 
ihrer Familie, mit der sie offenbar zusammenwohnt, unverzichtbar; auf-
grund der Aktenlage ist eher davon auszugehen, die allenfalls von ihr 
geleistete Unterstützung auf dem Familienbetrieb könne durchaus für 
längere  Zeit  auch  auf  andere  Weise  sichergestellt  werden.  Insofern 
darf  bezweifelt  werden,  dass  der  Eingeladenen  im  Heimatland 
besondere Verpflichtungen obliegen, die sie ernsthaft von einer Emig-
ration abzuhalten vermöchten, zumal sie mit ihrer hierzulande leben-
den Tante und deren Familie bereits über wichtige Bezugspersonen in 
der Schweiz verfügt; auch sollen weitere Bekannte von ihr im Kanton 
Tessin leben (vgl. "Garantiebrief" vom 21. November 2006).

5.2 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche  Lage  in  Mazedonien,  dürften  die  mittelfristigen  Zukunfts-
aussichten  der  Gesuchstellerin  zumindest  als  schwierig  einzustufen 
sein. In Anbetracht  feststellbarer  Differenzen betreffend Lebensquali-
tät, sozialer Absicherung und des Lohnniveaus könnte nämlich selbst 

Seite 6

C-81/2007

eine feste Arbeitsstelle im Heimatland nicht verlässlich vom Entschluss 
abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebenso wenig zurückbleibende 
Familienangehörige.  Vielmehr  könnte  die  Absicht  auszuwandern  gar 
von der Hoffnung getragen sein, die in Mazedonien lebenden Angehö-
rigen aus dem Ausland wirtschaftlich besser unterstützen zu können. 
Vor diesem Hintergrund müssen die Beteuerungen der  Beschwerde-
führer, wonach genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederaus-
reise vorhanden seien, als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden. 
Im Übrigen hegte auch die Schweizerische Vertretung in Skopje, wel-
che mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im 
Herkunftsstaat  der  Gesuchstellerin  gut  vertraut  ist  und  sich  somit 
durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen kann, grosse Bedenken 
bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verweigerte formlos 
die Einreisebewilligung.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  sei  im Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein  Rechtsanspruch  besteht  –  abzulehnen.  Daran  ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführer die rechtzeitige 
Rückkehr der Eingeladenen zusichern; denn eine solche Garantie ist 
trotz bester und ehrlicher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht 
durchsetzbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2341/2006 
vom 7. August 2007 E. 6). Wie bereits mehrfach betont, ist bei der Be-
urteilung  von  Einreisebegehren  in  erster  Linie  auf  die  persönlichen 
Verhältnisse der eingeladenen Personen – und nicht der Gastgeber – 
abzustellen.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchellerin die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

Seite 7

C-81/2007

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 9

Seite 8

C-81/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 15. Februar 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Fachstelle für Migration des Kantons Glarus

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

Seite 9