# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3be10efc-0650-54d3-af7a-fa5405bc434f
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 21.10.2021 25589
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_25589_2021-10-21.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

BAZ 21 6 

 

 

Urteil vom 5. Mai 2021 

Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichter Rolf Gabriel, 

 Oberrichterin Rahel Jacob, 

Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__, 

 Z.__, 

 

vertreten durch lic. iur. Sheila Barmettler-Bucher, 

Rechtsanwältin, Ineichen, Manser, Barmettler, Advokatur 

und Notariat, Weggisgasse 29, 6004 Luzern, 

 

Beschwerdeführerin/Beklagte, 

 

 

gegen 

 

 

B.__, 

Y.__, 

 

vertreten durch Dr. iur. Katharina Ernst, Rechtsanwältin, 

Tobelhofstrasse 22, 8044 Zürich, 

Beschwerdegegner/Kläger. 

 

 

 

 

 

Gegenstand Beweisverfügung im Scheidungsverfahren 

Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des 

Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Kollegialgericht, 

vom 31. März 2021 (ZK 18 51). 

 

2 │ 9 

 
 

Sachverhalt: 

A.   

Mit Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB vom 21. November 2018 machte der Ehegatte  

B.__ («Beschwerdegegner») das Scheidungsverfahren ZK 18 51 gegen die Ehegattin A.__ 

(«Beschwerdeführerin») beim Kantonsgericht Nidwalden anhängig. Im Laufe des 

vorinstanzlichen Verfahrens – nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, 

Abhaltung einer Instruktionsverhandlung sowie beidseitiger Übereinkunft betreffend den 

Verzicht auf eine mündliche Hauptverhandlung und mündlichen Schlussvorträge (Art. 232 

Abs. 2 und Art. 233 ZPO) – beschied die Prozessleitung der Vorinstanz den Parteien mit 

Beweisverfügung vom 31. März 2021 Folgendes: 

«1. Die von den Parteien aufgelegten Urkunden werden zu den Akten genommen. 

2. Der Kläger wird aufgefordert innert 20 Tagen einen aktuellen Auszug seines 

Individuellen Kontos (IK) betreffend sämtliche für ihn bei der AHV geführten Konti 

einzureichen. 

  3. Die novenrechtliche Beurteilung der nach Eintritt des Aktenschlusses aufgelegten oder 

beantragten Beweismittel bleibt dem Kollegialgericht im Endentscheid vorbehalten. 

  4. Weitere Beweise werden vorläufig nicht abgenommen. 

  5. Im Übrigen wird das Verfahren zunächst beschränkt auf den Bestand des vom Kläger 

stufenklageweise geltend gemachten Hilfsanspruchs (1. Stufe) auf Auskunftserteilung 

über das Vermögen der C.__ GmbH zum 31. Oktober 2015 durch die Beklagte und auf 

Rechnungslegung durch Erstellung einer Abfindungsbilanz sowie der Bilanz mit Gewinn- 

und Verlustrechnung für das Steuerjahr 2014 durch die Beklagte. 

  6. [Fristansetzung beschränkte Parteivorträge…] 

  7. [Kostenfolgen…]» 

 

B.  

Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin am 22. April 2021 mit Beschwerde und den 

folgenden Anträgen an das Obergericht: 

«1. Die Beweisverfügung des Kantonsgerichtes Nidwalden vom 31. März 2021 im Verfahren 

Nr. ZK 18 51 sei aufzuheben. 

2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Jahresabschlüsse der vormaligen D.__ GmbH für 

die Jahre 2015-2018 inkl. Kontidetails insbesondere Privatbezüge, Lohnbezüge, 

Kontokorrent des Klägers, Lohnausweise 2015 bis 2018, Dividendenzahlung 2015 beim 

Beschwerdegegner zu edieren. 

  3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, bei der E.__ Versicherung, X.__, sämtliche Guthaben 

der zweiten Säule des Klägers seit 2016, insbesondere über die beiden Policen-

Nummern aa und bb bzw. deren allfällige Auszahlung im Jahre 2017 einzuholen. 

  4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3 │ 9 

 
 

  5. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter 

Einsetzung der unterzeichneten Rechtsanwältin als ihre unentgeltliche 

Rechtsbeiständin. 

  6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.» 

 

C.  

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 2 ZPO; vgl. 

nachfolgende E. 2). Die Sache wurde auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt. Auf die 

Vorbringen der Parteien wird nachstehend – soweit erforderlich – eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen: 

 

 

 

1.  

1.1  

Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 ZPO). Mit 

Beschwerde sind anfechtbar: a. nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, 

Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen; b. andere 

erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen: 1. in den vom Gesetz 

bestimmten Fällen, 2. wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht; 

c. Fälle von Rechtsverzögerung (Art. 319 ZPO). Die unter Art. 319 lit. b ZPO fallenden 

Entscheide sind sogenannte Inzidenzentscheide; dabei handelt es sich um besondere 

Anordnungen des Gerichts, die im Laufe des Prozesses zu treffen sind und im Wesentlichen 

den formellen Ablauf und die konkrete Gestaltung des Verfahrens bestimmen, oder um 

Entscheide über rein verfahrensrechtliche Zwischenfragen. Entsprechend ihrer Natur hat der 

Gesetzgeber die Beschwerdefähigkeit in gewissen Fällen explizit vorgesehen, weil sie für die 

Betroffenen regelmässig von besonderer Tragweite sind und ihnen deshalb nicht zugemutet 

werden soll, vor einer Anfechtung den Endentscheid in der Sache abzuwarten (Ziff. 1). Um 

sicherzustellen, dass der Prozessverlauf durch ein Beschwerdeverfahren nicht unnötig 

verzögert wird, ist in den übrigen Fällen jedoch erforderlich, dass ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2; so: DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AHFELDT, 

4 │ 9 

 
 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., 2016, N 11 zu Art. 319 ZPO). Diesen Inzidenzentscheiden 

zuzuordnen sind etwa gerichtliche Beweisanordnungen gemäss Art. 154 ZPO sowie 

Verfahrensbeschränkungen gemäss Art. 125 lit. a ZPO (für die Beweisanordnung: PETER 

GUYAN, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK-ZPO, 3. A., 2017, N 1 zu Art. 154 ZPO; für 

die Verfahrensbeschränkung: JULIA GSCHWEND, in: Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N 20 zu 

Art. 125 ZPO).  

Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 

und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss; ob dieser nur 

rechtlicher oder auch tatsächlicher Natur sein kann, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen 

(FREIBURGHAUS/AHFELDT, a.a.O., N 13 zu Art. 319 ZPO). Bei Beweisverfügungen bzw. bei der 

Ablehnung von Beweisanträgen droht in der Regel kein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachtteil. Der Hauptgrund liegt darin, dass Beweisverfügungen gemäss Art. 154 Satz 2 ZPO 

jederzeit abgeändert oder ergänzt werden können und das Gericht abgewiesene 

Beweisanträge nachträglich gutheissen kann, sollte eine Partei mit guten Gründen neue 

Anträge stellen (KURT BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO-

Kommentar, 2. A., 2016, N 41 f. zu Art. 319 ZPO). Auch können abgewiesene Beweisanträge 

dereinst von der zuständigen Rechtsmittelinstanz auf das gegen den Endentscheid zur 

Verfügung stehende ordentliche Rechtsmittel hin umfassend überprüft werden (ZR 116/2017 

Nr. 41 E. 3.4.1 und E. 3.4.2 mit Hinweis auf BGE 141 III 80 E. 1.2). Gegenteiliges ist immerhin 

dann vorstellbar, wenn sich die Ablehnung auf Beweismittel bezieht, die verloren zu gehen 

drohen und die sich auf entscheidende, noch nicht geklärte Tatsachen beziehen (FRANÇOIS 

BOHNET/LORENZ DROESE, Präjudizienbuch ZPO, 2018, N 8 zu Art. 319 ZPO).  

 

1.2  

Angefochten ist die Beweisverfügung vom 31. März 2021, welche einerseits vorläufigen 

Beweisanordnungen gemäss Art. 154 ZPO sowie andererseits eine vorläufige 

Verfahrensbeschränkung gemäss Art. 125 lit. a ZPO enthält. Die in der Verfügung enthaltenen 

gerichtlichen Anordnungen stellen allesamt prozessleitende Verfügungen im Sinne von 

Art. 319 lit. b ZPO dar, deren Anfechtbarkeit durch das Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen 

ist. Der Beschwerdeweg steht der Beschwerdeführerin demnach nur für den Fall offen, in 

welchem ihr der Nachweis eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

gelingt (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). 

5 │ 9 

 
 

Hierzu relevant führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass der 

Beschwerdegegner bei der Versicherungsgesellschaft E.__ über zwei Konti verfügt habe, auf 

welchen während der Ehe mutmasslich Pensionskassenguthaben geäufnet worden seien. Der 

Beschwerdegegner habe im Jahr 2017 seinen Zivilstand gegenüber der Versicherung zu 

Unrecht als «geschieden» deklariert. Die Beschwerdeführerin hegt den Verdacht, dass der 

Beschwerdegegner in hiesigem Scheidungsverfahren entweder während der Ehe angespartes 

Vorsorgevermögen nicht deklariere oder dieses allenfalls – aufgrund des falsch vermerkten 

Zivilstandes – ohne ihr Einverständnis ausbezahlt worden sei. Das entsprechende Guthaben 

müsse in das Scheidungsverfahren einbezogen werden. Sie sei auf die Altersvorsorge 

dringend angewiesen. Dadurch, dass die Vorinstanz die Einholung der beantragen Beweise 

in Bezug auf die Guthaben und allfälliger Auszahlungen bei der E.__ Versicherung ablehne, 

entstehe ihr, der Beschwerdeführerin, ein unwiederbringlicher Nachteil. Es sei nicht geklärt, 

wie hoch das während der Ehe angeäufnete Vorsorgeguthaben des Beschwerdegegners 

tatsächlich sei bzw. ob dieser, basierend auf der unzutreffenden Zivilstandstandsangabe, 

Bezüge vorgenommen habe. Eine Ablehnung des Beweisantrages und die Verweigerung der 

gerichtlichen Abklärungen bei der E.__ Versicherung, würden einen unwiederbringlichen 

Nachteil darstellen, würde doch das Vorsorgeguthaben nicht korrekt geteilt und die 

Beschwerdeführerin nicht die ihr zustehenden Ansprüche, auf welche sie unter 

Berücksichtigung ihres Alters von derzeit 61 Jahren dringend angewiesen sei, erhalten. 

Zwar verlangt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsmittelanträgen die vollständige 

Aufhebung der Verfügung vom 31. März 2021 und somit auch der Verfahrensbeschränkung 

gemäss den dortigen Dispositiv-Ziffern 5 und 6. Inwiefern dieser Aspekt beanstandet würde 

bzw. ihr dadurch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen würde, wird nicht 

erläutert. 

 

1.3   

Der beschwerdeführerischen Auffassung hinsichtlich eines durch die angefochtene Verfügung 

drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist nicht zu folgen. Die 

Beschwerdeführerin stützt sich diesbezüglich im Wesentlichen auf eine antizipierte Würdigung 

des künftigen Erkenntnisurteils ab. Durch die blosse Möglichkeit eines dereinst ungünstigen 

Urteils droht der Beschwerdeführerin im aktuellen, mithin massgeblichen Zeitpunkt allerdings 

offensichtlich noch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. In tatsächlicher Hinsicht 

steht – mindestens soweit dies hier relevant ist – nämlich die Frage im Zentrum, auf welchen 

Betrag sich die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens 

6 │ 9 

 
 

erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge belaufen (Art. 122 ZGB), eventualiter in 

welchem Umfang anrechenbare Austrittsleistungen erfolgt sind (Art. 123 ZGB). Konkret vertritt 

die Beschwerdeführerin im Prozess den Standpunkt, dass ein Betrag von Fr. 349'663.60 (per 

15. Mai 2017) anzurechnen ist. Die Vorinstanz wird sich nach vollständiger Durchführung des 

Beweisverfahrens (vgl. namentlich auch die Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung 

[mit Hervorhebung]: «Weitere Beweise werden vorläufig nicht abgenommen.») und der 

Beweiswürdigung im Endentscheid – im Sachzusammenhang mit der Frage der Regelung der 

Scheidungsnebenfolgen bzw. der beruflichen Vorsorge – mit den von den Parteien 

behaupteten Tatsachenumständen auseinanderzusetzen haben. Die Parteien und 

gegebenenfalls die Rechtsmittelinstanz werden sich dannzumal mit der vorinstanzlichen 

Argumentation auseinandersetzen können, wobei die Beschwerdeführerin nötigenfalls die 

Gelegenheit haben wird, die Verletzung des Rechts auf Beweis, eine falsche Beweiswürdigung 

oder die Verletzung der Untersuchungsmaxime zu rügen. Die angefochtene Beweisverfügung 

– oder einzelne Sachverhaltsaspekte – im jetzigen Verfahrensstadium, vorweg zu überprüfen, 

ist nicht möglich, weil die Vorinstanz ihre Überlegungen dazu erst in ihrer materiellen 

Erkenntnis offenzulegen hat. Einen drohenden Verlust der hierfür anerbotenen Beweismittel 

wird durch die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführerin droht 

durch die angefochtene Verfügung demzufolge kein nicht (leicht) wiedergutzumachender 

Nachteil. 

 

1.4  

Insoweit die Beschwerdeführerin überdies ihren von der Vorinstanz einstweilen nicht 

bewilligten Editionsantrag bezüglich der Jahresabschlüsse der vormaligen D.__ GmbH für die 

Jahre 2015-2018 inkl. Kontidetails, insbesondere Privatbezüge, Lohnbezüge Kontokorrent des 

Klägers, Lohnausweis 2015 bis 2018, Dividendenzahlung 2015 beanstandet, fehlt es schon 

an der Behauptung, dass ihr deshalb ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe.  

 

2.  

Somit fehlt es an einer Zulassungsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist (Art. 319 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Was die weiteren 

Prozessvoraussetzungen wären und ob diese hier erfüllt sind, kann demnach dahingestellt 

bleiben. Ebenso kann aufgrund der offensichtlich unzulässigen Beschwerde auf das Einholen 

einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 

7 │ 9 

 
 

3.  

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a. sie nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt; und b. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 

geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel 

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei 

soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 

anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537). Das Gericht 

entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Das 

Gerichtspräsidium befindet diesbezüglich präsidial (Art. 71 Abs. 2 PKoG). 

Wie sich gezeigt hat (vgl. vorstehende E. 1 f.), fehlt es an einem drohenden, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteil und damit an einer Eintretensvoraussetzung. Dieser Mangel 

war einerseits erheblich, andererseits offensichtlich und klar, weshalb die Verlustaussichten 

klar überwogen. Die Beschwerde ist als aussichtslos zu qualifizieren und das Ersuchen um 

unentgeltliche Rechtspflege präsidialiter abzuweisen. 

 

4.  

Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 

ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und 

bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als 

unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr des Obergerichts als 

Beschwerdeinstanz beträgt Fr. 300.– bis Fr. 4'000.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG [NG 261.2]). 

Die Gebühren sind innerhalb des vorgegebenen Rahmens festzusetzen und bemessen sich 

nach der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für die Partei, der 

Schwierigkeit der Sache, dem Umfang der Prozesshandlungen und nach dem Zeitaufwand für 

die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 PKoG). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid 

erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 

PKoG). 

Die Gerichtsgebühr wird vorliegend auf Fr. 400.– festgesetzt und ausgangsgemäss der 

unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den 

Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft mit beiliegendem Einzahlungsschein zu 

8 │ 9 

 
 

bezahlen. Zudem wäre dem obsiegenden Beschwerdegegner zu Lasten der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ihm sind im 

vorliegenden Verfahren indes keine Aufwendungen entstanden, weshalb davon abzusehen ist 

(Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 32 Abs. 1 PKoG e contrario). 

9 │ 9 

 
 

Demnach erkennt das Obergericht: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird präsi-

dialiter abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 400.– festgesetzt und ausgangsgemäss der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der 

Rechtskraft mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Zustellung an:  

 

 

Stans, 5. Mai 2021 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 

Die Präsidentin 
 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Der Gerichtsschreiber 

 

 

MLaw Silvan Zwyssig Versand:    

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). 

Die Beschwerde hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.