# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55735f64-afd8-543f-ae4d-b25ca3b9b190
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2009 E-5192/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5192-2009_2009-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5192/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Äthiopien,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5192/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren angebli-
chen Heimatstaat Eritrea am (...) Mai 2009 verliess und unter Verwen-
dung  falscher  Papiere  über  den  Sudan,  die  Türkei,  Griechenland, 
Ungarn und weitere, ihr unbekannte Länder, am 13. Juli 2009 illegal in 
die  Schweiz  gelangte,  wo  sie  am  gleichen  Tag  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte,

dass  dort  am  16.  Juli  2009  die  Kurzbefragung  erfolgte  und  die 
Beschwerdeführerin  am  28.  Juli  2009  gemäss  Art.  29  Abs.  1  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  direkt  zu  ihren 
Asylgründen angehört wurde,

dass sie dabei im Wesentlichen vorbrachte, sie sei eritreische Staats-
angehörige, geboren und aufgewachsen in C._______, Äthiopien,

dass sie einen äthiopischen Geburtsschein besitze und in C._______ 
während  acht  Jahren  die  Schule  besucht  habe,  bevor  sie  im  Jahre 
1999 zusammen mit ihrer Mutter aus Äthiopien ausgewiesen worden 
sei,

dass  sie  in  der  Folge  zur  Schwester  ihrer  Mutter  nach  D._______ 
gezogen seien, wo sie die siebte bis elfte Klasse besucht habe,

dass  sie  die  Schule  nach  der  elften  Klasse  abgebrochen  habe,  um 
nicht zum Militärdienst eingezogen zu werden und danach im Geschäft 
ihrer Mutter gearbeitet habe,

dass sie das Militärtraining im Jahre 2004 hätte absolvieren müssen, 
sie  jedoch kein Aufgebot  erhalten habe, da sie zum damaligen Zeit-
punkt  keine  eritreischen  Papiere  besessen  habe  und  die  Behörden 
folglich nicht gewusst hätten, dass sie dienstpflichtig wäre,

dass sie sich in Eritrea nie habe ausweisen müssen, da sie sich nicht 
weit aus ihrer nächsten Umgebung entfernt habe,

dass sie als Protestantin ihre Religion in Eritrea nicht praktizieren kön-
ne, weil es keine Religionsfreiheit gebe,

dass sie zweimal wöchentlich an geheimen Treffen mit  anderen Pro-
testanten in einer Privatwohnung teilgenommen habe,

Seite 2

E-5192/2009

dass zwei Freunde von ihr aus dieser Gruppe zwischen März und April 
2009  auf  der  Strasse  von Polizisten verhaftet  worden seien,  als  sie 
Zettel mit Bibeltexten verteilt hätten,

dass man ihre Freunde ins Gefängnis gebracht, dort geschlagen und 
zwei Wochen später wieder auf freien Fuss gesetzt habe, nachdem sie 
zuvor schriftlich ihrem Glauben entsagt hätten,

dass  sie  befürchtet  habe,  wegen  fehlenden  Identitätspapieren 
verhaftet  zu  werden  und  die  Behörden  dabei  hätten  herausfinden 
können,  dass  sie  keinen  Militärdienst  geleistet  habe  und  sie  einen 
unerlaubten Glauben ausübe,

dass sie kein Tigrinya spreche, sie in Eritrea nicht als echte Eritreerin 
betrachtet und von der eritreischen Bevölkerung ausgegrenzt werde,

dass sie ausserhalb ihrer Bibelgruppe keine Freunde gehabt habe,

dass ihre Aureise sowie der Schlepper von ihrem Onkel in E._______ 
organisiert  worden  sei  und  dieser  die  finanziellen  Mittel  von  ihrem 
Onkel in Las Vegas erhalten habe,

dass sie am Abend des 8. Mai 2009, verkleidet als muslimische Braut 
und unter Mitnahme einer fremden eritreischen Identitätskarte, in ei-
nem Auto illegal die Grenze zum Sudan überquert und sich anschlies-
send nach F._______ begeben habe,

dass sie den Sudan nach rund sieben Wochen unter Verwendung ei-
nes gefälschten Passes auf dem Luftweg in Richtung Türkei verlassen 
habe,

dass sie anschliessend mit dem Schiff von Istanbul nach Athen gereist 
sei,  von  wo  sie  ihre  Reise  in  die  Schweiz  mit  der  Bahn  fortgesetzt 
habe,

dass sie während der ganzen Bahnfahrt keine Ausweispapiere mitge-
führt habe und sie lediglich ihre Fahrkarte habe vorweisen müssen,

dass  sie  sich  im Februar  2009  eine  eritreische  Identitätskarte  habe 
ausstellen lassen, diese jedoch während ihres Aufenthaltes im Sudan 
verloren habe,

Seite 3

E-5192/2009

dass sie einen äthiopischen Geburtsschein und Schulzeugnisse besit-
ze, welche sich bei ihrer Mutter in D._______ befinden würden,

dass ihre Mutter zu Hause über keinen Telefonanschluss verfüge, sie 
aber die Telefonnummer eines Nachbarn habe,

dass sie die Nummer nicht angerufen habe, weil sie gedacht habe, sie 
würde die Person nicht erreichen, die sie sprechen möchte,

dass sie Kontakt zu ihrem Onkel in Las Vegas habe, welcher seiner-
seits über Kontakte in Eritrea verfüge,

dass ihr Onkel in Erfahrung gebracht habe, dass ihre Papiere in Eritrea 
nicht mehr auffindbar seien,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  direkten  Anhörung  eine 
Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter zu den Akten reichte, welche sie 
von ihrem Onkel erhalten habe,

dass sie befürchte, im Falle einer Rückschaffung nach Eritrea von den 
Behörden überprüft zu werden, diese sie in der Folge wegen Militär-
dienstverweigerung  verhaften  würden  und  sie  dann  ihren  Glauben 
nicht mehr ausüben könnte,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. August  – gleichentags eröffnet – 
in  Anwendung von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a AsylG auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  lediglich  eine  Kopie  der  Identitätskarte  ihrer 
Mutter eingereicht, wobei es sich nicht um ein Reise- oder Identitäts-
papier im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) handle, 
das geeignet sei, ihre eigene Identität zu belegen,

dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich des Verlus-
tes ihrer Identitätskarte sehr vage und detailarm ausgefallen seien und 
nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie nicht unter Verwendung ihrer ei-
genen Identitätskarte in den Sudan ausgereist sei,

dass  die  Beschwerdeführerin  entgegen  ihrer  Zusicherung  ihren  Ge-

Seite 4

E-5192/2009

burtsschein und ihre Schulzeugnisse nicht eingereicht habe und ihre 
diesbezüglichen Aussage,  man habe die Dokumente zu Hause nicht 
gefunden, als Schutzbehauptung qualifiziert werden müsse,

dass  sie  durch  ihr  Verhalten  ihre  Mitwirkungspflicht  gegenüber  den 
schweizerischen Asylbehörden verletzt habe,

dass sich die Beschwerdeführerin sodann bezüglich der Verwendung 
des gefälschten Reisepasses in Widersprüche verstrickt habe und ihre 
Schilderungen, sie sei auf ihrer Reise von der Türkei in die Schweiz 
nie  kontrolliert  worden,  als  unglaubwürdig  und  realitätsfremd zu be-
zeichnen seien, weshalb davon ausgegangen werden müsse, sie sei 
weder gewillt, den Asylbehörden den Reiseweg offenzulegen noch die 
dafür verwendeten Papiere abzugeben,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es der 
Beschwerdeführerin verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapie-
re einzureichen,

dass die Beschwerdeführerin nur über passive Kenntnisse der Landes-
sprache  Eritreas,  Tigrinya,  verfüge,  obschon  sie  angeblich  während 
zehn Jahren dort  gelebt,  fünf  Jahre  die  Schule  besucht  und im Ge-
schäft ihrer Mutter gearbeitet habe,

dass  ihre  Aussagen  zu  ihrem  angeblichen  Wohnort  D._______ 
äusserst vage und unzureichend ausgefallen seien, sie insbesondere 
nicht  in  der Lage gewesen sei  die  entsprechende Telefonvorwahl  zu 
nennen oder substanziierte Angaben (...) zu machen,

dass  angesichts  dieser  Umstände  davon  auszugehen  sei,  die 
Beschwerdeführerin stamme nicht wie behauptet aus Eritrea, sondern 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus Äthiopien,

dass im Übrigen die geschilderten Ausgrenzungen seitens der Eritreer 
aufgrund der Aktenlage als  nicht  genügend intensiv erscheinen wür-
den, um eine Zwangssituation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darzu-
stellen,

dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

Seite 5

E-5192/2009

dass die Beschwerdeführerin offensichtlich versucht habe, die schwei-
zerischen Asylbehörden über ihre tatsächliche Herkunft zu täuschen, 
weshalb es dem BFM nicht  möglich sei,  sich in voller Kenntnis ihrer 
tatsächlichen persönlichen und familiären Situation  zur  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu äussern,

dass die Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen seien, die Untersuchungspflicht jedoch ihre Grenzen an 
der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der asylsuchenden Person finde 
und es bei fehlenden Hinweisen seitens derselben praxisgemäss nicht 
Aufgabe  der  Asylbehörden  sei,  nach  allfälligen  Wegweisungshin-
dernissen zu forschen,

dass  davon  auszugehen  sei,  die  Beschwerdeführerin  sei  nicht  in 
Eritrea,  sondern  in  Äthiopien  beheimatet  und  weder  die  allgemeine 
Lage  in  Äthiopien  noch  individuelle  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit 
eines  Wegweisungsvollzugs  sprechen  würden  und  der  Vollzug 
technisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und in materieller  Hinsicht beantragt,  es sei  die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und zur Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz 
zurückzuweisen,

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei ihr die unentgeltli-
che  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kos-
tenvorschusses zu verzichten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 18. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

Seite 6

E-5192/2009

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

Seite 7

E-5192/2009

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Bundesanhörung  vom 
28. Juli 2009 eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter ins Recht legte 
(vgl. A8/18 S. 6 f.),

dass dieses Dokument jedoch nicht geeignet ist, die Identität der Be-
schwerdeführerin  rechtsgenüglich zu belegen,  zumal  dieses lediglich 
in Kopie vorliegt und sich nicht auf ihre eigene Person bezieht,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Aussagen  im 
Februar 2009 im Heimatstaat eine Identitätskarte hat ausstellen lassen 
(vgl. A1/14 S. 6) und sie demzufolge bei den heimatlichen Behörden 
registriert ist,

dass die Beschwerdeführerin über ihren Onkel in Las Vegas zumindest 
indirekten Kontakt mit ihren Verwandten im Heimatstaat hat und dieser 

Seite 8

E-5192/2009

ihr eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter beschaffen konnte (vgl. 
A8/18 S. 7),

dass es ihr folglich möglich und zumutbar gewesen wäre, sich mit Hilfe 
ihres  Onkels  ein  offizielles  Identitätsdokument  der  heimatlichen 
Behörden zu beschaffen,

dass das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz – aufgrund der im länderspezifischen Kontext als stereotyp zu 
bezeichnenden Ausführungen der Beschwerdeführerin, ein Onkel aus 
Las Vegas habe ihre Ausreise finanziert und sie habe die Bahnreise 
von Griechenland bis in die Schweiz, ohne jegliche Reise- und Identi-
tätspapiere und ohne jemals kontrolliert worden zu sein, zurückgelegt 
(vgl. A8/18 S. 11), davon ausgeht, sie habe für ihre Reise authentische 
Reise- und Identitätspapiere verwendet,  welche sie jedoch in  Verlet-
zung  ihrer  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b 
AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält,

dass für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu Recht  weder die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch zusätzli-
che Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststel-
lung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  erachtet 
hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im Urteil  BVGE 2007/8  festhält, 
dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten sei, wenn bereits auf Grund 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass die asyl-
suchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wobei  sich 
die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft aus der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrele-
vanz ergeben könne,

dass  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-
richts  der  eritreische  Staat  insbesondere  Bürgern  im  militärdienst-
pflichtigen Alter zahlreiche Beschränkungen auferlegt, aus Furcht, die-
se könnten illegal das Land verlassen,  um sich dem Militärdienst  zu 
entziehen, 

dass  diese  Personen  systematischen  Kontrollen  unterzogen  werden 

Seite 9

E-5192/2009

und das Militär ganze Quartiere abriegelt, um sämtliche Personen im 
wehrdienstpflichtigen  Alter  systematisch  zu  kontrollieren,  wobei  jene 
verhaftet werden, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind,

dass  Personen,  welche  anlässlich  einer  Identitätskontrolle  nicht  den 
Nachweis über den bereits geleisteten Militärdienst erbringen können 
(gelber  Ausweis  mit  Foto),  in  der  Regel  verhaftet  und  in  das 
militärische Ausbildungscamp Sawa überstellt werden,

dass das Departement für Immigration und Staatsangehörigkeit die im 
Rahmen des Antrags auf Erhalt einer Identitätskarte erhobenen Infor-
mationen überprüft  und  eine Untersuchung  startet,  bevor  die  Identi-
tätskarte  nach rund  drei  bis  vier  Wochen  ausgestellt  wird  (vgl. The-
menpapier  der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe  „Identitätsdokumente 
in ausgewählten afrikanischen Flüchtlings- und Herkunftsländern“ vom 
3. März 2005, S. 19),

dass angesichts dieser Umstände nicht geglaubt werden kann, die Be-
schwerdeführerin habe sich einfach durch vorzeitigen Schulabbruch in 
der  elften  Klasse  dem  Militärdienst  entziehen  können  und  sei 
insbesondere  anlässlich  Ausstellung  der  Identitätskarte  im  Februar 
2009 diesbezüglich nicht überprüft worden,

dass  Eingriffe  in  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sodann  eine  bestimmte 
Intensität  aufweisen  müssen,  um  als  asylrelevant  angesehen  zu 
werden,  wobei  lediglich  geringe  Beeinträchtigungen  nicht  genügen, 
zumal das Asylrecht nicht Opfer jeglichen Unrechts schützen will (vgl. 
ALBERTO ACHERMANN/ CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. 
vollständig  überarbeitete  Auflage,  Verlag  Paul  Haupt,  Bern/Stuttgart 
1991, S. 77),

dass  Eingriffe  in  andere  menschenrechtlich  geschützte  Rechtsgüter 
als Leib, Leben oder Freiheit, unter Umständen auch wiederholte, zu 
wenig intensive Eingriffe in Leib Leben oder Freiheit nach Art. 3 Abs. 2 
AsylG dann als Verfolgung gelten, wenn daraus ein unerträglicher psy-
chischer Druck entsteht, der den weiteren Verbleib im Heimatstaat für 
die betroffene Person als  objektiv  unzumutbar  erscheinen lässt  (vgl. 
a.a.O., S. 79),

dass Ausgangspunkt immer ein konkreter Eingriff sein muss, der statt-
gefunden  hat  oder  mit  solcher  Wahrscheinlichkeit  droht,  dass  die 
Furcht vor ihm als begründet erscheint (vgl. a.a.O.),

Seite 10

E-5192/2009

dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer Religion kei-
nen  konkreten  Eingriff  in  menschenrechtlich  geschützte  Rechtsgüter 
geltend macht, der bereits stattgefunden hat und die geltend gemach-
te, nicht näher substanziierte Befürchtung, in Zukunft möglicherweise 
einem solchen Eingriff ausgesetzt zu sein, für die Annhame einer be-
gründeten Furcht vor Verfolgung nicht genügt,

dass sodann die erwähnte Ausgrenzung durch die übrigen Bewohner 
wegen  fehlender  Intensität  des  Eingriffs  den  Anforderungen  an  die 
Asylrelevanz nicht zu genügen vermag,

dass überdies,  selbst  wenn von der eritreischen Staatsangehörigkeit 
der  Beschwerdeführerin  ausgegangen würde  -  was jedoch aufgrund 
untenstehender  Erwägungen  nicht  der  Fall  sein  kann  -  ernsthafte 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen bestünden,

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten we-
der  den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG ge-
nügen und auch in der Beschwerdeschrift nichts geltend gemacht wird, 
was als Indiz für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft oder die Not-
wendigkeit zusätzlicher Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
und c AsylG betrachtet werden könnte,

dass es sich unter diesen Umständen erübrigt, auf die Vorbringen auf 
Beschwerdeebene - in welchen sich die Beschwerdeführerin zwar mit 
den vorinstanzlichen Vorhalten auseinanderesetzt,  diesen letztlich je-
doch nichts Substanziiertes entgegenzuhalten und inbesondere keine 
Beweismittel beizubringen vermag - näher einzugehen,

dass das BFM demnach zu Recht  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin 
nicht eingetreten ist,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 

Seite 11

E-5192/2009

(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden 
sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in anderen Her-
kunftsländern zu forschen,

dass  angesichts  der  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  rea-
litätsfremde Aussagen im Zusammenhang mit dem Militärdienst sowie 
dem damit verbundenen Verhalten der eritreischen Behörden gemacht 
hat,  dass  sie  nur  relativ  wenig  Tigrinya  spricht  und  wenig 
substanziierte  Angaben  zu  ihrem  angeblichen  Wohnort  D._______ 
machen  konnte,  ernsthafte  Zweifel  an  der  geltend  gemachten 
eritreischen Staatsbürgerschaft bestehen,

dass das Bundesamt unter diesen Umständen zu Recht davon ausge-
gangen ist, die Beschwerdeführerin stamme nicht aus Eritrea, sondern 
aus  Äthiopien  und  sie  auch  auf  Beschwerdeebene  die  angebliche 
äthiopische Staatsbürgerschaft nicht glaubhaft zu machen vermag,

dass  die  Beschwerdeführerin  vorliegend  die  Folgen  ihrer  fehlenden 
Mitwirkung  respektive  der  Verheimlichung  ihrer  wahren  Identität  und 
Herkunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, 
es  würden  einer  Wegweisung  in  den  tatsächlichen  Heimatstaat 
Äthiopien keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im 
Sinne  von Art. 44  Abs. 2  AsylG i.V.m. Art.  83  Abs. 2  -  4  AuG (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.) entgegenstehen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung nach Äthiopien zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei diesem Ausgang 
des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-  (Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG 

Seite 12

E-5192/2009

i.V.m.  Art.  1-3  VGKE)  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-5192/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

Seite 14