# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e424d5e-3f2c-57a8-960b-69c6a615a335
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2015 E-6942/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6942-2014_2015-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6942/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

B._______,  

C._______,  

D._______,  

E._______,  

F._______,  

alle Syrien,  

alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführende 1–6,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-6942/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 21. Oktober 2013 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Der Beschwerdeführer 

1 (Vater), die Beschwerdeführerin 2 (Mutter) und der Beschwerdeführer 3 

(Sohn mit Jahrgang 1998) wurden befragten; mit den übrigen minderjähri-

gen Kindern fand keine Befragung statt. Anlässlich der Befragung zur Per-

son (nachfolgend Erstbefragung) vom 4. November 2013 und der Anhö-

rungen (nachfolgend Zweitbefragung) vom 27. März 2014 und 7. August 

2014 brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen das Folgende 

vor: 

Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er sei 1986 zusammen mit rund 

40 weiteren Personen an einer Newroz-Feier festgenommen worden. Da-

nach sei er bis Januar 2011 nicht mehr festgenommen oder kontrolliert wor-

den. Im Januar 2011 sei er zweimal von Sicherheitskräften in Aleppo be-

fragt worden. Er sei normales Mitglied einer kurdischen Oppositionspartei 

gewesen und habe ein Fotolabor in Aleppo geführt, wo auch Fotos von 

Märtyrern entwickelt worden seien. Später seien drei Berufskollegen fest-

genommen worden, einer von ihnen sei getötet worden. Das letzte Mal 

habe er mit Behörden im November 2012 Kontakt gehabt. Anfang März 

2013 hätten die Behörden in seiner Abwesenheit sein Geschäft angegriffen 

und alles mitgenommen. Hierüber sei er von Geschäftsnachbarn informiert 

worden. Des Weiteren sei er zwei oder vier Mal von Islamisten festgenom-

men oder kontrolliert worden. Er habe Syrien am 17. September 2013 ver-

lassen und glaube, es könne ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen.  

Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, Syrien sei nicht mehr sicher; sie 

müsse als Mutter für ihre Kinder schauen, die dort hysterisch geworden 

wären. Sie habe seit dem 1. Januar 2000 in einer staatlichen Bank gear-

beitet, wo Druck auf sie ausgeübt worden sei. Sie sei als eine Art Rebellin 

betrachtet und entlassen worden. Von Arbeitskollegen habe sie erfahren, 

dass die Behörden ihren Namen nach Damaskus geschickt hätten. In 

Checkpoints der Salafisten sei verlangt worden, dass sie ein Kopftuch tra-

gen solle. Ab August 2012 habe sie an Demonstrationen gegen die Regie-

rung teilgenommen und im Jahr 2012 regierungskritische Inhalte auf Face-

book geteilt. Sie sei am 10. September 2013 aus Syrien ausgereist.  

Der Beschwerdeführer 3 macht geltend, er habe keine Möglichkeit zu einer 

Ausbildung in Syrien, es gebe keine Zukunft. Es gebe keine Grundlage 

zum Leben mehr, alle Gebäude seien zerstört. Er habe auch Angst gehabt, 

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Seite 3 

in den Militärdienst eingezogen zu werden, ein Aufgebot habe keines vor-

gelegen. Des Weiteren habe seine Familie das Land verlassen, weil sein 

Vater verfolgt worden sei und seine Mutter ihren Beruf verloren habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. November 2014 (Poststempel) reichten die Be-

schwerdeführenden in Beilage einer Kartenskizze, eines Schreibens, einer 

E-Mail-Korrespondenz, zweier Fotos und mehrerer Artikel beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ziffern 1 bis 3 der 

Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2014 seien aufzuheben und den Be-

schwerdeführenden sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung völkerrechtlich unzulässig sei. In pro-

zessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten.  

D.  

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 ersucht der Rechtsvertreter um 

Kenntnisnahme der Korrektur zweier Stellen in der Beschwerdeschrift. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 4 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Dispositiv Ziffer 1 

(Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung) der an-

gefochtenen Verfügung. Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht mehr Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz lehnt die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da 

ihre Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach 

Art. 7 AsylG standhielten noch den Flüchtlingsbegriff im Sinne von Art. 3 

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AsylG erfüllten. Sie kommt nach einer einlässlichen Beweiswürdigung zu 

folgenden tatsächlichen und rechtlichen Schlüssen:  

Der Beschwerdeführer 1 habe widersprüchliche Aussagen gemacht, er 

habe in wesentlichen Punkten nur ausweichend, wenig konkret detailliert 

und differenziert ausgesagt. So stehe die Aussage an der Erstbefragung, 

er sei nach einem konkreten Kontakt mit den Behörden im Jahr 1986  nicht 

mehr festgenommen, sondern nur zweimal von Sicherheitsbehörden im 

Januar 2011 befragt worden (SEM-Akten act. 3 S. 10) im Widerspruch zu 

seinen späteren Aussagen. Die Vorinstanz stellt eine Vielzahl solcher Wie-

dersprüche und Unstimmigkeiten fest. An der Zweitbefragung habe er zum 

angeblichen Angriff auf sein Geschäft nichts mehr gesagt und seine Frau 

habe lediglich die Mutmassung aufgestellt, sein Archiv könnte vielleicht 

durchsucht worden sein. Was die angebliche Mitgliedschaft in der Opposi-

tionspartei anbelange, so würden die Aussagen nicht den Eindruck von 

persönlich Erlebtem vermitteln. Auch der angebliche Haftbefehl sei eine 

durch nichts belegte Behauptung, die anlässlich der Zweitbefragung auch 

nicht mehr thematisiert worden sei. In rechtlicher Hinsicht hält die Vo-

rinstanz fest, dass es zwischen dem Geschehen 1986 und der Flucht an 

einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang fehle. Auch das 

Vorbringen, im Jahre 2004 vor Ausbruch der Revolution Märtyrer fotogra-

fiert zu haben, betreffe ein Vorkommnis, das lange zurückliege. Es bestehe 

kein Zusammenhang zwischen Aufnahmen und dem aktuellen Bürger-

krieg. Hätten die syrischen Behörden tatsächlich ein Interesse an der Per-

son des Beschwerdeführers 1, hätten sie ihm 2013 sicherlich keinen Rei-

sepass ausgestellt. Eine begründete Furcht, künftig staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, liesse sich nicht annehmen.  

Die Beschwerdeführerin 2 sei in ihren Ausführungen ebenfalls nur vage 

und ausweichend geblieben. Soweit sie Teilnahmen an Demonstrationen 

und Facebook-Äusserungen vorbringe, habe sie nicht geltend gemacht, 

dass sie deswegen Probleme mit den Behörden gehabt habe (SEM-Akten, 

act. 14 7 S. 8 ff. und S. 14). Dass ihr Arbeitgeber sie unter Druck gesetzt 

habe, jeden Tag zur Arbeit in Aleppo zu erscheinen, sei zwar belastend, 

aber nicht asylrelevant.  

Der Beschwerdeführer 3 befürchte, er könnte für den Militärdient rekrutiert 

werden. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass er vor der Ausreise aus 

Syrien kein Aufgebot erhalten habe, was er selber bestätigt habe (SEM-

Akten, act. 13, S. 4). Die blosse Furcht vor einer militärischen Aushebung 

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sei für sich genommen aber jedoch nicht geeignet, die Flüchtlingseigen-

schaft zu erfüllen. Namentlich aus den Aussagen seiner Mutter gehe her-

vor, dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland wegen des Krieges 

und wegen der Kinder verlassen hätten. Die allgemeine Unsicherheit, die 

infolge des gewaltsamen Konflikts in Syrien herrsche, treffe jedoch die Be-

völkerung in gleichem Masse. Es fehle somit an einer gezielten individuel-

len Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsbegriffes.  

4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran 

fest, sie würden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge er-

füllen. Die Beschwerde erschöpft sich weitgehend darin, den bereits be-

kannten Sachverhalt zu wiederholen. Daraus ergebe sich "ohne weiteres", 

dass die Fluchtgründe glaubhaft seien (Beschwerde, S. 9). Mit den aus-

führlich begründeten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung setzen 

sich die Beschwerdeführerenden jedoch nicht ansatzweise auseinander. 

Sie zeigen nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

verletzt oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen soll. Solches ist 

auch nicht ersichtlich.  

Sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführenden sind einlässlich gehört, 

geprüft und in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt worden. Die Vo-

rinstanz hat zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten aufgezeigt, die 

allesamt mit Aktenstellen untermauert wurden. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, kann vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen 

werden. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstan-

den und etwas anderes wird auch in der Beschwerde nicht dargetan. Glei-

ches gilt für die vorinstanzliche Beweiswürdigung, die den tatsächlichen 

Feststellungen zu Grunde liegt. Die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel (Kartenskizze, Zeugenbericht, Mailverkehr, Foto, usw.) ver-

mögen daran nichts zu ändern. Soweit in der Beschwerde als Beweis die 

Parteibefragung und eine Zeugenaussage des Schwagers zu einer angeb-

lich gelöschten Mitteilung anerboten werden, vermöchte die Abnahme der 

Beweismittel am bereits feststehenden Beweisergebnis nichts zu ändern. 

Die Beweisanträge sind in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.  

Erstmals im Beschwerdeverfahren wird eine Reflexverfolgung nachge-

schoben, aber nicht glaubhaft gemacht. Wenn tatsächlich die Gefahr in-

folge Reflexverfolgung bestünde, wäre nicht zu ersehen, weshalb die Be-

schwerdeführenden das Land so spät verliessen, alle einen Pass besitzen, 

der im Mai 2013 inklusive Fingerabdrücke ausgestellt wurde und die Sorge 

vor Reflexverfolgung mit keinem Wort in den Befragungen erwähnt wurde. 

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Es bleibt dahingestellt, weshalb der Beschwerdeführer 1 – würde eine kon-

krete Gefahr vor Reflexverfolgung tatsächlich bestehen – jeweils von den 

geschilderten Befragungen und Kontrollen immer wieder entlassen worden 

ist. In der Erstbefragung machen die Beschwerdeführenden denn auch gel-

tend, legal aus Syrien ausgereist zu sein. Auch das spricht neben anderen 

Indizien gegen die Glaubhaftigkeit der erst auf Beschwerdeebene geltend 

gemachten Reflexverfolgung. 

4.3 Die Beschwerdeführenden haben somit nichts vorgebracht, das geeig-

net wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 

eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versan: