# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34c62294-a788-51cb-ab55-7f217aaf16ef
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Bewilligungspflicht. Beurteilung der Bewilligungspflicht in Zweifelsfällen.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0045/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0045_2005_814.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0045/2005 vom 1. März 2005 in BEZ 2005 Nr. 35

Mit Beschluss vom 23. August 2004 stellte der Gemeinderat X fest, dass für das 
von ihm angeordnete Anbringen von Bodenmarkierungen auf der R-Strasse als Be-
reitstellungsort  für  Abfälle  (Haushaltkehricht,  Grüngut,  Grubengut  u.ä.)  keine  bau-
rechtliche  Bewilligung  erforderlich  sei.  Bauliche  Veränderungen  an  der  Strasse  wa-
ren nicht vorgesehen; hingegen sollte innerhalb der Markierung ständig ein der Auf-
nahme von Abfällen dienender Container aufgestellt werden.

Aus den Erwägungen:

2. Die  Rekurrierenden  begründen  ihre  gegenteilige  Auffassung  damit,  dass  es
sich  beim  geplanten  Abfallbereitstellungsplatz  um  einen  auf  Dauer  angelegten  La-
gerplatz und daher um eine bewilligungspflichtige Anlage handle. In materieller Hin-
sicht machen sie geltend, dass der Sammelplatz für ihr Grundstück bzw. das auf die-
sem erstellte Einfamilienhaus unzumutbare Geruchs- und Lärmimmissionen zur Fol-
ge  habe.  Überdies  beeinträchtige  die  Anlage  die  ihnen  bewilligte  Ausfahrt  von  der 
Doppelgarage in die R-Strasse.

4. (...) b) Nach Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) dürfen Bauten
und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Unter 
Bauten und Anlagen im Sinne dieser Norm sind jene künstlich geschaffenen und auf 
Dauer  angelegten  Einrichtungen  zu  verstehen,  die  in  bestimmter  fester  Beziehung 
zum  Erdboden  stehen  und  geeignet  sind,  die  Vorstellungen  über  die  Nutzungsord-
nung  zu  beeinflussen,  sei  es,  dass  sie  den  Raum  äusserlich  verändern,  die  Er-
schliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (RB 1986 Nr. 105).

Das kantonale Recht verdeutlicht diese Rahmenordnung in § 309 PBG anhand 
eines detaillierten Katalogs bewilligungsbedürftiger baurechtlicher Massnahmen. Der 
Begriff  der  Bauten  und  Anlagen  wird  in  §  1  der  Allgemeinen  Bauverordnung  (ABV) 
näher erläutert. Schliesslich sind in dem gestützt auf § 309 Abs. 3 PBG erlassenen § 
1 der Bauverfahrensverordnung (BVV) verschiedene Tatbestände aufgelistet, welche 
als  Massnahmen  geringfügiger  Bedeutung  gelten  und  daher  von  der  Bewilligungs-
pflicht  (nicht  jedoch  von  der  Einhaltung  der  materiellen  Bauvorschriften;  §  2  Abs.  2 
BVV) befreit sind.

c) Ungeachtet der relativ einlässlichen Normierung im Planungs- und Baugesetz
und  den  zugehörigen  Verordnungen  lässt  sich  oftmals  nicht  leicht  entscheiden,  ob 
ein bewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliege oder nicht. Ein derartiger Zweifelsfall 
ist hier gegeben. 

Zur  sachgerechten  Beurteilung  ist  vom  Zweck  des  Baubewilligungsverfahrens 
auszugehen.  In  diesem  ist  zu  klären,  ob  einem  Bauvorhaben  öffentlich-rechtliche 

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Hindernisse, namentlich solche aus dem Baupolizeirecht (oder Umweltrecht) entge-
genstehen.  Hierbei  kann  nicht  allein  auf  formale  Gesichtspunkte  abgestellt  werden, 
sondern es hat eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen (RB 1981 Nr. 142). Bei dieser ist 
zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse an der Beachtung der Rechtsord-
nung nach einem möglichst umfassenden Genehmigungszwang ruft. Umgekehrt ha-
ben die Baubehörden die Eigentumsgarantie bzw. die als Ausfluss von dieser zu ver-
stehende  Baufreiheit  zu  beachten.  Dies  wiederum  spricht  dafür,  den  Kreis  der  bau-
rechtsrelevanten Massnahmen nicht zu weit zu ziehen (RB 1986 Nr. 105).

d) Erforderlich ist eine baurechtliche Bewilligung neben der Neuerstellung  oder 
Veränderung von Bauten (im engeren Sinn) nach § 309 Abs. 1 PBG unter anderem 
für  Fahrzeugabstellplätze  sowie  Werk- und  Lagerplätze  (lit.  i).  Bewilligungspflichtig 
sind nach der genannten Norm überdies auch «Nutzungsänderungen bei Räumlich-
keiten  und  Flächen,  denen  baurechtliche  Bedeutung  zukommt»  (lit.  b).  Unerheblich 
ist  hierbei,  ob  diese  Räumlichkeiten  oder  Flächen  auf  privatem  oder  öffentlichem 
Grund  liegen.  Als  baurechtlich  bedeutsam  sind  Nutzungsänderungen  dann  anzuse-
hen,  wenn  sie  im  Vergleich  zum  bestehenden  Zustand  zu  wesentlich anderen  Aus-
wirkungen  auf  die  Umwelt  führen  und  sich  daher  etwa  Probleme  mit  Bezug  auf  die 
Zonenkonformität,  die  Immissionen  oder  die  Anforderungen  an  die  Erschliessung 
ergeben können.

e) Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, dass der auf 
der  R-Strasse  mittels  einer  Markierung  zu  kennzeichnende  Abfallbereitstellungsort 
nicht unter § 309 Abs. 1 lit. i PBG zu subsumieren sei. Unter Werk- oder Lagerplät-
zen  im  Sinne  dieser  Norm  sind  lediglich  speziell  hergerichtete,  dem  Abstellen  bzw. 
Deponieren von Maschinen oder schwerem Lagergut dienende, ortsbaulich wie auch 
immissionsmässig ins Gewicht fallende grössere Flächen zu verstehen. Dass Werk-
und Lagerplätze eine gewisse Grösse aufweisen müssen, um bewilligungspflichtig zu 
sein, zeigt sich etwa daran, dass nicht mehr als 1/5 der vermarkten Grundstücksflä-
che  einnehmende  Werk- und  Lagerplätze  in  Industriezonen  von  der  Bewilligungs-
pflicht befreit sind (§ 1 lit. h BVV). Daraus, dass solche Anlagen selbst in Industriezo-
nen lediglich bis zur genannten Grösse (noch) als nicht bewilligungspflichtige Mass-
nahmen geringfügiger Bedeutung gelten (§ 309 Abs. 3 PBG), ist zu schliessen, dass 
in  sonstigen  Zonen,  namentlich  Wohnzonen,  auch  Lagerflächen  von  relativ  be-
schränkter Grösse bewilligungspflichtig sind. Gleichwohl ist daran festzuhalten, dass 
es sich beim vorliegend in Frage stehenden, auf wenige Quadratmeter beschränkte 
Abfallbereitstellungsort  entgegen  der  rekurrentischen  Auffassung  um  keinen  bewilli-
gungspflichtigen Werk- oder Lagerplatz im Sinne von § 309 Abs. 1 lit. i PBG handelt.

f) Zu beurteilen bleibt, ob von einer Nutzungsänderung auszugehen sei, welcher 
baurechtliche Bedeutung zukommt (§ 309 Abs. 1 lit. b PBG), was die Vorinstanz ver-
neint.  Nach  ihrer  Auffassung  entspricht  es  der  in  zahlreichen  Gemeinden  geübten 
Praxis,  dass  bei  Einfamilienhäusern  der  Abfall  am  Strassenrand  deponiert  oder  bei 
kleineren  Erschliessungsanlagen  an  einem  Sammelpunkt  abgestellt  werden  dürfe. 
Durch  an  solchen  Sammelpunkten  temporär  deponierte  Abfallsäcke  werde  die  Um-
gebung  nicht  in  baurechtlich  relevanter  Weise  beeinflusst.  Der  in  Frage  stehende 
Abfallbereitstellungsort führe auch nicht zu einer relevanten Veränderung des Stras-
sengrundstücks oder von dessen Nutzung.

g) Letzteres erweist sich insofern als fraglich, als ein Teil der R-Strasse zumin-

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dest während der temporären Abfalldeponierung ihrem primären Bestimmungszweck 
als Verkehrsanlage vorübergehend entzogen wird. Dies wird von den Rekurrierenden 
denn  auch  moniert,  indem  sie  geltend  machen,  dass  sie  auf  die  Benützbarkeit  des 
fraglichen  Bereichs  der  R-Strasse  für  die  Ausfahrt  von  bzw.  die  Zufahrt  zu  ihrem 
Grundstück  angewiesen  seien.  Ob  dies  tatsächlich  zutreffe,  kann  hier  dahingestellt 
bleiben. Doch muss diese Frage in einem für die Rekurrierenden anfechtbaren Ent-
scheid geklärt werden, was bereits für sich selbst betrachtet die Durchführung eines 
Baubewilligungsverfahrens nahelegt.

Wenn  die  Vorinstanz  überdies  dafür  hält,  dass  ein  der  kurzfristigen  Bereitstel-
lung von Abfällen dienender Sammelplatz von vornherein keinerlei Auswirkungen auf 
die  Umgebung  zeitige,  so  lässt  sich  auch  dies  hinterfragen.  Haushaltkehricht  und 
Gartenabraum, welcher am in Frage stehenden Ort ebenfalls zur Entsorgung bereit-
zustellen ist, sind zumindest geeignet, zu gewissen Geruchseinwirkungen zu führen. 
Ein sieben Grundstücken dienender Abfallsammelplatz wird auch, selbst wenn diese 
Parzellen offenbar lediglich durch Einfamilienhäuser überbaut sind und dementspre-
chend mit einer begrenzten Abfallmenge zu rechnen ist, mit gewissen Lärmemissio-
nen verbunden sein. Davon, dass der beabsichtigten Umnutzung des fraglichen Teil-
stücks der R-Strasse baurechtlich keinerlei Bedeutung zukomme, kann dementspre-
chend nicht gesprochen werden. Darüber, inwieweit Einwirkungen der genannten Art 
zu erwarten sind, ist daher in einem für die Rekurrierenden anfechtbaren Entscheid 
zu befinden. Für die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens spricht schliesslich 
auch der Umstand, dass es entgegen dem angefochtenen Beschluss, welcher dies-
bezüglich  missverständlich  ist,  nicht  mit  einer  blossen  Markierung  auf  der  Strasse 
bzw.  innerhalb  von  dieser  zeitweise  zur  Abholung  bereitgestelltem  Abfall  sein  Be-
wenden  hat.  Vielmehr  soll,  was  sich  dem  Schreiben  der  Gemeinde  an  die  betroffe-
nen  Grundeigentümer  entnehmen  lässt,  innerhalb  der  Markierung  ständig  ein  der 
Aufnahme  von  Haushaltkehricht  dienender  Abfallcontainer  aufgestellt  werden.  Auch 
über die Zulässigkeit oder Vertretbarkeit dieser Massnahme ist näher zu befinden.

h) Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz ein (ordentliches) Bewilligungs-

verfahren durchführen müssen. (...)