# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fa464be-5e1c-5ecc-9c64-70a0615aa85d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2018 D-6469/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6469-2017_2018-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6469/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

D-6469/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in F._______, 

verliessen Syrien eigenen Angaben gemäss am 23. April 2013 und gelang-

ten am 18. November 2015 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um 

Asyl nachsuchten. 

A.b Das SEM führte mit den Beschwerdeführenden am 10. Dezember 

2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Befragungen zur 

Person (BzP) durch.  

Der Beschwerdeführer gab an, in F._______ der Opposition angehört und 

Probleme mit der Regierung gehabt zu haben. Die YPG (Yekîneyên Paras-

tina Gel), die mit der Regierung zusammenarbeite, habe ihn für zwei Mo-

nate und zehn Tage inhaftiert. Er sei im Gefängnis geschlagen worden und 

sei traumatisiert. Manchmal habe er Konzentrationsschwierigkeiten und 

könne die Finger nicht bewegen. Freigelassen habe man ihn nur, weil er 

sich bereit erklärt habe, mit der YPG zusammenzuarbeiten und zu kämp-

fen. Als er in der Türkei gewesen sei, habe er von einem Freund erfahren, 

dass er von einem YPG-Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sei.  

Die Beschwerdeführerin sagte, ihr Ehemann habe Probleme mit der YPG 

und der Regierung gehabt. Er sei verhaftet und über zwei Monate festge-

halten worden. Während der Haft sei er gefoltert worden, weshalb er über-

all Narben habe. Sie persönlich habe in der Heimat keine Nachteile erlitten. 

A.c Am (…) wurde den Beschwerdeführenden ihre Tochter E._______ ge-

boren. 

A.d Das SEM hörte die Beschwerdeführenden am 21. Februar 2017 zu 

ihren Asylgründen an. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, zu Beginn der 

Krise in Syrien hätten junge Leute im Rahmen von Organisationkomitees 

Demonstrationen organisiert. Im Jahr 2011 sei er in Syrien eingebürgert 

worden, zuvor habe er den Status eines Ajnabi beziehungsweise Maktumin 

gehabt. Als sie 2011 mit den Demonstrationen begonnen hätten, habe das 

Regime sie zu vertreiben versucht. Nach einigen Monaten habe sich das 

Regime zurückgezogen und ihre Leute (die Kurden; Anmerkung des Ge-

richts) hätten die Kontrolle übernommen. Die Macht sei der PYD (Partiya 

Yekitîya Demokrat) übertragen worden. Als die Demonstranten nicht mehr 

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Seite 3 

auf die Strasse gegangen seien, seien Hausdurchsuchungen durchgeführt 

worden. Man sei sogar zu ihm nach Hause gekommen. Er habe sich ver-

steckt und sei nicht mehr oft nach Hause gegangen. Bis die PYD die Kon-

trolle übernommen habe, sei er ständig vom Regime verfolgt worden. Auch 

im Jahr 2012 hätten sie an Demonstrationen teilgenommen, worauf die 

PYD sie vertrieben habe. Die Familien seines Vaters und seines Onkels 

seien bedroht worden. Man habe Leichentücher in den Innenhof ihres Hau-

ses geworfen. Man habe ihm zu verstehen gegeben, es sei besser, wenn 

er verschwinde, ansonsten man ihn töten werde. Er habe es nicht ernst 

genommen, aber seine Familie habe ihm geraten, wegzugehen. Mitte Mai 

2012 habe man ihn angerufen und ihm gesagt, sein Vater sei verstorben. 

Er habe sich auf den Weg gemacht und sei beim G._______-Kreisel von 

mehreren Leuten angehalten und zusammengeschlagen worden. Er sei 

bewusstlos geworden und trage die Narben von den erlittenen Verletzun-

gen immer noch. Man habe ihn ins H._______ Spital gebracht, von wo aus 

er ins I._______ Spital gebracht worden sei. Er sei am Oberkörper, am 

Gesicht und am Arm operiert worden. Als er zu sich gekommen sei, habe 

er von seinen Angehörigen erfahren, dass sein Bruder J._______ ihm zu 

Hilfe geeilt und ebenfalls zusammengeschlagen worden sei. Man habe ihm 

gesagt, sein Bruder werde gerade operiert. Sein Bruder sei mit einem Mes-

ser verletzt worden und habe schwere Verletzungen erlitten. Zahlreiche, 

zum Teil bewaffnete Mitglieder seines Stammes seien gekommen und hät-

ten das Spital bewacht. Sein Stamm habe einen Anruf vom Leiter des Asay-

ish (Polizeichef; Anmerkung des Gerichts) erhalten, der gefordert habe, 

dass sich seine Familie binnen zwölf Stunden zurückziehe. Sein Bruder 

und er seien drei Monate im Spital geblieben. Anfänglich habe er sein Bein 

nicht mehr fühlen können. Mit der Zeit habe er wieder laufen können. Als 

er wieder gesund gewesen sei, habe er wieder an Demonstrationen teilge-

nommen. Er habe nicht damit aufgehört, weil er seit 2011 dem Organisati-

onskomitee namens K._______ angehört habe. Im Februar 2013 hätten 

ihm Leute der PYD beziehungsweise des Asayish den Weg abgeschnitten. 

Sie hätten ihn in ihr Fahrzeug gesteckt und ihn mit verbundenen Augen an 

einen unbekannten Ort gefahren. Später habe man ihn in einen ein Quad-

ratmeter grossen Raum gesperrt. Nach einigen Tagen sei er von zwei Ver-

mummten verhört worden, die ihm vorgeworfen hätten, er unterstütze 

Erdogan und Erdogan unterstütze sie (die Demonstranten) finanziell. Man 

habe ihn zwei Monate und zehn Tage lang festgehalten. Vor seiner Freilas-

sung habe man ihm gesagt, er müsse mit der PYD zusammenarbeiten, 

sonst werde man ihn töten. Während der Haft habe er zirka 20 Kilogramm 

abgenommen, da es fast nichts zu essen gegeben habe. Zehn Tage nach 

seiner Freilassung sei er auf Druck seiner Familie ausgereist. Nach seiner 

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Ausreise habe ihm ein Kamerad mitgeteilt, dass er von den Apoji (Anhä-

nger von Abdullah Öcalan; Anmerkung des Gerichts) zu sechs Jahren Haft 

verurteilt worden sei. Die PYD habe es auf die Mitglieder der Organisati-

onskomitees abgesehen gehabt. Viele von ihnen seien inhaftiert worden 

und hätten nach der Freilassung die Flucht ergriffen. Da es unter ihnen 

Spitzel gehabt habe, hätten die Behörden gewusst, wer an Demonstratio-

nen teilgenommen habe. Es seien Fotografien und Videoaufnahmen ge-

macht worden; manchmal hätten sie Spitzel identifizieren können, denen 

sie die Kameras weggenommen hätten. Er habe erstmals im März oder 

April 2011 Probleme gehabt. Sie hätten an einer Demonstration ein Mitglied 

der Baath-Partei identifiziert und dieses zusammengeschlagen, da es Auf-

nahmen gemacht habe. Der Beschwerdeführer wies in der Befragung 

mehrmals darauf hin, dass sein Onkel, L._______, Generalsekretär der 

M._______ sei. Im Falle einer Rückkehr nach F._______ befürchte er, ge-

tötet zu werden. Er möchte zurückkehren, aber seine Frau und seine Kin-

der seien dagegen. Zur Stützung seiner Aussagen gab der Beschwerde-

führer vier Fotografien ab.  

Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie hätten in Syrien zuerst den Status 

der Maktumin und später den Status der Ajnabi gehabt; eingebürgert wor-

den seien sie erst vor kurzem. Im Jahr 2011 hätten die Leute in F._______ 

zu demonstrieren begonnen. Am Anfang habe ihr Mann teilgenommen, 

später sei sie zusammen mit ihm oder ihrer Schwägerin an einige De-

monstrationen mitgegangen. Sie sei wegen ihres Ehemannes aus Syrien 

ausgereist. Er habe an Demonstrationen teilgenommen und Transparente 

hergestellt. Ihr Mann habe ihr nicht alles erzählt. Als ein Leichentuch in den 

Innenhof geworfen worden sei, habe sie erfahren, dass ihr Mann bedroht 

worden sei. Ihr Leben sei normal verlaufen, bis jemand ihren Mann ange-

rufen und ihm gesagt habe, seinem Vater sei etwas zugestossen. Er habe 

sich auf den Weg zum Vater gemacht und sei in eine Falle gelockt worden. 

Man habe ihn zusammengeschlagen; sie seien angerufen und davon in 

Kenntnis gesetzt worden. Als sie beim H._______ Spital eingetroffen seien, 

habe man ihren Mann bereits transferiert gehabt, da man ihm dort nicht 

habe helfen können. Er sei im I._______ Spital operiert worden und habe 

anschliessend Physiotherapie verordnet erhalten. Nachdem sich ihr Mann 

erholt habe, habe er wieder gearbeitet. Er habe wieder an Demonstratio-

nen teilgenommen und sei einige Zeit später festgenommen und inhaftiert 

worden. Ihr Mann wisse nicht, wo er festgehalten worden sei. Nachdem er 

freigelassen worden sei, habe sie ihm gesagt, so könne es nicht weiterge-

hen. Auch ihr Bruder habe mit ihrem Mann gesprochen und dieser sei be-

reit gewesen, auszureisen. Sie habe Syrien wegen ihrem Ehemann und 

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Seite 5 

ihrer Töchter verlassen. Wegen des Bürgerkriegs hätten Letztere die 

Schule nicht mehr besuchen können.   

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 – eröffnet am folgen-

den Tag – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Weg-

weisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als unzumutbar 

erachtete, ordnete es ihre vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. November 2017 

beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter, es sei 

ihnen vollumfängliche Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel 

zu gewähren. Danach sei ihnen eine Nachfrist zur Vervollständigung der 

Beschwerdebegründung beziehungsweise eine Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sie ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als 

Flüchtlinge anzuerkennen. Es seien ihnen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG die 

Verfahrenskosten zu erlassen und es sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen mehrere Fotografien, ein 

Arztzeugnis vom 9. Dezember 2013, eine Bestätigung des Arztes vom 

19. Oktober 2017 und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Be-

schwerdeführenden vom 20. Oktober 2017 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter wies das SEM mit Zwischenverfügung vom 23. No-

vember 2017 an, den Beschwerdeführenden Kopien des von ihnen abge-

gebenen Familienbüchleins zuzustellen. Den Antrag, es sei ihnen Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, wies er unter Hin-

weis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut; demge-

mäss verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten 

übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM stellte den Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2017 Ko-

pien ihres Familienbüchleins zu. 

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Seite 6 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2017 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 3. Januar 

2018 an ihren Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgen-

den Erwägung – einzutreten. 

1.4 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 16. Oktober 2017 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs angeordnet. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) 

genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den 

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Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne 

einer Ersatzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung – sind alternati-

ver Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H). Auf den in der Beschwer-

deeingabe (vgl. S. 23) gestellten Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flücht-

lingseigenschaft bejaht werden sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung 

von Art. 3 EMRK festzustellen“, ist demnach nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zum Organisationskomitee knapp, unsubstanziiert 

und pauschal ausgefallen seien. Obwohl er sich als dessen Mitgründer 

ausgebe, habe er weder sagen können, wann es zur Gründung gekommen 

sei, noch wie sich das Komitee finanziert und entwickelt habe. Die Frage 

nach seiner Funktion habe er wortkarg mit „führen, geführt“ beantwortet. 

Auch auf Nachfrage hin sei er allgemein und stereotyp geblieben, indem er 

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betont habe, er habe Demonstrationen organisiert und geführt und den De-

monstranten vorgeschrieben, wie sie sich verhalten und in eine Reihe stel-

len sollten. Die Frage, wie er bei den Demonstrationen ins Visier der Be-

hörden geraten sei, habe er nicht beantworten können. Er habe gesagt, 

man habe es auf alle Mitglieder des Komitees abgesehen gehabt, viele 

seien inhaftiert worden. Detaillierte Schilderungen dazu seien ausgeblie-

ben. Seine Angaben zur Frage, wie die Behörden erfahren hätten, dass er 

an Demonstrationen aktiv sei, seien trotz Aufforderung zur Substanziierung 

stereotyp und oberflächlich ausgefallen. Ausweichend sei auch die Be-

schreibung gewesen, wie er das erste Mal mit den Behörden Probleme 

gehabt habe. Er habe lediglich gesagt, sie hätten eine Person der Baath-

Partei geschlagen, die fotografiert habe. Er habe aber auch betont, dass 

sich alle Fotografien im Besitz eines Komitee-Kollegen befänden. Wie die 

Behörden von den Fotografien erfahren hätten, habe er nicht angegeben, 

obwohl man ihn mehrmals gebeten habe, einen Zusammenhang herzustel-

len. Mit seinen Ausführungen sei es ihm nicht gelungen, konkret darzule-

gen, dass er sich besonders von den Demonstranten abgehoben und sich 

exponiert habe. Er habe nicht glaubhaft dargelegt, von den syrischen Be-

hörden als Oppositioneller identifiziert worden zu sein, woran auch die ein-

gereichten Fotografien nichts änderten. Diese belegten höchstens zwei 

Teilnahmen an Demonstrationen, könnten aber keine Identifizierung durch 

die Behörden belegen.  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung durch die PYD 

seien plakativ und widersprüchlich ausgefallen. Er wisse nicht, wo er fest-

gehalten worden sei, da man ihm die Augen verbunden habe. Die Angaben 

zur Begründung und zum Zweck der Inhaftierung seien ebenso einsilbig 

geblieben, wie diejenigen zu seiner Reaktion auf die Haft. Stereotyp, wi-

dersprüchlich und nicht nachvollziehbar seien auch seine Angaben zu den 

Entlassungsbedingungen. Zuerst habe er gesagt, man habe ihn aufgefor-

dert, als Spitzel zu arbeiten, wenig später habe er gesagt, man habe ge-

wollt, dass er das Land verlasse. In der BzP habe er gesagt, er habe sich 

verpflichtet, mit der YPG zusammenzuarbeiten. Zu den Erlebnissen wäh-

rend der Haft habe er keine detaillierten und erlebnisgeprägten Ausführun-

gen machen können. Er habe gesagt, man habe ihm durch ein Fenster 

zugerufen, er sei ein Verräter und habe mit Erdogan zu tun. Es habe fast 

kein Essen gegeben und er habe 20 Kilogramm abgenommen. Fehlende 

Erinnerungen an spezielle Ereignisse in der Haft habe er damit begründet, 

dass er im Mai 2012 auf den Kopf geschlagen worden sei. Dieser Darle-

gung stünden seine Angaben bei der BzP entgegen, er sei im Gefängnis 

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von der YPG auf Kopf und Gesicht geschlagen worden. Seither sei er trau-

matisiert und habe Konzentrationsschwierigkeiten. Auf den Widerspruch 

angesprochen, habe er bei der Anhörung gesagt, er habe bei der BzP ge-

sagt, er sei in Haft psychisch gefoltert worden. Der Dolmetscher sei kein 

Kurde gewesen und er habe die BzP schnell hinter sich bringen wollen. Mit 

dieser Erklärung habe er den Widerspruch nicht begründen und entkräften 

können. 

Auch bei den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Haft ihres Mannes 

sei es zum gleichen Widerspruch gekommen. Sie habe bei der BzP gesagt, 

ihr Mann sei während der zweimonatigen Haft gefoltert worden, weshalb 

er überall Narben habe. Im Rahmen der Anhörung habe sie ausgeführt, sie 

wisse nicht, was er in der Haft erlebt habe. Den Widerspruch habe sie da-

mit erklärt, dass sie und ihr Mann dies bei der BzP nicht so gesagt hätten. 

Die Narben seien beim Überfall auf ihren Mann entstanden.  

Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei nach der Ausreise von ei-

nem YPG-Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund der 

bisherigen und der folgenden Erwägungen könne auch dieses Vorbringen 

aufgrund von plakativen und unsubstanziierten Angaben nicht geglaubt 

werden. Er habe sich weder ausführlich zur Anklage noch zum Urteil äus-

sern und die Behauptung nicht belegen können. 

Der Beschwerdeführer habe erst bei der Anhörung geltend gemacht, er sei 

im Mai 2012 von Leuten der PYD wegen seiner Demonstrationsteilnahmen 

spitalreif geschlagen worden. Bei der BzP habe er diesen Vorfall im freien 

Bericht nicht erwähnt. Auch auf Nachfrage, ob er weitere Probleme mit zi-

vilen oder militärischen Behörden oder Milizen und Privatpersonen gehabt 

habe, habe er Probleme verneint. Dies erstaune, da er im freien Bericht 

der Anhörung seinen Fokus auf eben dieses Ereignis gelegt habe. Auch 

die Beschwerdeführerin habe bei der BzP keinen Überfall auf ihren Mann 

und keinen längeren Spitalaufenthalt von ihm erwähnt. Sie habe vielmehr 

betont, ihr Mann habe ihr ausser dem, was sie geschildert habe, nichts 

gesagt. Aufgrund des Nachschubs und den bereits dargelegten wider-

sprüchlichen Angaben, könne dieses Vorbringen nicht geglaubt werden.  

Es könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerde-

führer im Verlauf seines Lebens einen tätlichen Angriff erlebt habe. In An-

betracht der Erwägungen könne ausgeschlossen werden, dass sich ein 

solches Erlebnis im Rahmen der geltend gemachten Umstände zugetra-

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gen habe. Auch das Vorbringen, bei den Familien seien Leichentücher plat-

ziert worden, sei bei der BzP nicht erwähnt worden und demnach nachge-

schoben. Die Beschwerdeführerin habe das Ereignis zeitlich nur dahinge-

hend einordnen können, dass es sich vor dem Überfall auf ihren Mann zu-

getragen habe. Sie habe nicht gewusst, wer ihrem Mann gedroht habe; es 

sei nicht nachvollziehbar, dass er ihr in dieser Situation nichts gesagt ha-

ben solle, da sie von den Drohungen auch betroffen gewesen sei. 

Die Beschwerdeführenden hätten weder konkrete noch glaubhafte Anga-

ben zum Verfolger, dessen Motivation und dessen Handlungen machen 

können, weshalb ihre Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht standhielten. Daran könne das Schreiben von Herrn 

N._______ vom 1. März 2017 nichts ändern. 

Den von den Beschwerdeführenden beschriebenen Nachteilen (Haus-

durchsuchungen, Schulbesuch der Kinder nicht mehr möglich), die auf den 

Bürgerkrieg zurückzuführen seien, sei kein Hinweis auf eine gezielte Ver-

folgung von ihnen zu entnehmen. Diese Schwierigkeiten seien Ausdruck 

der allgemeinen Lage in Syrien und nicht asylrelevant. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe es unterlas-

sen, die Vorbringen der Beschwerdeführenden auf ihre Asylrelevanz hin zu 

prüfen. Die angebliche Unglaubhaftigkeit der Vorbringen habe es mangel-

haft begründet. Die Ausführungen des SEM seien haarsträubend, willkür-

lich, absurd und aus dem Zusammenhang gerissen. Das SEM habe voll-

ständig darauf verzichtet, die von ihnen eingereichten Beweismittel zu wür-

digen, es habe diese offensichtlich völlig ignoriert. Die Beweismittel beleg-

ten, dass der Beschwerdeführer in Syrien an zahlreichen Demonstrationen 

teilgenommen habe und politisch enorm aktiv gewesen sei. Er habe in der 

Anhörung zu jedem Beweismittel konkrete Angaben gemacht. Bereits der 

Umstand, dass er an mehreren Demonstrationen teilgenommen habe, 

hätte dazu führen müssen, dass das SEM dieses Vorbringen auf die Asyl-

relevanz hin hätte prüfen müssen. Das SEM habe damit Fehler begangen, 

und zahlreiche Rechtsbestimmungen verletzt. Da es die Beweismittel of-

fensichtlich nicht gewürdigt habe, sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben. 

Das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, da es das einge-

reichte Familienbüchlein weder im Aktenverzeichnis noch in der Verfügung 

erwähnt habe. Damit sei das Beweismittel nicht rechtsgenüglich gewürdigt 

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Seite 11 

worden. Durch die mangelhafte Aktenführung sei der Anspruch auf Akten-

einsicht und die Paginierungs- und Aktenführungspflicht verletzt worden. 

Das SEM habe nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits zu Be-

ginn des Syrien-Konflikts an Demonstrationen teilgenommen habe, es da-

bei zu zahlreichen Ausschreitungen mit den Behörden gekommen sei und 

diese bei ihm Hausdurchsuchungen durchgeführt hätten. Es sei auch nicht 

erwähnt worden, dass sein Bruder ebenfalls schwer verletzt und ins Spital 

eingeliefert worden sei. Das SEM habe somit den Anspruch auf rechtliches 

Gehör schwerwiegend verletzt, was zur Aufhebung der Verfügung führen 

müsse. 

Das SEM hätte zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere 

Anhörung durchführen müssen. Trotz offensichtlicher Verfolgung des Be-

schwerdeführers durch das Regime und durch die YPG sei darauf verzich-

tet worden, die Vorbringen auf ihre Asylrelevanz zu prüfen. Dadurch sei die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt 

worden. Bei der BzP sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wor-

den, sich kurz zu fassen. Durch den Aufbau der BzP werde die Geltend-

machung sämtlicher asylrelevanter Vorbringen verunmöglicht. Es könne 

den Beschwerdeführenden nicht vorgeworfen werden, sie hätten gewisse 

Vorbringen bei der BzP nicht erwähnt, wenn sie angewiesen worden seien, 

sich kurz zu fassen, und die BzP derart kurz wie vorliegend ausgefallen 

sei. Bei der BzP sei es zu Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmet-

scher gekommen. Obwohl das SEM gewusst habe, dass sie Kurden aus 

Syrien seien, sei ein Dolmetscher beigezogen worden, der nur die arabi-

sche Sprache beherrsche. Das SEM habe die Leitung der Befragung ei-

nem Befrager anvertraut, der entweder keine Kenntnisse über die in den 

Syrien-Konflikt involvierten Parteien habe oder befangen gewesen sei. Der 

Beschwerdeführer sei auf angebliche Widersprüche angesprochen wor-

den, die keine seien. Insbesondere sei es um die Bezeichnungen „YPG“, 

„PYD“ und „Apoji“ gegangen. Obwohl der Beschwerdeführer gesagt habe, 

er meine mit der Bezeichnung „Apoji“ die PYD, die YPG und die PKK, was 

offensichtlich dieselbe Organisation sei, sei dies dem Befrager nicht be-

wusst gewesen. Der offensichtlich nicht bestehende Widerspruch sei für 

die Begründung der Verfügung benutzt worden, was rechtswidrig und will-

kürlich sei.  

Das SEM argumentiere beinahe ausschliesslich damit, dass die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführenden wenig konkret, detailliert und differen-

ziert dargelegt worden seien, was bereits an sich willkürlich und absurd sei. 

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Seite 12 

Dass danach auf eine Prüfung der Asylrelevanz beinahe sämtlicher Vor-

bringen verzichtet worden sei, sei willkürlich und verstosse gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben. Das SEM habe es sich einfach gemacht 

und habe die Vorbringen nur deshalb als unglaubhaft betrachtet, um sie 

nicht auf ihre Asylrelevanz hin prüfen zu müssen. Das SEM habe sich nicht 

eingehend mit den Vorbringen auseinandergesetzt. Die Beschwerdefüh-

renden hätten diese sehr detailliert und frei von Widersprüchen geschildert. 

Das SEM habe sich in der Verfügung beinahe ausschliesslich mit belang-

losen Punkten befasst und damit die relevanten Vorbringen verkannt.  

Der Beschwerdeführer habe ausführlich geschildert, was seine Aufgaben 

im Organisationskomitee gewesen seien und wie es gegründet worden sei. 

Er habe genau angegeben, wann er sich dem Komitee angeschlossen 

habe. Dass ihm vorgeworfen werde, er habe das Wort „Führen“ gebraucht, 

sei absurd, da es bei der Beschreibung darauf ankomme, über welchen 

Wortschatz der Dolmetscher verfüge und welche Wörter er gebrauche. 

Dass dieser häufig das Wort führen gebraucht habe, könne dem Beschwer-

deführer nicht angelastet werden. Er habe glaubhaft gesagt, dass er nicht 

für die finanzielle Seite des Komitees zuständig gewesen sei, und die Na-

men der dafür verantwortlichen Personen genannt. Er habe ausgeführt, 

dass das Komitee täglich mehr Mitglieder bekommen habe und wie dies 

vor sich gegangen sei. Seine Angaben, wie die Behörden ihn ins Visier 

genommen hätten, seien logisch und schlüssig. Auf das erste Problem mit 

den syrischen Behörden angesprochen, habe er nebst der Angabe des Da-

tums ausführlich geschildert, wie es dazu gekommen sei. Er habe einen 

Spitzel der Regierung identifiziert und diesen zusammengeschlagen. Er 

habe konkrete Angaben zu diesem machen können und es sei ihm bewusst 

gewesen, dass diese Person die Aufnahmen der Demonstration an die Re-

gierung weitergeben werde. Seine Angabe, diese Person habe wenigstens 

ihre gerechte Strafe erhalten, sei eindeutig ein Realkennzeichen und spre-

che für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben.  

Die Ausführungen des SEM zur Inhaftierung des Beschwerdeführers durch 

die PYD seien absurd und willkürlich. In seinen Aussagen gebe es keine 

Widersprüche; es sei offensichtlich, dass das SEM einen Widerspruch kon-

struiert habe. Es sei logisch, dass er zum Ort der Inhaftierung keine Anga-

ben machen könne, da ihm die Augen verbunden worden seien. Zum Ab-

lauf der Inhaftierung habe er präzise Angaben gemacht. Von plakativen 

und widersprüchlichen Angaben könne keine Rede sein. Er habe auch 

nachvollziehbar erklärt, weshalb man gerade ihn verhaftet habe. Die PYD 

D-6469/2017 

Seite 13 

habe gewollt, dass er mit den Demonstrationen aufhöre. Der Beschwerde-

führer habe festgehalten, er habe bei der BzP und der Anhörung gesagt, 

er sei aufgrund eines Schlages auf den Kopf vergesslich geworden und im 

Gefängnis psychisch, aber nicht physisch misshandelt worden. Die Attacke 

auf ihn habe er glaubhaft geschildert. Dass beide Beschwerdeführende ve-

hement verneinten, ausgesagt zu haben, dass er die Verletzungen in der 

Haft erlitten habe, spreche für die Glaubhaftigkeit der Aussage. Zudem sei 

die BzP derart kurz ausgefallen, dass sie nicht als Grundlage für einen an-

geblichen Widerspruch verwendet werden dürfe. 

Des Weiteren wird geltend gemacht, es sei allgemein bekannt, dass sich 

Asylsuchende in der BzP relativ kurz äussern müssten, wodurch die Gel-

tendmachung sämtlicher Asylvorbringen verunmöglicht werde. Da auch 

der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, sich kurz zu fassen, könne 

ihm nicht vorgeworfen werden, er habe gewisse Vorbringen nicht erwähnt. 

Die Ausführungen bei der Anhörung stellten detailliertere Ergänzungen zu 

den bereits in der BzP vorgebrachten Asylgründen dar. Dass das SEM auf 

eine eingehende Würdigung der Vorbringen bezüglich der Verurteilung 

durch das YPG-Gericht verzichtet habe, sei sinnbildlich für sein rechtswid-

riges Vorgehen. Das SEM glaube, dass der Beschwerdeführer die tätlichen 

Angriffe erlebt habe, bleibe aber eine Erklärung dafür schuldig, wie die 

zahlreichen sichtbaren Verletzungen am Körper des Beschwerdeführers 

entstanden sein könnten. Er habe glaubhaft und detailliert geschildert, wie 

es zum Angriff gekommen sei. Die Narben und die Arztberichte bestätigten 

seine Aussagen. Das SEM habe den Beschwerdeführer aufgefordert, eine 

Bestätigung einzureichen, dass sein Onkel als Generalsekretär für die 

M._______ tätig gewesen sei. Nachdem er ein Schreiben eingereicht 

habe, habe das SEM keine eingehende Prüfung desselben vorgenommen 

und es als Gefälligkeitsschreiben bezeichnet. Dies sei willkürlich und un-

verständlich. Dem SEM wäre es möglich gewesen, Nachforschungen zu 

tätigen, um den Onkel zu identifizieren. Das SEM sei insgesamt gesehen 

zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden ausgegangen. 

Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft gemacht, dass sie aufgrund 

der politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers von der Regierung und 

der YPG asylrechtlich relevant verfolgt worden seien. Der Beschwerdefüh-

rer sei Mitglied eines Komitees gewesen, das in Syrien zahlreiche De-

monstrationen organisiert habe. Mittels Beweismitteln habe er belegt, dass 

er an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe. Er sei deshalb ge-

schlagen und inhaftiert worden. Zahlreiche Mitglieder seiner Partei seien 

D-6469/2017 

Seite 14 

entführt worden. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe den Beschwer-

deführenden Verfolgung. Die Voraussetzungen für die Annahme einer be-

gründeten Furcht seien erfüllt. 

Der Beschwerdeführer könne mehrere Fotografien einreichen, auf denen 

er mit Waffen in der Hand mit weiteren Mitgliedern des Organisationskomi-

tees abgebildet sei. Zudem reiche er Printscreens von Filmen ein, in denen 

die Gründung des Organisationskomitees gezeigt werde. Im eingereichten 

Arztbericht vom 9. Dezember 2013 werde bestätigt, dass der Beschwerde-

führer zahlreiche Verletzungen gehabt habe. Es gehe daraus hervor, dass 

er im Mai 2012 in Syrien im Spital behandelt und operiert worden sei. Es 

sei offensichtlich, dass diese Beweismittel seine Vorbringen belegten.  

Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht bejaht werden sollte, sei 

in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK festzustellen.   

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, entgegen der Behaup-

tung in der Beschwerde sei dem Beschwerdeführer lediglich die Möglich-

keit gegeben worden, sich zu den unterschiedlichen Nennungen PYD, 

YPG und PKK zu äussern. Die unterschiedlichen Bezeichnungen seien 

ihm nicht als Widersprüche zur Last gelegt worden. Der Beschwerdeführer 

habe bei der BzP zu Beginn und am Ende angegeben, er habe den Dol-

metscher auf Arabisch gut verstanden. Aus dem Protokoll ergäben sich 

keine objektiven Hinweise auf eine unzureichende Verständigung. Das 

Protokoll sei rückübersetzt worden und der Beschwerdeführer bestätigte 

die Richtigkeit mit seiner Unterschrift. Die Fotografien, die den Beschwer-

deführer mit anderen Männer waffentragend zeige, wiesen keinen Zusam-

menhang mit der Mitgliedschaft und den Aktivitäten innerhalb des Komi-

tees auf. Auf den restlichen Bildern, die von einer Demonstration und von 

der Gründung des Organisationskomitees stammen sollten, seien alle Per-

sonen vermummt und unkenntlich – der Beschwerdeführer könne nicht er-

kannt werden. Zudem seien den Fotografien keine Hinweise zu entneh-

men, die auf seine Identifizierung durch die Behörden hindeuteten. Hin-

sichtlich der eingereichten Arztberichte sei zu betonen, dass solche Doku-

mente aufgrund der leichten Käuflichkeit an sich über geringen Beweiswert 

verfügten. Die festgestellten Verletzungen könnten darauf hindeuten, dass 

der Beschwerdeführer im Verlauf seines Lebens verletzt worden sei. Die 

Berichte könnten die als unglaubhaft qualifizierten Vorbringen nicht bele-

gen. 

D-6469/2017 

Seite 15 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, dem Befrager in der Anhörung 

sei offensichtlich nicht bewusst gewesen, dass der Beschwerdeführer mit 

der Bezeichnung „Apoji“ die PYD, die YPG und die PKK gemeint habe. 

Diese offensichtliche Unkenntnis habe zur Voreingenommenheit geführt, 

wonach sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers unglaubhaft 

seien. Das SEM hätte zwingend einen kurdischen Dolmetscher beiziehen 

müssen, da es gewusst habe, dass der Beschwerdeführer ein syrischer 

Kurde sei. Die arabische Sprache unterscheide sich von Land zu Land. Es 

sei bei der BzP offensichtlich zu Verständigungsschwierigkeiten gekom-

men, die durch das SEM zu verantworten seien. Dadurch habe es seine 

Abklärungspflicht in unheilbarer Weise verletzt. Die Ausführungen in der 

Vernehmlassung zeugten davon, dass das SEM sich weigere, die einge-

reichten Beweismittel rechtsgenüglich zu würdigen. Der Beschwerdeführer 

habe bewiesen, dass Fotografien von regimekritischen Demonstrationen, 

an denen er teilgenommen habe, aufgenommen worden seien. Die einge-

reichten Beweismittel betreffend die ärztliche Behandlung bestätigten ein-

deutig seine Vorbringen.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in meh-

rerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Es werden dem SEM ebenso Willkür und Verstösse gegen den Grundsatz 

von Treu und Glauben vorgeworfen. 

5.2  

5.2.1 Hinsichtlich der bezüglich der Akteneinsicht erhobenen Rüge ist fest-

zuhalten, dass das SEM über die von ihm angelegten Akten ein vollständi-

ges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in 

dieses einzufügen sowie zu paginieren hat. Gerade seine Amtspraxis, die 

in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder 

erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im 

Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall 

ist das SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. Das Ak-

tenverzeichnis ist indessen insofern unvollständig und die Aktenführung 

damit intransparent, als es das SEM unterlassen hat, das von den Be-

schwerdeführenden eingereichten Familienbüchlein im Aktenverzeichnis 

zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweis-

mittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, 

D-6469/2017 

Seite 16 

ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Über-

setzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der 

transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als rechtswid-

rig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle 

aus den Akten hervorgeht. 

5.2.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsver-

treter am 18. Oktober 2017 um die Gewährung vollständiger Einsicht in die 

gesamten Akten ersucht. Das SEM wäre demnach gehalten gewesen, den 

Beschwerdeführenden auch eine Kopie des von ihnen eingereichten Fami-

lienbüchleins zuzustellen. 

5.2.3 Der Fehler, der dem SEM bei der Aktenführung und der Gewährung 

der Akteneinsicht vorliegend unterlaufen ist, hatte für die Beschwerdefüh-

renden indessen keinen Rechtsnachteil zur Folge, der eine Rückweisung 

der Angelegenheit zur Neubeurteilung aus diesem Grund rechtfertigen 

würde. Die Tatsache, dass das eingereichte Familienbüchlein nicht ins Ak-

tenverzeichnis aufgenommen und ihnen bei der Akteneinsicht nicht zuge-

stellt wurde, wirkte sich für sie nicht nachteilig aus, da ihnen damit die Be-

schwerdeführung weder verunmöglicht noch erschwert wurde. Das Akten-

stück, das ihnen mit der Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2017 nicht 

zugestellt wurde, war für die Prüfung der Asylgründe nicht wesentlich, es 

wurde nicht zu ihrem Nachteil auf dieses abgestellt (Art. 28 VwVG). Von 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

wie sie die Beschwerdeführenden zu erkennen glauben, kann angesichts 

dieser Sachlage nicht die Rede sein, zumal die Nichtzustellung eines für 

die Entscheidfindung unbedeutenden Aktenstücks beziehungsweise eines 

Aktenstücks, auf das zugunsten der Partei abgestellt wurde, keiner Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gleichkommt. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt werden.  

Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29 VwVG korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle 

D-6469/2017 

Seite 17 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klä-

rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die 

Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, 

sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzu-

setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

5.3.2 Soweit gerügt wird, das SEM habe die von den Beschwerdeführen-

den eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, ist festzuhalten, dass sich 

die Behörde nicht zu Beweismitteln äussern muss, die Unbestrittenes be-

legen oder die für den Ausgang des Verfahrens irrelevant sind. Das ange-

sprochene Familienbüchlein wurde vom SEM in der angefochtenen Verfü-

gung ausdrücklich erwähnt. Das SEM bezweifelte nicht, dass die Be-

schwerdeführenden eine Familie bilden, weshalb es sich zum Inhalt des 

Dokuments nicht zu äussern brauchte. Das SEM führte ebenso an, dass 

die Beschwerdeführenden zwei Fotografien und ein Schreiben von Herrn 

N._______ einreichten. Zu den eingereichten Fotografien hielt das SEM 

fest, dass diese höchstens zwei Demonstrationen zeigten, an denen der 

Beschwerdeführer teilgenommen habe – dass er dabei von den Behörden 

identifiziert worden sei, werde damit nicht belegt. Zum Schreiben von Herrn 

N._______ führte das SEM aus, dass mit diesem die Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht belegt werden könne. Die Be-

weismittel wurden somit nicht ignoriert. Allein deshalb, weil das SEM die 

Beweismittel nicht wie von den Beschwerdeführenden erwartet würdigte, 

liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 

5.3.3 Insofern in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe verschiedene 

Aussagen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht 

erwähnt, ist festzuhalten, dass nicht jede Aussage Eingang in die Verfü-

gung Eingang finden muss, mit der über das Asylgesuch befunden wird. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer geltend machte, seit dem Frühjahr 2011 Demonstrationen 

mitorganisiert und an solchen teilgenommen zu haben. Dass es während 

solchen Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit den syrischen Be-

hörden kam, musste das SEM nicht erwähnen, da der massgebende Punkt 

D-6469/2017 

Seite 18 

die Frage ist, ob er Beschwerdeführer von den syrischen Behörden wäh-

rend seinen Teilnahmen an Demonstrationen identifiziert wurde oder nicht. 

Das SEM führte in der Verfügung ebenso an, dass der Bruder des Be-

schwerdeführers verletzt worden sei, als er ihn bei einem Überfall habe 

schützen wollen, woraufhin beide von ihrem Stamm bewacht worden seien. 

Dass der Bruder des Beschwerdeführers ins Spital eingeliefert wurde, hat 

das SEM nicht erwähnen müssen, da dies für die Beurteilung des Asylge-

suchs der Beschwerdeführenden irrelevant ist. Die Rüge, das SEM habe 

durch die Nichterwähnung der genannten Aussagen das rechtliche Gehör 

der Beschwerdeführenden verletzt, ist unbegründet.  

5.4  

5.4.1 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe es un-

terlassen, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vollständig und richtig 

abzuklären. Es hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine 

weitere Anhörung – durchführen müssen. 

5.4.2 Der Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt 

und hätte eine weitere Anhörung durchführen müssen, kann nicht gefolgt 

werden. Den Beschwerdeführenden wurde bei der Anhörung vom 21. Feb-

ruar 2017 Gelegenheit gegeben, die Gründe für ihre Asylgesuche zu be-

nennen. Nach der freien Schilderung der Beweggründe für seine Ausreise 

aus Syrien gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage an, er habe alle 

Gründe für dieselbe genannt (act. A25/26 S. 10). Danach wurden ihm ver-

tiefende Fragen zu den von ihm vorgebrachten Asylgründen gestellt (act. 

A25/26 S. 10 ff.). Vor Abschluss der Anhörung wurde er gefragt, ob es noch 

weitere Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr nach Syrien sprächen, was 

er verneinte (act. A25/26 S. 24). Bei der Beschwerdeführerin wurde in ana-

loger Weise verfahren und auch sie bestätigte vor Abschluss der Anhörung, 

sie habe alle Gründe genannt, aus denen sie aus Syrien ausgereist sei 

(act. A26/17 S. 9 ff. und S. 15). In der Beschwerde wird denn auch nicht 

aufgezeigt, zu welchen Aspekten die Beschwerdeführenden sich nicht 

hätte äussern können.  

5.4.3 Der Standpunkt, das SEM habe seine Abklärungspflicht dadurch ver-

letzt, dass es beinahe vollständig darauf verzichtet habe, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden auf ihre Asylrelevanz zu prüfen, kann nicht 

nachvollzogen worden. Das SEM hat die wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden in einem ersten Schritt auf ihre Glaubhaftigkeit hin ge-

prüft. Die Frage, welche Aspekte des Vorgebrachten glaubhaft sind und 

welche nicht, ist eine Rechtsfrage und nicht eine Frage der Feststellung 

D-6469/2017 

Seite 19 

des Sachverhalts. Das SEM und auch das Bundesverwaltungsgericht hal-

ten in ihren Verfügungen beziehungsweise Urteilen bisweilen fest, dass 

geltend Gemachtes, das unglaubhaft ist, asylrechtlich auch nicht relevant 

wäre; dies muss indessen nicht getan werden. Das SEM ist klarerweise 

nicht verpflichtet, als unglaubhaft gewürdigte Sachverhaltselemente auf 

ihre allfällige Asylrelevanz zu prüfen. Die in diesem Zusammenhang in der 

Beschwerde aufgestellte Behauptung, das Vorgehen des SEM, auf eine 

Prüfung der Asylrelevanz beinahe sämtlicher Vorbringen des Beschwerde-

führers zu verzichten, sei haarsträubend und verstosse gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben, entbehrt damit jeglicher Grundlage. 

5.4.4 Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, es sei bei 

der BzP zu Verständigungsschwierigkeiten mit dem Arabisch sprechenden 

Dolmetscher gekommen. Dazu ist festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer auf dem Personalienblatt angab, seine Muttersprache sei das Kurdi-

sche, eine Befragung könne aber auch in Arabisch durchgeführt werden. 

Die Beschwerdeführerin bezeichnete Arabisch und Kurdisch als ihre Mut-

tersprachen (act. A1/8). Bei der BzP wurde der Beschwerdeführer gefragt, 

ob er alle Punkte der Einleitung verstanden habe, was er bejahte. Zudem 

bekräftigte er zweimal, dass er den Dolmetscher gut verstehe (act. A6/11 

S. 2 und 8). Die Beschwerdeführerin bejahte die Frage, ob sie alle Punkte 

der Einleitung verstanden habe, ebenso. Vor Abschluss der BzP bestätigte 

auch sie, sie habe den Dolmetscher gut verstanden (act. A8/11 S. 2 und 8). 

Den Protokollen sind zudem keine Anhaltspunkte für aufgetretene Verstän-

digungsschwierigkeiten zu entnehmen, so dass die gegenteilige Behaup-

tung in der Beschwerde in den Akten keine Grundlage findet. Der in der 

Stellungnahme vertretenen Auffassung, das SEM hätte bei der BzP zwin-

gend einen kurdischen Dolmetscher einsetzten müssen, kann angesichts 

dieser Sachlage nicht gefolgt werden. 

5.4.5 Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, das SEM habe die 

Abklärungspflicht verletzt, indem es einen Befrager eingesetzt habe, der 

keine Kenntnisse über die in den Syrien-Konflikt involvierten Parteien 

habe, ist haltlos. Es ist zutreffend, dass der Beschwerdeführer bei der BzP 

davon sprach, Probleme mit der YPG gehabt zu haben, während er bei der 

Anhörung sagte, er habe Probleme mit der PYD gehabt. Dass der Befrager 

den Beschwerdeführer auf diesen Punkt hinwies, ist nicht zu beanstanden. 

Dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt, die PYD, die YPG und 

die PKK seien offensichtlich dieselbe Organisation, kann in dieser undiffe-

renzierten Form nicht gefolgt werden, auch wenn diese Organisationen teil-

D-6469/2017 

Seite 20 

weise miteinander verflochten sind. Über die Frage, inwieweit die Organi-

sationen zusammenarbeiten und miteinander verflochten sind, gehen die 

Ansichten selbst bei deren aktuellen und ehemaligen Führungspersonen 

auseinander, sodass die am Befrager geäusserte Kritik unberechtigt ist. 

5.4.6 Die Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig oder unrichtig festge-

stellt worden, ist somit nicht stichhaltig. 

5.5 In der Beschwerde wird gerügt, die erwähnten Gehörsverletzungen 

und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine 

Verletzung des Willkürverbots dar. In der Beschwerde wird mehrfach be-

tont, das Vorgehen und die Argumentation des SEM seien willkürlich.  

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH 

HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begrün-

dung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit wei-

teren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt 

noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der 

Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und 

Erwägungen des SEM unter die obgenannte Definition zu subsumieren 

sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwä-

gungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis 

der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichts-

punkten vertretbar ist. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot 

verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.  

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die erhobe-

nen formellen Rügen – mit Ausnahme der Verletzung des Anspruchs auf 

Akteneinsicht in das eingereichte Familienbüchlein – unberechtigt sind. 

Der Rückweisungsantrag (Ziff. 3 der Beschwerdebegehren) ist abzuwei-

sen. 

 

D-6469/2017 

Seite 21 

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.3).  

6.2 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er habe Syrien wegen Prob-

lemen mit der Regierung und der YPG verlassen, die ihm entstanden 

seien, weil er zu einem Koordinationsorgan der Opposition gehört habe 

(act. A6/11 S. 7). Im Rahmen der Anhörung schilderte er, er habe dem Or-

ganisationskomitee K._______ angehört. Das Komitee sei zu Beginn der 

Revolution (im Jahr 2011) von zehn Personen gegründet worden. Sie seien 

auf die Strasse gegangen und hätten demonstriert. Mit der Zeit hätten sich 

viele Menschen dem Komitee angeschlossen. Seine Aufgabe sei gewesen, 

die Demonstrationen zu organisieren und den Demonstranten zu sagen, 

wie sie sich bei den Kundgebungen zu verhalten hätten (act. A25/26 S. 13).  

Das SEM hat Zweifel daran geäussert, dass der Beschwerdeführer Mit-

gründer eines Organisationskomitees war, da er zur Gründung des Komi-

tees, dessen Finanzierung und Entwicklung keine substanziierten und aus-

führlichen Angaben machen konnte. Er gab an, dass das Komitee von zehn 

Personen gegründet worden sei, die zusammen Demonstrationen organi-

siert und dafür mobilisiert hätten. Auf Beschwerdeebene reichte er 

Printscreens von Filmen ein, in denen die Gründung des Organisationsko-

mitees festgehalten worden sei. Auf diesen Printscreens sind weit mehr als 

D-6469/2017 

Seite 22 

zehn Personen abgebildet, die zum grossen Teil vermummt sind und teil-

weise Waffen tragen. Im Rahmen der Anhörung erwähnte der Beschwer-

deführer nicht, dass das Komitee in dieser Art und Weise gegründet wor-

den sei und es ist nicht plausibel, dass Personen, die friedliche Demonst-

rationen zu organisieren beabsichtigen, sich in der auf den Printscreens 

ersichtlichen Art und Weise versammeln. Bei der auf diesen abgebildeten 

„Versammlung“ scheint es sich vielmehr um eine Truppe zu handeln, die 

sich aktiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien beteiligte 

– der Beschwerdeführer ist darauf nicht zu erkennen. Auch mit den mit der 

Beschwerde eingereichten Fotografien, die den Beschwerdeführer zum 

Teil schwere Waffen tragend zeigen, wird nicht belegt, dass er einem Or-

ganisationskomitee angehörte, das friedliche Demonstrationen vorberei-

tete. Das SEM wies des Weiteren berechtigterweise darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer, der angeblich Gründungsmitglied des Komitees gewe-

sen sei, zu dessen Finanzierung kaum fundierte Angaben machen konnte. 

Auch wenn er eigenen Angaben gemäss für die Finanzen nicht zuständig 

gewesen sei, hätte erwartet werden dürfen, dass ein Gründungsmitglied 

zumindest über die Finanzierung in der ersten Zeit der Aktivitäten des Ko-

mitees konkretere und aufschlussreichere Antworten hätte geben können. 

Auch die Angaben des Beschwerdeführers, wie er sich konkret für das Or-

ganisationskomitee einsetzte und welche Aufgaben ihm oblagen, blieben 

über weite Strecken unverbindlich. Sie vermittelten nicht den Eindruck, als 

handle es sich bei ihm um ein Gründungsmitglied, das am Aufbau einer 

Organisation mit Herzblut dabei war und sich in einem Masse für dieses 

einsetze, das sein Leben in Gefahr gebracht haben soll. Von einer politisch 

enorm aktiven Person – der Beschwerdeführer wird in der Beschwerde 

mehrfach als solche bezeichnet – dürften konkretere und gehaltvollere 

Ausführungen und Antworten über die eigenen Aufgaben und die allgemei-

nen Vorgänge in Syrien erwartet werden, als sie der Beschwerdeführer 

gab. Von einem politisch derart interessierten Menschen hätte auch erwar-

tet werden dürfen, dass er zu den Organisationen PYD, YPG und PKK dif-

ferenziertere Angaben hätte machen können. Seine Aussage, bei den An-

gehörigen dieser Organisationen handle es sich um „Apojis“, könnte bei 

einem apolitisch oder politisch wenig interessierten Menschen durchaus 

nachvollzogen werden, sie passt aber nicht in das Bild eines politisch akti-

ven syrischen Staatsangehörigen. Das SEM hat sich in Anbetracht der ge-

samten Aktenlage zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, die Art und das Ausmass des von ihm 

geltend gemachten politischen Engagements glaubhaft zu machen. Daran 

ändern die vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Fotografien, 

die ihn bei der Teilnahme an Demonstrationen zeigen, nichts. 

D-6469/2017 

Seite 23 

6.3  

6.3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beiziehung des Protokolls der BzP 

im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung 

protokollierten Aussagen zulässig ist. Im Protokoll der BzP sind die Asyl-

gründe in aller Regel nicht bereits in aller Ausführlichkeit enthalten. Den 

Aussagen im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Cha-

rakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asyl-

gründe nur beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und 

müssen bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare 

Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

späteren Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse 

oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, 

nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden. Massgebend für 

die Bedeutung der Aussagen bei der BzP für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit ist dabei gemäss gefestigter Rechtsprechung der Grundsatzent-

scheid der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. Okto-

ber 1992 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3; vgl. u.a. auch die Urteile des BVGer                 

E-5665/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.2; D-1704/2014 vom 15. April 2014 

E. 6.1).  

6.3.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise 

darauf hin, dass die Beschwerdeführenden ein für den Beschwerdeführer 

dramatisches und einschneidendes Erlebnis – den erst bei der Anhörung 

geltend gemachten Überfall auf den Beschwerdeführer vom Mai 2012 – in 

der BzP auch nicht ansatzweise erwähnten. Der Beschwerdeführer 

brachte zwar vor, er habe Probleme mit der syrischen Regierung und der 

YPG gehabt, erwähnte aber den angeblichen Überfall auf ihn, der einen 

längeren Spitalaufenthalt zur Folge gehabt habe, da er erheblich verletzt 

worden sei, nicht. Die Nachfrage, ob er (ausser den erwähnten) noch wei-

tere Probleme mit den zivilen oder militärischen Behörden Syriens bezie-

hungsweise mit anderen Milizen oder Privatpersonen gehabt habe, ver-

neinte er (act. A6/11 S. 7). Auch die Beschwerdeführerin sagte, ihr Mann 

habe Probleme mit der Regierung und der YPG gehabt. Sie gab an, ihr 

Ehemann sei verhaftet und über zwei Monate lang festgehalten worden. 

Sie seien deshalb ausgereist, sonst habe ihr Mann ihr nichts erzählt. Es 

trifft zu, dass bei der BzP die Asylgründe nur summarisch erfragt werden, 

indessen geht das SEM vorliegend zu Recht davon aus, dass die Tatsache, 

wonach beide Beschwerdeführende ein schmerzliches Ereignis – der Be-

schwerdeführer sagte bei der Anhörung aus, die Angreifer hätten ihn töten 

wollen – trotz Nachfrage nach weiteren Problemen auch nicht ansatzweise 

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erwähnten, zu Zweifel an diesem Vorbringen Anlass gibt. Das SEM hat 

dem Protokoll der BzP somit keine unrechtmässige Bedeutung beigemes-

sen. 

6.3.3 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer bei der Frage nach für das 

Asylverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, er sei 

im Gefängnis der YPG auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen worden. 

Seither sei er traumatisiert, habe manchmal Konzentrationsschwierigkeiten 

und sei oft geistig abwesend. Manchmal könne er die Finger nicht bewegen 

(act. A6/11 S. 8). Die Beschwerdeführerin brachte ebenso vor, ihr Ehemann 

sei während der über zweimonatigen Haft gefoltert worden, weshalb er 

überall Narben habe (act. A8/11 S. 6). Diese Aussagen stehen im klaren 

Widerspruch zu den Aussagen bei der Anhörung, wo der Beschwerdefüh-

rer geltend machte, er habe nie von physischen Misshandlungen, die er 

während der Haft erlitten habe, gesprochen (act. A25/26 S. 23). Seine Ver-

letzungen rührten vom vorhergehenden Überfall auf ihn. Da die Protokolle 

der BzP den Beschwerdeführenden rückübersetzt wurden und sie deren 

Inhalt unterschriftlich genehmigten (act. A6/11 S. 8 und A8/11 S. 8), vermö-

gen ihre Erklärungsversuche, sie hätten keine entsprechenden Aussagen 

gemacht und es habe Übersetzungsprobleme gegeben, nicht zu überzeu-

gen. Die Zweifel an der vorgebrachten Version, wie sich der Beschwerde-

führer die Verletzungen zuzog, von denen seine Narben herrühren, werden 

bestätigt. 

6.3.4 Insofern die Beschwerdeführenden sich auf den Standpunkt stellen, 

die von ihnen eingereichten ärztlichen Berichte belegten ihr Vorbringen, 

wonach der Beschwerdeführer nach einem politisch motivierten Überfall 

auf ihn von Mitte Mai 2012 habe operiert werden müssen, ist Folgendes zu 

erwägen: Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, jemand habe 

ihn nach dem Überfall auf ihn ins H._______ Spital gebracht. Anscheinend 

seien dort die Ärzte nicht anwesend gewesen, weshalb er ins I._______ 

Spital gebracht worden sei, wo man seine Verletzungen sofort behandelt 

und ihn operiert habe (act. A25/26 S. 9). Die Beschwerdeführerin sagte bei 

der Anhörung aus, sie hätten sich auf den Weg zum H._______ Spital ge-

macht, als sie vom Überfall auf ihren Mann erfahren hätten. Als sie dort 

angekommen seien, habe man ihnen gesagt, er sei in ein anderes Spital 

verlegt worden, weil man seine Verletzungen im H._______ Spital nicht 

habe behandeln können. Danach seien sie ins I._______ Spital gegangen, 

wo ihr Mann operiert worden sei (act. A26/17 S. 9). Beide Beschwerdefüh-

renden gaben somit übereinstimmend an, im H._______ Spital habe man 

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dem Beschwerdeführer nicht helfen können, weshalb er in ein anderes Spi-

tal transferiert worden sei. Der Beschwerdeführer ging gar davon aus, im 

H._______ Spital seien keine Ärzte zugegen gewesen, als er eingeliefert 

worden sei. Die beiden auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen At-

teste wurden von Dr. O._______, Spezialarzt für Chirurgie am H._______ 

Krankenhaus von F._______, ausgestellt. Im Attest vom 9. Dezember 2013 

wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer verschiedene Verletzungen auf-

wies und im H._______ Krankenhaus behandelt wurde. Im Attest vom 19. 

Oktober 2017 bestätigt Dr. O._______, dass der Beschwerdeführer am 20. 

Mai 2015 im Ambulanzzimmer des H._______ Krankenhauses gesehen 

worden sei. Er sei in den Operationssaal gebracht und mehreren chirurgi-

schen Eingriffen unterzogen worden. Er sei drei Monate lang medizinisch 

behandelt worden. Die Angaben der Beschwerdeführenden zum Spital, in 

dem der Beschwerdeführer operiert worden sei und drei Monate lang ge-

legen habe, weichen damit klarerweise von den Angaben von Dr. 

O._______ ab. Es darf davon ausgegangen werden, dass die in F._______ 

ansässigen Beschwerdeführenden wissen müssten, in welchem Spital der 

Beschwerdeführer versorgt wurde, umso mehr, als er sich nach der Ope-

ration noch drei Monate lang dort aufgehalten habe (act. A25/26 S. 9). Des 

Weiteren führt Dr. O._______ im Attest vom 19. Oktober 2017 aus, der Be-

schwerdeführer sei am ganzen Körper von mehreren Messerstichen ge-

troffen worden. Der Beschwerdeführer schilderte den Überfall bei der An-

hörung dahingehend, dass die Leute, die ihn umzingelt hätten, sofort auf 

ihn eingeschlagen hätten; dass er mit Messern verletzt worden sei, er-

wähnte er nicht. Hingegen wies er darauf hin, dass sein Bruder J._______, 

der ihm habe zu Hilfe eilen wollen, mit einem Messer am Oberarm und am 

Bauch verletzt worden sei (act. A25/26 S. 9). Die Unstimmigkeiten zwi-

schen den Aussagen der Beschwerdeführenden und den eingereichten 

Beweismitteln bestätigen die Zweifel an der von den Beschwerdeführen-

den bei der Anhörung vorgebrachten Version der Umstände, wie sich der 

Beschwerdeführer die Verletzungen zugezogen haben soll.  

6.3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er sei im Mai 2012 wegen seiner Teilnahme an 

Demonstrationen in einen Hinterhalt gelockt, zusammengeschlagen und 

dabei schwer verletzt worden, zu Recht als unglaubhaft wertete. Der in der 

Beschwerde vertretenen Sichtweise, das SEM habe sich bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens mit unwesentlichen und irrelevan-

ten Kleinigkeiten befasst, kann sich das Bundesverwaltungsgericht unter 

Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht anschliessen. Dem Be-

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schwerdeführer ist es in Anbetracht der gesamten Aktenlage nicht gelun-

gen, den von ihm geltend gemachten Hintergrund des Vorfalls, bei dem er 

verletzt wurde, glaubhaft zu machen. In der Beschwerde wird verkannt, 

dass es an den Asylgesuchstellenden liegt, ihre Asylgründe nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das SEM be-

ziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht haben auf den vorliegenden 

Fall umgesetzt nicht die Pflicht, eine Erklärung dafür zu liefern, wie sich der 

Beschwerdeführer die von ihm erlittenen Verletzungen zugezogen haben 

könnte, falls sie die von ihm geschilderte Version als unglaubhaft erachten. 

Die entsprechende Rüge in der Beschwerde (vgl. S. 18) stösst deshalb ins 

Leere. 

6.4 Der Beschwerdeführer sagte bei der BzP aus, die YPG habe ihn für 

zwei Monate und zehn Tage ins Gefängnis gesteckt. Er sei freigelassen 

worden, weil er sich dazu verpflichtet habe, mit der YPG zusammenzuar-

beiten und zu kämpfen. Nach seiner Ausreise habe er von einem Freund 

erfahren, dass ein YPG-Gericht ihn zu sechs Jahren Haft verurteilt habe 

(act. A6/11 S. 7). Die Beschwerdeführerin bestätigte bei der BzP, dass ihr 

Mann über zwei Monate lang in Haft gewesen sei (act. A8/11 S. 6). Beide 

Beschwerdeführenden gaben an, der Beschwerdeführer sei während die-

ser Haft geschlagen beziehungsweise gefoltert worden (act. A6/11 S. 8 und 

A8/11 S. 6). Im Rahmen der Anhörung schilderte der Beschwerdeführer, 

die PYD habe ihm im Februar 2013 den Weg abgeschnitten und ihn in ei-

nen Wagen gesteckt. Man habe ihn an einen ihm unbekannten Ort gefah-

ren und in einen kleinen Raum gesperrt. Nach einigen Tagen sei er von 

zwei Personen verhört worden, die ihm vorgeworfen hätten, ein Verräter 

und Unterstützer Erdogans zu sein. Am Ende der Haft habe man ihm ge-

sagt, er müsse mit ihnen zusammenarbeiten. Er habe die Leute gefragt, 

wer ihnen garantiere, dass er mit ihnen zusammenarbeite, falls er frei 

komme. Sie hätten geantwortet, man werde ihn töten, falls er nicht für sie 

arbeiten werde (act. A25/26 S. 10). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise erwogen, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers über die erlittene Inhaftierung 

nicht den Eindruck erwecken, als habe diese tatsächlich stattgefunden. 

Seine Antworten auf die Fragen nach dem Verlauf der Inhaftierung und 

seine persönliche Befindlichkeit sowie nach bestimmten Begebenheiten, 

die ihm an eine solch schwierige Zeit in Erinnerung geblieben sind, blieben 

unverbindlich und weisen kaum Details auf, die von einer persönlichen, 

emotional gefärbten Betroffenheit zeugten. Sowohl der Beschwerdeführer 

als auch seine Ehefrau gaben bei der BzP an, er sei im Verlauf der Haft 

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schwer geschlagen beziehungsweise gefoltert worden, was beide bei der 

Anhörung in Abrede stellten. Während der BzP gab der Beschwerdeführer 

an, er sei nur freigelassen worden, weil er sich gegenüber der YPG ver-

pflichtet habe, mit dieser zusammenzuarbeiten und für diese zu kämpfen. 

Im Rahmen der Anhörung machte er aber geltend, die PYD habe von ihm 

verlangt, dass er für sie nach seiner Freilassung als Spitzel arbeiten werde. 

Aus seinen weiteren Angaben ist indessen zu schliessen, dass er den Leu-

ten der PYD keinerlei Zusagen über eine künftige Zusammenarbeit 

machte. Die Angaben der Beschwerdeführenden zur über zweimonatigen 

Inhaftierung des Beschwerdeführers sind vom SEM zu Recht als überwie-

gend unglaubhaft gewertet worden.  

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, er sei nach seiner 

Ausreise aus Syrien von einem YPG-Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 

sechs Jahren verurteilt worden, ist festzustellen, dass es sich dabei um 

eine auf die Angabe von Drittpersonen gestützte Parteibehauptung han-

delt. Angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu seinem politischen Engagement und den ihm dar-

aus entstandenen Problemen vermag diese nicht zu überzeugen. Der Be-

schwerdeführer war nicht in der Lage, genauere Angaben über das gegen 

ihn geführte Verfahren zu machen und verfügt diesbezüglich über keinerlei 

schriftliche Dokumente. Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts 

der Aktenlage nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien mit einer Inhaftierung durch die kurdischen Kräfte 

rechnen muss. 

6.5 Die Beschwerdeführenden reichten beim SEM eine Bestätigung von 

Herrn P._______ ein, gemäss der Q._______ für die R._______ 

(R._______) gearbeitet habe. Gemäss den Angaben, die der Beschwerde-

führer bei der Anhörung machte, handelt es sich bei diesem Mann um ei-

nen seiner Cousins. Abgesehen davon, dass die Verwandtschaft des Be-

schwerdeführers mit diesem Mann nicht feststeht, geht aus dem Schreiben 

nichts hervor, das für die Beurteilung der sich vorliegend stellenden 

Rechtsfragen von Bedeutung wäre. Der Beschwerdeführer machte nicht 

geltend, zusammen mit seinem Cousin politisch aktiv gewesen zu sein und 

erlitt aufgrund der geltend gemachten Verwandtschaft keinerlei Nachteile. 

Vielmehr machte er geltend, sein Cousin habe sich bei der PYD für ihn 

eingesetzt, was eine gewisse Wirkung gezeigt habe. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Probleme mit dem syrischen Regime und den lokalen 

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Seite 28 

kurdischen Machthabern sich als unglaubhaft erweisen. Es erübrigt sich, 

auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, 

da sie an den gewonnen Erkenntnissen nichts zu ändern vermögen. 

7.  

7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 

ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 

7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste-

hende Verfolgungssituation. Es ist jedoch dann auf die Gefährdungslage 

im Moment des Asylentscheides abzustellen, wenn sich die Lage im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten 

oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.1). 

7.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, dass es dem 

Beschwerdeführer mit den eingereichten Fotografien gelungen ist, seine 

Teilnahme an zwei Demonstrationen zu belegen. Gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts unterliegen Personen, die in Syrien an regimekri-

tischen Demonstrationen teilgenommen habe, dem Risiko, verhaftet, ge-

foltert und getötet zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015). Da es dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 

vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit nicht gelungen ist, ein ex-

poniertes politisches Profil glaubhaft zu machen, ist mangels plausibler An-

gaben im Rahmen der Anhörung nicht von einer Identifizierung seiner Per-

son auszugehen. Das SEM hat demnach zu Recht den Standpunkt vertre-

ten, die mit Fotografien dokumentierte Teilnahme des Beschwerdeführers 

an Demonstrationen vermöge eine behördliche Identifizierung nicht zu be-

legen. 

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Seite 29 

7.4 Aus den Erwägungen zum Asylpunkt kann nicht der Schluss gezogen 

werden, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt ange-

sichts der derzeitigen allgemeinen Lage in Syrien nicht gefährdet. Indessen 

ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden auf 

die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzufüh-

ren, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG im Rah-

men der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.  

7.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass den Be-

schwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien keine objek-

tiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt 

werden kann. Auch im heutigen Zeitpunkt kann das Vorliegen einer solchen 

Furcht nicht bejaht werden. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu 

beanstanden und zu bestätigen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vor-

liegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerdefüh-

renden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft demnach nicht. Das SEM hat 

ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).    

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

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Seite 30 

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischen-

verfügung vom 23. November 2017 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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