# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbce8b67-d0bf-5d6c-9589-0a6b9745acce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.03.2015 RT150027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150027_2015-03-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150027-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 30. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
Staat Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Statthalteramt Bezirk Dielsdorf,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. Dezember 2014 (EB140376-D) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes Furttal (Zahlungsbefehl vom 1. Oktober 2014) gestützt auf den 

Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirkes Dielsdorf vom 10. Juni 2014 für aus-

stehende Busse und Verfahrenskosten definitive Rechtsöffnung für den Betrag 

von Fr. 250.–; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Ge-

suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) geregelt (Urk. 

10 S. 12 f.).  

1.2 Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 (gleichentags zur Post gegeben, 

eingegangen am 12. Februar 2015) erhob die Gesuchstellerin innert Frist Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 1): 

"1. Es wird beantragt das Rechtsöffnungsbegehren des Staats Zürich, vertreten durch 

Statthalteramt Bezirks Dielsdorf, datiert 4. November 2014, zurückzuweisen unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Unterzeichners.  

 2. Weiterhin wird beantragt, die vollständigen Akten des Bezirksgerichts Dielsdorf, Ver-

fahren, Geschäfts-Nr.: EB140376-D/U/B-1/mb beizuziehen.  

 3. Der sogenannte Staat Zürich mag die Person namentlich benennen, die besagte An-

zeige/besagten Strafbefehl lanciert hat und die, für diese aus dem Verborgenen her-

aus getätigte Denunziation, verantwortlich ist." 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Sodann wurde der mit 

Präsidialverfügung vom 24. Februar 2015 geforderte Kostenvorschuss von 

Fr. 150.– innert Frist von der Gesuchsgegnerin geleistet (Urk. 12; Urk. 13).  

3.1.1 Die Gesuchsgegnerin moniert unter anderem, dass das angefochtene 

Urteil nicht durch den urteilenden Richter unterschrieben worden sei. Dies sei be-

zeichnend für das Agieren aus dem Verborgenen heraus (Urk. 9 S. 1). 

3.1.2 Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in der Sache im ordentli-

chen und vereinfachten Verfahren durch ein Mitglied des Gerichts und den Ge-

richtsschreiber unterschrieben, während andere Entscheide durch ein Mitglied 

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des Gerichts oder den Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind. Da es sich beim 

angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid in der Sache im summarischen 

Verfahren (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) und somit um einen "anderen Entscheid" im 

Sinne von § 136 GOG handelt, reicht die Unterschrift des Gerichtsschreibers aus. 

Sodann findet sich der Name der mitwirkenden Richterin im Rubrum, so dass von 

einem Agieren im Verborgenen keineswegs gesprochen werden kann. Entspre-

chend wurden die Formvorschriften von der Vorinstanz gewahrt. 

3.2 Weiter rügt die Gesuchsgegnerin die Aufführung ihres Geburtsdatums 

im Rubrum als Diskriminierung (Urk. 9 S. 2). Davon kann keine Rede sein, zumal 

dies den Vorschriften von Art. 238 ZPO entspricht und der Identifizierung der Per-

son dient.  

4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-

den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht 

behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen 

bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Nach dem Gesagten ist die von der Gesuchsgegnerin erstmals im Be-

schwerdeverfahren neu eingereichte Erklärung ihres Ehemannes, wonach er be-

stätige, dass weder am 12. Juni 2014 noch in der Folge eine Abholungseinladung 

oder ähnliches oder Schreiben für die Gesuchsgegnerin betreffend eine Sendung 

des Statthaltersamtes des Bezirkes Dielsdorf im Postfach Würenlingen vorgele-

gen habe und die Gesuchsgegnerin auch keinen Nachsendungsauftrag erteilt ha-

be (Urk. 11), neu und damit unzulässig und unbeachtlich. 

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5.1 Die Vorinstanz erteilte dem Gesuchsteller die Rechtsöffnung gestützt 

auf einen Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf (fortan Statthal-

teramt) vom 10. Juni 2014, womit die Gesuchsgegnerin wegen Missachtens eines 

richterlich verfügten Verbotes bestraft und verurteilt worden war, eine Busse von 

Fr. 100.– sowie Kosten von Fr. 150.– zu bezahlen (Urk. 3/1). Sie erwog zusam-

mengefasst, dass das Statthalteramt als eigenständige Bezirksbehörde gestützt 

auf § 89 Abs. 1 und 2 GOG befugt sei, die fragliche Busse sowie die entspre-

chenden Kosten auszusprechen. Gemäss § 24 der Justizvollzugsverordnung 

(JVV) würden Gerichte, Behörde und Amtsstellen die von ihnen ausgesprochenen 

Geldstrafen und Bussen selbst beziehen. Diese würden indes in die Staatskasse 

fallen. Entsprechend stünden die auferlegte Busse und die Verfahrenskosten dem 

Gesuchsteller zu und das Statthalteramt sei zum Bezug berechtigt. Die Bezeich-

nung des Statthalteramtes als Vertreterin des Gesuchstellers im Rubrum erfolge 

aus organisatorischen Gründen; das Statthalteramt sei Organ der Strafrechtspfle-

ge und damit der Justiz. Der Kanton Zürich als Gesuchsteller übe seine Staats-

gewalt durch den Statthalter unmittelbar selbst aus und werde nicht etwa durch 

dieses vertreten (Urk. 10 S. 4 f.). Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der rechts-

kräftige Strafbefehl einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle und das Straf-

verfahren, welches zu diesem geführt habe, im Rechtsöffnungsverfahren grund-

sätzlich nicht zu überprüfen sei. Hinsichtlich der von der Gesuchsgegnerin bestrit-

tenen Zustellung des Strafbefehls habe diese als erfolgt zu gelten: Die Vermutung 

der ordnungsgemässen Zustellung könne durch den Gegenbeweis umgestossen 

werden. Sie gelte solange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwie-

genden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringe (Urk. 10 

S. 7 f.). Vorliegend sei der Sendungsverfolgung zu entnehmen, dass die fragliche 

Sendung am 12. Juni 2014 zunächst an ein Postfach in Würenlingen hätte avisiert 

werden sollen ("Avisiert ins Postfach" sowie "Nachsendungsauftrag"), dann je-

doch vom Briefzentrum Härkingen an die Poststelle in Baden weitergeleitet wor-

den sei ("Sortierung - Weiterleitung"). Anschliessend sei die Sendung am 13. Juni 

2014 in ein Postfach in Baden zur Abholung am Schalter avisiert worden ("Avisiert 

ins Postfach"). Dort sei die Sendung schliesslich am 16. Juni 2014 von einer Per-

son namens "B._____" entgegengenommen worden (Urk. 10 S. 9 mit Verweis auf 

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3/2, Sendungsverfolgung Auszug aus dem Track&Trace-System). Damit sei die 

korrekte Zustellung zu vermuten, sei doch zu beachten, dass die Aushändigung 

einer Sendung an eine Drittperson nur gegen Vollmacht erfolge und es zur Lee-

rung eines Postfaches eines entsprechenden Schlüssels bedürfe. Die Beweiskraft 

der durch den Gesuchsteller eingereichten Sendungsverfolgung werde durch die 

Einwendungen der Gesuchsgegnerin nicht zerstört, wäre doch – für einen der 

Darstellung der Gesuchsgegnerin sprechenden Sachverhalt – eine Kumulation 

einer Mehrzahl von Fehlern nötig gewesen, was äusserst unwahrscheinlich er-

scheine. So hätte zunächst die Person ohne einen Postfachschlüssel die Abho-

lungseinladung behändigen müssen, indem sie entweder das Postfach ohne ei-

nen Schlüssel geöffnet hätte oder der Avis gar nicht in das Postfach gelegt und 

dies durch einen Postangestellten wahrheitswidrig so vermerkt worden wäre. Als-

dann hätte die Person am Schalter vorstellig werden müssen und der betroffene 

Postangestellte hätte vorschriftswidrig ohne Vorlage eines Ausweises oder einer 

Vollmacht der Person den Strafbefehl aushändigen müssen. Sodann habe die 

Gesuchsgegnerin keine konkreten Anzeichen für einen Fehler bei der Zustellung 

geltend gemacht; solche seien auch nicht ersichtlich. Die pauschalen Behauptun-

gen der Gesuchsgegnerin würden die Angaben der Sendungsverfolgung nicht zu 

widerlegen vermögen (Urk. 10 S. 9 f.). In Bezug auf die von der Gesuchsgegnerin 

inhaltliche Kritik am Strafbefehl vom 10. Juni 2014 hielt die Vorinstanz fest, dass 

die Gesuchsgegnerin eine solche mittels Einsprache hätte vorbringen müssen, 

was sie jedoch unterlassen habe; inhaltliche Kritik am Strafbefehl sei im Rechts-

öffnungsverfahren nicht mehr zu hören (Urk. 10 S. 10 f.).  

5.2 Die Gesuchsgegnerin wiederholt hauptsächlich das vor Vorinstanz be-

reits Ausgeführte in weitschweifiger Art und Weise und hält sich mehrheitlich mit 

pauschaler Kritik am vorinstanzlichen Urteil auf. Dies vermag den Anforderungen 

an eine Beschwerdebegründung nicht zu genügen. Insbesondere bestreitet die 

Gesuchsgegnerin erneut die inhaltliche Richtigkeit des zu vollstreckenden Straf-

befehls und wirft der Vorinstanz vor, "in verständigendem Einvernehmen mit dem 

Stadthalteramt Dielsdorf" ein Gefälligkeitsurteil erstellt zu haben. Die Vorinstanz 

habe das "diesseitige Parteivorbringen" "inkorrekt, oberflächlich, unsubstantiiert, 

abwertend" wiedergegeben, was einem Versagen des rechtlichen Gehörs gleich-

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komme. Weiter erklärt die Gesuchsgegnerin erneut, dass ihr der Strafbefehl des 

Statthalteramtes vom 10. Juni 2014 nicht zugestellt worden sei; eine Abholungs-

einladung habe sie nie erhalten und ebenso wenig habe sie einen Nachsendeauf-

trag erteilt. Schliesslich kenne sie auch keine Person namens "B._____". Demzu-

folge aber habe sie auch gar keine Einsprache erheben können und der Strafbe-

fehl sei nicht rechtskräftig geworden. Die vermeintliche Rechtskraft sei "offensicht-

lich vom Statthalteramt ebenfalls fingiert worden". Das Statthalteramt habe den 

vollen Beweis der Zustellung des Strafbefehls vom 10. Juni 2014 nicht erbracht. 

Dieser sei ihr ebenso wenig bekannt wie die angebliche Empfangsbestätigung. 

Falls die Abholungseinladung überhaupt erstellt worden sei, so sei sie nicht in ihr 

Postfach gelegt worden. Sie habe keiner anderen Person einen Postfachschlüssel 

anvertraut noch eine Person namens B._____ bevollmächtigt, Sendungen für sie 

entgegenzunehmen (Urk. 9 S. 1 ff.). 

5.3.1 Diese Einwendungen gehen fehl. Es ist der Vorinstanz darin zuzu-

stimmen, dass die Zustellung des Strafbefehls des Statthalteramtes des Bezirkes 

Dielsdorf vom 10. Juni 2014 vorliegend als erfolgt zu gelten hat. So entbehrt die 

Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich Beweislast bei eingeschriebenen Post-

sendungen nicht – wie von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht – jeglicher 

Grundlage, sondern fusst auf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zwar ob-

liegt es dem Gericht bzw. der ausstellenden Behörde nachzuweisen, dass ein Ur-

teil einer Partei zugestellt werden konnte. Indes gilt entgegen dieser allgemeinen 

Beweislastverteilung bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermu-

tung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Brief-

kasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert 

wurde. Es findet also in diesem Fall hinsichtlich der Ausstellung der Abholungs-

einladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als im Fall der 

Beweislosigkeit zuungunsten des Empfängers zu entscheiden ist, der den Erhalt 

der Abholungseinladung bestreitet (BGer 2C_780/2010 vom 21. März 2011, Erw. 

2.4, mit Verweis auf BGer 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009, Erw. 3.2). Diese Vermu-

tung gilt so lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt (BGer 2C_780/2010 

vom 21. März 2011, Erw. 2.4). Diese Rechtsprechung gilt auch für die am 1. Ja-

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nuar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (BGE 138 III 

225, Erw. 3.1). Die Vorinstanz hat die Vorgänge und Abläufe bei Zustellungen via 

Postfach bereits ausführlich und korrekt wiedergegeben (Urk. 10 S. 8 ff.), weshalb 

auf eine Wiederholung derselben verzichtet werden kann. Die vom Gesuchsteller 

eingereichte Sendungsverfolgung (Urk. 3/2) reicht zum Beweis der effektiven Er-

öffnung des Strafbefehls vom 10. Juni 2014 aus. Daraus geht hervor, dass eine 

Person namens "B._____" die fragliche Sendung am 16. Juni 2014 entgegenge-

nommen hat, nachdem diese am 13. Juni 2014 in das Postfach der Gesuchsgeg-

nerin avisiert worden war. Die von der Gesuchsgegnerin an der Argumentation 

der Vorinstanz vorgebrachten Beanstandungen, wonach die Wahrscheinlichkeit 

einer fehlerfreien Zustellung wesentlich geringer sei als die einer fehlerhaften Zu-

stellung (Urk. 9 S. 4 f.), vermögen über eine appellatorische Kritik nicht hinauszu-

gehen. So kann die Sendungsverfolgung der Gesuchsgegnerin durchaus zuge-

ordnet werden, ohne dass ihr Name darin genannt werden muss; die Identifikation 

erfolgt über die Sendungsnummer, welche mit derjenigen auf dem Strafbefehl des 

Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf vom 10. Juni 2014 identisch ist (vgl. Urk. 

3/1 mit Urk. 3/2). Sodann hätte die Gesuchsgegnerin – wollte sie ernsthaft den er-

teilten Nachsendeauftrag bestreiten bzw. die Existenz eines auf ihren Namen re-

gistrierten Postfachs in Baden – eine entsprechende Bestätigung der jeweiligen 

Poststelle zum Beweis einreichen können. Diese Beweismittel hätte die Gesuchs-

gegnerin umgehend mit ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2014 nennen 

müssen. Hierauf wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung der Vorinstanz vom 

20. November 2014 ausdrücklich hingewiesen (Urk. 6 S. 2 Dispositivziffer 2.2). 

Damit aber haben nicht erst die Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Urteil vom 

11. Dezember 2014 Anlass dazu geben müssen, entsprechende Beweise einzu-

reichen (Urk. 10 S. 4). Somit ist die Vorinstanz in Berücksichtigung der vorange-

hend zitierten Rechtsprechung zu Recht zuungunsten der Empfängerin davon 

ausgegangen, dass der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf 

korrekt zugestellt und damit auch korrekt eröffnet worden ist, weshalb dieser voll-

streckbar und rechtskräftig ist. Weiter kann auch am Vorgehen der Vorinstanz, 

den Entscheid innert wenigen Tagen nach Eingang der Stellungnahme der Ge-

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suchsgegnerin zu erlassen, nichts beanstandet werden, enthält Art. 84 Abs. 2 

SchKG doch geradewegs eine solche Ordnungsvorschrift.  

5.3.2 Wie von der Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt, obliegt es nicht 

dem Vollstreckungsrichter, den Rechtsöffnungstitel auf seine Richtigkeit zu über-

prüfen. Entsprechend hat es damit sein Bewenden und auf die diesbezügliche Kri-

tik am Inhalt des Strafbefehls ist nicht weiter einzugehen. Da dieses Verfahren 

sodann abgeschlossen ist, ist auf Antrag 3 der Gesuchsgegnerin nicht einzutre-

ten. 

5.3.3 Weitere Rügen, welche die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrich-

tig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar als offensichtlich unrichtig erscheinen 

lassen würden, bringt die Gesuchsgegnerin nicht vor. Insbesondere liegen weder 

Hinweise auf eine Gehörsverletzung – die Vorinstanz hat sich hinlänglich mit den 

Argumenten der Gesuchsgegnerin auseinandergesetzt – noch auf das Vorliegen 

eines Gefälligkeitsurteils vor. 

5.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, 

weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

6.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2 Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-

verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je 

eines Doppels von Urk. 9 und Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 
 

	Urteil vom 30. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je eines Doppels von Urk. 9 und Urk. 11, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...