# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3059d355-7e64-5e8d-868a-824f691b5fd1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.07.2018 B 2017/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-29_2018-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/29

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.01.2020

Entscheiddatum: 20.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.07.2018
Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Nichteintretensentscheid, 
Art. 163-165 GG.Bestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretens in Bezug 
auf Art. 164 GG wegen Nichteinhaltens der 14-tägigen Beschwerdefrist 
(E. 4.1 f.).Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechtsanwendung von Amtes 
wegen hätte die Vorinstanz die Beschwerde nach Art. 163 GG 
entgegennehmen und prüfen müssen (E. 4.3), (Verwaltungsgericht, 
B 2017/29).

Entscheid vom 20. Juli 2018 / Berichtigung vom 13. August 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. vet. X.__, B.A. HSG,

Beschwerdeführer 1

und

Y.__,

Junge Grüne Wil-Fürstenland,

Beschwerdeführer 2 und 3,

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vertreten durch Dr. med. vet. X.__,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Wil, Stadtrat, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil,

Beschwerdegegnerin,

sowie

Stiftung Z.__

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Advokatur 107,

Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Abstimmungsbeschwerde / Nichteintretensentscheid

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Mit Bericht vom 29. April 2015 beantragte der Stadtrat dem Stadtparlament Wil 

unter anderem, dem Nachtrag I zum Schulvertrag zwischen dem Kloster St. Katharina 

und der Politischen Gemeinde Wil (sRS 211.2) mitsamt der Vertragsübernahme durch 

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die Stiftung Z.__ ab 1. August 2016 zuzustimmen. Nach der Rückweisung dieses 

Antrags am 24. September 2015 legte er dem Parlament mit Bericht vom 18. 

November 2015 einen überarbeiteten Nachtrag I zum Schulvertrag vor. Auf Antrag der 

vorberatenden Kommission vom 19. Januar 2016 nahm er am 3. Februar 2016 

Anpassungen am überarbeiteten Nachtrag I zum Schulvertrag vor. Am 

11. Februar 2016 folgte das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrates vom 

18. November 2015 / 3. Februar 2016. Die Referendumsfrist gegen diesen 

Stadtparlamentsbeschluss verstrich am 21. März 2016 ungenutzt (act. 6/39, 

act. 15/9/1, 6-20 und 23, act. 15/13/27, www.stadtwil.ch, www.zefix.ch).

B. Am 25. Februar 2016 erhoben Dr. med. vet. X.__, B.A. HSG, seit 2010 Mitglied des 

Stadtparlaments Wil, und Y.__ für sich und die Jungen Grünen Wil-Fürstenland, eines 

Vereins nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB), 

Abstimmungsbeschwerde und aufsichtsrechtliche Anzeige beim Departement des 

Innern (act. 15/1, www.stadtwil.ch). Mit Replik vom 20. April 2016 machten sie geltend, 

ihre Abstimmungsbeschwerde sei nach Art. 163 des Gemeindegesetzes vom 

21. April 2009 (sGS 151.2, GG) zu beurteilen, falls sie nicht gestützt auf Art. 164 GG 

behandelt werden könne (act. 15/13). Mit Entscheid vom 6. Februar 2017 trat das 

Departement des Innern auf die Abstimmungsbeschwerde nicht ein (act. 15/41).

C. Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 

6. Februar 2017 erhob X.__ (Beschwerdeführer 1) für sich sowie im Namen von Y.__ 

(Beschwerdeführer 2) und den Jungen Grünen (Beschwerdeführer 3) am 

16. Februar 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. 1). Am 13. März 2017 

ergänzten die Beschwerdeführer ihre Beschwerde mit einer Begründung und dem 

Rechtsbegehren (act. 5, S. 12), der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 4.1.1). 

Es sei vorfrageweise die Rechtswidrigkeit des Nachtrags I zum Schulvertrag zwischen 

der Politischen Gemeinde Wil (Beschwerdegegnerin) und der Stiftung Z.__ 

(Beschwerdebeteiligte) festzustellen (Ziff. 4.1.2) und der Beschluss des Parlaments der 

Beschwerdegegnerin vom 11. Februar 2016 in Bezug auf den Nachtrag I zum 

Schulvertrag aufzuheben (Ziff. 4.1.3). Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihr 

Verhältnis zur Beschwerdebeteiligten rechtskonform zu regeln (Ziff. 4.1.4). Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 4.1.5). Auf die 

Erhebung amtlicher Kosten sei zu verzichten (Ziff. 4.1.6).

http://www.zefix.ch

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D. Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2017 wies der damalige Vizepräsident des 

Verwaltungsgerichts auf Antrag der Beschwerdeführer vom 16. Februar 2017 die 

Beschwerdegegnerin an, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ihre bisherige 

Zuteilungspraxis samt Übernahme des Schulgeldes im Schuljahr 2017/18 und 

gegebenenfalls im Schuljahr 2018/19 fortzuführen sowie Schülerinnen aus dem 

Gemeindegebiet, welche bereits vor dem Schuljahr 2016/17 in die 

Mädchensekundarschule St. Katharina eingetreten waren, weiterhin das jährliche 

Schulgeld zu bezahlen (act. 13). Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2017 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 14). Am 22. Mai 2017 liessen sich die 

Beschwerdeführer unaufgefordert vernehmen (act. 16). Mit Stellungnahme vom 

16. Juni 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei vollumfänglich 

abzuweisen und den Beschwerdeführern eine angemessene Gebühr aufzuerlegen 

(act. 18). Am 19. Juni 2017 nahm die Beschwerdebeteiligte durch ihren Rechtsvertreter 

Stellung und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen. Eventuell sei die Abstimmungsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen 

(act. 19, www.zefix.ch). Am 14. Juli 2017, 12. November 2017 und 17. April 2018 

liessen sich die Beschwerdeführer abschliessend vernehmen (act. 21, 23, 25).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Nichteintretensentscheids 

ungeachtet der Legitimation in der Sache zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, vgl. hierzu BGer 1C_200/2017 vom 

10. Juli 2017 E. 1). Die Beschwerdeeingabe vom 16. Februar 2017 (act. 1) erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 13. März 2017 (act. 5) formal 

und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 

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Tritt die Vorinstanz, wie hier, auf ein Rechtsmittel nicht ein, ohne mit einer 

Eventualbegründung die Sache auch materiell zu beurteilen, ist das Verfahren auf das 

Nichteintreten zu beschränken. Ist die Beschwerde begründet, weist das 

Verwaltungsgericht die Sache gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur 

weiteren Beurteilung des Falles an die Vorinstanz zurück. Andernfalls hat es mit dem 

vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (vgl. hierzu Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1032). Folglich ist 

auf die Anträge Ziff. 4.1.2 bis 4.1.4 (act. 5, S. 12) in der Sache – entgegen dem 

Ansinnen der Beschwerdeführer (act. 5, S. 44 Ziff. 10.5.3) – nicht einzutreten. Zu 

keinem anderen Schluss führt das Argument der Beschwerdeführer, die Streitsache – 

im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids und einer 

Rückweisung an die Vorinstanz – mittels Sprungbeschwerde inhaltlich direkt vom 

Verwaltungsgericht beurteilen lassen zu können. Unabhängig davon, ob Art. 43  VRP 

gestützt auf Art. 165 GG überhaupt auf Abstimmungsbeschwerden nach Art. 163 f. GG 

anwendbar wäre (vgl. hierzu Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1163 0ff.), setzt die Auslassung 

der Vorinstanz mittels Sprungbeschwerde die Zustimmung die weiteren Beteiligten 

voraus. Anhaltspunkte für eine solche Zustimmung liegen nicht vor. Aus der fehlenden 

Zustimmung erwächst den Beschwerdeführern auch kein Nachteil (vgl. VerwGE 

B 2016/209 vom 20. Januar 2017 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Im Übrigen ist auf Antrag 

Ziff. 4.1.2 insofern nicht einzutreten, als mangels konkretem Anwendungsfall nicht 

„vorfrageweise“ die Rechtswidrigkeit des Nachtrag I zum Schulvertrag geprüft werden 

kann (vgl. hierzu Art. 81 der Verfassung des Kantons St. Gallen; SR 131.225 resp. sGS 

111.1, KV) und es den Beschwerdeführern an dem für einen Feststellungsentscheid 

notwendigen schutzwürdigen Interesse fehlt (vgl. zur Subsidiarität des 

Feststellungsanspruchs VerwGE B 2011/177 vom 29. August 2012 E. 2.5.1, 

www.gerichte.sg.ch). Offenbleiben kann, ob die ausserhalb von prozessualen oder 

richterlichen Fristen eingereichten Eingaben der Beschwerdeführer vom 22. Mai 2017 

(act. 16), 12. November 2017 (act. 23) und 17. April 2018 (act. 25) zu beachten sind, da 

sie keine zusätzlichen für den Entscheid wesentlichen (tatsächlichen) Vorbringen 

enthalten (vgl. VerwGE B 2015/292 vom 23. Februar 2017 mit Hinweisen auf 

BGer 2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.7 und VerwGE B 2016/31 vom 

20. Dezember 2016 E. 1 mit Hinweis auf VerwGE B 2015/139 vom 17. Dezember 2015 

E. 1, www.gerichte.sg.ch). Darüber hinaus wurden im vorinstanzlichen Entscheid vom 

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6. Februar 2017 die Abstimmungsbeschwerde vom 25. Februar 2016 und die 

gleichzeitig erhobene aufsichtsrechtliche Anzeige aufgrund des engen 

Sachzusammenhangs zwar gemeinsam behandelt (act. 15/41, S. 8 f. E. 3). Die 

aufsichtsrechtliche Anzeige (Art. 162 GG) kann indessen nicht Gegenstand eines 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahrens sein und steht damit vorliegend nicht 

zur Diskussion (vgl. VerwGE B 2013/241 vom 19. Februar 2015 E. 2.1, 

www.gerichte.sg.ch, sowie die zutreffenden Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in 

der Stellungnahme vom 19. Juni 2017, act. 19, S. 5).

2. Die Beschwerdeführer stellen die Beweisanträge (act. 5, S. 13), die 

Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Aktennotiz einer Besprechung zwischen 

der damaligen Schulratspräsidentin und einer Vertreterin des Bildungsdepartements 

aus dem Jahr 2010, ein Schreiben der damaligen Schulratspräsidentin von 

Anfang 2014, ein Schreiben der Geschäftsprüfungskommission von Ende 2014, 

sämtliche Protokolle der Verhandlungen zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten sowie sonstige Akten zu deren langjährigen 

Auseinandersetzung zu edieren. Von der Beschwerdebeteiligte seien die vollständige 

Medienmitteilung des Klosterbeitrags vom 6. Dezember 2011 sowie sonstige Akten zur 

langjährigen Auseinandersetzung mit der Beschwerdegegnerin beizuziehen (act. 5, 

S. 13). Soweit diese Akten nicht bereits im Recht liegen (act. 15/27/5-10), kann auf die 

beantragten prozessualen Vorkehren verzichtet werden. Die entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus den Verfahrensakten (vgl. zur antizipierten 

Beweiswürdigung BGer 8C_649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6.2 mit Hinweisen). 

Nachdem die Beschwerdeführer am 14. Juli 2017 (act. 21) selbst eingeräumt haben, 

dass die von der Beschwerdegegnerin am 13. Juni 2016 nachgereichten Akten 

(act. 15/27) vorliegend nicht entscheidwesentlich sind, und ihnen am 11. Juli 2017 vom 

Verwaltungsgericht ohnehin Einsicht in diese Akten gewährt wurde (act. 21), braucht 

überdies nicht erörtert zu werden, ob die Vorinstanz diese Akten zu Unrecht als 

vertraulich behandelte (vgl. hierzu Art. 16 Abs. 1 VRP, Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1129).

3. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz weiter vor (act. 5, S. 37-39, S. 42 f. 

Ziff. 10.1.3 f., 10.1.8, 10.2.1, 10.4.1), sie habe die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 

in der Sachverhaltsdarstellung ungleich berücksichtigt und sich mit ihren Ausführungen 

teilweise nicht auseinandergesetzt. Wie die Beschwerdeführer dem Sinn nach selbst 

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einräumen, kann objektiv betrachtet allein aus dem Umstand, dass im Sachverhalt des 

angefochtenen Entscheids (act. 15/41, S. 3-6) ausschliesslich die Begründungen der 

Beschwerdegegnerin (lit. E) und der Beschwerdebeteiligten (lit. I) wiedergegeben 

werden, nicht auf eine Voreingenommenheit der Vorinstanz geschlossen werden (vgl. 

hierzu Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 

SR 101, BV, und BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.1.1 und VerwGE 

B 2013/166 vom 4. Dezember 2014 E. 2.2 ff. je mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 140 I 326, www.gerichte.sg.ch). überdies ergibt sich aus dem angefochtenen 

Entscheid mit genügender Klarheit, weshalb die Vorinstanz auf die 

Abstimmungsbeschwerde nicht eintrat. Die Beschwerdeführer vermochten diesen 

Entscheid denn auch durchaus sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz begründete 

ihren Entscheid insoweit hinreichend. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 4 lit. c KV, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP) liegt 

in dieser Hinsicht nicht vor (vgl. BGer 2C_961/2017 vom 21. Februar 2018 E. 3.1, 

BGer 1C_353/2017 vom 10. Januar 2018 E. 3.2, BGer 8C_606/2017 vom 

7. November 2017 E. 3.2 und VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 E. 2.1 je mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Ob die Argumentation der Vorinstanz auch inhaltlich 

zutrifft, bleibt im Folgenden zu prüfen.

4. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Vorinstanz auf die 

Abstimmungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu Recht nicht eingetreten ist. Die 

Beschwerdeführer stellen sich diesbezüglich auf den Standpunkt (act. 5, S. 33-40 

Ziff. 9, 10.1 und 10.2), sie hätten die Beschwerde rechtzeitig erhoben. Die Vorinstanz 

wäre verpflichtet gewesen, die Beschwerde auch nach Art. 163 GG zu behandeln.

4.1. Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen können von 

Stimmberechtigten u.a. wegen Verfahrensmängeln angefochten werden (Art. 164 

Abs. 1 GG, siehe hierzu auch Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, und Protokoll der 

vorberatenden Kommission betreffend "V. und VI. Nachtrag zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege", Sitzung vom 24. Mai 2006, S. 28 Votum W. Ritter, und 

Sitzung vom 28. August 2006, S. 4 Votum H. Arta, www.ratsinfo.sg.ch). Im Gegensatz 

zur altrechtlichen Kassationsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln (vgl. Art. 244 des 

Gemeindegesetzes vom 23. Juli 1979, Neudruck 2001; nGS 36-29, aGG) lässt sich aus 

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dem Wortlaut von Art. 164 Abs. 1 GG nicht ableiten, dass die Beschwerde nur 

Beschlüsse der Bürgerschaft, nicht aber Parlamentsbeschlüsse erfasst (vgl. hierzu 

auch Botschaft und Entwurf zum Gemeindegesetz vom 11. März 2008, S. 34, worin 

allgemein von behördlichen Vorbereitungshandlungen gesprochen wird, 

www.ratsinfo.sg.ch, siehe demgegenüber P. Glaus, Konzeption der 

Gemeindeautonomie, Zürich 1984, S. 223, und Botschaft zum Entwurf eines 

Gemeindegesetzes vom 24. August 1976, in: ABl 1976, S. 1227 ff., S. 1299). Damit 

durften die Beschwerdeführer – entgegen der Ansicht der Beschwerdebeteiligten 

(act. 19, S. 4) – die Vorbereitung und Durchführung einer Abstimmung im 

Zusammenhang mit dem referendumspflichtigen Beschluss des Stadtparlaments der 

Beschwerdegegnerin vom 11. Februar 2016 bemängeln. Unbesehen davon, dass sie in 

ihrer Beschwerde vom 25. Februar 2016 nicht nur Verfahrensmängel im Sinn von 

Art. 164 Abs. 1 GG geltend gemacht haben (act. 15/1, S. 7 f. Ziff. 3.1.2 sowie E. 4.3 

hiernach), rügen sie (act. 15/1, S. 20 Ziff. 4.9.4 f.) eine Verletzung der durch die 

Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) geschützten freien Willensbildung 

(Art. 34 Abs. 2 BV, vgl. hierzu BGE 143 I 78 E. 4.3 f., G. Steinmann, in: Ehrenzeller/

Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar, Die schweizerische 

Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 34 Rz. 23), namentlich einen Verstoss gegen den 

Grundsatz der Einheit der Materie (vgl. Art. 72 GG sowie VerwGE B 2013/150 vom 

14. Mai 2014 E. 3 und VerwGE B 2009/205 vom 16. September 2010 E. 3.1 je mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) und falsche Informationen im Vorfeld des 

Parlamentsbeschlusses vom 11. Februar 2016 (vgl. hierzu BGer 1C_582/2016 vom 

5. Juli 2017 E. 1.1 und 2.3 mit Hinweisen, insbesondere auf Michel Besson, 

Behördliche Informationen vor Volksabstimmungen, Bern 2002, S. 227 ff., in: 

ZBl 6/2018, S. 298 ff.). Diesen Rügen sind der Abstimmungsbeschwerde wegen 

Verfahrensmängeln nach Art. 164 Abs. 1 GG zugänglich (vgl. zum Begriff 

Verfahrensmängel P. Glaus, a.a.O., S. 224, J. Scherrer, Die Demokratie in der 

ordentlichen Gemeindeorganisation des Kantons St. Gallen, Zürich 1965, S. 251 f., und 

C. Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zürich 1990, S. 126 f., siehe auch 

H. Aemisegger, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 

2. Aufl. 2013, Art. 88 Rz. 3). Im Weiteren ist der Einwand der Beschwerdeführer 

berechtigt (act. 5, S. 13 f. Ziff. 5.1.2 f.), die Vorinstanz habe die 

Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers 3 in Bezug auf die 

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Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach Art. 164 GG in 

Erwägung 2.2 des angefochtenen Entscheids (act. 15/41, S. 7) zu Unrecht in Zweifel 

gezogen. Die Beschwerdelegitimation (Art. 164 f. GG in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP) von politischen Parteien (vgl. hierzu Art. 54 KV) und Organisationen mit 

politischem Charakter ist diesbezüglich anerkannt, sofern sie, wie die 

Beschwerdeführerin 3, als juristische Person konstituiert sind, in der durch die in Frage 

stehenden Abstimmung betroffenen Öffentlichkeit tätig sind und sie ihre Mitglieder 

grundsätzlich in deren Funktion als Stimmbürgerinnen und –bürger (Art. 136 f. BV, und 

Art. 31 f. KV) rekrutieren (vgl. den von den Beschwerdeführern angerufenen Entscheid 

BGE 134 I 172 E. 1.3.1 mit Hinweisen, in: Pra 97/2008 Nr. 127, allerdings in Bezug auf 

Art. 89 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 82 lit. c BGG, siehe hierzu auch Art. 111 

Abs. 1 BGG).

4.2. Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit Bekanntwerden des 

Beschwerdegrundes, spätestens innert vierzehn Tagen seit der Abstimmung, 

einzureichen (Art. 164 Abs. 3 Satz 1 GG, vgl. VerwGE B 2009/205 vom 

16. September 2010 E. 2.3, a.a.O., und VerwGE B 2009/117 vom 10. November 2009 

E. 2.2). Im konkreten Fall lässt sich zwar nicht auf den Tag genau bestimmen, ab wann 

den Beschwerdeführern die Traktandenliste für die Parlamentssitzung vom 

11. Februar 2016 samt Berichten und Anträgen des Stadtrates sowie der 

vorberatenden Kommission bekannt war und die 14-tägige Frist damit zu laufen 

begann. Wie die Vorinstanz in Erwägung 2.3 des angefochtenen Entscheides 

nachvollziehbar ausgeführt hat (act. 15/41, S. 7 f.), mussten den Beschwerdeführern 

die geltend gemachten Verfahrensmängel indessen bereits vor dem 

referendumspflichtigen Beschluss des Stadtparlaments der Beschwerdegegnerin vom 

11. Februar 2016 (vgl. hierzu Art. 66 Abs. 1 lit. b GG und Art. 7 lit. b der 

Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wil; sRS 111.1, www.stadtwil.ch) bekannt 

gewesen sein: Der Beschwerdeführer 1 ist Stadtparlamentarier sowie Präsident des 

Beschwerdeführers 3. Sein Wissen müssen sich die Beschwerdeführer 2 und 3 

anrechnen lassen (vgl. BGer 1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 5.5 mit Hinweis 

auf BGE 111 Ib 213 E. 6a). Dass dem Beschwerdeführer 1 die Traktandenliste samt 

Berichten und Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission nicht 

spätestens 10 Tage vor der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. Februar 2016 

zugestellt worden ist (vgl. hierzu Art. 38 Abs. 1 des Geschäftsreglements des 

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Stadtparlaments der Stadt Wil; sRS 151), wird von den Beschwerdeführern nicht 

behauptet. Demzufolge haben die Beschwerdeführer mit der Beschwerdeführung nach 

Bekanntwerden der Verfahrensmängel zugewartet und ihre Beschwerde erst nach 

Ablauf der 14-tägigen Beschwerdefrist eingereicht, weshalb sie ihr Recht zur 

Anfechtung verwirkt haben (vgl. hierzu VerwGE B 2009/40 vom 21. April 2009 E. 4.1, 

allerdings in Bezug auf Art. 46 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen; sGS 125.3, 

UAG, www.gerichte.sg.ch). Es wäre mit dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 

Abs. 3 BV) nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen 

wird und hinterher die Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen 

entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten würde. Die Glaubwürdigkeit 

demokratischer Verfahren ist vor einem „taktischen“ Beschwerdeverhalten der 

Stimmbürger zu schützen (vgl. BGer 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 2.4 und 3.2.1 mit 

Hinweisen, a.a.O., sowie Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und 

Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2706 f.). Die 

Beschwerdeführer hätten früher handeln können und müssen. Demzufolge ist die 

Vorinstanz auf die Abstimmungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu Recht nicht 

eingetreten, soweit diese auf Grundlage von Art. 164 Abs. 1 GG erhoben wurde. 

Fristwiederherstellungsgründe werden von ihnen nicht dargetan und sind auch nicht 

erkennbar (vgl. Art. 165 GG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30  VRP sowie 

Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung; 

SR 270, ZPO, und VerwGE B 2016/142 vom 18. Februar 2018 E. 2.1, 

www.gerichte.sg.ch). Von daher kann der Vorinstanz auch kein überspitzter 

Formalismus vorgeworfen werden (vgl. BGer 2D_6/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.2 mit 

Hinweis auf BGer 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2 mit Hinweisen, 

allerdings in Bezug auf eine verpasste Frist zur Leistung des Kostenvorschusses). Die 

Beschwerde ist in dieser Hinsicht abzuweisen. Dahingestellt bleiben kann bei diesem 

Ergebnis, ob der Beschwerdeführer 1 die geltend gemachten Verfahrensmängel 

anlässlich der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. Februar 2016 gerügt hat, sofern 

Art. 164 Abs. 2 GG auf Parlamentsbeschlüsse anwendbar ist (vgl. hierzu Art. 47 und 

Art. 58 ff. GG sowie VerwGE B 2015/290 vom 15. August 2017 E. 3.2, 

www.gerichte.sg.ch, siehe auch Tondokumente Stadtparlament vom 11. Februar 2016, 

www.stadtwil.ch). Ebenfalls kann offengelassen werden, ob die gerügten 

Verfahrensmängel nach Art. 164 Abs. 3 Satz 2 GG von entscheidendem Einfluss auf 

ter

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den Ausgang der Abstimmung von 11. Februar 2016 resp. auf den Verzicht auf das 

fakultative Referendum gewesen wären (vgl. hierzu BGer 1C_582/2016 vom 

5. Juli 2017 E. 2.5 mit Hinweisen und Kommentar von C. Auer, a.a.O.). Zu untersuchen 

bleibt, ob die Vorinstanz gemäss den Beschwerdeführern verpflichtet gewesen wäre, 

die Beschwerde vom 25. Februar 2016 auch als Abstimmungsbeschwerde nach 

Art. 163 GG wegen Rechtswidrigkeit zu behandeln.

4.3. Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte 

der dazu gegebenen Begründung. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene 

Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine nicht 

geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Es genügt, wenn der Beschwerde 

insgesamt entnommen werden kann, was die beschwerdeführende Person verlangt 

(vgl. BGer 8C_743/2017 vom 16. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweis sowie BGer 1C_751/2013 

vom 4. April 2014 E. 1.1 mit Hinweisen und Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 916). Weiter sind 

im departementalen Abstimmungsbeschwerdeverfahren – im Gegensatz zum 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (vgl. hierzu VerwGE B 2015/65 vom 

26. Oktober 2016 E. 2.4 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) – neue Begehren gemäss 

Art. 163 und Art. 165 GG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 3 VRP zulässig, d.h. die 

Rechtsbegehren können grundsätzlich erweitert bzw. geändert werden. Auch ist eine 

Änderung des tatsächlichen Fundaments zulässig (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 640). 

Eine ausdehnende Änderung eines Antrags ist jedoch nur innerhalb der 

Rechtsmittelfrist bzw. der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist zulässig. Die 

gestellten Anträge dürfen indes bis zum Zeitpunkt des 

Abstimmungsbeschwerdeentscheides mit einer geänderten rechtlichen Begründung 

versehen werden (vgl. VerwGE B 2013/97 vom 23. Januar 2015 E. 3 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch). Sodann können immer neue Anträge prozessleitender Natur, 

etwa ein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, auf Erlass eines Teilurteils etc., 

gestellt werden (vgl. K. Spühler, in: derselbe/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], a.a.O., 

Art. 99 Rz. 9). Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 163 und Art. 165 GG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 VRP). Sie wendet auf den 

festgestellten Sachverhalt von Amtes wegen die richtigen Rechtsnormen an (vgl. 

Art. 110 BGG, VerwGE B 2010/105 vom 16. Dezember 2010 E. 4.4.2 mit Hinweis, 

www.gerichte.sg.ch, und T. Häberli, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 62 Rz. 42 f.).

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Aus der Begründung der Abstimmungsbeschwerde vom 25. Februar 2016 (S. 7 f. 

Ziff. 3.1.2 und S. 10 ff.) geht nach Treu und Glauben ohne Weiteres hervor, dass die 

Beschwerdeführer die Beschwerde mehrheitlich gemäss Art. 163 GG wegen 

Rechtswidrigkeit (Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, den Grundsatz der 

Gleichbehandlung der Geschlechter resp. der Gewerbegenossen, die Glaubens- und 

Gewissenfreiheit und das Willkürverbot) des überarbeiteten Nachtrags I zum 

Schulvertrag vom 18. November 2015 / 3. Februar 2016 mitsamt der 

Vertragsübernahme durch die Beschwerdebeteiligte erhoben haben, welchem das 

Parlament der Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 11. Februar 2016 zugestimmt 

hat. In Erwägung 2.4 des angefochtenen Entscheids (act. 15/41, S. 8) stellte die 

Vorinstanz dies nicht grundsätzlich in Abrede. Stattdessen führte sie aus, dass der 

Verfahrensantrag Ziff. 1.1.3 in der Replik vom 20. April 2016 (act. 15/13), wonach die 

gerügten Rechtsverletzungen im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde nach 

Art. 164 GG oder nach Art. 163 GG zu prüfen seien, verspätet erfolgt sei. Damit gehe 

eine unzulässige Abänderung des Rechtsbegehrens vom 25. Februar 2016 einher, 

weshalb auf die Beschwerde, soweit sie auf Grundlage von Art. 163 GG erhoben 

wurde, nicht eingetreten werden könne. Am 25. Februar 2016 stellten die 

Beschwerdeführer, soweit hier von Interesse, folgendes Rechtsbegehren (act. 15/1, 

S. 7):

„2.1 Materielle Anträge

2.1.1      Es sei vorfrageweise die Rechtswidrigkeit des Nachtrags I zum Schulvertrag 

zwischen der Stadt Wil und der Stiftung Z.__ festzustellen.

2.1.2      Die angefochtenen Beschlüsse des Stadtparlaments Wil (Ziff. 1.2.6) seien 

aufzuheben.

2.1.3      Die Stadt Wil sei anzuweisen, ihr Verhältnis zur Stiftung Z.__ rechtskonform zu 

regeln […].

2.2 Anträge zum Verfahren

2.2.1      […]

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2.2.2      Sofern und soweit die gerügten Rechtsverletzungen nicht im Rahmen einer 

Abstimmungsbeschwerde nach Art. 164 GG geprüft werden können, seien sie einer 

aufsichtsrechtlichen Prüfung zu unterziehen, resp. die Beschwerde sei […] als 

aufsichtsrechtliche Anzeige gemäss Art. 162 GG zu behandeln.“

Entgegen den „Anträge zum Verfahren“ vom 25. Februar 2016 und 20. April 2016, 

welche nicht als solche, sondern als rechtliche Begründungen zu qualifizieren sind, 

blieb das Rechtsbegehren („Materielle Anträge“) in der Replik vom 20. April 2016 

unverändert. Somit kann sich aus dem im Vergleich zu den „Verfahrensanträgen“ in 

Ziff. 2.2.2 vom 25. Februar 2016 geänderten „Verfahrensanträgen“ in Ziff. 1.1.3 in der 

Replik vom 20. April 2016 keine gegenüber dem bisherigen Verfahren andere oder 

weitergehende Rechtsfolgebehauptung ergeben. Auch wird dadurch dem 

Rechtsbegehren kein neues tatsächliches Fundament unterstellt. Selbst die rechtliche 

Begründung bleibt – mit Ausnahme der „Verfahrensanträge“ – unverändert. Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz tut damit nichts zur Sache, dass einer dieser 

„Verfahrensanträge“ erst mit Replik vom 20. April 2016 (act. 15/13) eingereicht wurde. 

Folglich hätte sich die Vorinstanz bei der Behandlung des Rechtsbegehrens, d.h. der 

„Materiellen Anträge“, trotz der unbeholfenen Wortwahl der nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer in den „Verfahrensanträgen“ in Ziff. 2.2.2 nicht auf eine Prüfung 

nach Art. 164 GG beschränken dürfen, sondern hätte die Beschwerde im Rahmen ihrer 

Verpflichtung zur Rechtsanwendung von Amtes wegen auch nach Art. 163 GG 

entgegennehmen und prüfen müssen.

4.4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

ist, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Der angefochtene 

Entscheid ist insofern teilweise aufzuheben, als die Angelegenheit gestützt auf Art. 64 

in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP zur Beurteilung nach Art. 163 GG und 

diesbezüglich zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Hingegen ist 

das vorinstanzliche Nichteintreten zu bestätigen, soweit die Beschwerde auf Grundlage 

von Art. 164 GG erhoben wurde (vgl. E. 4.2 hiervor).

4.5. Aus prozessökonomischen Gründen ist im Hinblick auf die angeordnete 

Rückweisung an die Vorinstanz zu bemerken (obiter dictum, vgl. BGer 1C_372/2016 

vom 8. Dezember 2016 E. 5), dass im konkreten Fall unter dem Gesichtspunkt von 

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Art. 163 GG, summarisch betrachtet, grundsätzlich keine Anhaltspunkte für das Fehlen 

einer Prozessvoraussetzung im departementalen Beschwerdeverfahren bestehen. 

Insbesondere hält die Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 2016 (act. 15/1) gegen den 

referendumspflichtigen Parlamentsbeschluss vom 11. Februar 2016 (act. 15/9/19 f.) die 

14-tägige Frist seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist nach Art. 163 Abs. 2 GG 

ein. Die Beschwerde wurde bereits vor Ablauf der Referendumsfrist am 21. März 2016 

und damit vor Beginn der gesetzlich vorgeschriebenen 14-tägigen Rechtsmittelfrist 

eingereicht. Weiter kann den Beschwerdeführern allein aus der vom Stadtrat beim 

Stadtparlament am 7. März 2018 beantragten und von den Beschwerdeführern am 

17. April 2018 bei der Vorinstanz mit Abstimmungsbeschwerde angefochtenen (act. 

25-26.2) Kündigung des Schulvertrags zwischen dem Kloster St. Katharina und der 

Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 1996 (sRS 211.2) gemäss Art. 10 des 

überarbeiteten Nachtrags I (act. 15/9/18) auf Ende Juli 2023 (www.stadtwil.ch), ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden (vgl. hierzu VerwGE 

B 2014/247 vom 30. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Die 

vorberatende Kommission ist auf die Vorlage an der Sitzung vom 31. Mai 2018 nicht 

eingetreten (www.stadtwil.ch). Auch wird im Bericht des Stadtrates der 

Beschwerdegegnerin vom 7. März 2018 ein Parlamentsentscheid über einen allfälligen 

Nachfolgevertrag auf das erste Halbjahr 2019 in Aussicht gestellt (S. 3). Ferner können 

mit der Beschwerde nach Art. 163 GG rechtssetzende kommunale Erlasse (ausser 

Gebührentarife) direkt auf allfällige Rechtsverletzungen überprüft werden (vgl. Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 679, siehe zur abstrakten Normenkontrolle auch Kiener/Rütsche/

Kuhn, öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1720 ff., und M. Looser, 

Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen, 

St. Gallen 2011, § 2 Rz. 104 f., sowie zu den diesbezüglichen Beurteilungskriterien 

BGer 8C_119/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 4.1 mit Hinweisen und R. Pedretti, Die 

Vereinbarkeit von kantonalen Volksinitiativen mit höherrangigem Recht, in: 

ZBl 118/2017, S. 299 ff., S. 316 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). Damit untersteht die Beschwerde nach Art. 163 GG den Regeln der 

Erlassanfechtung nach Art. 82 lit. b BGG, sofern im Verfahren der abstrakten 

Normenkontrolle nicht geltend gemacht wird, ein kommunaler Erlass verletze in der 

Umschreibung der politischen Rechte höherstufig garantierte Rechte (vgl. hierzu 

BGer 1C_26/2017 vom 19. Oktober 2017 E. 1.1, in: ZBl 119/2018, S. 133 ff., und 

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BGE 143 I 426 E. 1.1 je mit Hinweisen). Im konkreten Fall erscheint zunächst zwar die 

Legitimation des Beschwerdeführers 3 zur Erhebung der Erlassbeschwerde als fraglich, 

da er durch den Nachtrag I zum Schulvertrag nicht in eigenen Interessen betroffen 

erscheint (vgl. BGer 2C_701/2016 vom 1. Dezember 2017 E. 1 und Aemisegger/

Scherrer Reber, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 82 Rz. 53 ff.). Wie es sich damit verhält, kann 

aber offenbleiben, da die in Wil wohnhaften Beschwerdeführer 1 und 2 zur 

Erlassanfechtung berechtigt sind (vgl. BGer 2C_114/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.2 

mit Hinweisen). Hinsichtlich der Frage nach der Zulässigkeit des Anfechtungsobjekts 

(verwaltungsrechtlicher Vertrag) bleibt sodann festzuhalten, dass kommunale Erlasse 

sowie interkommunale Vereinbarungen mit Recht setzendem Charakter von Art. 82 

lit. b BGG miterfasst werden (vgl. H. Aemisegger, a.a.O., Art. 82 Rz. 20) und dies auch 

für den überarbeiteten Nachtrag I zum Schulvertrag gelten muss. Dieser ist vom 

Stadtrat der Beschwerdegegnerin als „allgemein verbindliche Vereinbarung“ im Sinn 

von Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung resp. Art. 9 lit. b der vorläufigen 

Gemeindeordnung vom 27. November 2011 (www.stadtwil.ch, vgl. hierzu Art. 10 des 

Gemeindevereinigungsgesetzes; sGS 151.3, GvG) qualifiziert und dem fakultativen 

Referendum unterstellt worden, was von den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht in 

Zweifel gezogen wurde (vgl. hierzu auch BGE 136 II 415 E. 1.1-1.3 mit Hinweisen). Im 

Übrigen kann jede einzelne Bestimmung hauptfrageweise angefochten werden, soweit 

es sich um einen vollständig revidierten Erlass handelt (BGer 2C_756/2015 vom 

3. April 2017 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren zur Hälfte zulasten der Beschwerdeführer und je zu einem Viertel 

zulasten der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Für das Abstimmungsbeschwerdeverfahren hat die Vorinstanz den 

Verfahrensbeteiligten amtliche Kosten von CHF 1‘000 auferlegt. Diese Bemessung (vgl. 

hierzu Art. 3 und Art. 11 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im 

Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgebührenverordnung; sGS 821.1, VGV, sowie 

Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung; sGS 821.5, 

GebT, in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung, siehe auch Art. 4 

Abs. 2 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV) ist trotz der Kritik der 

Beschwerdeführer (act. 5, S. 43 Ziff. 10.4.2) mit Blick auf das der Vorinstanz 

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zustehende weitreichende Ermessen (vgl. hierzu VerwGE B 2016/215 vom 

22. Februar 2018 E. 15 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) und angesichts der Art der 

Prozessführung der Beschwerdeführer und des dadurch verursachten Zeit- und 

Arbeitsaufwands der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Für das Beschwerdeverfahren 

vor Verwaltungsgericht ist eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung des 

Kostenanteils der Beschwerdegegnerin von insgesamt CHF 750 ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP). Billigkeitsgründe (Art. 97 VRP), welche einen Verzicht auf die 

Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdeführer rechtfertigen könnten, liegen – 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (act. 5, S. 44 Ziff. 11.1) – nicht vor (vgl. 

R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 115). Es besteht kein Anspruch auf kostenlose 

Beschwerdebehandlung (vgl. VerwGE B 2014/216 vom 28. April 2015 E. 6 mit 

Hinweisen, allerdings in Bezug auf Art. 3 des Gesetzes über Referendum und Initiative; 

sGS 125.1, RIG, www.gerichte.sg.ch). Die Kostenanteile der Beschwerdeführer von 

CHF 500 (Abstimmungsbeschwerdeverfahren) und CHF 1‘000 (Beschwerdeverfahren 

vor Verwaltungsgericht) sind mit den geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 2‘000 

(Abstimmungsbeschwerdeverfahren) und den nach der Zwischenverfügung vom 

10. Mai 2017 (act. 13) verbleibenden CHF 1‘700 (Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht) zu verrechnen. Die Restbeträge von CHF 1‘500 und CHF 700 

werden ihnen zurückerstattet. Die Beschwerdebeteiligte bezahlt für das 

Abstimmungsbeschwerdeverfahren CHF 250 und für das Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht CHF 500.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulatiomsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im 

Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Der angefochtene Entscheid wird im Sinne der Erwägungen teilweise aufgehoben 

und die Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung nach Art. 163 GG zurückgewiesen.

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3. Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3‘000 werden 

den Beschwerdeführern zur Hälfte sowie der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten je zu einem Viertel auferlegt. Auf die Erhebung des 

Kostenanteils der Beschwerdegegnerin von insgesamt CHF 750 wird verzichtet. Die 

Kostenanteile der Beschwerdeführer von CHF 500 

(Abstimmungsbeschwerdeverfahren) und CHF 1‘000 (Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht) werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 2‘000 

und CHF 1‘700 verrechnet. Die Restbeträge von CHF 1‘500 und CHF 700 werden 

ihnen zurückerstattet. Die Beschwerdebeteiligte bezahlt CHF 250 

(Abstimmungsbeschwerdeverfahren) und CHF 500 (Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht).

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                       Bischofberger

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.07.2018
	Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Nichteintretensentscheid, Art. 163-165 GG.Bestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretens in Bezug auf Art. 164 GG wegen Nichteinhaltens der 14-tägigen Beschwerdefrist (E. 4.1 f.).Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte die Vorinstanz die Beschwerde nach Art. 163 GG entgegennehmen und prüfen müssen (E. 4.3), (Verwaltungsgericht, B 2017/29).

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