# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0bb5c9b-54f4-54a7-b803-6278a2f2463d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 06.09.2004 AA040065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040065_2004-09-06.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040065/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael

Riemer, Karl Spühler, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und

der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie die Sekretärin

Rosmarie Peter

Sitzungsbeschluss vom 06. September 2004

in Sachen

X.Y.,

...,

Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ...

gegen

1. Klinik A.,
...,

Klägerin und Beschwerdegegnerin

2. Klinik B.,
...,

Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Rechtsanwälte ...

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2004 (LI030001/Z05)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Am 23. April 2003 erhoben die Beschwerdegegnerinnen bei der

I. Zivilkammer des Obergerichts (als vereinbarte erste Instanz im Sinne von § 43

Abs. 3 GVG) Klage gegen den Beschwerdeführer mit dem Rechtsbegehren, er sei

zu verpflichten, ihnen unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts ins-

gesamt Fr. 3'455'895.05 zuzüglich 5 % Schadenszins seit 27. Juni 2001 zu be-

zahlen. Sie begründeten die Klage zusammengefasst damit, zum Zwecke des

Aufbaus eines neuen Kompetenzzentrums für Kiefer- und Gesichtschirurgie an ih-

ren Kliniken hätten sie mit dem Beschwerdeführer langfristige Verträge abge-

schlossen. Der Beschwerdeführer, ein international anerkannter Spezialarzt für

Kiefer- und Gesichtschirurgie mit eigenem Patientenstamm und grossem Akquisi-

tionspotential, habe dabei der Leitende Arzt dieses neuen Kompetenzzentrums

sein wollen und sollen, unter dessen Führung das Zentrum hätte aufgebaut und

betrieben werden sollen. Ungeachtet der abgeschlossenen langfristigen Verträge

habe der Beschwerdeführer, der bislang im akademischen Rang eines Privatdo-

zenten an der Universität Zürich tätig gewesen sei, in der Folge eine Berufung

zum Ordinarius angenommen und erklärt, die mit den Klägerinnen abgeschlosse-

nen Verträge nicht mehr zu honorieren (OG act. 2, S. 2, 5).

2. Mit Beschluss vom 12. März 2004 wies die I. Zivilkammer des Ober-

gerichts die Unzuständigkeitseinrede des Beschwerdeführers ab (KG act. 2).

3. Gegen diesen obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegen-

de, rechtzeitig eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Der Beschwer-

deführer beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses und Rückwei-

sung zur Neuentscheidung; eventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz

sachlich unzuständig sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der

Beschwerdegegnerinnen. Antragsgemäss wurde der Beschwerde mit Präsidial-

verfügung vom 22. April 2004 aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 6). Die

Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung (KG act. 11). Die Beschwerdegegne-

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rinnen beantragen, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventua-

liter sei sie vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen

zulasten des Beschwerdeführers (KG act. 22).

4. Mit Eingabe vom 6. Mai 2004 - nach Ablauf der Beschwerdefrist - hat

der Beschwerdeführer eine Ergänzung zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde einge-

reicht (KG act. 14, 15). Die entsprechenden Vorbringen bleiben infolge Verspä-

tung unbeachtlich. Eine Zustellung an die Beschwerdegegnerinnen zur Stellung-

nahme ist deshalb unterblieben.

 II.

Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die

vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-

nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides

auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer

tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,

die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen

worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel

seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-

gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4

zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im

Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-

und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.).

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 III.

1. a) Einleitend macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz

gehe davon aus, dass für die Beantwortung der Zuständigkeitsfrage die Offizial-

maxime gelte. Es seien also "auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die von

keiner Partei behauptet worden" seien. Damit überspanne sie die Kompetenz zur

Abklärung von Amtes wegen in verschiedener Hinsicht. Das Gericht habe sich auf

die Parteivorbringen zu stützen und dürfe nicht aktenfremde Tatsachen berück-

sichtigen. Im vorinstanzlichen Entscheid seien sodann zahlreiche, einseitig auf die

Darstellung der Beschwerdegegnerinnen gestützte Pauschalbeurteilungen anzu-

treffen. Es sei vorliegend faktisch unmöglich, jede einzelne falsche Behauptung

detailliert zu widerlegen. Es müsse der Hinweis genügen, dass diese Feststellun-

gen willkürlich und tatsachenwidrig zustande gekommen seien. Betreffend Ungül-

tigkeit der Prorogationsvereinbarung werde insbesondere auf OG act. 6 und 15

verwiesen (KG act. 1 S. 4-5).

b) Diese Rüge genügt den Anforderungen an eine Nichtigkeitsbe-

schwerde (vgl. oben II.) nicht. Weder nennt der Beschwerdeführer die beanstan-

deten Stellen des vorinstanzlichen Entscheids im Einzelnen, noch erklärt er, wor-

aus sich ergebe, dass die Vorinstanz aktenfremde Tatsachen berücksichtigt habe

oder einseitig nur die Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen beachtet habe, und

weshalb diverse Feststellungen willkürlich sein sollen. Ein Verweis auf vorinstanz-

liche Akten genügt ebenfalls nicht; die Nichtigkeitsgründe sind in der Beschwer-

deschrift selber darzulegen. Auf die Rüge ist damit nicht einzutreten. Im Übrigen

sind die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Prüfung der Prozessvoraus-

setzungen (KG act. 2 S. 6) nicht zu beanstanden (vgl. BGE 96 I 334).

2. Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass der vorinstanzliche Be-

schluss keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Er wäre eigentlich bereits aus die-

sem Grunde aufzuheben (KG act. 1 S. 8).

Der vorinstanzliche Zwischenbeschluss musste nach § 188 GVG nicht

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Ein solcher Anspruch ergibt

sich auch nicht aus dem Bundesrecht, insbesondere auch nicht aus der Bundes-

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verfassung (ZR 74 Nr. 17). Eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung hätte zu-

dem keinen Einfluss auf den Fristenlauf und hätte nicht zur Folge, dass der Ent-

scheid mit ordnungsgemässer Belehrung neu mitgeteilt werden müsste. Ein sol-

cher Fehler würde lediglich bewirken, dass die Parteien berechtigt sind, die Wie-

derherstellung einer versäumten Rechtsmittelfrist zu verlangen (ZR 77 Nr. 105;

BGE 97 I 417; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfas-

sungsgesetz, Zürich 2002, N 13, 14, 16 zu § 188). Vorliegend ist jedoch die Nich-

tigkeitsbeschwerde ohnehin rechtzeitig eingereicht worden (vg. oben I.3). Die Rü-

ge ist damit abzuweisen.

3. a) Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe ihre

sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der beiden Klagen bejaht. § 43 GVG

gebe den Parteien die Möglichkeit, zu vereinbaren, dass die Klage nicht beim Be-

zirksgericht, sondern beim Obergericht als erste Instanz eingereicht werde. Damit

sei aber keine Pflicht des Obergerichts zur Anhandnahme von Prozessen mit ver-

einbarter Zuständigkeit gegeben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 41 zu § 11).

Das erwählte Gericht sei frei, die Prorogation anzunehmen oder abzulehnen. § 11

ZPO, welcher als Ausnahme von diesem Grundsatz in konkreten Fällen das

Obergericht zur Annahme verpflichtet habe, sei durch Gesetz vom 21. Januar

2002 ersatzlos gestrichen worden. Das Obergericht könne die Anhandnahme ent-

sprechender Prozesse aus Opportunitätsgründen verweigern. Es müsse die An-

handnahme ablehnen, wenn damit die Justizgarantie, das faire Gerichtsverfahren

beeinträchtigt würde. Dabei habe es die Situation als Ganzes umfassend zu wür-

digen. Unter dem Gesichtspunkt der Justizgarantie sei insbesondere der Schutz

der schwächeren Prozesspartei zu berücksichtigen. Sodann seien reglementari-

sche Rechtsverzichte prekärer als spezielle Prorogationsvereinbarungen im Hin-

blick auf einen konkreten Rechtsstreit. Die Vorinstanz habe die Anhandnahme

des Prozesses unter diesem grundsätzlichen Aspekt nicht überprüft. Sie habe

damit Recht verweigert (KG act. 1 S. 12-13).

b) Der vom Beschwerdeführer zitierte § 11 aZPO betraf die Vereinba-

rung der örtlichen Zuständigkeit. Aus der Streichung dieser Bestimmung (und ins-

besondere der darin statuierten Annahmepflicht für gewisse Fälle) kann daher im

vorliegenden Fall, da es um die funktionelle Zuständigkeit geht (vgl. Hauser/

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Schweri, a.a.O., N 20 zu § 43) von vornherein nichts abgeleitet werden. Die Strei-

chung erfolgte zudem lediglich im Zusammenhang mit der Einführung des Ge-

richtsstandsgesetzes. Auch nach dessen Art. 9 Abs. 3 besteht in gewissen Fällen

eine Annahmepflicht, so dass sich mit der Streichung von § 11 aZPO ohnehin

nichts geändert hat (vgl. Müller/Wirth, Gerichtsstandsgesetz, Kommentar, Zürich

2001, N 115 f. zu Art. 9). Sodann war und ist das Gericht sowohl nach § 11 aZPO

als auch nach Art. 9 Abs. 3 GestG nicht verpflichtet, unter bestimmten Vorausset-

zungen die Prorogation abzulehnen. Vielmehr war und ist es (abgesehen von der

erwähnten Annahmepflicht) im Rahmen seines sachgemässen Ermessens frei,

die Prorogation anzunehmen oder abzulehnen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 41 zu § 11; Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2000, N 8 zu

Art. 9; Müller/Wirth, a.a.O., N 122 ff. zu Art. 9). Demgegenüber geht § 43 Abs. 3

GVG noch weiter; nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung hat das Oberge-

richt nicht einmal das Recht, die Prorogation trotz Vorliegens aller Voraussetzun-

gen (z.B. gültige Prorogationsvereinbarung, Streitwert) aus grundsätzlichen

Überlegungen abzulehnen. Etwas Derartiges ergibt sich auch nicht aus der

Rechtsprechung. Insbesondere bezieht sich auch der Ausschluss der Prorogation

nach Art. 21 GestG zum Schutz der schwächeren Partei (z.B. in miet- oder ar-

beitsrechtlichen Verfahren) nur auf die örtliche Zuständigkeit (Vogel/Spühler,

Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, 4. Kap. Rz. 75, 2. Kap.

Rz. 22). Im Rahmen der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit ist jedoch ei-

ne Prorogation auch in diesen Fällen zulässig (Hauser/Schweri, a.a.O., N 19 zu §

43; §§ 13 Abs. 3, 18 Abs. 5 GVG). Weshalb ein reglementarischer Rechtsverzicht

(d.h. eine Prorogation im Rahmen eines Reglements) grundsätzlich heikel sei und

damit zur Ablehnung der Prorogation führen müsse, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Vereinbarung gültig zustandegekom-

men sei. Insgesamt ist damit nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die An-

handnahme des Prozesses unter den vom Beschwerdeführer genannten grund-

sätzlichen Aspekten hätte prüfen müssen. Die Rüge ist abzuweisen.

4. a) Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, zwischen den Par-

teien sei das Arztreglement "Spezialvereinbarung" (recte: die Spezialvereinba-

rung, OG act. 8/9/3) unterzeichnet worden. Diese Spezialvereinbarung hätte für

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den Fall des Zustandekommens einer Zulassungsvereinbarung neben und zu-

sätzlich zum allgemeinen Ärztereglement (OG act. 8/9/15) gelten sollen. Die Spe-

zialvereinbarung werde sinnvollerweise und regelmässig vor Abschluss der Zu-

lassungsvereinbarung ausgearbeitet, damit die Parteien detailliert wüssten, wor-

auf sie sich mit Abschluss der Zulassungsvereinbarung dann wirklich einliessen.

Eine Zulassungsvereinbarung sei in der Folge nicht zustande gekommen, es liege

lediglich eine Offerte der Beschwerdegegnerin 2 für eine provisorische einjährige

Zulassung vor, welche der Beschwerdeführer nicht habe annehmen können (OG

act. 8/9/14). Die Vorinstanz habe diese Unterscheidung zwischen Zulassungsver-

einbarung, allgemeinem Arztreglement und Spezialvereinbarung entweder unge-

nügend beachtet oder gar abgelehnt (KG act. 2 S. 1 f., 8, 11; KG act. 1 S. 11).

Unbestritten sei im vorliegenden Fall die Tatsache, dass die Prorogationsverein-

barung nicht Teil der Zulassungsvereinbarung, sondern Teil der Spezialvereinba-

rung darstelle. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass dies keinen Einfluss auf die

sachliche Zuständigkeit habe (KG act. 2 S. 7 ff.). Der Beschwerdeführer sehe das

anders. Der vorliegende Streit drehe sich (zumindest auch) um die Frage, ob

überhaupt eine Zulassungsvereinbarung mit den Beschwerdegegnerinnen zu-

stande gekommen sei. Von der Prorogationsvereinbarung werde jedoch nicht

einfach alles erfasst. Die Prorogationsvereinbarung in der Spezialvereinbarung,

auf welche sich die Beschwerdegegnerinnen beriefen, beziehe sich aber klar nur

und ausschliesslich auf die Verhältnisse, welche sich aus der Zusammenarbeit

von Belegarzt und Klinik ergäben. Ziffer 27 der Spezialvereinbarung sage in die-

sem Sinne gleich mehrmals: "Bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ...".

Richtig sei, dass die Prorogationsvereinbarung in der Spezialvereinbarung auch

dann zum Zuge kommen könne, wenn die Gültigkeit, bzw. die Anwendbarkeit des

Reglements an sich zur Debatte stehe. Vorliegend sei jedoch kein solcher Fall

gegeben. Die Prorogationsvereinbarung könne insbesondere nicht zum Zuge

kommen, wenn ein Streit sich um die Frage drehe, ob überhaupt die Bedingungen

der Anwendbarkeit der Spezialvereinbarung erfüllt seien, bzw. wenn es - wie vor-

liegend - um die Frage gehe, ob mit den Beschwerdegegnerinnen eine Zulas-

sungsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Wenn aber keine Zulassungsver-

einbarung, welche Voraussetzung für eine Tätigkeit eines jeden Belegarztes an

der Klinik sei, zustande gekommen sei, könne auch keine Prorogationsvereinba-

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rung einer Spezialvereinbarung, welche die zustande gekommene Zusammenar-

beit regle, für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit im Streit um die Zu-

lassungsvereinbarung zum Zuge kommen (KG act. 1 S. 13-15).

b) Wie der Beschwerdeführer richtig - und übereinstimmend mit der Vo-

rinstanz - bemerkt, kann die Prorogationsklausel auch dann zum Zuge kommen,

wenn die Frage der Gültigkeit der Spezialvereinbarung zur Diskussion steht (KG

act. 2 S. 7 m.w.H.; vgl. auch BGE 93 I 327; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 26

zu § 11; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979,

S. 263 f.). Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch sinngemäss auf den Stand-

punkt, vorliegend gehe es nicht um die Gültigkeit dieser Spezialvereinbarung,

sondern um die Frage, ob eine Zulassungsvereinbarung zustande gekommen sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die

Beschwerdegegnerinnen ihre Schadenersatzforderung damit begründen, er habe

die Spezialvereinbarung nicht eingehalten (KG act. 2 S. 3; vgl. auch KG act. 22

S. 17, 18). Damit geht es im vorinstanzlichen Verfahren um die Spezialvereinba-

rung, so dass auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers die Prorogati-

onsklausel ohne weiteres anwendbar ist (vgl. auch OG act. 8/9/03 Ziff. 27). So-

dann hängt gemäss den beschwerdeführerischen Ausführungen die Gültigkeit der

Spezialvereinbarung vom Zustandekommen der Zulassungsvereinbarung ab. In-

sofern stellt die Frage, ob die Zulassungsvereinbarung zustandegekommen sei,

eine Vorfrage im Prozess um den Schadenersatzanspruch aus der Spezialverein-

barung dar. So gibt denn auch der Beschwerdeführer zumindest zu, dass es im

vorinstanzlichen Verfahren nicht allein um die Zulassungsvereinbarung gehe.

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Geltung der Prorogationsklausel nicht

auf andere Rechtsverhältnisse ausgeweitet, welche von dieser nicht erfasst wer-

den (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 27, 28 zu § 11; Vogel/Spühler, a.a.O.,

4. Kap. Rz. 82a; Müller/Wirth, a.a.O., N 29 zu Art. 9). Damit ist die Rüge abzuwei-

sen.

5. a) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz gehe

davon aus, dass die Aufhebung der Prorogationsabrede in Form des gleichentags

unterzeichneten Side Letters (OG act. 8/9/4) an ihrer sachlichen Zuständigkeit

nichts ändere (KG act. 2 S. 9-11). Dies sei sicher falsch. Der Side Letter verweise

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in einer "Einleitung" auf die gleichentags abgeschlossene Spezialvereinbarung,

bezeichnet als "Spezialistenvertrag". Ausdrücklich werde unter diesem Titel fest-

gehalten, dass jener Vertrag "abgeändert werden solle" im Sinne der nachfolgen-

den Ausführungen. Nachfolgend werde festgestellt, dass "in Abänderung des Ge-

richtsstandes der Spezialvereinbarung" ein Schiedsgericht zuständig sein solle.

Diese Vereinbarung erscheine klar: Die Streitschlichtungsregelung der Spezial-

vereinbarung solle aufgehoben und durch die Regelung des Side Letters ersetzt

werden. Es sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, wie die Vorin-

stanz zu einer anderen Haltung komme. Die gekünstelt anmutenden Auslegungen

dieses Side Letters durch die Vorinstanz würden mit dem Wortlaut der Vereinba-

rung in Widerspruch stehen (KG act. 1 S. 17-18; vgl. auch OG act. 15 Ziff. 3.6).

b) Eine Prorogationsvereinbarung ist ein Vertrag nach kantonalem Pro-

zessrecht. Hinsichtlich der Gültigkeit und bei der Auslegung sind die Grundsätze

des Obligationenrechts analog als kantonales Recht heranzuziehen (BGE 116 Ia

56; ZR 89 Nr. 102; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 25 zu § 11, N 24 vor §§ 238-

258; Guldener, a.a.O., S. 263).

c) Die Vorinstanz ermittelte durch Auslegung den wirklichen Willen der

Parteien bezüglich der Tragweite der im Side Letter vereinbarten Schiedsklausel

(KG act. 2 S. 8, 9-11; OG act. 8/9/4, Ziff. 4). Der Beschwerdeführer beschränkt

sich darauf, die Auslegung des Side Letters durch die Vorinstanz als falsch zu be-

zeichnen, ohne dies näher zu begründen. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften

genügt den Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls nicht (vgl.

oben II.). Im Übrigen legt er auch nicht dar, weshalb er nach dem Vertrauensprin-

zip davon habe ausgehen dürfen, dass die Schiedsklausel auch die Spezialver-

einbarung erfassen solle (vgl. zum Ganzen Wiegand, Basler Kommentar zum

Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Basel/Genf/Mün-

chen 2003, N 7, 8, 11 ff., 42, 43 zu Art. 18).

Der Side Letter sollte nach seinem Wortlaut lediglich eine allfällige

Übergangsphase regeln, bis der Beschwerdeführer über eine ordentliche Praxis-

bewilligung des Kantons Zürich verfügen würde, welche ihn zur selbständigen Be-

rufsausübung unter den Konditionen der Spezialvereinbarung berechtigen würde.

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Während dieser Zeit sollte der Beschwerdeführer zwar im Angestelltenverhältnis

tätig sein, wirtschaftlich aber einem Belegarzt gleichgestellt sein (OG act. 8/9/4,

Ziff. 1 und 2). In Abänderung des Gerichtsstandes der Spezialvereinbarung soll-

ten Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung durch ein Schiedsgericht entschieden

werden (OG act. 8/9/4, Ziff. 4). Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass auf-

grund des Wortlauts davon auszugehen ist, die Parteien hätten nur für den Fall

von Streitigkeiten aus diesem Side Letter selbst die Zuständigkeit eines Schieds-

gerichts vereinbaren wollen (KG act. 2 S. 10). Dies ergibt sich auch daraus, dass

dem Beschwerdeführer durch den Side Letter bereits vor Vorliegen der Praxisbe-

willigung wirtschaftlich gesehen eine faktisch selbständige Tätigkeit - wie in der

Spezialvereinbarung vorgesehen - ermöglicht werden sollte. Der Side Letter sollte

also nur die Bewilligungsproblematik regeln (KG act. 2 S. 9), bzw. die Spezialver-

einbarung insofern ergänzen, als deren Erfüllung vor Vorliegen der Praxisbewilli-

gung sichergestellt werden sollte (KG act. 2 S. 11). Schliesslich ist darauf hinzu-

weisen, dass beide Vereinbarungen am gleichen Tag geschlossen wurden. Es

hätte unter diesen Umständen wenig Sinn gemacht, in der Spezialvereinbarung

das Obergericht als zuständiges Gericht zu bezeichnen, nur um diese Abrede im

Side Letter sogleich wieder aufzuheben und ein Schiedsgericht für zuständig zu

erklären (vgl. OG act. 8/9/3-4). Nach den Gesagten ist die Rüge abzuweisen, so-

weit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

6. a) aa) Bezüglich der Prorogationsvereinbarung in der Spezialverein-

barung macht der Beschwerdeführer geltend, diese sei nicht, wie von Rechtspre-

chung und Lehre gefordert, unmissverständlich. Dass die Prorogationsklausel

nicht gewollt gewesen sei, ergebe sich aus den entsprechenden vorprozessualen

Erklärungen der Beschwerdegegnerinnen, in denen als sachlich angemessene

Instanz das Handelsgericht genannt werde (OG act. 8/11/45, OG act. 15 S. 8).

Wenn ursprünglich die Prorogationsvereinbarung Gegenstand echter Verhand-

lungen gewesen wäre, hätte man damals diese "bessere" Lösung gewählt (KG

act. 1 S. 18).

bb) Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Regelung des Vorgehens

bei Meinungsverschiedenheiten umfasse mehr als eine halbe Seite. Es werde

ziemlich lange das "interne Schlichtungsverfahren" (Titel) umschrieben, relativ

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kurz und als Pendant dazu in gleicher Schrift der "ordentliche Rechtsweg" (Titel).

Der unbefangene Leser entnehme daraus, dass ihn zwar eine Pflicht zum inter-

nen Schlichtungsverfahren treffe, dass ihm aber danach der ordentliche Rechts-

weg offen stehe. Dem Beschwerdeführer sei dies als "zusätzliche Rechtssicher-

heit" vorgestellt worden, das ausgebaute interne Schlichtungsverfahren würde

insbesondere unnötige Prozesse verhindern. Auch die Regelung unter dem Titel

"ordentlicher Rechtsweg" für sich alleine sei mehr dazu angetan, Verwirrung als

Klarheit zu schaffen. Durch die Hervorhebung von "Gerichtsstand ist Zürich" ent-

stehe der Eindruck, das sei der wesentliche Teil der Vereinbarung. Mit der Be-

stimmung "... vereinbaren die Parteien als zuständiges Gericht direkt ... das

Obergericht des Kantons Zürich" könne der unbefangene Leser nicht viel anfan-

gen. Er leite prima vista daraus ab, dass es sich dabei um den "ordentlichen

Rechtsweg" handle, um den gesetzlichen also. Durch die Hervorhebung anderer

Teile des Textes werde zusätzlich suggeriert, dass es sich dabei um Untergeord-

netes handle. Dem sei aber nicht so, die vorformulierte Abrede habe nach Mei-

nung der Stipulierenden Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand bewirken

sollen (KG act. 1 S. 19).

b) Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Rechtsprechung, wonach

der Verzicht auf einen gesetzlichen Gerichtsstand nur wirksam ist, wenn die ent-

sprechende Vereinbarung unmissverständlich ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 19 zu § 11; ZR 89 Nr. 102). Es kann offen bleiben, ob diese Rechtspre-

chung auch auf eine Prorogationsklausel anwendbar ist, in welcher die funktio-

nelle Zuständigkeit geregelt wird, da die Rügen ohnehin abzuweisen sind.

c) aa) Die Vorinstanz äusserte sich im Zusammenhang mit der Frage

des übereinstimmenden Willens zum Umstand, dass die Beschwerdegegnerinnen

vorprozessual die Vereinbarung des Handelsgerichts vorgeschlagen hatten (KG

act. 2 S. 25). Der Beschwerdeführer macht jedoch sinngemäss geltend, diese

Tatsache sei geeignet, die Prorogationsklausel in der Spezialvereinbarung als un-

klar erscheinen zu lassen. Der Vorschlag der Beschwerdegegnerinnen erfolgte

am 20. Dezember 2002, also mehr als zwei Jahre nach Abschluss der Spezial-

vereinbarung vom 28. September 2000, und zwar im Hinblick auf die beabsich-

tigte Klage (OG act. 8/11/45, 8/9/3). Dieses Schreiben konnte somit zur Zeit des

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Vertragsschlusses von vornherein keine Verwirrung bezüglich des Vertragsinhalts

stiften. Es kann daraus auch nicht - wie die Vorinstanz richtig bemerkte - ge-

schlossen werden, dass die Beschwerdegegnerinnen damals eigentlich das Han-

delsgericht, und nicht das Obergericht als zuständiges Gericht hätten bezeichnen

wollen. Vielmehr wies der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen in seinem

Schreiben klar darauf hin, dass in der Spezialvereinbarung das Obergericht als

zuständige Instanz bezeichnet worden sei, dass aber aus verschiedenen Gründen

das Handelsgericht als geeigneter erscheine. Insofern weist das Schreiben einzig

auf einen Meinungsumschwung bei den Beschwerdegegnerinnen bezüglich des

geeignetsten Gerichts hin. Mehr kann aus diesem Schreiben nicht abgeleitet wer-

den. Die Rüge ist damit abzuweisen.

bb) Woraus sich ergebe, dass ihm das interne Schlichtungsverfahren

als zusätzliche Rechtssicherheit vorgestellt worden sei, legt der Beschwerdefüh-

rer nicht dar. Insoweit ist auf die Rüge nicht einzutreten. Sodann zitiert der Be-

schwerdeführer den Text der Prorogationsvereinbarung unvollständig. Es hiess

dort, die Parteien vereinbarten als zuständiges Gericht direkt die obere kantonale

Gerichtsinstanz, d.h. das Obergericht des Kantons Zürich (OG act. 8/9/3, Ziff. 4).

Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass auch dem Beklagten als mittlerweile

ordentlichem Hochschulprofessor aufgrund dieser Formulierung klar gewesen

sein musste, dass es eine untere kantonale Instanz geben müsse, welche durch

diese Vereinbarung ausgeschaltet werden sollte. Ebenso musste dem Beschwer-

deführer klar sein, dass mit dem Titel "ordentlicher Rechtsweg" nicht der gesetzli-

che Instanzenzug gemeint sein konnte, sondern damit die Abgrenzung vom vor-

angehenden, unter einem separaten Titel abgehandelten internen Schlichtungs-

verfahren bezweckt wurde (vgl. KG act. 2 S. 21). Dass der erste Satz der Proro-

gationsvereinbarung, in welchem als Gerichtsstand Zürich bezeichnet wird, im

Unterschied zur nachfolgenden Abkürzung des Instanzenzugs unterstrichen wur-

de, kann ebenfalls nicht zu Unsicherheiten geführt haben. Der Beschwerdeführer

bestreitet nämlich nicht, dass ihm - wie die Vorinstanz bemerkte (KG act. 2 S. 22)

- genügend Zeit zur Verfügung stand, um die einzelnen Vertragsklauseln sorgfäl-

tig zu studieren. Insofern musste ihm auch die Bedeutung des nicht unterstriche-

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nen Satzes klar werden (vgl. ZR 89 Nr. 102). Die Rüge ist nach dem Gesagten

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

7. a) Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz gehe da-

von aus, dass mit Blick auf die typographische Rechtsprechung eine spezielle

Hervorhebung der eigentlichen Prorogation vom übrigen Text wünschbar gewe-

sen wäre, dass dies aber in Anbetracht der Geschäftserfahrenheit des Beschwer-

deführers unbeachtlich sei (KG act. 2 S. 25). Im Übrigen komme dem entspre-

chenden Erfordernis keine selbständige Bedeutung zu (KG act. 2 S. 17 ff.). Vor-

erst sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den Belangen seiner Lehrtä-

tikgeit tatsächlich geschäftserfahren sei, nicht aber in vertraglichen Angelegen-

heiten vorliegender Art. Diese Unerfahrenheit sei den Beschwerdegegnerinnen

bekannt gewesen, daher hätten sie ihm für die Bearbeitung sämtlicher entspre-

chender Fragen einen fachkundigen Rechtsanwalt zur Seite gestellt. Die vorin-

stanzlichen Ausführungen, wonach der anwaltliche Beistand auf die Bewilligungs-

problematik beschränkt gewesen sei (KG act. 2 S. 23), seien willkürlich. Der Ver-

trauensanwalt der Beschwerdegegnerinnen, RA Thomas H., sei dem Beschwer-

deführer umfassend als Berater zur Verfügung gestanden, welcher für ihn sämtli-

che Belange der Aufnahme privater Praxistätigkeit erledigt habe. Dass er für die

Einholung einer Praxisbewilligung einen dritten Anwalt organisiert habe, beruhe

auf dem Umstand, dass die in seiner Doppelvertretung begründeten Interessen-

gegensätze ein entsprechendes Mandat verunmöglicht hätten (OG act. 8/9/16,

13/2 und 6 Ziff. 2.3.9). Ebensowenig richtig sei, dass der Beschwerdeführer über

die grundlegenden prozessualrechtlichen Kenntnisse verfügen würde. Seine

Rechtskenntnisse hätten gerade so weit gereicht, dass er verstanden habe, dass

die Beschwerdegegnerinnen ihm zusätzlich zum ordentlichen Rechtsweg ein in-

ternes Schlichtungsverfahren offeriert hätten (OG act. 15 Ziff. 3.3). Schliesslich

habe die Vorinstanz die "typographische Rechtsprechung" missverstanden: Diese

diene nicht dem Schutz der besonders unbeholfenen Rechtsgenossen, sondern

der Verzicht auf den gesetzlichen Gerichtsstand sei eine Beeinträchtigung der

grundrechtlichen Justizgarantie, welcher nur in bestimmter Form rechtsverbindlich

möglich sei (KG act. 1 S. 20-21).

-   14   -

b) aa) Die Vorinstanz bejahte die sinngemässe Anwendbarkeit der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Verzicht auf den Wohnsitzrichter auf

die Abkürzung des gesetzlichen Instanzenzugs (KG act. 2 S. 19). Ob dies zutref-

fe, kann offen bleiben, denn die Rügen sind auch unter Anwendung dieser Recht-

sprechung abzuweisen.

Nach der (überholten) Rechtsprechung des Bundesgerichts darf ein

Verzicht auf den Richter des eigenen Wohnortes nicht leichthin angenommen

werden. Es bedarf dazu einer ausdrücklichen Erklärung, deren Inhalt unmissver-

ständlich ist und die den Willen, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand

zu begründen, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Befindet sich die Gerichts-

standsvereinbarung in einem Formularvertrag, so ist erforderlich, dass sie an gut

sichtbarer Stelle angebracht ist und hervortritt. Beim Entscheid darüber, ob diese

Voraussetzungen erfüllt seien, hat das Bundesgericht seit jeher auch die persönli-

chen Verhältnisse derjenigen Partei mitberücksichtigt, die auf den Wohnsitzge-

richtsstand verzichtet. Es hat insbesondere unterschieden zwischen Personen,

die geschäftlich erfahren sind und über gewisse Rechtskenntnisse verfügen, und

solchen, welche in dieser Hinsicht über keinerlei Kenntnisse verfügen. Der Grund

für diese Rechtsprechung ist im Vertrauensprinzip zu suchen, das auch bei der

Auslegung von Verträgen prozessrechtlichen Inhaltes zu berücksichtigen ist. Ob

ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliege, hängt demnach davon ab,

ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein

Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrages auch der darin enthaltenen Ge-

richtsstandsvereinbarung zugestimmt. Es ist jedoch zu beachten, dass nicht

schlechthin zwischen geschäftserfahrenen und rechtskundigen Personen einer-

seits und nicht gewandten und rechtsunkundigen Personen anderseits unter-

schieden werden kann. Vielmehr bestehen in dieser Hinsicht Zwischenstufen, für

die je nach dem konkreten Stand der Erfahrungen der betreffenden Person sowie

nach dem Grad der formellen Klarheit und der inhaltlichen Deutlichkeit der Klausel

im Einzelfall die Verbindlichkeit der Vereinbarung entweder zu bejahen oder zu

verneinen ist (vgl. BGE 109 Ia 57, 118 Ia 297; ZR 89 Nr. 102; Müller/Wirth, a.a.O.,

N 8, 9 zu Art. 9; Spühler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, a.a.O., N 6 zu Art. 9).

-   15   -

bb) Nach der zitierten Rechtsprechung durfte somit die Vorinstanz eine

Gesamtwürdigung vornehmen, in deren Rahmen sowohl die typographische Ge-

staltung der Prorogationsklausel als auch der Bildungsstand und die Ge-

schäftserfahrung des Beschwerdeführers berücksichtigt werden durfte (vgl. Zu-

sammenfassung, KG act. 2 S. 25). Die Rüge, die Vorinstanz hätte die Prorogation

von vornherein ungültig erklären sollen, weil auch nach ihrer Ansicht eine spezi-

elle Hervorhebung vom übrigen Text wünschbar gewesen wäre (KG act. 2 S. 21,

25), ist damit unbegründet. Im Übrigen war für die Vorinstanz vielmehr von mass-

geblicher Bedeutung, dass sich die Prorogationsklausel unmittelbar vor der Datie-

rung und den Unterschriften der Parteien und damit an gut sichtbarer Stelle be-

fand, und dass der Beschwerdeführer hinreichend Zeit hatte, die einzelnen Ver-

tragsklauseln sorgfältig zu studieren (KG act. 2 S. 22).

c) aa) Willkür in der Beweiswürdigung (§ 281 Ziff. 2 ZPO) liegt nur vor,

wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen unbefangen Denkenden

als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht

willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der Stelle des Sachrichters al-

lenfalls anders entschieden hätte (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 28).

bb) Die Vorinstanz kam angesichts der Ausbildung, des beruflichen

Werdegangs und der beruflichen Stellung des Beschwerdeführers zum Schluss,

er sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftserfahren gewesen und habe

über grundlegende Rechtskenntnisse verfügt (KG act. 2 S. 22-23). Zum Einwand

des Beschwerdeführers, er habe im Rahmen der Vertragsverhandlungen wegen

seiner Unerfahrenheit von den Beschwerdegegnerinnen einen Rechtsanwalt zur

Seite gestellt erhalten, erwog die Vorinstanz, diese Rechtsberatung habe aus-

schliesslich die Bewilligungsproblematik betreffend die selbständige Ausübung ei-

ner ärztlichen Tätigkeit betroffen, bei welcher es sich zweifellos um eine auch für

einen Juristen komplexere Angelegenheit handle. Daraus könne somit nicht ge-

schlossen werden, der Beschwerdeführer sei rechtsunkundig, geschweige denn,

er sei geschäftsunerfahren (KG act. 2 S. 23-24). Der von der Vorinstanz zitierten

Korrespondenz lässt sich entnehmen, dass RA Dr. Marc Helfenstein den Be-

schwerdeführer betreffend der Bewilligungsproblematik vertrat und beide Parteien

in dieser Sache beriet, wobei die Beschwerdegegnerinnen das Honorar übernah-

-   16   -

men (OG act. 4/23-32). Dies zeigt auch das vom Beschwerdeführer zitierte

Schreiben der Gesundheitsdirektion an RA Dr. Q. (OG act. 8/9/16). Demgegen-

über ist RA Thomas H. bei derjenigen Anwaltskanzlei tätig, welche die Beschwer-

degegnerinnen auch im Kassationsverfahren vertritt (vgl. KG act. 22). Gemäss

der von der Vorinstanz genannten Korrespondenz war er für die Vertragsver-

handlungen mit dem Beschwerdeführer zuständig und befasste sich in diesem

Zusammenhang ebenfalls mit der Bewilligungsproblematik (vgl. OG act. 4/17-22).

Der Korrespondenz lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass RA Thomas H. ein

Mandat gehabt hätte, den Beschwerdeführer zu vertreten, oder dass er ihn um-

fassend beraten hätte. Frühere Rechtsschriften des Beschwerdeführers (OG act.

6) und Schreiben an die Gegenseite (OG act. 13/2) vermögen ebenfalls nicht

rechtsgenügend zu belegen, dass der Beschwerdeführer vom einen oder anderen

Anwalt im Auftrag der Beschwerdegegnerinnen umfassend - also nicht nur bezüg-

lich der Praxisbewilligung - beraten worden wäre. Die Vorinstanz verfiel damit

nicht in Willkür, indem sie annahm, der Beschwerdeführer sei geschäftserfahren.

Die Rüge ist abzuweisen. Schliesslich ist schon darauf hingewiesen worden, dass

die Vorinstanz davon ausgehen durfte, dass der Beschwerdeführer mit seinem

Bildungsstand ohne weiteres in der Lage gewesen sei, die Prorogationsvereinba-

rung richtig zu verstehen (vgl. oben 6.c.bb).

8. a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegeg-

nerinnen könnten sich auch deshalb nicht auf die Prorogationsabrede berufen,

weil sie die Durchführung des in Ziffer 27 der Spezialvereinbarung vorgesehenen

Schiedsverfahrens (recte: des internen Schlichtungsverfahrens, vgl. OG act. 8/9/

3) verunmöglicht hätten. Nicht ganz klar ist in diesem Zusammenhang, ob der Be-

schwerdeführer rügen will, die Vorinstanz habe auf S. 14 f. ihres Beschlusses zu

Unrecht angenommen, die Einhaltung der Schlichtungsvereinbarung sei keine

Prozessvoraussetzung im Sinne von § 108 ZPO (KG act. 1 S. 22, 24). Der Voll-

ständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die diesbezüglichen Erwägungen

der Vorinstanz (KG act. 2 S. 14-15) nicht zu beanstanden sind. Vorliegend wurde

in Ziffer 27 der Spezialvereinbarung festgehalten, dass zunächst ein internes

Schlichtungsverfahren zu durchlaufen sei, bevor den Parteien der ordentliche

Rechtsweg offen stehe (wobei als zuständiges Gericht direkt das Obergericht

-   17   -

vereinbart wurde; OG act. 8/9/3). Eine vorgeschaltete Schlichtungsstelle, welche

keine endgültigen Entscheide trifft, sondern lediglich vor Beschreitung des

Rechtsweges angerufen werden muss, ist kein Schiedsgericht (Guldener, a.a.O.,

S. 598; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, Zü-

rich 1993, S. 26 f.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 12 vor §§ 238-258). Die ent-

sprechende Vereinbarung ist materiellrechtlicher Natur und stellt keinen Prozess-

vertrag kantonalen Rechts dar. Die Einhaltung der Schlichtungsvereinbarung ist

damit nicht Prozessvoraussetzung im Sinne von § 108 ZPO (ZR 99 Nr. 29). Die

(allfällige) Rüge ist abzuweisen.

b) aa) Im gleichen Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor,

selbst in den Augen der Beschwerdegegnerinnen bilde die Ziffer 7 der Spezial-

vereinbarung betreffend Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten eine Einheit,

ein in sich geschlossenes System, dessen Elemente voneinander abhängig seien.

Nach den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen hätte das interne Schlich-

tungsverfahren den Betroffenen einen dem ordentlichen erstinstanzlichen Prozess

vergleichbaren Schutz gewähren sollen. Die Durchführung des internen Schlich-

tungsverfahrens solle Voraussetzung und Bedingung der von den Beschwerde-

gegnerinnen stipulierten erstinstanzlichen Anrufung des Obergerichts sein. Dass

die Parteien die Streitschlichtungsvereinbarungen als Ganzes, als System ver-

standen hätten, sei eine tatsächliche Frage. Sie sei unumstritten. Die Vorinstanz

habe nicht von einer anderen Tatsache ausgehen dürfen. Ein allfälliger Verzicht

auf die gesetzliche Zuständigkeit könne nur als "Gegenleistung" für ein ausge-

bautes internes Schlichtungsverfahren gesehen werden. So stellten es im Übrigen

auch die Beschwerdegegnerinnen dar. Ohne dieses ausgebaute Schlichtungs-

verfahren hätte der Beschwerdeführer keinen Anlass gehabt, auf wesentliche

Teile seiner Justizgarantie zu verzichten. Unbestritten sei, dass die vertraglich zu-

gesicherte doppelte interne Schlichtung nicht gewährt worden sei, und durch eine

betriebliche Neuorganisation der Beschwerdegegnerinnen auch nicht mehr habe

gewährt werden können. Bei dieser Lage gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon

aus, die Vereinbarung müsse nun halt anders ausgelegt werden. Die Schlich-

tungsvereinbarung sei nicht mehr erfüllbar, was im konkreten Falle nur die Pflicht

zur Beachtung der ordentlichen gesetzlichen Gerichtsstandsregeln bedeuten kön-

-   18   -

ne. Vorliegend sei dem Beschwerdeführer zudem sogar eine Verhandlung vor

dem Ärzterat als vereinbarte erste Stufe verweigert worden (KG act. 1 S. 22-25).

bb) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerinnen räumten zwar

ein, die unternehmensinterne Schlichtung verbunden mit der Prorogierung des

Obergerichts für den Fall des Scheiterns der Schlichtung bilde ein "logisches, in

sich geschlossenes System der Streitbeilegung" respektive die Prorogationsver-

einbarung sei als "integrierender Bestandteil" des ganzen Streitbeilegungsme-

chanismus zu verstehen (OG act. 12 S. 4, 6). Im Sinne einer objektivierten Ausle-

gung könne aber dessen ungeachtet nicht gesagt werden, die Prorogation habe

nach dem Parteiwillen nur im Falle der korrekten Durchführung des Schlichtungs-

verfahrens gelten sollen. Eine solche Bedingung sei nicht leichthin anzunehmen.

Hätten die Parteien solches tatsächlich gewollt, wäre zu erwarten gewesen, dass

sie einen entsprechenden Vorbehalt in die Klausel aufgenommen hätten. Vorlie-

gend scheine im Gegenteil, dass die Parteien auch allfällige Streitigkeiten im Zu-

sammenhang mit dem Schlichtungsverfahren vor Obergericht als erste Instanz

hätten beurteilen lassen wollen. Mit der kombinierten Abrede (Schlichtungsverfah-

ren/Prorogation) sei es den Parteien in erster Linie offensichtlich um eine Verfah-

rensbeschleunigung gegangen. In diesem Licht sei es deshalb nicht bedeutsam,

dass das Schlichtungsverfahren unbestrittenermassen nicht vertragskonform

durchgeführt worden sei (KG act. 2 S. 15-16).

cc) Wie bereits erwähnt, sind bei der Auslegung der Prorogationsver-

einbarung die Grundsätze des Obligationenrechts analog beizuziehen (vgl. oben

5.b). Vorliegend geht es wiederum um den wirklichen Willen der Parteien. Aus

den oben zitierten Erwägungen ergibt sich, dass auch die Vorinstanz erkannte,

dass die Beschwerdegegnerinnen die Streitschlichtungsvereinbarung als in sich

geschlossenes System ansahen. Der Beschwerdeführer erklärt jedoch nicht, in-

wiefern dies darauf hindeute, dass das interne Schlichtungsverfahren nach dem

Willen der Parteien einen Ersatz für einen ordentlichen erstinstanzlichen Prozess

hätte darstellen sollen, und daher die korrekte Durchführung dieses internen

Schlichtungsverfahrens eine Bedingung dafür hätte sein sollen, dass das Oberge-

richt als erste gerichtliche Instanz hätte angerufen werden können. In der Be-

schwerde werden auch keine Aktenstellen genannt, welche zeigen würden, dass

-   19   -

dies der Wille der Parteien gewesen sei. Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizu-

pflichten, dass es mit Blick auf die fehlende Neutralität der Schlichtungsorgane (in

der Vereinbarung waren Organe der Beschwerdegegnerinnen für diese Aufgabe

vorgesehen, OG act. 8/9/3, Ziff. 27) unwahrscheinlich erscheint, dass das vertrag-

liche Schlichtungsverfahren die erste Gerichtsinstanz hätte ersetzen sollen (KG

act. 2 S. 17). Im Übrigen beanstandet der Beschwerdeführer die Erwägungen der

Vorinstanz nicht. Insgesamt ist damit nicht nachgewiesen, dass nach dem Willen

der Parteien die Prorogation des Obergerichts hätte dahinfallen sollen, wenn das

vorgelagerte Schlichtungsverfahren nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden

wäre. Damit ist die Rüge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

c) aa) Sodann rügt der Beschwerdeführer, tatsachenwidrig sei auch die

Feststellung der Vorinstanz, er habe anlässlich der Schlichtungsverhandlung bei

den Beschwerdeführerinnen vom 23. August 2002 durch Einlassung auf seine

entsprechenden Rechte verzichtet. Da es sich nicht nur um eine "Pflicht zum Ge-

spräch" gehandelt habe (vgl. KG act. 2 S. 14), habe er auf der vollständigen

Durchführung des Verfahrens bestanden (KG act. 1 S. 22, 23, 25).

bb) Nachdem die Vorinstanz - ohne einen Nichtigkeitsgrund zu setzen -

feststellen durfte, eine nicht ordnungsgemässe Durchführung des Schlichtungs-

verfahrens könne nicht dazu führen, dass eine Prozessvoraussetzung fehle (oben

8.a) oder dass die Prorogation dahinfalle (oben 8.b), ist es unerheblich, ob sich

der Beschwerdeführer auf eine Schlichtungsverhandlung eingelassen habe, wel-

che allenfalls nicht Ziffer 27 der Spezialvereinbarung entsprach. Die entsprechen-

den Erwägungen der Vorinstanz, wonach mit der am 23. August 2002 durchge-

führten Schlichtungsverhandlung dem eigentlichen Zweck des Schlichtungsver-

fahrens, nämlich der Verhandlungspflicht, genügend nachgelebt worden sei (KG

act. 2 S. 16-17), stellen damit lediglich eine Eventualbegründung dar.

Hat der Richter seine Entscheidung mehrfach begründet, kann eine da-

gegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn damit

sämtliche den Entscheid selbständig tragenden Begründungen zu Fall gebracht

werden. Die Beschwerde kann also nicht durchdringen, wenn sich auch nur eine

der verschiedenen Argumentationen als unanfechtbar erweist oder - als Folge des

-   20   -

im Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips - die Beschwerde sich nur ge-

gen einzelne der verschiedenen Begründungen richtet (vgl. von Rechenberg,

a.a.O., S. 24; Guldener, a.a.O., S. 87, 164; Pra 2002 Nr. 113 [insbes. S. 649];

Spühler/Vock, Rechtsmittel, a.a.O., S. 79; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu

§ 291). Diesfalls hat sich ein allfälliger Mangel in der angefochtenen Eventualbe-

gründung wegen des rechtlichen Bestands der einer Überprüfung durch die

Rechtsmittelinstanz standhaltenden Haupt- oder Alternativbegründung nämlich

nicht zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt, was gemäss § 281 ZPO

indessen Grundvoraussetzung für eine Kassation bzw. (von Amtes wegen zu

prüfende) Rechtsmittelvoraussetzung ist (s.a. § 51 Abs. 2 ZPO;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281; Spühler/Vock, Rechtsmittel, a.a.O.,

S. 65; ZR 84 Nr. 138). Nach dem Gesagten ist auf die Rüge nicht einzutreten.

9. a) Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die genannte

Vereinbarung betreffend Beilegung von Meinungsverschiedenheiten sehe vor,

dass nach Durchführung des internen Schlichtungsverfahrens beiden Parteien der

ordentliche Rechtsweg offen stehe, dies anschliessend an das interne Schlich-

tungsverfahren oder aber spätestens drei Monate nach Anrufung der ersten

Schlichtungsbehörde. Diese Dreimonatsfrist sei unbestrittenermassen nicht ein-

gehalten worden. Die Vorinstanz gehe allerdings davon aus, damit sei lediglich

der Zeitpunkt festgelegt worden, ab welchem der ordentliche Rechtsweg frühe-

stens habe beschritten werden dürfen (KG act. 2 S. 17). Demgegenüber sei fest-

zuhalten, dass die dreimonatige präklusive Klagefrist nachgerade Wesenselement

der entsprechenden Vereinbarung sei. Nach der eigenen Darstellung der Be-

schwerdegegnerinnen hätte die Vereinbarung der Verfahrensbeschleunigung die-

nen sollen. Diese habe nach der damaligen Meinung der Parteien nicht hintertrie-

ben werden dürfen durch eine saumselige Durchführung der Schlichtungsverfah-

ren. Der klare Wortlaut lasse diesbezüglich keine Zweifel zu: Hätten die Parteien

keine Präklusivfrist vereinbaren wollen, sondern eine Zwangspause, so wäre dies

so gesagt worden, indem zum Beispiel geschrieben worden wäre: "Anschliessend

an die internen Schlichtungsverfahren, frühestens aber drei Monate nach Anru-

fung der ersten Schlichtungsbehörde, steht beiden Parteien der ordentliche

Rechtsweg offen". Entsprechende Dreimonatsvereinbarungen, welche der Be-

-   21   -

schleunigung des Verfahrens dienten, seien dem Gesundheitswesen sehr wohl

bekannt und geläufig. So sehe der "Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED"

betreffend Schlichtungsinstanz vor, dass für den Fall, dass diese innert drei Mo-

naten keine Schlichtung erreichen könne, den Parteien der ordentliche Rechts-

weg offen stehe. Auch das hätten aber die Parteien nicht gewollt, sonst hätten sie

es so gesagt. Sie hätten die Dreimonatsfrist im Sinne einer Präklusivfrist einge-

führt, sei sie verstrichen gewesen, sei das Klagerecht verloren gewesen. Entge-

gen den Ausführungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 17) verstosse die Vereinba-

rung einer Präklusivfrist keinesfalls gegen die guten Sitten, sondern sei valables

Mittel zur Verhinderung trölerischer Verhandlungstaktik. Mit dieser Prozessabrede

hätten die Parteien ihre Rechte gewiss nicht mehr eingeschränkt als mit der zur

Diskussion stehenden Prorogation ans Obergericht (KG act. 1 S. 25-27).

b) Auch vorliegend geht es wiederum um die Auslegung der Prorogati-

onsklausel (vgl. oben 5.b). In Ziffer 27 der Spezialvereinbarung heisst es, an-

schliessend an das interne Schlichtungsverfahren oder aber spätestens drei Mo-

nate nach Anrufung der ersten Schlichtungsbehörde stehe beiden Parteien der

ordentliche Rechtsweg offen (OG act. 8/9/3). Wie der Beschwerdeführer richtig

bemerkt, ging die Vorinstanz von einer Sperrfrist für die Dauer von mindestens

drei Monaten aus (KG act. 2 S. 17). Dies ist tatsächlich nicht ganz korrekt, denn

nach dem Wortlaut der Vereinbarung wäre es - bei einer sehr speditiven Durch-

führung des ganzen internen Schlichtungsverfahrens - auch möglich, den ordent-

lichen Rechtsweg schon früher zu beschreiten. Trotzdem kann aber auch dem

Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden, welcher die Dreimonatsfrist als Ver-

wirkungsfrist ansieht. Vielmehr soll - gleich wie in dem vom Beschwerdeführer zi-

tierte TARMED-Vertrag - nach dem Wortlaut der ordentliche Rechtsweg auf jeden

Fall nach Ablauf von drei Monaten beschritten werden können, auch wenn das

Schlichtungsverfahren länger dauern sollte. Insofern dient die Dreimonatsfrist

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers der Verfahrensbeschleunigung, da

damit vermieden wird, dass die eine Partei durch eine Verzögerung des Schlich-

tungsverfahrens die andere Partei beliebig daran hindern kann, Klage beim Ober-

gericht einzureichen. Woraus sich ergebe, dass die Parteien trotz dieses klaren

Wortlauts und der Tatsache, dass im Gesundheitswesen solche Regelungen auch

-   22   -

sonst angewandt werden, eine Präklusivfrist hätten vereinbaren wollen, erklärt der

Beschwerdeführer nicht. Unter diesen Umständen wäre entgegen seiner Ansicht

vielmehr zu erwarten gewesen, dass im Vertragstext ausdrücklich erwähnt wor-

den wäre, dass das Klagerecht nach drei Monaten verwirkt sei. Insgesamt setzte

die Vorinstanz keinen Nichtigkeitsgrund, indem sie annahm, die Parteien hätten

keine Verwirkungsfrist vereinbart. Damit kann offen bleiben, ob eine entsprechen-

de Vereinbarung gegen Art. 20 OR verstossen würde. Die Rüge ist abzuweisen.

10. Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuwei-

sen, dass die Vorinstanz gegen § 108 ZPO verstossen habe, indem sie auf die

Klage eintrat. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden

kann.

 IV.

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen, und er ist zu verpflichten, den Beschwerdegeg-

nerinnen eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (§§ 64 Abs. 2,

68 Abs. 1 ZPO).

2. Die Beschwerdegegnerinnen fordern vom Beschwerdeführer

Fr. 3'455'895.05, unter Vorbehalt des Nachklagerechts (OG act. 2). Der Be-

schwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerinnen hät-

ten offensichtlich aus taktischen Gründen überklagt. Für sie könne in Anbetracht

ihrer geballten wirtschaftlichen Macht die Frage der Kosten keine Hürde darstel-

len. Dadurch wollten sie rechtsmissbräuchlich die Risiken fairer Interessenvertre-

tung des Beschwerdeführers faktisch beschränken (KG act. 1 S. 9).

Gemäss § 18 Abs. 1 ZPO ist bei der Bestimmung des Streitwerts direkt

auf das Rechtsbegehren abzustellen. Auf das Streitinteresse, d.h. das wirtschaft-

liche Interesse an der Klage oder andere wirtschaftliche Realitäten kommt dem-

gegenüber nichts an. Ebenso ist über den Streitwert kein Beweisverfahren durch-

zuführen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 18; Kass.-Nr. 98/034 vom

12.10.1998 i.S. K., Erw. II.4.a mit weiteren Hinweisen). Ohnehin legt der Be-

-   23   -

schwerdeführer nicht dar, woraus sich eindeutig ergebe, dass schon jetzt klar sei,

dass die Beschwerdegegnerinnen mit Sicherheit mit einem grossen Teil ihres An-

spruchs unterliegen werden. Vorliegend ist damit ohne weiteres von einem Streit-

wert von Fr. 3'455'895.05 auszugehen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 15'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 525.--   Schreibgebühren,

Fr. 171.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen für

das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt

Fr. 9'415.-- (inkl. MWSt.) zu entrichten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerinnen unter

Beilage des Doppels von KG act. 14) und die I. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: