# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca475e62-c8ac-50e4-8c1f-cf3a2099846d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2015 D-4061/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4061-2014_2015-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4061/2014 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik,   

vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Juni 2014 / N (…). 

 

 

D-4061/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein mazedonischer Staatsangehöriger albani-

scher Volkszugehörigkeit – verliess Mazedonien am 20. Dezember 2009 

und reiste mit Bus und Personenwagen über den Kosovo, Montenegro und 

Kroatien am 1. Januar 2010 in die Schweiz, wo er sich zunächst bei Ver-

wandten aufhielt. Am 22. Februar 2010 reichte er im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Z._______ ein Asylgesuch ein, wo er am 24. Feb-

ruar 2010 summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 16. März 

2010 eingehend angehört wurde.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 1999 für die UÇK (Ushtria 

Çlirimtare e Kosovës; Befreiungsarmee des Kosovos) gekämpft. Dieser 

Krieg sei im Jahr 2001 mit dem Abkommen von Ohrid zu Ende gegangen, 

wobei Vertreter der UÇK, der mazedonischen Regierung und der internati-

onalen Gemeinschaft vereinbart hätten, dass in diesem Krieg begangene 

Kriegsverbrechen nur vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehema-

lige Jugoslawien (nachfolgend: ICTY) geahndet würden. Zudem sei dabei 

auch eine Amnestie für UÇK-Soldaten beschlossen worden. Er sei trotz 

dieses Abkommens im November 2001 für drei Monate in Untersuchungs-

haft gekommen und anschliessend zu einem Jahr Gefängnis (…) verurteilt 

worden, weshalb er im Kosovo und in Albanien untergetaucht sei. Die Re-

gierung habe ihm dann versprochen, dass er nicht mehr verfolgt werden 

würde, wenn er zurückkomme und die Strafe von einem Jahr absitze. Da-

raufhin habe er sich gestellt und sei von Februar bis September 2004 im 

Gefängnis gewesen. Schon während seiner Haft sei er aber erneut ange-

klagt und zu weiteren drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, was jedoch 

dank Bestechung eines Richters in eine Strafe auf Bewährung umgewan-

delt wurde. Seither sei er zwar frei gewesen, jedoch von der Polizei immer 

wieder unter Druck gesetzt worden. Zum Beispiel sei er beim Grenzüber-

gang festgehalten und befragt, ständig observiert und auch verhaftet wor-

den. Im Jahr 2002 sei gegen ihn und weitere Soldaten der UÇK eine Un-

tersuchung (…) eingeleitet worden. Der Fall sei aber (…) wegen Mangel 

an Beweisen eingestellt und sie somit freigesprochen worden. Die maze-

donische Regierung habe den Fall aber trotzdem weiterführen wollen und 

ihn zusammen mit (…) Mitangeklagten (…) zur Verhaftung ausgeschrie-

ben. Er habe zwar keine Vorladung oder Anklage erhalten, habe aber aus 

den Medien erfahren, dass sein Fall neu aufgerollt werden solle. Sein 

Rechtsanwalt habe ihm schliesslich geraten, das Land zu verlassen, da es 

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Seite 3 

sich um einen politischen Prozess handle und keine Gerechtigkeit zu er-

warten sei. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei er mehrmals zuhause 

gesucht worden, wobei die Polizei auch einen Kollegen festgenommen 

habe.   

Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seinen maze-

donischen Pass, ein mazedonisches Gerichtsurteil (…) vom (…), eine An-

klageschrift wegen (…) vom (…), eine Anklageschrift vom (…), eine Eröff-

nungsverfügung bezüglich der Strafuntersuchung wegen (…) vom (…), ein 

Protokoll einer Gerichtsverhandlung in Y._______ (…) sowie diverse Zei-

tungsartikel ins Recht.  

B.  

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 ersuchte das BFM die Schweizeri-

sche Botschaft in Prishtina (Kosovo) um Abklärungen insbesondere in Be-

zug auf den Verfahrensstand des Gerichtsverfahrens sowie um eine dies-

bezügliche Einschätzung für die Gefährdungslage des Beschwerdeführers 

und dessen Verwandte.  

C.  

Die schweizerische Botschaft in Prishtina übermittelte mit Schreiben vom 

23. April 2014 die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getä-

tigten Abklärungen und legte einen Beschluss bezüglich des Verfahrens 

B._______ vom (…) bei, in welchem der Beschwerdeführer namentlich er-

wähnt wurde. 

Der Botschaftsbericht führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 

sei im Verfahren bezüglich der B._______ mitangeklagt gewesen. Dieses 

Verfahren sei aber seit (…) abgeschlossen und werde mit Bestimmtheit 

nicht wieder aufgenommen. (…) Angelegenheiten wie diese seien auch vor 

einem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen ethnischen Gruppie-

rungen zu sehen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es im Ein-

zelfall zu Überreaktionen gegen betroffene Personenkreise kommen 

könne. (…) Überdies hätten Verwandte des Beschwerdeführers geltend 

gemacht, von keinen Auswirkungen im Hinblick auf die Verwicklung des 

Beschwerdeführers in die Verfahren betroffen zu sein. Einer Rückkehr des 

Beschwerdeführers stünden keine aus dem genannten Verfahren resultie-

renden Gründe entgegen.  

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu den Abklärungen der Botschaft, indem es ihm 

diese unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen beilegte. Der Be-

schwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – reichte innert 

Frist keine Stellungnahme zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 – eröffnet am 30. Juni 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch vom 22. Februar 2010 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an.  

F.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In for-

meller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dabei di-

verse Zeitungs- respektive Onlineartikel sowie zwei Fotos von ihm in Uni-

form zu den Akten.  

G.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des 

Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte ihn gleichzeitig 

auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebe-

stätigung einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall.  

H.  

Mit Schreiben vom 7. August 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung vom 25. Juli 2014 ein.  

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Seite 5 

I.  

Das BFM reichte 9. September 2014 eine Vernehmlassung zu den Akten, 

wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. 

J.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 wies die Instruktionsrichterin das 

zweite Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik mit 

Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab.  

K.  

Am 21. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung 

des BFM Stellung und reichte eine Stellungnahme seines mazedonischen 

Rechtsanwaltes (in mazedonischer Sprache inkl. Übersetzung auf 

Deutsch) sowie eine persönliche Erklärung zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det – wie auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat 

am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im We-

sentlichen aus, aus dem Bericht der Botschaft gehe hervor, dass der Be-

schwerdeführer in der Tat in mehrere Verfahren involviert gewesen sei. Al-

lerdings habe es sich dabei primär um Strafverfahren wegen (…), wegen 

(…) sowie um das Verfahren betreffend (…) B._______ gehandelt. Es 

handle sich somit bei diesen Verfahren um gemeinrechtliche Straftatbe-

stände, bei denen der Staat ein legitimes Interesse an einer strafrechtli-

chen Verfolgung habe, womit die diesbezüglichen Vorbringen nicht asylre-

levant seien. Betreffend der früheren Verurteilungen sei zudem der Voll-

ständigkeit halber zu sagen, dass eine vergangene Verfolgung nur beacht-

lich sei, als sie noch andauere oder Hinweise auf eine zukünftige Verfol-

gung bestehe. Die Asylgewährung diene denn auch nicht dem Ausgleich 

für vergangene Unbill, sondern soll Personen gewährt werden, die des 

Schutzes durch einen ausländischen Staat bedürften. Die geltend gemach-

ten Handlungen seien zu lange her, um noch als Anlass für die Ausreise 

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gewertet zu werden. Vor diesem Hintergrund könne die Frage der Legitimi-

tät ohnehin offengelassen werden. Es bestehe folglich zwischen Verfol-

gung und Flucht in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein Kausalzusam-

menhang. Ferner habe, auch wenn gegen ihn ein neues Untersuchungs-

verfahren betreffend B._______ eingeleitet worden sei, die Botschaftsab-

klärung ergeben, dass dieses Verfahren im (…) abgeschlossen bezie-

hungsweise eingestellt worden sei und keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, 

dass es in Zukunft wieder aufgerollt werde. Aufgrund des zu beurteilenden 

Sachverhalts würden keine Hinweise vorliegen, dass er aus den geltend 

gemachten Vorkommnissen im heutigen Zeitpunkt noch asylbeachtliche 

Nachteile zu gewärtigen hätte, respektive dass Hinweise auf eine zukünf-

tige Verfolgung bestehen würden. Er habe es auch unterlassen, sich zu der 

Botschaftsabklärung zu äussern, womit davon ausgegangen werden 

müsse, dass er derselben nichts entgegenzusetzen habe. Auch die Vermu-

tung der Botschaft, (…), ändere nichts daran, dass das Verfahren abge-

schlossen sei und gegen ihn zurzeit kein Verfahren laufe. Dass das Ver-

fahren mit (…) geendet habe, deute allenfalls darauf hin, dass dem Verfah-

ren politische Motive zugrunde gelegen seien. Dies ändere aber nichts da-

ran, dass er nicht verurteilt worden sei, sondern das Verfahren beendet und 

damit der politische Wille kundgetan worden sei, das Verfahren definitiv 

abzuschliessen. Es erscheine unwahrscheinlich, dass er in dieser Sache 

nochmals belangt werde. Schliesslich werde nicht in Abrede gestellt, dass 

die vorgebrachten Diskriminierungen ihn sehr belastet hätten. Allerdings 

sei es nachvollziehbar und in rechtsstaatlich organisierten Ländern üblich, 

dass die Strafverfolgungsbehörden bei bestimmten deliktischen Ereignis-

sen vorab auch Personen überprüften, die früher in irgendeiner Form bei 

den Behörden aufgefallen seien. Davon lasse sich nicht ableiten, dass 

diese Personen nur schon alleine durch das regelmässige Kontrollieren ei-

nem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt seien. Vielmehr gehöre 

das Verhalten der kontrollierenden Behörden zu einem üblichen Mechanis-

mus bei der Aufklärung von Straftaten, weshalb diese Vorbringen keine 

Asylrelevanz erreichen würden. An dieser Einschätzung vermöchten auch 

die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie sich auf einen 

Sachverhalt beziehen würden, welcher nicht in Frage gestellt werde. Der 

Bundesrat habe Mazedonien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Die Regelvermutung, dass asylre-

levante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und der Schutz vor nichtstaat-

licher Verfolgung gewährleitet sei, könne vorliegend nicht umgestossen 

werden. Er erfülle nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 

dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

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4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, es müsse vorliegend zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Ver-

folgung unterschieden werden. In den letzten Jahren sei die Vermutung, 

dass staatliche Verfolgung in Mazedonien nicht vorhanden und Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, oftmals umgestossen wor-

den. Trotz des Abkommens von Ohrid im Jahre 2001, seien im Jahr 2008 

in derselben Angelegenheit ein Strafverfahren eröffnet worden. Das Ver-

fahren setze sich über das Abkommen sowie über das landesweite Amne-

stiegesetz hinweg. Von einer Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien 

und der Einhaltung grundlegendster Verfahrensnormen könne keine Rede 

sein, was gegen eine Qualifikation als "safe country" spreche.  

Er habe die Strafe für seine während der Kriegswirren begangenen Delikte 

verbüsst. Die drohende weitere strafrechtliche Verfolgung durch den Staat 

sei als klar illegitim und rechtswidrig zu bezeichnen. Er sei deshalb in Ma-

zedonien nicht sicher und steter Gefahr von unbegründeten und willkürli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Ferner wirkten die 

gewaltsameren Auseinandersetzungen der Kriegsjahre immer noch nach. 

Der ethnische Graben zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer 

Minderheit bestehe weiterhin. Es werde regelmässig über gewalttätige 

Übergriffe und Sabotageakte auf beiden Seiten berichtet. Vor allem gegen-

über Exponenten der mazedonischen Minderheit, welche sich im Krieg mi-

litant engagiert hätten, werde Druck ausgeübt. Nichtstaatliche Organisati-

onen würden die justizielle Verfolgung selber in die Hand nehmen. Der 

Staat habe keine Möglichkeit zur Kontrolle politisch motivierter Rächer, wo-

ran auch die Bestätigung des Amnestiegesetzes durch das mazedonische 

Verfassungsgericht nicht zu ändern vermochte. Er fürchte sich vor allem 

vor gewalttätigen Racheakten durch militante Mazedonier. Personen der 

UÇK-Einheiten würden grund- und beweislos inhaftiert oder hingerichtet. 

Die eingereichten Fotos zeigten die Verfolgung gegenüber ehemaligen 

UÇK-Mitkämpfern auf. Von seiner Einheit sei eine Person, (…), im Jahr (…) 

von mazedonischen Militanten erschossen worden. Einem weiteren Mit-

glied sei (…) vorgeworfen worden, woraufhin dieser untergetaucht, später 

jedoch zusammen mit einem weiteren Mitglied aufgrund des Vorwurfs des 

(…) erschossen worden sei. Eine weitere Person sei durch die mazedoni-

sche Polizei bei einer Polizeiaktion erschossen worden, wobei hauptsäch-

lich UÇK-Mitglieder ums Leben gekommen seien. Ein weiteres Mitglied sei-

ner Einheit befinde sich in der Schweiz. Er nehme aufgrund seines ehema-

ligen Rangs in der UÇK in Mazedonien eine überaus exponierte Stellung 

ein. Sein Bild und sein Name seien in jeder lokalen Zeitung gewesen und 

würden noch heute automatisch mit der UÇK in Verbindung gebracht. Dies 

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mache ihn zur Zielscheibe militanter Mazedonier. Er fürchte sich konkret 

vor einer Tötung oder einer ungerechtfertigten Inhaftierung.  

Ferner sei die Wegweisung unzumutbar, da die auf den ethnischen Unter-

schieden gründenden, anhaltenden Emotionen schlicht zu präsent seien. 

Laufend würden ehemalige UÇK-Mitglieder (…) vorgeführt und abgeurteilt. 

Die unterschiedlichen politischen Ansichten würden den zwei dominieren-

den Bevölkerungsgruppen so laufend vor Augen gehalten. Es würden 

Emotionen und Rachegelüste nichtstaatlicher Akteure geschürt und auf-

rechterhalten. Dies beweise auch der aktuelle Mordprozess gegen sechs 

Albaner vom Juli 2014, welcher Anlass zu neuer Gewalt sei. Zudem sei 

Mazedonien sehr arm. Trotz verschiedener Berichten herrsche stete Un-

gewissheit, ob die Berichterstattung deckungsgleich mit den wahrhaften 

Geschehnissen sei. Die staatliche als auch nichtstaatliche Verfolgung sei 

für ihn omnipräsent. Im Zweifel sei nach dem rechtlichen Grundprinzip in 

dubio pro fugitivo zu entscheiden. Die Angst vor einer Wegweisung sei in 

Anbetracht der Geschehnisse der ehemaligen UÇK-Kameraden wohlbe-

gründet.  

4.3 In der Vernehmlassung machte das BFM im Wesentlichen gelten, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismit-

tel, die eine Änderung des Entscheides rechtfertigen könnten. Die einge-

reichten Fotos seien aufgrund der unbestrittenen militärischen Aktivitäten 

ungeeignet, den Sachverhalt anders darzustellen. Die genannten Vorfälle 

der UÇK-Mitglieder würden Fälle aus dem Kosovo betreffen. Ausserdem 

bestehe dadurch und auch durch die eingereichten Zeitungsartikel kein di-

rekter Zusammenhang zum vorliegenden Fall. Auch lasse sich nicht mittel-

bar ableiten, dass der Beschwerdeführer respektive Exponenten von eth-

nischen Albanern generell gefährdet wäre. Es solle nicht in Abrede gestellt 

werden, dass es zwischen der slawisch-mazedonischen Mehrheitsbevöl-

kerung und den mazedonischen Albanern seit Jahren immer wieder zu 

Spannungen komme, die sich teilweise in gewalttätigen Auseinanderset-

zungen entladen würden. Es handle sich allerdings keineswegs um eine 

Situation allgemeiner Gewalt. Albaner seien durch verschiedene Parteien 

und Vertreter in die politischen Prozesse in Mazedonien eingebunden. So-

mit würden auch bezogen auf die ethische Zugehörigkeit keine asylrele-

vanten Gründe vorliegen. Im Weiteren habe es sich beim letzten Prozess 

nicht um ein Verfahren mit einem politischen Charakter gehandelt, sondern 

dieser habe der Klärung von gemeinrechtlichen Delikten gedient. Trotz be-

stimmter Mängel (…) sei festzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit den-

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Seite 10 

noch gegeben sei. Ausserdem sei das Verfahren seit rund (…) Jahren ab-

geschlossen und es könne daher davon ausgegangen werden, dass die-

ses nicht wieder aufgenommen werde.  

4.4  

4.4.1 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, obwohl er die Strafe für seine während der Kriegswirren begangenen 

Delikte verbüsst habe, sei er bei einer allfälligen Rückführung der willkürli-

chen Verfolgung sowohl von sektiererischen Gruppierungen militanter Ma-

zedonier als auch des Staates ausgesetzt. Für Aussenstehende gestalte 

es sich schwierig, die Situation in Mazedonien in ihrer Gesamtheit nach-

vollziehen zu können. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass heute 

mehr denn ja Spannungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevöl-

kerung und den mazedonischen Albanern auftreten würden. Wenn selbst 

auf Niveau des Profifussballs anlässlich von Länderspielen Spieler unter-

schiedlicher Völker aufeinander losgehen und Gewalt anwenden würden, 

sei die Aktualität und Brisanz der Lage unbestritten.  

4.4.2 In der persönlichen Stellungnahme machte der Beschwerdeführer 

zur Hauptsache sinngemäss geltend, er sei zusammen mit anderen Mit-

kämpfern nach der Unterzeichnung des Abkommens von Ohrid für vier 

Tage gefangen genommen und misshandelt worden. (…) Die UNO habe 

die Regierung gezwungen, sie nach (…) Monaten freizulassen. Kurze Zeit 

später habe man ihn wiederum verhaften wollen, er sei aber nicht zuhause 

gewesen. Da hätten die Belästigungen und Tötung von Kameraden begon-

nen. Täter seien nie gefunden worden. Dies habe ihn zur Flucht in den 

Kosovo und später nach Albanien veranlasst. Er sei dann aber wieder ge-

fangen genommen worden. Nach der Freilassung sei ihm Verschiedenes 

vorgeworfen worden. Im Jahr 2007 seien bei einer Aktion von staatlichen 

Behörden (Leute) ermordet worden und (…) andere verhaftet worden. Die 

Schweizer Behörden würden sich auf Meinungen von Analysten berufen, 

welche nicht verfolgt würden und komfortabel leben würden. So sollten die 

Gefängnisse von Mazedonien besucht werden, um ein Eindruck des Jus-

tizsystems Mazedoniens zu erhalten. Dann könne verstanden werden, wa-

rum er der Justiz nie vertraut habe und nie vertrauen werde.  

5.  

Das BFM enthält sich in seiner Verfügung zu Ausführungen bezüglich der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, womit davon aus-

gegangen wird, dass das BFM an deren Glaubhaftigkeit nicht zweifelt. 

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Seite 11 

Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, an den substan-

ziierten, ausführlichen und grundsätzlich schlüssigen Aussagen des Be-

schwerdeführers zu zweifeln, welche zudem mit mehreren eingereichten 

Dokumenten belegt sind. Somit ist vorliegend zu prüfen, ob in casu erst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Dazu wird in einem 

ersten Schritt die aktuelle Situation in Mazedonien kurz beleuchtet.  

6.  

6.1 Im Jahr 2001 stand Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges zwi-

schen der mazedonischen und albanischen Bevölkerungsgruppe. Es kam 

sogar zu Angriffen der UÇK auf Militär- und Polizeieinrichtungen in Maze-

donien. Zunächst propagierte die UÇK auch sezessionistische Ziele, be-

schränkte sich später aber auf Forderungen, die Albaner in Mazedonien 

besser zu stellen. Der Konflikt wurde nach massivem internationalem 

Druck mit dem Rahmenabkommen von Ohrid vom 13. August 2001 beige-

legt. Das Rahmenabkommen hatte zwar selbst keinerlei Rechtsverbind-

lichkeit, sondern die darin vorgesehenen Veränderungen mussten durch 

entsprechende Gesetze des mazedonischen Parlaments in geltendes 

Recht umgesetzt werden, was in der Folge auch weitgehend geschah. Der 

Friedensschluss verlangte zum einen die Auflösung der UÇK und ver-

sprach zum andern im Gegenzug eine umfassende Reform der staatlichen 

Institutionen. So sollte das Hauptziel, jede Gefahr des Wiederauflebens 

des Konflikts zwischen den beiden zahlenmässig grössten ethnischen 

Gruppen, der mazedonischen Mehrheit (64 %) und der albanischen Min-

derheit (25 %) erreicht und der Friede aufrechterhalten werden. Die beiden 

ethnischen Gruppen sollten den gleichen Status auf politischem und sozi-

alem Gebiet erreichen. Durch die Fokussierung des Abkommens auf eth-

nische Ungleichheit blieben andere Fragen (z. B. Geschlechtergleichheit, 

soziale Gleichheit) unangetastet und stellen weiterhin ein ungelöstes Prob-

lem in Mazedonien dar.  

6.2 Das primäre Ziel, die Erhaltung des Friedens, konnte insbesondere mit 

dem im Abkommen enthaltenen Dezentralisierungsplan erreicht werden. 

Dabei wurden verschiedene staatliche Kompetenzen in lokalere Selbstver-

waltungsebenen übertragen, wodurch eine grössere Autonomie der einzel-

nen Gebiete erreicht wurde. Darüber hinaus ist nun der Anteil von Angehö-

rigen der albanischen Mazedonier und der anderen Minderheiten an der 

staatlichen und lokalen Verwaltung genau definiert. So muss unter ande-

rem bei den staatlichen und kommunalen Behörden, bei der Polizei und 

beim Militär ein bestimmter Anteil von Mazedoniern, Albanern und Perso-

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Seite 12 

nen anderer Minderheiten vertreten sein, wodurch eine stärkere Beteili-

gung der albanischen Bevölkerung in der Verwaltung erreicht wurde. 

Schliesslich wurden ebenfalls die Wahlbezirke innerhalb Mazedoniens neu 

aufgeteilt, um eine angemessene Repräsentation der albanischen Maze-

donier und der Minderheiten im mazedonischen Parlament zu erreichen. 

Darüber hinaus wurde die Anwendung der albanischen Sprache in der of-

fiziellen Kommunikation mit regionalen und zentralen Behörden durch das 

Abkommen ermöglicht. Andere Minderheiten, wie den Türken (4 %), Wla-

chen (0,5 %), Bosniern (1 %) und Roma (3 %), die zahlenmässig kleiner 

und territorial weniger konzentriert sind, wurden bei der Umsetzung des 

Rahmenvertrags wenig Aufmerksamkeit beigemessen (vgl. zum Ganzen: 

THORSTEN GROMES, Zwischen Zumutung und Versprechen: Die Demokra-

tie in Makedonien, HSFK-Report, Nr. 8/2009; Bundesagentur für politische 

Bildung (BPB), Dossier innerstaatliche Konflikte: Mazedonien, 4. Juni 

2014, www.bpb.de/wissen/L4MIKI; Konrad-Adenauer-Stiftung, Zehn Jahre 

Ohrider Rahmenabkommen, 12. August 2011, www.kas.de/mazedo-

nien/de/publications/23618; European Centre for Minority Issues (ECMI), 

The Albanians in Macedonia: The Role of International Organizations in 

Empowering the Ethnic Albanian Minority, 29. September 2014, 

www.ecmi.de/uploads/tx_lfpubdb/ECMI_WP_79_ Final.pdf; Pelagon, Das 

Rahmenabkommen von Ohrid vom 13.08.2001, 24. April 2014, 

http://pelagon.de/?page_id=4572; alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 

2015). 

6.3 Die beiden grössten Volksgruppen, Mazedonier wie auch Albaner, sind 

politisch jeweils beide in je zwei Blöcke geteilt. Die mazedonisch-albani-

sche nationalkonservative Regierung – bestehend aus der mazedonischen 

VMRO-Democratic Party for Macedonian National Unity (VMRO-DPMNE), 

der albanischen Democratic Union for Integration  

(DUI), die aus der albanischen Befreiungsarmee UÇK entstand und seit 

dem Jahr 2008 Koalitionspartner ist, und weiteren 22, meist sehr kleinen 

Parteien – hat seit dem Jahr 2006 jede Wahl gewonnen. Jedoch gingen im 

Dezember 2014 der den massiven Studentenprotesten erstmals Albaner 

und Mazedonier zusammen auf die Strasse, protestierten gegen die Politik 

der Regierungspartei und distanzierten sich dabei auch von den sozialde-

mokratischen Oppositionsparteien. Diese Proteste halten seither an. Aktu-

ell steht Mazedonien in einer grossen politischen Krise, da gegen den Füh-

rer der sozialdemokratischen Opposition Putschvorwürfe erhoben wurden. 

Der ehemalige Geheimdienstchef wurde sogar verhaftet. Weiter publizierte 

die sozialdemokratische Opposition im Februar 2015 erstmals Mitschnitte 

von Gesprächen unter Regierungsvertretern, was massive Protestes in der 

http://www.bpb.de/wissen/L4MIKI
http://www.kas.de/mazedonien/de/publications/23618
http://www.kas.de/mazedonien/de/publications/23618
http://www.ecmi.de/uploads/tx_lfpubdb/ECMI_WP_79_%20Final.pdf
http://pelagon.de/?page_id=4572

D-4061/2014 

Seite 13 

Hauptstadt zufolge hatte. Die EU zeigt sich sehr besorgt über diese Ent-

wicklung und die Verschlechterung des politischen Dialogs im Land. Im 

Juni einigte sich die Regierung und Opposition unter Vermittlungen der EU 

auf eine Übergangsperiode und Neuwahlen im April 2016 (zum Ganzen: 

BalkanInsight, Organisation Profile – VMRO-Democratic Party for Macedo-

nian National Unity, VMRO – DPMNE, 21. März 2014, www.balkanin-

sight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-

unity-vmro-dpmne; Vice, Is Macedonia on the Brink of Another Ethnic Con-

flict? 15. Juli 2014, www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pis-

sed-off-jack-davies-777/; Deutsche Welle (DW), Mazedonien: Neue alte 

Koalition, 28. April 2014, www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a-

17595980; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Machtkampf in Mazedonien – 

Ausreiseverbot für den Oppositionsführer, 3. Februar 2015, www.nzz.ch/in-

ternational/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-

1.18474295; European Union – European External Action Service (EEAS), 

Statement by the Spokesperson on the latest developments in former Yu-

goslav Republic of Macedonia, 30. Januar 2015, http://eeas.eu-

ropa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm, Neue Zürcher Zeitung, 

Krise im Balkanland – Mazedoniens melancholische Revolte; vom 6. Juni 

2015, www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-re-

volte-1.18556689, alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015).  

6.4 Die Beziehungen zwischen den beiden grössten Bevölkerungsgrup-

pen, den ethnischen Mazedoniern und Albanern, sind zwar bisweilen als 

angespannt zu bezeichnen und es kann von einer gewissen Segregation 

zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen gesprochen werden. So leben 

Albaner und Mazedonier weitgehend unter sich – in Stadtvierteln, Dörfern 

und Landesteilen. Auch die Schulen und Klassen sind ethnisch getrennt. 

Dennoch kam es in jüngster Zeit nur zu wenigen ethnisch motivierten Zu-

sammenstössen und Unruhen. So kam es im Dezember 2013 wegen der 

Erstellung eines Denkmals des mittelalterlichen serbischen Zar Stepan, 

was von albanischer Seite als Provokation angesehen wurde, zu ethni-

schen Zusammenstössen. In einem anderen Fall kam es im Mai 2014 in 

einem Vorort von Skopje wegen mutmasslich übertriebener Polizeigewalt 

bei der Wiederherstellung der allgemeinen Ordnung zu Unruhen. Im Juli 

2014 gab es aufgrund der Verhaftung mutmasslicher islamistischer Albaner 

wegen dringenden Mordverdachts erneut zu gewalttätigen Zusammen-

stössen in Skopje. Im Anschluss an diese zuletzt genannten Unruhen, kam 

es kurze Zeit später, Mitte Juli 2014, zu einer grossen Demonstration, wel-

che jedoch friedlich verlief. Ende 2014 gab es zwei Anschläge auf zwei 

Polizeistationen im Westen und Norden von Mazedonien, wo es bereits 

http://www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne
http://www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne
http://www.balkaninsight.com/en/article/vmro-democratic-party-for-mace-doniannational-unity-vmro-dpmne
http://www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pissed-off-jack-davies-777/
http://www.vice.com/read/albanians-in-macedonia-are-pissed-off-jack-davies-777/
http://www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a-17595980
http://www.dw.de/mazedonienneue-alte-koalition/a-17595980
http://www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295
http://www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295
http://www.nzz.ch/international/europa/ausreiseverbot-fuer-den-oppositionsfuehrer-1.18474295
http://eeas.eu-ropa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm
http://eeas.eu-ropa.eu/statementseeas/2015/150131_01_en.htm
http://www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-revolte-1.18556689
http://www.nzz.ch/international/europa/mazedoniens-melancholische-revolte-1.18556689

D-4061/2014 

Seite 14 

2001 zu bewaffneten Zusammenstössen zwischen albanischen Separatis-

ten und mazedonischen Sicherheitsorganen gekommen war. Es gibt Ver-

mutungen, dass militante albanische Gruppierungen dahinter stehen könn-

ten. Im Mai 2015 brachen im Norden Mazedoniens, ausgelöst durch eine 

Polizeiaktion, Gefechte zwischen Polizei und ethnisch albanischen Gueril-

lakriegern aus, wobei mehrere Tote zu beklagen waren. Aufgrund dieses 

wiederaufflammenden Konflikts, geriet die mazedonische Regierung unter 

grossen Druck, da die Gefahr einer Ausbreitung des Konflikts ähnlich wie 

im Jahr 2001 befürchtet wurde. Jedoch ist nicht vollständig geklärt, ob es 

sich bei den jüngsten Konflikten nicht auch um eine Ablenkung seitens der 

mazedonischen Regierung handeln könnte, um von den vorgängig ge-

nannten innenpolitischen Problemen abzulenken (vgl. zum Ganzen: U.S. 

Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2014 – 

Macedonia, 25. Juni 2015, Country Reports on Human Rights Practices for 

2013 – Macedonia, 27. Februar 2014, BPB, a.a.O.; Republic of Macedonia 

Ombudsman, Annual Report on the Level of Respect, Promotion and Pro-

tection of Human Rights Standards 2013, März 2014, http://ombuds-

man.mk/upload/ Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf; BalkanInsight, 

Macedonia: 2014 Marred by Ethnic Unrest, 29. Dezember 2014, www.bal-

kaninsight.com/ en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest; Bal-

kanInsight, Macedonia Albanian Protests Pass Off Peacefully, 11. Juli 

2014, www.balkaninsight.com/en/article/ macedonia-albanian-protests-

pass-off-peacefully; Die Welt Online, Labilstes Land Europas vor einem 

neuen Krieg, vom 10. Mai 2015, www.welt.de/politik/ausland/ar-

ticle140753415/ Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html, alle 

jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). Da diese Vorfälle jedoch nach 

wie vor eher vereinzelt und lokal beschränkt auftraten und zudem die staat-

lichen Stellen gemäss dem Rahmenabkommen grundsätzlich aus Alba-

nern und Mazedoniern zusammengesetzt sein müssen, kann bezüglich der 

ethnischen Spannungen nicht von einer staatlichen oder gar systemati-

schen Diskriminierung der albanischen Bevölkerungsgruppe von staatli-

cher Seite respektive von einem ungenügenden Schutzwille oder Schutz-

fähigkeit der staatlichen Behörden gesprochen werden. Demgegenüber 

sind Übergriffe und Diskriminierung den kleineren Minderheiten (Roma, 

Türken) jedoch an der Tagesordnung. Für Opfer von Diskriminierung wurde 

ferner eine staatliche Ombudsstelle geschaffen. Jedoch nennt auch diese 

in ihrem Jahresbericht 2013 als Opfer von Diskriminierung explizit nur An-

gehörige der Roma. Albaner werden nicht speziell erwähnt. Somit kann die 

Regelvermutung, wonach Mazedonien als verfolgungssicheren Staat (safe 

country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt, im Zusammenhang 

mit Übergriffen auf die albanische Minderheit nicht umgestossen werden. 

http://ombudsman.mk/upload/%20Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf
http://ombudsman.mk/upload/%20Godisni%20izvestai/GI-2013-Ang.pdf
http://www.balkaninsight.com/%20en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest
http://www.balkaninsight.com/%20en/article/macedonia-2014-marred-by-ethnic-unrest
http://www.balkaninsight.com/en/article/%20macedonia-albanian-protests-pass-off-peacefully
http://www.balkaninsight.com/en/article/%20macedonia-albanian-protests-pass-off-peacefully
http://www.welt.de/politik/ausland/article140753415/%20Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article140753415/%20Labilstes-Land-Europas-vor-einem-neuen-Krieg.html

D-4061/2014 

Seite 15 

6.5 In Bezug auf die gegenwärtige Situation von ehemaligen UÇK-Kämp-

fern ist anzumerken, dass sich die UÇK nach der Unterzeichnung des Ohri-

der Rahmenabkommens auflöste. Ihre ehemaligen Führer haben darauf 

die DUI gegründet. Vorsitzender der DUI ist der ehemalige politische Füh-

rer der UÇK, Ali Ahmeti, welcher auf eine langjährige Karriere als politischer 

Aktivist zurückblickt und zusammen mit seinem Onkel und anderen 

Schweizer Exil-Albanern ein wirkungsvolles Untergrundnetzwerk in 

Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie in Mazedonien und im Kosovo 

aufbaute. Nicht nur Geld und Waffen wurden zusammengetragen, sondern 

auch Kämpfer für den Kosovo und Mazedonien rekrutiert und je nach Be-

darf mobilisiert. Ali Ahmeti ist bereits seit Juni 2008 mit seiner Partei Koali-

tionspartner der mazedonischen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Ahmeti 

hatte gemäss einiger Quellen einen grossen Anteil daran, dass die ehema-

ligen Kämpfer der albanischen Befreiungsarmee in Mazedonien amnestiert 

wurden. Generell unterzog sich ein grosser Teil der UÇK-Führer der Trans-

formation „from bullets to ballots“ und stieg in die Parteipolitik ein (vgl. zum 

Ganzen: Welt am Sonntag, Der Sieg des mazedonischen Rebellenchefs 

Ali Ahmeti, 3. Juni 2001, www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Sieg-

des-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html; Konrad-Adenauer-

Stiftung, a.a.O.; Vice, a.a.O.; BalkanInsight, Profile: Ali Ahmeti: ‘Quiet man’ 

Who Gets What he Wants, 14. März 2014, www.balkaninsight.com/en/ar-

ticle/ ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants, THORSTEN GROMES, 

a.a.O.; alle jeweils zuletzt abgerufen am 16. Juli 2015). 

7.  

7.1  

Im Folgenden sind die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers vor 

diesem skizzierten Hintergrund der aktuellen Situation Mazedoniens auf 

ihre Asylrelevanz zu prüfen. 

7.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile 

müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Ver-

folgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshand-

lung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen 

Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zu-

dem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung 

ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil  

http://www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Sieg-des-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html
http://www.welt.de/print-wams/article612482/Der-Sieg-des-mazedonischen-Rebellenchefs-Ali-Ahmeti.html
http://www.balkaninsight.com/en/article/%20ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants
http://www.balkaninsight.com/en/article/%20ali-ahmeti-quiet-man-who-gets-what-he-wants

D-4061/2014 

Seite 16 

ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beur-

teilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der 

Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-

chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen 

der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise 

und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylge-

such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 

2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – 

aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der 

betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in 

vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere 

(subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).  

7.4  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die mazedonischen Behörden hät-

ten nach wie vor zum Ziel, ihn aufgrund seiner UÇK-Vergangenheit zur Re-

chenschaft ziehen zu wollen, weshalb ihm eine Inhaftierung drohe.  

7.4.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 

die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 

Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter 

anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-

schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, na-

mentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfol-

gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 

tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 

D-4061/2014 

Seite 17 

erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist 

insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs-

sig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das 

Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen 

vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im 

Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschen-

rechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 S. 357; BVGE 

2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.). 

7.4.2 Bezüglich der Verurteilung des Beschwerdeführers aufgrund (…) und 

(…) während der Kriegszeiten ist festzustellen, dass diese Strafverfolgung 

durch die mazedonischen Behörden nicht als Gefährdung im Sinne von Art. 

3 AsylG zu werten ist, zumal die mazedonischen Behörden ein legitimes 

Interesse daran haben, diese strafrechtlich relevanten Taten, obschon 

diese wohl in den Kriegswirren begangen wurden, zu untersuchen und ge-

gebenenfalls zu ahnden. Die Begehung der Straftaten wird vom Beschwer-

deführer denn auch nicht bestritten. Da diese Vorgehensweise der maze-

donischen Behörden als legitim angesehen wird, kann offengelassen wer-

den, ob in Bezug auf diese Verurteilungen ein genügender zeitlicher und 

sachlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2009 besteht. Auch 

die Neuaufrollung des Verfahrens bezüglich B._______ vor den nationalen 

Strafverfolgungsbehörden vermag auf keine asylrelevante Gefährdung hin-

zuweisen, auch wenn die Botschaft in ihren Abklärungen diesem Verfahren 

durchaus eine politische respektive ethnisch motivierte Komponente zu-

spricht. Dennoch zeigen die Abklärungen, dass das Verfahren seit (…) ab-

geschlossen und mit Bestimmtheit nicht wieder aufgenommen werde, was 

auch die Verwandten des Beschwerdeführers bestätigten. Dies überzeugt 

insbesondere auch, da wie bereits ausgeführt, ebenfalls andere ehemalige 

UÇK-Kämpfer respektive UÇK-Verantwortliche hohe Positionen in der ma-

zedonischen Regierung besetzen und sich so für die Amnestie der Be-

troffenen in solchen Verfahren persönlich einsetzen. Somit ist auch auf-

grund dieses Verfahrens zumindest im heutigen Zeitpunkt keine asylrele-

vante Verfolgung zu erkennen.  

7.5 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, von mazedonischen 

Behörden mehrmals festgehalten und verhört sowie observiert und verhaf-

tet worden zu sein. Diese Behelligungen liegen jedoch schon lange zurück, 

zudem hat sich die Situation in Mazedonien insbesondere mit der stetigen 

Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens seit der Ausreise des Be-

schwerdeführers stabilisiert. Da dem Militär, der Polizei und auch den an-

D-4061/2014 

Seite 18 

deren staatlichen Behörden Personen der mazedonischen und der albani-

schen Bevölkerungsgruppe angehören, ist nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt asylrelevanten Behelligun-

gen ausgesetzt wäre. So ist auch festzustellen, dass Verhöre an der 

Grenze, wobei der Beschwerdeführer nicht geltend machte, dass diese 

über das übliche Mass hinausgingen, als staatliche Kontrollmassnahmen 

hinzunehmen und daher als legitim zu bezeichnen sind. Auch die von der 

Botschaft befragten Verwandten gaben an, keine Benachteiligungen auf-

grund des Beschwerdeführers ausgesetzt zu sein, was ebenfalls auf eine 

Beruhigung der Lage hindeutet. Seinem Vorbringen, sein Name und Ge-

sicht sei immer noch eng mit der UÇK verbunden ist zu entgegnen, dass 

dies in Mazedonien auch bei Mitgliedern der heutigen Regierung der Fall 

ist, weshalb ihm daraus keine Nachteile entwachsen dürften. Hat er doch 

allfällige Nachteile, gegebenenfalls auch von privaten Dritten wie militanten 

Mazedoniern, zu gewärtigen, kann er sich bei den staatlichen Behörden 

(insbesondere auch der staatlichen Ombudsstelle) melden, welche auch 

gegenüber dem Beschwerdeführer als schutzfähig und schutzwillig zu be-

zeichnen sind. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner UÇK-Vergangenheit nicht speziell gefährdet ist. Die ge-

nannten Vorfälle der ehemaligen Kollegen müssen als bedauerliche Ein-

zelfälle gewertet werden, welche ohne einen direkten Zusammenhang zu 

den Tätigkeiten des Beschwerdeführers keine individuelle Gefährdung sei-

ner Person glaubhaft machen können. Auch die eingereichten Beweismittel 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; sie belegen lediglich 

einen Sachverhalt, der als solches nicht angezweifelt wird. 

7.6 Die gesetzliche Regelvermutung, dass in Mazedonien als verfolgungs-

sicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG eine 

asylrelevante staatliche Verfolgung nicht besteht und Schutz vor nichtstaat-

licher Verfolgung gewährleistet ist, kann zwar wie erwähnt im Einzelfall auf-

grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Nach 

dem Gesagten ist diese Vermutung jedoch auch beim Beschwerdeführer 

als ehemaliger UÇK-Kämpfer und amnestierter Kriegsverbrecher nicht um-

zustossen.  

8.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine be-

stehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss 

Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.  

D-4061/2014 

Seite 19 

9.  

9.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2012/31 E. 6; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-4061/2014 

Seite 20 

10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ma-

zedonien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-deführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Mazedonien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-ausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Mazedonien lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 In Mazedonien – ein verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 

2 AsylG – herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstan-

ter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

gegangen wird. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, 

welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Be-

schwerdeführer ist – soweit den Akten nichts Weiteres zu entnehmen ist – 

alleinstehend und gesund. Zudem verfügt er in Mazedonien über enge Ver-

wandte, welche ihm bei der Reintegration behilflich sein dürften.  

D-4061/2014 

Seite 21 

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Verfügung vom 23. Juli 2014 gutgeheissen wurde, werden keine 

Verfahrenskosten auferlegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4061/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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