# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c926a5f0-18c6-5f31-8566-28ffc49114a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2008 D-5208/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5208-2008_2008-12-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5208/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, (...), alias
B._______, (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Mario Amato,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5208/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Wie  sich  aus  den  Akten  ergibt,  verliess  der  Beschwerdeführer 
– ein  aus  C._______  stammender  iranischer  Staatsangehöriger  – 
D._______ nach langjährigem Aufenthalt im Jahre 2001 und reiste mit 
seiner Verlobten, einer schweizerischen Staatsangehörigen, mit der er 
mittlerweile  drei  gemeinsame  Kinder  hat,  welche  ebenfalls  die 
schweizerische  Staatsangehörigkeit  besitzen,  im  Hinblick  auf  eine 
bevorstehende Niederkunft in die Schweiz. Indessen trennten sich der 
Beschwerdeführer  und  seine  Lebenspartnerin  im  Dezember  2003 
definitiv.

A.b

A.b.a Gemäss  Verfügung  vom  24.  September  2007  der  Vormund-
schaftsbehörde  der  Stadt  E._______  wurde  dem  Beschwerdeführer 
der Kontakt zu seinen Kindern untersagt. Zudem muss er gegenüber 
der  Wohnung seiner  Ex-Lebenspartnerin  und der  Schule  der  Kinder 
eine Distanz von 50 Metern einhalten.

A.b.b Mit  Verfügung  vom 16.  November  2007  räumte  die  Vormund-
schaftsbehörde  dem  Beschwerdeführer  ein  vierzehntägliches  Be-
suchsrecht ein. Demnach darf  er seine Kinder während zweier Stun-
den  unter  Aufsicht  durch  die  „X._______“  in  E._______  besuchen. 
Bestätigt  wird  darin  ferner,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  seinen 
Kindern und seiner ehemaligen Lebenspartnerin ansonsten nur bis auf 
eine Distanz von 50 Metern nähern darf. Gegen diese Verfügung erhob 
der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2007 Rekurs.

A.c Der Beschwerdeführer kam bis zum 31. Juli 2005 in den Genuss 
einer Aufenthaltsbewilligung B. Indessen wurde ihm diese vom Kanton 
F._______  nicht  mehr  verlängert.  Dagegen  reichte  der 
Beschwerdeführer  eine  Beschwerde  ein,  die  vom  G._______  des 
Kantons F._______ und schliesslich vom Bundesgericht mit Urteil vom 
30. Oktober  2006 abgewiesen wurde. Im April  2007 reichte  der  Be-
schwerdeführer  eine  Klage beim Europäischen Gerichtshof  für  Men-
schenrechte in Strassburg ein.

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B.
Schliesslich reichte der Beschwerdeführer am 31. Juli  2007 im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  ein  Asylgesuch  ein.  An-
lässlich der Befragung vom 24. September 2007 im EVZ sowie der di-
rekten Anhörung vom 7. Dezember 2007 durch das BFM machte der 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im Wesentli-
chen geltend, er habe den Heimatstaat – im Jahre 1992 – wegen poli-
tischer  Probleme mit  den  dortigen  Behörden  verlassen.  Er  habe  im 
Jahre  1991  sieben  Monate  für  die  kanadisch-amerikanische  Ölfirma 
„Y._______“  im  Iran  gearbeitet.  Da  die  iranischen  Behörden  den 
Eindruck gehabt hätten, es handle sich bei ihm um einen kanadischen 
Spion,  sei  seine  Behausung  durchsucht  und  er  aufs  Büro  mitge-
nommen  und  zu  seinen  Aktivitäten  befragt  worden.  Nach  wenigen 
Stunden hätten ihn die Behörden wieder auf freien Fuss gesetzt. Doch 
sei er fortan überwacht worden. Er sei zu jener Zeit der einzige Iraner 
gewesen,  der  für  diese  ausländische  Firma  gearbeitet  habe.  Einige 
Monate  danach,  als  er  sich  in  H._______  bei  seinen  Eltern 
aufgehalten habe, hätten ihm die iranischen Behörden eine Vorladung 
zukommen  lassen.  Er  habe  es  nämlich  unterlassen,  die  Behörden 
pflichtgemäss  über  seinen  Aufenthalt  in  H._______  zu  informieren. 
Dementsprechend habe er  sich bei  den Behörden gemeldet  und für 
sein  Verhalten  entschuldigt.  Indessen  hätten  ihm  die  Behörden 
vorgeworfen,  er  sei  ein  Spion  der  Kanadier,  weil  er  nach  Kanada 
telefoniert habe. Sie hätten ihm bei dieser Gelegenheit auch mit dem 
Galgen gedroht, falls  sich die Verdachtsmomente gegen ihn erhärten 
würden.  Schliesslich  sei  er  nach  einem  halben  Tag  freigelassen 
worden.  Ungefähr  einen  Monat  nach  diesem  Vorfall  habe  er  den 
Heimatstaat  (im  Jahre  1992)  verlassen  und  sich  nach  D._______ 
begeben.  Dort  habe  er  sich  ungefähr  acht  oder  neun  Jahre 
aufgehalten. Im Jahre 1996 habe er zu den Täufern konvertiert und sei 
getauft  worden.  Die  iranischen  Botschaften  in  I._______  und 
J._______  seien  diesbezüglich  informiert.  Im  Jahre  2001  habe  er 
D._______ wieder verlassen und sei – wie bereits erwähnt – mit seiner 
schwangeren Verlobten nach E._______ gereist.
Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  liess  der  Beschwerdeführer 
zahlreiche Beweismittel zu den Akten reichen.

C.
Am 7. August 2007 wurde der Beschwerdeführer in eine Klinik einge-
liefert. Bezüglich seines Aufenthalts in der Klinik liegt eine Bestätigung 
bei den Akten. Spätestens Ende August 2007 hielt sich der Beschwer-

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deführer  wieder  ausserhalb  der  Klinik  auf.  Seitdem  nimmt  der  Be-
schwerdeführer  verschiedene Medikamente  auf  Grund seiner  labilen 
psychischen Situation.

D.

D.a Mit  Strafverfügung  des  Amtsstatthalteramts  K._______  vom 27. 
Februar 2008 wurde der Beschwerdeführer der Hehlerei, des mehrfa-
chen  geringfügigen  Diebstahls,  des  mehrfachen  Diebstahls  und  des 
mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Mona-
ten  verurteilt.  Diese  Freiheitsstrafe  wurde  – bei  einer  Probezeit  von 
drei  Jahren  – bedingt  ausgesprochen.  Zusätzlich  wurde  der 
Beschwerdeführer  zur  Zahlung  einer  Busse  von  Fr. 200.--  verurteilt. 
Die Strafverfügung ist rechtskräftig.

D.b Mit  Strafverfügung  des  Amtsstatthalteramts  L._______  vom 23. 
April 2008 wurde der Beschwerdeführer des geringfügigen Diebstahls 
schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Die 
Strafverfügung ist rechtskräftig.

E.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2008  – eröffnet am 11. Juli 2008 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. 
Zur  Begründung  hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  der  Be-
schwerdeführer  habe  vorgebracht,  er  habe  vor  seiner  Ausreise  aus 
dem Iran sieben Monate bei einer kanadischen Firma gearbeitet und 
sei deswegen zwei Mal von den iranischen Behörden festgenommen 
worden. In der Folge habe er den Iran Ende 1992 verlassen. Diesbe-
züglich müsse festgehalten werden, dass die im Iran geltend gemach-
ten Asylgründe nun bereits 17 Jahre zurücklägen. Gemäss den Anga-
ben des Beschwerdeführers habe er  im Jahre 1991 lediglich  sieben 
Monate für  eine kanadische Ölfirma als Magaziner gearbeitet. Dabei 
handle es sich nicht um eine besonders exponierte Stellung oder eine 
wichtige Funktion. Deshalb sei erstaunlich, dass ausgerechnet der Be-
schwerdeführer  wichtige  Spionage-Informationen  hätte  weitergeben 
sollen  und  können,  und er  trotz  Spionage-Verdachts  zwei  Mal  nach 
wenigen Stunden wieder freigelassen worden sei. Auf Grund dieser Er-
wägungen sei davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer kei-
ne begründete Furcht bei  einer Rückkehr in den Iran bestünde. Was 
die geltend gemachte Konversion zum Christentum anbelange, so löse 

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eine solche für sich alleine keine asylrelevante Massnahme des Staa-
tes aus. Zudem hätte die angebliche Konversion im Ausland stattge-
funden. Des Weiteren ergebe sich auf Grund der Akten, dass der Be-
schwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der Schweiz im Jahre 2001 
nicht  aktiv  und  sichtbar  gegen  aussen  seinen  Glauben  praktiziert 
habe. Er  habe  beispielsweise  angegeben,  die  Kirche  nur  jeweils  an 
Weihnachten besucht zu haben. Zudem falle auf, dass der Beschwer-
deführer keine näheren Angaben zum Christentum machen könne, ob-
wohl  er  diesbezüglich  befragt  worden  sei.  Bezüglich  der  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers,  wonach  die  iranischen  Behörden  von  der 
Konvertierung,  den  christlichen  Kindern  und  der  christlichen  Mutter 
wüssten, müsse Folgendes festgehalten werden: Den Vorbringen des 
Beschwerdeführers zufolge sei ihm im Jahre 2002 auf der iranischen 
Botschaft  in  J._______  ein  Pass  ausgestellt  worden.  Dies  spreche 
dafür,  dass  die  iranischen  Behörden  keine  Kenntnis  über  die 
angebliche  Konvertierung  des  Beschwerdeführers  und  die 
gemeinsamen  christlichen  Kinder  mit  einer  Christin  hätten.  Als  der 
Beschwerdeführer  mit  dieser  Einschätzung  konfrontiert  worden  sei, 
habe er angegeben, es handle sich um eine Falle, um ihn in den Iran 
zu locken. Bei dieser Aussage handle es sich jedoch offensichtlich um 
eine Schutzbehauptung seitens des Beschwerdeführers. Des Weiteren 
ergebe sich aus den vorliegenden Kopien des Passes vom 24. Oktober 
2001, dass die Kinder des Beschwerdeführers nicht eingetragen seien. 
Deshalb  sei  davon  auszugehen,  dass  die  iranischen  Behörden  gar 
keine  Kenntnis  von  den  Kindern  hätten.  Selbst  wenn  sie  in  einem 
späteren  Pass  eingetragen  worden  wären,  stelle  sich  die  Frage, 
warum  die  iranischen  Behörden  den  Beschwerdeführer  bei  einer 
Einreise in C._______ nach unehelichen Kindern und der Religion der 
Mutter  fragen  solten.  Gemäss  den  Kenntnissen  des  BFM  hätten 
Tausende von Iranern Kinder im Ausland, reisten hin und her, und die 
iranischen  Behörden  kümmere  dies  nicht  weiter.  Zusammenfassend 
sei festzuhalten, es sei nicht glaubhaft, dass die iranischen Behörden 
über  die  angebliche  Konvertierung  des  Beschwerdeführers  zum 
Christentum  und  seinen  familiären  Hintergrund  in  der  Schweiz 
Bescheid  wüssten.  Somit  habe  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in den Iran diesbezüglich keine asylrelevanten Nachteile zu 
befürchten. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, bei 
denen  es  sich  mehrheitlich  um Verwaltungsschreiben  oder  teilweise 
um  allgemein  bekannte  Informationen  zum  Iran  handle,  seien  auch 
nicht geeignet, die obige Einschätzung des BFM umzustossen.

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F.

F.a Mit  Zwischenverfügung vom 21. August  2008 wies  der  Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ab und forderte  den Beschwerdeführer  auf,  bis  zum 
5. September 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

F.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 
am 2. September 2008.

G.
Mit  Eingabe vom 6. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen  Bericht  vom  1.  September  2008  des  Ambulatoriums 
L._______ zu den Akten reichen. Darin werden ihm Angst,  gemischt 
mit  einer  depressiven  Störung  (ICD-10  F41.2)  sowie  psychische 
Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika  (ICD-10 F13.20) 
attestiert. Zudem wird ein Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung in 
den Raum gestellt.  In  Bezug auf  die  notwendige  und  angemessene 
Behandlung  wird  mitgeteilt,  der  Beschwerdeführer  benötige  bis  auf 
weiteres  eine  engmaschige  Betreuung,  d.h.  wöchentliche 
Gesprächstermine,  um eine  weitere  Destabilisierung  mit  selbst-  und 
fremdgefährdenden Handlungen zu verhindern. Eine medikamentöse 
antidepressive  Behandlung  sei  indiziert,  werde  aber  zum  aktuellen 
Zeitpunkt  vom  Beschwerdeführer  noch  abgelehnt.  Sollte  die 
notwendige und angemessene Behandlung inskünftig unterbleiben, so 
sei  mit  weiteren  suizidalen  Handlungen  zu  rechnen.  Weniger 
wahrscheinlich,  aber  nicht  ausgeschlossen,  seien  fremdaggressive 
Handlungen für den Fall, dass der Beschwerdeführer den Kontakt mit 
seinen Kindern gefährdet sehe. Bei einer Weiterführung der bisherigen 
Therapie sei  davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im 
therapeutischen  Kontakt  entlasten  und  seine  Spannungen  abbauen 
könne. Des Weiteren sei  aus psychiatrischer Sicht  die Chance einer 
Genesung eng verbunden mit der Möglichkeit, den Kontakt zu seinen 
Kindern aufrecht zu erhalten. Im Falle einer Ausweisung sei mit einer 
Verschlechterung  der  Depression  und  mit  weiteren  suizidalen 
Handlungen zu rechnen. 

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H.

H.a In  seiner  Vernehmlassung vom 22. Oktober  2008 beantragt  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Vorin-
stanz  aus,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzli-
chen Standpunkts rechtfertigen könnten. Trotzdem gebe die Beschwer-
de zu folgenden Bemerkungen Anlass: Wie bereits  in  der  Verfügung 
vom 10. Juli 2008 festgehalten worden sei, könne der Beschwerdefüh-
rer auch im Iran Medikamente gegen seine psychisch instabile Situa-
tion erhalten. Allerdings müsse an dieser Stelle festgehalten werden, 
dass  gemäss  dem  ärztlichen  Bericht  der  L._______  Psychiatrie  der 
Beschwerdeführer  zur  Zeit  keinerlei  Medikamente  einnehme. 
Vollständigkeitshalber  solle  an dieser  Stelle  schliesslich  festgehalten 
werden,  dass  der  Iran,  was  mentale  Erkrankungen  anbelange,  im 
internationalen Vergleich gut  dastehe. Es gebe sowohl  staatliche als 
auch private psychiatrische Kliniken, mehrere hundert Fachärzte sowie 
entsprechend ausgebildetes medizinisches Personal. Somit sei davon 
auszugehen,  dass  psychiatrische  Erkrankungen  auch  im  Iran 
behandelt werden könnten.

H.b In seiner Replik vom 10. November 2008 lässt der Beschwerde-
führer im Wesentlichen ausführen, es sei zweifelhaft, ob er im Iran die 
Zuwendung und Pflege erhalten könne, die ihm in der Schweiz zuteil 
werde. Zu berücksichtigen sei für den Fall einer Rückkehr in den Iran 
auch  die  damit  verbundene  Zerstörung  des  therapeutischen  Netz-
werks. Zudem gebe es diesfalls keine Garantie für den Therapieerfolg, 
der insbesondere von der Möglichkeit des Beschwerdeführers abhän-
gig sei, seine Töchter zu sehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-

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genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.

4.1 Wie sich aus den Akten ergibt, lagen die allenfalls asylrechtlich er-
heblichen Vorfälle im Iran, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, 
zum Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs ungefähr 16 Jahre 
zurück. Falls er jemals den Eindruck gehabt hätte, er werde von den 
Behörden des Heimatstaats politisch verfolgt, hätte er bereits im Jahre 
1992  Gelegenheit  gehabt,  im  Ausland  um  politisches  Asyl  zu  ersu-
chen. Anscheinend sah er  dazu keine Veranlassung,  obwohl  die an-
gebliche Verfolgungssituation damals nur kurze Zeit zurücklag. Diesem 
Umstand ist  bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  der  geltend ge-
machten Verfolgungssituation  Rechnung zu tragen,  dies umso mehr, 
als der Beschwerdeführer, der sich nach eigenen Angaben bereits seit 
dem 12. September 2001 in der Schweiz aufhält, noch mehrere Jahre 
zuwartete, nämlich bis zum 31. Juli  2007, bis er ein Asylgesuch ein-
reichte. Zur Begründung dieses Verhaltens machte er gleich von An-
fang an,  nämlich anlässlich  der  Befragung vom 24. September 2007 
im  EVZ  (...)  sowie  der  direkten  Anhörung  vom  7.  Dezember  2007 
durch das BFM deutlich, dass es ihm ausschliesslich („unicamente“) 
um  die  Legalisierung  seines  weiteren  Aufenthaltes  in  der  Schweiz 
gehe (A1/11 S. 2 Ziff. 3, S. 7, A57/20 S. 16), sei er doch in der Zwi-
schenzeit der B-Bewilligung verlustig gegangen. Ein solches Verhalten 
erscheint grundsätzlich rechtsmissbräuchlich (vgl. auch Art. 33 AsylG), 
und seine Vorbringen erscheinen denn auch nicht glaubhaft. So ist es 
beispielsweise  wirklichkeitsfremd  und  unglaubhaft,  wenn  der 
Beschwerdeführer geltend macht, die iranischen Behörden hätten ihn 
in  seiner  Eigenschaft  als  Magaziner  für  einen  Träger  von 
Staatsgeheimnissen  gehalten,  der  Spionage  verdächtigt  (A57/20 
S. 10) und zweimal festgenommen, aber umgehend wieder auf freien 
Fuss  gesetzt  (A57/20  S.  6  -  9).  Dementsprechend  drängt  sich  der 
Eindruck  auf,  der  Beschwerdeführer  habe  bei  seinen  Schilderungen 
nicht  auf  Erinnerungen an  tatsächliche Begebenheiten  zurückgreifen 
können,  sondern  eine  Verfolgungssituation  lediglich  erfunden,  um 
seinem Asylgesuch  Nachdruck  zu  verleihen. Dieser  Eindruck  drängt 
sich erst recht bezüglich der angeblichen Konversion vom Islam zu ei-
ner christlichen Freikirche, den Täufern, auf. In solchem Falle müsste 
er  seinen Religionswechsel  wirklich  überzeugend  motivieren  können 
und  über  das  Glaubensbekenntnis  oder  etwa  die  zehn  Gebote 
Bescheid  wissen.  Es  ist  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Anhörung vom 7. Dezember 2007 indessen nicht gelungen, seine Kon-
version glaubhaft zu machen, zumal seine spärlichen Kenntnisse nicht 

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auf  ein  tatsächliches  religiöses  Engagement  schliessen  lassen  (vgl. 
A57/20 S. 13 und 14). Bezeichnenderweise will der Beschwerdeführer 
im  Iran  –  noch  vor  seiner  angeblichen  Konversion  –  die  christliche 
Sonntagsschule  und  den  Gottesdienst  –  in  D._______  sogar 
„ständig“ – besucht haben, während er nach eigenen Angaben in der 
Schweiz die baptistische Kirche „leider nur an Weihnachten“ besuchte 
(A57/20 S. 14). Demnach drängt sich in Anbetracht aller Umstände der 
Eindruck auf, dass nicht nur die oben erwähnte Verfolgungssituation, 
sondern  auch  das  Geltendmachen  des  Abfalls  vom  islamischen 
Glauben nicht den Tatsachen entspricht, sondern allein der Erlangung 
eines  Aufenthaltsrechts  in  der  Schweiz  dient,  wie  der  Be-
schwerdeführer selbst von Anfang an festgehalten hat. In diesen Zu-
sammenhang  gehört  namentlich  auch  das  –  in  Anschluss  an  einen 
dem Beschwerdeführer nicht dienlichen Vorhalt  (A57/20 S. 11) – ge-
machte  Vorbringen,  er  habe  seine  Konversion  auf  der  Botschaft  in 
I._______ den iranischen Behörden bekanntgegeben.

4.2 Es bestehen nach dem Gesagten und mit Verweis auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz keine konkreten Hinweise für die 
Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr in den Iran 
in  absehbarer  Zukunft  und  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nr. 21 S. 134 ff.) einer asylrechtlich rele-
vanten Verfolgung ausgesetzt. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft 
ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Auf die Vorbringen im Zu-
sammenhang mit  Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
wird in der Erwägung 6.3 eingegangen.

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6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. 

Wie sich aus den Akten ergibt,  lässt sich der Beschwerdeführer seit 
dem 18. Dezember 2007 in L._______ psychiatrisch behandeln. In der 
Beschwerde wurde ein detaillierter Bericht der behandelnden Ärzte in 
Aussicht  gestellt  und schliesslich  mit  Eingabe vom 6. Oktober  2008 
eingereicht. Dem Bericht zufolge leidet der Beschwerdeführer unter ei-
ner mit Angst vermischten depressiven Störung (ICD-10 F41.2) sowie 
unter psychischen Verhaltensstörungen durch Sedativa und Hypnotika 
(Abhängigkeitssyndrom; ICD-10 F13.20). Ausserdem bestehe ein Ver-
dacht  auf  eine  Persönlichkeitsstörung. Behandelt  wird  er  derzeit  mit 
verschiedenen Medikamenten. Es sei grundsätzlich mit weiteren suizi-
dalen  Handlungen  zu  rechnen.  Weniger  wahrscheinlich,  aber  nicht 
ausgeschlossen seien fremdaggressive Handlungen für den Fall, dass 
der Patient den Kontakt mit seinen Kindern gefährdet sehen würde. In-
dessen vermag auch dieser Bericht nicht zu einer anderen Beurteilung 
zu führen. Unter Würdigung der gesamten Aktenlage ist davon auszu-
gehen, dass einer allfällig auftretenden Selbst- oder Fremdgefährdung 
nötigenfalls im Rahmen der Bestimmung der konkreten Vollzugsmass-
nahmen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  begegnet  werden 
könnte  (vgl.  auch  EMARK  2005  Nr.  23  E.  5.1  S.  212).  In  diesem 
Zusammenhang  ist  auch  daran  zu  erinnern,  dass  der  Kanton  dem 
Bundesamt  gemäss  Art.  46  Abs.  2  AsylG  die  Anordnung  einer 
vorläufigen  Aufnahme  beantragen  würde,  falls  sich  der  Vollzug 
nachträglich  als  nicht  möglich  erweisen  sollte. Was  die  allenfalls 
erforderlichen  psychiatrischen  Behandlungsmöglichkeiten  anbelangt, 
so  stehen  diese  dem  Beschwerdeführer  auch  im  Iran  –  in  Gestalt 

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eines anderen psychiatrischen Netzwerks – zur Verfügung. Dass es für 
Behandlungen  im  Iran  keinerlei  Garantien  für  einen  Therapieerfolg 
gibt,  ändert  an  der  Situation  des  Beschwerdeführers  nichts,  gibt  es 
doch  solche  nirgends,  also  auch  nicht  in  der  Schweiz.  Die 
gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen selbst dann 
unter  dem  Blickwinkel  von  Art.  3  EMRK  kein  völkerrechtliches 
Vollzugshindernis  dar,  falls  im  Iran  der  medizinische  Standard 
schlechter als in der Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 
ff., 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff., Bundesgerichtsurteil vom 30. September 
2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, 
E. 2.3 [SZIER 3/2003, S. 308]). Diese nationale Rechtsprechung steht 
im Einklang mit derjenigen der Strassburger Organe, wonach allein die 
Tatsache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Hei-
matland für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er 
im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von 
Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Feb-
ruar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], 
E. 38, Beschwerde Nr. 44599/98; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 
2004 über die Zulassung der Beschwerde N. 7702/04 i.S. Salkic und 
andere  gegen  Schweden,  "The  Law",  Ziff.  1,  S.  7  [Beschwerde  Nr. 
7702/04];  vgl.  Urteil  des  EGMR  vom  27.  Mai  2008  i.S.  N.  gegen 
Vereinigtes  Königreich,  Ziffn.  34  und  42  –  44  [Beschwerde  Nr. 
26565/05]). Im ausführlichen Arztbericht vom 1. September 2008 wird 
die  Frage  nach dem Vorliegen der  Reisefähigkeit  nicht  verneint;  die 
unterzeichnenden  Ärzte  halten  einzig  fest,  die  Reisefähigkeit  könne 
nur situativ beurteilt werden (vgl. in diesem Zusammenhang die obigen 
Ausführungen zur Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten).

Wie bereits unter Bst. A.c erwähnt, wies das Bundesgericht mit Urteil 
vom 30. Oktober 2006 eine Beschwerde betreffend Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung B ab und beurteilte die Rechtsbegehren des Be-
schwerdeführers namentlich auch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK. 
Es erübrigt  sich dementsprechend an dieser  Stelle  nochmals darauf 
einzugehen. Was die in der Folge erhobene Klage beim Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anbelangt, so empfahl 
das Gericht bislang keine vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 39 
der  Verfahrensordnung  des  EGMR  vom  4. November  1998  ([SR 
0.101.2], vgl. auch ARTHUR HAEFLIGER, FRANK SCHÜRMANN, Die Europäische 
Menschenrechtskommission und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, 
S. 391). Dementsprechend steht diese Klage einem Vollzug der Weg-
weisung nicht entgegen.

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Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.6 Vorliegend  ist  der  Vollzug als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise dafür erkennbar sind, der  Beschwerdeführer wäre bei einer 
Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar.

6.6.1 Wie sich aus den Akten ergibt, leben verschiedene Familienan-
gehörige nach wie vor im Heimatstaat (A1/11 S. 3), weshalb der Be-
schwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  nötigenfalls 
auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann. In Anbetracht sei-
nes Werdegangs ist allerdings nicht anzunehmen, er werde aus öko-
nomischen Gründen auf dieses Beziehungsnetz angewiesen sein, ge-
lang  es  ihm  doch  in  D._______  ohne  ein  solches  Netz,  bei  einer 
ausländischen Firma eine Anstellung zu finden. Da er über sehr gute 
Fremdsprachenkenntnisse sowie eine Ausbildung und Berufserfahrung 
als Logistiker verfügt, dürften seine Beschäftigungsaussichten im ölrei-
chen Iran überdurchschnittlich gut und die Wiedereingliederung mög-
lich sein.

6.6.2 Es ist nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme 
des Beschwerdeführers würden im Falle der freiwilligen Rückkehr in 

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die Heimat beziehungsweise eines zwangsweisen Vollzugs der Weg-
weisung dorthin mangels  ausreichender  medizinischer  Behandlungs-
möglichkeiten  eine  drastische  und  lebensbedrohende  Verschlechte-
rung seines Gesundheitzustandes nach sich ziehen (vgl. EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5d, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Letztere Bedingungen 
sind für den Beschwerdeführer nicht erfüllt, zumal es ihm zumutbar ist, 
für  die  Behandlung  seiner  Leiden  auf  die  medizinische  Infrastruktur 
seines Heimatlandes zurückzugreifen, was, wie oben unter Ziffer 6.3 
der Erwägungen angeführt  wurde,  möglich ist. Schliesslich kann der 
Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  unter  Vorlage  entsprechender 
ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 
1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2). Im Übrigen sprechen auch keine 
anderen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
des  Beschwerdeführers.  Insbesondere  erscheint  der  Vollzug  ange-
sichts der konkreten familiären Situation des Beschwerdeführers auch 
in diesem Licht nicht als unzumutbar. Bereits das Bundesgericht hatte 
in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass die persönliche Beziehung 
zu den Kindern – zweifellos auch aufgrund der einschränkenden Um-
stände der Ausübung des Besuchsrechts – nicht als besonders inten-
siv qualifiziert werden könne.

Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug somit auch 
unter individuellen Aspekten als zumutbar.

6.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und  mit  dem am 2. September 
2008 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 2. September 2008 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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