# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef8c8628-9c6d-565f-b4e6-657730dbc7ab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.05.2008 IV 2008/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-11_2008-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 23.05.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2008
Art. 43 ATSG. Im Prozess um eine ganze Rente bei zugesprochener halber 
Rente ist ein zu wenig abgeklärter Sachverhalt festzustellen, womit es - wie 
es die Verwaltung in der Duplik beantragt - zu einer Rückweisung kommt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 
2008, IV 2008/11).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 23. Mai 2008

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch das Sozialamt A.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

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 Sachverhalt:

A.   

A.a  Die 1960 geborene K.___ meldete sich am 6./7. Juli 2006 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich Berufsberatung, 

Arbeitsvermittlung und eine Rente. Sie sei 1985 in die Schweiz gekommen. Seit 2003 

sei sie psychisch und körperlich krank und habe Schmerzen. Im Juni 2006 sei ihre 

zweite Ehe geschieden worden.

A.b Dem IK-Auszug und den Arbeitszeugnissen war zu entnehmen, dass die 

Versicherte in einem längeren Arbeitsverhältnis von 1985 bis 2000 gestanden hatte, bis 

jene Näherei geschlossen wurde. Von Juni 2000 bis November 2002 war sie in einem 

weiteren Anstellungsverhältnis als Näherin beschäftigt gewesen. Eine im Dezember 

2002 angetretene Stelle in einer anderen Branche hatte sie durch Kündigung innerhalb 

der Probezeit verloren. Von Januar 2003 bis November 2004 hatte die Versicherte 

Arbeitslosenentschädigung bezogen. Dazwischen war sie ab November 2003 (bis 

mindestens Juli 2004) im Rahmen eines Einsatzprogramms für Erwerbslose in einem 

Textilatelier tätig gewesen.

A.c  Dr. med. B.___, Innere Medizin FMH, gab in seinem Arztbericht vom 17. August 

2006 an, die Versicherte leide an einer mittelschweren depressiven Störung mit 

somatischem Syndrom (Schwindel, Schwäche; seit Februar 2003) und an einer 

chronischen Zervico-Brachialgie (seit März 2003). Bis Februar 2003 sei sie eine 

gesunde Frau gewesen. Seit dem 1. März 2003 sei sie zu 100 % arbeitsunfähig. Im 

Jahr 2002 habe sie zum zweiten Mal geheiratet. Unmittelbar danach habe der 

Ehemann sie verlassen und massiv bedroht, sodass sie im Frauenhaus Schutz gesucht 

habe. Seither sei sie in eine schwere depressive Krise gesunken. Sie habe die Arbeit 

und die Tagesstruktur verloren und nach einer weiteren Verschlechterung hätten 

stationäre Therapien in der Klinik Gais, in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Wil und 

schliesslich in der Psychiatrischen Tagesklinik (im Psychiatrischen Zentrum St. Gallen) 

stattgefunden. Trotz allem habe sich kaum eine erkennbare Verbesserung ergeben. Die 

Versicherte habe immer wieder erwähnt, dass es sie zusätzlich belaste, keine Arbeit zu 

haben, was er (der Arzt) auch glaube. Wegen den somatischen Begleitbeschwerden sei 

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es nicht möglich gewesen, für sie eine geeignete Arbeit zu finden. Die bisherige Arbeit 

sei ihr nicht mehr zumutbar, die Leistungsfähigkeit betrage etwa 25 %. Eine möglichst 

sanfte Einführung in die Arbeitswelt (mit Rücksicht auf die verminderte 

Leistungsfähigkeit) wäre aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch therapeutisch das 

Beste. Die Versicherte müsste in Teilzeit mit reduzierter Leistung zu arbeiten beginnen 

können. Dem beigelegten Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Wil vom 15. März 

2006 war zu entnehmen, dass sie dort vom 1. Dezember 2005 bis 14. März 2006 

hospitalisiert gewesen und eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem 

Syndrom diagnostiziert worden war. Der Chiropraktor Dr. C.___ hatte am 31. März 

2006 über eine Untersuchung vom 27. März 2006 berichtet, es lägen ein chronisches 

Zervikalsyndrom bei leichter degenerativer Veränderung im foraminalen Anteil C5/C6, 

ein Nacken-/Schultersyndrom rechts, und ein Verdacht auf 

Rotatorenmanschettenirritation im Sinne einer PHS tendinotica vor. Mit Bericht vom 

27. Juni 2006 hatte Dr. C.___ bekanntgegeben, er werde die Therapie abschliessen, da 

keine der angewandten Therapien auch nur die minimalste 

Schmerzzustandsveränderung bewirkt habe. Er befürchte, dass der psychologische 

Zustand das gesundheitliche Befinden mehrheitlich präge. 

A.d Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf in der Folge 

weitere Abklärungen. So war dem Austrittsbericht der Klinik Gais vom 18. Oktober 

2005 über den Aufenthalt der Versicherten vom 13. Juni bis 7. Juli 2005 zu entnehmen, 

dass bei ihr eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion bestehe. Es 

seien einige positive Veränderungen gelungen. Eine ambulante psychotherapeutische 

Betreuung sei dringend nötig. Bis auf weiteres sei die Versicherte zu 100 % 

arbeitsunfähig.

A.e Das Psychiatrische Zentrum St. Gallen (Dr. med. D.___) berichtete am 1. Februar 

2007, es bestehe seit 2003 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem 

Syndrom. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei eine psychosoziale 

Belastungssituation, unter anderem durch lang andauernde Arbeitslosigkeit und soziale 

Isolation. Die Versicherte sei seit dem 17. August 2006 bis anhin zu 50 % 

arbeitsunfähig. Die bisherige Tätigkeit als Näherin in einer Fabrik könne an viereinhalb 

Stunden pro Tag ausgeübt werden. Ob dabei eine Leistungsverminderung bestehe, 

könne nicht beurteilt werden. Die Arbeitsfähigkeit lasse sich verbessern, indem 

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weiterhin eine Begleitung und Beratung im Ambulatorium erfolge. Leichtere 

Hilfsarbeiten seien der Versicherten zumutbar; sie könne mit einer Teilzeitarbeit 

beginnen, die Leistungsfähigkeit müsse dann anhand der Erfahrungen überprüft 

werden.

A.f Die Kantonale Psychiatrische Klinik Wil (Dr. med. E.___) erklärte im Verlaufsbericht 

vom 2. Februar 2007, es lägen eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem 

Syndrom und ein Status nach Prellverletzung durch Fremdeinwirkung (Schlag), rechts 

maxillär mit Hämatom, ohne Hinweis auf fokale neurologische Defizite, vor. Die 

Versicherte sei nach wenigen Tagen des stationären Aufenthalts von einem 

psychotischen Mitpatienten auf die rechte Schläfe geschlagen worden. Im 

Hospitalisationsverlauf habe sich der Gesundheitszustand verbessert. Über die 

befragte Zeit ab der Hospitalisation (14. März 2006) wurden keine Angaben gemacht.

A.g Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung (Dr. med. F.___) 

hielt die Einschätzung des Psychiatrischen Zentrums St. Gallen einer Arbeitsunfähigkeit 

von 50 % für plausibel, die Voraussetzungen für berufliche Massnahmen für erfüllt und 

eine Unterstützung bei der Stellensuche für sinnvoll. Es seien vom Psychiatrischen 

Zentrum und von Dr. B.___ Verlaufsberichte einzuholen.

A.h Auf formularmässige Fragen der Verwaltung zur Verwertung der 

Restarbeitsfähigkeit hin erklärte die Versicherte am 19. März 2007 unter Hinweis auf ein 

beigelegtes Arztzeugnis von Dr. B.___, sie würde gerne - nicht nur zu 50 %, sondern - 

zu 100 % arbeiten, könne dies aber wegen dauernder Schmerzen nicht. Dr. B.___ hatte 

in einem ärztlichen Zeugnis vom 26. Januar 2007 bescheinigt, die Versicherte sei seit 

dem 6. November 2006 und bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Eventuelle 

Arbeitsversuche könnten probiert werden.

A.i  Die IV-Eingliederungsberaterin schloss ihren Auftrag am 26./27. März 2007 ab, weil 

Eingliederungsberatung und Arbeitsvermittlung zurzeit nicht möglich seien, halte sich 

die Versicherte doch für vollständig arbeitsunfähig. Im Einkommensvergleich wurden 

einander ein Valideneinkommen von Fr. 36'919.-- und ein Invalideneinkommen von 

Fr. 18'460.-- gegenübergestellt, womit sich ein Invaliditätsgrad von 50 % ergab.

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A.j  Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 wies die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen einen Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen ab.

A.k  Am gleichen Tag kündigte sie der Versicherten an, ihr bei einem Invaliditätsgrad 

von 50 % ab 1. Juli 2005 (verspätete Anmeldung) eine halbe Rente zuzusprechen, da 

es ihr seit dem 1. März 2003 lediglich noch möglich sei, ihre bisherige Tätigkeit zur 

Hälfte auszuüben. Am 22. November 2007 und am 5. Dezember 2007 erliess sie die 

entsprechenden Verfügungen.

B.  

Gegen diese Verfügungen richtet sich die vom Sozialamt A.___, vertreten durch 

Rechtsanwalt G.___, für die Betroffene am 7. Januar 2008 erhobene Beschwerde. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügungen seien aufzuheben 

und der Beschwerdeführerin sei eine volle (recte wohl: ganze) Rente zuzusprechen, 

eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, beim Psychiatrischen Zentrum 

St. Gallen einen aktuellen fachärztlichen Bericht über den Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin einzuholen. Ausserdem sei der Sozialhilfeempfängerin die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Nach dem Verlust ihrer letzten Stelle Ende November 2002 sei 

die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage 

gewesen, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Dr. B.___ halte die Beschwerdeführerin 

seit dem 1. März 2003 für vollständig arbeitsunfähig. Eine chiropraktische Behandlung 

ab März 2006 habe keine Besserung gebracht. Das Psychiatrische Zentrum, das am 

1. Februar 2007 basierend auf einer Untersuchung vom 16. Januar 2007 in Abweichung 

von den Arbeitsfähigkeitsschätzungen der beiden stationären Einrichtungen und des 

Hausarztes eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert gehabt habe, habe diese 

Einschätzung in einem Bericht vom 7. Januar 2008 revidiert und sich den Beurteilungen 

der übrigen Ärzte angeschlossen. In diesem ärztlichen Zeugnis hatte Dr. D.___ 

bescheinigt, die seit dem 29. Mai 2007 in Behandlung des Zentrums stehende 

Beschwerdeführerin sei wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig.

C.  

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In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Das im Beschwerdeverfahren eingereichte Attest könne 

nicht zu einer anderen als der in der Verfügung getroffenen Beurteilung führen. Es sei 

nicht ersichtlich, inwiefern sich die Situation seit dem 1. Februar 2007 verändert haben 

sollte. Eine allfällige Verschlechterung wäre im Übrigen lediglich dann relevant, wenn 

sie bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen hätte 

nachgewiesen werden können. Dass sich die Beschwerdeführerin zum Vorbescheid 

nicht habe vernehmen lassen, sei ein starker Hinweis dafür, dass damals noch eine 

unveränderte Situation bestanden habe. Es lägen hier nur Arbeitsfähigkeitsschätzungen 

von behandelnden Ärzten vor, von denen anzunehmen sei, dass sie der 

pessimistischen Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin folgend eher zu hoch 

ausgefallen seien. Allfällige Abklärungen müssten daher eine Begutachtung durch eine 

neutrale Stelle und nicht allein die Einholung eines Verlaufsberichts umfassen. Bei der 

Kostenverlegung wäre zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die angebliche 

Veränderung erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht habe, während sie sich 

zum Vorbescheid nicht geäussert habe.

D.  

Mit Replik vom 26./27. März 2008 bringt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

vor, diese habe sich einzig deswegen nicht zum Vorbescheid vernehmen lassen, weil 

sie für längere Zeit im Ausland gewesen sei und die Frist hierzu bereits abgelaufen 

gewesen sei, als sie ihn nach der Rückkehr zur Kenntnis genommen habe. Als in 

rechtlichen Belangen Unkundige habe sie es auch unterlassen, den Vorbescheid der 

Rechtsvertretung zur Kenntnis zu bringen. Daraus lasse sich aber weder für den 

Gesundheitszustand noch für die Kostenverteilung etwas ableiten. Auch die 

angefochtenen Verfügungen habe die Beschwerdeführerin erst kurz vor Fristablauf 

überbracht, weshalb von Dr. D.___ lediglich ein kurzes ärztliches Zeugnis habe 

eingeholt werden können. In der Zwischenzeit habe Dr. D.___ nun Gelegenheit gehabt, 

ihre Einschätzung vom 7. Januar 2008 (mit Bericht vom 20. März 2008) zu begründen. 

Die Beschwerdeführerin sei erst seit dem 29. Mai 2007 in deren Behandlung (d.h. im 

Ambulatorium für Sozialpsychiatrie), vorher sei sie in der Psychiatrischen Tagesklinik 

(Psychiatrisches Zentrum St. Gallen) im selben Haus gewesen. Die Beurteilung von 

Dr. D.___ vom 1. Februar 2007 habe auf nur einer Untersuchung vom 16. Januar 2007 

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basiert. Diese Einschätzung habe sich allerdings aufgrund der gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführerin schon bald, nämlich nach zwei Monaten, als 

unrealistisch herausgestellt, obwohl die Beschwerdeführerin durchaus gewillt gewesen 

sei, ein Teilzeitpensum von 50 % zu leisten. Dr. D.___ beurteile sie daher seit dem 

1. April 2007 als dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig. Eine Begutachtung durch eine 

neutrale Stelle sei angesichts der klaren Einschätzung von Dr. D.___ vom 20. März 

2008 nicht erforderlich. Dr. D.___ hatte am 20. März 2008 berichtet, die 

Beschwerdeführerin sei mit Beginn am 1. Februar 2007 als zu 50 % arbeitsfähig 

beurteilt worden. Schon bald habe sich herausgestellt, dass sie diese Vorgabe nicht 

habe einhalten können, obwohl sie gewillt gewesen sei, dieses Teilzeitpensum zu 

leisten. Es sei sehr schnell wegen ihrer Schmerzproblematik zu immer häufigeren 

Absenzen gekommen, die zu Krankschreibungen seitens des Hausarztes geführt 

hätten. Aus diesem Grund würden die zwei Monate vom 1. Februar 2007 bis zum 

31. März 2007 als Arbeitsversuch betrachtet. Aufgrund des Scheiterns dieses 

Arbeitsversuchs werde die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. April 2007 bis zum 

Berichtszeitpunkt mit 100 % beurteilt.

E.  

In ihrer Duplik vom 25./28. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, die 

angefochten Verfügungen seien aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden 

Abklärung an sie zurückzuweisen. Dr. D.___ sei nicht bekannt dafür, sich beim 

Attestieren von Arbeitsunfähigkeit besondere Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Bericht 

vom 20. März 2008 bestätige, dass sich die Beurteilung nicht auf medizinisch-

theoretische Ansätze, sondern auf das Ergebnis eines "Arbeitsversuchs" stütze. Die 

dargestellte Arbeitsunfähigkeit von 100 % sei daher Ausdruck der Selbsteinschätzung 

der Beschwerdeführerin. Damit bilde der Bericht keine taugliche Grundlage für die 

Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Vielmehr nähre er Zweifel an der 

Objektivität der Ärztin. Prozessrechtlich bedeute das, dass sie nicht mehr als 

Sachverständige, sondern lediglich noch als Auskunftsperson behandelt werden 

könne. Die Zusprache einer ganzen Rente gestützt auf die Aussage einer 

Auskunftsperson sei verfehlt. Der RAD schlage in einer Stellungnahme vom 11. April 

2008 eine bidisziplinäre Begutachtung vor. Das von der Gerichtsleitung vorgeschlagene 

Vorgehen - sie hatte zu prüfen angeregt, ob bei der gegebenen Aktenlage nicht auf 

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Zusehen hin von einer Invalidität von 100 % auszugehen und eine allfällige 

Begutachtung in einem Rentenrevisionsverfahren zu veranlassen sei - sei entschieden 

zu verwerfen. Die Praxis habe zu oft gezeigt, dass bei im Nachhinein durchgeführten 

Begutachtungen die Schätzungen der behandelnden Ärzte nicht hätten bestätigt 

werden können. Als Folge davon hätten dann Renten weiter ausgerichtet werden 

müssen, die offensichtlich nicht geschuldet seien. Es gehe nicht an, eine Rente auf der 

Basis eines provisorischen Beweisergebnisses zuzusprechen. Das käme einer klaren 

Verletzung der Offizialmaxime gleich. Vorliegend käme dazu, dass es der Verwaltung 

nach einer richterlichen Zusprechung einer ganzen Rente später verwehrt wäre, bei 

offensichtlicher Unrichtigkeit die Rentenzusprache in Wiedererwägung zu ziehen. Für 

das Vorliegen der Invalidität sei zudem die Beschwerdeführerin beweisbelastet. Im 

Zweifel sei also nicht zu ihren Gunsten zu entscheiden. Auch deswegen könne die 

Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % "auf Zusehen hin" keinesfalls akzeptiert 

werden. Dr. F.___ hatte in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2008 dafürgehalten, aus 

psychiatrischer Sicht lasse sich keine wesentliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes erblicken, aus somatischer Sicht sei der Sachverhalt noch nicht 

ausreichend abgeklärt. Es sei daher eine rheumatologisch/psychiatrische 

Begutachtung zu empfehlen.

Erwägungen:

1.   

Mit den angefochtenen Verfügungen hat die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2005 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 

50 % zugesprochen. Die Beschwerdeführerin lässt die Zusprechung einer ganzen 

Rente beantragen, eventualiter das ergänzende Einholen eines aktuellen fachärztlichen 

Berichts des Psychiatrischen Zentrums. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der 

Duplik die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und eine Rückweisung zur 

ergänzenden Abklärung.

2.   

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2.1  Sowohl Dr. B.___ wie die Klinik Gais und die Psychiatrische Klinik Wil haben für die 

Beschwerdeführerin Arbeitsunfähigkeitsschätzungen von 100 % abgegeben. Nachdem 

das Psychiatrische Zentrum zunächst eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert hatte, 

hielt es später fest, diese Vorgabe habe sich nicht verwirklichen lassen, und 

bescheinigte ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Diese Übereinstimmung 

bewirkt für sich genommen eine erhebliche Beweiskraft für die Annahme einer vollen 

Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin.

2.2  Indessen ist, da die Beschwerdeführerin (nebst der Zervikobrachialgie) an einer 

depressiven Störung bzw. an depressiven Episoden leidet, denkbar, dass die dadurch 

bewirkte Arbeitsunfähigkeit im Lauf der hier massgeblichen mehreren Jahre 

Schwankungen unterworfen gewesen sein könnte. Was den Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit betrifft, setzte ihn Dr. B.___, der die Beschwerdeführerin seit 2001 

behandelt, auf die Zeit ab dem 1. März 2003 fest. Damals hatte die Beschwerdeführerin 

noch Arbeitslosenentschädigung bezogen und hatte ab November 2003 noch 

mindestens acht Monate lang in einem Einsatzprogramm speditiv Arbeit geleistet. In 

welchem Pensum sie beschäftigt war, ist nicht bekannt. Inwiefern sie dort über das ihr 

medizinisch zumutbare Mass hinaus gearbeitet haben könnte, darüber fand nach der 

Aktenlage keine Auseinandersetzung statt. Ersichtlich ist allein, dass die 

Beschwerdeführerin bereits damals vom 2. April 2003 bis 6. April 2004 vom 

Ambulatorium des Psychiatrischen Zentrums begleitet worden war. Der Sachverhalt ist 

schon in diesem Punkt zu wenig dokumentiert.

2.3  Der erste, knapp vier Wochen dauernde Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Gais 

erfolgte dann zwei Jahre nach dem attestierten Beginn der vollen Arbeitsunfähigkeit, im 

Juni 2005. Nach Angaben des Psychiatrischen Zentrums vom 1. Februar 2007 hatte 

sich im Jahr 2005 eine Verschlechterung ergeben. Die Klinik Gais berichtete von 

positiven Veränderungen unter der Behandlung, doch war noch nicht zu beurteilen, ob 

die erzielten Fortschritte auch nach dem Klinikaustritt bestehen bleiben würden. Ab 

dem 27. September 2005 nahm die Beschwerdeführerin wiederum die Betreuung im 

Ambulatorium des Psychiatrischen Zentrums in Anspruch, bevor sie anschliessend in 

die stationäre Behandlung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Wil (vom Dezember 

2005 bis März 2006) eintrat. Dort wurden eine gute Schmerzdistanzierung, eine 

Stimmungsaufhellung und eine Verbesserung der Zugänglichkeit erreicht. Der Wechsel 

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in die Tagesklinik (am 20. März 2006 bis 14. Juli 2007) erfolgte mit dem Ziel, eine 

weitere Stabilisierung und von dort aus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu 

erreichen. Ab dem 17. August 2006 befand sich die Beschwerdeführerin wiederum im 

Ambulatorium. Der Arztbericht vom 1. Februar 2007 mit dem Attest einer 

Arbeitsfähigkeit von 50 % basierte somit, wie dem Bericht selbst zu entnehmen ist (vgl. 

act. 24-2/5), nicht allein auf einer einzigen Untersuchung. Die Arbeitsfähigkeit von 50 % 

wurde bereits ab dem 17. August 2006 - und nicht etwa erst ab dem 1. Februar 2007 - 

attestiert. Offenbar wechselte die Beschwerdeführerin hernach nochmals in die 

Tagesklinik, bevor sie am 29. Mai 2007 wieder im Ambulatorium behandelt wurde. Die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung vom 1. Februar 2007 enthält zwar eine Relativierung 

insofern, als offen gelassen wurde, ob bei der zumutbaren Arbeitszeit von viereinhalb 

Stunden pro Tag eine verminderte Leistungsfähigkeit bestehe, doch ist diese ärztliche 

Einschätzung von 50 % Arbeitsfähigkeit in ihrem Beweiswert nicht zu vernachlässigen. 

Nicht auszuschliessen ist, dass die spätere Beurteilung des Psychiatrischen Zentrums 

vom 20. März 2008, welche ab 1. April 2007 von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % 

ausgeht, von der subjektiven Krankheitsüberzeugung der Beschwerdeführerin 

mitgeprägt ist. Dr. B.___ hatte im Übrigen - trotz des Attests voller Arbeitsunfähigkeit - 

eine geringe Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin (25 %) bejaht und 

dafürgehalten, sie sollte (auch aus therapeutischen Gründen) Arbeit in Teilzeit mit 

reduzierter Leistung erbringen können.

2.4  Es ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich der Sachverhalt hinsichtlich des 

Ausmasses der Arbeitsfähigkeit zu Beginn der gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne 

ergänzende Abklärungen nicht ausreichend klar beurteilen lässt. Ausserdem ist die 

allfällige Entwicklung des Sachverhalts im Zeitablauf unklar. Es fragt sich, ob die für die 

Zeit je ab den stationären Aufenthalten durch die Kliniken und zuletzt durch das 

Psychiatrische Zentrum attestierten Arbeitsunfähigkeiten für den gesamten Zeitraum 

gelten und als Bestätigung der Einschätzung des behandelnden Arztes zu würdigen 

sind. Es erscheint unter den dargelegten Umständen gerechtfertigt, die bisher 

vorliegenden Berichte von behandelnden Ärzten und Kliniken durch eine (bidisziplinäre) 

Begutachtung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu ergänzen.

2.5  Der von der Gerichtsleitung gemachte Vorschlag, eine solche Begutachtung in ein 

Revisionsverfahren zu verlegen, setzte selbstverständlich voraus, dass für die 

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zurückliegende Zeit ein ausreichend abgeklärter Sachverhalt vorliege, und nicht ein 

lediglich provisorisches, zweifelhaftes Beweisergebnis. Diesfalls wäre eine Pflicht zur 

Weiterausrichtung einer nicht mehr geschuldeten Rente denn auch entgegen der 

Annahme der Beschwerdegegnerin nicht zu befürchten gewesen.

3.   

3.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind die angefochtenen Verfügungen vom 

22. November 2007 und vom 5. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache ist zur 

Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender 

neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2  Eine Rückweisung zur weiteren Abklärung der Streitsache und anschliessender 

neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin stellt im IV-Bereich praxisgemäss aus 

prozessualer Sicht ein vollständiges Obsiegen dar (vgl. SVR 1995 IV Nr. 51 S. 143; 

ZAK 1987 S. 266 E. 5a, mit Hinweisen). Deshalb rechtfertigt es sich vorliegend, der 

Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und 

unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt werden 

(Art. 69 Abs. 1  IVG), gesamthaft aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP/SG). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen. Eine andere Kostenverlegung 

(einschliesslich der Parteientschädigung) aus dem Grund, dass die Beschwerdeführerin 

sich zum Vorbescheid nicht hat vernehmen lassen und eine Veränderung erst im 

Beschwerdeverfahren angezeigt habe, ist nicht am Platz, ist die Gutheissung 

(Rückweisung) doch nicht auf Umstände zurückzuführen, welche der 

Beschwerdegegnerin erst verspätet im Beschwerdeverfahren gemeldet worden sind. 

Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) 

vom 26. Februar 2008 an die Beschwerdeführerin ist obsolet geworden.

3.3  Die vollständig obsiegende Beschwerdeführerin ist durch den Leiter des 

Rechtsdienstes des Sozialamtes, einen Rechtsanwalt, vertreten. In BGE 126 V 11 (AHI 

2000 S. 288) wurde angenommen, bei einer Vertretung durch eine öffentliche 

Fürsorgeeinrichtung entstünden dem obsiegenden Sozialhilfeempfänger keine Kosten 

für die Vertretung seiner Interessen, denn eine allfällige Rechtsvertretung sei ihm 

unentgeltlich nach der Gesetzgebung über die öffentliche Fürsorge zu finanzieren, auch 

bis

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wenn Anwälte mit der Rechtsvertretung beauftragt würden. Diese Annahme ist 

indessen sachlich nicht gerechtfertigt. Bereits im BGE 117 IA 296 E. 3 hat das 

Bundesgericht festgestellt, dass der obsiegenden Partei ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt worden sei, befreie die Gegenpartei nicht von der Leistung 

einer Prozessentschädigung. Ebenso wenig wirke der Umstand entlastend, dass eine 

Person ihr Kostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung abdecken lasse oder ihr 

dieses durch eine Haftpflichtversicherung, eine Gewerkschaft, eine andere Vereinigung 

oder eine Drittperson abgenommen werde. In BGE 122 V 278 lehnte es das 

Eidgenössische Versicherungsgericht ab, dass die unterliegende Gegenpartei davon 

sollte profitieren können, dass ihr Prozessgegner zufälligerweise von einem nicht als 

entschädigungsberechtigt geltenden Vertreter (in casu: procap) vertreten war. Wer 

einen Prozess verliere, habe grundsätzlich nach Massgabe seines Unterliegens die 

Gegenpartei zu entschädigen, und zwar unabhängig davon, ob dieser aufgrund 

externer Vereinbarungen mit Dritten an sich keine eigenen Kosten erwachsen wären. 

Diese Lösung entspricht auch den Grundsätzen der "Vorteilsanrechnungslehre" des 

Haftpflichtrechts, wonach unentgeltliche Zuwendungen Dritter nicht anzurechnen sind, 

wenn der Geschädigte und nicht der Haftpflichtige begünstigt werden solle (BGE 122 V 

278). Diese Ordnung muss gelten, gleichgültig, ob es eine öffentliche Sozialhilfe oder 

eine private Einrichtung (die Pro Infirmis, eine Gewerkschaft, das Patronato INCA, die 

Caritas, eine Arbeitsgemeinschaft, eine Rechtsschutzversicherung usw.) ist, welche 

dafür verantwortlich ist, dass keine Auslagen für die Vertretung entstehen. 

Vertretungsaufwand stellt eben eine Ausgaben- (bzw. Schadens-)position dar, auch 

wenn ein Dritter sie unterstützungs- oder fürsorgerechtlich oder aus sonstigen Gründen 

übernimmt. Aus der Sicht der Sozialhilfe (oder auch der ihr vergleichbaren 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf Staatskosten) sind geschuldete 

Parteientschädigungen Einnahmenpositionen des Bedürftigen, auf welche dieser nicht 

verzichten darf. Dabei ist kein Unterschied zu machen, ob die Sozialhilfe eigene oder 

fremde Anwälte einsetzt. Es darf nicht argumentiert werden, dem Sozialhilfeempfänger 

entstehe bei Obsiegen kein Schadenersatzanspruch für Vertretungsaufwand (so zum 

Ganzen der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S S. vom 

11. Dezember 2007, IV 2006/147). Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand 

erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügungen 

vom 22. November 2007 und vom 5. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache wird 

zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu 

entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2008
	Art. 43 ATSG. Im Prozess um eine ganze Rente bei zugesprochener halber Rente ist ein zu wenig abgeklärter Sachverhalt festzustellen, womit es - wie es die Verwaltung in der Duplik beantragt - zu einer Rückweisung kommt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 2008, IV 2008/11).

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		2025-07-19T15:40:16+0200
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