# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a983972f-a4db-59f4-ae8c-3a0b3639b7b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2010 D-2652/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2652-2010_2010-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2652/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 15. März 2010 / N  .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2652/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  kurdischer  Herkunft  aus  M._______  (Provinz 
N._______)  stellte  am  1.  März  1999  ein  erstes  Asylgesuch  in  der 
Schweiz.  Infolge  seines  Untertauchens  trat  das  vormalige  BFF 
(Bundesamt  für  Flüchtlinge; heute: BFM)  mit  Verfügung  vom 7. Juni 
1999 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Der Beschwerdeführer kehrte gemäss seinen Aussagen 
nach seinem ersten Asylgesuch letztmals  im November  2007 in  die 
Türkei zurück, nachdem er sich zuvor in Frankreich aufgehalten hatte 
und dort als verschwunden gemeldet wurde.

B.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  den 
Heimatstaat erneut am 22. März 2009 und gelangte am 30. März 2009 
auf  dem  Landweg  in  die  Schweiz,  wo  er  am  2.  April  2009  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  O._______  ein  zweites 
Asylgesuch  stellte.  Anlässlich  der  Befragung  vom 6.  April  2009  zur 
Person (BzP) im EVZ O._______ sowie der Anhörung vom 27. Januar 
2010 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  als 
Sympathisant  der  Partei  DTP  (Demokratik  Toplum  Partisi)  regel-
mässige Kontakte zu dieser Partei gehabt und ihr namentlich bei der 
Verteilung  von  Zeitschriften  und  weiteren  Propagandatätigkeiten  ge-
holfen. Am 15. Februar 2008 sei er anlässlich einer Kundgebung zum 
Jahrestag  der  Verhaftung  von  Öcalan  von  der  Polizei  verhaftet  und 
während vier Tagen auf dem Polizeiposten festgehalten und gefoltert 
worden.  Am  Nevroz-Fest  des  21.  März  2008  sei  er  erneut  fest-
genommen, verhaftet  und gefoltert  worden. An der Kundgebung des 
1. Mai  2008 habe ihn die Polizei  erneut  in Haft  genommen, diesmal 
während einigen Stunden. Am 20. Juli  2008, als er für die DTP tätig 
gewesen  sei,  hätten  sie  ihn  erneut  festgenommen.  Die  letzte  Ver-
folgung habe er am Nevroz-Fest anno 2009 erlitten. Im Rahmen dieser 
Festnahmen sei er mit dem Tod bedroht und ausserdem aufgefordert 
worden,  für  die  Polizei  als  Spitzel  tätig  zu  werden. Aufgrund  dieses 
Drucks  habe  er  sich  entschlossen,  die  Türkei  zu  verlassen.  Im 
Weiteren  habe  er  erwähnt,  sein  Cousin  sei  von  den  türkischen  Be-
hörden  umgebracht  worden,  als  er  selber  noch  klein  gewesen  sei. 
Zudem sei er nach seiner Rückkehr aus Deutschland im Jahre 2003 

Seite 2

D-2652/2010

oder 2004 von einem Militärgericht wegen Unterstützung der Rebellen 
angeklagt worden.

C.
Mit  Verfügung  vom 15.  März  2010  –  eröffnet  am  17.  März  2010  – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie 
den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung machte die Vorinstanz 
im Wesentlichen geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers ent-
hielten  zahlreiche  wesentliche  Widersprüche. So  habe  er  anlässlich 
der BzP gesagt, er habe die Türkei Anfang 2009 verlassen, weil ihm 
insbesondere anlässlich  der  letzten Verhaftung beim Nevroz-Fest  im 
Jahr 2009 unmissverständlich mit dem Tod gedroht worden sei, falls er  
seine  pro-kurdischen Aktivitäten  nicht  unterlasse. Erstaunlicherweise 
habe er aber diese Drohung bei der letzten Verhaftung im Verlauf der 
Anhörung zur Sache (AzS) nicht mehr erwähnt. Stattdessen habe er 
davon berichtet, dass er bei dieser Festnahme von den Behörden ge-
zwungen  worden  sei,  Namen  von  Mitgliedern  der  DTP-Partei  in 
P._______ zu liefern, was wiederum zu keinem Moment Gegenstand 
seiner  Äusserungen in  der  BzP gewesen sei. Desgleichen stimmten 
einige seiner Angaben zur Dauer seiner  Verhaftungen nicht  überein. 
Ein krasser Widerspruch sei auch hinsichtlich seines Vorbringens zum 
Erlebten im Militärdienst entstanden. Nach der BzP sei er ausser den 
erwähnten  Verhaftungen  im  Rahmen  seiner  Tätigkeiten  für  die  DTP 
kein weiteres Mal in Haft gewesen. Er sei nur einmal bei seiner Rück-
kehr  aus  Deutschland  im  Jahre  2003  oder  2004  vor  einem  Militär -
gericht verhört worden. Gemäss AzS solle er hingegen im Jahre 2003 
oder 2004 während seines Militärdienstes von einem Militärgericht zu 
zwei Monaten Haft verurteilt  worden sein. Diese Widersprüche unter-
grüben  die  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  massiv.  Ferner 
seien seine Vorbringen in wesentlichen Punkten unsubstanziiert  aus-
gefallen. So sei der Beschwerdeführer in der AzS aufgefordert worden, 
seine  wiederholten  Verhaftungen  und  die  Geschehnisse  anlässlich 
dieser  präzise zu schildern. Doch sei  der Beschwerdeführer nicht  in 
der  Lage  gewesen,  dieser  Aufforderung  in  ausreichender  Weise 
nachzukommen.  Er  sei  beispielsweise  ersucht  worden,  die  Zelle  zu 
schildern, in der er während der ersten Haft eingesperrt gewesen sei.  
Als  Antwort  habe  er  zunächst  völlig  zusammenhangslose  Angaben 
vorgebracht.  Es  sei  notwendig  gewesen,  ihn  mehrmals  zurück  zur 
eigentlichen  Frage  zu  führen,  obwohl  es  am  Ziel  der  Frage  selber  

Seite 3

D-2652/2010

keine Zweifel habe geben können. Als er schliesslich zum Punkt ge-
kommen sei,  seien  seine  Angaben höchst  vage  und  stereotyp  aus-
gefallen. Obwohl es sich bei seiner Verhaftung vom 15. Februar 2008 
um seine erste jemals erlittene Massnahme dieser Art gehandelt habe, 
hätten  seine  diesbezüglichen  Vorbringen  nicht  den  Schluss  nahe-
gelegt,  er  habe  jemals  eine  Einsperrung  in  einer  Zelle  persönlich 
erlebt.  Dasselbe  sei  auch  zu  sagen  zu  den  Aufforderungen,  den 
präzisen  Ort  seiner  Verhaftung  anzugeben. Auch  hier  habe  er  trotz 
eindeutiger  Frage  mehrmals  zur  eigentlichen  Frage  zurückgeführt 
werden  müssen.  Im  Weiteren  sei  er  alsdann  zu  den  erlittenen 
Massnahmen  während  seiner  Haft  befragt  worden.  Hier  habe  er 
insbesondere immer davon gesprochen, dass er nackt mit einem unter 
Hochdruck  stehenden  Wasserstrahl  bespritzt  worden  sei.  In  diesem 
Zusammenhang  sei  er  gefragt  worden,  wie  er  diese  Behandlung 
empfunden  habe.  Dabei  habe  er  ausser  von  Schmerzen  nichts 
Weiteres zu berichten gewusst. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, 
diesen  Schmerz  in  irgendeiner  Form  zu  schildern,  obwohl  dies  von 
einer  Person,  die  diese  Behandlung  effektiv  erlitten  habe,  mit 
Sicherheit  zu erwarten sei. Auch die weiteren Schilderungen zu den 
angeblichen  Folterungen  seien  äusserst  vage  ausgefallen.  Insbe-
sondere habe der Beschwerdeführer nie den Eindruck von persönlich 
Erlebtem vermitteln können. Aufgrund dieser unsubstanziierten Anga-
ben  würden  die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  dermassen  bestätigt,  dass  seinen  gesamten 
Vorbringen nicht mehr geglaubt werden könne. Diese enthielten noch 
zahlreiche  weitere  Unglaubhaftigkeitselemente.  Aufgrund  der  Offen-
sichtlichkeit  der  bereits  dargelegten  Elemente  erübrige  es  sich,  auf 
diese in vollständiger Weise einzugehen.

D.

D.a Mit  Beschwerde vom 16. April  2010 liess der  Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter  die  Aufhebung der  angefochtenen Ver-
fügung  und  die  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz  beantragen. 
Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich beantragte 
er in prozessualer Hinsicht, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor -
schusses zu verzichten.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Seite 4

D-2652/2010

D.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer 
diverse  Internetausdrucke nebst  zugehöriger  deutscher  Übersetzung 
zu den Akten reichen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2010 wies der Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts  das Gesuch um Verzicht  auf  die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  forderte  den  Beschwerde-
führer auf, bis zum 7. Mai 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.a Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 3. Mai 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 

Seite 5

D-2652/2010

legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

Seite 6

D-2652/2010

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe zu Protokoll gegeben, er sei ein paar 
Mal  festgenommen  und  auf  den  Polizeiposten  gebracht  worden.  Er 
habe  ebenfalls  unmissverständlich  geltend  gemacht,  schlecht  be-
handelt beziehungsweise geschlagen worden zu sein. Es sei eine be-
kannte Tatsache, dass die türkische Polizei  bei  den Festnahmen mit 
Kurden,  insbesondere  Mitgliedern  der  DTP  oder  PKK  (Kurdische 
Arbeiterpartei), nicht zimperlich umgehe. Schon oft hätten Menschen-
rechtsorganisationen bewiesen, dass Menschen in Polizeihaft schwer 
gefoltert  worden seien. Es  habe auch Todesfälle  gegeben. Aufgrund 
dieser  Tatsache  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bei  den  Festnahmen  gefoltert  worden  sei.  Der  Vor-
instanz  sollte  eigentlich  bekannt  sein,  wie  die  türkische  Polizei  mit  
festgenommenen Personen umgehe. Aufgrund dieser Tatsache sei es 
nicht  nachvollziehbar,  wenn die  diesbezüglichen Vorbringen des Be-
schwerdeführers  von  der  Vorinstanz  als  widersprüchlich  bezeichnet 
würden. Es sei des Weiteren eine bekannte Tatsache, dass Mitglieder 
und Sympathisanten der DTP ständigen Repressionen der türkischen 
Behörden ausgesetzt seien. Auch der Beschwerdeführer sei, um einer 
weiteren Verhaftung zu entgehen, ins Ausland geflüchtet. Die obigen 
Ausführungen  machten  ohne  Zweifel  deutlich,  dass  die  Sicherheits-
kräfte  den Beschwerdeführer  im Visier  hätten. Dementsprechend sei 
davon  auszugehen,  der  Beschwerdeführer  habe  für  den  Fall  einer 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  begründete  Furcht  vor  weiterer  staat -
licher  Verfolgung,  insbesondere  habe  er  die  Ermordung  durch  un-
bekannte  Täter  zu  gewärtigen.  Bei  dieser  Sachlage  vermöchten  die 
übereinstimmenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  An-
forderungen von Arzt. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit  und von Art. 3 
AsylG an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen.

5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  nicht  zu 
einer  veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen,  da  sich  der  Be-
schwerdeführer nicht im Einzelnen mit den zahlreichen vom BFM zu 
Recht festgestellten Unglaubhaftigkeitselementen in seinen Vorbringen 
auseinandersetzt.  Diese  können  nicht  ausgeräumt  werden,  indem 
lediglich  auf  allgemeine  Übergriffe  der  türkischen  Polizei  verwiesen 
wird,  ohne  zu  den  individuell  erlittenen  Nachteilen  erhellende  Argu-
mente aufzuführen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  oder  die  von  ihm  eingereichten 
Auszüge aus dem Internet, die sich nicht auf seine Person beziehen, 

Seite 7

D-2652/2010

weiter einzugehen. Deshalb ist die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet zu qualifizieren.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt  und er nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Seite 8

D-2652/2010

So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124 -  127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den Wegweisungsvoll-

Seite 9

D-2652/2010

zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden,  welche  für  den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würden.
Zudem gibt es auch keine Hinweise, aufgrund derer unter Umständen 
geschlossen  werden  könnte,  der  den  Akten  zufolge  junge  und 
gesunde  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine 
existenzbedrohende  Situation,  dies  umso weniger,  als  seine  Familie 
hablich  ist.  Eigenen  Angaben  zufolge  verfügt  er  zwar  lediglich  über 
eine Grundschulbildung. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, in der 
Türkei praktische Arbeitserfahrungen im Verkauf und in der Landwirt -
schaft  zu  sammeln.  Es  ist  ihm  zuzumuten,  sich  wieder  in  seinem 
Heimatland  niederzulassen  und  eine  neue  Existenz  aufzubauen. 
Darüber hinaus werden ihm seine nach wie vor in der Türkei lebenden 
Eltern und zahlreichen Geschwister  bei  der Wiedereingliederung be-
hilflich sein können. Angesichts der gesamten Umstände ist der Voll -
zug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – auch 
diesbezüglich als zumutbar zu bezeichnen.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

Seite 10

D-2652/2010

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
3. Mai  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-2652/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-.- werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am 3. Mai  2010 in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

Seite 12