# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5de01d9-c455-5096-95b3-00fd4b3bb923
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.10.2015 IV 2013/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-52_2015-10-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.06.2020

Entscheiddatum: 19.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 19.10.2015
Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 IVG. Versicherungsmässige 
Voraussetzungen. Rückwirkende Erfassung und Bezahlung von Beiträgen 
nach dem Eintritt des Versicherungsfalles. Interpretation der Wendung 
„Beiträge geleistet“. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 19. Oktober 2015, IV 2013/52).

Entscheid Versicherungsgericht, 19.10.2015

Entscheid vom 19. Oktober 2015

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2013/52

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Dr. iur. Caroline Suter, LL.M., Aids-Hilfe Schweiz,

Konradstrasse 20, Postfach 1118, 8031 Zürich,

gegen

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St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

IV-Leistungen

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich am 20. August 2012 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Er gab an, er sei ein B.___- Staatsangehöriger, er 

sei am 1. September 2004 in die Schweiz eingereist und er lebe in einer eingetragenen 

Partnerschaft mit einem Schweizer, die seit Oktober 2004 vertraglich geregelt und am 

31. März 2010 eingetragen worden sei. Sein Hausarzt Dr. med. C.___ berichtete am 

27. August 2012 (IV-act. 14), der Versicherte leide an den Folgen einer HIV-Infektion, 

die erstmals im November 2005 diagnostiziert worden sei. Seit dem Beginn der 

Behandlung im Juli 2010 sei der Versicherte arbeitsunfähig gewesen. Ihm werde auch 

künftig keine Erwerbstätigkeit zumutbar sein. Am 3. September 2012 liess Dr. C.___ der 

IV-Stelle medizinische Berichte zugehen (IV-act. 12). Das Spitalzentrum D.___ hatte im 

April 2010 über eine fünftägige stationäre Behandlung berichtet. In der Diagnoseliste 

war eine HIV-Infektion Stadium A3 angeführt worden. Die Klinik für Allgemeine Innere 

Medizin des Kantonsspitals St. Gallen hatte am 29. September 2010 über eine 

zweiwöchige stationäre Behandlung berichtet. In der Diagnoseliste war eine HIV-

Infektion Stadium A3 angeführt worden. Die Klinik und Poliklinik für Innere Medizin des 

Universitätsspitals Zürich hatte am 12. November 2010 über eine ambulante 

Untersuchung berichtet. Die HIV-Infektion hatte sich nach wie vor im Stadium A3 

befunden. Am 26. November 2010 hatte die Klinik für Nephrologie und 

Transplantationsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen über eine einwöchige stationäre 

Behandlung berichtet. In der Diagnoseliste war das Stadium der HIV-Infektion mit C3 

(AIDS) angegeben worden. Am 28. Januar 2011 hatte die Klinik für Infektiologie und 

Spitalhygiene des Kantonsspitals St. Gallen über mehrere ambulante Untersuchungen 

im Dezember 2010 und Januar 2011 berichtet. Als Hauptproblem war eine ausgeprägte 

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HIV-Encephalopathie angegeben worden. Die Ärzte hatten ausgeführt, der Versicherte 

habe immer wieder die gleichen Fragen gestellt. Nach kurzer Zeit habe er sich nicht 

mehr erinnern können, was gerade besprochen worden sei. Er habe bei der letzten 

Konsultation etwas weniger verlangsamt gewirkt. Das Gangbild sei aber weiterhin 

unsicher gewesen. Man habe ihm empfohlen, eine geplante E.___-reise zu verschieben. 

In einem Bericht vom 15. August 2012 hatte die Klinik für Infektiologie und 

Spitalhygiene des Kantonsspitals St. Gallen über eine leichte Verbesserung des 

Gesundheitszustandes berichtet. Trotz dieser Besserung hatte nach Ansicht der 

Fachärzte aber weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden.

A.b     Mit einem Vorbescheid vom 8. November 2012 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit (IV-act. 20), dass sie die Abweisung seines Rentengesuchs vorsehe. 

Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe keine Beiträge entrichtet. Die 

Partnerschaft sei erst nach der Diagnose der Erkrankung eingetragen worden. Die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen seien deshalb nicht erfüllt. Dagegen wandte 

der Versicherte am 10. Dezember 2012 ein (IV-act. 21), sein Lebenspartner sei bis ins 

Jahr 2007 erwerbstätig gewesen. Danach sei er pensioniert worden. In den Jahren 

2004–2007, in denen eine vertragliche Vereinbarung über die Partnerschaft bestanden 

habe, die aber noch nicht habe eingetragen werden können, müsse der Partner des 

Versicherten mit seinen Beiträgen auch die Beiträge des Versicherten bezahlt haben. 

Mit einer Verfügung vom 3. Januar 2013 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab (IV-

act. 22). Bezugnehmend auf die Eingabe des Versicherten vom 10. Dezember 2012 

führte sie aus, ihre ergänzenden Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte 

bereits mit der Krankheit eingereist sei.

B.       

B.a      Am 1. Februar 2013 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte 

(nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 

3. Januar 2013 erheben (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Beitragsberechtigung des 

Beschwerdeführers und die Prüfung einer Rentenzusprache. Zur Begründung führte sie 

aus, bis im Sommer 2010 sei es dem Beschwerdeführer gesundheitlich gut gegangen; 

er sei voll arbeitsfähig gewesen, habe aber keine Arbeitsstelle gefunden. Vom Sommer 

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bis zum Herbst 2010 habe sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Die 

Arbeitsfähigkeit sei gegen Ende 2010 auf null Prozent gesunken. Der Beschwerdeführer 

sei nach seiner Einreise in die Schweiz die meiste Zeit nicht erwerbstätig gewesen. Er 

sei davon ausgegangen, dass er die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 AHVG erfülle, 

wonach die Beiträge einer versicherten Person als bezahlt gälten, wenn der Ehegatte 

Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt habe. Das 

Bundesgericht habe im Urteil I 87/2000 vom 18. Februar 2003 festgehalten, dass einer 

Person, der eine Rente der Invalidenversicherung mangels Erfüllung der 

Mindestbeitragsdauer verweigert worden sei, die Möglichkeit eingeräumt werden 

müsse, die Beiträge nachzuzahlen und so die Anspruchsvoraussetzungen nachträglich 

noch zu erfüllen. Der Beschwerdeführer habe sich mit der zuständigen 

Ausgleichskasse in Verbindung gesetzt, um seine Beitragslücken zu füllen. Aus den 

medizinischen Berichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer nicht bereits mit der 

Krankheit eingereist sei. Typischerweise verlaufe eine HIV-Infektion in den ersten 

Jahren symptomlos. Im April 2010 sei beim Beschwerdeführer noch eine symptomlose 

HIV-Infektion (Stadium A3) diagnostiziert worden. Erst im November 2010 sei das 

Endstadium AIDS (Stadium C3) diagnostiziert worden. Die krankhafte Veränderung im 

Gehirn und die Erkrankung des zentralen Nervensystems seien erst im September 2010 

aufgetreten. Erst ab diesem Zeitpunkt habe eine – vollständige – Arbeitsunfähigkeit 

vorgelegen.

B.b     Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 1. Mai 2013 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, der IV-

interne regionale ärztliche Dienst (RAD) habe in einer Stellungnahme vom 29. April 2013 

bestätigt, dass erst ab Juli 2010 vom Vorliegen einer invalidisierenden Krankheit 

gesprochen werden könne. Angesichts des so genannten Wartejahres sei der 

Versicherungsfall also im Juli 2011 eingetreten. In diesem Zeitpunkt sei die 

Voraussetzung einer Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt gewesen. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil I 810/05 vom 5. Februar 2007) 

sei es nicht zulässig, die versicherungsmässigen Voraussetzungen nachträglich durch 

eine rückwirkende Bezahlung von Beiträgen zu erfüllen. Die Partnerschaft des 

Beschwerdeführers sei erst am 31. März 2010 eingetragen worden. In diesem 

Zeitpunkt sei der Lebenspartner des Beschwerdeführers aber bereits alterspensioniert 

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gewesen, weshalb er auch keine Beiträge mehr bezahlt habe. Der Beschwerdeführer 

könne folglich aus dem Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.

B.c      Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen forderte im März 2015 die 

Akten der zuständigen Ausgleichskasse an (act. G 7 f.). Diesen liess sich entnehmen 

(act. G 9.1), dass der Beschwerdeführer nachträglich ab dem 1. Januar 2009 als Nicht­

erwerbstätiger erfasst worden war. Die entsprechenden Beitragsforderungen hatten 

allesamt gemahnt und betrieben werden müssen. Der Beschwerdeführer hatte keine 

Zahlung getätigt. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 21. Juli 2015 

eine Verfügung der Ausgleichskasse vom 14. Juli 2015 ein (act. G 11.1), mit der dem 

Beschwerdeführer die AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2009–2015 erlassen worden 

waren. Die Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers hatte entsprechend die 

Mindestbeiträge für den Beschwerdeführer bezahlt. Ein weiterer Schriftenwechsel fand 

nicht statt.

Erwägungen

1.        

1.1      Ausländische Staatsangehörige haben gemäss dem Art. 6 Abs. 2 IVG einen 

Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, solange sie ihren Wohnsitz und 

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie beim Eintritt der 

Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich 

ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Der Anspruch 

auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung setzt gemäss dem Art. 36 Abs. 1 

IVG voraus, dass beim Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge 

geleistet worden sind. Die Invalidität gilt laut dem Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, 

sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung 

erforderliche Art und Schwere erreicht hat, was in Bezug auf einen Rentenanspruch der 

Fall ist, sobald die Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 

wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden kann, während eines Jahres eine 

Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 Prozent bestanden hat und eine 

Invalidität von mindestens 40 Prozent vorliegt (Art. 28 Abs. 1 IVG; vgl. BGE 119 V 98 

E. 4a S. 102). Abweichende staatsvertragliche Regelungen gehen den Art. 6 und 36 

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IVG vor, was aber vorliegend irrelevant ist, weil die Schweiz mit B.___ kein 

Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.

1.2      Im Rahmen der 5. IVG-Revision ist der Art. 29 Abs. 1 IVG in Kraft getreten, 

gemäss dem der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung frühestens sechs 

Monate nach der Anmeldung entsteht. Dabei handelt es sich nicht um eine Regelung 

zur Verwirkung der Rentennachzahlung, wie sie im aArt. 48 Abs. 2 IVG noch enthalten 

gewesen ist. Mit dieser Bestimmung kann der Gesetzgeber aber auch nicht den Eintritt 

des rentenspezifischen Versicherungsfalles neu definiert haben, denn dafür hätte er 

eine Ausnahme im Art. 4 Abs. 2 IVG kreieren müssen, laut dem die Invalidität als 

eingetreten gilt, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige 

Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Zudem würde dies bedeuten, dass 

die Anmeldung zum Leistungsbezug neu ein zusätzliches Element der Definition der 

rentenspezifischen Invalidität wäre, was einen unauflösbaren Widerspruch zu Art. 8 

Abs. 1 ATSG und zu Art. 28 Abs. 1 IVG schaffen würde. Der Art. 29 Abs. 1 IVG kann 

deshalb nur so interpretiert werden, dass damit der Rentenbeginn verschoben werden 

soll. Der Zweck des mit einer derartigen Verschiebung bewirkten Leistungsverlustes 

besteht darin, die Versicherten dazu zu bringen, sich so frühzeitig anzumelden, dass 

die Chancen auf eine Reintegration in die Arbeitswelt noch hoch sind. Zur Frage, wann 

der Versicherungsfall eingetreten ist, äussert sich Art. 29 Abs. 1 IVG folglich nicht. 

Massgebend ist der Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 IVG 

erfüllt sind.

2.        

2.1      Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt 

im September 2004 in die Schweiz verlegt. Gemäss dem Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a 

Abs. 1 lit. a AHVG ist er ab diesem Zeitpunkt obligatorisch bei der 

Invalidenversicherung versichert gewesen. Da er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen 

ist, hätte er Beiträge als Nichterwerbstätiger leisten müssen (Art. 2 IVG i.V.m. Art. 3 

Abs. 1 AHVG). Allerdings ist keine entsprechende Anmeldung erfolgt, weshalb der 

Beschwerdeführer keine Beiträge bezahlt hat. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, 

das allerdings bloss sechs Monate bestanden hat, sind im Jahr 2008 Beiträge auf 

einem beitragspflichtigen Einkommen von 16’180 Franken erhoben worden (vgl. IV-

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act. 7 und 17). Auch nach dieser Zeit ist eine Erfassung des Beschwerdeführers als 

Nichterwerbstätiger unterblieben. Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat der 

Beschwerdeführer im Spätsommer/Frühherbst 2011 die Voraussetzungen des Art. 28 

Abs. 1 IVG erfüllt gehabt. In diesem Zeitpunkt hat er sich noch nicht zehn Jahre lang 

ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten. Auch hat er in diesem Zeitpunkt noch 

nicht während eines vollen Jahres (und damit selbstverständlich auch nicht während 

dreier Jahre) Beiträge bezahlt gehabt, womit er die versicherungsmässigen 

Voraussetzungen für die Zusprache einer Invalidenrente nicht zu erfüllen scheint. 

Mittlerweile hat sich der Beschwerdeführer aber bei der zuständigen Ausgleichskasse 

als Nichterwerbstätiger angemeldet. Diese hat gestützt auf Art. 3 Abs. 1 IVG i.V.m. 

Art. 16 Abs. 1 AHVG die Beiträge für die der Anmeldung vorangegangenen fünf 

Kalenderjahre (2009–2014) eingefordert. Diese Beitragsforderung hat der 

Beschwerdeführer allerdings nicht begleichen können, weshalb sie ihm erlassen 

worden ist. Seine Wohnsitzgemeinde hat für ihn die Mindestbeiträge für einen 

Nichterwerbstätigen bezahlt. Aktuell würde also ein Auszug aus dem individuellen 

Beitragskonto des Beschwerdeführers Beiträge für die Monate April bis und mit 

September 2008 sowie ab Januar 2009 und damit für mehr als ein Jahr vor dem 

Erfüllen der Rentenanspruchsvoraussetzungen, aber nicht für drei volle 

ununterbrochene Jahre ausweisen; effektiv bezahlt worden sind diese Beiträge 

allerdings erst nach dem Eintritt des rentenspezifischen Versicherungsfalles. Damit 

stellt sich die Auslegungsfrage, was gemeint ist, wenn im Art. 6 Abs. 2 IVG respektive 

im Art. 36 Abs. 1 IVG verlangt wird, dass während eines bestimmten Zeitraums 

Beiträge geleistet worden sind: Müssen die Beiträge effektiv vor dem Eintritt des 

rentenspezifischen Versicherungsfalles bezahlt worden sein oder genügt es, wenn die 

Beiträge noch rechtzeitig vor dem Eintritt der Verwirkungsfolge nachbezahlt werden?

2.2      Die von den Parteien angeführten Urteile des Bundesgerichtes I 87/2000 vom 

18. Februar 2003 und I 810/05 vom 5. Februar 2007 helfen bei der Interpretation nicht 

weiter. Im Urteil I 87/2000 vom 18. Februar 2003 ist eine andere Rechtsfrage 

beantwortet worden. Die von jenem Urteil betroffene Versicherte war falsch respektive 

unvollständig über die freiwillige Versicherung aufgeklärt worden, weshalb ihr aus 

Vertrauensschutzgründen ein rückwirkender Anschluss an die freiwillige Versicherung 

zugebilligt worden ist. Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, weshalb der 

Beschwerdeführer aus Vertrauensschutzgründen so gestellt werden sollte, als hätte er 

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sich bei seiner Einreise in die Schweiz bei der zuständigen Ausgleichskasse 

angemeldet. Im Urteil I 810/05 vom 5. Februar 2007 hat das Bundesgericht ohne eine 

nachvollziehbare Begründung festgestellt, der Beschwerdeführer habe nicht während 

eines vollen Jahres Beiträge geleistet, obwohl der Beschwerdeführer im März 1995 in 

die Schweiz eingereist und das so genannte Wartejahr erst im Mai 1996 abgelaufen 

war und obwohl sich dem Urteil des Bundesgerichtes nicht entnehmen lässt, dass der 

Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz während mindestens einiger 

Monate keine Beiträge bezahlt hätte (auch dem vorinstanzlichen Entscheid des Zürcher 

Sozialversicherungsgerichtes IV.2005.00078 vom 23. September 2005 lässt sich 

diesbezüglich nichts entnehmen).

2.3      Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 IVG und des Art. 36 Abs. 1 IVG legt nahe, dass 

die Beiträge bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen effektiv bezahlt sein 

müssen. Die genannten Normen erwähnen nämlich nicht die Beitragspflicht, sondern 

die Beitragsleistung (die italienische Fassung ist deutlicher: „hanno pagato“). Die 

grammatikalische Auslegungsmethode deutet also darauf hin, dass die Beiträge 

effektiv vorher bezahlt sein müssen.

2.4      Bei der historischen Interpretation ist insbesondere von Bedeutung, dass die 

Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 IVG an die Stelle der ehemaligen 

Versicherungsklausel getreten sind (vgl. BBl 1999 5000 f.). Damit hat der Gesetzgeber 

den versicherungsrechtlichen Grundsatz, wonach eine Versicherung nur dann 

leistungspflichtig wird, wenn eine Person im Zeitpunkt des Eintritts des 

Versicherungsfalls bei ihr versichert gewesen ist, für die Invalidenversicherung 

aufgehoben. Die Invalidenversicherung kann nun also auch leistungspflichtig werden, 

wenn bei einer im entsprechenden Zeitpunkt nicht bei ihr versicherte Person ein 

Versicherungsfall eintritt. In Bezug auf die Frage, ob die Beiträge im Zeitpunkt des 

Eintrittes des Versicherungsfalls bereits effektiv bezahlt sein müssen oder ob in der 

Vergangenheit nur eine Beitragspflicht bestanden haben muss, der nach dem Eintritt 

des Versicherungsfalles noch nachgekommen wird, lässt sich daraus allerdings kein 

weiterführender Schluss ziehen. Die Aufhebung des Erfordernisses eines zeitlichen 

Zusammenhangs zwischen der Versicherteneigenschaft und dem Eintritt des 

Versicherungsfalls stellt eine Relativierung des Versicherungsgedankens dar und dürfte 

damit eher für das Ausreichen einer Beitragspflicht in der Vergangenheit sprechen. Weil 

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sich die Aufhebung der Versicherungsklausel aber nur auf den früher notwendigen 

zeitlichen Zusammenhang bezogen hat und der Gesetzgeber nicht etwa grundsätzlich 

auf das Erfordernis einer Versicherungsunterstellung oder früherer Beitragszahlungen 

verzichtet hat, ist der Versicherungsgedanke nicht vollständig aufgegeben worden. 

Dies dürfte eher dafür sprechen, dass die Beiträge effektiv vor dem Eintritt des 

Versicherungsfalles bezahlt worden sein müssen, denn in einer privaten Versicherung 

wäre ein rückwirkender Anschluss nach der Verwirklichung des versicherten Risikos 

mit dem Zweck, einen Anspruch auf die versicherten Leistungen zu erlangen, 

undenkbar.

2.5      In systematischer Hinsicht ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 

Art. 3 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 AHVG die Bezahlung von Beiträgen fordert, die 

für einen vergangenen Zeitraum nicht erhoben worden sind, obwohl sie gesetzlich 

geschuldet gewesen wären. Diese Beiträge müssen (wie auch die laufenden Beiträge) 

gemäss dem Art. 3 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 AHVG nötigenfalls gemahnt und 

betrieben werden. Die Versicherten sind also gemäss der gesetzlichen Regelung 

verpflichtet, Beiträge allenfalls auch rückwirkend zu bezahlen; sie müssen von der 

zuständigen Ausgleichskasse nötigenfalls auf dem Betreibungsweg dazu gezwungen 

werden. Auch diesbezüglich besteht ein wesensmässiger Unterschied zwischen der 

Sozialversicherung und einer privaten Versicherung, denn die Art. 15 f. AHVG zeigen 

deutlich, dass der Gesetzgeber bestimmt, wer für welchen Zeitraum Beiträge zu 

bezahlen hat; die Versicherten können sich dieser Beitragspflicht nicht entziehen. Ist 

eine entsprechende Nachzahlung geleistet worden, spielt es keine Rolle, dass die 

Beiträge rückwirkend bezahlt worden sind; sie werden behandelt, als wären sie 

rechtzeitig bezahlt worden. Mit Blick auf die Art. 15 f. AHVG (i.V.m. Art. 3 Abs. 1 IVG) 

kann es bei der Anwendung der Art. 6 Abs. 2 IVG und Art. 36 Abs. 1 IVG also keine 

entscheidende Rolle spielen, ob die Beiträge vor dem Eintritt des Versicherungsfalls 

effektiv bezahlt worden sind oder ob sie nur an sich hätten bezahlt werden müssen, 

aber nicht bezahlt worden sind.

2.6      Der Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 2 IVG und des Art. 36 Abs. 1 IVG ist es, als 

Leistungsvoraussetzung eine Beziehung der Versicherten zur Invalidenversicherung zu 

verlangen. Diese Beziehung muss nicht (mehr) die Versicherteneigenschaft im 

Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalls sein. Allerdings soll auch nicht 

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gewissermassen jedermann einen Leistungsanspruch gegenüber der 

Invalidenversicherung haben, auch wenn er oder sie nicht versichert ist. Mit Blick auf 

die Ausgestaltung der Invalidenversicherung als „Volksversicherung“ hat sich der 

Gesetzgeber dafür entschieden, einen die Versicherungsklausel wenigstens teilweise 

ersetzenden Bezug der versicherten Person zur Invalidenversicherung zu verlangen, 

nämlich die Schweizerbürgerschaft oder den Wohnsitz und den gewöhnlichen 

Aufenthalt in der Schweiz im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles. Auch 

wenn die versicherte Person also in diesem Zeitpunkt nicht bereits versichert sein 

muss, muss sie doch später, während der Zeit des Leistungsbezuges, zum Kreis der 

Versicherten gehören. Als zweite Voraussetzung muss eine Person, die eine Leistung 

der Invalidenversicherung beantragt, einen möglichen Leistungsanspruch im weitesten 

Sinne „erkauft“ haben. Sie muss nämlich während mindestens eines vollen Jahres 

Beiträge geleistet oder sich während mindestens zehn Jahren ununterbrochen in der 

Schweiz aufgehalten haben, wobei der zweite Fall wohl insbesondere auf jene 

Personen abzielen dürfte, deren Beiträge vom Ehegatten bezahlt werden (Art. 3 Abs. 3 

AHVG). Der einzige Grund, der gegen die Zulässigkeit eines „nachträglichen Erkaufens“ 

eines Leistungsanspruchs sprechen könnte, wäre die Befürchtung, dass Personen erst 

dann Beiträge leisten würden, wenn sie Leistungen der Invalidenversicherung 

benötigten. Diese Befürchtung ist aber unbegründet, weil sich Personen nicht wie bei 

privaten Versicherungen aus einem freien Entscheid der Invalidenversicherung 

anschliessen oder beschliessen können, ihre Beiträge zu bezahlen oder die 

Beitragszahlungen auszusetzen. Vielmehr erfolgen die Unterstellung unter die 

(obligatorische) Versicherung und der Beitragsbezug hoheitlich, nötigenfalls auch 

gegen den Willen der Versicherten. Die Beitragspflicht kann nicht ohne weiteres 

umgangen werden. Dies müsste aber möglich sein, damit eine Person sich einen 

Leistungsanspruch später „missbräuchlich“ „erkaufen“ könnte. Ein entsprechender 

„Missbrauch“ liegt nämlich nur dann vor, wenn sich eine Person vorsätzlich der 

Beitragspflicht hat entziehen, im Fall eines späteren Leistungsbedarfs dann aber eine 

rückwirkende Beitragserhebung hat erwirken können, während sie gleichzeitig auch 

unter den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 2 IVG bzw. Art. 36 Abs. 1 IVG gefallen 

ist und die übrigen versicherungsmässigen Voraussetzungen dieser Bestimmungen 

erfüllt hat. Eine solche Sachverhaltskonstellation ist praktisch undenkbar. Dem 

Beschwerdeführer kann jedenfalls nicht unterstellt werden, er habe sich – im Wissen 

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um die Nachzahlungsmöglichkeit in einem etwaigen späteren Bedarfsfall – der 

Beitragspflicht wissentlich und willentlich entzogen. Mangels eines 

„Missbrauchspotentials“ ist also kein Grund ersichtlich, weshalb auf einer effektiven 

Bezahlung der Beiträge vor dem Eintritt des Versicherungsfalles bestanden werden 

müsste. Der Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 2 IVG bzw. des Art. 36 Abs. 1 IVG spricht 

eindeutig gegen eine solche einschränkende Interpretation der Voraussetzung der 

Leistung der Beiträge.

2.7      Zusammenfassend ist das Erfordernis der vor dem Eintritt des 

Versicherungsfalls während mindestens eines vollen Jahres geleisteten Beiträge weit, 

das heisst im Sinne einer entsprechenden Beitragspflicht zu interpretieren. Damit ist es 

in seltenen Fällen wie dem vorliegenden möglich, diese Voraussetzung nachträglich, 

durch eine Nachzahlung der Beiträge vor dem Eintritt der Verwirkung, noch zu erfüllen. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beiträge nicht selbst bezahlt hat, ist 

diesbezüglich irrelevant, denn sie sind auf jeden Fall bezahlt (vgl. Art. 11 Abs. 2 AHVG). 

Somit gelten die Beiträge des Beschwerdeführers ab Januar 2009 als geleistet im 

Sinne der Art. 6 Abs. 2 IVG und Art. 36 Abs. 1 IVG.

3.        

3.1      Der Beschwerdeführer hat von April bis September 2008 gearbeitet. Der Auszug 

aus seinem individuellen Beitragskonto vom 24. August 2012 (IV-act. 7) weist ein 

beitragspflichtiges Einkommen von 16’180 Franken aus; als Beitragsmonate sind die 

Monate April bis und mit September 2008 vermerkt. Der Beschwerdeführer scheint 

folglich eine Beitragslücke für die Monate Oktober, November und Dezember 2008 (bis 

zur rückwirkend erfüllten Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger ab Januar 2009) 

aufzuweisen.

3.2      Da der Beschwerdeführer im Jahr 2008 nur wenige Monate gearbeitet hat, gilt er 

für das Jahr 2008 nicht als dauernd voll erwerbstätig (Art. 10 Abs. 1 AHVG; Art. 28

AHVV). Praxisgemäss gilt eine Erwerbstätigkeit erst als dauernd, wenn sie mindestens 

neun Monate pro Kalenderjahr ausgeübt wird (vgl. die Wegleitung über die Beiträge der 

Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen in der AHV [WSN], Rz. 2035). 

Folglich hätte er als Nichterwerbstätiger erfasst werden müssen. Mangels eines 

bis

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Renteneinkommens und eines Vermögens hätte er den Mindestbeitrag bezahlen 

müssen (Art. 10 Abs. 1 AHVG; Art. 28 AHVV). Da die vom Arbeitgeber angelieferten 

Beiträge im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit aber diesen Mindestbeitrag (und 

damit natürlich auch der Hälfte des Nichterwerbstätigenbeitrages) überschritten haben, 

ist die Ausnahme des Art. 28  AHVV zur Anwendung gelangt. Dies hat zur Folge 

gehabt, dass der Beschwerdeführer trotz der fehlenden dauernden Erwerbstätigkeit im 

Sinne des Art. 10 Abs. 1 AHVG bzw. des Art. 28  AHVV als Erwerbstätiger hat erfasst 

werden müssen. Als Nichterwerbstätiger hätte er seine Beiträge für das ganze Jahr 

2008 bezahlt. Mit der Umqualifizierung zum Erwerbstätigen hat nicht die Schaffung 

einer Beitragslücke für die Monate Januar, Februar, März, Oktober, November und 

Dezember 2008 verbunden sein können, denn dies wäre stossend und liefe dem vom 

Art. 28  AHVV verfolgten Zweck der Anrechnung eines möglichst hohen 

beitragspflichtigen Einkommens zugunsten späterer Leistungen für die Versicherten 

klar zuwider. Deshalb gilt der Grundsatz, dass eine versicherte Person, auf die der 

Art. 28  AHVV anwendbar ist, immer für das ganze Jahr als beitragspflichtig gilt 

(Rz. 2002 WSN). Soweit im IK-Auszug des Beschwerdeführers die Beitragspflicht auf 

die Monate April bis und mit September 2008 beschränkt zu sein scheint, erweist sich 

dies als falsch. Die Beitragspflicht hat für das ganze Jahr 2008 bestanden.

3.3      Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2008 ununterbrochen 

Beiträge geleistet hat, nämlich für das ganze Jahr 2008 als Erwerbstätiger im Sinne des 

Art. 28  AHVV und anschliessend nahtlos als Nichterwerbstätiger. Die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprache einer Rente der 

Invalidenversicherung sind folglich beim Eintritt des Versicherungsfalles im 

Spätsommer/Frühherbst 2011 – nach dem Ablauf des Wartejahres – erfüllt gewesen.

4.         Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer ab 

Juli 2010 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Dies entspricht allerdings nicht den 

Angaben in den medizinischen Berichten. Gemäss dem Bericht der Klinik für 

Allgemeine Innere Medizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 29. September 2010 hat 

der Beschwerdeführer damals noch an einer HIV-Infektion Stadium A3 gelitten. Erst im 

Bericht der Klinik für Nephrologie und Transplantationsmedizin des Kantonsspitals 

St. Gallen vom 26. November 2010 waren eine HIV-Infektion Stadium C3 (AIDS) und 

entsprechende Befunde, die eine Erwerbstätigkeit verunmöglicht haben, angegeben 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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worden. Noch am 12. November 2010 hatte die Klinik und Poliklinik für Innere Medizin 

des Universitätsspitals Zürich die Diagnose einer HIV-Infektion Stadium A3 angeführt, 

wobei sich diese Diagnose wohl bereits damals als „veraltet“ erwiesen haben dürfte. 

Jedenfalls vermögen die medizinischen Berichte den Ausbruch des AIDS und den 

daraus resultierenden Verlust der Arbeitsfähigkeit für die Zeit vor November 2010 nicht 

zu belegen. Ein Ausbruch des AIDS vor diesem Zeitpunkt ist mit anderen Worten zwar 

plausibel, aber nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit belegt. Da von weiteren Abklärungen nicht erwartet werden kann, 

dass sie den Beweis eines früheren Ausbruchs des AIDS noch erbringen könnten, liegt 

eine Beweislosigkeit vor. Mangels einer spezifischeren gesetzlichen Grundlage hat der 

Beschwerdeführer, der aus einem früheren Ausbruch des AIDS einen Vorteil für sich 

ableiten will, die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Folglich hat das so genannte 

Wartejahr erst im November 2010 zu laufen begonnen. Da die Erwerbsfähigkeit des 

Beschwerdeführers angesichts der gravierenden Beeinträchtigungen des zentralen 

Nervensystems durch berufliche Massnahmen nicht mehr hat beeinflusst werden 

können, hat er die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Rente der 

Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG) im November 2011 erfüllt gehabt. Da er sich 

aber erst im August 2012 zum Leistungsbezug angemeldet hat, ist der Rentenanspruch 

gemäss dem Art. 29 Abs. 2 IVG erst am 1. Januar 2013 entstanden. Angesichts der 

vollständigen Erwerbsunfähigkeit und damit eines zumutbarerweise erzielbaren 

Invalideneinkommens von null Franken hat der Beschwerdeführer bei einem 

(unabhängig von der Höhe des Valideneinkommens resultierenden) Invaliditätsgrad von 

100 Prozent gestützt auf den Art. 28 Abs. 2 IVG einen Anspruch auf eine ganze Rente 

der Invalidenversicherung. Da der für die Berechnung des Rentenbetrages erforderliche 

Teil des Sachverhaltes noch nicht abgeklärt ist, kann dem Beschwerdeführer noch 

nicht direkt eine entsprechende Rente zugesprochen werden. Praxisgemäss 

beschränkt sich der vorliegende Entscheid daher auf die Feststellung, dass der 

Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2013 einen Anspruch auf eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung hat; die Sache wird zur Vervollständigung der 

Sachverhaltsabklärung, das heisst zur Ermittlung der Rentenbeträge an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

5.         Die gemäss dem Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer 

wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

auszurichten, die angesichts des geringen Aktenumfangs und des damit verbundenen 

leicht unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwandes auf 3’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen; die Sache wird zur Berechnung der 

Rentenbeträge an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

3.     

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

3’000 Franken auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.10.2015
	Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 IVG. Versicherungsmässige Voraussetzungen. Rückwirkende Erfassung und Bezahlung von Beiträgen nach dem Eintritt des Versicherungsfalles. Interpretation der Wendung „Beiträge geleistet“. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Oktober 2015, IV 2013/52).

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