# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baff2c19-40ef-559e-be73-c0b820e5b99e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2018 IV 2016/287
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-287_2018-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/287

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 24.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
Art. 12 IVG. Art. 13 IVG. Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage nach dem 
Vorliegen einer angeborenen Cerebralparese. Eingliederungswirksamkeit 
einer spezifischen medizinischen Massnahme (Physiotherapie) (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 
2016/287).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug

und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/287

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsagent Edwin Bigger, RGB Consulting,

Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

medizinische Massnahmen

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im Juli 2014 unter Hinweis auf eine seit der Geburt bestehende 

Entwicklungsverzögerung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet (IV-act. 1). Der Kinderarzt Dr. med. B.___ berichtete im August 2014 (IV-

act. 11), derzeit sei kein Geburtsgebrechen ausgewiesen; „genetische Abklärungen“ 

seien noch „am laufen“. Die Versicherte leide an einem psychomotorischen 

Entwicklungsrückstand unklarer Ätiologie. Ein im Jahr 2014 erstelltes MRI habe einen 

unauffälligen Befund gezeigt; auch eine Stoffwechselabklärung habe unauffällige 

Resultate ergeben. Im September 2014 teilte Dr. med. C.___ vom Ostschweizer 

Kinderspital mit (IV-act. 14), es sei noch nicht abschliessend beurteilbar, ob der 

psychomotorische Entwicklungsrückstand auf ein Geburtsgebrechen zurückzuführen 

sei. Die Entwicklungsverzögerung habe sich schon früh gezeigt. Trotz diversen 

Abklärungen habe die Ursache bislang aber nicht gefunden können. Im Februar 2015 

berichtete die Augenärztin Dr. med. D.___ (IV-act. 25), die Versicherte leide an einem 

Astigmatismus beidseits, links ausgeprägter als rechts, an einer Hyperopie beidseits 

und an einer physiologischen Anisocorie. Sie befinde sich seit September 2013 in 

augenärztlicher Behandlung. Die Sehentwicklung werde weiter überwacht werden 

müssen. Am 25. März 2015 notierte Dr. med. E.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD), die versicherungsmedizinischen Voraussetzungen für die 

Gewährung von medizinischen Massnahmen bei einem Geburtsgebrechen seien bisher 

nicht erfüllt, doch würden zurzeit noch diverse weitere Abklärungen durchgeführt (IV-

act. 26). Mit einem Vorbescheid vom 31. März 2015 teilte die IV-Stelle der Mutter der 

Versicherten mit (IV-act. 28), dass sie die Abweisung des Begehrens um die Vergütung 

von medizinischen Massnahmen vorsehe. Zur Begründung führte sie aus, es liege kein 

von der Invalidenversicherung anerkanntes Geburtsgebrechen vor. Die 

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Anspruchsvoraussetzungen des Art. 12 IVG seien ebenfalls nicht erfüllt. Hilfsmittel 

optischer Art würden nur von der Invalidenversicherung abgegeben, wenn das 

Sehvermögen mit einer optimalen Korrektur höchstens 0,2 an einem Auge oder 

höchstens 0,4 an beiden Augen betrage oder wenn das Auge nicht zentral fixieren 

könne. Am 29. Mai 2015 verfügte die IV-Stelle gemäss diesem Vorbescheid (IV-act. 32).

A.b  Am 9. März 2016 berichtete Dr. B.___ (IV-act. 35), die Versicherte leide an einer 

gemischten Cerebralparese mit einem hypoton-ataktischen Muster. Es handle sich 

dabei um das Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV. Die Versicherte benötige eine 

Physiotherapie. Sämtliche Untersuchungen hätten bislang unauffällige Resultate 

ergeben. In der letzten neuropädiatrischen Kontrolle im Jahr 2015 sei erstmalig ein 

Intensions- und Ruhetremor beschrieben worden. Die Physiotherapeutin habe 

angegeben, dass sich immer mehr ein ataktisches Bild mit einem zunehmend steifen 

Gangbild und einem unsicheren Gang zeige. Eine klare Spastizität sei nicht feststellbar. 

Athetoide Bewegungsmuster seien nicht vorhanden. Die muskuläre Hypotonie, die 

früher im Vordergrund gestanden habe, weiche zusehends einer Ataxie. Am 29. April 

2016 notierte der RAD-Arzt und Neuropädiater Dr. med. F.___ (IV-act. 38), bei der im 

November 2013 durchgeführten ersten Untersuchung im Ostschweizer Kinderspital, für 

die ein sehr erfahrener Neuropädiater beigezogen worden sei, habe keine 

Cerebralparese festgestellt werden können. Auch nach einer zweiten Untersuchung im 

März 2014 sei keine Cerebralparese diagnostiziert worden. Die klinischen Befunde 

seien ungefähr mit jenen vergleichbar gewesen, die im November 2013 erhoben 

worden seien. Jegliche klinische Zeichen für eine ataktische Cerebralparese hätten 

gefehlt. Der Kinderarzt Dr. B.___ beschreibe nun neue Befunde, die auf eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten hindeuteten, was nicht 

zu einer statisch verlaufenden Cerebralparese passe. Auch habe er keine typischen 

Zeichen für eine ataktische Cerebralparese beschrieben. Die 

Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung eines Geburtsgebrechens seien daher 

nach wie vor nicht erfüllt. Mit einem Vorbescheid vom 13. Mai 2016 teilte die IV-Stelle 

der Mutter der Versicherten mit, dass sie die Abweisung des Leistungsbegehrens 

vorsehe (IV-act. 40). Dagegen wandte diese am 1. Juni 2016 ein (IV-act. 45), ihre 

Tochter zeige schon seit jeher einen psychomotorischen Entwicklungsrückstand und 

habe schon als Kleinkind verschiedene Therapien benötigt. Die Abweisung sämtlicher 

Leistungsbegehren ohne vertiefte Abklärungen sei rechtswidrig. Der Eingabe lagen 

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zwei Abklärungsberichte der heilpädagogischen Früherziehungsdienste des Kantons 

G.___ vom 21. Mai 2010 und vom 1. Juli 2010, ein Bericht des schulpsychologischen 

Dienstes des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2013, ein Physiotherapiezwischenbericht 

vom 19. November 2015 sowie drei Berichte der heilpädagogischen Schule bei. Am 1. 

Juli 2016 hielt der RAD-Arzt Dr. F.___ fest (IV-act. 46), aus den neu eingereichten 

Berichten ergäben sich keine Hinweise für eine Cerebralparese. Nach wie vor handle es 

sich um eine Entwicklungsverzögerung unbekannter Ätiologie. Mit einer Verfügung vom 

8. Juli 2016 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 47).

B. 

B.a  Am 1. September 2016 liess die nun durch einen Rechtsagenten vertretene 

Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 8. Juli 2016 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur weiteren 

Abklärung an die Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führte er an, die IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) habe nicht einmal einen aktuellen Bericht des 

Ostschweizer Kinderspitals eingeholt. Damit habe sie offenkundig ihre 

Untersuchungspflicht verletzt. Aus dem neusten Bericht des Ostschweizer 

Kinderspitals vom 2. August 2016 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin einen 

Ruhetremor und eine leichte Dysmetrie gezeigt habe. Das seien typische Befunde einer 

Cerebralparese. Entgegen der offenbar vom RAD-Arzt vertretenen Auffassung sei in 

den neuen Befunden keine Progredienz zu erblicken. Vielmehr zeigten sich seit jeher 

vorhandene Befunde nun stetig deutlicher. Der Beschwerde lag ein Bericht des 

Ostschweizer Kinderspitals vom 2. August 2016 bei (act. G 1.3). Darin hatten die 

behandelnden Kinderärzte einen psychomotorischen Entwicklungsrückstand unklarer 

Ätiologie mit einem dezenten Intensions- und Ruhetremor und mit einer minimalen 

Dysmetrie sowie eine Anisocorie der rechten Pupille unklarer Genese diagnostiziert.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. November 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, die von Dr. B.___ geschilderten 

Befunde passten gemäss den überzeugenden Ausführungen des RAD-Arztes nicht zu 

einer Cerebralparese. In den gesamten medizinischen Akten fänden sich keine 

pathologischen neurologischen Befunde, die eine spastische, ataktische oder 

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dyskinetische cerebrale Parese belegten. Auch im aktuellen Bericht hätten die Ärzte 

des Ostschweizer Kinderspitals weiterhin kein Geburtsgebrechen diagnostiziert. Der 

RAD-Arzt habe dazu festgehalten (IV-act. 56), die Ärzte des Ostschweizer Kinderspitals 

hätten eine cerebrale Parese diagnostiziert, wenn sie auch nur diskret ausgeprägte 

Befunde dafür festgestellt hätten. Das sei bei der Beschwerdeführerin aber 

offensichtlich nicht der Fall gewesen. Die Anisocorie sei kein Symptom einer 

Cerebralparese. Bei der Physiotherapie handle es sich nicht um eine medizinische 

Massnahme im Sinne des Art. 12 IVG, denn sie diene der Behandlung des Leidens an 

sich und wäre auch notwendig, wenn die Beschwerdeführerin nicht die Schule 

besuchen würde (vgl. auch IV-act. 59).

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 12. Dezember 2016 an ihrem Antrag festhalten 

(act. G 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 11 f.).

Erwägungen

1. 

Laut dem Art. 13 Abs. 1 IVG hat eine versicherte Person bis zum vollendeten 20. 

Altersjahr einen Anspruch auf die zur Behandlung eines Geburtsgebrechens 

notwendigen medizinischen Massnahmen. Gemäss dem Art. 12 Abs. 1 IVG hat eine 

versicherte Person zudem bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen Anspruch auf 

medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern 

unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor einer wesentlichen 

Beeinträchtigung zu bewahren. Die Art. 12 und 13 IVG stimmen bezüglich der 

Anspruchsvoraussetzungen weitgehend überein und sehen dieselbe 

Rechtsfolgeanordnung vor, nämlich die Vergütung der Kosten von medizinischen 

Massnahmen durch die Invalidenversicherung. Der Unterschied zwischen den beiden 

Normen besteht darin, dass ein Leistungsanspruch gestützt auf den Art. 13 IVG auf 

jene Geburtsgebrechen beschränkt ist, die eine Leistungspflicht der 

Invalidenversicherung begründen können (Art. 13 Abs. 2 IVG und GgV), während der 

Leistungsanspruch gestützt auf den Art. 12 IVG auf eingliederungswirksame 

Behandlungen beschränkt ist. Im Anwendungsbereich des Art. 13 IVG spielt die 

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Eingliederungswirksamkeit keine Rolle. Im Anwendungsbereich des Art. 12 IVG ist es 

dagegen unerheblich, ob es sich bei der Gesundheitsbeeinträchtigung um ein Geburts- 

oder um ein erworbenes Gebrechen handelt. Für die Prüfung eines 

Leistungsbegehrens, das auf eine medizinische Massnahme abzielt, muss in aller Regel 

geprüft werden, ob ein Anspruch gestützt auf den Art. 13 IVG oder gestützt auf den Art. 

12 IVG besteht. Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend bei der Anspruchsprüfung zu 

Recht beide Normen berücksichtigt. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

bildet folglich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin – gestützt auf den Art. 13 

IVG oder gestützt auf den Art. 12 IVG – einen Anspruch auf eine Vergütung der Kosten 

der laufenden Physiotherapie hat. Zum Verfahrensgegenstand gehört aber auch die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin an einem Geburtsgebrechen leidet, das eine 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung gestützt auf den Art. 13 IVG auslöst. Mit 

einer entsprechenden Feststellung (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG) könnte die 

Beschwerdeführerin nämlich nicht nur die Vergütung der Kosten der Physiotherapie, 

sondern auch die Vergütung der Kosten von allfälligen weiteren, nicht spezifisch 

eingliederungswirksamen medizinischen Massnahmen beantragen.

2. 

Der Kinderarzt Dr. B.___ hat zwar geltend gemacht, die Beschwerdeführerin leide an 

einer angeborenen Cerebralparese. In seinem Bericht hat er aber nicht überzeugend 

begründet, weshalb es sich bei der Entwicklungsverzögerung unklarer Ätiologie um 

eine Cerebralparese im Sinne der Ziff. 390 Anh. GgV handle. Er hat keine Befunde 

genannt, die diese Behauptung hätten untermauern können, und er hat keine neuen 

Erkenntnisse zur Genese des Entwicklungsrückstandes erwähnt. Der RAD-Arzt Dr. 

F.___ hat überzeugend aufgezeigt, dass Dr. B.___ keine der typischen Symptome einer 

Cerebralparese erwähnt hatte und dass die von Dr. B.___ beschriebene Progredienz 

einzelner Symptome eindeutig gegen das Vorliegen einer Cerebralparese sprächen. 

Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin hat der RAD-

Arzt Dr. F.___ nicht etwa neue Erkenntnisse zu einem unveränderten Zustand 

fälschlicherweise als Progredienz missinterpretiert, sondern vielmehr anschaulich 

anhand eines Vergleichs verschiedener Befunde dargelegt, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin tatsächlich verschlechtert hatte. Auch Dr. 

B.___ hat im Übrigen in seinem Bericht eine Progredienz hinsichtlich einzelner 

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Symptome beschrieben. Schliesslich haben auch die behandelnden Ärzte des 

Ostschweizer Kinderspitals weiterhin eine Entwicklungsverzögerung unklarer Ätiologie 

und nicht etwa – Dr. B.___ folgend – eine Cerebralparese diagnostiziert. Das spricht 

ebenfalls gegen die Zuverlässigkeit der Angabe von Dr. B.___, es liege eine 

Cerebralparese vor. Gesamthaft bestehen also ernsthafte Zweifel an der Diagnose 

einer Cerebralparese. Selbst wenn das Vorliegen einer Cerebralparese hätte 

nachgewiesen werden können, wäre damit aber noch nicht hinreichend belegt, dass 

diese angeboren – und nicht etwa erworben – wäre. Auch das Gegenteil (dass also 

keine angeborene Cerebralparese vorliege) ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt. Aus den Berichten von Dr. B.___ und 

des Ostschweizer Kinderspitals geht hervor, dass bereits umfangreiche Abklärungen 

bezüglich der Frage nach der Genese der Entwicklungsverzögerung getätigt worden 

sind, die jedoch allesamt keinen wesentlichen neuen Erkenntnisgewinn verschafft 

haben. Bei dieser Sachlage hat in antizipierender Beweiswürdigung von weiteren, 

durch die Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen medizinischen Abklärungen keine 

bessere Kenntnis des Sachverhaltes mehr erwartet werden können. Folglich liegt eine 

objektive Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage vor, ob die Beschwerdeführerin an 

einer angeborenen Cerebralparese (Ziff. 390 Anh. GgV) leidet. Mangels einer 

spezifischen sozialversicherungsrechtlichen Regelung der Folgen einer objektiven 

Beweislosigkeit hat die Beschwerdeführerin lückenfüllend in analoger Anwendung des 

Art. 8 ZGB den Nachteil dieser Beweislosigkeit zu tragen, da sie aus dem Nachweis 

einer angeborenen Cerebralparese einen Vorteil für sich ableiten könnte, nämlich eine 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung gestützt auf den Art. 13 IVG. Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin die Anwendbarkeit des Art. 13 IVG zu Recht verneint.

3. 

3.1  Als einzige medizinische Massnahme, für die ein Anspruch der Beschwerdeführerin 

gestützt auf den Art. 12 IVG zu prüfen ist, steht eine Physiotherapie zur Diskussion, 

denn nur diese medizinische Massnahme ist im Zeitpunkt der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung durchgeführt worden. Eine RAD-Ärztin hat angegeben, die 

Physiotherapie diene der Behandlung des Leidens an sich, da sie unabhängig von ihrer 

Eingliederungswirksamkeit durchgeführt werde respektive auch durchgeführt würde, 

wenn eine Eingliederung der Beschwerdeführerin ins Erwerbsleben gar nicht in Frage 

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käme. Dieses Argument geht an der Sache vorbei, denn massgebend ist nur, ob die 

Physiotherapie bloss der Behandlung des Leidens an sich dient oder ob sie einen 

Eingliederungszweck verfolgt. Dem Bericht der Physiotherapeutin vom 19. November 

2015 lässt sich entnehmen, dass die Physiotherapie im Gesamtförderplan der 

heilpädagogischen Schule eine wichtige Funktion einnimmt. Sie dient also offenkundig 

zu einem wesentlichen Teil der schulischen und damit natürlich auch der späteren 

beruflichen Eingliederung der Beschwerdeführerin. Obwohl sie gleichzeitig auf eine 

Verbesserung der Selbständigkeit der Beschwerdeführerin im häuslichen Alltag abzielt, 

lässt sich ihre Eingliederungswirksamkeit also nicht abstreiten. Würde die 

Beschwerdeführerin nämlich keine Physiotherapie mehr erhalten, dürfte sich ihre 

Beweglichkeit im weiteren Verlauf stark vermindern, was zur Folge hätte, dass sie 

schlimmstenfalls die Schule nicht mehr weiter besuchen könnte, dass sie jedenfalls 

aber später kaum mehr in der Lage wäre, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren 

oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Physiotherapie verhindert eine solche 

Entwicklung. Folglich dient sie nicht nur der Behandlung des Leidens an sich, weshalb 

die Beschwerdeführerin gestützt auf den Art. 12 IVG grundsätzlich einen Anspruch auf 

die Vergütung der Kosten der Physiotherapie durch die Invalidenversicherung hat.

3.2  Nun könnte eingewendet werden, es sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin je 

einer Erwerbstätigkeit werde nachgehen können. Diesbezüglich ist aber zunächst 

darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Fähigkeit, im ersten („ungeschützten“) 

Arbeitsmarkt erwerbstätig sein zu können, vom Eingliederungszweck des Art. 12 IVG 

erfasst ist. Auch eine Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen gilt 

als eine anspruchsbegründende Eingliederungsmassnahme (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. a 

IVG), sofern die versicherte Person dabei einen ökonomischen Mehrwert generieren 

kann. Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die versicherte Person ein 

Erwerbseinkommen erzielen können, das mindestens einen beachtlichen Teil der 

Unterhaltskosten deckt (AHI 2000 S. 187 ff.). Praxisgemäss wird ein Leistungslohn von 

mindestens 2.55 Franken pro Stunde vorausgesetzt (Rz 3010 KSBE). Die Frage, ob das 

pauschale Abstellen auf diesen eher willkürlich anmutenden Stundenlohn die 

Abgrenzung zwischen einer ökonomisch relevanten Tätigkeit im geschützten Bereich 

und einer reinen Beschäftigungstherapie in einer gesetzmässigen Weise erlaube, kann 

im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, da angesichts des jungen Alters der 

Beschwerdeführerin noch keine konkrete Massnahme zur Diskussion steht. 

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Entscheidend ist jedenfalls, dass eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte, mit der 

ein relevantes Einkommen erzielt werden kann, als ein Eingliederungsziel zu 

qualifizieren ist, das einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung verschafft (vgl. dazu auch den Entscheid IV 2016/61 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 7. September 2017, E. 1.1). Nach der 

bundesgerichtlichen Terminologie muss die spätere ökonomisch relevante 

Erwerbsfähigkeit „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ feststehen. Ein solcher 

Nachweis kann aber nicht geführt werden, denn es geht dabei nicht um ein 

Sachverhaltselement, das sich mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ermitteln liesse, sondern um eine Prognose für die Zukunft, die 

naturgemäss nicht beweisbar ist. Folglich kann in Bezug auf die spätere 

Erwerbsfähigkeit nur mit Plausibilitäten operiert werden. Je jünger eine versicherte 

Person und je weiter eine allfällige spätere Erwerbsfähigkeit in der Zukunft liegt, umso 

schwieriger ist es, eine plausible Prognose abzugeben. Dabei ist auch zu 

berücksichtigen, dass die ersten Lebensjahre eines Menschen in aller Regel von einer 

stetigen Entwicklung geprägt sind, was Prognosen über einen Zeitraum von vielen 

Jahren regelmässig verunmöglicht. In Bezug auf Kinder wird es daher nur in wenigen 

Ausnahmefällen möglich sein, eine spätere Eingliederungsunfähigkeit mit der 

notwendigen Plausibilität zu prognostizieren. In aller Regel muss deshalb wohl bei 

(jüngeren) Kindern eine objektive Beweislosigkeit angenommen werden. Den Nachteil 

dieser Beweislosigkeit müssten an sich die Versicherten tragen, die aus der 

unbewiesen gebliebenen Anspruchsvoraussetzung einen Vorteil für sich ableiten 

könnten (vgl. Art. 8 ZGB). Das hätte aber zur Folge, dass die Anwendung des Art. 12 

IVG auf wenige Fallkonstellationen beschränkt würde. Dies liesse sich offenkundig 

nicht mit dem Sinn und Zweck des Art. 12 IVG vereinbaren, der auf eine Optimierung 

der (späteren) Erwerbsfähigkeit und damit auf eine Minimierung des Risikos, eine Rente 

auszahlen zu müssen, abzielt. Jede durchgeführte Eingliederungsmassnahme leistet 

grundsätzlich einen Beitrag zu dieser Optimierung; jede verweigerte 

Eingliederungsmassnahme gefährdet eine spätere Erwerbsfähigkeit. Je früher eine 

Eingliederungsmassnahme durchgeführt wird, umso bessere Erfolge sind davon für die 

spätere Erwerbsfähigkeit zu erwarten. Kurz vor dem Beginn einer allfälligen beruflichen 

Eingliederung dürfte von medizinischen Massnahmen nämlich in aller Regel nicht mehr 

derselbe Erfolg wie von frühzeitig begonnenen und dann über Jahre hinweg 

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konsequent durchgeführten medizinischen Massnahmen erwartet werden. Das spricht 

ebenfalls für die Notwendigkeit, selbst bei einer unsicheren Prognose so früh als 

möglich mit medizinischen Massnahmen zu beginnen. Angesichts des Umstandes, 

dass Eingliederungsmassnahmen im Verhältnis zu Rentenleistungen in aller Regel 

wesentlich kostengünstiger sind, ist die Verweigerung einer Eingliederungsmassnahme, 

die das Risiko einer späteren Rentenleistung erhöht, als unverhältnismässig zu 

qualifizieren. Vor diesem Hintergrund drängt sich eine Umkehr der Beweislast auf: 

Wenn nicht mit einer hohen Plausibilität feststeht, dass die versicherte Person später 

selbst im besten Fall und trotz maximaler Unterstützung durch die 

Invalidenversicherung kein ökonomisch relevantes Erwerbseinkommen wird erzielen 

können (weshalb Eingliederungsmassnahmen zum Vorneherein ohne jeden Einfluss auf 

einen späteren Rentenanspruch wären), muss – dem Sinn und Zweck des Art. 12 IVG 

entsprechend – ein Anspruch auf eine medizinische Eingliederungsmassnahme bejaht 

werden (sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind). Vor diesem Hintergrund 

kann es beispielsweise eine blosse Entwicklungsverzögerung bei einem zehnjährigen 

Knaben nicht rechtfertigen, eine medizinische Massnahme mit der Begründung zu 

verweigern, dieser werde später wohl kaum ein solches Erwerbseinkommen erzielen 

(anderer Meinung mit vor diesem Hintergrund unzutreffender Begründung: Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_842/2016 vom 27. April 2017, E. 5). Da die Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung erst acht Jahre alt gewesen ist 

und da keine Umstände ersichtlich sind, die eine spätere ökonomisch relevante 

Erwerbsfähigkeit zum Vorneherein als unrealistisch erscheinen liessen, kann keine 

ausreichend plausible Prognose bezüglich einer späteren Eingliederungsfähigkeit 

abgegeben werden. Zudem besteht die noch am plausibelsten erscheinende Prognose 

darin, dass die Beschwerdeführerin nach dem Ende der Schulzeit wohl kaum 

eingliederungsfähig sein dürfte, wenn ihre Beweglichkeit bis dahin nicht mittels einer 

Physiotherapie erhalten bliebe. Folglich rechtfertigt es sich nicht, der 

Beschwerdeführerin die Vergütung der Kosten der Physiotherapie vorzuenthalten und 

damit eine Begünstigung einer möglichen Invalidität zu riskieren (vgl. zum Ganzen den 

Entscheid IV 2016/61 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 7. September 2017, 

E. 1.2).

3.3  Daran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin wohl noch während 

Jahren auf eine Physiotherapie angewiesen sein wird, nichts. Das Bundesgericht 

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behautet zwar, dass eine medizinische Massnahme nicht direkt auf eine Eingliederung 

abziele, wenn sie primär auf eine Stabilisierung eines instabilen Gesundheitszustandes 

abziele, da die Anwendung des Art. 12 IVG grundsätzlich einen stabilen 

Gesundheitszustand im Sinne einer abgeschlossenen Heilung mit einem verbleibenden 

pathologischen oder Defektzustand voraussetze. Diese Rechtsprechung stammt aber 

aus der Zeit vor der fünften IVG-Revision, mit der der Anspruch gestützt auf den Art. 12 

IVG auf Versicherte beschränkt worden ist, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet 

haben. Nach dieser Gesetzesänderung ist die Gefahr einer jahrzehntelangen 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung dahingefallen, die das Bundesgericht mit 

seiner erwähnten Rechtsprechung offenbar hatte minimieren wollen. Heute ist jeder 

Anwendungsfall des Art. 12 IVG ein Ausnahmefall im Sinne der veralteten 

Rechtsprechung, laut der vom oben erwähnten Grundsatz hatte abgewichen werden 

können, wenn bei Kindern und Jugendlichen damit zu rechnen war, dass ohne die 

fragliche medizinische Massnahme eine unvollständige Heilung oder ein sonstwie die 

Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender stabilisierter Zustand 

eintreten würde (vgl. ZAK 1981 S. 547). Vorliegend zielt die Physiotherapie aber 

ohnehin nicht auf eine Stabilisierung eines instabilen Zustandes, sondern auf die 

Erzielung von weiteren Fortschritten und damit auf die Verbesserung der späteren 

Eingliederungs- beziehungsweise Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab, 

weshalb keine „Dauertherapie“ im Sinne der überholten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung vorliegt. Die möglicherweise lange Therapiedauer spricht also nicht 

gegen die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin wird 

aber selbstverständlich regelmässig zu überprüfen haben, ob die Physiotherapie 

weiterhin wirksam und zweckmässig ist beziehungsweise ob der Anspruch auf die 

Physiotherapie revisionsweise angepasst werden muss.

3.4  Zusammenfassend steht also fest, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf den 

Art. 12 IVG einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten einer wirksamen und 

zweckmässigen Physiotherapie hat. Die Sache ist folglich in Aufhebung der 

angefochtenen leistungsverweigernden Verfügung vom 8. Juli 2016 zur Fortsetzung 

des Verwaltungsverfahrens, das heisst zur Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen und zur anschliessenden Zusprache der notwendigen 

Physiotherapie, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. 

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Die angefochtene Verfügung erweist sich zusammenfassend als rechtswidrig, weshalb 

sie aufzuheben ist. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Angesichts des geringen Aktenumfangs und der 

Beschränkung des Verfahrens auf wenige isolierte Rechtsfragen ist der erforderliche 

Vertretungsaufwand als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren. Die 

Entschädigung wird deshalb praxisgemäss auf Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 8. Juli 2016 

aufgehoben und durch die Feststellung ersetzt, dass die Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf die Vergütung der Kosten der Physiotherapie durch die 

Invalidenversicherung hat.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
	Art. 12 IVG. Art. 13 IVG. Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen einer angeborenen Cerebralparese. Eingliederungswirksamkeit einer spezifischen medizinischen Massnahme (Physiotherapie) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2018, IV 2016/287).

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		2025-07-19T06:33:47+0200
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