# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfc17897-9d26-5cf0-bbbb-0bbd57d6c200
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht III. Öffentlich-rechtliche Abteilung (I. Sozialrechtliche Abteilung) 08.10.2025 8C 376/2025 (8C_376/2025)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_008_8C-376-2025_2025-10-08.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  8C_376/2025
  
 

 

 

    
  Urteil vom 8. Oktober 2025
  
 

 

    
  IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin, 

Gerichtsschreiber Grünvogel. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung), 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2025 (VSBES.2025.121). 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1. 
 

Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1). 

 

    
  2. 
 

Das kantonale Gericht bestätigte mit Urteil vom 12. Juni 2025 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2025. Demnach scheitert das Gesuch des Beschwerdeführers um Übernahme von Kosten für einen Notfalltransport seines Sohnes von Fr. 700.- am Ergänzungsleistungen ausschliessenden Einnahmenüberschuss. Ausschlaggebend war die vom Gesetz vorgeschriebene Anrechnung von aus selbst bewohntem und nicht selbst bewohntem Grundeigentum ableitbaren Einkommen aus Vermögensverzehr und Eigenmietwert (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 1bis ELG). 

 

    
  3. 
 

Der Beschwerdeführer zeigt nicht näher auf, inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, das heisst willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen), sein könnten. Ebenso wenig legt er dar, inwieweit die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben sollen. Allein pauschal die gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung des Grundeigentums als ungerecht zu bezeichnen und eine Änderung der Rechtsgrundlagen zu fordern, reicht nicht aus. 

 

    
  4. 
 

Liegt offensichtlich keine hinreichend begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. 

 

    
  5. 
 

Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt die Präsidentin:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 8. Oktober 2025 

 

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Die Präsidentin:    Viscione 

 

Der Gerichtsschreiber:    Grünvogel