# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddb85878-bfec-5aa6-b264-1f03c4c54d67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2008 C-533/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-533-2006_2008-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-533/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 0 8  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
vertreten durch Dr. Hans Martin Tschudi,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-533/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1970) ist Staatsangehöriger der Republik 
Togo. Er reiste am 26. Juni 1999 von Deutschland her kommend in die 
Schweiz ein und erhielt im März 2000 eine Aufenthaltsbewilligung im 
Hinblick  auf  die  bevorstehende  Eheschliessung.  Am  15.  Mai  2000 
heiratete  er  die  1952 geborene Schweizer  Bürgerin  B._______. Ge-
stützt  auf  diese  Ehe  erhielt  der  Beschwerdeführer  eine  Aufenthalts-
bewilligung, welche – trotz der Trennung der Ehegatten 2001 und der 
damit  verbundenen  Abklärungen  durch  die  kantonale  Migrations-
behörde im Jahre 2004 – jeweils verlängert wurde, letztmals bis zum 
3. März 2006.

B.
Am 1. Februar 2001 meldete sich die Ehefrau von der gemeinsamen 
Adresse ab und beantragte in  der  Folge die Scheidung. Da der  Be-
schwerdeführer  sich  der  Scheidung  widersetzte,  erging  das  Schei-
dungsurteil erst am 28. April 2005.

C.
Am 18. April 2006 unterbreitete die zuständige Behörde des Wohnsitz-
kantons die anstehende Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 
Vorinstanz  zur  Zustimmung.  Nachdem  dem  Beschwerdeführer  das 
rechtliche Gehör gewährt worden war, verweigerte die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 8. August 2006 die beantragte Zustimmung und ordne-
te die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen an, dass mit der Scheidung vor Ablauf von fünf Jahren 
kein eigenständiger Anspruch auf eine Verlängerung des Aufenthaltes 
entstanden sei. Die Rückkehr ins Heimatland sei  zumutbar,  es liege 
kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor. Der Vollzug der Weg-
weisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.  
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmittel-
eingabe vom 25. August 2006 Beschwerde beim damals zuständigen 
Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  und  bean-
tragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz sowie die Erteilung 
der  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung.  Zur 
Begründung bringt er zunächst vor, dass er sich in den sieben Jahren 
seines Aufenthaltes in der Schweiz vollständig integriert und seit mehr 

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als fünf Jahren eine feste Stelle habe. Es wäre für ihn ein Einfaches 
gewesen, das Scheidungsurteil  um einen Monat hinauszuzögern,  so 
dass er einen eigenständigen Anspruch auf Anwesenheit gehabt hätte. 
Dies hätte aber seinem Ehrlichkeitsempfinden widersprochen. Deshalb 
habe er zu diesem Zeitpunkt in die Scheidung eingewilligt, obwohl er 
diese nie gewollt habe. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer gel-
tend,  dass  die  Nichtverlängerung der  Bewilligung für  ihn  eine  Härte 
bedeute. Er müsste seine in der Schweiz lebenden Verwandten (Tante 
und  Cousin)  verlassen.  Er  könnte  auch  seine  Familie  in  Togo nicht 
mehr unterstützen. In Togo gebe es keine Arbeit, er wolle jedoch arbei-
ten. Zudem könnte er seine geschiedene Frau nicht mehr unterstützen, 
welche wieder zu ihm ziehen und ihn erneut heiraten wolle. 

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren neun Unterstützungsschreiben 
von  Bekannten  des  Beschwerdeführers  sowie  vom  Arbeitgeber  und 
von Firmen, mit welchen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
seiner Arbeit zu tun hatte. 

E.
Im Laufe des Verfahrens gingen weitere Unterstützungsschreiben ein, 
unter anderem vom Honorarkonsul der Republik Togo in der Schweiz.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit  Vernehmlassung vom 30. Oktober 2006 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit  Verfügung  vom  11.  Februar  2008  lud  das  Bundesverwaltungs-
gericht, welches das Verfahren per 1. Januar 2007 übernommen hatte, 
den Beschwerdeführer ein, bis zum 12. März 2008 allfällige Schluss-
bemerkungen anzubringen. 

H.
Der Beschwerdeführer liess sich  zunächst  mit  Eingabe vom 4. März 
2008 vernehmen. Am 11. März 2008 liess er sich erneut vernehmen, 
nun  vertreten  durch  Dr.  Hans  Martin  Tschudi.  Der  Rechtsvertreter 
macht im Wesentlichen geltend, dass die formalistische Sichtweise der 
Vorinstanz, wonach die Ehe des Beschwerdeführers weniger als fünf 
Jahre gedauert und dieser deshalb keinen eigenen Anspruch auf An-
wesenheit erworben habe, der menschlichen Situation seines Mandan-
ten nicht gerecht werde. Vielmehr sollten der persönlichen Beziehung 
des  Beschwerdeführers  zur  Schweiz  und  seiner  vollumfänglichen 

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Integration  in  den  Arbeitsprozess  und  in  die  Gesellschaft  mehr  Ge-
wicht  zukommen.  Ebenso  sollten  die  Umstände,  welche  er  –  nach 
zehnjähriger  Abwesenheit  –  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  vor-
finden  würde  und  die  Auswirkungen,  welche  der  Wegfall  der  Unter-
stützung haben würde, die er bisher seiner in Togo lebenden Familie 
zukommen liess,  stärker  berücksichtigt  werden. Mit  dem Vollzug der 
Wegweisung würde eine menschliche Tragödie beginnen, welche nur 
durch die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vermieden werden 
könne.

I.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  notwendig,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen,  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter  fallen  Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur  Ertei-
lung  bzw.  Verlängerung  einer  Aufenthaltsbewilligung  und  betreffend 
Wegweisung.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  2  und  4  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, per 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei 
den  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei 
den  Beschwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel 
und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

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1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.5 Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das dem vorliegenden 
Verfahren zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung vor  Inkrafttreten des  AuG eingereicht  wurde,  ist  gemäss 
Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das aANAG und die darauf ab-
gestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen 
(Art.  91  der  Verordnung  vom  24.  Oktober  2007  über  Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

3.  
Die  Kantone  sind  zuständig  für  die  Erteilung  und  Verlängerung  von 
Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 aANAG sowie Art. 51 der Verord-
nung  vom 6. Oktober  1986  über  die  Begrenzung  der  Zahl  der  Aus-
länder [aBVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustim-
mung  durch  das  BFM  (Art.  51  letzter  Satz  aBVO  i.V.m.  Art.  1  der 
Verordnung  über  das  Zustimmungsverfahren  im  Ausländerrecht  (AS 
1983  535).  Diese  Kompetenz  des  BFM  ist  im  vorliegenden  Fall 
gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 
E.  3  S.  51  ff.,  BGE  120  Ib  6  E.  3a  S.  9  ff.;  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 69.76 E. 12, VPB 70.23 E. 10).

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4.
4.1 Gemäss  Art.  4  aANAG entscheidet  die  zuständige  Behörde,  im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt  und 
Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthalts-
bewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Aus-
länder oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich 
auf  eine  Sondernorm des  Bundesrechts  oder  eines  Staatsvertrages 
berufen (BGE 130 II 388 E. 1.1 S. 389, 130 II 281 E. 2.1 S. 284).

4.2 Aufgrund der am 15. Mai 2000 erfolgten Heirat mit einer Schweizer 
Bürgerin  verfügte der Beschwerdeführer ursprünglich über einen ge-
setzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 erster Satz aANAG). Mit der Scheidung 
vor  Ablauf  der  Fünfjahresfrist  gemäss  Art.  7  Abs.  1  zweiter  Satz 
aANAG ist dieser Anspruch erloschen.

4.3  Als  Anspruchsnormen kommen daneben  Art.  8  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  sowie  Art.  13  Abs.  1  der  Bundesver-
fassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) in Betracht, die beide ein Recht auf Achtung des Privat- 
und Familienlebens gewährleisten. Ein  Eingriff  in  den  Schutzbereich 
des Familienlebens liegt im Falle des Beschwerdeführers nicht vor, da 
ein  solcher  in  erster  Linie  das  Zusammenleben  mit  der  Kernfamilie 
umfasst. Die familiäre Beziehung des Beschwerdeführers zu den in der 
Schweiz lebenden Verwandten (Bruder mit Familie sowie Tante) fallen 
nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, da der Beschwerdeführer 
volljährig ist und keine besondere Abhängigkeit besteht (vgl. BGE 120 
Ib 257 E. 1d S. 260 f.). Es stellt sich damit höchstens die Frage, ob die 
Garantie auf Achtung des Privatlebens dem Beschwerdeführer einen 
Aufenthaltsanspruch  verschaffen  könnte.  Nach  der  bundesgericht-
lichen Rechtsprechung kommt diesem Recht  in  ausländerrechtlichen 
Fällen  zwar  grundsätzlich  eine  selbständige  Auffangfunktion  gegen-
über dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; 
das Bundesgericht hat diesbezüglich allerdings festgehalten, dass es 
hierfür  besonders  intensiver,  über  eine  normale  Integration  hinaus-
gehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur 
bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfami-
liären bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 
S. 286  mit  Hinweisen);  erforderlich  sei  "eine  perfekte  Integration,  eine 

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eigentliche  Verwurzelung  in  der  Schweiz  in  dem  Sinn,  dass  die  Lebens-

gestaltung  anderswo, insbesondere im Heimatland,  praktisch  unmöglich  er-

scheint" (Urteil  des  Bundesgerichts  1C_425/2007 vom 13. November 
2007 E. 2.1.2). In der Lehre wird demgegenüber vorgeschlagen, nach 
einer zehnjährigen Anwesenheitsdauer in der Schweiz eine so starke 
Verbundenheit mit der Schweiz anzunehmen, dass diese dem Schutz-
bereich  des  Privatlebens  zuzuordnen  wäre  (MARTIN BERTSCHI/THOMAS 
GÄCHTER,  Anwesenheitsanspruch  aufgrund  der  Garantie  des  Privat- 
und Familienlebens,  in:  Schweizerisches Zentralblatt  für  Staats-  und 
Verwaltungsrecht [ZBl] 2003 S. 225 ff., S. 262).

4.3.1 Mit  Blick auf die zitierte  Rechtsprechung können nur über das 
Normalmass  hinausgehende,  besonders  intensive  Bindungen  oder 
Beziehungen – die ohnehin nur in Ausnahmefällen denkbar sind – zu 
einem solchen Anspruch führen. 

Für  den  Beschwerdeführer  sind  im  Laufe  des  gesamten  Verfahrens 
zahlreiche  Unterstützungsschreiben  bei  den  Behörden  eingegangen. 
Sie sind zu einem grossen Teil vom Honorarkonsul der Republik Togo 
in der Schweiz verfasst, andere stammen von Arbeitgebern und Privat-
personen. Sie gehen übereinstimmend davon aus, dass der Beschwer-
deführer sich gut in die schweizerischen Gegebenheiten eingefügt hat 
und  ein  williger  Arbeiter  ist,  der  bei  den  Kunden  Wertschätzung 
geniesse. Überdies sei  er seinen Verpflichtungen immer nachgekom-
men. 

Aus  den  Unterstützungsschreiben  geht  zwar  hervor,  dass  der 
Beschwerdeführer sich gut in der Schweiz integriert hat. Es ist jedoch 
nicht ersichtlich, inwiefern diese Integration über das hinausgeht, was 
allgemein von ausländischen Menschen erwartet werden darf, die sich 
in der Schweiz aufhalten. Der Grad der sozialen und beruflichen Inte-
gration, wie er sich aus den Akten ergibt, ist nicht so hoch, dass er zu 
einem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK führen könnte (vgl. oben 
E. 4.3). Daran vermag der Einwand, der Beschwerdeführer habe sich 
besser integriert als manch anderer Immigrant, nichts zu ändern.

4.3.2 Auch  wenn  man,  dem  Vorschlag  der  Lehre  folgend,  auf  die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz abstellen würde, kommt man 
zu keinem anderen Ergebnis. Der Beschwerdeführer ist  erstmals am 
26.  September  1999  in  die  Schweiz  eingereist.  Am  15.  Mai  2000 
entstand durch die Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin der 

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Anspruch  auf  eine  Aufenthaltsbewilligung.  Je  nach  Sichtweise  kann 
dem Beschwerdeführer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 
am 8. August 2006 eine Aufenthaltsdauer von 6 Jahren und 10 Mona-
ten bzw. 6  Jahren  und  2  Monaten zugerechnet  werden. Der  seither 
verstrichene  Zeitraum,  den der  Beschwerdeführer  aufgrund des lau-
fenden  Verfahrens  in  der  Schweiz  verbracht  hat,  kann  hierbei  nicht 
berücksichtigt  werden. Auch aufgrund der Dauer seines Aufenthaltes 
kann somit nicht von einer besonders starken Verbundenheit  mit  der 
Schweiz  ausgegangen  werden.  Dies  nicht  zuletzt  auch,  weil  der 
Beschwerdeführer erstmals mit 29 Jahren in die Schweiz eingereist ist 
und somit  den grössten Teil  seines Lebens und insb. die prägenden 
Kindheits- und Jugendjahre ausserhalb der Schweiz verbracht hat.

4.3.3 Damit ist festzustellen, dass keine ausserordentlichen Umstände 
vorliegen,  welche  die  Nicht-Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
als einen unrechtmässigen Eingriff  in  den durch Art. 8  Ziff. 1 EMRK 
geschützten  Anspruch  auf  Achtung  des  Privatlebens  qualifizieren 
könnten.

5.
Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  ist  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer  weder  aus  dem geltenden  Landesrecht  noch  aus 
staatsvertraglichen  Bestimmungen einen  Anspruch  auf  Verlängerung 
seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten kann.

6.
Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist  daher von 
der Behörde nach freiem Ermessen zu beurteilen (Art. 4 aANAG). Dies 
bedeutet  jedoch  nicht,  dass  die  Bewilligungsbehörde  in  ihrer  Ent-
scheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und wirt-
schaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes 
zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 aANAG und Art. 8 Abs. 1 der Voll-
ziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Auf-
enthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [aANAV,  AS  1949  228]). 
Dementsprechend ist  eine Abwägung der öffentlichen Interessen der 
Schweiz  und  der  privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, 
wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen 
Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

6.1 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die 
Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Auslän-
dern  aus  dem  Nicht-EU/EFTA-Raum  (nachfolgend  Drittstaatsange-

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hörige) eine restriktive Politik  betreibt  (vgl. BGE 133 II  6 E. 6.3.1 S. 
28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen 
regulatorischen  Zulassungsbeschränkungen  der  Begrenzungsverord-
nung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt 
hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 aBVO) und 
der  Höchstzahlen  (Art.  12  aBVO)  unterworfen  sind.  Das  erhebliche 
Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restrikti-
ven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich 
daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang 
erst  Bedeutung  erlangen,  wenn  die  Betroffenheit  des  Einzelnen  die 
Grenze  zum  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von 
Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch 
welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und 
quantitativen  Zulassungsvoraussetzungen  der  Begrenzungsverord-
nung  ausgenommen  wird,  muss  die  ausländische  Person  dieses 
öffentliche  Interesse  grundsätzlich  wieder  gegen  sich  gelten  lassen, 
auch wenn sie  gemäss Art.  12  Abs. 2  aBVO den  Höchstzahlen der 
Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb 
ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beur-
teilen  gilt,  ob  nach Wegfall  des  Privilegierungsgrundes private Inter-
essen  bestehen,  denen  gegenüber  das  öffentliche  Interesse  an  der 
Durchsetzung  der  restriktiven  Migrationspolitik  zurückzustehen  hat 
(vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  C-497/2006  vom 
21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweis). 

6.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die auf dem Spiele stehenden priva-
ten Interessen eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtferti-
gen, ist zu untersuchen, inwieweit es der ausländischen Person in per-
sönlicher,  wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  zugemutet  werden 
kann,  den  Aufenthalt  in  der  Schweiz  aufzugeben,  in  ihre  Heimat 
zurückzukehren und dort  zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünf-
tige  Situation  im  Ausland  den  persönlichen  Verhältnissen  in  der 
Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesam-
ten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, 
von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in 
der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in 
die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, 
das Alter und die schulische Integration von Kindern sowie die Unter-
kunft  und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat,  ferner ehe-
spezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände ihrer 
Auflösung.  Dabei  ist  besonders  in  Rechnung  zu  stellen,  wenn  der 

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ausländischen  Person  eine  Weiterführung  der  ehelichen  Beziehung 
nicht länger zugemutet werden konnte, namentlich weil sie Opfer von 
Misshandlungen geworden war (vgl. das erwähnte Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichtes C-497/2006 E. 6.2.1).

6.3 Die  notwendige  Schwere  der  Betroffenheit  in  den  persönlichen 
Verhältnissen ist mit Blick auf die Regelung des Art. 7 Abs. 1 aANAG 
zu beurteilen, die dem ausländischen Ehegatten nach fünf Jahren Ehe 
auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe 
unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt  vermittelt. Vor dem Erreichen 
dieser  zeitlichen  Grenze  kommt  es  entscheidend  darauf  an,  welche 
Bedeutung  den  ehespezifischen  Elementen  im  konkreten  Einzelfall 
zukommt, dass heisst der Ehedauer in der Schweiz und den Umstän-
den  der  Auflösung  der  Ehe.  Je  mehr  diese  Elemente  ins  Gewicht 
fallen, um so eher wird man von einer hinreichend schweren Betrof-
fenheit ausgehen können. Umgekehrt rechtfertigt sich ein umso stren-
gerer Massstab, als die Härte nicht gerade in der Dauer der Ehe in der 
Schweiz und den Umständen ihrer Auflösung erblickt werden können 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.212/2004 vom 10. Dezember 
2004 E. 4.4; Verwaltungspraxis  der Bundesbehörden [VPB]  69.76 E. 
15.2  im  Zusammenhang  mit  der  Auflösung  der  Ehe  durch  Tod des 
schweizerischen Ehegatten).

6.4 Die Ehe des Beschwerdeführers wurde nach vier Jahren und elf 
Monaten geschieden. Die eheliche Gemeinschaft wurde jedoch bereits 
nach  knapp  neun  Monaten  durch  den  Auszug  der  Ehefrau  aus  der 
ehelichen Wohnung aufgelöst. Von diesem Zeitpunkt an, spätestens je-
doch mit Einreichung des Scheidungsbegehrens im Jahre 2001 durch 
die Ehefrau, war der Bestand der Ehe ernsthaft in Frage gestellt, auch 
wenn  diese  Klage  gemäss  den  Angaben  der  Ehefrau  abgewiesen 
wurde (vgl. das Schreiben vom 4. August 2003 an das Migrationsamt 
des  Kantons Luzern). Aufgrund  dieser  Vorkommnisse  und insbeson-
dere nach dem Schreiben des Migrationsamtes des Kantons Luzern 
vom 1. Juli 2004, wonach aufgrund der Aktenlage weitere Abklärungen 
notwendig seien,  bevor die  Aufenthaltsbewilligung verlängert  werden 
könne,  musste  dem Beschwerdeführer  klar  sein,  dass  die  Verlänge-
rung  der  Aufenthaltsbewilligung  fraglich  war  und  nicht  allein  vom 
formellen Bestand der Ehe abhing. Gleiches gilt für die Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Satz 2 aANAG. 
Der Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung kann nur 
entstehen, wenn die Berufung auf die Ehe nicht rechtsmissbräuchlich 

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ist. Im Zusammenhang mit Art. 7 aANAG liegt gemäss bundesgericht-
licher  Rechtsprechung  Rechtsmissbrauch  vor,  wenn  der  Ausländer 
sich  im  Verfahren  um  Erteilung  einer  Aufenthalts-  oder  Niederlas-
sungsbewilligung auf eine Ehe beruft, die nur (noch) formell und ohne 
Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht. 
Erforderlich sind dabei klare Hinweise darauf, dass die Führung einer 
Lebensgemeinschaft  nicht  mehr  beabsichtigt  oder  nicht  mehr  zu 
erwarten ist  (vgl. dazu BGE 130 II  113 E. 4.2 S. 117 und Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_674/2007 vom 28. Februar 2008 E. 2 mit Hinwei-
sen). Der Beschwerdeführer geht daher fehl, wenn er davon ausgeht, 
er hätte die Scheidung nur um einen Monat hinauszögern müssen, um 
ohne weiteres  einen vom Bestand der  Ehe unabhängigen Anspruch 
auf Aufenthalt, d.h. auf eine Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 
Satz 2 aANAG), zu erwerben.

6.5 Bei der Frage, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, seinen 
Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben und in seine Heimat zurückzu-
kehren,  ist  auf  die  Situation  des  Beschwerdeführers  in  persönlicher, 
wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  abzustellen  und  diese  der  zu 
erwartenden Situation im Heimatland gegenüber zu stellen.

6.5.1 Aus den Akten ergibt  sich,  dass sich der Beschwerdeführer  in 
den gut acht Jahren seit seiner Einreise in die Schweiz offenbar gut in 
die hiesigen Verhältnisse eingelebt und – bis auf eine Verzeigung im 
Jahre  2000  –  zu  keinen  Klagen  Anlass  gegeben  hat.  Allerdings  ist 
seine  berufliche  und  soziale  Integration  nicht  so  aussergewöhnlich, 
dass von einer Verwurzelung in der Schweiz die Rede sein könnte, die 
eine Rückkehr ins Heimatland unverhältnismässig erscheinen lassen 
würde. Aus den Akten  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  seit 
Ende  August  2000  in  einer  (Friedhofs-)Gärtnerei  arbeitet.  Sein 
Arbeitgeber ist mit ihm sehr zufrieden, ebenso die Kunden. Aufgrund 
der  vorhandenen  Informationen  ist  jedoch  davon  auszugehen,  dass 
der Beschwerdeführer keine entsprechende Ausbildung absolviert hat 
und  deshalb  als  angelernter  Gärtner  ohne  besondere  Qualifikation 
einzustufen  ist.  Mit  Blick  auf  die  berufliche  Qualifikation  kann  somit 
nicht von einer besonderen Verwurzelung in der Schweiz ausgegangen 
werden,  welche  die  Nicht-Verlängerung  der  Aufenthaltsbewilligung 
unzumutbar  machen  würde.  Auch  die  Berücksichtigung  der  Dauer 
seines Aufenthaltes in der Schweiz vermag zu keiner anderen Beur-
teilung führen. Dies einerseits, weil sich die in der Schweiz verbrachte 
Zeit gegenüber den Jahren im Heimatstaat als vergleichsweise gering 

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ausnimmt. Andererseits kann insb. der Zeitraum seit dem Dahinfallen 
des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung 
mit der Scheidung am 28. April  2005, also vor drei Jahren, bzw. seit 
dem Ablauf seiner Bewilligung am 3. März 2006, nicht  entscheidend 
ins Gewicht fallen, da er nur aufgrund des hängigen Aufenthaltsverfah-
rens von den Behörden in der Schweiz geduldet wurde.

6.5.2 Was die zu erwartende Situation im Heimatland anbelangt,  so 
hat sich die politische Lage in der Republik Togo in den letzten Jahren 
stabilisiert, was sich langsam aber sicher auch auf die wirtschaftliche 
Situation  im Lande  auswirkt.  Der  Beschwerdeführer  macht  in  dieser 
Hinsicht  geltend,  er  werde  in  Togo keine  Arbeit  finden  können,  wo-
durch er und seine Familie, welche er von der Schweiz aus unterstützt 
habe, in Not geraten würden. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der 
Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr eine schwierige Situation vor-
finden wird, die ihm die wirtschaftliche Wiedereingliederung nicht leicht 
machen dürfte. Er pflegt jedoch nach wie vor Beziehungen zu seiner 
Familie in Togo und ist – trotz seiner rund zehnjährigen Abwesenheit – 
mit  den Lebensumständen und Gepflogenheiten  dort  vertraut. Es ist 
ihm deshalb möglich, sich in seinem Heimatland wieder einzugliedern. 
Die  im Ausland  gewonnenen (Berufs-)Erfahrungen werden ihren Teil 
dazu  beitragen.  Die  Verhältnisse,  welche  den  Beschwerdeführer  in 
seinem Heimatland erwarten, lassen keinen Schluss auf eine beson-
dere Härte zu. Dies wird auch vom Beschwerdeführer implizit  bestä-
tigt,  wenn  er  sich  auf  die  allgemein  prekäre  wirtschaftliche  Lage  in 
Togo beruft. Inwiefern seine Situation sich wesentlich von derjenigen 
seiner  Landsleute  unterscheiden  sollte,  ist  nicht  ersichtlich.  Der 
Beschwerdeführer verfügt, soweit aus den Akten erkennbar, sowohl in 
der Schweiz als auch in Togo über ein intaktes soziales Netz, das ihn 
– sei es in materieller oder persönlicher Hinsicht – bei seiner Rückkehr 
unterstützen kann.

6.6 Die vom Beschwerdeführer dargelegten und aus dem Akteninhalt 
ersichtlichen Umstände reichen somit nicht aus, um sein Interesse an 
einem weiteren Verbleib in  der Schweiz höher zu gewichten als  das 
öffentliche Interesse der Schweiz an der Durchsetzung einer restrikti-
ven Ausländerpolitik.

6.7 Daraus  ergibt  sich,  dass  der  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung  ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  entgegensteht. 
Die Verfügung der Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden.

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7.
Aus  der  Rechtmässigkeit  der  Zustimmungsverweigerung  folgt  ohne 
weiteres die Rechtmässigkeit  der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. 
Art. 12 Abs. 3 aANAG). Es bleibt daher zu prüfen, ob Hinderungsgrün-
de  für  den  Vollzug  der  Wegweisung  anzunehmen  sind  (Art.  14a 
aANAG),  so  dass  das  zuständige  Bundesamt  gestützt  auf  Art.  14a 
Abs. 1 aANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. Weder 
aus  den  Akten  noch  aus  den  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift 
ergeben sich Anhaltspunkte, die gegen die Zulässigkeit und Zumutbar-
keit  des Wegweisungsvollzugs in die Heimat des Beschwerdeführers 
sprächen: Dem Vollzug seiner Wegweisung stehen weder völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz entgegen noch wird eine konkrete 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  4  aANAG  behauptet.  Der 
Beschwerdeführer  ist  insbesondere  weder  gesundheitlich  gefährdet 
noch sonst von einer Krankheit betroffen, deren medizinische Behand-
lung im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Die recht gute Integration 
in  der  Schweiz  einerseits  sowie  die  Hinweise  auf  die  schlechteren 
Zukunftsperspektiven  in  der  Heimat  andererseits  sind,  was  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft,  jedenfalls  unbeacht-
lich. Der Wegweisungsvollzug ist zweifellos auch möglich.

8.
Die angefochtene Verfügung ist  somit  als  rechtmässig zu bestätigen 
(Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositv S. 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])
- das Migrationsamt des Kantons Luzern (LU [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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