# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83556cd5-86c8-57f4-9ba0-80ae347e8eec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-4274/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4274-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4274/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Veronica Chindamo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4274/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er zuvor am (…) Januar 

2013 in Italien und am (…) März 2015 in Österreich um Asyl ersucht hatte.  

Anlässlich der Befragung vom 14. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwer-

deführer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, nicht nach Italien 

zurückkehren zu wollen. Italien habe ihm keine Dokumente gegeben. Er 

habe sich in Italien nur durchgekämpft. Er sei zwar operiert worden, aber 

habe keine Medikamente erhalten. Er sei HIV-positiv. In Italien gebe es we-

der Arbeit noch medizinische Versorgung. Er habe ein (…) Kind in Öster-

reich und ein weiteres Kind in Malta.  

B.  

Am 15. Juli 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

(…)übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Dublin-III-VO vorgese-

henen Frist unbeantwortet. 

C.  

Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

obengenannten Ausführungen (vgl. Bst. A) dahingehend, dass er sich da-

vor fürchte, in Italien wieder auf der Strasse zu landen ohne medizinische 

Unterstützung. Er habe sich vor seiner Reise in die Schweiz bei der 

B._______ gemeldet, von welcher er aber keine Hilfe erhalten habe. Vor 

allem die medizinische Hilfe sei ihm verwehrt worden, weshalb er nach 

C._______ weitergezogen sei. Dort sei ihm gesagt worden, er solle nach 

D._______ zurück. Er sei auf HIV-Medikamente angewiesen und habe 

keine bekommen, weshalb er sich zur Reise in die Schweiz entschlossen 

habe. Der Kontakt zur Mutter seiner Tochter, welche in Österreich lebe, 

habe nach dem Dublin-Gespräch wiederhergestellt werden können. Dem 

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Seite 3 

Schreiben legte er die Geburtsurkunde der obengenannten Tochter bei und 

teilte dem SEM mit, dass er gerne nach Österreich gehen würde.  

D.  

Mit Verfügung vom 14. September 2022 (eröffnet am 16. September 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte das SEM den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 23. September 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 14. September 

2022 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei 

die Vollzugsbehörde anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwer-

deführers nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 26. September 2022 den Vollzug der 

Überstellung im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen 

aus.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2022 erteilte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 

Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und 

der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 hielt das SEM mit ergänzenden 

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Seite 4 

Ausführungen vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Am 10. Oktober 2022 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Rep-

lik gewährt. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 reichte er eine Replik ein. 

Dieser legte er ein ärztliches Schreiben vom 13. Oktober 2022 sowie me-

dizinische Berichte vom 17. Oktober 2022 und vom 18. Oktober 2022 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden 

Person in einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK 

oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, 

muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylge-

such in der Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Zuständigkeit Italiens stehe aufgrund des am (…) Januar 2013 vom Be-

schwerdeführer dort gestellten Asylgesuchs fest. Die Aufnahmebedingun-

gen in Italien wiesen keine systemischen Mängel auf, weshalb ein Selbst-

eintritt aufgrund von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht in Frage komme. Der 

Wunsch auf eine Überstellung nach Österreich habe auf die festgestellte 

Zuständigkeit Italiens keinen Einfluss. Wenn er mit seiner Tochter zusam-

menleben wolle, stehe es ihm offen, in Österreich ein Familiennachzugs-

gesuch zu stellen. Auch würden keine Gründe für einen Selbsteintritt aus 

humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen. Ita-

lien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und es 

ergäben sich keine Hinweise, wonach Italien dem an HIV erkrankten Be-

schwerdeführer die notwendige Behandlung vorenthalten würde. Die Tat-

sache, dass er in Italien über keine Aufenthaltsregelung verfüge, schliesse 

in keiner Weise das Recht aus, bei den örtlichen medizinischen Einrichtun-

gen ASL (Azienda sanitaria locale) dringende und unbedingt notwendige 

Behandlungen in Krankenhäusern in Anspruch zu nehmen. Insbesondere 

sei eine dringende und notwendige ambulante und stationäre Versorgung 

mit besonderem Augenmerk auf die Prävention, Diagnostik und Behand-

lung von Infektionskrankheiten gewährleistet. Das SEM werde die italieni-

schen Behörden vor der Überstellung über seine Krankheit sowie die not-

wendige Behandlung informieren. Es sei festzuhalten, dass sich Art und 

Umfang der Unterstützung, auf welche er in Italien Anspruch habe, nach 

der nationalen Gesetzgebung richte. Italien bleibe somit weiterhin für sein 

Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig, selbst 

wenn er aufgrund eines in Italien bereits rechtskräftig abgeschlossen Asyl-

verfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder weitergehende 

staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung habe. Schwierigkeiten beim 

Zugang zum Arbeitsmarkt vermöchten eine Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Italien nicht zu begründen. Es obliege grundsätzlich 

den italienischen Behörden, seine Ansprüche zu prüfen und ihm allenfalls 

eine Arbeitsbewilligung zu erteilen. Ein Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 falle somit nicht in 

Betracht.  

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers sei unvollständig erstellt. Er sei nie psychi-

atrisch untersucht beziehungsweise behandelt worden, obwohl er psy-

chisch schwerwiegend belastet sei. Es müsse eine Prognose gestellt wer-

den, wie sich der Behandlungsunterbruch auf seine Gesundheit auswirke. 

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Das SEM sei gemäss der Tarakhel-Rechtsprechung verpflichtet gewesen, 

hinsichtlich seiner Vulnerabilität und seines Gesundheitszustands Garan-

tien von den italienischen Behörden einzuholen. Im Übernahmeersuchen 

vom 15. Juli 2022 seien die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Be-

schwerdeführers nicht erwähnt worden. Vor diesem Hintergrund sowie an-

gesichts der ungenügenden medizinischen Versorgung in Italien könne 

keine lückenlose Fortführung seiner notwendigen Behandlung erwartet 

werden. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 hält die Vorinstanz fest, 

die Pflege sei bereits zweimal auf den Beschwerdeführer zugegangen, um 

den Bedarf einer psychologischen Behandlung abzuklären. Er habe eine 

psychologische Betreuung explizit abgewiesen. Bei anderen gesundheitli-

chen Problemen habe er sich an die Pflege wenden können, weshalb da-

von ausgegangen werden könne, dass er auch bezüglich seiner psychi-

schen Gesundheit in der Lage sei abzuschätzen, ob eine Behandlung er-

wünscht sei. Angesichts seiner Weigerung, betreffend psychologische Be-

schwerden mit der Pflege zusammenzuarbeiten, könne auch keine diesbe-

zügliche Diagnose gestellt und keine spezifischen Garantien seitens der 

italienischen Behörden eingeholt werden. Da er an einer HIV-Infektion 

leide, müsse er regelmässig Medikamente einnehmen und besuche alle 

(…) Wochen die HIV-Sprechstunde des F._______. Sein Krankheitsbild 

gelte nach Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts als nicht 

derart gravierend, dass dafür Garantien eingeholt werden müssten. Eine 

sofortige und lückenlose Versorgung könne bei der Überstellung nach Ita-

lien gewährleistet werden, indem ihm seine Medikamente zur Überbrü-

ckung mitgegeben würden. Die Vorinstanz trage dem aktuellen Gesund-

heitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem sie 

die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO 

davor über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Be-

handlung informiere. Der für den Vollzug zuständige Kanton sei mittels 

Überstellungsmodalitäten ebenfalls darüber in Kenntnis gesetzt worden, 

dass zwecks Information der italienischen Behörden im Rahmen der Voll-

zugsvorbereitung ein Arztbericht angefordert werden solle.  

4.4 Der Beschwerdeführer repliziert darauf, er sei gerade aus dem Grund 

zunächst innerhalb Italiens und schliesslich in die Schweiz gereist, dass er 

dort keine Behandlung und entsprechende Medikamente erhalten habe. 

Gemäss dem Arztbericht vom 17. Oktober 2022 und einem Telefonat der 

Rechtsvertretung mit dem zuständigen Arzt seien die Blutwerte des Be-

schwerdeführers bei Ankunft besorgniserregend gewesen und hätten sich 

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in der Zwischenzeit etwas verbessert. Sein Immunsystem sei durch die In-

fektion stark abgeschwächt gewesen und er habe auch an einer ausge-

prägten enoralen Infektion gelitten. Durch die antiretrovirale Therapie so-

wie die Behandlung der Pilzinfektion habe eine deutliche Besserung seines 

Gesundheitszustandes festgestellt werden können. Jedoch sei seine Im-

munlage weiterhin reduziert, sodass er eine zusätzliche Prophylaxe gegen 

opportunistische Infektionen brauche. Aufgrund seiner Grundkrankheit 

seien regelmässige ärztliche Kontrollen sowie Blut- und Urinanalysen not-

wendig. Ohne die erwähnten Massnahmen bestehe ein grosses Risiko für 

einen Rückfall der HIV-Infektion, mit schweren gesundheitlichen Konse-

quenzen bis hin zum Tod. Sein Gesundheitszustand bei Ankunft in der 

Schweiz zeige auf, dass er in Italien die nötige medizinische Versorgung 

nicht erhalten habe. Durch die Mitgabe von Medikamenten werde die 

Vorinstanz seiner Vulnerabilität und den konkreten Bedürfnissen nicht ge-

recht. Nach dem Arztbericht reiche die blosse Medikamenteneinnahme 

nicht aus, sondern es brauche regelmässige Kontrollen, Tests, Arztgesprä-

che und Anpassungen. Es würden vom F._______ neurologische Abklä-

rungen durchgeführt, welche noch andauerten. Gemäss dem ambulanten 

Bericht des F._______ vom 18. Oktober 2022 bestünden nach einer erfolg-

ten (…) unklare rezidivierende (…). Die behandelnde Ärztin gehe davon 

aus, dass es sich um eine (…) handeln könne und verordnete eine (…). 

Die Untersuchungen seien laut telefonischer Auskunft in vollem Gange und 

keineswegs abgeschlossen. Die psychologische Betreuung, welche ihm 

durch das Pflegepersonal angeboten worden sei, habe er abgelehnt, weil 

er das Wort «Psychiater» nicht verstanden habe. Er leide an Schlafstörun-

gen, habe regelmässig Albträume und nässe das Bett. Zudem leide er oft 

an Kopfschmerzen und werde wütend. Eine psychiatrische Abklärung 

müsse durchgeführt werden, bevor der medizinische Sachverhalt als voll-

ständig erstellt betrachtet werden könne. Er sei momentan in (…) unterge-

bracht, was sich zusätzlich negativ auf seine Psyche auswirke. Angesichts 

seiner Wohnsituation sorge er sich um seine Gesundheit und auch die der 

anderen zahlreichen Asylsuchenden in der Anlage. Deshalb ersuche er das 

Gericht darum, die Vorinstanz anzuweisen, ihn in eine geeignete Unter-

kunft zu transferieren.  

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Januar 2013 in Italien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Be-

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hörden am 15. Juli 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 23 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO.  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Italien ein Asylgesuch eingereicht 

zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaa-

tes blieb unbestritten. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung 

der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserung zur Lage Asylsuchen-

der in Italien keine Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. 

 

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

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Seite 10 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die italienischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, 

die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie den me-

dizinischen Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt habe. Er gelte ange-

sichts der erhaltenen Diagnose sowie seines prekären psychischen Ge-

sundheitszustands – welcher nicht richtig abgeklärt worden sei – als be-

sonders vulnerable Person, weshalb die Vorinstanz für die Überstellung 

von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen hätte einholen 

müssen.  

7.2.2 Betreffend den medizinischen Sachverhalt erschliesst sich aus den 

Akten, dass der Beschwerdeführer an einer HIV-Infektion leidet. Gemäss 

medizinischem Kurzbericht vom 17. Oktober 2022 seien – neben einer Pro-

phylaxe gegen opportunistische Infektionen – regelmässige ärztliche Kon-

trollen sowie laborchemische Blut- und Urinanalysen notwendig. Nach dem 

ambulanten ärztlichen Bericht vom 18. Oktober 2022 hat er ausserdem 

(…). Es bestehe ein Verdacht auf eine (…), weshalb eine (…) verordnet 

werde. Er sei in der Infektiologie-Sprechstunde in Behandlung. Aus den 

Akten geht sodann hervor, dass die HIV-Infektion einen guten klinischen 

Verlauf zeige und die Medikation entsprechend umgestellt werde von (…) 

und (…) auf (…) (vgl. Beilage Replik [ambulanter ärztlicher Bericht vom 

18. Oktober 2022]; Beschwerdebeilage [medizinisches Datenblatt vom 

15. August 2022]).  

7.2.3 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenz-

urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-

Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der 

Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen 

sind, beschlossen und die Vorinstanz verpflichtet hat, individuelle Zusiche-

rungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versor-

gung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. 

a.a.O. E. 7.4.3 und Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.4 f.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Beschwerdefüh-

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Seite 11 

rer aber nicht dieser Kategorie der besonders vulnerablen Personen zuzu-

rechnen. Feststeht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (zu den Anforderungen vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des 

EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravie-

renden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen 

werden. Zwar ist nicht zu verkennen, dass er aufgrund seiner HIV-Infektion 

an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, welche eine unter-

bruchsfreie Behandlung beziehungsweise Medikation erfordert. Es ist 

mangels anderweitiger Hinweise aber davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer die angezeigte Medikation selbständig einnehmen kann. 

Der behandelnde Arzt attestierte ihm sodann einen guten Allgemeinzu-

stand (vgl. Beilage Replik [ambulanter ärztlicher Bericht vom 18. Oktober 

2022 S. 2]). Der medizinische Sachverhalt stand – bis auf die (…), welche 

er erst anlässlich einer Behandlung vom 14. Oktober 2022 signalisierte – 

zum Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung bereits voll-

ständig fest und die notwendige Behandlung war erstellt (vgl. Beschwerde-

beilage [medizinisches Datenblatt vom 15. August 2022]). 

In Bezug auf seinen psychischen Gesundheitszustand ist festzuhalten, 

dass sich die Vorinstanz gemäss den Akten beim Pflegepersonal des BAZ 

informiert hat. Aus der Antwort der Pflegeperson geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer zweimal darauf angesprochen wurde, ob er sich eine psy-

chologische Betreuung wünsche, und er dies jeweils abgelehnt habe. Wie 

die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, war er in Bezug auf andere ge-

sundheitliche Beschwerden in der Lage, sich an die Pflege zu wenden. 

Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass er auch bezüglich seiner 

psychischen Gesundheit abschätzen konnte, ob eine Behandlung nötig ist. 

Die Aussage, wonach er das Angebot der Pflege nicht verstanden hat, ist 

daher in Zweifel zu ziehen. Unter diesen Umständen kann dem SEM nicht 

vorgeworfen werden, den medizinischen Sachverhalt unvollständig erstellt 

zu haben. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist vor diesem 

Hintergrund nicht ersichtlich. 

Zwar hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung relativ knapp 

mit den gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers auseinan-

dergesetzt. In seiner Vernehmlassung äussert sich das SEM indessen ver-

tieft zum medizinischen Sachverhalt und macht darauf aufmerksam, dass 

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Seite 12 

dem Beschwerdeführer seine Medikamente zur Überbrückung mitgegeben 

und die italienischen Behörden vor der Überstellung über die notwendige 

medizinische Behandlung informiert würden. Betreffend die (…) ist festzu-

stellen, dass ein Verdacht auf eine (…) besteht, wobei das Datum für den 

Test ([…]) noch nicht feststehe. Momentan nehme er dagegen Schmerz-

tabletten. Die bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung des Be-

schwerdeführers ist daher nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie 

nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Ver-

sorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde. In Anbetracht der 

gegebenen Umstände war die Vorinstanz entgegen den Beschwerdevor-

bringen auch nicht gehalten, bei den italienischen Behörden konkrete Ga-

rantien für eine gebührende Aufnahme einzuholen (vgl. Referenzurteil E-

962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3; Urteile des BVGer F-

1035/2021 vom 17. März 2021 E. 6.5; D-446/2020 vom 30. Januar 2020 

E. 6.4). 

7.2.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Ur-

teile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019; F-4617/2019 vom 

14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser 

Dublin-Mitgliedstaat die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und 

schützt. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Ge-

sundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich 

gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen 

kommen kann (vgl. Urteil des BVGer E-962/2019 E. 6.2.7). Die nicht näher 

erläuterten Angaben des Beschwerdeführers, er habe in Italien keine Me-

dikamente mehr erhalten, sind daher in Zweifel zu ziehen. Vor allem vor 

dem Hintergrund, dass er eigenen Angaben zufolge zwischen 2012 und 

Mai 2022 verschiedene Medikamente ([…], […], […]) eingenommen hat, ist 

es nicht nachvollziehbar, dass er diese nun plötzlich nicht mehr erhalten 

hätte (vgl. Beilage Replik [ambulanter ärztlicher Bericht vom 18. Oktober 

2022]). Dessen unbesehen steht es dem Beschwerdeführer bei einer all-

fälligen vorübergehenden Einschränkung des Unterbringungs- und Betreu-

ungsangebots – wie bereits erwähnt – offen, sich an die zuständigen itali-

enischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen (notfalls auch auf dem Rechtsweg) einzufordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

7.2.5 Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

E-4274/2022 

Seite 13 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische 

Besonderheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Entgegen der 

Behauptung in der Beschwerdeschrift ist dies vorliegend geschehen, figu-

riert in den Informationen betreffend die Vollzugsmodalitäten doch der aus-

drückliche Hinweis auf die HIV-Erkrankung und eine (…) durch eine (…). 

Ausserdem wird die mit dem Vollzug beauftragte Behörde dort aufgefor-

dert, einen aktuellen Arztbericht einzuholen. 

7.2.6 Nach dem Gesagten steht Art. 3 EMRK einer Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Italien nicht entgegen.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das SEM hat in seiner Prüfung der Souveränitätsklausel 

den Umständen Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer eine 

Tochter in Österreich und ein weiteres Kind in Malta hat. Sodann hat es 

rechtsgenüglich begründet, weshalb dies nicht zum Selbsteintritt des SEM 

führe. Die Vorinstanz hat somit ihren Ermessensspielraum genutzt, wes-

halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen 

enthält. 

7.3.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

E-4274/2022 

Seite 14 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 25 und 29 Dublin-III-VO 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Das in der Replik erstmals gestellte Gesuch, den Beschwerdeführer in eine 

andere Unterkunft zu transferieren, ist unzulässig, weshalb darauf nicht 

einzutreten ist (vgl. BVGE 2011/54 E. 2.1.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 2.215 m.w.H).  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 28. September 2022 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

E-4274/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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