# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f932b90-0530-5c60-990a-9fab85766ab0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherung. Definition der Überschwemmung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0077/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0077_2013_917.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0077/2013 vom 6. Juni 2013 (Entscheid des Einzelrichters) in BEZ 
2013 Nr. 31 

2. Mit  dem  angefochtenen  Entscheid  verweigerte  die  Vorinstanz  die
Vergütung  des  am  9.  Oktober  2012  entstandenen  Wasserschadens  am 
Gebäude des Rekurrenten. Sie macht geltend, das Niederschlagswasser habe 
nicht  die  Umgebung  bzw.  die  Erdoberfläche  überflutet  und  gegen  das 
versicherte Objekt gedrückt. Ein Aufstauen von Niederschlagswasser in einem 
Lichtschacht  stelle  keine  Überschwemmung  gemäss  §  19  Ziff.  3  des 
(GebVG)  und  damit  kein  versichertes 
Gebäudeversicherungsgesetzes 
Elementarereignis dar. (…) 

3.1  Im  Gesetzesabschnitt  «Versicherte  Schäden»  erklärt  §  19  GebVG 
unter  dem  Randtitel  «Elementarschäden»  in  Ziff.  3  die  Gebäude  als  gegen 
Schäden  versichert,  die  durch  Überschwemmung  infolge  von  Niederschlägen 
entstanden sind. Keine Elementarschäden sind nach § 20 GebVG Schäden, die 
nicht  durch  plötzliche  Einwirkung  von  Naturgewalten  entstanden  sind,  wie 
Feuchtigkeitseinwirkungen, Bodensenkungen, Frostschäden (Ziff. 1), Schäden, 
die  verursacht  wurden  durch  Stauseen  oder  sonstige  künstliche  Wasser-
anlagen,  wie  Rückstau  aus  Kanalisationen  (Ziff.  2)  sowie  solche  Schäden,  die 
voraussehbar  waren  und  deren  Entstehung  durch  zumutbare  Massnahmen 
hätte verhindert werden können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, 
unfachgemässer  oder  unsolider  Ausführung  oder  Abdichtung  oder  mangel-
haften Gebäudeunterhalts (Ziff. 3).  

Beim  Begriff  der  «Elementarschäden»  gemäss  der  Marginalie  zu  §  19 
GebVG  sowie  dessen  negativer  Erläuterung  durch  den  Ausschluss  von 
Schäden, die «nicht durch plötzliche Einwirkung von Naturgewalten entstanden 
sind»,  handelt  es  sich  um  auslegungsbedürftige  Rechtsbegriffe.  Das 
Baurekursgericht kann ihre Anwendung und Auslegung grundsätzlich mit voller 
Kognition  überprüfen  (§  20  Abs.  1  VRG).  Allerdings  ist  der  Vorinstanz  bei  der 
von  Rechtsbegriffen  unter  Umständen  ein  bestimmter 
Anwendung 
Beurteilungsspielraum  zuzugestehen:  Wenn  ein  Rechtsbegriff  zu  unbestimmt 
ist,  als  dass  er  nur  eine  einzige  Interpretation  ermöglichte,  und  die  von  der 
Vorinstanz  ermittelte  Auslegung  vertretbar  erscheint,  darf  das  Gericht  nicht 
eingreifen.  Ob  ein  solcher  Beurteilungsspielraum  besteht,  ist  durch  Auslegung 
zu  ermitteln.  Ein  Beurteilungsspielraum  kann  auch  bei  der  Auslegung  des 
gesetzlichen  Tatbestands  bestehen.  Nach  dem  Gesagten  ist  primär  aufgrund 
des Wortlauts  von  §  19  GebVG  bzw.  –  infolge  Unklarheit  des Wortlauts  –  der 
hierzu  entwickelten  Lehre  und  Praxis  zu  bestimmen,  wann  ein  versichertes 
Elementarereignis vorliegt. (…) 

3.3 Vorliegend ist umstritten, ob der Schaden durch ein Elementarereignis, 
konkret durch eine Überschwemmung infolge von Niederschlägen gemäss § 19 
Ziff.  3  GebVG,  entstanden  ist.  Nach  gängiger  Lehre  und  Rechtsprechung  gilt 

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die  Umgebung 

überschwemmende  Niederschläge 

ein Schaden an einem Gebäude dann als Überschwemmungsschaden, wenn er 
durch  das  Übertreten  natürlich  fliessender,  oberflächlicher  Gewässer  oder 
durch 
entsteht. 
Überschwemmungen bestehen in der Überflutung von Land, Grund, Boden und 
Bauwerken,  die  nicht  zur  Aufnahme  von  Wasser  bestimmt  sind,  durch  Ober-
flächengewässer.  Sie  müssen  sich  auf  der  Erde  abspielen  und  Gebietsteile 
unter Wasser  setzen.  Als  Oberflächenwasser  ist Wasser  dann  zu  bezeichnen, 
wenn  es  seinen  Weg  in  ein  Haus  oberirdisch  gefunden  hat;  nicht  mehr  von 
Oberflächenwasser  wird  gesprochen,  wenn  Wasser  unterirdisch,  im  Boden, 
einem Gebäude zugeflossen ist.  

So  entschied  im  Jahre  1999  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich, 
dass  eine  Überschwemmung  nur  dann  und  dort  vorliege,  wenn  und  wo  das 
Wasser über das Terrain ansteige, mithin wenn es auf der Erdoberfläche gegen 
das versicherte Gebäude drücke. Handle es sich dagegen um Wasser, das den 
Gebäuden im Boden zugeflossen sei, könne der dadurch entstandene Schaden 
nicht  als  durch  eine  Überschwemmung  im  Sinne  von  §  19  Ziff.  3  GebVG 
verursacht  gelten  (VGr,  15.  Dezember  1999,  VK.99.00004,  E.  2b).  Ähnlich 
entschied  auch  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  St.  Gallen  in  einem  Fall, 
wo  Regenwasser  nicht  direkt  in  einen  Lichtschacht  geflossen  war,  sondern 
zunächst  in  eine  Baugrube,  in  der  es  mangels  ausreichender  Abfluss-  und 
Versickerungsmöglichkeiten  angestaut  wurde  und  so  bewirkte,  dass  auch  in 
einem Lichtschacht der Wasserstand von unten her stieg, bis das Wasser durch 
ein  unter  dem  Terrain  (im  Lichtschacht)  liegendes  Fenster  ins  Gebäude 
eindringen  konnte.  Es  erwog,  dass  ein  solcher  Vorgang  einem  Rückstau  aus 
einer  Kanalisation  gleichzusetzen  sei.  Als  Kanalisation  sei  nicht  nur  eine 
Ableitung  mittels  Leitungen  bzw.  Röhren  zu  verstehen,  sondern  auch  eine 
natürliche  Ableitung  oder  Versickerung  (VGr  SG,  23.  April  2004,  B  2004/13 
vom,  E.  2c,  www.gerichte.sg.ch).  In  einem  weiteren  vom  Verwaltungsgericht 
des Kantons Zürich beurteilten Fall ging es ebenfalls darum, dass sich Wasser 
in  einer  Baugrube  sammeln  konnte  und  von  dort  durch  eine  Wandöffnung  ins 
Gebäude einzudringen vermochte. Das Verwaltungsgericht ging in diesem Fall 
deshalb  nicht  von  einer  Überschwemmung  im  Sinne  des  GebVG  aus,  da  die 
Wassereintrittsstelle  in  der  Baugrube  zum  Zeitpunkt  des  Schadenereignisses 
wenigstens  geringfügig  mit  Erdmaterial  überdeckt  war,  das  Wasser  also 
unterirdisch  ins  Gebäude  drang  (VGr,  1.  April  2009,  VB.2008.00591,  E.  4.3). 
Zuletzt  hatte  die  ehemalige  Rekurskommission  der  Gebäudeversicherung  des 
Kantons Zürich einen Fall zu beurteilen, wo starker Gewitterregen in eine unter 
einem  Vordach  befindliche  Elektrobox  eindringen  konnte  und  dort  eine 
Fehlschaltung  auslöste.  Sie  erwog,  dass  Regen  nicht  als  Elementarereignis 
gelte,  sofern  er  nicht  eine  Überschwemmung  im  Sinne  der  genannten 
Rechtsprechung bewirke (Beschluss Nr. 09/770 vom 7. Dezember 2009). 

3.4 Im hier zu beurteilenden Fall behauptet der Rekurrent nicht, dass es im 
Bereich  der  beschädigten  Liegenschaft  zu  einer  Überschwemmung  im  oben 
genannten  Sinn  gekommen  sei.  Es  sind  dafür  auch  keine  Anhaltspunkte  wie 
weitere Wasserschäden in der Nachbarschaft aktenkundig. Vielmehr steht nicht 
mit  Sicherheit  fest,  wie  es  dazu  kam,  dass  sich  der  Notausstiegsschacht  des 
Schutzraumes mit Wasser füllte, da der Vorgang infolge Ferienabwesenheit des 
Rekurrenten  nicht  direkt  beobachtet  wurde.  Aus  diesem  Grund  liess  der 

 
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Rekurrent ein Gutachten erstellen, um die Ursache für den Wassereinbruch zu 
eruieren.  Darin  kommt  der  Gutachter  zum  Schluss,  dass  eine  Überschwem-
mung durch konzentriert geleitetes Oberflächenwasser ausgeschlossen werden 
könne.  Wahrscheinlich  sei,  dass  die  Sickerfähigkeit  des  Geröllkoffers  im 
Schacht  und  des  Erdmaterials  infolge  der  grossen  Niederschlagsmenge  nicht 
mehr  ausreichend  gewesen  sei,  so  dass  sich  Wasser  im  Schacht  angestaut 
habe. 

Bei einem derartigen Versagen der Schachtentwässerung handelt es sich 
nicht um eine versicherte Schadensursache gemäss § 19 Ziff. 3 GebVG, auch 
wenn  Niederschläge  in  der  Menge,  wie  sie  hier  verzeichnet  wurden,  das 
Versagen  der  Entwässerungsanlage  mit  verursacht  haben  mögen  und  kein 
Baumangel  vorliegt.  Versichert  sind  Schäden  durch  Überschwemmungen 
(infolge  von  Niederschlägen)  und  nicht  Schäden  durch  Niederschläge.  Der 
vorliegende  Fall  ist  mit  einem  nicht  versicherten  Rückstau  aus  einer  Kanali-
sation gleichzusetzen (§ 20 Ziff. 2 GebVG).  

Somit  erweist  sich,  dass  kein  Elementarschaden  gemäss  §  19  Ziff.  3 

GebVG vorliegt und die Vorinstanz eine Vergütung zu Recht abgelehnt hat.