# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45b9cc38-bdf9-5dcf-b1af-aa12d3e556ee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.11.2010 ERZ 2010 209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2010-209_2010-11-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 19. November 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 209

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Präsident Brunner
Redaktion Aktuar Pers

Im zivilrechtlichen Rekurs

des B., Gesuchsteller und Rekurrent, 

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 30. September 2010, 
mitgeteilt am 30. September 2010, in Sachen der A., Gesuchstellerin und 
Rekursgegnerin, gegen den Gesuchsteller und Rekurrenten,

betreffend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. A., _, und B., _, heirateten am 10. August 2001. Aus der Ehe gingen die 
gemeinsamen Kinder C., _, und D., geboren am _, hervor.

B. Am 3. August 2010 reichten A. und B. das gemeinsame 
Scheidungsbegehren beim Bezirksgerichtspräsidenten Surselva ein. Am 24. 
September 2010 fand die Anhörung der Ehegatten gemäss Art. 111 Abs. 1 ZGB 
statt. Eine bereinigte Vereinbarung über die Nebenfolgen lag nicht vor, die 
Parteien waren sich indessen in allen Punkten einig und unterzeichneten am 
gleichen Tag eine entsprechende Konvention. Der Inhalt der 
Ehescheidungskonvention wurde mit den Parteien unabhängig voneinander 
besprochen. Es stellte sich heraus, dass das Scheidungsbegehren und die 
Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die 
Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann. 
Die Regelung der Unterhaltsbeiträge basiert dabei auf einem monatlichen 
Nettoeinkommen des Ehemannes von rund Fr. 5'000.-- und der Ehefrau von Fr. 
0.-- (Sozialhilfeempfängerin).

C. Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva erkannte mit Urteil vom 30. 
September 2010, mitgeteilt gleichentags, wie folgt:

„1. Die Ehe wird geschieden.

2. Die folgenden Vereinbarungen der Parteien werden gerichtlich 
genehmigt und damit verbindlich:

a. Die elterliche Sorge über die Kinder C., _, und D., geboren am _, 
wird der Mutter zugeteilt.

b. Der Vater erhält das Recht, seine Kinder jeweils am ersten 
Wochenende eines jeden Monats von Freitag, 18.00 Uhr, bis 
Sonntag, 19.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihnen 
drei Wochen Ferien im Jahr zu verbringen.

Dabei handelt es sich um eine Rahmenregelung im Hinblick auf 
das Erfordernis einer eindeutigen Regelung. Grundsätzlich soll das 
Besuchs- und Ferienrecht mit Rücksicht auf die Interessen der 
Parteien und die Wünsche der Kinder nach gegenseitiger 
Absprache zur Ausübung gelangen.

c. Der Vater wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder C. und 
D. monatliche im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 
800.-- zuzüglich allfälliger vertraglicher oder gesetzlicher 
Kinderzulagen zu bezahlen. Diese Unterhaltspflicht dauert bis zur 
Mündigkeit der Kinder bzw. darüber hinaus, bis sie ihre Ausbildung 
ordentlicherweise abgeschlossen haben (Art. 277 ZGB).

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d. B. wird verpflichtet, an A. einen monatlich im Voraus zahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- zu bezahlen. Diese 
Unterhaltspflicht dauert bis zum Eintritt von B. ins AHV-Alter.

Im Hinblick auf Art. 129 Abs. 3 / 143 Abs. 1 ZGB wird festgestellt, 
dass der zur Deckung des gebührenden Unterhalts der Ehefrau 
notwendige Unterhaltsbeitrag monatlich Fr. 2'600.-- betragen 
würde.

e. Die Unterhaltsbeiträge gemäss lit. c und d basieren auf dem 
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für 
Statistik (Stand Rechtskraft des Scheidungsurteils) und sind 
jeweils per 1. Januar, erstmals per 1. Januar 2012, nach 
Massgabe des Indexstandes per November des Vorjahres wie 
folgt anzupassen:

Neuer UB  = alter UB x neuer Index
  alter Index

Die Anpassung der Beiträge an den Index erfolgt nur insoweit und 
in dem Umfang, in welchem das Einkommen von B. der Teuerung 
angepasst wird bzw. er eine entsprechende Einkommenserhöhung 
erzielt; er trägt die Beweislast für eine fehlende oder nicht 
vollständige Angleichung seines Einkommens an die Teuerung.

f. Die Vorsorgeeinrichtung E., Z., Y., welcher B. angeschlossen ist, 
wird angewiesen, ab dem Konto von B. (Vers. Nr._, Vers. Nr._, 
AHV-Nr. _) den Betrag von Fr. 7'163.90 auf das 
Freizügigkeitskonto von A. bei der F., X. (G., Postfach, W., Sitz-Nr. 
_, Konto-Nr. _) zu überweisen.

g. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien 
güterrechtlich auseinandergesetzt sind.

h. Im übrigen wird die Ehescheidungskonvention als ganzes 
gerichtlich genehmigt und dem vorliegenden Urteil als Anhang 
beigefügt.

3. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva von Fr. 1'500.-- 
(Gerichtsgebühren Fr. 1'100.--, Schreibgebühren Fr. 400.--) gehen je 
zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die ausseramtlichen Kosten werden 
wettgeschlagen.

Die der Ehefrau anfallenden Gerichtskosten werden der die Kosten der 
unentgeltlichen Rechtspflege tragenden Stadt W. in Rechnung gestellt, 
unter Vorbehalt des Rückforderungsrechtes des Gemeinwesens.

4. (Mitteilung).“

D. Gegen dieses Urteil reichte B. mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 Einspruch 
(recte: Rekurs) beim Bezirksgerichtspräsidenten Surselva ein, der diesen an den 
hierfür zuständigen Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden weiterleitete, wo 
er am 7. Oktober 2010 einging. Sinngemäss wird eine Herabsetzung der 
vereinbarten Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder sowie an A. beantragt.

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II. Erwägungen

1.a. Prozesserledigende Sach- und Prozessentscheide des 
Bezirksgerichtspräsidenten können innert zwanzig Tagen durch schriftlich 
begründeten Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht angefochten werden 
(Art. 5g in Verbindung mit Art. 12 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 210.00]).

b. Der Rekurs gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 
30. September 2010, mitgeteilt gleichentags, erfolgte mit Eingabe vom 5. Oktober 
2010 fristgerecht. Dass er beim Bezirksgerichtspräsidenten Surselva anstatt beim 
Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden eingereicht wurde, schadet dem 
Rekurrenten nicht (PKG 2004 Nr. 10 E. 1.c). Indessen enthält der Rekurs weder 
ein Rechtsbegehren noch eine Begründung. Der Rekurrent macht einzig geltend, 
die vereinbarten Unterhaltsbeiträge würden es ihm verunmöglichen, zu existieren. 
Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 5'000.-- verbleibe 
ihm nach Abzug der Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'600.-- (Fr. 600.-- an 
A., je Fr. 800.-- an C. und D. und Fr. 400.-- Kindergeld), des Mietzinses (Fr. 1'475.-
-) sowie der Krankenkassenprämie (Fr. 350.--) noch ein Betrag von lediglich Fr. 
575.--, was bedeute, dass er unter dem Existenzminimum lebe. Er schlage 
deshalb vor, den nachehelichen Unterhaltsbeitrag an A. auf Fr. 400.-- sowie die 
Unterhaltsbeiträge an C. bzw. D. auf Fr. 350.-- bzw. Fr. 250.-- zu reduzieren. 
Zuzüglich Kinderzulagen ergäbe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 1'400.--. Damit 
würde ihm nach Abzug der genannten Fixkosten ein Betrag von monatlich Fr. 
1'775.-- verbleiben, womit er leben könne. Sinngemäss wird seitens des 
Rekurrenten somit die Aufhebung der Ziffern 2.c und 2.d des angefochtenen 
Urteils sowie die Neufestsetzung bzw. Herabsetzung der vereinbarten monatlichen 
Unterhaltsbeiträge beantragt. Die übrigen Punkte der Ehescheidungskonvention 
blieben unangefochten. Die Frage, ob der eingereichte Rekurs die Anforderungen 
an die Begründungspflicht zu erfüllen vermag, kann vorliegend offen gelassen 
werden, da dem Rekurs - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - ohnehin kein 
Erfolg beschieden ist.

2.a. Gemäss Art. 149 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 
210) kann bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren die Auflösung der Ehe 
mit einem ordentlichen Rechtsmittel nur wegen Willensmängeln oder Verletzung 
bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften über die Scheidung auf gemeinsames 
Begehren angefochten werden. Ficht eine Partei mit einem ordentlichen 
Rechtsmittel die einverständlich geregelten Scheidungsfolgen an, so kann die 

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andere Partei innert einer vom Gericht angesetzten Frist erklären, dass sie ihre 
Zustimmung zur Scheidung auf gemeinsames Begehren widerruft, wenn der 
betreffende Teil des Urteils geändert würde (Art. 149 Abs. 2 ZGB).

Art. 149 Abs. 1 ZGB betrifft lediglich die Anfechtung der Scheidung als solcher 
(Steck, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N 8 zu Art. 149 
ZGB; Fankhauser, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N 5 zu Art. 149 ZGB; 
Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 11 
zu Art. 149 ZGB). Da der Scheidungspunkt an sich vom Rekurrenten nicht 
angefochten wird, gelangt diese Bestimmung vorliegendenfalls nicht zur 
Anwendung. Massgeblich ist vielmehr Art. 149 Abs. 2 ZGB. Gemäss Wortlaut 
dieser Bestimmung sind die einverständlich geregelten Scheidungsfolgen 
Anfechtungsobjekt, wobei die Anfechtungsgründe von Art. 149 Abs. 1 ZGB auch 
darauf Anwendung finden (Steck, a.a.O., N 31 und 34 zu Art. 149 ZGB; 
Fankhauser, a.a.O., N 21 zu Art. 149 ZGB).

b/aa. Das Gesetz nennt als Anfechtungsgründe in erster Line Willensmängel. 
Solche sind gegeben, wenn der betreffende Entschluss - beispielsweise beim 
Abschluss der Vereinbarung über die finanziellen Scheidungsfolgen - mit einem 
Mangel in der Willensbildung behaftet ist, so dass in Analogie zum Vertragsrecht 
dessen zivilrechtliche Ungültigkeit angenommen werden muss. Dabei handelt es 
sich um Irrtum (Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 
220]), absichtliche Täuschung (Art. 28 OR), Furchterregung (Art. 29 f. OR) und 
Übervorteilung (Art. 21 OR). Liegt ein Motivirrtum vor, ist analog zu den Regeln 
des OR zum Grundlagenirrtum zu beurteilen, ob er wesentlich ist (Steck, a.a.O., N 
14 f. zu Art. 149 ZGB; Fankhauser, a.a.O., N 8 f. zu Art. 149 ZGB; 
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 15 zu Art. 149 ZGB). Entsprechend dem 
Normzweck muss der Willensmangel von einer derartigen Intensität sein, dass 
rückblickend auf den Zeitpunkt der Willenskundgabe bzw. der 
Einverständniserklärung nicht mehr von dem in Art. 111 Abs. 2 ZGB geforderten 
freien Willen und reiflicher Überlegung ausgegangen werden kann (Steck. a.a.O., 
N 16 zu Art. 149 ZGB).

Die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus welchen ein 
Willensmangel abgeleitet wird, obliegt gemäss Art. 8 ZGB derjenigen Partei, die 
sich auf den Willenmangel beruft (Steck, a.a.O., N 17 zu Art. 149 ZGB; 
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 16 zu Art. 149 ZGB), vorliegend somit dem 
Rekurrenten.

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b/bb. Sodann ist die Einhaltung der bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen 
eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Scheidung auf gemeinsames 
Begehren ausgesprochen werden kann. Sie ist mithin Bestandteil des 
Scheidungsgrunds. Eine Verletzung dieser Bestimmungen bedeutet deshalb 
immer, dass einer Scheidung aus diesen Gründen nicht hätte stattgegeben 
werden dürfen. Konsequenterweise ist deshalb die Verletzung bundesrechtlicher 
Verfahrensvorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren in Art. 149 
ZGB als weiterer Anfechtungsgrund ausgestaltet. Darunter fällt beispielweise die 
Missachtung der Vorschriften über die getrennte und gemeinsame Anhörung der 
Ehegatten, die unrichtige Anwendung von Art. 116 ZGB oder der Umstand, dass 
das Gericht die Vereinbarung nicht so genehmigt hat oder sonstigen Anträgen 
nicht so gefolgt ist, wie sie bei Bestätigung des Scheidungswillens vorgelegen 
haben, ohne den Ehegatten vorher das notwendige, nach Art. 111 Abs. 2 ZGB 
geforderte rechtliche Gehör gewährt zu haben. Art. 149 ZGB ist aber auch dann 
anwendbar, wenn eine Scheidungsvereinbarung gerichtlich genehmigt wurde, die 
wegen Unklarheit, Unvollständigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit oder 
wegen Missachtung von zwingenden Vorschriften bei der Teilung der 
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge nicht hätte genehmigt werden dürfen, 
sowie wenn der Grundsatz der Untersuchungs- und Offizialmaxime verletzt oder 
Kinder zu Unrecht nicht angehört wurden. Ein Anfechtungsgrund ist auch zu 
bejahen, wenn die Scheidung nicht hätte ausgesprochen werden dürfen, weil die 
Vereinbarung der Ehegatten im Sinne von Art. 20 OR nichtig ist, sei es, dass beim 
Abschluss einem Ehegatten die Handlungsfähigkeit fehlte, oder dass sie einen 
unzulässigen Inhalt aufweist (Steck, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 149 ZGB; 
Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 17 f. zu Art. 149 ZGB; Fankhauser, a.a.O., N 11 f. 
zu Art. 149 ZGB).

Die Beweislast trägt auch hier diejenige Partei, die sich auf die Verletzung einer 
bundesrechtlichen Verfahrensvorschrift über die Scheidung auf gemeinsames 
Begehren beruft (Steck, a.a.O., N 23 zu Art. 149 ZGB; Sutter/Freiburghaus, 
a.a.O., N 20 zu Art. 149 ZGB), mithin der Rekurrent.

c. Ein Sachentscheid kann nur dann erfolgen, wenn die in Art. 149 Abs. 1 
ZGB vorgesehenen Anfechtungsgründe auch geltend gemacht werden. Können 
Willensmängel oder die konkrete Verfahrensverletzung nicht bewiesen werden, 
muss ein Abweisungsentscheid ergehen (Fankhauser, a.a.O., N 16 zu Art. 149 
ZGB; Sutter-Somm, Neuerungen im Scheidungsverfahren, N 5.39, in: Vom alten 
zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999). Der Rekurrent macht im vorliegenden 
Fall weder einen Willensmangel geltend noch beruft er sich auf die Verletzung 

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einer bundesrechtlichen Verfahrensbestimmung über die Scheidung auf 
gemeinsames Begehren und vermag daher seiner Behauptungslast nicht 
nachzukommen. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob allfällige 
Anfechtungsgründe bewiesen werden können. Der Rekurs ist somit bereits aus 
diesem Grund abzuweisen, soweit auf diesen - nach der eingangs aufgeworfenen 
Frage in Bezug auf die Anforderungen an die Begründungspflicht - überhaupt 
eingetreten werden kann.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des 
Rekursverfahrens von Fr. 1'328.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 
1'200.-- und einer Schreibgebühr von Art. 128.--, zu Lasten des Rekurrenten (Art. 
12 Abs. 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 232 ff. und Art. 122 Abs. 1 ZPO). 
Aussergerichtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.

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III. Demnach wird erkannt

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden 
kann.

2. Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'328.--, bestehend aus einer 
Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 128.--, 
gehen zu Lasten des Rekurrenten.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: