# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39023ab3-f56b-5312-aa20-0a3893c3ae3b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-07-21
**Language:** de
**Title:** Energierecht. Freiluftbad. Beheizung bei Ersatz der Ölfeuerungsanlage.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0163/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_163_1992_234.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 163/1992 vom 21. Juli 1992 in BEZ 1992 Nr. 23

1. Der Rekurrent macht geltend, dass er nicht die gesamte Heizanlage, sondern
lediglich den Heizkessel, d.h. einen einzelnen Heizungsteil seiner Ölfeuerungsanlage 
ersetzt habe, was keiner Bewilligung bedurft habe. Da somit keine bewilligungspflich-
tige Änderung an der Heizanlage erfolgt sei, könne dem Rekurrenten das anlässlich 
der Bewilligung der Heizungsanlage im Jahre 1977 zugestandene Recht zur Behei-
zung des Freiluftbades nicht untersagt werden. Im übrigen verlange § 12 des Ener-
giegesetzes vom 19. Juni 1983 lediglich, dass Freiluftbäder nach Möglichkeit mit er-
neuerbaren  Energien  oder  nicht  anders  nutzbarer  Abwärme  zu  ,beheizen  seien. 
Sonnenkollektoren, Holzfeuerungen und Wärmepumpen stellten nicht nur finanziell, 
sondern auch technisch, ästhetisch und ökologisch unzumutbare und in diesem Sin-
ne vom Energiegesetz selbst nicht gewollte Lösungen dar.

2.a)  Gemäss  §  12  des  Energiegesetzes  bedürfen  Installation  und  Ersatz  von 
Heizungen  von  Freiluftbädern  einer  Bewilligung  der  Gemeinden.  Anlagen,  Ausstat-
tungen und Ausrüstungen, zu welchen auch Heizanlagen zählen, sind gemäss § 309 
Abs. 1 lit. d PBG bewilligungspflichtig. Einrichtung und Umbauten von Heizungen für 
das  bediente  Gebäude  unterstehen  gemäss  §  4  Abs.  2  lit.  f  der  Bauverfahrensver-
ordnung (BVV) dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren, bei welchem nach § 5 
BVV im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren die Pflicht zur Aussteckung und zur 
öffentlichen Bekanntmachung des Bauvorhabens entfällt.

Die  Baubewilligung  ist  die  behördliche  Feststellung,  dass  einem  Bauvorhaben 
keine  öffentlichrechtlichen  Hindernisse  namentlich  aus  dem  Baupolizeirecht  entge-
genstehen.  Bei  technischen  Ausrüstungen  wird  im  Bewilligungsverfahren  insbeson-
dere geprüft, ob sie den einschlägigen technischen Anforderungen genügen. Feue-
rungsanlagen  regelnde  Vorschriften  zielen  darauf hin,  dass  der  Brennstoff  optimal 
ausgenützt  und  der  Ausstoss  von  schädlichen  oder  lästigen  Stoffen  auf  ein  Min-
destmass  beschränkt  wird.  Gegenstand  der  Bewilligung  ist  eine  in  ihrer  konkreten 
Ausgestaltung  und  Ausführung  genau  bezeichnete  Feuerungsanlage,  die  daraufhin 
geprüft wird, ob sie mit den luftreinhalte- und energierechtlichen Bestimmungen des 
Bundes und des Kantons Zürich in Einklang stehe. Es wird also nicht etwa eine Be-
willigung  für  irgendeine,  sondern  für  eine  in  ihren  Einzelteilen  genau  umschriebene
Heizölfeuerungsanlage  erteilt,  bestehend  aus  Feuerungsaggregat,  Rauchrohr  und 
Kamin.  Wichtigste  Bestandteile  des  Feuerungsaggregates  sind  namentlich  Kessel 
und  Brenner.  Sie  sind  neben  der  Kaminanlage  für  den  Energieverbrauch  und  die 
Menge der in die Luft abgegebenen Schadstoffe massgebend.

Die  vom  Rekurrenten  getätigten  Installationen  (Ersatz  des  Kessels  und  des 
Kamins)  stellen  somit  klarerweise  keine  untergeordneten  Sanierungs- und Repara-
turarbeiten  mehr  dar.  Vielmehr  werden  dadurch  neue  Verhältnisse  begründet,  die 

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aus den genannten Gründen eine Neubeurteilung der gesamten Heizungsanlage er-
fordern.  Dementsprechend sind auch die inzwischen erfolgten rechtlichen Änderun-
gen zu beachten. Massgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlas-
ses des feuerpolizeilichen Entscheides.

b) Gemäss der auf der Grundlage des Energiegesetzes auf den 1. Juli 1986 in 
Kraft gesetzten Bestimmung von § 47 Abs. 2 der Besonderen Bauverordnung I (BBV 
I) dürfen Öl, Gas und Strom nicht zum Beheizen von Freiluftbädern verwendet wer-
den, soweit eine Beheizung mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anders nutzba-
rer  Abwärme  möglich  ist.  Der  Betrieb  elektrischer  Wärmepumpen  ist  jedoch  jeweils 
vom  1.  Mai  bis  zum  30.  September  zugelassen.  Ausserdem  ist  zur  Beheizung  von 
Freiluftbädern  der  Einsatz  von  Holz  gestattet  (vgl.  den  Vollzugsordner  Energie,  Ab-
schnitt 7.2, S. 1; beachte aber die Erwägungen unter lit. d betreffend die neue Ener-
gienutzungsverordnung des Bundes). Als erneuerbare Energie zählt die Gewinnung 
der Umweltwärme. Diese erfolgt entweder direkt mit Sonnenkollektoren oder indirekt 
mit einer Wärmepumpe, welche die in Wasser, Luft und Erde gespeicherte Energie 
nutzt.

Der  Rekurrent  stellt  die  Möglichkeit  der  Beheizung  seines  Freiluftschwimmba-
des mit erneuerbarer Energie nicht in Abrede, und es sind denn auch keine Gründe 
auszumachen,  die  auf  die  technische  und  betriebliche  Unmöglichkeit  der  Verwen-
dung  erneuerbarer  Energie  schliessen  liessen.  Vielmehr  macht  der  Rekurrent  sinn-
gemäss geltend, dass vorliegend die zur Gewinnung von erneuerbarer Energie auf-
zubringenden Investitionen in keinem Verhältnis zum Ertrag, der Ersparnis an fossi-
len Brennstoffen stünden und zudem der Eingriff unzumutbare Auswirkungen zeitige, 
weshalb die verfügte Abtrennung des Freiluftbades von der Anlage gegen das Prin-
zip der Verhältnismässigkeit verstosse.

c) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein ungeschriebener Verfassungsgrund-
satz,  an  dem  alles  staatliche  Handeln,  insbesondere  die  Eingriffsverwaltung,  zu 
messen ist. Damit eine staatliche Massnahme proportional ist, müssen - ein öffentli-
ches  Interesse  an  ihrem  Zweck  vorausgesetzt  - drei  Voraussetzungen  erfüllt  sein, 
nämlich  die  Eignung  zur  Erreichung  des  verfolgten  Zwecks  (Zwecktauglichkeit),  die 
Erforderlichkeit der konkreten Massnahme (Zweckangemessenheit) und die Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinne. Die Beurteilung des letzteren Kriteriums bedingt ei-
ne  Güterabwägung  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Realisierung  der 
Massnahme und den mit ihr verbundenen Nachteilen für den unmittelbar davon Be-
troffenen.

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, dass die vorliegend statuierte 
Massnahme aus energie- und umweltpolitischen Gründen erforderlich (vgl. den Bun-
desbeschluss  für  eine  sparsame  und  rationelle  Energienutzung  vom  14.  Dezember 
1990)  und  zur  Erreichung  des  damit  verfolgten  Zwecks  geeignet  ist.  Auch  wenn  in 
casu der Beitrag zur sparsamen und rationellen Energienutzung und der daraus re-
sultierende Umweltnutzen als relativ gering erscheinen mögen, so ist dennoch zu be-
rücksichtigen, dass die vorliegend zur Anwendung gelangende Bestimmung lediglich 
eine von zahlreichen Vorschriften des Luftreinhalte- und Energierechts darstellt, das, 
um Erfolg zu zeitigen, möglichst lückenlos und umfassend zur Durchführung zu ge-
langen hat. Insofern kommt auch der einzelnen Anordnung entscheidendes Gewicht 
zu.

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Der Rekurrent bringt in keiner Art und Weise Gründe vor, welche auf die Unver-
hältnismässigkeit der statuierten Anordnung schliessen liessen. Die geltend gemach-
ten Einwände, eine Solaranlage auf dem Dach wirke störend und es habe deren In-
stallation  neben  dem  Freiluftbad  eine  nicht  unerhebliche  Reduktion  des  Baumbe-
standes  zur  Folge,  sind  durch  nichts  belegt.  Zudem  hätte  der  Rekurrent,  würde  er 
sich für den Einbau einer Wärmepumpe entschliessen, den Umstand, dass die erst 
kürzlich umgebaute Heizanlage wieder demontiert werden müsste, selber zu verant-
worten, liess er doch den Heizkessel einbauen, ohne die von der Vorinstanz an den 
Baubeginn geknüpfte Auflage der Einreichung eines Vorschlages betreffend die Be-
heizung des Freiluftbades zu erfüllen. Im übrigen hat der Rekurrent die mit der statu-
ierten  Massnahme  verbundenen  Investitionskosten  für  die  Installation  einer  Anlage 
zur Verwendung erneuerbarer Energie nicht einmal beziffert. Erfahrungsgemäss er-
reichen diese Kosten nicht eine Höhe, welche bei der Abwägung der Interessen zu-
gunsten  des  Inhabers  der  bis  anhin  mit  Öl  beheizten Freiluftbadanlage ins Gewicht 
fallen könnten.

Die von der Vorinstanz getroffene Anordnung erweist sich folglich als rechtmäs-
sig und insbesondere auch als verhältnismässig. Dies führt zur Abweisung des Re-
kurses.

d) Bemerkungsweise sei erwähnt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt 
auf die Artikel 3, 6, 13 und 22 des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 für 
eine  sparsame  und  rationelle  Energienutzung  (Energienutzungsbeschluss)  die  Ver-
ordnung  über  eine  sparsame  und  rationelle  Energienutzung  (Energienutzungsver-
ordnung, ENV) vom 22. Januar 1992 erlassen hat. Gemäss deren Art. 13 Abs. 2 darf 
die  nach  kantonalem  Recht  zuständige  Behörde  eine  Bewilligung  für  heizbare  Frei-
luftbäder  nur  noch  erteilen,  wenn  das  heizbare  Freiluftbad  ausschliesslich  mit  Son-
nenenergie, Geothermie oder nicht anders nutzbarer Abwärme betrieben wird. Dar-
auf  hinzuweisen  ist,  dass  eine  Beheizung  mittels  Wärmepumpen  oder  an  Heizkes-
seln angeschlossenen Wärmetauschern nicht (mehr) erlaubt ist. Heizbare Freiluftbä-
der  mit  einer  gesamten  Wasserfläche  von  über  200  m2 können  bewilligt  werden, 
wenn  sie  mindestens  zur  Hälfte  mit  Sonnenenergie,  Geothermie  oder  nicht  anders 
nutzbarer Abwärme betrieben werden. Eine Abdeckung gegen Wärmeverluste ist in 
diesem  Fall  erforderlich  (Art.  13  Abs.  3  ENV).  Bis  zum  1.  März  1997  müssen  die 
Betreiber von heizbaren Freiluftbädern den nach kantonalem Recht zuständigen Be-
hörden Konzepte vorlegen, die aufzeigen, wie diese Anlagen den genannten Anfor-
derungen  angepasst  werden  können  (Art.  34  Abs.  1  ENV).  Die  Kantone  legen  den 
Zeitpunkt fest, bis zu welchem bestehende Anlagen den Anforderungen entsprechen 
müssen  (Art.  34  Abs.  2  ENV).  Der  Rekurrent  hätte  daher  ohnehin  und  ungeachtet 
von  Änderungen  an  seiner  Heizungsanlage  mit  der  Aufforderung  zur  Abtrennung 
seines Freiluftbades- von der Ölfeuerungsanlage rechnen müssen.