# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3ed142f-203e-54f6-8f6f-efbfcedcc13e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2016 E-1719/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1719-2016_2016-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1719/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1719/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 1. August 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

A.a Anlässlich der Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrume (EVZ) B._______ vom 13. August 2014 gab der Beschwerdeführer 

unter anderem zu Protokoll, er habe am (…) April 2014 illegal die Grenze 

nach Äthiopien überquert und sei dann via den Sudan nach Libyen weiter-

gereist. Von dort aus sei er in einem Schiff mit dem Ziel Italien losgefahren. 

Unterwegs sei er von der italienischen Küstenwache aufgegriffen und nach 

C._______ gebracht worden, wo er registriert worden sei. Er sei dann per 

Flugzeug nach D._______ gebracht worden und in der Folge mit dem Zug 

via E._______ in die Schweiz weitergereist.  

A.b Der Beschwerdeführer reichte unter anderem zudem einen Zettel mit 

einer Registrationsnummer vom 18. Juli 2014, eine von der "F._______" 

ausgestellte Bestätigung betreffend den kostenlosen Zugang zu medizini-

schen Leistungen, einen Beleg des "G._______" vom 25. Juli 2014 und 

eine Busfahrkarte (…) vom 30. Juli 2014 zu den Akten.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur 

Person das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien, welches gemäss Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), mut-

masslich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grund-

sätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerde-

führer nicht bestritten. Jedoch machte dieser geltend, ein Landsmann habe 

ihm geraten, nicht in Italien zu bleiben. 

  

E-1719/2016 

Seite 3 

C.  

Am 21. August 2014 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.  

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 lehnten die italienischen Behörden 

das Aufnahmeersuchen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei 

in Italien nicht bekannt und es gebe keine stichhaltigen Beweise oder An-

haltspunkte dafür, dass er nach Italien eingereist sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 ersuchte das SEM die italienischen 

Behörden im Rahmen eines sogenannten Remonstrationsverfahrens 

(Art. 5 Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 

30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit 

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Ra-

tes zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: 

Durchführungsverordnung, DVO]) um erneute Prüfung des Aufnahmeersu-

chens. Zur Begründung wurde auf die schlüssigen Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Italien und die von ihm einge-

reichten Dokumente verwiesen. 

E.  

Mit Eingaben vom 9. Februar 2015 und 3. Februar 2016 reichte der Be-

schwerdeführe weitere Beweismittel (Kopien und Fotografien eines eritrei-

schen Identitätsdokuments) zu den Akten.  

F.  

Am 11. Februar 2016 stimmten die italienischen Behörden dem Aufnahme-

ersuchen ausdrücklich zu. 

G.  

Mit Verfügung vom 9. März 2016 (eröffnet am 14. März 2016) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Italien, und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

  

E-1719/2016 

Seite 4 

H.  

Mit Beschwerde vom 17. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzuheben 

und dieses sei aufzufordern, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen und sein Asylgesuch in 

der Schweiz zu behandeln. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung, allenfalls die Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, 

falls deren Begründung als unzureichend erachtet werde. 

I.  

Mit Telefax vom 21. März 2016 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 21. März 2016 wurde ein von mehr als 50 Personen  

unterzeichnetes Unterstützungsschreiben zugunsten eines Verbleibs des 

Beschwerdeführers in der Schweiz zu den Akten gereicht. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2016 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist seine Bedürf-

tigkeit zu belegen; sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde unter Vorbehalt des 

Nachweises der Bedürftigkeit gutgeheissen. Schliesslich wurde der  

Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. Das SEM 

wurde vom Instruktionsrichter gebeten, zu einer im Raum stehenden 

Rechtsfrage Stellung zu nehmen. 

L.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 2. April 2016 innert der ihm 

gesetzten Frist eine Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste  

H._______ vom 31. März 2016 zu den Akten. 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 5. April 2016 hielt das Staatssekretariat an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 13. April 2016 zur 

Kenntnis gebracht. 

E-1719/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (insbesondere auch rechts-

genüglich begründet) eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

  

E-1719/2016 

Seite 6 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.2.1 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

3.2.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

E-1719/2016 

Seite 7 

3.2.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

4.  

4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor der 

Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Das SEM ersuchte da-

her die italienischen Behörden am 21. August 2014 gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers. Die italieni-

schen Behörden lehnten das Übernahmeersuchen am 20. Oktober 2014 

zunächst ab, worauf das SEM – innert der vorgesehenen dreiwöchigen 

Frist – umgehend ein sogenanntes Remonstrationsverfahren im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 DVO einleitete und die italienischen Behörden am 22. Oktober 

2014 erneut um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1  

Dublin-III-VO ersuchte. 

4.1.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO wäre Italien gehalten gewesen, innert 

zweier Wochen auf das Remonstrationsbegehren des SEM vom 22. Okto-

ber 2014 zu antworten. Die Antwort Italiens – die Zustimmung zur Über-

nahme des Beschwerdeführers – ging jedoch erst am 11. Februar 2016, 

mithin rund 16 Monate nach der Anfrage, beim SEM ein.  

4.1.2 In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass das Ausbleiben 

einer Antwort des ersuchten Mitgliedstaats innert der Frist gemäss Art. 5 

Abs. 2 DVO im Remonstrationsverfahren zwar eine Verletzung des Uni-

onsrechts darstelle, jedoch mangels diesbezüglicher Rechtsgrundlage in 

der Grundverordnung keinen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchten 

Mitgliedsstaat zur Folge habe (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., S. 287). 

Nach Verstreichen der zweiwöchigen Antwortfrist von Art. 5 Abs. 2 DVO 

wäre demgemäss die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs des 

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Seite 8 

Beschwerdeführers zuständig geblieben und das SEM gehalten gewesen, 

sich als für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständig zu erklären.  

4.1.3 Am 11. Februar 2016 erklärten die italienischen Behörden jedoch 

ausdrücklich ihre Zustimmung zur Übernahme des Beschwerdeführers, 

weshalb die Frage zu prüfen ist, ob diese verspätete Erklärung den Wech-

sel der Zuständigkeit auf Italien zu bewirken vermochte: 

4.1.4 Das in der Dublin-III-VO festgelegte System steht dem Umstand, 

dass sich ein gemäss den in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien unzu-

ständiger Staat als zuständig erklärt, nicht entgegen, solange andere per-

sonenbezogene Rechte, insbesondere jenes auf Wahrung der Familien-

einheit, nicht verletzt werden (vgl. das Grundsatzurteil BVGE 2010/27 

E. 7.3.2). Dem erwähnten Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, dass 

der Bestimmungsstaat seine Zuständigkeit nachträglich durch konkluden-

tes Verhalten anerkannte, indem er die Überstellung auch nach Ablauf der 

diesbezüglichen Frist zuliess. 

In analoger Anwendung der in BVGE 2010/27 E. 7.3.2 enthaltenen Recht-

sprechung ist von einem Wechsel der Zuständigkeit aufgrund von konklu-

dentem Verhalten des Bestimmungsstaates auch in anderen Fällen auszu-

gehen; es ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Ausnahmekonstellation 

nur auf Fälle des Überstellungsverfahrens beschränkt sein sollte. In seiner 

Praxis geht das Gericht denn auch davon aus, das eine derartige Aus- 

nahmekonstellation auch im Falle einer verspäteten Zustimmung zu einem 

Remonstrationsbegehren gegeben sein kann (vgl. etwa Urteile des BVGer 

D-1149/2014 vom 14. Juli 2014 E. 9.3, D-3473/2015 vom 8. Juni 2015,  

D-4002/2015 vom 6. Juli 2015, D-3321/2015 vom 15. September 2015  

E. 5.1).  

In den zitierten Urteilen des Gerichts wird auch darauf hingewiesen, dass 

es stossend wäre, wenn ein ersuchter Mitgliedstaat (dessen ursprüngliche 

Ablehnung ja anerkanntermassen auf einem Irrtum beruhte) der Über-

nahme verspätet zustimmt und er dann aus seinem Fehlverhalten – der 

nicht fristgerechten Antwort auf ein Remonstrationsbegehren – etwas zu 

seinen Gunsten ableiten könnte. Ähnlich argumentiert auch das SEM in 

seiner Vernehmlassung.  

4.1.5 Die italienischen Behörden haben am 11. Februar 2016 nicht nur kon-

kludent, sondern ausdrücklich die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1  

E-1719/2016 

Seite 9 

Dublin-III-VO (Einreise/Aufenthalt des Beschwerdeführers) bestätigt.  

Anhaltspunkte, dass dadurch die Familieneinheit tangiert werden könnte, 

bestehen nicht, zumal der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben in 

der Schweiz keine Familienangehörigen hat.  

4.1.6 Die nachträgliche Zustimmung der italienischen Behörden vom 

11. Februar 2016 erweist sich nach dem Gesagten als grundsätzlich 

rechtsgültig. Sie ist trotz Verspätung geeignet, einen Zuständigkeitsüber-

gang auf den ersuchten Mitgliedsstaat zu bewirken. 

4.2  

4.2.1 Bei Durchsicht der Akten fällt auf, dass das SEM die italienischen Be-

hörden zwar mit einer E-Mail vom 6. November 2014 an die hängige  

Remonstrationsanfrage erinnerten und um eine baldige Antwort ersuchten. 

Danach wurde das Verfahren des Beschwerdeführers aber bis zum Ein-

gang der Zustimmung vom 11. Februar 2016 nicht weiter behandelt. 

4.2.2 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Dublin-

Verfahren die rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats be-

zweckt, um den effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten 

und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden 

(vgl. Erwägungsgrund 5 Satz 2 Dublin-III-VO).  

4.2.3 Dass das SEM nach Ablauf der Frist zur Beantwortung seiner  

Remonstrationsanfrage rund 16 Monate lang mit der weiteren Behandlung 

des Asylverfahrens zuwartete, war offensichtlich nicht sachgerecht: 

Die Gesamtdauer des erstinstanzlichen Verfahrens zur Bestimmung der 

(Nicht-) Zuständigkeit der Schweiz von 20.5 Monaten steht in einem  

krassen Missverhältnis zur Dauer, die der Gesetzgeber dem SEM heute für 

den materiellen Entscheid über ein Asylgesuch vorschreibt (vgl. Art. 37 

Abs. 2 AsylG: in der Regel zehn Arbeitstage). Unter dem Blickwinkel einer 

korrekten Sachverhaltsfeststellung ist es zudem nicht zweckmässig, wenn 

Asylsuchende erst rund zwei Jahre nach Einreichen ihres Gesuchs erst-

mals durch die Asylbehörden des zuständigen Staates zu ihren Asyl- 

gründen angehört werden können. Nicht zuletzt ist es für Asylsuchende  

offenkundig unhaltbar, derart lange auf die Bestimmung des Dublin- 

Mitgliedstaates warten zu müssen, der schlussendlich bereit ist, ihren  

Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich zu prüfen. Dies zeigt sich am 

Beispiel des Beschwerdeführers deutlich, dessen Integration – wie die ein- 

  

E-1719/2016 

Seite 10 

gereichte (…) zu seinen Gunsten mit (…) zeigt – seit der Einreise in die 

Schweiz im Juli 2014 fortgeschritten zu sein scheint. 

4.2.4 Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten aufzufordern, in Zukunft bei 

Fällen, bei denen die zweiwöchige Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO ohne 

Antwort auf die Remonstrationsanfrage des SEM abläuft, das Asylverfah-

ren an die Hand zu nehmen und zügig in der Schweiz durchzuführen. 

4.3 Die Feststellung, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats vorliegend nicht sachgerecht abgelaufen ist, vermag am Er-

gebnis der Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylbegehrens 

des Beschwerdeführers allerdings grundsätzlich nichts zu ändern. Das 

Gleiche gilt für den in der Beschwerdeeingabe geäusserten Wunsch des 

Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz, weil er hier mittlerweile 

als (…) einer (…) tätig sei. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 

auch kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/50 E. 8.3).  

4.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italiens würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

E-1719/2016 

Seite 11 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel dafür, dass die 

Rückweisung von Asylsuchenden nach Italien angesichts der grossen An-

zahl von Flüchtlingen, die in diesem Land zum ersten Mal ins europäische 

Herrschaftsgebiet gelangten, dem mit der Dublin-Verordnung verfolgten 

Ziel der Gleichbehandlung aller Asylsuchenden in allen Mitgliedstaaten zu-

widerlaufe. Er äussert zudem die dringliche Bitte, ihn in der Schweiz blei-

ben zu lassen, damit er seine (…) Aufgaben weiterführen könne; dieses 

Anliegen wird, wie erwähnt, von (…) unterstützt.  

Mit diesen Vorbringen fordert der Beschwerdeführer in seiner Laien- 

eingabe die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO, respektive der (das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-

renden) Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311); gemäss Letzterer kann das SEM 

das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den  

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin. Das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

seither im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

  

E-1719/2016 

Seite 12 

6.3  

6.3.1 Bei Durchsicht des angefochtenen Entscheids ist zunächst festzu-

stellen, dass darin die ausserordentlich lange Dauer des Zuständigkeits-

verfahrens in der Schweiz vom SEM nicht thematisiert worden ist; auch 

dass ein Remonstrationsverfahren (mit höchst aussergewöhnlichem Ver-

lauf) durchgeführt worden ist, kann der Verfügung nicht entnommen wer-

den. 

6.3.2 Inhaltlich ist der Verfügung im Zusammenhang mit der Beurteilung 

des Vorliegens humanitärer Gründe nur die textbausteinmässige Feststel-

lung zu entnehmen, es seien den Akten und den Vorbringen des Beschwer-

deführers (gemeint: diejenigen anlässlich der Befragung vom 13. August 

2014) keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel zu ent-

nehmen. Ob seit der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sommer 2014 

allenfalls neue Gründe hinzugekommen sein könnten, wurde, soweit er-

kennbar, nicht in Betracht gezogen. Dies ist deshalb überraschend, weil mit 

steigender Aufenthaltsdauer häufig auch die Integration der Betroffenen in 

der Schweiz zunimmt und diese bei der Beurteilung des Vorliegens huma-

nitärer Gründe einen zu berücksichtigenden Faktor darstellen kann. 

6.3.3 In der Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz trotz nunmehr ak-

tenkundig gewordenen Hinweisen auf die Integration des Beschwerdefüh-

rers (und trotz Hinweis des Instruktionsrichters) wiederum nicht zur Dauer 

des Dublin-Verfahrens; sie erwähnt auch die zu den Akten gereichte (…) 

mit keinem Wort. Mit den Argumenten, mit denen der Beschwerdeführer 

sein Rechtsmittel begründet hat, setzt sich das SEM nicht auseinander.  

6.3.4 Mit diesem prozessualen Vorgehen lässt die Vorinstanz – trotz ent-

sprechender Hinweise in diesem sehr speziell gelagerten Verfahren – nicht 

erkennen, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe inhaltlich überhaupt 

geprüft hat. Das einzige in diesem Zusammenhang objektiv feststellbare 

Verhalten des SEM bestand darin, den Textbaustein zur Nichtanwendung 

der Souveränitätsklausel in der Vorlage der Nichteintretensverfügung nicht 

zu löschen. 

6.3.5 Bei dieser spezifischen Aktenlage muss das Gericht feststellen, dass 

das SEM sein Ermessen faktisch nicht ausgeübt hat (Ermessensunter-

schreitung; vgl. BVGE 2015/9 E. 6.1 m.w.H.). 

E-1719/2016 

Seite 13 

6.4 Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers ist somit insoweit begründet 

als die Verletzung von Bundesrecht gerügt und die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung verlangt worden ist.  

6.5 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist auf-

zuheben. Die Akten sind der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des 

Verfahrens zu überweisen.  

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs.1 und 2 VwVG). Ohnehin hatte der Instruktionsrichter dem Beschwer-

deführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.  

Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil gemäss Akten nicht 

davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer seien verhältnismässig 

hohe Parteikosten im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1719/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 9. März 2016 wird aufgehoben. Die Akten 

werden der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens über-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain