# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf5f12b2-ca6b-51e3-b1d1-ae6405626916
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.02.2015 140 2014 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2014-11_2015-02-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 140/2014/11 Bern, 16. Februar 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Stockwerkeigentümergemeinschaft Y.________
Beschwerdeführerin

per Adresse Verwalter, Herrn X.________

und

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III 
(OIK III) vom 3. April 2014 (Lärmsanierung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Z.________Strasse 36 in 

Gerolfingen (Parzelle Nr. A.________). Diese Liegenschaft befindet sich im 

Geltungsbereich des Lärmsanierungsprojekts Nr. 161 Ipsach-Hagneck (Lärmsanierung der 

Kantonsstrasse Nr. 237.1 von Täuffelen nach Nidau). Mit Fachbericht vom 4. Juli 2011 

hatte der Fachausschuss Lärm des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) dem 

Sanierungsprojekt und den beantragten Erleichterungen zugestimmt. 

Mit Verfügung vom 3. April 2014 teilte der Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts (OIK III) 

der Beschwerdeführerin mit, dass bei der Liegenschaft Z.________Strasse 36 die 

Immissionsgrenzwerte (IGW) im Jahr 2030 im Bereich des 1. OG um 1 dB(A) überschritten 

2

sein werden. Sämtliche zur Einhaltung des IGW denkbaren Lärmschutzmassnahmen seien 

eingehend geprüft worden. Massnahmen an der Strasse (Quelle) könnten nicht 

parzellenweise ergriffen werden. Sie würden gesamthaft im Rahmen des Projektes geprüft 

und gegebenenfalls umgesetzt. Als Massnahme auf dem Ausbreitungsweg zwischen der 

Strasse und dem Gebäude (Fenster von lärmempfindlichen Räumen) wäre eine 

Lärmschutzwand von über 3.0 m Höhe notwendig. Der Bau einer solchen Lärmschutzwand 

sei unverhältnismässig, da die Wirkung ungenügend sei. Zudem werde der Grenzwert für 

Schallschutzfenster nicht erreicht. Für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin seien 

daher Erleichterungen i.S.v. Art. 14 LSV1 gewährt worden.

2. Die Beschwerdeführerin reichte am 30. April 2014 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) dagegen ein. Sie beantragt 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2014 und die Tragung der Kosten 

für die Lärmschutzwand durch den Kanton. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere 

geltend, dass die von ihr in Auftrag gegebenen Lärmmessungen von den Berechnungen 

des OIK III abweichen. Zudem handle es sich bei der von ihr projektieren Wand um einen 

speziellen Wandtypus, der die geforderte minimale akustische Wirkung von 5db(A) 

erreiche.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Der OIK III nahm in seiner 

Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 zur Beschwerde Stellung und beantragte die 

kostenfällige Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne.

Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wies das Rechtsamt die Beschwerdeführerin darauf hin, 

dass sie die amtlichen Akten einsehen könne. Die Beschwerdeführerin reichte am 28. 

August 2014 und am 14. Oktober 2014 weitere Eingaben ein. Das Rechtsamt forderte den 

OIK III mit Verfügung vom 6. November 2014 auf, zusätzliche Abklärungen betreffend die 

Lärmbelastung der Liegenschaft und die Wirtschaftlichkeit einer Lärmschutzwand zu 

machen. Die Beschwerdeführerin reichte am 3. Januar 2015 ihre Schlussbemerkungen ein. 

1 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist eine Verfügung des OIK III betreffend Lärmsanierung eines 

Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 

Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 die BVE zuständig.

Die Beschwerdeführerin ist als Stockwerkeigentümerin der betroffenen Liegenschaft durch 

die Verfügung besonders berührt, da die Erstellung einer Lärmschutzwand durch den 

Kanton abgelehnt worden ist. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Somit ist 

sie zur Beschwerdeführung legitimiert. 

Im vorliegenden Verfahren ist ausschliesslich die Verfügung des OIK III vom 3. April 2014 

betreffend die Lärmsanierung der Kantonsstrasse Nr. 237.1 zu beurteilen. Verfahren und 

Zuständigkeit für die Lärmsanierung von Eisenbahnanlagen ergeben sich aus dem BGLE4 

und sind vorliegend nicht zu prüfen. Auf die entsprechenden Rügen wird nicht eingetreten.

Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2. Sanierungspflicht

a) Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG5 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 

den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 

auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV Vorschriften über die Sanierung 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000 (BGLE; SR 742.144)
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

4

bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 - 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 

Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 

ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der IGW beitragen, sind zu sanieren 

(Art. 13 LSV): Sie müssen grundsätzlich so weit saniert werden, als dies technisch und 

betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten 

werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von ortsfesten Anlagen besteht nur 

dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude oder Zonen betreffen.6

Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle 

vorzusehen.7 Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind 

Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Die Vollzugsbehörde kann 

gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung 

unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, oder wenn 

überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der 

Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung 

entgegenstehen.

Mit dem Entscheid über die Sanierung einer Strasse wird das zulässige Mass an 

Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu 

Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft überschritten werden, würde dies eine 

Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage darstellen.8 Steht fest oder ist zu 

erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von den im Sanierungsentscheid 

festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde 

die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In diesem Fall müsste die 

Angelegenheit also neu beurteilt werden.9

b) Die Liegenschaft Z.________Strasse 36 liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 

(ES) III. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 

Strassenverkehrslärm: Ein IGW von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts und ein Alarmwert 

von 70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Für die der Kantonsstrasse zugewandte Fassade 

der Liegenschaft wurde für das Jahr 2030 eine Lärmbelastung im EG von 65 dB(A) tags 

6 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N 42
7 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 17 N 24
8 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49
9 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 50

5

bzw. 55 dB(A) nachts ermittelt. Im 1. Obergeschoss wurde eine Lärmbelastung von 

66 dB(A) tags bzw. 56 dB(A) nachts ermittelt. Im 2. Obergeschoss wurde eine 

Lärmbelastung von 64 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts ermittelt. Gemäss dieser Prognose 

wird der IGW somit im 1. OG um 1 dB(A) überschritten. Es besteht somit grundsätzlich eine 

Sanierungspflicht.

3. Lärmberechnung

a) Die Beschwerdeführerin rügt, dass die von ihr in Auftrag gegebene Lärmmessung 

von den Berechnungen des OIK III abweiche. Insbesondere sei auch im Erdgeschoss der 

Immissionsgrenzwert überschritten.

b) Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch 

Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden 

Methoden gelten grundsätzlich als gleichwertig. Zur Beurteilung bestehender 

Lärmbelastungen wird sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren 

angewandt. Es ist möglich, die voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen 

relativ genau zu berechnen. Dabei werden insbesondere das durchschnittliche 

Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn, 

aber auch der Abstand des Empfangspunktes von der Lärmquelle und die vorhandene 

Überbauung berücksichtigt.10 Mit den heutigen Lärmberechnungsmodellen können sowohl 

Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster berechnet werden. 

Lärmmessungen haben deshalb an Bedeutung verloren.11 Sind, wie im vorliegenden Fall, 

künftige Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen unverzichtbar.12 

Wenn Messungen durchgeführt werden, so haben diese nach den Vorgaben der LSV 

(Anhang 2 und 3) zu erfolgen. Dies bedingt insbesondere die Messung an den 

vorgeschriebenen Punkten und die Durchführung einer gleichzeitigen Verkehrszählung, 

damit der gemessene Wert auf den Jahresdurchschnitt normalisiert werden kann. 

10 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
11 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz - Stand und 
Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91
12 Wolf, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.

6

Massgeblich für die Beurteilung, ob der IGW überschritten wird, sind nicht punktuell 

gemessene Lärmimmissionen, sondern der jährliche Durchschnittswert.

c) Die Bestimmung der Lärmbelastung für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 

mittels Berechnung war damit zulässig. Im vorliegenden Lärmsanierungsverfahren wurden 

an mehreren Punkten sowohl Berechnungen als auch Messungen durchgeführt. Die 

berechneten Werte zeigen eine gute Übereinstimmung mit den gemessenen Werten13, es 

besteht daher kein Grund zur Annahme, dass die Berechnungen vorliegend grundsätzlich 

fehlerbehaftet sein könnten. Die BVE hat im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens die Lärmimmissionen für sämtliche Räume der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin erneut berechnen lassen. Mit Ausnahme von zwei Fenstern im 1. OG 

wird der IGW in allen Räumen mit lärmempfindlicher Nutzung eingehalten. Dies gilt 

insbesondere auch für das Erdgeschoss. Dieses Resultat deckt sich mit den 

Berechnungen im Sanierungsprojekt.

Die Beschwerdeführerin hat gemäss Eingabe vom 3. Januar 2015 zum Schutz der 

Liegenschaft eine Lärmschutzwand erstellt. Diese verhindert die Lärmausbreitung von der 

Quelle (Strasse) zur Liegenschaft. Es kann daher keine Lärmmessung für das 

Erdgeschoss mehr durchgeführt werden. Die von der Beschwerdeführerin in Auftrag 

gegebene Messung erfolgte ohne gleichzeitige Verkehrszählung. Somit ist keine 

Normalisierung des Lärmpegels auf den Jahresdurchschnitt möglich. Die Messung, welche 

von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben wurde, stellt somit eine Momentaufnahme 

dar und kann für die Beurteilung, ob der IGW überschritten ist, nicht herangezogen werden. 

Insgesamt kann festgehalten werden, dass kein Grund besteht, die Richtigkeit der 

Lärmberechnungen im Sanierungsprojekt anzuzweifeln. Eine Messung der 

Lärmimmissionen im Erdgeschoss ist aufgrund der fertig gestellten Lärmschutzwand nicht 

mehr möglich. Damit steht fest, dass bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin die 

Immissionsgrenzwerte im 1. OG um 1 dB(A) überschritten werden. Die Rüge ist 

unbegründet.

4. Lärmschutzwand

13 Vgl. Lärmsanierungsprojekt Nr. 9523, Beilage 6

7

a) Bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin wird der IGW von 65 dB(A) tags bzw. 

55 dB(A) nachts im 1. OG um 1 dB(A) überschritten. In der Verfügung vom 3. April 2014 

erklärt der OIK III, dass eine Lärmschutzwand von über 3.50 m Höhe notwendig wäre, um 

im 1. OG den IGW einzuhalten. Eine solche Lärmschutzwand würde zu 

unverhältnismässigen Kosten führen. Aus Gründen des Ortsbildschutzes könne zudem 

ohnehin eine Lärmschutzwand von maximal 3.00 m Höhe erstellt werden. Diese erbringe 

die geforderte minimale akustische Wirkung von 5 dB(A) nicht und erreiche auch keine 

Einhaltung des IGW für das 1. OG. 

b) Gemäss „Leitfaden Strassenlärm“ des Bundesamtes für Umwelt BAFU14 wird für die 

Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Massnahmen die Bewertungsmethode nach der 

aktualisierten „Schriftenreihe Umwelt Nr. 301“15 eingesetzt. Bezweckt wird damit, dass die 

Beurteilung der Kostenverhältnismässigkeit und Interessenabwägung auf einer 

einheitlichen Grundlage erfolgt. Angestrebt wird die wirtschaftlich günstigste Lösung der 

Sanierung unter Einhaltung der IGW.16 Für kleine Projekte mit Kosten von Fr. 500'000.00 

und weniger reicht für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit und Kostenwirksamkeit die 

Ermittlung des Kosten-Nutzen-Faktors (KNF) (maximal Fr. 5'000.00 Investitionskosten pro 

geschützte Person mit Belastung > IGW und dB Wirkung) aus. Für die Berechnung des 

Faktors werden nur diejenigen Personen berücksichtigt, die im Ausgangszustand ohne 

Massnahmen über den IGW belastet sind und von den Massnahmenwirkungen 

profitieren.17 Die Ermittlung der Anzahl Wohneinheiten erfolgt grundsätzlich vor Ort und in 

Abhängigkeit der Nutzung der lärmempfindlichen Räume. Zudem wird nicht auf die aktuelle 

Anzahl der Personen abgestellt, die in den betroffenen Wohnungen leben. Es gilt viel mehr 

ein pauschaler Ansatz von drei Personen pro Wohneinheit.18 Die maximal verträglichen 

Investitionskosten liegen bei Fr. 80'000.-- pro geschütztes Haus oder Fr. 40'000.-- pro 

geschützte Wohnung über dem IGW. Die Lärmschutzwand muss zudem eine Wirkung von 

mindestens 5 dB(A) aufweisen. 

14 Bundesamt für Umwelt BAFU, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Stand 2006 (Leitfaden 
Strassenlärm); www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00036/index.html?lang=de
15 Leitfaden Strassenlärm, S. 20; Bundesamt für Umwelt BAFU, Wirtschaftliche Tragbarkeit und 
Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen, Schriftenreihe für Umwelt SRU Nr. 301, 1998; 
www.bafu.admin.ch/publi-kationen/publikation/00452/index.html?lang=de
16 Leitfaden Strassenlärm, S. 21
17 Leitfaden Strassenlärm, S. 22
18 Vgl. dazu Leitfaden Strassenlärm, Anhang 4c S. 8

8

c) Das Rechtsamt der BVE hat im vorliegenden Verfahren die Wirtschaftlichkeit einer 

Lärmschutzwand für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin abklären lassen. Für den 

Schutz sämtlicher Räume im 1. OG wäre eine Lärmschutzwand von knapp 36.00 m Länge 

und 3.70 m Höhe nötig. Eine solche Wand würde zu einer Lärmreduktion von 8 dB(A) für 

1.5 Personen und zu einer Lärmreduktion von 6 dB(A) für weitere 1.5 Personen führen. 

Maximal verhältnismässig wären damit Kosten von Fr. 105'000.--. Die effektiven Kosten 

würden demgegenüber rund Fr. 200'000.-- betragen.19 Eine solche Lärmschutzwand wäre 

damit wirtschaftlich nicht tragbar und würde zu unverhältnismässigen Kosten führen. Sollen 

nur die beiden Fenster im 1. OG, bei denen der IGW überschritten ist, geschützt werden, 

so würde eine Lärmschutzwand von knapp 17.00 m Länge und 3.70 m Höhe ausreichen. 

Eine solche Lärmschutzwand würde zu einer Lärmreduktion von 5 dB(A) für 1.5 Personen 

und zu einer Lärmreduktion von 6 dB(A) für weitere 1.5 Personen führen. Maximal 

verhältnismässig wären damit Kosten von Fr. 82'500.--. Die effektiven Kosten würden 

demgegenüber rund Fr. 93'000.-- betragen. Auch eine solche kürzere Lärmschutzwand 

wäre damit wirtschaftlich nicht tragbar. Im Übrigen wäre eine solche Lärmschutzwand 

aufgrund ihrer Höhe nicht mehr ortsbildverträglich. Insgesamt steht damit fest, dass kein 

Anspruch auf das Erstellen einer Lärmschutzwand besteht.

d) Die Beschwerdeführerin hat bereits eine eigene Lärmschutzwand mit speziellem 

"B.________-Aufsatz" projektieren lassen. Sie ist mit Ausnahme des "B.________-

Aufsatzes" fertiggestellt. Die Beschwerdeführerin rügt, die Wand erreiche bei einer Höhe 

von lediglich 3.0 m die erforderliche Wirkung und sei damit ortsbildverträglich. Durch den 

spezifischen Wandtypus "C.________" mit "B.________-Aufsatz" werde eine 

Lärmreduktion von 5 dB(A) garantiert bzw. verdoppelt. Die Wirksamkeit des Systems sei 

von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) nachgewiesen. 

Die Beschwerdeführerin verlangt zudem, dass ihr die maximal als verhältnismässig 

beurteilten Kosten als Beitrag an die erstellte Lärmschutzwand ausgezahlt werden.

Die von der Beschwerdeführerin errichtete Lärmschutzwand soll mit einem neuartigen  

System ("B.________-Aufsatz") ausgerüstet werden, das auch bei geringerer Höhe zur 

verlangten Lärmreduktion führen soll. Der OIK III wies in seiner Vernehmlassung vom 10. 

Juni 2014 darauf hin, dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichten 

19 Die Gesamtkosten (inkl. Zusatzkosten, Bepflanzung, Planung, MwSt. etc) betragen pro m2 rund Fr. 1'500.-.

9

der EMPA lediglich das Schalldämmmass und die Absorptionsfähigkeit, nicht aber die 

behauptete Wirkung des "B.________-Aufsatzes" hervorgehen. Die von der 

Beschwerdeführerin behauptete Lärmreduktion von mindestens 5 dB(A) im 1. OG mit dem 

"B.________-Aufsatz" sei nicht erwiesen. Klarheit über die Wirkung könne eine Messung 

nach Einbau des Systems geben. 

Aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere dem Bericht "D.________, Rapport de 

mesurages selon norme ISO 10847" ist ersichtlich, dass es sich um einen neuen Typus 

von Lärmschutzwand handelt, der noch nicht ausreichend in der Praxis erprobt wurde. 

Gemäss dem genannten Bericht wurde die Wirkung der Lärmschutzwand und 

insbesondere des "B.________-Aufsatzes" in einem einzigen Versuch an der Autobahn A1 

getestet. Dies ist nicht ausreichend, um die Wirkung der Lärmschutzwand in 

unterschiedlichen Situationen verlässlich zu berechnen. Insbesondere ist neben dem 

primären Lärmpegel auch die Umgebung, die zu unterschiedlichen 

Lärmausbreitungsmustern führen kann, für die Wirkung von Schallschutzmassnahmen am 

Zielort massgeblich. Eine zuverlässige Prognose der Immissionsreduktion bei der 

Liegenschaft der Beschwerdeführerin, bei der eine völlig andere Ausgangslage vorliegt als 

an einer Autobahn, kann aufgrund eines einzigen Praxistests nicht gemacht werden. Die 

Wirkung der Lärmschutzwand müsste daher nach Fertigstellung vor Ort geprüft werden. 

Eine Verpflichtung des Kantons, die Sanierungskosten zu übernehmen, entstünde nur, 

wenn die geforderte Wirkung tatsächlich erreicht würde und die Gesamtkosten 

wirtschaftlich tragbar wären.

Die von der Beschwerdeführerin erstellte Lärmschutzwand ist rund 37.00 m lang und 

2.60 m hoch.20 Die Wand hat gemäss Angaben der Beschwerdeführerin Fr. 113'300.-- 

gekostet.21 Für die Installation des "B.________-Aufsatzes" werden zusätzlich rund Fr. 

35'200.-- veranschlagt, so dass die Gesamtkosten der Mauer rund Fr. 148'500.-- betragen 

werden. Um ein wirtschaftlich tragbares Kosten-Nutzen-Verhältnis von Fr. 5'000.-- pro 

Person und dB(A)-Reduktion zu erreichen, müsste die Lärmschutzwand im 1. OG zu einer 

Lärmreduktion von 9,9 dB(A) führen und würde damit die Lärmreduktion der vom OIK III 

berechneten Wand (36.00 m auf 3.70 m) um 2 bis 4 dB(A) übertreffen. Eine solche 

Lärmreduktion erscheint nicht realistisch. Sollte die Lärmschutzwand nach erfolgter 

Fertigstellung tatsächlich die geforderte Lärmreduktion erbringen, so müsste die 

20 Vgl. Plan "Plan de maçonnerie" vom 14. August 2013
21 Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2015

10

Rückerstattung der Kosten geprüft werden.22 Die Wirkung der Lärmschutzwand müsste 

mittels Gutachten eines anerkannten Akustikbüros nach den Vorgaben der LSV erbracht 

werden.

e) Die Beschwerdeführerin verlangt, dass ihr der maximal wirtschaftlich tragbare Betrag 

als Subvention für die erstellte Mauer ausbezahlt wird.

Art. 16 Abs. 1 USG und Art. 13 Abs. 1 LSV statuieren eine Sanierungspflicht von Anlagen, 

die den gesetzlichen Vorgaben nicht genügen. Im Fall von Strassen entsteht die 

Sanierungspflicht, wenn die massgeblichen IGW überschritten sind. In erster Linie soll die 

Anlage selber, d.h. bei Strassenlärm die Strasse, saniert werden. Erst in zweiter Linie 

werden Massnahmen wie Lärmschutzwände geprüft. Die Sanierungspflicht trifft den 

Eigentümer der Strasse, d.h. bei Kantonsstrassen den Kanton. Der Kanton hat die nötigen 

Sanierungsmassnahmen selber auszuführen. Erweisen sich die erforderlichen 

Massnahmen als wirtschaftlich nicht tragbar, so kann der Kanton Erleichterungen 

beantragen. 

Bei Subventionen handelt es sich demgegenüber um finanzielle Beiträge des 

Gemeinwesens an Private für die Ausführung oder Förderung einer Aufgabe oder Tätigkeit 

im öffentlichen Interesse.23 Bei einer Subvention wird die subventionierte Aufgabe vom 

Privaten ausgeführt. Der Staat leistet lediglich einen finanziellen Beitrag und wird 

ansonsten nicht tätig. Weder das USG noch die LSV sehen Subventionen für 

Lärmschutzwände vor. Es besteht daher keine rechtliche Grundlage für die Auszahlung 

eines (anteilmässigen) Beitrages an die Erstellung einer Lärmschutzwand. Weiter muss 

aus Gründen der Rechtsgleichheit der Entscheid für oder gegen eine 

Lärmschutzmassnahme anhand objektiver, für alle Betroffenen gleicher Kriterien erfolgen 

und kann nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Eigentümerschaft 

bzw. deren Bereitschaft zur Kostenübernahme abhängen.24 Sind die Voraussetzungen für 

Erleichterungen erfüllt und wird der Eigentümer der Anlage von der Sanierungspflicht 

befreit, kann er auch dann nicht zur Sanierung und damit zur Übernahme des grössten 

Teils der Kosten gezwungen werden, wenn die betroffene Eigentümerschaft bereit ist, die 

22 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 39
23 Vgl. vollständige Definition in Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 
2014, § 46 N. 1
24 BGE 123 II 325, E. 4e; BGE 1A.179/2006 vom 17. Oktober 2006, E. 1)

11

die Grenze der Verhältnismässigkeit übersteigenden Kosten zu übernehmen. Eine 

unverhältnismässige Massnahme wird nicht dadurch verhältnismässig, dass sich die vom 

Strassenlärm betroffene Eigentümerschaft finanziell daran beteiligt.25 Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin kann der Kanton auch aus diesem Grund keinen Teil der Kosten 

der erstellten Lärmschutzwand übernehmen.

Damit kann festgehalten werden, dass eine Lärmschutzwand mit der erforderlichen 

Wirkung wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Für eine Beteiligung des Kantons an den Kosten 

der bereits erstellten Lärmschutzwand besteht keine rechtliche Grundlage. Die 

Erleichterungen wurden damit zu Recht gewährt. Die Beschwerde wird abgewiesen.

5. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV26). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 

Abs. 1 und 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 30. April 2014 wird abgewiesen. Die Verfügung des OIK III vom 

3. April 2014 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

25 VGE 100.2012.270 vom 4. Juni 2013, E. 3.2
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

12

13

IV. Eröffnung

- Y.________, per Adresse Herrn X._________, mit Gerichtsurkunde

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post

- Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis

- Gemeinde Gerolfingen, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Ge; Rf