# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 686146ad-9ae9-5545-9adc-b84fdf1206d7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.11.2023 715 2023 117 / 252 (715 23 117 / 252)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-117---252_2023-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. November 2023 (715 23 117 / 252) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Der anrechenbare Zwischenverdienst übersteigt vorliegend die der Versicherten zu-
stehende Arbeitslosentschädigung, weshalb kein entschädigungsberechtigter Ver-
dienstausfall vorliegt.  
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin  
Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Die 1985 geborene A.____ meldete sich am 7. November 2022 zur Arbeitsvermittlung 
an und erhob ab 1. Januar 2023 Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Ar-
beitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Die 
Versicherte sei seit dem 1. Januar 2023 beim Pflegeheim E.____ tätig und erziele dort ein mo-

 

 
 
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natliches Einkommen von Fr. 3'510.--. Die Zumutbarkeitsgrenze (Kippgrösse) bei Zwischenver-
dienst ergebe einen Wert von Fr. 2'926.40. Das erzielte Einkommen übersteige daher die mög-
liche Arbeitslosenentschädigung und könne daher nicht als Zwischenverdienst angerechnet 
werden. Mit Einsprache vom 23. Februar 2023 machte die Versicherte geltend, dass bei der 
Erstellung des Arbeitsvertrags ein Fehler unterlaufen sei. Im ersten Arbeitsvertrag sei fälschli-
cherweise ein Pensum von 80% genannt worden. Dieser Vertrag sei durch einen Arbeitsvertrag 
mit einem Pensum von 70% ersetzt worden, weshalb das monatliche Einkommen Fr. 3‘240.-- 
und nicht Fr. 3'510.-- betrage. Mit Einspracheentscheid vom 22. März 2023 wies die Arbeitslo-
senkasse die Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Monatslohn der Ein-
sprecherin betrage bei einem 70%-Pensum Fr. 3'240.--. Darüber hinaus habe sie Anspruch auf 
einen 13. Monatslohn, welcher bei der Berechnung des Zwischenverdiensts mitzuberücksichti-
gen sei. Dies ergebe einen zusätzlich zu berücksichtigenden Betrag von Fr. 270.-- pro Monat, 
womit ein Einkommen von Fr. 3‘510.-- resultiere. Auch die Zumutbarkeitsgrenze im Wert von 
2‘926.40 sei korrekt ermittelt worden. Der versicherte Verdienst betrage Fr. 3‘658.-- und der 
Taggeldansatz 80%. Somit erziele die Versicherte einen höheren Verdienst als die mögliche 
Arbeitslosenentschädigung.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 20. April 
2023 "Einsprache" bei der Arbeitslosenkasse. Diese leitete die Eingabe zuständigkeitshalber 
zur Behandlung als Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht) weiter, nachdem die Versicherte diesem Vorgehen auf telefo-
nische Nachfrage hin zugestimmt hatte. Darin beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung, 
wobei die Eingabe den identischen Inhalt wie die Einsprache vom 23. Februar 2023 aufwies. 
Mit Schreiben vom 20. April 2023 (Eingegangen beim kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe 
und Arbeit [KIGA] am 22. Mai 2023) wandte sich die Versicherte erneut an die Arbeitslosenkas-
se, wobei sie geltend machte, dass bei der Berechnung des Taggeldansatzes ein Fehler unter-
laufen sei, weil das Einkommen aus zwei weiteren Anstellungsverhältnissen (B.____ AG und 
C.____ GmbH) nicht berücksichtigt worden sei. Ihren Berechnungen zufolge betrage der Tag-
geldansatz Fr. 4'400.--. Mit einer weiteren gleichentags beim KIGA eingegangenen Eingabe 
vom 20. Mai 2023 führte die Versicherte an, dass die (ergänzende) Eingabe vom 20. April 2023 
nicht als Beschwerde an das Kantonsgericht weiterzuleiten sei. Vielmehr habe die Arbeitslo-
senkasse das Taggeld richtig zu berechnen. Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2023 äusserte sich 
die Arbeitslosenkasse im Wesentlichen dahingehend, dass sich der versicherte Verdienst 
grundsätzlich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate richte. Da die letz-
te Lohnabrechnung aus dem Arbeitsverhältnis mit der B.____ AG den Monat Dezember 2021 
betreffe und es sich bei der C.____ GmbH lediglich um einen Zwischenverdienst gehandelt ha-
be, könnten die entsprechenden Einkommen bei der Berechnung des versicherten Verdiensts 
nicht berücksichtigt werden. Nachdem die Versicherte sich daraufhin mit Eingabe vom 9. Juni 
2023 erneut auf den Standpunkt gestellt hatte, die Berechnung des versicherten Verdiensts sei 
nicht korrekt erfolgt, hielt die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 22. Juni 2023 unter Verweis 
auf ihre Stellungnahme vom 6. Juni 2023 an ihrer Auffassung fest. Zusätzlich wies die Arbeits-
losenkasse die Versicherte darauf hin, dass Letztere die vor Kantonsgericht hängige Be-

 

 
 
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schwerde trotz Stellungnahme vom 6. Juni 2023 nicht zurückgezogen habe, weshalb das Ver-
fahren seinen Lauf nehmen werde.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zurzeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend erfüllte die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz 
des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss 
Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig.  
 
1.2 Die Versicherte hat vorliegend zwei mit als "Einsprache" betitelte Beschwerden, beide 
datierend vom 20. April 2023, mit jeweils unterschiedlichen Rügen eingereicht. Aus dem Um-
stand, dass sie diese Eingaben bei der Arbeitslosenkasse bzw. beim KIGA einreichte, erleidet 
die Versicherte grundsätzlich keinen Nachteil. Die Arbeitslosenkasse leitete die Eingabe vom 
20. April 2023 (betreffend die Berechnung des Zwischenverdiensts) gestützt auf Art. 58 
Abs. 3 ATSG ohne Verzug zuständigkeitshalber zur Behandlung als Beschwerde an das Kan-
tonsgericht weiter. Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang, dass mit der rechtzeitigen Ein-
reichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist gewahrt wird 
(Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). Nachdem diese Eingabe am 
20. April 2023 zuhanden der Schweizerischen Post übergeben worden ist, ist die Beschwerde 
rechtzeitig innert der 30-tägigen Frist erfolgt. Die Eingabe genügt schliesslich auch den redu-
zierten formalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde, weshalb auf diese Beschwerde ein-
zutreten ist. Nachdem die mit gleichem Datum versehene Eingabe vom 20. April 2023 (betref-
fend die Berechnung des versicherten Verdiensts) nicht innerhalb der 30-tägigen Frist einge-
reicht worden ist, kann darauf nicht eingetreten werden. Aufgrund des im Sozialversicherungs-
verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes ist das Gericht indessen nicht an die Parteibe-
gehren gebunden, weshalb das besagte Schreiben vom 20. April 2023 im vorliegenden Verfah-
ren gleichwohl Berücksichtigung finden kann.  

 

 
 
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2.1 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 Satz 1 AVIG). 
Dessen Höhe richtet sich grundsätzlich nach dem versicherten Verdienst der arbeitslosen Per-
son (Art. 22 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG der im Sinne 
der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus 
einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; darin eingeschlossen 
sind auch vertraglich vereinbarte regelmässige Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für ar-
beitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Aus der gesetzlichen Umschreibung ergibt sich, dass 
der versicherte Verdienst an den massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 
anknüpft. 
 
2.2 Der versicherte Verdienst bemisst sich gemäss Art. 37 Abs. 1 AVIV grundsätzlich nach 
dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug. Fällt der Durchschnittslohn der vergangenen zwölf Beitragsmonate vor Beginn 
der Leistungsrahmenfrist höher aus, so ist dieser Durchschnittslohn massgebend (Art. 37 
Abs. 2 AVIV). 
 
3.1 Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperio-
de erzielt. Sie hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Abs. 1). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens 
aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Ver-
dienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Abs. 3). Als solcher gilt jeder Verdienst, den 
eine versicherte Person ausserhalb einer normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder Arbeit-
nehmerin oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens einer selbständigen Erwerbstätigkeit er-
zielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG). 
 
3.2 Der Berechnung des Zwischenverdiensts ist grundsätzlich der gesamte während einer 
Kontrollperiode erzielte Verdienst zugrunde zu legen. Dazu gehören der Grundlohn, die Feier-
tagsentschädigung und andere Lohnbestandteile, auf welche die versicherte Person einen An-
spruch hat, wie z.B. 13. Monatslohn, Gratifikation, Provisionen, Orts- und Teuerungszulagen, 
Nacht-, Schicht-, Sonntags- und Pikettzulagen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer Tä-
tigkeit solche Zulagen normalerweise erhält. Eine zusätzlich zum Grundlohn ausgerichtete Feri-
enentschädigung wird erst im Zeitpunkt des effektiven Ferienbezugs als Zwischenverdienst an-
gerechnet (Weisungen AVIG ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO [AVIG-Praxis 
ALE], Rz. C125 und C149; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2006, C 224/05, 
E. 3 mit Hinweis auf BGE 125 V 42 E. 5b). Der 13. Monatslohn oder eine Gratifikation ist an-
teilsmässig auf die entsprechenden Kontrollperioden mit Zwischenverdienst umzulegen (AVIG-
Praxis ALE, Rz. C126).  

 
4.1 Zunächst ist die Höhe des versicherten Verdiensts zu überprüfen. Die Arbeitslosenkas-
se ermittelte den versicherten Verdienst unter Berücksichtigung von Art. 37 Abs. 1 AVIV nach 
dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate, mithin für die Zeit von Juli bis De-
zember 2022. Grundlage hierfür bildete das bei der D.____ AG erzielte Einkommen, zu der die 

 

 
 
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Versicherte vom 1. Juni 2021 bis 31. Dezember 2022 in einem Arbeitsverhältnis stand. Der 
hierbei erzielte Monatslohn von Fr. 3‘376.80 und der Anteil 13. Monatslohn von Fr. 281.40 sind 
nicht umstritten (vgl. Dok. 163). Demzufolge errechnete die Arbeitslosenkasse einen monatli-
chen versicherten Verdienst von gerundet Fr. 3'658.-- und eine Arbeitslosenentschädigung von 
Fr. 2‘926.-- (80% von Fr. 3'658.--). Entsprechend den Ausführungen der Arbeitslosenversiche-
rung in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2023 erzielte die Versicherte den letzten Lohn aus dem 
Arbeitsverhältnis mit der B.____ AG im Dezember 2021, weshalb dieser bei der Berechnung 
des versicherten Verdiensts nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV 
und E. 2.2 hiervor). In den Akten finden sich indessen drei Lohnabrechnungen (März bis Mai 
2022) aus dem Arbeitsverhältnis mit der C.____ GmbH. Dieses Einkommen ist entgegen den 
Darlegungen der Arbeitslosenkasse bei der Berechnung des versicherten Verdiensts zu be-
rücksichtigen, bestimmt doch Art. 37 Abs. 2 AVIV, dass der Durchschnittslohn der vergangenen 
zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Leistungsrahmenfrist massgebend ist, sofern dieser 
Durchschnittslohn höher ausfällt. Berücksichtigt man zusätzlich das in den Monaten März bis 
Mai 2022 bei der C.____ GmbH erzielte Einkommen (inkl. Ferienentschädigung und Anteil 
13. Monatslohn), resultiert für diesen Zeitraum ein erzieltes Einkommen von insgesamt 
Fr. 4'346.30 (Fr. 1'602.25 [März 2022] + Fr. 1'261.40 [April 2022] und Fr. 1'482.65 [Mai 2022]) 
bzw. ein durchschnittlicher Monatsverdienst von Fr. 362.20 (Fr. 4'346.30 :12). Unter Berücksich-
tigung des bei der D.____ AG erzielten Einkommens ergibt sich damit ein versicherter Verdienst 
von insgesamt gerundet Fr. 4'020.-- (Fr. 3'658.-- + Fr. 362.20) und eine Arbeitslosentschädi-
gung von Fr. 3'216.-- (80% von Fr. 4'020.--). Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen wer-
den, fehlt es indessen auch bei einer massgebenden Zumutbarkeitsgrenze von Fr. 3'216.-- an 
einem anrechenbaren Arbeitsausfall. 
 
4.2 In einem weiteren Schritt ist nun der seitens der Arbeitslosenkasse ermittelte Zwi-
schenverdienst in Höhe von insgesamt Fr. 3'510.-- zu prüfen. In diesem Kontext ist unbestritten, 
dass die Teilzeitbeschäftigung beim Alters- und Pflegeheim E.____ als Zwischenverdiensttätig-
keit bei der Berechnung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen ist. Die Beschwer-
degegnerin legte ihrer Berechnung das im Rahmen eines Pensums von 70% erzielte Einkom-
men von monatlich Fr. 3'240.-- gemäss Arbeitsvertrag vom 13. Dezember 2022 zugrunde. Wie 
bereits dargelegt (vgl. E. 3.2 hiervor), ist bei der Berechnung des Zwischenverdiensts der ge-
samte während einer Kontrollperiode erzielte Verdienst zu berücksichtigen. Dazu gehören der 
Grundlohn, die Feiertagsentschädigung und andere Lohnbestandteile, auf welche die versicher-
te Person einen Anspruch hat, wie bspw. der 13. Monatslohn. Der Arbeitsvertrag mit dem Al-
ters- und Pflegeheim E.____ weist ein Jahresgehalt von Fr. 42'120.-- ausbezahlt in 
13 Monatsraten in der Höhe von je Fr. 3'240.-- aus. Daraus erhellt, dass die Arbeitslosenkasse 
zu Recht einen Anteil 13. Monatslohn berücksichtigt hat, welcher vorliegend monatlich Fr. 270.-- 
(3'240.-- : 12) beträgt. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse von 
einem Zwischenverdienst von insgesamt Fr. 3'510.-- (Fr. 3'240.-- + Fr. 270.--) ausgegangen ist. 
Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, der Zwischenverdienst sei auf 
Fr. 3'240.-- festzulegen.  
 
4.3  Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass der versicherte Ver-
dienst Fr. 4'020.-- bzw. die Arbeitslosenentschädigung Fr. 3'216.-- betragen, da auch das bei 

 

 
 
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der C.____ GmbH im Zeitraum März 2022 bis Mai 2022 erzielte Einkommen in die Berechnung 
miteinzubeziehen ist. Da der massgebende Zwischenverdienst von Fr. 3'510.-- die der Versi-
cherten zustehende Arbeitslosentschädigung von Fr. 3'216.-- übersteigt, liegt kein entschädi-
gungsberechtigter Verdienstausfall vor. Damit besteh kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung.  
 
5. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. März 2023 im 
Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist damit abzuweisen.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das AVIG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren 
keine Kosten zu erheben. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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