# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb481a08-8681-5b46-93b2-6bb52954b8bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2025 A-4802/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4802-2023_2025-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

08.08.2025 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (1C_278/2025) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-4802/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Stephan Metzger (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic, Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

4. D._______,  

5. E._______,  

alle vertreten durch  

lic. iur. Markus Holenstein, Rechtsanwalt, 

Brandschenkestrasse 51, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Swissgrid AG,  

Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau 1,   

vertreten durch  

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M.,und 

MLaw Anne-Catherine Cardinaux, Rechtsanwältin,  

Walder Wyss AG,  

Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Energie BFE,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  

 

 
 

Gegenstand 
 Abschreibungsverfügung Plangenehmigungsverfahren  

220 kV-Leitung (…). 

 

 

 

A-4802/2023 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 ersuchten die ewz Übertragungs-

netz AG (ewz AG, heute: Swissgrid AG) und die Nordostschweizerische 

Kraftwerke Grid AG (NOK Grid AG, heute: Swissgrid AG) bei der Eidgenös-

sischen Schätzungskommission (ESchK) um Enteignung eines Durchlei-

tungsrechts und eines Rechts auf Fortbestand eines Leitungsmasts auf 

dem Grundstück Grundbuch (…), (…), für die 220 kV-Übertragungsleitung 

(…).  

A.b Die ESchK trat am 3. Januar 2011 mangels Zuständigkeit nicht auf das 

Gesuch ein. Sie befand, dass nicht nach dem Bundesgesetz vom 

20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711), sondern via Plange-

nehmigungsverfahren nach Art. 16 ff. des Elektrizitätsgesetzes vom 

24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) vorzugehen sei, in welchem die Genehmi-

gungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einspra-

chen entscheide. Das in der Folge angerufene Bundesverwaltungsgericht 

stützte den Entscheid der ESchK mit Urteil A-459/2011 vom 26. August 

2011 im Hauptpunkt und hiess den Eventualantrag in dem Sinne gut, als 

es das Gesuch vom 20. Dezember 2010 der Beschwerdeführerinnen an 

das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchführung eines 

Plangenehmigungsverfahrens weiterleitete.  

Die hierauf erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 

1C_424/2011 vom 24. Februar 2012 abgewiesen. Das Bundesgericht hielt 

fest, dass die Durchleitung der Hochspannungsleitung grundsätzlich über-

prüft werden müsse, da sich mit der inzwischen stattgefundenen Umzo-

nung auch die planerischen Gegebenheiten verändert hätten. Da in jedem 

Fall ein Plangenehmigungsverfahren notwendig sei, werde in diesem auch 

über die Bewilligung für den Lichtwellenleiter mit erweiterter Zweckbestim-

mung zu befinden sein, bei dem es sich nicht um eine unwesentliche 

Nebennutzung handle. 

B.  

Am 12. Oktober 2012 reichten die ewz AG und die NOK Grid AG (nachfol-

gend: Gesuchstellerinnen) beim ESTI ein Plangenehmigungsgesuch für 

den enteignungsweisen Erwerb der nicht freihändig erwerbbaren Dienst-

barkeitsrechte für die zweisträngige 220 kV-Freileitung (…) ein. Am 26. Ok-

tober 2012 eröffnete das ESTI das vereinfachte Plangenehmigungsverfah-

ren. 

A-4802/2023 

Seite 4 

C.  

Gegen das Plangenehmigungsgesuch gingen im November 2012 beim 

ESTI diverse Einsprachen ein, darunter jene von A._______, B._______, 

C._______ und F._______ (nachfolgend: Einsprechende). Die Einspre-

chenden beantragten unter anderem, dass die Plangenehmigung zu ver-

weigern sei. 

D.  

Nach Überweisung des Plangenehmigungsgesuches durch das ESTI an 

das Bundesamt für Energie (BFE), nahm Letzteres das Verfahren am 

2. April 2015 auf.  

E.  

Am 30. Mai 2016 fand zwischen den Verfahrensparteien eine Einsprache- 

und Einigungsverhandlung statt.  

F.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 zog die Swissgrid AG als Rechtsnachfolge-

rin der ursprünglichen Gesuchstellerinnen das Plangenehmigungsgesuch 

zurück.  

G.  

Mit Verfügungen vom 13. September 2022 erteilte das Generalsekretariat 

GS-UVEK der Swissgrid AG für die Dauer von 50 Jahren das Enteignungs-

recht für die Durchleitung von Daten Dritter über die Lichtwellenleiter (LWL) 

im Erdseil der bestehenden Übertragungsleitung im Leitungsabschnitt (…) 

über die Grundstücke Kat.-Nrn. (…) in der Gemeinde (…), soweit die LWL 

im Erdseil frei verfügbar sind, das heisst nicht für den Betrieb der besagten 

Übertragungsleitung benötigt werden. 

H.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 schrieb das BFE das Plangenehmigungs-

verfahren ([…]) als durch Rückzug erledigt ab.  

I.  

Gegen diesen Abschreibungsentscheid erhoben A._______, B._______, 

C._______, D._______ und E._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rende) am 7. September 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragen, die Dispositiv-Ziffer 2 der Abschreibungsverfügung 

sei aufzuheben, wonach das BFE das selbständige Enteignungsverfahren 

eröffnen werde, sobald die angefochtene Abschreibungsverfügung rechts-

kräftig sei. Stattdessen sei der Swissgrid AG unter Androhung der 

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Seite 5 

Ersatzvornahme im Unterlassungsfall Frist zur Beseitigung der bestehen-

den Leitung anzusetzen. Eventualiter sei die Abschreibung des Verfahrens 

zufolge Rückzugs des Plangenehmigungsgesuches gemäss Dispositiv-Zif-

fer 1 aufzuheben und das BFE anzuhalten, das Plangenehmigungsverfah-

ren (…) fortzusetzen. 

J.  

Die Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Be-

schwerdeantwort vom 11. Oktober 2023, auf die Beschwerde sei nicht ein-

zutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Sie begründet dies 

im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführenden kein Rechts-

schutzinteresse geltend machen könnten. 

K.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. November 2023, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde 

vollumfänglich abzuweisen. 

L.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden ihre 

Schlussbemerkungen ein.  

M.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die bei den 

Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den vorliegenden Entscheid 

erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 VGG Beschwer-

den gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, soweit diese von einer 

Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnah-

megrund nach Art. 32 VGG vorliegt.  

Beim angefochtenen Abschreibungsentscheid handelt es sich um eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG und als Vorinstanz hat 

ein Departement gemäss Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein 

Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundes-

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Seite 6 

verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2. Streitig ist insbesondere, ob die Beschwerdeführenden ein schutzwür-

diges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG haben, weshalb 

nachfolgend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden zu 

prüfen ist. 

1.2.1. Die Beschwerdeführenden bringen insbesondere vor, es handle sich 

bei der Abschreibungsverfügung formal um einen Endentscheid, inhaltlich 

jedoch um einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid. Das Plangeneh-

migungsverfahren werde de facto nicht infolge Projektverzichts abge-

schrieben respektive das Plangenehmigungsverfahren mit dem 

Abschreibungsentscheid nicht beendet, sondern in das selbständige Ent-

eignungsverfahren überführt, was sich aus der Verfügung und den Anträ-

gen der Beschwerdegegnerin ergebe. Indem in Dispositiv-Ziffer 2 «die 

Parteien darüber in Kenntnis gesetzt» würden, dass nach Eintritt der 

Rechtskraft des Abschreibungsentscheides das selbständige Enteig-

nungsverfahren eröffnet werde, verknüpfe die Vorinstanz die verfügte 

Abschreibung des Plangenehmigungsverfahrens mit der Eröffnung des 

neuen Verfahrens. Die Beschwerdegegnerin habe ihr Plangenehmigungs-

gesuch nicht vorbehaltlos, sondern unter dem Vorbehalt, dass eine Plan-

genehmigung gar nicht als nötig erachtet werde, zurückgezogen. Weiter 

äussern sich die Beschwerdeführenden zu ihrer Beschwerdelegitimation 

und machen geltend, sie seien ohne Weiteres im Sinne von Art. 48 

Abs. 1 VwVG rechtsmittelbefugt. Mit ihrer Beschwerde werde die Abwen-

dung nicht wieder gut zu machender Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 1 

lit. a VwVG verfolgt. Ihr Rechtsschutzinteresse sei deshalb ohne Weiteres 

gegeben. Eine Möglichkeit, gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB eine Beseiti-

gungsklage zu erheben, bestehe klarerweise erst, wenn feststehe, dass es 

eine Plangenehmigung brauche und diese ausserdem nicht erteilt werden 

könne, mithin wenn feststehe, dass der nötige öffentlich-rechtliche Enteig-

nungstitel fehle und auch nicht beigebracht werden könne. Sie hätten ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung, ob es ein Plangeneh-

migungsverfahren brauche und wenn ja, ob die Plangenehmigung erteilt 

werden könne.  

1.2.2. Die Vorinstanz macht geltend, dass die Beschwerdeführenden kein 

Rechtsschutzinteresse geltend machen können, weshalb auf die 

Beschwerde nicht einzutreten sei. Sie begründet dies damit, dass die 

Abschreibungsverfügung die von den damaligen Einsprechenden 

respektive den heutigen Beschwerdeführenden (mit Ausnahme von 

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Seite 7 

[E._______]) gestellten Anträge, insbesondere die Verweigerung der 

Plangenehmigung, zumindest im Ergebnis vollständig zu erfüllen vermöge. 

Mit der Abschreibung des Verfahrens (…) werde genau dieselbe 

Rechtslage hergestellt, wie sie sich durch die Abweisung des eingereichten 

Plangenehmigungsgesuches und damit durch die Gutheissung des 

Hauptantrages ergeben würde, nämlich die Beibehaltung des Status Quo. 

Mangels Rechtsschutzinteresses sei deshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. Durch den vorbehaltlosen Rückzug des Plangenehmigungs-

gesuches sei der Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens definitiv 

und unwiderruflich untergegangen. Rechtlich sei es ihr nicht möglich, ein 

rechtsgültig zurückgezogenes Gesuch einer Beurteilung zu unterziehen 

beziehungsweise das entsprechende Verfahren weiterzuführen. Sie 

begründet weiter, dass der Dispositiv-Ziffer 2 der Abschreibungsverfügung 

lediglich Informationscharakter zukomme, weshalb kein Rechtsschutz-

interesse an der Aufhebung dieser Ziffer bestehe. Für den Antrag der 

Beschwerdeführenden, wonach der Beschwerdegegnerin unter 

Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall Frist zum Abbruch 

der Leitung anzusetzen sei, würde keine Rechtsgrundlage bestehen. 

Zudem habe dieser Antrag zivilrechtlichen Inhalt und werde vor einem für 

Zivilrechtsstreitigkeiten unzuständigen Gericht geltend gemacht. Auch 

deshalb sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

1.2.3. Die Beschwerdegegnerin ist unter anderem der Ansicht, die Be-

schwerdeführenden hätten mangels Rechtswirkung der Dispositiv-Ziffer 2 

der Abschreibungsverfügung vom 6. Juli 2023 keinen praktischen Nutzen 

an deren Aufhebung. Auf das Rechtsbegehren, Ziffer 1 Satz 2, wonach die 

«Beseitigung der bestehenden Leitung», unter Androhung der «Ersatzvor-

nahme im Unterlassungsfall», beantragt werde, könne nicht eingetreten 

werden. Dies deshalb, weil die zivilrechtliche Eigentumsfreiheitsklage 

zurücktrete, solange ein (kombiniertes oder selbständiges) Enteignungs-

verfahren zur Verfügung stehe. Weiter mangle es einigen der Beschwer-

deführenden an der formellen Beschwer, da diese nicht als Einsprechende 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hätten. Auch mangle es am 

schutzwürdigen Interesse, die Abschreibungsverfügung aufzuheben: Aus 

der Abschreibungsverfügung erwüchsen den Beschwerdeführenden 

keinerlei Nachteile, im Gegenteil sei ihnen eine Entschädigung zugespro-

chen worden. Durch den Rückzug des Plangenehmigungsgesuches sei 

der Streitgegenstand dahingefallen und ein aktuelles Rechtsschutzinte-

resse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung sei 

nicht mehr ersichtlich. Auch sei ein unmittelbarer praktischer Vorteil nicht 

erkennbar.  

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Seite 8 

1.2.4. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein (BGE 145 II 259 E. 2.2.2).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Interesse nur dann 

schutzwürdig, wenn die beschwerdeführende Partei noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Fehlt ein solches Interesse 

bereits bei Erhebung der Beschwerde, führt das zu einem Nichteintreten 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_470/2021 vom 22. November 2021 

E. 3.3, mit Hinweisen). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bedeutet, dass 

der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Entscheides 

noch bestehen muss (Urteil des BGer 5A_207/2024 vom 29. August 2024 

E. 5.1.2). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, der 

sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Partei mit ihrem Anliegen 

obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar 

beeinflusst werden kann. Mit anderen Worten besteht dieses in der Ver-

meidung eines unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteils, den der 

angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde. Ein bloss mittelba-

res oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse genügt nicht. 

Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit 

des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der beschwerdeführen-

den Partei einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Kein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in einem 

anderen Verfahren gewahrt werden können (vgl. Urteile des 

BGer 1C_314/2023 vom 4. April 2024 E. 2.1, 1C_682/2020 vom 14. Januar 

2022 E. 3.2, 1C_478/2020 vom 19. August 2021 E. 3.2 und 2C_1087/2017 

vom 3. Januar 2017 E. 2.3.3 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer] A-3325/2018 vom 1. Juli 2019 E. 3.1). Die Beweislast beim 

Nachweis der Beschwerdelegitimation liegt bei der beschwerdeführenden 

Partei. Das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse sind 

zumindest glaubhaft zu machen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches 

Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 941 f.). 

1.2.5. Verwaltungsverfahren können von einer Behörde von Amtes wegen 

oder auf ein privates Gesuch hin eingeleitet werden (BGE 140 II 298 

E. 5.4). Das Plangenehmigungsverfahren wurde vorliegend mittels Gesuch 

vom 12. Oktober 2012 eingeleitet (Art. 16b EleG) und am 25. Mai 2022 

zurückgezogen.  

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Seite 9 

Wird ein Verwaltungsverfahren mittels Gesuch eingeleitet, gilt die Disposi-

tionsmaxime (Urteil BGer 1C_439/2023 vom 13. Februar 2024 E. 2.5). Mit 

ihren Begehren legen die Parteien den Verfahrensgegenstand fest. Der 

Bestand eines schriftlichen Gesuchs stellt eine Prozessvo  raussetzung dar. 

Ein der Dispositionsmaxime unterliegendes Verfahren können die Parteien 

grundsätzlich durch Anerkennung, Vergleich oder Rückzug beenden. Die 

Dispositionsmaxime wird jedoch insbesondere dadurch tangiert, dass ein 

Rückzug rechtmässig erfolgt ist. Wird ein Gesuch zurückgezogen, fällt 

diese Prozessvoraussetzung – unter der Bedingung, dass der Rückzug 

vorbehaltlos respektive rechtsgültig erfolgt ist – dahin und das Verfahren 

wird grundsätzlich wegen Gegenstandslosigkeit mittels Abschreibungsver-

fügung – und damit mittels eines Prozessentscheids – beendet. Im Gegen-

satz zu materiellen Verfügungen haben prozessuale Verfügungen 

ausschliesslich im Rahmen eines bestimmten Verfahrens Bedeutung und 

entfalten darüber hinaus keine rechtlichen Wirkungen. Zu den prozessua-

len Verfügungen gehören unter anderem Prozessentscheide (vgl. 

KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 85, 383 und 466f.). 

1.2.6. Analog zum Rechtsmittelrückzug handelt es sich beim Rückzug 

eines Gesuches um eine Prozesshandlung in Form einer einseitigen, 

empfangsbedürftigen Willenserklärung, mit der ein rechtsänderndes Ge-

staltungsrecht ausgeübt wird. Solche Erklärungen sind gestützt auf eine 

objektive Betrachtung nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berück-

sichtigung von Treu und Glauben auszulegen (vgl. Urteil des 

BGer 6B_204/2015 vom 30. März 2015 E. 2). Der Rückzug hat ausdrück-

lich, unmissverständlich und bedingungslos zu erfolgen. Dieser ist 

grundsätzlich endgültig, das heisst nicht widerrufbar; vorbehalten bleiben 

der Vertrauensschutz oder Willensmängel (vgl. Urteile des BGer 

9F_8/2018 vom 22. August 2018 E. 1 und BGer 1C_19/2010 vom 17. Sep-

tember 2010 E. 3.1). 

1.2.7 Das Plangenehmigungsgesuch vom 12. Oktober 2012 wurde am 

25. Mai 2022 vorbehaltlos zurückgezogen. Die Beschwerdeführenden 

vermögen mit ihrer Begründung nicht hinreichend darzulegen, dass der 

Rückzug der Beschwerdegegnerin nicht vorbehaltlos erfolgt ist und sich 

deshalb als rechtsungültig erweisen würde. Den Beschwerdeführenden 

fehlt es demzufolge an einem nach Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG schutzwürdi-

gen Interesse (aktuelles praktisches Rechtschutzinteresse). Die 

Beschwerdeführenden erleiden sodann durch die Abschreibung des 

Verfahrens auch keinen Nachteil, sind sie doch zum heutigen Zeitpunkt 

weder schlechter noch besser gestellt als vor der Projekteinreichung. 

Insgesamt fehlt es somit nach dem Gesagten an der Beschwerde-

A-4802/2023 

Seite 10 

legitimation der Beschwerdeführenden, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist. 

Ob die Beschwerdeführenden 1, 4 und 5 insbesondere nach Art. 48 Abs. 1 

Bst. a und b beschwerdelegitimiert sind, kann in Anbetracht des Ausgangs 

des Verfahrens offengelassen werden.  

2. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerde-

verfahrens zu befinden. 

2.1. In kombinierten Plangenehmigungsverfahren, in welchen gleichzeitig 

über enteignungsrechtliche Einsprachen zu entscheiden ist, richten sich 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht nach der allgemeinen Rege-

lung von Art. 63 f. VwVG, sondern nach den besonderen Bestimmungen 

des Enteignungsgesetzes. Demnach trägt die Enteignerin die Kosten des 

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Par-

teientschädigung an die enteignete Partei. Werden deren Begehren ganz 

oder zum grössten Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders 

verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat 

(Art. 116 Abs. 1 EntG). Eine ganze oder teilweise Kostenauflage an die 

enteignete Partei kann insbesondere bei missbräuchlicher Beschwerde-

führung oder offensichtlich übersetzten Forderungen gerechtfertigt sein. 

Wenn jedoch die Begehren in guten Treuen vertretbar waren, ist praxisge-

mäss nicht ohne Weiteres von der in Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG für den 

Regelfall vorgesehenen Kostenverteilung abzuweichen (vgl. Urteil BGer 

1C_141/2020 vom 13. November 2020 sowie Urteile des BVGer 

A- 3418/2023 vom 20. August 2024 E.4.2 und 5.2 und A-1351/2017 vom 

25. Juli 2017 E. 12 mit Hinweisen). 

Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen kann das Regle-

ment vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) nur insoweit herangezo-

gen werden, als es mit Art. 116 Abs. 1 EntG vereinbar ist. Dies ist nament-

lich für die allgemeinen Regeln zur Bemessung der Gerichtsgebühr (Art. 2 

Abs. 1 Statz 1 VGKE) und die Bestimmungen zur Festsetzung der Partei-

entschädigung (Art. 8 ff. VGKE) zu bejahen (vgl. Urteile des BVGer 

A- 3273/2016 vom 7. Februar 2017 E. 13.3 mit weiteren Hinweisen und 

A- 5101/2011 vom 5. März 2012 E. 8). 

2.2. Die von den Beschwerdeführenden erhobenen Einwände sind enteig-

nungsrechtlicher Natur, weshalb die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

nach den Spezialbestimmungen des EntG festzusetzen sind, auch wenn 

A-4802/2023 

Seite 11 

es sich um einen Nichteintretensentscheid handelt. Da die Beschwerde 

nicht als missbräuchlich bezeichnet werden kann und der Beizug eines 

Rechtsanwaltes gerechtfertigt war, ist nicht von der in Art. 116 EntG für den 

Regelfall vorgesehenen Kosten- und Entschädigungsregelung abzuwei-

chen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– sind der Beschwerdegegnerin 

und Enteignerin aufzuerlegen.  

2.3. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 Abs. 1 VGKE). Da die an-

waltlich vertretenen Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren 

keine Kostennote einreichten, ist die Parteientschädigung aufgrund der 

Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend fand ein mehrfa-

cher Schriftenwechsel statt. Die vorliegende Streitsache kann nicht als 

besonders komplex bezeichnet werden. In Anbetracht dessen und dem 

Umfang der Akten hält das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschä-

digung von Fr. 3’000.– für angemessen. Die Parteientschädigung ist der 

Beschwerdegegnerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 116 Abs. 1 EntG).  

 

  

A-4802/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdegegnerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung 

des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

3.  

Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 3’000.– zugesprochen. Dieser Betrag ist von der Beschwerdegegnerin 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin, 

das Generalsekretariat des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie 

und Kommunikation UVEK und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Metzger Gloria Leuenberger-Romano 

 

 

  

A-4802/2023 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

  

A-4802/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)