# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0f768b5-e920-5684-b01e-bc3730921535
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.03.2022 SK.2022.7
**Docket/Reference:** SK.2022.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2022-7_2022-03-04

## Full Text

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), mehrfacher und teilweise versuchter Diebstahl (Art. 285 StGB), geringfügiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Widerhandlung gegen das AIG (Art. 115 AIG);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), mehrfacher und teilweise versuchter Diebstahl (Art. 285 StGB), geringfügiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Widerhandlung gegen das AIG (Art. 115 AIG);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), mehrfacher und teilweise versuchter Diebstahl (Art. 285 StGB), geringfügiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Widerhandlung gegen das AIG (Art. 115 AIG);;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), mehrfacher und teilweise versuchter Diebstahl (Art. 285 StGB), geringfügiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Widerhandlung gegen das AIG (Art. 115 AIG)

Urteil vom 4. März 2022 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Nils Eckmann, 

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

1. B. AG   

2. C.    

 

gegen 

 

  

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Roland Graf   

 

Gegenstand 

 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehr-

facher und teilweise versuchter Diebstahl, geringfügiger 

betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsan-

lage, mehrfacher Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung 

und Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrati-

onsgesetz 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2022.7 

- 2 - 

SK.2022.7 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. A. wird schuldig gesprochen: 

 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB); 

 des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB); 

 des versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB); 

 des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB); 

 der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB); 

 des mehrfachen geringfügigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

(Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB); 

 der illegalen Einreise (Art. 115 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a und b AIG).  

2. A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Zweigstelle Flughafen vom 6. Februar 2021 sowie zum Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Zürich-Limmat vom 23. April 2021 mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten 

sowie einer Übertretungsbusse von Fr. 100.--, bei schuldhaftem Nichtbezahlen er-

satzweise mit einer Freiheitsstrafe von 1 Tag, bestraft.  

Die ausgestandene Haft von 8 Tagen wird auf den Vollzug der Strafe angerechnet. 

3. A. wird für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

4. Der Kanton Zürich wird als Vollzugskanton bestimmt. 

5. Es wird festgestellt, dass die beschlagnahmten Gegenstände, eine Gartenschere 

„Gardena“ (Asservat-Nr. 1) sowie ein Metallhaken (Asservat-Nr. 2), bereits vernich-

tet wurden. 

6.  

6.1. A. wird verpflichtet, der B. AG Fr. 129.90 zu bezahlen. 

6.2. Es wird Vormerk genommen, dass A. die Zivilforderung von C. in der Höhe von 

Fr. 250.-- anerkennt. 

- 3 - 

SK.2022.7 

7. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'111.65 (Vorverfahren: Gebühr Fr. 3'000.--, Auslagen 

Fr. 1'423.15; Gerichtsgebühr Fr. 1’500.--, Auslagen: Fr. 188.50) werden A. im redu-

zierten Umfang von Fr. 3'000.-- auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten trägt die 

Eidgenossenschaft. 

Wird seitens A. keine schriftliche Urteilsbegründung verlangt, so reduziert sich die 

Gerichtsgebühr um die Hälfte. 

8. Rechtsanwalt Roland Graf wird für die amtliche Verteidigung von A. mit 

Fr. 11'925.65 (inkl. MWST) durch die Eidgenossenschaft entschädigt. 

A. wird verpflichtet, der Eidgenossenschaft hiervon den Betrag von Fr. 5‘000.-- zu-

rückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich 

begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; den nicht 

anwesenden Parteien wird es schriftlich zugestellt. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird ausgehändigt an: 

 Bundesanwaltschaft 

 Rechtsanwalt Roland Graf (substituiert durch Rechtsanwalt Stefano Rossi)  

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an: 

 B. AG (Privatklägerschaft) 

 C. (Privatklägerschaft) 

 Justizvollzugsanstalt D. 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 Migrationsamt des Kantons Zürich (vollständig; gestützt auf Art. 68 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 74 Abs. 1 lit. gbis StBOG) 

 

 

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SK.2022.7 

Rechtsmittelbelehrung 

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-

tikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug 

von mehr als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein 

begründetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt 

oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). 

Berufung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, 

kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mündlich oder 

schriftlich Berufung angemeldet werden (Art. 399 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO; Art. 38a StBOG). 

 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten werden. Mit der Berufung können 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes so-

wie Unangemessenheit (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 

 

Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das Urteil der Strafkammer nur so weit überprüft, als 

es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 5 StPO). 

 

Die Berufung erhebende Partei hat innert 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Sie hat darin anzugeben, 

ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils 

sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt. Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich 

anzugeben, auf welche sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begrün-

det Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und 

Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

Versand: 4. März 2022