# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f192225e-6ecd-560f-bcb1-021ef259674d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 D-298/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-298-2014_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-298/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

 

   Parteien 
 

A._______, geboren B._______, 

alias C._______, geboren D._______, 

dessen Ehefrau E._______, geboren F._______, 

alias G._______, geboren H._______, 

alias E._______, geboren H._______, 

und der Sohn I._______, geboren J._______, 

alias K._______, geboren L._______, 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Stefan Hery, Bündner Beratungsstelle  

für Asylsuchende, M._______,  

Beschwerdeführende,  

 

 

  
gegen 

 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 3. Januar 2014 / N _______. 

D-298/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 8. Oktober 2013 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Januar 2014 – eröffnet am 15. Janu-

ar 2014 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und die Be-

schwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-

schwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Januar 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und das Bundesamt sei anzuweisen, sich für die Asylgesuche für zustän-

dig zu erklären, 

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass sodann im Sinne vorsorglicher Massnahmen der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzu-

weisen seien, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten 

Beschwerde entschieden habe, 

dass sie gleichzeitig {…….}, zwei Akteneinsichtsgesuche sowie eine Für-

sorgeabhängigkeitserklärung des {…….} (datiert vom 17. Januar 2014) zu 

den Akten reichten, 

 

 

D-298/2014 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – die angefochtene Verfügung auf-

hebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist 

(vgl. BVGE 2011/30 E. 3 S. 568, BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Un-

angemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

D-298/2014 

Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs geltend machen, da ihnen seitens der Vor-

instanz erst nach mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Aufforderung 

Akteneinsicht gewährt worden sei, und die (BFM-)Aktenstücke A 24/2 be-

ziehungsweise A 25/2 (Antwort der ungarischen Behörden auf die Über-

nahmeersuchen) gefehlt hätten sowie das schriftliche Gesuch um Ein-

sicht in die vorgenannten Aktenstücke von der Vorinstanz unbeantwortet 

geblieben sei, 

dass vorab in Übereinstimmung mit den Beschwerdeführenden festzuhal-

ten ist, dass die Vorinstanz bei Nichteintretensentscheiden die Aktenein-

sicht aus verfahrensökonomischen Gründen parallel zur Entscheideröff-

nung gewährt (vgl. Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), 

die kantonale Migrationsbehörde, die mit der Eröffnung der vorinstanzli-

chen Verfügung beauftragt war, jedoch davon abwich und – gemäss Dar-

stellung in der Beschwerde – die Akten erst nach Eingang eines entspre-

chenden Gesuchs zustellte,  

dass die Beschwerdeführenden jedoch nicht geltend machen, es sei  

ihnen daraus ein Nachteil erwachsen, da es ihnen offenbar möglich war, 

innerhalb der laufenden Beschwerdefrist eine rechtsgenügliche Be-

schwerde einzureichen, 

dass hinsichtlich der nicht edierten Aktenstücke A 24/2 und A 25/2, bei 

welchen es sich um dasselbe Dokument beziehungsweise um die ano-

nymisierte Fassung handelt, festzustellen ist, dass es sich um entscheid-

relevante Akten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG handelt, wes-

halb grundsätzlich ein Recht auf Einsicht besteht,  

dass – wie sich aus den Vorakten ergibt – die anonymisierte Fassung von 

A 24/2 den Beschwerdeführenden am 17. Januar 2014 per Fax übermit-

telt wurde,  

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Seite 5 

dass die Beschwerdeführenden im Nachgang zu ihrer Beschwerde vom 

17. Januar 2014 innert laufender Rechtsmittelfrist, die am 22. Januar 

2014 ablief, keine Beschwerdeergänzung nachreichten, 

dass sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegrün-

det erweist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 

2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-

schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 

in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen 

[DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung gelangt,  

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 DAA 

i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die Prüfung der staatsvertragli-

chen Zuständigkeit zur (materiellen) Behandlung eines Asylgesuches 

nach den Kriterien der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb-

ruar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-

hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dub-

lin-II-Verordnung), zu erfolgen hat,  

dass die Schweiz seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der Bestim-

mungen der Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo-

sen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zuständig ist (Neufassung) [ABl. L 180/13]), vorläufig anwendet, vorlie-

gend jedoch aufgrund der Übergangsbestimmungen derselben nach wie 

vor die Bestimmungen der Dublin-II-Verordnung Anwendung finden (vgl. 

Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung), 

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dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staats-

vertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person 

zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1),  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung die Mitgliedstaaten jeden 

Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im 

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

Dublin-II-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat ge-

stellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung),  

dass dabei – im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: 

take charge) – die Kriterien der in Kapitel III Dublin-II-Verordnung genann-

ten Rangfolge anzuwenden sind (vgl. Art. 5–14 Dublin-II-Verordnung) und 

von der Situation zum Zeitpunkt, in dem die asylsuchende Person erst-

mals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen ist (Art. 5 

Abs. 1 und 2 Dublin-II-Verordnung),  

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber keine (neuerliche) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

Dublin-II-Verordnung stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf 

den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e 

Dublin-II-Verordnung gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssys-

tem, 3. Aufl., Wien-Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129),  

dass aus den Akten hervorgeht, dass die Beschwerdeführenden am 

O._______ in Ungarn um Asyl ersuchten und dementsprechend in der 

EURODAC-Datenbank erfasst wurden (vgl. Akten A 4/3 und A 5/3), 

dass dies von den Beschwerdeführenden explizit bestätigt wurde (vgl. 

A 12/12 S. 6 und A 14/10 S. 5),  

dass das BFM aufgrund der Einträge in der EURODAC-Datenbank die 

ungarischen Behörden am 11. Oktober 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 

Bst. c Dublin-II-Verordnung um Wiederaufnahme der Beschwerdeführer 

ersuchte,   

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dass die ungarischen Behörden am 21. Oktober 2013 das Übernahmeer-

suchen des BFM innerhalb der vorgesehenen Frist (Art. 18 Abs. 1 Dublin-

II-Verordnung) gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung mit 

der Begründung guthiessen, die Beschwerdeführenden hätten am 

P._______ in Ungarn um Asyl ersucht, deren Asylverfahren sei noch in 

Bearbeitung und es sei noch kein Entscheid ergangen (vgl.  A 25/2),  

dass demnach die erste Asylantragsstellung – wie von den Beschwerde-

führenden bestätigt – gemäss Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung am 

O._______ beziehungsweise P._______ in Ungarn erfolgte und das Bun-

desamt daher zu Recht Ungarn als für die Durchführung der Asylverfah-

ren zuständig erachtet hat,  

dass die Zuständigkeit Ungarns von den Beschwerdeführenden weder im 

Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene 

bestritten wird,  

dass die Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten rechtlichen 

Gehörs im Rahmen der summarischen Befragung vom 24. Oktober 2013 

zu einer allfälligen Zuständigkeit dieses Staates und zu einer Wegwei-

sung nach Ungarn zu Protokoll gab, sie sei wegen ihres an Q._______ 

erkrankten Kindes in die Schweiz gekommen, denn in Ungarn habe ihr 

Sohn keine Medikamente erhalten, sie habe keine Kraft mehr zu kämpfen 

und es sei besser, sie zu töten als nach Ungarn zu senden (vgl. A 12/12 

S. 9), 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich fragte, ob sie nicht in 

der Schweiz bleiben könnten, und für allfällige Gründe, welche gegen ei-

ne Zuständigkeit oder gegen eine Wegweisung nach Ungarn sprechen 

könnten, auf die allenfalls von seiner Ehefrau gemachten Angaben ver-

wies (vgl. A 10/12 S. 10), 

dass ihr Sohn in Beantwortung derselben Frage angab, er wolle nicht 

nach Ungarn, dort seien sie mit Zwang festgehalten worden und man ha-

be sich nicht um sie gekümmert (vgl. A 14/10 S. 7), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat, 

dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren habe, da es grundsätzlich nicht Sache der asylsuchen-

den Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu 

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bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates al-

lein den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt,  

dass die Beschwerdeführenden die Zuständigkeit Ungarns zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermö-

gen, 

dass sie in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend machen, 

es sei nicht davon auszugehen, dass sie in Ungarn eine ihrer Situation –

 gesundheitliche Probleme von Vater (R._______) und Sohn (Q._______) 

– angemessene Behandlung und Betreuung sowie die notwendige medi-

zinische Versorgung zu erwarten hätten,  

dass dieser Einwand jedoch einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung nicht zu rechtfertigen vermag,  

dass in Abweichung der erwähnten Zuständigkeitskriterien nach Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-Verordnung die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen 

kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein 

anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Be-

stimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer 

anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen 

werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 S. 635 f.), 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sodann vorsieht, dass das BFM auch aus 

humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den 

Kriterien der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat zuständig ist, wobei 

diese Bestimmung den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum 

lässt und restriktiv auszulegen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 S. 114 f., 

BVGE 2010/45 E. 8.2.2 S. 643 f.),  

dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 

wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische 

Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer 

Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 

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2010/45 E. 7.2 S. 636 f.; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8, K11 

S. 74),  

dass es angesichts der Vermutung, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat respektiere seine aus dem 

internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, den Beschwerdefüh-

renden obliegt darzutun, gestützt auf welche ernsthaften Hinweise die 

Annahme naheliege, dass die ungarischen Behörden in ihrem Fall die 

staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihnen den 

notwendigen Schutz nicht gewähren sollten (vgl. Europäischer Gerichts-

hof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechen-

land [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84–85 und 250; 

Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 

21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), 

dass Ungarn unter anderem Signatarstaat der FK und der EMRK ist und 

als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung zuständiger Staat zudem ge-

halten ist, sich an die entsprechenden Richtlinien der EU zu halten,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von 

Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einbe-

zug der aktuellen Entwicklungen im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 

2013 zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asylsuchenden 

nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks nicht generell die Ge-

fahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer 

Verletzung des Prinzips des Nonrefoulement mit sich bringt und daher 

nicht generell unzulässig ist (vgl. E. 9),  

dass jedoch die Vermutung, dieser Staat beachte die den betroffenen 

asylsuchenden Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem 

zustehenden Grundrechte in angemessener Weise (vgl. E. 4.1–4.3), nicht 

uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann (analog zu Überstellun-

gen nach Malta, vgl. BVGE 2012/27), und daher die Asylbehörden auf der 

Grundlage der jeweils aktuellsten, zugänglichen Informationen im Einzel-

fall zu prüfen haben, ob die betroffene Person im Falle einer Überstellung 

nach Ungarn Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asyl-

verfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer 

Grundrechte zu erleiden, und diese Person selbst nicht die volle Beweis-

last zu tragen hat, sondern lediglich, aber immerhin, ihre persönlichen 

Gründe geltend zu machen hat, die gegen die Zulässigkeit der Überstel-

D-298/2014 

Seite 10 

lung nach Ungarn sprechen könnten (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 E. 9.2),  

dass seit dem 1. Januar 2013 Personen, die unmittelbar nach der Einrei-

se in Ungarn bzw. wenn sie von der Polizei aufgegriffen werden, um Asyl 

ersuchen, nicht mehr inhaftiert werden, und das Einreichen eines Asylge-

suchs sowie die Eröffnung eines Asylverfahrens ein explizites Auswei-

sungs- und Ausschaffungsverbot nach sich ziehen (vgl. a.a.O. E. 7.2 und 

8.1),  

dass Dublin-Rückkehrer nicht mehr als irreguläre Migranten betrachtet 

werden, sondern als Asylsuchende, und sie nicht mehr inhaftiert werden, 

sofern sie bei ihrer Ankunft in Ungarn um Asyl ersuchen (vgl. a.a.O. E. 7.3 

und E. 8.1),  

dass die Asylgründe von Dublin-Rückkehrern von den ungarischen Be-

hörden materiell geprüft werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein 

früheres Asylgesuch in Ungarn materiell abgewiesen oder durch die ge-

suchstellende Person schriftlich zurückgezogen worden ist (vgl. a.a.O. 

E. 8.1),  

dass gemäss Auskunft der ungarischen Behörden vom 21. Oktober 2013 

über die Asylgesuche der Beschwerdeführenden noch nicht entschieden 

wurde (vgl. A 25/2), weshalb davon auszugehen ist, dass diese Gesuche 

nach der Überstellung materiell geprüft werden,  

dass somit keine konkreten Hinweise darauf bestehen, wonach die Be-

schwerdeführenden in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen 

Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätten, insbesondere da die Be-

schwerdeführenden erwiesenermassen am O._______ beziehungsweise 

P._______ in Ungarn Asylgesuche einreichen konnten, jedoch vor Urteils-

fällung das Land verliessen,  

dass die Beschwerdeführenden bezüglich der Frage der Betreuung von 

Asylsuchenden nicht beweisen oder mittels eines konkreten Anhaltspunk-

tes glaubhaft machen können, die Lebensbedingungen seien in Ungarn 

so schlecht, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen 

würde, 

dass sie sich auf Beschwerdeebene – in Wiederholung des bereits akten-

kundigen Sachverhalts – auf die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes 

berufen, welche einer Überstellung nach Ungarn entgegenstünden,  

D-298/2014 

Seite 11 

dass sie vorbringen, bei einer Rückkehr nach Ungarn die für ihren Sohn 

benötigten Medikamente nicht zu erhalten, 

dass ihr Sohn seit seiner Ankunft in der Schweiz medizinisch behandelt 

worden sei und die benötigten Medikamente erhalten habe, dagegen die 

medizinische Versorgung in Ungarn nicht gewährleistet sei, 

dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die Über-

stellung nach Ungarn setze ihren Sohn einer Gefahr für seine Gesundheit 

aus und verletze damit Art. 3 EMRK,  

dass der Beschwerdeführer A._______ an R._______ leide und nicht da-

von auszugehen sei, die Familie erhalte in Ungarn eine ihrer Situation 

angemessene Behandlung und Betreuung, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder termina-

len Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäi-

scher Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes König-

reich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008),  

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation von I._______, dem Sohn 

der Beschwerdeführenden, welcher gemäss Austrittsbericht {…….} in gu-

tem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden konnte, nicht zutrifft, 

dass auch in Bezug auf A._______ keine Verletzung von Art. 3 EMRK 

vorliegt, 

dass Ungarn die Aufnahmerichtlinie, welche die medizinische Versorgung 

garantiert, in Landesrecht umgesetzt hat und davon ausgegangen wer-

den darf, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn, das – entgegen den 

Vorbringen in der Beschwerde – über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur verfügt, adäquate medizinische und fachärztliche Betreuung 

finden, und es ihnen obliegt, sich mit allfälligen diesbezüglichen Be-

schwerden an die Behörden vor Ort zu wenden,  

dass eine systematische Verweigerung der medizinischen Versorgung 

asylsuchender Personen durch Ungarn nicht vorliegt und dort die not-

wendige medizinische Behandlung für Asylsuchende zudem gratis ist 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5650/2013 vom 7. Januar 

2014 E. 4.5, m.w.H.), 

D-298/2014 

Seite 12 

dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch 

keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine 

Überstellung der Beschwerdeführenden als unzulässig erscheinen las-

sen,  

dass es somit keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel 

(Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt,  

dass das BFM deshalb in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu 

Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

ist und, da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, ebenfalls zu Recht in An-

wendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Ungarn ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-

angemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist,  

dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache die Gesuche 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführenden – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorliegen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG).  

D-298/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: