# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46398dd3-6847-5a72-886f-95f8171084d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.02.2024 SST.2023.71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-71_2024-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.71 
(ST.2022.19; StA.2020.4884) 

 

 

Urteil vom 14. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1984, von Russland, 

z.Zt.: […]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Cyrille Diem,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 16. Februar 2022 Anklage gegen den 

Beschuldigten. 

 

2. 

Mit – berichtigtem – Urteil vom 12. Juli 2022 stellte das Bezirksgericht Kulm 

das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz für den Zeitraum vor dem 12. Juli 2019 (Dossier 

3) ein und erkannte: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen vom Vorwurf: 
- des Ungehorsams gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans des öffentlichen 

Verkehrs gemäss Art. 9 BGST (Dossier 1.2); 
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 2.1.); 
-  der Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Dossier 4.3.); 
-  der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB 

(Dossier 7.2). 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig: 
  
- der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB 
- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB 
- der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB 
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB 
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB 
- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 

Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB 
- der mehrfachen Drohung (hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) gemäss Art. 180 

Abs. 2 lit. b StGB 
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB 
- der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 
- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB 
- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB 
- des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB 
- der Übertretung nach Art. 19a BetmG (ab dem 13.07.2019) 
- der mehrfachen Übertretung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 

Abs. 3 PBG 
 
3. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 3 1/2 JahrenFreiheitsstrafe verurteilt. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen, soweit 
zwingend eine Geldstrafe auszusprechen ist, und gestützt auf Art. 34, 47 und 49 Abs. 1 
StGB zu 45 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 30.00 
festgesetzt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 1'350.00. 
 

 - 3 - 

 

 

5. 
Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, so wird gestützt auf Art. 36 StGB eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen vollzogen. 
 
6. 
Die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 558 Tagen (08.01.2020-
10.01.2020; 02.11.2020-04.11.2020; 07.01.2021-12.07.2022) wird gestützt auf Art. 51 
StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
7. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen, soweit es 
sich um Übertretungen handelt, und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von 
Fr. 1'500.00 verurteilt. 
 
8. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen 
vollzogen. 
 
9. 
Auf die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung gestützt auf Art. 63 
StGB wird verzichtet. 
 
10. 
Auf die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zwecks Erstellung eines DNA-Profils 
gemäss Art. 257 lit. a und c StPO wird verzichtet. 
 
11. 
Auf die Anordnung eines Kontaktverbotes mit der Zivil- und Strafklägerin 1 [Privatklägerin 
B._____], gestützt auf Art. 67b StGB, wird verzichtet. 
 
12. 
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen. Diese 
Landesverweisung gilt für den gesamten Schengen-Raum und ist entsprechend im SIS 
einzutragen. 
 
13. 
13.1. 
Die folgenden, eingezogenen Vermögenswerte werden gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB 
an die Berechtigten herausgegeben:  
 
- Nr. 1: Paket C._____, adressiert an AJ._____, Herausgabe an AJ._____; 
- Nr. 2: Paket C._____, adressiert an G._____, Herausgabe an C._____; 
- Nr. 3: Paket C._____, adressiert an G._____, Herausgabe an C._____; 
- Nr. 4: Paket C._____, adressiert an D._____, Herausgabe an C._____; 
- Nr. 5: Paket C._____, adressiert an D._____, Herausgabe an C._____;  
- Nr. 6.: Paket, O._____, adressiert an G._____, Herausgabe an O._____. 
 
13.2. 
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird um Vollzug der Herausgaben nach 
Rechtskraft ersucht. 
 
14. 
14.1. 
Gestützt auf Art. 267 Abs. 1 StPO werden die nachfolgenden, beschlagnahmten 
Gegenstände und Schriftlichkeiten dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils 
ausgehändigt: 
 

 - 4 - 

 

 

- Nr. 7: Leeres Paket, Q._____, adressiert an G._____; 
- Nr. 8: Schwarze Tasche mit diversen Kleidungsstücken/Schuhen; 
- Nr. 9: Rollkoffer, olivgrün, mit diversen Kleidungsstücken; 
- Nr.10 Papiertasche, Migros, mit diversen Hygieneartikeln; 
- Nr.11: Mehrwegtasche, Migros, mit diversen Badetüchern; 
- Nr.12: Mehrwegtasche, Denner, mit Briefpost, leere UGG-Schuh-Schachtel und 

Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer; 
- Nr.13: Schwarzer Rucksack, Portemonnaie mit diversen Karten gemäss separater 

Liste; 
- Nr.14: Apple iPad Pro 9.7, rosa mit Ladekabel; 
- Nr.15: Apple iPhone, rosa; 
- Nr.16: Brief, C._____, adressiert an G._____; 
- Nr.17: Brief, C._____, adressiert an G._____; 
-  Nr.18: Brief, E._____, adressiert an G._____; 
-   Nr.19: Brief, Q._____, adressiert an G._____; 
-  Nr.20: Mahnung von F._____ vom 24.05.2021 (Kopie); 
-  Nr.21: Brief des Beschuldigten an die Privatklägerin B._____ vom 15.08.2021 

(Original). 
 
14.2. 
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wird um Vollzug der Herausgaben nach 
Rechtskraft ersucht. 
 
15. 
15.1. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [Privatklägerin B._____] 
Schadenersatz in Höhe von Fr.1'033.00 nebst Zins zu 5% seit 07.01.2021 sowie eine 
Genugtuung in Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen. 
 
15.2. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 2 [Privatklägerin H._____ 
GmbH] Schadenersatz in Höhe von Fr. 1'742.50 zu bezahlen.  
 
15.3. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 5 [Privatklägerin I._____ AG] 
Schadenersatz in Höhe von Fr. 2'047.00 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung 
auf den Zivilweg verwiesen.  
 
15.4. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 7 [Privatkläger J._____] 
Schadenersatz in Höhe von Fr. 148.00 zu bezahlen.  
 
15.5. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 8 [Privatklägerin K._____] 
Schadenersatz in Höhe von Fr. 110.00 zu bezahlen.  
 
15.6. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin 1 [Privatklägerin L._____ SA] Fr. 952.00 
Schadenersatz zu bezahlen. 
 
15.7. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin 5 [Privatklägerin M._____ AG] 
Schadenersatz in Höhe von Fr. 429.75 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung auf 
den Zivilweg verwiesen.  
 

 - 5 - 

 

 

16. 
16.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 
b) der Anklagegebühr von Fr.  3'850.00 
c) den Kosten für die Beweisführung Fr.  17'236.90 
d) den anderen Auslagen Fr.   574.10 
Total Fr.  24'661.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a) bis d) im 
Gesamtbetrag von Fr. 24'661.00 auferlegt. 
 
16.2. 
Die Kosten der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft trägt der Staat. 
 
17. 
17.1. 
Der Beschuldigte wird grundsätzlich verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 
[Privatklägerin B._____] eine Prozessentschädigung in Höhe ihrer richterlich genehmigten 
Anwaltskosten von Fr. 7'090.85 (inkl. Fr. 506.95 MWSt) zu bezahlen. 
 
17.2. 
Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und 
Strafklägerin 1 [Privatklägerin B._____] die ihr zustehende Prozessentschädigung gemäss 
Ziffer 17.1 zu bezahlen. 
 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die unentgeltliche 
Verbeiständung der Straf- und Zivilklägerin 1 zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 2 und Art. 426 Abs. 4 StPO).  
 
18. 
18.1. 
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird im Gesamtbetrag von Fr. 48'187.50 (inkl. 
Fr. 3'445.15 MWSt) aus der Staatskasse honoriert.  
 
18.2. 
Die Gerichtskasse Kulm wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten 
das nach Abzug der seitens der Staatsanwaltschaft erfolgten Akontozahlung in Höhe von 
Fr. 18'000.00 noch offene Honorar von Fr. 30'187.50 zu überweisen. 
 
18.3. 
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 
135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 9. März 2023 beantragte der Beschuldigte, er 

sei – mit Ausnahme der mehrfachen Beschimpfung und der Widerhandlung 

gegen das Personenbeförderungsgesetz (Fahrt ohne gültigen Fahrausweis 

vom 17. Juni 2019), wofür er mit einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 500.00 zu bestrafen sei – von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei 

ihm für den Freiheitsentzug eine Genugtuung von Fr. 200.00 pro Hafttag 

zzgl. 5% Verzugszins ab 7. Januar 2021 auszurichten und die Zivilklagen 

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seien auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem sei von der Anordnung der 

Landesverweisung abzusehen. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 14. Februar 2024 statt. Der 

Beschuldigte passte seine mit Berufungserklärung gestellten Anträge 

dahingehend an, als der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend die 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht mehr 

angefochten wurde. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte hat die vorinstanzlichen Schuldsprüche – mit Ausnahme 

der mehrfachen Beschimpfung, der Widerhandlung gegen das 

Personenbeförderungsgesetz und der Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz – und damit einhergehend die Strafzumessung, 

die Zivilforderungen und die Landesverweisung angefochten. Nicht 

angefochten wurden die vorinstanzliche Einstellung und die Freisprüche, 

die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände und die Höhe der dem 

amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen 

Entschädigung. In diesen Punkten ist das erstinstanzliche Urteil – unter 

Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2.  

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, am 

25. März 2020 in R._____ einen Zug ohne Zugticket bestiegen und erst 

nach längerer verbaler Auseinandersetzung und Aufforderung des 

Kontrollpersonals, entweder ein Ticket zu lösen oder den Zug zu verlassen, 

den Zug verlassen zu haben, der Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf 

freizusprechen (Berufungserklärung, S. 5). Zur Begründung bringt er vor, 

sein Verhalten sei nicht von genügender Intensität, um als Hinderung einer 

Amtshandlung zu gelten (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 3). 

 

2.2. 

Der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB macht sich 

schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten 

an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der 

Täter hindert im Sinne dieser Bestimmung, wenn er eine Amtshandlung 

ohne Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt 

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werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; BGE 103 IV 186 E. 2). Es handelt sich 

um ein Erfolgsdelikt, bei dem es nicht erforderlich ist, dass der Täter die 

Amtshandlung gänzlich verhindert, sondern ausreicht, wenn er sie 

erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2). Das aktive 

Störverhalten bedarf einer gewissen Intensität (BGE 105 IV 48). Der 

subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt, dass 

er am 25. März 2020 in R._____ einen Zug der N._____ AG ohne gelöstes 

Fahrticket bestiegen hat, wobei er vom Kontrollpersonal mehrmals 

aufgefordert werden musste, ein gültiges Fahrticket vorzuweisen oder den 

Zug zu verlassen, was der Beschuldigte jedoch ignoriert hat (UA act. 1620). 

Auch nachdem ihm eröffnet worden ist, dass er unter Zwang aus dem Zug 

entfernt werde, machte der Beschuldigte weiterhin keine Anstalten, den 

Zug zu verlassen (UA act. 1606 und act. 1632). Erst als ihn das 

Kontrollpersonal an den Armen griff, um ihn aus dem Zug zu befördern, 

verliess er ihn schliesslich – nachdem er wiederum zu diskutieren 

begonnen hatte – selbst. Auf dem Perron ist es sodann erneut zu 

Diskussionen gekommen, wobei sich der Beschuldigte trotz Aufforderung 

weigerte, sich auszuweisen (UA act. 1606; act. 1620; act. 1624; act. 1628 

f.). Das Verhalten des Beschuldigten führte schliesslich zu einer 

zweiminütigen Abfahrtsverspätung des Zuges (UA act. 1610).  

 

Beim Kontrollpersonal handelt es sich unbestrittenermassen um Beamte 

im Sinne des Tatbestands der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 

Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte hat mehrere Diskussionen mit dem 

Kontrollpersonal begonnen und sich mehrfach zu erklären versucht, 

weshalb er berechtigt sei, ohne Fahrausweis mit dem Zug fahren zu dürfen. 

Dabei hat er die mehrfache Aufforderung des Kontrollpersonals, den Zug 

zu verlassen, wozu diese gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c VPB zweifelsohne 

berechtigt gewesen sind, ignoriert. Dabei handelt es sich nicht mehr um 

eine blosse Nichtbefolgung ihrer amtlichen Anordnung, die infolge völliger 

Passivität straflos wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 

13. Mai 2008 E. 3.3). Vielmehr sahen sich die Kontrolleure, nachdem der 

Beschuldigte ein weiteres Mal zum Verlassen des Zuges aufgefordert 

worden ist, ansonsten der Transportausschluss zwangsweise durchgesetzt 

werde und der Beschuldigte auch dieser Aufforderung keine Folge leistete, 

angesichts der vehementen Widersetzung des Beschuldigten gezwungen, 

diesen am Arm zu greifen, um ihn aus dem Zug zu befördern. Dadurch ist 

die Durchführung der Amtshandlung der Kontrolleure auch tatsächlich 

erschwert worden und der Beschuldigte leistete durch seine Diskussionen 

bzw. seine Weigerung, den Zug zu verlassen, aktiven Widerstand, welcher 

den reibungslosen Ablauf der Amtshandlung beeinträchtigte. Denn bei 

einem reibungslosen Ablauf hätte der Beschuldigte auf erste Aufforderung 

hin entweder ein Ticket gelöst oder sich sogleich freiwillig aus dem Zug 

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begeben, wodurch es nicht zu einer zweiminütigen Abfahrtsverspätung 

gekommen wäre und kein Einschreiten des Kontrollpersonals erfordert 

hätte. Der objektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist 

damit erfüllt; entgegen dem Beschuldigten war sein Verhalten nach dem 

Gesagten für die Annahme der Hinderung einer Amtshandlung von 

ausreichender Intensität. Dem Beschuldigten war auch bewusst, dass es 

sich bei den Kontrolleuren um zur Kontrolltätigkeit berechtigte Personen 

handelte und er sie durch sein Verhalten in ihrer Amtstätigkeit mindestens 

möglicherweise behinderte, was er auch mindestens in Kauf genommen 

hat, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. 

 

Insoweit der Beschuldigte vorbringt, er habe den Zug nicht verlassen 

wollen, da ihm seine damalige Partnerin geschrieben habe, dass seine 

Tochter Husten habe und er dringend diesen Zug nehmen müsse und sich 

damit sinngemäss auf einen Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgrund 

beruft, kann er daraus – soweit es sich nicht sowieso um 

Schutzbehauptungen handelt – nichts zu seinen Gunsten ableiten, sind die 

Voraussetzungen für die Annahme eines rechtfertigenden oder 

entschuldbaren Notstands gemäss Art. 17 f. StGB unter den vom 

Beschuldigten vorgebrachten Umständen doch offensichtlich nicht erfüllt. 

 

Der Beschuldigte ist wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss 

Art. 286 StGB schuldig zu sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich einer Fahrt mit dem Bus 

am 17. Juni 2019 und einer Fahrt mit dem Zug am 6. November 2020, ohne 

jeweils ein Ticket gelöst zu haben, der mehrfachen Widerhandlung gegen 

das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG schuldig 

gesprochen. 

 

Der Beschuldigte hat den vorinstanzlichen Schuldspruch hinsichtlich der 

Fahrt ohne gültigen Fahrausweis vom 17. Juni 2019 nicht angefochten, 

beantragt jedoch hinsichtlich der Fahrt vom 6. November 2020 einen 

Freispruch (Berufungserklärung, S. 5). 

 

3.2. 

Nach Art. 57 Abs. 3 PBG wird u.a. auf Antrag mit Busse bestraft, wer 

vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere 

Berechtigung einen Zug oder ein Tram benützt. 

 

Die N._____ AG hat am 15. Januar 2021 Strafantrag gegen den 

Beschuldigten gestellt (UA. act. 2423 f.).  

 

 - 9 - 

 

 

3.3. 

Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt. Er macht 

geltend, er sei nicht im Zug kontrolliert worden, sondern sei bereits 

ausgestiegen. Diesbezüglich ergibt sich Folgendes: 

 

Anlässlich der Einvernahme vom 5. Mai 2021 führte der Beschuldigte aus, 

er sei mit der P._____-Bahn von S._____ zur Station «[…]» in T._____ 

gefahren (UA act. 2439). Er habe dort aussteigen wollen, um sich an der 

Tankstelle ein Getränk zu kaufen und habe anschliessend zu Fuss nach 

R._____ gehen wollen (UA act. 2440). Er sei bereits ausgestiegen, als er 

kontrolliert worden sei (UA act. 2440). An der Schlusseinvernahme vom 

4. Februar 2022 gab der Beschuldigte zu Protokoll, er sei nicht in der 

P._____-Bahn kontrolliert worden; er sei nicht einmal in der Nähe des Zugs 

nach dem Ticket gefragt worden (UA act. 278.88). Vor Vorinstanz sagte er 

aus, er sei von den Kontrolleuren angesprochen worden, als er 

ausgestiegen sei (vorinstanzliches Protokoll, S. 9). 

 

Gemäss Detailjournal der N._____ AG betreffend die Stichkontrolle vom 

6. November 2020, welches durch den die Kontrolle durchführenden 

Kontrolleur nach der Fahrausweiskontrolle erstellt worden ist, sei der 

Beschuldigte kurz vor dem Stopp beim «[…]» in T._____ von seinem Sitz 

aufgesprungen und habe sich zur vordersten Tür begeben, als er den 

Kontrolleur gesehen habe. Der Kontrolleur habe sich vor die Tür gestellt 

und mit vorgehaltenem Ausweis einen Fahrausweis verlangt, als die Tür 

sich geöffnet und der Beschuldigte noch im Wagen gestanden sei. Der 

Beschuldigte sei am Kontrolleur vorbeigelaufen und habe gesagt, das 

Ticket sei im Abfalleimer (UA act. 2446). 

 

3.4. 

Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die im Detailjournal geschilderte 

Sachverhaltsdarstellung durch den Kontrolleur nicht wahrheitsgemäss 

erfasst worden sein sollte. Der vom Beschuldigten aufgeführte Grund für 

eine allenfalls falsche Sachverhaltsdarstellung, die Kontrolleure würden ihn 

nicht mögen, weil er ab und zu nicht höflich gewesen sei (UA act. 2440), 

überzeugt jedenfalls nicht und ist als reine Schutzbehauptung zu 

qualifizieren. Demnach ist erstellt, dass der Beschuldigte im Fahrzeug auf 

einen gültigen Fahrausweis kontrolliert worden ist, wobei er diesen nicht 

vorweisen konnte. Mithin ist unter den vorliegenden Umständen zweifelsfrei 

davon auszugehen, dass der Beschuldigte über kein gültiges Ticket verfügt 

hat, andernfalls er sich nicht so verhalten hätte. Doch selbst dann, wenn er 

kurz vor Ende der Fahrt das Ticket zerstört hätte, indem er nach eigenen 

Angaben einen Teil des Tickets noch in der P._____-Bahn in den 

Abfalleimer geworfen hätte und das andere Stück für eine selbstgedrehte 

Zigarette aufbewahrt hätte (vorinstanzliches Protokoll, S. 9; Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 4), könnte ihn dies nicht entlasten, ist der 

Fahrausweis gemäss Art. 57 Abs. 1 VPB doch für die ganze Dauer der 

 - 10 - 

 

 

Fahrt aufzubewahren und den Kontrollberechtigten auf Verlangen 

vorzuweisen. 

 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte auch hinsichtlich der Fahrt vom 

6. November 2020 wegen Widerhandlung gegen das Personen-

beförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG schuldig zu sprechen. 

Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, gegen die 

am 29. Oktober 2020 für die Dauer von fünf Tagen von der Regionalpolizei 

aargauSüd verfügte Wegweisung aus der Wohnung von B._____ 

verstossen zu haben, indem er am 31. Oktober 2020 zur Wohnung 

zurückgekehrt ist, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 

gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf 

freizusprechen (Berufungserklärung, S. 5). Zur Begründung bringt er vor, 

er sei irrtümlich davon ausgegangen, ganz kurzzeitig in die Wohnung 

zurückkehren zu dürfen, um dort seine Kleidung zu holen (Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 4 f.). 

 

4.2. 

Gemäss Art. 292 StGB wird mit Busse bestraft, wer der von einer 

zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf 

die Strafdrohung von Art. 292 StGB an ihn erlassenen Verfügung nicht 

Folge leistet. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz vorausgesetzt, wobei 

eventualvorsätzliches Handeln genügt, d.h. es genügt, wenn der Täter im 

Wissen um die mindestens möglicherweise verbindliche Verfügung und um 

die Straffolgen bei deren Missachtung handelt und dabei mindestens in 

Kauf nimmt, die an ihn gerichtete Verfügung dennoch zu missachten.  

 

4.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und vom Beschuldigten 

eingestanden, dass er am 31. Oktober 2020 – trotz der ihm zwei Tage zuvor 

von der Regionalpolizei aargauSüd eröffneten und von ihm unterschriftlich 

zur Kenntnis genommenen Wegweisungsverfügung (UA act. 1656 ff.) 

betreffend die Wohnung von B._____ – zur Wohnung zurückgekehrt ist. 

Der Beschuldigte führte auch aus, es sei ihm bewusst gewesen, dass er 

die Wohnung offiziell nicht hätte betreten dürfen (vorinstanzliches Protokoll, 

S. 20; UA act. 278.8). Wenn der Beschuldigte nunmehr vorbringt, er habe 

irrtümlich gedacht, er könne ganz kurzzeitig in die Wohnung zurückkehren, 

um dort Kleidung zu holen und er habe dies vorgängig mit B._____ 

abgesprochen (UA act. 1676; act. 278.8; Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 4 f.), kann ihm weder geglaubt werden, noch 

 - 11 - 

 

 

kann er daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten. Denn in der Verfügung 

wurde explizit darauf hingewiesen, dass der von der Wegweisung definierte 

Bereich – die Wohnung von B._____ an der U-Strasse in  V._____ – auch 

dann nicht betreten werden dürfe, wenn die gewaltbetroffene Person – 

B._____ – damit einverstanden sei. Insofern ist unerheblich, ob der 

Beschuldigte sein – wenn auch allenfalls nur kurzzeitiges – Betreten ihrer 

Wohnung mit ihr vorgängig abgesprochen haben will. Im Weiteren wird in 

Ziffer 3 Absatz 4 der Verfügung festgehalten, dass die weggewiesene 

Person dringend benötigte Gegenstände aus dem der Wegweisung 

betroffenen Bereich nur in Gegenwart der Polizei abholen dürfe. Die 

Verfügung war damit ausreichend klar formuliert, sodass sich der 

Beschuldigte nicht über deren Inhalt irren und davon ausgehen konnte, 

seine Verhaltensweise sei gar nicht pönalisiert (vgl. RIEDO/BONER, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 80 und N. 257 zu Art. 292 

StGB). Für einen indirekten Verbotsirrtum bleibt damit keinen Raum und 

sein diesbezügliches Vorbringen erweist sich als blosse 

Schutzbehauptung. 

 

Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten bewusst gegen die ihm 

auferlegte Wegweisung verstossen, obwohl ihm im Widerhandlungsfall 

eine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht worden war. Zumindest hat 

er mit Eventualvorsatz gehandelt. Der Tatbestand ist damit sowohl objektiv 

als auch subjektiv erfüllt und der Beschuldigte ist wegen Ungehorsams 

gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldig zu 

sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, anfangs 

November 2020 das ihm und B._____ gemeinschaftlich gehörende 

Mobiltelefon auf den Boden geworfen und zerstört zu haben, sowie die 

Wohnungstür zur Wohnung von B._____ aufgebrochen und dabei das 

Schliessblech und den Türrahmen beschädigt als auch die Schlafzimmertür 

beschädigt zu haben, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-

erklärung, S. 5). 

 

5.2. 

Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird wegen Sachbeschädigung auf Antrag 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine 

Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungs-

recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Subjektiv 

erfordert die Sachbeschädigung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

 - 12 - 

 

 

5.3. 

5.3.1. 

Die erforderlichen Strafanträge wurden gestellt (UA act.1694 und 1773). 

 

5.3.2. 

Betreffend die angeklagte Sachbeschädigung, wonach der Beschuldigte 

das Mobiltelefon auf den Boden geworfen und zerstört haben soll, ergibt 

sich Folgendes: 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten eingestanden, 

zwischen dem 1. November 2020 und dem 2. November 2020 anlässlich 

einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und B._____ das 

Mobiltelefon zweimal auf den Boden geworfen zu haben, sodass es einen 

Totalschaden erlitten hat (UA act. 1678; UA. act. 278.9 f.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 11). Er macht jedoch geltend, das beschädigte 

Mobiltelefon habe ihm allein gehört, B._____ habe nie gemeinschaftliches 

Eigentum daran gehabt. 

 

Diesbezüglich ist zu konstatieren, dass sich der Beschuldigte 

widersprüchlich verhält, hat er nämlich anlässlich des Entsiegelungs-

verfahrens im Zusammenhang mit dem Vorwurf des gewerbsmässigen 

Betrugs (siehe nachstehend) selbst noch behauptet, das Mobiltelefon 

würde im Mit- oder Gesamteigentum von ihm und B._____ stehen, da es 

gemeinsam – aus gemeinsamen finanziellen Mitteln – gekauft worden sei 

(UA act. 971). Auch anlässlich der Schlusseinvernahme hat er ausgesagt, 

das Mobiltelefon gehöre ihm und B._____, es sei ihr gemeinsames 

Mobiltelefon gewesen (UA act. 278.9). Dass er nun im Rahmen der 

Sachbeschädigung Gegenteiliges behauptet, ist als reine 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Zudem ist aus der sich in den Akten 

befindlichen Kaufquittung ersichtlich, dass es sich beim beschädigten 

Mobiltelefon um ein Apple iPhone 8 handelt, welches B._____ am 18. März 

2020 auf brack.ch an ihre Wohnadresse bestellt hat (UA act. 1665). Auf der 

Kaufquittung ist weiter ersichtlich, dass der Kaufpreis in Raten abzuzahlen 

war. Diesbezüglich hat B._____ ausgesagt, sie habe das Mobiltelefon im 

Internet gekauft, wobei sie es gemeinsam bezahlt hätten und entweder sie 

oder er die Rate abbezahlt habe (UA act. 1761). Nach dem Gesagten kann 

dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, das besagte 

Mobiltelefon habe nur ihm alleine gehört, zumal er für seine Behauptung 

keinerlei Belege ins Recht legt. Unerheblich ist, dass es gemäss B._____ 

hauptsächlich der Beschuldigte war, der das Mobiltelefon benutzt haben 

soll. Für die Frage, ob es sich um eine «fremde» Sache im Sinne von 

Art. 144 StGB handelt, ist auch in Fällen von gemeinschaftlichem Eigentum 

nicht entscheidend, wer das Mobiltelefon mehrheitlich oder hauptsächlich 

benutzt (vgl. WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 

2019, N. 11 zu Art. 144 StGB). Nachdem das Eigentum am Mobiltelefon 

nicht ins Alleineigentum des Beschuldigten übergegangen ist, durfte er 

 - 13 - 

 

 

über dieses auch nicht derart darüber verfügen, als würde es ihm allein 

gehören. Indem er es dennoch gegen den Willen von B._____ kaputt 

gemacht hat, hat er sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. 

 

5.3.3. 

Betreffend die angeklagte Sachbeschädigung, wonach der Beschuldigte 

die Wohnungstür zur Wohnung von B._____ aufgebrochen und dabei das 

Schliessblech und den Türrahmen als auch die Schlafzimmertür beschädigt 

habe, ist Folgendes festzuhalten: 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten eingestanden, 

dass er am 7. Januar 2021 sowohl die Wohnungstür zur Wohnung von 

B._____ als auch die Schlafzimmertür eingetreten hat, wobei er an der 

Wohnungstür das Schliessblech und den Türrahmen und an der 

Schlafzimmertür den Türrahmen beschädigt hat (UA act. 278.15; 

vorinstanzliches Protokoll, S. 13; Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 12). Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.  

 

Der Beschuldigte beruft sich auf einen Putativnotstand, da er davon 

ausgegangen sei, seine Kinder würden sich in Gefahr befinden, weswegen 

er schnellstmöglich zu ihnen gelangen wollte, wobei er die Tür beschädigt 

habe (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 5 f.). Das Vorbringen des 

Beschuldigten ist unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten, gibt es 

für die Annahme einer Gefahr für seine Kinder weder objektive Hinweise, 

noch begründet der Beschuldigte selbst, weshalb er nachvollziehbar von 

einer Gefahrensituation ausgegangen ist. Er führt hierzu lediglich aus, 

B._____ sei es damals psychisch nicht gut gegangen (Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 5). Damit lässt sich aber keine irrige Annahme 

einer Gefahrensituation begründen. Vielmehr ist es so, dass der 

Beschuldigte die Kinder sehen wollte, wofür ihm jedes Mittel recht gewesen 

ist. So hat er selbst ausgesagt, er habe B._____ jeden Morgen 

geschrieben, er wolle seine Kinder sehen. Auch am Morgen des 7. Januars 

2021 habe er ihr geschrieben, dass er vorbeikommen und die Kinder sehen 

möchte. Er habe sodann an der Haustür geklopft und sei längere Zeit vor 

der Tür gestanden, weil er seine Töchter habe sehen wollen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 12). 

 

Indem der Beschuldigte die Wohnungstür zur Wohnung von B._____ 

aufgebrochen hat, hat er mindestens in Kauf genommen, dass bei einem 

derartigen Vorgehen das Schliessblech und der Türrahmen beschädigt 

werden könnten, womit er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt hat. Der 

Beschuldigte hat sich der mehrfachen Sachbeschädigung nach Art. 144 

Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

 - 14 - 

 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, B._____ 

zwischen dem 1. November 2020 und dem 2. November 2020 angekündigt 

zu haben, er werde ihr die gemeinsamen Kinder wegnehmen und sie werde 

ihre verstorbene Mutter früher sehen sowie hinsichtlich des Vorwurfs, 

B._____ zwischen dem 13. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 

mehrere Nachrichten mit drohendem Inhalt per E-Mail versendet zu haben, 

der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen 

(Berufungserklärung, S. 5). Er bestreitet, B._____ mit der Wegnahme der 

gemeinsamen Kinder gedroht zu haben. Zudem bringt er vor, die E-Mail-

Nachrichten würden keine schweren Drohungen darstellen (Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 6 f.). 

 

6.2. 

Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch 

schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Wenn der Täter der 

Lebenspartner des Opfers ist, wird er von Amtes wegen verfolgt, sofern auf 

unbestimmte Zeit ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und die Drohung 

während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen 

wurde (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB). 

 

Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschädigte Person in 

Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver 

Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines 

vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer 

Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene 

Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder 

Angst versetzt wird. Subjektiv muss der Täter im Bewusstsein handeln, 

dass eine bestimmte Drohung geeignet ist, jemanden mindestens 

möglicherweise in Angst oder Schrecken zu versetzen und der Täter muss 

das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen. Ein Wille, die Drohung in die 

Tat umzusetzen, ist hingegen nicht erforderlich (BGE 137 IV 258 E. 2.6; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2018 vom 19. September 2018 

E. 1.1.2). 

 

6.3. 

Bezüglich der Vorfälle vom 1. November 2020 und 2. November 2020 

(Drohung mit der Wegnahme der gemeinsamen Kinder und dass B._____ 

ihre verstorbene Mutter früher sehen werde) stellte B._____ Strafantrag 

gegen den Beschuldigten (UA act. 1694). Bezüglich der Vorfälle zwischen 

dem 13. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 (Versenden mehrerer 

Nachrichten mit drohendem Inhalt) stellte sie jedoch keinen Strafantrag, 

weswegen diesbezüglich die mehrfache Drohung nur bei Führung eines 

 - 15 - 

 

 

gemeinsamen Haushaltes von B._____ und dem Beschuldigten verfolgt 

wird (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB). 

 

Bezüglich der Frage, ob der Beschuldigte und B._____ einen 

gemeinsamen Haushalt geführt haben, widersprechen sich ihre Aussagen. 

Gemäss B._____ habe sie nie mit dem Beschuldigten zusammengewohnt 

und er habe auch keinen Schlüssel zu ihrer Wohnung gehabt (UA 

act. 1687; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 2 f.). Sie hätten zwei 

separate Wohnungen gehabt und seien manchmal bei ihm und manchmal 

bei ihr gewesen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). 

Demgegenüber führte der Beschuldigte auf die Frage, ob sie sich einen 

gemeinsamen Haushalt teilen würden, aus, sie hätten bis zur Wegweisung 

zusammengewohnt (UA act. 1676). Er wohne seit etwa 9 Monaten an der 

U-Strasse; vorher sei er an der W-Strasse angemeldet gewesen (UA act. 

1681). Mit der Aussage des Beschuldigten deckt sich auch der Rapport der 

Kantonspolizei Aargau vom 12. November 2020, demnach der 

Beschuldigte zum Zeitpunkt seiner Anhaltung sein ganzes Hab und Gut in 

der Wohnung von B._____ gehabt habe, was ein Indiz für die Führung 

eines gemeinsamen Haushalts darstellt. Im Einklang damit stehen im 

Weiteren auch die Abklärungen der Gemeinde V._____ sowie die 

polizeilichen Abklärungen, wonach der Beschuldigte zumindest ab dem 

1. Juni 2020 an der U-Strasse in V._____ wohnhaft gewesen sei (UA act. 

1833). Demgemäss ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte 

und B._____ ab 1. Juni 2020 und demnach auch im Zeitpunkt der Vorfälle 

vom 1. November 2020 bzw. 2. November 2020 und 13. Dezember 2020 

bis 7. Januar 2021 einen gemeinsamen Haushalt im Sinne von Art. 180 

Abs. 2 lit. b StGB geführt haben, weswegen die Drohungen von Amtes 

wegen verfolgt werden. 

 

6.4. 

Betreffend die angeklagte Drohung, welche zwischen dem 1. November 

2020 und dem 2. November 2020 in der gemeinsamen Wohnung von 

B._____ und des Beschuldigten erfolgt sein soll, ergibt sich Folgendes: 

 

Darüber, ob der Beschuldigte B._____ mit der Wegnahme der Kinder 

gedroht und ihr angekündigt haben soll, sie werde ihre verstorbene Mutter 

früher sehen, gab sie anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

2. November 2020 zu Protokoll, der Beschuldigte habe ihr gedroht, ihr die 

Kinder wegzunehmen (UA act. 1688). Sie wisse zwar nicht, ob er diese 

Drohungen ausführen könne, dennoch habe sie Angst davor, dass er ihr 

die Kinder wegnehme (UA act. 1688 und 1690). Auch anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2021 sagte sie aus, der 

Beschuldigte habe ihr gedroht, ihr die Kinder wegzunehmen (UA act. 1759). 

Er drohe ihr täglich damit und mache dies persönlich, am Telefon oder via 

E-Mails (UA act. 1759). Seit sie nicht mehr mit ihm zusammen sein möchte, 

sage er, die Kinder seien im Falle einer Trennung seine (UA act. 1760). 

 - 16 - 

 

 

Schliesslich sagte sie auch an der Berufungsverhandlung aus, der 

Beschuldigte habe ihr mehrmals mit der Wegnahme der Kinder gedroht 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Demgegenüber dementierte 

der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

3. November 2020, B._____ mit der Wegnahme der Kinder gedroht zu 

haben (UA act. 1678 f.). Er wolle die Kinder nicht von seiner Mutter trennen; 

wenn er dies hätte tun wollen, hätte er es schon längst machen können 

(UA act. 1679). Er gestand aber ein, ihr in anderer Form gedroht zu haben, 

wobei er es aber nicht Drohungen, sondern Wutausbrüche nennen würde 

(UA act. 1679). Anlässlich der Schlusseinvernahme räumte er sodann ein, 

es könne sein, dass er irgendwelche Äusserungen getätigt habe, während 

er wütend gewesen sei. Er könne sich an das Gespräch vom 1. November 

2020 bzw. 2. November 2020 nicht erinnern (UA act. 278.11). 

 

Was die gemäss Anklage gegen B._____ ausgesprochene Todesdrohung 

betrifft, so sagte sie anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

2. November 2020 aus, sie sei ganz sicher nicht mit dem Tod bedroht 

worden (UA act. 1688). An der polizeilichen Einvernahme vom 8. Januar 

2021 führte sie aus, der Beschuldigte habe ihr gegenüber nie direkte 

Todesdrohungen ausgesprochen. Jedoch mache er Aussagen wie «hast 

du das Gefühl, dass die Polizei immer rechtzeitig kommen wird, wenn ich 

etwas machen will, nehme ich meine Kinder und sie werden erst nach 

langer Zeit erfahren, was mit mir geschehen ist». Derartiges sage er fast 

täglich, weshalb sie Angst vor ihm habe (UA act. 1752). An der 

Einvernahme vom 11. Februar 2021 gab sie zu Protokoll, der Beschuldigte 

habe ihr gesagt, dass sie ihre Mutter noch früher sehen könnte. Er habe ihr 

einmal mit dem Tod gedroht (UA act. 1762). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte sie aus, der Beschuldigte habe klar und 

deutlich gesagt, was er machen werde, nämlich sie früher zu ihrer Mutter 

in den Himmel schicken (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4). Er 

habe sie mehrfach mit dem Tod bedroht (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 5). Demgegenüber dementiert der Beschuldigte, 

ihr mit dem Tod gedroht zu haben (UA act. 278.11).  

 

In Bezug auf die Ankündigung, B._____ die gemeinsamen Kinder 

wegzunehmen, liegen schlüssige, konstante und nachvollziehbare 

Aussagen von B._____ vor, weshalb darauf abgestellt werden kann und 

demnach erstellt ist, dass der Beschuldigte ihr mit der Wegnahme der 

Kinder gedroht hat. In Bezug auf eine ihr gegenüber ausgesprochene 

Todesdrohung ist jedoch eine deutliche Steigerungstendenz in ihrem 

Aussageverhalten erkennbar, wobei sich ihre Aussagen widersprechen. 

Anlässlich ihrer ersten Einvernahme, welche tatzeitnah – mithin nur wenige 

Stunden nach den Drohungen – erfolgte, verneinte sie ausdrücklich und mit 

Bestimmtheit, vom Beschuldigten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 

Eine Erklärung dafür, dass sie das damals bewusst falsch ausgesagt hatte, 

z.B. um den Beschuldigten – aus welchen Gründen auch immer – nicht 

 - 17 - 

 

 

unnötig zu belasten oder weil sie sich vor einer Racheaktion gefürchtet 

habe, hat sie nicht. Unter diesen Umständen lässt sich nicht 

rechtsgenügend erstellen, dass der Beschuldigte sie mit dem Tod bedroht 

hat. 

 

6.5. 

Betreffend die angeklagte Drohung, wonach der Beschuldigte zwischen 

dem 13. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 B._____ mehrere 

Nachrichten per E-Mail geschrieben haben soll, ist Folgendes festzuhalten: 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt, 

B._____ zwischen dem 13. Dezember 2020 und 7. Januar 2021 mehrere 

E-Mail-Nachrichten mit Folgendem Inhalt geschrieben zu haben (UA 

act. 1723 f.; UA act. 278.19): «warte, wenn ich dich das nicht bereuen 

lasse», «dein Tag wird auch kommen», «werde dich zum Weinen bringen 

und alles, was du mir gemacht hast, bereuen lassen», «eines Tages du 

wirst sie [Kinder] auch nicht sehen», «du lässt mir kein Grund später wenn 

du wirst weinen und mich bitten dir deiner Kinder zu zeigen, dir die zu 

zeigen, du lässt mir keinen Grund, später dich nicht wie ein Feind zu 

behandeln», «werde geduldig bleiben, damit ich dich eines Tages richtig 

ficken kann», «gib mir einfach meiner Kinder und dann kannst du tun und 

lassen was du möchtest» (UA act. 1710 ff.). Screenshots des gesamten E-

Mail-Verkehrs liegen den Akten bei (UA act. 1710 ff.).  

 

Diese Äusserung des Beschuldigten, aus denen sich im vorliegenden 

Kontext einer konfliktbelasteten Beziehung unmissverständlich ergibt, dass 

er B._____ die gemeinsamen Kinder wegnehmen werde, versetzte sie 

tatsächlich in Angst. Dies ist nachvollziehbar, ist eine solche Drohung doch 

ohne Weiteres geeignet, auch einen vernünftigen Menschen mit einer 

normalen psychischen Belastbarkeit in Angst zu versetzen. Entgegen dem 

Beschuldigten sind diese E-Mails, mit denen der Kindsmutter mit dem 

Entzug ihrer Kinder gedroht worden ist, auch als schwere Drohungen im 

Sinne des Tatbestands zu qualifizieren, zumal sich die Situation für 

B._____ aufgrund dessen, dass es zuvor mehrfach zu häuslicher Gewalt 

sowie Polizeiinterventionen gekommen sein soll (UA act. 1652), eine 

Wegweisungsverfügung erfolgt ist (vgl. dazu oben), ein Hausverbot erteilt 

worden ist und es auch bereits zu einer Sachbeschädigung gekommen ist 

(vgl. dazu oben), nicht so darstellte, dass es sich dabei um bloss in der Wut 

geäusserte und offensichtlich nicht ernst gemeinte Äusserungen gehandelt 

hätte. Unerheblich ist, ob der Beschuldigte das Geschriebene ernst 

gemeint hat und er einen Willen hatte, die Drohung in die Tat umzusetzen. 

Vielmehr reicht es aus, dass der Beschuldigte im Bewusstsein handelte, 

dass die mit seinen E-Mails einhergehenden Drohungen geeignet waren, 

B._____ mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu 

versetzen. Genau das hat er denn auch mindestens in Kauf genommen. 

 

 - 18 - 

 

 

Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte – mit Ausnahme der 

angeklagten Todesdrohung, die in tatsächlicher Hinsicht nicht erstellt ist – 

der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB 

schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

teilweise begründet. 

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten bezüglich des Vorwurfs, sich am 

7. Januar 2021 gegen den Willen von B._____ gewaltsam Zutritt zu deren 

verschlossenen Wohnung an der U-Strasse in  V._____ verschafft und sich 

mehrere Minuten darin aufgehalten zu haben, des Hausfriedensbruchs 

gemäss Art. 186 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch (Berufungserklärung, S. 5). 

Zur Begründung bringt er vor, er sei in die Wohnung eingedrungen, weil er 

davon ausgegangen sei, seine Kinder würden sich insbesondere aufgrund 

der labilen psychischen Gesundheit von B._____ in Gefahr befinden 

(Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 8).  

 

7.2. 

Des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB macht sich strafbar, wer 

gegen den Willen des Berechtigten u.a. in eine Wohnung unrechtmässig 

eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, 

darin verweilt. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Dem Täter muss bewusst sein, dass das 

Eindringen gegen den Willen des Berechtigten erfolgt (BGE 90 IV 74 E. 3). 

 

Der Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt; der entsprechende 

Strafantrag wurde gestellt (UA act. 1773).  

 

7.3. 

Der Beschuldigte hat eingestanden, sich am 7. Januar 2021 gegen den 

Willen von B._____ gewaltsam Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft zu 

haben, indem er die Haustüre eingetreten hatte (UA act. 278.13; 

vorinstanzliches Protokoll, S. 13; Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 12). 

 

Insofern der Beschuldigte vorbringt, es sei auch sein Zuhause gewesen 

(vorinstanzliches Protokoll, S. 13), weshalb er davon ausgegangen sei, in 

die Wohnung gehen zu dürfen (Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 8), 

ist ihm entgegenzuhalten, dass B._____ am 2. November 2020 gegen den 

Beschuldigten ein Hausverbot verhängt hat (UA act. 1709). Das 

Hausverbot hat ab dem 2. November 2020 «bis auf weiteres» gegolten und 

konnte nur in schriftlicher Form und lediglich von B._____ wieder aufgelöst 

werden. Der Beschuldigte hat vom gegen ihn ausgesprochenen 

 - 19 - 

 

 

Hausverbot am 4. November 2020 unterschriftlich Kenntnis genommen. 

Ihm musste daher bewusst sein, dass er am 7. Januar 2021 gegen den 

Willen von B._____ in ihre Wohnung eingedrungen ist. Dass er sich 

angeblich mit B._____ mündlich darauf geeinigt haben soll, sie werde das 

Hausverbot zurückziehen (UA act. 278.14; vorinstanzliches Protokoll, 

S. 14), ist unerheblich, ändert dies doch nichts am Umstand, dass das 

Hausverbot nach wie vor bestanden hat. Zudem hat der Beschuldigte 

selbst ausgesagt, B._____ habe auf seine Nachricht, dass er 

vorbeikommen werde und die Kinder sehen möchte, geschrieben, dass er 

nicht in die Wohnung reinkommen dürfe (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 12). Unzweifelhaft ist der Beschuldigte, der sich 

gewaltsam den Zutritt verschafft hat, wissentlich und willentlich gegen den 

Willen von B._____ in deren Wohnung eingedrungen. 

 

Insoweit der Beschuldigte vorbringt, er sei in die Wohnung eingedrungen, 

weil er befürchtet habe, seine Kinder befänden sich in Gefahr und würden 

vor ihm versteckt (vorinstanzliches Protokoll, S. 14; Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 8), kann auf die bereits erfolgten Erwägungen 

zur Sachbeschädigung verwiesen werden. Die von ihm geltend gemachte 

Notstandssituation ist als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren, 

bestehen hierfür doch keinerlei Anhaltpunkte bzw. Hinweise. Auch bringt 

der Beschuldigte selbst nicht vor, aufgrund welcher konkreten Umstände 

er eine Gefahr für seine Kinder angenommen hat. 

 

Der Beschuldigte hat sich des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB 

schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, B._____ 

in der Zeit zwischen Januar 2020 und Juli 2020 bei mehreren 

Gelegenheiten ohne Veranlassung geschlagen zu haben, der mehrfachen 

Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-

erklärung, S. 5). 

 

8.2. 

Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des 

Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse 

bestraft (Art. 126 Abs. 1 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. c 

StGB von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt an seinem 

Lebenspartner begeht, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen 

gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu 

einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. 

 - 20 - 

 

 

8.3. 

Für das Obergericht ist erstellt, dass der Beschuldigte und B._____ ab 

1. Juni 2020 einen gemeinsamen Haushalt geführt haben (vgl. dazu oben). 

Jedoch ist für das Obergericht nicht erstellt, dass es während der 

gemeinsamen Haushaltsführung im Juni 2020 und Juli 2020 (vgl. 

Anklagesachverhalt) zur Verübung wiederholter Tätlichkeiten, wie dies die 

Anwendung von Art. 126 Abs. 2 StGB erfordert, seitens des Beschuldigten 

zum Nachteil von B._____ gekommen ist: 

 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 11. Februar 2021 führte 

B._____ aus, der Beschuldigte sei ungefähr Anfang oder Mitte 2020 

mehrfach tätlich gegen sie geworden (UA act. 1765 f.). Es sei immer das 

Gleiche gewesen. Wenn sie gestritten hätten, habe er reden dürfen und sie 

nicht. Zuerst habe er ihr mit Schlägen gedroht und wenn sie weitergeredet 

habe, habe er sie tatsächlich geschlagen (UA act. 1766). Demgegenüber 

verneinte sie an der polizeilichen Einvernahme vom 2. November 2020 die 

Frage, ob es zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei und gab 

an, der Beschuldigte habe sie nie geschlagen. Er habe nur gesagt, dass er 

sie schlagen werde, wenn sie laut werde (UA act. 1687). Er habe ein- bis 

zweimal geäussert, dass er sie schlagen werde, es sei aber schon lange 

her (UA act. 1688). Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte sie 

schliesslich wieder aus, der Beschuldigte habe sie mehrfach geschlagen. 

Er habe sie bspw. geschlagen, wenn sie ihm kein Geld gegeben habe 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). 

 

Die Aussagen von B._____ erweisen sich als widersprüchlich. Auch 

unterlässt sie es, ihre Aussage, wonach sie der Beschuldigte mehrfach 

geschlagen habe, hinsichtlich zeitlicher Verhältnisse und der Art der 

angeblich begangenen Tätlichkeiten hinreichend zu konkretisieren. Sie 

belässt es vielmehr bei pauschalen Ausführungen. Es hätte indes von ihr 

erwartet werden dürfen, dass sie das angeblich Vorgefallene detaillierter 

zu schildern vermag, hätte es sich wirklich so zugetragen, wie von ihr 

behauptet. Demgegenüber schilderte der Beschuldigte konstant und 

widerspruchsfrei, dass er B._____ einmal geohrfeigt habe (UA act. 278.21; 

vorinstanzliches Protokoll, S. 16; Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 13). Sie hätten Streit gehabt, er habe mit der Hand ausgeholt und seine 

Hand nicht mehr stoppen können, obwohl er es gewollt habe (UA act. 

278.21; vorinstanzliches Protokoll, S. 16). Er habe sich gleich entschuldigt 

und sie habe ihn zurückgeohrfeigt (UA act. 278.21; vorinstanzliches 

Protokoll, S. 16; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Nach dem 

Gesagten ist für das Obergericht nicht erstellt, dass der Beschuldigte 

B._____ im Zeitraum der gemeinsamen Haushaltführung im Juni 2020 und 

Juli 2020 wiederholt geschlagen haben soll, weshalb die Strafverfolgung 

nicht von Amtes wegen erfolgt, sondern einen gültigen Strafantrag 

erfordert. Ein solcher liegt – entgegen der Vorinstanz – den Akten nicht bei. 

Entgegen der Vorinstanz umfasst nämlich der im Zusammenhang mit 

 - 21 - 

 

 

häuslicher Gewalt am 7. Januar 2021 gestellte Strafantrag nicht auch die 

vorgeworfenen Tätlichkeiten. Der Strafantrag bezieht sich einerseits nur auf 

die Vorfälle vom 7. Januar 2021 und die angeblich verübten Tätlichkeiten 

werden mit keinem Wort erwähnt und ergeben sich auch nicht aus dem 

Zusammenhang. Andererseits wäre der Strafantrag – wären die 

vorgeworfenen Tätlichkeiten tatsächlich davon umfasst – diesbezüglich 

ohnehin verspätet erfolgt, denn gemäss Art. 31 StGB ist innert drei 

Monaten seit Kenntnis von Tat und Täter Strafantrag zu stellen. Mangels 

Vorliegens eines (rechtsgültigen) Strafantrags fehlt es damit an einer 

Prozessvoraussetzung und das Verfahren ist in Bezug auf die dem 

Beschuldigten vorgeworfenen mehrfachen Tätlichkeiten einzustellen. 

 

9. 

9.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, von Juni 

2020 bis Oktober 2020 von der Gemeinde V._____ im Rahmen von 

materieller Hilfe (Sozialhilfe) die Wohnkosten sowie den Grundbedarf für 

einen Einpersonenhaushalt bezogen zu haben, obwohl er die Wohnung 

infolge Kündigung verlassen hatte und bei B._____ wohnhaft gewesen sei, 

jedoch dem Sozialdienst weder die Wohnungskündigung noch seinen 

Einzug bei seiner damaligen Partnerin gemeldet hatte, des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss Art. 148a 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen (Berufungs-

erklärung, S. 5). 

 

9.2. 

Nach Art. 148a StGB macht sich des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen der Sozialhilfe strafbar, wer jemanden durch unwahre oder 

unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in 

anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein 

anderer Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zusteht (Abs. 1). 

In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2). In subjektiver Hinsicht ist 

Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

9.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass dem 

Beschuldigten sein Mietvertrag für die Wohnung an der W-Strasse in 

V._____ auf den 31. Mai 2020 gekündigt worden ist. Aufgrund der 

unterlassenen Meldung der Wohnungskündigung ist dem Sozialamt 

unbemerkt geblieben, dass der Sozialhilfeanspruch des Beschuldigten ab 

Juni 2020 hätte reduziert werden müssen. In der Folge sind dem 

Beschuldigten noch bis und mit Oktober 2020 Wohnkosten und der 

Grundbedarf für einen Einpersonenhaushalt ausbezahlt worden, was 

 - 22 - 

 

 

einem unrechtmässigen Sozialhilfebezug in Höhe von Fr. 5'848.45 

entspricht. Der objektive Tatbestand ist erfüllt. 

 

Der Beschuldigte bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er habe 

lediglich fahrlässig gehandelt, weil seine Wohnungskündigung den 

Einwohnerdiensten der Gemeinde V._____ offensichtlich bekannt 

gewesen sei, weswegen er davon ausgegangen sei, dass das Sozialamt 

ebenfalls von der Wohnungskündigung gewusst habe (Plädoyer der 

Berufungsverhandlung, S. 9). Dieses Vorbringen ist unglaubhaft und als 

blosse Schutzbehauptung zu werten. So hat der Beschuldigte bereits vor 

Vorinstanz eingestanden, die Wohnungskündigung dem Sozialamt nicht 

mitgeteilt zu haben, obwohl er sich der Pflicht zur Meldung bewusst 

gewesen sei (vorinstanzliches Protokoll, S. 10). Ebenso führte er aus, ihm 

wäre bei einer Meldung die Sozialhilfe gekürzt worden (vorinstanzliches 

Protokoll, S. 10). Der Beschuldigte war sich damit sowohl der Meldepflicht 

der Wohnungskündigung als auch deren Konsequenzen – nämlich der 

Kürzung seiner Sozialhilfe – bewusst. Dass der Beschuldigte nicht dazu 

gekommen sein will, seine Wohnungskündigung dem Sozialamt zu melden 

und sein Vorgehen letztlich von ihm nicht so geplant gewesen sei (Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 14), erscheint ebenfalls unglaubhaft, zumal 

er in regelmässigem Kontakt mit AB._____ – seiner zuständigen 

Sozialarbeiterin beim Regionalen Sozialdienst – stand. Mit ihr hat er auch 

Gespräche über seine Wohnsituation geführt. So habe sie ihn im Frühling 

2020 darauf angesprochen, ob er nicht zusammen mit seiner Familie 

wohnen könne, woraufhin der Beschuldigte erwidert habe, er benötige 

seine eigene Wohnung an der W-Strasse als Rückzugsmöglichkeit, wenn 

es ihm psychisch nicht gut gehe (UA act. 1807). Gemäss glaubhafter 

Aussage von AB._____ habe sie sich sodann im September 2020 bei 

einem Gespräch mit dem Beschuldigten notiert, dass er weiterhin an der 

W-Strasse wohnhaft sei. Auf die Frage, wie oft er noch in dieser Wohnung 

sei, habe er keine konkreten Angaben machen wollen (UA act. 1807). Nach 

dem Gesagten bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte die 

Wohnungskündigung per 31. Mai 2020 dem Sozialamt bewusst und 

willentlich verschwiegen hat, um weiterhin ungekürzte Sozialhilfeleistungen 

beziehen zu können. Damit hat er vorsätzlich gehandelt. 

 

9.4. 

Der Sozialdienst hat dem Beschuldigten für die Monate Juni bis Oktober 

2020 einen Betrag von gesamthaft Fr. 5'848.45 ausbezahlt. Da dieser 

Deliktsbetrag zwischen Fr. 3'000.00 und Fr. 36'000.00 liegt, ist gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine vertiefte Prüfung hinsichtlich der 

Beurteilung des Vorliegens eines leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 

StGB, der lediglich mit Busse bestraft wird, erforderlich, wobei diese 

Beurteilung entsprechend dem Verschulden des Täters erfolgt (BGE 149 

IV 273 E. 1.5.5 ff.). 

 

 - 23 - 

 

 

Der Deliktsbetrag von 5'848.45 liegt zwar leicht über dem Grenzwert von 

Fr. 3'000.00, bis zu welchem stets von einem leichten Fall auszugehen ist, 

jedoch deutlich unter dem Grenzwert von Fr. 36'000.00, ab welchem die 

Bejahung eines leichten Falls grundsätzlich ausscheidet. Der unrecht-

mässige Bezug belief sich auf vier Monate und war damit von kurzer Dauer. 

Der Beschuldigte hat es unterlassen, die Wohnungskündigung dem 

Regionalen Sozialdienst zu melden. Zudem hat er seiner zuständigen 

Sozialarbeiterin anlässlich eines Telefongesprächs Mitte September 2020 

auf explizite Nachfrage erklärt, er sei nach wie vor Mieter der Wohnung. 

Damit hat er den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen 

der Sozialhilfe sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Handeln 

erfüllt. Im Übrigen ist die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit seines 

Handelns jedoch nicht wesentlich über die blosse Erfüllung des 

Tatbestands gegangen. Hingegen hat er über ein sehr hohes Mass an 

Entscheidungsfreiheit verfügt, sind doch keine nachvollziehbaren Gründe 

dafür ersichtlich, weshalb er das Sozialamt nicht über die Kündigung des 

Mietvertrags hätte informieren können. Der Beschuldigte hat das bezogene 

Geld denn auch für die Finanzierung seiner Spielsucht und die Begleichung 

von Schulden verwendet. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das 

Sozialamt rechtzeitig zu informieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und damit einhergehend das Verschulden 

(BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). Insgesamt ist – insbesondere aufgrund des noch 

nicht sehr hohen Deliktsbetrags und der vergleichsweisen kurzen Dauer 

des unrechtmässigen Leistungsbezugs – ganz knapp von einem noch 

leichten Verschulden auszugehen, womit das Vorliegen eines leichten Falls 

im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB zu bejahen ist. 

 

Die Strafverfolgung ist noch nicht verjährt. Diese verjährt bei Übertretungen 

innert drei Jahren (Art. 109 StGB), wobei die Verjährung nicht mehr eintritt, 

wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen 

ist (Art. 97 Abs. 3 StGB). Führt der Täter die strafbare Tätigkeit zu 

verschiedenen Zeiten aus, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er 

die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. b StGB). Die Verjährung begann 

vorliegend durch das Unterlassen der Meldung der Wohnungskündigung 

im Oktober 2020. Im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils 

am 12. Juli 2022 war die Verjährungsfrist von drei Jahren folglich noch nicht 

verstrichen.  

 

Der Beschuldigte hat sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen 

der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt somit als teilweise begründet. 

 

 - 24 - 

 

 

10. 

10.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 15 im Wesentlichen vorgeworfen 

(Dossiers 6.1 bis 6.32), im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 7. Januar 2021 

bei diversen Online-Händlern zahlreiche Artikel bestellt zu haben. Als 

Sozialhilfeempfänger habe er bereits im Zeitpunkt der Bestellungen 

gewusst, dass er die bestellten Waren nicht bezahlen könne und nicht 

bezahlen werde. Er habe die Online-Händler durch das Vorgaukeln seiner 

Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit arglistig getäuscht. Um nicht 

aufzufliegen, habe er vereinzelt unterschiedliche Telefonnummern, E-Mail-

Adressen und Aliasnamen verwendet. Der Beschuldigte habe rund die 

Hälfte der bestellten Waren erhalten, wodurch er im Tatzeitraum von zwei 

Jahren einen Vermögensschaden von mindestens Fr. 13'860.55 

(Deliktssumme bestellter Ware mit Liefernachweis [UA act. 54]) und 

maximal Fr. 49'184.80 verursacht habe. Der Beschuldigte habe 

beabsichtigt, zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 7. Januar 2021 neben 

der Sozialhilfe Waren mit einem Marktwert von Fr. 5'587.30 pro Monat zu 

erwirtschaften, was gemessen an seinem legalen Einkommen von 

(aufgerundet) Fr. 1'700.00 Sozialhilfe pro Monat einen namhaften Beitrag 

an seine Lebenshaltungskosten darstellen würde. Der Beschuldigte wäre 

bereit gewesen, weitere von der Art der ihm vorgeworfenen Bestellungen 

zu tätigen, so sich ihm die Gelegenheit dazu geboten hätte. 

 

Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen (Dossier 6.33 und 6.34), in 

Verwendung falscher Personendaten Sneakers auf tutti.ch zum Verkauf 

angeboten zu haben, obwohl er nicht beabsichtigt habe, diese zu liefern. 

J._____ und K._____ hätten den Kaufpreis mittels TWINT-Überweisung zu 

Handen des Beschuldigten bezahlt. Der Beschuldigte habe weder die Ware 

geliefert noch den Kaufpreis erstattet, wodurch er einen 

Vermögensschaden von Fr. 258.00 verursacht habe. Dieser Betrag würde 

in einer Gesamtbetrachtung einen namhaften Beitrag an seinen 

Lebensunterhalt darstellen. Der Beschuldigte wäre bereit gewesen, weitere 

von der Art der ihm vorgeworfenen Handlungen zu tätigen, soweit sich ihm 

die Gelegenheit dazu geboten hätte. 

 

10.2. 

Die Vorinstanz hat den in Anklageziffer 15 umschriebenen Sachverhalt als 

erstellt erachtet und den Beschuldigten gestützt darauf des gewerbs-

mässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB und des gewerbsmässigen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 

Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen 

(Berufungserklärung, S. 5). Er bestreitet den angeklagten Sachverhalt und 

bringt diesbezüglich vor, es gebe zahlreiche Ungereimtheiten: Da mehrere 

Bestellungen am gleichen Tag – und teilweise innert kürzester Zeit – an 

 - 25 - 

 

 

verschiedene Lieferadressen getätigt worden seien, hätten mehrere 

Personen Bestellungen aufgegeben. Weiter sei unklar, wer die 

Bestellungen getätigt habe, da auch Freunde Zugang zu seinem E-Mail-

Account gehabt hätten. Zudem seien gewisse Bestellungen an Adressen 

geliefert worden, als er gar nicht an dieser Adresse wohnhaft gewesen sei 

(Plädoyer der Berufungsverhandlung, S. 10 f.). 

 

10.3. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. Nach Art. 147 Abs. 1 StGB macht sich des 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage strafbar, wer 

in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, durch 

unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in 

vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren 

Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und 

dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern 

herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar danach 

verdeckt. 

 

Nach der Rechtsprechung handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich 

aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, 

aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums 

sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die 

deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Diese abstrakte 

Umschreibung hat Richtlinienfunktion. Die Einnahmequelle braucht nicht 

den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine neben-

berufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbs-

mässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche soziale 

Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass der 

Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regel-

mässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die 

Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits 

mehrfach begangen haben, und es muss aus den gesamten Umständen 

geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden 

Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen. Dass der Täter auch 

über ein legales Erwerbseinkommen verfügt, lässt die Gewerbsmässigkeit 

nicht entfallen, zumal die Relation der deliktischen Einnahmen zum 

ordentlichen Erwerbseinkommen nach der Rechtsprechung irrelevant ist 

(BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 und E. 2.4.1 mit Hinweisen). 

 

 - 26 - 

 

 

10.4. 

10.4.1. 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 24. August 2021, welche in 

Anwesenheit seines damaligen amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt 

Stefan Werlen, stattfand, verweigerte der Beschuldigte die Aussage (UA 

act. 1914.1 ff.). Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 4. Februar 2022 

anerkannte der Beschuldigte im Wesentlichen den ihm vorgeworfenen 

Anklagesachverhalt. Er gab zu, Bestellungen getätigt zu haben und führte 

aus, es seien keine geplanten Taten gewesen. Er wisse, dass es falsch 

gewesen sei und sei auch bereit, bestraft zu werden (UA act. 278.26 f.). 

Anschliessend ist der Beschuldigte zu jedem einzelnen ihm vorgeworfenen 

Tatvorwurf befragt worden, wobei er die einzelnen Sachverhalte entweder 

jeweils anerkannte und eingestand, die Bestellungen getätigt und nicht 

bezahlt zu haben oder angab, sich an die konkrete Bestellung nicht mehr 

genau erinnern zu können (UA act. 278.27 ff.). Weiter gestand der 

Beschuldigte auch ein, Waren auf tutti.ch verkauft zu haben, wobei er das 

Geld erhalten, die Ware jedoch nicht verschickt habe (UA act. 278.82). Mit 

Schreiben vom 4. April 2022 teilte der damalige amtliche Verteidiger mit, 

dass der Beschuldigte sämtliche Aussagen anlässlich der Schluss-

einvernahme und der delegierten polizeilichen Einvernahme vom 

24. August 2021 zurückziehe und widerrufe (GA act. 90). Im Schreiben sind 

keine Gründe für den Widerruf genannt. Im Rahmen der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung gab der Beschuldigte als Grund für seinen Widerruf an, 

er habe in der Schlusseinvernahme das falsche Geständnis gemacht, weil 

er psychisch am Ende gewesen sei, weswegen er alle Vorwürfe akzeptiert 

habe und bereit gewesen sei, die Schuld auf sich zu nehmen (vorinstanz-

liches Protokoll, S. 17). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden von 

Anfang bis Ende nicht stimmen (vorinstanzliches Protokoll, S. 17). Des 

Weiteren machte er vor Vorinstanz keine weiteren Aussagen. An der 

Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte schliesslich ein, einen Teil 

der Waren, die er auf seinen korrekten Namen bestellt habe, nicht bezahlt 

zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15 f.). Er habe 

demgemäss einen Teil der ihm vorgeworfenen Tatvorwürfe begangen 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 15). 

 

10.4.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach 

seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Mit 

Art. 10 Abs. 2 StPO weist das Gesetz das Gericht an, die zur Klärung des 

Sachverhalts verwendbaren Beweise in freier Beweiswürdigung, also 

unabhängig von Beweisregeln, auf ihre Aussagekraft hin zu beurteilen, um 

daraus einen rechtsrelevanten Schluss zu ziehen; Ziel ist die Ermittlung der 

materiellen Wahrheit. Überzeugungskraft entfalten die Beweismittel 

danach einzig im Umfang ihrer inneren Autorität. Sind die Angaben 

glaubhaft, kann die Verurteilung auf diese auch dann gestützt werden, 

wenn eine Person ihr Aussageverhalten während des Prozesses geändert 

 - 27 - 

 

 

hat, z.B. im Falle eines widerrufenen Geständnisses. Wie das Geständnis 

ist dann auch der Widerruf frei zu würdigen. Das Geständnis ist wie jedes 

andere Beweismittel zu überprüfen. Für dessen Glaubhaftigkeit sind vor 

allem die Einzelheiten des Tathergangs relevant (Urteil des Bundesgerichts 

6B_576/2020 vom 18. März 2022 E. 3.3). 

 

10.4.3. 

Dass der Beschuldigte unter erheblichem psychischem Druck gestanden 

haben will, weswegen er alle Tatvorwürfe anerkannt hat, ist als blosse 

Schutzbehauptung zu würdigen. Dies hat umso mehr zu gelten, als der 

Beschuldigte an der Berufungsverhandlung einen Teil der Tatvorwürfe 

wiederum eingestanden hat. Die Schlusseinvernahme fand unter Beisein 

seines damaligen amtlichen Verteidigers statt und es ist davon 

auszugehen, dass sich der Beschuldigte vorgängig zur Einvernahme 

fachgerecht durch ihn hat beraten lassen. Auch hätte der Beschuldigte – 

anstatt bei sämtlichen Tatvorwürfen durchgehend angeblich falsche 

Geständnisse abzugeben – von seinem Aussageverweigerungsrecht 

Gebrauch machen können, wozu er zu Beginn der Einvernahme auch 

ausdrücklich rechtskonform hingewiesen worden ist und wie er es auch 

anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 24. August 2021 getan hat. 

Seine Geständnisaussagen wirken im Übrigen auch nicht eingeübt oder 

vorgegeben. Zudem legte er nicht nur ein blosses Geständnis ab, sondern 

äusserte sich teils recht detailliert und wortreich zu den einzelnen 

Tatvorwürfen. Im Weiteren sind keine Hinweise ersichtlich, dass die 

Schlusseinvernahme unter Verletzung von Verfahrensvorschriften 

durchgeführt worden wäre – was auch vom Beschuldigten nicht 

vorgebracht wird. Nach dem Gesagten hat das Obergericht keine Zweifel 

daran, dass das Geständnis glaubhaft und der diesbezügliche Widerruf 

unbeachtlich ist. 

 

Das Geständnis steht sodann im Einklang mit dem Ermittlungsergebnis: So 

ist betreffend das iPad, welches der Beschuldigte anlässlich seiner 

Inhaftierung am 7. Januar 2021 mit sich geführt hat, ein 

Entsiegelungsverfahren durchgeführt worden. Auf dem iPad konnten 

diverse Aufnahmen von neuwertigen Kleidern und Schuhen gesichtet 

werden, die für einen Verkauf vorbereitet worden sind (UA act. 772 ff.).  

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus seinem Vorbringen 

ableiten, wonach Bestellungen an Adressen geliefert worden seien, an 

denen er zum jeweiligen Zeitpunkt gar nicht wohnhaft gewesen sei, 

weshalb er diese Bestellungen nicht vorgenommen habe. So sind die 

Bestellungen entweder an die W-Strasse in  V._____, wo der Beschuldigte 

gemäss Abklärungen der Gemeinde V._____ sowie der Polizei im Zeitraum 

vom 1. März 2019 bis 31. Mai 2020 wohnhaft gewesen ist, erfolgt oder sie 

sind an die U-Strasse in  V._____ getätigt worden, wo B._____ – seine 

damalige Partnerin – seit 1. Dezember 2019 wohnhaft gewesen ist und wo 

 - 28 - 

 

 

sich der Beschuldigte eigenen Aussagen zufolge ebenfalls oft aufgehalten 

hat (UA act. 1833). Sodann sind Bestellungen im Zeitraum vom 

3. Dezember 2020 bis am 7. Januar 2021 an die X-Strasse in  Y._____ 

verschickt worden. An ebendieser Adresse ist für den Beschuldigten durch 

den Sozialdienst V._____ eine Unterkunft im AD._____ für den genannten 

Zeitraum gemietet worden. Dass der Beschuldigte auch diese Bestellungen 

gemacht hat, wird durch den Umstand bestärkt, dass in seinem Zimmer im 

AD._____ entsprechende Pakete aufgefunden worden sind (UA act. 1833).  

 

Was die mutmassliche Verwendung der Aliasnamen betrifft, ist zu 

konstatieren, dass der Beschuldigte sowohl in seiner Beschwerde gegen 

den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl als auch in seiner 

Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft geltend 

gemacht hat, die Strafverfolgungsbehörden hätten sein iPad heimlich 

durchsucht, ansonsten er sich nicht erklären könne, wie sie auf die 

Aliasnamen gestossen seien (UA act. 1010 f.; UA act. 972). Damit hat der 

Beschuldigte selbst bestätigt, dass er die Aliasnamen verwendet haben 

muss, zumal es sich um sein iPad handelte. Zudem konnte auf dem iPad 

ein Screenshot sichergestellt werden, der eine Registrierung auf 

www.aaa.ch mit dem Namen AE._____ – einer der vom Beschuldigten 

verwendeten Aliasnamen – mit der Adresse X-Strasse in Y._____ und der 

E-Mail-Adresse bbb@bbb.ch zeigt (UA act. 1848). 

 

Insofern der Beschuldigte geltend macht, selbst nicht sämtliche 

Bestellungen getätigt zu haben, sondern vorbringt, es hätten weitere 

Personen Bestellungen aufgegeben (Plädoyer der Berufungsverhandlung, 

S. 10 ff.), ist ihm entgegenzuhalten, dass er einen Brief an B._____ 

geschrieben hat, worin er festhält, dass sie bei den Bestellbetrügen nicht 

mitgewirkt habe (UA act. 1076). In einem Brief an die Staatsanwaltschaft 

bedankt er sich sodann, dass die Staatsanwaltschaft seinen an B._____ 

gerichteten Brief beschlagnahmt hat und er als Beweismittel dienen könne 

(UA act. 1084). Im Übrigen gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass die Bestellungen durch eine andere Person erfolgt sein könnten. 

 

Was den Verkauf von Waren auf tutti.ch betrifft, haben die Ermittlungen 

ergeben, dass der Beschuldigte auf dieser Plattform unter verschiedenen 

ihm zugeordneten E-Mail-Adressen Markenprodukte zum Verkauf 

angeboten hat (UA act. 1850), wobei einzelne der inserierten Produkte den 

ermittelten Bestellungen des Beschuldigten zugeordnet werden konnten 

(UA act. 1850 f.). 

 

Nach dem Gesagten bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der 

angeklagte Sachverhalt mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten ist. 

Dementsprechend hat der Beschuldigte unter Verwendung von teilweise 

falschen Namen und E-Mail-Adressen über verschiedene Plattformen 

Warenlieferungen erwirkt, die er anschliessend nicht bezahlt hat, wobei er 

 - 29 - 

 

 

diese von Anfang an nicht hat bezahlen wollen und aufgrund seiner 

finanziellen Situation auch nicht hätte bezahlen können. Weiter hat er 

Waren auf tutti.ch zum Verkauf angeboten und auch tatsächlich verkaufen 

können, die Ware dann aber nicht verschickt, was von Anfang an seiner 

Absicht entsprochen hatte. 

 

10.5. 

10.5.1. 

Der Beschuldigte bringt in rechtlicher Hinsicht vor, der objektive Tatbestand 

von Art. 146 StGB sei nicht erfüllt, da eine die Arglist ausschliessende 

Opfermitverantwortung vorliege (Plädoyer der Berufungsverhandlung, 

S. 12 f.).  

 

10.5.2. 

Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung 

ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei 

einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-

zurufen. Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch 

innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die 

Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch 

konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht 

ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt. 

Wesentlich ist, wie der Adressat die Erklärung nach der Verkehrs-

anschauung vernünftigerweise verstehen durfte. Dementsprechend erklärt, 

wer einen Vertrag eingeht, in der Regel konkludent die innere Tatsache, 

dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1 mit 

Hinweisen). 

 

Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige 

Täuschung. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der 

Rechtsprechung grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil 

sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen 

nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist scheidet lediglich aus, 

wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über 

die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer 

möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung 

gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur 

Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungs-

willen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 mit Hinweisen). Demgemäss wird 

Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit 

einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Damit 

trägt das Bundesgericht bei der Würdigung des Merkmals der Arglist dem 

Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung Rechnung. Das Mass der vom 

Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten 

beurteilt sich dabei nach einem individuellen Massstab, der den 

besonderen Verhältnissen des Täuschungsopfers Rechnung trägt. Die 

 - 30 - 

 

 

Rechtsprechung nimmt dabei Rücksicht auf unerfahrene und aufgrund von 

Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem 

Abhängigkeitsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb nur 

eingeschränkt im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Ob das 

täuschende Verhalten des Täters als arglistig und das Opferverhalten als 

leichtfertig erscheint und letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht 

zukommt, lässt sich nur unter Berücksichtigung der näheren Umstände, 

unter denen die Täuschung erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen 

zwischen den beteiligten Personen schlüssig beantworten. Denn der 

Tatbestand des Betruges ist ein Kommunikations- bzw. Interaktionsdelikt, 

bei welchem Täter und Opfer notwendig zusammenwirken, der Täter auf 

die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zur schädigenden 

Vermögensverfügung veranlasst. Auch unter dem Gesichtspunkt der 

Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands nicht, dass 

das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle 

erdenklichen Vorkehrungen trifft. Als Ausgangspunkt gilt in jedem Fall, dass 

beim Abschluss eines Vertrages beim Partner ein Minimum an Redlichkeit 

vorausgesetzt werden kann und diesem nicht grundsätzlich mit Misstrauen 

begegnet werden muss. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das 

Täuschungsopfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 

beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei 

jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, 

welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten 

lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit Hinweisen). 

 

Nach der Rechtsprechung handelt unter dem Gesichtspunkt der Arglist 

respektive der Opfermitverantwortung leichtfertig, wer bei einem Kauf über 

das Internet ein nicht alltägliches Produkt mit einem hohen Warenwert auf 

Rechnung an eine unbekannte Privatperson liefert, ohne deren Bonität 

zumindest rudimentär zu prüfen. Üblich ist in solchen Fällen die Bezahlung 

der Ware per Kreditkarte oder Vorauskasse, ehe diese versandt wird, oder 

zumindest eine Bonitätsprüfung. Nicht im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB strafbar macht sich daher, wer als Privatperson beim Kauf eines 

teuren, nicht alltäglichen Produkts (in casu eines leistungsstarken Druckers 

im Wert von Fr. 2'200.00) auf Rechnung verschweigt, dass er weder 

erfüllungswillig noch erfüllungsfähig ist (BGE 142 IV 153 E. 2.2.4). 

Gleichzeitig betonte die Rechtsprechung jedoch, dass der Regelfall des 

Geschäftsalltags nicht aus dem Schutzbereich des Betrugstatbestands 

ausgeklammert werden darf und bei Alltagsgeschäften vertiefte 

Abklärungen über die Bonität eines Kunden nicht üblich sind, da dies mit 

einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand verbunden wäre 

(zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 

vom 24. April 2024 E. 2.4.6; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und 2.2.4). 

 

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 - 31 - 

 

 

10.5.3. 

Der Beschuldigte hat bei seinen Bestellungen über seinen Zahlungswillen 

und damit über eine innere Tatsache getäuscht, die ihrem Wesen nach 

grundsätzlich nicht überprüfbar war. Zudem hat er die Bestellungen 

zumindest teilweise unter verschiedenen E-Mail-Adressen und teilweise 

falschen Identitäten vorgenommen, um so eine Identifizierung und 

Abgleichung mit früheren Bestellungen zu verhindern und über die mit dem 

Vertragsabschluss vorgespielte Bonität, die in Tat und Wahrheit nicht 

bestanden hatte, zu täuschen. Damit liegt zusätzlich eine Täuschung durch 

betrügerische Machenschaften vor (vgl. BGE 147 IV 73 E. 4.2). 

 

Der Beschuldigte tätigte weitgehend Bestellungen von jeweils unter 

Fr. 1'000.00. Diesbezüglich handelt es sich bei den vom Beschuldigten 

vorgenommenen Bestellungen um Alltagsgeschäfte, bei denen den 

Betreibern der Online-Shops unter dem Gesichtspunkt der Arglist 

respektive der Opfermitverantwortung nicht eine Missachtung 

grundlegendster Vorsichtsmassnahmen oder ein leichtfertiges Verhalten 

vorgeworfen werden kann, nur weil sie die bestellten Produkte auf 

Rechnung verschickt haben, ohne vorher die Bonität des Beschuldigten 

geprüft zu haben. Im Gegenteil hat bei den bestellten Artikeln und den 

damit einhergehenden Bestellwerten die vom Beschuldigten ausgewählte 

Zahlungsart (Bestellung auf Rechnung) als sozialüblich zu gelten, zumal 

keine Hinweise auf die fehlende Leistungsfähigkeit des Beschuldigten, der 

sich bei Mehrfachbestellungen immer wieder neuer E-Mail-Adressen, 

Adressen oder Identitäten bediente, bestanden haben und auch Betreiber 

von Online-Shops bei den vorliegend zu beurteilenden Alltagsgeschäften 

ihrem Vertragspartner nicht wie einem mutmasslichen Betrüger 

gegenübertreten müssen. Dasselbe hat auch hinsichtlich vom 

Beschuldigten getätigte Bestellungen mit höherem Warenwert – Dossier 

6.23: Bestellung von Apple AirPods und eines Apple iPhone XS Max mit 

einem Bestellwert von Fr. 1'382.30 sowie Bestellung von Apple AirPods 

und eines Apple iPhones XS mit einem Bestellwert von Fr. 1'345.80) – zu 

gelten, denn gemäss Rechtsprechung handelt es sich beim Kauf von 

Smartphones um Alltagsgeschäfte, weshalb vertiefte Abklärungen über die 

Bonität des Kunden nicht üblich sind, da dies mit einem unverhältnis-

mässigen administrativen Aufwand verbunden wäre (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 2.4.6 und 2.6; 

BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und 2.2.4). Gleich verhält es sich vorliegend bei 

der über das Internet bestellten Kamera im Wert von Fr. 1'386.90 (Dossier 

6.4) und einer Eckgarnitur im Wert von Fr. 1'179.00 (Dossier 6.2), zumal 

sich die jeweiligen Bestellwerte deutlich unter dem Wert von Fr. 2'200.00 

gemäss der obgenannten Rechtsprechung befunden haben. In diesem 

Zusammenhang ist auch zu beachten, dass sich mit der starken 

Verlagerung herkömmlicher Angebote von Ladengeschäften ins Internet 

auch die Ansicht darüber, was ein «Alltagsgeschäft» ist, verändert hat. 

Mithin handelt es sich bei allen vom Beschuldigten bestellten Waren um 

 - 32 - 

 

 

solche, die in Online-Shops der jeweiligen Produktesparten üblicherweise 

zu finden sind. Insgesamt ist die Arglist zu bejahen. Die Rechtsprechung 

schliesst eine alleinige, zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden 

führende Verantwortung des Opfers denn auch nur in Ausnahmefällen bzw. 

Fällen gröbsten Mitverschuldens aus, wenn das Opfer jegliche Vorsicht 

vermissen lässt und das täuschende Verhalten des Täters zu 

vernachlässigen ist (BGE 147 IV 73 E. 4.2). Ein derartiger Ausnahmefall 

liegt hier nicht vor. 

 

10.5.4. 

Der Beschuldigte hat die jeweiligen Betreiber der Online-Shops arglistig 

über seinen Leistungswillen hinsichtlich der bestellten Ware getäuscht und 

dadurch bewirkt, dass ihm die bestellte Ware gegen Rechnung zugestellt 

wurde. Dadurch kam es im Umfang des jeweiligen Warenwerts zu einem 

Vermögensschaden und zu einer Bereicherung des Beschuldigten. Der 

Beschuldigte hat zweifelsohne vorsätzlich und mit der Absicht gehandelt, 

sich unrechtmässig zu bereichern. 

 

10.6. 

Mit der Vorinstanz ist die Gewerbsmässigkeit zu bejahen: Das deliktische 

Handeln des Beschuldigten hat sich auf einen Verkaufswert der bestellten 

Waren von Fr. 134'095.70 gerichtet. Umgerechnet auf die gesamte 

Deliktsdauer von zwei Jahren – Januar 2019 bis Januar 2021 – ergibt dies 

einen beabsichtigten Deliktserlös von monatlich gerundet Fr. 5'500.00. 

Nachdem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge bereits ein 

monatlicher Deliktserlös von Fr. 500.00 als Nebenerwerb genügt, um die 

Absicht, ein Erwerbseinkommen zu erzielen und damit die Gewerbs-

mässigkeit bejahen zu können (BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_544/2012 vom 11. Februar 2013 E. 7.2 mit Hinweisen), 

führt auch der vorliegend monatlich erzielte Deliktserlös ohne Weiteres zur 

Bejahung eines gewerbsmässigen Vorgehens des Beschuldigten. Sodann 

hat der Beschuldigte einen beträchtlichen Aufwand betrieben, indem er bei 

den Bestellungen verschiedene Namen, E-Mail-Adressen und Liefer-

adressen verwendet hat. Ferner beging der Beschuldigte die Tat mehrfach, 

hat er doch insgesamt mehr als 300 Bestellungen getätigt. Diese enorm 

grosse Anzahl an begangenen Taten lässt keinen Zweifel daran 

aufkommen, dass er auch zu einer Vielzahl weiterer Betrüge bereit 

gewesen wäre. Dies wird weiter durch den Umstand bestärkt, dass der 

Beschuldigte die letzte Bestellung am 7. Januar 2021 – mithin am Tag 

seiner Inhaftierung – getätigt hat. Wäre er nicht angehalten und inhaftiert 

worden, ist daher davon auszugehen, dass er weitere Bestellbetrüge 

begangen hätte. Sodann kann aufgrund der Vielzahl bestellter Waren 

angenommen werden, dass der Beschuldigte nicht alle für den 

Eigengebrauch verwendete, sondern sie weiterzuverkaufen beabsichtigte, 

was sich auch mit den auf dem durchsuchten iPad des Beschuldigten 

gefundenen Aufnahmen von neuwertigen Kleidern, Schuhen, Rucksäcken 

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und Kinderwagen, die für den Verkauf vorbereitet worden sind, 

(UA act. 768 ff. und 1848), deckt. Vor Vorinstanz räumte der Beschuldigte 

denn auch ein, dass er diese Waren habe verkaufen wollen. Im Einklang 

damit stehen auch die 42 Twint-Gutschriften, die auf dem Kontoauszug des 

Beschuldigten im Deliktszeitraum vom 1. Januar 2019 bis 7. Januar 2021 

eingegangen sind (UA act. 1849). Diesbezüglich ist im Übrigen 

unerheblich, wie viele der bestellten Waren der Beschuldigte tatsächlich 

weiterverkauft hat und welchen Gewinn er aus diesen Verkäufen erlangen 

konnte, denn das für die Annahme der Gewerbsmässigkeit erforderliche 

Element der Erlangung eines Erwerbseinkommens gerichteten Absicht ist 

nicht dahin zu verstehen, dass gewerbsmässig nur handeln würde, wer 

unmittelbar Geld ertrügt oder Warenbetrüge in der Absicht begeht, die 

Beute zu Geld zu machen. Ein Erwerbseinkommen kann vielmehr im 

Erwirken irgendwelcher Vermögensvorteile bestehen (BGE 110 IV 30 E. 2; 

BGE 115 IV 34 E. 2b). Der Beschuldigte hat sich bereits mit dem 

betrügerischen Erwerb von Waren die Auslagen in Höhe des 

Ankaufspreises jener Güter erspart und sich damit ein Erwerbseinkommen 

verschafft. 

 

10.7. 

Im Falle der Gewerbsmässigkeit liegt ein Kollektivverbrechen vor, das 

sowohl alle gewerbsmässigen wie auch einzelne nicht gewerbsmässige 

Handlungen und sowohl die vollendeten wie auch die versuchten Taten 

umfasst. Die Versuche gehen hier im vollendeten gewerbsmässigen 

Kollektivdelikt auf (Urteil des Bundesgerichts 6B_24/2014 vom 

4. Dezember 2014 E. 5.2 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat sich hinsichtlich derjenigen Bestellungen, in welche 

Menschen in die Abwicklung der Bestellvorgänge involviert sind, indem sie 

die Bestellungen entgegennehmen, die bestellte Ware verpacken und 

versenden – wobei unerheblich ist, ob ihnen in Bezug auf die Frage, ob sie 

die bestellten Waren versenden wollen oder nicht, eine Entscheidungs-

befugnis zukommt – des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 

StGB schuldig gemacht; hinsichtlich derjenigen Bestellungen, bei denen 

sowohl der Bestellvorgang als auch der Versand der Waren 

vollautomatisiert erfolgt, mithin keine Menschen involviert sind, hat sich der 

Beschuldigte des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB schuldig gemacht 

(vgl. zur Abgrenzung zwischen Art. 146 StGB und Art. 147 StGB das zur 

Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 vom 

24. April 2024 E. 4.9). Die Staatsanwaltschaft hat es unterlassen, 

Abklärungen bezüglich der Frage vorzunehmen, welche Bestellvorgänge 

durchgängig vollautomatisiert erfolgt sind und welche nicht. Auch wenn 

allgemein bekannt ist, dass die Bestellvorgänge auf Online-Plattformen 

durchgehend automatisiert ablaufen, so kann dies vorliegend hinsichtlich 

des Versands der auf Rechnung bestellten Waren nicht leichthin 

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angenommen werden. Der Beschuldigte ist deshalb ausschliesslich wegen 

gewerbsmässigen Betrugs und nicht auch teilweise wegen 

gewerbsmässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu 

verurteilen, ohne dass sich dies jedoch aufgrund derselben Strafandrohung 

beider Tatbestände zu Lasten des Beschuldigten auswirken würde. 

 

Im Ergebnis erweist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet. 

 

11. 

11.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs, am 

8. Januar 2020 gegenüber AG._____, Sozialarbeiterin des Regionalen 

Sozialdienstes in V._____, anlässlich eines Telefongesprächs geäussert 

zu haben, er würde am Nachmittag um 14 Uhr beim Sozialdienst 

vorbeikommen, um das Geld für seine Partnerin, B._____, abzuholen, 

wobei ihm egal sei, ob die Polizei dort sein werde, es werde kein schöner 

Nachmittag, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei freizusprechen 

(Berufungserklärung, S. 5). 

 

11.2. 

Das Gericht ist zwar an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, 

nicht aber an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden 

(Art. 350 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 

5. August 2016 E. 2.2; 6B_254/2015 vom 27. August 2015 E. 3.1; je mit 

Hinweisen). Will das Gericht den Sachverhalt anders würdigen als die 

Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den 

anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme 

(Art. 344 StPO). Das Obergericht hat anlässlich der Berufungsverhandlung 

eröffnet, dass es sich vorbehalte, den angeklagten Sachverhalt betreffend 

versuchter Nötigung gegenüber AG._____ unter dem Aspekt der 

versuchten Gewalt und Drohung gegen Beamte zu prüfen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 19). Dies deshalb, weil die Tatbestände der 

Drohung und der Nötigung vom Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte konsumiert werden (MIGNOLI, in: Annotierter 

Kommentar StGB, Bern 2020, N. 22 zu Art. 285 StGB; TRECHSEL/VEST, in: 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. Zürich 2021, 

N. 16 zu Art. 285 StGB). 

 

11.3. 

Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 

Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer 

Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung zu einer Amts-

handlung nötigt. 

 - 35 - 

 

 

Die Drohung im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB entspricht nach der 

Rechtsprechung der Androhung ernstlicher Nachteile gemäss dem Tat-

bestand der Nötigung von Art. 181 StGB. Sie muss demnach wie bei der 

Nötigung schwer genug sein, um eine verständige Person in der Lage des 

Betroffenen gefügig zu machen und so ihre Freiheit der Willensbildung oder 

Willensbetätigung zu beschränken. Misslingt die Bestimmung von 

Willensbildung oder Willensbetätigung, bleibt es beim strafbaren Versuch 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 5.3.1 

mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist vorsätzliches Handeln 

erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. 

 

11.4. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 8. Januar 2020 ein Telefongespräch 

mit AG._____ betreffend die Auszahlung von Sozialgeldern an B._____ 

geführt zu haben. Er bestreitet jedoch, AG._____ gedroht zu haben. 

 

Abzustellen ist auf die konstanten sowie schlüssigen Aussagen von 

AG._____. Sie ist am 9. Januar 2020 polizeilich sowie am 27. Oktober 2020 

durch die Staatsanwaltschaft befragt worden (UA act. 2402 ff. und 

act. 2414 ff.) und hat anlässlich dieser Befragungen den Vorfall glaubhaft 

geschildert: Sie habe um 11.30 Uhr B._____ angerufen, da sie ihre 

zuständige Sozialarbeiterin sei. Das Telefongespräch sei über den 

Lautsprecher verlaufen, wobei AH._____, Stellenleiter, und AB._____, die 

zuständige Sozialarbeiterin des Beschuldigten, mitgehört hätten. Sie habe 

B._____ erklärt, dass sie sie am 9. Januar 2020 zu einem Erstgespräch 

einladen wolle. Anschliessend habe sie den Beschuldigten am Telefon 

gehabt, welcher zu diesem Zeitpunkt noch sehr freundlich gewesen sei und 

sich einverstanden erklärt habe, dass B._____ am 9. Januar 2020 

vorbeikomme. Er habe aber gesagt, sie werden am Nachmittag 

vorbeikommen, um das Geld zu holen. Sie habe ihm erklärt, dass sie ohne 

das vorgängige Erstgespräch keine Auszahlung vornehmen könne. Ab 

dem Zeitpunkt, als sie ihm gesagt habe, dass es an diesem Tag kein Geld 

geben werde, sei er immer lauter geworden und er habe darauf beharrt, 

dass er am Nachmittag am Schalter erscheinen werde, um Geld zu holen. 

Sie habe ihm drei- bis viermal gesagt, dass sie nicht wolle, dass er 

vorbeikomme. Er habe ziemlich vehement darauf beharrt und gesagt, es 

sei ihm auch egal, wenn die Polizei dort sei. Da es von ihrer Seite nichts 

mehr zu sagen gegeben habe, habe sie ihm einen schönen Nachmittag 

gewünscht, woraufhin der Beschuldigte gesagt habe, er käme um 14 Uhr 

beim Regionalen Sozialdienst vorbei und gehe erst wieder, wenn er das 

Geld habe und er ihr garantiere, dass es ansonsten kein schöner 

Nachmittag werde. Sie habe nicht einschätzen können, ob er dies 

allgemein oder auf sie bezogen gemeint habe. Dann habe sie aufgelegt. Es 

gibt keine Hinweise darauf, dass sich das Telefongespräch im Kerngehalt 

anders als von AG._____ geschildert, zugetragen haben könnte, zumal der 

Beschuldigte das Telefongespräch als solches nicht bestreitet und im 

 - 36 - 

 

 

Übrigen kein Grund ersichtlich ist, weshalb AG._____ den Beschuldigten 

zu Unrecht beschuldigen sollte. 

 

Demgegenüber erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten als nicht 

glaubhaft. So sagte er aus, er könne sich zwar an das Gespräch mit 

AG._____ erinnern, jedoch nicht an seine Aussage, dass es kein schöner 

Nachmittag werde. Anlässlich der Berufungsverhandlung stritt er sodann 

ab, ihr gesagt zu haben, dass es kein schöner Nachmittag werde (Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 14 f.). Er habe lediglich von ihr verlangt, dass 

sie ihre Arbeit ordnungsgemäss erledige (vorinstanzliches Protokoll, S. 12). 

Er lebe zwar seit 20 Jahren in Europa, bevor er etwas auf Deutsch sage, 

übersetze er es von seiner Muttersprache auf Deutsch, wobei es in seiner 

Muttersprache das Wort «bitte» nicht gebe (vorinstanzliches Protokoll, S. 

11 f.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 14). Er drücke sich halt so 

aus, wobei es manche Menschen falsch verstehen würden (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 14). Entgegen dem Beschuldigten gibt es keine 

Hinweise darauf, dass ihn AG._____, welche den Vorfall noch am gleichen 

Tag zu Anzeige gebracht hatte, bloss falsch verstanden haben könnte. 

Mithin erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als blosse 

Schutzbehauptungen. 

 

11.5. 

Die Äusserungen des Beschuldigten, er werde beim Regionalen 

Sozialdienst vorbeikommen und erst wieder gehen, wenn er das Geld für 

B._____ habe, wobei ihm egal sei, ob die Polizei dort sein werde, es werde 

kein schöner Nachmittag, war ausreichend intensiv und ernstlich genug, 

um eine unmittelbare Einschränkung auf die Entscheidungsfreiheit der 

Sozialarbeiterin AG._____ zu haben. Sie äusserte sich denn auch 

dahingehend, sie habe seine Aussage als Bedrohung verstanden, Angst 

gehabt und befürchtet, dass er tätlich werden könnte. Dies scheint unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschuldigte den Mitarbeitern 

des Regionalen Sozialdienstes gegenüber bereits zuvor mehrfach 

aggressiv aufgetreten ist, umso nachvollziehbarer. Hinsichtlich der 

Beurteilung der Intensität der Drohung ist denn auch die Vorgeschichte in 

die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.2). So wird in den 

Aktennotizen des Regionalen Sozialdienstes u.a. festgehalten, dass er 

bereits mehrfach Drohungen ausgesprochen habe (UA act. 2411), dass er 

sich sowohl am Schalter danebenbenommen (UA act. 2408) wie auch am 

Telefon einen Wutausbruch gehabt habe, wobei er geäussert haben soll, 

er sei gezwungen, straffällig zu werden (UA act. 2412). Gemäss Aktennotiz 

betreffend den Austausch mit der Beiständin habe der Beschuldigte 

anlässlich einer Besprechung gedroht, er werde alle erschiessen, wenn 

man das Kind fremdplatzieren würde (UA act. 2413). In einer an seine 

Sozialarbeiterin, AB._____, gerichtete E-Mail hat er sodann geschrieben, 

wenn er nichts Positives von ihr höre, höre er morgen auf zu arbeiten und 

werde sich ausschliesslich um sie [den Sozialdienst] kümmern (UA 

 - 37 - 

 

 

act. 2410). Deswegen ist gegen den Beschuldigten auch bereits eine 

«Grenzziehung» eröffnet worden, was bedeutet, dass er nicht mehr 

unangemeldet oder ohne Einverständnis beim Regionalen Sozialdienst 

vorbeikommen durfte (UA act. 2405). Dass AG._____ die Äusserungen 

bzw. die Drohung des Beschuldigten auch tatsächlich ernst genommen hat, 

zeigt sich daran, dass sie sich im Anschluss an das mit dem Beschuldigten 

geführten Telefongespräch mit AH._____ und AB._____, welche das 

Gespräch mitgehört haben, ausgetauscht hat, um das weitere Vorgehen zu 

besprechen und sie sich tatsächlich dazu entschieden hat, die Polizei zu 

informieren und aufbieten zu lassen. Die Äusserungen des Beschuldigten 

waren im Übrigen unter den gegebenen Umständen objektiv so zu 

verstehen, dass es möglicherweise zu einer wie auch immer gearteten 

Eskalation kommen wird, sollte ihm das Sozialhilfegeld für B._____ nicht 

ausgerichtet werden. Die Drohung war somit auch nach einem objektiven 

Massstab geeignet, eine besonnene Person in der Lage von AG._____ 

gefügig zu machen. 

 

In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten zweifelsohne bewusst 

gewesen, dass es sich bei AG._____ um eine Beamte handelt (vgl. Art. 110 

Abs. 3 StGB). Auch ist er sich darüber im Klaren gewesen, dass es sich bei 

der Ausrichtung von Sozialgeldern um eine Amtshandlung handelt, ist dies 

doch gerade sein angestrebtes Ziel gewesen. Sodann hat er auch im 

Bewusstsein gehandelt, AG._____ mindestens möglicherweise in ihrer 

Handlungsfreiheit zu beschränken und sie dadurch zu einem bestimmten 

Verhalten, nämlich der Ausrichtung des Sozialhilfegelds für B._____, zu 

veranlassen. Er hat dies auch mindestens in Kauf genommen. Damit ist der 

subjektive Tatbestand erfüllt. 

 

Der Beschuldigte hat aus seiner Sicht alles Notwendige unternommen, um 

die Auszahlung der Sozialhilfegelder für B._____ zu bewirken. So hat er 

anlässlich des Telefongesprächs mit AG._____ nicht nur angedroht, dass 

er am Nachmittag vorbeikommen werde, wobei ihm egal sei, ob die Polizei 

dort sein werde und es kein schöner Nachmittag werde, sondern er ist dann 

auch, wie angekündigt, tatsächlich beim Sozialdienst er