# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce50dcea-f06b-5a58-900a-f1065ecd16b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2015 E-5666/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5666-2015_2015-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5666/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5666/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte von Italien herkommend am 15. Juni 2015 

ein Asylgesuch in der Schweiz. In der Befragung zur Person (BzP) vom  

26. Juni 2015 erklärte er, auf hoher See von der italienischen Marine auf-

gegriffen worden zu sein. Sie habe ihn am 12. Juni 2015 in Trapani, Sizi-

lien, an Land gebracht. Nach der Landung habe er jeden weiteren Kontakt 

mit den italienischen Behörden vermieden und sei in die Schweiz weiter-

gereist.  

Die Vorinstanz gewährte ihm gestützt auf diese Angaben am 26. Juni 2015 

das rechtliche Gehör zur Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids und 

zu einer Überstellung nach Italien. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle 

nicht nach Italien zurück, weil die Umstände dort schlecht seien. Auf seinen 

Gesundheitszustand angesprochen, gab er an, sich gesund zu fühlen, 

obschon er eine Kopfverletzung erlitten habe, die ihm öfters Schwindel be-

reite. 

Das von der Vorinstanz am 29. Juni 2015 an die italienischen Behörden 

gestellte Ersuchen um Übernahme (take charge) des Beschwerdeführers 

blieb unbeantwortet.  

B.  

Ausgehend von der stillschweigenden Zustimmung Italiens zur Behand-

lung des Asylgesuchs, trat das SEM mit Verfügung vom 31. August 2015  

– eröffnet am 7. September 2015 – auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führers nicht ein, wies ihn nach Italien weg, forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das 

Staatssekretariat stellte zudem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu und händigte ihm die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Am 2. September 2015 forderte das SEM das Dublinbüro Italien auf, ihm 

die Überstellungsmodalitäten mitzuteilen. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sein Recht zum 

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Seite 3 

Selbsteintritt auszuüben und sich für die (materielle) Behandlung des Asyl-

gesuchs für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde 

von einer Überstellung abzusehen. Weiter stellte er einen ärztlichen Bericht 

der ihn am 15. September 2015 behandelnden Ärztin in Aussicht. Mit der 

Beschwerde reichte er sechs Kopien zu mehreren ärztlichen Konsultatio-

nen in der Zeitspanne vom 8. Juli bis 18. August 2015 ein. 

E.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 17. September 

2015 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gut und forderte den Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur 

Einreichung des in Aussicht gestellten ärztlichen Berichtes und allfälliger 

weiterer Beweismittel auf. 

Die Post retournierte dem Gericht am 26. September 2015 die Sendung 

vom 17. September 2015 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt". 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

E-5666/2015 

Seite 4 

1.4  Gemäss Track & Trace (Sendungsverfolgung) versuchte die zustän-

dige Poststelle, die Sendung vom 17. September 2015 dem Beschwerde-

führer am 18. September 2015 an seine Anschrift zuzustellen und hat diese 

anschliessend zur Abholung auf der Poststelle gemeldet. Letztere hat die 

Sendung am 26. September 2015 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an 

das Bundesverwaltungsgericht retourniert, wo sie am 28. September 2015 

eingetroffen ist. Bei der vom Gericht gewählten Anschrift "(…)" handelt es 

sich um die vom Beschwerdeführer in der Rechtsschrift bekanntgegebene 

Adresse, mithin um die im Zustellungszeitpunkt der Zwischenverfügung 

letzte den Behörden bekannte Postzustelladresse (vgl. Art. 12 Abs. 1 

AsylG). Da dem Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers bekannt ist, gilt die Zwischenverfügung vom 17. Sep-

tember 2015 nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist im 

Sinne der gesetzlichen Vermutung per 25. September 2015 als zugestellt 

beziehungsweise eröffnet. Folglich ist die siebentägige Frist zur Einrei-

chung der geforderten Beweismittel am 2. Oktober 2015 abgelaufen. Der 

Beschwerdeführer hat innert Frist nichts eingereicht. Somit ist aufgrund der 

aktuellen Aktenlage zu entscheiden.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. 

2.2 Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO (Verordnung [EG] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist). Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

2.3 Beim Aufnahmeverfahren (take charge – wie vorliegend) sind die Kri-

terien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwen-

den (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeit-

punkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO).   

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Seite 5 

Mithin ist vorliegend derjenige Mitgliedstaat zuständig für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz, bei dem ein Antragsteller aus einem 

Drittstaat herkommend die Land-, See-, oder Luftgrenze illegal überschrit-

ten hat, und dies auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien fest-

steht (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

2.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO darf indessen jeder Mit-

gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei-

des aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens sei an Italien übergegangen. Da der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben zufolge am 12. Juni 2015 in Italien illegal ins Hoheitsgebiet der 

Dublin-Staaten eingereist sei, sei auf sein Asylgesuch nicht einzutreten, 

weil er nach Italien ausreisen könne, welches für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zuständig sei (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Es lägen keine konkreten An-

haltspunkte dafür vor, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen werde.  

3.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsschrift dagegen, er könne 

nicht nach Italien zurückkehren, weil die Zustände im dortigen Asylwesen 

derart prekär seien, dass nicht mit ausreichender Sicherheit eine mittel- 

und langfristig adäquate medizinische Behandlung der Folgen seiner Miss-

handlung erwartet werden könne. Er sei auf der Flucht mit Eisenstangen 

auf den Kopf geschlagen worden. Narben zeugten davon. Er sei deswegen 

schon ohnmächtig geworden und würde unter den ausstrahlenden Kopf-

schmerzen, Konzentrationsmangel und Schwindelgefühl leiden. Italieni-

sche Behörden hätten ihm die nötige medizinische Hilfe verweigert, ihn 

nicht registriert und aufgefordert, in ein anderes Land zu reisen. Er befinde 

sich in der Schweiz in fachärztlicher Behandlung. Er habe auf die ihm ver-

abreichten Schmerzmedikamente noch nicht angesprochen. Er werde den 

ausführlichen Bericht seiner ihn am 15. September 2015 behandelnden 

Ärztin unverzüglich nachreichen. Weiter seien die Zustände in Italien für 

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Seite 6 

Flüchtlinge generell menschenunwürdig: Ihn würde somit ein Leben in ab-

soluter Not, ohne Unterkunft und die nötigen Mittel, erwarten. Er müsste 

um sein Überleben bangen.  

3.3 Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz am 

29. Juni 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO zu Recht um dessen Übernahme ersucht. Die italienischen Behör-

den haben mit der Nichtbeantwortung des Übernahmeersuchens innert der 

in Art. 22 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist (sog. Verfristung) die Zustän-

digkeit Italiens implizit anerkannt (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist 

die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gegeben. Die Einwände des Beschwerde-

führers vermögen an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Be-

handlung des Asylgesuchs nichts zu ändern. 

3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

3.4.1 Die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien – einem Signatar-

staat der EMRK (Inkrafttreten: 26. Oktober 1955), des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105; Inkraft-

treten 11. Februar 1989 mit gewissen Vorbehalten), des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; 

Inkrafttreten 13. Februar 1955 mit gewissen Vorbehalten) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301; Inkrafttreten 

26. Januar 1972 mit gewissen Vorbehalten) – entspricht den Minimalstan-

dards des internationalen Rechts und prinzipiell besteht kein Grund zur An-

nahme, Asylsuchende würden wegen ungenügender Aufenthaltsbedingun-

gen in Italien oder wegen mangelnder medizinischer Versorgung in exis-

tenzielle Schwierigkeiten geraten. Es darf vielmehr davon ausgegangen 

werden, Italien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den sog. 

Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben (vgl. Richtlinien des Europä-

ischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

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Seite 7 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen).  

Der Beschwerdeführer hat keine konkreten und glaubhaften Hinweise für 

die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die zu-

ständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

3.4.2 Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen zwar eingewendet, die 

Überstellung nach Italien setze ihn einer ernsthaften Gefahr seiner Ge-

sundheit aus und verletze damit sinngemäss Art. 3 EMRK. Dabei lassen 

jedoch seine ursprünglichen Behauptungen vom 26. Juni 2015, wonach er 

sich für (grundsätzlich) gesund halte, aber wegen der erlittenen Kopfverlet-

zung öfters an Schwindel leide (vgl. SEM-Akten A4 S. 7), nicht auf das Be-

stehen eines erheblichen medizinischen Überstellungshindernisses 

schliessen. Eine zwangsweise Überstellung von Personen mit gesundheit-

lichen Problemen nach Italien kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschritte-

nen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet 

(vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). 

Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person 

in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer 

Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste.  

Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der Be-

schwerdeführer hat nicht geltend gemacht, dass er nicht reisefähig wäre, 

und er hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass seine Überstellung nach 

Italien seine Gesundheit in ernsthafter Weise gefährden würde. Darüber 

hinaus hat er nicht belegt, dass seine Verletzungsfolgen einer Überstellung 

entgegenstünden und diese nur durch bestimmte Personen in der Schweiz 

behandelbar wären. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit 

der Überstellung im Sinne der Rechtsprechung somit nicht zu rechtfertigen. 

Seine gesundheitlichen Probleme, soweit sie belegt sind, sind auch nicht 

von einem Schweregrad, dass aus humanitären Gründen von einer Über-

stellung abgesehen werden müsste. Daran dürfte auch das in Aussicht ge-

stellte ärztliche Attest (vgl. Beschwerde S. 3) nichts ändern, weshalb das 

Gericht nach Verstreichen der eingeräumten Frist (vgl. E.1.4) nicht mehr 

mit dem Urteil zuwartet. 

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Seite 8 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen keine glaubhaften Hinweise vor, wonach Italien 

dem Beschwerdeführer die notwendige adäquate medizinische Behand-

lung je verweigert hätte oder inskünftig verweigern würde. Die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Überstellung des 

Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italienischen Behörden, wie 

in der angefochtenen Verfügung dargetan, vorgängig in geeigneter Weise 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dabei darf vom Beschwerdeführer 

erwartet werden, dass er im eigenen Interesse sämtliche Atteste dem SEM 

rechtzeitig zur Verfügung stellt, damit er in Italien von Beginn weg die nö-

tige medizinische Betreuung erhalten kann. 

3.4.3 Der Beschwerdeführer hat folglich nichts Erhebliches gegen seine 

Überstellung vorgebracht. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und 

zur materiellen Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz führen 

würde.   

4.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-

rensfragen (AsylV 1 SR 142.311 [Stand 1. Februar 2014]) umgesetzt und 

konkretisiert. Die Norm sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen 

ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Dem SEM kommt bei der Anwendung 

dieser Norm indes ein Ermessensspielraum zu (vgl. zum Ganzen das 

Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgese-

hen). Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist zudem nicht direkt anwendbar, son-

dern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder 

internationalen Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3 Abs. 2 Dublin-

II-VO: BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes 

E-5666/2015 

Seite 9 

Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein ein-

klagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In Frage kom-

men insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien der 

EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).  

4.3 Das SEM hat die wesentlichen Umstände, welche die Überstellung des 

Beschwerdeführers aufgrund seiner individuellen Situation oder der Ver-

hältnisse im zuständigen Staat hätten problematisch erscheinen lassen 

können, geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es auf einen 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet hat. Daran ändern die 

auf Beschwerdestufe erhobenen Bedenken im Zusammenhang mit der 

Durchführung seines Asylverfahrens in Italien und der Behandlung seiner 

medizinischen Probleme, die im Übrigen durch keine aussagekräftigen At-

teste untermauert werden, nichts. Der Vorinstanz kann mithin keine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) vorge-

halten werden. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts. Nach dem Gesagten besteht kein 

Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO.  

5.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zuständigkeit Italiens 

festgestellt, ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung 

nach Italien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen be-

reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die vorinstanzli-

che Verfügung ist zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 

Antrag auf Entbindung von einer Kostenvorschusspflicht erweist sich mit 

vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

E-5666/2015 

Seite 10 

7.  

7.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen. Der angekündigte ärztliche Be-

richt wurde dem Gericht nicht eingereicht. Die Begehren haben sich, wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtlos erwiesen 

und die Bedürftigkeit ist nicht belegt. Folglich sind die Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. 

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5666/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: