# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0df1b0e2-f1c5-5ff7-be1f-a48c783897ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2015 B-1800/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1800-2015_2015-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1800/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, 

Richter Philippe Weissenberger,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ Corp.,  

'_______',   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Niedermann, LL.M., 

'_______', 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,  

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Internationale Amtshilfe (Verdacht auf Marktmanipulation); 

Akteneinsicht. 

 

 

 

B-1800/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 ersuchte die United States Securities and 

Exchange Commission (nachfolgend: SEC) die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht (FINMA; nachfolgend auch: Vorinstanz) um internationale 

Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit 

dem Handel von Aktien der A._______ Corp. (nachfolgend: A._______). 

Gegenstand des Ersuchens waren Informationen der Bank B._______ AG 

(nachfolgend: B._______). Betroffen war insbesondere die X._______ 

Corp. 

Nachdem die Vorinstanz im April 2013 der SEC mit Einverständnis der 

X._______ Corp. Informationen und teilweise geschwärzte Dokumente 

hatte zukommen lassen, schloss sie das Amtshilfeverfahren ab. 

B.  

Am 19. Juni 2014 ersuchte die SEC die Vorinstanz schriftlich neuerlich um 

internationale Amtshilfe in Bezug auf die X._______ Corp. wegen Ver-

dachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusam-

menhang mit dem Handel von A._______-Aktien.  

Die SEC begründete ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass während der 

Werbekampagne für die A._______-Titel, die von April 2012 bis Juni 2012 

stattgefunden habe, Aktien der A._______ im Wert von ungefähr USD 2.5 

Mio. über verschiedene Schweizer Bankkonten verkauft worden seien, un-

ter anderem über das Konto der X._______ Corp. bei der B._______. Die 

SEC untersuche nun, ob die wirtschaftlich Berechtigten und Verwalter von 

verschiedenen Schweizer Handelskonten durch die Werbekampagne oder 

durch manipulative Handelstätigkeit bezüglich A._______-Aktien gegen 

U.S.-amerikanisches Wertpapierrecht verstossen hätten. Die SEC ersuche 

die Vorinstanz deshalb um zusätzliche Informationen bezüglich der 

X._______ Corp., unter anderem um feststellen zu können, wer diese be-

sitze und kontrolliere und ob diese vom verdächtigen Handel mit 

A._______-Aktien profitiert hätten. Die SEC ersuchte die Vorinstanz na-

mentlich, ihr folgende Informationen und Unterlagen im Besitz der 

B._______ zukommen zu lassen: 

 Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten am Konto bei der 

B._______; 

 Kopien der Konto- und Depotunterlagen inklusive 

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Seite 3 

a) alle Kontoeröffnungsunterlagen; 

b) alle Monatsabrechnungen vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 

2012; 

c) alle order tickets für alle Käufe von A._______-Aktien vom 1. Okto-

ber 2011 bis zum 30. Juni 2012; 

d) alle order tickets betreffend entsprechende Verkäufe von 

A._______-Aktien vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012; 

e) Information zur Identifikation der Personen, welche den Kauf oder 

Verkauf von A._______-Aktien vom 1. Oktober 2011 bis zum 

30. Juni 2012 veranlasst haben; 

f) alle Deposit Slips (Vorder- und Rückseite inkl. ergänzende Doku-

mente) für Beträge über USD 10'000.–; 

g) alle Dokumente betreffend Überweisungen auf die oder von den 

genannten Konten in Beträgen über USD 10'000.– (inklusive Über-

weisungsaufträge und Confirmation Slips, Dokumente, welche die 

Auftraggeber jeder Überweisung identifizieren, E-Mails und weitere 

Korrespondenz bezüglich jeder Überweisung); 

h) Dokumente zur Identifizierung derjenigen Konten, von welchen 

A._______-Aktien auf das Konto bei der B._______ übertragen 

wurden; 

i) Informationen bezüglich des aktuellen Kontostands, sowie 

j) sämtliche Korrespondenz und weitere relevante Dokumente betref-

fend Kontoinhaber und Handel mit A._______-Aktien vom 1. Okto-

ber 2011 bis zum 30. Juni 2012. 

 Dokumente zur Identifikation weiterer Gesellschaften, welche densel-

ben wirtschaftlich Berechtigten haben wie die X._______ Corp. 

C.  

Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf eine erneute Kontaktierung der 

B._______. 

D.  

Am 6. August 2014 informierte die Vorinstanz die X._______ Corp. über 

das Amtshilfegesuch der SEC vom 19. Juni 2014. Die Vorinstanz forderte 

die X._______ Corp. auf, ihr mitzuteilen, ob sie auf eine formelle vor-

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Seite 4 

instanzliche Verfügung bezüglich der Übermittlung ihrer Daten und Unter-

lagen an die SEC verzichte. Im Falle eines Nichtverzichts habe dies die 

X._______ Corp. zu begründen. 

E.  

Die X._______ Corp. ersuchte am 18. August 2014 schriftlich um Einsicht 

in das erste Amtshilfeersuchen der SEC vom 13. Juli 2012 und in das 

Schreiben der SEC an die Vorinstanz vom 19. Juni 2014. Vorsorglich er-

klärte die X._______ Corp., dass einer Übermittlung der Daten an die SEC 

nicht zugestimmt und eine formelle Verfügung verlangt werde. 

F.  

Mit Schreiben vom 26. August 2014 stellte die Vorinstanz der X._______ 

Corp. das Amtshilfegesuch der SEC vom 19. Juni 2014 zu. Dabei waren 

alle Informationen, die sich auf Drittpersonen beziehen oder das Interesse 

der noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung gefährden könn-

ten, geschwärzt. In das Amtshilfegesuch vom 13. Juli 2012 gewährte die 

Vorinstanz der X._______ Corp. hingegen keine Einsicht. Die Vorinstanz 

begründete dies damit, dass kein schutzwürdiges Interesse an Einsicht in 

das Gesuch eines abgeschlossenen Amtshilfeverfahrens bestehe. 

G.  

Die X._______ Corp. bekräftigte gegenüber der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 24. September 2014, der Übermittlung der Daten nicht zuzustimmen. 

Als Begründung führte die X.________ Corp. an, dass durch die Weige-

rung der Vorinstanz, Einsicht in das Amtshilfegesuch im vorangegangenen 

Verfahren aus dem Jahr 2012 zu gewähren, der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt werde. Es bestünden zudem kein ausreichender Anfangs-

verdacht und kein sachlicher Konnex der bei der B._______ erhobenen 

Akten mit dem Gegenstand des Amtshilfegesuches. 

H.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 hiess die Vorinstanz das Amtshilfeer-

suchen der SEC gut und ordnete die Übermittlung der folgenden Informa-

tion und Dokumente an: 

"1. The beneficial owner of X._______ Corp. is C._______, born '_______', 

Canadian citizen, domiciled at '_______', Canada. All purchase and sale 

trades of A._______ shares were ordered by D._______ AG, '_______', 

Switzerland, except for the internal transfer of 10'000 shares, which was 

ordered by the authorized signatories of E._______ S.A. Broker for the 

trades was F._______ AG, G._______ NY (G._______) acted as custo-

dian. 

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Seite 5 

2. Folgende Dokumente werden der SEC zugestellt: 

 Konto- und Depoteröffnungsunterlagen, inkl. Unterschriftenkarte(n), 

Name, Adresse und Beruf der Kontoinhaber, Name, Adresse und Be-

ruf der wirtschaftlich Berechtigten, Vollmachten und Vermögensver-

waltungsmandate (pag. 24-131); 

 Monatliche Kontoauszüge vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012 

(pag. 3-23); 

 Titelbestandsaufstellung für Titel der A._______ vom 1. Oktober 2011 

bis 30. Juni 2012 (pag. 1-2)." 

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

die Teile des Gesuchs vom 19. Juni 2014, welche nach Rücksprache mit 

der SEC der X._______ Corp. nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, 

nicht zur Beurteilung des Anfangsverdachts herangezogen würden. Die 

X._______ Corp. könne nicht das neue Amtshilfeverfahren dazu nutzen, 

Rechte geltend zu machen, auf welche sie im Rahmen des ersten Amtshil-

feverfahrens durch ihr ausdrückliches Einverständnis zur Übermittlung 

sinngemäss verzichtet habe. Es bestehe im vorliegenden Amtshilfeverfah-

ren kein schutzwürdiges Interesse der X._______ Corp. an Einsicht in das 

Amtshilfegesuch des abgeschlossenen Amtshilfeverfahrens. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör der X._______ Corp. sei gewahrt. Der Sachverhalt, 

welcher den Anfangsverdacht auslöse, werde im Amtshilfebegehren der 

SEC ausreichend dargetan, indem die vier Phasen der mutmasslichen 

pump-and-dump-Marktmanipulation im Gesuch beschrieben und zeitlich 

eingeordnet sowie die gemäss derzeitigem Stand der Untersuchung der 

SEC in den einzelnen Phasen beteiligten Gesellschaften benannt würden. 

Ein genügender Bezug der ersuchten Informationen betreffend das Konto 

der X._______ Corp. zur Untersuchung der SEC sei mit der Darstellung 

des Ablaufs der mutmasslichen Marktmanipulation sowie der zeitlichen 

Nähe der genannten Aktientransaktionen durch die X.________ Corp. je-

denfalls dargetan. Der sachliche Zusammenhang zwischen der Untersu-

chung der SEC und dem Konto der X._______ Corp. bei der B._______ 

beziehe sich auch auf Informationen bezüglich des wirtschaftlich Berech-

tigten, der von den Transaktionen auf diesem Konto profitiert habe, sowie 

bezüglich des Auftraggebers, welcher die entsprechenden Transaktionen 

veranlasst habe. Folglich seien der SEC die Konto- und Depoteröffnungs-

unterlagen sowie die Know Your Customer (KYC)-Unterlagen zur Identifi-

kation des wirtschaftlich Berechtigten vollständig zu übermitteln. Zur Un-

tersuchung der mutmasslichen Marktmanipulation müsse die SEC auch in 

der Lage sein, den effektiven Handel mit A._______-Aktien auf dem Konto 

der X._______ Corp. im Zusammenhang mit den sonstigen Aktivitäten im 

betreffenden Zeitraum auf dem Konto der X._______ Corp. zu betrachten. 

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Es entspreche dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, der SEC die Konto-

auszüge des Kontos der X.________ Corp. vom 11. Oktober 2011 bis zum 

30. Juni 2012 vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln. 

I.  

Gegen diese Verfügung der Vorinstanz hat die X._______ Corp. (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 20. März 2015 vor dem Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: 

"1. Die angefochtene Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht 

FINMA vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben. Dem Amtshilfeersuchen 

der U.S. Securities and Exchange Commission vom 19. Juni 2014 sei nicht 

zu entsprechen. 

 2. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA sei anzuweisen, sämtli-

che im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens von der B._______ 

AG herausverlangten Unterlagen betreffend das Konto mit der Stamm-Nr. 

'_______' zu retournieren; 

 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-

rin." 

Zudem stellte die Beschwerdeführerin folgenden Verfahrensantrag: 

"Es seien die Unterlagen des Amtshilfeverfahrens der FINMA für die U.S. 

Securities and Exchange Commission in Sachen A._______ Corporation be-

treffend die Beschwerdeführerin mit der Geschäftsnummer '_______' von der 

Vorinstanz beizuziehen." 

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, 

dass ein begründeter Anfangsverdacht gegen sie fehle. Wie die Vorinstanz 

im Einzelnen zu den Annahmen und Beurteilungen komme, auf denen der 

Entscheid beruhe, lasse sich der angefochtenen Verfügung nicht entneh-

men. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, in-

dem sie (a) die Offenlegung von Kontobewegungen an die ersuchende Be-

hörde verfügt habe, die mit dem Gegenstand der Untersuchung dieser Be-

hörde offenkundig nichts zu tun hätten, und (b) ohne irgendwelche neue 

Erkenntnisse oder begründete Verdachtsmomente entgegen ihrer eigenen 

früheren Interessensabwägung die Offenlegung der Identität des wirt-

schaftlich Berechtigten und der externen Portfolio-Verwalterin der Be-

schwerdeführerin verfügt habe. Für die Beurteilung der Beschwerdegründe 

sei die Kenntnis der Verfahrensgeschichte der für die SEC geleisteten 

Amtshilfe betreffend die Beschwerdeführerin unerlässlich. Die Vorinstanz 

habe sich mit Bescheid vom 26. August 2014 aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen geweigert, der Beschwerdeführerin Einsicht in das ursprüngliche 

Amtshilfeersuchen der SEC in Sachen A._______ zu gewähren. Die Argu-

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mentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, die Beschwer-

deführerin hätte auf ihr Recht auf Akteneinsicht "sinngemäss verzichtet", 

sei zurückzuweisen. Die rudimentären Zeilen im vorinstanzlichen Schrei-

ben vom 11. Januar 2013 zum Inhalt des Ersuchens der SEC könnten die 

Akteneinsicht nicht ersetzen. Deshalb sei die angefochtene Verfügung we-

gen Verletzung des rechtlichen Gehörs vollumfänglich aufzuheben. Es be-

stehe kein Anfangsverdacht auf Involvierung der Beschwerdeführerin in die 

Marktmanipulation. Dies bestätige der nach Erlass der angefochtenen Ver-

fügung in New York eingereichte Complaint der ersuchenden Behörde. Da-

her sei dem Ersuchen der SEC vom 19. Juni 2014 nicht zu entsprechen. 

Es sei kein sachlicher Konnex der bei der Bank erhobenen Daten mit dem 

Gegenstand des Amtshilfegesuchs gegeben. Es gehe nicht an, dass nun 

doch und ohne jegliche neu geltend gemachten Verdachtsmomente sämt-

liche von der Vorinstanz bei der Bank erhobenen Unterlagen ungeschwärzt 

an die SEC übermittelt werden sollten. Wo ein ausreichend sachlicher Kon-

nex mit dem Untersuchungsgegenstand offenkundig fehle, sei die Trans-

aktion zu schwärzen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Verfügung 

aufzuheben. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Beschwerdeabweisung. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die angefochtene Verfügung genüge der Begründungspflicht ge-

mäss Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die vorgenommenen Schwärzungen seien im 

Einzelnen begründet worden. Ein schutzwürdiges Interesse an Einsicht in 

Akten eines anderen Verfahrens habe die Beschwerdeführerin weder in ih-

rer Stellungnahme vom 24. September 2014 noch in ihrer Beschwerde-

schrift dargelegt. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin sei ab-

zuweisen. Sämtliche für das vorliegende Verfahren relevanten Unterlagen 

befänden sich bereits bei den Akten. Ebenso wenig habe die Beschwerde-

führerin im vorliegenden Verfahren einen anderweitigen Anspruch auf Ein-

sicht in das Amtshilfegesuch, welches Bestandteil der Akten eines frühe-

ren, abgeschlossenen Verfahrens sei. Dass sich der Anfangsverdacht ge-

mäss Amtshilfegesuch vom 19. Juni 2014 gegen die A._______ bezie-

hungsweise die Personen, welche diese kontrollierten, richte und nicht ge-

gen die Beschwerdeführerin, treffe nicht zu. Die Beschwerdeführerin be-

streite nicht, dass sie während der Zeitspanne, in welcher gemäss Darstel-

lung im Amtshilfegesuch der SEC die Dump-Phase der Marktmanipulation 

stattgefunden habe, Aktien der A._______ mit Gewinn verkauft habe. Dies 

genüge für die Darlegung eines Anfangsverdachts, dass die Beschwerde-

führerin in die genannte Marktmanipulation involviert gewesen sein könnte. 

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Die Vorinstanz sei nicht in der Lage, darüber zu entscheiden, ob der beste-

hende Anfangsverdacht gegen die Beschwerdeführerin letztendlich zu-

treffe oder nicht und welche der an die SEC zu übermittelnden Informatio-

nen für die Abklärung des Verdachts effektiv dienlich sein würden. Die zu 

übermittelnden Informationen seien potentiell geeignet, der SEC bei der 

Abklärung des Verdachts dienlich zu sein. Die Übermittlung der Informati-

onen gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wider-

spreche nicht dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Amtshilfeleistung 

an die SEC stütze sich auf einen hinreichenden Anfangsverdacht und sei 

damit zulässig. 

Diese Eingabe ist der Beschwerdeführerin am 27. April 2015 zur Kenntnis 

zugestellt worden. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) be-

urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. 

Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). 

Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Aus-

schlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 

Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Bör-

sen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz, BEHG; 

SR 954.1) zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist als von der Amtshilfe betroffene Kon-

toinhaberin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 

Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

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hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Sie ist daher zur Be-

schwerdeführung legitimiert. Der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch 

schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) eingereichte Beschwerde ist – nachdem der Kostenvorschuss 

rechtzeitig überwiesen worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und auch die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen – einzutreten (Art. 44 ff. 

VwVG). 

2.  

2.1 Das Börsengesetz und das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 

2007 (FINMAG; SR 956.1) enthalten je eigene Regelungen über die Amts-

hilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Art. 38 

BEHG und Art. 42 FINMAG). Die Bestimmungen des FINMAG sind dabei 

subsidiär gegenüber denjenigen der anderen Finanzmarktgesetze (Art. 2 

FINMAG; vgl. Botschaft des Bundesrats zum FINMAG vom 1. Februar 

2006, BBl 2006 2829, 2848; BVGE 2011/14 E. 3). Im vorliegenden Fall ist 

deshalb Art. 38 BEHG als lex specialis anwendbar. 

2.2 In Art. 38 BEHG werden die Voraussetzungen zur Gewährung von 

Amtshilfe an ausländische Behörden in Börsensachen formuliert. 

2.3 Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Fi-

nanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und 

sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen aus-

schliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effekten-

handel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere 

Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Bst. a; sog. Spe-

zialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Be-

rufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlich-

keit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Ver-

fahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip). Dabei blei-

ben Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung 

der Öffentlichkeit über solche vorbehalten. 

2.4 Die SEC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorin-

stanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten darf (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts B-3053/2009 vom 17. August 2009, 

E. 3.2, und B-5297/2008 vom 5. November 2008, E. 4.1 je mit Hinweisen). 

Sie sichert in ihrem Amtshilfegesuch vom 19. Juni 2014 zwar ihrerseits 

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nicht die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Infor-

mationen zu. Die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2015 enthält 

jedoch in der Dispositivziffer 2 einen Vorbehalt solcher Behandlung und 

Zweckgebundenheit. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

dargelegt hat, ist die SEC ausserdem Vollmitglied (A-Signatar) des "Multi-

lateral Memorandum of Understanding concerning Consultation and 

Cooperation and the Exchange of Information" der International Organisa-

tion of Securities Commissions (IOSCO-MMoU), weshalb davon ausge-

gangen werden darf, dass sie die Anforderungen an die Spezialität (Art. 

10) und Vertraulichkeit (Art. 11) der übermittelten Information einhält (vgl. 

BVGE 2008/33 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-5469/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 3.2 und 4.2.2). Es gibt keine An-

haltspunkte dafür, dass die SEC das IOSCO-MMoU missachten würde. Mit 

der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz damit sowohl das Spezi-

alitäts- als auch das Vertraulichkeitsprinzip gewahrt. Folglich sind in dieser 

Hinsicht die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die SEC 

ohne Weiteres gegeben. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine Verletzung ih-

res Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe sich in 

ihrer Verfügung vom 26. August 2014 nicht nachvollziehbar geweigert, ihr 

Einsicht in das erste Amtshilfeersuchen der SEC vom 13. Juli 2012 zu ge-

währen. Zu prüfen ist daher, ob die Einschränkung des Akteneinsichts-

rechts gegenüber der Beschwerdeführerin in Bezug auf das erste Amtshil-

feersuchen der SEC zu Recht erfolgt ist. 

Da die Verfahrensgarantie des Anspruchs auf rechtliches Gehör formeller 

Natur ist und ihre Verletzung – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-

schwerde in der Sache selbst – grundsätzlich zur Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids führt, sind diesbezügliche Rügen vorab zu prüfen 

(vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, 2009, Art. 29 Rz. 28 f. und 106 f., mit Hinweisen). 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV; SR 101) umfasst nach ständiger Rechtsprechung und Lehre das 

Recht der Parteien auf Akteneinsicht. Dieses wird auf Gesetzesebene für 

das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 ff. VwVG konkretisiert. 

B-1800/2015 

Seite 11 

Nach Art. 26 Abs. 1 VwVG hat jede Partei oder ihr Vertreter Anspruch da-

rauf, in ihrer Sache die Verfahrensunterlagen am Sitz der verfügenden Be-

hörde einzusehen. Dazu gehören namentlich alle als Beweismittel dienen-

den Aktenstücke (Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG). Die Behörde darf die Ein-

sichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn unter anderem wesentliche 

öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die in-

nere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a 

VwVG) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen 

Untersuchung (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG), die Geheimhaltung erfordern. 

Die Aufzählung der Interessen in Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG ist beispielhaft, 

mithin nicht abschliessend. 

3.3 Das Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 26 VwVG kann nur im Rah-

men eines hängigen Verfahrens ausgeübt werden (vgl. WALDMANN/OESCH-

GER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 26 Rz. 48 und 86; 

STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 26 Rz. 

16). Eine Ausnahme ist lediglich gegeben, wenn die Partei ein schutzwür-

diges Interesse an einer Akteneinsicht gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV auch 

bezüglich eines abgeschlossenen Verfahrens geltend machen kann (vgl. 

BGE 129 I 259 E. 3; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 26 Rz. 49; STE-

PHAN C. BRUNNER, a.a.O., Art. 26 Rz. 19). Das schutzwürdige Interesse ist 

dabei nur bei besonderen verfahrensmässigen Gegebenheiten zu bejahen. 

Ein Anspruch auf Einsicht in ein Amtshilfegesuch aus einem vergangenen 

abgeschlossenen Verfahren kann nämlich selbst dann verneint werden, 

wenn das neue Verfahren die gleichen Personen und die gleichen Informa-

tionen wie das vorhergegangene, abgeschlossene Amtshilfeverfahren be-

trifft. Dabei ist die Verneinung auch zulässig, wenn der oder die Betroffene 

nicht darlegen kann, inwiefern ihr oder ihm die Einsicht in die betreffenden 

Dokumente zu einem Vorteil oder Nachteil im aktuellen Verfahren verhelfen 

würde. Es kann diesfalls an einem schutzwürdigen Interesse an der Akten-

einsicht fehlen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1258/2013 

vom 24. Juli 2013 E. 2.2). Überdies dürfen in einem früheren Verfahren 

eingeholte Unterlagen in einem neuen Verfahren ohne Gehörsgewährung 

verwendet werden, sofern der oder die Betroffene Einsicht in diese gehabt 

hat. Durch die Verwendung solcher Unterlagen ohne neuerliche Gewäh-

rung der Einsicht in sie wird das rechtliche Gehör nicht verletzt (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-1261/2014 vom 25. Juli 2014 E. 3.1). 

 

B-1800/2015 

Seite 12 

3.4  

3.4.1 In casu beruft sich die Vorinstanz darauf, dass im vorliegenden Amts-

hilfeverfahren kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an 

Einsicht in das Amtshilfegesuch des abgeschlossenen ersten Amtshilfever-

fahrens bestehe. Die Vorinstanz bringt in der angefochtenen Verfügung 

insbesondere vor, die Beschwerdeführerin habe im damaligen Verfahren 

nicht auf ihrem behaupteten Recht auf Akteneinsicht in das Amtshilfege-

such aus dem Jahr 2012 bestanden. Sie könne nun nicht das neue Amts-

hilfeverfahren dazu nutzen, Rechte geltend zu machen, auf welche sie 

durch ihr ausdrückliches Einverständnis zur Übermittlung sinngemäss ver-

zichtet habe. Es erübrige sich daher auch, im vorliegenden Verfahren zu 

prüfen, ob die Beschwerdeführerin im damaligen Verfahren Anspruch auf 

Einsicht in das damalige Amtshilfegesuch gehabt hätte. Im vorliegenden, 

neuen Verfahren sei die Begründung des Amtshilfegesuches aus dem Jahr 

2012 unbeachtlich. Es sei ausschliesslich auf das im Amtshilfegesuch vom 

19. Juni 2014 Vorgebrachte abzustellen. Der Beschwerdeführerin er-

wachse im vorliegenden Verfahren keinerlei Nachteil aus der Unkenntnis 

des Amtshilfegesuches aus dem Jahr 2012. Die Beschwerdeführerin ver-

möge auch nicht darzutun, inwiefern ihr aus der Einsicht in das Amtshilfe-

gesuch des früheren Verfahrens ein Vorteil in Bezug auf das vorliegende 

Verfahren erwachsen würde. Es bestehe damit im vorliegenden Amtshilfe-

verfahren kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an Ein-

sicht in das Amtshilfegesuch des vorhergegangenen, abgeschlossenen 

Amtshilfeverfahrens. 

Vernehmlassungsweise bringt die Vorinstanz ergänzend vor, die Be-

schwerdeführerin habe in ihrer Beschwerdeschrift kein schutzwürdiges In-

teresse auf Einsicht in Akten eines anderen Verfahrens dargelegt. Die Be-

schwerdeführerin habe im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf 

Einsicht in das Amtshilfegesuch, welches Bestandteil der Akten eines 

früheren, abgeschlossenen Verfahrens sei. 

3.4.2 Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde dar, die Vorinstanz 

habe sich mit der angefochtenen Verfügung aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen geweigert, ihr Einsicht in das ursprüngliche Amtshilfeersuchen 

der SEC zu gewähren, aufgrund dessen zusammen mit dem ergänzenden 

Ersuchen der SEC vom 19. Juni 2014 in die gesetzlich geschützten Rechte 

der Kundin eingegriffen werden solle. Die Argumentation der Vorinstanz, 

es bestehe kein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme, sei in kei-

ner Weise überzeugend. Lediglich der Umstand, dass die Vorinstanz der 

B-1800/2015 

Seite 13 

Behandlung des "Zusatzgesuches" der SEC in der gleichen Sache eine 

neue Verfahrensnummer gegeben habe, statt das frühere Verfahren wie-

der zu eröffnen, könne nicht zu einem Verlust des Anspruchs der Be-

schwerdeführerin auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht führen. Zurück-

zuweisen sei auch die Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung, die Beschwerdeführerin hätte auf ihr Recht auf Akteneinsicht 

"sinngemäss verzichtet". Sie habe sich das rechtliche Gehör ausdrücklich 

vorbehalten, "sollte wider Erwarten das rubrizierte Verfahren auf weitere 

oder zusätzliche Amtshilfemassnahmen hin fortgesetzt bzw. wieder aufge-

nommen werden". Im einleitenden Verfahren im Jahre 2013 habe sich die 

Vorinstanz geweigert, der Beschwerdeführerin Einsicht in das ursprüngli-

che Ersuchen der SEC zu gewähren. Die rudimentären Zeilen im Schrei-

ben der Vorinstanz vom 11. Januar 2013 zum Inhalt des Ersuchens der 

SEC könnten die Akteneinsicht nicht ersetzen. Eine Ausnahme vom ver-

fassungsmässig geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör liege nicht 

vor. Die Vorinstanz verweigere die Einsichtnahme in das ursprüngliche 

Amtshilfeersuchen der SEC mit Berufung auf Art. 11 IOSCO-MMoU. Es 

könne nicht als vordringliches Interesse der Eidgenossenschaft betrachtet 

werden, dass die Vorinstanz dem Art. 11 (a) dieses Memorandums nach-

lebe. Neben der Berufung auf Art. 11 IOSCO-MMoU werde kein konkreter 

Grund genannt, weshalb die Einsichtnahme in das ursprüngliche Gesuch 

der SEC im vorliegenden Fall verweigert werde. Die Vorinstanz betrachte 

die Begründung, mit der sie die Einsichtnahme in das erste Amtshilfeersu-

chen zu Unrecht verweigert habe, heute selber nicht mehr als gesetzes-

konform. 

3.5 Eine Durchsicht der Verfahrensakten ergibt, dass sich das vorliegende 

Amtshilfeverfahren nicht auf das erste Amtshilfegesuch der SEC vom 13. 

Juli 2012 stützt, sondern allein auf das zweite Gesuch der SEC vom 19. 

Juni 2014. Das zweite Gesuch enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf 

das erste. Demgemäss ist dieses für das vorliegende Verfahren nicht qua 

Verweis heranzuziehen und das zweite Gesuch nicht mit dem ersten in-

haltlich zu ergänzen. Vielmehr ist das zweite Gesuch als solches umfas-

send und bedarf folglich keiner Ergänzung durch andere Dokumente. Es 

handelt sich somit nicht um ein ergänzendes, sondern um ein eigenständi-

ges Gesuch. Entsprechend kann der Beschwerdeführerin weder ein Nach-

teil noch ein Vorteil aus der Unkenntnis des ersten Gesuchs der SEC er-

wachsen. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht darzulegen, in-

wiefern ihr konkret durch die fehlende Einsicht in das erste Amtshilfege-

such ein Nachteil oder ein Vorteil für das vorliegende Verfahren entstanden 

ist, entsteht oder zukünftig entstehen wird. Die Beschwerdeführerin trägt 

B-1800/2015 

Seite 14 

vielmehr allein abstrakt-theoretische Einwände vor, die keine konkreten 

Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren aufzeigen und demgemäss 

nicht zu überzeugen vermögen. Insbesondere ist ihr rein abstrakt argumen-

tierendes Vorbringen nicht überzeugend, dass sich das neuerliche Amts-

hilfegesuch der SEC auf ihr erstes Gesuch stütze und dieses ergänze. Die 

Beschwerdeführerin kann die Aussage der Vorinstanz, wonach sich das 

vorliegende Verfahren allein auf das erneute Gesuch der SEC vom 19. Juni 

2014 stützt, in keinerlei Weise entkräften. Dieses ist offensichtlich für das 

vorliegende Verfahren unbeachtlich. Die Vorinstanz gewährte der Be-

schwerdeführerin Einsicht in sämtliche Akten des vorinstanzlichen Verfah-

rens, soweit sie darum ersuchte und Akteneinsicht möglich war. Gemäss 

der in E. 3.3 hiervor angeführten Rechtsprechung ist somit im vorliegenden 

Verfahren ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an einer 

Einsichtnahme in das frühere Amtshilfegesuch vom 13. Juli 2012 zu ver-

neinen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und 

ist abzuweisen. 

Fraglich erscheint indessen, ob zusammen mit der Vorinstanz zugleich ge-

sagt werden kann, der Verzicht der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht 

in einem früheren Verfahren stelle einen endgültigen Verzicht auch pro fu-

turo dar. Denn es können nicht von vornherein Konstellationen ausge-

schlossen werden, bei denen sich eine solche (pauschale) Annahme als 

unrichtig oder gar stossend erwiese. Da nach dem eingangs Gesagten das 

vorliegende Akteneinsichtsgesuch aus anderen Gründen abgewiesen wer-

den muss, erübrigen sich jedoch an dieser Stelle Weiterungen hierzu.  

4.  

4.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, die 

Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht in genügendem Masse nach-

gekommen. 

4.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird unter anderem auch 

die Pflicht der Behörden abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu 

begründen. Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründung eines Entscheids 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten 

kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittel-

instanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. 

B-1800/2015 

Seite 15 

In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-

den, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Ent-

scheid stützt. Die Behörde ist indessen nicht verpflichtet, sich zu allen 

Rechtsvorbringen der Partei zu äussern. Sie kann sich vielmehr auf die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 130 II 

530 E. 4.3 und 129 I 232 E. 3.2, mit Hinweisen). 

4.3 Die Vorinstanz nennt in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen 

Elemente, welche sie dazu bewogen haben, das Amtshilfeersuchen der 

SEC gutzuheissen. Die Vorinstanz führt namentlich an, die SEC habe aus-

reichend dargetan, dass die A._______-Aktien unübliche Kursbewegun-

gen aufgewiesen hätten, mutmasslich eine pump-and-dump-Marktmanipu-

lation erfolgt sei und seitens der Beschwerdeführerin namhafte Aktien-

transaktionen zeitlich nah zu dieser stattgefunden hätten, so dass ein An-

fangsverdacht vorhanden sei (Sachverhalt Bst. H). Die angeführten Über-

legungen haben offensichtlich eine sachgerechte Anfechtung durch die Be-

schwerdeführerin zugelassen. Die Verfügung ist damit ausreichend be-

gründet, und es ist keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vo-

rinstanz ersichtlich. 

Ob und inwiefern die Vorinstanz verpflichtet war, auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin zur Entkräftung des Verdachts auf Marktmanipulation 

einzugehen beziehungsweise ob sie dieser Pflicht zur Genüge nachge-

kommen ist, ist eine im Folgenden zu überprüfende materielle Frage. 

5.  

5.1 In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dem 

Amtshilfeersuchen der SEC liege kein genügend konkreter (Anfangs-)Ver-

dacht auf eine Marktmanipulation zugrunde. Das Amtshilfeersuchen stelle 

eine reine Beweisausforschung dar, und der angefochtene Entscheid ver-

letze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Beschwerdeführerin ist der An-

sicht, einen allfälligen Verdacht entkräften zu können und begründet dies 

ausführlich.  

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz hat nach Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG im Rahmen des 

Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berück-

sichtigen. Laut ständiger Rechtsprechung setzt dies einerseits das Vorlie-

gen eines konkreten Anfangsverdachts voraus. Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 

B-1800/2015 

Seite 16 

3 BEHG ist andererseits die Übermittlung von Informationen über Perso-

nen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwi-

ckelt sind (unbeteiligte Dritte), unzulässig. In der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zur internationalen Amts- und Rechtshilfe wird die Verhält-

nismässigkeit durch die Pflicht, nur sachbezogene, das heisst für die Ab-

klärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informatio-

nen zu übermitteln, konkretisiert (sog. Grundsätze der potentiellen Erheb-

lichkeit, der Sachbezogenheit und des Übermassverbots; vgl. BGE 126 II 

126 E. 5b/aa). 

5.2.2 Das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben im Zu-

sammenhang mit vermuteten Marktmanipulationen wiederholt festgehal-

ten, die ersuchte Behörde müsse lediglich prüfen, ob genügend Indizien 

für eine mögliche Marktverzerrung vorhanden seien. Es genüge hierfür die 

Feststellung, dass die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu 

den vermuteten Unregelmässigkeiten stünden. An den Anfangsverdacht 

sind demnach gemäss der zitierten, ständigen Rechtsprechung keine allzu 

hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens bezie-

hungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob 

diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, 

wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsver-

fahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemes-

sen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den 

Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetz-

lichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Infor-

mationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem 

Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verlet-

zung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informati-

onen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten ste-

hen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen (sog. fishing expe-

ditions). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, 

in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von 

ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig wider-

spruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf 

die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müs-

sen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1 und 128 II 407 E. 5.2.1; BVGE 2011/14 E. 

5.2.2 und 2010/26 E. 5.1, je mit Hinweisen). 

5.2.3 Das Verbot der Beweisausforschung beziehungsweise von fishing 

expeditions ist Ausfluss sowohl des Gesetzmässigkeitsgrundsatzes als 

B-1800/2015 

Seite 17 

auch des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und damit des Rechtsstaats-

prinzips (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 126 II 126 E. 5b/aa 

und 125 II 65 E. 6a; BVGE 2010/26 E. 5.1). Als reine Beweisausforschung 

gilt in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen namentlich eine Be-

weismassnahme, die mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang 

aufweist und offensichtlich ungeeignet ist, die Untersuchung voranzutrei-

ben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach 

Beweismitteln erscheint. Eine verpönte und damit unrechtmässige Beweis-

ausforschung liegt namentlich dann vor, wenn zur Begründung oder Erhär-

tung eines (noch) fehlenden Verdachts nach belastenden Beweismitteln 

gesucht wird, ohne dass zuvor bereits hinreichend konkrete Anhaltspunkte 

für ein bestimmtes strafbares Verhalten bestehen (vgl. BVGE 2011/14 E. 

5.2.2.1 mit Hinweisen; MADELEINE SIMONEK, Fishing Expeditions in Steuer-

sachen, in: Cavallo/Hiestand/Blocher/Arnold/Käser/Caspar/Ivic [Hrsg.], Im 

Einsatz für Wissenschaft, Lehre und Praxis, Liber amicorum für Andreas 

Donatsch, 2012, S. 903 f.; DONATSCH/HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, In-

ternationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. 

Aufl. 2015, S. 234 f., Rz. 2.5; GIOVANNI MOLO, Die neue Trennungslinie bei 

der Amtshilfe in Steuersachen: Das Verbot der fishing expeditions und die 

formellen Anforderungen an das Gesuch, in: ASA 2011/12 [80], S. 143 f., 

Rz. 2.1 mit Hinweisen). 

5.2.4 Das Beweisausforschungsverbot bedeutet insbesondere, dass Amts-

hilfegesuche ohne die schlüssige Darlegung konkreter Anhaltspunkte nicht 

zulässig sind. Ob genügend konkrete Anhaltspunkte vorhanden sind, hängt 

von der im Amtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellung ab (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 

5. März 2009 E. 4; vgl. AMADÒ/MOLO, Das Verbot von "Fishing Expeditions" 

gemäss der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 

2009 und den OECD-Standards, in: AJP 18 [2009], S. 539 f. mit Hinwei-

sen). 

5.2.5 Die Vorinstanz ihrerseits hat sich nicht darüber auszusprechen, ob 

der dem Ersuchen zugrunde liegende Verdacht zutrifft. Sie ist vielmehr an 

die Darstellung des Sachverhalts gebunden, soweit diese nicht offensicht-

lich fehler- oder lückenhaft oder widersprüchlich erscheint und sich daraus 

hinreichende Anhaltspunkte für die untersuchte Unregelmässigkeit erge-

ben. In ihrer Eigenschaft als um Amtshilfe ersuchte Behörde übt die Vo-

rinstanz eine blosse "Hilfsfunktion" bei der Sachverhaltsermittlung aus, das 

heisst sie liefert lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 38 BEHG 

spezifische Sachverhaltselemente. Die eigentlichen Abklärungen, wie die 

B-1800/2015 

Seite 18 

vollständige Sachverhaltsermittlung und die korrekte Auslegung und An-

wendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländischen Aufsichts-

rechts, obliegen der ausländischen Aufsichtsbehörde; erst sie hat die ihr 

amtshilfeweise gelieferten Informationen im Zusammenhang mit eigenen 

weiteren Abklärungen im Rahmen des Hauptverfahrens umfassend zu 

würdigen. Ist der Verdacht auf eine mögliche Rechtsverletzung im Ersu-

chen hinreichend und schlüssig dargetan, und gelingt es den an den kriti-

schen Transaktionen beteiligten, in das Aufsichtsverfahren einbezogenen 

Personen nicht, den das Ausgangs- beziehungsweise Hauptverfahren aus-

lösenden Verdacht zu entkräften, ist die Amtshilfe grundsätzlich zu gewäh-

ren (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts B-3703/2009 vom 3. August 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). 

5.2.6 Nachfolgend muss deshalb geprüft werden, inwieweit der Anfangs-

verdacht in casu genügend substantiiert ist. Dabei reicht es nach dem Ge-

sagten aus, wenn im Untersuchungsstadium erst Indizien oder abstrakte 

Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften be-

stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 

E. 4.2.1; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1) und die ersuchten Informationen nicht 

ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen, so 

dass sie nicht offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung weiter vo-

ran zu bringen, im Sinne einer unzulässigen Beweisausforschung (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 2; BGE 

129 II 484 E. 4.1 mit Hinweisen sowie hiervorne E. 5.2.4). 

5.3  

5.3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 

Zeitraum vom 11. Oktober 2011 bis zum 30. Juni 2012 in zwei Tranchen 

von je 10'000 Aktien A._______-Titel erworben (beide am 29. Februar 

2012) und wieder verkauft (am 20. beziehungsweise 27. April 2012) und 

dabei einen Gewinn in einer Gesamthöhe von USD 2'750.00 überwiesen 

erhalten hat. Es ist nachvollziehbar, wenn die SEC und die Vorinstanz in 

den gesamten Umständen Indizien erblicken, wonach diese Transaktionen 

weder grundlos noch ohne Wissen der Beschwerdeführerin erfolgt sind. 

Die Überweisungen geschahen nämlich – entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerin – in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang 

zur vermuteten Marktmanipulation (vgl. BVGE 2010/26 E. 5.5.1 mit Hinwei-

sen). Dass die Aktienkäufe bereits etwas vor der Werbekampagne für die 

A._______-Aktien erfolgt sind, die von April 2012 bis Juni 2012 stattfand, 

B-1800/2015 

Seite 19 

und auch vor dem Kursanstieg im April 2012, ist dabei nicht ausschlagge-

bend und vermag ein allfälliges planerisches Wirken der hier interessieren-

den Personen nicht von Vornherein auszuschliessen. Im Gegenteil lässt 

sich in der relevierten Zeitabfolge immer noch ein mögliches Indiz für die 

Teilnahme der Beschwerdeführerin an der vermuteten Marktmanipulation 

erblicken. Dies jedenfalls insoweit, als ein Vorwurf gegen die Beschwerde-

führerin dahin geht, beabsichtigt zu haben, wenig werthaltige Aktien güns-

tig zu erwerben und nach der Werbekampagne mit Gewinn zu verkaufen. 

Die Beschwerdeführerin ist daher im Sinne des Amtshilferechts als in die 

Vorgänge involvierte Partei und nicht als "unbeteiligte Dritte" anzusehen. 

Die Frage, ob diese Überweisungen ihre Grundlage in einer ordentlichen 

Geschäftsbeziehung der Parteien untereinander hatten, wird von der SEC 

zu klären sein.  

5.3.2 Der von der SEC geäusserte Verdacht auf Marktmanipulation ist an-

gesichts der im Gesuch dargelegten Anhaltspunkte nachvollziehbar und 

somit im Sinne des Gesagten hinreichend begründet. Es ist nicht ersicht-

lich, inwiefern die Darstellung der SEC offensichtliche Fehler, Lücken oder 

Widersprüche enthält, welche die Zuverlässigkeit des Amtshilfegesuchs in 

Frage stellen würden. Wie vorstehend in E. 5.2.2 dargelegt, wird von der 

ersuchenden Behörde nicht erwartet, dass sie den Sachverhalt lückenlos 

und völlig widerspruchsfrei darlegt. Vielmehr wird sie bisher im Dunkeln 

gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterla-

gen erst noch zu klären haben. Aufgrund der Tatsache, dass es beim Han-

del mit A._______-Aktien zu einer atypischen Kursentwicklung gekommen 

ist, beruht der geschilderte Sachverhalt – wie erwähnt – auf hinreichend 

konkreten Indizien, die aufsichtsrechtlich untersuchungswürdig erschei-

nen, und es besteht ein genügend dargelegter Verdacht auf Verletzung ge-

setzlicher Marktaufsichtsregeln. Von einer reinen Beweisausforschung zu 

Lasten der Beschwerdeführerin oder weiterer Personen kann deshalb 

keine Rede sein. Konkrete schriftliche Beweismittel für den Verdacht sind 

nicht erforderlich, insbesondere dann nicht, wenn es sich bei den in Frage 

stehenden Umständen um öffentlich bekannte Tatsachen wie Kursverläufe 

und andere über Internet erhältliche Informationen handelt und auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen oder vorgebracht werden, dass 

die von der ersuchenden Behörde behaupteten Sachverhaltsmomente le-

diglich fingiert sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-

7550/2014 vom 30. April 2015 E. 4.3 mit Hinweis). 

B-1800/2015 

Seite 20 

Mit den von der SEC gelieferten Anhaltspunkten ist der nach Rechtspre-

chung geforderte, hinreichend begründete Anfangsverdacht im Zusam-

menhang mit Marktmanipulationen in casu gegeben. 

5.4 Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu 

überzeugen. Sie macht geltend, die Kursentwicklung im untersuchten Zeit-

raum sei einzig auf die Publikation kursrelevanter Informationen zurückzu-

führen. Damit betreffen ihre Vorbringen indessen lediglich mögliche Be-

gleitumstände der in Frage stehenden Transaktionen. Ob und inwiefern 

diese die im Rechtshilfegesuch dargelegten Käufe und Verkäufe von 

A._______-Aktien als ungeeignet erscheinen lassen, um den Kurs der 

A._______-Aktie künstlich zu beeinflussen, sind Fragen, deren Beurteilung 

Aufgabe der SEC im jeweiligen Hauptverfahren sein wird, wenn sie auf-

grund der eingeholten Auskünfte und ihrer übrigen Untersuchungen dar-

über entscheiden muss, ob es tatsächlich zu einer Verletzung börsenrecht-

licher Vorschriften gekommen ist. Dies ist jedoch nach dem eingangs Ge-

sagten nicht Aufgabe der Vorinstanz, und zwar umso weniger, als die Vo-

rinstanz zu einer solchen Beurteilung – wenn überhaupt – nur sehr einge-

schränkt in der Lage wäre, da sie lediglich über die in der Schweiz einge-

holten Auskünfte verfügt. Auch durch das Bundesverwaltungsgericht kann 

im Rahmen des Amtshilfeverfahrens keine derartige Würdigung der Sach-

verhaltselemente vorgenommen werden. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind aus diesen Gründen nicht ge-

eignet, den Verdacht auf Marktmanipulation, der sich aus den im Amtshil-

feersuchen der SEC geschilderten Umständen ergibt, zu entkräften, womit 

sich ihre Beschwerde auch insofern als unbegründet erweist und abzuwei-

sen ist. 

5.5  

5.5.1 Strittig und zu prüfen ist schliesslich, ob die Vorinstanz eine Offenle-

gung von Kontobewegungen an die SEC verfügt hat, die mit deren Unter-

suchungsgegenstand offenkundig nichts zu tun haben. Desgleichen ist der 

Vorwurf zu überprüfen, die Vorinstanz habe ohne irgendwelche neue Er-

kenntnisse oder begründete Verdachtsmomente entgegen ihrer eigenen 

früheren Interessensabwägung die Offenlegung der Identität des wirt-

schaftlich Berechtigten und der externen Portfolio-Verwalterin der Be-

schwerdeführerin verfügt. 

B-1800/2015 

Seite 21 

5.5.2 Die SEC ersucht unter anderem um Zustellung von monatlichen Kon-

toauszügen vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012. Die Herausgabe von 

Informationen über Transaktionen, die sechs bis sieben Monate vor oder 

zwei bis drei Monate nach dem untersuchten Kursanstieg im April 2012 

erfolgt sind, mit dem Ziel, die SEC in die Lage zu setzen, dessen Hinter-

gründe zu untersuchen, erscheint nicht per se als unverhältnismässig. Ein 

Kursanstieg kann nicht isoliert betrachtet und untersucht werden. Beim Tat-

bestand der Marktmanipulation ist zu erwarten, dass die Urheber in einem 

kritischen Zeitpunkt, das heisst vor beziehungsweise nach der Phase des 

atypischen Kursanstiegs, entsprechende Banktransaktionen tätigen. Vor-

liegend rechtfertigt sich die Untersuchung der genannten Zeitspanne ins-

besondere mit Blick auf den vor der Werbekampagne für die A._______-

Aktien – sie fand von April 2012 bis Juni 2012 statt – erfolgten Kauf von 

A._______-Titeln durch die Beschwerdeführerin. Sie legt im Übrigen auch 

nicht dar, dass im Vorfeld des Kursanstiegs getätigte Transaktionen mit 

A._______-Titeln keinen Bezug zu diesem haben beziehungsweise haben 

können. 

5.5.3 Wer in der kritischen Zeitspanne A._______-Aktien gekauft bezie-

hungsweise verkauft hat, unterliegt dem dargelegten Verdacht und kann 

nicht als unbeteiligter Dritter gelten. Dies trifft insbesondere auf die Be-

schwerdeführerin zu (vgl. E. 5.3.1 vorstehend). 

5.5.4 Wie bereits in E. 5.4 hiervor dargelegt, lassen sich die verschiedenen, 

über die Konten der Beschwerdeführerin getätigten Transaktionen von den 

schweizerischen Vollzugsbehörden nicht in verdächtige und unverdächtige 

aufteilen. Kontobewegungen, die in einem hinreichend nahen zeitlichen 

Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen, können 

vielmehr bei der Abklärung des Verdachts dienen und sind damit als poten-

tiell erheblich einzustufen.  

5.5.5 Es ist entsprechend nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Infor-

mationen zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten für die Aufklärung 

des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten. Dasselbe gilt für 

die von der SEC ersuchten Informationen in Bezug auf den externen Port-

folio-Verwalter der Beschwerdeführerin, welcher für sie vereinbarungsge-

mäss ein Aktienportfolio zusammengestellt und verwaltet und dabei mög-

licherweise auch die Käufe und Verkäufe der A._______-Aktien mit Blick 

auf die erwarteten Marktentwicklungen getätigt hat. 

B-1800/2015 

Seite 22 

5.5.6 Die von der SEC gemachten Angaben, der beschriebene Kursver-

lauf, die aufgezeigten signifikanten Anstiege des Handelsvolumens inner-

halb der Untersuchungsperiode sowie der durch die SEC aufgezeigte zeit-

liche und sachliche Konnex zwischen den verdächtigen Transaktionen und 

den Kursbewegungen der A._______-Aktien stellen vorliegend genügend 

Indizien für eine mögliche Marktmanipulation dar. Damit stützt sich das 

Amtshilfeersuchen auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht. Die er-

suchten Informationen sind zudem bezüglich der umstrittenen Transaktio-

nen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffen-

den Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen 

Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein. Mithin ist das Ersu-

chen der SEC verhältnismässig. 

5.6 Es ist somit kein Grund dafür ersichtlich, die an die SEC zu überliefern-

den Unterlagen auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen, einzelne 

Textstellen integral unleserlich zu machen oder nicht zu übermitteln oder 

die Identität des wirtschaftlich Berechtigten und der externen Portfolio-Ver-

walterin der Beschwerdeführerin nicht offenzulegen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich das Amtshilfeersuchen der 

SEC auf einen rechtsgenüglichen Verdacht stützt und verhältnismässig ist. 

Die Beschwerde ist deshalb unbegründet und abzuweisen. 

7.  

7.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrens-

kosten zu tragen, die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zu-

sammensetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berücksichtigung 

des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Ver-

fahren auf Fr. 4'000.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 

und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) 

und dem bereits geleisteten Verfahrenskostenvorschuss in gleicher Höhe 

entnommen. 

7.2 Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens kei-

nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 VGKE). 

  

B-1800/2015 

Seite 23 

8.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes über das Bundesge-

richt vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110]). Er ist somit endgültig. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Frank Seethaler Andrea Giorgia Röllin 

 

 

Versand: 15. Juni 2015