# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228fb855-c6d9-59f8-a724-55bb61b9d516
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.03.2017 RR.2017.34
**Docket/Reference:** RR.2017.34
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2017-34_2017-03-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen (Art. 39 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen (Art. 39 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen (Art. 39 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen (Art. 39 IRSG).

Entscheid vom 16. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

Nachtragsersuchen (Art. 39 IRSG) 

 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.34 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 5. Oktober 2015 die Ausliefe-

rung des ungarischen Staatsangehörigen A. an Ungarn für die dem Ausliefe-

rungsersuchen des Justizministeriums vom 10. November 2014, ergänzt am 

19. Januar 2015, am 11. März 2015, am 18. April 2015, am 18. August 2015 und 

am 1. September 2015, zugrundeliegenden Straftaten, davon ausgenommen die 

Sachverhalte gemäss Ziff. 1 und Ziff. 2 des Urteils des Amtsgerichts Szekszard 

vom 4. Dezember 2013 verfügte (act. 2); 

 

- das Bundesstrafgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid 

RR.2015.287 vom 25. November 2015 abwies; 

 

- das Bundesgericht mit Urteil 1C_628/2015 vom 16. Dezember 2015 auf die ge-

gen den Entscheid des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde nicht eintrat; 

 

- A. am 30. Dezember 2015 an Ungarn ausgeliefert wurde (act. 2); 

 

- das ungarische Justizministerium mit Schreiben vom 12. April 2016 um nach-

trägliche Auslieferung des Verfolgten für die ihm im Haftbefehl des Gerichtsho-

fes von Szekszard vom 2. März 2016 zur Last gelegten Straftaten ersuchte 

(act. 2);   

 

- das BJ die Auslieferung von A. am 19. Januar 2017 auch für diese Straftaten 

bewilligte (act. 2); 

 

- A. mit Schreiben vom 15. Februar 2017 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts gelangt und dabei ohne Begründung und Begehren bekundet, 

dass er persönlich Beschwerde gegen den Entscheid des BJ vom 19. Ja-

nuar 2017 einreiche (act. 1); 

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Februar 2017 durch die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 

seine Eingabe vom 15. Februar 2017 den gesetzlichen Anforderungen von 

Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG nicht genüge, ihm bis zum 

8. März 2017 eine Nachfrist gesetzt wurde, seine Beschwerde zu verbessern 

und er darauf hingewiesen wurde, dass nach unbenutztem Fristablauf auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werde; er ausserdem aufgefordert wurde, bis zum 

selben Datum ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten wei-

tere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben und 

insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt werde (act. 4);  

 

- 3 - 

 

 

- eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen 

berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ers-

ten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG i.V.m. 

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- gemäss der elektronischen Sendungsverfolgung "Track & Trace" der Zustellver-

such am 27. Februar 2017 an die Adresse des Beschwerdeführers erfolglos ge-

blieben ist, weil der Empfänger abwesend war (act. 6);  

 

- in Anwendung der vorerwähnten Bestimmungen das Schreiben vom 21. Feb-

ruar 2017 dem Beschwerdeführer demnach vor Ablauf der Frist vom 8. März 

2017 als zugestellt gilt; 

 

- innert Frist keine Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 15. Februar 2017 ein-

gereicht wurde, es damit an einer Begründung und einem Begehren in der Be-

schwerde trotz Nachfrist vollumfänglich fehlt, sie mithin die Minimalanforderun-

gen in formeller Hinsicht nicht erfüllt und folglich darauf androhungsgemäss nicht 

einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG; SEETHALER/ 

BOCHSLER, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 

VwVG N. 91, 122 ff.); 

 

- das BJ das ungarische Justizministerium mit Schreiben vom 20. April 2016 auf-

forderte, den Verfolgten im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe befragen zu las-

sen;  

 

- der Verfolgte anlässlich der Befragung vom 8. November 2016 zu Protokoll gab, 

dass er nicht auf die Anwendung des Spezialitätsprinzips verzichte, aber keine 

konkrete Gründe vorbrachte, welche gegen die nachträgliche Auslieferung spre-

chen würden, und auch keine ersichtlich sind, sodass seine Beschwerde auch 

materiell ohne Weiteres abzuweisen gewesen wäre; 

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die 

Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b 

StBOG); es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr 

zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG); 

 

- eine Partei, welche im Ausland ansässig ist, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG 

i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten 

die Zustellung unterbleiben kann; 

 

- 4 - 

 

 

- der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 21. Februar 2017 zur Bezeichnung 

eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, weshalb dieser 

Entscheid androhungsgemäss nicht formell zu eröffnen ist wird und die Zustel-

lung an den Beschwerdeführer anstelle dessen ad acta zu erfolgen hat. 

  

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

 

 

Bellinzona, 16. März 2017 

 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., ad acta 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).