# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c776ae9-bdf0-5672-97d6-4cffb09ddbb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 A-6595/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6595-2009_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6595/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Zollverfahren, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Zollkontingent; Abgabenachbezug.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6595/2009

Sachverhalt:

A.
Die X._______AG ist im Besitz einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB). 
Aufgrund  der  Ausschreibungsbekanntmachung  des  Bundesamts  für 
Landwirtschaft (BLW) vom 22. November 2007 ersteigerte sie für das 
Jahr 2008 einen Zollkontingentsanteil  von 233'149 kg für die Einfuhr 
von Wurstwaren.

B.
Mit  Schreiben  vom  19.  Dezember  2008  teilte  die  Oberzolldirektion 
(OZD) mit, sie habe bei einer nachträglichen Überprüfung festgestellt, 
dass  die  X._______AG in  der  Zeit  vom 1. Januar  2008 bis  und mit 
9. Dezember  2008  insgesamt  26'359,1  kg  brutto  Wurstwaren  bzw. 
luftgetrockneten  Rohschinken  unrichtig  zum  Kontingentszollansatz 
(KZA)  importiert  habe.  Sie  fordere  deshalb  Fr. 202'400.15  Zoll  und 
Fr. 4'857.60 MWST nach.

C.
Am  12.  Januar  2009  nahm  die  X._______AG  zur  Nachforderung 
Stellung. Sie  legte  insbesondere  dar,  sie  wolle  zum Normaltarif  von 
Fr. 125.--/100 kg verzollen, wie dies im Tares vorgesehen sei. Bei einer 
Einfuhr  innerhalb  des  Teilzollkontingents  Nr.  6.3  laute  die 
Zolltarifnummer 1601.0021 mit einem Normalzollansatz von Fr. 125.--. 
Nur beim EU-Ansatz von Fr. 0.-- sei vom präferenziellen Zollkontingent 
Nr. 301  die  Rede.  Da  die  Ware  nicht  als  Ursprungsware  der  EU 
betrachtet werden könne, komme der Normalzollansatz von Fr. 125.-- 
zur  Anwendung.  Eine  nachträgliche  Verzollung  ausserhalb  des 
Zollkontingents zum vollen Zollansatz von Fr. 893.-- sei auf jeden Fall 
inakzeptabel.

D.
Am  21.  September  2009  verfügte  die  OZD,  die  Abgabedifferenz 
zwischen dem KZA und dem Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von 
Fr. 207'257.75  (inkl.  der  anteiligen  Mehrwertsteuer)  werde  bei  der 
X._______AG  nacherhoben.  Zur  Begründung  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, im Rahmen der Versteigerungsausschreibung des 
BLW  vom  22. November  2007  habe  die  X._______AG  vom 
Gesamtvolumen  des  Zollkontingents  Nr. 301  von  total  4'086'500  kg 
einen  Zollkontingentsanteil  von  233'149  kg  zugeteilt  erhalten.  Die 
Ausschreibung  habe  u.a. Bestimmungen  im  Zusammenhang  mit  der 

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Ausnützung  des  zugeteilten  präferenziellen  Zollkontingentsanteils 
enthalten.  Die  Zollbefreiung  für  Importe  im  Rahmen  des 
Zollkontingentsanteils könne ausschliesslich erlangt werden, wenn bei 
der Zollanmeldung ein gültiges Ursprungszeugnis EUR 1 oder die mit 
einer  Ursprungserklärung  versehene  Rechnung  vorliege  und  die 
Präferenzzollbehandlung  in  der  Zollanmeldung  explizit  beantragt 
werde. Die X._______AG habe im Rahmen des ihr für das Jahr 2008 
zugeteilten Teilzollkontingents von 233'149 kg Importe von insgesamt 
225'001  kg  getätigt.  Für  eine  Menge  von  26'359,1  kg  sei  die 
Zollanmeldung  ohne  Ursprungsnachweis  und  ohne  Antrag  auf  eine 
Veranlagung mit Präferenz erfolgt. Für diese Menge müsse demnach 
der AKZA zur Anwendung kommen. Eine nachträgliche Änderung der 
Einfuhrzollanmeldung  und  damit  die  nachträgliche  Gewährung  der 
Präferenzbehandlung sei grundsätzlich ausgeschlossen.

E.
Die X._______AG (Beschwerdeführerin)  führte am 20. Oktober 2009 
gegen die Verfügung der OZD vom 21. September 2009 Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Rechtsbegehren: 
„(1) der Entscheid der OZD vom 21. September 2009 sei aufzuheben 
und die  eingeführte  Ware sei  unter  der  Tarifnummer 1601.0021 des 
Schweizerischen  Gebrauchstarifs  1986  (SR  632.10  Anhang) 
einzureihen  und  mit  einem  Normalansatz  von  Fr.  125.--  je  100  kg 
brutto zu veranlagen. (2) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten  des  Beschwerdegegners“.  Zur  Begründung  machte  sie 
insbesondere  geltend,  die  Ausschreibungsbekanntmachung  vom 
22. November  2007  über  die  Versteigerung  der  Teilzollkontingente 
Trockenfleisch,  Rindfleischkonserven,  luftgetrockneter  Rohschinken, 
Dosen- und Kochschinken sowie Wurstwaren für das Jahr 2008 gelte 
sowohl  für  die  allgemeinen  Teilzollkontingente  Nr.  5.2,  6.2  und  6.3 
gemäss der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die 
Einfuhr  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  (Agrareinfuhrverord-
nung,  AEV,  SR  916.01)  als  auch  für  die  präferenziellen  Teilzoll-
kontingente Nr. 101, 102 und 301 gemäss der Verordnung vom 8. März 
2002 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der 
EG (Freihandelsverordnung,  AS  2002  1158).  Mit  der  Ausschreibung 
des präferenziellen Zollkontingents sei demnach auch gleichzeitig ein 
allgemeines  Zollkontingent  ausgeschrieben  worden.  Damit  habe  sie 
mit  der  Ersteigerung  des  Teilzollkontingents  auch  die  Möglichkeit 
erhalten, Waren gemäss Ziff. 6.3, Anhang 4, der AEV einzuführen, was 
sie  in  der  Folge  auch  getan  habe.  Die  Pflicht,  einen  gültigen 

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Ursprungsnachweis zu erbringen, beziehe sich nur auf die Waren, die 
innerhalb der präferenziellen Zollkontingente gemäss der Freihandels-
verordnung eingeführt würden. Zu keinem Zeitpunkt habe sie indessen 
hinsichtlich  der  fraglichen  Einfuhren  eine  Verzollung  zum  präferen-
ziellen  Zollansatz (Nullsatz)  gewollt.  Vielmehr  habe sie sich  für  eine 
nichtpräferenzielle Verzollung entschieden, die Tarifeinreihung korrekt 
vorgenommen und die Waren zum normalen Zollansatz von Fr. 125.-- 
je  100  kg  angemeldet.  Für  Einfuhren  unter  dem  allgemeinen  Teil-
zollkontingent Nr. 6.3 brauche es kein gültiges Ursprungszeugnis und 
keinen Antrag auf Präferenzveranlagung.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 26. Januar  2010 schloss  die  OZD auf 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie legte insbesondere 
dar, das präferenzielle Teilzollkontingent Nr. 101 bzw. 301 bilde in der 
Tat  Teil  des  allgemeinen  Teilzollkontingents  Nr.  6.1  bzw.  6.3.  Der 
gesamte  zugeteilte  Zollkontingentsanteil  richte  sich  allerdings  nach 
den Bestimmungen der Freihandelsverordnung, was eine Veranlagung 
innerhalb  dieser  Tarifnummer  ohne  gültiges  Ursprungszeugnis  und 
ohne  Antrag  auf  Präferenzveranlagung  ausschliesse.  Da  die 
Teilzollkontingente 6.1, 6.2 und 6.3 Teil der präferenziellen Kontingente 
101,  102  und  301  seien,  sei  es  richtig,  sie  in  der  Ausschreibungs-
bekanntmachung  zu  erwähnen.  Dabei  sei  auch  darauf  hingewiesen 
worden,  Einfuhren  zum  Nullzoll  seien  nur  mit  Ursprungszeugnis 
möglich.  Würden  die  Teilzollkontingente  im  gesamten  Zuteilungs-
prozess nicht erwähnt, könnte der Eindruck entstehen, diese stünden 
zusätzlich zu den präferenziellen Kontingenten zur Verfügung. Der von 
der Beschwerdeführerin ersteigerte Zollkontingentsanteil  von 233'149 
kg  habe  vollumfänglich  nur  für  Wurstwaren  mit  Ursprung  EU  zur 
Verfügung gestanden. 

G.
Mit  Verfügung  vom  9.  Februar  2010  forderte  das  Bundes-
verwaltungsgericht die OZD auf, ihm mitzuteilen, inwieweit die von der 
X._______AG  ersteigerten  Kontingente  für  die  Einfuhr  von 
Wurstwaren  und  luftgetrocknetem  Rohschinken  im  Jahr  2008 
aufgebraucht  worden  seien.  Die  OZD  antwortete  mit  Eingabe  vom 
19. Februar 2010, das zugeteilte Zollkontingent von 233'149 kg für die 
Einfuhr von Wurstwaren sei im Umfang von 223'618.5 kg ausgenützt 
worden.  Die  betreffenden  Einfuhren  seien  innerhalb  des  präferen-
ziellen  Zollkontingents  veranlagt  worden.  Im  Weiteren  habe  die 

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Beschwerdeführerin  2'000  kg  ihres  Zollkontingentsanteils  an  die 
Y._______AG übertragen. Den ihr zugeteilten Zollkontingentsanteil von 
35'000 kg für die Einfuhr von luftgetrocknetem Rohschinken habe sie 
im Umfang von 94'998,3 kg (recte: 34'998,3 kg) ausgenützt.

Mit Schreiben vom 4. März 2010 bestätigte die Beschwerdeführerin die 
von  der  OZD  in  ihrer  Eingabe  vom  19. Februar  2010  gemachten 
Angaben.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist 
somit einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen 
Entscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die 
Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG;  vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

2.
2.1 Nach Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) 
sind  Waren,  die  ins  Zollgebiet  oder  aus  dem  Zollgebiet  verbracht 
werden, zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem 

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Zolltarifgesetz  veranlagt  werden. Die  Grundlage der  Zollveranlagung 
ist  die  Zollanmeldung  (Art.  18  Abs.  1  ZG).  Diese  nimmt  im 
Schweizerischen  Zollwesen  eine  zentrale  Stellung  ein  (BARABARA 
SCHMID, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar 
Zollgesetz,  Art.  18  N  1).  In  Übereinstimmung  mit  dem  das 
Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der 
anmeldepflichtigen  Person  (Art.  26  ZG)  die  Verantwortung  für  die 
rechtmässige  und  richtige  Deklaration  ihrer  grenzüberschreitenden 
Warenbewegungen. Sie muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten 
und  summarisch  angemeldeten  Waren  innerhalb  der  von  der 
Zollverwaltung  bestimmten  Frist  zur  Veranlagung  anmelden  und  die 
Begleitdokumente  einreichen  (Art. 25  Abs. 1  ZG).  Damit  überbindet 
das Zollgesetz der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung 
für die eingereichte Anmeldung und stellt hohe Anforderungen an ihre 
Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige 
Deklaration  der  Ware  verlangt  (Botschaft  vom  15. Dezember  2003 
über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 612; noch zum – mit Art. 25 ZG 
nahezu identischen – Art. 31 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 
1925  [aZG,  BS  6  465  und  nachträgliche  Änderungen]  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.566/2003  vom  9. Juni  2004  E. 2.4;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5798/2007 vom 6. Juli 2009 E. 2.2).

2.2
2.2.1 Die  im  Zusammenhang  mit  dem  Beitritt  der  Schweiz  zur 
Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung 
der  entsprechenden  GATT/WTO-Übereinkommen  (Abkommen  vom 
15. April 1994 zur Errichtung der WTO, SR 0.632.20; Übereinkommen 
über  die  Landwirtschaft,  Anhang  1A.3  zum  Abkommen)  eingeführte 
Regelung  betreffend  die  Einfuhr  von  Agrarprodukten  erlaubt  den 
Import  sowohl  inner-  als  auch ausserhalb  eines  Zollkontingents. Die 
Einfuhr  innerhalb  eines  Kontingents  unterliegt  gewöhnlich  einem 
geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA; vgl. BGE 129 
II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 
vom 3.  Juli  2007  E.  2.1  und  E.  2.2,  2A.1/2004  vom 31. März  2004 
E. 2.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1702/2006  vom 
23. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Bestimmung 
der  Zollkontingente  ist  der  Bund  nicht  frei,  dienen  diese  doch  den 
ausländischen  Produzenten  zum  staatsvertraglich  vereinbarten 
Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150). Sowohl die minimale 
Menge,  welche  zum  privilegierten  Satz  importiert  werden  kann,  als 
auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren 

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innerhalb  und  ausserhalb  der  Zollkontingente  sind  im  Rahmen  der 
GATT-Verhandlungen bestimmt  worden (GATT-Botschaft  2,  BBl  1994 
IV  1005  f.,  1074);  im  Anhang  des  Protokolls  von  Marrakesch  zum 
Allgemeinen  Zoll-  und  Handelsabkommen  vom  15. April  1994  (AS 
1995  2148)  sind  die  massgebenden  Konzessions-  und 
Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die 
Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, 
BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur 
Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik  2002],  BBl 1996 
IV  116;  Anhang  2  zum  Zolltarifgesetz  vom  9.  Oktober  1986  [ZTG, 
SR 632.10] und Anhang 4 zur AEV; vgl. BGE 128 II 34 E. 2b; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1697/2006  vom  23. Januar  2009 
E. 2.2,  A-1737/2006 vom 22. August  2007 E. 3.2). Im Anhang 4 zur 
AEV  in  der  vorliegend  relevanten  Fassung  vom  27.  Juni  2007  (AS 
2007 3418) wurde u.a. festgelegt, das Kontingent Nr. 6.3 „Wurstwaren, 
einschliesslich  Coppa,  Blasenschinken  und  Lachsschinken“  betrage 
3148 Tonnen (t).

2.2.2 Die Verteilung der  Zollkontingente  ist  im internationalen Recht 
nicht  geregelt;  dies  ist  Sache  der  innerstaatlichen  Gesetzgebung 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2C.82/2007  vom  3.  Juli  2007  E.  2.5). 
Hinsichtlich  der  Verteilung  der  Zollkontingente  für  den  Import  von 
Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April  1998 über 
die Landwirtschaft  (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit  Art. 14 ff. der 
Verordnung  vom  26.  November  2003  über  den  Schlachtvieh-  und 
Fleischmarkt  (Schlachtviehverordnung,  SV, SR 916.341). Ausserhalb 
der  zugeteilten  oder  ersteigerten  Kontingentsmenge  ist  der  reguläre 
Zollsatz  des  General-  bzw.  Gebrauchstarifs  nach  Art.  3  und  4  des 
Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) anwendbar, 
was  regelmässig  zu  einer  sehr  hohen  Zollbelastung  führt  (REMO 
ARPAGAUS,  Das  schweizerische  Zollrecht,  in:  Heinrich  Koller/Georg 
Müller/René  Rhinow/Ulrich  Zimmerli,  Schweizerisches  Bundesver-
waltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128).

2.3 Der  Generaltarif  wird  in  der  Amtlichen  Sammlung  des 
Bundesrechts  (AS)  nicht  veröffentlicht.  Die  Veröffentlichung  erfolgt 
durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 
über  die  Sammlungen  des  Bundesrechts  und  das  Bundesblatt 
[Publikationsgesetz,  PublG,  SR 170.512]).  Der  Generaltarif  kann 
mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet 
unter  www.ezv.admin.ch  abgerufen  werden.  Dasselbe  gilt  für  den 

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Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 
zum  ZTG).  Trotz  fehlender  Veröffentlichung  in  der  AS  kommt  dem 
Generaltarif  Gesetzesrang  zu  (vgl.  statt  vieler:  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2 mit 
weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  an 
diesen  Tarif  gebunden  (Art. 190  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 
vgl.  hierzu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2206/2007  vom 
24. November 2008 E. 2.2). Gemäss dem Generaltarif  vom 1. Januar 
2005 und – insoweit  identisch – vom 25. Juli  2008 sind Würste und 
ähnliche Erzeugnisse (von den in den Nummern 0101-0104 genannten 
Tieren ohne Wildschweine und ausser Cotechini, Mortadella, Salami, 
Zamponi), falls innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) eingeführt, nach 
der Zolltarif-Nummer 1601.0021, d.h. zu einem Tarif von Fr. 125.--, zu 
verzollen,  ansonsten  gemäss  der  Zolltarif-Nummer  1601.0029  zu 
Fr. 893.-- je 100 kg.

2.4
2.4.1 Das  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  und  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  vom  22. Juli 
1972 (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3, die Einfuhrzölle 
für  zahlreiche  Ursprungserzeugnisse  der  Gemeinschaft  und  der 
Schweiz  zu  beseitigen.  Gemäss  Art.  11  des  Abkommens  legt  das 
Protokoll  Nr.  3  über  die  Bestimmungen  des  Begriffs  "Ursprungs-
erzeugnisse"  und  über  die  Methoden  der  Zusammenarbeit  der 
Verwaltungen vom 28. April 2004 (Protokoll Nr. 3, SR 0.632.401.3) die 
Ursprungsregeln  fest.  Art.  16  des  Protokolls  Nr.  3  bestimmt,  dass 
Ursprungserzeugnisse die Begünstigungen des Abkommens erhalten, 
sofern eine EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt wird oder in 
besonderen Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang 
IV  des  Protokolls  Nr.  3  angegebenen  Wortlaut  auf  einer  Rechnung, 
einem  Lieferschein  oder  einem  anderen  Handelspapier  abgegeben 
wird (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. No-
vember 2007 E. 2.2.3, A-1694/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.2). Bei 
Vorlage  eines  solchen  Nachweises  haben  die  Zollbehörden  des 
Einfuhrstaates  die  eingeführten  Waren  als  Ursprungserzeugnisse 
anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 
2004  E.  2.2;  BGE 114  Ib  168  E.  1c).  Fehlen  hingegen  die  rechtlich 
vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, 
gelangt  keine  Präferenzbehandlung  zur  Anwendung  und  die  Waren 
sind zum Normaltarif  zu verzollen (ARPAGAUS,  a.a.O.,  S. 319 FN 1982 

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mit  Verweis  auf  den  Entscheid  der  Eidgenössischen  Zollrekurs-
kommission [ZRK] vom 10. Mai 2005 [ZRK 2003-070] E. 5; vgl. ebenso 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 
2007 E. 3.2;  SCHMID,  a.a.O.,  Art. 19 N 59). Im Übrigen steht  es dem 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu,  staatsvertragliche Vorschriften  in 
Frage zu stellen bzw. es ist an diese gebunden (vgl. BGE 125 III 209 
E. 5; Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1756/2006 vom 9. Juli 
2009 E. 3.3).

2.4.2 In  der  Freihandelsverordnung werden die  Präferenzzollansätze 
für  Einfuhren  aus  der  Europäischen  Gemeinschaft  (EG)  in  deren 
Anhang 1 angegeben. Im Weiteren werden die Waren, deren jährliche 
präferenzielle  Einfuhr  beschränkt  ist,  im  Anhang  2  aufgeführt  (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 und 3 der Freihandelsverordnung). Für Wurstwaren mit 
den Tarif-Nummern  1601.0011 und 1601.0021 wurde ein  Kontingent 
(Nr. 301) im Umfang von 3715 t  netto mit  einem Präferenzzollansatz 
von  0  festgelegt  (vgl.  die  Änderung  der  Freihandelsverordnung  vom 
27. Juni 2007, AS 2007 3417, insbesondere 3420 [Nullzoll] und 3422 
[Kontingent]). Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Freihandelsverordnung in der 
vorliegend relevanten Fassung vom 27. Juni  2007 ist  Voraussetzung 
für die Zuteilung eines Anteils des Zollkontingents 301 die Zuteilung 
eines  Zollkontingentsanteils  nach  der  AEV und den entsprechenden 
Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung. Gemäss Anhang 4 
Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 (Wurstwaren) von 3148 t 
im präferenziellen  Zollkontingent  Nr. 301  von 3715 t  netto  enthalten 
(vgl. Änderung der AEV vom 27. Juni 2007, AS 2007 3418).

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin für 
das Jahr 2008 über einen Zollkontingentsanteil von 233'149 kg für die 
Einfuhr von Wurstwaren verfügt hat. Im Weiteren ist unbestritten, dass 
sie im Rahmen des zugeteilten Kontingents in diesem Jahr 223'618,5 
kg  Wurstwaren  zum  Präferenzzollansatz  von  0  (sog.  Nullsatz) 
importiert und zudem von ihrem Zollkontingentsanteil 2'000 kg an die 
Y._______AG übertragen  hat  (nach  Art.  14  AEV). Strittig  ist,  ob  sie 
eine zusätzliche Menge von 26'359,1 kg Wurstwaren zu Recht  unter 
die  Tarif-Nummer  1601.0021  (vgl. oben E. 2.3)  subsumiert  und zum 
KZA von Fr. 125.--/100 kg eingeführt hat. Die OZD verneint dies. Der 
von  der  Beschwerdeführerin  ersteigerte  Zollkontingentsanteil  habe 
vollumfänglich nur für Waren mit Ursprung aus der EU zur Verfügung 
gestanden. Hinsichtlich den 26'359,1 kg Wurstwaren habe sie jedoch 

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weder  eine  Veranlagung  mit  Präferenz  beantragt  noch  Ursprungs-
nachweise eingereicht. Die betreffenden Einfuhren fielen deshalb unter 
die  Tarif-Nummer  1601.0029  und  es  komme  der  AKZA  von 
Fr. 893.--/100 kg zur Anwendung.

3.1 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  im  Jahr 
2008 ihren Zollkontingentsanteil von insgesamt 233'149 kg im Umfang 
von  225'618,5  kg  (223'618,5  und  2'000  kg)  aufgebraucht  hat.  Es 
resultiert  somit  ein  Saldo  von  7'530,5  kg.  Soweit  die  Beschwerde-
führerin  eine  Einfuhr  über  diese  Menge  hinaus  zum  KZA  verlangt, 
vorliegend ausmachend 18'828,6 kg (26'359,1 minus 7'530,5 kg),  ist 
die Beschwerde von vornherein unbegründet. Unabhängig davon,  ob 
der  ersteigerte  Zollkontingentsanteil  ausschliesslich  für  Waren  mit 
Ursprung aus der EU zur Verfügung stand, kann eine Einfuhr zum KZA 
nur  im  Rahmen  eines  noch  nicht  ausgeschöpften  Zollkontingents 
erfolgen (vgl. oben E. 2.2.1). Die OZD hat hinsichtlich der Einfuhren im 
Umfang von 18'828,6 kg die Differenz zwischen dem AKZA und dem 
KZA zu Recht nachgefordert.

3.2 Im  Weiteren  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin  im  Jahr 
2008 die  verbleibende Menge von 7'530,5  kg  Wurstwaren  zum KZA 
von  Fr. 125.--/100  kg  verzollen  darf.  Dies  ist  der  Fall,  wenn  sie  die 
betreffenden Einfuhren innerhalb des Zollkontingents Nr. 6 getätigt hat, 
womit  diese  unter  die  Tarif-Nummer  1601.0021  fallen  würden. 
Ersteigert  hat  die  Beschwerdeführerin  zwar  einen  Anteil  des 
Zollkontingents 301 nach der Freihandelsverordnung; gemäss Anhang 
4 Ziff. 3 der AEV ist das Zollkontingent Nr. 6.3 aber im präferenziellen 
Zollkontingent  Nr. 301  enthalten.  Im  Weiteren  führt  die  Freihandels-
verordnung in Art. 4 Abs. 2 explizit aus, für die Zuteilung eines Anteils 
des Zollkontingents 301 sei die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils 
nach  der  AEV Voraussetzung  (E. 2.4.2).  Mit  der  Ersteigerung  eines 
Anteils  am  Zollkontingent  301  erhielt  die  Beschwerdeführerin  somit 
zwangsläufig  auch  das  Recht  insoweit  Einfuhren  im  Rahmen  des 
Zollkontingents Nr. 6 zu tätigten. Sie hatte somit die Wahl, ob sie das 
erworbene Zollkontingent für präferenzielle Einfuhren aus der EU zum 
Nullsatz  oder  für  Importe  aus  anderen  Ländern  zum  KZA  von 
Fr. 125.--/100  kg  nutzt.  Dies  ergibt  sich  auch  aus  der 
Ausschreibungsbekanntmachung  des  BLW vom  22.  November  2007 
(vgl. amtl. Akten Nr. 1), wird doch unter Ziff. 1 (allgemeine Hinweise) 
ausgeführt: Die Teilzollkontingente Nr. 5.2,  6.2 und 6.3 gemäss AEV 
sowie  Nr. 101 (einschliesslich  Nr. 6.1  der  AEV),  102 (einschliesslich 

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5.1  der  AEV)  und  301  (einschliesslich  6.3  der  AEV)  würden 
versteigert. Im Weiteren hält die Verfügung des BLW vom 7. Dezember 
2007 (amtl. Akten Nr. 2) in Ziff. 2 Bst. a des Dispositivs explizit  fest: 
„Für  den  zugeteilten  Zollkontingentsanteil  ist  die  Einfuhr  zum 
Kontingentszollansatz  (KZA)  oder  zum  Nullzoll  (...)  erst  zulässig, 
wenn....“. Auch nach der Verfügung des BLW bestand somit die Wahl 
zwischen der Einfuhr zum Nullsatz für  Waren aus der EU oder zum 
KZA aus anderen Ländern. Im Übrigen ist ebenfalls der Gebrauchszoll 
(vgl. Tares auf der Internetseite der EZV) betreffend die Tarifnummer 
1601.0021  in  diesem Sinn  aufgebaut.  Innerhalb  des  Zollkontingents 
Nr. 6  eingeführt,  gilt  der  Normalzollansatz  Fr. 125.--/100  kg  und  für 
Wurstwaren  aus  der  EU  im  Rahmen  des  präferenziellen 
Zollkontingents Nr. 301 der  Nullsatz. Entgegen der Ansicht  der OZD 
berechtigte das ersteigerte  Zollkontingent  von 233'149 kg also  nicht 
nur  zur  präferenziellen  Einfuhr  von  Wurstwaren  aus  der  EU  zum 
Nullsatz, sondern auch zur Einfuhr aus anderen Ländern zum KZA von 
Fr. 125.--/100 kg. Dieser Zollansatz muss auch dann gelten – wenn wie 
vorliegend  –  die  Ware  zwar  aus  der  EU  stammt,  die  formellen 
Voraussetzungen  für  eine  präferenzielle  Einfuhr  jedoch  nicht  erfüllt 
worden sind. Der fehlende Antrag um Präferenzabfertigung sowie das 
Nichteinreichen  der  betreffenden  Ursprungszeugnisse  aus  der  EU 
hindert deshalb im vorliegenden Fall zwar die Verzollung zum Nullsatz, 
eine solche zum KZA von Fr. 125.--/100 kg kann jedoch – im Rahmen 
des noch vorhandenen Kontingents – erfolgen.

3.3 Zusammenfassend  hat  die  Beschwerdeführerin  Wurstwaren  im 
Umfang  von  7'530,5  kg  zu  Recht  zum  KZA  von  Fr.  125.--/100  kg 
angemeldet. Für diese Menge hat die OZD die Differenz zwischen dem 
KZA von Fr. 125.--  und dem AKZA von Fr. 893.--/100 kg zu Unrecht 
nachgefordert. Die Sache wird zur genauen Berechnung der verblei-
benden  Nachforderung  im  Sinn  der  Erwägungen  unter  Berück-
sichtigung der anteiligen MWST an die OZD zurückgewiesen.

4.
Dem Gesagten zufolge ist  die Beschwerde im Sinn der Erwägungen 
teilweise  gutzuheissen. Bei  diesem Ausgang des Verfahrens werden 
die Verfahrenskosten auf Fr. 7'500.-- festgelegt (Art. 4 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und  der  nur 
teilweise  unterlegenen  Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 63  Abs.  1 
VwVG  im  Umfang  von  Fr. 4'000.--  auferlegt.  Der  Vorinstanz  können 

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keine Verfahrenskosten auferlegt  werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die 
OZD  hat  der  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführerin  eine 
reduzierte  Parteientschädigung  auszurichten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG 
i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE). Angesichts der Schwierigkeit der rechtlichen 
Fragestellungen  und  unter  Berücksichtigung  der  bloss  teilweisen 
Gutheissung  der  Beschwerde  wird  die  Parteientschädigung 
ermessensweise auf Fr. 5'600.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen 
und die Sache zur Berechnung der verbleibenden Nachforderung an 
die Oberzolldirektion zurückgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  7'500.--  werden  der  teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'500.-- verrechnet. 
Der  Überschuss  von  Fr. 3'500.--  wird  der  Beschwerdeführerin  nach 
Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zurückerstattet.  Der 
Oberzolldirektion werden keine Kosten auferlegt.

3.
Die  Oberzolldirektion  hat  der  Beschwerdeführerin  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 5'600.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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