# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d43da9be-b8c8-5da4-9b8d-ee71e81e28c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.12.2011 BRGE I Nr. 0249/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0249-2011_2011-12-09.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0249/2011 vom 9. Dezember 2011 in BEZ 2012 Nr. 9 

1. Das rekursbetroffene Grundstück liegt in der zweigeschossigen
Wohnzone E und ist mit einem Einfamilienhaus überstellt, welches teilweise von 
einer im Jahre 1981 festgesetzten und mit Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 
4679/1982 genehmigten Waldabstandslinie angeschnitten wird. Mit Eingabe 
vom 28. Juni 2011 beantragte der Rekurrent beim Gemeinderat, es sei die 
Waldabstandslinie auf seinem Grundstück so zu revidieren, dass sie das 
Wohnhaus und die Garage waldseits umfahre. Mit dem vorliegend 

angefochtenen Beschluss trat der Rekursgegner auf das Begehren nicht ein. 
Hiergegen richtet sich der vorliegende Rekurs. (…) 

3.1 Der Rekursgegner begründet den angefochtenen 
Nichteintretensentscheid damit, dass der Verlauf der Waldabstandslinie an der 
Gemeindeversammlung vom 23 November 1981 festgesetzt und vom 
Regierungsrat mit RRB Nr. 4679/1982 bzw. RRB Nr. 3316/1994 genehmigt 
worden sei. Die betroffenen Grundeigentümer hätten sich damals mit den 
entsprechenden Rechtsmitteln gegen die Festsetzung wehren können. Weiter 
sei die Waldabstandsline erneut am 23. Mai 1995 durch die 
Gemeindeversammlung bestätigt worden. Die Waldabstandslinie habe somit 
rechtlichen Bestand. Bemerkungsweise hält der Rekursgegener sodann fest, 
dass auch kein Revisionsgrund gegeben sei.  

3.2 Demgegenüber vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass ein Revisi-
onsgrund gemäss § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vor-
liege. Danach müssten rechtskräftige planerische Festlegungen überprüft und 
revidiert werden, wenn sie in irgendeiner Form fehlerhaft gewesen seien. Der 
Rekurrent sei gegenüber den anderen Grundstücksbesitzern am fraglichen Ort, 
deren Gebäude alle von der Waldabstandslinie umfahren worden seien, recht-
sungleich behandelt worden. Zudem sei die Linienführung auf einen Fehler zu-
rückzuführen (falscher Grundriss in den Katasterplänen der amtlichen Vermes-
sung) und müsse deshalb als ursprünglich fehlerhaft bezeichnet und aufgeho-
ben werden. Der Rekrurent habe diesen Fehler damals nicht erkennen können. 
Ausserdem seien seit der letzten Festsetzung (1995) mehr als 15 Jahre ver-
gangen, so dass auch die Planbeständigkeit einer Überprüfung der Waldab-
standslinie nicht im Wege stehe.  

3.3 Der Gemeinderat hält vernehmlassungsweise an seinem Standpunkt 
fest. 

4. Gemäss § 66 Abs. 1 PBG werden mit dem Zonenplan im
Bauzonengebiet Waldabstandslinien festgelegt. Diese sind im Abstand von 30 
m von der Waldgrenze festzusetzen; bei kleinen Waldparzellen oder bei 
besonderen örtlichen Verhältnissen können sie näher oder weiter entfernt von 

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der Waldgrenze gezogen werden (§ 66 Abs. 2 PBG). Für die Festsetzung von 
Waldabstandslinien ist das gemäss der Gemeindeordnung zuständige 
Legislativorgan (hier die Gemeindeversammlung) kompetent (§ 88 PBG). Nach 
der Systematik des Planungs- und Baugesetzes zählen die Waldabstandslinien 
zur Nutzungsplanung. Nach § 89 PBG sind Waldabstandslinien von der 
Baudirektion zu genehmigen, soweit die Genehmigung ohne Vorbehalte 
erfolgen kann (§ 2 lit. b PBG). Andernfalls ist der Regierungsrat für vollständige 
oder teilweise Nichtgenehmigungen zuständig (§ 2 lit.a PBG).  

Handelt es sich somit bei Waldabstandslinien um eine planungsrechtliche 
Festlegung eines kommunalen Legislativorgans, so fällt die Anwendbarkeit von 
§ 86a lit. b VRG von vornherein ausser Betracht. Laut dieser Norm können
lediglich Anordnungen von Verwaltungsbehörden, Rekurskommissionen (heute: 
Baurekurs- und Steuerrekursgericht) und Verwaltungsgericht in Revision 
gezogen werden. Die Gemeindeversammlung stellt offenkundig keine 

Verwaltungsbehörde dar. Der Rekurrent beruft sich somit zu Unrecht auf diese 
Bestimmung. Demzufolge kann auch dahin gestellt bleiben, ob ein 
Revisionsgrund gemäss § 86a lit. b VRG vorliegt.  

Ebenso wenig ergibt sich ein Überprüfungsanspruch aus dem Planungs- 
und Baugesetz. Während bei Bau- und Niveaulinien und Reservezonen 
betroffene Grundeigentümer einen Anspruch auf Überprüfung der Linienführung 
bzw. Baudimensionierung haben (vgl. § 110a bzw. § 65 Abs. 4 PBG), fehlt bei 
Waldabstandslinien eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Eigentümer 
von Grundstücken, die von Waldabstandslinien betroffen sind, haben damit 
keinen Anspruch darauf, den Planungsträger zu veranlassen, periodisch über 
die Linienführung zu befinden. Es steht ihnen somit lediglich die Möglichkeit 
offen, ihr Initiativrecht gemäss Gemeindegesetz (GG) auszuüben. Allerdings 
können nur in der jeweiligen Gemeinde stimmberechtigte Personen eine 
Initiative einreichen, welche der Gemeinderat, sofern die übrigen formellen 
Voraussetzungen erfüllt sind, zwingend der Gemeindeversammlung zum 
Entscheid unterbreiten muss (vgl. §§ 50 ff. GG). Nicht in der betreffenden 
Gemeinde wohnhafte Grundeigentümer oder nicht stimmberechtigte 
Grundeigentümer (z.B. juristische Personen, Ausländer) können sich lediglich 
für eine Änderung des Zonenplans beim Gemeinderat verwenden.  

Vor dem aufgezeigten gesetzlichen Hintergrund war der Gemeinderat 
somit nicht gehalten, sich mit dem rekurrentischen Antrag zu befassen. Dem 
Rekurrenten steht lediglich – wenn er in der Gemeinde stimmberechtigt ist – 
das Initiativrecht zu. Die Einwände des Rekurrenten erweisen sich deshalb als 
unbegründet.  

5.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.