# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb356ced-3107-582a-89eb-b6fad6afe5f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.09.2020 PC200028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC200028_2020-09-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC200028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

 Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 23. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, Dr. oec. HSG,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, lic. phil.,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 24. Juni 2020 
(FP190103-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Am 15. November 2019 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fort-

an Kläger) vor Vorinstanz eine (zweite) Klage auf Abänderung des Scheidungsur-

teils des Bezirksgerichts March/SZ vom 30. Dezember 2016. Im Verlauf des vorin-

stanzlichen Verfahrens (FP190103-L) wurde das Gesuch des Klägers um unent-

geltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 2. Juni 2020 abgewiesen und es wurde 

ihm (ein weiteres Mal) Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe 

von Fr. 3'600.00 angesetzt (vgl. Urk. 5 Erw. 1.1 ff.). Hiergegen erhob der Kläger 

Beschwerde, eingegangen am 24. Juni 2020, an die auch vorliegend entschei-

dende Kammer. Mit Urteil vom 24. August 2020 wurde diese Beschwerde abge-

wiesen (PC200027-O; vgl. Urk. 5 Erw. 1.5 und Dispositiv Ziff. 1). 

1.2. Noch vor der Kenntnisnahme der Vorinstanz vom Beschwerdeverfah-

ren PC200027-O war dem Kläger mit vorinstanzlicher Verfügung vom 24. Juni 

2020 bereits eine kurze Nachfrist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 

in der Höhe von Fr. 3'600.00 angesetzt worden, unter Androhung des Nichteintre-

tens auf die Klage bei Säumnis (Urk. 2). Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe 

vom 7. Juli 2020 (Datum Poststempel) fristgerecht (Urk. 3/36) Beschwerde mit 

dem Antrag, es sei die Verfügung vom 24. Juni 2020 aufzuheben. Soweit nötig sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung verwies 

der Kläger im Wesentlichen auf das dannzumal noch hängige Beschwerdeverfah-

ren PC200027-O (Urk. 1). 

2. Im vorstehend genannten Urteil vom 24. August 2020, mit welchem die 

Beschwerde im Verfahren PC200027-O abgewiesen wurde, wurde erwogen, dass 

der Kläger das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege während laufender erster 

Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses gestellt habe, so dass die  

Vorinstanz dem Kläger eine neue erste Frist anzusetzen habe (Urk. 5 Erw. 8). Un-

ter Bezugnahme auf diese Erwägung erfolgte mit Verfügung der Vorinstanz vom 

7. September 2020 (erneut) eine erste Fristansetzung zur Leistung eines Kosten-

vorschusses für die Gerichtskosten von Fr. 3'600.00 (Urk. 6). Mit Ansetzung die-

ser ersten Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im vorinstanzlichen 

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Verfahren FP190103-L wird die Nachfristansetzung gemäss Verfügung vom 

24. Juni 2020, welche Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil-

det, obsolet. Damit ist das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der materiellen 

Behandlung seiner Beschwerde vom 7. Juli 2020 dahingefallen. Zugleich wird der 

Antrag des Klägers, es sei seiner Beschwerde nötigenfalls die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, hinfällig. Das Beschwerdeverfahren ist zufolge Gegenstands-

losigkeit als erledigt abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

3.1. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerde-

verfahren zu verzichten. 

3.2. Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Kläger mangels Antrags und der Beklagten 

und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) mangels erheblicher Umtriebe. 

4. Angesichts des Umstands, dass die Parteien im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren weder kosten- noch entschädigungspflichtig werden, kann von 

der sonst üblichen Fristansetzung zur Stellungnahme zur Regelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen im Rahmen der Abschreibung des Beschwerdeverfah-

rens abgesehen werden. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Beklagte 

unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. September 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
sn 

	Beschluss vom 23. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...