# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b25e37d-7787-54ae-a26a-db9d9898600f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 E-6634/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6634-2019_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6634/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6634/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 12. August 2015 und gelangte über den Sudan und Libyen auf 

dem Seeweg nach Italien. Am 16. April 2016 reiste er in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 19. Mai 2016 wurde im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person so-

wie eine summarische Erhebung der Asylgründe durchgeführt (Protokoll 

BzP). Am 24. März 2017 führte das SEM die vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen durch (Protokoll Anhörung). 

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er gehöre der 

Ethnie der Somali an und stamme aus B._______ in der Shinile-Zone (An-

merkung Gericht: heute üblicherweise Sitti-Zone) im Norden der Region 

Somali. Er habe bis zur Ausreise dort gelebt. Er habe fünf Jahre die Schule 

besucht. Diese sei aufgrund der Sicherheitslage im Jahr 2012 von den Be-

hörden geschlossen worden. Er habe in der Folge den Vater in die noma-

dischen Gebiete begleitet und diesem bei seiner Tätigkeit als (…) assistiert, 

später sei er nach B._______ zurückgekehrt.  

 

Seine Heimatregion liege an der Grenze zum Oromo-Gebiet, wo es immer 

wieder zu gewalttätigen Konflikten – Gefechten, physischen Angriffen, 

Brandstiftungen und Entführungen – zwischen Oromo und Somali (Ange-

hörigen des Isse-Clans, dem er selbst angehöre) gekommen sei. Es seien 

dabei auch Freunde von ihm getötet oder entführt worden. Die Oromo-

Kämpfer seien auch in die Schule gekommen, wobei er rechtzeitig habe 

fliehen können. Ansonsten habe er keine Berührungspunkte oder Kontakte 

mit diesen gehabt. Polizei und Militär seien wenig präsent und zudem im 

(…) Kilometer von B._______ entfernten Ort Afdem stationiert gewesen. 

Im Heimatort habe es eine Art Dorfmiliz gegeben, die sich aus Isse- und 

Oromo-Angehörigen zusammengesetzt und die versucht habe, Polizeiauf-

gaben zu übernehmen. Das Erscheinen der äthiopischen Armee im Dorf 

sei von willkürlichen Festnahmen und Vergewaltigungen von Frauen be-

gleitet gewesen. Einmal hätten Armeeangehörige den Vater zu Hause fest-

nehmen wollen, da dieser sich im Gebietskonflikt klar auf die Seite des 

Isse-Clans gestellt habe. Dieser sei jedoch nicht anwesend gewesen, wo-

raufhin er, die Mutter und der Bruder zusammengeschlagen worden seien. 

Die Mutter würde sich seither bei Auftauchen der äthiopischen Armee je-

weils verstecken. Nachdem er realisiert habe, dass einige Freunde die Aus-

reise aus Äthiopien geplant hätten, habe er ohne das Wissen seiner 

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Familie beschlossen, mit diesen auszureisen. In der Folge habe er Äthio-

pien am 12. August 2015 in einem Lastkraftwagen in Richtung Sudan ver-

lassen und sei letztlich nach Libyen gelangt. Dort hätten ihn die Schlepper 

etwa acht Monate festgehalten. Nachdem seine Familie das verlangte Geld 

bezahlt habe, sei er freigelassen worden und habe seine Reise bis in die 

Schweiz fortgesetzt.  

A.c Am 2. Mai 2016 liess das SEM beim Beschwerdeführer eine Handkno-

chenanalyse zur Bestimmung seines Skelettalters durchführen. 

A.d Am 15. November 2017 reichte der Beschwerdeführer sein Geburts-

zertifikat im Original zu den Akten.   

B.  

Mit Verfügung vom 11. November 2019 (eröffnet am 13. November 2019) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. 

C.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen vor-

maligen Rechtsvertreter am 13. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungs-

gericht eine Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung 

vom 11. November 2019 und die Anerkennung seiner Flüchtlingseigen-

schaft. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Fluchtgründe des Be-

schwerdeführers auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen und einen neuen 

Entscheid zu fällen, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung im 

Vollzugspunkt aufzuheben und der Beschwerdeführer sei in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung ersucht.  

D.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte am 19. Dezember 2019 den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ab-

schluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Januar 2020 forderte die Instruk-

tionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Bedürftigkeit 

nachzuweisen oder einen Kostenvorschuss zugunsten der Gerichtskasse 

zu überweisen. Den damaligen Rechtsvertreter forderte sie auf, innert 

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gleicher Frist mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, 

dass er persönlich die Voraussetzungen von aArt. 110a Abs. 3 AsylG er-

fülle.  

F.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 zeigte der neue Rechtsvertreter, Für-

sprecher Daniel Weber, seine Mandatierung an und teilte mit, das Mandat 

der vormaligen Rechtsvertretung sei beendet. Gleichzeitig ersuchte er da-

rum, ihn als amtlichen Rechtsvertreter einzusetzen. Mit der Eingabe wurde 

eine Fürsorgebestätigung zum Nachweis der Bedürftigkeit des Beschwer-

deführers eingereicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In Gutheissung 

des Gesuchs um amtliche Rechtsverbeiständung wurde Fürsprecher Da-

niel Weber als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Gleichzeitig wurde die 

Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.  

H.  

H.a Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 

(recte: 2020) an den Erwägungen in ihrer Verfügung vom 11. November 

2019 fest und empfahl die Beschwerde zur Ablehnung.  

H.b Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am  

7. Februar 2020 unter Ansetzen einer Frist zum Replizieren zur Kenntnis 

gebracht. 

H.c Der Beschwerdeführer reichte am 24. Februar 2020 seine Stellung-

nahme sowie ein undatiertes, nicht unterschriebenes Schreiben eines 

Freundes zu den Akten. Mit separater Sendung gleichen Datums reichte 

der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Stand des Beschwerdeverfahrens; die Instruktionsrichterin beantwor-

tete dieses am 7. Juli 2022.  

J.  

Am 29. Januar 2023 wurde eine aktualisierte Kostennote zu den Akten ge-

reicht. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuches im We-

sentlichen dahingehend, die vom Beschwerdeführer beschriebene unbe-

ständige Sicherheitslage an seinem Wohnort sei auf den Gebietskonflikt 

zwischen lsse-Clanangehörigen und Oromo zurückzuführen. Diese Kon-

flikthandlungen sowie deren Auswirkungen seien nicht gezielt gegen ihn 

persönlich gerichtet, sondern der allgemeinen Lage geschuldet und wür-

den alle Bewohner seiner Wohnregion gleichermassen treffen. Diese wür-

den daher keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen.  

Der gewaltsame Vorfall mit Angehörigen des äthiopischen Militärs, als er 

von diesen zusammengeschlagen worden sei, habe gemäss seinen – da-

bei unterschiedlichen – Angaben irgendwann zwischen 2008 und 2012 

stattgefunden. Der Beschwerdeführer sei am 12. August 2015 – mindes-

tens drei Jahre nach diesem Vorfall – ausgereist und zwar, weil er realisiert 

habe, dass einige Freunde die Ausreise geplant hätten, welchen er sich 

angeschlossen habe. Ein in zeitlicher sowie sachlicher Hinsicht genügend 

enger Kausalzusammenhang zwischen der angegebenen Misshandlung 

durch Angehörige des äthiopischen Militärs und seiner Ausreise sei damit 

nicht ersichtlich.  

Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht standhalten, und aufgrund der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz 

könne darauf verzichtet werden, vertieft auf Unglaubhaftigkeitselemente in 

den einzelnen Vorbringen einzugehen. Er habe jedoch in der BzP angege-

ben, keine persönlichen Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt 

zu haben, während er gemäss Aussagen in der Anhörung einmal von 

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Angehörigen des äthiopischen Militärs zusammengeschlagen worden sei. 

Ebenfalls erst in der Anhörung habe er erwähnt, dass der Vater vom äthio-

pischen Militär gesucht worden sei.  

4.2 In der Beschwerde wird massgeblich festgehalten, die Situation in der 

Herkunftsregion des Beschwerdeführers stelle sich gravierender dar, als 

vom SEM, namentlich im Rahmen der Wegweisung (recte: Wegweisungs-

vollzug), aufgezeigt.  

Im Zuge der Auseinandersetzungen in seiner Herkunftsregion seien nun 

mehrere Mitglieder seiner Familie ums Leben gekommen. So seien bei ei-

nem Anschlag in B._______ sein Vater und sein Onkel mütterlicherseits 

getötet worden, als sie sich gegen die Oromo-Milizen gewehrt hätten. Dies 

habe er von einem Freund und ehemaligen Nachbarn erfahren. Auch seine 

Mutter sei später auf der Flucht umgekommen, als sie mit einem Bus nach 

Dire Dawa unterwegs gewesen sei. Der Bus sei von der Oromo-Miliz an-

gehalten und die Insassen seien massakriert worden. Diese Verluste, ob-

wohl zeitlich unterschiedlich geschehen, habe der Beschwerdeführer alle 

auf einmal erfahren, was ihn emotional enorm belaste. Auch der Verbleib 

seines Bruders sei unklar; dieser habe bei den Eltern in B._______ gelebt. 

Ebenfalls habe man von den Schwestern nichts mehr respektive Wider-

sprüchliches gehört; einige hätten erklärt, diese seien im Jemen, andere 

hätten gesagt, sie seien ebenfalls gestorben. Das Ableben seiner Famili-

enmitglieder könne nicht belegt werden, diese müssten jedoch mindestens 

als verschollen gelten. 

Den Ausführungen, es handle sich nur um Auseinandersetzungen zwi-

schen verschiedenen Clans, sei entgegenzuhalten, dass offenbar auch das 

äthiopische Militär Angriffe auf die lsse-Clans in seiner Region unterstütze. 

Weiter seien seine Angaben bezüglich persönlicher Probleme mit Sicher-

heitskräften nicht widersprüchlich ausgefallen: Dass das äthiopische Militär 

einmal im Monat in seinem Wohngebiet aufgetaucht sei und alle verhaftet 

habe, die gekämpft hätten, und dass es zu vielen Vergewaltigungen ge-

kommen sei, stehe in keinem Widerspruch zu seiner Aussage, er habe das 

Militär zweimal gesehen. Er habe nie erwähnt, dass er sie einmal im Monat 

gesehen habe. Er habe, wie Kinder und Frauen dies machen würden, fast 

immer rechtzeitig flüchten können. Sobald jemand das Militär erblickt habe, 

sei die ganze Stadt alarmiert worden. Zudem sei dieses jeweils mit grossen 

Fahrzeugen angerückt, was schnell aufgefallen sei und so die Flucht er-

möglicht habe, ausser eben an zwei Tagen. 

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Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer beim Interview in der BzP be-

droht gefühlt. So gelte es in seiner Herkunftsregion als eine aggressive 

Form der Drohung, wenn man den Menschen in die Augen schaue und 

dazu nicke. Der Beschwerdeführer habe diesen Umgang nicht gekannt und 

sei vom Verhalten der befragenden Person enorm verunsichert gewesen, 

zumal er neu in der Schweiz gewesen sei. Aus diesem Grund habe er we-

nig geantwortet und unter anderem gesagt, es sei ihm direkt nichts pas-

siert. Auch bei der Frage nach dem Alter sei er als Minderjähriger verunsi-

chert worden, da ihm wiederholt gesagt worden sei, er sei älter als Jahr-

gang (…). Aus Angst habe er dem letztlich zugestimmt. Beim Unterschrei-

ben bei der BzP habe er folglich auch nicht gewusst, was er unterschreibe, 

und er habe ohne zu lesen unterschrieben. Ebenso sei es an der Anhörung 

zu Problemen gekommen, die Hilfswerkvertretung habe deswegen damals 

den Abbruch der Anhörung beantragt und die Prüfung der Korrektheit des 

Verfahrensverlaufs aufgrund von Hinweisen auf die Minderjährigkeit zur 

Abklärung angeregt.  

Was den vom SEM genannten fehlenden Kausalzusammenhang zwischen 

dem persönlichen gewaltsamen Erlebnis mit dem Militär betreffe, sei darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nach den Stiefeltritten auf seinen 

Kopf und seinen Körper für einige Zeit zu stark verletzt gewesen sei, um 

die strenge und gefährliche Reise anzutreten. Zudem sei es ihm nach dem 

Übergriff psychisch einige Zeit schlecht gegangen. Nach der Gesundung 

habe er erst arbeiten müssen, um die Eltern zu entlasten. Weiter habe er 

die Ausreise akribisch planen müssen, da die Flucht ein sehr hohes Risiko 

mit sich gebracht habe. 

Der Beschwerdeführer habe nicht nur die ganze Familie, sondern auch jeg-

liche Lebensgrundlage in einer von Armut und Gewalt geprägten Region 

verloren. Der Asylentscheid gründe auf einer unvollständigen, einseitigen 

und fehlerhaften Einschätzung des Sachverhalts. 

4.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung fest, die Sicherheitslage in Äthi-

opien spreche grundsätzlich nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges, dies werde durch das Bundesverwaltungsgericht in kon-

stanter Praxis bestätigt. Die zitierten Online-Berichte von "Halgan Media" 

seien unter dem Aspekt ihrer Objektivität in Zweifel zu ziehen.  

Am Wahrheitsgehalt der Vorbringen, wonach im Jahr zuvor mehrere Mit-

glieder der Familie des Beschwerdeführers getötet worden seien und über 

den Verbleib seines Bruders nichts bekannt sei, bestünden Zweifel. So sei 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer den gewaltsamen Tod 

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dieser Familienangehörigen erst auf Beschwerdeebene geltend mache. In 

der Beschwerdeschrift werde denn auch angeführt, diese Todesfälle seien 

nicht belegt. Sodann seien die Angaben zu diesen Ereignissen auffallend 

unbestimmt geblieben; es seien weder zu diesen Vorfällen noch zum Zeit-

punkt, wann der Beschwerdeführer davon erfahren habe, zeitliche Anga-

ben gemacht worden. Offen bleibe auch, wie der ehemalige Nachbar und 

Freund des Beschwerdeführers vom Tod dieser Familienmitglieder, insbe-

sondere mit Bezug auf die Mutter, die in einem Bus nach Dire Dawa ums 

Leben gekommen sei, erfahren haben wolle. Der Beschwerdeführer sei 

gemäss seinen Angaben regelmässig in Kontakt mit der Familie gestan-

den. Es sei folglich nicht klar, weshalb er nicht durch seine Mutter – welche 

erst später ums Leben gekommen sei – über den Tod des Vaters und des 

Onkels (mütterlicherseits) informiert worden sei. Ungeachtet dessen habe 

der Beschwerdeführer noch einen Onkel väterlicherseits, der im nomadi-

schen Gebiet in seiner Heimatregion lebe.  

 

Die Erklärung für die zwischen der Erstbefragung und der Anhörung ent-

standenen Widersprüche, wonach sich der Beschwerdeführer aufgrund 

des Augenkontaktes und Nickens der befragenden Person bedroht gefühlt 

habe, mute skurril an. Er habe zwar in der Anhörung angegeben, bei der 

BzP nicht konzentriert gewesen zu sein, von einer als bedrohlich empfun-

denen Befragungssituation habe er aber nichts gesagt. Damit könnten die 

Widersprüche nicht geklärt werden. Diese würden namentlich auch die un-

terschiedlichen Angaben zur Anzahl seiner Geschwister sowie zu deren 

Aufenthaltsorten betreffen. Darüber hinaus verstricke sich der Beschwer-

deführer in weitere Widersprüche. So gebe er in der Beschwerdeschrift an, 

er sei erst mindestens drei Jahre nach seinem gewaltsamen Erlebnis mit 

dem Militär aus Äthiopien ausgereist, da er während einiger Zeit physisch 

wie psychisch nicht reisefähig gewesen sei; anschliessend habe er die 

Reise akribisch planen müssen. In der Anhörung habe er jedoch angege-

ben, sein Entschluss zur Ausreise aus Äthiopien sei gefallen, als er ge-

merkt habe, dass einige Freunde eine solche Ausreise geplant hätten. Er 

habe schnell entscheiden müssen und dann mitgemacht. Eine akribische 

Vorbereitung sei aus dem Anhörungsprotokoll trotz konkreten Nachfragens 

nicht ersichtlich.  

4.4 In der Replik wird dagegen ausgeführt, die Beschwerde enthalte sehr 

wohl erhebliche neue Tatsachen, wie den Tod der Eltern, die es rechtferti-

gen würden, dass die Vorinstanz ihren Standpunkt überdenke. Dass diese 

dazu nicht bereit sei, sei nicht auf den Inhalt der Beschwerde, sondern auf 

die notorische Unnachgiebigkeit des SEM zurückzuführen.  

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Die Vorinstanz bezweifle die Objektivität der Berichterstattung der in der 

Beschwerde zitierten Halgan Media, schreibe indessen (zu Recht) nicht, 

die aus dieser Quelle stammenden Informationen seien nicht zutreffend. 

Es irritiere zudem, dass im Internet unter der von der Vorinstanz angege-

benen Seite (vgl. http://halganmedia.net/about-us; abgerufen wie alle fol-

genden Links am 30. Oktober 2023) ein anderer Text erscheine als diese 

zitiere. Weiter zitiere das SEM selber in einem Bericht die Halgan Media 

und auch Amnesty International stütze sich auf einen Bericht respektive 

Tweet von Halgan Media.   

 

Der Beschwerdeführer habe im Februar 2018 von einem Kollegen erfah-

ren, dass seine Eltern getötet worden seien. Er sei sich über ein Jahr nach 

der Bundesbefragung nicht mehr bewusst gewesen, dass er dies den Be-

hörden hätte mitteilen müssen, zumal er damals keinen Rechtsvertreter 

gehabt habe. Auch der Vorinstanz sollte klar sein, dass ein junger Mann in 

der Situation des Beschwerdeführers ganz andere alltägliche Sorgen als 

die Weiterleitung von neuen Informationen an das SEM habe. Er habe sich 

jene Ereignisse von diesem Kollegen schriftlich bestätigen lassen (Beilage 

1 der Replik). Der Text sei detailliert und beschreibe die Ereignisse in einer 

glaubwürdigen Weise. Es treffe zu, dass noch ein Onkel in der Region lebe, 

jedoch habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu diesem und kenne 

seinen genauen Aufenthaltsort nicht.   

 

Die belastende Befragungssituation an der BzP bestätige der Beschwer-

deführer weiterhin. Er sei damals völlig verunsichert gewesen und habe 

Angst gehabt, sei er doch noch sehr jung gewesen. Im Übrigen scheine 

vielmehr die rechtswidrige Praxis des SEM grotesk, zumal gemäss Grund-

satzentscheid in Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre- 

kurskommission (EMARK) 1993 Nr. 3 der Schluss auf Unglaubwürdigkeit 

bei unterschiedlichen Angaben in der BzP einerseits und in der Anhörung 

andererseits nicht zulässig sei.   

 

Es werde sodann vehement bestritten, dass der Beschwerdeführer sich in 

der Beschwerde in weitere Widersprüche verstricke. Er habe im Gespräch 

seine lange gedankliche Vorbereitung der Flucht und schliesslich den Ent-

schluss zur Ausreise beschrieben. Unterwegs nach Addis Abeba habe der 

Bus eine Panne gehabt. Ein anderer Bus habe die Passagiere mitgenom-

men und dabei habe er eine Gruppe kennengelernt, welcher er sich für die 

weitere Reise angeschlossen habe; dazu habe er sich rasch entscheiden 

müssen. Dass der Rechtsvertreter in einem vergleichsweise kurzen Ge-

spräch solche Details erfahren habe, weise auf eine mangelhafte Durch- 

http://halganmedia.net/about-us

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Seite 11 

führung der Bundesanhörung hin, was nicht dem Beschwerdeführer anzu-

lasten sei. 

5.  

5.1 Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG 

bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer 

konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. 

Soweit in der Beschwerde und erneut in der Replik auf die unsichere und 

von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägte Sicherheitslage in der 

Heimatregion des Beschwerdeführers hingewiesen und dies durch ver-

schiedene Quellenverweise unterlegt wird, ist mit der Vorinstanz festzuhal-

ten, dass von diesen Konflikthandlungen in der Heimatregion des Be-

schwerdeführers sowie deren Auswirkungen die dort lebende Bevölkerung 

gleichermassen betroffen ist. Diese Auseinandersetzungen sind mithin 

nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet, sondern der allgemei-

nen Lage geschuldet. Dass – bei unterstellter Glaubhaftigkeit – im Jahr 

2018 nunmehr enge Familienmitglieder Opfer dieser Auseinandersetzun-

gen geworden sind, vermag am Gesagten grundsätzlich nichts zu ändern, 

mithin erweisen sich im asylrechtlichen Kontext diese Ausführungen und 

Vorbringen als nicht relevant. Festzuhalten ist, dass weder Angehörige der 

somalischen Ethnie noch des Stammes der Isse die sehr hohen Anforde-

rungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/12 E. 6, 

Urteil D-1842/2020 E. 6.3) erfüllen.  

5.2 Das Gericht hat die in der Beschwerde aufgeführten Textquellen von 

Halgan Media konsultiert. Gemäss dem Leitbild «about us» liegt der Fokus 

von deren Berichterstattung schwerpunktmässig auf die somalische Ge-

sellschaft betreffende Fragen und Themen (vgl. About us - Halgan Media | 

Online Somali News Wire). Das SEM schliesst daraus (ohne wörtliche Zi-

tatwiedergabe), die Objektivität von deren Berichterstattung sei mit Zwei-

feln behaftet. Diese Formulierung mag pauschalisierend wirken, steht je-

doch dem Sichten und Aufführen dieser Quelle nicht entgegen, zumal 

Quellen und ihre Inhalte generell nicht unkritisch übernommen werden sol-

len.   

 

Ungeachtet dessen zeigen die in der Beschwerde aufgeführten Berichte 

von Halgan Media das Bild einer schwierigen Sicherheitslage in der Hei-

matregion des Beschwerdeführers auf, wie dies auch vom SEM anerkannt 

wird. Die angeführten Beispiele zeigen weiter auf, dass von dieser Situa-

tion alle dort lebenden Menschen betroffen sind. Dies bestätigt letztlich 

auch der Beschwerdeführer. So hat er ausgeführt, nach der Schul-

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Seite 12 

schliessung im Jahr 2012 sei er noch ein Jahr in der Stadt (B._______) 

geblieben, anschliessend aufs Land zum Vater gegangen und etwa Ende 

2014 wieder in die Stadt zurückgekehrt. Begründet hat er dieses Verhalten 

damit, mal sei die Lage ruhig, mal von Auseinandersetzungen geprägt ge-

wesen (vgl. Protokoll Anhörung A65 ff., 70, 101). Auf die Fragen nach dem 

Grund seiner Ausreise erklärte er weiter, das nomadische Leben sei sehr 

hart gewesen, die verschiedenen Ethnien seien jeweils nachtragend und 

auf Rache aus und durch die kriegerischen Auseinandersetzungen seien 

sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen (vgl. a.a.O. F/A103-

106). Diese schwierigen Lebensumstände vermögen jedoch, wie oben 

ausgeführt, nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. 

5.3 Hinsichtlich des erst in der Anhörung und erst nach mehrfachen Nach-

fragen geschilderten konkreten Vorfalls wird geltend gemacht, das Proto-

koll der BzP könne im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht verwen-

det werden, dies sei gemäss dem Grundsatzurteil in EMARK 1993 Nr. 3 

nicht zulässig. Zudem sei der Beschwerdeführer bei dieser ersten Befra-

gung sehr jung und durch den Befragungsstil sehr verunsichert gewesen, 

weshalb er nicht viel gesagt habe. 

5.3.1 Es trifft zu, dass dem Protokoll der BzP angesichts des summari-

schen Charakters der Befragung nur ein beschränkter Beweiswert zu-

kommt. Indes dürfen Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesent-

lichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-

hörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 

bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler 

dazu auch Urteil des BVGer D-6569/2019 vom 15. Juli 2022 E. 5.4).  

5.3.2 Dass der Beschwerdeführer bei dieser Erstbefragung unsicher gewe-

sen und unter dem Eindruck der Reise übers Meer und seinen Erlebnissen 

in Libyen weniger konzentriert gewesen sei (vgl. Protokoll Anhörung A108), 

ist verständlich. Indessen ergeben sich aus der Gesprächsprotokollierung 

keine Hinweise darauf, dass er eingeschüchtert und überhaupt nicht in der 

Lage gewesen wäre, dieser summarischen Befragung zu folgen. Auch 

wurde ihm bereits einleitend der Ablauf sowie explizit erklärt, er könne frei 

und ohne Furcht reden und antworten (vgl. Protokoll BzP S. 1 f.). Das Pro-

tokoll erweckt denn auch nicht den Eindruck, er sei über die Massen ver-

unsichert gewesen oder habe sich gar bedroht gefühlt, wie nun nachträg-

lich vorgebracht wird. Am Ende der mit 90 Minuten verhältnismässig kurzen 

E-6634/2019 

Seite 13 

Befragung bestätigte er auch, gesund zu sein (vgl. a.a.O. S. 8), und zuletzt 

hat er seine Antworten als der Wahrheit entsprechend und ihm verständlich 

übersetzt unterschriftlich bestätigt. Dass er unterschrieben habe, ohne das 

Protokoll zu lesen (vgl. Beschwerde S. 6) erweist sich damit ebenfalls als 

unbehelflich.  

5.3.3 Insgesamt besteht für das Gericht keine Veranlassung, einzelne an-

lässlich der BzP gemachte Aussagen oder gar das gesamte Protokoll aus 

dem Recht zu weisen. Dieses ist folglich für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen im Rahmen der diesbezüglich gefestigten Rechtspre-

chung heranzuziehen.  

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung das Verlassen des 

Heimatstaates wie folgt begründet: «Wir leben an der Grenze zu Oromo-

Gebiet. Die Oromo haben uns immer wieder angegriffen. Es gab oft Ge-

fechte. Sie kamen in unser Dorf und brannten die Häuser nieder. Sie nah-

men auch Jugendliche mit. Das ist alles.» (vgl. Protokoll BzP A7.01). Die 

unmittelbare Nachfrage, ob das alle Gründe für das Verlassen des Heimat-

staates seien, bejahte er. Er führte weiter aus, wegen dieser Situation sei 

er ausgereist, zumal die Eltern nicht gewollt hätten, dass er beispielsweise 

nur nach Afdem umziehe. Weiter hielt er fest, er habe keine weiteren per-

sönlichen Probleme oder Konflikte mit Behörden oder irgendwelchen Or-

ganisationen gehabt (vgl. a.a.O. A7.02).  

In der Anhörung beschrieb er ebenfalls die von Auseinandersetzungen ge-

prägte Situation in seiner Heimatregion. Neu erklärte er nunmehr, die äthi-

opische Armee habe ihm Schwierigkeiten gemacht. Ein Armeeangehöriger 

sei zu ihnen nach Hause gekommen und habe ihn, die Mutter und den 

Bruder zusammengeschlagen, anschliessend seien sie wieder gegangen 

(vgl. Protokoll Anhörung A119-126). Eigentlich hätten sie den Vater verhaf-

ten wollen. Der Vater sei Angehöriger der Ältesten im Wohngebiet gewesen 

und habe zu den Gruppen gehört, die das Wohngebiet verteidigt hätten. 

Der Vater sei in dieser Sache "quasi Fanatiker" gewesen und deswegen 

auf einer Fahndungsliste gestanden (vgl. a.a.O. A131-137).   

 

Das SEM hat aufgrund des Zeitablaufs zwischen diesem Vorfall und der 

Ausreise erwogen, er sei mangels genügend engen Kausalzusammen-

hangs asylrechtlich nicht relevant, ausserdem bestünden Zweifel an dem 

Vorbringen. Diese Feststellungen der Vorinstanz erweisen sich als zutref-

fend. Der Beschwerdeführer hat sich gemäss seinen Angaben nach 

E-6634/2019 

Seite 14 

diesem einzigen konkreten Vorfall im Jahr 2012 zunächst weiterhin etwa 

ein Jahr lang in B._______, anschliessend auf dem Land mit seinem Vater 

und ab Ende Jahr 2014 bis zur Ausreise im Jahr 2015 wieder in der Stadt 

B._______ aufgehalten. Allein vor diesem Hintergrund wäre der Kausalzu-

sammenhang in zeitlicher Hinsicht als zerrissen zu beurteilen und somit für 

die Frage der Flüchtlingseigenschaft – zumindest aus dem Blickwinkel des 

Ausreisezeitpunkts – nicht relevant. Ergänzend ist festzuhalten, dass es 

sich um einen einmaligen Übergriff im Kontext der angeblichen Suche nach 

dem Vater gehandelt hätte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer we-

der diesen Vorfall im Jahr 2012 noch die Suche nach dem Vater, sowie 

dass dieser auf einer Fahndungsliste stehe, in der BzP auch nur ansatz-

weise erwähnt.   

5.4.2 Entgegen dem Einwand in der Replik finden sich sodann weitere Un-

gereimtheiten und Widersprüche aufgrund verschiedener Ausführungen 

auf Beschwerdeebene. In der BzP hat der Beschwerdeführer seine Aus-

reise beschrieben und erklärt, er sei nicht innerstaatlich ausgewichen, weil 

seine Eltern das nicht gewollt hätten (vgl. Protokoll BzP A5 und 7.02). In 

der Anhörung führte er aus, er habe sich gedanklich mit einer Ausreise be-

fasst, dann selber entschieden und er sei geflüchtet, ohne die Eltern zu 

informieren (vgl. Protokoll Anhörung A152 f.). Er habe die Ausreise insofern 

selber organisiert, als er sich Freunden angeschlossen habe, die eine Aus-

reise geplant hätten. Er habe sich schnell entscheiden müssen und bei sei-

nen Freunden mitgemacht. Er sei einfach geflüchtet, ohne Geld bei sich zu 

haben (vgl. a.a.O. A151, 154-160). In der Beschwerdeschrift wird ausge-

führt, der Beschwerdeführer habe sich nach dem Angriff daheim zunächst 

erholen müssen. Nach der Gesundung habe er arbeiten müssen, um die 

Eltern zu entlasten und die risikoreiche Ausreise "akribisch" zu planen. Zu 

Recht hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung hierzu festgehalten, die 

Ausführungen in der Anhörung würden nicht auf eine (mehrjährige) akribi-

schen Reisevorbereitung schliessen lassen. In der Replik wird dazu aus-

geführt, dem Entschluss zur Ausreise sei eine lange, gedankliche Vorbe-

reitung vorausgegangen. Unterwegs nach Addis Abeba habe der Bus eine 

Panne gehabt, ein anderer Bus habe sie mitgenommen und dabei habe er 

eine Gruppe von Insassen kennengelernt, denen er sich für die weitere 

Reise angeschlossen habe, dazu habe er sich rasch entscheiden müssen. 

Diese Ausführungen sowie der Vorwurf, das SEM habe hierzu nicht rechts-

genüglich nachgefragt, müssen indes als Versuch gewertet werden, die er-

kennbaren Widersprüche nachträglich zu relativieren. So hat der Be-

schwerdeführer in der Anhörung weder von einer Panne unterwegs nach 

Addis Abeba und der Weiterfahrt in einem anderen Bus noch davon erzählt, 

E-6634/2019 

Seite 15 

unterwegs Reisende kennengelernt zu haben, denen er sich angeschlos-

sen habe. Er führte nur aus, an der Grenze zum Sudan hätten sie die Fahr-

zeuge wechseln müssen. Kurz nach dem Grenzübertritt seien sie Banditen 

begegnet (vgl. a.a.O. A. 145-147). Dass er die Personen, denen er sich 

angeschlossen habe, erst nach einer Panne respektive während bereits 

angetretener Reise kennengelernt habe, steht damit in klarem Wider-

spruch zur Aussage, er habe die Reise mit Freunden angetreten, von de-

nen er erfahren habe, dass sie ausreisen wollten.  

5.5 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, inzwi-

schen seien seine Eltern und ein Onkel Opfer der Konflikte in der Heimat-

region geworden. Mit der Vorinstanz fällt auf, dass er diese tragischen Er-

eignisse, von denen er gemäss Replik im Februar 2018 erfahren habe, bis 

zum Erhalt der negativen Verfügung nie erwähnt hat. Vorab ist festzuhal-

ten, dass die Asylsuchenden im Vorfeld jeder Befragung explizit auf ihre 

Mitwirkungspflichten hingewiesen werden. Am Ende der Anhörung wurde 

der Beschwerdeführer nochmals daran erinnert, dass er die Pflicht habe, 

die Behörden über neu eintretende Ereignisse zu informieren (vgl. Proto-

koll Anhörung S.17). Auch wenn nicht ganz abwegig ist, dass der damals 

nicht vertretene Beschwerdeführer unter Umständen vergessen hat, das 

SEM über den Tod seiner Familienangehörigen zu orientieren, lässt das 

späte Vorbringen – erst auf Beschwerdeebene, nachdem das SEM in sei-

ner Verfügung vom 11. November 2019 unter anderem unter Bezugnahme 

auf dieses familiäre Beziehungsnetz den Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar beurteilt hat – Zweifel daran aufkommen, dass gerade sämtliche 

engsten Angehörigen plötzlich nicht mehr leben würden beziehungsweise 

deren Aufenthalt nicht (mehr) bekannt sei. Weiter hat die Vorinstanz zu 

Recht Zweifel am Vorbringen geäussert, wie er zu diesen Informationen 

gelangt sein will. Ungeachtet dessen ist festzuhalten, dass die genannten 

Familienmitglieder demnach Opfer von Auseinandersetzungen in der Re-

gion geworden wären, was jedoch mit Bezug auf den Beschwerdeführer 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen kann (vgl. auch oben 

E. 5.1).   

5.6 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch entsprechend 

auch zu Recht abgewiesen.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-6634/2019 

Seite 16 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

E-6634/2019 

Seite 17 

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus 

(vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung 

von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen 

Spannungen und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage – mit Aus-

nahme einzelner Regionen – nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die  

Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre  

(vgl. Urteile des BVGer D-3995/2021 vom 20. März 2023 E. 8.4,  

D-5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.1 und 10.3.2, E-4761/2019 

vom 6. September 2022 E. 9.3.2; E-2496/2021 vom 7. Juli 2021 E. 9.3).  

Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regionen 

nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur 

E-6634/2019 

Seite 18 

Existenzsicherung begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle  

Mittel, berufliche Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich 

sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu  

können (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4. f., bestätigt im Referenzurteil  

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4; Urteil des BVGer E-2494/2020 vom 

27. September 2022 E. 4.7.1).  

7.4.2 Die Vorinstanz hat auf die vorwiegend lokal und zeitlich begrenzt auf-

tretenden Konflikte in Äthiopien hingewiesen. Der Bürgerkrieg in Tigray 

konnte inzwischen mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands- und Frie-

densabkommens vom 2. November 2022 beigelegt werden, auch wenn die 

Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Sodann erreichten nach einer 

fast zweijährigen Blockade auch wieder Hilfsgüter die dortige Region (vgl. 

Äthiopien Krieg in Tigray aktuell 2023 - Nach zwei Jahren Krieg 2020-2022 

Waffenstillstand und Friedensabkommen - Konfliktporträt Äthiopien - Kon-

fliktanalyse Äthiopien - Frieden für Äthiopien - Servicestelle Friedensbil-

dung BW (friedensbildung-bw.de); Kämpfe in Tigray, Äthiopien: die neus-

ten Entwicklungen (nzz.ch). Allerdings flammen in den unterschiedlichen 

Regionen Äthiopiens, nicht zuletzt in der Herkunftsregion des Beschwer-

deführers, ethnische Spannungen immer wieder gewaltsam auf.  

Gleichzeitig ist das Land hinsichtlich der humanitären Lage mit multiplen 

Herausforderungen konfrontiert. Nachdem es seit Mitte der 1990-er Jahre 

bemerkenswerten Fortschritt in der Hungerbekämpfung gemacht hatte, 

wirken sich zahlreiche Faktoren seit Beginn der Covid-19 Krise negativ auf 

die humanitäre Lage aus. Zu nennen sind nebst der Pandemie der zwei-

jährige Bürgerkrieg in Tigray, eine historische, seit drei Jahren andauernde 

Dürre, die insbesondere das südliche und östliche Äthiopien hart getroffen 

hat, der Rückgang internationaler humanitärer Hilfe, der Anstieg der Infla-

tion in Folge des Ukrainekrieges sowie insbesondere auch die grosse An-

zahl von Binnenvertriebenen aber auch von Flüchtlingen aus den Nachbar-

staaten, etwa aus dem Sudan seit Ausbruch des dortigen Bürgerkrieges im 

April des laufenden Jahres (The New Humanitarian | Fallout of war and 

drought leaves Ethiopians mired in poverty). Die Versorgungssituation in 

jeglicher Hinsicht (Zugang zu Nahrung, medizinische Versorgung, Bildung) 

bleibt prekär und entsprechend ist die Zahl der Binnenvertriebenen zuneh-

mend (vgl. So viele Binnenvertriebene wie noch nie – ZDFheute; 23.06.23 

- Äthiopien: Cholera Ausbruch (tropeninstitut.de).  

7.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Somali regional State (SRS), 

wo zwischen 2005 und 2019 unter Abdi Mohamed Omar (genannt Abdi 

https://www.friedensbildung-bw.de/aethiopien-krieg#:~:text=Bei%20diesem%20Konflikt%20handelt%20es,%C3%A4thiopischen%20Regionen%20Amhara%20und%20Afar.
https://www.friedensbildung-bw.de/aethiopien-krieg#:~:text=Bei%20diesem%20Konflikt%20handelt%20es,%C3%A4thiopischen%20Regionen%20Amhara%20und%20Afar.
https://www.friedensbildung-bw.de/aethiopien-krieg#:~:text=Bei%20diesem%20Konflikt%20handelt%20es,%C3%A4thiopischen%20Regionen%20Amhara%20und%20Afar.
https://www.friedensbildung-bw.de/aethiopien-krieg#:~:text=Bei%20diesem%20Konflikt%20handelt%20es,%C3%A4thiopischen%20Regionen%20Amhara%20und%20Afar.
https://www.nzz.ch/international/gewalteskalation-in-aethiopien-die-neusten-entwicklungen-ld.1586148?reduced=true
https://www.nzz.ch/international/gewalteskalation-in-aethiopien-die-neusten-entwicklungen-ld.1586148?reduced=true
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2023/08/01/boom-bust-fallout-war-and-drought-leaves-ethiopians-mired-poverty
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2023/08/01/boom-bust-fallout-war-and-drought-leaves-ethiopians-mired-poverty
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/binnenvertriebene-hunger-konflikt-klimawandel-rekord-100.html
https://tropeninstitut.de/aktuelle-krankheitsmeldungen/23.06.2023-aethiopien-cholera
https://tropeninstitut.de/aktuelle-krankheitsmeldungen/23.06.2023-aethiopien-cholera

E-6634/2019 

Seite 19 

Iley) eine äusserst prekäre Menschenrechtslage herrschte und die ethni-

sche Gewalt geschürt wurde (vgl. En Ethiopie, un vent de liberté souffle sur 

la région Somali, dévastée par des années d’autoritarisme [lemonde.fr];  

Ethiopia’s most repressive state is reforming [economist.com]). Nach dem 

Amtsantritt von Abi Ahmed als neuer Präsident Äthiopiens wurde Abdi Iley 

im August 2018 festgenommen und Mustafa Omar wurde zum neuen Re-

gionalpräsidenten, was innerhalb des SRS in vielerlei Hinsicht zu Verbes-

serungen, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtslage führte (vgl. 

Viewpoint: Somali Region’s two years of Transition: successes and short-

comings - Addis Standard).  

Der Herkunftsort des Beschwerdeführers liegt allerdings in der 

südwestlichen Grenzregion von Shinile, üblicherweise Sitti-Zone 

genannt, ein im Nordwesten des SRS gelegenes Gebiet (vgl. 

https://repository.up.ac.za/bitstream/handle/2263/70597/Alemu_Critical_2

018.pdf?sequence=1&isAllowed=y). Dort flammen seit rund 30 Jahren in 

verschiedenen Grenzregionen gewaltsame Konflikte entlang ethnischer 

Linien immer wieder auf, wobei der Zugang zu Ressourcen ein  

wichtiger Hintergrund dafür ist (vgl. https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/ 

Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-con- 

flicts-SRS-Final-April-2020.pdf). Einer der Konflikte betrifft dabei die 

südliche Grenze des SRS zum Oromia regional State, ein weiterer die 

Grenzregion zum westlich gelegenen Afar regional State, wo historische 

Streitigkeiten zwischen Afar-Gemeinschaften und Angehörigen der Issa-

Somali um Zugang zu wichtigen Ressourcen, wie den Awash-Fluss und 

insbesondere die Verkehrsverbindung zwischen Addis Abeba und  

Djibouti, bestehen (vgl. Federal action needed to end Ethiopia’s  

Somali-Afar conflict - Ethiopia Insight [ethiopia-insight.com]; afar_issa_ 

flash_update_27_01_2021 (1).pdf). Sodann ist diese Region von der 

bereits erwähnten prekären humanitären Lage besonders betroffen 

aufgrund einer Kombination von eskalierenden Konflikten und Vertreibung, 

Dürre und Überschwemmungen, Verlust von Ressourcen zum 

Lebensunterhalt. Für das Jahr 2022 wird für die Grenzregionen der Sitti-

Zone berichtet, dass der Konflikt zwischen Issa-Somali und Afar-

Gemeinschaften eskaliert sei und zu einer weiteren Welle von 

Vertriebenen geführt habe mit entsprechendem Impakt auf die humanitäre 

Lage (vgl. https://reliefweb.int/attachments/8b7f6553-8fc8-4b2d-8c99-

c793e22a798f/ocha-eth_230111_access_snapshot_july_december_ 

2022_final.pdf; https://www.msf.org/treating-people-all-across-ethiopia; 

https://www.unicef.org/media/129671/file/UNICEF%20Ethiopia%20Huma

nitarian%20Situation%20Report%20No.%209%20-%20September% 

https://www.lemonde.fr/afrique/article/2019/12/09/ethiopie-un-vent-de-liberte-souffle-sur-la-region-somali-devastee-par-des-annees-d-autoritarisme_6022210_3212.html
https://www.lemonde.fr/afrique/article/2019/12/09/ethiopie-un-vent-de-liberte-souffle-sur-la-region-somali-devastee-par-des-annees-d-autoritarisme_6022210_3212.html
https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2019/10/03/ethiopias-most-repressive-state-is-reforming
https://addisstandard.com/viewpoint-somali-regions-two-years-of-transition-successes-and-shortcomings/
https://addisstandard.com/viewpoint-somali-regions-two-years-of-transition-successes-and-shortcomings/
https://repository.up.ac.za/bitstream/handle/2263/70597/Alemu_Critical_2018.pdf?sequence=1&isAllowed=y
https://repository.up.ac.za/bitstream/handle/2263/70597/Alemu_Critical_2018.pdf?sequence=1&isAllowed=y
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-con-flicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-con-flicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-con-flicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.ethiopia-insight.com/2023/04/04/federal-action-needed-to-end-ethiopias-somali-afar-conflict/
https://www.ethiopia-insight.com/2023/04/04/federal-action-needed-to-end-ethiopias-somali-afar-conflict/
file:///C:/Users/U80701935/Downloads/afar_issa_flash_update_27_01_2021%20(1).pdf
file:///C:/Users/U80701935/Downloads/afar_issa_flash_update_27_01_2021%20(1).pdf
https://reliefweb.int/attachments/8b7f6553-8fc8-4b2d-8c99-c793e22a798f/ocha-eth_230111_access_snapshot_july_december_2022_final.pdf
https://reliefweb.int/attachments/8b7f6553-8fc8-4b2d-8c99-c793e22a798f/ocha-eth_230111_access_snapshot_july_december_2022_final.pdf
https://reliefweb.int/attachments/8b7f6553-8fc8-4b2d-8c99-c793e22a798f/ocha-eth_230111_access_snapshot_july_december_2022_final.pdf
https://www.msf.org/treating-people-all-across-ethiopia
https://www.unicef.org/media/129671/file/UNICEF%20Ethiopia%20Humanitarian%20Situation%20Report%20No.%209%20-%20September%202022.pdf
https://www.unicef.org/media/129671/file/UNICEF%20Ethiopia%20Humanitarian%20Situation%20Report%20No.%209%20-%20September%202022.pdf

E-6634/2019 

Seite 20 

202022.pdf ). Allein im März des laufenden Jahres führte der Afar-Issa-

Konflikt dann in der entsprechenden Grenzregion zu 100'000 zusätzlichen 

Vertriebenen und Überschwemmungen für sich alleine zu weiteren 30'000 

(vgl. https://data.unhcr.org/en/documents/download/100610).  

7.4.4 In individueller Hinsicht führte das SEM in seiner Verfügung vom  

11. November 2019 insbesondere aus, der Beschwerdeführer verfüge über 

erste Erfahrungen als (…) und ein familiäres Beziehungsnetz im Heimat-

staat. Die finanziellen Verhältnisse der Familie seien durchschnittlich. Es 

sei deshalb nicht davon auszugehen, er würde bei einer Rückkehr in eine 

existenzielle Notlage geraten, zumal die Ausführungen auf Beschwerde-

ebene, wonach die Eltern und der Onkel getötet worden seien und der Bru-

der unbekannten Aufenthaltes sei, unbestimmt geblieben und die Todes-

fälle nicht belegt seien.  

Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben nach fünf Jahren die 

Schule abbrechen müssen, nachdem diese aus Sicherheitsgründen ge-

schlossen worden sei. In der Folge sei er mit seinem Vater ins ländliche 

Gebiet, wo dieser als (…) tätig gewesen sei, gegangen. Seit Sommer 2022 

arbeitet er in der Schweiz in einer (…). Hinsichtlich der Frage des Vorhan-

denseins der praxisgemäss notwendigen begünstigenden Faktoren muss 

vorab die aufgezeigte fragile Sicherheitslage in der Herkunftsregion des 

Beschwerdeführers sowie die prekäre humanitäre Situation verwiesen wer-

den. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer 

verspätet geltend gemacht hat, gerade die ganze Familie sei, abgesehen 

von einem Onkel, von dem er den Aufenthalt nicht kenne, nicht mehr am 

Herkunftsort, weil sie entweder umgekommen oder aber nicht mehr er-

reichbar sei. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation in der Sitti-

Zone im Verlaufe der letzten Jahre ist aber zum einen nicht auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Angehörige oder zumindest 

den Kontakt zu ihnen verloren hat. Auch wenn dem SEM zuzustimmen ist, 

dass nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, dass doch noch verwandt-

schaftliche Bezugspersonen in Äthiopien vorhanden sein könnten, ist das 

Bestehen eines sowohl in sozialer als auch finanzieller Hinsicht effektiv un-

terstützungsfähigen Beziehungsnetzes zum anderen vor dem Hintergrund 

der sich in jüngster Zeit insbesondere aufgrund einer noch zunehmenden 

Anzahl Binnenvertriebener in der Region sowie der virulenten Dürre-/Über-

schwemmungsperioden mehr als fraglich, zumal die Familie von der Vieh-

wirtschaft lebt. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland 

im Teenageralter vor nunmehr acht Jahren verlassen und damit als unbe-

gleiteter minderjähriger Asylsuchender prägende Jahre in der Schweiz 

https://www.unicef.org/media/129671/file/UNICEF%20Ethiopia%20Humanitarian%20Situation%20Report%20No.%209%20-%20September%202022.pdf
https://data.unhcr.org/en/documents/download/100610

E-6634/2019 

Seite 21 

verbracht hat. Es liegt nahe, dass es bei einem unbegleitet eingereisten 

Jugendlichen eher zu einer Entwurzelung kommen dürfte, als bei einem 

Teenager, der im Asylland im eigenen Familienverband verbleibt. Es ist da-

von auszugehen, dass er sich inzwischen gut hier eingelebt hat, zumal er 

auch erwerbstätig ist. Für sich alleine betrachtet, vermöchten die genann-

ten Faktoren zwar nicht zur Annahme zu führen, der Wegweisungsvollzug 

sei unzumutbar. In einer Gesamtwürdigung der spezifischen Umstände 

des vorliegenden Falles gelangt das Bundesverwaltungsgericht jedoch 

zum Schluss, dass die Anforderungen an die Annahme einer konkreten 

Gefährdung im Sinne der massgeblichen Bestimmung erfüllt sind.  

7.5 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Äthiopien als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erachten. 

Nachdem keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach 

Art. 83 Abs. 7 AIG aus den Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen 

für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.  

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 

soweit sie den Wegweisungsvollzug betrifft; im Übrigen ist sie abzuweisen. 

Die Verfügung des SEM vom 11. November 2019 ist hinsichtlich der Zif-

fern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG 

vorläufig aufzunehmen.  

9.  

9.1  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen respektive zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich der Anträge auf Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der 

Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 

9.2 Dieser Verfahrensausgang führt grundsätzlich zu einer hälftigen Kos-

tenauflage (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 

2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Auch vor dem Hintergrund der inzwi-

schen aufgenommenen Tätigkeit als Wäscher ist zum Urteilszeitpunkt von 

einer weiterbestehenden Bedürftigkeit auszugehen. 

E-6634/2019 

Seite 22 

9.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälftigen Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine entsprechend redu-

zierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte zuletzt am 29. Januar 

2023 eine aufdatierte Kostennote ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 

6 Stunden à Fr. 270.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 36.30 zuzüglich 

Mehrwertsteuer aufgeführt werden, insgesamt Fr. 1'783.80. Dieser Auf-

wand scheint  angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige 

Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 892.– (inkl. Anteil Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

Im Umfang des Unterliegens ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ge-

mäss dem in der Verfügung vom 30. Januar 2020 genannten Kostenrah-

men (Stundenansatz von Fr. Fr. 220.–) ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'460.70 (inklusive Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-

geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. No-

vember 2019 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 892.– auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1'460.70 zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Eveline Chastonay 

 

 

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