# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b847f2d-ed21-5f85-9e3d-54908b138173
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 22.02.2021 II 2021 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-9_2021-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 9

Entscheid vom 22. Februar 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (2. Rechtsgang im Verfahren II 2020 50: 
Unentgeltliche Rechtspflege)

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 sprach die Ausgleichskasse Schwyz 
A.________ ab 1. September 2019 Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 1'136.-- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) pro Monat zu.

Hiergegen erhob A.________ am 2. Dezember 2019 Einsprache mit dem sinn-
gemässen Antrag, von der Anrechnung des hypothetischen Verzichtseinkom-
mens seiner Ehefrau abzusehen, eventualiter das hypothetische Verzichtsein-
kommen unter Berücksichtigung von mindestens 75 - 100% Arbeitsunfähigkeit 
festzulegen.

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 wurde der Ergänzungsleistungsanspruch 
ab 1. Januar 2020 auf Fr. 1'140.-- festgesetzt (AK-act. 42). Hiergegen erhob 
A.________ am 20. Januar 2020 Einsprache mit dem sinngemäss gleichen An-
trag.

Mit Einspracheentscheid Nr. 1274/19 vom 10. März 2020 wurden beide Einspra-
chen vereinigt und im Sinne der Erwägungen abgewiesen (AK-act. 55).

B. Gegen diesen Einspracheentscheid Nr. 1274/19 vom 10. März 2020 erhob 
A.________ am 11. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Unter ande-
rem stellte er folgendes Gesuch:

1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und es sei dem Beschwer-
deführer in der Person von Rechtsanwältin C.________, MLaw, eine unentgelt-
liche Rechtsbeiständin zu bestellen.

C. Mit VGE II 2020 50 vom 16. September 2020 entschied das Verwaltungs-
gericht wie folgt: 

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos, es werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

(4./5. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

D. Diesen VGE II 2020 50 liess der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2020 
ans Bundesgericht weiterziehen mit den folgenden Anträgen:

1. Die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Schwyz vom 16. September 2020 (II 2020 50) sei aufzuheben und es sei die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Einsetzung von RA B.________, 
Mlaw zu gewähren sowie RA B.________, Mlaw für das Beschwerdeverfahren 
II 2020 50 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit CHF 3'337.30 
(inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen;

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2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Schwyz vom 16. September 2020 (II 2020 50) aufzuheben und die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung über Beschwerdeantrag Ziff. 1 an die Vor-
instanz zurückzuweisen;

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz, even-
tualiter zulasten des Staates bzw. des Kantons Schwyz.

sowie dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das 
bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren. 

E. Mit Urteil 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 entschied das Bundesgericht 
wie folgt: 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. September 2020 wird 
insoweit abgeändert, als das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand gut-
geheissen und Rechtsanwältin B.________ als unentgeltliche Anwältin be-
stimmt wird. 

2. Die Sache wird zur Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsver-
treterin für das vorangegangene Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

(3.-5. Gerichtskosten/Entschädigung/Zustellung). 

F. Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 reicht die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers dem Verwaltungsgericht die detaillierte Kostennote von insge-
samt Fr. 3'337.30 ("Leistungen" von Fr. 3'063.--, Spesen von Fr. 35.70 sowie 
MwSt von Fr. 238.60) ein. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000 gewährleistet nur das 
Recht der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die Bemessung richtet sich 
nach kantonalem Recht. 

Die Parteientschädigung richtet sich folglich nach dem Gebührentarif für Rechts-
anwälte (GebTRA, SRSZ 280.411). § 2 GebTRA sieht als Bemessungskriterien 
die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der 
Arbeitsleistung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für 
die Vertretung vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRA). 
In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchen, namentlich das 
Studium von fremdem Recht, von Akten, die in einer Fremdsprache abgefasst 
sind, oder von besonders umfangreichem Aktenmaterial, dürfen die Höchst-
ansätze dieses Tarifs bis 100% überschritten werden, ebenso, wenn der Anwalt 

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an besonders zeitraubenden Beweiserhebungen oder vor einer Instanz an meh-
reren Verhandlungen teilnehmen muss (§ 16 Abs. 1 GebTRA). Eine Partei kann 
eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen. 
Erscheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu 
legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festge-
setzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA).

1.2.1 Gestützt auf die vorstehenden Normen befolgen die Verwaltungsbehörden 
und das Verwaltungsgericht bei der Entschädigungsbemessung eine zurückhal-
tende Praxis. Dies entspricht § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
(SRSZ 234.110; VRP) vom 6. Juni 1974, welcher nur von einer angemessenen 
Entschädigung und nicht vom Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozess-
führung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung (vgl. Art. 105 f. der Zivil-
prozessordnung, ZPO, SR 272) spricht. § 74 Abs. 1 VRP verlangt nicht die Aus-
richtung einer vollen, sondern nur einer angemessenen, im Rahmen des Ge-
bührentarifs sich bewegenden und anhand des notwendigen Aufwandes be-
stimmten Parteientschädigung. Die Parteientschädigung versteht sich als Beitrag 
an die Anwaltskosten und muss nicht vollumfänglich dem in einer eingereichten 
Kostennote aufgeführten Betrag entsprechen (Urteil BGer 2A.453/2004 vom 
23.3.2005 Erw. 5). So verlangt auch Art. 122 ZPO für die unentgeltliche Prozess-
führung lediglich, dass die Entschädigung angemessen ist (BGE 137 III 185 [frz.], 
Regeste/Erw. 5.2 f.; vgl. Plüss, in: Kommentar VRP, § 16 N 98). 

Dies macht es gegebenenfalls unumgänglich, sich mit einer Kostennote ausein-
anderzusetzen (Urteil BGer 5A_86/2015 vom 15.10.2015 Erw. 1 mit Hinweisen), 
namentlich wenn die Entschädigung auf einen bestimmten, nicht der üblichen, 
praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt wird 
(Urteil BGer 4A_382/2015 vom 4.1.2016 Erw. 3.1 mit Hinweisen). 

1.2.2 Die Bindung an den Gebührentarif und damit die notwendige Wahrung der 
Proportionen zwischen den verschiedensten Aufwandintensitäten bedingt über-
dies, dass (in der Regel) aufwandgeringe Verfahren nur so hoch entschädigt 
werden, dass der Gebührentarif auch für aufwandintensivste Fälle noch eine an-
gemessene Entschädigung zulässt (EGV 1986 Nr. 2; 1989 Nr. 6 mit Hinweisen 
auf die Materialien; VGE 708/97 vom 2.9.1997 Erw. 1c). Die verwaltungsgericht-
liche Zurückhaltung bei der Bemessung der Parteientschädigung geht einher mit 
einer ebenso grossen Zurückhaltung bei der Bemessung der Verfahrenskosten 
(EGV 1986 Nr. 2; VGE 708/97 vom 2.9.1997 Erw. 1c). 

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1.3 Das Verwaltungsgericht akzeptiert einen maximalen Stundenansatz von 
Fr. 220.-- inkl. MwSt (VGE III 2020 70 vom 16.6.2020 Erw. 4; VGE III 2015 176 
vom 22.12.2015 Erw. 4; VGE I 2013 12 vom 6.2.2013 Erw. 2.3).  

2.1.1 Was die vorstehend angesprochene Proportionalität zwischen erfahrungs-
gemässer Aufwandintensität, gesprochener Parteientschädigung und dem Ge-
bührentarif anbelangt, hatte das Verwaltungsgericht bei in den letzten zehn Jah-
ren zu beurteilenden rund 170 ergänzungsleistungsrechtlichen Fällen rund 
zehnmal die Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistände zu beurteilen. Die 
höchste Entschädigung wurde dabei im Verfahren II 2017 33 vom 23. Mai 2017 
mit Fr. 2'400.-- zugesprochen. In jenem Verfahren waren Ergänzungsleistungs-
ansprüche im Zusammenhang mit der Fremdplatzierung von Kindern, mithin eine 
nicht alltägliche Konstellation, zu beurteilen. Im Verfahren II 2012 121 vom 
22. November 2012 (betreffend Rückforderung/Erlass) wurde eine solche von 
Fr. 1'700.-- gesprochen, im Verfahren II 2011 89 vom 16. April 2012 (betreffend 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens) von Fr. 1'500.--, im Ver-
fahren II 2011 91 vom 27. Oktober 2011 (ebenfalls betreffend Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens) von Fr. 1'350.-- und im Verfahren II 2020 
69 vom 16. November 2020 (betreffend Vermögensverzicht) von Fr. 1'200.--. In 
den übrigen Fällen wurde eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- oder weniger 
als angemessen erachtet.

Vergleichsweise ist auch die dem Beschwerdeführer im invalidenversicherungs-
rechtlichen (Doppel-)Verfahren I 2011 102+109 vom 15. März 2012 (betreffend 
Rentenaufhebung und Rückforderung von IV-Renten) zugesprochene Entschä-
digung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung von Fr. 2'500.-- anzuführen. 
Der Vollständigkeit halber ist hierzu zum einen anzumerken, dass eine Be-
schwerde des Beschwerdeführers gegen diesen VGE I 2011 102+109 vom Bun-
desgericht mit Urteil 9C_343/2012 vom 11. Oktober 2012 teilweise gutgeheissen 
wurde; mit VGE I 2012 133 vom 8. November 2012 hat das Verwaltungsgericht 
hierauf - analog zur bundesgerichtlichen Regelung der Entschädigung des Be-
schwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren - die Entschädigung für 
das Teilobsiegen auf Fr. 1'800.-- und für das Unterliegen unter dem Titel der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung auf Fr. 1'000.--, total also Fr. 2'800.--, fest-
gesetzt. Zum andern war der Beschwerdeführer in jenem Verfahren durch einen 
nach wie vor bei der gleichen Kanzlei tätigen Rechtsanwalt wie die Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren vertreten. 

2.1.2 Angesichts einerseits eines gesetzlichen Kostenrahmens von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- im Generellen sowie den im Bereich des Ergänzungsleistungsrechts 
(wie Invalidenversicherungsrecht) im Besonderen gewährten Parteientschädi-

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gungen erweist sich die Kostennote von über Fr. 3'300.-- als (erheblich) über-
höht. Eine Parteientschädigung im Umfang von rund 40% des oberen Kosten-
rahmens lässt sich auch angesichts der Schwierigkeiten, welche der Fall bot, 
nicht vertreten, dies auch im Vergleich zu den Schwierigkeiten und Komple-
xitäten der vergleichsweise angeführten ergänzungsleistungsrechtlichen wie 
auch des - betreffend den Beschwerdeführer - invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahrens. Selbst das Bundesgericht spricht nur von "einer gewissen Komple-
xität" (Erw. 2.4.1). Dabei ist auch zu beachten, dass der Kostenrahmen bei-
spielsweise auch bei (wesentlich) aufwändige(re)n und komplexe(re)n planungs- 
und baurechtlichen oder umweltschutzrechtlichen Verfahren Anwendung findet 
und der Proportionalität der Entschädigungen auch zwischen den unterschiedli-
chen Rechtsgebieten Rechnung zu tragen ist.

2.2.1 Der Stundenansatz von Fr. 180.-- bzw. Fr. 193.90 inkl. MwSt ist grundsätz-
lich nicht zu beanstanden. Diesbezüglich ist allerdings anzumerken, dass die 
Leistungsübersicht beim Honorar nicht differenziert zwischen eigentlicher anwalt-
licher Tätigkeit und Sekretariatsarbeiten. 

2.2.2 Für die Erarbeitung/Redaktion der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 
ein Aufwand von insgesamt 11.08 Stunden (2.21 h, 2.31 h, 4.16 h sowie 2.00 h) 
verrechnet, was einem verrechneten zeitlichen Aufwand von knapp 1½-
Arbeitstagen entspricht. Eine Entschädigung dieses gesamten geltend gemach-
ten Aufwandes lässt sich nicht rechtfertigen. Die Beschwerde - unter Einschluss 
der Begründung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung - umfasst rund zwölf 
Seiten Begründung (zzgl. zwei Seiten Rubrum und Anträge sowie eine Seite Ak-
tenverzeichnis). Hiervon werden nach den auf etwas mehr als einer Seite abge-
handelten Rechtsgrundlagen auf fünf Seiten im Wesentlichen Arztberichte wie-
dergegeben, wovon sich die Ausführungen zur Vorgeschichte betreffend Invali-
denversicherung auf die Kritik an der Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 5. Ok-
tober 2011 fokussieren, welcher keine Entscheidrelevanz beigemessen werden 
kann. Auf rund zwei Seiten werden invaliditätsfremde Gründe beschrieben, die 
sich ebenfalls den Arztberichten entnehmen lassen. 

Des Weiteren fällt auf, dass von den verbleibenden knapp sechs verrechneten 
Stunden (17.01 h minus 11.08 h = 5.53 h) zwei Stunden (am 11.3.2020) auf das 
Studium des Einspracheentscheides entfallen sowie die Beurteilung der Erfolgs-
chancen, das Studium der IV-Akten und die Prüfung allfälliger Alternativen; 
hierüber wurde der Beschwerdeführer gemäss der Leistungsübersicht mit einem 
19-minütigen Telefongespräch vom 5. Mai 2020 informiert. Eine solche erste Be-
urteilung kann erfahrungsgemäss nicht ohne bereits parallel dazu in Angriff ge-
nommene einstweilige Vorabklärungen rechtlicher und tatsächlicher Art erfolgt 

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sein. Es lässt sich daher vertreten, diesen Arbeitsaufwand auch der Erarbei-
tung/Redaktion der Verwaltungsbeschwerde zuzurechnen. 

Ein entschädigungsberechtigter Zeitaufwand für diese mit 13.08 Stunden ver-
buchten Tätigkeiten von maximal neun Stunden, was immer noch mehr als ei-
nem Tageswerk entspricht, erscheint gerade noch als angemessen. 

2.2.3 Es verbleiben mithin noch 3.53 h, welche Korrespondenzen (Telefonate, E-
Mail-Verkehr) betreffen. Hierbei fallen beispielsweise eine zweimalige Zustellung 
des Einspracheentscheides an den Beschwerdeführer auf (12.3.: 19'; 13.3.: 06') 
sowie wiederholte Besprechungen und Korrespondenzen mit gleichen Personen 
(Dr. D.________ [12.3.; 17.3.; 26.3.; 8.4.]; Hr. E.________ [20.3.; 25.3.]), was auf 
redundante Abklärungen hinweist, zumal nicht ersichtlich ist, dass und inwieweit 
die hieraus gewonnenen Erkenntnisse für die Beschwerde fruchtbar gemacht 
werden konnten. Soweit unter Korrespondenz auch Rückerstattung Krankheits- 
und Behinderungskosten bei EL (31.3.: 2 x 04') verbucht werden, ist kein bzw. al-
lenfalls ein höchstens mittelbarer Zusammenhang zur Beschwerde erkennbar. 
Das Gleiche gilt für die Neuanmeldung bei der IV am 6. Mai 2020 (13') wie auch 
für die telefonische Besprechung vom 22. Juni 2020 mit F.________ (09') sowie 
die E-Mail-Korrespondenz vom 23. Juni 2020 (10') mit dem Beschwerdeführer 
betreffend die IV-Anmeldung.

Es rechtfertigt sich daher, den Korrespondenzaufwand auf (maximal) verrechen-
bare drei Stunden zu reduzieren.

2.3.1 Insgesamt sind somit zwölf Stunden zu Fr. 180.-- entsprechend total 
Fr. 2'160.-- entschädigungsberechtigt. Hinzu kommen die Spesen von Fr. 35.70. 
Unter Einschluss der Mehrwertsteuer von 7.7% resultiert somit eine Parteien-
tschädigung von insgesamt Fr. 2'365.-- zu Lasten des Verwaltungsgerichts. Die-
ses Honorar erweist sich im Vergleich mit den vorerwähnten Präjudizien nach wie 
vor als sehr hoch, indessen gerade noch als knapp vertretbar. 

2.3.2 Der Beschwerdeführer wird diese Kosten der Rechtsverbeiständung von 
Fr. 2'365.-- dem Gericht zurückzuerstatten haben, wenn er dazu innert 10 Jahren 
seit Rechtskraft dieses Entscheides in der Lage ist (vgl. § 75 Abs. 3 VRP).  

3.1 Ergänzend und abschliessend drängen sich folgende Anmerkungen auf. 

3.1.1 Die unentgeltliche Verbeiständung bedeutet nicht etwa nur die staatliche 
Finanzierung eines privat gewählten Rechtsbeistandes. Vielmehr handelt es sich 
um ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Anwalt 
(BGE 132 V 200 Erw. 5.1.4). Aus ihm leitet sich die Pflicht des Anwalts ab, sich 

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der Partei zur Verfügung zu halten und mit ihr ein Auftragsverhältnis einzugehen 
(Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, 
Art. 12 N 144), das indes durch das öffentliche Recht überlagert wird (vgl. Urteil 
PC120023 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21.6.2012 Erw. 2.3 mit 
Hinweis u.a. auf BGE 122 I 322 Erw. 3b). 

Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Staat eingesetzt; er kann sein Man-
dat nicht einseitig niederlegen (Urteil BGer 8C_78/2019 vom 10.4.2019 Erw. 8.4). 
Er hat einen eigenen öffentlichrechtlichen Entschädigungsanspruch gegen das 
kostenbelastete Gemeinwesen (PKG [Praxis des Kantonsgerichts Graubünden] 
2007 Nr. 4 Erw. 3.c/bb; PVG [Praxis des Verwaltungsgerichts Graubünden] 1998 
Nr. 27 Erw. 3b, 1997 Nr. 31 Erw. 2a). Weil Einsetzung, Entlassung und die Fest-
setzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters durch den Richter 
(grundsätzlich per Verfügung) zu erfolgen hat, kann bei einem Anwaltswechsel 
auch die zeitliche Abgrenzung der Mandate und damit jene der Honorare weder 
direkt noch indirekt in die Verantwortung der Anwälte gelegt werden (vgl. vorer-
wähnter PKG 2007 Nr. 4 Erw. 3.c/dd). 

3.1.2 Ein Wechsel des bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 
grundsätzlich nur dann zu bewilligen, wenn eine Partei dartun kann, dass sie das 
Vertrauen in ihren Rechtsbeistand verloren hat, und dies als objektiv begründet 
erscheint; blosse Meinungsverschiedenheiten zwischen Rechtsbeistand und Par-
tei genügen hierzu jedoch nicht. Ein Wechsel ist nur mit Zurückhaltung zu ge-
währen (vgl. BGE 116 Ia 102 Erw. 4b/aa; BGE 114 IA 101 Erw. 3; Urteil BGer 
5A_266/2010 vom 2.6.2010 Erw. 2.2.1). Beim Entscheid über einen Anwalts-
wechsel ist auch dem Interesse des Steuerzahlers Aufmerksamkeit zu widmen. 
Es soll nicht unnötigerweise anwaltlicher Aufwand für eine weitere Prozessin-
struktion anfallen, der letztlich vom Staat zu finanzieren sein wird (Jozic/Boesch, 
Die unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Praxis des Obergerichts des 
Kantons Luzern, 4. Aufl., Mai 2012, S. 37 Ziff. 6.4). 

3.1.3 Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Ver-
beiständung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kos-
ten der Verbeiständung zu übernehmen (BGE 122 I 203 Erw. 2). Er darf den An-
spruch nicht erst auf den Zeitpunkt beziehen, in welchem dem Anwalt das öffent-
lichrechtliche Mandat verliehen wird (BGE 120 IA 14 Erw. 3d). Die unentgeltliche 
Verbeiständung entfaltet dabei bereits Wirkung auf die Bemühungen des Anwalts 
für die gleichzeitig mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichte 
Rechtsschrift (BGE 120 IA 14 Erw. 3f.). Daher kann die unentgeltliche Verbei-
ständung in einem solchen Fall selbst dann, wenn keine weiteren Prozesshand-
lungen mehr erforderlich sind, nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es 

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bedürfe der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil die Ar-
beit des Anwalts bereits geleistet sei (Urteil BGer 9C_387/2012 vom 26.9.2012 
Erw. 3.3). Eine weitergehende Rückwirkung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung kommt höchstens ausnahmsweise in Betracht (BGE 122 I 203 Erw. 2.f; 
Urteil BGer 9C_387/2012 vom 26.9.2012 Erw. 4.2). So vermögen beispielsweise 
Umstände und Ereignisse, die bloss die finanzielle Situation der gesuchstellen-
den Person betreffen, tatsächlich keine rückwirkende Anordnung der unentgeltli-
chen Rechtspflege zu rechtfertigen. Wenn sich die finanzielle Situation des Ge-
suchstellers während hängigen Verfahrens aus prozessfremden Gründen, wie 
etwa Arbeitslosigkeit, verschlechtert, soll das verfassungsmässige Grundrecht 
auf unentgeltliche Rechtspflege diesfalls einzig die Fortführung des Prozesses 
ermöglichen, nicht aber, gewissermassen als Ausgleich für die erlittene Einbus-
se, darüber hinaus auch die bereits entstandenen Prozesskosten abdecken 
(BGE 122 I 203 Erw. 2e; Urteil BGer 5A_843/2009 vom 23.2.2010 Erw. 4.3). 

3.2 In Anwendung auf den konkreten Fall hätten die vorstehend dargelegten 
Grundsätze, die insofern soweit ersichtlich nicht ins bundesgerichtliche Urteil ein-
flossen, an und für sich folgende Konsequenzen: 

3.2.1 Das Bundesgericht hat Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Schwyz vom 16. September 2020 insoweit abgeändert, als 
dass das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand gutgeheissen und Rechts-
anwältin B.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde. 

3.2.2 Der Beschwerdeführer hat am 15. November 2019 Rechtsanwältin 
C.________ (vormalige Rechtsvertreterin) mandatiert, unter Einräumung des 
Substitutionsrechts; hiervon machte die vormalige Rechtsvertreterin keinen Ge-
brauch. Rechtsanwältin B.________ (aktuelle Rechtsvertreterin) und die vormali-
ge Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers haben dem Verwaltungsgericht mit 
Schreiben vom 27. August 2020 die Mandatsübergabe per Ende August 2020 
angezeigt. Diese Mandatsübergabe wurde mit der Beendigung der Tätigkeit der 
vormaligen Rechtsvertreterin bei der gemeinsamen Anwaltskanzlei begründet, 
verbunden mit dem Ersuchen, die aktuelle Rechtsvertreterin in Abänderung des 
Gesuchs vom 11. Mai 2020 als unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bestel-
len. Im Lichte der vorstehend dargelegten Voraussetzungen für einen Mandats-
wechsel (Erw. 3.1.2) wäre es fraglich, ob sich der Mandatswechsel mit dem Aus-
tritt aus einer Kanzlei rechtfertigen liesse. 

3.2.3 Gegen eine solche rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung und Einsetzung der aktuellen Rechtsvertreterin als unentgeltliche 
Rechtsverbeiständin kann im Lichte des die vorliegende URP betreffenden Bun-

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desgerichtsentscheides jedoch grundsätzlich nichts sprechen. Indessen war die 
anwaltliche Arbeit mit der Einreichung der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2020 
zum überwiegendsten Teil - und soweit ersichtlich und wie gesagt ohne Substitu-
tion, jedenfalls nicht an die aktuelle Rechtsvertreterin - "gemacht", und wurden 
auch im Leistungsverzeichnis nach diesem Termin, aber noch während der 
Tätigkeit der vormaligen Rechtsvertreterin, nur zwei kurze Korrespondenzen er-
fasst. Folglich kann allein der vormaligen Rechtsvertreterin der (öffentlich-
rechtliche) Anspruch auf die Honorierung zustehen. Insofern kann eine rückwir-
kende Einsetzung einer anderen unentgeltlichen Rechtsbeiständin im konkreten 
Fall auch keinen Sinn machen. 

3.2.4 Die Honorarrechnung wurde von der aktuellen Rechtsvertreterin in eige-
nem Namen und unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil, das sie 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt hat, eingereicht. Nachdem sie wie 
gesagt keine Leistungen - weder in der Vergangenheit noch ab dem Zeitpunkt 
des Mandatswechsels, ab welchem sie einzig als Rechtsbeiständin amten kann - 
erbracht hat, steht ihr mithin grundsätzlich auch kein Anspruch auf eine Entschä-
digung zu Lasten des Staates zu. 

3.3.1 Verwaltungsrechtliche Pflichten und Rechte, welche infolge ihrer Rechtsna-
tur derart mit einer bestimmten Person verknüpft sind, so dass sie nur von dieser 
ausgeübt werden können und müssen, sind grundsätzlich nicht übertragbar. 
Hierzu gehören auch die aus dem Anwaltspatent fliessenden Rechte und Pflich-
ten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020 
Rz. 818; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., 
Basel 1976, Nr. 30 B.I). Abtretbar sind rein vermögensrechtliche Ansprüche des 
Privaten an das Gemeinwesen, wenn sie nicht aus Gründen des öffentlichen In-
teresses eine höchstpersönliche Ausgestaltung erfahren haben oder wenn nicht 
die Natur des Anspruches (z.B. Armenunterstützung) der Abtretung entgegen-
stehen (Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 30 B.II.b).

3.3.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, was gegen die Abtretbarkeit des Anspru-
ches auf die Parteientschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 
sprechen könnte. Eine förmliche Abtretung der Forderung gegenüber dem Staat 
auf Ausrichtung der Parteientschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeistän-
dung seitens der vormaligen Rechtsvertreterin an die aktuelle Rechtsvertreterin 
liegt jedoch nicht im Recht. Namentlich äussert sich das vorerwähnte Schreiben 
betreffend die Mandatsübergabe vom 27. August 2020 nicht konkret zu dieser 
Frage. Dennoch darf dieses Schreiben so verstanden werden, dass mit dem Er-
suchen um (rückwirkende) Mandatsübergabe aus unentgeltlicher Rechtsverbei-

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ständung sinngemäss auch die Übergabe/Abtretung des Anspruches auf die 
Entschädigung mitgemeint ist. Es besteht deshalb kein Grund, der aktuellen 
Rechtsvertreterin die Entschädigung für den von ihrer Vorgängerin erbrachten 
und entschädigungsberechtigten Arbeitsaufwand zu verweigern.

3.3.3 Anders zu entscheiden müsste nicht nur in die Nähe eines überspitzten 
Formalismus gerückt werden, sondern stünde namentlich auch im Widerspruch 
zum vom Verwaltungsgericht traditionellerweise und praxisgemäss geübten 
pragmatischen verfahrensrechtlichen und (verfahrens-)ökonomischen Vorgehen, 
welches von Dritten im Verkehr mit dem Verwaltungsgericht auch (noch) weitge-
hend akzeptiert wird. Mit Blick auf die unentgeltliche Rechtspflege (URP) beinhal-
tet dieser Pragmatismus beispielsweise - vorbehalten entsprechende konkrete 
Antragsstellungen - den Verzicht auf die Bewilligung der URP sowie die Einset-
zung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mittels Verfügung/ Zwischenbe-
scheid; so auch im vorliegenden Fall den Verzicht auf die verfügungsweise Ge-
nehmigung des Anwaltswechsels (vgl. vorstehend Erw. 3.1.2). Angesichts des 
nach wie vor geltenden Grundsatzes des einfachen Schriftenwechsels im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren (vgl. § 41 VRP) und der Tatsache, dass der haupt-
sächliche (und gegebenenfalls entschädigungsberechtigte) Arbeitsaufwand sei-
nen Eingang in die Beschwerdeschrift gefunden hat, kann einem Rechtsuchen-
den (und seinem Rechtsvertreter/Rechtsbeistand) hieraus jedenfalls nicht ein 
Rechtsnachteil von Bedeutung entstehen. Letztlich steht dieses Vorgehen im 
Zeichen der beförderlichen Verfahrenserledigung, welches (auch) für die Recht-
suchenden regelmässig von prioritärem Interesse ist. Dass dies gelegentlich zu 
Lasten der (verfahrens-)rechtsdogmatischen Schärfe gehen kann, darf dabei in 
Kauf genommen werden. 

4. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten erhoben noch Partei-
entschädigungen zugesprochen. 

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Der vom Bundesgericht mit Urteil 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren II 2020 50 (Entscheid vom 
16.9.2020) als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsanwäl-
tin MLaw B.________ wird im Sinne der Erwägungen zu Lasten des Ver-
waltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 2'365.-- (inkl. Barauslagen 
und MwSt) zugesprochen.

Der Beschwerdeführer hat diesen Betrag von Fr. 2'365.-- (unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung) dem Gericht zurückzuerstatten, wenn er dazu in-
nert 10 Jahren seit Rechtskraft dieses Entscheides in der Lage ist (§ 75 
Abs. 3 VRP).

2. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten erhoben noch Partei-
entschädigungen ausgerichtet. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 22. Februar 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

13

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. März 2021