# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31b50eb6-9c72-5a73-995b-e2d49b508df2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2010 C-984/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-984-2009_2010-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-984/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

N._______,
vertreten durch lic. iur. Jürg Schlatter, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-984/2009

Sachverhalt:

A.
Der  aus  Mazedonien  stammende  Beschwerdeführer  (geb.  1962) 
arbeitete seit 1990 als Saisonnier in der Schweiz und erhielt im Jahre 
1994  die  Aufenthaltsbewilligung  im  Kanton  Thurgau.  Im  März  1995 
wurde  ihm  der  Nachzug  seiner  Ehefrau  und  seiner  drei  Söhne  be-
willigt. Im Juni 2004 erhielt er nach zehnjährigem Aufenthalt im Kanton 
Thurgau die Niederlassungsbewilligung, welche auch jene für seinen 
damals noch minderjährigen jüngsten Sohn einschloss.

Im Jahr 2005 stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer den be-
willigten  Familiennachzug  nicht  ausgenützt  hatte,  sondern  seine 
beiden  älteren  Söhne  die  obligatorische  Schulzeit  vollumfänglich  in 
Mazedonien hatte absolvieren lassen. Der jüngste Sohn besuchte von 
August bis November 2001 die Eingliederungsklasse in Kreuzlingen; in 
die erste  Realklasse wurde er  demgegenüber  erst  im Oktober  2005 
eingestuft. Die Ehefrau hielt sich ihrerseits während dieser Zeit mit den 
Kindern im Heimatland auf.

B.
Mit  Verfügung  vom  4.  April  2006  entzog  das  Migrationsamt  des 
Kantons  Thurgau  dem  Beschwerdeführer  die  Niederlassungs-
bewilligung und wies ihn aus dem Kanton weg. Zur Begründung wurde 
sinngemäss  angeführt,  er  habe  falsche  Angaben  gemacht  und 
wissentlich wesentliche Tatsachen betreffend Auslandaufenthalt seiner 
Familie  verschwiegen  und  dadurch  die  Erteilung  bzw. Verlängerung 
der  Aufenthalts-  und  später  der  Niederlassungsbewilligung  er-
schlichen.  Mit  separaten  Verfügungen  wurden  auch  die  fremden-
polizeilichen Bewilligungen der Ehefrau und der Söhne widerrufen.

Ein  gegen  den  Widerruf  der  Niederlassungsbewilligung  erhobener 
Rekurs  an  das  Departement  für  Justiz  und  Sicherheit  des  Kantons 
Thurgau (Entscheid vom 3. August  2007)  blieb ebenso erfolglos wie 
die anschliessende Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Thurgau (Urteil  vom 27. Februar  2008). In  letzter  Instanz wies auch 
das Bundesgericht am 28. November 2008 die gegen das kantonale 
Urteil gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
ab, womit die Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 4. April 
2006 in Rechtskraft erwuchs.

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C-984/2009

C.
Am 4. Dezember  2008 setzte  die  kantonale  Migrationsbehörde dem 
Beschwerdeführer  eine  Ausreisefrist  bis  zum  10.  Januar  2009  und 
beantragte gleichzeitig  bei  der  Vorinstanz die Ausdehnung der  Weg-
weisung  auf  die  ganze  Schweiz.  Nach  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs verfügte die Vorinstanz am 14. Januar 2009 die Ausdehnung 
der kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz und das Fürsten-
tum Liechtenstein  und  wies  den  Beschwerdeführer  an,  die  Schweiz 
unverzüglich  zu  verlassen.  Einer  allfälligen  Beschwerde  wurde  die 
aufschiebende Wirkung entzogen.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  16.  Februar  2009  beantragt  der  Be-
schwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  den 
Verzicht auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung, 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und die Aufhebung des Be-
fehls,  dass  er  die  Schweiz  unverzüglich  zu  verlassen  habe. 
Eventualiter  sei  die  Streitsache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf ein 
beim Kanton Zürich am 22. Dezember 2008 eingereichtes Gesuch um 
Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  verwiesen.  Der  Beschwerde-
führer  habe  nach  einem  18-jährigen  ununterbrochenen  und  ordent-
lichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch darauf, den Ausgang des im 
Kanton  Zürich  hängigen  Verfahrens  hier  abzuwarten.  Eine  sofortige 
Ausreise  hätte  insbesondere  in  wirtschaftlicher  Hinsicht  gravierende 
Konsequenzen  für  den  Beschwerdeführer,  welcher  ein  eigenes 
Reisebüro mit Restaurant in Kreuzlingen betreibe und zahlreiche ver-
tragliche  Verpflichtungen  eingegangen  sei.  Angesichts  der  von  ihm 
eingegangen  geschäftlichen  Verpflichtungen  (laufende  Mietverträge 
mit  hinterlegten Kautionen),  die von ihm in den Geschäftsbetrieb in-
vestierten Freizügigkeitsleistungen und eines hängigen Verfahrens be-
treffend Abklärung der Folgen eines Verkehrsunfalles durch die Haft-
pflichtversicherung sei der Vollzug der Wegweisung auch unzumutbar, 
weil  er  durch die sofortige  Rückkehr  in  der  Heimat  mit  völlig  leeren 
Händen dastehen würde.

In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  die  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  beantragt,  was  der  Be-
schwerdeführer  ebenfalls  mit  dem hängigen  Aufenthaltsbewilligungs-
verfahren und seinen eingegangen Verpflichtungen begründete.

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E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 24. Februar  2009  wies  das Bundesver-
waltungsgericht  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

F.
Gemäss  einem  zuhanden  der  kantonalen  Migrationsbehörde  ver-
fassten Bericht der Kantonspolizei Thurgau vom 25. April 2009 hat der 
Beschwerdeführer  die  Schweiz  Ende  Februar  2009  verlassen,  ohne 
sich  bei  der  Einwohnerkontrolle  abzumelden.  Das  Reisebüro  in 
Kreuzlingen werde weiterhin durch ihn bzw. durch einen von ihm be-
zahlten Geschäftsführer betrieben.

G.
Die Vorinstanz bantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2009 die 
Abweisung  bzw.  wegen  der  inzwischen  erfolgten  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers die Abschreibung der Beschwerde.

H.
Mit  Replik  vom 15. Juni  2009  hält  der  Beschwerdeführer  an  seinen 
Begehren und deren Begründung fest.

I.
Auf  die  weiteren  Vorbringen,  die  mit  der  Beschwerde  eingereichten 
Beweismittel  und  die  beigezogenen  Akten  des  Migrationsamts  des 
Kantons Zürich wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter fallen Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kanto-
nalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. In diesem Be-
reich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art.  83 

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Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Zur  Legitimation  gemäss  Art.  48  VwVG muss  der  Beschwerde-
führer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der angefochtenen Verfügung bzw. an der Überprüfung der 
von ihm erhobenen Rügen haben. Die nachträgliche Ausreise des Be-
schwerdeführers  führte  indessen  zum Vollzug  des  Wegweisungsent-
scheides. Die angefochtene Massnahme ist somit durch Konsumption 
dahingefallen.  Eine  allfällige  Gutheissung  der  vorliegenden  Be-
schwerde vermöchte an dieser Situation nichts zu ändern und würde 
dem Beschwerdeführer  insbesondere  kein  Recht  auf  Wiedereinreise 
vermitteln,  womit  das  Erfordernis  des  aktuellen  Rechtsschutz-
interesses vorliegend nicht erfüllt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 1.2). Entgegen der von der 
Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  11.  Mai  2009  vertretenen 
Ansicht  kann  dem  Beschwerdeführer  die  Schutzwürdigkeit  seines 
Interesses  jedoch  nicht  abgesprochen  werden,  denn  er  hat  die 
Schweiz während eines hängigen Verfahrens verlassen müssen. Das 
Interesse  des  Beschwerdeführers  ist  aber  nicht  länger  auf  die  Auf-
hebung  der  Verfügung  gerichtet,  sondern  beschränkt  sich  auf  die 
Feststellung,  ob die  angefochtene Masssnahme zum Zeitpunkt  ihres 
Erlasses rechtens war (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-
3378/2008  vom  11.  November  2009  E.  1.3  mit  Hinweis).  Die 
Legitimation des Beschwerdeführers ist  in  diesem Rahmen somit  zu 
bejahen; auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist 
daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  –  sofern  nicht  eine  kantonale  Be-
hörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 

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gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent -
scheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publizierte E. 1.2).

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember 
2005 über  die  Ausländerinnen und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  mit 
seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Okto-
ber  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE, 
SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Ver-
ordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I  Anhang 2 AuG und Art. 91 
VZAE).  In  Verfahren,  die  vor  diesem  Zeitpunkt  anhängig  gemacht 
wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das 
alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, 
ob das Verfahren auf Gesuch hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von 
Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. 
BVGE  2008/1  E.  2  mit  Hinweisen).  Das  Verfahren  selbst  folgt  dem 
neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Alt -
rechtliche  Zuständigkeiten  bleiben  davon  unberührt,  wenn  sie  unter 
der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder 
wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist,  die für 
dessen  Verwirklichung  notwendige  Zuständigkeitsordnung  aber  nicht 
mehr  zur  Verfügung  stellt  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3.1 mit Hinweis).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungs-
verfügung  zugrunde  liegende  Wegweisungsverfahren  auf  kantonaler 
Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (vgl. Verfügung des Migra-
tionsamts  des Kantons Thurgau vom 4. April  2006). Massgeblich  ist 
folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich vor-
gesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten. Das BFM war daher für den 
Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  zuständig  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-1249/2010 vom 2. Juni 2010 E. 3.2 mit 
Hinweisen).  Entgegen  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  gilt  das  alte 
materielle  Recht  auch für  die  Prüfung allfälliger  Vollzugshindernisse. 
Indem das BFM sich in seiner Verfügung auf das AuG (Art. 83) bezog, 
hat  es  die  intertemporal  falsche  Rechtsordnung  angewendet.  Weil 
einerseits das Bundesverwaltungsgericht  – wie bereits erwähnt  – das 

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Recht  von  Amtes  wegen  anwendet  und  andererseits  Art.  83  AuG 
inhaltlich  der  früheren Regelung  im ANAG (Art.  14a)  entspricht  (die 
vorgenommenen  Änderungen  sind  lediglich  systematischer  und 
sprachlicher  Natur),  führt  die  Anwendung  der  neuen  Bestimmung 
jedoch  nicht  zur  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-1249/2010 vom 2. Juni 2010 E. 3.2).

4.
4.1 Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn sie  über  eine  Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz 
keiner solchen bedarf (zu Letzterem vgl. Art. 2 ANAG und Art.  1 der 
Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  [ANAV, AS 1949 228]). 
Besitzt  sie  keine  Bewilligung  und  kann  sie  sich  auch  nicht  auf  ein 
gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist  
von  Gesetzes  wegen  verpflichtet,  die  Schweiz  zu  verlassen  (vgl. 
Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes 
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois 
et  leur  exécution  en  droit  des  étrangers  et  en  droit  d'asile, 
Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102).

Abgesehen von Fällen, in denen von vornherein kein Aufenthaltsrecht 
besteht,  ist  eine ausländische Person unter anderem auch dann zur 
Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung 
einer solchen verweigert wurde. Die zuständige Behörde hat in diesem 
Fall  den  Tag festzusetzen,  an  dem die  Aufenthaltsberechtigung  auf-
hört, das heisst, sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist anzusetzen. 
Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, 
ist  sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. 
Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem 
Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG). 
Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV präzisiert diese Norm, indem er fest-
hält,  dass  das  Bundesamt  "in  der  Regel  die  Ausdehnung der  Weg-
weisung auf die ganze Schweiz" verfügt, "wenn nicht aus besonderen 
Gründen dem Ausländer Gelegenheit  gegeben werden soll,  in einem 
anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zahlreichen Urteilen zur 
Rechtsnatur  der  Ausdehnungsverfügung  und  den  sich  daraus  er-

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gebenden Konsequenzen auf  die Kognition der Bundesbehörden ge-
äussert.  Nach  seiner  Rechtsprechung  stellt  die  Ausdehnungsver-
fügung  eine  Massnahme  dar,  die  einerseits  als  rein  exekutorische 
Anordnung  der  Durchsetzung  einer  vorbestehenden  gesetzlichen 
Verpflichtung dient – nämlich der Pflicht einer ausländischen Person, 
nach  Wegfall  ihres  gesetzlichen  oder  auf  einer  Bewilligung  be-
ruhenden  Aufenthaltsrechts  auszureisen  –  und  andererseits  gegen-
über  der  kantonalen  Wegweisung  streng  akzessorisch  ist.  Hinzu 
kommt,  dass  die  Zuständigkeit  zur  Legalisierung  des  Aufenthaltes 
nach der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht 
beim  Bund,  sondern  grundsätzlich  bei  den  Kantonen  liegt.  Gestützt 
darauf  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  ständigen 
Rechtsprechung  Kritik  am  negativen  Bewilligungsentscheid  für  un-
zulässig. Unzulässig sind darüber  hinaus alle  Vorbringen, die darauf 
hinauslaufen,  dass  die  ausländische  Person  ein  überwiegendes 
Interesse oder gar einen Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung hat. 
Mit  Aussicht auf Erfolg kann gegen die Ausdehnung nur vorgebracht 
werden, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung 
nachgesucht wurde, und dies auch nur dann, wenn dieser Drittkanton 
der  ausländischen  Person  für  die  Dauer  des  Bewilligungsverfahren 
den  Aufenthalt  auf  seinem  Gebiet  ausdrücklich  gestattet  (vgl.  statt 
vieler  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1249/2010  vom 
2. Juni 2010 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.3 Mit  dem  in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  des  Kantons 
Thurgau,  ihm  die  Niederlassungsbewilligung  zu  widerrufen,  fehlt  es 
dem Beschwerdeführer an einem Rechtstitel für einen rechtmässigen 
Aufenthalt in der Schweiz. An der Rechtskraft dieses Entscheids ver-
mag im  Übrigen  auch  das  im Januar  2009  beim Migrationsamt  des 
Kantons  Zürich  eingegangene  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufent-
haltsbewilligung nichts zu ändern. Gemäss den Akten des Migrations-
amts des Kantons Zürich wurde diesem Gesuch bis heute weder ent-
sprochen  noch  dem  Beschwerdeführer  erlaubt,  das  Verfahren  im 
Kanton abzuwarten. Es wird sodann in der Beschwerde nicht geltend 
gemacht,  dass ein sonstiger Kanton bereit  wäre,  den Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers zu regeln. Daher besteht kein Spielraum, um vom 
Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze 
Schweiz abzuweichen. Die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung 
ist somit nicht zu beanstanden.

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5.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse ent -
gegengestanden  hätten,  indem  der  Vollzug  nicht  möglich,  nicht  zu-
lässig  oder  nicht  zumutbar  gewesen  wäre  (vgl.  Art.  14a  Abs.  2–4 
ANAG), und die Vorinstanz gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vor-
läufige Aufnahme hätte verfügen müssen. In diesem Zusammenhang 
gilt  es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatz-
massnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt 
neben  die  Wegweisung,  deren  Bestand  sie  nicht  tangiert,  sondern 
vielmehr  voraussetzt  (vgl.  dazu  Botschaft  des  Bundesrates  zum 
Bundesbeschluss über  das Asylverfahren [AVB]  vom 25. April  1990, 
BBl  1990 II  647;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des Asylverfahrens,  Basel/ 
Frankfurt  a. M. 1990, S. 201; vgl. statt  vieler  das Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 5).

6.
6.1 Gemäss  Art.  14a  Abs.  2  ANAG  ist  der  Vollzug  der  Weg-  oder 
Ausweisung nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat- 
oder  in  den  Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder 
dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen  Drittstaat  entgegenstehen  (Art. 
14a Abs. 3  ANAG). Ferner  kann der  Vollzug insbesondere nicht  zu-
mutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Ge-
fährdung darstellt (Art. 14 Abs. 4 ANAG).

6.1.1 Dass  einer  Rückkehr  keine  technischen  Hindernisse  im  Wege 
gestanden hätten ist  unbestritten. Der Beschwerdeführer gilt  gemäss 
Akten seit Ende Februar 2009 als ausgereist. Der Wegweisungsvollzug 
hat sich somit als möglich erwiesen.

6.1.2 Seitens  des  Beschwerdeführers  wurde  im  vorliegenden  Ver-
fahren  weder  eine  Verfolgungssituation  geltend  gemacht  noch  vor-
gebracht, dass er im Falle einer Rückkehr in die Heimat mit Folter oder 
einer  anderen grausamen,  unmenschlichen oder  erniedrigenden Be-
handlung  bzw. Strafe rechnen müsse. Auch aus den Akten ergeben 
sich keine diesbezüglichen Hinweise. Die vollzogene Wegweisung ist 
deshalb in zulässiger Weise erfolgt.

6.1.3 Schliesslich ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, dass 
die Wegweisung für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung 
im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG dargestellt  hätte. So handelt  es 

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sich bei ihm ganz klar nicht um einen Gewaltflüchtling, welcher – ohne 
individuell  verfolgt  zu  sein  – Unruhen,  Bürgerkriegssituationen  oder 
allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen musste bzw. 
muss. Auch besteht beim Beschwerdeführer aus objektiver Sicht nicht 
die Gefahr, dass er in der Heimat mit grosser Wahrscheinlichkeit un-
wiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würde,  dem Hunger,  der 
Invalidität  oder  sogar  dem  Tod  ausgeliefert  wäre.  Dass  er  mit  der 
definitiven Ausreise aus der Schweiz wirtschaftliche Einbussen er leidet 
oder  schon  erlitten  hat,  ist  auch  nicht  geeignet,  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Sinne des Gesetzes zu begründen.

6.2 Nach  dem  Gesagten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum  Schluss,  dass  der  an-
geordnete Vollzug der Wegweisung unter allen gemäss Art. 14a ANAG 
massgebenden Aspekten rechtmässig  war. Für  die  Anordnung  einer 
vorläufigen  Aufnahme bestand  demnach  weder  Anlass  noch  Raum. 
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art.  3 
Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 25. März 2009 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (ad TG [...])
- das Migrationsamt des Kantons Zürich mit den Akten ZH [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

Seite 11