# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52abe83f-cab6-53e7-8718-4aa17b96bf52
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-21
**Language:** de
**Title:** Ungenügende medizinische Abklärung; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00682
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00682.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00682
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
2
1.
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1967
, meldete sich im April 2009
unter Hinweis auf
psychische B
eschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
11/
32
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Aargau
, IV-Stelle
Aar
gau
, sprach ihm mit Verfügung vom
22. Mai 2013
bei einem Invaliditätsgrad von
50 %
eine
befristete halbe
Rente
vom 1. Januar bis 30. September 2010
zu (Urk.
11/
155
).
1.2
Am 30. Mai 2013 meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Zürich, erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 1
1
/
165
). Nachdem die IV-Stelle Zürich die erwerbliche und medizinische Situation abgeklärt hatte, verneinte sie mit Verfü
gung vom 1. Juni 2016 bei einem
Invaliditätsgrad von 6 % einen Rentenanspruch (Urk. 11/
269
). Die dagegen erhobene Beschwerde
(vgl. Urk. 11/272/3-4)
wurde mit Urteil vom 6. Juli 2017 abgewiesen (Prozess IV.2016.00653; Urk. 11/
282
).
1.3
Zwischenzeitlich
meldete
der Versicherte mit persönlicher Vorsprache bei der
IV-Stelle
Zürich
am
27. März 2017 ein
e
Verschlechterung (Urk. 11/276). D
ie IV-Stelle
holte diverse Arztberichte sowie ein vom Strassenverkehrsamt eingeholtes verkehrspsychologisches Eignungsgutachten vom 24. August 2017 (Urk. 11/287) ein.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
11/
310
;
vgl. auch
Urk.
11/312
)
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom
10. Au
gust 2018
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 53 %
eine
halbe
Rente ab
1. Dezember 2017 zu (Urk. 11/316+327
= Urk. 2).
2.
Der
Versicherte erhob am
24. August 2018
Beschwerde gegen die Verfügung vom
10. August 2018
(
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei
ihm
eine höhere Rente zuzusprechen
(Urk.
1
).
Nachdem der Versicherte zu
folge Auferlegung einer
Kautionierung
(vgl. Urk. 4) mit Eingabe vom 20. Sep
tember 2018 (Urk. 6) mit
ge
teilt
hatte
, er beziehe Sozialhilfe, wurde ihm mit Ver
fügung vom 1. Oktober 2018 (Urk. 8) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt; die
Kautionierung
wurde damit hinfällig.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
25. Oktober 2018
(Urk.
10
) die
teilweise Gutheissung
der Beschwerde
und Rückweisung zur weiteren Abklä
rung
.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte an seiner Beschwerde fest, wobei er auch mit dem Antrag auf Rückweisung einverstanden sei (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die rechtlichen Grundlagen wurden im Urteil vom 6. Juli 2017 im Prozess IV.2016.00653 in Erwägung 1 dargelegt (Urk. 11/282/2-4). Darauf kann - mit den nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden.
1.2
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, ge
stützt auf die durchgeführten Abklärungen sei festzuhalten, dass dem Beschwer
deführer die bisherige Tätigkeit als Taxichauffeur wie auch jede andere Tätigkeit, bei welcher Autofahren notwendig sei, seit Dezember 2016 nicht mehr zumutbar sei. In einer angepassten, körperlich leichten Tätigkeit mit Routinearbeiten und ohne hohe kognitive Anforderungen bestehe noch eine 50%ige Restarbeitsfähig
keit.
Gestützt auf den durchgeführten Einkommensvergleich resultiere ein Inva
liditätsgrad von 53 % (Urk. 2, Begründungsteil S. 1 Mitte).
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 10) führte die Beschwerdegegnerin dagegen aus
, der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) habe sich bei der Begründung der quanti
tativen Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von 50 % per Juli 2017 im Wesent
lichen auf die Einschätzung der Verkehrspsychologin
(richtig: des Verkehrspsy
chologen)
gestützt.
Im verkehrspsychologischen Gutachten seien
Fragen bezüg
lich invalidenversicherungsrechtlich relevanter Diagnosen sowie Arbeitsfähigkei
ten, insbesondere auch hinsichtlich einer Veränderung seit Juni 2016,
nicht the
matisiert worden
. Weiter seien sich der Internist des RAD und der behandelnde
Psychiater bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht einig. Bei dieser Aus
gangslage könne nicht - wie in den Akten erwähnt - bloss von einer anderen Einschätzung desselben Sachverhaltes gesprochen werden. Sodann fehle es an einer Auseinandersetzung mit den invalidenversicherungsrechtlich auszuklam
mernden psychosozialen Faktoren (S. 2 Ziff. 3).
Auch müsse die Invaliditätsbemessung Erwähnung finden:
Als selbständiger Ta
xifahrer habe der Beschwerdeführer in den Jahren 2003 bis 2009 ein durch
schnittliches Einkommen von rund Fr. 48'000.-- erzielt. Das Abstellen auf eine
n
statistischen Lohn im Umfang von rund Fr. 73'000.-- sei unter diesen Umständen in keiner Weise vertretbar (S. 3 Ziff. 4).
Aufgrund des ungenügend ermittelten Sachverhaltes sei die Sache daher zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Standpunkt, er sei seit dem 1. Juni 2009 psychisch und körperlich zu eingeschränkt, um eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Gestützt auf die Berichte seiner behandelnden Ärzte sei eine mindestens 80%ige Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit ausgewiesen (Urk. 1).
3.
3.1
Dem verkehrspsychologischen Eignungsgutachten vom 24. August 2017 (Urk. 11/287) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwar als charakterlich geeignet erscheine, ein Motorfahrzeug zu lenken (S. 14 Ziff. 1). Allerdings seien die kognitiven Leistungsfähigkeiten nicht ausreichend, um ein Motorfahrzeug der
1.
und
2.
medizinischen Gruppe zu führen (Ziff. 2).
3.2
Vom 1
6.
bis 28. Januar und vom
1.
bis 26. Februar 2018 war der Beschwerde
führer in der Klinik
Y.___
, Abteilung für Psychosomatik und Psychoonkologie,
hospitalisiert. Dem Austrittsbericht vom 1. März 2018 (Urk. 11/302/1-6) ist als Hauptdiagnose - nebst diversen Z-kodierten Diagnosen - eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) zu entnehmen (S. 1).
Im Rahmen des stationären Aufenthaltes habe sich die psychische Befindlichkeit erfreulich verbessert. Es sei allerdings davon aus
zugehen, dass sich die Stimmung im häuslichen Umfeld erneut verschlechtern werde, da sich seine psychosoziale Situation (Entzug des Fahrausweises und dadurch sehe sich der Beschwerdeführer seiner beruflichen Perspektive entzogen; Verschuldung und
Abhängigkeit
vom Sozialamt; vgl. S. 2 «Vorgeschichte») nicht verändert habe (S. 4 «zusammenfassende Beurteilung»).
Zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit wurde keine Stellung genommen.
3.3
Am 5. April 2018 nahm RAD-Arzt
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, Stellung und kam gestützt auf den Austrittsbericht der Klink
Y.___
zum Schluss, es sei aufgrund der Befunde und Diag
nosen sowie dem weiteren Procedere (Aufsuchen eines Tageszentrums, wöchent
liche psychiatrische Spitex-Betreuung, freiwilliger Dienst des Beschwerdeführers in einer Tierpension; vgl. auch Urk. 11/302/6 oben) klar, dass der Beschwerde
führer auch für eine angepasste somatisch leichte Tätigkeit ohne grosse kognitive Anforderungen nur eingeschränkt arbeitsfähig sei. Es könne von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ausgegangen werden. Dies könne ab dem verkehrspsychiatrischen Gutachten vom 4. Juli 2017 angenommen werden. Als Taxifahrer bestehe seit Dezember 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 11/308/5-6).
3.4
Der behandelnde
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie
, führte im Bericht vom 7. Juli 2018 (Urk.
11/324/1-9
) aus, der Beschwerde
führer komme seit November 2017 durchschnittlich wöchentlich bis alle 14 Tage zu einer einstündigen psychiatrischen Sitzung (S. 2 f. Ziff. 1.1 f.). Seit Beginn der Behandlung sei er zu mindestens 80 % arbeitsunfähig für sämtliche Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt, wobei er aktuell versuche, an einem integrierten Arbeitsplatz tätig zu sein. Die Tätigkeit als Taxi-Chauffeur komme aufgrund kog
nitiver Beeinträchtigungen aber auch wegen eines Augenleidens, welches in der
Klinik
B.___
abgeklärt worden sei, nicht mehr in Frage (S. 3 Ziff. 1.3).
Aktuell stehe beim Beschwerdeführer eine deutlich ausgeprägte depressive Symp
tomatik im Vordergrund, welche weiterhin als mittelgradige depressive Episode imponiere
; dies im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.1)
. Hinzu würden aber auch ausgeprägte kognitive Beeinträchtigungen kom
men, welche den Verdacht einer nicht näher bezeichneten beginnenden Demenz (ICD-10 F03) ergeben würden. Es sei anzunehmen, dass aufgrund der diversen somatischen Krankheiten inklusive dem Gefässbereich wahrscheinlich auch eine hirnorganische Beein
trächtigung entstanden sei. Für e
ine nähere Abklärung
wäre eine neurologische und neuropsychologische Abklärung notwendig
. Es liege so
dann ein Verdacht auf eine intellektuelle Minderintelligenz vor
. Weiter stellte
Dr.
A.___
minimal akzentuierte Persönlichkeitszüge fest, welche wahrscheinlich eher Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und selbstunsi
cheren Anteilen seien
(S. 4
f.
Ziff. 2.2
und Ziff. 2.5
).
4.
4.1
Gestützt auf die dargelegten Berichte (vorstehend E. 3) und die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (vorstehend E. 2.1) ist mit Letzte
rer davon auszugehen und festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt auf
grund der derzeitigen Aktenlage ungenügend abgeklärt wurde.
Einerseits liegen Hinweise für erhebliche psychosoziale Belastungsfaktoren vor
(vorstehend E. 3.2 und 3.4)
. Ein invalidisierender psychischer Gesundheitsscha
den kann nur gegeben sein, wenn das klinische Beschwerdebild nicht einzig in psychosozialen und soziokulturellen Umständen seine Erklärung findet, sondern davon psychiatrisch unterscheidbare Befunde umfasst (Urteil des Bundesgerichts 9C_732/2017 vom
5.
März 2018 E. 4.3.1 mit Hinweis). Insbesondere aufgrund des Berichtes von
Dr.
A.___
ist allerdings auch nicht von vornherein auszuschliessen, dass die
psychosoziale
n
Faktoren zu einer eigentlichen Beeinträchtigung der psy
chischen Integrität führen, indem sie einen verselbständigten Gesundheitsscha
den aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner – unabhängig von den inva
liditätsfremden Elementen bes
tehenden – Folgen verschlimmern, wodurch sie
sich mittelbar invaliditätsbegründend auswirken
könnten
(
vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 9C_537/2011 vom 2
8.
Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
Es er
folgte allerdings auch durch
Dr.
A.___
keine Auseinandersetzung mit den psy
chosozialen Faktoren.
Andererseits steht die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von
Dr.
A.___
, welcher eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte, jener des RAD, der eine 50%ige Arbeitsfä
higkeit in angepasster Tätigkeit als zumutbar erachtete
(vorstehend E. 3.3)
, ent
gegen. Weder die eine noch die andere Beurteilung ist nachvollziehbar:
Dr.
A.___
erachtet lediglich eine Tätigkeit in geschütztem Rahmen als zumutbar, gleichwohl geht aus seiner Einschätzung jedoch eine 20%ige Restarbeitsfähigkeit für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt hervor. Wie der - fachfremde - RAD auf eine Restarbeitsfähigkeit im Umfang von 50 % kam,
ist ebenfalls nicht ohne wei
teres nachvollziehbar. Dies insbesondere deshalb, weil er
sich auf den Bericht der Klinik
Y.___
(vorstehend E. 3.
2
) und das verkehrspsychologische Gutachten
(vorstehend E. 3.1)
stützte - in beiden Berichten wird
indessen
keine Arbeitsfä
higkeitsbeurteilung abgegeben.
Sodann erwähnte
Dr.
A.___
aufgrund des beim Beschwerdeführer vorliegenden Befundes die Notwendigkeit einer neurologischen und neuropsychologischen Ab
klärung. Er wies auch auf ein Augenleiden hin, zu welchem in den Akten keine Berichte vorhanden sind.
4.2
Nach dem Gesagten ist der medizinische Sachverhalt
bereits in psychiatrischer Hinsicht
ungenügend abgeklärt. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwer
deführer
allerdings
nicht nur psychiatrische, sondern auch somatische - insbe
sondere kardiologische - Beschwerden geltend macht
e
(vgl. Bericht
e
des Univer
sitätsspitals Zürich
vom 9. Februar 2017, Urk. 11/275/1-4, und
vom 9. Mai 2017, Urk. 11/289/5-
8), welche im Rahmen der weiteren Abklärungen ebenfalls mitein
zubeziehen sind.
Sodann ist auch den Hinweisen auf ein Augenleiden sowie auf möglicherweise neurologisch bedingte Einschränkungen nachzugehen.
Nach dem Gesagten ist die Verfügung vom 10. August 2018 aufzuheben und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen.
In diesem Sinne
ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.3
Festzuhalten bleibt sodann mit Blick auf die Zuständigkeit der Beschwerdegeg
nerin, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Neuanmeldung am 2
7.
März 2017 (
Urk.
11/276) seit Längerem im Kanton Aargau Wohnsitz hatte (vgl. dazu etwa
Urk.
11/185-186). Dementsprechend wies die Beschwerdegegne
rin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
0.
April 2017 darauf hin, dass sie für die Prüfung des neuen Gesuchs nicht zuständig sei (
Urk.
11/278), und über
wies gleichentags das neue Gesuch an die SVA Aargau zur Weiterbehandlung (
Urk.
11/280), welche die Sache am 1
3.
April 2017 zuständigkeitshalber an die Beschwerdegegnerin retournierte (
Urk.
11/279). Dabei wies die SVA Aargau auf die am hiesigen Gericht hängige Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwer
degegnerin vom
1.
Juni 2016 hin (
Urk.
11/269). Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand die Zuständigkeit der IV
Stelle Zürich in Bezug auf die Neuanmeldung begründet. Diese hatte ihr Verfahren im Sinne von
Art.
40
Abs.
4
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
mit Verfügung vom
1.
Juni 2016 abgeschlossen, welchen Entscheid das hiesige Gericht am
6.
Juli 2017 schützte (Urk. 11/282).
Aus prozessökonomischen Gründen ist die Frage der örtlichen Zuständigkeit der IV-Stelle Zürich indes nicht im vorliegenden Verfahren abschliessend zu beurtei
len, da die Unzuständigkeit keinen Nichtigkeitsgrund darstellt.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie
der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in
dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene
Verfügung
vom
10. August 2018
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
nach erfolgter Abklärung neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti