# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0b44770-ba61-5093-981e-aed2f6e68a1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 E-1869/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1869-2010_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1869/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1869/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
yezidischer  Glaubenszugehörigkeit  aus  B._______  (Distrikt 
C._______, Provinz D._______), seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  im  Mai  2006  respektive  2007  verliess  und  nach  einem 
Aufenthalt  von  20  Tagen  in  der  Türkei  per  LKW  über  mehrere 
Transitländer nach Schweden gelangte, wo er während der folgenden 
drei Jahre lebte und hiernach nach  Deutschland gelangte, von wo er 
nach  einem  Aufenthalt  von  acht  Monaten  nach  Schweden 
zurückgeführt wurde,

dass er Schweden am 10. Januar 2009 (recte: 2010) aussagegemäss 
erneut  verliess,  und  per  Zug  über  Dänemark  und  Deutschland  am 
12. Januar 2010 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  sich  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am  (...) 2006  in 
Schweden aufgehalten hat,

dass das BFM am 20. Januar 2010 (...) anlässlich der Kurzbefragung 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch 
zum  Reiseweg  sowie  zu  den  Gründen  für  das  Verlassen  des 
Heimatlandes  befragte,  wobei  er  geltend  machte,  er  habe  in  der 
Heimat  als  (...)  gearbeitet,  sei  aber  aufgrund  seiner  yezidischen 
Glaubenszugehörigkeit wiederholt bedroht worden, 

dass  es  im  Mai 2005  (...)  in  der  Nähe  von  E._______  zu  einer 
Schiesserei gekommen und dabei ein Angehöriger des (...) Stammes 
F._______ tödlich verletzt worden sei, 

dass  den  F._______  zugehörige  Polizisten  diesen  Vorfall  zu  einer 
persönlichen  Angelegenheit  erhoben  hätten,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  bedroht  und  sein  Freund  G._______  umgebracht 
worden sei, 

dass  er  "geflohen"  sei,  während  dreier  Monate  (...)  gearbeitet  und 
aufgrund  der  Befürchtung,  man  würde  ihn  bei  der  nächsten 
Personenkontrolle enthaupten, schliesslich beschlossen habe, seinen 
Heimatstaat zu verlassen und nach Schweden zu reisen, um dort um 
Asyl nachzusuchen,

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dass  er  –  nach  Ergehen  eines  negativen  Asylentscheids  mit  Weg-
weisungsverfügung  –  Mitte 2009  nach  Deutschland  gereist  sei,  man 
ihn im Januar 2009 (recte:2010) nach Schweden überstellt und er zwei 
Tage später, am 10. Januar 2010 einen Zug in Richtung Schweiz be-
stiegen habe, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der genannten Befragung im 
Hinblick  auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  Schwedens  für  die  Durch-
führung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör 
gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer hierzu geltend machte, Schweden würde 
ihn in den Irak zurückschicken, wo er als Yezide von allen Ethnien mit 
dem Tod bedroht würde,

dass das BFM am 11. Februar 2010 die schwedischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchten,

dass  sich  die  schwedischen  Behörden  am  15. Februar 2010  zur 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  18. März 2010  –  eröffnet  am 
22. März 2010  –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Schweden wegwies, ihn 
aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  (...)  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisung beauftragte und festhielt,  eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  ein  Fingerabdruckabgleich  habe 
ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  am (...) 2006 in  Schweden ein 
Asylgesuch  gestellt  habe  und  er  dort  auch  daktyloskopisch  erfasst 
worden sei,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-

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rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, von für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]), Schweden für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig  sei  und  am  15. Februar 2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  am 15. August 2010  zu  erfolgen 
habe,

dass  dem  Beschwerdeführer  dazu  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
worden sei  und er  bei  dieser  Gelegenheit  lediglich erklärt  habe,  die 
schwedischen Behörden würden ihn in den Irak zurückschicken,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  23. März 2010  (Post-
stempel:  24. März 2010)  beantragte,  es  sei  die  Verfügung  des  BFM 
aufzuheben und dasselbe anzuweisen,  sein Recht  zum Selbsteintritt 
auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu er-
achten, 

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  sowie den Verzicht  auf  die Erhebung eines  Kostenvor-
schusses  beantragte  und  darum  ersuchte,  der  vorliegenden  Be-
schwerde  sei  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme  die  auf-
schiebende  Wirkung  zu  gewähren  und  die  Vollzugsbehörden  seien 
anzuweisen,  von einer  Überstellung nach Schweden abzusehen,  bis 
das  Bundesverwaltungsgericht  über  den  Suspensiveffekt  der  Be-
schwerde entschieden habe,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 26. März 2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
(...) 2006 in Schweden daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass somit  Schweden für  die  Prüfung seines am 12. Januar 2010 in 
der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. vorstehend 
S.  3,  Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO  und  DVO 
Dublin, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver-
anlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 
auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  geltend  macht,  ihm 
drohe  im  Fall  einer  Überstellung  nach  Schweden  eine  unzulässige 
Kettenabschiebung  in  den  Irak,  weshalb  auf  sein  Asylgesuch  einzu-
treten sei,

dass  Schweden  sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

dass  entgegen  dieser  Behauptung  keine  Anhaltspunkte  vorliegen, 
wonach sich Schweden generell  oder im konkreten Fall  nicht  an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hielte,

dass vor diesem Hintergrund auch die weitergehenden Ausführungen 
in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  Schweden  Flüchtlinge  aus  dem 
Zentralirak pauschal wegweise, jeder Grundlage entbehren,

dass  auch  die  Behauptung,  im  schwedischen  Asylverfahren  finde 
keine faire, mit internationalen Verpflichtungen einhergehende Prüfung 
statt,  vielmehr würden dort  fundamentale Garantien verletzt,  mit  den 

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Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  zu  vereinbaren 
ist,

dass  vielmehr  davon  auszugehen  ist,  der  in  Schweden  gestellte 
Asylantrag  des  Beschwerdeführers  sei  in  einem  rechtsstaatlich 
korrekten Verfahren geprüft und abgelehnt worden,

dass eine Überstellung nach Schweden diesen Erwägungen gemäss 
zulässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Aus-
führungen  in  der  Beschwerde  noch  näher  einzugehen,  zumal  diese 
nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Schweden  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Anordnung  einer  vorsorglichen 
Massnahme respektive Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um  Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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