# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d65bdbfb-7010-54d1-b0bf-3fa0f62107d2
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-16-7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-16-7_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdegegnerin   
 

B___  
 
 
 

 
beschwerdebeklagtes Amt   
 

Betreibungsamt C___   
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  10. Januar 2017  
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichter H. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 16 7 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer A___ 
 
 
 

Gegenstand Zustellung Zahlungsbefehl 

 

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Anträge 
 
a) des Beschwerdeführers: 
 
 Hiermit erhebe ich gegen die Betreibung 20120161794 (recte: 20161794) bzw. die 

Zustellung des Zahlungsbefehls Beschwerde. Ebenfalls erhebe ich hiermit Beschwerde 
gegen drei offene Pfändungen des Betreibungsamtes C___. Die Betreibungen seien 
aufzuheben, eventualiter seien die Fristen wieder herzustellen.  

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) des Betreibungsamtes C___: 
 
 (kein expliziter Antrag) Gemäss act. 5 in ABP 2016 3 sinngemäss: Die Beschwerde sei 

abzuweisen.  
 
 
c) der Beschwerdegegnerin: 
 
 (kein Antrag) 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) Betreibung Nr. 20152500 (act. 10/6/8+9) 

Bei der Betreibung Nr. 20152500 geht es um ausstehende Krankenkassenprämien von 

A___ gegenüber der Beschwerdegegnerin in der Zeit von Januar bis Juni 2015. Der 

Zahlungsbefehl wurde A___ am 9. Februar 2016 zugestellt; dieser erhob anlässlich der 

Zustellung Rechtsvorschlag. Am 7. Juni 2016 hob die Beschwerdegegnerin den 

Rechtsvorschlag auf. Am 17. August 2016 bestätigte sie, dass die Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen sei. Am 19. August 2016 ging das Fortsetzungsbegehren beim 

Betreibungsamt C___ ein und am gleichen Tag erfolgte die erste Pfändungsankündigung. 

Weil der Schuldner nicht zur Pfändung erschien, erliess das Betreibungsamt am 2. und 

16. September 2016 weitere Pfändungsankündigungen. 

 

 

b) Betreibung Nr. 20160089 (act. 10/6/6+7) 

 Die Betreibung Nr. 20160089 wurde für die ausstehenden Krankenkassenprämien der 

Monate Juli bis September 2015 eingeleitet. Anlässlich der Zustellung des 

Zahlungsbefehls am 22. Februar 2016 erhob A___ Rechtsvorschlag. Dieser wurde durch 

die Krankenkasse mit Verfügung vom 7. Juni 2016 beseitigt; am 17. August 2016 

 

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bestätigte sie, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Am 19. August 2016 ging 

das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt C___ ein und am gleichen Tag erfolgte 

die erste Pfändungsankündigung. Weil der Schuldner nicht zur Pfändung erschien, erliess 

das Betreibungsamt C___ am 2. und 16. September 2016 weitere 

Pfändungsankündigungen. 

 

 

c) Betreibung Nr. 20160626 (act. 10/6/5+10) 

 Die Betreibung Nr. 20160626 betrifft ausstehende Krankenkassenprämien für die Monate 

Oktober bis Dezember 2015. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister wurde der 

Zahlungsbefehl dem Schuldner am 14. Juli 2016 zugestellt. Am 19. August 2016 ging das 

Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt C___ ein und am gleichen Tag erfolgte die 

erste Pfändungsankündigung. Weil der Schuldner nicht zur Pfändung erschien, erliess 

das Betreibungsamt am 2. und 16. September 2016 weitere Pfändungsankündigungen. 

 

 

d) Betreibung Nr. 20161794 (act. 10/6/1+4 und 2/1).  

 Bei der Betreibung Nr. 20161794 geht es um ausstehende Krankenkassenprämien von 

Juli bis September 2014. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister erfolgte am 

12. September 2016 der erste Zustellversuch, welcher allerdings nicht erfolgreich war. 

Aus dem E-Mail der Post CH AG vom 29. September 2016 an das Betreibungsamt C___ 

ergibt sich, dass die Betreibungsurkunde 98.05.025134.00010169 am 13. September 

2016 auf Anweisung der Mutter von A___ durch die Firma PostLogistics in dessen 

Briefkasten gelegt wurde.  

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20161794 erhob A___ beim 

Betreibungsamt C___ Rechtsvorschlag (act. 2/2) und bei der Aufsichtsbehörde für 

Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde betreffend die Zustellung (act. 1). 

Beschwerde erhob er auch betreffend drei offene Pfändungen des Betreibungsamtes 

C___.  

 

b) Mit Schreiben der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 

22. September 2016 wurde A___ aufgefordert (act. 3), innert Frist von 7 Tagen 

darzulegen, gegen welche Verfügungen sich seine Beschwerde unter dem Titel „drei 

 

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offene Pfändungen“ richte und diese einzureichen. Für den Säumnisfall wurde ihm 

angedroht, dass auf den zweiten Teil seiner Beschwerde nicht eingetreten werde.  

 

c) Mit Eingabe vom 26. September 2016 reichte A___ in den Betreibungen Nrn. 20152500, 

20160089 und 20160626 je die 3. Vorladung der Pfändungsankündigung ein (act. 5/1-3).  

 

d) Am 26. Oktober 2016 gab die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs der 

Beschwerdegegnerin sowie dem beschwerdebeklagten Amt Gelegenheit, innert 10 Tagen 

eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. 6).  

 

e) Das Betreibungsamt C___ verwies in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 auf 

seine Ausführungen im Verfahren ABP 16 3 und bemerkte, dass an diesen vollumfänglich 

festhalten werde (act. 7). Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.  

 

f) Im Verfahren ABP 16 3 wies der Präsident der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 

und Konkurs das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit Entscheid vom 15. November 

2016 ab (act. 9).  

 

 Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gemäss E-Mail der Post CH AG vom 29. September 2016 wurde der Zahlungsbefehl vom 

1. September 2016 in der Betreibung Nr. 20161794 am 13. September 2016 durch den 

Spezialzustelldienst PostLogistics in den Briefkasten von A___ gelegt (act. 10/6/4). Die 

10-tägige Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 

20. September 2016 (act. 1) eingehalten worden.  

 

 Die Pfändungsankündigungen in den Betreibungen Nrn. 20152500, 20160089 und 

20160626 datieren je vom 16. September 2016. Auch hier erfolgte die 

Beschwerdeerhebung am 20. September 2016 rechtzeitig.  

 

 

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1.2 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat1. Nach der herrschenden Lehre 

hat der am Vollstreckungsverfahren beteiligte Schuldner generell ein schutzwürdiges 

Interesse2.  

 

A___ ist Schuldner in diversen Betreibungsverfahren und damit zweifellos zur 

Beschwerde legitimiert. 

 

 

1.3 Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass es kein Betreibungsamt  Teufen gibt. 

Vielmehr hat sich Teufen mit den anderen Gemeinden des Mittellandes sowie Stein zum 

Betreibungsamt Appenzeller Mittelland zusammengeschlossen (Art. 1 Abs. 2 und 3 EG 

SchKG, bGS 241.1).  

 

 

1.4 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und 

Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt 

wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem 

konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung 

amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen 

erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und 

Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild 

entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche 

und rechtliche Gehalt3. 

 

 Sowohl bei den Pfändungsankündigungen vom 16. September 2016 als auch beim 

Zahlungsbefehl vom 1. September 2016 handelt es sich um Verfügungen im oben 

umschriebenen Sinn4. 

                                                
1 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 40 zu Art. 

17 SchKG mit weiteren Hinweisen. 
2 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 41 zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 25. 
3 FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN 

WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 7 f.; MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar 
Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG. 

4 Urteil Bundesgericht 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003, E. 2.2. 

 

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1.5 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall, 

wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung 

des Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art. 

17 SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär5. 

 

 Vorliegend werden die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Schweizerische Post 

sowie der Erlass von Pfändungsankündigungen durch das Betreibungsamt kritisiert. Da 

es sich bei der Schweizerischen Post um ein Hilfsorgan des Betreibungsamtes handelt6, 

geht es in beiden Fällen um ein Tätigwerden eines Zwangsvollstreckungsorganes. Eine 

Klage gegen dieses Vorgehen sieht das Gesetz nicht vor, weshalb der Beschwerdeweg 

offen steht. 

 

 Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Betreibung Nr. 20161794: fehlerhafte Zustellung  des Zahlungsbefehls 

 

2.1.1 In der Beschwerdeschrift vom 20. September 2016 macht A___ geltend (act. 1), er habe 

am 19. September 2016 den oben erwähnten Zahlungsbefehl in seinem Briefkasten 

gefunden. Dieser sei ihm nicht gemäss Art. 72 SchKG zugestellt, sondern einfach in den 

Briefkasten zwischen alle andere Post und Zeitschriften gelegt worden, obschon diverse 

Personen den Schlüssel zum Briefkasten hätten. Zum Glück habe er den Briefkasten 

innert der Rechtsvorschlagsfrist geleert und habe gestern schriftlich Rechtsvorschlag 

erheben können. Diesen habe das Betreibungsamt C___ mit E-Mail von heute bestätigt 

und mitgeteilt, dass der Post die mangelhafte Zustellung zur Kenntnis gebracht worden 

sei. In den letzten Monaten sei es wiederholt zu Diskussionen zwischen ihm und der Post 

C___ gekommen, da ihm bzw. seinem Nachbarn seit Monaten falsche Post zugestellt 

werde. Er habe die Poststelle mehrmals auf falsche Zustellungen bzw. Nicht-Zustellungen 

von eingeschriebenen Postsendungen aufmerksam gemacht. Er habe schon etliche Male 

eine Frist verpasst, weil die Zustellung der Post C___ nicht funktioniert habe.  

 

                                                
5 MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, 

a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG. 
6 MARKUS DIETH/GEORG J. WOHL, a.a.O., N. 4 zu Art. 17 SchKG; FLAVIO COMETTA/URS PETER MÖCKLI, 

a.a.O., N. 15 zu Art. 17 SchKG. 

 

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2.1.2 Das Betreibungsamt C___ führt im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher 

Massnahmen, auf welches es in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2016 verwiesen hat, 

aus (act. 10/5), in den Betreibungen Nrn. 20161794, 20160089 und 20152500 sei innert 

der gesetzlichen Frist jeweils Rechtsvorschlag erhoben worden, so dass allfällige Mängel 

in der Zustellung in diesen drei Verfahren geheilt seien.  

 

2.1.3 Die Zustellung (des Zahlungsbefehls) geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen 

Angestellten des Amtes oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Bei der Abgabe hat 

der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an 

wen die Zustellung erfolgt ist (Art. 72 Abs. 2 SchKG).  

 
 Es obliegt dem Schuldner, gegen eine formell unrichtige Zustellung mit 

betreibungsrechtlicher Beschwerde vorzugehen. In diesem Sinne sind Zustellungsmängel 

grundsätzlich nicht nichtig, sondern anfechtbar; die Anfechtungsfrist läuft ab tatsächlicher 

Kenntnisnahme. Die Zustellung ist nur dann nichtig, wenn der Zahlungsbefehl dem 

Betriebenen gar nicht zugestellt wurde. Da das Betreibungsamt die Beweislast trägt, ist 

der Zahlungsbefehl folglich auch nichtig, wenn der Beweis der Zustellung nicht erbracht 

werden kann. Steht aber fest, dass der Zahlungsbefehl trotz des Zustellungsfehlers zum 

Betriebenen gelangt ist, so ist die Zustellung wirksam und der Zahlungsbefehl gültig. 

Generell ist im Sinne des auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatzes von 

Treu und Glauben darauf abzustellen, ob der Betriebene an der erneuten Zustellung eines 

Zahlungsbefehls ein Rechtsschutzinteresse hat. Ein solches fehlt dann, wenn die erneute 

Zustellung dem Betriebenen keine neuen Erkenntnisse und Möglichkeiten zur Wahrung 

seiner Rechte gibt7. 

 

2.1.4 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer vom Zahlungsbefehl in der Betreibung 

Nr. 20161794 so rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, dass er korrekt Rechtsvorschlag 

erheben konnte (E. 1.1, act. 2/2 und 2/3). Die tatsächliche Kenntnisnahme des 

Zahlungsbefehls hat allfällige Mängel bei der Zustellung geheilt und nach dem soeben 

Gesagten ist die Zustellung weder nichtig noch anfechtbar.  

 

 

2.2 Betreibungen Nrn. 20160626, 20160089 und 201525 00: fehlerhafte Zustellung von 

Pfändungsankündigungen 

 

                                                
7 MALACRIDA/ROESLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 

2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 72 SchKG mit Verweisen; gl. M. WÜTHRICH/SCHOCH, Basler Kommentar, 
SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 16 ff. zu Art. 72 SchKG; BGE 128 III 101, E. 2. 

 

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2.2.1 In der Beschwerde bringt A___ vor (act. 1), er habe vom Betreibungsamt ohne vorherige 

Ankündigung Vorladungen zu Pfändungen erhalten. Offenbar gehe es um drei 

Pfändungen, welche ihm bis heute aber nie in Form eines Zahlungsbefehls bekannt 

gemacht worden seien. Es liege die Vermutung nahe, dass diese und möglicherweise 

noch andere Zahlungsbefehle nie bei ihm angekommen seien. Da er diese Umstände 

nicht selber klären könne, ersuche er um Offenlegung um wie viele falsche Zustellungen 

es sich in der Vergangenheit bezüglich seiner Person handle. Es liege hier eine 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor und wahrscheinlich sei auch Art. 72 SchKG 

verletzt worden. Falls sich herausstellen sollte, dass ihm die entsprechenden 

Zahlungsbefehle nicht zugestellt worden seien, ersuche er um Einstellung und Abweisung 

der Betreibungen, eventuell seien die Fristen wieder herzustellen. 

 

 Am 26. September 2016 ergänzt der Beschwerdeführer (act. 4), in diesen 

Angelegenheiten habe er bisher weder einen Zahlungsbefehl noch andere Schriftstücke 

erhalten. Bei diesen 3. Vorladungen handle es sich um die erste Korrespondenz und eine 

Vorankündigung der drei Einschreiben im Briefkasten sowie per E-Mail.  

 

2.2.2 Das Betreibungsamt C___ entgegnet in der Stellungnahme zum Erlass vorsorglicher 

Massnahmen, auf welche es in der Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2016 verweist 

(act. 10/5), die Zustellung in den Betreibungen Nrn. 20160089 und 20150025 sei absolut 

korrekt erfolgt, wie die anlässlich der jeweiligen Zustellung erhobenen Rechtsvorschläge 

durch den Schuldner belegen würden. Zudem lägen hier entsprechende Rechtsöffnungen 

in Form von Verwaltungsverfügungen vor. Die drei Pfändungsankündigungen seien am 

Tag des Eingangs des Fortsetzungsbegehrens, d.h. am 19. August 2016, erlassen 

worden. Da den ersten Pfändungsankündigungen keine Folge geleistet worden sei, seien 

am 2. September 2016 neue Vorladungen erlassen worden, welchen ebenfalls nicht 

entsprochen worden sei. Daraufhin seien am 16. September 2016 die dritten und letzten 

Vorladungen ausgestellt worden. Da auch diese Massnahme - abgesehen von dieser 

Beschwerde - ohne Reaktion geblieben sei, müsse wohl - je nach Ausgang der 

Beschwerde - einmal mehr die polizeiliche Zustellung angeordnet werden.  

 

2.2.3 Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tag unter Hinweis auf 

die Bestimmung des Art. 91 SchKG angekündigt (Art. 90 SchKG). Eine Pfändung, die 

nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wurde, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. 

Dieser Mangel wird geheilt, wenn der Schuldner trotzdem in der Lage war, der Pfändung 

 

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beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu lassen, um seine Rechte geltend zu 

machen8. 

 

2.2.4 In den Betreibungen Nrn. 20160089 und 20152500 hat A___ jeweils eigenhändig bei der 

Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben. In der Folge wurden die 

Rechtsvorschläge je durch eine Verwaltungsverfügung der Beschwerdegegnerin beseitigt. 

Diese Vorgänge sind durch die Akten des beschwerdebeklagten Amtes dokumentiert (act. 

10/6/7 und 9). Dass der Beschwerdeführer von den Betreibungen keine Kenntnis hatte 

und keine Zahlungsbefehle erhielt, ist also widerlegt. Die 3. Pfändungsankündigungen hat 

A___ nach eigenen Angaben am 19. September 2016 in seinem Briefkasten vorgefunden 

(act. 1, 4 und 5/1-3). Damit hat er von den bevorstehenden Pfändungen, welche für den 

30. September 2016 vorgesehen waren, rechtzeitig Kenntnis erlangt, so dass er den 

Pfändungen hätte beiwohnen oder sich hätte vertreten lassen können.  

 

 Eine mangelhafte Zustellung liegt somit nicht vor und die Beschwerde ist diesbezüglich 

abzuweisen.  

 

 In der Betreibung Nr. 20160626 hat der Beschwerdeführer zwar die 3. Pfändungs-

ankündigung so rechtzeitig erhalten, dass er der Pfändung hätte beiwohnen oder sich 

hätte vertreten lassen können (act. 4 und 5/1). Allerdings stellt sich in diesem 

Betreibungsverfahren die Frage, ob die Betreibung gültig ist, da aus den Akten nicht 

hervorgeht, dass der Schuldner den Zahlungsbefehl tatsächlich je erhalten hat. Aus act. 

10/6/5 ergibt sich nur, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner am 

14. Juli 2016 erfolgte, ein Exemplar des Zahlungsbefehls mit der Unterschrift des 

Empfängers fehlt indessen. Im Anfechtungsfall trägt in erster Linie das Betreibungsamt 

die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu dient 

ihm namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des 

Zustellungsbeamten, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist9. Die 

fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls ist eine nichtige Betreibungshandlung, die von 

Amtes wegen jederzeit festgestellt werden kann und muss10. 

 

 Eine ordnungsgemässe Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 20160626 

durch das beschwerdebeklagte Amt kann nicht dargetan werden und dieses 

Betreibungsverfahren ist somit aufzuheben. 
                                                
8 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar zum SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 90 SchKG mit 

Verweisen; ANDRÉ E. LEBRECHT, Basler Kommentar, SchKG I, 2. Aufl. 2010, N. 15 ff. zu Art. 90 
SchKG 

9 WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., N. 11 zu Art. 72 SchKG; BGE 120 III 117 E. 2; BGE 117 III 7 E. 3.  
10 BGE 120 III 117 E. 2c; BGE 117 III 7 E. 3c. 

 

Seite 10 

 

 

2.3 Fazit 

 

 Zusammenfassend ist die Beschwerde also teilweise gutzuheissen und die Betreibung Nr. 

20160626 des Betreibungsamtes C___ aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten 

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist grundsätzlich 

kostenfrei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und 

eine Parteientschädigung darf nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG)11. Einzig bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder 

ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1‘500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt 

werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG).  

 

 Die Beschwerdeführung bezüglich der Pfändungsankündigungen in den Betreibungen 

Nrn. 20160089 und 20152500 erfolgte klar wider besseres Wissen und kann als mutwillig 

bezeichnet werden. Trotzdem sieht die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs von der Auflage von Kosten ab, da der Post CH AG in den Betreibungsverfahren 

Nrn. 20160626 und 20161794 ebenfalls gravierende Fehler unterlaufen sind, indem im 

ersten Fall überhaupt kein unterzeichneter Zahlungsbefehl vorliegt und im zweiten Fall der 

Zahlungsbefehl dem Schuldner einfach in den Briefkasten gelegt worden ist, was klar 

keine gültige Zustellung darstellt12. 

                                                
11 KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; FLAVIO COMETTA/URS 

PETER MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, 
N 9 f. zu Art. 62 SchKG. 

12 BGE 120 III 117 E. 2b und 2c; BGE 117 III 7 E. 3b und 3c. 

 

Seite 11 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Betreibung Nr. 20160626 des 
Betreibungsamtes C___ aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Entscheid steht innert einer Frist von 10 Tagen  nach der Zustellung die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, 
SR 173.110). Die Beschwerde ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
4. Zustellung am 10. Februar 2017 an: 

- A___,  eingeschrieben 
- B___, eingeschrieben 
- Betreibungsamt C___, eingeschrieben 

 
 
 
 
Der Präsident: 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
lic. iur. Barbara Schittli