# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f8dd879-9efe-5b46-83ab-b3cc8761851a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2014 E-5459/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5459-2013_2014-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5459/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5459/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Tamile mit 

letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz) seinen Heimatstaat (…) auf 

dem Luftweg und flog zunächst nach (…) und dann nach (…), wo er sich 

etwa eineinhalb Monate aufhielt. Auf dem Landweg reiste er anschlies-

send über ihm unbekannte Länder weiter und gelangte zirka am (…) nach 

(…). Acht Tage später setzte er die Reise über weitere ihm unbekannte 

Länder fort und kam schliesslich am 4. März 2013 in einem Auto in die 

Schweiz. Er suchte gleichentags im (…) um Asyl nach. Am 12. März 2013 

erfolgte die Befragung zu seiner Person (BzP) und am 27. Mai 2013 sei-

ne Anhörung zu den Asylgründen. 

Zur Begründung des Asylgesuches gab der Beschwerdeführer an, er sei 

zu Hause mehrmals von der Armee gesucht worden, das erste Mal im 

(…), das letzte Mal im (…). Die Armee habe ihn aufgefordert, sich in ih-

rem Camp in C._______ zu melden. Am (…) sei er in Begleitung seines 

Vaters dorthin gegangen. Daraufhin sei er in ein anderes Camp in 

D._______ gebracht worden, wo er drei Tage lang festgehalten, geschla-

gen und gequält worden sei; dann habe er nach Hause gehen dürfen. 

Seine verstorbene Schwester sei (…) bei den LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) gewesen. Deshalb werde ihnen von der Armee vorgewor-

fen, sie würden der "Helden-Familie" der LTTE angehören. Im (…) habe 

er sich erneut im Armee-Camp in C._______ melden müssen. Man habe 

ihn dort einen Tag lang festgehalten und geschlagen, dann habe er gehen 

können. Aus Angst vor der Armee sei er nicht im Hause seines Vaters ge-

blieben und nach B._______ zu seinem Onkel gegangen. Erneut sei er 

im (…) bei seinem Vater gesucht worden. An seiner Stelle hätten die Sol-

daten seine Schwester mitgenommen, diese vergewaltigt und auf der 

Strasse liegen gelassen. Daraufhin habe sie versucht, sich umzubringen, 

sei aber rechtzeitig in das Spital gebracht worden. Kurz vor Ende des 

Krieges sei er in E._______ durch einen Bombensplitter verletzt worden. 

Man habe ihn in das Spital gebracht. Wegen der erlittenen Verletzung 

werde er verdächtigt, Mitglied der LTTE zu sein. 

B.  

Das BFM stellte mit am 4. September 2013 eröffneter Verfügung vom 

27. August 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

und deren Vollzug an. 

E-5459/2013 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seinen Rechtsvertre-

ter mit Eingabe vom 27. September 2013 anfechten und in materieller 

Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides 

beantragen. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei 

ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er forderte ihn auf, bis zum 18. Oktober 2013 eine 

Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu leisten. Den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung wies er ab. 

E. 

Am 21. Oktober 2013 (Poststempel vom 18. Oktober 2013) ging beim Ge-

richt eine vom 15. Oktober 2013 datierende Unterstützungsbestätigung 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

 

E-5459/2013 

Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 

2007/41 E. 2 S. 529 f.). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde vorlie-

gend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten of-

fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, nicht nur die beiden Vorfälle, 

sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri 

Lanka vertieft abzuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, 

dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 27. August 2013 

zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es be-

steht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die 

konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken 

kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvoll-

zugspunkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

E-5459/2013 

Seite 5 

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint, sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf-

wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich ei-

ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt 

auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als 

das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt 

sich der Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1400.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5459/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 27. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1400.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub