# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d68cc9e0-6cf6-56cd-a277-cfe59f6844c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 D-5142/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5142-2022_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5142/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

  
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw LL.M. Vadim Drozdov,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 4. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5142/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordpro-

vinz) stammender ethnischer Tamile, reichte am 22. Januar 2016 ein erstes 

Asylgesuch in der Schweiz ein. 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, er sei von den sri-lankischen 

Soldaten zu seinem am 11. August 2006 verschwundenen Schwager, der 

Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, befragt 

worden. Da ihn die Soldaten deswegen wiederholt behelligt hätten, sei er 

nach C._______ zu einem Pfarrer geschickt worden. Dort sei er von Ar-

meeangehörigen ebenfalls wiederholt aufgesucht und befragt worden. Im 

Februar 2008 sei in D._______ ein junger Unterstützer der LTTE erschos-

sen worden. Der Beschwerdeführer sei damals in der Nähe des Tatortes 

gewesen und habe bei der Polizei eine Aussage gemacht. Einer damit zu-

sammenhängenden Gerichtsvorladung habe er jedoch keine Folge geleis-

tet. Daraufhin sei er mehrmals von Beamten des Criminal lnvestigation De-

partment (CID) beziehungsweise der Armee aufgesucht und befragt wor-

den. Der Pfarrer habe ihn deswegen nach E._______ gebracht. Wegen 

erneuter Kontrollen durch das CID habe er wiederholt seinen Wohnort ge-

wechselt und sei schliesslich im September 2009 zu seiner Familie nach 

B._______ zurückgekehrt. Als er sich bei der Navy habe registrieren lassen 

wollen, sei ihm seine Herkunft nicht geglaubt worden. Er sei er eine Woche 

lang im Navy-Camp in einem dunklen Raum festgehalten und wiederholt 

geschlagen worden. Es sei ihm eine Meldepflicht auferlegt und verboten 

worden, das Dorf zu verlassen. Er habe auch etwa ein Jahr lang für die 

Navy Zwangsarbeiten verrichten müssen. Am 27. November 2011 habe je-

mand beziehungsweise er selber im Dorf die Fahne der "Tigers" gehisst, 

woraufhin er von den Soldaten verdächtigt und befragt worden sei. Im Jahr 

2011 habe er einige Monate als Fischer arbeiten können. Er habe dabei 

eine wertvolle Blasmuschel aus dem Meer gefischt. Obwohl es verboten 

gewesen sei, eine solche Muschel zu behalten oder zu verkaufen, habe 

sein Onkel die Muschel heimlich für ihn verkauft. Er (der Beschwerdefüh-

rer) habe einen Teil des Erlöses in die Sanierung des Familienhauses ge-

steckt. Zudem habe er sich ein Motorrad gekauft. Wegen dieser Ausgaben 

habe die Navy Verdacht geschöpft und ihm ein Fischereiverbot erteilt. Es 

sei ihm auch verboten worden, eine Veranstaltung in F._______ zu besu-

chen. Er sei trotzdem am 10. August 2012 hingefahren. Als er am 17. Au-

gust 2012 zurückgekehrt sei, habe die Navy ihn mitgenommen und eine 

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Seite 3 

Woche lang festgehalten. Nach seiner Freilassung habe er sich zur Aus-

reise entschlossen. 

A.b Am 22. März 2018 liess die Vorinstanz über die Schweizer Botschaft 

in Sri Lanka ergänzende Abklärungen durchführen. Gemäss der Bot-

schaftsauskunft vom 28. Mai 2018 hätten Mitarbeiter der Schweizer Bot-

schaft die Mutter des Beschwerdeführers an der Adresse angetroffen und 

mit ihr unter anderem über seine Probleme mit der Armee und der Navy, 

die Lebensumstände der Familie und die Umstände der Finanzierung der 

Renovierungsarbeiten des Hauses gesprochen. Der Beschwerdeführer 

nahm am 26. Juli 2018 Stellung zu den Abklärungsergebnissen.  

A.c Mit Verfügung vom 5. März 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. Mit Urteil D-1884/2020 vom 7. April 2022 wies das Bundesver-

waltungsgericht die gegen diese Verfügung am 2. April 2020 erhobene Be-

schwerde ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

erneut um Gewährung von Asyl. Er hielt an der Glaubhaftigkeit seiner Asyl-

vorbringen im ersten Asylgesuch fest und führte im Wesentlichen an, dass 

die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Sri Lanka im Jahre 2018 sich 

im ganzen Dorf verbreitet hätten. Auch der staatliche Ermittler und die An-

gehörigen der Marine seines Dorfes hätten davon erfahren. Er sei daher 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet. Ausserdem würde seine Mut-

ter einer fremden Person nie sagen, dass eines ihrer Kinder ein ehemaliges 

LTTE-Mitglied sei. Sie habe damals beim Besuch der Botschaftsmitarbei-

tenden viele Tatsachen verschwiegen. Ohne Zweifel sei der beim Bot-

schaftsbesuch anwesende tamilische Übersetzer als Doppelagent für den 

Geheimdienst der sri-lankischen Regierung tätig gewesen. Überdies habe 

sich die Situation im Norden des Landes für die tamilische Bevölkerung 

extrem verschlechtert. Es sei auch vom Vorliegen eines permanenten Haft-

befehls gegen ihn auszugehen. Die eingereichten Beweismittel würden be-

stätigen, dass er derzeit in Sri Lanka gesucht werde. Auch leide er an einer 

schweren (…) als Folge der erlittenen Übergriffe. 

B.b Das SEM trat mit Verfügung vom 30. Mai 2022 auf die Vorbringen in 

der Eingabe vom 9. Mai 2022, soweit es sie als Mehrfachgesuch qualifi-

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zierte, mangels gehöriger Begründung nicht ein. Auf die Vorbringen betref-

fend die Botschaftsabklärung im Jahr 2018 trat es mangels funktioneller 

Zuständigkeit ebenfalls nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das BVGer mit Urteil D-2622/2022 vom 12. August 2022 ab. 

C.  

C.a Am 29.Oktober 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als 

«qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Wiedererwägungs-

gesuch» bezeichneten Eingabe erneut an das Bundesverwaltungsgericht. 

Hierbei brachte er vor, er könne mit neuen Beweismitteln die Glaubhaf-

tigkeit der damaligen Verfolgung nachweisen und belegen, dass er bei ei-

ner Rückkehr begründete Furcht vor Verfolgung habe. Seine Mutter habe 

bei der Botschaftsabklärung im Jahr 2018 gegenüber der Schweizer Bot-

schaft in Sri Lanka nicht ganz die Wahrheit erzählt. Tatsächlich seien ein 

Bruder und eine Schwester des Beschwerdeführers LTTE-Mitglieder ge-

wesen. Die Mutter habe dies am 10. Oktober 2022 dem Friedensrichter 

mitgeteilt und ihre Aussage von ihm bestätigen lassen. Dieses Beweismit-

tel liege bei. Zudem sei die Aussage der Mutter auf einem Video festgehal-

ten worden, was dem angegebenen Videolink zu entnehmen sei. Damit sei 

nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des familiären LTTE-

Umfeldes bei einer Wegweisung nach Sri Lanka flüchtlingsrechtlich gefähr-

det wäre.  

Als weiteres Beweismittel reiche er ein Schreiben seiner Psychotherapeu-

tin in der Schweiz vom 21. Oktober 2022 ein, aus welchem hervorgehe, 

dass er zwischen dem 25. und 27. September 2022 in stationärer psychi-

atrischer Behandlung gewesen sei. Gegenwärtig sei er in ambulanter Be-

handlung. Es bestehe der Verdacht einer (…), die eventuell mit seinen in 

Sri Lanka erlittenen Misshandlungen in Verbindung stehe. Ein abschlies-

sender psychiatrischer Bericht, der erst nach acht weiteren Sitzungen ab-

gefasst werden könne, würde Aufschluss darüber geben, ob die im or-

dentlichen Verfahren geltend gemachten und von ihm erlittenen Übergriffe 

in Sri Lanka der Wahrheit entsprächen. Dieser Bericht sei vom SEM abzu-

warten, um die Glaubhaftigkeit der im Heimatland erlebten Folter zu beur-

teilen. 

Schliesslich seien seine psychischen Beschwerden in Sri Lanka aufgrund 

der dortigen Wirtschafts- und Lebensmittelkrise sowie fehlender Medika-

mente nicht adäquat behandelbar und ein Wegweisungsvollzug sei unzu-

lässig und unzumutbar. 

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Seite 5 

C.b Das SEM nahm die Eingabe vom 29. Oktober 2022 als Wiedererwä-

gungsgesuch mit Elementen eines einfachen und qualifizierten Gesuchs 

entgegen, wies es mit Verfügung vom 4. November 2022 ab und erklärte 

die Verfügung vom 5. März 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar. Aus-

serdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-, und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

D.a Mit vorab per Telefax eingereichter Beschwerde seines Rechtsvertre-

ters vom 14. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer, die vor-

instanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei für den endgültigen Ent-

scheid die abschliessende Beurteilung des Arztes über die Diagnose des 

Beschwerdeführers, deren Ursachen und die Glaubhaftigkeit seiner Anga-

ben sowie seine Behandlungsprognose abzuwarten. Zudem wurde um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzichts auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auch sei dem Beschwerdefüh-

rer zu gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. 

Der Beschwerde lagen Kopien der bereits mit dem Wiedererwägungsge-

such eingereichten Dokumente bei: ärztliches Schreiben vom 21. Oktober 

2022 und Zusammenstellung von Informationen über die Menschenrechts-

lage in Sri Lanka vom 29. Oktober 2022. 

D.b Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung 

am 14. November 2022 per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

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auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-

gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-

schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 

daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 

2013/22 E. 12 und 13). 

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Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht 

dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder 

infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).  

4.3 Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe vom 2. Februar 2022 ist 

festzustellen, dass das SEM diese zutreffend als Wiedererwägungsgesuch 

mit Elementen eines einfachen – soweit die allgemeine Lage in Sri Lanka 

und den medizinischen Behandlungsbedarf des Beschwerdeführers betref-

fend – und eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs – soweit mit den 

nachträglich entstandenen Beweismitteln die Flüchtlingseigenschaft belegt 

werden soll (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1) – entgegengenommen hat.  

5.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz und die Begründungpflicht verletzt, weshalb die Sache 

zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Diese for-

melle Rüge ist vorab zu prüfen.  

5.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

5.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

verpflichtet die Vorinstanz zudem, die Vorbringen einer Partei tatsächlich 

zu hören (Art. 30 f. VwVG), sie sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt natur-

gemäss die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe es unterlassen, die 

begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung aufgrund der 

früher erlebten Folter und deren Nachwirkung zu prüfen, weil es den ab-

schliessenden Arztbericht nicht abgewartet und auch das ärztliche Schrei-

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ben vom 21. Oktober 2022 nicht ordnungsgemäss geprüft habe (vgl. Be-

schwerde, S. 4 ff.). Dadurch habe es den Untersuchungsgrundsatz und die 

Begründungspflicht verletzt. Dabei sei ein abschliessender Arztbericht ge-

mäss einschlägiger (menschenrechtlicher) Rechtsprechung zwingend ab-

zuwarten, da er als Nachweis für die erlittene Folter dienen könne.  

Vorliegend habe die Psychotherapeutin in ihrem Schreiben vom Oktober 

2022 erklärt, dass die endgültige klinische Bewertung der Diagnose und 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen noch nicht abgeschlossen sei und bis 

Ende 2022 weitere Gespräche nötig seien. Die Vorinstanz habe dennoch 

nicht den endgültigen psychiatrischen Bericht abgewartet und somit ihre 

Pflicht verletzt, alle rechtlich relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu 

denen die abschliessende Beurteilung des Arztes über die Diagnosen des 

Beschwerdeführers, deren Ursachen und die Glaubhaftigkeit seiner Anga-

ben sowie seine Behandlungsprognose gehörten. Mangels Vorliegen aller 

notwendigen Fakten für die abschliessende Beurteilung sei das SEM nicht 

in der Lage gewesen, seinen Entscheid ordnungsgemäss zu begründen. 

Bereits eine Woche nach Einreichen des Wiedererwägungsgesuches habe 

es den Entscheid gefällt. Das SEM hätte auch angesichts des Verdachts 

auf eine (…) die frühere Glaubhaftigkeitsbeurteilung überdenken müssen, 

da vom Beschwerdeführer als Folteropfer keine vollständige Genauigkeit 

zu erwarten gewesen sei. 

Entgegen der Auffassung des SEM könne ein ausführlicher Arztbericht die 

Ursachen der psychischen Störung beweisen. Soweit das SEM argumen-

tiere, dass es für die psychische Störung andere Gründe als Folter geben 

könne, handle es sich um blosse Spekulation. 

5.3.2 Der Untersuchungsgrundsatz und die Begründungpflicht seien auch 

bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges verletzt 

worden (vgl. Beschwerde, S. 12 ff.), da das SEM die aktuelle Wirtschafts-

krise und die persönlichen Umstände wie den psychischen Gesundheits-

zustand sowie die Frage des Zugangs zu psychiatrischer Behandlung nicht 

berücksichtigt habe. Das SEM habe stattdessen nur auf die Prüfung wäh-

rend des vorangegangenen Asylverfahrens verwiesen und eine oberfläch-

liche Beurteilung der Zumutbarkeit vorgenommen. Hierbei habe es auch 

nicht den abschliessenden psychotherapeutischen Bericht über die psychi-

sche Gesundheit abgewartet. Die rechtlich relevanten Umstände wie Diag-

nosen, Behandlungsbedarf und Prognose seien somit nicht umfassend ab-

geklärt und nicht angemessen begründet.  

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5.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge, wonach das SEM die psychische 

Verfassung des Beschwerdeführers beziehungsweise das eingereichte 

Schreiben des (…) vom 21. Oktober 2021 im Wiedererwägungsentscheid 

nicht gebührend berücksichtigt habe, insbesondere die Frage der materi-

ellrechtlichen Würdigung der Vorbingen betrifft.  

5.4.1 Das SEM hat in seinem Entscheid zudem zu Recht darauf hingewie-

sen, dass es nicht ersichtlich ist, weshalb mit dem neu eingereichten 

Schreiben der Psychotherapeutin, wonach nach einem Erstgespräch der 

Verdacht auf (…) und eine schwere (…) Episode bestehe, die Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen neu evaluiert werden müsste beziehungswiese 

die damals geltend gemachte Verfolgung nun doch glaubhaft gemacht 

wäre. 

Zum einen ist die Einschätzung eines Facharztes lediglich als ein Element 

der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen 

einer Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wobei es vorliegend nur um 

eine anfängliche Verdachtsdiagnose und allgemeine Äusserungen zu er-

lebten Misshandlungen geht. Zum anderen ist eine psychiatrische Diag-

nose für sich allein kein Beweis für eine behauptete Misshandlung bezie-

hungsweise Folter (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.2 m.w.H.). Insofern ist es 

auch nicht notwendig, wie vom Beschwerdeführer gefordert, für die end-

gültige Bewertung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen (und die abschlies-

sende klinische Beurteilung der Diagnose) den abschliessenden Bericht 

nach weiteren Sitzungen abzuwarten. Das SEM weist auch zu Recht da-

rauf hin, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eine Rechtsfrage ist, die 

den Asylbehörden obliegt. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 

möglicherweise an einer (…) leidet und berichtet, in Sri Lanka mehrfach 

inhaftiert und misshandelt worden zu sein, kann nicht bereits auf die Glaub-

haftigkeit der Asylvorbringen geschlossen werden, da die Traumatisierung 

auch durch andere, asylrechtlich allenfalls unbeachtliche Ursachen, wie 

beispielsweise traumatisierende Ereignisse nach der Ausreise aus Sri 

Lanka, haben kann. 

5.4.2 Auch trifft der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht zu, der medizini-

sche Sachverhalt im Hinblick auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges sei nicht vollständig erstellt.  

Das SEM hat sich ausführlich mit der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt und sich zur medizinischen Behand-

lungssituation, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise in 

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Seite 10 

Sri Lanka, geäussert. Inwiefern das SEM weitere Abklärungen zur gesund-

heitlichen Situation des Beschwerdeführers hätte abwarten sollen, er-

schliesst sich angesichts der Ausführungen zur Möglichkeit einer adäqua-

ten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in Sri Lanka der als 

Verdachtsdiagnose vorliegenden psychischen Beschwerden nicht. Zumal 

der Gesundheitszustand nur dann ein Wegweisungsvollzugshindernis dar-

stellen würde, wenn eine medizinisch bedingte Unzumutbarkeit vorläge, 

wonach die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drasti-

sche und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

nach sich zöge. Davon ist vorliegend, auch ohne Abwarten eines Ab-

schlussberichtes der Ärztin, angesichts der vorliegenden Einschätzungen 

(Verdacht auf […] und auf schwere …] sowie eines […]) nicht auszugehen.  

Die Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung erweist sich somit auch 

in Bezug auf mögliche Wegweisungsvollzugshindernisse als unberechtigt. 

Auch der Vorwurf nur oberflächlichen Begründung durch das SEM schlägt 

fehl und erweist sich zudem als blosse Kritik an der materiellrechtlichen 

Würdigung durch die Vorinstanz. 

5.5 Die formellen Rügen gehen demnach insgesamt fehl und das Eventu-

albegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenü-

genden Sachverhaltsabklärung ist ebenso abzuweisen wie der Subsube-

ventualantrag, es sei der Abschlussbericht der behandelnden Ärztin abzu-

warten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten so-

dann zum Ergebnis, dass das ärztliche Schreiben nicht geeignet ist, die 

vom SEM und vom Gericht festgestellte Unglaubhaftigkeit der Verfolgungs-

vorbringen des Beschwerdeführers zu widerlegen. Die Vorinstanz hat das 

Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigen-

schaft und der Asylgewährung in Bezug auf das ärztliche Schreiben und 

die geltend gemachte psychische Störung zu Recht abgewiesen. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die obigen Erwä-

gungen (siehe E. 5.4.1) sowie diejenigen in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. Verfügung, S. 5) verwiesen werden. 

6.2 In Bezug auf die als neues Beweismittel eingereichte Aussage der Mut-

ter vom 10. Oktober 2022 beim Friedensrichter und das hierzu erstellte Vi-

deo, womit der Beschwerdeführer die vom SEM und Bundesverwaltungs-

gericht als unglaubhaft erwogene Verfolgung nachweisen könne, mangelt 

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Seite 11 

es den Beweismitteln (schriftliche Aussage und Video) an Beweiserheb-

lichkeit in Bezug auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylge-

währung. Es handelt sich hierbei um eine reine Parteibehauptung und es 

erscheint auch nicht glaubhaft, dass die Mutter ursprünglich gegenüber der 

Botschaft zuerst eine Falschaussage gemacht haben und diese Jahre spä-

ter korrigieren wolle. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil 

D-1884/2020 vom 7. April 2022 ausführlich die Widersprüche in den Äusse-

rungen zu den vermeintlichen LTTE-Mitgliedschaften der Angehörigen dar-

gestellt und die Mitgliedschaften des Bruders und der Schwester als un-

glaubhaft erachtet. Hierbei hat es auch festgehalten, dass es bereits er-

staune, dass der Beschwerdeführer wegen der vermeintlichen ehemaligen 

Mitgliedschaft seiner beiden Geschwister derartige Probleme gehabt ha-

ben soll, aber seine Geschwister nach ihrer Entlassung aus zweijähriger 

Lagerhaft wieder nach Hause hätten zurückkehren und ohne Probleme in 

Sri Lanka leben könnten (vgl. BVGer-Urteil D-1884/2020 vom 7. April 2022 

E. 6.2.2.). Die LTTE-Mitgliedschaft seiner Geschwister wurde jedoch auch 

angesichts der Botschaftsabklärung in Zweifel gezogen werden, da ge-

mäss den damaligen Aussagen der Mutter keines ihrer Kinder Mitglied der 

LTTE gewesen sei. Zudem hat die Mutter damals ausdrücklich gegenüber 

den Botschaftsmitarbeitern bekräftigt, dass keine Probleme mehr zwischen 

der Navy und der Dorfbevölkerung bestünden (vgl. BVGer-Urteil 

D-1884/2020 vom 7. April 2022 E. 6.2.2). 

6.3 Im Übrigen sind die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte zur 

allgemeinen Lage in Sri Lanka, mit denen er unter anderem die Gefahr 

einer Reflexverfolgung wegen der früheren LTTE-Zugehörigkeit seiner Ge-

schwister geltend macht, nicht geeignet, die Schlussfolgerungen im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-1884/2022 vom 7. April 2022 (vgl. 

E. 6.4-6.5), wonach keine relevanten Risikofaktoren gemäss dem Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

vorlägen, nachträglich zu widerlegen.  

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wiedererwägungsrechtlich 

relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet wären, die im Rahmen 

des ordentlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches des Beschwerde-

führers zu beseitigen.  

7.  

D-5142/2022 

Seite 12 

7.1 In Bezug auf den Eventualantrag der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges, da die Wegweisung nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen allge-

meinen Lage sowie der psychischen Beschwerden weder zulässig noch 

zumutbar sei, kann vorab auf die ausführlichen Erwägungen in der vor-

instanzlichen Verfügung verwiesen werden (Verfügung, S. 6 ff.). 

7.2 Vorliegend ist entgegen den Darlegungen im Wiedererwägungsgesuch 

vom 29. Oktober 2022 festzustellen, dass die Rückführung des Beschwer-

deführers nach Sri Lanka nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, zumal die als 

Verdachtsdiagnose aufgeführten psychischen Erkrankungen die hohe 

Schwelle zur Annahme eines «real risk» nicht erreicht. 

7.3  

7.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG erweist sich ein Vollzug der Wegweisung aus 

medizinischen Gründen nur dann als unzumutbar, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. oben 

E. 5.4.2). Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, dass die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung grundsätzlich vorhanden ist, welche 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- 

oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist. (vgl. etwa BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

Unter dieser Prämisse ergibt sich vorliegend keine nachträglich eingetre-

tene erhebliche Veränderung der Sachlage, da der Beschwerdeführer für 

die als Verdachtsdiagnose aufgeführten psychischen Erkrankungen eine 

allenfalls erforderliche medizinische Behandlung in Sri Lanka grundsätzlich 

erhalten kann, selbst wenn der Zugang angesichts der aktuellen Wirt-

schaftskrise erschwert sein dürfte. Psychische Erkrankungen sind grund-

sätzlich im Heimatland des Beschwerdeführers behandelbar. Sri Lanka 

verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären 

Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behand-

lung von psychisch erkrankten Patienten (vgl. BVGer-Urteil D-4314/2019 

vom 18. Januar 2022 E. 9.3.5.2).  

D-5142/2022 

Seite 13 

Ausserdem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, im Rahmen der in-

dividuellen Rückkehrhilfe zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu be-

antragen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 

2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.3.2 An dieser Einschätzung vermag auch die wirtschaftlich schwierige Si-

tuation in Sri Lanka nichts zu ändern, da wirtschaftliche Schwierigkeiten, 

von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für 

sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar-

stellen können (vgl. BVGer-Urteil D-4145/2021 vom 18. Juli 2022). 

Es sind somit keine Anhaltpunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdefüh-

rer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei 

einer Wegweisung nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage oder in eine 

Situation einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gelangen könnte. 

7.4 Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit Bezug auf die Frage 

der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri 

Lanka eine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträgliche Verände-

rung der Sachlage darzutun. 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Gründe vorliegen, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2020 beseitigen können. Das 

Wiedererwägungsgesuch ist deshalb abzuweisen. Die Verfügung vom 

5. März 2020 ist rechtskräftig und vollstreckbar. 

9.  

Nach dem Gesagten hat das SEM weder Bundesrecht verletzt noch den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 14. November 2022 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin und erweist sich das sinngemässe Gesuch um Her-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos.  

 

11.  

11.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden Urteil ebenfalls. 

D-5142/2022 

Seite 14 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 1'500.- zu tragen (Art. 1 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5142/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-  werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: