# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ca08f20-1a61-5817-bc8a-55a8aecd479d
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Strafrechtliche Abteilung 14.02.2024 2024_OG S 24 1 Sachbeschädigung, Drohung sowie Nötigung
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_003_2024-OG-S-24-1-Sachb_2024-02-14.pdf

## Full Text

OBERGERICHT 

Strafrechtliche Abteilung 

OG S 241 

Besetzung 

Verfahrens beteiligte 

Verfügung vom 14. Februar 2024 

Vizepräsidentin Lenka Ziegler 

Gerichtsschreiberin Michelle Zemp 

A., 

verteidigt durch RA lic. iur. Sven Kuhse, Roesle Frick & Part-

ner, Bleicherweg 18, Postfach, 8027 Zürich 

Beschuldigter/Berufungskläger 

gegen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Bahnhofstrasse 1, 

Postfach, 6460 Altdorf 

Berufungsbeklagte 

und 

B., 

Privatkläger 

Gegenstand 

Sachbeschädigung, Drohung sowie Nötigung 

(Berufung gegen Urteil Landgerichtspräsidium I Uri [PSA 23 

22] vom 22.11.2023) 

Erwägungen: 

1. 

Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen bezie-

hungsweise bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen 

zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Der Rückzug ist 

endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu 

ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b 

Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden (GOG, RB 2.3221) ist der Vorsitzende der 

strafrechtlichen Abteilung zuständig, Prozessentscheide ohne Sachurteil zu fällen. Dies betrifft na-

mentlich die Erledigung des Prozesses durch Rückzug. Der Entscheid über die Abschreibung ergeht in 

Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). 

2. 

Am 4. Dezember 2023 meldete A. gegen das Urteil des Landgerichtspräsidiums I Uri [PSA 23 22] vom 

22. November 2023 Berufung an. Am 5. Februar 2024 wurde die Berufung innert der Frist zur Einrei-

chung der Berufungserklärung zurückgezogen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Damit ist das Urteil des Landge-

richtspräsidiums I Uri vom 22. November 2023 in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) 

und das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben. 

3. 

Während der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO führt das 

Obergericht in der Regel, abgesehen vom Versand der Eingangsbestätigung, keine Verfahrenshandlun-

gen aus. Bei einem Rückzug innerhalb der Berufungserklärungsfrist entsteht beim Obergericht zusätz-

lich ein geringer Aufwand für die Abschreibungsverfügung. Aus rechtsstaatlichen Gründen sollen die 

Parteien die Abschätzung der Weiterzugsrisiken unbeeinträchtigt von Kostenüberlegungen vorneh-

men können. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Bei diesem Verfahrensausgang ent-

stehen keine Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche des Berufungsklägers (Art. 429 StPO). 

3 

Das Obergericht verfügt: 

1. Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsprotokoll abgeschrieben. 

Das Urteil des Landgerichtspräsidiums I Uri [PSA 23 22] vom 22. November 2023 wird rechtskräf-

tig. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Eine Entschädigung oder Genugtuung wird nicht entrichtet. 

4. Eröffnung 

Beschuldigter/Berufungskläger, vertr. durch RA lic. iur. Sven Kuhse 

Berufungsbeklagte 

Privatkläger 

Mitteilung 

Vorinstanz 

Altdorf, 14. Februar 2024 

OBERGERICHT DES KANTONS URI 

Strafrechtliche Abteilung 

Die Vorsitzende 

Rechtsmittelbelehrung 

Die Gerichtsschreiberin 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz 

(BGG, SR 173.110} erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die zulässigen Beschwerdegründe 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

Versand: 

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