# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8dac133-db9d-596b-ae9f-a0f98db430a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.06.2021 RDRM.2020.122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2020-122_2021-06-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2020.122

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 20.04.2022

Entscheiddatum: 28.06.2021

SJD RDRM.2020.122
Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 AIG, Art. 49 i.V.m. Art. 76 VZAE, Art. 13 Abs. 1 
BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Das eheliche Zusammenleben des Rekurrenten und 
seiner Ehefrau bestand bestenfalls rund 14 Mo-nate und damit weniger als 
drei Jahre. Die Angaben des Rekurrenten zur Dauer der ehelichen Ge-
meinschaft sind hingegen widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Eine 
Trennung aufgrund einer beruflicher Verpflichtung bei weiterdauernder 
Familiengemeinschaft bestand nicht. Es besteht kein wichtiger Grund zum 
Verbleib in der Schweiz, da zum während der Ehe geborene Kind keine enge 
Beziehung in affektiver und finanzieller Hinsicht besteht. Ob das Kind 
überhaupt die Tochter des Re-kurrenten ist, woran erhebliche Zweifel 
bestehen, kann deshalb offen bleiben. Abweisung des Rekurses.

Den Entscheid SJD RDRM.2020.122 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/16 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 28. Juni 2021 

  

 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Valentin Brunner Advokat, wylerkoch Partner AG, Busi-

ness Tower, Zürcherstrasse 310, 8501 Frauenfeld  
  

   

gegen 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

Verfügung vom 9. Oktober 2020 

 

Betreff  Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2020.122 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

2/16 

Sachverhalt 

A. A.___, geb. 18. Mai 1983, Staatsangehöriger von Kosovo, reiste am 

15. Januar 2016 in die Schweiz ein und heiratete am 12. Februar 2016 

die in der Schweiz niedergelassene B.___, geb. 21. Februar 1991, eben-

falls Staatsangehörige von Kosovo. Am 16. Februar 2016 wurde ihm eine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib 

bei seiner Ehegattin erteilt. Diese wurde letztmals bis 11. Februar 2019 

verlängert (Vorakten A.___ [nachfolgend Vorakten], S. 170, 179, 300). 

 

B. a) Am 23. Januar 2017 teilte die Ehefrau von A.___ dem Migrationsamt 

telefonisch mit, die Ehegatten seien getrennt lebend, A.___ wohne bei 

seinem Vater in Y.___. Auf Anfrage teilte auch A.___ mit Schreiben vom 

8. März 2017 mit, die Ehegatten seien seit Ende September 2016 ge-

trennt lebend, die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft kam vonseiten 

der Ehefrau und es würden ihrerseits auch keine Absichten einer Wieder-

aufnahme der ehelichen Gemeinschaft bestehen (Vorakten, S. 234, 247). 

Nachdem A.___ mit Schreiben vom 27. März 2017 das rechtliche Gehör 

zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gewährt wurde, teilten 

beide Ehegatten mit, dass sie wieder zusammenleben würden. Daraufhin 

wurde von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgesehen 

(Vorakten, S. 215, 256, 262, 272, 274). 

 

b) Am 18. Oktober 2017 ist von der Ehefrau von A.___ eine Adressände-

rung mit Zivilstand «verheiratet (getrennt lebend)» eingegangen (Vorak-

ten, S. 288; Vorakten, B.___, S. 234). Im Verlängerungsgesuch vom 

15. Januar 2018 wurde angegeben, dass die Ehegatten wieder einen ge-

meinsamen Haushalt haben, worauf die Aufenthaltsbewilligung verlän-

gert wurde (Vorakten, S. 293, 300). 

 

c) Am 17. April 2018 meldete sich A.___ beim Einwohneramt der Stadt 

Y.___ an und reichte eine Bestätigung ein, dass der gemeinsame Haus-

halt per 1. April 2018 infolge faktischer Trennung aufgelöst wurde. Zudem 

teilte er mit Schreiben, welches am 5. September 2018 beim Migrations-

amt eingegangen ist, insbesondere mit, er kenne das Datum der Tren-

nung nicht genau, die Ehegatten seien jedoch bereits eine Weile getrennt, 

sie hätten keine gemeinsamen Kinder, er wisse nicht ob die Ehefrau eine 

 

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neue Beziehung eingegangen sei und Alimente bezahle er keine. Eine 

Regelung des Aufenthalts im Kanton Y.___ erfolgte nicht. (Vorakten, S. 

337, 343, 346 ff.). 

 

d) Am 6. Februar 2019 teilte die Ehefrau von A.___ mit, dass sie wieder 

mit ihrem Ehegatten zusammen sei, er jedoch jobbedingt unter der Wo-

che in Y.___ wohne und dies vorerst auch so bleiben solle. Am 19. Feb-

ruar 2019 meldete A.___ eine Adressänderung von Y.___ zu seiner Ehe-

frau per 11. Februar 2019 und reichte gleichzeitig das Verlängerungsge-

such vom 12. Februar 2019 mit der Bemerkung «Kantonswechsel wurde 

in Y.___ nicht genehmigt» ein (Vorakten, S. 305 ff.). Aufgrund Zweifel am 

tatsächlichen Zuzug von A.___ zu seiner Ehefrau tätigte das Einwohner-

amt X.___ Abklärungen bezüglich seines Lebensmittelpunkts und teilte 

am 28. August 2019 mit Verweis auf Kontoauszüge von Februar bis Juli 

2019 (praktisch sämtliche Bezüge seien in Y.___ getätigt worden, insbe-

sondere auch an den Wochenenden) mit, dass sich A.___ ihrer Meinung 

nach nicht in X.___ aufhalte. Das Einwohneramt X.___ ergänzte mit Ein-

gabe vom 15. Juli 2020, dass A.___ aufgrund einer Zweitwohnung um 

eine Wohnsitzbestätigung für die Stadt Y.___ ersucht habe und, mit Ein-

gabe vom 14. August 2020, dass der Briefkasten von A.___ nicht mit sei-

nem Namen angeschrieben sei und die Ehefrau erneut bestätigt habe, 

dass A.___ nicht bei ihr wohne (Vorakten, S. 313 ff., 335, 392, 410). 

 

e) Am 10. Juli 2020 meldete sich A.___ als Wochenaufenthalter in Y.___ 

mit Zuzug per 1. Juni 2020 an, bei Trennungsart wurde separater Wohn-

sitz angegeben, als Trennungsdatum 1. Juli 2020 (Vorakten, S. 396). 

 

C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verlängerte das Migrations-

amt die Aufenthaltsbewilligung von A.___ mit Verfügung vom 9. Oktober 

2020 nicht mehr und wies ihn an, die Schweiz innert 60 Tagen nach 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Zur Begründung führte es im 

Wesentlichen an, die Ehe bestehe nur noch formell und werde nur noch 

aufrechterhalten, um ausländerrechtliche Ansprüche nicht untergehen zu 

lassen. Die Führung einer Lebensgemeinschaft sei weder beabsichtigt 

noch nach objektiven Umständen zu erwarten. Die Berufung auf eine sol-

che Ehe erweise sich deshalb als rechtsmissbräuchlich. Die Vorausset-

zung der drei Jahre gelebten Ehegemeinschaft erfülle A.___ nachweislich 

 

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nicht, könne indes offenbleiben, zumal der streitige Anspruch in jedem 

Fall unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots stehe. Nachdem 

A.___ bisher erst 4 Jahre in der Schweiz aufhalte und er 33 Jahre und 

somit den weitaus grössten Teil seines Lebens im Heimatland verbrachte, 

sei ihm eine Rückkehr ohne weiteres zumutbar. Auch unter dem Ge-

sichtspunkt von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) erweise sich ein 

Eingriff in das Familienleben als zulässig. 

 

D. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 erhob A.___, damals noch vertre-

ten durch Rechtsanwältin MLaw Eva Maria König, Frauenfeld, Rekurs ge-

gen die Verfügung des Migrationsamtes und beantragte, die Verfügung 

sei aufzuheben und es sei dem Rekurrenten die Aufenthaltsbewilligung 

bis 11. Februar 2022 zu verlängern. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Zur Begründung 

führte er im Wesentlichen aus, dass die Ehe mit ernsthaften Heiratsab-

sichten geschlossen wurde, seit der Heirat jedoch Eheschwierigkeiten be-

stehen würden. Die Summe des Zusammenlebens der Ehegatten würde 

drei Jahre und einen Monat ergeben. Die Trennungen von A.___ und sei-

ner Ehefrau würden jeweils auf Initiative der Ehefrau erfolgen und auf ih-

rer psychischen Instabilität gründen. Weiter rügt der Rekurrent eine Ver-

letzung von Art. 13 Abs. 1 BV. Er sei aus rechtlicher Sicht gegenwärtig 

der Vater von C.___, obwohl er an der Vaterschaft zweifle. Der Sachver-

halt könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt wer-

den, weshalb die angefochtene Verfügung gegen Art. 12 Abs. 1 VRP 

verstosse. Der persönliche Verkehr werde im gegenwärtigen Schei-

dungs- bzw. Eheschutzverfahren geregelt.  

 

E. Mit Entscheid vom 13. Januar 2021 wurde das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen. 

 

F. Das Migrationsamt beantragte in der Vernehmlassung vom 4. März 

2021 die Abweisung der Verfügung und verwies zur Begründung haupt-

sächlich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Ergänzend 

führte es aus, die zeitlichen Perioden des angeblichen Zusammenlebens 

und der Trennungen erscheinen unglaubhaft. Die angebliche Tochter 

C.___ sei gemäss übereinstimmender Aussagen der Ehegatten nicht das 

 

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gemeinsame Kind, eine Ausreise von A.___ sei indes auch verhältnis-

mässig, wenn er rechtlich noch als Vater von C.___ gelte. Vom Rekurren-

ten, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Valentin Brunner, 

Frauenfeld, ist innert Frist keine Stellungnahme zur Vernehmlassung ein-

gegangen. 

 

G. Am 27. April 2021 wurden die Akten des hängigen Scheidungsverfah-

ren vor dem Kreisgericht St.Gallen IN.2020.117 von A.___ und B.___ 

(nachfolgend: Akten Ehescheidung) ediert. Auf die Akten des Schei-

dungsverfahrens sowie die weiteren Akten und Ausführungen der Verfah-

rensbeteiligten wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-

zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der 

Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerforder-

nisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt 

VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2. a) Im Rahmen eines Familiennachzugs zu seiner in der Schweiz nie-

dergelassenen Ehefrau B.___ erhielt der Rekurrent am 16. Februar 2016 

eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 Abs. 1 AIG. Nach Art. 50 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über 

die Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) besteht der Anspruch des 

Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

nach Art. 43 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei 

Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt 

sind. Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche 

Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. 

Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmba-

ren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen. Das Erfordernis des Zu-

sammenlebens besteht mit Blick auf Art. 49 AIG nicht, wenn bei weiter-

 

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dauernder Familiengemeinschaft «wichtige Gründe» für ein Getrenntle-

ben entstehen, wobei hierunter gemäss Art. 76 der Verordnung über Zu-

lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt VZAE) 

insbesondere berufliche Verpflichtungen oder eine vorübergehende 

Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme fallen können. Es ist je-

weils aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall zu bestimmen, ab wel-

chem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gel-

ten hat (BGE 138 II 229 E. 2). Wichtige Gründe müssen objektivierbar 

sein und ein gewisses Gewicht aufweisen. Von einem wichtigen Grund 

kann umso eher gesprochen werden, je weniger die Ehegatten auf die 

Situation des Getrenntlebens Einfluss nehmen können, ohne einen gros-

sen Nachteil in Kauf nehmen zu müssen (Urteil des BGer 2C_340/2013 

E. 2.2). Nicht relevant ist demgegenüber, bis zu welchem Zeitpunkt die 

Ehe nach Beendigung des ehelichen Zusammenlebens formell noch wei-

ter bestanden hat. Ist eine ernsthafte Führung des Ehe- und Familienle-

bens nicht (mehr) beabsichtigt, werden Zeiten sporadischen und kurzen 

Zusammenwohnens bei der Berechnung der dreijährigen Ehedauer nicht 

mitgezählt (Urteil des BGer 2C_337/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.2, 3.3). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt eine Trennung der 

Eheleute von mehr als einem Jahr vermuten, dass die eheliche Gemein-

schaft gescheitert ist (VerwGE B 2013/18 vom 3. Dezember 2013 E. 

2.2.3.1 mit Hinweisen). 

 

b) aa) Der Rekurrent macht geltend, er habe gemäss Art. 50 Abs. 1 

Bst. a AIG Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die 

Ehegemeinschaft habe von Februar 2016 bis September 2016 (8 Mo-

nate), von April 2017 bis April 2018 (12 Monate) sowie von Februar 2019 

bis Juni 2020 (17 Monate) und somit insgesamt 3 Jahre und 1 Monat ge-

dauert. 

 

bb) Die Ehegattin teilte am 30. Januar 2017 telefonisch mit, dass sie vom 

Rekurrenten getrennt lebe und er zu seinem Vater nach Y.___ gezogen 

sei (Vorakten, S. 234). Der Rekurrent bestätigte daraufhin gegenüber 

dem Migrationsamt mit Schreiben vom 8. März 2021, dass die Ehegatten 

seit Ende September 2016 getrennt lebend seien und aufseiten der Ehe-

frau keine Absicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft be-

 

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stehen würde (Vorakten, S. 247). Am 11. April 2017 brachte der Rekur-

rent vor, dass ein Missverständnis zwischen ihm und seiner Ehefrau vor-

gelegen habe und sie in Zukunft wiederzusammen leben wollen (Vorak-

ten, S. 256). Auch die Ehefrau teilte am 8. Juni 2017 mit, dass die Ehe-

gatten wieder zusammenleben würden (Vorakten, S. 272). In einer poli-

zeilichen Einvernahme sagte sowohl die Ehefrau (Vorakten, S. 282) als 

auch der Rekurrent (Vorakten, S. 283), dass letzterer zumindest am 

3. Mai 2017 noch (jobbedingt) bei seinem Vater in Y.___ gelebt habe. 

 

Im Oktober 2017 ging sodann wiederum von der Ehefrau eine Mutations-

meldung ein, wonach die Ehegatten getrennt lebend seien (Vorakten, 

S. 288). Auch im Rahmen der Scheidungsverhandlung teilte der Rekur-

rent mit, dass die Ehegatten sich im Oktober 2017 getrennt haben und 

ein Jahr getrennt gelebt haben (Akten Ehescheidung, act. 36). Wird die-

sen zeitlichen Angaben beider Ehegatten gefolgt, so resultiert daraus, 

dass während der Zeit bis Oktober 2018 eine nach aussen wahrnehm-

bare eheliche Wohngemeinschaft höchstens von Februar 2016 bis Ende 

September 2016 sowie von Mai 2017 bis im Oktober 2017, mithin rund 

14 Monaten gelebt wurde. 

 

cc) Das vom Rekurrenten im Rahmen des Rekursverfahrens geltend ge-

machte Zusammenleben von April 2017 bis April 2018 ist demgegenüber 

nicht nachvollziehbar. Er stellt diese Angabe auf die gemeinsame Erklä-

rung der Ehegatten ab, welche im Rahmen der Anmeldung in Y.___ ein-

gereicht wurde und als Trennungsdatum den 1. April 2018 festhält. Dies 

widerspricht nicht nur der erwähnten Mutationsmeldung der Ehefrau vom 

Oktober 2017, sondern auch den eigenen Aussagen des Rekurrenten. 

Mit Blick auf das angestrengte Anmeldeverfahren im Kanton Y.___ am 

17. April 2018, mithin kurz nach der angeblichen Trennung, erscheint die-

ses angebliche Trennungsdatum sodann zweckgerichtet. Vorliegend 

muss aufgrund der Akten und den Aussagen des Rekurrenten und seiner 

Ehefrau der Schluss gezogen werden, dass vom Oktober 2017 bis im 

Oktober 2018 keine eheliche Gemeinschaft bestand. 

 

dd) Für die Zeit ab Oktober 2018 gibt der Rekurrent an, noch bis im Feb-

ruar 2019 getrennt gewesen zu sein, ab Februar 2019 bis im Juni 2020 

habe jedoch wiederum ein Zusammenleben stattgefunden. Der Rekurrent 

 

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bezieht sich dabei auf eine telefonische Mitteilung der Ehefrau an das 

Migrationsamt, wonach die Ehegatten wieder zusammen seien, der Re-

kurrent jedoch jobbedingt in Y.___ wohnen würde und dies vorerst auch 

so bleiben solle (Vorakten, S. 305). Demgegenüber ist den Akten folgen-

des zu entnehmen: Die im Scheidungsverfahren zu den Akten gegebe-

nen Kontobewegungen (Akten Ehescheidung, act. 9) zeigen, dass der 

Rekurrent im gesamten Jahr 2019 nur an drei Tagen Kontobezüge oder 

Einkäufe in St.Gallen bzw. X.___ gemacht hat, die restlichen Bezüge und 

Zahlungen, welche nicht nur unter der Woche, sondern auch am Wochen-

ende erfolgten, wurden in Y.___ oder Umgebung getätigt. Dabei fällt auf, 

dass teilweise gleichentags (vgl. Bezug vom 30. November 2019), teil-

weise an den vorangehenden und nachfolgenden Tagen (vgl. Bezug vom 

5. August 2019 und 8. Juli 2019) vor bzw. nach den Bezügen in St.Gallen 

wiederum Bezüge oder Bezahlungen in Y.___ gemacht wurden, der Re-

kurrent sich somit jeweils höchsten einen einzelnen Tag in X.___ aufge-

halten hat. Daraus folgt, dass der Rekurrent im gesamten Jahr 2019 nicht 

in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt hat, das Getrenntleben mithin 

nicht nur bis im Oktober 2018, sondern zumindest bis Ende 2019 bestand. 

 

ee) Der Rekurrent gibt sodann für das Jahr 2020 an, noch bis im Juni 

2020 in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt zu haben und will dies mit 

dem Umstand belegen, dass zwischen seiner Rechtsvertretung und der 

Ehefrau ein E-Mail-Verkehr stattgefunden hat. Den eingereichten Akten 

ist demgegenüber zu entnehmen, dass der Lohnausweis für die berufli-

che Tätigkeit vom Januar bis September 2019 am 7. April 2020 nach 

Y.___ gesandt wurde (Beilage 2 zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege vom 5. Januar 2021), und zwar an dieselbe Adresse (E.___strasse 

39), an welcher der Rekurrent sich vermeintlich erst per 1. Juni 2020 eine 

Wohnung zum Zweck des Wochenaufenthalts gemietet haben soll (vgl. 

Rekursbeilage 7 sowie Vorakten, S. 396). Zudem hält der Rekurrent fest, 

er habe seit Februar 2019 bis im Juni 2020 Unterhaltsbeiträge geleistet 

(Akten Ehescheidung, act. 36). Ungeachtet dessen, ob dies tatsächlich 

zutrifft, würde eine solche Aussage bei einer gelebten Ehegemeinschaft 

wenig Sinn machen. Hinweise, dass zwischenzeitlich wieder eine Ehege-

meinschaft zustande gekommen ist, sind keine ersichtlich. Die Angaben 

des Rekurrenten, dass die Ehegatten im Jahr 2020 wieder zusammenge-

 

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funden haben sind unglaubhaft. Eine anscheinend kleinere Korrespon-

denz zwischen der Rechtsvertretung des Rekurrenten und seiner Ehefrau 

vermag eine Ehegemeinschaft sodann in keiner Weise nachzuweisen. 

Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent bereits 

längere Zeit in Y.___ wohnt, bzw. zwischenzeitlich gar keine erneute Ehe-

gemeinschaft zustande kam. Dies bekräftigt auch die Feststellung der 

Gemeinde X.___ im August 2020, wonach der Briefkasten der Ehegattin 

nicht mit dem Namen des Rekurrenten angeschrieben ist (Vorakten, S. 

410). 

 

ff) Die Akten enthalten überdies gewichtige Anhaltspunkte, dass die Ehe-

gatten sich bereits kurz nach der Eheschliessung getrennt und nie mehr 

zusammengefunden haben. Dies teilte die Ehegattin am 21. Juli 2020 im 

Rahmen des Scheidungsverfahrens, damals noch ohne Rechtsvertre-

tung, telefonisch mit. Zudem lebe sie in einer anderen Beziehung und 

habe dies dem Migrationsamt bereits mitgeteilt. Der Rekurrent halte sich 

vorwiegend in Y.___ auf, sei dort aber nicht gemeldet (Akten Eheschei-

dung, act. 20). Am 21. Januar 2021 liess die Ehegattin erneut mitteilen, 

dass sich die Ehegatten bereits im August 2016 getrennt haben und der 

Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Danach 

habe man nicht mehr zusammengefunden (Akten Ehescheidung, 

act. 47).  

 

gg) Insgesamt sind die Angaben des Rekurrenten sowie seiner Ehegattin 

zur gelebten Ehegemeinschaft inkonsistent. Es fällt aber auf, dass die 

einzigen Anhaltspunkte, welche überhaupt auf eine Wiedervereinigung 

der Ehegatten schliessen könnte, die schriftlichen Mitteilungen sind, wel-

che jeweils kurz vor dem Antrag um Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung erfolgten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese zweck-

gerichtet aus ausländerrechtlichen Überlegungen erfolgten. Dass die Wi-

dersprüche auf einer angeblichen psychischen Instabilität der Ehefrau be-

ruhen sollen, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. 

 

hh) Selbst wenn zugunsten des Rekurrenten davon ausgegangen wird, 

dass das eheliche Zusammenleben mit gegenseitigem Ehewille nach ei-

 

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ner Trennungsphase wieder aufgenommen wurde, so bestand die eheli-

che Gemeinschaft bestenfalls von Februar 2016 bis Ende September 

2016 sowie von Mai 2017 bis Oktober 2017, mithin rund 14 Monaten. 

 

ii) Am 18. Mai 2020 wurde ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein-

gereicht. In der Folge stellte sich der Rekurrent auf den Standpunkt, das 

Scheidungsbegehren wurde einzig vonseiten der Ehefrau eingereicht, 

wobei seine Unterschrift gefälscht wurde (vgl. Akten Ehescheidung, act. 

36). Daraufhin wurde am 26. November 2020 mitgeteilt, dass der Rekur-

rent nach wie vor nicht zur Scheidung einwilligen möchte und stattdessen 

gedenkt, ein Eheschutzbegehren einzureichen (Akten Ehescheidung, 

act. 41). Am 19. Februar 2021 wurde sodann das Gesuch um Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen zurückgezogen und das Gericht ersucht, das 

Scheidungsverfahren fortzusetzen (Akten Ehescheidung, act. 53). Mit 

Eingabe vom 17. April 2021 erklärte der Rekurrent wiederum seinen Wi-

derspruch, die Ehe zu scheiden (Akten Ehescheidung, act. 64). Ungeach-

tet der widersprüchlichen Angaben zum Scheidungswille des Rekurren-

ten ist vorliegend die Ehe endgültig erloschen. Zumindest der Trennungs-

wunsch der Ehefrau ist spätestens mit der Einreichung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens vom 18. Mai 2020 als gefestigt und unverrückbar 

anzusehen. Dies zeigt sich auch in den im Rahmen des Scheidungsver-

fahrens gemachten Eingaben. Zudem leben die Ehegatten spätestens 

seit Oktober 2017 getrennt, weshalb auch die Vermutung nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung greift, wonach die Ehe nach über einem 

Jahr Trennung als endgültig gescheitert angesehen wird. Ein Eheschutz- 

oder Scheidungsurteil braucht nicht abgewartet zu werden. 

 

c) Sollte der Rekurrent sinngemäss geltend machen, eine Trennung er-

folgte aufgrund einer beruflichen Verpflichtung bei weiterdauernder Fami-

liengemeinschaft kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Ab April 2017 

arbeitete der Rekurrent als Hilfsarbeiter in W.___ (Vorakten, S. 250). Be-

reits damals sagten die Ehegatten, wie bereits erwähnt (hiervor, E. 

2.b)bb) bzw. Vorakten, S. 282 f.), aus, der Rekurrent wohne jobbedingt in 

Y.___. Jedoch ist der Arbeitsweg von Y.___ nach W.___ vergleichbar 

bzw. sogar noch länger als von X.___ nach W.___. Die Trennung kann 

im Jahr 2017 somit keinesfalls als jobbedingt angesehen werden. Wäh-

rend der Rekurrent im Jahr 2019 in Y.___ angestellt war, hat er, gemäss 

 

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den Kontoauszügen des Jahres 2019, abgesehen von drei einzelnen Ta-

gen auch seine Freizeit anscheinend nie mit seiner Ehegattin verbracht. 

Hinzu kommt, dass der Rekurrent im September 2019 arbeitslos gewor-

den ist (vgl. Aussagen des Rekurrenten an der Scheidungsverhandlung 

[Akten Ehescheidung, act. 36], sowie die in den Kontobewegungen 2019 

[Akten Ehescheidung, act. 9] ausgewiesenen Gutschriften der Arbeitslo-

senkasse im Oktober, November und Dezember 2019), aber anschei-

nend nach wie vor praktisch immer in Y.___ blieb und nicht zu seiner 

Ehefrau zurückkehrte. Für eine neue Anstellung sind sodann keinerlei Be-

mühungen zur Stellensuche im Umfeld der Wohnung der Ehefrau ersicht-

lich, welche ein eheliches Zusammenleben wieder ermöglicht hätten. Die 

nächste aus den Akten ersichtliche Berufstätigkeit begann am 1. Juli 

2020, wiederum mit Arbeitsort Y.___ (Vorakten, S. 393). Aus den Akten 

ist ersichtlich, dass der Rekurrent Tätigkeiten als Aushilfskraft, Hilfsarbei-

ter oder auch Produktionsmitarbeiter ausübte, alles Tätigkeiten, welche 

ohne weiteres auch in der Nähe der Ehefrau hätten gefunden werden 

können. Ein wichtiger Grund für ein Getrenntleben ist somit nicht gege-

ben, zumal die Ehegatten sehr wohl hätten Einfluss auf die Situation des 

Getrenntlebens nehmen können, wenn sie es denn gewollt hätten. Auch 

kann aufgrund der dargelegten Umstände nicht von einem kurzfristigen 

Getrenntleben ausgegangen werden. 

 

d) Da die erforderliche Dauer einer ehelichen Gemeinschaft von drei Jah-

ren in der Schweiz somit nicht erfüllt ist, hat der Rekurrent aus Art. 50 

Abs. 1 Bst. a AIG keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung. Eine Prüfung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG kann 

damit unterbleiben.  

 

3. Der Rekurrent rügt sodann eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV. Er 

bringt vor, aus rechtlicher Sicht sei er gegenwärtig der Vater von C.___ 

und macht sinngemäss geltend, er pflege zu ihr eine enge affektive Be-

ziehung. Ein persönlicher Kontakt habe seit längerem nicht stattfinden 

können, jedoch strebe er ihm Rahmen des Scheidungs- bzw. Eheschutz-

verfahrens ein solches an. 

 

a) Nach der Rechtsprechung kann der Fortbestand der elterlichen Bezie-

hung zum hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Kind einen wichtigen 

 

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Grund zum Verbleib im Land bilden (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG). Der nicht 

sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre 

Beziehung mit seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen 

pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. 

Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, 

dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind 

lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichts-

punkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 

Abs. 1 BV) ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im 

Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, 

wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszu-

gestalten sind. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann 

ein weitergehender Anspruch nur dann in Betracht fallen, wenn in wirt-

schaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum 

Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des 

Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und dessen 

bisheriges Verhalten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben 

hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_187/2016 vom 12. April 2017, E. 5.2.1 

mit Hinweisen). 

 

b) C.___ lebt unbestrittenermassen unter der faktischen Obhut der Mut-

ter. Gemäss eigenen Aussagen des Rekurrenten sei er bereits vor der 

Geburt von C.___, im Oktober 2017, nach Y.___ gezogen und habe so-

dann ein Jahr dort gewohnt (Akten Ehescheidung, act. 36). Dies spricht 

bereits klar gegen eine affektive Beziehung. Auch danach sind den Akten 

keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Rekurrent eine in af-

fektiver Hinsicht besonders enge Beziehung zu C.___ geführt hat, zumal 

der Rekurrent an verschiedenen Stellen festhielt, C.___ sei gar nicht 

seine Tochter (vgl. hiernach E 3.d)). Höchstens dann, wenn der Rekurrent 

seine Ehefrau für wenige Stunden bzw. einzelne Tage besuchte, hat an-

scheinend jeweils auch ein kurzer Kontakt mit C.___ stattgefunden, was 

jedoch keineswegs eine enge Beziehung in affektiver Hinsicht begründen 

würde. 

 

In wirtschaftlicher Hinsicht ist den Akten zu entnehmen, dass der Rekur-

rent zumindest bis zum 4. September 2018 weder Unterhaltsbeiträge an 

seine Ehefrau noch an C.___ bezahlt hat (Vorakten, S. 346, 348). Seit 

 

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Februar 2019 bis im Juni 2020 habe er sodann angeblich der Ehefrau 

monatlich Beträge von jeweils Fr. 2'800.– bis 3'000.– bezahlt, dies auch 

in der Zeit, in welcher er arbeitslos gewesen sei (Akten Ehescheidung, 

act. 36). Die zu den Akten gegebenen Einzahlungsbelege zeigen, dass 

einzig in den Monaten März, April und Mai 2019 eine Einzahlung über 

Fr. 2'800.– erfolgte. Ansonsten sind lediglich fünf weitere Einzahlungsbe-

lege in den Akten, welche Zahlungen von Fr. 200.– bis Fr. 500.– zeigen 

(Vorakten, S. 401). Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

vorliegende Verfahren wurde sodann geltend gemacht, dass unregelmäs-

sig Unterhaltsbeiträge für C.___ im Betrag von Fr. 200.– bis Fr. 500.– be-

zahlt werden. Die angeblich monatelangen Zahlungen über Fr. 2'800.– 

bis Fr. 3'000.– erscheinen deshalb unglaubwürdig und sind darüber hin-

aus auch nicht aus den Kontobewegungen des Jahres 2019 ersichtlich 

(vgl. Akten Ehescheidung, act. 9). Unterhaltsbeiträge, welche der Rekur-

rent angeblich in bar getätigt haben will, werden sodann von der Ehefrau 

bestritten (Akten Ehescheidung, act. 47). Insgesamt sind nur vereinzelt 

Zahlungen an die Ehefrau nachgewiesen, welche betragsmässig äus-

serst unregelmässig erfolgt sind. Zudem ist nicht ersichtlich ob es sich bei 

diesen Zahlungen um Kindes- oder um Ehegattenunterhalt handelte, 

bzw. aus welchem Grund die Zahlungen überhaupt erfolgten. Eine enge 

finanzielle Beziehung des Rekurrenten zu C.___ liegt mithin nicht vor. 

 

c) Die Beziehung des Rekurrenten zu C.___ kann besuchsweise in der 

Schweiz oder in Kosovo gepflegt werden. Die Distanz zwischen der 

Schweiz und Kosovo verunmöglichen nicht, den Kontakt des Rekurrenten 

zu C.___ zu wahren. Auch kann dieser dank der modernen Kommunika-

tionsmittel aufrecht erhalten werden. 

 

d) Darüber hinaus bestehen in den Akten diverse Anhaltspunkte, wonach 

C.___ gar nicht das Kind des Rekurrenten ist. So teilte der Rekurrent bei-

spielsweise am 4. September 2018 mit, dass er und seine Frau keine ge-

meinsamen Kinder hätten (Vorakten, S. 346, 348). Im gemeinsamen 

Scheidungsbegehren steht sodann, die Tochter sei nicht vom Ehemann 

(Akten Ehescheidung, act. 1). Weiter wurde in den Gesuchen um unent-

geltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren vom 6. Juni 2020 

bzw. 28. Dezember 2020 zu C.___ festgehalten, «Kind von meiner Frau, 

weil sie in einer anderen Beziehung ist» bzw. «Kinder nicht gemeinsam» 

 

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(Akten Ehescheidung, act. 13). Auch die Ehefrau teilt im Rahmen des 

Scheidungsverfahren zunächst persönlich und sodann durch ihre Rechts-

vertretung mit, dass das Kind nicht vom Rekurrenten sei und er dies wisse 

(Akten Ehescheidung, act. 20, 42). C.___ gehe vielmehr aus einer Bezie-

hung mit einem anderen Mann hervor, dies sei auch der Geburtsanmel-

dung zu entnehmen (Akten Ehescheidung, act. 47, 60). 

 

e) Ob C.___ die leibliche Tochter des Rekurrenten ist kann letztlich jedoch 

offenbleiben, da er, wie dargelegt, so oder anders aus Art. 13 Abs. 1 BV 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Ein anscheinend im Rahmen des 

Scheidungsverfahrens hängiges Verfahren betreffend Vaterschaft muss 

deshalb ebenfalls nicht abgewartet werden. Insgesamt stösst die Rüge 

der Verletzung von Art. 12 Abs. 1 VRP, wonach aufgrund der gegenwär-

tigen Sachlage gar keine Überprüfung von Art. 13 Abs. 1 BV würde statt-

finden können, damit ins Leere. Auch zum vorehelichen Sohn der Ehefrau 

des Rekurrenten ist keine enge Beziehung erkennbar. 

 

f) Andere wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt in 

der Schweiz werden vom Rekurrenten nicht geltend gemacht und sind 

nicht ersichtlich. 

 

4. a) Nachdem der Rekurrent keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung hat, ist darüber nach pflichtgemässem Er-

messen zu entscheiden. Dabei haben die Behörden die öffentlichen Inte-

ressen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration 

zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG). 

 

b) Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Perso-

nen, welche die Voraussetzungen eines weiteren Verbleibs in der 

Schweiz nicht mehr erfüllen, das Land wieder verlassen. Dies gilt umso 

mehr, als sich die betroffene Person noch nicht sehr lange hier aufhält. 

Der Rekurrent lebt nunmehr seit gut 5 Jahren in der Schweiz. Zwar hat er 

verschiedene Arbeitstätigkeiten aufgenommen, jedoch konnte er keine 

Stelle besonders lange behalten. Auch war er über längere Zeit arbeits-

los. Zudem spricht der Rekurrent anscheinend kaum Deutsch, sowohl im 

Scheidungsverfahren als auch im Kontakt mit seiner Rechtsvertretung 

war jeweils ein Dolmetscher nötig. Es ist davon auszugehen, dass der 

 

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Rekurrent mit den Verhältnissen in seinem Heimatland vertraut ist und 

sich dort schnell wieder integrieren und auch beruflich Fuss fassen kann, 

zumal er erst im Alter von 32 in die Schweiz kam und damit den weitaus 

grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht hat. Zudem 

hat der Rekurrent in seinem Heimatland Verwandte, welche er anschei-

nend regelmässig besucht (vgl. Rekursakten, act. 16.1) Die strafrechtli-

che Unbescholtenheit und das soweit ersichtlich aktuell regelmässige 

Einkommen stehen einer Beendigung seiner Anwesenheit in der Schweiz 

nicht entgegen. 

 

c) Zusammenfassend vermag das private Interesse am weiteren Verbleib 

in der Schweiz das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufent-

halts nicht zu überwiegen. Die Nichtverlängerung erweist sich somit unter 

allen Gesichtspunkten als verhältnismässig. 

 

5. Die Verfügung des Migrationsamtes erweist sich als rechts- und ver-

hältnismässig. Der Rekurs ist daher abzuweisen. Gründe, welche die 

Wegweisung des Rekurrenten im Sinn von Art. 83 AIG als nicht möglich, 

nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen, sind nicht ersicht-

lich. 

 

6. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Be-

teiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teil-

weise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebüh-

rentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem 

Rekurrenten aufgrund des Ausgang des Verfahrens eine Entscheidge-

bühr vom Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Diese ist mit dem geleisteten Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 

 

b) Bei diesem Verfahrensausgang ist das Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten abzuweisen (Art. 98bis VRP). 

 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

 

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1. Der Rekurs von A.___, Y.___, wird abgewiesen. 

 

2. A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.–. Diese wird mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

 

3. Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	SJD RDRM.2020.122
	Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 AIG, Art. 49 i.V.m. Art. 76 VZAE, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Das eheliche Zusammenleben des Rekurrenten und seiner Ehefrau bestand bestenfalls rund 14 Mo-nate und damit weniger als drei Jahre. Die Angaben des Rekurrenten zur Dauer der ehelichen Ge-meinschaft sind hingegen widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Eine Trennung aufgrund einer beruflicher Verpflichtung bei weiterdauernder Familiengemeinschaft bestand nicht. Es besteht kein wichtiger Grund zum Verbleib in der Schweiz, da zum während der Ehe geborene Kind keine enge Beziehung in affektiver und finanzieller Hinsicht besteht. Ob das Kind überhaupt die Tochter des Re-kurrenten ist, woran erhebliche Zweifel bestehen, kann deshalb offen bleiben. Abweisung des Rekurses.