# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ea6b00-b444-57fc-90bf-aea840e4f0cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2010 D-4788/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4788-2007_2010-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4788/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
5. Juni 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4788/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  (Provinz  C._______) 
stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörig-
keit, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 5. No-
vember  2006  auf  dem  Landweg. Über  ihm  unbekannte  Länder  und 
D._______ sei er am 19. November 2006 unter Umgehung der Grenz-
kontrolle in die Schweiz gelangt. Am 22. November 2006 stellte er im 
E._______ ein Asylgesuch. 

Mit Faxeingabe vom 21. November 2006 teilte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers mit, dieser werde sich am 22. November 2006 im 
E._______  zwecks  Einreichung  eines  Asylgesuchs  melden.  Im  vor-
instanzlichen Verfahren wurde ein vom 21. November 2006 datieren-
des  Arztzeugnis  eingereicht,  wonach  beim  Beschwerdeführer  der 
Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung bestehe.

Anlässlich  der  Kurzbefragung  vom  4.  Dezember  2006  gab  der  Be-
schwerdeführer an, er habe sich bereits vom 23. Februar 2005 bis zum 
2. März 2005 in der Schweiz als Asylbewerber aufgehalten, sei jedoch 
vorsorglich  nach F._______  weggewiesen  worden. Dort  habe  er  be-
reits im Juni 2004 ein Asylgesuch eingereicht, habe jedoch einen Weg-
weisungsentscheid erhalten und F._______ am 7. Juli 2006 verlassen. 
Am 12. Juli 2006 sei er in die Türkei eingereist, habe sich in der Folge 
zuerst  für  zwei  Monate  in  G._______  aufgehalten  und  sich  danach 
etwa am 5./6. September 2006 nach H._______ begeben. Dort habe 
er im Sommerhaus seines Schwagers in I._______ gewohnt. Er habe 
die Türkei ursprünglich aus politischen Gründen und wegen der erlitte-
nen Repression, die er aufgrund seiner Ansichten habe erleiden müs-
sen,  verlassen.  Nach  seiner  Rückkehr  aus  F._______  habe  er  sich 
während  seines  Aufenthaltes  in  G._______  gegenüber  Nachbarn 
kritisch über die Unterdrückung von Kurden geäussert, worauf er von 
den Nachbarn angezeigt worden sei. Anfang August 2006 sei er von 
drei Polizeibeamten auf den Posten gebracht und dort während dreier 
Tage  festgehalten  worden.  Dies  wegen  seiner  Aussagen  gegenüber 
den Nachbarn und des Umstands, dass seine Frau die Schwester von 
J._______  gewesen  sei,  der  aufgrund  seiner  Aktivitäten  für  die 
W._______ ins Ausland habe fliehen müssen,. Ausserdem habe man 
ihn  während  der  Haft  zwingen  wollen,  für  die  Polizei  als  Spitzel  zu 
arbeiten.  Nachdem  er  sich  nach  seiner  Entlassung  auf  dem 

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Einwohnermeldeamt  einen  Familienregisterauszug  habe  ausstellen 
lassen,  habe  er  sich  aus  Sicherheitsgründen  zu  einem  Neffen  in 
K._______/G._______  begeben,  wo  er  sich  dafür  eingesetzt  habe, 
dass die Kurden die Guerilla mit  Spenden unterstützten. Am 4. Sep-
tember 2006 habe er sich auf dem Amt des Quartiervorstehers eine 
Wohnsitzbescheinigung  und  einen  Zivilregisterauszug  ausstellen 
lassen.  Am  nächsten  Tag  habe  ihn  sein  Bruder  nach  H._______ 
gefahren,  wo er  bei  seinem Schwager  gewohnt und auch in  dessen 
L._______ gearbeitet habe. Ende September 2006 sei dort die Polizei 
erschienen, welche von der Sicherheitsdirektion von G._______ über 
ihn  informiert  worden sei. Auf  dem Posten sei  er  nackt  ausgezogen 
und  mit  Elektroschocks  gefoltert  worden.  In  der  Folge  habe  er  bei 
seinem  Bruder  N._______  in  M._______/H._______  Unterschlupf 
gesucht.  N._______  sei  Mitglied  der  Q._______  gewesen  und  die 
Polizei habe diesen im Y._______ abgeführt. Sein Schwager, dem er 
von der Verhaftung erzählt  habe, habe sich daraufhin bei der Polizei 
über  N._______  informiert.  Die  Polizei  habe  jedoch  verneint,  eine 
Person  namens  N._______  verhaftet  zu  haben.  Er  habe  daraufhin 
grosse  Angst  bekommen,  dass  sein  Bruder  spurlos  verschwinden 
könnte, was in der Türkei oft vorkomme. Deshalb habe er seine Heimat 
am 5. November 2006 verlassen.

In  seinem  in  F._______  gestellten  Asylgesuch  habe  er  geltend  ge-
macht,  dass er wegen seiner Neffen unter Druck gesetzt worden sei 
und weil er sich bei den Wahlen im November 2002 als Wahlbeobach-
ter der Q._______ betätigt habe.

Mit Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2006 wurde der Beschwer-
deführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 
O._______ zugewiesen.

Am 11. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen 
Asylgründen  angehört.  In  Ergänzung  zu  seinen  im  E._______ 
gemachten  Ausführungen  gab  er  an,  anlässlich  der  Festnahme  in 
G._______ habe ihm die Polizei  gesagt,  dass seine Familie  von der 
kurdischen Arbeiterpartei  (PKK) sei  und sie (die Polizei)  auch schon 
Leute  der  Familie  getötet  habe. Er  sei  nach  dreitägiger  Haft  wieder 
entlassen  worden,  weil  er  sich  der  Polizei  gegenüber  -  einfach  um 
wieder  freizukommen  -  mit  der  Übernahme  von  Spitzeldiensten 
einverstanden gezeigt habe. Während der Haft sei er in einem kleinen 
Raum  festgehalten  und  mit  einem  Knüppel  ins  Gesicht  und  an  die 

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Gliedmassen  geschlagen  worden.  Er  habe  sich  nach  der  jeweiligen 
Entlassung aus der Haft in G._______ und H._______ aus Angst vor 
noch  grösseren  Problemen  dagegen  entschieden,  sich  an  den 
Menschenrechtsverein  (IHD)  oder  an  einen  Anwalt  zu  wenden,  um 
gegen die Polizei vorzugehen. Nachdem er von seinen Neffen, die es 
ihrerseits  von  den  Nachbarn  erfahren  hätten,  über  eine  polizeiliche 
Suche nach seiner Person informiert worden sei, habe ihn sein Bruder 
am 6. September  2006  nach  H._______  gefahren.  Auf  die  weiteren 
Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Mit Eingaben vom 31. Januar 2007 und 23. Februar 2007 reichte der 
Beschwerdeführer auf Aufforderung des BFM Aktenstücke aus seinem 
deutschen Asylverfahren ein.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 - eröffnet am 13. Juni 2007 - lehnte 
das  BFM  das  Asylbegehren  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung 
der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt aus, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers  betreffend das Jahr  2006 sowie  die 
Vorbringen bezüglich einer  Reflexverfolgung in  den Jahren 2000 bis 
2003 seien unglaubhaft, weshalb auch das Bestehen einer begründe-
ten Furcht vor ernsthaften Nachteilen beziehungsweise vor einer Re-
flexverfolgung zu verneinen sei. Ferner  sei  der  Vollzug der  Wegwei-
sung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 an das Bundesverwaltungsgericht  be-
antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung sowie  die  Rückweisung der  Sache zur  Feststellung des  voll-
ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes. Eventuell sei 
die Verfügung des BFM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft fest-
zustellen und es sei  ihm Asyl  zu gewähren. Eventuell  sei  die Verfü-
gung des BFM vom 5. Juni 2007 betreffend die Dispositivziffern 4 und 
5  aufzuheben und es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen. Weiter sei seinem Rechtsvertreter vor der Gutheis-
sung der vorliegenden Beschwerde eine angemessene Frist zur Ein-
reichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteient-
schädigung einzuräumen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 21. August 2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, die 
in  Aussicht  gestellten  Beweismittel  sowie  ein  ärztliches  Zeugnis, 
seinen psychischen Gesundheitszustand betreffend,  innert  30 Tagen 
ab Erhalt der Zwischenverfügung nachzureichen, andernfalls aufgrund 
der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Weiter wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, bis zum 5. September 2007 sowohl einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Andro-
hung  des  Nichteintretens  im  Unterlassungsfall,  als  auch  die  der 
Rechtsmitteleingabe beiliegenden fremdsprachigen Beweismittel in ei-
ne Amtssprache übersetzen zu lassen, andernfalls das Verfahren auf-
grund der übrigen Akten weitergeführt werde.

E.
Mit Eingabe vom 5. September 2007 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Er-
lass der Verfahrenskosten, da er bedürftig sei und seine Beschwerde 
nicht  zum  Vornherein  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  könne. 
Weiter  reichte  er  fünf  handschriftliche  deutsche  Übersetzungen  der 
fünf mit Eingabe vom 13. Juli 2007 eingereichten Beweismittel, seinen 
Bruder N._______ betreffend, zu den Akten.

F.
Mit  Schreiben  vom  27.  September  2007  ersuchte  der  Beschwerde-
führer  um  eine  zweiwöchige  Erstreckung  der  angesetzten  Frist  zur 
Einreichung eines ärztliches Berichts bis zum 11. Oktober 2007, wobei 
ohne ausdrücklichen Gegenbericht  davon ausgegangen werde,  dass 
die Beschwerdeinstanz dem Erstreckungsgesuch zustimme.

G.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 legte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Bericht der P._______ vom 9. Oktober 2007 ins Recht.

H.
Mit  Schreiben  vom 6. Januar  2009  teilte  der  Beschwerdeführer  mit, 
dass  er  sich  nach  wie  vor  in  einer  intensiven  psychiatrischen  Be-
handlung befinde. Weiter ersuchte er um Ansetzung einer angemesse-
nen Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts.

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I.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. Januar 2009 wurde das Gesuch um 
Einräumung einer Frist für die Einreichung eines ärztlichen Berichts - 
unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) - abge-
wiesen.

J.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Bericht der P._______ vom 27. Januar 2009 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

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1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richter  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.5 Das  vorliegende  Urteil  ergeht  aus  sachlichen  und  prozessöko-
nomischen Gründen gleichzeitig mit demjenigen der Ehefrau und der 
beiden Kinder des Beschwerdeführers (AA._______; BB._______ und 
CC._______;  Beschwerdeverfahren  D-5207/2006,  ebenfalls 
N_______).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.  
3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
in  Bezug  auf  das  Jahr  2006  vermöchten  in  der  geltend  gemachten 
Form den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer bringe im Kern vor, dass er 
nach seiner Rückkehr aus F._______ in die Türkei in der zweiten Jah-
reshälfte 2006 in G._______ während dreier Tage und in H._______ 

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während eines Tages in Polizeihaft gehalten und dabei auf schwerwie-
gende Weise misshandelt  worden sei. Sein Bruder N._______ sei  in 
H._______  ebenfalls  polizeilich  festgenommen  worden  und  gelte 
seither  als  verschwunden.  In  diesem  Zusammenhang  seien  die  im 
Gefüge  der  Annäherung  der  Türkei  an  die  Europäische  Union  (EU) 
während der letzten Jahre vorgenommenen Gesetzesänderungen im 
strafrechtlichen und strafprozessualen Bereich  zu  vergegenwärtigen. 
Diese  würden  wesentliche  Besserstellungen  von  Angeschuldigten, 
namentlich auch im Rahmen einer Polizeihaft enthalten. Auch bei der 
operativen  Umsetzung  dieser  Reformschritte  seien  deutliche 
Fortschritte  wahrnehmbar,  weshalb  verschiedene  polizeiliche 
Verfolgungsmuster  und  Verhaltensweisen,  wie  sie  etwa  noch  in  den 
neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts vorgekommen seien, 
heute  als  in  hohem  Masse  unwahrscheinlich  zu  qualifizieren  seien. 
Dies  gelte  insbesondere  auch  für  innerhalb  von  Polizeiposten 
erfolgende  massivste  Folterungen  und  für  das  polizeiliche 
"Verschwindenlassen" von Personen. Vielmehr würden heute auch für 
die  Polizeihaft  eng  umschriebene  Verhaltensnormen  gelten,  welche 
beispielsweise  die  umgehende  Aushändigung  einer  schriftlichen 
Rechtsbelehrung  an  eine  festzunehmende  Person  und  die  Er-
möglichung einer  umgehenden  Zuziehung eines  Anwalts  umfassten. 
Zudem  sei  die  Dauer  der  Polizeihaft  heute  weiter  eingeschränkt, 
verbunden mit  einer  zwingenden richterlichen Haftprüfung und einer 
mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Haftrichter  innert  kurzer  Fristen. 
Hinzu komme,  dass  gravierende Verletzungen dieser  Bestimmungen 
durch  die  Polizei  heutzutage  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  öffentlich 
bekannt und Eingang in die türkische Medienberichterstattung finden 
würden. In diesem Lichte seien die geschilderten Kernvorbringen des 
Beschwerdeführers  bei  aller  tunlichen  Zurückhaltung  als  von  vorn-
herein unglaubhaft zu qualifizieren. Hinzu komme, dass eine dreitägige 
Haft  in  der  türkischen  Praxis  nicht  ohne  weitere  formelle,  schriftlich 
festgehaltenen Verfahrensschritte geblieben wäre. Im Jahre 2006 auf 
Polizeiposten  in  den  Städten  G._______  und  H._______ 
durchgeführte  massivste  Folterungen,  etwa  mittels  Elektroschocks, 
wären  zudem  in  der  Öffentlichkeit  mit  einiger  Wahrscheinlichkeit 
bekannt  geworden  oder  vom  Beschwerdeführer  selbst  direkt  oder 
indirekt  bekannt  gemacht  worden,  was  auch  für  das 
"Verschwindenlassen" des für die Q._______ politisch tätigen Bruders 
in  H._______  gelte.  Ein  solcher  Vorfall  hätte  in  Wirklichkeit  zu 
massiven öffentlichen Protesten seitens der Q._______ geführt,  was 
mit Sicherheit allgemein bekannt geworden wäre.

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Ferner erscheine es überaus fraglich, ob der Beschwerdeführer nach 
seiner  in  G._______  beziehungsweise  in  H._______  erlittenen 
Verfolgung  in  beiden  Städten  tatsächlich  erneut  propagandistische 
Aktivitäten entfaltet hätte, um sich dadurch wiederum der Gefahr einer 
weiteren Verfolgung auszusetzen.

Es dränge sich die Frage auf, ob der Beschwerdeführer tatsächlich im 
Juli 2006 von F._______ in die Türkei zurückgekehrt sei, zumal seine 
Angaben  über  gewisse  aktuelle  türkische  Gegebenheiten  auffallend 
unsubstanziiert und auch unrealistisch ausgefallen seien und sich sei-
ne Familie während der betreffenden Zeitspanne von Juli bis Novem-
ber  2006  im  Rahmen  ihres  Asylverfahrens  bereits  in  der  Schweiz 
aufgehalten  habe,  weshalb  eine  direkte  Ausreise  aus  F._______  in 
Richtung  Schweiz  offenkundig  naheliegender  gewesen  wäre. Zudem 
habe der  Beschwerdeführer  bereits  im Februar  2005 ein  erstes  Mal 
versucht, von F._______ aus seiner sich in der Schweiz aufhaltenden 
Familie zu folgen.

Der Beschwerdeführer  habe weiter  vorgebracht,  in  den Jahren 2000 
bis 2003 mehrmals polizeilich behelligt worden zu sein, weil die Behör-
den nach seinen Schwägern gesucht hätten. Da diese die Türkei in-
dessen bereits in den neunziger Jahren verlassen hätten, was gemäss 
den Angaben des Beschwerdeführers den türkischen Behörden auch 
bekannt  gewesen  sei,  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  türki-
schen  Sicherheitskräfte  den  Beschwerdeführer  ab  dem  Jahre  2000, 
und mit besonderer Intensität im Jahre 2003, hätten verfolgen sollen, 
um seiner gesuchten Schwäger habhaft zu werden. Im Weiteren hätten 
mittlerweile  zwei  Ehefrauen  seiner  Schwäger  auf  das  ihnen  in  der 
Schweiz gewährte  Asyl  verzichtet,  offenbar  um besuchsweise in  die 
Türkei  zurückzukehren. Ferner  hätten  sowohl  das  BFM als  auch die 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  in  ihren  Entscheiden 
vom S._______ respektive im Urteil  vom T._______ in Bezug auf die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  (und  mithin  Schwester  der  in  der 
Türkei  gemäss  dem  Beschwerdeführer  gesuchten  Brüder)  das 
Bestehen einer Reflexverfolgung beziehungsweise einer begründeten 
Furcht vor Reflexverfolgung verneint. Insbesondere sei  zu erwähnen, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  selber  nicht  politisch  betätigt  habe 
und  sich  seine  angeblichen  Aktivitäten  im  Jahre  2006  be-
ziehungsweise die daraus resultierende Verfolgung als unglaubhaft er-
wiesen hätten. Sodann könne in diesem Zusammenhang auch auf die 
ausführlichen Erwägungen im Urteil  des  R._______ vom U._______ 

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verwiesen werden, das eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 
in der vorgebrachten Form ebenfalls als nicht gegeben respektive als 
unglaubhaft  erachtet  habe.  In  Würdigung  der  Erwägungen 
(unglaubhafte  Vorbringen  betreffend  das  Jahr  2006;  in  dieser  Form 
unglaubhafte  Reflexverfolgungsvorbringen von 2000 bis  2003)  sowie 
der  gesamten  Aktenlage  sei  demnach  auch  das  Bestehen  einer 
begründeten  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  beziehungsweise  vor 
einer Reflexverfolgung zu verneinen.

3.2 Demgegenüber  wendet  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen ein,  das von der Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid dargelegte idealisierte Bild der Türkei als moder-
ner Rechtsstaat  stimme mit  der  Wirklichkeit  in keiner Art  und Weise 
überein, weshalb das BFM beim Erlass der angefochtenen Verfügung 
von einem unrichtigen Sachverhalt  ausgegangen sei. Weiter  sei  von 
der  Vorinstanz  völlig  ausgeblendet  respektive ungenügend abgeklärt 
worden, dass eine Verfolgung politisch Andersdenkender immer gegen 
fundamentale Grundrechtspositionen verstosse, selbst wenn sie in ei-
nem angeblich korrekten Verfahren geschehe. Im Zuge der "Terrorbe-
kämpfung" präsentiere sich heute in der Türkei ein eigentlicher Wild-
wuchs von Gruppen und Spezialdiensten, welche ausserhalb der straf-
prozessualen Normen agieren würden. Es könne nicht angehen, dass 
das BFM einen Sachverhalt  annehme, der ausschliesslich durch die 
türkische Staatspropaganda geprägt worden sei. Vielmehr sei eine ob-
jektive Prüfung unter Berücksichtigung der gesamten Rechtswirklich-
keit  vorzunehmen. Da das Bundesamt offensichtlich nicht  mehr über 
solche  Informationen  zu  den  tatsächlichen  Zuständen  in  der  Türkei 
verfüge,  hätte  es  diesbezüglich  zwingend  Abklärungen  durchführen 
müssen.

Weiter habe die Vorinstanz keine Abklärungen zu seinem psychischen 
Gesundheitszustand getroffen, obwohl er wiederholt auf seine massi-
ven psychischen Probleme hingewiesen habe und in F._______ des-
wegen bereits psychologisch behandelt worden sei und dies bezüglich 
der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen (psychische Folterspu-
ren),  der  Möglichkeit  der  Beschaffung von Beweismitteln  zum Beleg 
seiner Vorbringen und auch bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  von  rechtserheblicher  Bedeutung  sei.  Daher 
hätte das BFM seinen psychischen Zustand abklären und auch eine 
Botschaftsabklärung betreffend seinen Bruder N._______ und dessen 
Schicksal  in  die  Wege  leiten  müssen.  Gerade  Opfer  von  Folter 

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benötigten einen verstärkten Schutz im Rahmen des Asylrechts, was 
auch  eine  umfassende  Anwendung  des  Untersuchungsgrundsatzes 
impliziere.  Auch  habe  das  Bundesamt  das  Dossier  seiner  Ehefrau 
nicht  materiell  beigezogen  und  abgeklärt,  ob  er  aufgrund  seiner 
eigenen  Erkrankung  überhaupt  in  der  Lage  sein  könnte,  bei  einer 
Abweisung  des  Asylgesuchs  mit  seiner  kranken  Frau  in  die  Türkei 
zurückzukehren.  Sollte  die  Sache  nicht  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen  werden,  sei  der  rechtserhebliche  Sachverhalt,  so 
auch  hinsichtlich  seines  Bruders  N._______,  durch  das  Bun-
desverwaltungsgericht abzuklären. 

Hinsichtlich  des  vorinstanzlichen  Vorhalts,  wonach  es  offenkundig 
naheliegender gewesen wäre, von F._______ in die Schweiz zu reisen 
anstatt in die Türkei zurückzukehren, da sich seine Familie zu diesem 
Zeitpunkt  bereits  hier  aufgehalten  habe,  sei  entgegenzuhalten,  dass 
das  BFM  genau  wisse,  dass  in  einem  solchen  Fall  auf  sein  neues 
Asylgesuch nicht  eingetreten und eine erneute vorsorgliche Wegwei-
sung nach F._______ verfügt worden wäre. Zudem habe er gewusst, 
dass er in der Schweiz kein weiteres Asylgesuch mehr einreichen kön-
ne, und habe daher versucht, in seiner Heimat einen Neustart zu ma-
chen. Dass er nicht in der Lage gewesen sei, Details aus den gegen 
ihn  getätigten  Übergriffen  zu  schildern,  dürfte  mit  seiner  bereits  er-
wähnten Unfähigkeit zusammenhängen, sich aufgrund seiner Erkran-
kung noch  logisch  und  korrekt  zu  verhalten  und  sich  auch  entspre-
chend auszudrücken.

Dass er aus einer Familie stamme, welche sich in oppositioneller Wei-
se für die Sache der Kurden einsetze und die türkischen Sicherheits-
kräfte im Sinne einer Reflexverfolgung Angehörige von politischen Ak-
tivisten,  derer  sie  nicht  habhaft  werden  könnten,  systematisch  und 
über Jahre behelligen würden,  dürfe als  bekannt  vorausgesetzt  wer-
den.

3.3 Vorweg ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 
zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine 
materielle Beurteilung verunmöglichen würde.

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat  die  Behörde  von Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 

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die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsge-
mäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung ei-
nes  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die 
Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) of-
fensichtlich davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachver-
halt als erstellt  gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen 
zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig 
festgestellt,  wenn in der  Begründung des Entscheides ein rechtswe-
sentlicher  Sachumstand  übergangen,  beziehungsweise.  überhaupt 
nicht  beachtet  wird  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Das BFM äusserte sich hingegen in ein-
lässlicher Weise zu den in der Türkei in den letzten Jahren durchge-
setzten Gesetzesänderungen im strafrechtlichen und strafprozessua-
len Bereich, wobei es auch - wie der Beschwerdeführer in seinen Ein-
gaben zu verkennen scheint - in den Erwägungen deren tatsächliche 
Umsetzung in der türkischen Rechtswirklichkeit näher beleuchtet und 
beurteilt. So beruht der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Be-
urteilung der Asylvorbringen - wie im Übrigen auch hinsichtlich der Zu-
mutbarkeit des Vollzuges - auf einer laufenden Überprüfung und Ein-
schätzung der aktuellen Situation in der Türkei. Von einer Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen einer unrichtigen oder un-
vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes kann 
demnach nicht  ausgegangen  werden. Die  Vorinstanz  ist  ferner  nach 
Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in 
der Türkei  zu einem anderen Schluss als  der  Beschwerdeführer ge-
kommen, was noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
darstellt.

Hinsichtlich der gleichen Rüge im Zusammenhang mit der psychischen 
Verfassung  des Beschwerdeführers  sowie  derjenigen seiner  Ehefrau 
und der  unterlassenen  Botschaftsabklärung  zum Schicksal  des  Bru-
ders N._______ ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer während 
der Anhörung im E._______ noch keinerlei Beeinträchtigungen seines 
psychischen  Gesundheitszustandes  anführte  und  auch  am  Schluss 
der Befragung, als er gefragt wurde, ob es noch andere Gründe gebe, 
die er bisher noch nicht erwähnt habe und welche gegen eine allfällige 
Rückkehr  in  seinen  Heimatstaat  sprechen  könnten,  die  Frage  mit 
"Nein"  beantwortete  (vgl.  D1/10,  S.  7  oben).  Anlässlich  der 

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Bundesanhörung  vom 11. Januar  2007  führte  der  Beschwerdeführer 
zwar zu Beginn an, er könne sich wegen der erlittenen Folter und der 
Unterdrückung  nicht  mehr  an  die  Geschehnisse,  die  er  im  Rahmen 
seines  ersten  Asylgesuches  in  der  Schweiz  im  Februar  2005 
vorgebracht  habe,  erinnern  (vgl.  D25/19,  S.  2).  Auch  gab  er  im 
weiteren  Verlauf  der  Anhörung  an,  seine  Psyche  sei  wegen  der 
während seiner Haft  in  G._______ erlittenen Folter  stark  beschädigt 
worden.  Er  sei  in  der  Folge  am  21.  November  2006  zum  Arzt 
gegangen, um die Sachen nicht durcheinander zu bringen, und nehme 
derzeit  Medikamente.  Auch  seine  Frau  werde  im  Moment  mittels 
Psychotherapie behandelt (vgl. D25/19, S. 8 unten). Weiter wurde der 
Beschwerdeführer  im  späteren  Verlauf  der  Anhörung  zu  einer  all-
fälligen ärztlichen respektive psychiatrischen Behandlung in der Türkei 
befragt  (vgl. D25/19,  S. 11,  14). Am Ende der  Anhörung gab er  an, 
dass er vielleicht im Laufe seiner momentanen Psychotherapie Ergän-
zungen  anbringen  werde  und  er  für  seine  Beine  noch  keinen 
(Arzt-)Termin habe (vgl. D25/19, S. 18). Der Beschwerdeführer reichte 
jedoch im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens, obwohl er 
in diversen weiteren Eingaben zuhanden der Vorinstanz Unterlagen zu 
seinem Asylverfahren in F._______ nachreichte, keine ärztlichen Zeug-
nisse oder Berichte zu den Akten. Dieser Umstand kann letztlich nicht 
der Vorinstanz als Unterlassung und damit einhergehend als eine un-
genügende Sachverhaltsabklärung angelastet werden, sondern muss 
sich  der  Beschwerdeführer  selber  zu  seinen  Ungunsten  anrechnen 
lassen. So hat ein Asylgesuchsteller entsprechend seiner in Art. 8 Abs. 
1  Bst.  d  AsylG  statuierten  Mitwirkungspflicht  allfällige  Beweismittel 
vollständig  zu  bezeichnen  und  sie  unverzüglich  einzureichen  oder, 
soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb 
einer angemessenen Frist zu beschaffen. Vorliegend wäre es dem Be-
schwerdeführer,  der  bereits  seit  Einreichung  seines  Asylgesuches 
durch einen Anwalt vertreten war, zumutbar gewesen, einen ärztlichen 
Bericht  bereits  im Verlaufe des  vorinstanzlichen Verfahrens einzurei-
chen, zumal er eigenen Angaben zufolge bereits in psychotherapeuti-
scher  Behandlung  gewesen  sein  soll,  zwischen  der  anlässlich  der 
Bundesanhörung geäusserten (allfälligen) Absicht, weitere Ergänzun-
gen  zu  seinem  psychischen  Gesundheitszustand  einzureichen,  und 
dem Erlass des angefochtenen Entscheides ein knappes halbes Jahr 
verstrich und der Beschwerdeführer in dieser Zeit zuhanden des BFM 
diverse  ergänzende  Eingaben  machte  und  Beweismittel  zu  seinem 
Asylverfahren nachreichte. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang 
stehenden Rüge fehlender Abklärungen mit Bezug auf eine Rückkehr-

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möglichkeit trotz psychischer Erkrankung der Ehefrau des Beschwer-
deführers und des Nichtbeizugs deren Dossiers in materieller Hinsicht 
ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf 
Seite 6 f. bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die von den schwei-
zerischen Asylbehörden wiederholt bejahte Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs der Ehefrau sowie der  Kinder  des Beschwerdeführers 
hinwies und - wenn auch in kurzer Form - eine inhaltliche Aussage zur 
Rückkehrmöglichkeit  des  Beschwerdeführers  zusammen  mit  seiner 
Familie  machte. Im  Übrigen  musste  die  Vorinstanz  das  Dossier  der 
Ehefrau nicht beiziehen, da deren Verfahrensakten und diejenigen des 
Beschwerdeführers ohnehin im gleichen N-Dossier enthalten sind und 
sämtliche  relevanten  Akten  dem  BFM  somit  stets  vorlagen.  Die  er-
wähnte Rüge ist daher als nicht stichhaltig zu erachten. Was nun den 
Vorwurf  der  unterlassenen  Botschaftsabklärung  zum  Schicksal  des 
Bruders N._______ betrifft, so wurde der Beschwerdeführer anlässlich 
der  Bundesanhörung  vom  11.  Januar  2007  zu  dessen  weiterem 
Schicksal  befragt  (vgl.  D25/19,  S.  15).  In  diesem  Zusammenhang 
führte er aus, nichts von seinem Bruder N._______ gehört zu haben. 
Sein Schwager habe einen Anwalt beauftragen wollen, er wisse jedoch 
nicht, ob der Schwager etwas gemacht habe und wie weit dieser sei. 
Auch sei ihm nicht bekannt, dass in der türkischen Presse etwas über 
das  Schicksal  seines  Bruders  N._______  gestanden  sei.  Dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  ihm  gestellten  Fragen  keine 
weitergehenden Ausführungen machte respektive erkennen liess, sich 
bei  seinem  Schwager  nicht  weiter  über  das  angebliche  Schicksal 
seines Bruders  N._______ erkundigt  zu haben,  kann vorliegend der 
Vorinstanz ebenfalls  nicht  als  Unterlassung und damit  einhergehend 
als  eine  ungenügende  Sachverhaltsabklärung  angelastet  werden, 
sondern muss sich der Beschwerdeführer wiederum selber zu seinen 
Ungunsten anrechnen lassen. Liefert ein Asylgesuchsteller im Rahmen 
der  durchgeführten  Befragungen  -  wie  vorliegend  -  auch  auf 
Nachfragen keine oder  lediglich  substanzlose Sachverhaltselemente, 
so  ist  die  Vorinstanz  auch  im  Rahmen  des  eingeschränkten 
Untersuchungsgrundsatzes  nicht  verpflichtet,  diese  Sachverhaltsele-
mente noch weiter zu vertiefen,  wenn die bis dahin getätigten Erhe-
bungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes  nicht  weiter  dienlich  sind  respektive  sein  können  (vgl.  Art.  8 
Abs. 1 Bst. c AsylG). Vorliegend ist insbesondere erkennbar, dass der 
Beschwerdeführer ohne Angabe eines Grundes eigene Nachforschun-
gen im familiären Umfeld respektive bei seinem Schwager unterliess, 
obwohl ihm dies ohne grossen Aufwand möglich und zumutbar gewe-

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sen wäre. Abschliessend sei am Rande vermerkt,  dass auch die bei 
der  Bundesanhörung  anwesende  Hilfswerkvertreterin  keine  weiteren 
Abklärungen anregte. 

Den Anträgen um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sowie - 
implizit  -  um Durchführung einer Botschaftsabklärung ist  daher nicht 
stattzugeben.

3.4 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorins-
tanz zu den fehlenden Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG respektive den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  zutreffen  und  die  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel 
nicht geeignet sind, sie in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 
So hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Gründe, wes-
halb aufgrund der Aktenlage das Bestehen einer begründeten Furcht 
vor  ernsthaften  Nachteilen  beziehungsweise  vor  einer  Reflexverfol-
gung zu verneinen sei und weshalb die Vorbringen des Beschwerde-
führers als asylrechtlich nicht relevant  beziehungsweise als unglaub-
haft zu erachten seien, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufge-
zeigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die entsprechen-
den Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  gab  in  der  E._______  an,  er  sei  anfangs 
August 2006 in G._______ drei Tage lang auf dem Posten festgehalten 
worden. Er habe von morgens bis mittags aufrecht stehen müssen und 
am  Nachmittag  sei  er  in  einer  Zelle  im  unteren  Stockwerk  mit 
verbundenen Augen geschlagen worden. Ende September 2006 sei er 
in  H._______  auf  den  Polizeiposten  gebracht,  ausgezogen  und  mit 
Stromstössen  gefoltert  worden  (vgl.  A1/10,  S.  5).  Anlässlich  der 
direkten Anhörung führte  er  aus,  er  sei  in  G._______ am 2. August 
2006 verhaftet worden, habe drei Tage lang stehen müssen, sei in den 
Keller  gebracht  worden,  wo ihm die Augen verbunden worden seien 
und  wo  er  mit  einem  Knüppel  ins  Gesicht  und  gegen  die  Beine 
geschlagen worden sei. Er  sei  in einem kleinen Raum gewesen und 
einmal sei er an den Füssen und einmal an den Armen gefesselt und 
an  die  Decke  gezogen  worden.  Er  habe  sich  drei  Tage  lang 
ununterbrochen  in  dem  gleichen  kleinen  Raum  aufgehalten,  wo  er 
auch geschlagen worden sei  (vgl. A25/19,  S. 6,  8  f.). Angesprochen 
auf die im Vergleich zu den Aussagen im E._______ unterschiedliche 

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Darstellung  in  Bezug  auf  den  Aufenthaltsort  (drei  Tage  im  gleichen 
Raum, wo er auch gefoltert worden sei, im Gegensatz zur Aussage im 
E._______,  wonach er  in  einer  anderen  Zelle  gefoltert  worden sei), 
gab  der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  die  im  E._______  aufge-
nommene  Version  sei  die  zutreffende  (vgl.  A25/19,  S.  10).  In 
H._______ sei  er  Ende September 2006 für  einen Tag festgehalten, 
entkleidet und mittels Elektroschocks gefoltert worden (vgl. A25/19, S. 
13).  Auch  wenn  diese  Aussagen  in  ihrer  Gesamtheit  einigermassen 
übereinstimmend  sind,  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  den  ihn  behandelnden  Ärzten  zu  den 
Misshandlungen  ebenfalls  Ausführungen  machte,  die  in  die 
vorliegende  Würdigung  einzubeziehen  sind.  Laut  Darstellung  im 
eingereichten  Bericht  der  P._______  vom  9. Oktober  2007  soll  der 
Beschwerdeführer  nach seiner  Rückkehr  in  die  Türkei  Mitte  2006 in 
H._______ zweimal von der Polizei aufgegriffen und zweimal in einem 
Wald zusammengeschlagen worden sein. Man habe die Hunde auf ihn 
gehetzt. Im September 2006 sei er auch mit Elektroschocks gefoltert 
worden. In  Anbetracht  klar  unterschiedlicher  Aussagen in  Bezug auf 
die Örtlichkeiten (zweimal  in H._______, im Wald) sowie auf  die Art 
der Behelligung (Hetzen von Hunden) ist auf die Unglaubhaftigkeit der 
angeblich im Jahre 2006 erfolgten Festnahmen und insbesondere der 
geltend gemachten Misshandlungen zu schliessen.

Soweit  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  verschiedene 
Beilagen  aus  der  Zeit  von  1997  bis  2003  betreffend  seinen  Bruder 
N._______ einreichte, welche dokumentieren sollen, dass sich dieser 
tatsächlich  im Rahmen der  Q._______ politisch  engagiert  habe und 
welche einen Teil seiner Vorbringen zum Asylgesuch belegen würden, 
ist festzuhalten, dass die erwähnten Beweismittel lediglich zu belegen 
vermögen,  dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  ein Mitglied  der 
Q._______ war und in den Jahren 1997 bis 2003 Geldzahlungen an 
diese  leistete.  Über  die  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Vorgänge  (N._______  sei  noch  im  Jahre  2006  für  die 
Nachfolgeorganisation  Q._______  tätig  gewesen  und  im  Y._______ 
von der Polizei  mitgenommen worden)  vermögen diese Beweismittel 
jedoch keinen Nachweis zu erbringen, weshalb sie diesbezüglich als 
nicht beweiskräftig zu erachten sind.

Es stellt  sich im Weiteren die Frage einer allfällig beim Beschwerde-
führer vorliegenden Reflexverfolgung: 

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Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter, durch die ARK be-
gründeter  Praxis  (vgl.  zuletzt  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 mit wei-
teren Hinweisen) davon aus, dass in der Türkei gegen Familienange-
hörige von politischen Aktivisten staatliche Repressalien angewendet 
werden,  die als  so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich  er-
heblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, 
wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 
Behörde Anlass zur  Vermutung hat,  dass jemand mit  der gesuchten 
Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, 
wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexver-
folgten Person für  illegale politische Organisationen hinzukommt be-
ziehungsweise ihr  seitens  der  Behörden unterstellt  wird. Vor diesem 
Hintergrund  lässt  sich  zum  heutigen  Zeitpunkt  auch  die  Gefahr 
allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Akti-
visten der PKK beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen 
oder anderer von den Behörden als separatistisch eingestufter kurdi-
scher Gruppierungen nicht ausschliessen. Hingegen ist  festzustellen, 
dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des 
Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern 
geändert hat, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Akti-
visten gefoltert  oder  misshandelt  worden sind,  abgenommen haben. 
Dagegen  müssen  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit 
Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft  mit 
Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein  Regelverhalten 
der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr 
hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Inten-
sität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Eine  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  Reflexverfolgung  erscheint 
vorliegend unbegründet: Soweit dieser diesbezüglich ausführte, er sei 
in den Jahren 2000 bis 2003 mehrmals wegen der behördlichen Suche 
nach seinen Schwägern gesucht worden, hielt die Vorinstanz zu Recht 
und mit zutreffender Begründung fest, dass den türkischen Behörden 
bekannt  gewesen  sei,  dass  seine  Schwäger  die  Türkei  bereits  vor 
mehreren Jahren verlassen hätten (vgl. D25/19,  S. 11 unten). Es ist 
daher in der Tat logisch nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Si-
cherheitskräfte  erst  viele Jahre später  und ohne ersichtlichen Grund 
den Beschwerdeführer hätten behelligen sollen, um den Aufenthaltsort 
dieser  Schwäger  ausfindig  zu  machen,  weshalb  die  geltend 

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gemachten Festnahmen und Misshandlungen in den Jahren 2006 als 
unglaubhaft  zu  erachten  sind.  Als  weiteres  Indiz  gegen  eine 
persönliche  Verfolgung  und  insbesondere  eine  Reflexverfolgung 
(aufgrund der Ereignisse in den Jahren 2000 bis 2003) ist zudem der 
Umstand  zu  werten,  dass  eine  solche  auch  von  den  deutschen 
Asylbehörden  gemäss  dem  vom  Beschwerdeführer  zu  den  Akten 
gereichten  Urteil  des  R._______  vom  U._______  verneint  wurde. 
Weiter verneinte die ARK in deren Urteil  vom T._______ hinsichtlich 
der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  (und  Schwester  der  gesuchten 
Brüder)  eine  Reflexverfolgung.  Die  im  Heimatstaat  verbliebenen 
Geschwister  leben  offenbar  in  G._______  und  in  H._______  an 
bekannten  Adressen  und  sind  offenbar  keinen  erheblichen  Ver-
folgungshandlungen ausgesetzt. Der Umstand des "Verschwindenlas-
sens"  des  Bruders  N._______  durch  die  Polizei  konnte  vom 
Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden. Ferner verfügt der 
Beschwerdeführer  über  kein  politisches Profil  und sein  Engagement 
für die Kurden der Türkei (Geldbeschaffung) im Jahre 2006 muss als 
unglaubhaft  erachtet  werden. Seine  mehrjährige  Landesabwesenheit 
lässt  zudem  nicht  darauf  schliessen,  dass  er  in  den  Augen  der 
türkischen  Behörden  Kontakte  zu  allfälligen  mit  ihm  verwandten 
Politaktivisten oder - exponenten in der Türkei gepflegt hätte.

3.5 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände, 
Akten, Vorbringen und Beweismittel des Beschwerdeführers ist zusam-
menfassend festzustellen, dass dieser die Voraussetzungen für die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat 
daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, 
auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe näher einzuge-
hen oder  Beweisanordnungen zu treffen,  da sie an obiger Einschät-
zung nichts zu ändern vermögen.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

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ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit wei-
teren Hinweisen). Dieser Einschätzung steht auch die gesundheitliche 
Situation  des  Beschwerdeführers  einem  Wegweisungsvollzug  unter 
dem Teilaspekt  der  Zulässigkeit  besehen nicht  entgegen. Zwar  kann 
gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines ab-
gewiesenen  Asylsuchenden  mit  gesundheitlichen Problemen im Ein-
zelfall  einen Verstoss gegen Art. 3  EMRK darstellen; hierfür  sind je-
doch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. EMARK 
2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Recht-
sprechung  des EGMR). Vorliegend sind  solche  ganz aussergewöhn-
lichen  Umstände  („very  exceptional  circumstances“),  wie  sie  der 
EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien 
feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an 
AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines To-
des  unter  extremen  physischen  und  psychischen  Leiden  hinzukam, 
auszuschliessen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Urteile  des Bundesver-
waltungsgerichts D-6721/2008 vom 5. Januar 2009 und D-6364/2008 
vom 4. November 2008 E. 7.1 mit Hinweisen auf die neuste Praxis des 
EGMR; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7b S. 41). Im Übrigen verpflichtet Art. 3 
EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Kon-
frontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder 
Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkreten Fall besteht hinreichen-
de Gewähr  dafür,  dass nötigenfalls  geeignete Massnahmen ergriffen 
werden könnten mit dem Ziel, die Umsetzung allfälliger Suizidabsich-
ten  im  Zusammenhang  mit  der  Ausschaffung  zu  verhindern 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212,  mit  einem Hinweis auf  den 
Entscheid  des  EGMR  vom  7. Oktober  2004  i.S.  Dragan  u.a.  gegen 
Deutschland  [Entscheid  Nr. 33743/03]).  Alleine  aus  der  allgemeinen 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt sich kein reales Risiko von 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Men-
schenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer dro-

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henden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a 
S. 122, mit zahlreichen Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4  
5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn sie  in  Situationen wie  Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

5.4.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  beispiels-
weise  einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren  medizini-
schen Behandlung,  angenommen werden.  Die  beurteilende Behörde 
hat  in  jedem Einzelfall  eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den 
sich  nach einer  allfälligen Rückkehr  des weggewiesenen Asylbewer-
bers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits 
und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten 
Wegweisung andererseits.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist 
eng auszulegen und bezieht  sich  vorab auf  einen schwerwiegenden 
Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG 
findet  insbesondere  Anwendung auf  Personen,  die nach ihrer  Rück-
kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 
Sicht  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würden, 
dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Ge-

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sundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wä-
ren (vgl. die Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, 
mit weiteren Hinweisen).

5.4.3 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerde-
führer als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar 
sind,  er  wäre  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  einer  konkreten  Ge-
fährdung  im  genannten  Sinne  ausgesetzt.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht erachtet in Weiterführung der durch die ARK gewonnenen Er-
kenntnisse den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die all-
gemeine Lage als generell zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21); eine 
andere  Einschätzung  mit  Bezug  auf  die  Herkunftsregion  des  Be-
schwerdeführers lässt sich nicht zureichend abstützen. Die im Heimat-
land erworbenen Berufserfahrungen in  verschiedenen Branchen  und 
die  Kenntnisse  der  türkischen  Sprache  (Muttersprache,  vgl.  D1/10, 
S. 2),  werden  dem  Beschwerdeführer  beim  Wiederaufbau  einer 
Existenz in seinem Heimatland zugute kommen. Dort verfügt er über-
dies  -  vorab  in  den  Regionen  G._______  und  H._______  -  über 
zahlreiche Familienangehörige und weitere Verwandte und Bekannte, 
zumal  auch  seine  Ehefrau  und  die  Kinder  gemäss  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichtes  gleichen  Datums  die  Schweiz  ebenfalls 
zu verlassen haben. 

Hinsichtlich der  angeführten und durch medizinische Unterlagen be-
legten Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-
führers  ist  Folgendes  zu  erwägen:  Gründe  ausschliesslich  medizini-
scher Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 
wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im 
Herkunftsland nicht  dem medizinischen Standard in der Schweiz,  so 
bewirkt  dies  allein  noch  nicht  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs. Von 
einer  solchen  Unzumutbarkeit  ist  erst  dann  auszugehen,  wenn  die 
ungenügende Möglichkeit  der  Weiterbehandlung eine drastische und 
lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 
sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157 f.). Vorliegend sind, entgegen der auf Beschwerdeebene 
vorgebrachten Ansicht,  unter diesen Rahmenbedingungen den Akten 
keine  stichhaltigen  Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  einer  medizini-
schen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu ent-
nehmen. Den eingereichten medizinischen Unterlagen lässt sich dies-

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bezüglich Folgendes entnehmen:

Gemäss  den  in  den  Akten  liegenden  ärztlichen  Berichten  der 
P._______  vom  27.  Januar  2009  sowie  vom  9.  Oktober  2007  habe 
beim  Beschwerdeführer  (Darlegung  des  Inhalts  der  erwähnten 
ärztlichen Berichte).

5.4.4 Nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  (vgl. 
z.B.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7364/2007  vom 
3. September 2008 E. 6.3.2; D-7571/2006 vom 16. Juli 2007 E. 5.3.2) 
verfügt der Heimatstaat des Beschwerdeführers über ein ausreichen-
des medizinisches Versorgungsnetz, um auch schwere psychische Be-
einträchtigungen adäquat behandeln zu können; dies trifft auch für die 
Provinz C._______, aus welcher der Beschwerdeführer stammt,  res-
pektive  für  die  Städte  G._______  und  H._______,  den  letzten 
Wohnorten  des  Beschwerdeführers,  zu.  Es  ist  bei  dieser  Sachlage 
jedenfalls  nicht  von  der  generellen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  auszugehen.  Ferner  kann  der 
Beschwerdeführer in der Türkei bei der Reintegration (inkl. derjenigen 
seiner  Ehefrau  und  Kinder)  auf  die  Hilfe  seiner  dort  verbliebenen 
zahlreichen  Familienangehörigen  sowie  auf  die Unterstützung  der 
diversen  im  Ausland  lebenden  weiteren  Familienangehörigen  - 
zumindest in finanzieller Hinsicht -  rechnen. Im Weiteren steht es dem 
Beschwerdeführer  offen,  bei  Bedarf  um  Gewährung  medizinischer 
Rückkehrhilfe  gemäss  Art.  93  Abs.  1  Bst.  d  AsylG  zu  ersuchen 
beziehungsweise sich bereits in der Schweiz mit  Medikamenten ein-
zudecken; dies gilt insbesondere für die Phase der eigentlichen Rück-
kehr in die Türkei, welche mit medizinischen Begleitmassnahmen flan-
kiert werden kann. Weiter ist ebenfalls zu beachten, dass die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers, die für das ärztlich attestierte psychische 
Leiden ursächlich gewesen sein sollen, im Verlaufe des Asylverfahrens 
von der Vorinstanz zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt worden sind; 
diese  Einschätzung  wird  vorliegend  vom  Bundesverwaltungsgericht 
geteilt,  weshalb in casu davon ausgegangen werden kann,  dass die 
psychischen Leiden des Beschwerdeführers auf  andere  als  von ihm 
angegebene  Ursachen  zurückgeführt  werden  müssen.  So  hat  allein 
das  Bundesverwaltungsgericht  eine  rechtliche  Würdigung  des 
dargelegten  Gesundheitszustandes  des  Beschwerdeführers  vorzu-
nehmen,  da einem behandelnden Arzt oder einem ärztlichen Gutach-
ter  diesbezüglich  keine  Kompetenz  zukommt  und  er  die  rechtliche 
Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.

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Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den 
damit  konfrontierten  ausländischen  Personen  zu  einer  nicht 
unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser 
Belastung  kommt  aber  im  asyl-  und  ausländerrechtlichen  Kontext 
grundsätzlich  keine  Bedeutung  zu,  weil  eine  geltend  gemachte 
Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. 
Andererseits kann im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden 
Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährden-
de psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage 
der Zumutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die Zeit vor und 
während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen zeitweili-
gen  Verschlechterung  des  psychischen  Zustandes  des  Beschwerde-
führers  medikamentös  und  mit  einer  angepassten  persönlichen  Be-
treuung begegnet werden. Insgesamt kann somit - bei allem Verständ-
nis für die schwierige Situation des Beschwerdeführers - von den bei 
ihm vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf 
eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach 
dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. 

5.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 

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verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

Hinsichtlich des mit Eingabe vom 5. September 2007 nachträglich ge-
stellten Gesuchs um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen.  Auch  können  die  Begehren  der  Beschwerde  nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen, weshalb keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- V._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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