# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5f67ea5-c91f-5492-9bb3-094d30e6531d
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.02.2021 III 2020 180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-180_2021-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 180

Entscheid vom 22. Februar 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

1. Gemeinderat Arth, Rathausplatz 6, Postfach 263, 
6415 Arth,

2. Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14, 
Postfach 1186, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung)

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Sachverhalt:

A. Das Grundstück KTN __01 an der C.________-strasse __ in der Gemeinde 
Arth liegt ausserhalb der Bauzone im 'Übrigen Gemeindegebiet' (UeG) und steht 
im Eigentum von A.________. Auf dieser Liegenschaft steht ein Einfamilienhaus. 
Dessen Eigentümerin, A.________, hat dem Gemeinderat Arth am 22. Oktober 
2019 ein Baugesuch für den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses auf 
dem Grundstück KTN __01 in Arth eingereicht. Das Bauvorhaben wurde im 
Amtsblatt Nr. __ vom _____ 2019 (S. ____) publiziert und öffentlich aufgelegt. 
Gegen das Bauvorhaben sind keine Einsprachen eingegangen.

B. Mit Gesamtentscheid vom 19. Februar 2020 entschied das kantonale Amt 
für Raumentwicklung (ARE) wie folgt:

1. Die kantonale Baubewilligung für das Baugesuch B2019-1249 von 
A.________, Arth wird im Sinne der Erwägungen und unter den Auflagen und 
Nebenbestimmungen der zuständigen Stellen gemäss Kap. II, Ziffern 1 ff. er-
teilt.

2. Vorbehalten bleibt die Baubewilligung der Gemeinde Arth.
Die Gemeinde wird eingeladen, die Empfehlungen der kantonalen Stelle 
(Kap. ll, Ziffer 7) zu prüfen und allenfalls als Auflagen in die kommunale Bau-
bewilligung aufzunehmen.

(3.-5. Bewilligungsgebühr; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

C. Der Gemeinderat Arth verweigerte mit Beschluss (GRB) Nr. 224 vom 
14. April 2020 unter Eröffnung des Gesamtentscheides des ARE vom 19. 
Februar 2020 die Baubewilligung wie folgt:

1. lm Sinne der Erwägungen wird das Baugesuch von A.________, Arth, für den 
Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses in Arth, C.________-strasse 
__, abgelehnt.

(2. Eröffnung Gesamtentscheid ARE).

(3.-5. Kosten; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

D. Dagegen liess A.________ am 7. Mai 2020 Verwaltungsbeschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Schwyz erheben mit folgenden Anträgen (Verfahren 
VB 112/2020):

1. Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben, und es sei der Gemeinderat 
Arth einzuladen, die nachgesuchte Baubewilligung - allenfalls unter den erfor-
derlichen Bedingungen und Auflagen - zu erteilen.

2. Es sei ein Augenschein durchzuführen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gemeinderats 
Arth.

3

Zudem wurde beantragt, die Beschwerde sei als vorsorglich eingereicht 
entgegenzunehmen und einstweilen auf die Ansetzung einer 
Beschwerdeantwortfrist zu verzichten sowie das Verfahren zu sistieren.

E. Der Regierungsrat entschied mit RRB Nr. 710/2020 vom 22. September 
2020 (versandt am 29. September 2020) wie folgt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- 
werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss 
(Fr. 1500.--) verrechnet.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

(4.-6. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

F. Gegen diesen am 30. September 2020 entgegengenommenen 
Regierungsratsbeschluss lässt A.________ fristgerecht mit Eingabe vom 20. Ok-
tober 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Schwyz einreichen und 
folgende Anträge stellen:

1. Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben, und es sei der Gemeinderat 
Arth einzuladen, die nachgesuchte Baubewilligung - allenfalls unter den erfor-
derlichen Bedingungen und Auflagen - zu erteilen.

Eventuell: Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei die Sa-
che zur Durchführung eines Augenscheins und zu neuer Entscheidung an 
den Regierungsrat des Kantons Schwyz zurückzuweisen.

2. Es sei ein Augenschein durchzuführen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerschaft (für das vorinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfah-
ren).

Zudem wurde beantragt, die Beschwerde sei als vorsorglich eingereicht 
entgegenzunehmen und einstweilen auf die Ansetzung einer 
Beschwerdeantwortfrist zu verzichten sowie das Verfahren zu sistieren.

G. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 beantragt das instruierende 
Sicherheitsdepartement die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
unter Kostenfolge. Das ARE beantragt mit Eingabe vom 3. November 2020 dem 
Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin stattzugeben, auf materielle Anträge 
wurde verzichtet. Der Gemeinderat Arth beantragt mit Eingabe vom 26. 
November 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Auf die Durchführung eines Augenscheins sei zu verzichten und von einer Sistie-
rung des Verfahrens abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin.

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H. Mit Replik vom 20. Januar 2021 hält die Beschwerdeführerin 
uneingeschränkt an ihren Anträgen fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 
700) vom 22. Juni 1979 und § 75 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 dürfen Bauten und Anlagen nur mit 
behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung der Be-
willigung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone ent-
sprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b RPG). Die 
übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben 
vorbehalten (Art. 22 Abs. 3 RPG).

1.2 Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen definiert der Bundesgesetzgeber 
die baurechtliche (raumplanungsrechtliche) Bestandesgarantie abschliessend in 
Art. 24c, 24d und 37a RPG sowie Art. 41 - 43 der Raumplanungsverordnung 
(RPV; SR 700.1) vom 28. Juni 2000. Am 1. November 2012 sind die neuen 
Absätze 2 - 5 von Art. 24c RPG in Kraft getreten (Fassung gemäss Ziff. I des 
Bundesgesetzes vom 23.12.2011; AS 2012 5535). Die Revision bezweckte, den 
Anwendungsbereich von Art. 24c RPG auf alle nichtlandwirtschaftlich genutzten 
Wohnbauten auszudehnen, ohne dabei die übrigen Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu erleichtern (vgl. Bericht der Kommission 
für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 22.8.2011 zur 
Standesinitiative Bauen ausserhalb der Bauzone, BBI 2011 7088 ff.; vgl. auch 
Bundesgerichtsurteil 1C_187/2011 vom 15.3.2012 Erw. 3.3, in: ZBI 113/2012 
S. 610). Dasselbe gilt für die ebenfalls am 1. November 2012 in Kraft getretene 
Fassung von Art. 42 Abs. 1 RPV, welche wie bisher die Voraussetzungen für 
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c Abs. 2 RPG näher umschreibt 
(Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 10.10.2012; AS 2012 5537; vgl. 
erläuternder Bericht des ARE [Bundesamt] zur Teilrevision der 
Raumplanungsverordnung, Oktober 2012, S. 8 ff.; vgl. zum Ganzen VGE III 2015 
107 vom 24.8.2016 Erw. 1.1). 

1.3 Das Grundstück KTN __01 in Arth liegt gemäss dem Zonenplan der Ge-
meinde Arth vom 24. Februar 2008 ausserhalb der Bauzone und im "übrigen 
Gemeindegebiet". Gemäss Art. 41 des Baureglements der Gemeinde Arth vom 
8. Dezember 1991 bilden jene Gebiete, die keiner Zone zugewiesen werden, das 
übrige Gemeindegebiet. Ist ein Gebiet weder einer Bau-, Landwirtschafts- noch 
Schutzzone zugeordnet, so gilt es als übriges Gemeindegebiet, das den Bestim-

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mungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen unterliegt (§ 16 Abs. 2 der 
Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz [PBV; SRSZ 400.111] vom 
2.12.1997). Dementsprechend haben die Vorinstanzen das Bauvorhaben nach 
den Bestimmungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen gemäss 
Art. 24 ff. RPG beurteilt. Den Verfahrensakten lässt sich kein Beleg für den ge-
nauen Errichtungszeitpunkt des bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grund-
stück KTN __01 in Arth entnehmen. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstan-
zen sind sich jedoch einig, dass vorliegend die Bestimmung von Art. 24c RPG 
zum Bestandesschutz mit den dazugehörenden Vollzugsbestimmungen zur An-
wendung gelangen.

2.1 Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bau-
ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in 
ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit 
Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll er-
weitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geän-
dert worden sind (Abs. 2). Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung 
als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Um-
gebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalteri-
scher Art sind zulässig (Art. 42 Abs. 1 RPV). Massgeblicher Vergleichszustand 
für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anla-
ge im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Abs. 2). Eine Erwei-
terung ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens darf sowohl bezüglich 
der anrechenbaren Bruttogeschossfläche (aBGF) als auch bezüglich der Ge-
samtfläche (Summe von aBGF und Brutto-Nebenfläche) weder 30% noch 100 m2 
übersteigen (Abs. 3 Bst. b).

2.2 Gemäss des Gesamtentscheides des ARE vom 19. Februar 2020 wird das 
zulässige Erweiterungsmass der aBGF durch das Neubauprojekt mit 30% 
vollständig ausgeschöpft. Aus diesem Grund hat das ARE das geplante Bauvor-
haben im Rahmen des raumplanungsrechtlichen Bestandesschutzes zumindest 
in Bezug auf die Zonenkonformität als bewilligungsfähig eingestuft, was unter 
den Verfahrensparteien unumstritten ist. In Bezug auf die Zonenkonformität kann 
sich die Beschwerdeführerin daher auf die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG 
berufen.

3.1 Da in der Gemeinde Arth ausserhalb der Bauzone noch kein Gewässer-
raum (i.S.v. Art. 41 Bst. a und b der Gewässerschutzverordnung [GSchV, SR 
814.201] vom 28.10.1998) ausgeschieden wurde, beträgt der Gewässerraum 
gemäss Abs. 2 Bst. c der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2011 

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der GSchV 20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche von mehr als 
0.5 ha. Da das Bauvorhaben direkt an den Zugersee angrenzt und dieser die 
Fläche von 0.5 ha überschreitet, liegt das Bauvorhaben vollständig im bundes-
rechtlichen Gewässerraum. Dementsprechend gilt es zu prüfen, ob das Bauvor-
haben auch in Bezug auf den Gewässerraum Bestandesschutz beanspruchen 
kann.

3.2 Im Gewässerraum dürfen gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV nur standortge-
bundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwe-
ge, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Gemäss Abs. 2 der genannten 
Bestimmung sind rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anla-
gen im Gewässerraum in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Da sich in den 
Akten zur Rechtmässigkeit der Baute keine Angaben finden, diese jedoch von 
keiner der Vorinstanzen bestritten wird, ist davon auszugehen, dass es sich beim 
derzeit bestehenden Einfamilienhaus auf KTN __01 in Arth um eine rechtmässig 
erstellte Baute handelt. Die bestimmungsgemässe Nutzbarkeit der Baute wird 
auch nicht in Frage gestellt. Dementsprechend wird das Einfamilienhaus auf 
KTN __01 in Arth grundsätzlich auch in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht vom 
Bestandesschutz erfasst.

3.3.1  Die geplante Volumenerweiterung der (Ersatz-)Baute im Umfang von 30% 
(vgl. dazu Erw. 2.2) ist gemäss dem Wortlaut von Art. 41c Abs. 2 GSchV nicht im 
Bestandesschutz miteinbegriffen. Dementsprechend ist der gewässerschutz-
rechtliche Bestandesschutz in Bezug auf die Volumenerweiterung enger gefasst 
als derjenige nach Art. 24c RPG. Fraglich ist dementsprechend das Verhältnis 
des gewässerschutzrechtlichen Bestandesschutzes zum raumplanungsrechtli-
chen Bestandesschutz. 

Das Bundesgericht kam in seinem Urteil 1C_345/2014 vom 17. Juni 2015 zum 
Schluss, dass der gewässerschutzrechtlichen Bestandesgarantie nach Art. 41c 
Abs. 2 GSchV keine eigenständige Bedeutung zukommt bzw. sich der gewäs-
serschutzrechtliche Bestandesschutz nach Art. 24c RPG richtet, soweit Art. 24c 
RPG anwendbar ist. Das Bundesgericht begründete seine Haltung vor allem da-
mit, dass die raumplanungsrechtliche Bestandesgarantie auf Gesetzesebene und 
die gewässerschutzrechtliche Bestandesgarantie dagegen nur auf Verordnungs-
stufe verankert wurden. Der Schutz des Gewässerraums sei deshalb in solchen 
Fällen lediglich als öffentliches Interesse zu sehen, das als wichtiges Anliegen 
gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG (in der aktuellen Fassung Art. 24c Abs. 5 RPG) an-
zuerkennen und in die Interessenabwägung einzubeziehen ist (vgl. zum Ganzen 
Bundesgerichtsurteil 1C_345/2014 vom 17.6.2015 Erw. 4).

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3.3.2  Das Bundesgericht hat seine diesbezügliche Rechtsprechung mit BGE 146 
II 304 (Urteil 1C_22/2019 + 1C_476/2019 vom 6.4.2020) geändert. Es hält 
zunächst fest, in Literatur und Rechtsprechung sei streitig, ob Art. 41c Abs. 2 
GSchV bei zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone eigenständige Be-
deutung zukommt, oder ob sich der Besitzstandsschutz für diese Kategorie von 
Bauten nach Art. 24c RPG richtet. Im Bundesgerichtsurteil 1C_345/2014 vom 
17.6.2015 habe das Bundesgericht (gestützt auf eine Äusserung des BAFU im 
Erläuternden Bericht vom 20.4.2011 zur Parlamentarischen Initiative Schutz und 
Nutzung der Gewässer [07.492] - Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, 
Energie- und Fischereiverordnung, S. 15) letztere Auffassung vertreten. Dieser 
Entscheid sei in der Literatur (zurecht) kritisiert worden.

Das Bundesgericht führt weiter aus, dass Art. 41c Abs. 2 GSchV seinem Wortlaut 
nach altrechtliche Bauten nur "in ihrem Bestand" (wie Art. 24c Abs. 1 RPG) 
schützt, ohne die Änderung, Erweiterung oder den Wiederaufbau zu erwähnen, 
die nach Art. 24c Abs. 2 RPG gestattet sind, oder auf diese Bestimmung zu ver-
weisen. Art. 24c RPG erlaube lediglich Ausnahmen vom Erfordernis der Zonen-
konformität. Bauten im Gewässerraum seien aber gewässerschutzrechtlich wi-
derrechtlich, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Landwirtschaftszone zo-
nenkonform oder zonenwidrig sind. Dementsprechend fehle eine raumplanungs-
rechtliche Regelung für zonenkonforme Bauten im Gewässerraum. Gegen einen 
erweiterten Besitzstandsschutz nach Art. 24c Abs. 2 RPG im Gewässerraum 
spreche der erhöhte Schutz vor Überbauung, den dieser im Vergleich zur Land-
wirtschaftszone geniesst, denn nach Art. 41c Abs. 1 GSchV genüge die Stand-
ortgebundenheit in der Landwirtschaftszone nicht, sondern Bauten und Anlagen 
müssten auf einen Standort im Gewässerraum angewiesen sein und im öffentli-
chen Interesse liegen. Dies belege das gewichtige öffentliche Interesse an der 
Freihaltung der Gewässerräume, welche die natürlichen Funktionen der Gewäs-
ser und die für den Hochwasserschutz notwendige Abflusskapazität gewährleis-
ten. Uferbereiche seien überdies als wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflan-
zen sowie als Vernetzungskorridor besonders schutzwürdig. Die Freihaltung der 
Ufer sei schliesslich Voraussetzung für eine spätere Revitalisierung der Gewäs-
ser (vgl. zum Ganzen BGE 146 II 304 Erw. 9.2).

Es treffe zwar zu, dass Art. 41c Abs. 2 GSchV den Besitzstandsschutz im Unter-
schied zu Art. 24c RPG lediglich auf Verordnungsstufe regelt. Das spreche aber 
nicht gegen einen restriktiveren Besitzstandsschutz. Es sei grundsätzlich Sache 
des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er auch für die nach Art. 36a des Bundes-
gesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20) vom 24. Januar 1991 geschützten Gewässerraume einen erweiterten 
Besitzstandsschutz einräumen will. Mangels einer gesetzlichen Regelung gelte 

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nur (aber immerhin) der aus der Eigentumsgarantie und dem Vertrauensschutz 
abgeleitete verfassungsrechtliche Besitzstandsschutz. Dieser umfasse den Be-
stand, die Weiternutzung und den Unterhalt von Bauten. Zulässig dürften - unter 
Berücksichtigung des Normzwecks und des Verhältnismässigkeitsprinzips - auch 
Umbauten sein, welche die Funktionen des Gewässerraums nicht berühren. Da-
gegen dürften zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone im Gewässerraum 
weder erweitert noch wiederaufgebaut werden, weil dadurch der gewässer-
rechtswidrige Zustand verstärkt und über die Lebensdauer der ursprünglich be-
willigten Baute hinaus perpetuiert würde. Dies würde das Ziel von Art. 36a 
GSchG, die Gewässerräume zumindest auf längere Sicht von Bauten und Anla-
gen freizuhalten, vereiteln (vgl. zum Ganzen BGE 146 II 304 Erw. 9.2).

3.3.3  Gemäss dieser aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt der 
(erweiterte) rauplanungsrechtliche Bestandesschutz nach Art. 24c RPG i.V.m. 
Art. 42 Abs. 3 RPV (welcher eine Erweiterung um bis zu 30% des Gebäudevolu-
mens erlaubt) im Gewässerraum nicht zur Anwendung. Da das GSchG und die 
GSchV zwar den Bestandesschutz garantieren, jedoch nicht wie Art. 24c RPG im 
Rahmen des Bestandesschutzes das Recht auf Erweiterung gewährleisten, ist 
auf zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, welche sich in-
nerhalb des bundesrechtlichen Gewässerraumes befinden, der aus der Eigen-
tumsgarantie und dem Vertrauensschutz abgeleitete verfassungsrechtliche Be-
sitzstandsschutz anwendbar. Dieser umfasst den Bestand, die Weiternutzung 
und den Unterhalt von Bauten. Zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone, 
welche sich im Gewässerraum befinden, dürfen dementsprechend weder erwei-
tert noch wiederaufgebaut werden.

3.3.4  Nach dieser geänderten Rechtsprechung umfasst der gewässerschutz-
rechtliche Bestandesschutz nach Art. 41 Abs. 2 GSchV die geplante Erweiterung 
der (Ersatz-)Baute im Umfang von 30% nicht. Zudem wäre der Wiederaufbau des 
bisher bestehenden Einfamilienhauses nicht zulässig, selbst wenn die (Ersatz-) 
Baute im gleichen Volumen wie das derzeit bestehende Gebäude wiederaufge-
baut werden sollte. Denn wird das bestehende Gebäude einmal abgerissen, hat 
die Beschwerdeführerin nach der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
im Gewässerraum kein Wiederaufbaurecht.

3.4.1  Das Baugesuch wurde am 22. Oktober 2019 eingereicht, der Gesamtent-
scheid des ARE datiert vom 19. Februar 2020, der Beschluss des Gemeindera-
tes vom 14. Februar 2020 und der angefochtene RRB vom 22. September 2020. 
Es stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Änderung der Rechtspre-

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chung des Bundesgerichts vom 6. April 2020, die während laufendem Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren erging, auf den vorliegenden Sachverhalt.

3.4.2  Eine neue Praxis ist grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren 
anzuwenden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. 
Art. 9 BV) kann jedoch gegebenenfalls bei einer verfahrensrechtlichen Änderung 
der Rechtsprechung dazu führen, dass eine Praxisänderung im Anlassfall noch 
nicht angewendet wird, wenn der Betroffene einen Rechtsverlust erleiden würde, 
den er hätte vermeiden können, wenn er die neue Praxis bereits gekannt hätte 
(BGE 133 V 96 Erw. 4.4.6; vgl. BGE 135 V 79 Erw. 3.2 [frz.]; BGE 122 I 59 
Erw. 3c/bb). Gemäss dem Bundesgerichtsurteil 1A.71/2004 vom 8. März 2005 
(Erw. 1.2.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 497 Erw. 5.3.2) sind an sich Rechtsände-
rungen, die im Laufe eines Beschwerdeverfahrens eintreten, unbeachtlich, es sei 
denn, zwingende Gründe sprächen für die Berücksichtigung des neuen Rechts. 
Das trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung wil-
len oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden 
sind. Änderungen umweltrechtlicher Erlasse sind um der öffentlichen Ordnung 
willen auf alle noch nicht (letztinstanzlich) abgeschlossenen Verfahren anzuwen-
den (vgl. BGE 127 II 306 Erw. 7c; BGE 125 II 591 Erw. 5e/aa; BGE 123 II 359 
Erw. 3). Dies muss auch für Änderungen der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung gelten. 

3.4.3  Vorliegend steht weder eine verfahrensrechtliche Änderung zur Diskussion 
noch kann gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin einen in (antizipierter) 
Kenntnis der Änderung der Rechtsprechung vermeidbaren Rechtsverlust erlei-
det. Der Nachteil besteht allenfalls in den bisherigen Planungskosten; Bestand, 
Weiternutzung und Unterhalt des Gebäudes bleiben nach wie vor gewährleistet. 
Hinzu kommt, dass die fragliche Änderung der Rechtsprechung im Zeichen ge-
wässerschutzrechtlicher und somit umweltrechtlicher Bestimmungen steht. Im 
Übrigen haben die Behörden und Gerichte das Recht von Amtes wegen anzu-
wenden (§ 26 Abs. 1 VRP). 

3.5 Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht 
bewilligungsfähig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.1 Da das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin aufgrund der obigen Aus-
führungen ohnehin nicht bewilligungsfähig ist, erübrigt sich die Frage, ob der kan-
tonal geregelte Gewässerabstand (§ 66 PBG) den raumplanungsrechtlichen Be-
standesschutz nach Art. 24c RPG zusätzlich einschränken kann. Ebenso ist nicht 
weiter darauf einzugehen, ob bei einer Bejahung dieser Frage der kantonalrecht-

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liche Bestandesschutz (§ 72 PBG) anstatt des bundesrechtlichen Bestandes-
schutzes zur Anwendung gelangen würde.

4.2 Nach dem Gesagten erübrigt sich auch eine Prüfung der Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung i.S.v. § 74 PBG für den geplanten Carport innerhalb des 
Gewässerraumes. Einerseits sollte die Errichtung des geplanten Carports ohne-
hin nur im Verbund mit dem (nicht bewilligungsfähigen) Wiederaufbau des Ein-
familienhauses geschehen. Andererseits wäre nach den Ausführungen des Bun-
desgerichts in BGE 146 II 304 die Errichtung eines solchen Carports im Gewäs-
serraum wohl ohnehin nicht zulässig. Auch Ausführungen zur Eingliederung 
(§ 56 PBG) des geplanten Bauvorhabens erübrigen sich nach dem Vorstehen-
den, da die Beschwerdeführerin ihr derzeit bestehendes Einfamilienhaus zwar 
abreissen, nicht aber wiederaufbauen darf. Wie dargelegt darf die Beschwerde-
führerin gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ihre Baute 
lediglich nutzen, unterhalten und Umbauten vornehmen, welche die Funktionen 
des Gewässerraums nicht berühren; ein Wiederaufbau von Bauten im Gewässer-
raum ist jedoch unzulässig.

4.3 Im Lichte der erwähnten, neuen Rechtsprechung liegt auch keine Verlet-
zung des Rechtsgleichheitsgebotes oder des Willkürverbotes vor. Auch auf die 
Durchführung eines Augenscheins kann nach dem Gesagten verzichtet werden. 
Ebenso wenig können die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und anderer Verfahrensvorschriften 
durch die Vorinstanzen verfangen. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuwei-
sen.

5. Nachdem die Beschwerde abzuweisen ist, sind die Verfahrenskosten 
(Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 2'000.-- 
dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(§ 72 Abs. 2 VRP). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat am 
26. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- bezahlt, so dass 
ihr Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Gemeinderat Arth (R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- das kantonale Amt für Raumentwicklung (EB)
- das Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern (A)
- und das Bundesamt für Umwelt (BAFU), 3003 Bern (A).

Schwyz, 22. Februar 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. März 2021