# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ee6b089-deb2-5ddb-b029-bde86ff12b7d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.05.2017 410 17 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-20_2017-05-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 2. Mai 2017 (410 17 20) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht 

 
 
Anordnung einer Vertretung des Kindes gemäss Art. 299 Abs. 3 ZPO 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. Tobias Fasnacht 
  

 

Parteien  A.____ 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Schütt,  
Steinberggasse 54, 8400 Winterthur,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  
Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West,  
Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

B.____  
Beschwerdegegner 

C.____  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Nichtanordnung der Vertretung des Kindes / 
Beschwerde gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten  
Basel-Landschaft West vom 29. Dezember 2016 

A. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 reichte der Vater von A.____, B.____, beim Zi-
vilkreisgericht Basel-Landschaft West eine Scheidungsklage ein. Das Zivilkreisgericht nahm 
hiervon Kenntnis und eröffnete mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 das Scheidungsver-
fahren mit der Nummer 000. 

 
 
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B. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 beantragte Rechtsanwalt Thomas Schütt na-
mens und im Auftrag von A.____, er sei gestützt auf Art. 299 Abs. 3 ZPO sowie Art. 299 
Abs. 2 lit. a ZPO und auf Kosten des Staates als Kindesvertreter im Scheidungsverfahren 
der Eltern von A.____ einzusetzen. A.____ sei urteilsfähig in Bezug auf die sich stellenden 
Fragen zu den Kinderbelangen und sollte dies angezweifelt werden, sei sein Psychiater auf-
zufordern, ein Zeugnis über die Urteilsfähigkeit abzugeben. Von diesem Antrag nahm der 
Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 Kenntnis; der Antrag wer-
de zu gegebener Zeit geprüft. Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 erneuerte Rechtsanwalt 
Thomas Schütt seinen Antrag, ihn als Kindesvertreter einzusetzen, woraufhin er mit Schrei-
ben des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 18. Juli 2016 informiert wurde, der Prozess sei 
instruktionsrichterlich auf die Vorfrage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt worden und bis 
dahin könnten „selbstverständlich keine prozessual vorgreiflichen Massnahmen verfügt wer-
den“. Am 4. November 2016 zog der Vater von A.____ seine Scheidungsklage zurück, wo-
rauf der Gerichtspräsident mit Beschluss vom 8. November 2016 verfügte, das Scheidungs-
verfahren werde zufolge Klagerücknahme als gegenstandslos und erledigt abgeschrieben. 
Weder A.____ noch Rechtsanwalt Thomas Schütt wurden darüber in Kenntnis gesetzt. 

C. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 informierte Rechtsanwalt Thomas Schütt das 
Zivilkreisgericht, er habe vom Klagerückzug vernommen und es könne somit davon ausge-
gangen werden, dass das Scheidungsverfahren abgeschrieben werde bzw. worden sei. Er 
sei nun als Kindesvertreter einzusetzen oder der Antrag sei mit einer anfechtbaren Verfü-
gung abzulehnen. Den Antrag wies der Zivilkreisgerichtspräsident mit Verfügung vom 
29. Dezember 2016 ab. 

D. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2017 gelangte A.____, vertreten durch Rechtsanwalt 
Thomas Schütt, an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, letzterer sei als 
sein Kindesvertreter im Scheidungsverfahren seiner Eltern sowie im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zu bezeichnen. Sodann sei die Vorinstanz anzuweisen, die Entschädi-
gung des Kindesvertreters im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers festzusetzen; 
alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das Beschwerdeverfahren zu-
züglich 8% MWST zu Lasten des Staates, eventualiter solidarisch zu Lasten der Eltern von 
A.____. Letzterem sei schliesslich im angestrengten Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Thomas Schütt zu bewilligen.  

E. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 liess sich der Zivilkreisgerichtspräsident zur Sache 
vernehmen. Er hielt fest, dass er vollumfänglich an seiner Verfügung vom 29. Dezember 
2016 festhalte und begründete dies im Wesentlichen damit, die Frage der Anordnung der 
Kindesvertretung sei zu Recht erst nach Klärung der örtlichen Zuständigkeit erfolgt und 
A.____ sei darüber auch rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden. 

Erwägungen 

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten  
Basel-Landschaft West vom 29. Dezember 2016, mit welcher dem Beschwerdeführer die 
Anordnung seiner Kindesvertretung ab 16. Dezember 2015 im Scheidungsverfahren seiner 
Eltern verweigert worden ist. Die Nichtanordnung einer Vertretung des Kindes kann das ur-
teilsfähige Kind gemäss Art. 299 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) mit Beschwerde anfechten. Da es sich bei der Anord-
nung bzw. Ablehnung der Kindesvertretung um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist 
die Beschwerde binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begrün-
det bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Ent-
scheid ist dem Beschwerdeführer am 3. Januar 2017 eröffnet worden. Nachdem dieser seine 

 
 
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Beschwerde am 13. Januar 2017 der Schweizerischen Post übergeben hat, ist die gesetzli-
che Beschwerdefrist eingehalten worden. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfah-
ren war in Anbetracht des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu 
leisten. Aus der Beschwerde vom 13. Januar 2017 geht sodann deutlich hervor, inwiefern 
der angefochtene Entscheid aus der Sicht des Beschwerdeführers falsch sei und welche 
Änderungen vorzunehmen seien. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. Gemäss § 5 
Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidi-
en der Zivilkreisgerichte das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zustän-
dig. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 A.____ lässt in seiner Beschwerde vom 13. Januar 2017 beantragen, ihm sei nachträg-
lich ein Kindesvertreter im Scheidungsverfahren seiner Eltern vor dem Zivilkreisgericht Ba-
sel-Landschaft West beizuordnen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Verfü-
gung des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 29. Dezember 2016 verstosse gegen Bundes-
recht, weil Art. 299 Abs. 3 ZPO dem Gericht keinen Ermessensspielraum belasse, wenn ein 
urteilsfähiges Kind einen Antrag auf Kindesvertretung stelle. Das Gericht habe die Vertretung 
umgehend anzuordnen und könne im Ergebnis nur die Urteilsfähigkeit des antragstellenden 
Kindes zu widerlegen versuchen, was es im konkreten Fall aber weder beabsichtigt noch 
getan habe. Darüber hinaus habe er das Gericht sogar in seinem Antrag vom 16. Dezember 
2015 darauf hingewiesen, es könne sich – sollten Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers bestehen – an den in X.____ tätigen Psychiater des Beschwerdeführers 
wenden, damit dieser ein Zeugnis ablege. Um die Notwendigkeit der Anordnung der Kindes-
vertretung im Sinne von Art. 299 Abs. 3 ZPO zu untermauern, äussert sich der Beschwerde-
führer ergänzend zu den (anwaltlichen) Tätigkeiten seines beantragten Kindervertreters, in-
dem er eine Honorarnote über den Gesamtbetrag von CHF 2‘986.80 (inkl. MWST und Aus-
lagen) einreicht und diese über mehr als eine Seite schriftlich dokumentiert und kommentiert. 

2.2 Der Zivilkreisgerichtspräsident entgegnet in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 
2017 im Wesentlichen, eine Kindesvertretung ergebe vor Klärung der prozessualen Vorfra-
gen keinen Sinn. Darüber hinaus hätten weder die Prozessparteien noch der Rechtsvertreter 
das vorinstanzliche Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Bestellung einer Kin-
desvertretung vor der Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts als notwen-
dig oder wenigstens zweckmässig erweise. Ein tatsächlicher, „abgeltungswürdiger“ Aufwand 
entstehe im Ergebnis erst dann, wenn die Kindesvertretung in ihrer Funktion eingesetzt wer-
de. Dazu sei es im vorliegenden Fall gar nicht gekommen. 

3.1 Art. 299 Abs. 1 ZPO verpflichtet das zuständige Gericht in eherechtlichen Verfahren, 
„wenn nötig“ die Vertretung des Kindes anzuordnen und als Beiständin oder Beistand eine in 
fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person zu bezeichnen. Die Einsetzung der 
Kindesvertretung liegt somit zunächst im Ermessen des Gerichts, eingeschränkt alleine 
durch eine Prüfungsobliegenheit hinsichtlich der Notwendigkeit der Kindesvertretung in spe-
ziellen Konstellationen, etwa dann, wenn die Eltern bezüglich der Zuteilung der elterlichen 
Obhut oder Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedli-
che Anträge stellen (Art. 299 Abs. 2 lit. a ZPO, in der Fassung vor der Änderung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend Kindesunterhalt, in Kraft bis 31. Dezember 
2016). Stellt das urteilsfähige Kind aber selbständig einen Antrag auf Vertretung, so ist diese 
gemäss Art. 299 Abs. 3 ZPO anzuordnen. Sowohl Lehre und Rechtsprechung – zum aktuel-
len Art. 299 Abs. 3 ZPO und zur altrechtlichen Regelung in Art. 146 und 147 aZGB – inter-
pretieren den Absatz wortlautgetreu im Sinne einer Obliegenheit des zuständigen Gerichts, 
die Kindesvertretung anzuordnen – ausgenommen einzig in der Konstellation, in der das um 
Kindesvertretung ersuchende Kind nicht urteilsfähig im Sinne von Art. 16 und 19 Abs. 2 ZGB 
ist (DANIEL STECK, Basler Kommentar ZPO, 2013, Art. 299 N 7; JONAS SCHWEIGHAUSER, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016, Art. 299 N 20 ff.; ADRIAN 

 
 
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STAEHELIN/DANIEL STAEHELIN/PASCAL GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2013, § 21 N 91; 
ANNETTE SPYCHER, in: Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 299 N 12; STEFANIE PFÄNDER 
BAUMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 
2016, Art. 299 N 6; BGer 5A_744/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.3; zum alten Recht: 
BGer 5P.139/2002 vom 3. Juni 2002 E. 2). Weitere Ausnahmen vom besagten Grundsatz 
werden in der genannten Lehre und bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht thematisiert. 
Einschränkungen der Kindesvertretung gemäss Art. 299 Abs. 3 ZPO sind aber in einem wei-
teren Sinne durchaus denkbar. Zunächst wird der Anwendungsbereich von Art. 299 Abs. 3 
ZPO insofern begrenzt, als die gerichtliche Bestellung einer Kindesvertretung nur dann zwin-
gend ist, wenn Fragen zu beurteilen sind, die auch in den Kompetenzbereich der Kindesver-
tretung fallen bzw. ein Anwendungsfall von Art. 300 ZPO tatsächlich vorliegt (vgl. Oberge-
richt des Kantons Zürich, PC140034-O/U vom 29. September 2014 E. 5.4). Sodann ist es 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich erlaubt, dass die Arbeit eines ange-
ordneten Kindesvertreters eingeschränkt wird, indem das zuständige Gericht mit prozesslei-
tenden Verfügungen diese beeinflusst, wenn es etwa im Sinne der Verhältnismässigkeit die 
Aufgaben des Kindesvertreters mit den Verfahrenshandlungen des Gerichts abstimmt bzw. 
koordiniert (vgl., allerdings im Zusammenhang mit der Anordnung einer Kindesvertretung 
nach Ermessen gemäss Art. 299 Abs. 1 ZPO, BGE 142 III 153 E. 5.3).  

3.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob und welche Ausnahmen sich bei der Anwendung 
von Art. 299 Abs. 3 ZPO im konkreten Sachverhalt aufdrängen. Aus den vorinstanzlichen 
Akten ergeben sich nämlich keinerlei Anhaltspunkte, die eine solche Ausnahme vom Grund-
satz der Anordnung einer Kindesvertretung auch nur annähernd nahelegen würden. Im Ge-
genteil geht aus den Akten hervor, dass im fraglichen Scheidungsverfahren vor dem Zivil-
kreisgericht kinderspezifische Themen – darunter die Zuteilung der Sorge und Obhut über 
den Beschwerdeführer und der persönliche Verkehr desselben mit seinen Eltern – strittig 
gewesen sind. Darüber hinaus konnte die Frage der örtlichen Zuständigkeit auch nicht innert 
einer Frist geklärt werden, in der sich ein Aufschub der Anordnung der Kindesvertretung al-
lenfalls noch aufgedrängt hätte. Der Zivilkreisgerichtspräsident hat im Ergebnis über ein Jahr 
zugewartet und den Parteien rund 20 Verfügungen zugestellt, bis er – auf Drängen des Be-
schwerdeführers am 28. Dezember 2016 – überhaupt die (Nicht-)Anordnung der Kindesver-
tretung am 29. Dezember 2016 verfügt hat. Schliesslich ist auch unbestritten geblieben, dass 
der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Entscheidung, im Scheidungsverfahren seiner 
Eltern einen Kindesvertreter zu beanspruchen, urteilsfähig gewesen ist. Somit ist zum Zeit-
punkt des ersten Gesuchs am 16. Dezember 2015 und spätestens zum Zeitpunkt des zwei-
ten Gesuchs am 5. Juli 2016 mit der Nichtanordnung der Kindesvertretung Bundesrecht ver-
letzt worden. Im Ergebnis hätte der Zivilkreisgerichtspräsident die Kindesvertretung zumin-
dest anordnen und letzteren entsprechend dem aktuellen Verfahrensstand instruieren müs-
sen. Die Beschwerde ist folglich insoweit gutzuheissen, als die Verfügung des Gerichtspräsi-
denten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 29. Dezember 2016 aufzuheben 
und die Kindesvertretung im vorinstanzlichen Verfahren in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 
lit. b ZPO rückwirkend per 16. Dezember 2015 anzuordnen ist. 

3.3 Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde gutzuheissen und 
eine Kindesvertretung im vorinstanzlichen Verfahren anzuordnen ist. Somit ist die Frage auf-
zuwerfen, ob das Kantonsgericht im heutigen Beschwerdeverfahren in Anwendung von 
Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO auch darüber entscheiden soll, wie die Entschädigung der Kindes-
vertretung – es handelt sich hierbei um Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) – zu bezif-
fern und zu verlegen ist. Der Beschwerdeführer hat zwar dem Kantonsgericht eine Honorar-
note für die Tätigkeiten seines Kindesvertreters im Zeitraum vom 16. Dezember 2015 bis am 
3. Januar 2017 mit einem Gesamtbetrag von CHF 2‘986.80 (inkl. MWST und Auslagen) ein-
gereicht. Weil aber das Zivilkreisgericht mit dem fraglichen Ehescheidungsverfahren, auch 
wenn es dieses im Ergebnis abgeschrieben hat, besser vertraut ist, ist die Sache nach An-
sicht des Kantonsgerichts nicht spruchreif im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO. Demzufol-

 
 
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ge ist der Entscheid über die Entschädigung der Kindesvertretung bzw. die Prüfung der ein-
zelnen Posten der Honorarnote der Vorinstanz zu überlassen. Diese wird mithin zu beurtei-
len haben, ob der vom Kindesvertreter geltend gemachte Aufwand in der Sache überhaupt 
angemessen ist, was in Anbetracht der Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der 
Kompetenz allemal fraglich ist. Die Beschwerde ist somit auch im Punkt betreffend die Ent-
schädigung der Kindesvertretung insofern gutzuheissen, als die Vorinstanz in Anwendung 
von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO anzuweisen ist, die Entschädigung des Kindesvertreters zu 
beziffern und anschliessend gemäss den einschlägigen zivilprozessrechtlichen Bestimmun-
gen zu verlegen. 

4.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten zu be-
finden. In der Regel werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der un-
terliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt auch für das 
Rechtsmittelverfahren (Botschaft ZPO, S. 7296). Da die Beschwerde gutzuheissen und die 
Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 29. Dezember 2016 aufzuheben ist, werden die Ge-
richtskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt. Die Entscheid-
gebühr wird gemäss § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Ge-
bühren der Gerichte (SGS 170.31) auf pauschal CHF 500.00 festgelegt. 

4.2 Der Beschwerdeführer beantragt sodann für das Rechtsmittelverfahren die Anordnung 
einer Kindesvertretung im Sinne von Art. 299 Abs. 3 ZPO. Weil im vorliegenden Verfahren 
keine materiellen Fragen behandelt werden, die in den Anwendungsbereich von Art. 300 
ZPO fallen, ist die formelle Anordnung einer Kindesvertretung entbehrlich und deshalb ab-
zuweisen. Allerdings ist dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Dr. Thomas 
Schütt ein Rechtsbeistand zu bestellen, da dies zur Wahrung der Rechte des Beschwerde-
führers allemal notwendig ist.  

4.3 Die Parteien haben sich sodann gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurich-
ten, zumal die Kindeseltern sich am Verfahren auch gar nicht beteiligt haben. Die Beschwer-
de ist zwar gutzuheissen. Es fehlt aber grundsätzlich an einer gesetzlichen Grundlage für 
eine Parteientschädigung aus der Staatskasse bzw. zulasten der Vorinstanz. Die Zivilpro-
zessordnung hält für das Beschwerdeverfahren ausdrücklich fest, dass dem erstinstanzli-
chen Gericht keine Parteistellung zukommt: Während nach Art. 322 ZPO die „Gegenpartei“ 
eine Beschwerdeantwort einreichen kann, ersucht die Rechtsmittelinstanz nach Art. 324 
ZPO die „Vorinstanz“ um eine Stellungnahme. Die Vorinstanz wird also nicht Gegenpartei, 
sondern bleibt Vorinstanz. In Anbetracht der Umstände erachtet es das Kantonsgericht aber 
als sachgerecht, die vorliegende Beschwerde wie eine Beschwerde betreffend Nichtanord-
nung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu behandeln. Im Rahmen solcher Beschwerden 
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 106 ZPO 
vom Kanton voll entschädigt, wenn er obsiegt. Die Entschädigung ist sodann auch nicht von 
der Person zurückzuerstatten, die ursprünglich um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersucht hat. Damit wird die um die unentgeltliche Rechtspflege beschwerdeführende 
Partei so gestellt, als wäre ihr diese von Anfang an erteilt worden (BGE 140 III 501 E. 4.3.2). 
Im vorliegenden Verfahren ist somit der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (und nicht 
der Kindesvertreter) analog den genannten Grundsätzen bei der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge vom Kanton angemessen zu entschädigen, wobei der entsprechende Stundenansatz in 
Anbetracht der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens gemäss § 3 Abs. 1 TO 
(SGS 178.112) auf CHF 250.00 pro Stunde festgelegt wird. Da der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers für das Beschwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist die 
Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 der Tarif-
ordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Das Kantonsgericht erachtet einen 
Aufwand von fünf Stunden als angemessen, weshalb dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für seine anwaltliche Tätig-
keit in der Höhe von CHF 1‘250.00 und für seine getätigten Auslagen CHF 20.00 aus der 

 
 
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Gerichtskasse zu entrichten sind. Vor diesem Hintergrund wird das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege letztlich hinfällig. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Zivilkreisge-
richtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 29. Dezember 2016 wird 
aufgehoben. 

 2. Im Scheidungsverfahren mit der Nr. 000 vor dem Zivilkreisgereicht Ba-
sel-Landschaft West wird rückwirkend ab 16. Dezember 2015 Rechts-
anwalt Thomas Schütt als Kindesvertretung von A.____angeordnet. 

 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Thomas Schütt als Kindesvertreter von A.____ im Scheidungsverfahren 
mit der Nummer 120 15 3988 V vor dem Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West im Sinne der Erwägungen zu beziffern und zu verle-
gen. 

 4. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 500.00 wird dem Kanton 
auferlegt. 

 5. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas 
Schütt, wird eine Entschädigung von CHF 1‘270.00 (inkl. Auslagen, 
zzgl. MWST) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Parteien haben 
sich im Übrigen gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

  

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Tobias Fasnacht