# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1baac5c-4443-52dc-a616-32e3b50cfea9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Gegenstandslosigkeit infolge einer wiedererwägungsweisen Aufhebung einer Zwischenverfügung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00870
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00870.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00870
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtsschreiber Fraefel
Verfügung
vom
27. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
lic
.
iur
. Y.___
Badenerstrasse
141, Postfach 1372, 8026 Zürich
diese substituiert durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Rechtsanwalt Michael Birkner
Badenerstrasse
141, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
Mit Verf
ügung vom 1
6.
April 2010 (
Urk.
7
/50
) wies die
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle) ein Rentenbegehren von
X.___
, geboren 1959,
vom 2
2.
Oktober 2007 (
Urk.
7
/1)
bei einem Invalidi
tätsgrad von 8,4
%
ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Be
schwerde hob das Sozialversicherungsgericht
die Verfügung vom 1
6.
April 20
1
0
auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen
,
über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil IV.2010.00440 vom
7.
August 2012,
Urk.
7/53).
1.2
Gestütz
t darauf holte die IV-Stelle von
der MEDAS
Z.___
ein
polydiszipli
näres
Gutachten vom 3
1.
Oktober 2013 mitsamt einer Ergänzung vom 2
9.
April 2014 e
in (
Urk.
7/65
,
Urk.
7
/85-86). Am 1
6.
Juni 2014 teilte sie der
Rechtsver
treterin
der Versicherten mit, sie erachte eine neurologische
Verlaufsuntersu
chung
als notwendig und werde damit die MEDAS
Z.___
beauftragen; in der Beilage seien die durch die Gut
achter zu beantwortend
en Fragen ersichtlich
und Zusatzfragen könnten bis zum 3
0.
Juni
2014 eingereicht werden (
Urk.
7
/89)
.
Daraufhin liess die Versicherte
am 3
0.
Juni 2014 (E-Mail,
Urk.
7
/91) unter
Bei
lage des Berichtes von
Dr.
me
d.
A.___
, Fachärztin für
Anäs
t
h
esie, vom
Spital B.___
vom 2
7.
Februar 2014 (
Urk.
7
/90) mit
tei
len, es sei
zu prüfen, ob bei der vorgesehenen Abklärung
ein weiteres
medi
zi
ni
sches
Fachgebiet
zu berücksichtigen sei.
Mit
Zwischenv
erfü
gung
vom
3.
Juli 2014
(
Urk.
2) hielt die IV-Stelle fest,
eine
weitere
Fachdisziplin sei
aus medizi
nischer Sicht
nicht notwen
d
ig
, und die Gutachterstelle werde
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bekannt gegeben.
In der am
8.
September 2014 dagegen erhobenen Beschwerde (
Urk.
1) bean
trag
te
die Versicherte,
in Aufhebung de
r
angefochtenen Verfügung sei
die Sa
che zwecks
Anordnung einer
bidisziplinären
neurologische
n
und rheumatolo
gische
n
Ver
laufs
begutachtung
an die IV-Stelle zurückzuweisen
. Mit der
Be
schwerdeantwort
vom 1
6.
Oktober 2014 (
Urk.
6) reichte die IV-Stelle den
Wie
dererwägungs
ent
scheid
vom 1
5.
Oktober 2014 (
Urk.
7/95
) ein
, mit dem sie die angefochtene Ver
fü
gung vom 3. Juli 2014 aufhob
. Gleichzeitig
er
suchte sie um
die
Abschreibung des
Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit.
2.
Nach
Art.
53
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue
Verfügung oder der neue
Einspracheentscheid
beendet den Streit insoweit, als
da
mit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563
E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3.
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom
1
5.
Oktober 2014
hat die
Beschwerde
gegnerin
die Zwischenverfügung vom
3.
Juli 2014 aufgehoben
,
weil sie in Über
einstimmung mit dem Antrag der Beschwerdeführerin aus medi
zinischer Sicht
ein
bidisziplinäres
neurologische
s
und rheum
atologische
s
Ver
laufsgutachten
eben
falls
als sinnvoll
erachtet
(
Urk.
6,
Urk.
7/95).
D
as Ver
fahren
ist daher
als
gegen
standslos geworden abzuschreiben.
Zum gleichen Ergebnis kommt man
auch
, wenn man berücksichtigt, dass die wiedererwägungsweise aufgehobene
Zwi
schenverfügung
erging, bevor das ganze Verfahren zur Anordnung eines Gut
achtens durchgeführt worden war
, weshalb es
solchenfalls
rechtsprechungs
gemäss
an der
Eintretensvoraussetzung
eines nicht wieder gutzumachenden Nach
teils fehlt (
Beschluss
des
Sozialversicherungsge
richts
IV.2014.00014 vom
1.
September 2014, E. 2)
.
4.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art.
61
lit
. a ATSG in Verbindung mit
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung,
IVG).
5
.
In Anbetracht der
an sich
fehlenden
Eintretensvoraussetzung
ist keine
Prozess
entschädigung
zuzusprechen.
Die Referentin verfügt:
1.
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel