# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b7e010c-0138-5f31-94f6-13208f47b9c3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.04.2007 U 2007 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2007-8_2007-04-24.pdf

## Full Text

U 07 8

2. Kammer 

URTEIL
vom 24. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Stipendiengesuch

1. …, geboren 1981, hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton 

Graubünden. Im Jahre 2004 schloss er seine Ausbildung zum med. Masseur 

mit Fähigkeitsausweis SRK erfolgreich ab. Seit November 2006 besucht er an 

der Staatl. anerkannten Lehranstalt für Krankengymnastik und Massage 

Ortenau in Willstätt-Eckartsweier (D) die 18-monatige Ausbildung zum 

Physiotherapeuten.

Im September 2006 stellte … bei der Regierung des Kantons Graubünden ein 

Gesuch um Stipendien für den Lehrgang an der erwähnten Lehranstalt. Mit 

Entscheid vom 27. Januar 2007 (Prot. Nr. 73) lehnte die Regierung das 

Gesuch ab. Sie führte aus, dass Studienbeihilfen für den Besuch von Schulen 

im Ausland nur bewilligt würden, wenn in der Schweiz eine vergleichbare 

Ausbildung nicht angeboten werde. Vorliegend sei eine Stipendienerteilung 

nicht gerechtfertigt, weil in der Schweiz verschiedene Ausbildungsstätten die 

Ausbildung zum Physiotherapeuten anbieten würden.

2. Dagegen reichte … am 12. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Begehren um 

Aufhebung des abschlägigen Regierungsbeschlusses und um Zusprechung 

von Stipendien. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf seine 

ungenügenden finanziellen Mittel und basierend auf einem Vergleich der 

mutmasslichen Kosten auf den Umstand, dass die schweizerischen 

Ausbildungsstätten weit teurer als diejenige im Ausland seien.

3. Die Regierung beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

führte sie im Wesentlichen aus, dass die Kantone grundsätzlich frei 

entscheiden könnten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem 

Ausmass sie Beihilfen gewähren würden. Ausbildungen im Ausland könnten 

gemäss ständiger Praxis der Regierung unter Umständen stipendiert werden, 

falls eine vergleichbare Ausbildung an keiner schweizerischen 

Ausbildungsstätte angeboten werde. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 

begonnenen Ausbildung wies sie darauf hin, dass eine solche in der Schweiz 

u.a. an der Akademie Physiotherapie Thim van der Laan AG, an der Berner 

Fachhochschule Gesundheit (BFH) in Bern und an der Zürcher Hochschule 

(ZHW) in Winterthur angeboten würden. Nach langjähriger Praxis und gestützt 

auf die geltende Gesetzgebung (Art. 1 Abs. 2 Stipendiengesetz) habe keine 

Ausnahmebewilligung erteilt und das Gesuch daher abgelehnt werden 

müssen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Regierungsbeschluss vom 23. Januar 2007 

(Prot. Nr. 73), mit welchem dem Gesuchsteller keine Ausnahmebewilligung 

i.S. von Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes erteilt und daher denn auch die 

Ausrichtung von Stipendien für die 18-monatige Ausbildung zum 

Physiotherapeuten an der Staatl. anerkannten Lehranstalt für 

Krankengymnastik und Massage Ortenau in Willstätt-Eckartsweier (D) 

verweigert worden ist. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob dem 

Beschwerdeführer die Ausrichtung von Stipendien zu Recht verweigert 

worden ist.

2. a) Bei der Leistungsverwaltung handelt es sich um eine Tätigkeit, durch welche 

den Privaten staatliche Leistungen vermittelt werden. Auch in diesem Bereich 

der Verwaltungstätigkeit gilt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, weshalb die 

Verwaltung nur gestützt auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte 

Norm handeln darf. Räumt eine solche Norm der Verwaltung beim Entscheid, 

ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, einen Spielraum ein, so kann 

die Behörde im Einzelfall frei bestimmen, ob eine bestimmte Rechtsfolge 

überhaupt eintreten soll. Solches Entschliessungsermessen räumen u.a. 

„Kann-Vorschriften“ ein. Trotz Ermessensspielraum muss die Entscheidung 

aber gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung erfolgen 

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2002, N 30 ff., N 431 ff.). 

b) Das Stipendienwesen gehört der Leistungsverwaltung an. Mit dem Gesetz 

über Studiendarlehen und Stipendien (Stipendiengesetz) hat der Kanton 

Graubünden die für die Ausrichtung entsprechender Leistungen nötigen 

gesetzlichen Grundlagen geschaffen. In Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes 

wird festgelegt, dass Studienbeihilfen in der Regel nur für den Besuch von 

Schulen in der Schweiz ausgerichtet werden, die Regierung aber Ausnahmen 

bewilligen kann. Hier wird der Regierung ein Entschliessungsermessen 

eingeräumt, weshalb sie darüber entscheiden darf, ob jemand für eine 

Ausbildung im Ausland Stipendien erhält oder nicht. Ein Anspruch hierfür 

besteht jedoch nicht. Der Entscheid darf allerdings nicht willkürlich sein, 

sondern muss sachlich begründet werden können. Vorliegend rechtfertigt die 

Regierung die Abweisung des Stipendiengesuchs damit, dass gemäss ihrer 

ständigen Praxis ausländische Ausbildungen nur dann unterstützt werden, 

wenn an keiner schweizerischen Ausbildungsstätte eine vergleichbare 

Ausbildung angeboten wird. Diese von der Regierung verfolgte Praxis wurde 

vom Verwaltungsgericht bereits mehrfach als sachgerecht bestätigt (so u.a. 

in VGU U 06 79) und es ist auch mit der vorliegenden Eingabe nichts 

ersichtlich, was eine von der bisherigen Praxis abweichende Beurteilung 

rechtfertigen würde.

3. a) Die langjährige, sachlich begründete und nicht zu beanstandende Praxis der 

Regierung erlaubt eine Stipendienerteilung für Ausbildungen im Ausland nur 

dann, wenn in der Schweiz kein vergleichbarer Studienplatz vorhanden ist. Im 

vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme aufgezeigt, dass 

solche in der Schweiz offensichtlich vorhanden sind: So u.a. an der Akademie 

Physiotherapie Thim van der Laan AG, an der Berner Fachhochschule 

Gesundheit (BFH) in Bern und an der Zürcher Hochschule (ZHW) in 

Winterthur. Dass die dort angebotenen Lehrgänge und Abschlüsse zumindest 

vergleichbar, wenn nicht gar aufgrund der längeren Ausbildungszeit (4 Jahre) 

und den dort möglichen Abschlüssen (BFH und ZHW: Bachelor of Science in 

Physiotherapie) gar qualitativ besser sind, ist offensichtlich. 

b) Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf 

seine schlechte finanzielle Situation und auf die im Ausland mögliche kürzere 

und damit auch weniger kostenintensive Ausbildung vorbringt, ist nicht 

entscheidend. Ausschlaggebend ist lediglich, dass die von der Vorinstanz 

angeführten, in der Schweiz angebotenen Ausbildungen 

(Ausbildungsrichtung und -abschluss) insgesamt betrachtet als vergleichbar 

qualifiziert werden können, was im angefochtenen Entscheid zutreffend 

erkannt und bejaht worden ist. Gab (und gibt) es aber vergleichbare 

Ausbildungsplätze in der Schweiz, war (und ist) also mithin ein Abschluss, wie 

ihn der Beschwerdeführer mit der an der Staatl. anerkannten Lehranstalt für 

Krankengymnastik und Massage Ortenau in Willstätt-Eckartsweier (D) 

begonnenen 18-monatigen Ausbildung zum Physiotherapeuten anstrebt(e), 

auch in der Schweiz möglich, musste die Vorinstanz von einer 

Beitragsausrichtung angesichts der klaren stipendienrechtlichen Regelung 

und der von ihr zu Recht verfolgten langjährigen Praxis absehen. Der vom 

Beschwerdeführer in seiner Eingabe gemachte Vergleich der 

Ausbildungskosten in der Schweiz und in Deutschland ist - wie erwähnt - ohne 

Belang. - Der angefochtene Regierungsbeschluss erweist sich ohne weiteres 

als rechtens und die Beschwerde ist daher denn auch abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegnerin steht 

keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 758.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.