# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96884ce0-ebe5-52f0-b723-a3db62f39685
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 D-3024/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3024-2020_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3024/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Partei 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2816/2020  

vom 9. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3024/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung datierend vom 24. April 2020 feststellte, der 

Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch 

vom 30. Januar 2017 ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges,  

dass dieser Entscheid dem Gesuchsteller am 29. April 2020 eröffnet wurde 

(vgl. dazu die Akten und nachfolgende Erwägungen),  

dass der Gesuchsteller gegen diesen Entscheid durch seinen Rechtsver-

treter mit Eingabe datierend vom 29. Mai 2020 Beschwerde erhob,  

dass die Beschwerde auch an diesem Datum der Post übergeben wurde 

(vgl. Poststempel),  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2816/2020 vom 9. Juni 

2020 auf die Beschwerde wegen vermeintlicher Verspätung der vorge-

nannten Eingabe (im Sinne von aArt. 108 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 21 Abs. 1 VwVG) nicht eintrat (Art. 111 Bst. b AsylG),  

dass sich dieser Entscheid auf die Feststellung stützt, dem Gesuchsteller 

sei die angefochtenen Verfügung gemäss Rückschein der Post am 28. Ap-

ril 2020 eröffnet worden, womit die 30-tägige Beschwerdefrist bereits am 

28. Mai 2020 abgelaufen sei,  

dass der Gesuchsteller betreffend dieses Prozessurteil am 11. Juni 2020 

durch seinen Rechtsvertreter ein Revisionsgesuch eingereicht hat,  

dass er im Rahmen der Begründung seines Gesuches zur Hauptsache gel-

tend macht, die angefochtene Verfügung sei ihm nicht am 28. April 2020 

eröffnet worden, sondern am 29. April 2020, auch wenn er anlässlich der 

Entgegennahme der Sendung auf dem Rückschein versehentlich bei sei-

ner Unterschrift das Datum vom 28. April 2020 eingetragen habe,  

dass der Empfang der Sendung am 29. April 2020 jedoch sowohl durch 

den Poststempel auf dem Rückschein als auch durch einen entsprechen-

den Eintrag im elektronischen Sendungsverfolgungssystem der Post be-

legt sei,  

dass er daher seine Beschwerde fristgerecht eingereicht habe, weshalb er 

darum ersuche, auf diese einzutreten,  

D-3024/2020 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM beurteilt, wobei das Gericht auf dem Gebiet des 

Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass es auch zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht über Revisionsgesuche in einer Be-

setzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 

VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zustän-

digkeit fällt (Art. 23 Abs. 1 VGG i.V.m. Art. 111 Bst. a und b AsylG), 

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabän-

derlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft besei-

tigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. KARIN 

SCHERRER REBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommen-

tar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 66; vgl. ferner TSCHANNEN/ZIMMER-

LI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 304, Rz. 24 f.),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht, mithin die im 

BGG genannten Revisionsgründe im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht sinngemäss gelten (Art. 45 VGG),  

dass vorliegende Sache – wie nachfolgend aufgezeigt – nach Massgabe 

der Bestimmung von Art. 121 Bst. d BGG zu beurteilen ist, der Gesuchstel-

ler zur Einreichung des Revisionsgesuches legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 

VwVG), er sein Gesuch umgehend und damit innert vorliegend massgeb-

licher Frist eingereicht hat (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG) und sein Gesuch 

neben einer Begründung zur beantragten Revision auch ein Begehren zur 

Hauptsache enthält, indem er beantragt, auf seine fristgerechte Be-

schwerde sei einzutreten (47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG),  

dass nach dem Gesagten auf das Revisionsgesuch einzutreten ist,  

D-3024/2020 

Seite 4 

dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Beschwerde der korrekten 

Bestimmung des Zeitpunkts der Eröffnung des angefochtenen Entscheids 

zentrale Bedeutung zukommt,  

dass sich das angefochtene Prozessurteil auf die Feststellung stützt, dem 

Gesuchsteller sei die angefochtene Verfügung gemäss Rückschein der 

Post schon am 28. April 2020 eröffnet worden,  

dass diese Feststellung jedoch auf einer offenkundig unzutreffenden Wahr-

nehmung der Aktenlage basiert,  

dass sich der Zeitpunkt der Eröffnung eines Entscheides im Falle einer Er-

öffnung auf dem Postweg mittels "Einschreiben mit Rückschein" stets aus 

der auf dem Rückschein verzeichneten Gegenquittung der Post ergibt, mit-

hin aus dem Poststempel oben rechts (vgl. dazu Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 9 

E. 4 d [dritter Absatz, zweiter Satz]),  

dass vom Gericht nur die Gegenquittung der Post als verlässlich anerkannt 

wird, da die auf dem Rückschein ebenfalls vorhandene handschriftliche 

Quittierung des Empfängers oder der Empfängerin gegenüber der Post 

(mit eigenhändiger Datumsangabe; vgl. Rubrik unten links) nicht nur häufig 

fehlerhaft ist, sondern an dieser Stelle auch bewusste Falschangaben der 

Partei möglich wären,  

dass sich das Eröffnungsdatum zwar auch über das elektronische Sen-

dungsverfolgungssystem der Post eruieren lässt, auf dieses System je-

doch in der Regel nur bei Fehlen des Rückscheins oder unleserlichem 

Poststempel zurückgegriffen wird (vgl. u.a. BVGer-Urteil D-3227/2018 vom 

28. Juni 2018, S. 4, al. 4 ff.), oder wenn anderweitige Zweifel an den Eröff-

nungsmodalitäten bestehen (vgl. wiederum EMARK 2001 Nr. 9),  

dass der im vorliegenden Verfahren interessierende Rückschein klar leser-

lich den Poststempel vom 29. April 2020 trägt (vgl. dazu die Akten),  

dass diese Tatsache vom Gericht offensichtlich übersehen wurde, indem 

bei der Konsultation des Rückscheins – zweifelsohne versehentlich – nicht 

auf den Poststempel oben rechts abgestellt wurde, sondern auf den hand-

schriftlichen Eintrag der Partei unten links, bei welchem der Partei offen-

kundig ebenso ein Versehen unterlaufen war,  

dass es nach dem Gesagten im Verfahren D-2816/2020 zu einem Überse-

hen einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache gemäss Art. 121 

D-3024/2020 

Seite 5 

Bst. d BGG gekommen ist, zumal ausser Frage steht, dass bei einer kor-

rekten Wahrnehmung der Akten kein Prozessurteil ergangen wäre, da auf-

grund der Eröffnung am 29. April 2020 die Beschwerdefrist am 29. Mai 

2020 endete (vgl. aArt. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG) 

und diese demnach mit der Eingabe vom 29. Mai 2020 gewahrt wurde,  

dass nach diesen Erwägungen das Revisionsgesuch gutzuheissen, das 

Urteil D-2816/2020 vom 9. Juni 2020 aufzuheben und als Folge davon das 

ordentliche Beschwerdeverfahren unter einer neuen Verfahrensnummer 

wiederaufzunehmen ist,  

dass dem Gesuchsteller bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass der Gesuchsteller mit seinem Revisionsbegehren durchgedrungen 

ist, weshalb eine Parteientschädigung für die notwendigerweise erwachse-

nen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE),  

dass vorliegend keine Kostennote eingereicht wurde, auf die Nachforde-

rung einer solchen jedoch verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE), 

da sich der sachlich notwendige Aufwand im vorliegenden Verfahren ab-

schätzen lässt, 

dass die Parteientschädigung – welche zulasten der Gerichtskasse geht – 

aufgrund der Aktenlage und der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf 

Fr. 250.– festzusetzen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3024/2020 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2816/2020 vom 9. Juni 2020 

wird aufgehoben und das ordentliche Beschwerdeverfahren wird unter 

neuer Verfahrensnummer wiederaufgenommen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Gesuchsteller wird zulasten der Gerichtskasse eine Parteientschädi-

gung von Fr. 250.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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