# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95db7d75-e515-588d-a73d-ff994cc8c920
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Besitzstandsgarantie. Ausnahmebewilligung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0048/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0048_2010_836.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0048/2010 vom 16. März 2010 in BEZ 2010 Nr. 24

4. Das  streitbetroffene  Alters-  und  Pflegeheim  A  weist  eine  bewegte  Bauge-
schichte  auf.  In  seinen  Ursprüngen  geht  es  auf  ein  erstes  im  Jahre  1946  erstelltes 
Gebäude zurück, das im Jahre 1950 um ein zweites Gebäude einschliesslich eines 
die beiden Gebäude verbindenden Zwischentraktes ergänzt wurde (Gebäude 1 - 3). 
Ein  weiteres Gebäude mit Situierung in der gleichen Zeile wurde 1954 erstellt (Ge-
bäude  5).  1959  wurde  die  Aufstockung  des  Traktes  zwischen  dem  ersten  und  dem 
zweiten  Gebäude  realisiert.  1968  erfolgte  ein  Umbau  des  dreiteiligen  Komplexes, 
und  am  12.  September  1975  wurde  ein  zweigeschossiger  Zwischentrakt  zwischen 
dem dreiteiligen Gebäudekomplex (Gebäude 1 - 3) und dem 1954 erstellten Gebäu-
de  (Gebäude 5) dispensweise bewilligt und erstellt (Gebäude 4; Reihenfolge in der 
Ansicht von Westen nach Osten). Dergestalt lag – und liegt – ein fünfteiliger Gebäu-
dekomplex vor. 

Das  Projekt  beinhaltet,  den  1975  bewilligten  zweigeschossigen  Zwischentrakt 
(Gebäude 4) um ein weiteres Geschoss unter Flachdach, das als Terrasse mit einer 
gitterartigen  Absturzsicherung ausgestaltet werden soll, aufzustocken, das darunter 
liegende  1.  Obergeschoss  umzubauen  und  die  Geschosse  mit  einer  Liftanlage  zu 
erschliessen.  Dergestalt  sollen  ein  Ess-  und  Aufenthaltsraum,  ein  Stationszimmer 
und sieben neue Zimmer mit Nasszellen entstehen. (…)

Die angefochtene Bewilligung stützt sich auf die Bestimmung von § 357 Abs. 1 
PBG.  Von  der  Vorinstanz  abgelehnt  wurde  demgegenüber  die seitens des privaten 
Rekursgegners nachgesuchte Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die fragliche 
Aufstockung;  dies  mit  der  Begründung,  mit  dem  Projekt  werde  von  den  geltenden 
Bauvorschriften nicht abgewichen. (…)

6.1  Gemäss  §  357  Abs.  1  PBG  dürfen  bestehende  Bauten  und  Anlagen,  die 
Bauvorschriften  widersprechen,  umgebaut,  erweitert  und,  sofern  sie  sich  für  eine 
zonengemässe  Nutzung  nicht  eignen,  anderen  Nutzungen  zugeführt  werden,  wenn 
keine  überwiegenden  öffentlichen  oder  nachbarlichen  Interessen  entgegenstehen. 
Für neue oder weiter gehende Abweichungen von Vorschriften bleiben die erforder-
lichen Ausnahmebewilligungen vorbehalten.

6.2 Gemäss Bau- und Zonenordnung beträgt (BZO) die maximale Gebäudelän-
ge 40 m (Ziffer 3.1.1 BZO), während der streitbetroffene Gebäudekomplex eine Ge-
bäudelänge  von  rund  76  m  aufweist.  Allein  hieraus  kann  indes  noch  nicht  auf  die 
Anwendbarkeit  von  §  357  Abs.  1  PBG  auf  das  Bauvorhaben  geschlossen  werden. 
Dies  setzt  vielmehr  voraus,  dass  die  Überschreitung  der  Gebäudelänge  nicht  auf 
einer  Ausnahmebewilligung,  sondern  auf  einer  materiellen  Baurechtsänderung  be-
ruht  (K.  Willi,  Die  Besitzstandsgarantie  für  vorschriftswidrige  Bauten  und  Anlagen 
innerhalb der Bauzonen, 2003, S. 22 ff. und S. 89 ff.).

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Die heutige Gebäudelänge ist mit der Erstellung des die Gebäude 1 - 3 mit dem 
Gebäude 5 verbindenden Zwischentraktes (Gebäude 4) entstanden, welcher im Jah-
re 1975 gestützt auf Ziffer 5.2. der Bauordnung vom 5. Juli 1968 mit einem Dispens 
bewilligt wurde. Indes war nicht die Dispenserteilung von 1975, sondern die Einfüh-
rung dieser ersten Bauordnung in der Gemeinde X im Jahre 1968 für den Eintritt der 
Baurechtswidrigkeit kausal. Denn jene Bauordnung beschränkte in Ziffer 3.1 die Ge-
bäudelänge  erstmals  auf  40  m,  und  dieses  Mass  wurde  bereits  mit  den  damals 
schon bestehenden, zusammengebauten Gebäuden 1 - 3 um rund 3,5 m überschrit-
ten. Das zuvor noch (allein) geltende Baugesetz von 1893, dem die Gemeinde X mit 
Beschluss  vom  16.  Juli  1956  unterstellt  worden  war,  kannte  demgegenüber  noch 
keine Gebäudelängenbeschränkung. 

Da  das  Mass  von  40  m  auch  noch  heute  gilt,  spielt  es  für  die  Frage  der  An-
wendbarkeit von § 357 Abs. 1 PBG keine Rolle, dass die spätere – weitergehende –
Gebäudelängenüberschreitung auf einem Dispens beruht. Dieser Umstand wäre nur 
dann erheblich, wenn einzig die Gesamtlänge der Gebäude 1 - 5, nicht aber schon 
jene  der  Gebäude  1  -  3  nach  heutigem  Recht  unzulässig  wäre.  Nur  diesfalls  wäre 
die Überschreitung der zulässigen Länge von 40 m nicht auf eine Rechtsänderung, 
sondern  auf  die  Dispenserteilung  von  1975  zurückzuführen,  und  wäre  das  Bauvor-
haben  somit  nicht nach § 357 Abs. 1 PBG zu beurteilen. Dies ist indes, wie darge-
tan, nicht der Fall. Ebenso wenig kann gesagt werden, dass mit der Dispenserteilung 
von 1975 die damals schon gegebene Längenüberschreitung von rund 3,5 m nach-
träglich  ausnahmebewilligt  worden  wäre.  Hierzu  bestand  kein  Anlass;  der  Dispens 
war einzig für den damals zu beurteilenden Zwischentrakt zu erteilen.  

Ohnehin  ist  unklar,  was  die  Rekurrentschaft  daraus  ableiten  möchte,  dass  der 
Gebäudekomplex  nicht  zufolge  Rechtsänderung  der  geltenden  Bauordnung  wider-
spreche  und  daher  nicht  unter  §  357  Abs.  1  PBG  falle.  Denn  dies  hätte  zur  Folge, 
dass eine baurechtliche Schranke dahin fallen würde, nämlich jene, dass die geplan-
te  Aufstockung  zusammen  mit  den  übrigen  geplanten  Massnahmen  nicht  neubau-
ähnlich sein darf. Einer erneuten Dispenserteilung bedarf die geplante Aufstockung 
demgegenüber  so  oder  anders  nicht,  weil  mit  der  Aufstockung  nicht  weitergehend 
von  der  Vorschrift  über  die  die  Gebäudelänge  abgewichen wird, wird doch der Ge-
bäudekomplex  mit  der  Aufstockung  nicht  länger.  Es  verhält  sich  nicht  einmal  so, 
dass  der  aufgestockte  Trakt  für  sich  betrachtet  das  Mass  von  40  m  überschreiten 
würde – falls denn dies dispensbedürftig wäre; der Trakt weist vielmehr eine Länge 
von bloss 20 m auf.

6.3.1  Demnach  ist  das  Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit § 357 Abs. 1 

PBG zu überprüfen.

Zunächst  ist  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die  geplanten  baulichen  Massnah-

men als unzulässige neubauähnliche Umgestaltung einzustufen sind.  

Die  mit  §  357  Abs.  1  PBG  gewährte  erweiterte  Besitzstandsgarantie  schützt 
nicht nur durch Rechtsänderungen vorschriftswidrig gewordene Bauten und Anlagen 
in ihrem Bestand, sondern lässt darüber hinaus auch deren Umnutzung, Umbau und 
Erweiterung zu (Willi, S. 70 ff.). Dies findet indes seine Grenze in der neubauähnli-
chen Umgestaltung. Eine solche liegt dann vor, wenn die geplanten baulichen Mass-
nahmen  den  Tatbestand  einer  Gesetzesumgehung  erfüllen.  Dies  ist  der  Fall,  wenn 
bei objektivierter Betrachtungsweise die Berufung auf die erweiterte Besitzstandsga-
rantie  nicht  mehr  darauf  abzielt,  bestehende  Investitionen  zu  schützen,  sondern es 

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ausschliesslich oder vorwiegend darum geht, die Anwendung der für einen Neubau 
geltenden  Bestimmungen  zu  verhindern.  Diese  obere  Grenze  der  zulässigen bauli-
chen  Eingriffsintensität  ergibt  sich  daraus,  dass  das  Gesetz  selber  keine  andere 
Grenze benennt.

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Gesetzesumgehung vorliegt, ist zunächst 
zu prüfen, ob sich der Bauherrschaft durch die Änderung oder Erweiterung des Be-
stehenden  wesentlich  weiter  gehende  Baumöglichkeiten  bieten,  als  dies  mit  einem 
Neubau  der  Fall  wäre.  Diese  Frage  entscheidet  sich  nicht  nur  nach  dem  Ausmass
der  bestehenden  Rechtswidrigkeit,  sondern  auch danach, ob Einschränkungen, die 
aus  Neubauvorschriften  resultieren,  kompensiert  werden  können.  Ins  Gewicht  fällt 
alsdann,  in  welchem  Umfange  das  Bestehende  erhalten  werden  soll.  Je  mehr  dies 
der  Fall  ist,  und  je  geringer  die  baulichen  Änderungen  oder  Erweiterungen  im  Ver-
hältnis  hierzu  sind,  desto  eher  verbietet  sich  der  Schluss  auf  eine  Gesetzesumge-
hung,  sondern  muss  davon  ausgegangen  werden,  dass  es  dem  Bauherrn  um  den 
Schutz und die Weiterentwicklung seiner Investition geht; dies auch beim Vorliegen 
einer  ausgeprägten  Rechtswidrigkeit.  Umgekehrt  lassen  selbst  erhebliche  Erweite-
rungen  und  Änderungen  zu  Lasten  des  Bestehenden  den  Schluss  auf  eine  Geset-
zesumgehung  dann  nicht  zu,  wenn  die  Baumöglichkeiten bei diesem Vorgehen nur 
unwesentlich  grösser  als  bei  einem  Neubau  sind.  Die  in  Rede  stehenden  Kriterien 
sind demnach stets gegeneinander abzuwägen. Nicht auszuschliessen ist, dass zur 
Beantwortung der Frage, ob ein Bauvorhaben objektiv auf eine Umgehung der Neu-
bauvorschriften  hinausläuft,  im  Einzelfall  auch  noch  weitere  Umstände  in  die  Beur-
teilung mit einzubeziehen sind (VB.2004.00252 und VB.2005.00260 = BEZ 2006 Nr. 
32; BRKE III Nr. 0034/2006 = BEZ 2006 Nr. 39; BRKE II Nr. 0130/2007 = BEZ 2008 
Nr. 12, www.brk.zh.ch). 

6.3.2  Vorliegend  ist  zwar  eine  erhebliche  Rechtswidrigkeit  des  bestehenden 
Gebäudes festzustellen, weil dessen Gebäudelänge mit rund 76 statt 40 m um bei-
nahe 100 Prozent zu hoch ist. Umgekehrt verschafft die Belassung und Aufstockung 
dieses  Gebäudes  dem  privaten  Rekursgegner  gegenüber  einer Neuüberbauung je-
denfalls insoweit keinen Vorteil, als die auf dem Baugrundstück zulässige Baumasse 
von 10 865 m3 mit der geplanten Aufstockung immer noch um 2836 m3 unterschritten 
wird.  Eine  Neuüberbauung  wäre  demnach  mit  einem  erheblichen  Ausnützungsge-
winn  verbunden,  auch  wenn  die  Baumasse  gegenüber  dem  heutigen  Bestand  auf 
dem  Baugrundstück  anders  zu  verteilen  wäre.  Alsdann  fällt  ins  Gewicht,  dass  der 
bestehende Gebäudekomplex praktisch vollständig erhalten werden soll und die Er-
weiterung – in Baumasse ausgedrückt – nur rund knapp 11 Prozent beträgt (beste-
hende Baumasse: 7420 m3; neu hinzu kommende Baumasse: 789 m3). Damit ist oh-
ne weiteres ausgewiesen, dass das Vorgehen der privaten Rekursgegners – Aufsto-
ckung  statt  Beseitigung  des  bestehenden  Gebäudekomplexes  zu  Gunsten  einer 
Neuüberbauung  –  objektiv  der  Wahrung  und  Weiterentwicklung  der  Investition und 
nicht der Umgehung der Neubauvorschriften dient. Das Vorliegen einer neubauähn-
lichen Umgestaltung ist demnach klar zu verneinen.

6.4  Für  neue  oder  weiter  gehende  Abweichungen  von  Vorschriften  bedarf  es 

nach § 357 Abs. 1 PBG der erforderlichen Ausnahmebewilligungen. 

Wie bereits dargetan, wird mit der Aufstockung nicht weitergehend von der die 
Gebäudelänge beschränkenden Vorschrift von Ziffer 3.1.1 BZO abgewichen. Ob die 
fragliche Aufstockung altrechtlich betrachtet, also gemäss § 357 Abs. 1 PBG in der 

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Fassung vom 7. September 1975, als «weitere Verschlechterung» zu werten gewe-
sen  wäre,  worauf  die  Argumentation  der  Rekurrentschaft  hinausläuft,  kann  offen 
bleiben, da mit der Neufassung von § 357 Abs. 1 PBG dieses unbestimmte Negativ-
kriterium  durch  das  bestimmtere  (und  mildere)  des  dispensfähigen  Verbots  neuer 
oder weitergehender Abweichungen von Vorschriften ersetzt wurde. 

Auch  in  diesem  Punkt  erweist  sich  die  Baubewilligung  somit  als  rechtsbestän-

dig. 

6.5 Baulichen Änderungen an Bauten und Anlagen, die den Bauvorschriften wi-
dersprechen,  dürfen  keine  überwiegenden  öffentlichen  oder  nachbarlichen  Interes-
sen entgegenstehen (§ 357 Abs. 1 PBG). Ob dies zutrifft, ist auf Grund einer einzel-
fallbezogenen  Interessenabwägung  zu  beurteilen,  mit  welcher  die  Interessen  der 
Bauherrschaft gegen die entgegenstehenden privaten und/oder öffentlichen Interes-
sen abgewogen werden. Zur Ermittlung des Gewichtes der nachbarlichen Interessen 
sind  die  Auswirkungen  der  geplanten  baulichen  Änderungen  im  Verein  mit  der  be-
stehenden Baurechtswidrigkeit den Auswirkungen einer neuen, baurechtskonformen 
Baute auf das Nachbargrundstück entgegenzustellen (Willi, S. 118 ff.)

6.5.1 Mit Bezug auf die öffentlichen Interessen ist zunächst festzustellen, dass 
zwar  im  baurechtlichen  Entscheid  vom  12.  September  1975,  mit  welchem  die  Aus-
nahmebewilligung  für  den  Zwischentrakt  erteilt  worden  war,  Folgendes  erwogen 
wurde: «In dem Gutachten Guhl vom 29.3.1973 wird der Gebäudekomplex in archi-
tektonischer  und  ortsbaulicher  Hinsicht  als  noch  vertretbar  bezeichnet,  sofern  der 
Zwischenbau  nicht  mehr  als  zweigeschossig  erstellt  wird.  Mit  dieser  Zäsur  erfährt 
der  Gesamtbau  eine  gewisse  Gliederung  und  die  Riegelwirkung  wird  vermieden.» 
Hieraus  kann  indes  nicht  geschlossen  werden,  die  Aufstockung  des  heute  zweige-
schossigen  Traktes  um ein weiteres Geschoss unter Flachdach (…) sei ortsbaulich 
und architektonisch nicht mehr vertretbar. Beim Entscheid hierüber kommt der örtli-
chen  Baubehörde  ein  qualifizierter  Ermessensspielraum  zu,  womit  die  Behörde 
grundsätzlich auch befugt sein muss, ihr Ermessen anders als vor 35 Jahren auszu-
üben.  Zwar  hat  die  Vorinstanz  ihren  baurechtlichen  Entscheid  diesbezüglich  nicht 
begründet  und  auch  auf  die  Erstattung  einer  Vernehmlassung  verzichtet.  Der  von 
der Vorinstanz im Ergebnis eingenommene Standpunkt, es sprächen keine überwie-
genden  öffentlichen  Interessen  gegen  die geplante Aufstockung, erweist sich indes 
als klar vertretbar, so dass auch unter Ansetzung der vollen Kognition der Rekursin-
stanz  gegen  die  Baubewilligung  nicht  einzuschreiten  ist  (§  20  Abs.  1  VRG; 
VB.2006.00026  =  BEZ  2006  Nr.  55);  dies  nach  Massgabe  folgender  Erwägungen: 
Die  Gliederung  des  Gebäudekomplexes  bleibt  auch  mit  der  Aufstockung  erhalten, 
indem die an den Zwischentrakt anschliessenden Gebäude Nrn. 3 und 5 je ein Erd-
geschoss  und  drei  Obergeschosse  zuzüglich  eines  Dachgeschosses  unter  einem 
Satteldach aufweisen, während der Zwischentrakt nach der Aufstockung aus insge-
samt  drei  Geschossen  unter  Flachdach  bestehen  wird.  Zwar  wird  dem  Gebäude-
komplex mit der Aufstockung mehr an Volumen zukommen. Allein hierin muss indes 
noch  kein  ortsbaulicher  Nachteil  erkannt  werden,  sind  doch  sich  deutlich  von  den 
umgebenden  Wohnhäusern  abhebende  Gebäudevolumina  von  Spitälern  und  Hei-
men  häufiger und vertrauter Teil des Siedlungsbildes. Die geplante Aufstockung ist 
demnach weder ortsbaulich noch architektonisch zu beanstanden.

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Im Übrigen genügt die Gestaltung des geplanten Geschosses den Anforderun-
gen von § 238 Abs. 1 PBG; den diesbezüglichen Erwägungen in der Baubewilligung 
kann gefolgt werden. 

Somit  ist  festzustellen,  dass  gegen  die  Aufstockung  nicht  nur  keine  überwie-
genden öffentlichen Interessen sprechen; vielmehr sind aus ortbaulicher und bauäs-
thetischer  Sicht  überhaupt  keine  öffentlichen  Interessen  zu  erkennen,  die  der  ge-
planten Aufstockung entgegenstünden. 

6.5.2 Mit Blick auf die Frage, ob dem Bauvorhaben überwiegende private Inte-
ressen  entgegenstehen,  ist  zwar  festzustellen,  dass  die  Aussicht  weiter  einge-
schränkt  würde.  Dies  aber  nur  insoweit,  als  ein  noch  bestehendes  kleinstes  Fleck-
chen Seesicht zugedeckt würde. Im Übrigen ist die Aussicht bereits heute durch die 
Gebäude  3  und  5,  durch  den  dem  Gebäudekomplex  vorgelagerten  Baumbestand 
sowie  durch  den  Baumbestand  seeseitig  des  Gebäudekomplexes  vollständig  ver-
stellt.  Dies  ergibt  sich  aus  dem  von  der  Rekurrentschaft  eingereichten  Foto  der 
Nordwestansicht des streitbetroffenen Gebäudes. (…) Bei einer Neuüberbauung des 
Baugrundstückes  könnte  mit  einer  Gebäudehöhe  von  10,5  m  und  einer  Firsthöhe 
von 7 m gebaut werden (Ziffer 3.1 BZO), was eine zulässige Gesamthöhe von 17,5 
m ergibt, während der aufgestockte Zwischentrakt auf der Südostseite eine sichtbare 
Höhe von 8,7 m aufweist und die sichtbare Gesamthöhen der Gebäude 3 und 5 auf 
dieser  Seite  rund  15  m  bzw.  rund  13,5  m  betragen.  Das  neue  oder  die  mehreren 
neuen Gebäude könnten (gegebenenfalls gestützt auf § 270 Abs. 3 PBG) ohne wei-
teres  so  gestellt  werden,  dass  die  Aussicht  vom  rekurrentischen  Grundstück  ver-
schlechtert würde. 

Auf der andern Seite besteht unzweifelhaft ein erhebliches öffentliches Interes-
se  an  der  Versorgung  der  darauf  angewiesenen  Bevölkerungsteile  mit  Alters-  und 
Pflegeheimplätzen.  Der  Erweiterungsbedarf  des  privaten  Rekursgegners  erscheint 
ausgewiesen und wird durch die rekurrentischen Vorbringen nicht in Frage gestellt. 

Dass  den  geplanten  baulichen  Massnahmen  überwiegende  nachbarliche  Inte-

ressen entgegenstünden, ist demnach klar zu verneinen.

6.6.1 Wie bereits erwähnt, wird mit der vorliegenden Baubewilligung weder neu 
noch weitergehend von den Vorschriften über die Gebäudelänge abwichen, weil das 
Gebäude  durch  die  Aufstockung  nicht  länger  wird.  Damit  kann  sich  auch  nicht  die 
Frage  stellen,  ob  besondere  Verhältnisse  im  Sinne  von  §  220  PBG  vorliegen,  die 
eine Überlänge rechtfertigen würden.

Hingegen  werden  mit  der  bewilligten  Aufstockung  die  negativen  Dispensvor-
aussetzungen  von  §  220  Abs.  2  und  3  PBG  tangiert.  Diesen  Voraussetzungen 
kommt  eine  selbständige  Bedeutung  zu,  womit  zu  prüfen ist, ob sie vorliegend ein-
gehalten  sind.  Ist  dies  der  Fall,  ist  die  angefochtene  Bewilligung  rechtmässig. Dies 
auch dann, wenn davon ausgegangen würde, dass der seinerzeit erteilte Dispens –
der  ebenfalls  das  Vorliegen  besonderer  Verhältnisse  voraussetzte  (Ziffer  5.2  der 
Bauordnung von 1968) – nach der Praxis zur heute geltenden Vorschrift von § 220 
PBG  nicht  mehr  erteilt  würde,  wofür  gute  Gründe  sprechen.  Denn  allein  dies  wäre 
keinesfalls  ein  Grund  dafür,  bauliche  Massnahmen  am  dispensweise  bewilligten 
Trakt  von  vornherein  zu  verweigern  oder  auch  nur  dafür,  bezüglich  der  negativen 
Dispensvoraussetzungen strengere Anforderungen zu stellen. Positive und negative 
Dispensvoraussetzungen sind vielmehr von einander unabhängig zu beurteilen.  

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Die  Vorschrift  von  §  220  PBG umschreibt die negativen Dispensvoraussetzun-
gen  wie  folgt: Ausnahmebewilligungen dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der 
Vorschriften verstossen, von der sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Inte-
ressen  verletzen,  es sei denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen ge-
setzlich  obliegenden  Aufgabe  verunmöglicht  oder  übermässig  erschwert  (Abs.  2). 
Ein  Nachbar  darf  durch  Ausnahmebewilligungen  von  Vorschriften,  die  auch  ihn 
schützen,  nicht  unzumutbar  benachteiligt  werden;  Ausnahmebewilligungen  dürfen 
jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden (Abs. 3). 

6.6.2 Wie sich bereits aus Ziffer 6.5.1. der Erwägungen ergibt, sprechen die öf-
fentlichen Interessen des Ortsbaus und der Bauästhetik nicht gegen das Bauvorha-
ben.  Namentlich  kann  nicht  gesagt  werden,  dass  mit  der  Aufstockung  eines  20  m 
langen Zwischentraktes gegen Sinn und Zweck der die Gebäudelänge auf 40 m be-
schränkenden Vorschrift von Ziffer 3.1.1 BZO verstossen würde. 

Mit  Bezug auf die nachbarlichen Interessen bleibt zunächst festzustellen, dass 
zwar nördlich des Baugrundstückes heute eine Wohnzone situiert ist, womit sich die 
nachbarliche Interessenlage anders als bei der seinerzeitigen Dispenserteilung dar-
stellt;  damals  wurde  gutachtlich  festgehalten:  «Nördlich  grenzt  das  Baugrundstück 
an die Gewerbe- und Industriezone, die sich bis zur T-Strasse erstreckt. Private Inte-
ressen dürften deshalb kaum tangiert werden.» Indes ist zu beachten, dass das Ge-
setz  mit  dem  Verbot  der  unzumutbaren  Benachteiligung  von  Nachbarn  auch  zum 
Ausdruck  bringt, dass eine Benachteiligung auch zumutbar sein kann. Demnach ist 
nicht  jede  noch  so geringfügige Benachteiligung unzulässig. Fallbezogen ist erneut 
festzustellen, dass die Aussicht bereits heute durch die Gebäude 3 und 5, durch den 
dem  Gebäudekomplex  vorgelagerten  Baumbestand  und  durch  den  Baumbestand 
seeseitig des Gebäudekomplexes weitestgehend verdeckt ist. Die noch bestehende 
Aussicht (Seesicht), die verbaut würde, ist sehr gering. Im Übrigen wurde die rekur-
rentische  Liegenschaft  gemäss  Darlegung  der  Rekurrentschaft  erst  im  Jahre  1999 
und damit zu einem Zeitpunkt erstellt, als die prekären heutigen Aussichtsverhältnis-
se schon längst bestanden. Auf frühere Verhältnisse ist demnach nicht zurückzugrei-
fen. Schliesslich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die rekurrentische Aussicht mit 
einer  dispensfreien  Neuüberbauung  wesentlich  mehr  beeinträchtigt  werden  könnte, 
als  dies  mit  der  Aufstockung  des seinerzeit dispensweise bewilligten Zwischentrak-
tes  der  Fall  ist.  Die  in  Frage  stehende  Benachteiligung  ist  damit  als  klar  zumutbar 
einzustufen.  

Demnach  erweist  sich  die  angefochtene  Baubewilligung  unter  allen  Titeln  als 

rechtsbeständig. 

7.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.