# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b76f996-2e62-507f-9b0f-28ce7e4b407f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 F-3237/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3237-2021_2021-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3237/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Wegweisung Dublin (Ausländerrecht);  

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

F-3237/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. September 2020 in der Schweiz 

um Asyl. Am 5. Oktober 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein 

und wies ihn im Dublin-Verfahren nach Luxemburg weg. Diese Verfügung 

ist am 14. Oktober 2020 in Rechtskraft erwachsen. Am 14. Dezember 2020 

wurde er vom Fürstentum Liechtenstein nach Luxemburg überstellt. 

B.  

Am 18. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei in Zürich 

angehalten und zuständigkeitshalber dem Kanton B._______ zugeführt. 

Am 25. Juni 2021 gewährte ihm der Migrationsdienst des Kantons 

B._______ das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Luxemburgs und der 

Wegweisung dorthin. Er gab an, in Luxemburg habe er nur essen und 

schlafen können. Bei einer Rückkehr in die Ukraine werde er in die Psychi-

atrie eingewiesen, da die Verwandten nicht verstehen könnten, weshalb er 

in Europa nichts erreicht habe.  

C.  

Am 28. Juni 2021 ersuchte die Vorinstanz die luxemburgischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die luxem-

burgischen Behörden hiessen das Ersuchen am 7. Juli 2021 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 (eröffnet am 12. Juli 2021) ordnete die Vor- 

instanz die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Luxemburg an. Zu-

dem stellte sie fest, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung 

habe keine aufschiebende Wirkung. 

E.  

Am 14. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung vom 7. Juli 2021 sei auf-

zuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. Ihm sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Juli 2021 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einst-

weilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-

gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-

rungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AIG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 64a Abs. 2 AIG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), so-

weit es um die Frage geht, ob die Vorinstanz zur Recht die Wegweisung 

nach Luxemburg verfügt hat. Das Rechtsbegehren betreffend Durchfüh-

rung des Asylverfahrens in der Schweiz geht über den Streitgegenstand 

der angefochtenen Verfügung hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

1.4 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG kein 

Schriftenwechsel durchgeführt wurde. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG setzt den il-

legalen Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zustän-

digkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebunde-

nen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens voraus.  

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche An-

wesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Er hält sich somit illegal in der Schweiz auf. Die luxemburgischen 

Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die Voraussetzungen 

für eine Wegweisung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG sind erfüllt. Der Be-

schwerdeführer begründet denn auch seinen Einwand, er unterliege Ge-

setzen, die auf ihn nicht anwendbar seien, nicht weiter. Die Wegweisung 

nach Luxemburg wurde zu Recht angeordnet. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83  

Abs. 1–4 AIG). 

4.2 Luxemburg ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach.  

Ferner ist davon auszugehen, dass Luxemburg die Rechte anerkennt, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Ver-

fahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben.  

Das pauschale, nicht weiter begründete Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, Einwanderer und Flüchtlinge befänden sich unter gefängnisähnlichen 

Bedingungen in einer entrechteten Position, ändert nichts an dieser Ein-

schätzung. Folglich ist der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar 

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zu erachten (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Zudem ist der Vollzug der Wegwei-

sung nach Luxemburg auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. Juli 2021 verfügte 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

6.  

6.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

 

Versand: