# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e1a2d2b-12ad-5e0c-a3ca-eb63941d6562
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 12.11.2014 ZB.2014.40 (AG.2014.704)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2014-40_2014-11-12.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

  

 

ZB.2014.40

 

ENTSCHEID

 

vom 12. November 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger,
Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Gabriella Matefi  

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Pauen Borer 

 

 

 

Parteien

 

A_____                                                                                     Berufungskläger

[…]                                                                                                               Kläger

vertreten durch Dr. [...], Advokat,

[…]

 

gegen

 

B_____                                                                                Berufungsbeklagte

[…]                                                                                                           Beklagte

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[…]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin 

vom 10. Juni 2014

 

betreffend Urteilsänderung

Sachverhalt

 

Mit Urteil vom
27. April 2005 wurde die Ehe von A_____ und B_____ vom Zivilgericht
Basel-Stadt geschieden. Dabei wurde die elterliche Sorge über die Kinder C_____,
geboren am […] 1997, und D____, geboren am […] 1999, der Mutter übertragen. Der
geschiedene Ehemann wurde auf der Grundlage einer entsprechenden Teilvereinbarung
der Ehegatten verpflichtet, monatlich vorauszahlbare Kinderunterhaltsbeiträge
von je CHF 600.– bis zum zurückgelegten 12  Altersjahr, CHF 650.–
bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr und CHF 700.– bis zur
Volljährigkeit, jeweils zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu bezahlen; dies
auf der Grundlage eines monatlichen Nettoeinkommens des Ehemannes von CHF 4'368.–,
inklusive 13. Monatslohn und CHF 500.– Trinkgeld pro Monat, ohne Kinderzulagen.
Ausserdem wurde er verpflichtet, an den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau
einen nachehelichen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 350.–
bis Ende März 2015 zu bezahlen; es wurde weiter festgestellt, dass damit deren
gebührender Unterhalt nicht gedeckt werden kann und eine Unterdeckung im Betrag
von CHF 2'500.– besteht. 

 

Am 21. Dezember
2005 heiratete A_____ in Pakistan erneut; seine zweite Ehefrau reiste im Juli
2006 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und lebt seither hier. Eine
darauf erhobene erste Urteilsänderungsklage von A_____, welche er mit seiner
Unterstützungspflicht gegenüber seiner neuen Ehefrau und einer Reduktion seiner
Trinkgelder begründete, wurde mit Urteil des Zivilgerichts vom 31. Oktober
2007 abgewiesen. Eine weitere Urteilsänderungsklage, welche er mit einem
Stellenwechsel und einer damit verbundenen Einkommensverminderung sowie erneut
mit seiner Unterstützungspflicht gegenüber seiner neuen Ehefrau begründete, zog
er am 23. Februar 2010 nach einer Vermittlungsverhandlung zurück. Am […]
2010 wurde A_____ und seiner neuen Ehefrau die Tochter E_____ geboren. Auf eine
in der Folge neuerlich eingereichte Urteilsänderungsklage hin hob das Zivilgericht
mit Urteil vom 7. September 2011 den nachehelichen Unterhalt ab
Rechtskraft des Urteils auf; das weitergehende Abänderungsbegehren wies das
Zivilgericht ab. Dabei ging es von einem Nettoeinkommen von A_____ von
insgesamt CHF 5'337.–, inklusive CHF 500.– Trinkgeld, exklusive CHF 200.–
Kinderzulagen für die Tochter E____, aus. 

 

Am […] 2013
wurde A_____ und seiner neuen Ehefrau eine zweite Tochter, F_____, geboren. Mit
Klage vom 3. September 2013 verlangte er erneut, in Abänderung des
Scheidungsurteils vom 27. April 2005, die Reduktion des Unterhalts für seine
beiden TöchterE____ und F____ auf je CHF 200.–, zuzüglich allfälliger, ihm
ausbezahlter Kinderzulagen, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013. Eine
Einigungsverhandlung vom 27. November 2013 verlief ergebnislos. Mit Entscheid
vom 10. Juni 2014 wies die Zivilgerichtspräsidentin die Klage ab. Die
Gerichtskosten wurden A_____ auferlegt, wobei diese zufolge Bewilligung des
Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates gingen. Die Vertretungskosten
wurden wettgeschlagen und beiden Vertretern der unentgeltlich prozessierenden
Parteien Honorare aus der Gerichtskasse zugesprochen. Mit Eingabe vom 18. Juni
2014 ersuchte A_____ um schriftliche Begründung dieses Entscheids, welche ihm
am 24. Juli 2013 zugestellt worden ist.

 

Gegen diesen
Entscheid richtet sich die mit Eingabe vom 21. August 2014 erhobene und
begründete Berufung, mit welcher der Berufungskläger dessen kosten- und entschädigungsfällige
Aufhebung und die Reduktion der von ihm an den Unterhalt der beiden Töchter C____
und D____ zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge, in Abänderung des Urteils des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. April 2014 (recte 2005), auf je CHF 350.–, zuzüglich
allfällige ihm ausbezahlte Kinderzulagen, mit Wirkung ab 1. Juli 2013,
beantragt. Zudem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
im Berufungsverfahren. Mit Eingabe vom 3. September 2014 ersucht die
Berufungsbeklagte ebenfalls um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung,
welche ihr mit Verfügung vom 4. September 2014 erteilt worden ist. Mit
Berufungsantwort vom 24. September 2014 beantragt die Berufungsbeklagte die
kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Berufung.

 

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Tatsachen und die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant
sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen.

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 308 Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt. Die
Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen stellt, soweit sie den alleinigen Streitgegenstand
eines Klageverfahrens bildet, eine vermögensrechtliche Angelegenheit dar (Rudin, Basler Kommentar, 2. Auflage,
Art. 51 BGG N 13). Massgebend für die Bestimmung des Streitwerts im Sinne von
Art. 308 Abs. 2 ZPO sind die bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen
Entscheids vorgebrachten Erklärungen der Parteien und nicht der
erstinstanzliche Entscheid selbst oder die Rechtsmittelanträge (Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art  308 ZPO N 40).
Die teilweise Reduktion der Rechtsbegehren mit der Berufung führt daher nicht
zu einer Verminderung des Streitwerts. Aufgrund der im Streit stehenden
Unterhaltsbeiträge an die beiden Kinder ist dieser Streitwert klarerweise
erfüllt. Der Berufungskläger hat seine Berufung form- und fristgerecht
eingereicht (vgl. Art. 311 ZPO). Auf die Berufung ist demnach einzutreten.

 

1.2      Zum
Entscheid über die Berufung ist gemäss § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SG 221.100) der Ausschuss des
Appellationsgerichts zuständig, weil in der ersten Instanz die Einzelrichterin
entschieden hat. Die Kognition des Appellationsgerichts ist umfassend
(Art. 310 ZPO; Reetz/Theiler,
a.a.O., Art. 310 ZPO N 5 f.).

 

2.

2.1      Unbestritten
sind die von der Vorinstanz zutreffend zusammengefassten Voraussetzungen für
eine Abänderung von gerichtlich festgelegten Kinderunterhaltsbeiträgen, wie sie
der Berufungskläger verlangt. Nach Art. 134 Abs. 2 in Verbindung mit
286 Abs. 2 ZGB kann der in einem Scheidungsurteil festgesetzte Kinderunterhalt
bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils
oder des Kindes neu festgesetzt oder aufgehoben werden. Erheblich ist eine
dauerhafte Veränderung der Verhältnisse, wenn sie die nach Art. 285 ZGB
massgebenden Parameter der Beitragsbemessung, also die Bedürfnisse des
unterhaltsberechtigten Kindes einerseits oder die Lebensstellung und
Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Eltern anderseits betrifft und im
Hinblick auf die Berechnung des Unterhaltsbeitrags bezüglich Dauer und Ausmass
von Gewicht ist (Wullschleger, in:
FamKomm Scheidung, 2. Auflage, Bern 2011, Art. 286 N 4 mit Hinweisen).
Nicht erforderlich ist die fehlende Voraussehbarkeit der Veränderung im
Zeitpunkt der ursprünglichen Festlegung der Unterhaltsbeiträge, soweit der
Veränderung tatsächlich nicht Rechnung getragen worden ist (BGE 131 III 189 E.
2.7.4 S. 199; 128 III 305 E. 5b S. 310, je mit Hinweisen). Zu vergleichen sind
die Verhältnisse, wie sie der gegenwärtig gültigen Festlegung der
Unterhaltsbeiträge zugrunde gelegt und gemäss Art. 282 ZPO vermerkt worden
sind, und die Verhältnisse, wie sie heute bestehen (Wullschleger, a.a.O., Art. 286 N 6 mit Hinweisen). Zu
berücksichtigen ist dabei innerhalb der Grenzen der Bedürfnisse des Kindes insbesondere
auch die Veränderung der Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Einen
wichtigen Abänderungssachverhalt bildet in der Praxis die Gründung einer neuen Familie
durch den unterhaltspflichtigen Elternteil und die per se nicht voraussehbare
Geburt eines neuen Kindes (Wullschleger,
a.a.O., Art. 286 N 6 mit Hinweisen). Eine Abänderung erfolgt dabei bei einer
erheblichen und dauerhaften Änderung des massgebenden Sachverhalts nur dann,
wenn die bisherige Unterhaltspflicht im Verhältnis unter den Eltern als
ungleichgewichtig erscheint. Soweit eine erhebliche Veränderung der
Verhältnisse in diesem Sinne anzunehmen ist, muss der gesamte massgebende
Sachverhalt neu beurteilt werden (BGE 137 III 604 E. 4.1 S. 606 = Pra 2012 Nr.
62).

 

2.2      

2.2.1   Auf
dieser Grundlage hat die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Entscheid (E. 4.4.)
erwogen, es sei beim Vergleich der Verhältnisse von denjenigen im Zeitpunkt des
Scheidungsurteils vom 27. April 2005 auszugehen, da mit dem Abänderungsurteil
vom 7. September 2011 keine Neufestsetzung des Kinderunterhalts erfolgt
und die Abänderungsklage insoweit abgewiesen worden sei. Demnach ist sie beim
Einkommen des Berufungsklägers als Ausgangsgrösse von einem Betrag von
CHF 4'368.–,  inklusive Trinkgeld von CHF 500.–, d.h. von CHF 3'868.–
ohne Trinkgeld, ausgegangen, und hat dem ein aktuelles Einkommen von CHF 4'270.–
(gemäss Steuererklärung 2013) respektive von CHF 4'062.– (gemäss Durchschnitt
aus den Monatsblättern 2014) gegenüberstellt. Die Vorinstanz geht daher von
einem aktuellen durchschnittlichen Einkommen von CHF 4'166.–, ohne
Trinkgelder, aus und stellt fest, dass sich das Einkommen des Berufungsklägers
nicht reduziert, sondern im Gegenteil erhöht habe, und somit keine
Verschlechterung der Verhältnisse vorliege, welche eine Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge
rechtfertige. 

 

2.2.2   Dem
hält der Berufungskläger entgegen, dass die Vorinstanz es bei dieser Berechnung
unterlassen habe, die Teuerung zu berücksichtigen. Während der Indexstand im
Mai 1995 96.5 Punkte betragen habe, stehe er im Juni 2014 auf 109 Punkten.
Teuerungsbereinigt betrage sein Basiseinkommen CHF 4'369.–, während sein
aktuelles Durchschnittseinkommen bloss CHF 4'166.– betrage; es resultiere
daher eine Einkommenseinbusse von CHF 200.–. Dieser Auffassung kann nicht
gefolgt werden. Der Berufungskläger übersieht, dass eine teuerungsbedingte
Anpassung der Unterhaltsbeiträge gar nicht zur Diskussion steht. Daher kann im Vergleich
der Verhältnisse nach Massgabe von Art. 286 Abs. 2 ZGB auch nicht
einseitig das Einkommen des Berufungsklägers teuerungsbereinigt werden. Zu
prüfen ist einzig, ob es dem Berufungskläger aufgrund seines der Teuerung
allenfalls nicht angepassten Einkommens noch möglich ist, seinen eigenen
Existenzbedarf zu decken. Es braucht daher auch nicht weiter darauf eingegangen
zu werden, dass und weshalb der Berufungskläger sein Einkommen im Zeitpunkt der
Scheidung am 27. April 2005 auf die Indexbasis von Mai 1995 stellen
möchte. 

 

2.3      Anerkannt
hat die Vorinstanz eine Veränderung der Verhältnisse aufgrund der Geburt eines
weiteren Kindes des Berufungsklägers. 

 

2.3.1   Sie
hat festgehalten, aufgrund der Veränderung der familiären Verhältnisse müsse
dafür Sorge getragen werden, dass alle unterhaltspflichtigen Kinder eines Elternteils
im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich behandelt werden.
Unter Hinweis auf BGE 137 III 59 wird im angefochtenen Entscheid (S. 14 f.)
zutreffend ausgeführt, bei der Neubeurteilung der Unterhaltspflicht nach dieser
Veränderung der familiären Verhältnisse müsse sowohl der aktuellen Leistungsfähigkeit
des unterhaltspflichtigen als auch den finanziellen Verhältnissen des obhuts-
bzw. sorgeberechtigten Elternteils Rechnung getragen werden. Grenze der
Unterhaltspflicht auch gegenüber eigenen Kindern bleibe aber die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils,
weshalb ihm zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum voll zu
belassen sei. Dabei könne der unterhaltpflichtige Elternteil aber nur die
Sicherung des Existenzminimums für seine eigene Person beanspruchen (zit. BGE 137
III 59 E. 4.2.1 S. 62). 

 

Weiter wurde im
angefochten Entscheid (E. 4.5.1) erwogen, bei der Benutzung der Wohnung
mit seiner Ehegattin könne dem Berufungskläger nach Massgabe von deren
tatsächlicher oder hypothetischer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit lediglich
ein angemessener Anteil an den gesamten Wohnkosten als eigenes Existenzminimum
angerechnet werden. Es seien auch weder kinderbezogene Positionen der im gleichen
Haushalt wohnenden Kinder des Unterhaltsschuldners noch Unterhaltsbeiträge an
die in einem anderen Haushalt lebenden vor- oder ausserehelichen Kinder zu berücksichtigen
(vgl. auch zit. BGE 137 III 59 E. 4.2.2 S. 63; 127 III 68 E. 2c. S. 71; Urteil
5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Ausser Acht bleiben
müsse hier schliesslich auch der Bedarf der Ehegattin, für die der Berufungskläger
nach Art. 163 ff. ZGB unterhaltspflichtig ist. Gestützt auf diese
Grundsätze hat die Vorinstanz (Entscheid E. 4.5.2) das Existenzminimum des
Berufungsklägers unter hälftiger Anrechnung des Grundbetrages eines Ehepaares
(CHF 850.–) und der Miete (CHF 681.–) sowie der Krankenkassenprämien
(CHF 118.05) und des Umweltschutzabonnements (CHF 73.–) auf CHF 1‘722.05
festgesetzt. Ziehe man diesen Betrag vom Einkommen des Berufungsklägers von CHF 4'166.–,
zuzüglich CHF 500.– Trinkgeld, ab, so ergebe sich ein Überschuss des
Berufungsklägers von rund CHF 2'944.–. Aufgrund dieses unter die vier
Kinder zu verteilenden Überschusses sei er weiterhin in der Lage, die mit dem
Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträge von je CHF 600.– bis zum
zurückgelegten 12. Altersjahr, von je CHF 650.– bis zum zurückgelegten
16. Altersjahr und von je CHF 700.– bis zur Volljährigkeit zu leisten. 

 

2.3.2   Dem
hält der Berufungskläger entgegen, es sei nicht richtig, ihm bloss die halbe
Miete anzurechnen. Seine aus Pakistan stammende Frau spreche kaum Deutsch und
habe am […] und am […] zwei Töchter zur Welt gebracht. Sie sei durch deren
Betreuung völlig absorbiert und nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Sie könne daher nicht verpflichtet werden, sich an den Wohnkosten
zu beteiligen, weshalb an sein Existenzminimum die gesamten Wohnkosten in der
Höhe von CHF 1'362.– anzurechnen seien. Aus dem gleichen Grund gehe es
auch nicht an, ihm nur den hälftigen Grundbetrag anzurechnen, da es seiner
Ehefrau nicht zuzumuten sei, an den Unterhalt beizutragen. Sein Existenzminimum
betrage daher mindestens CHF 3'353.–.

 

2.3.3   Der
Unterhaltsanspruch unmündiger Kinder geht dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten
vor (vgl. schon Wullschleger,
a.a.O., Art. 285 N 43). Daraus folgt, dass der Ehegatte eines unterhaltspflichtigen
Elternteils gegenüber dessen Kindern nicht privilegiert werden darf (BGE 137
III 59 E. 4.2.2 S. 63), was aber der Fall wäre, wenn Teile des Bedarfs des
Ehegatten in den geschützten Existenzbedarf des Unterhaltsschuldners
eingerechnet würden. Daraus folgt, dass an den Existenzbedarf des Berufungsklägers
keinesfalls der gesamte Grundbetrag eines in einem Haushalt lebenden Ehepaares
von CHF 1‘700.– angerechnet werden kann, dürfen an den geschützten Bedarf doch
keine Positionen angerechnet werden, die dem Unterhalt Dritter dienen. Zudem
bringt eine solche Haushaltgemeinschaft in jedem Fall Einsparungen in den
Lebenshaltungskosten mit sich (vgl. BGer 5A_797/2012 vom 18. März 2013
E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 138 III 97 E. 2.3.2 S. 100). Das gleiche muss
aber auch für die Mietkosten gelten. Auch diese sind von den Ehegatten zunächst
anteilmässig zu tragen, auch wenn die tatsächlichen Anteile geringer sind (BGE
138 III 97 E. 2.3.2 S. 100). Soweit der Ehegatte aufgrund seiner eigenen Leistungsfähigkeit
nicht in der Lage ist, seinen Anteil an den Mietkosten selber zu tragen und
diese daher unter den Ehegatten primär vom kinderunterhaltspflichtigen Elternteil
getragen werden, beruht dies wiederum auf der ehelichen Unterhaltpflicht,
welche aber dem Kinderunterhalt nachgeht. Soweit das Bundesgericht daher in BGE
137 III 59 E. 4.2.2 S. 63 die anrechenbaren Mietzinsanteile nach Massgabe der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten anrechnen wollte, kann dem hier
nicht gefolgt werden.

 

Die zweite
Ehefrau hat den Berufungskläger in Kenntnis seiner vorehelichen Unterhaltspflichten
geheiratet. Sie konnte daher von vornherein nicht mit hohen ehelichen
Unterstützungsleistungen rechnen, sondern musste sich im Klaren sein, sich auch
nach dem Eheschluss primär selber versorgen zu müssen (vgl. BGE 127 III 68
E. 3 S. 72; Hausheer/Reusser/Geiser,
Berner Kommentar, Art. 159 ZGB N 43; Wullschleger,
a.a.O., Art. 286 ZGB N 7a). Im Übrigen ist festzustellen, dass der Ehemann als
Taxifahrer notorischerweise auch abends tätig ist. Dies ermöglicht es den
Ehegatten, die Betreuung ihrer Kinder gegebenenfalls so aufzuteilen, dass auch
die Ehefrau tagsüber stundenweise einer einfachen Tätigkeit, die keine
fundierten Sprachkenntnisse voraussetzt, beispielsweise im Bereich Reinigung,
nachgehen und so an die Wohnkosten und an ihren Grundbetragsanteil beitragen
könnte.

 

Schliesslich ist
festzustellen, dass auch eine Anrechnung der gesamten Mietkosten im Ergebnis an
der Beurteilung der Sache nichts zu ändern vermöchte. Denn wie noch zu zeigen
sein wird (vgl. unten E. 2.3.4), übersteigt der Überschuss des Berufungsklägers
den nach Massgabe der Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil vom 27. April
2005 unter Berücksichtigung der stark verschiedenen Alter der vier Kinder
berechneten Kinderunterhaltsanspruch.

 

2.3.4   Im
Übrigen bestreitet der Berufungskläger die Berechnung seines Einkommens und
seines Bedarfs nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass und weshalb die
entsprechende Berechnung unzutreffend sein könnte. Es ist mit der Vorinstanz
daher von einem Überschuss des Berufungsklägers im Betrag von mindestens
CHF 2'944.– auszugehen. Die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Berechnung
des Kinderunterhalts nach der Methode der Existenzminimumsberechnung mit
Überschussverteilung ist gerade bei knappen Verhältnissen indiziert (BGer
5A_86/2013 vom 12. März 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht bestritten
und offensichtlich ist, dass die Berufungsbeklagte nicht in der Lage ist, mit
ihrem Einkommen und den Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Scheidungsurteil vom
27. April 2005 den Bedarf ihrer Familie zu decken, und dass diese
Unterhaltsbeiträge auch deren effektive Kosten nicht zu decken vermögen (vgl.
E. 3.8 und 4.5.3.1 des angefochtenen Entscheids). 

 

Der Überschuss
von CHF 2‘944.– ist nun nach Massgabe der jeweiligen finanziellen Bedürfnisse
unter die vier Kinder des Berufungsklägers zu verteilen. Diese steigen
erfahrungsgemäss mit zunehmendem Alter, weshalb eine Abstufung der Unterhaltsbeiträge
nach Lebensalter üblich ist (BGE 137 III 59 E. 4.2.1 S. 62, BGer 5A_92/2014 vom
23. Juli 2014 E. 3.2, 5A_86/2013 vom 12. März 2014 E. 3.9; Hausheer/Spycher, in: Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 6.10 und 6.186). Dem Berufungskläger
verbleibt nach Abzug seines eigenen Existenzbedarfs und der heute geschuldeten
Unterhaltsbeiträge für die beiden gemeinsamen, heute 17 und 15 Jahre
alten Kinder der Parteien, C____ und D____, von CHF 700.– und 650.–, ein
Überschuss von CHF 1'594.–, obwohl der Unterhaltsanspruch seiner heute ein
und drei Jahre alten Kinder aus zweiter Ehe aufgrund ihres Alters und des
daraus folgenden geringeren Bedarfs in Relation zu den beiden Kindern aus
erster Ehe im Interesse der Gleichbehandlung aller vier Kinder an sich unter
diesem Betrag zu bleiben hätte. 

 

2.3.5   Schliesslich
führt auch die Anwendung der an den Basler Gerichten praxisgemäss angewandten sogenannten
Prozentregel zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Prozentregel entspricht
der Unterhalt für ein Kind rund 15 %, für zwei Kinder rund 25 % und
für drei Kinder rund 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen,
zuzüglich Kinderzulagen (Lötscher/Wullschleger,
Aus der Praxis des Einzelgerichts in Familiensachen Basel-Stadt, in: BJM 2008
17; Wullschleger, a.a.O.,
Art. 285 ZGB N 65). Demgegenüber gibt es für Unterhaltspflichtige mit
mehr als drei Kindern keine praxisgemässe Prozentvorgabe, welche zur Anwendung
gebracht werden könnte. Die aktuell zu leistenden Unterhaltsbeiträge stehen
daher nicht in einem Missverhältnis zum Einkommen des Berufungsklägers, was
sich ohnehin bereits auch aus der Überschussberechnung ergibt.

 

2.4      Die
Berufung erweist sich nach diesen Ausführungen als unbegründet und ist abzuweisen.

 

3.         

Diesem Ausgang
des Verfahrens entsprechend trägt der Berufungskläger dessen Kosten
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Er beantragt aber die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung. Mit Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse erscheint sein Anspruch
klar ausgewiesen. Immerhin stellt sich die Frage, ob die Berufung gegen das
einlässlich und sorgfältig begründete Urteil nicht aussichtslos erscheint. Obwohl
die Gewinnaussichten der Berufung von Anfang an als nicht hoch veranschlagt
werden können, kann aber nicht gesagt werden, dass eine nicht unentgeltlich prozessierende
Partei den Prozess nicht geführt hätte. Dem Berufungskläger kann daher wie der
Berufungsbeklagten die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden. 

 

Die
Gerichtskosten mit einer Gebühr CHF 1'000.– gehen somit  infolge Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten des Staates (Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO).

 

Der
Berufungskläger trägt die Vertretungskosten der Parteien und hat der Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung auszurichten, da die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege die unterliegende Partei hiervon nicht befreit (Art. 118 Abs.
3 ZPO). Mangels Honorarnote ist der Aufwand des Vertreters der Berufungsbeklagten
zu schätzen. Unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands des
Vertreters des Berufungsklägers erscheint ein Aufwand von 9 Stunden
angemessen. Daraus resultiert, auf der Grundlage des Überwälzungsansatzes von
CHF 250.– pro Stunde und unter Berücksichtigung notwendiger Auslagen, ein
Honorar von CHF 2'300.–, zuzüglich Mehrwertsteuer. Angesichts der
offensichtlichen Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung ist
dem Vertreter der unentgeltlich prozessierenden Berufungsbeklagten auf der
Grundlage der Ansätze für die unentgeltliche Vertretung (CHF 200.– pro
Stunde) ein Honorar von CHF 1'850.– aus der Gerichtskasse auszurichten. In
diesem Umfang geht der Anspruch der Berufungsbeklagten auf eine
Parteientschädigung auf den Staat über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Schliesslich ist
auch dem Vertreter des Berufungsklägers ein Honorar aus der Gerichtskasse
zuzusprechen, wobei für dessen Bemessung von der eingereichten Kostennote ausgegangen
werden kann. 

 

Die Parteien
werden darauf hingewiesen, dass die vom Staat aufgrund der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege getragenen Leistungen von ihnen nachgezahlt werden
müssen, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Die Berufung wird abgewiesen.

 

            Der Berufungskläger trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens mit einer Gebühr von CHF 1'000.–. Diese
Kosten gehen zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten
des Staates. 

 

            Der Berufungskläger hat der
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 2'300.–, zuzüglich 8 % MWST
von CHF 184.–, zu bezahlen. Zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der
Parteientschädigung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Berufungsbeklagte wird ihrem Rechtsvertreter, lic. iur. [...], ein Honorar von
CHF 1'850.–, zuzüglich 8 % MWST von CHF 148.–, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

            Dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers,
Dr. [...], werden ein Honorar von CHF 1'584.– und ein Auslagenersatz von
CHF 121.50, zuzüglich 8 % MWST von CHF 136.45, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet. 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

lic. iur. Barbara Pauen Borer

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde
in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel
in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.