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**Case Identifier:** aa3c33e4-8cf4-59ac-9b85-f7603f666a57
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2023 KV-SG 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2023-1_2023-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 10.10.2023

Entscheiddatum: 14.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2023
Art. 25 Abs. 1 2. Satz ATSG i. V. m. Art. 13 Abs. 1 EG-KVG; individuelle 
Prämienverbilligung, Erlass der Rückerstattung. Guter Glaube verneint, da 
die provisorische Leistungszusprache einen expliziten Hinweis auf die nach 
Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung vorzunehmende 
Neuberechnung sowie eine allenfalls daraus resultierende Rückforderung 
enthielt. Von den Rekurrenten durfte trotz ihrer schwierigen familiären und 
gesundheitlichen Situation erwartet werden, dass sie diesen Hinweis zur 
Kenntnis nehmen. Die Rekurrenten durften auch nicht gutgläubig darauf 
vertrauen, dass die Steuerveranlagung mit der von ihr eingereichten 
Steuererklärung übereinstimmen werde. Abweisung des Rekurses 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. 
September 2023, KV-SG 2023/1 und KV-SG 2023/2).

Entscheid vom 14. September 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Mirjam Angehrn (Vorsitz), Versicherungsrichter Michael Rutz und 

Versicherungsrichterin Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Anita Hüsler

Geschäftsnr.

KV-SG 2023/1, KV-SG 2023/2

Parteien

1.    A.___,

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2.    B.___,

Rekurrenten,

beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Sebastiaan van der Werff, Schwager Mätzler 

Schneider, Poststrasse 23,

9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

individuelle Prämienverbilligung 2018 und 2019 (Erlass Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

Am 2. Februar 2018 meldeten sich A.___ und seine Ehefrau B.___ (nachfolgend: 

Versicherte) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) für die 

individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2018 an (vgl. die Akten der SVA zur 

IPV 2018 [KV-SG 2023/1 act. G 4.1; nachfolgend: IPV-2018-act.], insbesondere act. 1). 

Mit Schreiben vom 16. Februar 2018 forderte die SVA den Versicherten auf, die 

Lohnausweise/Steuerbescheinigungen für das Jahr 2016 von sich und seiner Ehefrau 

einzureichen (IPV-2018-act. 2-1). Am 28. September 2018 liess C.___ der SVA die 

Steuererklärung der Versicherten für das Jahr 2016 zukommen (IPV-2018-act. 9 f.). Mit 

Verfügung vom 3. Oktober 2018 gewährte die SVA den Versicherten für sich selbst 

sowie zwei ihrer drei Kinder unter Berücksichtigung eines anrechenbaren Einkommens 

in der Höhe von Fr. 2'840.  (Reineinkommen: Fr. 16'840. ) eine IPV für das Jahr 2018 

im Betrag von total Fr. 14'531.40. Die Verfügung vom 3. Oktober 2018 enthielt einen 

A.a. 

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Hinweis, dass diese auf einer provisorischen Berechnungsgrundlage beruhe. Für die 

Festsetzung des definitiven Anspruchs würde die Veranlagung über die Kantons- und 

Gemeindesteuern des massgebenden Jahres benötigt. Es sei zu beachten, dass die 

SVA auch ohne Zusendung der Veranlagung basierend auf den massgebenden, 

definitiven Steuerdaten eine Neuberechnung veranlasse, was zu einer Rückforderung 

oder einer Nachzahlung führen könne (IPV-2018-act. 12). Nach Eingang der definitiven 

Steuerveranlagung für das Jahr 2016, gemäss welcher ein Reineinkommen von Fr. 

102'200.  ausgewiesen war, berechnete die SVA die Prämienverbilligung der 

Versicherten neu. Basierend auf einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 114'200.

bestand kein Anspruch auf IPV für das Jahr 2018. Mit Verfügung vom 17. März 2020 

forderte sie entsprechend für das Jahr 2018 den gesamten Betrag von Fr. 14'531.40 

zurück (IPV-2018-act. 13). Dagegen erhoben die Versicherten, vertreten durch 

Rechtsanwalt MLaw Sebastiaan van der Werff, St. Gallen, am 7. April 2020 Einsprache. 

Gleichzeitig ersuchte Rechtsanwalt van der Werff um Akteneinsicht sowie Einräumung 

einer Frist zur ergänzenden Begründung der Einsprache (IPV-2018-act. 16). Mit 

Schreiben vom 18. Juli 2022 zogen die Versicherten die Einsprache gegen die verfügte 

Rückforderung der IPV für das Jahr 2018 letztlich zurück. Indessen stellten sie bereits 

zusammen mit dem Rückzug der Einsprache ein Gesuch um vollständigen Erlass der 

Rückforderung. Zur Begründung verwiesen sie auf die auch bei der SVA dokumentierte 

gesundheitliche und finanzielle Situation des Versicherten. So sei es ihm insbesondere 

infolge seiner gesundheitlichen Verfassung und unter anderem dem Tod seiner Tochter 

nicht möglich gewesen, sich um seine administrativen Angelegenheiten zu kümmern 

und er nehme mittlerweile nach einem längeren Unterbruch auch an 

Integrationsmassnahmen der SVA teil. Die Rückforderung bedeute demnach auch eine 

finanziell grosse Härte, weshalb diese dem Versicherten zu erlassen sei. Der 

Rechtsvertreter der Versicherten ersuchte entsprechend um Zustellung des Formulars 

für das Erlassgesuch und beantragte den Beizug aller Akten der SVA zum Versicherten. 

Gleichzeitig ersuchte er um Zustellung dieser Akten (IPV-2018-act. 37). Mit Schreiben 

vom 26. Juli 2022 teilte die SVA dem Rechtsvertreter mit, aufgrund des Rückzugs der 

Einsprache sei die Verfügung betreffend die Rückforderung (für das Jahr 2018) per 

sofort in Rechtskraft erwachsen. Die Verfügung betreffend das Erlassgesuch werde 

separat zugestellt (IPV-2018-act. 38).

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Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 wies die SVA das Gesuch um Erlass der 

Rückforderung für das Jahr 2018 ab. Im Rahmen der Ausführungen zum Sachverhalt 

wies die SVA darauf hin, dass auf die Zustellung von Beweismitteln und/oder einer 

ergänzenden Erläuterung aufgrund der klaren Beschaffenheit des Falls, seitens der SVA 

verzichtet werde. Ihren Entscheid begründete die SVA unter anderem damit, dass in 

der ursprünglichen, die IPV zusprechenden Verfügung vom 3. Oktober 2018 (IPV-2018-

act. 12) auf die provisorische Berechnung sowie deren Konsequenz verwiesen worden 

sei. Folglich hätten die Versicherten damit rechnen müssen, dass die abschliessende 

definitive Anspruchsberechnung anhand der Steuerdaten zu einer Rückforderung 

führen könne. Aufgrund der Ausführungen sowie der ergangenen Hinweise in der 

Verfügung hätte auch einem Laien der Sachverhalt einer möglichen Rückforderung 

bewusst sein müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das verwendete 

Reineinkommen offensichtlich nicht habe korrekt sein können, da sich dieses gemäss 

der Steuerveranlagung ganz augenscheinlich in einem weit höheren Rahmen befunden 

habe. Den Versicherten habe es im Übrigen freigestanden, der SVA die tatsächlichen 

Erwerbseinkünfte/Reineinkommen sowie Vermögensverhältnisse 2016 zeitnah 

mitzuteilen. Der Hinschied der Tochter und die schlechte gesundheitliche Verfassung 

des Versicherten würden nicht in den guten Glauben "hineinspielen". Der gute Glaube 

könne aufgrund der ergangenen Informationen und deren Auswirkungen bei 

provisorischer Berechnung widerlegt werden. Infolge fehlenden guten Glaubens 

entfalle die Prüfung der grossen Härte (IPV-2018-act. 42).

A.b. 

Dagegen erhoben die Versicherten, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt 

van der Werff, am 13. September 2022 Einsprache (IPV-2018-act. 43). In einer 

ergänzenden Begründung vom 13. Oktober 2022 ersuchten sie zunächst nochmals um 

Akteneinsicht. Die dem Rechtsvertreter der Versicherten zugestellten Akten seien 

offenkundig und eingestandenermassen nicht vollständig und offenbar bewusst nicht 

offengelegt worden. Die vollständige Akteneinsicht sei vorliegend umso wichtiger, als 

mit der Verfügung vom 17. März 2020 eine Rückforderung erfolgt sei, welche sich 

offenbar auf eine definitive (Ermessens )Veranlagung stütze, die gemäss Akten aber 

erst am 14.  (richtig: 15. [vgl. IPV-2018-act. 14 f.]) April 2020 der SVA zugesendet 

worden sein soll. Es sei mithin fraglich, wann die SVA Kenntnis von den definitiven 

Steuerdaten erhalten habe und überhaupt, wann die Leistungen ausgerichtet worden 

A.c. 

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seien. Auch hierzu gäbe es keine Dokumente. Insofern verunmögliche die zu Unrecht 

eingeschränkte Akteneinsicht auch die Möglichkeit, sich umfassend zum 

Verfahrensergebnis zu äussern und die Einhaltung der Verwirkungsfristen zu 

überprüfen. Vorsorglich werde bestritten, dass diese – namentlich die relative einjährige 

Frist – eingehalten seien. Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei die 

Erlassverfügung vom 29. Juli 2022 so oder anders aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der SVA. In diesem Zusammenhang werde um 

Zusprechung eines angemessenen Honorars von mindestens Fr. 500.  (zzgl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) ersucht. Unabhängig von der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs hätten sie im Zeitpunkt des Leistungsbezugs davon ausgehen 

können, dass die IPV zu Recht gewährt worden sei, weil die Einkommenssituation in 

der Realität tatsächlich zum Leistungsbezug berechtigt hätte und die provisorische 

Steuererklärung 2016 über den Treuhänder eingereicht worden sei, weshalb sie von 

deren Richtigkeit hätten ausgehen können. Dass es schliesslich trotz Einreichung der 

Steuererklärung 2016 zu einer Ermessensveranlagung gekommen sei, könne ihnen mit 

Sicherheit nicht angelastet werden. Der Hinweis in der angefochtenen Verfügung vom 

29. Juli 2022, wonach «auf Grund der ergangenen Informationen wie dessen 

Auswirkungen bei provisorischer Berechnung der gute Glaube widerlegt werden 

könne», schlage mithin fehl. Für eine solche rückwirkende Verneinung des guten 

Glaubens fehle es an einer Gesetzesgrundlage. Massgeblich sei einzig der gute Glaube 

während des Leistungsbezugs; dieser sei gegeben. Sie hätten sich keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht und es habe – wie in der Verfügung vom 29. Juli 2022 

zu Recht festgehalten worden sei – auch kein Meldezwang der definitiven Veranlagung 

bestanden (IPV-2018-act. 45).

Am 31. Oktober 2022 nahm die SVA zur Einsprache der Versicherten bzw. dem 

Vorwurf der fehlenden Dokumente in den Akten Stellung. Darin hielt sie fest, dass am 

15. April 2020 – um die in der Verfügung vom 17. März 2020 ausgewiesenen 

Steuerdaten 2016 kontrollieren zu können – über ein internes Steuerdatenfile die 

Veranlagung 2016 im Detail geordert/abgerufen worden sei. Dieses File sei per Mail 

(Aktenverzeichnis Nr. 15) übernommen worden. Das Abrufen der Steuerdaten 2016 

habe lediglich zur Kontrolle der in der Verfügung vom 17. März 2020 verwendeten und 

automatisch gelieferten Steuerdaten 2016 gedient, sage aber nichts über den Zeitpunkt 

A.d. 

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der steuerlichen Festsetzung und/oder die Selbstdeklaration aus. Es halte lediglich die 

rechtskräftigen Steuerdaten fest, wie sie in der Verfügung vom 17. März 2020 

angezeigt würden. Der SVA liege nur dieses Steuerdatenfile und keine detaillierte 

Veranlagungsberechnung über die Kantons- und Gemeindesteuer 2016 vor. Sofern der 

Rechtsvertreter der Versicherten Einsicht in die Veranlagungsberechnung über die 

Kantons- und Gemeindesteuer 2016 wünsche, sei dieses Dokument beim Steueramt 

oder bei seiner Mandantschaft direkt zu verlangen. Das Steuerdatenfile sei zur 

nochmaligen Kontrolle am 26. Juli 2022 (Aktenverzeichnis Nr. 40) zum zweiten Mal 

abgerufen worden. Infolge hängigem Einspracheverfahren/Erlass sei die Rechtskraft 

der Steuerdaten 2016 am 25. Oktober 2022 telefonisch beim Steueramt abgeklärt 

worden. Die Veranlagung 2016 sei in Rechtskraft erwachsen. Die Datenübernahme 

respektive die Angaben der Steuerdaten in der Rückforderungsverfügung vom 17. 

März 2020 seien korrekt. Beim zweiten Dokument, welches nicht mehr ins 

Aktenverzeichnis vom 29. Juli 2022 aufgenommen worden sei, handle es sich um ein 

internes Datenblatt/Output (Aktenverzeichnis Nr. 8), welches bei der 

Steuerdatenübernahme (für die Verfügung vom 3. Oktober 2018) automatisch erstellt 

werde. Das darauf angezeigte Minuseinkommen (Fr. -5'400.00) sei durch die Zustellung 

der Steuererklärung 2016 (Aktenverzeichnis Nr. 10) revidiert worden. Das durch den 

Treuhänder in der Steuererklärung 2016 deklarierte Reineinkommen betrage 

Fr. 16'840.  und sei in der Form für die vorläufige Berechnung in der Verfügung vom 

3. Oktober 2018 richtig angezeigt worden. Beim Zusammenstellen des 

Aktenverzeichnisses vom 29. Juli 2022 seien diese beiden Dokumente irrtümlich – und 

nicht bewusst – nicht miteinbezogen worden. Entsprechend liess die SVA den 

Versicherten nochmals ein aktuelles Aktenverzeichnis zukommen (IPV-2018-act. 47).

Mit Schreiben vom 28. November 2022 teilte der Rechtsvertreter der Versicherten 

mit, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei, was ungeachtet des 

Verfahrensausgangs zu einer Entschädigung führe, zumal dadurch ein Mehraufwand 

entstanden sei. Auch aus den neu zugestellten Akten gehe nicht hervor, wann die 

Ermessensveranlagung 2016 denn tatsächlich bei der SVA eingegangen sei bzw. wann 

diese davon Kenntnis gehabt habe. Die Steuerauskunft vom 15. April 2020 sei nach 

Erlass der IPV-Verfügung vom 17. März 2020 erfolgt, was beweise, dass vorgängig 

schon irgendeine Information geflossen sein müsse, welche nicht in den Akten 

A.e. 

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auftauche. Es werde in diesem Sinne geltend gemacht, dass der 

Rückforderungsanspruch der SVA erloschen und das rechtliche Gehör weiterhin 

verletzt sei (IPV-2018-act. 48).

Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2022 wies die SVA die Einsprache der 

Versicherten ab. In ihrer Begründung hielt sie unter anderem fest, die SVA nehme 

turnusmässig (in der Regel zweimal jährlich) einen elektronischen Abgleich mit den 

Steuerdaten vor. Hierbei würden provisorisch ermittelte IPV-Ansprüche mit den 

definitiven Steuerdaten überschrieben. Würden beim Abgleich weiterhin keine 

definitiven Steuerdaten vorliegen, verschiebe sich eine Überschreibung in die Zukunft. 

Anders als der Rechtsvertreter der Versicherten vermuten würde, ergingen bei diesem 

Abgleichsprozess keine vorgängigen Hinweise an die SVA über das Vorliegen von 

definitiven Steuerdaten. Es würden automatisch diejenigen Verfügungen/Ansprüche, 

welche auf provisorischer Ebene berechnet worden seien, mit den definitiven 

Steuerdaten überschrieben. Der SVA seien erst bei Erstellung der neuen Verfügungen 

die IPV-relevanten Steuerdaten bekannt. Die SVA habe keinen Einblick in die effektive 

steuerliche Festsetzung (detaillierte Wiedergabe der einzelnen Steuerpositionen sowie 

allfällige Korrekturen/Abweichungen zur Deklaration) oder gar darauf, wann diese 

ergangen sei. Eine telefonische Abklärung beim Steueramt am 25. Oktober 2022 habe 

ergeben, dass die Veranlagungsverfügung 2016 am 14. August 2019 ergangen sei. Der 

Umstand, dass das elektronisch abgerufene interne Steuerdatenfile in den zugstellten 

Akten gefehlt hätte, könne nicht ausschlaggebend dafür sein, den Erlasswillen zu 

begründen. Das Steuerdatenfile sei nur zum Zweck einer Kontrolle abgerufen worden. 

Da Fehler nicht ausgeschlossen werden könnten, müsse – vor dem Erstellen der 

Erlassverfügung – zwingend gewährleistet sein, dass der Inhalt der 

Rückforderungsverfügung korrekt wiedergegeben worden sei. Nur allein für diesen 

Zweck sei das Steuerdatenfile abgerufen worden. Es obliege der Beurteilung des 

Leistungserbringers, ob für einen Erlass ergänzende Unterlagen oder eine vertiefte 

Begründung von Nöten sei. Vorliegend habe man dies aufgrund der Beschaffenheit des 

Falls nicht als gegeben angesehen. Deshalb sei auf die Zustellung von Schriftstücken, 

seitens der Versicherten zu Recht verzichtet worden (IPV-2018-act. 49).

A.f. 

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B.  

Am 14. Januar 2019 hatten sich die Versicherten bei der SVA überdies für die IPV 

für das Jahr 2019 angemeldet (vgl. die Akten der SVA zur IPV 2019 [KV-SG 2023/2 act. 

G 4.1; nachfolgend: IPV-2019-act.], insbesondere act. 1). Mit Verfügung vom 1. Februar 

2019 hatte die SVA den Versicherten für sich selbst sowie eines ihrer drei Kinder für 

das Jahr 2019 basierend auf einem anrechenbaren Einkommen von Fr. -9'400.

(Reineinkommen: Fr. -5'400. ) eine IPV im Betrag von total Fr. 13'362.00 

zugesprochen. Diese Verfügung hatte – gleich wie diejenige betreffend das 

Kalenderjahr 2018 – einen Hinweis darauf enthalten, dass diese auf einer 

provisorischen Berechnungsgrundlage beruhe und eine Neuberechnung nach 

Vorliegen der Steuerveranlagung vorbehalten bleibe (IPV-2019-act. 2). Mit Verfügung 

vom 5. März 2020 hatte die SVA – aufgrund der definitiven Steuerveranlagung für das 

Jahr 2017 und einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 35'338.  – den Anspruch auf 

IPV auf Fr. 6'401.40 festgesetzt und die IPV für das Jahr 2019 im Umfang von 

Fr. 6'960.60 teilweise zurückgefordert (IPV-2019-act. 3). Die dagegen erhobene 

Einsprache (IPV-2019-act. 4) hatten die Versicherten letztlich ebenfalls mit Schreiben 

vom 18. Juli 2022 zurückgezogen und auch bezüglich der Rückforderung für das Jahr 

2019 ein Erlassgesuch gestellt (IPV-2019-act. 41). Mit Schreiben vom 26. Juli 2022 

hatte die SVA dem Rechtsvertreter der Versicherten mitgeteilt, aufgrund des Rückzugs 

der Einsprache sei die Verfügung betreffend die Rückforderung (für das Jahr 2019) per 

sofort in Rechtskraft erwachsen. Die Verfügung betreffend das Erlassgesuch werde 

separat zugestellt (IPV-2019-act. 42; vgl. zum analogen Ablauf/Vorgehen betreffend die 

Rückforderung der IPV 2018 vorstehend Sachverhalt A.a).

B.a. 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 hatte die SVA das Gesuch der Versicherten um 

Erlass der Rückforderung für das Jahr 2019 ebenfalls abgewiesen (IPV-2019-act. 45). 

Der Inhalt der Verfügung stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit demjenigen in der 

Verfügung betreffend den Erlass der Rückforderung für das Jahr 2018 überein (vgl. 

dazu vorstehend Sachverhalt A.b).

B.b. 

Auch gegen diese Verfügung hatten die Versicherten durch ihren Rechtsvertreter 

am 13. September 2022 Einsprache erhoben (IPV-2019-act. 47). In der ergänzenden 

Begründung vom 13. Oktober 2022 hatten sie – gleich wie im Verfahren betreffend das 

B.c. 

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C.  

Jahr 2018 (vgl. vorstehend Sachverhalt A.c) – unter anderem ebenfalls eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend gemacht und ausgeführt, ihr Leistungsbezug sei 

gutgläubig gewesen (IPV-2019-act. 49).

Bezugnehmend auf diese Einsprache hatte die SVA am 31. Oktober 2022 den 

Versicherten nochmals ein aktuelles Aktenverzeichnis zugestellt (IPV-2019-act. 51).

B.d. 

Mit Eingabe vom 28. November 2022 hatte der Rechtsvertreter der Versicherten – 

analog dem Verfahren betreffend das Jahr 2018 (vgl. vorstehend Sachverhalt A.e) – 

weiterhin daran festgehalten, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege und 

der Rückforderungsanspruch der SVA erloschen sei (IPV-2019-act. 52).

B.e. 

Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2022 wies die SVA die Einsprache der 

Versicherten ab (IPV-2019-act. 53), wobei die Begründung inhaltlich wiederum im 

Wesentlichen mit derjenigen im Einspracheentscheid betreffend den Erlass der 

Rückforderung für das Jahr 2018 übereinstimmte (vgl. dazu vorstehend Sachverhalt 

A.f).

B.f. 

Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 erhoben die beiden Versicherten (nachfolgend: 

Rekurrenten), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt van der Werff, Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2022 betreffend den Erlass der Rückforderung 

der IPV 2018 (IPV-2018-act. 49). Dabei beantragten sie, der die Rekurrenten 

betreffende Einspracheentscheid der SVA (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben; es 

sei von der Rückforderung in der Höhe von Fr. 14'531.40 abzusehen; es sei 

festzustellen, dass im vorinstanzlichen Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden sei und den Rekurrenten in diesem Zusammenhang zu Lasten der 

Vorinstanz eine angemessene Entschädigung von mindestens Fr. 560.05 

zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und 

anschliessender Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz, wobei den Rekurrenten 

eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch den 

Unterzeichneten zu gewähren sei. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte 

Rechtsanwalt van der Werff zudem, es sei ihm eine Nachfrist zur ergänzenden 

C.a. 

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Begründung des Rekurses anzusetzen (KV-SG 2023/1 act. G 1). Der entsprechende 

Rekurs wurde beim Versicherungsgericht das Kantons St. Gallen unter der 

Verfahrensnummer KV-SG 2023/1 eingeschrieben.

Gleichentags erhob Rechtsanwalt van der Werff im Auftrag der beiden 

Rekurrenten Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2022 betreffend 

den Erlass der Rückforderung der IPV 2019 (IPV-2019-act. 53). Dabei stellte er 

sinngemäss dieselben Anträge wie im Rekurs gegen den Einspracheentscheid 

betreffend das Jahr 2018 (KV-SG 2023/2 act. G 1). Dieser Rekurs wurde beim 

Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer KV-SG 2023/2 eingeschrieben.

C.b. 

Mit jeweiligem Schreiben vom 17. Januar 2023 forderte das Versicherungsgericht 

die Rekurrenten in beiden Verfahren auf, das Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege" vollständig auszufüllen und zusammen mit den darin aufgeführten 

Unterlagen wieder einzureichen (KV-SG 2023/1 act. G 2 und KV-SG 2023/2 act. G 2). 

Gleichentags wurde die Vorinstanz in beiden Verfahren zur Einreichung der Vorakten 

aufgefordert (KV-SG 2023/1 act. G 3 und KV-SG 2023/2 act. G 3), welche dem Gericht 

am 23. Januar 2023 zugestellt wurden (KV-SG 2023/1 act. G 4 und KV-SG 2023/2 act. 

G 4).

C.c. 

Nachdem die beiden Rekurrenten am 17. Februar 2023 dem Versicherungsgericht 

in beiden Verfahren aufforderungsgemäss die gewünschten Unterlagen hinsichtlich des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege haben zukommen lassen (KV-SG 2023/1 act. 

G 7 und KV-SG 2023/2 act. G 7), hiess das Gericht das entsprechende Gesuch der 

beiden Rekurrenten mit jeweiliger Verfügung vom 21. Februar 2023 gut (KV-SG 2023/1 

act. G 8 und KV-SG 2023/2 act. G 8). Mit Verfügung vom gleichen Tag informierte das 

Versicherungsgericht die Parteien zudem, dass die für die beiden Rekurrenten jeweils 

einzeln eingeschriebenen bzw. eröffneten Verfahren aus verfahrensökonomischen 

Gründen vereinigt würden und der Schriftenwechsel gemeinsam fortgesetzt werde. 

Gleichzeitig wurde den Rekurrenten eine Nachfrist für die Rekursergänzung angesetzt 

(act. G 9).

C.d. 

Am 27. März 2023 reichten die Rekurrenten eine ergänzende Rekursbegründung 

ein (act. G 12).

C.e. 

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Erwägungen

1.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde (korrekt: Rekurs). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 14).

C.f. 

Mit Schreiben vom 10. Mai 2023 wurden die vorinstanzlichen Akten 

wunschgemäss dem Rechtsvertreter der Rekurrenten zur Einsichtnahme zugestellt 

(act. G 16). Dieser retournierte die Akten am 30. Mai 2023, wobei er unter Verweis auf 

die bisherigen Ausführungen auf eine weitere Stellungnahme verzichtete (act. G 17).

C.g. 

Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen eine individuelle Prämienverbilligung zu gewähren. Dazu hatten die 

Kantone nach Art. 97 Abs. 1 KVG Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu 

erlassen. Die entsprechenden Bestimmungen des Kantons St. Gallen finden sich in Art. 

9 ff. des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

(EG-KVG; sGS 331.11) und Art. 9 ff. der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG-KVG; sGS 331.111).

1.1. 

Kraft kantonaler Verweisungsnorm (Art. 13 Abs. 1 EG-KVG) sind hinsichtlich der 

Rückerstattung und dem Erlass der Rückerstattung einer unrechtmässig bezogenen 

IPV Art. 25 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) sachgemäss anwendbar. Art. 25 Abs. 1 

erster Satz ATSG hält fest, dass unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten sind. Der Erlass einer verfügten Leistungsrückerstattung setzt 

gemäss Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) kumulativ guten 

Glauben betreffend den Leistungsempfang und grosse Härte voraus. Nach Art. 25 Abs. 

2 ATSG (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) 

erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung Kenntnis davon erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von 

fünf Jahren seit der Entrichtung der einzelnen Leistung.

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

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2.  

Vorliegend strittig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung für die zu 

Unrecht an die Rekurrenten ausgerichteten individuellen Prämienverbilligungen für die 

Kalenderjahre 2018 und 2019 im Betrag von total Fr. 21'492.  (Fr. 14'531.40 für das 

Jahr 2018 und Fr. 6'960.60 für das Jahr 2019). Die den beiden Erlassgesuchen 

zugrundeliegenden Verfügungen vom 17. bzw. 5. März 2020 betreffend die jeweiligen 

Rückforderungen für die Jahre 2018 und 2019 (IPV-2018-act. 13 und IPV-2019-act. 3) 

sind – nach Rückzug der jeweiligen dagegen erhobenen Einsprachen am 18. Juli 2022 

(IPV-2018-act. 37 und IPV-2019-act. 41) – in Rechtskraft erwachsen. Die 

Rückforderung an sich bzw. der Rückforderungsbetrag bildet demnach nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

2.1. 

Soweit die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren des Weiteren vorbringen, aus 

den Akten der Vorinstanz gehe nicht hervor, wann diese von der definitiven 

Steuerveranlagung der Rekurrenten Kenntnis erlangt habe und sie die Einhaltung der 

relativen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG entsprechend bestreiten (vgl. KV-

SG 2023/1 act. G 1-6 Ziff. II.11 und KV-SG 2023/2 act. G 1-6 Ziff. II.11), kann dies im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr überprüft werden. Der Vollständigkeit 

halber sei indes erwähnt, dass in den angefochtenen Einspracheentscheiden 

festgehalten wurde, die Veranlagungsverfügungen für die Steuerjahre 2016 und 2017 

seien am 14. August 2019 bzw. 27. Dezember 2019 ergangen (IPV-2018-act. 49-6 Ziff. 

4 und IPV-2019-act. 53-6 Ziff. 4; vgl. dazu auch die Telefonnotizen vom 25. Oktober 

2022 [IPV-2018-act. 45-1] bzw. 28. Oktober 2022 [IPV-2019-act. 49-1]). Ausgehend 

von diesen – von den Rekurrenten unbestritten gebliebenen – 

Veranlagungszeitpunkten, wurde die relative (nach damaligen Recht noch einjährige) 

Verwirkungsfrist mit den beiden Rückforderungsverfügungen vom 17. bzw. 5. März 

2020 (IPV-2018-act. 13 und IPV-2019-act. 3) ohne Weiteres eingehalten. Soweit der 

Rechtsvertreter der Rekurrenten vorbringt, die Vorinstanz habe es unterlassen, den 

falschen Angaben in der Ermessensveranlagung weiter nachzugehen (act. G 12), kann 

festgehalten werden, dass es den Rekurrenten freigestanden hätte, diese beim 

Steueramt anzufechten oder letztlich zumindest gegenüber der Vorinstanz im Detail 

darzulegen, inwiefern diese nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen soll. 

Bezeichnenderweise legen die Rekurrenten aber bis heute nicht dar, wie es zu dieser 

Ermessensveranlagung gekommen ist. Entsprechend durfte die Vorinstanz für die 

definitive Berechnung des Anspruchs auf IPV auf die Ermessensveranlagung abstellen 

(vgl. zur Zulässigkeit des Abstellens auf eine Ermessensveranlagung auch die 

Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2022, KV-

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

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3.  

SG 2021/13, und 15. Juni 2023, KV-SG 2023/3). Das daraus errechnete massgebende 

Einkommen (vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 Vo-EG-KVG) begründet unbestrittenermassen 

keinen Anspruch auf eine IPV (vgl. zu den Belastungsgrenzen den 

Regierungsbeschluss über die Prämienverbilligung 2016 für Personen im Kanton St. 

Gallen [in der damaligen, seit 1. Januar 2016 in Vollzug getretenen, Fassung]; sGS 

331.538).

Vorderhand zu prüfen ist die von den Rekurrenten geltend gemachte Verletzung 

ihres rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren sowie der in diesem 

Zusammenhang gestellte Antrag auf Zusprache einer angemessenen Entschädigung 

des anwaltlichen Mehraufwands (act. G 1-2 Antrag Ziff. 3 und G 1-5 Ziff. 8 ff.).

3.1. 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Rekurrenten bzw. ihr 

Rechtsvertreter bereits im Rahmen der beiden vorinstanzlichen Einspracheverfahren 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht hatten (IPV-2018-act. 45 und 

48, IPV-2019-act. 49 und 52). Sie monierten insbesondere, dass aus den Akten nicht 

hervorgehe, wann die definitiven Steuerveranlagungen für die betreffenden Jahre 

ergangen seien und wann die Vorinstanz von diesen Kenntnis erhalten habe. Es ist 

jedoch davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der jeweiligen Steuerveranlagung den 

Rekurrenten – als Adressaten derselben – bekannt ist bzw. war, zumal vorliegend 

keinerlei Hinweise darauf vorliegen, dass die Veranlagungsverfügungen den 

Rekurrenten nicht korrekt eröffnet worden wären. Hinsichtlich des Zeitpunkts der 

Kenntnisnahme der Steuerveranlagungen hat die Vorinstanz aber – schon im Rahmen 

des vorinstanzlichen Verfahrens – gegenüber den Rekurrenten bzw. ihrem 

Rechtsvertreter nachvollziehbar dargelegt, dass der Abgleich der Steuerdaten 

automatisiert erfolge und sich dementsprechend zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der 

Steuerveranlagung auch keine separaten Unterlagen bei den Akten befänden bzw. 

dieser mit dem Zeitpunkt des definitiven Entscheids über die IPV, d. h. vorliegend der 

Rückforderung vom 17. bzw. 5. März 2020, zusammenfalle. Zudem hatte die 

Vorinstanz den Rekurrenten in beiden vorinstanzlichen Verfahren am 31. Oktober 2022 

nochmals ein aktuelles Aktenverzeichnis zugestellt (IPV-2018-act. 47 und IPV-2019-

act. 51). Damit wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits im 

Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt worden.

3.2. 

Der Hinweis in den vorinstanzlichen Verfügungen vom 29. Juli 2022 (IPV-2018-act. 

42 und IPV-2019-act. 45-2) auf Verzicht der Zustellung von Beweismitteln und/oder 

einer ergänzenden Begründung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

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sondern eine im Ermessen der Vorinstanz stehende und mithin zulässige antizipierte 

Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 148 E. 5.3, 124 V 94 E. 4b). Selbst wenn es sich aber 

um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gehandelt hätte, wäre diese ebenfalls 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren wieder geheilt worden, da die Rekurrenten im 

Rahmen ihrer Einsprache (IPV-2018-act. 43 und IPV-2019-act. 47) bzw. der 

ergänzenden Begründung derselben (IPV-2018-act. 45 und IPV-2019-act. 49) die 

Möglichkeit hatten, ergänzende Ausführungen zu machen und/oder zusätzliche 

Beweismittel einzureichen, wovon sie im Übrigen auch Gebrauch gemacht haben.

Hinsichtlich der (bereits im vorinstanzlichen Verfahren) geltend gemachten 

Entschädigung der anwaltlichen Aufwände im Umfang von zwei Stunden ist 

festzuhalten, dass die fehlende (explizite) Erwähnung der Kostenfolge bzw. der 

Abweisung des Antrags auf eine Parteientschädigung im angefochtenen 

Einspracheentscheid keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Für die 

anwaltlich vertretenen Rekurrenten war nämlich trotz fehlender expliziter Erwähnung 

bzw. Begründung im Entscheid ohne Weiteres erkennbar, dass ihr Antrag auf eine 

entsprechende Entschädigung von der (gänzlichen) Abweisung ihrer Einsprache 

umfasst war, da die Vorinstanz in den angefochtenen Einspracheentscheiden auch eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint hatte. Selbst wenn man hinsichtlich der 

beantragten Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren entgegen den 

vorstehenden Ausführungen von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne der 

Begründungspflicht ausgehen würde, ist Folgendes festzuhalten: Im vorliegenden 

Verfahren ist aufgrund der umfassenden Anfechtung der vorinstanzlichen Entscheide 

auch (nochmals) über die vorinstanzlichen Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen zu 

entscheiden, wobei das Versicherungsgericht diese frei überprüfen kann. Ein 

entsprechender Mangel hinsichtlich der fehlenden Begründung der Abweisung der 

Entschädigung könnte mithin im vorliegenden Verfahren geheilt werden. Da die 

Vorinstanz die Einsprachen im Ergebnis abgewiesen und auch eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs (unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu Recht) 

verneint hatte, hat sie den Rekurrenten folgerichtig ausgangsgemäss auch keine 

Parteientschädigung zugesprochen; zumal im Einspracheverfahren grundsätzlich 

ohnehin keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 52 Abs. 3 ATSG i. V. 

m. Art. 16 Abs. 1 EG-KVG). Mithin ist die fehlende Zusprache einer 

Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren auch in materieller Hinsicht nicht zu 

beanstanden.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

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4.  

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob den Rekurrenten die Rückforderung der zu 

Unrecht bezogenen IPV für die Jahre 2018 und 2019 zu erlassen ist.

4.1. 

Eine Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs besteht, wenn bei zutreffender 

Betrachtungsweise keine rechtliche Grundlage für die Leistungsgewährung besteht. 

Dabei kann sich das Fehlen der erforderlichen rechtlichen Grundlage aus 

verschiedenen Elementen ergeben. So auch, wenn die Leistung unter einer (in der 

Folge nicht erfüllten) Bedingung gewährt wurde (Ueli Kieser, Schweizerisches 

Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 7/134 f. m. w. H.). Die infolge der 

definitiven und rechtskräftig gewordenen Steuerveranlagung für die Jahr 2016 und 

2017 nicht erfüllte Bedingung, dass das massgebende Einkommen der Rekurrenten 

einen Anspruch auf eine IPV begründete, führte dazu, dass die mit Verfügungen vom 

3. Oktober 2018 (IPV-2018-act. 12) bzw. 1. Februar 2019 (IPV-2019-act. 2) 

festgesetzten Beträge (teilweise) unrechtmässig an die Rekurrenten ausbezahlt worden 

waren. Zu prüfen ist deshalb nachfolgend, ob die unrechtmässigen Bezüge der IPV in 

der Höhe von Fr. 14'531.40 für das Jahr 2018 und Fr. 6'960.60 für das Jahr 2019 

gutgläubig erfolgt sind, so dass diese, bei zusätzlichem Vorliegen einer grosser Härte, 

nicht zurückerstattet werden müssten.

4.2. 

Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nach Art. 25 Abs. 1 ATSG ist nicht schon 

mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich 

vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von 

vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 

grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits 

kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn 

ihr fehlerhaftes Verhalten (z. B. die Meldepflichtverletzung) nur leicht fahrlässig war 

(BGE 112 V 103 E. 2c). Von grober Fahrlässigkeit ist nach konstanter 

höchstrichterlicher Praxis auszugehen, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 

hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 181 E. 3d m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 

vom 7. Juli 2016, 8C_243/2016, E. 5.1). Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt 

sich nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer 

Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, 

Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf. Es ist zu unterscheiden zwischen 

dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich 

jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen 

können. Während das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren 

Tatbestand gehört und eine Tatfrage darstellt, handelt es sich bei der Frage nach der 

Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit um eine Rechtsfrage, soweit es darum 

geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den 

guten Glauben berufen kann (BGE 138 V 220 f. E. 4 und BGE 122 V 223 E. 3; SVR 2008 

AHV Nr. 13 S. 41 E. 4.1 f.; Urteile des Bundesgerichts vom 10. März 2009, 

8C_556/2008, E. 2.2 f., und 10. März 2008, 8C_594/2007, E. 5.1 f.; vgl. zum Ganzen: 

Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2009, 8C_888/2008, E. 3.2).

Da die für die definitive Berechnung des IPV-Anspruchs massgebenden definitiven 

Steuerveranlagungen für das jeweils vorletzte Jahr noch nicht vorlagen, berechnete die 

Vorinstanz das massgebende Einkommen für den Anspruch der Rekurrenten auf IPV 

für die Jahre 2018 und 2019 gestützt auf die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden 

Steuerdeklarationen zum jeweils vorletzten Kalenderjahr (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a Vo-

EG-KVG). Gestützt auf diese Informationen sprach die Vorinstanz den Rekurrenten mit 

Verfügungen vom 3. Oktober 2018 bzw. 1. Februar 2019 die IPV für die Jahre 2018 und 

2019 vorläufig zu (IPV-2018-act. 12 und IPV-2019-act. 2). Dieses Vorgehen entspricht 

den kantonalen Vorschriften und ist somit rechtens. Damit wird denn auch 

sichergestellt, wie es Art. 65 Abs. 3 KVG vorsieht, dass die Auszahlung der 

Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer 

Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. Auf beiden 

Verfügungen wurde auf der zweiten Seite zudem jeweils festgehalten, dass diese auf 

einer provisorischen Berechnungsgrundlage beruhen würden. Für die Festsetzung des 

definitiven Anspruchs benötige die Vorinstanz die Veranlagung über die Kantons- und 

Gemeindesteuern des massgebenden Jahres. Auch ohne Zusendung der Veranlagung 

werde basierend auf den massgebenden definitiven Steuerdaten eine Neuberechnung 

veranlasst (vgl. dazu auch den Wortlaut von Art. 12 Abs. 5 Vo-EG-KVG), was zu einer 

Rückforderung oder einer Nachzahlung führen könne (IPV-2018-act. 12-2 und 

IPV-2019-act. 2-2). Von Leistungsbezügern kann erwartet werden, dass sie eine 

Verfügung aufmerksam und vollständig durchlesen. Die Rekurrenten mussten bei 

gebührender Sorgfalt demnach aufgrund der verständlich formulierten Hinweise in den 

beiden Verfügungen vom 3. Oktober 2018 bzw. 1. Februar 2019 damit rechnen, dass 

später eine Neuberechnung erfolgen würde und dass abhängig von ihrer definitiven 

Steuerveranlagung für das Jahr 2016 bzw. 2017 ein geringerer oder gar kein Anspruch 

auf eine IPV bestehen könnte. Ebenfalls mussten sie aufgrund der eindeutigen 

Hinweise in der Verfügung damit rechnen, dass es nach der Neuberechnung ihres 

Anspruchs zu einer Rückforderung zu viel bezogener IPV kommen könnte. Es wird 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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nicht in Abrede gestellt, dass die Rekurrenten beim Bezug der IPV davon ausgingen, 

dass ihnen diese zusteht. Dies ändert indes nichts daran, dass der gute Glaube zu 

verneinen ist (vgl. dazu bereits den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 3. Mai 2021, KV-SG 2020/6, insbesondere E. 3.3).

Auch die von den Rekurrenten vorgetragenen Argumente bzw. Umstände 

vermögen an den vorstehenden Ausführungen nichts zu ändern.

4.5. 

Die Rekurrenten tragen sinngemäss vor, als die vorliegend relevanten IPV-

Leistungen erbracht worden seien, sei ihre Tochter schwer erkrankt und auch die 

beiden Rekurrenten hätten sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand 

befunden, weshalb sie sich einer allfälligen Neuberechnung nicht bewusst gewesen 

und die Verfügungen über die gewährte IPV nicht weiter beachtet worden seien (KV-SG 

2023/1 act. 1-6 f. Ziff. 13 und KV-SG 2023/2 act. 1-6 f. Ziff. 13). In diesem 

Zusammenhang reichten sie auch Arztzeugnisse betreffend den Rekurrenten ein (act. G 

1.6 und 1.7). Diese betreffen jedoch den Zeitraum ab 2020, mithin weder den Zeitpunkt 

der Einreichung des jeweiligen Gesuchs um IPV (2. Februar 2018 [IPV-2018-act. 1-1] 

bzw. 14. Januar 2019 [IPV-2019-act. 1-1]) und der provisorischen Zusprache einer 

solchen (3. Oktober 2018 [IPV-2018-act. 12-1] bzw. 1. Februar 2019 [IPV-2019-act. 

2-1]) noch den Zeitpunkt des effektiven Leistungsbezugs (Kalenderjahre 2018 bzw. 

2019), weshalb sie nicht nachzuweisen vermögen, dass es dem Rekurrenten aus 

gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre, die ergangene provisorische 

IPV-Zusprache bzw. Verfügung aufmerksam zu studieren und zu prüfen. Ohnehin 

betreffen die eingereichten Arztzeugnisse lediglich den Rekurrenten und nicht auch 

seine Ehefrau, welche ebenfalls von den entsprechenden Verfügungen betroffen ist/war 

und diese demnach hätte studieren/prüfen können und müssen. Es steht ausser Frage, 

dass die familiäre und gesundheitliche Situation der Rekurrenten im erwähnten 

Zeitpunkt äusserst schwierig gewesen war. Trotzdem durfte von den Rekurrenten 

erwartet werden, dass sie die ergangenen Verfügungen vollständig und sorgfältig 

durchlesen. Diesfalls wären sie sich dem provisorischen Charakter der Zusprache und 

deren möglichen Folgen im Rahmen der Neuberechnung bewusst gewesen bzw. 

hätten sie sich dessen bewusst sein müssen, zumal die ergangenen Verfügungen die 

rechtliche Situation übersichtlich und verständlich darlegten. Jedenfalls hätte von den 

Rekurrenten erwartet werden können, dass sie zeitnah eine Vertretung zur Besorgung 

ihrer Angelegenheiten bestellen würden, sofern sie sich denn tatsächlich beide nicht in 

der Lage sahen, sich um ihre administrativen Belange zu kümmern.

4.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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5.  

Zudem machen die Rekurrenten geltend, die provisorische Steuerdaten seien 

von ihrem damaligen Treuhänder eingereicht worden und sie hätten davon ausgehen 

dürfen, diese seien korrekt, zumal sie der damaligen Einkommenssituation entsprochen 

hätten (KV-SG 2023/1 act. 1-6 Ziff. 12 und KV-SG 2023/2 act. 1-6 Ziff. 12). Dazu ist 

zunächst festzuhalten, dass sich die Rekurrenten die Handlungen ihres Treuhänders als 

ihr Vertreter bzw. ihre Hilfsperson wie ihre eigenen anrechnen lassen müssen. 

Hinsichtlich dem Steuerjahr 2016 kann offen bleiben, ob die Ermessensveranlagung 

letztlich aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der Rekurrenten oder 

aufgrund der fehlenden Möglichkeit, Steuerfaktoren oder Steuersubstrat einwandfrei zu 

ermitteln (vgl. Art. 177 des Steuergesetzes [StG; sGS 811.1]) erfolgt ist. Eine Verletzung 

der Mitwirkungspflicht im Steuerverfahren hätten sich die Rekurrenten in jedem Fall 

selbst anzulasten, da – wie vorstehend (E. 4.5.1) bereits ausgeführt – eine 

Unmöglichkeit der Erfüllung ihrer Pflichten aus gesundheitlichen Gründen nicht 

nachgewiesen ist. Sofern hinsichtlich bestimmter Steuerfaktoren oder Steuersubstrat 

Unsicherheiten in Bezug auf deren Beurteilung bestanden hätten, ist davon 

auszugehen, dass der Treuhänder die Rekurrenten – in Erfüllung der ihm obliegenden 

auftragsrechtlichen Sorgfaltspflicht – auf diesen Umstand hingewiesen hätte. Diesfalls 

hätten sie mit einer anderweitigen Einschätzung der Steuerbehörden in der 

Steuerveranlagung rechnen müssen und mithin auch mit einer Neuberechnung ihres 

Anspruchs auf IPV. Gleiches hat für das Steuerjahr 2017 zu gelten.

4.5.2. 

Gemäss den vorstehenden Erwägungen sind die beiden angefochtene 

Einspracheentscheide vom 5. Dezember 2022 (IPV-2018-act. 49 und IPV-2019-act. 53) 

nicht zu beanstanden und der Rekurs – ohne Prüfung der grossen Härte (vgl. dazu 

vorstehende E. 1.2) – abzuweisen.

5.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang haben gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) die Rekurrenten als unterliegende Partei 

die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden – bei zwei vereinigten, inhaltlich im 

Wesentlichen jedoch überschneidenden Verfahren – in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 

Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 400.-- 

bis Fr. 4‘000.-- vorsieht, auf Fr. 600.-- festgesetzt. Zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom 21. Februar 2023 sind die Rekurrenten von der 

Bezahlung der Gerichtskosten einstweilen befreit (KV-SG 2023/1 act. G 8 und KV-SG 

2023/2 act. G 8).

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.-- werden den Rekurrenten auferlegt. Sie 

werden von der Bezahlung zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen befreit.

3.

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Rekurrenten zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung (vgl. KV-SG 

2023/1 act. G 8 und KV-SG 2023/2 act. G 8) einstweilen die Kosten der 

Rechtsvertretung der Rekurrenten für die beiden vorliegenden, vereinigten 

Rekursverfahren. Für Streitigkeiten vor Versicherungsgericht beträgt das Honorar 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung [HonO; sGS 

963.75]). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens bemisst es sich nach 

den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen 

Bemühungen und der Schwierigkeit des Falles (Art. 31 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes 

[AnwG; sGS 963.70]; Art. 19 HonO). Angesichts des relativ bescheidenen 

Aktenumfangs, dem Verzicht der Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (vgl. act. G 14) 

und der sich inhaltlich im Wesentlichen überschneidenden Rechtsfragen in den beiden 

Verfahren erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3‘000.-- für die beiden 

vereinigten Verfahren als angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 

Abs. 3 AnwG). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter der Rekurrenten pauschal mit 

Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

5.3. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [SR 272] in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 VRP).

5.4. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2023
	Art. 25 Abs. 1 2. Satz ATSG i. V. m. Art. 13 Abs. 1 EG-KVG; individuelle Prämienverbilligung, Erlass der Rückerstattung. Guter Glaube verneint, da die provisorische Leistungszusprache einen expliziten Hinweis auf die nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung vorzunehmende Neuberechnung sowie eine allenfalls daraus resultierende Rückforderung enthielt. Von den Rekurrenten durfte trotz ihrer schwierigen familiären und gesundheitlichen Situation erwartet werden, dass sie diesen Hinweis zur Kenntnis nehmen. Die Rekurrenten durften auch nicht gutgläubig darauf vertrauen, dass die Steuerveranlagung mit der von ihr eingereichten Steuererklärung übereinstimmen werde. Abweisung des Rekurses (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2023, KV-SG 2023/1 und KV-SG 2023/2).

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		2025-07-19T00:47:57+0200
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