# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad34c65-09de-5107-ad1a-fbe82b17b5ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.12.2004 BZ.2004.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-64_2004-12-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.64

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.12.2004

Entscheiddatum: 20.12.2004

Entscheid Kantonsgericht, 20.12.2004
Art. 1 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 330a Abs. 2 OR. Frage der Simulation 
eines unbefristeten, von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen 
Arbeitsvertrages. Formulierung der Aussagen über die Beschäftigungsdauer 
in der vom Arbeitgeber auszustellenden Arbeitsbestätigung, wenn der 
Arbeitnehmer freigestellt wurde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 20. 
Dezember 2004, BZ.2004.64).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kläger 1 war ab 1. Oktober 2003 bei der Beklagten im Bereich Verkauf tätig und 

erhielt dafür einen Bruttolohn von monatlich Fr. 7'250.- (kläg. act. 7). Im 

Zusammenhang mit seiner vorangegangenen Arbeitslosigkeit erhielt die Firma über das 

Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) für seine Beschäftigung 

Einarbeitungszuschüsse gemäss Art. 65 f. AVlG (bekl. act. 1). Mit Schreiben vom 11. 

März 2004 teilte die Beklagte dem Kläger 1 mit, dass sie die Zusammenarbeit per Ende 

März 2004 beende und ab sofort auf die Arbeitsleistung verzichte (kläg. act. 2).

2. Der Kläger verlangte von der Beklagten in der Folge unter anderem ein 

Arbeitszeugnis sowie die Fortsetzung der Lohnzahlung bis 31. Mai 2004 (kläg. act. 3 

und 4). Er stützte sich dabei auf den von beiden Parteien unterzeichneten 

Arbeitsvertrag vom 19. September 2003, welcher eine unbefristete Anstellung mit einer 

Kündigungsfrist von zwei Monaten vorsieht (kläg. act. 1). Die Beklagte stellte sich auf 

den Standpunkt, bei der massgeblichen vertraglichen Grundlage handle es sich 

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lediglich um ein Praktikum mit Dauer vom 1. Oktober 2003 bis am 31. März 2004 (kläg. 

act. 5). Das RAV verweigerte der Beklagten mit Schreiben vom 7. April 2004 die 

Ausrichtung des Einarbeitungszuschusses für den Monat März 2004, weil mit der 

Kündigung die an die Zuschüsse geknüpfte Voraussetzung der dauerhaften 

Wiedereingliederung nicht mehr gegeben sei (bekl. act. 1).

3. Am 8. April 2004 reichte der Kläger 1 gestützt auf den Arbeitsvertrag und mit den 

eingangs erwähnten Begehren Klage beim Arbeitsgericht ein (vi-act. 1). Die Beklagte 

erstattete ihre Klageantwort am 15. April 2004 (vi-act. 4). Sie führt darin aus, sie hätte 

„ein Praktikum mit dem RAV und dem Kläger 1 gehabt, welches vom 1.10.03-31.3.04 

dauerte“.

4. Mit Schreiben vom 20. April 2004 (vi-act. 6) erklärte die Kantonale Arbeitslosenkasse 

(Klägerin 2) aufgrund der von ihr dem Kläger im Anschluss an die Beendigung des 

Anstellungsverhältnisses bei der Beklagten ab 1. April 2004 ausgerichteten 

Arbeitslosentaggelder den Prozessbeitritt als Hauptpartei (Art. 29 AVIG und Art. 53 

Abs. 2 ZPO).

5. Mit Urteil vom 15. Juli 2004 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte, der 

Klägerin 2 Fr. 12'542.70 netto zu bezahlen. Weiter verpflichtete das Gericht die 

Beklagte, dem Kläger eine Arbeitsbestätigung mit folgendem Wortlaut auszustellen:

“ Der Kläger 1 war vom 1. Oktober bis zum 31. Mai 2004 in unserem Betrieb tätig. Sein 

Einsatzgebiet war Marketing, Verkauf und Kundenpflege. Dazu gehörten die Erstellung 

von Verkaufskonzepten und Strategien, die Verkaufsberatung im Innendienst und die 

Pflege der Kundschaft im In- und Ausland.“

6. Mit Eingabe vom 17. August 2004 (B/1) erhebt die Beklagte Berufung und verlangt 

die Abweisung der Klage. Die Berufungsantwort des Klägers (B/6) datiert vom 30. 

August 2004. Die Klägerin 2 verzichtete auf die Einreichung einer Berufungsantwort. 

Am 18. Oktober 2004 reichte die Beklagte eine nachträgliche Eingabe ein (B/9).

 

II.

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Eine nachträgliche Eingabe ist nach Art. 164 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn sie entweder 

(lit. a) erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten oder (lit. b) das rechtliche 

Gehör eine Stellungnahme erfordert.

Die Eingabe der Beklagten vom 18. Oktober 2004 genügt diesen Anforderungen nicht. 

Der Kläger hat von Anfang an verneint, dass es um ein Praktikum gegangen sei. Die im 

Anschluss an dieses erneute Vorbringen des Klägers geäusserte Hypothese einer 

Täuschung durch den Kläger hätte ohne weiteres schon früher vorgebracht werden 

können.

 

III.

1. a) Die Vorinstanz nahm an, die Beklagte wolle im Zusammenhang mit dem von ihr 

behaupteten Praktikum geltend machen, zwischen ihr und dem Beklagten sei zum 

Vornherein vereinbart worden, dass das Vertragsverhältnis bis zum 31. März 2004 

befristet sein sollte. Sie verneinte diese Möglichkeit einerseits unter Hinweis auf den 

Inhalt des Arbeitsvertrages vom 19. September 2004 (kläg. act. 1). Andererseits führte 

sie aus, Einarbeitungszuschüsse würden nur gewährt, wenn dem RAV vor Antritt einer 

Stelle ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossener Vertrag eingereicht 

werde. Das sei vorliegend mit dem Vertrag vom 19. September 2003 auch geschehen. 

Weil Einarbeitungszuschüsse den dauerhaften Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckten, 

wären sodann bei einem befristeten Arbeitsverhältnis auch keine Zuschüsse 

ausgerichtet worden (Urteil, 5 f.). Die Beklagte bringt nun in der Berufung vor, sie habe 

den Arbeitsvertrag zwar in Kenntnis des Umstandes unterschrieben, dass darin kein 

Hinweis auf ein Praktikum enthalten gewesen sei. Den Grund dafür sieht sie darin, dass 

gemäss den Richtlinien des RAV Einarbeitungszuschüsse nur gewährt würden, wenn 

ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorliege. Aus diesem Grund habe man auf die 

Erwähnung des Praktikums im Arbeitsvertrag verzichten müssen. Ferner hätte dann im 

Anschluss an die Einarbeitung ein definitiver Arbeitsvertrag über das Jahr 2003 hinaus 

abgeschlossen werden sollen. Nachdem sich aber das Scheitern der Eingliederung des 

Klägers im Unternehmen gezeigt habe, sei man zum Schluss gekommen, das 

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„Praktikum Eingliederung von Arbeitslosen des RAV“ zu beenden (B/1, 1 f.). Der Kläger 

entgegnet, dass es wohl ein Praktikum gegeben habe, dieses sei aber lediglich im 

Rahmen eines Kurses des RAV vom 15. September bis 30. September 2003 

durchgeführt worden. Dafür sei von der Kursleitung mit der Beklagten eigens ein 

Praktikumsvertrag abgeschlossen worden. Während der zweiwöchigen Praktikumszeit 

habe er sodann selber mit der Beklagten den vorliegenden unbefristeten Arbeitsvertrag 

geschlossen (vi-act. 2, 1 und B/6, 1).

Mit ihrem Vorbringen stellt sich die Beklagte sinngemäss auf den Standpunkt, sie habe 

den vorliegenden unbefristeten Arbeitsvertrag nur im Hinblick auf die Erlangung von 

Einarbeitungszuschüssen unterzeichnet, d.h. sie habe den Vertrag so nicht gewollt, 

sondern in Wirklichkeit nur eine befristete Anstellung bis Ende März 2004 (Ende der 

Einarbeitungszeit) mit der Möglichkeit des darauffolgenden Abschlusses eines 

unbefristeten Arbeitsverhältnisses vereinbaren wollen.

b) Ein Vertrag kommt durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen der 

beteiligten Parteien zustande (Art. 1 Abs. 1 OR). Zur Beurteilung des Vertragsinhalts ist 

an erster Stelle der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien massgebend. 

Unbeachtlich ist namentlich nach dem Wortlaut des Gesetzes eine unrichtige 

Bezeichnung, die von den Parteien in der Absicht verwendet wird, die wahre 

Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen (Simulation, Art. 18 Abs. 1 OR). Ist eine 

tatsächliche Willensübereinstimmung nicht gegeben, kann sich die vertragliche 

Bindung der Parteien aus einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergeben. 

Danach sind die jeweiligen Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom 

Empfänger in guten Treuen, d.h. unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren 

Umstände, objektiv verstanden werden durften und mussten (GAUCH/SCHLUEP/

SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. A., Rz. 207, 

209 und 316 mit Hinweisen).

c) Die Argumentation der Beklagten ist damit nur soweit relevant, als entweder belegt 

werden kann, dass beide Vertragsparteien in Wirklichkeit die von ihr behauptete 

Vereinbarung treffen wollten oder sich dieses Ergebnis aufgrund einer objektiven 

Auslegung der Erklärungen ergibt. Was sie allenfalls selber wollte, ohne sich auch 

entsprechend zu äussern, ist demgegenüber irrelevant.

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Zugunsten der Auffassung der Beklagten lassen sich aber weder im einen noch im 

anderen Sinn Anhaltspunkte finden. Die einzigen Indizien, welche einen Schluss auf 

den tatsächlichen Willen der Parteien zulassen, wurden bereits von der Vorinstanz 

eingehend diskutiert. Es handelt sich dabei einerseits um den Wortlaut des Vertrages, 

dessen praktische Handhabung nach Abschluss sowie den Zusammenhang mit den 

Einarbeitungszuschüssen des RAV. Daraus ergibt sich zumindest mit Sicherheit, dass 

der Wille des Klägers auf den Abschluss des Vertrages in der Form, wie er vorliegt, 

gerichtet war. Es bedarf auch keiner weiteren Ausführungen, dass der Kläger die mit 

der Unterzeichnung des Vertrages durch die Beklagte objektiv verbundene 

Willenserklärung auch entsprechend verstehen musste und durfte. Anhaltspunkte, die 

ihm ein anderes Verständnis hätten aufdrängen müssen, sind nicht ersichtlich.

2. Im erstinstanzlichen Verfahren korrigierte der Kläger sein Begehren auf Ausstellung 

eines Arbeitszeugnisses und erklärte sich mit der Formulierung einer 

Arbeitsbestätigung einverstanden. Über den von der Vorinstanz gemachten 

Formulierungsvorschlag konnte keine Einigung erzielt werden. Die Beklagte hatte in der 

von ihr ausgestellten Bestätigung (vi-act. 19) darauf hingewiesen, dass der Kläger 

effektiv bis Ende März 2004 in ihrem Betrieb tätig und bis Ende Mai 2004 angestellt 

war. Der Formulierungsvorschlag des Gerichts hatte sich darauf beschränkt, das Ende 

der Tätigkeit zum 31. Mai 2004 hin anzugeben (vi-act. 15). Das Gericht erhob in der 

Folge seinen Formulierungsvorschlag zum Urteil. Es wies darauf hin, dass sich 

Angaben zur Dauer des Arbeitsvertrages in einer Arbeitsbestätigung auf die rechtliche 

Dauer der Anstellung beziehen müssten und nicht die tatsächliche 

Beschäftigungsdauer zum Inhalt haben dürften (Urteil, 8 f.). In der Berufung reicht die 

Beklagte erneut ihren von der Vorinstanz abgelehnten Formulierungsvorschlag ein 

(bekl. act. 4). Sie führt dazu lediglich aus, man habe die vom Arbeitsgericht 

vorgeschlagene Variante mit dem Hinweis auf die tatsächliche Dauer ergänzt, 

ansonsten aber die Formulierung wörtlich übernommen (B/1, 2).

Nach Art. 330 a Abs. 2 OR kann der Arbeitnehmer ein Zeugnis verlangen, das sich auf 

Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken hat. Die Vor- 

instanz hat bereits richtig ausgeführt, dass allein die rechtliche Dauer des 

Anstellungsverhältnisses massgebend ist und weitere Hinweise zur effektiven 

Beschäftigungsdauer unzulässig sind. Die Anstellung dauerte rechtlich bis zum 31. Mai 

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2004. Das geht allerdings aus der von der Vorinstanz verfügten Formulierung nicht 

präzise hervor, wenn dort von der Tätigkeit des Klägers bis zum 31. Mai 2004 die Rede 

ist. Der Verweis auf die blosse rechtliche Dauer des Vertragsverhältnisses bedingt, 

dass von der Anstellung des Klägers die Rede ist und nicht von dessen Tätigkeit 

gesprochen wird. Andernfalls könnte der unrichtige Eindruck entstehen, dass der 

Kläger bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses auch effektiv im Betrieb der Beklagten 

arbeitete. Die vorinstanzliche Formulierung der Arbeitsbestätigung ist in diesem Sinne 

zu berichtigen. Soweit die Beklagte darüber hinaus einen Hinweis auf die Freistellung 

des Klägers anbringen will, ist ihre Berufung jedoch auch in diesem Punkt 

unbegründet.

3. Da schliesslich auch der Umfang der Klageschutzes der Lohnforderung ausgewiesen 

ist (vgl. kläg. act. 7-11 sowie vi-act. 10, 10.1, 13 und 13.1), ist die Berufung abgesehen 

von der erwähnten Berichtigung abzuweisen.

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