# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a0ababc-4692-50d6-b3db-0f365fcaed3b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-36_2005-12-31.pdf

## Full Text

13 /36 Verfahren PVG 2005

Urteilsvollstreckung. Wirkung der konkreten Normenkon- 
trolle.
– Nur eine durch Urteil konkret entschiedene Streitsache 

kann Gegenstand eines Vollstreckungsgesuches sein; 
dies gilt auch bei Urteilen, die im inzidenten Normen- 
kontrollverfahren ergangen sind.

Esecutorietà di una sentenza. Effetto di un esame norma- 
tivo concreto.
– Solo una concreta controversia evasa tramite sentenza 

può essere oggetto di una domanda d’esecuzione; que- 
sto vale anche per le sentenze che sono state emesse 
nell’ambito di un controllo normativo incidentale.

Erwägungen:
2. a) Eine Verfügung bzw. ein Urteil wird für die im kon-

kreten Fall am geregelten  Rechtsverhältnis  beteiligten  Parteien 
im Dispositiv verbindlich. Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst 
einmal die formelle Rechtskraft des Dispositivs. Das bedeutet, 
dass die im Dispositiv angeordneten Pflichten, Gebote, Verbote 
oder Ansprüche mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durch- 
gesetzt werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. 
Mit der formellen Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die ma- 
terielle Rechtskraft. Ihr zufolge darf und kann das, was rechtskräf- 
tig entschieden worden ist, von der unterlegenen Partei nicht zum 
Gegenstand eines  neuen  Entscheidverfahrens  gemacht  werden 
( Gygi, Verwaltungsrecht, S. 303; VGU U 02 124 ). Das im ersten 
Verfahren Entschiedene ist massgebend, verbindlich und unabän- 
derlich. In sachlicher Beziehung beschränkt sich die materielle 
Rechtskraftwirkung auf den beurteilten Streitgegenstand. Nur die 
konkret beurteilte Streitsache kann mit anderen Worten zum Ge- 
genstand eines Vollstreckungsverfahrens gemacht werden. Vor- 
aussetzung für die Zulässigkeit eines Vollstreckungsgesuches ist 
demnach, dass damit der Richter den am zu vollziehenden Urteil 
beteiligten Parteien in der gleichen Eigenschaft den damit in sach- 
licher und zeitlicher Hinsicht abgeurteilten Anspruch zur Durchset- 
zung unterbreitet. Der zu vollstreckende Anspruch muss somit mit 
dem im Sachurteil behandelten in jeder Beziehung identisch sein. 
Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Sachurteil im Rah- 
men eines konkreten Normenkontrollverfahrens die Verfassungs- 
widrigkeit von gesetzlichen Bestimmungen festgestellt wurde. Ist 
eine Einzelverfügung, die durch einen Rekurs angefochten wird,

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gestützt auf eine verfassungswidrige Norm ergangen, so schützt 
das Verwaltungsgericht im Rahmen der inzidenten Normenkon- 
trolle den Rekurs und legt in den Erwägungen dar, weshalb die 
Norm verfassungswidrig ist ( PVG 1987 Nr. 64 ). Bis zum 31. De- 
zember 2003 war das Verwaltungsgericht lediglich für die konkrete 
Normenkontrolle im umschriebenen  Sinne  zuständig  ( vgl.  VGU 
V 04 3; A 02 59 ). Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. 
Januar 2004 in Kraft getretenen neuen Kantonsverfassung ist für 
die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden nunmehr aus- 
schliesslich das Verwaltungsgericht zuständig. Das Gericht hat so- 
mit neu nicht nur im konkreten, sondern auch im abstrakten Nor- 
menkontrollverfahren über Verfassungsverletzungen zu befinden. 
Vorher konnte es jedoch verfassungswidrige Normen nicht aufhe- 
ben, sondern nur im konkreten Fall die Anwendung versagen. Wei- 
tere verbindliche Urteilswirkungen waren damit nicht verbunden. 
Insbesondere entstand für die rechtsanwendenden oder gesetzge- 
benden Behörden dadurch keine direkte Verpflichtung, eine ver- 
fassungswidrige Bestimmung nicht mehr anzuwenden oder durch 
eine verfassungskonforme zu ersetzen. Urteile, die im inzidenten 
Normenkontrollverfahren ergingen, hatten diesbezüglich ledig-  
lich, aber immerhin eine Appellwirkung. Eine allgemeinverbindli- 
che Durchsetzung solcher Urteile konnte jedoch allenfalls auf dem 
Wege der Aufsichtsbeschwerde an die Regierung erreicht werden, 
der damals allein die abstrakte Normenkontrolle oblag.
A 05 4 Urteil vom 11. März 2005

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