# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb7a309-43ac-5ed9-94d5-2a1784dc6d77
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 10.06.2003 EV.2001.50035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EV-2001-50035_2003-06-10.pdf

## Full Text

2003 Enteignungsrecht 369 

I. Enteignungsrecht 

 

96 Materielle Enteignung (ergänzende formelle Enteignung); Zug-
recht/Heimschlagsrecht (§ 140 Abs. 2 BauG). 
- Für die Prüfung der Voraussetzungen (Wertrelation) ist der Zeit-

punkt des Entscheids der Schätzungskommission massgebend. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
10. Juni 2003 in Sachen L. und L. gegen Einwohnergemeinde L. 

Aus den Erwägungen: 

2.3.2. Sowohl der Träger des Rechts als auch das Gemeinwesen 
können die formelle Enteignung beantragen, wenn die Entschädi-
gung mehr als zwei Drittel des Verkehrswerts des Rechtes ausmacht 
(§ 140 Abs. 2 BauG).  

2.3.2.1. (...) 
2.3.2.2. Der Anspruch auf ergänzende formelle Enteignung setzt 

einzig voraus, dass ein Gesuch um Entschädigung für materielle 
Enteignung hängig ist und die Entschädigung mehr als zwei Drittel 
des Verkehrswerts des Rechts ausmacht (§ 140 Abs. 2 BauG). Frag-
lich ist, ob dabei auf die Verhältnisse im Eingriffszeitpunkt oder im 
Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission abzustellen ist. 
Die ergänzende formelle Enteignung (Zugrecht oder Heimschlags-
recht) ist im RPG nicht vorgesehen. Den Kantonen steht es frei, ein 
kantonales Zugrecht zu schaffen. Der Entschädigungsanspruch für 
die materielle Enteignung wird davon jedoch nicht berührt, er richtet 
sich nach Bundesrecht (Art. 5 Abs. 2 RPG; ...). Die Kantone regeln 
die Form der Übernahme und die geschuldete Entschädigung der 
ergänzenden formellen Enteignung (BGE 114 Ib 178). Im Recht des 
Kantons Aargau ist der massgebliche Zeitpunkt nicht ausdrücklich 
festgelegt (vgl. § 140 Abs. 3 BauG i.V.m. § 134 ff. BauG). Als 

370 Schätzungskommission nach Baugesetz 2003 

Grundsatz gilt bei der formellen Enteignung jedoch, dass auf die 
Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission 
abzustellen ist (§ 154 Abs. 2 Satz 2 BauG). Dies deckt sich auch mit 
einer allgemeinen Regel im Enteignungsrecht, nach welcher die Ver-
hältnisse möglichst nahe bei der Umsetzung eines Eingriffs massge-
bend sein sollen. Vorliegend ist nämlich die formelle Enteignung nur 
mit entsprechendem Entscheid der Schätzungskommission möglich. 

Zudem kann das Gemeinwesen das Zugrecht erst ausüben, 
wenn die Eigentümer eine Entschädigung für materielle Enteignung 
geltend machen. Die Entschädigungsforderung kann, wie vorliegend 
geschehen, auch Jahrzehnte nach dem Eingriff noch gestellt werden. 
Der zwischenzeitlichen Landpreisentwicklung wird zwar Rechnung 
getragen, indem die Entschädigung für die Wertminderung verzinst 
wird (...). Die Baulandpreise einer Gemeinde verändern sich jedoch 
nicht zwingend im Gleichschritt mit den Zinssätzen. Das Verhältnis 
zwischen Minderwertentschädigung und Verkehrswert im Zeitpunkt 
des Eingriffs kann daher von jenem im Zeitpunkt des Entscheids 
abweichen, insbesondere wenn der zeitliche Abstand gross ist. Da die 
Gemeinde das Zugrecht erst jetzt geltend machen kann, müssen auch 
die Voraussetzungen aufgrund der aktuellen Verhältnisse geprüft 
werden. 

Die Verzinsung der Entschädigung für die materielle Enteig-
nung ist Teil des bundesrechtlichen Entschädigungsanspruchs (er-
wähnter BGE in ZBl 2001 S. 554 f.). Der Zins lässt sich aber nur 
rückblickend, also vom aktuellen Zeitpunkt aus, bestimmen. Ent-
sprechend kann es in § 140 Abs. 2 BauG nur um die Wertrelation im 
Zeitpunkt des Entscheids der Schätzungskommission gehen. 

Es besteht kein Grund, den speziellen Enteignungstitel nach 
§ 140 Abs. 2 BauG weiter als nötig von der regulären formellen Ent-
eignung zu entfernen. Jede zusätzliche Abweichung bräuchte eine 
besondere Begründung. Die Rechtsposition des Enteigneten soll 
unabhängig vom Weg, über den die Enteignung stattgefunden hat, 
grundsätzlich gleich sein. Nach § 137 BauG kann der Enteignete 
innert 25 Jahren seit Übertragung des Rechts die Rückübertragung 
verlangen, wenn feststeht, dass das Land nicht zweckentsprechend 
verwendet wurde. Das spricht ebenfalls für eine zurückhaltende, 

2003 Enteignungsrecht 371 

eigentümerfreundliche Auslegung des Zugrechts, zumal vorliegend 
die Frist schon abgelaufen wäre, wenn man denselben massgeblichen 
Zeitpunkt wie bei der materiellen Enteignung verwenden würde. 
Auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, von dem das Enteignungs-
recht geprägt wird, verlangt den mildest möglichen Eingriff, d.h. im 
Zweifel ist auf eine Enteignung zu verzichten. Zudem gibt § 140 
Abs. 1 BauG dem Privaten eine zusätzliche Basis zur Ausübung der 
formellen Enteignung, was wieder für eine eigentümerfreundliche 
Interpretation spricht. Schliesslich wird nach dem Zweistufenprinzip 
des Bundesgerichts (...) der Restwert, der infolge der ergänzenden 
formellen Enteignung zu entschädigen ist, im Zeitpunkt des Schät-
zungsentscheids berechnet (vgl. dazu im kantonalen Recht § 140 
Abs. 3 BauG i.V.m. § 134 ff. BauG. i.V.m. § 154 Abs. 2 Satz 2 BauG) 
. Es liegt daher nahe, für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für 
das  Zugrecht gegeben sind, auch auf dieses Datum abzustellen. 

Aus all diesen Überlegungen scheint es einzig sachgerecht, für 
die Berechnung des Anteils der Wertminderung am Verkehrswert auf 
die aktuellen Verhältnisse abzustellen. 

(...) 

2003 Erschliessungsabgaben 373 

II. Erschliessungsabgaben 

 

97 Anschlussgebühr. Provisorische Verfügung. 
- Lediglich die noch nicht definitiv bestimmbaren Parameter der Ge-

bührenerhebung sind bei einer "provisorischen" Verfügung nicht 
abschliessend festgelegt worden und somit noch anfechtbar. Die 
sonstigen Parameter - insbesondere die Berechnungsmethode, die 
genannten Gebührensätze oder auch der Umfang der erfassten Bau-
ten - sind jedoch in der "provisorischen" Verfügung definitiv festge-
legt worden. Sie sind daher in Rechtskraft erwachsen und nicht 
mehr anfechtbar. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
25. November 2003 in Sachen E. und H. gegen Einwohnergemeinde B 

Aus den Erwägungen: 

4.2. Zusammen mit der Erteilung der Baubewilligung vom 
27. Juli 1998 verfügte der Stadtrat B. Baubewilligungsgebühren, 
Abwasser- und Wasseranschlussgebühren sowie Bauwasserabgaben 
(...). Die in Rechtskraft erwachsene Bewilligung erfüllt formell die 
Voraussetzungen einer gültigen Verfügung. 

Der Stadtrat bezeichnete die Verfügung der strittigen Wasseran-
schlussgebühren (sowie auch diejenigen für Abwasser, welche aber 
nicht angefochten wurden) jedoch als "provisorisch" (...). Dies ergab 
sich bezüglich der Anschlussgebühren zwingend aus den Bemes-
sungsvorschriften des Wasserreglements (...). Weil der für die Be-
messung massgebliche Brandversicherungswert vor Abschluss der 
Bauarbeiten und der Schätzung durch das AVA nicht bekannt war, 
konnte der Stadtrat der Berechnung nur den mutmasslichen Versiche-
rungswert zugrunde legen und musste die definitive Abrechnung auf 
den Zeitpunkt nach der Gebäudeschätzung durch das AVA verschie-