# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d2fc6f-7d89-50ca-8345-e8d26653a51a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 12.02.2025 ZSU.2024.291
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-291_2025-02-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2024.291 
(SR.2024.88)  

Art. 6 

 

Entscheid vom 12. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Merkofer   

Gerichtsschreiberin Donauer 

 

 
   

Kläger   A._____, 

[…] 

 

    
   

Beklagte   B._____ AG,  

[…]  

  

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl vom 6. März 2024 in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-

bungsamts Q._____ betrieb der Kläger die Beklagte für eine Forderung von 

Fr. 7'250.00 nebst Zins zu 5 % seit 4. März 2024 und Fr. 74.00 Zahlungs-

befehlskosten. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im 

Zahlungsbefehl angegeben: 

 

" ZVE.2022.36 Urteil vom 12.10.2023" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 10. April 2024 zugestellt, wo-

raufhin diese am 19. April 2024 Rechtsvorschlag erhob. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 25. April 2024 beantragte der Kläger 

beim Gerichtspräsidium Lenzburg für die in Betreibung gesetzte Forderung 

(inkl. Zins) definitive Rechtsöffnung. 

 

2.2. 

Mit Stellungnahme datiert am 18. Mai 2024 (Eingang: 22. Mai 2024) bean-

tragte die Beklagte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens sowie 

die Aufhebung der Betreibung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Klägers. 

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 26. November 2024 erkannte das Bezirksgericht Lenz-

burg, Präsidium des Zivilgerichts:  

 

" 1. 
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsam-
tes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 6. März 2024) für den Betrag von 
CHF 7'250.00 nebst Zins zu 5 % seit 4. März 2024 definitive Rechtsöff-
nung erteilt. 

 
2. 
Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchgegnerin aufer-
legt. Der Gesuchsteller wird berechtigt erklärt, diese Kosten in der hän-
gigen Betreibung gemäss Ziff. 1 einzuziehen. 

 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgesprochen. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 erhob die Beklagte gegen diesen ihr 

am 2. Dezember 2024 zugestellten Entscheid fristgerecht Beschwerde und 

beantragte: 

 

 - 3 - 

 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. November 
2024 aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerdegeg-
ners abzuweisen. 
 
2. 
Es sei die Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ aufzuheben 
und das Betreibungsamt anzuweisen, Dritten keine Kenntnis von der Be-
treibung zu geben (Art. 85 SchKG). 
 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit Beschwerde können die 

unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Oberge-

richt kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

2. 

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, 

so kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen 

(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Be-

triebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent-

scheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft 

(Art. 81 Abs. 1 SchKG).  

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte macht sowohl im erstinstanzlichen als auch im Beschwerde-

verfahren geltend, sie habe die betriebene Forderung durch Verrechnung 

getilgt. 

 

3.2. 

Wider den Willen des Gläubigers können Verpflichtungen gegen das Ge-

meinwesen aus öffentlichem Recht nicht durch Verrechnung getilgt werden 

(Art. 125 Ziff. 3 OR). 

 

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Die Vorinstanz führte dazu mit Verweisen auf die juristische Literatur aus, 

das Gemeinwesen könne seine Forderungen mit Gegenforderungen der 

Privaten unabhängig davon zur Verrechnung bringen, ob die Forderung öf-

fentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur sei. Die Privaten könnten 

hingegen ihre Forderungen gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffent-

lich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nur verrechnen, wenn das 

Gemeinwesen zustimme. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass der 

Kläger mit der Verrechnung ihrer Forderung einverstanden sei (angefoch-

tener Entscheid E. 4.4. und 4.5.). Daraus schloss die Vorinstanz, dass die 

Tilgung der betriebenen Forderung (mangels Einwilligung des Klägers als 

Gemeinweisen zur Verrechnung mit dieser öffentlichenrechtlichen Forde-

rung) nicht bewiesen sei und erteilte die definitive Rechtsöffnung. 

 

3.4. 

Soweit sich die Beklagte mit dieser Begründung des angefochtenen Ent-

scheids überhaupt auseinandersetzt und ihre Ausführungen nachvollzieh-

bar sind, macht sie geltend, der Kläger habe einen Kostenvorschuss von 

Fr. 14'694.00 verlangt und Fr. 2'000.00 und Fr. 7'250.00 verrechnet. Der 

Kläger sei daher mit der Verrechnung einverstanden gewesen und die be-

triebene Forderung sei durch Verrechnung getilgt. 

 

3.5. 

Die betriebene Forderung wurde mit dem Urteil der 2. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Aargau ZVE.2022.36 vom 12. Oktober 2023 

(Gesuchsbeilage 2) begründet. Mit jenem Urteil (Dispositiv-Ziffer 4) wurden 

der Beklagten die Kosten jenes Verfahrens von Fr. 18'520.00 auferlegt und 

mit den in jenem Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von 

Fr. 11'270.00 verrechnet. Es verblieb die (Rest-)Forderung von 

Fr. 7'250.00, für welche der Kläger vor Vorinstanz definitive Rechtsöffnung 

verlangte. 

 

3.6. 

Die von der Beklagten geltend gemachte Verrechnungsforderung wurde 

mit dem Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Bremgarten VZ.2021.36 

vom 21. September 2022 (Beilage 1 zur Stellungnahme der Beklagten vom 

18. Mai 2024) begründet. In jenem Entscheid (Dispositiv-Ziffer 2) wurde die 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 der Beklagten auferlegt und mit dem in 

jenem Verfahren von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 14'694.00 verrechnet, so dass aus dem geleisteten Kostenvorschuss 

eine Restforderung der Beklagten von Fr. 12'694.00 verblieb.  

 

3.7. 

Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 (Beilage 2 zur Stellungnahme der Be-

klagten vom 18. Mai 2024) erklärte die Beklagte die Verrechnung ihrer For-

derung von Fr. 12'694.00 aus dem Verfahren VZ.2021.36 (oben E. 3.6) mit 

 - 5 - 

 

 

der Forderung des Klägers von Fr. 7'250.00 aus dem Verfahren 

ZVE.2022.36 (oben E. 3.5). 

 

3.8. 

Mit dieser Verrechnung erklärte sich der Kläger soweit aktenkundig weder 

in den genannten Verfahren noch ausserhalb davon einverstanden. Dass 

der Kläger gestützt auf Art. 111 ZPO Verrechnungen mit den in den jewei-

ligen Verfahren von der Beklagten geleisteten Kostenvorschüssen vorge-

nommen hatte, ändert daran nichts. Zu einer verfahrensübergreifenden 

Verrechnung gegenseitiger Forderungen hat sich der Kläger soweit ersicht-

lich nie geäussert und kein Einverständnis dazu erklärt. Zudem gilt das Er-

fordernis der Zustimmung nach Art. 125 Ziff. 3 OR gemäss den zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz nur dann, wenn der Private mit einer öf-

fentlichrechtlichen Forderung des Gemeinwesens verrechnen möchte und 

nicht dann, wenn umgekehrt das Gemeinwesen die Verrechnung erklärt. 

Daraus, dass der Kläger im Zusammenhang mit den betreffenden Forde-

rungen (allerdings nicht zwischen diesen Forderungen, sondern in Bezug 

auf die jeweiligen Kostenvorschussleistungen) ebenfalls Verrechnungen 

vornahm, kann die Beklagte entsprechend nichts ableiten. 

 

3.9. 

Somit hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Beklagte die Tilgung 

der betriebenen Forderung durch Verrechnung nicht nachgewiesen hat. 

Folgerichtig hat sie die definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Beschwerde ist 

entsprechend abzuweisen. 

 

4. 

Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schrift-

lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich 

unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorlie-

gend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur 

Stellungnahme an den Kläger wurde deshalb verzichtet. 

 

5. 

Die auf Fr. 450.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48 

GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

Dem Kläger ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger 

Aufwand entstanden. Es ist entsprechend keine Parteientschädigung zu-

zusprechen. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 7'250.00. 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Aarau, 12. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Holliger Donauer