# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f12ed63-9c00-53fd-820b-75ea2d202c95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2014 C-6931/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6931-2011_2014-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6931/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 

 
A.X._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Witwenrente; Verfügung der SAK vom 24. November 2011. 

 

 

C-6931/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B.X._______, kosovarischer Staatsangehöriger, bezog ab 1. Juni 1996 

eine ordentliche Invalidenrente, eine einfache Kinderrente und bis  

31. Dezember 2007 eine Zusatzrente für seine damals als Ehefrau aner-

kannte A.X._______, die kroatischer Staatsangehörigkeit ist. Die Familie 

war in der Schweiz wohnhaft (SAK-act. 1/124, 1/123, 1/65, 1/56, 1/34, 

1/28; 1/19 und 3).  

B.  

B.X._______ verstarb am 28. Januar 2009 (SAK-act. 1/25). Darauf mel-

deten sich A.X._______ am 5. März 2009 und C.X._______ am 25. Feb-

ruar 2009, letztere wohnhaft im Kosovo, bei der IV-Stelle Y._______ für 

den Bezug einer Hinterlassenenrente an (SAK-act. 2; SAK-act. 

C.X._______ 1/1 ff.). Die inzwischen zuständige Schweizerische Aus-

gleichskasse (SAK) sprach in der Folge C.X._______, die auch die Mutter 

der drei Kinder des Verstorbenen ist, mit Verfügung vom 27. September 

2010 eine ordentliche Witwenrente zu (SAK-act. C.X._______ 26). 

C.  

Die SAK wies hingegen mit Verfügung vom 16. Juli 2010 das Rentenge-

such von A.X._______ ab. Zur Begründung führte sie an, dass 

A.X._______ gemäss ihren Angaben den verstorbenen B.X._______ am 

12. August 1993 geheiratet habe. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verstorbe-

ne allerdings schon verheiratet gewesen. Ihre Ehe sei deshalb nicht 

rechtsgültig geschlossen worden und das Rentengesuch müsse abge-

wiesen werden (SAK-act. 23). 

D.  

Die hiergegen erhobene Einsprache wies die SAK mit Entscheid vom 

24. November 2011 ab (SAK-act. 50). Nach Abklärungen durch die 

Schweizerische Botschaft in Priština, Kosovo, kam sie neu zum Schluss, 

dass im Zivilstandsregister der zuständigen Gemeinde keine Ehe zwi-

schen B.X._______ und A.X._______ eingetragen sei. Demnach habe 

nie eine Ehe bestanden und es sei kein Bigamiefall eingetreten. Der An-

spruch auf eine Hinterlassenenrente sei deshalb zu Recht abgelehnt 

worden. 

 

C-6931/2011 

Seite 3 

E.  

Hiergegen erhebt A.X._______ (Beschwerdeführerin) am  

22. Dezember 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die 

Zusprechung einer Witwenrente. Zur Begründung macht sie geltend, seit 

1993 mit B.X._______ verheiratet gewesen zu sein und seit seiner Invali-

disierung eine Zusatzrente bezogen zu haben. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 5. März 2012 beantragt die SAK (Vorinstanz) 

die Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, 

dass ihr die Schweizerische Botschaft die Heiratsurkunde der Ehe zwi-

schen B.X._______ und C.X._______ sowie eine Bestätigung des zu-

ständigen Zivilstandsregisteramts, dass keine Ehe zwischen B.X._______ 

und der Beschwerdeführerin im Heiratsregister eingetragen worden sei, 

per Mail zugesandt habe, welche nach Erhalt der Originale dem Gericht 

nachgereicht würden. Aufgrund dieser Beweislage stehe fest, dass nie 

eine Ehe zwischen dem verstorbenen B.X._______ und der Beschwerde-

führerin bestanden habe. Die Beschwerdeführerin habe deshalb keinen 

Anspruch auf eine Hinterlassenenrente. Am 15. März 2012 reicht die Vor-

instanz die in Aussicht gestellten Originalurkunden ein.  

G.  

Mit der Replik vom 20. April 2012 reicht die Beschwerdeführerin zahlrei-

che Dokumente ein, die ihrer Ansicht nach belegen sollen, dass sie die 

Ehegattin des verstorbenen B.X._______ war.  

H.  

Die SAK äussert sich in ihrer Duplik vom 29. Mai 2012 zur Aussagekraft 

der eingereichten Dokumente und hält an ihrem Rechtsstandpunkt fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 24. No-

vember 2011 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfah-

rensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach 

Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des 

C-6931/2011 

Seite 4 

Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwer-

den gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die SAK 

ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts ([ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Beschwer-

de legitimiert. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von 

Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Ent-

scheids gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

2.2 Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Fra-

ge, ob ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der AHV be-

steht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen 

Rechtsvorschriften (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-5284/2009 vom 10. Februar 2010 E. 2.1 m.w.H.). 

2.3 Unter der Voraussetzung, dass dem verstorbenen Ehegatten für min-

destens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgut-

schriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG), haben Wit-

wen Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt 

der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Überdies haben 

Witwen, die im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder 

haben, Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie das 45. Altersjahr voll-

C-6931/2011 

Seite 5 

endet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet waren (Art. 24 Abs. 1 

AHVG).  

2.4 In rechtlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

einen Anspruch auf eine Witwenrente hätte, wenn sich erweisen sollte, 

dass auch sie mit B.X._______ verheiratet war. Das Bundesgericht be-

ziehungsweise das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hat 

wiederholt festgehalten, dass es sich um der Rechtseinheit willen an die 

Regel hält, wonach Begriffe, denen im Privatrecht zum Schutz des öffent-

lichen Interesses oder der Persönlichkeit ein bestimmter Inhalt zuerkannt 

wird, im Bereich der Sozialversicherung gleich gehandhabt werden. Die 

Organe, die eidgenössisches Sozialversicherungsrecht anwenden, sind 

grundsätzlich nicht befugt, von einer gegebenen familienrechtlichen Lage 

abzuweichen und selbständig über Statusfragen zu befinden (BGE 125 V 

205 E. 7a, 121 V 125 E. 2c/aa, 119 V 425 E. 6, Urteil des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts vom 13. Mai 1965 E. 1, zitiert in: THOMAS 

GEISER, Zürcher Kommentar zum Partnerschaftsgesetz, Zürich 2007, Art. 

11 N 13). Solange keine Ungültigerklärung erfolgt, hat deshalb selbst eine 

bigamistische Ehe die Wirkungen einer gültigen Ehe und die hinterlasse-

ne Ehefrau des Bigamisten ist AHV-rechtlich als dessen Witwe zu be-

trachten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Mai 

1965 E. 2). Demnach ist möglich, dass die AHV bei Bigamie zwei Hinter-

bliebenenrenten auszurichten hat.  

3.  

Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz es zu Recht abge-

lehnt hat, der Beschwerdeführerin eine Witwenrente auszurichten, weil 

sie es nicht als erwiesen erachtet, dass die Beschwerdeführerin mit dem 

verstorbenen B.X._______ verheiratet war.  

3.1 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversiche-

rungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die 

verfügende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eige-

ner Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge 

der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). Der Untersu-

chungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat 

in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V195 E. 2 mit weite-

ren Hinweisen). Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen 

Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 

C-6931/2011 

Seite 6 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisan-

forderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-

lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 

wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit 

Hinweisen).  

3.2 Gemäss Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) erbringen öffentliche Register und öf-

fentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, 

solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Das hat zur 

Folge, dass der Beweisbelastete lediglich die Urkunde bzw. das Register 

als Vermutungsbasis nachzuweisen hat, damit der darin bezeugte Sach-

umstand oder die darin niedergelegte Erklärung im Sinne einer Vermu-

tungsfolge als bewiesen gelten kann (HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die 

Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, Art. 8, 9 und 10 N. 104). Die Ein-

tragung der Zivilstandssachen in die Register geschieht der einfachen 

Beweisführung wegen. Sie schafft keinen neuen oder andern Personen-

stand. Insofern haben alle Eintragungen in den drei klassischen Registern 

für Geburt, Tod und Ehe nur deklaratorische Bedeutung (ERNST GÖTZ, 

Die Beurkundung des Personenstandes, in: Schweizerisches Privatrecht 

Bd. II, Einleitung und Personenrecht [Hrsg. Max Gutzwiller], Basel und 

Stuttgart 1967, S. 389). 

3.3 Die Vorinstanz hat ihren ablehnenden Entscheid hauptsächlich auf 

Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Priština gestützt. Die Kon-

sultation des Zivilstandsregisters der zuständigen Gemeinde ergab, dass 

die Heiratsurkunde der Ehe zwischen B.X._______ und C.X._______ oh-

ne jegliche Bemerkung einer allfälligen Scheidung registriert ist. Hingegen 

ist kein Eintrag einer Ehe zwischen B.X._______ und der Beschwerde-

führerin vorhanden. Gemäss dem für die Ortschaft N._______ zuständi-

gen Zivilstandsregisteramt in V._______ sei somit nie eine Ehe zwischen 

B.X._______ und der Beschwerdeführerin geschlossen worden.  

3.3.1 In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist festzustellen, dass der verstor-

bene B.X._______ bei seiner IV-Anmeldung vom 3. Dezember 1996 an-

gab, seit dem 12. August 1993 mit der Beschwerdeführerin in zweiter Ehe 

verheiratet zu sein. Betreffend seiner ersten mit C.X._______ geschlos-

senen Ehe machte der Beschwerdeführer keine Angaben (SAK-act. 3). 

Aus den Verfahrensakten ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Be-

weisurkunden die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Zusatzrente 

zusprach.  

C-6931/2011 

Seite 7 

3.3.2 Zum Beweis der abgeschlossenen Ehe reichte die Beschwerdefüh-

rerin im laufenden Verfahren der Vorinstanz eine am 4. Februar 2009 in 

Kroatien ausgestellte Urkunde ein, die eine am 12. August 1993 zwischen 

ihr und B.X._______ in N._______, R. Srbija, abgeschlossene Ehe be-

scheinigt. Diese Urkunde lag der Vorinstanz im Original vor (SAK-act. 

2/7). Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine 

am 21. September 2004 in V._______, Kosovo (SAK-act. 18/2) sowie von 

den Vereinten Nationen am 19. Juli 2005 ebenfalls in V._______ ausge-

stellte Urkunde über deren Heirat ein (SAK-act. 20/2). 

3.3.3 Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Botschaft beim für die 

Gemeinde N._______ zuständigen Zivilstandsregister von V._______ ist 

keine Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und B.X._______ registriert 

(SAK-act. 45/2). Im laufenden Schriftenwechsel reichte aber die Be-

schwerdeführerin drei weitere Urkunden ein, die eine mit B.X._______ 

eingegangene Ehe bestätigen. Es handelt sich dabei um einen am 

12. August 1993 in V._______ ausgestellten Auszug aus dem Eheregister 

sowie eine in Z._______ ausgestellte Geburtsurkunde der Beschwerde-

führerin vom 5. Februar 2009, aus welcher ebenfalls eine am 12. August 

1993 mit B.X._______ abgeschlossene Ehe hervorgeht, ferner um eine 

Bescheinigung der Einwohnergemeinde M._______ vom 3. August 1994, 

die eine am 12. August 1993 erfolgte Verheiratung der Beschwerdeführe-

rin mit dem verstorbenen B.X._______ bestätigt.  

3.4 Da die Eintragung in einem Zivilstandsregister keine konstitutive Wir-

kung hat (vgl. E. 3.2), lässt sich aus der von der schweizerischen Bot-

schaft beim Zivilstandsregisteramt von V._______ eingeholten Auskunft 

nicht schliessen, dass keine Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und 

B.X._______ bestanden hat. Es liegen mehrere urkundliche Beweise vor, 

die den Abschluss einer Ehe zwischen dem verstorbenen B.X._______ 

und der Beschwerdeführerin bestätigen.  

3.5 Die Vorinstanz hatte die erste ihr im Original vorgelegene, am 4. Feb-

ruar 2009 in Kroatien ausgestellte Urkunde, die eine Ehe zwischen der 

Beschwerdeführerin und dem verstorbenen B.X._______ bescheinigt, 

nicht auf ihre Echtheit hin überprüft. Bei den weiteren im vorinstanzlichen 

sowie im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden lässt sich aus 

den Akten nicht entnehmen, ob diese der Beschwerdeführerin im Original 

vorliegen oder vorlagen. Eine Prüfung der Echtheit dieser Urkunden ist 

ebenfalls nicht erfolgt. Ebenso wenig ist geklärt, gestützt auf welche Un-

terlagen die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Invalidisierung des 

C-6931/2011 

Seite 8 

verstorbenen B.X._______ eine Zusatzrente zusprach und die Einwoh-

nergemeinde M._______ in ihrer Bescheinigung vom 3. August 1994 die 

Verheiratung der Beschwerdeführerin mit dem verstorbenen B.X._______ 

bestätigte. 

3.6 Unter diesen Umständen erweist sich der rechtserhebliche Sachver-

halt als zu wenig abgeklärt. Es lässt sich nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit beurteilen, ob eine Ehe zwischen der 

Beschwerdeführerin und dem verstorbenen B.X._______ bestanden hat 

oder nicht. Die Vorinstanz hätte nach dem Untersuchungsgrundsatz wei-

tere Abklärungen treffen müssen und können. Die Beschwerde ist des-

halb gutzuheissen und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen mit der Anweisung, weitere Abklärungen zu treffen und anschliessend 

neu zu verfügen. Die Vorinstanz wird insbesondere die Urkunden auf ihre 

Echtheit hin überprüfen müssen, entweder mittels Weiterleitung an die 

ausstellenden Behörden in V._______ und Z._______ zur Validierung 

oder einer technischen Prüfung von vorhandenen Originalurkunden auf 

allfällige Fälschungsmerkmale hin durch einen spezialisierten Fachdienst. 

Ferner wird sie allenfalls untersuchen müssen, gestützt auf welche Unter-

lagen die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Invalidisierung des ver-

storbenen B.X._______ eine Zusatzrente zusprach und die Einwohner-

gemeinde M._______ in ihrer Bescheinigung vom 3. August 1994 die 

Verheiratung der Beschwerdeführerin mit dem verstorbenen B.X._______ 

bestätigte.  

4.  

4.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 erster Satz AHVG).  

4.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Sinne von Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE entstanden, weshalb keine Parteient-

schädigung zuzusprechen ist. 

 

  

C-6931/2011 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 24. November 2011 aufgehoben und die Ange-

legenheit zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Sinne der Erwä-

gungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Milan Lazic 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

von Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begeh-

ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-

weit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: