# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 865492a0-a0fd-53d2-8358-eb525d308c70
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-09
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Formlose Widmung/Entwidmung (Kasuistik). Abparzellierung des Kehrplatzes.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0034/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0034_2006_670.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0034/2006 vom 9. März 2006 in BEZ 2006 Nr. 38

Der Gemeinderat verweigerte die Bewilligung für die Parzellierung einer im pri-
vaten Eigentum stehenden Strassenparzelle. In der 1983 erteilten Baubewilligung für 
die Strasse war die entgeltliche Übernahme der Strasse durch die Gemeinde vorge-
sehen,  welche  indes  hernach  nicht  erfolgte.  Auf  dem  abzuparzellierenden  Teil  des 
Strassengrundstückes  befand  sich  der  Kehrplatz.  Mit  der  Abparzellierung  sollte  die-
ser Teil des Strassengrundstückes dem angrenzenden Baugrundstück zugeschlagen 
werden.  Dessen  Eigentümer  beabsichtigte,  hernach  den  Kehrplatz  zu  verkleinern, 
den verkleinerten Kehrplatz zu Gunsten der Öffentlichkeit dinglich sichern zu lassen 
und  mit  dem  Rest des  abparzellierten  Teils  des  Strassengrundstückes  den  Um-
schwung seines Wohnhauses zu vergrössern.   

Aus den Erwägungen:

6.5. Die streitbetroffene Strassenparzelle befindet sich in privater Hand. Grund-
sätzlich  wäre  sie  damit  nicht  für  den  öffentlichen  Gebrauch  bestimmt;  ein  Gemein-
gebrauch  derselben  setzt  vielmehr  eine  Widmung  des  Gemeinwesens  voraus,  wel-
che  auch  formlos  erfolgen  kann.  Die  Widmung  bedarf  ihrerseits  der  Verfügungs-
macht  des  Gemeinwesens  über  das  fragliche  Strassengebiet,  welche  auf  einer  pri-
vatrechtlichen  Dienstbarkeit  oder  einer  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschrän-
kung beruhen kann, was vorliegend nicht aktenkundig ist. Die Verfügungsmacht lässt 
sich  aber  auch  aus  der  Zustimmung  des  Eigentümers  zur  Widmung  ableiten.  Zwar 
lässt sich mit einem Teil der Lehre durchaus die Frage stellen, ob ein derartiger öf-
fentlich-rechtlicher  Vertrag  der  Schriftlichkeit bedarf (vgl. P. Tschannen/U. Zimmerli, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., 2005, § 34 Rz. 3). Es ist jedoch hierbei anzu-
merken,  dass  ein  anderer  Teil  der  Lehre  eine  formlose  Zustimmung  genügen  lässt 
(U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. A., 2002, Rz. 
2350).  Vorliegend  ist  zu  beachten,  dass  bereits  in  der  Baubewilligung  des  Z-Rains 
vom  1.  Februar  1983  deren  Übernahme  ins  öffentliche  Eigentum  und  damit  deren 
Bestimmung  für  den  Gemeingebrauch festgelegt worden ist (Dispositivziffer 5), was 
von  der  Strasseneigentümerin  unangefochten  geblieben  ist.  Zudem  dient  die  fragli-
che Strassenparzelle seit mehr als 20 Jahren als Erschliessung, ohne dass die dar-
über  erschlossenen  Grundstücke  über  eine  entsprechende  Dienstbarkeit  verfügten. 
Im Weiteren wird die Strasse offenbar seit jeher von der Gemeinde unterhalten. An-
gesichts  dieser  Gegebenheiten  ist  von  einer  klaren  konkludeten  Zustimmung  der 
heutigen Grundeigentümerin zur formlosen Widmung des Z-Rains auszugehen. Na-
mentlich  wäre  es  im  Lichte  der  aufgezeigten  Vorgeschichte  überspitzt  formalistisch, 
das Vorliegen eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages deshalb zu ver-
neinen,  weil  die  heutige  Strasseneigentümerin  ihre  offenkundige  Zustimmung  nicht 

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schriftlich festgehalten hat (vgl. zu alledem VB.2001.00001). Es ist somit davon aus-
zugehen, dass der Z-Rain dem Gemeingebrauch gewidmet worden ist.

Es  ist  nachfolgend  zu  prüfen,  ob  die  heutige  Grundeigentümerin  trotz  dieser 
Widmung  über  die  Strassenparzelle  verfügen  kann.  Zwar  wurde  der  öffentlichen 
Hand  durch  die  Zustimmung  der  Strasseneigentümerin  zur  Widmung  die  Verfü-
gungsmacht  über  die  fragliche  Anlage  zuteil.  Indes  kann  diese  Verfügungsmacht 
entgegen  vorinstanzlicher  Auffassung  nicht  so  weit  gehen,  als  damit  der  privaten 
Strasseneigentümerin jegliche aus dem Privatrecht fliessenden Eigentümerbefugnis-
se  entzogen  sind,  so  dass  sie  das  Grundstück  nicht  mehr  veräussern  könnte.  Die 
Verfügungsmacht  des  Gemeinwesens  beschränkt  sich  vielmehr  darauf  zu  entschei-
den, ob die Anlage der Allgemeinheit für den Gemeingebrauch zur Verfügung gestellt 
werden soll oder nicht; weiter geht die Zustimmung der privaten Strasseneigentüme-
rin nicht. Die Strasseneigentümerin kann mithin rechtsgeschäftlich über die fragliche 
Strassenparzelle verfügen. 

Es ist damit weiter zu prüfen, ob die beabsichtigte Abparzellierung und Veräus-
serung  des  streitbetroffenen  Strassenbereichs  zu  dessen  Entwidmung  führt.  Hierzu 
gilt  es  vorweg  festzuhalten,  dass  §  38  des  Strassengesetzes  (StrG),  welcher  die 
Entwidmung  öffentlicher  Strassen  regelt,  von  vornherein  nicht  zur  Anwendung  ge-
langt, da sich die fragliche Strassenparzelle im privaten Eigentum befindet (vgl. § 1 
StrG). 

Die Befugnis zur Widmung der fraglichen Strassenparzelle basiert auf einem ob-
ligatorischen  Recht.  Zwar  gehört  es  zur  Natur  der  obligatorischen  Verpflichtungen, 
dass diese jeweils nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien Geltung beanspru-
chen,  so  dass  sich  ein  Rechtsnachfolger  diese  nicht  entgegenzuhalten  braucht.  In-
des wird diese Rechtswirkung durch die Widmung überlagert, welche selbst in ihrer 
formlosen Form eine Verfügung darstellt (vgl. Häfelin/Müller, Rz. 2349). Diese haftet 
auch nach einem Eigentumsübergang an der gewidmeten Sache. Nach dem Verkauf 
des fraglichen Wendehammers bindet mithin die Widmung die neuen Grundeigentü-
mer. Der von der Abparzellierung betroffene Bereich der Strassenparzelle bleibt da-
mit  entgegen  den  vorinstanzlichen  Ausführungen  auch  nach  der  Eigentumsübertra-
gung auf die Rekurrierenden dem Gemeingebrauch gewidmet. 

6.6. Es ist damit festzustellen, dass auch nach der strittigen Abparzellierung der 
davon betroffene Strassenbereich dem Gemeingebrauch gewidmet bleibt. Eine ding-
liche  Sicherung,  wie  dies  die  Rekurrierenden  beantragen,  braucht  es  demzufolge 
nicht.  Folglich  führt  die  strittige  Abparzellierung  auch  nicht  zu  einer  ungenügenden 
Erschliessung  der  über  den  Z-Rain  erschlossenen  Grundstücke.  Auch  sonst  sind 
keine Gründe gegen die Abparzellierung zu erkennen. Dies gilt namentlich auch für 
die in Dispositivziffer 5 der Baubewilligung vom 1. Februar 1983 in Aussicht gestellte 
Übernahme von Strasse und Wendehammer durch die Gemeinde. Im Übrigen bleibt 
festzustellen,  dass  allfällige  Nutzungsänderungen  oder  bauliche  Massnahmen  am 
Kehrplatz einer entsprechenden Bewilligung bedürften. 

(Mit  dieser  Begründung  wurde  der  Rekurs  gutgeheissen,  soweit  nicht  aus  an-
dern, im Zusammenhang mit dieser Publikation keine Rolle spielenden Gründen auf 
den Rekurs nicht eingetreten wurde.)