# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a9915f0-a5d0-5f96-a41b-0d9bb14e595c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250199-O2
**Docket/Reference:** RT250199-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250199-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250199-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 30. Oktober 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach 

vom 6. Oktober 2025 (EB250483-C)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwer-

deführerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung 

in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 28. Mai 

2025) für Fr. 3'297.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Dezember 2024 (Urk. 1/1–

2). Mit Urteil vom 6. Oktober 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, unter Kos-

tenfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 6 = Urk. 9).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. Oktober 2025 (Da-

tum  des  Poststempels:  18.  Oktober  2025)  fristgerecht  (vgl. Art. 321  Abs.  2  ZPO 

sowie Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 1):

"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Bülach vom 06.10.2025 

(Geschäfts-Nr.: EB250483-C/U) sei aufzuheben.

2.

Die Rechtsöffnung sei zu erteilen, mindestens in der Höhe des 
vertraglich vereinbarten Selbstbehalts von CHF 2'000.00"

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–7).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art.  320 

ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-

begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete 

Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  dazu  BGer 

5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den 

gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird, 

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braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).

3.1. Die Vorinstanz erwog, das Rechtsöffnungsgericht beseitige auf Gesuch des 

Betreibenden den Rechtsvorschlag, sofern die in Betreibung gesetzte Forderung 

entweder  auf  einem  vollstreckbaren  gerichtlichen  Entscheid  bzw.  einem  den  ge-

richtlichen  Entscheiden  gleichgestellten  Titel  (sog.  definitiver  Rechtsöffnungstitel; 

Art. 80 SchKG) oder auf einer Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG be-

ruhe  (sog.  provisorischer  Rechtsöffnungstitel).  Eine  Schuldanerkennung  sei  eine 

Willenserklärung des Schuldners, worin dieser anerkenne, eine bestimmte Geld-

summe bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Eine blosse Rechnung erfülle die Voraus-

setzungen eines Rechtsöffnungstitels nicht; es sei denn, der Schuldner habe die 

Rechnung des Gläubigers unterzeichnet und den geschuldeten Betrag somit aner-

kannt (Urk. 9 E. 2.1).

Die Gesuchstellerin verlange – so die Vorinstanz weiter – die Erteilung der Rechts-

öffnung für den ausstehenden Betrag von Fr. 3'297.95 für angeblich verrichtete Re-

paraturarbeiten an einem Fahrzeug. Ihr Rechtsöffnungsgesuch stütze die Gesuch-

stellerin  auf  die  Rechnung  Nr. 34787  vom  19. Dezember  2024.  Diese  Rechnung 

stelle indes keine Schuldanerkennung dar, da es ihr an der hierfür erforderlichen 

Unterzeichnung durch den Gesuchsgegner fehle. Für die von der Gesuchstellerin 

geltend gemachte Forderung in der Höhe von Fr. 3'297.95 liege somit kein Rechts-

öffnungstitel  vor.  Demzufolge  sei  das  von  der  Gesuchstellerin  in  der  Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2025) gestellte 

Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 9 E. 2.2 f.).

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3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, der Gesuchsgegner 

habe sich wegen eines Schadens an seinem Fahrzeug gemeldet. Die Schadens-

meldung sei gemäss interner Abläufe über den e-Service an die C._____ Versiche-

rung weitergeleitet worden. Die C._____ habe die Deckung über die Vollkasko mit 

einem vertraglichen Selbstbehalt bestätigt, ohne diesen Betrag ihr gegenüber zu 

spezifizieren. Gemäss Rücksprache der C._____ sei der Gesuchsgegner mehrfach 

über  die  Höhe  seines  Selbstbehalts  informiert  worden.  Die  Reparatur  sei  in  der 

Folge mit der Zustimmung des Gesuchgegners ausgeführt worden. Der Gesuchs-

gegner habe daher die Kostentragungspflicht – mindestens im Umfang des Selbst-

behalts von Fr. 2'000.– – gekannt bzw. kennen müssen. Der Entscheid der Vor-

instanz berücksichtige den Kontext und die eindeutige Schadensabwicklung über 

die C._____ nicht ausreichend. Der Selbstbehalt stelle eine vertragliche Verpflich-

tung des Kunden dar, die im Rahmen des Versicherungsvertrags definiert worden 

sei. Diese Verpflichtung sei dem Gesuchsgegner nachweislich kommuniziert wor-

den.  Die  vollständige  Dokumentation  des  Versicherungsfalles  liege  bei  der 

C._____, werde jedoch aus Datenschutzgründen nicht ausgehändigt. Diese Unter-

lagen seien entscheidend, weshalb sie von der C._____ beizuziehen seien (Urk. 8 

S. 1 f.).

3.3. Der im Beschwerdefahren erstmals gestellte Antrag, es seien die Dokumente 

zur  Schadensabwicklung  von  der  C._____  beizuziehen  (Urk. 8  S.  2),  erfolgt  auf-

grund des Novenverbots (oben E. 2.2) zu spät. Ohnehin könnte die Gesuchstellerin 

aus  einem  Versicherungsvertrag,  der  zwischen  dem  Gesuchsgegner  und  der 

C._____ geschlossen wurde, in Bezug auf die betriebene Forderung nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Die Schuldanerkennung nach Art. 82 SchKG setzt voraus, dass 

aus dieser der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, 

dem Betreibenden einen bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zu zahlen. 

Diese  Voraussetzung  würde  ein  Versicherungsvertrag  des  Gesuchsgegners  mit 

der C._____ nicht erfüllen. Dass es sich bei der Rechnung vom 19. Dezember 2024 

mangels Unterschrift des Gesuchsgegners um keine Schuldanerkennung handelt, 

wird von der Gesuchstellerin – zu Recht – nicht als unzutreffend gerügt. Es bleibt 

damit dabei, dass die Gesuchstellerin über keine Schuldanerkennung im Sinne von 

Art. 82 SchKG für die betriebene Forderung verfügt. Die Beschwerde der Gesuch-

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stellerin erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist. 

3.4. Abschliessend ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass es ihr freis-

teht, zu prüfen, ob sie die Forderung in einem ordentlichen Zivilprozess einklagen 

will.

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem 

Streitwert von Fr. 3'297.95 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-

gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteient-

schädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchstel-

lerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe 

(vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der  Doppel  von  Urk. 8  und  Urk.  10/1–3,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'297.95.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. Oktober 2025

versandt am:
io

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr