# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c8863d3-34e7-5d85-a7b1-ac22b63406dc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.04.2006 AGVE_2006_67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-67_2006-04-20.pdf

## Full Text

2006 Erschliessungsabgaben 327 

III. Erschliessungsabgaben 

 

67 Anschlussgebühren 
- Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren 

(Erw. 2.1. – 3.2.3.) 
- Gestützt auf § 28 Abs. 1 LwG-AG können Benützungsgebühren, 

nicht aber Anschlussgebühren erhoben werden (Erw. 3.3.1 – 3.3.2.) 

Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
20. April 2006 in Sachen K. gegen Einwohnergemeinde M. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Die Erhebung der Anschlussgebühren für die Einleitung 
des Dachwassers in die Drainagen für Grundstücke ausserhalb des 
Baugebiets ist in der Gemeinde M. im Reglement betreffend Unter-
halt und Sicherung subventionierter gemeinschaftlicher Meliorati-
onswerke im Gemeindegebiet M. (Unterhaltsreglement; UR) vom 
15. Dezember 2000 geregelt. Dieses verweist bezüglich der Gebüh-
renansätze für die Anschlussgebühren auf das Abwasserreglement 
der Gemeinde M. (AWR; genehmigt vom Regierungsrat am 16. Feb-
ruar 1994) vom 1. Dezember 1993. 

(…) 
3.2.2. Das Unterhaltsreglement der Gemeinde M. stützt sich auf 

die §§ 25, 26 und 28 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Aar-
gau. Der einschlägige § 28 Abs. 1 LwG-AG lautet in der geltenden 
Fassung: 

"Die Gemeinden übernehmen die subventionierten gemeinschaftlichen 
Bodenverbesserungswerke zu Eigentum und Unterhalt. Die Grundei-
gentümer und -eigentümerinnen können nach Massgabe des Interes-
ses zu Beitragsleistungen verpflichtet werden." 

328 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2006 

3.2.3. Alleine aufgrund dieser Norm kann die Gemeinde jedoch 
keine Beiträge an die Meliorationswerke verlangen; sie wird durch 
diese Norm lediglich dazu ermächtigt, entsprechendes Ausführungs-
recht zu setzen. Eine Gebührenerhebung bedingt eine weitere Kon-
kretisierung in einem kommunalen Rechtssatz. Der Erlass von Re-
glementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, fällt 
nach dem Gemeindegesetz in die Kompetenz der Gemeindever-
sammlung; die demokratische Legitimation bzw. das Legalitätsprin-
zip verlangen, dass mindestens die Grundzüge der Abgabenerhebung 
in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sind (§ 20 Abs. 2 lit. i 
des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz; 
SAR 171.100] vom 19. Dezember 1978; Max Imboden/René 
A Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, Be-
sonderer Teil, Basel 1976, Nr. 113, B II c); AGVE 1993, S. 194 ff.; 
AGVE 1985, S. 336 f.). Hier kann festgestellt werden, dass das Un-
terhaltsreglement der Gemeinde M. die formellen Anforderungen an 
das Legalitätsprinzip erfüllt.  

3.3.1. Die unterschiedliche Funktion von Anschlussgebühren 
und wiederkehrenden Benützungsgebühren wird so umschrieben, 
dass die ersten dem Einkauf in das bestehende Netz einschliesslich 
übergeordneter Anlagen, die zweiten der Finanzierung des Unterhalts 
der vorhandenen Anlagen dienen (vgl. dazu den Entscheid der Schät-
zungskommission nach Baugesetz [SKE] EB.2000.50033 vom 
29. März 2005 i.S. M. gegen Einwohnergemeinde S., S. 20 f., 
Erw. 6.1. und 6.2. mit weiteren Hinweisen).  

3.3.2. Gemäss § 18 des Unterhaltsreglements der Gemeinde M. 
soll in Übereinstimmung mit dem zugrunde liegenden kantonalen 
Recht lediglich der Unterhalt der Meliorationswerke mit den Grund-
eigentümerbeiträgen gedeckt werden (vgl. Entscheid der Landwirt-
schaftlichen Rekurskommission [LKE] DL.96.50001 vom 15. Okto-
ber 1997 i.S. M. gegen Einwohnergemeinde A., S. 8, Erw. 3.3.1.). 
Die zur Diskussion stehenden Anschlussgebühren an die Drainage 
dienen jedoch im Gegensatz zu den ebenfalls im UR vorgesehenen 
Benützungsgebühren gemäss den obigen Ausführungen nicht dem 
Unterhalt des Drainagennetzes, sondern stellen Investitionsausgaben 
dar, die zur Erstellung oder Erneuerung der Anlagen verwendet wer-

2006 Erschliessungsabgaben 329 

den müssen. Aus der Natur des Unterhalts als regelmässig (jährlich) 
anfallendem Aufwand ist jedoch eine Abgabenerhebung auszu-
schliessen, die an grundsätzlich einmaligen Ereignissen anschliesst. 
Daher können vorliegend die Anschlussgebühren nicht im UR erho-
ben werden. Denn die landwirtschaftliche Abgabeerhebungsmög-
lichkeit, die als speziellerer Erlass nur subsidiär zum im Baugesetz 
geregelten allgemeinen Erschliessungsfinanzierungsrecht anzuwen-
den ist, beschränkt sich schon nach dem Wortlaut der kantonalen 
Norm (…) auf die Refinanzierung von Unterhaltsarbeiten und dort 
wieder auf übernommene Anlagen. Für alle anderen Abgaben können 
sich die Gemeinden nicht auf § 28 Abs. 1 LwG-AG stützen. Das geht 
auch aus dem Randtitel der einschlägigen Bestimmung von § 28 
LwG-AG hervor, welcher "Unterhalt der Bodenverbesserungswerke" 
lautet. Somit fehlt dem UR der Gemeinde M. die kantonalrechtliche 
Grundlage, soweit damit Anschlussgebühren gefordert werden 
sollen. Daran ändert auch das an der Verhandlung vom (…) der 
Sektion Strukturverbesserungen vorgelegte "Musterreglement" 
nichts. Das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (...) kann nicht durch 
eine – hier übrigens unzutreffende – Empfehlung der Verwaltung 
umgangen werden. Der Abteilung Landwirtschaft, Sektion Struktur-
verbesserungen, wird deshalb empfohlen, von der weiteren Verbrei-
tung des "Musterreglements" in der vorliegenden Form Abstand zu 
nehmen. 

 

Schätzungskommission nach Baugesetz 

2006 Enteignungsrecht 333 

I. Enteignungsrecht 

 

68 Zueignungsverfahren 
- Institut der Zueignung (Erw. 2.2. – 3.4.) 
- Angemessene Vergütung bei einer Zueignung (Erw. 3.5.2. – 3.6.4.) 
- Verzinsung (Erw. 5.) 
- Kostenregelung (Erw. 6.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
23. Mai 2006 in Sachen Einwohnergemeinde M. gegen F. und F. 

Aus den Erwägungen 

2.2. Für die materielle Beurteilung der Zueignung enthält § 135 
BauG eine umfassende Regelung: 

"1 Restgrundstücke und für den Enteignungszweck nicht benötigte 
Teilflächen kann die Schätzungskommission den Eigentümern an-
grenzender Grundstücke gegen angemessene Vergütung zuteilen, so-
fern dadurch keine übermässige Belastung entsteht und eine selb-
ständige Verwendung nicht möglich ist. 
2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Schätzungskom-
mission Flächen aufgehobener oder verlegter Strassen und Gewässer 
den Eigentümern angrenzender Grundstücke zuteilen." 

3. Eine Zueignung (Impropriation, Eigentumszuweisung) muss 
folgenden gesetzlichen Voraussetzungen genügen: a) zuzueignendes 
Objekt; b) Unmöglichkeit einer selbständigen Verwendung; c) un-
mittelbar angrenzendes Grundstück; d) keine übermässige Belastung 
des Betroffenen und e) angemessene Vergütung durch den Zuzueig-
nenden. 

3.1. Die Zueignung kann zwei Arten von zuzueignenden Objek-
ten betreffen: zum einen Restgrundstücke und für den Enteignungs-
zweck nicht benötigte Teilflächen (§ 135 Abs. 1 BauG), zum anderen