# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e67cb1b-71c1-5e53-91cb-6daed20b5877
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 12.06.2017 SB.2017.99 (AG.2018.497)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2017-99_2017-06-12.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2017.99

 

URTEIL

 

vom 8.
Mai 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur.
Barbara Schneider,

Dr. Carl Gustav Mez und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 12. Juni 2017

 

betreffend grobe Verletzung der
Verkehrsregeln

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 12. Juni 2017 wurde A____ der groben
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 20.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 900.–
(bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Überdies wurden
ihm die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 348.60 sowie eine Urteilsgebühr von
CHF 300.– (im Falle der Berufung oder des Antrags auf Ausfertigung einer
schriftlichen Urteilsbegründung gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. a der
Strafprozessordnung CHF 600.–) auferlegt. 

 

Gegen dieses
Urteil hat A____ rechtzeitig Berufung erklärt mit dem sinngemässen Antrag auf
kostenlose Freisprechung von der Anklage. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf
Bestätigung des angefochtenen Urteils. In der Verhandlung des Appellationsgerichts
vom 8. Mai 2018, an der die fakultativ geladene Staatsanwaltschaft nicht
teilgenommen hat, sind B____ als Zeugin befragt worden und der Berufungskläger zum
Wort gelangt. Für alle Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen. Die
Tatsachen ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung
sind, aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der
Fall. Der Berufungskläger ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erhebung von
Rechtsmitteln legitimiert. Er hat seine Berufungsanmeldung und -erklärung
innert der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO eingereicht.
Auf die Berufung ist daher einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss
§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des baselstädtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden. Das Berufungsgericht verfügt, wenn wie
vorliegend das angefochtene Urteil keine Übertretungen betrifft, über volle
Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2, 3 und 4
StPO). Soweit das Gericht auf die Berufung eintritt, fällt es ein neues, den
erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil (vgl. Art. 408 StPO; BGE 141 IV
244 E. 1.3.3 S. 248; BGer 6B_70/2015 vom 20. April 2016 E. 1.4.2, je mit
Hinweisen). 

 

2.

2.1      In
formeller Hinsicht rügt der Berufungskläger, dass seine Bekannte B____, welche
bei der ihm vorgeworfenen und von ihm bestrittenen groben Verletzung der
Verkehrsregeln als Beifahrerin im Auto sass, durch die Vorinstanz nicht als
Zeugin befragt worden ist. Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, es
handle sich bei der beantragten Zeugin um die langjährige Lebenspartnerin des
Beschuldigten, welche wegen ihrer persönlichen Befangenheit weder zu einer
objektiven Sachverhaltsfeststellung beitragen noch das Urteil in bedeutender
Form beeinflussen könne. 

 

2.2      Gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Anspruch, Entlastungszeugen zu laden
und zu befragen, relativer Natur. Danach hat das Gericht nur solche
Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen,
die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind. Der
Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbehörden, den Sachverhalt von
Amtes wegen zu ermitteln und die belastenden und entlastenden Umstände mit
gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 1 und 2 StPO). Über Tatsachen,
die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) umfasst
auch die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien
entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig
angebotenen Beweismittel abzunehmen. Das hindert das Gericht nicht, einen
Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willkürfreier Würdigung der bereits
abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche
Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und es überdies in willkürfreier
antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine
Überzeugung werde dadurch nicht mehr geändert (vgl. zum Ganzen BGer 6B_542/2016
vom 5. Mai 2017).

 

2.3      Die
Vorinstanz hat ihre Ablehnung des Beweisantrags nicht damit begründet, dass
aufgrund der bereits abgenommenen Beweise der Sachverhalt genügend abgeklärt
sei, woran auch eine Befragung der beantragten Entlastungszeugin nichts ändern
würde. Sie hat vielmehr lediglich darauf verwiesen, dass es sich bei B____ um
die langjährige Lebenspartnerin des Berufungsklägers handle. Die Argumentation
der Vorinstanz läuft darauf hinaus, dass Personen, die in einer engen Beziehung
mit einem Angeklagten stehen, von vorneherein nicht als Zeugen taugen. Dieser
Ansicht kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 162 StPO ist Zeugin oder Zeuge
eine an der Begehung der Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung
dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist. In Art. 178 StPO
wird erläutert, wer als Auskunftsperson einvernommen wird; Lebenspartner oder
enge Freunde werden hier nicht genannt. Die Beziehung eines Zeugen zu einem
Beschuldigten kann zwar, nebst anderen Umständen, für seine Glaubwürdigkeit von
Bedeutung sein, weshalb die einvernehmende Behörde diese auch abzuklären hat
(Art. 177 Abs. 2 StPO). Ob ein Zeuge glaubwürdig ist oder nicht, ergibt sich
jedoch erst aus dessen Befragung. Die Vorinstanz hat deshalb zu Unrecht den
Antrag auf Einvernahme von B____ als Zeugin abgewiesen. 

 

3.

3.1      Dem
Berufungskläger wird vorgeworfen, vom Spalenring kommend rechts in die Allschwilerstrasse
abgebogen zu sein und dabei eine parallel zu ihm in Richtung Schützenmattpark (geradeaus)
fahrende, vortrittsberechtigte Velofahrerin übersehen zu haben, sodass sie
gezwungen gewesen sei, eine Vollbremsung durchzuführen, um eine Kollision zu
verhindern. Bei der Weiterfahrt habe er einem Fussgänger samt Kinderwagen mit
zwei Kindern, der im Begriff gewesen sei, bei Grünlicht den Fussgängerstreifen
über die Allschwilerstrasse zu überqueren, den diesem zustehenden Vortritt
nicht gewährt. Der Berufungskläger bestreitet diesen Sachverhalt. Eine
Velofahrerin habe er nicht gesehen. Den Fussgänger habe er zwar wahrgenommen,
dieser habe ihm aber ein Handzeichen gegeben, dass er weiterfahren könne.

 

3.2      Der
Vorfall kam nur deshalb zur Anzeige, weil er durch Polizisten, die auf
Patrouillenfahrt waren und hinter dem Auto des Berufungsklägers fuhren,
beobachtet worden ist (vgl. die Überweisung mit Antrag der Kantonspolizei vom
20. November 2016, Akten S. 9 ff.). Die Polizisten konnten, nachdem sie
zuerst dem Berufungskläger gefolgt waren und ihn angehalten hatten, auch den Fussgänger
befragen und seine Personalien (C____) aufnehmen. In der erstinstanzlichen
Verhandlung sind der im Patrouillenfahrzeug als Beifahrer mitfahrende Pol. D____
und C____ als Zeugen befragt worden. Beide haben in Bezug auf die Velofahrerin
ausgesagt, dass ihr der Berufungskläger den Weg abgeschnitten habe (Akten S. 54
und S. 56). Pol. D____ hat überdies erklärt, dass sie eine
Gefahrenbremsung habe einleiten müssen, damit es nicht zur Kollision gekommen
sei (Akten. S. 54). Die Fahrweise des Berufungsklägers hat den Zeugen C____
veranlasst, mit der Velofahrerin zu reden und sie zu fragen, ob alles ok sei.
Sie habe dies bejaht und sich furchtbar aufgeregt (Akten S. 56). Der Zeuge hat auf
Frage überdies angegeben, dass er keinen Blickkontakt mit dem Autofahrer hatte
und diesem auch nicht gewinkt habe (Akten S. 56). Auch Pol. D____ hat kein
Winken des Fussgängers gesehen. Gestützt auf diese klaren Aussagen der beiden
Zeugen muss der angeklagte Sachverhalt als nachgewiesen erachtet werden. Hinsichtlich
des behaupteten Handzeichens des Fussgängers erscheint es ohnehin als lebensfremd,
dass ein Vater, der mit Kinderwagen mit zwei Kindern bei Grünlicht den
Fussgängerstreifen bereits betreten hat, einem Auto den Vortritt gewährt haben
soll. Der Zeuge C____ hat den Berufungskläger auch nicht über Gebühr belastet,
vielmehr hat er ausdrücklich verneint, dass er wegen dessen Fahrweise habe
zurückweichen müssen. Dass die durch das Berufungsgericht als Zeugin befragte
Beifahrerin des Berufungsklägers keine Velofahrerin wahrgenommen und dessen
Aussage, wonach der Fussgänger ein Handzeichen gegeben habe, bestätigt hat,
vermag an den glaubwürdigen Aussagen der beiden Zeugen nichts zu ändern. Bei
ihrer Befragung wurde ersichtlich, dass sich die Zeugin B____ stark mit dem
Berufungskläger identifiziert. Es ist deshalb durchaus denkbar, dass sie seinen
Standpunkt unterstützt in der Meinung, dass dieser der Wahrheit entspricht.
Nicht vorstellbar ist hingegen, dass zwei unabhängige, mit dem Berufungskläger
nicht bekannte Zeugen diesen zu Unrecht und mit übereinstimmenden Aussagen
belasten. 

 

3.3      Der
Berufungskläger bestreitet die rechtliche Würdigung des festgestellten
Sachverhalts zu Recht nicht. Diesbezüglich kann ohne weitere Bemerkungen auf
die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden.
Demnach ist der Berufungskläger der groben Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig zu erklären.

 

4.

4.1      Bei
der Strafzumessung ist mit der Vorinstanz eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zum
Ansatz von CHF 20.–, der die beschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit des
Berufungsklägers berücksichtigt, dem Verschulden des Berufungsklägers als
angemessen zu erachten. Auch die Aussprechung einer Verbindungsbusse ist zu
bestätigen. Allerdings hat das Bundesgericht diesbezüglich festgehalten, dass
die Geldstrafe und die Verbindungsbusse zusammen eine schuldangemessene
Sanktion darstellen müssen, das heisst, die Gesamtzahl der Tagessätze habe dem
Verschulden des Täters zu entsprechen. Es sei nicht zulässig, über die nach dem
Tatschuldprinzip bemessene Strafe hinauszugehen. Die Strafenkombination solle
nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen.
Sie erlaube lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und
tatangemessene Sanktion, wobei die kombinierten Strafen in ihrer Summe
schuldangemessen sein müssten. Es sei zudem zu beachten, dass der
Verbindungsbusse in quantitativer Hinsicht nur untergeordnete Bedeutung
zukommen könne. Die Regel der bedingten Geldstrafe dürfe nicht auf dem Wege der
Verbindungsbusse unterlaufen oder gar ins Gegenteil verkehrt werden (vgl. BGE
134 IV 60 E. 7.3.2 in Verbindung mit E. 7.3.3, S. 75 f.). Diese Erwägungen
führen dazu, dass die dem Verschulden des Berufungsklägers als angemessen
erachtete Geldstrafe von 15 Tagessätzen (siehe oben) bei zusätzlicher
Auferlegung einer Verbindungsbusse entsprechend zu kürzen ist. 

 

4.2      Bei
der Festlegung der Höhe der Verbindungsbusse ist Folgendes zu berücksichtigen:
Das Bundesgericht schreibt vor, dass der Anrechnungsfaktor, mit welchem eine
Untersuchungshaft an eine Busse anzurechnen ist, demjenigen Faktor entsprechen
muss, nach welchem sich die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung
der Busse gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bestimmt. Dabei geht das Bundesgericht
ganz offensichtlich (wie bereits die entsprechende Vorinstanz, das Obergericht
Zürich) davon aus, dass dieser Anrechnungsfaktor der Tagessatzhöhe für die
zugleich verhängte Geldstrafe entsprechen muss (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.9.
S. 130). Es ergibt sich hieraus die Gleichung Tagessatzhöhe =
Anrechnungssatz der Haftanrechnung = Umwandlungssatz für Ersatzfreiheitsstrafe.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die durch die Vorinstanz
ausgesprochene Busse von CHF 900.– bei einer Tagessatzhöhe von CHF 20.– 45
Tagessätzen entsprechen würde. Eine derart hohe Verbindungsbusse würde weder
den soeben dargelegten Grundsatz noch das unter Ziff. 4.1 Gesagte
berücksichtigen. Bei einer Busse von CHF 100.– käme diese hingegen einem
Drittel der als angemessen erachteten Strafe von 15 Tagessätzen zu CHF 20.–
gleich, hätte aber angesichts der finanziell schlechten Situation des
Berufungsklägers und des Umstands, dass ihm bei Nichtbezahlung 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe drohen, durchaus noch eine genügende Warnfunktion.
Demgemäss ist die ursprünglich mit 15 Tagessätzen bezifferte Geldstrafe auf 10
Tagessätze zu reduzieren. 

 

5.

Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Berufungskläger ist mit seiner
Berufung teilweise durchgedrungen. Er hat nur eine reduzierte Urteilsgebühr zu
tragen, die auf CHF 525.‒ (rund zwei Drittel der vollen Gebühr)
festgesetzt wird. Eine Reduktion der vorinstanzlichen Kosten ist hingegen nicht
angezeigt, da diese auch bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen rechtlichen
Würdigung in diesem Umfang angefallen wären. Allerdings rechtfertigt es sich,
auf die erhöhte Urteilsgebühr für die Ausfertigung des schriftlichen Urteils
durch die Vorinstanz zu verzichten.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        A____ wird der groben Verletzung
der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu CHF 20.–, mit bedingtem Strafvollzug unter
Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 100.–
(bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe),

            in Anwendung von Art. 90 Abs. 2, 27 Abs.
1, 33 Abs. 2, 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes, 68 Abs. 6 der
Signalisationsverordnung, 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung sowie 34, 42
Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 106 des Strafgesetzbuches.

 

            A____ trägt die Kosten von CHF 348.60
und eine Urteilsgebühr von CHF 300.– für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten
Urteilsgebühr von CHF 525.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen). 

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Kantonspolizei, Verkehrsabteilung

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        lic.
iur. Saskia Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.