# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9416b3e-491c-5299-85fd-c363483bdfae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2014 E-3697/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3697-2013_2014-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3697/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

Beschwerdeführende, 

und die Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

Ukraine,   

vertreten durch Raphaël Camp, Rechtsanwalt, 

(…) 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. Mai 2013 / N (…). 

 

 

E-3697/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in F._______, erhielt (…) eine bis zu einer Gesamtdauer von 

zwei Jahren verlängerbare Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 des Bun-

desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-

länder [AuG, SR 142.20]), welche ihm für einen spezifischen Zweck erteilt 

wurde und an gewisse Bedingungen (Schaffen von Arbeitsplätzen, Inves-

titionen in die Schweizer Wirtschaft und Er-bringen eines gesamtwirt-

schaftlichen Nutzens für die Schweiz) geknüpft war. 

Am (…) gelangte er nach einmaliger Verlängerung seiner Kurzaufent-

haltsbewilligung an die kantonale Arbeitsmarktbehörde und ersuchte für 

sich und seine mittlerweile nachgezogene Familie um Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 33 AuG. 

B.  

Am (…) ersuchten die ukrainischen Behörden die Schweiz um Ausliefe-

rung des Beschwerdeführers wegen (…). 

C.  

Das BFM verweigerte (…) die Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung, da die mit der Kurzaufenthaltsbewilligung verknüpften 

Bedingungen nicht erfüllt worden seien. 

Der Beschwerdeführer erhob dagegen (…) Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. 

D.  

Am 30. März 2012 liess er durch seinen Rechtsvertreter für sich und sei-

ne Familie ein Asylgesuch stellen und beantragte, es sei ihnen in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, das Asylgesuch sei jedoch erst anhand zu 

nehmen, nachdem ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über 

den weiteren Aufenthalt sowie die weitere Erwerbstätigkeit und ein rechts-

kräftiger Entscheid im Auslieferungsverfahren vorliegen würden. Von ei-

ner beabsichtigten Wegweisung sei abzusehen respektive sei sie zu sis-

tieren, bis rechtskräftig über das Asylgesuch befunden worden sei. 

Zur Stützung der Vorbringen reichte er Kopien der wesentlichen Unterla-

gen aus dem Verfahren bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, 

Kopien des Antrags um Auslieferung des Ukrainischen Innenministeriums 

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Seite 3 

vom (…), des Auslieferungsersuchens der Generalstaatsanwaltschaft der 

Ukraine vom (…), der Beschlüsse derselben hinsichtlich der Einleitung 

einer Strafsache vom (…) und Anklage vom (…) sowie der Beschwerde 

gegen den Auslieferungshaftbefehl vom (…) und mehrere Dokumente zur 

Situation in der Ukraine zu den Akten. 

Aufgrund der Einreichung des Asylgesuches schrieb das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde (…) als gegenstandslos geworden ab. 

E.  

Am (…) verweigerte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung des 

Beschwerdeführers an die Ukraine. 

F.  

Am 20. Juli 2012 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zur 

Person befragt (BzP), am 27. Februar 2013 erfolgten die Anhörungen zu 

den Asylgründen. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, 

im Jahr 2010 sei es in der Ukraine zu einem Machtwechsel gekommen; 

er habe dann Probleme bekommen mit seinem (…)geschäft, welches 

sich mit grossen Projekten befasst habe. Es sei ihm vorgeschlagen wor-

den, das Geschäft aufzugeben, man habe sogar verlangt, dieses zu ver-

schenken. Nachdem er sich geweigert habe, sei ihm (…) mit physischer 

Gewalt und behördlicher Verfolgung gedroht worden.  Anfänglich habe er 

diese Drohungen nicht ernst genommen. Im (…) sei er in (…) wegen ei-

nes Auslieferungsersuchens der Ukraine von der Polizei festgenommen 

worden. Als man ihm die Strafunterlagen gezeigt habe, habe er gesehen, 

dass es sich um eine grosse Lüge gehandelt habe. Dort sei ausgeführt 

gewesen, er habe (…), indessen habe er sich zum fraglichen Zeitpunkt in 

der Schweiz aufgehalten. Nachdem die Ukraine innert Frist keine Bewei-

se eingereicht habe, sei er freigelassen worden. Die Ukraine würde in-

dessen weiterhin hartnäckig gefälschte Dokumente schicken. Dies sei al-

les wegen des Machtwechsels geschehen und weil man ihm sein Ge-

schäft wegnehmen wolle. Als Geschäftsmann habe er zwar mit politi-

schen Parteien zusammengearbeitet, aber er habe sich nicht politisch 

engagiert. 

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend. 

Als weitere Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die abschlä-

gige Antwort des BJ vom (…) und die Strafanzeige des Beschwerdefüh-

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Seite 4 

rers bei der Staatsanwaltschaft G._______ gegen H._______ vom (…) 

ein. Zudem gaben sie ihre Reisepässe ab. 

G.  

Mit am 29. Mai 2013 eröffneter Verfügung vom 28. Mai 2013 stellte das 

BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzuläs-

sigkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

H.  

Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe 

vom 25. Juni 2013 anfechten und beantragen, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und seinem Gesuch um Asylgewährung für sich, 

seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sei stattzugeben, dies unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Stützung seiner Begehren reichte er mehrere Dokumente zu seiner 

wirtschaftlichen und geschäftlichen Situation, Gerichtsentscheide zu einer 

Streitigkeit bezüglich eines Grundstückverkaufes (…), Kopien der wesent-

lichen Dokumente aus den Verfahren bezüglich Verlängerung der Arbeits- 

und Aufenthaltsbewilligung und Auslieferungsersuchen sowie den Aus-

druck eines Internetartikels über das Asylverfahren des Ehemannes von 

Julia Timoschenko zu den Akten. 

I. 

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert Frist zu Gunsten der Gerichtskasse einen Kostenvor-

schuss einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen. 

Innert Frist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. 

J. 

In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2013 hielt das BFM ohne 

weitere Ausführungen vollumfänglich an den Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung fest. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 

2013 zur Kenntnis gebracht. 

K. 

Am 17. Dezember 2013 brachte das BJ (Fachbereich Auslieferung) dem 

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Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, die Generalstaatsanwaltschaft 

der Ukraine ersuche die Schweiz mit Schreiben vom (…) um Auslieferung 

des Beschwerdeführers gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen 

Bezirksgerichts F._______ vom (…) wegen (…), und legte die Ausliefe-

rungsunterlagen in Kopie bei. 

L. 

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Beilage von Kopien des Auslieferungsersuchens und seiner diesbezügli-

chen Stellungnahme vom 24. Januar 2014 um möglichst baldigen Ent-

scheid oder Mitteilung, wann mit einem solchen gerechnet werden könne. 

M. 

Der Instruktionsrichter teilte mit Schreiben vom 6. Februar 2014 mit, das 

Beschwerdeverfahren sei zwar nicht prioritär zu behandeln, aber es sei 

spruchreif und dürfte vorbehältlich einer nicht vorhersehbaren Geschäfts-

entwicklung in den nächsten Monaten einem Entscheid zugeführt werden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Im vorlie-

genden Fall entscheidet es indessen nicht endgültig, da ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem der Beschwerdeführer 

Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen – am 

1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen 

Übergangbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängi-

gen Verfahren das neue Recht. 

2.  

Gemäss Art. 108a AsylG ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Be-

schwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsver-

fahren bei, wenn gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersu-

chen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 vorliegt. Am 

17. Dezember 2013 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht 

Kopien der Unterlagen aus dem zweiten Auslieferungsverfahren, und es 

kann davon ausgegangen werden, dass seither keine wesentlichen neu-

en Akten hinzugekommen sind. Der Beizug weiterer Akten des Ausliefe-

rungsverfahrens ist demnach nicht erforderlich. Weiter sieht das Bundes-

verwaltungsgericht davon ab, dem Beschwerdeführer die erhaltenen Ak-

tenstücke des BJ zur Kenntnis zuzustellen, da sich der vorliegende Ent-

scheid auf bereits bekannte Akten stützt und der Beschwerdeführer eben-

falls wesentliche Unterlagen des Auslieferungsverfahrens einreichte. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da 

ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vo-

rinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄ-

NER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, S. 403 f., m.w.H.).. 

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Seite 7 

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, a.a.O., S. 369 f., m.w.H.). 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Sachverhalt sei nicht ge-

nügend abgeklärt worden, da das BFM von ihm genannte Nachweise für 

seine Geschäftstätigkeit nicht eingefordert sowie überprüft und es unter-

lassen habe, seinen Ausführungen explizit nachzugehen und nach weite-

ren Beweismitteln oder Informationen zu fragen.  

Aus den Akten ist indessen keine unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des Sachverhalts ersichtlich. Dass das BFM darauf verzichtete, vom 

Beschwerdeführer genannte geschäftliche Unterlagen einzufordern, stellt 

keine Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht dar. Die eher all-

gemeinen Aussagen des Beschwerdeführers, er könne wenn nötig weite-

re Unterlagen beibringen (vgl. Akten BFM A37/13 S. 4 und S. 7) stellen 

keine konkreten Beweisanerbieten dar, welche vom Bundesamt hätten 

angenommen werden müssen. Der Beschwerdeführer machte in diesem 

Zusammenhang auch nicht geltend, die fraglichen Unterlagen könnten 

die Asylrelevanz respektive politische Motivation seiner Verfolgung bele-

gen. Aus den Akten ergibt sich ebenso wenig, das Bundesamt hätte an-

derweitig Sachverhaltselemente unberücksichtigt gelassen oder unvoll-

ständig festgestellt. 

4.3 Bei dieser Sachlage besteht keinerlei Veranlassung, die Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In seinem ablehnenden Entscheid vom 28. Mai 2013 führte das BFM 

aus, gemäss Reisepass sei der Beschwerdeführer seit (…) nicht mehr in 

der Ukraine gewesen, obwohl er dort angeblich noch Geschäfte beses-

sen und geführt haben wolle. Der Besitz und die Leitung von Firmen wür-

den jedoch mit Sicherheit seine zeitweilige Anwesenheit in der Ukraine 

erforderlich machen. Dass er nie dorthin zurückgekehrt sei, sei mit der 

Behauptung, er sei ein geschäftsführender Unternehmer, nicht vereinbar. 

Für den Beginn und Aufbau einer Geschäftstätigkeit in der Schweiz wäre 

es zudem unternehmerisch naheliegender gewesen, wenn er seine Ge-

schäftstätigkeit allmählich in die Schweiz expandiert hätte. Dies habe er 

jedoch nicht getan, vielmehr sei er in der Schweiz gleichsam neu gestar-

tet, wobei nicht auszumachen sei, dass er seine Geschäftstätigkeit in der 

Ukraine weitergeführt hätte. Ausserdem seien seine Angaben zu seinem 

Besitz in der Ukraine ausweichend, dürftig und insgesamt nicht schlüssig 

gewesen. Vor dem Hintergrund seines der Logik widersprechenden Ver-

haltens und seiner unbestimmten Angaben könne nicht erkannt werden, 

dass er zum Zeitpunkt der Ausreise oder danach in der Ukraine eine 

namhafte Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, da er sich sonst anders ver-

halten hätte. Dass er nicht der namhafte und erfolgreiche Geschäftsmann 

sei, für den er sich ausgebe, zeige schliesslich auch der Umstand, dass 

er in der Schweiz kein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut habe, ob-

wohl gerade (…) in den vergangenen Jahren geboomt habe. Da somit 

nicht geglaubt werden könne, er habe in der Heimat über bedeutende 

Geschäfte verfügt, würden auch Zweifel daran bestehen, dass ihm diese 

von staatlicher Seite hätten weggenommen werden sollen. 

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Die vom Beschwerdeführer am (…) bei der Staatsanwaltschaft 

G._______ eingereichte Strafanzeige (…) sei als Beweismittel untauglich, 

da nicht nachvollzogen werden könne, wie Ereignisse, welche sich in der 

Ukraine zugetragen hätten, in der Schweiz geahndet werden könnten, 

und die Anzeige in beiden Punkten mit Nichtanhandnahmebeschlüssen 

erledigt worden sei. Die weiteren eingereichten Unterlagen seien von ih-

rem Inhalt her ebenfalls ungeeignet, um von der Annahme einer Verfol-

gung aus einem im Asylgesetz genannten Grund auszugehen. Zusätzlich 

würden weitere Elemente auf die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen hin-

weisen. 

Das Bestehen einer Verfolgung aus einem asylrelevanten Grund sei auch 

angesichts des Umstandes, dass das Asylgesuch in engem zeitlichem 

Zusammenhang mit einem Auslieferungsgesuch eingereicht worden sei, 

zu bezweifeln. Wäre das Vorgehen gegen den Beschwerdeführer tatsäch-

lich politisch motiviert, hätte dieser bereits im (…) um Asyl ersuchen müs-

sen. Dass das Asylgesuch nicht der Schutzfindung vor politisch motivier-

ter Verfolgung im Heimatland diene, gehe auch aus dem Antrag hervor, 

dieses sei erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über 

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu behandeln. Dies zeige deut-

lich, dass das Asylgesuch lediglich als Ersatzinstrument verstanden wer-

de. 

Schliesslich sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit (…) nie 

mehr in die Ukraine zurückgekehrt sei, auch ein Anhaltspunkt dafür, dass 

er in seinem Heimatland tatsächlich betrügerische Handlungen begangen 

und eine Rückkehr vermieden habe, weil die gegen ihn erhobenen Vor-

würfe zutreffen würden und er sich seinen Gläubigern nicht habe stellen 

wollen. 

Da das BJ das Auslieferungsbegehren der Ukraine am (…) abschlägig 

beantwortet habe, erweise sich der Vollzug der Wegweisung in die Ukrai-

ne als unzulässig. 

6.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die 

Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Beschwerdeführer 

kein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Er habe anlässlich der Befragung 

im Februar 2013 verschiedene Nachweise für seine Geschäftstätigkeit 

genannt und sich über den Bedarf allfälliger Übersetzungen der einge-

reichten Dokumente erkundigt. Die offerierten Beweise seien jedoch nicht 

eingefordert und geprüft worden. Das BFM habe es unterlassen, seinen 

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Ausführungen explizit nachzugehen und ohne den Sachverhalt genau zu 

prüfen falsche Rückschlüsse gezogen. 

Zum Vorwurf der fehlenden Anwesenheit der Ukraine könne dem BFM 

entgegengehalten werden, dass er bereits am (…) seinem Neffen eine 

Handlungsvollmacht ausgestellt habe und dieser seither Direktor einer 

seiner Firmen sei. Zudem könnten Geschäfte im heutigen Zeitalter auch 

über E-Mailverkehr, Telefonkonferenzen und Skype-Gespräche abgewi-

ckelt werden. Eine persönliche Präsenz des Beschwerdeführers in der 

Ukraine sei meistens nicht notwendig gewesen, und wenn doch, dann 

habe ihn sein Neffe angemessen repräsentieren können. Mehrere Ge-

spräche mit seinen Geschäftskontakten hätten auch in der Schweiz statt-

gefunden. Ausserdem sei er auch heute noch jederzeit auf seiner ukraini-

schen Mobil-Telefonnummer erreichbar. Er verfüge sodann auch in (…) 

über Grundstücke und Geschäftsbeziehungen, welchen er ebenfalls aus 

der Schweiz nachgehen könne. Im Weiteren sei er (…) für geschäftliche 

Termine nach Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und Zypern gereist, 

um Geschäftskontakte zu treffen.  

Die Annahme des Bundesamtes, er habe sich aufgrund begangener 

Straftaten nicht mehr in die Ukraine getraut, sei unzutreffend. Wenn er 

tatsächlich Anlass zur Befürchtung gehabt hätte, es könnte ein Strafver-

fahren gegen ihn laufen, wäre er nicht bedenkenlos in halb Europa her-

umgereist. Seine Reisetätigkeit zu geschäftlichen Zwecken habe er erst 

eingestellt, als er vom Strafverfahren und dem Auslieferungsgesuch er-

fahren habe. 

Wie das BFM richtig festhalte, sei die Auslieferung in den Heimatstaat 

abgelehnt worden. Bei einer Rückkehr dorthin würde ihm höchstwahr-

scheinlich eine Verhaftung drohen. Zudem habe er keinerlei Kenntnis 

über allfällige weitere Strafverfahren, welche unterdessen gegen ihn ein-

geleitet worden seien. In der Ukraine könne gegen jede Person aufgrund 

haltloser Vorwürfe Anzeige erstattet werden, worauf die Polizei sofort ein 

Strafverfahren einleite. Beschuldigte Personen würden nicht über das ein-

geleitete Strafverfahren unterrichtet, sondern regelmässig einfach verhaf-

tet. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, in seine Heimat zurück-

zukehren. 

Zum Auslieferungsverfahren sei es aufgrund einer böswilligen Anschuldi-

gung seitens H._______ gekommen, nachdem es (…) eine zivilrechtliche 

Streitigkeit gegeben habe. Da die ukrainischen Behörden im Ausliefe-

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Seite 11 

rungsverfahren unterlassen hätten, den schweizerischen Behörden recht-

zeitig die angeforderten Beweismittel zuzustellen, sei der Beschwerdefüh-

rer nach gut sechs Wochen ohne Begründung aus der Haft entlassen 

worden. Entgegen der Auffassung des BFM sei er ein erfolgreicher Ge-

schäftsmann, habe enge Kontakte zum Umfeld von Julia Timoschenko 

gepflegt und mit den Orangen Kräften sympathisiert. Dies sei ihm nach 

dem Machtwechsel zum Verhängnis geworden. H._______ sei ein regie-

rungstreuer sowie einflussreicher Geschäftsmann und habe seinen Ein-

fluss geltend gemacht, um zur Verhaftung des Beschwerdeführers in der 

Schweiz beizutragen. 

Bereits im Jahr 2009 sei er durch die ukrainische Regierung und mit die-

ser verbundene Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit schika-

niert und behindert worden. Er hätte an sich auch bei seiner Einreise im 

(…) ein Asylgesuch stellen können, habe dies jedoch erst im Jahr 2012 

getan, weil es ihm darum gegangen sei, hier eine neue wirtschaftliche 

Selbständigkeit aufzubauen. Da er eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhal-

ten habe, habe damals keine Veranlassung bestanden, um Asyl zu ersu-

chen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das gegen ihn in der Ukraine 

eröffnete Verfahren sei politisch motiviert und basiere auf falschen Aus-

sagen eines regierungsnahen, einflussreichen Geschäftsmannes.  

7.2 Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung 

per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise 

kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurtei-

lung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flücht-

lingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn 

einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie we-

gen ihrer äusseren oder inneren Merkmale – namentlich ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder ihrer politischen Anschauungen (vgl. dazu Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 32 E. 8.7.1 S. 357) – zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Tä-

ters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus ei-

nem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Er-

schwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzuneh-

men, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt 

wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechts-

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Seite 12 

staatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsu-

chenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 

eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 

droht (vgl. MARIO VENA: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in: 

ASYL 2007/02 S. 3 ff.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Ba-

sel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff.; BVGE E-8127/2008 vom 12. Mai 2011 

E. 4.3). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelingt, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaub-

haft zu machen. 

Mit dem Bundesamt ist insbesondere festzustellen, dass die Vorbringen 

zur Geschäftstätigkeit ausweichend und wenig genau ausfielen, und dass 

die (…) eingereichte Strafanzeige hinsichtlich seiner Ausführungen kei-

nen Beweiswert hat. Dass die Einreichung des Asylgesuches erfolgte, 

nachdem das BFM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht zuge-

stimmt und die Ukraine um seine Auslieferung ersucht hatte und zudem 

beantragt wurde, das Asylgesuch sei erst nach dem Entscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts über den weiteren Aufenthalt und die Erwerbstä-

tigkeit anhand zu nehmen, deutet auch nach Einschätzung des Gerichts 

darauf hin, dass das Asylgesuch als Ersatzinstrument dienen soll und 

keine politisch motivierte Verfolgung vorliegt. 

Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer nicht politisch aktiv, 

hatte aber geschäftliche Kontakte zu Mitgliedern der Regierung von Julia 

Timoschenko. Wenn man ein Geschäft habe, müsse man sich so oder so 

an die Regierung wenden und brauche dauernd irgendwelche staatlichen 

Bewilligungen oder Dokumente (vgl. A37/13 S. 3). Zudem habe er mit den 

Orangen Kräften sympathisiert (vgl. A1/103 S. 5). Der Grund für seine 

Verfolgung sei der Regierungswechsel im Jahr 2010. Er werde unter ei-

nem Vorwand angeschuldigt, und eigentlich wolle man ihn festnehmen, 

weil eine andere politische Richtung an die Macht gekommen sei (vgl. 

A37/13 S. 6). Da er mit den Orangen Kräften und der Partei von Julia Ti-

moschenko sympathisiert und zusammengearbeitet habe, sei ihm der 

Machtwechsel im Jahr 2010 zum Verhängnis geworden, man habe ihn 

deswegen politisch und wirtschaftlich diskriminiert (vgl. A1/103 S. 5). In 

der Beschwerdeschrift macht er indessen geltend, schon im Jahr 2009 

von der ukrainischen Regierung und mit dieser verbundenen Unterneh-

men in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit behindert und schikaniert worden 

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Seite 13 

zu sein, so dass er bereits bei seiner Einreise in die Schweiz ein Asylge-

such hätte stellen können (vgl. Beschwerdeschrift, Z. 44 S. 12). Dieser 

grundlegende Widerspruch erhärtet die Zweifel an seinen Vorbringen, 

wonach ihm in der Ukraine politisch motivierte Verfolgung drohe. 

Weiter ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für ein politisches 

Profil, welches ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geweckt 

haben könnte oder für eine Tätigkeit, welche mit den politischen Interes-

sen der Regierung in Konflikt gestanden wäre. Der Beschwerdeführer 

macht sodann keine konkreten Angaben zu den Problemen, welche er 

angeblich mit der Regierung gehabt habe, sondern beschränkt sich auf 

die allgemeine Bemerkung, man habe ihn schikanieren und ihm sein Ei-

gentum wegnehmen wollen. Insgesamt fehlen Hinweise auf eine politi-

sche Motivation für das gegen ihn eingereichte Strafverfahren. 

Wenn staatliche Massnahmen ausschliesslich rechtsstaatlich legitimen 

Zwecken wie der Klärung allfälliger Straftaten dienen, besteht grundsätz-

lich keine asylrelevante Verfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht kann 

keine Hinweise darauf feststellen, die heimatlichen Behörden würden an-

dere als die im Auslieferungsbegehren genannten Zwecke verfolgen. So 

erscheint es durchaus legitim, eine Person, der die Begehung von (…) 

vorgeworfen wird und die sich im Ausland den heimatlichen Behörden zu 

entziehen versucht hat, international auszuschreiben. Auch eine allenfalls 

falsche Anschuldigung wäre noch kein Grund für die Annahme einer asyl-

relevanten Verfolgung, da der Staat dem angezeigten Delikt nachzuge-

hen hat. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ergibt sich aus den 

Dokumenten der ukrainischen Behörden nicht, dass dem Beschwerdefüh-

rer aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund eine Vorverurteilung 

oder eine klar schärfere Verurteilung als in vergleichbaren Fällen drohen 

würde. Die als kritisch bezeichnete allgemeine Menschenrechtslage und 

die beanstandeten Haftbedingungen in der Ukraine vermögen an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, da diesen Umständen, welche nicht mit 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation zusammen-

hängen, bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen Rech-

nung zu tragen ist. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersicht-

lich ist, dem gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf würde 

ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv zugrundeliegen. Das Bundesverwal-

tungsgericht schliesst ein vorgeschobenes strafrechtliches Motiv zur poli-

tisch motivierten Ergreifung des Beschwerdeführers demnach aus, dies 

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Seite 14 

insbesondere angesichts der Umstandes, dass vor Bekanntwerden des 

Auslieferungsersuchens und des in der Ukraine eröffneten Strafverfah-

rens offenbar kein Bedürfnis für die Einreichung eines Asylgesuches be-

stand, und zumal es ihm nicht gelingt, ein politisches Motiv für die Verfol-

gung glaubhaft zu machen.  

Nach dem Gesagten hat das Bundesamt zu Recht festgestellt, der Be-

schwerdeführer und seine Familie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und die Asylgesuche abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden wurden vom BFM mit Entscheid vom 

28. Mai 2013 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig 

in der Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegwei-

sung erübrigen sich demnach. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Seite 15 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurücker-

stattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3697/2013 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).