# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 782ef1e8-2487-5cfa-a05a-74912c7a7ddc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.02.2005 S 2004 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-184_2005-02-18.pdf

## Full Text

S 04 184

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familienzulagen

1. a) Der Versicherte, …, ist Vater von zwei Kindern. Er steht in einem 

ungekündigtem Arbeitsverhältnis mit dem … in … Seit einem Unfall am 10. 

Januar 1992 ist der Versicherte ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Ab dem 1. 

Januar 1992 bezog … von der Familienausgleichskasse … Familienzulagen 

für seine Kinder …, geboren am 13. September 1979, und …, geboren am 12. 

Mai 1983, im Umfang von 100%.

b) Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 forderte die Ausgleichskasse … vom 

Arbeitgeber des Versicherten die Rückerstattung von zuviel bezogenen 

Familienzulagen. Anlässlich einer Kontrolle der Anspruchsberechtigung auf 

Familienzulagen sei festgestellt worden, dass der Versicherte seit 1993 

Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Anspruch auf Zulagen sei bei 

Unfall beschränkt, nachdem in den Leistungen der Unfallkasse bereits 80% 

der Familienzulagen eingerechnet seien. Demzufolge müsse die 

Familienausgleichskasse ihre Leistungen dementsprechend reduzieren, da 

ansonsten zuviel Zulagen ausbezahlt würden. Die Kasse sei nie über die 

Arbeitsunfähigkeit des Versicherten informiert worden, obwohl in allen 

Mitteilungen immer auf die Auskunftspflicht des Arbeitgebers hingewiesen 

worden sei. Infolgedessen hätte der Versicherte einen Anspruch auf Fr. 

19'222.50 vom 1. Januar 1992 bis 29. Februar 2004 gehabt, ausbezahlt 

worden seien aber Fr. 43'584.00. Der Rückforderungsanspruch der Kasse 

belaufe sich unter Berücksichtigung der vor 1. November 1999 bereits 

verjährten Ansprüche somit auf Fr. 7'837.50. Zudem wurde die Arbeitgeberin 

aufgefordert zu kontrollieren, ob das Geld dem Versicherten in diesem 

Umfang weitergeleitet worden sei. Mit Schreiben vom 1. November 2004 teilte 

die Arbeitgeberin mit, dass sämtliche Kinderzulagen an den Arbeitnehmer 

weitergeleitet worden seien. Die Familienausgleichskasse forderte den 

Versicherten mit gleichlautendem Schreiben vom 8. November 2004 auf, den 

Betrag von Fr. 7'837.50 innert 30 Tagen zu überweisen. Der Versicherte 

ersuchte daraufhin, ohne Stellung zu nehmen, um eine einsprachefähige 

Verfügung. 

c) Am 3. Dezember 2004 erliess die Kasse eine Rückerstattungsverfügung, 

wonach der Versicherte vom 13. Januar 1992 bis 31. Januar 1992 einen 

Anspruch auf 20% der gesetzlichen Kinderzulagen im Kanton Graubünden, 

vom 1. Februar 1992 bis 30. September 1993 keinen Anspruch auf 

Kinderzulagen über ihre Kasse und vom 1. Oktober 1993 bis 29. Februar 2004 

einen Anspruch auf 50% der gesetzlichen Kinderzulagen habe. Die daher 

zuviel ausbezahlten und noch nicht verjährten Zulagen vom 1. November 

1999 bis 29. Februar 2004 in der Höhe von Fr. 7'837.50 seien unter 

Berücksichtigung der Verjährung zurückzuerstatten. Gleichzeitig wurde der 

Versicherte darauf hingewiesen, dass er in Bezug auf seine Arbeitsunfähigkeit 

die Informationspflicht gegenüber der Kasse verletzt habe.

2. a) Dagegen erhob der Versicherte am 15. Dezember 2004 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, ihm die Rückforderung 

zu erlassen. Seine Arbeitgeberin sei immer über seine Arbeitsfähigkeit auf 

dem Laufenden gewesen und er habe die Lohnauszahlungen im guten 

Glauben auf deren Richtigkeit entgegengenommen. Zudem sei die 

Korrespondenz mit der Kasse über die Arbeitgeberin gelaufen und er habe 

davon keine Kenntnis gehabt. Das Schreiben vom 8. November 2004 sei die 

erste Information, die er von der Kasse erhalten habe. Eine Rückzahlung der 

geforderten Summe würde für ihn einen Härtefall darstellen.

b) Mit Stellungnahme vom 7. Januar 2005 beantragte die Kasse Abweisung der 

Beschwerde. Es wurde bestritten, dass der Beschwerdeführer die Zahlungen 

immer im guten Glauben entgegengenommen habe. Im vorliegenden Fall sei 

der Versicherte als arbeitnehmender Bezüger gehalten gewesen, seine 

Arbeitsunfähigkeit umgehend der Kasse mitzuteilen. Er habe daher seine 

Meldepflicht verletzt. Der weiter geltend gemachte Härtefall liege nicht vor 

angesichts des Umstandes, dass die Kasse von den zuviel ausbezahlten 

Beträgen in Höhe von Fr. 15'675.00 nur Fr. 7'387.50 (recte 7'837.50) 

zurückfordere. Gesetzlich sei die Kasse nicht verpflichtet, einen Härtefall zu 

prüfen. Zudem sei die Gutgläubigkeit als weitere Voraussetzung nicht erfüllt. 

Sofern das Gericht anderer Meinung sei, wurde ein Formular betreffend 

Angaben der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Bitte um Weiterleitung an 

den Beschwerdeführer beigelegt. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen,

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung vom 3. 

Dezember 2004. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu 

Recht zur Rückerstattung von Fr. 7'837.50 zuviel bezogenen Familienzulagen 

verpflichtet wurde.

2. a) Der Beschwerdeführer war von 1992 wegen eines Unfalls ganz oder teilweise 

arbeitsunfähig und hat in diesem Rahmen UV-Taggeld bezogen. Ab dem 1. 

Oktober 1993 verfügt er über eine UV-Rente basierend auf einer 

Erwerbsunfähigkeit von 50%. Gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gelten Kinder- und 

Ausbildungszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen ebenfalls als 

versicherter Verdienst. Sowohl das Taggeld als auch die Invalidenrente des 

Unfallversicherers betragen bei voller Arbeitsunfähigkeit bzw. bei 

Vollinvalidität 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 17 Abs. 1, Art. 20 Abs. 

1 UVG). Werden zusätzliche Leistungen der AHV oder IV ausgerichtet, so 

erhält der Versicherte von der UV eine Komplementärentschädigung bis zu 

90 % des versicherten Verdienstes (Art. 20 Abs. 2 UVG). Bei einer teilweisen 

Arbeitsunfähigkeit werden die Zulagen pro rata gekürzt. 

b) Verschiedene kantonale Familienzulagegesetze sehen bei Unfällen 

Leistungen während 1 bis 12 Monaten vor. Eine solche Regelung ermöglicht 

eine Leistungskumulation, da die UVG-Taggelder bereits bis 80 % der 

Familienzulagen enthalten. Andere Kantone, so der Kanton Graubünden, 

garantieren die Ausrichtung der Zulagen lediglich unter der Bedingung, dass 

Versicherungsleistungen diese nicht bereits decken (ZAK 1985 S. 504, 510). 

c) Der Anspruch auf Familienzulagen entsteht und erlischt mit dem 

Lohnanspruch. Bei bestehendem Dienstverhältnis wird die Dauer des 

Anspruches auf den Monat des Wegfalles der Lohnzahlung und den Monat 

der Wiederaufnahme der Arbeit beschränkt. Taggeld- und IV-Rentenbezüger 

haben deshalb gemäss dem Gesetz über Familienzulagen keinen Anspruch 

auf die Ausrichtung derselben.

d) Die Leitidee der Gesetzgebers bezüglich der Bezugsberechtigung von 

Familienzulagen war zu verhindern, dass für ein bestimmtes Kind mehr als 

eine Zulage derselben Art gestützt auf vergleichbare Zulagensysteme 

ausgerichtet und damit mehr als 100 % der Kinderzulagen bezogen werden 

können.

3. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 

haben (BGE 123 V 71 Erw. 2 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist der 

Anspruch auf Zulagen für den Zeitraum vom 1992 - 2004 zu beurteilen. Damit 

kommt das alte kantonale Familienzulagegesetz (FZG) vom 26. Oktober 1958 

zur Anwendung, welches bis 31. Dezember 2004 in Kraft war. Gemäss Art. 

15 FZG waren Verfügungen der Familienausgleichskassen direkt beim 

Verwaltungsgericht anfechtbar. Für die Rückerstattung unrechtmässig 

bezogener Leistungen war nach Art. 3 Abs. 1 lit. a FZG das Bundesgesetz 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) über die 

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten sinngemäss anwendbar, 

welches per 1. Januar 2003 in dieser Frage durch das Bundesgesetz über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) abgelöst worden 

ist.

4. a) Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 22 

Abs. 2 lit. b UVG seit 1. Oktober 1993 über die UV-Rente Familienzulagen 

ausbezahlt. Eine Kumulation von Familienzulagen ist gegeben, wenn dem 

Versicherten neben dieser Abgeltung eine weitere volle Familienzulage 

ausbezahlt würde. Keine Kumulation bzw. kein Bezug von mehr als einer 

vollen Kinderzulage liegt vor, wenn die mit der Rente ausbezahlten 

Kinderzulagen durch eine anteilsmässige Kinderzulage gemäss 

Familienzulagegesetz ergänzt wird. Im vorliegenden Fall wurden durch die 

Festlegung der Taggelder bzw. Rente auf 50 % des versicherten Verdienstes 

die mitversicherten Kinderzulagen ebenfalls zu 50 % vergütet. Zusammen mit 

den zu 100% ausgerichteten Familienzulagen durch die Ausgleichskasse 

wurden damit ab dem 1. Oktober 1993 150% der dem Beschwerdeführer 

zustehenden Familienzulagen ausgerichtet. Ihm wurden damit während 

dieses Zeitraums seitens der Kasse 50% zuviel an Familienzulagen 

ausbezahlt.

b) Der Rückerstattungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die 

Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 

dem Ablauf von 5 Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 

78 AHVV und Art. 25 Abs.2 ATSG).

c) Die Verjährung wurde nachdem die Kasse im Oktober 2004 den Sachverhalt 

ermittelte, korrekt berücksichtigt, so dass die Rückzahlungsverfügung ihrer 

Höhe und in ihrem Bestand ab dem 1. November 1999 bis 29. Februar 2004 

mit Fr. 7'837.50 gerechtfertigt ist. Der Beschwerdeführer bringt denn auch 

nicht vor, dass die entsprechende Berechnung in irgend einem Punkt nicht 

richtig erfolgt sei. Solches ergibt sich auch aus den Akten nicht. Damit ist die 

Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse zu Recht erfolgt und zu 

bestätigen.

5. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Versicherte zum ersten Mal 

beantragt, die Rückerstattung zu erlassen, nachdem er die Zahlungen im 

guten Glauben entgegengenommen habe und eine Rückzahlung für ihn eine 

grosse Härte bedeuten würde. Entgegen der im Rahmen der Beschwerde 

geäusserten Meinung der Vorinstanz war die Möglichkeit des Erlasses wegen 

grosser Härte gestützt auf Art. 3 FZG i.V. mit dem AHVG und nun mit Art. 25 

ATSG bereits verankert. Auf entsprechenden Antrag des Versicherten sind 

die Voraussetzungen zunächst durch die Vorinstanz zu prüfen. Darauf kann 

hier demnach nicht eingetreten werden.

6. Gemäss Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten nach FZG – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.