# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d55455d4-4349-5c42-9ed1-7ee87cd76a7c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-04-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.04.1998 ZZ.1998.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-31_1998-04-16.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 31

 

 

Art. 4 f. WaG, Art.
24 RPG, § 134 PBG. Bau eines
Waldweges. Verfahrenskoordination. Für einen Waldweg, der keinen
forstlichenzwecken dient, kann weder eine Rodungs- noch eine Ausnahmebewilligung
erteilt werden. Das bereits erstellte Strässchen ist zu entfernen.

 

 

            Herr X. ist
Eigentümer von Grundbuch H. Nr. 700, 61a auf der Tannmatt. Zu Gunsten dieses
Grundstücks ist seit 1916 ein Wegrecht eingetragen, das auf drei Waldparzellen
lastet. Es handelt sich um ein "Geh- & Fahrrecht in der Breite von 3 m
in dem Sinne, dass man mit den landwirtschaftlichen Produkten jederzeit auf die
berechtigte No. fahren & wegfahren kann. (...)". Im Jahre 1991 wurde
die Bewilligung für den Bau einer landwirtschaftlichen Remise auf GB Nr. 700
erteilt. Die damaligen Zufahrten wurden für einen Schuppen als genügend
erachtet. Das Standortgrundstück stosse einerseits im Süden an den öffentlichen
Weg, andererseits bestehe gemäss Grundbuchauszug von Westen her über drei
Grundstücke ein Wegrecht. Der Kreisförster teilte später der Baukommission mit,
er habe festgestellt, dass auf den drei wegrechtsbelasteten Grundstücken eine
Piste ausgestossen und auf der Breite von drei Metern mit Schroppen und Mergel
gefüllt worden sei. Der Weg ist etwa 70 Meter lang und 3 Meter breit. Die
Departemente Bau und Volkswirtschaft entschieden gemeinsam über den Wegbau. Die
Rodungsbewilligung und die Ausnahmebewilligung wurden verweigert. Die Schroppen
seien zu entfernen; der Boden sei zu humusieren. Das Verwaltungsgericht weist
die dagegen erhobene Beschwerde ab. 

 

            2. Die
Zulässigkeit einer Strasse im Wald richtet sich einerseits nach dem Bau- und
Planungsrecht, andererseits nach dem Waldrecht. Die Frage, ob ein Bauvorhaben
zonenkonform ist oder eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erfordert, ist
im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Nach § 134 des Planungs- und Baugesetzes
(PBG, BGS 700) ist das Baubewilligungsverfahren Leitverfahren im Sinne der
Verfahrenskoordination.

            3. Sofern
nicht in einem speziellen Erschliessungsplan vorgesehen, bedarf eine
Waldstrasse, die nichtforstlichen Zwecken dient, einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG (SR 700) sowie einer forstrechtlichen Rodungsbewilligung (BGE 118
IB 340; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 Waldgesetz, WaG, SR 921.0). Es ist
unbestritten, dass der im vorliegenden Verfahren streitige Waldweg für die
zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes betrieblich nicht notwendig ist. Er ist
folglich nicht zonenkonform und bedarf einer Rodungsbewilligung.

            4. Als
Rodung gilt jede Zweckentfremdung von Waldboden (Art. 4 WaG), und zwar
unabhängig davon, ob sie bloss vorübergehender Natur ist oder ob eine
Terrainveränderung nötig ist (Keller Peter: Rechtliche Aspekte der neuen
Waldgesetzgebung, in AJP 2/1993, S. 147). Nicht als Rodungen gelten bloss punktuelle
oder unbedeutende Beanspruchungen von Waldboden für nicht forstliche
Kleinbauten und -anlagen wie bescheidene Rastplätze, Feuerstellen, Lehrpfade
oder erdverlegte Leitungen (BBl. 1988 S. 191). Der Beschwerdeführer hat einen
Weg von ca. 70 Metern Länge und 3 Metern Breite erstellt, mithin den Waldboden
versiegelt, indem er ihn mit Geröll und Mergel belegte. Dies stellt eine Rodung
im Rechtssinn dar. 

            5. Art. 5
WaG verbietet Rodungen und regelt die Ausnahmen von diesem Grundsatz. Ausnahmen
können bewilligt werden, wenn für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das
Interesse an der Walderhaltung überwiegen (BGE 123 II 499). Die
Rodungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn ein Bauvorhaben auch die
raumplanerischen Kriterien erfüllt, namentlich die Standortgebundenheit gegeben
ist und das öffentliche Interesse oder private Gründe höher zu gewichten sind,
als die Erhaltung der Waldfunktionen. Rodungen werden in der Praxis namentlich
für die Versorgung mit Trinkwasser oder Rohstoffen, für Deponien, Verkehrswege
und touristische Anlagen erteilt (BBl. 1988 III, S. 191). Die Remise des
Beschwerdeführers liegt nicht im Wald. Gemäss Baubewilligung war sie über einen
öffentlichen Feldweg und über den damals noch nicht ausgebauten Waldweg
erschlossen. Die Remise konnte bereits vor der Rodung baubewilligungskonform
genutzt werden. Für die Rodung besteht deshalb kein wichtiger Grund. Sie kann
nicht bewilligt werden.

            6. Der
Waldwegbau erfordert auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Da vorher
schon ein Weg bestand, ist gemäss dem Einwand des Beschwerdeführers zu fragen,
ob es sich beim geplanten Ausbau um eine Erneuerung oder teilweise Änderung
einer bestehenden Anlage im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG handelt. Nach dieser
Bestimmung kann das kantonale Recht gestatten, ausserhalb der Bauzonen Bauten
und Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies
mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist (§ 38 Abs. 2 Planungs-
und Baugesetz PBG; BGS 711.1) Unter Erneuerung versteht die Praxis, was
gemeinhin als "Renovation" bezeichnet wird, d.h. das Ersetzen
gealterter oder schadhafter Bauteile durch entsprechende neue, ohne dass
Umfang, Erscheinung und Bestimmung des Werkes verändert werden
(Schürmann/Hänni: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 1995,
S. 168 ff.; Christoph Bandli: Bauen ausserhalb der Bauzone, Chur 1991, Rz. 249,
S. 199 f.). Als "teilweise Änderung" betrachtet das Bundesgericht
(BGE 115 Ib 482) sowohl Umbauten, Anbauten und Erweiterungen als auch teilweise
Zweckänderungen. Eine teilweise Änderung vorzunehmen, ist nur zulässig, wenn
das geplante Projekt im Verhältnis zur bestehenden Baute von bloss
untergeordneter Bedeutung ist, mithin bloss eine geringfügige Erweiterung
bringt und die Identität der Baute (in Umfang, Erscheinung und Bestimmung) in
den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (BGE 107 Ib 241, BGE 118 Ib 499, 113 Ib
305 f.; Bandli, a.a.O., Rz. 251). Diese Identität bzgl. Umfang, Erscheinung und
Bestimmung wurde durch die Kofferung des Waldbodens mit einer Geröllschicht und
mit der Belegung mit Mergel nicht gewahrt. Der Rahmen der Geringfügigkeit wurde
gesprengt. Das Bauvorhaben fällt demzufolge nicht in den Geltungsbereich der
erleichterten Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG.

            7. Eine
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG setzt voraus, dass die Anlage einen
Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und dass keine überwiegenden
Interessen entgegenstehen. Dies gilt auch nach § 38 PBG, wonach Bauten ausserhalb
der Bauzone nur bewilligt werden, wenn ihr Zweck einen Standort ausserhalb der
Bauzone erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Als
standortgebunden gilt eine Baute dann, wenn deren Zweck aus technischen,
betrieblichen oder sich aus der Bodenbeschaffenheit ergebenden Gründen objektiv
den vorgesehenen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (Haller / Karlen:
Raumplanungs- und Baurecht, Zürich 1992, Rz. 746 ff). Es gilt zu
berücksichtigen, dass ein Vorhaben nur dann nach Art. 24 Abs. 1 RPG
bewilligungsfähig ist, wenn es, für sich allein genommen, als standortgebunden
gelten kann. Aus dem Umstand, dass an einem gewissen Ort bereits bestimmte
Anlagen vorhanden sind, darf nicht auf die Standortgebundenheit weiterer
Vorhaben geschlossen werden. 

            Zwar bedingt
eine zweckmässige Bewirtschaftung der Landwirtschaft, dass die dafür nötigen
Strassen und Wege vorhanden sind. Diese waren aber 1991 bereits vorhanden, als
der Bau der Remise bewilligt wurde. Andernfalls hätte die Bewilligung nicht
erteilt werden dürfen. Unter Ziffer 6 des Entscheides wurde zur
strassenmässigen Erschliessung ausgeführt, die Parzelle stosse im Süden an eine
öffentliche Strasse; zudem bestehe auch noch ein Wegrecht über GB Nrn. 710, 711
und 3190. Die Erschliessung im Zustand von 1991 war hinreichend. Die
nachträglich vorgenommene Kofferung des Weges und die Versiegelung des
Waldbodens sind betrieblich nicht zwingend. Die Standortgebundenheit fehlt und
der Wegbau kann nicht bewilligt werden. 

            8. Selbst
wenn die Standortgebundenheit gegeben wäre, dürften dem Vorhaben keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG). Solche,
die es dabei gemäss Art. 1 Abs. 2 RPG im vorliegenden Fall zu berücksichtigen
gilt, sind u.a. Bestrebungen, die Landschaft zu schützen (lit.a). Nach dem
kantonalen Richtplan liegt das Bauvorhaben in der Juraschutzzone, welche den
Schutz des Juras als Gebiet von besonderer Schönheit und Eigenart bezweckt.
Bauten in der Juraschutzzone haben so in besonderer Weise auf das Orts- und
Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen (§ 22 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 der Verordnung
über den Natur- und Heimatschutz vom 14. November 1980; BGS 435.141). Der Weg
liegt zudem in dem vom Gesetz besonders geschützten Waldareal und zudem im
BLN-Gebiet Nr. 1107, einem Landschaftsschutzgebiet von nationaler Bedeutung.
Alle diese Tatsachen und planerischen Festlegungen sprechen gegen die
Bewilligung des Wegbaus.

 

            9. Seitens des Beschwerdeführers wird geltend
gemacht, der Waldweg habe durch die Benützung gelitten, was die vorgenommenen
Unterhaltsarbeiten nach sich gezogen habe. Wie bereits oben dargelegt, handelt
es sich bei den Bauarbeiten des Beschwerdeführers nicht nur um Wegunterhalt.
Der Augenschein hat auch gezeigt, dass der Weg von und zur Remise nicht häufig 
beansprucht werden muss. Sie ist durch einen öffentlichen Weg erschlossen und
auf die Waldwegerschliessung nicht angewiesen. Gemäss Baubewilligung hat die
Remise nur der Lagerung von Produkten und Landmaschinen zu dienen. Die
landwirtschaftlichen Maschinen sind derart gebaut, dass sie, selbst bei
schlechtem Wetter, ohne gekofferte Strasse zur Remise verschoben werden können.
Die privaten Interessen am Ausbau des Weges sind deshalb nicht sehr bedeutend.

            10. In die
Interessenabwägung einzubeziehen ist schliesslich auch die Sorge der Gemeinde,
unerwünschte Präjudizien für den ausufernden Waldwegbau zu verhindern. Zur
Planung der Wege hat die Gemeinde die Vorstudie "Generelles Wegnetz im
Privatwald der Gemeinde H." erstellen lassen. Der Bau des Weges
widerspricht dieser Planung und folglich auch den Zielen der Raumplanung.
Aufgrund einer Gesamtwürdigung ist also zusammenfassend festzustellen, dass dem
Wegbau wesentliche öffentliche Interessen entgegen stehen; dagegen kann der
Beschwerdeführer keine bedeutenden Interessen am Ausbau des Waldweges geltend
machen. Das Bauvorhaben kann somit nicht bewilligt werden. 

            11. Nachdem
festgestellt ist, dass der Wegbau nicht bewilligt werden kann, ist zu prüfen,
ob auf seine Entfernung aus Gründen der Verhältnismässigkeit zu verzichten ist.
Dies trifft zu, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur gering oder unbedeutend
ist und der Abbruch bloss so wenig öffentliche Interessen berührt, dass er den
für den Eigentümer erwachsenden Schaden nicht zu rechtfertigen vermag; oder
wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung
ermächtigt, und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustandes nicht
schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (Schürmann/Hänni, a.a.O.,
Bern 1995, S. 271 ff., BGE 111 Ib 221). Die erstellte Wegkofferung besteht aus
Schroppen. Das maschinelle Abstossen des Humus und das Einbringen des Koffers
hat den Beschwerdeführer wenig gekostet. Die Entfernung der Schroppen ist
deshalb finanziell zumutbar. Dies umso mehr, als der gute Glaube des
Beschwerdeführers nicht angenommen werden kann. 

            Bei Abwägung
aller Umstände erscheint die angeordnete Entfernung des Wegkoffers und die
Humusierung nicht als unverhältnismässiger Eingriff. 

 

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 16. April 1998