# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8af65474-896b-5062-8404-292dc409b954
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.12.2006 S 2005 125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2005-125_2006-12-15.pdf

## Full Text

S 05 125

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 15. Dezember 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. a) …, geboren 1994, erlitt am 17. Lebenstag eine Hirnblutung. Seither leidet sie 

an einer Cerebralparese und Epilepsie. Neben verschiedenen anderen IV-

Leistungen bezog sie seit dem 1. Dezember 1996 eine 

Hilflosenentschädigung. Zudem kam sie bis am 31. Dezember 2003 in den 

Genuss von Hauspflegebeiträgen. Am 15. März 2004 informierte die IV-Stelle 

des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) die Eltern der Versicherten 

darüber, dass die Bestimmungen der 4. Revision des 

Invalidenversicherungsgesetzes per 1. Januar 2004 in Kraft getreten seien, 

weshalb die IV-Stelle innerhalb eines Jahres nach deren Inkrafttreten die 

bisher zugesprochenen Hauspflegebeiträge, Pflegebeiträge und 

Hilflosenentschädigung überprüfen müsse. Bei den Pflegebeiträgen für 

Minderjährige müsse eine Abklärung zu Hause durchgeführt werden. Die am 

1. Oktober 2004 durchgeführten Abklärungen der IV-Stelle 

(Abklärungsperson: …) über die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand 

ergaben, dass die Versicherte seit der letzten Abklärung im Oktober 2002 

zwar Fortschritte gemacht habe. Im Vergleich zu einem gleichaltrigen, nicht 

behinderten Kind sei sie jedoch in den alltäglichen Lebensverrichtungen wie 

An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und 

Fortbewegung im Freien nach wie vor regelmässig auf Hilfe Dritter 

angewiesen. Überdies bedürfe sie der dauernden persönlichen, nicht aber 

besonders intensiven Überwachung. Der zeitliche Mehraufwand für die 

Betreuung betrage insgesamt 210 Minuten pro Tag, wobei 90 Minuten für die 

Grundpflege und 120 Minuten für die persönliche Überwachung anfielen. 

Damit bestehe nach wie vor eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Ein 

Intensivpflegezuschlag sei jedoch nicht ausgewiesen. Mit Bericht vom 29. 

November 2004 erklärte sich Dr. …, behandelnder Arzt der Versicherten, mit 

dem Abklärungsbericht einverstanden.

b) Die IV-Stelle verfügte am 10. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. Februar 2005 

die Aufhebung des Hauspflegebeitrages. Am 25. Februar 2005 verfügte sie 

zudem ab 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 eine Entschädigung wegen 

mittlerer Hilflosigkeit. Sie führte aus, die Abklärungen hätten ergeben, dass 

bei der Versicherten nach wie vor eine mittlere Hilflosigkeit vorliegen würde. 

Ein Intensivpflegezuschlag sei jedoch nicht ausgewiesen, da ein täglicher 

invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden 

vorliegend nicht ausgewiesen sei. Hiegegen erhoben die Eltern der 

Versicherten am 4. März 2005 Einsprache, wobei sie sich mit der von der IV-

Stelle gemachten Feststellung, ein täglicher invaliditätsbedingter Aufwand 

von mindestens vier Stunden sei nicht ausgewiesen, nicht einverstanden 

erklärten. Mit Verfügung vom 18. April 2005, welche die Verfügung vom 10. 

Dezember 2004 ersetzte, wurden die seit dem 1. Juli 1999 bezogenen 

Hauspflegebeiträge rückwirkend per 1. Januar 2004 aufgehoben. Dagegen 

liess die Versicherte am 9. Mai 2005 Einsprache erheben, wobei sie der IV-

Stelle am 13. Juli 2005 eine ergänzende Einsprachebegründung zukommen 

liess, und beantragte, ihr rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 anstelle der 

früheren Hauspflegebeiträge ein Intensivpflegezuschlag für einen 

Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag auszurichten. 

Am 19. August 2005 wies die IV-Stelle die Einsprachen vom 4. März 2005 und 

9. Mai 2005 ab. Streitgegenstand bilde die Frage, ob die der Versicherten 

zustehende neurechtliche Hilflosenentschädigung um einen mittleren 

Intensivpflegezuschlag zu erhöhen sei. Die vorliegenden Einsprachen hätten 

sich lediglich gegen die Verfügung vom 25. Februar 2005, nicht aber gegen 

jene vom 18. April 2005 gerichtet. Voraussetzung für die Zusprechung eines 

Intensivpflegezuschlages sei ein invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand 

von mindestens vier Stunden pro Tag, wobei als Betreuung der Mehrbedarf 

an Betreuungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten 

Minderjährigen gleichen Alters anrechenbar sei. Falls eine dauernde 

Überwachung nötig sei, könne diese als Betreuung von zwei Stunden 

angerechnet werden, bei besonders intensiver behinderungsbedingter 

Überwachung seien vier Stunden anrechenbar. Die Abklärungen der IV-Stelle 

vom 1. Oktober 2004 hätten einen Zeitaufwand von dreieinhalb Stunden 

ergeben. Inwiefern die IV-Expertin des IV-Abklärungsdienstes den 

behinderungsbedingten Mehraufwand nicht korrekt wiedergegeben habe, sei 

weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Dies zumal ihr Bericht vom 

behandelnden Arzt Dr. … vollkommen bestätigt wurde und – abgesehen vom 

Überwachungsaufwand – nicht wesentlich von den nachträglichen Angaben 

der Eltern abweiche. 

2. Daraufhin liess die Versicherte am 20. September 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde erheben mit dem Begehren um kostenfällige Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides bzw. der ihm zugrundeliegenden 

Verfügungen, soweit diese den früheren Hauspflegebeitrag bzw. den heutigen 

Intensivpflegezuschlag betreffen würden. Der Beschwerdeführerin sei 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 ein Intensivpflegezuschlag für einen 

Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag auszurichten. 

Mit dem von der IV-Stelle errechneten zeitlichen Mehraufwand von 210 

Minuten sei sie nicht einverstanden. Aufgrund ihrer Behinderung, 

insbesondere der halbseitigen Lähmung, sei sie in den meisten Bereichen der 

alltäglichen Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen. Sie brauche 

Hilfe beim An- und Auskleiden, beim Essen, ebenso bei der täglichen 

Körperpflege und beim Gang zum WC. Ferner benötige sie Begleitung zu 

Arzt- und Therapiebesuchen und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte. 

Der Mehraufwand im Bereich der Grundpflege belaufe sich auf 139 Minuten 

pro Tag. Zudem sei sie 24 Stunden auf Überwachung angewiesen. Weder 

könne sie das Haus unbeaufsichtigt verlassen, noch könne man sie alleine zu 

Hause lassen. Aufgrund ihrer Epilepsie müsse sie auch in der Nacht 

überwacht werden. Demnach seien vier Stunden für eine intensive 

behinderungsbedingte Überwachung anzurechnen. Auf die Angaben der 

Eltern sei deshalb abzustellen, weil sie die exaktesten Angaben zum 

Mehraufwand machen könnten. Zudem werde der von den Eltern 

angegebene Mehraufwand von den Klassenlehrerinnen, welche den 

pflegerischen Aufwand vor allem im Lager erlebt hätten, bestätigt. Weiter 

brachte sie vor, dass der Abklärungsbericht den Eltern nicht zur 

Kenntnisnahme und Bestätigung vorgelegt worden sei, was einen erheblichen 

Mangel darstelle. Somit komme ihm kein voller Beweiswert zu. Die 

Bestätigung des Arztes sei lediglich als Zustimmung zu verschiedenen 

Einschränkungen, nicht jedoch zum dadurch bedingten Zeitaufwand zu 

verstehen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie zunächst auf die rechtlichen 

Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid. Weiter brachte sie 

vor, dass die neue Hilflosenentschädigung die bisherigen 

Hilflosenentschädigungen und die Hauspflegebeiträge umfasse. Diese würde 

allenfalls um einen Intensivpflegezuschlag erhöht, wobei ein solcher 

Anspruch nur ausnahmsweise bestehe. Den Eltern der Versicherten habe 

stets die Akteneinsicht zugestanden. Zudem seien Parteien bei Verfügungen, 

die durch Einsprache anfechtbar seien, nicht anzuhören. Der 

Abklärungsbericht der IV-Expertin werde durch die nachträglichen Angaben 

der Eltern nicht erschüttert. Einzig die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 

sich mit den Einschätzungen der IV-Expertin nicht abfinden könne, könne 

nicht dazu führen, dass der Bericht nicht als Entscheidungsgrundlage 

herangezogen werden könne. Daran würden auch die Bestätigungen der 

Klassenlehrerinnen der Versicherten nichts ändern. Diese hätten eine 

Vertrauensstellung und würden erfahrungsgemäss eher zugunsten der 

Versicherten aussagen. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien nochmals die 

Gelegenheit, ihre Argumentation zu vertiefen und zu präzisieren.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid 

der IV-Stelle vom 19. August 2005, sowie die diesem zugrundeliegenden 

Verfügungen vom 25. Februar 2005 und 18. April 2005, soweit sie den 

heutigen Intensivpflegezuschlag betreffen. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob 

die Vorinstanz der Versicherten gestützt auf den Abklärungsbericht der IV-

Stelle vom 1. Oktober 2004 zu Recht einen Intensivpflegezuschlag verweigert 

hat.

2. a) Gemäss Art. 42ter Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die 

zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen 

Intensivpflegezuschlag erhöht. Dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem 

Aufenthalt in einem Heim. Eine intensive Betreuung im Sinne dieses Gesetzes 

liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge 

Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier 

Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Anrechenbar ist der Mehrbedarf an 

Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten 

Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für 

ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische 

Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische 

Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjährige Person infolge 

Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, 

so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine 

besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung 

von vier Stunden anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).

b) Die Vorinstanz hat für die Ermittlung des zeitlichen Mehraufwandes für die 

Betreuung gegenüber gleichaltrigen nicht behinderten Minderjährigen auf den 

Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 abgestellt. Dort wurde 

der behinderungsbedingte zeitliche Mehraufwand auf 210 Minuten, respektive 

3 ½ Stunden (Mehraufwand für Grundpflege von 90 Minuten zuzüglich eines 

Überwachungsbedarfs von 120 Minuten) veranschlagt, weshalb ein Anspruch 

der Versicherten auf einen Intensivpflegezuschlag verneint wurde. Vorliegend 

wird seitens der Beschwerdeführerin der Beweiswert dieses 

Abklärungsberichtes in Frage gestellt. Der behinderungsbedingte 

Mehraufwand betrage nicht dreieinhalb, sondern mindestens sechs Stunden. 

Im Folgenden gilt es somit den Beweiswert des Abklärungsberichtes zu 

prüfen. 

3. a) Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 130 V 61) 

kommt einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle (gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV, 

in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) voller Beweiswert 

zu, wenn der Bericht folgenden Anforderungen genügt: Als Berichterstatterin 

wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnisse der örtlichen und 

räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus den seitens der Mediziner 

gestellten Diagnosen ergebenden Beeinträchtigungen und 

Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische und psychische 

Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen 

sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, 

sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, 

regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 

der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss zudem 

plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen 

Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der 

dauernden persönlichen Überwachung und Pflege gemäss Art. 36 IVV sein. 

Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen 

Angaben zu stehen. Sofern der Bericht eine zuverlässige 

Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, greift das 

Geicht nur dann in das Ermessen abklärenden Person ein, wenn klar 

feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der 

Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am 

konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.

b) Vorliegend erfüllt der Abklärungsbericht die Voraussetzungen, welche sich 

aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben, ohne weiteres. Bei … 

handelt es sich – zumal dies auch seitens der Beschwerdeführerin nicht 

bestritten wird – um eine qualifizierte Abklärungsperson der IV-Stelle. … klärte 

den behinderungsbedingten Mehraufwand vor Ort ab. Dabei hat sie für ihre 

Beurteilung namentlich auch die Angaben der Hilfe leistenden Person, 

vorliegend jene der Mutter, mitberücksichtigt. Ansonsten wäre es ihr mit 

Bestimmtheit nicht möglich gewesen, genaueste Angaben bezüglich der 

Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin mit der Durchführung der 

alltäglichen Lebensverrichtungen zu machen. Der Bericht genügt 

insbesondere den unter Ziffer 3a) umschriebenen Erfordernissen bezüglich 

Plausibilität, Begründetheit und Detailliertheit in allen Punkten. Weshalb der 

vorliegende Bericht nicht zutreffend sein sollte, ist nicht ersichtlich. Dies auch 

deshalb, weil Dr. …, behandelnder Arzt der Beschwerdeführerin, aus 

ärztlicher Sicht den Bericht vollumfänglich bestätigen konnte. Insbesondere 

kann von einer Ermessensüberschreitung oder gar einer klar feststellbaren 

Fehleinschätzung der Abklärungsperson keinesfalls die Rede sein.

c) Abschliessend ist noch auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin 

einzugehen, der Abklärungsbericht sei mangelhaft, weil er den Eltern nicht zur 

Kenntnisnahme und zur Bestätigung vorgelegt worden sei, weshalb ihm 

folglich auch kein voller Beweiswert zukomme. Im Hinblick auf die erhebliche 

Bedeutung, welche dem Abklärungsbericht für die Beurteilung der 

Leistungsansprüche zukommt, wäre es angezeigt und wichtig gewesen, dass 

die an Ort und Stelle abgefassten Angaben der Mutter zur Durchsicht und 

Bestätigung vorgelegt worden wären. Eine diesbezügliche Pflicht seitens der 

IV-Stelle besteht jedoch nicht. Gemäss Bundesgericht genügt es, wenn der 

versicherten Person im Rahmen des Anhörungsverfahrens das volle 

Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den 

Ergebnissen der Abklärung zu äussern (BGE 128 V 93). Dem Bericht kommt 

somit volle Beweiskraft zu.

4. Dem Gesagten nach ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne weiteres auf den 

Abklärungsbericht abstellen und somit von einem behinderungsbedingten 

Mehraufwand von dreieinhalb Stunden ausgehen konnte. Somit hat sie den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen Intensivpflegezuschlag 

zusätzlich zur neuen Hilflosenentschädigung zu Recht verneint, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

5. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

und der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen 

(VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 1. März 2007 abgewiesen (I 386/06).