# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 767e5672-cd42-52b1-bf18-178fc85447b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.09.2014 LY140012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY140012_2014-09-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LY140012-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny

Beschluss und Urteil vom 23. September 2014

in Sachen

A._____,

Klägerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____,

Beklagter und Berufungsbeklagter

betreffend vorsorgliche Massnahmen

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 1. April 2014 (FE130220-C)

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Rechtsbegehren:

der Klägerin und Berufungsklägerin sinngemäss (Urk. 2 S. 2, Urk. 6/44 S. 7):

Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin gemäss Ziff. 2 der Kon-
vention vorsorgliche Massnahmen vom 30. Oktober 2013 für den Zeit-
raum von 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 Unterhaltsbeiträge in 
der Höhe von Fr. 12'383.95 nachzuzahlen.

des Beklagten und Berufungsbeklagten sinngemäss (Urk. 6/29 S. 7):

Der vom Beklagten an den Bedarf der Klägerin und des Sohnes C._____ 
gemäss Ziff. 1 und 2 der Konvention vom 30. Oktober 2013 geleistete Be-
trag von Fr. 49'827.40 sei vollumfänglich an die an die Klägerin zu leisten-
den Unterhaltsbeiträge anzurechnen.

Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksge-
richts Bülach vom 1. April 2014:

1. Die Konvention vorsorgliche Massnahmen der Parteien vom 30. Oktober 

2013 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:

1. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 

insgesamt Fr. 4'350.–, zu bezahlen, nämlich Fr. 3'000.– für sie persönlich und 

Fr. 1'350.– zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für den Sohn C._____, zahl-

bar am Ersten jedes Monats im Voraus, erstmals auf den 1. Januar 2013. 

Einkommen:

Klägerin: Beklagter:

Einkommen:* Fr. 0.– Fr. 9'730.–

* Nettoeinkommen pro Monat (kein 13. Monatslohn, kein Bonus, ohne Kinderzulagen)

Bedarfsberechnung:

Klägerin: Beklagter:

Grundbetrag: Fr. 1'350.– Fr. 850.–

Grundbetrag C._____: Fr. 600.–

Wohnkosten inklusive Nebenkosten (jedoch 
ohne Stromkosten):

Fr. 1'800.– Fr. 1'400.–

Krankenkasse: Fr. 685.– Fr. 510.–

Krankenkasse C._____: Fr. 85.–

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Klägerin: Beklagter:

Franchise/Selbstbehalt: Fr. 150.– Fr. 50.–

Haftpflicht-/Mobiliarversicherung: Fr. 110.– Fr. 20.–

Post/Telefon/Radio/TV: Fr. 150.– Fr. 75.–

Mobilität: Fr. 150.– Fr. 200.–

Auswärtige Verpflegung: Fr. 100.– Fr. 0.–

Unterhalt für D._____: Fr. 1'450.–
(zzgl. Kin-

derzulage)

Steuerschulden 2011: Fr. 800.–

Total: Fr. 5'180.– Fr. 5'355.–

2. Der Beklagte ist berechtigt, die von ihm nachweislich direkt bezahlten Rechnungen im 

Zusammenhang mit dem obenstehenden Bedarf der Klägerin jeweils von den Unter-

haltsbeiträgen in Abzug zu bringen.

Für den Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 reicht der Beklagte dem 

Gericht spätestens bis 15. November 2013 Quittungen für die von ihm geleisteten 

Zahlungen ein und das Gericht unterbreitet den Parteien einen Vorschlag für den Be-

trag, welcher für diesen Zeitraum anzurechnen ist. Im Nichteinigungsfall beantragen 

die Parteien dem Gericht, diesbezüglich im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu 

entscheiden.

3. Die Parteien vereinbaren, die Liegenschaft in Kanada, bei E._____, schnellstmöglich 

zu verkaufen und mit dem Nettoerlös die Steuerschulden 2011 zu begleichen.

4. Die Klägerin zieht ihren Antrag betreffend Sicherstellung des Verkaufserlöses der 

Liegenschaft F._____ zurück.

5. Die Klägerin zieht ihr Gesuch um Prozesskostenvorschuss zurück.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum von 1. Januar 

2013 bis 31. Oktober 2013 Fr. 4'195.75 an persönlichen und Kinderunter-

haltsbeiträgen sowie an Kinderzulagen nachzuzahlen.

3. (Schriftliche Mitteilung)

4. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage) 

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Berufungsanträge:

der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):

"1. Es sei Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und es sei der Be-
klagte/Appellat zu verpflichten, der Klägerin/Appellantin für den Zeitraum 
1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 den Betrag von Fr. 13'109.80 an per-
sönlichen und Kinderunterhaltsbeiträgen sowie an Kinderzulagen nachzu-
zahlen;

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten/Appella-
ten."

des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 11 S. 2):

"1. Es sei die Berufung vom 12. April 2014 vollumfänglich abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."

Erwägungen:

I.

1. Die Parteien heirateten am tt. Mai 1989. Aus der Ehe gingen die Kinder 

D._____ (geb. tt.mm.1994) und C._____ (geb. tt.mm.1996) hervor (Urk. 6/10). 

Seit April 2011 leben die Parteien getrennt (Prot. I S. 8), seit 30. Juli 2013 stehen 

sie vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren (Urk. 6/1). Anlässlich der Ver-

handlung vom 30. Oktober 2013 einigten sie sich im Rahmen vorsorglicher Mass-

nahmen über die Unterhaltsbeiträge für die Klägerin und Berufungsklägerin (fort-

an Klägerin) persönlich sowie für den gemeinsamen Sohn C._____. Ferner wurde 

vereinbart, der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagter) werde dem Ge-

richt Quittungen für die im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 von 

ihm geleisteten Zahlungen einreichen, worauf das Gericht den Parteien einen 

Vorschlag zu deren Anrechenbarkeit an die Unterhaltsbeiträge unterbreite (Prot. I 

S. 36, Urk. 6/27). Da zu diesem Punkt in der Folge keine Einigung erzielt werden 

konnte (Urk. 6/38, 6/39, 6/44 S. 1, 6/47), entschied die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 1. April 2014 über die Höhe der noch zu zahlenden Unterhaltsbeiträge und 

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genehmigte im Übrigen die Vereinbarung der Parteien betreffend die vorsorgli-

chen Massnahmen (Urk. 2).

2. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 14. April 2014 fristge-

recht Berufung mit den vorstehend wiedergegebenen Anträgen. Gleichzeitig stell-

te sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). 

Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 ergänzte sie dieses Gesuch um den Antrag, der 

Beklagte sei zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses zu verpflichten 

(Urk. 8 S. 2). Am 19. Mai 2014 erstattete der Beklagte die Berufungsantwort, mit 

welcher er auf Abweisung der Berufung schloss (Urk. 11 S. 2). Weitere sachbe-

zügliche Eingaben ergingen am 2. Juni 2014 (Urk. 15) und - unerbeten - am 

18. Juni 2014 (Urk. 18).

II.

1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen 

Massnahmeentscheides blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen, 

wovon Vormerk zu nehmen ist.

2. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksich-

tigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). Das Bundesgericht hat in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime 

unterstehen, eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO abgelehnt und 

festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (BGE 138 III 626 f. 

E. 2.2.). Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen gemäss Art. 296 

Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist. Unechte Noven,

die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht 

werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es 

sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Ver-

letzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, To-

me II, Deuxième Edition, Bern 2010, Rz. 1214 und 2414 f.). Solche unechten No-

ven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Beru-

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fungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Berufungsbe-

gründung und -antwort können nur noch echte Noven vorgebracht werden, und 

zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung (BGE 138 III 788 E 4.2; F. 

Hohl, a.a.O., Rz 1172).

III.

1. Gestützt auf die vom Beklagten gemäss Vereinbarung vom 30. Oktober 

2013 eingereichten Belege ermittelte die Vorinstanz einen Betrag von insgesamt 

Fr. 41'054.25, der von ihm zwischen 1. Januar 2013 und 31. Oktober 2013 zur 

Tilgung offener Rechnungen und in Anrechnung an seine Unterhaltspflicht bezahlt 

worden sei. Bei der Berücksichtigung der einzelnen Zahlungen sei nicht der Zeit-

punkt der Verursachung der Kosten, sondern deren Fälligkeit entscheidend, da 

erst die Pflicht zur Bezahlung den Bedarf der Klägerin belaste (Urk. 2 S. 7). Wer-

de nun der ermittelte Betrag von den während der nämlichen Zeit zu leistenden 

Unterhaltsbeiträgen für die Klägerin und das Kind von insgesamt Fr. 43'500.–

(Fr. 4'350.– [Fr. 3'000.– + Fr. 1'350.–] x 10) in Abzug gebracht, resultiere eine of-

fene Schuld gegenüber der Klägerin von Fr. 2'445.75 (Fr. 43'500.– ./. 

Fr. 41'054.25). Dazu kämen die vom Beklagten bis Juli 2013 bezogenen Kinder-

zulagen für C._____ von insgesamt Fr. 1'750.– (7 x Fr. 250.–), weshalb der Be-

klagte der Klägerin für den Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 

noch persönlichen Unterhalt und Kinderunterhalt in der Höhe von Fr. 4'195.75 

schulde (Urk. 2 S. 16 f.). 

2. Die Klägerin rügt mit ihrer Berufung im Wesentlichen, die Vorinstanz 

habe verschiedene Zahlungen des Beklagten zu Unrecht als an die Unterhaltsbei-

träge anrechenbar erachtet. Zunächst sei bei der Berücksichtigung der bezahlten 

Rechnungen nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit, sondern der Entstehung relevant. 

Werde richtigerweise auf Letzteren abgestellt, würden einige Positionen (Kosten 

Reparatur Kaffeemaschine, Kosten Rechnung Swisscom u.a.m.) aus der zu beur-

teilenden Zeitspanne zwischen 1. Januar 2013 und 31. Oktober 2013 fallen und 

seien daher nicht an die Unterhaltszahlungen anrechenbar (Urk. 1 S. 4, 8). Dies 

gelte mangels Verursachung durch die Klägerin auch für die monatlichen Lager-

kosten für die gemeinsamen Möbel (Urk. 1 S. 5 f.). Sodann habe der Beklagte 

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ohne Rücksprache mit der Klägerin Direktzahlungen an den Sohn C._____ getä-

tigt (Skilager, Taschengeld), weshalb deren Anrechnung unbillig sei (Urk. 1 S. 7 f., 

12). Insgesamt könnten nur Zahlungen im Umfang von Fr. 32'890.20 an die Un-

terhaltsbeiträge angerechnet werden (Urk. 1 S. 14). Die Klägerin habe sodann 

neben den zugesprochenen Kinderzulagen von Januar 2013 bis Ende Juli 2013 

von insgesamt Fr. 1'750.– auch Anspruch auf die Zulagen bis Oktober 2013, da 

der Beklagte diese rückwirkend erhältlich machen könne (Urk. 1 S. 15). Entspre-

chend sei bei einem Unterhaltsanspruch Januar 2013 bis Oktober 2013 von ins-

gesamt Fr. 43'500.–, abzüglich den anrechenbaren Zahlungen von Fr. 32'890.20, 

zuzüglich der zu zahlenden Kinderzulagen von Fr. 2'500.– (10 x Fr. 250.–) eine 

Nachzahlung des Beklagten von Fr. 13'109.80 geschuldet (Urk. 1 S. 15).

3. Der pauschale Verweis der Klägerin auf Ausführungen ihrer ehemali-

gen Rechtsvertreterin vor Vorinstanz (Urk. 1 S. 3, Urk. 6/44) ist für die Begrün-

dung der Berufung unbehelflich, hat doch nach herrschender bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung die Berufungsbegründung in der Berufungsschrift selbst enthal-

ten zu sein und kann nicht durch Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren er-

setzt werden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Insofern sich aber die Klägerin in ihrer 

Berufungsschrift mit den angefochtenen Punkten auseinandersetzt, sind die pro-

zessualen Anforderungen an die Begründung der Berufung (Art. 221 ZPO analog) 

erfüllt. Auf diese Rügen ist nachstehend im Einzelnen einzugehen.

4. Zunächst ist umstritten, ab welchem Zeitpunkt die vom Beklagten ge-

tilgten Forderungen an dessen Unterhaltspflicht anzurechnen sind (Urk. 1 S. 4). 

Mit Vereinbarung vom 30. Oktober 2013, genehmigt mit Verfügung vom 

1. April 2014, verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin monatliche Unterhalts-

beiträge von insgesamt Fr. 4'350.– zu bezahlen, nämlich Fr. 3'000.– für sie per-

sönlich und Fr. 1'350.– zuzüglich Kinderzulagen für den Sohn C._____, zahlbar 

erstmals auf den 1. Januar 2013 (Urk. 6/27 S. 2 Ziff. 1, 2 S. 17). Sodann wurde er 

berechtigt erklärt, die von ihm nachweislich direkt bezahlten Rechnungen im Zu-

sammenhang mit dem in Ziff. 1 der Vereinbarung festgehaltenen Bedarf der Klä-

gerin von den Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen. Für den Zeitraum von 

1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 hat das Gericht - mangels Einigung der Par-

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teien - den Betrag der anrechenbaren Zahlungen festzustellen (Urk. 6/27 S. 3 

Ziff. 2, 2 S. 17). 

Der Wortlaut der Vereinbarung ist klar. Anrechenbar sind nur diejenigen di-

rekt bezahlten Rechnungen, welche im Zusammenhang mit dem in Ziff. 1 der 

Vereinbarung im einzelnen bezifferten Bedarf der Klägerin stehen. Dieser Bedarf 

ist Grundlage für die Höhe des klägerischen Unterhaltsanspruchs ab 1. Januar 

2013. Folgerichtig stützen sich dessen Positionen auf wiederkehrende Ausgaben, 

welche ab Stichtag 1. Januar 2013 anfallen. Früher entstandene Kosten haben 

darin keine Berücksichtigung gefunden. Entsprechend können Forderungen Drit-

ter, die vor dem 1. Januar 2013 entstanden, nicht an den auf dem Bedarf ab 

1. Januar 2013 basierenden Unterhaltsanspruch angerechnet werden. Daran än-

dert nichts, dass die fraglichen Forderungen allenfalls erst nach dem Stichtag ge-

tilgt und somit faktisch dem Beklagten während seiner festgesetzten Unterhalts-

pflicht belastet wurden. Entscheidend ist, dass Ausgaben, welche sich nicht im 

festgesetzten Bedarf widerspiegeln, aufgrund des klaren Wortlauts der Parteiver-

einbarung nicht an die Unterhaltsforderung angerechnet werden können. Dies er-

scheint denn auch im Ergebnis sachgerecht, kann es doch nicht angehen, das 

ohnehin knappe Budget mit nicht mit dem Bedarf korrelierenden Ausgaben zu be-

lasten. Somit ist in Abweichung zum angefochtenen Entscheid festzuhalten, dass 

diejenigen vom Beklagten getilgten Forderungen an den Unterhaltsbeitrag ab 

1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 anrechenbar sind, welche in diesem Zeit-

raum entstanden sind.

5. Anrechenbare Zahlungen

5.1. Januar 2013

5.1.1. Die Reparaturkosten für eine Kaffeemaschine in Höhe von Fr. 185.–

wurden der Klägerin mit Datum vom 11. Dezember 2012 in Rechnung gestellt 

(Urk. 6/30/104) und mit Valuta 4. Januar 2013 dem Privatkonto des Beklagten be-

lastet (Urk. 6/30/144 S. 2). Der Klägerin ist beizupflichten (Urk. 1 S. 4), dass diese 

Forderung, welche vor dem hier zu beurteilenden Zeitraum entstand, nicht an den 

Unterhalt ab 1. Januar 2013 anrechenbar ist. 

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5.1.2. Dies gilt ebenso für die Swisscom-Rechnung vom 6. Dezember 2012 

über Fr. 305.75, welche Telefonkosten der Monate Oktober und November 2012 

beschlägt (Urk. 6/30/105) und dem Konto des Beklagten mit Valuta 10. Januar 

2013 belastet wurde (Urk. 6/30/144 S. 3). Auch diese Forderung entstand vor 

dem Stichtag 1. Januar 2013 und ist folglich nicht an die ab Stichtag geschuldeten 

Unterhaltsbeiträge anrechenbar.

5.1.3. Hinsichtlich der von der Vorinstanz hälftig angerechneten Kosten für 

die Einlagerung von Möbeln aus der Liegenschaft in F._____ beanstandet die 

Klägerin, der Beklagte habe diese Kosten verursacht, da er einen Grossteil der 

Möbel hätte weiterverwenden können, statt für seine Wohnung neue Möbel anzu-

schaffen. Überdies hätten sich die monatlichen Kosten von Fr. 300.– auf Fr. 180.–

reduziert, da die Klägerin im Sommer 2013 einen beträchtlichen Teil der Waren in 

das von ihr bewohnte, bereits übervolle Haus in G._____ habe bringen lassen

(Urk. 1 S. 5). 

Gemäss der an die Klägerin adressierten Einlagerungsbestätigung vom 

9. Juli 2012 beläuft sich die monatliche Einlagerungsmiete auf Fr. 300.– und ist 

jeweils anfangs Monat zu überweisen (Urk. 6/13/48). Die Klägerin hat nicht 

bestritten, dass die eingelagerten Gegenstände auch in ihrem Eigentum stehen 

(Urk. 1 S. 5), weshalb es mit der Vorinstanz sachgerecht erscheint, die Kosten für 

die Lagermiete beiden Parteien je zur Hälfte, mithin im Umfang von Fr. 150.– auf-

zuerlegen. Zwar ist durchaus glaubhaft, dass der Beklagte einen Teil der eingela-

gerten Gegenstände für seine neue Wohnung hätte verwenden können. Ent-

scheidend für den Anfall der Kosten ist indes, dass nun, da die Gegenstände of-

fenbar keine Verwendung finden, statt einer Einlagerung eine Veräusserung resp. 

Entsorgung hätte in Betracht gezogen werden müssen. Dass dies unterblieb, ha-

ben beide Parteien zu vertreten. Die neue Behauptung der Klägerin betreffend 

Reduktion der Kosten auf Fr. 180.– ist, da sie bereits vor Vorinstanz hätte vorge-

bracht werden können, verspätet und daher mit Hinweis auf die vorstehenden 

Ausführungen zum Novenrecht nicht zu hören. Für den Monat Januar 2013 ist 

somit die Hälfte der nachweislich vom Beklagten bezahlten Lagermiete 

(Urk. 6/30/144 S. 5), mithin Fr. 150.–, an die Unterhaltsbeträge anzurechnen. 

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5.1.4. Hinsichtlich der Kosten für die Mobiltelefone von C._____ und der 

Klägerin über insgesamt Fr. 201.25 ist unbestritten, dass sie im Dezember 2012 

entstanden sind (Urk. 6/30/98, 1 S. 6). Entsprechend sind sie an die Unterhalts-

beiträge der hier massgeblichen Zeitspanne nicht anrechenbar.

5.1.5. Die Vorinstanz hat dem Unterhaltsanspruch der Klägerin Kosten für 

ärztliche Behandlungen angerechnet, welche dem Konto des Beklagten gestützt 

auf die Leistungsabrechnung der CSS Versicherung … vom 7. Dezember 2012 

(Urk. 6/30/163) am 4. Januar 2013 im Umfang von Fr. 58.90 belastet wurden 

(Urk. 6/30/144 S. 2, 2 S. 8 f.). Mit der Klägerin ist indes festzuhalten (Urk. 1 S. 6), 

dass die fraglichen Behandlungen aus dem Kalenderjahr 2012 stammen, weshalb 

die entsprechenden Kosten im Rahmen der Unterhaltspflicht ab Januar 2013 kei-

ne Beachtung finden.

5.1.6. Unangefochten blieben die bereits vor Vorinstanz anerkannten Kosten 

im Umfang von Fr. 2'149.95 (Urk. 1 S. 4, 2 S. 7).

5.1.7. Insgesamt sind somit für den Monat Januar 2013 Fr. 2'299.95 an den 

vom Beklagten geschuldeten Unterhalt anrechenbar.

5.2. Februar 2013

5.2.1. Der Beklagte hat im Februar 2013 Kosten für ein Skilager von 

C._____ im unbestrittenen Umfang von Fr. 400.– übernommen (Urk. 6/30/145 

S. 3). Wie bereits festgehalten, ist für die Anrechnung bereits getilgter Forderun-

gen an die Unterhaltspflicht des Beklagten der dem Unterhaltsanspruch zugrun-

deliegende Bedarf der Klägerin massgebend. Dieser sieht neben dem Grundbe-

trag für C._____ und Kosten für dessen Krankenkasse keine weiteren Ausgaben 

für ihn vor (Urk. 2 S. 2 f.). Der Grundbetrag deckt im wesentlichen wiederkehren-

de Kosten für den täglichen Bedarf, namentlich für Nahrung, Kleidung, Wäsche, 

Kulturelles u.ä., welche als unumgänglich notwendig anzusehen sind (vgl. Kreis-

schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

16. September 2009, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums, Ziff. II). Ausserordentliche Kosten in geltend gemachter Höhe 

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für die Teilnahme an einem Skilager fallen nicht darunter. Die vom Beklagten 

übernommenen Kosten sind somit nicht vom Bedarf der Klägerin gedeckt und 

folglich nicht an ihren Unterhalt anrechenbar. Daran ändert nichts, dass die Kläge-

rin - wie die Vorinstanz festhält (Urk. 2 S. 9) - im Rahmen der vorsorglichen Mass-

nahmen in ihrem Bedarf Snowboardkosten für C._____ von monatlich Fr. 67.–

auswies (Urk. 6/23 S. 13). Dies wäre nur dann von Relevanz, wenn diese Position 

tatsächlich in den nunmehr festgesetzten Bedarf aufgenommen worden wäre. Aus 

derselben Überlegung greift der von der Vorinstanz konstruierte Gutglaubens-

schutz des Beklagten nicht, wonach er im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht ge-

wusst habe, ob die Ausgabe zu C._____s Bedarf gezählt werden würde (Urk. 2 

S. 9). Der monatlich geschuldete Unterhaltsanspruch wurde ohne die fraglichen 

Kosten festgesetzt und fiel entsprechend tiefer aus. Ein schutzwürdiges Interes-

sen des Beklagten für deren Anrechnung besteht nicht. 

5.2.2. Die vom Beklagten bezahlte Monatsmiete Februar 2013 für die einge-

lagerten Möbel ist wiederum zur Hälfte, mithin im Umfang von Fr. 150.– an den 

Unterhalt anzurechnen (Urk. 6/30/145 S. 5). Es ist auf die vorstehenden Erwä-

gungen zu verweisen (vgl. Ziff. III.5.1.3.).

5.2.3. Unbestritten sind dem Beklagten anrechenbare Zahlungen von insge-

samt Fr. 1'059.30 (Urk. 2 S. 9, Urk. 1 S. 6).

5.2.4. An den Unterhaltsbeitrag für den Monat Februar 2013 sind somit ins-

gesamt Fr. 1'209.30 anrechenbar.

5.3. März 2013

5.3.1. Die Klägerin beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Ta-

schengeld von Fr. 200.–, welches der Beklagte dem gemeinsamen Sohn C._____ 

direkt ausbezahlt habe, an den Unterhalt angerechnet. Die Zahlung sei nicht mit 

ihr abgesprochen gewesen (Urk. 1 S. 7). Es ist ihr beizupflichten. Zwar kommt 

dem unmündigen Sohn C._____ hinsichtlich des Kinderunterhalts von Gesetzes 

wegen Gläubigereigenschaft zu. Die Erfüllung der Unterhaltspflicht an ihn tritt je-

doch nur mit Leistung an den vertretungs- und obhutsberechtigten Elternteil, mit-

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hin an die Klägerin, ein (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Dies deckt sich denn auch mit dem 

klaren Wortlaut der - wenn auch rückwirkend abgeschlossenen - Vereinbarung 

betreffend vorsorgliche Massnahmen, wonach sich der Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für sie persönlich und für den Sohn 

C._____ zu bezahlen. Eine abweichende Abmachung wurde zwischen den Par-

teien nicht getroffen, vielmehr ist unbestritten, dass die Klägerin zur Auszahlung 

des Taschengelds an C._____ keine Zustimmung erteilte (Urk. 6/29 S. 6, 1 S. 7, 

11 S. 4). Im Umfang der Direktzahlung von Fr. 200.– Taschengeld an C._____ 

(Urk. 6/30/146 S. 2) ist der Beklagte somit nicht von seiner Unterhaltspflicht be-

freit. Eine Anrechnung an den Unterhaltsbeitrag erfolgt nicht. 

5.3.2. Die Forderung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich gemäss 

Rechnung vom 1. Februar 2013 über Fr. 308.45 beschlägt die Lieferung von Mix-

strom für den Zeitraum vom 24. Januar 2012 bis 15. Januar 2013 (357 Tage, 

Urk. 6/13/90) und wurde dem Konto des Beklagten am 4. März 2013 belastet 

(Urk. 6/30/146 S. 2). Insoweit die Rechnung Leistungen für das Jahr 2012 betrifft, 

ist sie nicht an die ab Januar 2013 geschuldeten Unterhaltsbeiträge anrechenbar. 

Indes ist entgegen der Ansicht der Klägerin, welche den Betrag vollends streichen 

will (Urk. 1 S. 8), der auf das Jahr 2013 entfallende Anteil von 1. Januar 2013 bis 

15. Januar 2013 (14 Tage) an den Unterhaltsbeitrag anrechenbar, was einem Be-

trag von Fr. 12.10 entspricht (Fr. 308.45 : 358 Tage x 14 Tage).

5.3.3. Die Swisscom-Rechnung vom 6. Februar 2013 in Höhe von Fr. 212.60 

betrifft die Monate Dezember 2012 und Januar 2013 (Urk. 6/30/114). Die Zahlung 

des Beklagten vom 11. März 2013 (Urk. 6/30/146 S. 2) ist somit entsprechend 

den Vorbringen der Klägerin (Urk. 1 S. 8) lediglich für den Monat Januar 2013, 

mithin im Umfang von Fr. 106.30, anrechenbar. 

5.3.4. Die vom Beklagten beglichenen Kosten für die Lagermiete März 2013 

(Urk. 6/30/146 S. 5) sind zur Hälfte im Betrag von Fr. 150.– anrechenbar (vgl. vor-

stehend Ziff. III.5.1.3.).

- 13 -

5.3.5. Neben der bereits berücksichtigten anerkannten Zahlung der hälftigen 

Swisscom-Rechnung von Fr. 106.30 wurden von der Klägerin weitere Zahlungen 

im Umfang von Fr. 344.85 anerkannt (Urk. 1 S. 7, 6/44 S. 4). 

5.3.6. Es sind somit insgesamt Fr. 613.25 an den Unterhaltsbeitrag für den 

Monat März 2013 anrechenbar.

5.4. April 2013

5.4.1. Der Beklagte zahlte im April 2013 dem Sohn C._____ Taschengeld im 

Betrag von insgesamt Fr. 400.– (Urk. 6/30/98 Pos. 39+40, 6/30/155 S. 2). Mit 

Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen sind die Zahlungen des Beklagten, 

welche an C._____ direkt erfolgten, nicht an den Unterhalt anrechenbar.

5.4.2. Die vom Beklagten bezahlte Lagermiete für den Monat April 2013

(Urk. 6/30/147 S. 6) ist zur Hälfte im Betrag von Fr. 150.– anzurechnen (vgl. vor-

stehend Ziff. III.5.1.3.).

5.4.3. Unter dem Titel "CSS Versicherung" (Positionen 100d+110e, 

Urk. 6/30/99) rechnete die Vorinstanz für den Monat April 2013 Fr. 296.80 an den 

Unterhalt an (Urk. 2 S. 11), nämlich für Behandlungen im Januar und März 2013 

Fr. 230.05 sowie für Behandlungen im Dezember 2012 Fr. 66.75 (Fr. 667.30 ./. 

Rückvergütung Fr. 600.55, Urk. 2 S. 11). Die Klägerin behauptet demgegenüber, 

zum einen seien die Rechnungen für die Behandlungen von Januar und März 

2013 in Höhe von Fr. 230.05 nicht nachweislich bezahlt worden, zum anderen 

habe der Beklagte Rückvergütungen von der Krankenkasse von insgesamt 

Fr. 1'028.85 erhalten (Urk. 6/30/147), von denen Fr. 427.85 eindeutig dem Be-

klagten zuzuordnen, der Rest (Fr. 600.55) aber auf die Klägerin entfallen würde, 

jedoch keiner konkreten Zahlung des Beklagten zugeordnet werden könne. Ent-

sprechend sei die Rückvergütung im Umfang von Fr. 600.55 von den anrechen-

baren Leistungen des Beklagten abzuziehen (Urk. 1 S. 9, 6/44 S. 5). 

Der Rechnungsbetrag von Fr. 230.05 (Fr. 141.15 und Fr. 88.90, 

Urk. 6/30/164) betrifft Behandlungen der Klägerin und des Sohnes im vorliegend 

relevanten Zeitraum. Aus den aktenkundigen Kontounterlagen ist indes nur eine 

- 14 -

Zahlung des Beklagten von Fr. 141.15 vom 26. März 2013 ersichtlich 

(Urk. 6/30/146 S. 4), eine darüber hinausgehende Belastung ist nicht belegt 

(Urk. 6/30/144-153). Folglich kann lediglich eine Anrechnung im Umfang von 

Fr. 141.15 an den Unterhaltsbeitrag erfolgen. Die Rückvergütung der CSS von 

Fr. 600.55 für die Rechnung über Fr. 667.30 (Urk. 6/30/165) betrifft eine Behand-

lung der Klägerin vom Dezember 2012 und fällt somit aus dem hier massgebli-

chen Zeitrahmen. Die entsprechenden vom Beklagten übernommenen Kosten 

(Urk. 11 S. 5, 13/29) fallen deshalb ausser Betracht. Ausführungen zu einer An-

rechnung der Rückvergütung erübrigen sich (Urk. 1 S. 9, 44 S. 5). 

5.4.4. Zuzüglich der anerkannten Zahlungen im Umfang von Fr. 4'125.60 

(Urk. 2 S. 11, 1 S. 8) sind für den Monat April 2013 somit insgesamt Fr. 4'416.75

an den Unterhaltsbeitrag anrechenbar.

5.5. Mai 2013

5.5.1. Die Direktzahlung von Fr. 200.– Taschengeld an C._____ 

(Urk. 6/30/148 S. 3) findet bei den Unterhaltszahlungen keine Berücksichtigung. 

Die vom Beklagten bezahlte Lagermiete Mai 2013 ist im hälftigen Umfang von 

Fr. 150.– anzurechnen (Urk. 6/30/148 S. 4). Es ist auf die Erwägungen zu den 

Vormonaten zu verweisen.

5.5.2. Zusammen mit den anerkannten Zahlungen von Fr. 4'692.85 (Urk. 2 

S. 12, 1 S. 9 f.) sind für den Monat Mai 2013 insgesamt Fr. 4'842.85 an den Un-

terhalt anrechenbar.

5.6. Juni 2013

5.6.1. Wiederum ist das an C._____ ausbezahlte Taschengeld für den Juni 

2013 (Urk. 6/30/149 S. 3) nicht, die bezahlte Lagermiete indessen zur Hälfte im 

Umfang von Fr. 150.– (Urk. 6/30/149 S. 4) anrechenbar.

5.6.2. Die Klägerin anerkennt Zahlungen des Beklagten für Behandlungs-

kosten im Betrag von Fr. 779.35 (Urk. 1 S. 10, Urk. 6/30/99 Pos. 110f+h). Dass er 

überdies Fr. 73.40 gemäss Leistungsabrechnung der CSS geleistet haben soll 

- 15 -

(Urk. 6/30/167, 2 S. 13, 6/30/99 Pos. 110g), ist bestritten (Urk. 1 S. 10) und vom 

Beklagten nicht belegt (Urk. 11 S. 6). Die entsprechende Zahlung wird denn auch 

nicht aus den bei den Akten liegenden Unterlagen ersichtlich (Urk. 6/30/144-153), 

weshalb sie vorliegend nicht zu berücksichtigen ist.

5.6.3. Die Klägerin will dem Beklagten sodann ausbezahlte Rückzahlungen 

der Krankenkassen über Fr. 2'100.15 und Fr. 130.90 anrechnen, mithin von den 

geleisteten Zahlungen in Abzug bringen lassen (Urk. 1 S. 10 f.). Beide Rückvergü-

tungen, sowohl diejenige über Fr. 130.90 der CSS als auch diejenige über 

Fr. 2'100.15 der Visana Services AG, wurden dem Konto des Beklagten am 

28. Juni 2013 gutgeschrieben (Urk. 6/30/149 S. 4+5). Erstere rührt aus einer Ver-

rechnung mit der vom Beklagten behaupteten Zahlung von Fr. 73.40 her (vgl. 

6/30/167 S. 2), welche wie vorstehend ausgeführt mangels Zahlungsnachweises 

nicht zu berücksichtigten ist. Die Gutschrift über Fr. 2'100.15 der Visana Services 

AG (Urk. 6/30/149 S. 4) erfolgte gestützt auf eine Zahnbehandlung für C._____ im 

Frühjahr 2013, wofür insgesamt Fr. 2'685.85 in Rechnung gestellt und von der 

Krankenkasse ein Anteil von Fr. 585.70 (Fr. 2'685.80 ./. Fr. 2'100.15) dem Beklag-

ten überbunden wurde (Urk. 6/30/173). Dass er diesen Anteil bezahlt hat, wird 

von der Klägerin anerkannt (Urk. 1 S. 10, Urk. 6/30/99 Pos. 110h) und der Betrag 

von seiner Unterhaltszahlung in Abzug gebracht (vgl. vorstehend Ziff. 5.6.2.). Ent-

scheidend ist, dass beiden Rückzahlungen der Kassen Ansprüche auf Entschädi-

gung der behandelnden Ärzte gegenüberstehen. Ob diese Forderungen bereits 

getilgt sind, ist für das Rechtsverhältnis der Parteien hinsichtlich der Unterhalts-

zahlungen irrelevant. Selbst wenn eine Zahlung noch nicht erfolgte, ist die Forde-

rung gegenüber dem Arzt geschuldet. Eine allfällige Bereicherung des Beklagten 

beträfe jenes Rechtsverhältnis, resp. dasjenige zur Krankenkasse. Es erfolgt des-

halb vorliegend keine Berücksichtigung dieser Rückvergütungen.

5.6.4. Unangefochten und anerkannt sind sodann Zahlungen des Beklagten 

im Umfang von Fr. 2'432.55 (Urk. 2 S. 12, 1 S. 10). Insgesamt sind somit für den 

Monat Juni 2013 Zahlungen im Umfang von Fr. 3'361.90 an die Unterhaltspflicht 

anzurechnen. 

- 16 -

5.7. Juli 2013

Für den Monat Juli 2013 hat die Vorinstanz dem Beklagten Zahlungen im 

Umfang von Fr. 7'596.60 an den Unterhaltsbeitrag angerechnet (Urk. 2 S. 13 f.). 

Wiederum sind davon Fr. 150.– für die bezahlte hälftige Lagermiete 

(Urk. 30/6/150 S. 5, 1 S. 11) anrechenbar, nicht aber das an C._____ ausbezahlte 

Taschengeld von Fr. 200.– (Urk. 30/6/150 S. 4, 1 S. 11). Die weiteren von der  

Vorinstanz angerechneten Zahlungen blieben unangefochten (Urk. 1 S. 11, 2 

S. 14). Entsprechend sind für den Monat Juli 2013 Zahlungen im Umfang von 

Fr. 7'396.60 anrechenbar (Fr. 7'596.– abzgl. Fr. 200.– Taschengeld). 

5.8. August 2013

5.8.1. Die Vorinstanz hat unter dem Titel "Samariterkurs von C._____" 

Fr. 350.– an die Unterhaltszahlung des Beklagten angerechnet. Zur Begründung 

stützt sie sich erneut auf einen Gutglaubensschutz des Beklagten, habe er doch 

im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht gewusst, ob die Ausgabe zu C._____s Be-

darf gezählt werden würde. Da die Klägerin sodann selbst den Betrag im Bedarf 

geltend gemacht habe, sei dessen Anrechnung auch billig (Urk. 2 S. 14). Diese 

Auffassung geht fehl. Aus dem Umstand, wonach die Klägerin vor Vorinstanz 

Ausgaben für C._____s Weiterbildung, namentlich den Samariterkurs, in ihrem 

Bedarf geltend machte (Urk. 6/23 S. 13), kann einzig geschlossen werden, dass 

C._____ den Kurs wohl mit ihrem Einverständnis besuchte. Mit der Klägerin ist 

hingegen festzuhalten, dass diese Ausgabe letztlich nicht Eingang in die Bedarfs-

rechnung gefunden hat, welche Grundlage der nunmehr geschuldeten Unter-

haltszahlung bildet. Sie sind denn auch als ausserordentliche Kosten nicht unter 

den Grundbetrag zu subsumieren. Entsprechend sind sie nicht an den Unter-

haltsanspruch anrechenbar.

5.8.2. Die im August 2013 vom Beklagten beglichenen Kosten für die La-

germiete der Möbel (Urk. 6/30/151 S. 6) sind wiederum im Umfang von Fr. 150.–

anrechenbar. Das an C._____ ausgerichtete Taschengeld (Urk. 6/30/151 S. 4) ist 

unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht zu berücksichtigen. Weite-

re Ausführungen zu den Kosten des Sohnes erübrigen sich aus diesem Grund 

- 17 -

(Urk. 1 S. 12). Die übrigen vom Vorderrichter angerechneten Kosten für den Mo-

nat August 2013 blieben unangefochten (Urk. 1 S. 11, 13). Von den insgesamt 

angerechneten Zahlungen von Fr. 3'280.35 (Urk. 2 S. 15) sind somit nach Abzug 

der Kosten für den Samariterkurs (Fr. 350.–) sowie abzüglich des Taschengeldes 

(Fr. 200.–) Zahlungen des Beklagten im Umfang von Fr. 2'730.35 an den Unter-

haltsbeitrag des Monats August 2013 anrechenbar.

5.9. September 2013

Für September 2013 ist die mit Valuta 27. September 2013 dem Konto des 

Beklagten belastete Lagermiete (Urk. 6/30/152 S. 5) zur Hälfte im Umfang von 

Fr. 150.– anrechenbar, während das an C._____ ausbezahlte Taschengeld 

(Urk. 6/30/152 S. 4) wiederum keine Berücksichtigung findet. Die restlichen von 

der Vorinstanz angerechneten Zahlungen des Beklagten blieben unangefochten 

(Urk. 1 S. 13), weshalb insgesamt Fr. 6'932.15 an den Unterhaltsbeitrag anzu-

rechnen sind. 

5.10.Oktober 2013

5.10.1. Die Klägerin rügt, die vom Vorderrichter angerechneten Beträge von 

insgesamt Fr. 243.40 gemäss Leistungsabrechnung der CSS Versicherungen 

(Urk. 6/30/171, Urk. 6/30/99 Pos. 110m) seien nicht nachvollziehbar und deren 

tatsächliche Tilgung durch den Beklagten nicht ersichtlich (Urk. 1 S. 14). Ihr ist 

beizupflichten. In den Akten findet sich kein Beleg für die erfolgten Zahlungen, 

namentlich wurde vom Beklagten trotz der Ausführungen der Gegenpartei keine 

entsprechende Belastung seines Postkontos bezeichnet (Urk. 11 S. 7). Einzig die

Rückvergütung der CSS über Fr. 878.15 ist belegt (Urk. 6/30/153 S. 2, 6/30/171 

S. 1). Diese lässt jedoch nicht auf die Zahlung der originären Rechnungen 

schliessen. Mangels deren glaubhaft gemachter Tilgung kann keine Anrechnung 

an den Unterhaltsbeitrag erfolgen.

5.10.2. Hinsichtlich der Positionen "Lagermiete" und "Taschengeld C._____" 

ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen. Anzurechnen sind unter 

- 18 -

diesen Titeln Fr. 150.– für die Hälfte der mit Valuta vom 25. Oktober 2013 begli-

chenen Lagermiete (Urk. 6/30/153 S. 3). 

5.10.3. Da der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung für deren Anrech-

nung an den Unterhaltsbeitrag massgebend ist, sind überdies die vom Beklagten 

bezahlte Krankenkassenprämie der Visana für den Oktober 2013 von Fr. 19.95

(Urk. 6/30/98 Pos. 108, 6/30/142, 6/30/175, 2 S. 16) sowie die bezahlte Rechnung 

der Swisscom über Fr. 135.40 (Urk. 6/30/98 Pos. 109, 6/30/143, 6/30/175, 2 

S. 16) bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen. Bei den im Oktober 2013 für 

November 2013 bezahlten Unterhaltsbeiträgen (Urk. 6/30/153 S. 3) hingegen 

bleibt es bei der Anordnung der Vorinstanz (Urk. 2 S. 15 f.). Sie waren am 

1. November 2013 geschuldet und daher im November 2013 anzurechnen. 

5.10.4. Die übrigen Positionen im Betrag von Fr. 3'295.15 blieben unange-

fochten (Urk. 1 S. 14). Insgesamt sind daher für den Monat Oktober 2013 Zahlun-

gen des Beklagten im Umfang von Fr. 3'600.50 an den Unterhaltsbeitrag anzu-

rechnen. 

5.11.  Für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 sind demzufol-

ge folgende Zahlungen des Beklagten an seine Unterhaltspflicht anrechenbar: 

Januar 2013 Fr.  2'299.95

Februar 2013 Fr.  1'209.30

März 2013 Fr.   613.25

April 2013 Fr.  4'416.75

Mai 2013 Fr.  4'842.85

Juni 2013 Fr.  3'361.90

Juli 2013 Fr.  7'396.60

August 2013 Fr. 2'730.35

- 19 -

September 2013 Fr.  6'932.15

Oktober 2013 Fr.  3'600.50

Total Jan. - Okt. 2013 Fr. 37'403.60

5.12.An den für den Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 ge-

schuldeten Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 43'500.– (10 x Fr. 4'350.–, Urk. 2 

S. 17) sind vom Beklagten bezahlte Rechnungen im Umfang von Fr. 37'403.60 

anrechenbar. Für den massgeblichen Zeitraum sind demnach noch Unterhaltsbei-

träge von insgesamt Fr. 6'096.40 geschuldet.

5.13.Unbestritten ist, dass der Beklagte für den Sohn C._____ bis Ende Juli 

2013 Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250.– pro Monat bezog, diese aber nicht an 

die Klägerin weiterleitete (Urk. 1 S. 15, 2 S. 16, 6/13/10-14). Der Beklagte ist 

überdies für die Monate August bis Oktober 2013 bezugsberechtigt und schuldet 

daher der Klägerin neben den Zulagen von Januar 2013 bis Juli 2013 von 

Fr. 1'750.– zudem Fr. 750.–, insgesamt somit Zulagen im Umfang von Fr. 2'500.–. 

Die Kinder- resp. Ausbildungszulagen ab August 2013 kann der Beklagte rückwir-

kend bei seinem Arbeitgeber geltend machen.

In teilweiser Gutheissung der Berufung ist der Beklagte somit zu verpflich-

ten, der Klägerin für den Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 per-

sönlichen Unterhalt sowie Kinderunterhalt in der Höhe von Fr. 6'096.40, zuzüglich 

Fr. 2'500.– Kinder- bzw. Ausbildungszulage, insgesamt somit Fr. 8'596.40 zu be-

zahlen.

IV.

1. Die Klägerin ersucht in ihrer Berufungsschrift um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren (Urk. 1 S. 15). Mit Eingabe 

vom 16. Mai 2014 verlangt sie zudem die Leistung eines Prozesskostenvorschus-

ses durch den Beklagten von vorderhand Fr. 4'500.– (Urk. 8 S. 2). Der Beklagte 

schloss auf Abweisung der Anträge (Urk. 11 S. 8, Urk. 15). 

- 20 -

2. Vor Vorinstanz wurde der Klägerin mit unangefochtener Verfügung 

vom 17. März 2014 die unentgeltliche Rechtspflege mangels Mittellosigkeit ver-

weigert und der Rückzug des Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses vorgemerkt (Urk. 6/42 S. 14). In ihrer Begründung führte die Vorinstanz 

aus, dem prozessualen Bedarf der Klägerin von Fr. 5'021.– würden Unterhaltsbei-

träge von Fr. 4'350.– gegenüberstehen, weshalb ein Manko von Fr. 671.– pro 

Monat, aufgerechnet auf eine mutmassliche Prozesslänge von zwei Jahren von 

Fr. 16'100.– resultiere (Urk. 6/42 S. 11). Überdies hätten die Parteien Steuer-

schulden aus dem Jahre 2011 von rund Fr. 103'000.–, welche jedoch mit dem 

mutmasslich erzielbaren Verkaufserlös der Liegenschaft in Kanada getilgt werden 

könnten. Die Klägerin verfüge über Schmuck, bei welchem es sich überwiegend 

um Stücke aus 18-karätigem Gold und Platin mit Saphiren und Diamanten handle, 

weshalb schon allein aufgrund des Materialwertes von einem vorsichtig geschätz-

ten Verkaufserlös von Fr. 50'000.– ausgegangen werden könne. Mit diesem lies-

sen sich die laufenden Anwalts- und Gerichtskosten sowie das monatliche Manko 

der Klägerin begleichen. Schliesslich erachtete es die Vorinstanz als der Klägerin 

zumutbar, die von ihr bewohnte und im Gesamteigentum der Parteien stehende 

Liegenschaft in G._____ zu veräussern oder die darauf lastende Hypothek zu er-

höhen. Die Mittellosigkeit der Klägerin sei daher nicht glaubhaft gemacht 

(Urk. 6/42 S. 11 ff.).

3. Die Klägerin stellt mit ihren erneuten Gesuchen nicht in Abrede, über 

die aufgeführten Vermögenswerte zu verfügen. Sie behauptet aber, aufgrund ih-

res desolaten Gesundheitszustandes sei ihr deren Verwertung nicht zumutbar. Es 

sei völlig unmöglich, dass sie sich um die Beschaffung von zusätzlichen Mitteln 

bemühen oder Verkaufsbemühungen unternehmen könne. Hinzu komme, dass 

sie sich zwischenzeitlich mit einer Honorarforderung ihrer ehemaligen Rechts-

vertreterin in Höhe von Fr. 32'816.65 konfrontiert sehe, wodurch selbst bei kurz-

bis mittelfristigem Verkauf des Schmucks dessen Erlös bereits aufgebraucht wer-

de. Ausserdem habe sie Schulden beim Sozialamt über Fr. 24'000.–, welche un-

ter dem Vorbehalt der Rückzahlung nach erfolgter güterrechtlicher Auseinander-

setzung stehen würden (Urk. 1 S. 15 f., 8 S. 3 f.).

- 21 -

4. Die Klägerin hat ernsthafte gesundheitliche Probleme, die von Februar 

bis April 2014 zu ihrer Hospitalisierung in der Klinik … führten und nach ihrer Ent-

lassung am 24. April 2014 eine weitere intensive ambulante psychiatrisch-

psychotherapeutische Betreuung sowie häusliche Unterstützung durch die psy-

chiatrische Spitex notwendig machten (Urk. 10/12). Es ist daher glaubhaft, dass 

sie in ihrem aktuellen gesundheitlichen Zustand nicht in der Lage ist, neben der 

Alltagsbelastung weitere Aufgaben, insbesondere die anspruchsvolle Abwicklung 

von Verkaufs- und Vertragsverhandlungen, zu übernehmen. Nicht einzusehen ist 

jedoch, weshalb es ihr nicht möglich sein sollte, sich bei der Verwertung der 

Schmuckstücke resp. der Erhöhung der Hypothek durch Dritte vertreten zu las-

sen. Eine Einschränkung ihrer dafür notwendigen Urteils- resp. Handlungsfähig-

keit ist jedenfalls weder behauptet noch aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis 

(Urk. 10/12) ersichtlich. Der mutmasslich erzielbare Erlös aus der Versilberung 

des Schmuckes von mindestens Fr. 50'000.– kann sowohl zur Deckung der Ho-

norarforderung der ehemaligen Rechtsvertreterin (Urk. 10/13), eines Teils der 

Kosten des täglichen Bedarfs sowie der Kosten des Berufungsverfahrens von 

rund Fr. 4'500.– (inkl. Anwaltskosten) herangezogen werden. Weitere Liquidität 

lässt sich aus der Erhöhung der auf der Liegenschaft in G._____ lastenden Hypo-

thek von derzeit Fr. 500'000.– (Urk. 6/13/25) ziehen, welche möglich und zumut-

bar erscheint. Mit Blick auf eine langfristige Lösung überzeugen denn auch die 

Überlegungen der Vorinstanz zur Veräusserung dieser Liegenschaft (Urk. 6/42 

S. 13). Weiter ist der Verkauf der im Haus in G._____ und in einem Möbellager 

eingelagerten Gegenstände in Betracht zu ziehen. Selbst wenn daraus kein 

massgeblicher Erlös erzielt würde, resultiert durch den Wegfall der Lagerkosten 

zumindest eine Entlastung des Budgets. Angesichts der gesamten Vermögenssi-

tuation der Klägerin ist sie weder als bedürftig noch als mittellos anzusehen; die 

Verwertung der erwähnten Vermögenswerte ist ihr mit Hilfe einer Vertretung zu-

mutbar. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Beklagten 

zum Ersatz der Verfahrenskosten resp. für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht erfüllt. Beide Gesuche sind daher für das Berufungsverfahren 

abzuweisen.

- 22 -

V.

1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Ent-

scheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehal-

ten (Urk. 2 S. 17). Dabei hat es sein Bewenden.

2.1. Die Klägerin unterliegt im Berufungsverfahren zur Hälfte. Ausgangs-

gemäss sind den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und die 

Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung der 

§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.–

festzusetzen.

Es wird beschlossen:

1. Es wird vorgemerkt, dass Dispositivziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts 

am Bezirksgericht Bülach vom 1. April 2014 in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Das Gesuch der Klägerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses für 

das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird abgewiesen.

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unter Anrechnung der für den 

Zeitraum von 1. Januar 2013 bis 31. Oktober 2013 geleisteten Zahlungen 

von Fr. 37'403.60 Fr. 8'596.40 an persönlichem Unterhalt und Kinderunter-

halt sowie Kinder- bzw. Ausbildungszulagen nachzuzahlen.

- 23 -

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt.

4. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je 

gegen Empfangsschein, an das Bezirksgericht Bülach unter Beilage der 

erstinstanzlichen Akten.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG und 
ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 23. September 2014

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. G. Ramer Jenny

versandt am:
mc