# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e0b10cd-754a-53d5-b19a-386ad59965be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 31.10.2022 EO 2021/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2021-9_2022-10-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 14.02.2023

Entscheiddatum: 31.10.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 31.10.2022
Keine Corona-Erwerbsausfallenschädigung für im 2019 gegründetes 
Unternehmen gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c Covid-19-Gesetz (indirekte 
Betroffenheit) i.V.m. Art. 2 Abs. 3bis und Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-
Verordung-Erwerbsausfall (keine Umsatzeinbusse von mehr als 55 %). Keine 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Sachlicher Grund für 
Ungleichbehandlung gegenüber bereits länger existierenden Unternehmen 
vorhanden. Kein Anspruch auf Berücksichtigung eines hypothetischen 
Umsatzwachstums (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 31. Oktober 2022, EO 2021/9).

Entscheid vom 31. Oktober 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz),Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2021/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ war seit 1. September 2019 bei der Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit 

seinem Einzelunternehmen B.___ als Selbstständigerwerbender erfasst (act. G 3.1/3). 

Mit Anmeldungen vom 2. und 24. April 2020 stellte er einen Antrag auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung (act. G 3.1/19 und 22). In der Folge wurden ihm für den 

Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 16. September 2020 (Härtefall-)Taggelder, 

basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 144.80, ausgerichtet (act. G 3.1/23 - 25, 29, 

30, 35 und 38).

A.a. 

Am 16. November 2020 meldete sich der Versicherte erneut für den Bezug einer 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 

zum 31. Oktober 2020 an (act. G 3.1/45). Mit Schreiben vom 30. November 2020 wies 

die Ausgleichskasse das Gesuch ab, da der Versicherte keine Lohneinbusse erleide 

(act. G 3.1/48). Mit E-Mail vom 8. Dezember 2020 machte der Versicherte geltend, er 

habe sich im Zeitraum vom 17. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020 nur 

Fr. 300.-- auszahlen können (act. G 3.1/51 - 59). Am 14. Dezember 2020 wies die 

Kasse das Gesuch erneut ab, da die Umsatzeinbusse des Betriebs kleiner als 55 % sei 

und demzufolge kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestehe 

(act. G 3.1/64).

A.b. 

Am 12. Dezember 2020 stellte der Versicherte ein weiteres Gesuch um Corona-

Erwerbsersatzenschädigung für den November 2020 (act. G 3.1/65). Mit Schreiben 

A.c. 

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B.  

vom 21. Dezember 2020 wies die Kasse den Antrag ab, da die Umsatzeinbusse des 

Betriebs kleiner als 55 % gewesen sei (act. G 3.1/66).

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2020 machte der Versicherte einspracheweise 

geltend, die Berechnungsgrundlagen berücksichtigten nicht die Gegebenheiten bei den 

im Jahr 2019 neu gegründeten Unternehmen. Es sei nicht möglich, gleich im ersten 

Monat einen Umsatz zu erzielen, der schon einen Reingewinn abwerfe. Mit dem 

erzielten Umsatz hätte das Unternehmen aber schon fünf Monate nach der Gründung 

die Gewinnzone erreicht. Er habe ab Januar 2020 eine zweite Angestellte eingestellt 

und ab August 2020 einen Lehrlingsvertrag unterschrieben. Er erwarte eine 

Entschädigung, die verhältnismässig sei und auch neugegründete Unternehmen 

berücksichtige (act. G 3.1/67).

A.d. 

Am 19. Januar 2021 erliess die Ausgleichskasse nachträglich eine Verfügung 

betreffend den Zeitraum vom 17. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020, in 

welcher sie den Antrag um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

formell abwies (act. G 3.1/71). Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 nahm sie zudem das 

Schreiben des Versicherten vom 20. Dezember 2020 als dagegen gerichtete 

Einsprache entgegen (act. G 3.1/72). Mit Entscheid vom 13. April 2021 wies sie diese 

ab. Der durchschnittliche Umsatz je Monat habe beim Einsprecher im Jahr 2019 

Fr. 8'555.25 betragen. In der Zeitperiode ab Januar bis Ende November 2020 habe er 

einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz von rund Fr. 10'000.-- erzielt, weshalb 

keine Umsatzeinbusse gegenüber 2019 ausgewiesen sei. Die Ausgleichskasse habe 

demnach ab 17. September 2020 zu Recht keine Corona-Entschädigung mehr 

ausgerichtet (act. G 3.1/73).

A.e. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. Mai 

2021 (Datum Postaufgabe) mit dem Antrag, ältere und neuere Betriebe seien 

gleichzustellen und sinngemäss wohl, es sei dem Beschwerdeführer eine Corona-

Erwerbsersatzentschädigung auszurichten. Das Einzelunternehmen B.___ sei im Herbst 

2019 gegründet worden. Das Konzept habe die Produktion von Torten aller Art für 

Geburtstagsfeiern, Verlobungen und Hochzeiten umfasst, zudem die Durchführung von 

Apéros und Dessertbuffets. Nach nur vier Monaten seien die Auftragsbücher für 2020 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

so gefüllt gewesen, dass der Betrieb längerfristig gewährleistet gewesen sei. Die 

verschiedenen Verfügungen des Bundes hätten dann aber unter anderem die 

Belieferung ab fünf Personen verboten, wodurch alle grösseren und finanziell 

interessanten Anlässe per sofort gestrichen worden seien. Die Beschlüsse des Bundes 

hätten ihren Anfang im März 2020 und beträfen nicht das Geschäft der vergangenen 

Jahre, weshalb für neugegründete Unternehmen eine andere Berechnungsgrundlage 

geschaffen werden müsse. Der Bund und der Kanton hätten Voraussetzungen 

geschaffen, die es neugegründeten Unternehmen unmöglich machten, diese zu 

erfüllen. Da der Bund und der Kanton in die Wirtschaft eingegriffen hätten, sei es ihre 

Verantwortung und Pflicht, dafür Entschädigungen zu leisten. Das Einzelunternehmen 

des Beschwerdeführers sei unverschuldet in diese Situation geraten und werde jetzt im 

Stich gelassen (act. G 1).

Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 beantragt die Verwaltung unter Verweis auf ihre 

Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

Am 4. April 2022 (Datum Postaufgabe) reicht der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen betreffend den Liquidationsabschluss seines Einzelunternehmens ein und 

führt dazu sinngemäss aus, dass das Unternehmen die Krise überstanden hätte, wenn 

es unterstützt worden wäre. Er verstehe diese Ungleichbehandlung nicht (act. G 10). 

B.c. 

Anspruchsberechtigt für die Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind unter 

anderem Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1 [abgekürzt: ATSG]), die nicht 

unter Abs. 3 fallen und welche die Voraussetzung von Abs. 1  lit. c (obligatorisch in 

der AHV versichert) erfüllen, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf Grund von behördlich 

angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich 

einschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbsausfall erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für 

diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- 

erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 

2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres 

1.1. 

bis

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2.  

ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer (lit. c [Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: 

Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 17. September 2020, in Verbindung mit 

Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19 [SR 830.31; abgekürzt: Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall]], in der vorliegend anwendbaren Fassung gemäss Ziff. I der 

Verordnung vom 4. November 2020, rückwirkend in Kraft seit 17. September 2020 [AS 

2020 4571], Stand am 8. Oktober 2020]).

bis

Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine 

Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen 

monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und 

vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer 

massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen 

haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 

Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten 

vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen 

(Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand am 8. Oktober 2020).

1.2. 

ter

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die obgenannten 

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, indem namentlich die Erwerbstätigkeit nicht 

durch behördlich angeordnete Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie 

massgeblich eingeschränkt war bzw. keine 55%ige Umsatzeinbusse gegenüber 2019 

vorlag (vgl. Art. 2 Abs. 3  lit. a und Abs. 3  Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Der 

Beschwerdeführer macht insbesondere nicht geltend, die Umsatzeinbusse sei falsch 

berechnet worden. Eine summarische Überprüfung ergibt denn auch keine 

Unregelmässigkeiten: So ist beim Beschwerdeführer, der seine selbstständige 

Erwerbstätigkeit nach eigenen Angaben am 25. Oktober 2019 (act. G 3.1/45.1), mithin 

nach 2015 aber vor 2020, aufgenommen hat, der Durchschnitt der entsprechenden 

Erwerbsdauer massgebend und mit der Antragsperiode zu vergleichen (Art. 2 Abs. 3

Covid-19-Verordnung, Fassung vom 8. Oktober 2020; vgl. auch Kreisschreiben des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [KS CE], Vorwort zur Version 8 

und Ziff. 1041.3 f. in der vorliegend und rückwirkend per 17. September 2020 

anwendbaren Version 8; Stand am 4. November 2020). Massgebend sind somit die 

Umsätze Oktober bis Dezember 2019. Diese betrugen nach eigenen Angaben 

2.1. 

bis ter

ter

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Fr. 5'871.--, Fr. 13'373.-- und Fr. 14'977.-- (act. G 3.1/45.1 und 45.9). In der 

Anmeldung als Selbstständigerwerbender gab der Beschwerdeführer an, die 

Erwerbsaufnahme sei per 1. September 2019 erfolgt (act. G 3.1/1.1), weshalb die 

Beschwerdegegnerin den Durchschnitt auf vier Monate berechnete (September bis 

Dezember 2019, wobei sie für den September 2019 einen Umsatz von Null 

angenommen hatte) und somit auf einen monatlichen Durchschnittswert von 

Fr. 8'555.25 kam (Fr. 34'221.-- : 4 [act. G 3.1/61]). Eine 55%ige Erwerbseinbusse ergibt 

sich aber selbst dann nicht, wenn man mit dem Beschwerdeführer von einer im 

Oktober 2019 erfolgten Betriebsaufnahme (vgl. Anmeldung EO-Corona-Erwerbsersatz 

und undatierte Telefonnotiz [act. G 3.1/45.1 und 61]) - und damit von einem 

durchschnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 11'407.-- (Fr. 34'221.-- : 3) ausgeht, 

betrug doch der durchschnittliche, auf den Monat umgerechnete Umsatz in der 

Antragsperiode 17. September 2020 bis 31. Oktober 2020 (= 1,47 Monate) selbst nach 

den vom Beschwerdeführer deklarierten Umsätzen Fr. 13'001.-- ([[16'908.-- : 30 x 14] + 

11'221.--] : 1,47 [vgl. act. G 3.1/45.9 [Umsätze in den Bereichen Torten, Businesslunch 

und Automaten]]).

Der Beschwerdeführer macht indessen im Wesentlichen geltend, neugegründete 

Betriebe seien den älteren gleichzustellen, wenn es um die Entschädigung gehe, 

weshalb für erstere eine andere Berechnungsgrundlage zu schaffen sei. Implizit rügt er 

damit eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 der Bundesverfassung 

(SR 101; abgekürzt: BV), indem Ungleiches zu Unrecht gleich behandelt werde bzw. 

eine gebotene Unterscheidung unterlassen werde. In sachverhaltlicher Hinsicht macht 

er (in der Einsprache) weiter implizit geltend, das Einkommen 2019 sei nicht 

repräsentativ, da er sein Geschäft erst im Oktober 2019 eröffnet habe und er im 

Folgejahr 2020 - ohne Corona bzw. die dagegen gerichteten Massnahmen des 

Bundesrats - bereits mehr Umsatz erzielt hätte. Aus diesem Grund sei auf den 

mutmasslich entgangenen bzw. auf den zu erwartenden Umsatz 2020 abzustellen, der 

ab Februar 2020 monatlich Fr. 24'946.-- betragen hätte. Mit diesem Umsatz hätte das 

Einzelunternehmen bereits fünf Monate nach der Neugründung schwarze Zahlen 

geschrieben (act. G 3.1/67.1).

2.2. 

Nach Art. 8 Abs. 1 BV verstösst ein Erlass gegen das Gebot der Rechtsgleichheit 

in der Rechtsetzung, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder wenn er 

Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen, wenn 

also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- 

2.3. 

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bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die 

Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich 

beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des 

Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 145 II 211 E. 2.4.1, mit Hinweis 

auf BGE 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145 f.).

Das Rechtsgleichheitsgebot erlaubt Ungleichbehandlungen, sofern diese mit 

ernsthaften sachlichen Gründen gerechtfertigt werden können, d.h. wenn die 

Situationen, in denen sich zwei oder mehrere Personen oder Gruppen befinden, in 

wichtigen Aspekten derart verschieden sind, dass sich im Hinblick auf den 

Regelungszweck eine unterschiedliche Behandlung geradezu aufdrängt. Das 

Bundesgericht untersucht regelmässig, ob eine gesetzliche Regelung rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist bzw. ob sie Unterscheidungen unterlässt, obwohl sie 

sich sachlich aufdrängen (Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Dike/Schulthess 2014, Art. 8 Rz 21). 

Bei einer rechtlichen Ungleichbehandlung, wo über den Bezug von staatlichen 

Leistungen in existenziellen Lebensbereichen entschieden wird, besteht sodann eine 

erhöhte Pflicht zur Begründung von Differenzierungen, also des Ein- oder Ausschlusses 

bestimmter Personen von entsprechenden Leistungen (Jörg Paul Müller/Markus 

Schefer, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl., Stämpfli 2008, S. 666).

2.4. 

In den ursprünglichen Fassungen von Art. 2 Abs. 3  COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall (gültig gewesen bis 16. September 2020) war für den 

Entschädigungsanspruch - nebst dem vorausgesetzten massnahmebedingten 

Erwerbsausfall - lediglich verlangt, dass das für die Bemessung der AHV-Beiträge 

massgebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- 

lag. Die vorliegend anwendbare Regelung des Art. 2 Abs. 3  und 3  Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 8. Oktober 2020), die zudem eine - durch einen 

55%igen Umsatzeinbruch definierte - massgebliche Einschränkung der 

selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangt, wurde mit der Novelle vom 4. November 

2020 eingeführt (rückwirkend in Kraft seit 17. September 2020 [AS 2020 4571]). Dabei 

wird grundsätzlich auf den durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Zeitraum 2015 

bis 2019 abgestellt. Dies führt zwar einerseits dazu, dass die Bemessungsperiode für 

den durchschnittlichen monatlichen Umsatz bei später innerhalb des genannten 

Zeitraums gegründeten Unternehmen kürzer ist (vgl. auch KS CE, Ziff. 1041.3 f., Stand 

am 4. November 2020), und andererseits, dass ein mögliches späteres 

2.5. bis

bis ter

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Umsatzwachstum bei im Jahr 2019 neu gegründeten Unternehmen nicht berücksichtigt 

wird, während bei bereits etablierten Unternehmen nicht nur auf einen längeren 

Zeitraum abgestellt wird (maximal 60 Monate), sondern auch die Wahrscheinlichkeit, 

dass ein allfällig bereits stattgefundenes Umsatzwachstum in die Bemessung des Vor-

Corona-Umsatzes miteinfliesst, erhöht wird.

Indessen kann nicht gesagt werden, dass es für die fragliche Verordnungsregelung 

keinen sachlichen Grund gäbe. So soll bei indirekter Betroffenheit von behördlich 

angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nur bei einem 

tatsächlichen und erheblichen Umsatzrückgang ein Ersatzanspruch bestehen, nicht 

jedoch bei einem bloss hypothetischen bzw. bei einem solchen, der ein bloss 

mögliches, zukünftiges Umsatzwachstum voraussetzt. Die Ermittlung eines solchen 

wäre denn wohl regelmässig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, wenn nicht 

gar unmöglich, und würde dem Charakter einer rasch verfügbaren Nothilfe 

widersprechen. Der vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Anmeldung als 

Selbstständigerwerbender eingereichte Businessplan vom 26. Juli 2019 zeigt denn 

auch eine starke Abhängigkeit von unwägbaren Faktoren ("Instagram-Hype", 

Abhängigkeit von seiner wichtigsten Mitarbeiterin, welche die Torten kreiert, und die im 

Businessplan praktisch als Geschäftspartnerin beschrieben wird, teilweise auf dem 

Briefkopf genannt wird [C.___] und die Geschäftstätigkeit mittlerweile offenbar unter 

eigenem Namen fortführt [Einzelunternehmen D.___ [act. G 3.1/1.6 ff., 1.23 und 1.33; 

Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen, abgerufen am 30. August 

2022; vgl. auch Webshop "E.___" abgerufen am 30. August 2022 und Instagram-Profil 

von C.___, abgerufen am 30. August 2022]]). Zwar mag zutreffen, dass junge 

Unternehmen in der Aufbauphase oftmals ein Umsatzwachstum zu verzeichnen haben. 

Dies ist jedoch keineswegs garantiert, "überleben" (d.h. bleiben im Bestand der aktiven 

Unternehmen) im Bereich Gastgewerbe/Beherbergung auch ohne Pandemie drei Jahre 

nach der Gründung nur knapp die Hälfte (48 %), fünf Jahre nach der Gründung knapp 

40 % (39,9 %) der neu gegründeten Unternehmen (Bundesamt für Statistik; <https://

www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/industrie-dienstleistungen/unternehmen-

beschaeftige/unternehmensdemografie/ueberlebensraten.html>, abgerufen am 30. 

August 2022). Wie es sich damit mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Bestelleingängen verhält, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, 

stellt doch die fragliche Verordnungsbestimmung des Art. 2 Abs. 3  Covid-19-

Verordnung Erwerbsausfall lediglich eine Wiederholung des in Art. 15 Abs. 1 Covid-19-

Gesetz (Stand am 26. September 2020; Art. 15 rückwirkend in Kraft gesetzt per 

17. September 2020 [Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz]) Festgelegten dar (55 % 

Umsatzeinbusse im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 – 

2.6. 

ter

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2019). Da Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich sind (Art. 

190 BV) und damit nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können, hat 

es bei der beanstandeten Verordnungsbestimmung sein Bewenden.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine solchen vorsieht 

(Art. 61 lit. f  ATSG).

3.1. 

bis

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