# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfeaac38-54b1-5246-a803-fc7de2d6b6f0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.03.2004 S 2003 173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-173_2004-03-02.pdf

## Full Text

S 03 173

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. März 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. … (nachfolgend: Versicherter) ist am 25. September 1983 geboren, ledig und 

gelernter Verkäufer. Er meldete am 28. April 2003 erneut einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 1. Mai 2003 an. Bis zum 30. April 

2003 war der Versicherte als Hilfspfleger im Rätischen Kantons- und 

Regionalspital (KRS) angestellt. Wie sich anlässlich eines 

Beratungsgesprächs herausstellte, hatte er vom 14. Juli bis zum 24. Oktober 

2003 die Rekrutenschule (nachfolgend: RS) zu absolvieren.

2. Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse Graubünden lehnte das Kantonale Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 20. 

Juni 2003 die Anspruchsberechtigung des Versicherten in der Zeit vom 1. Mai 

bis zum 14. Juli 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Dagegen 

erhob der Versicherte am 22. August 2003 Einsprache. Zur Begründung 

führte er unter anderem an, dass eine Anstellung für die Zeit vom 1. Mai bis 

zum 13. Juli 2003 nicht nur wahrscheinlich, sondern tatsächlich möglich 

gewesen wäre. Die Einsprache wurde am 11. November 2003 abgewiesen.

3. Am 12. Dezember 2003 erhob der Versicherte form- und fristgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Entscheid vom 

11. November 2003 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu 

verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Mai bis zum 13. Juli 2003 Taggelder auf 

der Basis des versicherten Verdienstes von mindestens Fr. 2'906.-- 

auszurichten. Zur Begründung brachte der Versicherte im Wesentlichen vor, 

dass eine Anstellung tatsächlich möglich gewesen wäre. Im Mai 2003 habe er 

telefonisch die … AG in … angefragt, ob dort eine Stelle vakant sei. Als er 

mitgeteilt habe, dass er am 14. Juli 2003 die RS besuchen müsse, sei ihm 

erwidert worden, dass in diesem Falle eine mögliche Anstellung bei der … 

nicht in Frage komme. 

Am 1. Juli 2003 habe er der Firma … seine Bewerbungsunterlagen zugestellt. 

Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 habe ihm Herr … mitgeteilt, dass er ihn 

angestellt hätte, sofern er mindestens fünf Wochen bei ihm hätte arbeiten 

können. Herr Kost habe seit Anfang Juni 2003 eine Arbeitkraft gesucht. 

4. In der Stellungnahme vom 22. Januar 2004 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Als Begründung führte es sinngemäss an, dass 

der Versicherte durch die bevorstehende RS dem Arbeitsmarkt nur noch für 

eine sehr kurze Zeit zur Verfügung stehen würde. Die dadurch geringen 

Aussichten auf eine Anstellung, die unter Berücksichtigung der 

konjunkturellen Verhältnisse erschwert würden, hätten die 

Vermittlungsunfähigkeit zur Folge. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 11. November 2003 dar. Strittig ist die 

Frage, ob der Beschwerdeführer vermittlungsunfähig war und der Anspruch 

auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu Recht verneint wurde.

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

hat ein Versicherter nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er 

unter anderem vermittlungsfähig ist. Ein Arbeitsloser ist dann 

vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 

zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die 

Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft 

massgebend, sondern nebst der körperlichen und geistigen 

Leistungsfähigkeit sowie der sozialen Eignung des Versicherten auch noch 

seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar, wenn er weder 

tatsächlich noch rechtlich gebunden ist (Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, S. 209 N 38).

b) Von Vermittlungsunfähigkeit wird gemäss Praxis des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG) insbesondere dann gesprochen, wenn der 

Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht 

so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt 

(ARV 1992 Nr. 10). So kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige 

Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während 

einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein will, nur sehr 

bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden. Ihm sind bei der Auswahl des 

Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr 

ungewiss ist. Der Grund für die Einschränkungen in den Arbeitsmöglichkeiten 

spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).

3. Vorliegendenfalls arbeitete der Versicherte bis zum 30. April 2003 als 

Hilfspfleger im KRS. Am 14. Juli 2003 rückte er in die RS ein.

a) Im Zusammenhang mit der Vermittlungsfähigkeit von Versicherten, die in 

absehbarer Zeit in den Militärdienst einrücken mussten und sich bis zu dessen 

Beginn als arbeitslos meldeten, erliess das damals zuständige Bundesamt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA), Abteilung Arbeitslosenversicherung, 

bereits im Jahre 1996 Weisungen. Demnach kann ein Versicherter, der auf 

einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine 

neue Beschäftigung dem Arbeitsmarkt nur noch während einer relativ kurzen 

Zeit zur Verfügung steht, nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt 

werden. In einem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, angestellt zu 

werden, verhältnismässig gering. Im Weiteren ist für die Beurteilung des 

Einzelfalles entscheidend, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für 

die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen wird. Zu prüfen sind 

jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die 

Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter 

Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller 

anderen Umstände. Diesen Grundsätzen sind gemäss den genannten 

Weisungen alle Militärdienstpflichtigen vor der Rekruten-, Unteroffiziers- oder 

Offiziersschule unterworfen, selbst wenn sie zu einer militärischen Laufbahn 

angehalten werden (ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/1-3).

b) Im Folgenden gilt es abzuklären, wie lange ein Versicherter dem Arbeitsmarkt 

zur Verfügung stehen muss, damit seine Vermittlungsfähigkeit angenommen 

werden kann. Die Rechtsprechungspraxis des EVG und des 

Verwaltungsgerichts ergibt dazu folgendes Bild: Das EVG hat einem 

Absolventen einer höheren Wirtschaftsschule, welcher am 10. November 

1995 die Offiziersschule beendete und am 21. Januar 1996 zum Abverdienen 

einrücken musste, die Vermittlungsfähigkeit verneint (VGU S 02 325 mit 

weiterführenden Hinweisen). Zur gleichen Entscheidung gelangte das EVG 

am 3. November 1995 beim Fall eines Bankangestellten der sich nach dem 

Abverdienen des Unteroffiziersgrades und vor der Offiziersschule zweieinhalb 

Monate dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellte (ALV-Praxis 98/1, Blatt 7/1-

3). 

Die Wahrscheinlichkeit, in dieser jeweils kurzen Zeitspanne einen Arbeitgeber 

zu finden, erachtete das EVG als zu gering. Aus den gleichen Überlegungen 

verneinte auch das Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 2. Oktober 2001 

die Vermittlungsfähigkeit eines Verkäufers, der vor dem Einrücken in die UOS 

der Arbeitswelt nur für sechs bis sieben Wochen zur Verfügung stand (VGU 

S 01 159).

c) Zur Beurteilung der konkreten Aussichten des Versicherten auf eine 

Anstellung während der Zeit vom 1. Mai bis zum 13. Juli 2003 sind die 

gesamten Verhältnisse zu berücksichtigen. Für eine erfolgreiche Stellensuche 

des Beschwerdeführers sprechen insbesondere, dass er erst 20 Jahre alt ist 

und deshalb unter anderem bei einer neuen Betätigung wohl keine lange 

Einarbeitungszeit benötigen würde, sowie dass seine Arbeitssuche breit 

gestreut und nicht nur auf Hilfspfleger oder seinen angestammten Beruf als 

Verkäufer ausgerichtet war. 

Trotzdem vermag der Beschwerdeführer nach Ansicht des 

Verwaltungsgerichts nicht hinlänglich aufzuzeigen, dass eine erfolgreiche 

Arbeitssuche unter den gegebenen Umständen tatsächlich möglich gewesen 

wäre. Anhaltspunkte dafür bieten einerseits die beiden erwähnten 

Bewerbungen, welche die Arbeitgeber infolge der kurzen zur Verfügung 

stehenden Zeit bis zum Besuch der RS abgesagt haben. Andererseits hat es 

der Beschwerdeführer durch seine ungenügenden Arbeitsbemühungen 

verspielt, eine tatsächlich mögliche Anstellung in genügendem Masse 

glaubhaft zu machen. Hätte er sich früher, zum Beispiel im April 2003, um 

eine Stelle bemüht, wären seine Erfolgsaussichten für eine Anstellung und 

somit eine mögliche Affirmation der Vermittlungsfähigkeit eher zu 

befürworten. 

Damit besteht für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung von der 

Gerichtspraxis abzuweichen. Es ist davon überzeugt, dass die vom 

Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfügung gestellte Arbeitskraft über 

die Zeitdauer von zweieinhalb Monaten in Anbetracht der Umstände nicht 

ausreichen, um das Kriterium der „Vermittelbarkeit“ zu erfüllen.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die 

Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai bis zum 14. Juli 2003 wegen 

fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint hat. Die Beschwerde 

erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser 

hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.