# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec425f9-0784-5375-8644-dfb7f8f42d20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 D-5136/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5136-2021_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5136/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Esther Potztal, HEKS Rechtsschutz  

Bundesasylzentren Ostschweiz, (…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 17. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5136/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) einerseits und dem zentralen Visa-In-

formationssystem (CS-ViS) anderseits ergab, dass ihm B._______ am (…) 

ein vom (…) bis am (…) gültiges Visum ausgestellt und er am (…) in 

Schweden um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des am 4. November 2021 

durchgeführten Dublin-Gesprächs in Bezug auf eine allfällige Rückkehr 

nach Schweden geltend, seine ebenfalls aus Eritrea stammende Ehefrau 

(mit der er nicht offiziell verheiratet sei) und die beiden gemeinsamen Kin-

der würden in der Schweiz leben. Er habe seine Partnerin zum letzten Mal 

im Jahr (…) gesehen, sie seien indessen seit dem Jahr (…) in telefoni-

schem Kontakt gestanden und er wolle nun gemeinsam mit seiner Familie 

hier in der Schweiz leben. Seine Partnerin wolle dies ebenfalls. Er wurde 

in der Folge aufgefordert, eine schriftliche Einwilligungserklärung seiner 

Partnerin einzureichen. 

D.  

Das SEM ersuchte die schwedischen Behörden am 5. November 2021 um 

Aufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die schwedischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 

8. November 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu.  

E.  

Mit Verfügung vom 17. November 2021 – eröffnet am 19. November 2021 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen 

Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

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Seite 3 

(Schweden). Gleichzeitig setzte es eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist an, beauftragte den Kanton Thurgau mit dem Voll-

zug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt 

fest, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. November 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 

SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger 

Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Vor-        

instanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von superprovisori-

schen beziehungsweise vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu-

weisen, bis zum Beschwerdeentscheid von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len. Sodann sei ihm dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen. 

Mit der Beschwerde wurden verschiedene Beweismittel, insbesondere vier 

Fotos sowie eine Einwilligungsbestätigung zum künftigen Zusammenleben 

(alle in Kopie), eingereicht. 

G.  

Am 26. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung per sofort einstweilen aus.  

H.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung mit Zwischenverfügung vom 30. November 2021 gut und 

stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung – unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer nachträg-

lichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – 

gut. Zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung oder Leistung eines Kos-

tenvorschusses wurde dem Beschwerdeführer Frist bis zum 10. Dezember 

2021 angesetzt. 

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Seite 4 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingaben vom 1. und 7. Dezember 2021 

die Einwilligungserklärung seiner Partnerin zum künftigen Zusammenleben 

(im Original) sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

J.  

Das SEM wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 zur Einreichung 

einer Vernehmlassung eingeladen. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 

liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde vernehmen. 

K.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 gewährte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Mit Ein-

gabe vom 23. Dezember 2021 replizierte der Beschwerdeführer. 

L.  

Am 17. Januar 2022 gingen beim Bundesverwaltungsgericht vier weitere 

Beweismittel ein (ein Gesuch um Bewilligung für eine Privatunterkunft, ein 

Wohnungsmietvertrag sowie zwei Einwilligungserklärungen [Partnerin und 

Vermieter]; jeweils in Kopie). 

M.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

des ablehnenden Entscheids des SEM über das Gesuch um Bewilligung 

einer Privatunterkunft ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H). 

2.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 

gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtli-

cher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, (vgl. 

BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids 

fest, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weise 

nach, dass der Beschwerdeführer am (…) in Schweden um Asyl ersucht 

habe, und die schwedischen Behörden hätten das Ersuchen des SEM um 

Übernahme gutgeheissen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des 

weiteren Verfahrens bei Schweden liege. Zwar habe der Beschwerdefüh-

rer anlässlich des Dublin-Gesprächs angegeben, in Schweden einen ne-

gativen Asylentscheid erhalten zu haben, allerdings hätten die schwedi-

schen Behörden das Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. 

b Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb davon ausgegangen werden 

könne, dass er sich in Schweden in einem hängigen Asylverfahren befinde. 

Zudem liege eine (…) aus Schweden aus dem Jahre 2021 vor, wobei der 

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Seite 6 

Beschwerdeführer selbst erklärt habe, dass er in Schweden habe (…) dür-

fen.  

Im Rahmen des Dublin-Gespräches habe der Beschwerdeführer selbst er-

klärt, er sei nicht offiziell verheiratet und habe demzufolge auch keine Be-

weismittel wie einen Eheschein oder eine Heiratsurkunde einzureichen 

vermocht. Auch habe seine in der Schweiz als Flüchtling anerkannte, an-

gebliche Ehefrau (in ihrem eigenen Asylverfahren) angegeben, dass der 

Beschwerdeführer ihr Freund gewesen sei. Sie hätten sich nur kurze Zeit 

gekannt, worauf sie sofort schwanger geworden sei. Es sei zum Streit ge-

kommen und sie hätten sich getrennt. Sie seien nie verheiratet gewesen. 

Aufgrund der Aktenlage könne das SEM demzufolge nicht davon ausge-

hen, dass er jemals verheiratet gewesen sei. Die angebliche Ehefrau habe 

zudem unter anderem ausgesagt, sie hätten sich seit dem Jahr (…) nicht 

mehr gesehen. Sie sei vom Beschwerdeführer lediglich im Jahr (…) wegen 

Papieren telefonisch kontaktiert worden und sie hätten im Moment keine 

gute Beziehung. Ergänzend sei festzuhalten, dass die schwedischen Be-

hörden das SEM im Rahmen der Zustimmung vom 8. November 2021 dar-

über informiert hätten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Asyl-

gesuches in Schweden vom (…) weder seine Frau noch seine Kinder er-

wähnt habe. In diesem Kontext werde auch ersichtlich, weshalb die schwe-

dischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt, beziehungsweise 

anlässlich seines Asylgesuchs im Rahmen der Dublin-VO kein Übernah-

meersuchen zwecks Familienzusammenführung an die Schweiz gerichtet 

hätten.  

Basierend auf diesen Ausführungen sei die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Beziehung mit seiner ehemaligen Freundin nicht als dauerhafte 

Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten. Hinsichtlich seiner Söhne 

sei festzuhalten, dass er zwar bei der Taufe dabei gewesen sei, diese aber 

erst nach Jahren, nach seiner Einreise in die Schweiz, wieder treffe. Für 

die Betreuung der inzwischen (…) Kinder sei bisher ausschliesslich die 

Mutter zuständig gewesen, mithin sei nicht davon auszugehen, das Kin-

deswohl würde von seiner dauerhaften Präsenz abhängen. Schliesslich 

sei darauf hinzuweisen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt auch keine schrift-

liche Einwilligungserklärung eingereicht habe, welche bestätige, dass die 

Kindsmutter überhaupt wieder mit ihm zusammenleben möchte. Der Ein-

griff ins Familienleben im Falle der Überstellung sei vorliegend nicht als 

besonders schwer zu werten, womit keine Pflicht zur Anwendung der Sou-

veränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bestehe. Die Zustän-

digkeit Schwedens bleibe bestehen.  

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Seite 7 

3.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, das SEM verkenne, 

dass sich die Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz auch daraus ergeben könne, dass sich minderjährige 

Kinder des Antragstellers im besagten Mitgliedsstaat aufhielten. Unter dem 

Begriff des «Familienangehörigen» i.S.v. Art. 9 Dublin-III-VO würden näm-

lich auch die minderjährigen Kinder des Antragstellers fallen. Im Gegen-

satz zu nicht verheirateten Partnern eines Antragstellers schreibe Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO keine vorbestehende dauerhafte Beziehung zwischen 

dem Antragsteller und dem minderjährigen Kind des Antragstellers vor. 

Diese Auffassung sei vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. 

Die beiden Kinder des Beschwerdeführers seien (…) Jahre alt. Aufgrund 

ihres jungen Alters könne ihnen nicht zugemutet werden, ihren Wunsch 

schriftlich kundtun zu müssen. Aufgrund der Aktenlage würden sich jedoch 

keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Anwesenheit des Beschwerde-

führers in der Schweiz dem Kindswohl zuwiderlaufen würde. Jedenfalls 

habe der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs erklärt, in 

der Schweiz zu sein, damit seine Kinder mit einem Vater aufwachsen kön-

nen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer eine schriftliche Erklärung 

seiner Partnerin einer Sicherheitsperson in der Unterkunft überreicht, dass 

sie mit dem Beschwerdeführer gemeinsam die Kinder grossziehen wolle. 

Der Beschwerde liege eine Fotokopie des Schreibens bei. Es dürfe also 

davon ausgegangen werden, dass eine Prüfung des Antrags des Be-

schwerdeführers auf internationalen Schutz in der Schweiz auch im Inte-

resse der Kinder liege. Die Frage, ob die Zustimmung des anderen Eltern-

teils vonnöten sei, könne offenbleiben, da die Partnerin des Beschwerde-

führers ihre Zustimmung bereits schriftlich erteilt habe. Auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers sei deshalb einzutreten.  

Sollte das Gericht dieser Auffassung nicht folgen, sei die vorinstanzliche 

Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zur 

Neubeurteilung und zwecks vollständiger Erstellung des Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der Feststellung, wonach zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin keine dauerhafte Beziehung 

bestehe, stütze sich das SEM im Wesentlichen auf Aussagen seiner Part-

nerin, welche sie im (…) gemacht habe. Dabei stelle sich die Frage, inwie-

fern anhand dieser Aussagen, die mehr als (…) beziehungsweise mehr als 

(…) Jahre zurückliegen würden, Schlüsse zum aktuellen Beziehungsver-

hältnis gezogen werden könnten. Indem sich das SEM in seiner Beurtei-

lung, ob eine dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO vorliege, überwiegend auf nicht mehr aktuelle Protokolle zu 

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Befragungen der Partnerin des Beschwerdeführers stütze, sei im vorlie-

genden Fall der Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt und die Untersu-

chungspflicht verletzt worden. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer nie 

die Gelegenheit gegeben worden, sich zu den von der Partnerin im Jahre 

(…) beziehungsweise (…) zu Protokoll gegebenen Aussagen zu äussern. 

Trotzdem stütze sich das SEM in seiner Begründung wesentlich auf die 

besagten Aussagen. Damit sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör verweigert worden. Das SEM habe sodann versäumt, das Kindeswohl 

im Sinne von Art. 3 KRK zu ermitteln und den Standpunkt des Kindes nach 

den Vorgaben von Art. 12 KRK in seinem Entscheid gebührend zu berück-

sichtigen. Damit liege nicht nur eine unvollständige Feststellung des Sach-

verhalts und eine Verletzung der Untersuchungspflicht vor, sondern auch 

eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine materielle Verletzung 

von Art. 12 KRK. 

3.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seiner Verfügung fest und 

führt ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe seine Familienangehöri-

gen anlässlich seines Asylgesuchs in Schweden nicht erwähnt, womit es 

den schwedischen Behörden nicht möglich gewesen sei, zum damaligen 

Zeitpunkt ein Übernahmeersuchen zwecks Familienzusammenführung an 

das SEM zu richten. Im Rahmen des vorliegenden Wiederaufnahmever-

fahrens (take back) finde grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III der Dublin-III-VO statt, sondern es sei primär zu prü-

fen, ob die bisherige Zuständigkeit erloschen sei. Auf die weiteren Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift in Zusammenhang mit Art. 9 Dublin-III-

VO sei deshalb nicht weiter einzugehen.  

Der Beschwerdeführer müsse sich sodann vorhalten lassen, dass er die 

Zustimmung seiner Partnerin nicht bereits anlässlich der Einreichung sei-

nes Asylgesuches in der Schweiz dem SEM vorgelegt habe und demzu-

folge nicht habe ausgeschlossen werden können, dass eine Konfrontation 

mit den (nicht sehr schmeichelhaften) Aussagen seiner Partnerin anläss-

lich des Dublin-Gespräches zu einer Gefährdung seiner Partnerin und sei-

ner Kinder hätte führen können. Ausserdem sei das Asylgesuch seiner 

Partnerin einer Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen worden und der 

Schutzstatus seiner Partnerin und seiner Kinder basiere unter anderem auf 

eben diesen Aussagen. Zudem habe sich der Beschwerdeführer anläss-

lich des Dublin-Gespräches zum rechtserheblichen Sachverhalt aus seiner 

Sicht äussern können, wobei sich seine Aussagen und diejenigen seiner 

Partnerin im Hinblick auf die kurze Dauer der Beziehung, auf die erfolgte 

Trennung im Jahre (…) und den Umstand, dass sie nie offiziell verheiratet 

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gewesen seien, grundsätzlich auch gar nicht widersprechen würden. Inso-

weit habe das SEM auch keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Be-

schwerdeführers geäussert, sondern einzig darauf hingewiesen, dass es 

sich beim Verhältnis zwischen ihm und seiner Partnerin nicht um eine ge-

lebte Beziehung handle. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK umfasse den 

Schutz des Familienlebens, wobei in erster Linie die tatsächlich gelebten 

Beziehungen massgeblich seien und es einer nahen, echten und tatsäch-

lich gelebten Beziehung zwischen den Familienmitgliedern bedürfe. Der 

Beschwerdeführer habe selbst ausgesagt, dass er seine «Ehefrau» seit 

dem Jahr (…) nicht mehr gesehen habe, ab dem Jahr (…) allerdings in 

telefonischem Kontakt mit ihr gestanden habe. Das SEM bestreite diese 

Aussage nicht, halte aber daran fest, dass dies den Anforderungen an eine 

gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK nicht zu genügen vermöge.  

Sodann könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 

zumindest für die Dauer das Asylverfahrens in der Schweiz finanzielle Un-

terstützungsleistungen benötigen werde, zumal bisher noch kein Antrag 

auf eine Privatunterkunft beim SEM eingegangen sei und auch nicht er-

sichtlich sei, dass seine Partnerin gewillt sei, die finanzielle Verantwortung 

für ihn zu übernehmen. Er befinde sich in einer Situation, die er – im Wis-

sen um die Zuständigkeit der schwedischen Behörden hinsichtlich seines 

Asylgesuches – freiwillig und rechtswidrig herbeigeführt habe. Eine sol-

chermassen begründete Situation könne nach der Rechtsprechung des 

EGMR in der Regel keine «positive Verpflichtung» zum Selbsteinritt be-

gründen. Dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin wäre es zudem 

möglich gewesen, trotz des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in 

Schweden ein Ehevorbereitungsverfahren zu durchlaufen, die Heirat zu 

vollziehen und sich dann geregelt – unter Einhaltung der gesetzlichen Vor-

gaben Art. 85 Abs. 7 AlG – um eine Familienzusammenführung zu bemü-

hen. Insgesamt bestehe im vorliegenden Fall ein gewichtiges öffentliches 

Interesse an der Überstellung des Beschwerdeführers nach Schweden. 

Diese Interessen würden die privaten Interessen am Verbleib in der 

Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens überwiegen. Es liege 

keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, womit auch kein Überstellungshin-

dernis bestehe, welches die Schweiz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 

17 Dublin-III-VO zwinge. Es bestehe für das SEM auch kein Anlass, das 

Asylgesuch aus «humanitären Gründen» zu behandeln.  

3.4 Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vorbringen, entgegen der in 

der Vernehmlassung vertretenen Auffassung könne er sich auch in einem 

Wiederaufnahmeverfahren auf die korrekte Anwendung von Art. 9 Dublin-

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Seite 10 

III-VO berufen. Sodann könne ihm nicht angelastet werden, die Zustim-

mung seiner Partnerin nicht bereits bei Einreichung seines Asylantrags in 

der Schweiz vorgelegt zu haben. Das SEM habe mit E-Mail vom (…) im 

Übrigen gegenüber der Rechtsvertretung bestätigt, es sei tatsächlich ein 

(…) eingegangen. Interne Probleme des SEM bei der Verwaltung der Dos-

siers seien nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Es sei auch nicht er-

sichtlich, wieso das SEM eine Gefährdung der Familie vermutete, es dann 

aber unterlassen habe, weitere Abklärungen zu treffen und es bei blossen 

Mutmassungen belassen habe. Der Kontrast zwischen den (…) bezie-

hungsweise (…) Jahre zurückliegenden Aussagen der Partnerin des Be-

schwerdeführers und der dem SEM bekannten Einwilligungserklärung, mit 

dem Beschwerdeführer zusammenzuwohnen und gemeinsam die Kinder 

grossziehen zu wollen, hätte das SEM dazu veranlassen müssen, vertiefte 

Sachverhaltsabklärungen zum aktuellen Beziehungsstatus des Beschwer-

deführers und seiner Partnerin einzuleiten. Die Vorbringen des SEM wür-

den nichts daran ändern, dass der angefochtenen Verfügung mit den Be-

fragungsprotokollen der Partnerin ein entscheiderheblicher Sachverhalt 

zugrunde gelegt worden sei, zu dem sich der Beschwerdeführer nie habe 

äussern können, und dass der Sachverhalt zum aktuellen Beziehungssta-

tus nicht vollständig erstellt sei. 

4.  

4.1 Vorab ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer erhobenen verfah-

rensrechtlichen Rügen geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung herbeizuführen.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

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Seite 11 

muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermög-

licht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.4 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Sachverhaltsfeststellung verletzt, indem es keine vertieften 

Sachverhaltsabklärungen zum aktuellen Beziehungsstatus eingeleitet 

habe. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, dass dem 

Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom (…) aus-

reichend Raum geboten wurde, sich zu allen Aspekten seines aktuellen 

Beziehungsstatus zu äussern. Der Beschwerdeführer schloss seine Aus-

führungen mit der Aussage, keine weiteren Gründe gegen eine Wegwei-

sung nach Schweden zu haben und bestätigte unterschriftlich, das Fest-

gehaltene entspreche seinen freien Äusserungen. Die anwesende Rechts-

vertretung erklärte, keine (weiteren) Fragen zu haben. Vor diesem Hinter-

grund und unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 

war das SEM nicht gehalten, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzuneh-

men beziehungsweise die Partnerin des Beschwerdeführers als Zeugin 

vorzuladen.  

4.5 Sodann moniert der Beschwerdeführer, es stelle sich die Frage, inwie-

fern anhand der (…) beziehungsweise (…) Jahre zurückliegenden Aussa-

gen seiner Partnerin Schlüsse zum aktuellen Beziehungsstatus gezogen 

werden können. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer vorliegend die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und der Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtli-

chen Würdigung der Sache vermengt, wenn er dem SEM unter Vorhalt 

einer allfällig abweichenden Einschätzung seiner Gesuchsvorbringen eine 

angeblich ungenügende Sachverhaltsfeststellung vorhält.  

4.6 Weiter wird gerügt, indem das SEM die Aussagen der Partnerin heran-

gezogen habe, ohne dem Beschwerdeführer von diesen Kenntnis zu ge-

ben, habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Den 

Verzicht zur Offenlegung der Aussagen seiner Partnerin begründete das 

SEM mit einer möglicherweise drohenden Gefährdung seiner Partnerin, 

sollte der Beschwerdeführer von ihren früheren Aussagen Kenntnis erhal-

ten. Damit hat die Vorinstanz einem in der Schweiz lebenden Familienan-

gehörigen den von der Vorinstanz als angemessen erachteten Schutz ge-

währt. Die Frage, ob sich diese Einschätzung im damaligen Zeitpunkt als 

zutreffend erwiesen hat, kann offenbleiben. Die fraglichen Aussagen wur-

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Seite 12 

den in der angefochtenen Verfügung offengelegt und dem Beschwerde-

führer war es im Rahmen der Beschwerde wie auch der Replik möglich, 

dazu Stellung zu nehmen. Mit dem erfolgten Schriftenwechsel ist dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Aussagen seiner Partnerin 

gewährt worden, womit ein allfälliger formeller Mangel als auf Beschwer-

deebene geheilt zu betrachten ist.  

4.7  Den weiteren Rügen formeller Natur ist entgegenzuhalten, dass sich 

das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung mit allen relevanten 

Gesuchsvorbringen auseinandergesetzt hat, womit es seiner Begrün-

dungspflicht nachgekommen ist. Insbesondere findet die Rüge, wonach 

sich das SEM bezüglich dem vorgenannten Beziehungsstatus im Wesent-

lich auf Aussagen seiner Partnerin gestützt habe, in den Akten keine 

Stütze. So hat nämlich die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer im Rah-

men des Dublin-Gespräches gemachten Angaben zum aktuellen Bezie-

hungsstatus im angefochtenen Entscheid detailliert aufgeführt und in seine 

Erwägungen miteinbezogen. Das Vorliegen einer Einwilligungserklärung 

der Partnerin zum künftigen Zusammenleben hat das SEM im Rahmen 

seiner Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und bei seinen dortigen 

Ausführungen berücksichtigt.  

4.8 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers vermögen angesichts 

dieser Sachlage nicht zu greifen, weshalb keine Veranlassung besteht, die 

angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entspre-

chende Eventualantrag ist damit abzuweisen.  

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

D-5136/2021 

Seite 13 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der 

Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden 

ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 

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Seite 14 

durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstent-

scheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, 

den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusam-

menführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen 

Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 

Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser (…) in Schweden ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die schwedischen Behörden 

am 5. November 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die schwedischen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 8. November 2021 zu. 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Schweden ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Indessen macht er geltend, aus Art. 9 Dublin-III-VO 

ergebe sich die Zuständigkeit der Schweiz zur Prüfung seines Asylge-

suchs. 

6.2.2 Da es sich beim vorliegenden Übernahmeverfahren um eine take-

back-Konstellation handelt, bei der grundsätzlich keine erneute Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO stattfindet (vgl. E. 5.2 

m.w.H.), findet Art. 9 Dublin-III-VO im vorliegenden Fall keine Anwendung. 

Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung sieht das 

Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, in Bezug auf Art. 9 Dublin-

III-VO von einer Ausweitung der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO ausdrücklich 

vorgesehenen Ausnahmeregelung auszugehen. Weitere Ausführungen 

dazu erübrigen sich demzufolge (vgl. E. 5.2 m.w.H.).  

6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens ist damit gegeben. 

6.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

6.4.1 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

D-5136/2021 

Seite 15 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.4.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht gel-

tend gemacht wird.  

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, seine Partnerin 

und die gemeinsamen Kinder seien in der Schweiz aufenthaltsberechtigt 

und sie wollten alle gemeinsam hier leben, die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbstein-

trittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

6.5.2 Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann 

angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemass-

nahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (BGE 135 I 153 E. 2.1). 

Als solche ist auch die Überstellung einer asylsuchenden Person im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens zu betrachten (BVGE 2013/24 E. 5.1). In den 

Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster 

Linie die Mitglieder der Kernfamilie, das heisst die Ehegatten und minder-

jährige Kinder. Ebenfalls in den Schutzbereich fallen können nicht rechtlich 

begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und 

tatsächliche gelebte Beziehung vorliegt. Hinweise für solche Beziehungen 

sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzi-

elle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte 

D-5136/2021 

Seite 16 

oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (BGE 

135 I 143 E. 3.1). 

6.5.3 Diesen Anforderungen vermögen die geltend gemachten familiären 

Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht zu genügen. Der Beschwerde-

führer und seine in der Schweiz lebende Partnerin sind unbestrittenermas-

sen nicht zivilrechtlich verheiratet. Auch hat er weder mit seiner Partnerin 

noch den Kindern eine dauerhafte Beziehung geführt und in den letzten 

(…) beziehungsweise (…) Jahren nicht in einem gemeinsamen Haushalt 

mit ihnen gelebt. Gemäss eigenen Angaben hat er seine Partnerin im Jahr 

(…) kennengelernt und lebte seit dem Jahr (…) (beziehungsweise seit (…), 

gemäss Aussagen seiner Partnerin) getrennt von ihr und den beiden Kin-

dern. Die geltend gemachte Vaterschaft ist unbelegt geblieben, indessen 

ist unabhängig davon festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – zumin-

dest bis (…) – keinen Kontakt zu den beiden Kindern hatte und weder zu 

deren Erziehung noch zu deren Unterhalt beigetragen hat. Für die Betreu-

ung der beiden Kinder war bis anhin ausschliesslich deren Mutter zustän-

dig. Indem der Beschwerdeführer im Jahr (…) nach Schweden und nicht 

etwa in die Schweiz gereist ist und dort am (…) um Asyl ersucht hat, lässt 

sich – zumindest bis zu diesem Zeitpunkt – auch nicht erkennen, der Be-

schwerdeführer hätte beabsichtigt mit seiner in der Schweiz lebenden Part-

nerin und deren Kindern gemeinsam leben zu wollen. Zudem haben die 

schwedischen Behörden das SEM im Rahmen der Zustimmung vom 8. No-

vember 2021 informiert, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines 

Asylgesuchs vom 22. Juli 2020 weder seine Frau noch seine Kinder er-

wähnt hatte. In Anbetracht der nunmehr erst seit (…) bestehenden Bezie-

hung, dem ebenfalls erst vor Kurzem geäusserten Wunsch, gemeinsam 

mit seiner Partnerin und den beiden Kindern leben zu wollen und der nicht 

vorhandenen bisherigen Lebensgemeinschaft, kann sich der Beschwerde-

führer nicht auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen, weshalb auch 

keine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO besteht.  

6.6 Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, die schwedischen 

Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen An-

trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Schweden werde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

D-5136/2021 

Seite 17 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er macht auch 

nicht geltend, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Schweden seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Schweden würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die schwedischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.7  

6.7.1 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem SEM mit Blick auf die 

Souveränitätsklausel eine Ermessensunterschreitung und damit eine 

Rechtsverletzung vor. 

So habe sich das SEM begnügt, die Nichtanwendung der Souveränitäts-

klausel mit dem Satzbaustein zu begründen, in Würdigung der Akten und 

der vorliegenden Umstände würden keine Gründe zur Anwendung der 

Souveränitätsklausel bestehen. Gerade wenn es um Fragen des Kindes-

wohls gehe und eine (erneute) Trennung von Eltern und Kindern drohe, sei 

eine vertiefte Prüfung zum Vorliegen humanitärer Gründe geboten.   

6.7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.7.3 Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den spe-

zifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rechnung getragen hätte. Ins-

besondere ist darauf hinzuweisen, dass es sich, entgegen der anderslau-

tenden Meinung des Beschwerdeführers, mit dem Kindeswohl auseinan-

dergesetzt und dargelegt hat, aus welchen Gründen es das Kindswohl im 

D-5136/2021 

Seite 18 

vorliegenden Fall nicht als gefährdet erachtet. Dass der Beschwerdeführer 

in seiner Einschätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurtei-

lung gelangt, ist nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung 

und entsprechend einer Rechtsverletzung auszugehen. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.8 Somit bleibt Schweden der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Schweden ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Schweden in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die am 

30. November 2021 angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Zwischenverfügung vom 30. November 2021 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-

geheissen wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

D-5136/2021 

Seite 19 

10.2 Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt 

wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2), was vorliegend offengelassen wurde (vgl. 

oben E. 4.6). Da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG), ist ohnehin keine anteilmässige Parteientschädi-

gung auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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