# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37bc73e-320c-5964-b7d1-5a594b239b3a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-29
**Language:** de
**Title:** Rückweisung wegen ungenügender medizinischer und beruflicher Abklärungen. Insoweit übereinstimmende Parteianträge.
**Docket/Reference:** IV.2022.00404
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00404.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00404
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
2
9.
September 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst,
MLaw
Y.___
Soodmattenstrasse
2, 8134 Adliswil 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1965, meldete sich am 1
4.
September 2021 bei der Invalidenversicherung an und gab an, seit April 2004 mit de
r Führung des Betriebs Z.___
in einem Pensum von 50-100% eine selbständige Erwerbs
tätigkeit auszuüben und seit Mitte Januar 2017 ganz oder teilweise arbeitsunfähig zu sein (
Urk.
7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm von der Versicherten zahlreiche Berichte über medizinische Abklärungen und Behandlungen entgegen (
Urk.
7/
2/1-74)
, zog den
A
uszug
aus dem individuellen Konto vom
8.
Oktober
2021 bei (
Urk.
7/8)
und liess durch die Haus
ärztin
Dr.
med. A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
und den behandelnden Rheumatologen
Dr.
med. B.___
, Facharzt für Rheumatologie,
die Formularberichte verfassen (
Urk.
7/11 und
Urk.
7/24).
Des Weiteren forderte sie die Versicherte zur Zustellung von Geschäftsunterlagen auf (Korrespondenz
und Notizen
von Oktober und November 2021,
Urk.
7/6,
Urk.
7/17 und
Urk.
7/18), erhielt die verlangten Buchhaltungsabschlüsse jedoch nicht.
Gestützt auf die Stellungnahme
des Regionalarztes (RAD)
Dr.
med. C.___
, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabili
t
ation sowie Innere Medizin, vom 1
4.
Januar 2022 (
Urk.
7/28/4-5) stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 1
5.
März 2022 die Verneinung des Anspruchs a
uf Leistungen in Aussicht (Urk.
7/29). Die Versicherte, vertreten durch
MLaw
Y.___
, Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft, liess Einwendungen erheben (
Urk.
7/30 und
Urk.
7/34), worauf die IV-Stelle anhand der Akten einen Einkom
mensvergleich durchführte (
Urk.
7/35). Anschliessend entschied sie mit Verfügung vom 1
3.
Juni 2022 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte den Anspruch der Ver
sicherten
auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
2 =
Urk.
7/37).
2.
X.___
liess gegen die Verfügung vom 1
3.
Juni 2022 durch
MLaw
Y.___
von
der
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
mit Eingabe vom 1
2.
August 2022 Beschwerde erheben (
Urk.
1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und ihr seien angemessene IV-Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, zur Vervoll
ständigung des Sachverhaltes weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen oder zu veran
lassen und danach abzuklären, ob die ermittelte Restarbeitsfähigk
eit noch verwertbar sei (
Urk.
1 S. 2)
.
Als neue Belege liess sie aktuelle medizinische Berichte aus den Jahren 2021 und 2022 einreichen (U
rk.
3/3-7).
Auf die Auffor
derung zur Beantw
ortung der Beschwerde hin (Urk.
5) beantragte die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort vom
8.
September 2022, die Beschwerde sei im Sinne einer Rückweisung zu weiteren
Abklärungen und
zur
Neuprüfung des Leistungs
anspruchs teilweise gutzuheissen (
Urk.
6). Mit Verfügung vom 1
2.
September 2022 wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zugestellt (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach der allgemeinen Definition in
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann gemäss
Art.
4
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein und gilt gemäss
Art.
4
Abs.
2 IVG als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
Die Leistungen der Invalidenversicherung umfassen namentlich Massnahmen der Frühintervention (
Art.
7d IVG), Eingliederung
smassnahmen und Taggelder (Art.
8-27
quinquies
IVG), Renten (
Art.
28-40 IVG) sowie
Hilflosenentschädigung
und Assistenzbeitrag (
Art.
42-
42
octies
IVG).
1.2
Der Rentenanspruch im Besonderen wird aufgrund der Höhe der gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse bemessen
und nach dem Grad der Invalidität abgestuft (
Art.
28 und
Art.
28a IVG in den Fassung
en bis Ende 2021
;
Art.
28, Art.
28a und
Art.
28b
IVG
in den Fassungen ab Anfang 2022). Bei e
rwerbstätigen Versicherten ist d
er Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG aufgrund eines Ei
nkommensvergleichs zu bestimmen, wofür
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte (sogenanntes Invalidenein
kom
men), in Beziehung gesetzt
wird
zum Erwerbsein
kommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes
Valideneinkommen
).
Bei
nicht erwerbstätigen Versicherten wird gestützt auf
Art.
28a
Abs.
2 IVG (Fassungen bis Ende 2021 und ab Anfang 2022) für die Bemessung des
Invalidi
tät
sgrades
darauf abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im nicht
erwerblichen Aufgabenbereich zu betätigen (sogenannter Betätigungsvergleich).
Bei Versicherten
sodann
, die nur zum Teil erwerbstätig sind
oder
unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten mitarbeiten,
und zu einem andern Teil in einem nicht
erwerblichen Aufgabenbereich tätig sind
, werden
nach
Art.
28a
Abs.
3 IVG (
Fassungen bis Ende 2021 und ab Anfang 2022) die Anteile der Erwerbs
tätigkeit
und der
Tätigkeit im
nichterwerblichen Aufgaben
bereich fest
gelegt und der
Invaliditätsgrad wird
in Anwendung der je einschlägigen
Methode (Einkommens
vergleich und Betätigungsvergleich)
entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen bemessen
(
sogenannte gem
ischte Methode der Invaliditäts
bemessung).
Massgebend für die Bestimmung des Status (ganz, nicht oder teilweise erwerbs
tätig) sind die
Verhältnisse, in denen sich die versicherte Person befinden würde, wenn sie nicht ges
undheitlich beeinträchtigt wäre (ab Anfang 2022 explizit geregelt in
Art.
24
septies
der Verordnung über
die Invalidenversicherung [IVV]).
Des W
eiteren ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei selbständig erwerbstätigen Versicherten dann eine modifizierte Form des Betätigungsver
gleichs vorzunehmen, wenn eine Ermittlung der
hypothetischen
Erwerbsein
kommen nicht möglich ist. In diesen Fällen gelangt rechtsprechungsgemäss
im Sinne eines ausserordentlichen Bemessungsverfahrens
ein erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich zur Anwendung (vgl. BGE 128 V 29 E. 4 mit Hinweis), was unter der Herrschaft des per Anfang 2022 revidierten Rechts (Bundesgesetz vo
m 1
9.
Juni 2020
betreffend die Weiterentwicklung der IV)
weiterhin gilt (vgl.
Rand
ziffern
3318 ff. und 3800 ff.
des
Kreisschreiben
s
des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen
über Invalidität und Rente in der Inva
lidenversicherung [KSIR]).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung vom 1
3.
Juni 2022 trägt die Überschrift «Kein Anspruch auf IV-Leistungen»
(
Urk.
2 S. 1)
; inhaltlich befasst sie sich jedoch ausschliesslich mit dem Anspruch auf eine Rente und verneint diesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei dazu in der Lage, ein rentenausschlies
sendes Einkommen zu erzielen (
Urk.
2 S. 2; vgl. auch die Ausführungen im Feststellungsblatt,
Urk.
7/36
S. 2
).
Entsprechend diesem (Haupt-)Gegenstand der Verfügung vom 1
3.
Juni 2022 liess die Beschwerdeführerin rügen, die Beschwerdegegnerin habe weder ausreichende Abklärungen zur Frage des erwerblichen Status und zur Art der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin getroffen, welche neben der Tätigkeit im eigenen Betrieb auch unselbständige Tät
igkeiten umfasst hätten
, noch lasse sich anhand der vorhandenen medizinischen Unterlagen beurteilen,
ab wann und in welchem Mass sich ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit in
den verschiedenen bisherigen Tätigkeiten auswirkten (
Urk.
1
S. 2 f.
). Die Beschwerdegegnerin
schloss sich in der Beschwerdeantwort der Auffassung an, dass die Verfügung vom 1
3.
Juni 2022 auf unzureichenden Abklärungen basiere, und stellte dementsprechend den Antrag auf
die
Rückweisung der Angele
ge
nheit an sie, ohne sich im E
inzelnen dazu zu äu
ssern, welche weiteren Abklärungen sie zu treffen gedenke (
Urk.
6).
2.2
Die Rügen der Beschwerdeführerin sind begründet.
In medizinischer Hinsicht liegen zwar ausführliche
, von der Beschwerdeführerin mit der Anmeldung eingereichte
Berichte
,
namentlich
der Universitätsklinik
D.___
,
aus den Jahren 2017 bis 2019 vor, in denen dokumentiert ist, dass die Beschwerdeführerin wegen
Beschwerden am Bewegungsapparat (Wirbelsäule,
Iliosakralgelenk
, Hüfte, Knie, Hände) untersucht worden ist und dass teilweise entzündliche Veränderungen festgestellt und behandelt worden sind und namentlich der Verdacht auf eine axiale Spondylarthritis
erhoben
worden ist (U
rk.
7/2/1-74). Aber abgesehen davon, dass die einzelnen Seiten dieser Berichte nicht durchwegs in der richtigen Reihenfolge eingescannt worden sind und
die
Sichtung
der Berichte
daher erschwert ist,
setzten
sich
die medizinischen Fach
personen darin
nicht mit den Auswirkungen der
Beschwerden und Befunde auf die beruflichen und alltäglichen V
errichtungen auseinander
. Tiefergehende Auseinandersetzungen mit diesen Auswirkungen fehlen sodann auch in den Formularberichten, welche die Beschwerdegegnerin durch D
r.
A.___
und D
r.
B.___
verfassen
liess
.
Dr.
A.___
beschränkte sich darauf, eine Diagno
seliste zu erstellen und
kursorisch
festzuhalten, die Beschwerdeführer
in
übe eine körperlich
an
strenge
nde
Tätigkeit in der eigenen Kaffeehandelsfirma aus, habe dort mit schweren Paketen zu hantieren
,
sei beim Beugen sowie beim Heben und Tragen von Gewichten eingeschränkt und klage über ständige Schmerzen am Rücken und in den Händen (
Urk.
7/11
und
Urk.
7/24), und
Dr.
B.___
wies unter Auflistung der Befunde und Diagnosen ebenfalls auf eine verminderte Belastbar
keit der Wirbelsäule und der peripheren Gelenke hin, war jedoch nicht im Bild über die aktuelle Tätigkeit der Beschwerdeführerin und konnte daher keine näheren Angaben über die konkreten Einschränkungen machen (
Urk.
7/24
/5 u. 7
). Entsprechend stand auch dem Regionalarzt
Dr.
C.___
keine ausreichende Beurteilungsbasis zur Verfügung, so
ndern er
konstatierte vielmehr
, in den Akten fänden sich keine Befunde, die eine präzise Einschätzung ermöglichten (
Urk.
7/28/5). Wenn er unter diesen Umständen dennoch festhielt, schwere körperliche Tätigkeiten seien ungünstig, insgesamt lägen aber keine rentenrele
vanten Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit vor (
Urk.
7/28/5), so stellt dies keine genügende, auf den konkreten Fall bezogene B
eurteilung dar.
Sodann ist die Folgerung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, eine körperlich leichte Tätigkeit vollzeitlich auszuüben und damit ein Einkommen zu erzielen, welches das bisherige Einkommen bei Weitem übersteige (
Urk.
2 S. 2,
Urk.
7/36/2), nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich nicht fundiert.
Denn sie lässt ausser Acht, dass auch die Statusfrage noch nicht geklärt ist und somit nicht feststeht, ob die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit überhaupt vollzeitlich erwerbstätig wäre
. Ebenso nimmt sie
unzulässigerweise
bereits vorweg, dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten sei, die allenfalls körperlich
an
strenge
nd
e selbständige Erwerbstätigkeit zugunsten einer angepass
ten unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben, was indessen von den Umstän
den des Einzelfalles abhängt
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_888/2017 vom 1
4.
Mai 2018 E. 3.3.1)
, die sie noch nicht umfassend erhoben hat.
2.3
Die Beschwerd
egegnerin wird demnach zunächst
Abklärungen im Betrieb und im Haushalt der Beschwerdeführerin durchzuführen
und sich zudem über die Arbeitsverhältnisse zu informieren haben, in denen die Beschwerdeführerin gemäss den Eintragungen im individuellen Konto (
Urk.
7/8
und
Urk.
7/41
) Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit erzielt hat. Anschliessend wird
sie
vertiefte medizinischen Abklärungen zu treffen haben
. A
ngesichts dessen, dass die bereits angefragten behandelnden medizinischen Fachpersonen nur sehr allgemein gehaltene Angaben zur A
rbeitsfähigkeit gemacht haben und sich auch die neu eingereichten, aktuellen Berichte von
Dr.
B.___
(
Urk.
3/3-7) nur mit den Befunden und der Behandlung
, nicht aber mit der Arbeitsfähigkeit
auseinander
setzen
, wird voraussichtlich die Durchführung einer Begutachtung, vornehmlich in den Fachrichtungen der Rheumatologie sowie der Allgemeinen Inneren Medizin, angezeigt sein.
B
eim
Erlass einer neuen Verfügung wird die Beschwerdegegnerin zu
dem
zu
beachten haben, dass der Rentenanspruch erst nach der Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen
in Betracht kommt
.
2.4
Zusammengefasst ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung
vom
1
3.
Juni 2022
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen im
Sinne der Erwägungen
durchführe und hernach
über den Rentenanspruch und a
llfällige weitere
Ansprüche der Beschwerdeführerin
neu verfüge.
3.
Gestützt auf
Art. 61
lit
.
f
bis
ATSG in Verbindung mit Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für die
unterliegende Be
schwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten
sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
) ermessensweise auf
Fr.
400.--
festzusetzen.
4.
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An-spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, der ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen i
st; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
])
sowie
§
7
der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien recht
fertigt es sich, de
r
Beschwerde
füh
rer
in
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'100.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeh
eissen, dass die angefochtene Verfügung
vom 1
3.
Juni 2022 aufgehoben
und die Sache an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklärungen im
Sinne der Erwägungen
durchführe und hernach
über den Rentenanspruch und a
llfällige weitere Ansprüche der Beschwerdeführerin
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'100.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft,
MLaw
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel