# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b958f01-84d7-5c69-ac0a-063d53e39c79
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-30
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010
**Docket/Reference:** DB.2012.302
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2012_302_nk.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.302 
1 ST.2012.342 

Entscheid 

30. Januar 2013 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

In Sachen 

A ,    

vertreten durch RA Prof. Dr.iur. Rolf Benz,  
Untertor 8, Postfach 1585, 8401 Winterthur,  

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2010 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2010 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  die  Pflichtige)  heiratete  im  Jahr 2009  B.  Sie  wohnte  2010 

wie schon vor der Heirat allein in der Gemeinde C und ist an einer kantonalen Hoch-

schule als Dozentin tätig. Ihr Ehemann wohnte 2010 ebenfalls gleich wie vor der Heirat 

in Deutschland und steht in einem anderen Mitgliedstaat der EU in den Diensten einer 

Institution  der  Europäischen  Gemeinschaft.  In  der  Steuererklärung  2010,  welche  auf 

beide Ehegatten lautete, gab die Pflichtige nur ihr eigenes Einkommen und Vermögen 

an  und  deklarierte  derart  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  115'100.-  (direkte  Bun-

dessteuer)  bzw.  Fr.  116'100.-  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr.  133'000.- 

(Staats- und Gemeindesteuern). Bemerkungsweise verlangte sie die Besteuerung zum 

Grundtarif, da sie mit ihrem Ehemann getrennte Mittelverwendung habe. 

Im  Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren  für  die  Steuerperiode  2010  ver-

langte die Steuerkommissärin die Angabe des Einkommens und Vermögens des Ehe-

manns.  Die  Pflichtige  legte  jedoch  nur  teilweise  die  Einkommensverhältnisse  des 

Ehemanns  offen  und  liess  auf  Mahnung  hin  antworten,  sie  verzichte  darauf,  dessen 

übrige  Einkünfte  und  das  Vermögen  anzugeben,  da  sie  getrennte  Veranlagung/Ein-

schätzung  von  ihrem  Ehemann  geltend  mache.  Sie  lebe  in  einer  Ehe  mit  räumlicher 

Trennung  bzw.  eigenem  Wohnsitz  und  getrennter  Mittelverwendung.  Auf  nochmalige 

Aufforderung der Steuerkommissärin hin, entweder das Vermögen des Ehemanns be-

kannt zu geben oder eine schriftliche Bestätigung beider Ehegatten einzureichen, wo-

nach die Ehe nicht mehr aufrechterhalten werde, lieferte sie Einzelheiten des Vermö-

gens des Ehegatten und führte aus, ihre Ehe sei sehr wohl aufrechtstehend, indem sie 

einen  Teil  der  arbeitsfreien  Zeit  (z.B.  die  Ferien)  mit  ihrem  Ehemann  verbringe. 

Gleichwohl  beantrage  sie  getrennte  Besteuerung  von  diesem.  Mit  Entscheid  vom 

16. Juli  2012  veranlagte  sie  die  Steuerkommissärin  hinsichtlich  der  direkten  Bundes-

steuer  2010  getrennt  vom  Ehemann  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 112'600.- und einem satzbestimmenden Einkommen von Fr. 228'900.-. Für die Be-

stimmung  des  Letzteren  berücksichtigte  sie dabei  auch die  Einkünfte des  Ehemanns. 

Gleichentags erliess sie die analoge Einschätzung für die Staats- und Gemeindesteu-

ern  2010  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  116'600.-  (satzbestimmend 

Fr. 237'000.-) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 133'000.- (satzbestimmend 

Fr. 962'000.-). Als massgeblichen Tarif setzte sie denjenigen für Verheiratete fest. 

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B. Hiergegen liess die Pflichtige am 20. August 2012 Einsprache erheben und 

beantragen, sie getrennt von ihrem Ehemann und zum Satz ihrer eigenen Faktoren zu 

besteuern. Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 31. Oktober 2012 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  5.  Dezember  2012  liess  die  Pflichtige 

den  Einspracheantrag  erneuern,  eventualiter  sei  die  Sache  zwecks  Begründung  der 

Einspracheentscheide an das kantonale Steueramt zurückzuweisen, unter Kosten und 

Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beschwerdegegnerin  bzw.  des  Rekursgegners. 

Das kantonale Steueramt schloss am 20. Dezember 2012 auf Abweisung der Rechts-

mittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich nicht vernehmen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Bei  Einspracheentscheiden  muss  aus  der  Begründung  ersichtlich  sein, 

gestützt  auf  welche  tatsächlichen  Feststellungen  und  aus  welchen  rechtlichen  Erwä-

gungen  die Behörde  ihren Entscheid getroffen  hat.  Die Begründung muss  jedoch  nur 

die  für  den  Verfahrensausgang  wesentlichen  Entscheidgründe  enthalten.  Nicht  not-

wendig  ist,  dass  die  Begründung  eine  Auseinandersetzung  mit  allen  Parteierörterung 

aufweist. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Erwägungen die Unerheblichkeit oder 

Unrichtigkeit  des  Vorbringens  mittelbar  ergibt  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Hand-

kommentar  zum  DBG,  2. A.,  2009,  Art.  135  N  9  DBG  und  Kommentar  zum  harmoni-

sierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 142 N 10 StG). 

Richtschnur  ist,  dass  die  Begründung  den  Steuerpflichtigen  in  die  Lage  ver-

setzt, die Tragweite der Entscheidung und die Überlegungen der Behörde, welche die-

se dem Entscheid zugrunde gelegt hat, nachzuvollziehen, um auch beurteilen zu kön-

nen,  ob  und  mit  welchen  Argumenten  er  den  Entscheid  weiterziehen  will.  Die 

Begründung muss mit andern Worten so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-

scheid  sachgerecht  anfechten  kann  (Richner/Frei/Kaufmann,  Art.  131  N  30  DBG  und 

§ 139 N 33 StG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

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b)  Die  Vorinstanz  hat  im  angefochtenen  Einspracheentscheid  betreffend  die 

Staats- und Gemeindesteuern 2010 ausführlich die tatsächlichen und rechtlichen Über-

legungen dargestellt, welche sie zum Schluss kommen liessen, die Pflichtige sei zufol-

ge  eigenem  hiesigen  Wohnsitz  allein  zu  besteuern  und  die  Besteuerung  habe  zum 

Satz  des  gesamten  Einkommens  und  Vermögens  beider  Ehegatten  sowie  unter  An-

wendung  des  Verheiratetentarifs  zu  erfolgen.  Dabei  hat  sie  auf  die  Rechtsprechung 

des  Bundesgerichts  verwiesen  und  dessen  Entscheid  vom  5.  Februar  2008  zitiert 

(S.  5).  Damit  hat  sie  zwar  zum  von  der  Pflichtigen  in  der  Einsprache  in  den  Vorder-

grund gerückten Entscheid des obersten Gerichts vom 16. Dezember 2004 nicht Stel-

lung  genommen,  jedoch  gleichwohl  zumindest  indirekt  kundgetan,  dass  sie  diesen 

nicht für  massgeblich  erachte.  Sie  hat  sodann  auch  dargelegt,  dass  und  weshalb  der 

fraglichen  Besteuerung  der  Pflichtigen  das  Doppelbesteuerungsabkommen  mit 

Deutschland  nicht  entgegenstehe:  Mit  der  Besteuerung  der  Pflichtigen  zum  Satz  der 

Faktoren  beider  Ehegatten  resultiere  keine  unzulässige  Doppelbesteuerung,  weil  das 

Doppelbesteuerungsabkommen  keine  Regelung  zur  Ehegattenbesteuerung  enthalte. 

Damit hat die Vorinstanz genügend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verlet-

zung  des  Doppelbesteuerungsabkommens  entgegen  der  Auffassung  der  Pflichtigen 

nicht  als  gegeben  erachte,  auch  wenn  sie  auf  deren  diesbezügliche  Ausführungen 

nicht näher eingegangen ist. 

Insgesamt erweist sich die Begründung des genannten Einspracheentscheids 

damit  als  ausreichend  im  dargelegten  Sinn,  sodass  keine  Verletzung  des  rechtlichen 

Gehörs  vorliegt.  Gleiches  gilt  sodann  auch  hinsichtlich  des  die  direkte  Bundessteuer 

2010 betreffenden Einspracheentscheids, wird darin doch auf die Begründung des Ein-

spracheentscheids  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  verwiesen.  Für  die  eventualiter 

(recte:  hauptsächlich)  beantragte  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  zur  Verbesserung 

der Einspracheentscheidbegründung besteht kein Raum. 

2.  a)  Einkommen  und  Vermögen  der  Ehegatten,  die  in rechtlich und tatsäch-

lich  ungetrennter  Ehe  leben,  werden  laut  Art.  9  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die 

direkte Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 (DBG)  bzw.  § 7 Abs.  1 des  Gesetzes 

über  die  direkte  Steuer  vom  8.  Juni  1997  (StG)  ohne  Rücksicht  auf  den  Güterstand 

zusammengerechnet. Die Ehegatten sind gemeinsam steuerpflichtig und üben die dem 

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Steuerpflichtigen  zukommenden  Verfahrensrechte  und  -pflichten  gemeinsam  aus 

(Art. 113 Abs. 1 DBG und § 123 Abs. 1 StG). 

b) aa) Die Faktorenaddition findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Ehe bzw. 

Familie nicht nur eine sittliche und rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Einheit 

darstellt (BGr, 7. April 1998 = Pra 87 Nr. 101). Weil die Ehegatten bzw. die Familien-

mitglieder  die  vorhandenen  finanziellen  Mittel  gemeinsam  verwenden,  ist  für  die  Be-

messung  der  Leistungsfähigkeit  der  wirtschaftlichen  Einheit  Ehe/Familie  die  Gesamt-

heit der Einkünfte dieser Einheit heranzuziehen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 

I. Teil, 2001, Art. 9 N 3 mit Hinweisen). Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen innerhalb 

der wirtschaftlichen Einheit kann nicht losgelöst von derjenigen der Gemeinschaft be-

trachtet  werden.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  zwischen  den  Ehegatten  Gütertrennung 

besteht.  Auch  wenn  unter  diesem  Güterstand  jeder  Ehegatte  sein  Vermögen  selbst 

verwaltet und darüber verfügt (Art. 247 ZGB), sind die Ehegatten dennoch gegenseitig 

verpflichtet, das Wohl der Gemeinschaft zu wahren und z.B. für die Kinder gemeinsam 

zu sorgen (Art. 159 Abs. 2 ZGB). Auch bei Gütertrennung wird daher die wirtschaftliche 

Einheit der Ehe bzw. Familie nicht vollständig aufgehoben. Dies ist erst bei einer recht-

lichen oder tatsächlichen Trennung der Fall. 

bb)  Dieser  rein wirtschaftlichen  Begründung tritt  nun aber  das  Bundesgericht 

entgegen.  Für  dieses  beruht  die Familien-/Ehegattenbesteuerung nicht  bloss auf  wirt-

schaftlichen  Gesichtspunkten,  sondern  auf  persönlichen  Umständen,  namentlich  auf 

dem  Willen  beider  Ehepartner  zur  Fortführung  ihrer  Gemeinschaft  (BGr,  5.  Febru-

ar 2008, 2C_523/2007 sowie 7. Januar 2004, 2P.2/2003, www.bger.ch). Trotz getrenn-

ter Mittelverwendung liegt nach dem obersten Gericht eine ungetrennte Ehe vor, wenn 

die eheliche Gemeinschaft nach dem Willen der Partner im Sinn von Art. 159 ZGB ge-

lebt wird. Eine jeweils selbstständige Besteuerung der Ehegatten setzt demnach eine 

dauernde Trennung und damit eine Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bzw. ein 

Getrenntleben im Sinn von Art. 137 bzw. 175/176 ZGB oder ein Einvernehmen darüber 

voraus,  dass  die eheliche Gemeinschaft  aufgehoben wird.  Solang  die  Ehegatten (wie 

etwa bei einer "Wochenendehe") nur über getrennte Wohnsitze bzw. Wohnstätten ver-

fügen, an der ehelichen Gemeinschaft aber festhalten, liegt demnach keine getrennte 

Ehe im Sinn von Art. 9 Abs. 1 DBG vor. 

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Richner/Frei/Kaufmann/Meuter (Art. 9 N 6 DBG, § 7 N 6 StG) kritisieren diese 

Auffassung, indem sie dafür halten, die vom Bundesgericht angeführten Gesichtspunk-

te  seien  sachfremd,  da  sie  für  die  Beurteilung  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit, 

um die es im Steuerrecht letztlich einzig gehe, nicht relevant seien. Es sei nicht einzu-

sehen,  weshalb  zwei  Ehegatten,  die  sich  aufgrund  einer  räumlichen  Trennung 

(z.B. infolge unterschiedlicher Arbeitsorte) auseinander gelebt hätten, unter Umständen 

seit  Jahren  (tatsächlich)  getrennt  voneinander  lebten  und  eigene  Haushalte  führten, 

aber aus religiösen oder sozialen Gründen weder eine gerichtliche Trennung noch eine 

Scheidung wollten, gemeinsam besteuert werden sollten; sie bildeten keine wirtschaft-

liche Einheit mehr. Trotzdem müsste nach Ansicht des Bundesgerichts auch in einem 

solchen Fall noch von einer ungetrennten Ehe ausgegangen werden, da der gemein-

same  Haushalt  nicht  aus  den  in  Art.  137 und  175  ZGB genannten  Gründen  aufgeho-

ben  worden  sei.  Nach  Ansicht  des  Bundesgerichts  müsste  damit  die  Steuerbehörde 

darüber entscheiden, ob der getrennte Wohnsitz der Ehegatten darauf zurückzuführen 

sei, dass die Persönlichkeit eines Ehegatten durch das Zusammenleben ernstlich ge-

fährdet  worden  sei  (Art.  175  ZGB)  bzw.  ob  die  Ehegatten  einander  noch  treu  seien 

(Art. 159 Abs. 3 ZGB). Dies sei abzulehnen. 

Dieser  Kritik  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  haben  sich  andere 

Kommentatoren  nicht  vorbehaltlos  angeschlossen.  So  werten  Greminger/Bärtschi 

(in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 9 N 15 f. 

DBG)  die Rechtsprechung  des  Bundesgerichts nicht,  sondern  stellen  sie  lediglich dar 

und weisen darauf hin, dass es nicht einfach sei festzustellen, ob die Ehe noch gelebt 

werde  (vgl.  auch  Locher,  Art.  9  N  19,  a.M.  dagegen  Madeleine  Simonek,  Die  steuer-

rechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2001, in: ASA 72, 1 ff.). 

Die ESTV verwendet für die Beantwortung der Frage, ob eine tatsächlich ge-

trennte Ehe vorliege, noch ein weiteres Kriterium, nämlich das "zivilstandsmässige Auf-

treten" der Ehegatten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (Ziff. A.2.c des 

Kreisschreibens Nr. 14 vom 29. Juli 1994, [ASA 63, 284]; vgl. auch Ziff. 1.3 des nach-

folgenden  Kreisschreibens  Nr.  30  vom  21.  Dezember  2010:  "Kein gemeinsames  Auf-

treten des Ehepaares in der Öffentlichkeit mehr"). Das Bundesgericht stellt dieses Kri-

terium jedoch in Frage und bezeichnet die Anleitung der ESTV, es sei im Einzelfall eine 

Gesamtbeurteilung  vorzunehmen,  als  wenig  präzis.  Es  betont  für  eine  getrennte  Be-

steuerung vielmehr als zentral, dass jedenfalls der gemeinsame Haushalt aufgehoben 

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worden sein müsse und die Mittel nicht mehr gemeinschaftlich verwendet werden dürf-

ten (Urteil vom 16. Dezember 2004, StR 2005, 435). 

Aus letzterem Urteil leitete die Pflichtige in der Einsprache ab, das Bundesge-

richt habe seine frühere Aussage, wonach für die getrennte Besteuerung der Ehegat-

ten auch noch deren Wille zur Weiterführung der Ehe fehlen müsse, zurückgenommen. 

Dies trifft indessen nicht zu, ging es in jenem Urteil doch primär um die Anleitung der 

ESTV  im  erwähnten  Kreisschreiben  und  im  Speziellen  darum,  ob  die  darin  erwähnte 

Voraussetzung der gemeinsamen Mittelverwendung  beim Beschwerdeführer (kumula-

tiv  zum  Erfordernis  der  Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushalts)  erfüllt  sei.  Dass  es 

auf den Willen der Eheleute zur Weiterführung der Ehe nicht mehr ankomme, hielt das 

Bundesgericht nicht fest. Zudem erklärte es dieses Erfordernis im späteren Entscheid 

vom 5. Februar 2008 (2C_523/2007, www.bger.ch) sehr wohl als (weiterhin) massgeb-

lich (E. 2.3).  

cc)  Nachdem  sich  das  Bundesgericht  damit  mehrmals  zur  streitigen  Frage 

äusserte, wann eine Ehe als bestehend bzw. ungetrennt im Sinn von Art. 9 DBG gilt, 

und dabei zuletzt am Kriterium festhielt, dass die Ehe nach dem Willen der Ehegatten 

auch gelebt werden müsse, hat der Einzelrichter keinen Anlass, von dieser Rechtspre-

chung  abzuweichen.  Zwar  kann  er  die  sachlichen  Argumente  der  Kritiker  durchaus 

nachvollziehen,  jedoch  hat  er  sich  an  der  konstanten  Rechtsprechung  des  obersten 

Gerichts zu orientieren und dieser daher auch im vorliegenden Fall zum Durchbruch zu 

verhelfen.  Zudem  bringt  er  Verständnis  dafür  auf,  die  Ehe  auch  steuerrechtlich  nicht 

nur als reine wirtschaftliche Gemeinschaft zu betrachten. Im Übrigen erwachsen auch 

im  Fall  einer  zwar  intakten,  aber  bewusst  räumlich  getrennt  und  ohne  gemeinsame 

Mittelverwendung gelebten Ehe den Eheleuten erbrechtlich, sozial- und sozialversiche-

rungsrechtlich  sowie  zivilstandsrechtlich  relevante,  wirtschaftliche  Vorteile,  die  gerade 

im Licht des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine 

dem  gesetzlichen  Grundsatz  der  gemeinsamen  Veranlagung  der  Ehegatten  entspre-

chende Besteuerung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (VGr BE, 30. Janu-

ar 2009 = StE 2009 B 13.1 Nr. 16 mit Hinweisen). 

c) Ehegatten haben bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe grundsätz-

lich einen gemeinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz. Dieser befindet sich dort, wo sich 

die Familie (Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern) regelmässig aufhält. Haben 

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Ehepaare keine Kinder, mit denen sie zusammenleben, ist der steuerrechtliche Wohn-

sitz dort, wo sie während der Woche sind, um von dort aus ihrer Arbeit nachzugehen. 

Dies  gilt  selbst  dann,  wenn  die  Beziehungen  des  kinderlosen  Ehepaars  zu  einem  re-

gelmässig  aufgesuchten  Wochenendaufenthaltsorts  intensiver  sind  als  zu  einer  ge-

wöhnlichen Zweitwohnung. Jeder Ehegatte kann aber auch einen eigenen steuerrecht-

lichen  Wohnsitz  haben,  ohne  dass  deswegen  die  Ehe  als  tatsächlich  getrennt  zu 

betrachten wäre (BGr, 5. Februar 2008, 2C_523/2007, www.bger.ch; BGE 121 I 14 und 

115 II 120 = Pra 78 Nr. 203). Dieser eigene steuerrechtliche Wohnsitz eines einzelnen 

Ehegatten kann dabei im Ausland sein (wobei das Vorliegen eines Nebensteuerdomi-

zils des im Ausland wohnhaften Ehegatten am Wohnsitz des Ehegatten in der Schweiz 

abzulehnen ist; vgl. CR Lifd-Paschoud, Art. 3 N 18; Bauer-Balmelli/Omlin, in: Kommen-

tar  zum  schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.  A.,  2008,  Art.  3  N  5  DBG;  Fe-

lix Richner, Die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen, in: ZStP 1998, 170; 

a.M. BGr, 7. Januar 2004, 2P.2/2003, www.bger.ch). 

Die Eheschliessung allein begründet noch keinen gemeinsamen steuerrechtli-

chen  Wohnsitz.  Die  Annahme  eines  getrennten  steuerrechtlichen  Wohnsitzes  von 

Ehegatten  setzt  allerdings  voraus,  dass  die  äusseren  Umstände  klar  zum  Ausdruck 

bringen, dass der eine Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegatten bestimmt ist. Das 

ist  zum  Beispiel  der  Fall,  wenn ein Ehegatte  einen  eigenen  Haushalt gründet,  der  of-

fensichtlich  nicht  beiden  Eheleuten  gemeinsam  dient.  Die  Annahme  eines  getrennten 

steuerrechtlichen  Wohnsitzes  von  Ehegatten  ist  auch  dann  gerechtfertigt,  wenn  die 

Ehegatten in verschiedenen Staaten beruflich oder geschäftlich tätig sind und sich nur 

an  den  Wochenenden  gegenseitig  besuchen.  Hält  sich  ein  Ehegatte  aus  beruflichen 

oder  sonstigen  Gründen  langfristig  im  Ausland  auf,  dann  behält  dieser  Ehegatte  den 

steuerrechtlichen Wohnsitz  bei  der  Familie  bzw.  beim  andern  Ehegatten  bei,  solange 

er am Arbeitsort nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (und somit seinen eige-

nen  steuerrechtlichen  Wohnsitz)  begründet  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  3 

N 27 ff. DBG, § 3 N 19 ff. StG). 

d) aa) Leben Ehegatten trotz je eigenem steuerrechtlichem Wohnsitz in unge-

trennter Ehe, d.h. haben sie gleichwohl gemeinsame Mittelverwendung oder leben sie 

zumindest die Gemeinschaft nach ihrem Willen, und wohnt nur einer der Ehegatten in 

der Schweiz bzw. im Kanton, so ist hier nur dieser Ehegatte unbeschränkt steuerpflich-

tig.  Dabei  darf  der  andere Ehegatte  aber  hier  über  keinen steuerlichen  Anknüpfungs-

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punkt verfügen (BGr, 11. Mai 2001, www.bger.ch). Diesfalls hat der in Schweiz bzw. im 

Kanton  wohnende  Ehegatte  nur  auf  seinem  Einkommen  und  Vermögen  die  Bundes- 

bzw.  Kantons-  und  Gemeindesteuern  zu  entrichten.  Wegen  der  weiterbestehenden 

Unteilbarkeit  des  beiden  Ehegatten  gemeinsam  zustehenden  Steuerobjekts  darf  die 

Steuer  aber  immerhin  auf  dem  in  der  Schweiz  steuerbaren  Einkommen  nach  dem 

Steuersatz erhoben werden, der dem gesamten ehelichen Einkommen entspricht, wo-

bei  jedoch  auch  der  Verheiratetentarif  anzuwenden  ist  (BGE  138  II  300  E.  2.3;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 9 N 37 DBG, § 7 N 36 StG, je mit zahlreichen Hinwei-

sen;  Greminger/Bärtschi,  Art.  9  N  19  DBG).  Im  internationalen  Verhältnis  ist  dabei 

allerdings  stets  die  allenfalls  davon  abweichende  Regelung  eines  Doppelbesteue-

rungsabkommens zu beachten.  

Während sich diese Regelung für den Bereich der direkten Bundessteuer aus 

Rechtsprechung  und  Lehre  ergibt,  ist  sie  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  aus-

drücklich in § 7 Abs. 2 StG statuiert. 

bb)  Zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Bundesrepu-

blik  Deutschland  gilt  das  am  11.  August  1971  geschlossene  Abkommen  zur  Vermei-

dung  der  Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom 

Vermögen  (DBA-D).  Gemäss  Art.  24  Abs.  2  DBA-D  wird  die  Doppelbesteuerung  bei 

einer  in  der  Schweiz  ansässigen  Person  wie  folgt  vermieden:  Bezieht  die  ansässige 

Person  Einkünfte  oder  hat  sie  Vermögen  und  können  diese  Einkünfte  oder  dieses 

Vermögen  nach  dem  Abkommen  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  besteuert  wer-

den,  so  nimmt  die  Schweiz  diese  Einkünfte  (ausgenommen  Dividenden)  oder  dieses 

Vermögen von der Besteuerung aus. Die Schweiz kann aber bei der Festsetzung der 

Steuer für das übrige Einkommen oder für das übrige Vermögen der ansässigen Per-

son den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünf-

te  oder  das  betreffende  Vermögen  nicht  von  der  Besteuerung  ausgenommen  würde 

(Ziff. 1). Es gilt für diese Einkünfte bzw. dieses Vermögen der so genannte Progressi-

onsvorbehalt.  Diese  Bestimmung  wird  bei  der  Besteuerung  von  Ehegatten  so  ausge-

legt, dass die Heranziehung des in der Schweiz von der Steuer befreiten Einkommens 

und  Vermögens  eines  Ehegatten  zur  Bestimmung  des  Gesamtsteuersatzes  keine 

Doppelbesteuerung bewirkt, da dieser Satz nur auf das in der Schweiz steuerbare Ein-

kommen und Vermögen der Ehegatten angewandt wird. Dieses Einkommen und Ver-

mögen  wird  in  der  Schweiz  nicht  deshalb  schwerer  belastet,  weil  der  eine  Ehegatte 

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auch  einer  ausländischen  Steuerhoheit  unterliegt.  Es  wird  lediglich,  wie  bei  andern 

Steuerpflichtigen, der Steuersatz angewendet, der der effektiven wirtschaftlichen Leis-

tungsfähigkeit  des  Ehepaars  entspricht (Locher/Meier/von  Siebenthal/Kolb,  Doppelbe-

steuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Band 9, B 24.2.1 Nr. 8 sowie Klaus  Vo-

gel, 

in:  Kommentar  zum  Doppelbesteuerungsabkommen  der  Bundesrepublik 

Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen, 5. A., 2008, 

Art. 23 N 220). 

e) Den Nachweis für das Vorliegen einer (rechtlich oder tatsächlich) getrenn-

ten Ehe hat derjenige zu erbringen, der daraus Rechte ableitet. Je nach Konstellation 

kann  es  sich  dabei  um  die  steuerpflichtige  Person,  aber  auch  um  die  Steuerbehörde 

handeln  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  9 N  22  DBG,  §  7  N  16  StG  mit  Hinwei-

sen). 

3.  a)  Die  Pflichtige  wohnte  2010  auch  nach  der  im  Vorjahr  erfolgten  Heirat 

weiterhin  in  der  Gemeinde  C  und  übte  ihre  berufliche  Tätigkeit  wie  bisher  in  der  Ge-

meinde D aus. Auch bei ihrem Ehemann B änderten sich durch die Heirat die entspre-

chenden Verhältnisse nicht, war er 2010 doch weiterhin in Deutschland wohnhaft und 

nach  wie  vor  in  einem  anderen  Mitgliedsland  der  EU  erwerbstätig.  Beide  Ehegatten 

weisen  dergestalt  in  der  Steuerperiode  2010  getrennte  Wohnsitze  auf,  da  durch  die 

Eheschliessung allein noch kein gemeinsamer Wohnsitz begründet wurde. Weil zudem 

der  Ehemann  in  der  Schweiz  auch  sonst  über  keinerlei  wirtschaftliche  Anknüpfungs-

punkte verfügt, sind die Ehegatten in der streitbetroffenen Steuerperiode somit getrennt 

zu besteuern. Dies ist nicht streitig. 

b) Die Pflichtige macht geltend, sie verfüge hier nicht nur über einen eigenen 

Wohnsitz,  sondern  pflege  mit  ihrem  Ehemann  auch  keine  gemeinsame  Mittelverwen-

dung. Sie hätten ihre finanziellen Verhältnisse wie schon vor der Eheschliessung doch 

vollständig getrennt, d.h. Einkünfte und Vermögen nie vermischt. Das kantonale Steu-

eramt bestreitet dies nicht. 

Zwar mag diese Behauptung der Pflichtigen über die Mittelverwendung zutref-

fen,  auch  wenn  Unklarheit  darüber  besteht,  wie  die  Ehegatten  die  zugegebene  ge-

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meinsame Verbringung von Freizeit und Ferien finanzierten. Indes kann offen bleiben, 

wie es sich diesbezüglich verhält: 

c) Gemäss der massgeblichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht es 

für die Annahme einer tatsächlich getrennten Ehe nach dem Gesagten eben nicht aus, 

wenn  die  Ehegatten  je  über  einen  eigenen  steuerrechtlichen  Wohnsitz  verfügen  und 

sogar  die  finanziellen  Mittel  nicht  gemeinsam  verwenden.  Hinzukommen  muss  viel-

mehr der erklärte Wille der Ehegatten, die Ehe nicht (mehr) zu leben bzw. fortzuführen 

und  so  an  der  Gemeinschaft  nicht  festzuhalten.  Die  Pflichtige  teilte  auf  Aufforderung 

der Steuerkommissärin vom 4. Juni 2012, eine schriftliche Bestätigung beider Ehegat-

ten einzureichen, wonach die Ehe nicht mehr aufrechterhalten werde, mit, dass sie und 

ihr Ehemann sehr wohl einen Teil der arbeitsfreien Freizeit (beispielsweise die Ferien) 

miteinander verbrächten, ansonsten sie im Vorjahr 2009 ja nicht geheiratet hätten. Eine 

Bestätigung,  dass  die Ehe  nicht  mehr  aufrecht erhalten  werde,  würde den Tatsachen 

widersprechen.  Damit  bekundete  die  Pflichtige aber  den  klaren Willen, die  Ehe  zu  le-

ben  bzw.  an  der  Gemeinschaft  festzuhalten.  Die  Voraussetzungen,  um  von  einer  tat-

sächlich getrennten Ehe auszugehen, wie es von ihr verfochten wird, sind demnach in 

der Steuerperiode 2010 nicht gegeben.  

d) Damit ist die Pflichtige hier qua eigenem Wohnsitz zwar getrennt von ihrem 

Ehemann  zu  besteuern,  jedoch  als  in  ungetrennter  Ehe  lebend.  Dies  hat  nach  dem 

Gesagten  zur  Folge,  dass  Einkommen  und  Vermögen  des  im  Ausland  ansässigen 

Ehegatten  von  der  Besteuerung  der  Pflichtigen  wohl  auszunehmen  sind,  zur  Bestim-

mung des Steuersatzes, mit dem die Pflichtige ihr Einkommen und Vermögen zu ver-

steuern hat, indessen gleichwohl berücksichtigt werden müssen. 

4.  a)  Die  Pflichtige  wandte  dagegen  in  der  Einsprache  ein,  es  dürfe  für  die 

Satzbestimmung nur dasjenige Einkommen und Vermögen herangezogen werden, das 

der ansässigen Person gehöre und aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens von 

der  Besteuerung  ausgenommen  werden  müsse.  Bei  den  Einkünften  des  Ehemanns 

handle es sich aber nicht um von der Steuer befreite Einkünfte der Pflichtigen, sondern 

um solche des in der Schweiz gar nicht steuerpflichtigen Ehemanns.  

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Diese Auffassung ist zwar insofern zutreffend, als das DBA-D in Art. 24 Abs. 2 

Ziff. 1 dem Wortlaut entsprechend das für die Satzbestimmung verwendbare Einkom-

men und Vermögen als dasjenige bezeichnet, welches von der in der Schweiz ansäs-

sigen Person selber bezogen wird, sodass der Progressionsvorbehalt an sich eine ent-

sprechende Subjektidentität verlangt (Vogel, Art. 23 N 220). Diese Identität wäre beim 

Einbezug des Einkommens und Vermögens des Ehegatten an sich nicht gegeben, da 

es nicht von der in der Schweiz ansässigen Pflichtigen selber "bezogen" wird. Gleich-

wohl  wird  es  von  Deutschland  und  der  Schweiz  als  abkommensrechtlich  zulässig  er-

achtet,  bei  einer  Zusammenveranlagung  von  Ehegatten  gemäss  innerstaatlichem 

Recht  den  Steuersatz  unter  Berücksichtigung  der  ausländischen  Einkünfte  auch  des 

andern  Ehegatten  zu  ermitteln  (Vogel,  Art.  23  N  220,  auch  zum  Folgenden;  Lo-

cher/Meier/von Siebenthal/Kolb, B 24.2.1 Nr. 8). Gleiches gilt denn auch bezüglich der 

weiteren Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit Österreich und Frankreich. 

Damit  ist  es  abkommensrechtlich  auch  im  vorliegenden  Fall  zulässig,  für  die 

Berechnung  des  anwendbaren  Steuersatzes  auf  dem  steuerbaren  Einkommen  und 

Vermögen der hier ansässigen Pflichtigen die Faktoren des in Deutschland ansässigen 

Ehegatten mit einzubeziehen. 

b) Die Pflichtige hält weiter dafür, mit der angefochtenen Besteuerung werde 

die  Personengruppe  der  Doppelverdiener  mit  getrenntem  Wohnsitz  diskriminiert  und 

die Heiratsstrafe damit auf diese ausgedehnt. 

aa) Die gemeinsame Ehegattenbesteuerung findet quantitativ ihre Grenze im 

Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 und 127 Abs. 2 der Bundesverfassung 

vom  18.  April  1999  (BV;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  9  N  26  f.  DBG  und  §  7 

N 20  f.  STG,  auch  zum  Folgenden).  Die  gemeinsame  Ehegattenbesteuerung  als  sol-

che verstösst nur solange nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, als die Progressi-

onswirkung vermieden wird: Infolge  des Progressionstarifs entrichten Ehepaare mit je 

eigenen  Einkünften  grundsätzlich  mehr  Steuern  als  zwei  individuell  steuerpflichtige 

Personen  mit  gleich  viel  Gesamteinkommen.  Ein  Ehepaar  darf  deshalb  grundsätzlich 

steuerlich  nicht  stärker  belastet  werden  als  ein  Konkubinatspaar,  welches  über  das 

gleiche Gesamteinkommen verfügt (BGE 110 Ia 7), denn die Ehe als solche darf nicht 

erschwert werden (Vermeidung der Heiratsstrafe). Für den Vergleich der Steuerbelas-

tung  von  verheirateten  und  alleinstehenden  Personen  sind  alle Faktoren mit  einzube-

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ziehen,  welche  die  Steuerlast  beeinflussen.  Dieser  Vergleich  kann  daher  nicht  allein 

aufgrund einer Gegenüberstellung der Tarife vorgenommen werden, sondern hat auch 

die Sozialabzüge und Freibeträge, welche  zusammen mit dem Steuertarif die Steuer-

belastung  beeinflussen,  zu  berücksichtigen  (BGE  134  I  248).  Zu  beachten  ist  auch, 

dass  das  Einkommen  eines  Ehepaars  im  Durchschnitt  rund  das  1,4-fache  des  Ein-

kommens einer alleinstehenden Person betragen muss, um den gleichen Lebensstan-

dard zu ermöglichen. Die steuerliche Gleichstellung von Ehepaaren und Konkubinats-

paaren  gelingt  aber  nicht  in  allen  Fällen.  Das  Bundesgericht  erachtet  es  daher  unter 

dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit als zulässig, wenn ein Unterschied der Steu-

erbelastung  wirtschaftlich  gleich  leistungsfähiger  Ehepaare  und  Konkubinatspaare  bis 

10%  besteht  (BGr,  1.  März  1991  =  ASA  60,  279  =  StE  1992  A  21.11  Nr.  33  = 

StR 1993,  86).  Die  Grenze  von  10%  darf  sogar  überschritten  werden,  wenn  die  An-

wendung des Gesetzes nicht generell, wohl aber bei relativ seltenen Konstellationen zu 

einer Mehrbelastung von über 10% führt; beim Vergleich von Ehepaaren und Konkubi-

natspaaren  ist  in  erster  Linie  auf  Konkubinatspaare  und  Alleinstehende  ohne  Kinder 

abzustellen (BGE 120 Ia 329). Ungeachtet dieser langjährigen Rechtsprechung im Be-

reich der kantonalen Steuern hat es der Bundesgesetzgeber bei der direkten Bundes-

steuer  jedoch  abgelehnt,  diese  Grundzüge  im  DBG  zu  verwirklichen,  auch  wenn  das 

geltende Recht nicht verfassungskonform ist (Locher, Art. 9 N 5; auch nach den mit der 

Gesetzesrevision  2006  [Kombi-Lösung:  Einführung  eines  Verheiratetenabzugs  in 

Art. 213 I lit. c DBG sowie Erhöhung des Zweiverdienerabzugs in Art. 212 Abs. 2 DBG] 

durchgeführten  Sofortmassnahmen  im  Bereich  der  Ehepaarbesteuerung  kann  es  bei 

der  direkten  Bundessteuer  vorkommen,  dass  Verheiratete  bis  84%  mehr  Steuern  be-

zahlen  als  Konkubinatspaare  [BBI  2006  4485]).  Angesichts  des  Anwendungsgebots 

von Bundesrecht gemäss Art. 190 BV bleibt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit 

der Ehegattenbesteuerung im DBG aber ohne Folgen. Damit ist die Frage der Heirats-

strafe allein für die Staats- und Gemeindesteuern zu überprüfen. 

bb)  Für  den  bei  dieser  Steuer  anzustellenden  Vergleich  der  steuerlichen  Be-

lastung  der  Pflichtigen  und  ihres  Ehemanns  als  Ehepaar  sowie  als  Konkubinatspaar 

fehlt es schon an den entsprechenden steuerlichen Belastungswerten des in Deutsch-

land steuerpflichtigen  Ehemanns.  Es  wäre  Sache  der  diesbezüglich beweisbelasteten 

Pflichtigen gewesen, diese zu liefern. Als Folge davon ist auf den Einwand der verpön-

ten Heiratsstrafe nicht weiter einzugehen. 

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Der  Vollständigkeit  halber  ist  immerhin  hinsichtlich  der  Pflichtigen  allein  fest-

zuhalten, dass deren Mehrbelastung bei den Staats- und Gemeindesteuern als Verhei-

ratete mit Fr. 2'588.25 (= Fr. 18'783.35 gemäss Einspracheentscheid ./. Fr. 16'195.10 

gemäss Einschätzung als Alleinstehende  zum Grundtarif) bzw. mit 13,8% zwar höher 

liegt als die vom Bundesgericht mit 10% festgelegte Schranke. Indessen ist die Über-

schreitung nicht wesentlich. Zudem drängte sich eine Korrektur der Besteuerung auch 

deshalb  nicht  auf,  weil  die  Lebenssituation  der  Pflichtigen  und  ihres  Ehemanns  als 

Verheiratete mit getrenntem Wohnsitz in verschiedenen Ländern und zudem (behaup-

teter)  getrennter  Mittelverwendung  relativ  selten  ist,  sodass  eine  allfällige  Mehrbelas-

tung  des  Ehepaars  gegenüber  einem  Konkubinatspaar  gemäss  Rechtsprechung  des 

Bundesgerichts ohnehin hinzunehmen wäre. 

5.  Im Quantitativen  ist  die  Veranlagung/Einschätzung  der  Pflichtigen  als Ver-

heiratete sowohl hinsichtlich der steuerbaren als auch der satzbestimmenden Faktoren 

nicht  streitig.  Mithin  erweisen  sich  die  angefochtenen  Einspracheentscheide  vollum-

fänglich als rechtsbeständig. 

6.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Ausgangsge-

mäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1 

DBG,  §  151  Abs.  1  StG)  und  entfällt  die  Zusprechung  von  Parteientschädigungen 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren  vom  20.  Dezember  1968;  §  152  StG  i.V.m.  §  17  Abs.  2  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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