# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05410ac6-64a9-5a50-9e4c-9fdfc0e506e4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 30.05.2001 U 390/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-390-99_2001-05-30.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 390/99 Ge 

 

 

III. Kammer 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Arnold 

 

 

Urteil vom 30. Mai 2001 

 

in Sachen 

 

F.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, 6002 Luzern, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern 

 

 

 

A.- F.________, geb. 1956, absolvierte seit 1. September 

1973 bei der Einzelfirma E.F.________ Autospenglerei 

eine Lehre als Karosseriespengler und war in dieser 

Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 

(nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen 

von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. August 

1976 verunfallte er auf dem Arbeitsweg, als er mit einem 

rückwärts fahrenden Personenwagen zusammenstiess. Er erlitt 

eine linksseitige Unterschenkelfraktur, welche mehrere 

Operationen bedingte. Die SUVA kam für die Folgen des 

Unfalles auf und richtete ab 9. Juli 1978 eine Invalidenrente 

auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % aus 

(Verfügung vom 16. Januar 1980). 

Auf Meldung eines ersten Rückfalles am 13. Dezember 

1990 hin lehnte die SUVA die Wiederaufnahme der ärztlichen 

Behandlung sowie die Revision der Invalidenrente mangels 

Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ab. Im Nachgang zu 

einer zweiten Rückfallmeldung wurde arthroskopisch ein 

Meniskusriss im medialen Hinterhorn links diagnostiziert. 

Operative Versorgung - Teilmeniskektomie und Bridenlösung 

während des vom 3. bis 4. Mai 1994 dauernden Aufenthalts in 

der Klinik V.________ - wie postoperativer Verlauf waren 

komplikationslos. Nach dem Hospitalisationsbericht des Dr. 

med. Z.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische 

Chirurgie, bestand ab 16. Mai 1994 50%ige, ab 30. Mai 1994 

100%ige Arbeitsfähigkeit. 

Am 2. Dezember 1996 meldete F.________ einen weiteren 

Rückfall, wobei er insbesondere belastungsabhängige 

Schmerzen im linken oberen Sprunggelenk (OSG) beklagte. Zur 

Begründung seines Standpunktes verwies er auf den Bericht 

des Dr. med. Z.________ (betreffend die Untersuchung vom 

25. November 1996). Im Wesentlichen gestützt auf die Ergebnisse 

der kreisärztlichen Untersuchung vom 26. September 

1997 durch Dr. med. L.________ verfügte die SUVA am 22. 

Oktober 1997, die Unfallfolgen hätten sich seit der Rentenzusprechung 

im Jahre 1980 nicht erheblich verschlimmert, 

weshalb die Voraussetzungen für eine Rentenerhöhung fehlten. 

Dieser stünde in grundsätzlicher Hinsicht auch entgegen, 

dass die Rentenrevision nur während neun Jahren nach 

der Festsetzung zulässig sei. 

Einspracheweise liess F.________ beantragen, in 

Aufhebung der Verfügung vom 22. Oktober 1997 habe die SUVA 

auf die Rückfallmeldung vom 2. Dezember 1996 einzutreten 

und nebst einer Invalidenrente auf der Grundlage einer 

Erwerbsunfähigkeit von 40 %, Taggelder bei mindestens 

40%iger Arbeitsunfähigkeit ab Meldung des (dritten) Rückfalls 

sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse 

von mindestens 30 % zuzusprechen. Die SUVA 

veranlasste eine Beurteilung des Integritätsschadens durch 

Dr. med. L.________ (Bericht vom 30. Dezember 1997). 

Gestützt darauf sprach sie eine Integritätsentschädigung 

bei einer Integritätseinbusse von 5 % und einem 

versicherten Verdienst von Fr. 69'900.- zu. Im Übrigen wies 

sie die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 16. Januar 

1998). 

 

B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, worin F.________ 

die in der Einsprache gestellten Anträge erneuern liess, 

wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab 

(Entscheid vom 10. September 1999). 

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F.________ 

das einspracheweise wie vorinstanzlich gestellte 

Rechtsbegehren erneuern. 

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Das Bundesamt für Sozialversicherung 

reicht keine Vernehmlassung ein. 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- a) Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ist am 

9. Juli 1978, somit unter der Geltung des alten Rechts 

(KUVG) und vor dem Inkrafttreten des Unfallversicherungsgesetzes 

(UVG) am 1. Januar 1984 entstanden. Nach der Judikatur 

sind unter dem alten Recht entstandene Rentenansprüche 

- seien diese abgestufte, befristete oder Dauerrenten - 

in revisionsrechtlicher Hinsicht weiterhin nach Massgabe 

des KUVG (Art. 80 Abs. 2 KUVG) zu beurteilen (BGE 118 V 295 

Erw. 2a, 111 V 37). Rechtsprechungsgemäss ist die Erhöhung 

einer (altrechtlichen) Rente über den Wortlaut des Art. 80 

Abs. 2 KUVG hinaus trotz Ablaufes von neun Jahren seit der 

Rentenfestsetzung möglich, wenn die SUVA auf einen Rückfall 

oder Spätfolgen einzutreten hat, die entsprechenden Beschwerden 

in natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang 

zum ursprünglichen Unfall stehen und eine erhebliche Verschlimmerung 

der Unfallfolgen bewirken (nicht veröffentlichte 

Urteile G. vom 6. Januar 1997, U 117/96, und P. vom 

1. Februar 1983, U 40/82, je mit Hinweisen auf Maurer, 

Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 

2. Aufl., S. 249 N 149 sowie - im jüngeren 

der genannten beiden Urteile - auf Meyer-Blaser, Die 

Abänderung formell-rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen 

in der Sozialversicherung, ZBl 95/1994 S. 349; nicht veröffentlichtes 

Urteil O. vom 3. Februar 1986, U 30/85). 

 

b) Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern 

einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass 

es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) 

Arbeitsunfähigkeit kommt. Von Spätfolgen spricht 

man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer 

Zeit organische oder psychische Veränderungen bewirkt, 

die zu einem völlig anders gearteten Krankheitsbild führen 

können (BGE 118 V 296 Erw. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 

Nr. U 206 S. 327 Erw. 2). Beweisbelastet hinsichtlich des 

Vorliegens eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen 

dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall mit dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist die versicherte 

Person als Leistungsansprecherin (RKUV 1994 Nr. U 206 

S. 328 Erw. 3b). 

 

c) Die Frage, ob eine erhebliche Verschlimmerung der 

Unfallfolgen vorliegt, beurteilt sich durch den Vergleich 

des Sachverhaltes im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung 

mit demjenigen im Zeitpunkt des die Revision betreffenden 

Einspracheentscheides (RKUV 1989 Nr. U 65 S. 70). Unterlag 

eine Rentenverfügung bereits früher einem Revisionsverfahren, 

gilt der Sachverhalt im Zeitpunkt der früheren Revisionsverfügung 

(und nicht der ursprünglichen Rentenverfügung) 

als Vergleichsbasis, wenn in der Revision nicht bloss 

die ursprüngliche Rentenverfügung bestätigt wurde. Andernfalls 

gilt der Sachverhalt der ursprünglichen Rentenverfügung 

als Vergleichsbasis (BGE 109 V 265). 

2.- Insoweit der Beschwerdeführer rügt, Dr. med. 

L.________ habe als befangen zu gelten, ist ihm Folgendes 

entgegenzuhalten: 

 

Es steht gerichtsnotorisch fest, dass Dr. med. 

L.________ in einem anderen Versicherungsfall insoweit unkorrekt 

handelte, als er den Titel einer nicht von ihm 

stammenden wissenschaftlichen Arbeit veränderte, indem er 

ein Wort abgedeckt und den so manipulierten Text in Kopie 

seinem Bericht beigelegt hat. Das Bundesgericht hat den die 

Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen 

Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) verweigernden 

Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 

(vom 1. Dezember 1997) im Wesentlichen mit der Begründung 

geschützt, es handle sich primär um eine Fehlleistung 

bei der wissenschaftlichen Beweisführung, die mit 

der Ausfällung einer Disziplinarstrafe genügend geahndet 

werden könne (Urteil vom 27. Oktober 1998 [2A.578/1997]). 

Dieses Verhalten, wie auch die in einem weiteren Versicherungsfall 

gemachten Äusserungen des Dr. med. 

L.________ über u.a. Gastarbeiter aus Balkanländern 

betreffen nicht den hier strittigen Fall, sondern 

denjenigen anderer versicherter Personen. Es fehlt insoweit 

an einem konkreten Befangenheitsgrund. Besondere Umstände, 

welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der 

Beurteilungen des Dr. med. L.________ objektiv als 

begründet erscheinen lassen, sind - auch unter 

Zugrundelegung eines diesbezüglich strengen Massstabes (BGE 

125 V 353 f. Erw. 3c mit Hinweis) - in casu zu verneinen. 

Inwieweit den Beurteilungen des Dr. med. L.________ 

vorliegend gefolgt werden kann, 

ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden. Dabei 

sind sämtliche Beweismittel grundsätzlich unabhängig davon, 

von wem sie stammen, objektiv auf ihren Beweiswert zu prüfen. 

Alsdann ist das gesamte Beweismaterial zu würdigen und 

zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 

Beurteilung des streitigen Anspruchs gestatten 

(BGE 125 V 352 Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c). 

 

3.- a) Nach Lage der medizinischen Akten - den umfangreichen, 

den Grundfall betreffenden medizinischen 

Unterlagen, worunter insbesondere der Bericht des Dr. med. 

N.________, Spezialarzt für Radiologie und Nuclearmedizin 

FMH (vom 6. Dezember 1979) einerseits, der Bericht des Dr. 

med. Z.________ (betreffend die Untersuchung vom 

25. November 1996), die Ergebnisse der kreisärztlichen 

Untersuchung des Dr. med. L.________ (vom 26. September 

1997) und dessen Beurteilung des Integritätsschadens (vom 

30. Dezember 1997) andererseits - ist mit Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand 

zwischen dem 16. Januar 1980 und dem 16. Januar 

1998 (vgl. Erw. 1c hievor) nicht wesentlich geändert 

hat. Der Beschwerdeführer klagte bereits anlässlich der 

kreisärztlichen Untersuchung vom 26. November 1979 (Bericht 

des Dr. med. A.________) über insbesondere morgens 

auftretende Beschwerden im Bereich des linken, in der 

Beweglichkeit eingeschränkten OSG. Entsprechende Angaben 

machte er auch anlässlich der Untersuchung vom 25. November 

1996 durch Dr. med. Z.________. Der behandelnde Arzt 

spricht sich seinerseits ausdrücklich dafür aus, der 

klinische Status sei an sich eher minimal. Hinsichtlich der 

Befunde sind sich Dr. med. Z.________ und Kreisarzt Dr. 

med. L.________ weiter darüber einig, das nunmehr eine "zu 

10° leichte Einschränkung der Beweglichkeit im OSG" (Dr. 

med. Z.________) besteht, wobei Dr. med. Z.________ von 

einer Überlastungsarthropathie ausgeht und beide Ärzte eine 

leichte Gelenkspaltverschmälerung feststellten. Nach dem 

Gesagten stimmen die Beurteilungen des Gesundheitszustandes 

durch die beiden Ärzte im Wesentlichen 

überein. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich 

des herabgesetzten Beweiswertes des Berichtes von Dr. 

med. L.________ vom 26. September 1997 näher einzugehen, 

erübrigt sich damit, wobei die Rüge offensichtlich 

unbegründet ist, die geklagten Beschwerden seien nicht 

berücksichtigt worden. Weitere Beweisvorkehren erübrigen 

sich (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 

4b). 

 

b) Steht fest, dass sich der Gesundheitszustand im 

revisionsrechtlich massgebenden Zeitraum nicht wesentlich 

verändert hat, sind die Voraussetzungen für eine - ausnahmsweise 

- Revision eines unter dem KUVG entstandenen 

Rentenanspruchs nicht gegeben, zumal weder ein Rückfall 

noch Spätfolgen im Sinne der Rechtsprechung vorliegen (vgl. 

Erw. 1b). Es kann damit offen bleiben, ob die geltend 

gemachten Änderungen im erwerblichen Bereich - der Beschwerdeführer 

ist nunmehr selbstständig erwerbstätig - im 

Rahmen der Revision altrechtlicher Rentenansprüche von Bedeutung 

sind. 

4.- Hinsichtlich der Integritätsentschädigung kann 

vollumfänglich auf die in rechtlicher wie in tatsächlicher 

Hinsicht zutreffenden Erwägungen im kantonalen Entscheid 

verwiesen werden. Es ist von einem evolutiven Geschehen 

auszugehen, welches über den 1. Januar 1984 hinaus anhielt. 

Die Feststellung, der Anspruch sei erst unter der Geltung 

des UVG entstanden, weshalb eine Integritätsentschädigung 

in Frage kommt, ist demnach nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer 

bringt sodann keine triftigen Gründe vor, 

welche eine abweichende Ermessensausübung als näher liegend 

erscheinen liessen (Art. 132 lit. a OG; vgl. zur Ermessenskontrolle 

BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). Mit Blick 

darauf, dass Art. 36 Abs. 2 UVG die angemessene Kürzung von 

Integritätsschädigungen vorsieht, wenn die Gesundheitsschädigung 

oder der Tod nur teilweise Folge eines Unfalles bildet, 

ist die Integritätsschädigung bei einem evolutiven Geschehen 

in dem Masse zu kürzen, als sie in die Zeit vor 

Inkrafttreten des UVG (1. Januar 1984) fällt (in diesem 

Sinne: nicht veröffentlichtes Urteil J. vom 18. März 1997, 

U 154/96). 

 

5.- Mit Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist der 

Anspruch auf Taggelder (Art. 16 UVG) "ab Rückfallmeldung 

bis zur Berentung" zu verneinen, da keine Arbeitsunfähigkeiten 

ausgewiesen sind. 

 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche 

Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

zugestellt. 

Luzern, 30. Mai 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

i.V.