# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ba3bdcc-d878-5f3b-ae2a-b2331b1c9d70
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 12.07.2023 KSK 2023 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2023-58_2023-07-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 12. Juli 2023

Referenz KSK 23 58

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Antonio Ca-
rbonara
Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich

Gegenstand Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Rechtsöffnungsentscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, 
vom 13.06.2023, mitgeteilt am 15.06.2023 (Proz. Nr. 335-2018-
239)

Mitteilung 17. Juli 2023

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Sachverhalt

A. A._____ und der B._____ stehen sich in verschiedenen Steuerstreitigkeiten 
gegenüber. Im erstinstanzlichen Verfahren verlangte der B._____ mit Gesuch vom 
16. November 2018 definitive Rechtsöffnung mit folgendem Rechtsbegehren (RG 
act. I/1):

1. Es sei dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der 
Betreibung Nr. D._____ (Arrest Nr. E._____), Betreibungs- und Kon-
kursamt der Region F._____, Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2018 
für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 80'310'032.85 nebst 
Zins zu 4.5 % auf Fr. 80'310'032.85 ab 1. März 2016, zuzüglich Arrest-
kosten von Fr. 1'010.20, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr. 
474.00.

2. Die Parteien seien zu einer mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung 
beim Regionalgericht Maloja vorzuladen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners.

B. Am 13. Juni 2023 (mitgeteilt am 15. Juni 2023) erteilte die Vorinstanz die 
definitive Rechtsöffnung wie folgt: 

1. Dem B._____ wird in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungs- 
und Konkursamt der Region F._____ (vgl. Zahlungsbefehl vom 26. Ok-
tober 2018) gegen A._____ die definitive Rechtsöffnung für

- CHF 80'310'032.85 sowie

- Zins zu 4.5 % jährlich seit 1. März 2016 auf der Summe von 
CHF 80'310'032.85

erteilt.

2. Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten.

3.a) Die Gerichtskosten von CHF 3'000.- gehen zu Lasten von A._____ und 
zu Gunsten des Kantons Graubunden.

   b) A._____ hat dem B._____ eine Entschädigung von CHF 8'000.- (inkl. 
Spesen, zzgl. MwSt.) zu bezahlen.

4./5. [Rechtsmittel/Mitteilung]

C. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. Juni 2023 reichte A._____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juni 2023 beim Kantons-
gericht von Graubünden Beschwerde ein und stellte folgende Anträge:

1. Der Entscheid vom 23. Juni 2023 (sic) des Regionalgerichts Maloja 
(Proz. Nr. 335-2018-239) sei, soweit Rechtsöffnung erteilt wurde, 
vollständig aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdegegners um 
definitive Rechtsöffnung sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Eventualiter: Der Entscheid vom 23. Juni 2023 (sic) des Regionalge-
richts Maloja (Proz. Nr. 335-2018-239 sei, soweit Rechtsöffnung erteilt 
wurde, vollständig aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens, wie des vorausge-
gangenen Verfahrens, dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dem 
Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren, wie für das vor-
ausgegangene Verfahren eine volle Parteientschädigung zuzüglich 
Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Ausserdem stellte er prozessuale Anträge: 

1. Der Beschwerde sei (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und es sei daher anzuordnen, dass der Entscheid vom 23. Ju-
ni 2023 (sic) des Regionalgerichts Maloja (Proz. Nr. 335-2018-239) vor 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht vollstreckt werden darf.

2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistieren bis 
in der Betr.Nr. G._____ beim Betreibungsamt H._____ rechtskräftig 
festgelegt wurde, ob die Pfändung über die Gegenstände des dortigen 
Arrest Nr. I._____ hinausgeht.

D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 wurde beim Beschwerdeführer ein Kosten-
vorschuss von CHF 6'000.00 erhoben, welcher rechtzeitig geleistet wurde.

E. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der Sistie-
rung des Beschwerdeverfahrens wurde mit Verfügung des Vorsitzenden vom 4. 
Juli 2023 abgewiesen. 

F. Beim B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wurde keine Beschwer-
deantwort eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

G. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif. 

Erwägungen

1.1. Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid erhobene Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 29. Juni 2023 
frist- und formgerecht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO und Art. 321 
Abs. 2 und 3 ZPO; act. A.1). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2. Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 
Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Der Streitwert 
beläuft sich auf mehr als CHF 5'000.00, wird doch die Aufhebung der vorinstanz-
lich erteilten Rechtsöffnung für den Betrag von über CHF 80'000'000.00 verlangt. 
Daher ist das Kollegium zuständig (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). 

1.3. Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden, 
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320 

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lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Offensichtlich unrichtig ist 
der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn 
der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. schlechthin unhaltbar bzw. 
offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung 
muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO).

2. Im vorinstanzlichen Verfahren nehmen insbesondere Fragen bezüglich des 
massgeblichen Betreibungsorts sowie des Bestandes eines Rechtsöffnungstitels 
breiten Raum ein, insbesondere zur Frage, ob es mangels rechtskräftiger Veran-
lagung keinen Rechtsöffnungstitel gebe (act. B.1 E. 2.8 ff., E. 3.1.3 f.). Das Vorlie-
gen eines Rechtsöffnungstitels hat die Vorinstanz bejaht (act. B.1 E. 5), ebenso 
die sog. "drei Identitäten" (gleicher Gläubiger, gleicher Schuldner und Identität der 
Forderung; act. B.1 E. 6), die Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hat sie verneint 
(act. B.1 E. 7) und die Voraussetzung zur Rechtsöffnung für die Verzugszinsen 
bejaht (act. B.1 E. 8). Die Rechtsöffnung für die Betreibungskosten hat die Vor-
instanz verweigert, weil sich der Vorabbezug der Kosten aus Art. 68 Abs. 2 SchKG 
ergebe und deshalb nicht besonders angeordnet werden müsse.

3. In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer zweierlei geltend: Das 
Problem der parallelen Inanspruchnahme des Beschwerdeführers sowohl auf Zah-
lung einerseits und auf Sicherheitsleistung andererseits, was mit 
CHF 220'000'000.00 mehr ergebe als die maximal geschuldeten 
CHF 140'000'000.00. Dies wird unter dem Titel "Keine doppelte Rechtsöffnung" 
näher ausgeführt (act. A.1 Rz. 26 ff.). Weiter macht er Teilzahlungen durch den 
Beschwerdeführer geltend (act. A.1 Rz. 2 ff.). 

4.1. Was die doppelte Rechtsöffnung anbelangt, verweist der Beschwerdeführer 
auf das beim Kantonsgericht hängige Beschwerdeverfahren KSK 23 33. Es müsse 
verhindert werden, dass die kumulierten Rechtsöffnungen aus den beiden Verfah-
ren den höchstens möglichen geschuldeten Betrag von insgesamt 
CHF 140'000'000.00 übersteige. Das sei, wenn in KSK 23 33 und im vorliegenden 
Verfahren im unveränderten Betrag Rechtsöffnung erteilt werde, der Fall, indem 
dann der Weg frei gemacht werde für Pfändungen und Verwertungen von insge-
samt CHF 220'000'000.00. 

4.2. Am 29. Juni 2023 ist der Entscheid im Verfahren KSK 23 33 gefällt worden, 
wobei die Beschwerde abgewiesen wurde, sodass es unter Vorbehalt eines Wei-

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terzuges ans Bundesgericht bei der definitiven Rechtsöffnung im beantragen Be-
trage geblieben ist. Daraus kann der Beschwerdeführer allerdings nichts ableiten, 
da jener Entscheid das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen kann, weil 
Rechtsöffnungen (wie auch SchK-Beschwerden) stets bezogen auf eine ganz be-
stimmte Betreibung entschieden werden müssen und es grundsätzlich keine Ge-
samtbetrachtung über mehrere Betreibungen hinweg gibt.

Anzumerken ist, dass sich das Kantonsgericht im Fall KSK 23 33 durchaus mit der 
Frage der "doppelten Rechtsöffnung" auseinandergesetzt hat. Und auch die in 
Sachen der Parteien früher gefällten und vom Bundesgericht bestätigten Ent-
scheide KSK 22 14 und 15 sowie KSK 21 78 und 79 sind in die Überlegungen ein-
bezogen worden. Dass es im Entscheid KSK 23 33 beim vorinstanzlichen Ent-
scheid geblieben ist, beruht auf der prozessualen Ausgangslage, wie in jenem 
Entscheid nachgelesen werden kann und hier nicht zu vertiefen ist. 

4.3. In den erwähnten Entscheidungen KSK 22 14 und 15 sowie KSK 21 78 und 
79 – SchK-Beschwerden gegen Zahlungsbefehle – wurde Folgendes entschieden: 

KSK 22 14/BGer 
5A_797/2022

Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung Nr. _______

Herabsetzung der Forde-
rungssumme im ZB

KSK 22 15/BGer 
5A_798/2022

Betreibung auf Zahlung Nr. 
_______

keine Herabsetzung 

KSK 21 78/BGer 
5A_795/2022

Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung Nr. _______

Herabsetzung der Forde-
rungssumme im ZB

KSK 21 79/BGer 
5A_796/2022

Betreibung auf Zahlung Nr. 
_______

keine Herabsetzung 

Die obige Tabelle zeigt, dass die Herabsetzung nicht in den Betreibungen auf Zah-
lung, sondern dass die Reduktion wegen der "doppelten" Inanspruchnahme in den 
Betreibungen auf Sicherheitsleistung erfolgte. Es kann nämlich nicht angehen, 
dass der Betrag für die fälligen Forderungen (in den Betreibungen auf Zahlung) zu 
Gunsten jener, für die mangels Vollstreckbarkeit "nur" Sicherheit geleistet wurde, 
reduziert werden. Im hier vorliegenden Fall handelt es sich bei dem der Rechtsöff-
nung zugrunde liegenden Zahlungsbefehl um eine Betreibung auf Zahlung, so-
dass die Anpassung ohnehin nicht hier erfolgen könnte. Ob die verlangte Anpas-
sung im Rechtsöffnungsverfahren überhaupt möglich wäre oder ausschliesslich im 
Rahmen der SchK-Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl erfolgen könnte, muss 
deshalb nicht mehr geklärt werden, abgesehen davon, dass die Frage der "dop-
pelten Rechtsöffnung" erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren thematisiert 
wurde, was verspätet ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

5.1. Die Vorinstanz – so der Beschwerdeführer – sei in ihrem Entscheid 
(act. B.1 E. 4.1 und 7) zu Unrecht davon ausgegangen, dass er keine Zahlungen 
geleistet habe, was nicht zutreffe, weil mittlerweile Teilzahlungen erfolgt seien. Der 

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Beschwerdeführer habe – wie sich nunmehr herausgestellt habe – zu Unrecht 
gemeint, dass der Beschwerdegegner die involvierten Betreibungsämter und Ge-
richte entsprechend informiert habe. Nachgewiesen seien folgende Zahlungen 
(act. B.6 Rz. 11): 

23.02.2023 Zahlung 7'000'000.00
02.05.2023 Teilzahlung 478'512.40
04.05.2023 Teilzahlung 1'575'500.00

Wie diese Zahlungen auf die verschiedenen Forderungen angerechnet würden, 
sei intransparent. Eine mögliche, für den Beschwerdeführer allerdings nicht nach-
vollziehbare Aufteilung finde sich in der Stellungnahme des Beschwerdegegners 
vom 15. Mai 2023 (act. B.6 Rz. 14). Mindestens im Umfang der ausgewiesenen 
Teilzahlungen sei die Rechtsöffnung zu verweigern. 

5.2. Für das erstinstanzliche (summarische) Rechtsöffnungsverfahren gilt Fol-
gendes: Der Aktenschluss tritt grundsätzlich nach einer je einmaligen Äusse-
rungsmöglichkeit der Parteien ein (BGE 144 III 117 E. 2); neue Tatsachen und 
Beweismittel können danach nur noch mit spontanen Eingaben gemäss Art. 229 
Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden (zu solchen Noveneingaben vgl. 
Miguel Sogo/Georg Naegeli, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 10-10c zu 
Art. 229 ZPO). Im summarischen Verfahren kann das Gericht mit grosser Zurück-
haltung einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, wobei diesfalls darin auch No-
ven vorgebracht werden können, danach wiederum nur i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO 
(vgl. dazu auch BGE 146 III 237 E. 3.1). Art. 229 Abs. 1 ZPO verlangt ein beför-
derliches Tätigwerden ("ohne Verzug"). Als Richtwert gelten zehn Tage, wobei die 
konkreten Umstände zu berücksichtigen sind (Sogo/Naegeli, a.a.O., N 10a und 15 
zu Art. 229 ZPO); im summarischen Verfahren kann dies sicherlich keine längere 
Frist sein. Nur unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Unverzüglichkeit 
der Geltendmachung könnten Noven noch bis zur Urteilsberatung vorgebracht 
werden (Sogo/Naegeli, a.a.O., N 10b zu Art. 229 ZPO). 

5.3. Im vorinstanzlichen Verfahren gab es folgende Eingaben der Parteien (oh-
ne Berücksichtigung der Eingaben zur prozessualen Frage, ob die Rechtsvertre-
tung des Beschwerdegegners zulässig ist): 

RG act. I/1 Rechtsöffnungsgesuch 16.11.2018
RG act. I/2 Ergänzung Rechtsöffnungsgesuch 16./20.11.2018
RG act. I/3 Stellungnahme Beschwerdegegner 27.11.2018
RG act. I/4 Stellungnahme Beschwerdegegner 01.07.2019
RG act. I/5 Stellungnahme Beschwerdeführer 05.08.2019
RG act. I/6 Stellungnahme Beschwerdeführer 07.10.2019

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RG act. I/7 Gesuchsantwort Gesuchsgegner 04.11.2019
RG act. I/8 Stellungnahme Gesuchsteller 27.11.2019
RG act. I/9 Duplik Gesuchsgegner 20.12.2019

Der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid erging am 13. Juni 2023. In den ur-
sprünglichen Rechtsschriften konnten die im Jahre 2023 erfolgten Zahlungen kla-
rerweise nicht geltend gemacht werden. Spontane Eingaben (vgl. die vorstehende 
E. 5.2) bezüglich der neu erfolgten Zahlungen sind keine ersichtlich. Bei den drei 
Eingaben aus dem Jahr 2023, die bei den Akten liegen, handelt es sich um ein 
Fristverlängerungsgesuch vom 21. April 2023 (RG act. V/26) und um zwei Schrei-
ben vom 24. April 2023 (RG act. V/27) und vom 3. Mai 2023 (RG act. V/28), alle-
samt die Einreichung der Honorarnoten betreffend, sodass es an der Geltendma-
chung der Tilgung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG beim Rechtöffnungsgericht fehlt und 
eine solche Tilgung daher im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren auch 
nicht berücksichtigt werden konnte. Die kritisierte Erwägung der Vorinstanz, dass 
keine Tilgung geltend gemacht wurde (act. B.1 E. 7.1 und 7.2), ist daher nicht zu 
beanstanden. Die Aussage des Beschwerdeführers, er sei davon ausgegangen, 
dass der Beschwerdegegner die erfolgten Zahlungen den Betreibungsämtern und 
Gerichten mitgeteilt habe, zeigt auch, dass er, der die Tilgung gemäss Art. 81 
Abs. 1 SchKG zu behaupten und zu beweisen hatte, selber diesbezüglich untätig 
geblieben ist.

5.4. Daraus folgt, dass die drei Zahlungen erstmals und damit neu im Be-
schwerdeverfahren thematisiert wurden, sodass sie gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO 
hier unbeachtlich sind. Dass sich die Zahlungen aus der vom Beschwerdegegner 
stammenden Beilage act. B.6 Rz. 11 und 14 ergeben, die erst im Beschwerdever-
fahren eingereicht wurde, ändert daran nichts.

6. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Spruchgebühr ist angesichts des Streitwertes von rund CHF 80'000'000.00 und 
des erforderlichen Aufwandes seitens des Gerichts auf CHF 6'000.00 festzusetzen 
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Mangels Aufwand ist dem Beschwer-
degegner keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 6'000.00 gehen zu Lasten 
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 6'000.00 verrechnet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 

5. Mitteilung an: