# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e1cdf9a-ea94-5b8c-9de8-a31662e232cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2024 E-3220/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3220-2024_2024-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3220/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marc Richard, Rechtsschutz für 

Asylsuchende, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. Mai 2024. 

 

 

 

E-3220/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer gemeinsam mit 

seiner Mutter und seinen minderjährigen Geschwistern (N […]) im (…) 

2023 seinen Heimatstaat und suchte mit ihnen zusammen am 28. Januar 

2024 in der Schweiz um Asyl nach. Am 1. Februar 2024 nahm das SEM 

seine Personalien auf. 

B.  

B.a Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit EURODAC) vom 31. Januar 2024 ergab, dass der Beschwerdefüh-

rer am (…) 2023 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das 

SEM ersuchte daher gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO), die griechischen Behörden am gleichen Tag um 

weiterführende Informationen. 

B.b Diese teilten dem SEM am 13. Februar 2024 mit, dass der Beschwer-

deführer am (…) 2023 als Flüchtling anerkannt und ihm eine entspre-

chende Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei, welche bis am (…) 

2026 gültig sei. 

C.  

C.a Am 14. Februar 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt 

(SR 0.142.113.729). 

C.b Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 stimmten die griechischen Be-

hörden dem Ersuchen zu und bestätigten, dass Griechenland den Be-

schwerdeführer am (…) 2023 als Flüchtling anerkannt habe und seine Auf-

enthaltsbewilligung bis am (…) 2026 (sic) gültig sei. 

E-3220/2024 

Seite 3 

D.  

Gestützt auf diese Erkenntnisse gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer zur Absicht, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Grie-

chenland wegzuweisen, sowie zu allfälligen gesundheitlichen Beschwer-

den am 16. Februar 2024 das rechtliche Gehör. Am 1. März 2024 reichte 

der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Stellungnahme bei der Vorin-

stanz ein. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 15. März 2024 reichte der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Kurzbericht von B._______ vom 7. März 2024 beim SEM ein, 

gemäss welchem er an Schmerzen an der linken Schulter (vermutlich liege 

das Problem bei der […]) leide. 

E.b Gemäss einem weiteren ärztlichen Kurzbericht von B._______ vom 

25. April 2024, welcher am 29. April 2024 beim SEM eingereicht wurde, 

leide der Beschwerdeführer ausserdem an Haarausfall und an einem Juck-

reiz auf der Kopfhaut. 

F.  

Am 13. Mai 2024 stellte das SEM dem Beschwerdeführer den Entscheid-

entwurf zu; tags darauf reichte dieser eine Stellungnahme dazu ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 – eröffnet am 15. Mai 2024 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 

die Ziffern 2 bis 4 des Verfügungsdispositivs seien aufzuheben und er sei 

vorläufig aufzunehmen, da ein Wegweisungsvollzug nach Griechenland 

weder zulässig noch zumutbar sei. Eventualiter sei die Sache zwecks Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. 

E-3220/2024 

Seite 4 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

J.  

Am 24. Mai 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

K.  

Der vorliegende Entscheid ergeht in Kenntnis der Asylakten der Mutter und 

minderjährigen Geschwister des Beschwerdeführers (N […]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten 

auf das Asylgesuch) wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten und 

ist folglich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Demnach ist 

einzig auf die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs (Zif-

fer 2 und 4 der angefochtenen Verfügung) einzugehen. 

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Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt hinsichtlich des geltend gemachten Abhängigkeits-

verhältnisses zwischen ihm und seinen Familienangehörigen – die Mutter 

und die minderjährigen Geschwister wurden vom SEM am (…) 2024 

infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland vor-

läufig aufgenommen (Anmerkung des Gerichts) – und betreffend das Kin-

deswohl nur in ungenügender Weise abgeklärt und sich in ihrer Verfügung 

mit diesen Fragen nur sehr oberflächlich auseinandergesetzt (vgl. A28 und 

Beschwerde Ziff. 4). Damit machte er eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes (Art. 12 VwVG) sowie der Begründungspflicht als Teilgehalt 

des rechtlichen Gehörs (Art. 35 Abs. 1 VwVG) geltend. Diese Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der 

erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Das SEM ist im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auf völkerrechtliche Aspekte, wie das Recht auf Privat- und 

Familienleben des Beschwerdeführers gemäss Art. 8 EMRK, eingegangen 

und hat sich mit dem vorgebrachten besonderen Abhängigkeitsverhältnis, 

welches zwischen ihm und seinen minderjährigen Geschwistern sowie in 

Bezug zu seiner Mutter vorliege, in genügender Weise auseinandergesetzt 

(vgl. Verfügung Ziff. III.1 [S. 8 f.]). Dabei hat es den betroffenen Familien-

mitgliedern durchaus ein nahes Verhältnis zugestanden und festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer seiner Mutter und seinen Geschwistern das 

Leben in einem fremden Land erleichtere. Daraus lasse sich jedoch kein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK ableiten, 

zumal die vorgebrachten körperlichen Beschwerden seiner Mutter nicht 

derart gravierend seien, dass sie ohne ihn den Alltag und ihre Mutterrolle 

nicht meistern könnte. In Bezug auf das Kindeswohl (Art. 3 des Überein-

kommens über die Rechte der Kinder [KRK, SR 0.107]) seiner 

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Seite 6 

minderjährigen Geschwister verwies die Vorinstanz auf den Umstand, dass 

sich mit der hier anwesenden Mutter auch nach seiner Rückkehr nach Grie-

chenland weiterhin ein Elternteil der Kinder in der Schweiz aufhalten 

werde, weshalb nicht von einer Verletzung des Kindeswohls auszugehen 

sei (vgl. Verfügung Ziff. III.1 [S. 9]). Damit ist das SEM auf alle wesentlichen 

Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Verfügung eingegangen. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 

Wie erwähnt, stellte das SEM das nahe Verhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer, seiner Mutter und seinen minderjährigen Geschwistern in 

der angefochtenen Verfügung nicht in Abrede, geht jedoch nicht von deren 

rechtlicher Relevanz aus. Folglich war es auch nicht verpflichtet, die min-

derjährigen Geschwister hinsichtlich der Rolle des Beschwerdeführers als 

Bezugsperson zu befragen, diesbezüglich ein kinderpsychologisches Gut-

achten einzuholen oder Berichte von Betreuungspersonen der Schule ein-

zufordern; mit Blick auf die Berichte von Betreuungspersonen der Schule 

hätte gestützt auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 

Abs. 1 AsylG) ohnehin erwartet werden können, dass diese von ihm selber 

beigebracht werden. Ob das SEM zu Recht nicht von einem rechtlich rele-

vanten Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

nen genannten Familienmitgliedern ausgegangen ist, ist eine materielle 

Frage, auf die nachfolgend zurückzukommen sein wird. Auch sonst ist nach 

Durchsicht der Akten nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

mangelhaft festgestellt hat.  

5.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass keine formellen Rechte des 

Beschwerdeführers verletzt wurden. Damit besteht keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 7 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in 

Bezug auf Griechenland zu prüfen. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Hinsichtlich der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Griechenland brachte der Beschwerdeführer in sei-

ner Beschwerde im Wesentlichen vor, zwischen ihm und seiner Mutter res-

pektive seinen minderjährigen Geschwistern (mit den Jahrgängen […] und 

[…]) bestehe ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, weshalb das Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt sei. Der 

Beschwerdeführer habe sich schon vor der Festnahme seines Vaters in 

Afghanistan vor über einem Jahr und insbesondere danach sowie auf der 

Reise um seine jüngeren Geschwister gekümmert. In der Schweiz begleite 

er diese in die Schule oder zu anderen Terminen und unterstütze sie bei 

den Hausaufgaben oder bei ausserschulischen Aktivitäten. De facto übe er 

die Rolle eines Vaters aus, welche von niemanden sonst übernommen wer-

den könne. Seine Mutter leide an chronischen Beschwerden, weshalb sie 

sehr unselbständig sei, sich kaum um sich selber kümmern und ihren Auf-

gaben hinsichtlich Betreuung und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder 

nicht nachkommen könne. Ferner sei auf das besondere Vertrauensver-

hältnis der Geschwister hinzuweisen; im Falle ihrer Trennung werde das 

Wohl der minderjährigen Geschwister (Art. 3 KRK) verletzt. Ausserdem 

seien die Lebensumstände in Griechenland prekär gewesen (vgl. betref-

fend die Situation in Griechenland auch die Vorbringen in der Eingabe vom 

1. März 2024 [A21]).  

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 8 

7.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Angesichts der Tatsache, dass auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. nicht eingetreten werden 

konnte, ist nicht von einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung auszuge-

hen und es sind den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung des in Art. 5 

AsylG verankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement zu 

entnehmen. 

Bei Griechenland handelt es sich um einen sicheren Drittstaat gemäss 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, in welchem der Beschwerdeführer Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsyG gefunden hat. Sodann er-

geben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Griechenland ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. 

Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbedingun-

gen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen Be-

reichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die Alltags-

bewältigung beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer Situation 

auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde (vgl. Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 

vom 28. März 2022 E. 11.2). 

7.3.2 Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK umfasst in erster Linie die Kern-

familie, das heisst die Beziehung zwischen Ehegatten, eingetragene Part-

nerinnen und Partner, in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft 

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Seite 9 

zusammenlebende Personen sowie jene zwischen Eltern und ihren min-

derjährigen Kindern (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3 m.w.H.). Andere familiäre 

Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Geschwistern oder zwi-

schen Eltern und ihren volljährigen Kindern, stehen nur in besonderen Fäl-

len unter dem Schutz dieser Bestimmung, nämlich dann, wenn ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3 und 

144 II 2 E. 6.1; Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

[EGMR] Emonet et al. gegen die Schweiz vom 13. Dezember 2007, 

Nr. 39051/03, § 35). Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – un-

abhängig vom Alter – namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pfle-

gebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und 

schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil 

EGMR Belli und Arquier-Martinez gegen die Schweiz vom 11. Dezember 

2018, Nr. 65550/13, § 65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung 

des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvoller-

weise nur von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann. Eine le-

diglich moralische Unterstützung genügt nicht, um ein Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne der Rechtsprechung zu begründen (Urteil BGer 

2C_339/2019 vom 14. November 2019 E. 3.5; BVGE 2008/47 E. 4.1.1 f.; 

Urteil BVGer F-3807/2022 vom 9. September 2022 E. 3.3; Urteil des 

EGMR I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 62). Ge-

mäss Art. 3 KRK ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, zudem 

das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. 

Wie das SEM zu Recht festgestellt hat und vom Beschwerdeführer nicht 

bestritten wird (vgl. Beschwerde Ziff. 3.2.2), sind die gesundheitlichen Be-

schwerden der Mutter – dabei handelt es sich um (…)schmerzen, (…)be-

schwerden sowie (…), welche gemäss den vorinstanzlichen Akten in 

Abklärung und Behandlung sind – nicht derart gravierend, dass sie ein Ab-

hängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer zu begründen vermögen. 

Auch der Umstand, dass die Mutter eine Analphabetin sei und keine 

Fremdsprachen spreche, reicht für eine spezifisch auf die Person des Be-

schwerdeführers ausgerichtete Abhängigkeit nicht aus. Was die minderjäh-

rigen Geschwister des Beschwerdeführers anbelangt, ist mit der Vor- 

instanz nicht in Zweifel zu ziehen, dass der Beschwerdeführer zu diesen 

eine enge Beziehung pflegt, insbesondere in seiner Rolle als deren An-

sprechperson. Allerdings vermag auch dies noch kein besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis im zuvor genannten Sinn zu begründen. Obwohl sich die 

Kinder – sie sind heute (…) und fast (…) Jahre alt – in einem fremden Land 

befinden, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre hier anwesende 

Mutter sie nicht ohne die persönliche Hilfe des Beschwerdeführers 

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Seite 10 

angemessen betreuen, ihnen als Vertrauensperson Sicherheit bieten und 

für ihr Wohlergehen sorgen könnte. Ohne die gesundheitlichen Probleme 

der Mutter des Beschwerdeführers zu verkennen, ist nicht davon auszuge-

hen, dass sie deswegen die Betreuungs- und Erziehungsfunktion gegen-

über ihren beiden Kindern nicht wahrnehmen könnte. Mithilfe der Schule 

und ihren dortigen Betreuungspersonen werden sich die beiden Kinder 

schrittweise in der Schweiz integrieren und ein neues Beziehungsnetz auf-

bauen können. Die vorgebrachte Betreuungsbedürftigkeit der minderjähri-

gen Geschwister ist folglich nicht von der Person des Beschwerdeführers 

abhängig. Angesichts dessen wird mit dem Wegweisungsvollzug nach 

Griechenland weder das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des 

Familienlebens nach Art. 8 EMRK noch das Kindeswohl gemäss Art. 3 

KRK verletzt, auch wenn der Wunsch des Beschwerdeführers und seiner 

Angehörigen, nicht voneinander getrennt zu werden, verständlich ist. 

7.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

Folgendes zu beachten: 

7.4.1 Mit Blick auf die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung (Art. 83 Abs. 5 AIG) nach Griechenland von Personen, die 

dort einen Schutzstatus erhalten haben, stellte das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 fest, dass dieser grundsätzlich auch für vulnerable Personen Gültig-

keit zukomme, wie beispielsweise Menschen, welche an gesundheitlichen 

Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen 

sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung von äus-

serst vulnerablen schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumut-

bar, ausser, es bestünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund 

derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden kann. Als äusserst vulnerabel gelten Personen, wel-

che aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr 

nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu 

geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-

stehenden Rechte vor Ort einzufordern. Darunter fallen beispielsweise un-

begleitete Minderjährige oder Personen, deren psychische oder physische 

Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist (vgl. 

Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021, a.a.O., E. 11.5). 

E-3220/2024 

Seite 11 

7.4.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um eine äusserst vulnerable Person handelt. Er ist 

volljährig und damit nicht mehr in einem verletzlichen (jugendlichen) Alter. 

Zwar leidet er gemäss den ärztlichen Kurzberichten von B._______ an 

Schulterschmerzen und an Haarausfall respektive an einem Jucken seiner 

Kopfhaut (A23 f.) sowie – gemäss der Eingabe vom 1. März 2024 (A21) – 

auch an einer Depression, welche jedoch bei den medizinischen Anlauf-

stellen des Bundesasylzentrums nie zur Sprache kam und daher nicht be-

legt ist. Bei den vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen han-

delt es sich nicht um schwerwiegende Krankheiten oder Behinderungen. 

Aus den Akten ergeben sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer in naher Zukunft dringend auf eine medizini-

sche Behandlung zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 

angewiesen ist. 

Auch ist gestützt auf die Akten nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für Flücht-

linge in Griechenland schwierig ist, bestehen keine stichhaltigen Hinweise 

darauf, dass der griechische Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nicht nachkommt. Bei einer Rückkehr ist es dem Beschwerdeführer 

zuzumuten, sich für eine Unterkunft und Sozialleistungen an die entspre-

chenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern 

sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nicht-

regierungsorganisationen zu beanspruchen. Als anerkannter Flüchtling 

kann er sich zudem auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifika-

tionsrichtlinie) berufen. 

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

9.  

9.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3220/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: