# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32239886-d96b-53c2-bc90-b1130cc38278
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Altersguthaben wurde an Dritten ausbezahlt; offen gelassen, ob für die Auszahlung eine Ermächtigung vorlag, da der Versicherte durch jahrelangen Rentenbezug vom Dritten die Auszahlung an diesen genehmigte. (BGE 9C_495/2015)
**Docket/Reference:** BV.2012.00104
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00104.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00104
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
26. Mai 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch
Rechtsanwalt Ueli
Kieser
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
diese vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
glättli
partner
Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1940 geborene
X.___
bezog seit
Februar 1993
eine Invalidenrente der
„Winterthur“ - Stiftung für die
obligatorische
berufliche Vorsorge
(Urk.
10/11
und
Urk.
2/2
;
heute:
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, nachfolgend: Sammelstiftung
).
Am 1
4.
Dezember 2004 gelangte
Y.___
, Mitarbei
ter des
Patronato
INCA (
Istitut
o
Nazionale
Confederale
di
Assis
tenza
), im Namen von
X.___
an die Sammelstiftung und
ersuchte diese um Zustellung der vorgesehenen Leistungsformulare für die Altersleistung (Rente oder Kapital,
Urk.
2/3). Dem Schreiben beigelegt war eine Vollmacht zu
gunsten von „INCA-CGIL, Luisenstrasse 29, 8005 Zürich“
vom 1
4.
Dezember 2004, unterschrieben mit
X.___
(
Urk.
2/4). Am
2
3.
Dezember 2004 informierte die Sammelstiftung
X.___
über die wahrscheinliche Höhe ihrer Leistungen (
Urk.
2/5). Mit Schreiben vom 2
5.
Januar 2005 ersuchte
Y.___
im Namen von
X.___
die Sammelstiftung um Aus
richtung des Alterskapitals
auf das Konto Nr.
Z.___
lautend auf
„
I.N.C.A.
“
bei der
A.___
(
Urk.
2/6). Diesem Schreiben lag eine Vollmacht zugunsten von „INCA-CGIL, Luisenstrasse 29, 8005 Zürich“ vom 2
5.
Januar 2005 (
Urk.
2/7), das von der Sammelstiftung zugestellte Formular betreffend Altersleistungen (
Urk.
2/8) sowie eine Wohnsitzbestätigung (
Urk.
2/9) bei. Die Vollmacht war mit
X.___
und das Formular der
Sammelstif
tung
mit
X.___
sowie
dem Namen seiner
Ehefrau
unterzeichnet. Letz
teres und die Wohnsitzbestätigung waren zudem mit einem Stempel des
B.___
Konsulats versehen.
Mit Schreiben vom 2
5.
April 2005 teilte die
Sam
melstiftung
X.___
mit, dass sie p
er
1.
Mai 2005
sein
Alterskapital
auf das genannte
Konto bei der
A.___
überweise
(
Urk.
2/12).
Die an
X.___
gerichtete Mitteilung hatte dieser nach eigenen (
Urk.
1
Ziff.
4.10
), von
Y.___
bestätigten (
Urk.
2/14
)
Angaben
nie erhal
ten, da
Y.___
die Post von
X.___
mittels eines mit des
sen Unterschrift verse
henen
Nachsendeauftrages
zwischen
dem
1
8.
April 2005 und
dem
6.
Mai 2005 an die Adresse des
Patronato
INCA Zürich umleiten liess (
Urk.
2/13)
. Die Sammelstiftung richtete das Alterskapital von
X.___
auf das genannte Konto bei der
A.___
aus.
Inhaber dieses Kontos war
Y.___
.
1.2
Y.___
richtete v
on
Juli
2005 bis Mai 2009 dreimonatliche Zahlun
gen in Höhe von Fr. 4‘866.--
an
X.___
aus.
Ab Juni 2009 erhielt
X.___
keine Zahlungen mehr
(
Urk.
9/2 und
Urk.
9/4 S. 5).
1.3
Am
3
0.
August 2012
wandte sich
X.___
an die Sammelstiftung
und ersuchte um Ausrichtung der Altersleistung (
Urk.
2/15). A
m 16.
Oktober 2012 teilte die Sammelstiftung
X.___
mit, dass sie sich zu keiner Leistung verpflichtet sehe (
Urk.
2/16).
2.
Mit Eingabe vom
3.
Dezember 2012 (
Urk.
1) erhob
X.___
Klage gegen die Sammelstiftung und beantragte:
„Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger das Alterskapital zuzüglich
Ver
zugszins
auszurichten.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (inkl. 8
%
Mehrwertsteuer).“
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
2.
Februar 2013 (
Urk.
8) die Abweisung der Klage
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers
.
Mit Replik vom 1
8.
Juni 2013
(
Urk.
17)
ergänzte der Kläger seine Klage um den Eventualantrag, es sei ihm rückwirkend ab dem
1.
Mai 200
5 eine Altersrente auszurichten, worauf die Beklagte mit
Duplik vom 2
2.
Oktober 2013 (
Urk.
23)
an ihrem Antrag
auf Abweisung der Klage
festhielt.
Mit Verfügung vom
7.
Juli 2014 (
Urk.
25)
wurde dem Kläger Frist angesetzt, um Kontoauszüge und
Gutschrift
s
anzeigen
über die von Januar 2005 bis Mai 2009 von
Y.___
und von der Beklagten erhaltenen Zahlungen einzu
reichen (
Urk.
25). Mit Eingabe vom 1
1.
August 2012 (
Urk.
27) liess der Kläger Kontoauszüge für die Zeit zwischen Dezember 2004 und Dezember 2009
sowie eine Kopie eines Einzahlungsscheins vom 3
0.
April 2009
einreichen (Urk.
28/1+2)
.
Der Beklagten wurden mit Verfügung vom
6.
Oktober 2014 (
Urk.
30) beispielhaft Belege über einzelne Zahlungen
, welche der Kläger von
ihr
und von
Y.___
erhalten hatte, zugestellt (Urk. 29
/1
-9
). Die Beklagte reichte am 2
0.
Januar 2015 eine Stel
lungnahme dazu ein (
Urk.
35).
Der Kläger liess sich am 2
5.
Februar 2015
zur Stellungnahme der Beklagten
ver
nehmen
(
Urk.
39), was
der Beklagten
am
9.
März 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
41)
. Die Beklagte reichte daraufhin am 2
3.
März 2015 eine
weitere
Stel
lungnahme ein
(
Urk.
42),
zu
welcher sich der Kläger am 27.
A
pril 2015 verneh
men liess (Urk.
45).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art.
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge, BVG,
in Verbindung mit
§
2
Abs.
2
lit
. a des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der
Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen
Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
zuzu
ordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 2a).
1.3
1.
3
.1
Wie das Bundesgericht in Erwägung 4.3 des Urteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 festgehalten hat, ist die Vorsorgeeinrichtung auf Grund der vertraglichen
Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgev
erhältnisses geführt hat, gehal
ten,
dem oder den bei Eintritt eines Vorsorgefalles
Leistungsberechtigten die Geld
leistungen gemäss den einschlägigen Gesetzesvorschriften und Vertrags- resp.
Reglementsbedingungen
auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grund
sätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_536/2008 vom 10. Februar 2009 E. 5.2 mit Hin
weis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; BGE 112 II 450 E. 3a S. 454; BGE 111 II 263 E. 1 S. 265; BGE 108 II 314 E. 2
S. 315 f.;
Gauch
/
Schluep
/Schmid/
Em
men
egger
, Schwei
zerisches Obligatio
nen
recht
,
OR
, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, S. 11
Rz
. 2072 f. und S. 14
Rz
. 2093; Leu, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 68 OR; Weber, Berner Kom
mentar, 2. Aufl. 2005, N. 121 zu Art. 68 OR;
Schraner
, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N. 117 zu Art. 68 OR;
Von
Thur
/Escher
, Allgemeiner Teil des
OR
, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 21 f.).
1.3.2
Rechtsgeschäf
te oder rechtsgeschäftsähnliche
Handlungen
können
, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist
, grundsätzlich von einem Stellver
treter ausgeübt werden (
Art.
32 ff. OR
; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom
3.
Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen
).
Jedes einer Vertretung zugängliche und
rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubiger
auch im Nachhinein
genehmigt werden
(
Art.
38
Abs.
1 OR
; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom
3.
Mai 2010 E. 2.3)
.
Die Genehmigung
ist an keine Form gebunden und kann insbeson
dere auch konkludent erfolgen
(
Art.
39
Abs.
1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertre
tene werde bei fehlendem Einverständnis widersprechen, und dessen Still
schweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte
. Die Genehmigung
hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es d
er Vertreter abgeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 1
3.
März 2015 E. 7.2 mit Hinweisen).
1.3.3
Gemäss Art. 74 Abs. 1 OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt und laut Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen
Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass die Festlegu
ng der Zahlstelle für eine Geld
schuld Gegenstand einer vertraglichen (Neben)Abrede darstellt, wobei
dem Gläu
bige
r in der Regel (Erfüllungsort in der Schweiz) die Bezeichnung eines Kontos
bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht
unterstellten Geldinstitut frei
steht.
Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
und vorbehältlich anderslauten
der vertrag
licher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen
bzw. vom Gläubiger im Nachhinein genehmigt
werden.
2.
2.1
Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage vor
(
Urk.
1
,
Urk.
17
,
Urk.
27,
Urk.
39 und
Urk.
45
)
,
e
r habe keinesfalls die Auszahlung des Alterskapitals ge
wünscht, sondern eine Rente. Es sei davon auszugehen, dass
Y.___
seine und die Unterschrift seiner
Ehefrau
auf dem Auszahlungsfor
mular und der Vollmacht vom 25.
Januar 2005
eigenhändig angebracht habe.
Der Vollmacht vom 2
5.
Januar 2005
wie auch der von ihm am 1
4.
Dezember 2004 unterzeich
neten Vollmacht
komme für die erfolgte Auszahlung des Alterskapitals
jedoch
sowieso
keinerlei Rechtswirkung zu. Eine Vollmacht wäre nur dann notwendig gewesen, wenn
Y.___
den Zahlungsauftrag mit der eigenen Un
terschrift versehen hätte. Bei Einreichen eines (vermeintlich) von ihm und seiner
Ehefrau
unterschriebenen Zahlungsauftrages sei
Y.___
nur als Bote tätig geworden.
Massgebend für die Auszahlung
sei
das
Auszahlungsfor
mular
gewesen, auf welchem die Unterschriften von ihm und seiner
Ehefrau
gefälscht seien.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe eine
Vorsor
geeinrichtung
für die Folgen einer Fälschung einer Unterschrift einzustehen, unabhängig davon, ob sie in gutem Glauben geleistet habe oder nicht.
Laut
dem eingereichten
Formular
hätte
die Unterschrift der
Ehefrau
von einem Notar oder der Gemeinde amtlich beglaubigt werden müssen.
Dass keine kor
rekte Beglaubigung zustande gekommen sei, hätte der Beklagten sofort auffal
len müssen.
Wenn die Beklagte Sicherheitsvorkehrungen in schriftlicher Form ihren Vorsorgenehmern bekannt gebe, könne sie nicht im Einzelfall, wenn es ihr passe, davon Abstand nehmen.
Die Anweisung einer Überweisung des ganzen Altersguthabens auf ein
Dritt
konto
sei an sich ausnehmend unüblich und hätte weiterer Abklärungen be
durft. Umso mehr als eine Vielzahl weiterer Verdachtsmomente hinzugek
ommen sei. So seien nicht nur die vorhandenen Beglaubigungen absolut unglaubwürdig gewesen, sondern es sei der Beklagten auch bekannt gewesen, dass er
unter massiven
psychischen Problemen
, namentlich einer Schizophrenie
,
gelitten
habe
. Er habe deswegen von der Beklagten auch eine
ganze Invalidenrente bezogen. Einfachste Recherchen hätten zudem zutage gebracht, dass die Entge
gennahme von Altersguthaben nicht zum T
ätigkeitsbereich des INCA gehört habe
.
Er sei davon ausgegangen, dass
das
INCA bzw.
Y.___
in den
Trans
aktionsinformationen
der
Rentenzahlungen deshalb
genannt
würden
, weil sich das INCA um die Abwicklung des Rentenbezuges gekümmert und deshalb die Rente weitergeleitet habe. So seien auch
seine
steuerlichen Angelegenheiten vom INCA abgewickelt worden. Da die Rentenzahlungen pünktlich erfolgt seien, die Rente als Zahlungsgrund und die Winterthur
Columna
in der
Überweisungs
anzeige
explizit aufgeführt worden seien, habe er auf die Rechtmässigkeit des Rentenbezuges vertrauen dürfen. Keinesfalls sei er davon ausgegangen, dass sein ganzes Altersguthaben an das INCA, und umso weniger an
Y.___
persönlich ausbezahlt worden sei. Er wäre niemals mit einer
Kapitalaus
zahlung
an einen Dritten, sei es auch d
as
INCA, einverstanden gewesen. Dass er das INCA bzw.
Y.___
gebeten habe, bei der Beklagten eine
Ren
ten
bescheinigung
einzuholen, welche dann von
Y.___
gefälscht worden sei, belege, dass er davon ausgegangen sei, von der Beklagten eine Rente zu beziehen. Eine nachträgliche Genehmigung der Auszahlung an
Y.___
werde bestritten.
Gemäss Ziffer 38.1 des Reglements der Beklagten könne ein Versicherter bis zur ersten Rentenzahlung die Ausrichtung des Alterskapitals verlange
n
. Da er bisher noch keine Rentenleistungen erhalten habe, könne der Kapitalbezug immer noch angemeldet werden
,
2.2
Die Beklagte lässt hiergegen
im Wesentlichen
einwenden
(
Urk.
8,
Urk.
23
, Urk.
35 und
Urk.
42
)
,
der Kläger habe erstmals mit Schreiben vom 3
0.
August 2012 um Auszahlung des Altersguthabens per
1.
Mai 2005 ersucht. Dieser Zeit
punkt liege mehr als sieben Jahre nach seiner ordentlichen Pensionierung. Die Kapitaloption hätte er aber lediglich bis zum Erreichen des Pensionsalters wäh
len können. Die Klage sei daher ohne
Weiteres
abzuweisen.
Das in der Replik vorgebrachte Begehren um Ausrichtung von Rentenleistungen sei verspätet und prozessual nicht mehr zulässig. Falls es als zulässig erachtet würde,
sei zu berücksichtigen
, dass die bis am 2
0.
Juni 2008 fällig
gewordenen
Rentenbetreff
nisse
verjährt seien.
Sie bestreite
, dass die Vollmacht vom 2
5.
Januar 2005 und das
Auszahlungsfor
mular
nicht vom Kläger unterzeichnet worden sei
en
.
Sie bestreite auch
, dass die
Ehefrau
des Klägers das Formular nicht selbst unterzeichnet habe.
Y.___
habe denn auch ausgesagt, dass er
lediglich
die
Rentenbescheini
gung
gefälscht habe
.
Sowieso habe bereits die erste Generalvollmacht vom 1
4.
Dezember 2004
Y.___
zum Bezug des Alterskapitals berechtigt. Die Vollmacht vom 2
5.
Januar 2005 sei daher gar nicht mehr notwendig gewe
sen.
Y.___
sei nicht lediglich als Bote tätig gewesen.
Weder das Gesetz noch ihr Reglement schreibe eine besondere Form für das Begehren um Barauszahlun
g vor. Vorliegend sei die Unterschrift des Klägers sogar beglaubigt gewesen. Da diese Beglaubigung weder gesetzlich noch regle
mentarisch vorgeschrieben gewesen sei, könne es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine Beglaubigung im engeren Sinne durch ein
S
chweizer Notariat oder um ein
e andere
Beglaubigung oder Legalisation handle. Massgebend sei einzig, ob sie habe davon ausgehen dürf
en
, dass die Beglaubigung durch eigenhändige Unterschrift und Überprüfung der Identität des Erklärenden erfolgt sei. Dies sei vorliegend der Fall
. Der Stempel des
B.___
Konsulats sei unbestrittener
massen echt und nicht gefälscht.
Das angegebene Konto sei als Konto des INCA erschienen und es sei nicht erkenn
bar gewesen, dass es sich um ein privates Konto von
Y.___
handle.
Die Ausführungen des Klägers zu seinen „massiven psychischen Prob
lemen“ würden bestritten.
Gemäss den vom Kläger eingereichten
Gutschrift
s
anzeigen
sei unübersehbar gewesen, dass er die Rentenzahlungen nicht von ihr, sondern vom INCA bzw.
Y.___
erhalten habe. Dem Kläger habe daher klar sein müssen, dass die Rente vo
m
INCA
bzw.
Y.___
stamme,
umso mehr, als
er
aufgrund der früher ausgerichteten Invalidenrente gewusst habe, wie
ihre
Ren
tenzahlungen ausgerichtet
worden seien
. Im Juli 2008 sei sogar eine Zahlung mit Angabe der Privatadresse von
Y.___
erfolgt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger die Vollmacht für die Auszahlung erteilt bzw. zumindest genehmigt habe.
Dass der Kläger (zusammen mit seiner Ehe
frau) während vier Jahren die Bedeutung der Gutschriften nicht erfasst habe,
sei nicht haltbar
. Wäre dem so gewesen, wäre er wohl verbeiständet. Überdies hätte er, wäre er in seiner Handlungsfähigkeit aufgrund einer Erkrankung einge
schränkt gewesen, die entsprechenden Beweismittel eingereicht, wäre er doch dazu verpflichtet gewesen. Der Kläger sei nach Auffliegen der Vorfälle auch alleine auf den Polizeiposten gegangen und habe
dort Aussagen deponiert
.
3.
3.1
3.1.1
In
tatbeständlicher
Hinsicht steht nach Akt
enlage und aufgrund der
Sach
ver
halts
vorbringen
der Parteien
fest, dass die Beklagte das dem Kläger zuste
hende Alterskapital gestützt auf die Angaben von
Y.___
, welcher sich bzw. das INCA als zur Entgegennahme von Geldern berechtigter Stellver
treter des Klägers bezeichnet hatte (vgl. Urk. 2/4 und
Urk.
2/6-7), auf ein auf
„
I.N.C.A
“ lauten
des Bankkonto überwiesen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1) und damit die vermeintliche Offerte des Klägers zur Erfüllung angenommen hat.
3.2
3.2.1
Aufgrund der Akten und der Sachverhaltsvorbringen
der Parteien
steht weiter fest,
dass dem Kläger von
Juli
2005 bis Mai 2009 von
Y.___
drei
monatliche Zahlungen in Höhe von Fr. 4‘866.-- ausgerichtet wurden (Urk. 9/2,
Urk.
9/4 S. 5 und
Urk.
29/1-9).
3.2.2
Gemäss den
A
uszügen des
Kontos des Klägers
bei der
C.___
waren die Überweisungen
von
Y.___
mit folgende
n
Transaktionsinformatio
nen
verbunden „
D.___
,
A.___
, MITTENTE:
I.N.C.A.,
INHABER
Y.___
, COMUNIACAZIONI: RENDITA TRIMESTRALE CP-PV, WINTERT, HUR-COLUMNA RIF:
E.___
, CONTRATTONR:
F.___
,
X.___
“ (
Urk.
29/5
-7
).
Dem Kläger war aus seinen
Gutschriftsanzeigen
bzw. Kontoauszügen folglich ersichtlich, dass er seine Ren
ten
zahlungen von
e
inem Konto erhielt, dessen Inha
ber
Y.___
war.
Selbst wenn der
Kläger
diese Überweisungen
für Rentenzahlungen der
Beklag
ten gehalten haben sollte, musste
er
aufgrund der blossen Nennung
des ihm
wohlbekannten
Namen
s
„I.N.C.A“ bzw.
„
Y.___
“
im Zusammen
hang mit Zahlungen, zu deren Veranlassung
er
gemäss eigenen Angaben weder dem INCA noch
Y.___
einen Auftrag erteilt hatte, erkennen, dass
Y.___
seine Hände im Spiel hatte.
Die Erwähnung von
„I.N.C.A.“ bzw.
„
Y.___
“
in den Transaktionsinformationen der eigenen Bank über ein Bankgeschäft, welches nach eigene
r Vorstellung direkt zwischen der
Vorsor
geeinrichtung
und dem Leistungsempfänger hätte abgewickelt werden müssen (für einen Umweg über das INCA gab es keinen Grund), war ein auch für Geschäftsunkundige klares Indiz dafür, dass die genannten Personen in den Geschäftsvorgang involviert sein könnten.
3.2.3
Der Kläger hatte jedoch nicht nur durch die
Gutschrift
s
anzeigen
der
Rentenbe
treffnisse
Hinweise darauf, dass er die Rentenleistungen nicht von der Beklagten erhielt, sondern auch aufgrund der Bescheinigung der Beklagten
vom 1
3.
Januar 2006
über die im Jahr 2005 erbrachten Rentenleistungen (
Urk.
10/23). Auf dieser sind lediglich die bis und mit April 2005 erbrachten Invalidenleistungen aufge
führt. Die danach im Jahr 2005 bezogenen „Altersleistungen“ werden hingegen weder in dieser Bescheinigung vom 13. Januar 2006 ausgewiesen noch erhielt der Kläger hierfür eine separate Bescheinigung.
3.
2.4
Indem
der Kläger
während rund vier Jahren „Rentenzahlungen“ entgegennahm und
sich nicht weiter
darum
kümmerte
,
von wem diese ausgerichtet wurden
,
gab er
zu erkennen, dass für
ihn
nicht etwa relevant war, dass
er
seine Altersrente von der Beklagten erhielt, sondern lediglich, dass er eine Altersrente aus dem Alterskapital erhielt, welches er bei der Beklagten angespart hatte. Wer dieses Alterskapital verwaltete und daraus die monatlichen
Rentenbetreffnisse
aus
ri
chtete, interessierte de
n Kläger offenkundig nicht. Ande
ren
falls hätte er sich bei der eigenen Bank, bei
Y.___
oder bei der
Beklagten danach erkun
digen können und müssen, was die Nennung der Namen
„I.N.C.A“ bzw. „
Y.___
“ auf den Bankbelegen zu bedeuten habe. Indem er dies unter
liess, nahm er billigend in Kauf, dass das angeblich ohne
sein
Wissen und Wollen an
Y.___
ausbezahlte Alterskapital diesem anvertraut blieb.
Nichts anderes ergibt sich aus der
vom Kläger für das Jahr 2008
einver
langten
, und von
Y.___
gefälschten Rentenbescheinigung (
Urk.
10/24), ver
langte er diese doch von
Y.___
und nicht etwa von der Beklagten.
3.
2.5
Da der Kläger erstmals am
2
9.
Augst
2012
bei der Beklagten
die
Auszahlung sei
nes Altersguthabens
an
Y.___
gerügt hat
(vgl.
Urk.
1
Ziff.
4.11), hat er selbst bis zu diesem Zeitpunkt eine - in seinem Sinne - korrekte
Vertragser
füllung
durch die Beklagte verhindert. Ab dem Zeitpunkt, ab welchem
der Klä
ger
die tatsächliche Verfügungsmacht
von
Y.___
über sein
Alters
kapital
hätte erkennen und von diesem die Herausgabe hätte verlangen können, hatte er sein
Vermögen selbst
Y.___
anvertraut. Die Beklagte durfte ab
diesem
Zeitpunkt annehmen,
die Überweisung des Altersguthabens an
Y.___
sei genehmigt
. Sie hatte und hat ab dem Zeitpunkt der Ge
nehmigung durch den Kläger im Gegensatz zu diesem auch weder Anlass noch rechtliche Handhabe, um die erbrachte Leistung von
Y.___
zurückzufordern.
3.3
3.3.1
Auch aus dem eingestandenen Umstand, dass der Kläger und seine Ehefrau
Y.___
resp. die INCA mit der Besorgung ihrer Steuerangelegenheiten betraut hat (vgl. Urk. 27 S. 4) und
Y.___
aus dem von der Beklag
ten überwiesenen Alterskapital rund Fr. 16'500.-- an Steuern für den Kläger und seine Ehefrau bezahlt hatte (Urk. 9/4 S. 5), lässt sich folgern, dass Letztere Kenntnis von der Auszahlung des Alterskapitals auf ein Bankkonto
Y.___
hatten und dass dieser mit ihrem Einverständnis darüber verfügte.
Denn, wenn zufolge der Auszahlung des Alterskapitals eine Steuerschuld des Klägers und seiner Ehegattin in dieser Höhe zur Zahlung fällig geworden war, musste die Kapitalauszahlung zuvor als deren Einkommen deklariert worden sein. Mit der Deklaration gegenüber den Steuerbehörden wird aber anerkannt, das deklarierte Einkommen auch tatsächlich realisiert zu haben, und in der Steuererklärung muss auch angegeben werden, wo das per Ende des
Steuerjah
res
noch nicht konsumierte Vermögen angelegt ist. Sodann ist die Steuererklä
rung von Ehepaaren durch beide Ehegatten eigenhändig zu unterschreiben.
3.3.2
Nun könnte man zwar noch in Erwägung ziehen, dass
Y.___
auch die Unterschriften des Klägers und seiner Ehegattin auf der Steuererklärung gefälscht haben könnte, um die Aneignung des Alterskapitals des Klägers zu vertuschen. Dem steht jedoch entgegen, dass er dann vom Kläger und seiner Ehegattin zumindest für den Geschäftsverkehr mit den Steuerbehörden hätte bevollmächtigt sein müssen.
Für den Kläger und seine Ehegattin unmerklich deren Steuerpflicht (Einreichung der Steuererklärung und Bezahlung der Steuern) erfüllen, konnte auch
Y.___
nicht. Denn dass sie steuerpflichtig waren und dass ihre
Steuerange
legenheiten
durch
Y.___
geregelt wurden, konnte dem Kläger und seiner Ehegattin selbst dann nicht entgangen sein, wenn sie als sehr
geschäfts
un
erfahren
anzusehen wären. Wenn sie sich aber einfach nicht darum küm
mer
ten, was
Y.___
in ihrem Namen gegenüber den Steuerbehör
den deklarierte, hätten sie ihm blind vertraut und müssten sie sich seine Dispositio
nen über ihr Vermögen wie eigene anrechnen lassen.
Da anderseits die Beklagte die erfolgte Auszahlung des Alterskapitals pflichtge
mäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung als solche an den Kläger gemeldet hatte (vgl. Urk. 10/21), durfte sie in der Folge mangels einer diesbezüglichen Rückfrage der Steuerbehörden davon ausgehen, dass der von ihr gemeldete wirtschaftlich berechtigte Leistungsempfänger den Erhalt der erfolgten
Kapital
auszah
lung
gegenüber den Steuerbehörden bestätigt hatte.
3.4
Angesichts der
nachträglichen
Genehmigung der Stellvertretung durch konklu
dentes Verhalten erübrigt sich eine Beweiserhebung zu den
weiteren
umstritte
nen Sachverhalten und es kann offen bleiben, ob der Kläger nicht bereits durch die anerkanntermassen von ihm unterzeichnete Vollmacht vom 1
4.
Dezember 2004 (
Urk.
10/12)
die Möglichkeit eines Missbrauchs geschaffen
hat und sich entsprechend
gegenüber einem gutgläubigen Dritten so behandeln lassen
muss
, a
ls ob der so erweckte Rechtssch
ein
, das
heisst
, die Ermächtigung zum Bezug des Altersguthabens,
der wahren Sachlage entspreche. Aus demselben Grund brauchen auch die Mängel in der Beglaubigung der Unterschrift nicht weiter thematisiert zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 1
3.
März 2015
E. 7.4
mit Hinweise auf das Urteil 9C_464/2014 vom 2
4.
Februar 2015 E. 3.4.4)
.
Hinsichtlich der Legitimationsprüfung durch die Beklagte ist ausserdem festzuhalten, dass weder Gesetz noch Reglement (Urk. 12/1) eine sol
che bezüglich des Klägers vorschreiben; ein Beglaubigungserfordernis für die Unterschrift des Leistungsansprechers geht - entgegen der Auffassung des Klä
gers - auch nicht aus dem Auszahlungsantragsformular hervor (vgl. Urk. 10/3).
Auch eine allfällige Einschränkung der
Handlungs
fähigkeit des Klägers im Zeit
punkt der Unterzeichnung der Vollmacht vom 1
4.
Dezember 2004 ist nicht weiter von
B
elang, liegen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger während des vierjährigen Rentenbezugs
andauernd
in der Handlungs
fähi
gkeit eingeschränkt und deshalb eine nachträgliche Genehmigung der Überweisung seines Altersguthabens auf das Konto von
Y.___
nicht
möglich gewesen wäre
. So bemerkte der Kläger denn auch ohne
Weiteres
, dass die Rentenzahlungen im Mai 2009 von einem anderen Konto als zuvor
ausgerichtet wurde
n (
Urk.
9/2)
.
Anzufügen bleibt, dass der Kläger aus einer allfälligen Unkenntnis seiner Ehe
frau über die Überweisung der Altersrenten von
Y.___
und somit seiner Genehmigung nichts
zu seinen Gunsten gegenüber der Beklagten ableiten kann, da er selber rechtsgültig seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Schnei
der/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010,
N.
12 f. zu
Art.
37 BVG und
N.
53 ff. zu
Art.
5 FZG)
.
3
.
5
Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
Da § 33 Abs. 1
GSVGer
in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und dem unterliegenden Kläg
er keine mutwil
lige oder leicht
sinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e
contraria
§ 33 Abs. 2
GSVGer
) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stim
mung hat das Bundesgericht der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi
sationen mit
öffentlichrechtlichen
Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 1
43 E.
4a
mit Hinweis).
D
er obsiegenden Beklagten
ist daher keine
Partei
ent
schädi
gung
zu Lasten des Klägers zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ueli
Kieser
-
Rechtsanwältin
Dr.
Elisabeth
Glättli
unter Beilage des Doppels von
Urk.
45
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Bundesgericht
, I. zivilrechtliche Abteilung
, 1000 Lausanne 14
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler