# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4024307-2ae6-5ccb-b90e-7ef87944b488
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2012 E-869/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-869-2012_2012-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-869/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 8 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang  

Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. Januar 2012 / N (…). 

 

 

E-869/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 5. August 2008 in die Schweiz ein, wo er 

tags darauf um Asyl nachsuchte. Am 22. August 2008 wurde er zur Per-

son befragt, am 2. September 2008 zu den Asylgründen angehört.  

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 23. Januar 2012 – eröffnet am 

26. Januar 2012 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Februar 2012 (Post-

stempel) gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde in der er beantragte, es sei auf das Asylgesuch einzutreten, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessrechtlicher 

Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

E-869/2012 

Seite 3 

2.  

2.1. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begründung zu be-

handeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden.  

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt 

vieler BGVE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

3.3. Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 

AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange-

fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des 

Beschwerdeführers widersprüchlich, unsubstantiiert und in einer Ge-

samtwürdigung als unglaubhaft ausfielen.  

In der Tat weisen die Angaben des Beschwerdeführers einige nicht uner-

hebliche Widersprüche auf: So machte er beispielsweise anlässlich der 

persönlichen Befragung vom 22. August 2008 und der Anhörung vom 

2. September 2008 unterschiedliche Angaben, über die Anzahl Tage, an 

denen sein Cousin von der Arbeit ferngeblieben sein soll sowie über die 

Anzahl Personen, die den Cousin in der Schneiderei gesucht haben sol-

len (BFM-Akten A4/10 S. 5, A8/18 S. 7). Auch die Ausführungen darüber, 

ob er seinen Freund nach der Flucht zuerst angerufen oder ihn persönlich 

aufgesucht habe, sind widersprüchlich (BFM-Akten, A4/10 S. 5, A8/18 

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Seite 4 

S. 7). Abgesehen von den zahlreichen und deshalb nur beispielhaft auf-

gezählten Widersprüchen kommt die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt stereotyp ausfal-

len, dass er nur oberflächliche und allgemeingültige Beschreibungen ge-

ben kann und Realkennzeichen weitgehend vermissen lässt.  

Die in der Beschwerde vorgebrachten Erklärungen vermögen die Wider-

sprüche nicht zu entkräften und erklären die Substanzlosigkeit seiner 

Ausführungen nicht. So mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer bei 

Befragung nervös war und eigenen Angaben zufolge ein einfacher Mann 

ist, der nicht Lesen und Schreiben kann. Es wäre ihm jedoch ohne weite-

res möglich gewesen, die Abläufe und Gründe, die zu seiner Flucht ge-

führt haben, ohne erhebliche Widersprüche und detaillierter zu schildern. 

Im Übrigen spricht die Tatsache, dass er – trotz mehrfacher Aufforderung 

des Bundesamtes – bis zum heutigen Zeitpunkt kein gültiges Identitäts-

papier eingereicht hat, und dies, obwohl er anlässlich der Anhörung vom 

2. September 2008 in Aussicht hatte, er werde sich noch am gleichen Tag 

darum kümmern, nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des Beschwerde-

führers (BFM-Akten, act. A8/18 S. 3). 

3.4. Der Beschwerdeführer hat damit nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen. Der angefochtene Entscheid ist somit im Asylpunkt zu bestä-

tigen. 

4.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), 

ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden.  

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

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Seite 5 

5.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft 

zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]. Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine An-

haltspunkte dafür auszumachen, dass der Beschwerdeführer im Falle ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der 

Wegweisungsvollzug ist zulässig.  

5.3. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

Angesichts der Lage im Iran kann nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

gesprochen werden, weshalb für den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht 

bei einer Rückkehr keine konkrete Gefährdung besteht. 

Aus individuellen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung beispiels-

weise als nicht zumutbar erscheinen, wenn die zurückzuführende Person 

(kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich 

ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlech-

ten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei der Person 

um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz ver-

fügende Frau handelt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-1356/ 2008 vom 1. Februar 2011 und E-790/2009 vom 

20. Dezember 2010; vgl. eingehend auch Entscheidungen und Mitteilun-

E-869/2012 

Seite 6 

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der jah-

relang in einer Schneiderei gearbeitet hat und seinen Lebensunterhalt 

selbstständig bestreiten konnte. Auch verfügt er über ein familiäres und 

zweifelsohne über ein soziales Netz, welches ihm bei seiner Rückkehr in 

das Heimatland unterstützen wird. Unter diesen Umständen ist der Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers zumutbar.  

5.4. Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich 

auch als möglich zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer obliegt, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515).  

5.5. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt.  

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde als 

aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die übrigen prozessua-

len Anträge, insbesondere das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher 

 

 

Versand: