# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419044ef-4bd5-5796-8cb1-4167139c77c1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 12.12.2022 EBVU 22.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_EBVU-22-77_2022-12-12.pdf

## Full Text

DEPARTEMENT 
BAU, VERKEHR UND UMWELT 
Rechtsabteilung 
 

 

BVURA.22.77 

ENTSCHEID vom 12. Dezember 2022 

A._____; Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Gemeinderat Q._____ (Schreiben vom 10. 

Januar 2022) betreffend Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens, Parzelle B (Baugesuch 

2019/02); Gutheissung 

Erwägungen 

1. Eintreten 

1.1 Zuständigkeit 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200). Die Zuständigkeit bestimmt sich in diesen Fällen nach der allge-

meinen Zuständigkeitsordnung in Verbindung mit dem hypothetischen Streitgegenstand (MICHAEL 

MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG], 1998, § 40 N 18). Dieser besteht hier 

in dem von der Beschwerdeführerin am 8. Januar 2019 eingereichten Baugesuch für den Umbau einer 

bestehenden Mobilfunkanlage. 

Das BVU beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte, die in Anwendung der Bauge-

setzgebung, einschliesslich der Gemeindebauvorschriften, ergangen sind (§ 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der 

Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegati-

onsverordnung, DelV; SAR 153.113], § 61 Abs. 1 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; 

SAR 713.121], § 50 VRPG sowie § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 

19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). Ausgenommen sind jene Fälle, in denen der an-

gefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines Departements 

beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen richtet; dann bleibt es bei der Zuständigkeit des Re-

gierungsrats (vgl. § 9 Abs. 2 DelV, § 61 Abs. 2 BauV). Ein solcher Fall liegt vorliegend jedoch nicht 

vor, hat der Gemeinderat doch noch gerade keinen Entscheid erlassen, der sich auf den Teilentscheid 

der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 14. Mai 2019 stützen könnte (vgl. Erw. 1.2 hiernach). 

Der Antrag der Beschwerdeführerin, lautend auf Aufhebung des Entscheids der Abteilung Bau Planung 

und Umwelt vom 10. Januar 2022 und Anweisung an den Gemeinderat, das Baubewilligungsverfahren 

unverzüglich fortzusetzen, richtet sich damit auch nicht gegen den Teilentscheid der Abteilung für Bau-

bewilligungen BVU vom 14. Mai 2019. Damit bleibt es bei der Zuständigkeit der Rechtsabteilung BVU 

zur Fällung des vorliegenden Entscheids. 

 

 

 

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1.2 Anfechtungsobjekt 

Anfechtungsobjekt sind einerseits Verfügungen und Entscheide, wenn sich die Behörde mit förmlichem 

Hoheitsakt weigert, einen materiellen Entscheid zu erlassen (Nichteintretensentscheid), wenn sie ei-

nen Entscheid unter Missachtung des rechtlichen Gehörs oder in Verletzung der Vorschriften über die 

Zuständigkeit, den Ausstand oder die Akteneinsicht fällt. Im Fall verfügungsloser Entscheidverweige-

rung oder bei der Rechtsverzögerung liegt keine Verfügung oder kein Entscheid vor. Ein Anfechtungs-

objekt fehlt damit, die Verweigerung oder Verzögerung wird aber einer Verfügung gleichgestellt (MER-

KER, a.a.O, § 53 N 12 f.).  

Vorliegend hat der Gemeinderat weder einen Zwischenentscheid noch eine abschliessende Verfügung 

erlassen. Das von der Beschwerdeführerin als Anfechtungsobjekt bezeichnete Schreiben der Abtei-

lung Bau Planung und Umwelt vom 10. Januar 2022 kann bereits insofern nicht Anfechtungsobjekt 

einer Verwaltungsbeschwerde sein, als es nicht vom Gemeinderat stammt. Es kann somit offengelas-

sen werden, ob es sich hierbei um eine anfechtbare Verfügung handelt, wäre diese doch – selbst wenn 

die Verfügungsqualität zu bejahen wäre – zunächst gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Ein-

wohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) mittels schriftlicher 

Erklärung innert 10 Tagen beim Gemeinderat anzufechten. Erst dessen Entscheid wäre sodann der 

Verwaltungsbeschwerde i.S.v. § 50 Abs. 1 lit. b VRPG zugänglich. Nachdem die Beschwerdeführerin 

indes Rechtsverweigerung geltend macht, bedarf es nach dem Gesagten keines anfechtbaren Ent-

scheids, weshalb ungeachtet dessen auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.3 Legitimation 

Gemäss § 42 VRPG ist u.a. zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der 

Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (lit. a). 

Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig (vgl. § 42 lit. a VRPG), wenn es aktuell oder in 

einem qualifizierten Sinn künftig ist (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 

1991, S. 369 f.; 1990, S. 329; MERKER, a.a.O., § 38 N 139). Die Beschwerdeführenden müssen nicht 

bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuel-

les praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. 

Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theo-

retische Fragen entscheidet (AGVE 1999, S. 353; MERKER, a.a.O., § 38 N 140). 

Die Beschwerdeführerin ist Gesuchstellerin des Baugesuchs, dessen Verfahrensdauer vorliegend 

streitgegenständlich ist, womit sie ohne Weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Be-

handlung ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde hat. 

1.4 Zwischenfazit 

Nachdem die formellen Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist auf die Rechtsverzögerungsbe-

schwerde einzutreten. 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1 Allgemeines zur Rechtsverzögerung 

Das in Art. 29 Abs. 1 des Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ver-

ankerte Verbot der Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde 

das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Es 

genügt dabei, wenn die ungebührliche Verzögerung aus objektiven Gründen der Behörde zur Last fällt, 

d.h. die Verzögerung darf keine objektive Rechtfertigung finden, die gegenüber dem Rechtsschutzan-

spruch des Bürgers Bestand hätte (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] 

vom 17. Oktober 2013 [WBE.2013.270], Erw. II./2.1, S. 6; AGVE 2000, S. 309 mit Hinweisen). Die 

Behörde zeigt sich zwar bereit, den Entscheid zu fällen, trifft ihn aber nicht binnen der Frist, welche 

 

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nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen 

erscheint (VGE vom 17. Mai 2017 [WBE.2017.127], Erw. II./1, S. 6 f.). Die Angemessenheit einer Ver-

fahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angele-

genheit wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung 

des Verfahrens für die Beteiligten, die Auswirkungen auf ihre Interessen und hochrangige Rechtsgüter 

sowie das Verhalten von Parteien und Behörden im Einzelfall. Den Behörden ist Rechtsverzögerung 

vorzuhalten, wenn sie ohne ersichtlichen Grund während längerer Perioden keine konkreten Vorkeh-

ren treffen, ungerechtfertigte Instruktionsmassnahmen vornehmen, generell überlange Vernehmlas-

sungsfristen ansetzen oder die Urteilsbegründung und den Dispositiv-Versand ungebührlich verzögern 

(VGE vom 16. August 2018 [WBE.2017.464], Erw. 2.2.2.1, S. 13). Zu berücksichtigen ist auch das 

Verhalten des Beschwerdeführers während der Dauer des Verfahrens. Eine Rechtsverzögerung wird 

nur zurückhaltend angenommen, wenn der Betroffene zumutbare Anstrengungen unterlässt, damit 

das Verfahren beförderlich zu Ende geführt wird (VGE vom 27. Oktober 2005 [WBE.2005.337], Erw. 

II./1, S. 5). 

Die Rechtsverweigerungs- bzw. die Rechtsverzögerungsbeschwerde (siehe § 41 Abs. 2 VRPG) bein-

haltet nach Lehre und Praxis einzig die Durchsetzung des Anspruchs auf Erledigung eines Begehrens 

durch jene Behörde, bei der es eingereicht worden ist. In Ermangelung einer Verfügung als Anfech-

tungsobjekt zielt sie insbesondere darauf ab, ein Handeln der Behörde zu erwirken, das seinerseits 

Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sein kann. Die Gutheissung der Beschwerde 

(bzw. die Feststellung des Vorliegens einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung) ist verbun-

den mit der Anweisung an die Vorinstanz, den Fall (endlich) zu erledigen bzw. einen beschwerdefähi-

gen Entscheid zu fällen (VGE vom 17. Mai 2017 [WBE.2017.127], Erw. II./1., S. 6 f.). Die Beschwer-

deinstanz darf im Allgemeinen materiell nicht selber in der Sache entscheiden und sich auch nicht 

dazu äussern, wie die Vorinstanz inhaltlich zu entscheiden hat. Ein Entscheid in der Sache ist nur in 

Einzelfällen zulässig, so, wenn prozessökonomische Gründe dies gebieten, der Entscheid zugunsten 

des Beschwerdeführers ausgeht und Dritte davon nicht betroffen sind (vgl. Entscheid des Departe-

ments Bau, Verkehr und Umwelt [EBVU] 16.103 vom 22. April 2016, Erw. 1.2.1; MERKER, a.a.O., § 53 

N 29). 

2.2 Verfahrensablauf 

Der Verfahrensablauf vor der Baubewilligungsbehörde gestaltete sich hier im Wesentlichen wie folgt: 

Das Baugesuch der Beschwerdeführerin für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage wurde wie 

erwähnt am 8. Januar 2019 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Der Gemeinderat veranlasste 

daraufhin Publikation und öffentliche Auflage und unterbreitete das Baugesuch der Abteilung für Bau-

bewilligungen BVU zum Erlass der betreffenden Teilverfügung. Diese erging am 3. April 2019 und ent-

hielt die kantonale Zustimmung. Gegen das Baugesuch gingen zwei Einwendungen ein, zu welchen 

sich zunächst die Abteilung für Umwelt BVU mit Eingabe vom 14. Mai 2019 äusserte. Der Gemeinderat 

klärte sodann fast ein Jahr später, im März 2020, die Zuständigkeiten für die Einwendungsbehandlung 

bei der Abteilung für Baubewilligungen BVU ab und gewährte der Beschwerdeführerin anschliessend 

Frist zur Stellungnahme zu den Einwendungen, welche diese mit Eingabe vom 15. April 2020 wahrte. 

Fünf Monate später, am 3. September 2020, führte der Gemeinderat eine Einwendungsverhandlung 

durch. Fast drei Monate später, am 25. November 2020, verlangte der Gemeinderat mit Frist bis 

31. Januar 2021 von der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen mit der Begründung, ohne dieselben 

könne die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit nicht erfolgen. Die Beschwerdeführerin wies – statt 

die verlangten Unterlagen einzureichen – den Gemeinderat am 31. Januar 2021 schriftlich detailliert 

auf die Kompetenzenlage hin und verwies diesbezüglich auf die Abteilung für Baubewilligungen BVU. 

Weiter legte sie dem Gemeinderat nahe, das Baubewilligungsverfahren ordentlich fortzusetzen. Einen 

Monat später, am 24. Februar 2021, informierte der Gemeinderat die Beschwerdeführerin, dass er 

mangels Vorliegen der einverlangten Unterlagen die kantonale NIS-Fachstelle um entsprechende Er-

klärungen bitten werde. Gleichentags wandte er sich an die NIS-Fachstelle der Abteilung für Umwelt 

 

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BVU mit einem Fragenkatalog, welcher insgesamt 15 Fragen zum QS-System, zu den Abnahmemes-

sungen, zum Standortdatenblatt und den Antennendiagrammen, zum Korrekturfaktor sowie zu den 

deklarierten Sendeleistungen enthielt. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Gemeinderat schriftlich 

am 13. Dezember 2021 um Weiterbearbeitung ihres Gesuchs oder um Erlass einer beschwerdefähi-

gen Nichtanhandnahme-Verfügung. Der Gemeinderat teilte ihr sodann am 10. Januar 2022 den Ver-

fahrensstand mit und bat die Abteilung für Umwelt BVU gleichentags um Klärung der gestellten Fra-

gen. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 10. Februar 2022 ihre Rechtsverzögerungs-

beschwerde ein und es folgte bis Ende September 2022 ein reger Schriftenwechsel. Ab Eingabe des 

Baugesuchs bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde dauerte das Verfahren damit 

rund drei Jahre. 

2.3 Vorbringen Gemeinderat 

In seiner Beschwerdeantwort argumentiert der Gemeinderat, er habe das Verfahren nie sistiert. Er 

benötige die von der Beschwerdeführerin einverlangten Unterlagen dringend, um einerseits eine all-

fällige Einwendungsabweisung sachgerecht begründen zu können und andererseits setze die Beurtei-

lung einen technischen Sachverstand voraus, welcher dem Gemeinderat teilweise abgehe, weshalb 

in § 23 VRPG eine Mitwirkungspflicht verankert sei. Bei der Mobilfunktechnologie handle es sich um 

eine äusserst komplexe Materie, der Gemeinderat verfüge nicht in allen Bereichen über das Wissen, 

um die entscheidwesentlichen Tatsachen ohne externe Unterstützung zu ermitteln. Die Beschwerde-

führerin sei aber offenbar nicht gewillt, den Gemeinderat über die entscheidwesentlichen Tatsachen 

zu informieren oder diesbezüglich mitzuwirken. Die Beschwerdeführerin unterschlage diverse Hand-

lungen des Gemeinderats, mit welchen das Baugesuchsverfahren auch nach dem 25. November 2020 

vorangetrieben worden sei. Es liege nicht zuletzt an der Beschwerdeführerin, dass das Verfahren noch 

nicht habe abgeschlossen werden können. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung sei rechtsmissbräuch-

lich. Statt auf das Baugesuch nicht einzutreten, habe der Gemeinderat die offenen Fragen wohlwollend 

der Abteilung für Umwelt BVU unterbreitet. Es bestünden gravierende Vollzugsdefizite. Die Abteilung 

für Umwelt BVU habe über ein Jahr für die Beantwortung der Fragen benötigt. Mehrere Fragen seien 

aber noch immer nicht beantwortet. Die Abteilung für Umwelt BVU verkenne zudem mit ihrem Hinweis 

bezüglich Kompetenzen an den Gemeinderat, dass im Kanton Aargau die Gemeinden für die Durch-

führung des Baubewilligungsverfahrens verantwortlich seien. Dass der Kanton für den Vollzug der 

NISV verantwortlich sei, ändere daran nichts. Es müsste nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern 

auch dem Kanton, insbesondere dem BVU, daran liegen, die offenen Fragen zu klären, auch wenn 

diese technischer Natur seien. Dem Gemeinderat jedenfalls sei es nicht wohl beim Gedanken, Mobil-

funkanlagen zu bewilligen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht kontrolliert werden könne. 

Er könne die Zweifel der Einwendenden nachvollziehen und verlange nun endlich eine lückenlose 

Klärung der offenen Fragen. 

2.4 Beurteilung 

Der Gemeinderat begründet die monierte überlange Verfahrensdauer mit dem notwendigen Zuwarten 

auf ihre Fragen an die NIS-Fachstelle der Abteilung für Umwelt BVU und damit mit Vollzugsfragen 

betreffend die Anwendung der NIS-Verordnung. Dabei verkennt er allerdings, dass die Baubewilligung 

als Polizeierlaubnis dem Bauherrn einen Rechtsanspruch auf Erteilung verleiht, wenn die öffentlich-

rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (AGVE 2000, S. 246 ff.). Dazu zählt auch der Immissions-

schutz, der bundesrechtlich im Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umwelt-

schutzgesetz, USG; SR 814.01) und den darauf gestützten Verordnungen geregelt ist. Für den Schutz 

vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat 

die NISV erlassen; diese Verordnung regelt insbesondere auch die Immissionen von Mobilfunksende-

anlagen (vgl. Ziff. 6 Anhang 1 NISV). Diese Regelung ist abschliessend, und zwar nicht nur hinsichtlich 

des Schutzes vor schädlicher und lästiger Strahlung, sondern auch im Bereich des vorsorglichen Im-

missionsschutzes (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts 

[BGE] 126 II 403, Erw. 3c, S. 403 f.; 133 II 64, Erw. 5.2, S. 66). 

 

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Gemäss kantonaler Zuständigkeitsordnung ist für den Vollzug der NISV ausschliesslich der Kanton 

zuständig (§ 31 Abs. 1 und 2 lit. f des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz 

von Umwelt und Gewässern vom 4. September 2007 [EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200]). Das 

kantonale Recht räumt dem Gemeinderat im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung 

keine Kompetenzen ein, sondern auferlegt ihm auf diesem Gebiet lediglich eine Unterstützungspflicht 

der kantonalen Behörden im Vollzug (vgl. § 28 i.V.m. § 30 Abs. 1 und 3 [e contrario] EG UWR). Ent-

sprechend dieser Zuständigkeitsordnung hat der Gemeinderat auch die Zustimmung der kantonalen 

Behörden zu Baugesuchen im Geltungsbereich der NISV einzuholen (vgl. § 31 Abs. 2 lit. f EG UWR). 

Die Kompetenzen des Gemeinderats beschränken sich in diesen Fällen auf die Prüfung des Bauge-

suchs hinsichtlich der weiteren bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen, nicht jedoch in Bezug 

auf deren Übereinstimmung mit der NISV. Diese Kompetenz kommt ausschliesslich den kantonalen 

Behörden zu. Das bedeutet, dass die Gemeinde in diesen Fällen auch keinen Spielraum hat, die nach-

gesuchte Baubewilligung aus Gründen des Umwelt- bzw. Gesundheitsschutzes zu verweigern, wenn 

das BVU verbindlich festgestellt hat, dass mit Bezug auf die in Frage stehende Mobilfunkanlage an 

allen kritischen Orten die Grenzwerte eingehalten werden (vgl. Regierungsratsbeschluss [RRB] 2006-

000926 vom 05. Juli 2006, S. 5; 2004-000890 vom 23. Juni 2004, S. 4). Es verbietet sich der Be-

schwerdeinstanz nach den Erwägungen unter Ziffer 2.1 im vorliegenden Verfahren betreffend Rechts-

verzögerung denn auch, zu den zahlreichen fachlich-technischen Argumentationen der Parteien in 

ihren Rechtsschriften Stellung zu nehmen. 

Vorliegend lag wie erwähnt die Zustimmung der kantonalen Behörde zum fraglichen Bauvorhaben 

bereits mit Verfügung vom 3. April 2019 vor. Nachdem es nach dem Gesagten in der ausschliesslichen 

Kompetenz der kantonalen Behörde liegt, ein Baugesuch aufgrund allfälliger gesundheitlicher Beden-

ken im Zusammenhang mit nichtionisierender Strahlung abzuweisen, hätten die Antworten der Abtei-

lung für Umwelt BVU auf den Fragenkatalog des Gemeinderats von vornherein keine Erkenntnisse 

liefern können, die Einfluss auf die in die Beurteilungskompetenz des Gemeinderats fallenden Fragen 

hätten haben können. Es wäre allenfalls am BVU gewesen, seine Zustimmung zum Bauvorhaben zu 

verweigern, wenn es Zweifel an der Anwendbarkeit der NIS-Verordnung gehabt hätte. Das BVU hat 

seine Zustimmung mit Verfügung vom 3. April 2019 aber erteilt. Der für Fragen der NIS-Verordnung 

nicht zuständige Gemeinderat hat diese Zustimmung des zuständigen BVU im erstinstanzlichen Bau-

bewilligungsverfahren ohne Weiteres zu akzeptieren und als solchen mit seinem Endentscheid über 

das Baugesuch den Parteien zu eröffnen, auch wenn er mit dessen Inhalt nicht einverstanden ist. Es 

ist ihm oder den Einwendenden dann freigestellt, die erteilte umweltschutzrechtliche Zustimmung des 

BVU vor dem Regierungsrat mit Beschwerde anzufechten (vgl. zur Gemeindebeschwerde: Art. 57 

USG). Dabei wäre dann zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der kantonalen Zustim-

mung zu Recht bejaht worden sind. Für eine Verweigerung der Baubewilligung aus den NIS-relevanten 

Punkten durch den Gemeinderat gibt es aus Gründen der Zuständigkeit somit keinen Raum (vgl. RRB 

2022-000978 vom 10. August 2022, S. 8). 

Auch die Argumentation des Gemeinderats, wonach er die einverlangten weiteren Unterlagen und 

Angaben für die sachgerechte Begründung einer allfälligen Abweisung der gegen das Baugesuch er-

hobenen Einwendungen benötige, verfängt aus demselben Grund nicht. Gemäss § 56 Abs. 1 BauG 

[recte: BauV] holt der Gemeinderat zu Einwendungen, die kantonale oder eidgenössische Bewilligun-

gen oder Zustimmungen berühren, vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Abteilung für Baube-

willigungen ein. Dies ist auch vorliegend erfolgt und die Abteilung für Baubewilligungen BVU nahm mit 

Schreiben vom 14. Mai 2019 ausführlich zu sämtlichen, die umweltrechtlichen Belange betreffenden 

Vorbringen der Einwendenden Stellung. Eigene Erwägungen oder Abklärungen des Gemeinderats 

dazu bedarf es daher auch insofern nicht mehr. 

Es bestand damit für den Gemeinderat keinerlei objektiven Grund, das Baugesuch nach der Einwen-

dungsverhandlung am 3. September 2020 nicht weiterzubearbeiten bzw. noch keinen Baubewilli-

gungsentscheid zu treffen. Zwar zeigte er sich gegenüber der Beschwerdeführerin bereit, einen Ent-

scheid zu fällen; obwohl er jedoch gar nicht zuständig war, tätigte er Abklärungen von Vollzugsfragen 

 

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im Bereich der NISV in grossem Umfang, und nahm dementsprechend auch ungerechtfertigte Instruk-

tionsmassnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin vor, indem er sie zum Einreichen diverser wei-

terer Unterlagen aufforderte. Demgegenüber waren baurechtlich offenbar keinerlei weitere Abklärun-

gen mehr notwendig. Die Beschwerdeführerin ihrerseits reagierte stets zeitnah und traf alle ihr – 

angesichts der dargelegten Kompetenzenlage – zumutbaren Anstrengungen, um das Verfahren be-

förderlich zu Ende zu bringen. Indem bis heute, rund zwei Jahre später, noch immer kein Baubewilli-

gungsentscheid getroffen wurde, fällt der Gemeinderat den Entscheid klar nicht mehr innert einer Frist, 

welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemes-

sen erscheinen würde und er verzögert den Entscheid ungebührlich. Damit liegt nicht nur eine über-

lange Verfahrensdauer, sondern auch ohne Weiteres klar eine unzulässige Rechtsverzögerung vor 

und die Beschwerde ist gutzuheissen. 

2.5 Abschliessende Bemerkung 

Es ist dem Gemeinderat selbstverständlich unbenommen, nach Prüfung der weiteren bau- und pla-

nungsrechtlichen Vorgaben zum Schluss zu kommen, die Mobilfunkanlage sei – ungeachtet der Ein-

haltung der Grenzwerte der NISV – nicht bewilligungsfähig. Ein rechtsstaatliches Verfahren setzt aber 

eben voraus, dass dies innert nützlicher Frist in einer anfechtbaren Verfügung und mit entsprechender 

Begründung geschieht. Verzögerungen, die auf der erstinstanzlichen Stufe entstehen, wirken sich auf 

den möglicherweise anschliessenden Rechtsmittelzug aus. Dem BVU ist zwar durchaus klar, dass in 

Fällen wie dem vorliegenden die "an der Front" stehenden erstinstanzlichen Baubewilligungsbehörden 

das Recht häufig unter dem Druck einer besorgten Bevölkerung anwenden müssen. Das darf sie aber 

trotzdem nicht hindern, die ihnen vom Verfahren vorgegebenen Obliegenheiten zu erfüllen. Der vorlie-

gende Sachverhalt ist nun klarerweise schon lange spruchreif, nachdem die kantonale Fachstelle die 

Grenzwertsituation mit positivem Ergebnis geprüft und die Abteilung für Baubewilligungen BVU ihre 

Zustimmung zu den Baugesuchen erteilt hat und offenbar baurechtlich keine offenen Fragen mehr 

bestehen (vgl. VGE vom 27. Oktober 2005 [WBE.2005.337], Erw. 2.3.2.1, S. 7 f.).