# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d390f375-cb6d-5f9f-b690-57c47a6df249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2018 E-2943/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2943-2018_2018-08-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2943/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo, Caritas 

Schweiz, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2943/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine eritreische 

Staatsangehörige aus B._______ (Zoba C._______) verliess eigenen 

Angaben zufolge ihr Heimatland im Februar 2015 und reiste über den 

Sudan, Libyen und Italien unter Umgehung der Grenzkotrolle am 1. 

Oktober 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum D._______ (EVZ) um Asyl nachsuchte. Am 13. Oktober 

2015 wurde sie zur Person und den Ausreisegründen summarisch befragt 

(BzP). Am 22. Oktober 2015 wurde ihr im EVZ in Anwesenheit einer 

Vertrauensperson das rechtliche Gehör betreffend einer allfälligen 

Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31); gewährt, da sich 

ihre Schwester in E._______ aufhielt. Die Beschwerdeführerin teilte mit, 

dass sie nicht nach E._______ zu ihrer Schwester gehen, sondern in der 

Schweiz bleiben wolle. Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde mit 

Verfügung des SEM am 17. Dezember 2015 beendet und das nationale 

Verfahren aufgenommen.  

B.  

Am 12. Februar 2018 fand eine vertiefte Anhörung zu ihren Asylgründen 

statt. 

Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater sei vor längerer 

Zeit verstorben und sie habe ihre Mutter bei landwirtschaftlichen Arbeiten 

unterstützt. Deswegen habe sie in der Schule viele Absenzen gehabt und 

sei von der Schule gewiesen worden. Später habe sie ihre Heimat 

verlassen, um eine bessere Zukunft zu haben und weil sie befürchtet habe, 

für den Militärdienst aufgeboten zu werden, da sie nun nicht mehr in die 

Schule gegangen sei. Sie habe aber bis zu ihrer Ausreise kein Aufgebot 

erhalten und habe auch keine Probleme mit den Behörden gehabt. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2018 – eröffnet am 30. April 2018 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Hinsichtlich ihrer illegalen Ausreise und der Furcht, deswegen verhaftet zu 

werden, wies das SEM auf das Koordinationsurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hin, wonach mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen sei, dass 

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eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise Sanktionen 

ihres Heimatstaates befürchten müssten, die bezüglich ihrer Intensität 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden.     

Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen 

des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Sodann stelle eine Wehrpflicht 

keine asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG dar.  

Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich als zulässig, zumutbar und 

möglich zu erachten.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2018 

durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung der Vorinstanz sei in 

den Dispositivpunkten 3, 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässig-

keit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller 

Hinsicht ersuchte sie – unter Einreichung der Fürsorgebestätigung der Ge-

meinde Ingenbohl vom 16. Mai 2018 – um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin.  

Als Beweismittel reichte sie ihre Taufurkunde in Fotokopie ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

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Seite 4 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz 

verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Damit ist die Verfü-

gung des SEM vom 27. April 2018, soweit sie die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls betrifft (Dispositivzif-

fern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft erwachsen.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begrün-

dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

Dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. E), die Beschwerde also im 

Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer 

Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in 

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bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der 

Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer 

geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als of-

fensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 

26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosig-

keit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit 

(Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensicht-

lichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt 

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht aus-

geschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde 

– wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und 4 Abs. 2 

EMRK als unzulässig anzusehen. Es stehe fest, dass sie das Land illegal 

im dienstpflichtigen Alter verlassen habe, weshalb bei einer Rückkehr von 

einer Inhaftierung und demzufolge von einer unmenschlichen Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen sei. Sodann werde der Tatbestand 

der Zwangsarbeit in Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht definiert, weshalb die Defi-

nition aus dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit 

von 1929 als Grundlage für die Auslegung herangezogen werden  müsse. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens entspreche Zwangsarbeit jeder 

Art von „Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung 

irgendeiner Strafe verlangt werde und für die sie sich nicht freiwillig zur 

Verfügung gestellt habe.“ Die Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nenne noch ein drittes 

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Kriterium, wonach die Arbeit „eine gewisse Härte vorweisen“ müsse. Die 

Beschwerdeführerin erachte die Voraussetzungen für die Annahme von 

Zwangsarbeit im Falle des Nationaldienstes, der den zivilen und auch den 

militärischen Teil umfasse, als erfüllt.  

 

Weiter sei der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin als 

unzumutbar zu erachten, da sie bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten würden.  

 

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch als unmöglich zu erachten. 

So sei ihr die finanzielle Unterstützung durch Leistung der 2%-Steuer, 

welche für die Papierbeschaffung notwendig sei, ebenso wenig zuzumuten 

wie die Unterzeichnung des Reueschreibens. 

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Wie rechtskräftig 

festgestellt, ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann.  

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5.4.1  Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei an-

stehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundes-

verwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt 

worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-

Publikation vorgesehen], E. 6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichts-

punkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu 

nachfolgend, E.  5.4.3) als auch unter jenem des Verbots der Folter und 

der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. 

dazu nachfolgend, E. 5.4.4) geprüft.  

5.4.2 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die 

Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die 

Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer 

lasse sich nicht genau beziffern; auszugehen sei jedoch davon, dass sie 

zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber 

hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen würden sich sowohl in der 

Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst 

schwierig gestalten; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil 

Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und 

der Nationaldienstsold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – 

kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber 

hinausgehend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im 

eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im 

militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, 

a.a.O., E. 6.1.5.2).  

5.4.3 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube aber Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

elle Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

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leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug zu ver-

neinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

5.4.4 Gemäss Praxis des EGMR müsste die Beschwerdeführerin mit Blick 

auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihr im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, 

dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend 

stattfänden, dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 

6.1.6). 

5.4.5 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der 

Beschwerdeschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu 

betrachten. 

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.5.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

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die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss aber in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer    

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

5.5.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge und ge-

sunde Frau. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden müsste – sie kann weiterhin bei ihrer 

Mutter in deren Haus wohnen und von der Verpachtung des Landes leben 

– sind vorliegend keine ersichtlich (vgl. A31/9 Antwort 21 f.). Ausserdem 

wohnen noch zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführerin in Eritrea (vgl. 

A11/10 Ziff. 3.01.) Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung nicht als unzumutbar.  

5.6 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise 

Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der 

freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG 

entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdeführerin, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 verurteilt im 

Übrigen nicht, wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt (vgl. 

Beschwerde Ziffer 5.2), die Erhebung der sogenannten Diaspora-Steuer 

an sich, sondern lediglich die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer 

eingenommenen Mittel zur Destabilisierung der Region des Horns von 

Afrika (Art. 10) sowie die Eintreibung der Steuer mittels Erpressung, 

Gewaltandrohung oder anderen unerlaubten Mitteln (Art. 11). Die 

Erhebung der 2%-Steuer im Zusammenhang mit der Beschaffung von 

Reisedokumenten verstösst somit nicht zwangsläufig gegen die UN-

Resolution. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2018 gut-

geheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

6.2 Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2018 wurde auch der Antrag auf 

amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Frau Sonia Lopez 

Hormigo als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist deshalb ein 

amtliches Honorar zu entrichten.   

 

Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Beschwerde einen Beleg 

ihres zeitlichen Aufwands von 4 Stunden und 35 Minuten ein. Der 

ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen. Der amtlichen 

Rechtsbeiständin wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht bei einem 

Stundenansatz von Fr. 150.– ein Honorar in der Höhe von Fr. 784.30 

(inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 784.30 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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