# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e92bbc4-d83e-5389-89b8-2bd839ddb3a0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.03.2013 BO.2012.79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2012-79_2013-03-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2012.79

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.03.2013

Entscheiddatum: 20.03.2013

Entscheid Kantonsgericht, 20.03.2013
Auslegung einer Gerichtsstandsklausel "Gerichtsstand ist St. Gallen". 
Beantwortung der Frage, ob mit der Ortsangabe St. Gallen das Kreisgericht 
der Stadt St. Gallen für zuständig erklärt worden ist, oder ob beim gemäss 
ZPO örtlich zuständigen Kreisgericht des Kantons St. Gallen Klage erhoben 
werden kann (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. März 2013, BO.
2012.79).

Sachverhalt:

Am 13./26. Oktober 2010 unterzeichneten die A GmbH (Klägerin) sowie B und C (die 

Beklagten) einen Werkvertrag, in dem die Klägerin sich verpflichtete, für die Sanierung 

des Wohnhauses der Beklagten in X [Ort im Toggenburg] Arbeiten zu verrichten und 

Material zu liefern; das Auftragsvolumen belief sich auf Fr. 372'045.85. Der von der 

Klägerin basierend auf einer Mustervorlage erstellte Vertrag enthielt unmittelbar vor den 

Unterschriften die folgende Gerichtsstandsklausel: "Ausschliesslicher Gerichtsstand ist 

St.Gallen. Es ist schweizerisches Recht anwendbar."

Infolge Einrede der Unzuständigkeit musste zunächst die Frage beantwortet werden, 

ob das Kreisgericht Toggenburg zur Behandlung der von der A GmbH dort 

eingereichten Klage betreffend Forderung aus Werkvertrag/definitive Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts örtlich zuständig war.

 

Aus den Erwägungen:

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2. b) Im schweizerischen Vertragsrecht gilt gemäss konstanter Rechtsprechung bei 

Fragen des Konsenses oder der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv 

übereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich 

Verstandenen. Im Konsens- wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht daher vorab 

zu prüfen, ob die Parteien sich tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und 

in diesem Verständnis geeinigt haben; ist dies für den Vertragsschluss als solchen zu 

bejahen, liegt ein tatsächlicher Konsens vor (BGE 123 III 35 E. 2b; 132 III 626 E. 3.1). 

Die Suche nach diesem wirklichen Willen der Parteien ist durch die subjektive 

Auslegung gekennzeichnet (BGE 131 III 606 E. 4.1). Haben die Parteien sich zwar 

übereinstimmend geäussert, aber abweichend verstanden, liegt ein versteckter Dissens 

vor, welcher zum Vertragsschluss führt, wenn eine der Parteien nach dem 

Vertrauensgrundsatz in ihrem Verständnis der gegnerischen Willensäusserung zu 

schützen und damit die andere auf ihrer Äusserung in deren objektivem Sinn zu 

behaften ist; diesfalls liegt ein normativer Konsens vor (BGE 135 III 410 E. 3.2; 123 III 

35 E. 2b; BGer 4A_627/2011 E. 3.3).

3. a) Vorab ist zu prüfen, ob zwischen den Parteien ein tatsächlicher Konsens zustande 

gekommen ist. Mit den unmittelbar nach der Gerichtsstandsklausel gesetzten 

Unterschriften liegen gleichlautende Willensäusserungen vor; dies entgegen der 

Auffassung der Klägerin (Berufung, S. 3). Es ist nicht plausibel, wie von der Klägerin 

behauptet (und von den Beklagten bestritten) wird, dass die Gerichtsstandsklausel per 

se nicht wahrgenommen worden sei. Die Klägerin hat zwar unbestrittenermassen einen 

Mustervertrag als Vorlage verwendet, doch hat sie diesen nicht eins zu eins 

übernommen, sondern die Punkte soweit als nötig angepasst und sich mit einer 

gewissen Intensität mit dem Vertrag auseinandergesetzt (vi-Entscheid, S. 5; vi-act. 10, 

S. 2; Berufung, S. 2; Berufungsantwort, S. 3; vgl. kläg.act. 2). Auch die prominente 

Stellung der Klausel, oberhalb der Unterschriftensektion, deutet darauf hin, dass die 

Gerichtsstandsklausel wahrgenommen worden sein musste, gleich wie auch die 

Geschäftserfahrenheit der Klägerin dafür spricht, dass sie schon öfters Verträge erstellt 

hatte und sich deren Tragweite bewusst war. Mit der Unterschrift bestätigte sie 

schliesslich, den von ihr erstellten Vertrag einschliesslich der Gerichtsstandsklausel 

eingehen zu wollen.

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Durchaus möglich ist allerdings, dass die Klägerin der Gerichtsstandsklausel bei 

Vertragsschluss nicht die notwendige, allenfalls sogar gar keine, Beachtung geschenkt 

hatte – man konzentriert sich beim Vertragsschluss auf andere Punkte und denkt nicht 

in erster Linie an einen künftigen Rechtsstreit – und dass ihr Wille in Bezug auf die 

Gerichtsstandsklausel nicht mit der in diesem Zusammenhang abgegebenen Erklärung 

übereinstimmte; hierfür spricht insbesondere, dass die Klausel wörtlich und 

unverändert aus der Vorlage übernommen worden ist. Es ist denkbar, dass die 

vorgedruckte Formulierung betreffend Wahl des Gerichtsstands St. Gallen und der 

Anwendbarkeit von Schweizer Recht von der Klägerin so verstanden worden ist, dass 

alles den "gewöhnlichen" Lauf nehmen solle. Die Bezeichnung "St.Gallen" mit der 

gleichzeitigen Betonung der Anwendbarkeit von Schweizer Recht bringt einen im 

Toggenburg ansässigen Unternehmer nicht dazu, sich näher mit der 

Gerichtsstandsklausel auseinanderzusetzen. Die Ausführungen der Klägerin, sie habe 

bei Vertragsschluss gar keine Vorstellung hinsichtlich der Gerichtsstandsklausel 

gehabt, sind somit nachvollziehbar. Es ist damit nicht erstellt, dass der tatsächliche 

Wille der Klägerin sich – wie erklärt – auf den Abschluss einer 

Gerichtsstandsvereinbarung "St.Gallen" bezog.

b) Die Darstellung der Beklagten, sie hätten den mit "St.Gallen" vereinbarten 

Gerichtsstand als Kreisgericht St. Gallen aufgefasst, ist ebenfalls nachvollziehbar, 

zumal sich der Jurist C bei Vertragsunterzeichnung der Bedeutung einer 

Gerichtsstandsklausel bewusst war. […]. Mit der Unterschrift auf dem ihnen als Ganzes 

vorgelegten Vertrag bestätigten die Beklagten, von der entsprechenden Klausel 

Kenntnis genommen zu haben, die ihrem Willen entsprach, eine 

Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten des Kreisgerichts St. Gallen zu vereinbaren.

c) […]. Von einer Parteibefragung sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, zumal die 

Parteien nicht geltend machen, sie hätten die Gerichtsstandsklausel vor 

Vertragsschluss thematisiert gehabt. Sie unterschrieben den Vertrag nacheinander am 

13. resp. 26. Oktober 2010 und es ist durchaus möglich, dass sie unterschiedliche 

Vorstellungen über den Inhalt des Vertrags hatten.

Nach dem Gesagten ist keine tatsächliche Willensübereinstimmung anzunehmen, und 

zwar weder im Sinne der klägerischen Behauptung, man habe überhaupt keine 

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Gerichtsstandsvereinbarung schliessen wollen, aber auch keine solche im Sinne der 

beklagtischen Darstellung, man habe die Zuständigkeit des Kreisgerichts St. Gallen 

vereinbaren wollen. Es ist somit zu prüfen, ob ein normativer Konsens vorliegt.

4. a) Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Erklärungen der Parteien 

aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 

mussten (BGE 136 III 186 E. 3.2.1; 132 III 24 E. 4; 131 III 606 E. 4.1). Nach Treu und 

Glauben kann einer Partei der objektive Sinn ihrer Erklärung oder ihres Verhaltens 

selbst dann zugeschrieben werden, wenn sie nicht ihrem unausgesprochenen Willen 

entspricht (BGE 136 III 186 E. 3.2.1). Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was 

sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene 

Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a). Ein klarer Wortlaut hat bei der Auslegung 

nach dem Vertrauensprinzip Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln. Doch selbst 

wenn der Wortlaut einer Vertragsbestimmung auf den ersten Blick völlig klar erscheint, 

kann sich aus anderen Vertragsbedingungen, aus dem von den Parteien verfolgten 

Zweck oder aus anderen Umständen ergeben, dass die besagte Klausel die Bedeutung 

der getroffenen Vereinbarung nicht genau wiedergibt (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 136 III 

186 E. 3.2.1; 135 III 295 E. 5.2; 131 III 606 E. 4.2). […].

b/aa) Schon aufgrund der bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden 

speziellen Formvorschriften (schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis 

durch Text ermöglicht) musste der Austausch der Willenserklärung betreffend eine 

Gerichtsstandsklausel ausdrücklich erfolgen (Wirth, Komm. GestG, N 88 ff. zu Art. 9 

GestG). Vorliegend hatte die Klägerin den Vertrag selber erstellt resp. basierend auf 

einer Vorlage angepasst. Darin ist an einer gut sichtbaren Stelle vor der 

Unterschriftssektion eine Gerichtsstandsklausel enthalten, die den Gerichtsstand 

"St.Gallen" bezeichnet. Ausser der von der Klägerin geäusserten Auffassung, die 

Gerichtsstandsklausel habe aus ihrer Sicht unbekannt in den Vertrag Eingang 

gefunden, sind aufgrund des Vertrauensprinzips keine weiteren Umstände ersichtlich 

und werden auch nicht geltend gemacht, die darauf schliessen liessen, dass kein 

Gerichtsstand hätte vereinbart werden sollen. Die Vereinbarung eines Gerichtsstands 

widerspricht im Übrigen auch nicht dem Vertragszweck eines relativ komplexen 

Werkvertrages, bei dem durch den Vertrag Rechtssicherheit hinsichtlich aller relevanten 

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Punkte hergestellt werden soll. Vorliegend war ein beträchtliches Auftragsvolumen von 

Fr. 372'045.85 betroffen und es war nicht aussergewöhnlich, auch bezüglich 

Gerichtsstand Klarheit zu schaffen. Die in Art. 11 des Werkvertrages mit dem Titel 

"Gerichtsstand" aufgenommene Bestimmung kann nach Treu und Glauben nur so 

verstanden werden, als dass die Parteien darüber eine Vereinbarung treffen wollten.

bb)  Die Ortsangabe "St.Gallen" in der Gerichtsstandsklausel, geschlossen zwischen im 

Kanton St. Gallen ansässigen Vertragsparteien, ist grundsätzlich klar. Es existieren 

keine Anhaltspunkte dafür und werden auch nicht geltend gemacht, dass mit der 

Gerichtsstandsklausel eine Wahlmöglichkeit im Kanton St. Gallen eröffnet werden 

sollte, die es ermöglicht hätte, ein beliebiges Kreisgericht des Kantons St. Gallen 

anzurufen. Dafür wäre auch kein sachlicher Grund ersichtlich, wenn denn eine derartige 

Klausel überhaupt zulässig wäre. Hingegen sind im hier zu beurteilenden Fall, bei dem 

alle Beteiligten im Toggenburg ansässig sind, Gründe denkbar – unabhängig davon, ob 

sie tatsächlich zutreffen oder nicht –, weshalb im Streitfall nicht das Kreisgericht 

Toggenburg angerufen werden sollte, beispielsweise persönliche Beziehungen 

aufgrund der Kleinräumigkeit im Toggenburg oder der Vorzug eines weiter entfernt 

liegenden Kreisgerichts, um bei einer Gerichtsstreitigkeit einem allfälligen 

Reputationsverlust vorzubeugen. Um das Kreisgericht Toggenburg zu umgehen, 

musste aber nicht eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen kantonalen Gerichten 

eingeräumt werden, sondern es reichte hierfür, bloss einen Gerichtsstand zu 

bezeichnen. Im Übrigen spricht auch der allgemeine Sprachgebrauch dafür, dass unter 

"St.Gallen" die Stadt und nicht der Kanton verstanden wird.

cc) Nach dem Gesagten führt die Auslegung zum Ergebnis, dass der objektive Sinn der 

Gerichtsstandsklausel darin liegt, die Stadt St. Gallen als Gerichtsstand zu vereinbaren 

(vgl. Wirth, a.a.O., N 62 zu Art. 9 GestG und den Sachverhalt in BGer 4C.327/2001 

bezüglich "Zürich").

c)    Die Beklagten hatten zudem unter den gegebenen Umständen gute Gründe, 

anzunehmen, der Gerichtsstand (Stadt) St. Gallen sei von der Klägerin bewusst gewählt 

worden, zumal sie den Vertrag selber erstellt hatte, dieser viele Details regelte und 

angenommen werden konnte, dass die geschäftserfahrene Klägerin seit Gründung der 

GmbH 2006 schon öfters Verträge abgeschlossen hatte. Es waren aus Sicht der 

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Beklagten auch Gründe denkbar – beispielsweise die Kleinräumigkeit im Toggenburg –, 

weshalb die Klägerin den Gerichtsstand in der Stadt St. Gallen bevorzugen könnte. Die 

Beklagten akzeptierten mit ihrer Unterschrift den Vertrag als Ganzes, einschliesslich der 

Gerichtsstandsklausel, ohne dass die Klägerin dadurch irgendwie benachteiligt wurde. 

Die Beklagten hatten keinen Anlass, an der unmissverständlichen Erklärung der 

Klägerin zu zweifeln, und deshalb keine Pflicht, mit der Klägerin betreffend 

Gerichtsstand Rücksprache zu nehmen, zumal sie den Vertrag selber erstellt hatte, der 

Gerichtsstand im Hauptort des Kantons nicht ungewöhnlich ist, keine Nachteile bringt 

und der Vertragszweck dadurch in keiner Weise gefährdet wird. Nach Treu und 

Glauben durften die Beklagten vom objektiven Sinn der Erklärung und damit vom 

Kreisgericht St. Gallen als Gerichtsstand ausgehen.

d)    Auch wenn der im Vertrag ausdrücklich erklärte Gerichtsstand nicht dem 

tatsächlichen Willen der Klägerin entspricht, die diesen Punkt nicht regeln wollte, lässt 

sich der objektive Sinn der Erklärung nach dem Vertrauensprinzip nicht anders 

interpretieren, als dass die Stadt St. Gallen und damit das Kreisgericht St. Gallen als 

Gerichtsstand gewählt worden ist. Dies entspricht dem Willen der Beklagten, die in 

guten Treuen annehmen durften, die geschäftserfahrene Klägerin habe diesen 

Gerichtsstand bewusst gewählt, zumal die Klausel deutlich und unmissverständlich in 

Erscheinung tritt. Demnach ist ein normativer Konsens hinsichtlich der 

Gerichtsstandsklausel entstanden und das Kreisgericht Toggenburg ist für die 

Beurteilung der Klage nicht zuständig.

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