# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e9b3f7a-2b97-598f-ae76-56613c484f44
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.01.2022 EL 2021/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-20_2022-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.05.2022

Entscheiddatum: 11.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG. Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG. Art. 
11 Abs. 3 lit. b ELG. Vermögensverzicht. Angebliche Rückzahlung für 
unentgeltlich erbrachte Unterstützungsleistungen. Frage nach der 
Qualifikation der in natura geleisteten Unterstützung: familienrechtliche 
Unterhaltspflicht, Verwandtenunterstützung oder private Leistung mit einem 
ausgesprochenen Fürsorgecharakter? (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2022, EL 2021/20).

Entscheid vom 11. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/20

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___ und C.___,

gegen

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 46), die ihm mit einer Verfügung vom 25. 

Februar 2020 rückwirkend per 1. Oktober 2018 zugesprochen worden war (vgl. EL-act. 

41). Mit einer Verfügung vom 24. April 2020 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

EL-Ansprecher ebenfalls rückwirkend ab dem 1. Oktober 2018 eine 

Ergänzungsleistung zu (EL-act. 40). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die 

kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die 

Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV, an die IV und an die EO, die Pauschale für 

den allgemeinen Lebensbedarf sowie einen „Mietzins“ von einem Drittel des 

Eigenmietwertes des von den Eltern des EL-Ansprechers bewohnten Hauses (bei 

denen der EL-Ansprecher lebte) als Ausgaben und die Renten der 

Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung, einen Fünfzehntel 

des nach Abzug des Freibetrages verbleibenden Sparguthabens sowie einen 

Vermögensertrag von zwei Franken als Einnahmen berücksichtigt (EL-act. 34 ff.). Das 

Sparvermögen hatte sich am Ende des Jahres 2018 auf knapp 20’000 Franken 

belaufen (vgl. EL-act. 37). Infolge der Nachzahlungen von Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversicherung sowie von 

Ergänzungsleistungen hatte es sich per Ende April 2020 auf 84’422 Franken erhöht 

(vgl. EL-act. 34).

A.a. 

Am 11. Mai 2020 teilte die Mutter des EL-Bezügers der EL-Durchführungsstelle 

telefonisch mit (EL-act. 33), ihr Sohn habe nun viele Jahre „gratis“ bei ihnen gelebt, 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weshalb er jetzt eine Rückzahlung an die Eltern leisten werde. Am 12. Mai 2020 liess 

der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 24. April 2020 erheben (EL-

act. 31). Er liess geltend machen, die Nachzahlungen von 

Sozialversicherungsleistungen dürften sich nicht auf die EL-Anspruchsberechnung 

auswirken, denn er könne ja nichts dafür, dass die Abklärungen so lange gedauert 

hätten und dass man deshalb längst geschuldete Leistungen habe nachzahlen 

müssen. Die Eltern hätten ihn seit dem Jahr 2017 unterstützt und seine Ausgaben 

vorfinanziert. Am 27. August 2020 liess der EL-Bezüger eine Aufstellung über Kosten 

einreichen (EL-act. 26), die in der Zeit von Juni 2017 bis und mit März 2020 angefallen 

waren. Diese Kosten umfassten Versicherungsprämien, Wehrpflichtersatzabgaben, 

Rechnungen für medizinische Leistungen, Ausgaben für den PKW-Führerausweis, 

Ausgaben für verschiedene Reisen sowie einen Mietzinsanteil für 32 Monate und einen 

Anteil an die Lebenshaltungskosten für 38 Monate. Das Total belief sich auf 71’638.65 

Franken. Die EL-Durchführungsstelle wies am 8. September 2020 darauf hin (EL-act. 

25), dass Unterlagen fehlten, die eine Rückerstattungspflicht des EL-Bezügers zum 

Zeitpunkt der Zahlungen belegen würden (EL-act. 25). Der EL-Bezüger liess am 29. 

September 2020 geltend machen, solche Belege existierten nicht (EL-act. 24). Mit 

einem Entscheid vom 26. November 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 22). Zur Begründung führte sie an, die angebliche 

Rückerstattungspflicht des EL-Bezügers sei weder schriftlich definiert noch gegenüber 

den Steuerbehörden deklariert worden, weshalb überwiegend wahrscheinlich davon 

auszugehen sei, dass ursprünglich keine solche Rückerstattungspflicht bestanden 

habe. Von den Nachzahlungen der Sozialversicherungen könne folglich kein 

entsprechender Abzug vorgenommen werden. Sollte der EL-Bezüger seinen Eltern die 

nicht einwandfrei belegten Schulden zurückzahlen, werde dies als ein 

Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert werden müssen. 

Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

Im Januar 2021 ging der EL-Durchführungsstelle ein Beleg zu, laut dem der EL-

Bezüger seinen Eltern am 31. August 2020 einen Betrag von 77’500 Franken 

überwiesen hatte (EL-act. 16–2). Mit einer Verfügung vom 12. Januar 2021 setzte die 

EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung, die mit einer Verfügung vom 

18. Dezember 2020 per 1. Januar auf 777 Franken pro Monat erhöht worden war (EL-

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

act. 20), mit Wirkung auf den 1. Februar 2021 auf 716 Franken herab (EL-act. 14). Dem 

Berechnungsblatt zur Verfügung (EL-act. 13) liess sich – im Vergleich mit jenem zur 

Verfügung vom 18. Dezember 2020 (EL-act. 18) – entnehmen, dass die EL-

Durchführungsstelle neu anstatt eines Sparguthabens von 84’422 Franken und eines 

Sparzinses von zwei Franken ein Sparguthaben von 17’566 Franken, ein Verzichts­

vermögen von 77’500 Franken, einen Sparzins von zwei Franken und einen (fiktiven) 

Verzichtsvermögensertrag von 29 Franken berücksichtigt hatte. Am 12. Februar 2021 

liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Januar 2021 

erheben (EL-act. 11). Er liess geltend machen, es sei schade, dass die EL-

Durchführungsstelle nicht anerkenne, dass ein über 20 Jahre alter Mann nicht 

vollumfänglich auf Kosten der Eltern leben könne. Es müsste doch möglich sein, 

wenigstens die Hälfte des Betrages als Rückerstattung anzuerkennen. Stossend sei 

auch, dass die „Amortisation“ erst ab dem Jahr 2022 zu laufen beginne. Der Betrag 

des Verzichtsvermögens müsse schon im Jahr 2021 erstmals reduziert werden. Mit 

einem Entscheid vom 8. April 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(EL-act. 7). Zur Begründung führte sie an, da die Rückerstattungspflicht respektive die 

entsprechende Schuld des EL-Bezügers nicht belegt sei, habe er die Zahlung von 

77’500 Franken an seine Eltern ohne eine rechtliche Verpflichtung geleistet, weshalb 

diese als ein Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren 

sei.

Am 19. April 2021 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2021 erheben (act. G 1). 

Seine ihn vertretenden Eltern beantragten die folgenden Korrekturen: „Die 

Rückerstattung der Lebenskosten […] über 77’500 Franken ist nicht vollumfänglich, 

sondern zu 50 Prozent als Vermögensverzicht zu betrachten; die Amortisation des 

geduldeten Vermögensverzichtes startet bereits 2021 (und nicht erst ab 2022)“. Zur 

Begründung führten sie aus, ihr Sohn habe im Oktober 2016 einen Unfall erlitten, bei 

dem er sich schwere Hirnverletzungen zugezogen habe. Bis zum Abschluss des IV-

Rentenverfahrens im Frühjahr 2020 habe er vollumfänglich auf Kosten der Eltern gelebt. 

Die Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen hätten es ihm ermöglicht, die 

aufgelaufenen Schulden von 77’500 Franken zurückzuerstatten. Weshalb die EL-

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, das heisst sein Zweck hat sich 

in der Überprüfung der Verfügung vom 12. Januar 2021 auf deren Rechtmässigkeit 

erschöpft, was bedeutet, dass sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprochen haben muss. Auf den ersten Blick scheint die 

Beschwerdegegnerin mit ihrer Verfügung vom 12. Januar 2021 (nur) auf eine 

Sachverhaltsveränderung, nämlich auf eine Veränderung der Vermögenssituation des 

Beschwerdeführers, reagiert zu haben. Dieser Eindruck täuscht aber. Zwar hat die 

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) das nicht akzeptiere, sei 

nicht einzusehen. Ein Vertrag könne auch mündlich geschlossen werden. Die 

Argumentation, die Schulden hätten gegenüber den Steuerbehörden deklariert werden 

müssen, sei abwegig. Die Eltern hätten ja gar nicht wissen können, ob der 

Beschwerdeführer jemals eine Nachzahlung erhalten werde. Zudem habe die 

Beschwerdegegnerin ja einen anteiligen „Mietzins“ berücksichtigt. Dieser „Mietzins“ 

könne nicht nur für die Zukunft geschuldet sein; auch für die Vergangenheit müsse 

dieser „Mietzins“ angerechnet werden. Bereits im Verwaltungsverfahren hätten die 

Eltern einen Praktikumsvertrag vom August 2016 eingereicht (vgl. act. G 1.8), der einen 

monatlichen Abzug des (vom Vater als Arbeitgeber geschuldeten) Praktikumslohnes 

von 400 Franken pro Monat für Kost und Logis vorgesehen habe. Das belege, dass der 

Beschwerdeführer nicht „gratis“ bei seinen Eltern gelebt habe. Es sei doch 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer zwischen dem Unfall und der 

Rentennachzahlung Kosten verursacht habe. Niemand könne ohne Geld leben. Auch 

sei doch nachvollziehbar, dass die Eltern in einer solchen Situation ihr Kind 

unterstützten, die entstandenen Kosten jedoch zurückforderten, sobald die finanzielle 

Situation es erlaube.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. Mai 2021 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfügung vom 12. Januar 2021 tatsächlich – auch – einer Sachverhaltsveränderung, 

nämlich der Erhöhung des Vermögens von 84’422 Franken auf 17’566 + 77’500 = 

95’066 Franken, Rechnung getragen, aber die Beschwerdegegnerin hat sich zusätzlich

nochmals eingehend mit der Schuldenfrage befasst, die sich bereits bei der 

ursprünglichen Ergänzungsleistungszusprache (und dem anschliessenden 

Einspracheverfahren) gestellt hatte, wie sich den diesbezüglichen Ausführungen im hier 

angefochtenen Einspracheentscheid entnehmen lässt. Wäre das am 12. Januar 2021 

abgeschlossene Verwaltungsverfahren (und auch das anschliessende 

Einspracheverfahren) wirklich nur ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 

ATSG gewesen, hätte sich die Beschwerdegegnerin mit der Schuldenfrage nicht erneut 

befasst, da sich der massgebende Sachverhalt diesbezüglich ja nicht in einer 

relevanten Weise verändert hatte. Für die EL-Anspruchsberechnung hat es nämlich 

keine Rolle gespielt, ob der Beschwerdeführer weiterhin über ein reales Sparguthaben 

von 95’066 Franken oder aber über ein teils reales und teils fiktives Sparguthaben von 

95’066 Franken verfügt hat. Folglich muss geprüft werden, wie der Umstand, dass die 

Beschwerdegegnerin sich mit dieser Frage nochmals befasst hat, verfahrensrechtlich 

zu qualifizieren ist. Die Beschwerdegegnerin hatte im Verwaltungs- und 

Einspracheverfahren betreffend die ursprüngliche Zusprache einer Ergänzungsleistung 

eingehend geprüft, ob Schulden des Beschwerdeführers gegenüber dessen Eltern 

bestanden hatten, die vom Sparvermögen hätten abgezogen werden müssen. Sie hatte 

diese Frage – mangels Anfechtung des Einspracheentscheides verbindlich – verneint. 

Im hier angefochtenen Einspracheentscheid betreffend die Verfügung vom 12. Januar 

2021 hat sie sich nochmals mit der Frage befasst, ob der Beschwerdeführer mit der 

Überweisung von 77’500 Franken an seine Eltern eine Schuld getilgt oder aber auf 

Vermögen verzichtet habe. Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin die im 

früheren, formell rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren bereits verbindlich 

beantwortete Frage nochmals aufgeworfen und geprüft hat. Neue Tatsachen oder 

Beweismittel im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG, die zu einer solchen Überprüfung im 

Rahmen einer sogenannt prozessualen Revision gezwungen hätten, haben nicht 

vorgelegen. Folglich kann es sich bei dieser Überprüfung in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht nur um eine Wiedererwägung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG gehandelt 

haben. Das bedeutet, dass es sich beim mit der Verfügung vom 12. Januar 2021 

abgeschlossenen Verwaltungs- und beim anschliessenden, mit dem angefochtenen 

Entscheid vom 8. April 2021 abgeschlossenen Einspracheverfahren um ein 

kombiniertes Revisions- und Wiedererwägungsverfahren gehandelt hat. In diesem 

Beschwerdeverfahren muss deshalb nicht nur die Rechtmässigkeit der Revision der 

laufenden Ergänzungsleistung per 1. Februar 2021, sondern auch die Rechtmässigkeit 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Wiedererwägung der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung überprüft 

werden.

2.  

Gemäss dem Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger eine formell 

rechtskräftige Verfügung oder einen formell rechtskräftigen Einspracheentscheid 

wiedererwägungsweise korrigieren, wenn diese respektive dieser zweifellos unrichtig 

ist und wenn die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Im ursprünglichen 

Verfahren, das mit der leistungszusprechenden Verfügung vom 24. April 2020 

abgeschlossen worden ist, hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seinem 

Barvermögen, das sich fast ausschliesslich aus Nachzahlungen der 

Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und der 

Ergänzungsleistungen zusammensetzte, stehe eine Forderung seiner Eltern gegenüber, 

die ihn während der Zeit bis zum Abschluss des IV-, des UV- und des EL-Verfahrens 

finanziell unterstützt hätten. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung vom 24. April 2020 und auch im diese Verfügung 

ersetzenden Einspracheentscheid vom 26. November 2020 das Bestehen einer Schuld 

des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern verneint. Im Rahmen des 

Wiedererwägungsverfahrens, das mit der Verfügung vom 12. Januar 2021 

abgeschlossen worden ist, hat sie geprüft, ob es zweifellos unrichtig gewesen war, das 

Bestehen einer Schuld des Beschwerdeführers gegenüber seinen Eltern zu verneinen. 

Bei dieser Prüfung ist sie erneut zum Schluss gekommen, dass keine solche Schuld 

bestanden hatte und dass folglich die Verfügung vom 24. April 2020 respektive der 

Einspracheentscheid vom 26. November 2020 nicht zweifellos unrichtig gewesen war. 

In diesem Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob diese Schlussfolgerung richtig ist.

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, da nicht nachgewiesen sei, dass der 

Beschwerdeführer mit der Überweisung von 77’500 Franken an seine Eltern eine 

bestehende Schuld getilgt habe, müsse die Vermögenshingabe als ein 

Vermögensverzicht im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert werden. Der 

Beschwerdeführer hat das Bestehen der behaupteten Schuld zwar tatsächlich nicht 

strikt nachweisen können, aber im Sozialversicherungsrecht gilt nach der 

bundesgerichtlichen Auffassung nicht der im allgemeinen Verwaltungsrecht 

massgebende Beweisgrad, sondern der reduzierte Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit. Das bedeutet, dass die strittige Überweisung als eine 

Schuldentilgung qualifiziert werden muss, wenn anhand sämtlicher Umstände des 

konkreten Falles mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die 

behauptete Schuld gegenüber den Eltern tatsächlich bestanden hatte. Der 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer hat im Oktober 2016 im Alter von etwas mehr als 20 Jahren einen 

Unfall mit schweren Hirnverletzungen erlitten, der zu einer vollständigen Invalidität 

(Invaliditätsgrad von 77 Prozent) geführt hat. Das IV-Rentenverfahren ist erst im 

Frühjahr 2020 abgeschlossen worden. Von Oktober 2016 bis März 2020 und auch 

darüber hinaus hat der Beschwerdeführer bei seinen Eltern gelebt. Die Eltern haben ihn 

nicht nur kostenlos bei sich wohnen lassen, sondern sie haben ihm auch die Ausgaben 

für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und für medizinische Leistungen 

bezahlt, wie aus ihrer im Verwaltungsverfahren eingereichten Aufstellung hervorgeht. 

Zudem hat der Beschwerdeführer sich kostenlos bei seinen Eltern verpflegen können. 

Es liegt auf der Hand, dass die Eltern des Beschwerdeführers sich nach dessen 

schweren Unfall (moralisch) verpflichtet gesehen haben, für ihn zu sorgen. Daraus kann 

aber nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass die Eltern ihren Sohn zum 

Vorneherein unentgeltlich, das heisst ohne eine Entschädigung bei einer späteren 

Verbesserung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, hätten entschädigen 

wollen, denn das hätte – angesichts einer dreieinhalb Jahre umfassenden finanziellen 

Unterstützung – bedeutet, dem Beschwerdeführer („definitiv“) einen sehr hohen Betrag 

zu schenken, obwohl zu erwarten gewesen war, dass er später 

Sozialversicherungsleistungen erhalten werde. Eine solche Schenkung muss nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung als sehr ungewöhnlich bezeichnet werden, was bedeutet, 

dass handfeste Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten. In aller Regel erfolgt eine 

solche Unterstützung in einer Notsituation nur vorläufig unentgeltlich respektive unter 

der Bedingung einer Entschädigung für den Fall, dass die unterstützte Person 

nachträglich zu Geld kommen, das heisst insbesondere 

Sozialversicherungsleistungsnachzahlungen für den fraglichen Zeitraum erhalten sollte. 

Eine solche Unterstützung ist ergänzungsleistungsrechtlich eine private Leistung mit 

einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG oder, 

wenn sie von nahen Verwandten erbracht wird, eine Verwandtenunterstützung im Sinne 

des Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG. Ihrem Wesen nach entspricht sie einer „gewöhnlichen“ 

Fürsorgeleistung der öffentlichen Sozialhilfe im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. b ELG. 

Diese wird nämlich ebenfalls vorläufig unentgeltlich gewährt, denn sie soll ja gerade 

einer Person zugute kommen, die im Moment finanziell nicht in der Lage ist, für ihren 

eigenen Lebensbedarf zu sorgen; ihr steht aber immer eine bedingte 

Rückerstattungspflicht der unterstützten Person gegenüber, wobei die Bedingung 

erfüllt ist, sobald die unterstützte Person zu Geld kommt. Die bedingte 

Rückerstattungspflicht verschafft keinen juristisch durchsetzbaren Anspruch, das 

heisst solange sie nur bedingt besteht, handelt es sich nicht um eine Schuld, die 

eingefordert werden könnte. Erst wenn die Bedingung erfüllt ist, entsteht der juristisch 

durchsetzbare Anspruch auf eine Rückerstattung der Unterstützungsleistungen, was 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bedeutet, dass erst ab jenem Zeitpunkt eine Schuld im Rechtssinne besteht. Aus dem 

Umstand, dass die Eltern des Beschwerdeführers in den Jahren vor der Zusprache von 

Sozialversicherungsleistungen gegenüber der Steuerbehörde kein Guthaben aus einem 

dem Beschwerdeführer gewährten Darlehen deklariert haben, lässt sich deshalb nichts 

ableiten, denn solange der Beschwerdeführer nicht zu Geld gekommen ist, ist er nicht 

zu einer Rückerstattung der finanziellen Unterstützung verpflichtet gewesen. Eine 

solche Verpflichtung hätte auch nicht bestanden, wenn die finanzielle Unterstützung 

von der öffentlichen Sozialhilfe gewährt worden wäre. Dass die Eltern und der 

Beschwerdeführer nicht im Voraus einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben, der 

eine bedingte Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers vorgesehen hätte, 

entspricht dem normalen Verhalten (und wäre wohl nur relevant, wenn das Bestehen 

der bedingten Rückerstattungspflicht strikt nachgewiesen werden müsste). Ein Hinweis 

darauf, dass die Eltern dem Beschwerdeführer die (beachtlichen) finanziellen 

Unterstützungsleistungen hätten schenken wollen, was nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung als äusserst ungewöhnlich qualifiziert werden müsste, ist nicht 

ersichtlich. Im Gegenteil spricht der im August 2016 zwischen dem Vater und dem 

Beschwerdeführer abgeschlossene Praktikumsvertrag dafür, dass die Eltern dem 

Beschwerdeführer ihre finanzielle Unterstützung nicht (definitiv) haben schenken 

wollen. Der dem Vater gehörende Praktikumsbetrieb hat nämlich für die Dauer des 

Praktikums einen Abzug vom Praktikumslohn als eine Entschädigung für Kost und 

Logis bei den Eltern vorgenommen, was zeigt, dass die Eltern des Beschwerdeführers 

ihre finanzielle Unterstützung nicht als eine Schenkung, sondern als eine grundsätzlich 

rückerstattungspflichtige vorübergehende Hilfeleistung verstanden haben. Die 

Unterstützung kann auch nicht als ein Kindesunterhalt im Sinne des Art. 277 Abs. 2 

ZGB qualifiziert werden, da sich der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum 

nicht in Ausbildung befunden hat und auch gar nicht ausbildungsfähig gewesen ist. 

Überwiegend wahrscheinlich haben die Eltern also – ohne eine gesetzliche 

Verpflichtung – vorübergehend eine Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abdecken 

wollen, was bedeutet, dass es sich bei dem freien Logis, der freien Kost und der 

Übernahme der Krankenkassenprämien etc. um eine – bedingt 

rückerstattungspflichtige – private Leistung mit einem ausgesprochenen 

Fürsorgecharakter im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG gehandelt hat (vgl. Ralph Jöhl/

Patricia Usinger, Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 227).

Die Unterstützungsleistungen der Eltern haben gemäss der im ersten 

Einspracheverfahren eingereichten Aufstellung (EL-act. 26) einen Mietanteil, eine 

Entschädigung für „Essen, Wäsche etc.“, Krankenkassenprämien, Kostenbeteiligungen 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

an Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, verschiedene 

administrative Gebühren, Auslagen für die (erneute) Führerscheinprüfung sowie 

Auslagen im Zusammenhang mit Ferienreisen beinhaltet. Die Aufstellung hat nur die 

Kosten ab Juni 2017 enthalten, was angesichts der Bemerkung: „Ab Ende Ausbildung 

(1. Juni 2017)“ dahingehend zu interpretieren ist, dass die Eltern die Auslagen bis Ende 

Mai 2017 als durch den Abzug vom Praktikumslohn abgegolten qualifiziert haben. Den 

Mietanteil haben sie für 32 Monate berücksichtigt, was dem Zeitraum vom 1. Juni 2017 

bis und mit Januar 2020 entspricht und somit im Einklang mit der Zusprache von 

Ergänzungsleistungen im Februar 2020 steht. Betraglich haben sich die Eltern an der 

EL-Anspruchsberechnung orientiert, was selbstverständlich als angemessen qualifiziert 

werden muss. Die Pauschalentschädigung für „Essen, Wäsche etc.“ ist auf 400 

Franken festgesetzt gewesen, was als eher tief, aber durchaus noch angemessen zu 

qualifizieren ist. Diese Entschädigung haben die Eltern aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen nicht für 32 Monate, sondern für 38 Monate geltend gemacht. Wie sich aus 

den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, spielt es keine Rolle, ob man 32 × 400 

= 12’800 Franken oder 38 × 400 = 15’200 Franken anrechnet. Die Auslagen für 

Krankenkassenprämien, Kostenbeteiligungen und administrative Gebühren sowie für 

die erneute Führerscheinprüfung sind detailliert aufgelistet. Die Eltern haben zwar die 

entsprechenden Belege nicht eingereicht, aber es ist kein Grund ersichtlich, der gegen 

die Korrektheit der akkurat geführten Liste sprechen würde, weshalb die Auflistung als 

überwiegend wahrscheinlich zutreffend zu qualifizieren ist. Das gesamte Ausgabentotal 

beläuft sich auf 71’638.65 Franken oder, wenn man die Entschädigung für „Essen, 

Wäsche etc.“ nur für 32 statt für 38 Monate berücksichtigt, auf 69’238.65 Franken. Das 

bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin im ursprünglichen Verwaltungsverfahren vom 

damaligen Vermögen des Beschwerdeführers eine – mit der Nachzahlung von 

Sozialversicherungsleistungen neu entstandene – Schuld von mindestens 69’238.65 

Franken hätte in Abzug bringen müssen. Damit hätte ein Nettovermögen resultiert, das 

unterhalb des Vermögensfreibetrages von 37’500 Franken gelegen hätte: 84’422 – 

69’239 = 15’183 Franken. Die in der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung 

vom 24. April 2020 respektive im Einspracheentscheid vom 26. November 2020 

enthaltene Anrechnung eines (fiktiven) Vermögensverzehrs von 3’128 Franken als 

Einnahme erweist sich folglich als zweifellos unrichtig im Sinne des Art. 53 Abs. 2 

ATSG. Die Berichtigung dieses Fehlers ist von erheblicher Bedeutung, weil sie sich 

massgeblich auf den Betrag der dem Beschwerdeführer zustehenden 

Ergänzungsleistung auswirkt.

Die Beschwerdegegnerin ist als objektive Rechtsanwenderin selbstverständlich 

daran interessiert gewesen, dem Legalitätsprinzip und dem Gleichbehandlungsgebot 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zum vollen Durchbruch zu verhelfen. Wäre sie bereits im am 12. Januar 2021 

abgeschlossenen Wiedererwägungsverfahren oder im am 8. April 2021 

abgeschlossenen Einspracheverfahren zum Schluss gelangt, dass die Wiedererwägung 

des Einspracheentscheides vom 26. November 2020 eine Auswirkung auf die Höhe der 

Ergänzungsleistung habe, hätte sie die Korrektur deshalb ex tunc vorgenommen, das 

heisst rückwirkend per Anspruchsbeginn am 1. Oktober 2018. Sie hat also den Betrag 

der Ergänzungsleistung nur deshalb erst per 1. Februar 2021 korrigiert, weil sie 

fälschlicherweise angenommen hat, die wiedererwägungsweise Überprüfung des 

Einspracheentscheides vom 26. November 2020 führe zum selben Resultat wie die 

damalige Prüfung der Rechtmässigkeit der ursprünglichen leistungszusprechenden 

Verfügung vom 24. April 2020. Der in der Verfügung vom 12. Januar 2021 respektive im 

Einspracheentscheid vom 8. April 2021 enthaltene Wirkungszeitpunkt steht damit einer 

Korrektur ex tunc nicht entgegen. Das bedeutet, dass die Ergänzungsleistung 

grundsätzlich rückwirkend per 1. Oktober 2018 zu korrigieren ist.

Für die Zeit von Oktober 2018 bis und mit Dezember 2019 hat die 

Beschwerdegegnerin bereits im ursprünglichen Verfahren keinen (fiktiven) 

Vermögensverzehr berücksichtigt, weil der Beschwerdeführer in jenem Zeitraum 

effektiv noch über kein Vermögen verfügt hatte. Somit besteht weiterhin ein Anspruch 

auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 1’286 Franken für die Monate Oktober bis 

und mit Dezember 2018 und von 939 Franken für das Jahr 2019. Die 

Anspruchsberechnung für die Monate Januar bis und mit März 2020 ist zu korrigieren: 

Das Einnahmentotal muss um den von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten 

Betrag des (fiktiven) Vermögensverzehrs von 1’286 Franken reduziert werden, wodurch 

sich der Ausgabenüberschuss um eben diesen Betrag von 9’856 Franken auf 11’142 

Franken pro Jahr erhöht. Der Beschwerdeführer hat für die Monate Januar bis und mit 

März 2020 also einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 929 

Franken. Für den Monat April ist der Ausgabenüberschuss von 8’776 Franken um den 

von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten Betrag von 2’366 Franken als (fiktiver) 

Vermögensverzehr zu erhöhen, sodass sich ein Ausgabenüberschuss von 11’142 

Franken und damit ein EL-Anspruch von 929 Franken für den Monat April 2020 ergibt. 

Für die Zeit ab Mai 2020 ist ebenfalls ein Ausgabenüberschuss von 11’142 Franken zu 

berücksichtigen (= 8’014 + 3’128 Franken), sodass auch für die Zeit ab Mai 2020 ein 

Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von 929 Franken besteht. Für die 

Zeit ab Januar 2021 resultiert trotz des (wohl im Verlauf des Jahres 2020) erhöhten 

Gesamtbetrag des Vermögens weiterhin ein Nettovermögen von weniger als 37’500 

Franken, denn selbst wenn man die Differenz zwischen der minimalen Schuld von 

69’239 Franken und der Überweisung von 77’500 Franken vollumfänglich als einen 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. April 2021 wird aufgehoben und dem 

Beschwerdeführer wird eine monatliche Ergänzungsleistung von 1’286 Franken für die 

Zeit ab dem 1. Oktober 2018, von 939 Franken für die Zeit ab dem 1. Januar 2019, von 

Vermögensverzicht qualifizieren und zum effektiv noch vorhandenen Vermögen von 

17’566 Franken addieren würde, beliefe sich der Gesamtbetrag auf lediglich 25’827 

Franken. Der tiefe Maximalbetrag eines allfälligen Vermögensverzichtes hätte lediglich 

einen minimalen Ertrag abgeworfen: Mit dem effektiv vorhandenen Vermögen von 

17’566 Franken hat der Beschwerdeführer einen Vermögensertrag von 6.47 Franken 

erwirtschaftet (vgl. EL-act. 15), was einem Zinssatz von 0,0368 Prozent entspricht, 

weshalb für den Maximalbetrag eines allfälligen Vermögensverzichtes höchstens ein 

(fiktiver) Ertrag von (77’500 – 69’239) Franken × 0,0368 Prozent = 3.04 Franken 

berücksichtigt werden könnte. Folglich muss der von der Beschwerdegegnerin 

ermittelte Ausgabenüberschuss von 6’863 Franken um den zu Unrecht 

berücksichtigten (fiktiven) Vermögensverzehr von 4’337 Franken und um den um 20 

Franken zu hohen (fiktiven) Vermögensverzichtertrag korrigiert werden, sodass sich ein 

Ausgabenüberschuss von 11’220 Franken ergibt. Der Beschwerdeführer hat für die Zeit 

ab dem 1. Januar 2021 folglich einen Anspruch auf eine monatliche 

Ergänzungsleistung von 935 Franken.

Der Vollzug, das heisst die Nachzahlung von Ergänzungsleistungen infolge der 

Korrektur des materiellen Anspruchs rückwirkend ab dem 1. Januar 2020, gehört nicht 

zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Da die Drittauszahlung der kantonalen 

Durchschnittsprämie an die obligatorische Krankenpflegeversicherung ebenfalls zum 

Vollzug gehört, wird sie im Dispositiv dieses Urteils nicht berücksichtigt, das heisst die 

im Dispositiv genannten Beträge enthalten jeweils jenen Teil der Ergänzungsleistungen, 

der direkt an die obligatorische Krankenpflegeversicherung auszubezahlen ist. 

Diesbezüglich wird sich auf der Vollzugsebene allerdings ohnehin kein 

Handlungsbedarf ergeben.

2.6. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

929 Franken für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 und von 935 Franken für die Zeit ab 

dem 1. Januar 2021 zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG. Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG. Art. 11 Abs. 3 lit. b ELG. Vermögensverzicht. Angebliche Rückzahlung für unentgeltlich erbrachte Unterstützungsleistungen. Frage nach der Qualifikation der in natura geleisteten Unterstützung: familienrechtliche Unterhaltspflicht, Verwandtenunterstützung oder private Leistung mit einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2022, EL 2021/20).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:08:09+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen