# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e96ed8c-8705-548d-b40f-cb10921c452e
**Source:** Wettbewerbskommission ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-08
**Language:** de
**Title:** Vernehmlassung der WEKO zur Totalrevision des VstrR vom 8. Mai 2024
**Docket/Reference:** Vernehmlassung%20der%20WEKO%20zur%20Totalrevision%
**URL:** https://www.weko.admin.ch/dam/weko/de/dokumente/2024/vernehmlassung_der_weko_zur_totalrevision_des_vstrr_vom_8_mai_2024.pdf.download.pdf/Vernehmlassung%20der%20WEKO%20zur%20Totalrevision%20des%20VstrR%20vom%208.%20Mai%202024.pdf

## Full Text

Schweizerische  Eidgenossenschaft 
Confederation suisse 
Confederazione  Svizzera 
Confederaziun  svizra 

Wettbewerbskommission WEKO 
Commission de la concurrence COMCO 
Commissione della co ncorrenza COMCO 
Competition Commission COMCO 

CH-3003 Bern. WEKO 

Einschreiben 
Bundesamt für Justiz 
Herr Patrick Rohner 
Bundesrain 20 
3003  Bern 

Vorab per E-Mail  an  info.strafrecht@bj.admin.ch 
Unser Zeichen: 041.2-0002/bas 
Direktwahl: 058 462 63 05 
Bern, 08.05. 2024 

041.2-0002: Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts - Vern ehmlassung 

Sehr geehrter Herr Rohner 
Sehr geehrte Damen und Herren 

Am  31.  Januar 2024  hat  der  Bundesrat  die  Vernehmlassung  zur Totalrevision  des  Verwal 
tungsstrafrechtsgesetzes  (VStrR1)  eröffnet.  Die  vorliegende  Vernehmlassung  wird  innert der 
bis zum  10.  Mai 2024 dauernden Vernehmlassungsfrist eingereicht. 

Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist nicht auf der Liste der Vernehmlassungsadressaten, 
auch  wurde  das Sekretariat der WEKO  (Sekretariat)  nicht vorgängig  im  Rahmen  der Ämter 
konsultation  berücksichtigt.  Das  ist  unbefriedigend,  da  das  VStrR  für kartellrechtliche  Straf 
sanktionen  integral  anwendbar  ist  (Art.  57  Abs.  1  KG2).  Darüber  hinaus  kommt  es  bei  der 
Durchführung  der vorgesehenen Zwangsmassnahmen zur Anwendung. Die  zentrale Bedeu 
tung  dieser Zwangsmassnahmen für die Verfahren der Wettbewerbsbehörden  kann  nicht ge 
nug  betont werden,  weshalb  sich  die WEKO erlaubt,  zunächst deren  Relevanz  darzustellen, 
um  anschliessend  zu  den vorgesehenen  Anpassungen  Stellung zu  nehmen  und Änderungs 
und  Ergänzungsanträge zu stellen. 

1  Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22.3.1974 (VStrR;  SR 313.0). 
2  Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6.10.1995 (Kartellge 

setz,  KG;  SR 251 ). 

Wettbewerbskommission 
Hallwylstrasse 4.  CH-3003 Bern 
Tel. +41  58  462 20 40,  Fax +41  58 462 20 53 
weko@weko.admin.ch 
www .weko.admin.ch 

1.  Bedeutung des VStrR für die Durchsetzung des Kartellgesetzes 

Das Kartellgesetz enthält zwei Verweise auf das VStrR, einerseits einen integralen Verweis im 
Zusammenhang  mit  den  Strafsanktionen  im  5.  Kapitel  (Art.  57  Abs.  1 KG)  und  andererseits 
einen partiellen Verweis für die Durchführung der vorgesehenen Zwangsmassnahmen (Art. 42 
Abs.  2 KG). 

a.  Anwendung des VStrR bei  den Strafsanktionen 

Gemäss Art.  57 Abs.  1 KG  ist das VStrR  anwendbar für die Verfolgung  und  Beurteilung von 
strafbaren  Handlungen gemäss Art.  54  KG  (Widerhandlungen gegen einvernehmliche Rege 
lungen und behördliche Anordnungen) und Art.  55 KG  (Andere Widerhandlungen).  Bei beiden 
Bestimmungen geht es darum, Verstösse gegen Verfügungen der WEKO zu  ahnden. 

Diese Strafsanktionen gegen natürliche Personen  haben in der Praxis bislang zu keinen Ver 
fahren  geführt.  Dies  dürfte vor allem  daran  liegen,  dass sich  Verfügungen  der WEKO gegen 
Unternehmen  richten.  Verstösse  gegen  diese Verfügungen  werden  daher mit  den  ebenfalls 
gegen Unternehmen gerichteten Verwaltungssanktionen  nach Art.  50 ff.  KG  geahndet. 

Vor diesem Hintergrund verzichtet die WEKO darauf,  sich zum  gesamten Revisionsvorhaben 
zu  äussern,  und beschränkt sich  auf die nachfolgenden, für sie relevanten  Bereiche. 

b.  Anwendung des VStrR bei  der Durchführung von  Zwangsmassnahmen 

Gemäss Art. 42 Abs. 2 KG können die Wettbewerbsbehörden Hausdurchsuchungen anordnen 
und  Beweisgegenstände  sicherstellen.  Für  diese  Zwangsmassnahmen  sind  die  Art.  45-50 
VStrR sinngemäss anwendbar.  Dieser Verweis auf das VStrR wurde anlässlich der Kartellge 
setzrevision  2003  eingeführt. 3  Hauptbestandteil  dieser  Revision  war die  Einführung  direkter 
Sanktionen für die schwersten Verstösse gegen das Kartellgesetz. 

Bei  diesen  Sanktionen  nach  Art.  49a  KG  handelt es  sich  um  sogenannte  pekuniäre Verwal 
tungssanktionen, 4  welche  eine beträchtliche  Höhe erreichen  können  (bis zu  10 % des in  den 
letzten  drei  Jahren  in  der Schweiz  erzielten  Umsatzes)  und  daher über strafrechtsähnlichen 
Charakter verfügen. 5 Der Gesetzgeber rechnete damit, dass die Einführung von direkten Sank 
tionen  dazu führen könnte,  dass Kartelle vermehrt verdeckt operieren, weshalb er gleichzeitig 
die  Instrumente zur Aufdeckung von verborgenen unzulässigen Verhaltensweisen verbessert 
hat. 6 

Seit  dieser  Revision  haben  sowohl  die  direkten  Sanktionen  als  auch  Hausdurchsuchungen 
und  Beweismittelbeschlagnahmen  eine  grosse  praktische  Bedeutung  in  den  Verfahren  der 
Wettbewerbsbehörden  erhalten.7  Die WEKO  hat seit der ersten  Sanktionsverfügung  im  Jahr 
2006  insgesamt Sanktionen  in  der Höhe  von  rund  CHF  1,3 Mrd.  ausgesprochen,  wovon  bis 
lang rund CHF 711  Mio. rechtskräftig verhängt worden sind.  Es handelt sich um sehr komplexe 
in  denen  die  Anforderungen  an  die  Erstellung  des 
Wirtschaftsverwaltungsverfahren 

3  881 2002 2022 5506. 
4  Vgl.  hierzu umfassend 881  2022 776,  Pekuniäre Verwaltungssanktionen - Bericht des Bundesrates 

in  Erfüllung des Postulats 18.4100 SPK-N  vom  1.11.2018. 

5  Was zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des strafrechtlichen Teils von Art.  6 EMRK führt;  EGMR, 

Menarini Diagnostics S.R.L.  gegen Italien vom 27.9.2011,  Nr.  43509/08 § 44. Vgl.  weiter BGE 139 1 
72  E.  2,  Publigroupe;  8GE 147 II  72  E.  8.2.,  Hors Liste/Pfizer AG. 

6  Vgl.  Botschaft über die Änderung  des Kartellgesetzes vom 7.11.2001,  BBI  2002 2022,  2028. 
7  Es ist international unbestritten,  dass Hausdurchsuchungen für die Verfolgung  unzulässiger Kar 

telle unabdingbar sind. Vgl.  etwa OECD,  Recommendation of the Council concerning  Effective Ac 
tion  against Hard Core Cartels vom 2.7.2019 (OECD/LEGAL/0452),  11.2. 

2 

Sachverhalts  und  den  Nachweis  des Verstosses  aufgrund  des  strafrechtsähnlichen  Charak 
ters der drohenden Sanktion hoch sind. Wegen der hohen Sanktionssummen werden die Ver 
fügungen der WEKO regelmässig angefochten und durch die Rechtsmittelinstanzen überprüft. 

Der strafrechtsähnliche Charakter der kartellrechtlichen  Sanktionsverfahren  führt  dazu,  dass 
die  Unternehmen  nicht  dazu  verpflichtet  sind,  sich  selbst zu  belasten.  Deswegen  kommt  in 
diesen Verfahren  der zwangsweisen  Beweiserhebung  eine zentrale  Bedeutung  zu.  Untersu 
chungen gegen mutmassliche Kartelle werden regelmässig mit Hausdurchsuchungen bei den 
mutmasslich  beteiligten  Unternehmen eröffnet.  Seit dem Jahr 2006  haben  die  Wettbewerbs 
behörden  in  insgesamt 48  Hausdurchsuchungsaktionen  rund  180 Unternehmen  in  19 Kanto 
nen  (und  in  allen  Sprachregionen)  durchsucht.  Die  Zwangsmassnahmen  haben  dabei  sehr 
unterschiedliche  Branchen  (z.  8.  Baubranche,  Luftfracht,  Banken,  Pharma)  betroffen  und  es 
wurden  sowohl  sehr grosse  (z. 8.  Novartis,  UBS,  Credit  Suisse,  Swiss,  Givaudan)  als  auch 
sehr kleine (z.  8.  im  Fall  der Fahrlehrer im  Oberwallis) Unternehmen durchsucht. 

Der Nachweis  von  Kartellrechtsverstössen  erfolgt in  der Regel  durch  Dokumente,  insbeson 
dere durch solche, welche die Kommunikation zwischen den beteiligten Konkurrenten belegen 
wie  beispielsweise  Schreiben,  E-Mails,  Chats  etc.  Die  Wettbewerbsbehörden  stellen  zu  die 
sem  Zweck regelmässig grössere Datenmengen sicher.  Ebenso regelmässig  enthalten diese 
Daten Unterlagen, welche vor Durchsuchung und Beschlagnahme geschützt sind (namentlich 
Anwaltskorrespondenz) . Um nicht in jedem dieser Fälle ein gerichtliches Entsiegelungsverfah 
ren  durchlaufen zu  müssen,  wurde  das Verfahren der «informellen  Entsiegelung»  entwickelt. 
Dabei  nimmt die  Behörde  mit den  Betroffenen - sofern jene dieser Möglichkeit zustimmen -
eine Bereinigung des sichergestellten Datensatzes vor,  indem eine der eigentlichen Durchsu 
chung  vorgelagerte Vortriage  durchgeführt wird.  Im  Rahmen dieser Vortriage entfernen nicht 
mit dem Fall betraute Mitarbeitende des WEKO-Sekretariats zusammen mit der Vertretung der 
betroffenen  Unternehmen  die  geschützten  Dokumente  aus  dem  Datensatz,  der erst danach 
den  Fallverantwortlichen übergeben wird. 8  Ein gerichtliches Verfahren ist nur noch dann erfor 
derlich, wenn sich die Parteien  nicht einigen  können. 

Die  Vorgehensweise  der Wettbewerbsbehörden  geniesst eine  sehr hohe Akzeptanz seitens 
der  Unternehmen  und  der Anwaltschaft.  Seitdem  die  Wettbewerbsbehörden  Hausdurchsu 
chungen  durchführen,  ist es  lediglich  in  acht  Fällen  zur Eröffnung  eines  gerichtlichen  Entsie 
gelungsverfahrens gekommen.  Davon wurde in  zwei  Fällen  die  Einsprache wieder zurückge 
zogen 9  und  in  fünf Fällen die Entsiegelung gutgeheissen, 10  bisher einmal  höchstinstanzlich.11 
Ein  Fall  ist aktuell  noch  hängig  und  das  Bundesstrafgericht wurde vom  Bundesgericht ange 
wiesen,  eine Ausscheidung der geschützten Korrespondenz vorzunehmen .12 

Das aktuelle VStrR wies genügend Flexibilität auf,  um die besonderen Bedürfnisse der kartell 
rechtlichen Verfahren zu  berücksichtigen.  Die WEKO wird vor diesem Hintergrund zu den  im 
Rahmen  der Totalrevision  geplanten Anpassungen  Stellung  nehmen  und  Anträge  unterbrei 
ten,  um  die  bisherige effiziente und erfolgreiche Vorgehensweise zu  erhalten. 

2.  Beurteilung der geplanten Anpassungen 

8  Vgl.  detailliert das Merkblatt «Ausgewählte Ermittlungsinstrumente» vom 6.1.2016,  Rz 35 ff, 

cwww.weko.admin.ch> >Rechtliches/Dokumentation> Merkblätter. 

9  BStrGer,  BE.2009.20 vom  17.11.2009; BE.2021.8 vom 5.8.2021. 
10  BStrGer,  BE.2007.10-13 vom  14.3.2008 (=  TPF 2008 20);  BE.2009.21  vom  14.1.2010 (= TPF 
2010 53);  BE.2012.4 vom  11.7.2012; BE.2013 .1 vom 24.10.2013;  BE.2021 .9 vom 26.10.2021. 

11  BGer,  18_101/2008vom28.10.2008. 
12  Vgl.  BStrGer,  BE 2020.16 vom 24.2.2021  (Gutheissung der Entsiegelung);  BGer,  2C_295/2021 

und 2C_307/2021  vom  1.12.2021  (Bestätigung Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung,  Rückwei 
sung an  das  Bundesstrafgericht wegen Verletzung des rechtlichen  Gehörs). 

3 

Die bisher in den Art. 45-50 VStrR normierten Inhalte werden neu detaillierter in den Art.  173-
183 des Vorentwurfes (VE) VStrR geregelt.  Die WEKO begrüsst die Modernisierung der Best 
immungen.  Es  erscheint  beispielsweise  sinnvoll,  das  Vorgehen  in  Bezug  auf  Zufallsfunde 
(Art.  175 VE  VStrR) und die  Kompetenz zur Vornahme geeigneter Sicherheitsvorkehren zum 
Schutz des Ziels der Massnahme (Art.  174 VE VStrR) gesetzlich zu regeln. 

Die  WEKO  hat  indes Vorbehalte  gegenüber zwei  geplanten Anpassungen  des Vorentwurfs, 
welche  die  Siegelung  bzw.  das  Entsiegelungsverfahren  betreffen.  Es  handelt sich  einerseits 
um  die Frist für das Entsiegelungsgesuch gemäss Art.  180 Abs.  3 VE VStrR und  andererseits 
um  die Zuständigkeit für den Entsiegelungsentscheid gemäss Art.  181  Abs.  1 VE VStrR. 

a.  Frist für das Entsiegelungsgesuch (Art.  180 Abs.  3 VE VStrR) 

Art.  180 Abs.  3 VE  VStrR  lautet wie  folgt:  «Stellt die Verwaltungseinheit nicht innert zwanzig 
Tagen  ein  Entsiegelungsgesuch,  so  werden  die  versiegelten  Aufzeichnungen  und  Gegen 
stände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben».  Diese Frist entspricht der in Art.  248 
StPO13  vorgesehenen  Lösung.  Gemäss  dem  erläuternden  Bericht14  gilt  diese  Frist  auch  für 
komplexe  und  umfangreiche  Fälle  der ordentlichen  Strafverfolgungsbehörden.  Es  sei  daher 
nicht angezeigt,  eine längere Frist vorzusehen .15 

Bisher  sah  das  VStrR  keine  Frist  für  das  Stellen  des  Entsiegelungsgesuchs  vor.  Das  Bun 
desstrafgericht hat  in  einem  kartellrechtlichen  Entsiegelungsverfahren festgehalten,  der Frist 
von  zwanzig  Tagen  komme  der  Charakter  einer  Empfehlung  zu.16  Massgebend  nach  der 
Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist, ob dem Beschleunigungsgebot unter Würdigung 
sämtlicher Umstände genügend  Rechnung  getragen wurde.  Es  hat  längere  Fristen  zugelas 
sen,  wenn Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache oder bezüglich des Um 
fangs der Einsprache erfolgten.17  Diese Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts hat den für 
den Prozess der «informellen Entsiegelung» notwendigen Spielraum geschaffen. 

Die  aktuelle  Lösung  der Wettbewerbsbehörden  führt  in  einer Mehrheit der Fälle  zu  raschen, 
einvernehmlichen  Entsiegelungen.  Dies  ist nicht nur für die  kartellrechtlichen  Verfahren  vor 
teilhaft,  deren  schnelle  Erledigung  nicht zuletzt ein  ausdrückliches Anliegen  von  Parlament18 
und  Bundesrat19  ist.  Sie führt  auch  zu  einer Entlastung  der Gerichte,  indem  die  aufwändigen 
Datentriagen durch  die  Behörde selbst gemacht werden  und  nur noch  (in  der Regel wenige) 
strittige  Fragen  gerichtlich geklärt werden  müssen.  Schliesslich  bietet das Vorgehen Vorteile 
für die  betroffenen  Unternehmen.  Diese verfügen  namentlich  über ein  grösseres Zeitfenster, 
um  sich  intern  einen  Überblick zu  verschaffen  und  zu  entscheiden,  ob  sie  mit  der  Behörde 
kooperieren  wollen.  Denn  in  kartellrechtlichen  Verfahren  kann  das  erste  Unternehmen,  wel 
ches  eine  Selbstanzeige  einreicht,  Beweismittel  liefert und  im  Verfahren  voll  kooperiert,  von 
einer Sanktion befreit werden (sogenannte  Bonusregelung gemäss Art.  49a Abs. 2 KG  in Ver 
bindung  mit  der SVKG20
).  Spätere  Selbstanzeigen  können  zu  einer Reduktion  der Sanktion 
von  bis zu 50  % führen, je nach Bedeutung des Beitrags des Unternehmens für die Aufklärung 

13  Schweizerische Strafprozessordnung vom  5.10.2007 (Strafprozessordnung,  StPO;  SR 312.0). 
14  Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR),  Erläuternder Bericht 

zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 31 . Januar 2024. 

15  Erläuternder Bericht(Fn 14), S.  119. 
16  BStrGer,  BE.2012.4 vom  11.7.2012,  E.1.3.2. 
17  Vgl.  BStrGer,  BE.2023.11  vom 28.9.2023,  E.  2.1 . f.  m. w.  H. 
18  Vgl.  die angenommene Motion  16.4049 Fournier, Verbesserung der Situation der KMU  in Wettbe 

werbsverfahren. 

19  Vgl.  Art. 44a E KG  und  die dazugehörige Botschaft,  S.  46 f.,  <www.seco.admin.ch> > Wirtschafts 

lage & Wirtschaftspolitik> Wirtschaftspolitik> Wettbewerb > Kartellgesetz > Kartellgesetzrevision . 

20  Verordnung vom  12.3.2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen 

(KG-Sanktionsverordnung,  SVKG). 

4 

des Sachverhalts. Allerdings wissen die Unternehmen zum  Zeitpunkt der Hausdurchsuchung 
und  beim  Erheben  der Einsprache  oftmals  noch  nicht,  ob  ihre  Mitarbeitenden  tatsächlich  an 
einem  Kartellrechtsverstoss  beteiligt waren.  Die  Unternehmen  benötigen  daher Zeit,  um  die 
eigene  Beteiligung  abzuklären  und  mit ihrer Rechtsvertretung  eine  passende  Verteidigungs 
strategie festzulegen.  Dazu gehört auch der Entscheid, ob ein gerichtliches Entsiegelungsver 
fahren  angestrebt  werden  soll.  Mit  anderen  Worten  führt  das  aktuelle  Verfahren  dazu,  dass 
die  Untersuchungsadressatinnen  ihre  verfassungsmässigen  Verteidigungsrechte  informiert 
ausüben  können  und  namentlich  auch  dem  Beschleunigungsgebot  besser  nachgekommen 
wird,  als wenn  bei jeder Einsprache eine gerichtliche Entsiegelung erfolgen  müsste. 

Schliesslich  fallen  bei  einer  «informellen  Entsiegelung»  geringere Verfahrens- und Anwalts 
kosten für die  Unternehmen an,  zumal  keine  sachverständigen  Personen  mit dieser Aufgabe 
mandatiert werden müssen (vgl. Art.  180 Abs.  6 VE VStrR). 

Daher beantragt die WEKO,  dass  entweder auf die  Festlegung  der Frist von  zwanzig Tagen 
für die Einreichung des Entsiegelungsgesuchs verzichtet wird  oder Art.  180 VE VStrR in  dem 
Sinne ergänzt wird,  dass Raum für die bisherige Lösung  geschaffen wird . Möglich wäre etwa 
eine Ergänzung des dritten Absatzes, wonach mit dem Einverständnis der Inhaberin oder des 
Inhabers  die  Frist  zum  Zweck  einer  einvernehmlichen  Datentriage  verlängert  werden  kann. 
Die  WEKO  unterbreitet  nachfolgend  einen  Formulierungsvorschlag,  verschliesst  sich  aber 
nicht anderen Varianten,  welche  ihr Anliegen gesetzestechnisch auf andere Weise umsetzen 
(etwa indem der Beginn des Fristenlaufes der Frist von zwanzig Tagen einvernehmlich aufge 
schoben werden oder indem der Fristenlauf einvernehmlich sistiert werden kann). 

Antrag 1: Art.  180 Abs.  3 VStrR sei  mit folgendem Zusatz zu ergänzen: 

«Die  Inhaberin  oder der Inhaber und die  Verwaltungseinheit können  zum Zweck der einver 
nehmlichen Bestimmung des  Umfangs der Einsprache eine  Verlängerung der Frist vereinba 
ren». 

In der Botschaft sei dazu auszuführen, dass mit dieser Bestimmung die Möglichkeit geschaffen 
wird, dass die Verwaltungseinheit gemeinsam mit dem Inhaber oder der Inhaberin geschützte 
Inhalte ausscheiden können. 

b.  Zuständigkeit für das Entsiegelungsverfahren (Art.  181  Abs.  1 VE VStrR) 

Art.  181  Abs.  1 VE VStrR sieht vor,  dass das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) für den  Ent 
siegelungsentscheid zuständig ist.  Heute ist dafür gemäss Art.  50 Abs.  3 VStrR die Beschwer 
dekammer des Bundesstrafgerichts zuständig.  Damit verschiebt sich die Zuständigkeit für das 
Entsiegelungsverfahren von  einer einzigen  Bundesbehörde auf zahlreiche kantonale ZMG. 

Dem  erläuternden  Bericht ist als  Begründung für diese Änderung zu entnehmen,  für den  Ent 
scheid  über  Entsiegelungsgesuche  sei  normalerweise  (im  ordentlichen  Strafverfahren)  das 
ZMG zuständig. Zudem fungiere die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts grundsätz 
lich als zweite Instanz, was nicht der Fall  sei,  wenn sie die erwähnte Aufgabe übernehme.21 

Diese  Begründung  überzeugt generell  nur teilweise.  Zudem  erscheint die geplante  neue Re 
gelung insbesondere für das kartellrechtliche Entsiegelungsverfahren nicht angebracht. 

Zunächst kann  generell festgehalten werden,  dass das ZMG  bei  einer Entsiegelung  gemäss 
Art.  181  Abs. 5 VE VStrR endgültig entscheidet, ein Weiterzug an die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts  ist  nicht  möglich.  Vielmehr  muss  ein  Entscheid  des  ZMG  direkt  beim 

21  Erläuternder Bericht (Fn  14), S.  3 und  119. 

5 

Bundesgericht  angefochten  werden. 22  Das  Argument,  die  Beschwerdekammer  des  Bun 
desstrafgerichts fungiere grundsätzlich als zweite Instanz trifft in diesem Kontext gerade nicht 
zu. 

Für  Entsiegelungsverfahren,  die  nach  Hausdurchsuchungen  in  kartellrechtlichen  Untersu 
chungen durchgeführt werden,  ist eine Beibehaltung der aktuellen Zuständigkeit vorzuziehen. 
Im  Entsiegelungsverfahren  wird  nach  konstanter  Rechtsprechung  des  Bundesstrafgerichts 
vorfrageweise  die  Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung  überprüft,  namentlich ob ein  hin 
reichender Tatverdacht bestand.  Für die Beantwortung dieser Frage ist das materielle Kartell 
recht anzuwenden. Das Instrument der Hausdurchsuchungen wird hauptsächlich zur Untersu 
chung  mutmasslicher  harter  Kartellabreden  gemäss  Art.  5  Abs.  3  KG  eingesetzt  (Preis-, 
Mengen- und  Gebietsabreden).  Diese  zeichnen  sich  dadurch  aus,  dass  begriffsnotwendig 
mehrere  Unternehmen  involviert sind.  Die  Hausdurchsuchungsaktionen der Wettbewerbsbe 
hörden  betreffen  daher  regelmässig  mehrere  Unternehmen  an  verschiedenen  Standorten, 
häufig  auch  in  unterschiedlichen  Kantonen,  wobei die Verfolgungshandlungen  gegen aussen 
üblicherweise  gleichzeitig  aufgenommen  werden  (vgl.  die  Regelung  zur  Zuständigkeit  der 
ZMG  in  Art. 44  in  Verbindung  mit Art.  42  Abs.  2 VE  VStrR  in  Verbindung  mit Art.  33  St PO). 
Eine Zuständigkeit der kantonalen ZMG  könnte dazu führen,  dass mehrere ZMG in  parallelen 
Entsiegelungsverfahren über die Frage zu befinden  hätten,  ob  ein  hinreichender Tatverdacht 
für  einen  Kartellrechtsverstoss  vorliegt.  Dies  birgt  die  Gefahr widersprechender  Urteile  und 
erhöht die Wahrscheinlichkeit von  Beschwerden an  das Bundesgericht. Zudem  ist zu  berück 
sichtigen,  dass es  sich  beim  Kartellrecht um ein  Rechtsgebiet handelt,  mit welchem  die ZMG 
ansonsten nicht konfrontiert sind.  Die Anzahl kartellrechtlicher Untersuchungen ist weiter nicht 
derart hoch, dass zu erwarten wäre, dass sich in den Kantonen bei den ZMG eine Praxis bilden 
könnte  (pro  Jahr werden  im  Schnitt  schweizweit  etwa  zehn  Unternehmen  durchsucht).  Vor 
diesem  Hintergrund erscheint es  inneffizient,  wenn sich die kantonalen ZMG zur Bearbeitung 
sporadischer Einzelfälle mit der technischen  und komplexen  Materie des Kartellrechts ausei 
nandersetzen  müssten.  Die  Folge  wäre  ein  massives  Rechtsunsicherheitsrisiko  für  die  be 
troffenen Unternehmen, da die Vorhersehbarkeit der Beurteilung der kartellrechtlichen  Frage 
stellungen durch mehrere dezentrale Instanzen beeinträchtigt würde.  Es könnte sich weiter die 
Frage nach der Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren  stellen, wenn  etwa bei der Aus 
scheidung geschützter Unterlagen in derselben Untersuchung unterschiedliche Massstäbe an 
gewendet würden. 

Schliesslich  sei  darauf hingewiesen,  dass  auch  im  Strafprozessrecht eine  abweichende  Zu 
ständigkeitsordnung zur Anwendung gelangt, wenn es um die Beurteilung von Fällen der Bun 
desgerichtsbarkeit  geht.  Gemäss  Art.  65  Abs.- 1 des  Strafbehördenorganisationsgesetzes23 
werden  diese  Fälle  durch  die  ZMG  am  Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen 
entschieden, wobei  gemäss Abs.  2 das kantonale ZMG  des Ortes zuständig  ist,  an  dem  das 
Verfahren  geführt  wird.  Dadurch  erfolgt  eine  Konzentration  der  Fälle  auf die  ZMG  in  Bern, 
Lausanne,  Zürich  und  Lugano, 24  so dass der BA eine gewisse Wahlfreiheit zukommt,  an wel 
chem  dieser Orte  sie  ihr Verfahren  führen  will.  Der Gesetzgeber hat  damit  anerkannt,  dass 
eine  Verteilung  der  Fälle  der  Bundesgerichtsbarkeit  auf  alle  kantonalen  ZMG  keinen  Sinn 
macht. 25  Dasselbe muss für den Bereich des Kartellgesetzes gelten. 

Es  erscheint  daher sinnvoller,  die  Kompetenz  bei  der Beschwerdekammer des  Bundesstraf 
gerichts  zu  belassen.  Diese  konnte  sich  bereits  in  der Vergangenheit  ein  kartellrechtliches 

22  Vgl.  Erläuternder Bericht (Fn  14),  S.  168 zur vorgesehenen Anpassung von  Art.  80 Abs. 2 dritter 

Satz des Bundesgesetzes vom  17.6.2005 über das Bundesgericht. 

23  Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom  19.3.2010 (Strafbehör 

denorganisationsgesetz,  StBOG;  SR 173. 71 ). 
24  Vgl.  Botschaft StBOG,  BBI  2008 8125,  8173 f. 
25  Vgl.  demgegenüber die frühere Zuständigkeit gemäss Art.  47 Abs.  2 BStP (Bundesgesetz vom 
15.6.1934 über die Bundesstrafrechtspflege) bei der jeweils örtlich zuständigen kantonalen Ge 
richtsbehörde. 

6 

Know-how  aufbauen  und  würde  auch  künftig  durch  die  Kompetenz  für  die  Entsiegelung  in 
sämtlichen kartellrechtlichen Verfahren eine gewisse kritische Masse erreichen,  um eine kon 
sistente  Praxis  zu  pflegen.  Entscheidend  ist  aber vor allem,  dass  so  die  Gefahr widerspre 
chender ZMG-Urteile  bei  der Beurteilung  desselben  kartellrechtlichen  Sachverhalts  gebannt 
werden  kann. 

Daher beantragt die  WEKO,  entweder generell  die  Kompetenz  bei  der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts zu  belassen (möglicherweise sind die oben für das Kartellgesetz vor 
gebrachten Argumente auch für die Anwendung anderer Spezialgesetze zutreffend)  oder zu 
mindest eine  abweichende  Zuständigkeit für kartellrechtliche  Fälle  vorzusehen  (die  entspre 
chende  Verweisnorm  ist  allerdings  Gegenstand  der aktuellen  Kartellgesetzrevision,  welche 
derzeit im  Stadium der parlamentarischen  Beratungen ist;  sollte dem nachfolgenden Antrag 2 
nicht nachgekommen werden, werden die Wettbewerbsbehörden gerne einen Formulierungs 
vorschlag für die Verweisnorm  unterbreiten, sobald deren revidierter Wortlaut feststeht). 

Antrag 2:  Art.  181  Abs.  1 VE VStrR sei wie folgt anzupassen: 

«Steift die  Verwaltungseinheit  ein  Entsiegelungsgesuch,  so  ist die  Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts für den Entscheid zuständig.» 

Die WEKO bedankt sich für die Kenntnisnahme und  Berücksichtigung ihrer Anliegen.  Sie er 
wartet darüber hinaus,  dass die Wettbewerbsbehörden als mitinteressierte Verwaltungsein 
heiten in die weiteren Revisionsarbeiten miteinbezogen werden. 

Mit freundlichen Grüssen 

Wettbewerbskommission 

~ , -~~0  

Dr.  Laura Melusine Baudenbacher 
Präsidentin 

Prof.  Dr.  Patrik Ducrey 
Direktor 

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