# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30933417-0cec-5752-a189-2dae22aee046
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 E-5137/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5137-2009_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5137/2009/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 
2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5137/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  den  Irak  am 
15. September 2007 verliess, am 8. Oktober 2007 in die Schweiz ein-
reiste und gleichentags ein Asylgesuch stellte,

dass er  am 16. Oktober  2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel  summarisch und am 30. Oktober 2007 im Beisein eines Hilfs-
werksvertreters einlässlich zu seinen Asylgründen angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er sei kurdischer Ethnie mit letztem Wohn-
sitz in Dohuk,

dass  er  am (...)  mit  (...)  im Auto  unterwegs gewesen sei,  als  es  zu 
einer  Streifkollision  mit  einem Auto gekommen sei,  in  welchem eine 
wichtige  politische  Person  der  "Kurdischen  Demokratischen  Partei" 
(KDP) mit seinen Leibwächtern unterwegs gewesen sei,

dass es in der Folge zu einer Auseinandersetzung zwischen den Un-
fallbeteiligten gekommen sei,  in  deren Verlauf  jener  Politiker  (...)  er-
schossen habe,

dass  in  der  zwei  Monate  später  stattfindenden  Gerichtsverhandlung 
ein Leibwächter jenes Politikers die Schuld auf sich genommen habe 
und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sei,

dass der Beschwerdeführer dieses Urteil nicht habe akzeptieren kön-
nen,  dem  Politiker  in  der  Folge  aufgelauert  und  diesen  (...) 
angeschossen habe,

dass er aus Angst vor Verfolgung ausser Landes geflüchtet sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 16. Juli 2009  – eröffnet am 17. Juli 2009 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur  Begründung im Wesentlichen anführte,  es könne 
nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  (...)  getötet  worden  und  der 
besagte Politiker darin involviert gewesen sei, hingegen sei die daraus 
für den Beschwerdeführer angeblich resultierende Verfolgungssituation 
nicht glaubhaft,

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dass die Vorinstanz namentlich festhielt,  die Angaben des Beschwer-
deführers  zum  Ablauf  des  Verkehrsunfalls,  der  Tötung  (...),  der 
anschliessenden Gerichtsverhandlung und selbst  zu  dem von ihm – 
angeblich kurz vor der Ausreise – verübten Racheakt seien insgesamt 
unsubstanziiert  ausgefallen,  würden  sich  in  Allgemeinplätzen  er-
schöpfen  und  keinerlei  nachvollziehbare  Schilderungen  persönlicher 
Betroffenheit aufweisen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2009 (Datum 
Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhob  und  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzli-
chen  Verfügung  und  die  Feststellung  seiner  Flüchtlingseigenschaft, 
eventuell der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte,

dass der  Beschwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass auf die Begründung der Beschwerde, soweit  für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft  gemacht  werden muss,  die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  ge-
macht  ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält,  und  Vorbringen  insbesondere 
dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig be-
gründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  ent-
sprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-
tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, die Vorbringen des Beschwer-
deführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu 
genügen und zur Begründung vorab auf die zutreffenden Erwägungen 
der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers auch nach 
Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  unsubstanziiert  und 
teilweise widersprüchlich qualifiziert werden müssen und einen auffäl-
ligen Mangel an so genannten Realitätskennzeichen aufweisen,

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dass zudem festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer keine Identi-
tätspapiere zu den Akten gereicht und sich diesbezüglich auch wider-
sprüchlich geäussert hat, indem er einerseits erklärte, er habe keinen 
Nationalitätenausweis,  sondern  lediglich  eine  Identitätskarte  gehabt, 
welche  er  aber  unterwegs  weggeworfen  habe  (vgl.  Protokoll  Emp-
fangszentrum S. 5), er andererseits zu Protokoll gab, er habe nur einen 
Nationalitätenausweis besessen, den er auf Anraten des Schleppers in 
B._______  gelassen  habe  (vgl.  Protokoll  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen S. 2 f.),

dass damit letztlich die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht 
und seine diesbezüglichen widersprüchlichen Aussagen ebenfalls ge-
gen die Glaubhaftigkeit insgesamt sprechen,

dass  letztlich  ungeachtet  der  Frage der  Glaubhaftigkeit  der  Asylvor-
bringen auch festzustellen wäre, dass eine allfällige behördliche Suche 
nach dem Beschwerdeführer im Anschluss an die Verletzung eines Po-
litikers kaum als politisch motivierte Verfolgung, sondern in erster Linie 
als rechtsstaatlich begründete Ahndung eines strafrechtlichen Delikts 
zu qualifizieren wäre, weshalb vor diesem Hintergrund ohnehin nicht 
auf eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation geschlossen wer-
den könnte,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das Bun-
desamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  gemäss  konstanter  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ein 
Vollzug von Wegweisungen in die drei kurdischen Provinzen des Nor-
diraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) unter der Voraussetzung zumut-
bar  ist,  dass  die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  der  Region 
stammt oder eine längere Zeit  dort  gelebt  hat  und über ein soziales 
Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Bezie-
hungen zu den herrschenden Parteien verfügt  (vgl. BVGE 2008/5 E. 
7.5, insbes. E. 7.5.8),

dass der kurdischstämmige Beschwerdeführer (...) bis zur Ausreise in 
Dohuk lebte und dort eigenen Angaben zufolge über ein familiäres und 
soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  namentlich  (...)  dort  lebt  (vgl. 
Protokoll  Empfangszentrum  S.  3),  und  sich  aus  den  Akten  keine 
Anhaltspunkte dafür ergeben, er könnte nach seiner Rückkehr in den 
Irak  seine  vor  der  Ausreise  ausgeübte  Erwerbstätigkeit  (...)  nicht 

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wieder  aufnehmen  oder  gerate  in  seinem  Heimatland  in  eine 
existenzbedrohende Situation,

dass vorliegend demnach weder die allgemeine Lage im Nordirak noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-
kehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zumut-
bar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit 
der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art.  2  und  3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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