# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcdd01ab-8884-5d9d-8c6a-2349f5b1f0cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2016 RB160028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB160028_2016-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB160028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 7. November 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Aberkennungskläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich 

 

betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 2. September 2016 (CG150034-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 16. Februar 2015 hatte der Aberkennungskläger [nachfol-

gend: Kläger] beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Aberkennungsklage 

mit einem Streitwert von Fr. 7.5 Mio. eingereicht (Vi-Urk. 1), ebenso dessen Ehe-

frau (Vi-Urk. 60/1). Nach zwischenzeitlicher Sistierung des Verfahrens war dem 

Kläger mit Beschluss vom 29. Januar 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 95'750.-- angesetzt worden (Vi-Urk. 32). Nachdem der Kläger 

daraufhin zunächst um Erstreckung der Zahlungsfrist ersucht hatte, hatte er am 

14. und 17. März 2016 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (sowie 

um Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen seiner Ehefrau; Vi-Urk. 39 und 

40). Am 26. bzw. 27. April 2016 hatte er darum ersucht, das Gesuch bis zum 31. 

Mai 2016 nicht zu beurteilen, da er in absehbarer Zeit wohl in den Besitz blockier-

ter Mietzinse von Fr. 300'000.-- kommen werde (Vi-Urk. 44 und 45). Nach weite-

ren Eingaben des Klägers und der Aberkennungsbeklagten vereinigte die Vor-

instanz mit Beschluss vom 2. September 2016 das Verfahren des Klägers mit 

demjenigen seiner Ehefrau, wies die Armenrechtsgesuche beider Kläger ab und 

setzte diesen erneut Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses (für beide 

zusammen) von Fr. 95'750.-- an (Vi-Urk. 61 = Urk. 2). 

b) Hiergegen haben beide Kläger am 30. September 2016 fristgerecht 

(Urk. 63/2-3) Beschwerde erhoben und stellen die folgenden Beschwerdeanträge 

(Urk. 1 S. 2): 

"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 2016 
(Geschäfts-Nr. CG150034-L) aufzuheben und es sei das Gesuch mit Eingabe 
vom 14. März 2016 und ergänzender Eingabe vom 17. März 2016 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 118 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 118 Abs. 2 ZPO gutzuheissen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten der Aberkennungsbeklagten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da die von beiden Klä-

gern zusammen eingereichte Beschwerde die Abweisung der Armenrechtsgesu-

che je des Klägers und seiner Ehefrau betrifft, waren zwei separate Beschwerde-

verfahren anzulegen (dabei wird dasjenige der Ehefrau des Klägers unter der Ge-

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schäftsnummer RB160029-O geführt). Am 12. Oktober 2016 hat die Aberken-

nungsbeklagte um Einräumung der Parteistellung im Beschwerdeverfahren er-

sucht (Urk. 7; dem Kläger zugestellt). Da sich schliesslich die Beschwerde so-

gleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Aberkennungsbeklagte ersucht um Einräumung der Parteistellung 

im Beschwerdeverfahren. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass ihr 

diese zukomme, da mit einem Gesuch von ihr um Sicherstellung ihrer Parteistel-

lung zu rechnen gewesen sei, und dies deshalb, weil der Kläger ihr aus früheren 

Rechtsöffnungsverfahren Prozesskosten schulde (Urk. 7 S. 2 ff.).  

Die Behauptung der Aberkennungsbeklagten, dass der Kläger aus früheren 

Verfahren Prozesskosten schulde, wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor-

gebracht (vgl. Vi-Urk. 51 und 53). Sie ist daher im Beschwerdeverfahren unbe-

achtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO; sogleich Erw. 3.a), womit dem Vorbringen, dass mit 

einem Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung zu rechnen gewesen 

sei, der Boden entzogen ist. Der Aberkennungsbeklagten ist damit im Armen-

rechtsverfahren des Klägers und demgemäss auch im vorliegenden Beschwerde-

verfahren keine Parteistellung zuzuerkennen. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-

fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

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b) Zum klägerischen Armenrechtsgesuch erwog die Vorinstanz im We-

sentlichen, die Aberkennungsbeklagte habe vorgebracht und belegt, dass der 

Kläger und seine Ehefrau am 6. Juni 2016 in einem Verfahren vor dem Bezirksge-

richt Meilen vorgebracht hätten, dass es ihnen gelungen sei, Fr. 3 Mio. ihres Ver-

mögens zu verflüssigen, womit sie am 25. April 2016 die Forderung desjenigen 

Gläubigers übernommen hätten, dessen Forderung Anstoss zum Gesuch um 

Nachlassstundung der B._____ AG gewesen sei; damit hätten sie einen wesentli-

chen Beitrag zur Auflösung der Nachlassstundung geleistet und damit sei den 

Mitarbeitenden dieser Firma mehr gedient, als wenn sie in jenem Prozess eine 

Parteientschädigung sichergestellt hätten. Daraus erhelle, dass der Kläger und 

dessen Ehefrau offenbar in der Lage gewesen seien, erhebliche Mittel bereitzu-

stellen, und diese nach ihrem Gutdünken anderweitig investiert hätten, obwohl sie 

um die Kostenvorschusspflicht im vorliegenden Verfahren gewusst hätten. Es wi-

derspreche dem Sinn und Zweck des Armenrechts, Parteien zu unterstützen, wel-

che sich entscheiden würden, ihre finanziellen Mittel in Kenntnis der Kostenpflich-

tigkeit der von ihnen angestrengten Prozesse anderweitig und ihrer Ansicht nach 

sinnvoller zu investieren (Urk. 2 S. 5 f. mit Verweis auf Urk. 54 S. 5). 

c) Diese Erwägungen werden vom Kläger nicht beanstandet; im Gegen-

teil bestätigt er nochmals, dass diese Zahlung geleistet wurde, um die Arbeitsplät-

ze der Mitarbeitenden zu erhalten (vgl. Urk. 2 S. 13 f. Ziff. 14 und 15). Damit bleibt 

es bei den vorinstanzlichen Erwägungen. Diese sind im Übrigen auch korrekt. 

Wenn eine um das Armenrecht ersuchende Partei über die nötigen Mittel zur Pro-

zessfinanzierung verfügt, diese Mittel aber anderweitig – nach ihrer Ansicht: sinn-

voller – einsetzen will, dann ist sie eben nicht mittellos im Sinne des Gesetzes. 

Soweit in der Beschwerde in allgemeiner Weise vorgebracht wird, dass nunmehr 

keine flüssigen Mittel mehr verfügbar seien oder verfügbar gemacht werden könn-

ten (Urk. 2 S. 6 ff.), ändert das nichts daran, dass der Kläger und dessen Ehefrau 

im April 2016 – mithin zeitlich nach der am 29. Januar 2016 erfolgten Auferlegung 

eines Gerichtskostenvorschusses und sogar nach der Stellung des Armenrechts-

gesuchs im März 2016 – über ausreichende Mittel verfügt hatten, mit denen sie 

die von ihnen angestrengten Prozesse hätten finanzieren können. Die Bedürftig-

keit des Klägers ist daher zu verneinen. 

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-

begründet und sie ist demgemäss abzuweisen. 

4. a) Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 7.5 Mio. Die Entscheid-

gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 

Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung und unter Berücksichtigung, 

dass im Beschwerdeverfahren des Klägers und demjenigen seiner Ehefrau identi-

sche Erwägungen anzustellen waren, auf Fr. 2'500.-- festzusetzen.  

b) Der Kläger unterliegt mit seiner Beschwerde. Die Aberkennungsbeklag-

te unterliegt zwar mit ihrer Eingabe um Einräumung der Parteistellung; diese fällt 

jedoch für das Beschwerdeverfahren nicht ins Gewicht. Die Gerichtskosten des 

Beschwerdeverfahrens sind daher vollumfänglich dem Kläger aufzuerlegen (Art. 

106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 2). Ein solches wäre ohnehin zufolge 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen 

gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Aberkennungsbeklagten 

mangels entschädigungsbegründender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Aberken-

nungskläger auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an 

die Aberkennungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert im Hauptverfahren beträgt Fr. 7.5 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 7. November 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Aberkennungskläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an die Aberkennungsbeklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...