# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d269a07-a7d2-5203-8f65-dcf4916b416a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.09.2014 VO140124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140124_2014-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140124-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 2. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 26. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Obergerichtspräsidenten durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nach Art. 117 

ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt B._____ an-

hängig gemachte Klage betreffend Abänderung Unterhalt C._____ (act. 1 

und act. 4/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

- 3 - 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-

mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-

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gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-

lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des 

Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er arbeite zu 100 

Prozent bei den regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen und generiere 

einschliesslich des 13. Monatslohns ein monatliches Erwerbseinkommen 

von Fr. 5'777.95 netto (act. 1 S. 3). Als Beleg reichte er die Lohnabrechnung 

Januar 2014 ins Recht (act. 4/10). Seine Ehefrau befinde sich bis im No-

vember 2013 im Mutterschaftsurlaub, das Arbeitsverhältnis habe sie bereits 

aufgelöst (act. 1 S. 4). Entgegen der gesuchstellerischen Ansicht ist die Mut-

terschaftsentschädigung der Ehegattin in der Bedarfsrechnung zu berück-

sichtigen, da auf die aktuelle finanzielle Situation abzustellen und davon 

auszugehen ist, dass das Schlichtungsverfahren vor Beendigung der Mut-

terschaftsleistungen durchgeführt wird. Gemäss der Steuererklärung 2013 

generierte die Ehegattin im Jahr 2013 aus ihrer Haupterwerbstätigkeit ein 

monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'775.75 (exkl. Kinderzulage). 

Im Mutterschaftsurlaub stehen ihr grundsätzlich 80% des besagten Lohnes, 

somit Fr. 2'220.60 zu. Insgesamt belaufen sich die anrechenbaren Einkünfte 

der Ehegatten somit auf Fr. 7'998.55 pro Monat.  

 Zu ihren Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller Kontobelege der 

Clientis BS Bank Schaffhausen ins Recht reichen, wonach das Privatkonto 

des Gesuchstellers per 26. August 2014 einen Saldo von Fr. 626.35 und die 

verschiedenen Konti der Ehegattin insgesamt einen Saldo von minus 

Fr. 3'587.- (einschliesslich eines Vorsorgekontos 3a mit einem positiven Sal-

do von Fr. 400.-) aufwiesen (act. 4/19-20). Die Ehegattin des Gesuchstellers 

ist sodann Gesellschafterin der D._____ GmbH in Liquidation und hält ge-

mäss aktuellem Handelsregisterauszug Stammanteile im Wert von 

Fr. 20'000.- (act. 4/11). Diese sind zum Vermögen hinzuzurechnen. Zudem 

besitzen die Ehegatten ein Fahrzeug der Marke VW mit einem Steuerwert 

von Fr. 2'900.- (act. 4/13 S. 5). Im Weiteren ist die Ehegattin Eigentümerin 

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einer Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 592'000.- (act. 4/13 S. 5 

und 8). Den Vermögenswerten stehen Schulden, insbesondere Hypothekar-

schulden, von insgesamt Fr. 614'684.- gegenüber (act. 4/13 S. 12).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die bei-

den gemeinsamen Kinder lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern 

und belegen: Mietkosten Fr. 1'350.75 pro Monat (Hypothekarzinsen, 

act. 4/13 S. 12), Nebenkosten Fr. 493.35 pro Monat, Gebäudeversicherung 

Fr. 18.30 pro Monat (act. 4/14), Krankenkassenprämien Gesuchsteller, Ehe-

gattin, Sohn E._____ Fr. 800.65 pro Monat (act. 4/16, wobei grundsätzlich 

nur die nicht ausgeschiedenen Prämien nach KVG zu berücksichtigen wä-

ren), Krankenkassenprämien KVG Tochter F._____ Fr. 76.15 pro Monat 

(act. 4/17), Selbstbehalte/Franchise Fr. 186.10 pro Monat (act. 4/15), Wehr-

pflichtersatz Fr. 75.- pro Monat sowie Steuern Fr. 527.55 pro Monat 

(act. 4/13 S. 1).  

 Für den Arbeitsweg macht der Gesuchsteller Kosten von Fr. 303.80 pro Mo-

nat geltend. Da er sich jedoch nicht auf den Standpunkt stellt, dem Fahrzeug 

komme Kompetenzcharakter zu, können die Auslagen nur im Umfang der 

Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt wer-

den (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46), mithin mit einem Betrag 

von Fr. 157.- (Strecke …, 3 Zonen, Tageskarte Fr. 7.20, durchschnittlich 

21,7 Arbeitstage pro Monat). 

 Die Kosten für Telefon, Internet und TV sind bereits im Grundbetrag enthal-

ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar 

ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die auswärtige Verpflegung wur-

den sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Be-

darfsrechnung (vgl. insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46; 

Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 

16. September 2009). Die Kosten für das Rückentraining sind ebenfalls nicht 

in die Bedarfsrechnung aufzunehmen, da nicht geltend gemacht wird, es 

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handle sich um notwendige Gesundheitskosten (vgl. DIKE-Kommentar ZPO, 

Huber, Art. 117 N 50). 

 Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 7'998.55 pro Monat 

exkl. Kinderzulagen, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 6'184.85 

pro Monat, inkl. Grundbeträge von insgesamt Fr. 2'500.-) ist es dem Ge-

suchsteller zumutbar, für die relativ geringen Kosten des Schlichtungsver-

fahrens und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen 

aufzukommen. Es fehlt damit am Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuch-

stellers, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen 

ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit ei-

ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen 

verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-

nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

- 7 - 

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Ab-

änderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller, 

− das Friedensrichteramt B._____,  
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechtsan-

wältin Dr. Y._____.  

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 8 - 

 

Zürich, 2. September 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

 
versandt am: 

	Urteil vom 2. September 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 26. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergerichtspräsidenten durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betriff...

	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er arbeite zu 100 Prozent bei den regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen und generiere einschliesslich des 13. Monatslohns ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 5'777.95 netto (act. 1 ...
	Zu ihren Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller Kontobelege der Clientis BS Bank Schaffhausen ins Recht reichen, wonach das Privatkonto des Gesuchstellers per 26. August 2014 einen Saldo von Fr. 626.35 und die verschiedenen Konti der Ehegatti...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	 das Friedensrichteramt B._____,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Y._____.

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 2. September 2014