# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2262156-eb5a-5d07-9c7a-193593444e05
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-07
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung, Revision mit substituierter Begründung geschützt; Abweisung. (BGE 8C_272/2016)
**Docket/Reference:** IV.2014.00947
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00947.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00947
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
7. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
lic
.
iur
.
Y.___
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953, meldete sich am 20. November 1998
unter Hinweis auf
Hüft-, Bein- sowie Rücken
beschwerden
bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 10. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 62
%
eine halbe Rente ab August 1998 zu (Urk. 7/30). Die dagegen vom Versicherten am
10. Februar 2000 erhobene Be
schwerde (
Urk.
7/31/3-8) wies das
hiesige G
ericht im Verfahren IV.2000.00093 mit Urteil vom 19. Januar 2001 ab (
Urk.
7/36).
Mit Verfügung vom
26. September 2003
sprach
die IV-Stelle dem Versicherten
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente ab Dezember 2002 zu
(
Urk.
7/102
).
Mit Verfügung vom 21. Juli 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten über
dies mit Wirkung ab
Januar 2004 eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades zu (
Urk.
7/120).
1.2
Nach
Eingang eines am 1
2.
Oktober 2005 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 7/121)
tätigte
die IV-Stelle
weitere
medizinische und erwerbliche
Abklä
rung
en
und holte unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am
9. Juli 2013 erstattet wurde (Urk. 7/166). N
ach durch
geführtem
Vorbescheidver
fahren
(
Urk.
7/170
;
Urk.
7/182
)
reduzierte die IV-Stelle
mit Verfügung vom
18. August 2014 die bisher ausgerichtete
Hilflosenentschädigung
auf eine
Ent
-
schä
digung
leichten Grades (
Urk.
7/190
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am
16. September 2014
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
18. August 2014
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
ihm weiterhin eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades auszurichten. Eventu
ell
sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese weitergehende Abklärungen treffen könne
(
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
23. Oktober 2014
(
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am
29. Ok
tober 2014
zur Kenntnis gebracht
, verbunden mit der Aufforderung
zur Frage
einer allfälligen zweifellosen
Unrichtigkeit der ursprünglich
leistungszu
sprechenden
Verfügung Stellung zu nehmen (Urk.
8
); die entsprechende Ein
gabe datiert vom
10
.
Dezember
201
4
(Urk.
11
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Art. 37 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sieht drei
Hilf
-
losig
keitsgrade
vor.
Gemäss
Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig
in
erheb
-
li
cher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank
regelmässiger
und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.2
Ändert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so fin
den die Art. 87 bis 88
bis
IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).
Anlass zur Revision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält
nissen, die geeignet ist, den Hilflosigkeitsgrad zu beeinflussen. Dagegen stellt die
bloss
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Hilflosigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchserheb
lichen
Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung.
1.3
Nach Art. 17 ATSG sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den An
spruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invali
ditätsgrad
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Än
derung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjeni
gen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 105 V 29).
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die Renten
-
verfü
gung
lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Ge
genstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (Art. 53
Abs.
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüng
liche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erhebli
cher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteile des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom 3. September 2014 E. 3.2.2, 9C_762/2013 vom 24. Juni 2014 E. 4.2 und 9C_562/2008 vom 3.
No
-
vember
2008 E. 2.2 je mit Hinweisen).
1.4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im
eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungs
person
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass sich die Situation hinsichtlich der dauernden persönlichen Überwachung seit dem Abklärungsbericht vom 20. Juni 2005 (
vgl.
Urk.
7/114)
verändert habe (
Urk.
2 S. 2 unten). Der Bereich der lebenspraktischen Begleitung könne hinge
gen weiterhin berücksichtigt werden, die Intensität von mindestens zwei Stun
den für Hilfestellungen im Wohnbereich und ausserhäuslichen Begleitung seien erfüllt. Klare Tagesstrukturen seien nicht aufgestellt, selbständiges Wohnen wäre jedoch alleine nicht möglich (S. 3 oben). Die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit seien damit nicht mehr erfüllt.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend,
entge
gen den Ausführungen im Abklärungsbericht sei es nicht möglich, dass er al
leine zu Hause gelassen werde (
Urk.
1 S. 5 Mitte).
Zudem
sei
er
in allen Berei
chen der täglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe seiner Frau angewiesen. Sie müsse ihm bei der Auswahl der Kleider und beim An- und Auskleiden hel
fen. Sie müsse ihm das Essen zubereiten und auch bei der Körperpflege sei er auf die Hilfe angewiesen beziehungsweise müsse
er
überwacht werden (S.
5
unten).
Im Weiteren seien der Abklärungsbericht und das Gutachten wider
sprüchlich (S. 6 oben) und würden keine hinreichende
Entscheidgrundlage
bil
den (S. 6 Mitte).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob sich
der Grad der Hilflosigkeit
des Beschwerdefüh
rers seit Erlass der Verfügung vom 21. Juli 2005 (
Urk.
7/120) verändert hat.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend macht
(vgl.
Urk.
1 S. 3 f.),
muss
er
sich
entgegen halten lassen, dass die
Be
-
schwer
degegnerin
aufgrund seines Einwandes eine ergänzende Stellung
nahme bei der Begutachtungsstelle
einholte
.
Ein
e
Verletzung des rechtlichen Gehörs darf
- soweit sie überhaupt vorliegen sollte -
ohnehin
als geheilt be
trachtet werden, handelt es sich beim hiesigen Gericht doch um eine Beschwer
deinstanz, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
3.
3.1
Bei der ursprünglichen
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
mittleren Gra
des
mit Verfügung vom 21. Juli 2005
(Urk.
7/120
)
lagen die folgenden
(
medizi
nischen
)
Beurteilungen vor:
3.2
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt für
Psychiatrie
und Psychotherapie
,
nannte im Bericht
vom
4. April 2005 (Urk. 7/113)
folgende Diagnosen:
-
s
chwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (
ICD-10
F32.2)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (
ICD-10
F34.1)
-
Status nach Hüfttrauma rechts (1996), seither Bein- und Rückenschmer
zen
-
Demenz bei Alzheimer Krankheit mit frühem Beginn (
ICD-10
F 00
.
9)
-
Differentialdiagnose
: Pseudodemenz im Rahmen einer schweren chro
nischen Depression
Dazu hielt er fest, d
er Beschwerdeführer brauche Hilfe beim Aufste
hen/Absitzen/Abliegen (
er
m
ü
ss
e
morgens geweckt werden), bei der Körper
pflege (
er
m
ü
ss
e
daran erinnert werden) sowie
bei der Fortbewegung. Er benö
tige
jedoch
keine dauernde Pflege und keine persönliche Überwachung, hinge
gen
sei er auf
lebenspraktische Begleitung
angewiesen
(S. 3 ff.)
.
3.3
Dem
Abklärungsbericht vom 20
.
Juni 2005 (
Urk.
7/114)
kann im Wesentlichen entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer keine Hilfe in
den alltäglichen Lebensverrichtungen
notwendig sei, die Ermahnung
seitens der Ehefrau, die
er diesbezüglich benötige, sei
unter die lebenspraktische Begleitung zu subsumie
ren
(S. 2)
. Der Beschwerdeführer müsse Tag und Nacht überwacht werden, da er ohne die Überwachung Dritter davon laufen würde und sich aufgrund der feh
lenden Orientierung gefährden würde
(S. 3 unten)
.
4.
4.1
Der Herabsetzung der
Hilflosenentschädigung
mit Verfügung vom 18. August 2014 (
Urk.
2) lagen im Wesentlichen die nachfolgenden Berichte zugrunde:
4.2
I
m polydisziplinären Gutachten der
A.___
vom 9. Juli 2013 (
Urk.
7/166)
nannten die Ärzte
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 30 oben):
-
Coxarthrose
rechts und links beginnend,
Differentialdiagnose
DD
Femur
kopfnekrose
, neoplastisch
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (
ICD-10
F45.4)
-
mittel- bis
schwergradige
depressive Störung (
ICD-10
F32.1)
-
schwere chronisch obstruktive
Pneumopathie
Gold III mit Emp
hysem und
asthmoider
Komponente
A
ls Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
nannten sie
(S. 30 unten):
-
chronische
l
umbospondylogene
Schmerzen rechts
-
zervikovertebrale
Schmerzen beidseits
-
hochgradiger Verdacht auf
a
sbestassoziierte
Pleuraveränderungen
-
reizloses Trachealdivertikel
-
arterielle Hypertonie
Dazu führten sie unter anderem aus, eine Verbesserung des Gesundheitszustan
des seit
der
Rentenzusprache
sei nicht ausgewiesen, auch wenn zahlreiche Hin
weise auf eine erhebliche Symptomverdeutlichung vorliegen würden. Aus psy
chiatrischer Sicht wäre eine Restarbeitsfähigkeit gegeben, die jedoch gesamt
-
medi
zinisch nicht umgesetzt werden könne (S. 35 Mitte).
Für die angestammte Tätigkeit als Maschinenführer in einer
Stanzerei
bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr, dies in Übereinstimmung mit den Vorberichten. Diese Einschätzung erfolge aufgrund der rheumatologischen Beurteilung. Für eine körperlich schwere bis mittelschwere Tätigkeit bestehe folglich eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, dies aufgrund der rheumatologischen Beurteilung. Für leichte Verweistätigkeiten sei der Beschwerdeführer ebenfalls nicht mehr arbeitsfähig. Durch die
Coxarthrose
sei eine allfällige Restarbeitsfähigkeit in ei
ner sitzenden Tätigkeit nicht möglich und zumutbar (S. 35 unten).
An der gesundheitlichen Situation habe sich nichts klar objektivierbar verän
dert. Auch wenn zahlreiche Hinweise auf eine erhebliche Symptomausweitung vorliegen würden, könne eine Verbesserung des Gesundheitszustandes gegen
über dem Zeitpunkt der
Rentenzusprache
respektive -erhöhung nicht bewiesen werden. Somatisch sei die
Coxarthrose
dazugekommen
, welche die aus psychi
atrischer Sicht allenfalls denkbare sitzende Verweistätigkeit deutlich erschwere bis verunmögliche. Die jahrelange volle Berentung inklusiv der (von der
Haus
ärztin
damals wohl zu Recht angezweifelten)
Hilflosenentschädigung
habe bei dem heute 60-jährigen Beschwerdeführer das ihre dazu beigetragen, die dys
funktionalen Krankheitsüberzeugungen soweit zu verfestigen, dass heute eine Überwindung derselben kaum mehr möglich erscheine. Folglich habe sich aus gesamtmedizinischer Sicht an der Eingliederungsfähigkeit respektive dem Grad der Restarbeitsfähigkeit nichts Relevantes verändert (S. 36 oben)
.
4.3
Dem Abklärungsbericht vom 13. Oktober 2013 (
Urk.
7/169) lässt sich entneh
men, dass in den lebenspraktischen Verrichtungen keine Hilfe notwendig sei
(S. 3 f.)
.
Der Lebensbereich der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte werde im Bereich der lebenspraktischen Begleitung angerechnet. Die Notwen
digkeit der lebenspraktischen Begleitung sei damit ausgewiesen
(S. 4 f.)
.
Hin
sichtlich der dauernden persönlichen Überwachung
w
urde
ausgeführt, dass eine solche im Sinne einer 1 zu 1 Betreuung im Vergleich mit der Abklärung im Juni 2005 (vorstehend E. 3.3) bei Weitem nicht mehr stattfinde
. Gemäss Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers sei dieser bis anhin noch nie selbst- oder
fremd
gefährdet
gewesen
(S. 7 f.)
.
4.
4
Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 (
Urk.
7/187) nahm
en
die
A.___
-
Gutachter
zur Notwendigkeit einer persönlichen Überwachung sowie zur Notwendigkeit einer persönlichen Überwachung im Bereich der Fortbewegung beziehungsweise Be
gleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten Stellung.
Aus psy
chiatrischer Sicht bestehe keine Notwendigkeit der Überwachung,
ganz im Ge
genteil liege beim Beschwerdeführer eine hohe Selbstlimitierung vor, die sich aus der ausgeprägten Symptomausweitung ergebe. Der Beschwerdeführer brau
che auch keine Überwachung beziehungsweise Begleitung bei der Fortbewegung ausser Haus. Der Beschwerdeführer habe die gesamte Verantwortung seines Le
bens an die Familie abgegeben, was sich ebenfalls mit der Symptomausweitung erklären lasse. Hier müsse, wie in den medizinischen Massnahmen des psychi
atrischen Fachgutachtens erwähnt worden sei, ein Paradigmenwechsel zu Funktion und Leistungssteigerung als Schmerzverminderung bei der Entwick
lung von realistischen Zielen entwickelt werden.
5.
5.1
Da es sich vorliegend um ein Revisionsverfahren handelt, ist vorweg
zu prüfen
, ob es zu einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes gekomme
n ist.
5.2
Gestützt auf die
Einschätzung der
A.___
-Gutachter
steht fest und ist
auch
unbe
stritten, dass
im Wesentlichen
von einer
unveränderten gesundheitlichen Situa
tion auszugehen
ist
(vgl. vorstehend E. 4.2)
.
Festzuhalten ist
weiter
, dass es be
züglich der
regelmässigen
und erheblichen Dritthilfe in den alltäglichen
Lebens
verrichtungen
g
emäss
Abklärungsbericht vom
15. Oktober 2013 (vorstehend E. 4.3)
ebenfalls zu keiner
wesentlichen Änderung
gekommen
ist
.
Die
diesbezügli
ch
en
Vorbringen
des Beschwerdeführers, wonach
er
in allen Bereichen der täg
lichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe seiner Frau angewiesen sei
(vgl.
Urk.
1 S. 5 unten),
widersprechen
klar
seinen Aussagen im
Abklärungsbericht vom
15. Oktober 2013
(vorstehend E. 4.3)
sowie den Aussagen seiner Ehefrau und ver
mögen daher nicht zu überzeugen. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die
im Rahmen des Haushaltsabklär
ungsberichts gemachten
Aussagen
pra
xisgemäss
stärker zu gewichten sind als spätere, anderslautende Erklärungen, welche von Überlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst sein können (Urteil
des Bundesgerichts
8C_352/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 45 E. 2a S. 47).
Sodann verkennt der
Be
schwerdeführer, dass
die Hilfe bei der Bewältigung des Alltags (lebenspraktische Begleitung) von der
Dritthilfe bei
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
zu unterscheiden ist und die Hilfeleistung
en
nicht mehr
-
fach berücksichtigt werden
dürfen
.
Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 15. Oktober 2013
(vorstehend E. 4.3)
ist daher davon auszuge
hen, dass der Beschwerdeführer
in den alltäglichen
Le
bensverrichtungen
nur insoweit eingeschränkt ist, als er zu diesen von der Ehe
frau angehalten werden muss
. Dies war bereits anlässlich der Abklärung im Jahr 2005
der Fall
(vorstehend E. 3.3).
Dass
die Situation
hinsichtlich der dauernden persönlichen Überwachung
gegen
über der Abklärung vor Ort vom
20 Juni 2005 (
Urk.
7/114)
nun bei einem
im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustand
anders einge
schätzt wird
, darf im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung des
Leistungs
anspruchs
nicht berücksichtigt werden
(vgl. vorstehend E.
1.
2
)
.
Daher bleibt zu
prüfen, ob die
Herabsetzung
der
Hilflosenentschädigung
mit einer substituie
rten Begründung zu schützen ist.
5.
3
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zur Frage der
allfälligen
zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen
Leistungszusprache
Stellung zu nehmen (
Urk.
8). Mit Schreiben vom 10. De
zember 2014 führte er im Wesentlichen aus,
die ursprüngliche Verfügung ba
siere auf dem Bericht von
Dr.
Z.___
(vorstehend E. 3.2)
und einer vor Ort durchgeführten Abklärung
(vorstehend E. 3.3)
, welche die Notwendigkeit der
le
benspraktischen
Begleitung und eine persönliche Überwachung bestätigt hätte
n
. Daher sei nicht zu erkennen, dass die ursprüngliche Verfügung mangelhaft ge
wesen sei (
Urk.
11 S. 2).
5.
4
Z
unächst
ist
festzuhalten,
dass sich d
as Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung
gemäss
Art. 37
Abs.
2
lit
. b IVV nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen
bezieht
und deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden
ist
(ZAK 1984 S. 354 E. 2c). Hilfeleis
tungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltägli
chen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Be
urteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleis
tung, welche infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der
versicherten Person notwendig ist (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139 mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 44 E. 2c). Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (BGE 107 V 136 E. 2b S. 139, 106 V 153 E. 2a S. 158, 105 V 52 E. 4b S. 57; ZAK 1990 S. 44 E. 2c). Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität anspruchsbegründend. Da die Voraussetzungen in Bezug auf die Dritthilfe bei Vornahme der Lebensverrichtungen im Zusammenhang mit der mittelschweren Hilflosigkeit weit weniger umfassend sind als bei der schweren Hilflosigkeit (Art. 37
Abs.
1 IVV), ist der dauernden persönlichen Überwachung im Rahmen von Art. 37
Abs.
2
lit
. b IVV ein
grösseres
Gewicht beizumessen und nicht
bloss
ein minimales wie bei Art. 37
Abs.
1 IVV (vgl. BGE 107 V 145 E. 1d S. 150 mit Hinweisen). Aus einer
bloss
allgemeinen und kollektiven Auf
sicht (etwa im Rahmen eines Heims, einer Klinik oder einer Behindertenwerk
stätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (ZAK 1984 S. 354 E. 2c). Eine dauernde persönliche Überwachung setzt vielmehr die Not
wendigkeit einer auf die Person der versicherten Person bezogenen Überwa
chung durch eine damit betraute Person voraus, die gezielter ist als die kollek
tive Aufsicht. Das Erfordernis der Dauer bedingt indes nicht, dass die betreu
ende Person
ausschliesslich
an die überwachte Person gebunden ist (EVGE 1969 215 E. 2 S. 218 f.), und hat auch nicht die Bedeutung von
„
rund um die Uhr
“
, sondern ist als Gegensatz zu
„
vorübergehend" zu verstehen (BGE 107 V 136
E. 1b S. 139; ZAK 1990 S. 44 E. 2c, 1986 S. 484 E. 1a). Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unver
mittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist (ZAK 1986 S. 484 E. 3c). Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv, nach dem Zustand der vers
icherten Person, zu beurteilen (zum Ganzen; Urteil des Bundesgerichts 8C_158/2008 vom 15. Oktober 2008, E. 5.2.1).
Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versi
cherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde (vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH,
Rz
8035)
.
5.
5
Eine Überwachungsbedürftigkeit in dem
vorstehend
dargelegten Sinne ergibt sich aus dem Abklärungsbericht vom 15. Oktober 2013 und den darin gemach
ten Aussagen
(vorstehend E. 4.3)
nicht.
Auch den medizinischen Berichten lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
Die Ehefrau des Beschwerdeführers äus
serte sich anlässlich der Abklärung
sogar
dahingehend,
dass sich der Beschwer
deführer bis anhin noch nie s
elbst-
oder
f
remdgefährd
et
habe
.
Aus der Überfor
derung mit der täglichen Medikamenteneinnahme lässt sich entgegen der An
sicht des Beschwerdeführers (vgl.
Urk.
1 S. 5 Mitte)
keine Selbstgefährdung und damit auch keine
dauernde Überwachung begründen.
Das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung
verneinte bereits
Dr.
Z.___
im Arztbericht vom 4. April 2005 (vorstehend E. 3.2).
Die
Aus
sagen des
Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau
im Abklärungsbericht vom
20
.
Juni 2005 (vorstehend E. 3.3)
,
dass er Tag und Nacht überwacht werden müsse,
da er sonst davon
laufen würde und sich aufgrund der fehlenden Orientierung gefährden würde, fand schon damals in den medizinischen Akten keine
Stütze.
Es
finden sich
in den Akten
keine Anhaltspunkte oder Zwischenfälle,
welche die Annahme einer
dauernden persönlichen Überwachung
(vgl. vorstehend E. 5.2)
begründen und rechtfertigen würde
. Die von
Dr.
Z.___
geschilderte Prob
lematik der Vergesslichkeit und
Orien
-
tierungsschwierigkeiten
(vgl.
Urk.
7/113 S. 2 Mitte) wurde von diesem
in seinem Bericht
folgerichtig dem Bereich der
le
benspraktischen
Begleitung
zugeordnet (S. 3 oben)
.
Nach dem Gesagten
war
bereits in diesem Zeitpunkt nicht von einer Selbst- oder Fremdgefährdung auszugehen. Bei einem im Wesentlichen gleich geblie
benen Gesundheitszustand (
vgl.
vorstehend E. 5.2), ist dies
auch
ohne weiteres nachvollziehbar. D
ie ursprüngliche Verfügung
vom 21. Juli 2005
betreffend
Hilflosenentschädigung
war folglich
zweifellos unrichtig
.
5.6
Zusammenfassend führt dies im Ergebnis in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager