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**Case Identifier:** 43449394-b6bc-5b1c-99d5-d71f20a70d1c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-16-25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-16-25_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 

 
 
Vorinstanz Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden , 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 

 
Gegenstand Schadenersatz (Art. 52 AHVG) 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 9. Mai 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 16 25 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2016 

aufzuheben.  

 2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin 

keine Schadenersatzforderung zusteht.  

 3. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 18. August 2016 aufzuheben, und es sei 

die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A.1 

 Mit Verfügung vom 5. April 2013 (Bg. act. 5.1) verpflichtete die Ausgleichskasse Appenzell 

Ausserrhoden A___ als (ehemalige) Präsidentin des Verwaltungsrats der C___ AG mit 

Einzelunterschrift (vom 2. April 2009 bis zum 8. April 2011) zu Schadenersatz in Höhe von 

Fr. 77‘486.85, wie (auch) aus der Zusammenstellung der Forderung gleichen Datums 

(Bg. act. 5.1.1) hervorgeht. Gemäss dieser sei für die erwähnte Forderung als ehemalige 

Organe ferner D___ vom 1. Januar 2010 bis zur Konkurseröffnung (s. auch die 

entsprechende Verfügung vom 5. April 2013 [Bg. act. 5.5]) und - für einen Betrag von Fr. 

8'046.60 - E___ für die Zeit ab April 2009 bis 10. März 2010 solidarisch 

schadenersatzpflichtig. 

 

 A.2 

 Dagegen liess A___ mit Schreiben vom 16. und vom 29. April 2013 (Bg. act. 5.2 und 5.4) 

vorsorglich Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung erheben, da sie nur 

auf dem Papier über eine Handlungsvollmacht verfügt, tatsächlich aufgrund eines 

Mandatsvertrages mit D___ aber ausschliesslich nach dessen Weisungen gehandelt habe. 

 

  

Seite 3 

 A.3 

 Mit Entscheid vom 18. August 2016 (Bg. act. 5.7) wies die Ausgleichskasse die Einsprache 

ab. Nach einer Abschlagszahlung von D___ vom 3. Februar 2016 über Fr. 11‘772.05 

betrage der Schaden noch Fr. 65‘714.80. A___ sei vorzuwerfen, dass sie sich überhaupt 

auf die Funktion als Strohfrau eingelassen habe. Ausserdem verfüge sie über einen 

Fachausweis als Buchhalterin und sei in der C___ AG für die Buchhaltung und die 

Lohnadministration zuständig gewesen. Deshalb habe sie auch Jahresrechnungen 

zuhanden der Ausgleichskasse unterzeichnet und Korrespondenz mit dieser geführt. Als 

Organ der Firma wäre es ihre Pflicht gewesen, sich über die pflichtgemässe Abführung der 

Sozialbeiträge Gewissheit zu verschaffen und andernfalls zu demissionieren, was jederzeit 

fristlos möglich gewesen wäre. Ihr Fehlverhalten trete gegenüber jenem von D___ nicht so 

eindeutig in den Hintergrund, dass der Kausalzusammenhang als unterbrochen gelten 

könnte. 

 

B. B.1 

 Gegen diesen Entscheid liess A___ mit Schreiben vom 8. September 2016 wiederum durch 

RA B___ Beschwerde beim Obergericht mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen 

erheben. Wer als Organ belangt werden könne, beurteile sich nicht nach formellen 

Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen der Firma vorbehaltene 

Entscheide getroffen und so die eigentliche Geschäftsführung besorgt bzw. die 

Willensbildung der Firma massgeblich beeinflusst habe. 

 

 Selbst wenn man auf den Handelsregister-Eintrag abstellte, wäre der Beschwerdeführerin 

kein Fehlverhalten vorzuwerfen, da sie mangels entsprechender Weisungsbefugnis gar 

keine Zahlungen habe auslösen können. Das schuldhafte und kriminelle Verhalten von 

D___ - bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen laufe ein Strafverfahren wegen 

Betrug, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Gläubigerschädigung, 

Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung und Urkundenfälschung - wiege so schwer, 

dass ein allfälliges Fehlverhalten von ihr eindeutig in den Hintergrund rücke und damit nicht 

mehr als adäquate Schadensursache gelten könne. Abgesehen davon sei sie bei der 

Annahme des Mandats gesundheitlich angeschlagen gewesen. Selbst wenn sie dieses 

aber ausgeschlagen hätte, wäre der Schaden nicht vermieden worden, weshalb ihr 

Verhalten für diesen nicht kausal sein könne. 

 

 Angesichts der langen Dauer des Einspracheverfahrens von mehr als drei Jahren ohne 

formelle Sistierung sei von einem stillschweigenden Verzicht auf die 

Schadenersatzforderung auszugehen, zumal die Verjährungsfrist nur zwei Jahre betrage 

und eine Unterbrechung nicht belegt sei. 

Seite 4 

 B.2 

 Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2016 hielt die Ausgleichskasse an ihrem 

Standpunkt fest. 

 

 B.3 

 Mit Replik vom 15. Dezember 2016 untermauerte die Beschwerdeführerin ihre Darstellung 

mit Auszügen aus dem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft St. Gallen betreffend 

D___ vom 11. Oktober 2016, auf welches in den Erwägungen noch einzugehen sein wird. 

So habe D___ Zahlungen aus einem Baukredit an eine Firma namens P___ über 

Fr. 176‘000.-- (S. 10 f.) und an eine F___ AG über Fr. 382‘000.-- veranlasst, obwohl beide 

keinerlei Aktivität aufgewiesen hätten. Das Kontokorrent bei der C___ AG habe er um Fr. 

640‘000.-- überzogen und sich gegenüber seiner Lebenspartnerin G___ dazu verpflichtet, 

ihr aus verschiedenen angeblich gewährten Darlehen den Betrag von Fr. 460‘000.-- 

zurückzuzahlen, was weitgehend zu Lasten der C___ AG geschehen sei (S. 16). Seiner 

Lebenspartnerin habe er ferner Lohnzahlungen in sechsstelligem Rahmen ausgerichtet, 

obwohl sie nicht für die erwähnte Firma tätig gewesen sei. 

 

 D___ habe aber auch bei anderen Gesellschaften delinquiert, was vom zuständigen 

Kreisgericht in einer dreiwöchigen Hauptverhandlung zu beurteilen sei. Nach Ansicht der 

Staatsanwaltschaft habe er mit grosser Empathie die von ihm beherrschten Gesellschaften 

mit Personen besetzt, die er teilweise ohne deren Wissen zur eigenen Bereicherung 

instrumentalisiert habe, und dies nicht nur mit einer "kleinen Buchhalterin" wie der 

Beschwerdeführerin, sondern teilweise auch mit illustren Geschäftsleuten. Die Anklage 

gegen ihn beruhe auf jahrelanger akribischer Kleinstarbeit eines Teams von 

Wirtschaftsanalytikern der Staatsanwaltschaft und lasse erkennen, dass er sich besonders 

auf dem Gebiet der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs mit der ihm eigenen Raffinesse 

ausgetobt habe. 

 

 B.4 

 Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 verweigerte der Einzelrichter des Obergerichts die 

beantragte unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit des 

Beschwerdeverfahrens. 

 

 B.5 

 Mit Duplik vom 17. Januar 2017 entgegnete die Ausgleichskasse, mehrere Aussagen im 

Einvernahmeprotokoll belegten, dass die Beschwerdeführerin für die Buchhaltung und die 

Lohnadministration zuständig gewesen sei. Sie habe Abschlüsse und Lohnabrechnungen 

für die C___ AG erstellt und ausserdem Anweisungen betreffend Verbuchung gegeben. 

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Das Obergericht beurteilt Beschwerden in Sozialversicherungssachen (Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. 

Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. 

September 2010 [JuG; bGS 145.31]). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]), und die von Amtes wegen 

vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl 

hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 

2. Da sich die von der Vorinstanz geltend gemachte Schadenersatzforderung auf 

Beitragsperioden vor dem 31. Dezember 2011 bezieht, sind die am 1. Januar 2012 in Kraft 

getretenen neuen Vorschriften im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht gemäss 

Änderung vom 17. Juni 2011 (AS 2011 S. 4745 ff.) nach der allgemeinen 

intertemporalrechtlichen Regel, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

galten, auf die vorliegende Schadenersatzverfügung nicht anwendbar, sodass diese nach 

den bisherigen Normen zu prüfen ist (BGE 130 V 445 E. 1). Keine relevante Bedeutung 

beizumessen ist in diesem Zusammenhang dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses, haftet 

diesem doch stets eine gewisse Willkür an bzw. hängt er stark von nicht oder nur durch die 

Verwaltung beeinflussbaren Faktoren ab (BGE 139 V 335 E. 6.2). Materiellrechtlich macht 

die Prüfung nach bisherigem, vor dem 1. Januar 2012 gültigen Recht gegenüber der 

heutigen Regelung indessen keinen Unterschied, da die Bestimmung von Art. 52 AHVG 

betreffend die Arbeitgeberhaftung per 1. Januar 2012 lediglich insofern eine Anpassung 

erfuhr, als wichtige Charakteristika der Haftung aus der Rechtsprechung neu ausdrücklich 

in den Gesetzestext aufgenommen wurden, insbesondere in Art. 52 Abs. 2 AHVG, wobei 

an der Grundkonzeption der Haftung aber nichts geändert wurde (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). 

Die frühere Rechtsprechung zur Arbeitgeberhaftung hat deshalb nach wie vor Gültigkeit. 

 

3. 3.1 

 Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften 

der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG). 

Verantwortlicher Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall die C___ AG. Da die Organhaftung 

subsidiären Charakter hat, muss sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber halten 

und kann erst dann direkt und unmittelbar an die Organe gelangen, wenn der Arbeitgeber 

zahlungsunfähig geworden ist (Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner 

Seite 6 

Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 196). Da das am 5. April 2011 

über die C___ AG eröffnete Konkursverfahren am 24. Juni 2013 mangels Aktiven 

eingestellt wurde, ist deren Zahlungsunfähigkeit offensichtlich. Damit steht es der 

Vorinstanz frei, auf jene natürlichen Personen zurückzugreifen, die subsidiär für die 

Arbeitgeberfirma haften, also auch auf die Beschwerdeführerin. 

 

 3.2 

 Eine solche subsidiäre Haftung ist jedoch nur dann gegeben, wenn es sich bei ihr um ein 

Organ der Unternehmung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG handelt. Diese 

verläuft grundsätzlich parallel zu jener im Bereich der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit 

gemäss Art. 754 f. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen  

Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]), 

weshalb die diesbezügliche Rechtsprechung auch im Schadenersatzbereich zu beachten 

ist (Reichmuth, a.a.O., Rz 198 f.). Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden 

kann, beurteilt sich deshalb einerseits nach rein formellen Kriterien (formeller Organbegriff), 

anderseits bei deren Nichterfüllung zusätzlich auch danach, ob die betreffende Person  

Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt 

und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (materieller bzw. 

faktischer Organbegriff [vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 

9C_646/2012 vom 27. August 2013 E. 5.1]). 

 

 3.3 

 Nach der Rechtsprechung kommen formelle oder gesetzliche Organe einer juristischen 

Person grundsätzlich immer als Schadenersatzpflichtige in Frage. Vorliegend amtierte die 

Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ab 2. April 2009 als Präsidentin des 

Verwaltungsrates der C___ AG, und dies bis zur Löschung im Handelsregister am 

8. April 2011. Damit kam ihr im Zeitraum, für den Beitragsausstände mittels der vorliegend 

angefochtenen Schadenersatzforderung geltend gemacht werden, formelle Organstellung 

zu. Als formelle Präsidentin des Verwaltungsrates unterstand die Beschwerdeführerin ohne 

weiteres der Haftungsnorm von Art. 52 AHVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 

vom 15. Mai 2013 E. 6.1) und kann - sofern die dazu notwendigen weiteren 

Voraussetzungen (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang, Verschulden) 

erfüllt sind - von der zu Schaden gekommenen Ausgleichskasse in Anspruch genommen 

werden. 

 

4. 4.1 

 Der geltend gemachte Schaden besteht darin, dass die geschuldeten Beiträge aus 

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können, sei es, weil die 

Seite 7 

Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), oder weil der Arbeitgeber - wie im 

vorliegenden Fall - zahlungsunfähig geworden ist (vgl. BGE 134 V 257 E. 3.2, 141 V 487 E. 

2.2). Der Schaden entspricht grundsätzlich dem der Ausgleichskasse entgangenen Betrag 

(Kieser, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, AHVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 13 ff. zu Art. 52). 

Er unterscheidet sich insoweit von der eigentlichen Beitragsforderung, als zu dieser auch 

die Verwaltungskostenbeiträge und sämtliche Beiträge, welche die Ausgleichskasse für das 

Beitragsinkasso aufwenden musste, hinzukommen (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz. 367; BGE 

121 III 382 E. 3). 

 

 4.2 

 Die Vorinstanz hat der Schadenersatzverfügung vom 5. April 2013 eine detaillierte 

Aufstellung über ihre Schadenspositionen beigefügt (act. 5.1.1). Insgesamt resultierte aus 

der Addition der einzelnen Positionen der von der Vorinstanz gegenüber der 

Beschwerdeführerin verfügte Schadenersatzbetrag von Fr. 77'486.85, der sich durch eine 

nachträgliche Zahlung von D___ vom 3. Februar 2016 von Fr. 11'772.05 auf Fr. 65'714.80 

reduzierte. Die Höhe dieser Forderung wurde von der Beschwerdeführerin weder im 

Einsprache- noch wird sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren in den einzelnen 

Positionen oder insgesamt bestritten. Es besteht deshalb kein Anlass, die 

Schadenersatzforderung einer weiteren Prüfung zu unterziehen, zumal keine 

offensichtlichen Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass einzelne Positionen falsch sein 

könnten. 

 

5. 5.1 

 Betreffend die weitere Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit geht es um eine 

doppelte Prüfung: Zunächst ist abzuklären, ob Vorschriften des AHVG verletzt wurden, und  

danach, ob dieser Verstoss dem Arbeitgeber bzw. dem Organ entgegenzuhalten ist 

(Kieser, a.a.O., N 33 zu Art. 52). Nach Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. der Verordnung 

vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 

SR 831.101) hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug 

zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu 

entrichten. Ferner hat er der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über die 

von ihm an die Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden 

paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Werden wie vorliegend 

während einem gewissen Zeitraum Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet, in der 

gleichen Zeit aber Löhne bezahlt, gilt dies als Verstoss gegen Art. 14 Abs. 1 AHVG in 

Verbindung mit Art. 36 AHVV und damit gegen die erwähnte öffentlich-rechtliche 

Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers bzw. gegen Art. 52 Abs. 1 

Seite 8 

AHVG (BGE 118 V 193 E. 2a, 132 III 523 E. 4.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 

vom 9. Juli 2015 E. 4.1). 

 

 

 5.2 

 Da nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem ins Recht gefassten Organ ein 

widerrechtliches Handeln oder Unterlassen vorwerfbar sein muss (Reichmuth, a.a.O., 

Rz. 503), ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Pflichten 

verletzt hat, die sie in ihrer Funktion als Präsidentin des Verwaltungsrates der C___ AG 

hätte einhalten müssen. Dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft obliegen nach 

Art. 716a Abs. 1 OR eine Reihe von unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, so 

u.a. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziff. 1), die 

Fest-legung der Organisation (Ziff. 2), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der 

Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziff. 3), die Ernennung und Abberufung der mit 

der  

Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen (Ziff. 4) und die Oberaufsicht 

über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die  

Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Ziff. 5). Die Statuten 

können den Verwaltungsrat ermächtigen, die Geschäftsführung ganz oder teilweise an 

einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen (Art. 716b Abs. 1 OR). Nach Art. 717 Abs. 

1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der 

Geschäftsführung  

befasst sind, sämtliche Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der 

Gesellschaft in guten Treuen wahren. Grundsätzlich vertritt der Verwaltungsrat die 

Gesellschaft nach aussen, doch kann die Vertretung einem oder mehreren Mitglieder oder 

Direktoren übertragen werden (Art. 718 Abs. 1 und 2 OR), wobei die zur Vertretung der 

Gesellschaft befugten Personen beim Handelsregister anzumelden und einzutragen sind 

(Art. 720 OR). 

 

 5.3 

 In Anbetracht dieser Vorschriften wird klar, dass die Beschwerdeführerin als im Handels-

register eingetragene Präsidentin des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift in 

widerrechtlicher Weise die ihr obliegende Pflichten nicht wahrgenommen hat. Dazu wäre 

sie auch aufgrund ihrer Ausbildung als Buchhalterin mit Fachausweis und angesichts des 

Umstands, dass sie anlässlich der Einvernahme durch das Konkursamt H___ gemäss 

Protokoll vom 12. November 2012 (Bg. act. 5.4.2) einräumte, die Lohnabrechnungen 

erstellt zu haben, gehalten gewesen. Ihre weiteren Vorbringen in diesem Zusammenhang, 

Seite 9 

insbesondere der Hinweis auf einen Mandatsvertrag mit D___, sind nachstehend im 

Zusammenhang mit der Prüfung des Verschuldens zu erörtern. 

 

6. 6.1 

 Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG setzt ferner voraus, dass zwischen der  

absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen 

Schaden sowohl ein natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht 

(BGE 119 V 401 E. 4a). Ersterer liegt bei jedem Umstand vor, der nicht weggedacht 

werden kann, ohne dass gleichzeitig der Schaden entfiele. Zweiterer wird bei jedem 

Umstand angenommen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen  

Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. 

Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden nicht hätte 

verhindern können, was mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit 

nachgewiesen sein muss (Urteile des Bundesgerichts 9C_135/2011 E. 4.3.1, 9C_328/2012 

vom 11. De-zember 2012 E. 2.2). 

 

 6.2 

 Vorliegend steht ein Schaden zufolge pflicht- bzw. gesetzeswidriger Nichtleistung der  

geschuldeten Sozialbeiträge ausser Frage. Wurden Beiträge zurückbehalten, aber 

gleichzeitig Lohnzahlungen geleistet, ist ein (adäquater) Kausalzusammenhang ohne 

weiteres zu bejahen, da in einem solchen Fall zwar liquide Mittel der Unternehmung 

vorhanden sind, diese aber pflichtwidrig nicht für die Begleichung der Beitragsausstände 

verwendet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts H 74/05 vom 8. November 2005 E. 4.3). 

Der für eine Haftung vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der 

Beschwerde-führerin und dem eingetretenen Schaden ist damit zu bejahen. 

 

 6.3 

 Das Argument der Beschwerdeführerin, der Schaden wäre auch dann nicht vermieden 

worden, wenn sie sich nicht auf das Mandat als Verwaltungsrätin eingelassen hätte, da 

D___ mit grosser krimineller Energie  gehandelt habe, ist nicht mehr als eine Hypothese, 

die die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht in Frage zu stellen vermag. 

 

7. 7.1 

 Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung. Die Schadenersatzpflicht der  

Organe setzt vielmehr ein qualifiziertes Verschulden voraus. Eine Nichtabrechnung oder 

Nichtbezahlung der Beiträge als solche kann nicht bereits einem haftungsbegründenden 

Verschulden gleichgesetzt werden. Es bedarf vielmehr zusätzlich zur Widerrechtlichkeit  

Seite 10 

eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.1). Der Begriff der Grobfahrlässigkeit 

im Sinne von Art. 52 AHVG ist gleich zu verstehen wie im übrigen Haftpflicht- und 

Versicherungsrecht, sodass grobfahrlässig handelt, wer eine elementare 

Vorsichtsmassnahme missachtet bzw. ausser Acht lässt, was jedem verständigen 

Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten 

müssen. Vorausgesetzt wird ferner, dass die Möglichkeit zu einem rechtmässigen 

Alternativverhalten bestand, was zutrifft, wenn ein pflichtgemäss handelndes Organ den 

Schaden hätte verhindern können (Urteil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 29. März 

2011 E. 4). 

 

 7.2 

 Das Mitglied des Verwaltungsrats, das die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem 

anderen Organ überträgt, haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern es nicht 

nachweist, dass es bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den 

Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 754 Abs. 2 OR). Jedem 

Verwaltungsrat, also auch dem nicht mit der kaufmännischen Geschäftsführung und den 

finanziellen Belangen betrauten Mitglied des Verwaltungsrates steht, wie bereits erwähnt 

(Ziff. 5.2 hiervor), die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Oberaufsicht über 

die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung 

der Gesetze, auszuüben, zu welchem Zweck der Verwaltungsrat über ein Recht auf 

Auskunft und Einsicht verfügt (Art. 715a Abs. 1 und 4 OR). Das Verhalten eines Mitglieds 

des Verwaltungsrats wird in diesem Zusammenhang mit demjenigen verglichen, das 

billigerweise von einer ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren 

Situation erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 4C.201/2001 vom 19. Juni 2002 

E. 2.1.1, 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1, 9C_289/2011 vom 8. Juli 2011 E. 

4.1). 

 

 Obliegt die Geschäftsführung einem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrats (Art. 754 

Abs. 2 OR), so handeln die übrigen Verwaltungsräte qualifiziert schuldhaft im Sinne von 

Art. 52 AHVG, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich auch auf das 

Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben, wobei sich die Anforderungen an die 

gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen 

zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen (BGE 108 

V 199 E. 3). Als grobfahrlässig gilt gerade auch die Passivität faktisch von der 

Geschäftsführung ausgeschlossener Verwaltungsräte, welche sich umso nachdrücklicher 

um Einblick in die Geschäfts-bücher zu bemühen hätten. Ein Verwaltungsrat kann sich, 

wenn es wie beim Beitrags-wesen um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er 

Seite 11 

sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste bzw. hätte befassen müssen, nicht mit dem 

Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt (BGE 109 V 

86 E. 6; Urteile des Bundesgerichts H 94/91 vom 4. März 1993 E. 2c, H 217/92 vom 1. 

Oktober 1993 E. 5a/aa, H 253/02 vom 23. Januar 2003 E. 6.2, H 74/06 vom 24. August 

2006 E. 4.3, 9C_289/2011 vom 8. Juli 2011 E. 4.2). Ergibt sich aus Informationen der 

Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten Geschäftsführungs- und 

Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, sogleich die erforderlichen 

Abklärungen zu treffen, nötigenfalls durch Beizug von Sachverständigen (BGE 114 V 219 

E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1, 

9C_117/2011 vom 29. März 2011 E. 5). 

 7.3 

 In diesem Zusammenhang berief sich die Beschwerdeführerin in der Einvernahme durch 

das Konkursamt darauf, dass sie zwar formell als Verwaltungsratspräsidentin der C___ AG 

fungiert habe, ihr trotz der Funktion als Präsidentin des Verwaltungsrats aufgrund eines 

Mandatsvertrags mit D___ im Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse aber keine 

Befugnisse zugekommen seien, da er diesen selber besorgt oder damit Dritte beauftragt 

habe. Abgesehen davon, dass der offenbar im Mai 2007 aufgesetzte Mandatsvertrag (Bg. 

act. 5.4.1) nicht unterschrieben ist, ist darin nachzulesen, dass die von D___ Beauftragte 

zwar nach dessen Weisungen zu handeln habe, nicht aber, wenn diese gegen das Gesetz, 

die Statuten oder die guten Sitten verstiessen und mit den  

Interessen der Gesellschaft nicht vereinbar seien (Ziff. 2). Der Beschwerdeführerin hätte als 

ausgebildeter Buchhalterin und gerade in ihrer Funktion als Präsidentin des Verwaltungs-

rates mit Einzelunterschrift, die überdies - nach eigenen Angaben gegenüber dem 

Konkursamt H___ - Lohnabrechnungen erstellte, schon früh auffallen müssen, dass in der 

C___ AG den gesetzlichen Vorschriften betreffend Sozialbeiträge nicht nachgelebt wurde, 

sodass sie selbst für den Fall des Zustandekommens des behaupteten Mandatsvertrags 

daran nicht gebunden gewesen wäre, zumal dieser beiderseitig jederzeit und ohne 

Einhaltung einer bestimmten Frist kündbar war (Ziff. 7). 

 

 7.4 

 Wenn sie in der Beschwerdeschrift zusätzlich geltend macht, dass das schwere 

Verschulden aufgrund umfangreicher deliktischer Machenschaften von D___ ein allfälliges 

Fehlverhalten von ihr in den Hintergrund rücke, verkennt sie, dass davon nur dann 

ausgegangen werden könnte, wenn ihr eigenes Verschulden so leicht wiegen und in einem 

derartigen Missverhältnis zum Verschulden des ebenfalls haftpflichtigen D___ stehen 

würde, dass es als offensichtlich ungerecht erschiene, wenn sie den ganzen Schaden 

alleine tragen müsste (Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 

2.3). Davon ist vorliegend indessen nicht auszugehen. Vielmehr wäre die  

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Beschwerdeführerin aufgrund von Ausbildung und Funktion gehalten gewesen, sich über 

die korrekte Abführung der Sozialbeiträge zu informieren, da u.a. die finanzielle Führung 

der Unternehmung, also auch das Überprüfen von Rechnungswesen und Geschäftsgang 

nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR, zu den zentralen und unübertragbaren Aufgaben eines 

Verwaltungsrats, insbesondere aber der Präsidentin des Verwaltungsrats, gehört (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 10. August 2016 E. 5.4), andernfalls eine Pflichtver-

letzung vorliegt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es - allenfalls abgesehen 

von kurzfristigen Ausständen - grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf 

geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind, und solches Verhalten ist den 

verantwortlichen Organen als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2.). Der Grund dafür liegt in der 

besonderen Natur der AHV-Beiträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion 

eines Vollzugsorgans ausübt. Daraus resultiert die besondere Pflicht, für die 

ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen. Dass die Beschwerdeführerin dies 

unterliess, kann nicht anders als Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG verstanden 

werden, da sie in Vernachlässigung der ihr als Verwaltungsratspräsidentin obliegenden 

Pflichten ausser Acht liess, was jedem verständigen Menschen, selbst ohne Ausbildung 

zum Buchhalter, in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 

eingeleuchtet wäre bzw. hätte einleuchten müssen. Sollte es ihr aufgrund der deliktischen 

Machenschaften von D___ nicht möglich gewesen sein, für die ordnungsgemässe 

Bezahlung der Beiträge zu sorgen, so  

wäre ihr gleichwohl insofern Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen, als sie sich überhaupt auf das 

Mandat als "Strohfrau" einliess, obwohl sie wissen musste oder hätte wissen müssen, dass 

sie gar nicht in der Lage sein würde, die einem Organ der Gesellschaft obliegenden 

Kontrollaufgaben wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_722/2015 vom 31. Mai 

2016 E. 3.3). Sollte sie dies erst im Verlauf der Ausübung des Mandats gemerkt haben, so 

wäre die Grobfahrlässigkeit darin zu erblicken, dass sie von der Möglichkeit eines 

rechtmässigen Alternativverhaltens in Form einer sofortigen Demission als 

Verwaltungsratspräsidentin keinen Gebrauch gemacht hat (s. auch Peter Forster, in: 

SZS/RSAS 61/2017 S. 210 [Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 

10. August 2016]). 

 

 7.5 

 Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass ehemalige 

Mitarbeiter der C___ AG in der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft St. Gallen 

gemäss Protokoll vom 11. Oktober 2016 die Beschwerdeführerin als (externes) 

Buchhaltungsbüro bezeichneten, wo zusammen mit zwei Mitarbeiterinnen für die C___ AG 

die Jahresabschlüsse und für die Mitarbeiter die Lohnabrechnungen erstellt worden seien, 

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nachdem zuvor in letzterer Unternehmung die entsprechenden Belege gesammelt worden 

seien (Angaben von Frau J___ [S. 5], Frau K___ [S. 6], Herr L___ [S. 6] und von Frau 

M___ ([S. 7]). Zwei weitere ehemalige Mitarbeiterinnen bestätigten diese Angaben, fügten 

aber noch hinzu, dass ihres Wissens die Beschwerdeführerin nicht ins Tages-geschäft der 

C___ AG eingegriffen habe (Frau N___ [S. 7]) bzw. dass sie dort nichts zu sagen gehabt 

habe, da D___ alleine bestimmt habe (Frau O___ [S. 7]); letztere Angaben ändern 

allerdings nichts an den der Beschwerdeführerin als Verwaltungsratspräsidentin 

obliegenden Pflichten bzw. an ihrem Verschulden. 

 

8. 8.1 

 Der Schadenersatzanspruch verjährt sowohl nach bisherigem, bis Ende 2011 gültigen, als 

auch nach dem seither gültigen Recht zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichs-

kasse Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jedenfalls aber fünf Jahre nach Eintritt des 

Schadens, wobei diese Fristen unterbrochen werden können (Art. 52 Abs. 3 

aAHVG/AHVG). Wird er aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht 

eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese Frist (Art. 52 Abs. 4 aAHVG bzw. Art. 52 

Abs. 3 AHVG). 

 

 8.2 

 Was den von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der 

(über-)langen Dauer des Einspracheverfahrens, die auf einen stillschweigenden Verzicht 

auf die Schadenersatzforderung schliessen lasse, anbelangt, so lag es im Ermessen der 

Ausgleichskasse, sich - im wohlverstandenen Interesse (auch) der Beschwerdeführerin - 

betreffend Schadenersatz zunächst an D___ zu halten, woraus am 20. Mai 2015 (Bg. act. 

5.5.14) nur ein provisorischer Verlustschein und am 27. Januar 2016 (Bg. act. 5.5.16) ein 

definitiver Verlustschein, am 3. Februar 2016 aber immerhin eine (auch) zugunsten der 

Beschwerdeführerin wirkende und die Haftungssumme auf Fr. 65'714.80 reduzierende 

Zahlung von D___ über Fr. 11'772.05  resultierten. Die unbestreitbar lange Dauer des 

Einspracheverfahrens von rund 3.3 Jahren seit dem Zeitpunkt des Ergehens der 

Schadenersatzverfügung am 5. April 2013 bis zum Einspracheentscheid am 18. August 

2016 ist damit hinreichend erklärt, sodass von einem stillschweigenden Verzicht der 

Ausgleichskasse auf die Schadenersatzforderung keine Rede sein kann. Daran ändert 

auch nichts, dass das Einspracheverfahren gegenüber der  

Beschwerdeführerin nicht formell sistiert wurde, wenngleich dies aus Transparenzgründen 

wünschbar gewesen wäre. 

 

 Dazu kommt, dass nach der subsidiär anwendbaren Bestimmung von Art. 135 Ziff. 1 OR 

(BGE 135 V 74 E. 4.2.1 f.) die Verjährung u.a. durch Schuldbetreibung bzw. durch alle auf 

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Geltendmachung der Schadenersatzforderung gerichteten Handlungen unterbrochen wird, 

wobei die Unterbrechung der Verjährung gegenüber einem Solidar- oder Mitschuldner nach 

Art. 136 Abs. 1 OR auch gegenüber den übrigen Mitschuldnern, vorliegend also der 

Beschwerdeführerin, wirkt. 

 

9. Nach dem Gesagten haftet die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse mit Fr. 65'714.80, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

10. 10.1 

 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 und Art. 52 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 

 

 

 

 10.2 

 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

am 21. Dezember 2016 abgewiesen wurde, hat auch RA B___ keinen Anspruch auf eine 

Entschädigung. Der Ausgleichskasse als staatlicher Einrichtung schliesslich ist unabhängig 

vom Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Kieser, ATSG-

Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 61 N 200; BGE 127 V 205 E. 3a). 

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

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5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Der Obergerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
versandt am: 13.07.17