# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18c369a0-60c5-5a78-a63f-25123b9d210e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen, Erfordernis bei Asylunterkunft
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0179/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0179_2022_vom_17._november_2022.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2022.00085 
0179/2022    

Entscheid vom 17. November 2022    

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Ersatzrichter Kosmas Savary, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiberin Karin Rüsch     

in Sachen 

Rekurrentin 

Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten, baulichen Umwelt,   

vertreten durch Schweizerische Fachstelle für Hindernisfreie Architektur, 
Zollstrasse 115, 8005 Zürich  

diese vertreten durch Rechtsanwältin […]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, […] 
2.  Politische Gemeinde X, […] 

vertreten durch Gemeinderat X, […] 

beide vertreten durch Rechtsanwalt […] 

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 5. April 2022; Baubewilligung für Asyl-
unterkunft, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 5. April 2022 erteilte der Gemeinderat X der Politischen 

Gemeinde X die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch und den Neubau 

einer Asylunterkunft auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A-Strasse in X. 

B. 

Hiergegen  erhob  die  Stiftung  zur  Förderung  einer  behindertengerechten, 

baulichen Umwelt Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich mit den 

folgenden Anträgen:  

1.  Das  Bauvorhaben  sei unter Berücksichtigung  der  SIA  Norm 500  "Hin-

dernisfreie  Bauten"  so  anzupassen  und  der  angefochtene  Beschluss 

des Gemeinderates X Nr. 2022.66 vom 5. April 2022 mit entsprechenden 

Auflagen  zu  ergänzen,  dass  insbesondere  folgende  Mindestvorgaben 

zum hindernisfreien Bauten erfüllt seien: 

a)   Hindernisfreier Zugang zu mindestens einer Wohneinheit (vorzugs-

weise bei Wohneinheit 2) sowie zum Waschraum, welcher folgende 

Anforderungen zu erfüllen habe:  

-   Gebäudezugänge seien stufenlos zu realisieren, geneigte Wege 

oder Rampen dürften maximal 6 % Steigung aufweisen (SIA 500, 

Ziff. 1.1 (recte: gemeint ist wohl Ziffer 3.1.1) / 3.2.1 / 3.5.1.1). 

-   Auf Rampen sei vor Türen jeweils ein gefällfreies Podest mit min. 

1,4  m  Länge  und  1,  4  m  Breite  auszuweisen  (SIA  500,  Ziff. 
3.5.3.1). 

b)  Schwellenloser  Zugang  innerhalb  dieser  einen  Wohneinheit  (vor-

zugsweise bei Wohneinheit 2) sowie im Waschraum.  

-  Alle Türen seien schwellenlos auszuführen. 

-   Wenn Türschwellen unumgänglich seien, dürften diese einen ein-

seitigen  max.  25  mm  hohen  Absatz  aufweisen  (SIA  500,  Ziff. 

3.3.2.1). 

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c)  Die  Nasszelle  dieser  einen  Wohneinheit 

(vorzugsweise  bei 

Wohneinheit  2)  müsse  gemäss  Gästezimmer  Typ  I  (SIA  500,  Ziff. 

7.9.1.4) angepasst werden, wobei folgende Anforderungen zu erfül-

len seien: 

-   minimale Raumbreite von 1,7 m (besser 1,8 m) 

-   Duschen  müssten  bodeneben  ausgeführt  werden  und  mit  dem 

Rollstuhl befahrbar sein 

-   Montage von Klappgriffen und Haltegriffen 

2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgeg-

nerinnen. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  16.  Mai  2022  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk  ge-

nommen,  das  Vernehmlassungsverfahren  einstweilen  ausgesetzt  und  die 

Rekurrentin eingeladen, zur Frage des Vorliegens eines rechtsgültigen Be-

gehrens um Zustellung des baurechtlichen Entscheids Stellung zu nehmen. 

Die entsprechende Stellungnahme der Rekurrentin ging hierorts am 25. Mai 

2022 ein. Im Anschluss wurde mit Verfügung vom 30. Mai 2022 das Verfah-

ren auf Begehren der Rekurrentin sistiert.  

D. 

Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 stellte die Vorinstanz einen Antrag auf Fort-

setzung des Verfahrens. 

E. 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 wurde das Rekursverfahren fortgesetzt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

F. 

Die Vorinstanz und die Bauherrschaft schlossen in ihrer gemeinsamen Ver-

nehmlassung vom 13. Juni 2022 auf Abweisung des Rekurses unter Kosten-

folge zu Lasten der Rekurrentin.  

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G. 

Auf Begehren der Rekurrentin wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchge-

führt. Die Replik datiert dabei vom 11. Juli 2022; die Duplik der Rekursgegner 

vom 2. August 2022. 

H. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Entscheidbegründung 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sind Behindertenorgani-

sationen gesamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens 10 Jahren 

bestehen, zum Rekurs und zur Beschwerde berechtigt, wenn Rechtsansprü-

che aufgrund von Benachteiligungen geltend gemacht werden, die sich auf 

Behinderte auswirken (Art. 9 BehiG und Art. 5 Behindertengleichstellungs-

verordnung [BehiV]). Die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten, 

baulichen Umwelt wurde vom Bundesrat als zur Beschwerde berechtigte Be-

hindertenorganisation im Sinne von Art. 5 BehiV anerkannt und wird im „Ver-

zeichnis der nach BehiG beschwerde- und klageberechtigten Behinderten-

organisationen" in Anhang 1 der BehiV (Ziffer 12) aufgeführt. Indem die Re-

kurrentin den hindernisfreien Zugang zu mindestens einer Wohneinheit so-

wie  deren  Benutzbarkeit  im  Innern  (Schwellenlosigkeit  im  Innern,  anpass-

bare Nasszelle) verlangt, macht sie Rechtsansprüche aufgrund von Benach-

teiligungen geltend, die sich auf Behinderte auswirken. Sie ist daher zur Re-

kurserhebung im Sinne von Art. 9 BehiG legitimiert. 

Die Behindertenkonferenz Zürich BKZ hat sodann im Sinne von § 316 Abs. 2 

des Planungs- und Baugesetzes (PBG) im Namen der Stiftung zur Förderung 

einer  behindertengerechten  baulichen  Umwelt  um  die  Zustellung  des  bau-

rechtlichen Entscheides ersucht (vgl. act. 11.1).  

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Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs 

einzutreten. 

2. 

Das Baugrundstück liegt gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung der 

Gemeinde  X  in  der  Wohn-  und  Gewerbezone  WG2.4.  Die  Bauherrschaft 

plant,  das  auf  dem  Grundstück  befindliche  Gebäude  Vers.-Nr.  1  abzubre-

chen und eine Asylunterkunft in der Form von eingeschossigen Container-

bauten  mit  insgesamt  drei  Wohneinheiten  mit  je  drei  Zimmern  und  einer 

Nasszelle  sowie  einem  gemeinsamen  Waschraum  zu  erstellen.  Die  Vo-

rinstanz hat das nachgesuchte Bauvorhaben bewilligt. Dem angefochtenen 

Beschluss ist unter anderem zu entnehmen, dass aufgrund des Umstandes, 

dass lediglich drei Wohneinheiten erstellt würden, keine Anforderungen an 

das hindernisfreie Bauen gestellt würden, da gemäss § 239 b PBG bei Neu-

bauten von Wohngebäuden erst ab fünf Wohneinheiten die Grundsätze der 

Normen und Richtlinien bezüglich hindernisfreiem Bauen einzuhalten seien.  

3.1. 

Die Rekurrentin macht demgegenüber geltend, die Baubehörde gehe fälsch-

licherweise davon aus, dass es sich bei Asylunterkünften um normale Woh-

nungen  handle.  Dementsprechend  stütze  sich  die  Baubewilligung  auf 

§ 239 b PBG. Dieser Rechtsauffassung sei deutlich zu widersprechen. Die 

in der Regel nur temporäre Unterbringung von Asylsuchenden gelte gemäss 

Rechtsprechung  nicht  als  normale  Wohnnutzung  (VB.2006.00155  und 

BRGE I Nr. 0054/2017 vom 21.04.2017). So seien Asylunterkünfte – im Un-

terschied zu einer ordentlichen Wohnnutzung – etwa auch in der Zone für 

öffentliche Bauten zonenkonform, da es sich bei der Unterbringung von Asyl-
suchenden um eine wichtige öffentliche Aufgabe handle (VB 89/2004 in BEZ 

1990 Nr. 24, BRKE I Nrn. 0041-0042/2010 in BEZ 2010 Nr. 20). Das Verwal-

tungsgericht  habe  eine  Asylunterkunft  in  einer  Kernzone,  in  welcher  nur 

Wohnungen zulässig seien, gar für zonenwidrig gehalten (VB.2006.00155). 

Gemäss  Praxis  werde  bei  Asylsuchenden  grundsätzlich  nicht  von  einem 

„Wohnen"  im  Sinne  einer  „Absicht  dauernden  Verbleibens"  (BRGE  I  Nr. 

0054/2017, Erwägungen 4) ausgegangen. Zwingendes Merkmal für die An-

nahme einer Wohnnutzung sei das „immanente Element der ständigen bzw. 

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Seite 5 

 
 
dauernden Unterkunft" (VB.2006.00155, Erwägung 2.2), was bei einer Asyl-

unterkunft  nicht  erfüllt sei.  Die SIA-Norm  500  selber  nehme  ebenfalls  eine 

Differenzierung vor zwischen normaler Wohnnutzung („Bauten mit Wohnun-

gen" gemäss Kategorie Il) und „Unterkünften" (Kategorie l, Ziff. 7.9 und An-

hang  A.7).  Anhang  A.7  stelle  für  „Unterkünfte"  spezifische  Anforderungen 

hinsichtlich Hindernisfreiheit auf. Als „Unterkünfte" würden exemplarisch fol-

gende Nutzungen aufgezählt: Hotels, Pensionen, Herbergen, Tagungsstät-

ten, Campinganlagen, Studentenwohnheime, Notunterkünfte, Strafvollzugs-

anstalten.  Die  vorliegende  Asylunterkunft  sei  als  derartige  Unterkunft  im 

Sinne von Anhang A.7 der SIA Norm 500 zu qualifizieren.  

Dass es sich bei der vorliegenden Asylunterkunft nicht um eine gewöhnliche 

Wohnnutzung handle, ergebe sich auch ohne genaue Kenntnis der konkre-

ten Nutzungsmodalitäten ohne weiteres bereits daraus, dass die Unterbrin-

gung in kleinen und notbehelfsmässigen Containern erfolge. Solche Unter-

künfte eigneten sich a priori nicht für eine langfristige Unterbringung. Auch 

sei die Unterkunft von Asylsuchenden grundsätzlich so organisiert, dass zu 

Beginn regelmässig nur eine temporäre Unterbringung vorgesehen sei. Die 

vorliegende Asylunterkunft falle damit in den Geltungsbereich des BehiG so-

wie  der  einschlägigen  kantonalen  Normen  über  das  behindertengerechte 

Bauen (§ 239 a Abs. 1 PBG). Gemäss § 239 c PBG bestimme sich das Nä-

here zu den nach § 239 a PBG erforderlichen baulichen Massnahmen nach 

den anerkannten Regeln der Baukunde, wobei der Regierungsrat die mass-

gebenden Regelwerke bezeichne. Als massgebendes Regelwerk habe der 

Regierungsrat in der Besonderen Bauverordnung I (BBV l) die Norm SIA 500 

„Hindernisfreie Bauten" bezeichnet (Ziffer 251). Entsprechend sei die Norm 

SIA 500 im vorliegenden Fall anwendbar. Die Asylunterkunft sei daher so zu 

gestalten, dass sie – im gemäss SIA-Norm 500 geforderten Ausmass – für 

Menschen  mit  Behinderungen  zugänglich  und  benutzbar  sei  und  den  ver-
bindlichen Vorgaben der Norm SIA 500 „Hindernisfreie Bauten" entspreche 

(insbesondere Ziffer 7.9 und Anhang A. 7). Dementsprechend seien die ent-

sprechenden Vorgaben einzuhalten. 

Die geplanten drei Wohneinheiten sowie der vorgesehene Waschraum seien 

nicht hindernisfrei zugänglich und entsprächen auch im Innern nicht den Vor-

gaben der SIA Norm 500 und dabei insbesondere nicht den spezifischen An-

forderungen an Notunterkünfte gemäss den Ziffern 7.9 und Anhang A.7 der 

SIA Norm 500.  

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Gebäudezugänge seien stufenlos zu realisieren, geneigte Wege oder Ram-

pen dürften maximal 6 % Steigung aufweisen (SIA 500, Ziff. 1.1 (recte: ge-

meint ist wohl Ziffer 3.1.1) / 3.2.1 / 3.5.1.1). Auf Rampen sei vor Türen jeweils 

ein gefällfreies Podest mit mindestens 1,4 m Länge und 1,4 m Breite auszu-

weisen (SIA 500, Ziff. 3.5.3.1). Bei Unterkünften gemäss SIA-Norm 500, An-

hang  A.7  habe  mindestens  eine  Wohneinheit  den  Anforderungen  gemäss 

Ziffer 7.9.1 zu genügen. Dasselbe gelte für den allen Wohneinheiten dienen-

den Waschraum. Damit die eine Wohneinheit, welche hindernisfrei zugäng-

lich auszugestalten sei, auch im Innern benutzbar sei, sei sie schwellenlos 

auszugestalten.  Dasselbe  gelte  für  den  allen  Wohneinheiten  dienenden 

Waschraum. Gemäss Ziffer 3.3.21 SIA 500 seien Türen ohne Schwellen und 

vorzugsweise ohne Absätze auszubilden. Wenn Türschwellen unumgänglich 

seien, dürften diese einseitig maximal 25mm hoch sein (Ziff. 3.3.2.1 Satz 2). 

Damit die eine Wohneinheit, welche hindernisfrei zugänglich auszugestalten 

sei, auch im Innern benutzbar sei, sei die darin befindliche Nasszelle gemäss 

Gästezimmer Typ I (SIA 500, Ziff. 7.9.1.4) auszugestalten. Es müssten ins-

besondere  folgende  Anforderungen  erfüllt  sein:  minimale  Raumbreite  von 

1,7 m (besser 1,8 m), die Duschen müssten bodeneben ausgeführt werden 

und mit dem Rollstuhl befahrbar sein, Montage von Klappgriffen und Halte-

griffen. Die beantragten Anpassungen seien relativ einfach umsetzbar und 

ohne  weiteres  verhältnismässig.  Die  Kosten  für  die  Umgebungsarbeiten 

seien  nicht  beziffert.  Die  Anpassungen  von  Aussen  seien  mit  höchstens 

Fr. 5'000.— zu veranschlagen. Es seien auf dem Markt sodann Container-

modelle erhältlich, die die Anforderungen im Innern erfüllten. Dass die Ge-

meinde  die  Container  schon  beschafft  habe,  dürfe  nicht  ausschlaggebend 

sein und sei auf eigenes Risiko geschehen.  

3.2. 

Die Vorinstanz und die Bauherrschaft halten diesen Ausführungen entgegen, 
die  SIA  Norm  500  (2009)  komme  nicht  zur  Anwendung,  da  die  streitbe-

troffene Asylunterkunft nicht in den Geltungsbereich von Art. 3 BehiG bzw. 

§§ 239 a bis 239 d PBG falle. Dem BehiG unterstünden Wohngebäude mit 

mehr als acht Wohneinheiten (vgl. Art. 3 lit. c BehiG). Das kantonale Recht 

erweitere  den  Anwendungsbereich  des  BehiG  auf Wohngebäude  von  fünf 

bis  acht Wohneinheiten  (vgl.  §  239  b  Abs. 1  PBG).  Der  Rekurrentin  sei  in 

Übereineinstimmung mit dem angefochtenen Entscheid darin zuzustimmen, 

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dass die geplante Asylunterkunft drei Wohneinheiten umfasse. Mangels vo-

rausgesetzter Anzahl von Wohneinheiten bestehe vorliegend keine gesetzli-

che Pflicht behindertengerechten Bauens. 

Bei der Asylunterkunft handle es sich ohne weiteres um normale Wohnungen 

bzw. Wohneinheiten: Als Wohnung bzw. Wohneinheit sei eine bauliche Ein-

heit zu verstehen, die mindestens einen Raum (Wohnen/Schlafen) sowie die 

erforderlichen Nasszellen und eine Küche aufweise. Die geplante Asylunter-

kunft sehe entsprechende Räumlichkeiten vor. Unbeachtlich für die Qualifi-

kation  als  Wohngebäude  bzw.  Wohneinheiten  sei  demgegenüber,  ob  nur 

eine temporäre Unterbringung oder die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 

zur  Diskussion  stehe.  Die  Dauer  der  Nutzung  sei  für  die  Qualifikation  als 

Wohneinheit nicht relevant. Das BehiG und das kantonale Recht gälten wei-

ter  für  öffentlich  zugängliche  Bauten  und  Anlagen  (vgl.  Art. 3  lit.  a  BehiG; 

§ 239  a  Abs.  1  PBG).  Art.  2  lit.  c  BehiV  definiere,  was  unter  öffentlich  zu-

gänglich  in  diesem  Sinn  zu  verstehen  sei. Die  Asylunterkunft  stehe  insbe-

sondere weder einem beliebigen Personenkreis (Allgemeinheit) noch einem 

bestimmten Personenkreis mit besonderem Rechtsverhältnis zum Gemein-

wesen  (Asylsuchende  im  Allgemeinen)  offen.  Vielmehr  sei  die  Unterkunft 

(bereits zum Schutze der Privatsphäre) grundsätzlich nur für die dieser indi-

viduell-konkret  zugewiesenen  Bewohner  sowie  die  Mitarbeiter  zugänglich. 

Entsprechend mache der Umstand, dass es sich beim Neubau einer Asylun-

terkunft um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handle, die Unterkunft 

nicht zu einer öffentlich genutzten Baute im Sinn von § 239 d Abs. 1 PBG 

sowie Art. 11 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Zürich (KV). 

Die von der Rekurrentin genannten Präjudizien seien in Bezug auf die von 

ihr bestrittene normale Wohnnutzung im Sinn von § 239 b Abs. 1 PBG der 

Asylunterkunft nicht einschlägig. In diesen Entscheiden gehe es um die pla-
nungsrechtliche Qualifikation der betreffenden Asylunterkunft; im vorliegen-

den Fall sei die Frage der Wohnnutzung demgegenüber unter dem Aspekt 

der  Anwendbarkeit  der  Vorschriften  behindertengerechten  Bauens  zu  be-

trachten. Sollten die Vorgaben behindertengerechten Bauens wider Erwar-

ten als anwendbar erachtet werden, würde deren auflageweise Anordnung 

vorliegend  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  widersprechen  (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 Bundesverfassung [BV]; Art. I l f. BehiG; § 239c Abs. 3 PBG).  

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Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a BehiG ordne das Gericht die Beseitigung einer 

Benachteiligung  namentlich  dann  nicht an, wenn  der für Behinderte  zu  er-

wartende  Nutzen  in  einem  Missverhältnis  zum  wirtschaftlichen  Aufwand 

stehe. Gemäss Art. 12 Abs. 1 BehiG sei bei der Interessenabwägung nach 

Art. 11 Abs. 1 BehiG dann auf eine Anordnung der Beseitigung zu verzichten, 

wenn der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungs-

werts  bzw.  Neuwerts  der  Anlage  oder  20  Prozent  der  Erneuerungskosten 

übersteige.  Die  von  der  Bauherrschaft  für  die  geplante  Asylunterkunft  be-

schafften Container seien zurzeit bei einer anderen Gemeinde als Asylunter-

kunft  im  Einsatz.  Sie würden  von  dieser für  einen Betrag  von  Fr. 50'000.-- 

übernommen. Der Umbau der drei Wohneinheiten gemäss den Anforderun-

gen behindertengerechten Bauens würde dazu führen, dass die Kosten für 

die Anpassungen die Anschaffungskosten der Container überstiegen, soweit 

dies technisch bei den industriell vorgefertigten Containern überhaupt mach-

bar wäre. 

Zu  beachten  sei  weiter,  dass  die  Zahl von  Personen,  welche  die  geplante 

Asylunterkunft bewohnen würden, aufgrund der geringen Grösse von bloss 

drei Wohneinheiten  klein  ausfalle.  Sodann  erfolge  die  Zuweisung  zu  einer 

Asylunterkunft individuell konkret, weshalb bei dieser (auch) auf allfällige Mo-

bilitätseinschränkungen Rücksicht genommen werden könne. Der Fall, dass 

eine mobilitätseingeschränkte Person in die vorliegend geplante Asylunter-

kunft  zugewiesen  werde,  dürfte  somit  gar  nicht  erst  eintreten.  Im  Rahmen 

der Interessenabwägung sei weiter zu berücksichtigen, dass die betreffen-

den Personen nur temporär in der Asylunterkunft wohnten. Der geringe zu-

sätzliche Nutzen der beantragten Auflagen für Behinderte stehe zum darge-

legten hohen wirtschaftlichen Aufwand für deren Umsetzung in einem offen-

kundigen Missverhältnis. Eine entsprechende Anordnung sei somit nicht ver-

hältnismässig.  Abschliessend  sei  bemerkt,  dass  die  vorliegende  Verzöge-
rung des Baubewilligungsverfahrens zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt 

komme. Aufgrund des gegenwärtigen Kriegs in der Ukraine sei es notwen-

dig, möglichst rasch zeitgemässe Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stel-

len.  Diesem  gewichtigen  öffentlichen  Interesse  könne  mit  der  Übernahme 

bestehender Container entsprochen werden, auch wenn diese nicht hinder-

nisfrei ausgebaut seien. Das öffentliche Interesse an einem raschen Ersatz 

der bestehenden 30-jährigen Wohncontainer sei höher zu gewichten als das 

öffentliche  Interesse  daran, dass  diese  (neue)  Asylunterkunft  auch  hinder-

nisfrei ausgebaut werde. 

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Seite 9 

 
 
4. 

Strittig ist damit vorliegend vorab die Frage, ob das geplante Bauvorhaben 

als Wohngebäude oder als Unterkunft (öffentlich zugängliche Baute) zu qua-

lifizieren ist.  

Die Norm SIA 500:2009 (Hindernisfreies Bauen) unterscheidet nach öffent-

lich zugänglichen Bauten (Kategorie I), Bauten mit Wohnungen (Kategorie II) 

und Bauten mit Arbeitsplätzen (Kategorie III). Im Anhang A der Norm werden 

nutzungsspezifische Anforderungen für Bauten der Kategorien I und III defi-

niert.  

In den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses wird auf die Anforde-

rungen gemäss § 239 b PBG verwiesen und festgehalten, dass aufgrund der 

Erstellung von lediglich 2 Wohneinheiten, die Anforderungen an das hinder-

nisfreie  Bauen  nicht  zur  Anwendung  kämen.  Die  Bestimmungen  § 239  b 

PBG  sind auf "Wohngebäude"  anwendbar. Massgebend  sind  die Anforde-

rungen für Bauten der Kategorie II der Norm SIA 500:2009 (Bauten mit Woh-

nungen).  Demgegenüber  ist  die  Qualifikation  als  "Unterkunft"  mit  entspre-

chenden spezifischen Anforderungen, u.a. bezüglich Gästezimmer, nur bei 

Bauten der Kategorie I (öffentlich zugängliche Bauten) möglich. Als Unter-

künfte gelten insbesondere Hotels, Pensionen, Herbergen, Studentenwohn-

heime und Notunterkünfte.  

Für den Begriff der "öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen" verweist 

§ 239 a Abs.1 PBG auf Art. 3 lit. a BehiG und Art. 2 lit. c BehiV. Danach sind 

Bauten und Anlagen öffentlich zugänglich, wenn sie einem beliebigen Per-

sonenkreis offen stehen (Ziff. 1), wenn sie nur einem bestimmten Personen-

kreis offen stehen, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Gemein-

wesen oder zu Dienstleistungsanbietern steht, welche in der Baute tätig sind 
(Ziff. 2), oder wenn es sich um Bauten handelt, in denen Dienstleistungsan-

bieter persönliche Dienstleistungen erbringen (Ziff. 3). 

Der  Botschaft  vom  11.  Dezember  2000  zum  bundesrätlichen  Entwurf  des 

BehiG (BBl 2001 S. 1715 ff., 1178) ist zu entnehmen, der Gesetzesentwurf 

erfasse zunächst all jene Bauten und Anlagen, zu denen grundsätzlich jeder 

Zugang  habe,  sofern  er  die  allenfalls  bestehenden  Voraussetzungen  (Ein-

tritts-  oder  Benützungsgebühr,  schickliche  Kleidung  usw.)  erfülle.  Das  Ge-

setz gelte also beispielsweise für Geschäfte, Banken, Restaurants, Hotels, 

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Seite 10 

 
 
Veranstaltungsräume, Museen, Bibliotheken, Parkhäuser, Parkanlagen, Hal-

len- und Strandbäder sowie Sportstadien. 

Als öffentlich zugängliche Bauten gelten gemäss Ziff. 1.3.2.2. der Norm SIA 

500:2009, auf die § 34 BBV I in Verbindung mit Ziff. 2.51 im dazugehörigen 

Anhang verweist, folgende Bauten: 

-  Bauten, die allgemein zugänglich sind und einem nicht näher bestimm-

ten  Publikum  offenstehen,  wie  z.B.  Restaurants,  Hotels,  Banken,  Ver-

kaufsgeschäfte; 

-  Bauten, die einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung stehen, wie 

z.B. Schulen, Kirchen und Clubanlagen; 

-  Bauten, in denen Dienstleistungen persönlicher Natur erbracht werden 

und  die  von  einem  nicht  näher  bestimmten  Publikum  in  Anspruch  ge-

nommen werden können, wie z.B. Arztpraxen, Anwaltskanzleien; 

-  Besuchsbereiche in Bauten mit Arbeitsplätzen. 

In Betracht kommt vorliegend zunächst die erste Kategorie, zu der gemäss 

Ziff.  A.7  im  Anhang  A  der  SIA-Norm  u.a.  Unterkünfte  gezählt  werden,  wie 

insbesondere Hotels, Pensionen, Herbergen, Tagungsstätten und Camping-

anlagen und "sinngemäss" auch Studentenwohnheime, Notunterkünfte und 

Strafvollzugsanstalten.  

Der eingereichten Mailkorrespondenz (act. 5.3) ist zu entnehmen, dass die 

geplante Anlage als Notunterkunft für Flüchtlinge gedacht ist. Solche Notun-

terkünfte (vorliegend Containerbauten) sind in der Regel nur für eine tempo-

räre Unterbringung ausgerichtet und es ist dementsprechend, wie die Rekur-

rentin zu Recht ausführt, mit einem häufigen Wechsel der Nutzerschaft zu 

rechnen.  Von  einer  längerfristigen  Aufenthaltsperspektive  in  der  Schweiz 

und damit einem längeren Aufenthalt von Asylsuchenden in der geplanten 

Anlage ist nicht auszugehen. Bei den vorliegend geplanten Containern han-

delt es sich somit nicht um Wohngebäude im herkömmlichen Sinn, auf die 

die Bestimmungen von § 239 a Abs. 2 PBG und § 239 b PBG abzielen. Aus-

schlaggebend ist, dass der Wohnraum nur einer ganz spezifischen Nutzer-

gruppe zur Verfügung steht, denen die Wohnungen bzw. Zimmer zugewie-

sen werden. Es geht beim vorliegenden Projekt somit nicht darum, Benach-

teiligungen  zu  verhindern,  denen  Menschen  mit  Behinderungen  auf  dem 

Wohnungsmarkt ausgesetzt sind, indem der Zugang zu den Bauten für sie 

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Seite 11 

 
 
aus  baulichen  Gründen  nicht  oder  nur  unter  erschwerenden  Bedingungen 

möglich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 3 BehiG). Vielmehr muss gewähr-

leistet werden, dass Asylsuchende mit einer Behinderung bei der Unterbrin-

gung durch das Gemeinwesen nicht benachteiligt werden und die Wohnsied-

lung auch auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet wird (Art. 8 Abs. 4 BV). Dabei ist 

insbesondere auch zu berücksichtigen, dass in Asylunterkünften häufig mehr 

Personen  auf  engem Raum  zusammenleben.  Potentiell  ist  damit mit  einer 

deutlichen grösseren Anzahl von behinderten Menschen in solchen Unter-

künften zu rechnen als bei einer gewöhnlichen Wohnung. Gerade bei Not-

fallunterbringungen  und  einem  erhöhten  Flüchtlingsaufkommen  kann  so-

dann trotz einer individuell konkreten Zuweisung kaum sichergestellt werden, 

dass  nur  Personen ohne  Behinderung  zugewiesen  werden,  da  gerade  bei 

einer Knappheit der Unterbringungsmöglichkeiten allenfalls gar keine Alter-

nativen für die Unterbringung vorhanden sind.  

Es  kann  zwar  nicht  gesagt  werden,  dass  die  Wohnsiedlung  allgemein  zu-

gänglich  ist  und  einem  nicht  näher  bestimmten  Publikum  offensteht  (vgl. 

Art. 2 lit. c Ziff. 1 BehiV). Jedoch stellen die Asylsuchenden, die für die Un-

terbringung  in  der Wohnsiedlung  die  Unterstützung  des  Gemeinwesens  in 

Anspruch nehmen, im Sinne von Art. 2 lit. c Ziff. 2 BehiV einen bestimmten 

Personenkreis dar, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Gemein-

wesen steht. Insofern liegt eine öffentlich zugängliche Baute im Sinne von 

Art. 2 lit. c BehiV bzw. § 239 a Abs. 1 PBG vor. Sodann ist die vorgesehene 

Nutzung durchaus vergleichbar mit den Unterkünften, die in Ziffer A.7 im An-

hang A der SIA Norm 500:2009 beispielhaft aufgelistet werden. Im Ergebnis 

erscheint es daher sachgerecht, vorliegend die Anforderungen an öffentlich 

zugängliche Bauten und Anlagen in Anschlag zu bringen.  

Dass die geplante Anlage die Anforderungen an das Hindernisfreie Bauen 
im Sinne von § 239 a Abs. 1 PBG in Verbindung mit der SIA Norm 500: 2009 

nicht erfüllt, ist unbestritten. Somit müssten wie von der Rekurrentin gefordert 

unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit (siehe dazu sogleich) folgende 

Mindestvorgaben erfüllt werden: Hindernisfreier Zugang zu mindestens einer 

Wohneinheit  sowie  zum  Waschraum  (Ziffern  3.1.1,  3.2.1,  3.5.1.1  sowie 

3.5.3.1  der  SIA  Norm  500:2009);  Schwellenloser  Zugang  innerhalb  dieser 

Wohneinheit  sowie  im Waschraum  (Ziffer 3.3.2.1 der SIA  Norm  500:2009) 

und Anpassung der Nasszelle dieser Wohneinheit an den Gästezimmer Typ 

I gemäss Ziffer 7.9.1.4 der SIA Norm 500:2009.  

R4.2022.00085 

Seite 12 

 
 
5. 

Im Weiteren stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Gemäss Art. 11 

Abs. 1 lit. a BehiG ist die Beseitigung einer Benachteiligung namentlich dann 

nicht anzuordnen, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem 

Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand steht. Gemäss Art. 12 Abs. 1 

BehiG ist bei der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 1 BehiG dann auf 

eine  Anordnung  der  Beseitigung  zu  verzichten,  wenn  der  Aufwand  für  die 

Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts bzw. des Neuwerts 

der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt. 

Welche Kosten die notwendigen Anpassungen verursachen, kann zum jetzi-

gen  Zeitpunkt  nicht  gesagt  werden,  da  dies von  der  Vorinstanz  nicht  bzw. 

nicht genügend geprüft wurde. Die unsubstantiierten Schätzungen der Vor-

instanz in der Vernehmlassung bilden keine genügende Grundlage für eine 

Überprüfung  durch  das  Gericht.  Die  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  ist 

erstinstanzlich durch die Vorinstanz vorzunehmen. Diese wird detailliert zu 

prüfen  haben,  welche  Kosten  die  notwendigen  Massnahmen  verursachen 

und in welchem prozentualen Verhältnis diese zum Gebäudeversicherungs-

wert bzw. dem Neuwert der Anlage und den Erneuerungskosten stehen.  

6.1. 

Somit ist der Beschluss des Gemeinderates X vom 5. April 2022 in teilweiser 

Gutheissung des Rekurses aufzuheben und ist die Sache im Sinne der Er-

wägungen zur Prüfung der Verhältnismässigkeit an die Vor-instanz zurück-

zuweisen. 

Gemäss  §  13  Abs.  2  Satz  1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG) 

tragen  mehrere  am  Verfahren  Beteiligte  die  Kosten  in  der  Regel  entspre-
chend ihrem Unterliegen. Bei (teilweiser) Gutheissung eines Nachbarrekur-

ses ist auch die Baubehörde bzw. die betreffende kantonale Amtsstelle als 

(teilweise) unterliegende Verfahrenspartei zu betrachten. Sie wird damit im 

Rechtsmittelverfahren 

neben 

der 

Bauherrschaft 

kostenpflichtig 

(VB.2004.00481 in RB 2005 Nr. 12). In der Regel sind die Kosten zur einen 

Hälfte der Bauherrschaft und zur andern Hälfte der Vorinstanz (bzw. den Vo-

rinstanzen) aufzuerlegen.  

R4.2022.00085 

Seite 13 

 
 
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  damit  je  zur  Hälfte  dem  Ge-

meinderat X sowie der Politischen Gemeinde X aufzuerlegen (§ 13 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

6.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der Rekurrentin zulasten 

der Politischen Gemeinde X eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. An-
gemessen erscheint ein Betrag von Fr. 1'700.--. Da die Umtriebsentschädi-

gung pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteu-

erzusatzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 

Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG. 

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