# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980efbd3-602f-56c0-9db8-37aa756d2bd5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.10.2016 SB160141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160141_2016-10-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB160141-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. Neukom 

 
Urteil vom 21. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Krättli,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____,  

Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Entziehen von Minderjährigen 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 9. November 2015 (GG150157) 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Juni 2015 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin A._____ wird nicht ein-

getreten. 

3. Auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ wird nicht einge-

treten. 

4. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 7'371.– (inkl. 

MwSt) für anwaltliche Verteidigung und eine persönliche Umtriebsentschä-

digung von Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Rechtsanwalt lic. iur X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Privatklägerin aus der Gerichtskasse 

mit Fr. 5'576.– (inkl. MwSt) entschädigt. 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 66 S. 1) 

1. Es sei das Urteil des BG Zürich vom 9.11.2015 in allen Teilen zu bestä-
tigen und der Beschuldigte B._____ freizusprechen. 

2. Es seien die Zivilansprüche der Privatklägerin abzuweisen. 

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3. Es sei Herrn B._____ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 400.– 
zuzusprechen. 

4. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgangsgemäss und 
zusätzlich jene der amtlichen Verteidigung und der Vertretung vor dem 
9. Mai 2016, dem Beginn der amtlichen Verteidigung, auf die Staats-
kasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 65 S. 1) 

1. Schuldigsprechung von B._____ im Sinne der Anklageschrift 

2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.00 
(entsprechend Fr. 4'800.00) sowie einer Busse von Fr. 500.00. 

3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung 
einer Probezeit von 2 Jahren. 

4. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter 
Nichtbezahlung der Busse. 

5. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft. 

6. Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 
Fr. 1'100.00). 

c) Des Vertreters der Privatklägerschaft: 

(Urk. 54 S. 2) 

1. Die Disp. Ziff. 1-5 des Urteils vom 9. November 2015 seien vollumfäng-
lich aufzuheben; 

2. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei des Entziehens von Un-
mündigen im Sinne von Art. 220 StGB schuldig zu sprechen und an-
gemessen zu bestrafen; 

3. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Pri-
vatklägerin und Berufungsklägerin CHF 9'370.– Schadenersatz zu be-
zahlen; 

4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungs-
klägerin eine Genugtuung von CHF 6'000.–, zuzüglich Zins von 5% seit 
28.5.2014, zu bezahlen; 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST). 

-  4  - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1. Das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

4. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. November 2015 (Urk. 46), wurde dem Be-

schuldigten und der Privatklägerin am 16. November 2015 mündlich eröffnet und 

im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 33, Urk. 34) sowie der Staatsanwaltschaft am 

19. November 2015 im Dispositiv schriftlich mitgeteilt (Urk. 34, Urk. 41). Mit Ein-

gabe vom 18. November bzw. 20. November 2015 meldeten die Privatklägerin 

und die Staatsanwaltschaft fristgerecht die Berufung an (Urk. 40, Urk. 42). Das 

begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und der Pri-

vatklägerin am 25. Februar 2016 zugestellt (Urk. 45/1-3). 

Mit Eingabe vom 15. März 2016 reichte die Staatsanwaltschaft fristgerecht die Be-

rufungserklärung ein (Urk. 47). Die Privatklägerin übergab ihre Berufungserklä-

rung am 17. März 2016, und damit einen Tag verspätet, der Post (Urk. 48), wes-

halb mit Beschluss vom 14. April 2016 auf ihre Berufung nicht eingetreten wurde 

(Urk. 51). Die Privatklägerin erhob mit Schreiben vom 29. April 2016 Anschluss-

berufung (Urk. 54). Der Beschuldigte verzichtete auf Anschlussberufung, bean-

tragte aber, es sei ihm in der Person seines erbetenen Verteidigers eine amtliche 

Verteidigung zu gewähren (Urk. 55). Beweisergänzungen wurden keine bean-

tragt. 

Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2016 wurde Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

der bisherige erbetene Verteidiger, mit Wirkung ab 9. Mai 2016 als amtlicher Ver-

teidiger des Beschuldigten bestellt (Urk. 57). 

2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in 

Rechtskraft (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). 

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Die Staatsanwaltschaft teilte zwar mit, dass die Berufung nicht beschränkt werde, 

aus ihren Anträgen geht jedoch hervor, dass Dispositivziffer 6 nicht angefochten 

ist (Urk. 47). Die Privatklägerschaft beschränkte ihre Anschlussberufung ebenfalls 

auf Dispositivziffern 1 bis 5 (Urk. 54). Damit ist festzustellen, dass das Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. November 2015 be-

züglich der Dispositivziffer 6 (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 

der Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen ist. Anlässlich der heutigen Beru-

fungsverhandlung liessen die Parteien die eingangs erwähnten Anträge stellen. 

II.  Anwendbares Recht 

1. Hat ein Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen 

Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist das neue 

Gesetz anwendbar, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). 

2. Art. 220 aStGB lautete zum Tatzeitpunkt, d.h. am 28. Mai 2014, als der Be-

schuldigte mit seiner Tochter aus Zürich wegzog, wie folgt: "Wer eine minderjähri-

ge Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zu-

rückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe bestraft." Das Obhutsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Sein Kern ist 

die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes sowie die Art und Weise seiner Un-

terbringung zu bestimmen (BGE136 III 353 E. 3.2). Der Tatbestand schützt dem-

nach diejenige Person, die über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen darf. 

Wer dies ist, ergibt sich aus dem Zivilrecht (BGE 141 IV 205 E. 5.3.1). Bezüglich 

dem unselbständigen Wohnsitz des Kindes bestimmt Art. 25 Abs. 2 ZGB, dass als 

Wohnsitz des Kindes bei fehlendem gemeinsamem Wohnsitz der Eltern der 

Wohnsitz desjenigen Elternteils gilt, unter dessen Obhut es steht und in den übri-

gen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes kann auch der Inhaber der elterlichen Sorge als Täter in Frage 

kommen (BGE 136 III 353 E. 3.4. mit Hinweisen). So wenn der eine Elternteil dem 

anderen die Mitwirkung bei der Ausübung der Sorge faktisch verunmöglicht, wenn 

er nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bzw. nach vorsorglichen 

Anordnungen für die Dauer von Scheidungs- und Trennungsprozessen die Kinder 

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dem anderen Ehegatten entzieht, unter dessen Obhut sie gestellt wurden, oder 

nach der Scheidung das Gleiche mit einem ihm nicht zugesprochenen Kinde tut 

(Ulrich Weder, Kommentar StGB, 19. A., Zürich 2013, Verlag Orell Füssli [kurz: 

OFK - StGB], N 5 zu Art. 220 mit Hinweisen). 

3. Am 1. Juli 2014 trat eine neue Fassung des Art. 220 StGB in Kraft (vgl. AS 

2014 357; BBl 2011 9077), welche wie folgt lautet: "Wer eine minderjährige Per-

son dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder 

sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.". Angelpunkt der Sorgerechtsnovelle ist, 

dass das Sorgerecht zivilstandsunabhängig grundsätzlich beiden Elternteilen ge-

meinsam zukommt (Art. 296 Abs. 1, Art. 298 Abs. 1 und Art. 298b Abs. 2 ZGB) 

und das Aufenthaltsbestimmungsrecht neu nicht mehr im Obhutsrecht enthalten, 

sondern ein Teil der elterlichen Sorge ist (Art. 301a Abs. 1 ZGB). Das Aufent-

haltsbestimmungsrecht steht folglich bei gemeinsamer elterlicher Sorge den El-

tern regelmässig gemeinsam zu und insbesondere die Verlegung des Aufenthalts-

ortes des Kindes ins Ausland bedarf gemäss Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB bei ge-

meinsamem Sorgerecht ausnahmslos der Zustimmung des anderen Elternteils 

oder eines substituierenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheides (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_293/2016 E. 4.3 vom 8. August 2016). Dasselbe gilt nach 

Inkrafttreten der Sorgerechtsnovelle aber auch schon, wenn der Wechsel des 

Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge 

und den persönlichen Verkehr durch den anderen Elternteil hat (Art. 301a Abs. 2 

lit. b ZGB).  

4. Im vorliegenden Fall war im Zeitpunkt des Wegzugs des Beschuldigten mit 

seiner Tochter aus der ehelichen Wohnung unbestrittenermassen bezüglich elter-

licher Sorge und Obhut durch das Gericht noch nichts geregelt.  

Nach neuem Zivilrecht wäre davon auszugehen, dass die elterliche Sorge und 

damit das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohnehin bei der Mutter und dem Vater 

bleibt. Diesfalls ist auch immer die Zustimmung des anderen Elternteils notwen-

dig, um den Aufenthaltsort eines Kindes zu ändern, wenn der Wechsel des Auf-

enthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge 

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und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat (Art. 301a ZGB). 

Nach altem Zivilrecht wäre jedoch noch offen, wem die Obhut und damit das Auf-

enthaltsbestimmungsrecht über die Tochter zugeteilt würde. Geht man deshalb 

davon aus, dass beiden das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustand, durfte auch 

der Beschuldigte über den Aufenthaltsort der Tochter entscheiden, dies zwar nicht 

uneingeschränkt, aber eine explizite Zustimmungsnotwendigkeit durch die Privat-

klägerin wie es heute in Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB vorgesehen ist, war nach bis-

herigem Recht nicht vorgeschrieben. Demnach ist Art. 220 StGB in der alten bis 

30. Juni 2014 gültigen Fassung für den Beschuldigten das mildere Recht als in 

der neuen (ab 1. Juli 2014 gültigen) Fassung, welcher die anlässlich der Sorge-

rechtsnovelle geänderten Artikeln des elterlichen Sorgerecht des ZGB zugrunde 

liegen, weshalb vorliegend das alte Recht anzuwenden ist. 

Selbst wenn man der Ansicht wäre, dass Art. 220 StGB infolge der Sorgerechts-

novelle nicht verschärft worden sei, so ist die neue Fassung von Art. 220 StGB si-

cherlich nicht das mildere Recht. Folglich würde auch in diesem Fall gestützt auf 

Art. 2 StGB die alte Fassung von Art. 220 StGB zur Anwendung gelangen. 

III. Parteistandpunkte 

1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 28. Mai 2014 C._____, die ge-

meinsame Tochter von ihm und seiner Ehefrau, der Privatklägerin A._____, von 

der Schule in Zürich abgeholt und sie mit dem Auto ohne das Wissen und gegen 

den Willen der Privatklägerin an seinen neuen Wohnort in D._____/E._____ 

(nachfolgend "E._____", da sich der neue Wohnort des Beschuldigten in E._____ 

befindet, welcher zur politischen Gemeinde D._____ gehört, vgl. Urk. 12/5) ge-

bracht zu haben, damit die Tochter mit ihm dort lebe, dort zur Schule gehe und ih-

ren dauernden Aufenthalt nicht mehr in Zürich, sondern in E._____ habe. Zu die-

sem Zweck habe er die Tochter zuvor in der örtlichen Schule offiziell angemeldet 

und Kleider und persönliche Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung in Zü-

rich mitgenommen. Dabei habe er gewusst, dass die elterliche Sorge und Obhut 

über die Tochter ihm und der Privatklägerin gemeinsam und der Entscheid über 

den dauernden örtlichen Aufenthalt der Tochter nicht ihm alleine zugestanden ha-

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be. Es sei ihm dabei auch klar gewesen, dass die Privatklägerin nicht damit ein-

verstanden gewesen sei, dass die Tochter von Zürich weggebracht und nunmehr 

in E._____ leben würde. Indem der Beschuldigte die gemeinsame Tochter trotz-

dem von Zürich weg nach E._____ gebracht habe und sie dort verblieben sei, ha-

be er die Privatklägerin daran gehindert, ebenfalls über den Aufenthaltsort der 

gemeinsamen Tochter zu bestimmen und habe er die räumliche Trennung der 

Privatklägerin und der Tochter gegen den Willen der Privatklägerin herbeigeführt 

(Urk. 16 S. 2). 

2. Die Vorinstanz erwog abschliessend, der Beschuldigte habe zwar den objek-

tiven und subjektiven Tatbestand von Art. 220 StGB erfüllt, habe sich jedoch ge-

stützt auf den Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB zivilrechtlich rechtmässig 

verhalten, indem er gleichzeitig mit dem Wegzug und der Mitnahme des Kindes 

das Eheschutzverfahren eingeleitet habe und sprach den Beschuldigten daher 

von diesem Vorwurf frei (Urk. 46 S. 17 f.). 

3.1. Die Staatsanwaltschaft wendet gegen dieses Urteil im Wesentlichen ein, es 

habe keinen objektiven Grund für die räumliche Trennung des Kindes von der 

Mutter gegeben, denn es habe nicht der geringste Hinweis vorgelegen, dass die 

Tochter des Beschuldigten und der Privatklägerin in irgendeiner Art und Weise 

gefährdet gewesen sei oder auch nur annähernd in unzumutbaren Verhältnissen 

hätte leben müssen, wäre sie in der angestammten Umgebung verblieben bis ein 

gerichtlicher Entscheid zur Regelung des Getrenntlebens vorgelegen hätte. Es 

wäre dem Beschuldigten daher zuzumuten gewesen, ohne die Tochter aus der 

ehelichen Wohnung auszuziehen und den Entscheid des Eheschutzrichters ab-

zuwarten (Urk. 47 und 65). 

3.2. Die Privatklägerin liess hauptsächlich einwenden, dass gemäss dem klaren 

Wortlaut von Art. 301a Abs. 2 lit. d ZGB das Gericht vorgängig über den Wechsel 

des Wohnsitzes entscheiden müsse. Der Gesetzgeber bringe mit Art. 220 StGB 

zum Ausdruck, dass ein eigenmächtiges Vorgehen wie dasjenige des Beschuldig-

ten nicht nur gesetzwidrig, sondern auch strafbar sei. Der Beschuldigte sei nicht 

einmal seiner Pflicht gemäss Art. 301a Abs. 3 ZGB nachgekommen, den anderen 

Elternteil rechtzeitig über einen Wohnsitzwechsel zu informieren. Der Beschuldig-

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te habe nicht nachvollziehbar begründet, weshalb es ihm nicht zumutbar gewesen 

sei, eine superprovisorische Verfügung zu erwirken, welche den Wohnsitzwechsel 

der Tochter autorisiert, so dass die Verhältnismässigkeit eines allfälligen Rechtfer-

tigungsgrundes klar zu verneinen sei. Andererseits wird jedoch betont, Art. 301a 

ZGB sei zu Beginn der Tathandlung noch nicht in Kraft gewesen und habe daher 

auch keinen Rechtfertigungsgrund darstellen können (Urk. 54, Prot. II S. 13 ff.). 

3.3. Die Verteidigung machte im Wesentlichen geltend, der Beschuldigte habe 

an diesem 28. Mai 2014 nichts anderes gemacht als Dutzende Mütter, wenn sie 

mit den Kindern aus der ehelichen Wohnung ausziehen, weil ein Zusammenleben 

mit dem Ehemann für sie und die Kinder unzumutbar geworden ist. Der Beschul-

digte habe gewusst, dass es die Aufgabe des Eheschutzrichters sei, in Fällen wie 

dem vorliegenden zu entscheiden und habe das akzeptiert, weshalb er das ent-

sprechende Verfahren sofort eingeleitet habe (Urk. 31 und 66). Der Beschuldigte 

selbst bestreitet, die Tochter zum dauernden Verbleib mit sich an den neuen 

Wohnort gebracht zu haben (Prot. I S. 13, Prot. II S. 11). 

IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1.  Rechtsgrundlage 

Wie dargelegt ist von der bis 30. Juni 2014 gültigen Fassung von Art. 220 StGB 

auszugehen, wonach auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe bestraft wird, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts 

entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben (Art. 220 aStGB).  

a) Unabhängig vom geänderten Wortlaut schützt die Bestimmung nach der 

Lehre und Rechtsprechung diejenige Person, die über den Aufenthaltsort des 

Kindes bestimmen darf. Wer dies ist, ergibt sich aus dem Zivilrecht. Täter kann 

jedermann sein, der nicht allein und uneingeschränkt die elterliche Sorge bzw. 

Obhut ausübt. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Obhut können daher beide 

Elternteile den Tatbestand erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 6B_123/2014 vom 

2. Dezember 2014 E. 3.3.-4. [nicht publ. in BGE 141 IV 10]; BGE 136 III 353 3.4; 

Eckert in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II [kurz: BSK 

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Strafrecht II], 3. A. Basel 2013, Art. 220 N 11; Ulrich Weder, OFK-StGB, N 2 f. zu 

Art. 220; Trechsel/Christener-Trechsel in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar [kurz: Praxkomm. StGB], 2. A. Zürich/St. Gal-

len 2013, N 2 zu Art. 220). Inhaber des Obhutsrechts ist in der Regel der Inhaber 

der elterlichen Sorge im Sinne von Art. 296 ff. aZGB. Während der Ehe üben die 

Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 aZGB). Bei und nach 

der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts im Eheschutzverfahren oder bei vor-

sorglichen Massnahmen im Scheidungs- oder Trennungsverfahren besteht die el-

terliche Sorge beider Eltern in der Regel weiter. Die Minderjährigen werden aber 

unter die Obhut eines Elternteils gestellt. Als Täter fällt dann nur derjenige Eltern-

teil in Betracht, dem die Minderjährigen nicht zugewiesen wurden (BSK Strafrecht 

II-Eckert, a.a.O., Art. 220 N 13). 

b) Entziehen bedeutet die örtliche Trennung der minderjährigen Person vom 

Inhaber des Obhutsrechts, und zwar unabhängig von deren allfälligem Einver-

ständnis. Die Verweigerung der Rückgabe der minderjährigen Person hat in den 

Fallgestaltungen eigenständige Bedeutung, in denen sich die minderjährige Per-

son in der tatsächlichen Obhut des Täters befindet, ohne dass hierdurch die Tat-

variante des Entziehens erfüllt ist, weil entweder die Begründung der Obhut mit 

dem Einverständnis des Sorgeberechtigten erfolgt ist oder aber das Ergebnis ei-

nes eigeninitiativen Verhaltens der minderjährigen Person ist. Wer sich weigert, 

dem Inhaber der Sorge die minderjährige Person zurückzugeben, macht sich nur 

strafbar, wenn er zur Herausgabe des Kindes verpflichtet ist, wenn sich der Pflich-

tige mit anderen Worten einer entsprechenden Aufforderung ausdrücklich oder 

konkludent widersetzt. Durch die Tathandlung hindert der Täter den Inhaber der 

elterlichen Sorge bzw. des Obhutsrechts daran, künftig frei über die unmündige 

Person, insbesondere den Aufenthaltsort des Minderjährigen, seine Erziehung 

und Lebensgestaltung zu bestimmen (Stratenwerth/ Wohlers, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 220 N 3; Trechsel/ 

Christener-Trechsel, PraxKomm. StGB, N 3 zu Art. 220; Ulrich Weder, a.a.O., 

N 6 f. zu Art. 220; BSK Strafrecht II-Eckert, Art. 220 N 22 und N 28;).  

-  11  - 

Aus BGE 91 IV 228 E. 1 geht hervor, dass den Tatbestand der Nichtherausgabe 

erfüllt, wer rechtlich herausgeben müsste, d.h. wer die Ausübung von Rechten 

und Pflichten, die auf Grund der richterlichen Anordnung einem Elternteil allein 

zustehen, vereitelt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte des 

in diesem Entscheid behandelten Falls nicht bestraft worden sei, weil er seiner 

Ehefrau das Kind vor einer richterlichen Anordnung gewaltsam weggenommen 

habe, sondern weil er das Kind ungeachtet des später erfolgten gerichtlichen Be-

schlusses betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, mit wel-

chem das Kind für die Dauer des Scheidungsverfahrens der Mutter zugesprochen 

wurde, nicht in deren Obhut habe zurückbringen wollen. Das Bundesgericht wies 

darauf hin, dass im Zeitpunkt, als der Beschuldigte das Kind der Mutter wegnahm, 

noch keine Massnahmen angeordnet worden seien, weshalb unter diesen Um-

ständen offen bleiben könne, wie es sich mit der Strafbarkeit von Eheleuten ver-

halte, die einander die Kinder entziehen bzw. vorenthalten, bevor sie den Ehe-

schutzrichter anrufen. In BGE 95 IV 64 wurde entschieden, dass schon vor Tren-

nung oder Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Elternteil das Kind dem ande-

ren im Sinne von Art. 220 aStGB entziehen kann, wenn er im ungeschmälerten 

Besitz der elterlichen Gewalt steht, d.h. wenn er dem anderen Elternteil verun-

möglicht, seine elterlichen Rechte auszuüben. Dabei ging es um einen Fall, in 

welchem die Mutter mit drei Kindern nach Kanada wegzog (vgl. auch Trechsel/ 

Christener-Trechsel, PraxKomm. StGB, N 7 zu Art. 220).  

c) In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., 

Art. 220 N 4), wobei die Absicht genügt, den oder die Unmündige dauernd oder 

doch für längere Zeit dem Berechtigten vorzuenthalten. Erforderlich ist jedenfalls, 

dass der Täter seinen Willen zum Ausdruck bringt, die berechtigte Person an der 

Ausübung der elterlichen Sorge zu hindern (Trechsel/Christener-Trechsel, Prax-

Komm. StGB, N 3 zu Art. 220). 

2. Sachverhalt und Subsumtion 

2.1. Der Beschuldigte anerkannte vom Ablauf und den äusseren Umständen her 

den Anklagesachverhalt (Prot. I S. 8 ff., insb. S. 13 f., Prot. II S. 12), was sich mit 

dem Untersuchungsergebnis deckt, weshalb der Sachverhalt insoweit erstellt ist, 

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wovon auch die Vorinstanz ausging (Urk. 46 S. 7). Sie führte im Übrigen den vom 

Beschuldigten eingestandenen bzw. aktenmässig erstellten Sachverhalt in ihren 

rechtlichen Erwägungen auf (Urk. 46 S. 9 ff. E. 1.3.1-1.3.6), worauf zwecks Ver-

meidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen werden kann. Dass die Pri-

vatklägerin rechtzeitig den für die Strafbarkeit vorausgesetzten Strafantrag stellte 

(Urk. 3/2 und Urk. 1), hielt die Vorinstanz ebenfalls zutreffend fest (Urk. 46 S. 6). 

2.2. Als der Beschuldigte am 28. Mai 2014 (Mittwoch vor Auffahrt) mit der ge-

meinsamen Tochter aus der ehelichen Wohnung aus- und nach E._____ zu sei-

nen Eltern zog, waren der Beschuldigte und die Privatklägerin verheiratet und leb-

ten bisher in ungetrennter Ehe, sodass beide Inhaber der elterlichen Sorge über 

die gemeinsame minderjährige Tochter C._____, geb. tt.mm.2007, waren. Es lag 

zu der Zeit noch keine gerichtliche Regelung des Getrenntlebens vor. Damit war 

die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungsrecht noch keinem von beiden gericht-

lich zugesprochen worden. Daher stand zwar dem Beschuldigten ein Aufenthalts-

bestimmungsrecht zu, allerdings durfte er nicht uneingeschränkt darüber ent-

scheiden, da auch die Privatklägerin über dieses Recht verfügte. Der Beschuldig-

te kommt somit grundsätzlich als Täter im Sinne von Art. 220 aStGB in Frage. 

2.3. Der Beschuldigte leitete am Tag des Wegzugs noch am 28. Mai 2014 beim 

Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein Eheschutzbegehren zur Regelung des 

Getrenntlebens ein, mit welchem er insbesondere die Zuweisung der Obhut über 

die Tochter und die Einräumung eines angemessenen Besuchsrechts für die Pri-

vatklägerin beantragte. Diese ihrerseits stellte in der Folgewoche am 2. Juni 2014 

beim gleichen Gericht ein Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen 

mit dem Antrag, dass der Beschuldigte zu verpflichten sei, die Tochter unverzüg-

lich in die Obhut der Privatklägerin zurückzugeben. Das Regionalgericht wies mit 

Entscheid vom 4. Juni 2014 das superprovisorische Gesuch der Privatklägerin ab 

und beliess die Obhut - unpräjudiziell für den Endentscheid - beim Beschuldigten, 

so dass die Tochter fortan mit ihm bei den Grosseltern in E._____ lebte 

(Urk. 28/1, S. 1 und 5 sowie Vorinstanz: Urk. 46 S. 9 ff. insb. E. 1.3.1-1.3.6 und 

E. 1.3.8-9 mit Aktenstellen; Prot. I S. 7; Prot. II S. 9). Mit Urteil vom 11. November 

2015 entschied die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Berner Jura-

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Seeland in der Sache erstinstanzlich über das Eheschutzverfahren des Beschul-

digten und der Privatklägerin, wobei das gemeinsame Kind unter die Obhut des 

Beschuldigten gestellt wurde (Urk. 56/6). 

Damit kommt eine Erfüllung des Tatbestands nach Art. 220 aStGB spätestens für 

die Zeit ab 4. Juni 2014 - entgegen der Auffassung der Privatklägerin (Urk. 54 

S. 3 f., Prot. II S. 15) und mit der Vorinstanz (Urk. 46 S. 13) - nicht mehr in Frage. 

Zu prüfen ist einzig, ob der Beschuldigte in der Zeit vom 28. Mai 2014 bis 3. Juni 

2014 tatbestandsmässig handelte. 

3.1. Dadurch, dass der Beschuldigte am 28. Mai 2014 die gemeinsame Tochter 

nach der Schule von Zürich weg und nach E._____ brachte, führte er eine räum-

liche Trennung zwischen der Privatklägerin und der Tochter herbei, ohne dass er 

dies zuvor mit der Mutter des Kindes besprochen gehabt hätte (Prot. I S. 10; 

Urk. 5/1 S. 3).  

3.2. Unbestritten blieb auch, dass die Tochter freiwillig mit dem Beschuldigten 

mitging und in E._____ bleiben wollte, selbst als die Privatklägerin sie am Sonn-

tag, 1. Juni 2014, dort besuchen kam und sie wieder mit nach Zürich nehmen 

wollte (Prot. I S. 13; Urk. 5/2 S. 7; Urk. 1 S. 3 f.; Urk.5/1 S. 8). Die Privatklägerin 

räumte denn auch ein, sie habe die Entscheidung ihrer Tochter, die sie ihr per-

sönlich und in Anwesenheit der Polizei mitgeteilt habe, in E._____ bleiben zu  

wollen, schliesslich respektiert und sei nach Zürich zurückgekehrt (Urk. 4 S. 3; 

Urk. 5/2 S. 6; Prot. I S. 13). Ob die Privatklägerin damit den vorübergehenden 

Verbleib der Tochter gestützt auf deren Willensäusserung zumindest bis zum 

nächsten Wochenende, an welchem die Tochter nach Zürich zu einem Sommer-

fest kommen wollte, billigte, ist angesichts des Wegbringens der Tochter am 

28. Mai 2014 ohne ihr Einverständnis irrelevant, da der Entzug mit dem Herstellen 

der räumlichen Trennung vollendet ist und diese Tatvariante - im Gegensatz zur 

Weigerung der Rückgabe - kein Dauerdelikt darstellt, wie die Vorinstanz zutref-

fend festhielt (Urk. 46 S. 9). 

3.3. Weiter blieb unbestritten, dass die Privatklägerin und der Beschuldigte seit 

geraumer Zeit keine harmonische Ehe mehr führten, es oft zu Streit kam und über 

-  14  - 

eine Scheidung bzw. Trennung auch schon gesprochen wurde, wobei sich die 

Eheleute auf keine Lösung verständigen konnten (Urk. 4 S. 5 und Urk. 5/2 S. 7 f. 

und S. 17 f. sowie Urk. 5/1 S. 2 ff.; Prot. I S. 9 f.). Die Privatklägerin gab zu, dem 

Beschuldigten mit Bezug auf die Scheidung gesagt zu haben, dass es eine Mög-

lichkeit wäre, dass sie mit C._____ zurück nach F._____ [Staat in Südamerika] 

gehe. Sie sagte aber dazu, dass sie das nicht machen würde, dies wohl aber der 

Grund dafür gewesen sei, dass er den Pass von C._____ mitgenommen habe 

(Urk. 4 S. 5; Urk. 5/2 S. 8). Wenn die Privatklägerin im gleichen Zusammenhang 

die Fragen der Staatsanwältin verneint, ob die Trennung ein Thema gewesen sei, 

wo C._____ in diesem Fall bleiben würde (Urk. 5/2 S. 7) und ob der Beschuldigte 

aktiv das Gespräch darüber gesucht habe (Urk. 5/2 S. 8), ist dies angesichts ihrer 

weiteren Ausführungen dazu nicht glaubhaft (Urk. 5/2 S. 8 und S. 17 f.). Ange-

sichts der im Kern bezüglich "F._____" übereinstimmenden Aussagen ist daher 

davon auszugehen, dass die Aussage des Beschuldigten glaubhaft ist, wonach 

die Privatklägerin ihm bezüglich Verbleib der Tochter im Falle einer Trennung 

sagte, sie als Frau bekäme im Scheidungsfall zu 70 % Recht und ihm androhte, 

das Kind mit sich nach … [Stadt in F._____] zu nehmen (Urk. 5/1 S. 2 f. und 

S. 6). Davon ist für die rechtliche Würdigung auszugehen. 

3.4. Unbestritten blieb auch, dass der Beschuldigte der Privatklägerin beim  

Verlassen der Wohnung am 28. Mai 2014, als sie noch bei der Arbeit war, ein 

Schreiben hinterliess (Prot. I S. 10), aus welchem nebst Aussagen zu ihren Be-

ziehungsproblemen hervorgeht, dass er die Tochter mit sich genommen habe, er 

in den kommenden Tagen / Wochen die Organisation des Besuchsrechts noch 

konkret klären wolle, sie sich in den nächsten Tagen melden würden, da sie als 

Mutter stets einen "normalen, geordneten Kontakt" zu C._____ haben solle und er 

keinen Telefonterror haben wolle (Urk. 6/1). Die Privatklägerin kam um ca. 22.00 

Uhr von der Arbeit zurück, worauf sie das Fehlen der beiden feststellte. Auf die te-

lefonischen Anrufe der Privatklägerin sendete der Beschuldigte nach eigenen An-

gaben der Privatklägerin noch am 28. Mai 2014 eine SMS, wonach sie bei seinen 

Eltern seien und er sich morgen bei ihr melde (Urk. 4 S. 2 und Urk. 5/2 S. 4), was 

durch das abfotografierte Display des Handys der Privatklägerin dokumentiert ist 

(Urk. 3/3). Die Privatklägerin rief kurz vor Mitternacht die Polizei an, welche so-

-  15  - 

gleich zur ehelichen Wohnung ausrückte (Urk. 1 S. 3). Am Folgetag, den 29. Mai 

2014, meldete sich der Beschuldigte selbst telefonisch bei der Polizei und gab an, 

wo er sich befinde und wie er zu erreichen sei (Urk. 2 S. 2). Dass dem Beschul-

digten nach eigenen Angaben wichtig war, dass die Privatklägerin nach wie vor 

mit der Tochter im Kontakt ist und sie weiterhin besuchen kann, wie er immer 

wieder betonte (Urk. 5/1 S. 2, S. 4 und S. 7, Urk. 5/3 S. 5, Prot. I S. 8), ist auf-

grund seines Briefes vom 28. Mai 2014 und seinem Antrag im Eheschutzverfah-

ren (Urk. 33) durchaus glaubhaft. Von diesem Sachverhalt ist mithin auszugehen. 

4. Der Vorinstanz ist im Übrigen in ihrer nachvollziehbaren und überzeugenden 

Würdigung darin zuzustimmen, dass der Beschuldigte die räumliche Trennung 

zwischen der Privatklägerin und der gemeinsamen Tochter entgegen seiner Be-

teuerung, er habe sie nicht für einen dauernden Aufenthalt nach E._____ ge-

bracht, wissentlich und willentlich auf eine gewisse Dauer ausgerichtet hatte 

(Urk. 46 S. 11-13). Wenn der Beschuldigte dennoch geltend macht, er habe die 

Tochter nicht "für immer" in der Schule in E._____ angemeldet und es sei nicht 

die Rede davon gewesen, dass die Tochter "für immer" in E._____ leben müsse 

(Prot. I S. 13), ist das jedoch im Zusammenhang mit seiner Aussage zu würdigen, 

wonach er einen Unterbruch des Erprobten habe erreichen und sicherstellen wol-

len, dass C._____ versorgt sei sowie dass die Situation gerichtlich geklärt werden 

könne (Urk. 5/1 S. 7; Urk. 5/3 S. 7; Prot. I S. 14). Auch habe er gehofft, dass sie 

schnell einen gerichtlichen Kompromiss finden würden und rasch klare Verhält-

nisse geschaffen werden (Prot. I S. 15). Die in sich konstanten, authentischen und 

widerspruchsfreien Aussagen des Beschuldigten wurden einerseits durch die Pri-

vatklägerin und andererseits durch die Akten, namentlich der Einreichung des 

Eheschutzgesuches noch am Tag des Wegzugs, gestützt, so dass es jedenfalls 

keine objektiven Anhaltspunkte gibt, wonach sie nicht glaubhaft wären oder be-

sondere Vorsicht bei der Würdigung am Platze wären. Es ist somit von diesen 

Aussagen des Beschuldigten für die rechtliche Würdigung auszugehen und fest-

zustellen, dass der Beschuldigte jedenfalls nicht nur einen kurzzeitigen, vorüber-

gehenden, Besuch mit seiner Tochter über das verlängerte Auffahrtswochenende 

geplant hatte, sondern selbst Wohnsitz in E._____ nahm und wollte, dass die 

-  16  - 

Tochter bis zur gerichtlichen Regelung der Obhuts- und Besuchsrechtsfrage 

durch das angerufene Eheschutzgericht bei ihm in E._____ leben sollte. 

5. Im vorliegenden Fall hatte der Beschuldigte, dem wie der Privatklägerin in-

folge ungetrennter Ehe sowohl die gemeinsame elterliche Sorge wie auch die 

Obhut (noch) zustand (Art. 296 Abs. 1 aZGB), die minderjährige Tochter in der 

ersten akuten Trennungsphase dem anderen Elternteil ohne Rücksprache entzo-

gen, indem er mit ihr an einen neuen Wohnort innerhalb der Schweiz zog, welcher 

in rund zwei Stunden von Zürich aus zu erreichen ist und wo die gleiche Sprache 

gesprochen wird wie am bisherigen Wohnort. Ausserdem gab er der Privatkläge-

rin den Aufenthaltsort der Tochter noch gleichentags bekannt - wenn auch erst 

auf ihre telefonischen Anfragen hin, versteckte das Kind mithin nicht und leitete 

ebenfalls noch am Tag des Auszugs das zivilrechtliche Eheschutzverfahren zur 

Regelung des Getrenntlebens ein, das für Fälle, bei denen sich die Eltern nicht 

auf eine einvernehmliche Lösung einigen können, vom Gesetzgeber vorgesehen 

ist (Art. 176 Abs. 3 aZGB i.V.m. Art. 275 Abs. 2 aZGB). Ausserdem verunmöglich-

te er der Privatklägerin auch nicht den persönlichen Kontakt zur gemeinsamen 

Tochter, den sie mit ihrem ersten Besuch am Sonntag, 1. Juni 2014, ja auch 

wahrnahm. Wenn in der ersten Trennungsphase Unstimmigkeiten bezüglich eines 

telefonischen Kontaktes auftreten, wie das vorliegend ebenfalls der Fall war 

(Urk. 4 S. 2 f.; Urk. 5/2 S. 16), ist ein solches Verhalten auch seitens des Be-

schuldigten der naturgemäss angespannten Situation inhärent, keineswegs selten 

und vermag jedenfalls nicht den Schluss zu begründen, er habe die Privatklägerin 

an der Ausübung ihrer Elternrechte hindern wollen. Es kann damit offen bleiben, 

ob der Beschuldigte den objektiven Tatbestand des Entziehens vorliegend erfüllte 

oder ob er statt dessen bis zum Vorliegen eines gerichtlichen Entscheides im 

Eheschutzverfahren infolge des Schwebezustandes, während welchem die Obhut 

noch nicht zugeteilt war, gleichermassen berechtigt war, über den Aufenthaltsort 

der Tochter (Wegzug) zu entscheiden wie die Privatklägerin (Verbleib in der ehe-

lichen Wohnung). Ob der Perpetuierung des Vorzustandes Priorität zukommt oder 

es vielmehr auf das Kindeswohl ankommt (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

5A_450/2015 vom 11. März 2016, zur Publ. in der AS vorgesehen), muss hier 

nicht entschieden werden. Denn jedenfalls gebricht es vorliegend an der Erfüllung 

-  17  - 

des subjektiven Tatbestandes. Wie sich aus der Sachverhaltserstellung ohne 

Zweifel ergibt, beabsichtigte der Beschuldigte mit seinem Verhalten gerade nicht, 

die Privatklägerin im Sinne der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu Fällen des Verbringens der Kinder ins Ausland (resp. der Weigerung, sie von 

dort wieder zurückzubringen) dauernd, d.h. voraussichtlich auf sehr lange Zeit, an 

der Ausübung ihrer elterlichen Rechte dergestalt zu hindern, dass ein persönli-

cher Kontakt faktisch verunmöglicht oder doch zumindest erheblich erschwert wä-

re. Im Gegenteil leitete der Beschuldigte infolge fehlender Einigkeit hierüber die 

notwendigen Schritte unverzüglich (gar noch am gleichen Tag) ein, damit die Ent-

scheidung durch eine unabhängige Gerichtsbehörde getroffen werde und beide 

Elternteile ihre Rechte im Rahmen der dort getroffenen Regelung ausüben kön-

nen.  

Zusammenfassend hat der Beschuldigte somit den Tatbestand des Entziehens 

von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 aStGB nicht erfüllt und ist freizuspre-

chen. 

V. Zivilansprüche 

1. Die Privatklägerin liess vor Vorinstanz und im Berufungsverfahren den An-

trag stellen, dass der Beschuldigte zu verpflichten sei, der Privatklägerin Scha-

denersatz von Fr. 9'370.– sowie eine Genugtuung von Fr. 6'000.– zuzüglich 5 % 

Zins seit 28. Mai 2014 zu bezahlen (Urk. 30 S. 1, Urk. 48 S. 2, Urk. 54 S. 2). 

2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, entscheidet das Gericht ge-

mäss Art. 126 Abs. 1 lit b StPO über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn der 

Sachverhalt spruchreif ist, andernfalls verweist es die Zivilklage gemäss Art. 126 

Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg. 

Ergeht ein Freispruch aus rechtlichen Gründen (d.h. mangels Erfüllung eines 

Straftatbestandes), fehlt es an der Grundlage für einen Adhäsionsanspruch und 

die Zivilklage ist in diesem Fall abzuweisen (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/  

Lieber, Kommentar zur Schweizerischen StPO, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 126 

N 8). Bei fehlender Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit dürften gemäss 

-  18  - 

Dolge meist auch die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 41 ff. 

OR (Widerrechtlichkeit, Kausalzusammenhang, Verschulden) fehlen, so dass im 

Falle eines Freispruchs die Zivilklage häufig abgewiesen werden muss. Doch 

kann bei fehlendem Nachweis eines Vorsatzes gleichwohl eine zivilrechtliche 

Verantwortlichkeit für den verursachten Schaden bestehen (Dolge in: Niggli/Heer/ 

Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. A. Basel 2014, N 21 zu Art. 126).  

3. Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist und sich das Schadenersatz- 

begehren der Privatklägerin als nicht spruchreif erweist, ist dieses in Anwendung 

von Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg zu verweisen. Das Genugtuungs-

begehren ist dagegen mangels Anspruchsgrundlage gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b 

StPO abzuweisen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdis-

positiv (Ziffer 4 und 5) zu bestätigen. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

und die Privatklägerin unterliegen mit ihren Anträgen auf Schuldigsprechung des 

Beschuldigten und auf Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die 

Privatklägerin vollumfänglich. An sich wären ihnen deshalb die Kosten des Beru-

fungsverfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen. Unterliegt die Staatsanwaltschaft, 

trägt jedoch der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-

kommentar, a.a.O., Art. 428 N 3). Zudem wurde der Privatklägerin mit Verfügung 

der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. April 2015 die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt und ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt 

(Urk. 10/4). Deshalb sind die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Ent-

schädigung für die amtliche Verteidigung, welche auf Fr. 7'100.– (inkl. 8% MWST) 

festzusetzen ist, und derjenigen für die unentgeltliche Verbeiständung der Privat-

klägerin, welche auf Fr. 4'200.– (inkl. 8% MWST) festzusetzen ist, auf die Ge-

-  19  - 

richtskasse zu nehmen (Art. 136 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit. 

a StPO). Die Rückzahlungspflicht der Privatklägerin betreffend die Kosten der un-

entgeltlichen Verbeiständung bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten (Art. 138 

Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). 

3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat  

sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die 

ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie 

Genugtuung für besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO). 

Im Berufungsverfahren war der Beschuldigte ab dem 9. Mai 2016 amtlich vertei-

digt (Urk. 57). Die entsprechenden prozessualen Kosten sind - wie bereits er-

wähnt - auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Aufwendungen für die erbetene 

Verteidigung für das Berufungsverfahren vor dem 9. Mai 2016 sind ausgewiesen 

und betrugen Fr. 1'305.70 (Urk. 67). Dem Beschuldigten ist demnach eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 1'305.70 (inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung im 

Berufungsverfahren (bis 8. Mai 2016) aus der Gerichtskasse zu bezahlen.  

4. Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung zusätz-

lich eine persönliche Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 400.– (Urk. 66 

S. 1). Er habe für die Instruktionsbesprechungen mit seinem Anwalt sowie für die 

Berufungsverhandlung frei nehmen müssen. Für den Zeitaufwand von insgesamt 

8.8 Stunden fordere er Fr. 320.– sowie eine Wegkostenentschädigung von 

Fr. 80.– (Urk. 66 S. 7). In Anbetracht der Umtriebe für das vorliegende Verfahren 

und dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für behördliche Ver-

richtungen frei zustellen hat und es im freiem Ermessen des Beschuldigten lag, 

seinen Anspruch bei seinem Arbeitgeber geltend zu machen, sowie den notwen-

digen Reisekosten erscheint eine Entschädigung von insgesamt Fr. 200.– als  

angemessen. Dem Beschuldigten ist demzufolge eine persönliche Umtriebs-

entschädigung von Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

-  20  - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 9. November 2015 bezüglich der Dispositivziffer 6 (Ent-

schädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Privatklägerin) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist des Entziehens von Minderjährigen nicht 

schuldig und wird freigesprochen. 

2. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin A._____ wird auf den 

Zivilweg verwiesen. 

3. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) 

wird bestätigt.  

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen: 

Fr. 7'100.–   amtliche Verteidigung ab 9. Mai 2016 

Fr. 4'200.–   unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung der 

Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-

zahlungspflicht der Privatklägerin betreffend die Kosten der unentgeltlichen 

Verbeiständung bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten. 

-  21  - 

7. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'305.70 für  

erbetene anwaltliche Verteidigung (bis 8. Mai 2016) im Berufungsverfahren 

und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– aus der Ge-

richtskasse zugesprochen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 

− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 
Privatklägerin (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der 

Privatklägerin 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung mittels Kopie von Urk. 25 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  22  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Neukom 
 

 

	Urteil vom 21. Oktober 2016
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Berufungsanträge:
	1. Es sei das Urteil des BG Zürich vom 9.11.2015 in allen Teilen zu bestätigen und der Beschuldigte B._____ freizusprechen.
	2. Es seien die Zivilansprüche der Privatklägerin abzuweisen.
	3. Es sei Herrn B._____ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 400.– zuzusprechen.
	4. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgangsgemäss und zusätzlich jene der amtlichen Verteidigung und der Vertretung vor dem 9. Mai 2016, dem Beginn der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen.
	1. Schuldigsprechung von B._____ im Sinne der Anklageschrift
	2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 40.00 (entsprechend Fr. 4'800.00) sowie einer Busse von Fr. 500.00.
	3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
	4. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.
	5. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft.
	6. Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von Fr. 1'100.00).
	1. Die Disp. Ziff. 1-5 des Urteils vom 9. November 2015 seien vollumfänglich aufzuheben;
	2. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei des Entziehens von Unmündigen im Sinne von Art. 220 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen;
	3. Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungsklägerin CHF 9'370.– Schadenersatz zu bezahlen;
	4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin und Berufungsklägerin eine Genugtuung von CHF 6'000.–, zuzüglich Zins von 5% seit 28.5.2014, zu bezahlen;
	5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST).
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales
	II.  Anwendbares Recht
	III.  Parteistandpunkte
	IV.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	1.  Rechtsgrundlage
	2. Sachverhalt und Subsumtion

	V.  Zivilansprüche
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. November 2015 bezüglich der Dispositivziffer 6 (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist des Entziehens von Minderjährigen nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin A._____ wird auf den Zivilweg verwiesen.
	3. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Privatklägerin betreffend d...
	7. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'305.70 für  erbetene anwaltliche Verteidigung (bis 8. Mai 2016) im Berufungsverfahren und eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
	 den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung mittels Kopie von Urk. 25
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.