# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62bef311-e187-584d-bac6-1d00b393c4bb
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Strafappellationshof 25.05.2016 501 2015 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_006_501-2015-169_2016-05-25.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

501 2015 169

Urteil vom 25. Mai 2016

Strafappellationshof

Besetzung Präsident: Michel Favre
Richter: Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin: Laura Granito

Parteien A.________, Beschuldigter und Berufungsführer, vertreten durch 
Fürsprecher Andreas A. Roth, Wahlverteidiger 

gegen

STAATSANWALTSCHAFT, Berufungsgegnerin

Gegenstand Einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. 29 
SVG und Art. 57 Abs. 2 VRV)

Berufung vom 13. August 2015 gegen das Urteil des Polizeirichters 
des Sensebezirks vom 30. Juli 2015

Kantonsgericht KG

Seite 2 von 8

Sachverhalt

A. Am Montag, 23. Februar 2015, wurde A.________, welcher mit einem Lieferwagen der 
Marke VW LT35 (BE bbb) unterwegs war, um 07.05 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Schmitten von 
der Kantonspolizei Freiburg angehalten und wegen vereister Scheiben angezeigt (act. 2‘000). Mit 
Strafbefehl vom 28. April 2015 sprach die Staatsanwaltschaft A.________ wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 60 Stunden bedingter 
gemeinnütziger Arbeit bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von CHF 600.- 
(act. 10‘000). Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 30. April 2015 Einsprache 
(act. 9‘001). Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest und überwies die Akten 
am 3. Juni 2015 (Poststempel: 9. Juni 2015) an das erstinstanzliche Gericht zur Durchführung des 
Hauptverfahrens (act. 2). Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2015 beantragte 
A.________, das Verfahren sei unter Kostenauferlegung an den Staat und Ausrichtung einer 
angemessenen Entschädigung für ihn einzustellen (act. 9‘004). 

B. Mit Urteil vom 5. Oktober 2015 erliess der Polizeirichter des Sensebezirks folgendes Urteil 
(act. 21):

1. A.________ wird freigesprochen vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln, 
angeblich begangen am 23. Februar 2015.

2. A.________ wird verurteilt wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 29 Abs. 2 recte: 
Art. 29 i.V.m. 90 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV), begangen am 23. Februar 2015.

3. Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 500.- (Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB).

4. Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich tritt an 
ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 4 StGB).

5. Die Gerichtskosten von CHF 600.- (Gebühr CHF 400.-, Auslagen CHF 200.-) werden je hälftig 
A.________ und dem Staat auferlegt (Art. 428 StPO).

6. A.________ wird eine reduzierte Entschädigung für die Aufwendungen seines Anwaltes zu Lasten 
des Staates von CHF 1’000.- zugesprochen (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).

C. Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: der Berufungsführer) am 13.  August 
2015 Berufung an (act. 20). Das begründete Urteil wurde ihm am 3. November 2015 zugestellt 
(act. 22). Mit Berufungserklärung vom 9. November 2015 beantragte er, er sei freizusprechen von 
der Anschuldigung der einfachen Verkehrsregelverletzung (Fahren mit vereisten Scheiben), 
angeblich begangen am 23. Februar 2015 in Schmitten. Die ergangenen erst- und 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Weiter sei ihm für seine 
Verteidigung und seine persönlichen Umtreibe eine angemessene, gerichtlich zu bestimmende 
Entschädigung auszurichten. Mit Eingabe vom 5. Februar 2015 begründete der Berufungsführer 
aufforderungsgemäss seine Anträge. Die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: die 
Berufungsgegnerin) schloss am 23. November 2015 auf Abweisung der Berufung.

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird nachfolgend, soweit erforderlich, 
ausführlich eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

Kantonsgericht KG

Seite 3 von 8

Erwägungen

1. a) Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das 
Verfahren abgeschlossen worden ist. Vorliegend richtet sich die Berufung gegen ein 
erstinstanzliches Urteil des Polizeirichters und ist damit zulässig.

Die Berufung genügt den gesetzlichen Anforderungen; folglich ist darauf einzutreten.

Die Staatsanwaltschaft beantragt weder Nichteintreten noch erklärt sie Anschlussberufung. 

b) Das Berufungsgericht kann die Berufung mit Einverständnis der Parteien in einem 
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung 
sind (Art. 406 Abs. 2 Bst. b StPO). Das angefochtene Urteil wurde von einem Einzelgericht 
(Polizeirichter) erlassen (Art. 75 JG). Auch haben sich die Parteien dem schriftlichen Verfahren 
innert Frist nicht widersetzt, weshalb vorliegende Berufung in einem schriftlichen Verfahren 
behandelt wird.

c) Der Strafappellationshof kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 
überprüfen, denn der Anklagesachverhalt (act. 1‘000 f.), welcher Gegenstand des erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens bildete, lautet auf grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, 
mithin ein Vergehen (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). Somit können mit der 
Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt und geprüft werden (Art. 398 Abs. 3 StPO).

d) Der Strafappellationshof ist, ausser wenn er Zivilklagen beurteilt, nicht an die Anträge 
der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 Bst. b StPO). Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt: 
Das Berufungsgericht hat nur die angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils zu 
überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.3.1). 

Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten 
Person abändern, wenn das Rechtmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (sog. „Verbot 
der reformatio in peius“; Art. 391 Abs. 2 StPO). Das Verbot der reformatio in peius untersagt nach 
der Rechtsprechung nicht nur eine Verschärfung der Sanktion, sondern auch eine härtere 
rechtliche Qualifikation der Tat. Letzteres ist der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine höhere 
Strafdrohung vorsieht, sowie bei zusätzlichen Schuldsprüchen. Massgebend ist das Dispositiv 
(BGE 141 IV 132 E. 2.7.3 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz sprach den Berufungsführer vom Vorwurf der groben Verletzung der 
Verkehrsregeln, angeblich begangen am 23. Februar 2015, frei und verurteilte ihn diesbezüglich 
zu einer Busse von CHF 500.- wegen der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln. Einzig 
A.________ ergriff dagegen ein Rechtsmittel. Der Strafappellationshof ist folglich an das Urteil des 
Polizeirichters des Sensebezirks vom 30. Juli 2015 im Sinne des Verbots der reformatio in peius 
gebunden. Der Freispruch vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln ist in 
Rechtskraft erwachsen.

e) Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche 
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen (Art. 82 
Abs. 4 StGB).

Kantonsgericht KG

Seite 4 von 8

2. a) Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im 
erstinstanzlichen Hauptverfahren – sowie allenfalls im Rechtsmittelverfahren – erhoben worden 
sind (Art. 389 Abs. 1-3 StPO). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei 
nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung. Bestehen unüberwindliche 
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das 
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Dies 
ergibt sich aus dem Prozessgrundsatz „in dubio pro reo“.

b) Gemäss Strafbefehl vom 28. April 2015 (act. 10‘000 f.), welcher als Anklageschrift gilt 
(Art. 356 Abs. 1 StPO), wird dem Berufungsführer das Führen des Lieferwagens BE bbb der Marke 
VW LT35 mit vereisten Scheiben, begangen am 23. Februar 2015 um 07.05 Uhr in Schmitten, 
Bahnhofstrasse, vorgeworfen. Der Berufungsführer bestreitet diesen Sachverhalt. Er macht 
geltend, die Frontscheibe sei erst beim Öffnen der Fensterscheibe respektive der Fahrertür 
anlässlich der polizeilichen Kontrolle angelaufen. Er sei mit ausreichend gereinigten Scheiben 
gefahren. 

c) aa) In den Akten befinden sich vier Fotos des Lieferwagens des Berufungsführers, 
welche von der Kantonspolizei Freiburg im Rahmen der Anhaltung des Berufungsführers 
aufgenommen worden sind (act. 2‘005 f.). Das erste, von aussen aufgenommene Foto (act. 2‘005 
oben, nachfolgend: Foto 1) zeigt den Lieferwagen von vorne. Es sind die Frontscheibe sowie die 
Seitenscheibe der Fahrerseite sichtbar. Auf der linken Hälfte der Frontscheibe (Beifahrerseite) 
sowie auf der Seitenscheibe der Fahrerseite sind Unreinheiten ersichtlich. Die rechte Hälfte der 
Frontscheibe (Fahrerseite) lässt aus dieser Perspektive keine grösseren Unreinheiten erkennen. 
Das zweite, von innen (vermutlich) vom Sitz des Fahrers aus aufgenommene Foto (act. 2‘005 
unten, nachfolgend: Foto 2) zeigt die linke Hälfte der Frontscheibe (Fahrerseite) aus der 
Perspektive des Fahrers. Lediglich die untere Hälfte der Frontscheibe ermöglicht die Sicht auf die 
Strasse, eingeschränkt auf eine Art unregelmässige, halbkreisförmige Fläche. Es lassen sich 
zudem an gewissen Stellen Kratzspuren erkennen. Das dritte Foto (act. 2‘006 oben, nachfolgend: 
Foto 3) zeigt die rechte Seite der Frontscheibe (Beifahrerseite) aus der Perspektive des Fahrers. 
An gewissen Stellen ist eine unklare Sicht auf die Strasse möglich. Zu einem grossen Teil 
verunmöglichen die Unreinheiten aber einen Durchblick. Der rechte Seitenspiegel ist sauber. Das 
vierte Foto (act. 2‘006 unten, nachfolgend: Foto 4) zeigt die Seitenscheibe des Beifahrers. Auch 
diese Scheibe weist Unreinheiten auf, welche die Sicht aus dem Fenster einschränken. In der Mitte 
ist eine quadratförmige, von den Unreinheiten befreite Fläche vorhanden, die ebenfalls auf 
Kratzspuren hindeutet. 

bb) Insgesamt kann bereits aufgrund der objektiven Beweismittel (Fotos 1 – 4; 
act. 2‘005 f.), trotz der Bemängelung der Qualität der Aufnahmen durch den Berufungsführer, 
eindeutig geschlossen werden, dass seine Sicht auf die Strasse im Zeitpunkt der Anhaltung am 
23. Februar 2015 um 07.05 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Schmitten stark eingeschränkt war: Die 
Frontscheibe erlaubte insgesamt lediglich eine auf weniger als 1/4 reduzierte Sicht auf die Strasse, 
welche sich auf der unteren Hälfte der Frontscheibe auf der Fahrerseite befand (vgl. dazu 
insbesondere Foto 2 und 3). Gleiches gilt für die Seitenscheibe der Beifahrerseite.

Anders als die rechte Hälfte der Frontscheibe (Beifahrerseite; Foto 3), weist die linken Hälfte der 
Frontscheibe (Fahrerseite; Foto 2) eine gereinigte Fläche auf, welche unregelmässige Ränder und 
eindeutige Kratzspuren zeigt. Weiter sind Kratzspuren, wie sie typischerweise durch Eiskratzer 
entstehen, auch auf der Seitenscheibe der Beifahrerseite ersichtlich (Foto 4). Hinzu kommen 
„kristallförmige Flecken“ auf der Seitenscheibe der Fahrerseite (Foto 1). Diese Elemente sprechen 

Kantonsgericht KG

Seite 5 von 8

klar gegen das Anlaufen der Scheiben des Lieferwagens durch das Öffnen der Seitenscheibe auf 
der Fahrerseite respektive der Fahrertüre anlässlich der Anhaltung. Das Gericht geht demnach, 
wie bereits die Vorinstanz (act. 21, E. 6.1), von einer eingeschränkten Sicht aufgrund vereister 
Scheiben aus, welche vor der Abfahrt vom Berufungsführer ungenügend gereinigt worden waren. 
Diese Feststellung wird durch die teilweise widersprüchlichen Aussagen des Berufungsführers 
anlässlich seiner Einvernahmen bestätigt. 

d) aa) Der Berufungsführer wurde am 1. Juni 2015 durch die Staatsanwaltschaft 
(act. 3‘005) und am 30. Juli 2015 durch den Polizeirichter befragt. Anlässlich der Einvernahme vom 
1. Juni 2015 führte der Berufungsführer insgesamt aus, die Scheiben des auf dem Vorplatz seines 
Hauses geparkten Fahrzeugs seien am Morgen des 23. Februar 2015 vereist gewesen. Er habe 
diese aber vom Eis mit Hilfe der Lüftung und durch kratzen befreit. Die Scheiben hätten sich erst 
beschlagen als er seine Seitenscheibe runtergelassen habe bei der polizeilichen Kontrolle kurz 
nachdem er von zuhause losgefahren sei. Beim Erstellen der Fotos seien die Scheiben noch mehr 
angelaufen. Der Polizist habe mit dem Finger an der Frontscheibe innen den Test gemacht, ob sie 
lediglich angelaufen sei und dies sei der Fall gewesen. Der Polizist habe dazu aber nichts gesagt. 
Anlässlich der Befragung vom 30. Juli 2015 wiederholt der Berufungsführer die Ausführungen zu 
den angelaufenen Scheiben. Allerdings führte er diesmal aus, er sei mit dem Finger als Beweis 
über die Scheibe gestrichen, was seiner Aussage vom 1. Juni 2015 widerspricht. Für die übrigen 
Aussagen wird auf das Urteil des Polizeirichters vom 30. Juli 2015 verwiesen (act. 21, E. 5.3 und 
5.5 sowie E. 5.2 für die Aussagen von Gend. C.________). 

bb) Aufgrund der objektiven Beweismittel, welche klar auf ungenügend gereinigte 
Scheiben [Vereisung] schliessen lassen, sowie der teils widersprüchlichen Angaben sind die 
Aussagen des Berufungsführers zum Anlaufen der Scheiben anlässlich der polizeilichen Anhaltung 
am 23. Februar 2015 um 07.05 Uhr als reine Schutzbehauptungen abzutun; es spricht nicht für die 
Glaubwürdigkeit der Aussagen, wenn bei so kurz aufeinander folgenden Einvernahmen (Abstand 
von zwei Monaten) unterschiedliche Angaben gemacht werden. Hinzu kommt, dass es zumindest 
fraglich erscheint, ob der Berufungsführer durch die Polizei angehalten worden wäre, wenn sein 
Lieferwagen ausreichend gereinigte Scheiben aufgewiesen hätte. Demnach kann aus den 
Einvernahmen nichts zugunsten des Berufungsführers abgeleitet werden, womit seine gegen die 
vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts erhobenen Einwände abzuweisen sind.

3. a) Der Berufungsführer rügt in einem nächsten Punkt, das Urteil sei rechtsfehlerhaft; sein 
Lieferwagen habe den Anforderungen an ein betriebssicheres Fahrzeug entsprochen. 

b) Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. 
Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können 
und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht 
beschädigt werden (Art. 29 SVG). Dazu müssen insbesondere Scheiben und Rückspiegel sauber 
gehalten werden (Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; 
SR 741.11]) und eine klare, verzerrungsfreie Durchsicht gestatten (Art. 71a Abs. 4 der Verordnung 
über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 [VTS; SR 741.41]; 
Urteil BGer 1C_6/2015 vom 29. April 2015 E. 3.2).

c) Wie beweismässig erstellt ist, waren die Frontscheibe sowie die Seitenscheibe auf der 
Beifahrer- und auch der Fahrerseite des Lieferwagens des Berufungsführers am 23. Februar 2015 
um 07.05 Uhr nicht vollständig vom Eis befreit. Die Sicht des Berufungsführers auf die Strasse war 
dadurch an gewissen Stellen unklar respektive unmöglich. Insgesamt betrug die freie Sichtfläche 
rund 1/4 der Frontscheibe und jeweils einen Teil der Seitenscheiben. Aufgrund dessen befand sich 

Kantonsgericht KG

Seite 6 von 8

das Fahrzeug des Berufungsführers entgegen der Vorschrift von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
VRV in einem nicht betriebssicheren Zustand. 

Wie die Vorinstanz richtig festhielt, kann ein Fahrzeuglenker seinen Vortritts- und 
Aufmerksamkeitspflichten nur nachkommen, wenn er einen Sichtwinkel von 180 Grad frei hat, was 
voraussetzt, dass die Frontscheibe in dem von den Scheibenwischern erfassten Bereich klar ist. 
Dieses Kriterium hat die Frontscheibe des Lieferwagens des Berufungsführers vorliegend nicht 
erfüllt. Das Gleiche gilt für die Seitenscheiben (vgl. act. 21, E. 4.2 mit Hinweisen). Auch sie 
ermöglichten dem Berufungsführer nicht, seinen Vortritts- und Aufmerksamkeitspflichten 
vollumfänglich nachzukommen.

Im Urteil 6B_672/2008 vom 16. Januar 2009 beschäftigte sich das Bundesgericht mit einem 
Autofahrer, welcher mit einer vereisten Frontscheibe fuhr, auf welcher lediglich ein Guckloch in 
Augenhöhe freigekratzt war. Das Bundesgericht stufte diesen Sachverhalt als grobe 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 aSVG ein. Auch wenn das Verhalten des 
Berufungsführers nicht die Voraussetzungen für eine grobe Verkehrsregelverletzung erfüllt, hat er 
– entgegen seinen Ausführungen – eine Verkehrsregel verletzt (Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
VRV) und damit in objektiver Hinsicht Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt.

d) Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 90 Ziff. 1 SVG genügt Fahrlässigkeit 
(vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; GIGER, OFK-SVG, 2014, Art. 90 N 5). Fahrlässig handelt, wer die Folge 
seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht 
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er 
nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 102 Abs. 1 
SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 StGB). Der Berufungsführer hat pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen, 
dass er durch seine teilweise vereiste Frontscheibe wie auch die nicht hinreichend vom Eis 
befreiten Seitenschieben ein nicht betriebssicheres Fahrzeug lenkt und ihm diese verunmöglichen 
könnte die Verkehrsregeln zu befolgen. Damit hat er auch den subjektiven Tatbestand der 
einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 2 
VRV erfüllt. 

Die Berufung ist demnach abzuweisen. Der Berufungsführer ist der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 2 VRV 
schuldig zu sprechen.

4. Der Strafrahmen einer einfachen Verkehrsregelverletzung beträgt Busse bis CHF 10‘000.- 
(Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und 
Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die 
seinem Verschulden angemessen ist. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung 
korrekt dargelegt (act. 21, E. 8); es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

a) Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist in Berücksichtigung der durch die 
Kantonspolizei Freiburg erstellte Fotodokumentation festzuhalten, dass die Reinigung der 
Scheiben ungenügend war (act. 2‘005 f.). Zudem legte der Berufungsführer eine gewisse 
Sorglosigkeit an den Tag, indem er trotz eingeschränkter Sicht fuhr, ohne zu bedenken, dass er 
dadurch etwa andere Strassenbenützer mehr gefährden könnte, als wenn er mit sauberen 
Scheiben gefahren wäre. Insgesamt liegt ein noch leichtes Verschulden vor; als hypothetische 
Strafe aus Tatkomponenten erscheint eine Busse von CHF 500.- angemessen.

b) Zur Täterkomponente hielt die Vorinstanz fest, dass der Berufungsführer ledig und 
erwerbstätig sei, wobei er nach seinen Aussagen an zwei Orten arbeiten würde. Gemäss 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/902ed666-8821-4a96-af81-03534898cc69/a3d34e12-860f-497c-923a-7391d93804d6?source=document-link&SP=9%7Cu432lr
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/06033c52-4709-4cd6-bd8b-bd096a47378b/32affd0a-6088-452f-8398-1841b840653c?source=document-link&SP=9%7Cu432lr
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/06033c52-4709-4cd6-bd8b-bd096a47378b/32affd0a-6088-452f-8398-1841b840653c?source=document-link&SP=9%7Cu432lr
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/a25c30b8-28d8-464c-a6ba-e6455943048a?citationId=0ac7e8a2-a587-4cb0-896c-63fc0c6855c3&source=document-link&SP=9%7Cu432lr

Kantonsgericht KG

Seite 7 von 8

Veranlagungsanzeige 2013 habe er ein Reineinkommen von CHF 166'107.- erzielt. Der 
Berufungsführer sei am 14. September 2014 [recte: 12. September 2011, act. 1‘000] wegen 
fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Busse von CHF 800.- sowie zu 
gemeinnütziger Arbeit von 40 Stunden verurteilt worden. Betreffend die gemeinnützige Arbeit sei 
der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren, welche zwischenzeitlich ohne 
Anlass zu Klagen abgelaufen sei, gewährt worden. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 
StPO). Insgesamt wirken sich die dargelegten Verhältnisse neutral aus. 

c) In Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten wiegt das Verschulden des 
Berufungsführers leicht bis mittelschwer. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von 
CHF 500.- liegt eher am unteren Rahmen der Angemessenheit, kann aber aufgrund des Verbots 
der reformatio in peius nicht angehoben werden. Demnach wird die Strafe auf eine Busse von 
CHF 500.- festgesetzt (Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB). Für den Fall, dass der Berufungsführer die 
Busse nicht fristgerecht innert 30 Tagen bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich 
ist, tritt an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens von 
CHF 1‘100.- (Gebühr: CHF 1‘000.-; Auslagen: CHF 100.-) dem Berufungsführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 429 Abs. 1 StPO).

Kantonsgericht KG

Seite 8 von 8

Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen. 

Das Urteil des Polizeirichters des Sensebezirks wird bestätigt. Es hat den folgenden 
Wortlaut:

1. A.________ wird freigesprochen vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln, 
angeblich begangen am 23. Februar 2015.

2. A.________ wird verurteilt wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 29 Abs. 2 recte: 
Art. 29 i.V.m. 90 Abs. 1 SVG, Art. 57 Abs. 2 VRV), begangen am 23. Februar 2015.

3. Die Strafe wird festgesetzt auf eine Busse von CHF 500.- (Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB).

4. Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich tritt an 
ihre Stelle eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 4 StGB).

5. Die Gerichtskosten von CHF 600.- (Gebühr CHF 400.-, Auslagen CHF 200.-) werden je hälftig 
A.________ und dem Staat auferlegt (Art. 428 StPO).

6. A.________ wird eine reduzierte Entschädigung für die Aufwendungen seines Anwaltes zu Lasten 
des Staates von CHF 1’000.- zugesprochen (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘100.-, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 1‘000.- sowie den Auslagen von CHF 100.-, werden A.________ auferlegt.

III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 25. Mai 2016/lgr

Präsident Gerichtsschreiberin