# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97fd37db-e593-50a0-b772-70155cec3056
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 25.01.2024 200 2023 699
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-699_2024-01-25.pdf

## Full Text

200 23 699 ALV
SCI/SAW/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 25. Januar 2024

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Baumann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 8. September 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2024, ALV/23/699, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), … 
mit eidg. Fachausweis und zuletzt tätig als …, meldete sich am 25. Janu-
ar 2023 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum … (nachfolgend 
RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslosenversiche-
rung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region …, [act. IIA] 138 
ff., 142, 165). Am 21. Juni 2023 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung ab dem 1. Juni 2023 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse 
…, [act. II] 136).

Mit Gesuch vom 5. Juli 2023 beantragte der Versicherte beim RAV die 
Übernahme der Kosten für einen am 4. Juli 2023 besuchten Kurs „…“ bei 
„B.________“ (act. IIA 91). Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 (act. IIA 99) 
lehnte das RAV das Leistungsgesuch mit der Begründung ab, dieses sei 
erst nach der Durchführung des Kurses und damit zu spät gestellt worden. 
Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 64) wies das AVA mit 
Einspracheentscheid vom 8. September 2023 (act. IIA 13) ab. 

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 5. Oktober 2023 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids sowie die Kostenübernahme für den Kurs „…“.

Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2023 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2024, ALV/23/699, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 8. September 2023 
(act. IIA 13). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf die Übernahme der 
Kosten für den Kurs „…“. 

1.3 Bei Kurskosten in der Höhe von Fr. 185.-- (act. IIA 91) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Diesem Zweck dienen unter anderem die arbeitsmarktli-
chen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die 
Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. 

Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem die Bil-
dungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss 
Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Um-
schulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Aus-
bildungspraktika.

2.2 Wer von sich aus an einem Kurs teilnehmen will, muss der zustän-
digen Amtsstelle rechtzeitig vor Beginn ein begründetes Gesuch mit den 
erforderlichen Unterlagen einreichen (Art. 60 Abs. 3 AIVG). Der Bundesrat 
hat diese Bestimmung mit Art. 81e Abs. 1 AVIV insoweit konkretisiert, dass 
die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmende Person das Ge-
such um Zustimmung spätestens zehn Tage vor Beginn der Massnahme 
der zuständigen kantonalen Amtsstelle einzureichen habe. Reicht sie das 
Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme ein, so 
werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausge-
richtet.

3.

3.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass dem Be-
schwerdeführer von der C.________ AG am Freitag, 30. Juni 2023, eine 
Stelle als … zugesagt wurde. Dies unter Vorbehalt, dass er vor dem Stelle-
nantritt die noch offenen …-Kurse (Sicherheitskurse; vgl. Art. 16 ff. der 
Verordnung vom 15. Juni 2007 über die Zulassung von Fahrzeugführern 
und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Stras-

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se [CZV; SR 741.521]) absolviere (act. IIA 24 f.). Am Dienstag, 4. Juli 2023, 
besuchte der Beschwerdeführer den Tageskurs „…“ und am Freitag, 7. Juli 
2023, den Kurs „…“ (act. II 27 f., 51). Mit zwei separaten Gesuchen je vom 
Mittwoch, 5. Juli 2023, beantragte er die Übernahme der Kurskosten (act. 
IIA 91, 94). Mit Verfügungen je vom 6. Juli 2023 (act. IIA 99, 101) wurden 
die Gesuche abgewiesen. Am 10. Juli 2023 trat der Beschwerdeführer bei 
der C.________ AG die Anstellung im Stundenlohn als … an (act. IIA 86; 
act. II 52). Nachdem der Beschwerdeführer den Arbeitsvertrag vom 13. Juli 
2023 nachgereicht hatte (act. IIA 86), wurde hinsichtlich des Kurses vom 
7. Juli 2023 wiedererwägungsweise Kostengutsprache erteilt (act. IIA 79).

3.2 Der Kurs „…“ hat am Dienstag, 4. Juli 2023, stattgefunden und wur-
de damit vor Einreichung des Kostenübernahmegesuchs (act. IIA 91) ab-
solviert. Gestützt auf Art. 60 Abs. 3 AVIG hätte das Leistungsgesuch indes-
sen rechtzeitig vor Beginn des Kurses der zuständigen Amtsstellte einge-
reicht werden müssen (vgl. E. 2.2 hiervor). Von dieser vom Wortlaut her 
eindeutigen und die rechtsanwendenden Behörden bindende Bestimmung 
kann nicht abgewichen werden (Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]). Da das Kostenübernahmegesuch erst nach dem Kursbesuch gestellt 
wurde und damit die formellen Voraussetzungen (vgl. E. 2.3 hiervor) nicht 
erfüllt sind, ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner keine 
finanzielle Unterstützung für den beantragten Individualkurs zugesprochen 
hat.

Keine Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass es dem Beschwerdeführer 
von vornherein nicht möglich war, die zehntätige Frist gemäss Art. 81e 
Abs. 1 AVIV zur Einreichung des Kostenübernahmegesuchs einzuhalten. 
Das RAV hat sich nicht auf diese Frist berufen und hinsichtlich des Kurses 
„…“ vom 7. Juli 2023, für welchen das Gesuch ebenfalls am 5. Juli 2023 
eingereicht wurde, Kostengutsprache erteilt (act. IIA 79). Zutreffend ging es 
davon aus, dass, wenn es in dringenden Fällen nicht mehr ausreicht, das 
Gesuch entsprechend dem Verordnungsrecht mindestens zehn Tage vor-
her einzureichen, davon auch abgewichen werden darf und das Gesuch als 
rechtzeitig gestellt im Sinne von Art. 60 Abs. 3 AVIG gilt. Mit Blick darauf 
hat der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort denn auch festgehal-

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ten (vgl. S. 3 Art. 4), dass er auch bezüglich des Kurses „…“ so verfahren 
wäre, wenn das Leistungsgesuch vor Kursbeginn gestellt worden wäre. 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es habe ihm nicht genügend Zeit 
zur Verfügung gestanden, um das Gesuch noch vor Kursbeginn beim RAV 
einzureichen (vgl. Beschwerde S. 1), kann ihm nicht gefolgt werden. Unbe-
sehen der Frage, wann das Gespräch am Freitag, 30. Juni 2023, mit der 
potenziellen Arbeitgeberin erfolgt war, stand ihm das ganze Wochenende 
und zusätzlich der Montag, 3. Juli 2023, zur Verfügung, um das RAV recht-
zeitig über den bevorstehenden Kurs zu orientieren und das Gesuch zu 
verfassen sowie einzureichen. Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob 
und unter welchem Titel es abweichend vom klaren Wortlaut von Art. 60 
Abs. 3 AVIG überhaupt zulässig wäre, nachträgliche Gesuche zu bewilli-
gen. 

3.3 Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 8. September 2023 (act. IIA 13) nicht zu beanstanden. Die Beschwer-
de ist deshalb abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Jan. 2024, ALV/23/699, Seite 7

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.