# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d52bf21b-85dc-5c93-ae87-2bff1701fbaa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.11.2016 110 2016 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-93_2016-11-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/93 Bern, 11. November 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

D.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, 
Freiburgstrasse 8, Postfach 68, 3150 Schwarzenburg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg vom 
8. Juni 2016 (Baugesuch-Nr. 2015-0067; Neubau 4-Familienhaus mit Einstellhalle)

RA Nr. 110/2016/93 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 27. Juli 2015 bei der Gemeinde Schwarzenburg 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen und 

einer Einstellhalle auf der Parzelle Schwarzenburg Grundbuchblatt Nr. F.________. Die 

Parzelle liegt in der Wohnzone W2 und im Ortsbildschutzgebiet. Gegen das Bauvorhaben 

erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 8. Juni 2016 

erteilte die Gemeinde Schwarzenburg die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 4. Juli 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 8. Juni 2016. Sie machen insbesondere geltend, 

das Bauvorhaben entspreche nicht den Vorgaben des Richtplans und es halte die 

Abstandsvorschriften gegenüber dem nachbarlichen Grund und gegenüber der Strasse 

nicht ein.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegner beantragen die 

Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)

RA Nr. 110/2016/93 3

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 

Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Erschliessungsvertrag und Baufelder-/Gestaltungsrichtplan

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Bauvorhaben widerspreche in 

verschiedenen Punkten dem Richtplan und dieser sei für die Bebauung ihres Grundstücks 

sowie der Nachbargrundstücke in den letzten vier Jahren massgebend gewesen. Sie 

bringen vor, dieser Richtplan sei auch vorliegend anwendbar und einzuhalten.

b) Die Bauparzelle wurde mit der letzten Ortsplanungsrevision in die Wohnzone W2 und 

das Ortsbildschutzgebiet eingezont. Im Zusammenhang mit der Erschliessung und 

Überbauung des gesamten neu eingezonten Areals schlossen die Gemeinde und die 

Beschwerdegegner einen Erschliessungsvertrag ab. Grundlage dieses 

Erschliessungsvertrags vom 29. August 2012 stellt unter anderem ein "Baufelder-

/Gestaltungsrichtplan" vom 9. Januar 2012 dar.4 Soweit ersichtlich, beziehen sich die 

Beschwerdeführenden auf diesen Plan. Es handelt sich dabei nicht um einen Richtplan im 

Sinn von Art. 6 RPG5 und der Baugesetzgebung.

c) Die Erschliessung ist eine Aufgabe der Gemeinde (Art. 64 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 

BauG). Sie kann jedoch den interessierten Grundeigentümern unter gewissen 

Voraussetzungen die Planung und Erstellung von Erschliessungsanlagen vertraglich 

überbinden (Art. 109 Abs. 1 BauG). Vertragsinhalt können aber nur die Planung und 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Vorakten, pag. 99 ff. und 107
5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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Erstellung der Erschliessungsanlagen sein. Die geltende Zonenordnung oder die 

anwendbaren Bauvorschriften können mit Erschliessungsvertrag nicht geändert werden.

d) Nach Art. 1 des Erschliessungsvertrags vom 29. August 2012 haben die Gemeinde 

und die Beschwerdegegner die Projektierung, den Bau, die Finanzierung, die Übernahme 

sowie die Durchleitungsrechte der öffentlichen Erschliessungsanlagen Strasse, 

Wasserversorgung und Entwässerung vertraglich geregelt. Zwar stellt gemäss Art. 3 der 

"Baufelder-/Gestaltungsrichtplan" vom 9. Januar 2012 eine Grundlage des 

Erschliessungsvertrags dar. Massgebend sind jedoch weiterhin die geltende 

Zonenordnung sowie die anwendbaren Bauvorschriften. Die im "Baufelder-

/Gestaltungsrichtplan" vom 9. Januar 2012 vorgesehenen Baufelder dürfen daher nur im 

Rahmen der geltenden Zonenordnung und des anwendbaren Rechts überbaut werden. 

Das Bauvorhaben ist nach den für die Wohnzone W2 und das Ortsbildschutzgebiet 

geltenden Vorschriften zu beurteilen.

3. Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes

a) Das Bauvorhaben wird über die Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. 

G.________ erschlossen, welche Teil der H.________gasse darstellt. Es handelt sich bei 

dieser Strassenparzelle um eine Stichstrasse mit Wendehammer. Unbestritten ist, dass 

gegenüber diesem Teil der H.________gasse ein Strassenabstand von 3,60 m gilt (Art. 80 

Abs. 1 Bst. b SG6; vgl. auch Art. 16 GBR7). Das Bauvorhaben weist gemäss Situationsplan 

auf der Nordostecke einen Strassenabstand von lediglich 1 m auf. Der Strassenabstand ist 

damit nicht eingehalten, was ebenfalls unbestritten ist. Umstritten ist hingegen, ob für das 

Unterschreiten des Strassenabstandes eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

b) Die Beschwerdegegner haben in ihrem Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des 

Strassenabstandes im Baubewilligungsverfahren ausgeführt, die Strasse sei eine 

untergeordnete Detailerschliessungsstrasse und keine Durchfahrts- oder Hauptstrasse. 

Weiter brachten sie mit Verweis auf den "Baufelder-/Gestaltungsrichtplan" vor, die 

Baufelder seien im Erschliessungsvertrag zwischen der Gemeinde Schwarzenburg und 

6 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Wahlern vom 8. Dezember 2008 (GBR)

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ihnen geregelt worden.8 Die Gemeinde erteilte die Ausnahmebewilligung mit der 

Begründung, es handle sich bei der H.________gasse um eine Stichstrasse, die nur wenig 

und zudem langsam befahren werde. Besondere Verhältnisse liessen sich zudem darin 

erkennen, dass das betroffene Teilstück der Strasse als Wendehammer diene. Fahrzeuge 

führen dort also grundsätzlich nicht vorbei, sondern sie führen in langsamem Tempo hinein 

und wendeten, sofern sie nicht ohnehin die Einstellhalle benützten und dort wendeten. Die 

Verkehrssicherheit werde durch die Unterschreitung des Strassenabstandes also nicht 

beeinträchtigt; Gefährdungen der Strassenbenützer aus den anstossenden Grundstücken 

seien ebenfalls nicht zu erwarten. Öffentliche oder wesentliche private Interessen würden 

nicht beeinträchtigt.

c) Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen von den gesetzlichen 

Strassenabständen Ausnahmen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere 

des Ortsbilds, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 

wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein. Art. 81 Abs. 1 SG nennt lediglich das Ortsbild als Beispiel für 

besondere Verhältnisse, die ein Abweichen vom Strassenabstand erlauben. Weitergehend 

hat der Gesetzgeber das Erfordernis der „besonderen Verhältnisse“ nicht konkretisiert. Die 

Ausnahmeregelung von Art. 81 Abs. 1 SG ist indes jener von Art. 26 BauG nachgebildet.9 

Zur Konkretisierung von Art. 81 Abs. 1 SG kann daher die Rechtsprechung zu Art. 26 

BauG herangezogen werden.10 Das Vorliegen besonderer Verhältnisse ist dabei – gleich 

wie bei Art. 26 BauG – unverzichtbare Grundlage für die Gewährung einer Ausnahme. 

Liegen keine besonderen Verhältnisse vor, müssen die beiden anderen Voraussetzungen 

(keine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, keine Beeinträchtigung wesentlicher 

nachbarlicher Interessen) nicht mehr geprüft werden.11

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 

Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 

erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Es geht darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 

8 Vorakten, pag. 92
9 Siehe dazu Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen 
Rates des Kantons Bern, Januarsession 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen 
Artikel 77, S. 24
10 Siehe dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 12 N. 18
11 Siehe dazu Daniel Gallina in: KPG-Bulletin 2002, Die Ausnahme bestätigt die Regel, S. 52

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Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 

Bauwilligen zur Folge hätte. Zu beachten ist ausserdem, dass der Ausnahmegrund keine 

absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei 

Komponenten ab: vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der 

Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten 

Abweichung.12

d) Das Ausnahmegesuch und die Ausnahmebewilligung sind damit begründet, dass die 

Strasse eine untergeordnete Detailerschliessungsstrasse mit Wendehammer und keine 

Durchfahrts- oder Hauptstrasse sei. Die Strasse werde nur wenig und langsam befahren. 

Die Begründung zielt darauf ab aufzuzeigen, weshalb aus Sicht der Beschwerdeführenden 

und der Gemeinde keine Verkehrsgefährdung besteht. Dass keine öffentlichen Interessen 

wie die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden, ist jedoch eine der in Art. 81 SG 

genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, aber nicht ein 

Ausnahmegrund. Die Beschwerdegegner müssten vielmehr darlegen, welche 

Besonderheiten des Bauvorhabens oder des Baugrundstücks die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung gebieten oder inwiefern die Einhaltung des Strassenabstandes eine 

besondere Härte darstellen würde. Solche Gründe bringen die Beschwerdegegner nicht 

vor und es sind auch keine solchen ersichtlich. Es handelt sich um ein gewöhnliches 

Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle und das Grundstück weist keine Besonderheiten 

betreffend Form oder Lage auf.

Das Nichteinhalten des Strassenabstandes dient vorliegend auch nicht dem Ortsbildschutz. 

Zwar befindet sich das Bauvorhaben in der Ortsbildschutzzone und es ist in den Akten 

ersichtlich, dass die Gemeinde und die KDP bei der Planung der Überbauung und 

Erschliessung des neu eingezonten Areals verlangten, dass zwischen dem Bereich 

I.________ im Süden und dem Ortskern im Norden eine Sichtverbindung erhalten bleibt. 

Zur Sicherstellung der Sichtverbindung wurden die vier Einfamilienhäuser, die an die 

Strasse I.________ angrenzen, von dieser in Richtung Westen zurückversetzt. Die 

entsprechende Sichtlinie ist in dem Erschliessungsvertrag vom 29. August 2012 

zugehörigen "Baufelder/Gestaltungsrichtplan" vom 9. Januar 2012 dargestellt.13 Wie die 

Beschwerdegegner selbst vorbringen, ist mit der Rückversetzung dieser Einfamilienhäuser 

dem Erfordernis der freien Sicht auf den Dorfkern Rechnung getragen worden. Das 

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4
13 Vorakten, pag. 107

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vorliegend zu beurteilende Projekt liegt hingegen westlich hinter dieser zurückversetzten 

Häuserzeile und nördlich zum Dorfkern hin befinden sich bereits zwei weitere 

Mehrfamilienhäuser, so dass hier gar keine Sichtverbindung mehr besteht. Die 

Unterschreitung des Strassenabstandes trägt entsprechend nichts zur Einhaltung einer 

Sichtverbindung bei. Auch daraus, dass die KDP mit Stellungnahme vom 2. März 2011 

westlich der Strassenparzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. G.________ eine 

dichte Überbauung begrüsste, kann kein Ausnahmegrund abgeleitet werden.14 Eine dichte 

Überbauung ist auch ohne Ausnahme vom Strassenabstand möglich.

Die Beschwerdegegner können sich sodann nicht auf die im "Baufelder/Gestaltungsricht-

plan" vom 9. Januar 2012 dargestellten Baufelder berufen, welche von der Stichstrasse 

lediglich einen Strassenabstand von 1 m vorsehen. Wie bereits in Erwägung 2 ausgeführt 

wurde, können die Gemeinde und die Beschwerdegegner mit dem Erschliessungsvertrag 

die Zonenordnung und die anwendbaren Bauvorschriften nicht ändern. Ein 

Ausnahmegrund vom geltenden Strassenabstand kann daher weder aus dem 

Erschliessungsvertrag vom 29. August 2012 noch aus dem 

"Baufelder/Gestaltungsrichtplan" vom 9. Januar 2012 abgeleitet werden.

e) Ausschlaggebend für die gewünschte Unterschreitung des Strassenabstandes ist der 

Wunsch nach einer Ideallösung und einer maximalen Ausnützung, was keinen 

Ausnahmegrund darstellt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, 

dass das Mehrfamilienhaus nicht derart redimensioniert oder ausgerichtet werden könnte, 

dass es den Strassenabstand einhält. Hinzu kommt, dass die Abweichung vom erlaubten 

erheblich ist: In der abgeschrägten Nordostecke des Gebäudes beträgt der Abstand 

gegenüber dem Wendehammer lediglich 1 m bzw. 1,04 m. Der geltende Strassenabstand 

von 3,60 m wird damit um 2,60 m bzw. 2,56 m unterschritten. Zudem ist der 

Strassenabstand auch auf der Nordfassade – gemessen im Plan "Erdgeschoss und 

Umgebung" – nicht eingehalten; er beträgt maximal 2,20 m und in der südwestlichen Ecke 

des Wendehammers lediglich 1,60 m. Die Vorschriften zum Strassenabstand 

gewährleisten die Verkehrsübersicht, schützen die Anstösser vor lästigen Auswirkungen 

des Strassenverkehrs und die Strassenbenützer vor Gefährdungen aus den anstossenden 

Grundstücken.15 Auch wenn hier das Verkehrsaufkommen gering und die 

Fahrgeschwindigkeit niedrig ist, können bei einer so erheblichen Unterschreitung des 

14 Vorakten, pag. 108
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 15

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Strassenabstands die verkehrspolizeilichen und wohnhygienischen Interessen tangiert 

sein. 

f) Zusammenfassend steht fest, dass kein Ausnahmegrund für das Unterschreiten des 

Strassenabstandes vorliegt. Der geltende Strassenabstand von 3,60 m soll an der 

Nordostecke bis auf 1 m unterschritten werden. Auch wenn aus Sicht der Gemeinde die 

Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist, sind die Voraussetzungen für eine 

Ausnahmebewilligung nicht erfüllt.

4. Gebäudeabstand

a) Der Gebäudeabstand gegenüber dem Gebäude der Beschwerdeführenden ist im 

Situationsplan entgegen der Vorschrift von Art. 13 Bst. f BewD16 nicht vermasst. Gemessen 

von der nordöstlichen abgeschrägten Ecke des geplanten Mehrfamilienhauses bis zur 

südwestlichen Ecke des Einfamilienhauses der Beschwerdeführenden beträgt der Abstand 

etwa 8 m. Die Verbindungslinie zwischen den Gebäudeecken kommt ungefähr auf das 

Ende der H.________gasse zu liegen. Zwischen den beiden Gebäuden befindet sich damit 

der südlichste Teil des Wendehammers der H.________gasse.

b) Der Abstand zweier Gebäude muss mindestens der Summe der dazwischen 

liegenden für sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen (Art. 21 Abs. 1 GBR). Bei 

einem kleinen Grenzabstand von je 5 m beträgt der reglementarische Gebäudeabstand 

vorliegend 10 m (Art. 16 GBR). Für Bauten, die sich über eine Strasse hinweg 

gegenüberliegen, erfüllt der Strassenabstand die Funktion des Gebäudeabstandes. Mit 

anderen Worten wird der reglementarische Grenz- und Gebäudeabstand durch den 

Strassenabstand ersetzt.17 Aus der Anwendung des Strassenabstandes kann bei schmalen 

Strassen, wie insbesondere bei öffentlichen Fusswegen, ein gegenüber dem 

reglementarischen Gebäudeabstand geringerer Gebäudeabstand resultieren.18 Vorliegend 

ergibt sich der geringere Gebäudeabstand im Bereich des Wendehammers aber nicht aus 

der Anwendung des Strassenabstandes an Stelle des Grenz- und Gebäudeabstandes, 

sondern aus der Unterschreitung des Strassenabstandes selbst. Mit der Unterschreitung 

16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 15
18 BVR 2010 S. 507 E. 2.2.2

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des Strassenabstands werden somit auch die Interessen der Beschwerdeführenden 

beeinträchtigt.

Im Bereich südlich des Wendehammers ist gegenüber dem Gebäude der 

Beschwerdeführenden der reglementarische Gebäudeabstand und nicht der 

Strassenabstand anwendbar. Soweit im Situationsplan ersichtlich, ist der Gebäudeabstand 

von 10 m nicht eingehalten. Zwar kann die Baubewilligungsbehörde gemäss Baureglement 

innerhalb der Kernzone sowie des Ortsbildschutzgebietes im Interesse der Ortsbildpflege 

und der Erhaltung des Kernzonencharakters einen geringeren Gebäudeabstand bewilligen 

(Art. 21 Abs. 2 GBR) oder es kann ein Näherbaurecht vereinbart werden (Art. 21 Abs. 5 

GBR). Wie gezeigt (Erwägung 3c) dient die Unterschreitung des Gebäudeabstandes 

vorliegend nicht dem Ortsbildschutz. In den Vorakten und im angefochtenen Entscheid 

ergeben sich auch keinerlei Hinweise auf ein Näherbaurecht.

5. Rechtsgleichheit

a) Die Beschwerdegegner bringen vor, es wäre stossend, wenn bei den vorangehenden 

acht Neubauten eine Ausnahme vom Strassenabstand erteilt worden sei und nun beim 

letzten Bauvorhaben keine solche gewährt werde. Sinngemäss verweisen die 

Beschwerdegegner damit auf das Gebot der Rechtsgleichheit.

b) Die Berufung auf Rechtsgleichheit setzt das Vorliegen vergleichbarer Fälle voraus. 

Die Beschwerdegegner bringen vor, die anderen acht Gebäude in der Nachbarschaft seien 

ebenfalls mit Ausnahmen vom Strassenabstand bewilligt worden. Aus dem Situationsplan 

und dem "Baufelder/Gestaltungsrichtplan" vom 9. Januar 2012 ist jedoch zu schliessen, 

dass lediglich sechs der Nachbargebäude überhaupt direkt an Strassen angrenzen. Es 

handelt sich um die zwei Mehrfamilienhäuser westlich der Strassenparzelle 

Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. G.________ sowie um die vier Einfamilienhäuser, die 

sich zwischen der genannten Strassenparzelle und der Strasse I.________ befinden. Bei 

drei der vier Einfamilienhäuser ist sodann fraglich, ob sie überhaupt eine 

Ausnahmebewilligung vom Strassenabstand benötigt haben. Gemessen im Situationsplan 

ist der Strassenabstand einzig beim Einfamilienhaus der Beschwerdeführenden knapp 

nicht eingehalten. Darüber hinaus hätte – im Unterschied zum hier zu beurteilenden Projekt 

– der Ortsbildschutz als Ausnahmegrund gegriffen, da die Einfamilienhäuser an der 

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Strasse I.________ zur Sicherung einer direkten Sichtlinie zum Dorfkern nach Westen zur 

H.________gasse hin verschoben werden mussten. Für die Unterschreitung des 

Strassenabstands sind somit lediglich die beiden Mehrfamilienhäuser westlich der 

Strassenparzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. G.________ vergleichbar. 

c) Auf eine "Ungleichbehandlung im Unrecht" besteht grundsätzlich kein Anspruch.19 

Sie käme allenfalls dann zum Tragen, wenn die Gemeinde bislang in ständiger Praxis von 

den Vorschriften zum Strassenabstand abgewichen wäre und zu erkennen gäbe, auch in 

Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen.20 Zudem dürfen keine 

überwiegenden öffentlichen Interessen oder schutzwürdigen Interessen Dritter 

entgegenstehen.21

d) Aus den genannten beiden Fällen kann keine ständige Praxis der Gemeinde 

abgeleitet werden. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass die Gemeinde beabsichtigt, 

künftig Ausnahmen vom Strassenabstand ohne Ausnahmegrund zu gewähren. Im 

Gegenteil hat die Gemeinde nach den Vorbringen der Beschwerdeführenden deren 

Bauvoranfrage für den Bau eines Schopfes negativ beantwortet mit der Begründung, es 

könne keine Ausnahmebewilligung vom Strassenabstand in Aussicht gestellt werden. Die 

Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht sind nicht erfüllt. Aus dem Gebot 

der Gleichbehandlung können die Beschwerdegegner keine Ausnahmebewilligung 

ableiten.

6. Zusammenfassung und Verfahrenskosten

a) Zusammenfassend kann eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

Strassenabstandes nicht erteilt werden. Dem Bauvorhaben ist der Bauabschlag zu erteilen. 

Es erübrigt sich daher, die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden zu prüfen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

19 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 N. 18
20 BGE 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 E. 8.1
21 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 23 N. 18 ff.

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Pauschalgebühr von Fr. 2'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV22). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

c) Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens bleiben den 

Beschwerdegegnern auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde 

Schwarzenburg vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 27. Juli 

2015 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.00 werden den Beschwerdegegnern zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 8'424.35 werden 

den Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 

die Gemeinde zuständig.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, 

eingeschrieben

- Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP), Münstergasse 22, 3011 Bern, 

eingeschrieben

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/93 12

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin