# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d186dd1b-0d05-595c-9cf0-44f420021b18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2016 E-7609/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7609-2015_2016-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7609/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa), 

vertreten durch lic. iur. Rita Bernoulli, BUCOFRAS,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 

2015 / N (…). 

 

 

 

E-7609/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

Mit Verfügung vom 20. September 2013, welche unangefochten in Rechts-

kraft erwuchs, trat das SEM auf das erste Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin vom 9. Juli 2013 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

     II. 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Oktober 2013 ein zweites Asylge-

such ein und machte insbesondere frauenspezifischen Fluchtgründen gel-

tend. Sie habe ihre wahren Asylgründe im Rahmen des ersten Asylverfah-

rens namentlich infolge Angst, Scham, Schuldgefühlen, kulturellen Grün-

den sowie aufgrund traumatischer Erlebnisse nicht äussern können. 

B.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 ersuchte das SEM das zuständige 

Migrationsamt, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und 

die Vorbereitungshandlungen zu sistieren. 

C.  

Mit einer als "ärztliche Information…" bezeichneten Eingabe vom 26. Feb-

ruar 2015 setzte Dr. med. B._______ das SEM über den aktuellen Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerin in Kenntnis und ersuchte darum, 

eine allfällige Anhörung in einem Frauenteam durchzuführen sowie zu be-

rücksichtigen, dass Fragen zu psychisch belastenden Erlebnissen bei der 

Beschwerdeführerin zu Auffassungs- und Konzentrationsstörungen bis hin 

zu Blackouts mit schweren Körpersymptomen führen könnten.  

D.  

Im Rahmen ihrer Anhörung vom 2. März 2015 gab die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: 

Sie stamme aus Kinshasa, wo sie bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 gelebt 

habe. Ihre Mutter sei anlässlich ihrer Geburt und ihr Vater einige Jahre spä-

ter gestorben. Geschwister oder nähere Verwandte habe sie keine. Des-

halb sei sie schon früh auf sich alleine gestellt gewesen und habe als Stras-

senkind (sog. "Shegué") gelebt. In der Folge habe sie sich der kriminellen 

Gruppe "(...)" angeschlossen, welche geplündert und auch Menschen ge-

tötet habe; sie selber habe jedoch lediglich gestohlen und sich gelegentlich 

E-7609/2015 

Seite 3 

prostituiert, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ausserdem sei 

der Gruppe vorgeworfen worden, sie habe zum Ziel, die Regierung zu de-

stabilisieren. Viele Mitglieder seien festgenommen und in ein Arbeitslager 

gebracht worden. Am (…) Dezember 2012 sei auch die Beschwerdeführe-

rin von den Behörden festgenommen und während ihrer Haft misshandelt 

beziehungsweise vergewaltigt worden. Nach einer Woche habe sie in das 

Gefängnis (…) verlegt werden sollen. Durch Vortäuschen einer Herzatta-

cke sei sie aber stattdessen auf die Notfallstation gebracht worden, von wo 

aus ihr die Flucht gelungen sei. Seither werde sie von der Polizei gesucht.  

In der Folge sei sie im (...) 2013 bei [Arbeitgeber] vorstellig geworden, in 

der Hoffnung, eine Anstellung als (...) zu erhalten. Da der [Chef] eine Reise 

nach Europa geplant habe, (…), habe sie vom Konsulat (...) ein Touristen-

visum lautend auf den Namen C._______, geboren am (…), erhalten. Am 

(…) 2013 habe sie daraufhin Kinshasa mit [Arbeitgeber] Richtung [Europa] 

verlassen. Nach einem Zwischenhalt in [Europa] sei ihr zunächst der Rei-

sepass weggenommen worden; danach sei sie in ein Bordell in einem [Eu-

ropa] gebracht worden, wo sie zur Prostitution gezwungen und ausgenützt 

worden sei. Sie habe es dort kaum ausgehalten und zu sparen angefan-

gen. Eines Tages habe ein Freier, welcher (…) und bereits zuvor Migran-

ten, welche sich illegal im Land aufhalten hätten, in andere Länder beför-

dert habe, angeboten, ihr zu helfen. Am (…) 2013 habe er sie gegen Be-

zahlung (…) in die Schweiz [gebracht]. Aus Scham und aufgrund ihrer 

Schuldgefühle habe sie den Asylbehörden die wahren Gründe ihrer Reise, 

und insbesondere den Aufenthalt in [europäisches Land], verschwiegen. 

Sie habe im Übrigen auch Angst vor dem [Chef], welcher im Heimatland 

über einen grossen Einfluss verfüge. Zudem werde sie von [Anhänger des 

Arbeitgebers] gesucht, welche sie in ihr Heimatland bringen und von ihr die 

Reisekosten eintreiben wolle.  

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie ihre Wählerkarte ein.  

E.  

Mit Schreiben vom 7. September 2015 forderte das SEM die Beschwerde-

führerin auf, einen Arztbericht einzureichen, damit es ihren Gesundheits-

zustand abschliessend beurteilen könne.  

F.  

Am 16. Oktober 2015 wurde dem SEM aufforderungsgemäss ein ausführ-

licher medizinischer Bericht von D._______, Fachpsychologin FSP, vom 

14. Oktober 2015 die Beschwerdeführerin betreffend eingereicht.  

E-7609/2015 

Seite 4 

Derselbe Bericht wurde als Beilage zur Eingabe vom 16. Oktober 2015 der 

damaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eingereicht.  

G.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 – eröffnet am darauffolgenden Tag – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies ihr (zweites) Asylgesuch unter Kostenfolge ab, ordnete 

die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung.  

Zur Begründung seiner Verfügung erwog es, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin anlässlich des ersten Asylverfahrens als unglaubhaft er-

achtet worden seien. Sie mache denn auch geltend, erst anlässlich des 

vorliegenden Verfahrens ihre wahren Asylgründe sowie ihre wahre Identität 

anzugeben. Ihre diesbezügliche Erklärung, sie habe ihre wahren Asylvor-

bringen aus kulturellen Gründen sowie Scham und infolge Schuldgefühlen 

nicht darlegen können, vermöge dabei nicht zu überzeugen, zumal diese 

Argumentation konstruiert wirke. Die angebliche kulturspezifische Scham 

sei aufgrund der Akten durch nichts belegt und erscheine in Bezug auf die 

konkrete Situation übertrieben. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den 

Behörden ihre wahre Identität nicht bereits am Anfang des Asylverfahrens 

preisgegeben habe. Dieses Verhalten entspreche nicht demjenigen einer 

Person, die in ihrem Heimatland gefährdet sein solle und in einem Drittstaat 

um Schutz ersuche. Ausserdem wäre sie trotz frauenspezifischer Flucht-

gründe der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht unterstellt gewesen. Es 

müsse angenommen werden, dass sie mit der Angabe von völlig neuen 

Asylgründen versuche, ihrem zweiten Asylgesuch mehr Gewicht zu verlei-

hen.  

Zudem würden ihre Vorbringen bezüglich der Verhaftung am (…) Dezem-

ber 2012 sowie der Flucht aus der Haft im Januar 2013 auf einer auffälligen 

Häufung von Zufälligkeiten basieren und insgesamt als konstruiert wirken. 

Ferner erscheine ihre Flucht aus dem Haus in [europäisches Land], wo sie 

gezwungen worden sei, als Prostituierte zu arbeiten, ebenfalls konstruiert. 

Insbesondere habe [Freier] die Haustüre problemlos öffnen können, 

obschon gemäss ihren eigenen Angaben jene immer abgeschlossen ge-

wesen sei und sie das Haus deshalb nie habe verlassen können (B8/20 

S. 16). Überdies habe sie erstmals anlässlich der Anhörung im zweiten 

Asylverfahren geltend gemacht, in der Demokratischen Republik Kongo 

(Kongo [Kinshasa]) zwölf Jahre lang als Prostituierte gearbeitet zu haben 

(B8/20 S. 14). In ihrem schriftlichen Gesuch habe sie lediglich angegeben, 

E-7609/2015 

Seite 5 

erst nach der Flucht aus der Haft im Januar 2013 als Prostituierte ihr Aus-

kommen finanziert zu haben (B1/4 S. 2). Im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs habe sie die bei der Anhörung gemachte Aussage in Abrede gestellt 

und erklärt, sie habe nicht zwölf Jahre lang als Prostituierte gearbeitet; sie 

habe die Frage nicht richtig verstanden (B8/20 S. 15). Darauf aufmerksam 

gemacht, dass ihr diesbezüglich gar keine Frage gestellt worden sei, habe 

sie wiederum zu Protokoll gegeben, seit dem Tod ihres Vaters im Jahr (…) 

als Prostituierte gearbeitet zu haben (B8/20 S. 15), womit der Widerspruch 

jedoch nicht entkräftet sei.    

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM 

sodann fest, in Kongo (Kinshasa) herrsche trotz den vor allem im Osten 

des Landes vorherrschenden Spannungen nicht auf dem gesamten 

Staatsgebiet (Bürger-)Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, wel-

che unabhängig von den Umständen im Einzelfall darauf schliessen lasse, 

dass sämtliche Staatsangehörigen von Kongo (Kinshasa) im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) gefährdet wären. Im vorliegenden Fall wür-

den sich ausserdem aus den Akten keine Anzeichen dafür ergeben, dass 

der Vollzug der Wegweisung zu einer konkreten Gefährdung der Be-

schwerdeführerin führen würde. Namentlich habe sie in Kinshasa gelebt. 

Überdies handle es sich bei ihren Angaben, wonach sie weder eine Ausbil-

dung noch Berufserfahrung habe, um sich ihr wirtschaftliches Auskommen 

zu sichern, sowie über keinerlei Familienangehörige verfüge, welche ihr bei 

der Reintegration behilflich sein oder sie finanziell unterstützen könnten, 

um blosse Behauptungen. Es entstehe der Eindruck, dass sie mit ihren 

Angaben die Zumutbarkeit der Wegweisung bewusst zu vereiteln versu-

che. Im Übrigen habe sie – wie bereits oben aufgeführt worden sei – ge-

genüber den Asylbehörden bereits zuvor unwahre Angaben gemacht. Fer-

ner sei hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme festzuhalten, dass sie 

zwar gemäss dem ärztlichen Bericht vom 14. Oktober 2015 an einer post-

traumatischen Belastungsstörung leide. Jedoch gehe das Bundesverwal-

tungsgericht davon aus, dass in Kinshasa Behandlungsmöglichkeiten be-

stehen würden, wie etwa im Centre Neuro-Psycho-Pathologique (CNPP) 

du Mont Amba, das unter anderem über eine Psychiatrieabteilung verfüge 

und auch Gratisbehandlungen anbiete, im von katholischen Nonnen unter-

haltenen Centre de Santé Mentale TELEMA oder bei Psychologinnen in-

ternationaler Organisationen. Dabei sei nicht erforderlich, dass die Be-

handlung dort dem schweizerischen Standard entspreche (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3183/2012 vom 2. Dezember 2014). Entge-

gen den Angaben im ärztlichen Bericht seien im Übrigen Antidepressiva 

E-7609/2015 

Seite 6 

und Beruhigungsmittel in Kinshasa erhältlich (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgericht E-6599/2011 vom 14. Februar 2013). Zudem sei an dieser 

Stelle auch auf die Möglichkeit der Rückkehrhilfe zu verweisen. Schliess-

lich gehe die Beschwerdeführerin seit September 2015 – nach einer 

Phase, in der ihr Zustand stabil gewesen sei – erneut zu psychotherapeu-

tischen Sitzungen. Es sei auffallend, dass sie die ärztliche Hilfe just zu je-

nem Zeitpunkt wieder in Anspruch genommen habe, in welchem sie vom 

SEM aufgefordert worden sei, einen ärztlichen Bericht einzureichen.  

H.  

Die Rechtsvertreterin erhob mit Eingabe vom 25. November 2015 (Datum 

Poststempel) namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die Verfügung des SEM vom 

26. Oktober 2015 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin anzuerkennen sowie ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei sie 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung ersucht und beantragt, der Beschwerdeführerin sei 

zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. 

Zur Begründung wurde den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung 

im Wesentlichen entgegengehalten, die Beschwerdeführerin habe glaub-

haft dargelegt, dass sie in ihrem Heimatland durch eine Freundin zu einer 

zu Gewalt aufrufenden Gruppe gekommen sei, nachdem sie 13 Jahre lang 

auf der Strasse gelebt habe und obdachlos gewesen sei. Sie habe zu kei-

ner Zeit ausbrechen können und sei gar verfolgt sowie verhaftet worden. 

Sie habe auch keine Hilfe von den Behörden anfordern können, da im Land 

instabile politische Verhältnisse geherrscht hätten. Zudem sei es für sie 

nicht möglich gewesen, Schutz bei ihrer Familie zu suchen, zumal es un-

bestritten sei, dass ihre Eltern bereits lange verstorben seien und sie keine 

Geschwister habe. Ferner handle es sich beim Vorwurf, die geltend ge-

machte Scham und die vorgetragenen Schuldgefühle seien übertrieben 

beziehungsweise würden konstruiert wirken, lediglich um eine Behauptung 

des SEM, welche nicht belegt sei. Die Beschwerdeführerin sei beim ersten 

Asylgesuch noch sehr jung gewesen und habe kein Umfeld gehabt, wel-

ches ihr in administrativen Belangen habe beistehen können. Sie habe alle 

Geschehnisse nur mit grosser psychischer Anstrengung durchgestanden; 

dies belege auch der Umstand, dass sie bis heute medizinischer und the-

E-7609/2015 

Seite 7 

rapeutischer Behandlung bedürfe. Insgesamt habe die Beschwerdeführe-

rin ihre Asylgründe in rechtsgenüglicher Weise vorgebracht, weshalb der 

Vorwurf, durch das Vorbringen von völlig neuen Asylgründen habe sie ih-

rem zweiten Asylgesuch mehr Gewicht verleihen wollen, mit Entschieden-

heit zurückzuweisen sei.  

Sodann habe sie insbesondere den Aufenthalt im Krankenhaus – entgegen 

der Feststellung des SEM – glaubwürdig und den Tatsachen entsprechend 

ausgeführt (B8/20 S. 7f.). Ausserdem sei es in Zeiten von Verfolgung und 

psychischem Druck schlicht nicht möglich, sich an alle Geschehnisse im 

Detail zu erinnern. Sie habe aber im Zeitpunkt der Ausreise mit [Arbeitge-

ber] am (…) 2013 gewusst, dass sie gesucht werde. Es sei nachvollzieh-

bar, dass sie als [einzige Arbeitnehmerin] in [europäisches Land] zurück-

gelassen worden sei. Unter dem Druck [des Arbeitgebers], habe sie wohl 

oder übel eingewilligt, sich der Prostitution hinzugeben. Im Übrigen sei es 

dem SEM nicht möglich, die örtliche Situation im Bordell und die Flucht-

möglichkeiten zu beurteilen. Aufgrund all dieser Vorkommnisse sei die Be-

schwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, ihre Identität gleich zu Beginn 

des Verfahrens kund zu tun. Weiter sei in Bezug auf ihre Arbeit als Prosti-

tuierte festzuhalten, dass es aufgrund der allgemeinen Erfahrung durchaus 

denkbar sei, dass man sich für gewisse Lebensabschnitte und Ereignisse 

nicht mehr an die zeitliche Abfolge erinnern könne. Im Fall der Beschwer-

deführerin komme noch erschwerend hinzu, dass sie die Prostitution unter 

dem Druck der Verfolgung beziehungsweise zum Überleben ausgeübt 

habe.  

Hinsichtlich den Vollzug der Wegweisung sei festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin in ihrem Heimatland von der Polizei wie auch vom [Chef] 

gesucht werde. Sie müsse im Falle einer Rückkehr mit erneuter Haft und 

Gewalteinwirkung rechnen. Gemäss Art. 3 EMRK sei der Vollzug der Weg-

weisung daher nicht zulässig. Bezüglich der Zumutbarkeit sei festzuhalten, 

dass auf dem ganzen Staatsgebiet von Kongo (Kinshasa) Spannungen 

herrschen würden. Einen staatlichen Schutz vor Übergriffen könnten die 

verfolgten Bürgerinnen und Bürger nicht beanspruchen. Das Bundesver-

waltungsgericht habe dieser Tatsache auch in mehreren Entscheiden 

Rechnung getragen. Weiter anerkenne das SEM zwar die Angaben der 

Beschwerdeführerin zu ihrer Person. Dennoch behaupte es im gleichen 

Kontext, dass es sich dabei lediglich um Behauptungen handle, und werfe 

ihr ein weiteres Mal vor, im ersten Asylverfahren ihre Identität verschwie-

gen sowie unwahre Angaben gemacht zu haben. Es sei an dieser Stelle 

erneut darauf hinzuweisen, dass sie aus Angst vor Repressionen keine 

E-7609/2015 

Seite 8 

korrekten Angaben gemacht habe. Im Übrigen sei es nicht von der Hand 

zu weisen, dass die Erlebnisse von Gewalt und Brutalität nicht spurlos an 

der Beschwerdeführerin vorbeigegangen seien. Sie werde seit ihrer Ein-

reise in die Schweiz deshalb auch psychotherapeutisch betreut. Dass sie 

zeitweise auch ohne Behandlung auskomme, zeige zwar ihre Fortschritte. 

Aufgrund der Rückfallgefahr dürfe die Therapie aber nicht abgebrochen 

werden. Gemäss dem eingereichten medizinischen Bericht sei die Be-

schwerdeführerin mittelfristig weiterhin auf Behandlung angewiesen, damit 

sich ihr Zustand stabilisiere und ein normaler Alltag möglich sei. Unter Be-

rücksichtig dieser Ausgangslage müsse sie die Behandlung in der Schweiz 

zu Ende führen, was die Angaben des SEM zur Situation im Gesundheits-

wesen in ihrem Heimatland obsolet mache.  

Zum Beleg der Vorbringen wurde unter anderem der sich bereits in den 

vorinstanzlichen Akten befindende Bericht von D._______ erneut einge-

reicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung werde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung werde abgewiesen. Im Übrigen wurde 

die Rechtsvertreterin darauf hingewiesen, dass sie unaufgefordert eine 

Kostennote einzureichen habe, und das SEM ersucht, eine Vernehmlas-

sung einzureichen.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015, welche der Rechtsvertreterin 

der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt das 

SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen 

Standpunktes rechtfertigen könnten. 

 

 
 

 
 
 

E-7609/2015 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie 

auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 

2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen – 

das vorliegende Gesuch war bereits bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision 

hängig – gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 

14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung 

vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. De-

zember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-7609/2015 

Seite 10 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat das SEM im Er-

gebnis zu Recht erwogen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten ver-

mögen. Die zur Begründung dieser Schlussfolgerung angeführten Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung vermögen grundsätzlich zu über-

zeugen.  

5.2 Vorab hat die Vorinstanz zu Recht erhebliche Zweifel an den Vorbrin-

gen festgehalten, nachdem die Beschwerdeführerin in ihrem ersten Asyl-

verfahren unglaubhafte und zugestandenermassen unrichtige Asylgründe 

geltend gemacht und sich zu Unrecht als angeblich minderjährig ausgege-

ben hat. 

5.3 Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz ferner auch verschiedene Vor-

bringen des zweiten Asylverfahrens zutreffend als nicht glaubhaft gewür-

digt. Das Gericht schliesst sich – entgegen den entsprechenden Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift – der Einschätzung an, dass die Be-

schwerdeführerin keine unmittelbar relevanten Vorfluchtgründe glaubhaft 

hat aufzeigen können. Insbesondere muten ihre Schilderungen, wie ihr 

dank einer vorgetäuschten Herzattacke angeblich die Flucht aus dem 

Krankenhaus gelungen sei (B8/20 S. 6ff.), gänzlich abenteuerlich sowie re-

alitätsfremd an, weshalb auch ihre anschliessende Furcht vor Verfolgung 

beziehungsweise der polizeilichen Suche nach ihr unglaubhaft erscheint. 

An dieser Stelle können weitere Ausführungen zum Umstand unterbleiben, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beziehungen zu kriminellen 

E-7609/2015 

Seite 11 

Gruppierungen verhaften worden zu sein scheint, was grundsätzlich einen 

legitimen staatlichen Eingriff darstellen würde. Nach dem Gesagten fehlt 

im Übrigen auch dem Vorbringen, sie sei während der Haft geschlagen 

worden und habe seitens der Soldaten sexuelle Übergriffe erlitten, eine 

glaubhafte Grundlage. Zwar ist in Anbetracht der bekanntermassen ver-

breiteten Gewalt gegen Frauen in Kongo (Kinshasa) nicht auszuschliessen 

(vgl. statt vieler Amnesty International, Annual Report Democratic Republic 

of the Congo 2014/2015), dass die Beschwerdeführerin in einem anderen 

Zusammenhang durchaus sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein 

könnte. Dieser Umstand vermag jedoch obige Einschätzung nicht umzu-

stossen, wonach die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft 

dargelegt wurden und daher im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Verfolgungs-

situation vorlag.  

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren geltend 

macht, sie sei unter dem Vorwand, man stelle sie [Tätigkeit] an, das Opfer 

von Menschenhandel geworden und in [europäisches Land] zur Prostitu-

tion gezwungen worden, braucht in asylrechtlicher Hinsicht die Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens an dieser Stelle nicht abschliessend geprüft zu 

werden. Das Gericht stellt immerhin fest, dass die Beschwerdeführerin ihr 

Vorbringen mit substantiierten Einzelheiten darlegt (B1/4 S. 2 f.; B8/20 

S. 10 ff.) und auch ihrer Ärztin und behandelnden Psychologin gegenüber 

im Kern übereinstimmend die entsprechenden Ereignisse geschildert hat 

(B7/1 und B13/4). 

Die asylrechtliche Relevanz dieser Vorbringen muss indessen jedenfalls 

verneint werden. So hat sich nämlich die vorgetragene Zwangsprostitution 

nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in [europäisches 

Land] zugetragen. Da Asylgründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prü-

fen sind, findet dieses Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung 

keine Berücksichtigung. Asylbegründende Tatsachen, die vor dem Verlas-

sen des Heimatlandes eingetreten sind, sind somit keine ersichtlich. 

Auch die geltend gemachten Nachfluchtgründe, wonach die Beschwerde-

führerin vor dem [Chef], welcher in Kongo (Kinshasa) über einen grossen 

Einfluss verfüge, Angst habe und befürchte, [Angehörige des Arbeitgebers] 

selber wolle sie in ihr Heimatland bringen und von ihr die Reisekosten ein-

treiben, entfalten im vorliegenden asylrechtlichen Kontext keine Relevanz, 

da es sich um eine Verfolgung seitens Dritter handelt, ohne dass derzeit 

ein asylrechtlich zu beachtendes Verfolgungsmotiv vorliegt.  

E-7609/2015 

Seite 12 

5.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zusammenfassend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat ihr Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(BVGE 2009/50 E. 9 m.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Dem-

gegenüber genügen Hinweise auf blosse Eventualitäten und vage Möglich-

keiten von Vollzugshindernissen nicht. 

Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in 

der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 

regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2011/7 E. 8). Weil sich vorliegend der 

Vollzug der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als 

unzumutbar erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien 

– insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – verzichtet 

werden.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

E-7609/2015 

Seite 13 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 In Bezug auf den Heimatstaat der Beschwerdeführerin ist gestützt auf 

eine publizierte Lageanalyse der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurs-

kommission (ARK, Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 

2004 Nr. 33), die das Bundesverwaltungsgericht in der Folge wiederholt als 

im Wesentlichen weiterhin zutreffend bekräftigt hat, in allgemeiner Hinsicht 

Folgendes festzuhalten:  

Zwar spielen sich in einigen Regionen des Landes, so insbesondere im 

rohstoffreichen Osten, seit längerer Zeit bewaffnete Konflikte ab. Im Wes-

ten des Landes und insbesondere in der Region um die Hauptstadt 

Kinshasa haben sich die politische Situation und die Sicherheitslage in den 

letzten Jahren jedoch ruhiger dargestellt. Somit ist festzustellen, dass in 

Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation 

allgemeiner Gewalt herrscht. Von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ist dann auszugehen, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen 

Person in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flug-

hafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die 

Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. 

Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug 

der Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der 

individuellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurück-

führende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder 

verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in ei-

nem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei 

ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz ver-

fügende Frau handelt (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-2714/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 5.3.2, E-3816/2012 vom 17. 

Juni 2014 E. 9.3 und E-1404/2014 vom 3. April 2014 E. 7.3, je m.w.H.).  

7.2.2 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage geht das Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge 

alleinstehende Frau handelt, welche bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 in 

Kinshasa gelebt hat.  

E-7609/2015 

Seite 14 

Ihre Angaben zu ihrer persönlichen Situation im Heimatland sind zwar, wie 

die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, angesichts der widersprüchli-

chen Darstellungen und der eingestandenermassen falschen Angaben im 

ersten Asylverfahren zweifelhaft. Übereinstimmend machte sie jedoch gel-

tend, ihre Mutter sei bei ihrer Geburt, ihr Vater wenige Jahre später verstor-

ben; sie habe keine Geschwister, beziehungsweise es gebe Halbgeschwis-

ter aus einer früheren Ehe ihres Vaters, zu denen sie aber keinen Kontakt 

habe (B8/20 S. 3; A18/20 S. 5; A4/13 S. 5). Obschon nicht anzunehmen ist 

– insbesondere auch aufgrund ihrer Ausführungen anlässlich des ersten 

Asylverfahrens in der Schweiz –, dass die Beschwerdeführerin in Kinshasa 

über gar kein soziales Netz verfügt, hält das Gericht es im Kern indessen 

für glaubhaft, dass sie in Kinshasa keine nahen Familienangehörigen mehr 

hat, und dass sie als Jugendliche infolge fehlender Unterstützung offenbar 

einen gewissen Teil ihres Lebens auf der Strasse habe verbringen müssen; 

sie sei obdachlos gewesen und habe mit einer Freundin auf der "Kinder-

strasse" (als sog. "Shégue") gelebt beziehungsweise sich in leerstehende 

Häuser eingenistet (B1/4 S. 2, B8/20 S. 3); sie hätten auch ihre Körper 

verkaufen müssen, um Geld zum Essen zu haben (B8/20 S. 4). Sodann 

habe sie die kriminelle Gruppe "(...)" unterstützt, indem sie gestohlen sowie 

Unruhe gestiftet habe (B8/20 S. 4; A18/20 S. 9). Das Gericht hält diese 

Darstellungen – die namentlich auch der Ärztin und der behandelnden Psy-

chologin gegenüber in glaubhafter Weise ebenfalls geltend gemacht wor-

den sind (vgl. B7/1 und B13/4) – zumindest im Kern für glaubhaft. Es ist 

somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine Berufserfah-

rung aufweist, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland über keine Unter-

kunft verfügen dürfte und in einer schwierigen finanziellen Situation wäre, 

zumal sie auf kein oder allenfalls ein nur bescheidenes soziales Netz zu-

rückgreifen könnte.  

7.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sich eine Rück-

kehr in ihren Heimatsstaat aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation als 

unzumutbar erweise, ist Folgendes festzuhalten: In der als "ärztliche Infor-

mation…" bezeichneten Eingabe vom 26. Februar 2015 wurde festgehal-

ten, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 24. Januar 2014 infolge 

ausgeprägter Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung die 

ärztliche Praxis aufgesucht habe. Von März bis Dezember 2014 habe sie 

daraufhin regelmässig mit ihrer Psychotherapeutin Sitzungen gehabt, 

wodurch sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Sie benötige je-

doch auch weiterhin Schlafmedikamente (Antidepressivum). Im Übrigen 

sei bei der Anhörung zu berücksichtigen, dass Fragen zu psychisch belas-

tenden Erlebnissen zu Auffassungs- und Konzentrationsstörungen bis hin 

E-7609/2015 

Seite 15 

zu Blackouts mit schweren Körpersymptomen führen könnten. Im Bericht 

vom 14. Oktober 2015 hielt die Fachpsychologin fest, die Beschwerdefüh-

rerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung, sei deprimiert, 

hoffnungslos, habe ausgeprägte Ein- und Durchschlafstörungen, ihr An-

trieb sei reduziert und sie habe selbstverletzende Tendenzen (offensichtlich 

meistens im Zusammenhang mit Flashbacks). Sie benötige bis auf weite-

res eine psychopharmakologische und psychotherapeutische Behandlung. 

Die Prognose ohne Behandlung sei ungünstig. Die Beschwerdeführerin 

verfüge in ihrem Heimatland über keine Unterstützung und wäre auf sich 

alleine gestellt, was mit Sicherheit die Symptomatik verschlechtern würde 

(Gefühl von Alleinsein sei offensichtlich ein Triggerfaktor und löse unmittel-

bar psychische Not aus, da es sie in die traumatische Situation zurückver-

setze).  

In Bezug auf Behandlungsmöglichkeiten in Kinshasa wies das SEM zutref-

fend darauf hin, dass Institutionen wie das Centre Neuro-Psycho-Patholo-

gique (CNPP) du Mont Amba, das unter anderem über eine Psychiatrieab-

teilung verfügt und auch Gratisbehandlungen anbietet, das von katholi-

schen Nonnen unterhaltene Centre de Santé Mentale TELEMA oder Psy-

chologinnen internationaler Organisationen Behandlungen anbieten 

(vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3183/2012 vom 2. De-

zember 2014, E. 7.3.3). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Behandlung 

dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Dennoch geht das Gericht im vorliegenden Fall davon aus, dass es – trotz 

der vom Staatssekretariat erwähnten Möglichkeit der Rückkehrhilfe 

(Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art. 75 der Asyl-

verordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [SR 

142.312]) und allfälliger möglicher Gratisbehandlungen – der Beschwerde-

führerin nur schwer möglich sein wird, Zugang zu einer adäquaten Behand-

lung zu finden, zumal sie in Kinshasa über ein eingeschränktes Bezie-

hungsnetz verfügt und auch in finanzieller Hinsicht auf keine Unterstützung 

(namentlich in medizinischen Belangen) zählen kann. Es kann folglich nicht 

ausgeschlossen werden, dass sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rück-

kehr nach Kinshasa in naher Zukunft dermassen verschlechtern könnte, 

dass sie konkret gefährdet wäre. 

7.3 Aufgrund vorstehender Erwägungen ist anzunehmen, dass die allein-

stehende Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würde, zumal es ihr in ihrem 

Heimatland nicht gelingen dürfte, sich in die Gesellschaft zu integrieren und 

ein die Existenz sicherndes Einkommen zu generieren. Ein zusätzliches 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3183/2012
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/2

E-7609/2015 

Seite 16 

nicht zu unterschätzendes Erschwernis stellen ihre gesundheitlichen Prob-

leme dar. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der geschilderten sozialen, 

gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Aspekte kommt das Gericht zum 

Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihr 

Heimatland als unzumutbar zu erachten ist. 

7.4 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von 

Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Vo-

raussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss 

Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt. 

7.5 Wie oben festgehalten (vgl. E. 5.4), kann nicht ausgeschlossen wer-

den, dass die Beschwerdeführerin ein Opfer von Menschenhandel gewor-

den ist. Eine Kopie des vorliegenden Urteiles geht deshalb an die federfüh-

rende Fachstelle des SEM zur Prüfung allenfalls behördlicherseits zu er-

greifender Massnahmen in diesem Zusammenhang. Sollte die Beschwer-

deführerin ihrerseits strafrechtliche Schritte einleiten wollen, ist an dieser 

Stelle auf die entsprechenden spezialisierten Beratungsstellen hinzuwei-

sen (namentlich: (…)), bei denen sie sich über allfällige weitere Schritte 

informieren lassen kann. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositiv-Zif-

fern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 sind demnach 

aufzuheben und das Staatssekretariat ist anzuweisen, die Beschwerdefüh-

rerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Sodann sind die in Dispositiv-

Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung erhobenen Kosten für das vorin-

stanzliche Verfahren von Fr. 600.- auf Fr. 300.- zu reduzieren (Art. 111d 

Abs. 1 AsylG bzw. Art. 17b Abs. 1 aAsylG). Das SEM wird demnach ange-

wiesen, der Beschwerdeführerin Fr. 300.- zurückzuerstatten, soweit diese 

die erhobenen Kosten bereits beglichen hat. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die re-

duzierten Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2015 gutge-

heissen worden ist, sind indessen keine Kosten zu erheben. 

E-7609/2015 

Seite 17 

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 und 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

Der in der Kostennote vom 5. Januar 2016 angeführte Vertretungsaufwand 

in der Höhe von Fr. 1'000.- ist als angemessen zu werten. Der Aufwand ist 

hälftig durch eine Parteientschädigung zu vergüten. Die von der Vorinstanz 

auszurichtende, hälftige Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt 

Fr. 500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-7609/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 

2015 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwer-

deführerin vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Die Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2015 wird 

aufgehoben und die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren werden von 

Fr. 600.- auf Fr. 300.- reduziert. Das SEM wird angewiesen der Beschwer-

deführerin Fr. 300.- zurückzuerstatten, sofern diese die erhobenen Kosten 

bereits beglichen hat. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine (reduzierte) Parteientschädigung von 

Fr. 500.- auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

Versand: