# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 062871c1-887d-5f3a-b28a-7ace53a8ef56
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2018 B 2016/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-131_2018-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/131

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.01.2018

Entscheiddatum: 16.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2018
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Anforderungen an einen 
nachehelichen Härtefall.Der in der Schweiz niederlassungsberechtigte 
Ehemann hat im Heimatland gegenüber seiner nachgezogenen Ehefrau nach 
ca. 15 Monaten Ehe die Scheidung nach islamischem Recht ausgesprochen. 
Dieses Verhalten lässt den Schluss auf einen wichtigen Grund, aus dem sich 
ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
der Ehefrau ergäbe, nicht zu. Häusliche Gewalt im Sinne von systematischer, 
andauernder psychischer Unterdrückung ist nicht ersichtlich 
(Verwaltungsgericht, B 2016/131).Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2018 
abgewiesen (Verfahren 2C_165/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Gotthardstrasse 21, Postfach, 

8027 Zürich,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf / Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y., geboren 1989, ist Staatsangehörige von Gambia. Sie reiste am 24. Oktober 

2013 in die Schweiz ein. Aufgrund der Heirat mit ihrem Landsmann B.Y., der über eine 

Niederlassungsbewilligung verfügt, wurde ihr im Rahmen des Familiennachzugs eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt und zuletzt bis 23. Oktober 2015 verlängert (Vorakten A.Y. 

[nachfolgend "Dossier"], S. 4 ff., 54 und 73). Spätestens seit Anfang 2015 leben die 

Eheleute getrennt (Dossier, S. 74 ff. und 88 sowie act. 10).

Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 widerrief das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von A.Y. Diese Absicht hatte es ihr bereits am 19. Februar 2015 

angezeigt. Mit Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft sei auch die Voraussetzung für die 

Erteilung der Bewilligung weggefallen (Dossier, S. 90 und 118).

B. Dagegen rekurrierte A.Y. am 29. Juni 2015 an das Sicherheits- und 

Justizdepartement (act. 5/1). Mit Entscheid vom 1. Juni 2016 wies das Departement 

den Rekurs ab und forderte das Migrationsamt auf, A.Y. eine neue Ausreisefrist 

anzusetzen (act. 2/2). Die Rekurrentin hatte erfolglos geltend gemacht, Opfer ehelicher 

Gewalt geworden zu sein und daher ungeachtet der kurzen Ehedauer von rund 14 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Monaten Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu 

haben.

C. Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 

1. Juni 2016 erhob A.Y. (Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 20. Juni 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, es sei der 

angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die am 

23. Oktober 2015 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Eventuell sei 

die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt zurückzuweisen. Ihr sei 

die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren (act. 1). Die 

Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2016 Abweisung der 

Beschwerde (act. 4). Die Beschwerdeführerin reichte unaufgefordert eine Vereinbarung 

über Eheschutzmassnahmen vom 7. Juli 2016 sowie das Scheidungsurteil des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 9. Mai 2017 zu den Akten (act. 10 und 18).

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge, den 

angefochtenen Entscheid und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Materieller Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung des 

Migrationsamtes vom 11. Juni 2015, womit die Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin widerrufen worden ist. Die Bewilligung war bis 23. Oktober 2015 

befristet und ist mit Ablauf der Gültigkeitsdauer erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. c des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, SR 142.20, AuG). Der 

Rechtsstreit betrifft nunmehr die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

3.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1. Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine 

Widerrufsgründe vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AuG). Die Bewilligung ist an einen Zweck 

gebunden, dessen Wegfall oder Änderung eine neue Bewilligung erforderlich macht 

(vgl. Art. 33 Abs. 2 AuG; Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Kommentar 

Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 4 zu Art. 33 AuG). Bewilligungserteilung und -

verlängerung liegen im Ermessen der zuständigen Migrationsbehörde, es sei denn, eine 

Sondernorm des Landesrechts oder eines bi- oder multilateralen Staatsvertrags räume 

der betreffenden Person einen Anspruch auf Aufenthalt ein (vgl. VerwGE B 2015/169 

vom 20. Januar 2017 E. 3.1 mit Hinweis auf Zünd/Hugi Yar, Aufenthaltsbeendende 

Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des 

Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1 ff., Ziff. 7 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch).

3.2. Ausländische Ehegatten von Schweizern und Schweizerinnen und von Personen 

mit Niederlassungsbewilligungen haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 2 AuG 

Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit 

ihrem Partner oder ihrer Partnerin zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 

AuG). Die ausländerrechtlichen Bestimmungen über den Nachzug des Ehegatten 

dienen dazu, in der Schweiz eine von beiden Ehegatten gewollte eheliche 

Gemeinschaft zu ermöglichen. Um die eheliche Beziehung in der Schweiz leben zu 

können, müssen die Familienangehörigen nach den ausländerrechtlichen Vorgaben 

zusammenwohnen. Das anfängliche Fehlen einer Haushaltsgemeinschaft ohne 

sachliche Gründe deutet auf eine Umgehungsehe hin, was heisst, dass gar keine auf 

Dauer angelegte wirtschaftliche, körperliche und spirituelle Verbindung geplant war, 

sondern der Eheschluss im Wesentlichen dadurch motiviert war, dem Scheinpartner 

die Einreise und den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Die Aufgabe des 

gemeinsamen Haushaltes während der Ehe zeigt in der Regel an, dass die Beziehung 

tatsächlich nicht mehr gelebt und lediglich noch versucht wird, den abgeleiteten 

Bewilligungsanspruch fortdauern zu lassen. Als rechtsmissbräuchlich gilt auch die 

Berufung auf eine nur noch formell bestehende, inhaltsleer gewordene Ehe, die mit 

dem einzigen Ziel aufrechterhalten wird, die Anwesenheitsberechtigung nicht zu 

verlieren.

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vom Erfordernis des Zusammenwohnens wird ausländerrechtlich abgesehen, wenn für 

getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die 

Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Als "wichtig" gelten vor allem 

berufliche, aber auch familiäre Gründe (vgl. Art. 76 der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE). Sind diese Voraussetzungen 

erfüllt, behält der ausländische Ehepartner seinen Anspruch auf Erteilung oder 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, obwohl es am Zusammenleben mit dem 

originär Anwesenheitsberechtigten fehlt (vgl. z.B. BGer 2C_131/2015 vom 11. 

September 2015 E. 4). Muss aufgrund des Zeitablaufs, der geringen Zahl und Intensität 

der Kontakte zwischen den Ehegatten jedoch davon ausgegangen werden, dass die 

eheliche Beziehung nicht aufrechterhalten wird, entfällt das abgeleitete 

Anwesenheitsrecht. Der Aufenthaltszweck gilt als erfüllt (Art. 33 Abs. 2 AuG), und die 

betroffene ausländische Person hat das Land zu verlassen (vgl. zum Ganzen Th. Hugi 

Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten, in: Achermann/Caroni/Uebersax, 

Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/13, Bern 2013, S. 31 ff, hier: S. 42 und 48-56 mit 

Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).

3.3. Von dieser Folge sind Ausländerinnen und Ausländer mit abgeleitetem 

Anwesenheitsrecht ausgenommen, deren Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre 

gedauert hat und die sich hier erfolgreich integriert haben (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; 

«Integrationsklausel»), oder wenn wichtige persönliche Gründe – etwa dass sie Opfer 

ehelicher Gewalt geworden sind oder dass die soziale Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat stark gefährdet erscheint – ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG; «nachehelicher Härtefall»; zum Ganzen 

vgl. Hugi Yar, a.a.O., S. 65 ff.). In diesen Fällen besteht der Anspruch des Ehegatten 

auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Art. 42 und 43 

AuG weiter. Er knüpft nach der gesetzgeberischen Intention an die spezifische 

Lebenssituation nach dem Dahinfallen des abgeleiteten Anwesenheitsanspruchs an. 

Der Gesetzgeber wollte mit Art. 50 AuG die nachgezogenen ausländischen Ehegatten 

vor dem Dilemma bewahren, entweder in einer unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft 

zu verbleiben oder alleine in ein gesellschaftliches Umfeld zurückzukehren, wo sie 

wegen ihrer Trennung oder Scheidung möglicherweise geächtet werden. Ausser in den 

Fällen wichtiger persönlicher Gründe («nacheheliche Härtefälle» im Sinn von Art. 50 

Abs. 1 lit. b AuG) soll dafür aber eine kürzere als dreijährige Ehedauer nicht genügen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.4. Es ist unbestritten, dass die Ehegatten seit Mitte Januar 2015 getrennt leben und 

das Eheleben in der Folge nicht mehr aufgenommen worden ist (vgl. act. 10 und 18). 

Ein gemeinsamer Haushalt bestand demnach höchstens während ca. 15 Monaten 

(24. Oktober 2013 - 15. Januar 2015). Ein Anspruch auf Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht nicht.

3.5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein. 

Nebstdem, dass der Ehemann ihr bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Finger 

gebrochen habe, sei sie von ihm in psychischer Hinsicht unterdrückt worden. Mit 

seinem Handeln und dem angeblich in Gambia durchgeführten 

Ehescheidungsverfahren nach islamischem Recht habe er versucht, sie vor vollendete 

Tatsachen zu stellen und "möglichst billig" loszuwerden. Dieser Druck zur Trennung 

bzw. Scheidung dürfe nicht obendrein auch noch staatlichen Schutz erfahren. Gewalt 

liege auch deshalb vor, weil die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat alles aufgegeben 

habe und sich hierzulande wohlfühle. In Gambia habe sie nicht schlecht gelebt. Dieses 

Leben habe sie nur aufgegeben, um dem Ehegatten in die Schweiz nachzufolgen 

(act. 1, S. 4 f.).

3.5.1. Häusliche Gewalt meint – ausländerrechtlich bzw. im Sinne der Härtefallklausel 

von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG – systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und 

Kontrolle auszuüben. Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren 

Auswirkungen müssen von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität sein. Dies ist der 

Fall, wenn die physische oder psychische Integrität des nachgezogenen Ehegatten im 

Falle der Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. 

Die anhaltende erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der 

betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht 

erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe 

aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden 

Beziehung verharrt (BGer 2C_20/2015 vom 21. Juli 2015 E. 4.1 mit Hinweis BGE 138 II 

229 E. 3.2.1 f.; BBl 2002 3754). Die Härtefallklausel bezweckt mithin, dass die 

Abhängigkeit des Opfers häuslicher Gewalt vom Täter nicht durch die 

Bewilligungsfrage verstärkt wird (BGer 2C_515/2016 vom 22. August 2017 E. 2.2). 

Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, wobei sämtliche Aspekte des 

Einzelfalles und insbesondere die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit zu berücksichtigen sind. Zwar können die eheliche Gewalt einerseits und die starke 

Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland andererseits 

praxisgemäss je für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 

Abs. 1 lit. b AuG darstellen. Dies schliesst indessen nicht aus, im Einzelfall beide 

Elemente zu berücksichtigen und den Härtefall auch zu bejahen, wenn diese je für sich 

selber hierzu nicht genügen würden, ihre Kombination aber wertungsmässig einem 

wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gleichkommt (vgl. 

zum Ganzen BGE 138 II 229 E. 3.2.2).

3.5.2. Nach der Rechtsprechung kann ausnahmsweise bereits aus einem einzigen 

Vorfall, z.B. einem Mordversuch, auf einen wichtigen persönlichen Grund bzw. auf 

einen nachehelichen Härtefall geschlossen werden (vgl. BGer 2C_803/2010 vom 

14. Juni 2011 E. 2.3.2). Weder einzelne verbale Auseinandersetzungen noch ein 

einmaliger verbaler Streit mit unglücklichem Ausgang (Sturz des einen Ehegatten) oder 

eine einmalige tätliche Auseinandersetzung, in deren Folge die ausländische Person in 

psychischem Ausnahmezustand und mit mehreren Kratzspuren im Gesicht einen Arzt 

aufsucht, ist "eheliche Gewalt" im ausländerrechtlichen Sinn, die einen weiteren 

Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würde. Gleiches gilt, wenn der 

ausländische Ehepartner nach einem Streit aus der Wohnung vertrieben wird, ohne 

dass er körperliche oder psychische Schäden erlitten hätte (VerwGE B 2014/215 vom 

24. März 2016 E. 3.3, www.gerichte.sg.ch, mit Hinweisen auf BGE 138 II 229 E. 3.2.1, 

BGer 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.2, 2C_690/2010 vom 25. Januar 

2011 E. 3.2 und 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.6).

3.5.3. Die ausländische Person trifft bei der Feststellung dieser Sachverhalte 

praxisgemäss eine qualifizierte Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 90 AuG). Sie muss die 

eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression in geeigneter Weise glaubhaft machen 

(etwa durch Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/

Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Opferhilfe usw.], glaubwürdige 

Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn etc.). Allgemein gehaltene 

Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht; wird 

häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die 

Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus 

entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_515%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beweismässig unterlegt werden. Dasselbe gilt, soweit damit verbunden geltend 

gemacht werden soll, bei einer Rückkehr erweise sich die soziale Wiedereingliederung 

als stark gefährdet (vgl. zum Ganzen BGer 2C_515/2016 vom 22. August 2017 E. 2.3 

und BGE 138 II 229 E. 3.2.3).

3.5.4. B.Y. meldete der Einwohnerkontrolle am 29. Januar 2015, die 

Beschwerdeführerin sei bei ihm ausgezogen und sie seien jetzt auch geschieden. Wo 

sie sich aufhalte, wisse er nicht (Dossier, S. 74). Auf Nachfrage erschien B.Y. beim 

Migrationsamt und gab an, die Eintragung der am 28. Dezember 2014 in Gambia nach 

mohammedanischem Ehe- und Scheidungsbrauch vollzogenen und am 12. Januar 

2015 protokollierten Scheidung in das schweizerische Zivilstandsregister sei noch 

pendent (Dossier, S. 76 f.). Über die Umstände der Trennung gab B.Y. am 9. Februar 

2015 an, es habe sich gezeigt, dass die Beschwerdeführerin ihn nur geheiratet habe, 

um Gambia verlassen zu können. Sie habe im letzten Ehejahr vermehrt Kontakt mit 

anderen Männern gesucht und immer wieder Streit mit ihm angefangen. Am 

20. Dezember 2014 seien sie zusammen nach Gambia geflogen. Dort habe er sie nur 

anlässlich des Scheidungstermins gesehen. Am 3. Januar 2015 sei er alleine in die 

Schweiz zurückgekehrt (Dossier, S. 88). Die Beschwerdeführerin gab demgegenüber 

an, nichts von einer Scheidung zu wissen. Ihr Ehemann habe sie gezwungen, mit ihm 

nach Gambia zu reisen. Er sei ohne Mitteilung früher in die Schweiz zurückgereist und 

habe ihren Flug storniert. Als sie schliesslich zurückgekehrt sei, habe er sie aus der 

Wohnung ausgeschlossen und die Polizei kommen lassen. In ihrer Heimat habe sie 

keine Grundlage mehr: Das Auto sei verkauft, und sie verfüge weder über eine 

Wohnung noch über Geld. Die Arbeit habe sie wegen der Ausreise in die Schweiz 

gekündigt. Eine neue Stelle könne nicht schnell gefunden werden (Schreiben vom 

3. März 2015, Dossier, S. 97).

3.5.5. Gestützt auf diese Schilderungen – insbesondere auf die Umstände der 

angeblichen Scheidung in Gambia – machte die Beschwerdeführerin gegenüber der 

Vorinstanz geltend, Opfer psychischer Gewaltanwendung geworden zu sein (act. 5/1 S. 

3 und Beilage 2, act. 5/16). Der Ehemann habe nach Ankunft in Gambia zudem 

(erfolglos) versucht, ihr die Reisepapiere abzunehmen (wohl um die Rückreise in die 

Schweiz zu verhindern). Weiter brachte der Rechtsvertreter vor, im August 2014 habe 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_515%2F2016&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Ehemann seiner Gattin bei einer Auseinandersetzung den Daumen gebrochen und 

ihr auf den Kopf geschlagen (act. 5/16).

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, für die zum Teil erst im Verlauf 

des Verfahrens vorgebrachten Ereignisse fänden sich in den Akten keinerlei Hinweise. 

Unabhängig davon, ob es sich um nachträgliche Schutzbehauptungen handle, sei 

eheliche Gewalt in der massgeglichen Intensität nicht glaubhaft. Darüber hinaus sei 

weder geltend gemacht worden noch ersichtlich, inwiefern die soziale 

Wiedereingliederung im Heimatland stark gefährdet wäre.

3.5.6. Für einen "Fall krasser psychischer Gewalt" – so die Beschwerdeführerin – fehlt 

es in der Tat an glaubhaften Anzeichen. Zwar mag sein, dass der damalige Ehemann 

versucht hat, die Beschwerdeführerin in Gambia vor vollendete Tatsachen zu stellen. 

Dass er – schliesslich ohne Erfolg – den gemeinsamen Migrationshintergrund benützen 

wollte, um sich einer Regelung der Scheidungsfolgen nach schweizerischem Recht zu 

entziehen, erscheint aufgrund der Akten wahrscheinlich. Nicht glaubhaft ist jedoch, 

dass die eheliche Beziehung an sich von systematischer Erniedrigung der Ehefrau 

geprägt war. Dass die Trennung einseitig vom Ehemann herbeigeführt worden ist, 

vermag eine relevante psychische Herabsetzung ebenso wenig zu begründen wie der 

Umstand, dass die Trennung mit der Bewilligungsfrage unmittelbar verknüpft ist. Die 

(verständliche) Belastungssituation ist Ausfluss der kurzen Ehedauer, nicht aber des 

unzumutbaren Dilemmas, entweder in einer unwürdigen Beziehungssituation zu 

verbleiben oder die Aufenthaltsberechtigung zu verlieren. Eine darüber hinausgehende 

systematische, andauernde psychische Misshandlung bzw. Unterdrückung, 

geschweige denn die daraus entstehende subjektive Belastung hat die 

Beschwerdeführerin weder objektiv nachvollziehbar konkretisiert noch beweismässig 

unterlegt. Mit dem (unbegründeten) Vorwurf an die Vorinstanzen, diesbezüglich die 

Untersuchungsmaxime verletzt zu haben, verkennt sie die Tragweite ihrer eigenen 

Mitwirkungspflicht. Nicht an der Vorinstanz, sondern vielmehr an der 

Beschwerdeführerin hätte es gelegen, die relevanten Akten des Eheschutz- und 

Scheidungsverfahren in das migrationsrechtliche Verfahren einzubringen. Eine 

Rückweisung der Streitsache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und zu 

neuer Entscheidung fällt daher ausser Betracht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.5.7. Ebenfalls nicht zu einem Bewilligungsanspruch führt – und nicht einmal 

behauptet ist – die Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Die 

gegen eine Rückreise angeführten Gründe – Verkauf des Autos, (vorübergehende) 

Wohnungs-, Erwerbs- und Mittellosigkeit – gehen nicht über die Entbehrungen hinaus, 

wie sie üblicherweise mit der Ausreise in ein wirtschaftlich weniger entwickeltes Land 

verbunden sind. Immerhin steht fest, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrem 

Heimatland wirtschaftlich nicht gänzlich erfolglos betätigt hatte (act. 5/7). Gründe, 

weshalb sie nach vergleichsweise kurzem Aufenthalt in der Schweiz nicht hieran 

anknüpfen könnte, sind weder dargetan noch ersichtlich.

3.6. Konkret kann also weder aus der Ehe (Art. 42 Abs. 1 AuG) noch aus einem 

nachehelichen Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG) ein Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden. Besteht darauf kein 

Anspruch, so liegt die Frage nach der Wegweisung bzw. nach der erneuten 

Bewilligungserteilung im behördlichen Ermessen (Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/

Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, a.a.O., N 4 zu Art. 33 AuG). Das 

Verwaltungsgericht greift nicht in die Ermessensausübung der Vorinstanzen ein, wenn 

diese nicht mit einem Rechtsfehler behaftet ist (Art. 61 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 739 ff.). Die 

Vorinstanz hat das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik höher 

gewichtet als die privaten Interessen der erst seit kurzer Zeit hier lebenden 

Beschwerdeführerin am weiteren Verbleib in der Schweiz. Sie hat zu Recht darauf 

verwiesen, dass die Beschwerdeführerin den prägenden Teil ihres Lebens im 

Heimatland verbracht hat, mit dessen Sitten und Gebräuchen sie nach wie vor bestens 

vertraut sein muss. Dass die Wiedereingliederung nicht mit besonderen 

Schwierigkeiten verbunden sein wird, hat das Gericht bereits ausgeführt. Die 

Beschwerdeführerin lebt zwar mittlerweile in der Schweiz in einer Wohngemeinschaft 

(vgl. act. 15) und ist in das Erwerbsleben einigermassen integriert. Diese Umstände 

lassen die vorinstanzliche Ermessensausübung jedoch nicht als rechtsfehlerhaft 

erscheinen. Dies hat die Beschwerdeführerin auch nicht gerügt.

4. Zusammenfassend können der Vorinstanz keine Rechtsfehler vorgeworfen werden, 

wenn sie den Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufenthaltsbewilligung verneinte und die Nichtverlängerung als verhältnismässig 

erachtete. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5. Zu entscheiden ist, ob die Beschwerdeführerin antragsgemäss Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung hat. Die unentgeltliche Rechtspflege 

wird gewährt, wenn die Gesuchstellerin bedürftig und das von ihr angestrebte 

Verfahren nicht aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Mit Art. 117 

ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der 

Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, BV) verankerte Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zum 

Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für 

die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind 

demnach Begehren anzusehen, bei welchen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 

geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. 

BGer 2C_515/2016 vom 22. August 2017 E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 139 III 396 E. 1.2 

mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 

aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei 

die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. 

BGer 5A_946/2016 vom 10. April 2017 E. 2 mit Hinweisen auf BGE 139 III 475 E. 2.2 

und BGE 138 III 217 E. 2.2.4 je mit Hinweis sowie D. Wuffli, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 

333 ff.). Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO und 

Art. 29 Abs. 3 zweiter Satz BV muss zur gehörigen Wahrnehmung der Parteiinteressen 

überdies notwendig sein (BGE 128 I 225 E. 2.3 und BGE 130 I 180 E. 2.2 je mit 

Hinweisen). Der Entscheid über das Begehren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (vgl. Art. 6 des Reglements über die Organisation und den 

Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ungeachtet der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin waren die 

Gewinnaussichten des von ihr angestrebten Beschwerdeverfahrens – im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 mit Hinweisen) – beträchtlich geringer 

als die Verlustgefahren. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die 

Beschwerdeführerin unterliess er es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht, die 

angeblich erfahrene eheliche Gewalt in objektiv nachvollziehbarer Weise darzulegen 

und mit tauglichen Indizien oder Beweisen zu untermauern. Sie beliess es vielmehr bei 

eher diffusen Behauptungen. Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin von ihrem damaligen Ehemann systematisch unterdrückt worden 

wäre. Auch die (blossen) Behauptungen der Beschwerdeführerin lassen diesen Schluss 

nicht zu, und zwar selbst dann nicht, wenn sie inhaltlich richtig wären. Dem Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht kann dementsprechend wegen Aussichtslosigkeit nicht 

entsprochen werden (vgl. hierzu BGer 2C_336/2015 vom 21. April 2016 E. 4).

6. (…).

 

Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen, 

soweit es nicht gegenstandslos ist.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen

2. Die amtlichen Kosten von CHF 2'000 werden der Beschwerdeführerin auferlegt; auf 

die Erhebung wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Wehrle

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2018
	Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Anforderungen an einen nachehelichen Härtefall.Der in der Schweiz niederlassungsberechtigte Ehemann hat im Heimatland gegenüber seiner nachgezogenen Ehefrau nach ca. 15 Monaten Ehe die Scheidung nach islamischem Recht ausgesprochen. Dieses Verhalten lässt den Schluss auf einen wichtigen Grund, aus dem sich ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau ergäbe, nicht zu. Häusliche Gewalt im Sinne von systematischer, andauernder psychischer Unterdrückung ist nicht ersichtlich (Verwaltungsgericht, B 2016/131).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. September 2018 abgewiesen (Verfahren 2C_165/2018).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T06:35:06+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen