# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f678647-70bd-5152-990e-a4240c6ff0d1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 06.01.2000 AGVE_2000_129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_AGVE-2000-129_2000-01-06.pdf

## Full Text

2000 Fremdenpolizeirecht 547 

sind (Kurzaufenthalter, Stagiaires, Saisonniers sowie Grenzgänger), 
lediglich dem Grundsatz nach nicht verliehen werden dürfen und 
zum Zweck ihres Verleihs auch keine Grenzgängerbewilligung er-
halten können. Massgebend seien die Weisungen des BIGA vom 
4. August 1997 und das Merkblatt des BFA vom Januar 1999 
(Anhang 21). Diese Weisungen und die in Anhang 21 aufgeführten 
Ausnahmemöglichkeiten widersprechen aber klarem Recht und sind 
deshalb nicht beachtlich. Gerade weil das der Fremdenpolizei mit 
Art. 4 ANAG für den Bewilligungsentscheid eingeräumte Ermessen 
nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei ist, kann Art. 4 
ANAG dem Gehalt von Art. 21 AVG keinen Abbruch tun. (...) 

 4. Abschliessend ist festzustellen, dass die Sektion Arbeits-
bewilligungen dem Gesuch um Erteilung einer Grenzgängerbewilli-
gung für F.V. zu Recht nicht stattgegeben hat. Die Einsprache ist 
deswegen abzuweisen. 

129 Verwarnung (Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV). 
- Hat die Fremdenpolizei einen rechtskräftigen Strafbefehl vorfrage-

weise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von Amtes wegen zu 
überprüfen? 

- Frage im konkreten Fall verneint 

 Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 
6. Januar 2000 in Sachen L.S. 

Sachverhalt 

1. Der Einsprecher reiste am 6. Oktober 1991 im Rahmen des 
Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbe-
willigung B. Er wurde auf dem Gebiet des Strassenverkehrs bislang 
wie folgt (rechtskräftig) verurteilt: 
- Strafbefehl des Bezirksamts X vom 13. November 1995: Busse von 

Fr. 300.-- wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges infolge Nicht-

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anpassens der Geschwindigkeit an die Strassenerhältnisse bei 
besonderen Verhältnissen sowie Nichtsicherns der Unfallstelle; 

- Strafbefehl des Bezirksamts Y vom 9. Juni 1997: Busse von 
Fr. 450.-- wegen Ueberschreitens der signalisierten Höchstge-
schwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h; 

- Strafbefehl des Bezirksamts Y vom 15. Juni 1998: Gefängnisstrafe 
von 18 Tagen (bedingter Strafvollzug, Probezeit zwei Jahre) und 
Busse von Fr. 1'000.-- wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Ver-
ursachen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden (Nichtgenügen der 
Meldepflicht), Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung 
des Fahrzeuges erschwert, Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und 
Vereitelung einer Blutprobe. Dem Schuldspruch betreffend Ver-
eitelung einer Blutprobe legte der Strafbefehsrichter folgenden 
Sachverhalt zugrunde: 
"Aufgrund des Unfallgeschehens und der Tatsache, dass sich der Beschul-
digte vor dem Ereignis in einer Disco aufgehalten hatte, hat sich der Be-
schuldigte zudem der Vereitelung der Blutprobe, mit deren Anordnung er 
rechnen musste, schuldig gemacht." 

2. Die Sektion Massnahmen erliess am 2. November 1999 folgende 
Verfügung: 

"1. L.S. wird die Nichtverlängerung bzw. der Widerruf der Aufenthaltsbe-
willigung angedroht für den Fall, dass er erneut verurteilt werden oder 
sonst zu berechtigten Klagen Anlass geben sollte. 
2. Es wird eine Staatsgebühr von Fr. 90.-- erhoben." 

Zur Begründung verwies sie einerseits auf die bisherigen Verur-
teilungen wegen SVG-Widerhandlungen (insbesondere diejenige we-
gen Vereitelung einer Blutprobe), andererseits führte sie aus, bei der 
Aufenthaltsbewilligung B würden bei der Erfüllung der Auswie-
sungsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG weniger hohe Anfor-
derungen als bei der Niederlassungsbewilligung C gestellt, wobei 
auch hier die Frage der Verhältnismässigkeit zu prüfen sei. 

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Aus den Erwägungen 

1. Der Ausländer kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton 
nur ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder 
Vergehens gerichtlich bestraft wird (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG) oder 
wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf 
schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im 
Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). 
Die Ausweisung kann nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG namentlich 
bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche 
Vorschriften begründet erscheinen (im Einzelnen siehe Art. 16 Abs. 2 
ANAV). 

 Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach 
den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 
ANAG). Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind namentlich 
die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner An-
wesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohen-
den Nachteile wichtig. Erscheint eine Ausweisung zwar nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a und b ANAG rechtlich begründet, aber nach den Um-
ständen nicht angemessen, ist sie bloss anzudrohen. Die Auswei-
sungsandrohung (Verwarnung) ist als schriftliche, begründete Verfü-
gung zu erlassen und soll klar darlegen, was vom Ausländer erwartet 
wird (Art. 16 Abs. 3 ANAV). 

 2. a) Zu entscheiden ist vorab, ob die Sektion Mass-
nahmen berechtigt bzw. verpflichtet war, bei der Prüfung der 
Verwarnung vorfrageweise den Strafbefehl des Bezirksamts Y 
vom 15. Juni 1998 in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu 
überprüfen. Der Einsprecher geht unausgesprochen von einer 
vorfrageweisen Prüfungspflicht aus. Zur Beantwortung dieser 
Kernfrage drängt sich ein Rechtsvergleich auf, da auch andere 
Instanzen analoge Fragenstellungen kennen: 

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- Art. 53 Abs. 1 OR bestimmt, dass der Zivilrichter bei der 
Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit 
oder Urteilsunfähigkeit an die Bestimmungen über die straf-
rechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung 
durch das Strafgericht nicht gebunden ist. Ebenso ist das straf-
gerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der 
Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter 
nicht verbindlich (Art. 53 Abs. 2 OR). Bezüglich dieser 
beiden Problemkreise ist demnach eine Bindung des Zivil-
richters an ein vorausgegangenes Strafurteil im Interesse des 
materiellen Bundeszivilrechts ausgeschlossen. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts steht es jedoch den 
Kantonen von Bundesrechts wegen frei, die Verbindlichkeit 
eines Strafurteils für den Zivilrichter vorzusehen, insbe-
sondere was die Feststellung der Tat als solcher und deren 
Widerrechtlichkeit angeht (BGE 120 Ia 107 f. mit weiteren 
Hinweisen). Schreibt das kantonale Recht in dem ihm 
vorbehaltenen Bereich keine Bindung an die strafrichterliche 
Entscheidung vor, so bleibt es beim allgemeinen Grundsatz, 
wonach der Zivilrichter unabhängig entscheidet und an die 
Erkenntnisse des Strafrichters nicht gebunden ist (SCHNYDER, 
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1992, 
N. 3 zu Art. 53 OR). Der Zivilrichter wird in der Praxis sehr 
oft auf das Strafverfahren abstellen, da der Strafrichter in der 
Regel zeitlich näher zur Tat steht, so dass seine Abklärungen 
oft zuverlässiger sind als das spätere Beweisverfahren vor 
dem Zivilrichter (BREHM, Kommentar zum Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch, Bern 1990, N. 31 f. zu Art. 53 OR). Insbe-
sondere wird der Zivilrichter dann auf ein Strafurteil abstel-
len, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 

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Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme 
von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare 
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der dem Urteil zugrunde 
liegenden Tatsachenfeststellungen. Dies gilt jedoch nicht, 
wenn lediglich Strafbefehle vorliegen, denen kein or-
dentliches Verfahren mit umfassender Beweiswürdigung vor-
ausgegangen ist (BREHM, a.a.O., N. 20 zu Art. 53 OR). 

- Stark umstritten ist die Frage nach der Ueberprüfungsbefugnis des 
Strafrichters im Rahmen von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen 
amtliche Verfügungen). Unbestritten ist lediglich, dass die 
Nichtigkeit einer Verfügung zu prüfen ist, nicht hingegen die Er-
messensausübung. Eine weitergehende Kontrolle der Rechtmässig-
keit lehnt die ältere Praxis des Bundesgerichts ab, was auf Kritik 
gestossen ist. Nach Trechsel hat der Strafrichter die Rechts-
mässigkeit einer Verwaltungsverfügung grundsätzlich zu überprü-
fen (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 
N. 7 zu Art. 292 mit weiteren Hinweisen). Auf offensichtliche 
Gesetzesverletzung und Ermessensmissbrauch ist die Prüfung be-
schränkt, wenn von der Möglichkeit verwaltungsgerichtlicher 
Kontrolle kein Gebrauch gemacht wurde oder wenn der Entscheid 
noch aussteht (BGE 121 IV 31 ff.). Trechsel schlägt deshalb vor, 
eine eingeschränkte Ueberprüfung auf offensichtliche Rechts-
widrigkeit allenfalls für Fälle zu erwägen, wo die Rechtsmittel nicht 
ausgeschöpft wurden (TRECHSEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 292). 

 b) Ausgehend von diesen Erwägungen ist festzustellen, 
dass eine bundesrechtliche oder kantonale Bestimmung, nach 
der eine Verwaltungsbehörde an eine strafrechtliche Erkenntnis 
ganz oder teilweise gebunden ist, nicht ersichtlich ist. Demnach 
steht es der Fremdenpolizei im Rahmen der freien Beweiswür-
digung offen, Strafurteile in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht vorfrageweise zu überprüfen (grundsätzlich zur freien 
Beweiswürdigung im Verwaltungs[beschwerde]verfahren: 

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MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Zürich 1998, N. 10 ff. zu § 49 VRPG). Sie wird integral 
auf jene Urteile abstellen, die durch ein Bezirksgericht bzw. 
eine Rechtsmittelinstanz gefällt worden sind, und verhält sich 
somit wie der Zivilrichter, der in einem Haftpflichtprozess ei-
nen Sachverhalt zu würdigen hat, den bereits ein Strafrichter in 
einer öffentlichen Verhandlung mit umfassender Beweisab-
nahme beurteilt hat. Aus pragmatischen Gründen stellt die 
Fremdenpolizei in der Regel aber auch unbesehen auf rechts-
kräftige Strafbefehle ab. 

 Der Einsprecher rügt in diesem Zusammenhang, die 
Sektion Massnahmen hätte sich mit seinen "konkret geäusser-
ten Argumenten" betreffend Vereitelung der Blutprobe ausein-
andersetzen müssen (Einsprache S. 4). Wie es sich damit ver-
hält, kann indes offen gelassen werden, da die damalige Passi-
vität des Einsprechers ihm heute vorwerfbar ist. Ist nämlich im 
Strafbefehlsverfahren die Ausfällung einer bedingten oder un-
bedingten Freiheitsstrafe vorgesehen, wird der Täter praxisge-
mäss zu einer mündlichen Eröffnung des Strafbefehls vorgela-
den. Vorgängig werden die Strafakten zur Einsichtnahme auf-
gelegt. Wenn nun der Einsprecher von diesen Mitwirkungs-
möglichkeiten (offenbar) keinen Gebrauch gemacht und auch 
nicht die Aufhebung des Strafbefehls und damit die Einleitung 
des ordentlichen Strafverfahrens verlangt hat (vgl. § 197 Abs. 1 
und 2 StPO), ist darin ein prozessuales Versäumnis zu sehen. 
Anders sähe es (wohl) aus, wenn der Einsprecher lediglich mit 
einer kleinen Busse bestraft worden wäre und aus Kosten- und 
Vernunftsgründen auf die Ueberprüfung des Strafbefehls durch 
das Bezirksgericht verzichtet hätte. Konkret dürfte der Einspre-

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cher die ausgefällte Sanktion als wenig einschneidend be-
trachtet haben, da ihm insbesondere für die ausgefällte Frei-
heitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist. Er 
nahm damit in Kauf, dass ein unbestrittener Sachverhalt (unbe-
rechtigtes Entfernen von der Unfallstelle) eine rechtliche um-
strittene Subsumtion (siehe GIGER, Strassenverkehrsgesetz-
Kommentar, Zürich 1996, S. 233 f. mit weiteren Hinweisen 
sowie die vom Einsprecher angeführten Zitate [Einsprache 
S. 5]) und damit gleichzeitig eine Freiheitsstrafe nach sich zog. 
Aus dieser Sicht durfte sich die Sektion Massnahmen deshalb 
damit begnügen, den Strafbefehl lediglich auf offensichtliche 
Rechtswidrigkeit zu prüfen. Dies verneinte sie sinngemäss, da 
eine rechtlich umstrittene Subsumtion nie eine offensichtliche 
Rechtswidrigkeit darstellt. Es ist gerade Sache des Sachrich-
ters, sich im Einzelfall zu einer umstrittenen Rechtsfrage in 
seinem Zuständigkeitsbereich zu äussern. Durfte die Sektion 
Massnahmen auf den Schuldspruch wegen Vereitelung einer 
Blutprobe abstellen, ist auch ihre darauf abgestützte Verwar-
nung nicht zu beanstanden.  

 Im Übrigen wäre eine Verwarnung allein gestützt auf Art. 10 
Abs. 1 lit. b ANAG und Art. 16 Abs. 2 ANAV ebenso vertretbar 
gewesen: Der Einsprecher hat einen getrübten automobilistischen 
Leumund. Jeder Verurteilung lag entweder eine Geschwindig-
keitsüberschreitung bzw. eine den konkreten Strassenverhältnissen 
nicht angepasste Geschwindigkeit zugrunde. Von ihm ging gleich in 
zwei Fällen eine mindestens abstrakte Gefährdung der übrigen Ver-
kehrsteilnehmer aus (Unfälle). Der Einsprecher übersieht weiter 
geflissentlich, dass bei der Nichtverlängerung der Jahresaufenthalts-
bewilligung ein weniger strenger Massstab als bei der Ausweisung 
von Niedergelassenen anzulegen ist. Analog verhält es sich selbstre-
dend mit der nächst milderen Massnahme (Verwarnung). 

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 Die Einsprache erweist sich zusammenfassend als unbegrün-
det und ist abzuweisen. 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 555 

III. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

130 Kommunale Nutzungsplanung, akzessorische Normenkontrolle; Voraus-
setzungen für die vorsorgliche Unterschutzstellung einer Bachaue. 
- Aufgrund einer akzessorischen Prüfung wird einem rechtskräftigen 

Nutzungsplan die Gefolgschaft nur dann verweigert, wenn dessen 
Rechts- und Verfassungswidrigkeit klar zu Tage tritt und der festge-
stellte Mangel den Rahmen einer blossen relativen Unzweckmässig-
keit sprengt (Erw. 3 a). 

- Prüfung, ob das Kriterium der Überflutungsgefahr die Zuweisung ei-
ner Fläche zum Nichtbaugebiet zur Folge hat (Erw. 3 b und c aa-cc). 

- Lässt sich die Frage nach der Eignung zur Überbauung nicht klar be-
antworten, ist eine Querverbindung unter den Bauzonenkriterien zu-
lässig und die Eignung einer Fläche als Bauland um so eher zu bejah-
en, wenn diese "weitgehend überbaut" und erschlossen ist (Erw. 3 c 
dd). 

- Damit eine Landschaft mit vorsorglichen Schutzmassnahmen belegt 
werden kann, muss sie im kantonalen Richtplan als Objekt von 
kantonaler Bedeutung ausgewiesen sein (Erw. 4). 

Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 2000 in Sachen P.N.A. und 
P.N.S. gegen Baudepartement und Gemeinderat S. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Gemäss § 90 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau 
vom 25. Juni 1980 (KV) ist der Regierungsrat gehalten, Erlassen die 
Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfas-
sungs- oder Gesetzesrecht widersprechen (vgl. dazu Kurt Eichenber-
ger, Verfassung des Kantons Aargau, Aarau 1986, N 18 ff. zu § 90). 
Nach aargauischem Recht unterliegen dieser vorfrageweisen Nor-
menkontrolle auch Bauordnungen und Zonenpläne. Mit Rücksicht 
auf die autonome Stellung der Gemeinden (§ 106 KV) und unter