# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dcfbe3a-0648-5bc5-a1a5-97dfe5f75056
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2025 D-8048/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8048-2024_2025-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8048/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bosnien und Herzegowina,   

vertreten durch lic. iur. Remo Gähler, Rechtsanwalt,  

Advokatur Gähler,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-8048/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte 6. Januar 1999 ein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz. Am 26. März 2001 wurde sein Asylgesuch abgelehnt und die 

Wegweisung sowie deren Vollzug angeordnet. Mit Verfügung vom 17. Au-

gust 2001 wurde er in die Flüchtlingseigenschaft seiner damaligen Ehefrau 

einbezogen und Asyl gewährt. Am 3. Februar 2004 erhielt er eine kantonale 

Niederlassungsbewilligung.  

B.  

Mit Urteil vom 27. September 2018 wurde der Beschwerdeführer in 

Deutschland wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer 

Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit Verfügung 

vom 25. Februar 2020 widerrief das SEM das ihm gewährte Asyl. Mit Ver-

fügung vom 7. September 2020 teilte ihm das kantonale Migrationsamt die 

Erlöschung seiner Niederlassungsbewilligung mit. Am 16. November 2020 

verfügte das SEM ein Einreiseverbot mit Gültigkeit bis zum 16. November 

2023. Am 12. März 2021 wurde er von Deutschland nach Bosnien und Her-

zegowina abgeschoben und erhielt gleichentags ein Einreise- und Aufent-

haltsverbot für den gesamten Schengenraum. 

C.  

Am 3. November 2024 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such in der Schweiz. Zur Begründung machte er anlässlich der Anhörung 

vom 18. November 2024 im Wesentlichen geltend, er habe in Bosnien und 

Herzegowina nach seiner Rückkehr bei einem Verwandten unterkommen 

müssen und habe keine Arbeit gefunden. Er sei insbesondere wegen sei-

nes langen Auslandaufenthaltes immer wieder Provokationen, Beschimp-

fungen sowie verbalen und physischen Angriffen seitens der Beamten und 

Nachbarn ausgesetzt gewesen. Auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

Roma-Minderheit sei er behelligt worden. Nachdem er seinen Namen ge-

ändert und einen bosnischen Pass erhalten habe, sei die Situation etwas 

besser geworden. Er habe wegen der Provokationen öfters den Wohnort 

gewechselt und zeitweise in Österreich gelebt. In Sarajevo habe ihm die 

Polizei die Hilfe mangels örtlicher Zuständigkeit verweigert. Seit dem Jahr 

2012 leide er an Depressionen, sei deswegen in Behandlung gewesen und 

habe Medikamente erhalten. Da er nicht krankenversichert gewesen sei, 

habe er in Bosnien und Herzegowina keinen Zugang zu medizinischer Be-

handlung erhalten. In der Schweiz sei er nun wieder in Behandlung. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Arztbericht ein. 

D-8048/2024 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 27. November 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die «originäre Flüchtlingseigenschaft» des Beschwerdeführers 

im Rahmen des beschleunigten Verfahrens, wies dessen Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat gleichentags nieder. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte gegen diese Verfügung am 3. Dezember 

2024 (Poststempel) eine ans Bundesverwaltungsgericht adressierte Be-

schwerde beim SEM ein. Dieses übermittelte die Eingabe dem Bundesver-

waltungsgericht am 20. Dezember 2024. Der Beschwerdeführer beantragt 

darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller 

Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Dezember 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2025 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Verbeiständung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und for-

derte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu benennen, wel-

che ihm amtlich beigeordnet werden solle, und die entsprechende Voll-

macht einzureichen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2025 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. 

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Seite 4 

J.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 gab der rubrizierte Rechtsvertreter seine 

Mandatierung bekannt und ersuchte um Akteneinsicht. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2025 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und 

ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. 

Gleichzeitig wurde ihm die Vernehmlassung des SEM zur Einreichung ei-

ner Replik zugestellt. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde mit Verweis auf 

die bereits gewährte Akteneinsicht abgewiesen. 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten, beantragte die Aufhebung der Ziffern 3 

bis 5 der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

M.  

Mit Verfügung vom 20. März 2025 wurde der Beschwerdeführer dem Kan-

ton zugewiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 In der Beschwerdeeingabe wurde unter anderem die Anerkennung der 

originären Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt 

während sich die Beschwerdeergänzung auf die Anfechtung der Ziffern 3 

bis 5 beschränkte. Damit besteht eine gewisse Unklarheit, ob die Be-

schwerdeergänzung als Ergänzung/Präzisierung oder als Einschränkung 

der ursprünglichen Anträge zu verstehen ist. Zugunsten des Beschwerde-

führers wird vorliegend von einer umfassenden Anfechtung ausgegangen 

und damit auch die Frage der originären Flüchtlingseigenschaft sowie des 

Asyls als Prozessgegenstand qualifiziert. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

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ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 

und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der 

Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – 

mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen 

(vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung, auf welche vorliegend zur Vermei-

dung von Wiederholungen verwiesen werden kann, zu Recht und unter 

ausführlicher Begründung im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten Nachteile würden nicht die nötige Intensität errei-

chen, um als flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu gelten. So ist er 

gemäss den Akten nicht ernsthaft bedroht worden und mehrfach in seinen 

Heimatstaat zurückgekehrt. Gegen die Übergriffe seitens Drittpersonen 

hätte er sich zudem an die schutzfähigen und -willigen bosnischen Behör-

den wenden können, zumal es ich bei Bosnien und Herzegowina um einen 

verfolgungssicheren Staat (sog. Safe Country) nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG handelt. Der Beschwerdeführer hat sich aber nicht ernsthaft um Hilfe 

bemüht. Weiter hielt es auch zu Recht fest, allein die Zugehörigkeit zur 

Minderheit der Roma und die in diesem Zusammenhang geltend gemach-

ten schwierigen Lebensumstände würden nicht zur Annahme einer zielge-

richteten Verfolgung führen. Schliesslich ist auch in Übereinstimmung mit 

dem SEM festzustellen, dass sich die weiteren Vorbringen zu seiner 

schlechten Lebenslage nach der Rückkehr auf die allgemeine Lage bezie-

hen und daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind.  

4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe pauschal noch ein-

mal entgegen, er habe in Bosnien und Herzegowina viele schlimme Dinge 

erlebt und sei geschlagen worden. Er habe auch heute noch Probleme 

dort. Egal wo er hingehe, werde er provoziert und angegriffen. Es könne 

auch grössere Probleme geben. Er habe hier in der Schweiz mit einer 

C- Bewilligung gelebt und gearbeitet und wegen einer ungerechtfertigten 

Gefängnisstrafe alles verloren. Diese Vorbringen, welche sich in einer 

noch-maligen Wiedergabe der Fluchtgründe erschöpfen, vermögen die 

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überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des SEM nicht umzustos-

sen. 

4.3 Vor diesem Hintergrund hat das SEM die originäre Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.3 Im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK führte das SEM in seiner Verfü-

gung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum vollum-

fänglich verwiesen werden kann, zu Recht aus, dieser Artikel stehe einer 

Wegweisung zum Schutz der Einheit der Familie nur dann entgegen, wenn 

es sich um eine tatsächlich gelebte, intakte Beziehung handle. Dies sei 

vorliegend nicht der Fall, da die beiden Kinder des Beschwerdeführers mitt-

lerweile erwachsen seien und unabhängig von ihm leben würden. Eine 

Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina stehe der Weiterführung dieser 

Beziehung im bisher gelebten Takt nicht entgegen und die Kinder könnten 

ihn dort, auch bei einer allfälligen Einreisesperre, weiterhin besuchen. Dem 

wurde in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten. 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, erfüllt er die originäre 

Flüchtlingseigenschaft nicht.  

7.4 Zur weiterhin bestehenden derivativen Flüchtlingseigenschaft hielt das 

SEM fest, diese stehe der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

nicht entgegen. Die Situation in Bosnien und Herzegowina habe sich seit 

dem ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers im Jahr 1999 grundle-

gend verändert und das Land gehöre inzwischen zu den verfolgungssiche-

ren Staaten. Aufgrund der vierjährigen, unbedingten Freiheitsstrafe wegen 

des Verbrechens des Drogenhandels sei vorliegend von einer Ausnahme 

des Rückschiebeverbots trotz bestehender Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG (und Art. 33 Abs. 2 FK) auszugehen. Dies sei 

auch verhältnismässig. So sei der Beschwerdeführer heute geschieden 

und die beiden Kinder seien volljährig. Zudem habe er sich seit seiner Ver-

urteilung im Jahr 2018 und somit seit über sechs Jahren zumeist in seinem 

Heimatstaat nicht mehr in der Schweiz aufgehalten und sei damit in der 

Schweiz nicht ausreichend verwurzelt beziehungsweise integriert. Des 

Weiteren sei er in Bosnien und Herzegowina aufgewachsen und sozialisiert 

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worden. Die öffentlichen Interessen am Wegweisungsvollzug aufgrund sei-

ner groben Straffälligkeit würden deshalb im Gesamtbild seine privaten In-

teressen an einem Verbleib in der Schweiz überwiegen. 

7.5 In seiner Beschwerdeergänzung führte der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – aus, gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG 

könne eine Person sich nur dann nicht auf das Rückschiebeverbot berufen, 

wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen würden, dass sie die 

Sicherheit der Schweiz gefährde, oder wenn sie als gemeingefährlich ein-

zustufen sei, weil sie wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräf-

tig verurteilt worden sei. Diese Ausnahmen seien gemäss der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer E-5715/2006 

vom 14. Dezember 2009, E. 9.3) als «ultima ratio» anzusehen und «auf 

extreme Ausnahmefälle» beschränkt. Es sei zudem notwendig, dass von 

der Person auch aktuell noch eine Gefahr ausgehe. Ein solcher Extremfall 

liege beim Beschwerdeführer nicht vor. Die fragliche Straftat sei im Jahr 

2018 begangen worden und liege nun schon bald sieben Jahre zurück. 

Sowohl vorher als auch nachher habe er nicht mehr einschlägig delinquiert. 

Von einer konkreten Wiederholungsgefahr sei bei ihm heute nicht mehr 

auszugehen. Seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz 

seien demgegenüber gross. So habe er in der Vergangenheit bereits über 

zehn Jahre mit einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verbracht 

und sei sehr wohl ausreichend verwurzelt und integriert. Er spreche nach 

wie vor gut Deutsch und habe auch bereits eine Anstellung zugesichert 

erhalten. Seine beiden Kinder würden hier in der Schweiz leben und auch 

sein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis befinde sich hier. In der Hei-

mat lebe nur noch ein alter und kranker Onkel mütterlicherseits mit dessen 

Frau. 

7.6 Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeitpunkt derivativ noch immer 

als Flüchtling anerkannt. Wenn das SEM in seiner Verfügung von einer 

Ausnahme des Rückschiebeverbots trotz bestehender Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AsylG ausgeht, wird dem in der Beschwer-

deergänzung entgegengehalten, diese Ausnahmen seien als «ultima ratio» 

anzusehen und «auf extreme Ausnahmefälle» beschränkt, während die 

Straftat des Beschwerdeführers nun schon bald sieben Jahre zurückliege 

und er seither nicht mehr einschlägig delinquiert habe. Auf eine Auseinan-

dersetzung zur Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 2 AsylG kann vorliegend je-

doch angesichts der nachfolgenden Erwägungen verzichtet werden. Bei 

einer Rückkehr des Beschwerdeführers wird das Non-Refoulement-Gebot 

– trotz der formell weiterbestehenden Flüchtlingseigenschaft – in der 

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Sache selber nämlich gar nicht verletzt. So bestehen zum heutigen Zeit-

punkt angesichts obiger Erwägungen und der veränderten Situation in Bos-

nien und Herzegowina, welches heute zu den verfolgungssicheren Staaten 

zu zählen ist, keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen lassen 

würden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Hei-

matland eine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 1A Ziff. 2 FK 

beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hätte. Die geltend ge-

machte Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in diesem Zusam-

menhang ist damit zu verneinen (vgl. in diesem Sinn auch Urteil des BVGer 

D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.2.3. m.H.a. Urteil C-2019/2007 

vom 18. Dezember 2007 E. 3.1.4 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 

2C_87/2007 vom 18. Juni 2007, E. 4.2.2). Zudem könnte auch die deriva-

tive Flüchtlingseigenschaft formell aberkannt werden, nachdem sich der 

Beschwerdeführer zumindest im Jahr 2024 nach seinem Aufenthalt in  

Österreich freiwillig unter den Schutz der bosnischen Behörden begeben 

hat und sich auch einen bosnischen Pass hat ausstellen lassen (vgl.  

Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1C Ziff. 1 FK). Auch Art. 33 Abs. 1 FK 

steht diesen Erwägungen gemäss einem Vollzug der Wegweisung nicht 

entgegen.  

7.7 Nach dem Gesagten kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.8 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

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Seite 11 

7.9 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 Das SEM hielt hierzu fest, bei Bosnien und Herzegowina handle es sich 

um einen Staat, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei (Art. 83 

Abs. 5 AIG und Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

VVWAL [SR 142.281]). Auch aus individueller Sicht spreche nichts dage-

gen. Gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG werde eine vorläufige Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht angeordnet, wenn die 

betreffende Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Aus-

land verurteilt worden sei. Auch die persönliche Situation des Beschwerde-

führers spreche nicht gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzu-

ges, zumal er über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen und ein 

familiäres sowie soziales Beziehungsnetz in Form von einzelnen Verwand-

ten und Freunden verfüge. Zudem sei er bis zu seinem 16. Lebensjahr in 

Bosnien und Herzegowina sozialisiert worden, spreche die Landessprache 

und habe sich auch seit seiner Rückkehr im Jahr 2021 im Land zurechtge-

funden. Das SEM legte zudem ausführlich dar, dass die medizinische 

Grundversorgung sowie die von ihm benötigten Medikamente in Bosnien 

und Herzegowina vorhanden seien und auch psychische Erkrankungen 

behandelt werden könnten. Somit sei trotz seiner Depression sowie 

Schmerzen in Rücken und Bein nicht davon auszugehen, dass er in eine 

medizinische Notlage gerate. 

8.3 Diese Erwägungen des SEM zur persönlichen Situation des Beschwer-

deführers können vollumfänglich bestätigt und es kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf diese verwiesen werden. In der Beschwerde und 

deren Ergänzung wird den Erwägungen des SEM lediglich noch einmal 

entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe in Bosnien und Herzego-

wina niemanden beziehungsweise nur noch einen alten und kranken Onkel 

mütterlicherseits mit dessen Frau, und auch seine ökonomische Situation 

in Bosnien und Herzegowina sei schlecht. Dies vermag aufgrund der 

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überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des SEM zum sozialen 

Beziehungsnetz in Form von Freunden sowie dem Hinweis, dass der Onkel 

ihn schon einmal aufgenommen habe, nicht zu verfangen, zumal der Be-

schwerdeführer bis zum Jahr 2024 über Jahre hinweg problemlos in Bos-

nien und Herzegowina leben konnte. Die angebliche Integration in der 

Schweiz spricht praxisgemäss ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Weg-

weisung. Somit ist auch die zu den Akten gereichte Arbeitszusicherung 

nach dem Gesagten unbeachtlich. Angesichts des Gesagten ist auf die Er-

wägungen des SEM zu Art. 83 Abs. 7 AIG nicht weiter einzugehen. 

8.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher über einen gültigen 

bosnischen Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-

schenverfügung vom 8. Januar 2025 gutgeheissen wurde, ist von einer 

Kostenauflage abzusehen. 

12.2 Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 wurde das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer der rubrizierte 

Rechtsvertreter beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die 

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Seite 13 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit 

der Beschwerdeergänzung wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht. 

Der darin ausgewiesene Aufwand scheint angemessen. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amt-

liche Honorar demnach auf Fr. 1'213– festzusetzen (inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteueranteil). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8048/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'213.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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