# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 324cec6c-c277-5b5a-a1c2-68f240296f98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 E-1809/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1809-2009_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1809/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, China,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1809/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatdorf eigenen Aussagen zu-
folge am (...) Juni 2008 und überquerte am (...) oder (...) Juli 2008 zu 
Fuss  die  nepalesische  Grenze.  Am  (...)  Juli  2008  erreichte  er 
Kathmandu, wo er sich bis zu seiner Weiterreise aufhielt. Am Abend 
des (...)  September  2008 verliess er  Nepal  unter  Verwendung eines 
gefälschten  nepalesischen  Reisepasses  über  den  internationalen 
Flughafen von Kathmandu und reiste über ihm unbekannte Länder am 
25. September 2008 mit dem Auto illegal in die Schweiz ein, wo er am 
gleichen  Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  um 
Asyl  nachsuchte.  Die  Erstbefragung  fand  am  14.  Oktober  2008  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  statt  und  am  10. 
Februar 2009 erfolgte die direkte Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31).  Dabei  machte 
der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  ethnischer 
Tibeter und stamme aus dem Dorf C._______. Am (...) Juni 2008 habe 
die  chinesische Regierung die  Dorfbewohner  zu  einer  Versammlung 
vorgeladen,  anlässlich  welcher  sie  aufgefordert  worden  seien,  den 
religiösen  Oberhäuptern  Tibets  –  insbesondere  dem  Dalai  Lama  – 
abzuschwören und dies unterschriftlich zu bestätigen. Er habe – wie 
die meisten Anwesenden – die Unterschrift verweigert. Als chinesische 
Militärs dem  Abt  des  ansässigen  Klosters  gedroht  und  diesen 
geschlagen hätten,  sei  es  zu einer  Schlägerei  zwischen Dorfbewoh-
nern und den Militärs gekommen. Er selbst habe auch auf die Solda-
ten eingeschlagen, habe sich jedoch einer Verhaftung entziehen und 
nach Hause flüchten können. Auf Anraten seiner Eltern habe er sich in 
der Folge bei seinem Onkel mütterlicherseits in D._______ versteckt. 
Am (...)  Juni  2008 habe ihm sein Vater mitgeteilt,  er  solle  das Land 
verlassen,  da  sich  die  Lage  nicht  beruhigt  habe  und  bereits  viele 
Personen  verhaftet  worden  seien.  Schliesslich  habe  sein  Onkel  ihn 
über  die  Grenze nach Nepal  begleitet  und  sei  daraufhin  nach Tibet 
zurückgekehrt.  Er  habe  abgesehen  vom  erwähnten  Vorfall  nie 
irgendwelche Probleme mit den Behörden gehabt und habe sich weder 
politisch  noch  religiös  engagiert.  Er  besitze  eine  Identitätskarte,  die 
sich  bei  seinen Eltern  im Heimatstaat  befinde. Er habe noch keinen 
Kontakt zu seiner Familie aufgenommen, da dies zur Zeit zu gefährlich 
sei.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

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B.
Gestützt auf ein Telefongespräch vom 3. November 2008 erstellte der 
Sprachexperte der Sektion LINGUA des BFM am 20. November 2008 
ein LINGUA-Gutachten zu Handen des BFM. Dem Beschwerdeführer 
wurde  diesbezüglich  anlässlich  der  direkten  Anhörung  vom 
10. Februar  2009  das  rechtliche  Gehör  gewährt.  Auf  den  Inhalt  des 
Gutachtens wird,  soweit  für  den Entscheid wesentlich,  in  den Erwä-
gungen eingegangen.

C.
Mit  Anfrage vom 17. Oktober 2008 ersuchte das BFM die Behörden 
von  Deutschland,  Belgien  und  den  Niederlanden  um  Durchführung 
eines  Fingerabdruckvergleichs.  In  ihrem  Antwortschreiben  vom  28. 
Oktober  2008  teilten  die  belgischen  Behörden  mit,  dass  der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Einreichung eines Asyl-
gesuchs bereits am (...) März 2005 und am (...) März 2008 in Belgien 
erkennungsdienstlich  erfasst  worden  sei.  Diesbezüglich  wurde  dem 
Beschwerdeführer  im Rahmen der  direkten Anhörung das rechtliche 
Gehör  gewährt.  Die  belgischen  Behörden  stimmten  am  16.  Januar 
2009 einem Rückübernahmeersuchen des BFM vom 7. Januar 2009 
zu und verlängerten am 9. März 2009 die Übernahmefrist bis zum 31. 
März 2009. Die Vergleiche in Deutschland und den Niederlanden erga-
ben keine Übereinstimmung mit den dort vorhandenen Datensätzen. 

D.
Das BFM trat in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG mit Verfü-
gung vom 12. März 2009 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug nach Belgien 
an.  Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit 
der  Einreichung eines  Asylgesuchs am (...)  März  2005  und am (...) 
März  2008  in  Belgien  erkennungsdienstlich  erfasst  worden.  Der 
Bundesrat  habe  Belgien  als  verfolgungssicheren  Staat,  als 
sogenanntes „safe-country“, bezeichnet und die belgischen Behörden 
hätten sich – auf ein entsprechendes Gesuch des BFM hin – zudem 
bereit  erklärt,  den  Beschwerdeführer  zurückzunehmen.  Der 
Beschwerdeführer  habe  damit  die  Möglichkeit,  in  einen  sicheren 
Drittstaat zurückzukehren. In der Schweiz würden sodann weder nahe 
Angehörige des Beschwerdeführers noch Personen, zu welchen dieser 
enge  Beziehungen  habe,  leben.  Die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers  trete  zudem  nicht  offensichtlich  zutage,  zumal 

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dieser  sich zum Zeitpunkt  der geltend gemachten Übergriffe im Juni 
2008 bereits nicht mehr in seinem Heimatstaat aufgehalten habe und 
seine  diesbezüglichen  Vorbringen  damit  als  unglaubhaft  zu 
bezeichnen  seien.  Darüber  hinaus  würden  auch  keine  Hinweise 
vorliegen, dass in Belgien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe.

E.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  am  19.  März 
2009 (Poststempel)  Beschwerde und beantragte  sinngemäss,  es  sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben,  ihm sei  zufolge subjektiver 
Nachfluchtgründe  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen  und  die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung gegenwärtig unzulässig oder unzumutbar 
und  er  daher  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen  sei.  Zur 
Begründung  brachte  der  Beschwerdeführer  vor,  die  belgischen 
Behörden hätten sein Asylgesuch zum zweiten Mal abgelehnt und er 
sei  von  diesen  aufgefordert  worden,  sich  um  die  Ausstellung  von 
Reisepapieren  zu  bemühen.  Sie  hätten  ihm  mitgeteilt,  er  müsse 
Belgien  sofort  verlassen,  andernfalls  er  nach  China  ausgeschafft 
würde.  Im  Falle  einer  Abschiebung  nach  China  sei  er  an  Leib  und 
Leben gefährdet, da er illegal aus Tibet ausgereist sei und er bereits 
aus diesem Grund bei seiner Rückkehr mit  asylrelevanter Verfolgung 
zu rechnen habe. Für den Fall einer Wegweisung nach Belgien müsse 
er  dort  ein  Leben  in  der  Illegalität  und  ohne  Rechte  fristen,  da  die 
dortigen  Behörden  das  Non-Refoulement-Gebot  nicht  mit  absoluter 
Sicherheit  und  Gewissheit  einhalten  würden  und  ein 
Wegweisungsvollzug  nach  China  nicht  gänzlich  ausgeschlossen 
werden könne. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  März  2009  verzichtete  das 
Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  bis  zum  15.  April  2009 
Übersetzungen  der  in  der  Beschwerdebeilage  eingereichten 
fremdsprachigen  Beweismittel  nachzureichen.  Am  15.  April  2009 
brachte der Beschwerdeführer die verlangten Übersetzungen bei.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2009 führte das BFM aus, die 
Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

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mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-
ten. Insbesondere habe der Beschwerdeführer über seine in Belgien 
durchlaufenen Asylverfahren und über seinen Aufenthalt in Frankreich 
erst auf Nachfrage hin und nur selektiv Auskunft gegeben. Hinzu kom-
me, dass er gemäss LINGUA-Gutachten höchstwahrscheinlich ausser-
halb Tibets hauptsozialisiert worden sei. Das BFM halte vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

H.
Mit  Verfügung  vom  13.  Mai  2009  wurde  die  Vernehmlassung  unter 
Gewährung  eines  Replikrechts  dem  Beschwerdeführer  zur  Kenntnis 
gebracht.  Am  28.  Mai  2009  (Poststempel)  reichte  der 
Beschwerdeführer  fristgerecht  eine  Stellungnahme  zusammen  mit 
weiteren  Beweismitteln  zu  den  Akten.  Darin  beantragte  er  in 
prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses.

I.
Gemäss Schreiben des BFM vom 18. Mai 2009 an das Bundesverwal-
tungsgericht und der dazugehörigen Beilage haben die belgischen Be-
hörden die Rückübernahmefrist bis zum 12. Juni 2009 verlängert.

J.
Mit  Schreiben  der  belgischen  Behörden  an  das  BFM  vom 
16. Juni 2009 haben diese die Rückübernahmefrist erneut verlängert, 
bis zum 30. Juni 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 

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Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide,  mit  denen  das 
BFM  es  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt,  ob  die 
Vorinstanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die 
Beschwerdeinstanz  enthält  sich  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung,  hebt  die  angefochtene Verfügung 
auf  und  weist  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurück  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Da die 
Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, 
kommt  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich  volle  Kognition 
zu.

4.  
Gemäss der  revidierten,  am 1. Januar  2008 in  Kraft  getretenen Be-
stimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende in einen sicheren Dritt-
staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in wel-
chem sie sich vorher aufgehalten haben. Die Bestimmung von Abs. 2 
dieses  Artikels  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn  Personen,  zu 

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denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An-
gehörige in der Schweiz leben (Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG), die asyl-
suchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat 
kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht (Bst. c).

4.1 Gemäss Auskunft  der  belgischen  Migrationsbehörden wurde der 
Beschwerdeführer  am  (...)  März  2005  und  am  (...)  März  2008  in 
Belgien  im  Zusammenhang  mit  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs 
erkennungsdienstlich  erfasst.  Auf  Vorhalt  des  Resultats  des 
daktyloskopischen Vergleichs anlässlich der direkten Anhörung sagte 
der  Beschwerdeführer  aus,  er  habe  drei  Jahre  in  Belgien  verbracht 
(vgl. Vorakten des BFM A24/13 S. 12). Belgien wurde – wie alle EU- 
und EFTA-Staaten – vom Bundesrat  als  sicherer  Drittstaat  im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet und es gilt  diesbezüglich 
die  Vermutung,  dass  dort  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  im 
Sinne  von  Art. 5  Abs.  1  AsylG  besteht.  Die  belgischen 
Migrationsbehörden  haben  sodann  einer  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers  zugestimmt  und  die  entsprechende  Frist 
zwischenzeitlich  bis  zum  30.  Juni  2009  verlängert.  Die 
Voraussetzungen  gemäss  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  sind  damit 
vorliegend erfüllt.

4.2 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  allenfalls  ein  Ausschlussgrund 
nach Art. 34 Abs. 3 AsylG der Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG entgegensteht. 

4.2.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass in 
der Schweiz weder nahe Angehörige des Beschwerdeführers noch an-
dere Personen, zu denen er eine enge Beziehung hat, leben (vgl. Vor-
akten des BFM A1/9 S. 3).

4.2.2 Zudem  ist  zu  erwähnen,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
schweizerischen  Asylbehörden  bis  dato  keine  Reise-  oder  Identi-
tätspapiere abgegeben hat, welche eine zweifelsfreie Bestimmung sei-
ner Identität oder seiner Herkunft zulassen. Obschon der Beschwerde-
führer eigenen Aussagen zufolge im Heimatstaat über eine Identitäts-
karte verfügt (vgl. Vorakten BFM A1/9 S. 3 f.) und er spätestens seit 
seinem Asylgesuch in Belgien um die Bedeutung der Beibringung von 
Identitätsdokumenten für das Asylverfahren wissen musste, hat er bis 
heute keine erkennbaren Anstrengungen zu deren Beschaffung unter-

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nommen. Dieses Verhalten in Verbindung mit den Feststellungen des 
Sprachexperten im LINGUA-Gutachten vom 20. November 2008, wo-
nach  der  Beschwerdeführer  höchstwahrscheinlich  in  der  tibetischen 
Exilgemeinschaft  und  nicht  in  einem  Dorf  in  E._______  sozialisiert 
worden sei (vgl. Vorakten BFM A14/7 S. 5), lassen begründete Zweifel 
an  dessen  Aussagen  bezüglich  seiner  Identität  und  Herkunft  bezie-
hungsweise  seines  vorgängigen  Aufenthalts  aufkommen.  An  dieser 
Betrachtungsweise vermögen auch die Vorbringen in der Rechtsmittel-
eingabe und die auf Beschwerdeebene – insbesondere die in der Bei-
lage zum Schreiben vom 28. Mai 2009 (Poststempel) – als Beweismit-
tel  eingereichten  Bestätigungsschreiben  und  Faxkopien  von  Zustell-
couverts  nichts  zu  ändern.  Aufgrund  dieser  Zweifel  tritt  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  offensichtlich  zu 
Tage (vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG).

4.2.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, 
im Falle einer Rückführung nach Belgien drohe ihm die Abschiebung 
in die Volksrepublik China, was eine Verletzung des Non-Refoulement-
Verbots darstelle. Er setzt sich damit jedoch in Widerspruch zu seinen 
Aussagen anlässlich der direkten Anhörung, wo er geltend machte, die 
belgische  Regierung  schicke  ihn  nicht  nach  Tibet  zurück  und  in 
Belgien finde er keine Arbeit (vgl. Vorakten BFM A24/13 S. 12). Zudem 
sind  auch  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Unterlagen  der 
belgischen  Migrationsbehörden  (Beilagen  26  und  39ter  sowie  das 
Schreiben  vom  25.  April  2008)  nicht  geeignet,  den  vom  Be-
schwerdeführer behaupteten Sachverhalt  zu belegen. Bei den fremd-
sprachigen Beweismitteln handelt es sich insbesondere um eine Vorla-
dung zu einer Anhörung vom 11. April 2008 (Beilage 26), eine Haftan-
ordnung vom 11. April 2008 im Hinblick auf eine mögliche Rückführung 
nach  Frankreich  (Beilage  39ter)  sowie  eine  Vorladung  zu  einer  An-
hörung vom 5. Mai 2008 (Schreiben vom 25. April  2008). Den Akten 
lassen sich somit keine Hinweise entnehmen, dem Beschwerdeführer 
drohe im Falle einer Rückübernahme durch die belgischen Behörden 
eine Abschiebung in den Heimatstaat. Belgien hat sodann das Abkom-
men vom 28. Juli  1951 über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK, 
SR  0.142.30)  ratifiziert  und  dem  Bundesverwaltungsgericht  liegen 
keine Hinweise vor, dass die belgischen Behörden nicht gewillt oder in 
der Lage seien, den sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflich-
tungen –  namentlich denjenigen aus Art. 33 Abs. 1 FK – nachzukom-
men.

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4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  keiner  der  genannten 
Gründe vorliegt, welcher die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 AsylG im 
vorliegenden Fall ausschliessen würde. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.1 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist in Beachtung der massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeich-
nen, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem 
er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet.

Wie bereits in Ziffer 4.2.3 dargelegt, liegen keine Hinweise vor, dass in 
Belgien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs.  1  AsylG  bestehen  würde,  weshalb  die  Angst  vor  einer 
Deportation in die Volksrepublik China als unbegründet erscheint.

6.3 Weder die in Belgien herrschende allgemeine Lage noch sonstige 
Gründe  sprechen  sodann  gegen  die  Zumutbarkeit  eines  Wegwei-
sungsvollzuges des Beschwerdeführers nach Belgien.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

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6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist zudem möglich, da Belgien einer 
Rückübernahme zugestimmt und die Rückübernahmefrist bis zum 30. 
Juni 2009 verlängert hat. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Das 
BFM ist demnach zu Recht – gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG – 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Das in der Eingabe vom 28. Mai 2009 (Poststempel) gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG  ist  gutzuheissen,  zumal  die  Begehren  nicht  als 
aussichtslos  erschienen  und  sich  die  Bedürftigkeit  aus  den  Akten 
ergibt. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist hingegen abzuweisen, da das  Verfahren 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex 
erscheint. Auf  die Erhebung von Verfahrenskosten ist  demzufolge zu 
verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  wird  gutgeheissen,  dasjenige  um 
unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  nach  Art.  65  Abs.  2  VwVG 
abgewiesen.

3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

4.
Das Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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