# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5961baec-4839-56d8-b117-1c9cb19af29b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2009 D-4985/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4985-2007_2009-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4985/2007
sch/bah/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Togo,
vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, 
Anwaltsbüro Bosonnet, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;  Verfügung des BFM vom 
21. Juni 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4985/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Gengbe mit letztem Wohnsitz in 
Lomé,  verliess  Togo eigenen Angaben gemäss am 21. August  2005 
und gelangte am 19. September 2005 in die Schweiz, wo er gleichen-
tags um Asyl nachsuchte.

A.a Bei der Erstbefragung, die am 26. September 2005 im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (...)  stattfand,  sagte  der  Beschwerdeführer 
aus, er habe am 24. April 2005 zehn Personen mobilisiert, mit denen 
er die Strasse im Quartier  blockiert  habe. Dies hätten sie getan, um 
die Soldaten, die ins Quartier gekommen seien, zu behindern. Diese 
hätten geschossen und sie hätten Steine auf sie geworfen. Als er An-
fang August 2005 zur Arbeit zurückgekehrt sei – er habe als Uhrma-
cher ein eigenes Geschäft namens (...) gehabt, sei aber auch in einem 
anderen  Geschäft  angestellt  gewesen  –  habe  ihn  sein  Arbeitgeber, 
(...),  wegen seines Engagements kritisiert; sie  hätten sich gestritten. 
Am  20.  August  2005  habe  ihm  (...)  gesagt,  sein  (des 
Beschwerdeführers) Geschäft sei zerstört worden. Er habe sich sofort 
dorthin  begeben; die  Leute  seines  Quartiers  hätten  ihm gesagt,  die 
Soldaten  hätten  seine  Verkäuferin  geschlagen  und  eine  andere  An-
gestellte verletzt. Er habe ein Armeefahrzeug gesehen und die Flucht 
ergriffen. Später habe er erfahren, dass sein Motorrad verbrannt und 
alles in seinem Haus zerstört worden sei. Er habe bereits früher Prob-
leme mit  den heimatlichen Behörden gehabt. Er habe seit  dem Jahr 
2002 für "amnesty international" (ai) gearbeitet. Als er am 2. Februar 
2003 von einer Versammlung zurückgekehrt  sei,  habe man bei einer 
Kontrolle seine Akten durchwühlt und ihn in ein Gendarmeriecamp mit-
genommen. Dort sei er befragt und misshandelt worden. Da seine Kol-
legen von der Festnahme erfahren hätten und zum Camp gekommen 
seien, sei er freigelassen worden. 

A.b Am 31. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer von der zu-
ständigen  kantonalen  Behörde  befragt.  Er  machte  im  Wesentlichen 
geltend, er habe sich in seine Kirche geflüchtet, nachdem er sein zer-
störtes Geschäft gesehen und erfahren habe, dass er behördlich ge-
sucht werde. Von den Leuten, die am Sonntag zur Kirche gekommen 
seien, habe er erfahren, dass auch sein Haus zerstört worden sei. Der 
Pfarrer  habe  ihm  geraten,  Lomé  zu  verlassen.  Einer  seiner  Brüder 
habe ihn mit  dem Auto nach Ghana gefahren. Sein Arbeitgeber, mit 

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dem er  vorher die  Opposition  unterstützt  habe,  habe sich nach den 
Wahlen des Jahres 2003 dem "Ressemblement  du Peuple Togolais" 
(RPT)  angeschlossen.  Nachdem er  im  August  2005  bei  diesem die 
Arbeit  wieder  aufgenommen  habe,  sei  es  zu  einer  verbalen 
Auseinandersetzung  gekommen,  weil  er  ihm  vorgeworfen  habe,  an 
einer Rebellion teilgenommen zu haben. Er gehe davon aus, dass sein 
Chef  ihn  an  die  Sicherheitskräfte  verraten habe. Er  habe in  seinem 
Quartier die Leute angeführt,  weshalb er den Machthabern ein Dorn 
im Auge und in  Gefahr sei. Der  Beschwerdeführer gab eine Petition 
und ein Exemplar von "Echos" von ai zu den Akten.

A.c Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 – eröffnet am 7. Februar 2006 
– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren 
Vollzug an.

A.d Mit  Eingabe  vom  10.  März  2006  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerde-
führer  durch  seinen  Vertreter  Beschwerde gegen die  Verfügung des 
BFM erheben. Der Beschwerde wurden mehrere Beweismittel  beige-
legt (vgl. S. 18 der Eingabe).

A.e Die  ARK trat  mit  Urteil  vom 23. März  2006  zufolge  verspäteter 
Einreichung auf die Beschwerde nicht ein.

A.f Der Beschwerdeführer  liess bei  der  ARK am 27. März  2006 ein 
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellen.

A.g Mit Urteil vom 29. Mai 2006 wies die ARK das Gesuch um Frist-
wiederherstellung ab.

B.
B.a
Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter am 10. Juni 
2006 eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe einrei-
chen, in der beantragt wurde, er sei als Flüchtling anzuerkennen und 
es sei  ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzuneh-
men. Dem Gesuch sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der  Eingabe lagen zahlreiche 
Beweismittel bei (vgl. act. B3/1, Beweismittelumschlag). Gleichentags 

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wurde die Eingabe durch ein weiteres, mit Beweismitteln versehenes 
Schreiben ergänzt.

B.b Das BFM wies die kantonale Behörde am 14. Juli  2006 an, von 
Vollzugsmassnahmen abzusehen.

B.c Am 25. Mai 2007 führte das BFM eine Anhörung des Beschwer-
deführers durch. Er sagte im Wesentlichen aus, es seien  nach seiner 
Ausreise aus Togo Ereignisse eingetreten, die belegten, dass er in sei-
ner  Heimat  gesucht  werde. Seine Mutter  und sein  Bruder  seien ge-
schlagen worden, als die Behörden nach ihm gesucht hätten, und man 
habe ihm eine polizeiliche Vorladung zugestellt, von deren Existenz er 
im Januar oder Februar 2006 erfahren habe. In der Schweiz bekleide 
er  bei  einer  kantonalen  Sektion  der  "Union des  Forçes  de Change-
ment" (UFC) den Posten eines Kassiers. In Togo sei er in den Jahren 
1993 und 1994 Mitglied der UFC gewesen, in der Schweiz sei er im 
Jahre 2005 dieser Partei erneut beigetreten. Er habe bisher an 20 bis 
30 Versammlungen seiner  Partei  teilgenommen. Zur  Stützung seiner 
Vorbringen reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein (vgl. 
Ziffn. 1 - 8 des Beweismittelverzeichnisses, act. B13/1).

C.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2007 – eröffnet am 28. Juni 2007 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug 
an. Auf die Erhebung von Gebühren wurde verzichtet.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Juli 2007 bean-
tragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-
stellen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei von der Wegweisung abzu-
sehen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Es sei die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kos-
tenvorschusses abzusehen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel 
bei (vgl. S. 27 der Eingabe).

E.
Der Instruktionsrichter entsprach mit Verfügung vom 24. Juli 2007 dem 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

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Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten wurden zur Vernehm-
lassung an das BFM überwiesen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Juli 2007 die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
In der Stellungnahme vom 7. August 2007 liess der Beschwerdeführer 
an seinen Anträgen festhalten.

H.
Der  Beschwerdeführer  wandte  sich  am  7.  September  2007  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  und übermittelte  diesem Rechnungen aus 
seinem Betrieb.

I.
Am 3. September 2008 liess der Beschwerdeführer einen Bericht von 
Frau (...) und weitere Beweismittel nachreichen (vgl. S. 3 der Eingabe). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwer-
deführer in seinem zweiten Asylgesuch im Wesentlichen die gleichen 
Gründe  geltend  gemacht  habe,  die  bereits  Gegenstand  des  ersten 
Asylverfahrens  gewesen  seien.  Diesbezüglich  sei  auf  die  Verfügung 
vom 3. Februar 2006 zu verweisen. Die neu ins Recht  gelegten Be-
weismittel bezüglich dieser Vorbringen könnten an deren festgestellter 
Unglaubhaftigkeit nichts ändern. Die Unterlagen bezüglich seiner Mut-
ter liessen keine Rückschlüsse auf  den Grund deren Verletzung und 
den Grund seiner angeblichen Verfolgung durch die togoischen Behör-
den zu. Auch die Vorladung vom 7. Oktober 2005 vermöge zu keiner 
anderen Einschätzung zu führen, sei doch bekannt, dass in Togo sol-
che Dokumente auf dem Weg der Bestechung oder gefälligkeitshalber 

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erhältlich seien. Beweismittel,  welche die angebliche Verfolgung oder 
seine Mitgliedschaft bei ai belegten, habe er bezeichnenderweise kei-
ne eingereicht. Die übrigen Beweismittel  bezögen sich auf  die allge-
meine Lage im Land oder seine familiäre Situation.

Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der legalen UFC vermö-
ge im Falle seiner Rückkehr nach Togo keine begründete Furcht vor 
asylrechtlich relevanter  Verfolgung zu begründen. Er habe dokumen-
tiert, dass er in der Schweiz an Versammlungen dieser Partei teilge-
nommen habe. Es könne ausgeschlossen werden, dass seine Teilnah-
me an Versammlungen oder die Bekleidung der Funktion eines Kas-
siers  das  Interesse  der  togoischen  Behörden  erweckt  habe.  Diese 
dürften nur dann eine Interesse an der Identifizierung von Personen 
haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politi-
sche System wahrgenommen würden. Seine Aktivitäten für  die UFC 
vermöchten keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr zu be-
gründen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt gesehen nicht 
geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behörden gegen 
ihn zu bewirken.

4.2
4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 
sei in Lomé ein bekannter Uhrmacher gewesen, der auch von der öf-
fentlichen  Hand  Aufträge  erhalten  habe.  Aufgrund  seines  Glaubens 
habe er sich für seine Mitbürger eingesetzt, obwohl ihm daraus Proble-
me erwachsen seien. In dieser Hinsicht habe er ein "Certificat de mis-
sion" vom 1. Dezember 2000 und ein Ernennungsschreiben der "Missi-
on Evangélique de la Foi" eingereicht. Seit 2002 sei er Mitglied von ai 
gewesen; zum Beleg habe er ein internes Bulletin, in dem er als Mit-
glied einer internationalen Mission zu erkennen sei,  abgegeben. Be-
reits 1993 habe er junge Leute bei Protesten unterstützt. Von seinem 
Freund  (...)  sei  er  als  Leibwächter  für  mehrere  Oppositionschefs 
portiert worden. Während den Wahlen habe er die Opposition im Quar-
tier organisiert, nach denselben sei die Gruppe wieder aufgelöst wor-
den.  (...)  sei  1993  verhaftet,  gefoltert  und  zu  einem  falschen  Ge-
ständnis gezwungen worden. Es sei seinen Fähigkeiten als Uhrmacher 
zu verdanken, dass er vorerst keine Unannehmlichkeiten gehabt habe, 
obwohl  er  von  seinem  Chef  (...)  und  mächtigen  Kunden  gewarnt 
worden sei. Bei den Wahlen vom April 2005 sei er erneut aktiv gewor-
den, indem er junge Aktivisten organisiert und bei der Bewachung von 
leeren  Häusern  geholfen  habe.   Er  habe  zirka  zehn  Freunde 

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organisiert,  die  die  Zugangsstrasse  zum  Quartier  verbarrikadiert 
hätten, um die Bewohner vor den Militärs zu schützen. Dabei sei es zu 
Auseinandersetzungen  mit  der  Armee  gekommen,  bei  denen  viele 
Menschen  getötet  worden  seien.  Zuletzt  hätten  etwa  30  Leute  das 
Quartier  zu verteidigen versucht. Auch in anderen Quartieren hätten 
Kämpfe stattgefunden und Tausende hätten das Land verlassen müs-
sen. Der Beschwerdeführer habe sich bis Anfang August versteckt ge-
halten und erst dann die Arbeit wieder aufgenommen. Seine Tätigkei-
ten seien den falschen Leuten zu Ohren gekommen. Er sei  von (...) 
bedroht  worden; dieser  habe  ihm am 20. August  2005  gesagt,  man 
habe sein Atelier zerstört. Er sei zu seinem Geschäft gefahren, das er 
zerstört  und geplündert  vorgefunden habe. Seine Angestellten seien 
misshandelt worden. Er habe vom zerstörten Geschäft Fotografien ma-
chen können, die er eingereicht habe. Später habe er erfahren, dass 
auch sein Haus zerstört worden sei. In der Schweiz sei er bei der UFC 
aufgenommen worden, bei der er das Amt eines kantonalen Kassiers 
bekleide; zudem sei er für die Sicherheit verantwortlich.

4.2.2 Seine Aussage bei der Erstbefragung, er sei nicht politisch tätig 
gewesen, sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass er seine oppositio-
nellen und demokratischen Handlungen nicht als politisch werte, weil 
er  der  Ansicht  sei,  Politiker  sagten  regelmässig  die  Unwahrheit.  Er 
habe mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 neu eine Reflexverfolgung 
seiner Familie geltend gemacht. Am 26. Februar 2006 seien vier zivil 
Gekleidete in den Hof des Hauses eingedrungen,  die auf die Anwe-
senden eingeschlagen hätten und seinen Aufenthaltsort hätten wissen 
wollen. Die Familie sei am 30. Juni 2006 von Militärs angegriffen wor-
den. Sein Bruder (...), der ihm ähnlich sehe, sei Ende Juni 2006 von 
Mali  zurückgekehrt  und  sei  gleich  nach  seiner  Rückkehr  von  vier 
Militärs angegriffen und verletzt worden. Sein Bruder sei danach nach 
Benin geflohen. Das Haus der Familie stehe mittlerweile leer, da sich 
seine Angehörigen vor weiteren Übergriffen fürchteten. 

4.2.3 Premierminister  Agboyibo  werde  von  vielen  UFC-Mitgliedern 
nicht  als  Vertreter  der  Opposition,  sondern  als  Minister  ohne  Porte-
feuille betrachtet. Die Opposition sei mit dem "Comité d'Action pour le 
Renouveau" (CAR) nicht wirklich in der Regierung vertreten und zwi-
schen dem RPT und der UFC gebe es keinen Frieden. Der Beschwer-
deführer habe bei der Vorinstanz ein Schreiben des Präsidenten der 
UFC-Schweiz eingereicht. Dieser habe ausgeführt, dass man in Togo 
nicht einer Partei angehören müsse, um als Oppositioneller zu gelten. 

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Jeder Togoer, der für eine Veränderung kämpfe, stelle eine Gefahr für 
das Regime dar. Obwohl die UFC in Togo anerkannt sei, könne sie ihre 
Aktivitäten nicht wie andere Parteien ausüben. Gerade die Sympathi-
santen, die an Demonstrationen teilnähmen, seien diejenigen, welche 
die  meisten  Probleme  mit  den  Behörden  hätten.  Die  Mitglieder  der 
UFC-Schweiz seien im Falle einer Rückkehr noch gefährdeter. Das Ab-
kommen zwischen dem RPT und der Opposition sei nicht legitimiert, 
da diejenigen, die vor dem Regime geflohen seien, diesem nicht hät-
ten zustimmen können. Die Regierung müsse zudem an ihren Taten 
gemessen  werden,  Menschenrechtsverletzungen,  die  im  April  2005 
begangen  worden  seien,  seien  immer  noch  nicht  geahndet  worden. 
Auch zwei Jahre danach habe der togoische Präsident noch keine der 
Empfehlungen der internationalen Gemeinschaft befolgt. Die Bevölke-
rung warte immer noch auf tiefgreifende Reformen. 

Seit dem Tod des Präsidenten Eyadéma Gnassingbé im Februar 2005 
sei  es  in  Togo  zu  gravierenden  Menschenrechtsverletzungen 
gekommen. Sicherheitskräfte und bewaffnete Banden übten exzessiv 
Gewalt  aus.  Wenige  Tage  nach  dessen  Tod  sei  sein  Sohn  Faure 
Gnassingbé von der Armeeführung als  Präsident  eingesetzt  worden. 
Aufgrund verhängter  Sanktionen sei  Gnassingbé zurückgetreten und 
es seien auf den 24. April 2005 Wahlen angesagt worden, bei denen 
es zu Manipulationen gekommen sei. Nachdem am 26. April 2005 der 
Wahlsieg von Gnassingbé verkündet worden sei, sei es zu Protesten 
der Bevölkerung gekommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen die Be-
völkerung vorgegangen, es seien gegen 800 Menschen getötet  wor-
den. Die Gewalt habe auch in den folgenden Monaten angehalten. Fol-
ter  und Misshandlungen seien weit  verbreitet. Immer noch befänden 
sich Tausende der Geflohenen im Ausland, sie getrauten sich trotz Zu-
sicherungen der Regierung nicht,  in die Heimat zurückzukehren. Die 
von der Vorinstanz dargelegte Einbindung der UFC in die Regierung 
besage  noch  nichts  über  den  demokratischen  Zustand  des  Landes. 
Ein Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Mai 2007 weise darauf 
hin, dass die Möglichkeiten der Parteien höchst unterschiedlich seien. 
Das Komitee gegen die Folter (CAT) habe sich betroffen über die weite 
Verbreitung  von  Folter,  gewaltsamen  Entführungen,  willkürlichen 
Verhaftungen und geheimen Gefängnissen gezeigt. 

Mitglieder und Sympathisanten der UFC würden in Togo immer wieder 
Ziel  von  staatlichen  Todesschwadronen  oder  Opfer  von  Menschen-
rechtsverletzungen. Prominente Mitglieder und Anhänger würden ver-

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folgt, sobald ihre Unterstützung der Opposition bekannt werde. Daran 
habe sich auch nach Einbindung der UFC in eine Koalition mit anderen 
Parteien  wenig  geändert.  Die  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH) 
sei  in  einem  Gutachten  vom  September  2006  davon  ausgegangen, 
dass Oppositionelle immer noch mit Problemen zu rechnen hätten. Als 
ausschlaggebend für eine mögliche Gefährdung von Exiloppositionel-
len hätten mehrere NGOs das tatsächliche Engagement in einer Partei 
gesehen. Übergriffe auf Rückkehrer erfolgten nicht zwangsweise durch 
die Regierung, oft gehe die Gefahr von Mitgliedern der Regierungspar-
tei aus, die eigenmächtig handelten. Die SFH habe festgehalten, dass 
"Oppositionelle mit  niedrigem politischen Profil"  immer noch Ziel von 
Repressionen würden. Die christliche Kirche engagiere sich seit 2002 
für  freie  Wahlen,  weshalb  Anhänger  der  UFC, die  christlichen Glau-
bens seien, stärker gefährdet seien. In einer Stellungnahme vom Juni 
2005 habe ai  auf  die weiterhin  bestehende Gefährdung von Anhän-
gern der UFC hingewiesen. 

4.2.4 Es sei ausführlich dargelegt worden, dass die Situation in Togo 
für  den  Beschwerdeführer  gefährlich  sei.  Die  politische  Unsicherheit 
habe sich seit den Vorfällen im April 2005 nicht geändert. Aufgrund der 
Androhung der Ausschaffung im Unterlassungsfall der Ausreise sei er 
zudem einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt. Die Hilfs-
werksvertretung habe in ihrem Kurzbericht festgehalten, er werde auf-
grund seiner politischen Anschauungen vom Militär verfolgt und habe 
begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung. Das  Gesuch  sei  sehr 
detailliert und gut dokumentiert. Die Vorinstanz bringe in der angefoch-
tenen Verfügung  vor,  der  Beschwerdeführer  mache  im Wesentlichen 
die  gleichen Gründe  wie  im ersten  Asylverfahren geltend und setze 
sich in der Schweiz für die UFC ein. Es werde nicht erwähnt, dass er 
auch  eine  Reflexverfolgung  seiner  Angehörigen  geltend  gemacht 
habe;  die  entsprechenden  Beweismittel  würden  aber  im  folgenden 
Satz zitiert. Er habe ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht und sei 
bei der Befragung vom 25. Mai 2007 auf das zweite Asylgesuch ange-
sprochen worden. Nachdem er  dies  verstanden habe,  habe er  klare 
Antworten gegeben. Zur Misshandlung seiner Angehörigen sei er nicht 
befragt worden, dafür sei er in missverständlicher Weise gefragt wor-
den, weshalb er die Schweiz nicht verlassen habe, obwohl er während 
des Asylverfahrens ein Anwesenheitsrecht habe. Aus diesen Umstän-
den werde eine zweckgerichtete Befragung und willkürliche Tatsachen-
feststellung ersichtlich. Er habe im Asylverfahren eine Vielzahl von Be-
weismitteln eingereicht. Jedes Beweismittel könne von der Vorinstanz 

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als  unglaubwürdig,  gefälscht  oder  unzureichend  bezeichnet  werden. 
Sie bleibe regelmässig schuldig, die Wege aufzuzeigen, wie Flüchtlin-
ge aus repressiven Staaten sich Dokumente beschaffen sollten. Es sei 
eine Gesamtbeurteilung aller Elemente vorzunehmen, was die Vorins-
tanz unterlassen habe. Die Vorinstanz unterlasse es, sich zu Substan-
ziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit oder Glaubwürdigkeit zu äussern, 
sondern belasse es bei  pauschalen Vermutungen der Unglaubhaftig-
keit. Es werde auf keinerlei Widersprüche in seinen Aussagen hinge-
wiesen.  In  allen  Befragungen  habe  er  substanziiert,  plausibel  und 
schlüssig  auf  Fragen  geantwortet.  Die  pauschale  Begründung  ohne 
Abnahme wesentlicher Beweismittel oder deren willkürliche Würdigung 
verletzten das durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  ge-
währleistete  rechtliche Gehör. Zudem habe  die  Vorinstanz  die  allge-
meine Lage in  Togo falsch eingeschätzt. Die  Vorinstanz  habe nichts 
vorgebracht, das zur Annahme führen könnte, die eingereichte Vorla-
dung der Gendarmerie vom 7. Oktober 2005 könnte erschlichen oder 
durch Bestechung erlangt worden sein. Die pauschalisierende Begrün-
dung, die ihn mehr oder weniger direkt der Bestechung beschuldige, 
ohne konkrete Anhaltspunkte zu nennen, seine Würde herabsetze, in-
dem er als blosses Fallbeispiel behandelt werde, schematisch verfasst 
worden sei, was aus Fehlern wie der "Rückkehr in den Iran" offensicht-
lich werde, verletze das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht. 
Der bei der Anhörung vom 25. Mai 2007 eingesetzte Befrager, habe 
nicht nur zweckgerichtete Fragen gestellt, sondern nach der Befragung 
im  Besein  der  Betreuerin,  Frau  (...),  bereits  geäussert,  dieses 
Asylgesuch sei ein "abus".

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, bei der Textstelle im 
Entscheid vom 10. Juni 2006, wo von einer Rückkehr in den Iran ge-
sprochen werde, handle es sich um einen redaktionellen Verschrieb, 
der auf die Aussagekraft der gesamten in diesem Zusammenhang an-
geführten Erwägungen keinen Einfluss habe. Die Rüge, der Mitarbeiter 
des  BFM  habe  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  als  Miss-
brauch  bezeichnet,  sei  eine  durch  nichts  belegte  Unterstellung.  Der 
Befrager  erinnere  sich,  dass  die  Begleitperson  sich  in  einer  Pause 
oder  nach  der  Anhörung  entsetzt  gezeigt  habe,  dass  das  erste 
Verfahren  negativ  ausgegangen  und  auf  die  Beschwerde  nicht 
eingetreten worden sei. Sie habe sich auch entrüstet gezeigt, dass es 
überhaupt  möglich sei,  an den Aussagen eines religiösen Menschen 
zu zweifeln. Daraus habe sich ein kurzes Gespräch entwickelt, in dem 

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der Befrager klar  gestellt  habe, dass im Rahmen eines Asylgesuchs 
die  Vorbringen  von  Gesuchstellern  grundsätzlich  auf  deren 
Glaubhaftigkeit  hin  geprüft  werden müssten. Den Akten liessen sich 
keine Anhaltspunkte auf dem Entscheid vorauseilende oder wertende 
Aussagen  entnehmen.  Bezeichnenderweise  habe  auch  die  ständig 
anwesende Hilfswerksvertreterin keine Einwände anzubringen gehabt. 
Dem Protokoll der Anhörung seien keine Hinweise auf eine willkürliche 
Vorgehensweise des Befragers zu entnehmen. Die zu Beginn gestellte 
Frage,  warum  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz  trotz  negativen 
Ausgangs  des  ersten  Verfahrens  nicht  verlassen  habe,  sei  in 
Anbetracht des Umstandes, dass ein zweites Asylgesuch eingereicht 
worden  sei,  durchaus  gerechtfertigt  gewesen  und  habe  ihm  die 
Möglichkeit  gegeben,  sein  neues  Asylgesuch  und  damit  seinen 
Verbleib  in  der  Schweiz  zu  begründen.  Er  habe  im  Verlauf  der 
Anhörung mehrere  Male  die Gelegenheit  erhalten,  sich frei  dazu zu 
äussern, so dass der Rüge, der Befrager sei willkürlich vorgegangen, 
jegliche Grundlage entzogen werde.

4.4 Im Schreiben vom 7. September 2007 weist der Beschwerdeführer 
darauf hin, dass ihm kürzlich eine Bestellung seiner Firma aus Togo 
zugestellt  worden sei. Es  handle sich  um eine Rechnung über  rund 
Fr. 18 500.-- einer schweizerischen Uhrenfirma vom September 1997. 
Dies untermauere seine Aussagen, er sei nicht aus Vergnügen geflo-
hen.

4.5 In der Eingabe vom 3. September 2008 wird ausgeführt,  die Be-
treuerin des Beschwerdeführers habe im Juli/August 2008 eine Reise 
nach Benin unternommen, um viele Informationen über den Beschwer-
deführer  zusammenzutragen.  Sie  habe  dort  dessen  Bruder  (...) 
ausfindig gemacht, welcher zusammen mit der Mutter lebe. Sein Bru-
der leide immer noch unter den Misshandlungen, die er von den Mili-
tärs  aufgrund  der  Verwechslung  mit  dem  Beschwerdeführer  erlitten 
habe. Auch die Mutter habe wegen der  zugefügten Frakturen Opera-
tionsnarben,  die  an  ihre  Verfolgung  erinnerten.  Frau  (...)  habe  den 
Bruder nach den Ereignissen um die umkämpften Wahlergebnisse be-
fragt. Seine Angaben hätten sich mit denjenigen des Beschwerdefüh-
rers gedeckt. Es sei nochmals klar geworden, dass die Militärs den Be-
schwerdeführer  und  nicht  (...)  im  Visier  gehabt  hätten.  Die  Sicher-
heitskräfte seien über die wegen Ablehnung des Asylgesuchs zu er-
wartende Rückkehr des Beschwerdeführers im Bild gewesen und hät-
ten deshalb nach ihm gesucht. Der jüngste Bruder des Beschwerde-

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führers,  (...),  habe  in  der  Hauptstadt  Malis  gelebt  und  gleiche  ihm 
ebenfalls. Bei diesem Bruder lebten die Tochter des Beschwerdefüh-
rers und deren Mutter. (...) sei erkannt und die Mutter seiner Tochter 
sei identifiziert worden, worauf sie sich in einem Dorf versteckt hätten. 
Die  Mutter  habe nach Lomé fahren wollen,  obwohl  er  ihr  dies habe 
ausreden wollen. Er habe erfahren, dass sie wenige Stunden nach der 
Ankunft gestorben sei; es bestehe der Verdacht, dass sie vergiftet wor-
den sei. Seine Tochter sei vom Bruder deren Mutter mit nach Senegal 
genommen worden.

5.
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, welche ihr gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch  Organe des Heimatstaates  oder  durch nichtstaatliche Akteure 
zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Entschei-
de  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4 
E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 
Nr. 21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtli-
chen Schutzes setzt  die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  au-
sserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-
nen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 
S.  174  f.,  BVGE  2008/4  E. 5.2  S. 37 f.,  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10 
S. 201 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1  S. 201 f.). 
Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung 
oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich. Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind  deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 
f.,  EMARK  2000  Nr. 2  E. 8a  S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und  11.18;  WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 

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Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen. Eine bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 
Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung des zweiten Asyl-
gesuchs einerseits geltend, ihm habe in Togo wegen seiner oppositio-
nellen Tätigkeiten Verfolgung gedroht. Anderseits brachte er vor, er sei 
Kassier der UFC Untersektion Aargau-Solothurn und betätige sich exil-
politisch. Wie bereits erwähnt, ist für die Beurteilung der Flüchtlingsei-
genschaft die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend 
(Ziff. 5.1 vorstehend). Entscheidend ist somit, ob die geltend gemachte 
Verfolgung heute noch andauert oder die Furcht vor Verfolgung aktuell 
noch begründet erscheint. Dabei ist eine allenfalls eingetretene Verän-
derung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise zu be-
rücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

5.4 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers im August 2005 hat sich 
die Lage in Togo stetig verändert. Nach dem Tod von Präsident Eyadé-
ma Gnassingbé im Februar 2005 und einer umstrittenen Machtüberga-
be an seinen Sohn Faure Gnassingbé durch das Militär wurden im Ap-
ril  2005 - wie vom Beschwerdeführer vorgetragen - Präsidentschafts-
wahlen abgehalten,  die  von einer  Welle  der  Gewalt  und Repression 
gekennzeichnet  waren.  Es  kam  zu  tödlichen  Ausschreitungen  zwi-
schen Oppositionellen und dem togoischen Militär, die zu Hunderten 
von Toten und Tausenden von Verletzten führten. Rund 40'000 Perso-
nen flüchteten gemäss Angaben der Vereinten Nationen nach Benin 
und Ghana. Die Lage hat sich seither jedoch verbessert. Aufgrund der 
Zusicherung  der  Europäischen  Union,  unter  gewissen  Bedingungen 
Togo wirtschaftliche Unterstützung zu leisten,  zeigten die  Regierung 
und die Oppositionsparteien eine gewisse Bereitschaft zur Versöhnung 
und  unterzeichneten  im  August  2006  eine  "Allgemeine  politische 
Vereinbarung", die Parlamentswahlen im Jahr 2007 vorsah. Wesentlich 
ist,  dass im Vorfeld dieser Wahlen die Oppositionsparteien friedliche 
Demonstrationen  abhalten  konnten,  ohne  dass  die  Sicherheitskräfte 

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gewaltsam eingeschritten wären. Fakt ist auch, dass der während acht 
Jahren  im  Exil  lebende  UFC-Präsident,  Gilchrist  Olympio,  sowie 
andere  Exil-Oppositionelle  für  den  Wahlkampf  freiwillig  nach  Togo 
zurückkehrten. Die Parlamentswahlen vom 30. Oktober 2007 verliefen 
gemäss den verschiedenen Wahlbeobachtern weitgehend frei und fair 
und die Oppositionspartei  UFC errang dabei 27 von 81 Sitzen. Nach 
Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die politische 
Lage  in  einem  Ausmass  verbessert,  dass  nun  auch  Oppositionelle 
nach  Togo  zurückkehren  und  dort  politisch  weitgehend  ungehindert 
aktiv sind (vgl. ALEXANDRA GEISER, Togo: Mitgliedschaft bei der Union des 
Forces  du  Changement  [UFC],  Schweizerische  Flüchtlingshilfe, 
18. Mai  2009;  Freedom House,  Country  Report,  Togo (2009),  online 
auf  der  Website  des  Freedom  House,  besucht  am  30. Juli  2009; 
Amnesty  International,  Jahresbericht  Togo  2008,  Berichtszeitraum 
Januar  bis  Dezember  2007;  FARIDA TRAORÉ,  Die  Lage  in  Togo, 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  9. April  2008;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6094/2006 vom 19. August 2009 E. 5.2, 
D-5315/2006 vom 1. Mai 2009 E. 5.2, E-531/2007 vom 20. November 
2008 E. 3.3, E-6721/2006 vom 26. Juni 2008 E. 3.2).

5.5 Den  Akten  sind  gemäss  Auffassung  des  Bundesverwaltungsge-
richts keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer in seiner Heimat im heutigen Zeitpunkt mit asyl-
rechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätte. Weder das von ihm 
geschilderte politische und soziale Engagement, das er in seiner Hei-
mat ausgeübt habe, noch seine Tätigkeiten für die UFC-Schweiz (Kas-
sier, Sicherheitsverantwortlicher) sind mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  geeignet,  im heutigen Zeitpunkt  ein Verfolgungsinteresse der 
togoischen Behörden oder einzelner Behördenvertreter hervorzurufen. 
Wie vorstehend aufgezeigt,  können sich Anhänger der UFC politisch 
betätigen,  ohne  ernsthaft  behelligt  zu  werden.  Aus  der  geltend  ge-
machten Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer lokalen Grup-
pe von ai kann nicht auf eine Gefährdung seiner Person geschlossen 
werden. Er machte geltend, im Anschluss an eine Versammlung vom 
2. Februar  2003  von  der  Gendarmerie  kontrolliert  und  misshandelt 
worden zu sein, da er keine Angaben zu dem Treffen, an dem er teilge-
nommen habe,  habe machen wollen. Er sei  noch am selben Abend 
freigelassen worden und habe anschliessend in  diesem Zusammen-
hang keine Probleme mehr gehabt (vgl. act. A1/10 S. 6). Demnach ist 
nicht davon auszugehen, ihm drohe nach einer Rückkehr in seine Hei-
mat  aus  diesem  Grund  Verfolgung.  Ebensowenig  ist  zu  befürchten, 

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dass ihm aufgrund seines christlichen Engagements beziehungsweise 
des Einsatzes der Kirche für faire und transparente Wahlen im heuti-
gen Zeitpunkt Verfolgung droht. Angesichts des Persönlichkeitsprofils 
des Beschwerdeführers kann auch nicht davon ausgegangen werden, 
dass seinen offenbar weiterhin ausserhalb Togos lebenden Angehöri-
gen seinetwegen nachgestellt  wurde. Wenn auch nicht  ausgeschlos-
sen werden kann, dass diese Mitte 2006 von Angehörigen der togoi-
schen Sicherheitskräfte wegen des Beschwerdeführers behelligt  wor-
den sind, erscheint die geltend gemachte Gefährdung, der sie im Aus-
land ausgesetzt seien, übertrieben. Mit der Eingabe vom 3. September 
2008 wurde zwar ein vom 11. August  2008 datierender Todesschein 
bezüglich  der  ehemaligen  Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers 
eingereicht, dem aber keine Angaben über die Todesursache zu ent-
nehmen sind. Insofern angedeutet wird, die Verstorbene könnte vergif-
tet worden sein, ist festzustellen, dass dies aufgrund der vorhandenen 
Akten nicht feststeht und eine Verbindung mit dem politischen und ge-
sellschaftlichen  Engagement  des  Beschwerdeführers  als  nicht  wahr-
scheinlich erscheint. In diesem Zusammenhang ist  ausserdem darauf 
hinzuweisen, dass in der Eingabe vom 3. September 2008 geltend ge-
macht  wird,  der  jüngste  Bruder  des  Beschwerdeführers,  (...),  habe 
zusammen  mit  der  ehemaligen  Lebenspartnerin  des  Beschwer-
deführers und dessen Tochter in der Hauptstadt Malis gelebt, wo sie 
erkannt worden seien. Bei der Erstbefragung erwähnte der Beschwer-
deführer  diesen Bruder  ebensowenig  wie  bei  der  Befragung  zu  den 
Asylgründen,  bei  der  er  angab,  einen  Bruder  ((...))  und  zwei 
Schwestern zu haben (vgl. act. A1/10 S. 3 und A10/19 S.4).

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Anbetracht der darge-
legten  Entwicklung  in  Togo  nicht  davon  auszugehen  ist,  dem  Be-
schwerdeführer  drohe  im  heutigen  Zeitpunkt  wegen  oppositionellen 
Aktivitäten vor der Ausreise und/oder wegen exilpolitischer Tätigkeiten 
für die UFC in der Schweiz eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
AsylG.  Somit  kann  er  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden.  Die 
Vorinstanz  hat  im Ergebnis  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.7 Da die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie soeben dargelegt 
–  asylrechtlich  ohnehin  nicht  (mehr)  relevant  sind,  kann  vorliegend 
darauf verzichtet werden, auf die umstrittene Glaubhaftigkeit der ein-
zelnen, von ihm zur Begründung des Asylgesuches geltend gemach-
ten Sachverhaltsverhaltselemente, und die von ihm eingereichten Be-

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weismittel näher einzugehen. Es erübrigt sich deshalb auch eine Aus-
einandersetzung mit  den weiteren Ausführungen – insbesondere zur 
Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen – in der Beschwerde, da die-
se am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Auf die angebotene Be-
fragung von Frau (...) als Zeugin hinsichtlich des Ablaufs der Anhörung 
des  BFM  vom  25.  Mai  2007  und  der  in  diesem  Zusammenhang 
angeblich  ihr  gegenüber  gefallenen  Äusserung  des  Befragers,  es 
handle sich um ein missbräuchliches Gesuch, kann verzichtet werden, 
da  die  Befragung  insgesamt  ordnungsgemäss  verlaufen  ist  und  der 
Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit hatte, sich ergänzend zu 
seinen  im  ersten  Asylverfahren  geltend  gemachten  und  den  neuen 
Vorbringen zu äussern. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Togo ist  demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung nach Togo dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter 
Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen ist. Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Togo  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht schätzt den Wegweisungsvollzug 
nach Togo gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar ein 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5315/2006 vom 1. Mai 
2009,  E-6721/2006  vom  26. Juni  2008  und  E-531/2007  vom 
20. November 2008).

7.4.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr 
nach Togo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Na-
tur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Er lebte seit Geburt 
bis  zur  im  August  2005  erfolgten  Ausreise  in  Lomé (vgl.  act.  A1/10 
S. 1) und verfügt über eine gute Schulbildung sowie mehrjährige beruf-
liche Erfahrung als angestellter und selbständiger Uhrmacher (vgl. act. 
A1/10 S. 2). Angesichts seiner Schulbildung und der Berufserfahrung 
ist es ihm mithin zuzumuten, sich in Togo erneut um eine Arbeit zu be-
mühen. Er verfügt aufgrund seiner früheren Tätigkeit, seines sozialen 
Engagements und der Zugehörigkeit zur UFC auch über ein soziales 
Beziehungsnetz im weiteren Sinne – eigenen Angaben gemäss kennt 
er  den  nach Togo zurückgekehrten  Präsidenten der  UFC persönlich 
(vgl. Beschwerde S. 4) –, welches ihn bei der Reintegration unterstüt-
zen kann. 

7.4.3 Schliesslich  bleibt  anzumerken,  dass  blosse  soziale  und  wirt-
schaftliche  Schwierigkeiten,  wie  namentlich  Mangel  an  Wohnungen 
und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen 
sein kann, keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den 
Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in den Heimatstaat als un-
zumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, 
mit weiteren Hinweisen). Die Schwierigkeiten, die der Beschwerdefüh-
rer nach einer Rückkehr nach Togo in der ersten Zeit zu überwinden 
haben wird, sollen hier nicht verkannt werden; angesichts obiger Erwä-
gungen und des Umstandes, dass er den grössten Teil seines bisheri-

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gen  Lebens  in  seiner  Heimat  verbrachte  und  dort  auch  sozialisiert 
wurde, überwiegen vorliegend in Würdigung sämtlicher Umstände die 
Gründe für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
nach Togo.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit Zwi-
schenverfügung vom 24. Juli 2007 aufgrund seiner Fürsorgeabhängig-
keit und der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und er of-
fenbar  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  keiner  Arbeitstätigkeit  nachgeht, 
sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 21