# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c240d8-1544-5b01-a378-d536c567e07a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 13.05.2020 470 20 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-75_2020-05-13.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

13. Mai 2020 (470 20 75) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefeh-

le (SB), Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 2. April 2020 

 

 
A. Am 20.  November 2019 verunfallte A.____ mit seinem Personenwagen auf der 
X.____strasse in Y.____, nachdem er einem Tier ausgewichen war. Eine von den herbeigeru-
fenen Polizeibeamten durchgeführte Atemalkoholkontrolle verlief negativ. Der im Anschluss 
durchgeführte Drogenschnelltest verlief positiv auf Cannabinoide/Cannabis und zeigte eine sehr 
feine Linie betreffend Benzodiazepine. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) eröffnete in der Folge mit Verfügung vom 20. November 2019 eine Strafun-

 
 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

tersuchung betreffend die Straftatbestände des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der 
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln und ordnete die Abnahme einer Blut- und Urinprobe 
an, was sodann im Kantonsspital Baselland in Liestal vorgenommen wurde. Die entnommenen 
Proben wurden anschliessend durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel aus-
gewertet. Die toxikologische Untersuchung ergab einen THC-Gehalt von 0.7µg/L, d.h. einen 
Wert unter dem gesetzlichen Grenzwert von 1.5µg/L. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin 
das Strafverfahren betreffend den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfä-
higem Zustand mit Verfügung vom 2. April 2020 ein. Die Kosten des eingestellten Verfah-
rensteils in der Höhe von insgesamt CHF 1'368.15 wurden in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 
StPO A.____ auferlegt. Als Begründung für die Kostenauflage führte die Staatsanwaltschaft 
aus, dass die Aussage von A.____, wonach dieser am Vorabend des Unfalls zwei bis drei 
Joints konsumiert hatte, zur Anordnung des Drogenschnelltests und zur Eröffnung des Strafver-
fahrens geführt habe. A.____ habe durch seinen rechtswidrigen und schuldhaften Konsum von 
Betäubungsmitteln die Einleitung des Verfahrens bewirkt, weshalb er die mit diesem Verfah-
rensteil in Zusammenhang stehenden Verfahrenskosten zu tragen habe. 
 
B. Mit gleichzeitigem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2020 wurde A.____ 
aufgrund des dargelegten Unfallereignisses der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln sowie 
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und zu ei-
ner Busse von CHF 400.00 verurteilt. Ebenso wurden ihm die Urteilsgebühr und die Verfah-
renskosten auferlegt. Dieser Strafbefehl ist in der Zwischenzeit unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. 
 
C. Gegen die Kostenauflage in der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung vom 2. April 
2020 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 8. April 2020 (der 
Schweizerischen Post übergeben am 9. April 2020) an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Strafrecht, Beschwerde. Als Begründung führte er im Wesentlichen an, dass nicht 
seine Aussagen zum Drogenkonsum des Vortags zur Anordnung des Drogenschnelltests ge-
führt hätten, vielmehr sei dieser bereits vor besagten Äusserungen durchgeführt worden. Die 
Angaben zum Drogenkonsum habe er erst im Nachhinein gemacht. Die Anordnung des Dro-
genschnelltests sei deshalb nicht zulässig gewesen, weil keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit 
bestanden hätten. Die Eröffnung der Strafuntersuchung betreffend Führen eines Motorfahrzeu-
ges in fahrunfähigem Zustand habe folglich auf einem rechtswidrig angeordneten Drogen-
schnelltest beruht, weshalb ihm die Kosten nicht überbunden werden dürften. 
 
D. Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 22. April 2020 vernehmen und be-
antragte, die Beschwerde sei unter o/e Kostenfolge abzuweisen. Dass weder die Polizei noch 
die untersuchende Ärztin eine Einschränkung der Fahrfähigkeit festgestellt hätten, sei akten-
kundig. Nicht erstellt sei jedoch, ob der Beschwerdeführer die Aussagen zu seinem Drogenkon-
sum vor oder nach der Anordnung des Drogenschnelltests gemacht habe. Der für die Anord-
nung eines solchen Tests notwendige Anfangsverdacht könne sich jedenfalls auch auf andere 

 
 
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Hinweise abstützen, insbesondere auf einen verursachten Unfall. Im vorliegenden Fall habe der 
Beschwerdeführer die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und sei zunächst ins angrenzen-
de Wiesland geraten, bevor er nach unkontrolliertem Überqueren der Fahrbahn mit einem 
Baum kollidiert sei. Diese äusseren Umstände stellten schon für sich alleine genommen einen 
Hinweis auf eine mögliche Fahrunfähigkeit dar. Es sei deshalb gar nicht von Belang, in wel-
chem Zeitpunkt der Beschwerdeführer die Aussagen zu seinem Drogenkonsum gemacht habe, 
das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft sei in jedem Fall rechtmässig gewesen. 
 
Erwägungen 

 
1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei 
der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 
StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Den Um-
fang der Begründungspflicht regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Einstellungsverfügung vom 
2. April 2020 ist dem Beschwerdeführer am 3. April 2020 zugestellt worden, womit die zehntä-
gige Frist mit Aufgabe des Rechtsmittels bei der Schweizerischen Post am 9. April 2020 ge-
wahrt ist. Gemäss Art. 395 lit. b StPO beurteilt das Präsidium der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts die Beschwerde, wenn diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen ei-
nes Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5’000.00 zum Gegenstand 
hat. Vorliegend steht ausschliesslich die Auferlegung von Verfahrenskosten in Höhe von insge-
samt CHF 1'368.15 in Frage, womit die Zuständigkeit des Präsidiums gegeben ist. Jede Partei, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, 
ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert. Der Beschwer-
deführer ist mit Verfügung vom 2. April 2020 von der Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet wor-
den, die Kosten des eingestellten Verfahrensteils zu übernehmen. Er ist durch diesen Entscheid 
beschwert und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des-
selben. Mittels Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen 
wie auch unvollständige oder unrichtige Feststellungen des Sachverhalts einschliesslich blosser 
Unangemessenheit gerügt werden. Indem der Beschwerdeführer ausführt, weshalb ihm die 
Kosten des eingestellten Verfahrensteils nicht hätten auferlegt werden dürfen, ist die Be-
schwerde als genügend begründet zu qualifizieren. Auf die Beschwerde kann demnach einge-
treten werden. 
 
2. Wird ein Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so trägt 
der Beschuldigte prinzipiell keine Kosten (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO e contrario). Dennoch 
können der beschuldigten Person in diesen Fällen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfah-
renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Der Überbindung von 
Verfahrenskosten auf die beschuldigte Person im Falle der Einstellung des Strafverfahrens ge-
mäss Art. 426 Abs. 2 StPO kommt dabei Ausnahmecharakter zu (THOMAS DOMEISEN, Basler 
Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29 zu Art. 426 StPO). Im vorlie-

 
 
 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genden Fall stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführer die Einleitung des mittlerweile 
eingestellten Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat. Dem Beschwerdeführer 
sind die Kosten des eingestellten Verfahrensteils deshalb auferlegt worden, weil sein rechtswid-
riger Betäubungsmittelkonsum für die Eröffnung des Strafverfahrens ursächlich gewesen sei. 
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der durchgeführte Drogenschnelltest sei 
rechtswidrig angeordnet worden, weil es keine Hinweise auf eine mögliche Fahrunfähigkeit sei-
nerseits gegeben habe. Erst dieser seines Erachtens rechtswidrig angeordnete Drogenschnell-
test habe zur Einleitung des Strafverfahrens geführt. Die Aussage, wonach er am Vortag Can-
nabis konsumiert habe, habe er erst nach dem positiven Ergebnis des Drogenschnelltests ge-
macht. Die Staatsanwaltschaft vertritt in ihrer Stellungnahme die Auffassung, dass die Tatsa-
che, wonach der Beschwerdeführer einen Unfall verursacht habe, bereits einen genügenden 
Anfangsverdacht für eine Fahrunfähigkeit darstelle.  
 
2.1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können durch die Polizei 
einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG; Art. 10 Abs. 1 SKV). Bestehen 
Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrun-
fähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, so kann die Polizei zum Nachweis 
von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests 
durchführen (Art. 10 Abs. 2 SKV i.V.m. Art. 55 Abs. 2 SVG). Eine Blutprobe ist anzuordnen, 
wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit oder Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht 
oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Zusätzlich kann eine Sicherstellung 
von Urin angeordnet werden (Art. 12a SKV). 
 
2.2 Anders als eine Atemalkoholprobe, welche gestützt auf Art. 55 Abs. 1 SVG vorausset-
zungslos angeordnet werden kann, dürfen Voruntersuchungen betreffend einen möglichen Dro-
gen- oder Arzneimittelkonsum gestützt auf Art. 55 Abs. 2 SVG nur durchgeführt werden, wenn 
der Fahrzeugführer Anzeichen auf Fahrunfähigkeit aufweist, welche nicht oder nicht allein auf 
Alkohol zurückzuführen sind bzw. mit diesem erklärt werden können (BGE 139 II 95 E. 2.1; vgl. 
etwa auch PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbus-
sengesetz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 9 zu Art. 55 SVG). Vorausgesetzt werden kon-
krete Anzeichen auf eine Fahrunfähigkeit (SILVAN FARNI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kom-
mentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 35 zu Art. 55 SVG). Erfolgt eine Blutentnahme 
oder Urinprobe ohne auf eine Fahrunfähigkeit hinweisende Anzeichen, so gilt die Probe als 
rechtswidrig erlangt, weshalb sie gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar ist (BGE 
139 II 95 E. 2.2; FARNI/ HEIMGARTNER, a.a.O., N 45 zu Art. 55 SVG). Die Frage nach dem Vor-
liegen von Anzeichen der Fahrunfähigkeit beurteilt sich nach den konkreten Umständen. So 
sind in einem Fall ein sehr blasser Teint und wässrige Augen als ausreichende Hinweise auf 
eine mögliche Fahrunfähigkeit beurteilt worden (vgl. BGer 6B_244/2011 vom 20. Juni 2011 
E. 3.3). In einem anderen Fall hat das Bundesgericht gerötete Augen und ein langsames Ver-
halten des Fahrzeuglenkers als genügend betrachtet (vgl. BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 
2012 E. 3.2). Andere mögliche Anhaltspunkte wären beispielsweise geweitete Pupillen, 

 
 
 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Schweiss, Zittern, Erbrechen, Körpergeruch, euphorische oder lethargische Stimmung oder 
anderweitig auffälliges Verhalten gegenüber der Kontrollbehörde. Auch ein Selbstunfall, der 
nicht a priori auf andere Ursachen zurückzuführen ist, kann ein Indiz für eine durch Drogenkon-
sum verursachte Fahrunfähigkeit darstellen (FARNI/ HEIMGARTNER, a.a.O., N 36 zu Art. 55 
SVG). 
 
Im vorliegenden Fall haben die anwesenden Polizeibeamten den Drogenschnelltest nach einem 
Verkehrsunfall des Beschwerdeführers angeordnet. Der Unfall hat sich ereignet, nachdem der 
Beschwerdeführer einem die Strasse überquerenden Tier ausgewichen ist. Er ist ins Wiesland 
geraten und in der Folge mit einem Baum kollidiert. Dieser Unfallhergang ist aufgrund der Akten 
als erstellt zu betrachten: Gemäss Polizeirapport vom 20. November 2019 hat nicht nur der 
heutige Beschwerdeführer, sondern auch B.____ als Auskunftsperson explizit zu Protokoll ge-
geben, der Unfall sei geschehen, weil der Beschwerdeführer einem Tier habe ausweichen müs-
sen. Auch die von der Polizei Basel-Landschaft aufgenommene und vom Beschwerdeführer am 
20. November 2019 unterzeichnete Sachverhaltsanerkennung geht von diesem Geschehen 
aus. Nicht zuletzt stellt selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem in Rechtskraft erwachsenen 
Strafbefehl vom 2. April 2020 betreffend die weiteren Tatvorwürfe ausdrücklich auf diesen 
Sachverhalt ab («In einer Linkskurve tauchte ein Tier [Katze] auf der Strasse auf.») Es ist eben-
falls aktenkundig, dass weder die Polizeibeamten noch die untersuchende Ärztin des Kan-
tonsspitals Baselland irgendwelche Anzeichen für eine Einschränkung der Fahrfähigkeit festge-
stellt haben; das Protokoll der ärztlichen Untersuchung vom 20. November 2019 bescheinigt 
dem Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt einen in jeglicher Hinsicht normalen Zustand. 
Der einzige Hinweis auf eine mögliche Fahrunfähigkeit, auf welchen sich die Staatsanwaltschaft 
zu stützen vermag, ist der Unfall des Beschwerdeführers als solcher. Nun ist der Beschwerde-
führer aber gemäss erstelltem Sachverhalt keinesfalls grundlos von der Strasse abgekommen, 
sondern er ist einem Tier ausgewichen. Es handelt sich hier folglich gerade nicht um einen 
Selbstunfall, der nicht a priori auf andere Ursachen zurückzuführen ist. Hier liegen vielmehr an-
dere, objektiv erklärbare Ursachen für den Unfallhergang vor, nämlich ein plötzlich die Strasse 
überquerendes Tier. In Anbetracht der gesamten Umstände, insbesondere auch der Tatsache, 
dass die Polizeibeamten keinerlei körperlichen oder anderweitigen Anzeichen für einen Dro-
genkonsum festgestellt hatten, haben vorliegend eindeutig keine hinreichenden Anzeichen auf 
eine mögliche Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers vorgelegen. Einzig gestützt auf die Kolli-
sion hat deshalb kein Drogenschnelltest nach Art. 55 Abs. 2 SVG angeordnet werden dürfen. 
 
2.3 Die Staatsanwaltschaft begründet in der Einstellungsverfügung vom 2. April 2020 die 
Auferlegung der Kosten sodann damit, dass der Drogenschnelltest deshalb angeordnet worden 
sei, weil der Beschwerdeführer angegeben habe, am Vortag zwei bis drei Joints konsumiert zu 
haben. Die Aussage, vor der Fahrt Drogen konsumiert zu haben, gilt ebenfalls als hinreichender 
Hinweis auf eine mögliche Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG (FARNI/HEIMGARTNER, 
a.a.O., N 36 zu Art. 55). Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerdeschrift jedoch, 
dass sich die Kontrolle wie von der Staatsanwaltschaft geschildert abgespielt habe. Er habe die 

 
 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Angaben zu seinem Drogenkonsum am Vortag vielmehr erst nach der Durchführung des Dro-
genschnelltests gemacht, d.h. nachdem dessen positives Ergebnis bereits vorgelegen habe.  
 
Nachdem sich gezeigt hat, dass der Unfall des Beschwerdeführers für sich alleine keinen aus-
reichenden Anfangsverdacht im Hinblick auf die Anordnung eines Drogenschnelltests darge-
stellt hat, wird die Frage, in welcher Reihenfolge sich die Aussage des Beschwerdeführers be-
treffend den eigenen Betäubungsmittelkonsum und die Anordnung des Drogenschnelltests ab-
gespielt haben, relevant. Aus den Akten lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, was zuerst ge-
wesen ist, das Eingeständnis des Beschwerdeführers bezüglich Drogenkonsum oder der Dro-
genschnelltest. Auch die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Stellungnahme vom 22. April 2020 ex-
plizit dar, es sei «nicht direkt aktenkundig», in welcher zeitlichen Reihenfolge die Aussagen des 
Beschwerdeführers zum Drogenkonsum und der Schnelltest stattgefunden hätten. Da der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift bestreitet, die Aussagen vor der Anordnung des 
Tests gemacht zu haben, und es sich nunmehr nicht mehr genau nachvollziehen lässt, wie sich 
der Sachverhalt tatsächlich abgespielt hat, ist gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo» nach 
Art. 10 Abs. 3 StPO davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer besagte Aussagen erst 
nach Vorliegen des positiven Testresultats gemacht hat. Somit haben auch die Aussagen des 
Beschwerdeführers keine Grundlage für die Anordnung eines Drogenschnelltests nach Art. 55 
Abs. 2 SVG gebildet. 
 
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine ausreichenden Anzeichen auf 
eine Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers bestanden haben, welche die Anordnung eines 
Drogenschnelltests gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG gerechtfertigt hätten. Dessen Anordnung ist 
somit rechtswidrig erfolgt. Sodann hat erst das Resultat dieses rechtswidrig angeordneten Dro-
genschnelltests zur Eröffnung der Strafuntersuchung geführt. Nachdem der Beschwerdeführer 
die Strafuntersuchung betreffend den eingestellten Verfahrensteil nicht selbst rechtswidrig und 
schuldhaft verursacht hat, dürfen ihm auch die Kosten des entsprechenden Verfahrensteils 
nicht auferlegt werden. Gemäss diesen Erwägungen ist in Gutheissung der Beschwerde Ziffer 2 
der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. April 2020 dahinge-
hend abzuändern, als die Kosten des eingestellten Verfahrensteils in der Höhe von insgesamt 
CHF 1'368.15 zu Lasten des Staates gehen.  
 

3. Schliesslich ist über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde 
gutzuheissen ist. Entsprechend diesem Ausgang sind die Kosten des kantonsgerichtlichen Ver-
fahrens von total CHF 1’050.00 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1’000.00 und 
Auslagen von pauschal CHF 50.00) dem Staat aufzuerlegen (vgl. § 13 Abs. 2 GebT). Nachdem 
der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten worden 
ist, wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
  

 
 
 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Einstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. April 2020 
aufgehoben und durch Folgendes ersetzt:  
 
2. Die Kosten des eingestellten Verfahrensteils (20 Aktenseiten) be-

stehend aus: 

- Kosten Staatsanwaltschaft CHF  160.00 
- Gutachten CHF  845.00 
- Blutentnahme CHF  263.15 
- Gebühr Einstellungsverfügung (inkl. Porto) CHF  100.00 

in der Höhe von insgesamt CHF  1'368.15 

gehen zu Lasten des Staates. 
 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1’050.00, be-

stehend aus einer Beschlussgebühr von CHF 1’000.00 und Auslagen 
von pauschal CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Linus Zweifel