# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10c52fc9-9169-5c79-a81d-62c18f0387a0
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.12.2023 BB.2023.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2023-181_2023-12-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. Dezember 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

XPLAIN AG, 

vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel und 

Rechtsanwalt Lorenz Andrey, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

1. OBERSON ABELS SA, 

vertreten durch Rechtsanwälte Philipp Fischer, 

Joël Pahud und Lysandre Papadopoulos, 

 

2. BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 

 

 

Gegenstand  Akteneinsicht  

(Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2023.181 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt unter der Verfahrensnummer SV.23.0796 eine 

Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheim-

nisses (Art. 320 StGB), Unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungs-

system (Art. 143bis StGB), Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB), Unbefug-

ten Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB) sowie Verletzung 

der beruflichen Schweigepflicht (Art. 35 DSG). Hintergrund sei ein Hacking-

angriff gegen die in Interlaken ansässige Gesellschaft Xplain AG im Frühling 

2023. In diesem Zusammenhang seien Daten abgeflossen, an denen der 

Bund berechtigt gewesen sei (vgl. act. 1.1). 

 

 

B. Am 23. August 2023 veröffentliche der Bundesrat eine Medienmitteilung, mit 

welcher er die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die Hackergruppie-

rung «Play» mit einem Ransomware-Angriff auf die Xplain AG Daten gestoh-

len und am 14. Juni 2023 mutmasslich das gesamte entwendete Datenpaket 

im Darknet veröffentlicht habe. Darunter befänden sich auch klassifizierte 

Informationen sowie besonders schützenswerte Personendaten aus der 

Bundesverwaltung. Nachdem der Bund Anfang Juni 2023 von der Xplain AG 

über den Angriff informiert worden sei, seien umgehend Massnahmen ge-

troffen worden, um das Sicherheitsrisiko zu minimieren. Der Bundesrat habe 

an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Administrativuntersuchung zur 

Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG 

angeordnet und den Untersuchungsauftrag verabschiedet. Im Auftrag des 

Bundesrates werde das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ein Un-

tersuchungsorgan einsetzen, nämlich die Genfer Kanzlei Oberson Abels SA 

(nachfolgend «Oberson Abels» oder «Untersuchungsorgan»). Als unabhän-

gige Stelle habe diese zu untersuchen, ob die Bundesverwaltung bei der 

Auswahl, Instruktion und Überwachung der Xplain AG sowie der Zusammen-

arbeit mit dieser Gesellschaft ihre Pflichten angemessen erfüllt habe. Zudem 

sollten Massnahmen identifiziert werden, um einen ähnlichen Vorfall künftig 

zu verhindern (Medienmitteilung). 

 

 

C. Mit Schreiben vom 6. September 2023 ersuchte die Oberson Abels die 

Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO um Einsicht in die 

Akten der Strafuntersuchung SV.23.0796 (act. 1.6). Ebenfalls am 6. Septem-

ber 2023 erbat die Oberson Abels die Xplain AG gestützt auf Art. 27g Abs. 1 

der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Novem-

ber 1998 (RVOV; SR 172.010.1) und Art. 12 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrens-

https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97455.html

- 3 - 

 

 

gesetz; VwVG; SR 172.021) um Zustellung diverser Dokumente und Akten 

(act. 1.7).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 25. September 2023 teilte die Bundesanwaltschaft der 

Xplain AG mit, dass die Oberson Abels gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO 

Einsicht in die Verfahrensakten, u.a. auch in die von der Bundesanwaltschaft 

bei der Xplain AG erhobenen Daten und Unterlagen, verlangt habe. Gleich-

zeitig räumte die Bundesanwaltschaft der Xplain AG Gelegenheit ein, sich 

zum Akteinsichtsgesuch der Oberson Abels zu äussern (act. 1.2). Dem kam 

die Xplain AG mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 nach und liess durch ihre 

Rechtsvertreter beantragen, dass der Oberson Abels einstweilen keine 

Einsicht in die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft und die bei der 

Xplain AG erhobenen Unterlagen/Daten zu gewähren sei. Sie liess dies im 

Wesentlichen damit begründen, dass es untersuchungstaktisch ungeschickt 

und sachlich verfehlt sei, Oberson Abels in diesem frühen Stadium des 

Strafverfahrens Einsicht in die der Bundesanwaltschaft vorliegenden Infor-

mationen zu gewähren. Damit werde eine wirksame Strafuntersuchung 

unterlaufen (act. 1.3). 

 

 

E. Am 10. Oktober 2023 verfügte die Bundesanwaltschaft, dass dem Administ-

rativuntersuchungsorgan Oberson Abels Einsicht in sämtliche Informationen 

und Erkenntnisse aus der Strafuntersuchung, welche Bundesbehörden, bzw. 

Mitarbeitende sowie die Xplain AG, bzw. deren Mitarbeitende betreffen, 

gewährt werde. In den Erwägungen führte sie zusammengefasst u.a. aus, 

es bestehe zwar eine gewisse theoretische Gefahr, dass Informationen des 

hängigen Strafverfahrens unkontrolliert verbreitet werden können, diesem 

Risiko sei aber mit der Einsicht in die Akten der Administrativuntersuchung 

und gegebenenfalls mit der Verhinderung/Verzögerung einzelner dort vorge-

sehener Befragungen zu entgegnen (act. 1.1). 

 

 

F. Dagegen liess die Xplain AG bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 Beschwerde erheben. Sie 

beantragt die Aufhebung der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 

10. Oktober 2023 und die Verweigerung der Akteneinsicht an Oberson 

Abels. In prozessualer Hinsicht ersucht die Xplain AG, dass der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (act. 1, S. 2). 

 

 

- 4 - 

 

 

G. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 gewährte die Referentin der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung (BP.2023.84, act. 2). 

 

 

H. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. No-

vember 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei 

(act. 3). Die Oberson Abels beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 

23. November 2023, die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Beschwer-

deantworten werden der Xplain AG mit dem heutigen Entscheid zur Kenntnis 

zugestellt. 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die von der Xplain AG eingereichten 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägun-

gen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbe-

teiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO; Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Das Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat zudem gemäss Art. 382 

Abs. 1 StPO nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein aktuelles 

und praktisches zu sein (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1153/2016 vom 23. Januar 2018 E. 2.3.1). Der Beschwerdeführer muss 

eine Verletzung erlitten haben, d.h. einen Schaden, der durch die von ihm 

angefochtene Verfahrenshandlung verursacht wurde, und er muss ein 

Interesse an der Beseitigung dieses Schadens haben (TPF 2020 23 E. 4.1 

mit Hinweisen). Das rechtlich geschützte Interesse ist vom schutzwürdigen 

Interesse zu unterscheiden, das nicht notwendigerweise ein rechtliches 

Interesse sein muss, sondern auch ein faktisches Interesse sein kann. Ein 

blosses faktisches Interesse, beispielsweise ein wirtschaftliches Interesse, 

reicht nicht aus, um die Beschwerdelegitimation zu begründen (BGE 133 IV 

121 E. 1.2; LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 382 

StPO). Die beschwerdeführende Person muss somit direkt in ihren Rechten 

- 5 - 

 

 

verletzt sein und nachweisen, dass der angefochtene Entscheid eine 

Rechtsnorm verletzt, die den Schutz ihrer Interessen bezweckt, und dass sie 

folglich ein subjektives Recht ableiten kann (TPF 2020 23 E. 4.1). 

 

1.3 

1.3.1 Die Beschwerdeführerin ist eignen Angaben zufolge im Strafverfahren 

SV.23.0796 bislang «andere Verfahrensbeteiligte» im Sinne von Art. 105 

StPO. Dies wird von der Bundesanwaltschaft nicht in Frage gestellt; sie hat 

denn auch der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Aktenein-

sichtsgesuch der Oberson Abels das rechtliche Gehör gewährt. Als andere 

Verfahrensbeteiligte ist die Beschwerdeführerin – wie bereits ausgeführt – 

zur vorliegenden Beschwerde legitimiert, wenn sie durch die betroffene Ver-

fahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (i.c. die gewährte Akteneinsicht) 

in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (vgl. supra E. 1.2.1; 

Art. 105 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 382 Abs. 1 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Praxis-

kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 105 StPO). 

 

1.3.2 Zur Beschwerdelegitimation führt die Beschwerdeführerin aus, dass ein 

grosser Teil der Untersuchungsakten aus Dokumenten bestehe, die bei ihr 

sichergestellt worden seien. Die Akteneinsicht solle an das Administrativun-

tersuchungsorgan erfolgen. Es könne dabei nicht vollständig ausgeschlos-

sen werden, dass Informationen aus dem Strafverfahren anlässlich der 

Administrativuntersuchung unkontrolliert verbreitet würden, wie dies auch 

die Bundesanwaltschaft selbst anerkenne. Eine solche (unkontrollierte) 

Publikation und Verbreitung von Untersuchungsakten bedeute für die 

Beschwerdeführerin ein massives «Reputationsrisiko etc.». Neben dem 

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und damit verbundenen Reputationsri-

siken werde die Beschwerdelegitimation durch die zu klärende Parteistellung 

(der Beschwerdeführerin) sowie die nicht vorhandene Kontrollfunktion unter-

mauert (act. 1, S. 3 f.).  

 

1.3.3 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 101 Abs. 2 StPO 

geltend. Nach dieser Bestimmung können andere Behörden Akten einsehen, 

wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungs-

verfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentli-

chen oder privaten Interessen entgegenstehen. Demzufolge wäre die 

Beschwerdeführerin bei Gewährung der Akteneinsicht an die Oberson Abels 

nur dann in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen, wenn sie in 

Bezug auf diese Einsichtnahme entgegenstehende überwiegende Interes-

sen hätte. Anderenfalls wäre sie nicht betroffen und die Beschwerdelegiti-

mation wäre ihr abzusprechen. Die Eintretensfrage hängt damit unmittelbar 

mit der materiellrechtlichen Frage der Rechtmässigkeit der gewährten 

- 6 - 

 

 

Akteneinsicht zusammen. Es liegt eine sogenannte doppelrelevante Tatsa-

che resp. Frage vor – also eine Frage, die sowohl für die Eintretensprüfung 

wie auch für die materielle Prüfung entscheidend ist. Aus dem Zivilprozess 

stammend, wird dieses Institut vom Bundesgericht auch in öffentlich-rechtli-

chen Verfahren angewandt (BGE 135 V 373 E. 3.2 m.w.H.; ähnlich auch 

TPF 2012 48 E. 1.3.2 drittletzter Satz). Mit der Folge, dass über eine solche 

Frage in einem Schritt zu entscheiden ist.  

 

 

2. 

2.1 Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. Oktober 2023, womit der 

Oberson Abels Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gewährt wird, stützt 

sich auf Art. 101 Abs. 2 StPO. Diese Norm bestimmt, inwiefern Behörden bei 

der Bearbeitung von Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, Einsicht in die 

Akten eines hängigen Strafverfahrens gewährt werden kann. Bevor der 

Frage nachgegangen wird, ob der Akteneinsicht durch die Oberson Abels 

gewichtige Interessen der Beschwerdeführerin entgegenstehen, ist zu prü-

fen, ob es sich beim Untersuchungsorgan nach Art. 27d RVOV überhaupt 

um eine Behörde im Sinne von Art. 101 Abs. 2 StPO handelt. 

 

2.2 

2.2.1 Die Oberson Abels wurde am 1. September 2023 im Auftrag des Bundesra-

tes vom EFD als Untersuchungsorgan in der Administrativuntersuchung 

nach Art. 27a ff. RVOV zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Daten-

abfluss bei der Beschwerdeführerin eingesetzt (vgl. supra lit. B sowie 

act. 1.7). Die Administrativuntersuchung wird in den Art. 27a-27j RVOV 

geregelt. Sie dient der Abklärung eines Sachverhalts, der im öffentlichen 

Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert (Art. 27a Abs. 1 

RVOV). Die Administrativuntersuchung erfolgt hauptsächlich nach den 

Grundsätzen des VwVG (Art. 27g RVOV). Dennoch stellt sie kein eigentli-

ches Verwaltungsverfahren dar (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 5.2.2; A-4744 vom 6. April 2022 E. 7.6.4). 

Ein Verwaltungsverfahren ist ein formalisiertes, mithin rechtlich geregeltes 

Verfahren, das mit dem Erlass einer Verfügung endet (BACHMANN, Anspruch 

auf Verfahren und Entscheid, 2019, S. 5). Die Administrativuntersuchung 

dient dem guten Gang der Verwaltung (UHLMANN/BURKOVAC, Administrativ- 

und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung, ZBl 121/2020 

S. 353). Sie hat zu klären, ob in einer Behörde Unregelmässigkeiten aufge-

treten sind und wenn ja, welches die Ursachen dafür sind. Darüber hinaus 

dient die Administrativuntersuchung dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in 

die Verwaltungsdienste zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. VOISARD, 

L’auxiliaire dans la surveillance administrative, 2014, Rz 102 und 103). Im 

- 7 - 

 

 

Gegensatz zum Verwaltungsverfahren richtet sich die Administrativuntersu-

chung explizit nicht gegen bestimmte Personen (Art. 27a Abs. 2 RVOV; vgl. 

VOISARD, a.a.O; UHLMANN/BURKOVAC, a.a.O.). Die Administrativuntersu-

chung wird nicht mit einer anfechtbaren Verfügung, sondern mit einem 

Bericht abgeschlossen (Art. 27j Abs. 1 f. RVOV). Diesem kommt gegenüber 

den von der Administrativuntersuchung Betroffenen keine direkte rechtliche 

Wirkung zu (Urteil des Bundesgerichts 1A.137/2004 vom 25. Juni 2004 E. 1; 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6805/2009 vom 9. September 

2010 E. 2.3.1 und A-4744 vom 6. April 2022 E. 7.6.4). Hingegen können die 

Ergebnisse der Administrativuntersuchung Anlass zur Einleitung anderer, 

insbesondere personalrechtlicher Verfahren geben (Art. 27j Abs. 5 RVOV).  

 

Gemäss Art. 27d Abs. 1 RVOV sind mit der Administrativuntersuchung 

Personen zu betrauen, die die erforderlichen persönlichen, beruflichen und 

fachlichen Voraussetzungen für eine solche Aufgabe erfüllen (lit. a); nicht im 

zu untersuchenden Aufgabenbereich tätig sind (lit. b); und nicht gleichzeitig 

und in gleicher Sache mit einem Disziplinarverfahren oder einem andere 

personalrechtlichen Verfahren betraut sind (lit. c). Art. 27d RVOV hält ferner 

fest, dass die Untersuchung Personen ausserhalb der Bundesverwaltung 

übertragen werden kann, wobei eine solche Person als Beauftragte der 

anordnenden Stelle handelt (Abs. 2). Die Untersuchungsorgane können im 

Rahmen ihres Auftrages Weisungen, aber keine Verfügung erlassen 

(Abs. 3). 

 

2.2.2 Was unter einer Behörde im strafrechtlichen Sinne zu verstehen ist, wird 

weder im Strafgesetzbuch noch in der Strafprozessordnung definiert. Es ist 

daher für die Definition der Behörde vom staats- und verwaltungsrechtlichen 

materiellen Behördenbegriff auszugehen (LIEBER, Zürcher Kommentar, 

3. Aufl. 2020, N. 18a zu Art. 104 StPO). Auf Bundesebene wird der Behör-

denbegriff in Art. 1 Abs. 2 VwVG definiert: Demnach gelten als Behörden 

nebst dem Bundesrat, seinen Departementen, der Bundeskanzlei und der 

ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Anstalten und anderen Amtsstellen 

der Bundesverwaltung (lit. a), die Organe der Bundesversammlung und der 

eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwer-

deentscheide nach dem Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (lit. b), die auto-

nomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe (lit. c), das Bundesverwal-

tungsgericht (lit. cbis), die eidgenössischen Kommissionen (lit. d) sowie 

andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, 

soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben 

des Bundes verfügen (lit. e; Hervorhebung durch dieses Gericht). Das 

Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht erachten die Vorausset-

zungen von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG insbesondere dann als gegeben, wenn 

- 8 - 

 

 

Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung bei der 

Ausübung ihrer Funktion vollumfänglich in das Verwaltungsverfahren des 

Bundes eingebettet sind, indem sie Verfügungen erlassen können, die letzt-

instanzlich beim Bundesgericht oder Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

sind (BGE 130 III 524 E. 1.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 1.1).  

 

2.2.3 Das Untersuchungsorgan im Sinne von Art. 27d RVOV kann von Gesetzes 

wegen keine Verfügungen erlassen, d.h. es kann keine rechtlich verbindliche 

und anfechtbare Entscheidungen fällen. Es ist keine Instanz oder Organisa-

tion im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG. Das Untersuchungsorgan ist 

damit keine Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG. Auch handelt es 

sich beim vom Untersuchungsorgan zu führenden Administrativverfahren 

nicht um ein Verwaltungsverfahren (vgl. supra E. 2.2.1). Eine Akteneinsicht 

durch die Oberson Abels gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO fällt daher von 

vornherein ausser Betracht. Insoweit ist die Beschwerde gegen die gestützt 

auf Art. 101 Abs. 2 StPO gewährte Akteneinsicht gutzuheissen. 

 

 

3.  

3.1 An dieser Stelle ist zu prüfen, ob eine Akteneinsicht gestützt auf Art. 101 

Abs. 3 StPO in Frage käme. Demnach können Dritte die Akten einsehen, 

wenn sie dafür ein wirtschaftliches oder ein anderes schützenswertes Inte-

resse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffent-

lichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Entgegen dem unpräzisen 

Wortlaut von Art. 101 Abs. 3 StPO genügt jedoch nicht, dass der Dritte ein 

schützenswertes Interesse geltend macht. Vielmehr muss er ein solches 

haben (BGE 147 I 463 E. 3.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2019 vom 

14. Juni 2019 E. 3.4) bzw. belegen (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, Zürcher 

Kommentar, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 101 StPO). Andernfalls hat er von 

vornherein kein Recht auf Akteneinsicht (BGE 147 I 463 a.a.O.; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1). Die nicht verfah-

rensbeteiligte Drittperson hat regelmässig ein geringeres Interesse an der 

Akteneinsicht als die Partei, die diese zur Wahrung ihrer Rechte im Verfah-

ren benötigt. Ein schützenswertes Interesse der Drittperson im Sinne 

von Art. 101 Abs. 3 StPO ist praxisgemäss nur ausnahmsweise und in 

begründeten Fällen zu bejahen. Andernfalls drohen Missbräuche und Verzö-

gerungen (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO; BGE 147 I 463 E. 3.3.1; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_590/2020 vom 17. März 2021 E. 7.1; 1B_55/2019 vom 

14. Juni 2019 E. 3.4 f.; 1B_340/2017 vom 16. November 2017 E. 2.1, in: 

SJ 2018 I S. 302; je mit Hinweisen). Ein Interesse des Dritten gilt mithin nur 

dann als schutzwürdig, wenn dieser zwingend auf die Akteneinsicht ange-

- 9 - 

 

 

wiesen ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2019 vom 14. Juni 2019 E. 3.4 

und 3.5; HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, 

N. 23 zu Art. 101 StPO; BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, a.a.O.).  

 

 Hat die Drittperson ein schützenswertes Interesse, muss dieses gegen 

öffentliche oder private Interessen abgewogen werden, die der Einsicht-

nahme entgegenstehen. Überwiegt das öffentliche oder private Interesse, 

hat die Drittperson kein Recht auf Akteneinsicht. Rechnung zu tragen ist 

dabei insbesondere dem öffentlichen Interesse an einer ungestörten Durch-

führung des Strafverfahrens (BGE 147 I 463 E. 3.3.1; Urteile 1B_340/2017 

vom 16. November 2017 E. 2.1; 1B_353/2015 vom 22. April 2016 E. 4.3; 

1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1; 1B_33/2014 vom 13. März 2014 

E. 2; je mit Hinweisen). 

 

3.2 Oberson Abels hat im Gesuch um Akteneinsicht vom 6. September 2023 

nicht geltend gemacht, dass für die Administrativuntersuchung zwingend 

Einsicht in die Akten des Strafverfahrens SV.23.0796 nötig sei. Ihr Gesuch 

stütze sich einzig auf den (vorliegend nicht anwendbaren) Art. 101 Abs. 2 

StPO (vgl. act. 1.6). Auch die Bundesanwaltschaft hat das Akteneinsichtsge-

such nur im Lichte des Art. 101 Abs. 2 StPO geprüft. Dabei hat sie in der 

angefochtenen Verfügung festgehalten, dass das Administrativuntersu-

chungsorgan zur Aufarbeitung des Vorgefallenen rund um den Datenabfluss 

bei der Xplain AG und mithin für die Wahrheitsfindung offensichtlich Einsicht 

in die Akten des Strafverfahrens benötige, zumal die Bundesanwaltschaft auf 

strafprozessualem Weg Informationen, insbesondere bei Dritten, erheben 

könne, auf welche Daten das Administrativuntersuchungsorgan keinen 

Zugriff habe (act. 1.1, S. 2); diese Feststellung begründet indessen nicht eine 

zwingend erforderliche Akteneinsicht im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO. Der 

Umstand allein, dass Oberson Abels, anders als die Bundesanwaltschaft, 

gewisse Akten nicht erheben könne, bedeutet nicht, dass Oberson Abels für 

die Ausführung des ihr erteilten Auftrags genau auf jene Akten angewiesen 

ist. 

 

3.3 Sofern ein schutzwürdiges Interesse des Dritten gemäss Art. 101 Abs. 3 

StPO besteht, kann die Akteneinsicht nur dann gewährt werden, wenn 

diesem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge-

genstehen. In ihrer Verfügung vom 10. Oktober 2023 führte die Bundesan-

waltschaft diesbezüglich aus, es bestehe eine gewisse Gefahr, dass 

Informationen unkontrolliert verbreitet werden könnten. Diesem Risiko sei 

aber damit zu begegnen, dass auch die Bundesanwaltschaft mittels separa-

tem Rechtshilfeersuchen jederzeit Einsicht in die Administrativuntersuchung 

nehmen, Kenntnis der allenfalls dort geplanten Befragungen erhalten und 

- 10 - 

 

 

diese bei Bedarf gestützt auf Art. 27b RVOV verhindern oder hinauszögern 

könne (act. 1.1, S. 2). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die von 

einer Administrativuntersuchung betroffenen Personen haben Anspruch auf 

Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. auch Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6908/2017 vom 27. August 2019 E. 5). Sie 

haben das Recht, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung 

zu nehmen (Art. 27g Abs. 4 RVOV). Liegen dem Administrativuntersu-

chungsorgan Akten eines Strafverfahrens vor, kann es z.B. im Rahmen von 

Befragungen, Informationen daraus bekannt geben. Der Umstand, dass die 

Bundesanwaltschaft Einsicht in die Akten der Administrativuntersuchung 

nehmen kann, ändert am Anspruch der von der Administrativuntersuchung 

betroffenen Personen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nichts. Auch 

beeinflusst die Einsicht in die Akten der Administrativuntersuchung durch die 

Bundesanwaltschaft nicht die Fragen und Vorhalte, die im Rahmen der 

Administrativuntersuchung getätigt werden. Die Leitung der Administrativun-

tersuchung obliegt dem entsprechenden Organ; die Bundesanwaltschaft hat 

nicht die Kompetenz, Befragungen im Administrativuntersuchungsverfahren 

zu verhindern oder hinauszuzögern. Eine solche Kompetenz ist auch nicht 

Art. 27b RVOV zu entnehmen. Vielmehr sieht diese Bestimmung vor, dass 

die anordnende Stelle (im vorliegenden Fall der Bundesrat) die Administra-

tivuntersuchung sistieren oder abbrechen kann. Die Bundesanwaltschaft hat 

sich schliesslich nicht dazu geäussert, ob der Akteneinsicht durch das 

Administrativuntersuchungsorgan öffentliche Interessen entgegenstehen, 

namentlich das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Interesse der 

wirksamen Strafverfolgung. Gemäss Art. 27b RVOV darf eine Administra-

tivuntersuchung Strafuntersuchungen nicht behindern. Die Bundesanwalt-

schaft hat daher vorgängig zu prüfen, ob im aktuellen Zeitpunkt eine Akten-

einsicht bzw. die allfällige Verwendung der in diesen Akten enthaltenen 

Informationen durch das Administrativuntersuchungsorgan den ungestörten 

Verlauf der Strafuntersuchung gefährdet oder nicht. Dabei sind der Verfah-

rensstand und die noch durchzuführenden Untersuchungshandlungen von 

grundsätzlicher Relevanz.  

 

 Mangels Angaben zum schutzwürdigen Interesse an der Akteneinsicht im 

Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO und der darauf gerichteten Abwägung 

gegenüber allfällig überwiegenden (privaten) und öffentlichen Interessen, 

sind vorliegend auch für die Gewährung der Akteneinsicht an Dritte die er-

forderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.  

 

 

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Ver-

fügung ist aufzuheben. 

  

- 11 - 

 

 

5. 

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu Lasten 

des Staates (Art. 428 Abs. 4 StPO). 

 

5.2  

5.2.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin 

der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für deren Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 434 Abs. 1 

StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1284/2015 vom 2. März 2016 E. 2.4). 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) bemisst sich das 

Honorar der Anwältin oder des Anwalts nach deren bzw. dessen notwendi-

gen und ausgewiesenen Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt mindes-

tens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.– (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BStKR). Das 

Bundesstrafgericht erachtet für die Bearbeitung durchschnittlicher Verfah-

ren, d.h. für Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit, 

einen Stundenansatz von Fr. 230.– als angemessen (statt vieler: Beschlüsse 

des Bundesstrafgerichts BB.2017.218 vom 15. Februar 2018 E. 2.3.5; 

BB.2012.8 vom 2. März 2012 E. 4.2). Wird eine detaillierte Honorarnote ein-

gereicht und steht der geltend gemachte Zeitaufwand zum Umfang und zur 

Schwierigkeit des Falles in einem offensichtlichen Missverhältnis, dann darf 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Strafsachen die Entschä-

digung pauschal bemessen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2013 

vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). 

 

5.2.2 Die Vertreter der Beschwerdeführerin haben der Beschwerdekammer 

zusammen mit der Beschwerde eine provisorische Honorarnote über 

Fr. 7‘199.– zuzüglich «Kleinspesenpauschale 3%» von Fr. 215.95 zukom-

men lassen. Sie machen einen Aufwand von 18.30 Stunden geltend 

(act. 1.8). Im vorliegenden Verfahren wurde ein einfacher Schriftenwechsel 

durchgeführt. Die Ausführungen in der Beschwerde belaufen sich auf 

6.5 Seiten.  

 

5.2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die verwendeten Stundenansätze von 

Fr. 450.– und Fr. 380.– keine gesetzliche Grundlage finden. Wie bereits 

erwähnt, beträgt der Stundenansatz gestützt auf Art. 12 Abs. 1 BStKR 

mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 300.–. Da das vorliegende Verfah-

ren nicht überdurchschnittlich komplex ist, ist vorliegend kein Grund 

gegeben, um vom üblichen Stundenansatz von Fr. 230.– abzuweichen. Be-

reits aus diesen Überlegungen würde sich das Honorar um rund Fr. 2‘990.– 

reduzieren. Ferner stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, dass zwei 

- 12 - 

 

 

Rechtsanwälte mit der Erstattung der Beschwerdeschrift betraut wurden und 

diese offenbar Aufwendungen wie «interne Besprechungen» generiert 

haben. Weiter ist der in der Honorarnote erwähnte Aufwand für Rechtsstu-

dium mit Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen grund-

sätzlich nicht entschädigungspflichtig (TPF 2016 145 E. 3.8; Beschlüsse des 

Bundesstrafgerichts BB.2018.197 vom 17. Juni 2019 E. 11.2; BB.2018.19 

vom 18. Juli 2018 E. 6.2). Auch die Dauer der Telefonate/Besprechungen 

mit der Klientschaft ist angesichts des Themas der Beschwerde und deren 

vorwiegend rechtlichen Argumentation nicht nachvollziehbar. Aufgrund der 

regelmässig von einem Abonnement gedeckten Spesen für Telefonate oder 

E-Mails, ist eine Kleinspesenpauschale von 3% nicht angebracht. Der 

ausgewiesene Stundenaufwand erscheint nach dem Ausgeführten nicht als 

angemessen. Die für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteient-

schädigung ist daher pauschal auf Fr. 3’000.– festzusetzen. 

 

 

 

 

  

- 13 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 10. Oktober 2023 

wird aufgehoben. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 3’000.– zu bezahlen.  

 

 

Bellinzona, 7. Dezember 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Tanja Knodel und Rechtsanwalt Lorenz Andrey 

- Rechtsanwälte Philipp Fischer, Joël Pahud, Lysandre Papadopoulos 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.