# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bcb62c6-7329-5db1-8f61-5dae8e5bf39a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-5963/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5963-2006_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5963/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...),
China,
vertreten durch Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft; Vollzug; Verfügung des BFM vom 
30. Mai 2006 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5963/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss  seinen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer  den  Hei-
matstaat am 13. Februar 2006 und gelangte am 10. April 2006 unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er im Empfangszent-
rum (...) gleichentags ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Anhörung 
vom 20. April 2006 im Empfangszentrum sowie der direkten Anhörung 
vom  23.  Mai  2006  durch  das  Bundesamt  machte  der 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  ethnischer  Tibeter.  Er  stamme  aus 
B._______, wo er seit seiner Geburt gelebt habe. Er habe diesen Ort 
am 1. Februar 2006 verlassen, da er politische Flugblätter aufgehängt 
habe  und  von  chinesischen  Sicherheitskräften  (Guentschis)  gesucht 
worden  sei.  Am  31.  Januar  2006  habe  er  zusammen  mit  zwei 
Freunden,  C._______  und  D._______  Flugblätter  in  der  Stadt 
E._______  an  Hauswände  geklebt,  wobei  die  chinesischen 
Sicherheitskräfte  eingeschritten  seien und seinen Freund C._______ 
verhaftet  hätten.  Der  Beschwerdeführer  sei  daraufhin  zurück  nach 
B._______  geflüchtet,  wo  er  am  nächsten  Tag zwischen  10.30  und 
13.00  Uhr  angekommen sei.  Bei  seiner  Ankunft  sei  er  zunächst  zu 
seinem Nachbarn  F._______  gegangen,  der  ihm gesagt  habe,  dass 
die  chinesischen  Sicherheitskräfte  am  Morgen  bereits  da  gewesen 
seien und den am Kopf  blutenden C._______ mitgenommen hätten. 
Die Guentschis hätten die Eltern des Beschwerdeführers verhört und 
die Nachricht hinterlassen, dass dieser bei seiner Rückkehr unbedingt 
den Sicherheitskräften in E._______ ausgeliefert werden müsse.
Er habe sich anschliessend mit seinen Eltern auf dem Feld unterhalten 
und sie hätten gemeinsam beschlossen, dass er nach G._______ zu 
seiner Tante gehe, wo er am 3. Februar angekommen sei. Nach einem 
zweitägigen Aufenthalt  sei  er  weiter nach H._______ gegangen. Von 
dort  aus  habe er  zusammen mit  drei  anderen Personen,  I._______, 
J._______ und dem Führer K._______ zu Fuss den Berg L._______ 
überquert  und  sei  so  nach  Nepal  gelangt.  Von  dort  aus  sei  er  mit 
einem  Mietauto,  welches  K._______  gemietet  habe,  in  eine  grosse 
Stadt  gelangt,  wo er  bei  Verwandten von K._______ gewohnt  habe. 
Von  da  aus  sei  er  mit  einem  nepalesischen  Mann  zum  Flughafen 
gelangt  und  mit  unbekannten  Fluggesellschaften  via  einem 
unbekannten Umsteigeflughafen in ein ihm unbekanntes Land gelangt. 
Von dort  aus  sei  er  mit  zwei  Zugfahrten via  einer  ihm unbekannten 
Stadt hierher gelangt. 

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B.
Der Beschwerdeführer wurde am 27. April  2006 von einem Experten 
hinsichtlich der geltend gemachten Herkunft begutachtet. Dem Lingua-
Gutachten vom 10. Mai 2006 ist im Wesentlichen zu entnehmen, der 
Beschwerdeführer sei sehr wahrscheinlich - zur Hauptsache - nicht in 
Tibet sozialisiert worden. Zu diesem Abklärungsergebnis gewährte das 
BFM  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vom  23.  Mai 
2006 das rechtliche Gehör.

C.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Wegen  Unzumutbarkeit  wurde  der  Wegweisungsvollzug  zu  Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

D.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2006 beantragte der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  Akteneinsicht  beim  BFM,  welche  ihm  mit 
Schreiben vom 12. Juni 2006 gewährt wurde.

E.
Mit Beschwerde vom 16. Juni 2002 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  die 
Verfügung des BFM sei bezüglich der Flüchtlingseigenschaft sowie der 
Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  aufzuheben.  Es  sei  festzustellen, 
dass  subjektive  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Artikel  54  AsylG 
vorliegen  würden  und  dem  Beschwerdeführer  sei  eine  vorläufige 
Aufnahme  als  Flüchtling  zu  gewähren.  Die  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  sei  festzustellen.  Dies  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Es sei  weiter  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Juni  2006  verzichtete  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, teilte dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  könne den Ausgang des Verfahrens in  der 
Schweiz abwarten und über  das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

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4. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in 
ihrem Heimatstaat  oder  im Land,  in  dem sie  zuletzt  wohnte,  wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen 
ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

5.
5.1 In der Beschwerde vom 16. Juni 2006 wird im Wesentlichen das 
Bestehen  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  nach  Art.  54  AsylG 
geltend gemacht. Die Ausreise aus Tibet und das Asylgesuch in der 
Schweiz  habe  den  Beschwerdeführer  ins  Visier  der  chinesischen 
Behörden  gebracht.  Auch  würden  die  chinesischen  Behörden  allen 
Exil-Tibetern  eine  Dalai  Lama  freundliche  Haltung  unterstellen  und 
ihnen bei einer Rückkehr nach Tibet den verbotenen Besuch ihres tra-
ditionellen und spirituellen Führers vorwerfen. Bei einer Rückkehr nach 
Tibet habe der Beschwerdeführer deshalb asylrelevante Ahndung und 
Bestrafung zu befürchten. 

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende  Person  erst  durch  die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Als  subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  unerwünschte 
exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. 
Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn 
sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Die ARK hat in EMARK 2006 Nr. 1 festgelegt, dass bei illegal aus 
China  ausgereisten  Tibetern,  welche  -  ohne  sich  vorher  länger  in 
Indien oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylge-
such gestellt  haben und hier über eine längere Zeit  verblieben sind, 

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vom  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  auszugehen  ist  (vgl. 
a.a.O. E. 6). Den Ausreiseschilderungen des Beschwerdeführers ist zu 
entnehmen,  dass  er  den  Heimatstaat  am  1. Februar  2006  auf  dem 
Landweg verlassen und ungefähr zwei Monate danach in die Schweiz 
gelangt ist. Zwar hielt der LINGUA-Experte in seinem Bericht vom 10. 
Mai 2006 fest, aufgrund der durchgeführten Analysen komme er zum 
Schluss,  der  Beschwerdeführer  sei  sehr  wahrscheinlich  zur  Haupt-
sache nicht in Tibet, sondern in Nepal oder Indien sozialisiert worden. 
Trotzdem  ist  aufgrund  der  Aktenlage  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  auf  relativ  direktem  Weg  aus  dem  Tibet  in  die 
Schweiz  gelangt  ist.  Ob  er  ein  Ausreisevisum erhalten  hat,  ist  nicht 
bekannt. Indessen kann die Frage der illegalen Ausreise offenbleiben, 
zumal der Beschwerdeführer zweifellos inzwischen die mit einem Aus-
reisevisum immer verbundene Dauer eines legalen Aufenthalts ausser-
halb Chinas längst überschritten haben dürfte.

Flüchtlingsrechtlich  relevante  Übergriffe  sind  gemäss  der  bisherigen 
Praxis  insbesondere  dann  zu  befürchten,  wenn  die  chinesischen 
Behörden  bei  der  Wiedereinreise  auf  die  illegale  Ausreise  und  die 
Stellung  eines  Asylgesuches  im  westlichen  Ausland  aufmerksam 
werden und somit der Verdacht exilpolitischer Aktivitäten oder staats-
kritischer  Äusserungen  aufkommt.  Diese  Gefahr  wiederum  ist  umso 
grösser,  je  länger  der  Aufenthalt  im  Ausland  dauerte.  Ab  welchem 
Zeitpunkt das entsprechende Risiko nun als nur entfernt möglich oder 
eben  als  überwiegend  wahrscheinlich  und  damit  flüchtlingsrechtlich 
relevant zu beurteilen ist, ist am konkreten Einzelfall zu messen. Der 
Beschwerdeführer  hält  sich  im  heutigen  Zeitpunkt  seit  über  zwei 
Jahren im Ausland auf. Dieser Fallumstand dürfte vorliegend und vor 
dem Hintergrund der aktuellen angespannten Lage in Tibet insgesamt 
genügen,  um  die  Aufmerksamkeit  der  Grenzkontrollbehörden  zu 
wecken.  Der  Beschwerdeführer  hat  aus  diesem  Grund  begründete 
Furcht  vor gezielten und intensiven Übergriffen im Falle der Wieder-
einreise.

Damit ist dem Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen. Es ist davon auszugehen, dass 
er  bei  einer  Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver  Nachflucht-
gründe Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers einzig aufgrund des Vorliegens subjekti-
ver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss 
dem Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen.

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5.4 Die Vorinstanz hat demnach angesichts des Bestehens subjektiver 
Nachfluchtgründe  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 
zu Unrecht verneint.

6. Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführer  in  der  angefochtenen 
Verfügung vom 30. Mai 2006 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers  durch  Rückschaffung  in  die  Volksrepublik  China 
erweist sich mithin nicht nur als unzumutbar, sondern muss überdies 
zufolge erstellter  Flüchtlingseigenschaft  auch als unzulässig erachtet 
werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). Dementsprechend ist  das BFM anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer  wegen  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig aufzunehmen.

7. Die angefochtene Verfügung ist  daher  aufzuheben, soweit  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und  Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  bestimmt.  Die  Beschwerde  ist 
daher gutzuheissen, was die Beantragung der Flüchtlingseigenschaft 
wie  auch  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges betrifft.

8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
zu  erheben  (Art.  63  VwVG). Der  Antrag  auf  unentgeltliche  Prozess-
führung ist demnach als gegenstandslos zu betrachten.

Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung für 
die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 
1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  hat  keine 
Kostennote  zu  den  Akten  gereicht,  der  notwendige  Vertretungsauf-
wand  kann  jedoch  aufgrund  der  Aktenlage  hinreichend  zuverlässig 
abgeschätzt  werden.  Demnach  wird  die  von  der  Vorinstanz  auszu-
richtende  Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  mass-
gebenden  Bemessungsfaktoren  von  Amtes  wegen  auf  pauschal  Fr. 
500.-- festgesetzt (Art. 8 ff. VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen  und seine vorläufige  Aufnahme wegen Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 500.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Jonathan Brünggel

Versand: 

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