# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fd59fbc-70ad-5789-b407-2abf96b4872b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 E-5793/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5793-2010_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5793/2010

Urteil vom 15. Dezember 2010

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher,   
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien A._______,
Türkei,   
vertreten durch BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der 
Region Basel, 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in die 
Niederlande (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 5. 
August 2010 / (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. April 2000 in der Schweiz erstmals 
um Asyl. Mit Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; heute: BFM) 
vom 18. April 2000 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die 
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Diese Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 

Gemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörden galt der 
Beschwerdeführer seit dem 22. Mai 2000 als verschwunden.

B. 
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 5. Juni 2000 
in die Niederlande, wo er ein Asylgesuch stellte. Nach dessen Ablehnung 
wurde er in Ausschaffungshaft gesetzt und am 7. Januar 2010 wieder 
entlassen. In der Folge sei er in die Türkei gereist und zirka am 
19. Januar 2010 angekommen. Am 25. Juni 2010 habe er die Türkei 
erneut verlassen und sei über ihm unbekannte Länder und Deutschland 
am 30. Juni 2010 in die Schweiz gereist, wo er am gleichen Tag um Asyl 
nachsuchte. Am 7. Juli 2010 wurde er im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seinem Reiseweg und seinen 
Gesuchsgründen befragt. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, 
er werde in der Türkei gesucht, da Gerichtsverfahren gegen ihn hängig 
seien. Er sei darin beschuldigt worden, die Guerilla unterstützt zu haben 
und deren Mitglied zu sein. Er sei von 1991 bis zu seiner Ausreise im 
Jahre 2000 Mitglied der PKK gewesen. Sein Asylgesuch in den 
Niederlanden sei deshalb abgelehnt worden. Er habe nach seiner 
Rückkehr in die Türkei keine Probleme und keine Kontakte mit den 
Behörden gehabt. Er rechne bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer 
lebenslangen Haft. 

Der Beschwerdeführer reichte mehrere Unterlagen das Verfahren in den Niederlanden betreffend sowie 
zahlreiche fremdsprachige Akten ein. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, diese chronologisch 
geordnet und mit einer kurzen, in einer Amtssprache abgefassten Inhaltsangabe einzureichen.

Anlässlich der Befragung gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 
allfälligen Überstellung in die Niederlande oder nach Deutschland. Dabei machte der Beschwerdeführer 
geltend, sein Leben wäre in den Niederlanden in Gefahr, da er von den dortigen Behörden in die Türkei 
abgeschoben würde. In Deutschland sei er nie registriert worden.

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C. 
Am 9. Juli 2010 wies das BFM den Beschwerdeführer für den weiteren 
Aufenthalt in der Schweiz dem Kanton C._______ zu.

D. 
Am 16. Juli 2010 stellte das BFM ein Ersuchen an die niederländischen 
Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der „Verordnung [EG] Nr. 
343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Asylantrags zuständig ist“ (nachfolgend Dublin-II-VO) um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers, welchem die Niederlande am 
21. Juli 2010 nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO (hängiges 
Asylverfahren) ausdrücklich entsprachen.

E. 
Das BFM trat mit Verfügung vom 5. August 2010, eröffnet am 9. August 
2010, unter Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung in die 
Niederlande und deren Vollzug an, wobei es den Beschwerdeführer 
aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde festgestellt, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F. 
Mit Eingabe vom 16. August 2010 beantragte der Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, wobei das Bundesamt anzuweisen sei, seine Zuständigkeit 
gemäss Dublin-II-VO festzustellen und auf das Asylgesuch einzutreten, 
eventualiter sei das Bundesamt anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht 
Gebrauch zu machen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, wobei die 
Vollzugsbehörden anzuweisen seien, bis zum diesbezüglichen Entscheid 
von Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Auf die Begründung ist, soweit entscheidrelevant, in 
den Erwägungen einzugehen. Gleichzeitig wurden unter anderem die 
folgenden Beweismittel eingereicht:

– Unterlagen aus dem niederländischen Asylverfahren,

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– Fahrkarten für Schiffspassagen vom 20. Januar 2010 (Istanbul-
Bandirma), 1. März 2010 (Istanbul-Bandirma) und 15. Juni 2010 
(Bandirma-Istanbul),

– verschiedene türkische Gerichtsunterlagen für die Zeit vom 
21. November 2002 bis 22. Mai 2010

– (ergänzende) Beschwerdeschrift vom 29. September 2009 an den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und 
Entscheid des EGMR vom (...).

G. 
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefax vom 17. August 2010 
den Vollzug der Wegweisung vorsorglich bis zum Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung aus.

H. 
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 18. August 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG).

I. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2010 wurde angeordnet, dass 
der Vollzug der Wegweisung weiterhin vorläufig ausgesetzt bleibe. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde - unter 
der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie 
unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers - gutgeheissen. Auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

J. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 
2010 die Abweisung der Beschwerde.

K. 
Am 13. September 2010 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

L. 
In seiner Replik vom 28. September 2010 nahm der Beschwerdeführer 
zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Gleichzeitig reichte er ein 
Urteil des niederländischen Appellationsgerichts Den Haag vom (...) und 
ein Schreiben der niederländischen Anwaltskanzlei D._______ vom (...) 
ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), ausser die 
Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 
SR 142.311]) käme zur Anwendung.

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3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die 
Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, 
hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Über die in Anknüpfung an ein 
Nichteintreten auf das Asylgesuch verfügte Wegweisung befindet das 
Bundesverwaltungsgericht demgegenüber uneingeschränkt (vgl. Urteil E-
4115/2006 vom 18. September 2009 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen 
[teilweise publiziert in BVGE 2009/50]).

4. 
Die in der Rechtsmitteleingabe beantragte vorsorgliche Massnahme, es 
sei der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, ist mit dem vorliegenden Endentscheid in der 
Hauptsache gegenstandslos geworden.

5. 

5.1. Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im 
Wesentlichen fest, die Niederlande seien für die Durchführung des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Anwendung des Abkommens 
vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.6), des Übereinkommens 
vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder 
in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32, nachfolgend 
Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) und von Art. 19 Dublin-II-VO 
zuständig, und hätten am 21. Juli 2010 einer Übernahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO 
zugestimmt. Weiter erachtete das BFM die anlässlich des rechtlichen 
Gehörs geltend gemachten Einwände, wonach der Beschwerdeführer 

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ausgeführt habe, sein Leben in den Niederlanden sei in Gefahr, da er in 
die Türkei abgeschoben würde, als nicht geeignet, die Zuständigkeit der 
Niederlande zu verneinen. Zudem sei auch die angebliche Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat weder nachvollziehbar oder 
substanziiert dargelegt noch mit Dokumenten belegt, so dass sie als 
unglaubhaft eingestuft werden müsse.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da der 
Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu 
prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Niederlande. Weder die in den 
Niederlanden herrschende Situation noch andere Gründe sprächen 
gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei 
der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch 
durchführbar. Eine entsprechende Zustimmung der Niederlande liege vor. 
Schliesslich hätten Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

5.2. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Rechtsmitteleingabe 
darauf, er sei am 19. Januar 2010 in die Türkei zurückgekehrt und habe 
sich die meiste Zeit bis zu seiner erneuten Ausreise Ende Juni 2010 in 
Bandirma aufgehalten. Damit habe er den Dublin-Raum für eine 
Zeitdauer von über drei Monaten verlassen und eine allfällige 
Zuständigkeit der Niederlande bestehe gemäss Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-
VO nicht mehr. Mit seiner Einreise in die Schweiz sei somit die Schweiz 
zuständig für die materielle Prüfung seines Asylgesuchs. Er habe in der 
Türkei abklären wollen, ob er von den dortigen Behörden weiterhin 
gesucht werde. Er könne seinen Aufenthalt in der Türkei sowie die Reise 
dorthin mit den eingereichten Dokumenten, u.a. den Fahrscheinen für die 
Schiffspassagen beweisen respektive glaubhaft machen.

5.3. In der Vernehmlassung vertritt die Vorinstanz die Ansicht, der 
Beschwerdeführer habe seine Rückkehr in den Heimatstaat nicht 
substanziiert darlegen können. Er habe keinerlei Details angegeben, das 
Datum seiner Rückkehr nicht genau gekannt und auch nicht gewusst, 

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durch welche Länder er von den Niederlanden aus in den Heimatstaat 
gereist sei, obwohl es mehrere Halte an Raststätten gegeben habe. 
Zudem habe er nicht gewusst, von welcher Firma der TIR gewesen sein 
soll, in dem er eine Woche lang unterwegs gewesen sei. Seine 
Unkenntnis habe er nicht begründen können. Aus dem Umstand, dass 
die auf Beschwerdeebene eingereichten Fahrscheine von 
Schiffspassagen von Istanbul offenbar ohne Identitätskarte ausgestellt 
worden seien - der Beschwerdeführer gab an, er besitze keine solche - 
lasse sich ableiten, dass jede Person auf den Namen einer anderen 
Person eine Schiffspassage buchen könne. Es sei zudem erstaunlich, 
dass der Beschwerdeführer diese Schiffspassage mit Tickets, welche auf 
seinen eigenen Namen gelautet hätten, gemacht haben solle, habe er 
doch angegeben, ständig gesucht worden zu sein und deshalb in grosser 
Angst gelebt zu haben. Weiter habe er angegeben, der Dorfvorsteher 
habe sich geweigert, für ihn eine neue Wohnsitzbescheinigung 
abzustempeln, die sein Bruder für ihn habe besorgen wollen. Sein Bruder 
habe daraufhin den Stempel aus seinem Dokument auf die 
Wohnsitzbestätigung gedrückt. Dieses Vorgehen grenze an 
Dokumenten(ver)fälschung. Aus diesem Vorgehen liege der Schluss 
nahe, dass auch die Schiffspassagen von Dritten gelöst worden seien. 
Der Beschwerdeführer habe auch nicht plausibel erklären können, warum 
er in die Türkei zurückgekehrt sei, nur um seine Situation abzuklären. Er 
hätte dies problemlos von den Niederlanden aus über seinen Anwalt tun 
können, zumal er eine lebenslange Haft und schwere Folter befürchtet 
habe. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers entspreche nicht 
demjenigen einer Person, welche sich vor solch beängstigenden 
Möglichkeiten fürchte.

5.4. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer dazu fest, er habe den 
Dublin-Raum für eine Zeitdauer von über drei Monaten verlassen, 
weshalb eine allfällige Zuständigkeit der Niederlande gemäss Art. 16 Abs. 
3 Dublin-II-VO nicht mehr bestehe. Mit seiner Einreise in die Schweiz sei 
die Schweiz für die materielle Prüfung seines Asylgesuchs zuständig. 
Seine Angaben zur Rückkehr in einem TIR über ihm unbekannte Länder 
seien glaubhaft ausgefallen. Die Halte an Raststätten seien meist nachts 
gewesen und er habe keine Kontakte zu anderen Personen gehabt, da er 
von öffentlichen Einrichtungen ferngehalten worden sei. Die Fahrer hätten 
nur minimalen Kontakt zu ihm gehabt und keine Informationen gegeben. 
Er habe keine Frage stellen dürfen. Die Tickets für die Schiffspassage 
habe er auf seinen eigenen Namen besorgt, da Personenkontrollen 
möglich gewesen seien und er im Besitz der auf seinen Namen 

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ausgestellten Wohnsitzbescheinigung und seines Nüfusregisterauszugs 
gewesen sei. Daher wäre bei einer Kontrolle das Risiko von 
Nachforschungen zu gross gewesen, wenn er das Ticket auf einen 
anderen Namen hätte ausstellen lassen. Hingegen sei das Risiko, die 
Schiffspassage auf seinen echten Namen anzutreten, gering gewesen, 
da die Namen nicht zentral registriert seien. Im Übrigen habe sein Bruder 
den Stempel auf seine Wohnsitzbescheinigung angebracht, was dem 
Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt werden dürfe. Er sei in die Türkei 
zurückgekehrt, da er gehofft habe, dass sich seine Situation in der Türkei 
seit seiner Flucht vor zehn Jahren verbessert habe. Er habe dies getan, 
da ihm die niederländischen Anwälte erklärt hätten, dass ein zweites 
Asylgesuch keine Chance hätte. Es bestehe damit bei einer Überweisung 
in die Niederlande das erhebliche Risiko, dass er in seinen Heimatstaat 
überstellt würde.

6. 

6.1. Gemäss seinen eigenen Angaben steht fest, dass sich der 
Beschwerdeführer von Juni 2000 bis Januar 2010 in den Niederlanden 
aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen hat. Ausserdem 
stimmten die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 26. Juli 2010 
einer Übernahme des Beschwerdeführers zu. Er kann somit ohne 
Weiteres in den Dublin-Staat (Niederlande) ausreisen, der für die Prüfung 
seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist.

6.2. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Vorinstanz in 
ihrer Rückübernahme-Anfrage an die Niederlande vom 16. Juli 2010 
darauf hinwies, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei 
und damit das Verlassen des Dublin-Raums nicht geglaubt werden 
könne. Die Niederlande waren somit über den angeblichen Aufenthalt des 
Beschwerdeführers in der Türkei informiert, ohne sich deshalb auf Art. 16 
Abs. 3 Dublin-II-VO zu berufen.

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zur 
gleichen Einschätzung wie die Vorinstanz, wonach die vorgebrachte 
Rückreise des Beschwerdeführers in die Türkei nicht geglaubt werden 
kann. Einerseits vermochte der Beschwerdeführer keinerlei Details zu 
den Umständen der mehrere Tage dauernden Reise zu nennen (vgl. Akte 
B1 S. 7 f.). Die Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift vermögen 
nichts zur Glaubhaftigkeit beizutragen. So kann nicht geglaubt werden, 
der Beschwerdeführer hätte während dieser Fahrt nie die Möglichkeit 

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gehabt, Genaueres zur Reiseroute oder zur Firma, mit deren TIR er 
gereist sei, zu erfahren. Was die eingereichten Fahrscheine von drei 
Schiffspassagen betrifft, welche auf seinen Namen ausgestellt worden 
sind, vermögen diese die damit geltend gemachten Reisen per Schiff 
weder zu beweisen noch glaubhaft erscheinen zu lassen. Wie von der 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend dargelegt und vom 
Beschwerdeführer in seiner Replik nicht in Frage gestellt, sind die 
eingereichten Fahrscheine ohne Identitätspapiere ausgestellt worden, 
zumal der Beschwerdeführer über keine solchen Papiere verfügt hat (vgl. 
a.a.O., S. 4). Dies lässt den Schluss zu, dass die Fahrscheine auch von 
einer Drittperson gebucht werden konnten. Zudem ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mit Fahrscheinen, die 
auf seinen Namen lauten, gereist sein will, hat er doch anlässlich der 
Befragung angegeben, er werde in der Türkei ständig gesucht und 
müsste dort mit einer lebenslangen Haft und schwerer Folter rechnen (S. 
5f. und 8). Ferner kann dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach 
nur ein kleines Risiko bestanden habe, mit Fahrscheinen, die auf seinen 
Namen gelöst sind, zu reisen, nicht gefolgt werden, musste er doch 
davon ausgehen, dass diese zentral abgespeichert sind. Es besteht 
daher der dringende Verdacht, dass er sich diese Fahrscheine von einer 
Drittperson hat ausstellen lassen. Diese Vermutung wird dadurch 
erhärtet, dass sich der Beschwerdeführer durch seinen Bruder eine 
Wohnsitzbescheinigung anfertigen liess, nachdem sich der angefragte 
Dorfvorsteher offenbar geweigert hatte, die Wohnsitzbescheinigung des 
Beschwerdeführers abzustempeln, jedoch diejenige des Bruders 
abgestempelt hat. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, der 
Beschwerdeführer sei zur Abklärung seiner Situation in die Türkei gereist, 
wenn er damit gerechnet hätte, dass er dort weiterhin gesucht werde. 
Dieses Verhalten widerspricht demjenigen einer Person, die sich vor 
Verfolgungsmassnahmen fürchtet. Vielmehr hätte er die eingereichten 
Gerichtsunterlagen über seine niederländischen Anwälte oder den von 
seinem Bruder mandatierten türkischen Anwalt (vgl. a.a.O., S. 8) 
beschaffen können, zumal er diesen Bruder bereits mit der Beschaffung 
der Wohnsitzbescheinigung beauftragt hatte.

6.4. Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-
VO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, und die 
niederländischen Behörden einer Übernahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 
Bst. c Dublin-II-VO zu Recht zustimmten. Damit steht die Zuständigkeit 
der Niederlande entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen 
Auffassung mit hinreichender Sicherheit fest.

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6.5. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die eingereichten 
niederländischen Unterlagen und die Aussagen seines niederländischen 
Rechtsvertreters geltend macht, das erste Asylverfahren in den 
Niederlanden sei abgeschlossen und ein zweites würde zu keiner 
anderen Beurteilung führen, spricht dies nicht gegen eine Rückführung in 
die Niederlande. So steht die Tatsache eines bereits abgeschlossenen 
beziehungsweise wie vorliegend - gemäss niederländischer Zustimmung 
- eines noch hängigen Asylverfahrens im Mitgliedstaat (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
c Dublin-II-VO) dessen Wiederaufnahmepflicht grundsätzlich nicht 
entgegen, zumal er verpflichtet ist, seinen Entscheid tatsächlich 
umzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 4 Dublin-II-VO). Weiter ist festzustellen, 
dass die Niederlande unter anderem Signatarstaat der EMRK, des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sind. Es bestehen keine 
Hinweise darauf, dass sich die Niederlande nicht an die daraus 
resultierenden massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, 
insbesondere an das Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen 
Normen der EMRK, halten würden. Aufgrund der Aktenlage ist jedenfalls 
nicht davon auszugehen, die Niederlande würden den Beschwerdeführer 
in Verletzung der vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen in die 
Türkei zurückschaffen. Zwar brachte der Beschwerdeführer vor, er 
befürchte, im Falle einer Rückschaffung in die Niederlande von dort in die 
Türkei ausgeschafft zu werden, mithin infolge dieser Kettenabschiebung 
wegen seiner Mitgliedschaft und seinen Aktivitäten für die PKK sowie 
seiner Verweigerung des Militärdienstes einer Verletzung von Art. 3 
EMRK ausgesetzt zu sein. Indessen ist vorliegend einerseits in den 
Niederlanden noch ein Asylverfahren hängig und hat anderseits der 
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die an ihn 
gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2009 mit 
Entscheid vom 24. November 2009 als unzulässig (mithin als 
offensichtlich unbegründet) erachtet (vgl. Beilagen 2 und 3 zur 
vorliegenden Rechtsmitteleingabe). Überdies wies der Beschwerdeführer 
anlässlich der Anhörung vom 7. Juli 2010 darauf hin, er sei am 7. Januar 
2010 aus der niederländischen Ausschaffungshaft entlassen worden mit 
dem Hinweis, er sei „ein freier Mann“ (vgl. B1, S. 7). Im Weiteren hat er 
mit dem von Juni 2000 bis Januar 2010 in den Niederlanden verbrachten 
Aufenthalt selbst gezeigt, dass er ein Leben in diesem Staat nicht als 
unzumutbar erachtet. 

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Angesichts der gesamten Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung in die Niederlande in 
Berücksichtigung der entscheidrelevanten Aspekte unter dem Blickwinkel der völkerrechtlichen Non-
Refoulement-Bestimmungen als zulässig, und es werden vorliegend auch keine Gründe im Sinne von Art. 
29a Abs. 3 AsylV1 aufgezeigt, weshalb kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

7. 
Nach dem Gesagten steht fest, dass das BFM in Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist.

8. 

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist (vgl. zur 
Publikation vorgesehenes Urteil E-5644/2009 vom 31. August 2010, E. 8.2.3 und 10.2). So sind allfällige 
Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. 29a AsylV1) zu prüfen. Vorliegend bestehen keine Gründe, welche zu einem 
Selbsteintritt führen müssten. Das BFM hat die Überstellung des Beschwerdeführers in die Niederlande in 
diesem Sinne zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Im Weiteren ist davon auszugehen, 
dass die Überstellungsfrist von sechs Monaten gewahrt bleibt, da mit Zwischenverfügung vom 
2. September 2010 der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde (vgl. das zur Publikation vorgesehene 
Urteil E-6525/2009 vom 29. Juni 2010, E. 7.2.1).

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 
2. September 2010 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden ist und der 
Beschwerdeführer aufgrund der Akten nach wie vor bedürftig ist, ist auf 
die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

E-5793/2010

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(Dispositiv nächste Seite)

E-5793/2010

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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