# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** debe3eba-aa11-57f4-b058-33483f729e92
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 01.04.2025 HSU.2025.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2025-12_2025-04-01.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2025.12 / as / mv       
  

 

Entscheid vom 1. April 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Oberrichter  

Gerichtschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchsteller   X._______  

vertreten durch Rechtsanwalt Thierry Burnens, Chabrier Rechtsanwälte 

GmbH, Bahnhofplatz 1, 8001 Zürich  

 

  
   

Gesuchsgegne-

rin  

 F._______ AG 

vertreten durch LL.M. Markus Prazeller und Simon Walker, Rechtsan-

wälte, Wagner Prazeller Hug AG, Pelikanweg 2, Postfach, 4002 Basel  

 

  
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Gesuch um provisorische und super-

provisorische Massnahme 
 

 

 
   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Gesuchsteller ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Z. (Däne-

mark). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A. (AG). Sie 

bezweckt alle Tätigkeiten im Medienbereich […] (Gesuchsbeilage [GB] 2). 

  

 - 2 - 

 

 

3. 

Mit Gesuch vom 7. März 2025 (persönlich überbracht) stellte der 

Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren: 

 

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Gesuchsteller 

drohe durch die von der Gesuchstellerin geplante Publikation erhebliche 

Verletzungen seiner Intim- bzw. Geheimsphäre und damit seiner Persön-

lichkeitsrechte. 

  

 - 3 - 

 

 

4. 

Am 7. März 2025 erliess der Präsident folgende Verfügung: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. 

Der Eingang des Gesuchs vom 7. März 2025 wird den Parteien bestätigt. 

 

2. 

2.1. 

Dem Gesuchsteller wird Frist bis zum 14. März 2025 angesetzt, um den 

Streitwert der Klage anzugeben. Im Säumnisfall setzt das Gericht den 

Streitwert fest (Art. 91 Abs. 2 ZPO).  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 

14. März 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'500.00 an die 

Obergerichtskasse zu bezahlen (Art. 98 i.V.m. Art. 101 ZPO). 

 

2.3. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 

144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 

von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungs-

gründe. 

 

3. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs vom 7. März 2025 wird der Ge-

suchsgegnerin vorsorglich die Publikation folgender Aussagen verboten: 

 

4. 

4.1. 

Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist bis zum 14. März 2025 für die Erstat-

tung einer schriftlichen Antwort angesetzt. 

 

4.2. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich (Art. 

144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei oder 

 - 4 - 

 

 

5. 

5.1. 

Den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'500.00 leistete der Gesuchstel-

ler fristgerecht. 

 

5.2. 

Mit Eingabe vom 14. März 2025 bezifferte der Gesuchsteller den Streitwert 

auf Fr. 35'000.00. 

 

6. 

Mit Gesuchsantwort vom 14. März 2025 stellte die Gesuchsgegnerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zur Begründung brachte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen vor, die 

Rechtsbegehren unter Ziff. 1 sowie das erlassene Verbot wären zu unbe-

stimmt, so dass auf das Gesuch nicht einzutreten und die Verfügung vom 

7. März 2025 aufzuheben sei. Zudem stünde dem vorliegenden Gesuch ein 

vorgängig beim Bezirksgericht A. in gleicher Sache eingereichtes Gesuch 

entgegen. In materieller Hinsicht behauptete die Gesuchsgegnerin, sie 

habe nie eine Berichterstattung mit Personenbezug zum Gesuchsteller be-

absichtigt. Die sei diesem bekannt gewesen. Die Berichterstattung habe in 

Bezug auf den Gesuchsteller stets anonym erfolgen sollen.  

 

7. 

Am 28. März 2025 reichte der Gesuchsteller eine Stellungnahme ein. 

 

  

 - 5 - 

 

 

   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind (Art. 60 ZPO). Vorliegend geht es in der Hauptsache um die Verlet-

zung von Persönlichkeitsrechten. 

 

1.1. Internationale Zuständigkeit 

Da der Gesuchsteller seinen Wohnsitz in Dänemark und die Gesuchsgeg-

nerin ihren Sitz in der Schweiz haben, besteht ein internationaler Sachver-

halt.1  

 

Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte beurteilt sich deshalb nach 

den Bestimmungen des IPRG. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 1 Abs. 2 

IPRG jedoch völkerrechtliche Verträge, wie das LugÜ. Da sowohl die 

Schweiz wie auch Dänemark LugÜ-Vertragsstaaten sind und es sich vor-

liegend um eine Zivil- und Handelssache gemäss Art. 1 LugÜ handelt,2 

kommt dieses grundsätzlich zur Anwendung. 

 

1.1.1. Hauptsache 

Nach Art. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 60 Ziff. 1 LugÜ ist die Gesuchsgegnerin, die 

ihren Sitz in A. (AG) und damit in der Schweiz hat, vor den Gerichten ihres 

Sitzstaates einzuklagen. Die Schweizer Gerichte sind demnach für die 

Hauptsache international zuständig.  

 

1.1.2. Vorsorgliche Massnahme 

Im Anwendungsbereich des LugÜ kann vor Einleitung des Hauptsachen-

verfahrens jedes Hauptsachengericht uneingeschränkt seine Zuständigkeit 

auch für vorsorgliche Massnahmen erklären und uneingeschränkt solche 

Massnahmen erlassen, selbst wenn die Hauptsache später vor ein anderes 

Hauptsachengericht getragen wird.3  

 

Damit besteht vorliegend für den Erlass vorsorglicher Massnahmen eine 

internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. 

 

1.2. National-örtliche Zuständigkeit 

1.2.1. Hauptsache 

Art. 2 Ziff. 1 LugÜ regelt lediglich die internationale Zuständigkeit. Die örtli-

che Zuständigkeit richtet sich hingegen nach dem IPRG.4 Gemäss Art. 33 

Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 129 Abs. 1 IPRG sind für Ansprüche aus Persön-

lichkeitsverletzung unter anderem die schweizerischen Gerichte am Sitz 

 
1  Vgl. BGE 135 III 185 E. 3.1, 131 III 76 E. 2.3; BSK IPRG-RODRIGUEZ/KRÜSI/UMBRICHT, 4. Aufl. 

2021, Art. 129 N. 2. 
2  Vgl. BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 3. Aufl. 2024, Art. 5 N. 475 m.w.N. 
3  BSK LugÜ-FAVALLI/AUGSBURGER/CRIFASI-KÄSER, 3. Aufl. 2024, Art. 31 N. 118 m.w.N. 
4  BSK LugÜ-DALLAFIOR/SCHUMACHER, 3. Aufl. 2024, Art. 2 N. 25 ff. 

 - 6 - 

 

 

der beklagten Partei zuständig.5 Da sich der Sitz der Gesuchsgegnerin in 

A. (AG) befindet, sind die aargauischen Gerichte national-örtlich für die 

Hauptsache zuständig.  

 

1.2.2. Vorsorgliche Massnahme 

Die national-örtliche Massnahmenzuständigkeit bestimmt sich nach Art. 10 

IPRG.6 Danach sind die schweizerischen Gerichte, die in der Hauptsache 

zuständig sind oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt werden soll, 

national-örtlich zuständig.7  

 

Vorliegend sind die aargauischen Gerichte national-örtlich für die Hauptsa-

che zuständig. Entsprechend sind die aargauischen Gerichte national-ört-

lich auch für die vorsorglichen Massnahmen zuständig. 

 

1.1.1. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist in Anwendung von 

Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO gegeben: Die geschäftliche Tätigkeit der Ge-

suchsgegnerin als Medienhaus ist durch den beabsichtigten Medienbericht 

betroffen (lit. a). Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Strei-

tigkeit (lit. b). Die Gesuchsgegnerin ist im schweizerischen Handelsregister 

eingetragen und (lit. c) (GB 2) und der Gesuchsteller beruft sich auf sein 

Wahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO.  

 

2. Voraussetzungen superprovisorischer Massnahmen 

2.1. Allgemeine Voraussetzungen 

Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-

chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, 

dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-

fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-

machender Nachteil droht (lit. b). Art. 265 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass bei 

besonderer Dringlichkeit, insbesondere Vereitelungsgefahr, das Gericht 

die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei 

anordnen kann (sog. superprovisorische Massnahmen).  

 

Voraussetzungen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen sind folg-

lich a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog. 

Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass 

die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wie-

der gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw. 

Verfügungsgrund) sowie c) eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit vorliegt.8 

 
5  BSK IPRG-RODRIGUEZ/KRÜSI/UMBRICHT (Fn. 1), Art. 129 N. 6. 
6  BSK LugÜ-FAVALLI/AUGSBURGER/CRIFASI-KÄSER (Fn. 3), Art. 31 N. 127 f. 
7  BSK IPRG-DROESE, 4. Aufl. 2021, Art. 10 N. 9 ff. m.w.N. 
8  Vgl. hierzu SK ZPO-HUBER, 4. Aufl. 2025, Art. 261 N. 17 ff. und Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-SPRE-

CHER, 4. Aufl. 2024, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; DIKE ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2025, 
Art. 261 N. 5 ff. 

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Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnis-

mässig zu sein.9 

 

Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche 

Massnahme nur anordnen, wenn a) die drohende Rechtsverletzung der ge-

suchstellenden Partei einen schweren Nachteil verursachen kann, b) offen-

sichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, und c) die Massnahme nicht 

unverhältnismässig erscheint (Art. 266 ZPO). Mit diesen erschwerenden 

und kumulativen Voraussetzungen erhöhte der Gesetzgeber die Anforde-

rungen an vorsorgliche Massnahmen gegenüber periodisch erscheinenden 

Medien im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeits-

schutz.10 Ein Verbot ist nur gerechtfertigt, wenn die Interessenabwägung 

klar zu Gunsten der gesuchstellenden Partei ausfällt.11 Dabei ist zu berück-

sichtigen, dass das Verbot der Vorzensur zum Kerninhalt der Medienfrei-

heit gehört. Den Medien muss es möglich sein, auch über kontroverse The-

men und darin verstrickte Personen zu berichten. Diese Verantwortung ob-

liegt den Medienunternehmen. Die Medienfreiheit gehört zu den zentralen 

Ausprägungen der Meinungsäusserungsfreiheit. Gerichtliches Eingreifen 

rechtfertigt sich nur in besonderen Einzelfällen.12 

 

2.2. Glaubhaftmachung 

Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden 

Tatsachen muss der Gesuchsteller glaubhaft machen.13 Glaubhaft ge-

macht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig 

überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel 

beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen 

folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der 

Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten.14 

 

3. Hauptsachenprognose 

Zu prüfen ist vorab, ob eine positive Hauptsachenprognose vorliegt. 

 

3.1. Parteibehauptungen 

3.1.1. Gesuchsteller 

Der Gesuchsteller behauptet, er habe mit Y. im Jahr 2024 ein Sperm Donor 

Agreement (GB 3) abgeschlossen (Gesuch Rz. 5). Am 6. März 2025 sei 

der Gesuchsteller von X., einer Journalistin der Gesuchsgegnerin, kontak-

tiert worden (Gesuch Rz. 5; GB 4). In deren E-Mail würden zahlreiche 

 
9  SK ZPO-HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 8), Art. 261 N. 10 ff.; DIKE ZPO-

ZÜRCHER (Fn. 8), Art. 261 N. 33 ff. 
10  BGer 5A_956/2018 vom 22. April 2020 E. 2; SK ZPO-HUBER (Fn. 8), Art. 266 N. 1. 
11  HGer ZH HE180060 vom 24. April 2018 E. 4.1. 
12  HGer ZH HE180060 vom 24. April 2018 E. 4.1. 
13  SK ZPO-HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 25. 
14  BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: 

Fellmann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen 
Schadenserledigung, 2006, S. 43; SK ZPO-HUBER (Fn. 8), Art. 261 N. 25. 

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Vorwürfe gegen den Gesuchsteller erhoben, die nicht zuträfen, beispiels-

weise würden ihm Straftaten unterstellt. Diese stellten eine krasse Verlet-

zung der klägerischen Persönlichkeits[rechte] dar. Ferner gehe es um den 

Intimbereich des Gesuchstellers, woran kein öffentliches Interesse be-

stünde (Gesuch Rz. 6 und 12). Die Vorwürfe liessen sich auch widerlegen 

(Gesuch Rz. 7 f.; GB 5). Die Gesuchsgegnerin beabsichtige, die Vorwürfe 

zu publizieren (Gesuch Rz. 9). Es bestehe kein Rechtfertigungsgrund, kein 

öffentliches Interesse und auch keine Einwilligung des Gesuchstellers (Ge-

such Rz. 12 und 15). 

 

3.1.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, vorsorgliche Massnahmen gegen pe-

riodisch erscheinende Medien seien gestützt auf Art. 266 ZPO nur zurück-

haltend anzuordnen (Antwort Rz. 19 ff.). Weiter behauptet die Gesuchs-

gegnerin, eine Persönlichkeitsverletzung in den Medien könne nur erfolgen, 

wenn diese Person im Medienartikel individualisiert werde. Sie beabsich-

tige bloss, über die Erfahrungen von Y. zu berichten. Eine identifizierende 

Berichterstattung über den Gesuchsteller sei zu keinem Zeitpunkt vorgese-

hen gewesen. Die Berichterstattung werde hinreichend anonymisiert. 

Rückschlüsse auf den Gesuchsteller seien nicht möglich. Ein Personenbe-

zug zum Gesuchsteller sei somit ausgeschlossen. Die Journalistin X. habe 

dies in ihrer Erklärung bestätigt (Antwort Rz. 23 f.; Antwortbeilage [AB] 3). 

Schliesslich könne aus der Kontaktaufnahme zum Gesuchsteller nicht auf 

eine individualisierende Berichterstattung geschlossen werden (Antwort 

Rz. 27). Die Gesuchsgegnerin versichere nochmals ausdrücklich, dass die 

Berichterstattung hinsichtlich des Gesuchstellers anonym erfolgen solle 

(Antwort Rz. 28).  

 

3.2. Rechtliches 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrecht-

lich verletzt ist, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mit-

wirkt, das Gericht anrufen. Im Rahmen von Art. 28 ZGB ist praxisgemäss 

in zwei Schritten zu prüfen, ob erstens eine Persönlichkeitsverletzung und 

zweitens ein Rechtfertigungsgrund vorliegen.15 Ein Eingriff in die Persön-

lichkeit ist grundsätzlich widerrechtlich, es sei denn, es kann dafür ein aus-

reichender Rechtfertigungsgrund in der Form einer Einwilligung des Ver-

letzten, eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses oder ei-

nes gesetzlichen Rechtfertigungsgrundes angerufen werden (Art. 28 

Abs. 2 ZGB).16 Wird vom Verletzer ein überwiegendes privates oder öffent-

liches Interesse geltend gemacht, ist eine Abwägung der einander entge-

genstehenden Interessen auf Schutz der Persönlichkeit einerseits und des 

privaten oder öffentlichen Interesses anderseits vorzunehmen und der 

 
15  BGE 136 III 410 E. 2.2.1; BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 8.2, 5A_376/2013 vom 29. Okto-

ber 2013 E. 3.1. 
16  BGE 143 III 297 E. 6.7; BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, 

N. 493 f.; BSK ZGB I-MEILI, 7. Aufl. 2022, Art. 28 N. 45 ff. 

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Entscheid über den Persönlichkeitsschutz wird zum Ergebnis einer Interes-

senabwägung.17 

 

Die Persönlichkeit umfasst alles, was der Individualisierung einer Person 

dient und im Hinblick auf die Beziehung zwischen den einzelnen Individuen 

und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint. Das Persön-

lichkeitsrecht verschafft seinem Träger die privatrechtliche Befugnis, über 

die persönlichen Güter grundsätzlich frei von fremder Einwirkung zu herr-

schen.18 Eine fremde Einwirkung in einen durch Persönlichkeitsrecht abge-

deckten Schutzbereich stellt deshalb grundsätzlich eine Persönlichkeits-

verletzung dar.  

 

Zu den Persönlichkeitsrechten gehören unter anderem die Rechte auf Ehre 

sowie auf Privatsphäre bzw. informationelle Privatheit.19 Hinsichtlich des 

Rechts auf Achtung der Privatsphäre wird nach der sog. Sphärentheorie 

der menschliche Lebensbereich in drei Teilbereiche, den Intim-, den Privat- 

und den Gemeinbereich, gegliedert.20 Die Intimsphäre umfasst Lebensvor-

gänge, die eine Person der Wahrnehmung und dem Wissen aller Mitmen-

schen entziehen oder nur mit ganz bestimmten anderen Menschen teilen 

will.21 Die Privatsphäre (im engeren Sinne) umfasst den übrigen Bereich 

des Privatlebens, jene Lebensäusserungen also, die der Einzelne gemein-

hin mit nah verbundenen Personen (bspw. Angehörigen, Freunden, Be-

kannten) und nur mit diesen teilen will.22 Informationen der Privatsphäre 

sind zwar nicht geheim, da sie von einer grösseren Anzahl Personen wahr-

genommen werden können; sie sind jedoch nicht dazu bestimmt, einer brei-

ten Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, weil die betreffende Per-

son für sich bleiben und nicht öffentlich bekannt werden will.23 Die Intim- 

und die Privatsphäre stellen zusammen den rechtlich geschützten Persön-

lichkeitsbereich dar und geniessen damit Schutz vor einer öffentlichen Be-

kanntmachung.24 Persönlichkeitsverletzungen liegen daher vor, wenn 

Dritte in die Intim- oder Privatsphäre eindringen, um Informationen zusam-

menzutragen, oder Informationen dieser Sphären der Öffentlichkeit vorge-

stellt werden.25 Demgegenüber können und dürfen Ereignisse des Gemein-

bereichs einer Person von jedermann nicht nur ohne Weiteres wahrgenom-

men, sondern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden.26 Hierzu gehört 

das Verhalten einer Person in der Öffentlichkeit, etwa durch Auftreten an 

allgemein zugänglichen Orten und Veranstaltungen bspw. als Künstler oder 

 
17  BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 49. 
18  BGE 147 III 185 E. 4.2.3. 
19  BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 17. 
20  BGE 118 IV 41 E. 4, 97 II 97 E. 3; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 23. 
21  BGE 118 IV 41 E. 4, 97 II 97 E. 3; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 24. 
22  BGE 118 IV 41 E. 4, 97 II 97 E. 3; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 26. 
23  BGE 97 II 97 E. 3; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 26. 
24  BGE 97 II 97 E. 3. 
25  BUCHER, a.a.O., N. 453. 
26  BGE 97 II 97 E. 3; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 27. 

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Redner. Ebenso zum Gemeinbereich zählen die Adresse oder der Beruf 

einer Person sowie grundsätzlich alle Tatsachen, die in einem öffentlichen 

Register eingesehen werden können, etwa dem Handelsregister oder dem 

Grundbuch.27  

 

Besonderheiten gelten hinsichtlich Persönlichkeitsverletzungen durch Me-

dien, wie sie vorliegend vorgebracht werden. Medien nehmen in einer 

rechtsstaatlichen Demokratie ein Wächteramt28 wahr und können sich für 

ihre Tätigkeit auf die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Presse-

freiheit berufen. Zudem besteht ein Interesse der Allgemeinheit an einer 

möglichst ungehinderten Information.29 Diese Rechte bzw. ihre Ausübung 

müssen aber ihre Grenze an individuellen Persönlichkeitsrechten finden. 

Es kommt zur oben erwähnten Interessenabwägung, wobei im Sinne einer 

indirekten Drittwirkung der in der Bundesverfassung verankerten Grund-

rechte (vgl. Art. 7 ff. BV) dem Gewicht, das die Bundesverfassung dem 

Schutz des betroffenen Individuums einerseits und den geltend gemachten 

öffentlichen Interessen anderseits zumisst, Rechnung zu tragen ist.30  

 

Eine Persönlichkeitsverletzung in den Medien setzt die Individualisierbar-

keit der durch die Verletzungshandlung betroffenen Person voraus. Der An-

griff muss sich gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Person 

richten.31 Gefordert ist dabei grundsätzlich nicht nur, dass sich der Be-

troffene selber erkennen kann (subjektive Erkennbarkeit), sondern auch, 

dass andere Personen erkennen können, über wen berichtet wird (objek-

tive Erkennbarkeit).32 Die Erkennbarkeit kann sich nicht nur aus einer Na-

mensnennung, sondern aus sämtlichen Umständen ergeben.33 Die ano-

nyme Berichterstattung stellt demgegenüber in der Regel keine Persönlich-

keitsverletzung dar.34 

 

3.3. Würdigung 

Der Gesuchsteller behauptete in seinem Gesuch nirgends, dass er in einer 

bevorstehenden Berichterstattung individualisiert dargestellt werden wird. 

Erst in seiner Stellungnahme vom 28. März 2025 – und damit nach Akten-

schluss – behauptet er, eine individualisierende Berichterstattung könne 

 
27  BGE 126 III 512 E. 6a i.f.; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 27. 
28  BGE 132 III 641 E. 3.1. 
29  CHK ZGB-AEBI-MÜLLER, 4. Aufl. 2023, Art. 28 ZGB N. 34. 
30  AEBI-MÜLLER, a.a.O., Art. 28 ZGB N. 33. 
31  BGE 135 III 145 E. 3; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 39; CRAMER, Persönlichkeitsschutz und 

Medienfreiheit: Vorschläge für eine Güterabwägung nach kontextbezogenen Fallgruppen; BJM 
2008, S. 123. 

32  BGer 5A_773/2018 vom 30. April 2019 E. 6.3.1; BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 39. 
33  BSK ZGB I-MEILI (Fn. 16), Art. 28 N. 39; TEITLER, Der rechtskräftig verurteilte Straftäter und seine 

Persönlichkeitsrechte im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Informationsinteresse, Persönlich-
keitsschutz und Kommerz, Zürich 2008, S. 45. 

34  HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 
5. Aufl. 2020, N. 693. 

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nicht ausgeschlossen werden (Rz. 19 ff.). Es handelt sich dabei um unzu-

lässige Noven, zumal der Gesuchsteller einerseits nicht darlegt, weshalb 

diese zulässig sein sollten, womit er seiner Behauptungslast35 nicht nach-

kommt. Anderseits ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Gesuchsteller bei 

gebotener Sorgfalt nicht bereits im Gesuch möglich war, zur angeblich in-

dividualisierenden Berichterstattung Ausführungen zu machen. 

 

Auch inhaltlich ist nicht dargetan, dass die Gesuchsgegnerin bezüglich des 

offenbar nicht öffentlich bekannten Gesuchstellers, der auch nicht hinsicht-

lich eines konkreten Ereignisses (Unfall etc.) in die Öffentlichkeit getreten 

ist, eine individualisierende Berichterstattung plant. Im Gegenteil, die Ge-

suchsgegnerin versichert im vorliegenden Prozess, dass dies nicht der Fall 

sein wird. Auch die Journalistin X. sicherte dem Gesuchsteller bzw. seiner 

vormaligen Rechtsanwältin vorprozessual zu, dass über ihn nicht identifi-

zierend berichtet werde (AB 3). 

 

Vor diesem Hintergrund hat der Gesuchsteller nicht glaubhaft gemacht, 

dass er in einer allfälligen Berichterstattung der Gesuchsgegnerin individu-

alisierend dargestellt wird. Damit fällt eine Persönlichkeitsverletzung des 

Gesuchstellers von vornherein ausser Betracht. Die Hauptsachenprognose 

fällt demnach negativ aus und das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen ist abzuweisen. 

 

4. Prozesskosten 

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterlie-

genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da das Gesuch abgewiesen 

wird, sind die Prozesskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen.  

 

4.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO), welche sich nach § 8 GebührD bemisst. Sie wird in Be-

rücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts 

von Schwierigkeit und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 5'000.00 

festgesetzt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'500.00 verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 2'500.00 

ist vom Gesuchsteller nachzufordern (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

4.2. Parteientschädigung 

Der Gesuchsteller hat zudem der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Grundentschädigung bemisst 

sich in Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt 

beeinflussen nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der 

Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles und beträgt zwischen 

 
35  Vgl. hierzu BGer 4A_38/2020 vom 22. Juli 2020 E. 5.1.3; HGer ZH, HG120137 E. 1.7. 

 - 12 - 

 

 

Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Vorliegend er-

scheint es angesichts des Umfangs, der Bedeutung und der Schwierigkeit 

des Falles angemessen, die Grundentschädigung auf Fr. 6'140.00 festzu-

setzen. Nach Vornahme eines Summarabzugs von 50 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) 

resultiert ein Betrag von Fr. 3'070.00. Damit sind insbesondere eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach Hinzurechnung einer Auslagenpau-

schale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 3'162.10. 

 

Der von der Gesuchsgegnerin beantragte Mehrwertsteuerzuschlag ist ihr 

nicht zuzusprechen, da sie selber mehrwertsteuerpflichtig36 und damit auch 

vorsteuerabzugsberechtigt ist.37  

 
36  <https://www.[...]> und <https://www. [...]> (zuletzt besucht am 1. April 2025). 
37  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 1. April 2025). 

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Der Präsident erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch vom 7. März 2025 wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 5'000.00 werden dem Gesuchsteller 

auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Gerichtskostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 2'500.00 verrechnet. Die restlichen Fr. 2'500.00 hat der Ge-

suchsteller der Obergerichtskasse zu bezahlen. 

 

3. 

Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in 

richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'162.10 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

− den Gesuchsteller (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein) 

− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Stellung-

nahme des Gesuchstellers vom 28. März 2025) 

Mitteilung an: 

− Obergerichtskasse 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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Aarau, 1. April 2025 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly