# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0afe57e1-7952-51af-af53-8bd43ab95ee3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.05.2010 IV-2010/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-3_2010-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/3

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. 
a und b VZV (SR 741.51). Mangels Nachweises eines missbräuchlichen 
Alkoholkonsums mit Toleranzentwicklung, einer Bagatellisierung der 
Konsumgewohnheiten und der Negierung einer Alkoholproblematik erweist 
sich die damit begründete Einholung eines verkehrspsychologischen 
Gutachtens als nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen für einen 
Sicherungsentzug sind trotz sehr hoher Alkoholisierung nicht gegeben 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2010/3).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Michael Alde, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 26, 9320 Arbon,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 3. August 1988. Im 

Administrativmassnahmenregister ist er nicht verzeichnet. Am Montag, 29. Dezember 

2008, um 22.24 Uhr, meldete ein Verkehrsteilnehmer, dass auf der Normalspur der 

Autobahn A1, Höhe Münchwilen, Fahrtrichtung St. Gallen, ein Fahrzeug auf der 

Normalspur abgestellt sei und der Lenker auf der Fahrbahn herumlaufe. Die 

ausgerückte Patrouille der Kantonspolizei Thurgau fand in der Folge am angegebenen 

Ort den Personenwagen "VW Passat" sowie X auf dem Pannenstreifen vor. Bei der 

Tatbestandsaufnahme stellte die Polizei fest, dass X unter Alkoholeinfluss stand, beide 

Räder (Pneu und Felgen) auf der rechten Fahrzeugseite defekt waren und das Benzin 

ausgegangen war. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Die 

Analyse der entnommenen Blutprobe ergab für den Zeitpunkt 22.20 Uhr eine minimale 

Blutalkoholkonzentration von 2,24 Gew.- ‰.

B.- Mit Strafverfügung des Bezirksamtes Münchwilen vom 14. Januar 2009 wurde X 

wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten 

Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- und einer Busse von Fr. 1'500.-- 

verurteilt.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung 

Administrativmassnahmen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt), eröffnete am 23. 

Januar 2009 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und verfügte 

gleichzeitig einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Mit Verfügung vom 16. Februar 

2009 ordnete es eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche an der 

verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. 

Gallen durchgeführt wurde. Im Gutachten vom 14. April 2009 kam der 

Verkehrsmediziner gestützt auf die Untersuchung vom 12. März 2009 zum Schluss, 

dass bei X eine Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 nicht habe nachgewiesen werden 

können. Es sei von einem zumindest episodenhaften missbräuchlichen Alkoholkonsum 

auszugehen, der mit dem Ereignis vom Dezember 2008 Verkehrsrelevanz erlangt habe. 

Da die Fahreignung nicht abschliessend beurteilt werden könne, habe X eine 

mindestens dreimonatige, ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute 

Alkoholabstinenz nachzuweisen. Das Strassenverkehrsamt teilte X mit Schreiben vom 

21. April 2009 diese für eine abschliessende Beurteilung der Fahreignung empfohlene 

Bedingung mit. Der Führerausweis blieb bis auf weiteres vorsorglich entzogen.

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D.- Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 teilte die Sozialarbeiterin der Suchtberatung dem 

Strassenverkehrsamt mit, dass die fachtherapeutische Beratung bei X keinen Sinn 

mehr mache und daher beendet worden sei. Die Blut- und Urinproben in den drei 

Monaten waren negativ ausgefallen. In der Folge wurde eine weitere Haarprobe 

entnommen, deren Analyse unauffällig ausfiel. Im Aktengutachten vom 5. August 2009 

kam der Verkehrsmediziner zum Schluss, dass zur definitiven Beurteilung der 

Fahreignung und der Frage nach allfälligen Auflagen eine verkehrspsychologische 

Untersuchung erforderlich sei.

Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2009 ordnete das Strassenverkehrsamt eine 

verkehrspsychologische Untersuchung an. Diese fand am 10. Oktober 2009 statt. Im 

Gutachten vom 31. Oktober 2009 wurde die Fahreignung von X aus charakterlichen 

Gründen verneint, da das Rückfallrisiko wegen ungenügender Kritikfähigkeit und 

Belehrbarkeit, zu wenig kritischer Selbstwahrnehmung und Selbstüberschätzung 

erhöht sei. Es wurde eine weiterführende psychologische Beratung von mindestens 

zehn Stunden während sechs Monaten empfohlen.

E.- Mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis bei einer Sperrfrist von drei Monaten wegen mangelnder Fahreignung 

(Charakter) auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs 

wurden klagloses Verhalten, Absolvierung einer Verkehrstherapie von mindestens zehn 

Sitzungen über den Zeitraum von ca. sechs Monaten sowie eine positiv lautende 

verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde 

die aufschiebende Wirkung entzogen.

F.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Januar 

2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und der Führerausweis dem Rekurrenten mit sofortiger 

Wirkung auszuhändigen, eventuell verbunden mit der Auflage einer kontrollierten 

Alkoholabstinenz sowie einer verkehrspsychologischen Therapie während sechs 

Monaten; ferner sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 14. Februar 2010 auf 

eine Vernehmlassung.

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Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 erteilte der Abteilungspräsident dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 8. Januar 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines 

Fahrzeugführers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen 

vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird 

dabei festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder 

nicht mehr bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). In diesen Fällen dient der 

Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern 

(Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit 

ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene 

Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine 

allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist, und die betroffene Person 

die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 

17 Abs. 3 SVG). Für den Nachweis der Heilung wird in der Regel eine mindestens 

einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt.

b) Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die rich­

tige und vollständige Abklärung des massgebenden Sachverhalts, d.h. die Ermittlung 

der materiellen Wahrheit (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 

bis

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207). Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist 

diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und 

Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S.17 ff., insbe­

sondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den Persönlichkeitsbereich 

eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen in 

jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen 

behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein Gutachten eingeholt 

werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II82 E. 2.2). Die 

vorliegenden Beweismittel, und damit auch das verkehrspsychologische Gutachten, 

unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 58 Abs. 1 VRP).

c) Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie 

an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), 

wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft 

zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 

S. 4462 ff., S. 4491).

Der Begriff der Trunksucht oder der Alkoholabhängigkeit im Sinn des 

Strassenverkehrsgesetzes ist nicht identisch mit demjenigen im medizinischen oder 

gesellschaftlichen Sinn. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG geht von einem mehr oder weniger 

lang dauernden, als Sucht zu bezeichnenden Zustand aus, welcher die Gefahr schafft, 

dass der davon Betroffene die Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt, wenn er 

ein Fahrzeug führt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Süchtige gerade im Zeitpunkt, 

da über die Erteilung oder den Entzug des Führerausweises entschieden wird, 

fahrunfähig ist; massgebend ist die potenzielle Gefahr. Immerhin genügt die blosse 

Möglichkeit einer späteren Gefährdung nicht. Die Trunksucht muss derart sein, dass 

der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer 

eines Fahrzeuges in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu setzen, der das 

sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, 

wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre 

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Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss 

durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine 

fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der 

Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die 

nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten 

Strassenverkehr teilnimmt. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt es, auch bloss 

suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, 

vom Strassenverkehr fernzuhalten (vgl. BGE 129 II 86 ff m.w.H.), vorausgesetzt, dass 

sie das Führen von Motorfahrzeugen und einen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden 

Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen können (R. Seeger, Fahreignung und 

Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich).

d) Der Ausweis wird ferner auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund 

ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines 

Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen 

wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen).

Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die 

Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für 

den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus 

charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als 

Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 

1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder 

entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer 

rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines 

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand 

der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und 

der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Aus charakterlichen 

Gründen sind nach Auffassung der Lehre jene Personen zum Führen von 

Motorfahrzeugen nicht geeignet, die nicht über ein Minimum an 

Verantwortungsbewusstsein, Beständigkeit und Selbstbeherrschung verfügen, die 

gleichzeitig ungeschickt, unbeholfen und ohne Entscheidungssinn sind, die übertrieben 

optimistisch und ganz ohne Bewusstsein für Gefahren sind oder die dazu neigen, sich 

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immer im Recht zu glauben und völlig hemmungslos sind (vgl. M. Perrin, Délivrance et 

retrait du permis de conduire, Fribourg 1982, S. 49). Bezugspunkt der Beurteilung ist 

aber einzig die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen 

werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur 

eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche 

Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei 

unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine 

einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit 

ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet 

(vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: 

Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, S. 154 f.).

Eine umfassende verkehrspsychologische Untersuchung beinhaltet nebst der 

Überprüfung der charakterlichen Eignung auch eine Beurteilung der Leistungsfähigkeit. 

Bei der vom Gutachter durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe 

allgemein anerkannter, standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung 

entwickelter Tests.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis 

gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 31. Oktober 2008 mangels 

charakterlicher Eignung in Anwendung von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG zu Recht auf 

unbestimmte Zeit entzogen hat.

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, es sei eine unwiderlegbare Tatsache, 

dass weder die klinischen Untersuchungen noch die bisherigen Urin- wie Haaranalysen 

je einen übermässigen bzw. verkehrsrelevanten Alkoholkonsum ergeben hätten. Von 

einem bestehenden Alkoholproblem, in welches er keine Einsicht zeige, könne daher 

keine Rede sein. Seit über 22 Jahren sei er als Verkaufsleiter täglich mit seinem 

Fahrzeug unterwegs und am Steuer nie negativ aufgefallen. Von seinem Arbeitgeber 

werde er aufgrund seiner hervorragenden Arbeitsleistung sowie des hohen 

Verantwortungsbewusstseins überaus geschätzt. Mit all diesen für ihn sprechenden 

Fakten hätten sich weder das verkehrspsychologische Gutachten noch die Vorinstanz 

auseinandergesetzt. Im Gutachten fehle ferner eine nachvollziehbare 

Auseinandersetzung mit der Frage nach der Fähigkeit des Rekurrenten, Trinken und 

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Fahren zu trennen. Der Rekurrent habe zugegebenermassen im August 2009 ein Glas 

Wein getrunken, nachdem er die dreimonatige Abstinenzauflage erfüllt habe. Es sei 

daher völlig fehl am Platz, wenn man ihm in diesem Zusammenhang Unbelehrbarkeit 

und Uneinsichtigkeit vorwerfe. Aus verkehrsmedizinischer Sicht habe er nachweislich 

kein Alkoholproblem und sei bis anhin im Strassenverkehr nie negativ auffällig 

geworden. Ferner werde im Gutachten fälschlicherweise als negativ gewertet, dass er 

sich nicht mit den Ereignissen des Vorfalls vom Dezember 2008 auseinandergesetzt 

habe. Aus dem Polizeirapport gehe klar hervor, dass er auf der Normalspur der 

Autobahn sein Fahrzeug abgestellt habe und in stark angetrunkenem Zustand mit 

verschmutzter Kleidung zu Fuss auf dem Pannenstreifen unterwegs umhergeirrt sei. 

Das von ihm geltend gemachte Blackout vor und nach der Trunkenheitsfahrt lasse sich 

damit ohne weiteres erklären. Von einer ausgeprägten Alkoholgewöhnung könne 

zudem keine Rede sein, ansonsten er sich nicht mehrfach übergeben hätte und bei ihm 

ein Atemalkoholtest leicht hätte durchgeführt werden können. Er könne sich trotz 

entsprechender Nachforschungen nicht daran erinnern, wie es erstmalig zu einer derart 

hohen Alkoholisierung habe kommen können. Er habe die Erkenntnis gewonnen, 

Alkohol und Autofahren künftig strikt voneinander zu trennen und sich an die Grenze 

von einem Glas Wein zu einem guten Essen oder bei einem Geschäftsapéro zu halten. 

Die Einsicht in das damalige Unrecht sei mit der strafrechtlichen Sanktion und mit dem 

Führerausweisentzug seit dem Vorfall mit Sicherheit gegeben. Eine Rückfallgefahr liege 

deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor. Er sei freiwillig bereit, eine 

verkehrspsychologische Therapie zu absolvieren. Ein weiter andauernder 

Ausweisentzug sei jedoch nicht mehr angebracht und unverhältnismässig. Als 

Familienvater von zwei Töchtern und als berufliche Führungspersönlichkeit habe er sein 

Fehlverhalten auch seinem sozialen Umfeld gegenüber verantworten müssen, was ihn 

zusätzlich von einer zweiten Trunkenheitsfahrt abhalte. Er sei kein unverbesserlicher 

Wiederholungstäter, weshalb ihm der Führerausweis wieder auszuhändigen sei.

b) Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass beim 

Rekurrenten eine mangelnde charakterliche Fahreignung vorliege. Gemäss 

verkehrspsychologischem Gutachten ergebe sich insgesamt eine verminderte 

Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit, eine wenig kritische Selbstwahrnehmung und eine 

Selbstüberschätzung sowie insgesamt eine ungenügende Einsicht. Somit bleibe kein 

Spielraum für andere Massnahmen als die vorliegende. Daran ändere der bis anhin 

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ungetrübte Leumund nichts. Das Gutachten sei schlüssig und bilde eine hinreichend 

verlässliche Grundlage. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gehe den 

privaten Interessen des Einzelnen vor. Die Angewiesenheit auf den Führerausweis 

könne daher bei der Beurteilung nicht näher in Betracht gezogen werden.

Die Vorinstanz stellt damit auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 31. Oktober 

2009 ab, wonach die Fahreignung aus charakterlichen Gründen nicht gegeben sei. Aus 

den Akten geht jedoch eindeutig hervor, dass beim Rekurrenten nicht eine Charakter-, 

sondern allenfalls eine Alkoholproblematik zur Diskussion steht. Das vorliegende 

Administrativmassnahmeverfahren zur Abklärung der Fahreignung wurde wegen einer 

Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten vom 29. Dezember 2008 eingeleitet. Der 

Verkehrspsychologe zieht den Schluss, dass das Rückfallrisiko beim Rekurrenten mit 

der ungenügenden Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit, der zu wenig kritischen 

Selbstwahrnehmung und der Selbstüberschätzung erhöht sei (act. 5/20). Er geht 

folglich davon aus, dass der Rekurrent mehr als jede andere Person gefährdet sei, in 

angetrunkenem Zustand am Strassenverkehr teilzunehmen. Wenn jedoch jemand seine 

Neigung zum übermässigen Alkoholkonsum durch den eigenen Willen nicht zu 

überwinden bzw. kontrollieren vermag oder nicht in der Lage ist, Fahren und Trinken zu 

trennen, liegt eine Trunksucht im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes und keine 

charakterliche Nichteignung vor. Der Verstoss des Rekurrenten steht im 

Zusammenhang mit Alkohol. Andere Auffälligkeiten im Strassenverkehr, die auf eine 

charakterliche Nichteignung schliessen lassen, sind nicht bekannt. Wenn überhaupt, 

wäre somit ein Sicherungsentzug wegen einer die Fahreignung ausschliessenden 

Sucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG auszusprechen. Es ist daher zu prüfen, ob 

eine Trunksucht im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes vorliegt. Dieser Nachweis kann 

grundsätzlich auch mittels eines verkehrspsychologischen Gutachtens erbracht 

werden.

c) Aufgrund des Vorfalls vom 29. Dezember 2008, als der Rekurrent auf der Autobahn 

alkoholisiert (Minimalgehalt 2,24 Gew.-‰, Mittelwert 2,58 Gew.-‰) mit einem 

Fahrzeug unterwegs war und sich an nichts mehr erinnern konnte, hegte die Vorinstanz 

den berechtigen Verdacht auf eine alkoholbedingte Fahreignungsproblematik. Der 

Rekurrent wurde daher verpflichtet, sich verkehrsmedizinisch untersuchen zu lassen. 

Weder im Blut noch im Urin oder in den Haaren konnten jedoch irgendwelche Hinweise 

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auf einen regelmässigen erhöhten Alkoholkonsum gefunden werden. In seinem 

Gutachten vom 14. April 2009 (act. 5/6) führte der Verkehrsmediziner aus, dass ein 

intervallmässiger Alkoholüberkonsum bei der Haaranalyse erfahrungsgemäss nicht 

erfasst werde. Vor allem bei Haarabschnitten, die über eine Länge von 3 cm 

hinausgingen, müsse mit einem erheblichen Auswascheffekt gerechnet werden. Trotz 

der hohen Blutalkoholkonzentration sei der Rekurrent noch in der Lage gewesen, am 

Strassenverkehr teilzunehmen, was auf eine ausgeprägte Alkoholgewöhnung 

schliessen lasse, die sich nur durch lang andauernden, regelmässigen 

Alkoholüberkonsum entwickeln könne. Entsprechende normabweichende 

Trinkgewohnheiten liessen sich aus den Angaben des Rekurrenten nicht ableiten. Es 

müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Aussagen zum Alkoholkonsum 

vor dem FiaZ-Ereignis nicht zutreffen würden. Regelmässiger intervallmässiger 

Alkoholüberkonsum könne ebenso zu einer erheblichen Alkoholgewöhnung führen. Vor 

diesem Hintergrund sei der Zeitraum zwischen dem FiaZ-Ereignis und der 

Fahreignungsbeurteilung zu kurz, um sicher zu sein, dass der Rekurrent 

Alkoholkonsum und Fahren dauerhaft und sicher trennen könne. Zusammenfassend 

konnte der Gutachter beim Rekurrenten keine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 

nachweisen. Es sei jedoch zumindest von einem episodenhaften missbräuchlichen 

Alkoholkonsum auszugehen, der mit dem FiaZ-Ereignis Verkehrsrelevanz erlangt habe. 

Es liege eine erhebliche Alkoholgewöhnung vor, deren Ursache und Entwicklung nur 

durch eine Verlaufsbeobachtung beurteilt werden könne. Die Fahreignung könne daher 

nicht abschliessend positiv beurteilt werden. Vorher solle der Rekurrent eine 

mindestens dreimonatige kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz nachweisen.

In diesem nicht abschliessenden Gutachten wurde das Vorliegen einer 

Alkoholabhängigkeit beim Rekurrenten explizit verneint. Es kann daher keine Grundlage 

für den verfügten Sicherungsentzug bilden.

In der Folge absolvierte der Rekurrent die geforderte dreimonatige ärztlich kontrollierte 

und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz. Die Blut- und Urinproben fielen stets 

negativ aus, die danach entnommene Haarprobe enthielt erneut keinerlei Hinweise auf 

Alkoholkonsum. Die Suchtberaterin teilte in einem Schreiben an die Vorinstanz vom 7. 

Juli 2009 nach vier Gesprächen mit, dass sie die fachtherapeutische Beratung beim 

Rekurrenten frühzeitig beenden wolle, da dieser dem Vorfall und seinem 

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Alkoholkonsum nichts mehr hinzufügen könne. Es sei so nicht möglich, die 

Hintergründe seines Verhaltens näher zu beleuchten (act. 5/8). Im daraufhin erstellten 

Aktengutachten vom 5. August 2009 (act. 5/14) nimmt der Verkehrsmediziner erneut 

keine definitive Beurteilung der Fahreignung sowie der Notwendigkeit allfälliger 

Auflagen vor. Zur Klärung der Frage nach der Einsichtsfähigkeit und der 

Verkehrsprognose erachtet er eine verkehrspsychologische Untersuchung als 

notwendig. Die empfohlene Alkoholabstinenz von drei Monaten wurde gemäss 

Gutachter eingehalten. Bei der Fachtherapie hätten jedoch die Hintergründe, die zur 

Alkoholgewöhnung als Folge eines normabweichenden Trinkverhaltens und der 

Alkoholfahrt geführt hätten, nicht problemzentriert aufgearbeitet werden können. Auf 

dem Boden des erwähnten missbräuchlichen Alkoholkonsums mit 

Toleranzentwicklung, dem Bagatellisieren der Konsumgewohnheiten bei Negieren 

jeglicher Problematik müsse die fehlende Introspektionsfähigkeit, wie sie aus dem 

Bericht der Fachtherapeutin abzuleiten sei, zusammen auch mit dem wieder 

aufgenommenen Alkoholkonsum prognostisch ungünstig bewertet werden. Aus 

verkehrsmedizinischer Sicht sei eine Fortsetzung der Alkoholabstinenzauflage indiziert.

In beiden Gutachten geht der Verkehrsmediziner davon aus, dass die Darstellung des 

Rekurrenten, es handle sich um einen einmaligen unerklärlichen Ausrutscher, nicht 

zutreffen kann. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht darin, dass sich der 

Rekurrent an die Ereignisse des 29. Dezember 2008, als die Trunkenheitsfahrt 

stattfand, in keiner Art und Weise zu erinnern vermag. Er macht geltend, weder Ort, 

Zeit noch Menge des getrunkenen Alkohols zu kennen. Ab Mittag des betreffenden 

Tages habe er einen Filmriss. Zur medizinischen Frage, ob eine solche Amnesie, die 

auch den Zeitraum vor Trinkbeginn umfasst, beim Rekurrenten überhaupt möglich bzw. 

wahrscheinlich ist, hat sich der Gutachter nicht geäussert. In seinem Gutachten hat er 

diese Möglichkeit jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen. Das Gutachten ist 

diesbezüglich nicht vollständig. Die Schlussfolgerung, beim Rekurrenten bestehe ein 

missbräuchlicher Alkoholkonsum mit Toleranzentwicklung, ist aufgrund der 

Untersuchungsergebnisse zudem nicht nachvollziehbar. Dem Polizeirapport ist zu 

entnehmen, dass der Rekurrent merklich unter Alkoholeinfluss stand. Er hatte mit 

seinem Fahrzeug offenbar eine Kollision, bei der die Pneus auf der rechten Seite zu 

Schaden kamen, musste sich im Fahrzeug mehrfach übergeben, irrte auf der Fahrbahn 

und dem Pannenstreifen umher und war aufgrund seines alkoholisierten Zustands nicht 

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in der Lage, einen Atemlufttest durchzuführen. Zusammen mit der Tatsache, dass beim 

Rekurrenten sämtliche klinischen Tests unauffällig ausfielen, keine weiteren Vorfälle mit 

Alkohol am Steuer bekannt sind und auch die Fremdauskünfte, soweit vorhanden 

(Arbeitgeber), nicht auf eine Alkoholproblematik schliessen lassen, kann die 

Toleranzentwicklung bzw. Alkoholgewöhnung nicht allein aus dem Umstand, dass der 

Rekurrent mit 2,24 Gew.-‰ mehr schlecht als recht ein Fahrzeug lenkte, abgeleitet 

werden (vgl. VerwGE B 2009/211 vom 18. März 2010, E. 3.3). Damit ist jedoch auch der 

daraus abgeleiteten Schlussfolgerung, ein regelmässiger intervallmässiger 

Alkoholkonsum sei nicht auszuschliessen, die Grundlage entzogen. Sodann hielt der 

Verkehrsmediziner selbst fest, dass die Angaben des Rekurrenten, wonach die 

fragliche Fahrt unter Alkoholeinfluss eine unerklärliche Ausnahme gewesen sei und es 

an dem üblicherweise nur sehr mässigen, genussorientierten Alkoholkonsum nichts zu 

ändern gebe, anhand der Untersuchungsergebnisse nicht zu widerlegen seien. Dies 

deckt sich mit der Feststellung im Gutachten, dass die Untersuchung eine unerklärliche 

Diskrepanz zwischen Befunden und Information ergeben habe. Da mangels 

gegenteiliger Ausführungen zugunsten des Rekurrenten davon ausgegangen werden 

muss, dass er sich tatsächlich nicht an die Umstände, die zur hohen Alkoholisierung 

und zum FiaZ geführt haben, erinnern kann, ist es nicht nachvollziehbar, wenn dem 

Rekurrenten in den Gutachten vorgeworfen wird, er bagatellisiere das FiaZ-Ereignis 

und negiere jegliche Problematik. Ebenfalls nicht negativ zu werten ist der zugegebene 

Alkoholkonsum des Rekurrenten nach Absolvieren der geforderten dreimonatigen 

Abstinenz (ein Glas Wein) vom 1. August 2009. Im Schreiben der Vorinstanz vom 21. 

April 2009, das mit dem Betreff "Information" versehen ist, wird die Durchführung einer 

mindestens dreimonatigen Abstinenz als Bedingung für eine abschliessende 

Fahrbeurteilung gefordert. Mangels formeller Verfügung dieser Auflage war der 

Rekurrent nicht zwingend gehalten, die Abstinenz über die Dauer von drei Monaten 

hinaus fortzuführen.

Da beim Rekurrenten weder ein missbräuchlicher Alkoholkonsum mit 

Toleranzentwicklung noch eine Bagatellisierung der Konsumgewohnheiten und 

Negierung der Alkoholproblematik und folglich keine fehlende Introspektionsfähigkeit 

nachgewiesen werden konnten, erweist sich die damit begründete Einholung eines 

verkehrspsychologischen Gutachtens als nicht gerechtfertigt. Es gibt keine hinreichend 

gesicherten Verdachtsmomente auf eine beim Rekurrenten bestehende Rückfallgefahr, 

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die einer verkehrspsychologischen Untersuchung bedürfte. Es ist vielmehr davon 

auszugehen, dass der Rekurrent von der gesetzlich vorgesehenen Massnahme für 

erstmalige FiaZ-Täter, dem mehrmonatigen Warnungsentzug, von einem weiteren 

Verstoss abgehalten werden kann.

Nachdem das ungerechtfertigterweise erstellte verkehrspsychologische Gutachten 

bezüglich der abzuklärenden Problematik auf den unzutreffenden Annahmen des 

Aktengutachtens des IRM vom 5. August 2009 fusst, vermag es von Vornherein den für 

einen Sicherungsentzug nötigen Beweis, dass beim Rekurrenten eine 

strassenverkehrsrechtlich relevante Trunksucht vorliegt, nicht zu erbringen. Im 

Gutachten wird Bezug genommen auf die fehlende Einsicht in die Problematik. Der 

Rekurrent habe sich damit nur vordergründig beschäftigt, wobei auf den erneuten 

Alkoholkonsum trotz Abstinenzauflage verwiesen wird. Dass es sich dabei jedoch nicht 

um eine formell korrekt verfügte Abstinenzauflage über die Dauer von drei Monaten 

hinaus gehandelt hat, ist bereits abgehandelt worden. Weiter wird ausgeführt, der 

Rekurrent könne sich angeblich nicht erinnern, was an jenem Abend passiert sei, was 

das Erkennen von Ursachen und Hintergründen ebenfalls erschwere. Dieser Umstand 

darf jedoch, da nicht widerlegt, nicht zuungunsten des Rekurrenten gewertet werden. 

Das Vorliegen eines erhöhten Rückfallrisikos wird nebst einer zu wenig kritischen 

Selbstwahrnehmung und Selbstüberschätzung hauptsächlich mit der ungenügenden 

Kritikfähigkeit und Belehrbarkeit begründet. Da jedoch die Hintergründe und Ursachen, 

die zum fraglichen Vorfall geführt haben, nicht bekannt sind, und dem Rekurrenten kein 

regelmässiger überhöhter Alkoholkonsum nachgewiesen werden konnte, ist diese 

Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. Das verkehrspsychologische Gutachten 

äussert sich sodann nicht zur Frage, weshalb dem erhöhten Rückfallrisiko nicht mittels 

entsprechender Auflagen begegnet werden kann. Zur vom Verkehrsmediziner 

empfohlenen Alkoholabstinenzauflage nimmt es auch keine Stellung, sondern empfiehlt 

eine psychologische Beratung.

d) Nachdem beim Rekurrenten im massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung weder eine charakterliche Nichteignung noch eine Alkoholabhängigkeit 

nachgewiesen werden konnten, erweist sich die Verfügung eines Sicherungsentzugs 

als nicht rechtmässig. Die angefochtene Verfügung ist demzufolge aufzuheben. 

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Mangels Nachweises einer erhöhten Suchtgefährdung erübrigt sich auch die Verfügung 

von Auflagen.

4.- Da die Voraussetzungen für die Anordnung eines Sicherungsentzugs nicht erfüllt 

sind, ist für die Fahrt des Rekurrenten in angetrunkenem Zustand vom 29. Dezember 

2008 ein Warnungsentzug auszusprechen.

a) In der Regel hat die Rechtsmittelinstanz in einer Streitsache selbst zu entscheiden. 

Art. 56 Abs. 2 VRP sieht jedoch vor, dass die Rekursinstanz die Sache zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen kann. Die Rückweisung steht dabei im 

Ermessen der Rekursinstanz. Eine Rückweisung an das Strassenverkehrsamt drängt 

sich insbesondere in Fällen auf, wo eine wesentliche Ergänzung der Beweisgrundlagen 

notwendig ist, wo ausgesprochene Ermessensfragen zu entscheiden sind, wo die 

Vorinstanz den Sachverhalt nur ungenügend ermittelt hat oder wo im 

Rechtsmittelverfahren umfangreiche Noven vorgebracht werden, so dass weitere 

Abklärungen und Beweiserhebungen nötig sind (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1029 ff. mit 

Hinweisen).

b) Damit der Rekurrent keine Instanz verliert und er sich zur Massnahme des 

Warnungsentzugs vorgängig noch äussern kann, erscheint eine Rückweisung an die 

Vorinstanz gerechtfertigt. Dem Rekurrenten war der Führerausweis seit 29. Dezember 

2008 vorsorglich entzogen. Mit Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Entscheid 

vom 22. Februar 2010 erhielt er ihn wieder ausgehändigt. Es ist davon auszugehen, 

dass die Dauer des noch auszusprechenden Warnungsentzugs damit bereits 

abgegolten ist.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die angefochtene 

Verfügung vom 10. Dezember 2009 ist aufzuheben und die Streitsache im Sinne der 

Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens 

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(Hagmann, a.a.O., S. 267 f.). Der Rekurrent hat die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie die Herausgabe des Führerausweises, eventuell unter Auflagen, 

verlangt. Obschon die Verfügung mit diesem Entscheid nicht ersatzlos aufgehoben 

wird, sondern noch ein Warnungsentzug auszusprechen ist, können dem Rekurrenten 

angesichts der Tatsache, dass die Entzugsdauer des Warnungsentzugs längst 

abgelaufen ist, keine Kosten auferlegt werden. Die amtlichen Kosten sind daher vom 

Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.-- ist angemessen (samt Kosten 

für den Zwischenentscheid hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung; vgl. Art. 13 

Ziff. 511 und 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist 

anzuweisen, dem Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- 

zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf Fragen im 

Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug, der von der Würdigung mehrerer 

Gutachten abhing, der Verzicht auf den Beizug eines Rechtsvertreters im 

Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden. 

Angesichts des Aktenumfangs und des Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzüglich Barauslagen (4% davon) und Mehrwertsteuer 

(7,6% davon) als angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28  und 29 der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75). Entsprechend 

dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten 

vollumfänglich, d.h. mit Fr. 2'238.10 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen (Art. 98  VRP). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 

vom 10. Dezember 2009 aufgehoben.

2. Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.--.

bis

ter

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4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss 

von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 2'238.10 (davon Fr. 158.10 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
	Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a und b VZV (SR 741.51). Mangels Nachweises eines missbräuchlichen Alkoholkonsums mit Toleranzentwicklung, einer Bagatellisierung der Konsumgewohnheiten und der Negierung einer Alkoholproblematik erweist sich die damit begründete Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens als nicht gerechtfertigt. Die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug sind trotz sehr hoher Alkoholisierung nicht gegeben (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2010/3).

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