# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bf35f1a-d36a-5bf8-a62b-c84ef855e936
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.10.2010 IV 2009/177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-177_2010-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/177

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.07.2020

Entscheiddatum: 21.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2010
Art. 48 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Arbeitsunfähigkeit des 
Versicherten ist erst nach dessen Wohnsitznahme in der Schweiz 
eingetreten, weshalb ihm die IV-Stelle zu Recht eine Rente zugesprochen 
hat. Abweisung der Beschwerde der Pensionskasse (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2010, IV 
2009/177).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 21. Oktober 2010

in Sachen

PV-PROMEA Pensionskasse, Ifangstrasse 8, Postfach, 8952 Schlieren,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Gnädinger, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

und

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M.___,

Beigeladener,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christine Kessi, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

betreffend

Rente (i.S. M.___)

Sachverhalt:

A.  

A.a Der 1957 geborene M.___, reiste nach eigenen Angaben am 1. Juli 2006 aus dem 

Ausland in die Schweiz ein (act. G 8.1/1-3 und 8.1/2-1). Am 1. August 2006 trat er eine 

Stelle als Metallbautechniker/Ingenieur bei der A.___ an (act. G 8.2/5). Wegen einer 

grossen eröffneten Blase am lateralen linken Fussrand begab sich der Versicherte am 

6. August 2006 in ambulante Behandlung ins Spital, wo die Blase abgetragen und ein 

Débridement durchgeführt wurde. Unter anderem am 7., 8. und 12. August 2006 

fanden klinische Verlaufskontrollen statt (act. G 8.1/86-18 ff.).

A.b Am 16. August 2006 stellte der Versicherte fest, dass seine Sehkraft beeinträchtigt 

war. Abklärungen im Kantonsspital St. Gallen ergaben, dass eine Glaskörperblutung 

eingetreten war. Am 23. Oktober 2006 wurde der Versicherte deswegen hospitalisiert. 

Nachdem präoperative Abklärungen ein erhöhtes Risiko ergeben hatten, wurde der 

Versicherte internistisch eingehend abgeklärt (vgl. act. G 8.3/12). Dabei wurden neben 

der Glaskörperblutungen ein Diabetes mellitus Typ II, ein nephrotisches Syndrom bei 

einer Glomerulosklerose Kimmelstiel Wilson, ausgeprägten Beinödemen, einer 

regredienten Proteinurie und einer Niereninsuffizienz sowie eine normochrome 

normozytäre Anämie, ein Morbus Basedow, eine Struma multinodosa und eine 

chronische Pankreatitis diagnostiziert; der Versicherte blieb bis 3. November 2006 

hospitalisiert (act. G 8.3/16). Zudem wurde der Verdacht auf eine koronare 

Herzkrankheit geäussert, der im Rahmen einer kardiologischen Untersuchung am 

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7. Dezember 2006 während einer Hospitalisation vom 5. bis 8. Dezember 2006 

bestätigt wurde (act. G 8.3/8 und 8.3/22).

A.c Mit Schreiben vom 8. Oktober 2006 kündigte die A.___ das Arbeitsverhältnis mit 

dem Versicherten per 16. Oktober 2006 (act. G 3.1/19-7). Im Fragebogen gab die 

Arbeitgeberin an, sie habe aus persönlichen Gründen gekündigt. Der Versicherte habe 

zuletzt am 14. August 2006 gearbeitet (act. G 8.1/19-1).

A.d Am 28. Dezember 2006 rutschte der Versicherte auf Glatteis aus und zog sich 

dabei eine Bimalleolarfraktur rechts zu, die am 1. Januar 2007 erstmals operativ 

versorgt wurde (vgl. act. G 8.3/20 ff.). Nachdem eine postoperative Röntgenkontrolle 

eine verbogene Platte mit ausgerissener Schraube zeigte und es zu medialen 

Wundheilungsstörungen kam, wurde am 20. Februar 2007 eine Re-Osteosynthese 

durchgeführt (act. G 8.3/18).

A.e Am 12. Juli 2007 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug an, nachdem er von der Krankentaggeldversicherung dazu angehalten 

worden war (act. G. 8.1/1 und 8.3/1).

A.f Seit November 2007 muss beim Versicherten aufgrund seiner Niereninsuffizienz 

dreimal wöchentlich eine Hämodialyse durchgeführt werden. Am 21. Dezember 2007 

musste zudem sein rechter Unterschenkel wegen schlechter Wundheilung nach der im 

Januar bzw. Februar 2007 durchgeführten (Re-)Osteosynthese amputiert werden (vgl. 

act. G 8.1/31-2).

A.g Mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, ihm vom 1. August 2007 bis 31. Januar 2008 eine Dreiviertelsrente und ab 

1. Februar 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (act. G. 8.1/50). Dagegen 

erhob die PV-Promea als betroffene Pensionskasse mit Schreiben vom 24. Oktober 

2008 vorsorglich Einwand (act. G 8.1/51), den sie mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 

im Wesentlichen mit der Begründung bestätigte, die IV-Stelle habe den 

Gesundheitszustand resp. die Arbeitsfähigkeit des Versicherten vor seiner Einreise in 

die Schweiz ungenügend abgeklärt. Im Hinblick auf die zum Teil schweren chronischen 

Erkrankungen sei davon auszugehen, dass der Versicherte bereits in Deutschland 

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arbeitsunfähig geworden sei und deshalb kein Versicherungsschutz in der Schweiz 

bestehe. Zudem sei ihr das umfassende Akteneinsichtsrecht zu gewähren (act. 

G 8.1/59).

A.h Mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 lehnte die IV-Stelle einen Anspruch des 

Versicherten auf berufliche Massnahmen ab (act. G 8.1/61).

A.i Zum Einwand der PV-Promea äusserte sich die Rechtsvertreterin des Versicherten, 

Rechtsanwältin Christine Kessi vom Procap Schweizerischen Invaliden-Verband, am 

27. Februar 2009 dahingehend, dem Versicherten sei beim Umzug in die Schweiz im 

Juli 2006 lediglich bekannt gewesen, dass er unter einer essentiellen Hypertonie und 

unter einem Diabetes mellitus leide. Vor dem Umzug habe nie eine Erwerbsunfähigkeit 

bestanden. Der Versicherte habe vielmehr ohne krankheitsbedingte Einschränkungen in 

einem 100%-Pensum gearbeitet (act. G  8.1/69). Mit dieser Stellungnahme reichte die 

Rechtsvertreterin ein Arztzeugnis von Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeinmedizin, 

vom 9. Januar 2009 ein. Dr. B.___, nach eigener Aussage behandelnder Arzt des 

Versicherten vom 28. Juni 1993 bis 17. Juli 2006, bestätigte, dass bei diesem zwar eine 

essentielle Hypertonie und ein Diabetes mellitus diagnostiziert worden seien, dass aber 

zu keinem Zeitpunkt eine Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit bestanden habe (act. 

G 8.1/69-5).

A.j Die IV-Stelle hielt an ihrer Auffassung fest und bestätigte den Vorbescheid mit 

Verfügung vom 22. April 2009 (act. G 8.1/77).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt Andreas Gnädinger, 

Zürich, für die PV-Promea beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene 

Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

das Rentengesuch sei abzulehnen, eventualiter sei die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Beginn der Wartezeit neu 

festsetze und weitere Abklärungen tätige. Zur Begründung bringt die 

Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der Sachverhalt sei aus medizinischer Sicht, 

insbesondere hinsichtlich des Eintritts und des Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit, unklar 

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und inkonsistent. Die Beschwerdegegnerin habe entgegen entsprechender 

Anweisungen des RAD keine weiteren Abklärungen getätigt. Es sei davon auszugehen, 

dass die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bereits vor seiner Einreise in die Schweiz 

eingetreten sei. Sei der genaue Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht bekannt, könne 

auch der exakte Beginn der Wartefrist nicht bestimmt werden. Der Versicherte erfülle 

zudem die gesetzlich vorgeschriebene einjährige Versicherungs- resp. Beitragszeit 

nicht. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach für einen Anspruch auf eine 

Invalidenrente in der Schweiz lediglich der Wohnsitz massgeblich sei, verstosse gegen 

das Rechtsmissbrauchsverbot, zumal jeder unter die EWR-Verordnung 1408/71 

fallende Arbeitsunfähige eine zusätzliche schweizerische Invalidenrente ohne jegliche 

effektive Beitragsleistung erhalten würde, wenn er nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, 

aber noch vor Ablauf des Wartejahrs Wohnsitz in der Schweiz nähme (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Versicherte 

habe spätestens per 1. August 2006 Wohnsitz in der Schweiz genommen. Eine 

ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit seit 14. August 2006 sei ausgewiesen. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin weise nichts darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer bereits vor seiner Einreise in die Schweiz arbeitsunfähig gewesen 

sei. Dies werde einerseits von Dr. B.___ bestätigt, anderseits gehe aber auch aus den 

Lohnabrechnungen hervor, dass der Versicherte vom 7. Mai 2002 bis Juli 2006 immer 

gearbeitet habe. Lediglich im Monat Mai 2006 seien 14 Krankheitstage registriert. Im 

Übrigen sei der Versicherte nie krank gewesen. Die Wartefrist und der Rentenanspruch 

seien korrekt festgelegt worden (act. G 8).

B.c Am 27. November 2009 legte die Beschwerdegegnerin einen elektronischen 

Auszug aus der Krankengeschichte des Versicherten von Dr. B.___ und einen Bericht 

C.___Krankenhauses vom 19. April 2006 ins Recht, wonach der Versicherte für eine 

Abszessspaltung am Hals vom 18. bis 20. April 2006 hospitalisiert gewesen sei (act. 

G 12).

B.d In ihrer Replik vom 4. Dezember 2009 rügt die Beschwerdeführerin erneut 

sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die 

Beschwerdegegnerin, indem diese den medizinischen Sachverhalt alleine gestützt auf 

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unstimmige Angaben des Versicherten erstellt habe. Es liege kein einziger 

glaubwürdiger Bericht über die medizinische Situation des Versicherten in der Zeit vor 

der Einreise in die Schweiz bei den Akten. Zudem sei weiterhin unklar, wann der 

Versicherte Wohnsitz in der Schweiz genommen habe. Insgesamt sei nicht 

nachvollziehbar, wie die Beschwerdegegnerin ohne jegliche Klärung der medizinischen 

Situation davon ausgehen könne, dass der Versicherte vollständig arbeitsfähig in die 

Schweiz eingereist sei (act. G 13).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (act. G 15). 

Am 12. Januar 2010 nahm die Rechtsvertreterin des Beigeladenen zum vorliegenden 

Beschwerdeverfahren Stellung (act. G 17).

Erwägungen:

1.   

Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch 

die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Vorsorgeeinrichtungen haben nach der 

Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des 

von einer IV-Stelle festgelegten Beginns der einjährigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 

lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), mit 

welchem in der Regel der Eintritt des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalls 

zusammenfällt (Art. 23 und 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]; BGE 118 V 239 E. 3c), wenn 

die versicherte Person im fraglichen Zeitpunkt bei ihnen obligatorisch versichert war 

(Entscheid des Bundesgerichts vom 24. April 2007, I 687/06). Denn die 

Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) 

nach der Rechtsprechung an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere 

hinsichtlich des Invaliditätsgrads (Art. 23 BVG) sowie des Eintritts der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG), grundsätzlich gebunden, soweit die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften 

Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Daraus ergibt sich - 

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gleichsam als Korrelat der Bindungswirkung - die Verfahrenslegitimation im Sinn des 

ausreichenden "Berührtseins" nach Art. 49 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 1). Die 

Beschwerdeführerin ist somit berechtigt, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

22. April 2009 betreffend Rentenzusprache an den Beigeladenen anzufechten.

2.   

2.1 Am 1. Juni 2002 - und somit vor der Verwirklichung des vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalts - ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; 

FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Gemäss Art. 1 Abs. 1 von Anhang II des FZA, 

der den Titel "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" trägt, auf Art. 8 des 

Abkommens beruht und integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet (Art. 15 

FZA), in Verbindung mit dem Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien 

im Rahmen ihrer Beziehungen insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 

Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 

Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der 

Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71 [SR 

0.831.109.268.1]) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 

1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.11) 

oder gleichwertige Vorschriften an. Ein Verweis auf besagte Normen findet sich auch in 

Art. 80a IVG. Die erwähnten Koordinationsverordnungen sind unter anderem 

anwendbar auf Erwerbstätige mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, für die 

wie für den Beigeladenen die Rechtsvorschriften mindestens eines Mitgliedstaats 

gelten oder galten (Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71), wobei im Rahmen des FZA 

auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinn dieser Bestimmung zu betrachten ist (Art. 

1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). In sachlicher Hinsicht sind die 

Koordinationsverordnungen auf Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit 

anwendbar, die, wie das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Leistungen bei 

Invalidität vorsehen (Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 1408/71). Der 

Anwendungsbereich der entsprechenden Bestimmungen ist damit im vorliegenden Fall 

gegeben.

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2.2 Die Verordnung Nr. 1408/71 unterscheidet in Bezug auf die Leistungen bei 

Invalidität zwischen sog. "Typ A"- und "Typ B"-Leistungen. Auf "Typ A"-Leistungen, 

deren Höhe unabhängig von der Versicherungsdauer ist, finden die Art. 37-39 der 

Verordnung Nr. 1408/71 Anwendung. Leistungen des "Typs B" sind demgegenüber in 

ihrer Höhe von der Dauer der Versicherungszeit abhängig. Für sie gelten aufgrund der 

Verweisung in Art. 40 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die Verordnungsvorschriften 

über die Leistungen bei Alter und Tod (vgl. BGE 131 V 395 f. E. 4.1 = Pra 2006 Nr. 151, 

1033; Görg Haverkate/Stefan Huster, Europäisches Sozialrecht, Baden-Baden 1999, 

Rz 223). Nachdem auch die Höhe der schweizerischen Invalidenrente von der Dauer 

der Versicherungszeit abhängig ist, sind vorliegend nicht die Bestimmungen über die 

Invalidität, sondern diejenigen des dritten Kapitels der Verordnung Nr. 1408/71 über die 

Leistungen bei Alter und Tod anwendbar.

2.3 Die Verordnung Nr. 1408/71 sieht für die Feststellung der Leistungen bei 

Beteiligung von zwei oder mehr Staaten ein Totalisierungs- und 

Proratisierungsverfahren vor. Danach wird die Höhe des Rentenbetrags jedes Staats 

grundsätzlich anteilmässig anhand der in diesem Staat absolvierten 

Versicherungszeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der Versicherungszeiten berechnet, 

sofern eine autonome Berechnung des Rentenanspruchs nicht zum gleichen oder 

einem günstigeren Ergebnis führt (vgl. Art. 44 ff. der Verordnung Nr. 1408/71; Roland A. 

Müller, Soziale Sicherheit, in: Daniel Thürer/Rolf H. Weber/Roger Zäch [Hrsg.], 

Bilaterale Verträge Schweiz - EG, Zürich 2007, S. 215 f.; Silvia Bucher, Das 

Freizügigkeitsabkommen im letztinstanzlichen Sozialversicherungsprozess, in: Thomas 

Gächter [Hrsg.], Das europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicherheit und die 

Schweiz, Zürich 2006, S. 22 f.). Zu beachten ist allerdings, dass Art. 48 Abs. 1 der 

Verordnung Nr. 1408/71 eine sog. Minizeitenregelung enthält. Nach dem Wortlaut 

dieser Bestimmung ist der Träger eines Mitgliedstaats ungeachtet von Art. 46 Abs. 2 

grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, "Leistungen aus Zeiten zu gewähren, die nach 

den von ihm angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und im Zeitpunkt 

des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn […] die Dauer dieser Zeiten 

weniger als ein Jahr beträgt und […] auf Grund allein dieser Zeiten kein 

Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben worden ist" (BGE 131 V 

396 E. 4.2 = Pra 2006 Nr. 151, 1033 f., mit Hinweis auf BGE 130 V 339 E. 3.2.1).

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2.4 Zur Bestimmung der vom Beigeladenen in der Schweiz erwirtschafteten 

Versicherungszeiten ist im Licht der vorstehenden Erwägung vorab zu prüfen, was 

unter dem Eintritt des Versicherungsfalls im Sinn von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung 

Nr. 1408/71 zu verstehen ist.

2.4.1 Nach dem Zweckartikel in Art. 1a IVG soll die Invalidenversicherung die Invalidität 

mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, 

vermindern oder beheben (lit. a); die verbleibenden ökonomischen Folgen der 

Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen 

(lit. b) und zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der 

betroffenen Versicherten beitragen (lit. c). Versichertes Risiko ist demnach Invalidität als 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie 

die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und 

Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 100 V 167 E. 1 mit Hinweis). Der 

Invaliditätsbegriff ist damit leistungsbezogen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl., Zürich 2009, N 5 zu Art. 8 ATSG mit Hinweisen). In der Folge muss auch der 

Eintritt der Invalidität als massgeblicher Versicherungsfall im Sinn von Art. 48 Abs. 1 der 

Verordnung 1408/71 für jede Leistung gesondert ermittelt werden.

2.4.2 Im vorliegenden Verfahren streitig ist der Anspruch des Beigeladenen auf eine 

Invalidenrente. Ein solcher Anspruch setzt nach Art. 28 Abs. 1 IVG voraus, dass die 

versicherte Person ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich 

zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, 

erhalten oder verbessern kann. Zudem muss die versicherte Person während eines 

Jahrs ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent 

arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses sog. Wartejahrs zu 

mindestens 40 Prozent invalid im Sinn von Art. 8 ATSG sein. Invalidität, die zum Bezug 

einer Invalidenrente berechtigt, tritt also frühestens nach Ablauf des Wartejahrs unter 

den genannten Voraussetzungen ein. Da die Beitragspflicht einer versicherten Person 

ungeachtet einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 2 IVG i.V.m. Art. 3 ff. AHVG) 

auch während des Wartejahrs (wie auch in der Folgezeit) weiterbesteht, weist eine 

immigrierte versicherte Person bei Eintritt des Versicherungsfalls Invalidität 

systembedingt immer bereits dann eine mindestens einjährige Beitragszeit auf, wenn 

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sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bereits bei der Invalidenversicherung versichert 

war. Trat die Arbeitsunfähigkeit demgegenüber vor der Versicherungsunterstellung ein, 

ist im Einzelfall zu prüfen, ob die versicherte Person bei Eintritt der Invalidität eine 

mindestens einjährige Beitragszeit aufweist.

2.4.3 Der Beigeladene verlegte seinen Wohnsitz im Verlauf des Monats Juli 2006 in die 

Schweiz (act. G 8.2/4 ff.). Somit war er spätestens ab 1. August 2006 bei der 

schweizerischen Invalidenversicherung versichert (vgl. Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 

lit. a AHVG).

2.5  

2.5.1 Nach dem Gesagten kommt dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit 

bei der Beurteilung eines allfälligen Rentenanspruchs des Beigeladenen eine 

wesentliche Rolle zu. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, eine 

Arbeitsunfähigkeit sei erst am 14. August 2006 und damit nach der Wohnsitznahme in 

der Schweiz eingetreten. Diese Feststellung stützt sie im Wesentlichen auf die 

Stellungnahme von Dr. B.___ vom 9. Januar 2009 und die Lohnabrechnungen der 

letzten Arbeitgeberin des Beigeladenen. Die Beschwerdeführerin wirft der 

Beschwerdegegnerin demgegenüber vor, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 

ungenügend abgeklärt zu haben.

2.5.2 In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2009 äusserte sich Dr. B.___ 

dahingehend, dass beim Beigeladenen zwar die Diagnosen essentielle Hypertonie und 

Diabetes mellitus gestellt worden seien, dass die Erwerbsfähigkeit des Beigeladenen 

jedoch zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt gewesen sei (act. G 8.1/69-5; vgl. auch act. 

G 17.3). Zudem hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht 

darauf hingewiesen, dass auch die Lohnabrechnungen der letzten deutschen 

Arbeitgeberin, für die der Beigeladene von Mai 2002 bis Juli 2006 gearbeitet hat, gegen 

eine vor Wohnsitznahme in der Schweiz bestehende Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit sprechen. So war der Beigeladene gemäss den in den Akten 

vorhandenen Lohnabrechnungen betreffend die Zeit von Januar 2004 bis und mit Juli 

2006 lediglich an 14 Tagen krank, wobei diese Krankheitstage allesamt auf Mai 2006 

fielen (act. G 8.2/8). Diese Erkrankung war offenbar nur von vorübergehender Dauer, 

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ging der Beigeladene im Juni 2006 seiner Tätigkeit doch wieder nach. Darüber hinaus 

hat er seine Stelle in der Schweiz per 1. August 2006 ordnungsgemäss angetreten (vgl. 

act G 8.1/19). Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beigeladenen erst nach dessen 

Wohnsitznahme in der Schweiz eingetreten ist. Weitere diesbezügliche Abklärungen 

scheinen nicht angezeigt, sind davon doch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Ab 

14. August 2006 ist in den Akten eine andauernde Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen (vgl. 

Aufstellung in act. G 8.1/41) Damit hat die Beschwerdegegnerin den Beginn des 

Rentenanspruchs zu Recht auf den 1. August 2007 festgesetzt. Zu jenem Zeitpunkt 

konnte der Beigeladene die geforderte einjährige Beitragszeit vorweisen. Die 

angefochtene Verfügung ist damit nicht zu beanstanden.

3.   

3.1 Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

3.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1  IVG in 

der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 

600.-anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist 

daran anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die Gerichtskosten von Fr. 600.--, unter 

Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Vorschusses.

bis

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		2025-07-19T13:19:24+0200
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