# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7671051-474c-5392-b716-2de177a5537b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2020 E-2538/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2538-2020_2020-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2538/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Eritrea,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von  

B._______, geboren am (…),  

Eritrea,   

Verfügung des SEM vom 23. April 2020. 

 

 

 

E-2538/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Im Rahmen eines Relocation-Programms stellte der Beschwerdeführer 

von Italien herkommend am 21. Februar 2017 ein Asylgesuch in der 

Schweiz.  

In Italien hatte der Beschwerdeführer angegeben, er sei ledig (celibe/nu-

bile; SEM-Akte 1012248-11/21). Auch bei der Ankunft in der Schweiz gab 

er auf dem Personalienblatt an, er sei ledig (SEM-Akte 4/2). Bei der Perso-

nalienaufnahme, die am 24. Februar 2017 mit Hilfe eines Dolmetschers er-

folgte, wurde ebenfalls vermerkt, der Beschwerdeführer sei ledig (SEM-

Akte 10/7 Ziff. 1.14). 

Bei der Anhörung am 27. März 2017 gab der Beschwerdeführer unter an-

derem zu Protokoll, er sei nicht verheiratet, aber verliebt (SEM-Akte 17/22 

F11). Näher zu seiner Freundin befragt, gab er an, ihr Name sei B._______, 

sie sei (…) Jahre alt und halte sich seit ungefähr sechs bis sieben Monaten 

in C._______ auf (SEM-Akte 17/22 F52 ff.). Sie hätten sich bereits gekannt, 

als sie in D._______ gewesen seien, hätten eine flüchtige Bekanntschaft 

gehabt und hätten sich «einmal gesehen und so» (SEM-Akte 17/22 F56). 

B.  

Mit Verfügung vom 31. März 2017 hiess das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. 

C.  

Am 19. Februar 2020 liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

Gesuch um Familienzusammenführung und Bewilligung der Einreise sei-

ner Ehefrau B._______, geboren am (…) in Eritrea (nachfolgend K.G.) stel-

len. 

Zur Begründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer und K.G. würden 

sich seit 2006 kennen und seien zusammen zur Schule gegangen. Am (…) 

2009 hätten sie offiziell und am (…) 2009 kirchlich geheiratet. Nach der 

Hochzeit hätten sie zusammengewohnt, bis der Beschwerdeführer im (…) 

2010 wegen des Militärdienstes ausgereist sei. K.G. habe 2012 erstmals 

versucht, auszureisen, woraufhin sie inhaftiert worden sei. Während der 

ungefähr neunmonatigen Haft hätten die Eheleute keinen Kontakt gehabt. 

Danach sei K.G. im Militärdienst gewesen. Im April 2019 sei ihr die Aus-

reise gelungen. Derzeit befinde sie sich in E._______ (Uganda). Sie stün-

den in regelmässigem Kontakt miteinander.  

E-2538/2020 

Seite 3 

Zum Beweis wurden die Heiratsurkunde (Marriage Certificate) der offiziel-

len sowie diejenige der kirchlichen Heirat, eine Registrierung von K.G. in 

Uganda und die Geburtsurkunde von K.G, jeweils in Kopie, zu den Akten 

gereicht.  

D.  

Mit Schreiben vom 12. März 2020 gab das SEM dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit, sich zu einzelnen Fragen zu äussern. 

E.  

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 2. April 2020. Er-

gänzend wurde darin ausgeführt, vor 2009 hätten die Partner aufgrund kul-

tureller Begebenheiten und wegen des Militärdienstes des Beschwerdefüh-

rers nur wenig Zeit zusammen verbringen können. Nach der Heirat hätten 

sie bei den Eltern des Beschwerdeführers zusammengewohnt. Nach der 

Flucht des Beschwerdeführers habe K.G. bei ihren Eltern gelebt. Als der 

Beschwerdeführer sich in F._______ aufgehalten habe (2010 bis 2015) 

habe er zwei Mal telefonisch Kontakt zu K.G. gehabt. Nach seiner Zeit in 

F._______ habe er keinen Kontakt zu K.G. herstellen könne, weshalb er 

auch kein Gesuch um Familienasyl habe stellen können. Bei seiner Ankunft 

in der Schweiz habe er keinen Kontakt zu K.G. und keine Informationen zu 

ihrem Verbleib gehabt. Aufgrund dessen habe er sich entschieden, «ledig» 

anzukreuzen, da er auch nicht gewusst habe, ob er K.G. je wiedersehen 

werde. Er habe geplant, zuerst mit ihr Kontakt aufzunehmen und dann das 

SEM zu informieren. Anlässlich der Anhörung sei er sehr nervös gewesen 

und habe nicht gewusst, was er dem SEM sagen solle, da er immer noch 

keinen Kontakt zu K.G. gehabt habe. Bei seiner Angabe in Frage 56 der 

Anhörung (flüchtige Bekanntschaft) habe er sich auf die Zeit vor 2009 be-

zogen. 2019 habe er von seiner Mutter erfahren, dass K.G. G._______ ge-

flüchtet sei. Er habe dann Kontakt mit einer gemeinsamen Kollegin aufge-

nommen und so auch den Kontakt zu K.G. wiederaufnehmen können. Seit-

her würden sie sich mehrmals täglich schreiben und zwei-bis dreimal täg-

lich telefonieren.  

Die Hochzeitsfotos habe K.G. auf ihrer Flucht verloren. Das Paar verfüge 

über keine weiteren gemeinsamen Fotos. Die zwei in Kopie eingereichten 

Heiratsurkunden und die Geburtsurkunde von K.G. wurden nun im Original 

nachgereicht. Zudem wurden Fotos, die während Videoanrufen gemacht 

worden seien, und solche, die K.G. kürzlich dem Beschwerdeführer gesen-

det habe, eingereicht. 

E-2538/2020 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 23. April 2020 verweigerte das SEM K.G. die Einreise 

in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

die Verfügung des SEM sei aufzuheben, das Familienzusammenführungs-

gesuch sei gutzuheissen und der Ehefrau sei die Einreise in die Schweiz 

zu bewilligen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die 

Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Einsetzung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Mai 2020 in elektronischer Form (Gesuch um Familienzusammenfüh-

rung) und am 19. Mai 2020 in Papierform (Asylakten N 684 819) vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 6 AsylG).  

I.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 

1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-2538/2020 

Seite 5 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Anspruchsberechtigte 

Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG haben gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG 

einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich 

noch im Heimatstaat oder im Ausland aufhalten und durch die Flucht des 

in der Schweiz asylberechtigten Flüchtlings getrennt wurden (vgl. BVGE 

2012/32 E. 5.1). Die Erteilung einer Einreisebewilligung setzt eine vorbe-

standene Familiengemeinschaft sowie die fest beabsichtigte Familienver-

einigung in der Schweiz voraus. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 

AsylG ist folglich einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht 

aus dem Heimatstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften (vgl. 

BVGE 2018 VI/6 E. 5.1 m.w.H.). Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die 

asylrechtlich relevante Ausreise aus dem Heimatland. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 

und 4 AsylG als nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer gestützt auf die Ak-

tenlage nicht habe glaubhaft machen können, dass er bereits vor seiner 

Ausreise aus Eritrea eine schützenswerte Familiengemeinschaft mit seiner 

Partnerin eingegangen sei. Der Umstand, dass er sich im Asylverfahren 

konstant als ledige Person ausgegeben und selbst an der eingehenden 

Anhörung nicht klargestellt habe, verheiratet zu sein, spreche dagegen. 

Zudem habe er seine Partnerin als «flüchtige Bekanntschaft» bezeichnet. 

Inwiefern sich diese Aussage – wie angeführt – auf die Zeit zwischen 2006 

und 2009 bezogen haben solle, sei nicht ersichtlich und als blosse Schutz-

behauptung zu werten. Es bestünden daher überwiegende Zweifel an einer 

im Heimatland vorbestandenen Beziehung. Die Stellungnahme des Be-

schwerdeführers habe diese nicht zu beseitigen vermocht. Auch aus den 

E-2538/2020 

Seite 6 

eingereichten Beweismitteln lasse sich nichts zugunsten einer vorbestan-

denen Partnerschaft ableiten. Bei den eingereichten Urkunden handle es 

sich um Dokumente ohne jegliche Sicherheitsmerkmale. Deren Beweis-

wert sei – angesichts der leichten Fälschbarkeit – von vornherein als gering 

einzustufen. Zudem seien sie im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu 

würdigen. Da er gestützt auf die Aktenlage und seine Ausführungen eine 

vorbestandene Familiengemeinschaft nicht habe glaubhaft zu machen ver-

mocht, bestünden von vornherein auch erhebliche Zweifel an der Echtheit 

der eingereichten Dokumente. Diese würden durch den Umstand bestärkt, 

dass die Datumsangaben auf der religiösen Heiratsurkunde im westlichen 

– statt wie üblich im äthiopischen – Kalender vermerkt seien. Weitere Be-

weismittel, welche eine vorbestandene Familiengemeinschaft nachweisen 

könnten, habe er nicht zu den Akten gereicht. Es rechtfertige sich somit 

nicht, seiner Partnerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, und das 

Gesuch um Familienzusammenführung sei abzuweisen.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, es sei 

nicht ungewöhnlich, dass das Datum in der Heiratsurkunde im westlichen 

Kalender angegeben sei. Er kenne sehr viele Freunde, in deren Urkunden 

das Datum auch im westlichen Kalender angegeben sei.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Voraussetzungen von Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG für die Einreise und den Familiennachzug von K.G. 

seien nicht erfüllt. Es kann dazu vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausfüh-

rung in der Beschwerde, die sich abgesehen von der Erklärung zum Da-

tum, auf die Wiederholung des Sachverhalts beschränken, vermögen an 

dieser Einschätzung offensichtlich nichts zu ändern. 

Es ist nochmals zu betonen, dass der Beschwerdeführer in seinem Asyl-

verfahren konstant angab, er sei ledig (vgl. bereits oben: Sachverhalt 

Bst. A). Ferner gab er an der Anhörung zu Protokoll, K.G. sei (…) Jahre alt 

(SEM-Akte 17/22 F52). Die Anhörung fand am 27. März 2017 statt, was ein 

Geburtsjahr von K.G. von (…) ergäbe; anhand der zu den Akten gereichten 

Geburtsurkunde von K.G. soll diese jedoch am (…) geboren worden sein. 

Der Beschwerdeführer sagte an der Anhörung weiter aus, K.G. halte sich 

seit ungefähr sechs oder sieben Monaten in C._______ auf (SEM-Akte 

17/22 F53-55). Im Rahmen des Familiennachzugsgesuches gab er indes 

an, er habe nach seiner Zeit in F._______ (2010 bis 2015) keinen Kontakt 

E-2538/2020 

Seite 7 

mehr zu ihr herstellen können und habe bei seiner Ankunft sowie bei sei-

nen Befragungen in der Schweiz keinen Kontakt zu K.G. gehabt. Erst 2019 

– als diese im G._______ angekommen sei – habe er wieder Verbindung 

zu ihr aufnehmen können. Diese unterschiedlichen Ausführungen sind 

nicht miteinander in Einklang zu bringen.  

6.2 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der asylrechtlichen Fa-

milienzusammenführung somit nicht erfüllt und die Vorinstanz hat zu Recht 

das Gesuch um Einreisebewilligung zugunsten von K.G. gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

8.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Beiordnung eines Rechtsbeistandes. Die gestell-

ten Rechtsbegehren erweisen sich jedoch als von vornherein aussichtslos, 

weshalb die Gesuche gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen 

sind. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2538/2020 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger