# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecd5d1b8-949c-53d3-a1fe-ea45082ad7b3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.10.2020 120 2020 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-13_2020-10-19.pdf

## Full Text

1/9

Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/13

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Oktober 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Maître D.________

und

Frau E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Ipsach, Bauverwaltung, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ipsach vom 5. März 2020
(Registratur Nr. 4.300; Lärmschutzanordnungen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin hat ihren Hauptsitz seit 1999 in Ipsach auf der Parzelle Nr. 
A.________, welche der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten gehört. Diese Parzelle 
befindet sich in der Überbauungsordnung Gewerbezone B.________, in welcher die 
Lärmempfindlichkeitsstufe III gilt.1 Die Beschwerdeführerin produziert Teile aus verschiedenen 
Materialien für Industriezweige wie die Medizin, die Uhrenindustrie sowie die Werkzeugmaschinen 
und Automobilindustrie.

2. Am 23. Oktober 2017 meldete sich bei der Gemeinde erstmals eine Nachbarsfamilie aus 
der direkt angrenzenden Wohn- und Gewerbezone, in welcher ebenfalls die 
Lärmempfindlichkeitsstufe III gilt, bei der Bauabteilung Ipsach und beschwerte sich über eine 
Lärmbelästigung durch die Beschwerdeführerin.2 Eine ausführliche Beschwerde per E-Mail 
erfolgte zudem am 12. Juni 2018. Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 eröffnete die Gemeinde ein 
Baupolizeiverfahren und gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör. Zusammen mit 
den ursprünglichen Anzeigern meldeten sich mit Schreiben vom 14. Juli 2018 zwei weitere 

1 Vgl. pag. 18 Vorakten Baupolizei
2 Vgl. pag. 194 f. Vorakten Baupolizei

BVD 120/2020/13 

2/9

Nachbarsfamilien wegen Lärmbelästigungen durch die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde. 
Gestützt auf Messungen der Beschwerdeführerin stellte die Gemeinde am 16. Juli 2018 fest, diese 
halte die vorgeschriebenen Grenzwerte ein.3 Aufgrund der Intervention des daraufhin von den 
ursprünglichen Anzeigern beauftragten Anwalts liess die Gemeinde die Lärmmessungen durch 
das beco Berner Wirtschaft, Abteilung Immissionsschutz, seit 1. Januar 2020 Amt für Umwelt und 
Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, prüfen. Mit Schreiben vom 30. August 2018 stellte 
dieses fest, die Beschwerdeführerin habe Schallpegel von 43 dB(A) bis 60 dB(A) gemessen. 
Aufgrund der Ungenauigkeit der gemessenen Schallpegel könne keine Aussage gemacht werden, 
ob die Grenzwerte bei der Beschwerdeführerin eingehalten würden. Um eine genaue Aussage 
über die Lärmsituation machen zu können, müssten Lärmmessungen durch einen versierten 
Akustiker ausgeführt werden. Im Sinne der Vorsorge empfahl das beco Berner Wirtschaft, der 
Beschwerdeführerin das Schliessen der Fenster während der akustischen Nachtzeit (19.00 bis 
07.00 Uhr) zu verfügen. Die Gemeinde forderte daraufhin die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 4. September 2018 auf, die Fenster während der akustischen Nachtzeit und der Mittagszeit 
(zwischen 12.00 und 13.00 Uhr) zu schliessen. Sie informierte zudem den Anwalt der 
ursprünglichen Anzeiger darüber. Dieser verlangte weitere Informationen. Überdies forderten die 
ursprünglichen Anzeiger und die weiteren zwei Nachbarsfamilien ein Gespräch mit der 
Gemeindepräsidentin, welches am 12. Dezember 2018 stattfand.4 In der Folge fanden 
verschiedene Gespräche statt, an welchen die Beteiligten zusammen mit dem beco, Berner 
Wirtschaft, Lösungen suchten. Die Gemeinde holte bei einer spezialisierten Firma eine Offerte für 
ein Lärmgutachten mit einem Kostendach von Fr. 8'193.80 ein, welche das beco, Berner 
Wirtschaft, überprüfte und befand, diese entspreche den Anforderungen.5 Mit Schreiben vom 29. 
April 2019 fragte die Gemeinde die Beschwerdeführerin an, ob sie Lärmschutzmassnahmen (wie 
Schallschutzhauben oder Schallschutzwände bei besonders lärmintensiven Maschinen, Änderung 
deren Standorts, Einbau eines Lüftungs- und/oder Klimasystems, um die Fenster dauerhaft 
geschlossen zu halten) umsetzen oder ein Lärmgutachten durch die offerierende Firma in Auftrag 
geben wolle. Diesfalls würden zusätzlich Kosten für die Begleitung durch das beco, Berner 
Wirtschaft, entstehen, so dass mit Kosten von rund Fr. 10'000.- zu rechnen sei. Die von der 
Beschwerdeführerin beauftragte Anwältin bestritt in der Folge die Kostenpflicht der 
Beschwerdeführerin bzw. schlug eine Teilung der Kosten vor.6 Anlässlich einer Besprechung vom 
19. August 2019 verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, Offerten für Schallschutzmassnahmen 
bei Firmen gemäss Liste des beco, Berner Wirtschaft, einzuholen. Mit Schreiben vom 26. 
September 2019 teilte die Beschwerdeführerin der Gemeinde Ipsach mit, keine der angegebenen 
Firmen hätten eine geeignete Lösung finden können. Weiter bestritt sie die Erforderlichkeit eines 
Lärmgutachtens, da sie bereits eigene Messungen durchgeführt habe. Zudem seien die Kosten 
zu hoch, insbesondere für die Begleitung durch das beco, Berner Wirtschaft. Wennschon könne 
auf Kosten der Gemeinde eine rudimentäre Untersuchung für Fr. 1'500.- durch eine der genannten 
Firmen erfolgen. Nach weiterer Korrespondenz zwischen der Gemeinde und der 
Beschwerdeführerin holte die Gemeinde beim beco, Berner Wirtschaft, eine Stellungnahme ein. 
Dieses empfahl in seinem Bericht vom 22. Januar 2020 die Einholung eines Lärmgutachtens. Die 
Abteilung Immissionsschutz des AUE (vormals beco, Berner Wirtschaft), passte ihren Bericht am 
30. Januar 2020 insoweit an, als sie davon ausging, dass bei einer Begrenzung der 
Fensteröffnungen auf vier Stunden pro Tag die Grenzwerte eingehalten werden könnten. Sollte 
die Beschwerdeführerin die Fenster länger offen haben wollen, müsse sie mit einem 
Lärmgutachten belegen, dass die geltenden Lärmgrenzwerte eingehalten würden.

3 Vgl. pag. 16-20 Vorakten Baupolizei
4 Vgl. insb. pag. 78 f. Vorakten Baupolizei
5 Pag. 135 ff. und 140 Vorakten Baupolizei
6 Pag. 145 f. und 154 ff. Vorakten Baupolizei

BVD 120/2020/13 

3/9

3. Gemäss Wiederherstellungsverfügung vom 5. März 2020 der Gemeinde Ipsach darf die 
Beschwerdeführerin während dem Betrieb von lärmverursachenden Produktionsmaschinen die 
Fenster und Türen nur wie folgt begrenzt geöffnet haben:

"Wochentag Vormittag Nachmittag
- Montag bis Freitag zwischen 08.00 bis 10.00 Uhr zwischen 14.00 bis 16.00 Uhr
- Samstag max. 1 Stunde

zwischen 08.00 bis 10.00 Uhr keine Öffnung
- Sonntag keine Öffnung keine Öffnung

An den gesetzlich anerkannten Feiertagen im Kanton Bern ist keine Öffnung erlaubt.
Bei besonders lärmintensiven Arbeiten dürfen die Fenster und Türen auch während der Öffnungszeiten nicht 
geöffnet werden.
Verstösse gegen diese Vorgaben werden mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft (Art. 17 
Gemeindepolizeireglement Ipsach).
Falls die Firma C.________ die Fenster und Türen länger pro Tag offenhalten will, muss sie mit einem 
Lärmgutachten belegen, dass die geltenden Lärmgrenzwerte (Planungswerte) an den nächsten 
lärmrelevanten Immissionsorten (Wohnhäuser Kläger) eingehalten werden."

4. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 6. April 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

 "1. Es sei die Verfügung der Gemeinde Ipsach vom 5. März 2020 aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Lärmgrenzwerte einhält.
3. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet7, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch, wobei es auch bei der Abteilung Immissionsschutz des 
AUE eine Stellungnahme einholte. Es beteiligte die Grundeigentümerin von Amtes wegen am 
Verfahren und gab den Anzeigern zudem Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen. Letztere 
nehmen nicht am Verfahren teil, da sie sich nicht vernehmen liessen.

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG8 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

BVD 120/2020/13 

4/9

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit Schreiben vom 30. Januar 2020 habe die Abteilung 
Immissionsschutz des AUE ihre Position geändert und die vorgeschlagenen Massnahmen zur 
Begrenzung der angeblichen Lärmemissionen der Beschwerdeführerin verschärft. Gestützt auf 
diesen Bericht habe die Gemeinde Ipsach die angefochtene Verfügung erlassen, ohne der 
Beschwerdeführerin vorher das rechtliche Gehör zu gewähren.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG9 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. 
jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu 
können. Das gilt unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob 
sie die Entscheidbehörde tatsächlich zu beeinflussen vermögen. Die Beteiligten sind deshalb über 
jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, wenn sie dies 
als notwendig erachten.10

c) Statt der Beschwerdeführerin den Bericht der Abteilung Immissionsschutz des AUE vom 30. 
Januar 2020 zuzustellen und Gelegenheit für Schlussbemerkungen zu gewähren, stellte die 
Gemeinde Ipsach der Beschwerdeführerin den Bericht erst mit der angefochtenen Verfügung zu. 
Dadurch hat sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 
verletzt.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die 
Rechtsprechung jedoch eine Heilung grundsätzlich aus.11 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist 
allenfalls bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.12

e) Im vorliegenden Fall konnte die Beschwerdeführerin die Beschwerde in Kenntnis des 
fraglichen Berichts erheben. Da die BVD über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz verfügt, wird 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. Mit Blick auf den Verfahrensausgang ist nicht zu 
entscheiden, inwieweit die Heilung des rechtlichen Gehörs bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen wäre.

3. Lärmermittlung, Kostentragung

a) Mit der angefochtenen Verfügung verpflichtet die Gemeinde Ipsach die Beschwerdeführerin 
unter Androhung einer Busse zur Schliessung der Fenster und Türen während einem Grossteil 
der Betriebszeiten. Weiter verfügt die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung, dass die 
Beschwerdeführerin – sofern sie die Fenster länger offen halten will – mit einem Lärmgutachten 

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 BGE 138 I 484 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar 
zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38–39 N. 9b
11 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9

BVD 120/2020/13 

5/9

belegen muss, dass die geltenden Lärmgrenzwerte (Planungswerte) an den nächsten 
lärmrelevanten Immissionsorten eingehalten werden. Die Gemeinde stützt sich bei diesem 
Entscheid auf den Bericht der Abteilung Immissionsschutz des AUE vom 30. Januar 2020.

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt. Es lägen keine Beweise vor, dass die Lärmgrenzwerte ES III nicht eingehalten würden, 
es hätte ein Lärmgutachten eingeholt werden müssen. Die BVD könnte ein solches einholen, 
wobei die Kosten von der unterliegenden Partei getragen würden.

c) Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 7 USG13 und Art. 2 Abs. 2 LSV14, die den bundesrechtlichen Umweltschutz- und 
Lärmbestimmungen unterliegt. Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor 
schädlichem und lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und 
Anlagen erzeugt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 7 USG, Art. 1 LSV). Die Vorschriften unterscheiden, 
ob die fragliche Anlage bei Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985 bereits 
bestand (altrechtliche Anlage, Art. 16 ff. USG) oder erst danach errichtet wurde. Im letzteren Fall 
(neurechtliche Anlage) setzen die Vorschriften zur Begrenzung der Lärmbelastung bereits bei der 
Errichtung der Anlage an. Neurechtliche Anlagen müssen nebst der Beachtung des 
Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG) die Planungswerte einhalten (Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 
LSV).15 Altrechtliche Anlagen unterstehen ebenfalls dem Vorsorgeprinzip nach Art. 11 USG. Sie 
unterstehen einer Sanierungspflicht, sofern sie gegen dieses verstossen oder die 
Immissionsgrenzwerte überschreiten, wobei die Immissionsgrenzwerte weniger streng sind als die 
bei Neuanlagen einzuhaltenden Planungswerte. Da das Gebäude, in dem die Beschwerdeführerin 
ihren Betrieb führt, im Jahr 1998, also nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des USG am 
1. Januar 1985 bewilligt worden ist, handelt es sich dabei um eine Neuanlage im Sinne von Art. 25 
USG bzw. Art. 7 LSV. Diese muss damit nebst dem Vorsorgeprinzip auch die Planungswerte 
einhalten. Diese betragen in der ES III gemäss Anhang 6 LSV nachts 50 dB(A) und tagsüber 60 
dB(A) wie dies das KIGA im Rahmen der Baubewilligung für den Neubau der Gewerbehalle 
festgehalten hat.16 Bei Anlagen, welche die lärmschutzrechtlichen Planungswerte einhalten, 
kommen zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz im Sinne der Vorsorge nur in Betracht, wenn 
sich dadurch mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der 
Emissionen erreichen lässt.17

d) Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet 
deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden 
Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 Abs. 1 
LSV). Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten 
werden, verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu 
bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den 
Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein 
Ermessensspielraum zustünde.18

e) Im vorliegenden Fall haben sich verschiedene Nachbarn mehrfach über Lärmbelästigungen 
durch die Beschwerdeführerin beklagt. Die Gemeinde hat daher zu Recht ein Baupolizeiverfahren 
eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommen 
Messungen ergaben Schallpegel von 43 dB(A) bis 60 dB(A). Nach gescheiterten 

13 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
14 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
15 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 39 ff.
16 Vgl. Vorakten Baugesuch 49/97, Mitbericht vom 6. Mai 1999
17 Bundesgerichtsurteil 1C_603/2018 vom 13. Januar 2020 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen
18 BGE 137 II 30 E. 3.4; BGer 1C_296/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.4

BVD 120/2020/13 

6/9

Vergleichsverhandlungen verfügte die Gemeinde mittels der angefochtenen Verfügung 
einschneidende Massnahmen. Diese stützte sie auf den Bericht der Abteilung Immissionsschutz 
des AUE vom 30. Januar 2020, welche gestützt auf den von der Beschwerdeführerin maximal 
gemessenen Schallpegel von 60 dB(A) eine "Worst-Case-Berechnung" angestellt hatte.19 
Gemäss der Abteilung Immissionsschutz des AUE als zuständige Fachbehörde sind diese 
Messungen wegen dem mitgemessenen Umgebungslärm (Vögel, Flugzeuge, Lärm Dritter etc.) zu 
ungenau, um festzustellen, ob eine Verletzung der Grenzwerte vorliegt.20 Entsprechend führte die 
Abteilung Immissionsschutz des AUE in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2020 aus, ihre 
Berechnung beruhe auf nicht konformen Messungen und lasse daher nur eine grobe Abschätzung 
zu. Eine definitive Aussage zur Lärmsituation könne nur gemacht werden, wenn ein 
Lärmgutachten vorliege. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar. Die Gemeinde hat damit nicht 
hinreichend geklärt, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin die Grenzwerte einhält oder nicht. Es 
ist daher im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zuerst ein Lärmgutachten einzuholen. Sollten die 
Grenzwerte nicht eingehalten sein, sind allenfalls notwendige und verhältnismässige 
Massnahmen anzuordnen. Andernfalls ist zu prüfen, ob sich im Rahmen der Vorsorge mit relativ 
geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt. Bei 
Fensterschliessungen wäre diesbezüglich zu beachten, dass die Beschwerdeführerin geltend 
macht, in den Sommermonaten seien diese aufgrund der entstehenden Hitze schwer umsetzbar.21

Bei der Einholung des Gutachtens hat die zuständige Behörde die Wahl, diese selber in Auftrag 
zu geben oder die Vorlage eines Lärmgutachtens durch die Beschwerdeführerin zu verlangen. Im 
zweiten Fall bestimmt die Beschwerdeführerin selber einen Experten, der Gewähr für die 
notwendige Qualität der Abklärungen bietet.22 Im vorliegenden Fall kann daher die 
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht zur Einreichung eines Lärmgutachtens 
verpflichtet werden. Sie trägt dabei die Kosten für die Erstellung des Gutachtens.23

f) Da der Lärmschutz in Bezug auf Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 USG abschliessend 
durch das Bundesrecht geregelt wird, durfte die Gemeinde das Schliessen der Fenster auch nicht 
gestützt auf das Gemeindepolizeireglement verfügen.24

4. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 
möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu regeln. 
Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll 
von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, die die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen 
Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen 
durchführen müsste.25

19 Vgl. Stellungnahme Abteilung Immissionsschutz vom 8. Mai 2020
20 Vgl. pag. 42 f. Vorakten Baupolizei
21 Vgl. Stellungnahme Abteilung Immissionsschutz vom 8. Mai 2020, S. 2
22 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 97
23 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 101
24 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 22
25 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.

BVD 120/2020/13 

7/9

b) Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, muss vorliegend ein Lärmgutachten 
eingeholt werden. Angesichts der noch nötigen Beweismassnahmen rechtfertigt es sich, die Akten 
gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG an die Vorinstanz zu neuer Prüfung zurückzuweisen. Die 
Vorinstanz wird nach Einholung des Lärmgutachtens entscheiden, ob und falls ja, welche 
Massnahmen angeordnet werden müssen. Die Beschwerde wird daher zum Teil gutgeheissen, 
die Baupolizeiverfügung der Gemeinde vom 5. März 2020 aufgehoben und die Sache im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit der Rückweisung des Verfahrens an die 
Vorinstanz erübrigt sich im vorliegenden Verfahren die Prüfung der übrigen Rügen.

5. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.- bis Fr. 4'000.- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 
Abs. 2 GebV26). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die Beschwerde auf 
Fr. 800.- festgelegt.

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat keine eigenen Anträge gestellt bzw. sich nicht 
vernehmen lassen. Sie wird daher nicht kostenpflichtig.27

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsmittel 
nur teilweise durch, da das Verfahren mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung nicht 
abgeschlossen wird. Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem 
vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt–) 
Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende 
Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen 
kann.28 Da die Beschwerdeführerenden die Aufhebung des Gesamtbauentscheids beantragt 
haben, gelten sie als obsiegend. Die Gemeinde gilt dementsprechend als unterliegend. Da der 
Gemeinde keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG), trägt der 
Kanton die Verfahrenskosten von Fr. 800.-.

b) Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV29 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.- bis Fr. 11'800.- pro Instanz. Innerhalb des 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand 
sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG30).

Die Anwältin der Beschwerdeführerin macht ein Honorar von Fr. 7'166.20 geltend. Davon betreffen 
Fr. 3'473.60 Aufwendungen im Jahr 2019, also vor Beschwerdeerhebung, welche für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren nicht entschädigt werden können. Das übrige Honorar in der 
Höhe von Fr. 3'692.60 beinhaltet Aufwand von Fr. 116.10 und Mehrwertsteuer von Fr. 264.- und 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die 

26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
27 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 3
28 BVR 2016 S. 222 E. 4.1
29 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; BSG 
168.811)
30 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 120/2020/13 

8/9

Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist31 und somit die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie 
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen 
kann. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 
Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 
Überentschädigung gleich.32 Die zu entschädigenden Parteikosten der Beschwerdeführerin für 
das Beschwerdeverfahren werden daher um die Mehrwertsteuer gekürzt und die von der 
Gemeinde zu entschädigenden Parteikosten auf Fr. 3'428.60 festgesetzt.

Die Gemeinde hat somit der Beschwerdeführerin Parteikosten von Fr. 3'428.60 zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde 
Ipsach vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin Parteikosten von Fr. 3'428.60 zu ersetzen.

31 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
32 BVR 2014 S. 484 E. 6

BVD 120/2020/13 

9/9

IV. Eröffnung

- Maître D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Ipsach, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Frau E.________, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, A-Post

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.