# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a5af3b7-3b6e-56f4-a75a-2c591495f1bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.01.2023 SB210340
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210340_2023-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210340-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Ersatzoberrichterin Dr. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Boese 

 

Urteil vom 24. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 24. März 2021 (GG200050) 
 

 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 18. November 

2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 13). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagen Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

3 Jahre festgesetzt. 

4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich - Sihl vom 14. Dezember 2016 ausgefällten Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu je Fr. 20.– wird widerrufen. Die Strafe wird vollzogen. 

5. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

6. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren. 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-

sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger der Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'000.– (inkl. 

Barauslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. 

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9. Die Kosten, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden 

der Beschuldigten auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse ge-

nommen. 

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

(Urk. 40 S. 1; Urk. 53 S. 1) 

1. Es seien die Dispositivziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon 

vom 24. März 2021 und somit die verhängte Landesverweisung aufzu-

heben. 

2. Die Kosten des Verfahrens, einschliesslich diejenigen der amtlichen 

Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis:  

(Urk. 44, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

 

-  4  - 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte und Verfahrensgegenstand 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 

24. März 2021 wurde die Beschuldigte A._____ wegen Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 2 Mo-

naten bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Pro-

bezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Sodann wurde der bedingte Vollzug bezüglich der 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 14. Dezember 2016 aus-

gefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 20.– widerrufen und deren 

Vollzug angeordnet. Ferner wurde die Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB 

für 5 Jahre des Landes verwiesen, wobei von einer Ausschreibung der Landes-

verweisung im Schengener Informationssystem abgesehen wurde (Urk. 27; 

Urk. 38 S. 17 f.). Gegen dieses Urteil liess die Beschuldigte innert Frist Berufung 

anmelden (Urk. 29). 

2. Das begründete Urteil wurde der Beschuldigten bzw. ihrer Verteidigung am 

22. Juni 2021 zugestellt (Urk. 37/2). In ihrer fristgerecht eingereichten Berufungs-

erklärung gab die Verteidigung an, dass sich die Berufung der Beschuldigten auf 

Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils beschränke. Sie beantragt die Auf-

hebung der Landesverweisung. Weiter stellte die Verteidigung den Beweisantrag, 

es sei von den zuständigen Einwohnerkontrollbehörden die Auskunft über den 

Wohnort der Kinder und Enkel der Beschuldigten bzw. eine Wohnsitzbestätigung 

einzuholen. Es liege in der Begründung des erstinstanzlichen Urteils ein Missver-

ständnis vor. Tatsächlich befänden sich zwei ihrer drei erwachsenen Kinder und 

alle ihre sechs Enkel in der Schweiz (Urk. 40 S. 1). Die Staatsanwaltschaft 

Limmattal / Albis erhob keine Anschlussberufung und beantragt die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 44).  

3. Das erstinstanzliche Urteil ist demzufolge bezüglich der Dispositivziffern 1 

(Schuldspruch), 2 bis 4 (Strafpunkt) und 7 bis 9 (Kostendispositiv) in Rechtskraft 

erwachsen, was vorweg mittels Beschluss festzustellen ist. 

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4. Die auf den 12. April 2022 terminierte Berufungsverhandlung musste infolge 

Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten verschoben werden (Urk. 47 f.; 

Urk. 50 f.). Am 24. Januar 2023 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher 

die Beschuldigte unentschuldigt nicht erschien. Ihre amtliche Verteidigung stellte 

daraufhin ein Dispensationsgesuch, welches bewilligt wurde (Prot. II S. 3 ff.). An-

lässlich der Berufungsverhandlung hielt die Verteidigung an den eingangs aufge-

führten Anträgen gemäss der schriftlichen Berufungserklärung vom 9. Juli 2021 

fest (Urk. 53). Hinsichtlich des Beweisantrages führte die Verteidigung aus, dass 

daran nur für den Fall festgehalten werde, dass das Gericht zur Einschätzung ge-

lange, es sei nicht rechtsgenügend ausgeführt, dass die Kinder und Enkel der Be-

schuldigten an den angegebenen Orten wohnhaft seien. Sollte das Gericht aller-

dings keine weiteren Abklärungen für erforderlich erachten, könne auf diesen Be-

weisantrag verzichtet werden (Prot. II S. 6). 

II. Landesverweisung 

1. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht eine Ausländerin, 

die wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen wird, 

unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die Lan-

desverweisung greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere 

(BGE 144 IV 332 E. 3.1.3.). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen 

werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt 

oder teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1. und BGer-Urteil 6B_1070/2018 

vom 14. August 2019 E. 6.2.1.). Es kann nach Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahms-

weise von der Landesverweisung abgesehen werden, wenn diese für die Auslän-

derin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen der Aus-

länderin am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen 

Situation von Ausländerinnen Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren  

oder aufgewachsen sind. Erst wenn ein schwerer persönlicher Härtefall festge-

stellt wird, ist in einem nächsten Schritt das private Interesse der Ausländerin am 

Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen Interesse an der Landesverweisung ge-

genüberzustellen (BUSSLINGER/UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtli-

-  6  - 

che Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 5/16, S. 102; siehe auch 

BGer-Urteil 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.3.). 

2. Die Staatsanwaltschaft beantragte vor erster Instanz, die Beschuldigte sei 

für 6 Jahre des Landes zu verweisen (Urk. 13 S. 5). Die Vorinstanz ordnete eine 

Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an. Sie erwog, dass die Beschul-

digte zwar seit zwei Dritteln ihres Lebens, ungefähr seit 38 Jahren, in der Schweiz 

lebe, jedoch in der Türkei geboren und aufgewachsen sei, mithin ihre prägenden 

Jahre dort verbracht habe. Zwar habe sie ihr Heimatland mit 19 Jahren verlassen, 

verfüge jedoch immer noch über ein grosses familiäres Netzwerk in der Türkei. So 

lebten die Mutter der Beschuldigten, deren Geschwister, eine ihrer Töchter sowie 

drei Enkelkinder, zu welchen sie gemäss eigenen Angaben telefonischen Kontakt 

pflege, in der Türkei. Insofern weise die Beschuldigte einen engen Bezug zu ihrer 

Heimat auf, spreche Türkisch als Muttersprache, wohingegen ihr Deutsch nur für 

den Alltag ausreiche, obwohl sie bereits deutlich länger in der Schweiz lebe als in 

der Türkei. Sie sei seit 20 Jahren, mit Ausnahme von kurzen Unterbrüchen, von 

der Sozialhilfe abhängig. Bis 2015 habe sie jeweils teilzeitlich als Reinigungskraft 

gearbeitet. Diese Anstellung habe sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme 

jedoch aufgegeben. Das Gesuch der Beschuldigten auf Invalidenrente sei abge-

lehnt worden. Die Wiedereingliederungsaussichten der Beschuldigten in den tür-

kischen Arbeitsmarkt sähen eher schlecht aus, jedoch gelte dasselbe für den 

Schweizer Arbeitsmarkt. Hier in der Schweiz unterhalte die Beschuldigte regel-

mässige Beziehungen zu ihrem Sohn und ihrer Tochter sowie zu ihren drei Enkel-

kindern. Diese Kontakte könnten jedoch durch Besuche sowie mit Hilfe der heuti-

gen fernmeldetechnischen und elektronischen Möglichkeiten auch von der Türkei 

aus aufrecht erhalten werden. Die Beschuldigte leide an verschiedenen gesund-

heitlichen Problemen: Sie sei Diabetikerin, leide unter Depressionen sowie an 

rheumatischen Entzündungen im Körper und sei deshalb bei verschiedenen Ärz-

ten in Behandlung. Diese könne auch durch Ärzte in der Türkei weitergeführt wer-

den. Der gesundheitliche Zustand der Beschuldigten sei nicht derart schlecht, 

dass ihr die Rückreise in die Türkei nicht zugemutet werden könne. Insgesamt lä-

ge bei Anordnung einer Landesverweisung für die Beschuldigte eine gewisse Här-

-  7  - 

te vor, ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB sei 

jedoch nicht gegeben (Urk. 38 S. 13 f.). 

3. Die Verteidigung macht hingegen einen schweren persönlichen Härtefall gel-

tend. Sie weist dazu unter anderem auf die lange Anwesenheitsdauer der Be-

schuldigten in der Schweiz, deren familiäre Verhältnisse, den behandlungsbedürf-

tigen Gesundheitszustand und das Nachtatverhalten hin. In Bezug auf die familiä-

ren Verhältnisse sei klarzustellen, dass sich zwei der drei erwachsenen Kinder 

und alle sechs Enkel der Beschuldigten in der Schweiz befänden (Urk. 40 S. 1). 

Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte die Verteidigung, die 

Beschuldigte sei im Alter von 19 Jahren in die Schweiz gekommen, um zu ihrem 

Ehemann zu ziehen, der bereits hier gelebt und gearbeitet habe. Sie habe weit-

gehend alleine ihre drei Kinder grossgezogen, welche alle bestens in der Schweiz 

integriert seien, eine Familie gegründet hätten und einen Beruf ausübten. Zwei 

Kinder lebten heute in der Schweiz. Eine Tochter wohne mit ihrem Ehemann und 

drei Kindern in B._____, der Sohn mit seiner Lebenspartnerin in C._____. Die 

zweite Tochter sei mit ihrer Familie erst vor rund ¾ Jahren aus dem Kanton Zü-

rich nach D._____ [Stadt in der Türkei] umgezogen. Zu den in der Schweiz leben-

den Kindern habe die Beschuldigte regelmässigen und guten Kontakt. Seit 2016 

sei sie wieder mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet, der in der Tür-

kei lebe. Die Ehe bestehe wohl nur noch auf dem Papier. Sie selber sage, sie ha-

be keinen Kontakt mehr zu ihm und werde sich scheiden lassen, wenn sich die 

Gelegenheit ergebe, in die Türkei zu reisen. Ihr Ehemann pflege dort seine Mutter 

und könne nicht arbeiten, weshalb er also auch nicht für die Beschuldigte auf-

kommen könnte. Sie sei ohnehin in der Schweiz verwurzelt. Sie habe langjährige 

Beziehungen zu ihren Ärzten und Therapeuten. Gerade für die Behandlung ihrer 

Krankheiten seien stabile Verhältnisse, die auf Vertrauen basierten, unerlässlich. 

Zu ihrem Ursprungsland habe sie nur Kontakt, weil dort ihre 85-jährige Mutter le-

be, welche sie nur selten besuche. Weiter lebten noch vier Schwestern und ein 

Onkel dort. Zu diesen habe sie nur sporadischen Kontakt. Der Lebensmittelpunkt 

befinde sich ausschliesslich in der Schweiz. Hier lebe sie seit bald 40 Jahren. Sie 

könne sich überhaupt nicht vorstellen, wie sie in ihrem Geburtsland Fuss fassen 

und ihren Lebensunterhalt bestreiten könne. Die Niederlassungsbewilligung sei 

-  8  - 

ihr bereits widerrufen und zu einer Aufenthaltsbewilligung herabgestuft worden. 

Eine Landesverweisung würde somit einen schweren persönlichen Härtefall für 

sie bewirken. Andererseits seien keine öffentlichen Interessen erkennbar, die den 

privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz vorgingen. Die 

Gesellschaft sei durch ihr Verhalten nicht gefährdet. Die Erwartung, dass sie sich 

zukünftig korrekt gegenüber den Sozialbehörden verhalte, sei realistisch und be-

rechtigt (Urk. 24 S. 10 ff.).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte die Verteidigung, dass allein aus 

dem äusseren Umstand, dass die Beschuldigte ihre Kindheit und die Zeit als Ju-

gendliche in der Türkei verbracht habe, noch nicht auf eine prägende Wirkung 

dieser Jahre geschlossen werden könne. Einen weitaus grösseren Einfluss auf ihr 

Leben hätten die Migration in die Schweiz, der damit verbundene Wechsel des 

Kultur- und Sprachraums sowie die Geburt ihrer drei Kinder gehabt, welche sie 

hierzulande weitgehend alleine aufgezogen habe. Zu den familiären Verhältnissen 

führte die Verteidigung aus, dass inzwischen alle drei Kinder der Beschuldigten 

(wieder) in der Schweiz lebten. Die älteste Tochter, welche mit ihrer Familie in 

B._____ wohnhaft sei, kümmere sich sehr intensiv um die Beschuldigte. Aufgrund 

ihrer gesundheitlichen Beschwerden könne diese den Haushalt schon seit Jahren 

nur noch ganz beschränkt selber führen. Vor allem beim Einkaufen und Kochen 

werde sie daher von ihrer ältesten Tochter begleitet bzw. unterstützt. Entspre-

chend stehe die Beschuldigte mehrmals wöchentlich, wenn nicht sogar täglich mit 

dieser und ihrer Familie in Kontakt. Die zweite Tochter sei inzwischen aus 

D._____ wieder in die Schweiz zurückgekehrt, nachdem sie dort keine Arbeits-

stelle habe finden können. Auch mit ihr und den drei Kindern, die zusammen mit 

dieser Tochter in E._____ lebten, pflege die Beschuldigten einen engen und re-

gelmässigen Kontakt. Ein gleichermassen gutes Verhältnis bestehe schliesslich 

zum Sohn und dessen Ehefrau. Die beiden würden in C._____-F._____, d.h. in 

der Nähe der Beschuldigten wohnen und demnächst ihr erstes Kind erwarten. Auf 

die engen und effektiv gelebten Beziehungen zu ihren erwachsenen Kindern sei 

die Beschuldigte angewiesen, einerseits wegen ganz konkreter Hilfeleistungen in 

Bezug auf die Haushaltsführung und andererseits, um nicht in der sozialen Isola-

tion zu verkümmern. In ihrem Heimatland habe die Beschuldigte einzig zu ihrer 

-  9  - 

Mutter engeren Kontakt gepflegt. Nachdem sich jedoch deren gesundheitlicher 

Zustand zunehmend verschlechtert habe, sei seit einiger Zeit selbst ein telefoni-

scher Austausch praktisch unmöglich geworden. Der Kontakt zu ihren Geschwis-

tern sei nur unregelmässig und oberflächlich. Mit ihrem zweiten Ehemann stehe 

sie derzeit überhaupt nicht mehr im Austausch, nachdem sie keine Einigung über 

die Scheidung hätten erzielen können. Folglich könne der Vorinstanz nicht gefolgt 

werden, wenn sie erwägt, die Beschuldigte weise einen engen Bezug zu ihrer 

Heimat auf. Sodann werde der Beschuldigten zu Unrecht zum Vorwurf gemacht, 

dass sie – mit Unterbrüchen – seit rund 20 Jahren von der Sozialhilfe abhängig 

sei. Diesbezüglich habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, aus welchen Grün-

den die finanzielle Abhängigkeit von der Fürsorge entstanden sei. Zu berücksich-

tigen sei in diesem Zusammenhang, dass die Beschuldigte von ihrem ersten 

Ehemann keine Unterhaltsbeiträge für sich selber und die gemeinsamen Kinder 

erhalten habe, für die sie nach der Scheidung alleine zu sorgen gehabt habe. So-

dann verfüge sie über keine Ausbildung und sei aufgrund ihrer zahlreichen ge-

sundheitlichen Beschwerden seit einem Auffahrunfall im Jahr 2015 nicht mehr in 

der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die bei der Beschuldigten vorlie-

genden Krankheiten seien sowohl physischer als auch psychosomatischer und 

psychischer Natur. Vor allem aus letzterem Grund habe es die Invalidenversiche-

rung bisher abgelehnt, der Beschuldigten eine Rente zuzusprechen. Während der 

vergangenen zwei Jahre habe sich der behandelnde Therapeut jedoch intensiv 

um eine Neubeurteilung bemüht. Ein Antrag der Beschuldigten auf eine IV-Rente 

wegen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands sei derzeit noch pendent. 

Die Verteidigung moniert schliesslich, dass der Entscheid der Vorinstanz der 

Schwere der Krankheiten, unter welchen die Beschuldigte zu leiden habe, nicht 

gerecht werde. Die Anordnung einer Landesverweisung würde das bisher Erreich-

te massiv gefährden. Vor allem aber sei eine Weiterführung der Behandlung nicht 

realisierbar. Insgesamt sei von einem schweren persönlichen Härtefall auszuge-

hen. Die dargestellten persönlichen Interessen der Beschuldigten an einem Ver-

bleib in der Schweiz seien sodann höher zu gewichten als das öffentliche Interes-

se an ihrer Fernhaltung. Dafür spreche das bloss leichte Verschulden hinsichtlich 

-  10  - 

der Katalogtat, die geringe Strafhöhe und die positive Legalprognose (Urk. 53 S. 3 

ff.). 

4. Die Beschuldigte gab gegenüber der Polizei an (Urk. 2), seit 1982 in der 

Schweiz zu sein. Sie habe geheiratet und sei deshalb in die Schweiz gekommen. 

Sie habe dann eine C-Bewilligung bekommen. Sie habe zuerst bis Dezember 

2017 in F._____ gewohnt und sei danach nach G._____ gezogen. Die älteste 

Tochter sei 1981 geboren worden und wohne in B._____. Die zweite Tochter sei 

1985 geboren und lebe momentan in D._____. Sie habe noch einen Sohn, wel-

cher 1993 geboren worden sei und in C._____ wohne. Sie habe vier Schwestern 

und einen Bruder sowie ihre Mutter, welche in der Türkei wohnten. Sie gehe nicht 

oft in die Türkei. Das letzte Mal sei sie im Juni 2019 für eine Zahnbehandlung 

dorthin gegangen. Sie sei drei Wochen in der Türkei gewesen und habe bei ihrer 

Mutter gewohnt. Sie gehe so alle drei bis vier Jahre in die Türkei, wenn ihre Mut-

ter krank sei und sie das Flugticket bezahlen könne. Sie bekomme Fr. 2'086.– 

vom Sozialamt für die Miete und den Lebensunterhalt. Sie habe ihren Mann vor 

5 Jahren geheiratet, diesen jedoch nicht in die Schweiz holen können, weil sie 

Sozialhilfe bekommen habe. Wenn sie mal in die Türkei gehe, werde sie sich von 

ihm scheiden lassen. Er lebe in der Türkei, arbeite nicht und sie hätten auch kei-

nen Kontakt zueinander. Sie habe kein Vermögen, aber Schulden wegen eines 

Kredites, welchen sie mit ihrem früheren Ehemann, dem Vater ihrer Kinder, auf-

genommen habe. Ihr Anteil an den Schulden sei Fr. 25'000.–. Sie komme für kei-

ne andere Personen finanziell auf (zum Ganzen Urk. 2 S. 5 f.).  

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ergänzte die Beschuldigte 

(Urk. 3), in H._____ [Ort in der Türkei] geboren und in der Türkei 5 Jahre lang in 

die Grundschule gegangen zu sein. Danach habe sie der Familie im Haushalt ge-

holfen. Mit 17 Jahren habe sie geheiratet. Dies sei 1980 gewesen. 1982 sei sie 

dann in die Schweiz gekommen. Hier habe sie dann als Reinigungskraft im 

Schichtbetrieb gearbeitet. 1996 hätten ihr Mann und sie sich getrennt. 2016 habe 

sie zum zweiten Mal geheiratet. Als sie bei der Reinigungsfirma gewesen sei, ha-

be sie dort die I._____, die J._____ und das K._____ gereinigt. Bis 2015 sei sie 

bei der J._____ als Reinigungskraft tätig gewesen. Dann habe sie einen Unfall 

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gehabt. Bis zur Anstellung bei der Firma "L._____" habe sie sowieso nicht arbei-

ten können. Sie könne sich im Alltag auf Deutsch verständigen. Fachbegriffe ver-

stehe sie oft nicht. Einen Deutschkurs habe sie nie besucht. Ihr Mann habe sie 

diesbezüglich nicht unterstützt. Sie sei Diabetikerin und habe Depressionen. Sie 

sei in Behandlung bezüglich Nierenentzündungen seit anderthalb Jahren. Dafür 

nehme sie Antibiotika. Ausser den Arztbesuchen könne sie infolge ihrer Medikati-

on nicht oft das Haus verlassen. Sie gehe also für die ärztlichen Termine raus und 

sonst sei sie zu Hause und schlafe wegen der starken Medikamente. In der Türkei 

lebten ihre Mutter, vier Schwestern und ihr Onkel. Mit Letzterem habe sie keinen 

Kontakt mehr. Ihre Mutter lebe in H._____. Ferien mache sie jeweils bei ihrer Mut-

ter ca. alle drei bis vier Jahre. In der Schweiz fühle sie sich wohl. Alleinstehende 

Personen würden hier nicht belästigt. Wenn man Hilfe benötige, helfe der Staat. 

Sie sei hier krankenversichert, sie könne Ärzte besuchen. In der Türkei sei das 

nicht der Fall. Wenn man in der Türkei nicht versichert sei, könne man nicht zum 

Arzt gehen. Weil sie seit 1982 hier lebe, sehe sie die Schweiz als ihre Heimat. In 

der Türkei gebe es keinen Platz, an dem sie weiterleben könnte. Ihre C-

Niederlassungsbewilligung werde demnächst entzogen und ihr neuer Aufenthalts-

status B sein (zum Ganzen Urk. 3 S. 12 ff.).  

Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab die Beschuldigte an, sie 

warte auf ihre Spritze, weil sie Rheuma mit Entzündungen habe. Wenn sie diese 

erhalte, möchte sie stationär für eine psychische Behandlung in die Klinik 

M._____ gehen. Dort habe sie jetzt auch einen Platz bekommen und werde 

nächste Woche dann stationär behandelt. Sie sei immer noch von der Sozialhilfe 

abhängig. Anderes Einkommen habe sie nicht. Für eine Anmeldung bei der IV sei 

eine Verschlechterung nachzuweisen. Gemäss dem behandelnden Arzt gelinge 

dies nicht (Prot. I S. 11 f.). Mit ihrer Mutter habe sie alle drei Monate mal ein Tele-

fongespräch. Mit ihrem Ehemann habe sie kein gutes Verhältnis. Er lebe in der 

Türkei. Sie habe keinen Kontakt zu ihm. Sie führten keine Beziehung mehr. We-

gen der Distanz sei es schwierig, sich scheiden zu lassen. Sie müsse sich um ihre 

gesundheitlichen Probleme kümmern. Sie könne jetzt nicht noch eine Scheidung 

angehen. Er habe auch noch nichts gemacht. Sie nehme seit etwa 20 Jahren An-

tidepressiva wegen der Depressionen. Sie nehme auch Schlaftabletten. Sie habe 

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Diabetes, Bluthochdruck und jetzt neu Rheuma mit Entzündungen im Körper. Sie 

lebe schon lange mit Schmerzen (Prot. I S. 12 f.). 

5. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB 

vorliegt, beurteilt sich anhand Kriterien wie bspw. die Anwesenheitsdauer, die fa-

miliären Verhältnisse, die Arbeits- und Ausbildungssituation, die Persönlichkeits-

entwicklung, der Grad der Integration und die Resozialisierungschancen. Bei 

sämtlichen Aspekten ist der Fokus einerseits auf die Situation in der Schweiz und 

andererseits auf die Situation im Heimatland zu legen. Ein schwerer persönlicher 

Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller Schwierigkeiten die be-

troffene Person derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver 

Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Daseinsbedingungen 

führt. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, ist im Rahmen einer Ge-

samtbetrachtung zu eruieren. Dabei sind sämtliche härtefallbegründenden Aspek-

te zu berücksichtigen und zu bewerten (BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 101 f.). 

Es ist hervorzuheben, dass die härtefallbegründenden Aspekte grundsätzlich die 

betroffene Person selbst treffen müssen. Bei Dritten auftretend sind sie nur zu be-

rücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auch auf den Betroffenen auswir-

ken (BGer-Urteil 6B_1286/2017 vom 11. April 2018 E. 1.2. und E. 1.3.1.). Aus 

dem Umstand, dass sich die ausländische Person strafrechtlich nichts zuschulden 

hat kommen lassen und ihr Unterhalt ohne Sozialhilfe gewährleistet erscheint, 

kann für sich allein noch nicht auf eine erfolgreiche Integration geschlossen wer-

den. Spielt sich das gesellschaftliche Leben einer ausländischen Person primär 

mit Angehörigen des eigenen Landes ab, spricht dies eher gegen die Annahme 

einer gelungenen Integration (BGer-Urteil 6B_793/2019 vom 12. September 2019 

E. 2.3.2. mit Verweis auf BGer-Urteil 2C_221/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.2.f.). 

Die beschuldigte Person muss nachweisen, dass ihre sozialen und beruflichen 

Bande zur Schweiz speziell intensiv sind, was deutlich über den Rahmen einer 

gewöhnlichen Integration hinausgeht (BGer-Urteil 6B_598/2019 vom 5. Juli 2019 

E. 4.3.2.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei einer Härtefall-

prüfung nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung 

in der Schweiz angenommen werden. Die Anwendung von starren Altersvorgaben 

sowie die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Anwe-

-  13  - 

senheitsdauer findet keine Stütze im Gesetz (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4. mit Hin-

weisen). 

6. Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des 

Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder 

Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie-

hung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträch-

tigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Fami-

lienleben andernorts zu pflegen. Intakte familiäre Beziehungen zu in der Schweiz 

niedergelassenen Familienmitgliedern sind grundsätzlich als erhebliches privates 

Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz zu gewichten (BGer-Urteile 

6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.3.; 2C_253/2015 vom 9. September 

2015 E. 3.3.3.). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfa-

milie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. An-

dere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern 

eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise 

für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haus-

halt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässi-

ge Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person 

(BGer-Urteil 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3. mit Hinweisen). Eine norma-

le familiäre emotionale Beziehung reicht nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch 

zu begründen (BGE 144 II 1 E. 6.6.). 

7. Es ist vorwegzunehmen, dass die Beschuldigte seit 40 Jahren in der 

Schweiz lebt, mithin den Grossteil ihres Lebens hier verbrachte. Wie bereits er-

wähnt, reicht jedoch eine lange Aufenthaltsdauer an sich nicht aus für die An-

nahme eines schweren persönlichen Härtefalls. Gegen eine weit fortgeschrittene 

Integration spricht, dass sie trotz dieser langen Dauer keine zureichenden 

Deutschkenntnisse vorweisen kann. Ihre Begründung, dass ihr erster Ehemann 

sie diesbezüglich nicht unterstützt habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr 

ist mit der Verteidigung davon auszugehen, dass die Beschuldigte aufgrund des 

gelebten Familienmodells, insbesondere in Bezug auf die Kindererziehung, und 

ihrer Teilzeit-Beschäftigung in der Reinigungsbranche mangels sozialer Kontakte 

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kaum Gelegenheit hatte, sich vertiefte Deutschkenntnisse anzueignen. Dennoch 

ist festzuhalten, dass sich die Beschuldigte im Alltag und im Austausch mit ihren 

Ärzten stets ausreichend verständigen konnte bzw. kann (vgl. Urk. 53 S. 11).  

Gegen die Annahme eines schweren persönlichen Härtefalls spricht sodann, dass 

die Beschuldigte trotz der langen Aufenthaltsdauer nicht über gefestigte soziale 

und wirtschaftliche Verbindungen zur Schweiz verfügt. Privat scheint sie v.a. en-

gen Kontakt mit ihrer Familie zu pflegen. Es handelt sich genauer um ihre drei 

Kinder und bald sieben Enkelkinder. Damit führt sie eine tatsächlich gelebte Be-

ziehung zu in der Schweiz niedergelassenen Personen, welche ihr nahe stehen. 

Ihr Interesse, mit diesen weiterhin auch in räumlicher Hinsicht häufig und persön-

lich zu verkehren, liegt auf der Hand. Gleichzeitig ist jedoch hervorzuheben, dass 

sie abgesehen von ihren Kindern und Enkelkindern keine anderen persönlichen 

Kontakte in der Schweiz unterhält, welche auch aus ihrer Sicht nennenswert er-

scheinen. Die ihrerseits erwähnten langjährigen Beziehungen zu ihren Ärzten und 

Therapeuten mögen aufgrund der bedeutenden Natur von gesundheitlichen Fra-

gen durchaus wichtig für sie sein. Allerdings handelt es sich um Bezugspersonen, 

bei denen die fachliche Kompetenz für die medizinische bzw. gesundheitliche Be-

ratung im Vordergrund steht. Zu berücksichtigen ist selbstredend, dass auch bei 

Ärzten bis zu einem gewissen Grad eine persönliche Betreuung erfolgt, diese je-

doch insoweit nicht ausschlaggebend ist, als die jeweilige Fachperson austausch-

bar ist. Auch gilt es zu beachten, dass in der Türkei immerhin vier Schwestern 

und ihre Mutter leben, zu denen sie bisher zwar nicht häufig aber doch immer 

wieder Kontakt zu pflegen scheint. Ein soziales Auffangnetz wäre dort somit 

grundsätzlich vorhanden. Hinzu kommt, dass die gegenseitige Unterstützung im 

dortigen Familienverbund gross zu sein scheint, wovon auch die Beschuldigte al-

lenfalls profitieren könnte. So lebt ihre Mutter derzeit im Haus des Bruders und 

wird von einer ihrer Schwestern gepflegt (vgl. Urk. 53 S. 7 f.). Ebenfalls nicht für 

einen schweren persönlichen Härtefall spricht die mangelnde wirtschaftliche In-

tegration der Beschuldigten. Sie arbeitete zwar zeitweise als Reinigungskraft für 

unterschiedliche Unternehmen, doch war sie über lange Zeit und ist weiterhin von 

Sozialhilfe abhängig. Diesbezüglich gilt es jedoch zu bedenken, dass dies v.a. mit 

ihren multiplen gesundheitlichen Beschwerden und ihrer psychischen Verfassung 

-  15  - 

im Zusammenhang stehen dürfte. Aus dem aktuellsten Bericht der Chefärztin des 

N._____ und des behandelnden Psychologen vom 17. Januar 2023 geht hervor, 

dass die Beschuldigte aufgrund einer Nackenverletzung nach einem Unfall ihre 

Arbeit beendet und deswegen seit dem Jahr 2014 nicht mehr gearbeitet habe. 

Der Unfall habe zu einer Verstärkung bzw. Chronifizierung von vorbestehenden, 

multiplen Schmerzen geführt sowie zu einer Verschlechterung der psychischen 

Störungen, unter denen die Beschuldigte bereits gelitten habe, insbesondere der 

depressiven Symptomatik. Die Diagnose laute auf eine rezidivierende depressive 

Störung mit gegenwärtig schwerer Episode (ICD-10: F33.2; Status nach drei Sui-

zidversuchen in den Jahren 2013, 2016 und 2017), eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (ICD-10: F43.1), ein früheres Abhängigkeitssyndrom durch Sedativa 

(Valium, Lexotanil; ICD-10: F13.20), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0), hochgra-

dige, v.a. seronegative Spondylarthropathie (Morbus Bechterew), chronische Rü-

ckenschmerzen vom entzündlichen Charakter, ein chronisches Panvertebral-

Syndrom, chronische Polyarthralgien, eine chronische Zystitis und schliesslich Di-

abetes mellitus (Typ II) in therapieresistenter Form (Urk. 54/3 S. 1 f.; vgl. auch 

Urk. 54/1 S. 1 f.; Urk. 54/2; Urk. 25 S. 1 f.). Aufgrund ihrer körperlichen und psy-

chischen Beschwerden müsse die Beschuldigte immer sehr viele Medikamente 

einnehmen, wodurch sie am Tag höchstens drei bis vier Stunden wach sei. 

Nachts könne sie nur mit Schmerzmitteln schlafen. Der ganze Tagesablauf sei 

durch Schlafprobleme und die depressive Symptomatik gestört (reduzierter An-

trieb, Traurigkeit, Lustlosigkeit, Existenzängste). Hinsichtlich der vorbestehenden 

chronischen körperlichen Erkrankungen und der komplexen psychischen Symp-

tomatik habe während des bisherigen Behandlungsverlaufs nur bedingt psychi-

sche Stabilität erreicht werden können. Seit anfangs 2021 zeige sich zunehmend 

ein chronischer, therapieresistenter Verlauf der Depression. Zuletzt habe die Be-

schuldigte eine schwere Dekompensation der Symptomatik mit Lebensüber-

drussgedanken gezeigt, die dringend eine stationäre Behandlung erfordere. Die 

Beschuldigte sei bereits in der Vergangenheit für stationäre Aufenthalte in die 

Psychiatrischen Universitätsklinik eingewiesen worden (Urk. 54/3 S. 2 f.; vgl. auch 

Urk. 54/1 S. 2 f.; Urk. 25 S. 2). Die Tochter kümmere sich um den Haushalt, wäh-

rend der Sohn die Wocheneinkäufe übernehme (Urk. 54/3 S. 2; vgl. auch 

-  16  - 

Urk. 54/1 S. 2; Urk. 25 S. 3). In Bezug auf die Schmerzsymptomatik geht aus ei-

nem Bericht des behandelnden Facharztes für Rheumatologie und Innere Medizin 

vom 13. April 2022 hervor, dass sich die Beschuldigte seit Januar 2021 in rheu-

matologischer Betreuung befinde. Sie leide an einer chronisch entzündlichen 

Rheumaerkrankung, welche mittels Biologika-Therapie und spezieller Medika-

mente behandelt werde. Es sei mit einer langjährigen bzw. dauernden Behand-

lung zu rechnen (Urk. 54/2). Bei diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist 

es nachvollziehbar, dass die Beschuldigte seit langer Zeit keiner Erwerbstätigkeit 

nachging. 

Die Beschuldigte wird demnächst 60 Jahre alt. Leider ist davon auszugehen, dass 

sie bei diesen Vorbelastungen keinen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schafft. 

Das gilt unabhängig davon, ob sie hier in der Schweiz bleiben kann oder in die 

Türkei zurückkehren muss. Weiter ist hervorzuheben, dass die Beschuldigte auf-

grund ihrer gesundheitlichen Probleme bisher von der Betreuung und Pflege ihrer 

Kinder in der Schweiz abhängig war und nach wie vor ist. Die Verteidigung führte 

hierzu aus, dass insbesondere die älteste Tochter die Beschuldigte regelmässig 

zu Einkäufen begleite, für sie koche und teilweise den Haushalt besorge. Sämtli-

che Kinder würden sie sodann regelmässig besuchen, teilweise zusammen mit 

den Enkelkindern, oder zu sich nach Hause einladen. Diese gegenseitigen Besu-

che seien essenziell, um die Beschuldigte aus ihrer sozialen Isolation zu holen 

und ihrem Tag eine gewisse Struktur zu geben (Urk. 53 S. 7, 9 f.). Diese Angaben 

können der Beschuldigten nicht widerlegt werden, weshalb zu ihren Gunsten da-

rauf abzustellen ist, auch wenn seitens der Kinder und Enkelkinder keine entspre-

chenden Bestätigungen bei den Akten liegen. Vor diesem Hintergrund wäre es 

verfehlt, allein auf den – vorliegend nicht weit fortgeschrittenen – Integrations-

stand der Beschuldigten abzustellen. In Anbetracht ihrer gesundheitlichen Verfas-

sung und des familiären Rückhalts in der Schweiz, auf den sie krankheitsbedingt 

zur Bewältigung ihres Alltags angewiesen ist, muss im Fall der Anordnung einer 

Landesverweisung davon ausgegangen werden, dass diese bei ihr zu einer 

schweren persönlichen Härte führen würde. Dass sie über weitere Verwandt-

schaft in der Türkei verfügt, ändert an dieser Einschätzung nichts, zumal der Kon-

takt zu ihren Familienmitgliedern nicht genug gefestigt ist, um eine gleichwertige 

-  17  - 

Fürsorge darzustellen, wie jene in der Schweiz. Dies gilt umso mehr, als die Be-

schuldigte bereits seit Jahrzehnten hierzulande lebt und mit der entsprechenden 

Infrastruktur vertraut ist. 

8. Bezeichnend für das öffentliche Interesse an der Landesverweisung sind 

neben den zu beurteilenden Delikten insbesondere Vorstrafen. Die Beschuldigte 

wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Dezember 2016 

bereits einmal wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und Förderung 

der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne 

von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 20.– und einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Für die Geldstrafe wurde der be-

dingte Vollzug angeordnet und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt (Urk. 39 

S. 1). Hinsichtlich des Betrugs handelt es sich um eine einschlägige Vorstrafe, 

was sich erheblich zulasten der Beschuldigten auswirkt. In Bezug auf die objekti-

ve Tatschwere ist festzuhalten, dass der in diesem Verfahren zu beurteilende Be-

trug durch Falschdeklaration gegenüber der Stadt G._____ im Umfang von 

Fr. 4'185.10 erfolgte. Es handelte sich daher um eine nicht zu bagatellisierende, 

aber doch geringe Schadenssumme. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu be-

rücksichtigen, dass sich die Beschuldigte in persönlicher Bedrängnis befand und 

die Tat insbesondere deshalb beging, weil ihr Sohn und dessen Partnerin Druck 

auf sie ausübten, ihre Schulden zu begleichen. Die Vorinstanz qualifizierte das 

Verschulden folglich zu Recht als leicht. Weiter ist der Beschuldigten zugutezuhal-

ten, dass sie von Anfang an geständig war, sich ihres Fehlverhaltens bewusst ist 

und – wie die Vorinstanz dies im Rahmen der Strafzumessung festhielt – Einsicht 

in das Unrecht ihrer Tat zeigte. Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 

3 Jahren. In Bezug auf die Legalprognose ist der Argumentation der Verteidigung 

(Urk. 53 S. 13) entgegenzuhalten, dass der Beschuldigten der bedingte Strafvoll-

zug lediglich deshalb gewährt werden konnte, da die mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich - Sihl vom 14. Dezember 2016 ausgefällte Geldstrafe für voll-

ziehbar erklärt wurde. Die Vorinstanz verneinte eine Schlechtprognose hinsicht-

lich der neu auszufällenden Strafe m.a.W. nur unter der Prämisse, dass der be-

dingte Vollzug der Vorstrafe widerrufen wird (Urk. 38 S. 9 ff.). Daraus kann die 

-  18  - 

Beschuldigte mit Blick auf die Interessenabwägung nichts für sich ableiten. Aller-

dings sind gewisse Parallelen zum bundesgerichtlichen Urteil 6B_587/2020 vom 

12. Oktober 2020 nicht von der Hand zu weisen: Das Bundesgericht erachtete bei 

einer Urkundenfälschung und einem Betrug, die jeweils mit 40 resp. 60 Tagessät-

zen Geldstrafe sanktioniert wurden, das öffentliche Interesse an einer Landes-

verweisung als nicht gewichtig. Es erwog, dass aufgrund der geringen kriminellen 

Energie und dem geringen Schaden nicht gesagt werden könne, dass die Kata-

logtat einen derartigen Schweregrad erreichen würde, dass die Landesverwei-

sung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheine. Dem stand das 

Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz angesichts der sehr lan-

gen Aufenthaltsdauer sowie der familiären Bindungen zu gefestigt aufenthaltsbe-

rechtigten Personen gegenüber. Entsprechend hielt das Bundesgericht fest, dass 

die Anordnung der Landesverweisung in diesem Fall Bundesrecht verletze (BGer-

Urteil 6B_587/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2.2.). Auch im vorliegenden Fall 

kann aufgrund der Begehungsweise und des Ausmasses des Anlassdelikts nicht 

davon gesprochen werden, dass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren 

Sicherheit notwendig ist. Die Anordnung einer Landesverweisung wäre deshalb 

unverhältnismässig, weshalb davon abzusehen ist. 

III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechts-

mittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 

Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (BSK 

StPO – DOMEISEN, 2. Auflage, N 6 zu Art. 428 StPO). Die Beschuldigte obsiegt mit 

ihrem Antrag auf Absehen von der Anordnung einer Landesverweisung, weshalb 

die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz fallen. 

2. Die amtliche Verteidigung machte für das Berufungsverfahren einen Auf-

wand von Fr. 7'832.60 geltend (Urk. 55). Die dokumentierten Aufwendungen er-

scheinen der Schwierigkeit und Bedeutung des vorliegenden Falls sowie dem 

notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung der Beschuldigten im Be-

-  19  - 

rufungsverfahren angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Ver-

bindung mit § 17 Abs. 1 AnwGebV). Für die Berufungsverhandlung und die Nach-

besprechung mit der Beschuldigten wurden zusätzlich 2 Stunden vorgesehen. Die 

amtliche Verteidigung ist daher mit pauschal Fr. 8'000.– zu entschädigen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 24. März 2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 

(Schuldspruch), 2 bis 4 (Strafpunkt) und 7 bis 9 (Kostendispositiv) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Von der Anordnung einer Landesverweisung der Beschuldigten A._____ 

wird abgesehen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen Fr. 8'000.– (amtliche Verteidigung). 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  

-  20  - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, zu ihren Akten der Untersuchung 

Nr. F-1/2015/42928 
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formularen A und B. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Boese 
 

 

	Urteil vom 24. Januar 2023
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 60 Tagen Freiheitsstrafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 14. Dezember 2016 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 20.– wird widerrufen. Die Strafe wird vollzogen.
	5. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	6. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'000.– (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt.
	9. Die Kosten, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse genommen.
	Berufungsanträge:
	1. Es seien die Dispositivziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. März 2021 und somit die verhängte Landesverweisung aufzuheben.
	2. Die Kosten des Verfahrens, einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte und Verfahrensgegenstand
	II.  Landesverweisung
	III.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 24. März 2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 bis 4 (Strafpunkt) und 7 bis 9 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Von der Anordnung einer Landesverweisung der Beschuldigten A._____ wird abgesehen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 8'000.– (amtliche Verteidigung).
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, zu ihren Akten der Untersuchung Nr. F-1/2015/42928
	 das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formularen A und B.

	5. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.