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**Case Identifier:** 86c29bdb-03ed-5633-bcfc-8e9214bf4f76
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.06.2013 810 12 196 (810 2012 196)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-12-196_2013-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 26. Juni 2013 (810 12 196) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Verfassungsrecht / Verfahrensgarantien 
 
 
Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Beat Walther, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien 1. Vereinigung A.____, c/o B.____, Beschwerdeführerin,  
 
2. B.____, Beschwerdeführer,  
 
3. C.____, Beschwerdeführer,  
 
alle vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Landeskanzlei, Regierungs-
gebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegner, vertre-
ten durch den Rechtsdienst des Regierungsrates des Kantons Basel-
Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 
4410 Liestal 
 
 

Beigeladener 
 
 

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, vertre-
ten durch den Rechtsdienst des Regierungsrates des Kantons Basel-
Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, Postfach, 
4410 Liestal 

  
 

Betreff Dekret zum Gesetz über die Organisation der Gerichte 
 

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A. Am 22. März 2012 beschloss der Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine Ände-
rung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsdek-
ret, GOD) vom 22. Februar 2001. Inhaltlich handelt es sich im Wesentlichen um die Festle-
gung des Sitzes der zwei anstelle der bisherigen Bezirksgerichte tretenden Zivilkreisgerichte 
in Sissach (Ost) und Arlesheim (West). Das Inkrafttreten der Änderung wurde auf den 1. April 
2014 festgesetzt. Die der Dekretsänderung zugrunde liegende Änderung der Kantonsverfas-
sung wurde im Rahmen der kantonalen Abstimmungen vom 17. Juni 2012 angenommen. Im 
Zusammenhang mit diesen Abstimmungen wurden zwei Stimmrechtsbeschwerden erhoben, 
welche vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit Urteilen vom 
15. August 2012 (Verfahren 810 12 198 und 810 12 199) rechtskräftig abgewiesen wurden.     
   
B. Mit Eingabe vom 27. Juni 2012 erhoben die Vereinigung A.____, B.____ sowie 
C.____, alle vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat in Riehen, Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie stellen den Antrag, das 
Dekret zum Gesetz über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsdekret, GOD), 
Änderung vom 22. März 2012, sei aufzuheben. Am 2. Juli 2012 reichten die Beschwerdefüh-
renden dem Gericht die Beschwerdebegründung ein.  
 
C. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 stellte der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, 
vertreten durch den Rechtsdienst des Regierungsrats, den Verfahrensantrag, es sei das Ver-
fahren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide des Kantonsgerichts in den Verfahren 
810 12 198 und 810 12 199 zu sistieren.  
 
D. Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 8. August 2012 erklärten die Beschwerdefüh-
renden ihr Einverständnis mit dem Verfahrensantrag des Landrats. Gleichzeitig ersuchten sie 
um vorsorgliche Massnahmen dahingehend, dass dem Kanton (Landrat und Regierungsrat) 
zu untersagen sei, irgendwelche Vorkehrungen oder ähnliches zu treffen, welche die Weiter-
führung des Gerichtsbetriebs im Amtshaus in Laufen künftig erschweren oder verunmögli-
chen könnten.       
 
E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. August 2012 wurde der Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft zum Verfahren beigeladen. Dem Landrat und dem Regie-
rungsrat wurde Frist gesetzt zur Stellungnahme zum Verfahrensantrag der Beschwerdefüh-
renden auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen. 
 
F. In ihrer gemeinsam eingereichten Stellungnahme vom 22. August 2012 beantragten 
der Landrat und der Regierungsrat, auf den Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden auf 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser abzuwei-
sen. Im Weiteren wurde beantragt, es sei auf die Sistierung des Verfahrens zu verzichten.   
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2012 wurde auf das Gesuch der Beschwer-
deführenden um vorsorgliche Massnahmen nicht eingetreten. Das Verfahren wurde von Am-
tes wegen sistiert bis zur Erwahrung der Abstimmung vom 17. Juni 2012 betreffend Ände-

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rung der Kantonsverfassung über die Organisation der Gerichte bzw. um allfällige Beschwer-
deverfahren beim Bundesgericht (Beschwerde gegen kantonale Erlasse) abzuwarten.  
 
H. Am 13. Dezember 2012 verfügte die Präsidentin unter Verweis auf die Erwahrung 
der kantonalen Abstimmungen vom 17. Juni 2012 die Aufhebung der Verfahrenssistierung. 
 
I. Am 28. Januar 2013 reichten der Landrat und der Regierungsrat dem Gericht eine 
gemeinsame Vernehmlassung ein mit dem Antrag, die Beschwerde unter o/e Kostenfolge 
abzuweisen. 
 
J. Mit Eingabe vom 27. März 2013 reichten die Beschwerdeführenden dem Gericht 
eine Replik ein. 
 
K. Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen.   
 
L. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Verfahrensbeteiligten vollum-
fänglich an den gestellten Begehren fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 25 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht Beschwerden betref-
fend die Verfassungsmässigkeit von Erlassen als Verfassungsgericht. Angefochten werden 
können unter anderem Dekrete des Landrates (§ 27 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 VPO). Die Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung 
der vorliegenden, gegen die Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der 
Gerichte (Gerichtsorganisationsdekret, GOD) vom 22. März 2012 gerichteten Beschwerde ist 
demnach gegeben.     
 
1.2.1 Zur Beschwerde befugt ist nach § 28 Abs. 1 lit. a VPO jede Person, auf die der an-
gefochtene Erlass künftig einmal angewendet werden könnte. Die Beschwerdelegitimation 
der beiden privaten, im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Beschwerdeführer ist gestützt 
darauf ohne Weiteres gegeben.  
 
1.2.2 Zu prüfen ist im Weiteren die Legitimation der Vereinigung A.____. Die Beschwerde-
führerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf die sogenannte "egoistische Verbandsbe-
schwerde", welche im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde grundsätzlich zu-
lässig ist. Danach ist ein Verband zur Beschwerde legitimiert, falls er gemäss seinen Statuten 
zur Wahrung der betroffenen Mitgliederinteressen berufen ist, falls die Interessen der Mehr-
heit oder zumindest einer grossen Anzahl der Mitglieder betroffen sind und die betroffenen 
Mitglieder selbst zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGEVV], vom 27. Mai 2009 [810 08 345] E. 1.4 mit 

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Hinweisen). Der Zweck der Vereinigung A.____ besteht gemäss Art. 2 der eingereichten 
Vereinsstatuten in der Wahrung der Interessen aller berntreuen Laufentaler im Zusammen-
hang mit der Frage der Kantonszugehörigkeit des Laufentals. Dass sich diese Frage im Zu-
sammenhang mit der vorliegend strittigen Dekretsänderung stellt, ist jedoch nicht ersichtlich 
und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Die Legitimation der Verei-
nigung A.____ ist bereits aus diesem Grund zu verneinen. Ob die egoistische Verbandsbe-
schwerde bei Beschwerden gegen Erlasse im Sinne von § 27 VPO überhaupt zulässig ist, 
kann unter diesen Umständen offen gelassen werden. Auf die Beschwerde der Vereinigung 
A.____ ist demzufolge nicht einzutreten. 
 
1.3 Im Weiteren stellt sich bezüglich der privaten Beschwerdeführer (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) die Frage der Fristwahrung. Gemäss § 29 Abs. 1 VPO ist die Beschwerde 
innert zehn Tagen seit Veröffentlichung des Erlasses im massgebenden Publikationsorgan 
schriftlich beim Verfassungsgericht einzureichen. Massgebendes Publikationsorgan im Sinne 
dieser Bestimmung ist die chronologische Gesetzessammlung gemäss § 59 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) vom 
21. November 1994, welche Bestandteil des Amtsblatts des Kantons Basel-Landschaft bildet. 
Die vorliegend strittige Dekretsänderung wurde im Amtsblatt vom 14. Februar 2013 veröffent-
licht. Die Beschwerdeerhebung vom 2. Juli 2012 erfolgte somit verfrüht, was indes nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schadet und insbesondere nicht zum Nichteintre-
ten auf die Beschwerde führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.312/2006 vom 4. Dezember 
2006 mit Hinweisen; BGE 110 Ia 7 E. 1c). Die Anforderungen an die Einhaltung der Be-
schwerdefrist im Sinne von § 29 Abs. 1 VPO können demnach als gewahrt angesehen wer-
den. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 
von B.____ und C.____ einzutreten.        
 
2. Gemäss § 30 Abs. 2 VPO überprüft das Verfassungsgericht den angefochtenen 
Erlass auf seine Verfassungsmässigkeit. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist das 
Gericht somit nicht befugt, den angefochtenen Erlass auf seine Übereinstimmung mit Nor-
men unterhalb der Verfassungsstufe zu prüfen. Es kann einen Erlass nur aufheben, wenn 
und soweit er Bestimmungen enthält, die inhaltlich gegen Verfassungsrecht verstossen.  
 
3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die mit der strittigen Dekretsänderung 
verbundene Aufhebung des Bezirksgerichts Laufen in Widerspruch zu § 3 des Vertrags über 
die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Ba-
sel-Landschaft (Laufentalvertrag, LV) vom 10. Februar 1983 stehe. Sie rügen eine daraus 
resultierende Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips im Sinne von Art. 5 BV. Im Weiteren rügen sie einen damit ver-
bundenen Verstoss gegen Art. 53 BV (Bestand und Gebiet der Kantone) sowie den in der 
Volksabstimmung vom 26. September 1993 von Volk und Ständen angenommenen Bundes-
beschluss über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-
Landschaft vom 18. Juni 1993. Die Beschwerdeführer machen im Einzelnen geltend, dass 
mit § 3 LV organisatorisch für die Zukunft eine Bezirks-Lösung gefunden und verbindlich fi-

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xiert worden sei. Diese Lösung sei im Recht des Kantons Basel-Landschaft selbst gefunden 
und im Laufentalvertrag regelrecht verewigt worden. Die §§ 3 bis 5 LV würden unter dem 
Titel "Organisation" die Zukunft des Laufentals "nach dem Recht des Kantons Basel-
Landschaft" regeln und garantieren. Dabei handle es sich um das Recht, welches im damali-
gen Zeitpunkt gegolten habe und in den Laufentalvertrag aufgenommen worden sei. Mit § 3 
LV werde somit die zukünftige organisatorische Stellung und Funktion im Kanton Basel-
Landschaft geregelt und garantiert. Die genannte Bestimmung schaffe eine feste Organisati-
on in den Formen und Abläufen des Baselbieter Rechts und sei von den Vertragspartnern als 
conditio sine qua non im Sinne einer Bestandesgarantie im Laufentalvertrag festgeschrieben 
worden. Dabei habe man bewusst kein Sonderstatut geschaffen, sondern es sei ein Mindest-
standard für den Bezirk Laufen festgelegt worden. Was die in § 6 Abs. 2 LV vorgesehene 
Übergangszeit von 10 Jahren anbelange, so sei § 3 LV davon nicht betroffen, wie sich schon 
aus der Systematik des Laufentalvertrags ergebe. Die genannte Bestimmung beschränke 
auch nicht die Geltung des Laufentalvertrags als Ganzes auf 10 Jahre. 
  
3.2 Der Landrat und der Regierungsrat führen in ihrer Vernehmlassung aus, dass der 
Laufentalvertrag mit Ausnahme von § 45 (Feningerspital) durch seinen Vollzug gegenstands-
los geworden sei. Der Bezirk Laufen sei mit seiner Aufnahme als Bezirk des Kantons Basel-
Landschaft rechtlich den anderen Bezirken des Kantons in jeder Hinsicht gleichgestellt wor-
den, was mit § 3 LV zum Ausdruck gebracht worden sei. Die in § 3 Abs. 2 LV erwähnten In-
stitutionen, darunter das Bezirksgericht, bestünden gemäss dem eindeutigen Wortlaut dieser 
Bestimmung "nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft". Es könne weder dem Laufen-
talvertrag noch anderen Unterlagen entnommen werden, dass mit § 3 Abs. 2 LV lediglich 
dasjenige Recht des Kantons Basel-Landschaft gemeint sei, welches damals in Kraft gewe-
sen sei. Dies würde zu einem Sonderstatus für den Bezirk Laufen führen, was gerade nicht 
gewollt gewesen sei. Da es für den Bezirk Laufen kein Sonderstatut und keine Sonderrege-
lungen gebe, sei der Kanton bei der Gestaltung seiner Institutionen bzw. bei der Organisation 
seiner Behörden frei. Dies sei Ausdruck seiner Souveränität, welche nur durch die Bundes-
verfassung (Art. 3) eingeschränkt sei. Wenn der Kanton sein Recht anpasse und dabei die 
Organisation seiner Behörden ändere, so seien einer solchen Änderung sämtliche Bezirke in 
gleicher Art und Weise unterworfen, auch der Bezirk Laufen. Dessen Behörden bestünden 
auch nach einer solchen Anpassung nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft. Sie 
könnten somit auch nach dem Recht des Kantons Basel-Landschaft aufgelöst werden. Was 
die in § 6 Abs. 2 LV vorgesehene Übergangsfrist von 10 Jahren anbelange, so beziehe sich 
diese auf die besonderen Bestimmungen des Vertrags (§§ 25 ff.). Die Regelung von § 3 LV, 
welche sich im allgemeinen Teil des Vertrages befinde, sei davon nicht betroffen. In Bezug 
auf seine Bezirksstruktur sei der Bezirk Laufen somit bereits ab Inkrafttreten des Laufental-
vertrags dem Recht des Kantons Basel-Landschaft unterworfen gewesen. Dies bedeute, 
dass die vorliegend strittige Reorganisation der Zivilgerichte im Kanton Basel-Landschaft 
bereits während der 10-jährigen Übergangsfrist hätte durchgeführt werden können, ohne 
dass dadurch ein Verstoss gegen den Laufentalvertrag vorgelegen hätte.    
 

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3.3.1 Vorab ist zu prüfen, ob die strittige Dekretsänderung mit dem Laufentalvertrag ver-
einbar ist. Sollte diese Frage verneint werden, wäre in einem nächsten Schritt auf die Frage 
der Verfassungsmässigkeit näher einzugehen. 
 
3.3.2 Der Laufentalvertrag wurde am 10. Februar 1983 zwischen der Bezirkskommission 
Laufental als Vertreterin des bernischen Amtsbezirks Laufen und dem Regierungsrat Basel-
Landschaft als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft geschlossen und bildete Grundlage 
für die Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft. Der Vertrag ist in vier Teile 
gegliedert: eine Präambel, die Allgemeinen Bestimmungen (§§ 1 bis 24), die Besonderen 
Bestimmungen (§§ 25 bis 111) sowie die Schlussbestimmungen (§ 112). Er regelt in § 1 LV 
unter dem Titel "Volk und Gebiet", dass sich das Volk des Amtsbezirks Laufen mit seinem 
Gebiet dem Kanton Basel-Landschaft anschliesst und der Kanton Basel-Landschaft es in 
voller Gleichberechtigung aufnimmt. Gemäss § 3 Abs. 1 LV wird der bisherige bernische 
Amtsbezirk Laufen ein Verwaltungs- und Gerichtsbezirk sowie ein Wahlkreis des Kantons 
Basel-Landschaft und bildet einen eigenen Betreibungs- und Konkurskreis. Es bestehen ein 
Statthalteramt, eine Bezirksschreiberei und ein Bezirksgericht nach dem Recht des Kantons 
Basel-Landschaft (Abs. 2), wobei der Vertrag die schrittweise Einsetzung dieser Behörden 
und die Übernahme der entsprechenden Aufgaben regelt (Abs. 3). Im Weiteren sieht § 6 LV 
unter dem Titel "Recht" vor, dass mit Inkrafttreten des Vertrags die Rechtsordnung des Kan-
tons Basel-Landschaft für Volk und Gebiet des Bezirks Laufen gilt (Abs. 1). Ausnahmen von 
diesem Grundsatz regelt der Vertrag für die Übergangszeit, welche spätestens 10 Jahre nach 
Inkrafttreten des Vertrags endet (Abs. 2).    
 
3.3.3 Die Auslegung des Laufentalvertrags als interkantonales Konkordat hat bei unkla-
rem Wortlaut anhand der Entstehungsgeschichte und der Vertragsverhandlungen sowie des 
von den Parteien angestrebten Vertragszwecks zu erfolgen (vgl. ULRICH HÄFELIN, Kommen-
tar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Ba-
sel/Zürich/Bern, Stand Oktober 1989, N 63 zu Art. 7 BV). Diesbezüglich ist in erster Linie auf 
die Vorlage des Regierungsrats an den Landrat Nr. 83/26 über die Aufnahme des Laufentals 
vom 8. Februar 1983 (Landratsvorlage) abzustellen. Die darin enthaltenen, umfassenden 
Erläuterungen zum Laufentalvertrag wurden von der Bezirkskommission Laufental als 
"Kommentar zum Anschlussvertrag" vom Juni 1983 im Wesentlichen unverändert übernom-
men. 
 
3.3.4 Gemäss der Landratsvorlage legen die allgemeinen Bestimmungen des Laufental-
vertrags fest, dass Volk und Gebiet des Laufentals in den gleichen Rechten und Pflichten 
stehen wie die übrigen Glieder des Kantons Basel-Landschaft. Es würden ihnen keine Son-
derregelungen zugestanden, ein Sonderstatut erübrige sich. In den allgemeinen Bestimmun-
gen werde im Weiteren festgehalten, dass die bestehende Gebietsorganisation beibehalten 
werde und Laufen ein eigener Verwaltungs- und Gerichtsbezirk, ein eigener Betreibungs- und 
Konkurskreis sowie ein eigener Wahlkreis bleibe (S. 24). Die besonderen Bestimmungen 
würden für eine begrenzte Zeit, längstens für 10 Jahre, die Ausnahmen vom Grundsatz re-
geln, dass von Anfang an basellandschaftliches Recht gelten solle. Dieser Teil enthalte auch 
die für das Laufental sehr wichtigen Zusicherungen über den Weiterbestand verschiedener 

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zentraler, öffentlicher Einrichtungen (Spital, Gymnasium, Motorfahrzeugkontrolle, Zivilschutz-
zentrum etc.; S. 25). Gemäss der Landratsvorlage wird mit § 1 LV als zentraler Bestimmung 
des Laufentalvertrags zum Ausdruck gebracht, dass sich die Einwohner und Gemeinden des 
neuen Bezirks in ihren Rechten und Pflichten den anderen Kantonseinwohnern und Gemein-
den gleichstellen möchten. In dieser Aussage liege ihre eigentliche, die übrigen Vertragsbe-
stimmungen prägende und mitumfassende Bedeutung. Ohne sich von den übrigen Regelun-
gen des Vertrages formell abzuheben, komme ihr deshalb ein besonderer Stellenwert zu  
(S. 30 f.). Im Zusammenhang mit § 3 LV wird festgehalten, dass die bestehende Bezirksor-
ganisation im Laufental fast vollständig übernommen werden könne. Die Bezirksorgane wür-
den ihre Aufgabe nach basellandschaftlichem Recht im Rahmen der Übergangszeit und nach 
Massgabe des Aufnahmevertrags übernehmen. Spätestens nach 10 Jahren seit dem Kan-
tonswechsel gelte ausschliesslich die basellandschaftliche Kompetenzordnung im Laufental 
(S. 32). Im Weiteren kann der Landratsvorlage zu § 6 LV entnommen werden, dass für das 
Laufental und seine Bevölkerung kein Sonderrecht gelte. Bei einem Kantonswechsel könne 
das Recht des Aufnahmekantons gesamthaft in Kraft treten. Während einer Übergangsfrist, 
welche höchstens 10 Jahre daure, werde der allmähliche und schrittweise Vollzug des basel-
landschaftlichen Rechts mit Hilfe von Übergangsbestimmungen sichergestellt und bleibe in 
relativ kleinem Umfang bernisches Recht für die im zweiten Teil des Vertrages erwähnten 
Spezialgebiete in Kraft. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit lasse Sonderbestimmungen nur 
während einer beschränkten Übergangsperiode zu. Nach Ablauf dieser Frist gelte für die 
Bevölkerung des Laufentals uneingeschränkt das basellandschaftliche Recht (S. 36 f.). 
 
3.3.5 Die Beschwerdeführer räumen ein, dass man für den Bezirk Laufen kein Sondersta-
tut habe schaffen wollen. Sie machen jedoch geltend, dass in § 3 LV sowie in anderen Best-
immungen des Laufentalvertrags ein Mindeststandard garantiert worden sei. Der Bestand 
und die Organisation des Verwaltungs- und Gerichtsbezirks Laufen sei in § 3 LV im Sinne 
einer dauernden Regelung garantiert worden. Ein solches Verständnis von § 3 LV findet im 
Wortlaut dieser Bestimmung keine ausdrückliche Grundlage. Zur Auslegung von § 3 LV ist 
demnach auf den von den Parteien angestrebten Vertragszweck abzustellen, wie er in den 
Bestimmungen des Laufentalvertrags und in den Materialien zum Ausdruck kommt. Auszu-
gehen ist von § 1 LV, wonach Volk und Gebiet des Amtsbezirks Laufen in voller Gleichbe-
rechtigung in den Kanton Basel-Landschaft aufgenommen werden. Die fragliche Bestim-
mung, welche gemäss der Landratsvorlage eine die übrigen Vertragsbestimmungen prägen-
de und mitumfassende Bedeutung aufweist, bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Bezirk 
Laufen den anderen Bezirken des Kantons gleichgestellt werden sollte. Dementsprechend 
sieht § 6 LV vor, dass im Bezirk Laufen nach Ablauf der Übergangszeit von längstens 10 
Jahren uneingeschränkt das basellandschaftliche Recht gilt. Für das Laufental gelten mithin 
keine Sonderregelungen und es besteht kein Sonderstatut. Auch das Bundesgericht hat in 
diesem Zusammenhang festgehalten, dass dem Laufental mit dem Laufentalvertrag keine 
Autonomie gewährt worden sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.494/1999 vom 9. Dezem-
ber 1999 E. 3a, in: PAUL RICHLI, Aufnahme des Laufentals in den Kanton Basel-Landschaft, 
Der Beitrag der Rechtspflegekommission und ihres Präsidenten, Liestal 2003, S. 36 ff.). Die 
von den Beschwerdeführern vertretene Auslegung von § 3 LV ist mit dem Grundsatz der 
Gleichberechtigung des Laufentals, wie er in den genannten Vertragsbestimmungen und den 

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Materialien zum Ausdruck kommt, nicht vereinbar. Sie würde ungeachtet der verwendeten 
Formulierung "Mindeststandard" zu dem von den Parteien des Laufentalvertrags ausdrück-
lich verworfenen Sonderstatut für den Bezirk Laufen führen. Soweit die Beschwerdeführer 
geltend machen, dass § 3 LV den Bestand und die in dieser Bestimmung umschriebene Or-
ganisation des Bezirks Laufen garantiere, kann ihnen deshalb nicht gefolgt werden. Zutref-
fend ist vielmehr, dass § 3 LV der Umsetzung im basellandschaftlichen Verfassungs- und 
Gesetzesrecht bedurfte, was unter anderem mittels der geänderten §§ 41 und 42 der Verfas-
sung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984, welche neu einen Verwaltungs- und 
Gerichtsbezirk Laufen vorsehen, geschehen ist. Ein darüber hinausgehender normativer Ge-
halt kommt § 3 LV demgegenüber nicht zu. Der Landrat und der Regierungsrat stellen ge-
stützt darauf zu Recht fest, dass § 3 LV mit der Umsetzung im Recht des Kantons Basel-
Landschaft, welche zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Laufentalvertrags erfolgte, gegen-
standslos wurde. Rechtsgrundlage des Verwaltungs- und Gerichtsbezirks Laufen und der 
darin vorgesehenen Behörden bildeten ab Inkrafttreten des Laufentalvertrags die vorstehend 
genannten Bestimmungen der Kantonsverfassung und die entsprechenden kantonalen Aus-
führungsbestimmungen. Dem entspricht, dass die in § 3 Abs. 2 LV aufgeführten Behörden 
gestützt auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmung "nach dem Recht des Kantons Basel-
Landschaft" bestehen.   
 
3.3.6 Zu keinem anderen Schluss führt die von den Beschwerdeführern zitierte, im Vorfeld 
der zweiten Laufentalabstimmung vom 12. November 1989 gemachte Aussage des Kantons 
Basel-Landschaft, wonach § 3 Abs. 1 LV in den allgemeinen Bestimmungen enthalten sei 
und deshalb nicht bloss für die Übergangszeit, sondern dauernd gelte (vgl. Bulletin "Die Kan-
tone Bern und Basel-Landschaft beantworten Fragen im Zusammenhang mit der Kantonszu-
gehörigkeit des Laufentals" des Bezirksrats Laufental vom 9. Oktober 1989, Antwort auf Fra-
ge 77). Die fragliche Aussage, welche im Zusammenhang mit dem in § 3 Abs. 1 LV genann-
ten Wahlkreis erfolgte, erweist sich insofern als missverständlich, als § 3 LV, wie vorstehend 
aufgezeigt wurde, keine dauernde Geltung im Sinne einer Bestandesgarantie für die darin 
umschriebene Bezirksorganisation des Laufentals zukommt. Sofern der Aussage dieser von 
den Beschwerdeführern unterstellte und vom Landrat und Regierungsrat bestrittene Sinn 
beigelegt würde, stünde sie denn auch in klarem Widerspruch zu anderen Aussagen des 
Kantons Basel-Landschaft im gleichen Bulletin. Danach ist das Laufental den anderen Bezir-
ken des Baselbiets in Rechten und Pflichten gleichgestellt (Antwort auf Frage 76) und besteht 
für das Laufental kein Sonderstatut (Antwort auf Frage 108). Letzteres wird auch in der Ab-
stimmungszeitung des Kantons Basel-Landschaft zu den Abstimmungsvorlagen vom  
22. September 1991 ausdrücklich festgehalten und besonders hervorgehoben. Die von den 
Beschwerdeführern zitierte Aussage ist mithin im Kontext der gesamten Informationen im 
Vorfeld der Abstimmungen über den Kantonswechsel des Laufentals sowie der übrigen Ma-
terialien zum Laufentalvertrag zu sehen. Vor diesem Hintergrund vermag sie am Resultat der 
Erwägungen in Ziffer 3.3.5 vorstehend nichts zu ändern und können die Beschwerdeführer, 
selbst wenn die fragliche Aussage in ihrem Sinn zu verstehen wäre, daraus nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Schliesslich enthält auch die Botschaft des Bundesrats über den An-
schluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft sowie über die 
Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Januar 

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1993 (BBl 1993 I 1029 ff.) keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass § 3 LV den Bestand und die in 
dieser Bestimmung umschriebene Organisation des Bezirks Laufen garantieren würde.  
 
3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen steht die vorliegend strittige Änderung 
des Gerichtsorganisationsdekrets nicht in Widerspruch zu § 3 LV und ein Verstoss gegen 
den Laufentalvertrag ist damit nicht verbunden. Die Rügen der Beschwerdeführer betreffend 
die Verfassungsmässigkeit der Dekretsänderung entbehren damit von vornherein der Grund-
lage und erweisen sich gestützt darauf als unbegründet. Die Beschwerde von B.____ und 
C.____ ist demnach abzuweisen.  
 
4. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Vorliegend sind die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen vollumfänglich unterle-
gen, weshalb ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- aufzuerlegen sind. Die 
Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde der Vereinigung A.____ wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Beschwerde von B.____ und C.____ wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'200.-- werden den Be-

schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber