# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbd013b7-6451-5d34-ae5d-52169e44944d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 30.08.2021 SK 2020 461
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-461_2021-08-30.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil 
SK 20 461

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 30. August 2021 

Besetzung Oberrichter Guéra (Vorsitz) 
Oberrichter D. Bähler und Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Susedka

Verfahrensbeteiligte B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschimpfungen

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 17. September 2020 (PEN 19 1013 + 
19 679 + 20 29)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
fällte gegen B.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 17. September 2020 fol-
gendes Urteil (pag. 248 ff.; Hervorhebungen im Original):

[…]

B.________ wird schuldig erklärt:

der Beschimpfung, mehrfach begangen,

1.1. am 12.05.2019, in D.________, z.N. von E.________,

1.2. am 10.07.2019, in D.________, z.N. von F.________,

1.3. am 12.11.2019, in G.________, z.N. von F.________,

und in Anwendung der 
Art. 34, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 106, 177 Abs. 1 StGB, 
Art. 426 ff. StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total CHF 1'040.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 320.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus den Gebühren bestimmt auf 
CHF 2'750.00.

Kosten der Untersuchung CHF 1’550.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 1’200.00
Total Verfahrenskosten CHF 2’750.00

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1’950.00.

[Eröffnungsformel und Rechtsmittelbelehrung]

2. Berufung und Gang des oberinstanzlichen Verfahrens

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 17. September 2020 anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (mündliche Urteilseröffnung) mündlich und 
schriftlich durch die Unterzeichnung der Berufungsanmeldung frist- und formge-

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recht die Berufung an (pag. 245; pag. 252). Nach Zustellung der schriftlichen Ur-
teilsbegründung mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 (pag. 285/297) reichte der 
Beschuldigte form- und fristgerecht mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 seine Beru-
fungsanmeldung (recte: Berufungserklärung) ein, wonach rein vorsorglich vollum-
fänglich Berufung erhoben und gleichzeitig um Beiordnung eines Pflichtverteidigers 
ersucht werde (pag. 303). Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 gewährte die Ver-
fahrensleitung der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, innert 20 Tagen An-
schlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu 
beantragen. Weiter wurde die Generalstaatsanwaltschaft ersucht, innert gleicher 
Frist zum Gesuch um amtliche Verteidigung Stellung zu nehmen (pag. 305 f.). Mit 
gleicher Verfügung wurden die Parteien aufgefordert, innert 20 Tagen mitzuteilen, 
ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden seien 
oder nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 5. November 
2020 mit, dass sie auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte 
(pag. 313). Nachdem sich der Beschuldigte bezüglich Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens innert Frist nicht vernehmen liess, wurde er mit Verfügung vom 
23. November 2020 aufgefordert, innert 14 Tagen mitzuteilen, ob er an der «rein 
vorsorglich» eingereichten Berufung festhalte und ob er im Falle des Festhaltens 
an der Berufung – mit Blick auf die von ihm in Aussicht gestellte «separate Begrün-
dungsschrift» – mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden sei (pag. 314 f.). 
Nachdem der Beschuldigte mit Schreiben vom 25. November 2020 unter anderem 
sinngemäss mitteilte, dass er an der Berufung festhalte, mit einem schriftlichen 
Verfahren nicht einverstanden sei und um einen Pflichtverteidiger ersuche, wurde 
mit Verfügung vom 13. Januar 2021 das Gesuch um amtliche Verteidigung abge-
wiesen und zur Berufungsverhandlung vorgeladen (pag. 317; pag. 321 ff.). 

Mit Eingabe vom 14. Januar 2021 reichte der Beschuldigte ein mit «WIDERKLAGE 
gg die Verfügung SK 20 461» betiteltes Schreiben ein, wonach er unter anderem 
die Aufhebung des Verfahrens gegen ihn beantragte. Hierzu führte er sinngemäss 
aus, dass F.________ ihre Straf- und Zivilklage zurückgezogen habe und die an-
geblichen Beleidigungen gegen E.________ keine Beschimpfung im Sinne des 
Gesetzes seien (pag. 327 f.). Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 hielt die Verfah-
rensleitung fest, dass davon ausgegangen werde, es handle sich bei diesem 
Schreiben nicht um ein Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 13. Januar 2021 be-
treffend Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung, ansonsten der Be-
schuldigte ersucht werde, dies umgehend schriftlich klarzustellen. Des Weiteren 
wurden die beiden Strafantragstellenden F.________ und E.________ ersucht, in-
nert 14 Tagen mitzuteilen, ob an den gestellten Strafanträgen festgehalten werde 
oder nicht (pag. 331 f.). Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 und 4. Februar 2021 
teilten F.________ und E.________ mit, dass sie an ihren gestellten Strafanträgen 
festhalten (pag. 335 f.). Der Beschuldigte führte in seiner Eingabe vom 21. Januar 
2021 unter anderem aus, dass sich seine «Widerklage» nicht auf die Abweisung 
der amtlichen Verteidigung beziehe (pag. 339). 

Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand am 30. August 2021 statt 
(pag. 351 ff.). 

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3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurde von Amtes wegen ein aktueller 
Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt (datierend vom 12. August 
2021, pag. 349). Zudem wurde der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Verhand-
lung ergänzend zur Person und zur Sache befragt, wobei er teilweise von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (pag. 354 ff.). 

4. Anträge des Beschuldigten

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung verzichtete der Beschuldigte 
auf die Abhaltung eines Parteivortrages, hielt aber an den in seinen schriftlichen 
Eingaben gestellten Anträgen fest (pag. 357). Sinngemäss beantragte er darin ei-
nen vollumfänglichen Freispruch mit den diesbezüglichen Folgen (pag. 303; 
pag. 327 f.; pag. 339). 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten das ge-
samte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie verfügt dabei über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Sie 
ist aber aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht 
zu Ungunsten der beschuldigten Person abändern (Verbot der reformatio in peius). 

Das Verschlechterungsverbot gilt hingegen nicht in Bezug auf die Höhe des Ta-
gessatzes von CHF 80.00, da für dessen Berechnung die aktuellen persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sind (vgl. BGE 144 IV 198).

6. Erneutes Ausstandsgesuch des Beschuldigten

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 30. August 2021 stellte der Beschuldigte 
sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen die ganze Kammer (pag. 352). Bereits im 
Vorverfahren, d.h. nach Bekanntgabe der geänderten Zusammensetzung des Ge-
richts mit Verfügung vom 7. April 2021 (Oberrichter A.________ [Vorsitz/Referent], 
Oberrichter C.________ [anstelle von Oberrichter H.________], Oberrichterin 
I.________) und mit Verfügung vom 27. Juli 2021 (Oberrichter A.________ [Vor-
sitz/Referent], Oberrichter J.________, Oberrichter K.________ [anstelle von Ober-
richterin I.________]), beantragte der Beschuldigte zunächst den Ausstand von 
Oberrichter J.________ (SK 21 156) und schliesslich von Oberrichter A.________ 
und Oberrichter J.________ (SK 21 343). Mit Beschlüssen der 1. Strafkammer vom 
17. Mai 2021 (SK 21 156) und 3. August 2021 (SK 21 343) wurden die Ausstands-
gesuche abgewiesen bzw. wurde darauf nicht eingetreten. Auf die dagegen erho-
benen Beschwerden trat das Bundesgericht mit Urteilen vom 26. Mai 2021 (Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] 1B_261/2021) und 20. August 2021 (BGer 
1B_441/2021) ebenfalls nicht ein. Auch in Bezug auf das gegen das Urteil 
1B_261/2021 eingereichte Revisionsgesuch fällte das Bundesgericht einen Nicht-
eintretensentscheid (BGer 1F_22/2021). 

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-

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len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Bis zum Entscheid übt 
die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 59 
Abs. 1 Bst. c StPO entscheidet das Berufungsgericht unter anderem, wenn einzel-
ne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind. Ist hingegen das gesamte Be-
rufungsgericht eines Kantons betroffen, fällt die Zuständigkeit an das Bundesstraf-
gericht (Art. 59 Abs. 1 Bst. d StPO). Offensichtlich missbräuchliche, unbegründete 
und querulatorische Gesuche können von der betroffenen Instanz selbst abgewie-
sen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss (BOOG MARKUS, in: 
Basler Kommentar, StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 59 StPO mit weiteren 
Hinweisen). 

Vorliegend wurden weder einen Ausstandsgrund begründende Tatsachen dargetan 
noch sind solche erkennbar. Infolge offensichtlicher Unbegründetheit kann die 
Kammer daher selbst über das Gesuch befinden (vgl. bspw. BGer 1B_57/2011 
vom 31. März 2011 E. 3.1). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsgesuche 
gegen eine Behörde als Ganzes oder das ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen 
oder Kammern grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuche haben sich auf 
einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Beschuldigte hat eine per-
sönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret 
glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde 
gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, 
wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder 
ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. Art. 56 ff. StPO) spricht denn 
auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen gegenüber «einer 
in einer Strafbehörde tätigen Person» (BGer 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2; 
BGer 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2; BOOG MARKUS, in: Basler Kommentar 
StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 58 StPO m.w.H.). 

Da der Beschuldigte auch bezüglich des anlässlich der mündlichen Berufungsver-
handlung vom 30. August 2021 gestellten Ausstandsgesuchs gegen die ganze 
Kammer keine rechtsgenügliche Begründung betreffend die abgelehnten Personen 
vorbrachte und eine solche auch nicht ersichtlich wäre, ist darauf – sofern über-
haupt rechtzeitig gestellt – nicht einzutreten. 

7. Gültigkeit der Strafanträge

Beschimpfung nach Art. 177 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; 
SR 311.0) wird nur auf Antrag verfolgt. Bei Antragsdelikten stellt der Strafantrag ei-
ne Prozessvoraussetzung dar, deren Vorliegen von Amtes wegen zu prüfen ist. 
Fehlt es an einem rechtgültigen Strafantrag, kann der Fall materiell nicht beurteilt 
werden und es ist die Einstellung des Verfahrens zu verfügen (CHRISTOF RIEDO, in: 
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 108 f. zu Art. 30 StGB). Das An-
tragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an 
welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt ist (Art. 31 StGB). Der 
Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstraf-
behörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 304 

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StPO). Verzicht und Rückzug des Strafantrages bedürfen der gleichen Form 
(Art. 304 Abs. 2 StPO). Nach Art. 33 Abs. 1 StGB kann die antragsberechtigte Per-
son ihren Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen In-
stanz noch nicht eröffnet ist. Ein Rückzug erfordert eine unmissverständliche auf 
den Rückzug gerichtete Willensäusserung (BGE 89 IV 57). Der Verzicht auf die Be-
teiligung als Privatklägerschaft gilt nicht als Rückzug des Strafantrages (BGE 138 
IV 248 E. 4.2.1). Wird also der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, wird 
das Strafverfahren trotz zurückgezogener Privatklage fortgesetzt (MAZZUCCHELLI 
GORAN/POSTIZZI MARIO, in: Basler Kommentar, StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu 
Art. 120 StPO). 

Das Schreiben des Beschuldigten, in welchem er E.________ unter anderem als 
«Arschloch» und «absolut dumm» bezeichnete, datiert vom 12. Mai 2019 (pag. 4). 
Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 (Eingang Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-
Seeland: 16. Mai 2019) stellte E.________ frist- und formgerecht den erforderli-
chen Strafantrag gegen den Beschuldigten, erklärte aber gleichzeitig, dass er auf 
eine Privatklage verzichte (pag. 3). 

Mit Schreiben vom 10. Juli 2019 (pag. 81) und 12. November 2019 (pag. 165) be-
zeichnete der Beschuldigte F.________ insbesondere als «arrogante Drecksau» 
und als «Schlampe», woraufhin sie ebenfalls frist- und formgerecht Strafantrag am 
15. Juli 2019 (pag. 82) sowie am 20. November 2019 (pag. 166) bei der Polizei 
stellte und sich gleichzeitig als Privatklägerin konstituierte, aber mit Schreiben vom 
17. August 2020 (pag. 226) erklärte: 

Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren i.S. B.________, L.________, M.________ ziehe ich mei-
ne Straf- und Zivilklage zurück. Der Strafantrag bleibt aufrechterhalten. 

Auch auf Nachfrage der Kammer bestätigten sowohl E.________ als auch 
F.________ mit Schreiben vom 28. Januar 2021 bzw. 4. Februar 2021 nochmals 
ausdrücklich, dass an den von ihnen gestellten Strafanträgen festgehalten werde 
(pag. 335 [E.________]; pag. 337 [F.________]). 

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sowohl von E.________ als 
auch von F.________ frist- und formgerecht gestellte Strafanträge vorliegen. Ent-
gegen der Ansicht des Beschuldigten gilt der Verzicht auf die Beteiligung als Pri-
vatklägerschaft nicht als Rückzug des Strafantrages. Alle drei Vorwürfe sind damit 
einer materiellen Prüfung zu unterziehen (vgl. auch die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz, pag. 273 f.; S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorbemerkungen

Hinsichtlich der theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung im Allgemeinen 
und im Speziellen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen (pag. 263 ff.; S. 7 ff. der erstinstanzlichen Begründung). 

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Generell kann vorweggenommen werden, dass die Vorinstanz die jeweils zur Ver-
fügung stehenden Beweismittel vollständig auflistete und anschliessend sorgfältig 
und umfassend würdigte. 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte anlässlich der Beru-
fungsverhandlung nur marginale Aussagen machte. Sie werden deshalb vorab 
wiedergegeben und bei der nachfolgenden Erörterung der einzelnen Deliktsvorwür-
fe nicht nochmals erwähnt.

So führte der Beschuldigte auf entsprechende Nachfragen hin aus, dass er auf-
grund des Todes seiner Ehefrau Ende Juli 2021 nun weniger Ergänzungsleistun-
gen erhalte; es seien dies noch CHF 2'109.00 nebst der AHV-Rente von 
CHF 740.00. Die Schulden betrügen mittlerweile wohl rund CHF 90'000.00, nebst 
Verlustscheinen im Gesamtbetrag von ca. CHF 150'000.00. Zu den Schreiben, 
welche Grundlage der drei Vorwürfe wegen Beschimpfung bilden, wollte der Be-
schuldigte grundsätzlich keine Aussagen machen. Die Frage, ob die Unterschrift 
auf den drei vorgelegten Schreiben seine Unterschrift sei, bejahte er allerdings 
(«Ja, es sieht danach aus, ja»). Zur Frage, in welchem Kontext und zu welchem 
Zweck diese Schreiben verfasst wurden, wollte sich der Beschuldigte nicht äussern 
(pag. 354 ff.). 

9. Strafbefehl vom 26. Juli 2019 (BJS 19 12272): Beschimpfung vom 12. Mai 
2019 zum Nachteil von Staatsanwalt E.________ 

9.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl

Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 26. Juli 2019 – welcher als Anklage-
schrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, den Geschädigten im Schreiben 
vom 12. Mai 2019 als «arrogantes Arschloch» und «absolut dumm» bezeichnet zu 
haben (pag. 58). 

Einleitend ist zu bemerken, dass das Fehlen der namentlichen Erwähnung des Ge-
schädigten im Strafbefehl für dessen Gültigkeit als Anklageschrift nicht abträglich 
ist, zumal der Beschuldigte aufgrund des aufgeführten Datums und der konkreten 
Wortwahl der inkriminierten Äusserungen wusste, um wen es ging, was ihm vorge-
worfen wird und er sich entsprechend verteidigen konnte. 

9.2 Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet nicht wirklich, den fraglichen Brief an Staatsanwalt 
E.________ verfasst zu haben und anerkennt seine Unterschrift. Allerdings bestrei-
tet er, dass es sich hierbei um eine Beschimpfung handelt und macht geltend, dass 
es vielmehr eine Feststellung der Unfähigkeit von Staatsanwalt E.________ sei. 

9.3 Beweismittel

Der Kammer liegen insbesondere das Schreiben vom 12. Mai 2019 (pag. 4), der 
Strafantrag von Staatsanwalt E.________ vom 14. Mai 2019 (pag. 3), der Nachtrag 
der Polizei vom 21. Juni 2019 (pag. 13 ff.) sowie die anlässlich der erst- und obe-
rinstanzlichen Hauptverhandlung gemachten Aussagen des Beschuldigten 
(pag. 244; pag. 354 ff.) vor. 

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9.4 Beweiswürdigung durch die Kammer

Für die vorliegende Beweiswürdigung stehen im Wesentlichen die oberinstanzlich 
gemachten Aussagen des Beschuldigten vom 30. August 2021 sowie das fragliche 
Schreiben vom 12. Mai 2019 im Vordergrund. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führte, gehen aus dem Schreiben vom 12. Mai 2019 der Absender sowie die zu 
diesem Zeitpunkt korrekten Kontaktdaten des Beschuldigten hervor. Auch die auf 
dem Brief angegebene E-Mail-Adresse erwies sich als richtig, konnte mit dem Be-
schuldigten doch über diese Adresse ein Termin für die Einvernahme bei der Poli-
zei vereinbart werden (welche aber in der Folge nicht durchgeführt werden konnte, 
vgl. pag. 13 ff.). Schliesslich bejahte der Beschuldigte anlässlich der oberinstanzli-
chen Befragung auf Vorlage des Schreibens vom 12. Mai 2019, dass es sich bei 
der Unterschrift um seine handle («ja, es sieht danach aus, ja», pag. 355 Z. 36 f.). 
Ergänzend zur Vorinstanz ist zudem zu erwähnen, dass die inkriminierten Äusse-
rungen im Schreiben vom 12. Mai 2019 im Rahmen einer von Staatsanwalt 
E.________ geführten Untersuchung erfolgten, welcher eine Anzeige des Beschul-
digten zugrunde lag (BM 19 17496, pag. 3 f.). 

Insgesamt kann sich die Kammer der Beurteilung der Vorinstanz vollumfänglich 
anschliessen, wonach als erwiesen zu erachten ist, dass der Beschuldigte der Ver-
fasser des Schreibens vom 12. Mai 2019 ist, in diesem Staatsanwalt E.________ 
als «absolut dumm» sowie als «arrogantes Arschloch» bezeichnete und das fragli-
che Schreiben anschliessend an die Geschäftsadresse von Staatsanwalt 
E.________ schickte, um seinen Ärger über die von ihm geführte Untersuchung 
zum Ausdruck zu bringen. 

10. Strafbefehl vom 12. November 2019 (BJS 19 19981): Beschimpfung in der Zeit 
vom 10. Juli 2019 bis 12. Juli 2019 zum Nachteil von Rechtsanwältin 
F.________ 

10.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl

Mit Strafbefehl vom 12. November 2019 – welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 
Abs. 1 StPO) – wird dem Beschuldigten folgender Sachverhalt zur Last gelegt 
(pag. 115 f.):

Der Beschuldigte schrieb der Privatklägerin F.________ in ehrenrühriger Absicht einen Brief und be-
zeichnete sie darin als «arrogante Drecksau». Er führte in diesem Schreiben weiter aus, dass sie 
«rein gar nichts» vom Gesetz verstehe und beim Regierungsstatthalteramt «fehl am Platz» sei. Aus-
serdem sollte sie ihr Amt an eine «bessere Person überlassen» und ihre «Dummheit nicht so zur 
Schau stellen». 

10.2 Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt

Weder bestätigte noch bestritt der Beschuldigte, der Verfasser des Briefes vom 
10. Juli 2019 zu sein, anerkennt indes seine Unterschrift. Er ist aber der Ansicht, 
dass die angebliche Beschimpfung ohnehin wegfalle, da Rechtsanwältin 
F.________ «das Zivil- und Strafverfahren zurückgezogen» habe. 

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10.3 Beweismittel

Als Beweismittel stehen insbesondere das Schreiben vom 10. Juli 2019 (pag. 81), 
das Formular «Strafantrag – Privatklage» vom 15. Juli 2019 (unterschrieben durch 
F.________, pag. 82 f.), der Anzeigerapport vom 8. August 2019 (pag. 78 ff.), die 
Aussagen des Beschuldigten vom 6. August 2019 (pag. 84 ff.), 17. September 
2020 (pag. 244) und vom 30. August 2021 (pag. 354 ff.), die Aussagen von 
F.________ vom 15. Juli 2019 (pag. 88 ff.) sowie ein Schreiben des Regierungs-
statthalteramtes N.________ (unterschrieben von F.________) vom 8. Juli 2019 an 
den Beschuldigten und seine Ehefrau, worin sie aufgefordert werden, die Wohnung 
am O.________ bis zum 15. Juli 2019 unverzüglich zu räumen und zu verlassen 
(pag. 91).

10.4 Beweiswürdigung durch die Kammer

Es kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den. Ergänzend bzw. bestätigend ist festzuhalten, dass die Aussagen von Rechts-
anwältin F.________ glaubhaft sind und entsprechend darauf abgestellt werden 
kann. Ihre Schilderung, wonach dem Beschuldigten vom Regierungsstatthalteramt 
N.________ ein Schreiben in Bezug auf seine Exmission am 8. Juli 2019 zugesen-
det wurde und er sich nach dessen Erhalt mit ihr telefonisch in Verbindung setzte, 
sie dabei aber nicht beschimpfte und anschliessend das fragliche Schreiben ver-
fasst haben soll, stimmt mit den Beweismitteln überein – und zwar sowohl in zeitli-
cher als auch in sachlicher Hinsicht. Denn das fragliche Schreiben vom 10. Juli 
2019 nimmt offensichtlich Bezug auf die Exmission (vgl. die Wortwahl wie 
«Ausstände» und «Räumungsfrist», pag. 81) und erging zwei Tage nach der Räu-
mungsaufforderung. Wie die Vorinstanz zudem richtig festhielt, passt die Aussage 
von F.________, wonach sie der Beschuldigte am Telefon nicht beschimpft habe, 
zu dem aus den Akten und der Berufungsverhandlung gewonnenen Eindruck, wo-
nach sich der Beschuldigte bei persönlichen Begegnungen stets anständig und kor-
rekt verhielt. Aus ihrer Aussage geht zudem hervor, dass sie den Beschuldigten 
nicht unnötig belastet, obwohl es ihr ein Leichtes gewesen wäre. Schliesslich wur-
den auch auf diesem Schreiben der korrekte Absender und die richtigen Kontaktda-
ten des Beschuldigten aufgeführt. Es bestehen auch hier keine Zweifel daran, dass 
der Beschuldigte das Schreiben vom 10. Juli 2019 verfasste, zumal ihm die beiden 
Schreiben an F.________ bekannt sind (vgl. seine Aussagen vom 17. September 
2019, pag. 244 Z. 24 f.) und er bejahte, dass es sich bei der auf dem Schreiben er-
sichtlichen Unterschrift um seine handle bzw. es danach aussehe (pag. 355 Z. 36 
f.). Weiter ist davon auszugehen, dass das fragliche Schreiben am 10. Juli 2019 
verfasst wurde, zumal an diesem Tag das Telefongespräch zwischen dem Be-
schuldigten und F.________ stattfand und sie zwei Tage später den Brief erhielt – 
was auch mit der üblichen Dauer einer Postsendung übereinstimmt. Für die Kam-
mer ist daher als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte – zur Äusserung sei-
nes Unmuts über den Räumungsbefehl – das Schreiben am 10. Juli 2019 verfass-
te, worin er F.________ als «arrogante Drecksau» bezeichnete und weiter ausführ-
te, dass sie «rein gar nichts» vom Gesetz verstehe, «fehl am Platz sei» und ihr Amt 
einer «besseren Person» überlassen und ihre «Dummheit» nicht so zur Schau stel-
len solle.

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11. Strafbefehl vom 16. Dezember 2019 (BJS 19 29930): Beschimpfung vom 
12. November 2019 zum Nachteil von Rechtsanwältin F.________

11.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl

Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2019 – welcher als An-
klageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, Rechtsanwältin F.________ 
am 12. November 2019 in einem Brief an die Staatsanwaltschaft für Besondere 
Aufgaben in ehrenrühriger Absicht als «Schlampe» bezeichnet zu haben (pag. 179 
f.). 

11.2 Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte das Schreiben vom 12. November 2019 ver-
fasste und unterschrieb. Allerdings macht er geltend, «es richtet sich alles nach 
Art. 172 Abs. 2 StGB» (recte: Art. 177 Abs. 2 StGB, pag. 169). 

11.3 Beweismittel

Der Kammer liegen insbesondere das Schreiben vom 12. November 2019 
(pag. 165), das Formular «Strafantrag – Privatklage» (unterschrieben durch 
F.________, pag. 166) vom 20. November 2019, der Anzeigerapport vom 29. No-
vember 2019 (pag. 162 ff.) sowie die Aussagen des Beschuldigten vom 27. No-
vember 2019 (pag. 167 ff.), vom 17. September 2020 (pag. 244) und vom 30. Au-
gust 2021 (pag. 354 ff.) vor. 

11.4 Beweiswürdigung durch die Kammer

Der Beschuldigte anerkennt, das Schreiben vom 12. November 2019 an die 
Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben verfasst zu haben, in welchem er die 
auf dem Regierungsstatthalteramt N.________ in P.________ tätige Rechtsanwäl-
tin F.________ als «Schlampe» bezeichnete. Er sieht sich allerdings im Recht, weil 
sie angeblich Amtsmissbrauch, Irreführung der «Amtspflege», Rechtsmissbrauch 
etc. begangen haben soll und es sich daher «nach Art. 177 Abs. 2 StGB richte». 
Zwar bestätigte er diese Aussagen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung nicht mehr, führte aber an der Berufungsverhandlung aus, dass es danach 
aussehe, dass es sich um seine Unterschrift auf den Briefen handle. Zudem wird 
auch in diesem Schreiben wiederum Bezug zur Exmission (mit Vermerk auf die 
korrekte Referenznummer e[x]mi Q.________) genommen. Wie die Vorinstanz zu-
treffend ausführte, vermag der Umstand, dass noch die frühere Adresse des Be-
schuldigten als Absender auf dem Brief vermerkt wurde, an der Überzeugung, dass 
der Beschuldigte diesen Brief verfasste, nichts zu ändern. Denn anlässlich seiner 
Befragung am 27. November 2019 führte der Beschuldigte aus, diesen Brief an 
seinem Domizil in G.________ verfasst zu haben (pag. 168 Z. 48 f.), was mit dem 
Gemeinderegisterauszug übereinstimmt, wonach er ab dem 1. Oktober 2019 in 
G.________ wohnhaft sei (pag. 124). Entsprechend ist mit der Vorinstanz einig zu 
gehen, dass der Briefkopf des Word-Dokuments mit seiner Adresse noch nicht an-
gepasst wurde. Nach dem Gesagten gilt beweismässig als erstellt, dass der Be-
schuldigte am 12. November 2019 an seinem Domizil in G.________ einen Brief an 
die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben verfasste, worin er F.________ als 
«Schlampe» bezeichnete, um seine Missbilligung ihr gegenüber auszudrücken. 

11

III. Rechtliche Würdigung

12. Theoretische Grundlagen zu Art. 177 StGB

Der Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer 
jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in 
seiner Ehre angreift. In «anderer Weise» bedeutet auf andere als in den Art. 173 
und 174 StGB umschriebenen Arten. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss 
Art. 173 ff. StGB schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu 
benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger 
Mensch sich zu verhalten pflegt (BGer 6B_918/2016 vom 28. März 2017 E. 6.3). 

Art. 177 StGB ist ein Auffangtatbestand, in den sämtliche ehrverletzenden Äusse-
rungen fallen, die sich nicht als Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten darstel-
len lassen. Darunter sind primär die alltäglichen Schimpfworte einzuordnen (BGer 
6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2). Vom Tatbestand werden mithin Ehrver-
letzungen (Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile) unter vier Augen 
(d.h. nur dem Opfer gegenüber) und Ehrverletzungen in Form von Formalinjurien 
(reines Werturteil) gegenüber dem Opfer oder gegenüber Dritten erfasst (RIKLIN 
FRANZ, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 177 StGB mit 
Hinweisen). 

Eine Formal- oder Verbalinjurie (d.h. ein reines Werturteil) ist ein blosser Ausdruck 
der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Be-
weis zugängliche Tatsachen stützt (RIKLIN FRANZ, in: Basler Kommentar, Straf-
recht, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 177 StGB mit Hinweisen), was bedeutet, dass 
Werturteile – im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen – einer Wahrheitsprüfung 
nicht zugänglich sind. Bei einem gemischten Werturteil hat eine Wertung einen er-
kennbaren Bezug zu Tatsachen. Ob ein reines oder ein gemischtes Werturteil vor-
liegt, muss aus dem ganzen Zusammenhang der Äusserung erschlossen werden 
(BGer 6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 

Soweit Äusserungen auf Tatsachenbasis gemacht werden, inklusive die gemisch-
ten Werturteile, sind die Entlastungsbeweise nach Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB an-
wendbar, nicht aber bei reinen Werturteilen (BGer 6B_1270/2017 vom 24. April 
2018 E. 2.2).

In subjektiver Hinsicht muss Vorsatz vorliegen, wobei Eventualvorsatz genügt. 
Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, 
wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (direkter Vorsatz). Vorsätzlich handelt 
bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventu-
alvorsatz). Subjektiv muss sich der Vorsatz bei der Beschimpfung durch Werturteil 
nur darauf richten, dass die Äusserung an die Ehre rührt, nicht auch darauf, dass 
sie nicht vertretbar ist (RIKLIN FRANZ, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 
4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 177 StGB). 

Art. 177 Abs. 2 StGB gibt dem Richter mit der Provokation einen fakultativen Straf-
ausschliessungsgrund. Eine Provokation im Sinne dieses Tatbestandes liegt vor, 
wenn der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten gegenüber dem Be-
schimpfer oder anderen Personen zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gege-

12

ben hat (RIKLIN FRANZ, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu 
Art. 177 StGB). Die Unmittelbarkeit der Provokation ist zeitlich in dem Sinne zu 
verstehen, dass der Täter in der durch das ungebührliche Verhalten erregten 
Gemütsbewegung handelt, ohne dass er Zeit zu ruhiger Überlegung hat (TRECHSEL 
STEFAN/LIEBER VIKTOR, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, N. 7 
zu Art. 177 StGB). 

Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert 
worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von der Strafe befreien 
(Art. 177 Abs. 3 StGB). Vorausgesetzt ist, dass der Täter unmittelbar reagiert (RI-
KLIN FRANZ, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 27 zu Art. 177 
StGB). 

13. Subsumtion

13.1 ad Vorwurf 1: Brief vom 12. Mai 2019 z.N. von Staatsanwalt E.________

Wie bereits ausgeführt, liegt ein gültiger Strafantrag von E.________ vor (vgl. 
Erw. I.7. hiervor). 

Der Beschuldigte bezeichnete E.________ mit Schreiben vom 12. Mai 2019 in 
D.________ als «arrogantes Arschloch» und «absolut dumm». Die Vorinstanz hielt 
hierzu zutreffend Folgendes fest (pag. 271 f.; S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung):

Der Beschuldigte machte anlässlich der Hauptverhandlung geltend, dass sämtliche Äusserungen un-
ter vier Augen nicht strafbar seien. Damit verkennt der Beschuldigte, dass der Tatbestand der Be-
schimpfung gerade Ehrverletzungen unter vier Augen oder analog auf dem Korrespondenzweg und 
Ehrverletzungen in Form von Formalinjurien unter Strafe stellt, da diese von Art. 173 StGB und 
Art. 174 StGB nicht erfasst sind und sonst eine «Marktlücke» bestehen würde (BSK StGB II-RIKLIN, 
Art. 177 N 3). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte den Brief im Rahmen eines hängigen Strafverfah-
rens verfasste und dieser somit in den amtlichen Akten abgelegt werden muss. Der Brief gelangte so 
gezwungenermassen auch Dritten zur Kenntnis. Mit Blick auf das Vorgesagte handelt sich vorliegend 
um einen typischen Fall der Beschimpfung. Der Beschuldigte hat den Tatbestand der Beschimpfung 
unzweifelhaft sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

Obwohl oberinstanzlich nicht mehr geltend gemacht, ist der Vollständigkeit halber 
festzuhalten, dass weder ein Fall von Provokation i.S. von Art. 177 Abs. 2 StGB 
noch eine Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB vorliegt. Weder wurde ein unge-
bührliches Verhalten oder eine Beschimpfung seitens E.________ durch den Be-
schuldigten dargetan noch ist ein solches ersichtlich. Darüber hinaus fehlt es an ei-
ner erforderlichen Affekthandlung des Beschuldigten, zumal die Äusserungen nicht 
direkt, sondern durch ein Schreiben erfolgten. Wie die Vorinstanz zudem richtig 
ausführte, wollte der Beschuldigte mit seinem Schreiben lediglich seinen Unmut 
über die rechtliche Würdigung des Staatsanwaltes in einem Strassenverkehrsdelikt 
zum Ausdruck bringen. Das Verhalten von E.________ rechtfertigt zusammenge-
fasst daher keine Strafmilderung oder Strafbefreiung gestützt auf Art. 177 Abs. 2 
und/oder Abs. 3 StGB. 

Im Übrigen sind keine Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe ersicht-
lich oder dargetan worden.

13

Der Beschuldigte ist somit wegen Beschimpfung, begangen am 12. Mai 2019 in 
D.________ zum Nachteil von E.________ schuldig zu erklären. 

13.2 ad Vorwurf 2: Brief vom 10. Juli 2019 z.N. von Rechtsanwältin F.________

Auch betreffend den zweiten Vorwurf der Beschimpfung liegt ein gültiger Strafan-
trag vor (vgl. Erw. I.7. hiervor). 

Der Beschuldigte bezeichnete F.________ im Schreiben vom 10. Juli 2019 als «ar-
rogante Drecksau», was ein klassisches Schimpfwort darstellt, mit dem der Be-
schuldigte F.________ vorsätzlich in ihrer Ehre angriff und diffamierte. Der objekti-
ve und subjektive Tatbestand der Beschimpfung ist somit erfüllt. 

Des Weiteren führte der Beschuldigte mit Brief vom 10. Juli 2019 aus, dass 
F.________ «rein gar nichts» vom Gesetz verstehe, «fehl am Platz sei» und ihr 
Amt einer «besseren Person» überlassen und ihre «Dummheit» nicht so zur Schau 
stellen solle. Die Vorinstanz hielt hierzu zutreffend fest (pag. 272 f.; S. 16 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Brief wurde direkt an die Geschädigte an ihrer Geschäftsadresse adressiert. Die Äusserung er-
folgte somit nicht gegenüber Dritten. Der Brief wurde allerdings aufgrund eines hängigen Verfahrens 
verfasst und entsprechend in den amtlichen Akten abgelegt, sodass er für Dritte zugänglich war. 

Bei den weiteren Ausdrücken, dass die Geschädigte «rein gar nichts» vom Gesetz verstehe, beim 
Regierungsstatthalteramt «fehl am Platz sei» und ihr Amt einer «besseren Person überlassen» und 
ihre «Dummheit nicht so zur Schau stellen» erhob der B.________ vorsätzlich ein gemischtes Wertur-
teil, das nur gegenüber der Verletzten geäussert wurde. Dieses basiert auf der tatsächlichen Unter-
stellung, dass F.________ als Rechtsanwältin nicht über genügende Qualifikationen zur Ausübung ih-
rer Funktion beim Regierungsstatthalteramt verfügt sowie der die Ehre angreifenden, negativen Be-
wertung dieser Tatsache, namentlich, dass sie ihre Dummheit nicht so zur Schau stellen soll. Wird 
jemanden vorgeworfenen er sei dumm und solle dies nicht so zur Schau stellen, verletzt die Person 
klarer Weises in ihrer Eigenschaft als ehrbarer Mensch. Der Beschuldigte verbindet den Angriff auf 
die Geschädigte in ihrer beruflichen Stellung mit ihrem persönlichen Verhalten. Die im Brief gemach-
ten Äusserungen beziehen sich nach Ansicht des Gerichts deshalb nicht nur auf den beruflichen Be-
reich von F.________, sondern betreffen im Gesamtzusammenhang des Briefes auch ihre grundsätz-
liche Geltung als ehrbarer Mensch. Sie sind damit als ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen zu qua-
lifizieren. 

Fraglich bleibt daher, ob der Beschuldigte den Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB führen 
kann. Grundsätzlich ist der Urheber der ehrverletzenden Äusserung zum Entlastungsbeweis zuzulas-
sen (vgl. BGE 132 IV 116). In casu ging es dem Beschuldigten aber vorwiegend darum, F.________ 
Übles vorzuwerfen. Er handelte aus reiner Beleidigungsabsicht, da er über die Aufforderung des Re-
gierungsstatthalteramtes zur Räumung seiner Wohnung erzürnt war. In dieser Aufforderung zur Räu-
mung der Wohnung bestand denn auch keine begründete Veranlassung, solche Behauptungen auf-
zustellen. Der Beschuldigte wahrte damit weder private noch öffentliche Interessen. Er ist demnach 
nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen. Damit hat der Beschuldigte den Tatbestand der Beschimp-
fung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

Schliesslich bleibt auch hier der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass sich 
F.________ gegenüber dem Beschuldigten weder ungebührlich noch provokativ 
verhielt und ihm mithin keinen (unmittelbaren) Anlass zur Beschimpfung gab. Viel-

14

mehr gründet das Verhalten des Beschuldigten auf seinem Ärger über den von 
F.________ unterschriebenen amtlichen Räumungsbefehl. Es liegt mithin kein fa-
kultativer Strafbefreiungs- und/oder Strafmilderungsgrund gemäss Art. 177 Abs. 2 
und 3 StGB vor. 

Des Weiteren sind keine Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe er-
sichtlich oder dargetan worden. 

Der Beschuldigte ist daher wegen Beschimpfung, begangen am 10. Juli 2019 in 
D.________ zum Nachteil von F.________ schuldig zu erklären. 

13.3 ad Vorwurf 3: Brief vom 12. November 2019 z.N. von Rechtsanwältin 
F.________

Auch in Bezug auf diesen Vorwurf der Beschimpfung liegt seitens F.________ ein 
gültiger Strafantrag vor (vgl. Erw. I.7. hiervor).

Die Beweiswürdigung ergab, dass der Beschuldigte F.________ mit Schreiben 
vom 12. November 2019 an die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben als 
«Schlampe» bezeichnete. Der Begriff «Schlampe» hat je nach Kontext verschiede-
ne Bedeutungen und kann daher ein reines oder ein gemischtes Werturteil darstel-
len («Schlampe» = «unordentliche Person» oder «Frau mit sog. unmoralischem 
promiskuitivem Lebenswandel») (ACKERMANN JÜRG-BEAT/VOGLER PATRICK /BAU-
MANN LAURA/EGLI SAMUEL, in: Strafrecht Individualinteressen – Gesetz, System und 
Lehre im Lichte der Rechtsprechung, 2019, Beschimpfung (Art. 177), S. 293). 

Vorliegend verwendete der Beschuldigte den Ausdruck «Schlampe» nicht, um ein 
tatsächliches Verhalten von F.________ aufzudecken. Diese Bezeichnung stellte 
ein blosser Ausdruck der Missachtung dar, war er doch aufgrund des gegen ihn 
laufenden Exmissionsverfahrens verärgert. Seine Bezeichnung hat keinen Bezug 
zu Tatsachen und muss daher als reines Werturteil verstanden werden, weshalb 
wiederum einzig Art. 177 StGB zur Anwendung gelangt. 

Indem der Beschuldigte F.________ in einem an die Staatsanwaltschaft für Beson-
dere Aufgaben adressierten Brief als «Schlampe» bezeichnete, hat er ihre Ehre 
angegriffen. Es gibt zudem keinerlei Zweifel daran, dass er darum wusste und die-
se Wirkung auch erzielen wollte. Dass diese Kundgabe der Verachtung gegenüber 
Drittpersonen (vorliegend Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben) erfolgte, 
ändert nichts an der Erfüllung des Tatbestandes von Art. 177 StGB, zumal es sich 
um ein reines Werturteil handelt und eine Äusserung gegenüber der Betroffenen 
selbst nicht erforderlich ist. Der Beschuldigte hat damit den objektiven und subjekti-
ven Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt. Strafbefreiungsgründe nach 
Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB kommen vorliegend nicht in Betracht; es fehlt wiederum 
an der Unmittelbarkeit der Beschimpfung auf ein ungebührliches Verhalten oder ei-
ne Beschimpfung. 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor, weshalb der 
Beschuldigte wegen Beschimpfung, begangen am 12. November 2019 in 
G.________ zum Nachteil von F.________ schuldig zu erklären ist. 

15

IV. Strafzumessung

14. Allgemeine Ausführungen

Betreffend die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung wird integral auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 275 f.; S. 19 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung).

Wie erwähnt, hat die Kammer das Verschlechterungsverbot zu beachten. Die nach-
folgend auszufällende Strafe darf damit nicht höher als im angefochtenen Urteil 
ausfallen. 

15. Strafrahmen

Der Beschuldigte ist vorliegend wegen drei Beschimpfungen zu bestrafen. Der or-
dentliche Strafrahmen der Beschimpfung beträgt Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen 
(Art. 177 Abs. 1 StGB). Es liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, die ei-
ne Über- oder Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens gebieten würden. Es 
gilt zudem das Verschlechterungsverbot. 

Die Kammer richtet sich nach dem von der Vorinstanz gewählten Aufbau. Die 
chronologisch erste Beschimpfung gegenüber E.________ vom 12. Mai 2015 bildet 
somit den Ausgangspunkt zur Bestimmung der Einsatzstrafe. In einem zweiten und 
dritten Schritt ist die Einsatzstrafe aufgrund der weiteren Schuldsprüche wegen Be-
schimpfung vom 10. Juli 2019 und 12. November 2019 angemessen zu erhöhen. 

16. Einsatzstrafe für die Beschimpfung vom 12. Mai 2019 z.N. von Staatsanwalt 
E.________

16.1 Objektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte beschimpfte E.________ in einem Schreiben als «arrogantes 
Arschloch» und «absolut dumm». Wie die Vorinstanz richtig ausführte, wurde das 
fragliche Schreiben an die Staatsanwaltschaft zu Handen von E.________ versen-
det. Weil dieses Schreiben im Rahmen eines von E.________ geführten Verfah-
rens erfolgte, musste der Beschuldigte damit rechnen, dass der Brief Teil der Ver-
fahrensakten wird und entsprechend von Dritten gelesen werden kann. Entgegen 
der Vorinstanz kann dem Beschuldigten nicht zu Gute gehalten werden, dass es 
sich bei diesen Dritten ausschliesslich um Amtsgeheimnisträger handelt, zumal die 
Akten grundsätzlich allen Parteien offenstehen (so auch der vom Beschuldigten 
angezeigten Person). 

Das Handeln des Beschuldigten weist keine besondere Verwerflichkeit auf. Er ging 
nicht planmässig vor, sondern handelte im Rahmen einer Spontanreaktion aus ei-
ner Wut heraus. 

Verglichen mit anderen tatbestandsmässigen Beschimpfungen ist die objektive 
Tatschwerde der vorliegenden Beschimpfung als relativ leicht zu qualifizieren. 

16.2 Subjektive Tatkomponenten

Der Beschuldigte beschimpfte E.________ direktvorsätzlich, weil er sich über ihn 
ärgerte. Seine Beweggründe vermögen ihn somit nicht zu entlasten. Der Beschul-

16

digte hätte sich ohne Weiteres rechtskonform verhalten und seine gegenteilige 
Meinung betreffend der Strafuntersuchung anständig kundtun können. Die subjek-
tiven Tatkomponenten sind insgesamt als neutral zu werten. 

16.3 Fazit Tatkomponenten

Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für einen Täter, der den Geschä-
digten in Anwesenheit einer kleinen Gruppe anderer Personen (bis zehn) als 
«Arschloch», «Wixer» und «Dumme Siech» bezeichnet, eine Strafe von 
zehn Strafeinheiten vor (S. 48). 

Der vorliegende Sachverhalt ist mit Blick auf die verwendete Wortwahl mit dem Re-
ferenzsachverhalt vergleichbar. Allerdings wurde die Beschimpfung nicht in Anwe-
senheit mehrerer Personen geäussert. Weil das Schreiben an die Geschäftsadres-
se versendet wurde, konnten aber auch andere Personen davon Kenntnis nehmen. 
Das (Gesamt-)Tatverschulden ist – in Relation zum Strafrahmen bis zu 90 Tages-
sätzen – noch als leicht einzustufen, so dass eine Strafe im unteren Drittel bzw. die 
von der Vorinstanz festgesetzten sieben Strafeinheiten angemessen erscheinen. 

17. Asperation für die Beschimpfung vom 10. Juli 2019 z.N. von Rechtsanwältin 
F.________

Der Beschuldigte beschimpfte F.________ mit Schreiben vom 10. Juli 2019 als 
Reaktion auf den von ihr unterzeichneten amtlichen Räumungsbefehl – adressiert 
an das Regierungsstatthalteramt zu Handen von F.________ – als «arrogante 
Drecksau» und führte weiter aus, dass sie «rein gar nichts» vom Gesetz verstehe, 
«fehl am Platz sei» und ihr Amt einer «besseren Person» überlassen und ihre 
«Dummheit» nicht so zur Schau stellen solle. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führte, wirkt sich vorliegend – im Vergleich zum Referenzsachverhalt (VBRS-
Richtlinien, S. 48) – straferhöhend aus, dass er F.________ nicht nur mit einem, 
sondern mit mehreren ungebührlichen Worten beschimpfte, wobei auch die Mög-
lichkeit der Kenntnisnahme durch Dritte bestand. Zudem lief im Tatzeitpunkt bereits 
ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung zum Nachteil 
von E.________. 

Unter dem Titel der subjektiven Tatschwere ist zudem festzuhalten, dass der Be-
schuldigte wiederum direktvorsätzlich handelte und es ihm ohne Weiteres möglich 
gewesen wäre, sich gesetzeskonform zu verhalten. Er hätte durchaus auf andere 
Art und Weise reagieren können. Mit der Vorinstanz ist allerdings einig zu gehen, 
dass das Exmissionsverfahren für den Beschuldigten sehr einschneidend und mit 
Existenzängsten verbunden war. Insgesamt erscheint die von der Vorinstanz fest-
gelegte Strafe von sieben Strafeinheiten zwar eher wohlwollend, aber noch ange-
messen. Davon sind fünf Strafeinheiten zu asperieren, wodurch sich die Einsatz-
strafe von sieben Strafeinheiten auf 12 Strafeinheiten erhöht.

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18. Asperation für die Beschimpfung vom 12. November 2019 z.N. von Rechts-
anwältin F.________

Mit Schreiben vom 12. November 2019 – diesmal nicht an die betroffene Person 
selbst, sondern an die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben adressiert – be-
zeichnete der Beschuldigte F.________ als «Schlampe». Die Vorinstanz hielt hier-
zu zutreffend Folgendes fest (pag. 279; S. 23 der ersinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung:

Der Brief wurde somit nicht der Geschädigten privat adressiert, sondern direkt den Strafbehörden zu-
gestellt und war demnach mehreren Personen zugänglich. Die Beschimpfung beschränkte sich aller-
dings auf ein Wort «Schlampe».

Der Brief datiert vom 12.11.2019 und somit zufälligerweise vom gleichen Tag wie die Zustellung des 
Strafbefehls wegen der Beschimpfung z.N. von F.________ vom 10.07.2019. Der Beschuldigte wuss-
te zum Zeitpunkt des Verfassens des Briefes jedoch, dass bereits ein Strafverfahren wegen Be-
schimpfung gegen ihn hängig ist, da er am 06.08.2019 zu diesem einvernommen wurde. Das hängige 
Strafverfahren war ihm aber offensichtlich gleichgültig und er hat einen weiteren Brief an F.________ 
verfasst. Dieser Umstand ist leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Seinem Unmut über Exmission 
hätte er auch auf legale Weise zum Ausdruck bringen können. Die Tat wäre demnach ohne weiteres 
vermeidbar gewesen.

Angesichts des gesetzlichen Strafrahmens liegt die objektive Tatschwere auch hier 
im leichten Bereich. Das direktvorsätzliche Handeln ist tatbestandsimmanent und 
daher als neutral zu gewichten. Insgesamt wäre die Beschimpfung aufgrund der 
objektiven und subjektiven Tatschwere bei einzelner Betrachtung mit sieben Stra-
feinheiten zu sanktionieren. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB rechtfertigt sich 
vorliegend eine Asperation um fünf Strafeinheiten, wodurch sich die Strafe auf 17 
Strafeinheiten erhöht. 

19. Täterkomponenten

19.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse

Die Vorinstanz hielt zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen Folgendes 
fest (pag. 280; S. 24 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte bezieht eine AHV Rente und erhält Ergänzungsleistungen (pag. 216 ff.). Er lebt mit 
seiner Ehefrau zusammen. Im Strafregister ist er mit einer Vorstrafe verzeichnet: Am 05.04.2011 wur-
de er wegen Verleumdung, übler Nachrede und falscher Anschuldigung zu einer Geldstrafe von 60 
Tagessätzen zu CHF 30.00 verurteilt (pag. 172). Die Vorstrafe ist zwar einschlägig, liegt aber bereits 
9 Jahre zurück.  

Ergänzend und aktualisierend ist festzuhalten, dass gemäss Aussagen des Be-
schuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung seine Ehefrau am 28. Juli 2021 
verstarb und er deshalb entsprechend weniger Ergänzungsleistungen erhält 
(pag. 354 Z. 26 ff.). Zudem ist die Vorstrafe vom 5. April 2011 in der Zwischenzeit 
gelöscht worden (vgl. Strafregisterauszug vom 12. August 2021, pag. 349), wes-
halb neu von Vorstrafenlosigkeit auszugehen ist. Die ebenfalls aufgeführte Strafun-
tersuchung (BA 20 224) war bei der Staatsanwaltschaft für Besonderen Aufgaben 
im Urteilszeitpunkt hängig und wird aufgrund der Unschuldsvermutung nicht 

18

berücksichtigt. Insgesamt sind das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 
Beschuldigten daher als neutral zu werten. 

19.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren

Der Beschuldigte verhielt sich im Strafverfahren gegenüber den Untersuchungs- 
und Gerichtsbehörden stets korrekt. Die Vorinstanz hielt unter dem Titel Einsicht 
und Reue zutreffend fest (pag. 280 f.; S. 24 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung):

Der Beschuldigte hat allerdings weder Einsicht noch Reue gezeigt. Vielmehr hat er trotz laufender 
Strafverfahren in gleicher Manier weitere ehrverletzende Brief verfasst. Er bestätigte an der polizeili-
chen Einvernahme den Brief vom 12.11.2019 an F.________ verfasst zu haben. Dieses Geständnis 
wiederholte er an der Hauptverhandlung aber nicht. Bezüglich der Schreiben vom 12.05.2019 und 
vom 10.07.2019 war er ohnehin nicht geständig. Folglich kann ihm kein Geständnisrabatt gewährt 
werden. Allerdings darf sich das fehlende Geständnis angesichts des Aussage- und Mitwirkungsver-
weigerungsrechts auch nicht zu seinen Ungunsten auswirken. 

Insgesamt wirkt sich sein Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren daher neu-
tral aus. 

19.3 Strafempfindlichkeit

Es bestehen keine Hinweise auf eine erhöhte Strafempfindlichkeiten des Beschul-
digten. 

19.4 Fazit Strafe nach Berücksichtigung der Täterkomponenten

Im Ergebnis wirken sich die Täterkomponenten neutral aus, womit es bei der auf 17 
Strafeinheiten festgesetzten Strafe bleibt. 

20. Strafmass / Strafvollzug / Verbindungsbusse

Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten resultiert somit eine Gelds-
trafe von 17 Tagessätzen. 

Mit Blick auf die veränderten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten 
(CHF 2’109.00 Ergänzungsleistungen; CHF 740.00 AHV-Rente) wird die von der 
Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von CHF 80.00 auf CHF 70.00 reduziert. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten. 

Der Strafaufschub setzt nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich 
bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht 
tun werde. Der Beschuldigte gilt als nicht (mehr) vorbestraft, delinquierte aber trotz 
eines laufenden Strafverfahrens wegen Beschimpfung. Allerdings hat sich der 
Beschuldigte seit dem letzten hier zu beurteilenden Vorfall vom 12. November 2019 
wohl verhalten. Für den Beschuldigten liegt daher keine schlechte Legalprognose 
vor, weshalb ihm für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist, 
allerdings mit einer leicht erhöhten Probezeit von drei Jahren. 

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Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit 
geschaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu 
verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, 
die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der 
bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft (zur Änderung des 
Strafgesetzbuches […]) vom 29.06.2005, BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). 
Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll damit auch der Ernst der Lage vor 
Augen geführt und gezeigt werden, was bei Nichtbewährung droht (BOMMER FELIX, 
in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Die Sanktionen im 
neuen AT StGB - ein Überblick, Bern 2007, S. 35).

Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, er-
scheint es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bezie-
hungsweise 20% der gesamten Strafe festzulegen. Abweichungen sind im Bereich 
tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine 
lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).

Die Kammer erachtet unter den gegebenen Umständen das Ausfällen einer Ver-
bindungsbusse als angezeigt. Von den insgesamt 17 Tagessätzen Geldstrafe wird 
deshalb im Umfang von vier Tagessätzen zu je CHF 70.00 eine Verbindungsbusse 
von CHF 280.00 ausgefällt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung vier Tage beträgt (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die restlichen 13 Tagessätze 
Geldstrafe zu je CHF 70.00, ausmachend CHF 910.00, bleiben als bedingte Strafe 
stehen. 

21. Fazit Strafzumessung

Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen à 
CHF 70.00, ausmachend CHF 910.00, sowie zu einer Verbindungsbusse von 
CHF 280.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage). Der Vollzug der Geldstrafe wird aufge-
schoben und die Probezeit auf drei Jahre bestimmt. 

V. Kosten und Entschädigung

Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens zu tragen. 

Der Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren und wird wegen mehr-
facher Beschimpfung verurteilt. Folglich hat er sowohl die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 2'750.00, als auch die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 2'500.00, zu tragen. 

Zufolge seiner Verurteilung ist dem Beschuldigten keine Entschädigung auszurich-
ten (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 

20

VI. Dispositiv

Die 1. Strafkammer beschliesst und erkennt:

I.

Auf das Ausstandsgesuch des Beschuldigten/Berufungsführers vom 30. August 2021 ge-
gen die ganze Kammer wird nicht eingetreten. 

II.

B.________ wird schuldig erklärt:

der Beschimpfung, mehrfach begangen,

1. am 12. Mai 2019 in D.________ z.N. von E.________;

2. am 10. Juli 2019 in D.________ z.N. von F.________;

3. am 12. November 2019 in G.________ z.N. von F.________

und in Anwendung der Artikel
34, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 106, 177 Abs. 1 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend total 
CHF 910.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt. 

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 280.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt. 

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'750.00.

4. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'500.00. 

21

III.

Zu eröffnen: 
- dem Beschuldigten/Berufungsführer
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 30. August 2021
(Ausfertigung: 9. Dezember 2021)

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Guéra

Die Gerichtsschreiberin:

Susedka

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Avenue du Tribunal Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. 
und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anfor-
derungen von Art. 42 BGG entsprechen.