# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c2c6d26-655f-5cec-bcad-37e52437ada3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-02
**Language:** de
**Title:** Ungenügende Einordnung einer Mobilfunk-Basisstation. Unzulässige Nebenbestimmung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0106/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0106-2018_vom_2._oktober_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2018.00083 
0106/2018 

Entscheid vom 2. Oktober 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Baurichter  Stefano  Terzi,  Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  Stockwerkeigentümergemeinschaft F. P., [….] 

2.  L. T., [….]  

3.  F. H., [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Planungs- und Baukommission X, [....]  

2.  Y AG, [….]  

betreffend 

Planungs-  und  Baukommissionsbeschluss  vom  17.  Mai  2018;  Baubewilli-
gung für Mobilfunkanlage 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit  ihrem  Beschluss  vom  17.  Mai  2018  bewilligte  die  Planungs-  und  Bau-

kommission  X  der  Y  AG  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-Basisstation  auf 

dem Gebäude G.-strasse 44 in X. 

B. 

Dagegen  rekurrierten  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  F.  P.,  L.  T. 

und  F.  H.  mit  gemeinsamer  fristgerechter  Eingabe  vom  27.  Juni  2018  an 

das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten im Wesentlichen 

die  Aufhebung  der  angefochtenen  Baubewilligung  unter  Kosten-  und  Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft. 

C. 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet.  

D.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  17.  bzw.  27  Juli  2018  beantragten  sowohl 

die Vorinstanz als auch die private Rekursgegnerin die Abweisung des Re-

kurses. Letztere verlangte zudem die Zusprechung einer Umtriebsentschä-

digung.  Die  Replik  der  Rekurrierenden  datiert  vom  23.  August  2018;  die 

Dupliken  der  Vorinstanz  und  der  privaten  Rekursgegnerin  vom  11.  bzw. 
vom 17. September 2018. 

E.  

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

R2.2018.00083 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  von  Grundstücken  im  gemäss  bun-

desgerichtlicher  Definition  rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  strittigen 

Kommunikationsanlage  (Einsprecherradius),  der  hier  370  m  beträgt 

(act. 16, S. 5). Sie sind damit mehr als irgendwelche Dritte oder die Allge-

meinheit in ihren eigenen Interessen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen 

im  Sinne  von  § 338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittel-

legitimiert. Weil die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, 

ist auf den Rekurs einzutreten. 

2.  

Die auf dem Flachdach der Wohn- und Geschäftsgebäudes G.-Strasse 44 

geplante  Mobilfunk-Basisstation  soll  mit  einer  Gesamtleistung  von  1'690 

WERP auf vier verschiedenen Frequenzbändern und den Azimuten 0°, 120° 

sowie 240° betrieben werden. Beim genannten Output handelt es sich leis- 

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Frequenztungsmässig  um  eine  vergleichsweise  im  unteren  Durchschnitt 

liegende  Anlage.  Der  voranstehende  Planausschnitt  (Nord-Ostansicht 

1:100;  act. 9.6)  zeigt,  dass  die  drei  benötigten  Multi-Band  Antennen  des 

Typs  Huawei  ATR4518R25v06  zuoberst  an  einen  rund  6  m  hohen  Stahl-

mast  montiert  werden  sollen.  Dieser  steht  etwa  dachmittig  neben  der  be-

stehenden  2,30  m  hohen  Dachaufbaute.  Die  einzelnen  Antennenmodule 

weisen folgende Hauptparameter auf:  

Name 

1STK 

Frequenz 

800 MHz 

Leistung  

250 WERP 

Azimut  

0° 

Name 

2STE 

Frequenz 

900 MHz 

Leistung  

300  WERP 

Azimut  

120° 

2STK 

800 MHz 

190 WERP 

120° 

3STE 

900 MHz 

250 WERP 

240° 

3STK 

800 MHz 

150 WERP 

240° 

1STE 

900 MHz 

400 WERP 

0° 

1STS 

2STS 

1800 MHz 

1800 MHz 

25 WERP 

0° 

25 WERP 

120° 

Name 

3STS 

1STU 

2STU 

3STU 

Frequenz 

1800 MHz 

2100 MHz 

2100 MHz 

2100 MHz 

Leistung  

25 WERP 

Azimut  

240° 

25 WERP 

0° 

25 WERP 

120° 

25 WERP 

240° 

Etwa  auf  halber  Masthöhe  sollen  zwei  Richtfunk-Rundantennen  (MWD1 

und MWD2) die Datenübertragung ins Mobilfunknetz der Y AG gewährleis-

ten.  Die  Anlagesteuerung  soll  in  einen  neben  der  Dachaufbaute  vorgese-

henen  Technikschrank  (auf  den  Baugesuchsplänen  zumeist  als  BTS  be-

zeichnet)  integriert  werden.  Das  Baugrundstück  befindet  sich  in  der  Zent-

rumszone. 

3.1.  

Die Rekurrierenden beanstanden neben zahlreichen immissionsrechtlichen 

Einwänden  vor  allem  die  mangelhafte  Einordnung  der  Basisstation  ins 

Standortgebäude sowie in die umliegende ortsbauliche Umgebung. Sie be-

zeichnen  das  strittige  Bauvorhaben  als  "wüsten  überdimensionierten 

Fremdkörper",  der  im  Rahmen  der  Einordnungsbestimmung  von  §  238 

Abs. 1 und 2 PBG nicht bewilligungsfähig sei.  

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3.2.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende  Gesamtwirkung  erreicht  wird,  welche  Anforderung  auch  für 

Materialien und Farben gilt. Die genannte Bestimmung enthält eine Grund-

anforderung  an  Bauten,  Anlagen  und  Umschwung.  Verlangt  wird  sowohl 

eine  gewisse  Qualität  der  Gestaltung  in  sich  als  auch  der  Einordnung  in 

den baulichen und landschaftlichen Kontext.  

Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt 

auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Subjektives Emp-

finden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Eigentum.  Im  Zusammenhang  mit 

Antennen, die als standardisierte technische Anlagen im konkreten Einzel-

fall (mit Ausnahme der Farbgebung oder allenfalls möglicher Kaschierung) 

kaum individuell gestaltet werden können, stellt sich vor allem die Frage, ob 

eine  genügende  Einordnung  in  die  relevante  bauliche  und  landschaftliche 

Umgebung bejaht werden kann.  

Gestützt  auf  §  238  Abs.  2  PBG  ist  auf  Objekte  des  Natur-  und  Heimat-

schutzes besondere Rücksicht zu nehmen. In der Rechtspraxis wird dabei 

nicht nur eine befriedigende, sondern eine gute Einordnung verlangt. 

3.3.  

Obwohl  die  Vorinstanz  das  strittige  Baugesuch  bewilligt  hat,  hält  sie  die 

strittige  Basisstation  in  der  jetzigen  Form  für  nicht  mit  § 238  Abs.  1  PBG 

vereinbar und verlangt eine unaufdringlichere Gestaltung. Dazu wird in den 

Erwägungen  der  angefochtenen  Baubewilligung  u.a.  Folgendes  festgehal-

ten: 

"Die  vorliegend  zu  beurteilende  Mobilfunkantennenanlage  wirkt  mächtig 
bzw. dominant. Die Anlage muss deshalb anders gestaltet werden (schlan-
ker, kaschiert…), soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass dies tech-
nisch  nicht  möglich  ist.  Vor  Baubeginn  sind  entsprechende  abgeänderte 
Pläne einzureichen" (act. 3, S. 3). 

Dispositiv-Ziffer 4.1. der angefochtenen Baubewilligung beinhaltet dement-

sprechend folgende Nebenbestimmung:  

"Die Antennenanlage ist so zu gestalten, dass sie weniger dominant in Er-
scheinung tritt. Vor Baubeginn sind entsprechende Revisionspläne zur Ge-

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nehmigung  einzureichen.  Gegebenenfalls  muss  der  Nachweis  erbracht 
werden, dass eine Anpassung technisch nicht möglich ist" (act. 3, S. 6). 

Die Y AG hat diese Nebenbestimmung nicht angefochten bzw. sogar expli-

zit  akzeptiert  (act.  11,  S.  8,  Ziff. 19).  Die  Rekurrierenden  halten  hingegen 

eine solche nebenbestimmungsweise Heilung des Einordnungsmangels für 

rechtswidrig.  Es  sei  unzulässig,  die  Frage  der  rechtsgenügenden  Gestal-

tung  in  ein  späteres  Zweitverfahren  ohne  rekurrentische  Anfechtungsmög-

lichkeit zu verschieben. Für die Rekursgegnerschaft ist diese auflageweise 

Bewilligungserteilung ohne weiteres zulässig. 

4.1. 

Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besonde-

re  Schwierigkeiten  behoben  werden  oder  sind  zur  Schaffung  oder  Erhal-

tung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Be-

willigung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Be-

fristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG). 

Dieses  Vorgehen  kommt  nach  gefestigter  Rechtsprechung  allerdings  nur 

infrage,  wenn  die  Mängel  des  Bauvorhabens  untergeordneter  Natur  sind. 

Führen diese zu einer wesentlichen Projektänderung oder ist ohne grösse-

ren  planerischen  Aufwand  nicht  beurteilbar,  wie  sie  zu  beheben  sind  und 

welche  baurechtlichen,  konzeptionellen,  gestalterischen  und  allenfalls  im-

missionsrechtlichen  Auswirkungen  die  Behebung  der  Mängel  nach  sich 

zieht,  können  sie  nicht  mittels  einer  Nebenbestimmung  behoben  werden. 

Es  ist  in  solchen  Fällen  nicht  ohne  besondere  Schwierigkeiten  möglich, 

konkrete Vorgaben zur Mängelbehebung zu statuieren. Bei dieser Konstel-

lation  ist  vielmehr eine  Bauverweigerung  auszusprechen und die  Bauherr-

schaft  hat  ein  entsprechend  überarbeitetes  Baugesuch  einzureichen.  Nur 

auf diesem Wege ist die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Bau-

bewilligung bzw. die notwendige Transparenz im baurechtlichen Verfahren 

gewährleistet, was nicht zuletzt auch im nachbarlichen Interesse zu verlan-

gen ist. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob der zur Diskus-

sion stehende Mangel grundsätzlich behoben werden kann. Es ist nicht Sa-

che  der  Rechtsmittelinstanzen,  planerische  Überlegungen  anzustellen,  um 

beurteilen  zu  können,  auf  welche Weise  die  Mängelbehebung  zu  erfolgen 

hat,  um  die  gesetzlichen  Anforderungen  zu  erfüllen  (VB.2015.00120, 

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E. 3.2. ff., in BEZ 2015 Nr. 46; in Bestätigung von BRGE IV 0010/2015 vom 

22. Januar 2015).  

4.2. 

Die  strittige  Nebenbestimmung,  welche  zu  einer  gesetzeskonformen  Ein-

ordnung der Basisstation im Sinne von § 238 PBG führen soll (wobei auch 

noch offen ist, ob Abs. 2 der Bestimmung zur Anwendung kommt), ist völlig 

unverbindlich und undifferenziert formuliert. Das definitive Erscheinungsbild 

der strittigen Anlage ist im jetzigen Zeitpunkt gar nicht abschätzbar. Entge-

gen  der  Auffassung  der  Bauherrschaft  wurde  in  der  Nebenbestimmung 

nicht  einmal  der  grundsätzliche  Weg  zur  Mängelbehebung  definiert.  Dies-

bezüglich  hat  die  Vorinstanz  in  ihrer  Rekursvernehmlassung  unmissver-

ständlich Folgendes ausgeführt: "Es bleibt auch festzuhalten, dass die Pla-

nungs- und Baukommission nicht eine schlankere und kaschierte Form ver-

langt,  wie  dies  die  Rekurrierenden  nun  schreiben,  sondern  diese  Begriffe 

nur exemplarisch aufgeführt hat. [….] Wie  die  bessere  Gestaltung  erreicht 

werden kann, muss die Bauherrschaft aufzeigen" (act. 8, S. 3, E. B). Dieser 

unbestimmte "Planungsauftrag" an die Bauherrschaft genügt dem notwen-

digen  Konkretisierungsgehalt  einer  Nebenbestimmung  bei  weitem  nicht 

(vgl.  auch  BRGE  III  Nr.  0117/2018  vom  19.  September  2018,  E.  5.2; 

www.baurekursgericht-zh.ch).  

Unzulässig ist zudem, die Frage der Einordnung mit der Frage der techni-

schen Machbarkeit einer rechtsgenügenden Gestaltung der Basisstation zu 

verknüpfen. Die Einordnungsbestimmung von § 238 PBG ist eine Grundan-

forderung  an  Bauten  und  Anlagen  (vgl.  den  Titel  vor  § 233  PBG).  Deren 

Einhaltung  darf  somit  nicht  von  projektbedingten  Eigenheiten  eines  Bau-

vorhabens, vorliegend von der Optimierung eines Mobilfunknetzes, abhän-

gig gemacht werden.  

Schliesslich  kann  die  von  der  Vorinstanz  geforderte  Umgestaltung  der 

streitbetroffenen Basisstation, beispielsweise durch eine Verschiebung von 

Anlageteilen  sowohl  in  vertikaler  als  auch  in  horizontaler  Richtung,  durch 

die Verwendung anderer (redimensionierter) Antennenelemente oder durch 

eine  auch  nur  geringe  Verkürzung  des  Antennenmastes  neue  Abstrah-

lungswinkel  der  einzelnen  Antennenhauptstrahlen  zur  Folge  haben.  Träfe 
dies zu, würden sich die elektromagnetischen Auswirkungen auf die Umge-
bung  der  Basisstation  mehr  oder  weniger  stark  verändern.  Dies  würde 

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zwingend  entsprechend  angepasste  Berechnungen  der  Immissions-  und 

Anlagegrenzwerte im Rahmen eines revidierten Baugesuchs bedingen. 

Folglich  kann  hier die mangelhafte  Einordnung  des  Streitobjekts nicht  mit-

tels einer Nebenbestimmung im Sinne von § 321 PBG geheilt werden. Da-

ran  ändert  nichts,  dass  die  Y  AG  kürzlich  überarbeitete  Baugesuchspläne 

bei der Vorinstanz eingereicht hat (act. 21 und 22). Ein überarbeitetes Pro-

jekt ist vielmehr gesamthaft neu zu beurteilen. Damit ist der Rekurs gutzu-

heissen und die angefochtene Baubewilligung ist als rechtswidrig aufzuhe-

ben.  

5.  

Bei  diesem  Verfahrensausgang  erübrigt  sich  die  Prüfung  der  weiteren  re-

kurrentischen Rügen. 

6.  

Der  Rekurs  ist  gutzuheissen  und  der  angefochtene  Beschluss  der  Pla-

nungs- und Baukommission X ist aufzuheben.  

[….] 

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