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**Case Identifier:** 5517a0c8-d6a7-5026-9c89-ded9e823d7c6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.09.2015 810 2015 127 (810 15 127)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-127_2015-09-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 
vom 9. September 2015 (810 15 127)  

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Interkantonale Kompetenzstreitigkeit 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.____ (BL), Antragstelle-
rin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.____ (SO), Antragsgeg-
nerin 
 
 

  
Betreff Kompetenzstreitigkeit 
 
 
 
A. Für A.____, geboren 1989, besteht seit dem 11. Juli 2014 eine Vertretungsbei-
standschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 ZBG und Art. 395 ZGB mit B.____ 
als Beiständin. A.____ lebt zurzeit in der Wohngemeinschaft C.____ der Stiftung D.____ 
(WG C.____) in E.____(SO).   
 

 
 
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B. Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 ersuchte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (KESB) X.____ (BL) die KESB Y.____ (SO) um Übernahme der bestehenden Bei-
standschaft. Zur Begründung führte sie aus, dass A.____ gemäss ihren Abklärungen in 
E.____ (SO) Wohnsitz begründet habe.  
 
C. Mit Schreiben vom 16. März 2015 lehnte die KESB Y.____ (SO) die Übernahme der 
Massnahme ab.  
 
D. Nachdem im Rahmen eines Meinungsaustauschs keine Einigung erzielt werden 
konnte, unterbreitete die KESB X.____ (BL) mit Eingabe vom 6. Mai 2015 die Frage der Zu-
ständigkeit dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.  
 
E. Die KESB Y.____ (SO) führt in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2015 aus, dass die 
behauptete Wohnsitznahme von A.____ in E.____ (SO) nicht substantiiert belegt sei und die 
Übernahme der Massnahme deshalb abgelehnt werde.  
 
F. Die KESB X.____ (BL) hält mit Replik vom 2. Juni 2015 an ihrem Standpunkt fest, 
ebenso die KESB Y.____ (SO) mit Duplik vom 23. Juni 2015. 
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 444 Abs. 1 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbehörde ihre Zuständig-
keit von Amtes wegen. Hält sie sich nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unver-
züglich der Behörde, die sie als zuständig erachtet (Abs. 2). Zweifelt sie an ihrer Zuständig-
keit, so pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage 
kommt (Abs. 3). Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet 
die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwer-
deinstanz (Abs. 4). 
  
1.2 Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist als gerichtli-
che Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB zuständig zur Beurteilung der von 
der KESB X.____ (BL) unterbreiteten Frage ihrer Zuständigkeit (§ 66 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006). Da auch die 
weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das vorliegende Beurteilungsgesuch 
einzutreten. 
 
 

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2. Zu beachten gilt, dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht mit bindender Wir-
kung über die Zuständigkeit einer Erwachsenenschutzbehörde in einem anderen Kanton 
bestimmen kann (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.4). Negative Kompetenzkonflikte haben die jewei-
ligen Kantone auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 auszutragen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.7; siehe auch 
CHRISTOPH AUER, Urteilsanmerkung zu BGE 141 III 84, in: ZBl 116/2015 S. 285 ff.). Das 
Kantonsgericht kann vorliegend demnach einzig über die Zuständigkeit der KESB X.____ 
(BL) verbindlich entscheiden. 
 
3. Zu beurteilen ist, ob die KESB X.____ (BL) zuständig ist zur Weiterführung der Bei-
standschaft für A.____.   
 
4.1 Für Erwachsenenschutzmassnahmen ist gemäss Art. 442 Abs. 1 ZGB die Erwach-
senenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person zuständig. Wechselt eine Person, 
für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort 
die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (Art. 442 
Abs. 5 ZGB).   
 
4.2 Die KESB X.____ (BL) macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Aussa-
gen des – hinsichtlich der Frage seines Wohnsitzes urteilsfähigen – Betroffenen, der Bei-
ständin sowie des Wohnheims davon auszugehen sei, dass A.____ freiwillig, allenfalls unter 
dem "Zwang der äusseren Umstände" in die WG C.____ eingetreten sei. A.____ habe ange-
geben, dass er in jedem Fall im Wohnheim bleiben wolle und ein Wegzug nicht geplant sei. 
Die Absicht des dauernden Verbleibs sei zudem gegen aussen erkennbar, indem der Be-
troffene in der WG C.____ esse, schlafe und auch die meisten Wochenenden in E.____ (SO) 
verbringe. Im Weiteren sei festzuhalten, dass die Wohnsitzregelungen im Bereich des Er-
wachsenenschutzes unformalistisch auszulegen und an die Wohnsitzbegründung von Per-
sonen in Einrichtungen keine hohen Anforderungen zu stellen seien.  
 
4.3 Dem entgegnet die KESB Y.____ (SO), gestützt auf die vorhandenen Unterlagen 
sei nicht belegt, dass A.____ den Aufenthalt in der WG C.____ freiwillig angetreten und sich 
eigenständig für diese Institution entschieden habe. Auch die Behauptung, dass er sich mit 
der Absicht dauernden Verbleibens im Wohnheim befinde, sei nicht weiter belegt und werde 
durch die eingereichten Akten nicht gestützt. Gemäss den Angaben des Betroffenen bleibe 
dieser in E.____ (SO), solange seine Freundin nicht von dort wegziehe. Dies reiche nicht 
aus, um eine Absicht dauernden Verbleibens belegen zu können. Den Akten sei sodann zu 
entnehmen, dass A.____ an einer (nicht näher definierten) Psychose leide und eine IV-
Rentenprüfung bevorstehe. Die Behauptung der KESB X.____ (BL), wonach A.____ seinen 
Lebensmittelpunkt nach E.____ (SO) verlegt habe, sei auch aufgrund dieser Umstände noch 
genauer zu prüfen. Entgegen der Auffassung der KESB X.____ (BL) könne auch nicht von 
niedrigen Anforderungen an eine Wohnsitzbegründung in einer Einrichtung ausgegangen 
werden.  
 

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4.4.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohn-
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, so-
wie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkenn-
bar ist (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.6; 136 II 405 E. 4.3; 133 V 309 E. 3.1). Massgebend ist so-
mit der Ort, wo sich nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet der Mittelpunkt der 
Lebensbeziehungen befindet. Letzterer befindet sich im Normalfall am Wohnort, wo man 
schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden (vgl. DANIEL 
STAEHELIN, in: Honsell/Vogt/ Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Basel 
2014, N 5 f. zu Art. 23). Nicht massgebend ist dagegen, wo eine Person angemeldet ist und 
ihre Schriften hinterlegt hat (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c; STAEHELIN, a.a.O., N 23 zu Art. 23). 
Die nach Aussen erkennbare Absicht, am entsprechenden Ort zu verweilen, muss auf einen 
dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein bloss vorübergehender Auf-
enthalt kann jedoch einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt 
ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Die Absicht, einen Ort später zu verlas-
sen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N 19b zu Art. 23; 
BGE 127 V 237 E. 2c).  
 
4.4.2 Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in 
einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für 
sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 Teilsatz 2 ZGB). Damit die betroffene Person 
dennoch am Ort der Anstalt Wohnsitz erwerben kann, muss sie freiwillig dorthin gegangen 
sein und in für Dritte erkennbarer Weise die Absicht bekundet haben, am entsprechenden 
Ort auf Dauer zu verweilen (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.6; 135 III 49 E. 6.2). Der freiwillige Ein-
tritt einer urteilsfähigen mündigen Person in eine Anstalt kann somit einen Wohnsitz begrün-
den, sofern dadurch der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird (vgl. STAEHELIN, a.a.O., 
N 19d zu Art. 23). Als freiwillig ist dabei auch der Eintritt unter dem "Zwang der Umstände" 
anzusehen (vgl. STAE-HELIN, a.a.O., N 19h zu Art. 23; BGE 134 V 236 E. 2.1).  
 
4.4.3 Als Anstalten im Gesetzessinne gelten öffentliche oder private Einrichtungen, die 
einem vorübergehenden Sonderzweck (z.B. Pflege, Heilung, Erziehung, Strafverbüssung, 
Kur, Ferien) und nicht dem allgemeinen Lebenszweck dienen. Es muss sich nicht um eine 
geschlossene Anstalt handeln; auch ein betreutes Wohnheim für Personen mit psychischen 
und sozialen Problemen oder ein Altersheim für Behinderte kann eine Anstalt im Sinne von 
Art. 23 Abs. 1 ZGB darstellen (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N 19i zu Art. 23; BGE 137 III 593  
E. 2.4; 127 V 237 E. 2b/c).  
 
4.4.4 Der Wohnsitzbegriff ist funktionalisiert respektive zweckbezogen auszulegen. Zweck 
der Wohnsitzanknüpfung im Bereich des Erwachsenenschutzes ist es, die Zuständigkeit der 
KESB möglichst am Lebensmittelpunkt der betroffenen Person zu begründen (vgl. DIANA 
WIDER, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutzrecht, Bern 
2013, N 10 zu Art. 442). Insbesondere an die Wohnsitzbegründung von Personen in Einrich-
tungen sind deshalb nach der Lehre keine hohen Anforderungen zu stellen und die Begrün-

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dung des Wohnsitzes am Ort der Einrichtung ist grosszügig anzunehmen (vgl. WIDER, 
a.a.O., N 10 zu Art. 442; siehe auch BERNHARD SCHNYDER/ERWIN MURER, Berner Kommen-
tar, Bern 1984, N 39 zu aArt. 376 ZGB). 
 
4.5.1 Das Angebot der WG C.____, in welcher A.____ lebt, richtet sich an Menschen, die 
aufgrund ihrer psychosozialen Einschränkungen eine längerfristige und intensivere Betreu-
ung nötig haben, um wieder eine möglichst selbständige Wohnform erlangen zu können. Die 
WG C.____ ist im Hinblick auf diesen Sonderzweck als Anstalt im Sinne von Art. 23 Abs. 1 
Teilsatz 2 ZGB zu qualifizieren, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.  
 
4.5.2 A.____ ist unbestrittenermassen mündig und urteilsfähig. Er ist damit in der Lage, 
selbständig einen Wohnsitz zu begründen, zumal an die gesetzlich vermutete (Art. 16 ZGB) 
Urteilsfähigkeit im Bereich der Wohnsitzfrage ohnehin keine strengen Anforderungen gestellt 
werden (vgl. BGE 127 V 237 E. 2c).  
 
4.5.3 Den Akten zufolge zog A.____ per 1. Oktober 2014 in die WG C.____ ein. Zuvor 
lebte er seit dem 11. September 2011 in Wohnheimen der Genossenschaft F.____ in G.____ 
(SO) und H.____ (SO). In seinem Gesuch um freiwillige Errichtung einer Beistandschaft vom 
22. Mai 2014 führte A.____ unter anderem aus, dass er bei der Suche nach einer geeigneten 
Wohnform Hilfe und Unterstützung benötige und seine Freundin zurzeit im Wohnheim der 
Stiftung D.____ in E.____ (SO) wohnhaft sei. Aus den Akten geht im Weiteren hervor, dass 
der Leiter des Wohnheims der Genossenschaft F.____ in H.____ (SO), I.____, der KESB 
X.____ (BL) am 13. Juni 2014 telefonisch mitteilte, dass A.____ in der Region Solothurn 
bleiben wolle und dementsprechend eine Wohnung in dieser Region suche. Nach erfolgtem 
Eintritt von A.____ in die WG C.____ führte dessen Beiständin mit Telefonat vom 13. Januar 
2015 gegenüber der KESB X.____ (BL) aus, dass der Verbeiständete an diesem Ort bleiben 
wolle. Dies jedenfalls, solange seine Freundin dort lebe. Sollte diese wegziehen, dann würde 
er ihr sicherlich folgen. A.____ verbringe seine Wochenenden mehrheitlich in E.____ (SO). 
Frau J.____, WG C.____, teilte der KESB X.____ (BL) am 13. Januar 2015 telefonisch mit, 
A.____ erwähne zwar immer wieder einmal, dass er irgendwann wieder in den Raum Basel 
zurückkehren wolle. Jedoch werde er vorläufig auf jeden Fall in E.____ (SO) bleiben. Der 
Betroffene selbst äusserte sich gleichentags gegenüber der KESB X.____ (BL) ebenfalls 
dahingehend, dass er auf jeden Fall in der WG C.____ in E.____ (SO) bleiben wolle und ein 
Wegzug nicht geplant sei.  
 
4.5.4 Gestützt auf die vorstehend angeführten Aussagen der involvierten Personen kann 
als erstellt gelten, dass A.____ freiwillig und selbstbestimmt in die WG C.____ eingetreten 
ist. Dafür spricht namentlich, dass er bewusst eine Wohnung in der Region Solothurn suchte 
und seine Freundin bereits in der WG C.____ lebte. Soweit A.____ bei der Wohnungssuche 
allenfalls Unterstützung bzw. Hilfestellung erhielt, beeinträchtigt dies die Freiheit seines Wil-
lensentschlusses nicht (vgl. BGE 137 III 593 E. 4.3). Wie bereits ausgeführt, ist sodann auch 
ein unter dem "Zwang der Umstände" erfolgter Eintritt in ein Wohnheim – wovon im vorlie-
genden Fall aufgrund der psychischen Problematik von A.____ auszugehen ist – als freiwillig 
anzusehen. Im Weiteren ist aufgrund der geschilderten Umstände hinreichend erstellt, dass 

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sich der Lebensmittelpunkt von A.____ im Wohnheim in E.____ (SO) befindet. A.____ 
schläft und isst in der WG C.____ und verbringt auch seine Wochenenden zumeist an die-
sem Ort. Es liegt deshalb auf der Hand, dass sich seine intensivsten Lebensbeziehungen in 
der fraglichen Einrichtung konzentrieren. Sein Aufenthalt in der WG C.____ ist sodann unge-
achtet des Umstands, dass er im Falle eines Wegzugs seiner Freundin oder aus anderen 
Gründen das Wohnheim zu einem späteren Zeitpunkt verlassen könnte, auf Dauer ausge-
richtet. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass A.____ – zumal nach Errichtung der Bei-
standschaft – im heutigen Zeitpunkt noch einen engeren Bezug zu seiner bisherigen Wohn-
sitzgemeinde K.____ (BL) hat. Nicht massgebend ist, dass er nach wie vor in K.____ (BL) 
angemeldet bzw. in E.____ (SO) lediglich als Wochenaufenthalter angemeldet ist (vgl. vor-
stehend E. 4.4.1).  
 
4.5.5 Insgesamt ist aufgrund der vorliegenden Indizien festzustellen, dass A.____ in 
E.____ (SO) Wohnsitz begründet hat. Die KESB X.____ (BL) ist demnach nicht zuständig 
zur Weiterführung von dessen Beistandschaft.      
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden 
werden Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 
Abs. 4 VPO). Vorliegend ist die KESB X.____ (BL) mit ihrem Standpunkt vollumfänglich 
durchgedrungen. Von der Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher abzusehen. Die Par-
teikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Es wird festgestellt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

X.____ (BL) nicht zuständig ist zur Weiterführung der Beistandschaft 
für A.____.    

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber