# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 271c2d35-b7d7-54b0-9ff0-78efcb05c43e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-08-14
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Legitimation von Vereinen. Egoistische Verbandsbeschwerde.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0117-0118/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iii_nrn._0117-0118_2024_vom_14._august_2024.pdf

## Full Text

R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

G.-Nrn. 
BRGE III Nr. 

R3.2023.00018 und R3.2023.00019 
0117/2024  und 0118/2024  

Entscheid vom 14. August 2024    

Mitwirkende 

Abteilungspräsidentin Gabriele Kisker, Baurichter Martin Farner, Baurichte-
rin Sabine Ziegler, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

R3.2023.00018 
1.  A, […], bestehend aus:  

1.1.  B […] 
1.2.  C, […] 

R3.2023.00019 
Interessengemeinschaft X, […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauausschuss X, […] 
2.  D GmbH, […] 
3.  E AG, […] 
4.  F AG, […] 

Nrn. 2 - 4 vertreten durch Rechtsanwalt […] 

betreffend 

Beschluss  des  Bauausschusses  vom  14. Dezember  2022;  Baubewilligung 
für Umbau Mobilfunk-Antennenanlage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 erteilte der Bauausschuss X der D 

GmbH,  E  AG  und  der  F  AG  die  baurechtliche  Bewilligung  für  den  Umbau 

einer  bestehenden  Mobilfunk-Antennenanlage  auf  dem  Grundstück  Kat.-

Nr. 1 in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Kollektivgesellschaft A mit Eingabe vom 

25. Januar 2023 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und be-

antragte sinngemäss die Ergänzung der angefochtenen Baubewilligung mit 
diversen Auflagen (betreffend Auswahl der Orte mit empfindlicher Nutzung 

[OMEN], Präzisierungen hinsichtlich der zu verwendenden Frequenzen, pe-

riodische Kontrolle des Betriebs, Klärung von Haftungsfragen). 

Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 erhob die Interessengemeinschaft X (IG 

X)  ebenfalls  Rekurs  gegen  den  genannten  Entscheid  und  beantragte  das 

Folgende:  

  " 1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Baubewilligung 
für die Errichtung der Mobilfunkantenne sei der Rekursgegnerin zu ver-
weigern. Die Baubewilligung sei zu widerrufen.  

    2. Eventualiter sei der vorgenannte Entscheid aufzuheben und das Ver-
fahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Vorinstanz sei aufzufor-
dern, die notwendigen Baugesuchsunterlagen nachzufordern. 

    3. Eventualiter sei der vorgenannte Entscheid aufzuheben und das Ver-
fahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Vorinstanz sei aufzufor-
dern, eine Prognose für das am stärksten belastete OMEN einzuholen. 

    4. Der vorgenannte Entscheid sei aufzuheben und das Baugesuch zu sis-
tieren, bis ein Entscheid durch das Bundesgericht zu adaptiven Anten-
nen vorliegt und die Konsequenzen aus der Studie „Mevissen-Schür-
mann" gezogen wurden.  

    5. Die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 5 

Bst d und Ziff. 63 der NISV sei festzustellen.  

    […] 

 
 
 
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    6. Es  sei  ein  Gutachten  zur  Frage  einzuholen,  ab  welcher  elektrischen 
Feldstärke  und  unter  welchen  Bedingungen  welche  Beeinträchtigung 
von Nutz- und Wildtieren zu erwarten ist.  

    7. Es sei gestützt auf diese neusten Entwicklungen in Zusammenhang mit 
den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung eine kon-
krete (akzessorische) Normenkontrolle durchzuführen. Sie soll prüfen, 
ob die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV mit übergeordne-
tem Recht (Vorsorgeprinzip des USG, Verfassungsrecht) so noch ver-
einbar sind.  

Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Rekursgegnerin und der Vorinstanz." 

C. 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 wurde vom Rekurseingang der Kollek-

tivgesellschaft  A  (nachfolgend:  Rekurrentin 1)  unter  der  Geschäfts-

Nr. R3.2023.00018  Vormerk  genommen  und  das  Vernehmlassungsverfah-

ren eröffnet.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 wurde vom Rekurseingang der IG X un-

ter der Geschäfts-Nr. R3.2023.00019 Vormerk genommen, das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet und das Sistierungsbegehren abgewiesen.  

D. 

Mit Eingabe vom 2. März 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Rekurse, soweit auf diese einzutreten sei.  

Die  private  Rekursgegnerschaft  beantragte  mit  Eingabe  vom  28. Februar 

2023 die Abweisung der Rekurse, soweit auf diese eizutreten sei, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Rekurrierenden.  

E. 

Mit  Replik  vom  25. März  2023  bzw.  Duplik  vom  17. April  2023  hielten  die 

privaten Parteien im Rekursverfahren G.-Nr. R3.2023.00018 an ihren Anträ-

gen fest. Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine Duplik.  

Die Rekurrentin IG X verzichtete auf die Erstattung einer Replik.  

 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurse G.-Nrn. R3.2023.00018 und R3.2023.00019 beziehen sich auf 

dasselbe Bauvorhaben. Die Verfahren sind daher aus prozessökonomischen 
Gründen zu vereinigen. 

2.1. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 

Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung 

oder Änderung hat (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

2.2. 

Ein  als  juristische  Person  konstituierter  Verband  kann  in  diesem  Rahmen 

insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen den Rechtsmittelweg be-

schreiten.  Er  kann  aber  auch –  im  eigenen Namen, aber  gewissermassen 

stellvertretend – die persönlichen Interessen seiner Mitglieder geltend ma-

chen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wah-

ren  hat,  die  der  Mehrheit  oder  doch  einer  Grosszahl  seiner  Mitglieder  ge-

meinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser Mit-

glieder  befugt  wäre  (sogenannte  egoistische  Verbandsbeschwerde;  vgl. 

BGE 142 II 80, E. 1.4.2.). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 

sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine eigenen, 

sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist 

nicht befugt, ein Rechtsmittel zu erheben. Das Beschwerderecht steht daher 
auch nicht jedem Verein zu, der sich in allgemeiner Weise mit dem fraglichen 

Sachgebiet befasst. Vielmehr muss ein enger, unmittelbarer Zusammenhang 

zwischen  dem  statutarischen  Vereinszweck  und  dem  Gebiet  bestehen,  in 

 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

welchem  die  fragliche  Verfügung  erlassen  worden  ist  (BGE 136 II 539, 

E. 1.1).  

2.3. 

Die IG X ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB). 

Ziele  und  Zweck  des  Vereins  werden  in  Art.  2  der  Statuten  wie  folgt  um-

schrieben (s. act. 15 im Verfahren G.-Nr. R3.2023.00019):  

" Der Verein bezweckt, das Wohlergehen der Bevölkerung von X und Ar-
beitnehmer zu stärken und setzt sich für die gemeinsamen Interessen der 
Mitglieder ein." 

Angesichts des dergestalt umschriebenen Vereinszwecks kann nicht von ei-

nem  engen,  unmittelbaren  Zusammenhang  zwischen  dem  statutarischen 

Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Anordnung erlassen 
worden ist, ausgegangen werden. Damit genügt der statutarische Zweck des 

Vereins IG X nach der vorstehend referierten Rechtsprechung nicht, um da-

raus die Befugnis zur Einreichung eines Rechtsmittels gegen ein Bauvorha-

ben wie die strittige Mobilfunk-Antennenanlage nach Massgabe des egoisti-

schen Verbandsbeschwerderechts abzuleiten. Auf den Rekurs des Vereins 

IG X ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.  

2.4. 

Die Rekurrentin 1 ist an der G (Kat.-Nr. 2) in X domiziliert, welche Liegen-

schaft sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtig-

ten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage – der hier über 1,2 km be-

trägt (act. 11.6, S. 5 [R3.2023.00018]) – befindet. Die Rekurrentin 1 ist damit 

mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interes-

sen  betroffen  sowie  aufgrund  ihrer  Rügen  im  Sinne  von  § 338a  des  Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Da auch die übrigen 

Prozessvoraussetzungen erfüllt  sind,  ist auf den  Rekurs  der  Rekurrentin 1 

einzutreten.  

3. 

Das  Baugrundstück  Kat.-Nr.  Nr.  1  liegt  in  der  Landwirtschaftszone  Lk  ge-

mäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) und ist im Wesentli-

chen  mit  Gebäuden  des  "H"  sowie  einer  Mobilfunk-Antennenanlage  über-

stellt.  Nach  den  Plänen  der  privaten  Rekursgegnerinnen  sollen  die 

 
 
 
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Antennenmodule dieser Anlage ausgetauscht werden. Die einzelnen Module 

sollen nach dem Austausch auf den Frequenzbändern 700-900 MHz, 1'400-

2'600 MHz, 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) 

von 10°, 20°, 100°, 210° und 230° senden. Die Antennenmodule des 3'600 

MHz-Bandes sollen unter Anwendung eines Korrekturfaktors adaptiv betrie-

ben werden (16 Sub-Arrays). 

4.1. 

Die Rekurrentin 1 macht geltend, dass die Annahme der OMEN im Standort-

datenblatt mangelhaft sei. In der Baueingabe würden nur Punkte berücksich-

tigt, bei denen lediglich eine geringe Nutzerzahl zu erwarten sei. Die Baube-

willigung müsse mit zusätzlichen OMEN im bevölkerungsstärksten bzw. nut-

zungsintensivsten Bereich ergänzt werden.  

4.2. 

Die nichtionisierende Strahlung zählt zu den schädlichen oder lästigen Ein-

wirkungen, vor denen Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemein-

schaften und Lebensräume zu schützen sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [USG]). Zu diesem Zweck ist 

die  Emission  nichtionisierender  Strahlen  zu  begrenzen  (Art. 11 USG).  Die 

Emissionsbegrenzung erfolgt unter anderem durch die Festlegung von Emis-

sionsgrenzwerten in einer Verordnung (Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG). 

Der Bundesrat hat ausserdem zur Beurteilung der schädlichen oder lästigen 

Einwirkungen durch Verordnung Immissionsgrenzwerte festzulegen (Art. 13 

Abs. 1 USG). Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen 

auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Be-

tagte und Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG).  

Für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester 

Anlagen  erzeugt  wird,  hat  der  Bundesrat  die  Verordnung über  den  Schutz 

vor nichtionisierender Strahlung (NISV) erlassen, die auch die Immissionen 

von Mobilfunksendeanlagen erfasst. Diese Anlagen müssen so erstellt und 

betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 der NISV festgelegten vorsorgli-

chen Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV). Mobilfunksen-
deanlagen müssen an den OMEN im massgebenden Betriebszustand den 

festgelegten Anlagegrenzwert einhalten (Anhang 1 Ziffer 61 ff. NISV i.V.m. 

Art. 3 Abs. 3 NISV). Zudem müssen die in Anhang 2 der NISV festgelegten 

 
 
 
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Immissionsgrenzwerte überall eingehalten sein, wo sich Menschen aufhalten 

können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Bevor eine Anlage, für die Anhang 1 der NISV 

Emissionsbegrenzungen  festlegt,  neu  erstellt,  an  einen  anderen  Standort 

verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 ge-

ändert wird, muss der Inhaber der für die Bewilligung zuständigen Behörde 

ein Standortdatenblatt einreichen, welches über den geplanten Betrieb der 

Anlage und die Strahlung in ihrer Umgebung Auskunft gibt (Art. 11 Abs. 1 

und 2 NISV).  

Als OMEN gelten nach Art. 3 Abs. 3 NISV Räume in Gebäuden, in denen 

sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öffentli-

che  oder  private,  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze 

(lit. b)  und  diejenigen Bereiche  von unüberbauten  Grundstücken,  in  denen 

Nutzungen  nach  den  Buchstaben  a  und  b  zugelassen  sind  (lit.  c).  Nach 

Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV muss das Standortdatenblatt Angaben über 

die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei OMEN, an denen diese 

Strahlung am stärksten ist, enthalten. 

4.3. 

Die  privaten  Rekursgegnerinnen  sind den  quantitativen Anforderungen mit 

der Angabe von fünf OMEN im Standortdatenblatt nachgekommen. Sodann 

ist die Verortung der OMEN schlüssig und nicht zu beanstanden. Die unter-

suchten OMEN befinden sich allesamt im Nahbereich der Antenne beim "H" 

sowie beim Kinderheim "I" im Süden des Standorts. Weitere Wohn- und Ge-

werbebauten folgen erst in den angrenzenden Siedlungsgebieten von X und 

Y in erheblicher Distanz zur strittigen Antennenanlage, weshalb davon aus-

zugehen ist, dass die Strahlenbelastung bei den untersuchten OMEN in der 

Nähe der Antenne am höchsten ist. Die Rekurrentin 1 vermag nicht aufzu-

zeigen, dass die NIS-Prognose aufgrund fehlerhafter Nichtberücksichtigung 

von (weiteren) OMEN mangelhaft ist. Insbesondere ändert das Nutzungsver-

halten  bzw.  die  Bevölkerungsdichte  nichts  an  der  vorstehenden  Einschät-

zung. Die NIS-Prognose ist wie vorstehend dargelegt unter Zugrundelegung 

des  massgebenden  Betriebszustands  zu  erstellen,  d.h.  unter  Zugrundele-

gung des maximalen Gesprächs- und Datenverkehrs bei maximaler Sende-

leistung, wobei vorliegend bei den Sendeantennen mit 16 separat ansteuer-
baren  Antenneneinheiten  (Sub-Arrays)  auf  die  maximale  ERP  ein  Korrek-

turfaktor  KAA  angewendet  werden  darf  (Anhang  1  Ziffer  63  Abs.  1  und  2 

 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

NSIV). Daraus erhellt, dass die Anzahl Nutzer keinen Einfluss auf die NIS-

Prognose haben kann.  

Die Rüge ist unbegründet.  

5. 

Die Rekurrentin 1 macht geltend, dass die Definition der Frequenzen nicht 

klar festgelegt worden sei. Diese seien nur aus den Plänen ersichtlich. Die 

Frequenzen der Eingabepläne sollten schriftlich festgehalten werden. Sollten 

weitere Frequenzen dazugeschaltet werden, sollten diese als bewilligungs-

pflichtig definiert werden.  

Die  verwendeten  Frequenzbänder  bzw.  die  einzelnen  Frequenzen  wurden 

im  Standortdatenblatt  und  in  dessen  Zusatzblättern  ausgewiesen.  Das 

Standortdatenblatt samt den Zusatzblättern ist Teil des Baugesuchs und wird 

deshalb  von  der  Baubewilligung  erfasst.  Dies  bedeutet,  dass  die  Anlage 

grundsätzlich nur gemäss den entsprechenden Angaben im Standortdaten-

blatt und den Zusatzblättern betrieben werden darf. Soweit die Anlage in Zu-

kunft mit anderen Frequenzen betrieben werden soll, wird zu prüfen sein, ob 

es sich dabei um eine bewilligungspflichtige Änderung handelt. Eine explizite 

Erwähnung solcher potentiellen Änderungen in der Baubewilligung und die 

Statuierung  entsprechender  verfahrensmässigen  Pflichten  ist  dafür  indes 

nicht notwendig. Die Rüge ist unbegründet.  

6.1. 

Die Rekurrentin 1 rügt, dass die Kontrolle des Betriebs der Anlage nicht si-

chergestellt sei. Die Definition der Grenzwerte sowie der periodischen Kon-

trolle sollen in der Baubewilligung ausgeführt werden, also auch in welchen 

Zeitintervallen  sowie  über  einen  längeren  Zeitverlauf  die  Kontrolle  erfolge. 

Sodann sei in der Baubewilligung auch eine neutrale (Kontroll-)Stelle zu de-

finieren sowie der Kostenträger.  

6.2. 
Die  Behörde  überwacht  gemäss  Art. 12 Abs. 1 NISV  die  Einhaltung  der 

Emissionsbegrenzungen. Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwer-

tes  nach  Anhang 1  führt  sie  Messungen  oder  Berechnungen  durch,  lässt 

 
 
 
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solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundes-

amt für Umwelt (BAFU) empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmetho-

den (Art. 12 Abs. 2 NISV). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Anwohner von Mobil-

funkanlagen ein schutzwürdiges Interesse, dass die Einhaltung der Grenz-

werte der NISV durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen ge-

währleistet wird. Das Bundesgericht schloss aber andere Möglichkeiten der 

Kontrolle nicht aus (BGr 1C_172/2007 vom 17. März 2008, E. 2.2 mit Hin-

weisen auf BGE 128 II 378 E. 4 und BGr 1A.160/2004 vom 10. März 2005, 

E. 3.3).  Als  alternative  Kontrollmöglichkeit  empfahl  das  BAFU  in  einem 

Rundschreiben  die  Einrichtung  eines  Qualitätssicherungs-Systems 

(QS-Systems) auf den Steuerzentralen der Netzbetreiberinnen (Rundschrei-

ben Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basis-

stationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse vom 16. Januar 

2006; vgl. zum Ganzen: BGr 1C_97/2018 vom 3. September 2019, E. 6.2). 

Gemäss diesem Rundschreiben bezieht das QS-System sämtliche Bauteile 

und Einstellungen mit ein, welche nichtionisierende Emissionen beeinflussen 

(BAFU,  Rundschreiben,  S. 2  Ziff. 2).  Die  Netzbetreiber  haben  dazu  in  den 

Steuerzentralen eine Datenbank (QS-Datenbank) zu implementieren, in der 

für jede Sendeanlage sämtliche Hardware-Komponenten und Geräteeinstel-

lungen  erfasst  werden,  welche  die  abgestrahlte  Leistung  (WERP)  oder  die 

Senderichtungen beeinflussen. Für ferngesteuerte oder manuelle Verände-

rungen der Einstellungen sind Prozesse zu definieren, welche sicherstellen, 

dass  die  geänderten  Einstellungen  erfasst  und  unverzüglich  in  die 

QS-Datenbank  übernommen  werden.  Das  QS-System  hat  einmal  pro  Ar-

beitstag automatisch die effektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtun-

gen sämtlicher Antennen des betreffenden Netzes mit den bewilligten Wer-

ten  bzw.  Winkelbereichen  zu  vergleichen.  Die  dabei  festgestellten  Über-

schreitungen eines bewilligten Werts sind, sofern dies durch Fernsteuerung 

möglich  ist,  innerhalb  von  24  Stunden  und  andernfalls  innerhalb  einer  Ar-

beitswoche  zu  beheben.  Bei  Feststellung  von  Überschreitungen  hat  das 

QS-System automatisch Fehlerprotokolle zu erzeugen, die den Vollzugsbe-

hörden alle zwei Monate unaufgefordert zuzustellen sind. Die Netzbetreiber 
in  die 
haben  den  Behörden  sodann  uneingeschränkte  Einsicht 

QS-Datenbank zu gewähren (BAFU, Rundschreiben, S. 2 f. Ziff. 3). 

 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

Dass die bestehenden QS-Systeme der Mobilfunkbetreiber (welche den vor-

stehenden  Anforderungen  genügen)  nicht  zu  beanstanden  sind,  wurde 

höchstrichterlich  bestätigt  (s. insb.  BGr 1C_481/2022  vom  13. November 

2023,  E.  4.1  ff.).  Die  Einhaltung  der  Grenzwerte  lässt  sich  somit  mit  den 

QS-Systemen  der  privaten  Rekursgegnerinnen  –  insbesondere  auch  beim 

Betrieb mit adaptiven Antennen – überprüfen.  

In  der  angefochtenen  Bewilligung  wurde  festgehalten,  dass  die  Mobilfunk-

Antennenanlage mit einem QS-System gemäss den einschlägigen Empfeh-

lungen zu betreiben ist. Die Kontrolle ist damit vorliegend sichergestellt. So-

weit die Rekurrentin 1 darüberhinausgehende Anforderungen stellt bzw. die 

Statuierung von entsprechenden Nebenbestimmungen in der angefochtenen 

Baubewilligung  verlangt,  ist  diesem  Begehren  nicht  zu  folgen.  Namentlich 

ergibt sich bereits aus den einschlägigen Bestimmungen, dass die Kontrolle 

der Betriebsdaten dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) der 

Baudirektion Kanton Zürich als Vollzugsbehörde obliegt (s. § 19c Abs. 2 lit. b 

der  Besonderen  Bauverordnung I  [BBV I]),  weshalb  keine  entsprechende 

Auflage  in  der  Baubewilligung  notwendig  ist.  Ebenso  wenig  sind  allfällige 

Kostenpflichtige  für  Kontrollmassnahmen  bereits  in  der  Baubewilligung  zu 

bestimmen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil die Rekurrentin 1 

aus einer entsprechenden Auflage zöge, womit auf das entsprechende Vor-

bringen nicht weiter einzugehen ist.  

Die Rüge der mangelhaften Kontrolle ist unbegründet.  

7.1. 

Die Rekurrentin 1 bringt schliesslich vor, dass die Haftung für Schäden im 

Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  der  Mobilfunk-Antennenanlage  zulasten 

der Anlagebetreiber gehen müssten. Die Haftungsfrage müsse in der Bau-

bewilligung erwähnt werden.  

7.2. 

Die Sicherstellung der Haftung für allfällige Schäden im Zusammenhang mit 

dem  Betrieb  der  strittigen  Anlage  ist  nicht  Voraussetzung  für  eine  Bewilli-
gungserteilung. Insbesondere hat der Bundesrat keine entsprechende Ver-

pflichtung gestützt auf Art. 59b USG zur Sicherstellung einer allfälligen Haft-

pflicht  statuiert.  Es  kann  der  erteilten  Baubewilligung  mithin  nicht 

 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

entgegengehalten werden, dass der besagte Nachweis nicht vorliegt. Dem-

entsprechend kann auch diesbezüglich keine entsprechende Nebenbestim-

mung statuiert werden.  

Auch diese Rüge ist unbegründet.  

8. 

Zusammengefasst ist auf den Rekurs des Vereins IG X nicht einzutreten. Der 

Rekurs der Kollektivgesellschaft A ist abzuweisen.  

9. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu 1/5 dem Verein IG X sowie 

zu je 2/5 den solidarisch für 4/5 der Kosten haftbaren B und C aufzuerlegen 

(§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV Verwaltungsgericht) legt das Baurekursgericht die Gerichts-

gebühr nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach 

dem  bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest. 

Liegt wie hier ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die 

Gerichtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; 

§ 3  Abs. 2  GebV  Verwaltungsgericht).  Bei  der  Bemessung  der  Gebühren-

höhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu (Kaspar 

Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

10. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-
verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV Verwaltungsgericht. 

 
 
 
R3.2023.00018 + R3.2023.00019 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den privaten Rekursgeg-

nerinnen  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  er-

scheint ein Betrag von insgesamt Fr. 1'700.--, zahlbar durch die Rekurrieren-

den  nach  Massgabe  des  Verfahrenskostenverteilers.  Da  die  Umtriebsent-

schädigung pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehr-

wertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247  und  0248/2007  in 

BEZ 2007 Nr. 56).