# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4336805-4709-58db-b84d-6939fddb78c3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.09.2005 R 2005 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-4_2005-09-15.pdf

## Full Text

R 05 4

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan

1. Das Quartierplangebiet … liegt teilweise in der Wohnzone 0.2 (W 0.2), in der 

Dorfzone (D) und in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA). Die 

W 0.2 wird teilweise von der Wintersportzone (WS) überlagert. Im Generellen 

Gestaltungsplan ist das Gebiet mit einer Quartierplanpflicht belegt. Die in der 

Dorfzone und der ZöBA gelegenen Parzellen sind dabei als 

Neugestaltungsbereich festgelegt. Am 6. April 2001 publizierte der 

Gemeindevorstand … seinen Beschluss vom 30. März 2001, im Gebiet ein 

amtliches Quartierplanverfahren durchzuführen. Der Einleitungsbeschluss ist 

in Rechtskraft erwachsen. Vom 21. August bis 9. September 2004 legte der 

Gemeindevorstand … den Quartierplan …, bestehend aus den 

Quartierplanvorschriften, dem Bestandesplan, dem Neuzuteilungsplan, dem 

Gestaltungs- und dem Erschliessungsplan auf. Im Quartierplangebiet ist … 

Eigentümerin von Parzellen 1758 und 2981, … Eigentümerin von Parzelle 

2399, … Eigentümer von Parzelle 2489, … Eigentümerin von Parzelle 2493 

und die Bürgergemeinde … Eigentümerin von Parzelle 2494. Parzellen 1758 

und 2981 (…), 2489 (…) und 2399 (…) liegen in der W 0.2, Parzelle 2493 (…) 

in der Dorfzone und Parzelle 2494 (Bürgergemeinde) teilweise in der ZöBA 

und teilweise in der Dorfzone. Im Erschliessungsplan wurde auf Parzelle 2981 

eine Parkierungsanlage vorgesehen, welche über Parzelle 2494 erschlossen 

werden soll. Die auf Parzellen 2489 und 2981 geplanten Baufenster sollen 

teilweise über Fusswege erschlossen werden. Parzelle 1758 soll nicht 

überbaut werden. Parzelle 2493 ist bereits überbaut. Auch auf Parzelle 2494 

befindet sich eine bestehende Baute. Dort sind keine Strassen geplant. 

Weitere Baufelder sind im Westen auf Parzellen 2488 und 2487 geplant. Ein 

Teil von Parzelle 2489, Parzelle 1758 sowie Teile von Parzellen 2488 und 

2505 werden wie bisher, aber in leicht abgeänderter Form, von der 

Wintersportzone überlagert. Die von … und … gegen den Quartierplan 

erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 3. 

Dezember 2004 im Wesentlichen ab. Dem Begehren, die Verpflichtung zur 

Erstellung der unterirdischen Tiefgarage auf Parzelle 2981 aufzuheben, 

könne teilweise entsprochen werden. Den Eigentümern von Parzellen 2489 

und 2981 werde die Möglichkeit eingeräumt, die Pflichtparkplätze durch 

entsprechende Zusicherungen nahe dem Quartierplangebiet zu 

bewerkstelligen.

2. Dagegen erhoben … und … am 10. Januar 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"Der angefochtene Genehmigungs- und Einsprachenentscheid betr. 
Quartierplan „…“ sei aufzuheben und unter folgenden Weisungen zur 
Neubeurteilung an Vorinstanz zurückzuweisen.

1.1. Gestaltungsplan:

Der nur für die Parzelle 2494 (Bürgergemeinde), Grundbuch …, vorgesehene 
Gestaltungsplan-Perimeter sei auf das ganze Baugebiet II, enthaltend 
Parzellen 2489, 2399, 2375, 2493, 2981, 1754, 2374 sowie 2494 
(Bürgergemeinde), alle Grundbuch …, auszudehnen und das Baugebiet II sei 
demgemäss von jeglicher gestaltungsplanerischer Vorgabe freizuhalten.

1.2 Erschliessungsplan:

Der bestehende Weg … bis Parzelle 2399 (…), Grundbuch …, sei als 
Verkehrserschliessung für die im Baugebiet II derzeit überbauten Parzellen 
2399 und 2981 (… und …), Grundbuch … vorzusehen - unter dem Vorbehalt 
der Neuregelung der Erschliessung im Zusammenhang mit dem Erlass des 
Gestaltungsplans für das Baugebiet II - und die Festlegung von 
Versorgungsanlagen für das Baugebiet II sei bis zum Erlass des 
Gestaltungsplans für das Baugebiet II zurückzustellen.

2.Eventualiter:

Das Quartierplanverfahren habe umfassend und abschliessend auch die 
Parzelle 2494 (Bürgergemeinde), Grundbuch …, zu regeln, und zwar in der 
gleichen Planungsdetaillierung wie für die übrigen Parzellen im Baugebiet II 
insbesondere auch eine Festlegung für die Verkehrserschliessung sowie eine 
abschliessende Gestaltungsplanung."

Die beigeladene … schloss sich in ihrer Vernehmlassung den Rekurrenten 

an.

2. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses.

3. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest.

4. Am 15. September 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein 

an Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt sowie 

dem Sohn der Beigeladenen und der Anwalt der Gemeinde mit dem 

Bauamtschef und dem Planer teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei 

Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 

aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung 

von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte 

Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu 

prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende 

Planungsermessen überschritten oder missbraucht, also eine 

Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das 

Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit 

voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die 

angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen 

erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung der 

schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die 

Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene 

Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle 

Betroffenen am wenigsten belasten (Art. 3 KRG). Diese gegenüber der 

früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, 

dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer 

oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren 

Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die 

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der 

zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen 

Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die 

Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren 

(PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. 

Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass die 

übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige 

an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat 

sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie 

darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an 

einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, 

so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht 

einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 

Ia 248). Bei der umstrittenen Quartiergestaltungsplanung geht es 

offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale 

Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen 

Zurückhaltung zu prüfen.

2. Die Rekurrenten machen zunächst geltend, das Baugebiet II erreiche nur 

unter Miteinbezug der bereits überbauten Grundstücks- und 

Grundstücksteilflächen nach Art. 82 BG erforderlichen Umfang von 

mindestens 4'000 m2. Gleich verhalte es sich mit Parzelle 2494 der 

Bürgergemeinde. Bei dieser bleibe ein zweckmässig für Wohnbauten 

verwendbares, abgegrenztes Baugebiet von deutlich unter 4'000 m2, welches 

dem separaten Quartiergestaltungsplan vorbehalten sein solle. Die neue 

Parzelle 2494 würde ausserdem in drei verschiedenen Zonen liegen. 

Entgegen der Ansicht der Rekurrenten stellt sich diese Frage vorliegend gar 

nicht. Das Quartierplangebiet wurde als ganzes im Generellen 

Gestaltungsplan festgelegt und der Planungspflicht unterworfen. Auch der 

entsprechende Einleitungsbeschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Der 

Quartierplanperimeter steht daher unabhängig von den Anforderungen des 

Baugesetzes fest. Abgesehen davon überschreitet das Quartierplangebiet als 

ganzes bei weitem 4000 m2. Dass bei der Ausführung der Quartierplanung 

die Unterteilung in Teilgebiete geboten sein kann, ändert daran nichts. Eine 

solche Unterteilung ist auch nicht unzulässig. Die Rekurrenten können denn 

auch keine Norm nennen, welche dies untersagen würde. 

3. Die Rekurrenten streben an, den Gestaltungsplan, der ihre Parzellen erfasst, 

aufzuheben und durch eine Gestaltungsplanpflicht zu ersetzen, wie sie bei der 

Parzelle 2494 zur Anwendung gelangt. Eventualiter sei für diesen 

Landstreifen ebenfalls ein Gestaltungsplan zu erlassen. Den Rekurrenten 

gelingt es jedoch nicht aufzuzeigen, dass die von ihnen vorgeschlagenen 

Lösungen zu einer angemesseneren Planung führen als jene der Gemeinde. 

Zwar wäre es durchaus denkbar, auch die Grundstücke der Rekurrenten nur 

mit einer Gestaltungsplanpflicht zu belegen. Insofern ist ihrem Anliegen 

Verständnis entgegenzubringen. Die Lösung der Gemeinde ist jedoch 

mindestens so zweckmässig wie jene der Rekurrenten. Ihre Parzellen 

gehören nämlich ausschliesslich einer (teilweise durch die Wintersportzone 

überlagerten) Wohnzone an. Die mögliche Nutzung ist daher durch die 

Grundordnung eindeutig vorgegeben. Auf diesen Grundstücken können nur 

Wohnliegenschaften errichtet werden. Es ist daher ohne weiteres möglich und 

auch zweckmässig, ihre Gestaltung und Erschliessung bereits heute 

festzulegen. Letztlich dient dies sogar den Interessen der Rekurrenten, auch 

wenn sie selber keine konkreten Überbauungsabsichten hegen, wissen sie 

doch dadurch, welche Überbauungsmöglichkeiten auf ihren Parzellen 

bestehen und können sie demnach auch allfällige Rechtsnachfolger darüber 

informieren. Anders verhält es sich mit der zu einem grossen Teil der ZöBA 

angehörenden Liegenschaft der Bürgergemeinde. Wie sich letztmals am 

Augenschein ergeben hat, steht deren künftige Nutzung noch nicht fest. Es 

war daher angemessen, sie einer Gestaltungsplanpflicht zu unterstellen. Auch 

dies dient letztlich den Interessen der Rekurrenten, wird doch dadurch 

einerseits bewirkt, dass sie auf den Planungsprozess Einfluss nehmen 

können, und ist die Gemeinde andrerseits verpflichtet, bei dieser 

Gestaltungsplanung auf die bereits auf den Parzellen der Rekurrenten 

bestehende Quartierplanung Rücksicht zu nehmen. Was schliesslich die 

vorgesehene Erschliessung durch eine Tiefgarage betrifft, ist die Gemeinde 

den Rekurrenten weitgehend entgegengekommen, indem sie ihnen die 

Möglichkeit zur faktischen Beibehaltung des Status quo eingeräumt hat. 

Abgesehen davon tun die Rekurrenten nicht dar, dass die Lösung der 

Gemeinde im Hinblick auf eine über das Bestehende hinausgehende 

Überbauung planerisch nicht angemessen wäre. Der Rekurs ist nach dem 

Gesagten abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zu einem Drittel zulasten 

der Rekurrenten und der Beigeladenen, welche die anwaltlich vertretene 

Gemeinde überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 300.--

zusammen Fr. 3'800.--

gehen zu je einem Drittel unter Solidarhaft zulasten von …, … und … und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. …, … und … entschädigen die Gemeinde … gesamthaft und zu gleichen 

Teilen unter Solidarhaft mit Fr.1'800.--.