# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff1ec467-31e7-5c7c-ae68-1fd553087e1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2014 C-4168/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4168-2014_2014-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4168/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 

 

 
 

Parteien 

 
H+ Die Spitäler der Schweiz,   

und 103 Spitäler, vertreten durch H+ Die Spitäler der 

Schweiz,  

alle vertreten durch lic. iur. Michael Waldner, Rechtsanwalt, 

und Dr. Andreas C. Albrecht, Advokat,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 Schweizerischer Bundesrat, Bundeshaus West, 

3003 Bern,   

handelnd durch Eidgenössisches Departement des Innern 

EDI, Inselgasse 1, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
KVG, Anpassung Tarifstruktur (Verordnung des Bundesrates 

vom 20. Juni 2014). 

 

 

C-4168/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 20. Juni 2014 erliess der Schweizerische Bundesrat gestützt auf 

Art. 43 Abs. 5
bis

 KVG (SR 832.10) die Verordnung über die Anpassung 

von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (nachfolgend: Anpas-

sungsverordnung). Der Erlass wurde in der Amtlichen Sammlung (AS) 

Nr. 25 vom 1. Juli 2014 publiziert (AS 2014 1883). 

A.a Die Anpassungsverordnung regelt gemäss Art. 1 die Anpassung von 

Tarifstrukturen nach Art. 43 Abs. 5 Satz 1 KVG, die nach Art. 46 Abs. 4 

KVG genehmigt wurden. In der Tarifstruktur für ärztliche Leistungen 

(TARMED), Version 1.08, vom Bundesrat genehmigt am 15. Juni 2012, 

werden die Anpassungen nach dem Anhang vorgenommen (Art. 2). Die 

Tarifpartner müssen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) 

auf Verlangen kostenlos alle Informationen und Daten übermitteln, die 

notwendig sind, um die Auswirkungen der Anpassungen der Tarifstruktur 

zu evaluieren (Art. 3). Art. 4 bestimmt als Datum des Inkrafttretens der 

Verordnung den 1. Oktober 2014. Mit dem Anhang wird insbesondere ei-

ne neue Tarifposition (Zuschlag für hausärztliche Leistungen in der Arzt-

praxis) eingefügt und die Taxpunkte der technischen Leistungen in ver-

schiedenen Kapiteln der Tarifstruktur TARMED um 8.5 % gekürzt. 

A.b Zur Entstehungsgeschichte der Anpassungsverordnung lässt sich 

dem Kommentar des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 13. Juni 

2014 unter anderem Folgendes entnehmen: Zunächst wird auf den am 

1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 43 Abs. 5
bis

 KVG verwiesen, der 

dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, Anpassungen an einer Tarif-

struktur vorzunehmen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht er-

weist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. An-

lass für den Erlass von Art. 43 Abs. 5
bis

 KVG sei die parlamentarische Ini-

tiative (11.429) "Tarmed. Subsidiäre Kompetenz des Bundesrates" (BBl 

2012 55) gewesen. Inhaltlich decke sich die neue Gesetzesbestimmung 

mit einer Bestimmung, die beide Räte im Rahmen der Vorlage "KVG. 

Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (09.053)" bereits 

beschlossen hätten; dieses Massnahmenpaket sei jedoch am 1. Oktober 

2010 in der Schlussabstimmung vom Nationalrat verworfen worden. Der 

Wortlaut der parlamentarischen Initiative 11.429 entspreche sinngemäss 

zudem einer der Lösungen, die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle 

(EFK) in ihrer Evaluation: "Tarmed – der Tarif für ambulant erbrachte ärzt-

liche Leistungen; Evaluation der Zielerreichung und der Rolle des Bun-

C-4168/2014 

Seite 3 

des" vorgeschlagen worden sei (vgl. dazu: Tarmed – der Tarif für ambu-

lant erbrachte ärztliche Leistungen, Evaluation der Zielerreichung und der 

Rolle des Bundes, EFK, November 2010). Die EFK weise in einer der 

Schlussfolgerungen darauf hin, dass die Aktualisierung des Tarifs unbe-

friedigend sei, da sich die Tarifpartner, die im Übrigen für ihre Entscheide 

Einstimmigkeit vorgesehen hätten, nur selten einigen könnten. So werde 

die Vergütung bestimmter Leistungen unter Berücksichtigung der techni-

schen Fortschritte nicht neu beurteilt, und gewisse neue Behandlungen 

würden nicht in den Tarif aufgenommen. Zudem habe der Bundesrat be-

reits mehrfach im Rahmen seiner Genehmigungskompetenz nach Art. 46 

Abs. 4 KVG die Tarifpartner aufgefordert, die Tarifstruktur TARMED 

grundlegend zu revidieren. Weiter wird auf die im April 2010 eingereichte 

Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" und in diesem Zusammenhang 

eingereichte parlamentarische Vorstösse verwiesen. Mit der Annahme 

des neuen Art. 117a BV am 18. Mai 2014 sei die angemessene Abgeltung 

der Leistungen in der Hausarztmedizin in der Verfassung verankert wor-

den. Mit der neuen Verfassungsbestimmung (Gegenentwurf zur Initiative 

"Ja zur Hausarztmedizin") und einem Masterplan "Hausarztmedizin und 

medizinische Grundversorgung" werde dafür gesorgt, dass die Hausärz-

tinnen und Hausärzte schnell konkrete Verbesserungen erhielten und die 

medizinische Grundversorgung gestärkt werde.  

Da sich im Bereich TARMED betreffend bessere Abgeltung der hausärzt-

lichen Leistungen trotz intensiver Diskussionen keine Einigung zwischen 

den Tarifpartnern abgezeichnet habe, seien die Tarifpartner im Rahmen 

des Masterplans aufgefordert worden, Vorschläge zur Besserstellung der 

Grundversorger im Umfang von Fr. 200 Mio. zu erarbeiten. Ziel sei gewe-

sen, dadurch eine substantielle finanzielle Besserstellung der Grundver-

sorger zu bewirken und damit auch dem parlamentarischen Auftrag ent-

gegenzukommen. Um dabei eine kostenneutrale Umsetzung dieser Bes-

serstellung zu gewährleisten, seien die Tarifpartner verpflichtet worden, 

gleichzeitig einen Plan zur kostenneutralen Umsetzung zu präsentieren. 

Die Tarifpartner hätten den Vorsteher des EDI mit Schreiben vom 

23. September 2013 darüber informiert, dass definitiv keine den Vorga-

ben entsprechende Vereinbarung zustande gekommen sei. Daher werde 

der Bundesrat nun von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen 

und Anpassungen in der Tarifstruktur TARMED vornehmen. Die mit der 

Verordnung vorgenommenen Eingriffe würden zwar nicht befristet, seien 

aber als Übergangsmassnahme zu verstehen, bis zum Inkrafttreten einer 

(von der Tarifpartnern erarbeiteten und vom Bundesrat genehmigten) To-

talrevision der Tarifstruktur (S. 2 f.). Die lineare Kürzung von 8.5 % bei 

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Seite 4 

den technischen Leistungen wird damit begründet, dass die dem Bundes-

rat zur Verfügung stehenden Daten es ihm nicht erlaubten, auf der Ebene 

einzelner Leistungspositionen differenzierte Eingriffe vorzunehmen. Zu-

dem sollte mit der linearen Kürzung möglichst wenig in die Tarifstruktur 

eingegriffen werden (S. 6).  

B.  

Mit Datum vom 21. Juli 2014 liessen der Verband H+ Die Spitäler der 

Schweiz sowie 103 Spitäler beim Bundesverwaltungsgericht (und beim 

Bundesgericht) Beschwerde gegen die Anpassungsverordnung erheben 

und deren Aufhebung beantragen. Weiter liessen sie den Verfahrensan-

trag stellen, es "sei umgehend ein Meinungsaustausch über die Zustän-

digkeitsfrage zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde mit dem 

Bundesverwaltungsgericht [recte: Bundesgericht] aufzunehmen" (act. 1, 2 

und 5). 

B.a Die Beschwerdeführenden rügten in materieller Hinsicht im Wesentli-

chen, die Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 5
bis

 KVG für einen Eingriff in 

die Tarifstruktur seien nicht erfüllt; zudem seien die getroffenen Mass-

nahmen als willkürlich zu qualifizieren und verletzten die Tarifvorschriften. 

Der politisch motivierte Eingriff in die Tarifstruktur führe zu einer unzuläs-

sigen Diskriminierung der Spitäler (Rz. 177 und 11 ff.) 

B.b Zur Begründung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 

und der Anfechtbarkeit des streitigen Aktes wird geltend gemacht, bei der 

Anpassungsverordnung handle es sich bei richtiger Betrachtung um eine 

Verfügung des EDI. Der vom Bundesrat als Verordnung bezeichnete Akt 

enthalte nicht generell-abstrakte, sondern individuell-konkrete Anordnun-

gen. Die Massnahmen hätten für die Trägerverbände und die dem Rah-

menvertrag TARMED und damit der Tarifstruktur TARMED vertraglich 

beigetretenen Leistungserbringer unmittelbare rechtliche Wirkungen (Rz. 

71). Die Tarifstruktur TARMED habe vertraglichen, nicht normativen Cha-

rakter (Rz. 40 + 46) und die Trägerverbände genössen bei der Vereinba-

rung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur im Rahmen des Gesetzes 

einen weiten Ermessensspielraum (Rz. 42). Bei der Tarifstruktur handle 

es sich nicht um einen hoheitlichen Akt, obwohl die vertraglich vereinbarte 

Struktur hoheitlich genehmigt werden müsse. Leistungserbringer und 

Krankenversicherer würden nicht kraft Gesetz oder Verordnung, sondern 

aufgrund ihrer Beitrittserklärung an die Tarifstruktur gebunden (Rz. 48). 

Daher richte sich auch die Anpassungsverordnung an einen individuell 

bestimmten beziehungsweise bestimmbaren Adressatenkreis. Die Recht-

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Seite 5 

sprechung qualifiziere denn auch die Genehmigung eines Tarifvertrages 

oder die hoheitliche Tariffestsetzung regelmässig als anfechtbare Verfü-

gung; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stelle auch die Ge-

nehmigung der Tarifstruktur TARMED durch den Bundesrat eine Verfü-

gung dar (Rz. 61 m.H.a. BGE 134 V 443 E. 2.1). Handle die Genehmi-

gungs- oder Festsetzungsbehörde in einem Bereich, in welchem die Ta-

rifautonomie gelte, sei der Verfügungscharakter zu bejahen. Der Eingriff 

des Bundesrates in die Tarifstruktur TARMED sei als partieller Widerruf 

der bereits erteilten Genehmigung und daher ebenfalls als Verfügung zu 

betrachten (Rz. 65).  

B.c Aufgrund ihres Verfügungscharakters fielen die streitigen Massnah-

men grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 29a BV (Rechtsweggarantie). Eine Ausnahme vom Grundsatz, 

dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch 

eine richterliche Behörde habe, liege nicht vor. Daher komme die Regel 

gemäss Art. 47 Abs. 6 Satz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisa-

tionsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) zur Anwendung, 

wonach Geschäfte des Bundesrates von Rechts wegen auf das in der 

Sache zuständige Departement übergehen, soweit Verfügungen zu tref-

fen sind, die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterlie-

gen. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch in BVGE 2013/58 

festgehalten, dass der Gesetzgeber mit Art. 47 Abs. 6 Satz 1 RVOG einen 

"Delegationsautomatismus" geschaffen habe, der immer dann zum Tra-

gen komme, wenn ein Entscheid anstehe, der gemäss Gesetzeswortlaut 

zwar vom Bundesrat zu treffen sei, der aber nicht im Ausnahmekatalog 

von Art. 32 Abs. 1 VGG aufgelistet sei (Rz. 113). Daher sei der angefoch-

tene Akt als Verfügung des EDI und nicht des Bundesrates zu behandeln.  

C.  

Der mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2014 auf Fr. 8'000.- festgesetzte 

Kostenvorschuss ging am 7. August 2014 bei der Gerichtskasse ein 

(act. 4 und 6). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2014 wies der Instruktionsrichter 

den Antrag, es sei ein Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht über 

die Zuständigkeitsfrage durchzuführen, ab. Gleichzeitig wurde der Schrif-

tenwechsel einstweilen auf die Eintretensfrage beschränkt und der Bun-

desrat zur Stellungnahme eingeladen (act. 8). Die Verfügung wurde auch 

dem Bundesgericht zur Kenntnis zugestellt (vgl. act. 9). 

C-4168/2014 

Seite 6 

E.  

Das Bundesgericht setzte mit Verfügung vom 25. August 2014 das Ver-

fahren bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Ein-

tretensfrage aus (act. 11). 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2014 nahm der Bundesrat, ver-

treten durch das EDI, zur Eintretensfrage Stellung und beantragte, auf die 

Beschwerde sei – unter Kostenfolge – nicht einzutreten. Weiter sei fest-

zustellen, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme; 

eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen 

(act. 12). 

Zur Qualifikation des Anfechtungsobjektes führte die Vorinstanz aus, dass 

der Bundesrat vorliegend kompetenzgemäss rechtssetzende Bestim-

mungen erlasse, womit in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrak-

ter Weise Pflichten auferlegt, Rechte verliehen oder Zuständigkeiten fest-

gelegt würden. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden sei 

der generell-abstrakte Charakter bei der Anpassungsverordnung gege-

ben. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesver-

waltungsgerichts werde deutlich, dass die bereits genehmigte Tarifstruktur 

TARMED eine generell-abstrakte Regelung darstelle, und dass deren 

spätere Anpassung durch den Bundesrat gestützt auf Art. 43 Abs. 5
bis

 

KVG in Form von rechtssetzenden Bestimmungen zu erlassen seien. Ei-

ne abstrakte Normenkontrolle sei bei Verordnungen des Bundesrates 

nicht vorgesehen.  

G.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 wurden die Beschwerdeführenden 

von der Vernehmlassung in Kenntnis gesetzt. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweis-

mittel wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

  

C-4168/2014 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde beziehungsweise die Zulässigkeit der Be-

schwerde hängt massgeblich von der Qualifikation des angefochtenen 

Aktes ab. Davon gehen auch die Beschwerdeführenden aus. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 

172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-

stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach 

den Vorschriften des VwVG, wobei abweichende Vorschriften des VGG 

vorbehalten bleiben. 

1.2 Eine Beschwerde gegen generell-abstrakte Erlasse sieht das VGG 

nicht vor. Auch nach Art. 44 VwVG unterliegt lediglich die Verfügung der 

Beschwerde. Verordnungen des Bundesrates können vom Bundesver-

waltungsgericht nur akzessorisch auf ihre Gesetz- und Verfassungsmäs-

sigkeit geprüft werden (BVGE 2011/61 E. 5.4.2.1).  

1.3 Unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation sind indessen die in 

Art. 53 Abs. 1 KVG aufgeführten Beschlüsse der Kantonsregierungen 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 90a Abs. 2 KVG). 

Dazu gehören namentlich Beschlüsse betreffend Spital- oder Pflegeheim-

listen im Sinne von Art. 39 KVG, die Genehmigung beziehungsweise 

Nichtgenehmigung eines Tarifvertrages durch die zuständige Kantonsre-

gierung (Art. 46 Abs. 4 KVG) sowie die hoheitliche Tariffestsetzung durch 

die Kantonsregierung nach Art. 47 Abs. 1 KVG. Ist gemäss kantonaler 

Zuständigkeitsordnung beziehungsweise kraft kantonalrechtlicher Über-

tragung der Entscheidzuständigkeit nicht die Kantonsregierung, sondern 

eine andere kantonale oder interkantonale Behörde für den Beschluss 

zuständig, fallen diese praxisgemäss ebenfalls in den Anwendungsbe-

reich des Art. 53 Abs. 1 KVG, obwohl die Bestimmung nur Beschlüsse der 

Kantonsregierungen nennt (vgl. BVGE 2012/9 E. 1.2.3). Nicht von Art. 53 

Abs. 1 KVG erfasst werden hingegen Beschlüsse des Bundesrates (BGE 

134 V 443 E. 3.2) oder des EDI (vgl. BVGE 2011/61 E. 5.4). Gegen Akte 

von Bundesbehörden kann daher nur Beschwerde erhoben werden, 

wenn es sich dabei um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG 

handelt. 

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Seite 8 

2.  

Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der 

Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stüt-

zen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder 

Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 

Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b) sowie die Abweisung von 

Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 

Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c) 

zum Gegenstand haben. Als Verfügungen gelten mithin autoritative, ein-

seitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwen-

dung von Bundesverwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen aus-

gerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 139 V 72 E. 2.2.1, 

BGE 135 II 38 E. 4.3 m.H.). Ist zur Umsetzung ein weiterer – konkretisie-

render – Hoheitsakt erforderlich, liegt keine Verfügung vor (vgl. BGE 134 

II 272 E. 3.2, Urteil BVGer C-520/2012 vom 10. August 2012 E. 1.2.4).  

2.1 Bevor auf die Rechtsnatur der streitigen Anpassungsverordnung ein-

zugehen ist, sind die im vorliegenden Kontext wesentlichen gesetzlichen 

Grundlagen darzulegen. 

2.1.1 Die Grundsätze des Tarifrechts werden in Art. 43 KVG geregelt. 

Gemäss Abs. 1 erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer ihre 

Rechnungen nach Tarifen oder Preisen. Nach Abs. 4 werden Tarife und 

Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Ta-

rifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der 

zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftli-

che Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. 

Abs. 5 bestimmt, dass Einzelleistungstarife auf einer gesamtschweize-

risch vereinbarten einheitlichen Tarifstruktur beruhen müssen. Können 

sich die Tarifparteien nicht einigen, so legt der Bundesrat diese Tarifstruk-

tur fest. Nach Abs. 5
bis

 (in Kraft seit 1. Januar 2013, vgl. AS 2012 4085) 

kann der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen, wenn 

sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf 

eine Revision einigen können. 

2.1.2 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungs-

erbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere 

Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der 

Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregie-

rung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundes-

rat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der 

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Seite 9 

Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Bil-

ligkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Dem Genehmi-

gungsentscheid kommt konstitutive Wirkung zu (BVGE 2013/8 E. 2.1.4 

m.w.H.). 

2.1.3 Gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen sind seit 1. Januar 

2012 nicht mehr nur für Einzelleistungstarife, sondern auch für Spitaltarife 

(Fallpauschalen für die stationäre Behandlung) vorgesehen (vgl. Art. 49 

Abs. 1 KVG [in Kraft seit 1. Januar 2009, umgesetzt für den akutsomati-

schen Bereich per 1. Januar 2012]). Nach Art. 49 Abs. 2 KVG setzen die 

Tarifpartner gemeinsam mit den Kantonen eine Organisation ein, die für 

die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege 

der Strukturen zuständig ist. Zur Finanzierung der Tätigkeiten kann ein 

kostendeckender Beitrag pro abgerechnetem Fall erhoben werden. Die 

Spitäler haben der Organisation die dazu notwendigen Kosten- und Leis-

tungsdaten abzuliefern. Fehlt eine derartige Organisation, so wird sie vom 

Bundesrat für die Tarifpartner verpflichtend eingesetzt. Die von der Orga-

nisation erarbeiteten Strukturen sowie deren Anpassungen werden von 

den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Können 

sich diese nicht einigen, so legt der Bundesrat die Strukturen fest. Als Or-

ganisation im Sinne von Art. 49 Abs. 2 KVG erarbeitete die SwissDRG AG 

die ab 1. Januar 2012 im akutsomatischen Bereich anwendbare Tarif-

struktur; diese wurde vom Bundesrat am 6. Juli 2011 genehmigt (Mittei-

lung des Bundesrates vom 6. Juli 2011: Bundesrat genehmigt die neue 

Tarifstruktur SwissDRG). 

2.2 Zunächst ist festzustellen, dass die streitige Anpassungsverordnung 

eine Tarifstruktur betrifft, nicht einen Tarifvertrag, welcher die Vergütung 

für erbrachte Leistungen definitiv festlegt. Auch der Rahmenvertrag TAR-

MED ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (bzw. des frühe-

ren Eidgenössischen Versicherungsgerichts) kein "eigentlicher Tarifver-

trag", sondern eine Tarifstruktur im Sinne von Art. 43 Abs. 5 KVG (RKUV 

3/2005 KV 329 S. 200, E. 4. 1). Soweit sich die Beschwerdeführenden 

auf die Rechtsprechung zur Genehmigung von Tarifverträgen oder zur Ta-

riffestsetzung berufen (bspw. auf BGE 126 V 344 E. 4a [act. 1 Rz. 42]), 

lässt sich daraus nichts für die vorliegend zu beurteilende Frage ableiten. 

Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde (Rz. 61 ff.) kann sodann 

weder aus BGE 134 V 443 E. 2.1, noch aus E. 10 im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-7720/2009 vom 13. Juni 2012 (vgl. insbes. 

E. 10.4) oder aus BVGE 2011/61 (C-4131/2010) gefolgert werden, die 

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Seite 10 

Genehmigung oder hoheitliche Anpassung einer Tarifstruktur sei als an-

fechtbare Verfügung zu qualifizieren. 

2.3 Die Tarifstruktur enthält Angaben zur Art und Weise, wie eine medizi-

nische Leistung bewertet und abgerechnet werden soll. Sie weist – im 

Bereich TARMED oder SwissDRG – einer Behandlung (oder einer Diag-

nose) eine bestimmte Anzahl Taxpunkte oder ein bestimmtes relatives 

Kostengewicht zu (THOMAS BRUMANN, Tarif- und Tarifstrukturverträge im 

Krankenversicherungsrecht, Hamburg 2012, S. 46 und 109; vgl. auch 

GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 

2010, Rz. 14). Der Tarif im engeren Sinn, d.h. die Höhe des Taxpunktwer-

tes oder des Basisfallwertes, ist regelmässig auf kantonaler Ebene mittels 

(genehmigungsbedürftigem) Tarifvertrag (vgl. Art. 46 Abs. 4 KVG) oder 

hoheitlicher Festsetzung durch die Kantonsregierung (Art. 47 Abs. 1 

KVG) festzulegen. Gegen solche – die Rechtsstellung der Tarifparteien 

unmittelbar tangierenden – Beschlüsse der Kantonsregierungen sieht das 

KVG eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vor.  

2.4 Nach BRUMANN sagt die Tarifstruktur "nicht im Geringsten etwas dar-

über aus, wie hoch letztlich die Vergütung für eine medizinische Leistung 

sein wird, sondern misst jeder Leistung lediglich einen abstrakten relati-

ven Wert zu und stellt die Leistungen dadurch in Relation zueinander" 

(a.a.O, S. 109). Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 134 V 443 die 

Tarifstruktur TARMED als generell-abstrakte Regelung bezeichnet (E. 3.3) 

und die Anfechtbarkeit des Genehmigungsentscheides des Bundesrates 

verneint. Sodann ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

2461/2013 vom 28. August 2014 zu verweisen, wonach die hoheitliche 

Festsetzung einer nationalen Tarifstruktur generell-abstrakter Natur ist 

und in Verordnungsform zu erfolgen hat (E. 5.5.3).  

Im Urteil 9C_524/2013 vom 21. Januar 2014 hat das Bundesgericht er-

wogen, der Unterhalt beziehungsweise die Pflege von Tarifstrukturen ob-

liege nach der Gesetzesanpassung per 1. Januar 2013 weiterhin primär 

den Tarifpartnern. Entscheidend dafür sei, dass die Gesichtspunkte, wel-

che der Strukturierung eines Tarifs zu Grunde lägen, als nicht oder 

schwer justiziabel betrachtet würden. Der Gesetzgeber habe nun bei der 

Lösung von Problemen mit der Tarifstruktur folgende Richtung vorgese-

hen: "Können sich die Tarifparteien nicht einigen, soll zunächst der Ver-

ordnungsgeber tätig werden; die Gerichte sollen erst später allenfalls zum 

Zuge kommen, wenn bei der Anwendung eines durch die Vertragspartei-

en oder subsidiär durch den Bundesrat angepassten Tarifes die Frage 

C-4168/2014 

Seite 11 

strittig ist, ob die erbrachten Leistungen tarifkonform in Rechnung gestellt 

sind oder ein Rückerstattungsanspruch besteht" (E. 4 m.H.). 

2.5 Dafür, dass Anpassungen an der Tarifstruktur gestützt auf Art. 43 

Abs. 5
bis

 KVG mittels Verordnung vorzunehmen sind, spricht weiter, dass 

der Bundesrat gemäss Art. 182 Abs. 1 BV rechtssetzende Bestimmungen 

erlässt, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. 

Art. 43 Abs. 5
bis

 KVG erteilt dem Bundesrat eine solche Ermächtigung. Es 

bestehen keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber versehentlich ei-

nen nicht (beim Bundesverwaltungsgericht) anfechtbaren Akt vorgesehen 

haben könnte. Vielmehr liegt dem KVG-Tarifrecht die Konzeption zu 

Grunde, dass gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen vom Bun-

desrat genehmigt oder festgesetzt (vgl. Art. 43 Abs. 5 und Art. 49 Abs. 2 

KVG) werden und dagegen kein Rechtsmittel ergriffen werden kann (vgl. 

dazu auch BGE 134 V 443 E. 3.2 und BVGE 2011/61 E. 5.4.2.2, wonach 

Art. 53 Abs. 1 KVG diesbezüglich keine Gesetzeslücke aufweist). In ei-

nem Grundsatzurteil vom 11. September 2014 zu Spitaltarifen hat das 

Bundesverwaltungsgericht zudem festgehalten, dass die Kompetenz, an-

gebliche oder tatsächliche Mängel der Tarifstruktur zu korrigieren, beim 

Bundesrat und nicht beim Bundesverwaltungsgericht liege (Urteil C-

2283/2013 E. 5.3; zur Publikation vorgesehen). Beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar und von diesem zu überprüfen sind Beschlüsse 

von Kantonsregierungen (und allenfalls Verfügungen des EDI, vgl. dazu 

BVGE 2013/58) betreffend Taxpunktwert beziehungsweise Baserate. 

Nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind in einzelnen – der 

Vertragsfreiheit vollständig entzogenen – Bereichen sogar Tariffestset-

zungen. Hinzuweisen ist namentlich auf die vom EDI gestützt auf Art. 52 

Abs. 1 Bst. a KVG erlassene Analysenliste (Art. 28 i.V.m. Anhang 3 KLV 

[SR 832.112.31]), welche die Vergütung von Laborleistungen abschlies-

send regelt (vgl. RKUV 5/2001 353 KV 177; vgl. auch Urteil BGer 

9C_1011/2012 vom 18. April 2013 E. 2.1; vgl. auch betreffend Pflegeleis-

tungen im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung Art. 25a Abs. 4 KVG 

sowie BVGE 2011/61 E. 5.3 ff.).  

2.6 Zu prüfen bleibt, ob Art. 3 der Anpassungsverordnung Verfügungscha-

rakter zukommt, wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht 

wird. Die Bestimmung lautet: "Die Tarifpartner müssen dem Eidgenössi-

schen Departement des Innern (EDI) auf Verlangen kostenlos alle Infor-

mationen und Daten übermitteln, die notwendig sind, um die Auswirkun-

gen der Anpassungen der Tarifstruktur zu evaluieren". Es handelt sich um 

eine ähnliche Bestimmung wie diejenige in Art. 49 Abs. 2 Satz 3 KVG, mit 

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dem Unterschied, dass vorliegend das EDI Empfänger der Informationen 

bzw. Daten ist und diese erst auf Verlangen zu liefern sind. Aus der For-

mulierung "auf Verlangen" wird ohne Weiteres ersichtlich, dass die mit der 

Verordnungsbestimmung auferlegte Pflicht nicht erzwingbar ist, sondern 

eines weiteren Hoheitsaktes bedarf. Der Verfügungscharakter ist daher 

zu verneinen (vgl. vorne E. 2). 

2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Anpassungs-

verordnung nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG, son-

dern als Verordnung zu qualifizieren ist. Die dagegen erhobene Be-

schwerde ist demnach unzulässig. Daran vermag auch die Berufung auf 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29a BV nichts zu ändern. Diese Garantien 

räumen keinen individuellen Anspruch auf direkte Anfechtung generell-

abstrakter Regelungen ein (vgl. BGE 132 V 299 E. 4.3.1 m.w.H., BGE 

134 V 443 E. 3.2 und 3.3).  

Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 

2.8 Bei diesem Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht 

über die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung zu entscheiden (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.18).  

3.  

Zu befinden bleibt abschliessend über die Verfahrenskosten und eine all-

fällige Parteientschädigung. 

3.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-

führenden gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Unter Berück-

sichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der 

Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4
bis

 

VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 

2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 4'000.- 

festzusetzen. Diese sind dem geleisteten Kostenvorschuss zu entneh-

men. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- ist den Beschwerdeführenden zu-

rückzuerstatten. 

3.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG und Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

4.  

Gegen die Anpassungsverordnung haben die Beschwerdeführenden 

C-4168/2014 

Seite 13 

auch beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Dieses hat das Verfah-

ren bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Eintre-

tensfrage ausgesetzt. Das vorliegende Urteil ist daher auch dem Bundes-

gericht zur Kenntnis zuzustellen. Auf das Anfügen einer Rechtsmittel-

belehrung wird angesichts der besonderen Umstände verzichtet.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Rest-

betrag von Fr. 4'000.- wird zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. AS 2014 1883; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesgericht, zur Kenntnis (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Susanne Fankhauser 

 

 

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