# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 588cb3b8-81a0-5f0c-8984-63db502f2e7f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.09.2004 U 2004 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-74_2004-09-30.pdf

## Full Text

U 04 74

2. Kammer 

URTEIL
vom 30. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. …, geboren 1953, ist seit 1. Mai 2001 in der Gemeinde … wohnhaft. Am 8. 

Mai 2001 stellte er bei der Gemeinde ein Gesuch um öffentliche Unterstützung 

im Umfang von Fr. 1'594.-- monatlich. Diese wurde ihm mit Verfügung vom 9. 

Mai 2001 gewährt. Dem Gesuch lag ein Budget zugrunde, welches einen 

monatlichen Bedarf von Fr. 1'794.-- feststellte. Nach eigenen Angaben 

erzielte … ein monatliches Einkommen von Fr. 200.--, welches zum Abzug 

gebracht wurde. Im Übrigen umfasste der Betrag von Fr. 1'594.-- den 

Unterhalt, die Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien.

2. Da … seine Krankenkassenprämien nicht bezahlte, gelangte die ÖKK mit 

Schreiben vom 28. Mai 2004 an die Gemeinde. Für die Jahre 2001 und 2002 

war insgesamt ein Betrag von Fr. 2'619.25 ausstehend. Die Gemeinde teilte 

ihm daraufhin mit Schreiben vom 1. Juni 2004 mit, dass sie in Zukunft seine 

Unterstützung um die Krankenkassenprämien auf Fr. 1'409.90 monatlich 

reduziere und diese direkt der ÖKK zukommen lasse. Den ausstehenden 

Betrag von Fr. 2'619.25, welchen sie für ihn habe begleichen müssen, werde 

sie mit seiner Unterstützung für die Monate Juli und August 2004 verrechnen. 

Somit betrage die nächste Überweisung für diese Monate insgesamt Fr. 

200.55.

3. Dagegen erhob … mit Schreiben vom 15. Juli 2004 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht. Er stellt Antrag auf Festsetzung der öffentlichen 

Unterstützung rückwirkend ab 1. Januar 2003 bei Fr. 1'926.-- monatlich. 

Weiter verlangt er von der Gemeinde die Herausgabe der in seinem 

Schreiben vom 24. Juni 2004 erwähnten Unterlagen. Der Rekurs richte sich 

gegen die Höhe der Unterstützung und gegen die Verrechnung in den Monten 

Juli und August 2004 mit angeblich doppelt erbrachten Leistungen für 

Krankenkassenprämien. Eine derartige Kürzung sei unverhältnismässig, er 

habe aber angeboten monatlich Fr. 200.-- der ausstehenden 

Krankenkassenprämien mit der Unterstützung zu verrechnen. Das erwähnte 

Budget sei ihm nicht ausgehändigt worden, weshalb er die Berechnung nicht 

nachvollziehen könne. Durch Regierungsbeschluss seien die neuen SKOS-

Richtlinien spätestens ab 1. Januar 2003 für alle Gemeinden verbindlich 

erklärt worden. Seine Unterstützung sei aber nicht angepasst worden. 

Gemäss diesen Richtlinien habe er ab 1. Januar 2003 Anspruch auf Fr. 1’926.-

-. Obwohl ihm schon seit 1. November 2002 wegen gestiegener Mietauslagen 

eine höhere Unterstützung zugestanden wäre, verzichte er diesbezüglich auf 

eine rückwirkende Forderung.

4. In ihrer Vernehmlassung lässt die Gemeinde hinsichtlich der Forderungen für 

die Monate Januar 2003 bis Juni 2004 und ab September 2004 Antrag auf 

Nichteintreten stellen, eventualiter auf Abweisung. Hinsichtlich der 

Unterstützung für die Monate Juli und August 2004 sei der Rekurs 

abzuweisen insoweit ein Betrag über Fr. 1'034.-- gefordert werde. Zur 

Begründung bringt sie vor, die Leistung der öffentlichen Unterstützung für die 

Monate Januar 2003 bis Juni 2004 sei nicht Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung, weswegen diesbezüglich nicht auf den Rekurs eingetreten werden 

könne. Es treffe nicht zu, dass der Rekurrent gemäss den SKOS-Richtlinien 

Anspruch auf den genannten Betrag habe, denn es sei offenbar so, dass der 

Rekurrent seit 1. Januar 2004 mit … im gleichen Haushalt lebe. Dies habe zur 

Folge, dass nun die Kosten gemeinsam getragen würden. Daraus resultiere 

gemäss SKOS-Richtlinien folgender Unterstützungsbetrag:

Grundbedarf I Fr. 788.--

Grundbedarf II (entsprechend Ausführungen des Rekurrenten) Fr. 46.--

Mietkosten (gemäss Mietvertrag inkl. Nebenkosten) Fr. 350.--

Nebenkosten Fr. 50.--

Total Unterstützung Fr. 1'234.--

Der Stromverbrauch sei über den Grundbedarf gedeckt. Die 

Krankenkassenprämien seien nicht mitgerechnet, da diese inskünftig direkt 

von der Gemeinde bezahlt würden. Da der Rekurrent gemäss eigenen 

Angaben einen Verdienst von Fr. 200.-- erziele, reduziere sich die 

Unterstützung auf Fr. 1'034.--. Zutreffend sei, dass die vorgenommene 

Kürzung für die Monate Juli und August 2004 auf Fr. 200.55 zu Unrecht erfolgt 

sei. Es habe an einer Vorwarnung gefehlt und der zulässige Kürzungsumfang 

sei nicht eingehalten worden. Insofern sei der Rekurs zu Recht erfolgt und die 

Gemeinde gestehe ihm für diese Monate die entsprechende Unterstützung 

zu. Selbst wenn auf den Rekurs eingetreten werde, müsse er abgewiesen 

werden, da der Rekurrent seit Januar 2004 einen zu hohen Beitrag erhalten 

habe. Die Unterstützung müsse auch für 2002 und 2003 als genügend 

betrachtet werden, da der Rekurrent über den Betrag für die 

Krankenkassenprämien für andere Zwecke verfügt habe. Da die Gemeinde in 

Unkenntnis darüber gewesen sei, dass der Rekurrent nicht mehr alleine 

wohne, sei der Unterstützungsanspruch neu zu berechnen.

5. In seiner Replik beantragt der Rekurrent, den Unterstützungsanspruch 

eventualiter ab 1. September 2004 wegen des gemeinsamen Haushaltes mit 

… bei Fr. 1259.-- (exkl. KK) festzusetzen. Seit 2002 erziele er den Verdienst 

von Fr. 200.-- nicht mehr, was ab 1. Januar 2003 zu berücksichtigen sei. 

Zudem sei in seinem Mietzins lediglich ein Abstellplatz von den Nebenkosten 

umfasst. Die Wohngemeinschaft bestehe zwar seit 1. Januar 2004, die 

Unterstützung dürfe aber nicht rückwirkend gekürzt werden. Die Gemeinde 

sei über die veränderte Situation im Bilde gewesen. Weiter habe sie den 

Beweis nicht erbracht, dass sie die individuelle Prämienverbilligung 

eingereicht habe.

6. In ihrer Duplik stellt die Gemeinde fest, dass für die Zeit ab 1. September 2004 

zwischen den Berechnungen der Parteien eine Differenz von Fr. 25.-- 

bestehe, da der Rekurrent die Nebenkosten mit Fr. 75.-- veranschlage. Das 

Einkommen von Fr. 200.-- müsse angerechnet werden, er habe dieses 

unterschriftlich bestätigt und dessen Ausbleiben nie geltend gemacht oder 

belegt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften wird soweit 

erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst ist zu prüfen, ob auf den Rekurs eingetreten werden kann. 

Gegenstand des vorliegenden Rekurses bildet die Verfügung der Gemeinde 

vom 1. Juni 2004. Darin teilte diese dem Rekurrenten mit, dass die ihm 

zustehende öffentliche Unterstützung für die Monate Juli und August 2004 

gekürzt werde und dass zukünftig der Betrag für die Krankenkassenprämien 

vom Unterstützungsbeitrag abgezogen und direkt von der Gemeinde der 

Krankenkasse überwiesen werde. Soweit der Rekurrent einen Anspruch auf 

rückwirkende Zusprechung einer höheren öffentlichen Unterstützung ab 1. 

Januar 2003 geltend macht, ist somit festzustellen, dass dies nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 1. Juni 2004 war, weswegen 

diesbezüglich nicht auf den Rekurs eingetreten werden kann.

2. a) Nach Art. 2 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach 

dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Laut Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht der 

politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die 

Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden Gemeinde (Art. 15 

Abs. 1 UG).

b) Gegenstand der betreffenden Verfügung war die Kürzung der 

Unterstützungsbeiträge für die Monate Juli und August 2004. Im monatlichen 

Beitrag, den die Gemeinde dem Rekurrenten ausrichtete, waren gemäss 

Vereinbarung auch die Kosten für die Krankenkassenprämien enthalten. Der 

Rekurrent hat es jedoch unterlassen, seine Prämien zu begleichen, weshalb 

die Gemeinde für die ausstehenden Beträge aufkommen musste. In der Folge 

wollte sie die dadurch entstandenen Mehrkosten mit den 

Unterstützungsbeiträgen für die Monate Juli und August 2004 verrechnen und 

dem Rekurrenten für diese Zeit lediglich einen Beitrag von Fr. 200.55 leisten. 

Fraglich ist nun, ob diese Kürzung rechtmässig war. Abzustellen ist dabei im 

Wesentlichen auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, 3. Ausgabe, Bern 2000), welche von der 

Bündner Regierung mit Beschluss vom 27. Mai 2002 verbindlich erklärt 

wurden. Laut Abschnitt A.8 der SKOS-Richtlinien können 

Sozialhilfeleistungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug, grober 

Pflichtverletzung oder Rechtsmissbrauch gekürzt werden. Die betroffene 

Person muss vorgängig klar informiert und verwarnt worden sein. Gekürzt 

bzw. gestrichen werden dürfen situationsbedingte Leistungen und der 

Grundbedarf II. Der Grundbedarf I kann für beschränkte Zeit um maximal 15% 

gekürzt werden. Das verfassungsrechtlich geschützte absolute 

Existenzminimum darf aber durch diese Massnahmen keinesfalls tangiert 

werden (vgl. SKOS-Richtlinien, a.a.O., A.8.1; Gysin, Der Schutz des 

Existenzminimums in der Schweiz, Basel 1999, S.116 f.; Wolffers, Grundriss 

des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 88 f.). Vorliegend ist 

offensichtlich, dass die Gemeinde mit ihrem Vorgehen diese Grundsätze 

verletzt hat. Die Gemeinde gesteht in ihrer Vernehmlassung denn auch selbst 

ein, dass ihr Vorgehen nicht korrekt war, da eine Kürzung in diesem 

weitreichenden Umfang unzulässig sei und sie es zudem versäumt habe, den 

Rekurrenten vorgängig zu verwarnen. Die Gemeinde anerkennt, dass dem 

Rekurrenten auch für die Monate Juli und August 2004 eine öffentliche 

Unterstützung im festgesetzten Umfang zusteht. Sie geht dabei von einem 

Betrag von Fr. 1'034.-- aus, worauf noch zurückzukommen ist. Zunächst ist 

aber festzustellen, dass der Rekurs bezüglich der Kürzung der 

Unterstützungsbeiträge für die Monate Juli und August 2004 gegenstandslos 

geworden ist, da die Gemeinde den diesbezüglichen Anspruch des 

Rekurrenten grundsätzlich anerkennt.

3. a) Zu prüfen bleibt, in welchem Umfang zukünftig Leistungen geschuldet 

werden. Die Gemeinde geht in der Verfügung vom 1. Juni 2004 von einem 

Betrag von Fr. 1'409.90 aus. Dabei stützt sie sich auf die seit 1. Mai 2001 

gewährte Unterstützung und die damalige Vereinbarung. Zum Abzug bringt 

sie vom ursprünglich vereinbarten Betrag die Kosten für die Krankenkasse, 

da sie diese in Zukunft direkt begleichen will. In der Vernehmlassung korrigiert 

die Gemeinde diesen Betrag. Sie begründet die Anpassung einerseits mit den 

neuen SKOS-Richtlinien, welche eine leichte Erhöhung der Beiträge 

vorsehen, aber insbesondere damit, dass der Rekurrent seit 1. Januar 2004 

nicht mehr alleine wohnt. Diese Wohngemeinschaft führe zu einer anteiligen 

Übernahme der Miet- und Nebenkosten. Abzüglich des Verdienstes von Fr. 

200.-- kam die Gemeinde nunmehr auf einen Unterstützungsbeitrag von 

monatlich Fr. 1'034.--.

b) Der Rekurrent macht hingegen geltend, sein Anspruch auf öffentliche 

Unterstützung sei im Umfang von Fr. 1’926.-- gegeben. Er begründet diesen 

Betrag mit den SKOS-Richtlinien, welche spätestens ab 1. Januar 2003 für 

alle Gemeinden verbindlich seien. Der Gesamtbetrag setze sich 

folgendermassen zusammen:

Grundbedarf I Fr. 1'030.--

Grundbedarf II Fr. 46.--

Wohnungsmiete Fr. 700.--

Mehrverbrauch Stromanteil Fr. 50.--

Nebenkosten für Holz (Heizung) Fr. 100.--

Total Unterstützung Fr. 1'926.--

Eventualiter sei dieser Betrag wegen des gemeinsamen Haushaltes auf Fr. 

1'259.-- zu reduzieren, dies aber frühestens ab 1. September 2004.

c) Unbestritten ist, dass der Rekurrent seit 1. Januar 2004 in einer 

Wohngemeinschaft lebt und ebenfalls Einigkeit besteht darüber, dass die 

SKOS-Richtlinien auf die Bemessung des Unterstützungsbeitrages 

anwendbar sind. Fraglich ist nun, ab welchem Zeitpunkt die Auswirkungen der 

Wohngemeinschaft auf den Unterstützungsbeitrag zu berücksichtigen sind 

und welche Beiträge in Zukunft zu gewähren sind. Hierbei kann den 

Ausführungen der Gemeinde gefolgt werden. Zunächst ist offenkundig, dass 

aufgrund der neuen Wohnsituation des Rekurrenten die Beiträge neu 

festgesetzt werden müssen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die 

Gemeinde diese Veränderung ab Juli 2004 berücksichtigen will. Die 

Veränderung ist bereits am 1. Januar 2004 eingetreten, ohne dass der 

Rekurrent die Gemeinde darüber informiert hätte, auch in seinem Rekurs ist 

davon nicht die Rede. Es gehört aber zu den Pflichten der unterstützten 

Person, eine Veränderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Sozialhilfebehörde unverzüglich und unaufgefordert zu 

melden (vgl. SKOS-Richtlinien, a.a.O., A.5.2; Gysin, a.a.O., S. 116 f.; 

Wolffers, a.a.O., S. 106). Der Gemeinde selbst musste die veränderte 

Situation nicht von vornherein klar sein, da die betreffende Person offenbar 

schon einige Zeit vorher in derselben Liegenschaft in einem anderen 

Gebäudeteil wohnhaft gewesen war. Nicht einzusehen ist, weshalb die 

veränderte Situation erst ab 1. September 2004 berücksichtigt werden sollte, 

zumal der Rekurrent seine Informationspflicht verletzt hat.

Der Rekurrent macht zudem geltend, seit 2002 sei er nicht mehr erwerbstätig 

und erziele deshalb das Einkommen von Fr. 200.-- nicht mehr. Dies sei 

rückwirkend ab 1. Januar 2003 zu berücksichtigen. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass der Rekurrent unterschriftlich bestätigt hatte, diesen 

Verdienst zu erzielen. Wiederum hat er es unterlassen, die Gemeinde darüber 

zu informieren, dass sich seine Situation diesbezüglich verändert hat, 

geschweige denn, dass er Beweise dafür vorgelegt hätte. Der Rekurrent ist 

deshalb auf diesem Verdienst zu behaften und er kann daraus rückwirkend 

keine Ansprüche ableiten. Es bleibt ihm jedoch unbenommen, unter 

Vorbringen entsprechender Belege für die Zukunft eine Anpassung bei der 

Gemeinde zu beantragen.

Der Rekurrent selbst nennt entsprechend der veränderten Situation einen 

reduzierten monatlichen Betrag von Fr. 1'259.--. Der Unterschied zur 

Berechnung der Gemeinde ergibt sich einerseits daraus, dass er seinen 

Verdienst nicht abzieht, und andererseits aus einem höheren Betrag für 

Nebenkosten. Er beziffert die hälftigen Nebenkosten mit Fr. 75.--, wohingegen 

die Gemeinde von Fr. 50.-- ausgeht. Zu den Nebenkosten zählen die Kosten 

für Heizung und Warmwasser. Diese werden, sofern sie nicht in der 

Wohnungsmiete integriert sind, nach effektivem Aufwand vergütet. Die Kosten 

für den Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) sind Bestandteil des 

Grundbedarfes I und werden nicht zusätzlich entschädigt (vgl. SKOS-

Richtlinien, a.a.O., B.2.1, B.3). Vorliegend ist nicht zu beanstanden, wenn die 

Gemeinde die Nebenkosten bei Fr. 100.-- festsetzt, wovon der Rekurrent mit 

Fr. 50.-- die Hälfte zu tragen hat. Damit ist insgesamt davon auszugehen, dass 

die Berechnung der öffentlichen Unterstützung der Gemeinde korrekt 

vorgenommen wurde.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und in Anbetracht dessen, dass die 

Gemeinde durch ihr Vorgehen den Rekurs mitverursacht hat, rechtfertigt es 

sich, die Kosten gemäss Art. 75 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes 

(VGG; BR 370.100) den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und auf die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich 

vertretene Gemeinde zu verzichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann und 

soweit er nicht durch Anerkennung gegenstandslos geworden ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 770.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … bzw. der Gemeinde … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.