# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3fbf388-b7c4-5ff4-ade2-42af36a5533f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-07-07
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.90
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_90_by.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.90 
1 ST.2011.134 

Entscheid 

7. Juli 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin Rhea 
Schircks Denzler und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch PrimeTax AG,  
Seestrasse 356, 8038 Zürich,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) ist Chief Financial Officer der C. 2009 bezog 

er zusätzlich zu seinem Lohn einen Bonus von brutto Fr. 692'250.-, was gemäss Lohn-

ausweis  insgesamt  einen  Nettolohn  von  Fr.  866'451.-  ergab.  Gemäss  einem  Begleit-

schreiben  zur  Steuererklärung  handelt  es  sich  beim  Bonus  um  die  Summe  der  ihm 

zustehenden Zahlungen aus dem Long Term Incentive (LTI) Plan der C, welcher über 

eine  Dreijahresperiode  ausgelegt  ist.  Er  habe  den  Bonus  deshalb  in  der  Steuererklä-

rung  unter  Ziff.  5.5  als  Kapitalabfindung  für  wiederkehrende  Leistungen,  und  zwar  im 

Nettobetrag von Fr. 514'000.- für 36 Monate, eingetragen.  

Der  Steuerkommissär  lehnte  die  Qualifizierung  des  Bonus  als  Kapitalabfin-

dung ab und schätzte den Pflichtigen und seine Ehefrau B (nachfolgend zusammen die 

Pflichtigen) am 8. Februar 2011 für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 mit einem 

steuerbaren bzw. satzbestimmenden Einkommen von Fr. 829'000.- und einem steuer-

baren Vermögen von Fr. 606'000.- (satzbestimmend Fr. 772'000.-) sowie für die direkte 

Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 849'700.- ein.  

B.  Hiergegen  liessen  die  Pflichtigen  am  10.  März  2011  Einsprache  erheben 

mit dem Antrag, sie bei jeweils unverändertem steuerbarem Einkommen für die Staats- 

und  Gemeindesteuern  2009  mit  einem  satzbestimmenden  Einkommen  von 

Fr. 486'300.- und für die direkte Bundessteuer 2009 mit einem satzbestimmenden Ein-

kommen von Fr. 507'000.- einzuschätzen. Das kantonale Steueramt wies die Einspra-

chen am 20. April 2011 ab.  

C. Am 20. Mai 2011 liessen die Pflichtigen Beschwerde bzw. Rekurs erheben, 

unter  Wiederholung  der  Einspracheanträge.  Zudem  beantragten  sie  die  Zusprechung 

einer Parteientschädigung.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  27.  Mai  2011  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Am 1. Juli 2011 reichten die Pflichtigen eine Replik ein.  

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis-

tungen,  so  wird  die  Einkommenssteuer  unter  Berücksichtigung  der  übrigen  Einkünfte 

und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn an-

stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet wor-

den  wäre  (Art.  37  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  De-

zember  1990,  DBG;  im  Wesentlichen  gleich:  §  36  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni 

1997, StG).  

Art.  37  DBG  bzw.  §  36  StG  sollen  verhindern,  dass  der  Steuerpflichtige,  der 

für wiederkehrende und somit periodisch zu besteuernde Leistungen mit einer einmali-

gen Kapitalzahlung abgefunden wird, deswegen sein gesamtes Einkommen mit einem 

seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden überhöhten Steuersatz 

zu versteuern hätte. Da die Einkommenssteuertarife mit ihrer progressiven Ausgestal-

tung auf regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten sind,  würde  eine  uneinge-

schränkte  Besteuerung  der  Kapitalabfindungen  für  wiederkehrende  Leistungen  zu  ei-

ner Verzerrung und damit zu einer Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen.  

b) Kapitalabfindungen sind einmalige Vermögenszugänge, die dazu bestimmt 

sind, einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen zu tilgen (StE 2000 B 29.2 Nr. 6 

= ZStP 2000, 114; RB 1998 Nr. 138 = StE 1998 B 29.2 Nr. 5 = ZStP 1998, 235; ZStP 

1996, 216; StE 1994 B 29.2 Nr. 2; RB 1985 Nr. 40 = StE 1986 B 26.13 Nr. 7). Die ab-

gegoltenen Ansprüche müssen sich auf mehr als eine Steuerperiode erstrecken, damit 

sie als wiederkehrend bezeichnet werden können. Mit Kapitalabfindungen können  so-

wohl  zukünftige  wiederkehrende  Leistungen  (Vorauszahlungen  von  künftig  entgehen-

den Löhnen, Einmalzahlungen für Baurechtszinsen oder Kiesausbeutung, Rentenaus-

käufe, Vorauszahlungen von Mehrjahresmieten etc.) oder auch vergangene Leistungen 

abgegolten werden (BGr, 5. Oktober 2000, Pra 2001 Nr. 28 = ASA 70, 210 = StE 2001 

B  29.2  Nr.  7  =  StR  2001,  23).  Bei  einmaligen  Vermögenszugängen,  mit  denen  keine 

wiederkehrenden Leistungen abgegolten werden, handelt es sich (neutral) um Kapital-

zahlungen.  So  werden  z.B.  mit  Dienstaltersgeschenken  keine  wiederkehrenden  Leis-

tungen  (Arbeitsleistungen)  vergütet,  sondern  die  Treue  des  Arbeitnehmers  belohnt 

(StE 2004 A 23.1 Nr. 8). 

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c)  Einmalleistungen,  mit  denen  aufgelaufene  Teilleistungen  abgegolten  wer-

den, sind aber nur dann als  Kapitalabfindungen einzustufen, wenn  – dem Wesen  der 

betreffenden  Leistungen  entsprechend  –  ordentlicherweise  eine  periodische  Ausrich-

tung vorgesehen gewesen wäre, und dies ohne Zutun des berechtigten Steuerpflichti-

gen unterblieben ist. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht im erwähnten Entscheid 

vom  5.  Oktober  2000  in  Bezug  auf  die  direkte  Bundessteuer  klar  festgehalten.  Dem-

nach kann das etwa der Fall sein bei Rentenleistungen im Bereich der Sozialversiche-

rungen, bei unbezahlt gebliebenen Unterhaltsbeiträgen (Art. 125 ZGB) oder bei Lohn-

nachzahlungen,  die  sich  auf  Art.  8  Abs.  3  der  Bundesverfassung  vom  18. April  1999 

(BV) stützen. Sind derart geschuldete Teilleistungen vorenthalten worden, so dass sie 

gar nicht periodengerecht versteuert werden konnten, wäre es unbillig, die nachträgli-

che Kapitalabfindung zusammen mit dem übrigen Einkommen zum vollen Satz zu be-

steuern  und  den  berechtigten  Empfänger  dadurch  steuerrechtlich  zu  bestrafen.  Dem-

gegenüber  wäre  eine  Steuersatzermässigung  dort  nicht  gerechtfertigt  und  auch  nicht 

sachgerecht, wo die Ausrichtung  einer Kapitalabfindung anstelle periodischer Teilleis-

tungen und der Auszahlungszeitpunkt von der Wahl der Beteiligten abhängen. Deshalb 

ist eine Anwendung von Art. 37 DBG beispielsweise ausgeschlossen bei der Realisie-

rung stiller Reserven, bei Entschädigungen für hingegebenes Kapital, bei Abgangsent-

schädigungen (vgl. hierzu Art. 17 Abs. 2 DBG) oder auch bei auf Vereinbarung beru-

henden Lohnzahlungen in einem langfristigen Arbeitsverhältnis (vgl. etwa ASA 48, 72 

ff.). Es besteht keine Veranlassung, diese vom Bundesgericht im Bereich der direkten 

Bundessteuer  entwickelten  Grundsätze  nicht  auch  in  Bezug  auf  die  Staats-  und  Ge-

meindesteuern anzuwenden.  

Nicht ausreichend ist demnach der Umstand, dass in einem Arbeitsverhältnis 

Boni  erst  nach  einer  mehrjährigen  Erwerbsphase  kumuliert  zur  Auszahlung  gelangen 

und der Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Auszahlung keinen Einfluss hat. Entspricht 

diese Vorgehen der zugrunde liegenden Regelung des Arbeitgebers, ist keine Benach-

teiligung ersichtlich. Das Steuerrekursgericht tritt deshalb der gegenteiligen Auffassung 

des  Steuergerichts  des  Kantons  Basel-Landschaft  in  dessen  Entscheid  vom  1.  No-

vember 2002 nicht bei (BStPra 6/2003 S. 404). 

2. a) Gemäss den vorliegenden Akten beruhte die Bonusauszahlung auf dem 

Reglement  über  den  Long  Term  Incentive  Plan  vom  26.  November  2003  für  die  Ge-

schäftsleitungsmitglieder  von  E  (Reglement  2003)  sowie  ab  1.  Januar  2008  auf  dem 

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Reglement vom 7. Dezember 2007 über den Long Term Incentive Plan für Gruppenlei-

tungsmitglieder der C (Reglement 2008). Nach den im Wesentlichen gleich lautenden 

Regelungen  richtet  sich  der  Gesamtbetrag  des Bonus  nach  der  jährlichen  Erreichung 

des  budgetierten  Resultats  über  eine  Leistungsperiode  von  drei  Jahren  (Reglement 

Ziff. 2.1). Der Entschädigungsausschuss bestimmt jeweils bei Vorliegen des geprüften 

Jahresabschlusses  des  letzten  Jahres  der  dreijährigen  Leistungsperiode  den  ab-

schliessenden Wert des D Bonus auf der Basis von im Reglement skizzierten Berech-

nungsmethoden. Nach der ab 2008 neu geltenden Regelung erfolgt die Ausschüttung 

des zugeteilten D Bonus jährlich zu einem Drittel des Gesamtbetrags, jeweils bei Vor-

liegen  des  geprüften  Jahresabschlusses.  Die  restlichen  2/3  des  Gesamtbetrags  wer-

den  nach  Ablauf  des  dritten  Geschäftsjahrs  einer  Leistungsperiode  fällig.  Nach  der 

früheren Regelung war die Auszahlung "jährlich" vorgesehen, "nach Vorliegen des ge-

prüften  Jahresabschlusses  des  dritten  Geschäftsjahres  einer  Leistungsperiode",  was 

als widersprüchlich und unklar erscheint. Die Ausschüttung des Long Term Incentive -

Bonus  erfolgte  gemäss  beiden  Reglementen  unter  der  Bedingung,  dass  der  Planteil-

nehmer  am  Tag  der  Auszahlung  in  einem  ungekündigten  Arbeitsverhältnis  mit  der  C 

steht (je Ziff. 2.4).  

Der Pflichtige erhielt in der dreijährigen Leistungsperiode 2006 – 2008 folgen-

de Auszahlungen:  

2006  

2007  

2008  

Fr.  

Fr.  

Fr.  

total 

Fr.  

Long Term Anspruch  

300'000.- 

300'000.- 

210'000.-  810'000.- 

Auszahlung 2007 

Auszahlung 2008 

- 100'000.- 

- 100'000.- 

- 100'000.- 

- 100'000.- 

Total Auszahlungsbetrag 2009  200'000.- 

200'000.- 

210'000.-  610'000.-. 

b) Vorweg ergibt sich, dass der Auszahlungsmodus 2006 und 2007 den Vor-

gaben von Ziff. 2.3 des Reglements 2003 nicht entsprach, da nach dieser der gesamte 

Bonus zwar jährlich, aber doch erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses des dritten 

Jahres hätte zur Auszahlung gelangen sollen. Offenkundig wurden aber – entweder im 

Sinn von Akonto-Zahlungen oder in Voranwendung der neuen Regelung gemäss Reg-

lement  2008  –  auch  für  Perioden  vor  2008  jährliche  Teilleistungen  ausbezahlt.  Dies 

vermag indessen am Ergebnis nichts zu ändern:  

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Demnach  erfolgte  nämlich  die  Auszahlung  des  kumulierten  (Rest-)Bonus  im 

Jahr 2009 in jedem Fall planmässig entsprechend den Vorgaben der Reglemente, d.h. 

nach  Vorliegen  des  Abschlusses  des  dritten  Geschäftsjahres  (Reglement  2003,  

Ziff.  2.4)  bzw.  nach  Ablauf  des  dritten  Geschäftsjahres  (Reglement  2008,  Ziff.  2.4). 

Mithin  kann  keine  Rede  davon  sein,  dass  es  sich  um  eine  Kapitalleistung  handelte, 

welche anstelle eigentlich vorgesehener periodischen Teilleistungen ausbezahlt wurde. 

Der  Pflichtige  erleidet  demnach  auch  keinen  Nachteil,  indem  er  statt  auf  jährlichen 

Leistungen nun aufgrund der Kumulation zu einer höheren Progressionsstufe veranlagt 

wird, da eine solche periodische Aufteilung des Auszahlungsbetrags 2009 eben gerade 

gar nie vorgesehen war. Damit geht aber auch der Einwand fehl, dass die Pflichtigen 

keine Möglichkeit hatten, die Teilleistungen periodengerecht zu versteuern, da Art. 37 

DBG  bzw.  §  36  StG  keinen  allgemeinen  Ausgleich  von  aus  irgendwelchen  Gründen 

hervorgerufenen  starken  Schwankungen  beim  Einkommenszufluss  bezwecken.  Nach 

der  zitierten  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  sind  somit  die  Voraussetzungen  für 

die Anwendung von Art. 37 DBG bzw. § 36 StG nicht erfüllt.  

Anzufügen ist zudem, dass zu Recht unbestritten ist, dass die gesamte Leis-

tung  in  der  Steuerperiode  2009  zu  versteuern  ist.  Grundsätzlich  sind  nur  unbedingte 

Leistungsansprüche  als  realisiertes  Einkommen  zu  betrachten  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  210  N  29  f.  DBG  und 

Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  §  50  N  26  StG). 

Bei  aufschiebend  bedingten  Rechtsgeschäften  erfolgt  der  Einkommenszufluss  erst  in 

dem Zeitpunkt, in welchem der Schwebezustand wegfällt und feststeht, dass der Emp-

fänger das fragliche Einkommen ohne weitere Gegenleistung behalten kann. Im vorlie-

genden Fall standen die Ansprüche auf den Rest des jeweiligen jährlichen Bonus unter 

der  Bedingung,  dass  das  Arbeitsverhältnis  am  Tag  der  Auszahlung  nach  Ablauf  der 

dreijährigen  Leistungsperiode  nicht  gekündigt  ist  (Ziff.  2.4  Reglement).  Diese  Bedin-

gung  ist  erst  2009  eingetreten,  weshalb  die  Gesamtsumme  der  aufgeschobenen  Bo-

nuszahlungen auch in dieser Steuerperiode zugeflossen ist.  

3. Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs abzuweisen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 

144 Abs. 1 DBG; § 152 Abs. 1 StG) und ist keine Parteientschädigung zuzusprechen 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

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verfahren  vom  20. Dezember  1968  sowie  §  152  StG  i.V.m  §  17  Abs.  2  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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