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**Case Identifier:** a2e778af-372b-5dab-96eb-8a3eb029964d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.06.2024 ZVE.2023.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-17_2024-06-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2023.17 
(VZ.2022.6)  

 

 

Urteil vom 18. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Guido Seitz,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B._____ AG,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt David Grimm,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin führte vom 4. Oktober 2013 bis 5. Dezember 2013 Beton-

injektionsarbeiten für die Beklagte aus. Zwischen den Parteien ist die 

Werklohnforderung der Klägerin strittig. 

 

1.2. 

Mit unbegründeter Klage vom 21. Juni 2022 beantragte die Klägerin, die 

Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 10'093.00 nebst Zins zu 

5 % seit 17. Januar 2014 zu bezahlen und in diesem Umfang sei der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Q._____, 

Zahlungsbefehl vom 5. August 2021, aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklag-

ten. 

 

1.3. 

Am 1. Dezember 2022 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. 

Die Klägerin hielt an ihren Anträgen fest. Die Beklagte beantragte die 

Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer und Auslagen. In der Folge 

wurden die Parteien (C._____ für die Klägerin, D._____ für die Beklagte) 

befragt. 

 

1.4. 

Mit Urteil vom 3. Januar 2023 erkannte die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Muri: 

 

1.1. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 10'093.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. August 
2021 zu bezahlen. 
 
1.2. 
In der gegen die Beklagte angestrengten Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes 
Q._____ (Zahlungsbefehl vom 5. August 2021) wird für den Betrag von Fr. 10'093.00 
zuzüglich 5.00 % Zins seit 18. August 2021 der Rechtsvorschlag beseitigt.  
 
Die Kosten des Zahlungsbefehls werden durch das Betreibungsamt als Betreibungskosten 
vom Schuldner vorab erhoben. 
 
2. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der 
Höhe von Fr. 300.00 zu bezahlen. 
 
3. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Anwaltskosten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'606.45 (inkl. 7,7 % MWST von Fr. 257.85) zu bezahlen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 1'900.00 wird der Beklagten auferlegt und mit dem von der 
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'900.00 verrechnet.  
 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Entscheidgebühr von Fr. 1'900.00 direkt zu 
ersetzen. 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte erhob am 24. Mai 2023 Berufung gegen das ihr am 25. April 

2023 zugestellte begründete Urteil und beantragte, das vorinstanzliche 

Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer und Auslagen. 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 6. Juli 2023 beantragte die Klägerin die 

Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 

7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin für die Beklagte 

gestützt auf einen im Jahr 2013 geschlossenen Werkvertrag vom 

4. Oktober 2013 bis 5. Dezember 2013 Betoninjektionsarbeiten im Wert 

von Fr. 10'093.00 ausgeführt und diese am 17. Dezember 2013 in 

Rechnung gestellt hat (Berufung Rz. 8 f.; Berufungsantwort Rz. 5). 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte macht geltend, die Forderung sei verjährt. Es handle sich bei 

den von der Klägerin geleisteten Betoninjektionsarbeiten um Handwerks-

arbeit, weshalb gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR eine Verjährungsfrist von fünf 

Jahren gelte (Berufung Rz. 27 ff.). 

 

Die Klägerin bestreitet, dass es sich bei ihren Betoninjektionsarbeiten um 

Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR handle und ihre 

Forderung verjährt sei (Berufungsantwort Rz. 16 ff.). 

 

2.2. 

Als Ausnahme von der ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren 

gemäss Art. 127 OR sieht Art. 128 Ziff. 3 OR für Forderungen aus 

Handwerksarbeit eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vor. 

 

 - 4 - 

 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Handwerksarbeit 

dadurch gekennzeichnet, dass die manuelle Tätigkeit – mit oder ohne 

Werkzeuge ausgeführt – die übrigen Leistungen, insbesondere die 

maschinellen und organisatorischen oder administrativen, überwiegt oder 

zumindest aufwiegt. Der Begriff der Handwerksarbeit ist jenen Arbeiten 

vorbehalten, die einerseits keine besondere Technologie und andererseits 

keine besonderen organisatorischen Massnahmen (in Bezug auf Personal, 

Termine, Koordination mit anderen Berufsgruppen) erfordern. Art. 128 

Ziff. 3 OR ist nur anwendbar, wenn es sich um typische, traditionell 

manuelle Arbeiten handelt, die in einem begrenzten Rahmen ausgeführt 

werden. Die Bestimmung ist restriktiv auszulegen. Im Zweifelsfall ist die 

zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR anzuwenden, insbesondere 

wenn die betreffende Arbeit mehr als eine einfache Alltags- oder 

Routinearbeit darstellt (BGE 123 III 120 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 

4A_10/2023 vom 14. Juli 2023 E. 4.1.2, 4.1.4 und 4A_321/2020 vom 

26. November 2020 E. 4.1, 4.3). 

 

2.3. 

Nach Art. 55 Abs. 1 ZPO haben unter der Geltung der Verhandlungs-

maxime die Parteien dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie 

ihre Begehren stützen, und die Beweismittel anzugeben. Der Behauptungs-

last ist genüge getan, wenn der (behauptete) Tatsachenvortrag bei Unter-

stellung, er sei wahr, den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge zulässt 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_589/2023 vom 18. April 2024 E. 3.5.2). 

 

Der Schuldner, der die Einrede der Verjährung erhebt, trägt dafür die 

Beweislast (vgl. Art. 8 ZGB; BGE 111 II 55 E. 3). Ist die Dauer der 

Verjährungsfrist strittig, ist für vertragliche Forderungen von der allgemei-

nen zehnjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR auszugehen. Beruft 

sich der Schuldner auf die kürzere Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss 

Art. 128 OR, hat er die entsprechenden Voraussetzungen zu beweisen 

(JUNGO, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 486 zu Art. 8 ZGB; 

WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 621 zu Art. 8 ZGB). 

 

Die Beklagte, die sich auf die kürzere Verjährungsfrist von Art. 128 Ziff. 3 

OR beruft, trägt somit die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass es sich 

bei den geleisteten Arbeiten um Handwerksarbeit im Sinne der vorstehend 

erläuterten Rechtsprechung handelt. 

 

2.4. 

Die Beklagte hat in ihrer Klageantwort geltend gemacht, die Forderung sei 

spätestens am 18. Dezember 2018 verjährt, weil das Werk spätestens mit 

der Rechnungsstellung am 17. Dezember 2013 als abgeliefert gegolten 

habe und Werklohnansprüche gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR nach fünf Jahren 

verjähren würden (Klageantwort Rz. 3 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

Die Klägerin hat darauf in ihrer Replik ausgeführt, es handle sich bei den 

Betoninjektionen nicht um Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 

OR. Es seien verschiedene dafür notwendige Geräte, insbesondere 

Injektionspumpen, aber auch Kombihammer, Steinbohrer und Industrie-

sauger zum Einsatz gekommen. Bei der Tätigkeit der Betoninjektion gehe 

es um Wasserverdrängung und Abdichtung von Rissen durch einen 

besonderen Injektionsstoff. Diese richte sich nach einem technischen 

Verfahren mit standardisierten Handlungsabläufen: Erstens die Abdichtung 

des Risses, zweitens die Setzung von Bohrlöchern rings um den Riss und 

das Anbringen von Injektionsventilen. Dann werde der Injektionsstoff, der 

das Wasser durch eine Verschaumung im Beton verdrängen soll, 

angemischt und eingefüllt. Später werde eine zweite Injektion mit einem 

weiteren Injektionsstoff durchgeführt, um den Riss dauerhaft zu verschlies-

sen. Anschliessend würden die Pumpen gereinigt und es gebe eine 

kosmetische Nacharbeit. Bei Betoninjektionen handle es sich mithin um 

eine Tätigkeit, bei welcher technische Hilfsmittel bzw. Geräte im Vorder-

grund stünden. Der Arbeiter müsse das Gerät zwar bedienen und die 

einzelnen Arbeitsschritte in ihrer standardisierten Abfolge richtig ausführen, 

aber ein besonderes handwerkliches Können sei nicht gefordert. Von 

Bedeutung sei auch, dass eine hohe Anzahl Risse hätte abgedeckt werden 

müssen, was an der hohen Anzahl Einsatzstunden deutlich werde. Hinzu 

komme, dass sie mehrere Arbeiter während eines längeren Zeitraums habe 

einsetzen müssen und die Arbeiten rund zwei Monate gedauert hätten. 

Daraus werde ersichtlich, dass die Arbeitsschritte immer wieder hätten 

überprüft werden müssen. Entsprechend habe sie ihre Mitarbeiter einteilen 

und von anderen Orten abziehen müssen, sodass sie zum massgeblichen 

Zeitpunkt auf der Baustelle hätten weitermachen können. Es bestehe also 

auch ein organisatorisches Element, das berücksichtigt werden müsse 

(Gerichtsakten [GA] act. 34).  

 

Die Beklagte hat darauf in ihrer Duplik ausgeführt, es handle sich um Hand-

werksarbeiten, was sich auch dadurch zeige, dass die Klägerin dazumal 

einen Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht gehabt hätte. Ebenfalls 

sei offensichtlich, dass bei den ausgeführten Arbeiten die intellektuellen 

Komponenten stark in den Hintergrund treten würden. Es handle sich um 

Handwerksarbeiten im klassischen Sinn und wie vom Gesetzgeber 

gemeint. Dies sehe man auch dadurch, dass diverse Handmaschinen, 

Kombihammer, Steinbohrer etc. verwendet worden seien. Es sei um Beton-

arbeiten, Injektionen etc. gegangen. Ausserdem hätten alle Handwerks-

arbeiten naturgemäss ein gewisses organisatorisches Element, was aber 

nicht dazu führe, dass es sich nicht mehr um Handwerksarbeiten handle. 

Es müssten ganz andere Arbeiten vorliegen, dass der vorliegende Sach-

verhalt nicht unter Art. 128 Ziff. 3 OR falle (GA act. 36). 

 

 - 6 - 

 

 

2.5. 

Aus den von der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten 

Tatsachen lässt sich nicht auf das Vorliegen von Handwerksarbeit im Sinne 

von Art. 128 Ziff. 3 OR schliessen. Insbesondere hat die Beklagte nicht 

behauptet, dass die manuelle Tätigkeit die von der Klägerin behaupteten 

maschinellen und organisatorischen Leistungen überwiege oder zumindest 

aufwiege und keine besondere Technologie erforderlich sei. Vielmehr sind 

die Ausführungen der Klägerin, wonach bei der Betoninjektion technische 

Hilfsmittel im Vordergrund stünden und kein besonderes handwerkliches 

Können erforderlich sei, unbestritten geblieben, womit die von der Recht-

sprechung entwickelten Voraussetzungen für das Vorliegen von Hand-

werksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR nicht erfüllt sind.  

 

Soweit die Beklagte mit Berufung geltend macht, bei den von der Klägerin 

ausgeführten Betoninjektionen würde der Anteil der manuellen Tätigkeiten 

sowohl gegenüber den maschinellen als auch gegenüber den organisatori-

schen Tätigkeiten überwiegen, und diesbezüglich unter anderem ausführt, 

die Maschinen (Injektionspumpe, Kombihammer, Steinbohrer, Industrie-

föhn und Industriesauger) seien gesamthaft 22.5 Stunden eingesetzt 

worden, was lediglich 31.7 % der Gesamtarbeitszeit entspreche, die 

Injektionspumpe sei für 19 % der Gesamtarbeiten verwendet worden und 

leiste die Arbeit nicht selbständig, sondern es sei handwerkliches Können, 

z.B. hinsichtlich des Einspritzens mit dem richtigen Druck und der richtigen 

Verteilung, erforderlich, weshalb die Verwendung von Maschinen nicht im 

Vordergrund stehe, und die Arbeit der Klägerin habe kein besonderes Mass 

an Organisation und Planung, insbesondere keine Koordination mit 

anderen Unternehmen, erfordert (Berufung Rz. 42 ff.), handelt es sich um 

neue Tatsachen, die im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzun-

gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden. Es ist nicht ersichtlich 

und die Beklagte legt auch nicht dar, dass sie die vorliegenden unechten 

Noven trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätte 

vorbringen können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb diese im 

Berufungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. BGE 143 III 42 

E. 4.1). 

 

Der Beklagten ist somit der Nachweis, dass es sich bei den von der 

Klägerin geleisteten Arbeiten um Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 

Ziff. 3 OR handelt, nicht gelungen, weshalb die ordentliche Verjährungsfrist 

von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR zur Anwendung kommt. Die 

Verjährung ist durch die Einleitung der Schuldbetreibung (Zahlungsbefehl 

vom 5. August 2021; Klagebeilage 11) sowie des Schlichtungsverfahrens 

(Klagebewilligung vom 14. April 2022; Klagebeilage 1) unterbrochen 

worden (Art. 135 Ziff. 2 OR) und die Forderung folglich nicht verjährt. 

 

 - 7 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz erwog, die Parteien hätten im Frühjahr 2014 mündlich 

vereinbart, dass die Klägerin ihre Rechnung für den Fall eines mittels 

Aufträgen der Beklagten generierten Umsatzes von mindestens 

Fr. 150'000.00 als abgegolten betrachten würde. Die Parteien hätten die 

Vereinbarung so verstanden, dass der Gesamtumsatz durch Aufträge von 

den drei Gruppenunternehmen der «L._____-Gruppe», bestehend aus der 

Beklagten, der M._____ AG und der N._____ AG, zu erreichen sei. Aus 

allen Aufträgen der drei Gruppenunternehmen an die Klägerin seit dem 

17. Dezember 2013 ergebe sich ein Gesamtumsatz von Fr. 117'548.00, 

womit der vereinbarte Umsatz von Fr. 150'000.00 nicht erreicht worden sei. 

Spätestens seit dem Jahr 2018 bestehe keine Zusammenarbeit zwischen 

der «L._____-Gruppe» und der Klägerin mehr. Es sei davon auszugehen, 

dass die Gruppenunternehmen weiterhin Aufträge zu vergeben gehabt 

hätten, diese jedoch nicht mehr der Klägerin zugesprochen hätten. Dieses 

Verhalten sei dahingehend zu werten, dass eine Zusammenarbeit seitens 

der Beklagten schon seit Längerem nicht mehr gewünscht sei. Die 

Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und den drei Unternehmen 

der «L._____-Gruppe» seien abgekühlt bzw. eingefroren. Sich unter diesen 

Umständen noch auf eine mögliche künftige Erfüllung zu berufen, könne 

nicht angehen. Die Vereinbarung der Parteien müsse somit spätestens im 

Zeitpunkt der Klageerhebung als endgültig gescheitert betrachtet werden 

(vorinstanzliches Urteil E. 6.1 ff.). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Beklagte macht mit Berufung geltend, die Parteien hätten sich darauf 

geeinigt, dass sie der Klägerin anstelle der Begleichung der betroffenen 

Rechnung künftig Aufträge im Umfang von Fr. 150'000.00 vergeben werde, 

mithin die ursprüngliche Geldforderung durch die Vereinbarung zur Erzie-

lung eines künftigen Umsatzes ersetzt worden sei, weshalb die Beklagte 

nicht zur Leistung der ursprünglichen Geldschuld, sondern zur Generierung 

des vereinbarten Umsatzes verpflichtet und die Geldforderung nicht fällig 

sei (Berufung Rz. 10, Rz. 52 ff.). 

 

3.2.2. 

Die Parteien haben in Bezug auf die getroffene Vereinbarung im vor-

instanzlichen Verfahren übereinstimmend ausgeführt, dass die Klägerin, 

«für den Fall» (Klage Rz. 25), dass bzw. «sofern» (Klageantwort Rz. 8) der 

vereinbarte Umsatz generiert werde, auf die Forderung verzichte. Die 

Verbindlichkeit des Forderungsverzichts durch die Klägerin wurde somit 

vom Erreichen des vereinbarten Umsatzes in der Zukunft, also vom Eintritt 

einer ungewissen Tatsache, abhängig gemacht, womit hinsichtlich des 

Verzichts eine aufschiebende Bedingung (vgl. Art. 151 Abs. 1 OR) vorliegt. 

Soweit sich die Beklagte nun darauf beruft, es sei vereinbart worden, dass 

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die Vergabe von Aufträgen im Umfang von Fr. 150'000.00 die 

Geldforderung ersetze, handelt es sich um eine neue Tatsache im 

Berufungsverfahren. Weder ist ersichtlich, noch legt die Beklagte dar, dass 

sie diese Tatsache trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

hätte vorbringen können (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb diese im 

Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen ist. 

 

3.3. 

Im Berufungsverfahren ist unbestritten geblieben, dass der Umsatz von 

Fr. 150'000.00 seit dem Abschluss der Vereinbarung weder durch Aufträge 

der Beklagten noch durch Aufträge der gesamten «L._____-Gruppe» 

erreicht worden ist (Berufung Rz. 12). Ob sich die Vereinbarung, wie die 

Klägerin vorbringt (Berufungsantwort Rz. 7), nur auf den Umsatz mit der 

Beklagten oder, wie die Vorinstanz mit der Beklagten erwog, auf den 

Umsatz durch Aufträge der gesamten «L._____-Gruppe» bezogen hat, 

kann damit offenbleiben. Die Bedingung ist so oder anders nicht erfüllt und 

der bedingte Verzicht der Klägerin auf ihre Werklohnforderung damit nicht 

verbindlich geworden. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Die Beklagte rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass 

die Vereinbarung endgültig gescheitert und eine zukünftige Zusammen-

arbeit nicht mehr möglich sei. Die Parteien hätten keine zeitliche 

Beschränkung oder Befristung des zu erbringenden Umsatzes vereinbart. 

Sie habe aufgrund einer Kompetenzzusammenlegung innerhalb der 

«L._____-Gruppe» weniger, jedoch nicht keine Betonarbeiten zu vergeben 

und habe sich dafür eingesetzt, dass die anderen Gruppenmitglieder die 

Klägerin für Betoninjektionsarbeiten berücksichtigen. Sie habe anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung explizit ausgeführt, dass ihrer 

Meinung nach eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien 

weiterhin möglich sei. Gestützt auf die Umsatzlisten ergebe sich zudem 

nicht, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien eingefroren 

seien. Zudem habe die Klägerin im Jahr 2021 eine Anfrage für ein 

grösseres Projekt seitens der M._____ AG erhalten (Berufung Rz. 15 ff.). 

 

3.4.2. 

Mit der Vorinstanz ist von einem Scheitern der Vereinbarung bzw. einem 

definitiven Ende der Zusammenarbeit der Parteien auszugehen. Aus den 

eingereichten Umsatzlisten ist ersichtlich, dass die Parteien vor dem 

Abschluss der Vereinbarung im Frühling 2014 eine enge Zusammenarbeit 

gepflegt haben und diese kurz danach zu einem Stillstand gekommen ist. 

Im Jahr 2013 hatte die Beklagte 57 Aufträge mit einem Gesamtumsatz von 

Fr. 118'409.20 an die Klägerin vergeben und von Januar bis Mai 2014 sind 

sechs weitere Aufträge der Beklagten an die Klägerin mit einem Gesamt-

umsatz von Fr. 6'595.95 ersichtlich. Danach hat die Beklagte keine 

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Aufträge mehr an die Klägerin vergeben (Klageantwortbeilage 4). Zwischen 

der Klägerin und der Beklagten bestand damit bis zur Einleitung der 

Betreibung im August 2021 seit über sieben Jahren und bis zum heutigen 

Zeitpunkt sogar seit über zehn Jahren keine Geschäftsbeziehung mehr, 

obwohl die Beklagte selbst mit Berufung ausgeführt hat, sie vergebe 

weniger, aber nicht keine Betonarbeiten und beauftrage für grössere 

Aufträge weiterhin externe Firmen wie die Klägerin (Berufung Rz. 18 f.). 

Unabhängig von den Aussagen der Beklagten bzw. von D._____ anlässlich 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist aus diesem Verhalten der 

Beklagten auf ein fehlendes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit 

mit der Klägerin zu schliessen. Soweit die Beklagte sodann geltend macht, 

die Aufträge an die Klägerin seien ab 2014 aufgrund einer Kompetenz-

zusammenlegung innerhalb der «L._____-Gruppe» von den beiden 

anderen Gruppenunternehmen, N._____ AG und M._____ AG, erfolgt und 

sie habe intern kommuniziert, dass die anderen Gruppenmitglieder die 

Klägerin für Betoninjektionsarbeiten berücksichtigen sollen, sofern dies 

wirtschaftlich tragbar sei (Berufung Rz. 20), wäre vor dem Hintergrund des 

hohen Umsatzvolumens von Fr. 118'409.20 im Jahr 2013 zu erwarten 

gewesen, dass der vereinbarte Umsatz von Fr. 150'000.00 durch Aufträge 

der gesamten «L._____-Gruppe» innert kurzer Zeit erreicht würde. Seither 

sind von der N._____ AG jedoch nur sechs Aufträge mit einem 

Gesamtumsatz von Fr. 19'989.00 und von der M._____ AG 14 Aufträge mit 

einem Gesamtumsatz von Fr. 90'963.05 an die Klägerin vergeben worden. 

Seit Mitte 2017 hat die Klägerin sodann von der N._____ AG und seit Mitte 

2018 von der M._____ AG keine Aufträge mehr erhalten 

(Klageantwortbeilagen 2 und 3). Dass die M._____ AG im Jahr 2021 die 

Klägerin für ein grösseres Projekt angefragt habe, wurde im 

vorinstanzlichen Verfahren erst nach dem Fall der Novenschranke (Art. 229 

Abs. 1 und 2 ZPO; BGE 147 III 475) in das Verfahren eingebracht, erweist 

sich jedoch ohnehin nicht als entscheidend, zumal der Auftrag, mit dem 

alleine der Klägerin ein Umsatz von Fr. 370'000.00 hätte verschafft werden 

können, schliesslich nicht an die Klägerin vergeben worden war (GA 

act. 37, 40, 42). Bis zur Einleitung der Betreibung durch die Klägerin sind 

rund drei Jahre und bis zum heutigen Zeitpunkt sogar rund sechs Jahre 

vergangen, in denen die Klägerin von der gesamten «L._____-Gruppe» 

keine Aufträge mehr erhalten hat. Diese langen Zeitspannen ohne 

Auftragsvergaben lassen sich in Anbetracht der vormals sehr engen 

Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der Beklagten nur mit einem 

fehlenden Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Klägerin 

auch von Seiten der übrigen Gruppenunternehmen erklären und zeigen 

eine fehlende Einflussmöglichkeit oder einen fehlenden Einflusswillen der 

Beklagten auf die Auftragsvergabe durch die übrigen Gruppenunterneh-

men auf. Die Beklagte hat zudem auch keine konkreten Absichten einer 

zukünftigen Auftragsvergabe an die Klägerin behauptet. Dass sich die 

Beklagte unter diesen Umständen dennoch darauf beruft, der Umsatz 

könne noch generiert werden, weil die Bedingung nicht befristet worden 

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sei, erweist sich als treuwidrig und darf keinen Rechtsschutz finden (Art. 2 

ZGB). Es ist von einem definitiven Ende der Zusammenarbeit der Parteien 

und somit einem definitiven Ausfall der Bedingung auszugehen. Die 

Vorinstanz hat folglich zu Recht die Beklagte dazu verpflichtet, der Klägerin 

die Werklohnforderung von Fr. 10'093.00 zuzüglich 5 % Zins seit 

18. August 2021 zu bezahlen und in diesem Umfang den Rechtsvorschlag 

der Beklagten beseitigt. Die Berufung der Beklagten ist abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 1'865.00 festzusetzen 

(§ 7 Abs. 1 VKD i.V.m. § 11 Abs. 1 VKD) und ausgangsgemäss der 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a 

ZPO). Sie werden mit dem von der Beklagten in gleicher Höhe geleisteten 

Gerichtskostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

4.2. 

Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beklagte zudem zu 

verpflichten, der Klägerin die Parteikosten für das Berufungsverfahren zu 

ersetzen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). 

Diese werden ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 3'248.60 

(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 AnwT), einem Abzug von 20 % für die entfallene 

Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), einem Abzug von 25 % im Rechtsmittel-

verfahren (§ 8 AnwT), einer Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 Abs. 1 

AnwT) sowie dem für vor dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen 

geltenden Mehrwertsteuersatz von 7.7 % auf gerundet Fr. 2'160.00 

festgesetzt.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'865.00 werden der 

Beklagten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe verrechnet. 

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'160.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zu bezahlen. 

 

 
 

   

 - 11 - 

 

 

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 10'093.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

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Aarau, 18. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli