# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05861546-3cf0-518a-a91b-9f58a32894a9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.04.2025 460 2024 134 (460 24 134)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-2024-134_2025-04-15.pdf

## Full Text

Seite 1   

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. April 2025 (460 24 134)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Mehrfache Pornografie  

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass, Richterin Helena 

Hess, Gerichtsschreiberin Anja Dillena 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde und Berufungsklägerin 

  

 

gegen 

 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,  

St. Johanns-Vorstadt 23, Postfach 342, 4001 Basel,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand mehrfache Pornografie 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 4. März 

2024 

 

 
 
 

 
 
Seite 2   

A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgerichtsprä-

sidium) vom 4. März 2024 wurde A.____ (fortan: Beschuldigter) vom Vorwurf der mehrfachen 

Pornografie freigesprochen (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Verfahrenskosten, bestehend aus den 

Kosten des Vorverfahrens von Fr. 4'847.50 und der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--, wurden zu 

Lasten des Staates verlegt (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Kosten seines Wahlverteidigers in der 

Höhe von Fr. 3'852.80 (inklusive Auslagen und 7.7% bzw. 8.1% Mehrwertsteuer) wurden eben-

falls in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu Lasten des Staates entrichtet (Ziff. 3 des 

Dispositivs). Das darüber hinausgehende Entschädigungsbegehren des Beschuldigten wurde 

abgewiesen (Ziff. 4 des Dispositivs).  

 

Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen dieses Urteils eingegangen. 

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 4. März 2024 meldete die Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft), mit Eingabe vom 8. März 2024 die Berufung an. In ihrer Berufungserklärung vom 25. Juni 

2024 stellte sie folgende Rechtsbegehren: Der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1 des 

Erkenntnisses der mehrfachen Pornografie schuldig zu sprechen und zu verurteilen zu einer be-

dingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, bei einer Probezeit von 2 

Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'800.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen bei schuldhaf-

ter Nichtbezahlung) (Ziff. 1). Gegenüber dem Beschuldigten sei in Anwendung von Art. 67 Abs. 

3 lit. d Ziff. 2 StGB ein Tätigkeitsverbot auszusprechen (Ziff. 2). Dem Beschuldigten seien in Ab-

änderung von Ziff. 2 und 3 des Erkenntnisses die Verfahrenskosten vollständig aufzuerlegen 

(Ziff. 3); unter o/e-Kostenfolge für das Berufungsverfahren (Ziff. 4).  

 

C. Die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2024 wurde dem Beschuldigten mit 

instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Juni 2024 zur Kenntnisnahme sowie zur Mitteilung 

innert 20 Tagen, ob begründeter Antrag auf Nichteintreten gestellt oder Anschlussberufung erklärt 

wird, übermittelt. Auf diese Möglichkeit verzichtete der Beschuldigte, wie mit kantonsgerichtlicher 

Verfügung vom 24. Juli 2024 festgestellt wurde. Es wurde sodann mit dem Einverständnis der 

Parteien bis zum 19. August 2024 das schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 StPO). 

Schliesslich wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur fakultativen ergänzenden Berufungsbegrün-

dung bis zu nämlichem Datum gewährt.  

 
 
 

 
 
Seite 3   

 

D. Mit Eingabe vom 19. August 2024 erklärte der Beschuldigte, vertreten durch Advokat 

Dr. Yves Waldmann, sein Einverständnis zum schriftlichen Verfahren.  

 

E. Die Staatsanwaltschaft bekundete mit Eingabe vom 19. August 2024 ebenfalls ihre Zu-

stimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren.  

 

F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. August 2024 wurden die vorgenannten Ein-

gaben der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten, jeweils vom 19. August 2024, unter den 

Parteien ausgetauscht und es wurde festgestellt, dass sich die Parteien mit der Durchführung 

des schriftlichen Verfahrens (Art. 406 StPO) einverstanden erklärt haben.  

 

G. Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 die Berufungsantwort ein 

und begehrte, das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 4. März 2024 sei in 

vollständiger Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft zu bestätigten. Die Kosten des Be-

rufungsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und es sei dem Beschuldigten für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung gemäss noch einzureichender Honorarnote aus der 

Staatskasse zu entrichten.  

 

H. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 30. Oktober 2024 wurde die Berufungsantwort 

des Beschuldigten vom 25. Oktober 2024 mit der Möglichkeit zur Replik bis zum 2. Dezember 

2024 an die Staatsanwaltschaft übersandt.  

 

I. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 14. November 2024 mit, dass sie auf die 

Einreichung einer Replik verzichtet.  

 

J. Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 15. November 2024 wurde die Eingabe der 

Staatsanwaltschaft vom 14. November 2024 an den Beschuldigten übersandt und der Schriften-

wechsel geschlossen.  

 

 

 

 

 
 
 

 
 
Seite 4   

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit Beru-

fung gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c), wobei das Berufungsge-

richt das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ge-

mäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 

innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach 

dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftli-

che Berufungserklärung einzureichen.  

 

2. Angefochten wird das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 4. März 2024, welches ein 

taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Berufungsanmeldung vom 8. März 2024 sowie mit Be-

rufungserklärung vom 25. Juni 2024 hat die Staatsanwaltschaft die Rechtsmittelfrist gewahrt und 

ist ihrer Erklärungspflicht nachgekommen. Sie hat darüber hinaus ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung und Änderung des erstinstanzlichen Entscheides im Sinne ihrer Anträge. 

Was die Form betrifft, so erfüllen sämtliche Eingaben die Anforderungen von 

Art. 385 Abs. 1 StPO. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Straf-

recht, als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus 

Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Es ist demnach auf die Berufung der Staats-

anwaltschaft einzutreten. 

 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Aufgrund der im Rechtsmittelverfahren geltenden Dispositionsmaxime kann die Beru-

fung auf die blosse Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a 

und Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstin-

stanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die 

 
 
 

 
 
Seite 5   

nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht 

an die Begründungen und an die Anträge der Parteien gebunden, ausser wenn sie Zivilklagen 

beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder 

beurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist 

(Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Dieses Verschlechterungsverbot (sog. reformatio in peius) gilt stets 

nur zugunsten der beschuldigten Person (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar 

StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 391 N 5).  

 

2. Angesichts der seitens der Staatsanwaltschaft eingereichten Schriften zeigt sich, dass 

sie das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 4. März 2024 in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 an-

ficht. Im Berufungsverfahren bilden somit sämtliche Vorwürfe der mehrfachen Pornografie Ge-

genstand der richterlichen Überprüfung wie auch die Kostenfolge (nicht jedoch die über Disposi-

tiv-Ziffer 3 hinausgehende Abweisung des Entschädigungsbegehrens des Beschuldigten, vgl. 

Dispositiv-Ziffer 4). Aufgrund des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel ge-

gen den angefochtenen Entscheid ergriffen hat, greift das Schlechterstellungsverbot, die soge-

nannte "reformatio in peius", in den angefochtenen Punkten nicht. Das erstinstanzliche Urteil kann 

somit auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden. 

 

III. Materielles 

1. Ausgangslage und Parteistandpunkte  

1.1 Das Strafgerichtspräsidium hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Porno-

grafie freigesprochen. Hinsichtlich dieses Freispruchs konstatierte die Vorinstanz zunächst, dass 

der Anklagesachverhalt vom Beschuldigten nicht bestritten werde und sich zudem aus den Akten 

ergebe. Jedoch fehle es bei den angeklagten Chatnachrichten am Erfordernis der Schrift im Sinne 

von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0). Auf der 

Kommunikationsform "X.____" würden unterschiedliche Arten von Chats existieren. Es gebe ei-

nen "öffentlichen Bereich", in welchem der geschriebene Text nicht gespeichert werde. Zudem 

gebe es einen "privaten Bereich", wobei nicht Gegenstand der Beweiserhebungen gewesen sei, 

wie es sich mit der Speicherung des Chatverlaufes in diesem Bereich verhalte, weshalb das 

Strafgerichtspräsidium diesbezüglich auch aus prozessökonomischen Gründen auf weitere Be-

weiserhebungen verzichte. Zumindest im "öffentlichen Bereich" sei der Chatverlauf nicht – wie 

dies vom Bundesgericht gefordert werde – gegen eine unbeabsichtigte Löschung gesichert, da 

der Chat automatisch gelöscht werde, nicht mehr einsehbar und daher vielmehr einem Live-

 
 
 

 
 
Seite 6   

Gespräch (Live-Chat) gleichzusetzen sei, welches nicht tatbestandsmässig sei, wenn es nicht 

aufgezeichnet werde (z.B. durch Screenshots). Da nicht feststehe, in welchem der Bereiche die 

Chatnachrichten erfolgt und ob diese nicht auch im "privaten Bereich" für die User nicht mehr 

nachverfolgbar seien, werde zu Gunsten des Beschuldigten davon ausgegangen, dass die frag-

lichen Chatnachrichten jeweils automatisch gelöscht worden seien. Mangels Herstellung einer 

pornografischen Schrift habe folglich ein Freispruch zu erfolgen.  

 

Zudem seien die vom Beschuldigten verfassten Nachrichten auch nicht pornografischer Natur. 

Die angeklagten Chatnachtrichten würden zwar die Behauptung von Straftaten (sexuelle Hand-

lungen von Erwachsenen bzw. Blutsverwandten in gerader Linie mit Kindern) enthalten, jedoch 

lasse es der Beschuldigte jeweils bei diesen Behauptungen bewenden, ohne diese näher bildlich 

zu beschreiben, was jedoch im Rahmen von Art. 197 Abs. Abs. 4 Satz 1 StGB vorausgesetzt 

würde. Damit fehle es in casu an der von Rechtsprechung und Lehre geforderten Explizität bzw. 

extremen Betonung der sexuellen Handlung, weshalb die Nachrichten des Beschuldigten nicht 

als pornografisch im Sinne des Gesetzes anzusehen seien und der Beschuldigte vom Vorwurf 

der mehrfachen Pornografie freizusprechen sei.  

 

1.2 Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufungserklärung vom 25. Juni 2024 vor, die Akten 

würden keine in dubio-Annahme, wie sie die Vorinstanz vorgenommen habe, zulassen. Die an-

geklagten Gesprächsverläufe mit den jeweiligen Userinnen seien alle nachweislich im "privaten 

Bereich" erfolgt, was die Bezeichnung "private" zeige. Die Nachrichten würden in den betreffen-

den Accounts jeweils wie eine E-Mail im Posteingang abgespeichert. Dies stelle bei privaten 

Chatverläufen auch die Regel dar. Bei Zweifeln daran wäre eine entsprechende Beweisabnahme 

ohne grossen Aufwand möglich gewesen. Zur fehlenden pornografischen Natur der Nachrichten 

sei festzuhalten, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Analogie zu Softpornos fehlgehe, 

da ein Softporno, der sexuelle Handlungen mit Minderjährigen beinhalte, auch dann kaum legal 

sein dürfte, wenn die Geschlechtsteile nicht ersichtlich seien. Im Bereich der Kinderpornografie 

gelte bereits die Darstellung der Vornahme einer sexuellen Handlung – sei es literarisch, bildlich 

oder gegenständlich – als vom Tatbestand erfasst. Dies sei vorliegend der Fall, da der Beschul-

digte in den jeweiligen Chats ausführe, dass er bzw. andere Personen Geschlechtsverkehr mit 

Minderjährigen hätten. Zudem sei auch die Voraussetzung erfüllt, wonach eine Person als blos-

ses Sexualobjekt erscheinen müsse, über das beliebig verfügt werden könne. So habe der Be-

schuldigte der Userin B.____ ein Foto geschickt, auf welchem eine Frau und ein Junge zu sehen 

 
 
 

 
 
Seite 7   

seien, wozu der Beschuldigte geschrieben habe, dass es sich dabei um seinen 11-jährigen Sex-

Freund handle, mit dem er gerade auf Ibiza weile und täglich im Hotelpool und am Strand "ficke". 

Damit habe er den Jungen zum Sexualobjekt degradiert bzw. ihn als solches erscheinen lassen. 

Schliesslich sei auch die Konzentration auf den Genitalbereich erfüllt, da in der Literatur dafür als 

Beispiel Geschlechtsverkehr aufgeführt werde und im Bereich der Kinderpornografie diesbezüg-

lich ein anderer Massstab gelte als im Bereich der Erwachsenenpornografie. 

 

1.3 Der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, führt in seiner Beru-

fungsantwort vom 25. Oktober 2024 aus, das Strafgerichtspräsidium habe offengelassen, ob die 

Chatnachrichten im "privaten" oder "öffentlichen" Bereich erfolgt seien, sei jedoch zu Gunsten 

des Beschuldigten – unabhängig dessen – davon ausgegangen, dass die Nachrichten nach kur-

zer Zeit vom System automatisch gelöscht würden, was überzeugend sei. Selbst wenn also die 

Staatsanwaltschaft den Beweis erbringen könne, dass die Chatnachrichten im "privaten Bereich" 

erfolgt seien, so bliebe sie dennoch den Beweis schuldig, dass diese gegen die unbeabsichtigte 

Löschung gesichert gewesen seien, was die bundesgerichtliche Praxis als Voraussetzung für die 

Annahme einer Schrift fordere.  

 

Bei "X.____" handle es sich um eine Live-Chat Plattform und eine schriftliche Kommunikation im 

Chatroom stelle ein Live-Gespräch dar, welches von Art. 197 StGB nicht erfasst werde, sofern 

nicht besondere Voraussetzungen der Speicherung erfüllt seien, was jedoch vorliegend nicht 

nachgewiesen sei. Was die Bezeichnung "private" hinter der Uhrzeit in den Chatverläufen be-

deute, sei nicht erstellt. Eine private Unterhaltung im "privaten Bereich" in einem privaten Chat-

fenster weise keine Kennzeichnung als "private" auf. Ob die Einstellungen der Userin B.____ – 

wie auch der übrigen Chatpartnerinnen – überhaupt eine private Unterhaltung zugelassen hätten, 

sei ebenfalls offen, da die Einstellungen ihres Accounts nicht ermittelt worden seien und sich auch 

nicht aus den Akten ergeben würden. Ohnehin sei jedoch nicht erstellt, dass es überhaupt auto-

matisch zu einer Speicherung der Nachrichten gekommen wäre, wenn sie in einem privaten Chat-

fenster erfolgt wären.  

 

In ihrer Argumentation betreffend die pornografische Natur orientiere sich die Staatsanwaltschaft 

fälschlicherweise an der bildlichen Pornografie und unterscheide nicht zwischen Bildmaterial und 

schriftlichen Erzeugnissen. Die Vorinstanz habe zutreffend deutlich gemacht, dass eine nähere 

oder eine bildliche Beschreibung der sexuellen Handlungen nur bei schriftlichen Erzeugnissen 

 
 
 

 
 
Seite 8   

erforderlich sei, nicht dagegen bei bildlichen, welche die sexuelle Handlung mit Minderjährigen 

zeige. Die schriftliche Darstellung bedürfe somit einer näheren Beschreibung der sexuellen Hand-

lungen, welche im vorliegenden Falle eindeutig fehle. Soweit die Staatsanwaltschaft sodann ver-

suche, die pornografische Schrift mit dem Foto zu begründen, gehe sie schon deshalb fehl, weil 

das Foto in keiner Weise als pornografisch eingestuft werden könne und keine Konzentration auf 

den Genitalbereich erkennbar sei.  

 

Zum von der Staatsanwaltschaft beantragten Tätigkeitsverbot sei sodann anzumerken, dass es 

an einer Katalogtat fehle, da vorliegend keine tatsächlichen sexuellen Handlungen stattgefunden 

hätten. Auch würden die Handlungen des Beschuldigten nicht schwer wiegen und seien verschul-

densmässig im untersten Bereich anzuordnen, weshalb ohnehin ausnahmsweise von einem Tä-

tigkeitsverbot abzusehen sei.  

 

2. Pornografie (Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB) 

2.1 Sachverhalt 

2.1.1 Theoretische Grundsätze  

2.1.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urtei-

lende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewon-

nenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu entscheiden, ob 

es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Anzahl der 

Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und ohne Rücksicht auf die Art des 

Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren Stich-

haltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, 

Strafprozessrecht, 2011, Rz. 234; ESTHER TOPHINKE, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, 

Art. 10 N 41 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 25 ff.). 

 

2.1.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in 

Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verankerten Maxime "in dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Bestehen un-

überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 

so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. Der 

 
 
 

 
 
Seite 9   

vorgenannte Grundsatz verpflichtet das Gericht, den Beschuldigten freizusprechen, wenn nach 

Würdigung aller vorhandenen Beweise erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tatbe-

standsverwirklichung bestehen oder bestehen müssten (DANIEL JOSITSCH/NIKLAUS SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N 235; WOHLERS, a.a.O., Art. 

10 N 11 ff.). Eine Verurteilung darf nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünftigen Zweifel 

hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht vor-

liegen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht. Auf der anderen Seite ist ab-

solute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des menschlichen 

Urteilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indessen ein sehr hoher Grad an Wahrschein-

lichkeit. Wichtige Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit der Sachverhaltsfeststellung haben ne-

ben der Urteilsbegründung Denk- und Naturgesetze, Erfahrungssätze, technische und wissen-

schaftliche Erkenntnisse, gesicherte empirische Befunde, Lebenserfahrung und nicht zuletzt der 

gesunde Menschenverstand (TOPHINKE, a.a.O., Art. 10 N 83, mit weiteren Hinweisen; 

BGer 6B_850/2018 vom 1. November 2018 E. 1.1.2 und 1.3.1). 

 

2.1.1.3 Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittel-in-

stanzen, für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts auf 

die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue 

tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfahren 

vorgetragen werden (DANIELA BRÜSCHWEILER/RETO NADIG/REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kom-

mentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 82 N 10 f., mit Hinweisen). 

 

2.1.2 Dem Beschuldigten wird mit Anklageschrift vom 4. Oktober 2023 im Wesentlichen vor-

geworfen, auf der Kommunikationsplattform "X.____" Chatnachrichten verfasst, an andere Use-

rinnen geschickt und damit wissentlich und willentlich Schriften, welche sexuelle Handlungen mit 

Kindern respektive minderjährigen Personen beinhalten, hergestellt und verbreitet zu haben. Der 

Anklagesachverhalt wird vom Beschuldigten nicht bestritten. 

 

Strittig ist hingegen, ob die Chatnachrichten im "öffentlichen" oder im "privaten Bereich" der Platt-

form versendet wurden und insbesondere, inwiefern die Chatnachrichten einer genügenden Si-

cherung unterliegen beziehungsweise vor unbeabsichtigter Löschung oder Veränderung ge-

schützt und damit beständig und reproduzierbar sind. Dafür, dass es sich bei den angeklagten 

Chatnachrichten um solche im "privaten Bereich" handelt, liegen zwar gewichtige Anhaltspunkte 

 
 
 

 
 
Seite 10   

vor, sind diese doch mit dem Zusatz "private" versehen (act. 345, 393, 517 f., 557, 587). Ab-

schliessend kann diese Frage jedoch aufgrund der Akten nicht geklärt werden. Dasselbe gilt für 

die (sich letztlich unabhängig vom jeweiligen Bereich stellende) zentrale Frage, ob beziehungs-

weise wie die Chatnachrichten im jeweiligen Bereich einer genügenden Sicherung unterliegen 

beziehungsweise vor unbeabsichtigter Löschung oder Veränderung geschützt und damit bestän-

dig und reproduzierbar sind. Dazu wäre eine entsprechende Beweiserhebung vorzunehmen ge-

wesen. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen (E. 2.2.2) kann allerdings auch aus prozess-

ökonomischen Gründen auf eine entsprechende Beweiserhebung verzichtet werden.  

 

2.2 Rechtliches 

2.2.1 Nach Art. 197 Abs. 4 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegen-

stände solcher Art oder pornografische Vorführungen, welche sexuelle Handlungen mit Tieren 

oder mit Gewalttätigkeiten unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit 

Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, 

anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie 

beschafft oder besitzt (Satz 1).  

 

Der Begriff der Pornografie i.S.v. Art. 197 Abs. 1 StGB setzt zum einen voraus, dass die Darstel-

lungen oder Darbietungen objektiv betrachtet darauf ausgelegt sind, beim Konsumenten ge-

schlechtliche Erregung zu wecken beziehungsweise ihn sexuell aufzureizen. Zum anderen ist 

erforderlich, dass die Sexualität so strak aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen her-

ausgetrennt wird, so dass die jeweilige Person als blosses Sexualobjekt erscheint, über welches 

nach Belieben verfügt werden kann (BGE 131 IV 64 E. 10.1.1; Botschaft vom 26. Juni 1985 über 

die Änderung des StGB und des Militärstrafgesetzes [MStG, SR 321.0], BBl 1985 II 1045, 1089). 

Das sexuelle Verhalten wird dadurch vergröbert und aufdringlich in den Vordergrund gerückt. 

Entscheidend ist jeweils der Gesamteindruck (BGE 144 II 233 E. 8.3.3). Pornografie im Sinne 

von Art. 197 Abs. 1 StGB ist dabei ohne besondere Betonung des Genitalbereichs begrifflich 

kaum denkbar (BGE 131 IV 64 E. 10.1.1).  

 

Der Tatbestand von Art. 197 Abs. 4 StGB zeichnet sich dadurch aus, dass zum pornografischen 

Charakter nach Abs. 1 mindestens eines von drei weiteren, in Abs. 4 abschliessend aufgeführten 

Merkmalen hinzukommt (vgl. BERNHARD ISENRING/MARTIN A. KESSLER, Basler Kommentar StGB, 

 
 
 

 
 
Seite 11   

4. Aufl. 2019, Art. 197 N 20; STEFAN TRECHSEL/CARLO BERTOSSA, Praxiskommentar StGB, 

4. Aufl. 2021, Art. 197 N 10). Es ist dies mitunter der Einbezug von minderjährigen Personen. 

Dabei wird die Schwelle zur strafbaren Pornografie – mithin des pornografischen Charakters – 

tiefer angesetzt als bei der Pornografie nach Art. 197 Abs. 1 und 2 StGB (BGE 131 IV 64 E. 11.2; 

BGer 6B_149/2019 vom 11.12.2019 E. 1.4.2; NORA SCHEIDEGGER, Annotierter Kommentar StGB, 

Bern 2020, Art. 197 / 4. Pornografie N 12). Das eine herkömmliche Merkmal von Pornografie – 

die in hohem Mass explizite Wiedergabe sexueller Vorgänge – muss nicht in jedem Fall vollstän-

dig gegeben sein, damit der Tatbestand von Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB erfüllt ist (BGer 

6B_149/2019 vom 11.12.2019 E. 1.4.2). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Schutzzweck von 

Art. 197 Abs. 4 StGB, welcher nicht nur die ungestörte Entwicklung von Kindern und Jugendli-

chen, sondern auch den Schutz von Erwachsenen vor der korrumpierenden Wirkung solcher Er-

zeugnisse im Sinne einer erhöhten Bereitschaft, das Wahrgenommene selbst nachzunahmen 

oder gelichgültig hinzunehmen, schützt (abstraktes Gefährdungsdelikt, ISENRING/KESSLER, 

a.a.O., Art. 197 N 22c; Botschaft, a.a.O., 1091). Nach der Rechtsprechung ist etwa nicht ausge-

schlossen, dass Nacktaufnahmen von Kindern auch ohne besondere Betonung des Genitalbe-

reichs als pornografisch qualifiziert werden können (BGE 131 IV 64 E. 11.2; SCHEIDEGGER, 

a.a.O., Art. 197 / 4. Pornografie N 12).  

 

Das zweite Merkmal des pornografischen Charakters – die Auslegung auf Erweckung sexueller 

Erregung – gilt grundsätzlich (uneingeschränkt) auch für Abs. 4: So sind etwa Fotos des nackten 

kindlichen Körpers, denen in keiner Weise entnommen werden kann, dass der Täter bei der Her-

stellung auf die Kinder eingewirkt hat, von vornherein als nicht pornografisch zu betrachten (z.B. 

Schnappschüsse am Strand oder in der Badeanstalt), was unabhängig davon gilt, ob die Fotos 

später zur sexuellen Erregung verwendet werden (BGE 133 IV 64 E. 6.1.2; BGer 6B_180/2015 

vom 18.02.2016 E. 3.1.2).  

 

2.2.2 Vorliegend beinhalten die angeklagten Chatnachrichten Behauptungen von sexuellen 

Handlungen (Geschlechtsverkehr) mit Minderjährigen. Auch zielen diese auf die Hervorrufung 

von sexueller Erregung ab. Allerdings fehlt es an einer Schilderung von in hohem Masse explizit 

widergegebenen Inhalten. Zwar ist gemäss der oben genannten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung (vgl. E. III. 2.2.1) die Schwelle für diese Voraussetzung im Rahmen des Tatbestandes von 

Art. 197 Abs. 4 StGB nicht gleich hoch zu setzen wie bei Abs. 1 der nämlichen Bestimmung. 

Dennoch fällt dieses Kriterium nicht vollständig weg. Vorliegend fehlt es gänzlich an expliziten 

 
 
 

 
 
Seite 12   

Beschreibungen jeglicher Art, welche jedoch für das Vorliegen einer pornografischen Schrift – 

anders als bei einem pornografischen Bild, welches keiner weiteren Beschreibung bedarf – erfor-

derlich wären. Die Nachrichten des Beschuldigten beschränken sich auf pauschal verfasste Be-

hauptungen, er (der sich als Frau ausgibt) bzw. andere Personen hätten Geschlechtsverkehr mit 

(einem) Minderjährigen. Alleine der verwendete Ausdruck "ficken" reicht noch nicht aus, um ge-

nerell eine krass vulgäre oder primitive Sprache, die als pornografisch zu qualifizieren wäre, zu 

bejahen. Die sexuellen Handlungen werden nicht näher beschrieben oder weitere Ausführungen 

dazu gemacht. Eine explizite Darstellung fehlt somit vollständig. Die vorliegende blosse Behaup-

tung von Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen erfüllt in ihrem Gesamteindruck für sich entge-

gen der Ansicht der Staatsanwaltschaft noch nicht die nötige Explizität, etwa durch die zusätzliche 

Betonung bzw. Fokussierung auf den Genitalbereich, welche für eine pornografische Schrift im 

Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB erforderlich ist.  

 

Was sodann die Chatnachricht vom 25. April 2022 mit der Userin B.____ betrifft, zu welcher ein 

Foto einer erwachsenen Frau und einem in kurzen Hosen bekleideten Jungen versendet wurde 

(act. 349), ist anzumerken, dass lediglich die Herstellung und die Verbreitung einer pornografi-

schen Schrift angeklagt ist, nicht jedoch das Herstellen oder Verbreiten einer pornografischen 

Bildaufnahme beziehungsweises einer Kombination einer Schrift und Bildaufnahme, so dass sich 

weitere Ausführungen zum nämlichen Foto erübrigen.  

 

Im Übrigen kann in rechtlicher Hinsicht auf die zutreffende Begründung in E. II.3. des angefoch-

tenen Urteils verwiesen werden, welcher sich die Berufungsinstanz anschliesst (Art. 82 Abs. 4 

StPO). Folglich fehlt es an der pornografischen Natur der angeklagten Chatnachrichten. Der Be-

schuldigte ist daher vom Vorwurf der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB 

freizusprechen.  

 

2.3 Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist entsprechend den vorstehenden Erwägungen 

abzuweisen und der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Pornografie im 

Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB zu bestätigen.  

 

IV. Kosten 

1. Vorinstanzliches Verfahren 

 
 
 

 
 
Seite 13   

1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Auf-

wands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person 

trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmitte-

linstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz 

getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).  

 

1.2 Im vorliegenden Fall wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt und die Berufung der 

Staatsanwaltschaft vollumfänglich abgewiesen. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es 

sich nicht, die Kostenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens zu ändern; sie ist vielmehr un-

verändert zu bestätigen. 

 

2. Berufungsverfahren 

2.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die ordentli-

chen Kosten des Berufungsverfahrens werden in Anwendung von § 12 Abs. 1 des Gebührentarifs 

(GebT; SGS 170.31) auf Fr. 1'500.--, beinhaltend eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.-- sowie 

Auslagen von Fr. 250.--, festgesetzt. Hinsichtlich des Ausgangs des vorliegenden Berufungsver-

fahrens ist sodann zu konstatieren, dass die Staatsanwaltschaft zufolge der Abweisung ihrer Be-

rufung gänzlich unterliegt, weshalb die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu neh-

men sind.  

 

2.2 Laut Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung im Rechtsmittel-

verfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im 

Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der An-

spruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unter-

liegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-

nung, 2011, N 578; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 

2023, Art. 436 N 6; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., Art. 436 N 1).  

 

In Anbetracht des Verfahrensausgangs zu Gunsten des Beschuldigten hat dieser folglich An-

spruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Parteikosten im Berufungsverfahren. Der 

Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Dr. Yves Waldmann, macht mit Honorarnote vom 

 
 
 

 
 
Seite 14   

23. Dezember 2024 für das Berufungsverfahren einen Aufwand von 9.4 Stunden zu einem Stun-

denansatz von Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 97.50 und 8.1% Mehrwertsteuer von 

Fr. 198.25 geltend.  

 

Der Verteidiger weist mit besagter Honorarnote einen Aufwand von insgesamt 7 Stunden für das 

Ausarbeiten der Berufungsantwort (inkl. Aktenstudium) aus, was angemessen erscheint. Dazu 

kommen Aufwendungen im Umfang von 0.3 Stunden für Briefe beziehungsweise Korrespondenz 

an das Kantonsgericht, was ebenfalls im aufgeführten Umfang zu entschädigen ist. Die restlichen 

ausgewiesenen Posten von insgesamt 2.1 Stunden betreffen die Korrespondenz mit dem Be-

schwerdeführer. Die diesbezüglichen Aufwendungen sind übermässig und zu einem grossen Teil 

auch als reine Kanzleiarbeiten zu qualifizieren (z.B. Versenden von Briefen an den Klienten), 

welche praxisgemäss als vom Stundenansatz gedeckt zu betrachten sind. Dieser (Gesamt-)Pos-

ten ist deshalb um pauschal 1 Stunde zu kürzen. Somit ist ein Aufwand von 8.4 Stunden zu ent-

schädigen. Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht aus-

serordentliche Schwierigkeiten bietet, erachtet das Kantonsgericht einen Stundenansatz für ei-

nen derartigen Fall von praxisgemäss Fr. 230.-- als angemessen. Entsprechend wird Advokat Dr. 

Yves Waldmann für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'130.55 (8.4 Stunden à Fr. 230.-- und Auslagen von Fr. 198.55) zuzüglich 8.1% Mehrwert-

steuer von Fr. 172.60, insgesamt somit Fr. 2'303.15, aus der Staatskasse entrichtet.  

 
 
 

 
 
Seite 15   

Demnach wird erkannt: 

 
://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 4. März 

2024, auszugsweise lautend:  

 

"1. A.____ wird vom Vorwurf der mehrfachen Pornografie 

freigesprochen. 

 

2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des 

Vorverfahrens von CHF 4'847.50 und der Gerichtsge-

bühr von CHF 1'000.--, gehen zu Lasten des Staates. 

 

Wird kein Rechtsmittel ergriffen und kein begründetes 

Urteil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die Gerichts-

gebühr auf CHF 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT). 
 

3. Die Kosten des Wahlverteidigers in Höhe von CHF 

3'852.80 (inklusive Auslagen und 7.7 % bzw. 8.1 % 

Mehrwertsteuer) gehen in Anwendung von Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO zu Lasten des Staates. 
 

4. Das darüber hinausgehende Entschädigungsbegeh-

ren des Beurteilten wird abgewiesen. 
 

5. […]" 

 
wird in Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft vollum-

fänglich bestätigt und zum integralen Bestandteil dieses Urteils 

erklärt. 

 
 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 

1'500.-- (beinhaltend eine Gebühr von Fr. 1'250.-- sowie Auslagen 

von Fr. 250.--) gehen zu Lasten des Staates. 

 

 III. Advokat Dr. Yves Waldmann wird für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. Fr. 2'130.55 (inkl. Auslagen) 

zzgl. 8.1% Mehrwertsteuer von Fr. Fr. 172.60, insgesamt somit 

Fr. 2'303.15, aus der Staatskasse entrichtet. 

 
 
 

 
 
Seite 16   

 IV. […] 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Anja Dillena 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.