# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84512d5d-5973-55d8-ae90-175536528f02
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 IVG; Kostenübernahme für ambulante Psychotherapie bei minderjähriger Versicherten.
**Docket/Reference:** IV.2023.00330
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00330.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00330
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
vom
9. Februar 2024
in Sachen
X.___
, geb. 2006
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die im Jahre 2006 geborene
X.___
befand sich
ab
Herbst 2020
auf
grund
psychischer Gesundheitsstörungen
in
psychotherapeutischer Behandlung
(Urk. 7/29/1
-7 S. 4 Ziff. 1.6)
und
besuchte
ab Dezember 2020
die
Sekundarschule 2A in
A.___
nur noch teilweise
(Urk
. 7/
1
, 7/13/8
)
.
Im Frühling 2021 wurde für die Versicherte eine
B
eistandschaft nach Art. 308 des Schweizerischen Zivilgesetz
buches errichtet (Urk. 7/6). Am 9. Februar 2022 wurde die Versicherte von ihren Eltern bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zwecks Massnahmen
für die berufliche Eingliederung
angemeldet (Urk. 7/4), worauf
die IV-Stelle
unter anderem
medizinische Abklärungen vornahm.
Ab August 2022 besuchte die Versicherte die
B.___ Schule
der
Stiftung C.___
in
D.___
(
Urk.
7/18/1, 7/24/4).
Am 2
7.
September 2022 wurde die Beistandschaft für die Versicherte aufgehoben (Urk. 7/28)
und
am
4. Dezember 2022 erfolgte seitens der Eltern bei der Invalidenversicherung eine Anmeldung zwecks medizinische
r
Mass
namen (Urk. 7/24), wo
rauf
die IV-Stelle weitere medizinische Berichte ein
holte. Mit Vorbescheid vom 19. Januar 2023 (Urk. 7/41) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens (Kostengutsprache für Psychotherapie) in Aussicht, wogegen die Eltern der Versicherten am 28. Januar 2023 Einwand (Urk. 7/44) erhoben. Am 2. Februar 2023 teilte die IV-Stelle der Mutter der Ver
sicherten mit, dass
noch
kein Anspruch auf
Übernahme der Mehrkosten einer
erstmalige
n
berufliche
n
Ausbildung bestehe (Urk. 7/45). Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 (Urk. 2) verneinte die IV-Stelle eine
n Anspruch auf
Kostengutspra
che für Psychotherapie.
2.
Dagegen erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern
,
am 1
8.
Juni 2023 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Kostengutsprache für Psychotherapie (Urk. 1). Mit
Beschwerde
antwort vom 28. August 2023 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin unter Auflage des Schulberichts der
Stiftung C.___
vom 31. Juli 2023 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde. Am
3
. Oktober 2023 (Datum des Poststempels) erstattete d
ie
Beschwerdeführer
in
unter Hinweis auf das Schreiben de
s
behan
delnden Psychotherapeut
en
Dr.
lic.
phil
.
E.___
vom 1. Oktober 2023 (Urk. 11) Replik (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 12. Oktober 2023 auf Duplik (Urk. 13), was de
r
Beschwerdeführer
in
am 13. Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.%2
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
I
n zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die ange
fochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022
und
die Kostenübernahme für die Psychotherapie
fällt
vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht
,
w
eshalb
die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar
sind
.
1.2
Versicherte haben gemäss Art. 12 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind (Abs. 1).
Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen müssen geeignet sein, die Schul-, Ausbildungs- oder Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga
benbereich zu betätigen, dauerhaft und wesentlich zu verbessern oder eine solche Fähigkeit vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Der Anspruch besteht nur, wenn die behandelnde Fachärztin oder der behandelnde Facharzt unter Berücksichtigung der Schwere des Gebrechens der versicherten Person eine güns
tige Prognose stellt (Abs. 3).
1.3
Die Rechtsprechung zu den medizinischen
Massnahmen
stützt sich auf Art. 12 IVG, wonach nur solche Vorkehren von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind, die «nicht auf die Behandlung des Leidens an sich», also nicht auf die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens gerichtet sind.
Bei nichterwerbstätigen Minderjährigen können medizinische Vorkehren schon dann von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne Behand
lung das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigier
baren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand führen würde (BGE 131 V 9 E. 4.2 mit Hinwei
sen). Dabei muss prognostisch erstellt sein, dass ohne die vorbeugende Behand
lung in naher Zukunft eine bleibende Beeinträchtigung eintreten würde. Gleich
zeitig muss ein ebenso stabiler Zustand herbeigeführt werden können, in welchem vergleichsweise erheblich verbesserte Voraussetzungen für die spätere Ausbil
dung und Erwerbsfähigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_648/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 9 E. 4.2).
1.4
Rechtsprechungsgemäss
kommen medizinische
Massnahmen
der Invalidenversi
cherung auch bei Versicherten unter 20 Jahren nicht in Betracht, wenn sich sol
che Vorkehren gegen psychische Krankheiten richten, die nach der herrschenden Auffassung der Psychiatrie ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden können. Die Übernahme von Psychotherapie als medizinische
Massnahme
bei Versicherten unter 20 Jahren fällt aber nicht schon deshalb
aus
ser
Betracht, weil es um eine über längere Zeit hinweg dauernde Behandlung geht. Bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 12 IVG bei nichterwerb
stätigen minderjährigen Versicherten ist nicht entscheidend, ob eine
Sofortmass
nahme
oder zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird. Die
Massnahmen
zur Verhütung einer Defektheilung oder eines
sonstwie
stabilisierten Zustandes bei einem Kind können sehr wohl eine gewisse Zeit andauern. Damit die Invalidenversicherung dafür aufzukommen hat, dürfen sie jedoch nicht Dauercharakter haben, das
heisst
zeitlich unbegrenzt erforderlich sein, wie dies beispielsweise beim Diabetes oder bei Schizophrenien und manisch-depressiven Psychosen zutrifft. In solchen Fällen dient die medizinische
Mass
nahme
regelmässig
nicht der Verhinderung eines stabilen Defektzustandes, der sich in naher Zukunft einstellen würde. Gegenteilig verhält es sich, wenn
gemäss
spezialärztlicher Feststellung von einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung und Erwerbsfähigkeit ganz oder in wesentlichem
Ausmass
verhin
dert werde, im Einzelfall also mit hinlänglicher Zuverlässigkeit eine günstige Prognose gestellt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2009 vom 26. April 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.5
Gemäss
Rz
.
645–647/ 845–847.5
des Kreisschreibens über die medizinischen Ein-gliederungsmassnahmen der IV (KSME), gültig ab 1. Januar 2022, Stand: 1. Januar 2023, sind die Voraussetzungen zur Kostenübernahme einer Psycho
therapie ausnahmsweise gegeben, wenn nach intensiver fachgerechter Behand
lung von einem Jahr Dauer keine genügende Besserung erzielt wurde und gemäss spezialärztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden kann, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufs
aus
bildung und Erwerbsfähigkeit zu einem grossen Teil verhindert wird. Vor Erteilung der Kostengutsprache zur psychotherapeutischen Behandlung wird vom behandelnden Leistungserbringer zwecks Beurteilung der Indikation und der Angemessenheit ein Bericht eingeholt. Dieser enthält Angaben zur Diagnose, zu den Befunden mit Auswirkung auf Arbeit oder Schule, zum bisherigen Verlauf, zur vorgesehenen Behandlungsmethode, zum Ziel und zum Zweck sowie zur geplanten Dauer der Behandlung (Anzahl Sitzungen). Die medizinische Nachvoll
ziehbarkeit und Rele
vanz dieser Angaben sind sorgfältig zu überprüfen. Die IV-Stelle verfügt danach, ob die Kostenübernahme ab dem 2. Behandlungsjahr erfolgen soll oder nicht. Die Psychotherapie ist dabei jeweils für maximal 2 Jahre zu verfügen.
Psychothera
peutische Massnahmen gehen nicht zu Lasten der IV, wenn die Prognose unbe
stimmt ist und/oder die Behandlung eine medizinische Vorkehr von zeitlich un
begrenzter Dauer darstellt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2016 vom 18. Juli 2016).
1.6
Sodann ist festzuhalten, dass Art. 12 IVG namentlich bezweckt, die Aufgaben
be
reiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Ver
letzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (BGE 104 V 79 E. 1; 102 V 40 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 9C_729/2008 vom 17. April 2009 E. 2.3 mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) damit, dass es sich bei
der beantragten Psychotherapie
zur Behandlung
der
gestellten
(Verdachts)
diagnosen
(depressive Episode, soziale Phobie, emotional instabile Persönlichkeitsstörung [
Bo
r
derline
], Anorexie und Adoleszenzkrise) um eine Lei
densbehandlung handle, welche nicht nach Art. 12 IVG übernommen werde. Eine Kostenübernahme bei einer Leidensbehandlung sei nur bei Eingliederungsrele
vanz im Rahmen von beruflichen Massnahmen nach Art. 15 bis Art. 18c IVG möglich, wobei
ein Anspruch auf
berufliche Massnahmen mit Mitteilung vom 2.
Februar 2023 abgelehnt worden sei (S. 2).
2.2
Demgegenüber machten die gesetzlichen Vertreter der Beschwerdeführer
in
gel
tend
(Urk. 1)
, es liege keine Leidensbehandlung vor. Vielmehr handle es sich um eine eingliederungsrelevante Psychotherapie, welche im Rahmen eines Komple
xes von Massnahmen stattfinde. Die Beschwerdegegnerin habe denn auch selbst die Notwendigkeit der Psychotherapie betont und
am
2. Februar 2023 festgehal
ten, dass die regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung wei
tergeführt werden müsse.
2.3
Die Beschwerdegegnerin präzisierte in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 5)
, bei
der
Beschwerdeführer
in
liege
ein labiler Gesundheitsschaden vor
, wobei
gemäss den behandelnden Ärzten in den letzten Monaten bereits eine Verbesserung zu ver
zeichnen gewesen sei.
Damit bestehe kein stabiler
Gesundheitszustand, weshalb die Psychotherapie als Leidensbehandlung zu
qualifizieren
sei, auch wenn dieser ein gewisser Eingliederungserfolg inhärent sei. Nachdem medizinische Vorkehren zur Aufrechterhaltung des stationären Zustands nicht
von
Art. 12 IVG
erfasst würden
und nicht von der I
nvalidenversicherung
zu tragen seien,
sei die Beschwerde abzuweisen (S. 2 ff. Ziff. 4 ff.).
2.4
In der
Replik
(Urk. 10)
machte d
ie
Beschwerdeführer
in
unter Hinweis auf das Schreiben
ihres
Psychotherapeut
en
(Urk. 11)
insbesondere
geltend, der Besuch der Psychotherapie stelle ein wesentlicher Bestandteil des Schulbesuchs
dar (S. 1).
Psychische Zustände seien – insbesondere im Entwicklungsalter und erst recht beim Vorliegen von psychischen Störungen – grundsätzlich Veränderungen unterworfen, was indes keine Aussage darüber darstelle, ob der Zustand als mehr
heitlich stationär oder mehrheitlich stabil zu werten sei. Vorliegend
sei mehrheit
lich von einem stabilen Gesundheitsschaden auszugehen, der sich überdies klar und stetig in stark eingliederungsrelevanten Situationen zeige. Die Symptomatik der Beschwerdeführerin spitze sich regelmässig zu, wenn der schulische Druck zunehme respektive
nehme regelmässig ab, wenn der Leistungsdruck reduziert sei. Abgesehen von dieser situativ bedingten Variabilität sei die Symptomatik mehrheitlich konstant. Voraussetzung für die Kostenübernahme nach Art. 12 IVG
sei unter anderem eine
positive Prognose
,
welche
auch
die Möglichkeit von Ver
besserungen des Zustands
umfasse
(S. 2).
2.
5
Strittig und zu prüfen ist,
ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für die Psycho
therapie der
Beschwerdeführerin
im Sinne einer medizinischen Massnahme zur Einglie
derung gemäss Art.
12
IVG
zu übernehmen
hat. Nicht Gegenstand des hie
sigen Verfahrens bildet indes die Frage nach dem Anspruch der Beschwerdefüh
rerin auf
Übernahme der Mehrkosten für eine
erstmalige berufliche Ausbildung (vgl. Urk. 7/45).
3.
3.1
Dr.
med.
F.___
, Chefarzt,
Psychologin M. Sc.
G.___
und Sozi
alpädagoge
H.___
,
K
linik
I.___
, nannten
in
ihrem Bericht vom 1
5.
Oktober 2021
betreffend die stationäre Behandlung vom 1
0.
September bis
8.
Oktober 2021
(Urk. 7/12/1-3)
folgende Diagnosen (S. 1):
-
schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome
-
sonstige emotional
e
Störung des Kindesalters
Die Beschwerdeführerin sei erstmals am
2.
Juli 2021
in der Klinik stationär behandelt worden, wobei die Behandlung nach einer internen Verlegung auf die Kriseninterventionsstation am
6.
August 2021 aufgrund des mangelnden
Com
mitment
s
der Beschwerdeführerin vorzeitig beendet worden sei. Am 9.
August 2021 sei sie erneut – nachdem sie sich nicht von akuter Suizidalität habe distan
zieren können – zur stationären Krisenintervention zugewiesen worden, welche am 2
2.
August 2021 abgeschlossen worden sei. Nachdem mit der Beschwerde
führerin das
Commitment
für eine Wiederanmeldung auf der Therapiestation erarbeitet worden sei, sei der Wiedereintritt am 1
0.
September 2021 erfolgt (S. 1).
Trotz intensiver Arbeit am
Commitment
sei es erneut nicht möglich gewesen, mit der Beschwerdeführerin eine therapeutische Allianz herzustellen und sie darin zu unterstützen, das therapeutisch-pädagogische Milieu konstruktiv für sich zu nut
zen. Im Rahmen nicht aufzuweichender suizidaler Gedanken sei es wiederum zu einer internen Verlegung auf die Kriseninterventionsstation gekommen. Nach
dem sich die Beschwerdeführerin von akuten suizidalen Gedanken habe distan
zieren können, sei sie nach abgeschlossener Krisenintervention bei erfolgter emo
tionaler Stabilisierung in die Subsidiarität der Eltern entlassen worden (S. 2).
Langfristig werde ein Verbleib zuhause und die Rückkehr in die Regelschule
vor
dem Hintergrund der psychischen Symptomatik, einer verzerrten intrafamiliären Kommunikation und der deutlichen Überforderung der Eltern
als entwicklungs
gefährdend angesehen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch nach erneuter Entlassung die passive Vermeidungshaltung längerfristig aufrechterhalten und ihren Verpflichtungen und äusseren Strukturen nicht nach
kommen werde. Aufgrund der Schwere der Symptomatik, der starken Belastung des familiären Systems, der Gefahr einer Chronifizierung sowie der schulischen Leistungseinbussen werde eine ausserfamiliäre Platzierung im Sinne einer inter
nen Sonderbeschulung empfohlen, um die weitere Entwicklung der Beschwerde
führerin bestmöglich fördern und unterstützen zu können (S. 2).
3.2
Im Bericht vom 14. April 2022 (Urk. 7/15) stellten
Dr.
med.
J.___
, Oberärztin, und
lic.
phil.
K.___
, leitende Psychologin,
Psychiatrische Universitätsklinik
L.___
, folgende Diagnosen (S. 1
Ziff. 1.1
):
-
Verdacht auf mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
Verdacht auf soziale Phobien (ICD-10 F40.1)
-
Verdacht auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung
Borderline
Typus (ICD-10 F60.31)
Die
Psychiatrie L.___
-Fachpersonen führten aus, dass die Beschwerdeführerin bereits seit 1,5 Jahren bekannt sei, wobei es bisher nicht gelungen sei, eine umfassende Diagnostik und Behandlungsplanung durchzuführen/zu erarbeiten. Die Beschwerdeführerin verweigere weitgehend die Mitarbeit respektive kooperiere jeweils
nur
dann, wenn sie gezielt etwas brauche (S. 1 Z
i
ff. 1.1).
Die Beschwerdeführerin
wäre in der
Sekundarschule 3A, habe aber seit dem zwei
ten Semester der Oberstufe die Schule kaum noch besucht und eine Rückkehr in die Schule sei nach dem zweiten Klinikaufenthalt ausgeschlossen worden. Aktuell werde sie nicht beschult (S. 1 Ziff. 1.2)
.
Das Ausmass der Einschränkungen sei aktuell nicht einschätzbar. Gemäss den Eltern funktioniere die Beschwerdeführerin in ihrem Praktikum im
M.___
gut, erscheine pünktlich und erledige zuverlässig ihre Arbeit, benötige
aber
nach einigen Tagen auch
eine
Pause. Die S
chulbildung der Beschwerdeführerin sei auf
grund zwei
er
fehlender Schuljahre mangelhaft und ihr Umgang mit Druck, Stress und Anforderungen sei herausfordernd (S. 5 Ziff. 2.4).
Seit dem Erstgespräch am 1
0.
Dezember 2020 hätten
zwölf
Termine mit der Beschwerdeführerin respektive den Eltern sowie zwei Standortgespräche mit allen involvierten Beteiligten stattgefunden. Nach dem letzten Standortgespräch am 1
4.
Dezember 2021 habe aufgrund fehlender Therapiemotivation keine weitere Psychotherapie mehr stattgefunden (S. 5 f. Ziff. 3.1).
Die Eltern hofften weiterhin, dass für die Beschwerdeführerin eine Lehre im 1. Arbeitsmarkt möglich sein werde, was seitens der
Psychiatrie L.___
-Fachpersonen indes
weniger positiv
gesehen werde. Aufgrund der zwei fehlenden Schuljahre (8./
9.
Schuljahr) habe die Beschwerdeführerin im Berufsfindungsprozess noch nicht unterstützt werden können
, wobei sie hier
viel Betreuung benötigen
werde
(S. 6 Ziff. 3.3).
3
.3
Dr.
med.
N.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychothera
pie, und Psychologe
Dr.
phil.
E.___
nannten
am
7.
Januar 2023
(
Eingangsdatum
; Urk. 7/29
/1-7
)
als Therapieziele eine verbesserte Belastbarkeit sowie eine klarere und stabilere Identität,
welche
das Treffen von nachhaltigen berufsbezogenen Entscheidungen ermöglichen solle
. Als Therapiedauer wurden zwei Jahre ange
geben
(S. 2
; vgl. auch S. 3 Ziff. 1.6
und Urk. 7/29/8-9 S. 1
).
A
ufgrund der mannigfaltigen Symptomatik, des schwankenden Verlaufs und der zunächst bestehenden Unklarheit über die Rolle psychosozialer Belastungsfakto
ren sei
en
in den letzten zwei Jahren verschiedene Diagnosen – depressive Episode respektive rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F32/33), Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend (ICD-10 F91/92/93), emotional-instabile Persönlichkeitsstörung
Borderline
-Typ (ICD-10 F60.31) sowie Anorexia nervosa aktiver Typ (ICD-10 F50.01)
-
gestellt worden. Diese Diagnosen seien teils inkonsistent und widersprüchlich
beziehungsweise
teil
weise
aufgrund des Alters formell gar nicht möglich. In Anbetracht der Ver
besserungen der letzten Monate erscheine die Diagnose der Adoleszen
ten
krise (ICD-10 F98.8) als am zutreffendsten (S.
2
Ziff. 1.1).
Der Schulbesuch gelinge zwischenzeitlich stabil und zuverlässig und es hätten erste Schnuppereinsätze stattgefunden.
Diese
hätten mit guter Leistung durchge
führt und abgeschlossen werden können, sofern sie im Rahmen weniger und mehrheitlich vertrauter Menschen erfolgten und sich die Beschwerdeführerin die Aktivität zugetraut habe. Bei neuen Aktivitäten ohne vertrautes Team und mit Interaktionen mit fremden Menschen sei
sie
derart symptomatisch (vor allem panische Ängste, Dissoziation, fehlendes Selbstvertrauen, Konzentrationsschwie
rigkeiten, körperliche Symptome, Verweigerung)
geworden, dass
es zu Abbrüchen gekommen
sei
.
Der Beschwerdeführerin fehlten berufs- und ausbildungsbezogen eine klare Motivation und Identität, sie könne sich jedoch zunehmend realistisch mit konkreten Berufen oder Schulen sowie mit eigenen Möglichkeiten und Gren
zen auseinandersetzen (S.
3
Ziff. 1.2).
Der Beginn der Therapie sei im Herbst 2020 erfolgt und sei begleitend bis zum Übergang zu einer beruflichen Ausbildung geplant (S.
4
Ziff. 1.6
; vgl. auch Urk. 7/29/8-9 S.
1
)
.
Während knapp zwei Jahren sei die Symptomatik derart gravierend gewesen, dass mehrere Klinikaufenthalte notwendig gewesen seien
. Die
Kindes- und Erwachse
nenschutzbehörde
habe dabei die Notwendigkeit einer Fremdplatzierung geprüft, was aber nicht notwendig geworden sei. Seit Frühling 2022 sei der Zustand deut
lich verbessert und der Schulbesuch gelinge, es bestehe kein Bedarf an stationären Behandlungen und es komme nur noch zu seltenen und oberflächlichen Selbst
verletzungen. Zur Verbesserung der Situation hätten insbesondere die Beschu
lung in der
B.___ Schule
in
D.___
, die Anschaffung eines Hundes durch die Familie der Beschwerdeführerin und die positive therapeutische Beziehung
bei
getragen
(
Urk. 7/29/1-7
S.
4
f. Ziff. 2.3). Angesichts des bisherigen positiven Ver
laufs, der erfolgten psychosozialen Veränderungen sowie des Ansprechens auf das schulische sowie psycho
therapeutische Angebot sei von einer günstigen Prognose auszugehen (S.
6
Ziff. 2.5).
4.
4.1
Gemäss den Berichten der behandelnden
F
achpersonen bestehen
Unklarheiten betreffend die bei der Beschwerdeführerin zu stellenden Diagnosen, wobei eine depressive Störung
und eine
sonstige emotionale Störung des Kindesalters
bezie
hungsweise eine Adoleszen
ten
krise
respektive der Verdacht auf eine depressive Störung,
auf soziale Phobien und auf
eine emotional-instabile Persönlichkeits
störung im Vordergrund standen
(vgl. E. 3.1-3)
.
Dr.
N.___
und Psychologe
Dr.
E.___
wiesen am 7. Januar 2023
im Zusammenhang mit der in der Vergan
genheit gestellten Diagnosen
unter anderem
auf eine Anorexia nervosa hin (Urk. 7/
2
9/1-7 S. 2 Ziff. 1.1),
eine solche
Diagnose
findet sich indes
in keinem anderen Bericht
der behandelnden Fachpersonen und wurde von
Dres
.
N.___
und
E.___
in der Folge auch nicht bestätigt.
Vielmehr schlossen sie im Ergebnis nachvollziehbar auf eine Adoleszentenkrise. Die gedankliche Einengung auf das Essen findet im Befund zwar Niederschlag, steht jedoch in der aktuellen Sympto
matik mit fortdauernd depressiver Symptomatik, Impulsivität mit unter anderem Selbstverletzungen
und zwischenmenschlichen Auffälligkeiten
offensichtlich nicht im Vordergrund
(
Urk.
7/29/2-6).
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass
die Beschwerdeführerin seit Herbst 2020 in regelmässiger psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung
stand
(Urk. 7/29/1-7 S. 4 Ziff. 1.6)
und zwi
schen
Juli
2021 und März 2022
mehrfach stationär behandelt wurde
(Urk. 7/15 S. 5 Ziff. 3.1)
. Aufgrund der psychischen
Störungen
besuchte
die Beschwerde
führerin von Januar bis Juli 2021 die Sekundarschule 2A nur noch stundenweise respektive in der Zeit danach gar nicht mehr (Urk. 7/1).
Ab dem Schuljahr 2022/2023
a
bsolvierte
sie
die
3.
Sekundarschule in der Schule
B.___
der
Stiftung C.___
(Urk. 7/18, Urk. 7/30).
Als Therapieziel
formulierten die aktuell behan
delnden Fachpersonen insbesondere eine klarere und stabilere Identität,
welche das Treffen von nachhaltigen berufsbezogenen Entscheidungen ermöglichen solle
. Sie
gingen sodann von einer günstigen Prognose aus, wobei erwartet wer
den könne, dass die Kombination von Psychotherapie, pharmakologischer Thera
pie sowie das koordinierte Vorgehen mit der Schule und den sozialen Diensten zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und der persönlichen Autonomie bei
tragen werde (
Urk. 7/29/1-7 S. 1
, S. 6 Ziff. 2.5; Urk. 7/21 S. 3 Ziff. 4.3)
.
Gemäss den behandelnden Fachpersonen können mit der psychotherapeutischen Behand
lung die drohenden negativen Auswirkungen der Erkrankung auf die Berufsbil
dung und die Erwerbsfähigkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden (
Urk.
7/29/9).
Vor diesem Hintergrund
ist davon auszugehen, dass es sich bei der in Frage ste
henden Psychotherapie um medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG (vgl. E. 1.2) handelt. Die Vorkehren sind nicht aus
schliesslich auf die Behandlung des psychischen Leidens der sich noch in Ausbil
dung befindlichen minderjährigen Versicherten gerichtet, sondern dienen in erhebli
chem Umfang der beruflichen Eingliederung
. Auch konnte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (
5.
Juni 2023) aufgrund der medizinischen Aktenlage mit
genügender
Zuverlässigkeit von einer günstigen Prognose ausgegangen werden.
Weiter ist trotz deutlicher Zustandsver
besserung seit Frühling 2022
davon auszugehen, dass die unbehandelten psychi
schen Störungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zumindest zu einem schwer korrigierbaren, die spätere Ausbildung und Erwerbs
fähigkeit erheblich behindernden pathologischen Zustand führen würde
n
(vgl. E. 1.3)
, bestehen doch
bei letztlich diagnostizierter Adoleszen
ten
krise
neben der fortdauernden depressi
ven Befundlage unter anderem weiterhin eine selbstverletzende Impulsivität und zwischenmenschliche Auffälligkeiten mit starken sozialen Ängsten und sozialem Rückzug
bei Identitätsproblemen und
chronischer Suizidalität
(
Urk.
7/29/5-6), welche unbehandelt
die Bildungs- und letztlich die Erwerbsfähigkeit der Beschwer
deführerin
überwiegend wahrscheinlich
in naher Zukunft
beeinträchtigen
und wichtige Entwicklungsschritte verhindern
würden
,
einer Behandlung aber offen
sichtlich zugänglich sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_809/2010 vom 2
3.
Dezember 2010 betreffend eine schwere Adoleszentenkrise)
.
4.2
An dieser Beurteilung vermag der
Hinweis
der Beschwerdegegnerin
(Urk. 5 S. 3
Ziff.
5)
auf die Stellungnahme des
Arztes des
regionalen ärztlichen Dienstes
(RAD)
vom 19. Januar 2023 (Urk. 7/40 S. 2
)
, w
elcher
die von den behandelnden Fachpersonen
genannten
(Verdachts
-
)
D
iagnosen
in pauschaler Weise
und ohne hinreichende Begründung
als Leiden qualifizierte
,
deren Behandlung
nicht unter Art. 12 IVG fallen
würden
, nichts
zu ändern
. Allein gestützt auf die gestellten Diagnosen
kann betreffend die in Frage stehende Psychotherapie nicht automa
tisch auf eine
d
en Leistungsanspruch ausschliessende
Leidensbehandlung geschlossen werden
. Dabei gilt es
insbesondere
zu berücksichtigen, dass
keine
Diagnosen im
Vordergrund
stehen
, die
nach der herrschenden Auffassung der Psychiatrie ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden können
,
wie zum Beispiel eine Schizophrenie
oder manisch-depressive Psychosen
(E. 1.4)
.
Auch
steht
die Essproblematik der Beschwerdeführerin
nicht im Vorder
grund (E. 4.1). Sodann
verkennt die Beschwerdegegnerin, dass medizinische Vor
kehren bei Jugendlichen trotz einstweilen noch labil
en Leidenscharakters als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung übernommen werden,
wenn das Leiden – wie vorliegend – ohne Behandlung mit hinreichender Wahr
scheinlichkeit zu einem schwer korrigier
baren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand führen würde (E. 1.3;
Meyer
/Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
,
4
. Auflage 20
22
, S.
129 f.
N 15
).
Die Beschwerdegegnerin selber ging in ihrer Mitteilung vom
2.
Februar 2023 davon aus, dass die medizinische Vorkehr in enger Beziehung zur beruflichen Eingliederung der Beschwerdeführerin steht, schloss sie darin
doch
einen
Leistungsanspruch im Zusammenhang mit einer erst
maligen beruflichen Ausbildung der Beschwerdeführerin (noch) aus, dies mit dem Argument, eine erstmalige berufliche Ausbildung sei verfrüht, da hierfür neben weiterer schulischer Förderung therapeutische
Massnahmen
notwendig seien (
Urk.
7/45/1). Auch dies spricht für das Vorliegen einer medizinischen
Mass
nahme
und nicht einer
blossen
Heilbehandlung (Meyer/Reichmuth, a.a.O., S. 138 N 73).
4.3
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Kos
ten
gutsprache für ambulante Psychotherapie zu Unrecht verneint hat. Dies führt
in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung der angefochtenen Verfü
gung und zur Feststellung, dass d
ie
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf medizinische Mass
nahmen in Form von Psychotherapie im Sinne von Art. 12 IVG hat.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
)
und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 5. Juni 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf medi
zi
nische Massnahmen (Psychotherapie) hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
und
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais