# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9e53c34-b0f6-53fe-b119-ff02ea68e0bd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.09.2014 WBE.2012.1036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2012-1036_2014-09-26.pdf

## Full Text

2014 Migrationsrecht 131 

 

gendem Schluss: Die Auslegung von Art. 47 AuG unter Berücksichti-
gung sämtlicher Auslegungsmethoden ergebe, dass der Familien-
nachzug für Kinder, die das 13. Altersjahr im Zeitpunkt eines der in 
Art. 47 Abs. 3 AuG aufgeführten fristauslösenden Ereignisses noch 
nicht erreicht haben, innert fünf Jahren bzw. für Kinder, die in die-
sem Zeitpunkt bereits über zwölf Jahre alt sind, innerhalb von zwölf 
Monaten beantragt werden müsse. Die Auffassung des Bundesge-
richts und der Vorinstanz, wonach eine bereits laufende fünfjährige 
Nachzugsfrist (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG) nur um maximal noch 
zwölf Monate verlängert werde, sobald das nachzuziehende Kind 
sein zwölftes Altersjahr vollendet habe, sei unzutreffend. Hätte der 
Gesetzgeber gewollt, dass die Vollendung des zwölften Altersjahrs in 
jedem Fall eine zwölfmonatige Nachzugsfrist auslöst bzw. sich eine 
bereits laufende fünfjährige Frist ab dem zwölften Geburtstag um 
höchstens noch zwölf Monate verlängert, hätte er dies entsprechend 
festlegen müssen. Eine solche Regelung fehle indessen. Die Ereig-
nisse, welche die beiden Nachzugsfristen von Art. 47 Abs. 1 AuG 
auslösen, seien in Art. 47 Abs. 3 AuG geregelt und das Gesetz sehe 
keine Bestimmung vor, welche die Vollendung des zwölften Alters-
jahrs als zusätzliches fristauslösendes Ereignis definieren würde. 

Da sich das Bundesgericht im Entscheid 2C_205/2011 nicht 
deutlich zur Fristberechnung sowie zum fristauslösenden Zeitpunkt 
geäussert hat und sich bislang mit obenstehender Begründung nicht 
auseinandergesetzt hat, besteht keine Veranlassung, davon abzuwei-
chen. Das Verwaltungsgericht schliesst sich vielmehr den Erwägun-
gen des Rekursgerichts an. 

 

23 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene; 

schwerwiegender persönlicher Härtefall 

- Bei der Beurteilung, ob bei einer vorläufig aufgenommenen Person 

ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, ist ein besonde-

res Augenmerk auf die Frage zu werfen, weshalb die vorläufige Auf-

nahme verfügt wurde und ob bzw. wann mit deren Aufhebung 

132 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

gerechnet werden kann. Je unwahrscheinlicher die Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme ist, desto weniger rechtfertigt es sich, die Be-

troffenen auf unbestimmte Dauer den rechtlichen Einschränkungen 

zu unterwerfen, die mit dem Status der vorläufigen Aufnahme ein-

hergehen, und umso eher ist von einem schwerwiegenden persönli-

chen Härtefall auszugehen (Erw. 3.2.). 

- Im konkreten Fall ist von einem schwerwiegenden persönlichen 

Härtefall auszugehen, da nicht anzunehmen ist, dass die Gründe, die 

zur vorläufigen Aufnahme geführt hatten, in absehbarer Zeit 

wegfallen würden, womit eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

weder jetzt noch in absehbarer Zeit zur Diskussion steht (Erw. 4.2.). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 

26. September 2014 in Sachen A. gegen das Amt für Migration und Integra-

tion (WBE.2012.1036). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

Der Beschwerdeführer stammt aus Afghanistan. Er reiste am 
14. Mai 2006 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Während des 
hängigen Asylverfahrens beantragte er am 28. Juni 2011 die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AuG. 
Am 27. Juli 2011 wurde er vorläufig aufgenommen. Das MIKA 
lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer 
ordentliche Aufenthaltsbewilligung ab. Die dagegen erhobene 
Einsprache wurde abgewiesen. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Vorliegend geht es um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung im Sinne von Art. 33 AuG an eine Person, die vorläufig aufge-
nommen wurde. Das BFM verfügt eine vorläufige Aufnahme, wenn 

2014 Migrationsrecht 133 

 

der Vollzug einer angeordneten Wegweisung nicht möglich, nicht zu-
lässig oder nicht zumutbar ist und kein Ausschlussgrund vorliegt 
(Art. 83 Abs. 1 und 7 AuG) und überprüft sodann periodisch, ob die 
Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Ist 
dies nicht der Fall, hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und 
ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG). 

2.2. 
Halten sich vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Aus-

länder seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz auf, sind deren Gesu-
che um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vertieft zu prüfen. 
Dabei sind insbesondere die Integration, die familiären Verhältnisse 
und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu 
berücksichtigen (Art. 84 Abs. 5 AuG). 

2.3. 
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig aufge-

nommene Ausländerinnen und Ausländer erfolgt in der Regel in Ab-
weichung von den Zulassungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 30 
Abs. 1 lit. b AuG. Gemäss dieser Bestimmung kann Ausländerinnen 
oder Ausländern eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, um 
schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. (…) 

2.4. (…) 
3. 
3.1. 
Nachdem sich der Beschwerdeführer bereits mehr als fünf Jahre 

in der Schweiz aufhält und vorläufig aufgenommen wurde, ist sein 
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 84 
Abs. 5 AuG vertieft zu prüfen. Da weder die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit 
(Art. 18 - 26 AuG) noch ohne Erwerbstätigkeit (Art. 27 - 29 AuG) er-
füllt sind, steht einzig die Erteilung einer Härtefallbewilligung im 
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG zur Diskussion. 

3.2. 
Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher 

Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt, sind die 
Konkretisierungen in Art. 31 VZAE zu beachten. 

134 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Diese Bestimmung umschreibt in allgemeiner Form, dass 
Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Identität offenlegen, bei Vor-
liegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt werden kann. Sie bezieht sich gemäss Klam-
merverweis im Titel sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf 
den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 lit. b, Art. 50 
Abs. 1 lit. b und Art. 84 Abs. 5 AuG). (…) 

Die [in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten] Kriterien beziehen sich 
einerseits auf härtefallbegründende Umstände und andererseits auf 
Aspekte des öffentlichen Interesses, die der Erteilung einer Härtefall-
bewilligung entgegenstehen können. Mit Blick auf Art. 30 Abs. 1 
lit. b AuG sind zunächst nur die härtefallbegründenden bzw. privaten 
Interessen massgebend, da vorab zu klären ist, ob ein schwerwiegen-
der persönlicher Härtefall vorliegt, der die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung zu rechtfertigen vermag. Liegt ein schwerwiegender 
persönlicher Härtefall vor, ist die Aufenthaltsbewilligung grund-
sätzlich zu erteilen, es sei denn, der Erteilung der Bewilligung stehen 
Gründe entgegen, die zu einem überwiegenden öffentlichen Interesse 
an der Bewilligungsverweigerung führen. 

Die für das Vorliegen eines Härtefalles zu beachtenden Krite-
rien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen 
sie kumulativ erfüllt sein, damit von einem Härtefall ausgegangen 
werden kann. Indessen ergibt sich bereits aufgrund der Stellung von 
Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG im Gesetz (unter dem Abschnitt "Abwei-
chungen von den Zulassungsvoraussetzungen"), seiner Formulierung 
und der einschlägigen altrechtlichen Rechtsprechung des Bundesge-
richts, dass dieser Bestimmung Ausnahmecharakter zukommt und 
die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls restriktiv zu 
handhaben sind. Die betroffene Person muss sich in einer persönli-
chen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und 
Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal 
von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt 
sein müssen bzw. die Verweigerung einer Abweichung von den 
Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbun-
den wäre. Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche 
Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden. (…) 

2014 Migrationsrecht 135 

 

Geht es um die Umwandlung einer vorläufigen Aufnahme in 
eine Härtefallbewilligung, ist gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG dem Um-
stand, dass sich die betroffene Person bereits seit fünf Jahren in der 
Schweiz aufhält, besonders Rechnung zu tragen. 

Zu beachten ist insbesondere, dass eine vorläufige Aufnahme 
gegenüber einer weggewiesenen Person dann verfügt wird, wenn der 
Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat nicht 
möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Sie basiert auf der 
Vorstellung, dass ein temporäres Hindernis vorliegt, die Wegweisung 
zu vollziehen und dass bei Wegfall des Hindernisses die vorläufige 
Aufnahme aufgehoben und der Vollzug der Wegweisung angeordnet 
wird. Die vorläufige Aufnahme ist damit lediglich eine Ersatzmass-
nahme bei undurchführbarem Vollzug. Aufgrund des temporären 
Charakters der Ersatzmassnahme sind vorläufig Aufgenommene im 
Vergleich zu Personen mit einer ausländerrechtlichen Bewilligung 
beachtlichen rechtlichen Einschränkungen unterworfen (vgl. Art. 85 
AuG). Bei der Beurteilung, ob bei einer vorläufig aufgenommenen 
Person ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, ist des-
halb ein besonderes Augenmerk auf die Frage zu werfen, weshalb die 
vorläufige Aufnahme verfügt wurde und ob bzw. wann mit einer 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gerechnet werden kann. Je un-
wahrscheinlicher die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist, desto 
weniger rechtfertigt es sich, die Betroffenen auf unbestimmte Dauer 
den rechtlichen Einschränkungen zu unterwerfen, die mit dem Status 
der vorläufigen Aufnahme einhergehen, und umso eher ist von einem 
schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen. 

Ergibt sich ein Härtefall nicht bereits aus dem Umstand, dass 
die vorläufige Aufnahme noch lange andauern wird, ist gemessen an 
den allgemeinen Härtefallkriterien zu prüfen, ob ein Härtefall vor-
liegt. Obwohl Art. 84 Abs. 5 AuG nur drei der für Härtefälle zu be-
achtenden Kriterien explizit nennt – Integration, familiäre Verhält-
nisse, Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat – sind 
sämtliche Kriterien, die zu einem Härtefall führen können, zu beach-
ten. Den explizit genannten Kriterien ist lediglich besondere Beach-
tung zu schenken und verstärktes Gewicht beizumessen. 

 

136 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

4. (…) 
4.1. 
Zusammenfassend präsentiert sich die Situation des 

Beschwerdeführers wie folgt: Der Beschwerdeführer reiste am 
14. Mai 2006 als Asylsuchender in die Schweiz ein und wurde am 
27. Juli 2011 vorläufig aufgenommen. Er lebt damit seit mehr als 
acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Seit 2009 ist er 
erwerbstätig, kommt seither für seinen Lebensunterhalt selbständig 
auf und ist strafrechtlich nie in Erscheinung getreten. 

4.2. 
Für die Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher 

Härtefall vorliegt, ist bei vorläufig aufgenommenen Personen zu-
nächst auf die Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme geführt haben, 
einzugehen. Dabei ist zu prüfen, ob im konkreten Fall Anzeichen da-
für bestehen, dass die vorläufige Aufnahme aufgehoben werden 
kann, weil die Voraussetzungen für deren Anordnung nicht mehr 
gegeben sind respektive in absehbarer Zeit wegfallen können. Ist auf-
grund der konkreten Umstände nicht davon auszugehen, dass es in 
absehbarer Zeit zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
kommt, ist von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall 
auszugehen. 

Im Fall des Beschwerdeführers ist dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 27. Juli 2011 betreffend die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs Folgendes zu entnehmen: 

"7.2 In Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf die vom 

Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Lage im zur 

Publikation vorgesehenen Urteil E-7625/2008 vom 16. Juni 2011 verwiesen 

werden. Das Gericht stellt darin zusammenfassend fest, dass in weiten Tei-

len von Afghanistan - ausser allenfalls in Grossstädten - eine derart 

schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen 

bestünden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die 

Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts des Umstan-

des, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlaufe des vergangenen Jahres 

nicht weiter verschlechtert habe und die humanitäre Situation im Vergleich 

zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug 

2014 Migrationsrecht 137 

 

der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert 

werden. Solche Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben 

sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann 

handle. Angesichts der bisher aufgezeigten konstanten Verschlechterung der 

Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen 

Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 

Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig ge-

prüft und erfüllt sein müssten, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul 

als zumutbar zu qualifizieren. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales 

Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des 

Rückkehres als tragfähig erweise. Ohne Unterstützung durch Familie oder 

Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unwei-

gerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation 

führen (vgl. a.a.O. E. 9.9.1 f.). Die Frage, ob hinsichtlich der Städte Mazar-

i-Sharif und Herat in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Ähnliches gesagt werden könne wie zu Kabul, wurde im erwähnten Grund-

satzurteil offen gelassen, weil von vornherein ungenügende Anknüpfungs-

punkte bestanden (vgl. a.a.O. E. 9.9.3). 

7.3. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der ursprüng-

lich aus Kabul stammende Beschwerdeführer Afghanistan bereits im 

Kindesalter verlassen hat und seither nie mehr nach Afghanistan zurückge-

kehrt ist, womit er dort nie sozialisiert wurde. Seine Mutter zog nach dem 

Tode ihres Ehemannes zu ihrem in der Provinz Bamiyan wohnhaften Bruder 

(vgl. act. A15/20 S. 5 Frage und Antwort 24 i.V.m. S. 7 Frage und Antwort 

41). Sein Onkel kehrte mit seiner Familie nach Aussagen des 

Beschwerdeführers im Jahre 2003 (und nicht 1993, wie das BFM irrtümli-

cherweise in seiner Verfügung vom 16. April 2008 auf S. 2 Ziff. 1 Abs. 4 

festhält) nach Afghanistan zurück (act. A15/20 S. 3, Frage und Antwort 9), 

ohne ihn, den Beschwerdeführer, mitzunehmen (vgl. act. A15/20 S. 4, Frage 

und Antwort 13). Dieser Onkel lebte nach Angaben des Beschwerdeführers 

nach seiner Rückkehr nach Afghanistan zunächst in Kabul im Quartier 

G._______ (vgl. act. A15/20 S. 5 Frage und Antwort 24), scheint nun aber 

laut einem mit der Beschwerde eingereichten Brief eines Freundes jenes 

Onkels von dort weggezogen zu sein, ohne dass derzeit Näheres über seinen 

momentanen Aufenthaltsort bekannt wäre. Somit muss davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer in Kabul über keinerlei Verwandte und 

138 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

damit auch über kein soziales Beziehungsnetz mehr verfügt. Mit Blick auf 

die vorstehend dargelegte Situation im Heimatland (vgl. E. 7.2) ist der Weg-

weisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Kabul somit als nicht zumut-

bar zu qualifizieren. Da der Beschwerdeführer gemäss den Akten überdies 

weder in den Grossstädten Herat noch Mazar-i-Sharif über weitere Ver-

wandte verfügt, kommt von vornherein auch keine Aufenthaltsalternative in 

diesen afghanischen Städten in Frage." 
Zwischenzeitlich ist betreffend die allgemeine Lage in 

Afghanistan weder eine Besserung eingetreten noch ist eine solche 
zu erwarten und der Vollzug der Wegweisung gilt für die meisten Re-
gionen dieses Landes als generell nicht zumutbar. Nur für gewisse 
Gebiete wird der Vollzug der Wegweisung als zumutbar eingeschätzt, 
sofern bezogen auf den Einzelfall zusätzlich begünstigende Um-
stände (insbesondere tragfähiges soziales Netz vor Ort) gegeben sind 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2014 
[D-3219/2014], Erw. 6.4.1 mit weiteren Hinweisen). 

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme des Beschwerdeführers innert absehbarer Zeit gera-
dezu ausgeschlossen. Die verwandtschaftliche Konstellation des Be-
schwerdeführers im Heimatland ist keinen Änderungen unterworfen. 
Inwiefern der Beschwerdeführer, welcher in seinem Heimatland 
ohnehin nie sozialisiert wurde und Afghanistan bereits im Kindesal-
ter verlassen hat, in der Lage sein sollte, in Kabul ein tragfähiges 
soziales Netz aufzubauen, ist nicht ersichtlich.  

Nach dem Gesagten ist beim Beschwerdeführer von einem 
Härtefall auszugehen, da nicht davon auszugehen ist, dass die 
Gründe, die zur vorläufigen Aufnahme geführt hatten, in absehbarer 
Zeit wegfallen würden, womit eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme weder jetzt noch in absehbarer Zeit zur Diskussion steht.  

Dass diesem Umstand eigentlich bereits im Zeitpunkt der 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme durch Erteilung einer Härte-
fallbewilligung hätte Rechnung getragen werden müssen, darf dem 
Beschwerdeführer heute nicht zum Nachteil gereichen. 

4.3. 
Mit Blick auf das Vorliegen eines Härtefalles kommt heute 

hinzu, dass sich der Beschwerdeführer seit mehr als acht Jahren in 

2014 Migrationsrecht 139 

 

der Schweiz aufhält. Obwohl er in sehr jungem Alter in die Schweiz 
eingereist ist und nicht auf verwandtschaftliche Unterstützung 
zurückgreifen konnte, vermochte er sich sowohl in sprachlicher als 
auch sozialer Hinsicht gut zu integrieren. Seine Integration ist zudem 
entsprechend der langen Aufenthaltsdauer weit fortgeschritten. 
Schliesslich ist der Beschwerdeführer seit fünf Jahren berufstätig und 
bestreitet seinen Lebensunterhalt selbständig, womit er sich dauer-
hafte und stabile wirtschaftliche Verhältnisse erarbeitet hat. Auch 
diese Umstände sprechen für das Vorliegen eines Härtefalls. 

4.4. 
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass ein schwerwiegender 

persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt. 

5. 
Zu prüfen bleibt, ob der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

an den Beschwerdeführer überwiegende öffentliche Interessen entge-
genstehen. 

Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nie in Erscheinung 
getreten und ist seinen finanziellen Verpflichtungen jeweils nachge-
kommen. Auch bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Be-
schwerdeführer nicht weiterhin für seinen Lebensunterhalt aufkom-
men könnte. Unter diesen Umständen sind keine überwiegenden 
öffentlichen Interessen ersichtlich, welche die Verweigerung einer 
Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer zu rechtfertigen 
vermöchten. 

6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein schwerwiegender 

persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt. Nachdem der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung keine 
überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, ist die Be-
schwerde gutzuheissen soweit darauf einzutreten ist. Das MIKA ist 
anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung dem BFM mit dem Antrag auf Zustimmung 
zu unterbreiten. 

140 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

 

24 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an vorläufig Aufgenommene; 

schwerwiegender persönlicher Härtefall; Fürsorgeabhängigkeit; öffent-

liches Interesse 

- Vorläufig aufgenommene Personen verbleiben auch dann in der 

Schweiz, wenn ihnen die beantragte Aufenthaltsbewilligung verwei-

gert wird, weil eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ein 

Vollzug der Wegweisung nicht zur Diskussion stehen. Diesem Um-

stand ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Ver-

weigerung der beantragten Bewilligung Rechnung zu tragen 

(Erw. 5.). 

- Das (kantonale) öffentliche Interesse an einer Verweigerung der Auf-

enthaltsbewilligung wegen Fürsorgeabhängigkeit ist bei vorläufig 

aufgenommenen Personen, die sich bereits mehr als sieben Jahre in 

der Schweiz aufhalten, erheblich zu relativieren, weil die Betroffenen 

unabhängig davon, ob ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird 

oder nicht, in ihrem Wohnsitzkanton verbleiben und Anspruch auf 

Sozialhilfe haben. Eine Reduktion zusätzlicher sowie künftiger Belas-

tungen der öffentlichen Fürsorge erschöpft sich bei einer Bewil-

ligungsverweigerung in den Einsparungen, die sich aufgrund der An-

wendbarkeit von §§ 17 - 19 SPG ergeben (Erw. 5.1.1.).  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 24. Oktober 

2014 in Sachen A. und B. gegen das Amt für Migration und Integration 

(WBE.2012.1049). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

Die Beschwerdeführerin reiste im Januar 2001 in die Schweiz 
ein und ersuchte um Asyl. Mit Entscheid vom 13. März 2003 lehnte 
das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und wies diese 
aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die 
schweizerische Asylrekurskommission (ARK) am 9. Februar 2004