# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ee45734-b3b7-5ada-828b-0546bb4c8eb4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-03
**Language:** de
**Title:** Auf die erst mit der Einsprache geltend gemachte Selbstdeklaration des Einkommens 2019 kann nicht abgestellt werden.
**Docket/Reference:** EE.2020.00017
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00017.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00017
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
3. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1949
,
Karriere- und Business-Coach
(vgl.
Urk.
10/7)
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse,
seit 2010
als
Selbständigerwerbende
r
anges
chlossen
(vgl. Urk.
10/43)
.
Am
31. März
2020 (Eingangsdatum) meldete sich
der Versicherte
bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall) an (Urk. 10/42
). Mit Verfügung vom
17
. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung (Urk. 10/43
). Die d
agegen vom
Versicherten am
21.
April
2020 erhoben
e Einsprache (Urk. 10/45
) wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom
22. Mai
2020 (Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
der Versicherte
am 16. Juni 2020
Beschwerde und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Zusprache
einer Corona-Erw
erbsausfallentschädigung (Urk.
1 und Urk. 10/47; vgl. auch
Urk.
6
). Mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
), was dem Beschwerdeführer
am
6
.
Oktober 2020 ang
ezeigt wurde (Urk. 11
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
(und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise
auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeit
raums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Gel
tungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. Sep
tember 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
1.2.1
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
Satz 1 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
(Stand: 23. April 2020)
sind
Selbständige
rwerbende
im Sinne von Art. 12
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
an
spruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur
Schliessung
des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
einen Erwerbs
ausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV
massgebendes
Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr.
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
so
genannte Härtefallregelung)
.
1.2.2
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz
gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar.
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei
Selbständigerwerbenden
die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für
selbstän
di
gerwerbende
Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV)
für die Festlegung der Entschädi
gung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt wer
den
könne
- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt ange
fal
lenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte.
Da die definitive Bemessung der Entschäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endg
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
die Entschädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3
Gemäss
Rz
.
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
- Corona-Er
werbsersatz (Stand: 20. Mai 2020
,
KS CE)
wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000)
bei der Härtefall-Prüfung
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt.
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für
Selbständigerwerbende
bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065).
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die
Akontorechnungen
2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, s
o ist diese zu berücksichtigen
(
Rz
.
1065.1).
Laut
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für
das Beitragsjahr 2019
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den
Akontorechnungen
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt
Rz
. 1065.1).
Gemäss
Rz
. 1065.1 KS CE
(Stand: 3. Juli 2020) ist die definitive Steuerver
an
lagung für das Jahr 2019 zu berücksichtigen, wenn diese zum Zeitpunkt des Antrages bereits vorliegt.
Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16.
September 2020 bei der Ausg
leichs
kasse eingereicht sein.
1.4
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
:
6. Juli 2020, sowie
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
:
3. Juli 2020,
jedenfalls
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in
concreto
bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
Daraus folgerte das Gericht, der Versicherte
habe
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berück
sichtigen
sei. Offengelassen wurde
die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. September
2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
und 2
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8.
Okto
ber 2020 geltenden Fassung;
erwähntes Urteil E.
3)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass
das Erwerbseinkommen des Beschwer
deführers für das Jahr 20
19 mit Fr. 0.-- ver
anla
gt sei. Der Beschwerdeführer
erfülle die Anspruchsvoraussetzungen für den Lei
stungsbezug deshalb nicht (Urk.
2 und Urk. 10/43).
2.2
Der Beschwerdeführer
machte demgegenüber geltend,
dass sich der angefochtene Entscheid auf ein überholtes Kreisschreiben stütze.
Gemäss
KS CE
Rz
. 1065
der
aktuell gültigen Version
bilde
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für
Selbständigerwerbende
grundsätzlich
das Erwerbseinkommen
, das i
m Jahr 2019 erzielt worden sei. Liege im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, sei auf diese ab
zustellen.
Er sei
gerade
daran,
die Steuererklärung 2019
zu erstellen
. Sein Ein
k
ommen im Jahr 2019 habe ca.
Fr.
20'000.-- betragen. Der Beschwerdegegnerin habe
das massgebende Einkommen
somit noch
gar nicht bekannt sein können.
Falls das Gericht die Steuererklärung benötige, könne er die
se in Kopie nach
reichen (Urk. 1 und Urk. 10/47
).
3.
3.1
Vorab ist darauf hinzuweisen,
dass der Beschwerdeführer
von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
im Rahmen seiner Tätigkeit als Karriere- und Business-Coach
nur indirekt betroffen
ist
, weil er zwar weite
r
arbeiten darf, aber wegen der
Massnahmen gemäss eigenen Angaben weniger oder keine Arbeit mehr hat.
Bei einem
solchen
Erwerbsausfall
besteht
gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall
Anspruch auf eine Ent
schädigung, wenn das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
-- und Fr. 90'000.--
liegt (
Härte
fallregelung; vgl. E. 1.2.1).
3
.2
Am 29.
Januar 2019 t
eilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit, dass die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 auf der Basis der Vorjahresperiode gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von
Fr. 0.
-- berechnet würden.
Die Beiträge würde
n
daher Fr. 0.-- betragen
(Urk. 10/38
). Am
29. Januar
2020 t
eilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
mit, dass die
Akonto
beiträge
für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kom
men von
Fr. 0.--
festgelegt würden
. Die Beiträge würde
n
daher
erneut
Fr.
0.-- betragen
(Urk.
10/41
). In d
iesen beiden Schreiben wurde der Beschwerdeführer
jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung des tatsächlichen beitragspflichtigen Einkommens vom provisorischen Wert
zu melden. Dies tat er
bis zum Stichtag 17. März 2020 unbestrittenermassen nicht (vgl. KS CE
Rz
. 1068, Stand: 20. Mai 2020). Am
31. März 2020
(Eingangsdatum) meldete sich der Beschwerdeführer
zum Bezug einer Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung
a
n (Urk. 10/42
).
3.3
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
gebende Einkommen im Sinne von
Art. 2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
allein gestützt auf
die Angabe des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 21. April 2020, wonach sein Einkommen im Jahr 2019
ca.
Fr.
20'000.-- betragen habe (Urk. 10/45),
zu erhöhen.
Massgebend ist vorliegend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom
29. Januar 2019
, wonach
die
Akonto
beiträge
für das Jahr 2019
auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 0.-- berechnet würden (Urk. 10/38
). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 10'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
degegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von
Art. 2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
verneint und den An
trag des Beschwerdeführers
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat.
Zu ergänzen ist,
dass der Beschwerdeführer spätestens nach Erhalt der Mitteilung vom 29. Januar 2020 gehalten gewesen wäre, die Beschwerdegegnerin über das
offenbar
höhere Einkommen im Jahr 2019 zu informieren.
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) haben die Beitragspflichtigen wesentliche
Abweichungen vom voraussichtlichen Ein
kommen zu melden
. Als wesentlich gilt laut
Rz
. 1155 der Wegleit
ung über die Beiträge der
Selb
ständigerwerbenden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abweichungen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wurde der Beschwerdeführer
in der Mitteilung betreffend
Akontobeiträge
für das Jahr 2020
hingewiesen
. Zudem
wurde ihm
das ent
sprechende Meldeformular
, in welchem er das voraussichtliche Erwerbs
einkommen für das Jahr 2020 und das Erwerbseinkommen für das Jahr 2019
anzugeben hatte,
zugestellt
(Urk. 10/41
).
Indem der Beschwerdeführer
das gegen
über der provisorischen Bemessungsgrundlage von Fr.
0.
-- wesentlich
höhere Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 pflichtwidrig nicht gemeldet hat,
hat er es
selber zu verantworten, dass das gemäss Art.
2 Abs.
3
bis
der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall
massgebende Mindesteinkommen von Fr. 10'000.-- für einen Anspruch auf Erwerbsausfallsentschädigung als nicht erreicht zu gelten hat (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4).
Das Nachreichen der Steuer
erklärung 2019 ist
im Übrigen
nicht erforderlich.
De
mnach
ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerd
e wird
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl