# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc456f6a-fdb9-55dc-8512-a7ba4ad1c0f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 04.01.2024 BE.2023.28-EZO3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BE-2023-28-EZO3_2024-01-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2023.28-EZO3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.02.2024

Entscheiddatum: 04.01.2024

Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2024
Art. 204 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 ZPO. Zur Schlichtungsverhandlung müssen 
die Parteien persönlich erscheinen. Dies gilt auch für juristische Personen 
und zwar unabhängig davon, ob sie im Handelsregister eingetragen sind 
oder nicht. Die Schlichtungsbehörde muss an der Schlichtungsverhandlung 
möglichst einfach und rasch und gestützt auf Urkunden darüber befinden 
können, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 
Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Dies bedingt, dass die zur Beurteilung nötigen und 
aussagekräftigen Unterlagen bereits an der Schlichtungsverhandlung 
vorzulegen sind. Ist eine einfache und rasche Feststellung der persönlichen 
Anwesenheit der klagenden Partei nicht möglich, so ist das Verfahren von 
der Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO 
abzuschreiben. Stellt die Schlichtungsbehörde dennoch eine 
Klagebewilligung aus, erweist sich diese als ungültig und auf eine darauf 
gestützte Klage ist in Anwendung von Art. 59 i.V.m. Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht 
einzutreten (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 4. Januar 
2024, BE.2023.28-EZO3).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichterin im Obligationenrecht 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 4. Januar 2024 
 

Geschäfts- 
nummer  

 BE.2023.28-EZO3 (VV.2022.56-[…]) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 E.__AG,  
 

Beklagte und  
Beschwerdeführerin,  

 
vertreten von Rechtsanwalt G.__,  
 

  gegen 
 

  Paritätische Kommission F.__, 
  
 

Klägerin und 
Beschwerdegegnerin,  

 
vertreten von Rechtsanwalt H.__,  
 
 

Gegenstand  Gemeinsame Durchführung Gesamtarbeitsvertrag […] (Zwischen-
entscheid) 
 
 

 

  

 

BE.2023.28-EZO3 

 

2/16 

Erwägungen 

 

 

I. 

 

1. Die Paritätische Kommission F.__ (Klägerin) ist als Verein konstituiert und nicht im 

Handelsregister eingetragen. Sie beauftragte eine Drittfirma damit, bei der E.__AG, (Be-

klagte) für die Periode 1. November 2016 bis 31. Dezember 2018 eine Lohnbuchkontrolle 

durchzuführen. Gestützt auf den Bericht dieser Drittfirma (kläg.act. 6-8) erliess die Kläge-

rin – nachdem die Beklagte zum Bericht hatte Stellung nehmen können (kläg.act. 9 und 

10) – am 19. September 2019 ihren Entscheid betreffend "Verstoss gegen den Gesamt-

arbeitsvertrag […]" (kläg.act. 11). Sie stellte fest, dass die Beklagte gegen diverse Best-

immungen des Gesamtarbeitsvertrages […] (GAV) verstossen habe: Die geldwerte Unter-

schreitung des GAV in der Kontrollperiode betrage insgesamt Fr. 10'084.65 und die Be-

klagte treffe die Pflicht zur Nachzahlung dieses Betrages an mehrere, namentlich genann-

te Arbeitnehmende. Weiter auferlegte die Klägerin der Beklagten Kontroll- und Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 3'614.00 und verpflichtete sie zur Zahlung einer Konventi-

onalstrafe von Fr. 3'000.00. Einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs hiess die 

Paritätische Landeskommission […] (PLK) am 10. Mai 2021 teilweise gut, indem sie den 

an diverse Arbeitnehmende zu zahlenden Betrag auf Fr. 6'442.95 reduzierte, im Übrigen 

aber den Entscheid der Klägerin bestätigte (kläg.act. 12). 

 

2. Nach erfolglosen Mahnungen und Einleiten einer Betreibung reichte die Klägerin 

am 31. Januar 2022 beim Vermittlungsamt […] ein Schlichtungsgesuch ein. Die Schlich-

tungsverhandlung fand am 18. März 2022 statt, wobei für die Klägerin I.__ erschien, der 

von Rechtsanwalt H.__ begleitet wurde. Auf Seiten der Beklagten nahm der einzelzeich-

nungsberechtige Verwaltungsrat J.__ teil; dieser wurde von Rechtsanwalt G.__ begleitet 

(vi-act. 3). Im Rahmen der Schlichtungsverhandlung machte die Beklagte geltend, mit der 

Teilnahme von I.__ sei das persönliche Erscheinen der Klägerin in Sinne von Art. 204 

Abs. 1 ZPO nicht ausgewiesen. Nach erfolgloser Schlichtung stellte das Vermittlungsamt 

die Klagebewilligung aus.  

 

3.a) Am 16. Juni 2022 erhob die Klägerin gestützt auf die Klagebewilligung beim Ein-

zelrichter des Kreisgerichts […] Klage gegen die Beklagte. Sie machte damit eine Forde-

rung von Fr. 6'614.00 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2021 geltend und verlangte die Be-

seitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 21002762 des Betreibungsamts […] 

(vi-act.1). Die Beklagte ihrerseits beantragte mit Klageantwort vom 9. August 2022 (vi-act. 

 

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7) Nichteintreten auf die Klage, eventualiter Abweisung der Klage. Sodann stellte sie das 

Begehren, das Verfahren sei zunächst auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung 

zu beschränken und der Beklagten die laufende Frist zur vollständigen Klageantwort um-

gehend abzunehmen (vi-act.7).  

 

b) Nachdem der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt worden war, zur Beschränkung 

des Verfahrens auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung Stellung zu nehmen, 

teilte sie am 15. August 2022 mit, dass die Anträge der Beklagten betreffend Beschrän-

kung des Verfahrens abzulehnen seien (vi-act. 9-10). Mit prozessleitender Verfügung vom 

18. August 2022 beschränkte der Einzelrichter das Verfahren in der Folge auf die Frage 

der Gültigkeit der Klagebewilligung (vi-act. 12). Auf entsprechenden Vorschlag hin erklär-

ten sich die Parteien sodann bereit, zur Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung einen 

zweiten Schriftenwechsel durchzuführen und auf den ersten Teil der Hauptverhandlung 

(Parteivorträge) zu verzichten (vi-act. 12-14). In der Folge wurde der zweite Schriften-

wechsel, beschränkt auf die Gültigkeit der Klagebewilligung, durchgeführt:  Die Klägerin 

reichte die beschränkte Replik am 2. November 2022 ein und beantragte – neben den 

unveränderten Hauptbegehren – es sei festzustellen, dass die Klagebewilligung gültig sei, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beklagten (vi-

act. 20). Die Beklagte erstattete die beschränkte Duplik mit unveränderten Rechtsbegeh-

ren am 17. Januar 2023 (vi-act. 26). 

 

c) Mit Zwischenentscheid vom 24. Februar 2023 (Art. 237 ZPO) stellte der Einzelrich-

ter fest, dass die Klagebewilligung des Vermittleramts […] vom 18. März 2022 gültig sei 

(vi-act. 28, im Dispositiv und vi-act. 33, in begründeter Ausfertigung [vi-Entscheid]). 

 

4. Gegen diesen Entscheid – in schriftlich begründeter Fassung versandt am  

24. April 2023 – erhob die Beklagte am 25. Mai 2023 Beschwerde bei der Einzelrichterin 

des Kantonsgerichts. Dabei verlangte sie im Wesentlichen die kostenfällige Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung, dass die Klagebewilligung des Vermitt-

lungsamts […] vom 18. März 2022 ungültig sei und Nichteintreten auf die Klage vom 

16. Juni 2022 (BE/1 [Beschwerde]). Die Klägerin ihrerseits beantragte mit Beschwerde-

antwort vom 17. August 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BE/8 [Be-

schwerdeantwort]). Mit Schreiben vom 21. August 2023 übermittelte die Einzelrichterin 

des Kantonsgerichts der Beklagten die Beschwerdeantwort mit dem Hinweis, dass eine 

allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist von zehn 

Tagen einzureichen wäre. Zugleich teilte sie den Parteien mit, ein zweiter Schriftenwech-

 

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sel und eine mündliche Verhandlung seien nicht vorgesehen (BE/10). Innert erstreckter 

Frist verzichtete die Beklagte auf eine Stellungnahme (BE/14). 

 

 

II. 

 

1. Die Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens, deren Vorliegen von 

Amtes wegen zu prüfen ist, sind erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a, Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig ist die Einzelrichterin im Obligationenrecht 

(Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO). 

 

2. Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwen-

dung (Art. 320 lit. a ZPO) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Die Beschwerdeinstanz überprüft da-

bei die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit freier Kognition, diejenige der unrich-

tigen Sachverhaltsfeststellung hingegen nur unter dem Aspekt der offensichtlichen Unrich-

tigkeit, die dann gegeben ist, wenn die Feststellung des Sachverhaltes schlechthin un-

haltbar, also willkürlich ist. Der blosse Umstand, dass eine andere Lösung ebenfalls in 

Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht. Zudem muss die 

Feststellung entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Beruht die unrichtige Sachver-

haltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung, greift der umfassende 

Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO (STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Stae-

helin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 26 N 33 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 12.70 f.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 320 N 5 f.; BK-STERCHI, 

2012, Art. 320 ZPO N 3 ff.; BGE 141 III 564 E. 4.1; BGer 4A_409/2017 E. 2.2). 

 

 

III. 

 

1. Die Beklagte macht mit der Beschwerde zusammengefasst geltend, das Vermitt-

lungsamt […] hätte die Klagebewilligung nicht ausstellen dürfen, da die Klägerin nicht 

persönlich zur Schlichtungsverhandlung erschienen sei. Der angefochtene (Zwischen-) 

Entscheid, mit welchem trotzdem die Gültigkeit der Klagebewilligung festgestellt wurde, 

fusse insbesondere auf einer falschen Auslegung von Art. 204 Abs. 1 ZPO und verletze 

damit Bundesrecht. Zur Schlichtungsverhandlung sei I.__ erschienen und dieser habe 

sich nur durch eine Vollmacht vom 15. Februar 2022 ausgewiesen, welche von ihm und 

 

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einem K.__ ausgestellt worden sei. Daraus ergebe sich aber nicht, dass diese von den 

hierzu kompetenten Organen der Klägerin ausgestellt worden sei. Ebenso wenig gehe 

das aus den aufgrund des Protestes der Beklagten an der Schlichtungsverhandlung ein-

gereichten Statuten der Klägerin hervor. Der später, nach der Schlichtungsverhandlung 

nachgereichte Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13. November 

2019 ändere nichts an der Ungültigkeit der Klagebewilligung, da eine nachträgliche Ge-

nehmigung der Vertretungshandlung oder ein Nachreichen einer Vollmacht unzulässig 

sei. Die Vorinstanz habe gestützt auf die falsche Auslegung von Art. 204 Abs. 1 ZPO die 

nachträglich vorgelegten Dokumente der Klägerin kurzerhand berücksichtigt und in der 

Folge zu Unrecht auf die Gültigkeit der Klagebewilligung erkannt (Beschwerde, N 1-11). 

 

2.a) Nach Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren – abgesehen von bestimmten 

Ausnahmefällen (vgl. Art. 198 f. ZPO) – ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbe-

hörde voraus. Zur Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen 

(Art. 204 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für juristische Personen (BGE 140 III 70 E. 4.3). Er-

scheint die klägerische Partei nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung so gilt das 

Schlichtungsgesuch als zurückgezogen und das Verfahren ist als gegenstandslos abzu-

schreiben (Art. 206 Abs. 1 ZPO). Begründet wird die Pflicht zum persönlichen Erscheinen 

damit, dass eine Schlichtungsverhandlung dann am aussichtsreichsten ist, wenn die Par-

teien persönlich anwesend sind, da nur so eine wirkliche Aussprache und eine wirkliche 

Versöhnung stattfinden kann (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Durch ein persönliches Erscheinen 

soll ein Gespräch zwischen den Parteien ermöglicht werden, bevor es zur Klageeinleitung 

kommt. Die Bestimmung von Art. 204 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, diejenigen Personen zu 

einer Aussprache zusammenzubringen, die sich miteinander im Streit befinden und die 

über den Gegenstand der Streitsache auch selber verfügen können (BGE 141 III 164 

E. 2.3 und 2.4; BGE 141 III 265 E. 5.1). Juristische Personen treten durch ihre Organe 

auf. Persönliches Erscheinen einer juristischen Person vor Gericht bedeutet, dass eine 

natürliche Person zu erscheinen hat, die zur Klärung des Prozessstoffs beitragen kann 

und zur Abgabe prozessualer Erklärungen ermächtigt ist (BGE 141 III 159 E. 2.3 und 2.4; 

BGE 141 III 265 E. 5.1). Hierzu sind kraft Gesetz die Organe berufen. Sie geben dem 

Willen der juristischen Person Ausdruck (Art. 55 Abs. 1 ZGB) und handeln für diese. Das 

Handeln der Organe ist Selbsthandeln. Organe sind daher nicht Vertreter der juristischen 

Person, sondern gelten als Teil ihrer Persönlichkeit (BGE 112 II 190). Setzt das Gesetz 

somit voraus, dass eine Partei persönlich erscheinen muss, so hat primär das entspre-

chende Organ anwesend zu sein. Ist der Organvertreter nicht einzelzeichnungsberechtigt, 

hat er eine rechtsgenügende Vollmacht vorzulegen. Auch die Teilnahme eines Prokuris-

ten nach Art. 458 ff. OR ist ausreichend (BGE 141 III 159 E. 2.6). Gemäss Bundesgericht 

 

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kann sich eine juristische Person auch durch eine mit einer kaufmännischen Handlungs-

vollmacht (Art. 462 OR) ausgestattete und ausdrücklich zur Prozessführung befugte Per-

son, die überdies mit dem Streitgegenstand vertraut ist, vertreten lassen (BGE 140 III 70 

E. 4.3). Eine Vertretung durch ein faktisches Organ ist gemäss Bundesgericht jedoch 

ausgeschlossen: Es ist der Prozessökonomie abträglich, wenn die Frage des korrekten 

persönlichen Erscheinens i.S.v. Art. 204 Abs. 1 ZPO in das erstinstanzliche Gerichtsver-

fahren verlagert wird. Erachtet die Schlichtungsbehörde nämlich die Ausführungen des 

angeblichen faktischen Organs als glaubwürdig und führt sie die Schlichtung durch, be-

steht das Risiko, dass der zur Verhandlung erschienene Vertreter in Wirklichkeit kein fak-

tisches Organ ist, eine erteilte Klagebewilligung ungültig oder ein abgeschlossener Ver-

gleich in Frage gestellt wäre (BGE 141 III 159 E. 2.4-2.6). Entsprechend kann auch weder 

eine beliebige, bei der juristischen Person angestellte und bevollmächtigte Person noch 

eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt alleine die Vertretung im Sinne des persönli-

chen Erscheinens erfüllen (sofern nicht die Voraussetzungen von Art. 204 Abs. 3 lit. a/b 

ZPO vorliegen). Wird in diesem Fall eine Klagebewilligung ausgestellt, ist diese ungültig 

und auf die Klage darf nicht eingetreten werden (BGE 140 III 70 E. 5), da das Vorliegen 

einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde eine Prozessvoraussetzung ist 

(BGE 141 III 159 E. 2.1). Die Schlichtungsbehörde muss an der Schlichtungsverhandlung 

möglichst rasch und einfach gestützt auf Urkunden darüber befinden können, ob die Vo-

raussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt ist, oder ob 

sie aufgrund von Säumnis der Klägerin das Verfahren nach Art. 206 Abs. 1 ZPO ab-

schreiben soll (BGE 141 III 159 E. 2.4; zum Ganzen vgl. HONEGGER, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 204 N 1 ff.; BSK ZPO-INFANGER, 3. Auflage, 

Art. 204 N 1 ff.; BK-ALVAREZ/PETER, 2012, Art. 204 ZPO, N 1 f.; EGLI, in: Brunner/Gasser/ 

Schwander, ZPO Komm, 2016, Art. 204 N 3 ff.; GROLIMUND/BACHOFNER, in: Festschrift für 

Professor Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 137 ff.: BAUMBERGER/HOBI, in Jusletter 

19. Oktober 2015, Persönliche Erscheinungspflicht juristischer Personen anlässlich von 

Schlichtungsverhandlungen, S. 1 ff.). In einem neusten Entscheid hat das Bundesgericht 

seine Rechtsprechung nochmals bekräftigt und präzisiert (BGer 4A_201/2023): Insbe-

sondere hat es nochmals festgehalten, dass die Schlichtungsbehörde an der Schlich-

tungsverhandlung möglichst rasch und gestützt auf Urkunden (vgl. Art. 203 Abs. 2 ZPO) 

darüber befinden können müsse, ob die Voraussetzungen des persönlichen Erscheinens 

nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt seien, oder ob sie aufgrund von Säumnis das Verfahren 

abschreiben solle (E. 3.1.2). Der Schlichtungsstelle müsse entsprechend ermöglicht wer-

den, rasch und einfach zu prüfen, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur Schlich-

tungsverhandlung erschienen sei. Die im Handelsregister eingetragenen Organe und 

Prokuristen hätten zu diesem Zweck einen Handelsregisterauszug vorzuweisen; die 

 

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kaufmännischen Handlungsbevollmächtigten hätten eine Vollmacht zur Prozessführung in 

der Angelegenheit im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR vorzuweisen, aus der sich zudem 

ihre Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR ergebe (E. 3.1.3 m.w.H). 

 

b) Diese Rechtsprechung bezieht sich grundsätzlich auf im Handelsregister eingetra-

gene juristische Personen und deren Organe sowie Prokuristen bzw. auf kaufmännische 

Handlungsbevollmächtigte. Organe und Prokuristen haben sich mittels eines Handelsre-

gisterauszugs zu legitimieren (vgl. GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 144 unten; BGE 

140 III 70 E. 4.3; BGE 141 III 159 E. 1.2.2; BGer 4A_201/2023 E. 3.1.3.). Der Verein be-

darf zu seiner Entstehung indessen keiner Eintragung im Handelsregister, kann sich aber 

eintragen lassen (Art. 61 Abs. 1 ZGB). Betreibt der Verein für seinen Zweck ein nach 

kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist er zur Eintragung verpflichtet (Art. 61 Abs. 

2 Ziff. 1 ZGB). Daraus folgt aber auch, dass im konkreten Fall eine gültige Vertretung im 

Schlichtungsverfahren im Sinne eines "Handlungsbevollmächtigten" mit zusätzlicher 

"Vollmacht zur Prozessführung" im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR ausscheidet, da die 

Klägerin eben gerade kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (ansons-

ten sie im Handelsregister eingetragen sein müsste). Ist der Verein nicht im Handelsregis-

ter eingetragen, so kann er folglich auch seine Organe und Prokuristen nicht durch einen 

Handelsregisterauszug ausweisen. Aus der zitierten Rechtsprechung lässt sich mithin für 

einen nicht im Handelsregister eingetragenen Verein nichts Konkretes darüber entneh-

men, welche Unterlagen beizubringen sind. Gestützt auf die allgemeine Tragweite, die 

Art. 204 Abs. 1 ZPO beigemessen werden kann, ist indessen davon auszugehen, dass 

auch für einen nicht im Handelsregister eingetragenen Verein, die Pflicht gilt, dass er zur 

Schlichtungsverhandlung persönlich erscheinen muss und seine Anwesenheit am 

Schlichtungsvorstand "einfach und rasch" geprüft werden können muss.  

 

Nach Art. 69 ZGB handelt der Verein grundsätzlich durch seinen Vereinsvorstand. Dieser 

wird in der Regel durch die Vereinsversammlung gewählt – soweit die Statuten nichts 

Gegenteiliges vorsehen (GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 146). Ist der Verein nicht im 

Handelsregister eingetragen, steht die Vertretungsmacht sodann grundsätzlich jedem 

einzelnen Vorstandsmitglied zu. Aussenstehenden kann nämlich keine Nachforschung 

darüber zugemutet werden, ob der Vorstand lediglich als Kollegialbehörde oder aber je-

des seiner Mitglieder den Verein Dritten gegenüber binden kann. Will der Verein eine 

solche Folge von sich abwenden, so muss er sich ins Handelsregister eintragen lassen 

und dort die zur Vertretung berechtigten Personen bezeichnen oder die Einschränkungen 

der Vertretungsmacht der einzelnen Vorstandsmitglieder anderweitig kundtun (BSK ZGB 

I-SCHERRER/BRÄGGER, 7. Auflage, Art. 69 N 32 ff.; BK-RIEMER, 1990, Art. 69 ZGB N 67 ff.; 

 

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GROLIMUND/BACHOFNER, a.a.O., S. 146). Bei Vereinen, die nicht im Handelsregister ein-

getragen sind, ist die Vertretungsberechtigung als Vorstandsmitglied beispielsweise durch 

Einreichen der Vereinsstatuten sowie der massgeblichen Sitzungsprotokolle bzw. Ver-

sammlungsbeschlüsse der erfolgten Wahl nachzuweisen (TSCHUDI, Zivilprozess: Proble-

me der Vertretung juristischer Personen, Plädoyer 1/19, S. 38 f. Ziff. 2; GROLIMUND/

BACHOFNER, a.a.O., S. 146; MAAG, Urteilsbesprechung BGE 141 III 159, MRA 3/15,  

S. 153 Ziff. 6.4).  

 

3.a) Diese Grundsätze an sich sind hier nicht umstritten. Streitig ist indessen, in wel-

chem Zeitpunkt die relevanten Unterlagen vorliegen müssen: Bereits im Zeitpunkt des 

Schlichtungsverfahrens oder reicht es, wenn (schon bestehende) Unterlagen erst im Ge-

richtsverfahren nachgereicht werden? Während die Beklagte dafür hält, dass alle Unterla-

gen schon vor der Schlichtungsstelle vorliegen müssen, vertreten die Klägerin und die 

Vorinstanz die Meinung, dass es möglich sein müsse, gewisse Unterlagen im Gerichtsver-

fahren noch nachzureichen. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid dazu aus, dass die 

ZPO in den Art. 202 ff. keine ausdrückliche Bestimmung dazu enthalte, dass und wenn ja, 

welche Urkunden an der Schlichtungsverhandlung vorzulegen sind, um nachweisen zu 

können, dass die Erfordernisse von Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Aus dem Sinn und 

Zweck des Schlichtungsverfahrens folgerte die Vorinstanz sodann, dass nicht jeder von 

der Gegenseite vorgebrachte Einwand gegen das Vorhandensein der Voraussetzung des 

persönlichen Erscheinens widerlegt werden müsse (vi-Entscheid, S. 14). Sei eine nicht im 

Handelsregister eingetragene juristische Person Partei, dann habe sie zwar Dokumente 

wie beispielsweise die Statuten etc. vorzulegen. Aber nur dann, wenn das Erfordernis der 

persönlichen Anwesenheit offensichtlich nicht gegeben sei oder nicht ansatzweise (durch 

Vorlage von keinerlei Dokumenten) festgestellt werden könne, dürfe vom Vermittler das 

Ausbleiben der betroffenen Person festgestellt werden. Bei allfälligen Zweifeln oder nicht 

restlos vorhandenen Dokumenten solle die Vermittlerin stattdessen nachfragen und die 

Schlichtungsverhandlung gestützt auf die Behauptungen der "betroffenen" Partei durch-

führen, wobei dann das erstinstanzliche Gericht diese Frage zu klären habe. Eine weiter-

gehende (und übersteigerte) Bedeutung (gemäss Meinung der Beklagten) könne den 

Ausführungen des Bundesgerichts weder in BGE 141 III 159 noch in anderen Entschei-

den entnommen werden (vi-Entscheid, S. 14 ff.).  

 

b) Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz habe sich zwar richtig-

erweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt, wonach die Schlichtungsbe-

hörde an der Schlichtungsverhandlung "rasch und einfach" prüfen können müsse, ob eine 

juristische Person korrekt vertreten und zur Schlichtungsverhandlung erschienen sei. Sie 

 

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ziehe daraus aber den falschen Schluss, dass die Prüfungspflichten nicht so weit gingen, 

als dass jeder von der Gegenseite vorgebrachte Einwand gegen das persönliche Erschei-

nen sofort widerlegt werden müsse. Damit lege die Vorinstanz Art. 204 Abs. 1 ZPO falsch 

aus und setze sich in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Klägerin 

hätte ohne weiteres an der Schlichtungsverhandlung neben den Statuten Beschlüsse 

über die Wahl der Vorstandsmitglieder mitsamt Nachweis der jeweiligen Zeichnungsbe-

rechtigung beibringen können. Würden jedoch keine solche Belege vorgelegt, müsse es 

sich im Falle eines nicht im Handelsregister eingetragenen Vereins analog zu dem vom 

Bundesgericht beurteilten Fall betreffend ein faktisches Organ verhalten. Sei die Schlich-

tungsstelle mit derartigen Unklarheiten konfrontiert, die nicht oder jedenfalls nicht ohne 

einigen Aufwand beseitigt werden könnten, dürfe sie die betreffende Person nicht zur 

Schlichtung zulassen, womit die Partei als säumig gelte. Entgegen der Vorinstanz gehe 

es nicht an, dass die Schlichtungsbehörde bei allfälligen Zweifeln oder nicht restlos vor-

handenen Dokumenten stattdessen nachfragen und die Schlichtungsverhandlung gestützt 

auf die Behauptungen der betroffenen Partei durchführe, wobei dann das erstinstanzliche 

Gericht die Frage zu klären habe (Beschwerde, N 25-29). 

 

c) In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schlichtungsverfahren lässt sich 

eine klare Tendenz zur Sicherstellung der effektiven Schlichtungsmöglichkeiten erkennen, 

indem formelle Voraussetzungen streng ausgelegt werden (vgl. DOLGE, Urteilsbespre-

chung OGer Bern, Entscheid vom 25. August 2015, in: CAN 2016 Nr. 34, S. 90 ff., Hin-

weis am Schluss). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung sodann mehrfach 

festgehalten, dass die Schlichtungsstelle möglichst rasch und einfach, gestützt auf Ur-

kunden darüber befinden können müsse, ob eine juristische Person korrekt vertreten zur 

Schlichtungsverhandlung erschienen sei (E. 2 a hier vor). Daraus folgt, dass bereits die 

Schlichtungsstelle die Prüfung der persönlichen Anwesenheit vorzunehmen hat, was sei-

nerseits voraussetzt, dass die zur Beurteilung nötigen aussagekräftigen Unterlagen be-

reits an der Schlichtungsverhandlung vorgelegt werden müssen. Das Bundesgericht be-

gründet seine Rechtsprechung bezüglich der Nichtzulassung von faktischen Organen 

denn auch mit dem Argument, dass es der Prozessökonomie abträglich sei, wenn die 

Frage des korrekten persönlichen Erscheinens im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO in das 

erstinstanzliche Verfahren verlagert werde. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung be-

treffend konkretisierte Formvorschriften soll verhindern, dass eine allfällige Einigung der 

Parteien nachträglich wieder in Frage gestellt oder eine ausgestellte Klagebewilligung 

ungültig wird (BGer 4A_201/2023 E. 3.5.2; BGE 141 III 159 E. 2.5) und dient damit der 

Rechtssicherheit. Mit Art. 204 Abs. 1 Satz 2 nZPO findet sie neu auch Aufnahme ins Ge-

setz (vgl. auch HONEGGER-MÜNTENER/RUFIBACH/SCHUMANN, Die Revision der ZPO, 2/2, 

 

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AJP, 2023, S. 1180 ff., 1194). Im entsprechenden Artikel wird festgehalten, dass für die 

juristische Person entweder ein Organ oder eine Person zur Vermittlung erscheinen 

muss, "die mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessfüh-

rung sowie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut 

ist". Der Wortlaut, insbesondere der Begriff "ausgestattet", mögen ebenfalls darauf hin-

deuten, dass die entsprechenden Dokumente an der Schlichtungsverhandlung nicht nur 

vorliegen, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits auch vorgelegt werden müssen.  

 

Angewandt auf den konkreten Fall muss somit auch bei einem nicht im Handelsregister 

eingetragenen Verein dessen korrektes persönliches Erscheinen anlässlich des Schlich-

tungsverfahrens "rasch und einfach" festgestellt werden können. Dies bedingt, dass die 

zur Beurteilung nötigen aussagekräftigen Unterlagen bereits an der Schlichtungsverhand-

lung vorzulegen sind. Ist eine rasche und einfache Feststellung – aufgrund gänzlich feh-

lender oder nicht aussagekräftiger Unterlagen – nicht möglich, so ist das Verfahren von 

der Schlichtungsbehörde als gegenstandslos abzuschreiben. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz liegt eine solche Rechtsauslegung nicht völlig "quer" zur bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung in anderen Fällen (vi-Entscheid, S. 14): Der von der Vorinstanz und 

der Klägerin zitierte BGer 4A_191/2019 (= BGE 146 III 47) beschlug die Frage, ob eine 

Schlichtungsbehörde im Zusammenhang mit ihrer sachlichen Zuständigkeit einen Nicht-

eintretensentscheid fällen darf. Dabei hat das Bundesgericht sich der Lehrmeinung ange-

schlossen, dass ein Nichteintretensentscheid bei offensichtlicher Unzuständigkeit erge-

hen dürfe, wobei für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit grundsätzlich von den 

tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen und der Entscheid dem 

Gericht zu überlassen sei (BGE 146 III 47 E. 4.2; m.w.H). Daraus kann nun allerdings 

nicht geschlossen werden, dass für den Fall, dass die Frage des persönlichen Erschei-

nens umstritten ist, ohne weiteres ebenfalls auf die tatsächlichen Behauptungen der kla-

genden Partei abzustellen wäre: Anders als bei der Frage der Zuständigkeit existiert mit 

Art. 206 Abs. 1 ZPO eine Bestimmung, die der Schlichtungsbehörde ausdrücklich die 

Kompetenz verleiht, ein Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die klagende 

Partei nicht persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheint. Ein solche Bestimmung 

existiert bei der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit aber gerade nicht. Im Gegenteil, 

obliegt die Prüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit doch grundsätzlich dem 

Gericht (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).  

 

Die Rechtsanwendung der Vorinstanz, welche die definitive Klärung des korrekten per-

sönlichen Erscheinens aus pragmatischen Gesichtspunkten dem Gerichtsverfahren vor-

behalten wollte, erweist sich vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtspre-

 

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chung und der daraus erhellenden Interessenabwägung zugunsten der Prozessökonomie 

und Rechtssicherheit als unzutreffend. Dies gilt umso mehr, als sich das Bundesgericht 

im jüngsten Entscheid klar gegen eine Änderung seiner Rechtsprechung und für die Bei-

behaltung der bisherigen Praxis ausgesprochen hat (BGer 4A_201/2023 E. 3.5).  

 

d) Vorliegend legte I.__ als Vertreter der Klägerin vor Vermittlungsamt eine Vollmacht 

ein, unterzeichnet vom (angeblichen) Präsidenten K.__ und ihm selber als Geschäftsfüh-

rer der Klägerin (bekl.act. 2). Zudem reichte er die Statuten der Klägerin ein (bekl.act. 3). 

Daraus kann allenfalls gefolgert werden, dass I.__ als Geschäftsführer der Klägerin auftrat 

und K.__ als deren Präsident. Die Stellung der beiden als Vorstandsmitglieder und Orga-

ne der Klägerin ist damit freilich nicht nachgewiesen. Sodann ist I.__ als Geschäftsführer 

– selbst wenn er als solcher noch als ausgewiesen erachtet werden sollte – nicht automa-

tisch Vorstandsmitglied und damit Organ der Klägerin. Dies zumal in den Statuten die 

Funktion des "Geschäftsführers" überhaupt nicht erwähnt ist. Wie auch die Vorinstanz 

festgehalten hat, war gestützt auf die vor Schlichtungsstelle vorgelegten Unterlagen keine 

sichere Feststellung des persönlichen Erscheinens möglich (vi-Entscheid, S. 13). Der erst 

später eingereichte Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13. No-

vember 2019 (kläg.act. 3) kann – wie dargelegt – nicht berücksichtigt werden, weil die 

Dokumente bereits der Schlichtungsstelle vorzulegen gewesen wären. Damit ist die Klä-

gerin an der Schlichtungsverhandlung aber nicht persönlich im Sinne der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung zu Art. 204 Abs. 1 ZPO erschienen.  

 

4. Bei dieser Ausgangslage ist nicht weiter zu prüfen, ob das persönliche Erscheinen 

der Klägerin bei Berücksichtigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 

13. November 2019 (kläg.act. 3) feststehen würde: Die Beklagte macht nämlich geltend, 

auch unter Berücksichtigung dieses Protokolls sei das Erfordernis des persönlichen Er-

scheinens nicht ausgewiesen (Beschwerde, N 30 a-c). Da feststeht, dass bei der Prüfung 

des persönlichen Erscheinens auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Schlichtungsverhand-

lung abzustellen ist und in diesem Zeitpunkt das Protokoll nicht vorgelegt wurde, spielt es 

keine Rolle, ob unter Berücksichtigung des fraglichen Protokolls das persönliche Erschei-

nen der Klägerin ausgewiesen wäre. Ähnliches gilt für die Frage, ob die Klägerin die Ver-

tretungsbefugnisse der Paritätischen Landeskommission rechtswirksam aufzeigen konnte 

(Beschwerde, N 30 e).  

 

5. Die Vorinstanz argumentierte sodann dahingehend, dass I.__ "wohl" mit einer 

kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet sowie ausdrücklich zur Prozessführung 

befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut gewesen sei. Aus der Bezeichnung von I.__ 

 

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in der Vollmacht als Geschäftsführer und der Unterzeichnung dieser (auch) durch den als 

Präsident bezeichneten K.__, sei eine solche kaufmännische Handlungsvollmacht "wohl" 

zu bejahen (vi-Entscheid, S. 12; vgl. auch Beschwerde N 30 d). Wie bereits ausgeführt 

(E. 2.b hiervor) kann ein nicht im Handelsregister eingetragener Verein, kein Handels-, 

Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben 

(folgt e contrario aus Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Da eine kaufmännische Handlungsvoll-

macht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR aber ein nach kaufmännischer Art geführtes Ge-

werbe voraussetzt, könnte die fragliche Vollmacht jedenfalls keine kaufmännische Hand-

lungsvollmacht darstellen, sondern bloss eine bürgerliche Vollmacht im Sinne von 

Art. 32 ff. OR, welche sich in diesem Kontext aber als ungenügend erweist. 

 

6. Die Vorinstanz warf schliesslich – gestützt auf die Ausführungen der Klägerin in 

der vorinstanzlichen Replik (vi-act. 20, III. Ziff. 1-3) – die Frage auf, ob nicht ohnehin von 

Rechtsmissbrauch auszugehen wäre. So habe die Beklagte vorprozessual doch mehr-

mals mit I.__ in dessen Funktion als Geschäftsführer korrespondiert und dieser auch den 

Entscheid vom 19. September 2019 unterzeichnet. Dabei habe sie nie den Einwand erho-

ben, dass I.__ die entsprechenden Handlungen für die Klägerin nicht habe vornehmen 

dürfen; dies habe sie zum ersten Mal erst an der Schlichtungsverhandlung in Frage ge-

stellt (vi-Entscheid S. 17). Die Klägerin vertritt im Beschwerdeverfahren ebenfalls die Auf-

fassung, das Verhalten der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich (Beschwerdeantwort, S. 4 

Ziff. 5).  

 

a)  Grundsätzlich sind die Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO), zu der auch eine 

gültige Klagebewilligung gehört (E. 2.a hiervor), von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO; 

BGE 141 III 159 E. 2.1; BGE 139 III 273 E. 2.1 mit Hinweisen). Wenn sich eine Partei 

darauf beruft, dass Prozessvoraussetzungen eingehalten werden müssen, ist somit 

grundsätzlich davon auszugehen, dass sie sich nicht rechtsmissbräuchlich verhält. Das 

Bundesgericht hat allerdings im bereits zitierten Entscheid BGer 4A_201/2023 festgehal-

ten, dass die nachträgliche Berufung der Beschwerdegegnerin auf die nicht rechtsgültige 

Vertretung der Beschwerdeführerin "in diesem sehr besonders gelagerten Einzelfall" als 

rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei (E. 4.3.4). Im konkreten Fall nahm C. als Vertre-

ter für die Mieterin und spätere Beschwerdeführerin A. (eine GmbH) an der Schlichtungs-

verhandlung gegen B. (Vermieterin und spätere Beschwerdegegnerin) teil. Zu Beginn der 

Schlichtungsverhandlung vom 5. Mai 2021 war das Fernbleiben von D. (einzige Gesell-

schafterin und Geschäftsführerin der Mieterin bzw. Beschwerdeführerin und Schwester 

von C.) thematisiert worden. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin hatte an dieser 

Verhandlung erklärt, dass ausschliesslich C. mit der Beschwerdegegnerin in Mietangele-

 

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genheiten verhandelt habe und sich diese auch immer an C. als Vertreter der Beschwer-

deführerin gewandt habe, was durch die eingereichten Unterlagen bestätigt worden war. 

Die Beschwerdegegnerin opponierte weder gegen diese Ausführungen noch gegen die 

Durchführung des Schlichtungsverfahrens. Zudem hatte die Beschwerdegegnerin in einer 

anderen Schichtungsverhandlung im Jahre 2015 nicht gegen die Vertretung der Be-

schwerdeführerin durch C. opponiert und damals gar einen Vergleich abgeschlossen, 

dessen Gültigkeit von ihr nie in Frage gestellt wurde. Die gelebte Beziehung zwischen den 

Parteien sei damit dergestalt gewesen, dass die Beschwerdegegnerin in Mietangelegen-

heiten nur mit C. Kontakt gehabt habe, dies sogar auch noch neun Tage nach der 

Schlichtungsverhandlung, was sich aus Whatsapp-Nachrichten an C. vom 14. Mai 2021 

ergebe. Vor diesem Hintergrund erachtete das Bundesgericht das Verhalten der Be-

schwerdegegnerin als rechtsmissbräuchlich, die sich – nach Konsultierung eines Anwalts 

und nachdem das Schlichtungsverfahren nicht zu ihren Gunsten verlaufen war – mit Ein-

gabe vom 19. Mai 2021 erstmals auf den Standpunkt stellte, C. hätte die Beschwerdefüh-

rerin an der Schlichtungsverhandlung nicht rechtsgültig im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO 

vertreten (E. 4.3 insb. E. 4.3.3.). 

 

b) Vorliegend sind zwar auch vorgängige Kontakte zwischen I.__ und der Beklagten 

dokumentiert (vgl. Replik, vi-act. 20, III. Ziff. 1-3): So findet sich seine E-Mail-Adresse auf 

dem Rubrum des Entscheids der Klägerin vom 19. September 2019, den er als Ge-

schäftsführer zusammen mit L.__ (als Präsident bezeichnet) unterschrieb (kläg.act. 11). 

Sodann liess er der Beklagten den Kontrollbericht (kläg.act. 6) zur Stellungnahme zu-

kommen (kläg.act. 16), gewährte eine Fristerstreckung (kläg.act. 18) und stellte ihr den 

Entscheid zu (kläg.act. 17). In diesen Dokumenten unterzeichnete er einmal mit "Ge-

schäftsführer" (kläg.act 17), ein anderes Mal mit "Leiter paritätische Berufskommission" 

(kläg.act. 18) und ein drittes Mal ohne Funktionsbezeichnung (kläg.act. 16). Indessen 

kann daraus nicht geschlossen werden, die Beklagte habe I.__ an der Schlichtungsver-

handlung als rechtmässigen Vertreter im Sinne von Art. 204 Abs. 1 ZPO akzeptiert. Dies 

zumal die Beklagte – im Gegensatz zum zitierten Bundesgerichtsentscheid – das korrekte 

persönliche Erscheinen bereits anlässlich der Schlichtungsverhandlung in Abrede stellte. 

Auch existiert kein früheres Verfahren, in welchem die Beklagte I.__ als rechtmässigen 

Vertreter akzeptiert und gar einen Vergleich abgeschlossen hätte. Jedenfalls kann nicht 

gesagt werden, dass das Berufen der Beklagten auf das nicht korrekte persönliche Er-

scheinen der Klägerin rechtsmissbräuchlich im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung wäre. Hierzu bedürfte es besonderer Umstände, was das Bundesgericht 

mit der Bezeichnung des von ihm geprüften Sachverhalts als "sehr besonders gelagerten 

Einzelfall" kenntlich machte (vgl. E. 4.3.4). Diese liegen hier nicht vor. Insbesondere ge-

 

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nügen dafür gewisse unkritisiert gebliebene vorgängige Kontakte zwischen den Parteien 

nicht, sind diese doch wohl regelmässig anzutreffen bzw. gerade nicht speziell. Zu be-

rücksichtigen ist sodann, dass faktische Organe die juristische Person im Schlichtungs-

verfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu repräsentieren vermö-

gen. Soll dies nicht ausgehebelt werden, ist der Rechtsmissbrauch auf besondere Fälle zu 

beschränken, die weitere – als die hier vorhandenen – Sachverhaltselemente aufweisen.  

 

7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Schlichtungsbehörde die Kla-

gebewilligung nicht hätte ausstellen dürfen, sondern das Verfahren mangels persönlicher 

Anwesenheit der Klägerin als gegenstandslos hätte abschreiben müssen. Folglich erweist 

sich die Klagebewilligung des Vermittlungsamts […] vom 18. März 2022 als ungültig. Der 

angefochtene Entscheid des Kreisgerichts […] vom 24. Februar 2023 ist deshalb aufzu-

heben und auf die Klage vom 16. Juni 2022 ist gestützt auf Art. 59 i.V.m. Art. 204 Abs. 1 

ZPO nicht einzutreten.   

 

 

IV. 

 

1.a) Die Vorinstanz verzichtete auf die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten, weil 

es sich um einen Zwischenentscheid handelte und sie die Gültigkeit der Klagebewilligung 

feststellte. Nachdem nun aber im Beschwerdeverfahren die Ungültigkeit der Klagebewilli-

gung festgestellt, der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und auf die Klage vom 

16. Juni 2022 nicht eingetreten wird (mithin ein Endentscheid vorliegt), sind (auch) die 

Gerichts- und Parteikosten der ersten Instanz zu verlegen. Somit sind die Gerichtskosten 

für den (begründeten) Entscheid von Fr. 750.00 der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Betrag ist mit dem Kostenvorschuss der Klägerin von 

Fr. 1'200.00 zu verrechnen und der Klägerin ist der Restbetrag von Fr. 450.00 zurückzu-

erstatten (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

b) Unter diesen Umständen hat die Beklagte auch Anspruch auf eine Parteientschä-

digung für das erstinstanzliche Verfahren. Die Beklagte hat keine Kostennote eingereicht. 

Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'600.00 (Streitwert Fr. 6'614.00, mitt-

leres Honorar Fr. 2'519.65 [Art. 14 lit. a HonO], zuzüglich 4% pauschal für Barauslagen 

Fr. 100.80 [Art. 28bis Abs. 1 HonO], ohne Mehrwertsteuer [Art. 29 HonO]; gerundet). 

 

2.a) Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 (Art. 10 Ziff. 211 

GKV) hat ebenfalls die unterliegende Klägerin zu bezahlen, unter Verrechnung mit dem 

 

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Vorschuss der Beklagten in gleicher Höhe. Die Klägerin hat der Beklagten den Betrag von 

Fr. 1'000.00 zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1, Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).  

 

b)  Die unterliegende Klägerin hat die Beklagte sodann auch für deren Parteikosten im 

Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beklagten hat keine Kos-

tennote eingereicht. Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'050.00 (Streit-

wert: Fr. 6'614.00, mittleres Honorar: Fr. 2'519.65 [Art. 14 lit. a HonO], davon 40% = 

Fr. 1'007.85 [Art. 26 lit. a HonO], zuzüglich 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 40.30 

[Art. 28bis Abs. 1 HonO], ohne Mehrwertsteuer [Art. 29 HonO]; gerundet). 

 

 

  

 

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Entscheid 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Zwischenentscheid des Ein-
zelrichters des Kreisgerichts […] vom 24. Februar 2023 (VV.2022.56-[…]) vollumfäng-
lich aufgehoben. 
 

2. Es wird festgestellt, dass die Klagebewilligung des Vermittleramts […] vom 18. März 
2022 ungültig ist.  

 
3. Auf die Klage vom 16. Juni 2022 (VV.2022.56-[…]) wird nicht eingetreten. 
 
4. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 750.00 hat die Paritätische Kommission 

F.__ zu bezahlen, unter Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 1'200.00. Die Gerichtskasse des Kreisgerichts […] wird angewiesen, der Paritäti-
schen Kommission F.__ den Restbetrag von Fr. 450.00 zurückzuerstatten.  

 
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 hat die Paritätische 

Kommission F.__ zu bezahlen, unter Verrechnung des von der E.__AG, geleisteten 
Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 
6. Die Paritätische Kommission F.__ hat die E.__AG, für deren Parteikosten in den Ver-

fahren vor beiden Instanzen mit Fr. 3'650.00 zu entschädigen und ihr den für das Be-
schwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu ersetzen. 

 
 
 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2024
	Art. 204 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 ZPO. Zur Schlichtungsverhandlung müssen die Parteien persönlich erscheinen. Dies gilt auch für juristische Personen und zwar unabhängig davon, ob sie im Handelsregister eingetragen sind oder nicht. Die Schlichtungsbehörde muss an der Schlichtungsverhandlung möglichst einfach und rasch und gestützt auf Urkunden darüber befinden können, ob die Voraussetzung des persönlichen Erscheinens nach Art. 204 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Dies bedingt, dass die zur Beurteilung nötigen und aussagekräftigen Unterlagen bereits an der Schlichtungsverhandlung vorzulegen sind. Ist eine einfache und rasche Feststellung der persönlichen Anwesenheit der klagenden Partei nicht möglich, so ist das Verfahren von der Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO abzuschreiben. Stellt die Schlichtungsbehörde dennoch eine Klagebewilligung aus, erweist sich diese als ungültig und auf eine darauf gestützte Klage ist in Anwendung von Art. 59 i.V.m. Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht einzutreten (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 4. Januar 2024, BE.2023.28-EZO3).

		2024-05-26T20:12:54+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen