# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f04a949-1b09-5ac8-906f-1795b68f6f4a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2013 IV-2012/72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-72_2013-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/72

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.01.2013

Entscheiddatum: 10.01.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2013
Art. 16b Abs. 2 lit. a und f, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (SR 
741.01). Dem Rekurrenten war der Führerausweis nach drei schweren 
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften innerhalb von 
weniger als fünf Jahren auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei 
Jahre entzogen. Nach der Wiedererteilung liess er sich im Zusammenhang 
mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autobahn 
innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist eine mittelschwere Widerhandlung zu 
Schulden kommen, weshalb die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht für 
immer (d.h. mindestens für fünf Jahre) entzogen 
hat (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2013, 
IV-2012/72).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Philipp Lenz

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Florian Németh, Rechtsanwalt, Auerstrasse 2, Postfach 91, 

9435 Heerbrugg,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X war der Führerausweis der Kategorie B vom 24. April bis 23. September 2006 

(fünf Monate) und vom 16. März 2008 bis 15. September 2009 (18 Monate) jeweils 

wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration entzogen. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 wurde ihm 

der Führerausweis auf unbestimmte Dauer entzogen, weil er am 3. September 2008 

trotz Führerausweisentzugs ein Fahrzeug lenkte und dabei in angetrunkenem Zustand 

(1.31 Gew.-Promille) einen Unfall verursachte. Der Führerausweis wurde X am 5. Juli 

2011 mit Auflagen wiedererteilt.

B.- Am 20. Januar 2012 lenkte X einen Personenwagen mit dem Kennzeichen SG 

00000 auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Um 8.11 Uhr wurde er bei Bertschikon 

von einem Radargerät erfasst. Die Messung ergab nach Abzug einer Sicherheitsmarge 

von 7 km/h eine Geschwindigkeit von 151 km/h bei einer zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Die Kantonspolizei Zürich verzeigte X in der 

Folge beim Stadthalteramt Winterthur wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

von 31 km/h.

Das Strassenverkehrsamt verbot X am 25. April 2012 wegen der 

Geschwindigkeitsüberschreitung das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 

vorsorglich ab sofort. Der dagegen erhobene Rekurs wurde am 25. Juni 2012 als 

erledigt abgeschrieben, nachdem das Strassenverkehrsamt den Führerausweis des X 

mit Verfügung vom 12. Juni 2012 für immer entzogen und die bestehenden Auflagen 

aufgehoben hatte.

C.- Gegen die Verfügung vom 12. Juni 2012 erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 28. Juni 2012 und Ergänzung vom 19. September 2012 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 wies der Abteilungspräsident das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Die Vorinstanz verzichtete am 2. Oktober 2012 auf eine Vernehmlassung. Auf die 

Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Juni 2012 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Zusammen mit der Rekursbegründung vom 19. September 2012 erfüllt er in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

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nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer 

schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 20. Januar 2012 die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 31 km/h überschritten zu 

haben. Seinen Angaben zufolge geschah dies aus Unachtsamkeit während eines 

Überholmanövers. Da das andere Fahrzeug während des Überholvorgangs 

beschleunigt habe, habe er nicht sofort bemerkt, dass er zu schnell fahre (act. 14 S. 4 

f.). Von diesem Sachverhalt ist auszugehen. Umstritten ist hingegen, ob die Vorinstanz 

dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht für immer entzogen hat.

4.- Die Vorinstanz stufte den Vorfall vom 20. Januar 2012 als mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG ein.

a) Das seit dem 1. Januar 2005 gültige Strassenverkehrsrecht definiert den 

mittelschweren Fall gleich wie das alte Recht, wobei der Gesetzgeber in Bezug auf 

Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausdrücklich auf die vom 

Bundesgericht entwickelten Grenzwerte bzw. Kategorien verwiesen hat (Urteile des 

Bundesgerichts 6A.81/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 4.1 und 1C_83/2008 vom 

16. Oktober 2008 mit ausführlicher Begründung). Diese präzisen Regeln zur Beurteilung 

von Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden vom Bundesgericht aus Gründen der 

Rechtsgleichheit aufgestellt. Danach stellt die Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um über 35 km/h auch bei günstigen 

objektiven und subjektiven Umständen grundsätzlich eine schwere Widerhandlung im 

Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2012 vom 

17. April 2012). Eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 

lit. a SVG begeht, wer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 

bis 34 km/h überschreitet. Als leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG 

gilt schliesslich eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 26 bis 30 km/h 

(vgl. zum Ganzen S. Heimgartner/F. Schönknecht, Administrativmassnahmen bei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem und neuem Recht – Eine 

Übersicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 232 ff.). In 

Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist mit der Vorinstanz 

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bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autobahn in objektiver 

Hinsicht von einer mittelschweren Widerhandlung auszugehen.

b) Der Rekurrent widerspricht dem nicht. In subjektiver Hinsicht macht er jedoch 

geltend, es treffe ihn nur ein geringes Verschulden, weil er die gefahrene 

Geschwindigkeit während des Überholvorgangs für einen kurzen Moment nicht 

beachtet habe. Er habe sein Fahrzeug über die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

hinaus beschleunigt, weil das von ihm überholte Fahrzeug zunehmend schneller 

gefahren sei und er habe dabei nicht bemerkt, dass er zu schnell unterwegs sei. Sein 

Verschulden sei deshalb als sehr gering einzustufen.

Der Rekurrent befand sich während des strittigen Ereignisses auf der Überholspur und 

musste sich über die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs im Klaren gewesen sein. Denn 

ein Überholvorgang wird in aller Regel durch den subjektiven Eindruck ausgelöst, das 

andere Fahrzeug bzw. eine ganze Fahrzeugkolonne fahre zu langsam. In einem solchen 

Moment muss sich der aufmerksame Fahrzeugführer unter anderem die 

Geschwindigkeitsverhältnisse ins Bewusstsein rufen, um zu entscheiden, ob er zum 

Überholmanöver ansetzen will oder nicht. Auch wenn dieser Denkprozess in 

Bruchteilen von Sekunden und manchmal nahezu unbewusst abläuft, führt er beim 

verantwortungsvollen Lenker letztlich zu einem bewussten Entscheid darüber, ob die 

zu beachtende Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. die allgemeinen 

Verkehrsverhältnisse ein Überholmanöver zulassen oder nicht. Die Behauptung des 

Rekurrenten, er habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bemerkt, überzeugt 

auch deshalb nicht, weil er nicht nur geringfügig, sondern immerhin um 31 km/h zu 

schnell fuhr. Unerklärlich ist zudem, weshalb er den Überholvorgang nicht abbrach, als 

das zu überholende Fahrzeug seinerseits die Geschwindigkeit erhöhte. Er macht nicht 

geltend, dass ein Abbruch des Überholmanövers nicht möglich gewesen sei. Die 

Beurteilung des Verkehrspsychologen vom 18. März 2011, wonach der Rekurrent eine 

gewisse Aufregung und Abwechslung liebe, zu einer erhöhten Risikobereitschaft neige 

mit der Tendenz zu Unbekümmertheit und Sorglosigkeit, was bis zu 

Selbstüberschätzung führen könne (act. 19/61), erscheint jedenfalls durchaus nicht 

abwegig. Aufgrund der früheren Führerausweisentzüge war der Rekurrent klar gewarnt. 

Dass er die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung trotzdem beging, lässt sein 

Verschulden bereits aus diesem Grund nicht mehr als gering erscheinen. Die 

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Vorinstanz hat die Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h auf der Autobahn zu 

Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 

qualifiziert. Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent die Grenze zur 

mittelschweren Widerhandlung nur ganz knapp – um einen 1 km/h – überschritt. Zu 

prüfen bleibt, ob ein Rückfalltatbestand vorliegt.

5.- a) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, 

mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren 

der Ausweis zweimal wegen schwerer Widerhandlungen oder dreimal wegen 

mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird 

verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf 

eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme 

ausgesprochen wurde, begangen hat. Wird der Führerausweis nach einem Entzug 

gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wiedererteilt und begeht der Fahrzeuglenker in den 

folgenden fünf Jahren eine mittelschwere Widerhandlung, wird der Führerausweis für 

immer entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG). Die fünfjährige Rückfallfrist beginnt nach 

dem Ablauf des Führerausweisentzugs zu laufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2). Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG sieht demnach 

einen gesetzlichen Automatismus für einen Sicherungsentzug vor. Die fehlende 

Fahreignung ergibt sich dabei allein aus dem Umstand, dass sich die betroffene Person 

innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist eine mittelschwere Widerhandlung zu Schulden 

kommen lässt (R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des 

Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 

2003, S. 209, Rz. 90). Weiter gehende Abklärungen verkehrsmedizinischer oder -

psychologischer Art zur Fahreignung wie bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16d 

SVG (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2009 vom 9. März 2010, E. 5) sind 

nicht erforderlich. Ein Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG auf "immer" 

dauert mindestens fünf Jahre. Danach hat die zuständige Behörde des 

Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft 

gemacht wird, dass die Voraussetzungen für einen solchen Entzug weggefallen sind 

(Art. 23 Abs. 3 SVG; P. Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. 

Gallen 2001, Art. 16c N 37).

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b) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG mit 

Wirkung ab 3. September 2008 für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre 

entzogen (act. 19/90 f.). Mit Verfügung vom 5. Juli 2011 wurde der 

Führerausweisentzug wieder aufgehoben. Die zu beurteilende 

Geschwindigkeitsüberschreitung ereignete sich am 20. Januar 2012, also innerhalb der 

fünfjährigen Rückfallfrist. Die Voraussetzungen von Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG sind erfüllt, 

und der Führerausweis ist für immer zu entziehen.

c) Der Rekurrent macht geltend, entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

könne die Mindestentzugsdauer gemäss Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

vom 19. April 2007 (VRKE IV-2006/174, in: www.gerichte.sg.ch) unterschritten werden. 

Dies sei bei ihm angezeigt, denn die früheren Verstösse gegen das 

Strassenverkehrsgesetz seien allesamt im Zusammenhang mit seinem Alkoholproblem 

erfolgt. Dieses habe er nun gelöst. Seine Abstinenz sei vom Strassenverkehrsamt mit 

Schreiben vom 3. November 2012 bestätigt worden. Die 

Geschwindigkeitsüberschreitung habe mit diesen alkoholbedingten Vorfällen nichts zu 

tun. Sie sei vielmehr die Folge einer Unachtsamkeit und keineswegs vorsätzlich 

gewesen.

Es trifft zu, dass die Verwaltungsrekurskommission in einem früheren Entscheid 

festhielt, die undifferenzierte Anwendbarkeit derselben Minimaldauer des 

Ausweisentzugs für vorsätzlichen oder fahrlässigen Ungehorsam sei sachlich nicht 

gerechtfertigt. Sie bezog sich dabei jedoch auf Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG, welcher das 

Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs – gemeint sind Warnungs-, und 

nicht Sicherungsentzüge – sanktioniert, und erwog, eine Besonderheit des Fahrens 

trotz Ausweisentzugs innerhalb der in Art. 16c Abs. 1 SVG aufgeführten schweren 

Widerhandlungen gegen das SVG könne darin gesehen werden, dass dadurch die 

Verkehrssicherheit nicht unmittelbar gefährdet werde. Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG 

bezwecke, einer früher erlassenen Entzugsverfügung Nachachtung zu verschaffen. Die 

Norm sanktioniere also nicht primär die Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern 

primär den Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (vgl. VRKE IV-2006/174, 

a.a.O., E.2b/bb). Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Zu beurteilen ist in 

erster Linie die Gefahr, die der Rekurrent mit der Verletzung der Verkehrsregeln für die 

Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen hat. Das Bundesgericht hat 

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diese Beurteilung mit einer Schematisierung bereits vorweggenommen (vgl. oben E. 

4a). Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 bis 34 km/h auf Autobahnen ist 

demnach der Führerausweis, und zwar selbst bei günstigen Umständen (günstige 

Verkehrsverhältnisse und guter automobilistischer Leumund), zu entziehen (BGE 128 II 

131 E. 2a). Die schematische Abstufung gilt auch bei einer nur kurzfristigen 

Überschreitung während des Überholens (P. Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, 2011, N 1 zu Art. 16a SVG). Im Zusammenhang mit 

Geschwindigkeitsüberschreitungen weicht das Bundesgericht vom Sanktionsraster nur 

dann ab, wenn der Fahrzeugführer – was auf den Rekurrenten indessen nicht zutrifft – 

ernsthafte Gründe hatte anzunehmen, er befinde sich nicht mehr im Bereich der 

Geschwindigkeitsbeschränkung, oder wenn er durch die unmittelbaren Folgen der 

Verkehrsregelverletzung so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre 

(vgl. BGE 126 II 196; Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008).

d) Im Übrigen setzt ein Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG nicht 

einschlägige frühere Verkehrsregelverletzungen voraus. Entscheidend ist nur, dass es 

innerhalb der fünfjährigen Rückfallfrist zu einer mittelschweren Widerhandlung kommt. 

Nicht massgebend ist, welche Verkehrsregel schuldhaft verletzt wurde. Die Absicht des 

Gesetzgebers war es, die Verletzung irgendeiner elementaren Verkehrsregel innerhalb 

der Rückfallfrist mit dem definitiven Entzug des Führerausweises zu ahnden (BBl 1999 

S. 4489). Der Rekurrent kann deshalb aus dem Umstand, dass der Führerausweis in 

der Vergangenheit hauptsächlich wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen 

war, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 2 

lit. f SVG stellt einen Sicherungsentzug dar und lässt demnach keinen Raum für die 

Berücksichtigung einer allfälligen Sanktionsempfindlichkeit des fahrungeeigneten 

Lenkers (Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2003 vom 22. März 2004 E. 2.5.2). Auf den 

Einwand des Rekurrenten, wonach er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei, 

kann deshalb nicht eingegangen werden.

6.- Da dem Entzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG die Bedeutung eines 

Sicherungsentzugs zukommt, soll die Massnahme sicherstellen, dass der Rekurrent 

zum Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während eines 

Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

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würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Führerausweis zur Recht nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG für immer entzogen hat. Der 

Rekurs ist folglich abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'700.-- – worunter die Kosten der Verfügung zur 

aufschiebenden Wirkung vom 17. Oktober 2012 von Fr. 200.-- – erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist anzurechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.--; der 

Kostenvorschusses von

       Fr. 1'500.-- wird angerechnet.

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