# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a024e50-28ae-56f4-8396-eb04df70e170
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.06.2018 120 2018 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-11_2018-06-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/11 Bern, 8. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi, Gemeindeverwaltung, bim 
Schuelhus 195a, 3625 Heiligenschwendi

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 24. Januar 2018 (bbew 
57/2017; Neubau Remise, Nichteintreten)

I. Sachverhalt
 

1. Mit Entscheid vom 6. Februar 2009 und Berichtigung vom 10. März 2009 (bbew 

76/2006) erteilte der Regierungsstatthalter von Thun dem Beschwerdeführer die 

Baubewilligung mit mehreren Ausnahmebewilligungen für die Erweiterung der Küche im 1. 

Obergeschoss sowie für den Neubau einer Stützmauer und einer freistehenden Remise 

auf dem westlichen Teil des Grundstücks. Dazu erteilte er mehrere 

Ausnahmebewilligungen, unter anderem zur Unterschreitung des Strassenabstands, und 

erklärte den Situationsplan verbindlich, auf dem der Oberingenieurkreis I (OIK I) 

insbesondere das freizuhaltende Sichtfeld und den Strassenabstand eingetragen hatte. 

Das Grundstück Heiligenschwendi Gbbl. Nr. B.________ liegt in der Landwirtschaftszone. 

 

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2. Am 25. August 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Baugesuch ein (datiert vom 

10. Mai 2014), das den Abbruch eines Gebäudes und den Anbau / Neubau einer 

zusätzlichen Remise auf der Nordseite des Wohnhauses umfasste. Die Gemeinde stellte 

im November 2014 fest, dass sich die im Jahr 2009 bewilligte Remise erst im Bau befand. 

Wegen Ablaufs der Geltungsdauer der Baubewilligung eröffnete sie ein baupolizeiliches 

Verfahren und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. 

 

Im November 2015 teilte die Gemeinde dem Regierungsstatthalter mit, dass der 

Beschwerdeführer kein nachträgliches Baugesuch eingereicht habe, sondern geltend 

mache, dass der Baubeginn rechtzeitig erfolgt sei. Gleichzeitig ersuchte sie den 

Regierungsstatthalter, das Baupolizeiverfahren in den Entscheid über das noch hängige 

Baugesuch von 2014 zu integrieren. Anlässlich von Baukontrollen zeigte sich, dass das ‒ 

inzwischen fertig gestellte ‒ Bauvorhaben nicht gemäss der Baubewilligung ausgeführt 

worden war. Die Remise wurde grösser und näher an die Kantonsstrasse gebaut als 

bewilligt, die Stützmauer ist länger als bewilligt und ragt ebenfalls in den Strassenabstand 

hinein.1 

Mit Wiederherstellungsverfügung vom 6. Juli 2016 forderte die Gemeinde den 

Beschwerdeführer unter anderem auf, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen und die tatsächlichen Aussenmasse und Höhen der bestehenden Gebäude 

und Bauten sowie des Terrains durch einen Vermessungsgeometer aufnehmen zu lassen. 

Zudem forderte sie ihn auf, den Sichtfeldperimeter gemäss Baubewilligung einzuhalten und 

alle Hindernisse zwischen 0,60 m und 3,0 m über Boden innert 10 Tagen zu entfernen. Der 

Beschwerdeführer reagierte nicht auf diese Verfügung. 

Mit Entscheid vom 29. Dezember 2016 erteilte der Regierungsstatthalter von Thun dem 

Baugesuch vom 10. Mai 2014 den Bauabschlag und ordnete für die Remise und die 

Stützmauer die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bis am 28. Februar 2017 

wie folgt an:
‒ Die Remise ist, soweit höher und näher an der Strasse als mit Baubewilligung vom 

10. März 2009 erteilt, zurückzubauen. Die Sichtlinien gemäss Notiz des Oberingenieurs 

(…) sind jederzeit freizuhalten.

1 Vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, Dossier bbew 136/2014, Register "Amtsberichte" und 
"Beilagen"

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‒ Die Stützmauer ist gemäss bbew 76/2006 vom 10. März 2009 auszuführen. Die Teile im 

Strassenabstand sind zu entfernen.

Die Gemeinde wurde angewiesen, die Wiederherstellungsmassnahmen zu überwachen 

und dem Regierungsstatthalteramt bis am 31. März 2017 Meldung zu erstatten. Für den 

Fall, dass die Wiederherstellungsmassnahmen nicht fristgerecht erfolgen, wurde die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde ermächtigt und beauftragt, zur Ersatzvornahme auf 

Kosten des Bauherrn zu schreiten.2 Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

3. Am 2. März 2017 reichte der Beschwerdeführer für die (freistehende) Remise ein 

nachträgliches Baugesuch (datiert vom 22. Februar 2017) und ein Ausnahmegesuch nach 

Art. 24 ff. RPG3 ein. Am 5. Dezember 2017 ging das revidierte Baugesuch (datiert vom 

8. November 2017) ein samt Ausnahmegesuchen für das Unterschreiten des 

Strassenabstands sowie für Ausnahmen bei der Dachgestaltung und der Höhe der 

Stützmauer.

 

Mit Nichteintretensverfügung vom 24. Januar 2018 trat der Regierungsstatthalter von Thun 

nicht auf das nachträgliche Baugesuch ein.

4. Diese Nichteintretensverfügung focht der Beschwerdeführer am 24. Februar 2018 mit 

Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Thun an. Dieses leitete die Beschwerde 

zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

weiter. Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne den Nichteintretensentscheid nicht 

akzeptieren. Die Gemeinde befürworte die Baubewilligung. Erstaunlich sei auch, dass an 

derselben Strasse, nicht weit vom Dörfli entfernt, eine Stützmauer bewilligt worden sei, die 

lediglich 2,40 m vom Strassenrand entfernt sei. 

2 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, Dossier bbew 136/2014
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es dem Amt für Gemeinden 

und Raumordnung (AGR) Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Regierungsstatthalter 

beantragt am 7. März 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Das AGR äusserte sich mit Stellungnahme vom 23. März 2018. Die Gemeinde nahm mit 

Beschwerdeantwort vom 13. April 2018 Stellung. Sie teilte mit, dass sie grundsätzlich 

bereit sei, die Legalisierung der Remise im gesetzlich zulässigen und mit Ausnahmen 

vertretbaren Rahmen zu unterstützen. Allerdings sei zwingend eine Projektanpassung der 

erstellten Remisenbaute erforderlich. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide, wozu auch Nichteintretensverfügungen in Bausachen gehören, 

können nach Art. 40 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der 

BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

Der Baugesuchsteller ist durch den Nichteintretensentscheid beschwert und zur 

Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerde wurde innert der 30-tägigen 

Frist eingereicht, aber fälschlicherweise beim Regierungsstatthalteramt. Gemäss Art. 42 

Abs. 3 VRPG6 ist die Beschwerdefrist aber auch gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei 

einer unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Behörde eingereicht worden ist. 

  

b) Parteieingaben müssen einen Antrag, die Angaben von Tatsachen und 

Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

Praxisgemäss dürfen an die Begründung und den Antrag keine hohen Anforderungen 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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gestellt werden, insbesondere bei Beschwerden von juristischen Laien (Verbot des 

überspitzten Formalismus). Es genügt jedoch nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene 

Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, 

welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung verletzt oder inwiefern 

Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.7 Der 

Beschwerdeführer stellt keinen expliziten Antrag, sinngemäss verlangt er aber die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Sache rügt er sinngemäss eine 

Ungleichbehandlung bei der Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

Strassenabstands und beantragt weitere Beweismassnahmen (Besichtigung und 

Besprechung vor Ort). Mit dem angefochtenen Entscheid setzt sich der Beschwerdeführer 

jedoch nicht auseinander. Seine Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen an 

eine Beschwerde daher nur knapp. 

c) Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren kann nicht über das hinausgehen, 

was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung geregelt hat. Angefochten ist eine 

Nichteintretensverfügung. Das Beschwerdeverfahren ist daher auf die Frage begrenzt, ob 

die Vorinstanz zu Recht nicht auf das nachträgliche Baugesuch eingetreten ist.8 Insoweit ist 

auf die Beschwerde einzutreten. Hingegen kann auf die Vorbringen zur 

Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstands nicht eingetreten 

werden, da dies ausserhalb des Streitgegenstands liegt. Damit erübrigen sich auch 

entsprechende Beweismassnahmen. Der Beweisantrag (Augenschein, 

Instruktionsverhandlung) wird abgewiesen. 

2. Nachträgliches Baugesuch

a) Der Regierungsstatthalter hat das Nichteintreten damit begründet, dass bereits 

rechtskräftig über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei der Remise und 

Stützmauer entschieden sei. 

7 VGE 100.2012.36 vom 15.05.2012, E. 3.3; BVR 2007 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 12 und 15
8 VGE 2017/127 vom 23. August 2017 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 51 N. 14

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Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, verfügt die zuständige 

Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Sie setzt sodann 

der jeweiligen Grundeigentümerschaft eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die 

Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der oder die Pflichtige innert 30 

Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (Art. 46 

Abs. 2 Bst. b BauG). Nur ein nachträgliches Baugesuch, das innert dieser 30-tägigen Frist 

eingereicht wird, hemmt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. 

Baugesuche, die nach Ablauf der 30-tägigen Frist ‒ aber noch während hängigem 

Verfahren ‒ eingereicht werden, können geprüft oder im Rahmen der 

Verhältnismässigkeitsprüfung mitberücksichtigt werden; die aufschiebende bzw. gemäss 

Praxis der BVE aufhebende Wirkung9 von Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG kommt ihnen aber 

nicht mehr zu. 

Ist bereits rechtskräftig über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

entschieden, kann die Wiederherstellungsanordnung nicht mit dem Einreichen einer 

nachträglichen Baueingabe abgewendet werden. Ein nachträgliches Baugesuch, das erst 

nach rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung eingereicht wird, ist unbeachtlich, sofern 

die Rechtslage nicht geändert hat. Würden trotz rechtskräftiger 

Wiederherstellungsverfügung stets neue Baugesuche am gleichen Objekt zugelassen und 

die Wiederherstellung aufgeschoben, so könnte diese faktisch beliebig verzögert und 

letztlich verunmöglicht werden.10 

b) Die Gemeinde gab dem Beschwerdeführer mit Wiederherstellungsverfügung vom 

6. Juli 2016 förmlich Gelegenheit, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. Der Beschwerdeführer hat diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen 

und auch im weiteren Verlauf des Wiederherstellungsverfahrens kein Baugesuch 

nachgereicht. Mit der Wiederherstellungsverfügung vom 29. Dezember 2016 wurde das 

Wiederherstellungsverfahren betreffend Remise und Stützmauer abgeschlossen. Der 

Beschwerdeführer hätte gegen diesen Entscheid Beschwerde einreichen können. Die 

Verfügung wurde jedoch unangefochten rechtskräftig und ist damit vollstreckbar. 

9 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N. 16
10 Zum Ganzen: BVR 1998 S. 376 E. 3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 15 bis 15b

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c) Die Rechtslage hat in Bezug auf den gesetzlichen Strassenabstand nicht geändert. 

Bei Kantonsstrassen beträgt der gesetzliche Strassenabstand nach wie vor 5 m ab 

Fahrbahnrand (vgl. Art. 80 SG11). Das Unterschreiten des Strassenabstands gemäss Art. 

80 SG wurde im Übrigen im Baubewilligungsverfahren von 2006 bis 2009 (bbew 76/2006) 

bereits eingehend beurteilt. Da die Rechts- und Sachlage nicht geändert haben, ist das 

nachträgliche Baugesuch unbeachtlich.

   

d) Die Rechtskraft einer Verfügung bindet auch die Behörden. Die Änderung einer 

rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung ist daher nur unter den strengen 

Voraussetzungen der Wiederaufnahme gemäss Art. 56 VRPG zulässig. Es muss sich um 

Verfügungen handeln, die aus nachfolgenden Gründen von Anfang an fehlerhaft waren 

oder fehlerhaft zustande gekommen sind.12 Als Wiederaufnahmegründe gelten das 

Einwirken auf die Verfügung durch Verbrechen oder Vergehen, die nachträgliche Kenntnis 

von erheblichen Tatsachen oder das Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, die im 

früheren Verfahren unverschuldet nicht angerufen werden konnten, sowie zwingende 

öffentliche Interessen. Das Wiederaufnahmegesuch muss innert 60 Tagen seit Entdeckung 

des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Zugunsten des Verfügungsadressaten kann 

die Behörde das Verfahren bei als fehlerhaft erkannten Verfügungen jederzeit wieder 

aufnehmen.

Zusammen mit der Weiterleitung des nachträglichen Baugesuchs ersuchte die Gemeinde 

den Regierungsstatthalter um Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens.13 Sie 

nannte dafür aber keine Gründe und solche sind auch nicht ersichtlich. Mit dem 

nachträglichen Baugesuch will der Beschwerdeführer die unrechtmässig erstellten Bauten 

(Remise, Stützmauer) legalisieren. Das Gesuch verfolgt damit einzig den Zweck, die 

rechtskräftig verfügten Wiederherstellungsmassnahmen aufzuheben oder zu ändern. So 

ersuchte der Planer des Beschwerdeführers die Behörde, die Ausnahme zur 

Unterschreitung des Strassenabstands zu bewilligen und von einem "drohenden Rückbau 

der Remise abzusehen".14 Dies sind keine Wiederaufnahmegründe. Auf ein Baugesuch, 

11 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N. 1 und 3
13 Schreiben der Gemeinde vom 6. April 2017, Vorakten des Regierungsstatthalteramtes bbew 57/2017, 
Register Beilagen
14 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes bbew 57/2017, Register Gesuche

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das bezweckt, die materielle Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung zu beseitigen, 

ist nicht einzutreten.15 

e) Nach dem Gesagten ist der Regierungsstatthalter zu Recht nicht auf das 

nachträgliche Baugesuch eingetreten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

15 BVR 1998 S. 376 E. 2

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3. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung des Regierungsstatthalters von Thun vom 24. Januar 2018 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Tiefbauamt, OIK I, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident