# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ea46015-0dbd-5abd-8b4b-f382b09b7e34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2020 PS200099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200099_2020-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200099-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 15. Mai 2020 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt & Urkundsperson MLaw X._____ 

 

gegen 

 

B._____ Pensionskasse,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster 
vom 21. April 2020 (EK200128) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. 

Die Schuldnerin ist seit mm.2013 als GmbH im Handelsregister eingetragen. Sie 

betreibt das Restaurant A._____ (act. 6). Am 21. April 2020 wurde über sie für ei-

ne Forderung der Gläubigerin von Fr. 9'793.10 inkl. Zinsen und Kosten der Kon-

kurs eröffnet (act. 7 [= act. 3 = act. 8/7]). Dagegen erhob die Schuldnerin am 1. 

Mai 2020 rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden bei-

gezogen (act. 8/1-11). Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 wurde der Beschwerde 

einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und die Schuldnerin zur Leistung 

eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren aufgefordert (act. 9). Die-

ser ging rechtzeitig ein (act. 11). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.  

2.1. Die Konkurseröffnung kann im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, 

wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit 

glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen 

Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-

weist (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist ab-

schliessend zu begründen. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-

kurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zulässig, 

wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Nachfristen 

können hingegen keine gewährt werden (BGE 139 III 491). 

2.2. Die Schuldnerin reicht zwei Kontoauszüge der Gläubigerin ein, gemäss wel-

chen per 23. April 2020 offene Posten für "Pensionskasse" von Fr. 34'147.90 und 

für "Ausgleichskasse" von Fr. 8'000.– bestehen (act. 5/6-7). Hiervon ist ein Betrag 

von Fr. 4'000.– für Akontobeiträge April 2020 erst per 10. Mai 2020 zahlbar (vgl. 

act. 5/7). Die Schuldnerin belegt, dass sie sämtliche offenen Posten – mit Aus-

nahme der erst per Mai 2020 zu zahlenden Fr. 4'000.– – mit vier Überweisungen 

an die Gläubigerin vom 29. April 2020 beglichen hat (act. 5/6-7). Ausserdem hat 

sie der Gläubigerin am 23. und 30. April 2020 den von dieser an das Konkursamt 

- 3 - 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– erstattet und einen Betrag von 

Fr. 649.20 für div. Unkosten (wie Betreibungskosten) überwiesen (act. 5/6). Zu-

dem hat die Schuldnerin beim Konkursamt Uster die Kosten des Konkursgerichts 

und des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer 

Zahlung von Fr. 750.– sichergestellt (act. 5/8). Damit hat die Schuldnerin den 

Konkursaufhebungsgrund der Tilgung nachgewiesen. 

2.3. Es bleibt zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin glaubhaft ist. 

Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit 

welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. 

Die Schuldnerin hat aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Ver-

pflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden 

Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die 

Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich, 

wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen 

sind und sie auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn die 

Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft 

machen muss, so genügen ihre Behauptungen allein nicht. Sie muss die Angaben 

durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Eindruck 

hat, diese seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen 

(BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012 E. 2.3).  

2.3.1. Der eingereichte Betreibungsregisterauszug weist seit September 2015 

insgesamt 19 Betreibungen mit einer Forderungssumme von Fr. 117'441.– aus; 

Verlustscheine sind keine registriert (act. 5/9). Frühere Konkurseröffnungen sind 

dem Handelsregisterauszug nicht zu entnehmen (act. 6). 16 Betreibungen wurden 

durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt. Die restlichen drei Betreibungen 

wurden alle durch die Gläubigerin dieses Verfahrens eingeleitet und sind mit den 

vorerwähnten Zahlungen an diese ebenfalls beglichen (vgl. E 2.2.). Somit beste-

hen aktuell keine offenen Betreibungen mehr. 

2.3.2. In der Bilanz per 31. Dezember 2019 listet die Schuldnerin kurzfristig zu-

rückzuzahlendes Fremdkapital von insgesamt Fr. 92'663.43 auf (act. 5/4). Zu-

gunsten der Schuldnerin ist davon auszugehen, dass die bereits in Betreibung 

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gesetzten Forderungen darin enthalten waren. Die im Jahr 2020 beglichenen Be-

treibungsschulden von rund Fr. 26'000.– sowie die vorerwähnten Zahlungen an 

die Gläubigerin von insgesamt rund Fr. 34'000.– sind daher von diesem Betrag 

abzuziehen (vgl. act. 5/9; E. 2.2.). Damit resultieren noch Verbindlichkeiten von 

rund Fr. 32'000.–. Auf der Aktivenseite sind flüssige Mittel von Fr. 6'098.– und 

Debitoren von Fr. 13'244.05 bilanziert. Aus der Jahresrechnung 2019 ergibt sich 

sodann ein Gewinn von rund Fr. 75'000.– (act. 5/9). Angesichts dessen und da 

die Schuldnerin sämtliche Betreibungsschulden begleichen konnte, ist derzeit da-

von auszugehen, dass sie in der Lage sein wird, mit den vorhandenen Aktiven 

und den Zahlungseingängen aus dem laufenden Geschäft ihren Verbindlichkeiten 

nachzukommen. Die Schuldnerin erscheint im heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht 

auf unabsehbare Zeit als illiquid. Die Zahlungsfähigkeit ist damit hinreichend 

glaubhaft. Die Schuldnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Fall einer er-

neuten Konkurseröffnung an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit höhere 

Anforderungen zu stellen wären. Die Beschwerde der Schuldnerin ist folglich gut-

zuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und das Konkursbegehren ist 

abzuweisen. 

3.  

3.1. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren 

beider Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre 

Zahlungssäumnis verursacht hat. Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-

chen. 

3.2. Die Gläubigerin hat beim Konkursgericht einen Kostenvorschuss für das 

Konkursverfahren von Fr. 2'000.– geleistet. Von diesem hat das Konkursgericht 

seine Spruchgebühr von Fr. 450.– abgezogen und den Restbetrag von Fr. 1'550.– 

dem Konkursamt überwiesen (act. 6-7). Zudem hat die Schuldnerin beim Kon-

kursamt Fr. 750.– für die Kosten des Konkursverfahrens hinterlegt. Damit wurden 

beim Konkursamt insgesamt Fr. 2'300.– einbezahlt. Da die Schuldnerin der Gläu-

bigerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– bereits ersetzt hat, wird 

das Konkursamt den nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag 

der Schuldnerin auszuzahlen haben. 

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 21. April 2020 aufgehoben. 

Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 450.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-

talbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) den nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden 

Restbetrag an die Schuldnerin auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage 

des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes 

Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Uster, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kan-

tons Zürich und an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
 
versandt am: 
18. Mai 2020 
 
 

	Urteil vom 15. Mai 2020
	3.
	3.1. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren beider Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre Zahlungssäumnis verursacht hat. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
	3.2. Die Gläubigerin hat beim Konkursgericht einen Kostenvorschuss für das Konkursverfahren von Fr. 2'000.– geleistet. Von diesem hat das Konkursgericht seine Spruchgebühr von Fr. 450.– abgezogen und den Restbetrag von Fr. 1'550.– dem Konkursamt überw...

	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 21. April 2020 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 450.– wird bestätigt und...
	3. Das Konkursamt Uster wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) den nach Abzug seiner Ko...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Uster, ferner mit besonderer...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...