# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a33b0f5-649a-56f4-83a0-b0e0e27f3788
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 15.03.2005 R 2004 118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-118_2005-03-15.pdf

## Full Text

R 04 118

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. a) Mit Baugesuch vom 11. Mai 2000 ersuchte die ... SA um die Bewilligung eines 

neuen, ca. 30 m hohen Mobilfunkantennenmastens auf der in Bahnhofnähe 

gelegenen Parzelle Nr. 1427 in der Gemeinde …. Gegenstand des 

Baugesuches bildete im Einzelnen die Errichtung von zwei GSM-Antennen 

mit je einer maximalen äquivalenten abgestrahlten Leistung von 710 Watt 

(ERP) im Frequenzband von 1‘800 MHz inkl, das dazugehörige Equipment. 

Mit den beiden Mobilfunkantennen sollte eine konzessionsgerechte 

Sicherstellung des Gemeindegebietes resp. der Kantonsstrasse mit 

Fernmeldediensten sichergestellt werden. Nach Durchführung des 

ordentlichen BAB-Verfahrens erteilte das Departement des Innern und der 

Volkswirtschaft Graubünden dem Bauvorhaben mit Verfügung vom 17. 

November 2000 die erforderliche Zustimmung. Gestützt darauf erteilte die 

Gemeinde … die verlangte Baubewilligung. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft und die Anlage wurde erstellt.

b) Am 11. November 2002 reichte die ... SA bei der Gemeinde … ein Baugesuch 

für die Modernisierung resp. Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage 

ein. Das Baugesuch umfasste im Einzelnen die Erhöhung der Sendeleistung 

der beiden GSM-Antennen (1‘800 MHz) von je 710 Watt auf 1‘250 Watt bzw. 

die Erweiterung der Anlage mit einer GSM-Antenne und drei UMTS-Antennen 

im Frequenzband von 1‘800 - 2‘100 MHz. Im ausgebauten Zustand sind sechs 

Mobilfunkantennen mit einer maximalen äquivalenten abgestrahlten Leistung 

von 6‘480 Watt (ERP) im Frequenzband von 1‘800 bis 2’100 MHz vorgesehen. 

Das Bauvorhaben soll insbesondere eine konzessionsgerechte Versorgung 

des Dorfgebietes resp. der diverse Skigebiete verbindenden Kantonsstrasse 

mit UMTS-Diensten sicherstellen und vor allem auch eine so genannte 

„Inhouse-Versorgung‘ gewährleisten. Ausserdem dient die fragliche Anlage 

der Erhöhung der GSM-Sendekapazitätsleistungen im Dorf … bzw. auf der 

Kantonsstrasse und sie soll ferner auch der Versorgung des Dorfes ... mit den 

erwähnten Fernmeldediensten dienen, in der Gemeinde ... auf eine 

entsprechende Mobilfunkanlage verzichtet werden konnte.

c) Gegen das ordnungsgemäss publizierte Bauvorhaben reichten u.a. … und 

weitere Betroffene innert Frist Einsprachen bei der Gemeinde ein. Mit 

Verfügung vom 24. August 2004 stimmte das DIV dem Bauvorhaben zu. Es 

stehe nur der Ausbau und die Modernisierung einer bereits bestehenden 

Anlage zur Diskussion. Deshalb sei nur zu prüfen, ob ein besonderes, aus der 

bestehenden Anlage hergeleitetes betriebswirtschaftliches oder technisches 

Bedürfnis für das Vorhaben bestehe und diesem keine überwiegenden 

Interessen entgegenstünden. Es mache keinen Sinn, ohne Not einen weiteren 

neuen Standort in unmittelbarer Nähe zu belegen. Die Anlage sei 

standortgebunden, was bereits im BAB-Verfahren zur Realisierung der mit 

Verfügung des DIV vom 17. November 2000 zugestimmten Antennenmasten 

geprüft worden sei. Andere Standorte seien damals aus Landschafts- und 

Ortsbildschutzgründen nicht in Frage gekommen. Der Ausbau entspreche Art. 

1 FMG. Das Vorhaben sei gemäss ANU mit der NISV vereinbar. Deswegen 

stünden dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 

lit. b RPG entgegen. Es verfügte als Auflage, dass, sofern die bewilligten 

Mobilfunkanlagen etwa aufgrund neuer wissenschaftlicher, rechtlicher oder 

technischer Erkenntnisse nicht mehr nutzbar seien und auch die 

Weiterverwendung der Mobilfunkanlagen zu einem anderen Zweck nicht 

bewilligt werden könne, diese auf Kosten der Gesuchstellerin zu beseitigen 

seien und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei. 

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 erteilte die Gemeinde … die anbegehrte 

Baubewilligung. Gleichzeitig wies sie die Einsprachen gemäss 

Gemeindevorstandsbeschluss vom 11. Oktober 2004 mit separatem 

Einspracheentscheid ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

dass es einzig um die Erweiterung der bestehenden Anlage auf drei Sektoren 

gehe. Die zuständige Fachstelle  sei im Fachbericht vom 1./3. Oktober 2003 

zum Schluss gelangt, dass die Bestimmungen zum Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung auch für Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) 

eingehalten seien und dass dem Bauvorhaben aus umweltrechtlicher Sicht 

nichts entgegenstünde. 

2. Dagegen liess … am 22. November 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:

„1.A. Der angefochtene Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 11. 
Oktober 2004 (Beilage 1) und die mitangefochtene 
Departementsverfügung des Departements des Innern und der 
Volkswirtschaft Graubünden vom 24. August 2004 (Beilage 2) seien 
aufzuheben.

1.B. Eventualiter zu Antrag 1A: Die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung 
des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Eventualiter zu Antrag 1:
Der angefochtene Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 11. 
Oktober 2004 (Beilage 1) und die mitangefochtene 
Departementsverfügung des Departements des Innern und der 
Volkswirtschaft Graubünden vom 24. August 2004 (Beilage 2) seien zu 
bestätigen, wobei zusätzlich folgende Auflage zu verfügen sei:
„Die Antennen dürfen erst dann UMTS-Strahlung abgeben, wenn eine 
fachlich anerkannte Kontrollmessung auch während des normalen 
Telefonbetriebes nachweisen kann, dass der Anlagegrenzwert bei 
sämtlichen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten wird.“

3. Eventualiter zu Antrag 1:
Die Rekursgegnerin sei zu verpflichten, auf Verlangen der nach aktueller 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes Legitimierten mindestens einmal 
pro Monat die benötigten Informationen zum aktuellen Zustand der 
Anlage öffentlich aufzulegen, damit die Voraussetzungen für korrekte 
nachträgliche Messungen gewährleistet sind. Als Koordinatorin für alle 
Begehren der Legitimierten zu nachträglichen Messungen sei die für den 
Vollzug der NISV zuständige kantonale Behörde zu bestimmen. Die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die jeweils aktuellen 
abgestrahlten Leistungen und bei ferngesteuerten Antennen die 
eingestellten Abstrahlungswinkel im normalen Telefonbetrieb 
mindestens drei Wochen lang abrufbar zu halten.

4. Eventualiter zu Antrag 1
4.1. Damit den massgebenden Spitzenwerten der Feldstärke genügend 

Rechnung getragen wird, sei die Rekursgegnerin zu verpflichten, die 
Berechnung des Standortdatenblattes zu wiederholen mit einem 
Rechenverfahren, welches um den Faktor 2 strenger ist als bisher üblich.

4.2 Damit die massgebenden Spitzenwerte der Feldstärke bei der 
Abnahmemessung überhaupt entdeckt werden, sei die Limite, ab der 
eine Abnahmemessung obligatorisch ist, auf 50% des 
Anlagegrenzwertes zu senken.

5. Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, die öffentliche Auflage des 
Projektes zu wiederholen und das neue Baugesuch gemäss Gesetz im 
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde … zu publizieren. Nach 
korrekter öffentlicher Neuauflage sei der Rekurrentin nochmals das 
rechtliche Gehör zu gewähren.

6. Das Verfahren sei zu sistieren, bis nachgewiesenermassen alle durch 
die Mobilfunkantennen verursachten Immissionen unabhängig von 
jeglicher Einflussnahme der Rekursgegnerin sicher bestimmt werden 
können und sicher festgestellt werden kann, ob die geltenden 
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind, eine übergeordnete 
Planung bezüglich Koordination von Mobilfunkantennen vorliegt und 
eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt ist. Alsdann 
sei eine neue öffentliche Auflage durchzuführen.

7. Akzessorische Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung über den 
Schutz der nichtionisierenden Strahlen (NISV, SR 814.710) sei nicht 
anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht.

8. Akzessorische Normenkontrolle der UVPV: Die UVPV sei nicht 
anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht.

9. Die Rekursgegnerin und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen sei zu 
verpflichten sämtliche bereits erstellten und projektierten 
Mobilfunkantennen in der Gemeinde … und allen Nachbargemeinden in 
einem Inventar und auf einem Plan offen zu legen und die Emissionen 
dieser Antennen bekannt zu geben.

10. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Rekurses, 
soweit die aufschiebende Wirkung nicht bereits von Gesetzes wegen 
eintritt. Der Rekursgegnerin sei während der Dauer des 
Rekursverfahrens zu verbieten, die beantragten Antennen zu montieren 
und in Betrieb zu nehmen.

11. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahmen der 
Rekursgegnerin und der Vorinstanz sowie allfälliger weiterer 
Verfahrensbeteiligter.

12. Augenschein, während welchem der Rekurrentin und den von ihr 
allenfalls beigezogenen Fachleuten genügend Zeit für mündliche 
Stellungnahmen einzuräumen sei.

13. Öffentliche mündliche Verhandlung

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge“

In ihrer umfangreichen Eingabe begründete sie ausführlich die ihren Anträgen 

zugrunde liegenden Auffassungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

3. Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Dezember 2004 verweigerte der 

Instruktionsrichter dem Rekurs die beantragte aufschiebende Wirkung (Ziff. 

10 der Anträge); gleichzeitig wies er den gestellten Antrag auf Sistierung des 

Rekursverfahrens (Ziff. 6 der Anträge) ab. Die dagegen von … erhobene 

Prozessbeschwerde wies die IV. Kammer des Verwaltungsgerichtes mit Urteil 

vom 22. Februar 2005 (mitgeteilt am 1. März 2005) ab.

4. Mit separaten Vernehmlassungen, im Ergebnis jedoch übereinstimmenden 

Argumentationen beantragten die Gemeinde …, das kantonale Departement 

des Innern und der Volkswirtschaft, die ... SA sowie das beigeladene 

kantonale Amt für Natur und Umwelt  die Abweisung des Rekurses, soweit 

auf diesen überhaupt eingetreten werden könne.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorgängig einer materiellen Prüfung der rekurrentischen Begehren sind die 

diversen verfahrensrechtlichen Anträge zu behandeln.

a) Die Rekurrentin verlangt in formeller Hinsicht die Durchführung eines zweiten 

Schriftenwechsels (Ziff. 11 ihrer Anträge). Ihrem Antrag kann nicht 

stattgegeben zu werden. Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 

29 Abs. 2 BV) ist ein zweiter Schriftenwechsel nur dann erforderlich, wenn in 

der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht 

werden, zu denen die Rekurrentin noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 

114 Ia 314 Erw. 4b). Vorliegend lässt sich den Vernehmlassungen der 

Rekursgegner und des beigeladenen Amtes nichts entnehmen, was den 

Voraussetzungen der zitierten Rechtsprechung entsprechend  als neu oder 

erheblich bezeichnet werden könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich 

für das Gericht aus einem zweiten Schriftenwechsel neue und erhebliche 

Erkenntnisse ergeben könnten. Auf den beantragten zweiten 

Schriftenwechsel ist daher zu verzichten.

b) Kein Erfolg ist auch ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen 

mündlichen Verhandlung beschieden. Wie das Bundesgericht bereits 

mehrfach erkannt hat (Urteil 1A.148/2002, vom 12. August 2003, Erw. 3.2.1; 

BGE 128 I 62 Erw. 2a/bb), besteht in Fällen wie dem vorliegenden – wo nicht 

geltend gemacht wird, dass die Anlagegrenzwerte der NISV würden 

überschritten würden, mithin keine zivilrechtlichen Ansprüche tangiert werden 

- weder gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Anspruch auf Durchführung einer 

öffentlichen mündlichen Verhandlung, noch lässt sich ein solcher Anspruch 

aus Art. 30 Abs. 3 BV ableiten (vgl. BGE 128 I 293 Erw. 2.6). Von der 

Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung kann bereits daher 

absehen werden.

c) Die Rekurrentin verlangt die Durchführung eines Augenscheins (Ziff. 12 der 

Anträge), an welchem ihr und den beigezogenen Fachleuten genügend Zeit 

für mündliche Stellungnahmen einzuräumen sei. Auf die Durchführung eines 

Augenscheines kann jedoch verzichtet werden, weil es sich um die Änderung 

einer bestehenden Mobilfunkanlage handelt, sich die entscheidwesentlichen 

Tatsachen (wie z.B. der Antennenstandort und die Lage der Orte mit 

empfindlicher Nutzung) bereits aus den dem Verwaltungsgericht 

eingereichten umfangreichen Akten ergeben und von einem Augenschein 

keine entscheidrelevanten neuen, erheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind. 

Aus denselben Überlegungen war auch die im vorinstanzlichen Verfahren 

beteiligten Behörde befugt, auf einen Augenschein zu verzichten.

d) Soweit die Rekurrentin mit ihrer Eingabe verlangt, das von Amtes wegen zu 

prüfen sei, ob alle nach kantonalem Recht erforderlichen Unterlagen öffentlich 

aufgelegen hätten, kann ihrem Begehren ebenfalls nicht stattgegeben 

werden. Abgesehen davon, dass es nicht Sache des Gerichts sein kann, die 

Aktenlage nach allfälligen Restanzen bei der Auflage hin zu überprüfen, bringt 

die Rekurrentin auch nichts vor, was auf einen entsprechenden Mangel 

hindeuten könnte, insbesondere macht sie nicht geltend, welche 

entscheidrelevanten Akten nicht aufgelegen haben könnten.

e) Soweit die Rekurrentin in diesem Zusammenhang vorbringt, dass weder das 

entsprechende Baugesuch noch die diesbezüglichen Pläne durch den 

betroffenen Grundeigentümer unterzeichnet seien, was als „conditio sine qua 

non“ für die Erteilung der Baubewilligung gelte, kann sie daraus ebenfalls 

nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Sie übersieht, dass sie mit der 

aufgeworfenen Frage letztlich privatrechtliche Aspekte anspricht, welche nur 

beschränkt Gegenstand des öffentlichrechtlichen Baubewilligungsverfahrens 

sein können. Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen 

Berechtigung ist es nach konstanter Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichtes Sache des Zivilrichters, über den Bestand bzw. den 

Umfang der Rechte zu richten und damit auch zu entscheiden, ob dem 

Bauherrn die Realisierung seines Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu 

verbieten ist oder nicht. Praxisgemäss sind die Gemeinden nur dann nicht 

verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die 

zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25; PVG 

1987 Nr. 20). Vorliegend besteht aufgrund der Aktenlage und dem Umstand, 

dass die Eigentümerschaft unlängst der Errichtung des streitbezogenen, ca. 

30 m hohen Mobilfunkantennenmastens zugestimmt haben, kein Anlass, die 

privatrechtliche Bauberechtigung für geplanten Ausbau resp. die 

vorgesehene Modernisierung der Anlage in Zweifel zu ziehen, weshalb die 

Gemeinde aus dieser Sicht betrachtet die Baubewilligung auch ohne weiteres 

erteilen durfte. 

f) Für die beantragte Wiederholung des Baubewilligungsverfahrens 

(Publikation, Auflage, Einsprachemöglichkeiten, …) besteht angesichts der 

Sach- und Rechtslage und des Verfahrensausganges weder Raum noch 

Anlass. 

2. a) Der Standort der Mobilfunkantenne befindet sich gemäss rechtskräftigem 

„plan da zona e plan da formaziun general“ 1:2‘000 (Zonenplan und 

Genereller Gestaltungsplan) vom 29. Januar 1988 (und damit entgegen der 

anderslautenden Darstellung im angefochtenen Entscheid 

[Landwirtschaftszone]) im übrigen Gemeindegebiet. Wie die Rekurrentin zu 

Recht erkannt hat, ist eine Mobilfunkanlage weder im übrigen 

Gemeindegebiet noch in der Landwirtschaftszone zonenkonform im Sinne 

von Art. 22 RPG. 

b) Das Thema des vorliegenden Rekursverfahrens bildende Bauvorhaben unter 

der Optik von Art. 24 ff. RPG zu prüfen. Dabei ist vorweg darauf hinzuweisen, 

dass das Bundesrecht den zulässigen Rahmen abschliessend festlegt. Die 

Baugesuchstellerin hat daher, sofern das Bauvorhaben die Voraussetzungen 

von Art. 24 RPG erfüllt (und auch den übrigen bundes-, kantonal- und/oder 

kommunalrechtlichen Bestimmungen entspricht), einen Anspruch auf 

Erteilung der Baubewilligung (R 01 74, zur Publikation vorgesehen in PVG 

2002).

c) Nachdem die Anlage im Jahre 2000 als standortgebunden im Sinne von Art. 

24 lit. a RPG bewilligt worden war (vgl. Departementsverfügung vom 17. 

November 2000), mithin auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen 

angewiesen ist, war (und ist) das Bauvorhaben nur unter diesem Titel zu 

prüfen. Dabei war einerseits der Frage nach zu gehen, ob ein besonderes, 

aus der bestehenden Anlage hergeleitetes betriebswirtschaftliches oder 

technisches Bedürfnis besteht und anderseits war zu prüfen, ob dem 

Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wie in der 

mitangefochtenen Departementsverfügung zutreffend ausgeführt worden ist, 

sind vorliegend hinreichende Gründe (so u.a. bestehende, in ein zelluläres 

Mobilfunknetz eingebundene und auf die technischen und geografischen 

Gegebenheiten abgestimmte Anlage; Verzicht auf unnötigen, neuen Mast; 

Ausschluss von valablen Alternativstandorten; Einhalten der Vorgaben von 

Art. 1 FMG) ersichtlich, welche die baulichen Vorkehren am vorgesehenen 

Standort auf der im übrigen Gemeindegebiet gelegenen Parzelle Nr. 1427 als 

standortgebunden i.S. von Art. 24 lit. a RPG erscheinen lassen. 

3. a) Ist die Standortgebundenheit der Anlage zu bejahen, bleibt im Sinne von Art. 

24 lit. b RPG zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen 

entgegenstehen. Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die Anlage auch 

im erweiterten Zustand die von der NISV vorgegebenen Immissions- und 

Anlagegrenzwerte unbestrittenermassen einhält. Davon ausgehend sind 

nachstehend die von der Rekurrentin in ihrer weitschweifigen Eingabe 

vorgebrachten diversen Einwände einer näheren Betrachtung zu unterziehen.

b) Die Rekurrentin macht unter Hinweis auf ein nördlich des projektierten 

Standortes gelegenes Quartier geltend, Mobilfunkanlagen müssten dort 

errichtet werden, wo sie möglichst wenig Menschen und andere Lebewesen 

gefährdeten. Unter dieser Optik kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, 

erscheint doch der fragliche Standort gerade aus dieser Sicht heraus 

betrachtet als sehr gut geeignet. Dies umso mehr, als sich in der näheren 

Umgebung lediglich im Bereich der Kläranlage, des Bahnhofs sowie des 

Gewerbebetriebs (mit Zwischenlager für Kies und Wuhrsteine) Menschen 

aufhalten werden, die - wenn überhaupt - im Sinne der rekurrentischen 

Vorbringen durch die Strahlung gefährdet werden könnten. 

Der rekurrentischen Auffassung, dass in der Industrie- und Gewerbezone 

diesbezüglich ein besser geeigneter Standort für eine Mobilfunkanlage 

vorliege, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass diese Zone 

näher bei den dauernd bewohnten Bauzonen liegt, spricht auch der Umstand 

dagegen, dass sich in einer Industrie- und Gewerbezone in der Regel 

zahlreiche Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN; i.c. z.B. Arbeitsstätten 

oder Wohnraum für standortgebundenes Personal, vgl. Art. 41 BG befinden.

c) Soweit die Rekurrentin geltend macht, die OMEN und der Ort für kurzfristigen 

Aufenthalt seien nicht durchwegs dort festgelegt worden, wo die höchsten 

Strahlungswerte erwartet werden müssten, erweist sich ihr Rekurs ebenfalls 

als offensichtlich unbegründet. Abgesehen davon, ass die Rekurrentin nicht 

im Ansatz aufzuzeigen vermag, welche relevanten Standorte (u.a. OMEN) 

nicht berücksichtigt worden sein sollten, ist sie darauf hinzuweisen, dass 

Balkone, Dachterrassen und Gartensitzplätze (vgl. BGE 128 II 382, Erw. 6) 

nicht zu den OMEN zählen. Unbehelflich ist der Einwand, dass in der 

Umgebung des Antennenstandortes verschiedene unüberbaute bzw. nur 

teilweise überbaute Parzellen lägen. Praxisgemäss wird nämlich von der zum 

Zeitpunkt der Beurteilung vorliegenden Nutzung ausgegangen; wenn aber 

nach der Bewilligung der (neuen oder erweiterten) Mobilfunkanlage neue 

OMEN entstehen, hat die Anlage auch an den neuen Orten den 

Anlagegrenzwert einzuhalten (vgl. Art. 4 Abs. 1 NISV i.V. mit Anhang 1 Ziff. 

65 NISV). Aufgrund der Aktenlage zeigt es sich, dass beim nächstgelegenen 

Gebäude (nordöstlich der Mobilfunkanlage in der Hauptstrahlungsrichtung, 

beim Stationsgebäude) der Anlagegrenzwert von 6 V/m mit 1.47 V/m weit 

unterschritten wird; der Bereich westlich des Bahnhofs (ZöBA) liegt 

ausserhalb der Hauptstrahlungsrichtung, ist mit Geleisen belegt und mithin 

gar nicht überbaubar und daher so oder anders unproblematisch ist. Lediglich 

bei dem in der Industrie- und Gewerbezone gelegenen, zusätzlichen 

Messpunkt 6 (nicht überbaute Parzelle; max. Gebäudehöhe 11 m; max. 

Firsthöhe 15 m) liegen die Werte – wie die Nachrechnungen der kantonalen 

Fachstelle ergeben hat – je nach Höhe höher:

4,5 m: 1,57 V/m; 
10 m; 2,62 V/m
15 m: 4,12 V/m
20 m: 4,15 V/m
30 m: 2,18 V/m
Die Resultate bestätigen jedoch ohne weiteres auf, dass der massgebende 

Anlagegrenzwert auch auf den noch unüberbauten Flächen eingehalten ist 

bzw. im Zuge einer allfälligen Überbauung ohne weiteres eingehalten werden 

kann. Ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV und Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 

2 NISV ist nicht ersichtlich. 

d) Ins Leere zielt der rekurrentische Einwand, es fehle ein Nachweis von 

strahlungsmindernden Vorrichtungen. Mit der Feststellung des ANU, dass die 

Anlage dem heutigen Stand der Technik entspreche, kann es, nachdem die 

in der NISV vorgesehenen Anlagegrenzwerte eingehalten sind, auch im Lichte 

von Art. 11 Abs. 2 USG in Verbindung mit Art. 4 NISV und Anhang 1 NISV 

betrachtet, daher sein Bewenden haben. 

e) Auf der Einwand, dass es sich bei den projektierten Mobilfunkantennen um 

einen Eingriff handle, welcher im Ergebnis einer materiellen Enteignung 

gleichkomme, weshalb ausdrücklich auch in privatrechtlicher Hinsicht wegen 

Verletzung von Art. 684 ZGB Rekurs erhoben werden, ist im Ergebnis ohne 

Belang. Die Beantwortung privatrechtlicher Fragen obliegt nämlich dem 

Zivilrichter. Im Übrigen vermag die Rekurrentin nichts darzutun und es ist auch 

nichts ersichtlich, was Anlass für die Annahme bieten würde, dass das 

umstrittene Bauvorhaben die durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

entwickelten Kriterien für das Bejahen einer materiellen Enteignung (vgl. dazu 

statt vieler BGE 119 lb 128) erfüllen sollte. Dies umso weniger, als 

aktenkundig ist, dass die umstrittene Mobilfunkanlage im ausgebauten 

Zustand im Bereiche der rekurrentischen Liegenschaft eine 

elektromagnetische Strahlung von 1,95 V/m, mithin weit unter dem 

Anlagegrenzwert liegend, verursacht. Dass der Rekurrentin durch das 

geplante Bauvorhaben der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger 

Gebrauch ihres Grundeigentums untersagt oder besonders stark 

eingeschränkt würde resp. dass sie dadurch gar ein unzumutbares 

Sonderopfer erbringen müsste, ist nicht ersichtlich (vgl. im Übrigen BGE 129 

II 420 E. 7.3 und 7.4 S. 436 f. zum fehlenden Entschädigungsanspruch bei 

Einhaltung der NISV-Grenzwerte).

f) Die Rekurrentin wehrt sich gegen das Bauvorhaben mit der Überlegung, dass 

in der Gemeinde die gesetzlich verlangte Grundversorgung mit Mobilfunk 

gewährleistet und das Bauvorhaben daher gar nicht notwendig sei. Zudem sei 

die UMTS-Technik bereits weitgehend überholt. Mit ihren Überlegungen stellt 

sie im Wesentlichen den Bedarf nach einer Erweiterung und die vom DIV 

vorgenommene Interessenabwägung in Frage. Ihr kann nicht gefolgt werden. 

Zur Frage, ob eine über die Grundversorgung hinausgehende Versorgung mit 

Fernmeldediensten von Gesetzes wegen zulässig oder gar geboten ist, kann 

auf im Untersuchungsbericht „Monotoring Antennenstandorte“ des BAKOM, 

BUWAL und ARE, S. 8, datiert vom 26. November 2003, und die darin 

gezogenen Schlüsse (u.a. die in den GSM-Konzessionen enthaltenen 

Auflagen betreffend der Bevölkerungsabdeckung und der Qualität seien 

Minimalvorgaben und dienten lediglich der Überprüfung derselben; keine 

Rückschlüsse auf die Notwendigkeit zusätzlicher Antennen/Basisstationen 

bzw. Kapazitätserweiterungen möglich; der Ausbau bestehender Netze sei 

aufgrund der steigenden Nachfrage an Datendiensten, Inhouse-Versorgung 

und hoher Dienstqualität weiter erforderlich; zusätzlicher Bedarf an neuen 

Antennen bzw. Basisstationen ergebe sich aus dem Aufbau von UMTS-

Netzen) abgestellt werden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bereits in 

PVG 2000 Nr. 54 ausgeführt, dass die in der Konzession umschriebene 

Versorgungspflicht (u.a. mit UMTS-Diensten) nur dann erfüllt werden könne, 

wenn ein ausreichend dichtes und leistungsfähiges Netz von 

Mobilfunkantennen errichtet oder mitbenutzt werden könne. Im Rahmen der 

bei der Bewilligung von (i.S. von Art. 24 RPG) standortgebundenen 

Mobilfunkanlagen vorzunehmenden Interessenabwägung müssten daher 

auch die wirtschaftlichen Interessen der Konzessionärin an der Nutzung der 

ihr eingeräumten Rechte berücksichtigt werden. Diese Anliegen würden umso 

bedeutungsvoller, je mehr Investitionen bereits in den Aufbau und Betrieb des 

Mobilfunknetzes getätigt worden seien. Hinsichtlich der Interessenabwägung 

kann anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in Ziff. 

4 der BAB-Verfügung vom 24. August 2004 verwiesen werden. Im Lichte 

dieser Darlegungen erhellt ohne weiteres, dass das Bauvorhaben einem 

ausgewiesenen Bedarf zur konzessionsgerechten 

Fernmeldedienstversorgung entspricht.

g) Soweit sich die Rekurrentin sinngemäss auf den Standpunkt stellt, dass die 

Vorinstanzen gestützt auf das kantonale Bau- und Raumplanungsrecht zu 

einer weitergehenden, d.h. über die Vorgaben der NISV hinausgehenden 

Emissionsbegrenzung anzuhalten seien, kann ihr nicht beigepflichtet werden. 

Schon im Grundsatzentscheid BGE 126 II 403 f. Erw. 3c wurde entschieden, 

dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regelt 

und dass die rechtsanwendenden Behörden nicht im Einzelfall, gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 USG, eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können 

Der Bundesrat hat mit dem Erlass der Anlagegrenzwerte derartige 

vorsorgliche Massnahmen ergriffen, deren Gesetzmässigkeit das 

Bundesgericht mehrfach bestätigt hat (Entscheide 1A.62/2001 vom 24. 

Oktober 2001 E. 3, zusammengefasst in URP 2002 S. 62; 1A.92/2003 vom 

15. Dezember 2003 E. 4; 1A.72/2004 vom 1. September 2004). Der Erlass 

von Anlagegrenzwerten ist in der Absicht erfolgt, im Interesse der 

Rechtssicherheit festzulegen, was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung 

erforderlich ist. Die Prüfung der Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes 

reduziert sich somit auf die Prognose, ob eine Anlage an allen OMEN den 

Anlagegrenzwert einhält. Ist dies – wie vorliegend - der Fall, wird nicht geprüft, 

ob im Einzelfall eine weitere Beschränkung der Emissionen technisch möglich 

und wirtschaftlich zumutbar ist, sei es durch Beschränkung der Sendeleistung, 

durch bauliche Massnahmen (beispielsweise Erhöhung des 

Antennenmasten) oder durch Verschiebung des Standorts. 

h) An diesem Ergebnis vermögen auch das von der Rekurrentin eingereichte, 

umfangreiche Material zum Nachweis der Schädlichkeit der 

Mobilfunkstrahlung weit unter den AGW’s der NISV nichts zu ändern. Es 

handelt sich dabei im Wesentlichen um bereits bekannte Unterlagen und 

Berichte, aus denen sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die ein 

richterliches Einschreiten rechtfertigen würden (vgl. BGE 126 II 408 Erw. 4c).

i) Die Rekurrentin verlangt, dass die Limite, ab der eine Abnahmemessung 

obligatorisch ist, auf 50% zu senken sei. Nach der Vollzugsempfehlung des 

BUWAL (Ziff. 2.1.8 S. 20) ist eine NIS-Abnahmemessung DANN 

durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert 

an einem OMEN zu 80 % erreicht wird; die Behörde kann diese Schwelle auch 

niedriger ansetzen. Im vorliegenden Fall hat die kantonale Fachstelle keine 

Abnahmemessung angeordnet, sondern sich eine solche lediglich 

vorbehalten. Dies deshalb, weil die rechnerische Prognose ergeben hat, dass 

die in der erwähnten Vollzugsempfehlung enthaltene Schwelle an keinem 

OMEN auch nur annähernd erreicht wird. Im Lichte des oben Dargelegten 

besteht daher für eine Anordnung im Sinne des rekurrentischen Begehrens 

keine Veranlassung. 

j) Aus den im Ergebnis denselben Überlegungen kann dem rekurrentischen 

Antrag um Wiederholung der Berechnungen des Standortdatenblattes mit 

einem Rechenverfahren, das um den Faktor 2 strenger ist als bisher üblich, 

nicht stattgegeben werden. Dies umso weniger, als unbestritten ist, dass die 

Berechnungen des Standortdatenblattes im Lichte der geltenden NISV-

rechtlichen Vorgaben korrekt erfolgt sind.

k) Unzutreffend ist der Einwand, dass sich die Immissionen einer UMTS-

Antenne weder einwandfrei messen noch berechnen liessen. UMTS-

Sendeanlagen sind ortsfeste Sendeanlagen für zellulare Mobilfunknetze, die 

Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern mit Frequenzen 

zwischen 0 Hz bis 300 GHz erzeugen und damit klar in den 

Anwendungsbereich der NISV fallen (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV; Ziff. 6 Anhang 

1 NISV). Die Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie die 

in Ziff. 64 Anhang 1 NISV festgelegte vorsorgliche Emissionsbegrenzung 

(Anlagegrenzwert) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 

3 NISV im massgebenden Betriebszustand einhalten (Ziff. 63 und 65 Anhang 

1 NISV) und - allein und zusammen mit anderen Anlagen - den 

Immissionsgrenzwert gemäss Anhang 2 NISV an allen Orten, an denen sich 

Menschen aufhalten können, nicht überschreiten (Art. 13 Abs. 1 NISV). Ist - 

wie im vorliegenden Fall - die Anlage noch nicht errichtet und in Betrieb 

genommen worden, kann die Einhaltung der Immissions- und der 

Anlagegrenzwerte nicht gemessen werden, sondern sie wird berechnet. 

Grundlage der Berechnung ist das vom Inhaber der geplanten Anlage gemäss 

Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt, das die für die Erzeugung von 

Strahlung massgeblichen technischen und betrieblichen Daten der Anlage 

enthält, den massgebenden Betriebszustand sowie Angaben über die von der 

Anlage erzeugte Strahlung an den nach der Verordnung massgeblichen 

Orten. Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Baugesuchsverfahren 

eingereichten Standortdatenblatt ergibt sich, dass der massgebliche 

Anlagegrenzwert von 6 V/m (Art. 64 lit. c Anh. 1 NISV) an allen Orten mit 

empfindlicher Nutzung in der näheren Umgebung der Anlage eingehalten 

wird. 

Die Messung wiederum wird, wie die kantonale Fachstelle darlegt, 

entsprechend dem Entwurf der Messempfehlung für Mobilfunk-Basisstationen 

(UMTS-FDD) des BUWAL zu erfolgen haben. Dass für ein Abweichen von 

den Empfehlungen des BUWAL kein Anlass besteht, hat das Bundesgericht 

bereits mehrfach festgehalten (vgl. 1A.148/2002, Urteil vom 12. August 2003, 

Erw. 4.3.2 mit weiterem Hinweis). Im Übrigen ist die bereits erwähnte, in der 

Vollzugsempfehlung des BUWAL festgelegte Schwelle (die berechnete 

Strahlung beträgt 80% oder mehr des Anlagegrenzwertes) als 

Mindestanforderung zu verstehen, d.h., die Vollzugsbehörde ist berechtigt 

und bei begründetem Verdacht sogar verpflichtet, Abnahme- und 

Kontrollmessungen auch unterhalb dieser Schwelle anzuordnen (vgl. den 

entsprechenden Vorbehalt  im Fachbericht Nr. 1111-L des ANU). 

l) Die Rekurrentin macht ferner geltend, bei der Berechnung der 

Strahlungsbelastung hätten weitere Antennen auf dem Gemeindegebiet 

berücksichtigt werden müssen. Ihr Einwand zielt ins Leere. Bei der 

Beurteilung des Immissionsgrenzwerts nach Anhang 2 NISV werden die 

Emissionen aller Quellen hochfrequenter Strahlen zusammengerechnet. 

Daher muss grundsätzlich die Strahlung sämtlicher Mobilfunkanlagen in der 

Umgebung berücksichtigt werden; weil aber der Immissionsgrenzwert im 

vorliegenden Fall mit Sicherheit eingehalten wird, durfte auf eine detaillierte 

Berechnung der kumulierten Strahlung von Beginn weg verzichtet werden. 

Die Rekurrentin übersieht, dass der Anlagegrenzwert nur für die von einer 

Anlage allein erzeugte Strahlung gilt (Art. 3 Abs. 6 NISV). Die Strahlung 

weiterer Antennen in der Umgebung wäre daher – sofern sich solche in der 

Nähe befinden sollten, was vom ANU in seiner Stellungnahme in Abrede 

gestellt wird - nur dann zu berücksichtigen gewesen, wenn diese zusammen 

mit der streitigen Anlage eine einzige Anlage im Rechtssinne darstellen. Das 

wäre dann der Fall, wenn sie auf demselben Mast angebracht wären oder in 

einem engen räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach 

desselben Gebäudes, stehen würden (Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 1 NISV). Dass ein 

enger räumlicher Zusammenhang mit weiteren Mobilfunkantennen in Sinne 

des Dargelegten besteht, wird auch von der Rekurrentin zu Recht nicht 

behauptet. 

m) Soweit die Rekurrentin noch geltend macht, dass Starkstromleitungen und 

Bahnleitung in die Gesamtbelastung hätten einbezogen werden müssen, 

kann sie daraus ebenfalls nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. 

Sinngemäss macht sie damit eine Verletzung von Art. 8 USG geltend. Das 

Bundesgericht hat sich im Urteil 1A.140/2003, ganze Erw. 4, ausführlich mit 

dieser Frage auseinandergesetzt und dargelegt, warum angesichts der 

geltenden, und vorliegend offenkundig eingehaltenen 

Emissionsbegrenzungen auf eine Gesamtbeurteilung der Belastung ohne 

Einbezug der niederfrequenten Strahlung verzichtet werden kann. Auf die 

Ausführungen im erwähnten Urteil kann verwiesen werden.

n) Unzutreffend ist sodann die rekurrentische Auffassung, wonach eine formelle 

UVP nach Art. 9 USG unabdingbar sei. Ihr kann nicht gefolgt werden. Gemäss 

Ziff. 80.7 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) unterliegen nur ortsfeste Funkanlagen 

mit einer Sendeleistung von 500 kW oder mehr der UVP-Pflicht. Im 

vorliegenden Fall besteht die Sendeanlage aus sechs Antennen mit einer 

äquivalenten Strahlungsleistung von je maximal 6’480 W, d.h. 6,48 kW. Damit 

liegt die gesamte Sendeleistung weit unter 500 kW. Die Anlage fällt damit nicht 

unter den in der UVPV aufgeführten Anlagetyp und ist mithin nicht UVP-

pflichtig.

Eine UVP-Pflicht lässt sich entgegen der Auffassung der Rekurrentin auch 

nicht unmittelbar aus Art. 9 Abs. 1 USG ableiten: UVP-pflichtig sind danach 

zwar Anlagen, welche die Umwelt (potentiell) erheblich belasten können; die 

UVP-pflichtigen Anlagen werden jedoch gemäss Art. 9 Abs. 1 zweiter 

Halbsatz vom Bundesrat bezeichnet. Dies geschieht auf dem 

Verordnungsweg (Botschaft des Bundesrates zum USG vom 31. Oktober 

1979, BBl 1979 III 786), d.h. in generell-abstrakter und somit abschliessender 

Weise (Rausch/Keller, USG-Kommentar, Art. 9 Rz 32). Das Bundesgericht 

hat es daher abgelehnt, den im Anhang zur UVPV enthaltenen 

Anlagenkatalog auf dem Weg der Rechtsprechung zu erweitern (zum 

Ganzen: BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte Erw. 5; 124 II 228 Erw. 6a; 

Entscheid 1A.316/2000 Erw. 2 vom 21. September 2000). 

o) Als unzutreffend erweist sich auch das rekurrentische Vorbringen, dass 

Mobilfunkanlagen einer übergeordneten Planung bedürften. Abgesehen 

davon, dass es hierfür bereits an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage 

mangelt (vg. VGU R 02 135 Erw. 3b) hat das Bundesgericht die Frage der 

Planungspflicht für Mobilfunkanlagen und –netze im Sinne der 

rekurrentischen Vorbringen regelmässig (sowohl für Standorte innerhalb als 

auch ausserhalb der Bauzonen) verneint (Urteil 1A.140/2003 Erw. 3.2. mit 

weiteren Hinweisen, vom 18. März 2004; VGU R 02 135, Erw. 3 b; Urs Walker, 

Baubewilligung für Mobilfunkantennen, BR 1/2000, S. 3). Im Übrigen hat das 

Bundesgericht aus Art. 24 RPG unter Berücksichtigung verschiedener 

Empfehlungen, Merkblätter und Vollzugsrichtlinien von Bund und Kantonen 

anstelle einer Planungspflicht die Grundsätze der Reduktion auf das 

Notwendige und der Optimierung der Standorte abgeleitet (vgl. BGE 128 I 59 

nicht veröffentlichte Erw. 6c; 128 II 378 nicht veröffentlichte Erw. 9.3). Danach 

ist die Anzahl der Antennenstandorte möglichst niedrig zu halten und die 

Anlagen sind optimal in die Landschaft einzupassen. Dieser Vorgabe wird das 

zur Beurteilung stehenden Bauvorhaben, wo es um die technische Aufrüstung 

einer bestehenden Anlage geht, ohne weiteres gerecht.

p) Was die Rekurrentin sonst noch gegen das streitige Bauvorhaben vorbringen 

lässt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Frage zu stellen. 

Unzutreffend ist – im Lichte des oben Dargelegten betrachtet – die Rüge der 

unrichtigen, einseitig die Interessen der Bauherrschaft berücksichtigenden 

Interessenabwägung. Die von der Rekursgegnerin 3 in der integrierender 

Bestandteil der angefochtenen Baubewilligung bildenden BAB-Verfügung 

vorgenommene Interessenabwägung erweist sich als zutreffend. Auf die 

entsprechenden, zutreffenden Ausführungen (vgl. Ziff. 4 der Erwägungen) 

kann verwiesen werden. 

q) Steht dem Bauvorhaben aber weder bau- noch umweltrechtlich etwas 

entgegen, wurde die Baubewilligung zu Recht erteilt und die Einsprache 

musste abgewiesen werden. Der Rekurs erweist sich damit als vollumfänglich 

unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 460.--

zusammen Fr. 2'960.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu 

entschädigen.