# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c675df4-df74-587c-b149-6c119d3c089f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-7_0000-00-00.pdf

## Full Text

6/7 Sozialversicherung PVG 2015

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Sozialversicherung 6
Assicuranza sociala Assicurazioni 
sociali

Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beiträge. Bestim- 
mung des massgeblichen Einkommens. Selbstständige 
Erwerbstätigkeit. Querverrechnung.
– Eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus den 

Einzelfirmen von je selbstständig erwerbenden Eheleu- ten 
zur Bestimmung des massgeblichen Einkommens bei der 
Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge der Ehe- leute ist 
nicht zulässig; vielmehr sind die Eheleute und deren 
Einzelfirmen differenziert zu betrachten.

Assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Contributi. 
Determinazione del reddito determinante. Attività indi- 
pendente. Compensazione incrociata.
– Una compensazione tra guadagni e perdite delle ditte 

individuali di ognuno dei coniugi esercitante attività 
lucrativa indipendente per la determinazione del red- dito 
determinate per la valutazione dei contributi AVS/AI/IPG 
della coppia non è ammissibile; occorre in- vece 
considerare in modo differenziato i coniugi e le loro ditte 
individuali.

Erwägungen:
4. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden die Frage, ob die

Gewinne und Verluste aus den Einzelfirmen des Beschwerdefüh- 
rers und dessen Ehefrau bei der Bemessung der beschwerdefüh- 
rerischen AHV/IV/EO-Beiträge miteinander zu verrechnen sind 
oder nicht.

a) Vorliegend ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten 
und anhand der bei den Akten liegenden Unterlagen ohne Weite- 
res verifizierbar, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 als 
Selbstständigerwerbender das  Einzelunternehmen  «A. » 
führte und dabei einen Gewinn von Fr. 44 105.– erwirtschaftete, 
während seine Ehefrau ebenfalls als Selbstständigerwerbende 
das Einzelunternehmen «B. » führte, woraus im Jahr 2010 ein 
Verlust von Fr. 624 379.– resultierte. Aus der einfachen Gesellschaft
«C.        »,  woran die Eheleute je zur Hälfte beteiligt sind, resul-

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tierte zudem ein Gewinn von Fr. 601 486.– (vgl. die definitive Ver- 
anlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2010 vom
5. Dezember 2013 [beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.] 5]). 
Gesamthaft resultierte im Jahr 2010 beim Beschwerdeführer somit 
ein Gewinn von Fr. 344 848.– (= Fr. 44 105.– + Fr. 300 743.–) bezie- 
hungsweise bei der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Verlust 
von Fr. 323 636.– (= – Fr. 624 379.– + Fr. 300 743.–).

b) Der Beschwerdeführer macht nun hinsichtlich des im 
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
strittigen Einkommens des Jahres 2010 geltend, dass hier eine dif- 
ferenzierte Behandlung der beiden Ehepartner aufgrund der Ver- 
flechtung der einzelnen Betriebsteile nicht gerechtfertigt sei. Die 
Betriebe seien von den Parteien stets gemeinsam geführt und die 
vorhandenen Mittel in den Betrieben je nach Bedarf eingesetzt 
worden. Die jahrelang gelebte Praxis sei im Jahr 201 mit der Ein- 
bringung der drei Betriebsteile in die D. AG bestätigt worden. 
Die beiden Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft seien ei- 
gentlich als Kollektivgesellschaft zu werten. Diese entstehe ohne 
Eintragung im Handelsregister, sobald sich die Beteiligten geei- 
nigt hätten, gemeinsam ein nach kaufmännischer Art geführtes 
Gewerbe zu betreiben. Unter diesen Voraussetzungen entstehe 
eine Kollektivgesellschaft auch, wenn sich die Parteien dessen 
nicht bewusst seien oder eine falsche Bezeichnung verwenden 
würden. Vorliegend hätten sich die Eheleute darauf geeinigt, ge- 
meinsam die Einzelunternehmen A.   und B.    und die ein- 
fache Gesellschaft C. in kaufmännischer Art und Weise zu 
führen. Folglich seien hier die Voraussetzungen für ein Abweichen 
von der rechtskräftigen Steuertaxation gegeben.

c) Wie nachfolgend dargestellt, erweisen sich diese Ein-
wände als unbegründet.

aa) Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend einzig 
das Beitragsjahr und das abgeschlossene Geschäftsjahr 2010 zur 
Diskussion stehen. Folglich können nur die in diesem Jahr beste- 
henden rechtlich legitimierten Unternehmensstrukturen sowie der 
Geschäftsabschluss des Jahres 2010 massgebend sein für die Be- 
messung der AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdeführers. Dies 
bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die Gründung D.    AG  
per 4. Januar 2012 beziehungsweise die Überführung der beiden 
Einzelunternehmen A.     und B.      sowie sämtlicher Aktiven 
und Passiven der einfachen Gesellschaft C.    in die D.     AG 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz 
sind. An diesem Ergebnis vermögen die beschwerdeführerischen

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Ausführungen, wonach die Einbringung der drei als separate Ein- 
zelfirmen beziehungsweise einfache Gesellschaften behandelten 
Geschäftsbetriebe aufgrund einer konsolidierten Bilanz und nicht 
aufgrund von drei Einzelbilanzen erfolgt sei und dieses Vorgehen
− nach anfänglicher Skepsis − auch vom Grundbuchinspektorat 
und vom Handelsregister sowie auch von der kantonalen Steuer- 
verwaltung akzeptiert worden sei, nichts zu ändern. Denn die 
Gründung der D.    AG erfolgte nachweislich erst am 4. Januar 
2012 (vgl. Handelsregisterauszug der D.     AG [Bf-act. 4] sowie 
Art. 643 Abs. 1 OR, weshalb diese für das vorliegende, das Bei- 
tragsjahr 2010 betreffende Verfahren nicht relevant sein kann.

bb) Ebenfalls unbegründet ist die beschwerdeführerische 
Argumentation, wonach die beiden Einzelfirmen und die einfa- 
chen Gesellschaft bei korrekter Betrachtung als Kollektivgesell- 
schaft zu werten seien. Es trifft zwar zu, dass die kaufmännische 
Kollektivgesellschaft entsteht, sobald sich die Beteiligten (in belie- 
biger Form, auch durch konkludentes Verhalten) geeinigt haben, 
gemeinsam ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach 
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben (vgl. Art. 552 
Abs. 1 OR). Unter diesen Voraussetzungen entsteht eine Kollektiv- 
gesellschaft − wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt − auch 
dann, wenn sich die Parteien dessen nicht bewusst sind oder wenn 
sie eine falsche Bezeichnung verwenden (MEIER-HAYOZ / FORSTMO- 
SER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 1 . Aufl., Bern 2012, § 13 
Rz. 69). Hier liegen jedoch − mit Ausnahme der beschwerdeführe- 
rischen Parteibehauptungen − keinerlei Anhaltspunkte vor, wo- 
nach sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Tat dar- 
auf geeinigt hätten, gemeinsam ein nach kaufmännischer Art 
geführtes Gewerbe zu betreiben. Insbesondere treten die beiden 
Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft weder als einheitliches 
Unternehmen unter einer gemeinsamen Firma auf (vgl. Art. 947 
Abs. 1 OR) noch verwenden sie einen einheitlichen Briefkopf oder 
eine einheitliche Zahlstelle. Vielmehr sind die beiden Einzelfirmen 
A.       und  B.       sowie  auch  die  einfache  Gesellschaft  C. 
bis anhin stets als Einzelfirmen beziehungsweise einfache Gesell- 
schaft aufgetreten und wurden in den Vorjahren offenbar auch 
AHV-rechtlich differenziert behandelt. Dies wurde vom Beschwer- 
deführer in der Vergangenheit offensichtlich auch nie beanstandet. 
Der beschwerdeführerische Einwand, wonach dieTatsache, dass er 
eine falsche Meldung in früheren Jahren, als die Verrechnung mit 
Verlusten aus früheren Perioden aufgrund der Umstände noch 
möglich gewesen sei, akzeptiert habe nicht bedeute, dass die be-

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anstandete Festsetzung richtig wäre, ist nicht stichhaltig.  Denn 
Art. 18 Abs. 1 bis AHVV erlaubt zwar seit dem 1. Januar 2008 bei 
der Bestimmung des AHV-rechtlichen Einkommens aus unselbst- 
ständiger Erwerbstätigkeit den Abzug der eingetretenen und ver- 
buchten Geschäftsverluste vom Einkommen, allerdings nur, so- 
fern die Geschäftsverluste im jeweiligen und dem unmittelbar 
vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden 
sind. Eine über Art. 18 Abs. 1 bis AHVV hinausgehende Verrech- 
nung von Gewinnen mit Verlusten aus länger zurückliegenden Pe- 
rioden ist − wenn auch erst seit dem 1. Januar 2008 − ausgeschlos- 
sen (zur Rechtslage vor dem 1.  Januar  2008  vgl.  KIESER,  in: 
MURER / STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversiche- 
rung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 9 Rz. 66; BGE 133 V 105 E.4; SVR
2007 AHV Nr. 1 E.4.3). Vor diesem Hintergrund erweist sich das 
beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die beiden Einzelfir- 
men und die einfachen Gesellschaft als Kollektivgesellschaft zu 
werten seien, als reine Schutzbehauptung.

cc) Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag 
der Beschwerdeführer aus derTatsache, dass die kantonale Steuer- 
verwaltung in der Steuerperiode 2010 eine Verrechnung der Ge- 
winne und Verluste aus den Einzelfirmen und der einfachen Gesell- 
schaft vorgenommen hat. Denn steuerrechtlich erfolgt aufgrund 
der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten beziehungsweise 
der Faktorenaddition (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG) zwischen Ehegatten 
stets eine Gewinn-/Verlustverrechnung. Eine unterschiedliche Be- 
handlung von Bestandteilen des Einkommens und/oder Abzügen 
vom Einkommen in AHV-rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht ist 
im Übrigen nicht aussergewöhnlich. Denn einerseits beruht der 
Einkommensbegriff im Steuerbereich auf der Reinvermögenszu- 
gangstheorie (weshalb beispielsweise der Vermögensertrag auf 
beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen steuerrechtlich 
Einkommen darstellt, ohne dass massgebend wäre, ob dem Zu- 
gang eine erwerbliche Tätigkeit zugrunde liegt), während die AHV 
gemäss Art. 17 AHVV «bloss» alle in selbstständigerTätigkeit erziel- 
ten Einkünfte erfasst (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 3). Anderseits ist 
auch die Zulässigkeit eines bestimmten Abzugs vom Einkommen − 
obwohl sich gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVV grundsätzlich nach den 
Vorschriften über die direkte Bundessteuer beurteilt, welche Ab- 
züge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vorge- 
nommen werden können − in erster Linie durch Auslegung von Art. 
9 Abs. 2 AHVG zu beurteilen. Denn Art. 18 Abs. 1 AHVV steht unter

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dem Vorbehalt einer Einschränkung auf Gesetzesstufe (vgl. BGE 
129 V 293 E.3.2.2.4), weshalb der Regelung des DBG keine integrale 
Bedeutung für die Belange des AHV-rechtlichen Beitragswesens zu- 
kommen kann (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 62). Es gibt denn auch 
diverse Anwendungsfälle, wo die AHV-rechtliche Betrachtung von 
der steuerrechtlichen Regelung abweicht (vgl. u.a. BGE 129 V 293 
betreffend Einkauf von Beitragsjahren in der beruflichen Vorsorge; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 14 101 
vom 13. Januar 2015 betreffend Unterhaltszahlungen an geschie- 
dene Ehegatten).

dd) Schliesslich würde die vom Beschwerdeführer vertre- 
tene Auffassung, wonach bei der Festlegung seiner AHV/IV/EO- 
Beiträge bei der Bestimmung des massgeblichen Einkommens 
eine Verrechnung der Gewinne seines Einzelunternehmens mit den 
Verlusten des Einzelunternehmens seiner Ehefrau zu erfolgen 
habe, auch zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung zwischen 
Ehepaaren, wo beide Ehegatten eine selbstständige Erwerbstätig- 
keit ausüben und solchen, bei denen ein Ehegatte unselbstständig 
und der andere selbstständig erwerbend ist, führen. Denn würde 
bei einem Ehepaar, wo ein Ehegatte unselbstständig und der an- 
dere selbstständig erwerbend ist, Letzterer mit seinem Einzelunter- 
nehmen einen Verlust erwirtschaften, könnte dieser Verlust eben- 
falls nicht beim unselbstständig erwerbenden anderen Ehegatten 
in Abzug gebracht werden. Auch aus Gleichbehandlungsüberle- 
gungen ist das beschwerdeführerische Begehren nach Verrech- 
nung der Gewinne seines Einzelunternehmens mit den Verlusten 
des Einzelunternehmens seiner Ehefrau somit nicht zu schützen.

d) Für das Gericht besteht demnach aus den erwähnten 
Gründen kein Anlass, von der rechtskräftigen Steuerveranlagung 
des Jahres 2010 für die Kantons- und Gemeindesteuer vom 5. De- 
zember 2013 abzuweichen, enthält die Veranlagungsverfügung 
doch weder klar ausgewiesene Irrtümer, die ohne Weiteres richtig 
gestellt werden können, noch sind sachliche Umstände zu würdi- 
gen, die steuerlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber 
bedeutsam sind.
S 14 79 Urteil vom 18. August 2015

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich- 
rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 2. März 2016 in- 
soweit gutgeheissen, als der Erlass der neuen Verfügung vom
7.  Mai 2014 den integralen Ersatz der früheren Verfügung  vom
17. Februar 2014 bewirkte (9C_827/2015).