# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7843d020-05f6-52b0-b63f-8e1dfa91231a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2010 E-7539/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7539-2006_2010-10-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7539/2006/rim
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Reto Leiser, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 
28. November 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7539/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  stammender  irakischer 
Staatsangehöriger,  stellte  am  18.  Mai  2001  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch. Mit  Verfügung vom 3. Mai  2002 anerkannte ihn das da-
malige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) als Flüchtling und gewährte 
ihm Asyl.

Am 10. November 2003 wurden die Ehefrau des Beschwerdeführers 
und seine zwei Kinder C._______ und D._______ gestützt auf Art. 51 
Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie 
am 6. Oktober  2004 der  in  der  Schweiz  geborene  Sohn E._______ 
gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG  ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, 
und es wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt.

B.
Am 31. Mai  2006  teilte  das  Bundesamt  dem Beschwerdeführer  mit, 
einem Rapport der Flughafenpolizei Zürich vom 3. März 2006 sei zu 
entnehmen,  dass  er  mit  dem  Schweizer  Reiseausweis  Nr.  (...)  und 
einem  auf  ihn  lautenden  irakischen  Reisepass  von  Syrien  her 
kommend in  die  Schweiz  eingereist  sei.  In  beiden  Ausweisen  seien 
Stempel  der  irakischen  Behörden  angebracht  worden. Im Reiseaus-
weis  seien zudem Spuren vorhanden,  die  darauf  hindeuten würden, 
dass er diese Stempel habe kaschieren wollen. Zudem sei er im Besitz 
eines irakischen Führerausweises. Ferner habe die Flughafenpolizei in 
seinem  Gepäck  ein  (...)  Autonummernschild  gefunden.  Der  Be-
schwerdeführer  habe  gegenüber  der  Flughafenpolizei  ausgesagt,  er 
habe ein Auto in den Irak bringen und verkaufen wollen. Das Bundes-
amt hielt dazu fest, es bestehe der dringende Verdacht, dass er schon 
mehrmals Autos in den Irak verschoben habe. Es räumte ihm im Hin-
blick auf die allfällige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den 
Widerruf des Asyls die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. 

C.
Der Beschwerdeführer hielt dazu in seiner Stellungnahme vom 1. Juli  
2006 fest, er sei nie in den Irak gereist, habe aber dorthin reisen wol -
len, um sein todkrankes Kind aus erster Ehe zu besuchen. Er sei dafür  
nach Syrien gereist. Nachdem die syrische Grenzwache seinen Pass 
abgestempelt habe, hätten ihm amerikanische Soldaten auf der iraki -
schen  Seite  die  Einreise  verweigert,  da  sie  ihn  als  Inhaber  eines 

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schweizerischen  Reiseausweises hätten  schützen  wollen. Er  sei  zur 
syrischen  Grenzwache  zurückgekehrt,  um  nach  Syrien  einzureisen. 
Dort  habe  man  ihm  erklärt,  eine  Einreise  nach  Syrien  sei  nur  mit 
einem irakischen Reisepass möglich,  der  von der  irakischen  Grenz-
wache  abgestempelt  sei.  Deshalb  sei  er  während  mehreren  Tagen 
zwischen  der  syrischen  und  der  irakischen  Grenze  festgesteckt. 
Schliesslich habe er an der  irakischen Grenze einen ihm bekannten 
irakischen  Grenzwächter  um  die  Ausstellung  eines  auf  den  Namen 
F._______  lautenden  irakischen  Reisepasses  ersucht.  Dieser  habe 
einen  solchen  ausgestellt  und  den  Ausweis  aus  Gefälligkeit  ab-
gestempelt. In  der  Folge sei  der  Beschwerdeführer  nach Syrien ge-
reist. Es sei  im Übrigen nicht  relevant,  ob  er  Autos in  den Irak  ver -
schoben habe. Dies wäre ihm eh nicht möglich gewesen, da er sich nie 
habe dorthin begeben können.

D.
Mit  Verfügung vom 28. November  2006 -  eröffnet  am 31. November 
2006 - wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG  i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli  1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) die Flüchtlings-
eigenschaft  aberkannt  und  das  Asyl  widerrufen.  Die  Vorinstanz  be-
gründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer 
habe sich freiwillig  unter den Schutz des Heimatstaates gestellt  und 
dieser sei ihm auch gewährt worden. Durch den Asylwiderruf und die 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft unterstehe er nicht mehr dem 
internationalen  Abkommen  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
vom 28. Juli 1951.

E.
Mit  Eingabe  vom  22.  Dezember  2006  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter  die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung,  die  Zuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung im Einzelnen wird, 
soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen. 
Gleichzeitig wurde ein Bestätigungsschreiben der irakischen Behörden 
in Aussicht gestellt.

F.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei 
der ARK hängigen Verfahren.

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G.
Mit  Zwischenverfügung  der  damals  zuständigen  Instruktionsrichterin 
der ARK vom 26. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer aufgefor-
dert,  einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. 
Bei Nichtbezahlens innert  Frist  werde auf die Beschwerde nicht  ein-
gegangen.

H.
Am 7. Februar  2007 reichte  der  Beschwerdeführer  eine Bestätigung 
der irakischen Behörden samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

Mit einer weiteren Eingabe vom 7. Februar 2007 ersuchte er um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte 
er eine Sozialhilfebestätigung vom 5. Februar 2007 zu den Akten.

I.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  13.  Februar  2007  wurde  in 
Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 26. Januar 2007 auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

J.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2007 
die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde 
dem Beschwerdeführer am 25. April 2007 zur Kenntnis zugestellt.

K.
Am 27. März 2009 erkundigte sich  der  Beschwerdeführer nach dem 
Stand des Beschwerdeverfahrens. Gleichzeitig verwies er unter Beila -
ge zweier Arztberichte vom 30. November 2006 und vom 12. Dezem-
ber  2006,  eines  Kurzsaustrittberichts  der  G._______  vom 
10. November  2010  sowie  eines  Kündigungsschreibens  vom 
28. Januar  2008  auf  seinen  schlechten  Gesundheitszustand.  Dies 
stehe im Zusammenhang mit  seinem kranken Sohn aus erster  Ehe. 
Diese Anfrage wurde am 3. April 2009 beantwortet.

L.
Mit  Eingabe vom 12. März 2010 ersuchte der  Beschwerdeführer um 
Rückgabe  seines  Reiseausweises,  um seinen  kranken  Sohn,  der  in 
Syrien lebe,  besuchen zu können. Diese wurde zuständigkeitshalber 
an das BFM überwiesen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 63  Abs. 1 Bst. b  AsylG wird  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1  
- 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln be-
treffend den Flüchtlingsstatus. Namentlich fällt  eine Person unter an-
derem  nicht  mehr  unter  die  Bestimmungen  der  FK  und  ihr  Flücht-
lingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 

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Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art. 1 C 
Ziff. 1 FK).

4.
4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit,  gemäss den Einträgen im irakischen Reisepass 
des  Beschwerdeführers  sei  dieser  am 21. November  2005 aus  dem 
Irak ausgereist und am 19. Januar 2006 wieder in den Irak eingereist. 
Zudem seien bei der Prüfung des Reiseausweises Nr. (...) zwei weitere 
irakische Stempeleinträge zum Vorschein gekommen, die in der offen-
sichtlichen Absicht, sie zu kaschieren, überklebt worden seien. Über-
dies habe der Beschwerdeführer bei der Flughafenpolizei angegeben, 
sich  zumindest  eine  Stunde  im  Irak  aufgehalten  zu  haben  mit  der 
Absicht,  dort  ein  Auto  zu  verkaufen.  Ferner  habe  er  sich  am 
14. November  2005  in  H._______,  seinem Herkunftsort,  einen  Pass 
ausstellen lassen. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach darin 
nicht  sein  Name stehe,  sei  eine  Schutzbehauptung.  Der  Eintrag  im 
Pass erfolge einer von zwei im Irak üblichen Namensgebungsvariante: 
Vorname, Name des Vaters, Name des Grossvaters. Der Beschwerde-
führer  sei  in  der  Schweiz  mit  der  anderen Variante  -  Vorname,  Sip -
penname -  registriert.  Es  sei  zudem nicht  einzusehen,  weshalb  der 
angebliche Bekannte die Passausstellung auf den 14. November 2005 
datiert  habe, die Ausreise aus dem Irak auf den 21. November 2005 
und zusätzlich noch zwei weitere Einreisestempel - wovon einer sogar 
wieder annuliert worden sei - plus einen Vermerk vom 19. Januar 2006 
in den Pass eingetragen hätte,  wenn es nur darum gegangen wäre, 
dem  Beschwerdeführer  die  Wiedereinreise  nach  Syrien  zu  ermögli -
chen.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  gemäss  Passeintrag  am 
23. Dezember  2005 Syrien auf  dem Luftweg verlassen,  sodass eine 
Datierung der Stempeleinträge auf den 19. Januar 2006 keinen Sinn 
ergebe.  Gestützt  auf  diese  Ausführungen  kam  die  Vorinstanz  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer mehrmals in den Irak gereist sei 
und sich dort einen irakischen Reisepass habe ausstellen lassen. Aus 
den Akten gehe auch nicht hervor, dass diese Handlungen nicht frei-
willig erfolgt seien. Zwar stehe fest, dass sein Sohn offenbar an einer 
Thalassämie leide und wegen entzündeter Bronchien im Irak und in 
Syrien behandelt  worden sei. Es gebe jedoch keinen Grund zur An-
nahme, dass er deswegen in irgendeiner Weise gezwungen gewesen 
sei,  einen irakischen Reisepass zu erwerben, zumal er offensicht lich 
ohne Weiteres mit dem Schweizer Reiseausweis in den Irak und nach 
Syrien habe reisen können. Mit der Passannahme habe er die Absicht 

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bekundet, sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatstaates zu 
stellen. Dieser sei ihm durch den Heimatstaat auch gewährt  worden. 
Im Übrigen vermöge das eingereichte Sorgerechtsurteil nichts an die-
ser Beurteilung zu ändern.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dazu  eingewendet,  der  Be-
schwerdeführer habe alleine in der Absicht, seinen schwer erkrankten 
Sohn aus erster Ehe nach Syrien zu bringen, in den Irak reisen wollen.  
Er habe nicht beabsichtigt, in Kontakt mit den irakischen Behörden zu 
treten. Er habe seinen Reiseausweis sowie seinen irakischen Führer-
ausweis auf sich getragen, da er im Irak auf ein Fahrzeug angewiesen 
gewesen  wäre.  Erst  als  er  im  Gebiet  zwischen  Syrien  und  Irak  in 
Schwierigkeiten  geraten  sei,  und  eine  Einreise  nach  Syrien  nur  mit 
einem irakischen Reisepass möglich gewesen sei, habe er einen ge-
fälschten irakischen Reisepass besorgt. Er sei damit jedoch nie in den 
Irak gereist. Es habe sich auch nicht um ein von den irakischen Be-
hörden  ausgestelltes  Dokument  gehandelt,  sondern  um  eine  Fäl-
schung.  Dieses  habe  ihm  ein  Grenzbeamte  gegen  Bezahlung  und 
ohne  Registrierung  ausgestellt.  Die  irakischen  Behörden  hätten 
schliesslich  bestätigt,  keinen  Reisepass  auf  den  Namen  des  Be-
schwerdeführers ausgestellt zu haben. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens 
ein Schreiben der Generalpassverwaltung in Diekar vom 18. Oktober 
2006 ein,  in dem bestätigt  wird, dass unter der Nr. (...)  und auf  den 
Namen I._______ kein Reisepass ausgestellt worden sei.

5.

5.1 Im Folgenden ist vorab zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer 
freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er 
besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Dies erfordert - wie die Vorins -
tanz zutreffend ausgeführt hat - das  kumulative Vorliegen dreier Vor-
aussetzungen:  Der  Beschwerdeführer  muss  freiwillig  in  Kontakt  mit 
seinem Heimatland getreten sein in der Absicht, von seinem Heimat-
land Schutz in Anspruch zu nehmen, und dieser muss ihm tatsächlich 
gewährt  worden  sein  (vgl.  die  weiterhin  gültige  Rechtsprechung  in 
EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 mit weiteren Hinweisen). 

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5.2 Gemäss dem soeben Ausgeführten muss der Beschwerdeführer - 
als  Grundvoraussetzung  für  die  Aberkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und den Widerruf des Asyls - mit seinem Heimatland in Kontakt 
getreten sein. Im vorliegenden Fall kommen als Form der Kontaktauf-
nahme die  vom Bundesamt erwähnten  Heimatreisen des Beschwer-
deführers in Betracht. 

Unbestritten ist,  dass sich der Beschwerdeführer  bei  der  Einreise in 
die Schweiz am 3. März 2006 am Flughafen Kloten mit einem schwei -
zerischen  Reiseausweis  ausgewiesen  hat.  Bei  der  anschliessenden 
Kontrolle  seines Gepäcks fand die Flughafenpolizei  einen irakischen 
Reisepass,  einen  irakischen  Führerausweis  sowie  ein  (...) 
Autonummernschild. Zudem soll der Beschwerdeführer gegenüber der 
Flughafenpolizei  erklärt  haben, er  habe ein Auto in den Irak bringen 
und  dort  verkaufen  wollen  sowie  er  habe  sich  eine  Stunde  im  Irak 
aufgehalten, um seinen kranken Sohn zu sehen (vgl. Akte C5). 

Wie  bereits  oben  erwähnt,  geht  das  BFM davon aus,  dass  der  Be-
schwerdeführer am 21. November 2005 aus dem Irak ausgereist und 
am 19. Januar 2006 wieder eingereist ist. Dabei stützt es sich auf den 
Rapport  der  Flughafenpolizei  und  die  Feststellungen  der  Ausweis-
prüfstelle  der  Kantonspolizei  Zürich  (vgl.  C4  und  C5),  welche  auch 
vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden sind. Insbeson-
dere  wurde  von  der  Ausweiseprüfstelle  festgehalten,  dass  mehrere 
Stempel  in  den  vom  Beschwerdeführer  benutzten  Ausweisen  -  ein 
Schweizer  Reiseausweis  sowie  ein  auf  den  Namen  J._______ 
ausgestellter irakischer Reisepass - überklebt worden waren. Im iraki-
schen  Reisepass  sind  u.a. eine  Ausreise  aus  dem Irak  am 21. No-
vember  2005  sowie  eine  Einreise  in  den  Irak  am  19.  Januar  2006 
vermerkt  (vgl. Akte C4). Im Schweizer Reiseausweis sind nebst  Ein- 
und  Ausreisestempeln  nach/aus  Syrien  zwei  irakische  Stempel  vor-
handen,  die  überklebt  wurden (vgl. Akte C3). Der  Beschwerdeführer 
vermochte  zu  diesen  Feststellungen  keine  Erklärungen  abzugeben. 
Indessen wendete er ein, beim irakischen Pass handle es sich um eine 
Fälschung. Er sei nie zwecks Ausstellung eines Reisepasses mit den 
irakischen Behörden in Kontakt getreten. Vielmehr habe ihm ein ihm 
bekannter  irakischer  Grenzbeamte einen solchen ausgestellt. In  die-
sem Zusammenhang ist  den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustim-
men,  wonach  nicht  glaubhaft  ist,  ein  Grenzbeamte  hätte  dem  Be-
schwerdeführer einen Reisepass ausgestellt  und ihn aus Gefälligkeit 
mehrfach abgestempelt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der 

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Grenzbeamte das Ausstellungsdatum auf den 14. November 2005 zu-
rückdatiert,  die  Ausreise  aus  dem Irak  auf  den  21. November  2005 
datiert  und  zwei  weitere  Einreisestempel  einträgt,  einen  wiederum 
annuliert und einen Vermerk vom 19. Januar 2006 anbringt, zumal der 
Beschwerdeführer angab, die Passausstellung hätte ihm lediglich die 
Wiedereinreise  nach  Syrien  ermöglichen  sollen.  In  diesem 
Zusammenhang  kann  auch  der  Ausreisestempel  aus  Syrien  vom 
23. Dezember  2005  nicht  eingeordnet  werden.  Insgesamt  ist  davon 
auszugehen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  seinen  irakischen 
Reisepass  von  den  irakischen  Behörden  an  seinem  Wohnsitz  am 
14. November 2005 legal ausstellen liess. An dieser Schlussfolgerung 
vermag  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  Bestätigung  des 
Innenministeriums  Generalpassverwaltung  vom  18.  Oktober  2006 
nichts zu ändern, zumal darin bestätigt wird, es sei unter der Nummer 
(...) und auf den Namen 'I._______' (so wie der Beschwerdeführer in 
der  Schweiz  registriert  ist)  kein  Reisepass  ausgestellt  worden.  Der 
vorliegende Reisepass ist zwar unter der genannten Nummer, jedoch 
auf den Namen 'J._______' ausgestellt worden (vgl. Akte C4). Dazu ist 
festzuhalten, dass es sich dabei einfach um eine weitere der im Irak 
üblichen  Namensgebungsvarianten  –  K._______  (Vorname  des 
Beschwerdeführers)  M._______  (für  N._______,  Name  des  Vaters) 
und L._______ (vermutlich Name des Grossvaters) – handelt. Es ist 
somit von der Echtheit des irakischen Reisepasses auszugehen. 

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer weder eine Begründung für 
die  festgestellten  Kaschierungen  und  Stempelungen  in  seinen  Aus-
weisen anzugeben noch vermag er den Einreisestempel nach Syrien 
vom  21.  Dezember  2005  noch  den  Ausreisestempel  am  Flughafen 
Damaskus  vom 23. Dezember  2005  zu  erklären,  zumal  er  sich  nur 
über den Reisezeitpunkt des 3. März 2006 äussert. Auch beschränkt 
er  sich  auf  Beschwerdeebene  auf  eine  Wiederholung  des  in  der 
Stellungnahme vom 1. Juli 2006 dargelegten Sachverhalts. Im Übrigen 
ist  zu  bemerken,  dass  im  Schweizer  Reiseausweis  des 
Beschwerdeführers bei der Einreise nach Syrien zweimal der Vermerk 
über  die  Einfuhr  eines  Autos  (im November  2005 und Januar  2006) 
angebracht  worden  war  (vgl.  Akten  C3  S.  2  und  4),  wobei  jeweils 
dasselbe (...) Nummernschild gebraucht wurde, das bei der Kontrolle 
des Gepäcks des Beschwerdeführers am 3. März 2006 am Flughafen 
Kloten aufgefunden wurde. Dieser Umstand sowie die frühere Aussage 
des Beschwerdeführers bei der Flughafenpolizei Kloten, im Irak Autos 
verkaufen zu wollen, bestätigt die Vermutung, wonach er Autos in den 

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Nahen  Osten  –  vermutlich  auch  in  den  Irak  –  verschoben  hat, 
ansonsten kaum eine Erklärung dafür besteht,  weshalb er mit einem 
Schweizer  Nummernschild  ins  Ausland verreist. Bezeichnenderweise 
äusserte  sich  der  Beschwerdeführer  dazu  weder  in  seiner 
Stellungnahme vom 1. Juli  2006 noch in seiner Rechtsmitteleingabe. 
Der  Einwand,  wonach  er  seinen  irakischen  Führerausweis  auf  sich 
trug,  um  im  Irak  mit  dem Auto  reisen  zu  können,  ist  diesbezüglich 
unbehelflich.

Aufgrund  der  erwähnten  irakischen  Stempelungen  im  Schweizer 
Reiseausweis  und  im  irakischen  Reisepass  ist  somit  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  mehrmals  in  den  Irak 
eingereist  ist. Seine Behauptung auf  Beschwerdeebene, er  habe die 
irakische Grenze nie überschritten, kann daher nicht geglaubt werden. 
Ausserdem  steht  fest,  dass  er  sich  durch  die  irakischen  Behörden 
einen (echten) Reisepass ausstellen liess. 

5.3 Das Kriterium der  Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht-
lings  (welcher  auf  eine Unterschutzstellung hinweist)  ohne äusseren 
Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behör-
den des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der 
Freiwilligkeit  des  Kontaktes  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates, 
wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der  
Vertretung  seines  Heimatstaates  die  Ausstellung  oder  Erneuerung 
seines Reisepasses beantragt (EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103). 

Der Beschwerdeführer, der bestreitet, in den Irak gereist zu sein, ver-
weist  bezüglich  seiner  bloss  beabsichtigten,  jedoch  nicht  erfolgten 
Reise in den Irak anfangs 2006 auf die schlechte Gesundheit seines 
Sohnes aus erster Ehe. Er habe diesen besuchen respektive aus dem 
Irak nach Syrien bringen wollen, um ihn dort medizinisch versorgen zu 
lassen.  Hingegen  ist  die  Glaubhaftigkeit  dieser  Aussagen  aufgrund 
seiner Angaben bei der Flughafenpolizei am 3. März 2006, wo er seine 
Reise in den Irak damit begründete, ein Auto in den Irak ausführen und 
verkaufen zu wollen, stark beeinträchtigt. Daher kann - auch aufgrund 
der oben erwähnen, tatsächlichen und wiederholten Reisen in den Irak 
- nicht  von einem Aufenthalt  gesprochen werden, welcher auf Grund 
moralischen oder seelischen Drucks zustande kam. Der Beschwerde-
führer hat vielmehr durch seine erwiesenermassen wiederholten Rei-
sen (mehrere Stempelungen durch die irakischen Behörden) und das 
damit verbundene Verhalten klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich 

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freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er 
besitzt,  gestellt  hat.  Überdies  ist  nicht  einzusehen,  weshalb  er 
gezwungen  gewesen  sein  sollte,  einen  irakischen  Reisepass  zu 
erwerben, obwohl er ohne Weiteres mit dem Schweizer Reiseausweis 
in  den  Irak  und  nach  Syrien  reisen  konnte. Wie  von der  Vorinstanz 
zutreffend  dargelegt,  hat  er  mit  dieser  Passannahme  die  Absicht 
bekundet,  sich  freiwillig  unter  den  Schutz  des  Heimatstaates  zu 
stellen.

5.4 Als  drittes  Kriterium  muss  dem  Beschwerdeführer  durch  den 
Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist 
erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betref -
fende Person tatsächlich nicht mehr gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte 
können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates 
gesehen  werden  (vgl.  EMARK 1996  Nr. 12  E. 8c  S. 104). Dadurch, 
dass der Beschwerdeführer offenbar problemlos in den Irak einreisen, 
dort einen Reisepass ausstellen lassen und in der Folge wieder unge-
hindert aus dem Land ausreisen konnte, bestehen objektive Anhalts-
punkte dafür,  dass er im Irak nicht  mehr gefährdet beziehungsweise 
effektiv geschützt war. 

5.5 Somit sind vorliegend alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63  
Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung 

der  Flüchtlingseigenschaft  und den damit  verbundenen Widerruf  des 

Asyls  erfüllt.  Die vom Bundesamt gestützt  auf  Art.  63 Abs.  1 Bst.  b 

AsylG verfügte  Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  und der  Wi-

derruf  des  Asyls  erfolgte  daher  zu  Recht  und  ist  angemessen  und 

verhältnismässig. Der angeführte schwierige psychische Zustand des 

Beschwerdeführers ist diesbezüglich nicht relevant.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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