# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba90fa1a-3b21-5907-bcc7-fb5c69c8afdb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 23.02.2005 BK 2005 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2005-16_2005-02-23.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 23. Februar 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 05 16

Entscheid
Beschwerdekammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
Richter Rehli und Hubert 
Aktuar ad hoc Walder

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In der strafrechtlichen Beschwerde

der S t a a t s a n w a l t s c h a f t  G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur, 
Beschwerdeführerin,

gegen

die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. No-
vember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Beschwer-
degegner, 

betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,

hat sich ergeben:

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A. 1. Am 25. September 2003 schloss X. im Namen des Kur- und Ver-
kehrsvereins A. mit der italienischen Staatsangehörigen C. einen Arbeitsvertrag 
ab, der am 25. November 2003 beginnen und bis zum 10. März 2004 dauern 
sollte. Am gleichen Tag wurde das Formular „Gesuch Ausländerbewilligung 
EG/EFTA (A1)“ ausgefüllt, und am 15. Dezember 2003 wurde auf diesem dessen 
Eingang bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde A. vermerkt; es ging am 23. 
Dezember 2003 beim Amt für Polizeiwesen Graubünden ein. C. wurde als Kurz-
aufenthalterin bezeichnet, die oben erwähnte Vertragsdauer angegeben und auf 
eine frühere Tätigkeit in der Schweiz vom 25. November 2002 bis 10. März 2003 
hingewiesen. Das Formular trägt seitens des Arbeitgebers die Unterschrift von X. 
und das Datum des 25. September 2003.

2. In einer Strafanzeige vom 14. Januar 2004 ersuchte das Amt für Poli-
zeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und C. ein Strafver-
fahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde ausge-
führt, Frau C. sei am 25. November 2003 in die Schweiz eingereist und habe am 
gleichen Tag die Arbeitsstelle beim Kur- und Verkehrsvereins A. angetreten; die 
Anmeldung bei der Gemeinde A. sei jedoch erst am 15. Dezember 2003 und 
damit verspätet erfolgt.

Vom Kreispräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert, führte X. in einem 
Schreiben vom 21. Januar 2004 aus, das Gesuch um eine Ausländerbewilligung 
sei am 25. September 2003 ausgestellt worden, hingegen habe Frau C. die Stelle 
nicht wie darin ausgeführt am 25. November, sondern erst am 8. Dezember 2003 
angetreten. Nach ihrer Einreise an diesem Tag habe sie sich am 15. Dezember 
2003 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde A. gemeldet. Angesichts der ver-
späteten Einreise ersuche er, die nicht zeitgerechte Anmeldung zu entschuldigen 
und die Strafanzeige aufzuheben.

B.  In seinem Strafmandat vom 30. Januar 2004 stellte der Kreispräsident 
Oberengadin fest, X. habe sich zwar dadurch, dass er C. beschäftigt habe, bevor 
sich diese angemeldet habe, der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG 
schuldig gemacht, doch könne unter Annahme eines besonders leichten Falles 
von einer Bestrafung abgesehen werden; die Verfahrenskosten wurden auf die 
Kreiskasse genommen. – Ob gegen die Arbeitnehmerin C. ein Strafmandat er-
gangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

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C. Am 16. Februar 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden 
Einsprache gegen das vom Kreispräsidenten gegen X. erlassene Strafmandat. 
Sie führte aus, es könne dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen wer-
den, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines besonders leichten Falles ge-
geben seien. Die generelle Annahme eines solchen bei Verletzung von Melde-
vorschriften durch Arbeitgeber der Tourismusbranche sei nicht zulässig; vielmehr 
sei in jedem Einzelfall zu begründen, weshalb ein besonders leichter Fall ange-
nommen werde. Selbst wenn von einem solchen ausgegangen werde, sei es 
falsch, die Kosten auf die Kreiskasse zu nehmen. Es gelte die Regel, dass die 
Kosten vollumfänglich dem Verurteilten aufzuerlegen seien. Es dürfe nicht der 
Staat für Kosten belastet werden, welche durch das Tätigwerden einer Behörde 
wegen einer Übertretung eines Angeschuldigten entstanden seien.

D. Am 2. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur Er-
gänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser 
holte Auskünfte über die Personalien des Angeschuldigten ein und legte eine 
Dokumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nie-
derlassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden 
hingegen nicht vorgenommen. Am 18. November 2004 stellte der Bezirksge-
richtspräsident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten von 500 Franken wur-
den auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit 
dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizügig-
keitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inländer-
vorrang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen 
bei der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei Mo-
naten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung 
mehr, es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt wor-
den. Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei 
Graubünden mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Ta-
gen nach dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1 
ANAG vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizei-
wesen unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige 
ein, wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil 
man in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 
6 ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer, 
doch dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum 
Antritt der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt wor-
den sei; dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach 

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erfolgter Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abge-
wartet werden müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde sei-
tens des Arbeitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23 
Abs. 4 ANAG erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäf-
tigung vor der Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbe-
stand von Art. 23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur 
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) 
zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für 
EG-/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe 
und im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des 
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-
mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber 
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe. 
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der 
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht 
und folglich als solches anzuwenden. Die anzeigende Behörde sei offenbar der 
Auffassung, der Angeschuldigte sei wegen der zu spät erfolgten Anmeldung we-
gen einer fahrlässigen Übertretung nach Art. 23 Abs. 6 ANAG zu bestrafen. Im 
fraglichen Artikel fehle ein Hinweis, ob sowohl die vorsätzliche als auch die fahr-
lässige Zuwiderhandlung strafbar sei. Würde man auch die fahrlässige Wider-
handlung gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe stellen, so würde das 
Strafrecht überdehnt; es könne daher nach dem Sinne der Vorschriften in Art. 2 
und 23 Abs. 6 ANAG sowie Art. 10 BVO bei verspäteter Anmeldung nur die vor-
sätzliche Begehung mit Strafe bedroht sein. Vorsätzliches Handeln könne X. aber 
nicht vorgeworfen werden, so dass die Strafuntersuchung auch aus diesem 
Grunde einzustellen sei. Schliesslich müsste – selbst wenn man ein strafbares 
Handeln annehmen sollte – angesichts der zeitlichen Verhältnisse während der 
Weihnachtstage von einem besonders leichten Fall ausgegangen werden, so 
dass von Strafe Umgang zu nehmen wäre. Die nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes sehr strengen Voraussetzungen zur Kostenauflage im Falle der 
Einstellung des Verfahrens seien entgegen der Auffassung der Staatsanwalt-
schaft nicht erfüllt.

E. Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Ma-
loja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Beschwerde 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichtspräsiden-

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ten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1. Juni 
2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personenfrei-
zügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der 
Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni 
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte 
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten 
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer. 
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen 
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung 
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei 
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-
rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von 
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung 
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang 
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden.

Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der 
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes 
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer 
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch 
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall 
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige 
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber 
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-
führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu 
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung 
des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex 
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und 

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sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der 
Angeschuldigte

 im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit freige-
sprochen würden.

Der Beschwerdegegner beantragte in einem Schreiben vom 1. Februar 
2005 die Abweisung der Beschwerde, ohne ergänzende Ausführungen zu ma-
chen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

I. 1. Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung 
seines Entscheides grosses Gewicht  auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni 
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU- 
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31. 
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft 
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren 
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den 
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der 
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen, 
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue 
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner 
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei 
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über 
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-
amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.

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Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt 
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde 
den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender:“EG-
/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte 
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs. 
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern 
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für 
die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während 
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu 
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen 
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten 
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser 
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine 
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht 
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung 
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten 
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitsta-
gen, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Das Argument der 
Vorinstanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer 
mehr als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht 
um die Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwen-
dung findet. 

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2. X. hat am 25. September 2003 für den Kur- und Verkehrsvereins A. mit 
C. einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der am 25. November 2003 
beginnen und am 10. März 2004 enden sollte. Nach der unwidersprochen geblie-
benen Darstellung von X. nahm Frau C. ihre Arbeit indessen erst am 8. Dezem-
ber 2003 auf und sie reiste auch erst an diesem Tag in die Schweiz ein. Trotzdem 
haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit zu tun, die nach den soeben gemachten 
Ausführungen nicht mehr als kurzfristig bezeichnet werden kann. Es steht viel-
mehr, wenn auch sehr knapp, ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Dis-
kussion, für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen 
Phase der Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des 
Freizügigkeitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den entsprechen-
den Arbeitgeberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat der Arbeit-
nehmer Anspruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die arbeitsmarkt-
rechtlichen Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung, welche zur 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor erforderlich und 
steht unter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public. Wie die Be-
schwerdeführerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Arbeitgeber 
eine ausländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf, wenn diese 
über die entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäftigen des Ar-
beitnehmers würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG erfüllen. Da 
nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewilligungsver-
fahren insoweit vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem EU-/EFTA-
Raum bereits ab der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und dessen Be-
willigung nicht mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt bewogen hat, 
bei einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den Behörden den 
Arbeitgeber nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zu 
verzeigen, sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitnehmers vor der 
Anmeldung den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG anzuwenden, 
ist die Widerhandlung des Arbeitgebers gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften 
nicht in der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die rechtzeitige 
Gesuchseinreichung, sondern darin zu sehen, dass er eine ausländische Person 
zum Stellenantritt zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe Ge-
suchseinreichung vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest, dass 
angesichts eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses der Ar-
beitgeber entgegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch nach 
den seit dem 1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vorschrif-
ten zu beachten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, verfängt 
die Argumentation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milderes 

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Recht darstelle und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse 
ersichtlich seien.

3.a)  Stellt sich die Frage der lex mitior, welche den Bezirksgerichtspräsi-
denten wesentlich zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der 
Beschwerdekammer nicht, ist als nächstes zu beurteilen, ob von einem beson-
ders leichten Fall gesprochen werden kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG 
erlaubt, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen 
Graubünden im Zusammenhang mit dem hier zur Diskussion stehenden Vor-
kommnis und weiteren zu beurteilenden Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichts-
amtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es grundsätzlich nicht, wenn sich ein Auslän-
der aus dem EU-/EFTA-Raum innert acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Ein-
wohneramt anmeldet, er muss die Anmeldung vielmehr innert acht Tagen nach 
Einreise und in jedem Fall vor Antritt einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für 
Polizeiwesen allerdings unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt un-
ter Annahme eines besonders leichten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn 
das Gesuch innert zehn Tagen nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Po-
lizeiwesen weist darauf hin, dass  der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich 
nur zum Antritt der Stelle zulassen dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden 
sei, was konkret bedeute, dass sich auch der Arbeitgeber um die Anmeldung 
kümmern müsse. Angesichts der geschilderten Praxis gehe man aber davon aus, 
dass bis zu einer zehntägigen Beschäftigung vor der Anmeldung noch ein beson-
ders leichter Fall einer Übertretung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen 
werde und erst bei einer solchen von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwa-
rzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zur Anwendung gelange.

Im vorliegend zu beurteilenden Fall steht ein knapp über dreimonatiges 
Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt erfolgte nach den glaubwürdi-
gen Angaben des Kur- und Verkehrsvereins A. am 8. Dezember 2003. Das Ge-
such trägt zwar das Datum des 25. September 2003, es wurde indessen erst am 
15. Dezember 2003 bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde A. eingereicht und 
ging am 23. Dezember 2003 beim Amt für Polizeiwesen Graubünden ein. Die 
Einreichung des Gesuchs bei der zuständigen Behörde am Wohnort der Auslän-
derin erfolgte somit nicht vor dem Stellenantritt, sondern erst am 8. Arbeitstag, 
also innerhalb der Toleranzfrist von zehn Tagen. Offenbar hat das Amt für Poli-
zeiwesen vom verspäteten Arbeitsbeginn der italienischen Arbeitskraft keine 
Kenntnis erhalten, andernfalls es nach seiner gefestigten Praxis wohl von einer 
Strafanzeige abgesehen hätte. Bei den Akten liegt nur das Gesuch A1, aus dem 

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der Arbeitsbeginn 8. Dezember 2003 nicht ersichtlich ist. Ob allenfalls der Ar-
beitsvertrag, der sich zwar nicht bei den Akten befindet, dem Amt für Polizeiwe-
sen aber eingereicht worden sein dürfte, darüber Auskunft gibt, kann nicht gesagt 
werden. Hingegen ist festzustellen, dass der Angeschuldigte in seiner Vernehm-
lassung zuhanden des Kreisamtes darauf hingewiesen hatte, dass Frau C. erst 
am 8. Dezember 2003 eingereist und zur Arbeit angetreten ist. Im Strafmandat 
wurde zwar erwähnt, dass X. in seiner Stellungnahme dargelegt habe, weshalb 
es zur verspäteten Anmeldung gekommen sei, es werden aber die genauen Da-
ten nicht erwähnt. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings Einsicht in die Ver-
nehmlassung des Angeschuldigten, so dass sie, wenn sie sich mit der Praxis der 
Fremdenpolizei auseinander gesetzt hätte, erkannt hätte, dass die Einreichung 
des Gesuchs innerhalb der zehntägigen Toleranzfrist erfolgte. Wäre der vorlie-
gende Fall nicht über den gleichen Leisten geschlagen worden wie jene Fälle, in 
denen die Toleranzfrist überschritten wurde, so hätte sich eine Einsprache gegen 
das Strafmandat und erst recht das Beschwerdeverfahren vermeiden lassen. Bei 
strikter Anwendung des Gesetzes lässt sich allerdings nicht bestreiten, dass der 
Angeschuldigte objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat, 
indem er C. ihre Arbeit aufnehmen liess, bevor diese ihren Meldepflichten 
gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG nachgekommen war. 

b) Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior be-
reits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in subjek-
tiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch der 
Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und Zweck 
des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch nur die 
vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne dem Ange-
schuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch 
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der 
Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht, dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in 
anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch für strafbar 
erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der 
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, er wendet aber 
ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn auch die fahrlässige Widerhandlung 
gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe gestellt würde. Damit setzt er seine 
eigene Meinung an die Stelle jener des Gesetzgebers, ohne dafür allerdings eine 
stichhaltige Begründung zu geben. Dabei deutet schon der Text von Art. 23 
ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die in Abs. 6 erwähnten „anderen Wi-
derhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art. 333 Abs. 3 StGB eben auch bei 

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bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird doch in den vorangehenden Ab-
sätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Begangenschaft jeweils wörtlich 
oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist angesichts dieses Gesetzestextes 
denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher an der auch von der Vorin-
stanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931, Diss. Zürich 1991, S. 
193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz und bündig feststellt, sowohl 
die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung seien strafbar. Wenn in 
der angefochtenen Verfügung der Standpunkt vertreten wird, es sei fragwürdig, 
ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die Anmeldepflicht strafbar sei oder 
nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein müsse, so kann dem nicht gefolgt 
werden. Es wurde oben festgestellt, dass es auch nach der seit dem 1. Juni 2004 
gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeitgebers ist, sich zu vergewissern, dass 
ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ordnungsgemäss um eine Bewilligung 
nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber also auch nach neuem Recht verlangt, 
dass er bei den vom Arbeitnehmer zu beachtenden Formalitäten zur Erlangung 
einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das ist auch verständlich, wäre doch andern-
falls gerade bei unerfahrenen Ausländern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz 
antreten wollen, kaum Gewähr dafür gegeben, dass die Gesuchstellung ord-
nungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus angebracht, dass vom Arbeitgeber die 
Beachtung von Sorgfaltspflichten gefordert wird und er auch zur Rechenschaft 
gezogen werden kann, wenn er aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen 
Obliegenheiten bei der Anstellung einer ausländischen Arbeitskraft nicht nach-
kommt. Die Ahndung nur der vorsätzlichen Missachtung seiner Mitwirkungs-
pflichten vermöchte dem Zweck der entsprechenden Gesetzgebung nicht zu 
genügen, sondern würde dem Schlendrian bei der Beachtung der Bewilligungs- 
und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.

c) Ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung gegen 
fremdenpolizeiliche Vorschriften strafbar ist, fragt es sich, ob unter den oben ge-
schilderten zeitlichen Verhältnissen im vorliegenden Fall ein besonders leichter 
Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werden kann. Die Be-
schwerdekammer ist der Auffassung, dass diese Frage bejaht werden kann, ob-
wohl das Gesuch nicht der Vorschrift von Art. 2 Abs. 1 ANAG entsprechend vor 
Antritt der Stelle eingereicht worden ist. Wie X. in seiner Vernehmlassung ans 
Kreisamt ausführte, trat C. ihre Stelle zu einem späteren als dem im Arbeitsver-
trag und im Gesuchsformular angegebenen Termin an, so dass sich tatsächlich 
nur eine von der Fremdenpolizei tolerierte Verspätung von sieben Tagen ergab. 

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Es kommt dazu, dass die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Angeschuldigte 
nicht etwa von der Behörde ermahnt werden mussten, ihren Pflichten nachzu-
kommen. Das Gesuch wurde vielmehr eingereicht, ohne dass es dazu einer be-
sonderen Aufforderung bedurft hätte. Angesichts dieser Umstände ist die Be-
schwerdekammer der Auffassung, dass die festgestellte Pflichtverletzung noch 
als besonders leichter Fall betrachtet werden kann. Dies scheint auch im Ver-
gleich mit der bundesgerichtlichen Rechtssprechung gerechtfertigt. So wurde 
vom Bundesgericht ein Fall noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter 
Halbsatz ANAG (diese Bestimmung ist nicht auf besonders leichte Fälle be-
schränkt), beurteilt, in welchem ein aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter 
Schwarzarbeiter während Monaten beherbergt wurde, ohne dass der ihn beher-
bergende Arbeitgeber der gesetzlichen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG 
nachgekommen war und zudem durch die Anstellung des Küchenburschen ge-
gen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.). 
Wurde ein solches Verhalten vom höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so 
hat die Beschwerdekammer keine Bedenken, in der X. vorgeworfenen Wider-
handlung noch einen besonders leichten Fall zu sehen.

4. Auf Grund der oben angestellten Überlegungen steht einerseits 
fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstellungsverhältnisses 
eine Bewilligungspflicht bestand und dass die Vorschrift, wonach die Anmeldung 
vor Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht befolgt wurde, so dass grundsätzlich eine 
Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits 
kann gesagt werden, dass es die vorliegenden Umstände gestatten, noch von 
einem besonders leichten Fall zu sprechen, welcher es dem urteilenden Gericht 
im Falle einer Anklageerhebung erlauben würde, von einer Bestrafung Umgang 
zu nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Voraussicht nach Gebrauch machen 
würde. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Bezirksgerichts-
präsident, der in diesem Verfahren als Untersuchungsorgan handelte, befugt 
war, das Strafverfahren einzustellen, setzt doch in der Regel das Umgangneh-
men von Strafe einen Schuldspruch durch den Richter voraus. Die Beschwerde-
kammer hat sich bereits einmal im Zusammenhang mit einem Fall von Rechtsirr-
tum gemäss Art. 20 StGB mit dieser Frage befasst (PKG 1992 Nr. 53) und sich 
dabei auf den Standpunkt gestellt, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens 
im Falle eines Rechtsirrtums spreche nicht zwingend, dass Art. 20 StGB die Be-
fugnis, von Strafe Umgang zu nehmen, dem Richter erteile. Es müsse daraus 
nicht geschlossen werden, die Kantone seien bundesrechtlich verpflichtet, An-
klage zu erheben, damit der urteilende Richter über diese Frage entscheiden 

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könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt, unter dem „Richter“ sämtliche Organe 
der Strafrechtspflege, das heisst mit Justizhoheit ausgestattete Behörden, also 
auch die Untersuchungs- und Anklagebehörden, zu verstehen, sollte doch jeden-
falls dann ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden müssen, wenn als Ergeb-
nis ein unnötiger Leerlauf vorausgesehen werde, wenn also zum Beispiel nach 
der bisherigen Gerichtspraxis ohne weiteres ein Absehen von Strafe zu erwarten 
sei. Kam die Beschwerdekammer mit überzeugender Begründung bereits in ei-
nem Anwendungsfall von Art. 20 StGB, wo ausdrücklich der Richter ermächtigt 
wird, von Strafe Umgang zu nehmen, zu diesem Schluss, so müssen diese Über-
legungen erst Recht im vorliegend zu beurteilenden Fall von Art. 23 Abs. 6 ANAG 
gelten, wo nicht ausdrücklich vom Richter die Rede ist. Daraus kann geschlossen 
werden, dass im Gegensatz zu Art. 20 StGB schon vom Gesetz her gar kein 
Richter verlangt wird, also auch von einem anderen Justizorgan von Strafe Um-
gang genommen werden kann. Zum gleichen Ergebnis dürfte man aber wohl 
auch in analoger Anwendung des zitierten Entscheides der Beschwerdekammer 
aus dem Jahre 1992 gelangen. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass sich be-
reits die Fremdenpolizei als Administrativbehörde das Recht herausnimmt, bis 
zum Überschreiten der Frist zur Einreichung eines Gesuchs für eine Ausländer-
bewilligung um zehn Tage von einer Strafanzeige abzusehen; umso eher muss 
einer untersuchenden Behörde, wie es im Verfahren bei Einsprache gemäss Art. 
175 StPO der Bezirksgerichtspräsident ist, diese Befugnis zugestanden werden. 
Es erscheint denn auch vernünftig, dass in einem Fall, in welchem abzusehen 
ist, dass es bei Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Aus-
fällung einer Strafe kommen dürfte, das Verfahren nicht unnötig verlängert wird, 
sondern bereits im Rahmen der Untersuchung eingestellt werden kann. Dabei 
geht es nicht um Opportunitätsüberlegungen in dem Sinne, dass sich der Richter 
nicht um Geringfügigkeiten kümmert (minima non curat praetor), sondern um die 
Anwendung des strafprozessualen Opportunitätsprinzips, mit dem nicht die dem 
Staat obliegende Verfolgungspflicht umgangen und die Anwendung einer Straf-
bestimmung verweigert, sondern ein prozessualer Leerlauf verhindert werden 
soll. Die Beschwerdekammer gelangt daher zum Schluss, dass der als Untersu-
chungsrichter waltende Bezirksgerichtspräsident grundsätzlich die Kompetenz 
hatte, das Strafverfahren einzustellen und dadurch sowohl dem Angeschuldigten 
als auch dem Staat unnötige Umtriebe zu ersparen. Auf Grund des weiter oben 
Gesagten ist das Gericht auch der Auffassung, dass die Einstellung in materieller 
Hinsicht gerechtfertigt war, auch wenn der Begründung in der angefochtenen 
Verfügung in verschiedenen Punkten nicht gefolgt werden konnte.

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5. Nachdem der Kreispräsident in seinem Strafmandat vom 30. Januar 
2004 die Verfahrenskosten auf die Kreiskasse genommen hatte, stellte sich der 
Staatsanwalt in seiner Einsprache auf den Standpunkt, diese Kostenregelung sei 
selbst dann falsch, wenn unter Annahme eines besonders leichten Falles von 
einer Strafe Umgang genommen werde. Der Bezirksgerichtspräsident hielt dar-
auf in seiner Einstellungsverfügung fest, die strengen Voraussetzungen für eine 
Kostenauflage seien nicht gegeben, weshalb die Verfahrenskosten auf die 
Staatskasse zu nehmen seien. Der Staatsanwalt äusserte sich in seiner Be-
schwerde nicht mehr zu dieser Sache, so dass sich die Beschwerdekammer mit 
dieser Frage nicht mehr zu befassen hat.

II. Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Resultat 
als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zuspre-
chung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzlichen 
Grundlage abzusehen. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.

3. Mitteilung an:

__________

Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: