# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05c93e0e-e8d0-5f9a-a96a-4e8c65b27565
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.06.2013 WBE.2013.281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-281_2013-06-26.pdf

## Full Text

2013 Verwaltungsrechtspflege 349 

wand erledigt werden kann, ist mit einer reduzierten Staatsgebühr 
Rechnung zu tragen (vgl. AGVE 2000, S. 346; § 23 VKD). 

56 Vollstreckung des Führerausweisentzugs 
- Die vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises nach der Teil-

nahme an einer anerkannten Nachschulung (Art. 17 Abs. 1 SVG) ist 
keine Vollstreckungsverfügung und wird im Beschwerdeverfahren 
gegen den Vollstreckungsentscheid nicht geprüft. 

- Die Praxis des Strassenverkehrsamts, wonach bei der Festsetzung 
des Entzugsbeginns nach Rechtsmittelverfahren, welche über sechs 
Monate dauern, eine maximale Frist von zwei Monaten (55-60 Ta-
gen) ab Rechtskraft des Sachentscheids gewährt wird, ist im Rahmen 
der rechtlichen Vorgaben und dient als Richtwert der rechtsgleichen 
Anordnung der Vollstreckung. 

- Im Einzelfall sind berufliche Gründe, mit welchen ein betroffener 
Fahrzeuglenker vor Erlass der Vollstreckungsverfügung um eine 
Verschiebung nachsucht, bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu 
berücksichtigen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A. 
gegen Strassenverkehrsamt (WBE.2013.281). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1.-3. (…) 
4. 
Im Beschwerdeverfahren gegen Vollstreckungsentscheide hat 

das Verwaltungsgericht zu prüfen, ob eine formell genügende, insbe-
sondere rechtskräftige Verfügung vorhanden ist und deren Grenzen 
eingehalten wurden bzw. ob die Vollstreckung sachlich oder hinsicht-
lich ihres Konkretisierungsgehalts über die zu vollstreckende Anord-
nung hinaus geht (siehe zum Ganzen AGVE 2011, S. 260; 1988, 
S. 421 ff.; 1982, S. 313). Im Vollstreckungsverfahren wird aber die 
der Vollstreckung zugrunde liegende Sachverfügung, in der über den 

350 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten 
entschieden wurde, nicht mehr beurteilt (ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSS-
HART/MARTIN RÖHL, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu den 
§§ 29-31 N 2). 

Der Beschwerdeführer beantragt die Prüfung, ob durch seine 
Teilnahme an einem Verkehrsunterricht die Entzugsdauer reduziert 
werden könne. Diese Frage ist Gegenstand des Sachentscheids, im 
Vollstreckungsverfahren ist die beantragte Prüfung ausgeschlossen. 
Auf dieses Begehren ist daher nicht einzutreten. 

Eine vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises gemäss 
Art. 17 Abs. 1 SVG und damit im Ergebnis eine Reduktion der ver-
fügten Entzugsdauer setzen voraus, dass die gesetzliche Mindestent-
zugsdauer abgelaufen ist und eine anerkannte Nachschulung absol-
viert wurde (vgl. PHILLIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum 
Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 17 N 2). Die 
vorzeitige Wiedererteilung stellt aber keine Wiedererwägung des 
Sachentscheids dar. Diese Möglichkeit ändert an der Vollstreckbar-
keit des Sachentscheids nichts und hat auch auf die Festsetzung des 
Entzugsbeginns keine Auswirkungen (VGE IV/71 vom 20. Septem-
ber 2012 [WBE.2012.331], S. 7). 

II. 
1. 
Der Beschwerdeführer rügt den Zeitpunkt des Entzugs und 

möchte den Führerausweis erst ab Dezember 2013 abgeben. Damit 
stellt der Beschwerdeführer weder die Rechtskraft noch die Voll-
streckbarkeit der Entzugsverfügung in Frage. Der angefochtene Voll-
streckungsentscheid geht inhaltlich auch nicht über den materiellen 
Entscheid des DVI hinaus. Die Vollstreckung ist daher zulässig. 

2. 
2.1.-2.3. (…) 
3. 
Bei der Festsetzung des Vollzugsbeginns eines Warnungsent-

zugs ist im Verwaltungsrecht allgemein (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 
VRPG) der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Dieses 
Prinzip fordert, dass die Vollstreckungsmassnahmen zur Verwirkli-

2013 Verwaltungsrechtspflege 351 

chung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und 
notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten 
auferlegt werden, d.h. zumutbar sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 mit Hinweisen). Das Legalitätsprin-
zip, die Rechtsgleichheit und die Rechtssicherheit verpflichten das 
Strassenverkehrsamt, die Warnungsentzüge zu vollstrecken. Es hat 
bei der Vollstreckung lediglich einen gewissen Ermessensspielraum 
bei der Bestimmung der Modalitäten, d.h. beim Vollzug eines War-
nungsentzugs geht es ausschliesslich noch um die Ansetzung des 
Entzugsbeginns (vgl. VGE IV/71 vom 20. September 2012 
[WBE.2012.331], S. 5). Nach der Praxis der Vorinstanz wird bei der 
Festsetzung des Entzugsbeginns nach Rechtsmittelverfahren, welche 
über sechs Monate dauern, eine maximale Frist ab Rechtskraft des 
Sachentscheids von zwei Monaten (55-60 Tagen; vgl. dazu 
VGE IV/71 vom 20. September 2012 [WBE.2012.331], S. 6) ge-
währt. Diese Praxis ist, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, 
im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und dient als Richtwert der 
rechtsgleichen Anordnung der Vollstreckung. Massgebend ist in je-
dem Fall der Einzelfall, so dass auch berufliche Gründe, mit welchen 
ein betroffener Fahrzeuglenker vor Erlass der Vollstreckungsverfü-
gung um eine Verschiebung nachsucht, mit Anträgen zu den Modali-
täten nicht nur anzuhören sind. Vielmehr sind solche Umstände auch 
bei der Festsetzung des Entzugsbeginns zu berücksichtigen (vgl. 
dazu VGE III/65 vom 26. Juni 2013 [WBE.2013.144], S. 6 f.). 

Im vorliegenden Fall finden sich Angaben des Beschwerdefüh-
rers zur beruflichen Angewiesenheit auf den Führerausweis in den 
Akten des DVI. Gemäss seiner Darstellung im Schreiben vom 11. Ju-
ni 2012 ist er als Einzelunternehmer und Selbstfahrer bei der Firma 
B. AG für die täglichen Auslieferungen von Elektrogeräten unter 
Vertrag. Er hat keine Angestellten und auch keine weiteren Fahr-
zeuge. Der "Arbeitsvertrag" vom 10. Dezember 2008 sieht Tagespau-
schalen für das Zurverfügungstellen des Lastwagens und verschie-
dene Zuschläge vor. 

352 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

Damit ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte da-
für, dass den Beschwerdeführer die Vollstreckung des Führeraus-
weisentzugs ab Dezember 2013 weniger empfindlich treffen würde 
als die nun angeordnete Entzugsdauer von Juli bis Oktober 2013. 

57 Vollstreckung 
Die Vorschriften über Rechtsstillstandsfristen gelten im Beschwerdever-
fahren gegen Vollstreckungsentscheide. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2013 in Sachen A. 
gegen Gemeinderat B. (WBE.2012.328). 

58 Unentgeltliche Rechtspflege im Straf- und Massnahmenvollzug  
Die Praxis, wonach Strafgefangenen grundsätzlich keine vollumfängliche 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, verletzt den verfassungsrecht-
lich garantierten Mindestanspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. September 2013 in Sa-
chen X. (WBE.2013.317). 

Aus den Erwägungen 

10.1. 
10.1.1. 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltli-

che Rechtspflege nur teilweise und auferlegte dem – anwaltlich nicht 
vertretenen – Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 150.00. 

10.1.2. 
Sie wies – unter Verweis auf unpublizierte frühere Regierungs-

ratsbeschlüsse, welche ihrerseits auf einen publizierten Entscheid des 
Regierungsrats vom 24. Oktober 1983 (AGVE 1983, S. 470 ff.) ver-
weisen – darauf hin, dass der Regierungsrat praxisgemäss Strafge-
fangene als in der Lage erachte, mit ihrem Pekulium geringe Verfah-
renskosten zu bezahlen, weshalb er ihnen grundsätzlich auch keine