# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33be8ce7-cec1-5d95-8053-55ad93cd3382
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240090-O2
**Docket/Reference:** RT240090-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240090-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240090-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 8. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____und / oder 

Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____

gegen

Kanton Wallis, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch IBU

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 24. Juni 2024 (EB240422-L)

- 2 -

Erwägungen:

1. Gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. August 2020 er-

suchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz um Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich … für Unterhaltsbeiträge von Juli 2022 bis De-

zember 2022 von insgesamt Fr. 25'290.– und für Unterhaltsbeiträge von Juli 2021 

bis Juni 2022 von insgesamt Fr. 50'580.–, beides nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezem-

ber 2022 (Urk. 1 f. und Urk. 3/3). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf 

das  angefochtene  Urteil  vom  24. Juni  2024  verwiesen  werden  (Urk. 32  E. 1  = 

Urk. 39 E. 1). Mit erwähntem Urteil hiess die Vorinstanz das Gesuch um Rechtsöff-

nung vollumfänglich gut (Urk. 39 Dispositiv-Ziffer 1). Am 4. Juli 2024 erliess die Vor-

instanz eine Nachverfügung, mit der sie dem Gesuchsgegner die Entscheidgebühr 

des Rückweisungsentscheids der hiesigen Kammer vom 12. Dezember 2023 auf-

erlegte (Urk. 25 und Urk. 35 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 44 Dispositiv-Ziffer 1).

Gegen das Urteil vom 24. Juni 2024 und die Nachverfügung vom 4. Juli 2024 erhob 

der  Gesuchsgegner  mit  Eingaben  vom  5. Juli  2024  (Urk. 38)  und  8. Juli  2024 

(Urk. 43) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO, Urk. 33b und Urk. 36b sowie OGer 

ZH PS240071 vom 24. Juni 2024 E. 2.1 zur Möglichkeit, die Beschwerdeanträge 

bis Ablauf der Beschwerdefrist zu ergänzen) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 38 S. 2 und Urk. 43 S. 2):

"Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Juni 2024 sei vollstän-
dig aufzuheben und das Gesuch zur Rechtsöffnung der Betreibung 
Nr. 1, Betreibungsamt Zürich …, abzuweisen.

Eventualiter sei das Urteil dahingehend abzuändern, dass bei der 
Rechtsöffnung lediglich ein Betrag von 56'350 CHF mit Zins von 5.0% 
ab dem Datum des Urteils vom 28. Mai 2024 zugelassen wird.

Alle Kosten im Urteil vom 24. Juni werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% 
MwSt.) zu Lasten des Gesuchstellers.

Die Nachverfügung vom 4. Juli 2024 ist aufzuheben sowie die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% MwSt.) zu 
Lasten des Gesuchstellers."

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-37). Da der Beschwerde – 

wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Pro-

- 3 -

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif.

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebe-

gründung  konkret  mit  den  vorinstanzlichen  Ausführungen  auseinanderzusetzen 

und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-

lerhaft  zu  betrachten  ist,  d.h.  an  einem  der  genannten  Mängel  leidet  (BGer 

5A_488/2015  vom  21.  August  2015  E.  3.2,  mit  Hinweisen  auf  BGE  138  III  374 

E. 4.3.1).  Was  in  der  Beschwerde  nicht  oder  nicht  in  einer  den  gesetzlichen  Be-

gründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz  nicht  überprüft  zu  werden.  Vorbehalten  sind  offensichtliche 

Mängel,  die  geradezu  ins  Auge  springen  (OGer  ZH  RT210171  vom  24.  Februar 

2022 E. II.1.1). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerde-

verfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit cu-

ria"; Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist weder an die in den Parteieingaben 

vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie 

kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gut-

heissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Be-

gründung abweisen (sog. Motivsubstitution; OGer ZH RT220030 vom 16. Juni 2022 

E. 3). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-

verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, 

zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-

schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene 

Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend 

(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Be-

weismittel,  die  sich  auf  das  vorinstanzliche  Prozessthema  beziehen,  jedoch  erst 

- 4 -

nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte 

Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (BGE 149 III 

465 E. 5.5.1; BGer 2C_91/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3).

2.2. Der Gesuchsgegner kritisiert die vorinstanzlichen Erwägungen in seinen Be-

schwerdeschriften nicht, sondern macht geltend, dass deren Urteil im Widerspruch 

zu  einem  seit  4. Juli  2024  rechtskräftigen  Urteil  des  Kantonsgerichts  Wallis  vom 

28. Mai 2024 stehe, welches die betriebenen Beträge widerlege (Urk. 38 S. 2 und 

Urk. 43  S.  3).  Bei  der  Tatsache  der  Rechtskraft  des  Urteils  des  Kantonsgerichts 

Wallis  vom  28. Mai  2024  handelt  es  sich  um  ein  nach  dem  angefochtenen  Ent-

scheid eingetretenes und daher im Beschwerdeverfahren unzulässiges echtes No-

vum. 

Das bereits vor dem vorinstanzlichen Urteil ergangene Urteil des Kantonsgerichts 

Wallis vom 28. Mai 2024 reichte der Gesuchsgegner nicht bereits vor Vorinstanz, 

sondern  erst  mit  seiner  Beschwerde  ein.  Er  schweigt  sich  darüber  aus,  weshalb 

dieses unechte Novum im Beschwerdeverfahren ausnahmsweise zuzulassen ist. 

Gründe hierzu sind auch nicht ersichtlich. Der Gesuchsgegner empfing das Urteil 

des Kantonsgerichts Wallis vom 28. Mai 2024 am 3. Juni 2024 (Urk. 38 S. 2 und 

Urk.  4/2).  Es  stand  ihm  somit  noch  genügend  Zeit  zur  Verfügung,  das  erwähnte 

Urteil der Vorinstanz vor Erlass deren angefochtenen Urteils am 24. Juni 2024 un-

verzüglich nach aArt. 229 Abs. 1 ZPO zur Kenntnis zu bringen. Dieses Versäumnis 

kann weder im Beschwerdeverfahren noch mittels Rückweisung an die Vorinstanz 

geheilt werden. 

Aus dem Vorgehen der Vorinstanz geht unmissverständlich hervor, dass sie weder 

einen formellen zweiten Schriftenwechsel noch eine Verhandlung notwendig hielt 

(Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1 und Urk. 17 Dispositiv-Ziffer 1), was nicht zu beanstan-

den  ist.  Das  Rechtsöffnungsverfahren  als  Summarverfahren  soll  beschleunigt 

durchgeführt werden und ein formeller zweiter Schriftenwechsel hat die Ausnahme 

zu bleiben (OGer ZH RT220074 vom 13. September 2022 E. III.2.5). Im summari-

schen Verfahren darf sich keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht 

nach  einmaliger  Anhörung  einen  zweiten  Schriftenwechsel  oder  eine  mündliche 

Verhandlung anordnet. Es besteht insofern kein Anspruch der Parteien darauf, sich 

- 5 -

zweimal zur Sache zu äussern. Grundsätzlich tritt der Aktenschluss nach einmali-

ger Äusserung ein (BGE 146 III 237 E. 3.1), d.h. echte und unechte Noven dürfen 

nur noch unter den Voraussetzungen von aArt. 229 Abs. 1 ZPO eingebracht wer-

den (BGE 146 III 237 E. 3.1). Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO findet bei rechtshängi-

gen Verfahren bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz das bisherige Ver-

fahrensrecht  weiterhin  Anwendung.  Dieses  bleibt  auch  bei  der  Wiederaufnahme 

des  Verfahrens  nach  einem  Rückweisungsentscheid  anwendbar (BGer 

4A_197/2020  vom  10.  Dezember  2020  E.  2.4). Durch  die Rückweisung wird  der 

Prozess  in  die  Lage  zurückversetzt,  in  der  er  sich  vor  Erlass  des  aufgehobenen 

Urteils befunden hat. Das Verfahren, das von da an wieder einzuschlagen ist, rich-

tet sich nach dem einschlägigen Prozessrecht. Das gilt – im Rahmen des der Rü-

ckweisung unterliegenden  Streitpunktes  –  insbesondere  auch  für  die  Zulassung 

neuer Tatsachen und neuer Beweismittel (BGer 4A_197/2020 vom 10. Dezember 

2020 E. 3.2.2). Mit anderen Worten steht eine Rückweisung der Berücksichtigung 

von  Noven  nicht  entgegen,  soweit  das  massgebende  Prozessrecht  dies  zulässt 

(BGer 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3.7). Nach aArt. 229 Abs. 1 ZPO 

können neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt werden, wenn sie ohne 

Verzug vorgebracht und entweder erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder 

nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven; lit. a) oder 

bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder der letzten Instruktionsverhand-

lung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht wer-

den  konnten  (unechte  Noven;  lit.  b).  Das  Urteil  des  Kantonsgerichts  Wallis  vom 

28. Mai 2024 wäre nach einer Rückweisung aus der Perspektive der Vorinstanz als 

echtes Novum nach Aktenschluss zu qualifizieren. Da der Gesuchsgegner ab Er-

halt des Urteils des Kantonsgerichts Wallis vom 28. Mai 2024 am 3. Juni 2024 bis 

zum  Erlass  des  vorinstanzlichen  Urteils  am  24. Juni  2024  20  Tage  verstreichen 

liess, ohne das Novum in den Prozess einzubringen, könnte es als Novum geringer 

Komplexität auch nach einer Rückweisung an die Vorinstanz von vornherein nicht 

mehr unverzüglich, sondern nur noch als verspätet eingereicht qualifiziert werden, 

womit es unzulässig wäre (vgl. BGer 4A_70/2021 vom 15. Juli 2021 E. 4.2).

2.3. Nach dem Erwogenen sind sowohl das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 

28. Mai 2024 als auch dessen Rechtskraft im Beschwerdeverfahren unbeachtlich, 

- 6 -

womit  das  Beschwerdefundament  des  Gesuchsgegners  dahinfällt  und  die  Be-

schwerde abzuweisen ist.

3.1. Zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen der Vorinstanz führt der Gesuchs-

gegner ohne nähere Begründung einzig aus, sämtliche Kosten müssten dem Ge-

suchsteller auferlegt werden (Urk. 43 S. 3). Seiner Rügeobliegenheit kommt er da-

mit nicht ansatzweise nach, weshalb auf diese Beschwerdebegehren nicht einzu-

treten ist (vgl. E. 2.1). Aufgrund des gleichbleibenden Verfahrensausgangs sind die 

vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen auch nicht zu beanstanden.

3.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts  von  Fr. 75'870.–  (vgl.  Urk. 1)  und  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 750.– festzusetzen.

3.3. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

- 7 -

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel bzw. Kopien von Urk. 38, Urk. 40, Urk. 41/1-4 und Urk. 43 bis 46,  

sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 75'870.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
ip