# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c7d3e1e-4307-5081-8bdf-1b689858245e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.10.2013 BV.2013.13
**Docket/Reference:** BV.2013.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2013-13_2013-10-02

## Full Text

Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).;;Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).

Beschluss vom 2. Oktober 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

 

2. B. AG IN LIQUIDATION (GELÖSCHT),  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG,    

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2013.13, BV.2013.14 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") gegen C. und 

die D. AG wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen ei-

ne besondere Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff. des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 

führte;  

 

- die ESTV im Rahmen dieser Untersuchung am 1. Juni 2006 Vermögens-

werte beschlagnahmte, die C. gehörten, an welchen dieser wirtschaftlich 

berechtigt oder über welche er bevollmächtigt war, darunter auch das auf 

die B. AG lautende Konto EUR Nr. 1 bei der Bank E.; 

 

- die B. AG am 11. Oktober 2011 durch das zuständige Konkursgericht auf-

gelöst und nach Abschluss des Konkursverfahrens im Handelsregister ge-

löscht wurde (act. 2.3); 

 

- A. mit Eingabe vom 17. Mai 2013 "als ehemaliger und letzter VR" der B. AG 

bei der ESTV die Aufhebung der Kontosperre über das besagte Konto be-

antragte (act. 2.1), was Letztere mit Verfügung vom 5. Juli 2013 abwies 

(act. 2.2); 

 

- A. am 17. Juli 2013 dem Direktor der ESTV die unter dem Briefkopf der 

B. AG abgefasste und durch ihn selbst unterzeichnete Beschwerde zuge-

hen liess (act. 1); 

 

- die ESTV diese Eingabe am 23. Juli 2013 zusammen mit ihrer Stellung-

nahme, in welcher sie hauptsächlich beantragt, auf die Beschwerde sei 

kostenfällig nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);  

 

- A. mit Beschwerdereplik vom 5. August 2013 in seinem und im Namen der 

B. AG an der Beschwerde vom 17. Juli 2013 vollumfänglich festhält (act. 5); 

  

- der ESTV am 8. August 2013 ein Doppel dieser Beschwerdereplik zur 

Kenntnis gebracht worden ist (act. 7). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen 

gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter gemäss Art. 191 

Abs. 1 DBG nach den Artikeln 19 – 50 VStrR richtet;  

 

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist, d. h. wer persönlich und direkt von der angefochtenen Amts-

handlung beschwert ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR);  

 

- ein solches rechtlich geschütztes Interesse bei der Sperrung von Konten in 

erster Linie beim jeweiligen Kontoinhaber liegt und bloss wirtschaftlich an 

einem Konto Berechtigte nur in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn die 

juristische Person liquidiert wurde und nicht mehr existiert, beschwerdelegi-

timiert sind (vgl. hierzu TPF 2007 158 E. 1.2; Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BV.2012.41 vom 9. Januar 2013, E. 1.2, jeweils m.w.H.); 

  

- es den Beschwerdeführern obliegt, den Nachweis für die einzelnen Legiti-

mationsvoraussetzungen selber zu erbringen (vgl. hierzu GUIDON, Die Be-

schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zü-

rich/St.Gallen 2011, N. 216); 

 

- die Beschwerdeführerin 2 aufgrund ihrer Löschung im Handelsregister ihre 

Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Prozessfähigkeit verloren hat (vgl. 

Art. 746 OR i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ZGB); 

 

- der Beschwerdeführer 1 seit der Konkurseröffnung als Organ der B. AG 

ausgeschieden und somit seither nicht mehr legitimiert ist, im Namen der 

B. AG zu handeln bzw. Beschwerde zu führen (act. 2.3); 

 

- auf die Beschwerde damit, soweit sie im Namen der Beschwerdeführerin 2 

erhoben wurde, nicht eingetreten werden kann; 

 

- der Beschuldigte C. im Zeitpunkt der Beschlagnahme gegenüber der Bank 

als an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin 2 wirtschaftlich be-

rechtigt ausgewiesen wurde (act. 2.4) sowie für die betreffende Kontover-

 

 

bindung einzeln zeichnete (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BV.2006.66 vom 6. November 2006, E. 6.2); 

 

- der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht als wirt-

schaftlich Berechtigter an den betroffenen Vermögenswerten am beschlag-

nahmten Konto berechtigt ausgewiesen wurde (vgl. act. 2.4, 2.6);  

 

- die Erklärung des Beschwerdeführers 1, wonach er an den beschlagnahm-

ten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt sei, gegenüber der Bank 

erst am 2. April 2008 und damit nach erfolgter Beschlagnahme erfolgte 

(act. 2.6) und deren Rechtmässigkeit daher auch nicht zu beeinflussen 

vermochte; 

 

- sich nach der Auflösung der Beschwerdeführerin 2 durch Eröffnung des 

Konkurses allenfalls deren Gläubiger und Aktionäre als an den nach wie 

vor beschlagnahmten Vermögenswerten als wirtschaftlich berechtigt be-

zeichnen könnten; 

 

- nach der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister nach Art. 269 

SchKG vorzugehen wäre, um die Vermögensrechte gegenüber der be-

schlagnahmenden Strafverfolgungsbehörde geltend zu machen; 

 

- die fraglichen Vermögenswerte von der Konkursliquidation nicht betroffen 

waren, weil eine im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgte Beschlagnahme 

von Vermögenswerten den Beschlagsrechten der Zwangsvollstreckung ge-

stützt auf Art. 44 SchKG grundsätzlich vorgeht (BGE 131 III 652 E. 3.1) und 

erst nach Abschluss des Strafverfahrens bzw. nach Aufhebung der Be-

schlagnahme die Konkursliquidation für diese Vermögenswerte erfolgen 

kann, nicht etwa weil sie – so der Beschwerdeführer 1 – offensichtlich nicht 

der Beschwerdeführerin 2 zuzurechnen gewesen seien; 

 

- der Beschwerdeführer 1 somit seine Stellung als an den betroffenen Ver-

mögenswerten wirtschaftlich Berechtigter nicht glaubhaft machen kann; 

 

- er es damit auch versäumt darzutun, inwiefern er selber persönlich und 

direkt durch die Beschlagnahme beschwert ist oder er ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung der Beschlagnahme hat, welches ihn zur Be-

schwerdeführung in eigenem Namen legitimieren könnte;  

 

- auf die Beschwerde nach dem Gesagten mangels Legitimation der Be-

schwerdeführer nicht einzutreten ist; 

 

 

 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-

führer 1 aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 25 

E. 3), wobei die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen ist 

(Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer 1 zur Bezah-

lung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 2. Oktober 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).