# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65277e53-a544-5b5d-9ab8-70fff38bcf88
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 02.09.2010 R 2010 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2010-54_2010-09-02.pdf

## Full Text

R 10 54

5. Kammer 

URTEIL
vom 2. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan (Einleitung)

1. Anlässlich einer Totalrevision der Ortsplanung 2004 wurde mit Beschluss der 

Gemeindeversammlung … vom 28. November 2004 das Gebiet … teils der 

Kernzone und teils der Wohnzone 3 (W3) zugewiesen. Dabei wurden die nicht 

erschlossenen Teile der W3 im Zonenplan der Quartierplanpflicht unterstellt. 

Die Regierung genehmigte in der Folge die Totalrevision mit Beschluss vom 

20. Dezember 2005.

2. Am. 15. Februar 2010 ersuchte das Architekturbüro … im Auftrag der 

Eigentümer der Parzellen Nr. 74 und 1691 um Einleitung des 

Quartierplanverfahrens. Am 8. März 2010 beschloss der Gemeindevorstand 

grundsätzlich, das Quartierplanverfahren einzuleiten und teilte dies mit 

Schreiben vom 12. März 2010 allen betroffenen Eigentümern mit. Die 

Publikation erfolgte am 16. März 2010 in der Engadiner Post. Gemäss 

amtlicher Publikation und öffentlich aufgelegtem Situationsplan 1:500 umfasst 

das Quartierplangebiet die Parzellen Nr. 72, 73, 1691, 1692, 1736, 1750, 1812 

und Teilflächen von Parzelle Nr. 47, 74 und 1252. Der Quartierplan bezweckt 

die Erschliessung und entsprechende Parzellierung sowie die Gestaltung der 

Überbauung auf den einbezogenen Parzellen. 

3. … erhob während der Auflagefrist mit Eingabe vom 26. März 2010 beim 

Gemeinderat Einsprache gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens. 

Mit Entscheid vom 12. April  2010, mitgeteilt 19. April 2010, wies der 

Gemeindevorstand die Einsprache ab und leitete über das Gebiet … das 

Quartierplanverfahren ein. 

4. Dagegen erhob … am 29. Mai 2010 beim Gemeindevorstand … Rekurs. 

Diese Eingabe wurde am 1. Juni 2010 an das Verwaltungsgericht zur 

Beschwerdebehandlung weitergeleitet. 

… stellte sich auf den Standpunkt, dass er nicht prinzipiell gegen einen 

Quartierplan sei, dessen Kosten sich in einem vernünftigen Verhältnis 

befänden. Von ursprünglich Fr. 3.- pro m2 habe sich der Preis auf Fr. 6.- pro 

m2 erhöht. Er habe dem antragstellenden Architekturbüro keinen Auftrag 

erteilt. Er habe seine Ablehnung kund getan, als er von der Preiserhöhung 

erfahren habe. Es sei lächerlich, wenn man ihm vorwerfe, anlässlich der 

letzten Ortsplanungsrevision nichts gegen die Quartierplanpflicht 

unternommen zu haben. Er beabsichtige nicht, seine Grundstücke zu 

verkaufen und der Quartierplan solle von den interessierten Parteien bezahlt 

werden. Er sei bereit, wieder zu verhandeln, wenn sich die Kosten auf dem 

ursprünglichen offerierten Preis von Fr. 3.- pro m2 einpendelten. 

5. In der Vernehmlassung vom 23. Juni 2010 beantragte die Gemeinde … die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 

Planfestsetzung anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision vom 28. 

November 2004 sei unangefochten geblieben. Der Gemeinderat sei gemäss 

Art. 26 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG) aufgrund der im rechtskräftigen Zonenplan festgelegten 

Quartierplanpflicht verpflichtet gewesen, dem Antrag auf Einleitung der 

betroffenen Grundeigentümer zu entsprechen und das Quartierplanverfahren 

einzuleiten. Es sei der Baubehörde verwehrt, nochmals über die 

Notwendigkeit der Durchführung einer Quartierplanung oder über die 

Abgrenzung des Planungsgebietes zu befinden, da darüber bereits bei Erlass 

der Grundordnung entschieden worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich 

bereits in seiner Einsprache vom 26. März 2010 nicht über die Abgrenzung 

des Quartierplangebietes und somit über den Einbezug seiner Parzellen Nr. 

72, 73, 1750 und 1812 beschwert, sondern die Einsprache mit den zu hohen 

Kosten begründet. Ebenso begründe er auch die Beschwerde hauptsächlich 

mit den zu hohen Kosten. Über die Höhe und Verteilung der Planungskosten 

könne jedoch frühestens bei Auflage des ausgearbeiteten Quartierplans bzw. 

im Rahmen der Kostenverteilung entschieden werden. Der vom 

Beschwerdeführer erhobene Einwand, er habe dem antragstellenden 

Architekturbüro keinen Auftrag erteilt, sei nicht zu hören, da jeder 

Grundeigentümer eines mit einer Quartierplanpflicht belegten Grundstücks 

Anspruch auf Einleitung und Durchführung der Folgeplanung habe. Es lägen 

somit keine Gründe vor, welche der angefochtenen Einleitung des 

Quartierplanverfahrens entgegenstünden. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) beurteilt 

das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Der 

Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 29. Mai 2010 Rekurs bei der 

Gemeinde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Mai 2010. Obschon die 

Eingabe bei einer unzuständigen Behörde erfolgte, wurde sie fristgerecht 

eingereicht (Art. 8 Abs. 2 VRG). Die Gemeinde leitete die Eingabe in der Folge 

weiter an das Verwaltungsgericht (Art. 4 Abs. 3 VRG). Ungeachtet der 

falschen Bezeichnung des Rechtsmittels, ist der Rekurs (recte Beschwerde) 

rechtsgültig und fristgerecht erfolgt.

2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschluss des 

Gemeinderates … vom 8. März 2010 über die Einleitung des 

Quartierplanverfahrens über das Gebiet ... Streitig und zu prüfen ist, ob der 

Gemeindevorstand zu Recht die Einleitung des Quartierplanverfahrens 

beschlossen und die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen hat. 

3. a) Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Nr. 72, 73 und 1812 

sowie zur Hälfte Miteigentümer an der Parzelle Nr. 1750. Diese Grundstücke 

liegen in der Wohnzone 3 und sind mit einer Quartierplanpflicht belastet. 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer in erster Linie geltend, er sei nicht 

prinzipiell gegen die Quartierplanung, aber die möglichen Kosten von Fr. 3.- 

bis 6.- pro m2 seien zu hoch und er sei nicht bereit diese zu übernehmen. Im 

Weiteren führt er sinngemäss aus, er habe kein Interesse an einem Verkauf 

seiner Grundstücke und somit dem Architekturbüro auch keinen Auftrag 

erteilt. 

b) Gemäss Art. 26 Abs. 4 KRG hat die Festlegung einer Folgeplanung die 

Wirkung einer Planungszone. Die Folgeplanung wird von Amtes wegen oder 

auf Antrag der Betroffenen eingeleitet. Gemäss Art. 16 Abs. 1 der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO) gibt der 

Gemeindevorstand die Absicht zur Einleitung einer Quartierplanung unter 

Hinweis auf den Zweck der Planung und die Durchführung einer allfälligen 

Landumlegung oder Grenzbereinigung im amtlichen Publikationsorgan der 

Gemeinde bekannt. Gleichzeitig legt er den Plan mit der vorgesehenen 

Abgrenzung des Planungsgebietes während der gesetzlichen Frist in der 

Gemeinde öffentlich auf. Betroffene sind vor der Auflage schriftlich zu 

benachrichtigen. Laut Abs. 2 der Bestimmung kann während der öffentlichen 

Auflage beim Gemeindevorstand gegen die beabsichtigte Einleitung des 

Verfahrens und die Abgrenzung des Planungsgebietes Einsprache erhoben 

werden, wobei für die Einsprachelegitimation die gleichen Voraussetzungen 

wie für die Planungsbeschwerde an die Regierung gelten. Einwendungen 

gegen das Verfahren an sich und das Planungsgebiet können im weiteren 

Verfahren nicht mehr erhoben werden. 

c) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Kosten des Quartierplanverfahrens 

seien zu hoch, ist die vorliegende Beschwerde nicht zulässig. Vorstellungen 

über die voraussichtlichen Kosten der Planung und insbesondere deren 

Verteilung unter den Beteiligten können nicht Gegenstand einer Beschwerde 

bezüglich des Einleitungsverfahrens sein. Gemäss Art. 20 KRVO legt der 

Gemeindevorstand erst nach Abschluss der Quartierplanung einen Entwurf 

zur Kostenverteilung vor, wogegen sodann Einsprache erhoben werden kann. 

Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 

d) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Ablehnung gegenüber der 

Einleitung bereits bei Kenntnis der neuen Kosten gegenüber der Gemeinde 

kundgetan sowie selbst keinen Antrag auf Einleitung an das Architekturbüro 

gestellt und er beabsichtige auch nicht, seine Grundstücke zu verkaufen. Eine 

Rüge an der beabsichtigen Einleitung ist grundsätzlich zulässig, ist aber 

entsprechend zu begründen. Der Beschwerdeführer führt als Begründung für 

seine Ablehnung wiederum die veränderten Kosten für die Quartierplanung 

an. Diese können jedoch wie bereits ausgeführt, erst nach Abschluss der 

Quartierplanung gerügt und nicht als Begründung gegen eine Einleitung des 

Quartierplanverfahrens herangezogen werden. Die weitere Argumentation, er 

selbst habe keinen Antrag auf Einleitung des Quartierplanverfahrens gestellt, 

ist zwar eine zutreffende Tatsache. Nur kann im Quartierplanverfahren der 

Antrag auf Einleitung und Folgeplanung von jedem beteiligten 

Grundeigentümer gestellt werden. Eine Zustimmung der weiteren betroffenen 

Grundeigentümer ist diesbezüglich nicht notwendig. In dieser Hinsicht erweist 

sich die Beschwerde als unbegründet. 

e) Die Parzellen Nr. 72, 73, 1750 (Miteigentum) und 1812 des 

Beschwerdeführers unterstehen der Quartierplanpflicht. Falls er den 

Einbezug seiner Parzellen in eine Quartierplanung an sich hätte verhindern 

wollen, hätte er anlässlich der Totalrevision der Ortsplanung im Jahre 2004 

von den gegebenen Rechtsmitteln Gebrauch machen müssen (Art. 101 Abs. 

KRG). Aufgrund der Auflistung der Gründe in der Einsprache vom 29. Mai 

2010 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss einen 

solchen Ausschluss bezweckte, welcher jedoch aufgrund der bereits 

bewilligten und in Rechtskraft erwachsenen Ortsplanungsrevision nicht mehr 

geltend gemacht werden kann. Somit ist auf eine diesbezügliche Rüge nicht 

einzutreten. 

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in jeder 

Beziehung rechtens und vertretbar ist, was zur umfassenden Bestätigung 

desselben und demnach im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt, 

soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 

78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 1'176.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.