# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ab8c496-b0cb-593d-9535-bbc6d97aefea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.02.2016 IV-2015/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-158_2016-02-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/158

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.02.2016
Art. 15d Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. c SVG (SR741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. b VZV 
(SR 741.51). Mangels ernsthafter Zweifel an der Fahreignung wurde die 
Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgehoben. Die 
Anzahl der in einer bestimmten Frist begangenen Widerhandlungen gegen 
die Strassenverkehrsvorschriften reicht allein nicht für eine 
Fahreignungsabklärung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. 
Februar 2016, IV-2015/158). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Emil Nisple, Rechtsanwalt, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrspsychologische Untersuchung)

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und D1E seit 

dem 3. Dezember 1993. Für die Fahrzeugkategorie A1 ist er seit dem 8. Dezember 

1993 fahrberechtigt. Nach einer leichten Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. August 2007) 

wurde er mit Verfügung vom 13. November 2007 verwarnt. Sodann wurde ihm der 

Führerausweis wegen einer mittelschweren und einer leichten Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften (wiederum Geschwindigkeitsüberschreitungen) mit 

Verfügungen vom 14. Januar 2008 und 2. Mai 2008 jeweils für die Dauer eines Monats 

entzogen.

B.- Am 24. März 2014 überschritt X in Wängi auf der Autobahn A1 die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Das 

Strassenverkehrsamt stufte die Geschwindigkeitsüberschreitung als mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und entzog ihm den Führer­

ausweis mit Verfügung vom 11. November 2014 für die Dauer eines Monats. Am 6. 

Dezember 2014, um 14.50 Uhr, überschritt X in Gais auf der Appenzellerstrasse in 

Fahrtrichtung Gais-Dorf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/h 

(nach Abzug der Messtoleranz). Sodann lenkte er am 16. Januar 2015, um 22.26 Uhr, 

einen Personenwagen in St. Gallen auf der Appenzellerstrasse in Richtung 

Zürcherstrasse. Als die vor ihm fahrende Lenkerin nach rechts in die Zürcherstrasse 

abbiegen wollte, hielt sie ihr Fahrzeug eigenen Aussagen zufolge vor dem Rotlicht an. X 

bemerkte dies zu spät und prallte trotz eingeleiteten Bremsmanövers in das Heck des 

vor ihm stehenden Fahrzeugs.

Aufgrund dieser Vorfälle eröffnete das Strassenverkehrsamt am 10. Juni 2015 ein 

Verfahren zur Abklärung der Fahreignung. Nachdem es X das rechtliche Gehör gewährt 

hatte, ordnete es mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 eine 

verkehrspsychologische Untersuchung an.

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C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juli 

2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamts vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben und 

es sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses festzustellen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 26. August 2015 auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seines Antrags wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. Juli 2015 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung des Rekurses 

festzustellen. Dem Rekurs kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu; es 

sei denn, die Vorinstanz entzieht einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung, 

was vorliegend jedoch nicht geschehen ist. Der beantragten Feststellung bedarf es 

deshalb nicht. Im Übrigen erweist sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

als bundesrechtswidrig, eine verfügte Fahreignungsuntersuchung zu vollziehen, noch 

bevor das Gericht deren Rechtmässigkeit geprüft hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_35/2014 vom 28. März 2014 E. 5.2).

3.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung 

des Rekurrenten zweifelte und mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 gestützt auf 

Art. 15d Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) in 

Verbindung mit Art. 11b Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Zulassung von Personen 

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und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) eine 

verkehrspsychologische Untersuchung anordnete.

a) Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass aufgrund der 

Tatsache, dass der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren drei 

Verkehrsregelverletzungen begangen habe, welche zu einer Massnahme führten bzw. 

führen würden, Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. Deshalb sei mittels einer 

verkehrspsychologischen Untersuchung abzuklären, ob er die Anforderungen zum 

Führen von Motorfahrzeugen erfülle.

b) Im Rekurs wird hauptsächlich vorgebracht, es sei davon auszugehen, dass die 

Vorinstanz die Anordnung der verkehrspsychologischen Untersuchung auf Art. 15d 

Abs. 1 lit. c SVG stütze. Danach sei Voraussetzung für eine obligatorische 

Untersuchung der Fahreignung eine rücksichtslose Verkehrsregelverletzung. Eine 

rücksichtslose Verhaltensweise im Strassenverkehr habe der Rekurrent aber zu keiner 

Zeit an den Tag gelegt. Weiter gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der Rekurrent 

die im Leitfaden genannten minimalen charakterlichen Eigenschaften nicht erfüllen 

würde. Die Vorinstanz stütze sich darauf, dass der Rekurrent in den letzten beiden 

Jahren drei Verkehrsregelverletzungen begangen habe, die zu einer Massnahme 

führten. Es habe aber nur die Verkehrsregelverletzung vom 24. März 2014 eine 

Massnahme zur Folge gehabt. Die Verkehrsregelverletzungen vom 6. Dezember 2014 

und 16. Januar 2015 hätten bis anhin zu keiner Massnahme geführt. Die Situation des 

Rekurrenten entspreche nicht den Vorstellungen der Expertengruppe, wie sie in Ziff. 

6.2. des Leidfadens zum Ausdruck komme, weil der Rekurrent die zweite und dritte 

Verkehrsregelverletzung nicht nach dem Vollzug der früheren Administrativmassnahme 

begangen habe. Die Administrativmassnahme habe ihre Wirkung noch nicht erzielen 

können. Zudem sei dem Rekurrenten noch nie eine schwere Verkehrsregelverletzung 

vorgeworfen worden. Damit würden keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, an der charakterlichen Eignung des Rekurrenten zum Führen von 

Motorfahrzeugen zu zweifeln.

4.- a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist neben der 

Fahrkompetenz die Fahreignung (Art. 14 Abs. 1 SVG). Dieser Begriff umschreibt die 

körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr 

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sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 

133 II 384 E. 3.1). Gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG verfügt über Fahreignung, wer das 

Mindestalter erreicht hat (lit. a), die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer 

Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c), und wer 

nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die 

Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist namentlich, wer nicht oder nicht mehr über 

die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu 

führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), wer an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst (lit. b), oder wer aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr 

bietet, dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten 

und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Ein Sicherungsentzug aus 

charakterlichen Gründen setzt eine schlechte Prognose über das Verhalten als 

Motorfahrzeugführer voraus. Die Behörden müssen gestützt darauf den Ausweis 

verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass der Fahrzeugführer vorsätzlich oder aufgrund seines Unvermögens 

rücksichtslos fahren wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse – unter anderem Art, 

Schwere, Zahl und Häufigkeit der begangenen Verkehrsdelikte – und der persönlichen 

Umstände zu beurteilen (Philippe Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 

2015, Art. 16d N 42). Weil ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des 

Betroffenen eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen 

Verhältnisse des Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen 

behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein verkehrspsychologisches 

Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und 

liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Weissenberger, a.a.O., 

Art. 16d N 3).

b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. Abs. 1 von Art. 15d SVG 

nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle bzw. Fallgruppen, die 

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Zweifel an der Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch 

machen. Es handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und 

Betäubungsmitteln (lit. a und b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit 

schliessen lassen (lit. c), die Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines 

Arztes, dass eine Krankheit vorliegt, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen 

ausschliesst (lit. e). Die Liste in Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 

1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein 

Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e SVG vorliegt, kann eine 

Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die Generalklausel in Abs. 1 angeordnet 

werden. Die Behörden dürfen somit auch eine Fahreignungsabklärung anordnen, wenn 

kein Anlass nach lit. a bis e vorliegt. Die Gründe für die Abklärung der Fahreignung 

können deshalb sehr vielfältig sein (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 4 ff.).

c) Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf Ziff. 6.2 des 

Leitfadens "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung 

der Fahreignung" der Expertengruppe Verkehrssicherheit vom 26. April 2000 (Jurius, 

Verdachtsgründe fehlender Fahreignung – Ein Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- 

und Polizeibehörden, in: Jusletter 11. September 2000, nachfolgend: Leitfaden). In Ziff. 

6 des Leitfadens wird zu den charakterlichen Defiziten festgehalten, dass 

Fahrzeuglenker über eine Reihe minimaler charakterlicher Eigenschaften verfügen 

müssten, so Risikobewusstsein, Tendenz zu Vermeidung hoher Risiken, geringe 

Impulsivität, geringe Aggressionsneigung, reife Konfliktverarbeitung, Stressresistenz, 

soziales Verantwortungsbewusstsein, soziale Anpassungsbereitschaft, Flexibilität im 

Denken und psychische Ausgeglichenheit. Aufgrund dieser Anforderungen begründen 

gemäss Leitfaden das vorsätzliche Herbeiführen einer schweren konkreten 

Verkehrsgefährdung (Ziff. 6.1), drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verletzungen der 

Verkehrsregeln, die zu einer Administrativmassnahme führen, innert rund zwei Jahren 

(Ziff. 6.2), strafbare Handlungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen 

(Ziff. 6.3), oder Aggressivität/Verlust der Selbstkontrolle (Ziff. 6.4) einen Verdacht auf 

mangelnde Fahreignung von Fahrzeuglenkern wegen verkehrsrelevanter charakterlicher 

Defizite.

Der Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht 

verbindlich. Er kann aber Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen geben, die im 

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Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein können (BGer 1C_146/2010 vom 

10. August 2010 E. 3.2.2). Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2000. Damals kannte 

das SVG das sogenannte Kaskadensystem (stufenweise Verlängerung des 

Führerausweisentzugs bei Wiederholungstätern) noch nicht. Dieses wurde mit der 

Revision des SVG am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Mit dem Kaskadensystem 

werden Personen, die wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, 

härter sanktioniert, um die Verkehrssicherheit auf der Strasse zu verbessern. 

Namentlich gelten für jeden Wiederholungsfall stufenweise verschärfte 

Mindestmassnahmen. Die Abstufung geht von der aktuellen Widerhandlung aus 

(schwer, mittelschwer, leicht) und hängt von der Anzahl und Schwere früherer 

Widerhandlungen ab (vgl. Art. 16b Abs. 2 lit. a bis f und Art. 16c Abs. 2 lit. a bis e SVG; 

Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 

1999 S. 4467 und 4474). Auf Wiederholungsfälle reagiert der Gesetzgeber demnach mit 

schärferen Sanktionen und sieht dafür längere Warnungsentzüge vor. Dies bedeutet, 

dass die Fahreignung in diesen Fällen nicht in Frage gestellt wird. Zu relativieren ist 

deshalb, dass drei polizeilich registrierte Unfälle oder Verkehrsregelverletzungen, die zu 

einer Administrativmassnahme führen, den Verdacht auf eine fehlende Fahreignung 

hervorrufen. Ziff. 6.2 des Leitfadens stimmt demnach mit der aktuellen Rechtslage 

nicht mehr überein, weshalb sie in die Entscheidfindung nicht mehr einzubeziehen ist. 

Unabhängig davon, wie viele Verkehrsregelverletzungen begangen worden sind, muss 

der Führerausweis in der Vergangenheit zudem grundsätzlich entzogen worden sein. 

Denn für die Legalprognose ist von erheblicher Bedeutung, ob und inwiefern eine 

vollzogene Massnahme erzieherisch wirkte. Wurden mehrere 

Verkehrsregelverletzungen begangen, fehlt es aber an einem Führerausweisentzug, ist 

zwar denkbar, dass trotzdem ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen 

können; dies setzt allerdings Verfehlungen von einer gewissen Schwere voraus. Denn 

selbst ein Raserdelikt gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (vorsätzliche Verletzung 

elementarer Verkehrsregeln und dadurch geschaffenes Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern, namentlich durch besonders krasse Missachtung 

der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an 

einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen) kann, muss aber nicht ernsthafte 

Bedenken an der Fahreignung des fehlbaren Motorfahrzeuglenkers hervorrufen. Auch 

hierfür sieht der Gesetzgeber einen Warnungsentzug (mindestens zwei Jahre; Art. 16c 

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Abs. 2 lit. a  SVG) und nicht zwingend eine Abklärung der Fahreignung vor (VRKE 

IV-2015/15 vom 28. Mai 2015 E. 2e, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). In der 

verkehrspsychologischen Lehre wird schliesslich die Auffassung vertreten, wenn drei 

Warnungsentzüge ihr Ziel nicht erreicht hätten, weise dies darauf hin, dass auch ein 

weiterer Warnungsentzug den Lenker nicht von weiteren Delikten abhalten werde (vgl. 

Bächli-Biétry, Indikation von Fahreignungsbegutachtungen aus 

verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. 

Gallen 2009, S. 48 f.).

d) Der Rekurrent erlangte den Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B, D1, BE und 

D1E am 3. Dezember 1993, für die Fahrzeugkategorie A1 am 8. Dezember 1993. 

Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde er erstmals am 1. August 2007 im 

Strassenverkehr auffällig. Damals überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h um 18 km/h. Die Vorinstanz stufte die Geschwindigkeitsüberschreitung als 

leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und verwarnte den 

Rekurrenten mit Verfügung vom 13. November 2007. Sodann überschritt er am 

31. Oktober 2007 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h. Dies 

qualifizierte die Vorinstanz als mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften und entzog dem Rekurrenten mit Verfügung vom 

14. Januar 2008 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Der Vollzug des 

Führerausweisentzugs dauerte vom 12. März bis 11. April 2008. Am 20. Februar 2008 

hatte der Rekurrent abermals eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er 

überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 29 km/h, was als 

leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften qualifiziert wurde. Mit 

Verfügung vom 2. Mai 2008 wurde ihm deswegen der Führerausweis für die Dauer 

eines Monats entzogen. Der Vollzug des Führerausweisentzugs dauerte vom 2. Juni bis 

1. Juli 2008.

Am 24. März 2014 überschritt der Rekurrent die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

80 km/h um 31 km/h. Dies stufte die Vorinstanz als mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein und entzog dem Rekurrenten den 

Führerausweis mit Verfügung vom 11. November 2014 für die Dauer eines Monats. Der 

Führerausweisentzug wurde vom 2. Februar bis 1. März 2015 vollzogen. Am 6. 

Dezember 2014 hatte der Rekurrent eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung 

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begangen. Er überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 19 km/

h. Sodann hatte er am 16. Januar 2015 eine Auffahrkollision verursacht. Er fuhr in 

St. Gallen auf der Appenzellerstrasse in das Heck eines vor ihm stehenden Fahrzeugs, 

welches nach rechts in die Zürcherstrasse abbiegen wollte und vor einer Ampel 

stillstand. Die Lenkerin dieses Fahrzeugs klagte nach dem Unfall über 

Nackenschmerzen. Der Rekurrent selber wurde nicht verletzt. Es entstand an beiden 

Fahrzeugen Sachschaden. Das Untersuchungsamt St. Gallen verurteilte den 

Rekurrenten deswegen mit Strafbefehl vom 16. März 2015 zu einer Busse von 

Fr. 300.–. Aufgrund dieser Vorfälle eröffnete die Vorinstanz am 10. Juni 2015 ein 

Verfahren zur Abklärung der Fahreignung.

e) Die Anzahl Verfehlungen in einem gewissen Zeitraum kann einen Anfangsverdacht 

für fehlende Fahreignung begründen. Dies allein genügt jedoch nicht. Für die Prognose 

ist von erheblicher Bedeutung, wie sich frühere Massnahmen oder laufende 

Administrativmassnahmeverfahren auf das Verhalten der betroffenen Person im 

Strassenverkehr ausgewirkt haben. Zu prüfen ist insbesondere, wie sich der 

Fahrzeuglenker nach einem Führerausweisentzug im Strassenverkehr verhält und ob 

die Massnahme eine erzieherische Wirkung hatte. Die beiden 

Geschwindigkeitsüberschreitungen vom 31. Oktober 2007 und 20. Februar 2008 

führten je zu einem Führerausweisentzug von einem Monat. Vollzogen wurden die 

Führerausweisentzüge vom 12. März bis 11. April 2008 und vom 2. Juni bis 1. Juli 

2008. Diese Warnungsentzüge liegen demnach beinahe acht Jahre zurück. Immerhin 

fiel der Rekurrent nach diesen Warnungsentzügen bis am 24. März 2014 nicht mehr im 

Strassenverkehr auf. Die beiden Warnungsentzüge scheinen eine gewisse Wirkung 

erzielt zu haben. Aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. März 2014 

entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis mit Verfügung vom 11. 

November 2014 erneut für die Dauer eines Monats. Noch bevor der 

Führerausweisentzug vollzogen wurde, beging der Rekurrent am 6. Dezember 2014 

eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung und verursachte er am 16. Januar 2015 

einen Auffahrunfall. Der am 11. November 2014 verfügte Führerausweisentzug wurde 

erst vom 2. Februar bis 1. März 2015 vollzogen, mithin erst nach den beiden weiteren 

Verkehrsregelverletzungen vom 6. Dezember 2014 und 16. Januar 2015. Bei diesen 

beiden Vorfällen wusste der Rekurrent aufgrund der Verfügung vom 11. November 

2014 zwar bereits, dass ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen 

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wird, der Warnungsentzug selber konnte aber noch nicht erzieherisch wirken. Es kann 

deshalb nicht gesagt werden, der Führerausweisentzug aufgrund der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. März 2014 habe den Rekurrenten nicht vor 

weiteren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften abhalten können. 

Dem Rekurrenten kann unter diesen Umständen keine ungünstige Legalprognose 

gestellt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei den jeweiligen Verkehrsdelikten des 

Rekurrenten nicht um schwere konkrete Verkehrsgefährdungen handelte. Insgesamt 

liegen damit keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten vor, die die 

Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung rechtfertigen würden. Es ist 

davon auszugehen, dass der aufgrund der Vorfälle vom 6. Dezember 2014 und 16. 

Januar 2015 auszusprechende Warnungsentzug, bei dem das erwähnte 

Kaskadensystem zur Anwendung gelangen und der getrübte automobilistische 

Leumund des Rekurrenten zu berücksichtigen sein wird, erzieherisch auf den 

Rekurrenten wirken wird.

f) Somit ergibt sich, dass die verkehrspsychologische Untersuchung des Rekurrenten 

zu Unrecht angeordnet wurde. Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die 

angefochtene Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 aufzuheben. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung einer allfälligen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz.

5.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die 

Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

bis ter

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Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Im Vordergrund stand die Frage, ob die Anordnung einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2015 zulässig war. Angesichts des 

eher geringen Aktenumfangs sowie des eingeschränkten Prozessthemas erscheint ein 

Honorar von Fr. 1'500.– als angemessen. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von 

Fr. 60.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 124.80, so dass die zu entschädigenden 

Anwaltskosten insgesamt Fr. 1‘684.80 betragen (Art. 22 Abs. 1 lit. c, Art. 28  Abs. 1 

und Art. 29 HonO); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung des 

Strassenverkehrsamts

      vom 26. Juni 2015 (Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung) wird

      aufgehoben.

2.   Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1‘200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘200.–

      wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.   Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1‘684.80

      zu entschädigen.

bis

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		2025-07-19T08:25:18+0200
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