# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11656d3a-3449-5285-aa02-6c76e83c526e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.03.2016 110 2015 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-132_2016-03-23.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/132 Bern, 23. März 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner

sowie

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 2. September 
2015 (bbew 192/2014; Neubau Mehrfamilienhaus)

RA Nr. 110/2015/132 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 3. November 2014 bei der Gemeinde Roggwil 

(BE) ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle Roggwil 

(BE) Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Dorfzone DII und grenzt an 

eine Baugruppe des kantonalen Bauinventars (Baugruppe L.________ ) Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 2. September 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Oberaargau die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 1. Oktober 2015 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 2. September 2015 und die Rückweisung an die 

Vorinstanz mit verbindlicher Weisung zur weiteren Bearbeitung. Eventuell sei der 

Gesamtentscheid vom 2. September 2015 aufzuheben und dem Bauprojekt in der heute 

vorliegenden Form und unter Berücksichtigung des heute vorliegenden 

Baugesuchsdossiers der Bauabschlag zu erteilen. Dabei machen sie geltend, das 

Bauvorhaben ordne sich nicht in das umliegende Ortsbild ein und sei daher aus 

ästhetischer und denkmalpflegerischer Sicht nicht bewilligungsfähig. Die Vorinstanz habe 

es unterlassen, die notwendigen Fachberichte dazu einzuholen. Zudem bestünden 

Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Hauszufahrt, die Wärmepumpe führe zu 

unakzeptablen Immissionen und die ausgewiesenen Kinderspielflächen seien ungeeignet 

und könnten nicht berücksichtigt werden.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte einen 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt 

beantragt mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden kann. Gleiches beantragt der Beschwerdegegner mit 

Beschwerdeantwort vom 2. November 2015 und die Gemeinde mit Stellungnahme vom 4. 

November 2015. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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4. Auf Aufforderung des Rechtsamts reichte das beco einen Fachbericht zur 

Lärmbelastung der geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe ein und beantwortete danach 

Zusatzfragen des Rechtsamts mit einer weiteren Stellungnahme. Weiter ging die 

Gemeinde mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 auf Fragen des Rechtsamts im 

Zusammenhang mit der Fassadenfarbe ein. Vom Beschwerdegegner wurde schliesslich 

ein Plan mit dem Wendemanöver / den Schleppkurven für den Besucherparkplatz an der 

Nordwestfassade eingeholt. Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen.

5. Auf die Rechtsschriften und die Berichte des beco wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 

Einsprache abgewiesen wurde, sind Eigentümer der benachbarten Parzellen Roggwil (BE) 

Grundbuchblatt Nr. G.________ (Beschwerdeführer 1) und Nr. H.________ 

(Beschwerdeführende 2 und 3). Sie sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde ist innert der 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

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Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG) und enthält einen Antrag und 

eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG4). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.

b) Die Einsprecher sind nach Art. 40 Abs. 2 BauG nur im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe beschwerdebefugt, weshalb neue Rügen im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden können. Das Geltendmachen von nicht 

bereits in der Einsprache erhobenen Rügen bewirkt eine unzulässige Erweiterung des 

Streitgegenstandes. Davon ausgenommen sind Rügen betreffend eine Verletzung von 

Bundesrecht, Völkerrecht oder von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, die gemäss 

Art. 95 ff. BGG5 auch noch vor Bundesgericht erstmals erhoben werden könnten (vgl. Art. 

111 Abs. 3 BGG). Die Verletzung von kantonalem oder kommunalem Recht gehört jedoch 

nicht dazu, diesbezüglich gilt die Beschränkung der Rügegründe nach Art. 40 Abs. 2 BauG 

weiterhin.6

Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Beschwerde erstmals, die für den 

Aufenthaltsbereich und den Kinderspielplatz vorgesehene Fläche im östlichen Teil der 

Parzelle sei ungeeignet und genüge den qualitativen Anforderungen nicht. Die Vorinstanz 

und die Gemeinde weisen darauf hin, dass diese Rüge erstmals im 

Baubeschwerdeverfahren vorgebracht wurde, weshalb nicht darauf einzutreten sei.

In ihrer Einsprache haben die Beschwerdeführenden weder explizit eine Verletzung der 

Vorgaben für Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche geltend gemacht noch diese 

Themenbereiche angesprochen. Da die Bestimmungen zu den Kinderspielplätzen und 

Aufenthaltsbereichen kantonales Recht betreffen (Art. 15 BauG, Art. 42 ff. BauV7), kann 

deren Verletzung nicht erst im Beschwerdeverfahren gerügt werden. Die Rüge ist daher 

verspätet, so dass darauf nicht einzutreten ist.

Die BVE kann das Bauvorhaben aber von Amtes wegen prüfen und den Entscheid 

abändern, wenn er erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Entgegen der 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
6 BVR 2015 S. 15 E. 1.4; VGE 2010/90 vom 1. November 2010, E. 2.3 und 2.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40/41 N. 9a.
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).

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Ansicht der Beschwerdeführenden sind keine erheblichen Mängel erkennbar, welche ein 

Aufgreifen dieser Thematik von Amtes wegen rechtfertigen könnte. So ist beim 

umstrittenen Bauvorhaben sowohl ein Kinderspielplatz als auch eine Aufenthaltsfläche 

vorgesehen. Das Gefälle im östlichen Bereich der Parzelle schliesst eine Nutzung dieses 

Bereichs als Kinderspielplatz nicht grundsätzlich aus. 

2. Ortsbildschutz

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das überdimensionierte Bauvorhaben wirke als 

Fremdkörper im Quartier und beeinträchtige die angrenzende Schutzzone stark. Das 

Quartierbild sei geprägt von den historischen Riegelbauten des Bergquartiers sowie 

kleineren, schlicht gehaltenen Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäusern. Charakteristisch 

für die angrenzende Baugruppe sei eine lockere Bebauung, welche viel Raum für 

Nutzgärten und schöne Aussenräume zulasse. Zudem lasse sich die gewählte 

Fassadenfarbe "Apricot" in keiner Weise mit dem kleinbäuerlichen Charakter des 

unmittelbar angrenzenden Bergquartiers vereinbaren. Es sei ein Fachbericht bei der 

kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einzuholen.

Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, das Bauvorhaben füge sich bezogen auf die 

Stellung, die Volumetrie und die Dachform in die umliegende bestehende Bebauung ein. 

Die baupolizeilichen Masse würden eingehalten. Im Quartier befänden sich bereits heute 

auch Mehrfamilienhäuser. Der Charakter des Quartiers habe sich längst vom 

kleinstrukturierten, kleinbäuerlichen Erscheinungsbild zu einem durchmischten, vorwiegend 

mit Wohnbauten durchsetzten Quartier gewandelt. Die gewählte Fassadenfarbe sei nicht 

ortsfremd; so weise etwa das Gebäude des Beschwerdeführers 1 und weitere Gebäude im 

Quartier eine ähnliche Farbe auf. Die Gemeinde führt aus, bei Neubauvorhaben 

ausserhalb des Ortsbildschutzgebiets liege die Zuständigkeit zur Beurteilung ästhetischer 

Belange bei der Gemeinde. Die Bau- und Betriebskommission erachte das Bauvorhaben 

als ortsbildverträglich. 

b) Laut Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen die Landschaften, Orts- und 

Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift stellt die „ästhetische Generalklausel“ 

im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung liegt vor, 

wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der 

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erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die 

kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um 

selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des 

kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.8

Das Baureglement der Gemeinde Roggwil (GBR9) enthält folgende Bestimmungen zur 

Gestaltung von Bauten und Anlagen: Nach Art. 21 GBR sind Bauten und Anlagen 

hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und Fassadengestaltung, 

Material- und Farbwahl so auszubilden, dass sie einen positiven Beitrag zur Erscheinung 

des Orts- und Landschaftsbildes leisten. Weiter ist die Umgebung von Bauten und Anlagen 

so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt 

sowie attraktive und ortsbildgerechte Aussenräume entstehen (Art. 29 Abs. 1 GBR). In der 

Dorfzone ist für Massstab und Bauvolumen grundsätzlich der Charakter der Umgebung zu 

übernehmen. Neu- und Umbauten sind so zu gestalten, dass sie sich massstäblich und 

architektonisch in die bauliche Umgebung einfügen (Art. 35 Abs. 2 GBR). Bei der 

Umgebungsgestaltung ist dem Quartiercharakter und insbesondere dem Strassenraum mit 

dem Vorland Rechnung zu tragen (Art. 35 Abs. 4 GBR). 

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 

selbständige Bedeutung zu. Bei ihrer Auslegung und Anwendung kann sich die Gemeinde 

zudem auf die Gemeindeautonomie berufen. Es ist somit vorab Sache der Gemeinde, zu 

bestimmen, wie sie ihre Ästhetikvorschriften verstanden haben will. Die BVE als 

Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob die Auslegung durch die Gemeinde rechtlich 

haltbar ist.10

Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der 

Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt 

werden.11

8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.
9 Baureglement der Gemeinde Roggwil (BE) vom 16. Oktober 2006, genehmigt durch das AGR am 22. Oktober 
2007.
10 VGE 22887 vom 21.08.2007, E. 4.3, mit Hinweisen.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 15.

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c) Das geplante Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten weist eine Grundfläche von 

20 x 12 m auf. Es verfügt über ein Unter-, ein Erd-, ein Ober- sowie ein Dachgeschoss. 

Insgesamt sind sieben Parkplätze geplant, wovon vier gedeckt sind und sich weitere drei 

auf dem Vorplatz befinden. Abgesehen vom grösseren Zufahrts- und Vorplatzbereich ist 

die Umgebung des Hauses auf der Bauparzelle als Rasen- bzw. Grünfläche vorgesehen; 

im östlichen Teil der Parzelle ist eine Spielplatzfläche geplant. Das Bauvorhaben ist mit 

einem Satteldach aus Ziegeln in der Farbe anthrazit ausgestaltet. Nach den Angaben im 

Baugesuch sollten die verputzten Fassaden in beige gestrichen werden. Aus dem 

Amtsbericht der Gemeinde vom 16. März 201512 geht jedoch hervor, dass sich der 

Beschwerdegegner für die Farbe apricot entschied, bei der Gemeinde ein entsprechendes 

Farbmuster einreichte (Apricot, Granol, Farbnummer 24143, analog Mehrfamilienhaus 

I.________strasse 14) und die Gemeinde bei der Beurteilung von diesem Farbton ausging. 

Dieser Farbton ist damit auch für die vorliegende Beurteilung relevant; da er jedoch im 

Widerspruch zu den Angaben im Baugesuch steht, ist der Entscheid von Amtes wegen mit 

dem massgebenden Farbton der Fassaden zu ergänzen. 

d) Es ist zu prüfen, ob sich das geplante Bauvorhaben gut in das bestehende 

Siedlungs- und Landschaftsbild einordnet und sich damit in die bauliche Umgebung 

einfügt. Die Bauparzelle befindet sich in keinem Ortsbildschutzgebiet nach Art. 53 GBR, 

grenzt jedoch nordwestlich unmittelbar an die als Ortsbildschutzgebiet ausgeschiedene 

Baugruppe L.________ an. Gemäss dem kantonalen Bauinventar handelt es sich bei 

dieser Baugruppe um ein altes Quartier, das den ursprünglichen kleinbäuerlichen 

Charakter weitgehend bewahrt hat, wobei die meisten Bauten nach Südosten ausgerichtet 

sind und es sich dabei fast ausschliesslich um Riegbauten handelt, die im 19. Jahrhundert 

errichtet worden sind. Die Bebauung ist gemäss Inventartext locker und lässt viel Raum für 

Nutzgärten und schöne Aussenräume. In der Nähe des Bauvorhabens befindet sich einzig 

ein erhaltenswertes Gebäude, nämlich das Wohnhaus mit Scheune am J.________weg 

18. Das erhaltenswerte Haus am J.________weg 16 dagegen wurde abgebrochen und 

durch einen Neubau ersetzt.

Wie das Orthofoto13 und der Ortsplan14 in den Akten zeigen, weisen die Häuser in der 

Umgebung des umstrittenen Bauvorhabens sehr unterschiedliche Dimensionen und 

12 Vorakten, pag. 110.
13 Beilage 1 Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2015.

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Grundrisse auf. Neben der vorherrschenden Dachform des Satteldachs verfügen 

verschiedene Häuser auch über Krüppelwalmdächer und teilweise auch über grössere 

oder kleinere Dachaufbauten. Die Anordnung der Gebäude wirkt zufällig; die Gebäude in 

der Umgebung – und damit auch im angrenzenden Schutzgebiet – weisen keine 

einheitliche Firstrichtung auf. Aus der Fotodokumentation der Gemeinde15 geht zudem 

hervor, dass auch hinsichtlich der Farb- und Materialwahl sehr grosse Unterschiede 

bestehen. Die Fassadenfarben variieren zwischen braun, weiss, grau, hellgelb, 

orange/apricot und rosa; an Materialien finden sich Holzverkleidungen, Sichtbetonelemente 

und Verputz. 

e) Die Gebäude in der Umgebung des Bauvorhabens – sowohl diejenigen innerhalb als 

auch diejenigen ausserhalb der angrenzenden Baugruppe L.________  – weisen nicht nur 

unterschiedliche Grundrisse auf, sie unterscheiden sich auch hinsichtlich Volumetrie, Farbe 

und Material. Auch innerhalb der Baugruppe befinden sich nicht mehr "fast ausschliesslich 

Riegbauten", wie aus dem Inventartext hervorgeht. Vielmehr finden sich auch dort 

verschiedene andere Gebäudearten, wie die Fotos der Gemeinde belegen (vgl. 

insbesondere das neue Wohnhaus am J.________weg 16 und damit in der Nähe der 

Bauparzelle).16 Eine einheitliche Gebäudetypologie besteht offensichtlich nicht. Das 

Siedlungsbild in der Umgebung der Bauparzelle ist damit als heterogen zu 

charakterisieren. Auch wenn die Bauparzelle an ein Ortsbildschutzgebiet grenzt, liegt das 

Bauvorhaben nicht in einer besonders sensiblen Umgebung. Es kann unter diesen 

Umständen nicht gesagt werden, dass sich das Bauvorhaben nicht gut in die bauliche 

Umgebung einfügt. Die Grösse des geplanten Mehrfamilienhauses ist vergleichbar mit 

diversen Häusern in der unmittelbaren Umgebung17; es hält zudem die baupolizeilichen 

Masse ein. Massstab und Bauvolumen entsprechen damit dem Charakter der Umgebung 

(Art. 35 Abs. 3 GBR). Das Satteldach entspricht der vorherrschenden Dachform im 

Quartier. Die Fassadenfarbe "apricot" ist vergleichbar mit dem Farbton des Hauses des 

14 Plan "J._________weg 13, nähere Umgebung", eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 
14. Dezember 2015.
15 Fotodossier der näheren Umgebung, eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 14. 
Dezember 2015.
16 Fotodossier der näheren Umgebung, eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 14. 
Dezember 2015, Fotos Nrn. 1-3, 12.
17 vgl. auch Plan "Volumen im Quartier", Beilage 3 der Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners vom 2. 
November 2015. 

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Beschwerdeführers 1 am J.________weg 15a18, fällt aufgrund der verschiedenen Farbtöne 

in der Umgebung nicht besonders auf und wirkt sich entsprechend auch nicht störend aus. 

Die verputzte Fassade ist im Erscheinungsbild der Umgebung gang und gäbe. Auch 

architektonisch passt das Bauobjekt daher gut in das Umgebungsbild. Gemäss dem 

Umgebungsplan sind neben der grösseren Grünfläche mit Spielplatz im östlichen Teil der 

Parzelle um das ganze Haus weitere Grünflächen vorgesehen. Damit wird auch in Bezug 

auf die Umgebung eine gute Einordnung erreicht. Von einem Fremdkörper im Quartier, wie 

dies die Beschwerdeführenden vorbringen, kann keine Rede sein. Das Mehrfamilienhaus 

fügt sich vielmehr gut in das Umgebungsbild ein. Die Bauparzelle selber befindet sich nicht 

im Ortsbildschutzgebiet, weshalb die Vorgaben von Art. 53 GBR zu den 

Ortsbildschutzgebieten vorliegend nicht direkt anwendbar sind. Trotzdem kann festgestellt 

werden, dass der Neubau die angrenzende Baugruppe nicht beeinträchtigt und auf deren 

Schutzobjekte angemessen Rücksicht nimmt (Art. 53 Abs. 2 GBR). Unter dem Aspekt des 

Quartier- und Ortsbildschutzes ist das projektierte Vorhaben – der Ansicht der Gemeinde 

folgend – nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 

f) Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 

wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 

Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 

Abs. 1 und 2 VRPG). Ihr steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 

Ermessensspielraum zu.19 Vorliegend vermitteln die vorhandenen Pläne, Fotos und 

Beschreibungen ein anschauliches Bild der Situation. Der Sachverhalt ergibt sich mit 

genügender Klarheit aus den Akten. Dazu kommt, dass sich das Vorhaben trotz der Nähe 

zur Baugruppe L.________ in einer ästhetisch durchschnittlichen Umgebung und damit 

nicht in einem sensiblen Umfeld befindet. Unter diesen Umständen konnte auf den Beizug 

der OLK verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführenden 

ist abzuweisen.

3. Denkmalpflege

18 Fotodossier der näheren Umgebung, eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 14. 
Dezember 2015, Foto Nr. 9.
19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen.

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a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, südwestlich auf der gegenüberliegenden 

Wegseite stünden in unmittelbarer Nähe der Bauparzelle zwei erhaltenswerte 

Baudenkmäler (J.________weg 16 und 18). Beide seien, wie für das Bergquartier üblich, 

von einer grosszügigen Wiesenfläche umgeben. Das wuchtige Mehrfamilienhaus dagegen 

sprenge optisch offenkundig die Platzverhältnisse der betreffenden Parzelle und nehme auf 

die in nächster Nähe im Ortsbildschutzperimeter gelegenen Baudenkmäler zu wenig 

Rücksicht. Die bestehenden denkmalpflegerischen Einwände bedürften einer vertieften 

Auseinandersetzung, zu welcher die zuständige Fachbehörde beizuziehen sei. 

Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass das erhaltenswerte Gebäude am 

J.________weg 16 mit Zustimmung der Denkmalpflege abgebrochen und durch einen 

Neubau ersetzt worden sei. Sein Grundstück sei rechtskräftig der Dorfzone II zugewiesen; 

dabei handle es sich um eine Bauzone und nicht um eine Parkzone. 

b) Wie der Beschwerdegegner richtig festhält, wurde das erhaltenswerte Gebäude am 

J.________weg 16 mit Zustimmung der Denkmalpflege abgebrochen.20 In unmittelbarer 

Nähe ist damit einzig das Haus am J.________weg 18 als erhaltenswertes Baudenkmal 

eingestuft. Gemäss Kurzbeschrieb auf dem Inventarblatt handelt es sich bei diesem 

Wohnhaus mit Scheune aus dem 19. Jahrhundert um eine braun gestrichene 

Riegkonstruktion auf massivem Sockel, welche über ein geknicktes, weit ausladendes 

Vollwalmdach verfügt. Das klassizistisch anmutende, gepflegte Gebäude wirke weiter 

durch sein grosses Volumen; es sei von Wiesen umgeben und werde von zwei Tannen 

flankiert. Es stehe von der Strasse leicht zurückversetzt und es handle sich um einen für 

das Bergquartier eher unüblichen Bautypus. 

Das Gebäude am J.________weg 18 unterliegt dem Schutz von Art. 10b BauG. Gemäss 

Absatz 1 dieser Bestimmung dürfen Baudenkmäler durch Veränderungen in ihrer 

Umgebung nicht beeinträchtigt werden. Das ist nicht absolut zu verstehen und heisst nicht, 

dass die Umgebung überhaupt nicht verändert werden darf. Eine Veränderung soll aber 

auf das Baudenkmal grösstmögliche Rücksicht nehmen und dieses nicht wesentlich 

beeinträchtigen. Was das im konkreten Fall heisst, hängt vom Schutzbedarf des 

Baudenkmals und seiner Stellung in der Umgebung einerseits und dem Interesse der 

Veränderung dieser Umgebung andererseits ab.21 

20 vgl. Fachbericht Denkmalpflege vom 6. Juli 2012, Beilage 6 Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners 
vom 2. November 2015.
21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 7.

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c) Betreffen Baubewilligungsverfahren schützenswerte und erhaltenswerte 

Baudenkmäler, die Bestandteil einer im Bauinventar aufgenommenen Baugruppe sind, ist 

die zuständige kantonale Fachstelle in jedem Fall in das Verfahren einzubeziehen (Art. 10c 

Abs. 1 BauG, so auch Art. 52 Abs. 2 GBR). Art. 22 Abs. 3 BewD22 präzisiert, dass die 

kantonale Fachstelle beizuziehen ist, wenn ein Bauvorhaben ein solches Objekt oder die 

Umgebung eines solchen Objekts betrifft. 

Dies ist hier nicht der Fall. Vorliegend handelt es sich um einen Neubau, weshalb das 

umstrittene Bauvorhaben selber kein Baudenkmal betrifft. Zwar bestand auf der 

Bauparzelle bereits ein Wohnhaus, dieses wurde jedoch bereits im Jahr 2014 abgerissen. 

Dazu kommt, dass es sich auch bei diesem ursprünglichen Gebäude auf der Parzelle des 

Beschwerdegegners nicht um ein geschütztes Objekt gehandelt hat. Die Denkmalpflege 

wäre daher höchstens dann zwingend beizuziehen, wenn ein Bauvorhaben die Umgebung 

eines Baudenkmals in einer Baugruppe betrifft. Dabei lässt sich ein zwingender Beizug der 

Fachstelle nur rechtfertigen, wenn das Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe des 

Baudenkmals liegt und damit ein direkter Bezug zwischen diesen Objekten besteht. Hier 

jedoch befindet sich das erhaltenswerte Gebäude am J.________weg 18 nicht unmittelbar 

neben dem projektierten Bauvorhaben. Die Entfernung zwischen den beiden Häusern 

beträgt rund 50 m; die beiden Parzellen haben keinen Berührungspunkt. Dazwischen 

befindet sich zudem der J.________weg. Das geschützte Gebäude am J.________weg 18 

liegt schliesslich nicht direkt am J.________weg, sondern ist von diesem Weg rund 25 m 

zurückversetzt. Aus diesem Grund musste die Vorinstanz die kantonale Denkmalpflege 

nicht zwingend in das Verfahren einbeziehen. 

d) Eine Beeinträchtigung des erhaltenswerten Gebäudes am J.________weg 18 durch 

das umstrittene Bauvorhaben ist zu verneinen. So befindet sich das Bauprojekt nicht in 

unmittelbarer Nähe dieses Baudenkmals (vgl. E. 3c). Die beiden Parzellen grenzen nicht 

direkt aneinander an und sowohl das Haus am J.________weg 18 als auch das geplante 

Mehrfamilienhaus des Beschwerdegegners befinden sich auf ihrer Parzelle in etwas 

zurückversetzter Lage. Das Bauvorhaben weist zwar eine etwas grössere Grundfläche auf 

als das bisherige, inzwischen abgebrochene Wohnhaus auf dieser Parzelle. Es befindet 

sich jedoch in ähnlicher Lage. Dazu ist auch im vorliegenden Kontext zu beachten, dass 

sich die Bauparzelle selber nicht in der Baugruppe L.________ befindet. Das 

22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

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Beeinträchtigungsverbot von Art. 10b BauG geht zudem nicht mit einem absoluten 

Veränderungsverbot in der Umgebung des Baudenkmals einher (vgl. E. 3b). Insgesamt ist 

nicht erkennbar, inwiefern das geplante Gebäude einen negativen Einfluss auf das 

erhaltenswerte Haus am J.________weg 18 haben sollte. Die Beschwerdeführenden 

bringen einzig vor, das Bauvorhaben nehme aufgrund seiner Grösse keine Rücksicht auf 

das Baudenkmal. Wieso jedoch das Bauobjekt, welches die Vorgaben der Zonenordnung 

einhält, das erhaltenswerte Gebäude am J.________weg 18 unzulässig beeinträchtigen 

sollte, wird von ihnen nicht näher begründet. Einzig aufgrund der Grösse des 

Bauvorhabens, welche als nicht quartierunüblich eingestuft wird (vgl. E. 2e), kann nicht von 

einer wesentlichen Beeinträchtigung gesprochen werden. Auch diese Rüge der 

Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet. Auf das Einholen eines Fachberichts 

der kantonalen Denkmalpflege kann verzichtet werden (vgl. E. 2f und 3c); der 

entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. 

4. Verkehrssicherheit

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Verhältnisse auf dem Vorplatz seien so eng, 

dass verschiedene Sicherheitsbedenken bestünden. Die von der Bauherrschaft in den 

Plänen eingetragenen Schleppkurven würden nicht belegen, dass von allen Parkplätzen 

problemlos gewendet werden könne; die eingetragenen Wendemanöver würden nur auf 

dem Papier funktionieren. Es sei abzusehen, dass Fahrzeuge mangels tatsächlicher 

Wendemöglichkeit rückwärts aus der Einfahrt auf die Strasse fahren müssten. Zudem 

befürchten die Beschwerdeführenden aufgrund der knappen Platzverhältnisse 

Konfliktsituationen zwischen den Fahrzeugen und Fussgängern sowie Velos, da der 

Zugang zum Haupteingang auch über den Vorplatz führt. 

Aus Sicht der Gemeinde und der Vorinstanz erlauben die Abmessungen und Geometrien 

des Vorplatzes problemlose Wendemanöver auf dem Grundstück. Die Sicherheit der 

Strasse und des Verkehrs werde nicht gefährdet. Der Beschwerdegegner weist zudem 

darauf hin, dass bei der Ausfahrt auf den J.________weg die geltenden Sichtweiten 

eingehalten würden. Es sei zu beachten, dass es sich ausschliesslich um ein privates 

Grundstück und um eine private Nutzung handle. Bezogen auf den öffentlichen Raum 

entstehe keine Gefährdung. 

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b) Mit dem umstrittenen Bauvorhaben wird ein neuer Strassenanschluss auf den 

J.________weg (Gemeindestrasse) erstellt. Im Vergleich zum inzwischen abgerissenen 

Haus auf der Bauparzelle geht mit dem geplanten Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen 

zudem eine gesteigerte Nutzung des Strassenanschlusses einher. Daher ist eine 

Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde erforderlich (Art. 85 Abs. 1 SG23). In 

koordinierten Verfahren wie dem vorliegenden wird die Strassenanschlussbewilligung 

Bestandteil des Gesamtentscheides und ist im Dispositiv des Entscheides zu nennen (Art. 

9 Abs. 2 Bst. a KoG). Die notwendige Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde wurde 

vorliegend im vorinstanzlichen Verfahren weder erteilt noch im Dispositiv des 

angefochtenen Entscheids aufgenommen.

c) Voraussetzung für eine Strassenanschlussbewilligung ist, dass die Zu- und 

Wegfahrten die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG und 

Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 57 BauV). Die Verkehrssicherheit muss damit 

gewährleistet sein. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, 

können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (VSS) herangezogen werden.24 Voraussetzung für einen sicheren 

Strassenanschluss sind nach der Norm VSS SN 640 050 (Grundstückzufahrten) vorab die 

Ein- und Ausfahrt in Vorwärtsrichtung sowie ausreichend grosse Sichtfelder.25

d) Vorliegend beurteilte die Gemeinde die Verkehrssicherheit beim neuen 

Strassenanschluss im vorinstanzlichen Verfahren. So führte sie aus, die Bau- und 

Betriebskommission erachte die Platzverhältnisse (Vorplatz, Zufahrt) als genügend, um 

Fahrzeuge wenden zu können und vorwärts in den J.________weg einzufahren. Die 

Verkehrssicherheit sei gewährleistet.26 Diese Beurteilung bestätigte sie im 

Beschwerdeverfahren. 

Der Beschwerdegegner reichte für jeden der sieben Parkplätze einen Plan mit den 

eingetragenen Wendemanövern ein.27 Auch wenn die Platzverhältnisse auf dem privaten 

23 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7.
25 VSS SN 640 050, Tabelle 2.
26 Stellungnahme der Gemeinde vom 24. April 2015, Vorakten pag. 190.
27 Pläne Wendemanöver A-E vom 14. Juli 2015, eingereicht im vorinstanzlichen Verfahren, sowie Plan 
Wendemanöver F vom 10. Dezember 2015, eingereicht im Beschwerdeverfahren.

RA Nr. 110/2015/132 14

Vorplatz teilweise etwas knapp sind, so sind die in diesen Plänen eingetragenen 

Schleppkurven und Wendemanöver plausibel und damit machbar. Zu berücksichtigen ist 

dabei auch, dass die vier gedeckten Parkfelder mit Breiten zwischen 2.70 m und 3 m relativ 

breit sind. Der Beschwerdegegner belegt mit diesen Plänen, dass genügend Platz 

vorhanden ist, um mit den Fahrzeugen aus sämtlichen Parkfeldern auf dem eigenen 

Vorplatz zu wenden. Es sind damit keine weiteren Manöver auf dem J.________weg 

erforderlich. Die Beschwerdeführenden dagegen legen nicht näher dar, wieso diese 

Wendemanöver auf dem Vorplatz trotz der teilweise etwas engen Verhältnisse nicht 

funktionieren sollten.     

Weiter sind auch die Sichtfelder bei der Ausfahrt auf den J.________weg ausreichend. 

Gemäss der Norm VSS SN 640 273a muss die Knotensichtweite bei einer zulässigen 

Geschwindigkeit von 50 km/h – wie dies auf dem J.________weg der Fall ist – mindestens 

50 m betragen.28 Gemäss dem Umgebungsplan hält das freie Sichtfeld vorliegend 

beidseitig diese Vorgabe ein, was auch von den Beschwerdeführenden nicht bestritten 

wird. 

Insgesamt kann damit der Einschätzung der Gemeinde, wonach die Verkehrssicherheit im 

Bereich des Strassenanschlusses gewährleistet ist, gefolgt werden. Auf eine zusätzliche 

Fachbeurteilung durch das kantonale Tiefbauamt konnte unter diesen Umständen 

verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführenden wird 

abgewiesen.

e) Damit steht fest, dass die Strassenanschlussbewilligung zwar erteilt werden kann, 

dies jedoch im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht unterblieben ist. Indem es das 

Regierungsstatthalteramt unterliess, bei der Gemeinde die notwendige 

Strassenanschlussbewilligung gemäss Art. 85 Abs. 1 SG einzuholen, lastet dem 

vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren somit ein formeller Mangel an. 

Zwar ist die BVE befugt, ein bei ihr hängiges Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen 

aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige 

Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Dies ist 

jedoch vorliegend nicht angezeigt. So soll nicht jeder Verfahrensfehler zur Kassation 

28 VSS SN 640 273a Ziff. 12, insbesondere Tabelle 1

RA Nr. 110/2015/132 15

führen. Es muss sich um gravierende Mängel handeln, welche die richtige Beurteilung 

ausschliessen oder wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die korrekte 

Entscheidfindung z.B. dann, wenn die Justizbehörde Versäumtes nicht nachholen kann. So 

verhält es sich insbesondere, wenn sie nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie die 

Vorinstanz und die Verfahrensfehler den weiteren Entscheidspielraum der Vorinstanz 

beschlagen. Weniger wichtige prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde aus 

prozessökonomischen Gründen heilen.29

Vorliegend hat die Vorinstanz zwar einen formellen Fehler begangen, indem sie von der 

Gemeinde keine Strassenanschlussbewilligung eingeholt hat. Dieser Mangel hat aber nicht 

zur Folge, dass die richtige Beurteilung ausgeschlossen wäre oder wesentlich erschwert 

würde. So hat die Gemeinde – wie ausgeführt (E. 4d.) – die Verkehrssicherheit beim neuen 

Strassenanschluss beurteilt und bejaht. Im Rechtsmittelverfahren hat sie diese 

Einschätzung mit Stellungnahme vom 4. November 2015 nochmals bestätigt. Damit ist 

klar, dass die Gemeinde – bei korrektem Verfahrensablauf – die notwendige 

Strassenanschlussbewilligung erteilt hätte. Weiter hatten die Beschwerdeführenden im 

vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis von dieser Beurteilung der Gemeinde und konnten 

hierzu Stellung nehmen. Unter diesen Umständen macht es aus prozessökonomischer 

Sicht keinen Sinn, das Verfahren von Amtes wegen aufzuheben und an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, nur um die fehlende Bewilligung einzuholen. Die Rückweisung würde 

einen unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen. Dazu kommt, dass der BVE als 

Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zukommt (Art. 40 Abs. 3 BauG) und 

der Mangel mit dem vorliegenden Entscheid geheilt werden kann, indem die 

Strassenanschlussbewilligung noch erteilt wird. 

f) Auch auf dem Vorplatz selber muss gestützt auf Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 

BauV die Sicherheit der Benutzenden gewährleistet sein. Dass dies vorliegend nicht der 

Fall wäre, vermögen die Beschwerdeführenden nicht überzeugend darzulegen. Dass der 

private Vorplatz sowohl als Zufahrts- und Manövrierbereich für Autos benutzt wird als auch 

als Zugang zum Gebäude für Fussgänger und Velofahrende dient, ist nicht unüblich und 

bedeutet nicht automatisch, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Vorliegend 

besteht im südlichen Bereich des Vorplatzes auf Höhe des Eingangs des Wohnhauses ein 

Streifen, welcher durch die Wendemanöver der Autos wenig beeinträchtigt ist und so durch 

29 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5.

RA Nr. 110/2015/132 16

die Fussgänger und Velofahrenden ohne grössere Konflikte genutzt werden kann. Weiter 

handelt es sich um ein Haus mit nur vier Wohnungen, so dass Konfliktsituationen zwischen 

den Benutzenden ohnehin nicht allzu oft vorkommen sollten. Zudem ist der Platz von allen 

Seiten gut überblickbar. Von einer Gefährdung der Sicherheit der Vorplatznutzenden ist 

daher nicht auszugehen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.     

5. Wärmepumpe

a) Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die geplante Luftwasserwärmepumpe 

im Technikraum befinde sich am denkbar ungünstigsten Standort; sie sei genau auf die 

Nachbarliegenschaft ausgerichtet, welche auf dieser Seite über Schlafzimmer verfüge. Der 

geringe Abstand zwischen der Entlüftung der Wärmepumpe und der Nachbarliegenschaft 

führe zu unakzeptablen Immissionen. Um diese zu vermeiden, sei die Heizung anders zu 

platzieren und die Entlüftung der Wärmepumpe nicht gegen die betreffende Liegenschaft 

hin zu installieren. Dies gelte mit Blick auf das Vorsorgeprinzip selbst dann, wenn die 

Pumpe die Immissionsgrenzwerte einhalten sollte. 

b) Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 

von Art. 7 Abs. 2 USG30 und Art. 2 Abs. 1 LSV31, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Einwirkungen auf die Umwelt durch Massnahmen 

an der Quelle zu begrenzen, und zwar im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der 

bestehenden Umweltbelastung so weit, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist. Diesem Vorsorgeprinzip liegt der Gedanke der Prävention 

zugrunde. Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich jedoch nicht ableiten, von einer Anlage 

Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Soweit die Entstehung 

bestimmter Emissionen nicht verhindert werden kann, dienen die gestützt auf das 

Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt gegen die 

Einwirkungen abzuschirmen. Das Vorsorgeprinzip hat somit hinsichtlich der Einwirkungen 

nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch leistet es jedenfalls einen Beitrag zu deren 

Begrenzung.32 Die Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip verfügt werden, müssen 

verhältnismässig sein.33 

30 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
31 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
32 BGE 124 II 517 E. 4a.

RA Nr. 110/2015/132 17

Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch 

diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung 

nicht überschreiten. Beim Lärmschutz bilden diese Planungswerte bereits ein Element des 

vorsorglichen Immissionsschutzes (Art. 23 USG). Sind die Planungswerte eingehalten, 

rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen deshalb nur, wenn mit 

relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht 

werden kann.34 Für bestimmte Anlagen, so auch für Wärmepumpen, wird die Forderung 

nach zusätzlichen emissionsbegrenzenden Massnahmen mit einem Vorsorgewert 

konkretisiert, der strenger ist als die Planungswerte. Die Liegenschaften der 

Beschwerdeführenden und des Beschwerdegegners befinden sich in der Dorfzone II. 

Damit gilt für sie die Empfindlichkeitsstufe (ES) III (Art. 43 Abs. 1 GBR). Der Vorsorgewert 

beco für Wärmepumpen in der hier betroffenen ES III beträgt während der akustischen 

Tageszeit (07.00 - 19.00 Uhr) 45 dB(A) und während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) 

35 dB(A).35 Diese Werte gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume (Räume 

in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume) 

und werden in der Mitte des offenen Fensters ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV).

c) Das Bauprojekt sieht im Technikraum des Untergeschosses eine Luft-Wasser-

Wärmepumpe vor. Die Zu- und Fortluftkanäle münden in Fassadenöffnungen mit 

schallgedämmten Wetterschutzgittern auf der Nordwest- und der Nordostfassade des 

Gebäudes.36 Gemäss dem vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Lärmschutznachweis weist der gewählte Typ der Wärmepumpe einen 

Schallleistungspegel von 61 dB(a) auf.  

d) Das Rechtsamt der BVE hat beim beco einen Fachbericht zur Lärmbelastung der 

geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe eingeholt (Fachbericht vom 8. Dezember 2015) und 

eine ergänzende Stellungnahme zur Beantwortung zusätzlicher Fragen verlangt 

(Stellungnahme vom 19. Januar 2016). 

33 BGE 127 II 306 E. 8.
34 BGE 127 II 306 E. 8. 
35http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm.assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Wirtschaft/Industrie_Gew
erbe/beco-wirtschaft-industrie-gewerbe-laerm-einzelanlagen_DE.pdf. 
36 Vgl. Plan "Grundrisse" vom 15. Juli 2015, Ansicht Untergeschoss sowie Plan "Ansichten" vom 15. Juli 2016, 
Ansicht Nordost und Nordwest.

http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm.assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Wirtschaft/Industrie_Gewerbe/beco-wirtschaft-industrie-gewerbe-laerm-einzelanlagen_DE.pdf
http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm.assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Wirtschaft/Industrie_Gewerbe/beco-wirtschaft-industrie-gewerbe-laerm-einzelanlagen_DE.pdf

RA Nr. 110/2015/132 18

Hinsichtlich der Lärmbelastung in der Nachbarschaft ortet das beco den nächsten 

relevanten Immissionsort in der Umgebung an der Südwestfassade des Reihenhauses 

K.________ 4c (Miteigentum der Beschwerdeführenden 2 und 3) und damit in einer 

Entfernung von knapp 16 m von der Fassadenöffnung der Wärmepumpe an der 

Nordostfassade. Die Berechnungen der Fachstelle ergeben einen Schalldruckpegel von 26 

dB(A) am Empfangsort. Damit könne der Vorsorgewert während der Nachtzeit von 35 

dB(A) der ES III eingehalten werden. 

Die BVE sieht keinen Grund, die plausiblen Berechnungen des beco in Frage zu stellen 

bzw. von deren Einschätzung abzuweichen, zumal der nächtliche Vorsorgewert am nächst 

gelegenen, relevanten Immissionsort deutlich eingehalten wird. Dazu kommt, dass gemäss 

den Ausführungen des beco weitere Schalldämpfer, welche für die Einhaltung der 

Grenzwerte im Gebäude notwendig sind (vgl. nachfolgend, E. 5f), bei der Berechnung noch 

nicht berücksichtigt sind. 

Die geplante Wärmepumpe des Beschwerdegegners hält die Vorsorgewerte des beco in 

der Umgebung ein und entspricht damit den gesetzlichen Bestimmungen. Entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführenden ist daher weder bei der Liegenschaft am K.________ 4c 

noch bei sonst einer Liegenschaft in der Umgebung von übermässigen Lärmimmissionen 

durch die geplante Wärmepumpe auszugehen. 

Gemäss den Ausführungen des beco im Fachbericht vom 8. Dezember 2015 wird der 

Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG bereits genügend Rechnung getragen, wenn die 

Vorsorgewerte eingehalten werden. Auch die Umplatzierung der Wärmepumpe mit anderer 

Ausrichtung der Entlüftung – wie dies von den Beschwerdeführenden gefordert wird – kann 

somit der Ansicht der Fachstelle folgend nicht verlangt werden.

e) Die Beschwerdeführenden bringen einzig vor, die Wärmepumpe führe zu 

übermässigen Lärmimmissionen bei den Nachbarliegenschaften. Den Ausführungen des 

beco folgend sind die massgebenden Lärmgrenzwerte für die Wärmepumpe allerdings 

auch beim projektierten Mehrfamilienhaus selber einzuhalten. Gleich oberhalb der 

nordostseitigen Entlüftungsöffnung der Wärmepumpe ist ein Fenster eines 

lärmempfindlichen Raumes geplant. Die Distanz zwischen der Fassadenöffnung bis zur 

Mitte dieses Fensters beträgt rund 2.5 m. Nach Einschätzung des beco können die 

Vorsorgewerte bei diesem Fenster nur eingehalten werden, wenn erhebliche 

Schallschutzmassnahmen ergriffen werden. Es sei ein Kanalschalldämpfer anzubringen. 

RA Nr. 110/2015/132 19

Mit einem solchen sei keine feste Schallreduktion gegeben; der Schalldämpfer müsse 

entsprechend ausgelegt (gebaut) werden, um eine Reduktion von 5 dB, 10 dB(A) etc. zu 

erreichen. Vorliegend empfiehlt das beco einen Schalldämpfer im Luftkanal gegen die 

Nordostfassade mit einer Dämpfung von 15 dB(A), um bezüglich der Einhaltung der 

Vorsorgewerte auf der sicheren Seite zu sein (ergänzende Stellungnahme vom 19. Januar 

2016). 

Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 Abs. 2 

und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden 

sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann 

aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung 

nach sich ziehen.37 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 

Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig 

sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des 

angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist.38

Entsprechend den Ausführungen des beco ist es zur Einhaltung der Vorsorgewerte im 

eigenen Gebäude angezeigt, den Luftkanal der Wärmepumpe mit Ausgang auf der 

Nordostfassade mit einem Schalldämpfer auszustatten, welcher auf eine Dämpfung von 15 

dB(A) ausgelegt ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist von Amtes wegen mit einer 

entsprechenden Auflage zu ergänzen. Diese ist zum Erreichen des damit angestrebten 

Ziels – Einhaltung der Vorsorgewerte im eigenen Gebäude – erforderlich, geeignet und für 

den Beschwerdegegner ohne weiteres zumutbar.

6. Kosten

a) Insgesamt ist damit die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist zu bestätigen. Zudem ist der vor-

instanzliche Entscheid von Amtes wegen mit zwei Auflagen zu ergänzen und es ist die 

Strassenanschlussbewilligung zu erteilen. 

37 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1.
38 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.

RA Nr. 110/2015/132 20

b) Damit gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. Die Ergänzungen mit zwei 

Auflagen sowie die Erteilung der Strassenanschlussbewilligung haben keinen Einfluss auf 

die Kostenverlegung, da diese von Amtes wegen erfolgt sind und von den 

Beschwerdeführenden nicht verlangt wurden. Sie haben damit die Verfahrenskosten 

vollumfänglich zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV39).

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch 

die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand; bei aufwendigen Verfahren kann 

die Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine 

angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 1 und 2 

VRPG).

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG). Der Beschwerdegegner beantragt 

mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zwar eine Parteientschädigung. Die Einreichung 

seiner Eingaben habe ihn zeitlich stark beansprucht und er habe rechtliche Hilfe in 

Anspruch nehmen müssen. Auch nicht anwaltlich vertretenen Parteien kann unter 

bestimmten Voraussetzungen eine Parteientschädigung zuerkannt werden. Ein solcher 

Ersatz wird jedoch nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung ausgesprochen. Er 

ist auf aufwendige Verfahren beschränkt, in denen die beteiligten Privatpersonen durch 

erheblichen persönlichen Aufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen haben.40 

Das vorliegende Verfahren war nicht besonders aufwändig und das Verfassen der 

Eingaben hat dem Beschwerdegegner keinen grösseren Aufwand verursacht, als es in 

einem Beschwerdeverfahren üblich und zumutbar ist. Der Antrag des Beschwerdegegners 

auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird daher abgewiesen.

39 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
40 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N 2

RA Nr. 110/2015/132 21

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 2. September 

2015 wird bestätigt.

2. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 

2. September 2015 wird von Amtes wegen mit folgenden Auflagen ergänzt:

- Die Fassaden sind im Farbton Apricot (Granol, Farbnummer 24143) zu halten.

- Der Luftkanal der Wärmepumpe mit Ausgang auf der Nordostfassade ist mit einem 

Schalldämpfer auszustatten, welcher auf eine Dämpfung von 15 dB(A) ausgelegt ist.

3. Die Strassenanschlussbewilligung nach Art. 85 Abs. 1 SG wird erteilt. 

4. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Herrn E.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post 

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2015/132 22

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin