# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10c03fd3-799c-56da-aa63-e06acae6f728
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-13
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Beurteilung von Strassenprojektgenehmigungen.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0002/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0002_2005_523.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0002/2005 vom 13. Januar 2005 in BEZ 2005 Nr. 14

Am  4.  Oktober  2002  unterbreitete  das  kantonale  Tiefbauamt  der  Gemeinde  X  ein 
Strassenprojekt zur Äusserung von Begehren im Sinne von § 12 des Strassengesetzes 
(StrG). Das Projekt sah die Erstellung eines Gehweges entlang der B-Strasse im Weiler 
T  sowie  die  Verschmälerung  und  Erneuerung  der  Fahrbahn  vor.  Der  Gemeinderat  X 
stimmte  dem  Projekt  im  Anhörungsverfahren  gemäss  §  12  StrG  am  5.  November  2002 
zu;  gleichzeitig lehnte er die Übernahme eines pauschalen Kostenbeitrages von Fr. 50 
000 ab. Vom 21. März bis 21. April 2003 wurde das Projekt gemäss §§ 16 f. StrG öffent-
lich aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist ging eine gemeinsame Einsprache von drei An-
stössern  ein,  die  aufgrund des Strassenbauvorhabens Land abzutreten hätten. Mit Be-
schluss vom 9. Dezember 2003 bewilligte der Gemeinderat X in teilweiser Wiedererwä-
gung seines Beschlusses vom 5. November 2002 einen Betrag von pauschal Fr. 50 000 
als Interessenbeitrag der Gemeinde an die Kosten des Projektes. In der Folge setzte die 
Baudirektion  mit  Verfügung  vom  12.  Juli  2004  das  Strassenprojekt  fest,  wies  die  Ein-
sprache  ab  und  bewilligte  einen  Objektkredit  für  die  Bauausführung.  In  der  Rechtsmit-
telbelehrung wurde als Rekursinstanz der Regierungsrat angeführt.

Gegen  diese  Verfügung  erhoben  die  Einsprechenden  rechtzeitig  Rekurs  an  den 
Regierungsrat,  welcher  nach  Durchführung  eines  Vernehmlassungsverfahrens  am  17. 
November 2004 auf den Rekurs nicht eintrat und das Geschäft zuständigkeitshalber an 
die Baurekurskommission II überwies. Diese tritt ihrerseits auf den Rekurs nicht ein und 
weist das Geschäft zur Erledigung an den Regierungsrat zurück.

Aus den Erwägungen:

2. c) (...) Zur Begründung führt der Regierungsrat unter anderem aus, der Festset-
zungsentscheid  gemäss  §§  15  ff.  StrG  schliesse  gemäss  §  309  Abs.  2  des  Planungs-
und Baugesetzes (PBG) die baurechtliche Bewilligung ein. Für Projekte ausserhalb der 
Städte  Zürich  und  Winterthur  verweise  die  Bestimmung  von  §  17  Abs.  4  StrG  für  die 
Möglichkeit  des  Weiterzugs  von  Einspracheentscheiden  der  Festsetzungsinstanz  mit 
der  Formulierung  «nach  den  Vorschriften  über  die  Verwaltungsrechtspflege»  auf  die 
Regelung im Planungs- und Baugesetz und im Verwaltungsrechtspflegegesetz. Die in § 
329 Abs. 2 lit. a bis e PBG abschliessend aufgezählten Fälle stellten einen Ausnahme-
katalog  zum  Grundsatz  der  Zuständigkeit  der  Baurekurskommissionen  dar.  Der  Regie-
rungsrat  lege  den  Wortlaut  dieser  Bestimmung  in  konstanter  Praxis  restriktiv  aus.  Vor-
liegend sei eine Ausnahme nach § 329 Abs. 2 lit. a bis d PBG nicht gegeben. Auch sei-
en die Voraussetzungen von § 329 Abs. 2 lit. e PBG nicht erfüllt, denn der angefochtene 
Entscheid der Baudirektion sei mit denjenigen der örtlichen Baubehörde vom 5. Novem-
ber 2002 und vom 9. Dezember 2003 verbunden. (...)

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3.  b)  Die  Bestimmung  von  §  17  Abs.  4  StrG  verweist  bezüglich  des  Weiterzuges 
von  Entscheiden  über  die  Festsetzung  von  öffentlichen  Strassenprojekten  auf  die  Vor-
schriften  über  die  Verwaltungsrechtspflege.  Nach  §  41  Abs.  1  StrG  richtet  sich  der 
Rechtsschutz, «soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder nicht die kantonale 
Enteignungsgesetzgebung  Anwendung  findet,  nach  dem  Gemeindegesetz  und  dem 
Verwaltungsrechtspflegegesetz». Gemäss § 19 Abs. 1 VRG können Anordnungen einer 
unteren Verwaltungsbehörde, durch welche eine Sache materiell oder durch Nichteintre-
ten erledigt worden ist, durch Rekurs an die obere Behörde weitergezogen werden. Als 
allgemeines Rechtsmittel gegen Anordnungen der Gemeindebehörden ist der Rekurs an 
den Bezirksrat vorgesehen (vgl. §§ 141 ff. des Gemeindegesetzes, GG, i.V.m. § 10 des 
Gesetzes über die Bezirksverwaltung). Wenn eine Direktion oder eine ihr gleichgestellte 
Kommission verfügt hat, ist der Regierungsrat Rekursinstanz (§ 19a Abs. 1 VRG).

In  Planungs- und  Bausachen  besteht  eine  Sonderordnung.  So  sind  bezüglich  An-
ordnungen  im  öffentlichen  Planungs- und  Baurecht  die  Bestimmungen  von  §§  329  ff. 
PBG für den Instanzenzug massgebend. Gemäss § 329 Abs. 1 PBG sind grundsätzlich 
die Baurekurskommissionen  zuständig  für  die  Beurteilung  von  Streitigkeiten  über  die 
Anwendung  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  (RPG),  des  kantonalen  Pla-
nungs- und  Baugesetzes  (PBG)  und  der  gestützt  darauf  erlassenen  Ausführungsvor-
schriften (§ 3 Abs. 1 und 2 PBG). Die Zuständigkeit der Baurekurskommissionen bezüg-
lich anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsgebiete ist in der Regel nur dann gegeben, so-
weit für die Realisierung eines Bauvorhabens neben der baurechtlichen Bewilligung ent-
sprechende  Bewilligungen  aus  anderen  Rechtsgebieten  für  die  Bewilligungsfähigkeit 
des  Projektes  mitentscheidend  sind  und  daher  eine  Koordinationspflicht  gemäss  Art. 
25a RPG besteht.

In § 329 Abs. 2 PBG sind fünf Kategorien von Anordnungen aufgeführt, bei welchen 
der Regierungsrat Rekursinstanz ist. So ist gemäss lit. e dieser Bestimmung anstelle der 
Baurekurskommissionen  der  Regierungsrat  dann  Rekursinstanz,  wenn  Anordnungen 
von Direktionen unter anderem des Strassenrechts angefochten sind, die nicht mit einer 
Bewilligung der örtlichen Baubehörde verbunden sind.

d)  Streitgegenstand  ist  vorliegend  wie  erwähnt  ein  öffentliches  Strassenprojekt. 
Dieses hat seine Rechtsgrundlage nicht im Planungs- und Baugesetz oder in den zuge-
hörigen  Erlassen,  sondern  im  Strassengesetz,  womit  die  sachliche  Zuständigkeit  der 
Baurekurskommissionen  insoweit  zu  verneinen  ist.  Sodann  liegt  entgegen  der  Ansicht 
des  Regierungsrates  keine  Baubewilligung  der  örtlichen  Baubehörde  vor.  Die  erwähn-
ten, vom Gemeinderat X gefassten Beschlüsse stellen keine kommunale Baubewilligung 
dar, sondern es handelt sich dabei lediglich um eine Zustimmung gemäss § 12 StrG so-
wie eine Kreditbewilligung. Auch kann die Festsetzung oder Genehmigung von Projek-
ten  für  Verkehrsanlagen  nicht  einer  eigenständigen  Baubewilligung  gleichgesetzt  wer-
den. Die Bestimmung von § 309 Abs. 2 Satz 1 PBG, welche die Verfahrenskoordination 
und -konzentration regelt, besagt nur, dass in solchen Fällen nicht zusätzlich noch eine 
Baubewilligung notwendig ist. Um eine Baubewilligung im technischen Sinne der Fest-
stellung  privater  Baubefugnis  kann  es  sich  bei  der  in  §  309  Abs.  2  PBG  erwähnten 
«Baubewilligung»  nicht  handeln.  Der  Bau  resp.  die  Änderung  öffentlicher  Strassen  er-
folgt  nämlich nicht in Ausübung von Privateigentum, sondern bedeutet Anwendung ho-
heitlicher Befugnisse, deren Bestand und Umfang nach anderen Kriterien zu beurteilen 
sind als derjenige privatrechtlicher Baubefugnis. Der Sinn von § 309 Abs. 2 Satz 1 PBG 
kann demzufolge trotz des Gegenteiliges suggerierenden Wortlautes nur der sein, dass 
zur  Ausführung  eines  genehmigten  Projektes  für  Bau  oder  Veränderung  einer  öffentli-

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chen Verkehrsanlage keine Baubewilligung sensu technico notwendig ist. Das Vorhan-
densein  des  Rechtstitels  für  die  Projektverwirklichung  wird  vielmehr  durch  die  Projekt-
genehmigung (§§ 16 und 17 StrG) festgestellt (R. A. Koch, Das Strassenrecht des Kan-
tons Zürich, 1997, S. 198 f.).

Somit liegt weder mit dem angefochtenen Entscheid eine baurechtliche Bewilligung 
vor,  noch  ist  dieser  Entscheid  mit  einer  Baubewilligung  der  örtlichen  Baubehörde  ver-
bunden,  weshalb  nicht  die  Baurekurskommission  II  für  die  Behandlung  der  Streitsache 
zuständig  ist,  sondern  wie  erwähnt  als  allgemeines  Rechtsmittel  gegen  Anordnungen 
der Direktionen der Rekurs an den Regierungsrat vorgesehen ist.