# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62f370eb-9b5f-52a8-ab77-0e28a69bbf55
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.05.2019 PS190020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS190020_2019-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS190020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. M. Isler 

Beschluss vom 23. Mai 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 
betreffend Arrest 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 24. Januar 2019 (EQ190016) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 24. Januar 2019 wies das Einzelgericht Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich ein Arrestgesuch der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2019 ab und 

auferlegte der Gesuchstellerin eine Spruchgebühr von Fr. 500.–. Es erwog, die 

Arrestierbarkeit des Guthabens des Gesuchsgegners auf dessen Freizügigkeits-

konto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei nicht glaubhaft gemacht; ob der 

Bewilligung des Arrestes weitere Gründe entgegenständen, sei nicht zu prüfen 

(act. 8).  

2. Am 4. Februar 2019 erhob die Gesuchstellerin beim Obergericht Beschwerde 
(act. 9). Sie beantragte die Gutheissung des Arrestgesuchs und die Zusprechung 

einer Parteientschädigung von Fr. 3'500.– (a.a.O. S. 7/8). Sie erklärte, beim Be-

zirksgericht parallel zur Beschwerde ein neues Arrestgesuch gestellt zu haben, 

bei dessen Gutheissung die Beschwerde gegenstandslos würde (a.a.O. S. 2 

Ziff. VII).  

3. Dem mit der Beschwerde verbundenen Gesuch der Gesuchstellerin um Anord-
nung einer superprovisorischen Massnahme (act. 9 S. 2 Ziff. VI, S. 3 f. und S. 7) 

gab der Kammervorsitzende mit Verfügung vom 5. Februar 2019 nicht statt 

(act. 13). 

Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–6). Die Gesuchstellerin 

bevorschusste die Kosten des Verfahrens aufforderungsgemäss (act. 13–15).  

4. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 beantragte die Gesuchstellerin, das Verfah-
ren als gegenstandslos abzuschreiben und die Gerichtsgebühren dem Staat Zü-

rich aufzuerlegen (act. 19). Als Grund gab sie an, dass ihr die Vorinstanz den Ar-

rest mit Urteil vom 5. Februar 2019 gewährt habe (act. 20/1–2; vgl. act. 16–18). 

- 3 - 

II. 

1. Dem Antrag der Gesuchstellerin folgend ist das Verfahren abzuschreiben 
(Art. 242 ZPO). Zu regeln bleiben die Prozesskosten. 

2. Da der Arrestschuldner nicht ins Arrestbewilligungsverfahren involviert ist, 
kommen die auf das streitige Zweiparteienverfahren zugeschnittenen Kostenver-

teilungsgrundsätze des Art. 106 ZPO im Arrestbewilligungsverfahren nur be-

schränkt zur Anwendung. Die Kosten sind grundsätzlich dem Verursacher aufzu-

erlegen. 

a) Die erstinstanzlichen Gerichtskosten sind demnach der Gesuchstellerin auf-

zuerlegen. Sie hat das Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet und hätte die 

Kosten auch zu tragen, wenn die Beschwerde gutzuheissen wäre. 

b) Was die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens betrifft, ist 

Art. 107 Abs. 2 ZPO zu beachten. Danach kann das Gericht Gerichtskosten, die 

weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kan-

ton auferlegen. So werden die zweitinstanzlichen Kosten, wenn eine Beschwerde 

gegen ein das Arrestgesuch abweisendes erstinstanzliches Urteil gutgeheissen 

wird, regelmässig auf die Gerichtskasse genommen (vgl. dazu CR CPC-Tappy, 

2e éd., Art. 106 N 9, art. 107 N 32 ss, 37; ferner BK ZPO-Sterchi, Art. 107 

N 26 ff.). 

Die Gesuchstellerin hat ihrem Arrestgesuch vom 22. Januar 2019 einen Arrestbe-

fehl vom 13. Dezember 2018 beigelegt, womit die Vorinstanz dem Kanton Frei-

burg (Sozialamt) die Arrestierung des Altersguthabens des Gesuchsgegners bei 

der Auffangeinrichtung BVG bewilligt hatte (act. 1 S. 2, act. 4/12). Dieser Arrest-

befehl ist ein gewichtiges Indiz für die Arrestierbarkeit des Guthabens, denn er 

setzte die Prüfung der Arrestvoraussetzungen durch die Vorinstanz voraus.  

Indem die Vorinstanz das auf ein vollstreckbares Urteil (act. 4/2) gestützte Arrest-

gesuch (ausschliesslich) mangels Glaubhaftmachung arrestierbarer Vermögens-

werte abwies, ohne den von der Gesuchstellerin eingereichten Arrestbefehl vom 

13. Dezember 2018 auch nur zu erwähnen, gab sie der Gesuchstellerin Anlass 

- 4 - 

zur Beschwerde. Es rechtfertigt sich deshalb, die zweitinstanzlichen Gerichtskos-

ten auf die Gerichtskasse zu nehmen, umso mehr als es nach dem vorinstanz-

lichen Entscheid vertretbar war, vorsichtshalber gleichzeitig mit dem neuen Ar-

restgesuch Beschwerde zu erheben, und die Gesuchstellerin die Kammer auf die 

Vorsorglichkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat.  

c) Eine Parteientschädigung ist der Gesuchstellerin nicht zuzusprechen, zumal 

sie mit ihrer Eingabe vom 18. Februar 2019 auch keinen entsprechenden Antrag 

mehr stellt (act. 19). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die erstinstanzliche Kostenregelung wird bestätigt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

4. Der bei der Obergerichtskasse geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

wird der Gesuchstellerin zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen 

Verrechnungsanspruchs. 

5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 5 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im 
Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

lic. iur. M. Isler 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 23. Mai 2019
	Erwägungen:
	I.
	1. Mit Urteil vom 24. Januar 2019 wies das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich ein Arrestgesuch der Gesuchstellerin vom 22. Januar 2019 ab und auferlegte der Gesuchstellerin eine Spruchgebühr von Fr. 500.–. Es erwog, die Arrestierbarkeit...
	2. Am 4. Februar 2019 erhob die Gesuchstellerin beim Obergericht Beschwerde (act. 9). Sie beantragte die Gutheissung des Arrestgesuchs und die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 3'500.– (a.a.O. S. 7/8). Sie erklärte, beim Bezirksgericht par...
	3. Dem mit der Beschwerde verbundenen Gesuch der Gesuchstellerin um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme (act. 9 S. 2 Ziff. VI, S. 3 f. und S. 7) gab der Kammervorsitzende mit Verfügung vom 5. Februar 2019 nicht statt (act. 13).
	4. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 beantragte die Gesuchstellerin, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben und die Gerichtsgebühren dem Staat Zürich aufzuerlegen (act. 19). Als Grund gab sie an, dass ihr die Vorinstanz den Arrest mit Urteil vo...
	II.
	1. Dem Antrag der Gesuchstellerin folgend ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Zu regeln bleiben die Prozesskosten.
	2. Da der Arrestschuldner nicht ins Arrestbewilligungsverfahren involviert ist, kommen die auf das streitige Zweiparteienverfahren zugeschnittenen Kostenverteilungsgrundsätze des Art. 106 ZPO im Arrestbewilligungsverfahren nur beschränkt zur Anwendung...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die erstinstanzliche Kostenregelung wird bestätigt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Der bei der Obergerichtskasse geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird der Gesuchstellerin zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.
	5. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...