# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 259bece1-d496-5e2c-81c5-a9fdc69483fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2017 E-4569/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4569-2013_2017-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

   
 Abteilung V 

E-4569/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Marcel Zirngast, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

(vormals Bundesamt für Migration [BFM]),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4569/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Belutsche mit letztem Wohnsitz in 

B._______  (Provinz Belutschistan), verliess seinen Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge (…), indem er mit seinem Reisepass und einem Visum 

von Karachi nach Maskat (Oman) flog. Dort wohnte er bei (…) und arbei-

tete in einer (…)firma. Am (…) reiste er nach C._______ und gelangte über 

unbekannte Länder weiter in die Schweiz, wo er am (…) im Empfangs- und 

Verfahrens- zentrum Vallorbe um Asyl nachsuchte. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom (…) und der eingehenden  An-

hörung zu den Asylgründen vom (…) brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei in seiner Studienzeit im Jahre (…) der Baloch Stu-

dent Organisation (BSO) beigetreten und habe in B._______  gegen Ar-

meeoperationen in Belutschistan, bei denen auch Zivilisten bombardiert 

worden seien, protestiert. Daraufhin seien einige führende Mitglieder der 

BSO in Karachi festgenommen worden und seither verschwunden geblie-

ben. Auch dagegen sei protestiert worden. Bei einer solchen Demonstra-

tion am (…) 2005 sei er gemeinsam mit anderen Personen festgenommen 

worden und während etwas mehr als zwei Monaten inhaftiert gewesen. Er 

sei des Landesverrats, der Revolte und der Sachbeschädigung beschul-

digt, mangels Beweisen jedoch wieder freigelassen worden. Nach Ab-

schluss seines Studiums sei er im Jahre (…) dem Baloch National Move-

ment (BNM) beigetreten und für die Zone B._______  zum (…) gewählt 

worden. Seine Hauptaktivitäten seien die Teilnahme an Streiks und Pres-

sekonferenzen sowie das Verteilen von Flugblättern gewesen. Es habe te-

lefonische Drohungen gegeben und auf dem Bazar sei man ihm gefolgt. In 

der Nacht des A._______  [Datumsangabe] seien er und (…) D._______ 

zu Hause durch Angehörige der Armee und der Geheimdienste bezie-

hungsweise der Inter-Service-Intelligence (ISI; militärischer Nachrichten-

dienst des pakistanischen Militärs) festgenommen worden. Sie seien mit 

verbundenen Augen und gefesselten Händen in ein Gefängnis an einen 

unbekannten Ort gebracht worden. Dort seien sie (…) Tage lang festgehal-

ten und sowohl physisch als auch psychisch gefoltert worden. Eines 

Nachts seien sie in einen Wald gebracht worden, wo D._______ (…). An-

schliessend sei er zurückgebracht und immer wieder verhört worden. Seine 

Familie habe gegen die Festnahme umgehend protestiert, worüber im 

Fernsehsender "E._______" berichtet worden sei. Während seiner Gefan-

genschaft seien ausserdem viele weitere Personen verhaftet und getötet 

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Seite 3 

worden, woraufhin die USA, die UNO und verschiedene europäische Staa-

ten sowie Menschenrechtsorganisationen protestiert hätten. Daraufhin 

seien einige Leute freigelassen worden, darunter auch er. Nach der extra-

legalen Haft habe er sich zunächst an verschiedenen Orten aufgehalten, 

bis er zwei bis drei Tage nach der Freilassung nach Karachi gereist sei und 

das Land verlassen habe. Nach seiner Ausreise sei (…). Seine Familie 

werde überwacht. 

Zum Nachweis seiner Identität und zum Beweis seiner Vorbringen legte 

der Beschwerdeführer seine pakistanische Identitätskarte, eine Resident 

Card (…), einen fremdsprachigen Polizeirapport (in Kopie), zehn Fotogra-

fien, einen englischsprachigen Internetausdruck betreffend die Verhaftung 

vom (…), eine Liste der in Belutschistan vermissten Personen vom (…), 

eine Kopie eines fremdsprachigen Zeitungsausschnitts und einen USB-

Stick mit drei fremdsprachigen Videos ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG (SR 142.31) ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 13. August 2013 an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des vor-

instanzlichen Entscheids und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Be-

weismittel zu den Akten: einen Internetartikel aus Spiegel Online vom (…), 

einen Bericht des (…) vom (…),  Bestätigungen vom 1. und 5. August 2013 

sowie eine undatierte Bestätigung seiner Aktivitäten für die BSO und die 

BNM und der daraus folgenden Gefährdung, einen Abklärungsbericht der 

(…)klinik des Kantonsspitals F._______ vom 5. August 2013, einen Aus-

druck eines fremdsprachigen Zeitungsartikels, diverse Abzüge und Kopien 

von Fotografien, eine Liste mit und Informationen betreffend ihm bekannte 

Personen, zwei Ausdrucke von Filmplakaten und eine Zugangskarte der 

UNO zur (…) Sitzung des Menschenrechtsrates. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 21. August 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies es ab. Zudem 

setzte es der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.                               

E.  

Das BFM liess sich mit Eingabe vom 5. September 2013 vernehmen.  

F.  

Am 19. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2014 an das BFM reichte Amnesty Internati-

onal Schweiz einen Bericht betreffend (…) [Verwandter] G._______ (N […]) 

des Beschwerdeführers zu den Akten. 

H.  

Am 18. November 2014 legte Amnesty International Schweiz einen Bericht 

betreffend den Beschwerdeführer ins Recht. 

I.  

Am 9. Februar 2017 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers nach dem Verfahrensstand. Mit Eingabe vom 6. März 2017 reichte 

er eine detaillierte Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM/BFM gehört 

zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der Unglaubhaftigkeit der zentralen Asylvorbringen sowie der 

mangelnden Asylrelevanz der übrigen Asylgründe. 

 

4.1.1 Zunächst führte das BFM aus, die vorgebrachten telefonischen Be-

drohungen und die Verfolgungen auf dem Basar könnten nicht geglaubt 

werden. Der Beschwerdeführer habe diese Behelligungen ohne zwingen-

den Grund nur anlässlich der Erstbefragung, nicht jedoch bei der einlässli-

chen Anhörung geltend gemacht, obgleich er bei letzterer zweimal nach 

weiteren Vorfällen gefragt worden sei.  

 

Sodann habe er wesentliche Asylgründe widersprüchlich geschildert. Ins-

besondere habe er angegeben, die Festnahme in der Nacht habe vom 

(…) auf den (…) oder (…) [Datumsangaben] stattgefunden und die an-

schliessende Festhaltung habe (…) Monate und (…) Tage gedauert (vgl. 

vorinstanzliche Akten A12/19 F25 und 29 S. 5). Entsprechend müsste er 

Mitte bis Ende (…) [Monatsangabe] freigekommen sein. Da er weiter an-

gegeben habe, B._______  am (…) beziehungsweise (…) [Datumsanga-

ben] des Folgejahres verlassen zu haben, hätte er sich nach der Freilas-

sung noch rund drei bis vier Wochen in B._______  aufgehalten. Indes 

habe er vorgebracht, nach der Freilassung nur noch zwei oder drei Tage in 

der Region geblieben und dann ausgereist zu sein. Auf diesen Wider-

spruch angesprochen habe der Beschwerdeführer nach langem Überlegen 

zu Protokoll gegebenen, er habe B._______  allenfalls am (…) verlassen. 

Diese Angabe vermöge den Widerspruch jedoch nicht aus dem Weg zu 

räumen und werfe zusätzlich Zweifel hinsichtlich der Dauer der Gefangen-

schaft auf. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Per-

son angegeben, sich im Anschluss an seine Freilassung nicht zu Hause 

aufgehalten zu haben, während er bei der Anhörung vorgebracht habe, 

ebendies getan zu haben. Diesen Widerspruch habe er nicht zu entkräften 

vermocht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend das Datum 

seiner Freilassung und die Dauer und die Umstände des anschliessenden 

Aufenthalts in B._______  könnten daher nicht geglaubt werden. 

 

Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer über die angeblichen, wieder-

holten Verhöre während seiner Festhaltung sehr detailarm geäussert. So 

habe er angegeben, er habe Auskünfte über seine Bekannten geben müs-

sen und sei danach gefragt worden, welche Länder und Organisationen die 

belutschische Bewegung unterstützen würden, das sei alles. Auch das 

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erste Verhör nach der Mitnahme habe er wenig lebendig, stereotyp, eindi-

mensional und statisch geschildert. Die Verhöre seien durch den Be-

schwerdeführer mithin nicht genügend substanziiert worden. Ausserdem 

seien seine Aussagen hinsichtlich seiner Freilassung nicht hinreichend be-

gründet. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Angaben über die Gründe 

gemacht, die ihm persönlich bei der Haftentlassung angegeben worden 

seien. Er habe angegeben, er sei ebenso wie andere Personen aufgrund 

des Protests der USA, der UNO, verschiedener europäischer Länder und 

Menschenrechtsorganisationen freigelassen worden. Diese Angabe sei 

wenig differenziert und stereotyp, weshalb sie nicht geglaubt werden 

könne. Hinsichtlich der geltend gemachten Folter habe er sodann ange-

merkt, vor der Freilassung sei eine Salbe auf seine Wunden aufgetragen 

worden, weshalb er von der Misshandlung keine Narben davongetragen 

habe. Es widerspreche jedoch der allgemeinen Erfahrung, dass eine Salbe 

Verletzungen, welche (…) Monate zuvor zugefügt worden seien, ver-

schwinden lassen könne. Folglich sei nicht glaubhaft, dass er Folterwun-

den gehabt habe.  

 

Schliesslich seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, eine asyl-

relevante Gefährdung glaubhaft zu machen. Die Fotografien vermöchten 

die Verfolgung nicht zu belegen. Des Weiteren eigne sich der angebliche 

Polizeirapport nicht zum Beweis, da solche Dokumente manipulierbar und 

in Pakistan leicht käuflich seien. Gestützt auf den Internetausdruck mit der 

Vermisstmeldung, die Liste der in Belutschistan vermissten Personen vom 

(…), den Bericht in der Zeitung H._______ und die drei auf einem USB-

Stick eingereichten Videos sei zwar eine Festnahme des Beschwerdefüh-

rers belegt. Jedoch lasse sich aus ihnen weder die Dauer der Festhaltung 

noch die angeblichen Folterungen oder die Umstände der Freilassung ab-

leiten. Auch eine aktuelle Verfolgungsgefahr könnten sie nicht glaubhaft 

machen. 

 

Zusammenfassend hielten die Ausführungen des Beschwerdeführers be-

treffend die Dauer der Festhaltung, die Verhör- und Foltersituationen, die 

heilende Salbe und den Aufenthaltsort nach der Freilassung den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

 

4.1.2 Alleine aufgrund der Festnahme des Beschwerdeführers könne so-

dann nicht von einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses ausgegangen 

werden. Da die Vorbringen hinsichtlich der Verhörsituationen, der Zeit-

dauer der Festhaltung und des Aufenthaltsortes nach der Freilassung un-

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Seite 8 

glaubhaft seien, könne lediglich davon ausgegangen werden, dass er mit-

genommen, für eine unbestimmte Zeit festgehalten und letztlich wieder frei-

gelassen worden sei. Somit würden keine Hinweise darauf bestehen, dass 

die Festnahme, deren Umstände unklar seien, Grundsätze eines rechts-

staatlichen Verfahrens verletzt habe. Die alleinige Mitnahme beziehungs-

weise Festhaltung des Beschwerdeführers stelle mangels Intensität keinen 

ernsthaften Nachteil im Sinne des AsylG dar. 

 

Zudem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt würde. Er sei wieder 

freigelassen worden und gemäss eigenen Angaben bloss eine unwichtige 

Person gewesen. Daher sei nicht nachvollziehbar, welches Interesse die 

Behörden oder Dritte daran haben sollten, ihn zukünftig zu verfolgen. Na-

mentlich sei keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Auch sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei einer tatsächlichen Furcht 

vor künftiger Verfolgung nach der Freilassung nach Hause zurückgekehrt 

wäre, wo es für die Behörden ein Leichtes gewesen wäre, ihn erneut fest-

zunehmen. 

 

Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren 2001 bis 2005 (Teil-

nahme an Demonstrationen) und die Verhaftung seien schliesslich eben-

falls nicht asylrelevant, da zwischen diesen und der Flucht kein in zeitlicher 

und sachlicher Hinsicht genügend enger Kausalzusammenhang bestehe. 

Auch würden keine Hinweise für eine Verbindung zwischen der ersten Ver-

haftung am (…) 2005 und der angeblichen Mitnahme im (…) bestehen.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete den Vorhalten in der angefochtenen 

Verfügung insbesondere Folgendes: 

 

Die erste Verhaftung im Jahre 2005, bei der er anders als (…) nicht illegal 

verschleppt, sondern ordentlich polizeilich festgenommen und später rich-

terlich freigelassen worden sei, sei zwar nicht fluchtauslösend gewesen. 

Sie bestätige jedoch die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen betreffend die 

illegale Festnahme im Jahre (…). Von den geltend gemachten telefoni-

schen Bedrohungen sei er, was sich bereits aus dem Kontext seiner dies-

bezüglichen Aussagen ergebe, nur indirekt betroffen gewesen. Solche 

seien in seinem näheren Umfeld vorgekommen. Das Gefühl, auf dem Ba-

zar beobachtet zu werden, habe angesichts der Verschleppung im (…) und 

den dabei erlittenen Qualen keine zusätzliche relevante Bedeutung ge-

habt.  

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Über seine Verhaftung in der Nacht vom (…) auf den (…) und den Vorfall 

rund (…) Tage danach, als D._______ (…), habe er sehr detailliert berich-

tet. Er habe zudem die physischen Misshandlungen und die Verhöre ge-

schildert. Insbesondere sei glaubhaft, dass man von ihm Angaben zur Un-

terstützung der belutschischen Unabhängigkeitsbewegung habe erhältlich 

machen wollen. Zudem sei entgegen der Auffassung des BFM nicht unbe-

dingt zu erwarten, dass eine Person, die in seiner Situation gewesen sei, 

darüber in allen Details wortreich berichten könne. Vielmehr sei davon aus-

zugehen, dass sie schweren psychischen Schaden davongetragen habe 

und zum Selbstschutz eine Verdrängung stattfinden würde. Wie sich aus 

dem eingereichten Abklärungsbericht der (…) (…)klinik am Kantonsspital 

F._______ vom 5. August 2013 ergebe, leide er unter anderem an einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) infolge erlittener Folterun-

gen. Die physischen Misshandlungen seien nicht derart intensiv gewesen, 

dass die dadurch erlittenen Wunden nicht mehr vollständig hätten heilen 

können. Für ihn habe vielmehr die psychische Folter im Vordergrund ge-

standen, was er auch bei der Erstbefragung ausdrücklich angegeben habe. 

Die Dauer seiner Haft – die ihm von seiner Familie mitgeteilt worden sei – 

und die Zeitdauer seit der Freilassung bis zur Ausreise spiele im geschil-

derten Sachzusammenhang keine wesentliche Rolle. Er habe überdies an-

lässlich der vorinstanzlichen Befragungen mehrfach betont, sich schlecht 

an Daten erinnern zu können. Belegt und von der Vorinstanz nicht bestrit-

ten sei jedoch, dass er verhaftet worden sei. Dass er dazu keine präzisen 

Zeitangaben habe machen können, sei angesichts des Vorgefallenen nicht 

von ausschlaggebender Bedeutung. Auch dass seine Festnahme in mas-

sivster Weise rechtsstaatliche Grundsätze verletzt habe, sei angesichts der 

eingereichten Beweismittel glaubhaft. So habe er die Verhaftung im Jahre 

2005, seine Mitgliedschaft bei der BSO und der BNM und die daraus ent-

standene politische Exponiertheit sowie den öffentlichen Protest gegen 

seine Verhaftung dokumentiert. Weiter habe er belegt, dass [der] mit ihm 

verschleppte D._______ (…) und er selbst folterbedingt an einer PTBS 

leide. Hinzu komme die notorisch schlechte Menschenrechtslage belut-

schischer Aktivisten in Pakistan. Es sei nicht ersichtlich, welche weiteren 

Beweismittel er vorlegen müsste, um die Extralegalität der Festnahme zu 

belegen. Überdies habe das BFM aus seinen Angaben zum Aufenthalt 

nach seiner Freilassung einen Widerspruch konstruiert. Es sei jedoch so-

wohl glaubhaft, dass er wie angegeben nach seiner Inhaftierung in der 

Nacht seiner Freilassung zunächst nach Hause zu seiner Familie gegan-

gen sei, als auch, dass er sich in den folgenden Tagen jeweils nur noch 

tagsüber zu Hause aufgehalten habe. Verschleppungen würden beinahe 

immer in der Nacht erfolgen, so dass es nur logisch sei, dass er nur in der 

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Seite 10 

Nacht seiner Freilassung zu seiner Familie nach Hause gegangen sei, in 

der er noch nicht mit einer erneuten Verschleppung habe rechnen müssen, 

und die folgenden Nächte auswärts verbracht habe. Hinsichtlich der 

Gründe seiner Freilassung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei an-

gesichts der internationalen Beobachtung der Entwicklung in Belutschistan 

nachvollziehbar, dass die pakistanischen Behörden hin und wieder einen 

Verschleppten freiliessen, ohne dass sich dieser allerdings deswegen sei-

nes Lebens sicher sein könne. Denkbar sei auch, dass man ihn freigelas-

sen habe, weil mit D._______ kurz zuvor (…).   

Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe es unterlassen, 

sein Asylgesuch vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Pa-

kistan im Allgemeinen und in der Provinz Belutschistan im Besonderen zu 

würdigen. In diversen Berichten von Menschenrechtsorganisationen werde 

beschrieben, dass die Belutschen seit 12 Jahren mehr Rechte und eine 

Beteiligung am Ertrag der rohstoffreichen Provinz verlangen würden, was 

der pakistanische Staat verweigere. Dies leiste separatistischen Bestre-

bungen nach einem unabhängigen Belutschistan Vorschub, was wiederum 

eine verstärkte Unterdrückung der Belutschen durch das Militär, den Ge-

heimdienst und paramilitärische Gruppen zur Folge habe. Die Sicherheits-

behörden liessen in Belutschistan systematisch missliebige Personen ver-

schwinden, die später oftmals tot aufgefunden würden. Am meisten gefähr-

det seien Separatisten und belutschische Nationalisten, wobei keine an-

dere Organisation so viele Tote zu beklagen habe, wie die BSO. Jedoch 

würden mittlerweile auch immer mehr Menschen entführt, die nicht politisch 

aktiv seien. Er habe sein politisches Engagement für die BSO und das 

BNM anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen ausführlich dargelegt 

und könne es mit den eingereichten Bestätigungsschreiben belegen (vgl. 

Beschwerdebeilagen 3–5). Er trete für die Rechte der Belutschen sowie ein 

unabhängiges Belutschistan ein, was von den pakistanischen Sicherheits-

kräften aufs Schärfste bekämpft werde. Das BFM habe ausdrücklich ein-

geräumt, dass die Festnahme im (…) glaubhaft sei. Angesichts der Men-

schenrechtslage in Belutschistan und der Tatsache, dass unzählige belut-

schische Aktivisten, darunter auch solche aus seinem nächsten Umfeld, 

von den pakistanischen Behörden in grosser Zahl verschleppt, gefoltert 

und getötet worden seien, müsse bereits die erlebte einmalige illegale Ver-

schleppung genügen, um eine flüchtlingsrelevante Gefährdung anzuerken-

nen. Sowohl (…) D._______ als auch seine Verschonung und spätere Frei-

lassung seien reine Willkür gewesen. Daraus könne gegen die Glaubhaf-

tigkeit seiner Gefährdung nichts abgeleitet werden. Ihm seien nicht weniger 

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Seite 11 

als zehn konkrete Fälle bekannt, in welchen freigelassene politische Akti-

visten später wieder verschleppt und anschliessend tot und verstümmelt 

aufgefunden worden seien, was er mit Beweismitteln (vgl. Beilage 8 zur 

Beschwerdeschrift) belege. Seine politische Exponiertheit könne er ergän-

zend zum Dargelegten mit weiteren Belegen bekräftigen (Fotografien von 

Demonstrationen, Zulassungskarte der UNO, […]; vgl. Beilagen 9–12 zur 

Beschwerdeschrift). Dies zeige, dass er trotz seiner Freilassung in Pakis-

tan ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sei. Urheber dieser Gefahr seien 

das pakistanische Militär, der pakistanische Geheimdienst beziehungs-

weise Grenzschutz sowie islamistische Gruppen mit staatlichen Verbindun-

gen. Damit habe die Verfolgung staatlichen Charakter, eventualiter sei zu-

mindest anzuerkennen, dass kein ausreichender staatlicher Schutz be-

stehe. Nach dem Gesagten sei gestützt auf Art. 3 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

 

4.3 Mit Vernehmlassung vom 5. September 2013 führte das BFM aus, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen würden.  

 

Anzumerken sei jedoch, dass die eingereichten, subjektiv gefärbten Bestä-

tigungsschreiben betreffend seine Aktivitäten für die BSO und das BNM 

eine individuell-konkrete Gefährdung nicht glaubhaft machen könnten. Der 

Beschwerdeführer habe auch in seiner Beschwerdeschrift nicht darzutun 

vermocht, wodurch gerade er zur Zielscheibe der pakistanischen Behörden 

geworden sei und worin die geltend gemachte politische Exponiertheit be-

stehe. Die im Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Festhal-

tung des Beschwerdeführers eingereichten Beweismittel zur allgemeinen 

Lage in Belutschistan seien ebenfalls nicht geeignet, eine begründete 

Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Sie könnten einzig eine – un-

bestrittene – Festhaltung belegen. Sollte das Gericht die Folterschilderun-

gen des Beschwerdeführers wider Erwarten als glaubhaft qualifizieren, 

müsse dennoch eine begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmass-

nahmen verneint werden. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklä-

rung zu den divergierenden Angaben über den Aufenthaltsort nach der 

Freilassung, wonach er sich tagsüber zu Hause und nachts auswärts auf-

gehalten habe, sei konstruiert und vermöge die bei den vorinstanzlichen 

Befragungen vorbehaltlos gemachten Angaben nicht zu erklären.  

 

4.4 In seiner Replik vom 19. September 2013 legte der Beschwerdeführer 

dar, angesichts der vom BFM grundsätzlich nicht infrage gestellten Sach-

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Seite 12 

lage (Aktivitäten für die BSO und das BNM, seine Verhaftung, […], die di-

agnostizierte PTBS und die Lage in Belutschistan) müsse eine drohende 

asylrelevante Gefährdung als hinreichend glaubhaft qualifiziert werden. 

Seine Mitgliedschaft bei der BSO und dem BNM und die damit in Zusam-

menhang stehenden Aktivitäten würden für die pakistanischen Behörden 

eine ausreichende politische Exponiertheit begründen und seine Gefähr-

dung liege angesichts der dokumentierten Menschenrechtslage in Belut-

schistan trotz der Freilassung auf der Hand. Weil seine zweite Festnahme 

eine illegale Verschleppung gewesen sei, komme der Freilassung mit Blick 

auf die künftige Gefährdung keinerlei entwarnender Gehalt zu. Die illegalen 

Verschleppungen und Tötungen belutschischer Aktivisten durch pakistani-

sche Sicherheitsbehörden würden unvermindert andauern. So seien am 

14. August 2013 ein Mitglied der BSO und eines des BNM von der pakis-

tanischen Armee angegriffen und getötet worden. Am 21. August 2013 sei 

ein belutschischer Journalist, der gleichzeitig ein Parteimitglied des BNM 

gewesen sei, zu Tode gefoltert in der Region Karachi aufgefunden worden, 

nachdem er seit dem 24. März 2013 vermisst worden sei.  

 

Sein gegenwärtiger psychischer Zustand, wie er im Abklärungsbericht vom 

5. August 2013 beschrieben werde, sei auf die geschilderten Erlebnisse 

zurückzuführen und bestätige deren Glaubhaftigkeit. Bei unvoreingenom-

mener Lektüre des Berichts könne kein Zweifel daran bestehen, dass die 

PTBS durch die Festnahme im (…) verursacht worden sei. Als belastende 

Elemente würden im Einzelnen aufgeführt, dass er im Gefängnis erniedrigt 

worden, in Dunkelheit gehalten sowie regelmässig geschlagen und terrori-

siert worden sei.   

 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 3 

und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und dessen Asylgesuch abgewiesen hat.  

Dazu ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Identität 

durch die Einreichung seiner  – gemäss den Erkenntnissen des Gerichts 

authentischen – pakistanischen Identitätskarte belegt hat.  

Die nachfolgende Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers be-

schränkt sich auf den als fluchtauslösend bezeichneten Vorfall der extrale-

galen Verhaftung im Jahr (…) mit anschliessender mehrmonatiger Festhal-

tung und Folter. Auf die am Rande geltend gemachten Beobachtungen auf 

E-4569/2013 

Seite 13 

dem Basar und die telefonischen Bedrohungen im Umfeld des Beschwer-

deführers sowie die erstmalige Verhaftung im Jahre 2005 ist angesichts 

der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz – was auch vom Beschwerdefüh-

rer nicht bestritten wird – nicht weiter einzugehen. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seit (…) Mitglied der BSO gewe-

sen zu sein. Die BSO ist eine politisch links ausgerichtete Studentenorga-

nisation mit rund 6‘000 Mitgliedern, die in vier Gruppen (Awami, Mangal, 

Pajjar, Azad) gespalten ist. Aus einem Bericht der pakistanischen Tages-

zeitung DAWN ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer bei der BSO-

Azad engagierte (vgl. DAWN, […], abrufbar unter <http://www.dawn. 

com/[...]>, zuletzt besucht am 6. März 2017). Auf die Echtheit der einge-

reichten Bestätigungsschreiben (Beweismittel 3–5) muss bei dieser Sach-

lage nicht weiter eingegangen werden. Bei der BSO-Azad handelt es sich 

um eine Gruppierung der BSO, die sich stark für die Abspaltung Belutschis-

tans vom pakistanischen Staat einsetzt. Sie gilt als die radikalste und mili-

tanteste Fraktion der BSO und war direkt an der Entstehung neuer belut-

schischer aufständischer/separatistischer Formationen wie der Balochis-

tan Liberation Army (BLA) und der Baloch Republican Army (BRA) beteiligt. 

Die BSO-Azad befürwortet einen offenen bewaffneten Kampf gegen den 

pakistanischen Staat für ein unabhängiges Belutschistan und ist direkt am 

belutschischen Aufstand und der separatistischen Bewegung gegen den 

pakistanischen Staat und das pakistanische Militär beteiligt (vgl. zum Gan-

zen Institut de relations internationales et strategiques [IRIS] und Conseil 

Supérieur de la Formation et de la Recherche Stratégiques [CSFRS], Pro-

gramme de recherche sur la prolifération étatique, abrufbar unter 

<https://www.csfrs.fr/sites/default/files/Programme_de_recher-

che_sur_la_proliferation_etatique_rapport_final_0.pdf>, S. 204-213 [nach-

folgend: Programme de recherche]; DAWN, […], abrufbar unter 

<http://www.dawn.com/[...], beide zuletzt besucht am 1. Mai 2017). (…). 

Die BLA reklamiert für sich ein „Grand Baloutchistan“ und strebt nach Un-

abhängigkeit und der gesteigerten Kontrolle der natürlichen Ressourcen 

der Provinz. Im Juli 2011 übernahm sie die Verantwortung für die Entfüh-

rung von fünf Leitern eines Regierungsunternehmens. Die BLF hat bis zu 

4‘000 Kämpfer, die in Camps in Südafghanistan ausgebildet werden. Wei-

ter agieren heute die Front Populaire de Libération du Baloutchistan 

(BPLF) und die Front Uni de Libération du Baloutchistan (BLUF). Letztere 

wird von London aus von Kadern der BSO geleitet. 2009 entführte die 

BLUF den amerikanischen Staatsangehörigen J. Solecki, Direktor des Bü-

ros des UNHCR in Quetta. Im Oktober 2009 gab die BLUF die Tötung des 

Erziehungsministers der Provinzregierung Belutschistans in Auftrag. Eine 

E-4569/2013 

Seite 14 

neuere Gruppierung namens Lashkar-e-Balochistan (LeB) koordiniert An-

schläge in Pakistan. Zudem gibt es Hinweise auf Verbindungen der militan-

ten belutschischen Gruppen zu den Taliban (vgl. Programme de recherche, 

a.a.O., S. 209-212). Sarfaraz Bugti, der belutschische Innenminister, be-

schuldigt die BSO-Azad, Studenten für solche Organisationen zu rekrutie-

ren (vgl. BBC, „[…]“, 20. Mai 2014, abrufbar unter <http://www. 

bbc.com/[...]>, zuletzt besucht am 1. Mai 2017). 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, im Jahr (…) dem BNM beigetreten 

zu sein, für das er fortan als (…) [Funktion] für die Region B._______  tätig 

gewesen sei (vgl. dazu auch (…) and abrufbar unter 

<http://www.[…].html>, zuletzt besucht am 6. März 2017). 

5.2 Die geltend gemachte Verhaftung des Beschwerdeführers und 

D._______ fand in den belutschischen Medien Erwähnung. Dies dürfte ins-

besondere (…) (vgl. etwa […], abrufbar unter <https://[...]/>, zuletzt besucht 

am 6. März 2017; DAWN, (…), abrufbar unter <http://www. dawn.com/[...]>, 

zuletzt besucht am 6. März 2017) (…), betrifft den Beschwerdeführer, des-

sen Engagement für die BSO und das BNM durch die verfügbaren Quellen 

belegt ist, aber ebenso. So wurde unter anderem durch den (…) Satelliten-

fernsehsender I._______ in zwei Nachrichtensendungen über Kundgebun-

gen in B._______ (…) berichtet. Die durch den Beschwerdeführer einge-

reichten sowie weitere Videodateien sind auf <http://www.youtube.com> 

abrufbar. Eines der beigebrachten Videos zeigt eine Kundgebung mit Pla-

katen, (…). Anhand des vorliegenden Bildmaterials kann der Beschwerde-

führer darauf eindeutig identifiziert werden. Der H._______, eine lokale Ta-

geszeitung aus Belutschistan, berichtete am (…) über das Verschwinden 

(…). Im durch den Beschwerdeführer eingereichten Artikel wird über einen 

Protest von (…) Personen gegen die Entführung (…) durch die Sicherheits-

kräfte berichtet. Die Teilnehmer der Kundgebung hätten (…) demonstriert 

und das Wiederauffinden der Entführten verlangt. Die (…). Im Internet sind 

weitere Artikel über die Entführung (…) zu finden (vgl. beispielsweise 

DAWN, […]). Der Beschwerdeführer ist zudem in der Liste der Human 

Rights Commission of Pakistan (HRCP) vom (…) als vermisst gemeldet 

(vgl. HRCP, […], abrufbar unter <http://hrcp-web.org> […], zuletzt besucht 

am 6. März 2017). Soweit solche angegeben sind, werden als Verfolger 

des Beschwerdeführers und D._______ das paramilitärische Frontier 

Corps (FC; auch Frontier Constabulary) und die Geheimdienste genannt. 

5.3 Die Vorinstanz anerkennt gestützt auf die eingereichten Beweismittel 

zu Recht eine Festnahme des Beschwerdeführers. Indes erachtet sie die 

E-4569/2013 

Seite 15 

geltend gemachten Umstände der Haft als unglaubhaft. Diese sind daher 

nachfolgend darzulegen und einer Überprüfung zu unterziehen. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer gab betreffend die Festnahme im (…) insbe-

sondere an, er und D._______ seien zu Hause gewesen und hätten ge-

schlafen, als (…) morgens mehrere Geheimdienstagenten in Zivil und Ar-

meeangehörige in Uniform zu ihnen gekommen seien, sie angewiesen hät-

ten, das Licht einzuschalten und ins Haus gekommen seien. Sie hätten 

Gewehre auf sie gerichtet, ihre Mobiltelefone verlangt, ihnen Handschellen 

angelegt und die Augen verbunden. Auch hätten sie die Räumlichkeit 

durchsucht und sie anschliessend mit einem Pick-up an einen unbekann-

ten Ort gebracht (vgl. A12/19 F54 S. 7 f.). Die Festnahme sei auf ihre poli-

tischen Aktivitäten zurückzuführen; sie hätten insbesondere versucht, 

durch eigens in Druck gegebene Flugblätter und Bücher (…) eine Massen-

bewegung zu erreichen. Die Entführer hätten behauptet, er und D._______ 

seien im Auftrag anderer Länder tätig und hätten wissen wollen, aus wel-

chen Ländern sie Hilfe bekommen würden (vgl. A12/19 F57 S. 8 und F68 

S. 9). Anlässlich der Verhöre sei er immer wieder mit verbundenen Augen 

im Beisein mehrerer Personen nach den ihn unterstützenden Ländern und 

Organisationen gefragt worden und es seien Auskünfte über seine Kolle-

gen und Freunde verlangt worden (vgl. A12/19 F71 f. S. 10). Der Beschwer-

deführer machte weiter geltend, während der Verhöre gefoltert worden zu 

sein. So seien seine Hände hoch angebunden worden, so dass sein gan-

zes Gewicht auf den Händen gelegen habe. Er habe seine Kleider auszie-

hen müssen, sei mit Benzin überschüttet worden und habe stundenlang 

stehen müssen. Zudem sei er mit Lederstücken, Stöcken und Fäusten ge-

schlagen worden (vgl. A4/16 Ziff. 7.01 S. 9; A12/19 F69 S. 10). In diesem 

Zusammenhang gab er ferner an, nach den Misshandlungen sei eine Salbe 

auf die Wunden aufgetragen worden, womit diese schnell verheilt seien. Er 

habe deshalb keine Folternarben (vgl. A4/16 Ziff. 7.02 S. 10 und A12/19 

F117 S. 16). Über (…) D._______ berichtete der Beschwerdeführer, sie 

beide seien in der Nacht aus ihrer Zelle herausgeholt und mit dem Auto an 

einen unbekannten Ort gebracht worden. Sie seien geschubst und ge-

schlagen worden und D._______ habe dabei geschrien. (…) (vgl. A12/19 

F58 S. 8). Eines Nachts sei er freigelassen worden. Er habe sich in einer 

Folterkammer aufgehalten, als eine Person die Zimmertüre geöffnet und 

seine Hände und Füsse befreit habe. Er sei in einen Raum gebracht wor-

den, in dem er habe sitzen dürfen. Dann seien ihm seine Identitätskarte 

und sein Telefon gebracht worden und es sei ihm gesagt worden, dass er 

nun freigelassen werde. Er sei mit einem Auto in einer zehnminütigen Fahrt 

E-4569/2013 

Seite 16 

in die Nähe des (…) gebracht worden und von dort aus nach Hause ge-

gangen (vgl. A12/19 F73 S. 10). 

5.3.2 Nach einlässlicher Prüfung der Akten ist festzustellen, dass sich der 

Beschwerdeführer zur Verhaftung gemeinsam mit D._______, der an-

schliessenden Haft (inkl. Verhören und Folter) und der Freilassung relativ 

knapp, entgegen der Darstellung des BFM aber überwiegend nachvollzieh-

bar äusserte. Der Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung ist überdies insbesondere entgegenzuhalten, dass bei den dem Be-

schwerdeführer angeblich zugefügten Misshandlungen nicht zwingend er-

scheint, dass er davon erhebliche sichtbare Wunden davongetragen haben 

müsste. Die Ausführungen hinsichtlich der Salbe erscheinen vor diesem 

Hintergrund als unzutreffend.  

Gemäss einer Anmerkung im Protokoll lachte der Beschwerdeführer bei 

der Schilderung der Folter wiederholt. Eigenen Angaben zufolge tat er dies 

aus Scham (vgl. A12/19 F69 f. S. 10). Aus dem eingereichten Arztbericht 

des Kantonsspitals F._______ vom 5. August 2013 ergibt sich, dass er 

über eine (…) und subjektiv stark empfundene (…) verfüge. Er berichte 

über Schreckhaftigkeit, Panikattacken mit Brustdruck und Schweissaus-

brüchen. Er habe Angst vor Menschenmengen und Personen, die arabisch 

aussehen würden, massive Schlafstörungen, Alpträume und Flashbacks, 

Gedächtnisstörungen und Gedankenkreisen, habe jedoch keine inhaltli-

chen Denkstörungen. Im Kontakt sei er freundlich und hilfesuchend. Es sei 

ein starker Leidensdruck spürbar, besonders bei der Beschreibung des Fol-

terns und dessen Auswirkungen auf sein jetziges Leben. Es bestünden 

anamnestisch sowie aktuell deutliche Hinweise auf das Vorliegen einer 

PTBS. Der Arztbericht ist als massgeblicher Hinweis dafür zu werten, dass 

der Beschwerdeführer während der Haft tatsächlich Folter ausgesetzt war. 

Die knappe Schilderung der Folter dürfte sich zudem auf die diagnostizierte 

PTBS zurückführen lassen. Schliesslich kann aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer keine Angaben über die Gründe der Haftentlassung hat 

machen können, nicht auf eine unzureichende Begründung der Freilas-

sung geschlossen werden. Es erscheint – insbesondere unter Berücksich-

tigung der nachfolgenden Erwägungen – vielmehr als nachvollziehbar, 

dass ihm für die Freilassung keine Gründe angegeben wurden. 

Hinsichtlich der Dauer der Festhaltung im Zusammenhang mit der an-

schliessenden Ausreise äusserte sich der Beschwerdeführer widersprüch-

lich (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen in E. I/1b der angefochtenen 

Verfügung sowie vorstehend E. 4.1.1). Zudem gab er bei der Erstbefragung 

E-4569/2013 

Seite 17 

an, er habe sich in den Tagen nach der Freilassung nicht zu Hause, son-

dern an verschiedenen Orten aufgehalten (vgl. A4/16 Ziff. 7.01 S. 10), wäh-

rend er bei der Anhörung angab, zu Hause gewesen zu sein und auf Nach-

frage präzisierte, er habe sich nur tagsüber zu Hause aufgehalten (vgl. 

A12/19 F115 S. 15 f.). Diesen Widerspruch vermochte er auch auf Be-

schwerdeebene nicht aufzulösen.  

Der Vorinstanz ist mithin zuzustimmen, dass sich der Beschwerdeführer 

betreffend seine zentralen Asylvorbringen relativ oberflächlich und verein-

zelt widersprüchlich geäussert hat. Mit der alleinigen Betrachtung der Be-

fragungsprotokolle kann aufgrund der dargelegten Ungereimtheiten die 

Glaubhaftigkeit der zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hin-

reichend beurteilt werden. 

6.  

Der Beschwerdeführer wendet zu Recht ein, dass bei der Beurteilung sei-

ner Asylvorbringen die Menschenrechtssituation in Belutschistan, insbe-

sondere in Bezug auf das Verschwindenlassen von Personen, zu berück-

sichtigen sei. Daher ist zunächst übersichtsweise das pakistanische Jus-

tizsystem darzulegen (vgl. 6.1). Anschliessend ist zu skizzieren, wie sich 

die Lage in Belutschistan in den letzten Jahren präsentierte und welches 

Profil die identifizierten Verschwundenen hatten (vgl. 6.2) sowie welche Tä-

ter hinter den Entführungen stehen (vgl. 6.3). 

6.1 Die Islamische Republik Pakistan besteht aus den vier Provinzen Be-

luschistan, Khyber Pakhtunkhwa, Punjab und Sindh, dem Sonderterrito-

rium der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (Federally Administred 

Tribal Areas; FATA) und dem Hauptstadtterritorium Islamabad. Daneben 

bestehen mit Aasad Kaschmir ein teilautonomes Gebiet sowie mit Gilgit-

Baltistan ein Sonderterritorium in der zwischen der Volksrepublik China, 

Indien und Pakistan umstrittenen Region Kaschmir (vgl. UN Human Rights 

Council [UNHRC], Report of the Working Group on Enforced or Involuntary 

Disappearances on its mission in Pakistan; Addendum; Mission to Pakistan 

[A/HRC/22/45/Add.2], 26. Februar 2013, abrufbar unter 

<http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1363883432_a-hrc-22-45-add-2-

en.pdf>, Rz. 11, zuletzt besucht am 6. März 2017). Die zivile Gerichtsbar-

keit wird – mit Ausnahme einiger Rechtsgebiete, die durch ein Shariage-

richt beurteilt werden – durch District courts, fünf High Courts der Provinzen 

und des Hauptstadtterritoriums sowie den obersten Gerichtshof des Lan-

des, den Supreme Court, ausgeübt (vgl. ausführlich FAQIR HUSSAIN, The 

Judicial System of Pakistan, 15. Februar 2011, abrufbar unter 

E-4569/2013 

Seite 18 

<http://www.supremecourt.gov.pk/web/user_files/File/thejudicialsystemof-

Pakistan.pdf>, zuletzt besucht am 6. März 2017). Gemäss Art. 199 der pa-

kistanischen Verfassung dürfen die High Courts auf Antrag einer geschä-

digten Partei die lokalen Behörden sowie diejenigen der Provinz und des 

Staats anweisen, gesetzeswidrige Aktivitäten zu unterlassen und können 

gegen das Recht verstossende Verwaltungsakte aufheben. Gegenüber 

Mitgliedern der bewaffneten Streitkräfte dürfen keine solchen Anweisungen 

gegeben beziehungsweise dürfen diese nicht durch zivile Gerichte bestraft 

werden; dafür besteht ein Militärgerichtssystem. Auch den Streitkräften, die 

in Ausübung ziviler Aufgaben tätig sind, dürfen die High Courts keine An-

weisungen erteilen. Der Supreme Court ist neben seiner Appellationsfunk-

tion ermächtigt, in Bereichen, in denen eine öffentliches Interesse an der 

Durchsetzung der fundamentalen Menschenrechte besteht, von Amtes we-

gen zu handeln und beispielsweise Ermittlungen einzuleiten (vgl. UNHRC, 

[A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 30 f.). 

6.2 Die Nichtregierungsorganisation Voice for Baloch Missing Persons 

(VBMP) hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2014 in Belutschis-

tan 2'900 Fälle von verschwundenen Personen registriert (vgl. BBC, […], 

abrufbar unter <http://www.bbc.com/[...]>, zuletzt besucht am 6. März 

2017). Die Zeitung DAWN berichtete im Juli 2014 unter Bezugnahme auf 

eine Information des Balochistan Home and Tribal Affairs Department, dass 

seit Anfang 2011 in der Provinz Belutschistan 800 Leichen gefunden wor-

den seien. Davon seien 466 als ethnische Belutschen identifiziert worden, 

bei denen es sich überwiegend um politisch aktive Personen gehandelt 

habe (vgl. DAWN, 800 bodies found in Balochistan in past three years, 4. 

Juli 2014, abrufbar unter <http:// www.dawn.com/news/1116847/800-bo-

dies-found-in-balochistan-in-past-three-years>, zuletzt besucht am 6. März 

2017). Das U.S. Department of State hielt in seinem aktuellen Jahresbe-

richt 2016 fest, unter den im ganzen Land vermissten Personen seien viele 

belutschischen Nationalisten in Belutschistan und Sindh. Die Beschuldi-

gungen betreffend politisch motivierte Tötungen von belutschischen Natio-

nalisten in Belutschistan und Sindh würden weiter bestehen (vgl. U.S. De-

partment of State, Country Reports in Human Rights Practices for 2016 – 

Pakistan, 3. März 2017, S. 2 f., abrufbar unter 

<https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsre port/in-

dex.htm?year=2016&dlid=265546#wrapper>, zuletzt besucht am 28. März 

2017). 

E-4569/2013 

Seite 19 

In einem ausführlichen Bericht vom 25. Juli 2011 dokumentierte die Nicht-

regierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) 45 Fälle verschwun-

dener Personen in Belutschistan. Darin hielt sie fest, Opfer von Entführun-

gen seien vor allem Männer zwischen Mitte 20 und Mitte 40, die Mitglied 

einer belutschisch-nationalistischen Organisation, insbesondere  des 

BNM, der BSO-Azad, der Baloch Republican Party [BRP], der Baloch Na-

tional Front [BNF] oder der Balochistan National Party [BNP] seien  oder 

denen eine Mitgliedschaft bei einer solchen Organisation unterstellt werde 

(vgl. HRW, "We Can Torture, Kill, or Keep You for Years" [nachfolgend: 

HRW, We Can Torture], abrufbar unter <https://www.hrw.org/sites/ 

default/files/reports/pakistan0711WebInside.pdf>, S. 29 f., zuletzt besucht 

am 6. März 2017). Selbiges berichteten auch mehrere Zeitungen (vgl. 

DAWN, […], abrufbar unter <http://www.dawn.com/[...]>; The Express Tri-

bune, […], abrufbar unter <http://tribune.com.[...] beide zuletzt besucht am 

6. März 2017). 

Der pakistanische Staat scheint bemüht, derartige Berichte zu unterbinden. 

So entzogen die pakistanischen Behörden dem Fernsehsender I._______ 

im Dezember 2013 für zwei Wochen die Sendelizenz, nachdem dieser über 

Protestmärsche von Angehörigen vermisster und ermordeter Belutschen 

berichtet hatte (vgl. […], zuletzt besucht am 6. März 2017). Die vormalig 

als Printversion erscheinende Tageszeitung H._______ war aufgrund ei-

nes Angriffs auf die Redaktion seit (…) 2013 nur noch online verfügbar; 

mittlerweile wurde die Homepage ebenso wie die englischsprachige belut-

schische Website „The Baloch Hal“ blockiert (vgl. Reuters, Special Report: 

The struggle Pakistan does not want reported, 24. September 2013, abruf-

bar unter <http://www.reuters.com/article/2013/09/24/us-pakistan-disap-

pearances-specialreport-idUSBRE98N0OA20130924>, zuletzt besucht 

am 6. März 2017 sowie U.S. Department of State, Country Reports in Hu-

man Rights Practices for 2016 – Pakistan, a.a.O., S. 27). Freedom House 

berichtete 2016, Websiten und Blogs über sensible Themen würden routi-

nemässig blockiert. In den letzten Jahren sei angeblich blasphemisches 

Material zunehmend stärker zensiert worden. Der Onlinedienst <YouTube> 

sei seit 2012 blockiert und auch während des Jahres 2015 in Pakistan nicht 

aufrufbar gewesen (vgl. Freedom House, Freedom of the Press 2016 – 

Pakistan, 27. April 2016, abrufbar unter <https://freedomhouse.org/report/ 

freedom-press/2016/pakistan>, zuletzt besucht am 28. März 2017). Die 

Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) schätzt Belutschis-

tan als gefährlichste Region für Medienschaffende in ganz Pakistan ein und 

führte in einem Bericht aus dem Jahr 2013 aus, Journalisten in Belutschis-

E-4569/2013 

Seite 20 

tan seien als Reaktion auf ihre Arbeit von gezielten Bedrohungen, Ein-

schüchterungen und Angriffen durch die Polizei, die Sicherheitskräfte und 

insbesondere die ISI betroffen. Solche, die über mutmassliche Menschen-

rechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte berichten wür-

den, seien besonders gefährdet. So seien in den Jahren 2007 bis 2013 in 

Belutschistan mindestens 12 Journalisten alleine aufgrund ihrer Tätigkeit 

getötet worden (vgl. AI, "A Bullet Has Been Chosen For You" – Attacks On 

Journalists in Pakistan, 30. April 2013, S. 14 und 48, abrufbar unter 

<https://www.amnesty.org/en/documents/ASA33/005/2014/en/>, zuletzt 

besucht am 6. März 2017). Die International Federation of Journalists (IFJ) 

führte 2016 aus, seit 2005 seien in Pakistan 102 Journalisten getötet wor-

den, davon 73 seit 2010. In diesem Zusammenhang seien lediglich drei 

strafrechtliche Verurteilungen erfolgt, zuletzt am 16. März 2016 in der Pro-

vinz Khyber Pakhtunkhwa. Die gefährlichsten Gebiete für Journalisten 

seien Belutschistan, Khyber Pakhtunkhawa und FATA, wobei die meisten 

Tötungen in Belutschistan stattgefunden hätten (vgl. IFJ, End Impunity in 

Pakistan, 2016, abrufbar unter <http://www.ifj.org/campaigns/ end-impu-

nity-2016/end-impunity-2016 -pakistan>, zuletzt besucht am 28. März 2017 

sowie Freedom House, Freedom of the Press 2016 – Pakistan, a.a.O.). 

Der Zugang zu verlässlichen Informationen betreffend Straftaten und deren 

Verfolgung aus der Provinz Belutschistan wurde in den letzten Jahren im-

mer stärker eingeschränkt. Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung be-

klagen, die Provinz habe sich in ein „information black hole“ verwandelt, 

um Diskussionen über die Lage der Belutschin im In- und Ausland zu ver-

meiden. Journalisten könnten Beschuldigungen von Separatisten gegen-

über den staatlichen Sicherheitskräften nicht bestätigen, da ihnen zu unsi-

cheren Standorten nur beschränkt Zutritt gewährt werde. Die Medienschaf-

fenden würden ausserdem berichten, sie seien in Lebensgefahr wenn sie 

nicht die von den staatlichen Agenturen herausgegebenen Versionen von 

Berichterstattungen übernähmen. Einem lokalen Journalisten des Guar-

dian wurden Nachteile angedroht für den Fall, dass er mit seiner Berichter-

stattung die Integrität des Landes verletzten würde (vgl. zum Ganzen The 

Guardian, Balochistan: Pakistan's information black hole, 4. Februar 2016, 

abrufbar unter <https://www.  theguardian.com/world/2016/feb/04/ba-

lochistan-pakistan-information-black-hole>, zuletzt besucht am 28. März 

2017 sowie Freedom House, Freedom in the World 2016 – Pakistan, 25. 

Juli 2016, abrufbar unter <https://freedomhouse.org/report/freedom-

world/2016/pakistan>, zuletzt besucht am 28. März 2017). Freedom House 

berichtete 2016, Journalisten könnten unter Bezugnahme auf verschiede 

Antiterrormassnahmen Verfolgung erleiden. Der 2014 in Kraft getretene 

Protection of Pakistan Act gewähre den Sicherheitskräften ausgedehnte 

E-4569/2013 

Seite 21 

Befugnisse bei der Suche, Verhaftung und Gewaltanwendung gegenüber 

Verdächtigen, welche Befürchtungen betreffend deren Einsatz gegenüber 

Journalisten hervorgerufen hätten. Gewisse politische Akteure, Regie-

rungskräfte und Mitglieder des Militärs und der Geheimdienste nutzten die 

Medien zu ihren Gunsten, in dem sie Berichte vorgeben oder die Medien 

zwingen würden, Anschuldigungen gegen politische Opponenten zu publi-

zieren. Manche Journalisten würden aus Angst vor Nachteilen insbeson-

dere betreffend Operationen von Militär und Geheimdienst und heiklen so-

zialen oder religiösen Themen Selbstzensur üben (vgl. Freedom House, 

Freedom of the Press 2016 – Pakistan, a.a.O.).  

6.3 Welche Täterschaft hinter dem Verschwindenlassen der zahlreichen 

Personen steht, ist nicht abschliessend geklärt. Indes bestehen nach einer 

Analyse der Quellenlage plausible Hinweise auf eine Beteiligung staatli-

cher Sicherheitskräfte. 

Die pakistanischen Behörden auf Bundes- und auf Provinzebene gaben 

gegenüber einer Arbeitsgruppe des UN HRC im Jahre 2012 an, die meis-

ten der "vermissten Personen" seien nicht Opfer von Entführungen durch 

staatliche Einheiten. Manche hätten sich nach dem Erlass einer Strafan-

zeige gegen sie versteckt, andere hätten das Land verlassen, um sich ille-

galen bewaffneten Gruppen anzuschliessen, während wieder andere aus 

diversen Gründen Opfer einer Entführung durch nicht-staatliche Akteure 

geworden seien. Es gebe sehr wenige Fälle, in denen staatliche Akteure 

am Verschwinden einer Person beteiligt gewesen seien (vgl. UNHRC, 

[A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 40). Gemäss dem Jahresbericht des 

U.S. Department of State gab der Generalinspektor für Untersuchungen 

und Straftaten in einer Anhörung vor dem Senat des Pakistan Standing 

Committee on Human Rights an, in den Jahren 2015 und 2016 seien in 

Belutschistan 1‘040 Personen getötet worden. Es gebe keinen Hinweis auf 

eine Beteiligung staatlicher Agencies (vgl. U.S. Department of State, 

Country Reports in Human Rights Practices for 2016 – Pakistan, a.a.O., S. 

3). 

Nach Angaben des South Asia Terrorism Portal (SATP) wurde hingegen 

eine grosse Zahl der Entführungen von staatlichen Organisationen oder 

diesen nahe stehenden Zellen ausgeführt (vgl. SATP, Balochistan Assess-

ment – 2014, abrufbar unter <http://www.satp.org/satporgtp/countries/ pa-

kistan/Balochistan/2014.htm>, zuletzt besucht am 6. März 2017). Die Ver-

treter der BSO und des BNM machen die pakistanischen Sicherheitskräfte, 

allen voran das FC und die Geheimdienste (agencies; insb. ISI, Military 

E-4569/2013 

Seite 22 

Intelligence [MI], Frontier Corps Intelligence), für die Entführungen und Tö-

tungen verantwortlich. Auch die Presse sieht mehrheitlich das FC und die 

Intelligence Agencies als verantwortlich an (vgl. DAWN, […]). Die HRCP 

spricht davon, dass die meisten Familien von entführten Personen die pa-

kistanischen Sicherheitskräfte für verantwortlich halten und es glaubhafte 

Hinweise für eine Beteiligung der Sicherheitskräfte, insbesondere des FC, 

an den Entführungen gebe (vgl. HRCP, State of Human Rights in 2013 – 

Pakistan, 03.2014, S. 44 und 49 f., abrufbar unter <http://www.hrcp-

web.org/ hrcpweb/report14/AR2013.pdf>, zuletzt besucht am 6. März 2017 

und HRCP, […], a.a.O., S. 3–5 und 12; vgl. auch UNHRC, 

[A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 42 und 58; U.S. Department of State, 

Country Reports in Human Rights Practices for 2016 – Pakistan, a.a.O., S. 

2 f.). HRW macht für die Entführungen mehrheitlich die pakistanischen Ge-

heimdienste und das FC, oft in Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei, 

verantwortlich (vgl. HRW, We Can Torture, S. 25 ff.). Im November 2010 

gab der belutschische Chief Minister eine Beteiligung der Sicherheitskräfte 

an Entführungen und extralegalen Tötungen zu (vgl. BBC, Top Balochistan 

minister alleges extrajudicial killings, 24. November 2010, abrufbar unter 

<http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-11832034>, zuletzt besucht 

am 6. März 2017). Der Supreme Court hielt am 12. Oktober 2012 fest, es 

bestünden ernsthafte Anschuldigungen gegenüber dem FC, an den Ent-

führungen beteiligt zu sein (vgl. UN HRC, [A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 

69). Das FC, das belutschische Innenministerium und die pakistanische 

Armee weisen die Anschuldigungen zurück (vgl. DAWN, […]', a.a.O.; BBC, 

[…]; a.a.O.; Reuters, Special Report: The struggle Pakistan does not want 

reported, a.a.O.). Auch in vielen Fällen getöteter Journalisten besteht ge-

mäss dem Bericht der IFJ der Verdacht einer Beteiligung staatlicher Insti-

tutionen (vgl. IFJ, End Impunity in Pakistan, a.a.O.). Gemäss Freedom 

House und AI geniessen das Militär und die Geheimdienste Straffreiheit für 

Gewaltanwendungen; extralegale Tötungen, Entführungen, Folter und an-

dere Misshandlungen seien üblich (vgl. Freedom House, Freedom in the 

World 2016 – Pakistan, a.a.O. sowie AI, Annual Report 2016/17 – Pakistan, 

22. Februar 2017, abrufbar unter <https:// www.amnesty.org/en/count-

ries/asia-and-the-pacific/pakistan/report-pakistan/>, zuletzt besucht am 28. 

März 2017). 

7.  

In einem nächsten Schritt sind die Ergebnisse der vorstehenden Analyse 

bei der Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers zu berücksich-

tigen. 

E-4569/2013 

Seite 23 

7.1 Die aufgrund der Darstellung des Beschwerdeführers verbleibenden 

Zweifel an seinen Asylvorbringen werden durch die eingereichten Beweis-

mittel sowie weitere im Internet verfügbaren Berichte, die im Einklang mit 

seinen Aussagen stehen, weitgehend ausgeräumt. 

Aus den konsultierten Quellen lassen sich zwar, wie vom BFM zu Recht 

festgestellt, keine genauen Informationen zur Dauer der Festhaltung, den 

durch den Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen und physi-

schen Folterungen und den Umständen der Freilassung ableiten. Im Artikel 

der Zeitung DAWN vom (…) – veröffentlicht zu einer Zeit, als der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Angaben noch in Haft war – wird indes 

erwähnt, der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers sei noch immer unbe-

kannt (vgl. DAWN, […]). Im eingereichten Bericht des (…) vom (…) ([…]) 

wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei am (…) freigelassen worden, 

was mit seinen Angaben über eine Haft von (…) Monaten und (…) Tagen 

ungefähr übereinstimmt. Sodann ergibt sich aus den verfügbaren Berich-

ten, dass aktive Mitglieder einer separatistischen belutschischen Organi-

sation – wie der Beschwerdeführer – in Belutschistan einer erhöhten Ent-

führungsgefahr ausgesetzt sind. Diese geht mit hoher Wahrscheinlichkeit 

von den staatlichen Sicherheitskräften, dem FC und/oder den Geheim-

diensten aus (vgl. oben E. 6.3). In den den Beschwerdeführer betreffenden 

Artikeln werden als Verfolger denn auch das FC und die Geheimdienste 

genannt, er selbst gab an, er sei von Mitgliedern der Armee und Leuten der 

Geheimdienste mitgenommen worden (vgl. A12/19 F76 S. 11). Aus den 

verfügbaren Quellen ergibt sich ferner, dass viele der gefundenen Leichen 

Folterspuren aufwiesen und die zurückgekehrten Opfer über Folter berich-

teten. HRW berichtet, dass insbesondere anhaltende Schläge, oft mit Stö-

cken und Ledergürteln, Nahrungs- und Schlafentzug sowie das Aufhängen 

kopfüber praktiziert würden (vgl. HRCP, […], a.a.O., S. 4, 10 und 14; […], 

S. 9–20; HRW, We Can Torture, S. 4; UNHRC, [A/HRC/22/45/Add.2], 

a.a.O., Rz. 46).  

Bei dieser Sachlage müssen die Ausführungen der Vorinstanz, wonach im 

Zusammenhang mit der Festnahme und Inhaftierung des Beschwerdefüh-

rers keine Hinweise auf eine Verletzung staatlicher Grundsätze bestehen, 

als reine Mutmassungen qualifiziert werden. Zahlreiche Beweismittel legen 

stattdessen nahe, dass die Inhaftierung, ebenso wie in vergleichbaren Fäl-

len, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit extralegal erfolgte und deshalb 

keine Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben wurde. Insbesondere 

ist belegt, dass D._______, der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer 

mitgenommen wurde, (…) (vgl. etwa […]; DAWN, […], a.a.O.; […], abrufbar 

E-4569/2013 

Seite 24 

unter <https://[...]>, zuletzt besucht am 6. März 2017). Die Tageszeitung 

DAWN berichtete am (…) sodann, dass sich die Polizei im Falle des Be-

schwerdeführers und D._______ geweigert habe, gegen das FC und die 

Geheimdienste einen First Information Report (FIR; Polizeibericht) aufzu-

nehmen (vgl. DAWN, […]).  

Nach dem Gesagten erscheint entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

nicht nur glaubhaft, dass der Beschwerdeführer am (…) festgenommen 

und während mehreren Monaten inhaftiert wurde, sondern auch überwie-

gend wahrscheinlich, dass diese Haft – wie ähnlich gelagerte Fälle – ext-

ralegaler Art und der Beschwerdeführer während der Festhaltung Miss-

handlungen ausgesetzt war. Nicht glaubhaft machen konnte er hingegen 

die Umstände seines Aufenthalts nach der Freilassung und den genannten 

Ausreisezeitpunkt. Dies erweist sich jedoch aufgrund der Glaubhaftigkeit 

der zentralen Verfolgungsvorbringen nicht als entscheidrelevant. 

7.2 Nach dem Gesagten macht der Beschwerdeführer glaubhaft geltend, 

vor seiner Ausreise aus Pakistan in Belutschistan extralegaler Verhaftung, 

Inhaftierung und Folter ausgesetzt gewesen zu sein. Diese erlittenen 

Nachteile richteten sich gezielt gegen ihn und sind ohne weiteres als ernst-

haft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Sie liegen zudem 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv – der Mitgliedschaft 

bei separatistischen belutschischen Gruppierungen – zu Grunde.  

Die Freilassung des Beschwerdeführers kann sodann nicht dahingehend 

gedeutet werden, dass er bei der Ausreise sowie im Falle einer Rückkehr 

keine begründete Furcht vor erneuter Verfolgung hatte beziehungsweise 

hat. Er macht zutreffend geltend, dass diverse Personen, die nach einer 

ersten Entführung freigelassen worden waren, (teilweise wiederholt) erneut 

mitgenommen und später oftmals tot aufgefunden wurden (vgl. HRW, We 

Can Torture, Summary S. 3 f. und Appendix 1). Als Beispiel (…) kann 

D._______ genannt werden, der vor der gemeinsamen Entführung bereits 

im (…) festgenommen, gefoltert und nach (…) Monaten freigelassen wurde 

(vgl. DAWN, […]). 

7.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seitens der pakistani-

schen Behörden Schutz erlangen könnte oder ob er auf internationalen 

Schutz angewiesen ist. 

E-4569/2013 

Seite 25 

7.3.1 Gemäss den verfügbaren Quellen haben die pakistanischen Behör-

den kein ernsthaftes Interesse beziehungsweise scheitern daran, die Ent-

führungen und Todesfälle in Belutschistan aufzuklären und die Täter einer 

Bestrafung zuzuführen. 

7.3.2 Die HRCP berichtete im (…), die Polizei stelle Angehörigen ver-

schwundener Personen, die die Sicherheitskräfte der Tat beschuldigten, 

auf Anzeige hin in der Regel einen FIR aus. Die Polizei habe aber in keinem 

der untersuchten Fälle Kontakt mit den Sicherheitskräften zur Einholung 

einer Stellungnahme aufgenommen, geschweige denn die angezeigten 

Mitglieder der Sicherheitskräfte identifiziert und befragt. Die HRCP geht da-

von aus, dass entweder eine ungeschriebene Regel besteht, wonach die 

Polizei sich nicht in Handlungen des FC einzumischen habe oder dass die 

Behörden selbst die militärischen und paramilitärischen Sicherheitskräfte 

fürchteten (vgl. HRCP, […], a.a.O., S. 4, 11 und 43). Anderen Quellen zu-

folge nimmt die Polizei hingegen oft keinen FIR auf, wenn die Armee oder 

die Geheimdienste als Täter beschuldigt werden, respektive tut dies erst 

auf explizite Anweisung der Gerichte (vgl. HRW, We Can Torture, a.a.O., 

S. 5 und Appendix 1; DAWN, […], a.a.O.; BBC, […], a.a.O.; HRW, This 

Crooked System“, – Police Abuse and Reform in Pakistan, 5. September 

2016, S. 2, abrufbar unter <https://www.hrw.org/sites/default/files/re-

port_pdf/pakistan0916_web.pdf>, zuletzt besucht am 28. März 2017). Die 

Arbeitsgruppe des UNHRC hält fest, viele Befragte hätten davon berichte-

tet, sie seien Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen be-

ziehungsweise sei ihnen die Freilassung ihrer Angehörigen versprochen 

oder eine ernsthafte Verletzung ihrer Familienmitglieder angedroht worden, 

um sie von der Registrierung von Fällen abzuhalten. Auch seien einzelne 

Anwälte der Familien nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Ver-

schwundenen ebenfalls Entführungen zum Opfer gefallen (vgl. UN HRC, 

[A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 43 f.). HRW führt in einem aktuellen Be-

richt aus, die pakistanische Polizei sei auf Ebene der Distrikte oft unter 

Kontrolle von mächtigen Politikern, reichen Landbesitzern und anderen 

einflussreichen Mitgliedern der Gesellschaft. Es gebe zahlreiche Berichte 

über Misshandlungen und Erpressungen von Personen, die versuchten, 

Strafanzeigen aufzugeben, insbesondere wenn es sich um solche gegen 

Sicherheitskräfte handle (vgl. HRW, „This Crooked System“, a.a.O., S. 1 

f.). 

7.3.3 Die Arbeitsgruppe des UNHRC berichtet, dass die pakistanischen 

Gerichte in einigen Fällen erfolgreich Opfer aufgespürt hätten, die schliess-

lich zu ihrer Familie hätten zurückkehren können. In der grossen Mehrheit 

E-4569/2013 

Seite 26 

der Fälle seien eingeleitete Untersuchungen jedoch erfolglos geblieben. 

Gleichzeitig wiesen die Arbeitsgruppe sowie der HRW darauf hin, dass kein 

Fall bekannt sei, in dem die Sicherheitskräfte oder die Geheimdienste 

durch die Gerichte zur Verantwortung gezogen worden seien oder zumin-

dest eine Untersuchung gegen diese eingeleitet worden sei (vgl. UN HRC, 

[A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 54 und 57). Die Realität sei, dass die von 

der Armee kontrollierten Sicherheitsdienste, inklusive den Intelligence 

Agencies und dem FC, ausserhalb aller formalen Mechanismen der staat-

lichen Aufsicht agieren würden (vgl. HRW, We Can Torture, S. 5 und 59). 

Die Hauptklage der befragten betroffenen Familien ist gemäss der Arbeits-

gruppe des UNHRC, dass die Gerichtsverfahren zu keiner Bestrafung der 

genannten Verfolger geführt hätten, obgleich gemäss ihren Anwälten hin-

reichende Beweise vorgelegen hätten beziehungsweise, dass nicht einmal 

eine effektive Untersuchung stattgefunden habe (vgl. UNHRC, 

[A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 59 f. und 68).  

7.3.4 Im April 2010 berief das pakistanische Innenministerium ein Untersu-

chungskommitee ein, welches verschwundene Personen aufspüren und 

deren Entführer ausfindig machen sollte. Im März 2011 setzte der Supreme 

Court sodann die "Commission of Inquiry on Enforced Disappearances" 

ein, die die Arbeit des Komitees auf Gerichtsebene fortsetzen sollte. Die 

Arbeitsgruppe des UNHRC berichtete im Februar 2013, dass die zwei-

köpfige Kommission landesweit jeweils angerufen werden könne, nach-

dem ein Fall bei der Polizei registriert worden sei. Die Kommission könne 

dann ein gemeinsames Untersuchungsteam auf Provinzebene einsetzen, 

das aus Polizeibeamten und Vertretern der Intelligence Agencies des Staa-

tes und der Provinz bestehe. Dieses Team führe die Untersuchung durch 

und rapportiere das Ergebnis an die Kommission. Diese habe – abwei-

chend von den Kompetenzen gemäss E. 6.1 – das Recht, jeglichen be-

schuldigten Verfolger – mit Ausnahme des Staatspräsidenten und des 

Prime Ministers – zu befragen. Wenn die Kommission der Ansicht sei, dass 

Mitglieder der Ordnungskräfte in einen Entführungsfall verwickelt seien, 

könne sie diese gerichtlich vorladen und einen Straffall anhängig machen.  

Gemäss einem Bericht von AI aus dem Jahr 2011 wurden nach der Einset-

zung des Komitees und der Kommission bis September 2011 224 ver-

schwundene Personen wiedergefunden (vgl. AI, The bitterest of agonies: 

End enforced disappearances in Pakistan [ASA 33/010/2011], S. 5, abruf-

bar unter <https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/pakistan/dok/ 

2011/wo-hunderte-oder-tausende-verschwinden/DisappearancesPakistan 

.pdf >, zuletzt besucht am 6. März 2017). Indes sei seit dem Einsetzen der 

E-4569/2013 

Seite 27 

Kommission keine einzige Strafuntersuchung eingeleitet worden, angeb-

lich, weil die Opfer die Namen der angeklagten Verfolger nie genannt hät-

ten oder weil nicht genügend Beweise vorhanden gewesen seien, um eine 

solche Untersuchung einzuleiten (vgl. UNHRC, [A/HRC/22/45/ Add.2], 

a.a.O., Rz. 39, 54 und 70; vgl. auch HRW, We Can Torture, S. 6). Die straf-

rechtliche Untersuchung betreffend die Tötung des Journalisten Wali Khan 

Babar im Jahr 2011 resultierte im Jahr 2015 als einer von lediglich drei 

Fällen getöteter Journalisten (vgl. vorne E. 6.2) in einer Verurteilung durch 

ein Gericht in Khyber Pakhuntkhwa. Die Untersuchung wurde indes erst 

auf landesweiten Druck der Journalistenvereinigungen vorangetrieben 

(vgl. IFJ, End Impunity in Pakistan, a.a.O.). HRCP weist darauf hin, dass 

in Quetta freigelassene Entführungsopfer keine Klage eingereicht hätten, 

da sie von ihren Verfolgern vor Konsequenzen gewarnt worden seien (vgl. 

HRCP […], a.a.O., S. 12). Der Bericht der Arbeitsgruppe lässt sodann da-

rauf schliessen, dass grundlegende Mängel bei der Aufnahme der Aussa-

gen bestehen. So werden Familien und Zeugen im Beisein von Vertretern 

der Intelligence Agencies befragt (vgl. UNHRC, [A/HRC/22/45/ Add.2], 

a.a.O. Rz. 63; AI, The bitterest of agonies, a.a.O., S. 7). HRCP berichtet in 

diesem Zusammenhang, dass in mehreren der untersuchten Fälle Perso-

nen von den anwesenden Intelligence-Leuten eingeschüchtert worden 

seien. Zudem habe die Kommission die Präsentation von Zeugen erwartet, 

ohne diesen auch nur irgendeine Art von Schutz zu bieten. IFJ berichtete 

in diesem Zusammenhang ebenfalls, das Klima von Angst und die Andro-

hung von Nachteilen halte Zeugen davon ab, die Behörden bei der Be-

kämpfung der Straffreiheit zu unterstützen (vgl. IFJ, End Impunity in Pakis-

tan, a.a.O.). Zuweilen habe die Kommission die lokale Polizei zur Auf-

nahme von Aussagen eingesetzt. Diese Aussagen seien vor der Weiterlei-

tung an die Kommission jedoch entweder verfälscht worden oder diejeni-

gen, die die Aussage aufgenommen hätten, seien genötigt worden, Fakten 

zurückzuhalten, die den Verdacht gegen die Sicherheitskräfte erhärten 

würden (vgl. HRCP, […], a.a.O., S. 5). Die Arbeitsgruppe des UNHRC führt 

aus, die Kommission habe, entgegen den ihr angeblich eingeräumten 

Rechten, nur eingeschränkte Befugnis über die Sicherheits- und Geheim-

dienste. Insbesondere habe sie sich in den untersuchten Fällen damit be-

gnügt, dass die beschuldigte Agency eine Inhaftierung der betroffenen Per-

son geleugnet habe (vgl. UNHRC, [A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 60 ff.). 

Auch AI weist darauf hin, dass die Kommission von verschiedenen Men-

schenrechtsgruppen und Angehörigen von Opfern für diverse Defizite 

(insb. Mangel an Personal, Ungleiche Priorisierung der Fälle, Unfähigkeit 

der adäquaten Untersuchung der Sicherheitskräfte und der Intelligence 

E-4569/2013 

Seite 28 

Agencies) kritisiert wird (vgl. AI, The bitterest of agonies, a.a.O., S. 5). Ge-

mäss HRCP zeigt sich die Polizei – die von verschiedener Seite selbst gra-

vierenden Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird – unfähig, die Si-

cherheitskräfte und Intelligence Agencies zur Mitarbeit zu zwingen. Diese 

würden zudem gerichtliche Anordnungen ignorieren. Sie würden komplette 

Straflosigkeit geniessen (vgl. HRCP, […], a.a.O., S. 12, 21 und 23 sowie 

UNHRC, [A/HRC/22/45/Add.2], a.a.O., Rz. 65 ff.; Freedom House, Free-

dom of the Press 2016 – Pakistan, a.a.O.; AI, Annual Report 2016/17 – 

Pakistan, a.a.O; HRW, This Crooked System“, a.a.O., S. 2 und 5 f.).  

Der Supreme Court zeigte sich einem Bericht von DAWN zufolge ent-

täuscht über die Arbeit der Kommission und besorgt über die mangelnde 

Kooperation der Sicherheitskräfte (vgl. DAWN, Enforced Disappearances: 

SC disappointed over commission's performance, 2. Juni 2013, abrufbar 

unter <http://www.dawn.com/news/1022119>, zuletzt besucht am 6. März 

2017). Das SATP berichtet, die belutschische Provinzregierung habe sich 

dem Supreme Court gegenüber hilflos gegeben. Am 30. Januar 2014 habe 

sie eingestanden, bei der Suche nach vermissten Belutschen behindert zu 

sein, da sie keine effektive Kontrolle über das FC habe (vgl. SATP, Ba-

lochistan Assessment – 2014, a.a.O.). Der Supreme Court selbst führte am 

12. Oktober 2012 aus, weder die Regierung der Provinz noch diejenige des 

Gesamtstaats seien in der Lage gewesen, beschuldigte Sicherheitskräfte 

zu identifizieren, da von den Rechtsvollzugsbehörden keine Anklage an-

hängig gemacht worden sei. Die Regierungen hätten es trotz den klaren 

Anweisungen des Supreme Courts unterlassen, ihren Pflichten nachzu-

kommen, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit, Verzweiflung und 

Anarchie unter den Bürgern führe (vgl. UN HRC, [A/HRC/22/45/Add.2], 

a.a.O., Rz. 69). HRW und die HRCP weisen ebenfalls darauf hin, dass die 

Aufsicht und Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Vollzugsbe-

hörden und den Intelligence Agencies mangelhaft sei. Sie führen zudem 

aus, die pakistanischen Behörden auf der Provinz- sowie der nationalen 

Ebene würden keinen Willen zeigen, das Thema des Verschwindenlassens 

von Personen in Belutschistan auf politischer Ebene anzusprechen. Insbe-

sondere hätten sie es bisher verpasst, der Praxis der Sicherheitskräfte und 

der Intelligence Agencies einen Riegel vorzuschieben und konkrete Mass-

nahmen gegen das Verschwindenlassen zu ergreifen (vgl. HRW, We Can 

Torture, S. 6; HRCP, […], a.a.O., S. 7; vgl. auch UNHRC, [A/HRC/22/45/ 

Add.2], a.a.O., Rz. 75 ff.). 

Im Mai 2015 nahm eine National Commission for Human Rights ihre Arbeit 

auf. Bis dato mangelt es ihr dem aktuellen Jahresbericht von AI zufolge an 

E-4569/2013 

Seite 29 

Mitarbeitenden und weitere Ressourcen. Betreffend Fälle von Menschen-

rechtsverletzungen, bei denen staatliche Behörden als Täter beschuldigt 

werden, verfügt auch sie nur über ein eingeschränktes Mandat. Ein unab-

hängiger Mechanismus zur Untersuchung von Straftaten, die mutmasslich 

durch Sicherheitskräfte begangen werden, fehlt bis heute (vgl. AI, Annual 

Report 2016/17 – Pakistan, a.a.O). 

7.3.5  Die vorstehenden Ausführungen führen zum Schluss, dass die pa-

kistanischen Behörden weder in der Lage noch willens sind, die insbeson-

dere in Belutschistan aber auch in anderen Gebieten des Landes stattfin-

denden extralegalen Festnahmen beziehungsweise Entführungen (vgl. 

insb. in den Provinzen Sindh und Khyber Pakhtunkhwa; SATP, Khyber 

Pakhtunkhwa Timeline – 2014, abrufbar unter <http://www.satp.org/ sat-

porgtp/countries/pakistan/nwfp/timeline/2014.htm>, zuletzt besucht am 6. 

März 2017; HRW, We Can Torture, a.a.O., S. 2 und 118; Reuters, Special 

Report: The struggle Pakistan does not want reported, a.a.O.; HRCP, State 

of Human Rights in 2013, S. 49; UNHRC, [A/HRC/ 22/45/Add.2], a.a.O., 

Rz. 47; IFJ, End Impunity in Pakistan, a.a.O.) aufzuklären und die Täter 

einer Bestrafung zuzuführen.  

Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im gesamten 

Staatsgebiet weder im Zeitpunkt seiner Flucht noch heute eine wirksame 

Möglichkeit zur Anklage seiner Verfolger hatte beziehungsweise hat, womit 

ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. BVGE 

2011/51 E. 8.5 S. 1022 ff.). 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer be-

gründete Furcht hat, bei einer Rückkehr nach Pakistan erneut asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Damit erfüllt er die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Aus-

schluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F FK sind nicht er-

sichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen. 

8.  

Die Schweiz gewährt Flüchtlingen Asyl, soweit keine Ausschlussgründe 

vorliegen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 49-55 AsylG). Insbesondere wird Flücht-

lingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des-

sen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit 

der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG). 

E-4569/2013 

Seite 30 

8.1 Der Beschwerdeführer war eigenen Angaben zufolge seit (…) Mitglied 

der BSO und für diese als „(…)“ tätig (vgl. A12/19 F38 S. 5). Aus den zitier-

ten Unterlagen ergibt sich, dass er sich bei der radikalen BSO-Azad enga-

gierte, aus der unter anderem die bewaffneten Gruppierungen BLA und 

BRA hervorgingen (vgl. ausführlich E. 5.1 mit Hinweisen). Angesichts sei-

ner Tätigkeit für diese Organisation bestehen Hinweise dafür, dass Aus-

schlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen könnten. 

8.2 Den Akten ist nicht zu entnehmen, welche Position und Entscheidungs-

befugnis der Beschwerdeführer innerhalb der BSO-Azad genau hatte und 

mit welchen Aufgaben er betraut war. Der diesbezügliche Sachverhalt ist 

ungenügend erstellt. Zudem hat sich die Vorinstanz zur Frage des Beste-

hens von Asylausschlussgründen bisher nicht geäussert. Die Verfügung ist 

daher zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts im Asyl-

punkt sowie diesbezüglichem neuem Entscheid an das SEM zurückzuwei-

sen. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als fest-

zustellen ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 

und als Flüchtling anzuerkennen ist. Im Übrigen ist das Verfahren hinsicht-

lich der Gewährung respektive Verweigerung des Asyls zufolge von Asyl-

ausschlussgründen zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und neuem 

Entscheid an die  Vorinstanz zurückzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Vor-

bringen und Anträge sowie die vom Beschwerdeführer beigebrachten um-

fangreichen Beweismittel näher einzugehen. 

11.  

Nachdem der Beschwerdeführer betreffend seinen Antrag auf Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft durchdringt und im Weiteren die Aufhebung der 

Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz im Asylpunkt zur weiteren 

Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung erfolgt, ist von ei-

nem vollständigen Obsiegen auszugehen. 

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

E-4569/2013 

Seite 31 

11.2 Dem Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen 

Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Der Rechtsvertreter reichte am 6. März 2017 eine Kostennote ein. Dem-

nach weist er für die Vertretung des Beschwerdeführers im Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht einen Gesamtaufwand von 23.05 Stunden 

auf (inkl. Besprechungen, Telefonate mit diversen Personen, Beschwerde-

erstellung, Replikerstellung und Urteilsbesprechung); der gel-tend ge-

machte Stundenansatz liegt bei Fr. 250.–. Zusätzlich werden Aus-lagen in 

der Höhe von Fr. 102.50 aufgeführt. Dieser Aufwand erscheint als nicht 

vollumfänglich notwendig. Für die Vorbesprechung und Erstellung der 

zwölfseitigen Beschwerde samt umfangreichen Beilagen erscheint ein 

Zeitaufwand von 7.5 Stunden als angemessen, für die fünfseitige Replik 

ohne Beilagen ein solcher von 2.5 Stunden. Der weitere zeitliche Aufwand 

für nicht direkt mit dem Beschwerdeverfahren in Verbindung stehende Te-

lefonate und E-Mails ist nicht zu entschädigen. Insgesamt ist dem Be-

schwerdeführer zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung in der Höhe 

von gerundet Fr. 2‘800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4569/2013 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 wird aufgehoben.  

2. 

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen ist.  

3. 

Im Übrigen wird die Verfügung im Sinne der Erwägungen zur Sachverhalts-

abklärung hinsichtlich der Gewährung beziehungsweise Verweigerung des 

Asyls zufolge Vorliegens von Asylausschlussgründen und neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

4. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5. 

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'800.– auszurichten. 

6. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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