# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e9235c7-7e83-54bd-995f-36da04d3580b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2024 E-3602/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3602-2024_2024-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3602/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3602/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass er am 18. Juli 2022 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte 

und ihm dort am 25. August 2022 internationaler Schutz gewährt worden 

war. 

C.  

Am 13. Mai 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-

Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Abkommen vom 28. Au-

gust 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-

regulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729).  

D.  

Die Personalienaufnahme (PA) des Beschwerdeführers erfolgte am 

14. Mai 2024. 

E.  

Mit Schreiben vom 15. Mai 2024 stimmten die griechischen Behörden dem 

Rückübernahmeersuchen zu und teilten gleichzeitig mit, der Beschwerde-

führer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt und verfüge über eine 

vom 24. August 2022 bis zum 23. August 2025 gültige Aufenthaltsbewilli-

gung. 

F.  

Anlässlich des am 16. Mai 2024 mit dem Beschwerdeführer durchgeführ-

ten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Beisein 

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Seite 3 

seiner damaligen Rechtsvertretung, orientierte das SEM ihn über den ihm 

durch die griechischen Behörden gewährten internationalen Schutz und 

gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretens-

entscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31), einer Wegwei-

sung nach Griechenland sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei 20(…) 

nach Griechenland gekommen und habe von dort aus versucht, weiter 

nach Europa vorzustossen, was aber nicht funktioniert habe. Er habe sich 

nunmehr während rund fünf Jahren in Griechenland aufgehalten und dabei 

seinen Lebensunterhalt stets selbst bestritten. Anfangs habe er auf einer 

Tomatenplantage gearbeitet, danach sei er als Angestellter für eine Schaf-

herde verantwortlich gewesen. Er habe stets gearbeitet und trotzdem habe 

es jeweils nur knapp gereicht, um seine Grundbedürfnisse (Wohnungs-

miete, Nahrung) zu decken. Von den griechischen Behörden habe er wäh-

rend der ganzen Zeit keinerlei Unterstützung erhalten, obwohl er um Hilfe 

gebeten habe. Die griechischen Behörden hätten aber nur jenen in der 

Asylunterkunft geholfen. Griechisch habe er bei der Arbeit gelernt, da er 

keinen Zugang zu einem Sprachkurs erhalten habe. Hinzu komme, dass 

sein Gesuch um Familiennachzug von den griechischen Behörden abge-

lehnt worden sei.  

Betreffend seine gesundheitliche Situation führte er aus, es gehe ihm mo-

mentan gut. In Griechenland habe er eine (...)operation gehabt. Diese sei 

vom Staat bezahlt worden. Er habe nur die Medikamente selbst kaufen 

müssen. Zurzeit jucke die Operationsnarbe noch ein bisschen.  

G.  

Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 reichte die damalige Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers ein Dokument der griechischen Polizei vom 23. De-

zember 2019 (in Kopie) sowie einen Krankenhausbericht vom 23. April 

2024 betreffend die (...)operation (in Kopie) zu den Akten. 

H.  

Am 22. Mai 2024 wurde ein Pflegebericht des zuständigen Bundesasyl-

zentrums (BAZ) zu den Akten gereicht. 

I.  

Das SEM übermittelte den Entwurf des angekündigten Nichteintretensent-

scheids inklusive sämtlicher entscheidrelevanter Akten der damaligen 

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Seite 4 

Rechtsvertretung zur Stellungnahme (Empfangsbestätigung vom 29. Mai 

2024). 

J.  

Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2024 teilte die damalige Rechtsvertretung 

mit, der Beschwerdeführer sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und 

sichtlich frustriert. Im Entscheidentwurf werde zwar ausgeführt, dass er 

sich bei seiner Rückkehr an nichtstaatliche Organisationen wenden könne, 

er wisse aber aus Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass dem nicht so sei. 

Der Umstand, dass er in Griechenland über einen Schutzstatus verfüge, 

helfe ihm dort vor Ort nicht. Er wünsche sich einzig, seine Familie aus Af-

ghanistan zu sich holen zu können, was in Griechenland jedoch nicht mög-

lich sei. Er sei bei jedem Amt gewesen und habe immer wieder gehört, er 

müsse eine gewisse Frist abwarten. Nach Ablauf dieser Frist habe er wie-

der angefragt, woraufhin ihm eine neue Frist gesetzt worden sei. Deshalb 

sei es ihm faktisch unmöglich, seine Familie zu sich nach Griechenland zu 

holen. 

K.  

K.a Mit Verfügung vom 31. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug nach Griechenland an. Ferner wurden ihm die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

K.b  

Gleichentags teilte die damalige Rechtsvertretung dem SEM die Beendi-

gung des Mandatsverhältnisses mit. 

L.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 7. Juni 2024 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2024 sei vollständig 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sie die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

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Seite 5 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Juni 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 

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Seite 6 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in wel-

chem sie sich vorher aufgehalten hat.  

5.2 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer in Griechenland als 

Flüchtling anerkannt und verfügt über eine gültige griechische Aufenthalts-

bewilligung. Zudem haben die griechischen Behörden seiner Rücküber-

nahme vorbehaltlos zugestimmt (vgl. zum Ganzen SEM-Akte […]-14/1). Es 

ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach 

Griechenland zurückkehren und sich dort legal aufhalten kann. 

5.3 Griechenland ist ein EU-Staat und gilt gemäss einem Beschluss des 

Bundesrats vom 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinn von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. 

5.4 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 7 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe in Griechenland keinerlei Unterstützung erhalten. 

Nachdem er dort seinen Flüchtlingsstatus erhalten habe, habe er das 

Camp verlassen und fortan selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen 

müssen. Von den griechischen Behörden habe er weder Essen noch Arbeit 

oder Zugang zu Bildung (auch zu Integrationsprogrammen oder Sprach-

kursen) erhalten. Er habe zu unmenschlichen Bedingungen arbeiten müs-

sen, sich dabei ein wenig Griechisch angeeignet und sei trotzdem nur 

knapp über die Runden gekommen. Diese Umstände würden durch meh-

rere Berichte (insbesondere Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

[SFH] vom 3. August 2022 sowie der Austrian Centre for Country of Origin 

& Asylum Research and Documentation (ACCORD), Griechenland: Ver-

sorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zu-

rückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus [a-11601], 

26.08.2021, a-11601-1-mit+Anhang.pdf (ecoi.net) [Anmerkung des 

BVGers: dieser Bericht war bereits Inhalt des Referenzurteils des  

BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022] sowie zwei Urteile 

aus Deutschland [https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-

01/asylantrag-abschiebung-griechenland-gefluechtete-oberverwaltungs 

gericht-muenster, besucht am 10.06.2024; https://www.lto.de/recht/nach-

richten/n/ovg-nrw-11a156420a-11a298220a-abschiebungsverbot-grie-

chenland-fluechtlinge-schutzstatus-bamf/, besucht am 10.06.2024]) belegt 

werden. Hinzu komme, dass ihm für sein Gesuch um Familiennachzug im-

mer wieder neue Fristen gesetzt worden seien. Dieses Vorgehen der grie-

chischen Behörden habe wohl das Ziel gehabt, ihm den Familiennachzug 

zu verwehren. Die Einheit der Familie müsse aber zwingend gewahrt wer-

den, schliesslich handle es sich beim Recht auf Familienleben um ein fun-

damentales Menschenrecht. Dass ihm Griechenland den Familiennachzug 

verweigere, verstosse sowohl gegen Unionsrecht als auch gegen die 

EMRK, weshalb seine Wegweisung dorthin mit der EMRK nicht vereinbar 

sei.  

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 

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Seite 8 

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

8.1.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend 

(vgl. E. 8.1) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig. Bei Griechenland handelt es sich um einen sicheren Drittstaat, in 

welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinn von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Das Land ist sodann Signatarstaat der EMRK, 

der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesverwal-

tungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort aner-

kannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet.  

Gemäss koordinierter Praxis ist aber nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinn einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022, E. 11.2). 

8.1.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine sol-

che Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers ist gemäss seinen eigenen Aussagen gut. 

Er hat sich nach seiner Operation in Griechenland vollständig erholt, einzig 

die Operationsnarbe jucke noch etwas. Im Übrigen lassen sich auch den 

Akten keinerlei gesundheitliche Probleme entnehmen (vgl. SEM-Akte […]-

16/5 S. 3 f.; D-002/1; […]-19/4). 

8.1.3 Es liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschen-

unwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Daran ver-

mögen weder die in der Beschwerdeschrift zitierten Berichte noch der 

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Seite 9 

Hinweis auf zwei Urteile deutscher Gerichte etwas zu ändern, zumal die 

Schweiz nicht an die Rechtsprechung eines Drittstaates gebunden ist. 

8.1.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist zulässig. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt mit Be-

zug auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen wie bei-

spielsweise Menschen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die 

nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind; hingegen erachtet 

das Gericht den Vollzug der Wegweisung von äussert vulnerablen schutz-

berechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestün-

den besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise 

von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden 

kann (vgl. zum Ganzen das oben zitierte Referenzurteil E-3427/2021,  

E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). Wird im konkreten Einzelfall festge-

stellt, dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs besteht, hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese umzustos-

sen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

8.2.2 Gemäss Akten handelt es ich beim Beschwerdeführer nicht um eine 

äussert vulnerable Person. Er befindet sich in der Schweiz denn auch nicht 

in medizinischer Behandlung. Dementsprechend ist nicht davonauszuge-

hen, dass er in naher Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz angewiesen wäre. 

Hinzu kommt, dass er über eine AMKA-Karte respektive AMKA-Nummer 

verfügt und ihm somit in Griechenland sämtliche medizinischen Behand-

lungen zur Verfügung stehen (vgl. SEM-Akte […]-16/5 S. 3 f.). 

8.2.3 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren keine ernsthaften Anhalts-

punkte dafür vorgebracht, dass er aufgrund von individuellen Umständen 

E-3602/2024 

Seite 10 

sozialer oder wirtschaftlicher Art bei einer Rückkehr nach Griechenland in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar dürfte er bei einer Rückkehr 

nach Griechenland mit Hindernissen zu kämpfen haben; diese erscheinen 

bei zumutbarer Eigeninitiative jedoch nicht unüberwindbar, zumal er seinen 

Lebensunterhalt bereits während seines letzten Aufenthalts in Griechen-

land selbstständig bestritten hat. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der 

Beschwerdeführer als anerkannter Flüchtling auf die Qualifikationsrichtlinie 

berufen kann. Kapitel VII dieser Richtlinie – zu deren Einhaltung Griechen-

land sich völkerrechtlich verpflichtet hat – regelt die den Flüchtlingen und 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. 

Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und Art. 30 [medizi-

nische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt dem Beschwerdefüh-

rer, seine Rechte vor Ort bei den zuständigen Behörden geltend zu machen 

und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Dies hat auch für die 

von ihm behauptete Verweigerung des Familiennachzuges zu gelten. Er 

hat sich dazu an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden, um seine 

Rechte durchzusetzen und diese, falls notwendig, auf dem Rechtsweg ein-

zufordern. Im Übrigen ist diesbezüglich vollumfänglich auf die detaillierten 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Verfü-

gung des SEM vom 31. Mai 2024 Ziff. III/2).  

8.2.4 Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten und glaubhaften An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Es ist ihm nicht gelungen, die Legalvermutung zugunsten der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs umzustossen. 

8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist als zumutbar zu 

qualifizieren. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben 

(vgl. SEM-Akte […]-14/1). 

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). Es besteht nach dem Gesagten 

keine Veranlassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im 

Sinne des Eventualbegehrens. 

E-3602/2024 

Seite 11 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3602/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: