# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ddc3a56-d5c8-5c01-bab8-73ab4af584f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2014 E-4415/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4415-2013_2014-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4415/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;    

Gerichtsschreiber Jonas Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. Juni 2013 / N (…). 

 

 

E-4415/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ mit letztem Wohnort in 

C._______, suchte am 31. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum Basel um Asyl nach. Er wurde am 16. August 2012 zur Person, zu 

den Gesuchsgründen sowie zum Reiseweg befragt und am 10. Mai 2013 

zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung brachte er vor, ein Freund sei Mitglied der LTTE (Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam) gewesen und eines Tages im (…) zu ihm ge-

kommen. Dieser habe ihm gesagt, niemand solle das Haus verlassen. In 

der Nacht sei dann eine Mine explodiert, worauf die Armee eine Suchak-

tion gestartet habe. Verhaftet worden sei damals niemand, aber sein 

Freund sei im (…) vom sri-lankischen Nachrichtendienst entführt worden; 

man habe ihn am nächsten Tag erschossen aufgefunden. Im Jahr (…) 

habe ein anderer enger Freund, der Mitarbeiter des CID (Criminal Inves-

tigation Department) gewesen sei, ihn aufgefordert, LTTE-Mitglieder zu 

identifizieren. Er habe dies dem (…), welcher Mitglied der LTTE gewesen 

sei, mitgeteilt. Daraufhin sei er mit anderen Mitgliedern der Organisation 

zusammengebracht worden, welche ihn ersucht hätten, keine Leute zu 

denunzieren. Am (…) sei er dann zusammen mit anderen Leuten festge-

nommen worden. Man habe ihn misshandelt und als LTTE-Mitglied be-

zeichnet; der CID habe ihm vorgeworfen, mit der Explosion vom (…) zu 

tun gehabt zu haben. Er müsse die Behörden über die Aktivitäten der 

LTTE informieren, andernfalls man seinen (…) Bruder töten würde; auch 

er selber müsse mit seiner Tötung rechnen. Deshalb sei er nach 

C._______ gegangen. Die Armee habe ihn bei sich zuhause gesucht und 

dabei seinen (…) Bruder und Freunde zusammengeschlagen; dieser und 

die Freunde seien mitgenommen worden. Einige Tage später sei sein 

Bruder vor Gericht gebracht und dann freigelassen worden. Eine Zeit lang 

habe es dann keine Probleme mehr gegeben, aber alle paar Wochen sei 

der CID nach Hause gekommen und habe Drohungen ausgestossen. 

Nach einem weiteren Vorfall habe er sich entschlossen, das Land zu ver-

lassen.   

B. 

Das BFM stellte mit am 2. Juli 2013 eröffneter Verfügung vom 20. Juni 

2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch vom 31. Juli 2012 ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

E-4415/2013 

Seite 3 

C. 

Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Rechtsmit-

teleingabe vom 2. August 2013 in materieller Hinsicht die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und wegen Verletzung der Begründungspflicht 

die Rückweisung der Sache an das Bundesamt, eventuell zur Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes so-

wie zur anschliessenden Neubeurteilung, eventuell unter Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventuell unter Aufhe-

bung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 

die Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs beantragen. Weiter sei ihm mitzuteilen, welcher Bun-

desverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und wel-

cher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruk-

tion im vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an ei-

nem Entscheid mitwirken würden. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2013 hielt der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– zu leisten. Weiter gab er ihm das Spruchgremium mitsamt 

dem beteiligten Gerichtsschreiber bekannt. 

E. 

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 29. August 2013 dar-

um, ihn von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, eventuell 

sei auf die Erhebung des Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten. 

F. 

Mit Verfügung vom 5. September 2013 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G. 

Der Beschwerdeführer liess am 22. November 2013 folgendes ergänzen-

des Rechtsbegehren stellen: Die angefochtene  Verfügung vom 20. Juni 

2013 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Abklä-

rung der aktuellen Lage in Sri Lanka, und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Gleichzeitig reichte der Rechtsvertreter seine 

Kostennote ein.  

E-4415/2013 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen.   

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2             

S. 529 f.). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3. 

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Voll-

zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten Um-

stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt 

gewordene Vorfälle zurück: Die sri-lankischen Behörden hatten tamilische 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte 

das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sondern auch eine 

E-4415/2013 

Seite 5 

allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft ab-

zuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sach-

verhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2013 zugrunde 

liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im 

Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. zu 

den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 

ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich 

zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu 

liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei 

die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und 

umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben. Die Sache ist zur vollständigen Sachverhalts-

feststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen und die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, wel-

ches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, 

werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechts-

mitteleingabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeitpunkt nicht 

einzugehen.  

4. 

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der am 31. Oktober 2013 gutge-

heissene Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten 

gegenstandslos wird. 

E-4415/2013 

Seite 6 

4.2 Der Rechtsvertreter hat am 22. November 2013 eine Kostennote ein-

gereicht. Der ausgewiesene Aufwand von 18,39 Stunden (Stundenansatz 

Fr. 240.–) wird vom Gericht als nicht in allen Teilen angemessen erachtet. 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–

13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist 

das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2400.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4415/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2400.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und an das 

D._______. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bruno Huber Jonas Tschan