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**Case Identifier:** d05fc517-6176-5023-b235-d94108438474
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 03.12.2014 ST.2013.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2013-22_2014-12-03.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2013.22

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.12.2014

Entscheiddatum: 03.12.2014

Entscheid Kantonsgericht, 03.12.2014
Art. 65 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 391 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Erstmalige 
Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren.Die erstmalige 
Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren ist zulässig. Das 
Verbot der reformatio in peius ist nicht massgeblich (E. V.1. und 2.) 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 3. Dezember 2014, ST.2013.22). 

Aus den Erwägungen:

V.

1. Die Vorinstanz sah davon ab, eine stationäre therapeutische oder eine ambulante 

Massnahme anzuordnen. Der vorinstanzliche Entscheid wurde diesbezüglich von den 

Parteien nicht angefochten. Erst nach Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens im 

Berufungsverfahren verlangte die Staatsanwaltschaft, die auszufällende Freiheitsstrafe 

sei zugunsten einer stationären Massnahme aufzuschieben.

2. a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Massnahmen bei 

Notwendigkeit anzuordnen. Gesichtspunkte des Grundsatzes des Verbots der 

reformatio in peius sind nicht massgeblich (BGE 123 IV 1 E. 4.c; BSK StGB-Heer, 

Art. 56 N 22 ff.; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 391 N 16 ff.; 

vgl. auch den Entscheid der Strafkammer vom 19. November 2012, ST.2011.6-SK3, 

E. IV.5.c, bestätigt in BGer 6B_265/2013 E. 4). Dem Berufungsgericht steht es 

vorliegend demnach offen, eine Massnahme anzuordnen.

b) Hinzu kommt, dass das Gericht auch angesichts des Eindrucks des Beschuldigten 

anlässlich der Berufungsverhandlung zur Auffassung kam, dass ein psychiatrisches 

Gutachten zu erstellen ist. Während die Vorinstanz noch davon ausging, der 

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Beschuldigte sei nicht therapierbar, erwies sich im Berufungsverfahren, dass zu 

erwarten ist, der vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr lasse sich mit einer 

stationären Behandlung begegnen. Einer solchen Entwicklung des Beschuldigten 

könnte gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB Rechnung getragen werden, wenn die 

rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegen würde; sind bei einer verurteilten Person 

vor oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Verwahrung nach Art. 64 

Abs. 1 StGB die Voraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme 

gegeben, kann das Gericht diese Massnahme nachträglich anordnen (Art. 65 

Abs. 1 StGB; vgl. auch BGer 6B_597/2012 E. 4.7; 6B_440/2014 E. 5.4; Trechsel/Pauen 

Borer, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, Art. 65 N 2; BSK 

StGB-Heer, Art. 85 N 5 ff.). Zuständig für einen solchen Entscheid wäre die 

Strafkammer (Art. 65 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363 Abs. 1 StPO und Art. 51 Abs. 1 EG-

StPO).

Entsprechend muss es der Strafkammer unbesehen des Entscheids der Vorinstanz 

auch im Berufungsverfahren möglich sein, eine stationäre Massnahme anzuordnen, 

wenn die Voraussetzungen dafür zwischenzeitlich vorliegen. Die erstmalige Anordnung 

einer Massnahme im Berufungsverfahren ist auch unter diesem Gesichtspunkt 

zulässig.

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	Entscheid Kantonsgericht, 03.12.2014
	Art. 65 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 391 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren.Die erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren ist zulässig. Das Verbot der reformatio in peius ist nicht massgeblich (E. V.1. und 2.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 3. Dezember 2014, ST.2013.22). 

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