# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b27abade-d9d9-5722-aa5e-5ce9560e5a6b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 19.03.2010 S 2010 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2010-2_2010-03-19.pdf

## Full Text

S 10 2

URTEIL
vom 19. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist am 31. Januar 1980 geboren und ledig. Gemäss eigenen Aussagen ist 

die Versicherte Tourismusfachfrau (Master of Arts). Seit dem 1. Juni 2008 war 

sie bei der Stiftung … in der Jugendherberge … tätig. Diese Stelle kündigte 

sie am 30. März 2009 auf den 30. Juni 2009. Vom 23. August 2009 bis zum 

30. September 2009 war die Versicherte beim … beschäftigt. Am 27. Oktober 

2009 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im 

Umfang von 100% ab demselben Datum an.

2. Mit Schreiben vom 24. November 2009 forderte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden die Versicherte zur Stellungnahme auf, da sie durch die 

Kündigung ihrer Dauerstelle per 30. Juni 2009 ihre Arbeitslosigkeit offenbar 

selbst verschuldet habe. Mit Schreiben vom 25. November 2009 hielt die 

Versicherte fest, wegen des niedrigen Jahreseinkommens (Fr. 2'492.- 

netto/Monat) habe sie aus wirtschaftlichen Gründen die Betriebsleitung der 

Jugendherberge … langfristig nicht weiter führen können. Aus zeitlichen 

Gründen sei es ihr nicht möglich gewesen, ein Zusatzeinkommen zu 

beziehen. Der Betrieb einer Jugendherberge erfordere hohe Präsenzzeiten.

3. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 wurde die Versicherte wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab dem 1. Juli 2009 in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. In der dagegen erhobenen Einsprache 

brachte die Versicherte vor, das Arbeitspensum als Betriebsleiterin der 

Jugendherberge … habe auf das ganze Jahr hinaus etwa 50-60% betragen. 

Entsprechend sei das Einkommen tief. Sie habe erfolglos versucht, in der 

Umgebung eine ergänzende Arbeitsstelle zu finden. Das Einkommen alleine 

aus der Tätigkeit für die Jugendherberge sei langfristig zu klein gewesen, um 

davon leben zu können. Mit Entscheid vom 4. Januar 2010 wurde die 

Einsprache abgewiesen.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 6. Januar 2010 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem 

Antrag, es seien die verfügten Einstelltage herabzusetzen. Begründend 

wurde ausgeführt, es sei in keiner Weise berücksichtigt worden, dass sie seit 

dem 30. Juni 2009 arbeitslos gewesen sei, sich jedoch erst per 27. Oktober 

2009 zum Bezug von Arbeitslosengeld angemeldet habe. Die Zeit dazwischen 

habe sie genutzt, um eine Stelle zu finden. Ausserdem habe sie eine befristete 

Erwerbstätigkeit gefunden, welche ihr vorübergehend zur Existenzsicherung 

geholfen habe. Ein solches Vorgehen sei nach der Rechtsprechung 

schuldmindernd zu berücksichtigen. 

5. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2010 beantragte das Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführerin scheine grundsätzlich 

nachzuvollziehen, dass sie nicht berechtigt gewesen sei, ihre Stelle in der 

Jugendherberge zu kündigen, da diese Stelle nicht unzumutbar im Sinne der 

Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung gewesen sei und sie über keine 

Zusicherung einer unmittelbar anschliessenden Stelle verfügt habe. Zu der 

verfügten Einstelldauer führte die Vorinstanz aus, die Sanktion von 31 

Einstelltagen liege im untersten Bereich des schweren Verschuldens, das 

gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIG zu verfügen sei. Damit sei der Tatsache bereits 

Rechnung getragen worden, dass sich die Beschwerdeführerin nicht 

unmittelbar anschliessend an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in 

der Jugendherberge … zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld 

angemeldet habe.

6. Mit Eingabe vom 27. Januar 2010 brachte die Beschwerdeführerin replicando 

vor, sie habe sich seit Anfang Juni 2009 um eine Stelle in ihrem erlernten 

Beruf als Tourismusfachfrau und in verwandten Tätigkeitsgebieten bemüht. 

Sie habe auch bei einigen Tourismusorganisationen vorsprechen können und 

ihr seien Stellen in Aussicht gestellt worden, welche zum Teil immer noch 

pendent seien. Vermittelt durch einen Bekannten habe sie bei der … eine 

befristete Tätigkeit als Aushilfe im Service ausüben können. Im Zeitraum vom 

1. Juli 2009 bis Mitte Oktober 2009 sei sie auf Stellensuche gewesen, habe 

aber keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld angemeldet und damit einen 

wesentlichen Teil des Schadens freiwillig selbst übernommen.

7. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Duplik. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Der versicherte Verdienst der 

Beschwerdeführerin beträgt Fr. 2’708.- und wird ihr im Umfang von 80% 

entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 99.85 (Fr. 2’708.- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 19. Oktober 2009 wurde die 

Beschwerdeführerin für insgesamt 31 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 3'095.35 (Fr. 99.85.- x 31 Tage) 

entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich 

gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 4. Januar 2010 samt der diesem zugrunde 

liegenden Verfügung vom 1. Dezember 2009. Streitgegenstand ist die 

Einstellung der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechtigung für 31 

Tage ab dem 1. Juli 2009. Zu Recht ist die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung als solche zwischen den Parteien unumstritten und 

von der Beschwerdeführerin auch nicht angefochten worden. Indem die 

Beschwerdeführerin ihre Anstellung bei der Jugendherberge … freiwillig 

kündigte, ohne dass ihr eine andere unbefristete Arbeitsstelle zugesichert 

war, und auch keine Gründe vorliegen - und von der Beschwerdeführerin auch 

nicht vorgebracht wurden -, die eine Beibehaltung der bisherigen Stelle für 

unzumutbar erscheinen liessen, verschuldete sie ihre Arbeitslosigkeit 

unbestrittenermassen selbst im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Da die 

Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich eine Reduktion der 

Einstelldauer beantragt, bleibt einzig zu prüfen, ob die verfügte Einstelldauer 

von 31 Tagen gerechtfertigt ist. 

3. a) Art. 30 Abs. 3 AVIG bestimmt, dass sich die Dauer der Einstellung nach dem 

Grad des Verschuldens bemisst und je nach Einstellungsgrund höchstens 60 

Tage beträgt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem Verschulden (lit. a), 16-30 

Tage bei mittelschwerem Verschulden (lit. b) und 31-60 Tage bei schwerem 

Verschulden (lit. c). Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die Versicherte 

ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung 

einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 

Abs. 3 AVIV). Nach der Rechtsprechung ist als sachgemässer 

Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurteilung im Bereich des 

schweren Verschuldens grundsätzlich ein Mittelwert in der Skala zu wählen 

(BGE 123 V 153 E. 3c). Unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten 

Einzelfalles ermöglicht diese Vorgehensweise einerseits eine Verschärfung 

der verwaltungsrechtlichen Sanktion, andererseits aber auch eine 

angemessene Reduktion bei Vorliegen von Minderungsgründen. Zur 

Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades können die in Art. 47 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für die 

Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden, wobei 

die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu 

berücksichtigen sind (Spühler, Grundriss des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50, zu aArt. 63 StGB). Dabei 

ist massgeblich, ob dem Versicherten aus der Sicht der damaligen 

Verhältnisse ein Vorwurf gemacht werden kann (Spühler, a.a.O., S. 51). Das 

Verwaltungsgericht sollte sich bei der Beurteilung der Einstellungsdauer 

zurückhalten, da den Verfügungsinstanzen in dieser Hinsicht ein grosser 

Ermessensspielraum zukommt. Die Einstellung dient nicht der Bestrafung der 

versicherten Person, sondern sie soll diese dazu anhalten, einen Teil des von 

ihr schuldhaft verursachten Schadens selber zu tragen (Chopard, Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. ZH 1997, S. 169). Dadurch 

soll auch die missbräuchliche Inanspruchnahme der 

Arbeitslosenversicherung verhindert werden (BGE 122 V 44).

b) Bei der Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 AVIV, wonach die Aufgabe einer 

zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ein schweres 

Verschulden darstellt und gemäss Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV eine Einstellung 

in der Anspruchsberechtigung von 31 bis zu 60 Tagen nach sich ziehen muss, 

handelt es sich lediglich um eine Regel, von der bei Vorliegen besonderer 

Umstände im Einzelfall abgewichen und auch eine mildere Sanktion verhängt 

werden darf (ARV 2000 Nr. 8 S. 42 E. 2c). In BGE 130 V 125 hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass bei Vorliegen eines 

entschuldbaren Grundes auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen 

zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden 

auszugehen sei. Ein entschuldbarer Grund könne das Verschulden als 

mittelschwer oder leicht erscheinen lassen, wobei die subjektive Situation der 

betroffenen Person und objektive Gegebenheiten zu berücksichtigen seien.

c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei in keiner Weise berücksichtigt 

worden, dass sie seit dem 30. Juni 2009 arbeitslos gewesen sei, sich jedoch 

erst am 27. Oktober 2009 zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld 

angemeldet habe. Seit Anfang Juni 2009 habe sie sich um eine neue 

Arbeitsstelle bemüht. Ihr Vorgehen sei schuldmildernd zu berücksichtigen. 

Diesem Anliegen ist die Vorinstanz bei ihrem Entscheid gefolgt, indem sie die 

Einstellungsdauer auf 31 Tage, mithin im untersten Bereich des schweren 

Verschuldens, festgesetzt hat. Gemäss den eigenen Aussagen der 

Beschwerdeführerin kündigte sie ihre unbefristete Anstellung in der 

Jugendherberge … am 30. März 2009 nicht auf Grund der vom 23. August 

2009 bis zum 30. September 2009 befristeten Stelle bei der … Diese zeitlich 

begrenzte Tätigkeit sei vielmehr ein kurzfristiges Einspringen in einem 

bekannten Betrieb gewesen. Es steht demnach fest, dass, als die 

Beschwerdeführerin am 30. März 2009 ihre unbefristete Anstellung auf den 

30. Juni 2009 kündigte und damit die Ursache für ihre spätere Arbeitslosigkeit 

setzte, ihre Bereitschaft gegeben war, das Risiko einer langfristigen 

Arbeitslosigkeit einzugehen. Zwar mag der Wunsch der Beschwerdeführerin 

nach einem höheren Einkommen nachvollziehbar erscheinen, jedoch ist nicht 

ersichtlich, weshalb es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, im Sinne einer 

Übergangslösung bis zum Auffinden einer neuen Anstellung bei der 

Jugendherberge … tätig zu bleiben. Indem sie ihre unbefristete Anstellung 

ohne Zusicherung einer anderen Stelle kündigte, durfte sie zudem 

keineswegs in guten Treuen auf einen höheren Verdienst hoffen. Vielmehr 

musste sie die Möglichkeit vorhersehen, längerfristig auf Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung angewiesen zu sein. Unter diesen Umständen kann 

von besonderen Umständen bzw. einem entschuldbaren Grund, welcher das 

bei freiwilligen Stellenaufgaben ohne zugesicherte Anstellung regelmässig 

gegebene schwere Verschulden als bloss mittelschwer oder sogar leicht 

erscheinen lässt, nicht die Rede sein. Daran vermag auch die behauptete 

Stellensuche der Beschwerdeführerin seit Anfang Juni 2009 nichts zu ändern. 

Als Arbeitslose ist die Beschwerdeführerin selbst während der Zeit ihrer 

Einstellung zur Bemühung um zumutbare Arbeit verpflichtet, andernfalls sie 

gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG wiederum in ihrer 

Anspruchsberechtigung eingestellt werden kann. Das angenommene 

Verschulden und die verfügte Einstellungsdauer von 31 Tagen erweisen sich 

somit als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht - ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung – gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61  lit. a 

ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden Vorinstanz steht kein Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.