# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a2fba30-f944-5f94-8299-97af9bdb7f05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 E-2768/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2768-2018_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2768/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2768/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben am (…) Oktober 2015. Am 7. Oktober 2015 reiste er in die Schweiz ein 

und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 27. Oktober 2015 wurde er zur 

Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 7. Februar 2017 einläss-

lich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus B._______, Bezirk 

C._______, Ostprovinz. Zuletzt habe er in D._______, Distrikt C._______, 

gelebt. Er sei verheiratet und Vater von (…) Söhnen. Die Schule habe er 

mit dem (…)-Level abgeschlossen und danach ein dreijähriges (…) in 

E._______ absolviert. Bis Ende August 2013 habe er in F._______ (…) und 

(…). Danach habe er nicht mehr gearbeitet. Die Familie habe vom Einkom-

men seiner Ehefrau gelebt, welche (…) sei.  

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, von 2000 bis An-

fangs 2004 habe er Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Ealam (LTTE) 

in (…). Von 2004 bis 2012 habe er keine Probleme gehabt. Im Jahr 2012 

habe ein Teil der LTTE die Regierung unterstützt und die Tamil Makkal  

Viduthalai Pulikal (TMVP) gegründet. Als Mitglied eines (…) habe er einen 

Brief der TMVP erhalten. Er sei aufgefordert worden, einige der (…) an eine 

Informationsveranstaltung der TMVP zu schicken. Die Parteimitglieder der 

TMVP seien von den Leuten in seinem Umfeld gehasst worden, weil sie 

viele Unschuldige verschwinden lassen und Frauen vergewaltigen würden. 

Er sei der Aufforderung nicht nachgekommen. Damals sei ein gewisser 

G._______ Parteivorsitzender der TMVP und (…) der Ostprovinz gewesen. 

Mittels seiner Macht habe dieser angefangen, ihn zu schikanieren. Er sei 

innerhalb weniger Monate an verschiedene Orte versetzt worden, was für 

ihn unerträglich gewesen sei. Normalerweise könne ein (…) arbeiten.  

Im September 2012 habe sich ein Bekannter von ihm namens H._______ 

für die Tamil National Alliance (TNA) als Kandidat aufstellen lassen. Er 

selbst habe Wahlkampf für H._______ betrieben. Daraufhin hätten seine 

Probleme mit der TMPV und dem (…) von G._______ begonnen. Sein Be-

kannter habe die Wahlen für die TNA gewonnen. Die TNA habe aber keine 

Mehrheit gehabt. Die TMVP habe zusammen mit der Mahinda-Regierung 

eine Koalitionsregierung im Osten gebildet. Er habe mehrmals Morddro-

hungen von TMVP-Mitgliedern erhalten. Am (…) 2013 seien (…) oder (…) 

Anhänger der TMVP zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn ge-

schlagen. In der Folge habe er sich versteckt und jeweils bei Freunden 

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übernachtet. Aus Angst sei er nicht mehr zur Arbeit erschienen, worauf ihm 

gekündigt worden sei. 

In der Nacht des (…) 2013, als er sich zu Hause aufgehalten habe, hätten 

Unbekannte eine (…) in den Vorhof seines Hauses geworfen. Es habe ei-

nen (…) gegeben. Sein (…) sei in Flammen gestanden und (…) des Hau-

ses seien zerstört worden. Nachbarn seien zu Hilfe geeilt und hätten ver-

sucht, das Feuer zu löschen. Er habe die Polizei verständigt, welche die 

Umgebung auf Spuren untersucht habe. Am nächsten Morgen sei er auf 

die Polizeistation gegangen und habe Anzeige erstattet. Am selben Tag sei 

der Dorfvorsteher zu ihm nach Hause gekommen und habe einen Rapport 

zum Vorfall geschrieben. Medienschaffende seien ebenfalls gekommen. 

Auch habe er Besuch von Geheimdienstbeamten erhalten. Er habe Angst 

vor diesen gehabt, da er nicht gewusst habe, ob sie von der gegnerischen 

Partei seien. Nach diesem Vorfall habe er Hilfe bei einer Menschrechtsor-

ganisation und einem Anwalt gesucht. Am (…) 2013 sei er zur Schweizer 

Botschaft gegangen und habe ein Visumsgesuch gestellt, welches abge-

lehnt worden sei. Am (…) 2013 habe er eine Vorladung vom Geheimdienst 

erhalten. Er sei aufgefordert worden, sich zu melden. Aus Angst habe sich 

seine Familie im Wohnheim eines (…) versteckt. Er selbst habe bei Ver-

wandten und Freunden übernachtet. An den (…) am (…) 2014 in 

D._______ sei seine Ehefrau von Geheimdienstmitarbeitern nach seinem 

Verbleib gefragt worden. Da diese mit ihren Antworten nicht zufrieden ge-

wesen seien, hätten sie ihr ein (…) auf den Kopf geschlagen. Seine Ehe-

frau habe daraufhin eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Seine Ehefrau 

sei mehrmals auf dem Weg zur Arbeit nach seinem Verbleib gefragt wor-

den.  

Am (…) 2014 sei er mit einem Freund nach I._______ gereist und (…) Tage 

später wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Am (…) Oktober 2015 habe 

er Sri Lanka endgültig verlassen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Ori-

ginal, eine Vorladung des Criminal Investigation Departements (CID) vom 

(…) 2013, ein «Extract from the Information Book of B._______» vom (…) 

2014 (nachfolgend auch Polizeianzeige vom […] 2014), eine Anzeige bei 

der Polizei vom (…) 2013, diverse Dokumente im Zusammenhang mit ei-

nem Visumgesuch, eine Karte der «Human Rights Commission of Sri 

Lanka» vom (…) 2013, ein Schreiben der (…) vom (…) 2013, eine Anzeige 

zuhanden des Dorfvorstehers vom (…) 2013, ein Brief eines Anwalts vom 

(…) 2013, ein Kündigungsschreiben vom (…) 2014, ein Schreiben des (…) 

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Seite 4 

vom 24. Juli 2015, diverse Zeitungsartikel, mehrere Geburtsurkunden, eine 

Heiratsurkunde, diverse Ausdrucke von Fotos eines (…) und einen Bericht 

eines Spitals ein.  

B.  

B.a Am 14. März 2017 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Botschaft in 

Colombo um nähere Abklärungen zu den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers.  

B.b Die Botschaft antwortete der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. August 

2017.  

B.c Mit Schreiben vom 6. März 2018 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungen der Botschaft. 

Am 12. März 2018 nahm der Beschwerdeführer Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. April 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zustän-

digen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Sache für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

sei der Botschaftsbericht zu edieren. Subeventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Prozessual sei die un-

entgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht 

der Klinik für J._______ vom 7. Mai 2018 zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2018 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtli-

chen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 gab der Beschwerdeführer drei polizeiliche 

Vorladungen vom (…) 2016, (…) und (…) 2017 zu den Akten. 

G.  

Im Rahmen der Vernehmlassung ersuchte die Vorinstanz die Botschaft in 

Colombo um nähere Abklärungen zur Vorladung des CID vom (…) 2013 

und zur Polizeianzeige vom (…) 2014. Mit der Vernehmlassung vom 30. 

Mai 2018 gab sie dem Beschwerdeführer die Ergebnisse der Abklärungen 

bekannt und edierte den Bericht der Botschaft vom 14. August 2017. Wei-

tergehend hielt sie an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerde.  

H.  

In der Replik vom 13. Juni 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen fest.  

I.  

Im Rahmen der Duplik kontaktierte die Vorinstanz erneut die Botschaft in 

Colombo und ersuchte sie um Abklärungen zu den vom Beschwerdeführer 

am 23. Mai 2018 eingereichten drei polizeilichen Vorladungen. Mit der Dup-

lik vom 10. August 2018 legte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 

Ergebnisse der Abklärungen offen, hielt an ihren Erwägungen fest und be-

antragte erneut die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer am 15. August 2018 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs und sinngemäss des Untersuchungsgrundsatzes. Dabei handelt 

es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allen-

falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffe-

nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und 

erhebliche Beweise beizubringen, wenn dies geeignet ist, den Entscheid 

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Seite 7 

zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit 

Hinweisen).  

4.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Bericht der Botschaft sei un-

ter Berufung auf öffentliche Geheimhaltungsinteressen nicht ediert worden. 

Im Schreiben vom 6. März 2018 habe ihm die Vorinstanz den wesentlichen 

Inhalt der Anfrage an die Botschaft und den Inhalt des Berichts zur Kennt-

nis gebracht. Dieser habe gelautet: «Die Botschaftsabklärungen haben er-

geben, dass beide Beweismittel gefälscht sind». Demnach tendiere der Be-

weiswert der Botschaftsabklärung gegen null. Es müsse angenommen 

werden, dass die Dokumente nicht ernsthaft überprüft worden seien.  

4.5 Mit der Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 wurde dem Beschwerde-

führer der Bericht der Botschaft in anonymisierter Form ediert. Dazu hält 

die Vorinstanz fest, nach Anfrage per E-Mail habe die Botschaft zum Do-

kument «Extract from the Information Book of B._______ Police Station» 

vom (…) 2014 ausgeführt, dass kein «Information Book Number (…)» im 

Jahr 2014 auf dieser Polizeistation existiere. Zudem habe weder ein Poli-

zeibeamter namens K._______, noch einer mit der (…) dort gearbeitet 

(Person, die gemäss Dokument die Anzeige entgegengenommen und un-

terschrieben habe). Bezüglich der Vorladung vom (…) 2013 sei festzustel-

len, dass es weder im Jahr 2013 noch heute ein (…) in L._______ gebe.  

4.6 In der Replik stellt der Beschwerdeführer fest, der Botschaftsbericht sei 

insgesamt knapp ausgefallen. Im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs vom 6. März 2018 habe die Vorinstanz zwar gewusst, dass die 

Botschaft die Dokumente für gefälscht halte, hingegen nicht, weshalb. Die 

Vorinstanz habe ihn lediglich mit der nicht begründeten Behauptung kon-

frontiert, wonach die Dokumente gefälscht seien. Über die Vorgehens-

weise der Botschaft bei diesen Abklärungen könne dem Bericht nichts ent-

nommen werden.  

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Seite 8 

4.7 In der Duplik führt die Vorinstanz aus, es gehöre zur Praxis des SEM, 

Sachverhalt und Beweismittel vertraulich über die Schweizer Vertretungen 

im Ausland überprüfen zu lassen. Nach Einreichung von drei weiteren Vor-

ladungen auf Beschwerdestufe am 23. Mai 2018 habe sich das SEM erneut 

an die Botschaft gewandt. Deren Abklärungen hätten ergeben, dass die 

Vorladung vom (…) 2017 gefälscht sei. Es habe nie ein Polizeioffizier (…) 

mit der (…) auf der Polizeistation B._______ gearbeitet. Die beiden ande-

ren Vorladungen vom (…) 2016 und (…) 2017 seien echt, würden indes 

nicht den Beschwerdeführer betreffen.  

4.8 Soweit der Beschwerdeführer zunächst vorbringt, es sei unklar, wie die 

Botschaft die Informationen erlangt habe, ist festzuhalten, dass das öffent-

liche und private Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 Abs. 1  

Bst. a und b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften und der Ar-

beitsweise der Botschaft offensichtlich ist. Die Offenlegung der Arbeits-

weise würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungs-

weise verunmöglichen (vgl. dazu Urteil des BVGer E-4261/2017 vom 

22. März 2019 E. 7.1.4 m.w.H.). Es besteht somit keine Veranlassung, die 

Informationsquellen oder die Arbeitsweise der Schweizer Botschaft offen 

zu legen. 

4.9  

4.9.1 Mit dem Beschwerdeführer ist festzustellen, dass sich dem Bericht 

der Botschaft vom 14. August 2017 lediglich entnehmen lässt, die einge-

reichten Beweismittel seien als gefälscht zu erachten. Welche Fälschungs-

merkmale die Beweismittel aufweisen, ergibt sich aus dem Bericht nicht. 

Folglich wusste die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 

nicht, welche Fälschungsmerkmale die Beweismittel aufweisen und gab 

auch keine weiteren Abklärungen in Auftrag. Entsprechend gab sie dem 

Beschwerdeführer zwar bekannt, dass sie die eingereichten Beweismittel 

als gefälscht erachtet. Hingegen legte sie ihm mangels weiterer Abklärun-

gen die Fälschungsmerkmale nicht offen. Damit hat die Vorinstanz den Un-

tersuchungsgrundsatz und den Anspruch auf rechtliches Gehör in schwer-

wiegender Weise verletzt.  

4.9.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das 

heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des er-

gangenen Entscheides. Eine Heilung von Gehörsverletzungen aus pro-

zessökonomischen Gründen ist jedoch möglich, sofern das Versäumte 

nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

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Seite 9 

der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprü-

fungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt. 

Unter diesen Voraussetzungen kann selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung 

in der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(vgl. dazu BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2., 

BVGE 2008/47 E. 3.3.4, Urteile des BVGer A-5189/2019 vom 1. April 2020 

E. 5.1.2, D-4036/2018 vom 9. März 2020 E. 5.3, D-6339/2018 vom 

21. Februar 2020 E. 2.3, D-7504/2016 vom 17. Juli 2019 E. 5.7.5). 

4.9.3 Vorliegend hat die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die 

versäumten Abklärungen nachgeholt. Sie kontaktierte erneut die Botschaft 

und ersuchte diese um weitere Abklärungen zu den eingereichten Beweis-

mitteln. In der Antwort vom 17. August 2017 legte die Botschaft dar, welche 

Fälschungsmerkmale die Beweismittel aufweisen. Die Ergebnisse dieser 

Abklärungen gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen der 

Vernehmlassung bekannt und legte ihm die Botschaftsantwort vom 14. Au-

gust 2017 in anonymisierter Form offen. Der Beschwerdeführer erhielt da-

nach Gelegenheit zur Replik und nahm sie auch wahr. Ebenso liess die 

Vorinstanz die nach der Beschwerdeerhebung am 23. Mai 2018 einge-

reichten Beweismittel durch die Botschaft überprüfen und gab dem Be-

schwerdeführer die Ergebnisse im Rahmen der Duplik bekannt. Weiter ist 

zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der 

Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls über die volle Kognition 

verfügt. Das Gericht hat sodann keinen Grund, an den Ergebnissen der 

Abklärungen der Botschaft zu zweifeln, zumal keine Hinweise auf Unge-

reimtheiten bestehen. Der Beschwerdeführer hat ferner keine Beweismittel 

eingereicht, welche die Erkenntnisse der Botschaftsabklärung zu widerle-

gen vermöchten.  

Schliesslich hat die Vorinstanz im Rahmen des Schriftenwechsels klar zum 

Ausdruck gebracht, dass sie in materieller Hinsicht im Ergebnis wieder 

gleich entscheiden würde. Eine Rückweisung der Sache aus rein formellen 

Gründen würde demnach zu einem formalistischen Leerlauf und zu einer 

unnötigen Verfahrensverzögerung führen. Nachdem alle Voraussetzungen 

der Heilung erfüllt sind, können die festgestellten Verfahrensmängel aus-

nahmsweise als geheilt betrachtet werden. Es besteht deshalb keine Ver-

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Seite 10 

anlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügli-

che Antrag ist abzuweisen. Der Gehörsverletzung ist gleichwohl im Rah-

men der Kosten- und Entschädigungsfolge gebührend Rechnung zu tragen 

(vgl. E. 12). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG nicht standhalten.  

Der vom Beschwerdeführer ausführlich beschriebene und dokumentierte 

Vorfall mit der (…), welche am (…) 2013 in den Vorhof seines Haus gewor-

fen worden sei, habe nachweislich stattgefunden und sei den Behörden 

gemeldet worden. Gemäss Abklärungen der Botschaft seien die Täter noch 

nicht ermittelt worden. Dem Botschaftsbericht lasse sich weiter entneh-

men, dass der Beschwerdeführer am (…) 2013 ein Gesuch um Ausstellung 

eines humanitären Visums auf der Schweizer Botschaft beantragt habe. 

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Seite 11 

Am (…) 2013 sei er von der Botschaft vorgeladen worden, um die ableh-

nende Antwort zu erhalten. Anlässlich der Befragungen habe er angege-

ben, die Vorladung des CID vor dem (…) 2013 erhalten zu haben. Trotz-

dem habe er diesen Vorfall auf der Schweizer Botschaft nicht erwähnt. 

Ferner hätten die Abklärungen der Schweizer Botschaft ergeben, dass die 

eingereichte Vorladung des CID vom (…) 2013 und die Polizeianzeige vom 

(…) 2014 gefälscht seien. Es sei demnach davon auszugehen, dass die 

zwei Vorfälle, welche durch diese Beweismittel hätten belegt sollen wer-

den, erfunden seien. Damit würden zwei entscheidende Elemente in den 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers entfallen. Zudem würden auch ei-

nige Widersprüche in seinen Aussagen zu den Vorfällen bestätigen, dass 

diese nie stattgefunden hätten: So habe er in der BzP ausgeführt, zum 

Zeitpunkt der Zustellung der CID-Vorladung mit seiner Familie das Haus 

bereits verlassen und bei einem (…) gewohnt zu haben, wobei der Dorf-

vorsteher die Vorladung in den Briefkasten eingeworfen habe. Anlässlich 

der Anhörung habe er angeben, seine Ehefrau sei bis zum (…) 2013 zu 

Hause geblieben und der Dorfvorsteher habe die Vorladung seiner Ehefrau 

ausgehändigt.  

Es stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum zwischen 

dem (…) 2013 und seiner Ausreise im Oktober 2015 keine asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen habe glaubhaft machen können. Gemäss den 

Abklärungen der Botschaft habe er sich in dieser Zeit einen neuen Pass 

ausstellen lassen, mit welchem er am (…) 2015 auf der (…) Botschaft in 

Colombo ein Visumsgesuch eingereicht habe. Ausserdem habe er im (…) 

2014 problemlos nach I._______ reisen und wieder nach Sri Lanka zurück-

kehren können. Im (…) 2015 sei er erneut nach I._______ gereist. Diese 

Fakten würden zeigen, dass er keine Schwierigkeiten mit den sri-lanki-

schen Behörden gehabt habe und von diesen Reise- und Identitätspapiere 

erhalten habe.  

Zu den übrigen eingereichten Beweismitteln könne festgehalten werden, 

dass diese alle im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (…) 2013 stehen 

würden, welcher als glaubhaft erachtet worden sei. Der geltend gemachte 

Vorfall vom (…) 2013 sei durch einen Entlassungsschein aus dem Spital 

belegt, wonach der Beschwerdeführer vom (…) bis (…) 2013 wegen eines 

körperlichen Angriffs durch eine unbekannte Person im Spital gewesen sei. 

Schliesslich handle es sich beim Dokument, welches der Beschwerdefüh-

rer als Kündigung bezeichnet habe, um eine Warnung, wonach er entlas-

sen werde, falls er nicht regelmässig zum Unterricht erscheine.  

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Seite 12 

Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr den-

noch begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsrechtlicher 

Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren 

vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen 

Identitätspapiere verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hät-

ten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hin-

tergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine asylrelevante Verfol-

gungsmassnahme dar. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei 

er im (…) 2014 mit dem eigenen Pass ein erstes Mal nach I._______ ge-

reist und wenige Tage danach wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Dabei 

sei offenbar nichts passiert. Auch bei der letzten Ausreise im (…) 2015 sei 

nichts Besonderes vorgefallen. Er habe nach Kriegsende im Jahr 2009 

noch sechs Jahre in seinem Heimatstaat gelebt und sei vor seiner Ausreise 

keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Es 

sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun in den Fokus der Behörden ge-

raten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen fest. Dazu verweist er vorab auf den zeitlichen 

Abstand von eineinhalb Jahren zwischen der BzP und der Anhörung. So-

dann habe die Vorinstanz keine richtige Glaubhaftigkeitsanalyse gemacht. 

Sie erwähne lediglich zwei Ungereimtheiten, welche sich zwischen den 

Aussagen der BzP und der Anhörung ergeben haben sollen. Seine Aussa-

gen seien indes logisch und würden zahlreiche Realkennzeichen enthal-

ten. Das SEM begründe die Ablehnung des Asylentscheids im Wesentli-

chen damit, dass die Schweizer Botschaft in Colombo nach angeblicher 

Abklärung die zwei entscheidenden Beweismittel als gefälscht erachte. Da-

raus werde der Schluss gezogen, dass er nicht die Wahrheit erzähle. Wei-

ter könne nicht davon ausgegangen werden, dass er problemlos und legal 

ausgereist sei, zumal er ausgeführt habe, einen gefälschten Pass gehabt 

zu haben. 

6.3 In der Vernehmlassung stellt die Vorinstanz zum Dokument «Extract 

from the Information Book of B._______ Police Station» vom (…) 2014 fest, 

dass kein «Information Book Number (…)» im Jahr 2014 auf dieser Poli-

zeistation existiere. Zudem habe weder ein Polizeibeamter namens 

K._______, noch einer mit der (…) dort gearbeitet (Person, die gemäss 

Dokument die Anzeige entgegengenommen und unterschrieben habe). 

E-2768/2018 

Seite 13 

Der Vorladung vom (…) 2013 sei zu entnehmen, dass der Absender des 

Dokuments das (…) sei und der Verdächtige sich bei diesem Office melden 

solle. Weder im Jahr 2013 noch heute gäbe es ein solches «Office» in 

L._______. Die Originale der am 23. Mai 2018 eingereichten polizeilichen 

Vorladungen seien unlesbar; die Kopien davon jedoch schon. Das SEM 

könne sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Echtheit dieser Beweismittel 

äussern. Jedoch stelle sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer 

diese Beweismittel, welche aus den Jahren 2016 und 2017 datierten, nicht 

früher erwähnt oder eingereicht habe. Ausserdem seien die Vorladungen 

drei oder mehr Jahre nach dem letzten glaubhaften Vorfall und innerhalb 

einer relativ kurzen Zeit, nachdem lange nichts mehr geschehen sei, er-

folgt. Zudem lasse sich den Vorladungen nicht entnehmen, aus welchem 

Grund der Beschwerdeführer vorgeladen werde. 

6.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, es sei auch nach 

der Offenlegung des Botschaftsberichts nicht klar, wie man zu den Abklä-

rungsergebnissen gelangt sei. Letztlich handle es sich bei der Feststellung 

der Botschaft, wonach die Dokumente gefälscht seien, um eine nicht be-

legte Behauptung, welche seinen Angaben widerspreche. 

6.5 In der Duplik führt die Vorinstanz aus, es gehöre zur Praxis des SEM, 

Sachverhalt und Beweismittel vertraulich über die Schweizer Vertretungen 

überprüfen zu lassen. Nach Einreichung der drei Vorladungen am 23. Mai 

2018 habe sich das SEM erneut an die Botschaft gewandt. Deren Abklä-

rungen hätten ergeben, dass die Vorladung vom (…) 2017 gefälscht sei. 

Es habe nie ein Polizeioffizier (…) mit der (…) auf der Polizeistation 

B._______ gearbeitet. Die beiden anderen Vorladungen vom (…) 2016 und 

(…) 2017 seien echt, würden indes nicht den Beschwerdeführer betreffen. 

 

7.  

7.1 Zunächst ist nochmals zu betonen, dass für das Gericht grundsätzlich 

keine Veranlassung besteht, an der Verlässlichkeit und Korrektheit des Er-

gebnisses der Botschaftsanfrage zu zweifeln (vgl. vorstehend). Wie bereits 

ausgeführt, hat der Beschwerdeführer keine weiteren Beweismittel einge-

reicht, welche die Ergebnisse der Botschaft in Frage stellen würden. Die 

auf Beschwerdeebene eingereichten drei polizeilichen Vorladungen haben 

sich gemäss den Abklärungen der Botschaft ebenfalls als Fälschung er-

wiesen oder betreffen nicht den Beschwerdeführer. In diesem Zusammen-

E-2768/2018 

Seite 14 

hang ist ferner festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung am 7. April 2017 verneinte, nach der Vorladung vom (…) 2013 wei-

tere Vorladungen erhalten zu haben (vgl. SEM-Akten A11/18 F79). Im Wi-

derspruch dazu reichte er auf Beschwerdeebene eine Vorladung datierend 

vom (…) 2016 ein, welche gemäss den Abklärungen der Botschaft nicht 

den Beschwerdeführer betrifft. Aufgrund des Einreichens mehrerer ge-

fälschter beziehungsweise nicht ihn betreffende Beweismittel zu seinen 

zentralen Asylvorbringen ist die persönliche Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers ernsthaft in Frage gestellt.  

7.2 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als es sich bei den 

durch die Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten zwischen den Aussa-

gen in der BzP und jenen anlässlich der Anhörung nicht um diametrale Wi-

dersprüche handelt. Insofern verweist er auch zu Recht auf den zeitlichen 

Abstand von eineinhalb Jahren zwischen der BzP und der Anhörung. Indes 

ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zum Vorfall vom (…) 2013 

anlässlich der Anhörung unvereinbar geäussert hat. So führte er zunächst 

aus, er sei von TMVP-Mitgliedern geschlagen worden, weil er die TNA im 

Wahlkampf unterstützt habe. Mit TMVP meine er die Leute von M._______ 

und G._______ (vgl. SEM-Akten A11/18 F42). An anderer Stelle führte er 

– auf Vorhalt des Befragers, wonach die vom Beschwerdeführer erwähnten 

Personen keine Behördenvertreter seien – aus, wenn er TMVP sage, seien 

damit Geheimdienstmitarbeiter gemeint (vgl. a.a.O. F58). Diese hätten ihm 

vorgeworfen, (…) für die LTTE gewesen zu sein (vgl. a.a.O F103 und Be-

merkungen zur Rückübersetzung zu F103 S. 15).  

7.3 Das Gericht erachtet mit der Vorinstanz den Vorfall vom (…) 2013, bei 

welchem eine (…) in den Vorhof des Hauses des Beschwerdeführers ge-

worfen wurden und sein (…) dabei in Brand setzte, aufgrund der substan-

ziierten Angaben und der zahlreichen in diesem Zusammenhang einge-

reichten Beweismittel als glaubhaft. Nach diesem Vorfall bis zur Ausreise 

im Oktober 2015 ist es dem Beschwerdeführer indes nicht gelungen, eine 

asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die Beweismittel, welche 

die angeblichen Suchen durch die Behörden nach dem Vorfall vom (…) 

2013 hätten belegen sollen, haben sich als Fälschungen erwiesen respek-

tive betreffen nicht den Beschwerdeführer. Weiter erscheint vor dem Hin-

tergrund der angeblichen Suchen durch die Behörden keineswegs nach-

vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anfangs (…) nach I._______ 

reiste, um wenige Tage später wieder nach Sri Lanka zurückzukehren. Ein 

solches Verhalten entspricht offensichtlich nicht einer an Leib und Leben 

E-2768/2018 

Seite 15 

bedrohten Person. In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdefüh-

rer denn auch aus, sein Freund habe in I._______ etwas kaufen wollen, 

was viele Leute machen würden (vgl. a.a.O. F84). Auf die Frage, weshalb 

er nach I._______ gereist sei, antwortete er, sein Freund habe ihn gefragt, 

weshalb er ihn begleitet habe (vgl. a.a.O. F88). Ferner bejahte er ausdrück-

lich, damals legal ein- und ausgereist zu sein (vgl. a.a.O. F85), dies im 

Gegensatz zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 12. März 

2018, wo er von einem gefälschten Pass sprach. Schliesslich liess sich der 

Beschwerdeführer gemäss Abklärungen der Botschaft im (…) 2014 einen 

Pass ausstellen, was kaum möglich wäre, wenn die sri-lankischen Behör-

den tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt hätten.  

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

im Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu ma-

chen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

E-2768/2018 

Seite 16 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

 

8.2 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerde-

führer nicht geglaubt werden, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise auf-

grund eines seinerzeitigen Engagements für die LTTE behördlich gesucht 

war. Er reiste mehrmals über den Flughafen Colombo ein und aus, ohne 

dass dabei etwas vorgefallen wäre. Weiter wurde der Beschwerdeführer 

keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt daher auch nicht über 

einen Strafregistereintrag. Ferner weist er kein politisches Profil auf und 

hat keine Familienmitglieder, die den LTTE angehörten. Alleine aus der ta-

milischen Ethnie und der rund (…)jährigen Landesabwesenheit kann er 

keine Gefährdung ableiten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit an-

zunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung 

nicht zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm per-

sönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

E-2768/2018 

Seite 17 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

E-2768/2018 

Seite 18 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

10.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermö-

gen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags 

von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 auf-

gehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 

zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern 

(vgl. dazu auch vorstehend E. 10.3 sowie statt vieler Urteil BVGer  

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

10.4.2 Gemäss den vorliegenden Arztberichten vom 23. Dezember 2016 

und 7. Mai 2018 wurde beim Beschwerdeführer eine (…) und eine (…) di-

agnostiziert. Beim Beschwerdeführer würden sich (…) zeigen, welche als 

(…) im Kontext von Gewalterfahrungen im Heimatland zu interpretieren 

seien. Auch zeige er eine (…) mit starken (…) gegenüber seiner Familie im 

Heimatland, welche aktuell klinisch im Vordergrund stehe. Es sei deshalb 

eine psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung notwendig. Ge-

mäss dem Bericht vom 3. Februar 2017 leidet der Beschwerdeführer seit 

August 2013 zudem an (…). Es wurden ihm die Medikamente (…), welches 

E-2768/2018 

Seite 19 

zur Behandlung von (…) sowie (…) verwendet wird, und (…), verschrieben. 

Einen weiteren aktuellen Arztbericht hat der Beschwerdeführer im Rahmen 

der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht(Art. 8 AsylG) bis heute nicht einge-

reicht.  

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die psychischen Probleme und die 

(…) des Beschwerdeführers in Sri Lanka, insbesondere auch in der Ost-

provinz, adäquat – wenn auch nicht auf Schweizer Niveau – behandelt wer-

den können. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf 

die weiteren zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, 

zumal der Beschwerdeführer diesen nichts entgegensetzt. Es ist daher 

nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung seines Gesundheitszustandes führen wird. Schliesslich kann den Be-

dürfnissen des Beschwerdeführers durch die medizinische Rückkehrhilfe 

Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht demnach dem Vollzug 

der Wegweisung nicht entgegen.  

10.4.3 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in D._______, Distrikt 

C._______, Ostprovinz, wo er ein eigenes Haus besitzt. Seine Ehefrau, 

seine Kinder, die Mutter und eine Schwester leben noch in Sri Lanka, mithin 

verfügt er in seinem Heimatland über ein bestehendes Beziehungsnetz. 

Sodann hat er die Schule mit dem (…)-Level abgeschlossen und langjäh-

rige Erfahrung als (…). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr von seiner Familie bei der Wiedereingliederung 

unterstützt werden kann und eine neue Existenz wird aufbauen können. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar. 

10.5 Der Beschwerdeführer hat eine sri-lankische Identitätskarte einge-

reicht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-2768/2018 

Seite 20 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Rügen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs berechtigt waren. 

Diese Mängel wurden indessen geheilt. Ansonsten ist die vorinstanzliche 

Verfügung im Ergebnis zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 16. Mai 2018 gutgeheissen wurde und nicht von einer Verän-

derung der finanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. Auch wären die festgestellten Mängel der vorinstanzlichen 

Verfügung bei der Festlegung allfälliger Kosten zu berücksichtigen gewe-

sen, da der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels 

zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist und ihm dadurch kein fi-

nanzieller Nachteil erwachsen darf (vgl. BVGE 2008/47 E. 5 und 2007/9 

E. 7.2). 

12.2 Aufgrund der festgestellten Verfahrensmängel (E. 4.9 ff.) ist dem Be-

schwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im Beschwerdeverfahren 

letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine ange-

messene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwer-

deführung im Rahmen der festgestellten Verfahrensmängel erwachsenen 

notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5). Für den 

Rest ist dem amtlich beigeordneten Rechtsvertreter zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar für das Beschwerdeverfahren zu entrichten. 

12.3 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 400.– auszurichten. Dem amtlichen Rechtsvertreter ist 

zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von Fr. 600.– (in-

klusive Auslagen) zuzusprechen. 

 

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Seite 21 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2768/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 400.– auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand Dominik Löhrer wird zu Lasten der Ge-

richtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 600.– ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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