# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 941f30ca-f8bb-5886-acde-cfae73ba70e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2010 D-4315/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4315-2007_2010-03-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4315/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung als Flüchtling und Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. Mai 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4315/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Am 15. November 2000 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals 
in  der  Schweiz  um  Asyl.  Mit  Verfügung  vom  3.  Juli  2002  wies  das 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen er-
hobene  Beschwerde  vom  5.  August  2002  wurde  mit  Urteil  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 26. Oktober 2004 
abgewiesen. Mit Schreiben des BFF vom 29. Oktober 2004 wurde dem 
Beschwerdeführer  eine neue Frist  bis zum 5. Januar 2005 zum Ver-
lassen der Schweiz angesetzt.

A.b Am 1. September 2006 reichte der Beschwerdeführer beim BFM 
ein zweites Asylgesuch ein und machte dabei - unter Beilage diverser 
Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 
- im Wesentlichen das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. 
So  sei  er  seit  dem  Y._______  Mitglied  bei  der  als  äusserst 
regierungsfeindlich bekannten B._______ und zudem ein Mitglied bei 
der ebenfalls als regierungsfeindlich bekannten C._______, was durch 
die  eingereichten  Bestätigungsschreiben  der  Parteien  belegt  werde. 
Seit seinem Beitritt zu den erwähnten Parteien habe er an zahlreichen 
exilpolitischen Aktivitäten (Protestkundgebungen; Sitzungen; Verteilen 
von  Flugblättern;  Mitwirkung  bei  Standaktionen,  wobei  er  anlässlich 
der  Standaktion  vom  Z._______  in  D._______  einer  der 
Bewilligungsinhaber  und  für  deren  Organisation  verantwortlich  ge-
wesen sei) teilgenommen. Zudem habe er Ende W._______ einen re-
gimekritischen Artikel  verfasst,  welcher  auf  drei  verschiedenen Web-
sites auf dem Internet publiziert  worden sei. Weiter werde er im Iran 
wegen seiner Tätigkeit als Bildhauer und Holzschnitzer - eine Tätigkeit, 
welche er auch in der Schweiz ausübe - sowie wegen seiner Zugehö-
rigkeit zur zoroastrischen Glaubensrichtung verfolgt.

A.c Am  19.  Oktober  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM 
persönlich angehört. Anlässlich dieser Anhörung gab er im Wesentli-
chen zu Protokoll, er habe bei den von ihm besuchten Veranstaltungen 
den  Leuten  jeweils  versucht  zu  erklären,  wer  sie  seien  und  welche 
Ziele sie verfolgen würden. Ein Mitglied der C._______ und B._______ 
habe  an  den  Veranstaltungen  stets  Fotos  von  den  Teilnehmenden 
gemacht. Ferner habe er für die Aktion am Z._______ in D._______ 
selber  eine  Bewilligung  erhalten.  Weiter  würde  er,  falls  er  im  Iran 

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seiner Tätigkeit als Bildhauer nachgehen würde, dort getötet oder ins 
Gefängnis gebracht. So gelte es im Islam als Gotteslästerung, wenn 
man  Figuren  darstelle.  Er  gehe  davon  aus,  dass  die  iranische 
Regierung wisse, welche Tätigkeiten er in der Schweiz ausgeübt habe. 
Er habe auch eine Website und die Leute würden wissen, wer er sei. 
Ferner werde er manchmal von seinen Eltern im Iran angerufen, wobei 
sie nicht über Politik, sondern über normale Dinge sprechen würden. 
Im Iran hätten sie demnach noch nicht  gemerkt,  dass er  hier  in der 
Öffentlichkeit politisch tätig gewesen sei.

B.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 - eröffnet am 25. Mai 2007 - lehnte 
das BFM das neuerliche Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur 
Begründung führte es aus, dass angesichts des politischen Profils des 
Beschwerdeführers  und der  Art  seiner  exilpolitischen Tätigkeiten  die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden.

C.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2007 beantragte der Beschwerdeführer die 
vollumfängliche  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter  sei  die Unzuläs-
sigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  formeller 
Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unent-
geltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf 
die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägun-
gen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 3. Juli 2007 wurde 
dem Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den Ausgang des Verfah-
rens  in  der  Schweiz  abwarten könne. Für  die  Behandlung über  des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

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abgewiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-
tet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem 
Schriftenwechsel eingeladen.

E.
Die Vorinstanz beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 4. Juli  2007 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2007 wurde dem Beschwerdeführer 
die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  ohne  Replikrecht  zur  Kenntnis-
nahme gebracht.

G.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer einen Be-
richt von Amnesty International (AI), Sektion Deutschland, vom 29. Mai 
2007 zu Handen des Verwaltungsgerichts Köln,  zu den Akten. Darin 
gehe es um die Situation im kurdischen Teil des Iran, namentlich um 
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die kurdische Minder-
heit. Ferner werde darin die Frage erörtert,  ob nach einem langjähri-
gen Auslandsaufenthalt bei der Rückkehr in den Iran mit einer intensi-
ven  Befragung  durch  die  iranischen  Sicherheitskräfte  unter  Anwen-
dung menschenrechtswidriger Methoden zu rechnen sei.

H.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. August 2007 wurde das 
vom Beschwerdeführer bei einer Drittperson in Auftrag gegebene und 
beim BFM eingereichte Gesuch um Dossiereinsicht vom 24. Juli 2007, 
das  zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weiter-
geleitet wurde, abgewiesen.

I.
Mit  Eingabe  vom  3.  Oktober  2007  legte  der  Beschwerdeführer  be-
treffend sein exilpolitisches Engagement  in  der  Schweiz  weitere  Be-
weismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

J.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel  zu  seinen  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der  Schweiz  zu 
den  Akten,  so  (Auflistung  Beweismittel).  Ferner  reichte  der 
Beschwerdeführer einen aktuellen Arztbericht vom 26. Mai 2008 nach.

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K.
Am 13. August 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein persön-
liches  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 12.  August  2008  ein, 
worin  dieser  um  Erteilung  einer  befristeten  Arbeitsbewilligung  er-
suchte.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2008 wurde auf das Gesuch 
um Erteilung einer befristeten Arbeitsbewilligung mangels Zuständig-
keit  nicht  eingetreten.  Dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
wurde eine Kopie des Schreibens seines Mandanten vom 12. August 
2008 zur Kenntnisnahme zugestellt.

M.
Am  29.  Dezember  2008  ging  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein 
weiteres  persönliches  Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 
24. Dezember 2008 ein, worin dieser um Mitteilung ersuchte, ob das 
Bundesverwaltungsgericht zu seinem Verfahren genügend Informatio-
nen  erhalten  habe  oder  ob  er  diesbezüglich  irgendetwas  beitragen 
könne.

N.
Mit  Schreiben  des  Instruktionsrichters  vom  12.  Januar  2009  wurde 
dem  Beschwerdeführer  in  Beantwortung  seines  Schreibens  vom 
24. Dezember  2008  mitgeteilt,  dass  das  vorliegende  Beschwerde-
verfahren als spruchreif zu erachten sei und daher grundsätzlich keine 
Veranlassung  bestehe,  weitere  Beweismassnahmen  anzuordnen.  Es 
bleibe  ihm  jedoch  unbenommen,  dem  Bundesverwaltungsgericht  im 
Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG weitere Beweismittel  oder schrift-
liche Sachverhaltsergänzungen nachzureichen.

O.
Mit  Eingabe vom 30. September 2009 reichte der  Beschwerdeführer 
verschiedene  Fotografien  und  Bestätigungen  betreffend  seine  exil-
politischen Aktivitäten ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Verweigerung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung wur-
den nicht angefochten, weshalb die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der 
angefochtenen  Verfügung  in  Rechtskraft  erwachsen  sind  und  nach-
folgend über die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling 
aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe sowie über den Wegweisungs-
vollzug zu befinden ist.

3.  
3.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 
Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten 

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namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven  Nachfluchtgründen  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen,  welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E.7.1 S. 
352, mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Entscheides 
im Wesentlichen fest, sie habe mit Verfügung vom 15. November 2000 
das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt, weil dessen 
Angaben zu den Asylgründen (Kurze Darstellung der Asylgründe) nicht 
hätten  geglaubt  werden  können.  Das  Bundesamt  sei  zum  Schluss 
gekommen,  dass  er  zu  keiner  Zeit  in  seinem  Heimatland  wegen 

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regimefeindlicher politischer Tätigkeiten verfolgt gewesen sei. Da der 
Beschwerdeführer kein politischer Aktivist sei, bestehe kein Grund zur 
Annahme,  dass  er  vor  dem  Verlassen  seines  Heimatstaates  als  re-
gimefeindliche Person in das Blickfeld der iranischen Behörden gera-
ten oder dort  in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer 
Aktivist registriert worden sei. Es könne daher auch nicht davon aus-
gegangen werden, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter 
spezieller  Beobachtung  seitens  der  iranischen  Behörden  gestanden 
hätte.

Konkret  mache  der  Beschwerdeführer  eine  Y._______  begonnene 
Mitgliedschaft  bei  der  als  äusserst  regierungsfeindlich  bekannten 
B._______  geltend.  Die  zum  Beleg  eingereichte  Bestätigung  der 
B._______  Schweiz  bestehe  aus  diversen  zusammenfotokopierten 
Textteilen mit einzelnen Elementen, die aus dem Internet ausgedruckt 
worden  seien.  Ein  solcher  Zusammenschnitt  sei  zum  Beleg  der 
Mitgliedschaft nicht geeignet. Auch bei der vom Beschwerdeführer in 
Auftrag gegebenen Bestätigung der C._______ aus E._______ dürfte 
es  sich  um  einen  Ausdruck  aus  dem  Internet  handeln,  da  das 
Schreiben zwar mit  einer schülerhaften Unterschrift,  nicht jedoch mit 
einem Originalstempel versehen sei. Für die im Dokument enthaltene 
Einschätzung (Kritik am iranischen Regime; der Beschwerdeführer sei 
zu  Unrecht  nicht  als  Flüchtling  in  der  Schweiz  anerkannt  worden) 
würden  keine  einzelfallspezifischen  Gründe  angeführt.  Weiter  könne 
die Echtheit dieser vom Beschwerdeführer produzierten Papiere - von 
zwei  Parteien  mit  ganz  unterschiedlichen  Zielsetzungen  -  offen 
gelassen werden, da allein die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 
keinen Beweis für  eine  darauf  beruhende Gefährdung darstelle. Aus 
der blossen Mitgliedschaft, der Teilnahme an Anlässen, Standaktionen 
und  Kundgebungen  von  regimekritischen  Organisationen  lasse  sich 
nicht  schliessen,  dass  die  iranischen  Behörden  dies  zur  Kenntnis 
genommen, geschweige denn, dass sie gestützt darauf irgendwelche 
Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. 
Diese Einschätzung werde durch eine Auskunft  der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 gestützt. Allein in der Schweiz 
würden  innerhalb  eines  Jahres  unzählige  exilpolitische  Anlässe 
stattfinden,  von  denen  anschliessend  gestellte  Gruppenaufnahmen 
von  insgesamt  Hunderten  von  Teilnehmern  in  einschlägigen 
Internetseiten publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden 
kaum  möglich  sein  dürfte,  all  diese  oftmals  nicht  persönlich 
identifizierbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen.

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Soweit der Beschwerdeführer auf einen mit seinem Namen unterzeich-
neten Internet-Artikel verweise, könne vorliegend die Frage, ob er die-
sen Artikel auch tatsächlich geschrieben habe, offen gelassen werden. 
Das BFM werde immer mehr mit solchen Artikeln konfrontiert, welche 
einen parolenhaft-polemischen Aufruf zum Sturz des Mullah-Regimes 
enthielten. Die Beiträge vermöchten daher nicht den Eindruck zu er-
wecken, hinter diesen stehe als Autor eine Person, die über klar defi-
nierte  oppositionspolitische  Vorstellungen  und  über  ein  persönliches 
Agitationspotenzial  verfüge,  welches  auch  nur  ansatzweise  zu  einer 
Gefahr für das Regime in Iran werden könnte. Mit ihrer äusseren Er-
scheinung  würden  die  Artikel  hinsichtlich  ihres  Verfassers  zudem in 
keiner  Weise das Bild  eines iranischen Staatsbürgers erwecken,  der 
sich - veranlasst durch eine tiefe politische Überzeugung - an die Öf-
fentlichkeit wende. Vielmehr würden diese den Anschein von Beiträgen 
vermitteln, welche vor allem deshalb im Internet platziert worden sei-
en,  um  damit  einen  flüchtlingsrelevanten,  vermeintlich  erheblichen 
Nachfluchtgrund zu schaffen. Es müsse jedoch vernünftigerweise da-
von ausgegangen werden, dass auch die iranischen Behörden - soll-
ten sie von jenen Publikationen überhaupt Notiz genommen haben - 
über das Differenzierungsvermögen verfügten, dies zu erkennen. Auf-
grund dieses Artikels müsse der Beschwerdeführer daher nicht mit er-
heblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen 
Nachteilen rechnen.

Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten Gefährdung wegen 
seiner Bildhauerei und der Zugehörigkeit zur zoroastrischen Glaubens-
richtung sei anzuführen, dass diese Angaben in keiner Weise seinen 
Ausführungen gegenüber dem BFM entsprechen würden. So habe der 
Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Schwierigkeiten seiner Fami-
lie geltend gemacht, obschon diese - wie nun dargelegt werde - seit 
Generationen Bildhauerei betreibe. In Bezug auf seine Religion habe 
der  Beschwerdeführer  in  F._______  angegeben,  sein  Vater  sei 
Sunnite, seine Mutter Schiitin, und er selber wisse nicht, was er sei.

Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass der Beschwerdeführer 
über kein eigentliches politisches Profil  verfüge. Bezeichnenderweise 
habe er die gegenüber dem BFM minutiös belegten exilpolitischen Ak-
tivitäten der  beschriebenen stereotypen Art  erst  ab Mitte  2005,  also 
fünf  Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz ausgeübt. Insgesamt 
seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, gemäss welchen im 
Iran wegen der geltend gemachten Tätigkeiten ein Strafverfahren oder 

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andere behördliche Massnahmen gegen den Beschwerdeführer einge-
leitet  worden wären. Die  geltend gemachten subjektiven Nachflucht-
gründe würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.2  
4.2.1 In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer auf Beschwer-
deebene zunächst  vor,  er  leide wegen Kriegserlebnissen seit  seiner 
Kindheit  an  Stottern,  welches  sich  in  Stresssituationen  derart  ver-
schlechtere, dass eine Konversation kaum mehr möglich sei. Anläss-
lich  der  BFM-Anhörung  vom 19.  Oktober  2006  sei  er  unter  grosser 
emotionaler Belastung gestanden, weshalb er die Fragen nicht richtig 
beantworten und namentlich keine ausführlichen Aussagen hinsichtlich 
seiner subjektiven Nachfluchtgründe zu Protokoll habe geben können. 
Hinzu komme, dass die Befragung auf Deutsch durchgeführt  worden 
sei, was die Verständigung zusätzlich erschwert habe. Das BFM habe 
aus ihm unbekannten Gründen einen türkischen Kurden als Überset-
zer  engagiert,  weshalb  Verständigungsprobleme  aufgetaucht  seien. 
Obwohl sein Deutsch nicht gut genug sei,  habe er daher die Fragen 
ohne Übersetzer beantwortet. Es hätte deshalb mit Blick auf den Un-
tersuchungsgrundsatz  und  das  rechtliche  Gehör  eine  weitere  Anhö-
rung durchgeführt werden müssen.

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat  die  Behörde  von Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss 
die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsge-
mäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung ei-
nes  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist die 
Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) of-
fensichtlich davon ausgegangen, dass der rechtserhebliche Sachver-
halt als erstellt  gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen 
zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig 
festgestellt,  wenn in  der Begründung des Entscheides ein rechtswe-
sentlicher  Sachumstand  übergangen,  bzw. überhaupt  nicht  beachtet 
wird  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983,  S. 286). Das BFM äussert  sich  in  einlässlicher  Weise  zu  den 

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vom  Beschwerdeführer  angeführten  subjektiven  Nachfluchtgründen. 
Zudem  beruht  der  vorinstanzliche  Entscheid  hinsichtlich  der 
Beurteilung der Nachfluchtgründe - wie im Übrigen auch hinsichtlich 
des Wegweisungsvollzugs - auf einer laufenden Überprüfung und Ein-
schätzung der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdefüh-
rers. Von einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Rahmen 
einer  unrichtigen oder  unvollständigen Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes kann demnach nicht  ausgegangen werden. Die 
Vorinstanz ist ferner nach Würdigung der Parteivorbringen respektive 
der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem 
anderen  Schluss  als  der  Beschwerdeführer  gekommen,  was  noch 
keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen 
Gehörs darstellt.

Gegen  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  spricht  überdies  die 
Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  im Beisein einer  Hilfswerkver-
treterin sowie einer Begleitperson durch das BFM angehört wurde. Aus 
dem  Beiblatt  der  Hilfswerkvertreterin  und  der  am  Ende  des  BFM-
Protokolls  vom  19. Oktober  2006  vom  Befrager  festgehaltenen  Be-
merkungen wird ersichtlich, dass die Anhörung - aus welchen Gründen 
wird nicht angegeben - in deutscher Sprache durchgeführt wurde. Die 
Verständigung  in  deutscher  Sprache  sei  akzeptabel  gewesen,  was 
vom  Beschwerdeführer  bestätigt  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe erklärt, dass er die Fragen gut verstanden habe. Die Begleitper-
son habe eingeräumt, dass die Verständigung teilweise schwierig ge-
wesen sei und mehrere Nachfragen nötig gewesen seien. Gemeinsam 
sei man der Meinung gewesen, dass es nicht nötig oder sinnvoll wäre, 
eine weitere Anhörung durchzuführen. Der Beschwerdeführer habe er-
klärt, ihm seien die Fragen klar gewesen und er habe alles sagen kön-
nen, was er habe sagen wollen (vgl. act. B6/4, S. 4 unten sowie Bei-
blatt  Hilfswerkvertreterin  [als  Anhang  zum  BFM-Protokoll]).  Da  dem 
Beschwerdeführer  seine  Erklärungen  nach  Abschluss  der  Anhörung 
Satz  für  Satz  vorgelesen  wurden  und  dieser  die  Vollständigkeit  und 
Korrektheit  seiner  Ausführungen  unterschriftlich  bestätigte,  muss  er 
sich bei diesen Aussagen behaften lassen und ist eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes  oder  des  rechtlichen  Gehörs  in  casu  zu 
verneinen.

4.2.2 Weiter  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  das  Misslingen  der 
Glaubhaftmachung einer staatlichen Verfolgung vor der Flucht sei ge-
rade „conditio sine qua non“ für die Geltendmachung von Nachflucht-

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gründen. Erst durch das Verlassen des Landes oder ein Verhalten im 
Ausland werde der Asylgrund und mit ihm das Interesse an Verfolgung 
durch  den  Herkunftsstaat  im  Falle  der  Rückkehr  geschaffen.  Auch 
führe die Kumulation von Vorfluchtgründen und Nachfluchtgründen ge-
rade nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; diese müssten 
per se eine solche Feststellung rechtfertigen. Nachfluchtgründe seien 
somit grundsätzlich unabhängig von den geltend gemachten Vorflucht-
gründen  und  deren  rechtlicher  Beurteilung  zu  betrachten. Dass  das 
Misslingen der Glaubhaftmachung politischer Verfolgung aus dem ers-
ten Asylverfahren hinzugezogen werde, um zu zeigen, dass auch kei-
ne  Verfolgungsgefahr  wegen  Nachfluchtgründen  bestehe,  erscheine 
schon aus dogmatischer  Sicht  problematisch. So sei  denn auch der 
Bekanntheitsgrad  der  asylsuchenden  Person  für  die  Behörden  des 
Herkunftsstaates nur ein Kriterium von vielen, die bei der Frage, ob die 
Behörden des Heimatstaates von den verbotenen Aktivitäten Kenntnis 
hätten,  zu  berücksichtigen  seien.  Vorliegend  sei  insbesondere  der 
Grad der Überwachung von Regimegegnern im Ausland zu beachten. 
Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im 
Iran auf ein fehlendes Interesse der heimatlichen Behörden an seiner 
politischen Exilaktivität zu schliessen - wie dies die Vorinstanz in casu 
angeführt  habe - widerspreche sodann dem  Abkommen vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
dem Sinn und Zweck von Art. 54 AsylG. Der vorinstanzliche Schluss, 
wonach  seine  exilpolitischen Aktivitäten für  die  iranischen  Behörden 
nicht von Interesse seien, da er keine politische Verfolgung im Iran ha-
be glaubhaft machen können, sei daher grundsätzlich nicht nachvoll-
ziehbar. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung verfüge er bereits 
aufgrund  seiner  regimefeindlichen  Tätigkeit  in  der  Schweiz  über  ein 
politisches  Profil,  das  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
rechtfertige.

Dieser Argumentation kann vorliegend nicht gefolgt werden. So hat die 
Vorinstanz den vom Beschwerdeführer angeführten Schluss, wonach 
seine exilpolitischen Aktivitäten für die iranischen Behörden nicht von 
Interesse seien, da er keine politische Verfolgung im Iran habe glaub-
haft machen können, im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht res-
pektive nicht in dieser Form gezogen. Vielmehr hat das BFM in einem 
ersten Schritt  ausgeführt,  warum der Beschwerdeführer vor der Aus-
reise nicht im Visier der iranischen Behörden gestanden haben könne, 
und daraus den zulässigen Schluss gezogen, dass nicht davon auszu-
gehen sei, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz einer speziellen 

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Beobachtung durch die heimatlichen Behörden unterlegen sei. In  ei-
nem weiteren Schritt  wurden anschliessend die vom Beschwerdefüh-
rer  vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten einzeln beleuchtet  sowie 
entsprechend gewürdigt  und eine Schlussfolgerung gezogen, in  wel-
cher  das  politische  Profil  sowie  allfällige  Hinweise,  welche  allenfalls 
geeignet  gewesen  wären,  im  Iran  wegen  der  angeführten  exilpoliti-
schen Tätigkeiten behördliche Verfahren oder Massnahmen gegen den 
Beschwerdeführer  auszulösen,  beleuchtet  wurden.  Die  dementspre-
chende Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittel-
eingabe  -  unter  Verweis  auf  die  in  der  Lehre  und  Rechtsprechung 
dogmatisch korrekte Behandlung von Vorfluchtgründen -  ist  daher  in 
casu als nicht stichhaltig zu erachten, da sie als Prämisse von einer 
diesbezüglich  so  nicht  getroffenen  Schlussfolgerung  des  BFM  aus-
geht.

4.2.3 Ferner  bringt  der  Beschwerdeführer  zum  Vorhalt,  die  beige-
brachten Dokumente  der  B._______  und  der  C._______ seien nicht 
geeignet, seine Mitgliedschaft zu diesen Organisation zu belegen, vor, 
dass er selber eine Mitgliedschaft nie behauptet habe. Er beteilige sich 
lediglich als Sympathisant an den Aktionen dieser beiden Parteien und 
die  beigebrachten  Dokumente  würden  nicht  seine  Mitgliedschaft, 
sondern  seinen  Bezug  zu  den  Parteien  und  ihrem  politischen 
Programm  aufzeigen.  Insofern  seien  die  Ausführungen  des  BFM, 
wonach die Dokumente zum Beleg der Mitgliedschaft  nicht  geeignet 
seien,  korrekt. Soweit  die  Vorinstanz  jedoch Zweifel  an  der  Echtheit 
der beigebrachten Bestätigungen der B._______ und der C._______ 
schüre,  sei  entgegenzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  die  Echtheit  der 
Dokumente nicht bestreite. So würden konkrete Fälschungsmerkmale 
nicht erwähnt. Auch gebe es für die Mutmassung, er könne nicht der 
Autor  des  von  ihm  zu  den  Akten  gereichten  Internetartikels  sein, 
keinerlei Anhaltspunkte und diese sei völlig aus der Luft gegriffen. Da 
die  Vorinstanz  weder  Indizien  noch  einen  Beweis  anführe,  die  zu 
dieser  Schlussfolgerung  geführt  hätten,  habe  sie  die 
Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt.

Diese formellen Einwände sind aber als unbehelflich zu qualifizieren. 
So liess die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowohl die Frage 
der Echtheit der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Parteibe-
stätigungen als auch die Frage, ob er tatsächlich den fraglichen Inter-
netartikel geschrieben habe, explizit offen. Anschliessend nahm sie ei-
ne  Würdigung  der  Parteivorbringen,  in  der  Annahme einer  Mitglied-

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schaft des Beschwerdeführers zur B._______ und zur C._______, vor 
und  verneinte  eine  aus  der  blossen  Mitgliedschaft  entstehende  Ge-
fährdung.  Hinsichtlich  des  Internetartikels  würdigte  die  Vorinstanz 
ferner  das  Aufkommen  von  Beiträgen  in  der  Art,  wie  er  vom  Be-
schwerdeführer eingereicht wurde, und schloss daraus, dass aufgrund 
dieses Artikels  nicht  mit  flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Nachteilen 
für  den  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  ausgegangen  werden 
könne.  Mit  der  sachgerechten  Anfechtung  des  vorinstanzlichen  Ent-
scheides hat der Beschwerdeführer vorliegend überdies zu erkennen 
gegeben,  dass  er  sich  über  die  Tragweite  der  Verfügung  ein  Bild 
machen konnte (vgl. BGE 129 I  232 E. 3.2 mit  weiteren Hinweisen). 
Von einer Verletzung der Begründungspflicht und damit einhergehend 
des  rechtlichen Gehörs  kann  somit  insgesamt  keine Rede  sein. Die 
beantragte  Überprüfung  der  Sympathisantenstellung  des  Be-
schwerdeführers bei den beiden Parteien wird deshalb abgewiesen.

4.3 In  materieller  Hinsicht  hält  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerdeschrift fest, insofern sich die Vorinstanz auf die SFH-Länder-
analyse  stütze,  sei  zu  entgegnen,  dass  gemäss erwähnter  Auskunft 
der SFH Tätigkeiten wie die Übernahme von Verantwortung für öffentli-
che  Veranstaltungen  der  Organisationen  geeignet  sein  könnten,  die 
exilpolitisch aktive Person von den massentypischen und niedrig profi-
lierten Erscheinungsformen abzuheben. Nun habe er nachweislich ei-
ne  Protestaktion  organisiert  und  die  Bewilligung  für  die  Aktion  vom 
Z._______ in D._______ sei auf seinen Namen ausgestellt  gewesen. 
Er  könne daher  ein  geeignetes  politisches Profil  vorweisen,  um das 
Interesse der iranischen Behörden zu wecken. Zudem sei nie behaup-
tet worden, die iranischen Behörden würden sich bei der Identifikation 
exilpolitischer  Individuen  ausschliesslich  auf  die  im  Internet  pub-
lizierten  Fotos  stützen.  So  sei  es  gerichtsnotorisch,  dass  die  irani-
schen Behörden über ein weit verzweigtes Spitzelsystem im Ausland 
verfügten, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche und ira-
nische Unternehmen im Ausland sowie die Auslandsvertretungen um-
fasse. Auf diesem Weg könnten etwa Listen der Mitglieder und Teilneh-
mer beschafft werden, welche in Verbindung mit den Fotos durchaus 
eine  Identifikation  jedes  einzelnen  Teilnehmers  ermöglichten.  Weiter 
spiele die Zahl der dem BFM vorgelegten Internetartikel keine Rolle, 
weil einzig die Beurteilung der iranischen Behörden und die daraus fol-
genden Konsequenzen für  die  Beurteilung  einer  speziellen  exilpoliti-
schen Tätigkeit von Bedeutung sein könnten. Zum Vorhalt, sein Artikel 
erwecke nicht den Eindruck, von einer Person mit klar definierter op-

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positionspolitischer  Vorstellung  und  persönlichem  Agitationspotenzial 
geschrieben worden zu sein, sei vorweg festzuhalten, dass es sich bei 
ihm  um  einen  politisch  interessierten  und  engagierten  Menschen 
handle, welcher diesbezüglich eine konkrete Gefährdung in Kauf neh-
me, indem er sich sogar im Internet als Regimegegner bekenne. Für 
die Familienangehörigen im Iran stelle  dieses Verhalten  eine Bedro-
hung dar, doch stelle der Beschwerdeführer diese persönlichen Inter-
essen hinter das Interesse an einem Wandel im Iran. Diese Tatsachen 
würden  für  eine  politische  Motivation  sprechen.  Weiter  könne  durch 
das iranische Regime nicht zwischen echten und falschen Exilaktivis-
ten unterschieden werden und die Unterscheidung sei als solche uner-
heblich,  da nämlich die politische Exilaktivität  unabhängig vom Profil 
des Aktivisten immer eine Schädigung des Ansehens der iranischen 
Regierung zur Folge habe. Zudem könne auch eine solche Unterschei-
dung von den schweizerischen Behörden nicht mit ausreichender Zu-
verlässigkeit  vorgenommen  werden,  weshalb  auf  eine  solche  Unter-
scheidung gänzlich zu verzichten sei.

Innerhalb seiner Angaben zu seinem Glauben seien keine Widersprü-
che ersichtlich. Seine Mutter sei Schiitin, sein Vater Sunnite, was sich 
nicht per se widerspreche. Auch seine Aussagen zu seinem eigenen 
Glauben, wonach er nicht wisse, was er sei, würden den Ausführun-
gen bezüglich seiner  Eltern  nicht  widersprechen. So müsse er  nicht 
zwingend einer der beiden Glaubensrichtungen seiner Eltern angehö-
ren. Vielmehr habe er sich schon im Iran für den zoroastrischen Glau-
ben zu interessieren begonnen. Er habe diesen Glauben aufgrund der 
mangelnden Information im Iran aber erst in der Schweiz richtig ken-
nenlernen und sich von diesem ein Bild machen können. Er sei einer 
Kirchgemeinde beigetreten und lebe seinen Glauben offen aus bezie-
hungsweise versuche sogar, andere von seinem Glauben zu überzeu-
gen. Hinsichtlich seiner Arbeit als Bildhauer sei vorliegend nur wesent-
lich, dass die künstlerische Tätigkeit im Ausland im Falle einer Rück-
kehr zu Problemen führen könne. Dies sei aufgrund des Bilderverbots 
wohl grundsätzlich zu bejahen. In Kombination mit den anderen Nach-
fluchtgründen  -  erhebliches  politisches  Profil,  Abfall  vom  rechten 
Glauben und Missionstätigkeit - dürfte die Bildhauerei als zusätzlicher 
Aspekt von Bedeutung sein, der seine Verfolgung im Falle der Rück-
kehr noch verschärfen würde.

Schliesslich  müssten  bereits  die  dokumentierten  exilpolitischen 
Aktivitäten zur Vermutung führen, dass die iranischen Behörden diese 

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zur  Kenntnis  genommen hätten. Inwiefern  bereits  heute  behördliche 
Massnahmen  seitens  der  iranischen  Behörden  gegen  ihn  ergriffen 
worden seien, könne naturgemäss nicht gesagt werden. Jedoch hätte 
er mit grösster Wahrscheinlichkeit im Falle einer Rückkehr eine Befra-
gung über seine exilpolitischen Tätigkeiten - verbunden mit dem Risiko 
von Misshandlungen - zu gewärtigen.

4.4  
4.4.1 Wie  den  Akten  des  ersten  Asylverfahrens  des  Beschwerde-
führers  entnommen werden  kann,  vermochte  er  keine Vorverfolgung 
geltend zu machen. So wurden die  im Rahmen des ersten Asylver-
fahrens  geltend  gemachten  Gründe  (Darlegung  der  Asylgründe  des 
ersten  Asylverfahrens)  als  nicht  glaubhaft  erachtet  (vgl.  ARK-Urteil 
vom 26. Oktober 2004).

4.4.2 In  Bezug  auf  die  geltend  gemachte  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  die  politische  Be-
tätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neu-
fassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli  1996 unter  Strafe ge-
stellt  ist  (Art. 498-500). Die iranischen Behörden überwachen grund-
sätzlich die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland. 
Gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  riskieren 
iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigen, bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine straf-
rechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits 
im  Rahmen  eines  entsprechenden  staatlichen  Ermittlungsverfahrens 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürch-
ten sind.

Gemäss  konstanter  Praxis  der  schweizerischen  Asylbehörden  stellt 
indessen das blosse Einreichen eines Asylgesuches durch iranische 
Staatsangehörige noch keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne 
von Art. 54 AsylG dar. Ebensowenig sind die blosse Mitgliedschaft in 
einer  exilpolitischen  Organisation  oder  die  Teilnahme an  regimekriti-
schen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten 
und Rufen von Parolen für sich alleine geeignet, die Flüchtlingseigen-
schaft zu begründen; für die Annahme einer Verfolgungsgefahr ist viel-
mehr eine gewisse, über diese Formen des Protestes hinaus gehende 
Exponiertheit  vorauszusetzen,  welche unter  anderem in  spezifischen 
öffentlichen Auftritten sowie publizistischen Aktivitäten, namentlich im 
Verfassen und Publizieren regimekritischer Texte, liegen kann. Im Rah-

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men der vorzunehmenden Einzelfalleinschätzung sind dabei insbeson-
dere  Dauer,  Kontinuität  und  Intensität  der  Tätigkeiten  zu 
berücksichtigen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4 S. 364 ff. sowie  die vom 
Bundesverwaltungsgericht  übernommene Praxis  der ARK in EMARK 
1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.)

4.4.3 Aufgrund einer eingehenden Prüfung gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht vorliegend zum Schluss, dass insgesamt keine subjekti-
ven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwer-
deführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten 
Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, konnte der Be-
schwerdeführer das von ihm vorgebrachte politische Engagement im 
Iran und auch eine in diesem Kontext stehende Verfolgung durch die 
iranischen Behörden nicht glaubhaft darlegen. Es kann deshalb - wie 
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zu Recht festhielt - 
ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlan-
des als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden 
oder Nachrichtendienste geraten ist. 

Weiter nahm der Beschwerdeführer rund viereinhalb Jahre nach Ein-
reichung seines ersten Asylgesuches aktenkundig - eigenen Angaben 
zufolge  bereits  seit  Y._______  -  erstmals  an  einer  politischen 
Veranstaltung  (Hinweis  Veranstaltung)  und  in  der  Folge  an  vielen 
weiteren  solchen  Aktionen  teil.  Zur  Stützung  seiner  exilpolitischen 
Tätigkeit  reichte  er  mehrere  Fotografien  von  Kundgebungen  und 
Standaktionen  iranischer  Exilorganisationen  ein,  an  welchen  er  teil-
nahm. Indessen ist der Beschwerdeführer  auf diesen zwar erkennbar, 
befindet sich aber auf diesen in keiner exponierten Lage, welche auf 
eine  allfällige  bedeutende  Funktion  in  einer  der  von  ihm genannten 
Organisationen  schliessen  lassen  könnte. Im  Weiteren  wird  der  Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den erwähnten Fotografien an 
keiner  Stelle  namentlich  erwähnt.  Auch  ein  mit  Eingabe  vom 
30. September  2009  eingereichtes  Foto,  welches  den 
Beschwerdeführer,  der  ein  Megaphon in  den Händen hält,  bei  einer 
Demonstration  vor  der  G._______  in  D._______  anlässlich  des 
Jahrestages (genaue Benennung des Jahrestages) zeige, lässt  nicht 
darauf  schliessen,  dass  er  dabei  eine  herausragende 
Führungsposition  innegehabt  hätte.  Ebenso  lässt  die  alleinige 
Tatsache, dass für die Durchführung einer Standaktion die behördliche 
Bewilligung  -  nebst  einer  weiteren  Person  -  auch  an  den  Be-
schwerdeführer gerichtet wurde, nicht zwingend auf eine bedeutende 

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Funktion  innerhalb  der  B._______  respektive  der  C._______ 
schliessen. In Bezug auf den von ihm publizierten und zusammen mit 
einer deutschen Übersetzung zu den Akten gereichten Internetartikel 
ist darüber hinaus festzuhalten, dass der Inhalt unter dem Namen des 
Verfassers nicht über eine allgemeine Kritik am iranischen Regime hin-
ausgeht  (vgl.  act.  B3  Beilage  18).  Mittlerweile  dürften  sich  die 
iranischen Behörden sehr  wohl  bewusst  sein,  dass die exilpolitische 
Betätigung  vieler  iranischer  Asylbewerber  nach  der  Ablehnung  ihrer 
Asylgesuche oft zunimmt beziehungsweise intensiviert  wird oder, wie 
vorliegend,  überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt  einsetzt,  was  das 
geltend gemachte politische Engagement und Bewusstsein an sich in 
einem zweifelhaften Licht  erscheinen lässt. Es darf  darüber hinaus - 
entgegen  der  auf  Beschwerdeebene  geäusserten  Ansicht  -  ohne 
weiteres  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  iranischen 
Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen tatsächlich 
politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exilaktivisten,  die  es 
geradezu  darauf  anlegen,  sich  durch  ihre  Aktionen  bekannt  zu 
machen, zu unterscheiden (vgl. BGVE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365 f.).

Gesamthaft gesehen kann aufgrund der eingereichten Unterlagen fest-
gestellt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  aktenkundig  erst  nach 
über  vierjährigem Aufenthalt  in  der  Schweiz  erstmals  eine  exilpoliti-
sche Tätigkeit aufnahm. Insbesondere ist er in keiner hohen und in der 
Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig und 
es bestehen auch keine Anhaltspunkte darauf, dass die iranischen Be-
hörden wegen der erwähnten Aktivitäten ein Strafverfahren oder ande-
re behördliche Schritte gegen den Beschwerdeführer  eingeleitet  hät-
ten, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in Art. 8 
AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten ist, dass es nicht Sa-
che der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur an-
satzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland 
des Beschwerdeführers abklären zu müssen. Angesichts der umfang-
reichen regimekritischen Aktivitäten von iranischen Staatsangehörigen 
im westlichen Ausland und angesichts der weiteren Tatsache, dass die 
zahlreichen,  im  übrigen  friedlichen  Propagandaaktionen  iranischer 
Staatsangehöriger  in  westlichen Staaten von den  iranischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des Interesses 
ihrer  Landsleute  interpretiert  werden,  im  Gastland  nach  Möglichkeit 
ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, besteht kein Anlass zur Vermutung, 
der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit 
erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten 

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Nachteilen zu rechnen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 366 f.).

Soweit der Beschwerdeführer auf seine Hinwendung zum Zoroastris-
mus verweist, was für ihn bei einer Rückkehr in den Iran eine Gefähr-
dung darstelle, ist festzuhalten, dass eine solche Hinwendung respek-
tive  Konversion  in  casu  als  blosse  Behauptung  qualifiziert  werden 
muss, da sie durch keinerlei Belege über entsprechende Handlungen 
des Beschwerdeführers in der Schweiz gestützt wird. Das Gleiche hat 
für die behaupteten missionierenden Tätigkeiten des Beschwerdefüh-
rers zu gelten. Zudem vermöchte alleine die Hinwendung zum Zoroast-
rismus, welcher im Iran als Buchreligion angesehen wird und dessen 
Anhängerinnen und Anhänger gemäss islamischer Theologie nach is-
lamischem  Recht  (Scharia)  mit  eingeschränkten  Rechten  geduldet 
werden,  noch  keine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers zu begründen (vgl. zum Zoroastrismus auch BVGE 
2009/28 E. 7.3.2.1 S. 356 ff.).

Überdies vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
seiner  angeblichen Bildhauerei  sowohl  im vorinstanzlichen Verfahren 
als auch auf Beschwerdeebene nicht zu überzeugen. Soweit der Be-
schwerdeführer auf Beschwerdeebene darauf hinweist, dass hinsicht-
lich seiner Arbeit als Bildhauer vorliegend nur wesentlich sei, dass die 
künstlerische Tätigkeit im Ausland im Falle einer Rückkehr zu Proble-
men führen könne, was aufgrund des Bilderverbots wohl grundsätzlich 
bejaht  werden  müsse,  ist  Folgendes  entgegenzuhalten:  Vor  dem 
Bundesamt erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragun-
gen (...)  mit  keiner Silbe eine diesbezügliche Tätigkeit  seiner Person 
oder  seiner  Vorfahren,  sondern  betonte  stets,  als  H._______  tätig 
gewesen zu sein und ein eigenes Geschäft geführt zu haben (vgl. act. 
A1/12, S. 3; A12/17, S. 3). Es kann daher nicht geglaubt werden, dass 
es  sich  bei  der  angegebenen  Tätigkeit  als  Bildhauer  um  den 
"angestammten" Beruf des Beschwerdeführers handeln soll, wie dies 
auf Seite 5 seines zweiten Asylgesuchs noch angeführt wird. Die ent-
sprechende Bestätigung  (vgl. act. B3 Beilage 19) beruht auf den An-
gaben des Beschwerdeführers selber und ist unter diesen Umständen 
als  blosses  Gefälligkeitsschreiben  zu  werten.  Zudem  lässt  sich  aus 
den in  den vorinstanzlichen Akten liegenden Fotos von der  angebli-
chen Website des Beschwerdeführers nicht zwingend schliessen, dass 
es  sich  dabei  tatsächlich  um seine  eigene Website  handelt  und die 
darin  gezeigten  Objekte  wirklich  von  ihm  hergestellte  Skulpturen 
respektive Bilder zeigen, weshalb diese Fotos nicht als beweiserheb-

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lich  erachtet  werden  können.  Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  in 
seiner  Freizeit  als  Bildhauer  tätig  wäre,  ist  nicht  davon auszugehen, 
dass  er  deswegen  in  flüchtlingsrelevanter  Weise  benachteiligt  wäre, 
zumal diese Befürchtungen nicht weiter konkretisiert wurden.

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass - auch in einer Kombination 
der  geltend gemachten  Tätigkeiten  im Exil  -  vorliegend keine Nach-
fluchtgründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft führen können. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer daher 
zu Recht nicht als Flüchtling anerkannt.

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europä-
ischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Die allgemeine Lage im Iran spricht nicht gegen die Zumutbar-
keit des Vollzuges der Wegweisung. Vorliegend ist der Wegweisungs-
vollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erachten, weil 
keine Anhaltspunkte dafür  bestehen,  dass der Beschwerdeführer bei 

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einer  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt 
wäre.  So  verfügt  er  dort  über  ein  intaktes  soziales  Beziehungsnetz 
(Mutter  und  Geschwister),  eine  12-jährige  Schulbildung,  eine  abge-
schlossene  Berufsausbildung  als  H._______  und  entsprechende 
Berufserfahrung  als  selbstständiger  Geschäftsinhaber,  wobei  die 
Werkstatt  nach  seiner  Ausreise  von  den  Angestellten  weitergeführt 
worden  sei,  weshalb  ihm  auch  in  Berücksichtigung  des  langen 
Auslandaufenthaltes eine relativ rasche Reintegration möglich und zu-
mutbar ist. Weiter verfügt der Beschwerdeführer in verschiedenen eu-
ropäischen  Ländern  über  weitere  nahe  Familienangehörige,  welche 
ihm  im  Bedarfsfall  zumindest  finanzielle  Unterstützung  zukommen 
lassen können (vgl. act. A12/17, S. 2 f.). Nach dem Gesagten erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung demnach auch als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheint  (Art. 65  Abs. 1  VwVG). Dabei 
verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 
ohne  Beeinträchtigung  des  notwendigen  Lebensunterhaltes  die  Pro-
zesskosten  nicht  zu  bestreiten  vermag. Eine  Beschwerde  gilt  ferner 
dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft  be-
zeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275).

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Es ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Auch 
können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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