# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71852918-bbce-5831-b96b-bcb19e248246
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung: Tätigkeit über Verein Jobbüro als beitragspflichtige Beschäftigung; keine arbeitsmarktliche Massnahme i.S.v. Art. 23 Abs. 3bis AVIG; Beitragszeit dennoch nicht erfüllt; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2014.00225
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00225.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00225
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
26. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1957,
leistete
in der Zeit vom
1.
Juni 2011 bis zum 3
0.
Juni 2013
teilzeitliche
Einsätze
f
ür die Stadt Zürich
, Soz
iale Einrichtungen und Betriebe
(vgl.
Urk.
7/58-59
;
Urk.
7/63
)
.
V
om
1.
Januar bis zum 3
1.
März 2013
ar
beitete er vollzeitlich
als Strassenreiniger für den Verein
Y.___
(vgl.
Urk.
7/60-61).
Anschliessend war der Versicherte v
om
8.
April
bis zum 3
1.
Dezem
ber 201
3
als
Unterhaltsreiniger
bei der
Z.___
ag
angestellt, dies im Umfang von 20 Stunden pro Woche
(vgl.
Urk.
7
/
79-80
).
Daneben war er vom 2
0.
Juni bis zum 2
9.
September 2013 für die
A.___
ag
tätig (vgl.
Urk.
7/81-86).
Am
7.
Januar 2014 meldete sich der Versicherte beim regionalen
Arbeitsver
mitt
lungszentrum
(RAV) zur Stellenvermittlung im Um
fang von 100 % an und beantragte Arbeitslosenentschädigung
(vgl. Urk. 7/93; Urk.
7/
72-75
). Mit Verfügung vom 1
0.
Juli 2014 (
Urk.
7/24-26) ver
neinte die
Unia
Arbeitslosenkasse den Anspruch des Versicherten auf
Arbeits
losen
ent
schä
digung
ab
7.
Januar 2014 infolge Nichterfüllung der Beitragszeit. Die dagegen vom Versicherten am 1
0.
September 2014 erhobene Einsprache (
Urk.
7/17) wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Oktober 2014 ab (
Urk.
7/13-15 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Oktober 2014 (
Urk.
2) erhob der Ver
sicherte am 1
9.
November 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, es sei fest
zu
stellen, dass er die Mindestbeitragszeit erfüllt habe. Die
Unia
Arbeitslosen
kasse
ersuchte mit Vernehmlassung vom 2
9.
Dezember 2014 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Diese Eingabe wurde dem Versicherten am
7.
Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine versicherte Person hat gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die
Bei
tragszeit
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (
Art.
9
Abs.
1 AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämt
liche Anspruchs
voraussetzungen erfüllt sind (
Art.
9
Abs.
2 AVIG). Die Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art.
9
Abs.
3 AVIG).
1.2
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (
Art.
13
Abs.
1 AVIG).
1.3
Als Beitragsmonat zählt gemäss
Art.
11
Abs.
1 der Verordnung über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist.
Bei
tragszeiten
, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusam
mengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (
Art.
11
Abs.
2 AVIV).
Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage (das heisst die Tage, an welchen der Arbeitslose eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat), sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen erstere in
Kalen
dertage
umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor von 1.4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Verweisen).
1.4
Nach
Art.
23
Abs.
3
bis
AVIG ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten
arbeitsmarktlichen
Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den
Art.
65 und 66a AVIG.
Als
arbeitsmarktliche
Massnahmen im Sinne von
Art.
23
Abs.
3
bis
AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten
Integrations
massnahmen
(
Art.
38
Abs.
1 AVIV).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer beantragte ab dem
7.
Januar 2014
Arbeitslosenentschä
digung
. Damit läuft die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
7.
Januar 2012
bis zum
6.
Januar 2014
(vgl.
E. 1.1
).
2.2
Bei der Tätigkeit
des Beschwerdeführers
für
die Stadt Zürich
(Soziale Einrich
tungen und Betriebe, Geschäftsbereich Arbeitsintegration)
handelt es sich um eine von der öffentlichen Hand finanzierte
arbeitsmarktliche
Massnahme, wie dies auch auf der Arbeitgeberbescheinigun
g festgehalten wurde (vgl. Urk.
7/58-59
Ziff.
1).
Der Beschwerdeführer kann somit
im Jahr 2012
keine beitrags
pflich
tige Beschäftigung nachweisen.
2.3
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom
8.
April bis zum 3
1.
Dezember 2013 bei der
Z.___
ag
eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausübte. Die
Beschwerdegegnerin errechnete richtigerweise eine
Beitrags
zeit
von 8.793 Monaten.
Die Tätigkeit bei der
A.___
ag
vom 2
0.
Juni bis zum 2
9.
September 2013
kann nicht zur Beitragszeit hinzugezählt werden, da sie im selben Zeitraum wie die Arbeit bei der
Z.___
ag
erfolgte
.
2.4
Str
i
t
tig und zu prüfen
bleibt somit
, ob die Anstellung des Beschwerdeführers
beim Verein
Y.___
vom
1.
Januar
bis zum 3
1.
März 2013
als Beitragszeit ange
rechnet werden kann.
Dies ist zu bejahen.
Zweck des Vereins ist zwar unter anderem die soziale und berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im
Ein
spracheentscheid
(
Urk.
2 S. 2
Ziff.
7)
finanzierte sich der Verein
Y.___
aber
zumindest
im vorliegend massgebenden Zeitpunkt –
1.
Januar bis 3
1.
März 2013 – nicht mit Beiträgen der öffentlichen Hand (vgl. Auszug aus dem Han
delsregister des Kantons Zürich vom 1
7.
Oktober 2014,
Urk.
3, insbesondere Statutenänderung vom 2
9.
Oktober 2012).
Des Weiteren
wurde de
r
Beschwer
deführer für seine Tätigkeit
mit einem durchaus üblichen Stundenlohn von
Fr.
2
5.-- entschädigt
(vgl.
Urk.
7/53). Wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Beschwerdeantwort einräumte (
Urk.
6 unten), kann somit nicht von einem Teillohnprojekt
entsprechend der Tätigkeit bei den
Sozialen
Einrichtungen und Betrieben der Stadt Zürich
ausgegangen werden.
Vielmehr handelte es sich
um eine ordentliche Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, welche durch die A
rbeit
geberin mit einem angemessenen Stundenansatz entschädigt wurde, und nicht um eine durch die öffentliche Hand finanzierte Integrationsmassnahme.
Auch
unter
Berücksichtigung der
exakt
dreimonatigen Anstellung
beim Verein
Y.___
werden die gemäss
Art.
13
Abs.
1 AVIG erforderlichen
zwölf
Beitrags
m
onate
indessen
nicht erreicht,
generierte der
Beschwerdeführer
doch
bloss
eine
Beitragszeit von
gesamthaft
11.793 Monaten
.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2
0.
Oktober 2014
erweist sich folg
lich als korrekt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni