# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 469d9cd7-2895-50ad-a62d-3a838d8df97d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-07-07
**Language:** de
**Title:** Verneinung des Anspruchs auf eine lebenslängliche Partnerinnenrente, da die Dauer der unmittelbar vor dem Eheschluss bestehenden Lebenspartnerschaft mangels Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung mit dem verstorbenen Versicherten nicht als Konkubinat im Sinne des Vorsorgereglements an die Ehedauer anzurechnen ist.
**Docket/Reference:** BV.2022.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00011
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
7. Juli 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst,
MLaw
Y.___
Soodmattenstrasse
2, 8134 Adliswil 1
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, 8004 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___
, geboren 1942, war bei der
A.___
AG,
B.___
, tätig und über diese bei der Nest Sammelstiftung, Zürich, für die berufliche Vorsorge ver
sichert.
In der Folge bezog er ab Februar 2007 von dieser eine Altersrente der beruflichen Vorsorge (Urk
.
7/
2)
. D
er Versicherte heiratete am 29.
Oktober 2020
X.___
, geboren 1936 (Urk.
2/3).
Am 4.
Juli 2021 verstarb der Versi
cherte (Ur
k.
2/3).
1.2
Mit Schreiben vom 2. August 2021 (Urk. 2/6) teilte die Nest Sammelstiftung
X.___
,
der Witwe und Alleinerbin (Urk. 2/5) des verstorbenen Versicher
ten mit, dass die Voraussetzungen für eine
lebenslängliche
Partnerinnenrente nicht erfüllt seien, da ihre Ehe mit dem Versicherten weniger als fünf Jahre ge
dauert habe, und da sie und der verstorbene Versicherte keinen
Konkubinatsver
trag
vereinbart hätten.
Mit Schreiben vom
3. September 2021
stellte sich d
ie Witwe des Versicherten
auf den Standpunkt, dass
ein
Konkubinatsvertrag
für die Anrechnung eines Konkubinates an die Ehedauer nicht erforderlich
sei (Urk. 2
/7).
1.3
Im Schrei
ben vom 9. September 2021 (Urk.
2/8) hielt die Nest Sammelstiftung daran fest, dass für den Anspruch auf eine Partnerinnenrente entweder ein
Kon
kubinatsvertrag
oder eine Bestätigung der Einwohnergemeinde
, wonach das Paar die letzten fünf Jahre in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt hätte, vorausge
setzt würde. Am 20. Oktober 2021 (Urk.
2/9) vertrat die Witwe des Versicherten die Ansicht, dass sie und der Versicherte seit
dem Jahre 2007
eine Paarbeziehung unterhalten hätten
, dass sie es indes vorgezogen hätten, ihre eigenen Wohnungen zu behalten.
Da sie sich indes tagsüber
mehrheitlich am Wohnort des Versicherten aufgehalten
habe
,
sei
ein an die Ehedauer anzurechnendes Konkubinat
erstellt
.
2.
2.1
Am 26.
Januar 2022 erhob
X.___
Klage gegen die Nest Sammelstif
tung mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr eine lebenslängliche Partne
rinnenrente auszurichten
(Urk. 1 S.
2)
.
Mit Klageantwort vom 23. Februar 2022 (Urk. 6) beantragte die Nest Sammelstif
tung
die Abweisung der Klage (S. 2).
2.2
Mit Replik vom 4. April 2022 (Urk. 10) hielt die Klägerin an ihrem klageweise gestellten Rechtsbegehren fest. Mit Duplik
vom 5. Mai 2022 (Urk. 13) hielt
die Beklagte an ihrem Antrag a
uf Abweisung der Klage fest (S.
2), wovon der Kläge
rin am 9. Mai 2022 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG)
bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Ar
beitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestim
mung haben die
Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor
zusehen, wobei der
Sachverhalt von Amtes wegen fest
zustellen ist (Untersuchungsgrundsatz)
.
Im Berufsvorsorgeprozess beinhaltet die materielle Beweislast daher keine Beweisführungslast (BGE 117 V 261 E. 3; Urteile des Bun
desgerichts 9C_915/2013 vom 3. April 2014 E. 2 und 9C_381/2007 vom 23. Sep
tember 2008 E. 2.1).
1.2
Gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweize
rischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat, ist das hiesige Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) sachlich zuständig.
1.3
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts
(OR)
. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertra
ges beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungs
bedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten un
terzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.4
Gemäss Art. 19 Abs. 1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss
(lit. a)
oder
älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat
(lit. b)
.
1
.5
Nach
Art.
20a
Abs.
1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement ne
ben den Anspruchsberechtigten nach den
Art.
19
BVG (überlebende Ehegattin oder überlebender Ehegatte
)
, Art. 19a BVG (eingetragene Partnerin
oder
einge
tragener
Partner) und
Art.
20
BVG
(Waisen)
die folgende
n
begünstigte
n
Personen für die
Hinterlassenenleistungen
vorsehen
:
-
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft ge
führt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss
(lit. a)
-
beim Fehlen von begünstigten Personen nach
lit. a
: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach
Art.
20
BVG
nicht erfüllen, die Eltern o
der die Geschwister (lit. b)
-
beim Fehlen von begünstigten Personen nach
lit.
a und
lit.
b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.6
Gemäss der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.1 mit Hinweisen) muss e
ine Vorsorgeeinrichtung nicht alle der in Art.
20a Abs. 1 lit. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszuge
hen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden
beziehungsweise
überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3
des Zivilgesetz
buches,
ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie
Hinterlassenenleistungen
vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu be
günstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1
; 142 V 233 E. 1.1 und
137 V 383 E. 3.2).
1.7
Gemäss der Rechtsprechung
(BGE 142 V 233 E. 2.1
,
140 V 50 E. 3.3.2
und
137 V 105 E. 8
; Urteil des Bundesgerichts 9C_784/2019 vom 13. Mai 2020 E. 2.3) sind
für die Ausrichtung reglementarischer
Hinterlassenenleistungen
zwei
Formen reglementarisch vorgeschriebe
ner Willenserklärungen zulässig: Eine
zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft
und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person (Variante 1)
oder
eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überleben
den Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2).
Beide Varianten schriftlicher Begünstigungserklärung bilden nicht blosse Beweisvor
schriften mit Ordnungscharakter, sondern mit Art. 20a BVG vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung (BGE 142 V 233 E. 2.1; 140 V 50 E. 3.3.2; 137 V 105 E. 8;
Urteil des Bundesgerichts
9C_196/2018
vom 20. Juli 2018
E. 2.2 mit Hinweisen).
1.8
Bei der Bemessung des Leistungsanspruchs aus der beruflichen Vorsorge sind die reglementarischen Bestimmungen anwendbar, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs in Kraft waren (BGE
122 V 316
E. 3c und
121 V 97).
2.
2.1
Die Klägerin begründete ihre Klage im Wesentlichen
damit, dass sie bereits im Jahre 2007 eine Paarbeziehung mit dem verstorbenen Versicherten aufgenommen habe, und dass sie sich bis zu dessen Versterben hauptsächlich an dessen Wohnort aufgehalten habe.
Dabei hätten sie und der Versicherte bewusst entschieden, nicht an einem Ort zusammen zu leben, sondern in ihren bisherigen Wohnungen wohn
haft zu bleiben. Da sie viel Zeit gemeinsam verbracht hätten, sei ihr
e
Beziehung vor der Eheschliessung als Konkubinat im Sinne der Rechtsprechung und der reglementarischen Bestimmungen zu qualifizieren. Denn
den
reglementarischen Bestimmungen zur
Partnerinnen- und Partnerrente
von
Konkubinats
partnern
komme mangels eines ausdrücklichen Verweises auf die
Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer
keine Geltung zu (Urk. 1 S. 4 f.).
2.2
Die Beklagte brachte hiegegen vor, dass für die Anrechnung der Dauer eines Kon
kubinats an die Ehedauer reglementarisch vorausgesetzt werde, dass
-
abgesehen von der Ehedauer
-
für den restlichen Zeitraum
einer Dauer
von
insgesamt
fünf Jahren vor dem Versterben der versicherten Person
vorausgese
t
zt werde, dass entweder ein Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung durch
die
Konku
binatspartner
ausgewiesen sei, oder dass ein von beiden
Konkubinatspartnern
unterzeichneter
Konkubinatsvertrag
vorliege. Da diese Voraussetzungen von der Klägerin und dem Versicherten nicht erfüllt worden seien, seien die Vorausset
zungen für eine Anrechnung der Dauer eines Konkubinats mit dem Versicherten an die Dauer der Ehe mit dem Versicherten bei der Klägerin nicht erfüllt, weshalb deren Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnenrente zu verneinen sei (Urk.
6 S. 8).
3.
3.1
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Erklärung des verstorbenen Versicher
ten gegenüber der Beklagten vom 19. Dezember 2005 (Urk. 7/1) hatte dieser der Beklagten mitgeteilt, dass er sich für eine Altersrente im Rahmen einer ordentlichen Pensionierung entschieden habe.
Demzufolge steht fest, dass der Versicherte im Zeitpunkt seines Versterbens bei der Beklagten für die berufliche Vorsorge versi
chert war und von dieser eine Altersrente bezog. Streitig und zu prüfen ist im Fol
genden, ob die
Klägerin
Anspruch auf eine
lebenslängliche Partnerinnerente
aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge
hat
.
3.2
Da der Versicherte am 4. Juli 2021
(Urk. 4/3)
verstorben ist, ist
für die vorliegend
im Streite stehenden
Hinterlassenenleistungen
das Vorsorgereglement der Beklag
ten in der Fassung vom Januar 2021 (Urk. 2/12) massgebend (vorstehend E.
1.8
).
3.3
In Art. 28 des Vorsorgereglements werden die a
llgemeine
n
Voraussetzungen für Todesfallleistungen
umschrieben:
«
Anspruch auf Todesfallleistungen besteht, wenn die versicherte Person
•
im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war (lit. a) oder
•
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindes
tens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod ge
führt hat, zu mindestens 40 Prozent versichert war (lit. b) oder
•
als Minderjähriger invalid wurde und deshalb bei Aufnahme einer Er
werbstätigkeit mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent ar
beitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa
che zum Tod geführt hat, zu mindestens 40 Prozent versichert war (lit. c) oder
•
von der Stiftung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invaliden
rente erhielt (lit. d)».
3.4
Die
Partne
rinnen- beziehungsweise
Partnerrente
wird
in Art.
29 des Vorsorge
reg
lements
definiert:
«
Abs.
1
:
Die Ehegattin bzw. der Ehegatte einer verstorbenen versicherten Person hat An
spruch
auf eine lebenslängliche Partnerinnen- bzw. Partnerrente, sofern er bzw. sie
•
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss
(lit. a)
oder
•
älter als 35 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat
(lit. b)
;
lebten sie
unmittelbar vor der Eheschliessung im Konkubinat, wird die
Konkubi
natsdauer
an die Ehedauer angerechnet.
Abs.
2
:
Erfüllt die Ehegattin bzw. der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er bzw. sie Anspruch
auf eine einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von drei Partne
rinnen- bzw. Partner-Jahresrenten.
Abs.
3
:
Die
Konkubinatspartnerin
bzw. der
Konkubinatspartner
einer verstorbenen ver
sicherten Person
hat Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnen- bzw. Part
nerrente, sofern
sie bzw. er
•
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss, welches vor dem Tod
gemeinsam betreut worden ist
(lit. a)
oder
•
älter als 35 Jahre ist, das Konkubinat bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen
mindestens fünf Jahre gedauert hat und eine der folgen
den zwei Bedingungen erfüllt ist:
•
Die versicherte Person wohnte während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem
Partner bzw. der Partnerin in einer gemein
samen Wohnung, oder
•
sie hat zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeichneten
Konkubinatsvertrag
eingereicht
(
lit
. b)
.
Die hinterlassene Person meldet der Stiftung ihren Anspruch innert drei Monaten nach
dem Tod der versicherten Person an.
Abs. 4:
Der Anspruch auf eine Partnerinnen- bzw. Partnerrente entsteht mit dem Tode der versicherten
Person, frühestens aber nach Beendigung der vollen Lohnfort
zahlung bzw. Lohnersatzzahlung
oder mit Erlöschen des Anspruchs auf eine Al
ters- oder Invalidenrente.
Abs.
5
:
Der Anspruch auf eine Partnerinnen- bzw. Partnerrente erlischt bei anspruchs
berechtigten
Personen, die mit der versicherten Person verheiratet gewesen wa
ren, mit der
Wiederverheiratung oder deren Tod, bei den übrigen rentenberech
tigten Personen bei
Verheiratung, Eingehen eines neuen Konkubinats oder bei Tod. Wird die eingegangene
Ehe bzw. das neue Konkubinat vor Ablauf von zehn Jahren aufgelöst, ohne dass daraus
Leistungen fällig werden, lebt der Anspruch gegenüber der Stiftung wieder auf.
Abs.
6
:
Es werden nur die gesetzlichen Minimalleistungen erbracht, falls die Krankheit, die zum Tode
führte, bei der Heirat bzw. bei Beginn des Konkubinats bereits vorlag und der versicherten
Person bekannt sein musste, sofern die Ehe bzw. das Konkubinat weniger
als zwei Jahre gedauert hat. Lebten sie unmittelbar vor der Eheschliessung im Konkubinat, wird
die
Konkubinatsdauer
an die Ehedauer an
gerechnet.
Abs.
7
:
Die Höhe der Partnerinnen- bzw. Partnerrente ist im Vorsorgeplan definiert. Beim Tod einer
versicherten Person, die eine Altersrente von der Stiftung bezogen hat, beträgt die
Partnerinnen- bzw. Partnerrente 60 Prozent der ausgerichteten Al
tersrente.
Abs.
8
:
Ist die anspruchsberechtigte Person über 50 Jahre alt, kann sie bei der Stiftung innert
drei Monaten nach der Zustellung des Rentenentscheids Antrag auf eine einmalige
Kapitalauszahlung stellen
».
4
.
4
.1
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende
Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzu
stellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklä
rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsre
geln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c)
.
4.2
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeits
prinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.2.2
).
4
.
3
Bei der
Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages nach dem Vertrauensprinzip
ist der mutmassli
che Par
teiwillen nach dem Vertrauens
grund
satz zu er
mitteln (BGE 142 III 671 E. 3.3 und 140 III 391 E. 2.3). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinnge
füge heraus zu beurteilen sind (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 130 III 417 E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4.1; 127 III 444 E. 1b). Vielmehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 146 V 28 E. 3.2; 145 III 365 E. 3.2.1; 144 III 327 E. 5.2.2.1). Das Gericht
ori
en
tiert sich dabei am dispositiven Recht, weil der
jenige Vertrags
partner, der die
ses ver
drän
gen will, das mit hinreichender Deut
lichkeit zum Aus
druck brin
gen muss. Sodann hat das Gericht auch den vom Erklärenden verfolg
ten Regelungszweck zu beachten, wie ihn der Erklärungs
empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Für die Auslegung einer von der einen Vertragspartei aufgesetzten Vertragsbestimmung ist demnach entscheidend, welches Regelungsziel die andere Vertragspartei darin als redliche Geschäfts
partnerin vernünftigerweise erkennen durfte und musste (Urteil des Bundes
gerichts 4A_203/2019 vom 11. Mai 2020 E.
3.3.2.2., nicht publ. in BGE 146 III 254). Dabei ist für den Regelfall anzuneh
men, dass der Erklärungsempfänger da
von ausgehen durfte, der Erklärende strebe eine vernünftige, sachgerechte Regelung an (
BGE 148 III 57
E. 2.2.1 mit zahlrei
chen Hinweisen
).
D
as Gericht
hat daher
zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lö
sung gewollt haben.
4
.4
Schliesslich und subsidiär wird die Geltung vorformulierter
Vertragsbedingungen
durch die so
ge
nannte Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel einge
schränkt. Nach der
Unklarheitsregel sind
mehrdeutige Wendungen in vorformu
lierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen
.
Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Aus
legungs
mittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zwei
fel nicht anders be
sei
tigt werden kann (
vgl. BGE 148 III 57 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen
). Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der globalen Zustimmung zu allge
mei
nen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenom
men, auf
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht
ge
sondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von all
gemei
nen
Ge
schäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zu
stimmt
. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustim
menden im Zeit
punkt des Vertra
gsabschlusses (BGE 135 III 1 E.
2.1 mit Hin
weisen).
5
.
5
.1
Art. 28
lit. d
des Vorsorgereglements
enthält einen klaren Wortlaut. Danach be
steht grundsätzlich ein Anspruch auf Todesfallleistungen, wenn die versicherte Person zum Zeitpunkt ihres Todes eine Altersrente erhielt. Da der Versicherte, als er am
4. Juli 2021
verstarb (Ur. 2/3), eine Altersrente der Beklagten bezog, sind die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Todesfallleistungen vorliegend grundsätzlich erfüllt.
5.2
Der Wortlaut von Art. 29
Abs. 1 lit. b
des Vorsorge
reglements, wonach für eine lebenslängliche Partnerinnen- oder Partnerrente des überlebenden Ehegattens oder der überlebenden Ehegattin
eine Ehedauer von mindestens
fünf
Jahren voraus
gesetzt wird
,
orientiert sich an der gesetzlichen Bestimmung von Art. 19 Abs. 1 BVG, wonach der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente hat, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
geht indes inso
weit über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus, als dass darin eine An
rechnung der
Konkubinatsdauer
an die Ehedauer vorgesehen wird, wenn die ver
storbene versicherte Person und der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin unmittelbar vor der Eheschliessung im Konkubinat gelebt hatten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung
(Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4.3.3)
, wonach die Dauer einer Lebenspart
nerschaft
auch dann
an die Ehedauer anzurechnen ist, um eine
Hinterlassenen
rente
des überlebenden Ehegatten
oder der überlebenden Ehegattin
zu begründen, wenn dies im Wortlaut des Reglements nicht explizit vorgesehen ist, da es nicht
der vernünftige Sinn des Reglements sein
kann
, dass der nunmehrige Ehegatte, der vor der Heirat bereits als Lebenspartner einen
anwartschaftlichen
Anspruch auf eine Rente gehabt hätte, diesen nach der Heirat
verliert
.
5.3
Der Wortlaut von Art. 29 Abs. 3
lit. b
des Vorsorgereglements,
wonach die
Kon
kubinatspartnerin
beziehungsweise der
Konkubinatspartner
einer verstorbenen versicherten Person Anspruch auf eine lebenslängliche Partnerinnen- bezie
hungsweise Partnerrente hat, wenn sie oder er älter als 35 Jahre ist, das Konku
binat bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen mindestens fünf Jahre gedauert hat und wenn entweder die versicherte Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner beziehungsweise der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung wohnte, oder zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeichneten
Konkubinatsvertrag
eingereicht hatte, enthält eine
einschrän
kende
re
Regelu
ng als die gesetzlichen V
orschriften. Denn
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG
setzt
lediglich eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft des
Partner
s
be
ziehungsweise der Partnerin
mit der versicherten Person
in
den letzten fünf Jah
ren bis zum
Tod
der versicherten Person voraus. Gemäss der Rechtsprechung
(BGE
134 V 369 E. 6.3) können eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG auch Personen gleichen Geschlechts bilden. Zudem bildet eine ständige ungeteilte Wohngemei
nschaft gemäss der Rechtsprechu
ng (BGE 134 V
369 E.
7.1) kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im
berufsvorsorgerechtlichen Sinne. Entscheidend ist vielmehr, dass ungeachtet der Form des Zusammenlebens die beiden Partner bereit sind, einander Beistand und U
nterstützung zu leisten, wie es
A
rt. 159 Abs.
3 ZGB von Ehegatten fordert.
5.4
Gemäss
dem
Wortlaut von Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
wird ind
es im Gegensatz zu Art 20a Abs. 1 lit.
a BVG nicht lediglich eine
Lebensgemein
sch
aft
,
sondern ein Konkubinat
des Partners beziehungsweise der Partnerin mit der versicherten Person in den letzten fünf Jahren bis zum Tod der versicherten Person
vorausgesetzt.
Gemäss BGE 118 II 235 E. 3b
gilt als Konkubinat im enge
ren Sinne eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Le
bensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grund
sätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird
, wobei
nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung zu
kommt
. Fehlt die Geschlechts
gemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine eheä
hnliche Gemein
schaft zu bejahen. Es ist
eine Würdigung sämtlicher massgeblicher Faktoren vor
zunehmen. Die gesamten Umstände des Zusammenlebens sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgem
einschaft beurteilen zu können. In BGE 134 V
369 E. 6.3.2 hat das Bundesgericht
sodann
erkannt, dass in der Lehre auf Grund der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf die Formen des Zu
sammenlebens oder wegen des Diskriminierungsverbotes nach Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) die Ausdehnung des Begriffs des Konkubinats im engeren Sinn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf gleichgeschlechtliche Le
bens
gemeinschaften postuliert werde. Die Frage, ob der Begriff des Konkubinats
im Sinne des Vorsorgereglements
auch
solche
Lebensgemeinschaften
umfasst, kann vorliegend indes offengelassen werden.
5.5
Im Unterschied
zur Lebensgemeinschaft gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG wird in
Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
zusätzlich
vorausgesetzt, dass
die versicherte Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod
zusammen
mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung wohnte oder, dass die versicherte Person zu Lebzeiten einen von beiden Partnern unterzeich
neten
Konkubinatsvertrag
eingereicht hatte. Diese im Vergleich zu Art.
20a Abs.
1 lit. a BVG
einschränkendere
Regelung ist nicht zu beanstanden. Denn, wie bereits erwähnt (vors
t
ehend E.
1.6
), kann eine
Vorsorgeeinrichtung den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen.
Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weitergehenden b
eziehungsweise
überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art.
89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeein
richtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie
Hinterlassenenleistungen
vorsehen wollen. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrichtungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hin
blick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben
(Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E. 2.1
).
Sodann ist, wie bereits erwähnt (vor
stehend E.
1.7
), g
emäss der Rechtsprechung für die Ausrichtung reglementari
scher
Hinterlassenenleistungen
insbesondere die Voraussetzung einer
zu Lebzei
ten einzureichende
n
schriftliche
n
Meldung über eine bestehende Lebenspartner
schaft und die Bezeichnung der anderen daran beteiligten Person
zulässig.
5.6
5.6.1
Das
Erfordernis
des Wohnens der
versicherte
n
Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung
gemäss
Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
dürfte im um
gangssprachlichen Sinne
dem
Führen eines gemeinsamen Haushalts
entsprechen
.
Auf Grund des Wortlauts der Bestimmung
ist sodann davon auszugehen, dass sich die B
eklagte beim gewählten Wortlaut der Bestimmung
vom Begriff
des Wohnsitzes einer Person g
emäss Art. 23 Abs. 1 ZGB
leiten liess. Dieser
ist
an dem Ort, wo sich
eine Person
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
. Danach ist
der Ort
m
assgebend, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet.
D
abei
handelt es sich
im Normalfall um den Wohnort, das heisst um den Ort, wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss sowie eine P
ost
adresse verfügt
(BGE 129 V 77 E. 5.2; 125 V 76 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 9C_546/2017 vom 30. April 2018 E. 3.2 und 9C_98/2017 vom 9. Juni 2017 E.
3.3). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hinweisen). Bei Wochenaufenthaltern mit Familie wird der Arbeitsort zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politi
schen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen so
wie die Gründe, die
zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des Bundesgerichts P 21/04 vom 8. August 2005 E. 4.1.1).
Die Vertragspartei der Beklagten musste daher als redliche Geschäfts
partnerin vernünftigerweise erken
nen
, dass
es sich beim
Erfordernis des Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung
um die
Führung eines gemeinsamen Haushaltes
handelte. Sie musste sodann er
kennen, dass die Beklagte damit den Regelungszweck verfolgte, einen gemeinsa
men Wohnsitz im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 ZGB
vorauszusetzen. Eine Auslegung des
Erfordernis
ses
des Wohnens der versicherten Person während der letzten fünf Jahre bis zu ihrem Tod mit dem Partner oder der Partnerin in einer gemeinsamen Wohnung von Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements
nach dem Vertrau
ensprinzip führt
zusammengefasst
zum Ergebnis, dass damit
die Führung eines gemeinsamen Haushaltes
beziehungsweise
e
in
gemeinsame
r
Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB
vorausgesetzt wird.
5.6.2
Gemäss der Rechtsprechung
m
üssen
bei der
Auslegung der für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente zulässigerweise
statuierten Voraussetzung
der gemein
samen Haushaltung
indes
die
gewandelten
gesellschaftlichen Verhältnisse
und wirtschaftlichen Gegebenheiten
berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde
kann gemäss der Rechtsprechung
unter dem Titel des gemeinsamen Haushalts nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Ver
hältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung.
Denn
Lebens
partner
könnten
aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen
oft
nicht die ganze Zeit, sondern beispielsweise nur während eines Teils der Woc
he zusammenwohnen. Massgebend mü
ss
e
sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft i
m selben Haushalt zu leben (BGE 1
37 V 383 E. 3.3). Der Begriff des gemeinsamen Haushalts
sei
zeitgemäss weit zu verstehen. Der auf rein praktischen Gründen beruhende Umstand des
ge
trennten Wohnsitzes schliesst
indessen eine gemeinsame Haushaltung aus; viel
mehr
s
ind
besondere Umstände erforderlich, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5.1, 5.1.2 und 5.1.3
;
Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E.
4.5.3
)
.
5.6.3
In BGE 138 V 86 erwog das Bundesgericht in einem Fall
,
in dem die beiden Le
benspartner
zwei Wohnungen gemietet
hatten, wobei die grössere Wohnung den
Beziehungsmittelpunkt
darstellte, und
die
kleinere Wohnung vornehmlich als Ar
beitsdomizil und manchmal, nach Arbeitszeiten bis zu später Stunde, zum Über
nachten sowie zur Unterbringung von Besucherinnen und Besuchern
diente
, dass dieser Umstand
nicht den Schluss zu
lasse
, die beiden
Lebenspartner
hätten den
manifesten Willen gehabt, ihre Lebensgemeinschaft als ungeteilte Wohngemein
schaft in derselben Haushaltung zu leben.
Demgegenüber ging das Bundesgericht im Urteil 9C_485/20
21 vom 21. Februar 2022, welches
einen Fall betraf, in dem
die beiden Lebenspartner nicht an eine
m gemeinsamen Wohnort wohnten
, weil das Pendeln zwischen einem gemeinsamen Wohnort und dem jeweiligen Arbeits
ort zu zeitaufwendig
war
(E. 3), jedoch die Wochenenden jeweils an einem Ort gemeinsam verbracht
en
,
davon aus,
dass das Getrenntleben während der Arbeits
tage beruflichen und nicht lediglich rein praktischen Gründen geschuldet war, weshalb das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts erfüllt
gewesen sei
(E.
4.5.4).
6.
6.1
Die Klägerin führte in ihrem Schreiben an die Beklagte vom 20. Oktober 2021 (Urk. 2/9) aus, dass sie mit dem Versicherten ab dem Jahre 2007 eine Paarbezie
hung unterhalten habe. Sie und der Versicherte hätten indes auf Grund des Um
standes, dass sie
beide
bereits ein fortgeschrittenes Alter aufgewiesen hätten, auf Grund ihrer
beiden
Lebensgeschichten sowie
auf Grund des Umstandes, dass sie
den administrativen Aufwand, welcher mit einem Umzug verbunden gewesen wäre,
v
ermeiden
wollten
, darauf verzichtet, zusammen
eine gemeinsame Wohnung zu beziehen und darin zu wohnen
. Vielmehr hätten sie sich entschieden, ihre eigene
n
W
ohnung
en zu
behalte
n
,
um weiterhin je über einen
Rückzugsort
zu verfügen
.
Sie
selbst
habe sich tagsüber vorwiegend im Wohnhaus des Versi
cherten aufgehalten. Sie hätten dort einen grosse
n Garten unterhalten und mit dessen
Erträgnissen Vorräte für den Winter angelegt. Der Versicherte habe zudem Familienfeste und Geburtstagsfeste ihrer
eigenen
Familie besucht
und habe
ihr
eine Ermächtigung
als Vorsorgebeauftragte
ausgestellt
.
6.2
In der Klageschrift vom 26. Januar 2022 (Urk. 1) führte die Klägerin ergänzend aus, dass sie und der
verstorbene
Versicherte Mitglieder eines Modellflug-Sport
vereins gewesen seien, und dass der Versicherte sie in seinem Testament vom 10.
April 2021 als Alleinerbin eingesetzt habe (S. 3).
Die Klägerin machte
weiter
geltend, dass die Voraussetzungen für eine Partnerinnen- und Partnerrente von
Konkubinatspartnerinnen
und -partner
n
gemäss
Art. 29 Abs. 3 lit.
b des Vorsor
gereglements
für
die
Frage nach der
Anrechnung der Dauer eines Konkubinats
an die Ehedauer
nicht massgebend sei. Vielmehr sei diesbezüglich vom Begriff des Konkubinats gemäss der
Rechtsprechung auszugehen (Urk.
1 S.
4
f.).
7.
7.1
Bei der Frage
,
ob bei der Anrechnung
einer
Konkubinatsdauer
unmittelbar vor der Eheschliessung gemäss
Art. 29 Abs. 1 lit. b
des Vorsorgereglements
die in Abs. 3 lit. b dieser Bestimmung statuierten Voraussetzungen für eine Partner
in
nen- und Partnerrente von
Konkubinatspartnerinnen
und -partnern
massgeblich sind,
gilt es insbesondere die erwähnte Rechtsprechung
(vorstehend E.
5.2
) zur
Anrechnung der
Dauer einer Lebenspartnerschaft an die Ehedauer
zu beachten
,
selbst wenn
dies im Wortlaut des Reglements nicht explizit vorgesehen ist
. Darin ist das Regelungsziel
von der in
Art. 29 Abs. 1 lit.
b des Vorsorgereglements
sta
tuierten
Anrechnung der
Konkubinatsdauer
an die Ehedauer
zu sehen. Demzu
folge musste die
andere
Vertragspartei des Vorsorgevertrages erkennen, dass die Beklagte mit der
Anrechnung einer
Konkubinatsdauer
an die Ehedauer damit
die erwähnte
Rechtsprechung, wonach
ein
überlebende
r
Ehegatte
,
welcher
vor der Heirat bereits als Lebenspartner einen
anwartschaftlichen
Anspruch auf eine Rente gehabt hätte,
nicht schl
echter gestellt werden darf, als
wenn er nicht ge
heiratet hätte
, in das
V
or
sorgereglement aufnehmen wollte
.
Demzufolge bestand das Regelungsziel in einer sinngemässen Wiedergabe der erwähnten Rechtspre
chung.
Diese Auslegung von
Art.
29 Abs.
1 lit.
b des Vorsorgereglements
führt
zum
Ergebnis, dass für die Definition des Konkubinats, dessen Dauer an die Ehe
dauer anzurechnen
ist
, die Voraussetzungen gemäss
Art.
29
Abs. 3 lit.
b
des Vor
sorgereglements
massgebend sind.
7.2
Zum gleichen Ergebnis führt auch, wenn der Wortlaut von
Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
aus seinem konkreten Sinngefüge heraus beurteilt wird
und wenn dessen systematische Stellung innerhalb des Vorsorgereglements
mit
berücksichtigt wird (vgl. Urteil des Bu
ndesgerichts 5C.61/2006 vom 19. Oktober 2006 E.
3.3)
. Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass in Art. 29 des Vorsorgereg
lements nicht nur die Partnerinnen- und Partnerrenten
der überlebenden Ehegat
tin beziehungsweise
des überleb
enden Ehegatten
s
(Abs.
1), sondern auch die
Part
nerinnen- und Partnerrenten
der überlebenden
Konkubinatspartnerin
bezie
hungsweise des überlebenden
Konkubinatspartners
geregelt
sind
. Demzufolge
ist
Abs. 1 dieser Bestimmung nicht isoliert, sondern
auf Grund seiner systematischen S
tellung innerhalb
des Vorsorgereglements in Berücksichtigung von
Abs. 3 des Vorsorgereglements auszulegen.
Auch in dieser Hinsicht führt eine Auslegung
von Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
daher
zum Ergebnis, dass es sich bei der auf die Ehedauer anzurechnenden
Konkubinatsdauer
um die Dauer eines Konkubinats, welches die Voraussetzungen von
Art. 29 Abs. 3 lit. b des Vorsor
gereglements
erfüllen muss
, handelt
.
8
.
8
.1
In Würdigung der gesamten Umstände sind vorliegend keine objektiven Gründe oder Umstände ersichtlich, welche es der Klägerin und dem Versicherten verun
möglicht hätten, in einer gemeinsamen Wohnung oder in einem gemeinsamen Wohnhaus zusammen zu wohnen. Von der Klägerin werden vielmehr
rein prak
tische Gründe angeführt, weshalb
sie und der Versicherte ihre Wohnung bezie
hungsweise ihr Wohnhaus beibehalten und auf einen Umzug
an einen
gemein
samen Wohnort verzichtet hatten. Obwohl sich die Klägerin tagsüber mehrheit
lich in der
Liegenschaft des Klägers, welche
einen grossen Garten
umfasst
hat
,
den
sie zusammen mit dem Versicherten gepflegt
hat
,
aufgehalten
hat
, war es ihr und dem Versicherten wichtig, einen jeweiligen Rückzugsort beizubehalten. Es ist zudem davon auszugehen, d
ass der verstorbene Versicherte
, welcher Zeit seines Lebens alleine wohnte und keine Kinder hatte (Urk.
2/9 S.
1), es offensichtlich auch auf Grund seiner Lebensgeschichte beziehungsweise seiner bisherigen Le
bensgewohnheiten, vorgezogen hatte, seine eigene Wohnung zu behalten.
Damit hielten sich die
Klägerin
und
der
verstorbene Versicherte einen gewissen Freiraum offen. Diese - jederzeit und beliebig wählbare - Rückzugsmöglichkeit lässt nicht den Schluss zu, die beiden hätten den manifesten Willen gehabt, ihre Lebensge
meinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft in derselben
Wohnung beziehungs
weise
Haushaltung zu leben.
Demzufolge sind
besondere Umstände, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschwer
t
en oder verunmöglich
t
en
,
vorlie
gend zu verneinen.
8
.2
Nach
dem
Gesagtem steht fest, dass sich die Klägerin und der verstorbene Versi
cherte aus
rein praktischen Gründen
dazu
entschlossen haben, ihre eigene
n
Woh
nungen zu behalten
und
darin
wohnen zu bleiben.
F
ür die Beibehaltung eines
getrennten Wohnsitzes
und gegen einen Umzug an einen gemeinsamen Wohnort haben s
ie sich demzufolge aus rein praktischen Gründen
entschieden. Dies schliesst mangels
besondere
r
(objektiver)
Umstände, die einen gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschweren oder verunmöglichen
würde
n
,
gemäss der er
wähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
5.6.3
) ein Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung beziehungsweise
das Führen einer
gemeinsame
n
Haushaltung
im Sinne
von Art.
29 Abs. 3 lit. b des Vorsorgereglements aus
.
8.3
Demzufolge
steht fest, dass
die
Klägerin, welche unbestrittenermassen (Urk. 2/9 S. 2) mit dem Versicherten keinen
Konkubinatsvertrag
vereinbart hatte, mit dem Versicherten
lediglich in der Zeit
vom
29.
Oktober 2020
bis 4. Juli 2021 (Urk.
2/3)
verheiratet war, und dass
sie
unmittelbar vor dem
Eheschluss
mit dem Versicher
ten zwar eine Lebenspartnerschaft geführt hatte, dass sie indes während der Dauer
d
ieser
Lebenspartnerschaft nicht mit dem Versicherten in einer gemeinsamen Wohnung zusammen ge
wohnt
hat. Demnach erfüllt
die
von der Klägerin mit dem Versicherten vor dem Eheschluss vo
m 29. Oktober 2020 unterhaltene
Lebenspart
nerschaft nicht die
in
Art. 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 lit.
b des Vorsorgereglements
statuierten
Voraussetzungen für die Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer
.
8.4
Nach Gesagtem ist ein Anspruch der Klägerin auf eine lebenslängliche Part
nerrinnenrente gemäss
Art. 29 Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements
mangels Er
füllung des für die Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer vorausgesetzten Wohnens in einer gemeinsamen Wohnung mit dem verstorbenen Versicherten zu verneinen.
Folglich
ist die Klage abzuweisen.
9.
Der
nicht vertretenen
Beklagten ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr
Aufwand
und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was
ein
e
mit öffentlich-rechtlichen A
ufgaben betrau
te
Or
ganisation
in ihrem amtlichen Wirkungskreis
zumutbarerweise auf sich zu neh
men hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V
280 E.
8.2.2; Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1
und
9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
-
NEST Sammelstiftung
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während
folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelVolz