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**Case Identifier:** 7cf2b4f1-8485-5d58-a422-0122e74731e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.02.2021 IV 2019/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-92_2021-02-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/92

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2022

Entscheiddatum: 09.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 09.02.2021
Neuanmeldung nach Abweisung eines ersten Gesuchs und Nichteintreten 
auf eine zweite Anmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 09. Februar 2021, IV 2019/92).

Entscheid vom 9. Februar 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus (Vorsitz), Monika Gehrer-Hug und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Geschäftsnr.

IV 2019/92

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.

A.___ wurde am 9. März 2011 (IV-act. 2) von der behandelnden Ärztin Dr. med. B.___, 

Fachärztin für Innere Medizin, bei der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen zur Früherfassung angemeldet. Die Ärztin erklärte, der Versicherte sei als 

selbständigerwerbender I.___ seit dem 18. Juni 2010 voll arbeitsunfähig. - Der 

Versicherte gab gemäss Gesprächsprotokoll am 28. März 2011 (IV-act. 3) an, er habe 

diesen Beruf erlernt und mache J.___. Seit der Entlassung eines Mitarbeiters im Jahr 

2009 habe er als Allrounder alle Arbeiten - es handle sich im Grunde nicht um schwere 

Arbeit - selber erledigt. Wegen der Schmerzen bei chronischem Tennisarm beidseits 

könne er das aber nicht mehr bewältigen. Vor zwei bis zweieinhalb Monaten habe er 

einen Arbeitsversuch mit 50 % Arbeit aufgenommen, seit März 2011 sei er aber wieder 

voll arbeitsunfähig geschrieben. Er habe nun den genannten Mitarbeiter durch 

Vermittlung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) wieder angestellt. Der 

Arzt (wohl: Vertrauensarzt) der Krankentaggeldversicherung, die ihn schon im 

Dezember 2010 zu einer IV-Anmeldung gedrängt habe, habe ihm ohne grosse 

Untersuchung mitgeteilt, er könne wieder voll arbeiten. Ein anderer Arzt habe dagegen 

eine Operation für nötig gehalten. Damit wolle er allerdings noch warten und suche 

noch nach Alternativen. Er besuche zwei bis drei Mal pro Woche die Physiotherapie. 

Von der Invalidenversicherung wolle er eigentlich nichts, lieber wolle er wieder gesund 

sein und voll arbeiten. - Nachdem sie ihn am 1. April 2011 (IV-act. 4) erfolglos zu einer 

IV-Anmeldung aufgefordert hatte, schloss die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen das Dossier am 20. April 2011 (IV-act. 6).

B.  

Am 23./25. September 2013 (IV-act. 12, durch Unterschrift vervollständigt am 

16. Oktober 2013, IV-act. 15) meldete sich der Versicherte zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung an. Er sei seit Oktober 1982 bei einer AG angestellt und 

erziele derzeit ein Bruttoeinkommen von (sc. monatlich) Fr. 10'000.--. - Die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle ersuchte um Einreichung der 

B.a. 

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Buchhaltungsabschlüsse der letzten fünf Jahre. Gemäss IK-Auszug (IV-act. 23) war der 

Versicherte von 1982 bis 1989 selbständigerwerbend gewesen und ab jenem Jahr bei 

der AG angestellt. Gemäss der Meldung des Steueramts vom __. ___ 2013 (IV-act. 24) 

war er im Jahr 2009 für Fr. 90'___, 2010 für Fr. 90'___.-- und 2011 für Fr. 155'___.-- 

unselbständigen Haupterwerb veranlagt worden. - Der Versicherte gab am 

18. November 2013 (IV-act. 27-3) an, die Unternehmung aufgebaut zu haben und mit 

seiner Ehefrau und einer Familienangehörigen zu führen. An einer Unterstützung durch 

berufliche Massnahmen habe er kein Interesse. - Die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle teilte ihm daher am 28. November 2013 (IV-act. 29) mit, berufliche 

Eingliederungsmassnahmen seien zurzeit nicht angezeigt.

Gemäss einem bei den (im November 2013 eingegangenen) Fremdakten 

liegenden Bericht eines Röntgeninstituts vom 19. Dezember 2012 (Fremd-act. 1-15) 

über ein damaliges MRT der HWS wegen Schmerzen des Versicherten im Arm rechts 

bzw. an den Fingern III und IV hatten sich dabei eine breitbasige subligamentäre 

Hernierung der Bandscheibe C6/7 mit vor allem rechtsseitig foraminaler Ausdehnung 

und Nervenwurzelkompression im foraminalen Anteil rechts, aber auch bilateraler 

Einengung links rezessal, und eine ausgeprägte Spondylosis auch C5/6 mit 

linksbetonter foraminaler Einengung auch auf dieser Höhe und mit bilateraler 

Nervenwurzelkompression im foraminalen Anteil - auch diese Bandscheibe mit 

begleitender Protrusion - gezeigt. - PD Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeinmedizin, 

hatte der Krankentaggeldversicherung am 6. Februar 2013 (Fremd-act. 1-11 ff.) erklärt, 

der Versicherte sei wegen Diskushernien C6/7 und C5/6 seit Dezember 2012 zurzeit 

arbeitsunfähig. Mit der Arbeit beginnen könne er je nach Verlauf. 

B.b. 

Im Arztbericht vom 25. Februar 2014 (IV-act. 34) erklärte PD Dr. C.___, es 

bestünden beim Versicherten eine Diskushernie C6/C7 rechts und eine foraminale 

Stenose C5/C6 rechts seit 2013, daneben eine arterielle Hypertonie und eine 

Vitamin D-Insuffizienz. Seit Dezember 2013 sei der Versicherte als I.___ 

schmerzbedingt voll arbeitsunfähig. Mit einer Wiederaufnahme beruflicher Tätigkeit 

könne nicht gerechnet werden. Die Frage, in welchem Umfang und seit wann eine 

behinderungsangepasste Tätigkeit möglich sei, wurde nicht beantwortet. Medizinische 

Massnahmen (Infiltration der HWS) könnten die Einschränkungen, nicht aber die 

Arbeitsunfähigkeit vermindern. Nicht zumutbar seien Tätigkeiten rein im Sitzen, 

B.c. 

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C.  

Überkopfarbeiten, eine Rotation im Sitzen/Stehen, das Heben/Tragen von Gewichten 

über 5 kg und das Steigen auf Leitern/Gerüste sowie das Treppensteigen. Die übrigen 

einzelnen Verrichtungen (z.B. Tätigkeiten im Sitzen, in Wechselbelastung, Bücken, 

Kauern) seien zumutbar. - Am 20. April 2014 (IV-act. 41) teilte der Arzt mit, die bisherige 

Tätigkeit sei nicht zumutbar, in einer adaptierten Tätigkeit (ohne Überkopfarbeiten) sei 

der Versicherte aber arbeitsfähig. Der Zustand sei stationär. Es liege neben der 

Diskushernie C6/C7 rechts noch eine Insertionstendinopathie der Achillessehne rechts 

vor.

In einer Arbeitgeberbescheinigung vom 3. April 2014 (IV-act. 38) hatte der Ver­

sicherte angegeben, ohne Gesundheitsschaden würde er derzeit ca. Fr. 98'000.-- ver­

dienen. - Ebenfalls für seine Unternehmung hatte er der Krankentaggeldversicherung 

gegenüber am 7. Januar 2013 (Fremd-act. 1-16 f.) angegeben, er sei seit dem 

10. Dezember 2012 wegen eines 'Tennisarms rechts (Bandscheibenvorfall)' 

arbeitsunfähig. Der versicherte Verdienst betrage Fr. 132'314.--.  

B.d. 

Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung gab am 20. Juni 

2014 (IV-act. 42) bekannt, bei Einhaltung der von Dr. C.___ erwähnten Bedingungen 

einer Erwerbstätigkeit sei der Versicherte als voll arbeitsfähig zu betrachten. - Mit 

Vorbescheid vom 4. Juli 2014 (IV-act. 45 f.) stellte die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle dem Versicherten eine Abweisung seines Leistungsgesuchs vom 16. Oktober 

2013, namentlich seines Rentenanspruchs bei einem Invaliditätsgrad von 27 %, in 

Aussicht. Sie verglich ein Valideneinkommen von Fr. 84'269.-- mit einem 

Invalideneinkommen von Fr. 61'776.-- (Durchschnittseinkommen gemäss 

Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik 2011, vgl. IV-act. 43). - Nach 

unbenützt abgelaufener Einwandfrist verfügte sie am 19. September 2014 (IV-act. 47) 

entsprechend. Die angestammte Tätigkeit, in welcher er gemäss IK-Auszug in den 

Jahren 2009 bis 2011 im Durchschnitt ein Einkommen von Fr. 84'268.65 abgerechnet 

habe, sei dem Versicherten nicht mehr zumutbar. In einer leidensadaptierten Tätigkeit 

sei er aber voll arbeitsfähig. 

B.e. 

Am 9. Juli 2015 (IV-act. 51) sandte PD Dr. C.___ der IV-Stelle einen Bericht der 

Rehaklinik D.___ (vom 15. Mai 2015, Fremd-act. 2) betreffend den Versicherten zur 

C.a. 

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Einsicht zu. - Die Rehaklinik hatte darin am 15. Mai 2015 über ein ambulantes 

Assessment berichtet. Als Diagnosen lägen beim Versicherten (verkürzt 

wiedergegeben) vor: ein Unfall vom 21.12.2014 (PKW-Unfall im Rahmen eines 

Sekundenschlafs mit kurzer Bewusstlosigkeit und Erinnerungslücke) mit HWS-

Distorsion QTF II, fortgeschrittene degenerative Veränderungen der HWS mit 

persistierendem zervikozephalem und -spondylogenem Syndrom, seit dem Unfall 

reaktiviert, der Verdacht auf ein Schlafapnoesyndrom, ausserdem eine nicht 

eingestellte arterielle Hypertonie und fortgeschrittene degenerative Veränderungen der 

LWS. Unter den vorgeschlagenen Therapieempfehlungen sollten die unfallbedingten 

Beschwerden der HWS abklingen, so dass eine Wiederaufnahme der Tätigkeit als 

Allrounder in der eigenen Unternehmung möglich sein sollte. Die berufliche 

Wiedereingliederung hänge aber vor allem von den unfallunabhängigen Befunden ab. 

Aufgrund der fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen der HWS und LWS 

werde eine Einschränkung der Belastbarkeit für schwere und mittelschwere Tätigkeiten 

und für monotone Haltungen dieser Wirbelsäulenabschnitte sowie für Überkopfarbeiten 

übrigbleiben. Ausserdem bestehe der dringende Verdacht auf eine psychosoziale 

Belastungssituation, welche die berufliche Reintegration erschweren werde (vgl. 

Fremd-act. 2-5). Es wurde festgehalten, der Versicherte habe angegeben, den Unfall 

auf einer nächtlichen Fahrt vom ___ her erlitten zu haben und erst wieder aufgewacht 

zu sein, als er mit seinem Auto auf der Leitplanke gewesen sei. Er habe gemerkt, wie 

das Auto schwankend geworden sei. Ein Rettungssanitäter habe ihn gefragt, ob er auf 

die Notfallstation gebracht werden wolle. Er habe aber damals keine Schmerzen 

gehabt, diese seien erst ein paar Tage später aufgetreten (vgl. Fremd-act. 2-6). In 

seiner Tätigkeit sei er durch die Schmerzen und durch Vergesslichkeit beeinträchtigt. Er 

wolle die Belastbarkeit aber steigern und plane, [...]. Dadurch sei er gezwungen, aktiver 

zu werden. Im Bericht wurde festgehalten, am 12. Mai 2015 sei wegen der Frage nach 

einer leichten traumatischen Hirnverletzung ein neurologisches Konsil geplant 

gewesen. Die wegen einer damaligen organisatorischen Verzögerung erforderlich 

gewordene drei- bis vierstündige Wartezeit für den Versicherten habe dieser nicht 

aufbringen können. Falls ein solches Konsil noch als notwendig erachtet werde, sei es 

am Wohnort durchzuführen (vgl. Fremd-act. 2-4). Es wurde weiter dargelegt, der 

Versicherte habe eine mässige Leistungsbereitschaft gezeigt (vgl. Fremd-act. 2-5) und 

es sei eine erhebliche Symptomausweitung beobachtet worden. Auch hätten sich 

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diskrepante Sachverhaltsdarstellungen gezeigt (vgl. IV-act. 2-4). Gemäss 

Testergebnissen waren das Leistungsverhalten und die Konsistenz schlecht gewesen 

(vgl. Fremd-act. 2-11).

Am 5. April 2016 (IV-act. 52) schrieb Prof. C.___ der IV-Stelle, der gesundheitliche 

Zustand des Versicherten, der in seiner Behandlung stehe und bei ihr (der 

Invalidenversicherung) angemeldet sei, habe sich verschlechtert. Er ersuche deshalb 

um eine Re-Evaluation der Sache. - Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle teilte dem 

Versicherten daraufhin am 14. April 2016 (IV-act. 53) mit, der Arzt sei zu einer IV-

Anmeldung nicht legitimiert. Werde (vom Versicherten selber) nach einem abweisenden 

Rentenentscheid (hier vom 19. September 2014) ein neues Gesuch gestellt, sei darin 

glaubhaft zu machen, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert habe. Das sei bis anhin nicht der Fall.

C.b. 

Am 11./15. April 2016 (IV-act. 54) meldete sich der Versicherte mittels Formulars 

bei der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle an. Er sei (mit einem Unterbruch von zehn 

Tagen) seit Dezember 2012 voll arbeitsunfähig und leide erstens an einem Band­

scheibenvorfall und zweitens an einem weiteren nach einem Autounfall. Es handle sich 

um eine Verschlechterung der Krankheit. Alle Ausweise seien bereits beim ersten 

Versuch (bzw. Antrag auf Leistungen) beigelegt worden. Er stellte der 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle (gemäss IV-act. 55 f., am 3. Mai 2016; nebst dem 

Bericht der Rehaklinik D.___) zwei Anmeldungen, eine Verfügung der 

Unfallversicherung, einen Bericht über eine kreisärztliche Untersuchung und einen 

Lohnausweis 2014 zu. - Die Unfallversicherung hatte in der Verfügung vom 6. Januar 

2016 (Fremd-act. 3-1 f.) festgehalten, sie habe bis anhin für Folgen eines 

Unfallereignisses vom 21. Dezember 2014 gesetzliche Versicherungsleistungen 

erbracht. Aufgrund der Abklärungen seien die noch geklagten Beschwerden organisch 

nicht hinreichend nachweisbar. Die Adäquanz sei zu verneinen und die Leistungen 

würden auf den 31. Januar 2016 eingestellt. - Nach einer kreisärztlichen Untersuchung 

war im Bericht darüber vom 28. Oktober 2015 (Fremd-act. 3-3 bis 7) festgehalten 

worden, der Versicherte habe am Unfalltag als Fahrer eines Personenwagens eine 

Kollision mit der Leitplanke und dabei gemäss PD Dr. C.___ eine kraniozervikale 

Beschleunigungsverletzung Grad II nach QTF-Klassifikation der degenerativ bereits 

erheblich vorgeschädigten Halswirbelsäule erlitten. Der Versicherte sei wegen der 

C.c. 

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Verschleisserscheinung der HWS einschliesslich der Bandscheibenvorfälle während 

annähernd zweier Jahre arbeitsunfähig gewesen und die Behandlung sei zum 

Unfallzeitpunkt erst gerade seit drei Monaten abgeschlossen gewesen. Im 

Erstbehandlungsbericht von PD Dr. C.___ seien mit Ausnahme von leichten 

Parästhesien keine neurologischen Ausfallerscheinungen oder Begleitverletzungen von 

Seiten der Schultergelenke oder der Lendenwirbelsäule dokumentiert worden. Frische 

knöcherne Verletzungen der HWS bzw. eine Instabilität der degenerativ 

vorgeschädigten HWS hätten ausgeschlossen werden können. Eine richtunggebende 

(anhaltende) Verschlimmerung des Vorzustands sei nicht festgestellt worden. 

Unfallunabhängig seien eine degenerative HWS-Erkrankung mit multisegmentaler 

Osteochondrose, Unkovertebralarthrose und zervikalen Diskushernien bzw. 

Diskusvorwölbung. Ausserdem bestehe der Verdacht auf eine unfallunabhängige 

Schädigung der Rotatorenmanschette bzw. ein Impingementsyndrom rechtes Schulter­

gelenk mit Funktionsbeeinträchtigung einschliesslich Kraftminderung insbesondere des 

rechten Arms. Da eine geplante neurologische Abklärung in der Rehaklinik D.___ nicht 

habe durchgeführt werden können, werde eine Untersuchung durch einen Neurologen 

oder eine kernspintomografische Abklärung des Neurokraniums und der 

Halswirbelsäule empfohlen.

Der RAD hielt am 31. Mai 2016 (IV-act. 59) fest, für den Versicherten kämen 

überwiegend leichte körperliche Arbeiten ohne Zwangshaltungen von Hals- und 

Lendenwirbelsäule in Frage. Aus den umfassenden Abklärungen des Unfallversicherers 

lasse sich ableiten, dass es durch den Selbstunfall lediglich zu einer vorübergehenden 

Verschlimmerung der Folgen der bereits bekannten degenerativen Veränderungen an 

der HWS gekommen sei. Es bestünden Hinweise auf eine deutliche 

Symptomausweitung und die Angaben des Versicherten seien teilweise 

widersprüchlich gewesen.

C.d. 

Am 1. Juni 2016 (IV-act. 61) kündigte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle dem 

Versicherten an, auf sein neues Gesuch vom 4. April 2016 nicht einzutreten, da er keine 

wesentliche Veränderung seit der Verfügung vom 19. September 2014 glaubhaft 

gemacht habe. - Nach unbenütztem Fristablauf erliess sie am 18. Juli 2016 (IV-act. 62) 

eine entsprechende Verfügung.

C.e. 

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D.  

Am 17. August 2016 (IV-act. 65) erkundigte sich eine Mitarbeiterin der 

Krankenversicherung des Versicherten nach dem Stand bzw. dem Verlauf der Sache 

seit der ersten IV-Anmeldung. Gleichentags (IV-act. 63) reichte sie eine Vollmacht des 

Versicherten für ein Care Management (IV-act. 64) ein.

D.a. 

In einem Mail vom 19. August 2016 (IV-act. 66) schrieb die Sozialversicherungs­

anstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten, sie nehme Bezug auf eine 

von ihm an jenem Tag getätigte telefonische Anfrage betreffend erneutes Leistungs­

gesuch/Wiederanmeldung. Sie erklärte ihm, damit eine neue Anmeldung geprüft 

werden könne, seien vorerst ein unterzeichnetes schriftliches Gesuch mit konkretem 

Antrag bezüglich der beantragten Leistung (berufliche Integration/Massnahmen oder 

Invalidenrente) und Belege mit konkreten, sachlichen Anhaltspunkten für relevante 

Änderungen seit dem letzten relevanten Entscheid einzureichen, z.B. ausführliche 

Arztberichte, Buchhaltungsunterlagen (Erfolgsrechnungen/Bilanz). Ausserdem sei 

anzugeben, wann die Änderung eingetreten sei.

D.b. 

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache vom 22. März 2017 (IV-act. 67) machte 

der Versicherte gemäss der Aktennotiz geltend, seit dem Verkehrsunfall im Dezember 

2014 habe sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Er leide an verstärkten 

Nacken- und Schulterbeschwerden rechts, ausserdem an einer Gewichtszunahme, 

Bluthochdruck und beidseitigen Kniebeschwerden. Die angestammte Tätigkeit sei ihm 

nur noch sehr eingeschränkt möglich, er könne nämlich nur noch administrative Arbeit 

wie die Kundenakquisition, Schreibarbeiten und die Geschäftsführung erledigen. Seit 

dem Bandscheibenvorfall vom Dezember 2012 erleide er in der Erwerbstätigkeit auch 

konstant Gewinneinbrüche; unzählige Aufträge hätten an Dritte vergeben werden 

müssen. Er befinde sich zurzeit auch in Trennung von der Ehefrau. Er beziehe keine 

Taggeldleistungen, aber eine BVG-Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 27 % 

gemäss der IV-Verfügung vom 19. September 2014. Es wurde in der Aktennotiz 

festgehalten, es sei vereinbart worden, dass der Versicherte innert nützlicher Frist einen 

ausführlichen Arztbericht von Prof. C.___ und nach Möglichkeit einen solchen des 

Physiotherapeuten zustellen werde.

D.c. 

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Am 22. März 2017 unterzeichnete der Versicherte auch ein Formular zur IV-

Anmeldung (IV-act. 69, kein Eingangsdatum).

D.d. 

Prof. C.___ liess dem Versicherten am 23. März 2017 per Mail mitteilen, er solle 

die Invalidenversicherung dazu auffordern, ihm das IV-Formular direkt zuzustellen. - Bei 

den Akten liegen diverse Unterlagen ohne Eingangsdatum (IV-act. 70 bis 75), darunter 

etwa ein Schreiben von Prof. C.___ vom 2. März 2017 (IV-act. 71-17), wonach der 

Versicherte voraussichtlich von Februar bis März 2017 wegen Unfalls zu 100 % 

arbeitsunfähig sei, ebenso Atteste einer vollen Arbeitsunfähigkeit wegen Unfalls für die 

Zeit vom 21. Dezember 2014 bis Juli 2016 und wegen Krankheit für die Monate von 

August 2016 bis Januar 2017. Ausserdem wurden Buchhaltungsunterlagen (2014/2015, 

IV-act. 73), ein (Internet-) Handelsregisterauszug der Aktiengesellschaft, dessen 

alleiniger Zeichnungsberechtigter der Versicherte ist, vom 21. März 2017 (IV-act. 74) 

und ein Schreiben der BVG-Sammelstiftung vom 2. März 2017 (IV-act. 75) eingereicht, 

wonach sich die Einrichtung der beruflichen Vorsorge den Entscheiden der 

Invalidenversicherung anschliesse, welche auf ein Erhöhungsgesuch ebenfalls nicht 

eingetreten sei.  

D.e. 

Am 6. April 2017 (IV-act. 77) reichte der Versicherte einen Brief von Prof. C.___ ein. 

Dieser hatte ihm am 28. März 2017 (IV-act. 77-2) erklärt, eine Neubeurteilung mache, 

wie ihm die Invalidenversicherung per Mail mitgeteilt habe, nur Sinn, wenn eine 

relevante Änderung des Sachverhalts eingetreten sei. Da dies bei ihm nicht der Fall sei, 

erübrige sich eine erneute IV-Anmeldung.

D.f. 

Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle kündigte dem Versicherten mit Mail vom 

7. April 2017 (IV-act. 76) den Abschluss des Abklärungsverfahrens an.

D.g. 

Gemäss Telefonnotiz vom 8. Mai 2017 (IV-act. 78) meldete der Versicherte, 

zwischenzeitlich sei ein MRI des Rückens gemacht worden, bestätige Prof. C.___ eine 

gesundheitliche Verschlechterung und sei am 24. Mai 2017 ein Konsultationstermin bei 

Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vorgesehen. In der 

Telefonnotiz wurde erwähnt, es sei abgemacht worden, dass der Versicherte 

umgehend den MRI-Befund einreiche und sich im Anschluss an die psychiatrische 

D.h. 

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Konsultation melde und dass die IV-Stelle Prof. C.___ einen IV-Arztbericht zum 

Ausfüllen zukommen lasse.

Mit Mail vom 9. Mai 2017 (IV-act. 79) erklärte der Versicherte, er reiche u.a. zwei 

Unterlagen des Röntgeninstituts ein. - Das Röntgeninstitut hatte am 3. Mai 2017 (IV-

act. 79-2) angegeben, auf Höhe C5/6 bestehe beim Versicherten eine breitbasige 

subligamentäre Hernierung unter leicht rechtsseitiger Bevorzugung mit Einengung des 

Foramen intervertebrale, teils diskogen, teils durch die Spondylosis und Unkarthrosis, 

teils aber auch durch die Spondylarthrose bedingt und bilateral. Auf Höhe C6/7 

bestehe weiterhin eine subligamentäre breitbasige Hernierung der Bandscheibe mit 

auch Spondylosis auf dieser Höhe und mit mässiger foraminaler Einengung durch die 

Degenerationen und Spondylarthrosen auch auf diesem Niveau, teils auch mit 

Einengung des Foramen intervertebrale rechtsbetont. Es sei auch eine minime 

Protrusion der Bandscheibe C3/4 ohne neurale Kompression vorhanden. Die übrige 

zervikale Wirbelsäule sei bei Osteochondrose C5/6 und C6/7 normal. - In einem 

eingelegten älteren Bericht vom 4. Februar 2014 (IV-act. 79-3) hatte eine 

Wirbelsäulenchirurgie (wohl Dr. med. F.___, Facharzt für Neurochirurgie, vgl. IV-

act. 80-5) berichtet, initial habe der Versicherte auf eine cervikale Infiltration gut 

angesprochen, weshalb am 10. Dezember 2013 nochmals eine solche durchgeführt 

worden sei. Nun wolle der Versicherte vorerst zuwarten. Längerfristig werde er um eine 

Dekompression und Prothesenimplantation C5 bis C7 nicht herumkommen.

D.i. 

In einem IV-Arztbericht vom 23. Mai 2017 (IV-act. 80-1 bis 4) teilte Prof. C.___ mit, 

es lägen beim Versicherten eine Diskushernie C6/C7 rechts, eine Insertionstendopathie 

Achillessehne rechts und ein KZBT (kraniozervikales Beschleunigungstrauma) vor. Er 

leide an chronischen Schmerzen, Kopfweh und oft Schwindel und sei seit dem 

10. Dezember 2012 für sämtliche Tätigkeiten voll arbeitsunfähig. - Gemäss einem 

beigelegten Bericht der Klinik für Neurologie am Kantonsspital St. Gallen vom 14. Juni 

2016 (IV-act. 80-18 f.) war eine leichte, bifurkationsbetonte Atheromatose in den (mit 

extrakraniellem Ultraschall) untersuchten extrakraniellen Carotisabschnitten ohne 

Hinweise auf relevante Stenosen gefunden worden. - Das Spital Herisau hatte am 

23. Februar 2017 (IV-act. 80-7 ff.) als nephrologische Diagnosen des Versicherten 

intermittierende Unterschenkelödeme, höchstwahrscheinlich medikamentös induziert, 

eine normale Nierenfunktion, eine komplizierte Nierenzyste linker Nierenunterpol sowie 

D.j. 

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eine arterielle Hypertonie benannt. Eine eigentliche Nephropathie habe nicht gefunden 

werden können.

Der RAD erklärte am 14. August 2017 (IV-act. 84), es sei medizinisch nicht 

plausibel nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit 

dem Referenzzeitpunkt der RAD-Stellungnahme vom 31. Mai 2016 bzw. der Verfügung 

vom 18. Juli 2016 mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit geändert haben könnte.

D.k. 

Mit Vorbescheid vom 15. August 2017 (IV-act. 86) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der inzwischen bestellten Rechtsvertreterin des 

Versicherten in Aussicht, dessen Leistungsgesuch vom 22. März 2017 abzuweisen. Es 

sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand relevant verändert haben 

könnte.

D.l. 

Die Rechtsvertreterin des Versicherten wandte am 20. Oktober 2017 (IV-act. 89) 

ein, es sei von einer - unbestrittenermassen glaubhaft zu machenden - 

Verschlechterung im Vergleich zu der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 

18. Juli 2016 auszugehen. Denn gemäss dem Bericht vom 3. Mai 2017 liege eine 

breitbasige subligamentäre Hernierung C5/6 vor, die in den Vorakten nicht genannt 

worden sei, wie sich aus der RAD-Stellungnahme vom 20. Juni 2014 ergebe, auf 

welche in der RAD-Stellungnahme vom 31. Mai 2016 verwiesen werde. Auch die 

Protrusion C3/4 sei dort nicht erwähnt worden, ebenso wenig wie die Spondylosis auf 

Höhe C6/7. Prof. C.___ nehme angesichts des MRT vom 3. Mai 2017 klar eine 

Verschlechterung an. Daher sei auf das Leistungsgesuch des Versicherten einzutreten. 

Es genüge hierzu eine Glaubhaftmachung der Verschlechterung. Der Versicherte sei 

unlängst am Kantonsspital St. Gallen an einem Termin gewesen; sollte der 

entsprechende Bericht relevante Erkenntnisse enthalten, werde er nachgereicht 

werden. - Mit Mails vom 22. und 26. Januar 2018 (IV-act. 94) teilte die Rechtsvertreterin 

des Versicherten mit, dieser habe sich nach den Abklärungen im Schmerzzentrum am 

Kantonsspital St. Gallen auf Anraten von Prof. C.___ in psychotherapeutische 

Behandlung durch Dr. med. G.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH, begeben. - Nach einer Rückfrage der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle vom 

23. März 2018 (IV-act. 96) stellte die Rechtsvertreterin ihr am 10. April 2018 (IV-act. 97) 

einen Bericht von Dr. G.___ vom 7. April 2018 (IV-act. 98) zu. Darin hatte der Arzt 

D.m. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/24

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erklärt, der Versicherte stehe seit dem 19. Januar 2018 in Behandlung. Es lägen bei ihm 

(verkürzt wiedergegeben) eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung von 

Angst, Depression, Besorgnis, Anspannung und Ärger, ein chronifiziertes Burnout-

Syndrom bei vielfältigen, erdrückenden Stressoren, aktuell ein schwerer HWS-Befund, 

eine Schnittwunde am Finger (zugezogen bei einem neulich erfolgten Arbeitsversuch), 

ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und als subjektives Hauptsymptom 

Konzentrationsstörungen vor. Es würden sich kleine Arbeitseinsätze empfehlen, doch 

sei fraglich, ob ein Kundenkreis existiere. - Auf Erkundigung vom 10. April 2018 (IV-

act. 99), ob und gegebenenfalls bis wann weitere Unterlagen (aufgrund erwähnter 

weiterer Abklärungen zum HWS-Befund und erwähnter Abklärungen im Kantonsspital) 

einzureichen vorgesehen sei, teilte die Rechtsvertreterin am 26. April 2018 (IV-act. 100) 

mit, der Versicherte sei in der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates am Kantonsspital St. Gallen untersucht worden. Gemäss dem 

beigelegten Bericht werde eine neurologische Abklärung empfohlen. Ob Prof. C.___ 

eine solche Zuweisung vorsehe, werde sie später mitteilen. - Im Bericht vom 17. April 

2018 (IV-act. 101) hatte die genannte Klinik als Diagnosen (verkürzt wiedergegeben) 

bezeichnet: ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychischen und somatischen 

Faktoren, Chronifizierungsstadium II nach Gerbershagen, ein obstruktives 

Schlafapnoe-Syndrom, mittelgradig, eine arterielle Hypertonie, ein Diabetes mellitus 

Typ 2 und eine Nierenzyste im Unterpol links. Das seit mehreren Jahren vorliegende 

chronische Schmerzsyndrom im HWS- und Schulterbereich sei seit einem Autounfall 

von 2014 zunehmend. Ein eindeutiges anatomisches Korrelat habe sich anhand der 

aktuellen klinischen Befunde nicht gezeigt, eventuell könnte eine neurologische 

Abklärung die Symptomatik besser objektivieren. - Nachdem ihr die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle am 26. Juni 2018 und am 27. Juli 2018, je unter 

Androhung einer Weiterführung der Sachverhaltsprüfung anhand der vorhandenen 

Akten für den Unterlassungsfall, Antwortfristen gesetzt hatte (IV-act. 103 und 105), 

erklärte die Rechtsvertreterin am 17. August 2018 (IV-act. 106-1), Ergebnisse einer 

neurologischen Untersuchung lägen noch nicht vor. Ende August solle aber nach 

Auskunft des Versicherten eine Untersuchung stattfinden. Sie würde die Ergebnisse 

umgehend weiterleiten. Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle teilte ihr am 17. August 

2018 (IV-act. 106-1) mit, sie selber werde demnach zurzeit keine weiteren Abklärungen 

treffen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/24

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E.

Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber für 

den Betroffenen am 11. April 2019 erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers mit Blick auf die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit genauer 

Der RAD hielt am 27. Februar 2019 (IV-act. 107) fest, die vorhandene Aktenlage 

könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands seit 2017 annehmen lassen.

D.n. 

Nach Auskunft des Steueramtes vom __. ___ 2019 (IV-act. 108) war der Ver­

sicherte im Jahr 2015 für ein Einkommen (nicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit; z.B. 

Mandate, Nebenerwerb aus Arbeitnehmertätigkeit, Taggelder/Renten usw., ohne 

Kapitalerträge) von Fr. 95'___.-- und ein Einkommen der Ehefrau als 

Selbständigerwerbende von Fr. 36'___.-- und ein gesamtes Erwerbseinkommen von 

Fr. 143'___.-- veranlagt worden. Die entsprechenden Einkommen im Jahr 2016 hatten 

Fr. 93'___.--, Fr. 29'___.-- und Fr. 138'___.-- ausgemacht.

D.o. 

Am 11. März 2019 (IV-act. 112) hielt die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle fest, 

seit dem 17. August 2018 habe sich die Rechtsvertreterin nicht mehr vernehmen 

lassen. Trotz mehrmaligen Versuchen, sie telefonisch zu erreichen, habe sie nicht 

reagiert.

D.p. 

Mit Verfügung vom 11. März 2019 (IV-act. 110) wies die Sozialversicherungs­

anstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch des Versicherten vom 

22. März 2017 ab. Am 18. Juli 2016 sei auf sein (zweites) Leistungsgesuch nicht einge­

treten worden. Damals sei lediglich eine vorübergehende Verschlechterung bestätigt 

und auf die bisherige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abgestellt worden. Mit dem 

Gesuch vom 22. März 2017 sei erneut eine Verschlechterung geltend gemacht und 

seien Leistungen beantragt worden. Bis anhin seien keine weiteren medizinischen 

Unterlagen eingegangen, die den Nachweis einer möglichen Verschlechterung des 

Gesundheitszustands erbringen würden. Demnach sei aufgrund der vorliegenden 

Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von einer Verschlechterung des 

Gesundheitszustands seit dem letzten Entscheid auszugehen. 

D.q. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/24

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abzuklären. Der Beschwerdeführer habe über ein eigenes Geschäft verfügt, mit dem er 

gute Umsätze erzielt habe. Das habe ihm erlaubt, sich in der Zeit vor Eintritt der 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen sehr guten Lohn auszubezahlen, wie sich 

aus den Auszügen aus dem Individuellen Konto ergebe. Er habe sich nach der 

Ablehnung eines ersten und dem Nichteintreten auf ein zweites IV-Gesuch am 22. März 

2017 wieder angemeldet. Der ersten Anmeldung von 2013 habe eine Arbeitsunfähigkeit 

von 100 % zugrunde gelegen, die seit Juni 2010 bestanden habe. Der 

Beschwerdeführer habe an belastungsabhängig immer wieder auftretenden grossen 

Schmerzen in beiden Armen mit Ausstrahlung bis in die Finger gelitten. Gemäss dem 

Arztbericht vom 24. Februar 2014 hätten eine Diskushernie C6/C7 und eine foraminale 

Stenose C5/C6 vorgelegen. Bei einem Autounfall mit HWS-Distorsion sei das 

persistierende zervikozephale und spondylogene Syndrom reaktiviert worden. Die 

Unfallversicherung habe die UVG-Leistungen bis zum 21. Dezember 2016 (recte: 

31. Januar 2016) erbracht. Auf die Anmeldung vom 6. April 2016, die der 

Beschwerdeführer wegen der weiterhin vorliegenden Rückenproblematik gemacht 

habe, sei nicht eingetreten worden. Mit dem neuen Gesuch und im Lauf des Verfahrens 

seien verschiedene Arztberichte eingereicht worden. Strittig sei, ob seit der letzten 

Ablehnung von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen sei. 

Denn mit der Verfügung vom 18. Juli 2016 sei eine Verschlechterung gegenüber dem 

Zustand vom 19. September 2014 als nicht glaubhaft betrachtet worden. Gemäss den 

in den Akten liegenden Arztberichten sei von einer Verschlechterung seit 

19. September 2014 bzw. seit dem Nichteintreten vom 18. Juli 2016 auszugehen. 

Aufgrund des MRI der HWS vom 3. Mai 2017 sei anzunehmen, dass die degenerative 

Veränderung an der HWS weiter fortgeschritten sei. Die breitbasige Hernierung C5/C6 

sei eine im Vergleich zum Zustand vom 19. September 2014 neu genannte Diagnose. 

Im Bericht des Kantonsspitals sei denn auch festgehalten worden, die Hernierung C6/

C7 bestehe "weiterhin", während solches bei der Hernierung C5/C6 nicht erwähnt 

worden sei. Der RAD habe offenbar am 14. August 2017 eine Befundänderung in 

Betracht gezogen, sei dieser aber mangels Vorliegens der Voruntersuchungen nicht 

nachgegangen. Massgeblich müsste aber sein, gestützt auf welche medizinischen 

Unterlagen die Leistungspflicht abgelehnt worden sei, und diese Unterlagen seien 

aktenkundig. Die breitbasige subligamentäre Hernierung C5/C6 sei in der betreffenden 

Zusammenfassung nicht genannt worden. Dr. med. H.___, Facharzt für Neurochirurgie, 

erachte die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der degenerativen 

Veränderungen als stark beeinträchtigt und nehme ein zumutbares Arbeitspensum von 

50 % an. Wie sich die Verschlechterung auf die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers auswirke, sei ungeklärt. Das würde auch ein allfälliger neuer 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/24

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Arztbericht nicht belegen. Dazu brauche es eine Beurteilung im Rahmen eines 

gutachterlichen Auftrags, allenfalls durch ein Leistungstraining.

F.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2019 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Strittig sei, ob sie zu Recht aufgrund der vorliegenden 

Akten von einer versicherungsmedizinisch nicht relevanten Verschlechterung des 

Gesundheitszustands ausgegangen sei oder ob weitere Abklärungen in Form einer 

versicherungsexternen Begutachtung angezeigt seien. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genüge den Beweisanforderungen nicht. Die Behörde habe 

sich auf schlüssige medizinische Berichte zu stützen. Lägen solche nicht vor oder 

würden sich die Berichte widersprechen, seien weitere Abklärungen nötig. Ein 

förmlicher Anspruch auf eine Begutachtung bestehe allerdings nicht, auch 

Aktengutachten und RAD-Berichte könnten beweiskräftig sein, sofern es im 

Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden 

medizinischen Sachverhalts gehe. Entscheidend sei daher, ob der RAD die ihm 

vorgelegten medizinischen Unterlagen hinreichend gewürdigt habe, um gestützt darauf 

schlussfolgern gekonnt zu haben, dass sich die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers seit der Referenzsituation nicht verändert habe. Während der 

Beschwerdeführer dafürhalte, der RAD habe den neuen Befund einer Hernierung auf 

Höhe C5/C6 nicht ausreichend berücksichtigt, sei dort schon am 19. Dezember 2012 

eine ausgeprägte Spondylosis mit linksbetonter foraminaler Einengung und bilateraler 

Nervenwurzelkompression im foraminalen Anteil erwähnt und angegeben worden, die 

Bandscheibe zeige eine begleitende Protrusion. Auch Prof. C.___ habe gemäss Bericht 

vom 6. Februar 2013 eine Diskushernie C5/C6 diagnostiziert und ausgeführt, mit einer 

Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit könne gerechnet werden; ausser diversen 

genannten Ausnahmen (wie z.B. Überkopfarbeiten) könnten alle Arbeiten ausgeführt 

werden. Das habe der RAD in der Stellungnahme vom 20. Juni 2014 berücksichtigt, 

ebenso wie am 31. Mai 2016 die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung. Zu 

keinem abweichenden Resultat führe das Fazit des ambulanten Assessments der 

Rehaklinik D.___ vom 15. Mai 2016. Gemäss dem RAD sei es durch den Unfall lediglich 

zu einer vorübergehenden Verschlimmerung der vorbestehenden degenerativen 

Veränderungen an der Halswirbelsäule gekommen. Der Befund des Röntgeninstituts 

vom 3. Mai 2017 sei inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit dem 

Untersuchungsbericht vom 19. Dezember 2012. Mit der Bemerkung, die 

Voruntersuchung zur Beurteilung einer Befundänderung stehe nicht zur Verfügung, 

habe der RAD lediglich die Ausführung des Röntgenologen wiedergegeben. Demnach 

könne auch nicht erwartet werden, dass der betreffende Bericht Aussagen über eine 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/24

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Veränderung enthalte, denn hierzu wäre ein Vergleichswert nötig. Den bis anhin 

jüngsten Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates am Kantonsspital St. Gallen habe der RAD am 27. Februar 2019 

eher als Indiz dafür gewertet, dass seit 2017 keine Verschlechterung eingetreten sei, da 

kein anatomisches Korrelat habe ausfindig gemacht werden können, welches darauf 

hinzuweisen vermöchte. Die Empfehlung, eine neurologische Untersuchung durchzu­

führen, sei nicht im Mindesten begründet. Es werde auch nur eventuell eine bessere 

Objektivierung erwartet. Der RAD habe sich somit mit allen relevanten ärztlichen 

Dokumenten auseinandergesetzt und habe ein schlüssiges Fazit gezogen. Es fehlten 

konkrete stichhaltige Hinweise dafür, dass eine massgebende Verschlechterung 

eingetreten sei. Zu weiteren Abklärungen sei sie (die Beschwerdegegnerin) daher nicht 

gehalten. 

G.

Mit Replik vom 21. Oktober 2019 hält die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

daran fest, dass dessen degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule 

seit dem Referenzzeitpunkt der Leistungsablehnung weiter fortgeschritten seien. Wenn 

das eintrete und die Beschwerden zunähmen, könne das dazu führen, dass die Arbeit - 

der Beschwerdeführer habe die körperlich anstrengende und mit Zwangshaltungen der 

Halswirbelsäule verbundene Arbeit als I.___ ausgeübt - nicht mehr oder nur noch ein­

geschränkt möglich sei. Die Voraussetzung, dass mit einer Neuanmeldung eine 

Veränderung glaubhaft gemacht werden müsse, solle die Verwaltung vor 

Mehrfachgesuchen schützen. Da jede Zunahme der degenerativen Veränderungen 

auch die Arbeitsfähigkeit im erlernten Beruf beeinflussen könne, werde weiterhin daran 

festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf das Leistungsgesuch 

des Beschwerdeführers eingetreten sei. Der Beschwerdeführer habe die bisherige 

Arbeit in der Zwischenzeit aufgeben müssen und arbeite als Mitarbeiter einer ___-

unternehmung in der ____. Damit erziele er ein deutlich tieferes Einkommen als in der 

selbständigen Tätigkeit als I.___, die ihm zu Zeiten voller Arbeitsfähigkeit ein gutes 

Einkommen garantiert habe. 

H.

Die Beschwerdegegnerin hat am 13. November 2019 auf die Erstattung einer Duplik 

verzichtet.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/24

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Erwägungen

1.  

Im Streit liegt die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2019. Gemäss 

dem Wortlaut des Dispositivs dieser Verfügung hat sie damit das Leistungsbegehren 

des Beschwerdeführers vom 22. März 2017 abgewiesen.

1.1. 

Unbestrittenermassen ist zunächst davon auszugehen, dass die Beschwerde­

gegnerin ein Gesuch des Beschwerdeführers vom März 2017 zu beurteilen hatte. Denn 

das Verfahren der ersten IV-Anmeldung des Beschwerdeführers vom 

23./25. September 2013 war mit der formell rechtskräftigen Verfügung vom 

19. September 2014 abgeschlossen worden. Dass die Beschwerdegegnerin auf das 

Schreiben von Prof. C.___ vom 9. Juli 2015 (IV-act. 51) nicht reagiert hatte, ist sodann 

nicht zu beanstanden. Auf die zweite Anmeldung des Beschwerdeführers vom 

11./15. April 2016 (IV-act. 54) war die Beschwerdegegnerin in der Folge mit Verfügung 

vom 18. Juli 2016 nicht eingetreten. Wie aus einem Bestätigungsmail der 

Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer vom 19. August 2016 (IV-act. 66) 

hervorgeht, hatte dieser an jenem Tag, somit innerhalb der Rechtsmittelfrist jener 

Verfügung, angerufen. Das Mail trägt den Betreff "Ihre telefonische Anfrage - erneutes 

Leistungsgesuch/Wiederanmeldung" und die dem Beschwerdeführer darin angezeigte 

Zusammenfassung enthält nichts, was wahrscheinlich machen würde, dass dieser die 

erlassene Nichteintretensverfügung beanstandet hatte. Auf das Mail, worin er u.a. zur 

Einreichung eines (sc. weiteren) unterzeichneten Gesuchs aufgefordert worden war, 

reagierte er nach der Aktenlage denn auch nicht. Auch die Erkundigung der Care-

Managerin der Krankenversicherung nach dem aktuellen Stand und dem Verlauf des 

Verfahrens vom 17. August 2016 (IV-act. 65) war im Übrigen ohne aktenkundige 

Folgeaktion geblieben. Es ist demnach (wie es im Übrigen auch die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers annimmt) davon auszugehen, dass die Verfügung vom 18. Juli 

2016 ebenfalls in formelle Rechtskraft erwachsen ist.   

1.2. 

Gemäss dem Wortlaut ihres Dispositivs hat die Beschwerdegegnerin mit der 

angefochtenen Verfügung vom 11. März 2019 das Gesuch wie erwähnt abgewiesen. - 

Verwaltungsverfügungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings 

nicht (lediglich) nach ihrem Wortlaut zu verstehen, sondern es ist - vorbehältlich der 

Problematik des Vertrauensschutzes - nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu 

fragen (vgl. BGE 132 V 76). Vorweg ist festzuhalten, dass ein materielles Einlassen der 

Beschwerdegegnerin auf die IV-Anmeldung durch über das Einholen eines blossen 

Arztberichts hinausreichende Abklärungen vorliegend nicht erfolgte. Im Vorbescheid 

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/24

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2.

Nach Art. 28 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.

war erklärt worden, es sei anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht 

plausibel nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

im Vergleich zur Referenzsituation relevant mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

verändert haben könnte, aber auch, aufgrund der vorliegenden Unterlagen bestehe 

weiterhin kein Anspruch auf eine IV-Rentenleistung (vgl. IV-act. 86-2). Die Begründung 

der Verfügung lässt sodann wiederum insofern auf eine dispositivgemässe Erledigung 

schliessen, als die Beschwerdegegnerin festgehalten hat, es bestehe unter 

Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen weiterhin kein Anspruch auf eine IV-

Rentenleistung. Ausserdem führte die Beschwerdegegnerin aus, es sei "aufgrund der 

vorliegenden Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem letzten Entscheid 

auszugehen" (IV-act. 110-2). Diese Begründungselemente und das Dispositiv stimmen 

demnach insofern überein. Die Ausführungen in der Beschwerdeantwort zeigen, dass 

die Beschwerdegegnerin selbst von einem materiellen Entscheid ausgeht, erwähnt sie 

doch, es müssten (für einen Anspruch) schlüssige Beweise vorliegen und auch RAD-

Berichte könnten beweiskräftig sein, ein Anspruch auf eine Begutachtung bestehe 

dagegen nicht. Insgesamt rechtfertigt es sich, von einem materiell abweisenden 

Entscheid der Beschwerdegegnerin auszugehen. - Dass der Beschwerdeführer 

seinerseits einen Nichteintretensentscheid annimmt, der angesichts einer nach seiner 

Auffassung glaubhaft gemachten Änderung unzutreffend sei, vermag daran nichts zu 

ändern. Die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Stellungnahme zum Einwand 

enthält des Weiteren auch Hinweise auf eine Gesuchserledigung durch eine Sanktion 

für ungenügende Mitwirkung bei der Abklärung. Eine materielle Anspruchsbeurteilung 

aufgrund der vorhandenen Akten ist in Art. 43 Abs. 3 ATSG denn auch als Sanktion 

vorgesehen (vgl. dazu unten E. 5.2). - Die Beschwerdegegnerin hat nach der Aktenlage 

jedenfalls wie erwähnt entschieden, auf das Gesuch einzutreten, was als solches nicht 

zu beanstanden ist, und sie hat das Gesuch abgewiesen.

Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie das neue 

Leistungsgesuch (abgesehen von Sanktionsverhältnissen) in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (vgl. BGE 130 V 253 E. 3.3). 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/24

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3.  

Zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers liegen 

aus dem Verfahren der vorliegenden Neuanmeldung vom März 2017 zunächst 

Angaben von Prof. C.___ vor, namentlich diverse - nicht näher begründete - 

Bescheinigungen durchgehend voller Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers für die 

Zeit vom Unfall am 21. Dezember 2014 (zunächst wegen dieses Unfalls und später 

wegen Krankheit) bis Ende März 2017, letzteres gemäss Attest vom 2. März 2017 (vgl. 

IV-act. 71-17). Am 28. März 2017 wies der Arzt den Beschwerdeführer sodann jedoch 

darauf hin, dass eine relevante Änderung des Sachverhalts bei ihm nicht eingetreten 

sei, weshalb sich eine weitere IV-Anmeldung erübrige. Das könnte darauf hindeuten, 

dass der Arzt nicht von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ausging. Zuvor war der RAD nämlich am 

31. Mai 2016 aufgrund des Ergebnisses einer kreisärztlichen Untersuchung (vom 

Oktober 2015) zur Beurteilung gelangt, der Beschwerdeführer sei für adaptierte 

Tätigkeiten arbeitsfähig (vgl. IV-act. 59). In einem IV-Arztbericht vom 23. Mai 2017 

erklärte Prof. C.___ den Beschwerdeführer jedoch wegen der chronischen Schmerzen, 

des Kopfwehs und oft auftretenden Schwindels ausdrücklich für alle Tätigkeiten als 

arbeitsunfähig. Die Beschreibung einer zwischenzeitlichen (d.h. seit seiner Äusserung 

von Ende März 2017 eingetretenen) Verschlechterung des Zustands des 

Beschwerdeführers lässt sich im Bericht allerdings nicht ausmachen. Diagnostiziert hat 

der Arzt hauptsächlich (d.h. mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) eine Diskushernie C6/

C7 rechts, eine Insertionstendopathie Achillessehne rechts und ein KZBT.

3.1. 

Bei der Beurteilung der letztgenannten kraniozervikalen 

Beschleunigungsverletzung (durch den Unfall vom 21. Dezember 2014) einerseits hatte 

sich der Kreisarzt der Unfallversicherung in seinem Bericht vom 28. Oktober 2015 auf 

eine entsprechende Annahme von Prof. C.___ vom 19. Januar 2015 bezogen (vgl. 

Fremd-act. 3-6). Mit Ausnahme von leichten Parästhesien waren demnach im 

Erstbehandlungsbericht aber keine neurologischen Ausfallerscheinungen oder 

Begleitverletzungen von Seiten der Schultergelenke oder der Lendenwirbelsäule 

dokumentiert worden. Frische knöcherne Verletzungen der HWS bzw. eine Instabilität 

der degenerativ vorgeschädigten HWS hatten ausgeschlossen werden können. Eine 

richtunggebende (anhaltende) Verschlimmerung des Vorzustands war nicht festgestellt 

worden. Der Kreisarzt schloss, es habe sich um eine vorübergehende Verschlimmerung 

des vorbestehenden Zustands durch den Unfall gehandelt.

3.2. 

Die in seinem IV-Arztbericht vom 23. Mai 2017 erwähnte Diskushernie C6/C7 und 

das Sehnenleiden anderseits hatte Prof. C.___ bereits am 20. April 2014 (vgl. IV-act. 41) 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/24

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beschrieben. Schon am 6. Februar 2013 (vgl. Fremd-act. 1-11) hatte er ausserdem von 

einer Diskushernie C5/6 und am 25. Februar 2014 (vgl. IV-act. 34) von einer foraminalen 

Stenose C5/C6 rechts seit 2013 berichtet. Auch die Wirbelsäulenveränderungen auf 

Höhe C5/6 bestanden demnach bereits im Dezember 2012, war einem Röntgenbericht 

vom 19. Dezember 2012 (Fremd-act. 1-15) doch zu entnehmen, dass dort eine 

ausgeprägte Spondylosis mit linksbetonter foraminaler Einengung mit bilateraler 

Nervenwurzelkompression im foraminalen Anteil und mit Diskusprotrusion bestehe. - In 

Kenntnis dieser bereits vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hatte 

Prof. C.___ dem Beschwerdeführer am 20. April 2014 für adaptierte (ohne Überkopf­

arbeiten stattfindende) Tätigkeiten Arbeitsfähigkeit attestiert. 

Eine röntgenologische Abklärung der HWS vom 3. Mai 2017 (vgl. IV-act. 79-2) 

zeigte insgesamt, dass (nebst einer minimen Protrusion der Bandscheibe C3/4 ohne 

neurale Kompression) auf Höhe C5/6 eine Hernierung mit bilateraler Einengung des 

Foramen intervertebrale und auf Höhe C6/7 weiterhin eine Hernierung der Bandscheibe 

mit auch Spondylosis und mässiger foraminaler Einengung durch die Degenerationen 

und Spondylarthrosen, teils auch mit Einengung des Foramen intervertebrale 

rechtsbetont, vorlagen. Und der Kreisarzt der Unfallversicherung hatte in seinem 

Bericht vom 28. Oktober 2015 den Verdacht auf eine Schädigung der 

Rotatorenmanschette bzw. ein Impingementsyndrom rechtes Schultergelenk mit 

Funktionsbeeinträchtigung einschliesslich Kraftminderung insbesondere des rechten 

Arms geäussert. - Für das chronische Schmerzsyndrom im HWS- und Schulterbereich 

fand jedoch die Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates am Kantonsspital St. Gallen gemäss ihrem Bericht vom 17. April 

2018 in den klinischen Befunden kein eindeutiges anatomisches Korrelat. Eine 

neurologische Abklärung könnte die Symptomatik eventuell besser objektivieren (vgl. 

IV-act. 101-3). - Ein Arztbericht von Dr. H.___ wurde im Übrigen nicht zu den Akten 

gereicht, ebenso wenig ein solcher des Schmerzzentrums am Kantonsspital St. Gallen. 

3.4. 

Was den Aspekt des psychischen Gesundheitszustands betrifft, liegt ein Bericht 

von Dr. G.___ vom 7. April 2018 vor, wonach beim Beschwerdeführer eine 

Anpassungsstörung und ein chronifiziertes Burnout-Syndrom (bei zunehmender 

Schmerzsymptomatik seit 2013 und Autounfall im Dezember 2014) bestünden. Der 

Psychiater erwähnte eine "persistierende Arbeitsunfähigkeit, ärztlich attestiert", 

bescheinigte seinerseits jedoch nicht (ausdrücklich) eine psychiatrisch bedingte 

Einschränkung. Vielmehr empfahl er kleine Arbeitseinsätze und stellte in diesem 

Zusammenhang die Existenz eines Kundenkreises des Beschwerdeführers in Frage 

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/24

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(vgl. IV-act. 98), was gegen die Annahme einer relevanten Arbeitsunfähigkeit unter 

diesem Gesichtspunkt spricht.

Der RAD hielt schliesslich am 27. Februar 2019 (IV-act. 107) dafür, die Datenlage 

sei schmal. Aufgrund der vorhandenen Akten könne nicht mit überwiegender Wahr­

scheinlichkeit eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

seit 2017 angenommen werden. Im Gegenteil würden die konsultierten Chirurgen eine 

chronische Schmerzstörung mit seit fünf Jahren bestehenden Beschwerden erwähnen, 

für die sich kein organisches Korrelat finden lasse. Eine Anpassungsstörung ziehe 

zudem in der Regel keine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in 

rentenbegründendem Ausmass nach sich. Eine neurologische Abklärung sei ferner 

nicht aktenkundig.

3.6. 

Dieser medizinischen Beurteilung kann in Anbetracht der gesamten Aktenlage 

gefolgt werden und es ist zusammenfassend anzunehmen, dass beim 

Beschwerdeführer rentenrelevante Gesundheitsschädigungen zu vorliegend 

massgeblicher Zeit nicht bestanden, zumal eine anhaltende Verschlechterung seines 

Zustands und seiner Arbeitsfähigkeit nicht ausgewiesen erscheint und die frühere, eine 

Rente abweisende Verfügung vom 19. September 2014 - in jedenfalls nicht als 

zweifellos unrichtig zu betrachtender Weise - zum Ergebnis einer vollen Arbeitsfähigkeit 

in adaptierter Tätigkeit gelangt war. Denn wie erwähnt hatte Prof. C.___ den 

Beschwerdeführer am 20. April 2014 für adaptierte Tätigkeiten als arbeitsfähig 

bezeichnet. Nach dem Unfall vom Dezember 2014 war der Beschwerdeführer in der 

Folge auch in der Rehaklinik D.___ untersucht worden. Es hatte sich dabei ergeben, 

dass wegen der fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen der HWS und der 

LWS (multisegmentale degenerative Veränderungen, p.m. LWK4-SWK1 mit 

Spondylosen, Osteochondrosen, Fazettengelenksarthrosen, vgl. Fremd-act. 2-1) nach 

Abklingen der unfallbedingten HWS-Beschwerden eine verminderte Belastbarkeit für 

schwere und mittelschwere Tätigkeiten und für monotone Haltungen dieser beiden 

Wirbelsäulenabschnitte und für Überkopfarbeiten übrigbleiben werde (vgl. Fremd-

act. 2-5). Festzustellen gewesen war indessen auch eine erhebliche 

Symptomausweitung. Die genannte qualitative Beeinträchtigung durch die 

degenerativen Veränderungen ist zu berücksichtigen, bedeutet allerdings keine 

Arbeitsunfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten. Insbesondere ist zur Frage einer 

allfälligen Verschlimmerung des Leidens darauf hinzuweisen, dass der vom 

Beschwerdeführer hierfür geltend gemachte Grund, dass die Hernierung des Diskus 

C5/C6 (sc. im Vergleich zum Zustand vor dem Verfahren der Neuanmeldung vom März 

2017) neu sei, nicht zutrifft. Da sich ein eindeutiges anatomisches Korrelat beim 

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/24

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4.

Was den erwerblichen Aspekt betrifft, lässt der Beschwerdeführer in der Replik 

mitteilen, er habe inzwischen die bisherige Tätigkeit aufgeben müssen und arbeite als 

Mitarbeiter in einer Unternehmung mit einem deutlich tieferen Einkommen, als es ihm 

seine selbständige Tätigkeit als I.___ garantiert habe. Nähere Auskünfte, etwa zum 

Zeitpunkt und zum Lohn, gab er nicht. Ein Grund zur Annahme eines 

rentenbegründenden Invaliditätsgrads liegt darin indessen nicht. Der Beschwerdeführer 

hatte am 3. April 2014 angegeben, er würde ohne Gesundheitsschaden ein Einkommen 

von Fr. 98'000.-- verdienen. Selbst wenn zum Vergleich mit einem solchen 

Valideneinkommen das statistisch erhobene Durchschnittseinkommen von Männern für 

einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art (Kompetenzniveau 1) im 

privaten Sektor für jenes Jahr von Fr. 66'453.-- (gemäss Anhang 2 der Textausgabe 

Invalidenversicherung, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Gesetze und 

Verordnungen, 2019, herausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV, S. 228, 

basierend auf der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung LSE des Bundesamtes für 

Statistik) heranzuziehen wäre, ergäbe sich kein rentenbegründender Invaliditätsgrad 

(sondern ein solcher von 32 %). Unberücksichtigt bliebe dabei, dass anzunehmen ist, 

der Beschwerdeführer verfüge aus seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als 

Selbständigerwerbender und als geschäftsführender Angestellter einer eigenen 

Unternehmung über diverse Fähigkeiten, welche ihm bei zumutbarer Mitwirkung auch 

bei Vorliegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch ein überdurchschnittliches 

Einkommen ermöglichten. 

5.  

Untersuch der klinischen Befunde durch die Klinik für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates am Kantonsspital St. Gallen wie erwähnt 

nicht gezeigt hat, ist auch nicht von einer relevanten Zunahme der degenerativen 

Veränderungen auszugehen.

In Anbetracht der gesamten Aktenlage rechtfertigt es sich somit, mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem nicht rentenbegründenden Ausmass der 

Invalidität des Beschwerdeführers auszugehen, ohne dass gemäss dem 

Untersuchungsgrundsatz weitere Abklärungen erforderlich gewesen und noch 

vorzunehmen wären.

5.1. 

Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen von Art. 43 

Abs. 3 ATSG für eine sanktionsweise Verfügung eines materiellen Entscheids aufgrund 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/24

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6.  

Entscheid

der Akten erfüllt gewesen wären. Nach dieser Bestimmung kann der 

Versicherungsträger, wenn die versicherte Person oder andere Personen, die 

Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in 

unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, aufgrund der Akten verfügen oder die 

Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Wenn zuvor bereits auf ein 

Gesuch eingetreten worden ist, umfasst die Sanktion des Nichteintretens auch ein 

"nachträgliches Nichteintreten" im Sinn der Einstellung des Verfahrens bzw. eines 

Verfahrensabbruchs (vgl. Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 23. September 2008, IV 2007/65, vom 13. Juni 2012, IV 2010/107, und vom 

22. Oktober 2012, IV 2010/443). Die Beschwerdegegnerin hat der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers zwar im Vorbescheidsverfahren wiederholt angedroht, "die 

Sachverhaltsprüfung anhand vorliegender Akten" weiterzuführen, falls sie nicht innert 

angesetzter Frist über den Stand der Abklärungen orientiert werde und/oder ihr 

allfällige weitere medizinische Unterlagen zugestellt würden, wie die Rechtsvertreterin 

es in Aussicht gestellt habe (vgl. IV-act. 103 und 105). Die Rechtsvertreterin hatte sich 

in der Folge am 17. August 2018 (IV-act. 106-1) aber noch (letztmals) gemeldet und in 

Aussicht gestellt, dass sie Ergebnisse einer Untersuchung von Ende August 2018 um­

gehend weiterleiten würde. Im folgenden Mail vom selben Tag (IV-act. 106-1) hatte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle ihr erklärt, sie werde ihrerseits somit keine 

weiteren Abklärungen tätigen. Danach erfolgten lediglich noch telefonische 

Kontaktversuche (vgl. IV-act. 109). Die Voraussetzungen eines sanktionsweisen 

Entscheids aufgrund der Akten oder eines Verfahrensabbruchs erscheinen daher kaum 

erfüllt zu sein; das kann indessen wie erwähnt dahingestellt bleiben. 

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.6.1. 

Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Als 

unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (vgl. 

Art. 95 Abs. 1 VRP). Diese sind ermessensweise auf Fr. 600.-- zu veranschlagen. Mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist die geschuldete Gerichtsgebühr 

getilgt.

6.2. bis

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 

6.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/24

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen, unter 

Anrechnung des bezahlten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.02.2021
	Neuanmeldung nach Abweisung eines ersten Gesuchs und Nichteintreten auf eine zweite Anmeldung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 09. Februar 2021, IV 2019/92).

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