# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e487b67-d1f9-5161-9c7d-48f203a9ce83
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-30
**Language:** de
**Title:** Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit während Arbeitslosigkeit durch mehrere temporäre Anstellungen, die als Zwischenverdienst angerechnet wurden, bejaht. Die durch die Kündigung des letzten, unbefristeten Arbeitsverhältnisses eingetretene Arbeitsunfähigkeit wurde dadurch unterbrochen.
**Docket/Reference:** BV.2013.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00016
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
30. Mai 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Janine Götte-
Maeder
advokatur
morgarten
Morgartenstrasse
3, 6000 Luzern
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren am 1
7.
Januar 1948, arbeitete
seit 1
6.
Februar 2004 als Mitarbeiterin
Rüsterei
bei der
Y.___
AG,
Z.___
, (
Urk.
2/8) und war
da
durch
bei der Personalvorsorgestiftung der
Y.___
Gruppe
berufs
vor
sorge
versichert
. Am 2
1.
September 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Ar
beitsver
hältnis unter sofortiger Freistellung per 2
0.
November 2007 (
Urk.
2/7). Die Ver
sicherte, welche
unter rezidivierenden depressiven Störungen
leidet
,
suchte
am
1.
Oktober
2007
notfallmässig das Ambulatorium der
A.___
auf, wo eine Anpassungsstörung mit kurzer depressiver Reaktion, anamnestisch rezi
divierende depressive Störung, diagnostiziert wurde (
Urk.
2/4). Anschlies
send
be
gab
sich
X.___
in teilstationäre
Behandlung in die
B.___
(
Urk.
2/9). Der behandelnde Psychiater attestierte ihr
ab
1.
Oktober 2007 bis
3.
Januar 2008 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
2/10-12). Dadurch verlängerte sich die Kündigungsfrist bis 2
3.
Februar 200
8.
Bereits am 1
1.
Oktober 2007 hatte sich
X.___
zum Bezug von
Ar
beitslosenent
schä
digung
angemeldet (
Urk.
2/5) und war ab 2
5.
Februar 2008
bei voller
Ver
mitt
lungsfähigkeit
anspruchsberechtigt (
Urk.
10/1). In der Folge
bezog sie bis zu ihrer
Abmeldung am 3
0.
September 2009
(Urk. 10/1)
Taggelder der Ar
beitslosen
ver
sicherung, wobei sie im Zeitraum 1
8.
März bis
9.
Oktober 2008 während 68 Ta
gen temporär arbeitete und Zwischenverdienst abrechnete (
Urk.
2/14/1-20,
Urk.
1
S.
6).
Ab
1.
März 2008
war sie bei der Stiftung
Auffan
geinrichtung
BVG
berufs
vorsorgeversichert
(
Urk.
10/1). Infolge einer erneut aufgetretenen
depressiven
Symptomatik
mit
episodische
m
Substanzgebrauch (Benzodiazep
ine, Opioide) wurde
die Beschwerdeführerin ab 1
3.
Oktober 2008 bis auf Weiteres vollständig arbeitsunfähig geschrieben (
Urk.
2/13). Seither (letzter effektiver Einsatztag
9.
Okto
ber 2008) ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
Am 1
7.
Januar 2012
vollendete sie das
6
4.
Altersjahr
.
2.
Am 3
0.
Oktober 2008 meldete sich
X.___
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
2/15). Nach medizinischen und erwerblichen Ab
klärungen sprach ihr die IV-Stelle
C.___
, mit Wirkung ab
1.
Oktober 2009 eine
ganze Invalidenrente zu, wobei der Beginn der Wartezeit auf den 1
3.
Oktober 2008
festgelegt wurde (
Urk.
2/22 und
Urk.
2/25). Die Rentenverfügung vom
3
1.
März 2010 wurde einzig der
Perso
nalvorsorgestiftung
der
Y.___
Gruppe eröffnet (
Urk.
2/26). Diese wies das schriftliche Ersuchen vom 1
7.
Novem
ber 2011 um Ausrichtung einer Inva
lidenrente mit Schreiben vom
1.
Februar 2012 unter Hinweis auf den Entscheid der Invalidenversicherung ab (
Urk.
2/28).
3.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ihrerseits stellte sich auf den Standpunkt,
dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit bereits während des Ar
beits
verhältnisses mit der
Y.___
AG eingetreten sei (Schreiben vom 3
0.
Sep
tem
ber 2011,
Urk.
2/27), weshalb
X.___
am 2
5.
Februar 2013 Klage gegen
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG einreichte mit dem
Rechts
begehren
, die Be
klagte zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab
1.
Oktober 2009 eine In
va
lidenrente aus beruflicher Vorsorge beruhend auf einer Erwerbs
unfähigkeit von
100
%
zuzüglich Verzugszins zu 5
%
seit 1
5.
Dezember 2010 auszurichten (
Urk.
1).
Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 1
4.
Juni 2013 Ab
weisung der Klage, in prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Beiladung der
Per
sonalvorsorgestiftung
der
Y.___
Gruppe (
Urk.
9).
Das Gericht zog die Akten der IV-Stelle
C.___
betreffend die Klägerin bei (
Urk.
14), wozu den Par
tei
en im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde (
Urk.
15).
Replicando
hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren fest (
Urk.
17). Die Beklagte verzichtete auf Stellungnahme (
Urk.
20), was der Klägerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
21).
4.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten und beigezogenen Ak
ten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
10 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) beginnt die obligatorische Versicherung mit dem An
tritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosen
ver
sicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung aus
gerichtet wird (
Abs.
1). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unter
schritten oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversiche
rung ein
gestellt wird; vorbehalten bleibt
Art.
8
Abs.
3 BVG (
Abs.
2). Für die Ri
siken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung
des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert; wird
vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue
Vorsorgeein
rich
tung
zuständig (
Abs.
3).
1.2
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf
eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 Prozent invalid ist.
1.3
Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf
In
validenleistungen
sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass
die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
un
fähig
k
eit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Ver
bindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Ar
beitsver
hält
nis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
un
terstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer
beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Be
en
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat
, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der In
va
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die
frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeits
fähig
keit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zu
sammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wiede
r an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zu
sammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (ana
loger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine
anspruchsbe
ein
fluss
ende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen
ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und vor
aussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Um
stände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die ver
si
cherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E.
2c/
aa
und;
bb
mit Hinweisen).
1.4
Von einer relevanten
Arbeitsunfähigkeit
ist praxisgemäss dann auszugehen
, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig
auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass
die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen ein
ge
büsst hat,
so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Fest
stel
lung
oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesund
heit
lich bedingte
Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der
berufsvorsorge
rechtlich
relevan
ten
Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im
Sozialversicherungs
recht
übli
chen
Beweis
grad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachge
wiesen sein. Die
ser
Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Über
legungen ersetzt werden (
vgl. etwa Urteil des Bundesge
richts 9C_1034/2012 vom 5. April 2013 E. 2.1.2 mit Hinweisen
).
1
.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach
BVG
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint
(BGE 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die
Vor
sorgeeinrichtung
(spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(Art. 73
ter
der Ver
ord
nung
über die Invalidenversi
che
rung [IVV]) einbezogen und ihr die
Renten
verfügung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E.
3.1, mit Hinwei
sen). Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges
Be
schwer
derecht
im Verfah
ren nach dem Bundesgesetz über die Inva
liden
ver
si
che
rung (IVG) zu. Unter
bleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorge
einrich
tungen
, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grund
sätzlich,
masslich
und zeitlich)
be
rufs
vorsorgerechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Die Klägerin räumt ein, dass der zu
r
Invalidität führende Gesundheitsschaden (mittelgradige depressive Störung) bereits während des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
AG
D.___
(30./3
1.
August 2007 und
1.
Oktober 2007 bis
3.
Januar 2008) zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hatte, und ein sachlicher Zusammenhang zur seit
1.
Oktober 2009 berenteten Invalidität gegeben ist. Sie hält jedoch dafür, dass zwischen der bis
3.
Januar 2008 dauernden Arbeitsunfä
higkeit und der sich ab Oktober 2008 erneut manifestierenden
Leistungsein
busse
kein enger zeitlicher Zusammenhang vorliegt. In der neun Monate andau
ernden Periode sei sie voll arbeitsfähig gewesen,
sei auch von der Arbeitslosen
versicherung ab 2
5.
Februar als zu 100
%
vermittlungsfähig erachtet worden und
eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit sei objektiv wahr
schein
lich gewesen. V
on März bis Oktober 2008
habe sie
dreizehn verschiedene
von
Temporärfirmen
vermittelte Arbeitseinsätze versehen und
habe
insgesamt wäh
rend
68 Tagen je
zirka 8 Stunden gearbeitet
.
W
ährend der Einsätz
e sei sie
nie arbeitsunfähig gewesen.
Erst nach mehreren Monaten
unterschiedlichster
Kurz
einsätze
habe sich abzuzeichnen begonnen, dass sie mit dieser Arbeitsform über
fordert sei, was bei einer Festanstellung wohl nicht gedroht hätte
(
Urk.
1)
.
2.2
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der zeitliche Zus
a
mmenhang zwischen der wäh
rend der Anstellung bei der
Y.___
AG eingetretenen Arbeitsunfähig
keit und der später „verfügten“ Invalidität nicht unterbrochen worden sei. Die Klägerin habe bis zum Beginn der invalidenversicherungsrechtlichen Wartezeit am
1.
November (richtig: Oktober) 2008 ihre volle Leistungsfähigkeit nicht un
ter Beweis stellen müssen. Hätte sie eine Vollzeitstelle gefunden, hätte die Klä
gerin sich wohl viel früher bei der Invalidenversicherung anmelden müssen. Hin
sichtlich des Antrags auf Verzinsung weist die Beklagte auf
Art.
34 des an
wendbaren Vorsorgereglements, wonach der Verzugszins dem BGV-
Mindestz
ins entspricht (
Urk.
9).
3.
Die IV-Stelle des Kantons
C.___
legte den Zeitpunkt des Beginns der Wartefrist auf den 1
3.
Oktober 2009
(vgl.
Urk.
2/22 S. 2)
und sprach der Klägerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
%
ab Oktober 2010 eine ganze Rente der In
validenversicherung zu. Eine verspätete Anmeldung lag nicht vor (Beschluss vom 2
3.
November 2009;
Urk.
2/25).
Sowohl Vorbescheid (
Urk.
2/24) wie auch die Verfügung vom 3
1.
März 2010 (
Urk.
2/26) gingen an die
Personalvorsorge
stiftung
der
Y.___
-Gruppe, nicht jedoch an die Beklagte. Damit ist die Beklagte
an den Entscheid der IV-Stelle nicht gebunden, auch
nicht
hinsichtlich der
Festlegung des Beginns der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigk
eit
.
4.
4.1
Ende 2006 fanden drei Abklärungsgespräche
(3
1.
Oktober,
8.
November und
4.
Dezember 2006)
bei
Dr.
med.
E.___
, Oberarzt der
A.___
,
Am
bulante Dienste statt. Dieser berichtete
(
Abklärungsbericht vom 1
9.
Januar 2007,
Urk.
2/3), dass die Klägerin nach ihren Angaben seit mehr als 30 Jahren an Depressionen leide und deswegen schon hospitalisiert gewesen sei bei zwei
maligen Suizidversuchen. Er diagnostizierte eine rezidivierende depressive Stö
rung, gegenwärtig remittiert, (F33.4) sowie aktuell eine Anpassungsstörung im Rahmen der sozialen, familiären Belastungssituation (F34.2). Diese sei ausgelöst worden durch den Einzug ihres cannabisabhängigen Sohnes in ihre Wohnung. Gleichzeitig hätten als belastend empfundene Probleme am Arbeitsplatz (Mob
bing) bestanden. Beim letzten Gespräch berichtete die Klägerin, dass sie sich besser fühle und sich fortan d
urch Soziale Dienste unterstütz
en
lassen wolle. Ein Arbeitsunfähigkeitsattest wurde nicht ausgestellt.
Nach Angaben der Arbeit
ge
berin war die Klägerin im Jahre 2006 während zweier Tage im August krank
geschrieben (
Urk.
2/8 S. 2).
Der die Klägerin seit Jahren behandelnde Hausarzt
Dr.
med.
F.___
, Allgemeine Medi
zin FMH,
führte in seinem Zeugnis vom 2
5.
September 2007 (
Urk.
2/6) aus, dass diese sich seit Frühling dieses Jahres (2007) wegen psychische
r
Probleme in Zusammenhang mit ihrem Arbeitsplatz beziehungsweise ihrem Vorgesetzten regelmässig in seine Behandlung habe begeben müssen. Seit einigen Monaten nehme sie regelmässig Antidepressiva ein, deren Dosis
er
in letzter Zeit habe
steigern
müssen. Eine Arbeitsunfähigkeit sei für den Zeitraum
vom
3
0.
bis 3
1.
August 2007 attestiert worden.
Am 2
1.
September 2007 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis und begründete dies damit, dass in letzter Zeit die Fehlerquote stark zugenommen habe. Durch die – nicht
näher
ausgeführten – Vorkommnisse in den letzten Monaten und die dadurch resultierende Verunsicherung sei eine angemessene Kommunikation nicht mehr möglich. Wenn Fehler passieren würden, müsse da
rüber gesprochen werden können. Durch ihre (
der
Klägerin) starke Reaktion sei
dies für den Vorgesetzten unmöglich. Unter diesen erschwerten Umständen könnten
sie sich eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vorstellen (
Urk.
2/7).
Dieselben Gründe (stark zunehmende Fehlerquote,
keine
angemessen
e
Kommu
ni
kation
mehr möglich
)
führte
die Arbeitgeber
in
auch gegenüber der Invaliden
ver
si
cherung im Fragebogen Arbeitgeber an (
Urk.
2/
8
).
Nach Ansicht der Klä
ge
rin erfolgte die Kündigung wegen einer Mobbing-Situation mit ihrem direkten Vor
gesetzten, welche schon zwei Jahre andauerte (vgl.
Urk.
2/5,
Urk.
2/13 S. 2,
Urk.
2/15 S.
7,
Urk.
1 S.
4
Ziff.
2). Im Fragebogen Arbeitgeber
sind
im Jahre 2007
die folgenden krankheits
- oder unfall
bedingten Absenzen
aufgelistet
: 3
0.
Mai,
30/3
1.
August (Berufsunfall), 1
7.
September
und
1.
Oktober bis 3
1.
Dezember 200
7
.
Letzter effektiver Arbeitstag war der 2
1.
September 200
7.
Anschliessend wurde die Klägerin von ihrer Arbeitspflicht freigestellt.
Der Hausarzt überwies die Klägerin an die ambulanten Dienste der
A.___
, wo am
5.
Oktober 2007 ein Indikationsgespräch für die
teilstatio
näre
Behandlung durchgeführt wurde.
G.___
, Assistenzarzt, und
Dr.
med.
H.___
, Oberärztin, berichteten am 1
1.
Oktober 2007 zu Händen von
Dr.
F.___
über ihre Untersuchung (
Urk.
2/9). Sie diagnostizierten eine
Anpas
sungs
störung
mit kurzer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.20). Im Rahmen des
In
di
kationsgesprächs
habe die Klägerin über eine depressive Symptomatik mit
Stim
mungstief
, Gedankenkreisen, Ein- und Durchschlafstörungen, sozialem Rückzug
,
Tagesmüdigkeit, Antriebsverlust und reduziertem Vitalgefühl berich
tet. Die
Sui
zid
gedanken
seien aufgrund der Perspektive einer teilstationären Be
handlung jedoch im Vergleich zur Vorwoche deutlich in den Hintergrund ge
treten
. Im Psychostatus wird eine allseits orientierte und bewusstseinsklare Pati
entin be
schrieben. Die Konzentration, Auffassungsgabe und Merkfähigkeit wür
den
leicht
gradig
eingeschränkt erscheinen. Im formalen Denken sei sie kohärent mit
Ge
danken
k
reisen
, inhaltlich eingeengt auf die Mobbing-Situation. Die
Stim
mungs
lage
sei zum depressiven Pol verschoben, die affektive
Schwingungsfä
higkeit
leicht bis mittelgradig eingeschränkt. Es bestünden Zukunftsängste,
Selbstun
si
cher
heit
, Insuffizienzgefühle, reduzierter Antrieb mit Morgentief, Ein- und
Durch
schlafstörungen
. Die Klägerin gebe an, wieder arbeiten gehen zu wollen. Ein Job sei das Wichtigste im Leben. Sie erhoffe sich praktische Hilfe bei Bewerbungen und Klärung der finanziellen Situation. Diesbezüglich habe sie sich schon mit den Sozialen Diensten in Verbindung gesetzt.
4.2
Nach dem wegen Krankheit
(vgl. Urk. 2/10-12)
bis 2
3.
Februar 2008 ver
läng
erten Kündigungster
min stellte sich die Klägerin am 2
5.
Februar 2008 bei voller
Vermittlungsfähig
keit
zur Arbeits
ver
mittlung (
Urk.
2/5
,
Urk.
10/1 [ASAL-Daten]
.
Dr.
med.
I.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, entband die Klägerin mit Zeugnis vom 3
1.
März 2008 aus gesundheitlichen Gründen von Schichtarbeit sowie Tä
tigkeit
en
bei Hitze oder unter Staubemission (
Urk.
2/17). Ab dem 1
8.
März 2008 versah die Klägerin wiederholt für wenige Tage oder
Wochen (der längste Ein
satz
am Stück
dauert
e
7 ½
Wochen
vom 1
9.
Juni bis
8.
August)
Temporärein
sätze
, welche als Zwischenverdienst angerechnet wurden (
Urk.
2/14/1—20). Bis zum 1
0.
Oktober 2008 meldeten die Einsatz- bzw.
Ver
mittlungsfirmen
keine krankheitsbedingten Ausfälle.
Ab
1
3.
Oktober 2008
atte
stierte
das
B.___
eine seither andauernde volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
2/18).
4.3
Zu Händen der IV-Stelle berichteten die behandelnden Ärzte
Dr.
H.___
und Assistenzarzt
J.___
am 2
9.
Januar 2009 (
Urk.
2/13)
,
dass die Klä
gerin
vom
8.
bis zum 2
7.
Oktober 200
8
in teilstationärer Behandlung
in der
Ta
gesklinik
gewesen sei. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe die Klägerin von der Behandlung in der Tagesklinik sehr gut profitieren k
önnen. Der vorher hohe
Lexotanil
und Co-
Dafalgan
-Konsum habe problemlos in kurzer Zeit redu
ziert und gestoppt werden können. Als Ursache der rezidivierenden depressiven Störungen
hätten
bei hoher Leistungsbereitschaft der Klägerin immer wieder psy
chosoziale Belastungssituation
en
in der Vergangenheit heraus gearbeitet wer
den
können
(Trennungssituation vom Partner, Arbeitsplatzverluste). Die
sup
portiven
und
psychoedukativen
Therapie
e
lemente hätte
n
zu einer deutlichen Stimmungsstabilisierung und Verbesserung des Selbstwertgefühls geführt, ver
b
unden mit der Fähigkeit, eigene
Bedürfnisse im aktuellen sozialen Umfeld besser wahrzunehmen und auch durchzusetzen. Nach
Austritt
sei der psychische Zustand für einige Monate positiv stabil geblieben. Leider sei es der Beschwer
deführerin aufgrund des fortgeschrittenen Alters nicht möglich gewesen, eine erneute Festanstellung zu finden
. Die häufig nur Tage dauernden
Temporärein
sätze
in verschiedensten Firmen und Tätigkeitsbereichen hätten die Klägerin überfordert, so dass sie erneut depressiv (Schlafstörungen, reduziertes Selbst
wertgefühl, eingeschränkte Vitalgefühle, Suizidgedanken etc.) entgleist sei.
Ge
genwärtig
diagnostizierten
Dr.
H.___
und
J.___
eine mittelgradige depres
sive Episode.
Im Rahmen der depressiven Symptomatik
sei es erneut zum episo
dischen Gebrauch von Co-
Dafalgan
gekommen. Um die Situation nicht weiter zu destabilisieren, sei die Klägerin
im Oktober/November 2008 krank
geschrie
ben worden. Während dieser Zeit habe die Klägerin relativ problemlos den vor
her bestehenden Medikamentenkonsum stoppen können. Auf Grund des fort
geschrittenen Alters und des psychischen Leidens
hielten sie die
Flexibilität, wie sie bei teilweise nur Tag
e dauernden
Temporäreinsätzen
erforderlich sei, für nicht mehr möglich. Bei weiteren gleich gearteten Einsätzen bestehe ein hohes Risiko der Verschlechterung der depressiven Symptomatik und damit auch der psychischen Ressourcen.
5.
5.1
Angesichts dieser medizinischen Aktenlage besteht zweifellos ein sachlicher Zu
sammenhang zwischen der schon in früheren Jahren zu Tage getretenen, re
zidivierenden depressiven Störung sowie der zur Invalidität führenden Arbeits
unfähigkeit. Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin nach Beendigung des Ar
beits
verhältnisses mit der
Y.___
AG (2
3.
Februar 2008) bzw. vor Unter
stellung unter die Versicherung bei der Beklagten in relevantem Ausmass ar
beitsunfähig
geworden ist und ihre Arbeitsfähigkeit seither nicht mehr vollum
fänglich
und während einer massgeblichen Dauer
erlangte.
5.2
Die Umstände, welche zur Kündigung führten, lassen nicht den Schluss zu, dass die Klägerin noch während der Dauer ihres effektiven Arbeitseinsatzes in mass
geblicher Hinsicht arbeitsunfähig geworden wäre. Sie war in den Jahren 2006 und 2007 nur jeweils wenige Tage bzw. maxima
l einen Monat krankheitshalber a
rbeitsunfähig geschrieben. Wohl begründet die Arbeitgeberin ihre Kündigung damit, dass gehäuft Fehler aufgetreten seien; sie schloss daraus indes nicht, dass die Klägerin den Leistungsansprüchen dauerhaft nicht mehr zu genügen ver
mocht hätte, wobei offen bleiben kann, welcher Darstellung der Umstände (Mobbing
; unmöglich
e
Kommunikation)
zu folgen ist, die
letztlich zur Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses
führte
n
. Bereits im Jahre 2006 schilderte die Klä
gerin gegenüber den behandelnden Ärzten eine so von ihr wahrgenommene Mobbingsituation, was indes noch
keine
langandauernde
Krankschreibung
zur Folge
hatte. Erst durch die Kündigung trat
en
akut
e psychische
Belastungs
symp
tome
auf, die
in eine
mehrere Woche
n dauernde
Arbeitsunfähigkeit
mün
deten
. Nach Angabe
n
der sie behandelnden Ärzte war die Klägerin indes bereits im Januar 2008 wiederum – mit wenigen Einschränkungen
hinsichtlich
Ar
beits
platzausgestaltung
(Schichtarbeit, Nässe und Staub)
-
vollschichtig einsetz
bar. Wohl ist mit der Beklagten festzustellen, dass die Klägerin
ihre
Arbeitsfä
higkeit nicht
mehr über einen
längere
n
Zeit
raum
unter Beweis stellen musste. Indes be
legen die schon kurze Zeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit wahrge
nommenen Einsätze, dass die Klägerin willens und in der Lage war, neue Ar
beitsstellen anzutreten
,
und
sie
versah
von 1
9.
Juni
bis
8.
August 2008 durch
gehend
ein
volles Arbeitspensum
.
Den Zwischenverdienstbescheinigungen (
Urk.
7/14) ist nicht zu entnehmen, dass (mit Ausnahme des letzten Einsatzes im Oktober 2008)
eines der temporären Arbeitsverhältnisse vorzeitig beendet oder abgelehnt worde
n wäre oder die
Klägerin
krankheitshalber gefehlt hätte.
Die
Vermitt
lungs
firma
K.___
AG konnte sie wiederholt und mehrmals
am selben Ort
zum Einsatz zu bringen, was gegen mangelhafte Leis
tungen spricht.
Schliesslich halten die behandelnden Ärzte die überdurch
schnittlich hohe Flexi
bilität, welche Kurzeinsätze und eine Arbeit auf Abruf
er
fordert, für nicht mehr zumutbar und sehen in der dadurch entstandenen Über
forderung den Grund für
die
erneute
Entgleisung in die depressive Symptoma
tik. Auch wenn die Dauer der
Arbeitseinsätze insgesamt nur wenige Monate
betrug
, so sind sie
–
zu
sammen mit den ärztlichen
Bescheinigungen
– doch ge
eignet, eine volle Ar
beitsfähigkeit von hinreichender Dauer als überwiegend wahrscheinlich zu be
legen, welche
die nach der Kündigung eingetretene Ar
beitsunfähigkeit zu durch
brechen vermag
.
Aus diesen Gründen ist festzustellen, dass die zur Invalidität führende Arbeits
unfähigkeit erst im Oktober 2008 ein
getreten ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bei der Beklagten vorsorge
versichert und
diese
damit grun
dsätzlich leistungspflichtig. Dass die Klägerin seit
her bis zur Vollendung ihres AHV-Alters (1
7.
Januar 2014) vollständig erwerbs
unfähig war, wird von den Parteien nicht in Frage gestellt
,
wozu
die vorliegen
den Akten auch keinerlei Grund zu Weiterungen
geben
. Dies führt zur Gut
heissung der Klage
.
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich eine Beiladung der
Personal
vorsorgestiftung
der
Y.___
Gruppe.
6.
Die Parteien haben sich in quantitativer Hinsicht zum Rentenanspruch nicht geäussert.
Praxisgemäss entscheidet das Gericht daher einzig dem Grundsatz nach über die Leistungspflicht.
In
masslicher
Hinsicht steht den Parteien erneut der Rechtsweg offen.
Laut
Art.
7 des anwendbaren Reglements,
i
n Kraft seit
1.
Januar 2008, (
Bundes
ratsbeschluss
vom 1
5.
Januar 2008; vgl.
Urk.
2/29) wird die Invalidenrente grund
sätzlich mit der Invalidenrente der IV fällig (
Abs.
1). Die Leistungspflicht der Stiftung endet, wenn der Invaliditätsgrad weniger als 40
%
beträgt, spätes
tens aber bei Erreichen des Pensionsalters bzw. mit dem Tod der versicherten Person. Das Pensionsalter wird nach
Art.
3
Abs.
2 des Reglements am Monats
ersten, der der Vollendung des 6
5.
Altersjahres für Männer bzw. des 6
4.
Alters
jahres für Frauen folgt, erreicht.
Demzufolge und gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist die Beklag
te zur Ausrichtung einer
ganzen
Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge gestützt auf
eine Invalidität von 100
%
ab
1.
Oktober 2009 bis zum 3
1.
Januar 2014 zu verpflichten.
7.
Die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten richtet sich sowohl im Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Berufsvorsorge nach den
obli
gationenrechtlichen
Regeln von
Art. 102
ff.
des Obligationenrechts (
OR
)
, sofern eine diesbezügliche reglementarische Regelung fehlt
(Urteil des Bundes
gerichts B 136/06 vom 9. Juli 2007 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Das
Vorsor
gereglement
legt in Art. 34 den von der Stiftung geschuldeten Verzugs
zins auf die Höhe des Mindestzins gemäss BVG fest. Weiter
e
Regelungen zum Verzug enthält das Reglement nicht, sodass Art. 105 Abs. 1
OR
zur Anwendung ge
langt, wonach auf Invalidenleistungen vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen geschuldet sind (BGE 119 V 131 E. 4c). Der Klägerin sind folglich für die bis zur Klageerhebung am 2
5.
Februar
2013 fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum bis am 31. De
zem
ber 2013 Verzugszinsen von 1.5 % und ab 1. Januar 2014 solche von
1.75 % zuzusprechen
(Art. 12
lit
. g-h
der Verordnung über die berufliche Al
ters-,
Hinterlassenen und Invalidenvorsorge,
BVV 2).
8
.
Na
ch
§
34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten
(
Abs.
1)
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen
(
Abs.
3
). Den V
ersicherungsträgern und den Gemeinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zu (
Abs.
2).
Ausgangsgemäss steht der anwaltlich vertretenen Klägerin eine
Prozessent
schädigung
zu. Die
se ist ermessensweise auf
Fr.
2‘000.
—
(inkl. Barauslagen und
MWSt
)
festzusetzen und der im Grundsatz unterliegenden Beklagten aufzuerle
gen.
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (
Art.
73
Abs.
2 BVG in Verbindung mit
§
33
Abs.
1
GSVGer
). Es liegen keine Umstände vor, die ein
Abweichen
hiervon rechtfertigen würden.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte
verpflichtet, der
Kläger
in
ab 1.
Oktober 2009
bis zum 3
1.
Januar 2014
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine
ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurich
ten, zuzüglich Verzugszins von
1,5
%
bzw.
von
1,75
%
(ab
1.
Januar 2014)
für die bis zum
25. Februar 2013
ge
schul
de
ten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restli
chen ab
dem jeweiligen
Fällig
keitsdatum
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘000.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Janine Götte-
Maeder
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli