# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da1b96db-ec00-5050-9911-f6f0b6c58828
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2007 B-7406/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7406-2006_2007-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7406/2006
{T 0/2}

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 1. Juni 2007 

Mitwirkung: Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, 
Richter David Aschmann; Gerichtsschreiber Said Huber.

X._______Inc., 
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Durrer, 

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 
 

Vorinstanz

betreffend

Markeneintragungsgesuch Nr. 56435/2004 AMERICAN BEAUTY.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Mit Eingangsdatum vom 22. September 2004 ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin die Vorinstanz um Schutz für die Wortmarke 56435/2004 AMERICAN 
BEAUTY für Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 sowie für folgende 
Waren der Klasse 3: "Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur 
Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel".

B. Am 23. November 2004 beanstandete die Vorinstanz das Eintragungsge-
such mit der Begründung, das Zeichen AMERICAN BEAUTY könne wegen 
des Zeichenbestandteils AMERICAN täuschend wirken, weshalb alle Wa-
ren der Klasse 3 auf Produkte amerikanischer Herkunft eingeschränkt wer-
den müssten.

C. Dem entgegnete die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2005, die Angabe 
AMERICAN werde in Verbindung mit BEAUTY nicht als geografische Her-
kunfts-, sondern - wie etwa die geschützte Marke 5th AVENUE (fig.) - als 
Fantasiebezeichnung wahrgenommen, welche für einen gewissen Frauen-
typ  und  "Lifestyle"  stehe.  AMERICAN  BEAUTY  werde  vom  schweizeri-
schen  Publikum  mit  einer  lässigen,  freiheitsliebenden,  natürlichen  Frau, 
dem "pretty girl  next door" oder "jeans girl"  in Verbindung gebracht.  Ver-
stärkt  werde der  Fantasiecharakter  von AMERICAN BEAUTY durch den 
Umstand,  dass  Amerika  keinen  besonderen  Ruf  als  Herstellungsort  für 
Schönheitsprodukte geniesse und auch sonst kein nahe liegender Zusam-
menhang zwischen Amerika und der Herstellung von Schönheitsprodukten 
bestehe. Schliesslich wurde auf die Marke CH 529343 HOLLYWOOD SMI-
LE hingewiesen, welche für Waren der Klasse 3 ohne Einschränkung der 
Produkte ins Markenregister eingetragen worden sei.

D. Während die Vorinstanz am 19.  April  2005 mit  einlässlicher  Begründung 
an der teilweisen Zurückweisung des Gesuchs festhielt, erneuerte die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Juni 2005 ihre Ansicht, wonach der 
symbolische Charakter  von AMERICAN BEAUTY in Bezug auf die bean-
spruchten Waren im Vordergrund stehe.

E. Am 13. September 2005 trug die Vorinstanz das Zeichen CH 56435/2004 
AMERICAN BEAUTY für alle Dienstleistungen der Klassen 35 und 44 ins 
Markenregister ein, wies das Gesuch jedoch für die Waren der Klasse 3 
zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Zeichen 
AMERICAN BEAUTY könne für Waren der Klasse 3 nicht eingetragen wer-
den,  da es für  nicht  aus Amerika stammende Produkte täuschend wäre. 
Daran ändere auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Vergleich 
mit den Zeichen 5th  AVENUE (fig.) und HOLLYWOOD SMILE nichts, da in 
beiden  Fällen  der  Sachverhalt  nicht  vergleichbar  sei  und  deshalb  der 
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung gelange.

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F. Diese Verfügung focht  die Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2005 bei 
der Eidgenössischen Rekurskommission für  geistiges Eigentum (nachfol-
gend: Rekurskommission) an mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei  anzuweisen, die angemeldete Marke AMERI-
CAN BEAUTY für alle beanspruchten Waren der Klasse 3 einzutragen (un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz). 

Zur Begründung hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen erneut fest, 
AMERICAN BEAUTY sei keine Herkunfts-, sondern eine einschränkungs-
los eintragbare Fantasiebezeichnung, welche beim schweizerischen Publi-
kum Vorstellungen über einen gewissen Frauentyp wecke und damit für ei-
nen gewissen Typ von Frau stehe. Es handle sich um eine symbolische 
Anspielung auf einen Frauen- und Schönheitstyp, ein Schönheitsideal. Ob 
mit den fraglichen Produkten dieses Schönheitsideal erreicht werden kön-
ne,  sei  markenrechtlich  zwar  irrelevant,  falls  es  dennoch  relevant  wäre, 
müsste dies bejaht werden. So werde das amerikanische Schönheitsideal 
beispielsweise  auch mit  "perfekter  Haut"  assoziert,  weshalb  auch Seifen 
zur  Erreichung  dieses  Ideals  eingesetzt  werden  könnten.  Ferner  werde 
AMERICAN BEAUTY nicht allein als Anspielung auf ein äusseres Erschei-
nungsbild verstanden, sondern mit einem Typ von Frau assoziiert, der ei-
nen  gewissen  "Lifestyle"  verkörpere.  Der  Konsument  werde  daher  etwa 
eine Seife AMERICAN BEAUTY mit  einem Personentyp assoziieren,  der 
allenfalls auch eine solche Seife benützen könnte.

G. Am 16. Januar 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme.

H. Mit Schreiben vom 10. März 2006 verzichtete die Beschwerdeführerin auf 
eine mündliche und öffentliche Verhandlung.

I. Auf Ersuchen der Vorinstanz sistierte die Rekurskommission am 12. Juni 
2006  das  vorliegende  Verfahren  bis  zum  Entscheid  des  Bundegerichts 
über die vom Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement gegen ei-
nen Entscheid der Rekurskommission eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde betreffend die Marke COLORADO (fig.).

J. Am  8.  September  2006  hiess  das  Bundesgericht  diese  Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gut (vgl. BGE 132 III 770 COLORADO).

K. Mit  Verfügung  vom  24.  November  2006  hob  die  Rekurskommission  die 
Sistierung des Verfahrens auf und gab der Beschwerdeführerin Gelegen-
heit, zum Entscheid des Bundesgerichts Stellung zu nehmen.

L. Im November 2006 teilte der Präsident der Rekurskommission den Partei-
en mit, die Verfahrensakten würden zur Weiterbehandlung ans Bundesver-
waltungsgericht übermittelt.

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M. Am 16.  Januar  2007 gab das Bundesverwaltungsgericht  die Übernahme 
des Verfahrens sowie die Besetzung des Spruchkörpers bekannt.

N. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 nahm die Beschwerdeführerin zum Ent-
scheid des Bundesgerichts Stellung. Dabei hielt sie an ihrer Beschwerde 
vom 17. Oktober 2005 und an den darin gestellten Anträgen fest.  Dieses 
Schreiben wurde am 24. Januar 2007 der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht.

O. Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren dar (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung war bei der Rekurskommis-
sion für geistiges Eigentum angefochten, welche vor dem Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beurteilung 
der Streitsache sachlich und funktionell  zuständig war  (vgl. Art. 36 Abs. 1 
des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992, MSchG, SR 232.11 [aufge-
hoben gemäss Anhang Ziff. 21 des VGG] i.V.m. Art. 44 VwVG). 

Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 VGG als Beschwerdein-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 VwVG beurteilt,  ist 
nach Art. 53 Abs. 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG) für die Behandlung der 
vorliegenden  Streitsache  zuständig,  zumal  keine  Ausnahme nach Art.  32 
VGG greift.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt.  Sie hat zu-
dem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung 
und Änderung,  weshalb sie zur Beschwerde legitimiert  ist  (Art.  48 Abs.  1 
VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), 
die Vertreterin  hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art.  11 VwVG), der 
Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 49  VwVG (i.V.m.  Art.  37  VGG)  kann mit  der  Beschwerde  ans 
Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Überschreitung oder  Missbrauch  des  Ermessens,  unrichtige  oder  unvoll-

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ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unange-
messenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden. 

Gemäss Art.  62 Abs.  4 VwVG ist  das Bundesverwaltungsgericht  als Be-
schwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebun-
den. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es 
vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz 
anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet,  und ihm jene Ausle-
gung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies 
bedeutet,  dass es eine Beschwerde auch aus einem andern als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid 
im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vor-
instanz  abweicht  (sogenannte  Motivsubstitution,  vgl.  Verwaltungspraxis 
der Bundesbehörden [VPB] 63.64 E. 1b, VPB 63.29 E. 4a).

3. Die Beschwerdeführerin  macht im Wesentlichen geltend, die Marke AME-
RICAN BEAUTY enthalte zwar mit dem Element AMERICAN eine Angabe 
mit  geografischem  Gehalt,  welche  vom massgeblichen  Schweizer  Publi-
kum mühelos verstanden werde. In Verbindung mit dem Begriff  BEAUTY 
werde diese Angabe  aber  erkennbar  als  Fantasiebezeichnung  und nicht 
als  geografische  Herkunftsangabe  der  beanspruchten  Produkte  wahrge-
nommen,  zumal  mit  dieser  Kennzeichnung  den  Produkten  ein  gewisses 
Image  verliehen  werden  soll.  Die  Bezeichnung  wecke  beim  schweizeri-
schen Publikum Vorstellungen über einen gewissen Typ von Frau. Ein er-
heblicher Teil des Publikums werde daher das Zeichen AMERICAN BEAU-
TY  im  Zusammenhang  mit  Körper-  und  Schönheitspflegeprodukten  als 
Hinweis auf ein Schönheitsideal oder einen gewissen Frauentypus verste-
hen und nicht als Hinweis auf den Produktionsort der beanspruchten Wa-
ren auffassen. Die Produkte würden - selbst wenn es dabei beispielsweise 
um Seife ginge - sehr wohl dazu beitragen, dieses Schönheitsideal  zu er-
reichen, das unter  anderem mit "perfekter  Haut"  in Verbindung gebracht 
wird. Bei einer Seife werde der Konsument AMERICAN BEAUTY nicht als 
geografische Herkunftsangabe verstehen, sondern mit einem Personentyp 
assoziieren,  der allenfalls auch eine solche Seife benützen könnte. Inso-
fern werde AMERICAN BEAUTY nicht nur als Anspielung auf ein äusseres 
Erscheinungsbild  verstanden,  sondern  auch  mit  einem  Frauentyp  asso-
ziert, der "Lifestyle" verkörpere und auch solche Waren benutze. 

3.1 Angesichts  des letzten von der Beschwerdeführerin  vorgebrachten Argu-
mentes, wonach AMERICAN BEAUTY auch Assoziationen wecke zu ame-
rikanischen Schönheiten, welche ebenfalls entsprechend gekennzeichnete 
Lifestyle-Produkte benutzen, stellt sich die Frage, ob - abweichend von der 
Begründung in der angefochtenen Verfügung (vgl. dazu die vorangehende 
Erwägung 2) - der anbegehrte Markenschutz hier nicht bereits gestützt auf 
Art. 2 Bst. a MschG zu verweigern ist. 

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3.1.1 Nach dieser Bestimmung sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Marken-
schutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für be-
stimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie be-
ansprucht  werden.  Zum  Gemeingut  gehören  Zeichen,  die  für  den  Wirt-
schaftsverkehr wesentlich oder sogar unentbehrlich und deshalb freizuhal-
ten sind, sowie auch Zeichen, die mangels Unterscheidungskraft nicht ge-
eignet sind, eine Ware oder eine Dienstleistung zu individualisieren.  Nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Zeichen vom Publikum immer 
dann nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft,  sondern un-
mittelbar  als  Sachbezeichnungen  oder  Beschaffenheitsangaben  verstan-
den, wenn sie die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität oder Bestim-
mung, den Gebrauchszweck, Wert, Ursprungsort oder die Herstellungszeit 
der Waren angeben, auf die sie sich beziehen. Auch direkte Hinweise auf 
den Destinatärkreis sind als gemeinfreie Beschaffenheitsangaben mindes-
tens  für  sich  allein  nicht  schutzfähig  (BGE  4A.13/1995  vom 20.  August 
1996 E. 4b ELLE, veröffentlicht in sic! 1997 S. 159; Entscheid RKGE MA-
AA  08/04  vom  23.  Dezember  2004  BOYSWORLD,  veröffentlicht  in  sic! 
2005 S. 467). 

Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, 
die nur entfernt auf Merkmale der Ware hinweisen, reicht indessen dafür 
nicht aus. Der beschreibende Charakter des Zeichens muss vielmehr ohne 
besonderen  Aufwand  an  Fantasie  zu  erkennen  sein,  wobei  es  genügt, 
dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft.  Dass eine Angabe 
neuartig,  ungewohnt oder fremdsprachig ist,  schliesst  ihren beschreiben-
den  Charakter  nicht  aus.  Entscheidend  ist,  ob  das  Zeichen  nach  dem 
Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten 
Verkehrskreisen  in  der  Schweiz  als  Aussage  über  bestimmte  Merkmale 
oder Eigenschaften der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung auf-
gefasst wird (BGE 4C.439/2006 vom 4. April 2007 E. 5.1 EUROJOBS mit 
Hinweisen).

3.1.2 Um beurteilen zu können, ob das Zeichen AMERICAN BEAUTY in Bezug 
auf  die beanspruchten "Seifen,  Parfümeriewaren,  ätherischen Öle,  Mittel 
zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel" (Klas-
se 3) eine beschreibende Angabe im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG dar-
stellt, ist die Zeichenkombination AMERICAN BEAUTY als Ganzes zu be-
trachten. Ausgehend vom Sinngehalt der einzelnen Bestandteile ist zu prü-
fen, ob das Zeichen in seinem Gesamteindruck, d.h. die Verbindung dieser 
Bedeutungen, einen logischen Sinn ergibt,  der von den angesprochenen 
Verkehrskreisen  ohne  besondere  Denkarbeit  oder  besonderen  Fantasie-
aufwand als beschreibende Angabe aufgefasst wird.

3.1.3 Die aus dem elementaren englischen Grundwortschatz zusammengesetze 
und offensichtlich suggestiv  wirkende Bezeichnung AMERICAN BEAUTY 
dürfte einem breiten Publikum in der Schweiz ohne weiteres verständlich 
sein, wie auch die Beschwerdeführerin zu Recht einräumt. In Übereinstim-

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mung mit  ihr und der Vorinstanz ist  davon auszugehen,  dass sich diese 
Bezeichnung effektiv mit einem Personentypus assoziieren lässt, der dem 
"amerikanischen Schönheitsideal" entspricht, auch wenn sich dieses Ideal 
"amerikanischer  Schönheit"  (oder  individualisiert  und  konkret  aufgefasst 
als "amerikanische Schönheiten") letztlich im Wesen ebenso wenig fassen 
lässt,  wie  die  kulturelle  Vielfalt,  in  der  "amerikanische  Schönheit"  in  Er-
scheinung tritt ("schwarz/braun/gelb/weiss") oder als "american beauty" je-
weils in Werbung und Film vorgestellt und allenfalls als erstrebenswert hin-
gestellt wird. 

Zu folgen ist auch der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass AMERI-
CAN BEAUTY abgesehen von möglichen Assoziationen mit  den vielfälti-
gen  äusseren  Erscheinungsbilder  (sinnlich  ausstrahlender)  "amerikani-
scher Schönheiten" auch auf einen gewissen, aus Film und Werbung allge-
mein bekannten "Lifestyle" hinweist, den das Adjektiv "american" im nicht 
geografischen Sinne zum Ausdruck bringen soll. In diesem Sinne dürften 
die  angesprochenen  Markenadressaten  im  Kennzeichen  AMERICAN 
BEAUTY einen Hinweis auf wesentliche Eigenschaften der damit gekenn-
zeichneten Waren erkennen,  gewissermassen das im gekauften Produkt 
verkörperte Gut "amerikanischer Schönheit". 

Hinzu  kommt,  dass  im Bereich  der  beanspruchten  Schönheitspflegepro-
dukte die mehrdeutigen Assoziationen von "Schönheit" mit "Amerika" ein-
deutig  positiv  sind und deshalb  das Zeichen AMERICAN BEAUTY einen 
qualitätsanpreisenden  Charakter  für  die  damit  gekennzeichneten  Waren 
erhält. Denn gerade die im Zeichen AMERICAN BEAUTY angesprochene 
Schönheit und lifestyle-verheissende Werbebotschaft wird den Markenad-
ressaten hierzulande einen engen Zusammenhang suggerieren zwischen 
dem Gebrauch dieser Waren und der Möglichkeit, dadurch diesem Schön-
heitsideal näher zu kommen. In diesem Sinne betont die Beschwerdefüh-
rerin  auch,  dass  beispielsweise  durch  den  Gebrauch  entsprechend  ge-
kennzeichneter  Seifen  die  vom  "amerikanischen  Schönheitsideal"  gefor-
derte "perfekte Haut" erreicht werden könne. 

Abgesehen von diesen Überlegungen, welche für den Gemeingutcharakter 
von AMERICAN BEAUTY sprechen,  ist  im  Sinne der  Argumentation  der 
Beschwerdeführerin  auch davon auszugehen, dass insbesondere Frauen 
(in und ausserhalb der USA), welche dem angepriesenen Frauentyp ent-
sprechen oder zu entsprechen wünschen, unter der Bezeichnung AMERI-
CAN  BEAUTY  gehandelte  Produkte  erwerben  und  benützen,  um  ihrem 
Ideal  zu  entsprechen  oder  näher  zu  kommen.  Insofern  ist  das  Zeichen 
AMERICAN BEAUTY auch als Hinweis auf den von diesem Zeichen ange-
sprochenen Destinatärkreis aufzufassen, der sich im symbolischen Sinne 
mit diesem Schönheitsideal identifiziert, es anstrebt und deshalb auch die 
so gekennzeichneten Seifen, Parfümeriewaren, ätherischen Öle, Mittel zur 
Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel  in der Er-
wartung kauft, ein Stück "amerikanische Schönheit" zu erstehen. Da AME-

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RICAN BEAUTY in der Wahrnehmung eines beachtlichen Teils des ange-
sprochenen  Publikums  vorab  eine  -  wenn  auch  teilweise  symbolische  - 
Umschreibung  des  Zielpublikums darstellt,  ist  dieses  Zeichen  auch des-
halb  als gemeinfreie Beschaffenheitsangabe zu erachten, die ohne unter-
scheidungskräftige  Elemente  für  sich  alleine  nach  Art.  2  Bst.  a  MSchG 
grundsätzliche nicht schutzfähig ist (vgl. Entscheid RKGE vom 23. Dezem-
ber  2004  BOYSWORLD,  a.a.O.,  E. 6  mit  Hinweis  auf  BGE  4A.13/1995 
vom 20. August 1996 E. 4 ELLE, a.a.O., und BGer in PMMBI 1994 I, S. 47 
VIP CARD). 

Die erwähnten Gesichtspunkte unterstreichen den Charakter von AMERI-
CAN BEAUTY als Zeichen des Gemeingutes, weshalb hier auch kein ein-
tragungsfähiger  Grenzfall  anzunehmen  ist  (vgl.  BGE  129  III  225  E. 5.3 
MASTERPIECE, veröffentlicht in Die Praxis des Bundesgerichts [Pra] 2003 
Nr. 139, S. 752).

3.2 Angesichts der überragenden Bedeutung, welche das dem Gemeingut zu-
gehörige Zeichen "american beauty" für die Vermarktung von Schönheits-
pflegeprodukten haben kann, besteht ein die Interessen der Beschwerde-
führerin  überwiegendes Interesse der übrigen aktuellen und potenziellen 
Konkurrenten, diese Kennzeichnung für den Wirtschaftsverkehr freizuhal-
ten. Die Berufung auf das schillernde "amerikanische Schönheitsideal" bei 
der Vermarktung von Schönheitspflegeprodukten ist  zweifelsohne freihal-
tebedürftig und darf daher von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht 
monopolisiert  werden,  es  sei  denn,  AMERICAN  BEAUTY  hätte  sich  im 
Markt  für  die beanspruchten Produkte der Beschwerdeführerin  als unter-
scheidungskräftiges Zeichen durchgesetzt, was die Beschwerdeführerin je-
doch nicht geltend macht.

3.3 Unbegründet ist schliesslich auch die von der Beschwerdeführerin verlangte 
Gleichbehandlung mit den Eintragungen der Marken 5th AVENUE und HOL-
LYWOOD SMILE. Die Erwägung 6 der angefochtenen Verfügung gibt dies-
bezüglich die Rechtslage zutreffend wieder, weshalb darauf verwiesen wird.
 

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Eintragung der hin-
terlegten  Marke  AMERICAN  BEAUTY für  die  beanspruchten  Waren  der 
Klasse 3 ("Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und 
Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel") - wenn auch mit unzu-
treffender Begründung jedenfalls im Ergebnis - zu Recht zurückgewiesen 
hat. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfah-
renskosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1 VwVG).  Die  Spruchgebühr  ist  nach 
Umfang und Schwierigkeit  der Streitsache,  Art  der Prozessführung und fi-
nanzieller  Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 
Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-

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schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). In 
Markeneintragungsverfahren  ist  dafür  das  Interesse  der  beschwerdefüh-
renden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vor-
bereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Mar-
kenanmeldung  zu  veranschlagen.  Mangels  anderer  streitwertrelevanter 
Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf 
Fr. 35'000.-- festzulegen (JOHANN ZÜRCHER, Der Streitwert im Immaterialgüter- 
und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, S. 505,  LEONZ MEYER, Der Streitwert in 
Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, S. 559 ff., LUCAS 
DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Schweizerisches Immate-
rialgüter-  und Wettbewerbsrecht  [SIWR]  I/2,  2. Aufl.  Basel  1998,  S. 29 f.). 
Die  von  der  Beschwerdeführerin  geschuldete  Gerichtsgebühr  ist  mit  dem 
von ihr am 24. November 2005 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestä-
tigt.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt 
und nach Rechtskraft dieses Urteils mit dem erhobenen Kostenvorschuss 
von Fr. 2'500.-- verrechnet. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (mit Gerichtsurkunde) 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

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Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundes-
gericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 6. Juni 2007