# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 916b1a38-c820-5205-bf6c-963be9a205d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2015 D-4878/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4878-2015_2015-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4878/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, 

geboren am (…), und 

2. B._______, 

geboren am (…), 

Äthiopien (zurzeit in C._______, Sudan), 

c/o Schweizerische Vertretung in Khartum, Sudan, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4878/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe an die schweizerische Botschaft 

in Khartum, Sudan, vom 24. April 2012 (Datum Eingang Botschaft) sinnge-

mäss ein Asylgesuch aus dem Ausland / Gesuch um Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz stellten, 

dass der Beschwerdeführer 1 dabei geltend machte, er lebe mit seiner Frau 

(D._______; gleiche N-Nr.; D-4876/2015) seit dem Jahr 2007 unter prekä-

ren Bedingungen in C._______, nachdem er in Äthiopien als  

Oromo verfolgt worden sei und daher aus dem Heimatland habe flüchten 

müssen, 

dass er sich jedoch im Sudan nicht sicher fühle und befürchte, auch dort 

von äthiopischen Sicherheitskräften behelligt zu werden, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Oktober 

2014 mitteilte, gemäss einem Schreiben der schweizerischen Vertretung in 

Khartum vom 23. März 2010 sei eine Befragung vor Ort aus sicherheits-

technischen, strukturellen und organisatorischen Gründen nicht möglich, 

weshalb von einer solchen abgesehen und stattdessen das schriftliche 

Verfahren angewendet werde, 

dass das BFM den Beschwerdeführer sodann insbesondere ersuchte, zur 

Vervollständigung des Sachverhalts innert Frist mehrere konkrete Fragen 

zu beantworten und gleichzeitig Kopien von relevanten Identitätsauswei-

sen und Beweismitteln einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. November 2014 (Datum 

Eingang Botschaft) die Antworten auf den Fragekatalog sowie eine Kopie 

seines Flüchtlingsausweises einreichte, 

dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er 

stamme aus Äthiopien und sei ein ethnischer Oromo, 

dass er in Äthiopien im Jahr 2006 für vier Monate inhaftiert worden sei, weil 

man ihn verdächtigt habe, der Oromo Liberation Front (OLF) nahe zu ste-

hen, 

dass er auch nach seiner Freilassung auf Kaution unter Beobachtung ge-

standen habe und schliesslich zur erneuten Inhaftierung ausgeschrieben 

worden sei, weshalb er im Jahr 2007 aus dem Heimatland geflüchtet sei, 

D-4878/2015 

Seite 3 

dass er auf illegalem Weg nach C._______, Sudan, gelangt sei, 

dass er sich im Sudan nie beim UNHCR als Flüchtling habe registrieren 

lassen und demzufolge auch keinem Flüchtlingslager zugewiesen worden 

sei, 

dass er mit seiner Frau in C._______ lebe und ohne offizielle Arbeitsbewil-

ligung ab und zu als Tagelöhner tätig sei, 

dass er sich im Sudan nicht sicher fühle, weil die sudanesischen und äthi-

opischen Behörden vereinbart hätten, einander politische Flüchtlinge aus-

zuliefern, 

dass er unter der Beobachtung von äthiopischen Sicherheitskräften stehe 

und die sudanesischen Behörden mit diesen zusammenarbeiten würden, 

dass er jederzeit mit einer Entführung und Deportation nach Äthiopien 

rechnen müsse, wie dies in der letzten Zeit anderen Oromos geschehen 

sei, 

dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

21. Juli 2015 – eröffnet am 27. Juli 2015 – ablehnte und ihnen die Einreise 

in die Schweiz verweigerte, 

dass es zur Begründung anführte, aufgrund der Schilderungen des Be-

schwerdeführers 1 könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dieser 

im Ausreisezeitpunkt im Heimatland ernsthafte Schwierigkeiten mit den 

äthiopischen Behörden gehabt habe respektive solche bei einer Rückkehr 

befürchten müsse, 

dass er sich jedoch nun mit seiner Familie in C._______, Sudan, aufhalte, 

dass die Situation im Sudan für die Beschwerdeführer gewiss nicht einfach 

sei, jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihnen ein 

weiterer Verbleib im Sudan nicht zumutbar oder möglich wäre, 

dass sich die Beschwerdeführer beim UNHCR melden könnten, sollte ihre 

Lebenssituation tatsächlich kritisch sein, 

dass die vorgebrachten Befürchtungen, nach Äthiopien zurückgeschafft zu 

werden, als unbegründet zu erachten seien, zumal der Beschwerdeführer 

nicht über ein geeignetes Risikoprofil verfüge, 

D-4878/2015 

Seite 4 

dass zudem das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Äthiopier, 

die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt seien, gering sei, 

dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt habe, persönlich fak-

tisch und unmittelbar davon bedroht gewesen zu sein, unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden, 

dass er sich zudem jederzeit beim UNHCR in Sudan melden könne, da er 

Flüchtlingsstatus habe oder diesen erwerben könnte, 

dass im Übrigen die Sicherheitsvorkehrungen in den UNHCR-Lagern im 

Sudan verstärkt worden seien, um den Zugang für unbefugte Personen zu 

erschweren, 

dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007 in C._______ lebe und in 

seinem Fall die Hürde für eine zumutbare Existenz dort nicht als unüber-

windbar einzuschätzen sei, 

dass eine Einreisebewilligung nur zu erteilen sei, wenn mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung der gesuchstellenden 

Person ausgegangen werden müsse, was im vorliegenden Fall nicht zu-

treffe, 

dass im Übrigen die grosse äthiopische Diaspora im Sudan in Not geratene 

Landsleute unterstütze, 

dass schliesslich auch keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz er-

sichtlich sei, 

dass demnach sowohl die Asylgesuche der Beschwerdeführer als auch die 

Einreiseanträge abzulehnen seien, 

dass für die weitere Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die 

Akten zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe an die Schwei-

zer Botschaft in Khartum vom 2. August 2015 (Datum Eingang Botschaft; 

Eingang Bundesverwaltungsgericht: 12. August 2015) Beschwerde gegen 

diese Verfügung erhoben, 

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Seite 5 

dass dabei sinngemäss beantragt wurde, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, und es sei Asyl zu gewähren respektive die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen, 

dass auf den Inhalt der Beschwerde – soweit entscheidwesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 17. August 2015 aufforderte, innert Frist eine Beschwerdeverbesse-

rung (eigenhändige Unterzeichnung der Beschwerde) nachzureichen, 

dass die verlangte Beschwerdeverbesserung mit Eingabe vom 25. August 

2015 eingereicht wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i. V. m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die englischsprachige Beschwerde zwar nicht in einer Amtssprache 

des Bundes (vgl. Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG) abgefasst 

ist, im Auslandverfahren jedoch aus prozessökonomischen Gründen pra-

xisgemäss auf die Einforderung einer Beschwerdeverbesserung im Sinne 

von Art. 52 VwVG zu verzichten ist, wenn das Rechtsmittel – wie vorliegend 

– verständlich begründet ist, sodass ohne weiteres darüber befunden wer-

den kann, 

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Seite 6 

dass somit auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich die 

Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschrei-

ten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 

solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abst. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, mit Wirkung ab dem 29. September 2012 aufgehoben 

worden ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt wor-

den sind – was vorliegend der Fall ist –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 

und 68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten (vgl. die Über-

gangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 

5359), 

dass gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer 

Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche es mit einem Bericht 

an das BFM zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG), 

dass die Schweizer Vertretung mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchzuführen hatte (aArt. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht möglich 

war, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert wurde, ihre 

Asylgründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1), 

dass sich eine persönliche Befragung oder schriftliche Sachverhaltsabklä-

rung erübrigen konnte, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des einge-

reichten Asylgesuchs erstellt war, jedoch bei einem sich abzeichnenden 

negativen Entscheid der asylsuchenden Person diesbezüglich das rechtli-

che Gehör zu gewähren war und das BFM den Verzicht auf eine Befragung 

zu begründen hatte (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30

D-4878/2015 

Seite 7 

dass im vorliegenden Fall das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 

14. Oktober 2014 den Verzicht auf eine Befragung begründete, den Be-

schwerdeführer zum Zweck der vollständigen Erfassung des Sachverhal-

tes zur Beantwortung eines detaillierten Fragekataloges aufforderte und 

ihm zu einer allfälligen negativen Beurteilung des Asylgesuchs und des Ge-

suchs um Einreisebewilligung die Gelegenheit zur Stellungnahme ge-

währte, 

dass die Vorinstanz damit die verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt 

hat, 

dass das SEM ein vor dem 29. September 2012 im Ausland gestelltes Asyl-

gesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung 

glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 

werden kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG, aArt. 52 Abs. 2 AsylG), 

dass gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG das SEM Asylsuchenden die Einreise 

in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht 

zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben  

oder in ein anderes Land auszureisen, 

dass bei der Anwendung von aArt. 20 Abs. 2 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG zu 

prüfen ist, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, 

dass gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz gewähren soll, 

dass dabei neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutz-

gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu BVGE 

2011/10 E. 3.3. S. 126 und E. 5.1 S. 128), 

dass der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er sei in seinem Heimatland 

Äthiopien von den staatlichen Sicherheitsbehörden verfolgt worden, weil er 

verdächtigt worden sei, Verbindungen zur OLF zu unterhalten, 

dass im Falle der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nicht auszuschlies-

sen ist, er wäre bei einer Rückkehr nach Äthiopien einer asyl- respektive 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt, 

D-4878/2015 

Seite 8 

dass der Beschwerdeführer nun allerdings seit dem Jahr 2007 nicht mehr 

im Heimatland, sondern im Sudan lebt, 

dass die Situation für Flüchtlinge im Sudan anerkanntermassen generell 

schwierig ist, 

dass die vom UNHCR registrierten Flüchtlinge grundsätzlich gehalten sind, 

sich in einem UNHCR-Flüchtlingslager aufzuhalten und im Sudan nicht 

über ein freies Aufenthaltsrecht verfügen, sondern ausserhalb der Lager 

besondere Reise- respektive Aufenthaltsbewilligungen benötigen, 

dass ihnen auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Regel nur mit 

entsprechender Bewilligung möglich ist, 

dass sich viele anerkannte Flüchtlinge jedoch trotzdem nicht in den ihnen 

zugewiesenen Flüchtlingslagern, sondern illegal in Khartum aufhalten, wo 

sie versuchen, einer Arbeit nachzugehen, 

dass der Beschwerdeführer 1 über einen Flüchtlingsausweis verfügt (vgl. 

die eingereichte Ausweiskopie), jedoch eigenen Angaben zufolge keinem 

Flüchtlingslager zugewiesen worden sei (vgl. A7 S. 4), 

dass diese Aussage im Widerspruch steht mit dem bekannten Vorgehen 

des UNHCR bei der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen im 

Sudan, 

dass daher zu vermuten ist, der Beschwerdeführer und seine Angehörigen 

hätten sich beim UNHCR gar nicht um die Zuweisung in ein Flüchtlingsla-

ger bemüht, sondern hätten es vorgezogen, sich selbständig in C._______ 

niederzulassen, 

dass der Beschwerdeführer inzwischen bereits ungefähr zehn Jahre lang 

in C._______ lebt, dort zumindest ansatzweise integriert sein dürfte und 

offensichtlich in der Lage war und ist, den Lebensunterhalt für sich und 

seine Familie dort zu bestreiten, wenn auch unter anerkanntermassen 

schwierigen Bedingungen, 

dass allerdings in C._______ eine grosse äthiopische Diaspora lebt und 

die Beschwerdeführer bei Bedarf diese Gemeinschaft um Hilfe angehen 

könnten, 

D-4878/2015 

Seite 9 

dass es den Beschwerdeführern ausserdem ohne weiteres zuzumuten ist, 

sich zwecks Zuweisung in ein Flüchtlingslager an das UNHCR zu wenden, 

falls sie den von ihnen selbst gewählten Aufenthaltsort in C._______ als 

untragbar erachten, 

dass seitens des Beschwerdeführers 1 auf Beschwerdeebene vorgebracht 

wird, er sei am 20. April 2014 verhaftet und nach zwei Monaten Gefangen-

schaft nach Äthiopien deportiert worden, habe jedoch umgehend erneut in 

den Sudan flüchten können, 

dass er aber aufgrund des Abkommens zwischen dem Sudan und Äthio-

pien jederzeit damit rechnen müsse, wiederum verhaftet und deportiert zu 

werden, 

dass er im Sudan zudem als Oromo und Flüchtling aus Äthiopien diskrimi-

niert werde, nicht legal arbeiten oder studieren könne, keine Bewegungs-

freiheit geniesse und in ständiger Angst lebe, 

dass die in der Schweiz wohnhaften Oromos ihn unterstützen könnten, falls 

seine Einreise bewilligt würde, 

dass diesbezüglich festzustellen ist, dass die geltend gemachte Deporta-

tion im April 2014 wenig glaubhaft erscheint, zumal die entsprechenden 

Vorbringen in der Beschwerde äusserst unsubstanziiert erscheinen und 

der angebliche Vorfall zudem durch nichts belegt ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das Risiko für im Sudan registrierte 

respektive anerkannte äthiopische Flüchtlinge, Opfer einer Ausschaffung 

oder Entführung zu werden, praxisgemäss als sehr gering einstuft, 

dass Verhaftungen von in C._______ lebenden Flüchtlingen zwar vorkom-

men, diese Festnahmen jedoch in der Regel gestützt auf die sudanesische 

Gesetzesvorschrift erfolgen, wonach Flüchtlinge sich in den Flüchtlingsla-

gern aufzuhalten haben, 

dass das im Mai 2012 von Sudan und Äthiopien unterzeichnete Abkommen 

"Ethiopia–Sudan Extradition Agreement" den Austausch von Gefangenen 

bezweckt, 

dass hingegen keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dass gestützt auf 

dieses Abkommen äthiopische Flüchtlinge aus dem Sudan deportiert wür-

den (vgl. zum Ganzen BVGer E-2747/2014 vom 16. Juni 2015, m. w. H.), 

D-4878/2015 

Seite 10 

dass aufgrund des Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte dafür beste-

hen, dass der Beschwerdeführer in C._______ ernsthaft eine unmittelbar 

bevorstehende Deportation zu befürchten hätte, zumal er kein spezifisches 

Risikoprofil (z.B. exilierter äthiopischer Oppositionspolitiker oder exilpoliti-

sche Tätigkeit zugunsten der Oppositionsparteien in Äthiopien) aufweist, 

dass es ihm zudem wie erwähnt zuzumuten wäre, sich in ein Flüchtlings-

lager des UNHCR zu begeben, falls er sich in C._______ nicht sicher fühlt 

beziehungsweise eine Deportation befürchtet, 

dass insgesamt keine Hinweise dafür bestehen, die Beschwerdeführer 

seien im Sudan aktuell konkret gefährdet, weshalb ihnen der weitere Ver-

bleib im Sudan zuzumuten ist, 

dass sie den Akten zufolge keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz 

aufweisen, zumal die in der Beschwerde hervorgehobene blosse Tatsache, 

dass in der Schweiz Oromo-Äthiopier leben, eine solche nicht zu begrün-

den vermag, 

dass eine subsidiäre Schutzgewährung durch die Schweiz im Sinne von 

aArt. 52 Abs. 2 AsylG demnach nicht erforderlich scheint, weshalb die Vo-

rinstanz den Beschwerdeführern zu Recht die Einreise in die Schweiz ver-

weigert und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, 

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt 

(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass indessen aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von 

Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4878/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die schweizeri-

sche Vertretung in Khartum. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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