# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b145f6-2c63-5e77-8d42-121ebb13e10e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.07.2025 RR.2025.102
**Docket/Reference:** RR.2025.102
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2025-102_2025-07-22

## Full Text

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 22. Juli 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Nathalie Zufferey und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich  

Auslieferung, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.102 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Justizministerium Niedersachsen ersuchte mit Schreiben vom 5. Feb-

ruar 2025 (act. 5.1) das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») um Aus-

lieferung des in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen A. 

zwecks Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig 

vom 20. Januar 2025 (act. 5.1A) zur Last gelegten Verletzung der Unterhalts-

pflicht. 

 

Zusammengefasst wird A. im Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig 

vorgeworfen, er habe sich zwischen Mai 2021 und Dezember 2022 der  

mit Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2009 fest-

gestellten Unterhaltspflicht entzogen, obwohl er aufgrund des erzielten 

Arbeitseinkommens auch unter Berücksichtigung des ihm zustehenden 

monatlichen Selbstbehalts in der Lage gewesen sei, den geschuldeten Un-

terhalt für seine Tochter in voller Höhe zu zahlen (act. 5.1A).  

 

Gemäss dem Haftbefehl bestehe der Haftgrund der Flucht, da sich A. in 

Kenntnis des Verfahrens in der Schweiz abgesetzt habe. Auch wenn eine 

Anschrift in der Schweiz mittlerweile bekannt sei, unter der A. vorgeladen 

werden könnte, lasse sich in der Schweiz seine Pflicht zum Erscheinen nicht 

durchsetzen. Es sei nicht ersichtlich, dass A. sich dem Verfahren stellen 

wolle, zumal er zum Termin vom 15. Mai 2023, zu dem er habe vorgeladen 

werden können, ohne Entschuldigungsgründe nicht erschienen sei und er 

auch nicht zum Termin vom 8. Januar 2024 erschienen sei, von dem er 

Kenntnis gehabt habe. Angesichts des Vorwurfs, der nach Auffassung der 

Staatsanwaltschaft auch zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe führen 

solle, sei die Anordnung der Untersuchungshaft nicht unverhältnismässig, 

zumal die Durchführung des Hauptverfahrens anderweitig nicht sicherzustel-

len sei und A. auch weiterhin keinen Unterhalt zahle (act. 5.1A S. 3). 

 

 

B. Am 18. Februar 2025 erklärte A. anlässlich seiner im Auftrag des BJ erfolg-

ten Einvernahme, mit einer Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden 

zu sein (act. 5.3 S. 4).  

 

Am 4. März 2025 reichte A. beim BJ seine Stellungnahme zum Ausliefe-

rungsersuchen ein (act. 5.4).  

 

Am 17. März 2025 liess A. dem BJ seine an den Bundesgerichtshof in Karls-

ruhe adressierte «Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts 

- 3 - 

 

 

sowie den darauf basierenden europäischen Haftbefehl und Auslieferungs-

ersuchen» zukommen (act. 5.5).  

 

 

C. Das BJ übermittelte dem Justizministerium Niedersachsen mit Schreiben 

vom 18. März 2025 die an das deutsche Gericht gerichtete Haftbeschwerde 

von A. Gleichzeitig ersuchte es die deutschen Behörden um Mitteilung bis 

Mitte April 2025, ob unter diesen Umständen am Auslieferungsersuchen wei-

terhin festgehalten werde (act. 5.6).  

 

Mit Antwortschreiben vom 30. April 2025, eingegangen beim BJ am 7. Mai 

2025, erklärte das Niedersächsische Justizministerium unter Hinweis auf die 

beigelegten Ausführungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 8. Ap-

ril 2025, dass am Auslieferungsersuchen trotz Beschwerde von A. festgehal-

ten werde (act. 5.8). 

 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig führte im beigelegten Schreiben vom 

8. April 2025 aus, die Beschwerde von A. dürfte keine Aussicht auf Erfolg 

haben. Abgesehen davon, dass A. mit dem Bundesgerichtshof ein unzustän-

diges Gericht angerufen habe, hätten bereits das Landgericht Braunschweig 

und danach das Oberlandesgericht Braunschweig den in der ursprünglichen 

Fassung erlassenen nationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig 

für rechtmässig erachtet. Beim Europäischen Haftbefehl handle es sich nicht 

um eine selbständige Entscheidung über eine Verhaftung (act. 5.7 S. 1). Bei 

seinem Erlass würden nur noch die europarechtlichen Vorgaben und die Ver-

hältnismässigkeit einer europaweiten Geltung der vorliegenden nationalen 

Haftentscheidung geprüft, aber es finde keine (erneute) Prüfung der natio-

nalen Haftentscheidung mehr statt. Unerheblich sei im Übrigen, dass A. mitt-

lerweile laufenden Unterhalt zahle, da es sich um Vorwürfe aus der Vergan-

genheit handle. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde beruhe der 

Haftbefehl auch nicht auf dem Haftgrund der Fluchtgefahr, sondern dem 

Haftgrund der Flucht. Demgemäss sie eine Haftverschonung ohnehin nicht 

angezeigt. A. habe sich seinerzeit gezielt in die Schweiz abgesetzt. Die an-

geregten Massnahmen einer Kaution oder einer Meldeauflage würden eine 

Anwesenheit des sich in der Schweiz aufhaltenden A. in der Hauptverhand-

lung nicht sicherstellen. A. habe in der Vergangenheit trotz wiederholter 

Ladungen zu keinem Zeitpunkt Bereitschaft gezeigt, sich der Hauptverhand-

lung in Brauschweig tatsächlich zu stellen (act. 5.7 S. 2). 

 

 

D. Mit Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 2025 bewilligte das BJ die Ausliefe-

rung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen vom 

- 4 - 

 

 

5. Februar 2025 zugrunde liegenden Straftaten. Mit dem Auslieferungsent-

scheid stellte das BJ A. auch das vorgenannte Schreiben des BJ vom 

18. März 2025 und das Antwortschreiben der deutschen Behörden vom 

30. April 2025 samt Beilage (s. supra lit. C) zu (act. 5.9). 

 

 

E. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 2025 erhebt A. mit Eingabe 

datiert vom 30. Juni 2025 (Postaufgabe am 1. Juli 2025) Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Auslieferungsentscheids (act. 1). 

 

 

F. Aufforderungsgemäss reichte das BJ mit Schreiben vom 9. Juli 2025 seine 

Verfahrensakten ein (act. 5, act. 5.1-5.10). 

 

 

G. Mit Fax-Mitteilung vom 16. Juli 2025 beantragt A. die Sistierung des Be-

schwerdeverfahrens. Zur Begründung macht er geltend, mittlerweile würden 

Verhandlungen über ein freies Geleit geführt (act. 6). Weiter übermittelte er 

ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 4. Juli 2025. Darin 

hielt der Erste Staatsanwalt fest, es bestehe die rechtliche Möglichkeit, A. für 

die Reise zu einem Verhandlungstermin, zu welchem er geladen werden 

könne, sogenanntes «sicheres Geleit» (§ 295 Strafprozessordnung) zuzusi-

chern, so dass er bei einer Einreise nicht verhaftet werden würde. Dabei 

handle es sich allerdings um eine Ermessenentscheidung des Gerichts, auf 

die kein Anspruch bestehe. Für weitere Absprachen regte der Staatsanwalt 

an, dass sich A. direkt an die zuständige Abteilungsrichterin beim Amtsge-

richt Braunschweig wende (act. 6.1). 

 

 

H. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

17.März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII 

- 5 - 

 

 

EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-

trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe 

und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.  

 

 Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 

42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht 

publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-

ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über 

die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-

ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-

schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 

Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-

schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-

Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar 

unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 

Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestim-

mungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Ausliefe-

rung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Ausliefe-

rungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Ok-

tober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 

2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 

12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen 

Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schen-

gen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden 

weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Ab-

kommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Ausliefe-

rungsübereinkommen). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-

wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 

- 6 - 

 

 

294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 

E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).  

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 2025 ist dem Beschwerdeführer am 

2. Juni 2025 zugestellt worden (act. 5.10), womit die Beschwerde fristgerecht 

erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Ausliefe-

rungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-

rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, 

die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5). 

 

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 

II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 

1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.). 

- 7 - 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Haftbefehl sei nicht vollstreckbar 

(act. 1 S. 1).  

 

Zur Begründung führt er aus, im Haftbefehl müsse die Gefährdung klar und 

detailliert beschrieben werden. Das Fehlen dieser Angabe stelle einen er-

heblichen Mangel dar. Der Haftbefehl sei daher nicht vollstreckbar (act. 1 

S. 1). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei nicht ordnungsgemäss 

vorgeladen worden und habe keine Kenntnis von der Vorladung gehabt, 

weshalb der Fluchtvorwurf ausgeschlossen sei, welcher zum Erlass des 

Haftbefehls geführt habe. Die deutschen Behörden seien aufzufordern, die 

konkrete Gefährdung seiner Tochter dazulegen und die Zustellung der Vor-

ladung nachzuweisen (act. 1 S. 2). 

 

4.2 Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe ist dem Auslieferungsersuchen die Urschrift 

oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Er-

kenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschrif-

ten des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswir-

kung beizufügen. 

 

4.3 Dem vorliegenden Auslieferungsersuchen ist ein Haftbefehl beigefügt. Das 

Auslieferungsersuchen entspricht somit den vorstehenden Anforderungen 

von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Soweit der Beschwerdeführer im Haftbefehl 

einen erheblichen Mangel sieht und allein gestützt darauf die Vollstreckbar-

keit des Haftbefehls bestreitet, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, 

wonach die Rechtsmässigkeit und Gültigkeit von ausländischen Verfahrens-

entscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen 

des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft wird. Dies ist der Fall, wenn 

das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel auf-

kommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Ver-

fahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerich-

tes 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2). Was der Beschwerdeführer 

vorbringt (s. dazu auch nachfolgend), vermag eine nur ausnahmsweise vor-

zunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländi-

schem Recht nicht zu rechtfertigen. Für das beantragte Einholen ergänzen-

der Informationen besteht kein Anlass. Die Rüge des Beschwerdeführers 

geht nach dem Gesagten fehl. 

 

 

 

 

- 8 - 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die Sachdarstellung im Ausliefe-

rungsersuchen und deren Würdigung, indem er vorbringt, die Staatsanwalt-

schaft Braunschweig habe den für den Erfüllung des Straftatbestands der 

Verletzung der Unterhaltspflicht gemäss § 170 D-StGB vorausgesetzte kon-

krete Gefährdung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten nicht dar-

gelegt (act. 1 S. 1). Er bestreitet sinngemäss seine Strafbarkeit auch mit der 

Begründung, er habe seit 2024 nachweislich freiwillige Unterhaltszahlungen 

ohne rechtliche Verpflichtung geleistet (act. 1 S. 2). 

 

5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG bzw. Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe hat das 

Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um 

Auslieferung ersucht wird, zu enthalten. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie 

ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Geset-

zesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben.  

 

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in 

der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen 

Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen 

zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straf-

tat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mut-

masslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist.  

 

Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein aus-

ländisches Auslieferungsersuchen nicht dazu auszusprechen, ob die darin 

angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch 

Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vor-

zunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen 

gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-

dersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 

S. 83 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 

E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.).  

 

5.3 Die Vertragsparteien des EAUe sind grundsätzlich verpflichtet, einander Per-

sonen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates 

wegen strafbaren Handlungen verfolgt werden, welche sowohl nach dem 

Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer 

Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 1 und 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). 

Nach Art. 2 Ziff. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen genügt bereits eine 

Strafandrohung von sechs Monaten nach dem Recht des ersuchten Staates. 

- 9 - 

 

 

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland 

verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz be-

gangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen 

Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssyste-

men der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (Urteil 

des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.).  

 

Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht 

erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird 

gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB in der Schweiz auf Antrag mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das Bundesgericht kam in dem 

mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 geprüften Fall zum Schluss, der be-

treffende Unterhaltspflichtige habe den objektiven Tatbestand der Vernach-

lässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB erfüllt, auch wenn 

er die geschuldeten Unterhaltsbeiträge vollständig, jedoch immer verspätet 

beglichen habe, da er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt habe, 

rechtzeitig zu leisten. Da im beurteilten Fall der Pflichtige um seine Leis-

tungspflicht gewusst habe, bejahte das Bundesgericht auch den subjektiven 

Tatbestand (E. 3.7). 

 

Die richtige Qualifikation nach ausländischem Recht stellt kein formelles 

Gültigkeitserfordernis dar und ist vom Auslieferungsrichter daher nicht zu 

überprüfen, wenn feststeht, dass der in den Auslieferungsunterlagen um-

schriebene Sachverhalt den Tatbestand eines Auslieferungsdeliktes erfüllt 

(vgl. BGE 101 Ia 405 E. 4 S. 410 m.w.H.).  

 

5.4 Im Auslieferungsersuchen werfen die deutschen Behörden dem Beschwer-

deführer zusammengefasst vor, er habe sich zwischen Mai 2021 und 

Dezember 2022 seinen gerichtlich festgelegten Unterhaltspflichten entzo-

gen, obwohl er in der Lage gewesen wäre, den geschuldeten Unterhalt für 

seine Tochter in voller Höhe zu bezahlen (zu den Einzelheiten, s. act. 5.1A).  

 

Offensichtliche Mängel, welche den vorstehenden Sachverhaltsvorwurf ent-

kräften würden, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch 

nicht ersichtlich. Entsprechend ist nachfolgend allein diese Sachdarstellung 

verbindlich und die vom Beschwerdeführer vorgenommene Sachverhaltser-

gänzung mit Bezug auf dessen freiwillige Unterhaltszahlungen ab 2024 ist 

nicht massgeblich. 

 

- 10 - 

 

 

5.5 Bei einer prima facie Beurteilung des Sachverhaltsvorwurfs erscheinen die 

Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 217 StGB ohne weiteres als erfüllt, 

wie bereits der Beschwerdegegner zutreffend im angefochtenen Ausliefe-

rungsentscheid ausgeführt hat (act. 2 S. 3). Da die richtige Qualifikation nach 

ausländischem Recht nicht zu überprüfen ist (s. supra E. 5.2), erübrigen sich 

demgegenüber weitere Erwägungen zu den entsprechenden Vorbringen des 

Beschwerdeführers.  

 

5.6 Die Rügen gehen nach dem Gesagten fehl. 

 

 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, ihm sei im deutschen Verfahren keine 

Akteneinsicht gewährt worden, da keine Akten ins Ausland versendet wür-

den. Die deutschen Behörden hätten sich auch geweigert, ihm einen Rechts-

beistand zu stellen mit der Begründung, es sei keine Haftstrafe zu erwarten. 

Die Vorladung zur Verhandlung im Jahr 2023 sei unzulässigerweise direkt 

an ihn übermittelt worden (act. 1 S. 2).  

 

6.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch unter 

dem Blickwinkel ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

(vgl. Art. 2 IRSG). Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zu-

sammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die An-

nahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im 

Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische 

Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht 

entspricht. Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung 

von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den 

Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere 

durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien 

nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen 

(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 A. 271, je m.w.H.) 

 

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im 

ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die 

Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmitte-

linstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren 

und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafver-

fahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, 

wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und 

den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).  

- 11 - 

 

 

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-

schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). 

Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine 

Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). 

 

6.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat 

wie Deutschland, welcher die EMRK sowie den UNO-Pakt II ratifiziert hat, 

ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz durch das 

EAUe verbunden ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt 

(Urteile des Bundesgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015 E. 1.3; 

1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2018.72 vom 29. März 2018 E. 5.4; jeweils m.w.H.). Es ist auch von ei-

nem wirksamen Rechtsschutz in Deutschland auszugehen. Der Beschwer-

deführer kann wie bis anhin (s. act. 5.4 und 5.7) allfällige Verletzungen seiner 

Verfahrensrechte in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen geltend 

machen. Im Übrigen können die zuständigen Stellen entgegen der Annahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 

über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechts-

hilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwen-

dung (SR 0.351.913.61) gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke 

unmittelbar durch die Post an Personen in der Schweiz übersenden. Es ist 

nach dem Gesagten gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip da-

von auszugehen, dass das deutsche Strafverfahren insgesamt die durch die 

EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien erfüllt. Die 

sinngemäss erhobenen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher 

als unbegründet. 

 

 

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Auslieferung sei unverhältnismässig. 

So gefährde sie die Fortsetzung seiner freiwilligen Unterhaltszahlungen, die 

den Lebensbedarf seiner Tochter sichern würden. Die Vorladung sei unzu-

lässigerweise direkt an ihn versandt worden, weshalb er keine Kenntnis da-

von gehabt habe. Er habe sich am 1. März 2023 ordnungsgemäss in der 

Schweiz angemeldet und sei hier berufstätig, weshalb der Fluchtvorwurf aus-

geschlossen sei. Es seien mildere Mittel zu berücksichtigen, da die freiwilli-

gen Zahlungen den Strafverfolgungszweck bereits erfüllen würden. Er stehe 

für weitere Nachweise oder eine Anhörung per Videokonferenz oder schrift-

lich zur Verfügung, um die Angelegenheit zu klären, ohne dass eine 

- 12 - 

 

 

Auslieferung erforderlich sei. Auch sei er bereit, eine Woche vor einem neu 

anzuberaumenden Termin sich nach Braunschweig zu begeben und sich 

einer Meldeauflage zu unterwerfen. Die deutschen Behörden hätten sich 

geweigert, ihm einen Rechtsbeistand zu stellen, dies mit der Begründung es 

sei keine Haftstrafe zu erwarten (act. 1 S. 2). 

 

Mit Fax-Mitteilung vom 16. Juli 2025 teilt er mit, er sei in Verhandlung mit 

den deutschen Behörden zur Zusicherung des sicheren Geleits, weshalb er 

die Sistierung des Beschwerdeverfahrens beantrage (act. 6).  

 

7.2 Das Auslieferungsersuchen ist im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zu-

ständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben. Vor-

liegend ist nicht nur kein Rückzug erfolgt, sondern die deutschen Behörden 

haben auf Nachfrage einen solchen explizit verworfen (s. supra lit. C). Die 

deutschen Behörden halten an ihrem Ersuchen um Auslieferung des Be-

schwerdeführers fest und es bestehen keine Zweifel, dass sie die dem Be-

schwerdeführer vorgeworfenen Straftaten verfolgen und beurteilen wollen. 

Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeführten Gründe wider-

sprechen dem deklarierten Strafverfolgungsinteresse der deutschen Behör-

den und vermögen ohnehin nicht, die staatsvertragliche Auslieferungsver-

pflichtung der Schweiz aufzuheben. Dies gilt auch für seine mit Fax-Mittei-

lung vorgebrachte Argumentation, wonach er mit den deutschen Behörden 

über das sichere Geleit zur Hauptverhandlung am Verhandeln sei. Allein mit 

seiner Präsenz an der Hauptverhandlung durch sicheres Geleit ist weder der 

Abschluss der Strafverfolgung noch die allfällige Strafvollstreckung sicher-

gestellt. Sind die staatsvertraglichen Auslieferungsvoraussetzungen, wie 

vorliegend, erfüllt, ist die Schweiz staatsvertraglich zur Auslieferung ver-

pflichtet (s. supra E. 5.3) und eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist 

ausgeschlossen, weshalb sich Weiterungen mit der in formeller Hinsicht aus-

serdem ungenügenden Fax-Mitteilung erübrigen (s. zum Erfordernis der 

Schriftlichkeit Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Dem 

ersuchten Staat stehen auch keine milderen Massnahmen zur Auslieferung 

zur Verfügung. Hingegen hätte sich der Beschwerdeführer selber von Beginn 

weg den deutschen Behörden stellen und so das Auslieferungsverfahren 

samt Vollstreckung des Auslieferungsentscheids verhindern können. Nach 

dem Gesagten geht auch die Verhältnismässigkeitsrüge fehl. 

 

 

8. Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind 

weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten in allen Punkten offensichtlich unbegründet und ist da-

her ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen.  

  

- 13 - 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung 

aller relevanten Umstände ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 2‘000.-- festzu-    

setzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 

Abs. 3 lit. a BStKR). 

 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 22. Juli 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).