# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a43874c8-4b6d-5170-af63-7260e9984188
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2022 D-5628/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5628-2020_2022-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5628/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran, 

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5628/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Ehepaar A._______ (Beschwerdeführer) und B._______ (Beschwer-

deführerin) verliess den Iran mit seinen minderjährigen Kindern C._______ 

und D._______ eigenen Angaben zufolge am 8. November 2019. Sie seien 

nach Österreich geflogen, von wo aus sie weiter nach England hätten rei-

sen wollen. Da ihr Schlepper sie im Stich gelassen habe, hätten sie sich 

der österreichischen Polizei stellen müssen. In der Folge wurden sie am 

12. März 2020 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens von Österreich in die 

Schweiz überstellt, weil die Schweizer Botschaft in Teheran ihnen zuvor ein 

Schengenvisum (Kategorie C) erteilt hatte. Am 18. März 2020 fand die Per-

sonalienaufnahme der Beschwerdeführenden statt. Am 28. Mai 2020 und 

18. Juni 2020 wurden sie zu ihren Asylgründen angehört. Mit Verfügung 

vom 24. Juni 2020 wurden sie dem erweiterten Verfahren zugewiesen. In 

der Folge wurden beide am 14. August 2020 ergänzend zu ihren Vorbrin-

gen angehört. 

Im Wesentlichen bringen sie während den Anhörungen vor, der Bruder der 

Beschwerdeführerin sei im Januar 2018 an den Folgen polizeilicher Bruta-

lität gestorben, weshalb sie depressiv geworden sei. In dieser Phase sei 

sie von ihrer besten Freundin unterstützt worden, die ihr vom christlichen 

Glauben erzählt und sie schliesslich im Monat Bahman 1397 (Januar/Feb-

ruar 2019) zum ersten Mal zu einer Hauskirche mitgenommen habe. Dabei 

habe die Beschwerdeführerin ihre Trauer und Probleme vergessen kön-

nen. Am (…) April 2019 sei sie deshalb zum Christentum konvertiert. Sie 

habe an insgesamt vier Hauskirchensitzungen teilgenommen, bevor ihr 

Ehemann ihr verboten habe hinzugehen. Damit sie weiter an den Sitzun-

gen teilnehmen könne, habe er aus Sicherheitsgründen gefordert, dass 

diese künftig in seinem Gartenhaus ausserhalb der Stadt stattfinden wür-

den. Ab dem Monat Mordad (Juli/August 2019) habe sie dann an weiteren 

Hauskirchenveranstaltungen im Gartenhaus ihres Ehemannes teilgenom-

men. Im Monat Aban (Oktober/November 2019) seien ihre Kinder krank 

gewesen, sodass sie zu jener Sitzung nicht habe gehen können. Kurz nach 

Beginn jener Veranstaltung sei ihr Ehemann vom Gartenwächter telefo-

nisch informiert worden, dass seine Gäste in seinem Gartenhaus von be-

waffneten Personen festgenommen worden seien. Daraufhin habe die Fa-

milie sich eilig für die Flucht vorbereitet und sei zu einem Freund des Be-

schwerdeführers gefahren. Dieser Freund habe die Eltern der Beschwer-

deführerin über ihre Situation informiert. Ihre Eltern hätten ihm mitgeteilt, 

dass ein Nachbar der Beschwerdeführenden ihnen berichtet habe, dass 

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vermutlich Geheimdienstmitarbeitende Gegenstände aus ihrer Wohnung 

wegtransportiert hätten. In ihrer Wohnung hätten sich verschiedene christ-

liche Gegenstände befunden, wie beispielsweise ein Kreuz, eine Bibel und 

auf einem Laptop gespeicherte christliche Texte und Lieder. Deshalb hät-

ten sie ihre Flucht nach Europa geplant und seien ungefähr eine Woche 

später, am (…) November 2019, aus dem Iran ausgereist. Danach seien 

die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers noch zweimal nach 

ihnen gefragt worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 verneinte das SEM im Rahmen des 

erweiterten Verfahrens die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. November 2020 erhoben die 

Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die Verfügung vom 8. Oktober 2020 und beantragten, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei in Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertre-

ters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Mit der Beschwerdeschrift reichten sie Empfehlungsschreiben von evan-

gelischen Gemeinden, Videoaufnahmen ihrer Wohnungstür und einer ge-

richtlichen Vorladung sowie Bilder ihrer Instagramprofile ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den 

rubrizierten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerde-

führenden ein. 

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Seite 4 

E.  

Nach einmaliger Fristerstreckung nahm das SEM mit Vernehmlassung 

vom 17. Dezember 2020 zur Beschwerde Stellung. 

F.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 22. Januar 2021 und reichten eine Kopie eines Mietvertrags, ein Da-

tenträger mit Videosequenzen, zwei Kart-e Melli (Anm. des Gerichts: irani-

scher Personalausweis) sowie eine Kostennote ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2021 reichten die Beschwerdeführenden weitere 

Dokumente und Videos zu den Akten, welche die exilpolitischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers betreffen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 wur-

den jene übersetzt und erläutert. 

H.  

Am 12. Juli 2021 wurden eine Übersetzung eines bereits eingereichten Vi-

deos sowie ein online publiziertes Interview mit den Beschwerdeführenden 

zu den Akten gereicht. 

I.  

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2021 wurden eine Liste von TV-Auftritten 

des Beschwerdeführers zwischen Juli 2021 und November 2021 samt kur-

zer Beschreibung des jeweiligen Inhalts und Links, Bestätigungen von zwei 

christlichen Gemeinden sowie eine aktualisierte Honorarnote eingereicht. 

J.  

Mit Schreiben vom 9. September 2022 wurde eine aktualisierte Liste von 

TV-Auftritten des Beschwerdeführers samt Kurzangabe des jeweiligen In-

halts und Links sowie eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung damit, dass die 

Ausführungen der Beschwerdeführenden insgesamt unglaubhaft ausgefal-

len seien. So habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung erklärt, die 

Kinder seien (…) Jahre und (…) Monate alt gewesen, als er sich um sie 

habe kümmern müssen. Da die Söhne im (…) geboren seien, müsste es 

gemäss seinen Aussagen Oktober oder November 2017 gewesen sein, als 

er sich um sie gekümmert habe. Der Bruder seiner Ehefrau sei aber erst 

im Januar 2018 gestorben. Auf Vorhalt dieses Widerspruches habe er er-

läutert, dass seine Söhne dann eben (…) Jahre und (…) Monate alt gewe-

sen seien (vgl. SEM-eAkte A65/F45). Dies löse den Widerspruch aber nicht 

auf, da er zuvor gesagt habe, dass einige Monate nach dem Tod bereits 

vergangen seien, bis er sich so intensiv um die Kinder gekümmert habe 

(vgl. SEM-eAkte A38/F69). Die Kinder wären erst im Januar 2018 (…) 

Jahre und (…) Monate alt gewesen, weswegen die Erklärung keinen Sinn 

ergebe. Ausserdem seien weitere Aussagen widersprüchlich und unlo-

gisch. Der Beschwerdeführer habe zwar mehrfach erklärt, dass er die Si-

tuation im Iran kenne, aber habe sich überrascht gezeigt, dass Hauskir-

chenbesuche gefährlich seien (vgl. SEM-eAkte A38/F70, A40/F24). Es sei 

anzunehmen, dass er, der sein ganzes Leben im Iran verbracht habe, zu-

mindest ansatzweise wisse, welche Gefahr von der Teilnahme an Hauskir-

chenveranstaltungen ausgehe. Diese logische Unstimmigkeit habe er nicht 

plausibel erklären können. Die Beschwerdeführerin habe ihrerseits nicht 

nachvollziehbar erläutern können, weshalb sie sich ausgerechnet auf das 

Christentum eingelassen habe, zumal sie mehrmals geschildert habe, dass 

sie sich während der Trauerphase niemandem habe öffnen können und 

nicht mehr an Gott geglaubt habe. Dass ihre Freundin hartnäckig gewesen 

sei, genüge als Erklärung nicht. In diesem Zusammenhang sei es ihr auch 

bis zum Schluss nicht gelungen plausibel darzulegen, was genau sie an 

ihrem ersten Hauskirchenbesuch fasziniert habe. Zudem entsprächen ihre 

Ausführungen insoweit nicht den Tatsachen, als auch im Islam der Kontakt 

zu Gott friedlich hergestellt werde. 

Einige der Aussagen würden auch äusserst übertrieben erscheinen, was 

den Eindruck vermittle, die Erzählungen seien konstruiert. So habe die Be-

schwerdeführerin beispielsweise bereits nach ihrem ersten Hauskirchen-

besuch gar nicht mehr an ihre Probleme und Trauer gedacht (vgl. SEM 

eAkte A66/F25). Dies sei schwer vorstellbar, wenn sie zuvor in einem der-

art schlechten Zustand gewesen sei. Es würden sich diesbezüglich noch 

weitere Beispiele in den Anhörungsprotokollen finden (vgl. SEM eAkte 

A65/F8, F10 und F26). Ferner sei auffällig, wie beide versucht hätten, den 

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Islam und das darauf basierende Leben negativ darzustellen. Es sei anzu-

zweifeln, dass ihnen beispielsweise die Unterschiede zwischen den beiden 

Religionen erst nach den Hauskirchenbesuchen aufgefallen seien. Sie 

seien in Städten aufgewachsen, würden über eine gute Bildung verfügen 

und seien mehrmals in Europa gewesen, weswegen davon auszugehen 

sei, dass sie mit anderen Religionen bereits im Vorfeld vertraut gewesen 

seien. Weiter erscheine auch suspekt, dass der Beschwerdeführer sich auf 

Anraten seiner Ehefrau zwar bereit erklärt habe, die Bibel zu lesen, den 

Koran aber nie gelesen habe. Auf die Frage hin, was ihn an der Bibel, die 

angeblich der Hauptauslöser für seine Konversion gewesen sei, genau 

überzeugt habe, habe er nur stereotyp und allgemein geantwortet (vgl. 

SEM eAkte A65/F9 ff.).  

Sodann erscheine es äusserst unlogisch, dass sie nach ihrer Ausreise bei 

der Mutter des Beschwerdeführers zweimal gesucht worden seien, diese 

jedoch immer noch nicht wisse, weshalb sie ausgereist seien. Nach zwei 

Besuchen der Sicherheitsbehörden sei es praktisch unmöglich, dass sie 

von der Konversion nichts mitbekommen habe. Zudem sei es seltsam, 

dass sie beide zwar mit der Mutter und dem Bruder des Beschwerdeführers 

Kontakt pflegen würden, diese ihnen jedoch nichts Konkretes zu den Such-

bemühungen der Behörden mitgeteilt hätten. Die Beschwerdeführerin 

habe erklärt, dass sie nicht hätten nachfragen können, da sie Angst gehabt 

hätten, sie würden abgehört werden (vgl. SEM eAkte A22/F72 ff.). Der Be-

schwerdeführer habe demgegenüber berichtet, dass er mit seinem Bruder 

über das Telefon eines Freundes Kontakt aufnehme. Er habe also durch-

aus die Möglichkeit gehabt, sich bei seinem Bruder genauer über das Vor-

gehen der Behörden zu erkundigen. 

Weiter falle stark auf, dass öfters exakt die gleichen Details in den Erzäh-

lungen der beiden Beschwerdeführenden auftauchen würden. Beide wür-

den beispielsweise vorbringen, die Beschwerdeführerin habe ihre Kleidung 

gewechselt und sich geschminkt, als sie zum ersten Mal zur Hauskirche 

gegangen sei (vgl. SEM-eAkte A38/F69 und A40/F24). Es würden sich wei-

tere solcher Beispiele in den Protokollen finden. Eine Übereinstimmung in 

den Erlebnisberichten sei zu erwarten, jedoch sei unwahrscheinlich, dass 

zwei Personen genau dieselben Details auffallen und sie diese zur gleichen 

Zeit in Erinnerung rufen würden. Dies deute darauf hin, dass es sich nicht 

um spontane Aussagen, sondern um eine konstruierte Geschichte handle. 

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Im Übrigen sei es ein überaus grosser Zufall, dass der Beschwerdeführer 

ausgerechnet rund (…) Monate vor der Ausreise ein Schengenvisum be-

antragt habe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch keine Probleme gehabt 

habe und auch keine Geschäfte mehr in der Schweiz getätigt habe (vgl. 

SEM eAkte A38/F56 ff.). Zudem sei es ein starker Hinweis darauf, dass sie 

legal aus dem Heimatland ausgereist seien, keine Probleme mit den Be-

hörden gehabt hätten und deswegen die Organisation der Ausreise über 

Schlepper gar nicht stattgefunden habe.  

Sie hätten Taufbestätigungen sowie Schreiben, die einen regelmässigen 

Kirchenbesuch in der Schweiz bestätigen, eingereicht. Aufgrund der obi-

gen Ausführung könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich 

aus intrinsischer Motivation dem Christentum zugewandt hätten. Es sei 

vielmehr davon auszugehen, dass sie nun in der Schweiz vorgeben wür-

den, sich mit dem Christentum auseinanderzusetzen, um sich ein Bleibe-

recht zu verschaffen. Zudem hätten sie ein Foto von ihrer aufgebrochenen 

Wohnungstür zu den Akten gereicht. Dieses Beweismittel habe keinerlei 

Beweiskraft, da es sich dabei um irgendeine Wohnungstür handeln könne. 

Ihre Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

4.2 In der Beschwerdeschrift hielten die Beschwerdeführenden dem ent-

gegen, kürzlich sei der Beschwerdeführer durch seinen iranischen Rechts-

anwalt über eine gegen ihn ausgestellte gerichtliche Vorladung orientiert 

worden. Gemäss dieser Vorladung würden ihm Aktivitäten in den Sozialen 

Medien und der Öffentlichkeit, Volksverhetzung gegen das heilige System 

der Islamischen Republik und Aktionen gegen die nationale Sicherheit vor-

geworfen, weshalb er sich innerhalb einer Woche zwecks Befragung beim 

Gericht melden müsse. Der Rechtsanwalt habe das Dokument am (…) Ok-

tober 2020 im elektronischen Justizsystem vorgefunden und dem Be-

schwerdeführer eine Kopie davon geschickt. Dies beweise, dass die irani-

schen Behörden durch die in ihrer Wohnung aufgefundenen Beweismittel, 

was anhand des Videos der aufgebrochenen Wohnungstür belegt worden 

sei, sowie aufgrund der Durchführung der Hauskirche in ihrem Gartenhaus 

davon ausgehen würden, dass die Beschwerdeführenden dem Christen-

tum angehören würden. Es sei auch damit zu rechnen, dass sie – auch 

aufgrund ihrer Veröffentlichungen in den Sozialen Medien – weiterhin aktiv 

gesucht würden. Das Risiko von drakonischen Strafen könne vorliegend 

nicht von der Hand gewiesen werden. 

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Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die widersprüchliche Altersangabe 

der Kinder irrelevant, zumal er sich ungefähr für ein Jahr um die Kinder 

gekümmert habe, als diese rund (…) bis (…) Jahre alt gewesen seien. Er 

habe nur ungefähre Aussagen gemacht. Zudem lasse sich die unlogisch 

scheinende Reaktion des Beschwerdeführers auf die Gefährlichkeit von 

Hauskirchen insofern erklären, als dass er gelernt habe, dass man sich im 

Islam frei entscheiden könne, welcher Religion man zugehörig sein 

möchte. Erst im Zeitpunkt, als seine Ehefrau ihn auf das Verbot der Haus-

kirchen hingewiesen habe, habe er gemerkt, dass seine Annahme nicht mit 

den Tatsachen übereinstimme. Daher sei er so erstaunt gewesen. Zudem 

sei zu betonen, dass die islamische Religion nie im Mittelpunkt seines Le-

bens gestanden habe. Die Zuwendung zum Christentum seitens der Be-

schwerdeführerin könne auf ihre beste Freundin zurückgeführt werden, die 

sie bereits seit Jahren kenne und demgemäss auch vertraue. Sie habe sie 

überzeugen können, sich mit dem Christentum auseinanderzusetzen, in-

dem sie öfters darüber gesprochen und ihr einen Film über Jesus gezeigt 

habe. Nach diesem Film habe die Beschwerdeführerin nachgedacht und 

eine Veränderung in ihrem Herzen gespürt. Die Hauskirche habe ihr gehol-

fen, da sie den Zusammenhalt und die Ruhe gefühlt habe, die Leute nett 

und fröhlich gewesen seien und es Gesang und Musik gegeben habe. 

Dadurch habe sie aus ihrer sozialen und geistigen Isolation herausfinden 

können. Verschiedene Faktoren hätten ihr also geholfen, mit ihrer Trauer 

umzugehen. Der Umgang und die Verarbeitung schwerer Schicksals-

schläge sei individuell. Im iranischen Kontext sei es durchaus plausibel, in 

einer neuen Religion nach Halt und Stabilität zu suchen. In der Schweiz 

würden beide ihre Religion weiterhin ausüben. Dies würden die Bestäti-

gungsschreiben nachweisen, wonach sie am Christentum interessiert 

seien und diese Religion nicht bloss zur Verschaffung eines Bleibegrunds 

ausüben würden. 

Es sei klar gewesen, dass ihre Angehörigen im Iran überwacht worden 

seien. Dies zeige sich auch an der SMS, die der Beschwerdeführer von 

seinem Bruder erhalten habe. Er habe daher seinen Bruder nicht direkt 

kontaktiert und ihn nicht auf die Situation angesprochen, um ihn zu schüt-

zen. Nach einiger Zeit habe der Bruder ihm mitgeteilt, dass der Geheim-

dienst ihn gezwungen habe, ihn (den Beschwerdeführer) zur Rückkehr zu 

ermutigen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei gesundheitlich ange-

schlagen, weshalb sie ihr nichts von der Konversion erzählt hätten. Basie-

rend auf der Flucht sowie der Besuche durch die Behörden sei jedoch klar, 

dass die Mutter vermute, dass es Probleme gegeben habe.  

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Seite 10 

Dem Vorwurf der gleichen Details sei entgegenzuhalten, dass die von der 

Vorinstanz gewählten Beispiele für beide besondere und bewegende Mo-

mente betreffen würden, weshalb deren Details sich bei beiden stark ein-

geprägt hätten. Ausserdem würden sie übereinstimmende Aussagen vor-

bringen. Deshalb sei von der Echtheit der Berichte und nicht von einer kon-

struierten Geschichte auszugehen. 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die Visa lediglich ein Zufall und 

hätten mit der Flucht nichts zu tun. Sie hätten mit diesen Visa ohne Weite-

res direkt in den Schengenraum einreisen können, hätten sie nicht die ge-

schilderten Probleme gehabt, infolge derer sie mit Hilfe eines Schleppers 

auf illegalem Weg nach Europa gereist seien. Gerade die Tatsache, dass 

sie die Visa nicht für die Ausreise verwendet hätten, müsse als weiteres 

Indiz für die tatsächliche Existenz ihrer Probleme im Iran gedeutet werden. 

Zum Erhalt des Visums sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei-

nahe jedes Jahr ein Visum für die Schweiz erhalten habe, da er Aktien ei-

nes Schweizer Unternehmens gekauft habe und dadurch von der Schwei-

zer Botschaft das beantragte Visum erhalten habe. 

4.3 In der Vernehmlassung argumentierte das SEM, gerade zum Wider-

spruch mit dem Alter der Kinder sei festzuhalten, dass die zeitlichen Anga-

ben äusserst bewusst und präzise aufgeführt und im freien Bericht einge-

baut worden seien. Es handle sich daher um einen bedeutenden Wider-

spruch, zumal es dem Beschwerdeführer auch auf Vorhalt nicht gelungen 

sei, den Widerspruch eindeutig aufzulösen. Weiter sei die exakt gleiche 

Betonung von Details durch zwei unterschiedliche Personen, nicht die 

grundsätzliche Übereinstimmung der Aussagen, kritisch. Hätte es sich um 

spontane Aussagen gehandelt, dann wären bei der Art der Erzählungen 

mehr Ausschweifungen zu erwarten gewesen, da jedes Individuum die 

Wichtigkeit und Intensität der Ereignisse anders wahrnehme und sie auch 

etwas anders wiedergebe. Ausserdem hege das SEM kein Zweifel daran, 

dass der Beschwerdeführer sich mit dem Islam und der Kultur im Iran aus-

kenne. Im Gegenteil, es werde davon ausgegangen, dass er sehr gut über 

die Situation im Iran Bescheid wisse, weshalb die Behauptung, erst nach-

dem die Ehefrau ihn aufgeklärt habe, habe er gewusst, dass der Besuch 

von Hauskirchen gefährlich sei, äusserst naiv erscheine. Im Übrigen sei 

das SEM weiterhin der Ansicht, dass das letzte Visum kein Zufall gewesen 

sei. Es sei zudem unlogisch, dass die Beschwerdeführenden einen Schlep-

per für mehrere Tausend Euro beauftragt hätten, um trotzdem über den 

Flughafen in Teheran auszureisen. 

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Seite 11 

Die neu eingereichten Beweismittel seien gesichtet und wo nötig übersetzt 

worden. Das Video zur Wohnungstür könne nichts zur Verdeutlichung der 

Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden beitragen, zumal nicht er-

sichtlich sei, dass es sich eindeutig um ihre ehemalige Wohnungstüre 

handle. Die Gerichtsvorladung sei ebenfalls fragwürdig. Einerseits sei nur 

eine Videoaufnahme des Dokuments eingereicht worden. Anderseits er-

staune es, dass der Beschwerdeführer über einen Rechtsanwalt im Iran 

verfüge, da er dies bei der Personalienaufnahme eindeutig verneint habe. 

Weiter scheine es wieder ein überaus grosser Zufall zu sein, dass die Vor-

ladung genau im Oktober 2020 gegen ihn ausgestellt worden sei und nicht 

bereits früher. Aus dieser Vorladung könne auch nicht darauf geschlossen 

werden, dass die iranischen Behörden aufgrund der in ihrer Wohnung ge-

fundenen Beweismittel sowie der Durchführung der Hauskirchenbesuche 

im Gartenhaus sie aktiv suchen würden, zumal in der Vorladung davon 

keine Rede sei. Zudem sei nicht nachgewiesen, ob es sich bei der natio-

nalen Nummer, mit der sich die Person auf der Videoaufnahme im System 

eingeloggt habe, um diejenige des Beschwerdeführers handle, zumal er 

seine Identitätskarte nicht eingereicht habe. Auf der Vorladung sei weder 

eine Unterschrift noch ein Stempel vorhanden, wodurch die Echtheit dieser 

Eingabe angezweifelt werde. Es sei allgemein bekannt, dass solche Doku-

mente im Iran einfach käuflich erworben und gefälscht werden könnten.  

4.4 In der Replik nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zu den Aus-

führungen der Vorinstanz. Zunächst erschliesse sich ihnen nicht die Be-

deutung des Alters der Kinder. Offenkundig habe der Beschwerdeführer 

keinen grossen Wert daraufgelegt, wie alt diese genau gewesen seien. 

Hinsichtlich der auffälligen Übereinstimmung ihrer Aussagen sei sodann 

einzuwenden, dass diese Beobachtung nicht durchgehend zutreffe und in 

ihren jeweiligen Vorbringen auch persönliche Noten zu erkennen seien. Die 

Aussagen seien nicht komplett deckungsgleich ausgefallen. Dass eine 

hohe Übereinstimmung erreicht worden sei, rühre auch daher, dass sie 

sich gemeinsam auf die Anhörung vorbereitet hätten. Zudem habe der glei-

che Dolmetscher übersetzt und dabei womöglich auf Deutsch die gleichen 

Begriffe verwendet, obwohl sie unterschiedliche Worte in ihrer Mutterspra-

che verwendet hätten. Von einer dadurch verursachten Nivellierung dürfe 

ausgegangen werden, zumal beide am gleichen Tag unmittelbar nachei-

nander angehört worden seien.  

Weiter überzeuge das Argument der Vorinstanz nicht, der Beschwerdefüh-

rer sei sehr naiv, wenn er behaupte, er habe erst durch seine Ehefrau da-

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Seite 12 

von erfahren, dass es im Iran für den Glaubensabfall schlimme Strafen ge-

ben würde. So habe er dies gar nicht behauptet. Er habe vielmehr erklärt, 

er sei erschrocken, als er gehört habe, man hätte den Tod verdient. Dies 

sei nicht erstaunlich, insofern im iranischen Kontext selten Todesurteile 

vollstreckt würden.  

Bezüglich der Visa sei festzuhalten, dass die Ausreise mittels eines Schlep-

pers erfolgt sei, da die Visa gar nicht eine Einreise nach Österreich ermög-

lichen würden. Zudem lege dies auch nahe, dass sie tatsächlich Probleme 

gehabt hatten, ansonsten hätten sie mit dem Visum in die Schweiz reisen 

können.  

Hinsichtlich der Einwände der Vorinstanz bezüglich der neuen Beweismit-

tel seien neue und ausführlichere Videos zu den Akten gereicht worden, 

die sämtliche Zweifel ausräumen könnten: Zum Nachweis der letzten  

Wohnadresse hätten die Beschwerdeführenden eine Kopie des Mietver-

trags über ihre Wohnung eingereicht. Sodann hätten sie nochmals ein Vi-

deo erstellen lassen, worauf das entsprechende Strassenschild und die 

Hausnummer zu sehen seien. In Bezug auf die gerichtliche Vorladung sei 

festzuhalten, dass der Rechtsanwalt ihn bereits in seinen früheren ge-

schäftlichen Tätigkeiten unterstützt habe. Die Frage nach einer Rechtsver-

tretung habe er dahingehend falsch verstanden, als jener Rechtsanwalt ihn 

hinsichtlich des Asylgesuchs nicht vertreten würde. Zusätzlich seien ihre 

Identitätskarten im Original eingereicht worden, sodass nachgewiesen 

werden könne, dass die Nummer, die im Video eingegeben worden sei, mit 

der ID-Nummer des Beschwerdeführers übereinstimme. Ferner würde eine 

online abgerufene Vorladung naturgemäss weder eine Unterschrift noch 

einen Stempel tragen, ebenso wenig könne eine Vorladung käuflich ins 

elektronische System geschmuggelt werden.  

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

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Seite 13 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

5.2  

5.2.1 Nach Durchsicht der Akten ist zunächst in Übereinstimmung mit den 

Beschwerdeführenden festzustellen, dass sie beide in der Lage waren, die 

Ereignisse überaus ausführlich darzulegen. Überdies stimmen die Schilde-

rungen weitgehend überein und enthalten auch eine ganze Reihe von Re-

alkennzeichen. Die langen und detaillierten Redebeiträge hinterlassen 

zweifellos den Eindruck von substanziellen Angaben und sind als starkes 

Indiz für die Glaubhaftigkeit zu werten. Immerhin fällt aber auch dem Ge-

richt auf, dass die Beschwerdeführenden auffällig viele Details praktisch 

wortgleich nennen. Insbesondere die Beschwerdeführerin erweckt sodann 

den Eindruck, dass sie über ein überaus gutes Erinnerungsvermögen ver-

fügt, zumal sie an verschiedenen Stellen Psalmen auswendig wiedergeben 

kann (vgl. SEM-eAkten A46/F71 und A66/F24).  

5.2.2 Aus den Schilderungen ergeben sich aber auch einige Ungereimthei-

ten. So erachtete es das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

als erstaunlich, dass dem Beschwerdeführer die Gefährlichkeit einer Kon-

version zum Christentum nicht bewusst gewesen sein will. Vor allem aber 

ist massgeblich darauf hinzuweisen, dass beide einerseits schildern, dass 

die Beschwerdeführerin normalerweise jeden zweiten Freitag des Monats 

zu einer Hauskirche gegangen sei (vgl. SEM-eAkte Korrektur zu A38 S. 13 

und A46/F75), aus den übrigen Schilderungen jedoch zu erkennen ist, dass 

sie nur jeweils einmal pro Monat an einer Hauskirche teilgenommen habe 

(vgl. SEM-eAkte A38/F69 f. und A39/F24 f. i.V.m F27). Zudem sind Aussa-

gen zum Gartenhaus widersprüchlich ausgefallen. So führte die Beschwer-

deführerin aus, dass sie seit dem Tod des Bruders das Gartenhaus nicht 

D-5628/2020 

Seite 14 

mehr genutzt hätten (vgl. SEM-eAkte A46/F106). Gleichzeitig argumentier-

ten beide, dass sie mehrmals mit Freunden hingegangen seien und daher 

die Hauskirchengemeinschaft dem Gartenwächter nicht auffallen würde. 

Nicht recht nachvollziehbar ist ohnehin, weshalb regelmässige Treffen im 

eigenen Gartenhaus, überwacht durch einen afghanischen Gärtner, siche-

rer sein sollten, als die Treffen in abwechselnden Wohneinheiten. In zeitli-

cher Hinsicht erscheint die Aussage der Beschwerdeführerin widersprüch-

lich, sie habe im Auto bereits gesagt: «Mein Gott, alle Sachen sind zu-

hause. Wir sind erledigt.» (vgl. SEM-eAkte A40/F24 und A46/F122), da in 

der Schilderung des Beschwerdeführers sie dies erst gesagt habe, nach-

dem sie von der Durchsuchung ihrer Wohnung erfahren hätten (vgl. SEM-

eAkte A38/F70). In diesem Zusammenhang erscheint denn auch in keiner 

Weise plausibel, weshalb der Beschwerdeführer seine Ehefrau über den 

Grund für ihre abrupte Flucht erst im Auto aufklären sollte, zumal sie ein 

immanentes Interesse daran gehabt hätten, mögliche religiöse Objekte zu 

entfernen. Ebenfalls widersprüchlich erscheint die Angabe, dass sein 

Schwiegervater bis zum Tod seines Sohnes im Geschäft des Beschwerde-

führers gearbeitet habe (vgl. SEM-eAkte A38/F52), wenngleich er ausführt, 

der Schwiegervater habe bei ihm gearbeitet, als er sich wegen des psychi-

schen Zustandes seiner Ehefrau vermehrt um seine Kinder habe kümmern 

müssen (vgl. SEM-eAkte A47/F11).  

5.2.3 Auf einige Fragen reagiert die Beschwerdeführerin eher auswei-

chend. Dies fällt namentlich im Zusammenhang mit Fragen zum Tod und 

der Obduktion ihres Bruders (vgl. SEM-eAkte A46/F30 ff.) und mit Fragen 

zur Person ihrer besten Freundin (vgl. SEM-eAkte A46/F38 ff.) auf. Ange-

sichts ihrer langjährigen Freundschaft wäre zu erwarten gewesen, dass sie 

über sie detaillierter hätte erzählen können. Es sind keine Gründe ersicht-

lich, weshalb sie ihren Erzählstil im Vergleich zur Schilderung des Kernge-

schehens so drastisch ändert. Ferner erscheint in Bezug auf ihre Konver-

sion nicht plausibel, dass ihre Schwester als streng gläubige Muslima 

(vgl. SEM-eAkte A65/F24 f.) über die Konversion zum Christentum nur 

überrascht gewesen sei und gefragt habe, wie sie im Iran mit ihrem Ehe-

mann trotz religiös aufgelöster Ehe zusammengelebt habe, ansonsten 

aber keine weiteren Reaktionen gezeigt habe (vgl. SEM-eAkte A66/F64). 

5.2.4 Die Beschwerdeführenden waren sodann nicht in der Lage die Ver-

folgungsmassnahmen der iranischen Behörden substantiiert darzulegen. 

Dass sie die Mitglieder der Hauskirche in ihrem Gartenhaus festgenommen 

und ihre Wohnung aufgebrochen und durchsucht hätten, basiert lediglich 

D-5628/2020 

Seite 15 

auf vagen Nacherzählungen Dritter. Die eingereichten Videos ihrer Woh-

nungstüre vermögen daran nichts zu ändern, da die aufgebrochene Türe 

nicht zwingend vom angeblichen Einbruch der Geheimdienstbeamten her-

rühren müsste. Sodann ist nicht nachzuvollziehen, dass sie von ihren An-

gehörigen keine genaueren Angaben erhalten haben, wann und wie die 

iranischen Behörden nach ihnen gesucht hätten und was sie ihnen genau 

vorwerfen würden. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerde-

führenden fallen auffallend kurz und vage aus (vgl. SEM-eAkte 

A66/F68 ff.). Die Erklärung, sie hätten nicht genauer nachfragen können, 

weil sie Angst vor der staatlichen Abhörung gehabt hätten, überzeugt nicht, 

da sie bereits über Drittpersonen mit ihren Familienangehörigen in Kontakt 

treten und somit auch über eine Drittperson Informationen über ihre Fahn-

dung erfragen können. Gerade angesichts der ansonsten ausführlichen 

Schilderungen und der eben dargelegten Möglichkeit, nach mehr Informa-

tionen zu fragen, wecken die vagen Angaben grosse Zweifel. Diese werden 

auch darin bestätigt, dass die Beschwerdeführerin das Interesse und die 

Möglichkeit haben müsste, über das Schicksal ihrer langjährigen Freundin, 

die angeblich in ihrem Gartenhaus verhaftet worden sei, Näheres zu erfah-

ren, diesbezüglich aber keine konkreten Informationen vorbringen konnte. 

5.2.5 Das SEM erkannte zu Recht, dass das vor ihrer Flucht beantragte 

Schengenvisum ebenfalls Zweifel aufwirft. Das Visum wurde im Mai bzw. 

Juni 2019 aufgrund eines Gesuchs vom (…) Mai 2019 erteilt. Das bedeutet 

zu einem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin angeblich bereits viermal 

zur Hauskirche gegangen sei und der Beschwerdeführer von deren Ge-

fährlichkeit erfahren habe. Sie haben weder während den Anhörungen 

noch in den nachfolgenden Kommunikationen erklärt, weshalb sie das Vi-

sum überhaupt beantragt haben. Geschäftliche Gründe, wie bei vorherigen 

Visa, konnten aber im vorliegenden Fall keine Rolle spielen, da die Inves-

titionen des Beschwerdeführers verloren gingen und auch ihre letzte Reise 

in die Schweiz einen rein touristischen Zweck hatte (vgl. SEM-eAkte 

A38/F57 und A46/F14 und F19 f.). Zudem ist der Hinweis ihres Rechtsver-

treters falsch, dass mit einem Schengenvisum eine Einreise in Österreich 

nicht möglich wäre. Auffällig ist weiter, dass die Beschwerdeführenden ih-

ren Reisepass nicht eingereicht haben, wodurch sie eine potentiell legale 

Ausreise aus dem Iran vertuschen könnten. Auch die Aussagen der Be-

schwerdeführerin zu Fragen betreffend das Schengenvisum sind entgegen 

ihres üblichen Erzählstils äusserst ausweichend und vage (vgl. SEM-eAkte 

A46/F13 ff.).  

D-5628/2020 

Seite 16 

5.3 Die auf Beschwerdeebene zum Beleg der angeblichen staatlichen Ver-

folgung der Beschwerdeführenden eingereichte gerichtliche Vorladung 

vom (…) Oktober 2020 vermag die geltend gemachten Vorfluchtgründe 

nicht zu belegen. So ist zunächst die Argumentation der Beschwerdefüh-

renden abzulehnen, dass sich aus der gerichtlichen Vorladung ergebe, 

dass die iranischen Behörden aufgrund der aufgefundenen Beweismittel 

und der gestürmten Hauskirchenversammlung in ihrem Gartenhaus von 

der Konversion der Beschwerdeführenden ausgehen würden. Einerseits 

ergibt sich dies nicht aus der Vorladung. Vielmehr ist dort die Rede von 

Aktivitäten in den sozialen Medien und an öffentlichen Anlässen, was einen 

deutlicheren Zusammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten 

(vgl. hierzu E. 6.1 ff.) aufweist. Andererseits ist seit dem angeblichen Auf-

fliegen der Hauskirche beinahe ein Jahr vergangen. Es erscheint zweifel-

haft, dass die Behörden so lange benötigen würden, um eine gerichtliche 

Anhörung zu organisieren. Zudem stimmt die in der Vorladung aufgeführte 

Adresse nicht mit derjenigen überein, an der die Beschwerdeführenden of-

fiziell seit mehreren Jahren gelebt hätten und wo die Hausdurchsuchung 

stattgefunden haben soll (vgl. SEM-eAkte A28/F2.01). Ausserdem ist zu 

erwarten, dass bei einem Verfahren mehrere gerichtliche Dokumente er-

gehen. Selbst wenn die gerichtliche Vorladung echt ist, bestehen insge-

samt erhebliche Zweifel am Zusammenhang mit den vorgebrachten Vor-

fluchtgründen. 

5.4 Trotz der eingangs erwähnten Substanz und der geschilderten Real-

kennzeichen – an sich starken Indizien für die Glaubhaftigkeit – kommt das 

Gericht aufgrund einer Gesamtbetrachtung und Abwägung der für und ge-

gen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente, zum Schluss, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden, aufgrund von christlichen Hauskir-

chenbesuchen der Beschwerdeführerin bereits im Iran behördlich verfolgt 

worden zu sein, insgesamt für unglaubhaft zu erachten sind. So vermögen 

die über weite Teile substanzvollen Ausführungen die gewichtigen Unstim-

migkeiten nicht aufzuwiegen. Insgesamt ist das Vorliegen von asylrelevan-

ten Vorfluchtgründen im Fall der Beschwerdeführenden zu verneinen. An 

dieser Einschätzung vermögen die weiteren Einwände im Beschwerdever-

fahren und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, sie seien aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe in ihrem Heimatland an Leib und Leben be-

droht und in ihrer Freiheit gefährdet. Der Beschwerdeführer führe seit ihrer 

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Seite 17 

Ausreise ein öffentlich zugängliches Instagramprofil unter seinem Klarna-

men, worauf er regimekritische Bilder und Videos veröffentliche. Er habe 

auch in der Schweiz an mehreren regimekritischen Kundgebungen teilge-

nommen, wovon er zwei mitorganisiert habe. Seit Juli 2021 trete er auch 

regelmässig in kritischen Fernsehsendungen auf. Überdies sei er in Öster-

reich zum christlichen Glauben konvertiert und habe unter einem Pseudo-

nym auch ein öffentlich zugängliches, christliches Instagramprofil. Die Be-

schwerdeführerin führe ebenfalls eine christliche Instagramseite. Darüber 

hinaus beteilige sie sich an einer Organisation, die sich dafür einsetze, 

dass Bibeln in den Iran geschickt würden. Beide würden weiterhin regel-

mässig an Gottesdiensten teilnehmen. 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 

54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Ausschlaggebend ist dabei, ob die heimat-

lichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeind-

lich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei sind die 

Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich 

(Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 

E. 7.1). 

6.3  

6.3.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden insbesondere politisch 

aktive Iranerinnen und Iraner im Ausland überwachen, (vgl. dazu etwa das 

Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, sowie die 

Urteile des BVGer E-5292/2014; E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 

E. 7.4 m.w.H.; D-5947/2019 vom 21. Juli 2021 E. 6.4). Es ist deshalb im 

Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen 

Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts konzentrieren sich die iranischen Behörden 

auf die Erfassung von Personen, welche über die massentypischen, nied-

rigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktio-

nen wahrnehmen und Aktivitäten vorgenommen haben, die sie aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte 

und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf da-

D-5628/2020 

Seite 18 

von ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu un-

terscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regime-

kritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chan-

cen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. Urteile des BVGer  

D-830/2016 E. 4.2 m.w.H., E-6486/2018 vom 8. Dezember 2021 E. 6). 

6.3.2 Die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers sind unbestritten. Auf seinem Instagramprofil, das aktuell ungefähr 

8'400 Follower (Stand: 4. Oktober 2022) aufweist, veröffentlicht er unter 

seinem Klarnamen mehrmals pro Woche Videos und Bilder. Er kritisiert und 

verurteilt mit seinen Beiträgen die iranischen Behörden und deren Men-

schenrechtsverletzungen; teilweise enthalten seine Posts auch Beschimp-

fungen. Pro veröffentlichtes Bild beziehungsweise Video erhielt er aller-

dings nur ungefähr 20 «Gefällt-mir-Markierungen». Das blosse Veröffentli-

chen exilpolitischer Inhalte lässt also noch nicht auf ein exponiertes politi-

sches Engagement schliessen, zumal ein Grossteil der veröffentlichten In-

halte nicht von ihm selbst produziert ist und sich daher nicht von jenen Bei-

trägen unterscheidet, die durch eine Vielzahl von exilpolitisch tätigen Ira-

nerinnen und Iranern im Internet publiziert werden.  

6.3.3 Zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 nahm er an mehreren regime-

kritischen Standaktionen und Kundgebungen teil, wovon er zwei mitorga-

nisierte, indem er sich unter seinem Namen um die notwendigen Bewilli-

gungen kümmerte. An den Veranstaltungen selbst sticht er nicht besonders 

aus der Masse. So ist er auf den eingereichten Fotografien und Videoauf-

nahmen der Kundgebungen zwar ohne Weiteres zu erkennen, er exponiert 

sich allerdings in der Öffentlichkeit nicht als Organisator, Anführer oder 

wichtiges Mitglied der Gruppe. Das Wort ergreift er nur an wenigen Kund-

gebungen.  

6.3.4 Mit den Eingaben vom 1. Dezember 2021 und vom 9. September 

2022 brachte er vor, dass er sich zwischen Juli 2021 und August 2022 

mehrmals pro Monat in der persischen Fernsehsendung «(…)» des Sen-

ders «(…)» kritisch über die iranische Regierung geäussert habe. Seine 

Wortmeldungen dauern jeweils wenige Minuten und kritisieren das Vorge-

hen und die Haltung des iranischen Staats in verschiedener Hinsicht. Da-

bei sind sein Gesicht und Klarnamen leicht erkennbar. Seine Auftritte sind 

in der Mediathek des Fernsehersenders weiterhin abrufbar. Er bringt mit 

seinem exilpolitischen Engagement seine persönliche Abneigung gegen 

das iranische Regime deutlich zum Ausdruck und hält sich mit Kritik nicht 

zurück. Zwar kommt ihm innerhalb der Gemeinschaft der politisch aktiven 

D-5628/2020 

Seite 19 

Exiliranerinnen und Exiliraner keine Führungsposition zu, aber sein Aktivis-

mus übersteigt damit jenes Ausmass, welches noch als massentypisch be-

zeichnet werden kann. Es erscheint bei dieser Sachlage überwiegend 

wahrscheinlich, dass er – wenn auch nur am Rande – namentlich durch die 

Fernsehauftritte und weiteren Aktionen das Interesse der iranischen Be-

hörden auf sich gezogen hat, zumal sie empfindlich auf ausländische Sa-

tellitenübertragungen reagieren, die sie als regimefeindlich betrachten (vgl. 

Departement of Foreign Affairs and Trage (DFAT), DFAT Country Informa-

tion Report Iran, 14. April 2020, S. 45 f., https://www.ecoi.net/en/file/lo-

cal/2029778/country-information-report-iran.pdf, abgerufen am 20. August 

2022).  

6.3.5 Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer 

innerhalb der Gemeinschaft der politisch aktiven Exiliranerinnen und 

Exiliraner eine herausragende Führungsposition zukommt, ist aufgrund der 

Aktenlage bei einer Gesamtbetrachtung doch festzustellen, dass damit ge-

rechnet werden muss, dass er den iranischen Überwachungsbehörden mit 

seinen exilpolitischen Aktivitäten aufgefallen ist und im Falle seiner Rück-

kehr in den Iran einer eingehenden Befragung und Überprüfung unterzo-

gen würde. Angesichts der Aktenlage ist es objektiv nachvollziehbar, dass 

er befürchtet, er könnte bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer Be-

handlung ausgesetzt werden, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme. 

6.4  

6.4.1 Es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen 

und Iraner im Ausland überwacht werden. Im Zusammenhang mit der Kon-

version zum Christentum ist deshalb auch jeweils im Einzelfall zu prüfen, 

ob diese bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran eine asylrelevante Ver-

folgung auslösen würde. Allein der Übertritt zu einer anderen Glaubens-

richtung führt zwar im Iran grundsätzlich noch nicht zu einer individuellen 

staatlichen Verfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Die christliche Glau-

bensausübung vermag aber gegebenenfalls flüchtlingsrechtlich relevante 

Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und nach aussen 

praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass 

der Glaubenswechsel bekannt wird. Mit einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund eines Glaubenswech-

sels ist dann zu rechnen, wenn die Konversion bekannt wird, sich die Per-

son durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert hat oder exponieren 

würde und Aktivitäten der konvertierten Person vorliegen, die vom Regime 

als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland 

D-5628/2020 

Seite 20 

muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der 

Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die be-

troffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D‑2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, 

D‑7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5). Regelmässige Kirchenbesu-

che und Treffen als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stel-

len keine von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende 

Glaubensausübung dar (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer 

E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 

E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). 

6.4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführenden in 

der Schweiz in christlichen Kreisen bewegen und regelmässig an Gottes-

diensten teilnehmen. Dies stellt aber keine aktive Glaubensausübung im 

Sinne der oben genannten Rechtsprechung dar. 

6.4.3 Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge nach seiner 

Ausreise in Österreich zum christlichen Glauben konvertiert. Der Aktenlage 

sind jedoch keine Hinweise zu entnehmen, dass er aktuell einer im vorlie-

genden Sinne relevanten aktiven und nach aussen sichtbar praktizierten 

Glaubensausübung nachgehe oder diese gar missionierende Züge an-

nimmt. Im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten vermag 

seine Konversion sein Profil jedoch etwas zu schärfen. In diesem Zusam-

menhang ist auch auf einen Artikel eines christlichen Online-Portals über 

die Familie des Beschwerdeführers hinzuweisen, auch wenn von einer  

eher geringen Reichweite dieses Portals auszugehen ist.  

6.4.4 Die Beschwerdeführerin veröffentlicht nach wie vor christliche Bilder 

und Texte auf Instagram. Auf ihrem Profilbild ist sie gut erkennbar, aber sie 

tritt nicht unter ihrem Klarnamen auf. Sie erreicht in den Sozialen Medien 

keine grosse Aufmerksamkeit, zumal sie nur 807 Follower hat und durch-

schnittlich ungefähr 10 bis 20 «Gefällt-mir-Reaktionen» pro Bild (Stand 

4. Oktober 2022) erhält. Auch die Telegram-Gruppe vermag daran nichts 

zu ändern. Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Internetaktivitäten erfüllt sie 

damit nicht das Profil einer ausserordentlich engagierten und exponierten 

Christin, welche sich über das Mass von der grossen Zahl konvertierter 

Iranerinnen und Iraner abhebt. Die Beschwerdeführerin engagiert sich aus-

serdem in einem Projekt, in dessen Rahmen persische Bibeln in den Iran 

geliefert werden. Diese Tätigkeit nimmt missionierende Züge an und 

könnte von den iranischen Behörden entsprechend als Angriff auf den 

Staat eingestuft werden. Diese Tätigkeit betreibt sie aber nicht unter ihrem 

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Seite 21 

Klarnamen. Zudem ist sie für den Bibelversand nicht persönlich verantwort-

lich, zumal auf den eingereichten Dokumenten ersichtlich wird, dass allfäl-

lige Bibelbestellungen nicht an sie, sondern an eine andere Person gerich-

tet werden sollen. Ausserdem ist den Bestelllisten zu entnehmen, dass sie 

auch nicht die Absenderin der Bibel ist und auch nicht administrativ das 

Projekt unterstützt. Abgesehen von den entsprechenden Bildern auf Insta-

gram und der Telegramgruppe gibt es diesbezüglich nichts, was mit ihr in 

Zusammenhang gebracht werden könnte. Ausserdem hat sie seit über ei-

nem Jahr keine Bilder oder Videos zu diesem Projekt veröffentlicht. Es 

spricht daher gemäss der Aktenlage nichts dafür, dass die iranischen Be-

hörden von dieser Tätigkeit erfahren haben und sie verfolgen würden. Auch 

beinhalten die Akten keinerlei Hinweise, dass sie aktuell ernsthafte Bedürf-

nisse hat zu missionieren. Dies macht sie in der Beschwerde auch nicht 

geltend.  

6.4.5 In Übereinstimmung mit dem SEM geht das Gericht davon aus, dass 

die Beschwerdeführenden zum Christentum konvertiert sind und ihren 

Glauben in der Schweiz aktiv ausleben. Wie erwähnt, führt dies allein je-

doch noch nicht zu einer staatlichen Verfolgung im Iran. Nach den vorste-

henden Ausführungen kommt das Gericht zudem zum Schluss, dass das 

aktive Missionieren für die Beschwerdeführenden kein zentrales Element 

ihrer religiösen Identität darstellt, weshalb im Falle einer Rückkehr in den 

Iran die Glaubensausübung möglich ist und insgesamt nicht von einem un-

erträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auszuge-

hen ist.  

7.  

Diesen Erwägungen gemäss sind die geltend gemachten Vorfluchtgründe 

als unglaubhaft zu qualifizieren (vgl. E. 5). Der Beschwerdeführer erfüllt die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG jedoch aufgrund seiner exilpo-

litischen Tätigkeiten unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe 

(vgl. dazu vorstehend E. 6.3). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewäh-

rung von Asyl aus. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigen-

schaft nicht originär (vgl. E. 6.4). Im Ergebnis hat das SEM die Asylgesuche 

damit zu Recht abgelehnt. Die Beschwerdeführerin und ihre gemeinsamen 

minderjährigen Kinder sind jedoch in den Flüchtlingsstatus ihres Ehe-

manns beziehungsweise Vaters einzubeziehen, zumal keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). 

 

D-5628/2020 

Seite 22 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur: Ist ei-

nes von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

9.3 Vorliegend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der 

Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher 

wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-

Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 

EMRK als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Die Beschwerde-

führenden sind folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

10.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Ge-

währung von Asyl beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit 

gutzuheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtlinge beantragt wurde. Die weiteren Eventualanträge sind damit ge-

genstandslos geworden, weshalb darauf respektive auf deren Begründung 

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Seite 23 

nicht mehr näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Ok-

tober 2020 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Dis-

positivziffern 1, 4 und 5), und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerde-

führenden als Flüchtlinge infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen. 

11.  

11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-

führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen.  

11.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Ob-

siegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Ihnen wäre nach dem 

Grad des Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihnen aber die un-

entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, 

ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die 

Beschwerdeführenden nicht mehr prozessual bedürftig wären. 

11.3 Im Umfang des Obsiegens zu zwei Dritteln ist den Beschwerdefüh-

renden zu Lasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädi-

gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Der 

Rechtsvertreter, reichte mit Eingabe vom 9. September 2022 eine aktuali-

sierte Kostennote ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 20 Stunden 

und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 300.–. Zudem machte er Aus-

lagen von Fr. 84.50 geltend und wies auf die bestehende Mehrwertsteuer-

pflicht hin. Der zeitliche Aufwand scheint angemessen. Aufgrund des teil-

weisen Obsiegens der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz eine praxis-

gemäss um einen Drittel reduzierte Entschädigung zu entrichten. Die Par-

teientschädigung, die durch das SEM zu vergüten ist, ist somit auf (gerun-

det) Fr. 4240.– (inkl. zwei Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-

legen. 

11.4 Soweit die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren unterle-

gen sind, ist die amtliche Rechtsvertretung durch das Bundesverwaltungs-

gericht zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE), und die Rechtsvertre-

tung wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 23. November 

2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Das 

D-5628/2020 

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amtliche Honorar ist somit vorliegend auf (gerundet) Fr. 1608.– (inkl. ein 

Drittel der Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5628/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der Flüchtlings-

eigenschaft und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie ab-

gewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 8. Oktober 2020 werden 

aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als 

Flüchtlinge wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

zunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 4240.– auszurichten. 

5.  

Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von Fr. 1608.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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