# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccf64cc5-d7e8-5f4d-bdea-110e5bebc2a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2023 D-2856/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2856-2023_2023-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2856/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Thomas Segessenmann, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Marc Richard, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(in sicheren Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 9. Mai 2023. 

 

 

 

D-2856/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Ethnie 

Hazara, suchte am 27. Februar 2023 unter der Identität B._______, gebo-

ren am (…), in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 2022 in 

Italien unter der Identität A._______, geboren am (…), ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. Gemäss Einträgen im zentralen Visa-Informationssystem 

(CS-VIS) wurde ihm von der italienischen Botschaft in C._______ 

(D._______) in seinen am (…) 2021 ausgestellten afghanischen Reise-

pass (…) ein vom (…) bis zum (…) 2022 gültiges Visum für eine Einreise 

nach Italien ausgestellt. 

A.c Am 2. März 2023 stellte das SEM bezüglich des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein 

Informationsersuchen an die italienischen Behörden. 

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 15. März 2023 in An-

wesenheit seiner Rechtsvertretung/Vertrauensperson die Erstbefragung 

für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durch. Er gab an, er sei ungefähr 

(…) Jahre und (…) Monate alt und in E._______ geboren worden. Auf die 

von den gegenüber den schweizerischen Behörden gemachten Angaben 

abweichenden Einträge in den Datenbanken angesprochen, sagte er, die 

Daten seien gemäss dem Pass aufgenommen worden, mit dem er Afgha-

nistan verlassen habe. Der Pass sei nach der Machtübernahme der Taliban 

ausgestellt worden. Da er das Land als Minderjähriger nicht ohne das 

Oberhaupt der Familie hätte verlassen können, habe man sein Alter so an-

gepasst, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise genau (…) Jahre alt gewesen 

sei. Er habe (…) Jahre lang die Schule besucht; im Alter von (…) oder (…) 

Jahren sei er eingeschult worden. Nach der Machtübernahme durch die 

Taliban habe er die Schule nicht mehr besuchen können. Darauf aufmerk-

sam gemacht, dass er in Italien am 27. Juli 2022 ein Asylgesuch gestellt 

habe, sagte er, er sei nicht gefragt worden und habe nicht gewusst, dass 

es ein Asylgesuch gewesen sei. Er habe nur ein «Dokument für die Polizei» 

gehabt und habe keine Verwandten in Italien. Auf den Hinweis, dass 

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möglicherweise Italien für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig sei, 

erklärte er, dass er von den italienischen Behörden keine Unterstützung 

erhalten und nicht einmal ein Dach über dem Kopf gehabt habe. Für eine 

kurze Zeit sei er bei der Schwester von F._______ gewesen. Er habe we-

der arbeiten können noch Geld gehabt. Es sei das erste Mal gewesen, 

dass er getrennt von seiner Familie gelebt habe. In Italien habe er die 

Schule besuchen wollen, aber es habe keine Unterstützung gegeben. 

Seine Eltern und zwei Geschwister lebten derzeit (…) G._______. Seine 

Familie habe gesagt, dass seine Tazkira an ihn abgeschickt worden sei. 

Der Beschwerdeführer gab eine Kopie einer Tazkira ab und wies darauf 

hin, dass sein Bruder, H._______ ([…]), weitere Dokumente abgegeben 

habe. 

A.e Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 15. März 2023 «medizini-

sche Zusatzfragen» im Hinblick auf ein möglicherweise zu erstellendes Al-

tersgutachten beim Institut für Rechtsmedizin (…). 

A.f Am 17. März 2023 teilten die italienischen Behörden dem SEM mit, 

dass der Beschwerdeführer am 29. November 2022 in Italien als Flüchtling 

anerkannt worden sei. 

A.g Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 22. März 2023 ge-

stützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso-

nen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.114.549) um die Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. 

A.h Am 29. März 2023 bat das SEM die italienischen Behörden um Zustel-

lung allfälliger Kopien des Reisepasses des Beschwerdeführers und wei-

terer Dokumente. 

A.i Die italienischen Behörden stellten dem SEM am 31. März 2023 die 

Kopie des Reisepasses zu, der ihnen vom Beschwerdeführer vorgewiesen 

worden sei. 

A.j Am 21. April 2023 bestätigten die italienischen Behörden, dem Be-

schwerdeführer sei von Italien internationaler Schutz gewährt worden. Sie 

stimmten der Rückübernahme des Beschwerdeführers zu. 

A.k Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 24. April 2023 mit, weshalb 

es davon ausgehe, dass es ihm nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit 

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zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Den Akten könne entnommen wer-

den, dass Italien ihm den Flüchtlingsstatus gewährt und seiner Rücküber-

nahme zugestimmt habe. Das SEM beabsichtige, sein Asylgesuch nicht zu 

prüfen und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Zur Einreichung einer Stel-

lungnahme setzte es ihm Frist an. 

A.l Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 27. April 2023 nahm der Be-

schwerdeführer Stellung zu den Ausführungen des SEM. Er liess mitteilen, 

das Geburtsdatum auf dem Pass stimme nicht. In Italien habe man seine 

Personalien nicht aufgenommen, wahrscheinlich seien sie vom Reisepass 

übernommen worden. Das SEM könne gerne eine Altersabklärung durch-

führen lassen. In Italien habe er auf der Strasse leben müssen, man habe 

ihm nie geholfen. 

Am 8. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellung-

nahme einreichen. Dieser lagen das Original der bereits in Kopie einge-

reichten Tazkira mit einer Übersetzung in englischer Sprache sowie ein 

Austrittsbericht (…) vom 28. April 2023 bei. Gleichzeitig wurde beantragt, 

es sei ein Altersgutachten im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Asylverordnung 1 

in Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) anzuordnen. 

A.m Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 einen auf den 

5. Mai 2023 datierten Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 

A.n Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 9. Mai 2023 eine Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf übermitteln sowie Impf-, Schul-, und Sport-

unterlagen ihn und seinen Bruder betreffend einreichen. 

A.o Im Rahmen einer Aktennotiz hielt das SEM am 9. Mai 2023 fest, das 

Dublin-Office Italien habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer von einem 

«humanitären Korridor» habe profitieren können, der zwischen den italie-

nischen Behörden und humanitären Organisationen ausgehandelt worden 

sei. 

B.  

Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 9. Mai 2023 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Es verpflichtete ihn, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, 

ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückge-

führt werden könne. Es beauftragte den Kanton I._______ mit dem Vollzug 

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der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der entscheidwesentli-

chen Akten an den Beschwerdeführer an. Zudem verfügte es, dass die Per-

sonalien und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen Mig-

rationsinformationssystem (ZEMIS) auf A._______, geboren am (…), mit 

Bestreitungsvermerk lauteten. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. März 2023 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde erheben und beantragen, das im ZEMIS geführte Geburtsda-

tum sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch auf 

den (…) zu berichtigen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde zudem beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen Kopien einer «Stellungnahme zur psychischen Si-

tuation von J._______» der ([…]) I._______ vom 11. Mai 2023, des 

E-Mail-Verkehrs zwischen der Rechtsvertretung und dem SEM, einer Ge-

fährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) I._______ und eine Fotografie des Beschwerdeführers vom 

10. Mai 2023 bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtete er. Die Akten übermittelte er zur Ver-

nehmlassung an das SEM. Zudem setzte er den Beschwerdeführer davon 

in Kenntnis, dass über das Begehren, das Geburtsdatum im ZEMIS sei zu 

berichtigen, nicht im vorliegenden, sondern in einem unter der Nummer 

D-2968/2023 separat zu führenden Beschwerdeverfahren zu befinden sein 

werde. 

E.  

Das SEM setzte sich in der Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 mit der Be-

schwerde auseinander und hielt an seinen Erwägungen fest. Es verwies 

dabei auf Abklärungen zum Visums-Antrag und bei der (…) (nachfolgend 

[…]), die es im Nachgang zur Eröffnung des Nichteintretensentscheids 

durchgeführt habe. 

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Seite 6 

F.  

In der Replik vom 14. Juni 2023 nahm der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers zur Vernehmlassung des SEM Stellung und beantragte, es sei 

Einsicht in die bei den italienischen Behörden eingeholten Informationen 

zu geben und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer erneuten 

Replizierung einzuräumen. 

G.  

Der Instruktionsrichter wies das SEM mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 

2023 an, dem Beschwerdeführer Einsicht in das Dokument «Korrespon-

denz mit K._______» zu gewähren. Dem Beschwerdeführer gab er die Ge-

legenheit, nach Erhalt der Einsicht eine ergänzende Replik einzureichen. 

H.  

In der ergänzenden Replik vom 12. Juli 2023 wurde mitgeteilt, das SEM 

sei der Anweisung des Gerichts, ergänzende Akteneinsicht zu gewähren, 

mit E-Mail vom 5. Juli 2023 nachgekommen. Der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers äusserte sich sodann zu den Abklärungsergebnissen und 

hielt an seinen Anträgen fest. 

I.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 übermittelte der Rechtsvertreter einen den 

Beschwerdeführer betreffenden Austrittsbericht der (…) I._______ vom 

13. Juli 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

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rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Aus der Begründung der Beschwerde geht zweifelsfrei hervor, dass diese 

– soweit im vorliegenden Verfahren darüber zu befinden ist – nicht gegen 

den Nichteintretens- und den Wegweisungsentscheid (Dispositivziffern 1 

und 2), sondern lediglich gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug 

(Dispositivziffern 3 und 4) gerichtet ist (vgl. Beschwerde, S. 8 f.). Gegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach einzig die 

Frage, ob das Verfahren hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvoll-

zugs nach Italien an das SEM zurückzuweisen ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer habe sein geltend gemachtes Geburtsdatum im afghanischen Ka-

lender nennen können und erklärt, er gehe davon aus, dass es im europä-

ischen Kalender der (…) Monat des Jahres (…) sei. Er sei ungefähr 

(…) Jahre und (…) Monate alt. Er habe angegeben, er sei (…) Jahre zur 

Schule gegangen. Nach dem Zeitpunkt seiner Einschulung gefragt, habe 

er zu Protokoll gegeben, (…) Jahre alt gewesen zu sein. Er habe ergänzt, 

er sei sich nicht sicher, ob er (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei. Auf das 

im CS-VIS verzeichnete Geburtsdatum angesprochen, habe er erklärt, der 

Pass sei nach der Machtübernahme der Taliban ausgestellt worden. Als 

Minderjähriger hätte er das Land nicht ohne Familienoberhaupt verlassen 

dürfen. Diese Erklärung überzeuge nicht, zumal er später an der EB UMA 

ausgeführt habe, Afghanistan Anfang des Jahres (…) verlassen zu haben 

(somit ab […]). Auf das in Eurodac verzeichnete Asylgesuch in Italien an-

gesprochen, habe er gesagt, er habe dort nur ein «polizeiliches Dokument» 

erhalten. Nach Personalien und Geburtsdatum sei er nicht gefragt worden. 

Am Flughafen seien ihm nur zwei Fingerabdrücke abgenommen worden. 

Letzteres sei nicht möglich, da gemäss Eurodac am 27. Juli 2022 in Fiumi-

cino ein Asylgesuch registriert worden sei. 

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Abklärungen des SEM hätten ergeben, dass ihm in Italien am 29. Novem-

ber 2022 Asyl gewährt worden sei, er ein Asylverfahren durchlaufen habe 

und im Besitz einer italienischen Aufenthaltsbewilligung sei. Er sei dort mit 

den im CS-VIS ersichtlichen Personalien registriert. Das SEM habe in Er-

fahrung gebracht, dass er sich in Italien mit dem Pass ausgewiesen habe, 

von dem das SEM eine Kopie besitze. Er habe nachweislich unwahre An-

gaben zu seinem Aufenthaltsstatus in Italien und den dort registrierten Per-

sonalien gemacht. Das SEM gehe davon aus, dass er mit den in der 

Schweiz geltend gemachten Personalien seine Identität und den Schutz-

status in Italien verschleiern wolle. Es sei davon auszugehen, dass die im 

CS-VIS verzeichneten Personalien, die sich mit der Registrierung in Italien 

deckten, seiner wahren Identität entsprächen. Der Beschwerdeführer habe 

Kopien der Pässe seiner Eltern und seines Bruders eingereicht. Vergleiche 

man die Daten deren Ausstellung, falle auf, dass sein Pass einen Tag zuvor 

ausgestellt worden sei. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass es sich bei 

den im Pass aufgeführten Personalien um seine wahre Identität handle. 

Die Rechtsvertretung habe dem SEM in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, 

dass der Beschwerdeführer bei der EB UMA erklärt habe, weshalb die An-

gaben in seinem Pass nicht wahrheitsgemäss seien. In Italien habe man 

seine Personalien nicht aufgenommen, sie seien wahrscheinlich vom Pass 

übernommen worden. Gemäss der Rechtsvertretung merke man dem Be-

schwerdeführer an, dass sein Verhalten und sein Aussehen auf seine Min-

derjährigkeit schliessen lasse. Das SEM sei ersucht worden, seiner Pflicht 

zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts nachzukommen und ein Altersgutachten im Sinne von Art. 7 Abs. 1 

AsylV 1 anzuordnen. lm Nachgang zur EB UMA, so die Rechtsvertretung 

weiter, habe er am 20. März 2023 seine Tazkira im Original beim Büro der 

Rechtsvertretung eingereicht. Das Dokument sei der fallführenden Rechts-

vertretung nicht ausgehändigt worden, sodass es bisher nicht eingereicht 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe am Flughafen von Rom seine Fin-

gerabdrücke und seinen Pass abgeben müssen. Man habe die Persona-

lien vom Pass übernommen, was mit dem auf dem Eurodac-Datenblatt er-

sichtlichen Asylgesuch vom 27. Juli 2022 korreliere. Von der Schutzgewäh-

rung in Italien habe er nie erfahren. Es sei auf ein Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 22. März 2022 hinzuweisen. In diesem Fall habe das 

SEM argumentiert, dass von einer verminderten Beweiskraft des afghani-

schen Reisepasses in Bezug auf die Altersangaben auszugehen sei. Vor-

liegend sei der Sachverhalt zwar anders, aber in der Materie ähnlich gela-

gert. Es sei nachvollziehbar, dass das SEM das vom Beschwerdeführer 

genannte Geburtsdatum anzweifle, weshalb die genaue Abklärung des 

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Alters angezeigt sei. Hinweise darauf, dass die afghanischen Behörden bei 

der Ausstellung des Passes das Geburtsdatum überprüft hätten, bestün-

den nicht. Es erscheine höchst fraglich, einem von einer international nicht 

anerkannten Regierung ausgestellten Identitätspapier eine hohe Beweis-

kraft zuzusprechen und anhand der darin enthaltenen Angaben auf die 

Durchführung einer Altersabklärung zu verzichten. Dem Austrittsbericht der 

(…) I._______ vom 28. April 2023 gemäss, seien beim Beschwerdeführer 

Symptome einer mittelschweren depressiven Episode im Rahmen einer 

vermuteten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) 

festgestellt worden. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass er unter seinen 

ursprünglichen Angaben behandelt worden sei, und es würden keine Zwei-

fel am angegebenen Alter erwähnt. Es werde festgehalten, dass er «alters-

entsprechend gekleidet» gewesen sei.  

Das SEM sei sich bezüglich Tazkiras und afghanischen Reisepässen im 

Klaren, dass diese keine hohe Beweiskraft hätten. Vorliegend hätten die 

italienischen Behörden den Pass als echt befunden und das entspre-

chende Visum ausgestellt. Auch die (…) Behörden müssten die Pässe als 

echt befunden haben. Ferner habe der Beschwerdeführer in Italien ein 

Asylverfahren durchlaufen und dort nicht geltend gemacht, noch minder-

jährig zu sein. Die Aussage, er habe von der Schutzgewährung nicht erfah-

ren, sei als Schutzbehauptung anzusehen. Er habe sich in Italien über ei-

nen längeren Zeitraum aufgehalten und hätte jederzeit die Möglichkeit ge-

habt, gegenüber den italienischen Behörden geltend zu machen, er sei 

noch minderjährig. Die Pässe seiner Eltern und seiner Schwester 

L._______, deren Kopien er als Beweismittel eingereicht habe, seien im 

gleichen Zeitraum wie sein Pass ausgestellt worden. Dies sei ein weiteres 

Indiz dafür, dass die Angaben im Pass korrekt seien. Die eingereichte 

Tazkira verfüge nicht über Sicherheitsmerkmale und sei nicht rechtsgenüg-

lich. Solche Dokumente seien in Afghanistan leicht käuflich und fälschbar. 

Unter Würdigung aller Indizien sei davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer volljährig sei und es sich bei den Angaben im CS-VIS um seine 

wahre Identität handle. 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten schlechten Le-

bensumstände in Italien sei festzuhalten, dass Italien ein Rechtsstaat mit 

funktionierendem Justiz- und Polizeisystem sei. Sollte er sich ungerecht 

oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an 

die zuständigen Stellen wenden. Die Rechtsvertretung habe am 9. Mai 

2023 zum Entscheidentwurf Stellung bezogen und mitgeteilt, dass der Be-

schwerdeführer mit den beabsichtigten Entscheiden nicht einverstanden 

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Seite 10 

sei. Er verstehe nicht, warum kein Altersgutachten erstellt werde. Alle seine 

Freunde hätten «so einen Check» gehabt. Zudem habe er mehrere Doku-

mente eingereicht. Auf dem Impfausweis sei dasselbe Geburtsdatum wie 

auf der Tazkira ersichtlich. Auf dem (…) werde er als «Jugendlicher» auf-

geführt. Zum Ausstellungszeitpunkt (5. November 2020) sei er somit zwi-

schen (…) und (…) Jahre alt gewesen. Aus einem Schulzeugnis sei er-

sichtlich, dass er im Jahr (…) in der (…) Klasse gewesen sei. Dies decke 

sich mit seinen Angaben anlässlich der EB UMA und mit dem von ihm an-

gegebenen Geburtsdatum. lm Entscheidentwurf werde die beabsichtigte 

Wegweisung nach Italien mit Textbausteinen abgehandelt. Auf die aktuelle 

prekäre Situation und deren Auswirkung auf anerkannte Flüchtlinge werde 

nicht eingegangen. Die konkrete Situation eines unbegleiteten, gesund-

heitlich angeschlagenen Minderjährigen werde nicht berücksichtigt. Er 

habe einen Termin bei seinem Psychologen und es sei angezeigt, einen 

aktuellen Bericht abzuwarten. Es sei eine einzelfallspezifische Behandlung 

der beabsichtigen Wegweisung nach Italien erforderlich, ansonsten der be-

hördlichen Begründungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen 

werde. 

Hinsichtlich der eingereichten Dokumente sei darauf hinzuweisen, dass 

diese über keine Sicherheitsmerkmale verfügten. Sie seien nicht geeignet, 

die Sichtweise des SEM umzustossen. Der Beschwerdeführer sei durch 

die Anerkennung als Flüchtling beim Zugang zu Sozialleistungen sowie zur 

medizinischen Versorgung und deren Leistungen italienischen Bürgern 

gleichgestellt. In Italien gebe es eine Reihe von Nichtregierungsorganisa-

tionen, die ihm bei der Wahrung und Geltendmachung seiner Rechte un-

terstützend zur Seite sehen könnten. Da ihm gemäss Kenntnissen des 

SEM die Einreise nach Italien gerade durch das Zutun von Hilfsorganisati-

onen möglich gewesen sei, sei anzunehmen, dass er von dieser Seite al-

lenfalls vor, jedoch mit grosser Sicherheit nach seiner Einreise in Italien 

Unterstützung erhalten habe. Im Lichte der neusten Erkenntnisse müssten 

seine Angaben zu seinen Lebensumständen in Italien stark angezweifelt 

werden. 

Da der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei, 

bestünden Hinweise darauf, dass er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG erfülle. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu ent-

sprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Die-

ser Nachweis könne nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flücht-

lingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschie-

bung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM könne gestützt auf 

Art. 17 Abs. 3bis AsylG ein Altersgutachten veranlassen, wenn Hinweise da-

rauf bestünden, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person 

das Mündigkeitsalter bereits erreicht habe. Das SEM habe aufgrund der 

Untersuchungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche 

sachdienlichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese zugunsten oder 

zulasten der asylsuchenden Person ausfallen könnten (vgl. Urteile des 

BVGer A-677/2021 vom 22. Juli 2021 E. 3.5 und A-1455/2020 vom 13. Ok-

tober 2020 E. 4.2). Der Beschwerdeführer habe sein Geburtsdatum nach 

dem afghanischen Kalender auf den Tag genau nennen können und er 

habe nach dem europäischen Kalender gesagt, in welchem Jahr und in 

welchem Monat er geboren worden sei. Bei der EB UMA habe er sein ge-

naues Alter genannt. Seine Aussagen zur Schulzeit bestätigten dieses und 

stimmten mit dem am 9. Mai 2023 eingereichten Schulzeugnis überein. 

Seine Ausführungen enthielten weder Widersprüche noch Unstimmigkei-

ten. Es sei einzuräumen, dass der Beschwerdeführer dem SEM gewisse 

Informationen betreffend seinen Aufenthalt in Italien vorenthalten habe. 

Dies sei nachvollziehbar, da er dort unter sehr schwierigen Umständen ge-

lebt habe. Er sei der Ansicht gewesen, das Verschweigen von Umständen 

seines Aufenthalts in Italien erhöhe seine Chancen, in der Schweiz bleiben 

zu dürfen. Er bereue, nicht von Anfang an ehrlich gewesen zu sein. Die 

etwas naive Ansicht, die schweizerischen Behörden würden nicht erfahren, 

was in Italien geschehen sei, passe zum Verhalten eines (…) Jungen. 

Seine nicht zutreffenden Angaben zum Aufenthalt in Italien verminderten 

zwar seine Glaubwürdigkeit, änderten jedoch nichts daran, dass seine Aus-

sagen zu seinem Alter und seiner Biografie als Indiz für die geltend machte 

Minderjährigkeit gewertet werden müssten. 

Bezüglich des Beweiswerts eines afghanischen Reisepasses sei das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-4225/2021 vom 22. März 2022 beizu-

ziehen. Das Gericht habe die Argumente des SEM bestätigt, wonach auf-

grund der Ausstellungsmodalitäten des Reisepasses Zweifel an den Alters-

angaben der dortigen Beschwerdeführerin bestanden hatten. Bei ihr, die in 

den angesprochenen Identitätsdokumenten als minderjährig registriert ge-

wesen sei, sei eine Altersabklärung durchgeführt worden, da von einer ver-

minderten Beweiskraft des Reisepasses in Bezug auf die Altersangaben 

auszugehen sei. Dies müsse umso mehr gelten für Dokumente, die unter 

dem Regime der Taliban ausgestellt würden. Das SEM handle in 

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Seite 12 

diametralem Widerspruch zu diesem Urteil, indem es alleine gestützt auf 

ein Ausweisdokument, dem verminderte Beweiskraft zukomme, auf ein Al-

tersgutachten verzichte und die Person «direkt volljährig mache». Der Be-

schwerdeführer habe nachvollziehbar erklären können, dass seine Familie 

den Pass mit dem falschen Geburtsdatum habe ausstellen lassen müssen, 

um seine Ausreise zu ermöglichen. Die Unrechtmässigkeit der Vorgehens-

weise des SEM ergebe sich auch dadurch, dass vier Ausweisdokumente 

ins Recht gelegt worden seien, die alle das Geburtsdatum vom (…) bestä-

tigten. Diesen komme gemäss Praxis kein grosser Beweiswert zu. Dieser 

werde jedoch dadurch gesteigert, dass es vier davon gebe, die alle vor 

dem Reisepass ausgestellt worden seien. Das Ermessen zur Nichtanord-

nung eines medizinischen Altersgutachtens sei in Anbetracht der erhebli-

chen Konsequenzen, die eine unrechtmässige Qualifikation als volljährige 

Person nach sich ziehe, des Kindeswohls sowie des Untersuchungsgrund-

satzes als sehr gering zu bezeichnen und auf «klare Fälle» zu beschrän-

ken. 

Durch seine Vorgehensweise habe das SEM Art. 6 AsylG in Verbindung mit 

Art. 12 VwVG verletzt, da es sein Ermessen überschreite, indem es sach-

dienliche und notwendige Abklärungen nicht durchgeführt habe. Es habe 

Ermessen beansprucht, wo keines bestehe. Das Unterlassen des SEM, ein 

medizinisches Altersgutachten in Auftrag zu geben, stelle einen Rechtsfeh-

ler bei der Ermessensausübung dar. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Italien sei das Kindeswohl 

im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ein Gesichtspunkt von gewichtiger 

Bedeutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6). Der Sachverhalt betreffend das Al-

ter des Beschwerdeführers sei nicht erstellt. Wahrscheinlich sei er noch 

minderjährig. In diesem Falle müsse das SEM klären, in welche Institution 

er zurückgeführt werden könne und ob diese in der Lage sei, seinen Be-

dürfnissen dem Kindeswohl entsprechend nachzukommen (vgl. Urteil des 

BVGer E-6621/2012 vom 28. Januar 2013 E. 4.3.3). Diese Abklärungen 

müssten vor dem Erlass des Entscheides vorgenommen werden. Das SEM 

habe es unterlassen, solche spezifischen Abklärungen zu tätigen, weshalb 

die Sache auch diesbezüglich zurückzuweisen sei. 

Am 8. Mai 2023 sei der Rechtsvertretung der Entscheidentwurf zugestellt 

worden. In der Folge seien vier Ausweisdokumente, davon eines im Origi-

nal, eingereicht und gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung des angeru-

fenen Gerichts erneut darum ersucht worden, ein medizinisches Altersgut-

achten anzuordnen. In der angefochtenen Verfügung äussere sich das 

D-2856/2023 

Seite 13 

SEM in den Ausführungen betreffend das Alter des Beschwerdeführers 

nicht zu diesen Beweismitteln und Tatsachen. Es werde mit keinem Wort 

auf die zitierte und einschlägige Rechtsprechung eingegangen. Das SEM 

wäre gehalten gewesen darzulegen, mit welcher Begründung es eine ähn-

liche rechtliche Konstellation gänzlich anders behandle. Folglich sei der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und auch 

mit dieser Begründung sei die Sache an das SEM zurückzuweisen. 

4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung aus, die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zu seiner Zeit in Italien bei der EB UMA seien knapp, we-

nig aussagekräftig und unglaubhaft ausgefallen. Das SEM habe nach der 

Entscheideröffnung weitere Abklärungen tätigen können und sei im Besitz 

weiterer Unterlagen. Die Aussagen des Beschwerdeführers stünden zu 

diesen im Widerspruch. Das italienische Schengen-Visum für den Be-

schwerdeführer und 237 andere afghanische Staatsangehörige sei im 

Rahmen eines «humanitären Korridors» beantragt und ausgestellt worden. 

Die italienischen Behörden hätten sich für die gesamte Reise nach Italien 

verantwortlich gezeigt. Auf dem Visum sei «invito» abgedruckt, weshalb 

dessen Ausstellung unentgeltlich gewesen sei. Für den Beschwerdeführer 

sei im Visums-Antrag die in M._______ beheimatete (…) unter dem Ver-

merk Gastgeber/Unterkunft aufgeführt. Das SEM sei davon ausgegangen, 

dass diese Organisation ihm auch nach der Einreise, im Verlaufe seines 

Asylverfahrens und während seines mehr als halbjährigen Aufenthalts in 

Italien unterstützend zur Seite gestanden sei oder er diese Unterstützung 

in Anspruch hätte nehmen können. Fraglich sei auch, wieso er gegenüber 

den italienischen Behörden keine Minderjährigkeit geltend gemacht habe, 

obwohl er im Verlaufe des Asylverfahrens dazu die Möglichkeit gehabt 

hätte und ihm daraus Vorteile erwachsen wären. Zwecks weiterer Abklä-

rungen habe sich das SEM am 2. Juni 2023 mit Fragen zu Unterkunft, Be-

treuung und Begleitung des Beschwerdeführers an die (…) gerichtet. Den 

Antworten vom 3. und 5. Juni 2023 sei zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer bei der (…) bestens bekannt sei. Er sei zusammen mit seiner er-

weiterten Familie nach Italien gekommen und habe internationalen Schutz 

erhalten. Er sei bei Onkeln väterlicherseits, die italienische Staatsangehö-

rige seien, untergebracht gewesen. Seine Angehörigen und er seien im 

Asylverfahren von Anwälten, Sozialarbeitern und afghanischen Kulturver-

mittlern begleitet worden. Personen, die mit der Unterstützung der (…) über 

einen «humanitären Korridor» einreisten, würden von Freiwilligen im Rah-

men eines strukturierten Projektes betreut, welches das Erlernen der itali-

enischen Sprache, soziale Integration, die Unterstützung bei der Arbeits-

suche oder die Aufnahme eines Studiums an der Universität mit einem 

D-2856/2023 

Seite 14 

Stipendium vorsehe. Der Beschwerdeführer sei für einen bezahlten Ar-

beits-Sozialdienst («servizio civile») in M._______ vorgesehen gewesen, 

den er nicht angetreten habe. Seine Cousine sei in Italien geblieben und 

habe ein Stipendium für ein Studium angenommen, um sich (…) auszubil-

den. Angesichts dieser Ausführungen seien sämtliche aktenkundigen An-

gaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Italien unwahr. Er 

habe dem SEM weitere relevante Informationen zur Einreise, zu Angehöri-

gen, zum Aufenthalt, zum Asylverfahren und seiner Anerkennung als 

Flüchtling in Italien vorenthalten und damit seine Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 AsylG erneut grob verletzt.  

4.4 In den beiden Repliken wird entgegnet, der Beschwerdeführer sei in 

Italien ein vom Krieg fliehender, traumatisierter unbegleiteter minderjähri-

gen Junge in einem fremden Land gewesen, umgeben von einer fremden 

Kultur mit einer Sprache, die er nicht verstehe. Er sei einfach immer mitge-

gangen und habe das getan, was ihm gesagt worden sei, ohne es zu ver-

stehen. Bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan sei alles von seinem Vater, 

der mit ihm zur italienischen Botschaft gegangen sei, organisiert und be-

stimmt worden. Er (der Beschwerdeführer) habe dort nie etwas gesagt, 

sondern nur die Fingerabdrücke abgegeben. Sein Vater habe ihm einen 

Reisepass besorgt, damit er nicht über die Balkanroute habe fliehen müs-

sen. In Italien sei er kurze Zeit von einem Verwandten (Cousin väterlicher-

seits) unterstützt worden, der ihm gesagt habe, er solle ihn «Onkel» nen-

nen. Dessen Haus sei schnell überfüllt gewesen und er sei auf die Strasse 

gestellt worden. Von der Organisation (…) habe er nie gehört. Er habe im-

mer gemacht, was sein Cousin ihm gesagt habe. Er sei nicht befragt wor-

den und habe mit Hilfe seines Cousins ein Formular ausgefüllt.  

Die Korrespondenz mit der (…) bestätige seine Ausführungen, wonach er 

von der Schutzgewährung nichts gewusst habe. Dieser sei nur zu entneh-

men, was mit ihm geplant gewesen sei und wo er hätte untergebracht wer-

den sollen. Um zu wissen, ob es umgesetzt worden sei, müssten weitere 

Abklärungen gemacht werden. Die Tatsache, dass es für ihn nicht möglich 

gewesen wäre, als Minderjähriger Gebrauch vom «humanitären Korridor» 

zu machen, beweise das Motiv für die Ausstellung des gefälschten Reise-

passes. Die einseitige und falsche Würdigung der «Korrespondenz mit 

K._______» seitens des SEM sei stossend. Es sei ihm bekannt gewesen, 

dass der Beschwerdeführer den Asylausweis nicht abgeholt habe und es 

möglich sei, dass er von der Schutzgewährung in Italien keine Kenntnis 

gehabt habe. Dem SEM sei bewusst gewesen, dass es ihm als Minderjäh-

rigem nicht möglich gewesen wäre, Gebrauch vom «humanitären Korridor» 

D-2856/2023 

Seite 15 

zu machen. Trotzdem sei ihm vorgehalten worden, seine Erklärung, wes-

halb sein Pass ein falsches Geburtsdatum aufweise, sei nicht nachvollzieh-

bar. Dieses Verhalten schockiere und entspreche nicht der behördlichen 

Untersuchungspflicht. 

4.5 Im Austrittsbericht der (…) I._______ vom 13. Juli 2023 wird bestätigt, 

dass der Beschwerdeführer vom 12. bis zum 13. Juli 2023 in deren Klinik 

abgeklärt und behandelt worden sei. Diagnostiziert wurden eine PTBS und 

eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1). Er sei seit Monaten 

von Schlafstörungen, Flashbacks, Intrusionen und nächtlicher Ruhelosig-

keit geplagt und habe grosse Angst vor einer Ausweisung. Zudem beschäf-

tige ihn die inkorrekte Dokumentation seines Alters. Er verliere die Lebens-

lust und habe einen ausgeprägten passiven Todeswunsch. Aktuell sei er 

von Suizidalität nicht ausreichend distanziert, aber absprachefähig für ein 

offenes Zimmer auf der geschlossenen Station. Beim Austritt habe er sich 

klar von suizidalen Impulsen distanziert und sei affektiv stabilisiert sowie 

zukunftsorientiert gewesen. Die verordnete Medikation sei beizubehalten 

und die Betreuung durch das Ambulatorium I._______ sei fortzusetzen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2  

Der Beschwerdeführer gab bei der EB UMA einen anderen, als den in sei-

nem Reisepass stehenden Vornamen und ein anderes Geburtsdatum an 

(vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 2 f.). Insbesondere machte er geltend, er sei 

entgegen der Angaben in seinem Pass noch minderjährig. 

5.2.1 Den Unterschied bei den Angaben zum Vornamen erklärte er damit, 

dass dieser aus dem Pass übernommen worden sei, mit dem er Afghanis-

tan verlassen habe (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 3). Dies erklärt indessen 

nicht, weshalb im von ihm für die Reise nach Italien verwendeten Reise-

pass ein anderer als der von ihm gegenüber den schweizerischen Asylbe-

hörden angegebene Vorname eingetragen wurde. In diesem Zusammen-

hang ist ferner darauf hinzuweisen, dass seine Eltern, seine Schwester und 

sein jüngerer Bruder sich alle im (…) – und somit im gleichen Monat wie 

der Beschwerdeführer – unter Verwendung ihrer richtigen Vor- und 

D-2856/2023 

Seite 16 

Familiennamen afghanische Reisepässe ausstellen liessen (vgl. SEM-act. 

[…]-12/9 S. 4 und S. 6, SEM-Beweismittelverzeichnis ID-Nr. 006). 

5.2.2 Ebenfalls bei der EB UMA führte der Beschwerdeführer aus, er hätte 

Afghanistan als Minderjähriger nicht ohne das Familienoberhaupt verlas-

sen können, weshalb sein Alter so angepasst worden sei, dass er zum Zeit-

punkt der Ausreise genau (…) Jahre alt gewesen sei. Er sei zusammen mit 

F._______ – einem Sohn seines Onkels väterlicherseits – nach Italien ge-

flogen und habe diesen während der Weiterreise mit einem Zug aus den 

Augen verloren (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 7). Die Frage, ob er jemals auf 

einer ausländischen Vertretung ein Visum erhalten oder beantragt habe, 

verneinte er (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 5). Damit konfrontiert, dass er in 

Italien ein Asylgesuch gestellt habe, sagte er, er sei gar nicht gefragt wor-

den und wisse nicht, ob das ein Asylgesuch gewesen sei. Er glaube nicht, 

dass das ein Asylgesuch gewesen sei (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 5). Er sei 

auf dem Luftweg von E._______ nach C._______ gereist und in seinen 

Pass sei in Afghanistan ein Ausreistempel angebracht worden (SEM-act. 

[…]-12/9 S. 4 und S. 7). 

5.2.3 Den vom SEM beschafften Visumsunterlagen ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer als einer von 238 afghanischen Staatsangehörigen, 

die am 27. Juli 2022 von D._______ herkommend in Italien erwartet wur-

den, als Begünstigter am Programm «Corridoi Umanitari per l’Afghanistan» 

teilnehmen konnte (vgl. Mitteilung des italienischen Innenministeriums vom 

25. Juli 2022 «300 cittadini afghani in arrivo grazie a tre novi corridoi uma-

nitari»; www.interno.gov.it/it/notizie/300-cittadini-afghani-arrivo-grazie-tre-

nuovi-corridoi-umanitari, abgerufen am 17. Juli 2023). Zu diesem Zweck 

wurde ihm von der italienischen Botschaft in C._______ am 19. Juli 2022 

ein Visum ausgestellt. Die Aussage des Beschwerdeführers bei der EB 

UMA, er hätte Afghanistan als Minderjähriger nicht ohne Familienober-

haupt verlassen können und sei auf dem Luftweg von E._______ nach 

C._______ gereist, steht in Widerspruch zur Angabe in der Replik vom 

14. Juni 2023, sein Vater sei mit ihm zur italienischen Botschaft gegangen, 

wo er (der Beschwerdeführer) nichts gesagt, sondern nur die Fingerabdrü-

cke abgegeben habe. Hätte sein Vater ihn auf die italienische Botschaft 

begleitet, hätte er zusammen mit dem Beschwerdeführer nach C._______ 

reisen müssen, was bedeuten würde, dass er Afghanistan zusammen mit 

dem Familienoberhaupt verlassen hätte. Dies wurde indessen nicht gel-

tend gemacht. 

D-2856/2023 

Seite 17 

5.2.4 Die Behauptung des Beschwerdeführers, sein Cousin namens 

F._______ habe ihn auf der Reise nach Italien begleitet und er habe dort 

eine Weile bei dessen Schwester gewohnt (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 5 

und S. 7), lässt sich nicht mit der Tatsache in Einklang bringen, dass er im 

Rahmen einer von den italienischen Behörden organisierten Reise am 

27. Juli 2022 in Italien erwartet wurde (vgl. Mitteilung des italienischen In-

nenministeriums, a.a.O.). Seine Angaben decken sich auch nicht mit den 

Mitteilungen der (…) und den Ausführungen in der Replik vom 14. Juni 

2023 (vgl. E. 5.2.5). 

5.2.5 Bei der EB UMA erklärte der Beschwerdeführer auf entsprechende 

Frage hin, er habe keine Familienangehörigen in Italien (vgl. SEM-act. […]-

12/9 S. 5). In der Mitteilung der (…) vom 5. Juni 2023 wird ausgeführt, in 

Italien würden sich aktuell noch die Onkel väterlicherseits des Beschwer-

deführers und eine Cousine aufhalten. In der Mitteilung der (…) vom 3. Juni 

2023 wird festgehalten, der Beschwerdeführer habe in einem Haus ge-

wohnt, dessen Eigentümer ein Verwandter von ihm sei, der im Besitz der 

italienischen Staatsangehörigkeit sei. In der Replik vom 14. Juni 2023 wird 

abweichend von seinen vorherigen Angaben eingeräumt, er sei in Italien 

eine kurze Zeit lang von einem Cousin väterlicherseits unterstützt worden. 

Des Weiteren wird in der Replik vom 14. Juni 2023 behauptet, der in Italien 

lebende Cousin habe während des Verfahrens (in Italien) alles gemacht. 

Möglicherweise habe dieser Kontakt zur (…) gehabt. Diese Aussage lässt 

sich nicht mit der Auskunft vereinbaren, die seitens der (…) gegeben 

wurde, wonach der Beschwerdeführer, der bei der (…) bestens bekannt 

sei, und seine ebenfalls nach Italien gereisten Familienangehörigen alle 

von Juristen, Sozialarbeitern und Kulturvermittlern unterstützt worden 

seien. Die wiederholt geltend gemachte Behauptung des Beschwerdefüh-

rers, er habe in Italien nie Unterstützung erhalten und auf der Strasse leben 

müssen, erweist sich angesichts der Tatsache, dass er im Rahmen eines 

«humanitären Korridors» nach Italien gelangte, als unglaubhaft. 

Die in der ergänzenden Replik vertretene Auffassung, der Korrespondenz 

mit der (…) sei lediglich zu entnehmen, was für den Beschwerdeführer ge-

plant gewesen sei, nicht jedoch, ob dies umgesetzt worden sei, kann nicht 

beigepflichtet werden. In der Mitteilung der (…) vom 3. Juni 2023 wird be-

stätigt, dass der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen Be-

günstigte internationalen Schutzes und von Fachpersonen unterstützt wor-

den seien. Auch dem in der ergänzenden Replik geäusserten Standpunkt, 

in der Mitteilung der (…) werde vollumfänglich bestätigt, dass der 

D-2856/2023 

Seite 18 

Beschwerdeführer nicht gewusst habe, dass ihm in Italien Schutzstatus ge-

währt worden sei, kann nicht beigepflichtet werden. Der Mitteilung ist einzig 

zu entnehmen, dass er die entsprechenden Dokumente nicht abgeholt 

habe.  

Das SEM erkundigte sich im Übrigen am 2. Juni 2023 bei der (…), ob der 

Beschwerdeführer am «humanitären Korridor» auch hätte teilnehmen kön-

nen, wenn er noch minderjährig gewesen wäre. Diese Frage wurde von 

der (…) am 3. Juni 2023 dahingehend beantwortet, dass derzeit keine «hu-

manitären Korridore» für Minderjährige vorgesehen seien. Dies bedeutet 

indessen nicht, dass Minderjährige in der Vergangenheit nicht durch einen 

«humanitären Korridor» nach Italien gelangen konnten. In diesem Zusam-

menhang ist auf die Mitteilung des italienischen Innenministeriums vom 

25. Juli 2022 zu verweisen, gemäss welcher drei Flüge – mit einem dieser 

Flüge wurde der Beschwerdeführer nach Italien geflogen –, mit denen 

Flüchtlinge nach Italien gebracht würden, das Resultat der engen Zusam-

menarbeit verschiedener Akteure sei, mit dem Ziel, der humanitären Krise 

in Afghanistan entgegenzutreten, wobei das Augenmerk insbesondere auf 

Frauen und Minderjährige geworfen werde. Als eine der Organisationen 

der Zivilgesellschaft, die im Rahmen der «humanitären Korridore» ihre 

Dienste angeboten hätten, wurde ausdrücklich die (…) genannt. Es ist des-

halb auch vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb für den Be-

schwerdeführer (beziehungsweise dessen Vater) Anlass bestanden hätte, 

im Reisepass ein falsches Alter eintragen zu lassen.  

5.3 Aufgrund der vorstehendenden Erwägungen steht fest, dass der Be-

schwerdeführer gegenüber den schweizerischen Asylbehörden wiederholt 

wahrheitswidrige Aussagen machte. Auffallend ist, dass er diese je nach 

Erkenntnisstand der schweizerischen Asylbehörden modifizierte, ergänzte 

oder widerrief. Diese Vorgehensweise lässt sich nicht mit dem Verhalten 

eines unbegleiteten Minderjährigen in Einklang bringen, der nie verstanden 

haben will, wie ihm geschehen sei (vgl. Replik vom 14. Juni 2023 S. 2). Da 

es sich beim Beschwerdeführer um den Sohn gebildeter Eltern handelt, die 

ihm einen langjährigen Schulbesuch ermöglichten, ist mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seine Eltern und 

er sich über die zu unternehmenden Schritte hinsichtlich seiner Reise nach 

Italien austauschten und er Kenntnis davon hatte, dass er im Rahmen ei-

nes «humanitären Korridors» sicher nach Italien gebracht werden sollte. 

Dies umso mehr, als er mit einem Sonderflug von C._______ nach Rom 

(Flughafen Fiumicino) geflogen wurde (vgl. die Mitteilung des italienischen 

Innenministeriums vom 25. Juli 2022).  

D-2856/2023 

Seite 19 

5.4 Die vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten Beweismittel (Ori-

ginal-Tazkira, Kopien des (…), Impfpasses und Schulzeugnisses) sind 

nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zu belegen. 

Gemäss Art. 1a Bst. c AsylV 1 gelten als Identitätsausweise beziehungs-

weise Identitätspapiere amtliche Dokumente mit Fotografie, welche zum 

Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers 

ausgestellt wurden. Bei den in Kopie eingereichten Dokumenten handelt 

es sich nicht um amtliche Dokumente, die zum Nachweis der Identität des 

Beschwerdeführers ausgestellt wurden. Die diesen Dokumenten zugrun-

deliegenden Originale und die im Original eingereichte Tazkira sind nicht 

fälschungssicher und können in Afghanistan problemlos käuflich erworben 

werden. Ihnen kommt angesichts der in entscheidenden Punkten unglaub-

haften Aussagen des Beschwerdeführers keine Beweiskraft zu. Bei der EB 

UMA gab er an, man habe sein Alter in seinem afghanischen Reisepass so 

angepasst, dass er zum Ausreisezeitpunkt genau (…) Jahre alt gewesen 

sei, was nicht mit seinen Angaben, er sei Anfang des Jahres (…) ausge-

reist, und dem Ausreisestempel in seinem Pass in Übereinstimmung zu 

bringen ist (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 4 und S. 7, […]-23/2 S. 2). Für die in 

den Datenbanken hinterlegten, von seinen Aussagen abweichenden Anga-

ben angesprochen, konnte er keine befriedigende Erklärung geben (vgl. 

SEM-act. […]-12/9 S. 3 f.).  

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Würdigung der gesamten 

Aktenlage zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Aufgrund seines vorstehend beschriebenen 

Verhaltens (vgl. E. 5.3) haben sich seine Vorbringen in verschiedener Hin-

sicht als unglaubhaft erwiesen und seine persönliche Glaubwürdigkeit hat 

erheblichen Schaden erlitten. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und die Begrün-

dungspflicht verletzt, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör vorliege. Nachdem sich das Bundesverwaltungsgericht ein Bild von 

der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und seiner per-

sönlichen Glaubwürdigkeit machen konnte, kann beurteilt werden, ob und 

inwieweit die formellen Rügen zu überzeugen vermögen. 

 

D-2856/2023 

Seite 20 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

6.2.2 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 

betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-

nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 

dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-

sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-

langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.) 

6.2.3 Zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hat die Behörde 

die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaf-

fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungs-

gemäss Beweis zu führen (vgl. dazu auch Art. 30 – 33 VwVG). Unvollstän-

dig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersu-

chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, 

oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49). 

6.3 Das SEM begründete in der angefochtenen Verfügung rechtsgenüg-

lich, weshalb es davon ausging, die im Reisepass des Beschwerdeführers 

und im CS-VIS eingetragenen Personalien gäben seine wahre Identität 

wieder (vgl. Abschnitt II S. 5 f. der Verfügung). Bezugnehmend auf die Aus-

führungen der Rechtsvertretung im Rahmen des gewährten rechtlichen 

Gehörs räumte es ein, es sei sich darüber im Klaren, dass alle vom 

D-2856/2023 

Seite 21 

Beschwerdeführer eingereichten Dokumente keine hohe Beweiskraft hät-

ten. Unter Hinweis darauf, dass der Reisepass von den (…) und den itali-

enischen Behörden als echt befunden worden sei und er sich Letzteren 

während des mehrmonatigen Aufenthalts in Italien nicht geöffnet und auf 

seine Minderjährigkeit hingewiesen habe, gehe es davon aus, die Identi-

tätsangaben im Reisepass seien korrekt. Das SEM wies auch darauf hin, 

weshalb es den weiteren eingereichten Beweismitteln keinen entscheiden-

den Beweiswert beimass. Der Beschwerdeführer konnte sich vom Stand-

punkt des SEM ein Bild machen und dessen Verfügung sachgerecht an-

fechten. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begrün-

dungspflicht wurde vorliegend nicht verletzt. 

6.4  

6.4.1 Mit der EB UMA versuchte das SEM, sich ein Bild über die Identität 

des Beschwerdeführers zu machen und die Modalitäten sowie die Gründe 

seiner Reise in die Schweiz zu ergründen. Da er verschiedene Fragen nicht 

wahrheitsgemäss beantwortete, konfrontierte ihn das SEM bereits in der 

EB UMA mit den Ergebnissen des in verschiedenen Datenbanken durch-

geführten Fingerabdruckvergleichs. Zu weiteren im Verlauf des Verfahrens 

aufgetretenen Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers 

gewährte es ihm schriftlich das rechtliche Gehör. Im Nachgang des Erlas-

ses der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Rahmen der Be-

schaffung der Visumsunterlagen des Beschwerdeführers und durch Kon-

taktaufnahme mit der (…) weitergehende Sachverhaltsabklärungen durch, 

zu denen sich der Beschwerdeführer in den beiden Replik-Eingaben äus-

sern konnte. 

6.4.2 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken; insbesondere müssen sie ihre Identität offenlegen und Reise-

papiere sowie Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Die asylsuchende Person trägt grundsätzlich die Beweislast für die 

geltend gemachte Minderjährigkeit (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2). 

Bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise kann im Rahmen der 

Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Me-

thoden – beispielsweise Knochenaltersanalysen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) – 

abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tat-

sächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Das SEM gelangte auf-

grund der Aktenlage zum Schluss, dass im bei den italienischen Behörden 

abgegebenen Reisepass des Beschwerdeführers seine wahre Identität 

ausgewiesen wird, weshalb aus seiner Sicht auf die Erstellung eines 

D-2856/2023 

Seite 22 

Altersgutachtens verzichtet werden konnte. Angesichts der in verschiede-

ner Hinsicht unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers und der für 

seine Volljährigkeit sprechenden Sachverhaltselemente musste sich das 

SEM nicht verpflichtet sehen, vorliegend ein Altersgutachten in Auftrag zu 

geben. Entgegen der in der ergänzenden Replik geäusserten Auffassung, 

dass weitere Abklärungen hinsichtlich der Situation des Beschwerdefüh-

rers in Italien nötig seien, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

das der Sachverhalt hinreichend erstellt ist, um sich ein Bild von den tat-

sächlichen Gegebenheiten zu machen. 

6.4.3 Angesichts der aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zutreffen-

den Schlussfolgerung des SEM, der Beschwerdeführer habe die Volljährig-

keit erreicht, stossen die Ausführungen in der Beschwerde, das SEM 

müsse klären, in welche Institution in Italien er zurückkehren könne und ob 

diese in der Lage sei, seinen Bedürfnissen dem Kindeswohl entsprechend 

nachzukommen, ins Leere. 

6.4.4 Das SEM ist seiner behördlichen Untersuchungspflicht nachgekom-

men und hat den rechtserheblichen Sachverhalt trotz teilweise wahrheits-

widriger Aussagen des Beschwerdeführers rechtsgenüglich erstellt. Die 

Angaben des Beschwerdeführers in der EB UMA, die Ausführungen in sei-

nen Angaben an das SEM und das Bundesverwaltungsgericht, die einge-

reichten Beweismittel, die Ergebnisse der Abklärungen hinsichtlich der Vi-

sumsunterlagen und bei der (…) sowie die Mitteilung des italienischen In-

nenministeriums vom 25. Juli 2022 ergeben einen stimmigen Sachverhalt, 

aufgrund dessen ohne Vornahme weiterer Abklärungen entschieden wer-

den kann. 

6.5 Der Beschwerdeführer wurde bei der EB UMA einleitend unter ande-

rem darauf hingewiesen, dass er nach Asylgesetz eine Mitwirkungspflicht 

habe. Er müsse auf die gestellten Fragen nach bestem Wissen antworten. 

Ungenaue, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben sowie ge-

fälschte Dokumente wirkten sich negativ auf den Entscheid aus. Er trage 

eine grosse Verantwortung für seine Aussagen, auf welche das SEM den 

Entscheid stützen werde. Dies gelte für das, was er sage, und auch für das, 

was er verheimliche. Die Frage, ob er alle Punkte der Einleitung verstanden 

habe, bejahte er (vgl. SEM-act. […]-12/9 S. 2). Trotzdem machte er im wei-

teren Verlauf der EB UMA mehrfach wahrheitswidrige Angaben und ver-

letzte dadurch seine Mitwirkungspflicht. 

D-2856/2023 

Seite 23 

7.  

Der in der Beschwerde gestellte Antrag (Ziff. 2 der Anträge), die Sache sei 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. Auch der am 21. Juli 2023 

eingereichte Austrittsbericht der (…) I._______ vermag die Einschätzung 

des Bundesverwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe entgegen 

seiner Angaben, die er gegenüber den ihn behandelnden Ärzten machte, 

die Volljährigkeit erreicht, nichts zu ändern. Die Vollzugsbehörden werden 

den psychischen Problemen des Beschwerdeführers, die den italienischen 

Behörden praxisgemäss vor dem Vollzug mitgeteilt werden, Rechnung zu 

tragen haben. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf 

Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die der Beschwerde beige-

legten Dokumente einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung 

des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem ist zwar mit Verfü-

gung vom 30. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt worden, wobei die Beurteilung der Aussichtslosig-

keit aufgrund einer summarischen Prüfung der damals bestandenen Ak-

tenlage erfolgen musste. 

9.2 Mittlerweile hat sich aufgrund der aktuellen Aktenlage herausgestellt, 

dass der Beschwerdeführer unter Missachtung seiner Mitwirkungspflicht 

vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben gemacht und massgebliche Tatsa-

chen verschwiegen hat (vgl. E. 5 und E. 6.5). Daraus folgt zwangsläufig, 

dass er die unentgeltliche Prozessführung durch falsche und unvollstän-

dige Angaben erschlichen hat und die Beschwerde gemäss heutigem 

Kenntnisstand als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG hätte bezeichnet werden müssen. Bei dieser prozessualen Aus-

gangslage ist die unentgeltliche Prozessführung praxisgemäss mit Wir-

kung ex tunc zu entziehen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1341/2018 vom 

1. Februar 2019 E. 7, E-3069/2017 vom 27. November 2017 E. 9 und 

D-2856/2023 

Seite 24 

E-4601/2014 vom 29. Oktober 2015 E. 7). Der Beschwerdeführer hat somit 

die Kosten des Verfahrens zu tragen. 

9.3 Gleichzeitig muss vor diesem Hintergrund die Beschwerdeführung als 

mutwillig bezeichnet werden. Die Verfahrenskosten sind unter diesen Um-

ständen gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen und auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (vgl. Art. 1–3 [insbes. Art. 2 Abs. 2] des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2856/2023 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Mai 2023 gewährte un-

entgeltliche Prozessführung wird widerrufen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: