# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0852525-4042-5aa7-9731-e5520a2ec892
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.06.2024 SB230207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230207_2024-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230207-O/U/nk

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Ohnjec, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wenker 

und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin MLaw Brü-

lisauer

Urteil vom 12. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend versuchter Diebstahl etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung, vom 
7. Juli 2022 (DG220007)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 21. März 2022 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 32).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 61 S. 70 ff.)

1. Der Beschuldigte ist schuldig

 des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB

 der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
 des versuchten Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,

 des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d WG

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Monaten und 10 Tagen Freiheitsstrafe, 

unter Anrechnung der erstandenen Haft von 24 Tagen, sowie mit einer 

Busse von Fr. 1'000.00. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / 

Unterland vom 14. Juni 2019 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Ta-

gessätzen zu je Fr. 80.00, entsprechend Fr. 7'200.00, wird widerrufen.

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen (obligatorische Landesverweisung).

7. Der folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

16. März 2022 (act. 20/5) beschlagnahmte und bei der Asservaten-Triage la-

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gernde Gegenstand wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen:

• Teleskopschlagstock (Asservat Nr. A014'676'041)

8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

16. März 2022 (act. 20/5) beschlagnahmten und bei der Asservaten-Triage 

lagernden Gegenstände werden an den Beschuldigten herausgegeben:

• Mobiltelefon der Marke Huawei P30 Pro (Asservat Nr. A014'675'980)

• Sturmhaube (Asservat Nr. A014'676'063)

• Sturmhaube (Asservat Nr. A014'676'074)

• Seitenschneider (Asservat Nr. A014'676'085)

• Handschuhe (Asservat Nr. A014'676'096)

• 2x Namensschilder "…" (Asservat Nr. A014'676'121)

Dem Beschuldigten wird eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids angesetzt, um die herauszugebenden Gegen-

stände selbst (oder durch eine bevollmächtigte Person) unter Vorlage dieses 

Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, 

bei der nachgenannten Lagerbehörde abzuholen.

Werden die herauszugebenden Gegenstände nicht innert Frist abgeholt, ist 

er durch die Lagerbehörde zu vernichten.

9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als 

amtlicher Verteidiger mit Fr. 13'422.00 (inkl. Fr. 959.60 Mehrwertsteuer) aus 

der Gerichtskasse entschädigt.

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10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 3'500.00   Gebühr für das Vorverfahren

Fr. 900.00   Kosten Kantonspolizei
Fr. 13'422.00   Entschädigung amtliche Verteidigung

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO.

Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 63 S. 2; Urk. 81 S. 1 f.; Prot. II S. 8)

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. Auf die Anträge der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf einer Vor-

strafe und Anordnung einer Landesverweisung sei nicht einzutreten.

3. Der beim Beschuldigten sichergestellte Schlagstock sei zu vernichten.

4. Die übrigen beim Beschuldigten sichergestellten und beschlagnahmten 

Gegenstände seien ihm wieder herauszugeben.

5. Der Beschuldigte sei mit Fr. 5'600.– zu entschädigen.

6. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von Fr. 6'000.– auszurichten.

7. Die amtliche Verteidigung sei für ihre Aufwendungen vollumfänglich 

aus der Staatskasse zu entschädigen.

8. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

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b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis: 

(Urk. 66 S. 1, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Am 7. Juli 2022 meldete der Beschuldigte A._____ mündlich und schriftlich 

Berufung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Hor-

gen, III. Abteilung (nachfolgend: Vorinstanz) vom 7. Juli 2022 an (Prot. I S. 21; 

Urk. 56), welches ihm gleichentags mündlich sowie schriftlich im Dispositiv eröff-

net worden war (vgl. Prot. I S. 21; Urk. 54). Nach Zustellung des begründeten Ur-

teils (Urk. 59 = Urk. 61) am 23. März 2023 (Urk. 60/2) reichte der Beschuldigte 

dem Obergericht am 12. April 2023 fristgerecht seine Berufungserklärung ein 

(Urk. 63).

2. Mit Präsidialverfügung vom 17. April 2023 wurde der Staatsanwaltschaft in 

Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO eine Kopie der 

Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um An-

schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen. Zugleich wurde der Beschuldigte aufgefordert, auf die Berufungsverhandlung 

aktuelle Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 64). 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf Anschlussberufung und bean-

tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 66). Der Beschuldigte 

reichte am 11. Mai 2023 Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein 

(Urk. 68).

3. Am 31. Oktober 2023 wurden die Parteien auf den 12. Juni 2024 zur Beru-

fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 69). Am 28. Dezember 2023 wurde den Par-

teien eine Änderung der Gerichtsbesetzung angezeigt (Urk. 70).

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4. Am 23. April 2024 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich der hiesigen 

Kammer auf Anfrage mit, dass der Beschuldigte keinen Aufenthaltsstatus in der 

Schweiz mehr habe, nachdem er per Ende Juli 2023 durch die Einwohnerkon-

trolle B._____ nach Unbekannt abgemeldet worden sei (Urk. 71). Hierauf wurde 

der Verteidigung – unter Hinweis auf BGE 149 IV 259 – mit Präsidialverfügung 

vom 24. April 2024 Frist angesetzt, um sich zur Frage der Rückzugsfiktion zu äus-

sern und darzulegen, ob die Verteidigung mit dem Beschuldigten noch in Kontakt 

stehe (Urk. 72). Mit (fristgerechter) Eingabe vom 17. Mai 2024 teilte die Verteidi-

gung dem Gericht die neue Adresse des Beschuldigten in der Schweiz mit und er-

klärte, mit dem Beschuldigten in Kontakt zu stehen. Dieser halte an seiner Beru-

fung unverändert fest (Urk. 74).

5. Zur Berufungsverhandlung erschien einzig der amtliche Verteidiger Rechts-

anwalt lic. iur. X._____, nachdem der Beschuldigte vorgängig antragsgemäss auf-

grund eines am 25. Mai 2024 erlittenen Unfalls mit anschliessendem Spitalaufent-

halt (vgl. Urk. 78 und Urk. 79/1-2) von der Teilnahme an der Berufungsverhand-

lung dispensiert worden war (vgl. Urk. 80). Er stellte namens und im Auftrag des 

Beschuldigten die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 4; Urk. 81 

S. 1 f. i.V.m. Prot. II S. 8). 

II. Prozessuales

1.1 Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 1 f. zu Art. 402 StPO, m.w.H.). Mit 

der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzugeben, auf welche Teile des 

angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenenfalls beschränkt (Art. 399 

Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO sind mit der 

Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der Sache selbst zu stel-

len, d.h. vom Berufungskläger ist anzugeben, wie das Urteil nach seiner Ansicht 

richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284, E. 2.2; BGE 143 IV 408, E. 6.1; BGer. 

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7B_539/2023 vom 3. November 2023, E. 3.1.2). Die gestellten Rechtsbegehren 

sind dabei stets nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der 

dazu gegebenen Begründung (BGE 147 V 369, E. 4.3.1; BGer. 6B_881/2021 vom 

27. Juni 2022, E. 1.2; BGer. 7B_293/2022 vom 26. Januar 2024, E. 2.2.1 f.).

1.2 Der Beschuldigte liess mit seiner Berufungserklärung das vorinstanzliche 

Urteil grundsätzlich umfassend anfechten, jedoch sinngemäss mit Ausnahme der 

Dispositiv-Ziffern 7, 8, 9 und 10, bezüglich welcher er mit dem vorinstanzlichen 

Dispositiv übereinstimmende oder jedenfalls keine reformatorischen Anträge 

stellte, was er anlässlich der Berufungsverhandlung auf Nachfrage explizit bestäti-

gen liess (Prot. II S. 8). Er verlangt einen vollumfänglichen Freispruch, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (Urk. 63 S. 2; 

Urk. 81 S. 1 f. i.V.m. Prot. II S. 8).

1.3 Unangefochten blieben somit die Dispositivziffern 7 (Vernichtung Teleskop-

schlagstock), 8 (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände), 9 (Honorar amt-

liche Verteidigung) sowie 10 (Kostenaufstellung). All diese Dispositivziffern des 

vorinstanzlichen Urteils sind daher in Rechtskraft erwachsen, was vorweg mittels 

Beschluss festzustellen ist.

1.4 Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des 

vorinstanzlichen Urteils sodann unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsver-

bots (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).

2. Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwä-

gungen einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tat-

sächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; viel-

mehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249, E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner 

kann das Gericht zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet 

(Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, 

E. 4.2, m.w.H., sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der 

Vorinstanz gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.). Dies, zumal das 

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strafrechtliche Berufungsverfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Er-

kenntnisverfahrens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; 

vielmehr knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und 

baut darauf auf (vgl. dazu BGer. 7B_15/2021 vom 19. September 2023, E. 4.2.2; 

BGer. 7B_11/2021 vom 15. August 2023, E. 5.2; BGer. 6B_931/2021 vom 15. Au-

gust 2022, E. 3.2; BGer. 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024, E. 2.2.1).

3.1 In prozessualer Hinsicht ist weiter zu bemerken, dass der Beschuldigte an-

tragsgemäss von der Berufungsverhandlung dispensiert werden konnte (Urk. 80), 

nachdem die nötigen Voraussetzungen hierzu vorlagen. Gestützt auf Art. 405 

Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 336 Abs. 3 StPO kann die Verfahrensleitung 

die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispen-

sieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und ihre Anwesenheit nicht er-

forderlich ist. Nachdem der Beschuldigte aufgrund eines Unfalls am 25. Mai 2024 

mit anschliessendem 10-tägigen Spitalaufenthalt zuerst ein Verschiebungsgesuch 

gestellt hatte (Urk. 78), ersuchte er mit Eingabe vom 11. Juni 2024 um Dispensa-

tion von der auf den nächsten Tag anberaumten Berufungsverhandlung (Urk. 80). 

Seinen Spitalaufenthalt bzw. seine bis zum 21. Juli 2024 andauernde Arbeitsunfä-

higkeit belegte er mit einem ärztlichen Bericht sowie Zeugnis (Urk. 79/1-2), womit 

ohne Weiteres ein wichtiger Grund für eine Dispensation im Sinne des Gesetzes 

vorlag. Des Weiteren war auch die Anwesenheit des Beschuldigten an der Beru-

fungsverhandlung nicht notwendig, nachdem er bereits in der Untersuchung vier-

mal (Urk. 8/1-4) sowie erneut anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

(Prot. I S. 6 ff.) einvernommen worden war und durch Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ amtlich verteidigt ist, mithin sein Anspruch auf rechtliches Gehör stets 

gewahrt war. Auf eine erneute Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der Be-

rufungsverhandlung konnte entsprechend verzichtet werden und die beantragte 

Dispensation war zu bewilligen.

3.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung monierte die Verteidigung prozessual 

die Voreingenommenheit des ermittelnden Polizeibeamten und damit einherge-

hend eine einseitige Untersuchungsführung (Urk. 81 S. 2 ff. i.V.m. Prot. II S. 6 f.). 

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht der Vertei-

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digung lag aufgrund von Indizien durchaus ein konkreter Tatverdacht gegen den 

Beschuldigten vor, den es zu untersuchen galt. 

4.1 Die Verteidigung beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung zudem, 

dass C._____, Interims Geschäftsführer der D._____ AG in F._____, als Zeuge 

zur Sache zu befragen sei, mit der Begründung, dass die Behauptung, bei der 

D._____ AG sei ein Einbruchsversuch erfolgt, einzig auf seinen unverwertbaren 

Aussagen basiere. C._____ sei jedoch nie zu Protokoll befragt und entsprechend 

seien dem Beschuldigten auch keine Teilnahmerechte gewährt worden. Nachdem 

die Behauptungen von C._____ für den Ausgang des Verfahrens jedoch von aus-

schlaggebender Bedeutung seien, werde – um der Sorgfaltspflicht zu genügen – 

seine Einvernahme beantragt (Urk. 81 S. 1, S. 5 ff. i.V.m. Prot. II S. 7).

4.2 Das Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach 

den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 

StPO). Es knüpft an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die 

bereits durchgeführten Beweiserhebungen an. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO be-

ruht das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfah-

ren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Dieser Grund-

satz gelangt indes nur zur Anwendung, soweit die Beweise, auf welche die 

Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid stützen will, prozessrechtskonform erhoben 

worden sind. Erweisen sich die Beweiserhebungen des erstinstanzlichen Gerichts 

als rechtsfehlerhaft (lit. a), unvollständig (lit. b) oder erscheinen sie als unzuver-

lässig (lit. c), werden sie von der Rechtsmittelinstanz wiederholt (Art. 389 Abs. 2 

StPO). Sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 

notwendig erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren 

ordnungsgemäss erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 

Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288, E. 1.4.1, mit Hinweisen; BGer. 6B_422/2017 vom 

12. Dezember 2017, E. 4.3.1). 

4.3 Der vom Beschuldigten gestellte Beweisantrag ist angesichts des Verfah-

rensausgangs – wie nachfolgend zu zeigen ist, erfolgt betreffend den rubrizierten 

Anklagevorwurf aus anderen Gründen ein Freispruch – nicht weiter von Relevanz, 

so dass sich dessen Abnahme erübrigt. Auf die beantragte Beweisergänzung ist 

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folglich zu verzichten und der Beweisantrag ist abzuweisen. Das Verfahren ist 

spruchreif.

III. Schuldpunkt

A. Anklagevorwurf 1: Versuchter Einbruchdiebstahl bei der D._____ AG, 

E._____-str. …, F._____ (Anklageschrift S. 2 f.)

1. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen (Aktion "…") gegen den Mitbeschuldig-

ten G._____ (vgl. separat erledigtes Verfahren SB230367) ergab sich – nament-

lich aufgrund eines auf dem Telefon von G._____ sichergestellten WhatsApp-

Chats – der dringende Verdacht, der Beschuldigte A._____ habe gemeinsam mit 

G._____ (erfolglos) versucht, in der Nacht des 11. Oktober 2020 in die Räumlich-

keiten der D._____ AG an der E._____-str. … in F._____ einzudringen, um aus 

diesen Wertgegenstände zu entwenden, wobei die Eingangstüre des Gebäudes 

beschädigt worden sei (vgl. Urk. 1).

Soweit die den Beschuldigten belastenden Erkenntnisse aus der laufenden Fern-

meldeüberwachung gegen G._____ stammten, wurde deren Verwendung gegen 

den Beschuldigten mit Verfügung des obergerichtlichen Zwangsmassnahmenge-

richts vom 11. Januar 2021 genehmigt (Urk. 18/2). Gestützt auf einen entspre-

chenden Hausdurchsuchungs- bzw. Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft wurde 

der Beschuldigte am 3. Februar 2021 an seinem damaligen Wohnort in B._____ 

verhaftet. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten wurde u.a. eine 

mutmassliche "Einbrecherausrüstung" sichergestellt (schwarze Jacke mit zwei 

"Sturmhauben" darin, schwarze Handschuhe, Seitenschneider, Teleskopschlag-

stock, vgl. zu Letzterem auch den Anklagevorwurf 2 nachstehend; Urk. 20/2 f.; 

Urk. 22/1 ff.).

Der Beschuldigte bestreitet diesen Anklagevorwurf und verweigerte dazu im We-

sentlichen die Aussage.

2. Die Vorinstanz erachtete die Beteiligung des Beschuldigten am obgenann-

ten Einbruchsversuch als erstellt und sprach diesen entsprechend des versuchten 

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Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des versuchten Hausfriedensbruchs 

schuldig (Urk. 61 S. 14 bis 42).

3. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammenfassend dage-

gen vor, dass sich der dem Beschuldigten vorgeworfene Einbruchsdiebstahl nicht 

erstellen lasse. Zum einen fehle es am Nachweis, dass bei der D._____ AG am 

11. Oktober 2020 überhaupt ein Einbruch versucht worden sei. Zum anderen be-

stünden nur Indizien, welche nahelegten, dass sich der Beschuldigte und 

G._____ zum Tatzeitpunkt in der Nähe des angeblichen Tatorts aufhielten, wel-

che den behaupteten Einbruchsversuch aber nicht zu belegen vermögen. Viel-

mehr deuteten die Nachrichten im weiteren Chatverlauf der beiden darauf hin, 

dass ein solcher gerade nicht stattgefunden habe. Auch bei den sichergestellten 

Gegenständen handle es sich um blosse Indizien ohne relevanten Beweiswert. Es 

gebe in den Akten mithin keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der 

Beschuldigte und G._____ ihren Tatplan – so sie einen solchen effektiv hatten – 

tatsächlich in der Nacht vom 11. Oktober 2020 in die Tat umsetzten. Der Nach-

weis, dass die Schwelle zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch über-

schritten worden sei, könne nicht geführt werden, und Vorbereitungshandlungen 

zu einem Einbruchdiebstahl seien nicht strafbar. Im Übrigen könne auch eine 

Dritttäterschaft bzw. die Möglichkeit, dass der Mitbeschuldigte G._____ bei frühe-

ren Besuchen des Tatorts alleine versucht haben könnte, den rubrizierten Ein-

bruchsdiebstahl zu begehen, nicht ausgeschlossen werden. Der Beschuldigte sei 

deshalb von diesem Vorwurf freizusprechen (Urk. 81 S. 3 ff. i.V.m. Prot. II S. 7).

4. Die Vorinstanz hat die Beweislage grundsätzlich zutreffend dargestellt 

(Urk. 61 S. 15 bis 39). Jedoch kann ihr in der Würdigung der einzelnen Beweis-

mittel teilweise nicht, vor allem aber insgesamt nicht gefolgt werden, wenn sie 

eine Teilnahme des Beschuldigten am Einbruchsversuch vom 11. Oktober 2020 

jenseits aller erheblichen Zweifel als erstellt erachtet. Zum einen ist der Verteidi-

gung beizupflichten, dass sich das Stattfinden eines versuchten Einbruchsdieb-

stahls zum angeklagten Zeitpunkt nicht rechtsgenügend erstellen lässt. Der ge-

naue Zeitpunkt des rubrizierten Einbruchsversuchs bleibt vielmehr unklar, wes-

halb sich auch eine Dritttäterschaft oder Alleintäterschaft von G._____ zu einem 

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früheren Zeitpunkt – u.a. belegen die Antennenstandorte, dass sich Letzterer be-

reits in der Nacht vom 9. Oktober 2021 in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufhielt 

(Urk. 11/1) – nicht rechtsgenügend ausschliessen lässt. Und selbst wenn man da-

von ausgeht, dass sich der Einbruchsversuch in der Tatnacht vom 11. Oktober 

2020 dem Mitbeschuldigten G._____ rechtsgenügend nachweisen lässt, so blei-

ben die genauen Ereignisse zwischen 02.00 Uhr bis 06.00 Uhr im Dunkeln. Na-

mentlich lässt sich nicht eruieren, was die Rolle bzw. der Tatbeitrag des Beschul-

digten beinhaltete, weshalb sich auch der ihm von der Staatsanwaltschaft ge-

machte Vorwurf der gemeinsamen Planung sowie des gleich massgeblichen Zu-

sammenwirkens mit G._____ und der damit einhergehenden Austauschbarkeit ih-

rer Rollen nicht überprüfen lässt. Dies zumal im Gegensatz zum Mitbeschuldigten 

G._____ vom Beschuldigten namentlich keine Standortdaten seines Mobiltelefons 

(oder andere eindeutige Beweismittel wie etwa Observationsberichte, Videoauf-

nahmen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren, Spurenbild, Tatmuster etc.) vorhanden 

sind, die eine persönliche Anwesenheit des Beschuldigten am Tatort im Tatzeit-

raum effektiv belegen würden. Die Vorinstanz schliesst diese im Wesentlichen 

daraus, dass G._____ und der Beschuldigte in der fraglichen Nacht um 01.54 Uhr 

anlässlich einer Geschwindigkeitsübertretung auf der Rosengartenstrasse in Zü-

rich gemeinsam im Auto "geblitzt" wurden und der Beschuldigte dann einige Stun-

den später von G._____ nach B._____ nach Hause gebracht worden sei (Urk. 61 

S. 27 f.; Urk. 15). Zwar lässt sich aus den WhatsApp-Nachrichten und den Anten-

nenstandorten des Mobiltelefons von G._____ wohl erstellen, dass der Beschul-

digte am 11. Oktober 2020 nach Mitternacht an seinem Wohnort in B._____ von 

G._____ abgeholt wurde (was der Beschuldigte sinngemäss auch anerkannte, 

vgl. Urk. 8/1 S. 13) und die Beschuldigten später – eben um 01.54 Uhr auf der 

Rosengartenstrasse in Zürich – zumindest gemeinsam in die allgemeine Richtung 

des Tatorts fuhren. Ebenso erscheint erstellt (und wurde vom Beschuldigten sinn-

gemäss auch eingestanden, vgl. Urk. 8/1 S. 14), dass G._____ den Beschuldigten 

einige Stunden später, um ca. 6 Uhr morgens aus dem Raum F._____ wieder zu-

rück nach B._____ brachte. Wo sich der Beschuldigte in der Zwischenzeit effektiv 

aufhielt und was er währenddessen tat, lässt sich jedoch gerade nicht mit Sicher-

heit feststellen. Dass der Beschuldigte vor und nach dem mutmasslichen Tatzeit-

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raum nachweislich mit G._____ zusammen unterwegs war, belegt – entgegen der 

Vorinstanz – noch keineswegs, dass er diesem auch während des fraglichen, 

mehrstündigen Zeitraums nicht von der Seite gewichen ist, geschweige denn, 

dass der Beschuldigte zusammen mit G._____ versuchte, die Eingangstüre des 

Gebäudes an der E._____-str. … in F._____ aufzubrechen. Mit anderen Worten 

fehlt es letztlich auch am rechtsgenügenden Nachweis der anklagegegenständli-

chen Tatbeteiligung des Beschuldigten. Dieser lässt sich – entgegen der Vorin-

stanz – auch nicht mit den beiden späteren vom Beschuldigten noch versandten, 

jedoch wenig spezifischen WhatsApp-Nachrichten schlüssig führen. Entgegen 

den (teilweise widersprüchlichen) Erwägungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 61 

S. 29 f. vs. S. 38 f.) lässt sich schliesslich auch aus den erst Monate später beim 

Beschuldigten zu Hause aufgefundenen, mutmasslichen "Einbrecherutensilien" 

letztlich nichts Konkretes für den vorliegenden Anklagevorwurf ableiten. Eine Mit-

täterschaft des Beschuldigten ist aufgrund aller Umstände nicht mit Sicherheit 

nachzuweisen.

5. Der Beschuldigte ist somit in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" 

von diesem Anklagevorwurf freizusprechen.

B. Anklagevorwurf 2: Verbotener Besitz eines Teleskopschlagstocks (Anklage-

schrift S. 4)

1. Wie bereits unter E. III./A./1. vorstehend erwähnt, wurde anlässlich der 

Hausdurchsuchung beim Beschuldigten am 3. Februar 2021 ein Teleskopschlag-

stock sichergestellt (vgl. Urk. 20/2 und 20/3 sowie Urk. 7 S. 1), welcher offenkun-

dig unter das Waffengesetz fällt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d WG). Dem Beschuldigten 

wird entsprechend vorgeworfen, diesen Schlagstock bis zur Hausdurchsuchung 

besessen zu haben, ohne dass er über eine Bewilligung hierfür verfügt habe.

Der Beschuldigte gab hierzu zunächst an, er habe den fraglichen Schlagstock vor 

zwei bis drei Jahren "zur Verteidigung" in Polen gekauft und in die Schweiz mitge-

bracht. Er habe nicht gewusst, dass dieser in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/1 

S. 16). In teilweisem Widerspruch dazu gab der Beschuldigte in der Schlussein-

vernahme jedoch an, er habe diesen "neuen und ungebrauchten" Schlagstock 

-  14  -

nach Polen mitnehmen wollen, nachdem ihm ein Kollege erklärt habe, dass der 

Besitz von solchen Schlagstöcken in der Schweiz verboten sei (Urk. 8/4 S. 8).

Wie unter E. 4 sogleich noch zu zeigen sein wird, ist es für die rechtliche Würdi-

gung letztlich unerheblich, welche vom Beschuldigten geschilderte Sachverhalts-

variante zutrifft, zumal der Beschuldigte weder den Besitz des bei ihm gefunde-

nen Schlagstocks bestreitet noch je behauptet hat, für diesen in der Schweiz eine 

Bewilligung eingeholt zu haben.

2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten bezüglich dieses Anklagevorwurfs 

des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig (Urk. 61 S. 43 bis 46 oben).

3. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammenfassend dage-

gen vor, dass der Beschuldigte den inkriminierten Schlagstock in Polen erworben 

habe, weshalb sich die Rechtmässigkeit dessen Erwerbs nach polnischem Recht 

beurteile, wobei zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen sei, dass dieser 

rechtmässig erfolgt sei. Gestützt auf die Ausnahmebestimmung in Art. 5 Abs. 2 

lit. b WG sei es nicht verboten, einen Schlagstock zu erwerben, diesen in die 

Schweiz zu bringen und zu besitzen, mithin sei die Einfuhr eines rechtmässig er-

langten Schlagstocks in die Schweiz erlaubt. Die Einfuhr sei schliesslich auch 

nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig erfolgt, und im Übrigen liessen die Strafnor-

men im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Schlagstocks ohnehin die erfor-

derliche Klarheit vermissen, weshalb auch deshalb ein Freispruch zu ergehen 

habe (Urk. 81 S. 8 f. i.V.m. Prot. II S. 7).

4. Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 61 S. 43 bis 45).

Bei dem beim Beschuldigten zu Hause aufgefundenen Schlagstock handelt es 

sich ohne Weiteres um eine Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG. Dass de-

ren Erwerb und Besitz gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b WG keine kantonale Ausnahme-

bewilligung gemäss Art. 5 Abs. 6 WG voraussetzt, ändert entgegen der Verteidi-

gung nichts daran, dass zum Besitz einer Waffe in der Schweiz nur berechtigt ist, 

wer diese rechtmässig erworben hat (vgl. Art. 12 WG). Erfolgte der Erwerb dieser 

-  15  -

Waffe in der Schweiz, so hätte der Beschuldigte dafür einen Waffenerwerbs-

schein gemäss Art. 8 Abs. 1 WG benötigt. Erwarb der Beschuldigte den Schlag-

stock dagegen (gemäss seiner anfänglichen Aussage und dem Standpunkt seiner 

Verteidigung) ursprünglich rechtmässig in Polen und brachte ihn von dort in die 

Schweiz mit, so hätte er hierfür – ansonsten das schweizerische Waffengesetz 

obsolet wäre – einer Einfuhrbewilligung gemäss Art. 25 Abs. 1 WG bedurft. Diese 

Regelung ist entgegen der Verteidigung durchaus klar und der Beschuldigte ver-

fügte offenkundig weder über das eine noch das andere. Da der Beschuldigte so-

mit gemäss dem Schweizer Waffengesetz mangels entsprechender Bewilligung 

nicht zum Erwerb (bzw. zur Einfuhr) des Schlagstocks berechtigt war, war er auch 

zum anschliessenden Besitz desselben bis zu dessen Sicherstellung am 3. Fe-

bruar 2021 nicht berechtigt (Art. 12 WG e contrario; so denn auch explizit der An-

klagevorwurf). Folglich hat der Beschuldigte im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

ohne Berechtigung eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes besessen.

5. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit des Vergehens gegen das 

Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 

Abs. 1 lit. d sowie Art. 12 WG (Besitz eines Schlagstocks ohne Berechtigung) 

schuldig zu sprechen.

IV. Strafzumessung / Vollzug / Widerruf

1. Vergehen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 WG werden mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (bis zu 180 Tagessätzen, 

vgl. Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB) bestraft. Im Übrigen kann bezüg-

lich der Grundlagen der Strafzumessung sinngemäss auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 46 ff.), wobei heute nur 

noch das vorgenannte Delikt zur Bestrafung ansteht.

2. In objektiver Hinsicht besass der Beschuldigte bei sich zu Hause einen Tele-

skopschlagstock, ohne dass er hierfür über eine Bewilligung verfügte. Innerhalb 

des zur Verfügung stehenden Strafrahmens ist das objektive Verschulden des Be-

schuldigten zwar durchaus als vergleichsweise leicht, jedoch nicht – wie von der 

-  16  -

Vorinstanz – als sehr leicht einzustufen, sind derartige Schlagstöcke notorisch 

doch durchaus geeignet, auch schwere Verletzungen zu verursachen.

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich, wurde er ge-

mäss eigenen Aussagen doch von einem Kollegen explizit darauf hingewiesen, 

dass der Besitz von solchen Schlagstöcken in der Schweiz verboten sei. Im Übri-

gen gab er an, diesen "zur Verteidigung" gekauft bzw. bei sich zu Hause aufbe-

wahrt zu haben, was ihm nicht zu widerlegen ist. Insgesamt vermag das subjek-

tive das objektive Verschulden weder zu erschweren noch zu relativieren.

Gestützt auf ein gesamthaft leichtes Verschulden ist die Einzelstrafe innerhalb 

des anwendbaren Strafrahmens auf 20 Tage festzusetzen.

3.1 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann vorab auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 52 f.). 

Ergänzend ist gestützt auf das vom Beschuldigten im Berufungsverfahren einge-

reichte Datenerfassungsblatt und die weiteren Unterlagen zu seinen finanziellen 

Verhältnissen festzuhalten, dass er in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilli-

gung B verfügt und seine in Polen lebende Tochter inzwischen 12-jährig ist. Der 

Beschuldigte arbeitet nach wie vor bei der H._____ AG und gibt an, ein aktuelles 

Nettoeinkommen von Fr. 4'100.– pro Monat zu erzielen. Seine monatlichen Aus-

gaben beziffert er auf rund Fr. 310.– für die Krankenkasse und Fr. 60.– für die 

Steuern sowie die aus einem Kleinkredit herrührenden Schulden auf insgesamt 

rund Fr. 93'000.– (vgl. Urk. 68). Ferner ist anzufügen, dass der Beschuldigte neu-

erdings in I._____ gemeldet ist (Prot. II S. 5) und – wie einleitend erwogen – im 

Mai 2024 einen Unfall mit verschiedenen Verletzungsfolgen erlitt, der u.a. einen 

mehrtätigen Spitalaufenthalt und eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte 

(vgl. Urk. 78 und 79/1-2). Letztere wurde einstweilen bis zum 21. Juli 2024 be-

scheinigt.

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind mit der Vorinstanz als straf-

zumessungsneutral zu bewerten.

-  17  -

3.2 Auch die beiden Vorstrafen (Strassenverkehrsdelikte) des Beschuldigten 

wurden von der Vorinstanz zutreffend wiedergegeben (Urk. 61 S. 53). Diese sind 

auch heute noch aktuell (vgl. Urk. 75). Entgegen der Vorinstanz sind diese – wie 

alle Vorstrafen – durchaus straferhöhend zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht 

einschlägig sind, zumal der Beschuldigte – wie die Vorinstanz zutreffend fest-

stellte (Urk. 61 S. 54) – während laufender Probezeit delinquierte. Insgesamt führt 

dies zu einer leichten Straferhöhung.

3.3 Das Nachtatverhalten des Beschuldigten rechtfertigt – entgegen der Vorin-

stanz – vorliegend keine Strafminderung. Der Besitz des in seiner Wohnung auf-

gefundenen Schlagstocks war für den Beschuldigten kaum zu bestreiten. Nichts-

destotrotz anerkannte der Beschuldigte den Vorwurf in subjektiver Hinsicht nicht 

von Anfang an (vgl. Urk. 8/1 S. 16) und machte auch zum Erwerb des Schlag-

stocks unterschiedliche Aussagen. Bis zuletzt liess er diesen Vorwurf sodann von 

seiner Verteidigung in rechtlicher Hinsicht bestreiten, wobei dieser – der klaren 

Rechtslage widersprechende – Standpunkt von Beginn weg als aussichtslos zu 

bezeichnen war.

3.4 Die Täterkomponente wirkt sich damit insgesamt leicht straferhöhend aus. In 

Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erweist sich daher eine Strafe von 

30 Tagen als angemessen.

4. Hinsichtlich der anwendbaren Strafart kann auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 55). Nachdem der Beschuldigte 

bereits zweimal mit Geldstrafen (eine davon unbedingt) sowie einer Busse belegt 

wurde und ungeachtet dessen – zumal während laufender Probezeit – erneut de-

linquierte, ist nun in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB eine Freiheitsstrafe 

auszusprechen. Demgegenüber rechtfertigt sich die Ausfällung einer Verbin-

dungsbusse – entgegen der Vorinstanz – vorliegend nicht, zumal der Beschul-

digte bereits durch die erstandene Untersuchungshaft "die Folgen seines Han-

delns spürte" (wie von der Vorinstanz in Urk. 61 S. 56 gefordert).

-  18  -

5. Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestra-

fen. Daran ist die vom Beschuldigten erstandene Untersuchungshaft von 24 Ta-

gen anzurechnen (Art. 51 StGB; Urk. 61 S. 55 f.).

6. Hinsichtlich der Gewährung des bedingten Strafvollzugs – welche bereits 

aufgrund des Verschlechterungsverbots zu bestätigen ist – kann auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 57 f.). Auch die 

von der Vorinstanz festgesetzte, gegenüber dem gesetzlichen Minimum leicht er-

höhte Probezeit von drei Jahren erscheint bereits angesichts der erwähnten Vor-

strafen des Beschuldigten bzw. der Delinquenz in einer laufenden Probezeit ohne 

Weiteres als angemessen und ist zu bestätigen.

7. Ein Widerruf des bedingten Strafvollzugs gemäss Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Juni 2019 erscheint vorliegend nicht ge-

rechtfertigt, zumal die erneute Delinquenz des Beschuldigten nicht einschlägig ist, 

das Verschulden als vergleichsweise leicht zu qualifizieren war und der Beschul-

digte durch die erstandene Haft genügend beeindruckt sein dürfte, um künftige 

Delinquenz zu unterlassen. Auch eine Verlängerung der Probezeit kommt nicht 

mehr in Frage, nachdem diese bereits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 18. September 2019 um das gesetzlich zulässige Maximum 

verlängert wurde (vgl. Art. 46 Abs. 2 StGB; Urk. 75). Der bedingte Vollzug gemäss 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. Juni 2019 ist da-

mit nicht zu widerrufen.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1 Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren mehrere Schadenersatz- 

und Genugtuungsansprüche geltend, die er auf die seines Erachtens ungerecht-

fertigte Haft sowie die damit zusammenhängenden schweren Verletzungen seiner 

persönlichen Verhältnisse sowie die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen zurück-

führt (Urk. 81 S. 10 f. i.V.m. Prot. II S. 8).

1.2 Angesichts des Verfahrensausgangs bzw. des Schuldspruchs wegen Verge-

hens gegen das Waffengesetz und der Anrechnung der vom Beschuldigten er-

-  19  -

standenen Untersuchungshaft auf die auszusprechende Freiheitsstrafe (vgl. vor-

stehend E. IV./5.) bleibt für die von ihm geltend gemachte Genugtuung wegen un-

gerechtfertigt erstandener Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO; Urk. 81 S. 11) kein 

Raum. 

1.3 Des Weiteren erscheint aufgrund der Anrechnung der Haft an die Freiheits-

strafe mindestens fraglich, ob eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO 

geschuldet ist (ablehnend JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl., Zü-

rich 2023, N 9 zu Art. 429 StPO und N 5 zu Art. 431 StPO). Doch selbst wenn 

man davon ausgeht, dass darüber bei gegebener Ausgangslage entschieden wer-

den müsste, sind die vom Beschuldigten in diesem Zusammenhang geltend ge-

machten Entschädigungen für wirtschaftliche Einbussen von insgesamt 

Fr. 5'600.– (entgangene Erwerbsentschädigung zzgl. Entschädigung für das als 

Beweismittel beschlagnahmte Mobiltelefon [Urk. 81 S. 10 f.]) abzuweisen. 

Konkret bringt der Beschuldigte vor, in der fraglichen Zeit zwar ein Nettoeinkom-

men von rund Fr. 4'650.– erwirtschaftet zu haben, jedoch habe sein Arbeitgeber 

seine unentschuldigte Abwesenheit (24 Tage Haft) seinem Gleitzeit- und Ferien-

guthaben belastet. Ferner habe er drei weitere Tage Gleitzeit für die Teilnahme 

an der Schlusseinvernahme, Hauptverhandlung und Urteilseröffnung kompen-

siert, was ihm gleichermassen zu entschädigen sei (Urk. 81 S. 10 i.V.m. Prot. II 

S. 8). 

Vorab ist festzuhalten, dass Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet sind, ihren 

Arbeitnehmern die für unaufschiebbare Behördengänge notwendige Zeit freizuge-

ben bzw. für ein Verfahren beanspruchte Arbeitszeit zu vergüten (Art. 324a OR). 

Ebenso besteht eine Lohnfortzahlungspflicht, wenn sich eine Inhaftierung im 

Nachhinein aufgrund eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung als un-

gerechtfertigt erweist, weshalb der Arbeitgeber, sofern er den Lohn vorgängig sis-

tiert hat, diesen für eine gewisse Dauer nachzuzahlen hat (GEISER/MÜLLER/PÄRLI, 

Arbeitsrecht in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2024, S. 209 f.). Dass vorliegend die 

Situation anders gelagert gewesen wäre, ist nicht belegt, weshalb grundsätzlich 

eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und kein zusätzlicher Anspruch auf 

Entschädigung durch den Staat besteht. Der Beschuldigte selbst lässt denn auch 

-  20  -

ausführen, dass er den vollen Lohn ausbezahlt erhalten habe, was sich mit der 

Aktenlage deckt (vgl. Urk. 50/2). Ein Lohnausfall ist mithin nicht ersichtlich. Wenn 

der Beschuldigte behaupten lässt, dass es aufgrund der Haft und den mit dem 

Strafverfahren im Zusammenhang stehenden Abwesenheiten zu einer Kürzung 

seines Gleitzeit- und Ferienguthabens gekommen sei, so ist festzustellen, dass 

diese Behauptung weder substantiiert noch in irgendeiner Form belegt wurde. Im 

Übrigen begründet eine Ferien- oder Überstundenkürzung an sich keinen Scha-

den. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Schaden die unge-

wollte Verminderung des Reinvermögens. Er entspricht der Differenz zwischen 

dem gegenwärtigen – mit dem schädigenden Ereignis festgestellten – Vermö-

gensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädi-

gende Ereignis hätte. Dem "natürlichen oder faktischen" Nachteil kommt zum 

Vornherein unter dem Aspekt der Schadensregelung nur insoweit rechtliche Rele-

vanz zu, als er sich – als sog. Vermögensschaden – in Form einer Vermögensver-

minderung manifestiert (BGE 142 III 23, E. 4.1; 132 III 359, E. 4, je m.w.H.; Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 3 ff. zu Art. 41 OR, 

m.w.H.), was vorliegend gerade nicht belegt wurde. Insofern ist weder ersichtlich 

noch ausgewiesen, inwiefern die gegen den Beschuldigten verhängte Haft und 

seine durch das Verfahren verursachten weiteren Arbeitsabwesenheiten zu einem 

finanziellen Schaden geführt haben. 

Schliesslich ist auch der Schaden, welcher dem Beschuldigten aus der Beschlag-

nahmung seines Mobiltelefons erwachsen sein will (schätzungsweise Fr. 500.–; 

Urk. 81 S. 10 f.), nicht belegt. Namentlich unterliess es der Beschuldigte, die 

Rechnung für die Beschaffung seines Ersatzgeräts zu den Akten zu reichen und 

seinen Anspruch zu substantiieren, was entgegen der Verteidigung offensichtlich 

möglich gewesen wäre. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang 

auch daran zu erinnern, dass die Rückgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons 

durch den Beschuldigten selbst bzw. durch sein Siegelungsgesuch verzögert 

wurde (vgl. Urk. 24/1 und 21/1 ff.). 

1.4 Die Verteidigung stellt überdies einen Antrag auf Zahlung einer angemesse-

nen Genugtuung an den Beschuldigten infolge der zu Unrecht erlittenen Haus-

-  21  -

durchsuchung am 3. Februar 2021. Der zur Untermiete wohnende Beschuldigte 

sei dadurch – nebst dem massiven Eingriff in seine Privatsphäre – auch bei sei-

nem Vermieter in ein schlechtes Licht gerückt worden (Urk. 81 S. 11). Wie bereits 

erwogen, bestand aufgrund der Indizienlage durchaus ein konkreter Tatverdacht, 

welcher die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten als begründet erscheinen 

liess, weshalb weder ein Anlass noch eine Grundlage dafür besteht, dem Be-

schuldigten für die durchgeführte Hausdurchsuchung eine Genugtuung zuzuspre-

chen, zumal dabei eine illegale Waffe gefunden wurde. 

1.5 Schlussfolgernd sind die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des 

Beschuldigten abzuweisen. 

2. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzli-

chen Verfahrens gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sowie diejenigen des Beru-

fungsverfahrens gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO – mit Ausnahme der jeweiligen 

Kosten der amtlichen Verteidigung – zu einem Fünftel dem Beschuldigten aufzu-

erlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr für 

das Berufungsverfahren ist praxisgemäss sowie gestützt auf Art. 424 Abs. 1 StPO 

in Verbindung mit § 16 GebV OG sowie § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG auf Fr. 3'600.– 

festzusetzen.

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im Umfang von einem Fünftel 

einstweilen sowie im Restbetrag definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine 

Rückforderung der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten beim 

Beschuldigten bleibt gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Das Honorar der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren ist gestützt 

auf die eingereichte Honorarnote (Urk. 82/1-2 zuzüglich 3 Stunden für die Beru-

fungsverhandlung) auf Fr. 4'500.– (inkl. Barauslagen und 7,7 % bzw. 8,1 % 

MWST) festzusetzen.

-  22  -

Es wird beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, III. Abtei-

lung, vom 7. Juli 2022 bezüglich der Dispositivziffern 7 (Vernichtung Tele-

skopschlagstock), 8 (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände), 9 (Hono-

rar amtliche Verteidigung) sowie 10 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft er-

wachsen ist.

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das Waffenge-

setz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 

lit. d sowie Art. 12 WG (Besitz eines Schlagstocks ohne Berechtigung).

2. Von den weiteren Anklagevorwürfen wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen, wovon 

24 Tage durch Haft erstanden sind.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

3 Jahre festgesetzt.

5. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winter-

thur/Unterland vom 14. Juni 2019 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessät-

zen wird nicht widerrufen.

6. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden 

abgewiesen.

-  23  -

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 4'500.–   amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 bzw. 8,1 % MWST).

8. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

rens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu ei-

nem Fünftel dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-

kasse genommen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von einem Fünftel 

einstweilen sowie im Übrigen definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

Eine Rückforderung der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen 

Kosten beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)
 das Migrationsamt des Kantons Zürich zur Kenntnisnahme (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 das Migrationsamt des Kantons Zürich
 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formularen A und B
 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des 
DNA-Profils

 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad acta D-2/2019/13369

-  24  -

 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben bezüg-
lich versuchtem Einbruch vom 11.10.2020 (§ 54a Abs. 1 PolG).

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 12. Juni 2024

Die Präsidentin:

Oberrichterin lic. iur. Ohnjec

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw Brülisauer

-  25  -

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.