# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50c16016-2b03-5a97-9379-e5f57d9e4211
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2012 PS120046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS120046_2012-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS120046-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf. 

Beschluss und Urteil vom 2. April 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

1. B._____ Stiftung,  
2. C._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Kollokation 
(Forderungen im Konkurs des A._____) 

 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des 

Bezirkesgerichtes Zürich vom 22. Februar 2012 (FO110011) 

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Erwägungen: 
 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Mit Eingabe vom 29. November 2011, welche am 30. November 2011 der 

Schweizerischen Botschaft in D._____ übergeben wurde, reichte der Kläger und 

Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts 

Zürich eine Kollokationsklage gegen die Beklagten und Beschwerdegegnerinnen 

(nachfolgend Beklagten) ein (act. 6/1). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 

wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten 

sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt 

(act. 6/4). Mit Eingabe vom 16. Februar 2012 stellte der Kläger ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und bezeichnete einen Zustellungsempfänger in der 

Schweiz (act. 6/8). Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 wies das Einzelgericht 

des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch des Klägers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ab und setzte erneut Frist zu Leistung eines Kostenvor-

schusses an (act. 6/10 = act. 5 Dispositivziffern 1 und 2).  

1.2. Gegen diese Verfügung vom 22. Februar 2012 des Einzelgerichts des Be-

zirksgerichts Zürich erhob der Kläger mit Eingabe vom 5. März 2012 bei der 

Kammer rechtzeitig Beschwerde und beantragte, ihm sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und der Verfügung die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen (act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 6/1-12) wurden beigezogen. Von der 

Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Materielles 

2.1. Die Vorinstanz führt aus, zur Kollokationsklage seien alle Gläubiger zuge-

lassen, welche im Kollokationsverfahren eine Forderung gegen den Schuldner 

angemeldet haben, wobei diese formelle Gläubigerstellung Prozessvorausset-

zung und damit von Amtes wegen zu prüfen sei. Der Schuldner sei dagegen nicht 

zur Erhebung der Kollokationsklage legitimiert. Der Kläger führe aus, im Inventar 

als Gläubiger der Beklagten zugelassen worden und somit zur Klage legitimiert zu 

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sein. Da es sich jedoch beim erwähnten Inventar um das Inventar im Konkurs 

über den Kläger selber handle, sei er folglich nicht als Gläubiger im Kollokations-

plan aufgeführt und auch nicht zur Kollokationsklage legitimiert. Das Rechtsbe-

gehren sei damit aussichtslos, weshalb das Gesuch des Klägers um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen und ihm nochmals Frist zur Leis-

tung des Vorschusses anzusetzen sei. Weiter weist die Vorinstanz auf das Über-

einkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke 

im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 hin. Das Kollo-

kationsverfahren richte sich nach der schweizerischen Zivilprozessordnung, wes-

halb der Kläger in Anwendung von Art. 140 ZPO mit Verfügung vom 8. Dezember 

2011 aufgefordert worden sei, einen Zustellungsempfänger zu bezeichnen, was 

dieser auch getan habe, weshalb die weiteren Zustellungen an diese Adresse er-

gehen würden (act. 5 S. 2 f.). 

2.2. In seiner Beschwerdeschrift beantragt der Kläger, es sei ihm die unentgeltli-

che Rechtspflege zu genehmigen, weil ihm die Konkursverwaltung sein ganzes 

Vermögen beschlagnahmt habe. Er wohne in Schweden und erhalte keine finan-

zielle Unterstützung (Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe). Weiter führt der Kläger 

aus, die Vorinstanz habe die Erfolgschancen nur bei einem seiner Anträge geprüft 

und es unterlassen, alle anderen Anträge zu prüfen. Da er von der Verfügung be-

treffend den Kollokationsplan zu spät erfahren habe, habe er für die Klageeinrei-

chung nur zwei Tage gehabt. Es sei nicht richtig, dass sich das Konkursverfahren 

nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) richte und dass das inter-

nationale Abkommen für die Zustellung der gerichtlichen und aussergerichtlichen 

Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen nur formal sei. Mit der Zustellungs-

adresse könne weder das rechtliche Gehör noch gesetzliche Fristen gewahrt 

werden, weshalb aus diesen Gründen längere Fristen für Verfügungen ins Aus-

land anzusetzen seien (act. 2 S. 1-3). 

 Aus der nicht leicht zu verstehenden Begründung ergibt sich, dass der Klä-

ger geltend macht, er sei als einziger Verwaltungsrat der C._____ AG (Beklagte 

2) an einer am 4. Juli 2005 durchgeführten Generalversammlung abgewählt wor-

den. Die an der Generalversammlung getroffenen Beschlüsse seien allerdings 

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nichtig, weshalb er als einzelunterschriftsberechtigter Verwaltungsrat und somit 

als Gläubiger zur Klage legitimiert sei. Die weiteren erbrechtlichen Ausführungen 

des Klägers zur B._____ Stiftung (Beklagte 1) und zum Nachlass von B1._____, 

welche sich auf Begebenheiten in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein 

beziehen, sind unverständlich bzw. nehmen keinen erkennbaren Bezug zur ange-

fochtenen Verfügung (act. 2 S. 3-9). 

 Unter dem Titel "Zuständigkeit des für den Konkurs angerufenen Gerichts" 

macht der Kläger geltend, er habe ein rechtlich geschütztes Interesse, die Zu-

ständigkeit der Vorinstanz für den Konkurs in Frage zu stellen. Er kommt zum 

Schluss, dass die Zuständigkeit nicht gegeben gewesen sei (act. 2 S. 9-16). Mit 

Vorinstanz meint er den Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich. Seine diesbe-

züglichen Ausführungen stützen sich auf eine Verfügung vom 23. November 

2010, mit welcher über ihn (als Schuldner) der Konkurs eröffnet worden ist 

(act. 4/2a). Zudem nimmt er Bezug auf weitere Verfahren vor Bezirksgericht Uster 

betreffend Forderung/Arrestprosequierung (act. 4/3a) sowie vor Mietgericht des 

Bezirksgerichts Zürich betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung (act. 4/4a). 

2.3. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz (frist-

gemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Es ist im Einzelnen darzulegen, 

aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwiefern er 

abgeändert werden sollte. Die Rechtsmittelkläger müssen sich also mit den Er-

wägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, Zürich 2010, N 13 ff. zu Art. 321 ZPO). Bei Eingaben von 

Laien ist dabei sehr wenig zu verlangen. Als Antrag genügt eine Formulierung, 

aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden 

soll. Zur Begründung muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet (vgl. O-

Ger ZH NQ110031 vom 9. August 2011; OGer ZH PF110034 vom 22. August 

2011). 

 Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeschrift grundsätz-

lich nicht. Sie enthält zwar einen Antrag, mit welchem der Kläger verlangt, sein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei gutzuheissen. Der 

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Kläger unterliess es jedoch, seinen Antrag verständlich zu begründen und sich mit 

den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Demgegenüber setzt er 

sich beispielsweise eingehend mit einer Verfügung des Konkursrichters des Be-

zirksgerichts Zürich vom 23. November 2010 auseinander und spricht in diesem 

Zusammenhang von der (unzuständigen) Vorinstanz, obwohl für das vorliegende 

Verfahren das Einzelgericht für SchKG-Fragen des Bezirksgerichts Zürich als Vo-

rinstanz waltet. Der Beschwerdeschrift des nicht anwaltlich vertretenen Klägers 

lassen sich dennoch gewisse Anhaltspunkte entnehmen, weshalb der angefoch-

tene Entscheid mangelhaft sein soll, weshalb – insbesondere unter Berücksichti-

gung, dass es sich beim Kläger um einen Laien handelt – auf die Beschwerde 

einzutreten ist. 

2.4. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um die 

Beurteilung des Gesuches des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das von ihm eingeleitete Verfahren betreffend Kollokationsklage 

handelt und die Ausführungen bezüglich seiner weiteren – abgeschlossenen oder 

noch hängigen – Gerichtsverfahren nicht Bestandteil dieses Verfahrens sind. Ist 

der Kläger mit der Zuständigkeit und/oder dem Entscheid anderer Gerichte nicht 

einverstanden, so hat er dies in eben diesen Verfahren geltend zu machen bzw. 

allenfalls den Rechtsmittelweg zu beschreiten. 

2.5. Eine Person hat im Sinne von Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt, wer die er-

forderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel  

heranzieht, die er eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei 

verlangt wird, dass der Gesuchsteller sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzie-

rung des Prozesses erschöpft wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen 

Kredit, den er aufgrund seiner Vermögenslage erwarten darf (ZK ZPO-EMMEL, 

Art. 117 N 4; BGer 4D.30/2009 Erw. 5.1; BGE 128 I 225 Erw. 2.5.1). Als aus-

sichtslos sind Begehren anzusehen, deren Gewinnaussichten nach einer vorläufi-

gen und summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage beträchtlich geringer 

erscheinen als die Verlustgefahren (ZK ZPO-EMMEL, Art. 117 N 13 und Art. 119 

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N 13), wobei massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mit-

tel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen wür-

de (BGE 124 I 304 Erw. 2c; BGE 122 I 267 Erw. 2b). 

 Die Vorinstanz hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege des Klägers wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abgewiesen. 

Der Kläger hält dem entgegen, es sei nur einer seiner Anträge auf Aussichtslosig-

keit hin geprüft worden. Welchen er damit meint, bleibt unklar. Denn die Vo-

rinstanz hat nicht zwischen den einzelnen Anträgen im Rechtsbegehren des Klä-

gers unterschieden, was auch nicht geboten war, da sich die Feststellung der Vo-

rinstanz, wonach der Kläger als Schuldner nicht zur Erhebung der Kollokations-

klage berechtigt ist, auf alle seine Anträge im Rechtsbegehren bezog. Auch seine 

Ausführungen zu den nichtigen Generalversammlungsbeschlüssen der Beklagten 

2 und seine Schlussfolgerung, dass er als angeblich einziger Verwaltungsrat der 

Beklagten 2 über eine Gläubigerstellung verfüge, entbehren jeglicher Logik. Seine 

Überlegungen sind dahingehend zu verstehen, dass er für die Beklagte 2, welche 

gemäss eingereichtem Kollokationsplan im Konkurs (über den Kläger) Nr. … als 

Gläubigerin aufgeführt ist (vgl. act. 6/3), die Kollokationsklage zu erheben beab-

sichtigt. In der zu behandelnden Kollokationsklage ist es jedoch gerade der Kläger 

persönlich, der unter anderem gegen die Beklagte 2 klagt. Anzufügen bleibt, dass 

der Kläger gemäss dem (aktuellen) Internet-Auszug vom 28. März 2012 im Han-

delsregister des Kantons Zürich (vgl. www.zefix.ch) nicht mehr als Mitglied des 

Verwaltungsrates aufgeführt ist und an dieser Stelle keinesfalls geprüft werden 

muss, ob die damalige Abwahl des Klägers aus dem Verwaltungsrat der Beklag-

ten 2 rechtmässig erfolgte. 

 Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der Bereinigung des Kolloka-

tionsplanes und hat so wenig wie dieser eine über das Konkursverfahren hinaus-

gehende Rechtswirkung (vgl. BGE 98 II 318 Erw. 4). Zur Kollokationsklage zuge-

lassen sind – wie bereits die Vorinstanz erwog – alle jene Gläubiger, welche im 

Kollokationsverfahren eine Forderung gegen den Schuldner angemeldet haben. 

Diese (formelle) Gläubigerstellung des Kollokationsklägers ist als Prozessvoraus-

setzung von Amtes wegen zu prüfen. Eine Person erwirbt die formelle Gläubiger-

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stellung, sobald die Forderung im Kollokationsverfahren behandelt wurde. Der 

Kollokationsrichter ist nicht berechtigt, die Kollokationsverfügung der Konkursver-

waltung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen oder abzuändern. Diese Aufgabe 

bleibt der Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren vorbehalten. Die Kollokati-

onsverfügungen des Konkursamtes legen die Klageberechtigung gestützt auf die 

formelle Gläubigerstellung des Kollokationsklägers für den Richter verbindlich 

fest. Der Schuldner ist nicht legitimiert, die Kollokationsklage zu erheben (BSK 

SchKG II-HIERHOLZER, Art. 250 N 21 f.). Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, 

dass der Schuldner auch in keinem Fall passivlegitimiert ist (KUKU SchKG-

SPRECHER, Art. 250 N 21). Zusammenfassend kommt dem Kläger (als Schuldner) 

keine Gläubigerstellung zu, weshalb die Vorinstanz zu Recht von der Aussichtslo-

sigkeit des Rechtsbegehrens ausgegangen ist. 

 Da zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Voraussetzungen 

der Mittellosigkeit und der Aussichtslosigkeit kumulativ erfüllt sein müssen, erüb-

rigt es sich, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Hinblick auf eine all-

fällige Prozessarmut zu prüfen. 

2.6. Dem Kläger kann im Übrigen nicht zugestimmt werden, wenn er geltend 

macht, er habe einen Anspruch darauf, dass ihm aufgrund der Tatsache, dass er 

im Ausland wohne, längere Fristen anzusetzen seien bzw. dass jede weitere Zu-

stellung jeweils mittels Zustellungsgesuch auf dem Amtshilfeweg zu erfolgen hät-

te. Das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher 

Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 

kommt für die Schweiz wie auch für Schweden zur Anwendung. Die Zustellung 

der ersten Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2011 (act. 6/4) erfolgte 

sodann folgerichtig mittels Zustellungsgesuch über die internationale Rechtshilfe 

des Obergerichts Zürich. Das vorliegende Kollokationsverfahren richtet sich nach 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäss Art. 140 ZPO kann das 

Gericht Parteien mit Wohnsitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz zu bezeichnen. Wird nach einer gerichtlichen Anweisung ein Zustel-

lungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, können gerichtliche Sendungen in der 

Folge direkt an dieses Zustellungsdomizil geschickt werden (LUKAS HUBER, DIKE-

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Komm-ZPO, Art. 140 N 2 ff.). Es versteht sich von selbst, dass das Einverständ-

nis der betreffenden Partei dazu nicht erforderlich ist. Der Kläger ist der Aufforde-

rung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz nachgekommen, 

weshalb alle weiteren Zustellungen an diese Adresse ergehen werden. 

 Bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Verlängerung der Fristen ist 

auf den Gesetzesabschnitt über die Fristen (Beginn und Berechnung, Einhaltung, 

Erstreckung und Stillstand) von Art. 142 bis 146 ZPO zu verweisen. Auch eine 

sich im Ausland befindende Prozesspartei hat sich an diese Bestimmungen zu 

halten. Es kommt ihr keine privilegierte Sonderstellung zu. 

2.7. Die Beschwerde des Klägers ist – dem Vorstehenden folgend – abzuweisen. 

Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos, weshalb dieses ab-

zuschreiben ist. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden, ausser bei Bös- 

und Mutwilligkeit, keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die Kostenlosig-

keit gilt auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 119 N 27 und Art. 121 N 10; OGerZH, NQ110017, Urteil vom 8. Sep-

tember 2011; OGerZH, PC110052, Verfügung vom 23. November 2011; a.M. 

BGer 5A_405/2011, Entscheid vom 27. September 2011 Erw. 6).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Urteil. 

- 9 - 

Sodann wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von act. 2, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das 

Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt über Fr. 600'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 2. April 2012
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. Mit Eingabe vom 29. November 2011, welche am 30. November 2011 der Schweizerischen Botschaft in D._____ übergeben wurde, reichte der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich eine Kollokationsk...
	1.2. Gegen diese Verfügung vom 22. Februar 2012 des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich erhob der Kläger mit Eingabe vom 5. März 2012 bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde und beantragte, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und d...

	2. Materielles
	2.1. Die Vorinstanz führt aus, zur Kollokationsklage seien alle Gläubiger zugelassen, welche im Kollokationsverfahren eine Forderung gegen den Schuldner angemeldet haben, wobei diese formelle Gläubigerstellung Prozessvoraussetzung und damit von Amtes ...
	2.2. In seiner Beschwerdeschrift beantragt der Kläger, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu genehmigen, weil ihm die Konkursverwaltung sein ganzes Vermögen beschlagnahmt habe. Er wohne in Schweden und erhalte keine finanzielle Unterstützung (...
	Aus der nicht leicht zu verstehenden Begründung ergibt sich, dass der Kläger geltend macht, er sei als einziger Verwaltungsrat der C._____ AG (Beklagte 2) an einer am 4. Juli 2005 durchgeführten Generalversammlung abgewählt worden. Die an der General...
	Unter dem Titel "Zuständigkeit des für den Konkurs angerufenen Gerichts" macht der Kläger geltend, er habe ein rechtlich geschütztes Interesse, die Zuständigkeit der Vorinstanz für den Konkurs in Frage zu stellen. Er kommt zum Schluss, dass die Zustä...
	2.3. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz (fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Es ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig sei und inwiefern er abgeändert werd...
	Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeschrift grundsätzlich nicht. Sie enthält zwar einen Antrag, mit welchem der Kläger verlangt, sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei gutzuheissen. Der Kläger unterliess es je...
	2.4. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Verfahren um die Beurteilung des Gesuches des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das von ihm eingeleitete Verfahren betreffend Kollokationsklage handelt und die Ausf...
	2.5. Eine Person hat im Sinne von Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt, wer die erforderl...
	Die Vorinstanz hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege des Klägers wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abgewiesen. Der Kläger hält dem entgegen, es sei nur einer seiner Anträge auf Aussichtslosigkeit hin geprüft worden...
	Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie dieser eine über das Konkursverfahren hinausgehende Rechtswirkung (vgl. BGE 98 II 318 Erw. 4). Zur Kollokationsklage zugelassen sind – wie berei...
	Da zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der Aussichtslosigkeit kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt es sich, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers im Hinblick auf eine allfällige Prozes...
	2.6. Dem Kläger kann im Übrigen nicht zugestimmt werden, wenn er geltend macht, er habe einen Anspruch darauf, dass ihm aufgrund der Tatsache, dass er im Ausland wohne, längere Fristen anzusetzen seien bzw. dass jede weitere Zustellung jeweils mittels...
	Bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Verlängerung der Fristen ist auf den Gesetzesabschnitt über die Fristen (Beginn und Berechnung, Einhaltung, Erstreckung und Stillstand) von Art. 142 bis 146 ZPO zu verweisen. Auch eine sich im Ausland befind...
	2.7. Die Beschwerde des Klägers ist – dem Vorstehenden folgend – abzuweisen. Das Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos, weshalb dieses abzuschreiben ist.

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden, ausser bei Bös- und Mutwilligkeit, keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 27 ...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer Kopie von act. 2, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...