# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81efb600-240f-5626-86c5-f4985896e44d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.06.2015 100 2014 350
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-350_2015-06-05.pdf

## Full Text

100.2014.350U
MUT/KUN/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. Juni 2015

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Keller und Müller 
Gerichtsschreiberin Kummler

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer 

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung; Nichterteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 6. November 2014; BD 103/14)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der am … 1971 geborene, aus dem Libanon stammende A.________, heute 
libanesisch-italienischer Doppelbürger, reiste am 20. Oktober 1997 in die Schweiz ein 
und erhielt gestützt auf die Ehe mit der damals hier niedergelassenen, heute 
eingebürgerten Italienerin B.________ eine Aufenthaltsbewilligung; im Jahr 2002 
wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nachdem A.________ bereits früher 
strafrechtlich in Erscheinung getreten war, verurteilte ihn das Obergericht des Kantons 
Luzern am 25. November 2004 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer 
bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und zu 
einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren. Am 24. Mai 2005 drohte ihm das 
Amt für Migration und Personenstand (MIP), Migrationsdienst (MIDI), deshalb die 
Ausweisung aus der Schweiz an. Seit 28. Dezember 2005 leben die Eheleute getrennt; 
die gemeinsame Tochter C.________ (geb. ….1999) steht unter der Obhut der Mutter. 
Nachdem weitere strafrechtliche Verurteilungen gegen A.________ ergangen waren 
und er sich verschuldet hatte, gewährte ihm der MIDI am 13. Januar 2011 hinsichtlich 
eines allfälligen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der 
Schweiz das rechtliche Gehör, verzichtete dann aber mit Verfügung vom 18. Februar 
2011 zugunsten einer Verwarnung unter Auflage von verschiedenen Bedingungen auf 
eine weitergehende Massnahme. Infolge unbekannten Aufenthalts von A.________ 
meldete ihn der MIDI am 12. Juli 2011 im zentralen Migrationsinformationssystem nach 
«unbekannt» ab. Am 19. September 2013 meldete sich A.________ wieder bei der 
kommunalen Behörde und erklärte, er habe bis am 15. September 2013 während 
anderthalb Jahren im Libanon gelebt. Mit Verfügung vom 15. April 2014 wies der MIDI 
unter der Feststellung, dass die Niederlassungsbewilligung von A.________ erloschen 
sei, das Gesuch um Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn unter 
Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. 

B.

Hiergegen erhob A.________ am 8. Mai 2014 Beschwerde bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 3

vom 6. November 2014 ab und setzte A.________ eine Ausreisefrist bis zum 
15. Dezember 2014 an. 

C.

Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 10. Dezember 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Anträgen: 

«1. Der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
6. November 2014 sei mit Ausnahme von Ziffer 2 des Entscheiddispositivs 
[Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege] aufzuheben. 

2. Dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

3. Eventualiter: Die Beschwerdesache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
die unterzeichnete Anwältin als amtliche Anwältin beizuordnen. 

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – »

Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 die Abweisung der 
Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Anwältin hat sie sich eines Antrags 
enthalten. 

Erwägungen:

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 4

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Gerügt werden können die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG). Als Rechtsfehler bei der Ermessensausübung gelten die 
Ermessensüberschreitung und -unterschreitung sowie der Ermessensmissbrauch. 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem 
Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der 
Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2010 S. 481 E. 1.2 und 6.1 f., S. 1 E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG; 1997, Art. 80 N. 7 
und Art. 66 N. 21). 

2. 

Die POM hat zunächst festgestellt, die Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers mit Kontrollfrist vom 19. Oktober 2013 (vgl. Akten MIDI pag. 137) sei 
erloschen. 

2.1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt 
(Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Der Ausweis wird zur Kontrolle für fünf Jahre 
ausgestellt (Art. 41 Abs. 3 AuG), wobei diese Kontrollfrist weder Einfluss auf die 
Rechtsbeständigkeit der Niederlassungsbewilligung hat noch deren allfälliges 
Erlöschen verhindert (BGer 2A.674/2006 vom 14.2.2007, E. 2.2, 2A.284/2001 vom 
9.10.2001, E. 3e; Silvia Hunziker, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommen-
tar AuG, 2010, Art. 41 N. 12). Die Niederlassungsbewilligung erlischt unter anderem 
mit der Abmeldung ins Ausland (Art. 61 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer, ohne sich abzumelden, die Schweiz für mehr als sechs Monate 
verlässt (Art. 61 Abs. 2 AuG). Nach konstanter Rechtsprechung kommt es für das 
Erlöschen weder auf die Motive der Landesabwesenheit noch auf die Absichten der 
betroffenen Person an (vgl. etwa BGer 2C_213/2014 vom 5.11.2014, E. 2.1, 
2C_512/2013 vom 17.2.2014, E. 2; Silvia Hunziker, a.a.O, Art. 61 N. 20, je mit weiteren 
Hinweisen). Auch das unfreiwillige Verweilen im Ausland (z.B. infolge einer 
Inhaftierung oder Hospitalisierung) über die genannte Frist hinaus lässt die Bewilligung 
erlöschen; ein solcher ununterbrochener Aufenthalt im Ausland stellt ein zwingender 

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Erlöschensgrund dar, der sich unabhängig von den Gründen für die Dauer des 
Auslandaufenthalts verwirklicht. Auf vorgängig gestelltes Gesuch hin kann die 
Niederlassungsbewilligung allerdings während vier Jahren aufrechterhalten werden 
(Art. 61 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 79 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). 

2.2 Der Beschwerdeführer hat sich anerkanntermassen bis am 15. September 2013 
während rund anderthalb Jahren in seinem Heimatland Libanon aufgehalten (vgl. 
Akten MIDI pag. 148 f. und 150); im Jahr 2012 sei er für kurze Zeit in die Schweiz 
zurückgekehrt (vgl. Akten MIDI pag. 162 und 175). Bei der Wohngemeinde galt er seit 
dem 12. Januar 2011 als verschwunden, nachdem er bereits zuvor während längerer 
Zeit über keinen festen Wohnsitz mehr verfügt hatte (vgl. Akten MIDI pag. 107, 110, 
114, 116 f.). Per 12. Juli 2011 mutierte der MIDI deshalb im zentralen Migrations-
informationssystem seinen Status als «Wegzug nach unbekannt» (vgl. Akten MIDI pag. 
118; auch 150). Am 19. September 2013 hat sich der Beschwerdeführer schliesslich 
wieder bei den kommunalen Behörden gemeldet (Akten MIDI pag. 150). Es steht vor 
diesem Hintergrund zwar ausser Frage, dass er sich nicht ausdrücklich ins Ausland 
abgemeldet hat, wie es für den Erlöschensgrund nach Art. 61 Abs. 1 Bst. a AuG 
erforderlich wäre (vgl. etwa Silvia Hunziker, a.a.O., Art. 61 N. 5). Ein Erlöschen gestützt 
auf diese Bestimmung scheidet demnach aus, wie bereits die POM richtig festgehalten 
hat (E. 2e f. und 3). Die Niederlassungsbewilligung ist aber, wie die POM ebenfalls 
richtig erkannt hat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AuG erloschen, weil sich der 
Beschwerdeführer unbestritten länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat, 
ohne ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung zu stellen. 

2.3 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen zwar ein, er habe sich ursprünglich 
nur für kurze Zeit bei seinem Bruder im Libanon aufhalten wollen, um von den 
ehelichen Konflikten im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts der 
Tochter gegenüber (vgl. hierzu hinten E. 3.4.2) Abstand zu gewinnen; er sei jedoch im 
Heimatland ernsthaft an Depressionen erkrankt, weshalb er auf ärztliche Empfehlung 
hin die Rückkehr in die Schweiz habe verschieben müssen (vgl. Beschwerde S. 3 ff., 9 
und 11). Ein länger als sechs Monate dauernder Aufenthalt im Ausland führt indes, wie 
gesehen, unabhängig von den Gründen für die Dauer des Auslandsaufenthalts zum 
Verlust der Niederlassungsbewilligung (vgl. vorne E. 2.1). Abgesehen davon hat sein 
behandelnder Arzt zwar bestätigt, dass der Beschwerdeführer an schweren 
Depressionen mit ernsthaften Angstzuständen gelitten und er ihm daher empfohlen 

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habe, die Rückkehr in die Schweiz zu verschieben (vgl. Arztzeugnis vom 7.5.2014 
[Urkunde 3 in Akten POM, Beilagen zu Dossier], vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 5). 
Es ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis aber nicht, dass der Beschwerdeführer aus 
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, in die Schweiz 
zurückzukehren, ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung zu 
stellen oder sich in anderer Form bei den Behörden zu melden (vgl. hierzu Beschwerde 
S. 4); er hat sich ja, wie erwähnt, nach eigenen Angaben im Jahr 2012 für kurze Zeit in 
die Schweiz aufgehalten. Es hilft ihm auch nicht, dass er nicht um seine Pflicht gewusst 
haben will, sich bei den Behörden zu melden und ein Gesuch um Aufrechterhaltung 
der Niederlassungsbewilligung zu stellen (vgl. Beschwerde S. 4): Unkenntnis der 
gesetzlichen Regelungen bzw. Fristen ist nach der Rechtsprechung ohne 
massgebliche Bedeutung (vgl. BGer 2A.514/2003 vom 5.11.2003, E. 3.2); auch besteht 
von Seiten der Behörden keine allgemeine Verpflichtung, auf gesetzlich vorgesehene 
Fristen aktiv hinzuweisen (BGer 2C_52/2014 vom 23.10.2014, E. 3.2). Im Übrigen 
räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass seine Niederlassungsbewilligung aus 
«rein formellen Gründen» erloschen ist (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Er scheint damit den 
Verlust seiner Niederlassungsbewilligung anzuerkennen, auch wenn seiner Auffassung 
nach den konkreten Umständen unter Verhältnismässigkeits- bzw. 
Ermessensgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist. Die POM hat demnach die 
Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht als erloschen betrachtet. 

3. 

Der Beschwerdeführer macht einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung geltend. 

3.1 Der Beschwerdeführer besitzt neben der ursprünglichen libanesischen 
Staatsbürgerschaft gestützt auf seine Ehe mit einer (heute) eingebürgerten Italienerin 
einen italienischen Pass (vgl. Akten MIDI pag. 152 und 162; vgl. auch pag. 159). Er 
kann sich damit auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das 
AuG gilt im Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht 
keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere Bestimmungen 
vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). – Die Vorinstanz verneinte einen Anspruch auf Aufenthalt 

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zwecks unselbständiger Tätigkeit (vgl. Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 
Anhang I FZA), da der Beschwerdeführer unbestritten keiner Erwerbstätigkeit nachgeht 
(E. 4b). Ebenso erachtete sie angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers die 
Voraussetzungen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit als nicht erfüllt (vgl. Art. 6 
FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und Art. 24 Anhang I FZA; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 der 
Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien 
Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203]). Es kann 
diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, 
welche der Beschwerdeführer nicht bestreitet. 

3.2 Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Aufenthalt zwecks 
Stellensuche zukommt. 

3.2.1 Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA räumt Staatsangehörigen einer Vertragspartei das 
Recht ein, sich bis zu sechs Monaten zwecks Stellensuche im Hoheitsgebiet einer 
anderen Vertragspartei aufzuhalten. Hierfür wird bis zu einem Aufenthalt von drei 
Monaten keine Bewilligung benötigt (Art. 18 Abs. 1 VEP). Für eine länger dauernde 
Stellensuche erhalten EU- und EFTA-Angehörige eine Kurzaufenthaltsbewilligung mit 
einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten (Art. 18 Abs. 2 VEP), welche bis zu einem 
Jahr verlängert werden kann, sofern Suchbemühungen nachgewiesen werden und 
begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht (Art. 18 Abs. 3 VEP). Um eine 
solche Kurzaufenthaltsbewilligung zu erhalten, muss die betreffende ausländische 
Person unter anderem über hinreichend finanzielle Mittel für sich selbst und ihre 
Familienangehörigen verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts im Vertragsstaat 
keine Sozialhilfe beziehen muss (Art. 24 Anhang I FZA und Art. 16 VEP; BGE 130 II 
388 [Pra 94/2005 Nr. 47] E. 2 und 3; BGer 2C_640/2014 vom 27.3.2015, E. 3.2; BVR 
2014 S. 395 E. 3 mit weiterem Hinweis; Weisungen und Erläuterungen des Staats-
sekretariats für Migration SEM zur Verordnung über die Einführung des freien 
Personenverkehrs [Weisungen VEP] vom Januar 2015, Ziff. 8.2.1 und 8.2.3; vgl. auch 
Ziff. 8.2.5.3). 

3.2.2 Der arbeitslose Beschwerdeführer hat bereits früher – nebst Arbeits-
losentaggeldern – im Umfang von rund Fr. 14'000.-- Sozialhilfe bezogen (vgl. Akten 
MIDI pag. 85); nach seinem anderthalbjährigen Aufenthalt im Libanon wurde er ab 
September 2013 erneut im Rahmen der Not- und Sozialhilfe wirtschaftlich unterstützt 

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(Akten MIDI pag. 185; Akten POM pag. 23; BB 11; vgl. auch BB 9). Per 30. September 
2013 war er im Betreibungsregister des Betreibungsamts … mit 18 Betreibungen in der 
Höhe von total Fr. 50'615.95 sowie 51 offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von 
Fr. 152'267.55 registriert (Akten MIDI pag. 166), wobei weder geltend gemacht noch 
ersichtlich ist, dass sich daran etwas zum Positiven geändert hätte. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 5) hat die POM die 
Voraussetzungen eines Aufenthaltsanspruchs zwecks Stellensuche zu Recht schon 
allein vor diesem Hintergrund als nicht erfüllt betrachtet (E. 4b), fehlen ihm doch 
offensichtlich die finanziellen Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz. Der 
Beschwerdeführer hält sich zudem mittlerweile seit rund anderthalb Jahren in der 
Schweiz auf; die zur Stellensuche maximal zur Verfügung stehende Frist ist damit 
längst abgelaufen. 

3.2.3 Dass angeblich verschiedene Arbeitgeber bereit wären, ihn anzustellen, sofern 
er eine gültige Aufenthaltsbewilligung vorweist (vgl. Beschwerde S. 6 f.; vgl. auch BB 
6), führt unter diesen Umständen zu keinem anderen Ergebnis (vgl. auch VGE 
2011/344 vom 2.5.2012, E. 4.2). Die arbeitsmarktliche Situation stellt sich abgesehen 
davon insoweit für den Beschwerdeführer nicht wesentlich anders dar als für alle 
anderen EU- und EFTA-Angehörigen auf Stellensuche. Man müsste faktisch bereits für 
die Stellensuche eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erteilen, wollte man diese 
Schwierigkeit ausschliessen. Aus den beiden eingereichten Bestätigungen 
«potentieller» Arbeitgeber (vgl. BB 7 und 8) geht im Übrigen lediglich hervor, dass sich 
der Beschwerdeführer über eine freie Arbeitsstelle erkundigt hat bzw. sich für den Fall 
der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch einmal melden soll; er war ausserdem 
bereits zu der Zeit arbeitslos, als er noch im Besitz einer Niederlassungsbewilligung 
war. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht mit Hinweis auf seine gesundheitliche 
Situation während der Zeit im Libanon entlasten (vgl. Beschwerde S. 4), steht doch 
nicht zur Diskussion, dass er bereits während seiner früheren Arbeitslosigkeit an 
(ernsthaften) gesundheitlichen Problemen gelitten hätte. Die POM hat damit zu Recht 
einen Anspruch zwecks Stellensuche verneint. Bei diesem Ergebnis kann 
offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich Arbeit gesucht hat, und es 
erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob die POM diesbezüglich den Sachverhalt 
falsch festgestellt hat bzw. von Amtes wegen weitere Abklärungen hätte treffen 
müssen (vgl. Beschwerde S. 6). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 9

3.3 Andere Gründe, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf das FZA ein 
Aufenthaltsrecht vermitteln könnten, sind weder vorgebracht noch erkennbar. Soweit 
der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 20 VEP einen Aufenthaltsanspruch geltend 
macht (vgl. Beschwerde S. 5), verkennt er, dass es sich hierbei nicht um einen 
Anspruchs-, sondern einen Ermessenstatbestand handelt (vgl. Weisungen VEP, 
Ziff. 8.2.7; hinten E. 4). Ausser Frage steht zudem, dass sich der Beschwerdeführer 
nicht mit Erfolg auf eine günstigere Bestimmung des AuG berufen kann (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 4c): Er lebt seit 2005 von seiner eingebürgerten Ehefrau 
getrennt (vgl. Trennungsvereinbarung vom 29.3.2006 [BB 4]) und Akten MIDI pag. 159) 
und es steht nicht zur Diskussion, dass die Ehegemeinschaft wieder aufgenommen 
würde. Ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 42 sowie Art. 50 AuG scheidet 
demnach von vornherein aus (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 2.2 zu der für einen 
nachehelichen Härtefall nach Art. 50 AuG erforderlichen unmittelbar vorbestehenden 
Anspruchskonstellation im Sinn von Art. 42 oder 43 AuG, welche namentlich dann nicht 
gegeben ist, wenn die Ehe bereits zu einem früheren Zeitpunkt definitiv gescheitert ist). 
Im Übrigen wären mit Blick auf die Integration des Beschwerdeführers (vgl. hinten 
E. 4.3.1) sowie der Beziehung zu seiner Tochter (E. 3.4 hiernach) die 
Voraussetzungen für einen nachehelichen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 AuG auch in 
übriger Hinsicht nicht erfüllt (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen etwa BGer 
2C_531/2014 vom 9.2.2015, E. 4.1 [Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG] und BGE 138 II 229 
E. 3.1; BGer 2C_385/2014 vom 19.1.2015, E. 5.2 [Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG]). 

3.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich mit Blick auf die Beziehung zu seiner 
Tochter einen Anspruch nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geltend. 
Die Tochter ist 15-jährig und lebt seit der Trennung der Eltern im Jahr 2005 unter der 
alleinigen Obhut ihrer Mutter (vgl. BB 4). 

3.4.1 Die genannten Garantien gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens. Sie können verletzt sein, wenn die Pflege einer intakten familiären 
Beziehung zwischen der betroffenen Person und einem Kind mit festem 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz durch eine Entfernungsmassnahme vereitelt würde. 
Nach der von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebenen (vgl. E. 4c) ständigen Praxis 
kann der nicht sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil aus den in Frage stehenden 
Verfassungs- und Konventionsbestimmungen einen Anwesenheitsanspruch ableiten, 
wenn in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 10

Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland der ausländischen 
Person praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten in 
der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. «tadelloses Verhalten»; vgl. 
z.B. BGer 2C_467/2012 vom 25.1.2013, E. 2.1.5; BVR 2010 S. 481 E. 5.2.1). Das 
Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung ist erfüllt, wenn der 
persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchs-
rechts kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.3 ff.; BGer 
2C_1076/2013 vom 2.6.2014, E. 3.2; vgl. auch VGE 2013/210 vom 22.8.2014, E. 5.3.4 
[bestätigt durch BGer 2C_898/2014 vom 6.3.2015]). Dies ist jedenfalls dann der Fall, 
wenn das Kind jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien beim getrennt 
lebenden Elternteil verbringt (vgl. BGE 139 I 315 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). 

3.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (E. 4d), fehlt es vorliegend 
zunächst in affektiver Hinsicht an einer engen Verbundenheit: Zwar soll der 
Beschwerdeführer gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung seine 
Tochter C.________ und deren Halbschwester jeweils werktags über den Mittag 
betreuen und mit ihnen jährlich eine Woche Ferien verbringen (vgl. BB 4). Gemäss den 
behördlichen Abklärungen bei der Kindsmutter vom Januar 2011 hat er jedoch bereits 
damals sein Besuchsrecht nicht mehr ausgeübt; seit Oktober 2010 habe die Mutter 
nichts mehr vom Beschwerdeführer gehört und dieser habe sich «auffallenderweise» 
auch nicht zu Weihnachten gemeldet (vgl. Akten MIDI pag. 113). Auch der 
Beschwerdeführer selber räumt ein, dass das Besuchsrecht in den Jahren 2010 und 
2011 infolge ehelicher Schwierigkeiten nicht mehr ausgeübt werden konnte (vgl. 
Beschwerde S. 3). Während seines anderthalbjährigen Aufenthalts im Libanon fand der 
Kontakt zur Tochter nach seinen Angaben zunächst telefonisch, anschliessend gar 
nicht mehr statt; anlässlich seines Kurzaufenthalts in der Schweiz im Jahr 2012 habe 
er vergeblich versucht, den Kontakt zu ihr wiederherzustellen (vgl. Beschwerde S. 9; 
Akten MIDI pag. 175). Seit seiner Rückkehr in die Schweiz im Jahr 2013 besteht zu 
C.________ ebenfalls kein Kontakt (vgl. Beschwerde S. 9). Entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers kann bei dieser Sachlage von einer in affektiver Hinsicht 
engen Beziehung im Sinn der zitierten Rechtsprechung keine Rede sein. Der Hinweis 
auf seine gesundheitliche Situation während seines Aufenthalts im Libanon ändert 
auch hieran nichts (vgl. Beschwerde S. 4 und 9), hat er doch sein Besuchsrecht bereits 
früher nicht mehr wahrgenommen, als noch keine gesundheitlichen Probleme zur 
Diskussion standen (vgl. auch vorne E. 3.2.3). Dass der fehlende Kontakt einzig auf 
das Verhalten der Kindsmutter zurückzuführen sei, welche die Ausübung des 

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Besuchsrechts grundlos verhindere, indem sie etwa damit drohe, die Polizei zu rufen, 
oder den Telefonanschluss wechsle (vgl. Beschwerde S. 9 und 11; Akten MIDI 
pag. 162 und 175), ist genauso wenig belegt wie die sich angeblich daraus ergebenden 
Konflikte zwischen Mutter und Tochter; aus dem Kammerentscheid der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaargau vom 2. Dezember 2014 (BB 10), mit 
welchem im Übrigen eine Gefährdung des Kindswohls ausdrücklich verneint wurde, 
ergibt sich nichts dergleichen. Abgesehen davon wäre es dem Beschwerdeführer ohne 
weiteres zumutbar, das vereinbarte Besuchsrecht unter Zuhilfenahme behördlicher 
Unterstützung, gegebenenfalls gerichtlich, durchzusetzen. Allein der Hinweis, er habe 
unter Vermittlung von Familienangehörigen vergeblich versucht, mit der Kindsmutter 
eine Lösung zu finden (vgl. Beschwerde S. 3; vgl. auch Akten MIDI pag. 175), hilft ihm 
insoweit nicht weiter. Im Übrigen hat es dem Beschwerdeführer offenbar genügt, die 
Beziehung zu seiner Tochter während seines Aufenthalts im Heimatland über 
technische Kommunikationsmittel zu pflegen. Dass die Kindsmutter noch im Mai 2010 
einen guten Kontakt zwischen Vater und Tochter bestätigt hatte (vgl Akten MIDI 
pag. 85; Beschwerde S. 9), vermag unter den gegebenen Umständen nichts zu 
ändern; es ist auch nicht erkennbar, inwiefern vor diesem Hintergrund eine 
«aktenwidrige» Schlussfolgerung vorliegen soll. 

3.4.3 Der Beschwerdeführer kommt der vereinbarten Unterhaltspflicht für 
C.________ von Fr. 800.-- pro Monat (vgl. BB 4) unbestritten schon seit längerem nicht 
mehr nach: Seit 1. August 2010 werden die Unterhaltszahlungen von der Gemeinde 
bevorschusst (vgl. Akten MIDI pag. 85 und 177); am 23. September 2013 hat der 
Beschwerdeführer für die Zeit bis 30. September 2013 eine Schuldanerkennung für 
ausstehende bevorschusste Unterhaltsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 30'400.-
- unterzeichnet (Akten MIDI pag. 177). Am 28. November 2013 wurde er sodann 
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit vom 1. August 
2010 bis 30. September 2011, zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 
Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (vgl. Akten MIDI pag. 195 f.) 
Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass der 
Beschwerdeführer für seine Tochter sorgen würde. Er kann sich auch insoweit nicht mit 
Hinweis auf seine gesundheitliche Situation bzw. Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche 
(vgl. Beschwerde S. 4 und 8) entlasten, ist er doch auch seiner Unterhaltspflicht bereits 
vor seinem Aufenthalt im Libanon nicht mehr nachgekommen (vgl. auch vorne E. 2.3 
und E. 3.2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 12

3.4.4 Besonders negativ ins Gewicht fällt schliesslich, dass der Beschwerdeführer 
sich alles andere als klaglos verhalten hat: Er wurde, wie erwähnt, bereits früher 
sozialhilferechtlich unterstützt und bezog auch nach seiner Rückkehr in die Schweiz im 
Jahr 2013 Not- und Sozialhilfe (vgl. vorne E. 3.2.2). Weiter ist er mit offenen 
Verlustscheinen in der Höhe von insgesamt über Fr. 200'000.-- hoch verschuldet. 
Abgesehen von der erwähnten Verurteilung wegen Vernachlässigung der 
Unterhaltspflichten (vgl. E. 3.4.3 hiervor) ist er sodann nach den Akten wie folgt 
strafrechtlich verurteilt worden: 

– Urteil vom 30. August 2002 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen 
am 27.7.2002): Busse von Fr. 1'100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren (Akten 
MIDI pag. 96); 

– Urteil vom 25. November 2004 wegen gewerbsmässigen Diebstahls (begangen vom 
21.3.2001-31.10.2002): bedingte Gefängnisstrafe von 18 Monaten bei einer 
Probezeit von drei Jahren und bedingte Landesverweisung von fünf Jahren 
(Verlängerung der Probezeit um ein Jahr am 10.9.2008; Untersuchungshaft 49 
Tage; Akten MIDI pag. 96); 

– Strafbefehl vom 10. September 2008 wegen Veruntreuung (begangen am 
25.10.2001): Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Akten MIDI pag.  66 ff., 
97);

– Urteil vom 10. März 2010 wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses und 
Pfändungsbetrugs (begangen am 1.11.2007, 7.3.2008, 30.4.2008, 24.10.2008, 
9.1.2009): Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (Anordnung 
Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage am 31.8.2011, Akten MIDI pag. 97 und 144).

Ausserdem wurde der Beschwerdeführer zweimal wegen Überschreitens der 
Höchstgeschwindigkeit gebüsst (Akten MIDI pag. 76 f., 144). – Angesichts dieser 
Verurteilungen, darunter eine zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, kann von einem 
«tadellosen Verhalten» keine Rede sein; der Beschwerdeführer hat vielmehr über 
einen langen Zeitraum regelmässig gegen die schweizerische Rechtsordnung 
verstossen, wovon ihn weder seine Verantwortung als Vater noch eine 
fremdenpolizeiliche Androhung der Ausweisung im Jahr 2005 abhalten konnten (vgl. 
Akten MIDI pag. 46 f.). Die POM hat damit auch in dieser Hinsicht dem Beschwerde-
führer einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zu Recht abgesprochen. Im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 13

Übrigen kann die Vater-Tochter-Beziehung grundsätzlich auch vom Ausland her 
aufrechterhalten bzw. wieder aufgebaut werden, sind doch gerade von Italien aus, dem 
zweiten Heimatland des Beschwerdeführers (vgl. hierzu auch hinten E. 4.3.2), 
gegenseitige Besuche problemlos möglich. 

3.5 Weitere Gründe, welche ein Aufenthaltsrecht vermitteln könnten, sind weder 
geltend gemacht noch ersichtlich. Die POM hat somit einen Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu Recht verneint. 

4. 

Zur Frage, ob die Vorinstanz die Bewilligung auch ermessensweise verweigern durfte, 
ergibt sich was folgt: 

4.1 Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne 
Erwerbstätigkeit nach dem FZA nicht erfüllt, können nach Art. 20 VEP 
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA dennoch erteilt werden, wenn wichtige Gründe es 
gebieten. Erforderlich ist hierfür gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine 
Ausnahmesituation (vgl. BGer 2C_172/2008 vom 14.3.2008, E. 5.2). In analoger 
Anwendung von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. Marc Spescha, in 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 24 Anhang I FZA 
N. 6; Weisungen VEP, Ziff. 8.2.7) sind insbesondere die Integration, die Respektierung 
der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der 
Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der 
Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten für eine 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g 
VZAE). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 AuG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn 
sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. 
ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal 
von ausländischen Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in 
Frage gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile 
zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur 
Anerkennung eines Härtefalls in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer 
restriktiven Einwanderungspolitik streng handhaben. Insbesondere begründen selbst 
eine langdauernde Anwesenheit und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 14

für sich allein noch keinen Härtefall (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 30 E. 3 [Pra 
93/2004 Nr. 140]; BVR 2013 S. 73 E. 3.4). 

4.2 Der Vorinstanz bzw. der Bewilligungsbehörde kommt mit Blick auf die 
Ermessensausübung ein grosser Spielraum zu. Sie hat das Ermessen aber 
pflichtgemäss auszuüben. Das Verwaltungsgericht überprüft, ob die Vorinstanz die 
allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen 
materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund 
der grösseren Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im 
Einzelnen darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in 
rechtsfehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 3.3, 
2010 S. 481 E. 6.1 f. mit Hinweisen; s. auch BVR 2011 S. 193 E. 6.1). 

4.3 Die POM anerkannte zwar die lange Aufenthaltsdauer von damals rund 15 
Jahren, beurteilte aber die Integration des Beschwerdeführers in die hiesigen 
Verhältnisse nicht nur wegen seiner Straffälligkeit, sondern auch in beruflicher, 
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als nicht gelungen. Weiter würdigte sie die ihrer 
Auffassung nach intakten Rückkehr- und Wiedereingliederungsmöglichkeiten im 
Libanon und erblickte auch im Licht der familiären Verhältnisse in der Schweiz keine 
besonderen Umstände, welche eine ausnahmsweise Bewilligungserteilung 
rechtfertigen würden (E. 5c und d). – Das ist aus dem Blickwinkel der vom 
Verwaltungsgericht vorzunehmenden Rechtskontrolle nicht zu beanstanden: 

4.3.1 Wie die POM nicht verkannt hat, hält sich der im Jahr 1997 in die Schweiz 
eingereiste Beschwerdeführer (vgl. Akten MIDI pag. 158) bereits recht lang in der 
Schweiz auf (vgl. Beschwerde S. 11). Er ist aber, wie die POM richtig angeführt hat, 
erst als 26-Jähriger in die Schweiz eingereist; die prägenden Abschnitte seines Lebens 
hat er mithin im Heimatland verbracht, wo er einen Teil der Grundschule absolvierte 
und später erwerbstätig war (vgl. Akten MIDI pag. 20, 72 und 80). Der Vorinstanz ist 
sodann insoweit beizupflichten, als von einer gelungenen Integration in die hiesigen 
Verhältnisse angesichts der Mehrfachdelinquenz des Beschwerdeführers – trotz 
langem Aufenthalt – nicht gesprochen werden kann, stellt doch die Respektierung der 
rechtsstaatlichen Ordnung ein wichtiger Aspekt jeglicher Integration dar (Art. 4 Bst. a 
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und 
Ausländern [VIntA; SR 142.205]). Abgesehen davon hat der – über keine 
Berufsausbildung verfügende – Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz 
im Jahr 1997 zunächst verschiedene (temporäre) Arbeitsstellen als Lagerist inne-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 15

gehabt; dazwischen war er, wie erwähnt, arbeitslos und bezog Sozialhilfe (vgl. vorne 
E. 3.2.2; Akten MIDI pag. 20, 72 f., 79 f., 85 und 98). Auch heute ist er wieder auf 
Stellensuche und steht wirtschaftlich nicht auf eigenen Füssen; seine Schulden 
belaufen sich auf insgesamt über Fr. 200'000.-- (vgl. vorne E. 3.4.4). Die 
vorinstanzliche Schlussfolgerung, es sei schliesslich auch in sozialer Hinsicht nicht von 
einer gelungenen Integration auszugehen, beanstandet der Beschwerdeführer zu 
Recht nicht; es sind denn auch vertiefte soziale Kontakte weder geltend gemacht noch 
ersichtlich. Die POM musste damit insoweit trotz langer Aufenthaltsdauer keine 
wesentlichen Umstände erblicken, welche ausnahmsweise für eine ermessensweise 
Bewilligungsverlängerung sprechen würden. 

4.3.2 Unbehilflich ist auch der Hinweis auf die familiären Verhältnisse: Die Beziehung 
zur Tochter C.________ wurde im Rahmen der Anspruchsprüfung von Art. 8 EMRK 
und Art. 13 Abs. 1 BV gewürdigt (vorne E. 3.4); ihr kommt bei der Ermessensprüfung 
daher kein besonderes Gewicht mehr zu (vgl. BVR 2010 S. 481 E. 6.2; VGE 2011/344 
vom 2.5.2012, E. 5.5). Abgesehen davon sind im Licht dieser familiären Beziehung 
nach dem Gesagten keine besonderen Umstände zu erblicken, welche zwingend die 
weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz erfordern würden. Was 
seine Rückkehr ins Heimatland anbelangt, hat die Vorinstanz wiederum zutreffend 
angeführt, dass der Beschwerdeführer im Libanon aufgewachsen ist und dort bis ins 
Erwachsenenalter gelebt hat; ausserdem ist er vor rund vier Jahren für anderthalb 
Jahre dorthin zurückgekehrt. Es ist bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass er mit 
der Sprache (vgl. hierzu auch etwa Akten MIDI pag. 134) und den kulturellen und 
gesellschaftlichen Gepflogenheiten seiner Heimat nach wie vor vertraut ist. Hinzu 
kommt, dass die kürzliche Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon nach 
seiner Darstellung infolge ehelicher Konflikte erfolgt ist; aus gesundheitlichen Gründen 
sei er schliesslich für längere Zeit dort verblieben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn 
die POM vor diesem Hintergrund schliesst, dass ihm sein Heimatland auch emotional 
sehr wichtig ist, hält er sich doch in schwierigen Lebenssituationen offensichtlich gerne 
dort auf. Angesichts der offenbar engen Beziehung zu seinem Bruder besteht im 
Heimatland eine enge familiäre Verbundenheit (vgl. zu allfälligen weiteren dort 
lebenden Verwandten: Akten MIDI pag. 20 und 79). Dem Beschwerdeführer steht es 
schliesslich frei, anstatt in den Libanon in sein zweites Heimatland Italien auszureisen, 
dessen Staatsangehörigkeit er durch Heirat erlangt hat (vgl. vorne E. 3.1). Es ist nicht 
geltend gemacht, dass in dieser Hinsicht die Rückkehr unzumutbar wäre; hiervon ist 
denn auch nicht auszugehen, selbst wenn der Beschwerdeführer dort nie gelebt hat 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 16

(vgl. Akten MIDI pag. 162). Er beruft sich im Übrigen selber auf diese zweite Staatsan-
gehörigkeit, wenn es um die Anwendbarkeit der für ihn günstigeren frei-
zügigkeitsrechtlichen Bestimmungen geht (vgl. vorne E. 3.2). Weshalb bei dieser 
Sachlage die Umstände im Zusammenhang mit dem Verlust seiner 
Niederlassungsbewilligung eine ausnahmsweise ermessensweise Bewilligung 
rechtfertigen sollten (vgl. vorne E. 2.3), ist nicht erkennbar. Ebenso wenig kann der 
Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass der MIDI noch im 
Jahr 2011 – unter angeblich gleichen Umständen – auf den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung verzichtet und stattdessen unter Auflage verschiedener 
Bedingungen (künftige Straffreiheit, keine weitere Verschuldung, Inangriffnahme einer 
Schuldensanierung und Wahrnehmung des Kindesunterhalts) bloss eine Verwarnung 
ausgesprochen hat (vgl. Akten MIDI pag. 103 ff.; Beschwerde S. 7 f. und 10). Er 
verkennt insoweit, dass er sich heute nach Verlust der Niederlassungsbewilligung, 
welche den stärksten ausländerrechtlichen Status verleiht und gemessen an den 
anderen fremdenpolizeilichen Bewilligungen nur unter relativ strengen 
Voraussetzungen widerrufen werden kann, in einer deutlich schwächeren 
Ausgangsposition als damals befindet. Im Übrigen ist angesichts der zwischenzeitlich 
weiter aufgelaufenen Unterhaltsschulden (vgl. vorne E. 3.4.3) nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegten Bedingungen eingehalten hat. 

4.4 Weitere besondere Umstände, die gemessen am durchschnittlichen Schicksal 
ausländischer Personen in einer vergleichbaren Situation die Lebens- und 
Daseinsbedingungen des Beschwerdeführers in gesteigertem Mass in Frage stellen 
würden, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Insgesamt hat die Vorinstanz damit den 
Sachverhalt im Licht der massgeblichen Kriterien vollständig berücksichtigt und 
nachvollziehbar gewürdigt. Ihre Auffassung, dass die öffentlichen Interessen an der 
Durchsetzung der in der Gesetzgebung vorgegebenen Migrationspolitik stärker zu 
gewichten sind als die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt 
in der Schweiz, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Bei den 
vorliegenden Gegebenheiten fällt somit auch eine Bewilligungserteilung gestützt auf 
Art. 33 Abs. 2 i.V.m. 96 AuG ausser Betracht. Ob diese Regelung gegebenenfalls 
milder ist als diejenige nach Art. 20 VEP, kann unter diesen Umständen offenbleiben 
(vgl. VGE 2011/344 vom 2.5.2012, E. 5.8). Dass im Zusammenhang mit der 
vorinstanzlichen Ermessensausübung eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung 
vorliegen soll (vgl. Beschwerde S. 5 und 12), erscheint nicht nachvollziehbar. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 17

4.5 Zusammenfassend steht somit fest, dass der angefochtene Entscheid auch 
hinsichtlich der ermessensweisen Bewilligungsverweigerung der Rechtskontrolle 
standhält. 

5. 

Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen. 
Es erübrigt sich bei diesem Ergebnis die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung unter Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen (vgl. 
Eventualbegehren [vorne Bst. C]; Beschwerde S. 12). Da die von der Vorinstanz 
angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxisgemäss eine neue festzulegen. 

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich 
verfahrenskostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz hat er nicht (Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Er hat aber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin gestellt. 

6.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren 
nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, 
ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als 
aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 
S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 18

6.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Die POM hat im angefochtenen Entscheid die hier 
massgebliche Praxis zutreffend wiedergegeben und ausführlich begründet, weshalb 
die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen ist und ihm der 
Aufenthalt in der Schweiz nicht bewilligt werden kann. Aus dem Entscheid der POM 
geht klar hervor, dass sowohl nach dem Freizügigkeitsrecht wie auch nach dem 
nationalen Recht bzw. der EMRK ein Aufenthaltsanspruch von vornherein ausser 
Betracht fällt und auch – trotz relativ langer Aufenthaltsdauer und vor vier Jahren noch 
zugunsten einer Verwarnung ausgebliebenem Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
– keine Gründe für eine ermessensweise Bewilligungserteilung vorliegen. Bei dieser 
Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gewinn- und Verlustaussichten ungefähr die 
Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner waren als diese. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu 
prüfen wäre.

6.3 Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids befunden wird und 
der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des 
Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss 
in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine neue 
Ausreisefrist angesetzt auf den 21. Juli 2015. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen 
Anwältin wird abgewiesen. 

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.06.2015, Nr. 100.2014.350U, Seite 19

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion 
- dem Staatssekretariat für Migration 

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.