# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ed1dbfa-3a46-5c6e-9687-3ef1559f6959
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.08.2014 810 14 142 (810 2014 142)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-142_2014-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. August 2014 (810 14 142) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die Säule 3a (Staatssteuer) 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Parteien A.B.____ und B.B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch 
Dr. Hubertus Ludwig, Advokat  
 
 

 gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegnerin 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Staatssteuer 2011 (Entscheid des Steuergerichts vom 31. Januar 2014) 
 
 
 
  

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A. A.B.____ und B.B.____ sind am 15. August 2011 nach C.____ gezogen, wo sie ihr 
Hauptsteuerdomizil begründet haben. A.B.____ gilt am Arbeitsort in Deutschland, wo er 
unselbständig erwerbstätig ist, als Wochenaufenthalter. Sein Erwerbeinkommen unterliegt der 
Besteuerung in Deutschland und wird am Wohnsitz in der Schweiz nur satzbestimmend berück-
sichtigt. 
 
B. Am 11. Dezember 2012 veranlagte die Steuerverwaltung Basel-Landschaft A.B.____ 
und B.B.____ für die Staatssteuer 2011 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'592.00 
(satzbestimmendes Einkommen Fr. 328'783.00). Dabei anerkannte sie insbesondere den 
geltend gemachten Steuerabzug für die von A.B.____ geleisteten Beiträge an die 3. Säule in 
der Höhe von Fr. 6'331.00 nicht. 
 
C. Die von den Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwal-
tung am 29. Juli 2013 ab. 
 
D. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung 
Steuergericht (Steuergericht), mit Urteil vom 31. Januar 2014 ab und auferlegte den 
Rekurrenten die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00. Eine Parteientschädigung wurde 
den Rekurrenten nicht zugesprochen. 
 
E. Gegen das Urteil des Steuergerichts liessen A.B.____ und B.B.____, vertreten durch 
Hubertus Ludwig, Advokat in Basel, am 30. Mai 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, 
es sei der Entscheid des Steuergerichts betreffend die Staatssteuer 2011 vollumfänglich aufzu-
heben, und es sei auch die dem Entscheid zugrundeliegende Veranlagungsverfügung aufzuhe-
ben, dazu seien für die Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens bei 
der Staatssteuer 2011 die Beiträge an die Säule 3a im Betrag von Fr. 6'331.00 vollumfänglich 
zum Abzug zuzulassen und es sei die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft 
dementsprechend anzuweisen, eine neue Veranlagungsverfügung auszustellen, alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner. 
 
F. Die Steuerverwaltung und das Steuergericht schlossen in ihren Vernehmlassungen 
vom 19. Juni 2014 bzw. vom 1. Juli 2014 jeweils auf Abweisung der Beschwerde. Die Eid-
genössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich nicht vernehmen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

 

1. Entscheide des Steuergerichts können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 
Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden (§ 131 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Staats- und Gemeindesteuern [StG] vom 7. Februar 1974). Das Kantonsgericht ist 
somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig und überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf alle Mängel (§ 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

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ordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Sämtliche formellen Voraussetzungen (§ 43 ff. VPO) 
sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2.1. Die Vorinstanz führte zusammengefasst aus, ein Anschluss an die schweizerische 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sei erforderlich, wenn man einer Säule 3a bei-
treten möchte. Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der 
Europäischen Union und der Schweiz (FZA) vom 21. Juni 1999 richte sich die Versicherungs-
pflicht nach dem Erwerbsortprinzip, wonach der unselbständig Erwerbende am Arbeitsort der 
Sozialversicherungspflicht unterstellt werde. Die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Sozial-
versicherung werde der AHV-Pflicht jedoch nicht gleichgestellt. Der Grund dafür liege im 
schweizerischen 3-Säulen-Prinzip, welches die finanziellen Folgen von Alter, Tod und Invalidität 
abdecken solle. Die 2. und 3. Säule wirkten ergänzend zur 1. Säule (AHV) und es würde 
gänzlich dem Grundgedanken des 3-Säulen-Prinzips widersprechen, die 3. Säule losgelöst von 
der 1. Säule mittels steuerrechtlicher Ausscheidung zu privilegieren. Der Beschwerdeführer 
habe sich auch nicht freiwillig der AHV unterstellt, weshalb er nicht berechtigt sei, die Beiträge 
der Säule 3a abzuziehen. 
 
2.2. Die Beschwerdeführer bringen dagegen im Wesentlichen vor, die Steuerverwaltung 
habe den Abzug für die geleisteten Beiträge an die Säule 3a abgelehnt, weil der Beschwer-
deführer kein Erwerbseinkommen erziele, das in der Schweiz besteuert werden könne. Art. 9 
Abs. 2 lit. e des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 würde jedoch nicht explizit verlangen, dass 
eine entgeltliche Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werden müsse, um den Abzug für 
die Beiträge an die Säule 3a gewährt zu erhalten. Eine derart einschränkende Auslegung finde 
keine Stütze im Gesetz. Für die Frage der Zulässigkeit des Abzugs sei es irrelevant, ob das 
entgeltliche Erwerbseinkommen in der Schweiz oder im Ausland erzielt werde. Es gebe keinen 
Grund, warum eine Anknüpfung an die Schweizer AHV zwingend erforderlich sein sollte, damit 
ein Steuerpflichtiger seine Beiträge an die Säule 3a beim Einkommen abziehen könne. Die 
Äufnung einer Säule 3a diene allein der individuellen Selbstvorsorge. Für die Abzugsfähigkeit 
der Beiträge an die Säule 3a dürfe die Unterstellung unter die Schweizer AHV keine Rolle 
spielen. Die Unterstellung eines Steuerpflichtigen unter die Regeln eines ausländischen natio-
nalen Sozialversicherungsrechts aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens 
oder des FZA könne der Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz nicht beeinflussen, 
ausser er gehe nur noch einer Erwerbstätigkeit nach, die der AHV in der Schweiz unterstehe. 
Dies widerspreche der Personenfreizügigkeit des FZA und dem Sinn und Zweck der Sozialver-
sicherungsabkommen bzw. des FZA. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz mit ausländi-
schem Arbeitsort würden in der Schweiz in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die 
Säule 3a steuerlich schlechter gestellt als Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz und 
inländischem Arbeitsort. Es dürften zudem in Anwendung der Koordinationsregeln des FZA 
keine Rückschlüsse über die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Säule 3a im Rahmen der 
Besteuerung von Einkommen in der Schweiz gemacht werden, selbst wenn das Erwerbsein-
kommen, das – wie in casu – im Ausland erzielt werde, bei der Besteuerung in der Schweiz nur 
satzbestimmend berücksichtigt werde. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck von Art. 9 
Abs. 2 lit. e StHG könne es für die Frage von der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Beiträge an 

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die Säule 3a im Rahmen der schweizerischen Steuerveranlagung ebenso wenig massgeblich 
sein, ob formal Sozialversicherungsbeträge im Ausland abgeliefert würden. Die sozialversiche-
rungsrechtliche Zuständigkeitsregelung könne keinen Einfluss auf die Abzugsfähigkeit der 
Beiträge an die Säule 3a im Rahmen der schweizerischen Steuerveranlagung haben, anson-
sten dies zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und des Prinzips der 
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV führe. Die 
Beiträge seien vom steuerbaren und/oder zumindest vom satzbestimmenden Einkommen der 
Beschwerdeführer in der Schweiz in Abzug zu bringen. 
 
2.3.1. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. dter StG werden zur Ermittlung des Reineinkommens von den 
steuerbaren Einkünften die Einlagen, Prämien und Beiträge zu Erwerb von vertraglichen 
Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne und im 
Umfang von Art. 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 abgezogen. Diese Bestimmung ist harmonisiert mit 
Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG und Art. 33 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990. Das kantonale Steuerrecht ist in diesem Bereich 
vollumfänglich bundesrechtlich vorgezeichnet; es bestehen keine kantonalen Gestaltungs-
möglichkeiten (MARKUS REICH, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Band I/1, 
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[StHG], 2. Auflage 2002, Art. 9 N 44, MATTHIAS SCHWEIGHAUSER, in: Kommentar zum Steuer-
gesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 29 N 3). Neben den Beiträgen an die 
1. Säule sind auch die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien 
und Beiträge an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerlich abzugsfähig. Zur 
steuerlich anerkannten Sozialversicherung im weiteren Sinn gehört somit auch der vom BVG 
geregelte Bereich (die sogenannte 2. Säule). Das BVG stellte in seinen Art. 80-83 eine neue 
Konzeption für die steuerliche Behandlung der beruflichen Vorsorge insgesamt auf. "Insgesamt" 
deshalb, weil diese steuerlichen Vorschriften nicht nur für den vom BVG geregelten Bereich des 
Obligatoriums gelten, sondern auch für den darüber hinausgehenden Teil des sogenannten 
Überobligatoriums. Zur Konzeption des BVG gehörte ebenfalls die Schaffung steuerlich aner-
kannter Formen der sogenannten gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) in der als BVV 3 
bezeichneten bundesrätlichen Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für 
Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985. Diese Vorschriften des BVG 
und der BVV 3 mussten vom eidgenössischen und vom kantonalen Gesetzgeber in die entspre-
chenden Steuergesetze übernommen werden (vgl. zum Ganzen: PETER AGNER/BEAT 
JUNG/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 
1995, Art. 33 N 12 ff.). Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG (und § 29 Abs. 1 lit. dter StG) übernehmen Art. 82 
BVG (vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer [Botschaft 
über die Steuerharmonisierung], Bundesblatt [BBl] 1983 III 94). Als anerkannte Vorsorgeformen 
im Sinne von Art. 82 BVG gelten die gebundene Vorsorgeeinrichtung bei Versicherungseinrich-
tungen und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (Art. 1 Abs. 1 BVV 3). 
Aufgrund dieser Konzeption wird in der Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine 
grundlegende Voraussetzung für die Mitwirkung bei der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) 

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die AHV/IV-Beitragspflicht sei (REICH, a.a.O., Art. 9 N 44, mit Verweis auf AGNER/JUNG/ 
STEINMANN, a.a.O., Art. 33 N 17 und RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD in: Kommentar zum schweize-
rischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Auf-
lage 2008, Art. 33 N 27; a.M. FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH 
MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 33 N 114). 
 
2.3.2. Das Bundesgericht hat in einem neueren Leitentscheid bestätigt, dass Art. 82 BVG 
Grundlage für die Selbstvorsorge, d.h. für das individuelle Sparen und Versichern, bildet und 
sein Abs. 1 von Arbeitnehmern und von Selbständigerwerbenden spricht. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung gibt Art. 5 Abs. 1 BVG Auskunft darüber, wer damit gemeint ist: 
"Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHV) versichert sind." (BGE 140 II 364 E. 2.3, mit Hinweisen). Auch das in 
Art. 111 Abs. 1 Satz 2 BV ausdrücklich verankerte Drei-Säulen-Prinzip, welches eine aus-
reichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gewährleisten soll (Art. 111 Abs. 1 
Satz 1 BV), spreche dafür, dass einheitliche Begriffe zu verwenden sind. Schliesslich hänge die 
Höhe der Abzüge von Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden für Beiträge in die Säule 3a 
von ihren Einzahlungen in die zweite Säule ab (dazu Art. 7 Abs. 1 lit. a und b BVV 3), weshalb 
es für eine steuerliche Gleichbehandlung der Vorsorge (Zweiter Titel des sechsten Teils des 
BVG) naheliegend sei, gleiche Begriffe zu verwenden. Die Förderung der Selbstvorsorge 
erfolge mit Art. 82 BVG und bestehe nur darin, dass die in eigener Verantwortung geäufneten 
Beiträge steuerlich begünstigt werden (BGE 140 II 364 E. 2.3, mit Hinweisen). Arbeitnehmer 
und Selbständigerwerbende, die im Ausland erwerbstätig sind, können somit – wie bereits die 
Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben – keine Säule 3a bilden, sofern sie weder der AHV-
Pflicht unterstellt noch der freiwilligen Versicherung angeschlossen sind. 
 
2.4. Sozialversicherungsrechtlich ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht der 
schweizerischen AHV unterstellt ist. Er arbeitet in Deutschland, wo er Sozialversicherungs-
beiträge leistet. Demgemäss kann er – wie dargelegt – in der Schweiz keine Säule 3a bilden. 
Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer – wie von ihm vorgebracht wird – keine Möglichkeit 
des freiwilligen Anschlusses an die Schweizer AHV hat, weil er die Voraussetzungen dafür der-
zeit nicht erfülle. 
 
2.5. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist darin auch weder eine Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV noch des Prinzips der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) zu sehen. Im Bereich der Steuern wird 
das allgemeine Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grund-
sätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Der erste Grundsatz 
verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln 
erfasst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Nach dem 
zweiten Prinzip sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise 
mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhält-
nissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Drittens müssen die 
Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig besteuert werden; 

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die Steuerbelastung hat sich nach den ihnen zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und 
ihren persönlichen Verhältnissen zu richten (vgl. BGE 134 I 248 E. 2, mit Hinweisen). Das ent-
scheidende Kriterium für die Nichtberechtigung zur Äufnung eines gebundenen Selbstvorsorge-
kontos und zum steuerlichen Abzug des jährlichen Beitrags ist die Anknüpfung an den Erwerbs-
ort bzw. die Versicherung bei der eidgenössischen AHV, was ein sachliches und neutrales Kri-
terium darstellt. Sowohl Schweizer als auch Ausländer fallen bei Wohnsitz in der Schweiz mit 
einem ausländischen Arbeitsort mit einem ausländischen Arbeitgeber nicht in den Geltungs-
bereich des BVG; beide können kein selbstgebundenes Vorsorgekonto äufnen und somit die 
eingezahlten Beträge nicht von den Steuern abziehen (vgl. dazu BGE 140 II 364 E. 6.4). 
 
3. Die Vorinstanzen haben demzufolge zu Recht den geltend gemachten Säule 3a-Abzug 
nicht anerkannt. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. 
 
4. Da die Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegen, haben sie die Kosten des Ver-
fahrens in der Höhe von Fr. 800.00 zu tragen (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Eine Parteientschädi-
gung wird nicht zugesprochen (§ 21 Abs. 3 VPO). 
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden den 

Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern 
zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber