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**Case Identifier:** 44f6d9f8-15cf-519f-9ca8-fc1efa8f7c15
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.03.2022 BV 2021/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_BV-2021-5_2022-03-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2021/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 07.03.2023

Entscheiddatum: 23.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2022
Art. 120 und 754 OR; Art. 66 BVG: Prüfung des vom Kläger geltend 
gemachten Anspruchs auf Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung. 
Vorfrageweise Prüfung des von der Beklagten verrechnungsweise geltend 
gemachten Anspruchs aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Prüfung der 
Verrechnungsvoraussetzungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. März 2022, BV 2021/5).

Entscheid vom 23. März 2022

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber, Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

BV 2021/5

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bleuer, Bleuer & Kleger Rechtsanwälte, 

Dufourstrasse 150, 9000 St. Gallen,

gegen

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B.___,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung (Auszahlung Freizügigkeitsguthaben)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war Verwaltungsrat (zeitweise alleiniger) und 

Angestellter (zur Funktion Geschäftsführer vgl. act. G 9 S. 3) der im Jahr ___ durch 

Umfirmierung entstandenen C.___ AG (vgl. act. G 1 S. 3 und G 1.1 ff.). Als 

Arbeitnehmer war er bei der B.___ berufsvorsorgeversichert (vgl. act. G 1.9 und G 1 S. 

4).

A.a. 

Nach mehreren Mahnungen (vgl. act. G 9.6 ff.) kündigte die B.___ der C.___ AG 

mit Schreiben vom 27. August 2015 den Anschlussvertrag per 30. September 2015 

infolge von Zahlungsrückständen bei den BVG-Beiträgen (vgl. act. G 9.9).

A.b. 

Mit E-Mail vom 15. April 2016 bestätigte die B.___ gegenüber der C.___ AG, dass 

das Geld (gemeint wohl: die ausstehenden BVG-Beiträge für das Jahr 2015) 

eingegangen sei und der BVG-Anschlussvertrag per 1. Oktober 2015 wieder in Kraft 

gesetzt werden könne. Die Zahlungsmodalitäten für das Jahr 2016 könnten noch 

besprochen werden. Vorerst sei alles in Ordnung (vgl. act. G 1.10). Mit Schreiben vom 

11. Oktober 2017 erklärte die B.___ gegenüber der Stiftung Z.___, dass der Vertrag mit 

der C.___ AG nach im Februar 2016 erfolgter Absprache mit dem Aussendienst und der 

Kundin wieder reaktiviert worden sei, da sämtliche Beiträge für das Jahr 2015 

vollständig einbezahlt worden seien. Insofern bleibe der bisherige Anschlussvertrag 

bestehen (act. 9.12).

A.c. 

Nach einer Mahnung vom 16. Oktober 2017 (vgl. act. G 9.13) kündigte die B.___ 

mit Schreiben vom 30. November 2017 den Anschlussvertag mit der C.___ AG infolge 

A.d. 

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erneuter Zahlungsrückstände bei den BVG-Beiträgen per 31. Dezember 2017 (act. G 

1.11 und 9.14).

Am .___ wurde die C.___ AG durch Konkurs gemäss Entscheid des Einzelrichters 

des […]-gerichts D.___ aufgelöst (vgl. act. G 1.6). Am .___ gab die B.___ dem 

Konkursamt eine Forderung in der Höhe von Fr. ____ (bestehend aus der 

Grundforderung von Fr. .___ für ausstehende Pensionskassenbeiträge (…), Verzugszins 

zu 5 % für die Zeit vom .___ bis .___ in der Höhe von Fr. .___, Administrationskosten 

von Fr. .___ und Betreibungskosten von Fr. .___) ein (act. G 9.17 und 1.12). Mit 

Entscheid des Einzelrichters des […]-gerichts D.___ vom .___ wurde das 

Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (vgl. act. G 1.7), jedoch am .___ wieder 

aufgenommen und im summarischen Verfahren durchgeführt, da die Durchführung 

verlangt und die erforderliche Sicherheit geleistet worden war (vgl. act. G 1.8).

A.e. 

Auf eine entsprechende Anfrage des Versicherten (vgl. dazu act. G 1 S. 5) erklärte 

die B.___ diesem gegenüber am 4. März 2020, dass sich seine reglementarische 

Freizügigkeitsleistung per Austrittsdatum vom 30. September 2015 auf Fr. 57'693.15 

belaufe. Zusätzlich informierte sie den Versicherten darüber, dass für ihn eine 

Freizügigkeitspolice erstellt werde, sofern innert sechs Monaten kein anderslautender 

Auftrag eingehe (vgl. act. G 1.9).

A.f. 

Am 15. Mai 2020 erhielt die B.___ einen vom Konkursamt D.___ ausgestellten 

Verlustausweis in der Höhe von Fr. 79'676.65 für die im Konkursverfahren eingegebene 

Forderung (act. G 1.12).

A.g. 

Am 8. Juni 2020 stellte der Versicherte bei der B.___ ein Gesuch um 

Barauszahlung seiner Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 57'693.15, da er im 

Haupterwerb eine selbständige Tätigkeit aufnehme (act. G 1.13, vgl. dort auch die 

Bestätigungen des Sozialversicherungszentrums E.___ sowie der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, wonach er für das Jahr 2020 bzw. 

ab September 2020 als selbständig Erwerbender erfasst sei).

A.h. 

In einer E-Mail vom 14. Dezember 2020 erklärte der F.___ gegenüber der B.___, 

dass bei der C.___ AG die Leistungen und Kosten für insgesamt ein Jahr und neun 

Monate offen seien. Dies erscheine als eine akzeptable Zeitspanne, weshalb der F.___ 

A.i. 

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B.  

von einer Verweigerung der Sicherstellung von Leistungen wegen missbräuchlichen 

Verhaltens absehe. Es sei in diesem Zusammenhang nochmals auf die Möglichkeit 

einer Verrechnung der Austrittsleistung mit dem Ausstand aus Verantwortlichkeit 

verwiesen, falls einer der beiden Geschäftsführer einen Antrag auf Barauszahlung 

stelle. Die Leistungen für A.___ für das Jahr 2017 würden jedoch auf einen Bruttolohn 

von Fr. 78'000.-- beschränkt. Die gemeldete Lohnerhöhung auf ein Jahreseinkommen 

von Fr. 90'800.-- sei nicht nachvollziehbar (vgl. act. G 9.18).

In einer E-Mail vom 18. Dezember 2020 erklärte die B.___ gegenüber dem durch 

Rechtsanwalt D. Bleuer, St. Gallen, vertretenen Versicherten, dass aufgrund des im 

Konkursverfahrens erlittenen Austandes in der Höhe von Fr. 79'676.55 (gemeint: Fr. 

79'676.65; vgl. act. G 1.12) und des vom Versicherten gestellten 

Barauszahlungsgesuchs die gesamte Freizügigkeitsleistung des Versicherten zur 

Verrechnung gebracht werde (vgl. act. G 1.14).

A.j. 

Am 12. März 2021 erhob der weiterhin durch Rechtsanwalt Bleuer vertretene 

Versicherte (nachfolgend: Kläger) gegen die B1.___ AG (gemeint: B.___; vgl. act. G 5 f. 

und G 9 S. 2) Klage (act. G 1) mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Die B.___ 

(nachfolgend: Beklagte) sei zu verpflichten, die ihm gemäss Vertrag Nr. .___ 

zustehende Freizügigkeitsleistung von Fr. 57'693.15 zuzüglich Zins von 5 % seit 8. Juni 

2020 auszuzahlen. 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Rechenschaft über die ihm 

zu Gute stehenden Vorsorgeguthaben gemäss Vertrag Nr. ___ für die Zeit zwischen 

dem 1. Oktober 2015 und dem 31. Dezember 2017 abzulegen. 3. Es sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (unter Berücksichtigung von Barauslagen von 4 % sowie 

7.7 % MwSt.) zu Lasten der Beklagten (vgl. act. G 1 S. 2; zum Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege vgl. ferner act. G 4).

B.a. 

In ihrer Klageantwort vom 14. Juli 2021 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (act. G 9).

B.b. 

Am 16. Juli 2021 entsprach die verfahrensleitende Richterin dem Gesuch um Be­

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege (Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor Versicherungsgericht (act. G 10).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

In seiner Replik vom 24. September 2021 hielt der Kläger - abgesehen von der 

bereits bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege sowie seines Gesuchs um 

Berücksichtigung von Barauslagen von 4 % - an den in der Klage gestellten 

Rechtsbegehren fest (vgl. act. G 15).

B.d. 

In ihrer Duplik vom 19. Oktober 2021 hielt die Beklagte an den in der Klageantwort 

gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. G 18).

B.e. 

Auf entsprechende Nachfrage der verfahrensleitenden Richterin (vgl. act. G 20) 

reichte die Beklagte am 2. März 2022 eine Abrechnung über die reglementarische 

Freizügigkeitsleistung des Klägers per 31. Dezember 2017 in der Höhe von Fr. 

79'118.85 ein (vgl. act. G 21 und 21.1).

B.f. 

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter­

lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte 

kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für 

Streitigkeiten nach Art. 73 BVG. Die vorliegende Streitigkeit betreffend Auszahlung 

einer Freizügigkeitsleistung unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten 

richterlichen Behörden. Den nach Art. 73 BVG zuständigen Gerichten ist vom 

Bundesgericht auch die Kompetenz zugesprochen worden, vorfrageweise über einen 

verrechnungsweise geltend gemachten Anspruch aus aktienrechtlicher 

Verantwortlichkeit zu befinden, um über die Auszahlung der in Frage stehenden 

Austrittsleistung entscheiden zu können (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 29. 

Dezember 2009, B 20/00, E. 1a, und vom 8. Mai 2008, 9C_203/2007, E. 2.2).

1.1. 

bis

Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts zu bejahen, weil der 

Kläger die Tätigkeit, aufgrund derer er berufsvorsorgerechtlich versichert gewesen ist, 

im Kanton St. Gallen ausgeführt hat (vgl. act. G 1 S. 2 und G 1.1).

1.2. 

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2.

Zur Hauptsache ist vorliegend strittig und zu prüfen, ob die Beklagte dem Kläger eine 

Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 57'693.15 (Stand Vorsorgeguthaben per 30. 

September 2015; vgl. act. G 1.13) zuzüglich Zins von 5 % seit 8. Juni 2020 

auszuzahlen hat (vgl. act. G 1 S. 2).

3.  

4.  

Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Klage einzutreten.

1.3. 

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm die von der Beklagten berechnete 

Freizügigkeitsleistung zustehe, nachdem er die Auszahlung am 8. Juni 2020 verlangt 

und die Belege für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit eingereicht habe 

(vgl. act. G 1 und 15).

3.1. 

Demgegenüber widersetzt sich die Beklagte der Auszahlung mit der Begründung, 

sie habe die dem Kläger zustehende Freizügigkeitsleistung mit dem Anspruch gegen 

ihn aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit in der Höhe von Fr. 79'676.65 

(Verlustausweis im Konkursverfahren) verrechnet. Der Kläger sei als Verwaltungsrat und 

Geschäftsführer der konkursiten C.___ AG für die Bezahlung der BVG-Beiträge 

verantwortlich gewesen. Aufgrund der nicht bezahlten Beiträge treffe ihn eine 

Organhaftpflicht (vgl. act. G 9 und 18).

3.2. 

Der allgemeine - für das Privatrecht in Art. 120 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; Fünfter Teil: Obligationenrecht 

(OR; SR 220) verankerte - Rechtsgrundsatz der Verrechenbarkeit sich 

gegenüberstehender Forderungen gelangt auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 2a). Wenn zwei 

Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach 

gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig 

sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Wie im Privatrecht ist auch 

im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur 

möglich, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Forderung und 

Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen 

Rechtsträgern bestehen und inhaltlich gleichartig sein; die zur Verrechnung gebrachte 

Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein und schliesslich dürfen keine 

4.1. 

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gesetzlichen oder vertraglichen Ausschlussgründe bestehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 2a; Laurent Killias/Matthias 

Wiget, N 4 ff. zu Art. 120, in: Andreas Furrer/Anton K. Schnyder [Hrsg.], 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 2016). Das Berufsvorsorgerecht 

sieht ein Verrechnungsverbot von Leistungsansprüchen mit Forderungen, die der 

Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, vor, wenn sie sich auf Beiträge 

bezieht, die vom Lohn abgezogen worden sind (Art. 39 Abs. 2 BVG).

Zunächst macht der Kläger geltend, dass es den Forderungen, welche die 

Beklagte verrechnen will, an der Wechselseitigkeit fehle. Die Forderung der Beklagten 

richte sich gegen die C.___ AG und nicht gegen ihn. Folglich sei eine Verrechnung 

ausgeschlossen (vgl. act. G 1 S. 6). Zwar ist es richtig, dass die BVG-Beiträge nicht 

vom Kläger, sondern von der C.___ AG zu bezahlen gewesen wären. Aus diesem 

Grund hat die Beklagte zunächst auch versucht, die ausstehenden Beiträge im gegen 

die C.___ AG eröffneten Konkursverfahren erhältlich zu machen (vgl. act. G 9.17). Dies 

ist ihr allerdings nicht gelungen, sodass ihr seitens des Konkursamtes D.___ ein 

Verlustausweis in der Höhe von Fr. 79'676.65 ausgestellt worden ist (vgl. act. G 1.12). 

Im vorliegenden Verfahren beruft sich die Beklagte nun aber nicht auf die Verrechnung 

der ausstehenden BVG-Beiträge, deren Schuldnerin tatsächlich die konkursite C.___ 

AG gewesen wäre, mit dem Freizügigkeitsguthaben des Klägers. Vielmehr will sie den 

Kläger aufgrund seiner Organstellung bei der C.___ AG aus aktienrechtlicher 

Verantwortlichkeit für den ihr aus der ausbleibenden Bezahlung der BVG-Beiträge 

entstandenen Schaden haftbar machen. Folglich stehen sich Forderungen zwischen 

denselben Parteien gegenüber, nämlich die Forderung des Klägers gegenüber der 

Beklagten auf Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens und die Forderung der 

Beklagten gegenüber dem Kläger aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (vgl. dazu 

auch Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2009, 9C_366/2008, E. 5). Auch sind die 

Forderungen gleichartig, da beide auf die Bezahlung von Geldsummen ausgerichtet 

sind. Sodann ist in Anwendung von Art. 75 OR anzunehmen, eine allfällige Forderung 

aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit sei sogleich mit Eintritt des Schadens fällig 

geworden. Da die zur Verrechnung gebrachten Forderungen nicht vom Arbeitgeber 

abgetreten worden sind, fallen sie ferner nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 

39 Abs. 2 BVG, sodass sie demnach verrechnet werden können (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 4), zumal auch keine 

Verjährungseinrede, sonstigen Einreden oder Ausschlussgründe geltend gemacht 

worden sind, sodass auch die Klagbarkeit anzunehmen ist. Da es sich um ein Gesuch 

um Barauszahlung handelt, steht gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

auch die Zweckbestimmung der Vorsorgegelder der Verrechnung nicht entgegen, da 

4.2. 

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5.  

bei einer Barauszahlung die Mittel nicht mehr für die zukünftige Vorsorge reserviert sind 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 8. Mai 2008, 9C_203/2007, E. 2.2, und vom 17. 

April 2009, 9C_366/2008, E. 6). Einer Verrechnung steht somit grundsätzlich nichts im 

Wege, sofern die von der Beklagten behauptete Forderung aus aktienrechtlicher 

Verantwortlichkeit besteht.

Der Kläger als Verrechnungsgegner bestreitet eine Forderung der Beklagten aus 

aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, weshalb die Beklagte als Verrechnende diese zu 

beweisen hat; mithin trägt sie die Beweislast dafür, dass sie einen Anspruch aus 

aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Kläger hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 29. Dezember 2000, B 20/00, E. 2a).

5.1. 

Nach Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der 

Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der 

Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den 

Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer 

Pflichten verursachen. Anspruchsvoraussetzungen sind das Bestehen eines Schadens, 

das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung sowie schliesslich das Bestehen 

eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und der 

Pflichtverletzung (vgl. dazu Andreas Binder/Vito Roberto, N 6 ff. zu Art. 754 OR, in: Vito 

Roberto/Hans Rudolf Trüeb, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli 2013, 4A_15/2013, E. 3).

5.2. 

Die Höhe der ausstehenden BVG-Beiträge ergibt sich aus dem vom Konkursamt 

des Kantons D.___ ausgestellten Verlustausweis (vgl. act. G 1.12). Soweit der Kläger in 

seiner Replik erstmals vorbringt, der Vorsorgevertrag sei niemals reaktiviert worden, 

sodass ab 2015 gar keine BVG-Beiträge mehr geschuldet gewesen seien und ein 

Schaden somit nicht ausgewiesen sei (vgl. act. G 15 S. 5), kann ihm nicht gefolgt 

werden. Wie die Beklagte richtig angemerkt hat (vgl. act. G 18 S. 2 f.), mutet es 

rechtsmissbräuchlich an, wenn der Kläger einerseits behauptet, der Vorsorgevertrag 

sei per 30. September 2015 aufgelöst und nie wieder reaktiviert worden, andererseits 

aber Rechenschaft über das ihm seiner Ansicht nach zustehende Vorsorgeguthaben für 

die Zeit zwischen dem 1. Oktober 2015 und 31. Dezember 2017 verlangt (vgl. act. G 1 

S. 2, 4 und 8 f.; G 15 S. 2 und S. 7). In seiner Klage hatte der Kläger denn auch noch 

explizit festgehalten, dass der Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 15. April 2016 

wieder reaktiviert worden sei, was nichts Anderes bedeute, als dass die 

Arbeitnehmenden für die Zeit nach dem 30. September 2015 Vorsorgeguthaben 

5.3. 

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angehäuft hätten. Auch er sei zu dieser Zeit angestellt und bei der Beklagten als 

Arbeitnehmer gemeldet gewesen. Die erneute Kündigung sei erst am 31. Dezember 

2017 erfolgt. Entsprechend müsste er auch Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung für 

sein BVG-Guthaben haben, welches aus der Zeit zwischen dem 30. September 2015 

bis zur Kündigung des Versicherungsvertrages vom 31. Dezember 2017 stamme (vgl. 

act. G S. 8 f.). Angesichts dieser klägerischen Ausführungen, der an (…) gerichteten E-

Mail vom 15. April 2016, wonach der Anschlussvertrag per 1. Oktober 2015 wieder 

reaktiviert werde (vgl. act. G 1.10), des Schreibens vom 11. Oktober 2017, wonach die 

Beiträge für das Jahr 2015 nachbezahlt worden seien, sodass der Anschlussvertrag 

weiterhin Bestand habe (vgl. act. G 1.10 und 9.12), sowie des Schreibens vom 30. 

November 2017 mit Kündigung des Anschlussvertrages per 31. Dezember 2017 (vgl. 

act. G 9.14) ist eindeutig erstellt, dass der Anschlussvertrag auch über den 30. 

September 2015 hinaus bestanden hatte. Folglich sind auch in der Zeit vom 1. Oktober 

2015 bis 31. Dezember 2017 BVG-Beiträge geschuldet gewesen und der Schaden der 

Beklagten in der Höhe von Fr. 79'676.65 (vgl. act. G 1.12) infolge der nicht bezahlten 

Beiträge kann als ausgewiesen gelten.

 5.4. 

Eine Pflichtverletzung sieht die Beklagte darin, dass der Kläger der in Art. 66 

Abs. 2 BVG statuierten Pflicht, wonach die Arbeitgebenden der Vorsorgeeinrichtung die 

Beiträge zu bezahlen haben, als Verwaltungsrat und Geschäftsführer nicht 

nachgekommen sei. Bei der C.___ AG habe es sich um ein kleines Unternehmen 

gehandelt, bei welchem der Kläger seit der Gründung ständiges Mitglied des 

Verwaltungsrates gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei es ihm ohne weiteres 

möglich und zumutbar gewesen, den Überblick über alle wesentlichen Belange der 

Firma zu haben und auch über die Abwicklung der Beiträge an die Beklagte und die 

diesbezüglich bestehenden Ausstände im Bilde zu sein. Rechtfertigungs- oder 

Exkulpationsgründe seien nicht auszumachen. Damit sei auch ein Verschulden des 

Klägers gegeben (vgl. act. G 9 S. 5 f.).

5.4.1. 

Demgegenüber ist der Kläger der Ansicht, dass ihm weder eine Pflichtverletzung 

noch ein Verschulden vorgeworfen werden könne. Der Grund für die fehlende 

Begleichung der von der Beklagten gestellten Rechnungen an die C.___ AG habe nicht 

bei ihm gelegen. Der Aktiengesellschaft hätten schlicht keine liquiden Mittel zur 

Verfügung gestanden, um ihre Rechnungen überhaupt bezahlen zu können. Dieser 

Umstand sei nicht mutwillig herbeigeführt worden, sondern sei auf ein gescheitertes 

Grossprojekt zurückzuführen. Mit anderen Worten verhalte es sich so, dass er als 

5.4.2. 

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Verwaltungsrat die Rechnungen seiner Pflicht entsprechend habe bezahlen wollen, 

dazu aber ohne liquide Mittel nicht in der Lage gewesen sei. Entsprechend hätte auch 

ein vernünftiger Dritter an seiner Stelle nicht anders gehandelt, da er nicht anders habe 

handeln können (vgl. act. G 1 S. 7 f.). Auch stelle Art. 66 BVG keine Haftungsnorm dar 

und es ergebe sich daraus auch keine direkte Verpflichtung der 

Verwaltungsratsmitglieder (vgl. act. G 15 S. 6). Im Übrigen sei er auch nicht alleiniges 

Verwaltungsratsmitglied gewesen und somit sei er auch nicht ausschliesslich oder 

hauptsächlich für die Bezahlung der Beiträge zuständig gewesen. Vielmehr sei er als 

(…) in erster Linie für die […] Aufgaben und nicht für die Administration zuständig 

gewesen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Korrespondenz nicht direkt an den 

Kläger, sondern allgemein an die Aktiengesellschaft adressiert gewesen sei. Auch seien 

Entscheidungen an den damaligen Verwaltungsrat G.___ delegiert worden. Die 

Nachzahlung der Beiträge für das Jahr 2015 zeige zudem auf, dass er alles 

unternommen habe, um die offenen Beiträge zu begleichen (vgl. act. G 15 S. 7).

Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Klägers und seine Schadensersatzpflicht 

nach Art. 754 OR sind vorliegend dadurch begründet, dass er es als Verwaltungsrat 

und Geschäftsführer über längere Zeit unterlassen hat, die BVG-Beiträge vollständig zu 

bezahlen bzw. darum besorgt zu sein, dass die Beiträge bezahlt werden (vgl. dazu 

Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 2009, 9C_366/2008, E. 5). Zu Recht hat die 

Beklagte diesbezüglich auf Art. 66 Abs. 2 BVG verwiesen, worin die Pflicht der 

Arbeitgebenden zur Bezahlung der gesamten Beiträge normiert ist. Zur Bejahung einer 

aktienrechtlichen Verantwortlichkeit bedarf es nicht einer Verletzung spezifischer 

aktienrechtlicher Pflichten. Vielmehr stellt auch die Verletzung irgendeiner 

Gesetzesnorm eine Pflichtverletzung dar (vgl. Binder/Roberto, a.a.O., N 8a zu Art. 754 

OR).

5.4.3. 

Betreffend Verschulden ist dem Kläger in analoger Anwendung der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) darin zuzustimmen, dass die 

blosse Nichtbezahlung von BVG-Beiträgen mangels Liquidität noch keinem 

qualifizierten Verschulden entspricht, da dies auf eine gesetzwidrige Kausalhaftung 

hinauslaufen würde. Auch ein vorschriftswidriges bzw. rechtswidriges Verhalten kann 

nur dann als schuldhaft qualifiziert werden, wenn die Möglichkeit zu einem 

rechtmässigen Alternativverhalten überhaupt bestanden hätte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3 mit Hinweisen; Rahel Aina 

Nedi, Die Haftung der GmbH als Arbeitgeberin nach Art. 52 AHVG und Art. 52 BVG, S. 

147 f., https://www.wengervieli.ch/WEVI/media/MediaLibrary/Publikatonen/Haftung-

5.4.4. 

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der-GmbH-als-Arbeitgeberin.pdf; abgerufen am 17. Februar 2022). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Nichtbezahlung von 

Sozialversicherungsbeiträgen entschuldbar sein, wenn eine Arbeitgeberin bei 

ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche 

andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmenden und Lieferanten) 

befriedigt, sofern sie aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung 

der Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist 

nachzahlen können. Eine kurze Dauer bzw. nützliche Frist in diesem Sinne ist gemäss 

Bundesgericht zum Beispiel überschritten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein 

Jahr lang verletzt wird, zumal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht 

konkretes Sanierungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem 

jahrelang defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die 

Rückbehaltung der Beiträge, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet 

werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3.4 

mit vielen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Wie den von der Beklagten eingereichten Mahnungen zu entnehmen ist, sind 

erste Zahlungsschwierigkeiten bereits im Jahr .___, also kurz nach der Umfirmierung 

zur C.___ AG, aufgetreten (vgl. act. G 9.6 ff.). Im Jahr 2015, sprich rund .___ Jahre vor 

dem am .___ eröffneten Konkurs (vgl. act. G 1.6), haben sich die 

Zahlungsschwierigkeiten derart akzentuiert, dass die Beklagte im August 2015 sogar 

die Kündigung des Anschlussvertrages per September 2015 ausgesprochen hat (vgl. 

act. G 9.9 ff.). Zwar ist es der C.___ AG gelungen, die Beiträge für das Jahr 2015 

nachzuzahlen und damit den Anschlussvertrag im Winter oder Frühling 2016 

rückwirkend per 1. Oktober 2015 erneut zu aktivieren (vgl. act. G 1.10). Bereits im 

Frühjahr 2016, also wohl kurz nach der Reaktivierung des Vertrages, ist es gemäss 

Angaben des Klägers jedoch erneut zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen (vgl. 

act. G 1 S. 4). Auch die Beklagte hat ausgeführt, dass sich die Zahlungsmoral der 

C.___ AG nach der Begleichung der Ausstände für das Jahr 2015 nicht verbessert habe 

(vgl. act. G 9 S. 4). Gemäss Mahnung vom 16. Oktober 2017 haben sich die Ausstände 

per 31. Dezember 2016 bereits auf Fr. 30'780.40 belaufen (vgl. act. G 9.13), sodass es 

dann am 30. November 2017 schliesslich zur Kündigung des Anschlussvertrages per 

31. Dezember 2017 gekommen ist (vgl. act. G 1.14). Die Eröffnung des Konkurses ist 

hingegen erst am .___ erfolgt (vgl. act. G 1.6), was dafür spricht, dass zuvor gewisse 

Mittel zur Fortführung der Geschäftstätigkeit noch vorhanden gewesen sind, die jedoch 

nicht zur Begleichung der BVG-Beiträge eingesetzt worden sind. Unabhängig davon 

kann jedoch angesichts der bereits mehrere Jahre vor der Konkurseröffnung 

5.4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/14

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6.

Der Antrag des Klägers, wonach die Beklagte zu verpflichten sei, ihm Rechenschaft 

aufgetretenen Versäumnisse gegenüber der Beklagten, wovon der Kläger als - 

zeitweise alleiniger - Verwaltungsrat unbestrittenermassen gewusst hat (die 

unbewiesen gebliebene Behauptung, dass er gewisse Entscheide phasenweise an den 

anderen Verwaltungsrat delegiert habe, ändert daran nichts, zumal der Kläger auch 

nicht angeführt hat, welche genauen Entscheide dies gewesen sein sollen [vgl. act. G 

15 S. 7] und er sich im Übrigen allein aufgrund seiner Funktion ohnehin über 

gravierende Liquiditätsprobleme hätte informieren müssen), und der im Verhältnis zum 

Bestehen der Aktiengesellschaft lange dauernden Phase der finanziellen 

Schwierigkeiten nicht mehr davon ausgegangen werden, der Kläger habe alles getan, 

was von einem verständigen Menschen in gleicher Lage verlangt werden darf (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli 2016, H 67/06, E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen 

auf die Rechtsprechung). Dies gilt zumindest deshalb, weil der Kläger in keiner Weise 

geltend gemacht oder aufgezeigt hat, welche Vorkehrungen er zur Bezahlung der 

Beiträge ab Frühling 2016 getroffen hat oder dass er ein Sanierungskonzept erstellt 

hätte. Andere Rechtfertigungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich, sodass von einer 

schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist.

Die schuldhafte Pflichtverletzung in Form der Nichtbezahlung der BVG-Beiträge 

steht sodann offensichtlich in einem kausalen Zusammenhang zum Schaden, welcher 

der Beklagten durch die nicht bezahlten Beiträge entstanden ist.

5.5. 

Zusammenfassend ist von einem Anspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger 

aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR in der Höhe von Fr. 

79'676.65 (vgl. act. G 1.12) auszugehen. Die Verrechnung dieser Forderung mit dem 

Freizügigkeitsguthaben des Klägers in der Höhe von Fr. 57'693.15 (vgl. act. G 1 S. 2) ist 

somit nicht zu bemängeln, nachdem, wie bereits dargelegt, auch die übrigen 

Verrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu E. 4). Folglich ist auch nicht zu 

beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger die Auszahlung der eingeklagten 

Freizügigkeitsleistung verweigert hat. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger in 

seiner Replik angemerkt hat, die Beklagte wäre nach Treu und Glauben verpflichtet 

gewesen, ihn über die mögliche Verrechnung für den Fall, dass er die Barauszahlung 

verlange, zu informieren (vgl. act. G 15 S. 3). Denn er hat in diesem Zusammenhang 

weder einen konkreten Anspruch aus Vertrauensschutz geltend gemacht noch ist ein 

solcher erkennbar. Eine Prüfung eines allfälligen Anspruchs infolge falscher oder 

fehlender Information hat in diesem Klageverfahren demnach nicht zu erfolgen.

5.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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über die ihm zu Gute stehenden Vorsorgeguthaben zwischen dem 1. Oktober 2015 und 

31. Dezember 2017 abzulegen (vgl. act. G 1 S. 2 und 15 S. 2 und S 7, unten), ist 

hinfällig geworden, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 2. März 2022 Auskunft 

über die hypothetische Austrittsleistung des Klägers per 31. Dezember 2017 erteilt hat 

(vgl. act. G 20 f.).

7.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der Erwägungen abzuweisen.7.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).7.2. 

 7.3. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Die als vollständig obsiegend zu betrachtende Beklagte hat 

als Vorsorgeeinrichtung praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei 

nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323).

7.3.1. 

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung des Klägers. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. In der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit mit einem anspruchsvollen Sachverhalt, komplexen Rechtsfragen und 

der vorfrageweisen Beurteilung eines an sich zivilrechtlichen Anspruchs bei gleichzeitig 

bescheidenem Aktenumfang erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

4‘500.-- als angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzs [AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des 

Klägers pauschal mit Fr. 3'600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

7.3.2. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

7.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Klägers zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 3‘600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 23.03.2022
	Art. 120 und 754 OR; Art. 66 BVG: Prüfung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung. Vorfrageweise Prüfung des von der Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten Anspruchs aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Prüfung der Verrechnungsvoraussetzungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. März 2022, BV 2021/5).

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		2024-05-27T01:47:48+0200
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