# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23dc227a-c38b-5409-850a-e14ee0be0a9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 D-1764/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1764-2007_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1764/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Robert Galliker, Richterin Jenny De Coulon Scuntaro, Richter Daniel 
Schmid,
Gerichtsschreiber Gregor Geisser

A._______, und dessen Ehefrau
B._______,
alias C._______, Kambodscha,
beide vertreten durch D._______,

Beschwerdeführer
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 8. Februar 2007 i. S. Asylwiderruf

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer am 15. April 1988 im Rahmen des E._______ zur Aufnahme 
in die Schweiz einreisten,

dass der Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW; heute:  BFM) mit  Verfügung vom 
10. Oktober  1988  den  Beschwerdeführern  die  Flüchtlingseigenschaft  zuerkannte  und 
ihnen in der Schweiz Asyl gewährte,

dass  die  Beschwerdeführer  im  Rahmen  ihres  Gesuchs  um  Verlängerung  des 
Reiseausweises für Flüchtlinge ein "Certificate of Wedding" mit dem Fingerabdruck der 
Beschwerdeführer  und  eine  "Copy  of  Birth  Certificate"  einreichten,  die  nach  ihrer 
Anerkennung als Flüchtlinge in Kambodscha ausgestellt worden sind,

dass  das  BFM  mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  17.  Januar  2007  den 
Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu seiner Absicht gewährte, ihnen wegen der 
Reise in den Heimatstaat im Jahre 2000 die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und 
das Asyl zu widerrufen,

dass sich die Beschwerdeführerin hierzu mit Eingabe vom 31. Januar 2007 vernehmen 
liess, der Beschwerdeführer hingegen innert Frist keine Stellungnahme einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Februar 2007 - eröffnet am 9. Februar 2007 - den 
Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft aberkannte und das Asyl widerrief,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7.  März  2007  (Poststempel)  dagegen 
Beschwerde  einreichen  und  sinngemäss  beantragen  liessen,  die  vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung vom 15. März 2007 den Vertreter der Beschwerdeführer aufforderte, 
sich  bis  zum  23. März  2007  durch  eine  schriftliche  Vollmacht  auszuweisen  und 
gleichzeitig  von  den  Beschwerdeführern  verlangte,  bis  zum  30.  März  2007  einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten,

dass  der  einverlangte  Kostenvorschuss  am  19.  März  2007  geleistet  wurde  und  der 
Vertreter  der  Beschwerdeführer  mit  Datum  vom  21.  März  2007  eine  Vollmacht 
nachreichte,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021])  des BFM entscheidet  (Art.  105  des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31]  i.V.m.  Art. 31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  sind,  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass der einverlangte  Kostenvorschuss  fristgerecht  entrichtet  wurde und auf  die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. 
VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden  wird  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt, 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und 3 AsylG),

dass das BFM unter anderem aus Gründen nach Art. 1 C Ziffn. 1 – 6 des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) das Asyl 
widerruft und die Flüchtlingseigenschaft aberkennt (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass  im  vorliegenden  Fall  das  BFM  zur  Begründung  des  Asylwiderrufs  und  der 
Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  Bestimmung  von  Art.  1  C  Ziff.  1  FK 
herangezogen hat, der zufolge eine die Bedingungen von Art. 1 A FK erfüllende Person 
nicht mehr unter das Abkommen fällt, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz 
des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat,

dass  sich  gemäss  Lehre  und  in  Bestätigung  der  Praxis  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) ein auf Art. 1 C Ziff. 1 FK gestützter Asylwiderruf nur unter 
den drei kumulativen Voraussetzungen rechtfertigt, der Flüchtling sei freiwillig in Kontakt 
mit  seinem Heimatland getreten,  er habe die Absicht  gehabt,  von seinem Heimatland 
Schutz in  Anspruch zu nehmen,  und dieser sei  ihm auch tatsächlich  gewährt  worden 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65 m.w.H.),

dass  dem  Bundesverwaltungsgericht  in  casu  eine  Heiratsurkunde  ["Certificate  of 
Wedding"]  und eine Geburtsurkunde  ["Copy  of  Birth  Certificate"]  vorliegt,  welche  von 
den  kambodschanischen  Behörden  am  9.  Juni  2000  ausgestellt  wurden,  wobei  die 
Heiratsurkunde von den Beschwerdeführern mit Fingerabdruck unterzeichnet worden ist 
(vgl. A 2),

dass den Akten im Weiteren ein Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2006 

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zuhanden ihrer Einwohnergemeinde in der Schweiz zu entnehmen ist, ihr Geburtsdatum 
gestützt  auf  die  vorerwähnten  Urkunden  zu  korrigieren  (vgl.  Schreiben  der 
Einwohnergemeinde  F._______  an  das  G._______  des  Kantons  H._______  vom 
14. Februar 2006),

dass die Beschwerdeführer den ihnen von der Vorinstanz vorgehaltenen Sachverhalt, in 
ihre Heimat gereist und dort (freiwillig) in behördlichen Kontakt getreten zu sein, sodann 
nicht bestreiten,

dass sie diesbezüglich jedoch anfügen, dazumal in Thailand ihre Ferien verbracht und 
sich kurzentschlossen in ihre Heimat begeben zu haben, um den schwer kranken Bruder 
der Beschwerdeführerin vor seinem Tod zu besuchen, und um  zugleich die Gelegenheit 
zu nutzen, sich vor Ort die besagten Dokumente ausstellen zu lassen,

dass diese von den Beschwerdeführern vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung unbelegt 
ist  und konstruiert  wirkt  -  so fehlen in  den Reiseausweisen der  Beschwerdeführer  für 
das Jahr 2000 etwa Stempelungen zur Einreise nach Thailand und auch Nachweise des 
behaupteten  Todesfalls  sind  keine  vorhanden  -,  weshalb  zur  Prüfung  eines 
„entschuldbaren“  kurzzeitigen  Besuchs  aus  schwerwiegenden  familiären  Gründen  im 
Sinne von EMARK 1996 Nr. 11 jede Grundlage fehlt,

dass unabhängig davon die Beschwerdeführer  mit  der Beschaffung der vorerwähnten 
Dokumente in Kambodscha - der freiwilligen Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat, der 
absichtlichen  Inanspruchnahme  des  Schutzes  sowie  diejenige  der  tatsächlichen 
Schutzgewährung  des  Heimatstaates  -  die  Voraussetzungen  für  den  Asylwiderruf 
geschaffen haben, zumal die "Copy of Birth Certificate"  der Beschwerdeführerin  auch 
auf andere Weise (namentlich via Schweizerische Vertretung in Kambodscha) als durch 
eine Heimatreise hätte erhältlich gemacht werden können, um ihr Geburtsdatum richtig 
zu stellen,

dass  ihnen  die  Vorinstanz  nach  dem  Gesagten  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannte und das Asyl widerrief,

dass  es  den  Beschwerdeführern  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführern  aufzuerlegen (Art.  63 Abs.  1  und 5 VwVG)  und  mit  dem am 
19. März 2007 in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  ihres  Vertreters  (2  Expl., 
eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten

- das I._______ des Kantons H._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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