# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41e429b7-8a30-5ed1-85a3-4b475fc3a522
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.06.2020 HE200196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200196_2020-06-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200196-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin 

Nadja Kiener 

 

Urteil vom 2. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 1) 

"1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB 
einstweilen anzuweisen, zugunsten des Gesuchsstellers und zu-
lasten des Grundstücks des Gesuchsgegners ein Pfandrecht vor-
läufig im Grundregister D._____ einzutragen auf Kataster-Nr. ..., 
Plan …, Gebäude Nr. …, E._____-Strasse .., D._____, für eine 
Pfandsumme von CHF 50'509.40 zuzüglich 5% Zins. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 14. Mai 2020 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin hierorts das 

Gesuch mit obigem Rechtsbegehren samt Beilagen ein (act. 1, act. 2 und act. 3/1-

83). Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhö-

rung der Gegenpartei entsprochen (lediglich teilweise bezüglich Zins) und das 

Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig 

im Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin – un-

ter Androhung der Säumnisfolgen – Frist angesetzt, um eine Stellungnahme ein-

zureichen (act. 4). Mit Schreiben vom 28. Mai 2020 erklärte die Gesuchsgegnerin, 

auf eine Stellungnahme im Verfahren um vorläufige Eintragung des Bauhandwer-

kerpfandrechts zu verzichten, unter genereller und vollständiger Bestreitung von 

Bestand und Umfang des Sicherungsanspruchs sowie unter Vorbehalt sämtlicher 

Einreden und Einwendungen im ordentlichen Verfahren um definitive Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts (act. 7). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder 

Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

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brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 3 ZGB). 

2.2. Da die Gesuchsgegnerin auf eine Stellungnahme verzichtet hat, ist im vor-

liegenden Verfahren unbestritten, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene 

Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837 

Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeit geleistet und Material geliefert hat (act. 1 S. 1 f.), ein Be-

trag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt geblieben ist 

(act. 1 S. 4 und act. 3/77) und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit 

der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 1). Demgemäss steht der Be-

stätigung der bereits superprovisorisch erfolgten Eintragung des Bauhandwerker-

pfandrechts im mit Verfügung vom 18. Mai 2020 verfügten Umfang (act. 4) nichts 

entgegen. 

3. Prosequierung 

Demzufolge ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_82/2016 vom 16. August 2017 E. 2.5.2). Eine Verlänge-

rung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Ge-

suches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachver-

fahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss 

Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder 

von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe 

anerkannt. 

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 50'509.40 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'800.– festzusetzen ist. 

4.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt.  

4.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen, da diese keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (act. 7).  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 18. Mai 2020 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, CH…, Plan …, F._____, Gebäude 

Wohnen Nr. …, E._____-Strasse 45, D._____, für eine Pfandsumme von 

CHF 50'509.40 nebst Zins zu 5 % seit 14. Mai 2020. 

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2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 3. August 2020 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'800.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 7 sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 50'509.40. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

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Zürich, 2. Juni 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Nadja Kiener 

 

 

 
 

	Urteil vom 2. Juni 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 1)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 18. Mai 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 3. August 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lösche...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'800.–. Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 7 sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).