# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f789b6d6-464d-5030-b717-3be30cee2684
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2010 A-3579/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3579-2008_2010-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3579/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richterin Charlotte Schoder, 
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

X._______ AG, ...,
vertreten durch ..., 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

MWST (1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000); 
Meldeverfahren; Vorsteuerabzug; Rechtliches Gehör.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3579/2008

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG ist  eine Aktiengesellschaft  im Sinne von Art. 620 
des  Obligationenrechts  vom  30. März  1911  (OR,  SR  220)  mit  Sitz 
in  ...  . Sie  wurde  am ...  ins  Handelsregister  eingetragen. Anlässlich 
ihrer Gründung übernahm die X._______ AG Maschinen und Geräte 
gemäss Sacheinlagevertrag vom 4. Juli 1996.

Gemäss  Handelsregistereintrag  bezweckt  die  X._______  AG  insbe-
sondere die Herstellung von Satz, Drucksachen, Kopien und weiterer 
Dienstleistungen des grafischen Gewerbes. Infolge Statutenänderung 
wurde die Firma in X._______ AG abgeändert.

B.
Die "A._______" war eine Grosskopistin in ... . Unter der B._______ 
AG,  ...,  wurden  diverse  Betriebe  als  eigenständige  juristische 
Personen  geführt.  Im  Zuge  einer  Reorganisation  wurde  mehreren 
Mitarbeitern  die  Möglichkeit  eröffnet,  einzelne  Betriebe  zu 
übernehmen.

Mit  "Kauf-  und  Übernahme-Vertrag"  vom  1. Juli  1995  verkaufte  die 
C._______  AG  .../Y._______  die  komplette  Betriebseinrichtung  des 
eingangs genannten Betriebs (C._______ AG ...) gemäss beigelegtem 
Inventar  an  Z._______,  ...  .  Der  Kaufpreis  betrug  Fr. ...  .  Zudem 
vereinbarten die Parteien die Entrichtung einer Entschädigung durch 
den Käufer für Daten- und Verwaltungsdienstleistungen. Diese setzte 
sich  einerseits  aus  einer  festen,  jährlichen  Pauschale,  zahlbar  in 
gleichmässigen  Monatspauschalen  in  der  Höhe  von  Fr. ...  während 
fünf Jahren, und andererseits aus einem Pauschalbetrag von 10 % des 
fakturierten Brutto-Umsatzes des betreffenden Betriebs während fünf 
Jahren zusammen. Des Weiteren enthielt  der Vertrag Bestimmungen 
über den Ersatz für anfallende Kosten und über ein Beratungshonorar 
an  Y._______  in  Höhe  von  1 %  des  Bruttoumsatzes  für  die  Jahre 
sechs bis zehn nach der Betriebsübernahme.

C.
C.a Am 10. April 1996 teilte die A._______ unter dem Titel "Antrag zur 
Erteilung einer MWST-Registernummer" der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung (ESTV) schriftlich mit, sie habe zwei weitere Filialen ihrer 

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Gruppe verselbständigt,  d.h. eine davon an die in  Gründung befind-
liche X._______ AG verkauft.

C.b Im  Jahre  2002  führte  die  ESTV  bei  der  X._______  AG  eine 
Kontrolle durch. Anlässlich dieser Kontrolle kam auch die Verselbstän-
digung  der  Betriebsstätte  zur  Sprache.  Gemäss  den  Angaben  von 
D._______,  Mitglied des Verwaltungsrates,  bestimmte sich der  Kauf-
preis für die Betriebsstätte über zwei Komponenten, d.h. die Übernah-
me der vorhandenen Betriebseinrichtungen sowie die Übernahme des 
Kundenstamms  (goodwill).  Das  Entgelt  für  die  Übernahme  bestand 
nach diesen Angaben aus dem Kaufpreis sowie je 10 % des künftigen 
Bruttoumsatzes der fünf den Übernahmen folgenden Geschäftsjahren 
sowie 1 % des künftigen Bruttoumsatzes der Geschäftsjahre sechs bis 
zehn nach Übernahme der Betriebsstätte.

Für die Umstrukturierung gewährte die ESTV das formlose Meldever-
fahren. Sie korrigierte die Vorsteuerabzüge bei den Übernehmern der 
betreffenden Betriebsstätten,  mit  Ausnahme der  E._______ (...)  AG, 
welche  über  vorsteuerfähige  Belege  verfügte.  Mit  Ergänzungsab-
rechnung (EA) Nr. ... vom 29. November 2002 forderte die ESTV für 
die  Steuerperioden  1. Januar  1997  bis  31. Dezember  2000  von  der 
X._______ AG Fr. ... an Mehrwertsteuern nach. Ebenso wies sie mit 
Schreiben vom 29. November 2002 darauf hin, dass Belege und Rech-
nungen,  welche  nicht  allen  Anforderungen  entsprächen,  den  Leis-
tungsempfänger  nicht  zum  Vorsteuerabzug  berechtigten.  Dies  gelte 
insbesondere auch für Bezüge bei Nichtsteuerpflichtigen oder bei der 
Übernahme von Gesamt- oder Teilvermögen im Meldeverfahren.

C.c Mit  Schreiben  vom 4. Dezember  2002  wurden  der  ESTV sechs 
"Sammel-Rechnungen" für die Jahre 1995 (2. Semester), 1996, 1997, 
1998, 1999 und 2000 zugestellt. Die Rechnungen geben als Absender 
die A._______ an, sind an die X._______ AG adressiert und enthalten 
den  Hinweis  "inkl.  MWST".  Die  Rechnungen  enthalten  zudem  den 
Vermerk, dass die Zahlungen als Pauschalen gelten würden (und auch 
dann geschuldet seien), wenn die zur Verrechnung gestellten Dienst -
leistungen nur teilweise oder nicht bezogen worden seien. 

C.d Am 27. Februar 2003 ersuchte die X._______ AG die ESTV um 
Erlass eines einsprachefähigen Entscheids. Zudem reichte sie noch-
mals  sechs  "Sammel-Rechnungen"  ein.  Diese  datieren  vom 15. No-
vember 2001 und enthalten den Zusatz inkl. MWST 6.5 % für die Jahre 
1995  -  1998  bzw. inkl.  MWST 7.5 % für  die  Jahre  1999  und  2000, 

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gemäss Fussnote "ergänzt gem. Urteil / Verfügung i.S. E._______ (...) 
AG".  Des  Weiteren  wurde  ein  Dokument  eingereicht,  welches  nach 
den  Angaben  der  X._______  AG  ein  internes  Rundschreiben  der 
A._______ vom 18. Januar 1996 enthält.

Mit Entscheid vom 26. Mai 2003 hielt die ESTV an ihrer Steuernachfor-
derung in Höhe von Fr. ... zuzüglich Verzugszins fest. Für Einzelheiten 
verwies  sie  auf  die  EA  Nr. ...  vom  29. November  2002,  auf  die  im 
Anschluss  an  die  Kontrolle  abgegebenen  Weisungen  sowie  auf  ihr 
Begleitschreiben.  Im  Begleitschreiben  vom  26. Mai  2003  führte  sie 
aus, dass ihr mangels konkreter Einwendungen seitens der X._______ 
AG  begreiflicherweise  die  erforderlichen  Grundlagen  für  eine  aus-
führliche Begründung fehle.

D.
D.a Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  X._______  AG  fristgerecht 
Einsprache. Sie  machte  geltend,  dass  die  Steuernachforderung  auf-
grund fehlender Rechnungsbelege erfolgt  sei,  sie jedoch mittlerwei le 
korrekte Belege, ausgestellt durch die A._______, nachgeliefert habe. 
Falls  die  A._______  die  Mehrwertsteuer  nicht  richtig  abgerechnet 
habe, obwohl sie dies – mittels beigelegtem internen Rundschreiben – 
in  Aussicht  gestellt  hatte,  so  sollte  dies  eigentlich  nicht  ihr  Problem 
sein.

Die ESTV wies die Einsprache der X._______ AG mit Entscheid vom 
29. April  2008  ab.  In  einem  ersten  Schritt  hielt  sie  fest,  dass  die 
streitigen  Nachforderungen  sich  auf  die  Steuerperioden  1. Quartal 
1998  bis  4. Quartal  2000  beziehen  würden.  Zudem  führte  sie  aus, 
dass die X._______ AG seit  dem 1. Juli  1995 im Register der Mehr-
wertsteuerpflichtigen eingetragen sei. Die X._______ AG habe sodann 
per  Mitte  1995  eine  Druckereifiliale  und  damit  ein  Teilvermögen  im 
Sinne des Gesetzes übernommen; diese Übertragung habe zwingend 
im Meldeverfahren erfolgen müssen. Obwohl die Meldung nicht form-
gerecht eingereicht worden sei, liege ein Meldeverfahren vor, weshalb 
keine  Mehrwertsteuer  fakturiert  worden  sei  und  entsprechend  auch 
keine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe. Die eingereichten "Sam-
mel-Rechnungen" seien als Belege für die Begleichung der gestaffel-
ten Kaufpreiskomponente für  die Druckereifiliale  zu qualifizieren und 
berechtigten  aufgrund  des  zwingend  zur  Anwendung  gelangenden 
Meldeverfahrens  nicht  zum Vorsteuerabzug. Die  von  der  X._______ 
AG geltend gemachten – zutreffendenfalls  vorsteuerabzugsfähigen – 

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Dienstleistungen und/oder Lieferungen seien weder mit den "Sammel-
Rechnungen"  noch  auf  andere  Art  nachgewiesen  worden.  Entspre-
chend seien die streitigen Vorsteuerabzüge zu Unrecht vorgenommen 
worden.

Gestützt  auf  diese Begründung wurde die Einsprache vollumfänglich 
abgewiesen und die  nachgeforderte  Steuer  auf  Fr. ...  zuzüglich  Ver-
zugszins von 5 % ab 31. Dezember 1999 festgesetzt.

D.b Mit  Eingabe  vom  2. Juni  2008  erhob  die  X._______  AG  (Be-
schwerdeführerin) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 
beantragt, die EA Nr. ... vom 29. November 2002 sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge im Umfang von Fr. ... aufzuheben. 

In ihrer Vernehmlassung schloss die Vorinstanz auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Anträge wird – soweit entscheidwesentlich – 
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den 
Vorschriften  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  soweit  das Verwaltungs-
gerichtsgesetz vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32) nichts  anderes 
bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). 

Gemäss  Art. 31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG. Als  anfechtbare 
Verfügungen  gelten  auch  Einspracheentscheide  der  Departemente 
und  der  ihnen  unterstellten  oder  administrativ  zugeordneten  Dienst-
stellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d 
VGG).  Als  beim  Bundesverwaltungsgericht  anzufechtende  Verfügun-
gen gelten insbesondere auch Einspracheentscheide der ESTV. 

1.2 Das  Beschwerdeverfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  wird 
grundsätzlich  von  der  Dispositionsmaxime  beherrscht.  Streitgegen-
stand  in  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  bildet  das 
Rechtsverhältnis,  welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
bildet,  soweit es im Streit liegt (anstatt vieler BGE 131 V 164 E. 2.1; 

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ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.8). Anfechtungsobjekt im 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  bildet  einzig der vorin-
stanzliche Entscheid (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.7). 

Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der EA Nr. ... vom 
29. November 2002 (vgl. oben, D.b) kann somit nicht gefolgt werden. 
Sinngemäss  ergibt  sich  jedoch,  dass  sie  die  Aufhebung  des 
Einspracheentscheids  der  ESTV vom 29. April  2008 (vgl. oben,  D.a) 
anbegehrt.  Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist 
damit  der  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  29. April  2008; 
Streitgegenstand bildet das ihm zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, 
soweit  es  im  Streit  liegt.  Auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist in diesem Sinn einzutreten.

1.3
1.3.1 Im  Rechtsmittelverfahren  kommt  –  wenn  auch  in  sehr  abge-
schwächter  Form  –  das  Rügeprinzip  mit  Begründungserfordernis  in 
dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stüt-
zenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen 
hat  (Art. 52  Abs. 1 VwVG;  PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER,  in: 
Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 59 zu 
Art. 12;  FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER,  in:  Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.],  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das  Verwaltungs-
verfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 67 zu Art. 52; CHRISTOPH AUER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu 
Art. 12).  Es  ist  grundsätzlich  nicht  Sache der  Rechtsmittelbehörden, 
den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu er-
mitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den 
Sachverhalt  vollkommen  neu  zu  erforschen  (BVGE  2007/27  E. 3.3; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 676;  MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren da-
rum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen 
und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.

1.3.2 Die oben (E. 1.3.1) zitierte Rechtsprechung und Lehre geht vom 
Grundsatz  aus,  dass  auch  das  Beschwerdeverfahren  vom  Untersu-
chungsgrundsatz  beherrscht  wird.  Indes  verlangt  das  aus  Art. 52 

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Abs. 1  VwVG  abgeleitete  Rügeprinzip  mit  Begründungserfordernis 
eine Mitwirkung von den Parteien insofern, als dass sie die ihre Rügen 
stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzurei -
chen  haben  (anstatt  vieler  SEETHALER/BOCHSLER, a.a.O.,  N. 67  zu 
Art. 52).  Im Ergebnis  führt  dies  zu  einer  Relativierung des  Untersu-
chungsgrundsatzes  im  Beschwerdeverfahren  (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, 
a.a.O., N. 59 zu Art. 12). An dieser ständigen Rechtsprechung zu den 
Art. 12  VwVG und  Art. 52  VwVG vermag der  neu  in  Kraft  getretene 
Art. 81 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 
641.20)  –  welcher  lediglich  das  Mehrwertsteuerverfahren  von  der 
Nichtanwendbarkeit der Art. 12 - 19 VwVG bzw. der Art. 30 - 33 VwVG 
gemäss  Art. 2  Abs. 1  VwVG  ausnimmt  und  den  bereits  in  Art. 12 
VwVG enthaltenen Untersuchungsgrundsatz neu ausdrücklich auch für 
das  Mehrwertsteuerverfahren  als  anwendbar  erklärt  –  nichts  zu  än-
dern, weshalb an dieser Stelle auf diese neuen gesetzlichen Bestim-
mungen nicht weiter einzugehen ist (vgl. dazu unten, E. 2).

1.4 Eine  formgültige  Beschwerde  im  Sinne  von  Art.  52  VwVG setzt 
auch  eine  (minimale)  rechtliche  Begründung  voraus.  Diese  Begrün-
dung vermag jedoch die Beschwerdeinstanz nicht zu binden (Art.  62 
Abs. 4 VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen. Die Beschwerdeinstanz ist demzufolge 
verpflichtet,  auf  den  –  unter  Mitwirkung  der  Verfahrensbeteiligten  – 
festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm, d.h. jenen Rechts-
satz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene 
Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 135 V 39 E.  2.2; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1558/2006 vom 3. Dezember 
2009  E. 1.2  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  bedeutet,  dass  eine  Be-
schwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Grün-
den gutgeheissen oder ein angefochtener Entscheid im Ergebnis mit 
einer Begründung bestätigen werden kann, die von jener der Vorins-
tanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. statt  vieler: BVGE 2007/41 
E. 2  mit  weiteren  Hinweisen;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
N. 3.197; THOMAS HÄBERLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/ 
Basel/Genf 2009, N. 40 zu Art. 62).

1.5 Der Rechtsgleichheitsgrundsatz gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999  (BV,  SR  101)  verlangt,  dass  Gleiches  nach  Massgabe  seiner 
Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

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ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung 
wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentli -
chen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 
ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersicht-
lich  ist,  oder  wenn  Unterscheidungen  unterlassen  werden,  die  auf-
grund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 135 
V 361 E. 5.4.1, 134 I 23 E. 9.1 mit Hinweisen).

Von hier nicht gegebenen Ausnahmesituationen abgesehen kann aus 
Art. 8 Abs. 1 BV kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ab-
geleitet werden (vgl. BGE 132 II 485 E. 8.6, 127 I 1 E. 3a mit Hinwei-
sen).

2.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. Die 
bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf  gestützt  er-
lassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während 
ihrer  Geltungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen 
Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG).

2.2 Art. 113  Abs. 3  MWSTG  bestimmt,  dass  unter  Vorbehalt  von 
Art. 91 MWSTG das neue Verfahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des (neuen) Mehrwertsteuergesetzes hängigen Ver-
fahren anwendbar ist. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann Folgen-
des festgehalten werden:

2.2.1 Den Materialien kann diesbezüglich nichts entnommen werden, 
da die Bestimmung im Entwurf des Bundesrats noch nicht  enthalten 
war, sondern von der ständerätlichen Kommission vorgeschlagen und 
vom Parlament ohne Diskussion angenommen wurde.

2.2.2 Aufgrund der  Gesetzessystematik  ist  vorab anzunehmen, dass 
grundsätzlich der ganze 5. Titel ("Verfahrensrecht für die Inland- und 
die Bezugssteuer") des (neuen) Mehrwertsteuergesetzes von Art. 113 
Abs. 3  MWSTG  erfasst  sein  soll  (so  auch  PASCAL MOLLARD/XAVIER 
OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO,  Traité  TVA,  Basel  2009,  S.  1235 
N. 669). Getreu dem Wortlaut ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG jedoch so zu 
interpretieren,  dass er nur für eigentliches "Verfahrensrecht"  Geltung 
beansprucht. Die  sofortige  Anwendbarkeit  ist  damit  ausgeschlossen, 
wenn eine Norm des 5. Titels sich nicht unter den Begriff "Verfahrens-
recht" subsumieren lässt.

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2.3 In  die  Auslegung  einzubeziehen  ist  auch  Art. 112  MWSTG und 
das Verbot der Rückwirkung von materiellem Recht:

2.3.1 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts ist, auch 
wenn während einem hängigen Rechtsmittelverfahren das Gesetz än-
dert, grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die rele-
vanten Tatsachen sich  ereignet  haben (statt  vieler:  BGE 119 Ib  103 
E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Das – aus der BV abgeleitete – Rückwir-
kungsverbot wird verletzt, wenn entgegen diesen Regeln bei der An-
wendung des neuen materiellen Rechts an einen Sachverhalt  ange-
knüpft  wird,  der  in  der  Vergangenheit  liegt  und  vor  Erlass  des  Ge-
setzes  abgeschlossen  wurde  (BGE 122  II  113  E. 3b/dd;  107  Ib  196 
E. 3b; hierzu und zu den Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot: BGE 
122 V 408 E. 3b; 119 Ia 254 E. 3b; BVGE 2007/25 E. 3.1 mit weiteren 
Hinweisen). Art. 112 MWSTG gibt diese allgemeinen Grundsätze wie-
der, wobei unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten der Zeitpunkt 
der  Leistung  den  massgeblichen,  über  das  anwendbare  Recht  ent-
scheidenden  Sachverhalt  darstellt  (Art. 112  Abs. 2  und  3  MWSTG), 
wie  dies  bereits  im  Übergangsrecht  zum  aMWSTG  (Mehrwert-
steuergesetz vom 2. September 1999 [aMWSTG, AS 2000 1300]) und 
zur aMWSTV (Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer 
[aMWSTV, AS 1994 1464]) der Fall war (vgl. BGE 123 II 385 E. 9a; Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-1350/2006 vom 15. November 
2007 E. 2.1; A-1395/2006 vom 31. August 2007 E. 2.2, je mit Hinwei-
sen). Eine Rückwirkung des materiellen Rechts ist (unter Vorbehalt der 
Sonderregeln von Art. 113 Abs. 1 und 2 MWSTG) nicht  vorgesehen. 
Aus den allgemeinen Regeln und Art. 112 MWSTG ergibt  sich dem-
nach, dass für die Anwendbarkeit des materiellen Rechts ausschliess-
lich  auf  die  Verwirklichung  des  Sachverhalts,  genauer  auf  den  Zeit-
punkt der Leistung abzustellen ist,  dies unabhängig vom Verfahrens-
stand.

2.3.2 Diese  das  materielle  Recht  betreffenden  Grundsätze  darf 
Art. 113  Abs. 3  MWSTG  nicht  vereiteln.  Dass  via  Art. 113  Abs. 3 
MWSTG die rückwirkende Anwendung von materiellem Recht ermög-
licht  werden sollte,  kann nämlich Art. 113 Abs. 3 MWSTG nicht  ent-
nommen werden und ist auch nicht anzunehmen. Hinzu kommt, dass 
das  Verfahrensrecht  im  Verhältnis  zum materiellen  Recht  eine  bloss 
dienende Funktion hat; es dient  primär der Durchsetzung des mate-
riellen Rechts  (vgl. KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 30 f.). Bei  der  Anwendung 
von Art. 113 Abs. 3 MWSTG ist folglich darauf zu achten, dass es mit 

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der Anwendung neuen Verfahrensrechts nicht gleichzeitig zu einer An-
wendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte 
(Umsätze vor 2010),  und damit  zu  einer  unzulässigen Rückwirkung, 
kommt. Im Einzelnen ergeben sich folgende Konsequenzen: Art. 113 
Abs. 3 MWSTG ist eher restriktiv und – wie sich schon aus dem Wort-
laut  ergibt  –  nur  auf  eigentliche  Verfahrensbestimmungen  anzuwen-
den. Soweit eine "verfahrensrechtliche Norm" folglich einen Begriff des 
materiellen Rechts verwendet,  so wäre diesbezüglich das alte  mate-
rielle Recht massgeblich. Nur der  verfahrensrechtliche Teil der neuen 
Norm dürfte sofort angewendet werden. Sollte eine solche Differenzie-
rung nicht möglich sein, etwa wenn eine neue Verfahrensbestimmung 
die  Anwendung  von  neuem  materiellem  Recht  geradezu  bedinge, 
müsste – trotz Art. 113 Abs. 3 MWSTG – auf die sofortige Anwendung 
der verfahrensrechtlichen Norm verzichtet werden.

2.4 Weiter ist zu erwähnen, dass Art. 113 Abs. 3 MWSTG grundsätz -
lich  dem  allgemeinen  prozessrechtlichen  Grundsatz  entspricht,  wo-
nach neue Verfahrensvorschriften, soweit nicht anders lautende Über-
gangsnormen existieren, auf hängige Verfahren in der Regel sofort an-
wendbar sind, auch wenn sich der in Frage stehende Sachvorhalt vor 
Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet hat (BGE 132 V 368 E. 2.1; 
130 V 1 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; 130 II 270 E. 1.2.1; 126 III 431 
E. 2b; 113 Ia 412 E. 6; 111 V 46; Archiv für Schweizerisches Abgabe-
recht  [ASA]  67  S. 409  E. 3;  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.68/2003 
vom 31. August  2004  E. 9;  2A.649/2006  vom 18. Januar  2007  E. 2; 
2A.701/2005  vom 9. August  2006  E. 2;  BVGE 2007/28  E. 1; ebenso 
die  Lehre:  ALFRED KÖLZ,  Intertemporales  Verwaltungsrecht,  Zeitschrift 
für schweizerisches Recht [ZSR] 1983 II S. 222; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 
29 N. 79; PIERRE MOOR, Droit administratif, Band I, 2. Aufl., Bern 1994, 
S. 171; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  N. 327a mit  Hinweisen; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.203). Es ist davon auszugehen, 
dass Art. 113 Abs. 3 MWSTG grundsätzlich lediglich dieses prozess-
rechtliche Prinzip wiedergibt, und keinen darüber hinausgehenden Ge-
halt  aufweist.  Auch  insofern  rechtfertigt  sich  eine  Begrenzung  von 
Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf eigentliches Verfahrensrecht.

2.5 Insgesamt  ergibt  sich  also  eine  eher  restriktive  Auslegung  von 
Art. 113  Abs. 3  MWSTG,  indem strikte  nur  Verfahrensnormen  sofort 
anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem 
materiellem Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (Urteil 

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des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1113/2009  vom  23. Februar  2010 
E. 1.3). Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellt das nachfol-
gend abgehandelte Meldeverfahren für die Mehrwertsteuer bei Reor-
ganisationstatbeständen (unten, E. 3) dar, so dass vorliegend diesbe-
züglich noch das alte Recht zur Anwendung gelangt.

2.6 Für ab dem 1. Januar 1995 getätigte Umsätze gilt  die aMWSTV 
(Art. 84 Abs. 1 aMWSTV). Art. 84 aMWSTV stellt für den zeitlichen An-
wendungsbereich auf den Zeitpunkt des Umsatzes, d.h. der Lieferung 
oder der Dienstleistung,  ab. Entscheidendes Kriterium zur Eruierung 
des anwendbaren Rechts ist der Zeitpunkt der eigentlichen Leistungs-
erbringung bzw. der Erfüllung des Steuertatbestandes (BGE 123 II 385 
E. 9a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 
2008 E. 2.1). Der Zeitpunkt  der Fälligkeit,  der  Fakturierung oder der 
Zahlung ist für die Frage des anwendbaren Rechts unwesentlich (Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1385/2006  vom  3. April  2008 
E. 2.1). Das aMWSTG gilt  hingegen für  Umsätze,  die ab seinem In-
krafttreten getätigt werden (Art. 94 Abs. 1 aMWSTG).

Die Vorinstanz erachtete die im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-
ten "Sammel-Rechnungen" als  Belege für  die Begleichung einer ge-
staffelten Kaufpreiskomponente für die Betriebseinrichtung der vorma-
ligen  C._______  AG  ...  (oben,  D.a).  Dieser  Verkauf  erfolgte 
unbestrittenermassen  per  1. Juli  1995  (oben,  B).  Die  Beschwer-
deführerin  macht  hingegen  geltend,  diese  "Sammel-Rechnungen" 
stellten  Belege  für  die  Begleichung  von  Daten-  und  Verwaltungs-
dienstleistungen während der Geschäftsjahre 1996 bis 2000 dar. 

Es ergibt sich somit, dass die vorliegend strittigen Leistungen so oder 
anders unter den zeitlichen Anwendungsbereich der aMWSTV fallen 
und  damit  –  vorbehältlich  zulässigerweise  rückwirkend  anwendbarer 
Bestimmungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe (siehe dazu an-
statt vieler BVGE 2007/25 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen) – in materiel-
ler Hinsicht der aMWSTV unterstehen.

3.
3.1 Gegen  Entgelt  erbrachte  Lieferungen  von  Gegenständen  und 
Dienstleistungen unterliegen der Mehrwertsteuer (Art. 4 Bst. a und b 
aMWSTV).  Liegt  ein  Umsatz  in  Form  einer  Lieferung  oder  einer 
Dienstleistung vor, wird für die Steuerbarkeit dieses Umsatzes insbe-
sondere  vorausgesetzt,  dass  die  Lieferung  oder  Dienstleistung  in 
einem Leistungsaustausch erfolgt  ist  (BGE 132 II  353 E. 4.1,  126 II 

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443  E. 6a;  [anstatt  vieler]  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1645/2006  vom  3. Dezember  2008  E. 2.1).  Ein  Leistungsaustausch 
liegt  dann  vor,  wenn  zwischen  der  Leistung  und  der  Gegenleistung 
eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 132 II 353 
E. 4.1, 126 II 443 E. 6a; [anstatt vieler] Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1645/2006  vom 3. Dezember  2008  E. 2.1).  Vorausgesetzt 
wird ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und 
Gegenleistung  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1626/2006 
vom 20. April 2009 E. 2.2.1) in der Form, dass die Leistung eine Ge-
genleistung auslöst (BGE 126 II 443 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 
2C_284/2008 vom 23. September  2008 E. 2.1). Ob eine innere wirt-
schaftliche  Verknüpfung  vorliegt,  beurteilt  sich  nicht  in  erster  Linie 
nach zivilrechtlichen, sondern nach tatsächlichen, wirtschaftlichen Kri-
terien;  insbesondere  ist  diesbezüglich  nicht  zwingend  das  Vorliegen 
eines  Vertragsverhältnisses  erforderlich  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_284/2008  vom  23. September  2008  E. 2.1,  unter  Verweis  auf 
BGE 126 II 443 E. 6a; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/ 
2006 vom 20. April 2009 E. 2.2.1).

Zum Entgelt  gehört  alles, was der Leistungsempfänger oder an sei-
ner Stelle ein Dritter – im Rahmen des erwähnten Leistungsaustau-
sches – als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung auf-
wendet (Art. 26 Abs. 2 aMWSTV). Berechnungsgrundlage der Steuer 
(Art. 26 Abs. 1 aMWSTV) ist  damit,  was der Verbraucher (der Leis-
tungsempfänger)  bereit  oder  verpflichtet  ist,  für  die  erhaltene  bzw. 
zum Erhalt der Leistung aufzuwenden und nicht, was der Leistungs-
erbringer  dafür  erhält  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1626/2006 vom 20. April 2009 E. 2.3).

3.2 Verwendet  der  Steuerpflichtige  gelieferte  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in sei-
ner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rech-
nung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen 
(Art. 29  Abs. 1  und  2  aMWSTV).  Der  Vorsteuerabzug  setzt  einen 
objektiv  wirtschaftlichen  Zusammenhang  zwischen  steuerbarer  Ein-
gangs- und Ausgangsleistung voraus (BGE 132 II 353 E. 8.2 f.; Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.650/2005  vom  15. August  2006  E. 3.4, 
2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 am Ende; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1606/2006  vom 4. März  2010  E. 3.1.2  mit 
weiteren Hinweisen).

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3.3 Die  buchhalterische  Erfassung  von Leistungen kann  nach  kons-
tanter  Rechtsprechung  zwar  ein  Indiz  für  eine  mehrwertsteuerliche 
Qualifikation sein, vermag jedoch die wirtschaftliche Realität nicht zu 
ändern. Massgebend ist  nicht  die  Sichtweise der  Buchführung,  son-
dern die wirtschaftliche Betrachtungsweise (Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1601/2006 vom 4. März 2010 E. 3.2.2; Entscheide der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom  13. Dezember 
2004 [SRK 2003-098] E. 4b, bestätigt durch das Urteil des Bundesge-
richts  2A.65/2005  vom 17. Oktober  2005,  vom 24. September  2003 
[SRK 2003-021] E. 4c, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 
2A.520/2003 vom 29. Juni 2004).

3.4 Bei der entgeltlichen oder der unentgeltlichen Übertragung eines 
Gesamt-  oder  Teilvermögens  von  einer  steuerpflichtigen  Person  auf 
eine andere im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation oder einer 
Umstrukturierung (wie z.B. eines Unternehmenszusammenschlusses) 
hat  die steuerpflichtige  Person ihre  Steuerpflicht  durch Meldung der 
steuerbaren Lieferung und Dienstleistungen zu erfüllen (Meldeverfah-
ren; Art. 5  Abs. 5 und Art. 6  Abs. 3 aMWSTV). Kann der  zivilrechtli-
chen Grundlage der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens 
der Wille der Parteien entnommen werden, eine Betriebsstätte in ihrer 
Gesamtheit  als  solche  zu  übertragen,  stellt  dies  einen  einheitlichen 
Umsatz  dar,  welcher,  angesichts  des  Grundsatzes  der  Einheit  der 
Leistung,  in  seiner  Gesamtheit  zu  würdigen  ist  (Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.499/2004  vom 1. November  2005  E. 5.1;  vgl.  dazu  ROLF 
HOPPLER/SUSANNE LEBER,  Kein Meldeverfahren –  Was nun?,  in: Steuer-
revue [STR] 2006 S. 539 ff.).

Im  Meldeverfahren  erfüllt  der  Leistungserbringer  (der  Übertragende) 
die  Steuerpflicht  mit  der  Meldung  des  steuerbaren  Umsatzes;  die 
Pflicht zur Steuerentrichtung entfällt. Entsprechend (siehe dazu oben, 
E. 3.2)  steht  dem  Leistungsempfänger  (dem  Übernehmenden)  kein 
Vorsteuerabzugsrecht  zu (Entscheide der  SRK vom 15. Januar  2004 
[SRK 2001-132]  E. 3a/aa,  bestätigt  durch das Urteil  des  Bundesge-
richts 2A.102/2004 vom 11. April 2005 E. 5.1, veröffentlicht in ASA 76 
S. 223 ff., vom 12. August 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden [VPB] 68.18 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts  A-1643/2006  vom  19. August  2008  E. 2.3.1;  ALOIS CAMENZIND/ 
NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuer-
gesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., N. 1602). 

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3.5 Die Anwendung des Meldeverfahrens wird von den folgenden, ku-
mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig gemacht: (1) Steu-
erbarkeit  der  Leistungen;  (2)  Steuerpflicht  des  Übertragenden  wie 
auch  des  Übernehmenden; (3)  Gegenstand  der  Übertragung  ist  ein 
Gesamt-  oder  ein  Teilvermögen;  (4)  Reorganisationstatbestand;  (5) 
Meldung  innerhalb  von  30  Tagen  nach  erfolgter  Übertragung  (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.102/2004 vom 11. April 2005 E. 5.1, veröffent-
licht in ASA 76 S. 223 ff.). Die Frage der Steuerpflicht richtet sich nach 
Art. 17 aMWSTV. Die Voraussetzung der Steuerpflicht ist insbesondere 
auch  dann  als  erfüllt  anzusehen,  wenn  diese  erst  durch  die  Ver-
mögensübertragung  entsteht  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
N. 1610).

Sind  die  Voraussetzungen  für  das  Meldeverfahren  erfüllt,  so  ist  es 
zwingend anzuwenden; es besteht kein Wahlrecht (Urteil des Bundes-
gerichts 2A.102/2004 vom 11. April 2004 E. 5.2, veröffentlicht in ASA 
76 S. 223 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1643/2006 vom 
19. August  2008  E. 2.3.3;  Entscheid  der  SRK vom 12. August  2003 
E. 2c, veröffentlicht in VPB 68.18). Stellt die ESTV fest, dass eine Ver-
mögensübertragung  trotz  Vorliegen  der  Voraussetzungen  nicht  ge-
meldet  wurde,  wendet  sie  das  Meldeverfahren  –  selbst  nach  Frist-
ablauf  –  von  Amtes  wegen  an  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.102/2004  vom  11. April  2005  E. 5.2,  veröffentlicht  in  ASA  76 
S. 223 ff.). Ist  im Rahmen einer Vermögensübertragung das Melde-
verfahren zu Unrecht  nicht  angewendet  worden und wurde auf  den 
Übertragungsbelegen  die  Mehrwertsteuer  ausgewiesen,  so  ist  der 
Übernehmende  trotz  Vorliegen  eines  nach  Art. 28  aMWSTV 
genügenden Belegs nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein allfällig 
geltend  gemachter  Vorsteuerabzug  wird  demnach  von  der  ESTV 
zurückbelastet (Urteil des Bundesgerichts 2A.102/2004 vom 11.  April 
2005  E. 5.2,  veröffentlicht  in  ASA  76  S. 223  ff.).  Nach  der  mit 
Merkblatt (MB) Nr. 11 vom 1. Juli 2004 in Ziff. 3.2.6 neu eingeführten 
Verwaltungspraxis kann die ESTV für den Fall, dass die Steuer vom 
Übertragenden nachweislich an die ESTV abgeliefert worden ist, aus 
verwaltungsökonomischen  Gründen  von  nachträglichen  Korrektur-
massnahmen,  d.h.  auf  die  Rückbelastung  des  Vorsteuerabzugs, 
absehen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1643/2006  vom 
19. August 2008 E. 2.3.3).

3.6 Wer  eine  Unternehmung  mit  Aktiven  und  Passiven  übernimmt, 
tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der übernommenen Un-

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ternehmung ein (Art. 23 Abs. 2 aMWSTV). Die Steuernachfolge ge-
mäss dieser Vorschrift setzt voraus, dass ein gesamtes Unternehmen 
mit  allen  Aktiven  und  Passiven  übernommen  wird.  Erforderlich  ist, 
dass das bisherige Unternehmen wegfällt. Diesfalls  tritt  der Steuer -
nachfolger in alle Rechte und Pflichten des früheren Steuersubjekts 
ein (Urteile des Bundesgerichts 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004, 
E. 2.2, 2A.66/1999 vom 22. März 1999, E. 2; Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-1433/2006  vom  18. Februar  2008  E. 8.1,  A-
1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 1. Juni 
2004, veröffentlicht in VPB 68.158 E. 3a/bb).

Die Steuersukzession tritt  nicht nur bei der Übernahme von Aktiven 
und Passiven einer juristischen Person durch eine andere juristische 
Person,  sondern insbesondere auch beim Übergang einer Einzelfir -
ma auf eine Aktiengesellschaft ein (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 
18. April 2001, veröffentlicht in VPB 66.13, E. 4e; DOMINIK BREITENBACH/ 
RAFFAELLO PIETROPAOLO, Mehrwertsteuerliche Aspekte bei Umstrukturie-
rungen, in: ASA 74 S. 428 ff., 434 f.).

4.
4.1 Gemäss  Kaufvertrag  vom  1. Juli  1995  sollte  die  komplette 
Betriebseinrichtung der vormaligen C._______ AG ... auf  den Käufer 
übertragen werden. Der zivilrechtlichen Grundlage dieser Vermögens-
übertragung  kann  damit  der  Wille  der  Parteien  entnommen werden, 
eine Betriebsstätte in ihrer Gesamtheit als solche zu übertragen. Da-
mit liegt ein einheitlicher Umsatz vor, welcher in seiner Gesamtheit zu 
würdigen ist (oben, E. 3.4).

4.2 Die Anwendung des Meldeverfahrens hängt insbesondere von der 
Steuerpflicht  des  Übertragenden  wie  auch  des  Übernehmenden  ab, 
wobei  diese Voraussetzung auch als  erfüllt  anzusehen ist,  wenn die 
Steuerpflicht  erst  durch die Vermögensübertragung entsteht  (E. 3.5). 
Ob  die  Voraussetzungen  des  Meldeverfahrens  erfüllt  sind,  ist  eine 
Rechtsfrage, welche das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung von 
Art. 62 Abs. 4 VwVG (vgl. oben, E. 1.4) von Amtes wegen prüft. Bezüg-
lich  der  sachverhaltsmässigen Voraussetzungen ist  jedoch  anzumer-
ken, dass im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG ein 
abgeschwächtes  Rügeprinzip  zum  Tragen  kommt,  wonach  ein  Be-
schwerdeführer  die  seine  Rügen  stützenden  Tatsachen  darzulegen 
und  allfällige  Beweismittel  einzureichen  hat;  es  ist  nicht  Sache  der 

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Rechtsmittelbehörde,  den  für  den  Entscheid  massgeblichen  Sach-
verhalt  von  Grund  auf  zu  ermitteln  und  über  die  tatsächlichen  Vor-
bringen  der  Parteien  hinaus  vollkommen  neu  zu  erforschen  (oben, 
E. 1.3.1).

Käufer des Betriebs per 1. Juli  1995 war Z._______ (oben, B). Nach 
Darstellung der Beschwerdeführerin führte er seinen Betrieb zunächst 
als  Einzelfirma,  welche  er  anschliessend  per  16. Juli  1996  mittels 
Sacheinlage in die Beschwerdeführerin und damit in eine Aktiengesell -
schaft im Sinne von Art. 620 OR umwandelte. Diese Angaben decken 
sich insofern mit dem Handelsregistereintrag der Beschwerdeführerin, 
als diese auf das genannte Datum hin eingetragen worden ist und an-
lässlich der Gründung Maschinen und Geräte gemäss Sacheinlagever-
trag  vom 4. Juli  1996  übernommen  hatte  (oben,  A).  Die  Vorinstanz 
führte dazu aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Juli 1995 – und 
damit per Vertragsschluss – im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen 
eingetragen sei; eine Einzelfirma "Z._______" sei demgegenüber nie 
zur Eintragung ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen angemeldet 
worden.

Ob eine natürliche oder eine juristische Person steuerpflichtig im Sin-
ne des Mehrwertsteuerrechts ist, beurteilt sich einzig nach den Krite-
rien gemäss Art. 17 aMWSTV; dem Eintrag ins Register der Mehrwert-
steuerpflichtigen kommt keine konstitutive Wirkung zu. Mit der Ausla-
gerung der kompletten Betriebseinrichtung der vormaligen C._______ 
AG ... auf einen neuen Rechtsträger per 1. Juli 1995 waren die Voraus-
setzungen für die subjektive Steuerpflicht des neuen Rechtsträgers of -
fensichtlich erfüllt, ansonsten die ESTV eine Eintragung der Beschwer-
deführerin auf dieses Datum hin nicht vorgenommen hätte. Ob nun per 
1. Juli 1995 anstelle der über ein Jahr später gegründeten Beschwer-
deführerin  Z._______  als  Inhaber  einer  Einzelfirma  im  Sinne  von 
Art. 934 OR ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen hätte eingetra-
gen werden müssen, ist vorliegend deswegen unerheblich, da für die 
Prüfung der Voraussetzungen des Meldeverfahrens nicht auf die Per-
son des Übernehmers, sondern einzig auf die subjektive Steuerpflicht 
des übernehmenden Rechtsträgers abzustellen ist. Dass die Voraus-
setzung der subjektiven Steuerpflicht gemäss Art. 17 aMWSTV – von 
deren Vorliegen die Vorinstanz ausging – nicht erfüllt  gewesen wäre, 
macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist – angesichts des 
aus der Rechnung vom 13. Februar 1996 ersichtlichen Umsatzes für 

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das Jahr 1995 in Höhe von Fr. ..., wobei darin auch nicht steuerbare 
Umsätze enthalten sein mögen – auch nicht naheliegend. 

Nachdem vorliegend die Voraussetzungen für die Anwendung des Mel-
deverfahrens erfüllt  sind,  war es  von der  ESTV trotz  Fristablauf  von 
Amtes wegen anzuwenden (oben, E. 3.5).

4.3
4.3.1 Das Meldeverfahren beschlägt – abgesehen von der hier  nicht 
zu behandelnden unentgeltlichen Übertragung – lediglich die Entrich-
tung der Steuer: Der Leistungserbringer erfüllt die Steuerpflicht mit der 
Meldung des steuerbaren Umsatzes; die Pflicht zur Steuerentrichtung 
in  Geldform  entfällt.  Entsprechend  steht  dem  Leistungsempfänger 
auch kein Vorsteuerabzugsrecht zu (oben, E. 3.4).

In welchem Umfang die Pflicht zur Steuerentrichtung in Geldform und 
damit auch das Vorsteuerabzugsrecht entfällt, hängt somit vom steuer -
baren Umsatz ab, für welchen das Meldeverfahren zur Anwendung ge-
langt (vgl. dazu insbesondere auch die Grafik in MB Nr. 11, Übertra-
gung  mit  Meldeverfahren,  Ziff. 1.1,  gültig  vom  1. Januar  2001  bis 
30. Juni  2004; MB Nr. 11,  Übertragung  mit  Meldeverfahren,  Ziff. 1.1, 
gültig  vom 1. Juli  2004 bis  31. Dezember  2007; MB Nr. 11,  Übertra-
gung mit Meldeverfahren, gültig vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 
2009).  Zur  Bestimmung  dieses  steuerbaren  Umsatzes  gelangen  die 
üblichen, in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze (vgl. 
dazu oben, E. 3.1) zur Anwendung.

4.3.2 Vorliegend  ist  streitig,  ob  bestimmte  Geldleistungen  der  Be-
schwerdeführerin  an  die  A._______  als  Entgelte  für  den  Kauf  der 
Betriebseinrichtung der vormaligen C._______ AG ... oder als Entgelte 
für während der Geschäftsjahre 1996 bis 2000 bezogene Leistungen 
zu qualifizieren sind. Der Darstellung der Vorinstanz, dass vorliegend 
lediglich  die  Steuerperioden  1. Januar  1998  bis  31. Dezember  2000 
streitig seien (oben, D.a), kann insofern nicht gefolgt werden, als die in 
der  EA  Nr. ...  vom  29. November  2002  in  Ziff. 2  aufgerechneten 
Vorsteuerabzüge  auch  Nachträge  aus  den  Jahren  1997  und  1996 
enthalten.

Die  Vorinstanz  verweigerte  den  diesbezüglichen  Vorsteuerabzug  mit 
der Begründung, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Dienstleistungen  und/oder  Lieferungen  seien  weder  mit  den  einge-

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reichten  "Sammel-Rechnungen"  noch  auf  andere  Art  nachgewiesen 
worden (oben, D.a).

Zum Entgelt  –  als  Bemessungsgrundlage der  Steuer  –  gehört  alles, 
was der Leistungsempfänger oder an seiner Stelle ein Dritter im Rah-
men  des  Leistungsaustausches  als  Gegenleistung  für  die  Lieferung 
oder Dienstleistung aufwendet. Ein Leistungsaustausch liegt dann vor, 
wenn zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche 
Verknüpfung gegeben ist; vorausgesetzt wird ein direkter ursächlicher 
Zusammenhang  in  der  Form,  dass  die  Leistung  die  Gegenleistung 
auslöst. Massgeblich sind nicht die zivilrechtlichen, sondern tatsächli -
che, wirtschaftliche Kriterien (oben, E. 3.1).

4.3.3 Die Beschwerdeführerin  macht  geltend,  dass  dem Kaufvertrag 
nicht entnommen werden könne, dass auch die über fünf Jahre zu ent -
richtende Pauschalgebühr in Höhe von 10 % des Umsatzes zur Ver-
kaufssache gehörten. Mit dem Kauf habe sich der Käufer lediglich ver-
pflichtet, während fünf Jahren diverse Dienstleistungen der verkaufen-
den Gesellschaft bzw. deren Abteilungen zu beziehen und zu entschä-
digen.  Die  sich  im  Eigentum  der  Verkäuferin  –  der  A._______  – 
befindlichen  Grossdruckmaschinen,  das  teuere  individuelle  EDV-
Programm  sowie  nicht  zuletzt  die  Mitarbeiter  dieser  Gesellschaft 
sollten damit weiterhin ausgelastet und finanziert werden. Mangels ei -
gener Mittel sei die Käuferin froh gewesen, nach dem Kauf auf die di -
versen zur Verfügung gestellten Dienstleistungen der Verkäuferin zu-
rückgreifen zu können. Weil der Käufer als früherer Betriebsleiter auch 
vor dem Kauf Einsicht in die Zahlen des Betriebs gehabt habe, habe er 
auch im Voraus gewusst,  dass  die  Höhe  der  Abgabe von 10 % auf 
dem Bruttoumsatz  für  die  zur  Verfügung  gestellten  Dienstleistungen 
betriebswirtschaftlich gerechtfertigt gewesen sei und zu keinen zusätz-
lichen Gewinnen bei der Verkäuferin geführt habe. 

Zusammenfassend  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  mit  dem 
Kaufvertrag vom 1. Juli  1995 sei zusätzlich eine Art  "Servicevertrag" 
geschlossen worden, welcher es der Käuferin erlaubt habe, während 
fünf Jahren gewisse Dienstleistungen zu einem im Voraus festgelegten 
Entgelt  von der  Verkäuferin  zu  beziehen. Ein  solcher  Servicevertrag 
stelle es dem Dienstleistungsempfänger frei, Dienstleistungen auch ef-
fektiv zu beziehen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wäre es je-
doch nicht nachvollziehbar gewesen, wenn die vertraglich festgelegten 
Dienstleistungen  vom  Dienstleistungsempfänger  nicht  bezogen  wor-

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den wäre, was dann aber auch nicht der Fall gewesen sei. Erst nach 
Ablauf der fünfjährigen Mindestvertragsdauer habe sich die Beschwer-
deführerin entschieden, selber grosse Druckmaschinen zu leasen so-
wie eigenes zusätzliches Personal einzustellen und somit die Dienst -
leistungen der  Verkäuferin  nicht  mehr  zu beziehen. Als  Beweismittel 
legt die Beschwerdeführerin eine schriftliche Erklärung von D._______ 
sowie die Erfolgsrechnungen 1999 und 2000 ins Recht und stellte in 
prozessualer  Hinsicht  den  Antrag,  D._______  sei  als  Zeuge 
einzuvernehmen.

4.3.4 Unbestrittenermassen  leistete  die  Beschwerdeführerin  in  den 
Geschäftsjahren 1995 bis 2000 jeweils eine Zahlung in Höhe von 10 % 
ihres  Jahresbruttoumsatzes  an  die  Verkäuferin.  Ebenso  unbestritten 
blieb, dass die Zahlung ungeachtet eines allfälligen Bezugs der besag-
ten  Leistungen  geschuldet  war  und  –  ungeachtet  einer  Abrechnung 
über  allfällig  bezogene  Leistungen  –  auch  jeweils  tatsächlich  in  der 
Höhe von 10 % des Bruttoumsatzes geleistet  worden sind (oben, B, 
C.b, C.c).

In Anwendung tatsächlicher, wirtschaftlicher Kriterien ist somit festzu-
halten,  dass  nicht  die  Erbringung  bestimmter  Leistungen  durch  die 
Verkäuferin, sondern der Betriebsübergang im Jahre 1995 selbst Ursa-
che der entsprechenden Zahlungen war bzw. diese Zahlungen auslös-
te; die Zahlungen waren selbst für den Fall geschuldet, dass gar keine 
Leistungen von der Verkäuferin bezogen wurden. Als Ursache der Zah-
lung – und damit  als  Leistung,  welche die Zahlungen in Form einer 
Gegenleistung auslöste – ist somit nicht eine von der Verkäuferin er-
brachte Leistung, sondern der Betriebsübergang im Jahre 1995 anzu-
sehen. Die innere  wirtschaftliche Verknüpfung (oben,  E. 3.1)  besteht 
damit  nicht  zwischen  allfällig  erbrachten  Leistungen  der  Verkäuferin 
und den vorliegend strittigen Zahlungen, sondern zwischen dem Be-
triebsübergang und diesen Zahlungen. Daraus folgt, dass die über fünf 
Jahre zu entrichtende Pauschalgebühr in Höhe von 10 % des Brutto-
umsatzes so oder anders als Entgelt (oben, E. 3.1) für den Betriebs-
übergang  zu  gelten  hat.  Entsprechend  gehört  sie  zum  steuerbaren 
Umsatz, für welchen vorliegend das Meldeverfahren Anwendung findet 
(oben, E. 3.5 und 4.2). Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführe-
rin  für  diese  Zahlungen  nicht  vorsteuerabzugsberechtigt  ist  (oben, 
E. 3.4). 

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Unterbleiben  kann  somit  insbesondere  die  Einvernahme  von 
D._______  als  Zeuge. Nach  der  höchstrichterlichen Rechtsprechung 
kann  das  Beweisverfahren  geschlossen  werden,  wenn  die  noch  im 
Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betref-
fen oder  offensichtlich  untauglich  sind,  etwa  weil  ihnen  die  Beweis-
eignung abgeht oder – gerade umgekehrt – die betreffende Tatsache 
aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (anstatt vieler BGE 131 
I  153  E. 3,  124  I  208  E. 4a,  je  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1606/2006  vom  4. März  2010  E. 2.4). 
Dass die vorliegend strittigen Zahlungen ungeachtet  eines allfälligen 
Bezugs der besagten Leistungen geschuldet waren und – ungeachtet 
allfällig  bezogener  Leistungen – auch jeweils  in  der  Höhe von 10 % 
des Bruttoumsatzes geleistet worden sind, ergibt sich aus den Akten 
(oben, B, C.b, C.c). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sach-
verhalt  aufgrund  der  vorhandenen  Akten  für  genügend  geklärt;  im 
Übrigen ist  nicht  ersichtlich,  was die beantragte Zeugenaussage zur 
Klärung des vorliegenden Falles beitragen könnte. Entsprechend muss 
auf die von der Beschwerdeführerin offerierten Beweismittel nicht wei -
ter eingegangen werden (antizipierte Beweiswürdigung; anstatt  vieler 
Urteil des Bundesgerichts 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2; 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 
E. 2.1.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  N. 3.144 ff.). Daran ändert 
auch das neue Recht (oben, E. 2) nichts.

4.3.5 Offen bleiben kann des Weiteren, ob die Beschwerdeführerin wie 
dargestellt  die  vorliegend relevanten Zahlungen auf  das Konto  5080 
"Verrechnete Dienstleistungen" verbucht  hat. Die buchhalterische Er-
fassung mag zwar ein Indiz für die mehrwertsteuerliche Qualifikation 
sein (oben, E. 3.3), vermag jedoch an den in E. 4.3.4 gemachten Aus-
führungen nichts zu ändern.

4.3.6 Nicht zu prüfen ist  sodann, ob vorliegend in rückwirkender An-
wendung der im Jahre 2004 neu eingeführten Verwaltungspraxis von 
einer nachträglichen Korrekturmassnahme abgesehen werden könnte 
(oben, E. 3.5). Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, weiss sie 
nicht, ob die Verkäuferin die Mehrwertsteuer auf den 10 %-Pauschal-
abgaben jeweils an die ESTV abgeliefert  hat. Entsprechend fehlt der 
Nachweis der  Ablieferung der  Steuer  und damit  eine Voraussetzung 
dafür, dass diese Praxis überhaupt zur Anwendung gelangen kann.

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4.3.7 Dem Argument der Beschwerdeführerin, die vorliegend strittigen 
Zahlungen könnten deswegen nicht als Kaufpreisleistungen qualifiziert  
werden,  da  die  Beschwerdeführerin  nicht  Partei  des  Vertrags  vom 
1. Juli 1995 gewesen sei und somit auch keine weiteren Kaufpreisleis-
tungen habe vornehmen können, ist ebenfalls nicht zu folgen. Gemäss 
ausdrücklichem  Wortlaut  von  Art. 26  Abs. 2  aMWSTV  fallen  selbst 
Zahlungen  eines  Dritten,  welche  dieser  anstelle  des  Leistungsem-
pfängers als Gegenleistung für eine Lieferung oder Dienstleistung auf -
wendet, unter den Begriff des Entgelts (vgl. dazu oben, E. 3.1) und än-
dern somit nichts an deren Qualifikation als Teil des steuerbaren Um-
satzes, für welchen vorliegend das Meldeverfahren Anwendung findet. 

Darüber  hinaus  ist  auch  anzumerken,  dass  die  Beschwerdeführerin 
gemäss eigener Darstellung mittels Sacheinlage die Aktiven und Pas-
siven einer von Z._______ – dem Käufer – geführten Einzelfirma über-
nommen hat. Sie hat somit deren Steuernachfolge angetreten (oben, 
E. 3.6),  weshalb  auch  aus  diesem Grund  dem  eingangs  erwähnten 
Argument  der  Beschwerdeführerin  in  steuerrechtlicher  Hinsicht  nicht 
gefolgt werden kann.

4.3.8 Nichts  zu  ihren Gunsten kann sodann die  Beschwerdeführerin 
aus dem Argument ableiten, dass mit Hinblick auf die E._______ (...)  
AG eine andere steuerrechtliche Qualifikation erfolgt sei (oben, C.b). 
Ein  Anspruch  auf  Gleichbehandlung  im  Unrecht  kann  gemäss  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmesituationen ab-
geleitet  werden; eine solche Ausnahmesituation ist  vorliegend weder 
dargetan noch ersichtlich (vgl. oben, E. 1.5). 

4.3.9 Unbeachtlich ist des Weiteren, ob die Vorinstanz die Einsprache 
der  Beschwerdeführerin  mit  einer  vom Entscheid  vom 26. Mai  2003 
abweichenden Begründung abgewiesen hat oder nicht. 

Die  Zulässigkeit  der  Motivsubstitution ergibt  sich aus dem – für  Be-
schwerdeverfahren in Art. 62 Abs. 4 VwVG geregelten – Grundsatz der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen (oben, E. 1.4). Art. 62 VwVG ist 
indes  nur  auf  das  Beschwerdeverfahren  anwendbar  und  lässt  sich 
nicht auf – regelmässig spezialgesetzlich geregelte – Einsprachever-
fahren  übertragen  (HÄBERLI,  a.a.O.,  N. 6  zu  Art. 62).  Nichtsdestotrotz 
kommt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen auch 
im  Einspracheverfahren  vor  der  ESTV  zum  Tragen.  Art. 52  Abs. 5 
aMWSTV sieht sogar vor, dass das Einsprachverfahren selbst im Falle 
eines Rückzugs der Einsprache weiterzuführen ist, wenn Anhaltspunk-

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te dafür bestehen, dass der angefochtene Entscheid den massgebli-
chen Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

Sollte sich der Entscheid allerdings auf Rechtsnormen stützen, mit de-
ren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gele-
genheit  zu  geben,  sich  hierzu  vorgängig  zu  äussern  (BGE 124 I  49 
E. 3c;  BVGE 2007/41  E. 2).  Wie  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehm-
lassung zu Recht festhält, wurde die Beschwerdeführerin mit Beiblatt 
zur  EA  Nr. ...  vom  29. November  2002  darauf  hingewiesen,  dass 
Belege  und  Rechnungen,  welche  nicht  allen  Anforderungen  der 
Mehrwertsteuerordnung  entsprechen  würden,  den  Leistungsempfän-
ger  nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigten; dies  gelte  insbesondere 
auch bei Übernahmen von Gesamt- und Teilvermögen im Meldeverfah-
ren (oben, C.b). Des Weiteren ergibt sich aus dem Kontrollbericht der 
ESTV vom 29. November 2002 inkl. Aktennotiz der ESTV als dortige 
Beilage 1 zum Kontrollbericht Nr. 209 – dessen bzw. deren Inhalt  im 
vorliegenden Verfahren unbestritten geblieben ist  –,  dass die steuer-
liche  Beurteilung  des  Management-Buy-Outs  und  insbesondere  das 
Meldeverfahren gemäss Art. 5 Abs. 5 aMWSTV anlässlich der Kontrol-
le der ESTV im Jahre 2002 ausführlich erörtert worden sind. 

Daraus  folgt,  dass  sich  der  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom 
29. April 2008 (oben, D.a) auf Rechtsnormen stützt, mit deren Anwen-
dung die Beschwerdeführerin rechnen musste. Die entsprechende Rü-
ge der Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) ist damit unbegründet.

4.3.10 Es ergibt sich somit, dass die Beschwerde in allen Punkten un-
begründet und somit  vollumfänglich abzuweisen ist. Der vorinstanzli-
che Einspracheentscheid vom 29. April 2008 wird bestätigt.

5.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  hat  die  Beschwerdeführerin  nach 
Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach 
Art. 4  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  Fr. 3'500.--  festgesetzt  und  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  verrechnet.  Eine  Parteientschädi-
gung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.-- verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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