# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8394780d-3141-54b7-bb7d-40dc1ecb61f7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-28
**Language:** de
**Title:** Insolvenzentschädigung, Schadenminderungspflicht grobfahrlässig verletzt, Erteilung einer unrichtigen Auskunft nicht ausgewiesen
**Docket/Reference:** AL.2015.00156
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00156.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00156
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
28. Februar 2017
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
3.
Z.___
Beschwerdeführer
alle vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
Kornhausstrasse 3, 9000 St. Gallen
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1974,
war seit dem 2
0.
Juli 2013 als Elektromonteur
bei der
A.___
GmbH
angestellt
(
Urk.
14/2). Am 1
5.
Dezember 2014 stellte
er
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) Antrag auf Insol
venzentschädigung für nicht erhaltenen Lohn im Zeitraum vom
1.
Oktober 2013 bis zum 3
1.
Januar 2014 in der Höhe von insgesamt
Fr.
26‘525.05 (
vgl.
Urk.
14/1).
Y.___
, geboren 1970,
war seit dem
2.
August 2011 als
Montagee
lektriker
bei der
A.___
GmbH angestellt (
Urk.
12/6).
Am 1
5.
Dezember 2014 stellte
er
bei der ALK
Antrag auf Insolvenzentschädigung f
ür nicht erh
altenen Lohn im Zeitraum vom 1.
November 2013 bis zum 2
8.
Februar 2014
in der Höhe von insgesamt Fr.
26‘613.80
(
vgl.
Urk.
12/1).
Z.___
, geboren 1986
, war seit dem
1.
September 2012 als Elektromonteur bei der
A.___
GmbH angestellt (
Urk.
9/2). Am 1
5.
Dezember 2014 stellte er bei der ALK Antrag auf Insolvenzentschädigung für nicht erhaltenen Lohn im Zeitraum vom
1.
Dezember 2013 bis zum 2
8.
Februar 2014 in der Höhe von insgesamt
Fr.
17‘324.30 (
vgl.
Urk.
9/1).
1.2
Mit Verfügungen vom 15., 2
2.
und 2
3.
Januar 2015
verneinte die ALK einen Anspruch der drei Versicher
ten auf Insolvenzentschädigung
(
Urk.
9/6,
Urk.
12/7 und
Urk.
14/6)
. Die dagegen von
diesen
am 2
3.
Februar 2015 erhobene
n
Ein
sprache
n
(
Urk.
9/7; vgl. auch
Urk.
12/8 und
Urk.
14/7) wies die ALK mit
Ein
spracheentsche
iden
vom 2
6.
und 2
7.
Mai 2015
(
Urk.
2/1
-3) ab.
2.
Dagegen erhoben die dre
i Versicherte
n, alle vertre
ten durch Re
chtsanwalt Theo
dor G. Seitz,
am 2
7.
Juni 2015
je
Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1
S.
2
):
„
1.
Die
Einspracheentschei
de
Nr.
B.___
, Nr.
C.___
und Nr.
D.___
bzw. die Verfügungen
Nr.
E.___
, Nr.
F.___
und Nr.
G.___
der
Arbeitslosenkasse des
Kantons Zürich seien aufzuheben;
2.
Es sei Herrn
X.___
eine I
nsolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn in
der Höhe von CHF 26'525.05 auszurichten;
3.
Es sei Herrn
Y.___
eine In
solvenzentschädigung für ausste
henden Lohn in der Höhe
von CHF 26'613.80 auszurichten;
4.
Es sei
Z.___
eine Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn in der
Hö
he von CHF 17'
324.30 auszurichten;
5.
den Beschwerdeführern sei die unentgelt
liche Rechtspflege sowie der An
s
pruch
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren;
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 setzte das Gericht der Beschwerdegegnerin Frist an, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Überdies stellte das Gericht den Beschwerdeführern
die Formulare zur Abklärung der prozessualen Bedürf
tigkeit zu, und es wurde ihnen Frist angesetzt, um die jeweiligen Formulare vollständig ausgefüllt einzureichen, unter Beilage sämtlicher Belege zu ihrer finanziellen Situation (Urk. 5).
Mit Beschwerdeantworten vom 24.
August 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden (
Urk.
8,
Urk.
11 und
Urk.
13).
Am 29. September
bzw.
1.
Oktober 2015 reichten die
Beschwerdeführer die ausgefüll
ten Formulare
zur prozessualen Bedürftigkeit
in
kl. Beilagen ein (Urk. 16-
23).
Mit Verfügung vom
2.
November 2015 wies das Gericht die drei Gesuche der Beschwerdeführer um
Bestellung einer
unentgeltli
che
n
Rechtsvertretung
infolge nicht ausgewiesener prozessualer Bedürftigkeit
ab und stellte ihnen die Beschwerdeantworten zu (
Urk.
24).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem
Konkursauf
schub
(
Art.
58 AVIG).
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in
Art.
51
Abs.
1 und
Art.
58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnis
ses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach
Art.
3
Abs.
2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (
Art.
52
Abs.
1 AVIG).
1.3
Gemäss
Art.
55
Abs.
1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder
Pfän
dungsverfahren
alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
Die Bestimmung von
Art.
55
Abs.
1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeits
verhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird
(
BGE 114 V 56
E. 4
mit Hin
weisen;
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8.
November 2013
E.
4.1
und
8C_211/2014 vom 1
7.
Juli 2014 E. 6.1
). Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der
Schadenminderungspflicht
setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann.
Dem Erfordernis der
Verhältnismässigkeit
ist mit dem
Ausmass
der von den Arbeitnehme
r
n
zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen
, welche sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet
(Urteile des Bundesgerichts
8C_66/2013 vom 1
8.
November 2013 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 1
7.
Juli 2014 E. 6.1 und 8C_641/2014 vom 2
7.
Januar 2015 E. 4.1
)
.
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf
Insol
venzentschädigung
gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene
Zwangsvollstre
ckungsverfahren
ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfän
dung ihren Zahlungspflichten nachkommen (
BGE 131 V 196
E. 4.1.2). Das Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen
Zwangsvollstre
ckungsverfahrens
(
Art.
51
Abs.
1 und
Art.
58 AVIG) bildet für den Anspruch auf
Insolvenzentschädigung
zwingende Voraussetzung
(Urteile des Bundesge
richts 8C
_462/2009 vom
3.
August 2009 E.
3.2.1 und
C 243/06 vom 1
6.
Januar 2006
).
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf
Insolvenz
entschädigung
besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Gel
tendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konse
quente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eine
s
der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen
. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres
Untätigsein
nicht zu
(
Urteile des Bundes
gerichts 8C_462/2009 vom
3.
August 2009
E. 3.3
und
8C_211/2014 vom 1
7.
Juli 2014 E. 6.1
).
Machen Arbeitnehme
r
gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und
Schutz
würdigkeit
(
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8.
November 2013
E.
4.1 und 8C_211/2014 vom 1
7.
Juli 2014 E. 6.1).
Schliesslich sind nachträgliche Abklärungen zur Entwicklung von Aktiven und Passiven beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit
Insolvenzentschädigungs
ansprüchen
nicht zielführend, weil auch eine Überschuldung nicht ausschlies
sen würde, dass ein Arbeitgeber noch über liquide Mittel verfügte, welche er aber - mangels Drucks seitens der Arbeitnehmer - prioritär für andere Zwecke als für die Bezahlung der Lohnausstände verwendete. Relevant ist, welche Anstrengungen von einer versicherten Person ex ante zur Geltendmachung ihrer Lohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber erwartet werden können (SVR 2014 ALV Nr. 4 S. 9 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 1
7.
Juli 2014 E. 6.1).
1.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art.
9
der Bundesverfas
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
BV), welcher den Bürger in sei
nem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsc
he Auskünfte von Verwaltungsbe
hörden unter bestimmten Vor
aussetzungen eine vom materiel
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchen
de Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht
ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat,
die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4
.),
und wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Aus
kunfterteilung
keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129
I
161 E. 4.1,
126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E.
3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl.
Art.
27
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Ulrich Meyer, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2
Halbbd
., S. 299 ff., 412 f.).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der drei Beschwerdeführer auf Insolvenzentschädigung.
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Entsche
ide im Wesentli
chen damit, es sei
a
ufgrund d
er im Recht liegenden Akten
erstellt, dass
die Beschwerdeführer
mit
ihrem
Verhalten
der
Schadenminderungspflicht im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 AVIG nicht nachgekommen seien
.
Die Beschwerdeführer hätten
ausser
mit
den
Schreiben vom
1
0.
bzw. 2
0.
Februar 2014
und der daraus resultierenden
Schuldanerkennung
en
der
Arbeitgeber
in
bis zur Konkurseröff
nung am
6.
November 2014 keinen
einzigen weiteren rechtlichen Schritt mehr unternomm
en, um ihre
Lohnbetreffnisse
g
eltend zu machen.
Da
die
Lohnaus
stän
de
im Umfang von
Fr.
26'525.05
,
Fr.
26‘613.80 bzw.
Fr.
17‘324.30
klarer
weise
als erheblich und ex
istenzbedrohend einzustufen seien, müsse
deren
Ver
halten betreffend
Gelte
ndmachung
de
r
Lohnansprüche als grobfahrlässig quali
fiziert
werden
. Zu
m Argument, die Beschwerdeführer
hätten damals auch aus Kostengründen auf ein Betreibungsverfahren verzichtet,
sei
anzumerken
, dass es unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen
Gesichtspunkten nicht Sache der
Versicherten sein könne
, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realis
ierung der Lohnansprüche erfolg
vers
prechend seien oder nicht.
Das
Vor
bringen der Beschwerdeführer respektive
des Zeugen
H.___
bezüglich der angeb
lichen Auskunft der
Beschwerdegegnerin, dass
sie
bis zur Konkurser
öffnung keine rechtlichen Schritte gegen
ihre
A
rbeitgeberin zu unternehmen hätten, s
ei
sodann
nicht belegt und
erscheine
unter zweierlei Gesichtspunkten als sehr unwahrscheinlich. Zum einen würde eine solche Empfehlung einer
Sachbear
beiterin
der Insolvenzentschädigung
in einem krassen Wi
derspruch zur tatsächlic
h gelebten Praxis stehen.
Der
Hinweis auf di
e
Schadenminderungs
pflicht
sei
eine
der wichtigsten und alltäglichsten Auskünfte einer jeden Sach
bearbeiterin
im Bereich der Insol
venzentschädigung. Zum anderen
gehe die Argumentation der Beschwerdeführer
in die Richtung, dass
sie
zwei Themen
der Insolvenzentschädigung mit
einander verwechselt
hätten
, nämlich die Anspruchsvorausset
zung gemäss
Art.
51 AVIG und
die Pflichten der
Versicher
ten gemäss
Art.
55
Abs.
1
AVIG
(Schadenminderungspflicht)
. So erscheine
es als wahrscheinlich -
auch aufgrund der Angaben
der Beschwerdeführer
-,
dass die Beschwerdegegnerin
die Auskunft
erteilt habe
,
es müsse
mit der Antrag
stellung bis zu einem Er
eignis im Sinne von
Art.
51
Abs.
1
li
t
. a oder b AVIG zugewartet
werden.
Von einer
behördlichen Falschauskunft könne jedenfalls, ein
zig gestützt
auf die Aussage von
H.___
,
nicht ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für das Bejahen des öffe
ntlich-
rechtlichen Vertrauensschutzes seien
damit
klarerweise nicht gegeben (
Urk.
2/1-3).
2.3
Die Beschwerdeführer machten demgegenüber geltend, dass
sie sich unmittelbar nach der Einstellung der Arbeit
bei der
A.___
GmbH
bei der Beschwerdegegnerin erkundigt hätten.
Sie
hätten ihre Lohnausstände schriftlich geltend gemacht und von der Arbeitgeberin Schuldanerkennung
en
der
Lohnbe
treffnisse
verlangt und bekommen.
Die
Beschwerdegegnerin sei
ausser Stande darzutun, worin die
von ihr
genann
te Pflicht,
vehementer und konsequenter gegen die Arbeitgeberin vorzugehen
, konkret bestanden haben könnte. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen
, dass
weder im den Beschwerdeführern von der
Besch
werdegegnerin abgegebenen
Merkblatt Insol
venzentschädigung
noch in der
Informationsbroschüre des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdeparte
ments
(EVD)
betreffend Insolvenzentschädigung
eine
S
chaden
minderungs
pflicht
erwähnt werde
.
Hierbei
handle e
s sich um amtliche Auskünfte
, welche
verbind
lich und wie ein Gesetz zu hand
haben
sei
en
.
Dass
die
Beschwerdegeg
nerin
die
Beschwerdeführer tatsächlich
auf die Schaden
minderung
spflicht
auf
merksam gemacht
habe, sei
sodann
als
reine Mutmas
sung
zu
bezeichnen.
Es sei
vielmehr
davon
auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin
ihnen
die Auskunft erteilt habe, dass die Arbeitgeberin – die ohnehin in Konkurs gehen würde – nicht mehr betrieben wer
den müsse.
Die Voraussetzungen für die Bejahung eines öffentlich-rech
tlichen Vertrauensschutzes seien
vorliegend gegeben. Die Ze
ugenaussage von
H.___
zeige
präzise auf, welche Massnahmen die B
eschwerdeführer getroffen
und welche Auskünfte sie von
den
Gerichten und Behörde
n
erhalten
hätten.
Weiter zeige dieses Schreiben auch auf,
mit welcher Vehemenz die Beschwerde
führer das Ziel verfolgt hätten
, ihre
Lohnbetreffnisse
rechtlich und tatsächlich korrekt geltend zu machen.
Die Beschwerdeführer
seien damit
der Schaden
minderungspflicht im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 AVIG in ausreichendem
Mass nachgekommen.
Den Beschwer
deführern
sei
von der Arbeitgeberin mündlich und schriftlich kommuniziert
worden
, dass die
Lohn
betreffnisse
anerkannt, aber nicht geleistet werden könn
t
en, weil es
an Liquidi
tät fehle. Die Beschwerdeführer hätten
deshalb im Rahmen von
Art.
108
Ziff.
1
des Obligationenrechts (
OR
)
gehandelt; sie
hätten
keineswegs z
ivilrechtliche oder betreibungs
rechtliche Massnahmen gegen die Arbeitgeberin einleiten
müssen, weil offensicht
lich erkennbar
gewesen sei
, dass die Arbeitgeberin oh
nehin in
In
solvenz gehen würde (
Urk.
1
).
3.
3.1
Aktenkundig
ist
, dass die
Beschwerdeführer
seit
dem
2.
August 2011, 1.
September 2012 bzw.
2
0.
Juli 2013
als Elektromonteur
e
bzw.
Montagee
lekt
riker
bei der
A.___
GmbH angestellt
war
en
(
Urk.
9/2,
Urk.
12/6 und
Urk.
14/2)
. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten stellte die
A.___
GmbH die Lohnzahlungen
der
Beschwe
rdeführer per 30.
September, 3
1.
Oktober
bzw.
3
0.
November 2013 ein
(
Urk.
9/1,
Urk.
12/1 und
Urk.
14/1)
. Letzter geleisteter Arbeitstag des
Beschwerdeführer
s
1
war der
3
1.
Januar 2014
, letzter geleisteter Arbeitstag der
Beschwerdeführer 2 und 3
der 2
8.
Februar 2014 (
Urk.
9/1,
Urk.
12/1
und
Urk.
14/1
).
De
m Beschwerdeführer 1 wurden die Löhne
vom
1.
Oktober 2013 bis zum 3
1.
Januar 2014
in der Höhe von
Fr.
26‘525.05
, dem Beschwerdeführer 2 die Löhne
vom
1.
November 2013 bis zum 2
8.
Februar 2014
in der Höhe von
Fr.
26‘
613.80 und dem
Beschwerdeführer 3
die Löhne
vom
1.
Dezember 2013 bis zum 2
8.
Februar 2014
in der Höhe von
Fr.
17‘324.30
nicht ausbezahl
t (
Urk.
9/1,
Urk.
12/1 und Urk.
14/1).
Im Februar
2014
erkundigten
sich die Beschwerdeführer
beim Arbeitsgericht
I.___
und bei der Beschwerdegegnerin,
wobei sie
von ihrem Kollegen
H.___
, der über bessere Deutschkenntnisse
als sie
verfügt, begleitet
wurden
(vgl.
Urk.
9/13
/17
). In der Folge mahnten die drei Beschwerdeführer die
A.___
GmbH mit Eins
chreiben vom 1
0.
bzw. 2
0.
Februar
2014 für
die ausstehenden Lohnzahlungen, woraufhin die
A.___
GmbH deren Lohnforderungen
mit
den
Schreiben vom 2
3.
Februar 2014 anerkannte
(
Urk.
9/5
,
Urk.
12/5 und
Urk.
14/4
).
Weiter steht fest
, dass die
Beschwerdeführer
daraufhin bis zur Anmeldung der
F
orderung
en
beim Konkursamt
J.___
im Konkursverfahren
der
A.___
GmbH
am 1
5.
Dezember 2014 (
Urk.
9/2
/17-19
,
Urk.
12/2
/13-15
und
Urk.
14/2
/6-8
;
der Konkurs war mit Urteil
des Bezirksge
r
ichts
K.___
vom
6.
Nove
mber 2014
eröffnet worden; vgl.
www.zefix.ch), das
heisst
während knapp zehn
Monaten,
nichts mehr zur Durchsetzung d
er offenen Lohnforderung
en
unternahm
en
.
3.2
3.2.1
Angesichts dessen, dass
bei allen Beschwerdeführern
erhebliche Lohnausstände
im fünfstelligen Bereich
gegeben waren, ist
indes
nicht einzusehen, weshalb
diese die
A.___
GmbH
nicht
zeitnah nach Erhalt der
Schuldan
erkennungsschreiben
der Arbeitgeberin vom 2
3.
Februar 2014
betrieben
,
anschliessend
das Fortsetzungsbegehren mit Konkursandrohung und
sodann selbst
das
Konkursbegehren gestellt haben.
Denn
mit jedem Monat des Zuwar
tens
mit
zwangsvollstreckungsrechtlichen
Massnahmen
hat sich das Risiko des Total- oder Teilverlusts der Lohnforderung
en
aufgrund von nach dem
Beweis
grad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auflaufenden anderwei
tigen For
derungen
vergrössert
.
Entgegen den Ausführungen
der Beschwerdeführer
(
Urk.
1 S. 5
)
kann es
unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunk
ten nicht Sache
der
Versicherten
sein
, darüber zu entscheiden, ob weitere Vor
kehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfo
lgverspre
chend sind oder nicht (
vgl. E. 1.3
).
Daran vermag auch der Umstand, dass die
A.___
GmbH den Beschwerdeführern in den Schreiben vom 2
3.
Februar 2014
mitteilte
,
die Firma habe leider nicht
gerettet werden können und deren Liquidität
sei
aus verschiedenen
Gründen nicht mehr gesichert
(
Urk.
9/5,
Urk.
12/5 und Urk.
14/4), nichts zu ändern.
Wie unter E. 1.3 dargelegt, kommen
bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Kon
kurseröffnung ihre
n Zahlungspflichten nach.
3.2.2
I
ndem die Beschwerdef
ührer nach dem
Versand der
Mahnschreiben vom 10.
bzw. 2
0.
Februar 2014
zehn
Monate lang untä
tig geblieben sind
, haben
sie sich
grundsätzlich
grobfahrlässig verhalten
bzw. liegt ein schweres Verschulden vor
.
Darauf hinzuweisen ist noch, dass in
der Informationsbroschüre des EVD betreffend Insolvenzentschädigung erwähnt
wird
, dass die Versicherten ihre Forderungen auf dem Betreibungsweg geltend zu machen haben (vgl.
Urk.
3/4).
Dass ein Versicherter aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen
Schadenmin
derungspflicht
auch dann alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegen
über dem Arbeitgeber zu wahren, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Kon
kurseröffnung aufgelöst wird, stellt
sodann
ständige Rechtsprechung des Bun
desgerichts dar
(vgl. E. 1.3).
Aus der
Rechtsunkenntnis
bzw. der Unkenntnis der Rechtsprechung
können die Beschwerdeführer nach einem allgemeinen Grundsatz keine Vorteile ableiten
(
vgl.
BGE 126 V 308 E. 2b mit Hinweisen).
3.3
3.3.1
Zu prüfen bleibt
, ob die Beschwerdegegnerin
im Februar 2014
eine unrichtige Auskunft erteilt hat
,
indem sie
den Beschwerdeführern angeblich
mitgeteilt ha
t
, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin nicht b
etrieben werden müsse (vgl. E. 2.3
)
.
Ist das Vorliegen einer unrichtigen Auskunft bzw. einer
Verletzung der
Beratungs
pflicht
im Sinne von
Art.
27
Abs.
2 ATSG
zu
bejahen, stellt sich
die Frage, ob dies zur Folge hat,
dass die Beschwerdeführer
gestützt auf
vertrauensschutz
rechtl
iche
Grundsätze so zu stellen sind
, wie wenn
sie die
ihnen obliegende
Schadenminderungspflicht nicht verletzt hätten
(vgl. E. 1.4).
3.3.2
H.___
erklärte in der Zeugenaussage (ohne Datum),
dass er mit den Beschwerdeführern Rechtshilfe bei verschiedenen Ämtern gesucht habe. Zuerst seien sie am 2
1.
Februar 2014 am Arbeitsgericht an der
L.___
in
I.___
gewesen. Der zuständige Beamte habe sie dort
darüber
unterrichtet, dass sie
dem Arbeitgeber
einen eingeschriebenen Forderungsbrief für
die
geschuldete
n
Löhne schicken und von ihm sämtliche Bestätigungen verlangen sollten. Die
Vorlage für den betreffenden
Brief habe dieser
ihnen selber geschrieben. Da
den Beschwerdeführern
am Arbeitsgericht
erklärt
worden sei, dass sie sich bei der Beschwerdegegnerin an der Brunngasse 6 in Winterthur wegen
Insolvenz
entschädigung
melden sollten, hätten sie dies auch am gleichen Tag getan. Dort seien sie von einer
Angestellten der Beschwerdegegnerin
emp
fangen worden
, und sie hätten ihre Situation
geschildert. Nach gründlicher Besprechung habe die Angestellte ihnen
erklärt
, dass sie leider im Mom
ent nichts unternehmen könnten und
den Konkurs der besagten
Firma abwarten müssten. Erst dann könnte
n
sie den
Antrag auf Insolvenzentschädigung stellen und den Forderun
gen für ausstehende Lohnzahlungen weite
r nachgehen. Gleichzeitig habe die Angestellte der Beschwerdegegnerin
ihnen die Broschüre, Merkblätt
er und For
mulare für die Antrag
stellung gebracht, verteilt und mitgeteilt, dass sie sich ständig übers Internet über die Firmensituation (Konkursverfahren) informiere
n
und die
Anträge, sobald der Konkurs eröffnet werde, stellen könnten (
Urk.
9/13/17).
3.3.3
A
ufgrund
dieser Schilde
rungen von
H.___
ist
davon
auszugehen
,
dass die Angestellte der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern
im Februar 2014
-
korrekterweise
-
erklärt hat, dass sie den Antrag auf Insolvenzentschädigung
gemäss
Art.
51 AVIG
erst stellen könnten, wenn
hinsichtlich
ihre
r
ehemalige
n
Arbeitgeberin
das gesetzlich vorgeschriebene
fortgeschrittene
Zwangs
vollstreckungsv
erfahren
erreicht ist (vgl. E. 1.1
).
Dass die betreffende Ange
stellte
den Beschwerdeführern
zudem
– wie dies
e
nun
geltend machen (vgl.
E.
2.3
) – auch die Auskunft erteilt habe, die Arbeitgeberin
,
die ohnehin in Konkurs gehen würde
,
müsse
nicht mehr betrie
ben werden
,
ist den Darlegungen von
H.___
n
icht zu entnehmen.
Wie die Beschwerdegegneri
n zu Recht
bemerkte
(vgl. E. 2.2
), erscheint eine solche
Aussage einer
Angestellten
der Beschwerdegegnerin
denn auch
unwahrscheinlich
, zumal eine
solche Empfeh
lung
tatsächlich
im
Widerspruch zur
gelebten Praxis stehen
würde
,
da
der
Hin
weis auf die Schadenminderungspflicht
zweifellos
eine der wichtigsten und alltäglichsten Auskünfte einer Sachbearbeiterin im Bereich der
Insolvenzent
schädigung
ist.
Sodann ist
darauf
hinzuweisen, dass sich
die
nicht namentlich bekannte
An
-
ge
stellte der Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdeführer
im Februar 2014
–
gemäss
H.___
im Rahmen einer „gründlichen“ Besprechung
–
beraten hat, wahrscheinlich schon wenige Monate
später
kaum mehr daran erinnern konnte
, was genau Inhalt dieses Gespräches bildete
(
wobei von diesem
Gesprä
ch
im Übrigen
auch
keine Akten
notiz oder dergleichen existieren dürfte
, zumal die Beschwerdeführer damals noch nicht bei der Beschwerdegegnerin angemeldet waren
).
Von einer
allfälligen
Eruierung und Befragung der betref
fenden Angestellten sind
daher
keine
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abgesehen werden kann (
antizipierte
Beweiswürdi
gung
; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b und 122 V 157 E. 1d).
3.3.4
Eine
Verletzung der Beratungspflicht
gemäss
Art. 27 Abs. 2 ATSG
kann unter diesen Umständen
nicht als ausgewiesen gelten.
3.
4
Es ist somit festzuhalten
, dass die Beschwerdegegner
in
einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der
Scha
denminderungspflicht
zu Recht
verneint hat
. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
des Beschwerdeführers 1
wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 wird abgewiesen.
4
.
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl