# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a600841b-778a-5f23-8998-b85e0ec53c1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 D-6164/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6164-2009_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6164/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl / Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. August 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6164/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 21. März 2004 in der Schweiz 
ein erstes Asylgesuch. Am 25. März 2004 wurde sie in der Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ zu ihren 
Personalien,  zu ihrem Reiseweg und – summarisch – zu ihren Asyl-
gründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylver-
fahrens wurde sie dem Kanton C._______ zugewiesen. Die zuständige 
kantonale  Behörde hörte  sie  am 26. April  2004  eingehend zu ihren 
Asylgründen an. 

Zur Begründung ihres ersten Asylgesuches brachte die Beschwerde-
führerin  im  Wesentlichen  vor,  sie  sei  Angehörige  der  Ethnie  der 
Amhara und stamme aus der  äthiopischen Hauptstadt  Addis  Abeba. 
Seit  etwa 2001  sei  sie  Mitglied  einer  Partei  namens  "Edepa  Amara 
Biherawi  Kilil/EDHP".  Fünf  ebenfalls  dieser  Partei  angehörige  An-
gestellte  des D._______ in Addis  Abeba, wo sie  im letzten Jahr vor 
ihrer  Ausreise  aus  Äthiopien  als  Sekretärin  gearbeitet  habe,  hätten 
demnächst  die  Kündigung  erhalten  sollen.  Da  sie  die  Betroffenen 
darüber  informiert  habe,  sei  sie  von  ihrem  Vorgesetzten  wegen 
Verletzung von Amtsgeheimnissen am 17. September 2003 mündlich 
und am 7. November 2003 schriftlich verwarnt worden. Überdies habe 
ein  Gericht  den  Beschluss  erlassen,  dass  sie  das  Land  nicht  ohne 
entsprechende Bewilligung verlassen dürfe. Mitte Dezember 2003 sei 
sie  an  ihrem Arbeitsplatz  festgenommen,  in  ein  Gefängnis  in  Addis 
Abeba gebracht und erst rund zwei Monate später gegen Bezahlung 
einer Kaution wieder freigelassen worden. Mitte März 2004 habe sie 
Äthiopien illegal auf dem Landweg verlassen, sei dann mit einem ihr 
nicht zustehenden italienischen Reisepass von Nairobi (Kenia) aus auf 
dem Luftweg nach Italien gelangt und schliesslich unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in einem Personenwagen in die Schweiz eingereist. 

A.b Mit Verfügung vom 5. April 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch 
mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  stand.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz 
an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 
und möglich.
A.c Die am 3. Mai 2006 dagegen erhobene Beschwerde wurde vom 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Januar 2009 abgewiesen. 

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Bezüglich der Urteilsbegründung wird auf die Akten und auf die nach-
folgenden Erwägungen verwiesen.

A.d Das  BFM  forderte  die  Beschwerdeführerin  mit  Schreiben  vom 
13. Januar 2009 auf, die Schweiz bis spätestens am 6. Februar 2009 
zu verlassen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nicht 
nach.

B.
B.a Mit  Eingabe vom 21. April  2009 suchte  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihren  Rechtsvertreter  zum zweiten  Mal  um Asyl  nach. Es  sei 
festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle, eventualiter, 
dass  subjektive  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  des  Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  vorlägen,  aufgrund 
derer  ihr  die  vorläufige  Aufnahme  als  Flüchtling  zu  gewähren  sei; 
subeventualiter  sei  die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmög-
lichkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen.  In  verfahrens-
rechtlicher Hinsicht  wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
des Gesuches, jedenfalls die bis zum Entscheid über die Erteilung der  
aufschiebenden Wirkung gültige Sistierung von Vollzugsmassnahmen 
sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  der 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

B.b Die  Beschwerdeführerin  machte  zur  Begründung  dieses  Ge-
suches  geltend,  sie  sei  politisch  sehr  aktiv  und  versuche,  von  der 
Schweiz aus politische Reformen in Äthiopien zu bewirken. So sei sie 
der  "Coalition  for  Unity  and  Democracy  Party"  (CUDP;  amharisch: 
"Kinjit")  und  der  "Association  des  Ethiopiens  en  Suisse"  (AES)  bei-
getreten  und  habe  an  verschiedenen  Protestaktionen  und  Ver-
sammlungen der beiden Organisationen teilgenommen. Überdies habe 
sie mehrere regimekritische Artikel verfasst, welche auf verschiedenen 
Websites veröffentlicht worden seien. Durch ihr Engagement habe sie 
zweifellos  die  Aufmerksamkeit  der  äthiopischen  Behörden  geweckt, 
weshalb  ihr  bei  einer  Rückkehr  nach Äthiopien politische Verfolgung 
drohe.  Sie  habe  bereits  Drohungen  von  "offensichtlich  regierungs-
freundlichen äthiopischen Bürgern in der Schweiz" erhalten.

Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 
verschiedene  Beweismittel  zu  den  Akten:  die  Faxkopie  eines  am 
15. April 2009 verfassten Bestätigungsschreiben der "Kinjit", eine Be-
stätigung der AES vom 4. April 2009 im Original, vier Fotos, welche sie 

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bei der Teilnahme an Demonstrationen zeigen sollen, sowie mehrere 
dem Internet  entnommene Beiträge betreffend Kundgebungen gegen 
die äthiopische Regierung. Sodann wird in der Beschwerdeschrift auf 
zahlreiche,  angeblich  von  der  Beschwerdeführerin  verfasste  und  im 
Internet veröffentliche Artikel hingewiesen. 

B.c Am  25.  August  2009  wurde  die  Beschwerdeführerin  durch  das 
BFM ein  weiteres  Mal  angehört.  Dabei  wurde  ihr  insbesondere  Ge-
legenheit  gegeben, sich eingehend zu ihren neu geltend gemachten 
exilpolitischen Tätigkeiten zu äussern. Anlässlich dieser Befragung gab 
die  Beschwerdeführerin  eine  weitere  Foto  zu  den  Akten  und  sagte 
unter  anderem aus,  ihr  Vater  habe  vor  Kurzem nach  Israel  flüchten 
müssen, weil auch er Mitglied der "Kinjit" gewesen sei. 

C.
Mit Verfügung vom 28. August 2009 – eröffnet am 1. September 2009 
– lehnte das Bundesamt das Asylgesuch mit der Begründung ab, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  stand.  Insbesondere  führe  die  blosse 
Mitgliedschaft beim AES zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen 
Behörden, wobei den Akten auch keine Hinweise entnommen werden 
könnten,  dass die äthiopischen Behörden von der  Mitgliedschaft  bei 
der AES und der "Kinjit" überhaupt Kenntnis genommen oder gar ge-
stützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  zum  Nachteil  ihrer  Person 
eingeleitet hätten. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz an und stellte fest,  der Vollzug 
der  Wegweisung  sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Schliesslich 
wurde für die Kosten des zweiten Asylverfahrens eine Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.-- erhoben.

D.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  durch  ihren  Rechtsvertreter  mit 
Eingabe vom 29. September 2009 – unter Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und auch der darin auferlegten Bezahlung einer Ge-
bühr  in  der  Höhe von Fr. 600.--  –  die  Zuerkennung der  Flüchtlings-
eigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls.  Eventuell  sei  die  Un-
zulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unent-
geltliche  Prozessführung  zu  bewilligen  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Zur Stützung dieser Anträge – auf deren Begründung – soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird  –  wurden  ein  Schreiben  der  AES vom 30. April  2007  in  Kopie 
sowie ein dem Internet entnommener, am 23. Juli 2009 verfasster Be-
richt  betreffend die Einschränkung der Pressefreiheit  in Äthiopien zu 
den Akten gegeben. 

E.
E.a Mit  Zwischenverfügung vom 7. Oktober  2009 teilte  das Bundes-
verwaltungsgericht  der  Beschwerdeführerin  vorab mit,  sie  könne ge-
stützt  auf  Art.  42  Abs. 1  AsylG den Ausgang des Verfahrens in  der 
Schweiz  abwarten.  Sodann  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit  der  Be-
gründung der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit ab und forderte die 
Beschwerdeführerin – unter Androhung des Nichteintretens im Unter-
lassungsfall  – auf, bis zum 22. Oktober 2009 einen Kostenvorschuss 
im  Betrag  von  Fr.  600.--  einzuzahlen  oder  eine  Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung einzureichen. 

E.b Nach  fristgerecht  erfolgtem  Eingang  einer  am  8.  Oktober  2009 
vom  Sozialdienst  des  Kantons  C._______  ausgestellten  Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung  verzichtete  das  Bundesverwaltungsgericht 
am 26. Oktober 2009 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 
63  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  und teilte  der  Beschwerde-
führerin beziehungsweise deren Rechtsvertreter mit, über das weitere 
in  der  Beschwerdeschrift  gestellte  Begehren  um  unentgeltliche 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) werde zu einem späteren Zeit -
punkt befunden. 

F.
Das BFM beantragte  mit  Vernehmlassung vom 3. Mai  2010 die  Ab-
weisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen 
oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines  Stand-
punktes rechtfertigen könnten. 

Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führerin am 6. Mai 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1  und  Art.  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin verwies im Verlaufe des zweiten Asylver-
fahrens  lediglich  am Rande  –  im  Zusammenhang  mit  der  Nichtein-
reichung von Identitätspapieren (vgl. Vorakten B9 S. 3) – auf ihre zur 
"damaligen Zeit", mithin zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz im 
Jahre 2004 bestehenden "politischen Probleme". Nachdem die gegen 
die Verfügung des Bundesamtes vom 5. April  2006 – in  welcher die 
von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachten  Asylgründe  als  nicht 
glaubhaft  qualifiziert  wurden  –  eingereichte  Beschwerde  vom 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  vom 7. Januar 2009 abgewiesen 
worden war und in der Rechtsmitteleingabe vom 29. September 2009 
die im ersten Asylgesuch vorgebrachten Gründe mit keinem Wort mehr 
erwähnt  werden,  braucht  auf  diese  nicht  weiter  eingegangen  zu 
werden. 

4.2 Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuches vom 21. April  2009 
machte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend,  sie  be-
fürchte, wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz von den 
heimatlichen Behörden verfolgt zu werden. 

4.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven  Nachfluchtgründen  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Nachfluchtgründen, 
welche  vor  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  ent-
standen  sind  und  die  für  sich  allein  nicht  zur  Bejahung  der  Flücht -

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lingseigenschaft  und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheide 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2009/28 
E. 7.1 sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 
vom 25. September 2008 E. 5.2 und D-6103/2006 vom 18. Juli  2008 
E. 6.2;  vgl.  ferner  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 
141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.2.2 Exilpolitische Aktivitäten können nur dann im Sinne von subjekti-
ven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen,  wenn  zu-
mindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge 
der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  politischer 
Verfolgung zu rechnen wäre.

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter 
anderem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3511/2008  vom 
24. Oktober  2008)  ist  davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Si-
cherheitsbehörden  die  Aktivitäten  von  Exilgemeinschaften  in  einem 
gewissen  Ausmass  überwachen  und  mittels  elektronischer  Daten-
banken  registrieren.  Unter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe 
Wahrscheinlichkeit  dafür, dass Aktivitäten von Personen, welche sich 
im Ausland für die CUDP ("Kinjit") engagierten oder auch nur mit ihr  
sympathisierten,  im  Falle  einer  Zwangsrückschaffung  dem 
äthiopischen  Sicherheitsdienst  spätestens  am  Flughafen  bekannt 
würden.  Es  dürfte  davon  auszugehen  sein,  dass  die  äthiopischen 
Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte 
Person,  die  Anhänger  oder  Mitglied  der  Ausland-Organisation  der 
CUDP  ("Kinjit")  war,  nach  wie  vor  als  zu  verfolgenden  Gegner  der 
Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Aus-
reise  aus  dem jeweiligen  Gastland  kein  eindeutiges  Bekenntnis  zur 
verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von 
der bisherigen Politik der CUDP ("Kinjit") vorliegt. Angesichts der 2007 
in  Äthiopien  erfolgten  Amnestie  von  einigen  Mitgliedern  der  CUDP 
("Kinjit") und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopischen 
Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der  aktuellen  Über-
wachungsdichte  in  der  Schweiz  stellen,  welche  indessen  im  vor-
liegenden  Fall  offenbleiben  kann.  Von  Bedeutung  ist  vorliegend  die 
tatsächliche  Erkennbarkeit  der  behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit, 
die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete 
exilpolitische Tätigkeiten. 

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4.2.3 Anlässlich der Anhörung vom 25. August 2009 brachte die Be-
schwerdeführerin vor, am 4. Oktober 2007 erstmals mit zwei Persön-
lichkeiten der  "Kinjit"  in  der  Schweiz  in  Kontakt  gekommen zu sein.  
Beeindruckt von den Gesprächen, welche diese Männer mit  ihren in 
Äthiopien aus der Haft entlassenen Mitgliedern geführt hätten, sei sie 
am 10. Dezember 2007 ebenfalls der "Kinjit" beigetreten. Wenig später 
habe sie sich auch der AES angeschlossen. In der Folge habe sie in 
verschiedenen  Schweizer  Städten  an  Versammlungen  und 
Demonstrationen  teilgenommen  und  dort  auch  Propagandaschriften 
verteilt.  Zudem  habe  sie  mehrere  regimekritische  Schriften  verfasst 
und diese auf verschiedenen Websites veröffentlicht. 

In Bezug auf die sich bei den Akten befindenden fünf Fotos ist festzu-
halten, dass es sich um private Bilder handelt, von deren Existenz die 
äthiopische Regierung kaum Kenntnis erlangt hat,  zumal auf einigen 
von ihnen weder die Bescherdeführerin noch der Ort der Veranstaltung 
klar erkennbar sind. In den im Internet veröffentlichten Kommentaren 
wird  lediglich  der  Name der  Beschwerdeführerin  genannt.  Hingegen 
werden weder Angaben zum Alter noch zum genauen Aufenthaltsort 
(bloss einmal wird der Kanton C._______ erwähnt) der Verfasserin ge-
macht,  so dass es den äthiopischen Behörden – ungeachtet der un-
übersichtlichen  Fülle  der  im Internet  publizierten  ähnlichen  Artikel  – 
gar nicht möglich wäre, daraus Rückschlüsse auf die Identität der Be-
schwerdeführerin  zu  ziehen. Weitere  eingereichte  Artikel  –  wie  etwa 
der  auf  "Abbay Media"  publizierte  Bericht  betreffend Protestaktionen 
gegen  die  äthiopische  Regierung  am  Rande  des  G20-Gipfels  in 
London anfangs April 2009 – stehen in keinem Zusammenhang mit der 
Beschwerdeführerin.  Sodann  vermochte  die  Beschwerdeführerin 
weder anlässlich der Befragung vom 25. August 2009 (vgl. B9 S. 5 ff.) 
noch  in  der  Beschwerdeschrift  konkrete  zeitliche  oder  örtliche  An-
gaben zu den Veranstaltungen, an denen sie teilgenommen haben will, 
zu machen. 

Des  Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  sich  das  von  der  Be-
schwerdeführerin  im  ersten  Asylverfahren  vorgebrachte  politische 
Engagement  in  der  Heimat  (Mitgliedschaft  in  einer  Partei  namens 
"Edepa  Amara  Biherawi  Kilil/EDHP")  als  nicht  glaubhaft  erwiesen 
hatte. Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 2 unten und S. 3 
oben) daher zu Recht festgestellt wurde, besteht somit kein Anlass zur 
Annahme,  dass  die  Beschwerdeführerin  vor  dem  Verlassen  ihres 
Heimatstaates  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der 

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äthiopischen Behörden geraten und in der Folge als Regimegegnerin 
oder  politische  Aktivistin  registriert  worden  war  und  daher  seit  ihrer 
Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der 
heimatlichen Behörden gestanden ist.

Schliesslich  sind  in  Anbetracht  der  gesamten  Umstände  die  beiden 
eingereichten Bestätigungsschreiben der AES vom 4. April  2009 und 
der "Kinjit" vom 15. April 2009 als blosse Gefälligkeitsschreiben ohne 
weiteren  Beweiswert  zu  qualifizieren.  Im  Übrigen  ist  darauf  hinzu-
weisen, dass die blosse Mitgliedschaft in der Vereinigung AES mit Sitz  
in Genf zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden führt, 
da sich diese Organisation vorwiegend kulturell betätigt und sich selbst 
als politisch unabhängig bezeichnet,  weshalb es sich dabei nicht um 
eine eigentliche exilpolitische Oppositionspartei handelt. 

4.2.4 Nach  dem  Gesagten  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  den  äthiopischen  Behörden  nicht  als  besonders 
engagierte und exponierte exilpolitische Aktivistin aufgefallen ist,  zu-
mal  sie  die  in  der  Eingabe  vom  21.  April  2009  (vgl.  S.  3  f.)  vor-
gebrachte Behauptung, von Landsleuten in der Schweiz wegen ihres 
Engagements  bedroht  zu  werden,  weder  durch die  Einreichung ent-
sprechender Beweismittel noch durch konkrete Ausführungen anläss-
lich der Befragung vom 25. August 2009 (vgl. S. 6) glaubhaft machen 
konnte. 

Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit nicht 
geeignet,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  be-
gründen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling zu an-
erkennen  ist.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  weiteren 
Darlegungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  (etwa  die  nicht  näher 
substanziierte  Rüge,  die  eingereichten  Beweismittel  seien  nicht  hin-
reichend gewürdigt  worden  [vgl.  Beschwerde  S. 6])  oder  der  gleich-
zeitig eingereichte, dem Internet entnommene, mit den Vorbringen der 
Beschwerdeführerin in keinem Zusammenhang stehende Bericht  be-
treffend  die  Einschränkung  der  Pressefreiheit  in  Äthiopien  nichts  zu 
ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 
Die Vorinstanz hat den geltend gemachten Sachverhalt weder unvoll -
ständig  noch  rechtsfehlerhaft  dargestellt  noch  daraus  die  falschen 

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Schlüsse  gezogen. Sie  hat  demnach  zu  Recht  die  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin verneint und in der Folge deren zweites 
Asylgesuch abgelehnt. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführerin verfügt  weder  über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi -
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen;  EGMR  [grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal – wie oben 
unter Ziff. 4 der Erwägungen dargelegt wurde – die aufgrund der exil-
politischen  Tätigkeit  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  nicht 
nachgewiesen werden konnte. An dieser Feststellung vermögen auch 
die Hinweise auf die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
(vgl. Beschwerde S. 10) nichts zu ändern. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In  Äthiopien  herrscht  zurzeit  kein  Krieg,  kein  Bürgerkrieg  und 
keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von 
der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien 
ausgegangen  werden  kann   (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-5015/2007 vom 23. Oktober 2009, D-4943/2006 vom 8. Juli 
2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit  der 
Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eri-
trea am 12. Dezember  2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze 
zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches 
Wiederaufflackern  des  Grenzkonfliktes  nicht  verhindern;  immerhin 
scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch 
der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission,  welcher  am 
13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein er-
neuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich ver-
hindert werden. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im 
März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 ist im heutigen Zeitpunkt 
nicht  von einem offenen Konflikt  im Grenzgebiet  zwischen Äthiopien 
und Eritrea  und von einer  rechtlich  relevanten  Verschlechterung  der 
allgemeinen  Lage  auszugehen.  Aufgrund  der  aktuellen  Situation  in 
Äthiopien – und insbesondere auch in der Hauptstadt Addis Abeba, wo 
die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2004 ununter-
brochen gelebt haben will – kann im Falle ihrer Rückkehr nicht von ei-
ner konkreten Gefährdung ihrerseits ausgegangen werden.

6.3.2 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise,  dass  die  Be-
schwerdeführerin bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien in eine konkrete, 
ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Sie ist noch jung, 
verfügt  über  eine  gute  Schulbildung  und  –  gemäss  ihren  im  ersten 
Asylverfahren  gemachten  Angaben  –  über  mehrjährige  Berufs-
erfahrung als  Sekretärin. Überdies  leben ihre nächsten Angehörigen 
(gemäss  ihren  Aussagen  zumindest  ihre  Mutter  und  ihre  Schwester 
[vgl.  B9  S.  10])  nach  wie  vor  in  Addis  Abeba,  und  es  ist  davon 
auszugehen,  dass  diese  ihr  bei  der  Reintegration  behilflich  sein 
werden. 

6.3.3 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Weg-
weisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. 

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6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führerin  auch  als  möglich  im Sinne  von Art.  83  Abs. 2  AuG zu  be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die einer Rückkehr nach Äthiopien entgegenstehen könnten, und die 
Beschwerdeführerin  verpflichtet  ist,  sich  bei  der  zuständigen  Ver-
tretung  ihres  Heimatstaates  die  für  ihre  Rückkehr  notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

Nachdem das BFM das zweite  Asylgesuch der  nach Abschluss des 
ersten  Verfahrens  nicht  in  ihren  Heimatland-  oder  Herkunftsstaat 
zurückgekehrten Beschwerdeführerin  vollumfänglich abgewiesen hat, 
hat es in korrekter Anwendung von Art. 17b Abs. 4 AsylG eine Gebühr 
in  der  Höhe  von  Fr. 600.--  erhoben.  Das  in  der  Eingabe  vom 
29. September 2009 gestellte Gesuch um Aufhebung der in der Ver-
fügung vom 28. August 2009 auferlegten Bezahlung ist daher ebenfalls 
abzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  wären  die  Kosten 
desselben der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  das  vorliegende  Beschwerde-
verfahren  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte  und  die 
Beschwerdeführerin keiner bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass von 
ihrer  Bedürftigkeit  ausgegangen  werden  kann),  sind  in  Gutheissung 
des in der Beschwerde vom 29. September 2009 gestellten, bis anhin 
noch nicht behandelten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. 

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(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden – in  Gutheissung des Gesuches um Gewährung der  un-
entgeltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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