# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821f8fd1-141e-5734-99e3-6c0f7fc65636
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 F-1693/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1693-2024_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1693/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Serbien, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 11. März 2024. 

 

 

 

F-1693/2024 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2015 in der Schweiz, am (…) 

2015 in Luxemburg, am (…) 2016 in den Niederlanden, am (…) 2021 in 

Kroatien, am (…) 2022 in Frankreich und am (…) 2023 in Deutschland um 

Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2024 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 23. Februar 

2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 8. März 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. März 2024 (eröffnet am 12. März 2024) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Wegweisung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

E.  

Am 18. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 

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Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren. 

F.  

Am 19. März 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 

VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten 

der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Der Untersuchungsgrundsatz 

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gilt nicht absolut. Er findet seine Grenze in der Pflicht der Partei, an der 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 

Abs. 1 VwVG). 

3.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes nach Art. 12 VwVG geltend und führt zur Begründung an, die 

Vorinstanz habe insbesondere eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

im Falle einer Kettenabschiebung sowie den Zugang zu Unterkunft und 

medizinischer Betreuung in Kroatien in keiner Weise berücksichtigt sowie 

den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. 

3.3 Die Vorinstanz ist ausführlich sowohl auf die Situation der Push-backs 

beziehungsweise Kettenabschiebungen als auch auf die medizinische Ver-

sorgung in Kroatien eingegangen und hat hierbei auch die individuelle Si-

tuation des Beschwerdeführers ausreichend berücksichtigt. Es ist nicht er-

sichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt 

haben soll, stützte sie doch ihre Feststellungen zu den Push-backs und zu 

Dublin-Rückkehrenden auf die fundierten Abklärungen der zuständigen 

Schweizerischen Botschaft in Kroatien ab.  

3.4 Der Beschwerdeführer gibt an, gesundheitlich stark angeschlagen zu 

sein. Er leide unter Schlafproblemen und starken Schmerzen. Durch den 

psychologischen Stress habe er Diabetes und verschiedene allergische 

Reaktionen entwickelt. Über den erlittenen anaphylaktischen Schock und 

die daraufhin eingeleitete Medikation war die Vorinstanz vollumfänglich in-

formiert (vgl. den ambulanten Bericht des B._______ vom (…). Februar 

2024). Weitere Untersuchungen waren diesbezüglich nicht notwendig. Be-

treffend der übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

kann den Akten nicht entnommen werden, dass er sich an das Gesund-

heitspersonal im Bundesasylzentrum gewendet hätte. Er hat keine Beweis-

mittel zu seinem (psychischen oder physischen) Gesundheitszustand ein-

gereicht. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht verpflichtet, wei-

tere medizinische Abklärungen vorzunehmen. 

3.5 In Bezug auf die Kettenabschiebung, den Zugang zu Unterkunft und 

medizinischer Betreuung sowie den Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers hat die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig festgestellt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und 

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rechtzeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit ver-

bunden ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nach-

vollziehbar zu begründen (Art. 35 Abs.1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.2 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe die Gefahr, wel-

cher er in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft, sondern sich 

nur auf behördliche Aussagen und pauschale Versprechungen berufen. Sie 

habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass er in Kroatien physischer 

und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen sei sowie beleidigt und ver-

scheucht worden sei. Eine genauere Abklärung seiner erlebten Verletzun-

gen hätten nicht stattgefunden. Damit macht er sowohl die Verletzung der 

Prüfungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG bezie-

hungsweise Art. 35 Abs. 1 VwVG als auch eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG geltend. 

4.3 Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hatte der Be-

schwerdeführer ausgeführt, welche individuellen Gefahren ihm bei einer 

Wegweisung nach Kroatien drohen würden. So hatte er vorgebracht, in 

Kroatien vor (…) Jahren von C._______ entführt, geschlagen und miss-

handelt worden zu sein. In Kroatien – welches an Serbien angrenze – gebe 

es viele Agenten, welche eine Gefährdung für ihn darstellen könnten. Er 

sei in Kroatien über die sozialen Medien bedroht worden. Er habe sich so-

dann nach einem Gespräch mit einem Pfarrer der orthodoxen Kirche be-

droht gefühlt. In Kroatien würde er als (Angabe politisches Amt) und (An-

gabe Beruf) nicht gut aufgenommen.  

4.4 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz in ihrer 

Begründung nicht genügend auf seine soeben dargelegte, individuelle Ge-

fährdung in Kroatien eingegangen ist. So äusserte sie sich mit keinem Wort 

zu den geltend gemachten Vorkommnissen in Kroatien und seiner daraus 

abgeleiteten drohenden Gefährdung im Falle einer Wegweisung nach Kro-

atien. Die Frage des Bestehens einer individuellen Gefährdung in Kroatien 

ist entscheidrelevant. Indem sich die Vorinstanz in keiner Weise mit der 

Rolle des Beschwerdeführers im politischen Leben in Kroatien auseinan-

dersetze, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Mit Blick 

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auf die Natur des vorliegenden Verfahrens (Verzicht auf Schriftenwechsel, 

vgl. E. 2.2) ist eine Heilung ausgeschlossen. 

4.5 In Bezug auf den in diesem Zusammenhang angerufenen Untersu-

chungsgrundsatz ist darauf hinzuweisen, dass die Sachverhaltsabklärung 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs – im Sinne der Prüfungs- und Be-

gründungspflicht – vorgelagert ist. Die Behörde muss den Sachverhalt ken-

nen, bevor sie die Tatsachen würdigen, den Entscheid fällen und diesen 

begründen kann. Die Vorinstanz wird daher gegebenenfalls abzuklären ha-

ben, ob der Beschwerdeführer in Kroatien aufgrund seiner Rolle im politi-

schen Leben einer individuellen Gefährdung ausgesetzt ist.  

4.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Prüfungs- und Begründungs-

pflicht und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Die 

Beschwerde ist im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen. Die ange-

fochtene Verfügung ist aufzuheben und zum neuen Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.7 Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens erübrigt sich die materi-

elle Behandlung der Beschwerde. 

5.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. März 2024 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist gegenstandslos geworden. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung wird damit gegenstandslos. 

6.2 Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten erwachsen. Eine Parteientschädigung ist 

ihm daher nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 11. März 2024 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

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