# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8e285f2-b7fe-5864-bbfa-775274c5a9c8
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.323
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_323_ru.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.323 
1 DB.2010.229 

Entscheid 

17. Dezember 2010 

Mitwirkend: 

Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Micheline Roth und 
Sekretärin Barbara Müller 

1.  A,   

2.  B,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B (nachfolgend der/die Pflichtige,  zusammen  die Pflichtigen) dekla-

rierten  in  ihrer  Steuererklärung  2007  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  105'950.- 

(betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  von  Fr.  105'250.-  (betreffend  direkte 

Bundessteuer).  Des  Weiteren  führten  sie  eine  Schenkung  über  Fr.  50'000.-,  erhalten 

von "D", auf.  

Am 12. August 2009 unterbreitete das kantonale Steueramt den Pflichtigen für 

die  Steuerperiode  2007  je  einen  separaten  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsvor-

schlag  auf  der  Basis  eines  steuerbaren  Einkommens  von  Fr.  150'900.-  (satzbestim-

mend  Fr.  156'900.-)  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern  bzw.  von  Fr. 156'200.- 

betreffend  direkte  Bundessteuer  und  eines  steuerbaren  Vermögens  von  

Fr.  1'308'000.-  (satzbestimmend  Fr.  1'540'000.-).  Soweit  hier  interessierend  rechnete 

es dabei den als Schenkung deklarierten Betrag von Fr. 50'000.- als steuerbares Ein-

kommen auf.  

Nachdem  auf  die  Vorschläge  keine  Reaktion  erfolgte,  erliess  das  kantonale 

Steueramt  am  22.  Oktober  2009  einen  unveränderten  Einschätzungsentscheid  bzw. 

einen  entsprechenden  Hinweis  betreffend  direkte  Bundessteuer.  Mit  Verfügung  vom 

6. November 2009 wurde die Veranlagung der direkten Bundesssteuer formell eröffnet.  

B. Am 25. November 2009 erhoben die Pflichtigen hiergegen Einsprache und 

beantragten,  die Zuwendung  über  Fr.  50'000.-  als  Schenkung  zu besteuern.  Dement-

sprechend  sei  das  satzbestimmende  Einkommen  auf  Fr.  106'900.-  bzw.  Fr. 106'200.- 

zu reduzieren. Das satzbestimmende Vermögen sei zufolge einer versehentlich unter-

lassenen  Deklaration  einer  Festgeldanlage  um  Fr. 100'000.-  auf  Fr.  1'640'000.-  anzu-

heben.  

Mit Entscheiden vom 22. September 2010 hiess das kantonale Steueramt die 

Einsprachen in Bezug auf den Einbezug der zusätzlichen Festgeldanlage im Wert von 

Fr.  100'000.-  gut,  was  zu  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  1'406'000.-  (satzbe-

stimmend Fr. 1'640'000.-) führte. Im Übrigen, betreffend die Behandlung der zugeflos-

senen Fr. 50'000.- als Schenkung, wies es die Einsprachen ab.  

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C.  Am  25.  Oktober  2010  erhoben  die  Pflichtigen  gegen  die  Einspracheent-

scheide  Rekurs  bzw.  Beschwerde.  Sie  hielten  an  ihrem  Antrag  fest,  das  steuerbare 

Einkommen um Fr. 50'000.- zu reduzieren und diesen Betrag als Schenkung zu qualifi-

zieren. Zudem sei ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Rekurs-  bzw.  Beschwerdeantwort  vom 

17. November 2010 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1.  a)  Sowohl  das  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  De-

zember 1990 (DBG) als auch das Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 

(StG)  verwirklicht  den  Grundsatz  der  Gesamtreineinkommenssteuer  mit  der  Einkom-

mensgeneralklausel  und  einem  exemplifikativen  Einkünftekatalog.  Gemäss  Art. 16 

Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG unterliegen so alle wiederkehrenden und einmaligen 

Einkünfte der  Einkommenssteuer.  Sämtliche  Einkünfte  sind grundsätzlich  ohne  Rück-

sicht auf ihre Quellen steuerbar.  

Unter Einkünften sind dabei alle von aussen zufliessenden Vermögensrechte 

zu verstehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, 

Art. 16  N 7  DBG  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A., 

2006,  § 16  N 9  StG).  Hiervon  kann  nur  dann  abgewichen  werden,  wenn  das  Gesetz 

bestimmte  Einkünfte  ausdrücklich  von  der  Besteuerung  ausnimmt oder  einer  anderen 

Besteuerungsordnung  (z.B.  der  Grundstückgewinnsteuer  oder  der  Erbschafts-  und 

Schenkungssteuer)  unterwirft  (RB 1997  Nr. 32  =  ZStP  1997,  197  =  StE 1997  B 24.4 

Nr. 45).  

Die  in  den  Art. 17 - 23  DBG  bzw.  §§ 17 - 23  StG  beispielhaft  aufgezählten 

Wertzuflüsse konkretisieren zwar den Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, stel-

len  aber  keine  abschliessende  Aufzählung  der  steuerbaren  Einkünfte  dar;  vielmehr 

bilden Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG einen Auffangtatbestand, unter den alle 

Einkünfte fallen,  die  nicht  von  den  Art. 17 - 23  DBG  bzw.  §§ 17 - 23  StG  erfasst  wer-

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den,  aber  auch  nicht  zu  den  ausdrücklichen  Ausnahmen  von  der  Besteuerung  im 

Rahmen der Einkommenssteuer zählen. 

Gemäss  Art. 24  lit. a  DBG  bzw.  § 24  lit. a  StG  sind  der  Einkommenssteuer 

nicht  unterworfen  der  Vermögensanfall  infolge  Erbschaft,  Vermächtnis,  Schenkung 

oder  güterrechtlicher  Auseinandersetzung.  Diesen  Vermögensanfällen  ist  eigen,  dass 

sie unentgeltlich erfolgen und ihren Rechtsgrund im Erb-, Schenkungs- oder Güterrecht 

haben. Der Erwerber darf also keine Gegenleistung erbracht haben und ist das Vorlie-

gen  eines  andern  Rechtsgrunds  ausgeschlossen  (Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 24 N 6 DBG). 

Auf  kantonaler  Ebene  fallen  Schenkungen  unter  das  Erbschafts-  und  Schen-

kungssteuergesetz vom 28. September 1986 (ESchG). Massgebend für das Vorliegen 

einer  Schenkung  ist,  dass  ein  unentgeltlicher  Vermögensübergang  stattgefunden  hat. 

Wird  eine  freiwillige  Zuwendung  im  Zusammenhang  mit  dem  Arbeitsverhältnis  des 

Steuerpflichtigen  als  Anerkennung  für  geleistete  Dienste  erbracht,  so  ist  sie  nicht  un-

entgeltlich  und  damit  nicht  als  Schenkung  anzusehen.  Eine  einkommenssteuerfreie 

Schenkung nach § 24 lit. a StG [und damit auch nach Art. 24 lit. a DBG] liegt nur vor, 

wenn  persönliche  Gründe  wie  Freundschaft  oder  Anhänglichkeit  für  die  Zuwendung 

ausschlaggebend waren, der Steuerpflichtige also die Gabe in diesem Sinn als "unver-

dient" ansehen muss. Andernfalls ist sie den Leistungen zuzurechnen, die er für seine 

Dienste und damit entgeltlich vom Arbeitgeber erhält, und zwar gleichgültig, wie diese 

bezeichnet werden. Voraussetzung ist einzig, dass die freiwillige Leistung ihren haupt-

sächlichen Grund im Arbeitsverhältnis hat (Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erb-

schafts- und Schenkungssteuergesetz, 1996, § 5 N 2, mit weiteren Hinweisen).  

Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die ihren Grund im Dienst-

verhältnis  haben,  wie  Pensionen,  Renten,  Kapitalabfindungen,  Gratifikationen  und 

Dienstaltersgeschenke,  unterliegen  nicht  der  Erbschafts-  und  Schenkungssteuer,  so-

weit sie als Einkommen besteuert werden (§ 5 EschG).  

b)  Macht  der  Steuerpflichtige  geltend,  ein  Vermögenszufluss  stamme  aus 

Erbschaft,  Vermächtnis  oder  Schenkung,  so  ist  er  hierfür  beweisbelastet  und  hat  die 

seiner  Behauptung  zugrunde  liegenden  steuermindernden  Tatsachen  von  sich  aus 

durch eine  substanziierte Sachdarstellung  darzulegen,  aus  welcher  sich ohne  weitere 

Untersuchung  der  Schluss  auf  das  Vorliegen  einer  Erbschaft,  Schenkung  oder  eines 

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Vermächtnis ziehen lassen muss (VGr, 6. Mai 1997 = StE 1998 B 21.3 Nr. 3; RB 1994 

Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 55). Auch hat er für die von ihm gegebene Sachdarstel-

lung  von  sich  aus  beweiskräftige  Unterlagen  einzureichen  oder  die  Beweismittel  we-

nigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55). 

Gelingt  dem  Steuerpflichtigen  der  Nachweis  nicht,  dass  ein  bestimmter  Ver-

mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-

ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne weiteres 

anzunehmen,  es  liege  Einkommen  im  Sinn  von  Art. 16  Abs. 1  DBG  bzw.  § 16  Abs. 1 

StG  vor,  da  letztere  Bestimmungen – wie  erwähnt – als  Generalklausel  alle  Wertzu-

flüsse  erfassen,  sofern  sie  nicht  kraft  besonderer  gesetzlicher  Bestimmung  von  der 

Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. 

2. a) Die Pflichtigen lassen in Bezug auf den ihnen in der Steuerperiode 2007 

zugeflossenen  Betrag  von  Fr.  50'000.-  in  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vorbringen,  dass 

die Überweisung vom Ehepaar D vorgenommen worden sei. Die Meldung an das kan-

tonale  Steueramt  sei  von  D  gemacht  worden.  Im  Zeitpunkt  der  Überweisung  hätten 

letztere nur noch als Privatpersonen auftreten können, da die E bereits am 28. Februar 

2007 an die F-Gruppe verkauft worden sei. Damit sei die Zuwendung nicht vom Arbeit-

geber erfolgt. Der Pflichtige habe sich sodann per 31. Juli 2007 vorzeitig pensionieren 

lassen.  Dass  er  ein  "Abschiedsgeschenk"  erhalte,  habe  er  erst  dem  Schreiben  vom  

23. November 2007 entnommen. In ein Ruling sei er nicht einbezogen worden. Die G 

seien auch nie Arbeitgeber des Pflichtigen gewesen, sondern allein die H. Die Zuwen-

dung sei als Geschenk zu erachten, dies sei auch dem Schreiben der Herren I vom 23. 

November 2007 zu entnehmen.  

b) Das kantonale Steueramt bringt im Wesentlichen vor, dass die Zuwendung 

aufgrund des Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis des Pflichtigen als steuerba-

res Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei. 

3.  a)  Aufgrund  der  Akten  ist  von  folgendem  Sachverhalt  auszugehen:  

Die drei (ehemaligen) Aktionäre der E, die G, verkauften am im Februar 2007 sämtli-

che Aktien der Holding. Im Rahmen des Verkaufs entschlossen sie sich, den im Zeit-

punkt  des  Verkaufs  angestellten  Mitarbeitenden  der  Holding  sowie  deren  Tochterge-

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sellschaften  eine  freiwillige  Zuwendung  zukommen  zu  lassen.  Die  Zuteilung  auf  die 

einzelnen Mitarbeitenden sollte dabei aufgrund freier Entscheidung unter angemesse-

ner  Mitberücksichtigung  von  Dienstalter  und  anderer  mit  dem  Arbeitsverhältnis  zu-

sammenhängender  Elemente  erfolgen.  Die  konkrete  Abwicklung  der  Überweisungen 

sollte schliesslich durch K, ehemaliger Unternehmensleiter, geschehen.  

b) Der Umstand, dass eine Zuwendung an alle im entsprechenden Zeitpunkt 

angestellten  Mitarbeitenden  der  Holding  bzw.  deren  Tochtergesellschaften  erfolgen 

sollte, zeigt den Zusammenhang der Zuwendung mit den entsprechenden Arbeitsver-

hältnissen auf. Sodann richtete sich die Höhe der Entschädigung erklärtermassen nach 

der Anzahl  Dienstjahre und  weiterer Kriterien im Zusammenhang mit dem Arbeitsver-

hältnis.  Die  Zuwendung  hat  damit  ihren  Grund  zur  Hauptsache  im  Arbeitsverhältnis. 

Daran  ändert  auch  die  Überschrift  mit  "Abschiedsgeschenk"  im  Schreiben  an  die  Be-

günstigten  vom  23.  November  2007  nichts.  Die  Zuwendung  ist  damit  als  freiwillige 

Leistung  in  Anerkennung  der  geleisteten  Dienste  (ähnlich  wie  Boni,  Dienstaltersge-

schenke, Gratifikationen etc.) zu betrachten und als Einkommen steuerbar.  

Im  Schreiben  vom  23.  November  2007  wird  davon  gesprochen,  dass  einen 

Geldbetrag erhalte, wer im Zeitpunkt des Verkaufs – im Februar 2007 – bei einer Un-

ternehmung  der  L  angestellt  war  und dabei  in ungekündigtem  Arbeitsverhältnis  stand 

und  "heute  noch"  steht.  Die  Pflichtigen  wenden  in  diesem  Zusammenhang  ein,  dass 

der  Pflichtige  sich  per  31.  Juli  2007  vorzeitig  habe  pensionieren  lassen.  Sie  können 

daraus  jedoch  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  An  der  Qualifikation  der  Zuwendung 

ändert der Umstand, dass der Pflichtige – bei Verkauf der Aktien noch angestellt – im 

Zeitpunkt des Schreibens bereits pensioniert war, nichts, ist doch erwiesen, dass ihm 

die  Fr.  50'000.-  tatsächlich  überwiesen  wurden  und  dass  die  Zuwendung  –  wie  oben 

festgestellt  –  ihren  Grund  im  vorangegangenen  Arbeitsverhältnis  hat.  Jedenfalls  ist 

nicht  aktenkundig,  dass  im  Fall  des  Pflichtigen  die  Zuwendung  aus  einem  anderen 

Grund erfolgt wäre.  

Dass der Betrag nicht namens der H, bei welcher der Pflichtige angestellt war, 

ausgerichtet wurde, steht der Qualifikation als steuerbare Einkunft nicht entgegen. Die 

Holding war gemäss Auszug aus dem Handelsregister bis zum Verkauf Alleinaktionärin 

der H. Damit erfolgte die Zuwendung in Anbetracht der Eigentumsverhältnisse gleich-

wohl durch die Arbeitgeberin, wenn auch im weiteren Sinn. Nicht anders wäre im Übri-

gen zu entscheiden, wenn die Holding als Dritte betrachtet würde, da auch Leistungen 

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Dritter  dem  Arbeitseinkommen  zuzurechnen  sind,  wenn  sie  dem  Steuerpflichtigen  im 

Zusammenhang  mit  dem  Arbeitsverhältnis  und  damit  nicht  unentgeltlich  ausgerichtet 

werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 17 N 37 DBG und § 17 N 37 StG).  

Da  die  Holding  im  Zeitpunkt  der  Überweisung  nicht  mehr  existierte,  konnte 

nicht mehr in ihrem Namen Geld überwiesen werden. Die Überweisung der Fr. 50'000.- 

erfolgte vom und/oder-Konto der Eheleute D. Bei K handelt es sich um den ehemaligen 

Unternehmensleiter der Holding. Über dieses Bankkonto fand die Abwicklung der Aus-

richtung  der  Geldbeträge  statt.  Auch  dieser  Umstand  steht  nicht  im  Widerspruch  zur 

rechtlichen Qualifikation der Zuwendung als Einkommen.  

c) Verständigungen zwischen einem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde 

sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf eine gesetzmässige Einschätzung bzw. Ver-

anlagung  abzielen.  Inwieweit  eine  Verständigung    zwischen  Steuerpflichtigem  und 

Steuerbehörde  (vorliegend  zwischen  den  G  und  dem  kantonalen  Steueramt)  Rechts-

wirkung für  Dritte (vorliegend die Pflichtigen)  hat, kann hier  offen  bleiben,  da  sich die 

Besteuerung der Zuwendung als steuerbares Einkommen in Übereinstimmung mit der 

Verständigung vom 20. August / 1. Oktober 2007 wie gesehen als rechtmässig erweist. 

4.  Nach  alledem  sind  der  Rekurs  und  die  Beschwerde  abzuweisen.  Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflichtigen aufzuerle-

gen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und entfällt die Zusprechung einer Par-

teientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 / 8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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