# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c902d69-af78-5e84-ab17-a9edb4c1ce14
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.12.2022 120 2022 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2022-50_2022-12-01.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2022/50

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. Dezember 2022

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Eriswil, Gemeindeverwaltung, 
Ahornstrasse 9, 4952 Eriswil

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Eriswil vom 18. Juli 2022 
(4.301/1324; WC im Dachgeschoss, Balkon, Stützmauer, Treppe, Sickerverbundsteine auf 
Parkplatz, Fassadenfarbe, Türe)

I. Sachverhalt

1. Der vormalige Eigentümer der Parzelle Eriswil Grundbuchblatt Nr. F.________, 
A.________, reichte am 30. Juni 2015 bei der Gemeinde Eriswil ein Baugesuch ein für die 
Sanierung der drei bestehenden Wohnungen im südlichen, angebauten Teil der alten Mühle sowie 
der Isolation der Südseite des Gebäudes. Die Parzelle liegt in der Dorfzone 2-geschossig sowie 
im Ortsbildschutzgebiet. Das auf der Parzelle stehende Gebäude ist im Bauinventar als 
erhaltenswertes Baudenkmal verzeichnet und bildet Teil der Baugruppe A (Eriswil, Dorf). Das 
Baubewilligungsverfahren wurde durch das Regierungsstatthalteramt Oberaargau geführt, 
welches mit Gesamtbauentscheid vom 4. November 2015 die Baubewilligung erteilte.1 Mittels 
Selbstdeklaration Baukontrolle 1 zeigte A.________ den Baubeginn auf den 25. Oktober 2016 an.

2. In der Folge verkaufte A.________ die Liegenschaft Eriswil Grundbuchblatt Nr. F.________ 
an den Beschwerdeführer. Die Eigentumsübertragung erfolgte per 30. November 2018.2 Als 
Rechtsnachfolger übernahm der Beschwerdeführer auch die Baubewilligung vom 4. November 
2015 und führte das Bauvorhaben weiter. Mit Selbstdeklaration Baukontrolle 2 vom 2. September 
2020 meldete er, das Bauvorhaben sei im August 2020 gemäss Baubewilligung ausgeführt und 
die Umgebung fertiggestellt worden.3 Anlässlich der Schlusskontrolle vom 4. Juni 2021 wurden 

1 Vorakten, pag. 50 ff.
2 Vorakten, pag. 62 f.
3 Vorakten, pag. 65.

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diverse Arbeiten festgestellt, welche zusätzlich oder anders ausgeführt wurden, als in der 
ausgestellten Baubewilligung vom 4. November 2015 bewilligt.4 In der Folge forderte die 
Vorinstanz mehrmals die Einreichung von Ausführungsplänen.5 Nachdem am 8. Juni 2022 eine 
Besprechung stattfand, reichte der Architekt des Beschwerdeführers am 7. Juli 2022 revidierte 
Ausführungspläne ein, auf denen die Korrekturen farblich markiert wurden.6 

3. Am 18. Juli 2022 erliess die Gemeinde Eriswil folgende Wiederherstellungsverfügung:

1. C.________ wird aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen (d.h. bis am Donnerstag,18. August 2022) seit 
der Eröffnung dieser Verfügung ein Projektänderungsgesuch inkl. der zusätzlich geplanten Arbeiten 
am Gewerbeteil einzureichen.

2. Wenn kein Projektänderungsgesuch eingereicht wird, wird C.________ aufgefordert, auf dem 
Grundstück Nr. F.________ folgendes vorzunehmen: 
- Entfernung des neu erstellten WC im Dachgeschoss 
- Umwandlung des abgestützten Metall-Balkon in einen hängenden Metall-Balkon 
- Entfernung der neuen Stützmauer beim Sitzplatz 
- Entfernung der Metall-Treppe 
- Entfernung der Sickerverbundsteine auf dem Parkplatz 
- Änderung der Fassadenfarbe unterhalb der Hochzufahrt (aktuell: rot) in eine von der 

Denkmalpflege des Kantons Bern bewilligte Farbe 
- Entfernung der Türe und Treppe unterhalb der Hochzufahrt 
Mit Erledigung gilt die Baute als wiederhergestellt.

3. Der Bauherrschaft wird für die Wiederherstellung eine Frist bis Freitag, 16. September 2022 
eingeräumt.

4. [Androhung von Busse bei Nichtbefolgung]
5. [Androhung von Ersatzvornahme]
6.-9. […]

4. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 16. August 2022 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 2022. Zur Begründung führt er insbesondere aus, die 
Verfügung sei vollkommen übertrieben sowie unverhältnismässig und werde von ihm nicht 
akzeptiert. Gleichzeitig macht er zu sämtlichen Wiederherstellungsmassnahmen Ausführungen.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet7, holte bei der Gemeinde 
die Vorakten und eine Vernehmlassung ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 
8. September 2022 die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung. Sie führt aus, das Verlangen 
eines Projektänderungsgesuchs sei nicht unverhältnismässig, sondern eine gesetzlich 
vorgegebene Pflicht. Werde dieses nicht eingereicht, müsse eine Wiederherstellung erfolgen. 
Weiter hat sie zu den einzelnen Wiederherstellungsmassnahmen Ausführungen gemacht und hält 
weiter fest, eine Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit der einzelnen Gegenstände wäre im 
Hinblick auf das weitere Verfahren hilfreich, weshalb die BVD gebeten werde, sich zur 
Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung zu äussern. Dies für den Fall, dass die Gegenstände 
eines Projektänderungsgesuchs nicht vollständig bewilligt werden könnten. 

4 Vorakten, pag. 78 inkl. Fotodokumentation (Vorakten, pag. 67 ff.).
5 Vorakten, pag. 79 (Schreiben vom 21. Juni 2021), pag. 80 (Schreiben vom 21. Dezember 2021), pag. 81 
(Feststellungsverfügung vom 12. Mai 2022).
6 Vorakten, pag. 88.
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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6. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Baupolizeiverfügung. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG8 können baupolizeiliche 
Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVD angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene 
Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Wiederherstellungsverfahren, Treu und Glaube

a) Die Baupolizeibehörde sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Ordnung im Bauwesen. Sie 
ist insbesondere für die Kontrolle der Bauvorhaben gemäss Bauausführung entsprechend den 
bewilligten Plänen und Auflagen zuständig.9 Sobald sie Kenntnis von wesentlichen 
baurechtswidrigen Tatbeständen erhält, leitet sie ein Wiederherstellungsverfahren ein.10 Stellt sie 
fest, dass ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet wurden, 
so setzt die Baupolizeibehörde dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme. Die 
Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer 
Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). 

b) Aus den Vorakten geht hervor, dass am 4. Juni 2021 in Anwesenheit des 
Beschwerdeführers die Schlusskontrolle betr. der Sanierung der bestehenden Wohnungen der 
Liegenschaft an der B.________ 4 in Eriswil stattfand. Ein Protokoll dieser Schlusskontrolle wurde 
– soweit ersichtlich – nicht erstellt. In den Akten befindet sich jedoch eine Mail von D.________ 
mit Bemerkungen zur Schlusskontrolle sowie diversen Fotos der Situation vor Ort.11 Mit Schreiben 
vom 21. Juni 2021 teilte die Gemeinde dem Architekten des Beschwerdeführers mit, es seien 
diverse Arbeiten zusätzlich oder anders ausgeführt worden, als in der ausgestellten 
Baubewilligung vom 4. November 2015 bewilligt. Zur Prüfung der Baubewilligungspflicht der 
zusätzlichen Arbeiten bat die Gemeinde um Einreichung von Ausführungsplänen. Weiter hielt sie 
fest, nach Prüfung der eingereichten Pläne würde das weitere Vorgehen mitgeteilt. Das Schreiben 
enthielt keine Frist. In den amtlichen Akten finden sich jedoch handschriftliche Notizen zu 
Telefongesprächen. Demnach wurde die Frist zur Einreichung der Ausführungspläne bis am 3. 
Dezember 2021 erstreckt.12 Nachdem innert dieser Frist keine Ausführungspläne bei der 
Gemeinde eingegangen waren, rekapitulierte diese mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 das 
bisherige Vorgehen und forderte den Architekten des Beschwerdeführers erneut auf, bis am 24. 
Januar 2022 die geforderten Ausführungspläne einzureichen. Gleichzeitig teilte die Gemeinde mit, 

8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 45 N. 2.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2.
11 Vorakten, pag. 77-78 (Mail) sowie pag. 68-74 (Fotos).
12 Vorakten, pag. 79.

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sollten die Pläne nicht fristgerecht eingereicht werden, sähe sie sich zur Einleitung baupolizeilicher 
Schritte gezwungen.13 

Mit Feststellungsverfügung vom 12. Mai 2022 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, die 
Ausführungspläne seien innert der gesetzten sowie telefonisch verlängerten Frist nicht eingereicht 
worden und ohne die Einreichung der Ausführungspläne könne die Baubewilligungspflicht der 
ausgeführten Arbeiten nicht abschliessend beurteilt werden.14 Sie verfügte deshalb Folgendes:

«1. Herr C.________ wird aufgefordert, bis am Mittwoch, 1. Juni 2022 die Ausführungspläne 
einzureichen.

2. Sollten die Ausführungspläne nicht eingereicht werden, wird die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes mit Androhung der Ersatzvornahme durch die Gemeinde verfügt (…).

3.-6. […]»

Der Architekt des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 28. Mai 2022 der Gemeinde mit, 
das Bauprojekt sei noch nicht fertig erstellt und es müssten laufend weitere Arbeiten ausgeführt 
werden. Weiter führte er aus, mit dem Ende der Bauarbeiten sei erst in ca. zwei Monaten zu 
rechnen. Es bringe nichts, laufend Pläne zu ändern und zu ergänzen.15 

Die Gemeinde hält in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2022 an den Architekten des 
Beschwerdeführers Folgendes fest:16 

«Gemäss der gestrigen Besprechung teilen wir Ihnen die wichtigsten Besprechungspunkte schriftlich mit. 

- Die Ausführungspläne zum obengenannten Baugesuch sind bis am Freitag, 8. Juli 2022 bei der 
Gemeindeverwaltung Eriswil einzureichen. Auf den Ausführungsplänen sind alle Veränderungen zu 
den Baugesuchsplänen vom 29. Juli 2015 zu markieren. 

- […]

Sollten die Ausführungspläne nicht fristgerecht eingereicht werden, sehen wir uns gehalten, rechtliche 
Schritte einzuleiten. Wir weisen Sie darauf hin, dass das Bauen ohne Baubewilligung oder in Missachtung 
von Bedingungen, Auflagen oder Vorschriften mit Busse bis zu Fr. 40'000.00 bestraft werden kann (Art. 50 
Abs. 1 Baugesetz des Kantons Bern).»

Nachdem der Architekt des Beschwerdeführers am 7. Juli 2022 korrigierte Baueingabepläne mit 
pink markierten Korrekturen eingereicht hat, erliess die Gemeinde am 18. Juli 2022 die hier 
angefochtene Wiederherstellungsverfügung. 

c) Vorliegend hat die Baupolizeibehörde zu Recht ein Wiederherstellungsverfahren eingeleitet, 
nachdem sie anlässlich der Schlusskontrolle feststellte, dass der Beschwerdeführer in 
Überschreitung der Baubewilligung gebaut hat. Bei einem durch die Baupolizeibehörde geführten 
Wiederherstellungsverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 1 
Abs. 1 VRPG17. Dabei sind die anerkannten Prinzipien des Verfahrensrechts einzubeziehen.18 
Zentral ist dabei der Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie 

13 Vorakten, pag. 80.
14 Vorakten, pag. 81 ff.
15 Vorakten, pag. 84.
16 Vorakten, pag. 87.
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
18 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 1 N. 9.

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Art. 11 Abs. 2 KV19 verankerte Grundsatz umfasst insbesondere auch das Verbot 
widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden.20 

d) Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer mit Feststellungsverfügung vom 12. Mai 2022 die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angedroht, für den Fall, dass die 
Ausführungspläne nicht bis am 1. Juni 2022 eingereicht werden. Mit Schreiben vom 9. Juni 2022 
hat sie ihn nochmals aufgefordert, bis am 8. Juli 2022 die Ausführungspläne einzureichen. 
Gleichzeitig hat die Gemeinde festgehalten, dass sie bei nicht fristgerechtem Einreichen der 
Ausführungspläne gehalten sei, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Androhung, die 
Wiederherstellung zu verfügen bzw. rechtliche Schritte einzureichen, erfolgte somit immer für den 
Fall, dass keine Ausführungspläne eingereicht werden. 

Der Architekt des Beschwerdeführers hat am 7. Juli 2022 bei der Gemeinde Ausführungspläne 
eingereicht. Die Eingabe der Pläne erfolgte damit innert der von der Gemeinde verlangten 
(mehrfach verlängerten) Frist. Trotz der fristgerechten Einreichung der Ausführungspläne erliess 
die Baupolizeibehörde am 18. Juli 2022 ohne weitere Information eine 
Wiederherstellungsverfügung mit Kostenfolge. Mit diesem Vorgehen musste der 
Beschwerdeführer nicht rechnen: Die Gemeinde hat in der Feststellungsverfügung vom 12. Mai 
2022 wie auch im Schreiben vom 9. Juni 2022 lediglich aufgezeigt, welche Schritte sie bei 
Nichteinreichung der geforderten Ausführungspläne einleitet. Sie hat dabei jedoch nicht 
ausgeführt, wie sie bei Einreichung der Ausführungspläne weiter vorgeht. Es ist von der Gemeinde 
widersprüchlich, wenn sie ankündigt, bei Nichteinreichen der Ausführungspläne die 
Wiederherstellung zu verfügen, und dann trotz fristgerechtem Eingang der Ausführungspläne 
ohne Weiteres die Wiederherstellung verfügt. Ein solches Vorgehen verstösst gegen Treu und 
Glauben und verdient keinen Schutz. 

3. Rechtliches Gehör

a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien unter anderem 
das Recht, sich zur Sache zu äussern. Die von einer Verfügung betroffene Person hat 
insbesondere das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der 
Entscheid gefällt wird.21 Dies dient einerseits der Klärung der Sachlage und anderseits der 
Wahrung der Interessen des von einer allfälligen Wiederherstellungsverfügung betroffenen 
Grundeigentümers. Denkbar ist, dass der Grundeigentümer, nachdem er auf einen potenziell 
rechtswidrigen Zustand aufmerksam gemacht wurde, die nötigen Schritte unternimmt, so dass 
sich der Erlass einer Wiederherstellungsverfügung erübrigt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 
Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. 

b) Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer unmittelbar 
nach Einreichen der korrigierten Baugesuchspläne eröffnet. Weder aus dem Sachverhalt der 
Wiederherstellungsverfügung noch aus den Akten geht hervor, dass ihm vorgängig das rechtliche 

19 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
20 BGer 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.2; Christoph Rohner, St. Galler Kommentar zu Art. 9 BV N. 47 ff.; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 22 N. 15 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N. 712 ff.
21 BGE 132 II 485 E. 3.2.

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Gehör gewährt worden wäre. Insbesondere gibt es keine Hinweise, dass an der Besprechung vom 
8. Juni 2022 über Wiederherstellungsmassnahmen gesprochen resp. dem Beschwerdeführer in 
diesem Rahmen mündlich das rechtliche Gehör gewährt wurde. Es liegt weder ein Protokoll dieser 
Besprechung vor noch wird im Schreiben vom 9. Juni 2022, in welchem die wichtigsten 
Besprechungspunkte zusammengefasst werden, auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor 
Ort hingewiesen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor Erlass 
der Wiederherstellungsverfügung nicht die Möglichkeit hatte, sich zum weiteren Vorgehen resp. 
den beabsichtigen Wiederherstellungsmassnahmen zu äussern. Insoweit liegt eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vor.

4. Bezeichnung der Wiederherstellungsmassnahmen

a) Eine Wiederherstellungsverfügung muss die genaue Bezeichnung der Massnahmen 
enthalten, welche die pflichtigen Personen zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustands zu 
treffen haben. Ergeben sich die Massnahmen klar aus den Plänen, genügt unter Umständen ein 
Verweis darauf.22 Das Verfügungsdispositiv muss also in einer Weise formuliert sein, dass für die 
Verfügungsadressatinnen und -adressaten sowie die verfügende Behörde klar und 
unmissverständlich ist, was zwischen ihnen genau gilt.23 

b) In Ziffer 2, erster Punkt der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung wird verfügt: 
«Entfernung des neu erstellten WC im Dachgeschoss». Auf dem Dachgeschossplan des 
Baubewilligungsverfahrens (Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts Oberaargau 
vom 4. November 2015) war für die Wohnung im Dachgeschoss ein bestehendes WC 
eingezeichnet. Es lässt sich der Wiederherstellungsverfügung und den Akten nicht entnehmen, 
ob es sich um dieses WC oder um ein WC ausserhalb der Wohnung im Gewerbeteil handelt, das 
entfernt werden muss. Da weder ein Foto noch ein Protokoll vorliegt und das umstrittene WC im 
Dachgeschoss auch nicht auf einem Plan markiert wurde, ist die Wiederherstellungsmassnahme 
in diesem Punkt nicht klar bezeichnet. Sollte es sich um das WC in der Wohnung im Dachgeschoss 
handeln, ist jedoch zu beachten, dass gemäss Art. 69 Abs. 2 BauV24 für jede Wohnung 
mindestens eine Toilette erforderlich ist. 

In Ziffer 2, dritter Punkt der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung wird verfügt: 
«Entfernung der neuen Stützmauer beim Sitzplatz». Im Baubewilligungsverfahren wurden keine 
Umgebungsarbeiten bewilligt (vgl. Baubewilligung und Situationsplan mit Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramts Oberaargau, beide vom 4. November 2015). Der Beschwerdeführer 
hat im Baupolizeiverfahren auf dem nachgereichten Situationsplan im Bereich des Sitzplatzes 
sowohl die Stützmauer bei der Hocheinfahrt als auch die Blocksteinmauer entlang der 
Parzellengrenze farbig als Veränderung markiert. Während die Baupolizeibehörde in der 
aufgehobenen Wiederherstellungsverfügung die «Entfernung der neuen Stützmauer beim 
Sitzplatz» verfügt hat, verweist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf aktenkundige 
Fotos25, auf denen sowohl die Stützmauer der Hocheinfahrt als auch die Blocksteinmauer 
ersichtlich ist und macht in ihrer Stellungnahme Ausführungen zur Blocksteinmauer und der 
Untermauerung der Hocheinfahrt. Es ist vorliegend nicht klar, ob die Gemeinde die Entfernung 
beider Mauern oder einzelne Teile dieser Mauern meint. Die Wiederherstellungsmassnahme ist 
somit nicht genau bezeichnet. Gleichzeitig ist fraglich, ob die Hocheinfahrt auch nach einer 

22 BVR 2004 S. 498 E. 6; VGE 2016/74 vom 26.10.2016, E. 6.2, 23134 vom 25.6.2008, E. 5.2; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10 und 13 Bst. a.
23 VGE 2018/212 vom 10.7.2019, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Markus Müller, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 8; Michel Daum, a.a.O., Art. 52 N. 11.
24 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
25 Vorakten, pag. 71 und 74.

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allfälligen Entfernung der Stützmauer noch benutzbar ist. Diesbezüglich ist der Sachverhalt noch 
abzuklären. 

In Ziffer 2, vierter Punkt der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung wird verfügt: 
«Entfernung der Metall-Treppe». Soweit ersichtlich, dient diese Treppe der Erschliessung der 
Wohnungen. Es geht aus der Wiederherstellungsverfügung nicht hervor, ob auch nach Entfernung 
der Metall-Treppe die Erschliessung der Wohnungen noch sichergestellt ist. Der Sachverhalt ist 
folglich noch nicht vollständig abgeklärt.

Nach dem Gesagten sind die Wiederherstellungsmassnahmen in verschiedenen Punkten zu 
wenig klar bezeichnet und es sind weitere Sachverhaltsabklärungen nötig.

5. Rückweisung 

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 
möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu regeln. 
Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll 
von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, die die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen 
Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende Beweismassnahmen 
durchführen müsste.26

b) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Baupolizeibehörde zu Recht ein 
Wiederherstellungsverfahren eröffnet hat. Sie hat dabei von Amtes wegen Abklärungen 
vorgenommen und den Beschwerdeführer zur Einreichung von Ausführungsplänen aufgefordert. 
Nachdem dieser die geforderten Ausführungspläne eingereicht hat, erliess sie am 18. Juli 2022 
die hier angefochtene Wiederherstellungsverfügung betreffend die Parzelle Eriswil 
Grundbuchblatt Nr. F.________. Wie aufgezeigt, musste der Beschwerdeführer nicht direkt mit 
der Eröffnung der Wiederherstellungsverfügung rechnen (E. 2d). Zudem hätte die 
Baupolizeibehörde dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör gewähren müssen 
(E. 3b). Hinzu kommt, dass nicht alle verfügten Wiederherstellungsmassnahmen klar und 
verständlich sind und weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig sind (E. 4b). Damit erweist sich 
die Sache als noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD, diese notwendigen weiteren 
Abklärungen zu treffen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die 
Wiederherstellungsverfügung vom 18. Juli 2022 ist aufzuheben und die Akten gehen zur 
Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens zurück an die Baupolizeibehörde. Diese hat nach 
vollständiger Abklärung des Sachverhalts und genauer Bezeichnung der 
Wiederherstellungsmassnahmen dem Beschwerdeführer zu den 
Wiederherstellungsmassnahmen das rechtliche Gehör zu gewähren. Soweit sich aus der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs nichts Anderes ergibt, hat sie nochmals die Wiederherstellung 
zu verfügen. Sie hat dabei die Voraussetzungen der Wiederherstellung gemäss Art. 47 Abs. 6 
BewD (öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und Vertrauensgrundsatz) zu prüfen und den 
Entscheid entsprechend zu begründen.27 In der Wiederherstellungsverfügung muss sie den 
Beschwerdeführer auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs innert 30 Tagen seit 
Eröffnung hinweisen (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). 

26 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8. 
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9.

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6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 erster Satz VRPG). Diese wird festgesetzt auf CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens gilt die Gemeinde Eriswil als unterliegende Partei. 
Vorliegend können dieser jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 zweiter Satz VRPG). Der Kanton trägt daher 
die Verfahrenskosten.

b) Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Eriswil vom 18. Juli 2022 
wird aufgehoben. Die Akten gehen zur Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen zurück an die Gemeinde Eriswil. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Eriswil, Gemeindeverwaltung, mit Beilagen gemäss 

Ziffer 1, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.