# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 954ff103-249c-5bc4-adf3-117d88cf4d2e
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-13
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.266
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_266_fo.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.266 
1 ST.2011.350 

Entscheid 

 13. Januar 2012 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/ 
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die 1946 geborene A (nachfolgend die Pflichtige) ist geschieden und dekla-

rierte in der Steuererklärung 2009 einen Betrag von Fr. 38'232.- als Rente ihres frühe-

ren  Ehemanns,  steuerbar  zu 80%  bzw.  Fr.  30'585.-.  Unter  Einbezug  der übrigen  Ein-

künfte  und  der  Abzüge  gab  sie  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr.  87'000.-  (direkte 

Bundessteuer)  bzw.  Fr.  86'300.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  an.  Das  steuerbare 

Vermögen lautete auf Fr. 19'000.-.  

Nach Einverlangen des Scheidungsurteils schätzte die Steuerkommissärin die 

Pflichtige  am  4.  August  2011  für  die  Steuerperiode  2009  mit  einem  steuerbaren  Ein-

kommen von Fr. 94'600.- bzw. Fr. 93'900.- ein. Die vom früheren Ehemann erhaltenen 

Fr. 38'232.- betrachtete sie dabei als Unterhaltszahlungen des Letzteren und erfasste 

sie zu 100% als Einkommen. 

B.  Die  hiergegen  von  der  Pflichtigen  erhobene  Einsprache  vom  31.  Au-

gust 2011 wies das kantonale Steueramt am 4. November 2011 ab. 

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 30. November/1. Dezember 2011 bean-

tragte die Pflichtige, die Leistungen des früheren Ehemanns nur zu 80% zu besteuern. 

Das kantonale Steueramt schloss am 14. Dezember 2011 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  sind  steuerbar  alle  Einkünfte  aus  der  Alters-,  Hinter-

lassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und 

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aus  anerkannten  Vorsorgeformen  der  gebundenen  Selbstvorsorge.  Die  Besteuerung 

der Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Einkünfte aus einer 

Einrichtung  der  beruflichen  Vorsorge  stammen.  Es  muss  sich  bei  Letzterer  somit  in 

erster Linie um eine Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 ff. des Bundesgesetzes über 

die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25 Juni 1982 (BVG) 

handeln. Solche Einrichtungen sind Stiftungen, Genossenschaften oder Einrichtungen 

des öffentlichen Rechts, welche die berufliche Vorsorge im obligatorischen und überob-

ligatorischen Bereich durchführen (Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 BVG). Unter den Begriff 

der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge fallen aber auch Wohlfahrtsfonds, die frei-

willige  Zusatzleistungen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  für  die  klassischen  Vorsor-

gefälle Alter, Tod und Invalidität sowie Unterstützungsleistungen an den Vorsorgeneh-

mer  bzw.  dessen  Hinterlassene  in  besonderen  Notlagen  ausrichten.  Nach  Art.  22 

Abs. 2 DBG kommen (beispielhaft) aber auch Vorsorgekassen, Spar- und Gruppenver-

sicherungen sowie Freizügigkeitspolicen in Frage, bei denen das Versicherungsprinzip 

verwirklicht ist. Einrichtungen, die reine Sparpläne ohne Versicherungselement anbie-

ten, fallen dagegen ausser Betracht (vgl. zum Ganzen: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 22 N 36 ff. mit Hinweisen). 

Anspruchsberechtigte  bzw.  Empfänger  von  Leistungen  aus  der  beruflichen 

Vorsorge sind in erster Linie die Versicherten bzw. die Vorsorgenehmer der Vorsorge-

einrichtung bei Erreichen des 65. (Männer) bzw. 64. (Frauen) Altersjahrs oder bei (frü-

herer)  Beendigung  der  Erwerbstätigkeit,  sofern  im  Reglement  vorgesehen  (Art.  13 

Abs. 1 und 2 BVG, in der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung vom 18. August 2004). 

Beim  Tod  des  Vorsorgenehmers  hat  der  überlebende  Ehegatte  Anspruch  auf  eine 

Witwen-  oder  Witwerrente  (Art.  19  Abs.  1  BVG).  Der  geschiedene  Ehegatte  ist  der 

Witwe bzw.  dem Witwer  gleichgestellt,  sofern  die  Ehe  mindestens  10  Jahre gedauert 

hatte und dem geschiedenen Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Ka-

pitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde (Art. 20 Abs. 1 der 

Verordnung  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom 

18. April 1984/18. August 2004, BVV2).  

b) Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge sind in vollem Umfang und damit zu 

100% steuerbar (Art. 83 BVG). Einzig im Sinn einer Übergangsregelung wird auf eine 

vollständige Besteuerung verzichtet, wenn kumulativ die Renten und Kapitalzahlungen 

aus  der  beruflichen Vorsorge vor  dem  1.  Januar 2002 zu laufen  begannen  oder fällig 

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wurden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits 

bestanden hat (Art. 204 Abs. 1 DBG). Diesfalls erfolgt die Besteuerung zu drei Fünftel, 

wenn  die  Leistungen,  auf  denen  der  Anspruch  des  Steuerpflichtigen  beruht,  aus-

schliesslich  von  Letzterem  erbracht  worden  sind  (lit.  a)  und  zu  vier  Fünftel,  wenn  die 

Leistungen  nur  zum  Teil,  mindestens  aber  zu  20  Prozent,  vom  Steuerpflichtigen  er-

bracht worden sind (lit. b).  

2.  a)  Vorliegend  wurde  die  Pflichtige  von  ihrem  Ehemann  B  mit  Urteil  vom 

… März  2003  geschieden.  Gemäss  der  mit  dem  Urteil  genehmigten  Scheidungskon-

vention (Ziff. 2 Abs. 2) hatte sich der frühere Ehemann, B, per …. November 2000 vor-

zeitig  pensionieren  lassen  und  bezog  seither  von  der  Vorsorgeeinrichtung  seiner  Ar-

beitgeberin  (C)  eine  Altersrente  von  Fr.  6'372.-.  Mit  der  Scheidungskonvention 

verpflichtete er sich, diese Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2002 zur Hälfte mit der Pflichti-

gen  zu  teilen  und  ihr  jeweils  unverzüglich  nach  Eingang  der  monatlichen  Rentenzah-

lung  die  ihr  zustehende  Rentenhälfte  zu  überweisen.  Dementsprechend  hat  er  ihr  im 

Jahr  2009  monatlich Fr. 3'186.-  zukommen  lassen (Gutschriftsanzeigen  der  D für  das 

Konto der Pflichtigen). 

Daraus  ergibt  sich,  dass  Anspruchsberechtigter  und  Empfänger  der  von  der 

Vorsorgeeinrichtung der C ausgerichteten Altersrente allein B als Vorsorgenehmer ist. 

Dagegen besitzt die Pflichtige gegenüber der Vorsorgeeinrichtung keinen eigenen An-

spruch auf Ausrichtung der Rente, hätte sie diese doch sonst von der Vorsorgeeinrich-

tung direkt erhalten und in der Scheidungskonvention keine Pflicht von B zur Überwei-

sung der Rentenhälfte an sie vereinbaren müssen. Damit übereinstimmend führt sie in 

der Einsprache denn auch aus, die Aufteilung der Rente mit B selber vorgenommen zu 

haben,  weil  ein  Splitting  des  Altersguthabens  von  der  C  nicht  mehr möglich gewesen 

sei.  Zudem  teilte  sie  auf  diesbezügliche  Auflage  der  Steuerkommissärin  im  Einspra-

cheverfahren mit, eine Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung der  C, wonach sie ge-

genüber dieser einen direkten Rentenanspruch besitze, könne sie nicht beibringen, da 

die Rententeilung mit der Vorsorgeeinrichtung der C wegen des bereits eingetretenen 

Vorsorgefalls nichts mehr zu tun habe.  

Demnach  stammt  aber  die  streitige  Rente  vom  geschiedenen  Ehemann  und 

nicht  aus  einer  Einrichtung  der  beruflichen  Vorsorge.  Sie  gilt  daher  nicht  als  Einkunft 

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aus  beruflicher  Vorsorge  im  Sinn  von  Art.  22  Abs.  1 DBG,  sodass  sie  auch  nicht  ge-

stützt auf Art. 204 Abs. 1 lit. b DBG im reduzierten Umfang von 80% besteuert werden 

kann. 

b)  Nichts  daran  zu  ändern  vermag  der  weitere  Punkt  in  der  Scheidungskon-

vention (Ziff. 2 Abs. 3), in dem vereinbart wurde, dass die Pflichtige "diesen Rentenan-

spruch" – gemeint ist der Anspruch der Pflichtigen gegenüber  B auf Überweisung der 

hälftigen Rente – auch bei einer Wiederverheiratung oder im Fall einer Wohngemein-

schaft  mit  einem  andern  Mann  behalte.  Denn  die  Bezeichnung  "Rentenanspruch"  in 

der Konvention bewirkt nicht, dass sich der Anspruch der Pflichtigen nicht wie verein-

bart  gegen  B,  sondern  gegen  die  Vorsorgeeinrichtung  der  C  richtet,  die  Rentenhälfte 

daher als von Letzterer ausgerichtet gilt und eine Einkunft aus der beruflichen Vorsorge 

darstellt.  

Diese  Bezeichnung  dürfte  wohl  vielmehr  Ausfluss  der  Regelung  in  Art.  124 

ZGB des Scheidungsrechts sein: Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten im Zeitpunkt 

der  Scheidung  bereits  ein  Vorsorgefall  eingetreten  oder  können  aus  andern  Gründen 

Ansprüche  aus  der  beruflichen  Vorsorge,  die  während  der  Dauer  der  Ehe  erworben 

wurden,  nicht  geteilt  werden,  so  ist  eine  angemessene  Entschädigung  geschuldet 

(Abs.  1).  Als  Entschädigung  kann  sowohl  eine  Entschädigung  als  auch  eine  Renten-

leistung  zugesprochen  werden  (Hermann Walser,  in:  Basler  Kommentar  zum  Zivilge-

setzbuch, 4. A., 2010, Art. 124 N 14 ZGB). Die Scheidung erfolgte bei der Pflichtigen 

im März 2003. In diesem Zeitpunkt war der Vorsorgefall bei B bereits eingetreten, da er 

sich per … November 2000 vorzeitig hatte pensionieren lassen. Die Ansprüche aus der 

beruflichen Vorsorge von B konnten daher nicht mehr geteilt werden, sodass die Pflich-

tige gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB gegenüber B einen Anspruch auf eine Entschädigung 

hatte, welche sie sich gemäss genehmigter Scheidungskonvention als Rente auszah-

len liess. Dies mag dann in der Konvention zur Bezeichnung "Rentenanspruch" geführt 

haben. 

Wie es sich diesbezüglich verhält – die Vorinstanz erwähnt als mögliche wei-

tere  Grundlage  der  streitigen  Leistung  den  nachehelichen  Unterhalt  gemäss  Art.  125 

ZGB –, kann aber ohnehin offen bleiben, da die Pflichtige jedenfalls keine Einkunft aus 

beruflicher  Vorsorge  vereinnahmte  und  daher  die  beantragte  reduzierte  Besteuerung 

von 80% nicht beanspruchen kann. 

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Wie  sich  die Verhältnisse nach  allfälligem  Vorversterben  von  B  präsentieren, 

braucht nicht geprüft zu werden, da dieser Fall nicht vorliegt.  

3. a) Laut Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen der Einkommenssteuer alle wieder-

kehrenden und einmaligen Einkünfte. Dazu zählen nach Art. 23 lit. f DBG auch Unter-

haltsbeiträge,  die  ein  Steuerpflichtiger  bei  Scheidung,  gerichtlicher  oder  tatsächlicher 

Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner 

elterlichen  Gewalt  stehenden  Kinder  erhält.  Unterhaltsbeiträge  sind  regelmässig  oder 

unregelmässig  wiederkehrende  Unterstützungen  und  Unterhaltsleistungen  zur  De-

ckung des laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs 

verschaffen.  Keine  Unterhaltsbeiträge  sind  Leistungen  der  Ehegatten  zur  Erfüllung 

güterrechtlicher Forderungen. Tilgt der leistende Ehegatte daher durch wiederkehrende 

Zahlungen ratenweise eine güterrechtliche Forderung, sind diese Zahlungen trotz ihrer 

Periodizität nicht Unterhaltsbeiträge im Sinn von Art. 23 lit. f DBG und unterliegen auch 

sonst  nicht  der  Einkommenssteuer  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  23  N  59  und 

61 mit Hinweisen). 

b)  Die  Pflichtige  macht  nicht  geltend,  mit  den  fraglichen  Zahlungen  habe  B 

ihre  güterrechtlichen  Ansprüche  befriedigt.  Der  Scheidungskonvention  lässt  sich  zu-

dem im Gegenteil entnehmen, dass die Ehegatten bei Abschluss der Konvention güter-

rechtlich  bereits  vollständig  auseinandergesetzt  waren  (Ziff.  6).  Demnach  stellen  die 

fraglichen  Leistungen  B  Unterhaltszahlungen  nach  Art.  23  lit.  f  DBG  dar.  Als  solche 

unterliegen sie der Einkommenssteuer vollumfänglich. 

4. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 1/2, § 23 lit. f und § 270 Abs. 1 des Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) entsprechen Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1/2, Art. 23 lit. f und 

Art.  204  Abs.  1  lit.  b  DBG.  Daraus  folgt,  dass  die  Erwägungen  zur  direkten  Bundes-

steuer  auch für  die kantonalen  Steuern  gelten  (BGr,  23.  Oktober  2009,  2C_868/2008 

E. 2.1, www.bger.ch). Demnach unterliegen die Zahlungen B an die Pflichtige auch bei 

den Staats- und Gemeindesteuern der Einkommenssteuer vollumfänglich. 

5. Aus der Gewährung eines Abzugs in vergangenen Steuerperioden kann ein 

Steuerpflichtiger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn Einschätzungen erwachsen 

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allein  im  Dispositiv  in  Rechtskraft.  Eine  rechtliche  Würdigung  vermag  darum  für  eine 

nachfolgende  Taxation  keine  präjudizierende  Wirkung  entfalten  (VGr,  28. Juni  2006, 

SB.2006.00005;  BGr,  17. April  2007,  2A.400/2006,  www.bger.ch,  auch  zum  Folgen-

den).  Die  Steuerbehörde  kann  und  muss  die  rechtliche  Würdigung  gleicher  Sachver-

halte  für  jede  Periode  neu  prüfen.  Der  Umstand,  dass  das  kantonale  Steueramt  die 

streitige Rente der Pflichtigen bisher nur zu 80% besteuert hat, vermag letzterer daher 

nicht zu helfen. 

6.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Ausgangsge-

mäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  der  unterliegenden  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung von Parteientschädigungen 

entfällt (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-

waltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968  und  §  152  StG  i.V.m.  §  17  Abs.  2  des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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