# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08acf642-6a87-59db-95c5-1615729f323c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 14.02.2007 AK.2006.312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-312_2007-02-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.312

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 14.02.2007

Entscheiddatum: 14.02.2007

Entscheid Anklagekammer, 14.02.2007
Art. 52 StP (sGS 962.1). Ausschluss des (anwaltlichen) Verteidigers vom 
Strafverfahren (Anklagekammer, 14. Februar 2007, AK.2006.312).

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 52 Abs. 1 StP können (anwaltliche) Verteidiger aus wichtigen Gründen in 

der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt oder vom Verfahren ausgeschlossen werden, 

wenn feststeht oder begründeter Verdacht besteht, dass sie unter anderem ihre Rechte 

missbrauchen, insbesondere Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständige 

unerlaubt beeinflussen oder zu beeinflussen versuchen (lit. a StP) oder das Recht zum 

freien Verkehr mit dem inhaftierten Angeschuldigten missbrauchen (lit. b).

a) Der unbeaufsichtigte freie und mündliche Verkehr des inhaftierten Angeschuldigten 

mit seinem anwaltlichen Verteidiger gilt in der Regel uneingeschränkt (vgl. Art. 32 Abs. 

2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 121 StP).

b) Die Aufklärung einer Straftat ist grundsätzlich Sache der 

Strafuntersuchungsbehörden. Eigene Ermittlungen des Angeschuldigten oder seines 

Verteidigers sind im Gegensatz zur angloamerikanischen Rechtsordnung nicht gerne 

gesehen. Sie sind aber zulässig, soweit sie sich darauf beschränken, 

Entlastungsmaterial beizubringen und Entlastungsbeweise zu offerieren. Gemäss 

Strafprozessrecht ist es dem Angeschuldigten nicht untersagt, eigene Ermittlungen zu 

seiner Entlastung zu tätigen und zu diesem Zweck auch Beweismittel zu beschaffen. 

Beschränkungen der eigenen Ermittlungstätigkeit ergeben sich für den berufsmässigen 

Rechtsvertreter aus dem anwaltlichen Standesrecht. Strafuntersuchungsbehörden und 

Justiz haben ein berechtigtes Interesse daran, Beweise möglichst unverfälscht zu 

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erlangen. Unter standesrechtlichen Gesichtspunkten ist es deshalb dem Anwalt 

verwehrt, Handlungen vorzunehmen, die darauf ausgerichtet sind oder zumindest 

geeignet erscheinen, Zeugen oder Auskunftspersonen zu beeinflussen oder in anderer 

Weise zur Verfälschung von Beweisen beizutragen. Gemäss den Standesregeln hat 

sich der Anwalt jeder unerlaubten Beeinträchtigung der Beweiserhebung im Prozess zu 

enthalten. Er nimmt nur ausnahmsweise Kontakt zu Personen auf, welche als Zeugen 

oder auch als Auskunftspersonen in Betracht kommen (vgl. GVP 1994 Nr. 74). Verlangt 

wird namentlich, dass bei einer direkten Kontaktaufnahme die Auskünfte nicht 

anderweitig zu erhalten sind und die Abklärungen mit der erforderlichen Zurückhaltung 

und ohne jegliche Druckausübung erfolgen (ZR 1996, 132). Es ist schon jeglicher 

Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden.

c) Kassiber sind schriftliche geheime Verständigungen zwischen Gefangenen unter sich 

oder zwischen Gefangenen und aussenstehenden Komplizen oder Angehörigen. Mit 

seinem Verteidiger kann ein Angeschuldigter in der Regel schriftlich und mündlich 

unbeaufsichtigt verkehren, so dass es für Mitteilungen, die er ihm machen will, keiner 

Kassiber bedarf. Ein Verteidiger darf bei ordnungsgemässer Ausübung seines Amtes 

Kassiber nicht entgegennehmen (vgl. BGE 122 IV 215).

d) Zur grundsätzlich uneingeschränkten mündlichen und schriftlichen Kontaktaufnahme 

zwischen Verteidiger und dem auf freiem Fuss befindlichen Angeschuldigten gehört, 

dass die zwischen ihnen gewechselte Korrespondenz nicht beschlagnahmt und ihr 

Post- und Fernmeldeverkehr nicht überwacht werden darf. Auch der 

Untersuchungsgefangene besitzt ein Recht auf freien und unkontrollierten schriftlichen 

Verkehr mit seinem Verteidiger. Dieses Recht beinhaltet aber nicht auch das Recht, 

über den Verteidiger Briefe an Dritte zu senden oder von Dritten zu empfangen. Der 

Anwalt begeht in der Regel eine Pflichtverletzung, wenn er ein Schreiben eines 

Untersuchungshäftlings an Dritte weiterleitet. Eine Ausnahme von dieser Regel wird nur 

als zulässig erachtet, wenn der Anwalt eine Streiterklärung des inhaftierten 

Angeschuldigten an die Presse oder eine Rechtsmittelerklärung an die zuständige 

Instanz weiterleitet. Das Weiterleitungsverbot gilt auch, wenn der Anwalt keine Kenntnis 

vom Haftgrund der Kollusionsgefahr hat (ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL 

HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 40 N 

36+37). Es ist Sache der Strafverfolgungsbehörden und nicht des anwaltlichen 

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Verteidigers zu beurteilen, welche (schriftlichen) Mitteilungen der Inhaftierte seinen 

Angehörigen oder sonstigen Drittpersonen machen darf. Solche Weiterleitungen von 

Korrespondenz untersagen die Berufsregeln dem Anwalt und zwar grundsätzlich 

unabhängig von deren Inhalt. Denn der freie Verkehr zwischen dem Angeschuldigten 

und seinem Verteidiger dient grundsätzlich nur dem Zweck, eine wirksame 

Verteidigung im Strafverfahren zu ermöglichen, und darf auf keinen Fall zur Umgehung 

der üblichen Kontrollen des Briefverkehrs des Inhaftierten benutzt werden. Jede 

Übergabe, die ein solches Ergebnis zur Folge hat, kann daher in der Regel als 

Missbrauch dieser Freiheit betrachtet werden (vgl. Pra 88 (1999) Nr. 148).

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es nicht im Ermessen des Verteidigers liegt, 

Korrespondenz des inhaftierten Angeschuldigten unter Umgehung der 

Strafverfolgungsbehörden entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Daran vermögen 

auch die geltend gemachten Umstände – namentlich strafprozessuale Sperre 

sämtlicher persönlichen und geschäftlichen Konti und Liegenschaften des 

Angeschuldigten – nichts zu ändern. Er kann sich dagegen auf dem gesetzlich 

vorgesehenen Weg zur Wehr setzen. Dies trifft sodann auch auf die Aufrechterhaltung 

der laufenden Geschäfte und die Finanzierung der anwaltlichen Verteidigung zu.

Indem Rechtsanwalt X.Y. zugegebenermassen vom inhaftierten A.B. ein in türkischer 

Sprache an seine Ehefrau gerichtetes Schreiben sowie weitere an Geschäftspartner 

adressierte Korrespondenz entgegennahm und unter Umgehung der Kontrolle durch 

die Strafverfolgungsbehörden (vgl. Art. 39 StP) an die Adressaten weiterleitete, hat er 

das anwaltliche Privileg auf freien und unkontrollierten Verkehr mit einem inhaftierten 

Klienten ausgenützt, die gesetzlich vorgesehene Kontrolle des Postverkehrs vereitelt 

und insoweit das Vertrauen missbraucht. Mit dem Vorgehen von Rechtsanwalt X.Y. 

wird im Übrigen zumindest der Anschein erweckt, dass dadurch eine unerlaubte 

Beeinflussung der Strafuntersuchung oder ein Versuch hierzu verbunden sein könnte. 

Ein Anwalt hat aber mit seinem Verhalten grundsätzlich schon jeglichen Anschein von 

(möglicherweise unlässiger) Beeinflussung zu vermeiden.

Das Gesagte gilt unbesehen des Inhalts der streitigen Schriftstücke. Dies ist für den 

hier vorzunehmenden Entscheid bezüglich des Ausschlusses von Rechtsanwalt X.Y. 

als Verteidiger im Strafverfahren gegen A.B. nicht entscheidrelevant. Der erwähnte 

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Anwalt hat die besondere Vertrauensstellung als anwaltlicher Verteidiger des 

inhaftierten A.B. durch die Weiterleitung von Korrespondenz unter Umgehung der 

ordentlichen Kontrolle durch die Strafverfolgungsbehörden missbraucht. Im Übrigen ist 

es – wie bereits erwähnt – Sache der Strafverfolgungsbehörden und nicht des 

anwaltlichen Verteidigers zu beurteilen, welche (schriftlichen) Mitteilungen der 

Inhaftierte seinen Angehörigen oder sonstigen Drittpersonen machen darf. Dies umso 

mehr, als der Verteidiger nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob die Mitteilungen für die 

Strafuntersuchung relevant sind oder das Strafverfahren allenfalls beeinflussen können, 

da – zumindest zu Beginn bzw. im Anfangsstadium des Verfahrens – im Regelfall der 

Verteidiger nicht sämtliche den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden Akten kennt. Im 

vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das an die Ehefrau von A.B. adressierte Schreiben 

in türkischer Sprache abgefasst hat. Rechtsanwalt X.Y. behauptet selber nicht, dass er 

diese Sprache versteht.

e) Die Berufspflichten des Anwalts sind in Art. 12 BGFA grundsätzlich abschliessend 

geregelt (BGE 131 I 228 E. 3.4). Nach Art. 12 lit. a BGFA üben die Anwälte ihren Beruf 

sorgfältig und gewissenhaft aus. Diese Pflicht gilt nicht nur im Verhältnis zum Klienten, 

sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behörden (BGE 131 IV 157 f. E. 1.3.2). 

Sie gilt allgemein für die gesamte Berufstätigkeit (BGE 130 II 276 E 3.2).

Mit der Untersuchung sind von Amtes wegen alle sachlichen und persönlichen 

Umstände abzuklären, die für das richterliche Urteil oder die Aufhebung des 

Strafverfahrens von Bedeutung sein können (Art. 172 StP). Es steht im öffentlichen 

Interesse, dass dieser Untersuchungsgrundsatz nicht durch unerlaubte Handlungen 

des anwaltlichen Verteidigers beeinträchtigt bzw. gestört wird. Ein Verteidiger darf nicht 

Korrespondenz des inhaftierten Angeschuldigten unter Umgehung der 

Strafverfolgungsbehörden als Kassiber entgegennehmen und an die Adressaten 

weiterleiten. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob der Inhalt dieser Schriftstücke im 

konkreten Fall geeignet ist, die Strafuntersuchung zu beeinträchtigen. Rechtsanwalt 

X.Y. hat mit seinem Vorgehen zumindest den Anschein von (unzulässiger) 

Beeinflussung (bzw. Versuchs hierzu) erweckt. Er hat damit den ordnungsgemässen 

Gang der Strafuntersuchung gestört. Mit dem Herausschmuggeln von Korrespondenz 

des inhaftierten A.B. und dem Weiterleiten der Schriftstücke an die Adressaten 

verletzte Rechtsanwalt die ihm obliegenden Pflichten gegenüber Staat und Behörden.

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f) Insgesamt sind wichtige Gründe für den Ausschluss vom Strafverfahren gegeben: 

Rechtsanwalt X.Y. hat mit der Entgegennahme und Weiterleitung von Kassibern das 

anwaltliche Privileg auf freien und unkontrollierten Verkehr mit dem inhaftierten Klienten 

ausgenützt, die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Postverkehrs des Inhaftierten 

vereitelt und insoweit das Vertrauen missbraucht. Er erweckte zudem mit seinem 

Vorgehen einen begründeten Anschein, dass damit eine unerlaubte Beeinflussung der 

Strafuntersuchung verbunden sein könnte. Zumindest behinderte er den geordneten 

Gang des Strafverfahrens.

Ein Ausschluss vom Strafverfahren gegen A.B. ist auch unter dem 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz und dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit 

gerechtfertigt. Die geltend gemachten Umstände, insbesondere langjähriges 

Vertretungsverhältnis mit einem hohen Vertrauensverhältnis sowie Stresssituation aus 

beruflichen Gründen, vermögen das unzulässige Verhalten von Rechtsanwalt X.Y. nicht 

zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen. Er ist (nur) von einem Straffall ausgeschlossen, 

in welchem er nicht mehr als Verteidiger tätig sein kann. Das öffentliche Interesse an 

einer gut und nicht unzulässigerweise beeinträchtigten Strafrechtspflege ist höher zu 

gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Anwalts an der Weiterführung des 

Mandats im Strafverfahren gegen A.B. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass sich 

A.B. nicht mehr durch seinen gewünschten Anwalt verteidigen lassen kann. Sodann 

wird das Recht des inhaftierten A.B. auf eine wirksame Verteidigung durch den 

Ausschluss nicht beeinträchtigt, da dies auch durch einen anderen (amtlichen) 

anwaltlichen Verteidiger sichergestellt werden kann (vgl. hierzu auch nachfolgende lit. 

g).

Schliesslich erweist sich das anwaltliche Fehlverhalten von Rechtsanwalt X.Y. als zu 

schwerwiegend, als dass anstelle eines Ausschlusses vom Strafverfahren die 

anwaltliche Vertretung unter Auflagen bzw. Bedingungen (wieder) zugelassen werden 

könnte. Insgesamt erscheinen die Pflichtverletzung und der Missbrauch der 

besonderen Vertrauensstellung als anwaltlicher Verteidiger als erheblich.

g) Nachdem A.B. trotz des Ausschlusses von Rechtsanwalt X.Y. als Verteidiger – 

soweit aktenkundig – praktisch ununterbrochen durch eine andere Person anwaltlich 

verteidigt war und immer noch ist, erübrigen sich Vorkehren gemäss Art. 52 Abs. 3 StP.

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