# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fffd910e-8339-5f1b-bc08-3d59cc251604
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2023 B 2022/199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-199_2023-01-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/199

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.02.2023

Entscheiddatum: 24.01.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.01.2023
Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung für die 
kantonalen Rechtsmittelverfahren nach Gutheissung durch das 
Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1) (Verwaltungsgericht, 
B 2022/199).

Entscheid vom 24. Januar 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichter Engeler und Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Karl Gehler, LL.M., Hofmann Gehler Schmidlin, 

Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde C.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 27. Oktober 2022: Rückweisung zur Neuverlegung der 

Kosten und Entschädigungen betreffend Teilzonenplan C.__, Teilrevision 

Baureglement sowie Ergänzung Schutzverordnung und Schutzplan C.__ (vormals 

B 2019/165)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Am 2. Mai 2017 erliess der Gemeinderat C.__ den Teilzonenplan C.__, welcher 

insbesondere im Dorfzentrum von C.__ die Umzonung eines grossen Teils der 

Kernzone sowie des in der Wohnzone W2 gelegenen Teils des Grundstücks Nr. 001__ 

in eine Kernzone Schutz vorsieht. Sodann soll das Grundstück Nr. 002__ von der Zone 

für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) in die Grünzone Sport-, Park- und 

Erholungsanlagen (GE-Zone) umgezont werden. Ebenfalls am 2. Mai 2017 beschloss 

der Gemeinderat eine Teilrevision des Baureglements vom 14. Juni 2010 (BauR), 

welche unter anderem eine Aufhebung der Festlegung der geschlossenen Bauweise im 

Bereich der Kernzone und Neuregelung für den Bereich der Kernzone Schutz (Art. 11 

revBauR) sowie eine Anpassung der Bestimmungen über die Kernzonen (Art. 6

revBauR) enthält und die Zonenvorschriften darauf abstimmt (Art. 9 revBauR). Am 

2. Mai 2017 beschloss der Gemeinderat im Weiteren eine Ergänzung der 

Schutzverordnung (SchV) vom 6. November 2006. Diese hat unter anderem eine 

Aufhebung der bisherigen Ortsbildschutzgebiete 1 und 2 und die Festlegung eines 

einheitlichen Ortsbildschutzgebietes mit angepassten Bestimmungen (Art. 5 revSchV) 

zum Gegenstand. Sodann wurden im Plan zur SchV der Rebberg bei der Kirche 

(Grundstück Nr. 002__) als wertvoller innerer Grünraum und der D.__-Park (Grundstück 

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Nr. 006__) als geschützter Garten bezeichnet (Art. 6  revSchV). Während der 

öffentlichen Auflage des Teilzonenplans, des BauR und der SchV mit Plan zur SchV 

erhoben A.__ (Eigentümer des Grundstücks Nr. 003__) und B.__ (Eigentümer des 

Grundstücks Nr. 004__), beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, 

Rapperswil-Jona, Einsprache gegen die Ergänzung der SchV und die Änderung des 

Plans zur SchV sowie gegen die Teilrevision des Zonenplans und des BauR. Sie 

beantragten mit Hinweis auf den unzureichenden Schutz der gemäss Bundesinventar 

der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu erhaltenden Grünräume, die 

Grundstücke Nrn. 005 ff.__ (Umgebungsschutzzone I) sowie Nr. 001__ 

(Umgebungsschutzzone X) seien den wertvollen inneren Grünräumen gemäss SchV 

zuzuweisen und die noch nicht überbauten Grundstücke auszuzonen und der 

Grünzone zuzuweisen.

Der Gemeinderat C.__ wies die Einsprachen mit Beschluss vom 7./16. November 2017 

ab. Der Teilzonenplan sowie das teilrevidierte BauR wurden vom 21. November bis 

20. Dezember 2017 dem fakultativen Referendum unterstellt. Gegen den Beschluss 

vom 7. November 2017 erhob Rechtsanwalt Dr. Gehler für A.__ und B.__ mit Eingabe 

vom 1. Dezember 2017 Rekurs bezüglich der Teilrevision der SchV sowie der Änderung 

des Plans zur SchV (Rekurs 1; act. G 9/1 und 9/3). Mit Schreiben vom 23. November 

2018 gab der Gemeinderat den Einsprechern bekannt, dass das Referendum nicht 

ergriffen worden sei. Hierauf erhob Rechtsanwalt Dr. Gehler für A.__ und B.__ mit 

Eingaben vom 5. April 2018 Rekurs gegen den Beschluss vom 7. November 2017 

bezüglich der Teilrevision des Zonenplans (Rekurs 2; act. G 11/1 und 11/3) sowie 

bezüglich der Teilrevision des Baureglements (Rekurs 3; act. G 10/1 und 10/3). Nach 

Durchführung eines Augenscheins an Ort am 20. Dezember 2018 wies das 

Baudepartement die Rekurse mit Entscheid vom 10. Juli 2019 ab (act. G 2/2). Gegen 

diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Dr. Gehler für A.__ und B.__ mit Eingabe vom 

18. Juli 2019 Beschwerde. Diese wurde vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 

25. Juni 2020 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.

B.

Die gegen diesen Entscheid von Rechtsanwalt Dr. Gehler für A.__ und B.__ erhobene 

Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2022 gut, hob den 

verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im 

Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin (Gemeinde C.__) und zur 

Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des verwaltungsgerichtlichen 

Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurück.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Aufgrund des Urteils vom 27. Oktober 2022 sind die Kosten und Entschädigungen des 

kantonalen Verfahrens vom Verwaltungsgericht neu festzusetzen. Grundsätzlich hat 

nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) 

in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden. Da die unterliegende Beschwerdegegnerin in der 

vorliegenden Angelegenheit jedoch keine finanziellen Interessen verfolgt, sind von ihr 

als Gemeinwesen gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP weder für die Rekurs- noch das 

Beschwerdeverfahren amtliche Kosten zu erheben. Der im Beschwerdeverfahren von 

den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von CHF 6'000 und die im 

Rekursverfahren vom Beschwerdeführer 1 geleisteten Kostenvorschüsse von 

insgesamt CHF 3000 sind zurückzuerstatten.

2.

Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98  VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Nach Art. 98 

Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen. 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98  VRP). Beide haben auch keinen 

Entschädigungsantrag gestellt. Indes sind die obsiegenden Beschwerdeführer für die 

Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das 

Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen 

gemäss Art. 6, 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). 

Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten 

Verhältnisse (u.a. mit drei Rekursen) ist eine Entschädigung der Beschwerdeführer 

durch die Beschwerdegegnerin mit insgesamt CHF 10'000 zuzüglich Barauslagen von 

CHF 400 (4%) und Mehrwertsteuer angemessen.

3.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Amtliche Kosten werden weder für die Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren 

erhoben. Der von den Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 6'000 und die vom Beschwerdeführer 1 im Verfahren vor 

dem Bau- und Umweltdepartement geleisteten Kostenvorschüsse von insgesamt 

CHF 3'000 werden zurückerstattet.

2.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführer für die Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 10'000 zuzüglich Barauslagen von 

CHF 400 und Mehrwertsteuer.

 

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