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**Case Identifier:** 0588fe1d-9258-53e1-a9f5-8f5b7a34fe79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2022 E-5671/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5671-2022_2022-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5671/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Karin Fischli, Rechtsschutz für Asylsu-

chende, Bundesasylzentrum Region (…), 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5671/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat am 26. September 2022 und suchte am 12. Oktober 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 18. Oktober 2022 wurden ihre Personalien auf-

genommen (Personalienaufnahme; PA). Ein Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass sie am 6. Oktober 2022 

in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 20. Oktober 2022 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zu-

gewiesene Rechtsvertretung.  

Anlässlich der Befragung vom 10. November 2022 wurde der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, wel-

ches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

zuständig sei. Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, in Kroatien 

kein Asylgesuch gestellt zu haben. Auf der Reise von Bosnien nach Kroa-

tien sei sie von der Polizei aufgegriffen und von Polizisten gestossen wor-

den, so dass sie hingefallen sei, eine Verletzung am Knie erlitten habe und 

wegen ihrer Herzprobleme ohnmächtig geworden sei. Während vier Tagen 

sei sie, bewacht von Polizisten, im Wald gewesen und habe kein Essen 

erhalten, danach sei sie in ein Gefängnis gebracht worden. Nach der Ab-

gabe ihrer Fingerabdrücke und der Unterzeichnung eines Formulars, wel-

ches sie nicht verstanden habe, sie sie freigelassen worden und über Ita-

lien in die Schweiz gereist. 

Zum medizinischen Sachverhalt führte sie aus, an Herz- und Hautproble-

men zu leiden. Gemäss ärztlicher Untersuchung vom 22. November 2022 

(und entsprechendem Bericht vom 23. November 2022, beim SEM am 

24. November 2022 eingereicht) in der (…) wird die Beschwerdeführerin 

wegen Rückenschmerzen physiotherapeutisch und medikamentös behan-

delt. 

E-5671/2022 

Seite 3 

C.  

Am 11. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch entsprachen die kroatischen Behörden in 

Anwendung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 25. November 2022. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 – eröffnet am 1. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung ihres Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den 

Vollzug der Wegweisung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 8. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 1. Dezember 2022 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch ein-

zutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache 

zur Einholung individueller Zusicherungen von den kroatischen Behörden 

bezüglich adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden 

seien sodann im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihr die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung am 9. Dezem-

ber 2022 per sofort einstweilen aus. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E-5671/2022 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

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Seite 5 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese formelle Rüge 

ist vorab zu prüfen, da sie bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der 

angefochtenen Verfügung führen kann. 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der medizinische Sachverhalt 

sei nicht hinreichend abgeklärt, insbesondere seien ihre psychischen Prob-

leme bis anhin nicht untersucht worden. Der Gesundheitsdienst sei ledig-

lich auf ihre physischen Beschwerden eingegangen, obschon angesichts 

ihrer Fluchtgeschichte die Untersuchung und Behandlung ihrer psychi-

schen Leiden dringend angezeigt gewesen werden. Ferner sei der Zugang 

zur medizinischen Versorgung aufgrund mehrerer Unterkunftswechsel 

schwierig gewesen. 

3.3 Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 10. November 2022 gab die Be-

schwerdeführerin zu Protokoll, an Herzproblemen zu leiden und Schlaf-

probleme zu haben, dass sich Letztere jedoch verbessert hätten. Ausser-

dem habe sie Hautprobleme, deren Ursache ihr nicht bekannt sei. Weiter 

brachte sie vor, dass sie sich in Kroatien wegen der dort erlebten Behand-

lung psychisch krank gefühlt habe (SEM-Akten […]-16/3 S. 2). Die Be-

schwerdeführerin brachte mithin keine aktuellen psychischen Beschwer-

den im Rahmen des Dublin-Gesprächs vor; sie wurde zudem explizit auf-

gefordert, all ihre gesundheitlichen medizinischen Probleme beim Gesund-

heitsdienst zu melden. Aus den bis zum vorinstanzlichen Asylentscheid 

vorliegenden ärztlichen Bericht geht des Weiteren hervor, dass sie am 22. 

November 2022 in der (…) untersucht und daraufhin wegen Rücken-

schmerzen physiotherapeutisch sowie medikamentös behandelt wurde 

(SEM-Akten […]-22/4). Weitere Diagnosen, insbesondere hinsichtlich der 

geltend gemachten Herz- und Hautprobleme, wurden keine gestellt. Mit 

Schreiben vom 24. November 2022 informierte Medic-Help das SEM, dass 

auch keine weiteren medizinischen Termine geplant seien (SEM-Akten 

[…]-21/2). Aufgrund dieser Angaben beziehungsweise der fehlenden Hin-

weise auf gravierendere gesundheitliche Probleme durfte das SEM davon 

ausgehen, dass der medizinische Sachverhalt erstellt ist und keine Veran-

lassung besteht, weitergehende Abklärungen zu tätigen beziehungsweise 

abzuwarten.  

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Seite 6 

3.4 Auch zum aktuellen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene geht das Gericht von einem erstellten medi-

zinischen Sachverhalt aus. Es ist in antizipierter Würdigung der gesamten 

Aspekte auch nicht zu erwarten, dass weitere medizinische Befunde erho-

ben werden, welche in entscheidwesentlicher Hinsicht die nachstehende 

Einschätzung umzustossen vermöchten, weshalb für das Gericht keine 

Veranlassung besteht, weitere Abklärungen zu treffen oder eine allfällige 

medizinische Untersuchung abzuwarten.  

3.5 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Der Eventualantrag 

auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 7 

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass sie am 6. Oktober 2022 in Kroatien aufge-

griffen und daktyloskopisch erfasst wurde. Die kroatischen Behörden ha-

ben sodann dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in 

Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO festgelegten Frist am 25. November 2022 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Sie hielten dabei fest, 

die Beschwerdeführerin habe am 6. Oktober 2022 die Absicht geäussert, 

um internationalen Schutz zu ersuchen, sei jedoch noch vor der ersten An-

hörung untergetaucht; das Verfahren sei in Kroatien hängig.  

Der vorliegend registrierte Treffer der Kategorie 1 aus der «Eurodac»-Da-

tenbank der Beschwerdeführerin bestätigt die Einreichung des Asylge-

suchs (SEM-Akten […]-13/1). Daran vermögen auch die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene nichts zu ändern, wonach die Beschwerdeführerin von 

der kroatischen Polizei gezwungen worden sein soll, ihre Fingerabdrücke 

abzugeben. Von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rück-

übernahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ist daher auszuge-

hen. 

5.  

Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, dass die von 

der Vorinstanz anerkannte Kritik betreffend die problematische Push-back-

Praxis an den kroatischen Aussengrenzen das gesamte Asylverfahren in 

Kroatien betreffen würde. Die von ihr erlebten Vorfälle würde das Bestehen 

eines fairen Asylverfahrens in Zweifel ziehen. Dies werde auch durch den 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 

2022 bestätigt, in welchem gefordert werde, auf Überstellungen nach Kro-

atien wegen systematischer Gewaltanwendung an den Grenzen zu ver-

zichten. Sie sei ausserdem als allein reisende Frau, die an verschiedenen 

gesundheitlichen Problemen (Herz-, Schlaf- und Hautprobleme sowie psy-

chische Beschwerden) als vulnerable Person zu qualifizieren, was die Vor-

instanz ausser Acht gelassen habe. Abklärungen des Rechtsschutzes, be-

stätigt durch das kroatische Innenministerium, hätten ausserdem ergeben, 

dass das für vulnerable Personen vorgesehene spezielle Zentrum in Kutina 

aktuell renoviert werde und nicht in Betrieb sei. Selbst wenn dieses Zent-

rum zum Zeitpunkt der Überstellung wieder geöffnet wäre, sei fraglich, ob 

sie aufgrund des akuten Mangels an Unterbringungsplätzen für vulnerable 

Personen – insbesondere unter Berücksichtigung der Situation der Kriegs-

flüchtlinge aus der Ukraine, welche das SEM ebenfalls unerwähnt gelas-

sen habe – in Kroatien in jenem Zentrum untergebracht würde. Des Weite-

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Seite 8 

ren sei die dringend notwendige Unterstützung durch Nicht-Regierungsor-

ganisationen in Kroatien nicht ausreichend vorhanden. Insgesamt sei sie 

in Kroatien in ihren elementaren Rechten verletzt worden; ihr drohe bei ei-

ner Wegweisung namentlich eine massive Verschlechterung ihrer gesund-

heitlichen Verfassung. Die Schweiz habe mithin zwingend auf das Asylge-

such einzutreten. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EMRK mit sich bringen, 

so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Ka-

pitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung 

gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III be-

stimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag 

gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3  

6.3.1 Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 zutreffend dargelegt, 

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Seite 9 

dass ungeachtet der Frage der in der Beschwerde geäusserten Kritik am 

Zugang zum kroatischen Asylverfahren, insbesondere der problemati-

schen «Push-back»-Praxis im Zusammenhang mit Grenzübertritten, im 

Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vor-

liegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-1418/2022 vom 4. April 

2022 E. 5.2; D-3947/2022 vom 20. September 2022 E. 10; F-4079/2022 

vom 23. September 2022 E. 5 m.w.H.). 

6.3.2 Selbst unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ge-

schilderten Erlebnisse sowie dem auf Beschwerdeebene referenzierten 

Bericht der SFH und den Nachforschungen der Rechtsvertretung ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Diesbezüg-

lich ist auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung zu verweisen, welche sich auf die vor Ort getroffenen Abklärungen 

stützen (vgl. Verfügung S. 4 ff.).   

Soweit in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens hinge-

wiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese primär auf das Verhalten des 

Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Ser-

bien abspielt. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situa-

tion der Rückkehr nach Kroatien nach Asylantragstellung (take back-Ver-

fahren) gesagt. Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Vorfall, bei 

welchem sie mit der Polizei aneinandergeraten und in ein Gefängnis ge-

bracht worden sein soll, hat letztlich die Möglichkeit einer Asylgesuchstel-

lung nicht verhindert. Im Gegenteil wurde die Beschwerdeführerin offenbar 

dazu angehalten, sich ins kroatische Asylverfahren zu begeben und sie 

wurde hierzu daktyloskopisch erfasst. Die schlechten Bedingungen bei der 

Einreise nach Kroatien rechtfertigen es nicht, davon auszugehen, dass sie 

bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 4 EMRK oder 

Art. 3 FoK wird. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatper-

sonen könnte sie sich zudem an die zuständigen kroatischen Stellen wen-

den. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Überstellung 

nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Bei einer Rück-

überstellung nach Kroatien würde die Beschwerdeführerin in die Haupt-

stadt Zagreb überstellt. Mit der Vorinstanz ist mithin davon auszugehen, 

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Seite 10 

dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

zurückgeführt (take back-Verfahren) werden, nicht von der problemati-

schen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 

vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.; D-1304/2022 vom 25. Mai 2022 E. 6.2 

und 6.3). 

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführerin hat – bereits angesichts der expliziten Zusi-

cherung der Wiederaufnahme durch Kroatien – kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern könn-

ten, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien 

werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie 

bei einer Rücküberstellung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3, 4 EMRK oder Art. 3 

FoK führen könnten.  

7.2.2 Die Beschwerdeführerin hat sodann keine individuellen Umstände 

geltend gemacht, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen 

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Seite 11 

würde, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigen-

falls an die dortigen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Schliesslich könnte sie sich nebst den zuständigen behördlichen Stel-

len auch an internationale Hilfsorganisationen vor Ort wenden.   

7.3  

7.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie sei gesundheitlich an-

geschlagen und gelte als allein reisende Frau als vulnerable Person, was 

einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, ist festzuhalten, dass 

eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Rück-

führung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat 

– mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 

gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.).  

7.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Sämt-

liche geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin erweisen sich nicht als derart gravierend im Sinn der Praxis, dass sie 

im Falle einer Überstellung nach Kroatien mit dem Risiko einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes konfrontiert wäre. Es ergeben sich auch sonst keine Hinweise auf 

eine besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin, weswegen die Aus-

führungen auf Beschwerdeebene zu den Abklärungen der Rechtsvertre-

tung in Kroatien, wonach das speziell für vulnerable Personen vorgese-

hene Zentrum in Kutina aktuell ausser Betrieb sei, von vornherein zu keiner 

anderen Einschätzung führen können.  

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Seite 12 

7.3.3 Die Vorinstanz hielt sodann zutreffend fest, dass Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellene-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die in 

der Schweiz begonnene Physiotherapie und die medikamentöse Behand-

lung könnte sofern notwendig, wie von der Vorinstanz zutreffend festge-

stellt, in Kroatien fortgeführt werden. Sodann bestehen in Kroatien nebst 

den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorgani-

sationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psy-

chologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer 

F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.; E-794/2022 vom 5. Mai 

2022, E. 7.2).  

7.3.4 Die Schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, haben sodann generell den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

von Asylgesuchstellenden Rechnung zu tragen und die Behörden des zu-

ständigen Mitgliedstaates vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Zum Zeitpunkt der Überstellung wäre allfälligen medizinischen Aspek-

ten somit durch die Information an die Behörden des zuständigen Mitglied-

staates Kroatien Rechnung zu tragen. Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in me-

dizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der aktuelle Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin führt somit für den Fall einer Überstellung 

nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK. 

7.4 Insgesamt sind im vorliegenden Fall keine drohenden Völkerrechtsver-

letzungen im Falle einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Kroa-

tien auszumachen, weshalb sich ein zwingender Selbsteintritt nicht gebie-

tet. Aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes ist es sodann nicht ange-

zeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden Garan-

tien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen 

E-5671/2022 

Seite 13 

völkerrechtlichen Verpflichtungen inklusive die adäquate und nahtlose me-

dizinische Versorgung sowie eine nahtlose Unterbringung in den entspre-

chenden Strukturen halten. 

7.5 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 

7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

7.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.7 Das SEM hat die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 

AsylG zu Recht angeordnet. Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintreten-

sentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-5671/2022 

Seite 14 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der am 9. Dezember 2022 angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.  

10.  

Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Somit sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5671/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: