# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e87d3140-a094-5d0a-87c2-0683f5c454c9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.10.2022 LF220068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220068_2022-10-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220068-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 21. Oktober 2022 

in Sachen 

 

Ausgleichskasse A._____,  
Berufungsklägerin 

 

betreffend amtliche Liquidation 
 
im Nachlass von B._____ geb. C._____, geboren am tt. September 1953, 
Staatsangehörigkeit: Österreich, gestorben am tt.mm.2022, wohnhaft gewe-
sen … [Adresse] 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 22. August 2022 (EN220818) 
 
  

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Rechtsbegehren: 

Einleitung einer amtlichen Liquidation gemäss Artikel 193 SchKG. 

Urteil des Einzelgerichtes: 

1. Der Antrag der Ausgleichskasse der Kommunikationsbranche auf Einleitung 

der amtlichen Liquidation wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt und der Ausgleichskas-
se der Kommunikationsbranche auferlegt.  

3./4. (Mitteilung / Rechtsmittel). 

Berufungsanträge: 

der Berufungsklägerin (act. 6): 
 
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 22. August 2022 sei vollständig aufzu-

heben. 
2. Das Bezirksgericht soll den Fall neu beurteilen und gegebenenfalls eine 

vollständige Erbenabklärung durchführen und uns die Erben bekanntgeben  
oder gestützt auf Artikel SchKG 193 die konkursamtliche Liquidation einlei-
ten, wenn niemand das Erbe angenommen hat oder die Ausschlagung zu 
vermuten ist." 

Erwägungen: 

1.1 B._____ (nachfolgend: Erblasserin), österreichische Staatsangehörige, ver-

starb am tt.mm.2022 (vgl. act. 2/3). Eine Tochter der Erblasserin, C._____, schlug 

den Nachlass aus (vgl. act. 2/1). Die Ausschlagungserklärung von C._____ wurde 

vom Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich mit Urteil vom 

4. Mai 2022 (Geschäfts-Nr. EN220178) zu Protokoll genommen (vgl. nicht aktu-

riertes Urteil in act. 2). Zurzeit kümmert sich offenbar Herr D._____, eigenen An-

gaben zufolge ein Halbbruder der Erblasserin, um den Nachlass der Erblasserin. 

Dies gab er gegenüber dem Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes 

Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) an (vgl. act. 2/5). 

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1.2 Mit Schreiben vom 11. August 2022 (act. 1) ersuchte die Berufungsklägerin 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 193 SchKG um Einleitung einer "amtlichen Liqui-

dation". 

1.3 Mit Urteil vom 22. August 2022 (vgl. act. 5 [Aktenexemplar]) wies die Vorin-

stanz den Antrag der Berufungsklägerin ab (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), setzte die 

Entscheidgebühr auf Fr. 200.– fest und auferlegte diese der Berufungsklägerin 

(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2). Als Rechtsmittel belehrte die Vorinstanz die Berufung 

(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4). 

1.4 Dagegen erhebt die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 7. September 2022 

(Datum Poststempel) Berufung (act. 6). 

1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 1-3). Prozessuale Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif. 

2.1 Die Vorinstanz wies den Antrag der Berufungsklägerin im Wesentlichen mit 

der Begründung ab, eine amtliche Liquidation gestützt auf Art. 594 Abs. 1 ZGB 

könne nur innert einer absoluten und nicht erstreckbaren Frist von drei Monaten 

vom Tode der Erblasserin oder der Eröffnung der Verfügung an gerechnet ver-

langt werden. Da die Erblasserin am tt.mm.2022 verstorben sei und mangels Ein-

reichung eines Testamentes keine Eröffnung einer Verfügung stattgefunden habe, 

sei der mit Eingabe vom 11. August 2022 gestellte Antrag der Berufungsklägerin 

verspätet und daher abzuweisen (vgl. act. 5 E. II.).  

2.2 Die Berufungsklägerin macht geltend, die Vorinstanz habe die amtliche Li-

quidation gemäss Art. 594 ZGB abgelehnt, weil die dreimonatige Frist verpasst 

worden sei. Sie, die Gläubigerin, stütze sich aber auf Artikel 193 SchKG und sie 

verlange die konkursamtliche Liquidation. Die Vorinstanz habe diesbezüglich mit-

geteilt, dass sie keine vollständige Erbenermittlung durchgeführt habe und keine 

Angaben über allfällige Erben machen könne. Sie, die Gläubigerin, habe alles 

versucht, um den Ausstand von Fr. 2'218.– bei den Erben einfordern oder aber im 

Liquidationsverfahren geltend machen zu können. Sie hätten versucht, die Forde-

rung beim Konkursamt direkt anzumelden. Die Forderungseingabe sei aber retour 

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gekommen mit der Begründung, dass momentan kein Konkursverfahren hängig 

sei (act. 6 S. 1). Aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Akten müsse sie da-

von ausgehen, dass die Erbschaft ausgeschlagen worden oder die Ausschlagung 

zu vermuten sei (a.a.O., S. 1 f.). Es sei die Aufgabe der zuständigen Behörde, die 

konkursamtliche Liquidation in den Fällen von Art. 193 SchKG einzuleiten; ein 

Gläubiger müsse dies nicht verlangen und es gebe auch keine Frist, die einzuhal-

ten sei (vgl. a.a.O., S. 2). Dass die Vorinstanz zu Unrecht keine amtliche Liquida-

tion nach Art. 594 ZGB angeordnet habe, macht die Berufungsklägerin nicht ex-

plizit geltend. Insbesondere rügt sie nicht, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwo-

gen, die dreimonatige Frist gemäss Art. 594 ZGB, um die amtliche Liquidation zu 

verlangen, sei ungenutzt verstrichen. 

2.3 Erbrechtliche Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB werden in einem 

Verfahren der freiwilligen, nichtstreitigen Gerichtsbarkeit erlassen (vgl. BSK ZGB 

II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl. 2019, Vor Art. 551-559 N 10). Der Erbe kann Siche-

rungsmassregeln als Alternative zur Ausschlagung der Erbschaft oder Annahme 

der Erbschaft unter öffentlichem Inventar verlangen. Er kann auch die amtliche 

Liquidation der Erbschaft verlangen (Art. 593 ZGB; siehe aber Art. 593 Abs. 2 

ZGB), was zur Folge hat, dass er für die Schulden der Erbschaft nicht haftet 

(Art. 593 Abs. 3 ZGB). Die Sicherungsmassregeln zu Gunsten des Gläubigers 

haben nicht den Haftungsausschluss vor Augen, sondern bezwecken die Absi-

cherung der Forderung des Gläubigers des Erblassers. Die Absicherung der For-

derung der Gläubiger des Erblassers geschieht vor allem durch Art. 594 Abs. 1 

ZGB. Die Gläubiger können die amtliche Liquidation der Erbschaft innerhalb von 

drei Monaten nach dem Tod des Erblassers verlangen, wenn sie begründete Be-

sorgnis haben, dass ihre Forderung nicht bezahlt wird. Verfahren der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit wie hier sind summarisch (vgl. Art. 248 lit. e ZPO) und das Gericht 

hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 255 lit. b ZPO). Dies 

bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt unter Mitwirkung der Partei(en) fest-

zustellen, nicht jedoch zu erforschen hat. Grundsätzlich ist es Sache der Par-

tei(en), das Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen (vgl. BSK 

ZPO-MAZAN, 3. Aufl. 2017, Art. 255 N 6).  

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2.4.1  Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz das Konkursgericht im Ergebnis 

zu Recht nicht (im Sinne von Art. 193 SchKG) benachrichtigt hat. Die Vorinstanz 

hat als zuständige Behörde im Sinne von Art. 193 SchKG (vgl. insb. § 137 lit. e 

und g GOG i.V.m. § 24 GOG) das Konkursgericht zu benachrichtigen, wenn alle 

nächsten gesetzlichen Erben (hier alle Nachkommen) die Erbschaft ausgeschla-

gen haben oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und 573 ZGB) oder 

wenn eine Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet 

worden ist, sich als überschuldet erweist (vgl. Art. 193 Abs. 1 SchKG und Art. 597 

ZGB). In diesen Fällen ordnet das Konkursgericht die konkursamtliche Liquidation 

an (vgl. Art. 193 Abs. 2 SchKG). Auch ein Gläubiger – wie die Berufungskläge-

rin – oder ein Erbe kann die konkursamtliche Liquidation verlangen (Art. 193 

Abs. 3 SchKG). 

 Das Tatsächliche hierzu hat die Berufungsklägerin vor Vorinstanz nicht vor-

getragen und insbesondere nicht dargelegt, weshalb in sachverhaltsmässiger 

Hinsicht – so wie sie dies nun in der Berufungsschrift geltend macht (vgl. act. 2 S. 

2) – aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten davon auszugehen sei, dass 

(im Sinne von Art. 193 SchKG) die Erbschaft (von allen nächsten gesetzlichen 

Erben) ausgeschlagen worden oder die Ausschlagung zu vermuten sei. Der Vo-

rinstanz ist mangels erfolgter Erbenermittlung zurzeit insbesondere nicht bekannt, 

ob mit der Ausschlagung von C._____ (vgl. oben E. 1.1) alle Erben der Erblasse-

rin ausgeschlagen haben im Sinne von Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG. Eine Erbe-

nermittlung erfolgt namentlich dann, wenn ein Erbe die Ausstellung eines Erb-

scheins verlangt oder ein Testament zur Eröffnung eingereicht oder eine Erb-

schaftsverwaltung angeordnet wird (vgl. Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 555 

ZGB).  

Offenbar wurde bei der Vorinstanz bislang weder die Ausstellung eines Erb-

scheins verlangt noch ein Testament zur Eröffnung eingereicht, weshalb die Er-

benermittlung nicht in Gang gesetzt worden ist. Ausnahmsweise werden etwa auf 

Hinweis der Polizei oder des Steueramtes, wonach ein Verwaltungsaufwand für 

den Nachlasse bestehe, erbgangsichernde Massnahmen in die Wege geleitet und 

es kommt zur Erbenermittlung. Solche Anzeigen liegen aber auch nicht vor. Die 

Vorinstanz hat bei dieser Ausgangslage keine Erbenermittlung (von Amtes we-

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gen) vorzunehmen. Zudem hat sie auch keine Hinweise auf eine Zahlungsunfä-

higkeit der Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes oder auf eine Überschuldung der 

Erbschaft (Art. 566 ZGB). Im Gegenteil: laut Angaben des Halbbruders der Erb-

lasserin sei der Nachlass nicht überschuldet, er habe sich um die Erblasserin und 

ihre Finanzen gekümmert (vgl. act. 2/5). Ob (mit der Ausschlagungserklärung von 

C._____ bereits) alle nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft der Erblasserin 

ausgeschlagen haben oder die Erbschaft offensichtlich überschuldet ist, was die 

gesetzliche Vermutung nach Art. 566 ZGB zur Folge hätte, wonach die Ausschla-

gung der anderen nächsten gesetzlichen Erben vermutet würde, ist somit zurzeit 

nicht bekannt.  

2.4.2  Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Konkursgericht zu Recht nicht (im 

Sinne von Art. 193 SchKG) benachrichtigt. Bei diesem Ausgang kann insbeson-

dere die in der Literatur umstrittene Frage offen gelassen werden, ob ein Gläubi-

ger die dreimonatige Frist von Art. 594 ZGB für die Beantragung der konkursamt-

lichen Liquidation nach Art. 193 Abs. 3 SchKG ebenfalls zu beachten hätte (vgl. 

dazu BSK SchKG-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 193 N 8 und SK 

SchKG-TALBOT, 4. Aufl. 2017, Art. 193 N 6 mit PraxKomm Erbrecht-HÄUPTLI, 

4. Aufl. 2019, Art. 573 N 4 m.w.H.).  

2.5 Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das Urteil des Einzel-

gerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. August 2022 

(Geschäfts-Nr. EN220818) zu bestätigen. 

3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten für das zweitinstanzliche 

Verfahren zu verzichten. Ausgangsgemäss sind keine Partei- oder Umtriebsent-

schädigungen zuzusprechen. 

  

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Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes Erbschafts-

sachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. August 2022 wird bestätigt. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Partei- oder Umtriebsentschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin und – unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des 

Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht 
ermittelt. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
21. Oktober 2022 
 
 
 

	Urteil vom 21. Oktober 2022
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichtes:
	1. Der Antrag der Ausgleichskasse der Kommunikationsbranche auf Einleitung der amtlichen Liquidation wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt und der Ausgleichskasse der Kommunikationsbranche auferlegt.
	3./4. (Mitteilung / Rechtsmittel).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. August 2022 wird bestätigt.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Partei- oder Umtriebsentschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...