# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e12b77e-ccf5-5ac8-bcc0-873c130bd2e6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.07.2006 U 2006 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-18_2006-07-06.pdf

## Full Text

U 06 18
1. Kammer 

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wohnsitz

1. Die Eheleute … lebten bis Mitte Dezember 2004 in ... Im Zuge der 

Geschäftsaufgabe von … zogen sie nach …, wo sie ihre Schriften 

deponierten. Nach eigenen Angaben verweilten sie in der Winterzeit recht 

häufig, jedoch alles andere als ausschliesslich in ihrem Ferienhaus in ... Im 

Sommer/Herbst 2005 hielten sich sie sich öfter als üblich in … auf, weil die in 

ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft an der … in … umgebaut wurde.

2. Im Dezember 2005 gelangte der Gemeindekanzlist von … namens des 

Vorstandes an die Eheleute, sie hätten sich in der Gemeinde … anzumelden. 

Laut Auffassung des Vorstandes sei der Lebensmittelpunkt als Grundlage für 

den zivilrechtlichen und steuerlichen Wohnsitz dort und nicht in ... Dies 

verweigerte … unter Verweis auf persönliche Gründe. Nach weiteren 

Abklärungen forderte die Gemeinde die Eheleute erneut dazu auf, die 

Anmeldung in … vorzunehmen oder schriftlich zu begründen, weshalb keine 

Meldepflicht bestehe. Da eine Stellungnahme ausblieb, verfügte der 

Gemeindevorstand … am 1. Februar 2006, … hätten sich innert fünf Tagen 

nach Rechtskraft der Verfügung bei der Einwohnerkontrolle … mit 

Heimatschein, rückwirkend per 1. Juli 2005, anzumelden.

3. Gegen diese Verfügung erhoben die Eheleute am 22. Februar 2006 frist- und 

formgerecht Rekurs mit dem Begehren, die Verfügung der Gemeinde … vom 

1./2. Februar sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei eine allfällige 

Meldeverpflichtung erst auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der angefochtenen 

Verfügung festzulegen. Die Rekurrenten machten geltend, ihr 

Lebensmittelpunkt liege in … Dort würden sie in einer Loftwohnung mit rund 

100 m2 wohnen, im gleichen Haus wie ihre Kinder. Ihr gesellschaftliches und 

soziales Umfeld liege in …, wie die Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen 

belege. Der Ehemann sei weiterhin arbeitsvertraglich in … gebunden. Infolge 

der Geschäftsaufgabe würden sie jeweils mehrere Monate im Jahr im Ausland 

verbringen, sei es in ihrem Haus in Ungarn oder zwecks grösserer Reisen mit 

dem Wohnmobil. In der verbleibenden Zeit sei ein intensives Engagement in 

… notwendig. Auch würden sie verschiedene Liegenschaften in … verwalten, 

was ein zusätzliches Indiz für den mehrheitlichen Aufenthalt in … darstelle. 

Schliesslich liege auch das Familiengrab in ... 

4. Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung mit den gleichen Argumenten, den 

Rekurs gutzuheissen. Sie führte ergänzend dazu aus, die Gemeinde … habe 

es unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären und zu 

begründen, aufgrund welcher objektiv nachvollziehbaren Umstände die 

Eheleute den Wohnsitz von Haldenstein nach … und nicht nach … verlagert 

hätten. 

5. Die Gemeinde … hielt in ihrer Stellungnahme fest, die Eheleute würden seit 

Frühjahr/Sommer 2005 sehr oft und seit Spätherbst 2005 beinahe jeden Tag 

in … weilen, wie sich aufgrund der parkierten Autos feststellen lasse. Der mit 

der Abklärung zur Anmeldepflicht beauftragte Gemeindeverwaltung habe die 

Ehefrau auf telefonische Nachfrage gesagt, sie würden in … und Ungarn 

wohnen. Auch bestehe im elektronischen Telefonbuch der Swisscom nur ein 

privater Eintrag des Ehemannes unter „…“, nicht jedoch unter „…“. Die 

Vereinsmitgliedschaften stellten kein Indiz für den Wohnsitz in … dar. 

Einerseits hätten diese Mitgliedschaften schon früher bestanden, als die 

Rekurrenten noch in Haldenstein wohnhaft gewesen seien, anderseits 

verfüge … auch nicht über ein entsprechendes Vereinsangebot. Da die 

Distanz gering sei, könne … innert kurzer Zeit erreicht werden. Aus diesem 

Grund würden auch die Arbeitstätigkeit in … und die Verwaltung der 

Liegenschaften nicht gegen einen Wohnsitz in … sprechen. Da die Eheleute 

ihren Lebensmittelpunkt nicht nach Ungarn verlegen wollten, bräuchten sie in 

der Schweiz einen Niederlassungsort und dieser sei ihrer Auffassung nach …. 

Ausserdem sei festgestellt worden, dass die Rekurrenten immer noch 

praktisch jeden Tag in … seien und übernachteten, obwohl gemäss den 

Rechtsschriften davon auszugehen sei, dass der Umbau in … vollendet sei.

6. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien im 

Wesentlichen an ihren Rechtsstandpunkten fest. Die Rekurrenten ergänzten 

bezüglich der erwähnten telefonischen Anfrage seitens der 

Gemeindeverwaltung, die Ehefrau erinnere sich wohl daran, neben … und 

Ungarn auch vom Wohnsitz in … gesprochen zu haben. Die … verzichtete 

auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Rekursverfahren ist zu prüfen, ob der Gemeindevorstand von 

… in seiner Verfügung zu Recht entschieden hat, dass die Rekurrenten sich 

rückwirkend auf den 1. Juli 2005 in … anzumelden haben.

2. Zunächst ist festzuhalten, dass sich der verwaltungsrechtliche 

Wohnsitzbegriff mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG 

1989 Nr. 3). Nach Art. 23 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) befindet sich 

der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Von einem Aufenthalt ist 

auszugehen, wenn eine Person bewohnbare Räume am betreffenden Ort 

benutzt (BGE 96 I 145). Mit dem zweiten Begriffselement, der Absicht 

dauernden Verbleibens, sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte (wie 

zum Beispiel der Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen werden (Riemer, 

Personenrecht des ZGB, Bern 1995, S. 87). Niemand kann an mehreren 

Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete 

Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes 

bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz einer Person ist demnach der 

Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet 

(BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach 

der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände (bzw. Indizien), aus 

denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten 

Wünschen der betreffenden Person. Der Wohnsitz - sei es der zivilrechtliche 

oder der steuerrechtliche - ist demnach nicht frei wählbar. Eine lediglich 

affektive Bevorzugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins Gewicht 

(BGE 123 I 289 E. 2b S. 294, 125 I 54 E. 2a S. 56; Pra 1998 Nr. 4 E. 2b S. 

23). Hält sich eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist 

darauf abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, 

intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. 

überdies: PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33; 

sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a).

3. Es ist unbestritten, dass der Wohnsitz der Eheleute in Haldenstein Ende 2004 

aufgegeben und nach … verlegt wurde. Indes macht die Rekursgegnerin 

geltend, seit dem 1. Juli 2005 befinde sich der Wohnsitz in ... Streitig ist 

demnach, ob ein weiterer Wohnsitzwechsel nach … erfolgte. Nach eigenen 

Angaben hielten sich die Eheleute im Winter, Sommer und Herbst 2005 recht 

häufig, jedoch nicht ausschliesslich, in ihrem Ferienhaus in … auf. Da sie 

demgemäss bewohnbare Räume benutzten, kann von einem Aufenthalt in … 

im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden. 

4. Es bleibt zu entscheiden, ob objektiv erkennbare Umstände vorliegen, welche 

auf die Absicht dauernden Verbleibens in … schliessen lassen, bzw. darauf, 

dass zu diesem Ort gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und 

überwiegenderen Beziehungen gepflegt und unterhalten wurden als zu ... 

Die Rekursgegnerin begründet den Wohnsitzwechsel mit dem häufigen 

Aufenthalt in …, einem Telefonat, bei dem davon die Rede war, die Eheleute 

würden in … und Ungarn leben, einem elektronischen Telefonbucheintrag der 

Swisscom sowie der Annahme, die Eheleute würden in … nur über eine kleine 

1-Zimmer-Wohnung verfügen. Mit Ausnahme des Telefonbucheintrags 

konnten diese Behauptungen jedoch nicht nachgewiesen werden. So wurde 

der häufige – und gemäss Behauptung der Gemeinde noch andauernde - 

Aufenthalt in … nicht belegt, die Behauptung über den Inhalt des Telefonats 

wird von der Gegenpartei bestritten und die vermeintlich kleine 1-Zimmer-

Wohnung in … erwies sich als grosszügige Loftwohnung. Nicht berücksichtigt 

wurde jedoch, dass die Rekurrenten vor allem während des Umbaus ihrer 

Loftwohnung in … häufig in … verweilten. Dabei deutet dieser Umstand 

einerseits darauf hin, dass der häufige Aufenthalt vorübergehender Natur war. 

Anderseits stellt der Umbau einer Wohnung ein gewichtiges Indiz für die 

Absicht dauernden Verbleibens in … dar. Die Ferienhäuser in … und Ungarn 

besitzen die Eheleute dagegen schon seit geraumer Zeit und dies beweist 

lediglich, dass sie diversifiziert und beweglich sind. Hingegen ist erstellt, dass 

sie durch familiäre Beziehungen mit … verbunden sind, wohnen sie doch im 

selben Haus wie ihre Tochter und ihr Sohn. Der Ehemann ist weiterhin 

arbeitsvertraglich an … gebunden und die diversen Vereinsmitgliedschaften 

sind ein weiteres Indiz dafür, dass die Eheleute … als Schwerpunkt ihrer 

Lebensbeziehungen gemacht haben. Auch die Hinterlegung der Schriften in 

… kann als Hinweis für den Wohnsitz gewürdigt werden. 

Die Rekursgegnerin wendet ein, die Vereinmitgliedschaften hätten schon 

bestanden, als die Eheleute noch in Haldenstein gelebt hätten. Dies vermag 

jedoch nicht in Zweifel zu ziehen, dass die gesellschaftlichen Verbindungen 

vor allem zu … bestehen. Auch der Einwand, das Vereinsleben, die 

arbeitsvertraglichen Verpflichtungen und die Verwaltung der Liegenschaften 

seien aufgrund der kurzen Distanz problemlos von … aus möglich, ist 

unbehelflich. Damit wird nämlich in keiner Weise dargelegt, dass der 

Lebensmittelpunkt der Eheleute von … nach … verlegt wurde. 

Die Indizien, die auf einen Wohnsitzwechsel nach … hindeuten sind dürftig 

und unzureichend. Die Rekursgegnerin hat es versäumt, konkrete 

Abklärungen zu treffen und darzulegen, welche Indizien auf die Absicht 

dauernden Verbleibens hindeuten, obwohl sie die Beweislast dafür trägt. 

Dagegen sind die Eheleute in … nachweislich integriert und alle äusseren 

Umstände deuten darauf hin, dass der Lebensmittelpunkt dort liegt. Ein 

Wohnsitzwechsel nach … kann unter diesen Umständen nicht angenommen 

werden. Aus diesen Gründen hat die Rekursgegnerin zu Unrecht verfügt, die 

Eheleute sich in … anzumelden hätten. Der vorliegende Rekurs ist 

gutzuheissen und der Entscheid des Gemeindevorstands … aufzuheben. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der 

Rekursgegnerin und den anwaltlich vertretenen Rekurrenten ist eine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 1'944.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen. 

3. Die Gemeinde … hat die Eheleute … aussergerichtlich mit total Fr. 1'800.-- 

(inkl. MWST) zu entschädigen.