# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 846f03c8-fdd0-55e9-addf-ac9609e9814f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 E-1658/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1658-2023_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1658/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Manuel Borla,  

Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Burundi,   

beide vertreten durch Stefan Frost,  

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum (BAZ) 

Region (…),   

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. März 2023 / N (…). 

 

 

 

E-1658/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen (Mutter [Beschwerdeführerin 1] und Tochter 

[Beschwerdeführerin 2]) reichten am 9. November 2022 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie am 

2. November 2022 in Kroatien aufgegriffen und registriert worden waren. 

B.  

Am 21. November 2022 fand die Personalienaufnahme statt. Gleichentags 

bevollmächtigte die Beschwerdeführerinnen die zugewiesene Rechtsver-

tretung mit der Wahrung ihrer Rechte.  

C.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin 1 am 8. Dezember 2022 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung der Asylgesuche grundsätzlich in Frage komme.  

Dabei brachte die Beschwerdeführerin 1 vor, sie seien über Serbien nach 

Kroatien gereist, wo sie festgenommen und eine Nacht inhaftiert worden 

seien. Sie könne sich nicht vorstellen, in Kroatien ein Asylgesuch einzu-

reichen, wo sie schlecht behandelt worden seien und habe Gewalt miter-

lebt hätten. Sie habe in Gewahrsam etwas bestätigen müssen und nicht 

gewusst, worum es sich dabei gehandelt habe. Sie habe auch ihre Finger-

abdrücke geben müssen und habe die Aufforderung erhalten, innert sieben 

Tagen das Land zu verlassen. Sie seien dann mit anderen Personen zu 

Fuss unterwegs gewesen und mehrmals wieder von der Polizei angehalten 

und weggeschickt worden. Die Polizisten hätten auch Hunde auf die Men-

schen, insbesondere die Männer gejagt. Bei ihrer Tochter seien diese Er-

eignisse nach wie vor präsent; sie stehe auch auf in der Nacht und rede 

über das, was sie auf der Reise gesehen habe. Bezüglich des medizini-

schen Sachverhalts brachte die Beschwerdeführerin 1 vor, sie habe eine 

Depression aufgrund ihrer Erlebnisse. Sie habe zudem eine Verletzung am 

Knöchel und Probleme am Rücken, da sie ihre Tochter habe tragen müs-

sen. 

D.  

Am 12. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

E-1658/2023 

Seite 3 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 10. Februar 2023 wie-

sen die kroatischen Behörden das Gesuch zunächst mit der Bitte um wei-

tere Informationen ab.  

E.  

Am 24. Februar 2023 remonstrierte das SEM und ersuchte unter Korrektur 

eines Kanzleifehlers die kroatischen Behörden erneut um Übernahme der 

Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem 

Gesuch stimmten die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO am 10. März 2023 zu.  

F.  

Mit Verfügung vom 16. März 2023 (eröffnet am 17. März 2023) trat das 

SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde vom 24. März 2023 (Datum des Poststempels) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführerinnen die 

Aufhebung der Verfügung vom 16. März 2023. Die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Fest-

stellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kro-

atischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen bezüglich des 

Zugangs der Beschwerdeführerinnen zum kroatischen Asylverfahren, zu 

adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, der Vollzug unverzüglich auszusetzen und es sei unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren. 

Der Beschwerde lag insbesondere ein schriftlicher Austausch zwischen der 

RBS Bern und einer in Kroatien ansässigen Organisation namens Centre 

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Seite 4 

for Peace Studies zur Situation des kroatischen Asylsystems und den so-

genannten Pushbacks bei. 

H.  

Am 27. März 2023 ordnete die Instruktionsrichterin mittels superprovisori-

scher Massnahme die Aussetzung des Vollzugs der Überstellung der Be-

schwerdeführerinnen an. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung ein. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen.  Am 10. Mai 2023 reichte das 

SEM eine Vernehmlassung ein und am 30. Mai 2023 replizierten die Be-

schwerdeführerinnen. 

K.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten im Verlaufe des Verfahrens diverse 

medizinische Unterlagen zu den Akten (SEM-Akten […] [nachfolgend: A] 

21, 22, 24, 31 bis 34 [betreffend die Beschwerdeführerin 1] und A28, 29 

[betreffend die Beschwerdeführerin 2] sowie medizinischer Verlaufsbericht 

A35). Aus den ärztlichen Berichten geht im Wesentlichen hervor, dass bei 

der Beschwerdeführerin 1 im Januar 2023 ein Schwangerschaftsabbruch 

erfolgte und danach Kontrolltermine aufgrund von Blutungen und Unter-

bauschmerzen wahrgenommen worden sind. Aus dem Arztbericht bezüg-

lich der Beschwerdeführerin 2 vom 20. Februar 2023 (A29) geht unter an-

derem ein Verdacht auf eine Traumafolgestörung und Überweisung an die 

Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJPP) hervor. Für die 

Details in den Berichten wird auf die Akten verwiesen. 

L.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 erkundigten sich die Beschwerdeführe-

rinnen nach dem Verfahrensstand. 

 

 

E-1658/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 

die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

2.  

Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Von den Beschwerdeführerinnen wird die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz beantragt, da neue und aktualisierte Abklärungen betreffend 

Kroatien vorzunehmen seien, zumal ihnen in Kroatien gemäss Bericht der 

Wochenzeitung (WOZ) vom 22. Dezember 2022 eine Kettenabschiebung 

drohe, selbst wenn sie dort ein Asylgesuch eingereicht hätten. In Bezug auf 

die Beschwerdeführerin 2 seien zudem noch medizinische Abklärungen 

ausstehend. Schliesslich fehlten auch noch vertiefte Abklärungen zur 

Frage der Unterbringung von vulnerablen Personen, wie sie es seien. Auch 

habe das SEM das Kindeswohl zu wenig berücksichtigt.  

3.2 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht wahrgenommen oder formelles Recht verletzt hätte.  

3.2.1 Es setzt sich in seiner ausführlich begründeten Verfügung sowohl mit 

der Kritik an den kroatischen Behörden seitens nationaler und internatio-

naler Organisationen als auch mit den umfangreichen Abklärungen  

durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien auseinander,  

bevor es den Schluss zieht, es bestehe kein Grund zur Annahme,  

die kroatischen Behörden würden den Beschwerdeführerinnen den Zu-

gang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder 

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Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) verweigern respektive 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Das Bundesverwal-

tungsgericht äusserte sich in seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 ausführlich zur Quellenlage und kam darin zum selben 

Schluss. Dieser Praxis folgt es bis heute ständig. Der Umstand, dass es 

auch Berichte gibt, die zu einer anderen Einschätzung gelangen respektive 

die Beschwerdeführerinnen die Würdigung des Sachverhalts durch das 

SEM nicht teilen, ist keine ungenügende oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts zu erblicken.  

Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen liegen sodann Be-

richte bei den Akten, aufgrund welcher eine materielle Beurteilung der Sa-

che möglich war und ist (vgl. nachfolgend E. 6.3.2). Das SEM hatte gestützt 

auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen und dem Umstand, dass in 

Kroatien die notwendige medizinische Infrastruktur grundsätzlich gewähr-

leistet ist, keinen Anlass, weitere medizinische Abklärungen in die Wege zu 

leiten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der bei der Beschwerdeführe-

rin 2 diagnostizierten gesundheitlichen Probleme. Namentlich ändert daran 

nichts, dass (im Übrigen bis heute) einzig eine Verdachtsprognose hinsicht-

lich einer Traumafolgestörung vorlag. Kommt hinzu, dass der Arztbericht 

vom 20. Februar 2023 dem Kind gleichzeitig einen guten Allgemeinzustand 

attestiert (vgl. A29). Soweit diesbezüglich spezifisch vorgebracht wird, 

auch die Vermeidung einer Kindswohlgefährdung bedinge eine vertiefte 

Abklärung, unter welchen Voraussetzungen die Tochter im Falle einer 

Rückkehr tatsächlich Zugang zur indizierten psychologisch-psychiatri-

schen Behandlung hätte, hat das SEM zutreffend und ausführlich begrün-

det, weshalb es dies nicht für notwendig erachte. Darauf kann verwiesen 

werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 f. und Vernehmlassung S. 2 f.). 

Auch darüber hinaus hat das SEM alle das Kindeswohl tangierenden Um-

stände erkannt und umfassend begründet, weshalb es dieses als nicht ge-

fährdet sehe.  

3.2.2 Die Beschwerdeführerinnen bemängeln ferner, die Vorinstanz hätte 

sich konkreter mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden nach Kroatien 

auseinandersetzen müssen, welche dort kein Asylgesuch gestellt hätten. 

Das SEM hat sich auf umfangreiche Abklärungen durch die Schweizer Bot-

schaft in Kroatien abgestützt, gemäss denen bis heute keine Hinweise auf 

systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem 

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festgestellt werden konnten. Aus diesen sei auch nicht hervorgegangen, 

dass den Dublin-Rückkehrenden eine Kettenabschiebung drohe; aus-

drücklich stellt das SEM fest, die Abklärungen hätten ergeben, dass Dublin-

Rückkehrende Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren hätten, 

unabhängig davon, ob sie bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder nicht. 

Inwiefern es dazu weiterer Abklärungen bedurft hätte, ist nicht ersichtlich.   

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das SEM hat die individuelle Situation der Beschwerdeführenden hin-

reichend wahrgenommen und berücksichtigt. Sie war weder gehalten wei-

tere Abklärungen zu treffen noch hat sie das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerinnen verletzt. Für die beantragte Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht kein Anlass und das diesbezügliche Eventualbe-

gehren ist abzuweisen. 

4.   

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt auszugehen, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

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Seite 8 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass – nachdem die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens gegeben 

sei – die Beschwerdeführerinnen die Möglichkeit hätten, dort ein Asylge-

such einzureichen, wonach sie nicht als illegal anwesende Personen gel-

ten würden. Es obliege dann den kroatischen Behörden, das Asylgesuch 

zu prüfen und den anschliessenden Aufenthaltsstatus zu regeln oder ge-

gebenenfalls eine Wegweisung anzuordnen. Die seitens verschiedener Or-

ganisationen monierte Problematik hinsichtlich illegaler Pushbacks könne 

nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in 

Verbindung gebracht werden. Abklärungen des SEM und der Schweizer 

Botschaft in Kroatien hätten keine Hinweise auf systemische Schwachstel-

len im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem oder Kettenabschiebungen 

und systemische Gewalt seitens der kroatischen Behörden ergeben. Trotz 

den besorgniserregenden Berichten aus dem kroatischen Grenzgebiet 

gebe es keinen Grund zur Annahme, dass Schutzsuchenden der Zugang 

zum Asylverfahren verwehrt werde oder die kroatischen Behörden den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten würden. Es sei davon auszu-

gehen, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

komme. 

Auch könnten die Beschwerdeführerinnen aus dem Umstand, dass die 

Schwester der Beschwerdeführerin und ihr Kind sowie ein Cousin ebenfalls 

in der Schweiz seien unter dem Gesichtspunkt von Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO nichts ableiten, da es sich bei den besagten Personen nicht um 

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Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle. Aus-

serdem sei im Verfahren der Schwester ebenfalls ein Übernahmeersuchen 

an die kroatischen Behörden gestellt und der Cousin sei bereits vom SEM 

nach Kroatien weggewiesen worden, wobei eine Beschwerde noch hängig 

sei. 

Es bestünden sodann keine Gründe, die Souveränitätsklausel anzuwen-

den. Das SEM bezweifle nicht, dass die Beschwerdeführerinnen bei der 

Einreise in Kroatien mit schwierigen Umständen konfrontiert gewesen 

seien. Diese hätten jedoch in Zusammenhang mit ihrer illegalen Einreise 

gestanden und nicht mit einem Aufenthalt in den dortigen Asylstrukturen. 

Nach der Rückkehr und der Einreichung eines Asylgesuches hätten sie Zu-

gang zu den Leistungen gemäss der Aufnahmerichtlinie. Kroatien sei so-

dann ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und funktionie-

renden Polizeibehörden. Die Beschwerdeführerinnen könnten sich mit ei-

ner Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden, sollten sie sich durch 

die kroatischen Behörden oder einzelne Behördenmitglieder ungerecht 

oder rechtswidrig behandelt fühlen.  

Gestützt auf die eingereichten Arztberichte liege weder bei der Beschwer-

deführerin 1 noch bei ihrer Tochter ein dringlicher medizinischer Behand-

lungsbedarf vor, auch wenn sich die bisherige Verdachtsdiagnose einer 

(…) bei der Tochter bestätigen würde. Kroatien verfüge über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur und sei gestützt auf die Aufnahmericht-

linie verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. 

Ausserdem hätten Asylsuchende einen gesetzlich verankerten Anspruch 

auf medizinische Versorgungsleistungen und die Kosten würden vom Staat 

übernommen. Der Anspruch schliesse auch psychosoziale Betreuung ein. 

Eine allfällig erforderliche medizinische Behandlung könne demnach in 

Kroatien in Anspruch genommen werden. Es seien insgesamt keine 

Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel ersichtlich. 

5.2 Die Beschwerdeführerinnen machen in der Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen geltend, die Rechtsprechung zu Personen, die ein solches 

eingereicht hätten, sei nicht ohne weiteres auf sie übertragbar. Ausserdem 

sei nicht garantiert, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang 

zu einer angemessenen Unterbringung und/oder Versorgung und ein faires 

Asylverfahren erhalten würden. Ein Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) zeige die Missstände im kroatischen Asylwesen auf und 

rate von der Überstellung insbesondere von verletzlichen Personen sowie 

bei drohender Verletzung des Kindeswohls nach Kroatien ab. Mit Verweis 

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auf weitere Berichte von verschiedenen Organisationen, Presseartikel, Ur-

teile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und Mit-

teilungen des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) bringen sie vor, die Proble-

matik der Pushbacks betreffe nicht nur die Grenzregion, Kettenabschie-

bungen seien belegt und es sei nicht sichergestellt, dass im Rahmen von 

Dublin-Verfahren rücküberstellte Personen nicht ebenfalls Opfer von sol-

chen werden könnten. Es erschliesse sich auch nicht hinreichend, wie die 

angefragte Schweizer Botschaft zu ihrer Schlussfolgerung gelangt sei, wo-

nach bis heute keine Hinweise auf generelle systematische Schwachstel-

len im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt worden seien. 

Die konkreten Quellenangaben würden nicht offengelegt und gemäss Ant-

worten auf Nachfragen der SFH bei örtlichen NGO sowie aufgrund zahlrei-

cher weiterer aktueller Berichte stelle sich die grundlegend anders dar und 

es könne nicht von einem fairen Asylverfahren ausgegangen werden. Es 

bestehe sodann die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerinnen erneut 

Opfer von schwerer Polizeigewalt würden. Aufgrund des Erlebten sei ihr 

Vertrauen in den kroatischen Staat nachhaltig geschädigt.  

Bezüglich ihres Gesundheitszustandes führen die Beschwerdeführerinnen 

aus, die Vorfälle in Kroatien hätten die Beschwerdeführerin 2 schwer trau-

matisiert und angesichts der erheblichen Einschränkungen beim Zugang 

zur medizinischen Versorgung in Kroatien und zu einer geeigneten Unter-

kunftsstruktur müsse von einer unwiderruflichen Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustandes des Kindes ausgegangen werden.  

5.3 In der Vernehmlassung entgegnet das SEM, bei der Beschwerdefüh-

rerin 2 sei lediglich verdachtsdiagnostisch eine (…) festgestellt worden und 

dem vorliegenden Arztbericht seien keine Hinweise auf schwere psychi-

sche Probleme zu entnehmen. Solche hätten sich auch nicht bei den Vor-

sprachen beim Gesundheitspersonal des BAZ ergeben.  Es ergebe sich 

kein dringlicher medizinischer Behandlungsbedarf bei der Tochter. Es sei 

auch nicht davon auszugehen, dass anlässlich fachärztlicher Abklärungen 

derart schwere Diagnosen gestellt würden, dass sich die Einschätzung des 

SEM ändern könnte. Ein Vollzug der Wegweisung nach Kroatien spreche 

auch nicht gegen das Kindswohl. Das Kind sei stark an seine Mutter ge-

bunden und angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

hier noch nicht verwurzelt. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich 

der Gesundheitszustand des Kindes und/oder der Beschwerdeführerin 1 

im Hinblick auf eine Überstellung nach Kroatien verschlechtern könne. 

Ausschlaggebend sei dabei aber einzig, ob aufgrund des tatsächlichen 

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Seite 11 

Gesundheitszustands eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Vorfeld des 

Wegweisungsvollzugs beziehungsweise im Zielland drohe, was vorliegend 

zu verneinen sei. Einer Verschlechterung des Gesundheitszustands könne 

durch adäquate Betreuung im Vorfeld und bei Bedarf während der Über-

stellung Rechnung getragen werden. 

5.4 In der Replik wird eingewandt, das SEM habe sich hinsichtlich syste-

mischer Schwachstellen nicht genügend mit den Vorbringen der Beschwer-

deführerin am Dublin-Gespräch auseinandergesetzt. Ohne fachärztliche 

Beurteilung der Beschwerdeführerin 2 könne eine Traumatisierung auf-

grund der Erlebnisse in Kroatien nicht ausgeschlossen werden; eine solche 

müsse aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin 2 vielmehr ange-

nommen werden. Die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Kroatien könne 

deshalb noch nicht abschliessend beurteilt werden. Es sei stossend, das 

Vorhandensein psychischer Probleme in Abrede zu stellen, nur weil sich 

die Beschwerdeführerin 1 nicht noch zusätzlich beim Pflegepersonal des 

BAZ wegen der Tochter gemeldet habe. Das Wohl und die Entwicklung der 

Beschwerdeführerin 2 sei bei einer allfälligen Überstellung nach Kroatien 

akut gefährdet.  

6.    

6.1 Die Beschwerdeführerinnen haben sich vor ihrer Einreise in Kroatien 

aufgehalten, ihre Fingerabdrücke wurden dort registriert. Auch wenn sich 

die Beschwerdeführerin im persönlichen Gespräch diesbezüglich unklar 

äusserte, bestreitet sie es nicht. Sodann stimmten die kroatischen Behör-

den dem Gesuch des SEM um Übernahme am 10. März 2023 gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegaler Grenzübertritt) innert der massgebli-

chen Frist zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit von Kroatien ist somit ge-

geben.  

6.2 Eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

fällt nicht in Betracht. In seinem kurz nach Ergehen der angefochtenen Ver-

fügung erlassenen und als Referenzurteil publizierten Entscheid E-

1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ein-

lässlich mit der Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien befasst. 

Dabei ist es zum Schluss gekommen, dass keine Hinweise für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von 

Antragstellenden dort wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung generell als unzulässig erscheinen liessen. Insbesondere gelte dies – 

anders als von den Beschwerdeführerinnen moniert – auch für das 

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Aufnahmeverfahren. Es bestehe auch keine beachtliche Wahrscheinlich-

keit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem 

Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (a.a.O. E. 9.5). 

Diese Einschätzung wurde seither in zahlreichen Urteilen des BVGer be-

stätigt (vgl. unter vielen D-285/2024 vom 16. Januar 2024 E. 8.2, E-

4075/2023 vom 3. August 2023 E. 5, E-521/2023 vom 21. Juli 2023 E. 8, 

D-761/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.2). An dieser Einschätzung vermag 

auch der auf Beschwerdeebene eingereichte E-Mailverlauf zwischen dem 

Centre for Peace Studies und der RBS Bern vom 3. Februar 2023 und vom 

September 2022 (vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5) mit Link-Hinweisen 

auf weitere Berichte verschiedener Organisationen nichts zu ändern.  

6.3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt es zu beachten, dass Kroatien 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im 

Weiteren darf davon ausgegangen werden, das Land anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Richtlinie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden Dazu muss 

die gesuchstellende Person konkrete Indizien darzutun können, dass im 

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Seite 13 

Falle ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verletzt 

würden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Es gelingt den Beschwerdeführerin-

nen nicht, die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen auch in ihrem Fall ein, zu widerlegen:  

6.3.1 Sie haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroa-

tischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie zu prüfen und gerade in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Re-

foulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr 

Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Der Einwand in der Replik, dies er-

gebe sich bereits daraus, dass der Beschwerdeführerin 1 faktisch verun-

möglicht gewesen wäre, nach ihrer illegalen ersten Einreise nach Kroatien 

ein Asylgesuch zu stellen, auch wenn sie dies gewollt hätte, überzeugt 

nicht, hatte sie doch gegenüber den kroatischen Behörden gerade nicht die 

Absicht kundgetan, um Asyl nachsuchen zu wollen. Entsprechend erfolgte 

auch die Wegweisung konsequent. Die Abnahme der Fingerabdrücke von 

illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt 

sich sodann auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-

ordnung). Soweit eingebracht wird, das Vertrauen in die kroatischen Be-

hörden sei aufgrund der Erlebnisse dort zerstört, weist das SEM zu Recht 

daraufhin, bei ihrer Rückkehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens könne die 

Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter ein Asylgesuch stellen. Es 

gibt keinen Grund für die Annahme, sie beide würden entsprechend nicht 

Zugang zum Asylverfahren und den diesbezüglichen Aufnahmestrukturen 

erhalten. Ausserdem sie nicht dargetan, dass die bei einer Rückführung zu 

erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten. Sie vermochten keine individuellen Umstände 

darzutun, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kro-

atien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die 

dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Dass es zu den von der Beschwerdeführerin 1 umschriebenen schlechten 

Behandlung durch die Polizisten nach dem Grenzübertritt nach Kroatien 

gekommen ist, muss nicht in Frage gestellt werden. Es ist auch 

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Seite 14 

verständlich, dass die Erlebnisse für die Beschwerdeführerin 1 und insbe-

sondere das kleine Kind belastend waren und sind, und dass sie in subjek-

tiver Hinsicht eine erneute schlechte Behandlung durch die kroatischen Be-

hörden fürchten. In objektiver Hinsicht ist jedoch die notwendige hohe 

Wahrscheinlichkeit, dass sich eine entsprechende schlechte Behandlung 

auch bei einer Rückkehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens wiederholen 

könnte, auch in ihrem Falle nicht gegeben.  

6.3.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. 

Dies kann gemäss Praxis des EGMR etwa dann der Fall sein, wenn  

Schwerkranke – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 und ihre kleine Tochter sich, nicht zuletzt aufgrund ihrer Erlebnisse auf 

der Flucht, in einer insbesondere in psychischer Hinsicht belasteten Situa-

tion befinden mögen. Die gesundheitlichen Probleme sind jedoch nicht von 

einer derartigen Schwere, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK im 

Raume stehen würde. Die hinsichtlich der Tochter in den ärztlichen Berich-

ten dokumentierten psychischen Beschwerden stellen keine gravierende 

Erkrankung dar, die in Kroatien nicht behandelt werden könnte. Das SEM 

hat sich in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 7 f.) und dann nochmals 

in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 2 ff.) sehr ausführlich mit dem Inhalt der 

betreffend die Beschwerdeführerinnen vorliegenden Arztberichte und den 

geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungshindernissen ausei-

nandergesetzt. Dabei hat es zutreffend aufgezeigt, dass insgesamt weder 

bei der Beschwerdeführerin 1 noch bei ihrer Tochter vom Vorliegen einer 

rechtserheblichen Erkrankungslage auszugehen sei, selbst dann, wenn 

sich die (…) bei der Tochter bestätigen würde. Mit seiner Feststellung in 

der Vernehmlassung, gegenüber dem Gesundheitsdienst seien keine psy-

chischen Beschwerden geltend gemacht worden, hat das SEM denn auch 

nicht grundsätzlich solche Beschwerden in Frage gestellt. Nebst der zutref-

fenden Einschätzung, es handle sich nicht um vorliegend rechtserhebliche 

Erkrankungen, geht es dann auch zu Recht davon aus, die medizinischen 

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Seite 15 

Beeinträchtigungen könnten, falls notwendig, auch in Kroatien behandelt 

werden. Dieses Land verfügt über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 10.2 und E. 10.3) und ist verpflichtet, 

den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Alle Asylsuchen-

den haben zudem ein Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versor-

gung sowie einen Anspruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstüt-

zung in geeigneten Gesundheitseinrichtungen. Die medizinische Versor-

gung wird durch Médecins du Monde (MdM) und die psychosoziale Versor-

gung durch das kroatische Rote Kreuz sichergestellt. Bei vorübergehenden 

Einschränkungen kann sich die Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Tochter 

auch an die in Kroatien zuständigen Stellen oder karitative Organisationen 

wenden. MdM hat nach einer vorübergehenden Einstellung ihre Tätigkei-

ten wieder aufgenommen, nachdem die weitere Finanzierung sicherge-

stellt werden konnte (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-6013/2023 vom 27. 

November 2023 E. 9.1 m.w.H.). Die Schweiz kommt für die Finanzierung 

auf, bis die kroatische Regierung das Mandat zur medizinischen Versor-

gung neu vergeben hat. Ein entsprechender Vertrag mit den zuständigen 

kroatischen Behörden wurde abgeschlossen (vgl. bspw. Urteile des BVGer 

D-4301/2023 vom 11. Januar 2024 E.4.4 und D-4302/2023 vom 11. Januar 

2024 E.4.4).  

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Ver-

fügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der  

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführerinnen Rechnung tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände respektive allfällige Vulnerabilität informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-

III-VO).  

6.3.3 Nach dem Gesagten vermögen die Beschwerdeführerinnen die Ver-

mutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in ih-

rem Fall ein, nicht umzustossen. Demnach besteht auch kein Raum für die 

beantragte Einholung individueller Garantien. Das entsprechende sube-

ventualiter gestellte Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

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Seite 16 

6.4 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung unter dem Blickwinkel der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsicht-

lich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht le-

diglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht 

zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Insbesondere ist der Sachverhalt richtig und vollständig erstellt und 

eine Verletzung der Untersuchungs- oder der Begründungspflicht liegt 

nicht vor (vgl. oben E. 3). Das SEM hat insbesondere auch alle massgebli-

chen Aspekte des Kindeswohls erkannt und hinreichend gewürdigt. Der 

Einwand in der Replik, diesbezüglich sei das Ermessen vom SEM unter-

schritten worden, ist nicht berechtigt. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeord-

net (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene Ver-

fügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen.   

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 31. März 2023 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Kinza Brunner 

 

 

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