# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e717924-3e8d-5eed-8dc4-39919c24a824
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2021 B-1064/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1064-2019_2021-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1064/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 ECOWATER SYSTEMS LLC,  

US-MN 55125 Woodbury,   

vertreten durch E. Blum & Co. AG, 

Patent- und Markenanwälte VSP,  

Vorderberg 11, 8044 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Nova Form AG,  

6312 Steinhausen,   

vertreten durch zm rechtsanwälte,  

Burgerstrasse 17, 6000 Luzern 7,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 15755,  

Nr. 662'326 ECOWATER CHC / Nr. 704'557 ECOAQUA. 

 

B-1064/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Wortmarke Nr. 704'557 "ECOAQUA" der Nova Form AG wurde am 

11. Juli 2017 im schweizerischen Markenregister eingetragen und 

gleichentags in Swissreg publiziert. Die Schweizer Marke ist, soweit vorlie-

gend interessierend, für folgende Waren hinterlegt:  

Klasse 11: "Wasserfiltriergeräte für Aquarien; Filtriergeräte für Aquarien; 

Filter für Aquarien". 

A.b Gestützt auf ihre am 13. August 2014 im schweizerischen Markenre-

gister eingetragene Marke Nr. 662'326 "ECOWATER CHC", welche für 

"Wasserkühlungstürme für Filtration, Demineralisation und Reduktion der 

Härte von Wasser" in Klasse 11 hinterlegt ist, erhob die ECOWATER SYS-

TEMS LLC (hiernach: Widersprechende) beim Eidgenössischen Institut für 

Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) am 10. Oktober 2017 teilweise 

Widerspruch gegen diese Eintragung, nämlich hinsichtlich aller in Klasse 

11 beanspruchten Waren. Zur Begründung des Widerspruchs führte die 

Widersprechende im Wesentlichen aus, dass angesichts der ausgeprägten 

Zeichenähnlichkeit sowie der Warenidentität bzw. hochgradigen Gleichar-

tigkeit der jeweils beanspruchten Waren, eine Verwechslungsgefahr zu be-

jahen sei.  

A.c In ihrer Widerspruchsantwort vom 9. November 2017 erhob die Nova 

Form AG (hiernach: Widerspruchsgegnerin) unter anderem die Einrede 

des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke und beantragte die Abwei-

sung des Widerspruchs.  

A.d In der Folge verfügte das Institut am 13. Dezember 2017, dass die Ein-

rede des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke nicht gehört werden 

könne, da deren Karenzfrist erst am 14. November 2019 ende und die 

Nichtgebrauchseinrede somit unzulässig sei. 

A.e Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 wies das Institut den Widerspruch 

vollständig ab. Zwar sei zumindest von einer entfernten Warengleichartig-

keit sowie einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. Jedoch könne sich der 

Schutz der Widerspruchsmarke nicht auf die einzelnen gemeinfreien Ele-

mente "Eco", "Water" und "Aqua" beziehen, auch wenn die an sich gleich-

lautenden Wortkombinationen "ECOWATER" und "ECOAQUA" als Ganzes 

B-1064/2019 

Seite 3 

nicht direkt beschreibend seien. Damit würden die sprachlichen und schrift-

bildlichen Unterschiede zwischen den beiden Marken sowie die Tatsache, 

dass die angefochtene Marke das unterscheidungskräftige Akronym 

"CHC" nicht übernehme, ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr zu 

bannen.  

B.  

Gegen diese Verfügung erhob die Widersprechende (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 1. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:  

 "1.  Es sei der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges 

Eigentum im Widerspruchsverfahren Nr. 15755 vom 29. Januar 2019 

aufzuheben und der Widerspruch gutzuheissen.  

 2.  Eventualiter sei der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geisti-

ges Eigentum im Widerspruchsverfahren Nr. 15755 vom 29. Januar 

2019 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.  

 3.  Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des erstinstanzli-

chen Verfahrens unter Aufhebung der Ziff. 2 und 3 des angefochtenen 

Entscheids der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei der Be-

schwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen." 

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Marke "ECOWATER 

CHC" verfüge in der Schweiz über eine überragende Bekanntheit, weshalb 

der Widerspruchsmarke ein weit überdurchschnittlicher Schutzumfang zu-

zugestehen sei. Bezüglich der von der Widerspruchsmarke beanspruchten 

Waren "Wasserkühltürme für Filtration" und den Waren der angefochtenen 

Marke liege eine Warenidentität und im Übrigen eine hochgradige Waren-

ähnlichkeit vor. Weiter seien die Marken inhaltlich identisch, was für eine 

Zeichenähnlichkeit ausreiche. Das Risiko von Fehlzurechnungen liege vor, 

weshalb eine unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben sei. Das Ele-

ment "CHC" in der Widerspruchsmarke ändere daran nichts. Eine mittel-

bare Verwechslungsgefahr liege vor, da die relevanten Konsumenten da-

von ausgingen, dass es sich bei den unter der angefochtenen Marke an-

gebotenen Waren um eine Variante des Angebots der Beschwerdeführerin 

handle.  

C.  

Unter Einreichung aller Vorakten teilte das Institut (hiernach: Vorinstanz) 

am 16. (recte: 15.) April 2019 mit, dass es auf die Einreichung einer Ver-

nehmlassung verzichte und die kostenfällige Abweisung der Beschwerde 

B-1064/2019 

Seite 4 

beantrage. Sollte die Beschwerdeführerin die in der Beschwerde in Aus-

sicht gestellten Belege zur Glaubhaftmachung der erhöhten Kennzeich-

nungskraft der Widerspruchsmarke nachträglich einreichen, werde er-

sucht, dem Institut eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren.  

D.  

In der Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2018 (recte: 2019) beantragte die 

Widerspruchsgegnerin (hiernach: Beschwerdegegnerin) innert erstreckter 

Frist die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mangels Warengleich-

artigkeit entfalle jeglicher Abwehranspruch der Widerspruchsmarke.  

E.  

Innert erstreckter Frist nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

13. August 2019 Stellung zur Beschwerdeantwort. Dabei berief sie sich auf 

ihre im Parallelverfahren B-1060/2019 eingereichten Stellungnahmen (inkl. 

Beilagen) und verwies zudem auf ihre schweizerischen Vertriebspartner.  

F.  

Mit Schreiben vom 6. September 2019 beantragte das Institut die Abwei-

sung der Beschwerde und verzichtete auf weitere Ausführungen.  

G.  

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 teilte die Beschwerdegegnerin innert 

erstreckter Frist mit, sie halte vollumfänglich an ihrer Beschwerdeantwort 

fest und verzichte auf das Einreichen einer weiteren Eingabe.  

H.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei.  

I.  

Die Parteien haben stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen 

Parteiverhandlung verzichtet.  

J.  

Soweit erforderlich wird auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 

im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen eingegangen.  

 

  

B-1064/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31, 32, 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005, VGG, SR 173.32). Die Beschwerdeführerin hat als Widersprechende 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und beschwert, weshalb sie zur Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). Da die Beschwerde im Üb-

rigen frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 

VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere 

Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für glei-

che oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass 

sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c i.V. mit 

Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, 

SR 232.11]). Als eine Wechselwirkung zwischen der Gleichartigkeit der 

Waren und Dienstleistungen und der Zeichenähnlichkeit sind an die Ver-

schiedenheit der Zeichen umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnli-

cher sich die Produkte sind, und umgekehrt (BGE 128 III 441 E. 3.1 "Ap-

penzeller Natural [fig.]", 128 III 96 E. 2a "Orfina"; Urteil des BVGer 

B-1342/2018 vom 30. September 2020 E. 5.1 "[Apfel] [fig.], APPLE/

APPLE BOUTIQUE"). Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden 

Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu 

berücksichtigen (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Boks"; Urteil des BVGer 

B-684/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1 "Quantex/Quantum CapitalPart-

ners"). 

2.2 Die Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen beurteilt sich, 

soweit keine Einrede des Nichtgebrauchs entgegensteht, aufgrund der Re-

gistereinträge (Urteil des BVGer B-1342/2018 E. 5.3 mit Hinweisen "[Apfel] 

[fig.], APPLE/APPLE BOUTIQUE"). Der tatsächliche oder beabsichtigte 

Gebrauch der Marke auf dem Markt ist irrelevant (Urteil des BVGer 

B-6921/2018 vom 27. Mai 2020 E. 3.2 und 7.5.3 "Facebook [fig.]/Facegirl 

[fig.]"). Entsprechend sind marketingmässige Segmentierungen bezüglich 

Preis und Qualität der Waren unbeachtlich (EUGEN MARBACH, in: von 

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Büren/David [Hrsg.], SIWR, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009 [hiernach: 

Marbach, SIWR III/1], N. 822; RALPH SCHLOSSER/CLAUDIA MARADAN, in: de 

Werra/Gilliéron [Hrsg.], Propriété intellectuelle, Commentaire romand, 

art. 3 LPM n. 142; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: 

David/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 

2017, Art. 3 N. 128). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die massgeblichen Ab-

nehmerkreise annehmen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken 

angebotenen Waren oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer übli-

chen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen 

stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle eines gemeinsamen 

Markeninhabers hergestellt (Urteile des BVGer B-5868/2019 vom 8. Juli 

2020 E. 2.2 "Nivea [fig.]/Neauvia", B-6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 2.2 

"Qnective/Q qnnect [fig.]"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 3 

N. 117).  

2.3 Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit wird auf den Gesamtein-

druck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrs-

kreise hinterlassen, abgestellt (BGE 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller", 

121 III 377 E. 2a "Boss/Boks"). Dabei kommt dem Zeichenanfang in der 

Regel eine höhere Bedeutung zu, da er besser im Gedächtnis haften bleibt 

(BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; Urteile des BVGer B-3325/2010 vom 

15. Dezember 2010 E. 4.5 "Bally/Tally", B-6012/2008 vom 25. November 

2009 E. 4.9 "Stenflex/Star Flex [fig.]").  

Bei reinen Wortmarken sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenen-

falls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; 

Urteil des BVGer B-2354/2016 vom 29. März 2017 E. 3.4 "ALLIANZ/

ALLIANZ TGA Technische Gebäudeausrüstung [fig.]"). Die Übereinstim-

mung auf einer Ebene genügt in der Regel zur Annahme einer Zeichen-

ähnlichkeit (Urteil des BVGer B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.3 

"Calida/Calyana"). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silben-

zahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale be-

stimmt, das Schriftbild durch die Anordnung und optische Wirkung der 

Buchstaben sowie die Wortlänge (BGE 122 III 382 E. 5a "Kamillosan", 

119 II 473 E. 2.c "Radion/Radiomat"). 

2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn Fehlzurechnungen aufgrund 

der Zeichenähnlichkeit und der Gleichartigkeit der Waren bzw. Dienstleis-

tungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen verse-

henen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zuge-

rechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn 

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eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, eine 

mittelbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar aus-

einanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Mar-

keninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteil des BVGer 

B-684/2017 E. 2.4 mit Hinweisen "Quantex/Quantum CapitalPartners").  

2.5 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt auch vom Schutzumfang 

der Widerspruchsmarke ab. Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für 

schwache Marken ist dabei kleiner als jener für starke Marken. Schwach 

sind insbesondere Marken, deren prägende Elemente beschreibenden 

Charakter haben (Urteil des BVGer B-1342/2018 E. 5.7 "[Apfel] [fig.], 

APPLE/APPLE BOUTIQUE"). Hingegen erhöhen eine starke Kennzeich-

nungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke die Wahrschein-

lichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Abnehmer ähnli-

che Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller"; BVGE 

2014/34 E. 7.1 und 7.3 "Land Rover/Land Glider"; Urteil des BVGer 

B-2711/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.6 "The Body Shop, The Body 

Shop [fig.]/TheFaceShop [fig.]"). Starke Marken sind das Ergebnis einer 

schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und verdienen deshalb 

einen weiteren Schutzumfang (BGE 122 III 385 E. 2a "Kamillosan"; Urteil 

des BGer 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 "Yello/Yellow Access 

AG"; Urteil des BVGer B-2711/2016 E. 2.6 mit Hinweisen "The Body Shop, 

The Body Shop [fig.]/TheFaceShop [fig.]").  

3.  

3.1 In einem ersten Schritt sind die massgeblichen Verkehrskreise zu be-

stimmen (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 

1/2007, S. 1, 6 f. und 11), aus deren Perspektive die Warengleichartigkeit, 

Zeichenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr geprüft werden (GALLUS 

JOLLER, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Mar-

kenschutzgesetz [MSchG], Bern 2017, Art. 3 N. 51; RAPHAEL NUSSER, Die 

massgeblichen Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, Diss. 

2015, Rz. 13.06). Dabei spielt die marketingmässige Positionierung der be-

anspruchten Waren keine Rolle, sodass die Ausführungen der Beschwer-

degegnerin zu den konkreten Umständen, unter denen die Parteien ihre 

jeweiligen Waren zum Kauf anbieten, für die Bestimmung der Verkehrs-

kreise unbeachtlich sind (Urteil des BVGer B-4260/2010 vom 21. Dezem-

ber 2011 E. 7 "Bally/Balu [fig.]"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 51).  

B-1064/2019 

Seite 8 

3.2 Vorliegend beansprucht die Widerspruchsmarke Schutz im Zusam-

menhang mit "Wasserkühlungstürme für Filtration, Demineralisation und 

Reduktion der Härte von Wasser" in Klasse 11. Es handelt sich dabei also 

um Wasserkühlungstürme, welche in ein Wasseraufbereitungssystem ein-

gebaut werden (Beschwerde, Rz. 23). Solche Systeme werden sowohl für 

private Haushalte wie auch für gewerbliche Zwecke angeboten (vgl. Bei-

spiele für private Haushalte: < https://www.burkhalter-h2o.ch/de/loesun-

gen/trinkwasser >, < https://www.swiss-osmo.ch >, < https://rheno.ch/ein-

satzbereiche/ >; Beispiele für gewerbliche Zwecke: < https://www.burkhal-

ter-h2o.ch/de > Produkte > Enthärtungsanlagen, Umkehrosmoseanlagen, 

Reinstwasseraufbereitung >, < https://www.merckmillipore.com/CH/de > 

Produkte > Laborwasseraufbereitung >, < https://www.fishersci.de > 

Produkte > Test und Filtration > Wasseraufbereitung > Wasseraufberei-

tungssysteme > Fisherbrand Accu20 Reinstwassersystem >, 

< https://www.bbraun.ch/ > Produkte und Therapien > Corporate Website 

Katalog bbraun.ch > Extrakorporale Blutbehandlung > Wasseraufberei-

tungssysteme >). Mangels entsprechender Einschränkung im Warenver-

zeichnis ist davon auszugehen, dass sich die Waren nicht nur an 

Geschäftskunden mit spezifischen Fachkenntnissen und Bedürfnissen 

(z.B. Anforderungen an die Wasserqualität in einem Labor, in der Gastro-

nomie oder dem Gewerbe) richten, sondern auch an die breite Öffentlich-

keit. Damit sind sowohl private Endhaushalte, als auch gewerbliche (wie 

beispielsweise Arztpraxen, Labor oder Gastronomiebetriebe) und industri-

elle Abnehmer zu den Verkehrskreisen zu zählen. Ebenso gehören Fach-

personen wie Sanitärinstallateure, Haustechniker sowie Abwasser- und 

Gewässerschutzfachpersonen dazu.  

3.3 Anschliessend ist der Aufmerksamkeitsgrad der Abnehmer zu definie-

ren. Die entsprechenden Waren der Klasse 11 gehören nicht zu den Waren 

des tagtäglichen Gebrauchs (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 59) und werden nicht 

mit einer gewissen Regelmässigkeit erworben. Dies zeigt sich auch in der 

Tatsache, dass Wasseraufbereitungssysteme vornehmlich beim Fach-

händler erworben werden. Entsprechend geht dem Kauf der beanspruch-

ten Waren eine Information des Konsumenten voraus, sodass sowohl der 

private wie auch der industrielle Abnehmer informiert und damit aufmerk-

sam an den Erwerb dieser Produkte herangeht. Der Aufmerksamkeitsgrad 

der Spezialisten ist regelmässig höher als jener der Endabnehmer (Urteil 

des BVGer B-922/2015 vom 21. September 2017 E. 2.3.2 "SUBMARINER/

MARINER"). 

B-1064/2019 

Seite 9 

4.  

Die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG setzt 

voraus, dass die im Streit stehenden Marken für gleiche oder gleichartige 

Waren bzw. Dienstleistungen bestimmt sind (1. Satz, 2. Teil). Entspre-

chend ist zu prüfen, ob die beanspruchten Waren der sich gegenüberste-

henden Marken aus Sicht der Abnehmerkreise gleichartig sind.  

4.1  

4.1.1 Zur Frage der Gleichartigkeit bringt die Beschwerdeführerin vor, bei 

ihren Produkten handle es sich um Waren für die Filtration, die Deminera-

lisation und die Härtegradreduktion von Wasser in Privathaushalten (Be-

schwerde, Rz. 21). Genau solche Produkte würden auch bei der Aufberei-

tung von Wasser für Aquarien benötigt (Beschwerde, Rz. 22). Sowohl die 

von der Widerspruchsmarke wie auch die von der angefochtenen Marke 

beanspruchten Waren seien insgesamt Teil des Wasseraufbereitungspro-

zesses und dienten somit dem gleichen Zweck. Weiter würden sich die 

Produkte ergänzen und benötigten – unabhängig von ihrem sich über-

schneidenden Anwendungsbereich – für die Herstellung dasselbe Know-

How. Insgesamt liege somit in Bezug auf die von der Widerspruchsmarke 

beanspruchten Waren "Wasserkühltürme für Filtration" und den Waren der 

angefochtenen Marke eine Warenidentität und im Übrigen eine hochgra-

dige Warenähnlichkeit vor (Beschwerde, Rz. 28).  

4.1.2 Die Vorinstanz ihrerseits kommt zum Schluss, zwischen den betroffe-

nen Waren liege eine, wenn auch entfernte, Gleichartigkeit vor. Ihre Re-

cherchen hätten ergeben, dass Wasserkühlungstürme Filtrationssysteme 

beinhalten können. Dabei handle es sich in der Regel um grössere Anla-

gen. Auch die von der angefochtenen Marke beanspruchten Filter für Aqua-

rien können sowohl für kleinere Hausaquarien wie auch für grossflächige 

Aquarien bestimmt sein. Gerade grossflächige Aquarien wie jene in Zoos 

können mit Wasseraufbereitungsanlagen ausgestattet sein. Insofern sei 

nicht auszuschliessen, dass für die Herstellung solcher Wasseraufberei-

tungsanlagen auf das gleiche Know-How zurückgegriffen werde. Ebenso 

sei ohne weiteres anzunehmen, dass derartige Anlagenanbieter für beide 

Segmente produzieren würden. Entsprechend bejaht die Vorinstanz eine 

entfernte Gleichartigkeit zwischen den betroffenen Waren trotz deren un-

terschiedliche Einsatzgebiete (angefochtene Verfügung, Titel B, Ziff. 5, 

S. 3).  

B-1064/2019 

Seite 10 

4.1.3 Demgegenüber bestreitet die Beschwerdegegnerin jegliche Gleich-

artigkeit zwischen den beanspruchten Waren (Beschwerdeantwort, S. 2). 

Während die Beschwerdeführerin Wasseraufbereitungsanlagen bzw. Filter 

für den Hauptwasseranschluss oder Filter für den Wasserhahnanschluss 

herstelle, vertreibe die Beschwerdegegnerin ausschliesslich massge-

schneiderte Aquarien und hierfür spezifisch angefertigte Wasserfilter (Be-

schwerdeantwort, S. 3). Weder würden diese die Trinkbarkeit des Leitungs-

wassers bezwecken, noch seien diese überhaupt dazu geeignet als Sub-

stitut für die Wasseraufbereitung im Eigenheim eingesetzt zu werden. 

Demnach hätten die strittigen Waren grundverschiedene Aufgaben, wes-

wegen für die Produktion der Filter auch nicht dasselbe Know-How benötigt 

werde. Entsprechend sei eine Gleichartigkeit zu verneinen.  

4.2  

4.2.1 Während die Beschwerdeführerin mindestens von einer hochgradi-

gen und die Vorinstanz von einer entfernten Gleichartigkeit ausgehen, be-

streitet die Beschwerdegegnerin diese. Sie beruft sich dabei auf die Tatsa-

che, dass sie selber ausschliesslich Filter für Aquarien vertreibe und diese 

zudem exklusiv an das jeweilige, ebenfalls von ihr gestaltete Aquarium an-

gepasst seien. Mit Verweis auf die Homepage der Beschwerdeführerin 

bringt sie vor, dass diese nur Wasseraufbereitungssysteme für Haushalte 

oder Gewerbe herstelle. Während die angefochtene Marke also Waren der 

Aquaristik kennzeichne, würden mit der Widerspruchsmarke Waren ge-

kennzeichnet, welche nicht im geringsten eine Verbindung zur Aquaristik 

hätten. Im Zusammenhang mit diesem Einwand ist daran zu erinnern, dass 

sich die Gleichartigkeit von Waren, soweit keine Einrede des Nicht-

gebrauchs entgegensteht, einzig aufgrund der Registereinträge beurteilt 

(Urteil des BVGer B-1342/2018 E. 5.3 "[Apfel] [fig.], APPLE /APPLE BOU-

TIQUE"). Der tatsächliche oder beabsichtigte Gebrauch der Marke auf dem 

Markt ist irrelevant (vgl. E. 2.2 hiervor), weshalb unbeachtlich ist, wie die 

jeweiligen Marken gebraucht werden. Der Beschwerdegegnerin ist also 

entgegen zu halten, dass ihre eigene Einschränkung bezüglich Aquarien 

nicht bedeutet, dass die Waren der Widerspruchsmarke nicht auch im Be-

reich der Aquaristik eingesetzt werden können. Jedenfalls lässt sich aus 

dem Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke nicht schliessen, dass ein 

solcher Kühlungsturm nicht auch in einem Wasseraufbereitungssystem für 

Aquarien eingesetzt werden kann. Ganz abgesehen davon, dass eine Prä-

zisierung wonach ein Produkt nur für Aquarien bestimmt ist, nicht per se 

bedeutet, dass es mit Produkten ausserhalb der Aquaristik nicht gleichartig 

sein kann.  

B-1064/2019 

Seite 11 

4.2.2 Zu prüfen ist, ob die massgeblichen Abnehmerkreise annehmen kön-

nen, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren "Was-

serkühlungstürme für Filtration, Demineralisation und Reduktion der Härte 

von Wasser" einerseits und "Wasserfiltriergeräte für Aquarien; Filtrierge-

räte für Aquarien; Filter für Aquarien" andererseits gleichartig seien. Für 

das Bestehen gleichartiger Waren sprechen Übereinstimmungen zwischen 

den Herstellungsstätten der Waren, dem fabrikationsspezifisch erforderli-

chen Know-How, den Vertriebskanälen, den Abnehmerkreisen und dem 

Verwendungszweck der Waren, deren Substituierbarkeit, verwandte oder 

gleiche technologische Indikationsbereiche sowie das Verhältnis von 

Hauptware und Zubehör (Urteil des BVGer B-1342/2018 E. 5.4 mit Hinwei-

sen "[Apfel] [fig.], APPLE/APPLE BOUTIQUE"). Gegen das Vorliegen von 

Gleichartigkeit sprechen getrennte Vertriebskanäle innerhalb derselben 

Käuferschicht sowie das Verhältnis von Haupt-, Zwischen- oder Fertigware 

zu Hilfsware oder Rohstoff (Urteil des BVGer B-1342/2018 E. 5.5 mit Hin-

weisen "[Apfel] [fig.], APPLE/APPLE BOUTIQUE"; MARBACH, SIWR III/1, 

N. 831). 

4.2.3 Im Einklang mit der Beschwerdegegnerin gilt es zunächst festzustel-

len, dass es sich bei den strittigen Waren nicht um das jeweilige Substitut 

handelt und die Vergleichswaren nicht dem selben Zweck dienen. Anders 

als die Beschwerdeführerin annimmt (Beschwerde, Rz. 28) kann aus der 

Tatsache, dass ein Wasserkühlungsturm und ein Wasserfilter im weitesten 

Sinne die Wasseraufbereitung bezwecken nicht per se auf einen gleichen 

Zweck geschlossen werden. Während das eine Produkt die Kühlung be-

zweckt, dient das andere der Filterung von Wasser. 

4.2.4 Weiter ist im Einklang mit der Vorinstanz festzuhalten, dass ange-

sichts der Tatsache, dass die Wasserqualität für den Unterhalt eines Aqua-

riums – und der darin lebenden Tiere – essentiell ist, die Wasseraufberei-

tung nicht nur im Haus, sondern auch in der Aquaristik ein Thema ist. Dabei 

sind Osmoseanlangen eine Form der Wasseraufbereitung, welche sowohl 

für die Aufbereitung von Leitungswasser als auch für Aquarien zum Einsatz 

kommen (vgl. < https://www.filterzentrale.ch/osmoseanlagen/ > Einsatz-

möglichkeiten von Osmoseanlagen >, < https://dennerle.com/de/pro-

dukte/aquaristik/wasserpflege-werte/osmose-wasseraufbereitung >, 

< https://www.hydrocontrol.ch/Wasserfilter-Systeme/ >, < https://www.wa-

tercompany.ch/de/wasseraufbereitung >). Solche Anlagen enthalten zu-

mindest einen Filter und können – jedenfalls bei der Trinkwasseraufberei-

tung – Kühlaggregate enthalten. Zudem bieten gewisse Hersteller Osmo-

seanlagen sowohl für den Heimgebrauch wie auch für das Aquarium an 

B-1064/2019 

Seite 12 

(vgl. Produkte "Smartline Gold bzw. Basic" [für Aquarien] und "Proline X3-

750 GD" [für Hausgebrauch] des Unternehmens OsmoFresh, abrufbar un-

ter: < https://www.osmofresh.de/osmoseanlagen/ >, Produkt "Ultimate 

PLUS SuperFlow" des Unternehmens OsmoTech ist sowohl für Aquarien 

wie Heimgebrauch einsetzbar, abrufbar unter < https://rdl-group.de/mar-

ken/osmotech >). Dass für die Herstellung solcher Anlagen insoweit auf 

das gleiche Know-How zurückgegriffen wird, liegt auf der Hand, schliess-

lich bleibt sich das Prinzip der Osmose stets gleich.  

4.2.5 Da Gleichartigkeit nicht von der inneren Beschaffenheit, sondern von 

der Erwartung des Verkehrs mit Bezug auf Angebot und Vertrieb der Waren 

abhängt (Urteile des BVGer B-1342/2018 E. 5.4 und 7.4 "[Apfel] [fig.], 

APPLE/APPLE BOUTIQUE", B-2165/2018 vom 26. Juni 2019 E. 4.2 "Hero 

[fig.]/Heera [fig.]", B-3209/2017 vom 2. April 2019 E. 3.4.1 "Paradis/Blanc 

du Paradis", B-259/2017 vom 19. März 2019 E. 3.2 "Tesla; Powerwall/Tesla 

Powerwall"), sagt die Tatsache, dass Wasseraufbereitungssysteme exis-

tieren, welche – wie soeben aufgezeigt – nach dem gleichen Prinzip sowohl 

bei Haus- wie auch Aquarieninstallationen eingesetzt werden, und diese 

Systeme Filter- und Kühlelemente beinhalten können, noch nichts darüber 

aus, ob dieselben Vertriebskanäle erwartet werden können. Vielmehr rich-

ten sich "Wasserkühlungstürme", auch wenn sie zusammen mit einer Fil-

teranlage verkauft werden, eher nicht an dasselbe Publikum und werden 

auch nicht am gleichen Ort erworben wie "Wasserfiltriergeräte für Aqua-

rien", welche weitgehend im spezialisierten Fachhandel vertrieben werden. 

Indessen ist anzuerkennen, dass sich die Verkehrskreise in Bezug auf die 

Endkonsumenten teilweise überschneiden. Insgesamt kommt es zwar vor, 

dass angebotsseitig eine entsprechende Diversifizierung stattfindet, indes-

sen ist diese aus der Sicht der Konsumenten aufgrund der Vertriebskanäle 

nicht sehr naheliegend. Zusammenfassend kann in Bezug auf die strittigen 

Waren – wenn überhaupt – höchstens auf eine entfernte Gleichartigkeit 

geschlossen werden.  

5.  

Soweit also eine entfernte Gleichartigkeit zwischen den strittigen Waren 

angenommen wird, ist zu prüfen, ob zwischen den Vergleichszeichen eine 

Zeichenähnlichkeit unter den Aspekten Schriftbild, Klang und Sinngehalt 

besteht.  

5.1 Vorliegend stehen sich zwei Wortmarken gegenüber, nämlich die 

Widerspruchsmarke "ECOWATER CHC" und die angefochtene Marke 

"ECOAQUA". Zum Zeichenverständnis der Widerspruchsmarke bringt die 

B-1064/2019 

Seite 13 

Vorinstanz vor, dieses werde in ECO und WATER aufgeteilt. Dabei werde 

"ECO" gemäss ständiger Praxis des Instituts von den Abnehmern im Sinne 

von "ecological" bzw. ökologisch verstanden, und als Begriff des engli-

schen Grundwortschatzes werde "WATER" auch von Abnehmer ohne be-

sondere Englischkenntnisse im Sinne von "Wasser" verstanden. Dem Ele-

ment "CHC" komme keine ohne Weiteres erkennbare Bedeutung zu (an-

gefochtene Verfügung, Titel C, Ziff. 3, S. 4). Im Einklang mit der Vorinstanz 

hält die Beschwerdeführerin fest, dass auch das angefochtene Zeichen 

"ECOAQUA" im Sinne von "ökologisches Wasser" verstanden werde (Be-

schwerde, Rz. 30), sodass zwei inhaltlich identische Zeichen vorliegen 

würden, weshalb eine Zeichenähnlichkeit zu bejahen sei. Da die Be-

schwerdegegnerin eine Warengleichartigkeit verneint, hat sie sich zur Zei-

chenähnlichkeit nicht geäussert. 

5.2 Im Zeichenvergleich fällt als erstes auf, dass, während die 

angefochtene Marke einzig aus der einen Wortkombination "ECOAQUA" 

besteht, die Widerspruchsmarke zusätzlich zur Wortkombination 

"ECOWATER" noch das Akronym "CHC" enthält. Beiden Marken 

gemeinsam ist damit die jeweils viersilbige Wortkombination  

"ECOWATER" bzw. "ECOAQUA". Während die Vokalfolge beider Marken 

mit "E-O-A-E" gegenüber "E-O-A-A" nahezu identisch ist, unterscheiden 

sich die Zeichen in ihren Konsonantenfolge (C-W-T-R-C-H-C und C-Q-U). 

Dies führt dazu, dass die Vergleichszeichen phonetisch und visuell einzig 

im Zeichenanfang "ECO" übereinstimmen und sich sowohl klanglich wie 

auch visuell in den Zeichenenden "WATER CHC" und "AQUA" 

unterscheiden.  

5.3  

5.3.1 Sowohl der Begriff "ecowater" als auch "ecoaqua" sind weder fester 

Bestandteil des deutschen, französischen, italienischen noch des 

englischen Wortschatzes. Insofern wird der Abnehmer in beiden Fällen 

versucht sein, die Wortkombinationen gedanklich in allfällige inhaltlich 

sinngebende Bestandteile zu zergliedern (Urteil des BVGer B-2147/2016 

vom 7. August 2017 E. 5.4.1 mit Hinweis "DURINOX"). In Anbetracht, dass 

sowohl dem Präfix "eco" wie auch den Begriffen "water" bzw. "aqua" ein 

Sinngehalt zugeprochen werden kann, liegt es nahe, dass die Zeichen 

"ECOWATER" bzw. "ECOAQUA" in "eco" und "water" bzw. "aqua" 

aufgegliedert werden.  

B-1064/2019 

Seite 14 

5.3.2 Das beiden Marken gemeinsame Präfix "eco" steht im Englischen für 

"ecological or environmental" bzw. "habitat or environment" und bedeutet 

"relating to the environment" ("eco-", in: COLLINS ENGLISH DICTIONARY, 

< https://www.collinsdictionary.com/dictionary/english/eco >, und in: 

CAMBRIDGE ENGLISH DICTIONARY, < https://dictionary.cambridge.org/

dictionary/english/eco?q=eco- >, sowie in: MERRIAM-WEBSTER'S 

DICTIONARY, < https://www.merriam-webster.com/dictionary/eco- >). Auch 

im Italienischen oder Französischen kommt dem Präfix "eco-" unter 

anderem die Bedeutung von ecologico bzw. écologique zu ("eco-" in: 

Enciclopedia De Agostini, < https://www.sapere.it/enciclopedia/eco-.html >; 

"éco-" in: LE PETIT ROBERT, dictionnaire de la langue française, 

édition 2016, S. 813). Jedenfalls ist zwischen den Verfahrensbeteiligten 

unbestritten, dass die schweizerischen Abnehmer das Präfix "eco" 

vorliegend im Sinne von "ökologisch" verstehen.  

5.3.3 Sowohl "water" wie auch "aqua" werden ohne Gedankenschritte vom 

schweizerischen Abnehmer im Sinne von Wasser übersetzt. Als Begriff des 

englischen Grundwortschatzes wird "water" als bekannt vorausgesetzt 

(Urteil des BVGer B-5608/2019 vom 30. September 2020 E. 2.3 mit 

Hinweisen und E. 5.6 "UMBRA SHEER") und "aqua" ist zum einen 

phonetisch identisch mit dem italienischen "acqua" und zum anderen, 

obschon ein lateinisches Wort, gerade in jenen Segmenten in denen 

Wasser zum Thema gemacht wird, sehr gebräuchlich (Entscheid der 

Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 16. August 2005 

E. 6 "COOL WATER/AQUA COOL", in: sic! 2005, S. 806; vgl. zum Beispiel 

"aqua suisse Die schweizerische Vereinigung von Firmen für Wasser- und 

Schwimmbadtechnik" [www.aquaswiss.ch], der Wasserpark "Bernaqua" 

[www.bernaqua.ch], "Aqua-Fit" für Training im Wasser [z.B. 

www.aquateam.ch] oder die Gewässerschutzorganisation der Schweiz 

"Aqua Viva" [www.aquaviva.ch]). Es ist daher höchst unwahrscheinlich, 

dass gerade Abnehmer von Aquaristik- und Wasseraufbereitungsprodukte 

den Begriff "aqua" nicht im Sinne von Wasser verstehen, so dass die 

Tatsache, dass es sich hierbei um einen lateinischen Begriff handelt, nicht 

per se bedeutet, der Begriff werde selbst vom Endabnehmer nicht 

verstanden (Urteile des BVGer B-5608/2019 E. 5.4 "UMBRA SHEER", 

B-6099/2013 vom 28. Mai 2015 E. 5.2.1 "CARPE DIEM/carpe noctem").  

5.3.4 Setzt man die Wortkombinationen "ECOWATER" und "ECOAQUA" 

in Verbindung mit den jeweils beanspruchten Wasseraufbereitungswaren, 

so steht der Sinngehalt von "ökologischem Wasser" im Vordergrund. Was 

darunter exakt zu verstehen ist, bleibt zunächst interpretionsbedürftig, weil 

B-1064/2019 

Seite 15 

Wasser aus der Abnehmerperspektive verschiedene Eigenschaften 

aufweisen muss, um die entsprechenden Erwartungen zu erfüllen. In der 

Folge wird der Abnehmer weitere Gedankenschritte vornehmen und 

schlussendlich das Zeichen im Zusammenhang mit 

Wasseraufbereitungswaren am ehesten mit "sauberem, schadstofffreiem 

Wasser" assoziieren. Dabei wird sich "ökologisch" zunächst im Sinne von 

"sauber, natürlich" auf das Wasser selber beziehen. Dabei bietet 

"ökologisches Wasser" in der Erwartung der relevanten Verkehrskreise im 

Zweifel mehr als nur die Einhaltung der umweltrechtlichen 

Mindeststandards. Die strittigen Zeichen können aber auch so verstanden 

werden, dass sich die Qualifikation von "umweltfreundlich" (auch) auf die 

Herstellungsbedingungen, also die Art der Aufbereitung des Wassers, 

bezieht. So werden gerade im Bereich der Wasseraufbereitung (z.B. in 

Abwasseranlagen) zum einen häufig Chemikalien eingesetzt, und zum 

anderen soll die Wasseraufbereitung das Wasser säubern. Damit kann, 

obschon deren Teilelemente an sich beschreibend sind, bezüglich des 

Sinngehalts der Kombination "ECOWATER" und "ECOAQUA" festgehalten 

werden, dass dieser zwar vielleicht nicht direkt beschreibend, aber 

zumindest stark allusiv ist.  

5.4 Von der angefochtenen Marke nicht übernommen ist das Akronym 

"CHC" der Widerspruchsmarke. Auf den ersten Blick kommt dieser Buch-

stabenfolge keine konkrete Bedeutung zu. Weder lässt sich – ohne weitere 

Erklärung – aus der Verbindung mit "ECOWATER" etwas ableiten, noch 

erkennt der Abnehmer sofort und ohne Gedankenschritt eine allgemein be-

kannte Abkürzung. Erst wenn das Akronym in Relation zu den beanspruch-

ten Wasserkühlungstürmen gesetzt wird, kann ein technisch versierter Ab-

nehmer erkennen, dass "CHC" für "controlled hydrodynamic cavitation" 

steht (vgl. DEBABRATA PANDA et al., Controlled Hydrodynamic Cavitation: A 

Review of Recent Advances and Perspectives for Greener Processing, 

Processes 2020/8/200, abrufbar unter: https://www.mdpi.com/2227-

9717/8/2/220; Produktebeschrieb "CaviMax" der Dorset Biosolutions Ltd, 

< http://www.dorsetbiosolutions.com/node/103 >). Das Akronym "CHC" 

beschreibt also die Funktionsweise der damit gekennzeichneten Waren, 

nämlich mittels kontrollierter hydrodynamischer Kavitation (vgl. 

Forschungsprojekt "Umweltschonende und kosteneffiziente Wasserentkei-

mung in Industriebetrieben durch kontrollierte hydrodynamische Kavitation 

[Kavitationsentkeimer]", abrufbar bei der Deutschen Bundeszentrale für 

Umwelttechnik DBU unter: < https://www.dbu.de/pro-

jekt_24003/01_db_2409.html > sowie den Abschlussbericht unter: 

< https://www.dbu.de/OPAC/ab/DBU-Abschlussbericht-AZ-24003.pdf >; 

B-1064/2019 

Seite 16 

siehe ebenfalls Erklärung der verschiedenen Kavitationssysteme, abrufbar 

unter: < https://www.epic-srl.com/de/die-kavitationssysteme >). Im Bereich 

der Wasseraufbereitung wird Kavitation bereits eingesetzt (vgl. PHILIPP 

VELLA, Cooling Water Treatment Using Controlled Hydrodynamic Cavita-

tion, abrufbar unter: https://www.watertechonline.com/home/article/

14170807/cooling-water-treatment-using-controlled-hydrodynamic-cavita-

tion; Forschungsbericht "Hydrodynamischer Kavitationsreaktor" der TUM 

ForTe - Forschungsförderung und Technologietransfer der Technischen 

Universität München TUM, abrufbar unter: < https://www.forte.tum.de/

fileadmin/w00bgt/www/Technologieangebote/Chemie___Biotechnik/

B69078e45ec889.pdf >; MATEVŽ DULAR et. al., Use of hydrodynamic cavi-

tation in [waste]water treatment, 2015, abrufbar unter: 

< https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1350417715300535? 

via%3Dihub >; Dominik Maslak, Desinfektion mit hydrodynamischer Kavi-

tation und Chlordioxid, Diss. 2010, München, abrufbar unter: 

< https://docplayer.org/42235322-Desinfektion-mit-hydrodynamischer-

kavitation-und-chlordioxid.html >). Insofern kann nicht behauptet werden, 

das Akronym sei vollständig sinnfrei, denn gerade im Zusammenhang mit 

den beanspruchten Waren der Widerspruchsmarke kommt dem Akronym 

ein gar beschreibender Sinngehalt zu. Allerdings ist dieser Sinngehalt – wie 

eingangs festgehalten – weder sofort, noch für jedermann erkennbar: Der 

Endabnehmer ohne Ingenieurwissen wird das Akronym jedenfalls als Fan-

tasiebestandteil bzw. höchstens als Modellhinweis, und damit als Zusatz 

verstehen. Einzig Fachspezialisten können im Akronym allenfalls die Funk-

tionsweise des Wasserkühlungsturms erkennen. Indessen ist zu berück-

sichtigen, dass bei Waren, welche sowohl an Fachkreise als auch an End-

verbraucher vertrieben werden, bei der Beurteilung auf das Verständnis 

der Endkonsumenten abzustellen ist, weil diese die grösste und am we-

nigsten erfahrene Marktgruppe bilden (Urteil des BVGer B-5608/2019 

E. 3.2 "UMBRA SHEER"). Inwiefern es sich beim Zeichenelement "CHC" 

tatsächlich um einen terminus technicus aus dem Fachjargon handelt, wel-

cher zwar von den relevanten Verkehrskreisen möglichweise mehrheitlich 

nicht verstanden wird, aber trotzdem freihaltebedürftig ist (BVGE 2018 IV/3 

E. 6.2 "WingTsun", 2010/32 E. 7.3.2 "Pernaton/Pernadol 400"; Urteil des 

BVGer B-5608/2019 E. 5.6 "UMBRA SHEER"; DAVID ASCHMANN, in: Mar-

kenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 2 Bst. a Rz. 222 f.), kann of-

fen bleiben. Auch wenn man im Folgenden davon ausgeht, dass das 

Akronym "CHC" als unbestimmter Zusatz, nicht aber als beschreibendes 

oder freihaltebedürftiges Zeichenelement verstanden wird, ändert sich, wie 

zu zeigen sein wird, an der Beurteilung von Zeichenähnlichkeit und Ver-

wechselbarkeit nichts. 

B-1064/2019 

Seite 17 

5.5 In einer Gesamtbetrachtung kann nach dem Gesagten zur Zeichen-

ähnlichkeit festgehalten werden, dass beide Marken sowohl im Bestandteil 

"ECO" wie auch im Bestandteil "WATER" bzw. "AQUA" übereinstimmen. 

Indem das angefochtene Zeichen sowohl den Zeichenanfang wie auch den 

Zeichenaufbau der Widerspruchsmarke "ECO + [Begriff mit Sinngehalt 

Wasser]" vollständig übernimmt, werden insbesondere auf der sinngehalt-

lichen Ebene Gemeinsamkeiten geschaffen (BVGE 2014/34 E. 6.3 ff. 

"Land Rover/Land Glider"). Dabei reichen die festgestellten klanglichen 

und schriftbildlichen Unterschiede zwischen den strittigen Marken nicht 

aus, um eine Zeichenähnlichkeit auszuschliessen (Urteile des BVGer 

B-5294/2016 E. 5.1 "MEISTER/ZeitMeister", B-6099/2013 E. 5.1 "CARPE 

DIEM/carpe noctem"). Auch aus der Tatsache, dass die angefochtene 

Marke den Zusatz "CHC", welcher einzig für den Fachspezialisten mit ei-

nem beschreibenden Sinngehalt behaftet ist, nicht übernommen hat, kann 

nicht geschlossen werden, es läge keine Zeichenähnlichkeit vor. Demnach 

hat die Vorinstanz eine Zeichenähnlichkeit zu Recht bejaht.  

6.  

Abschliessend ist in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung 

der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und des Aufmerksam-

keitsgrades, den die massgeblichen Verkehrskreise bei der Nachfrage der 

beanspruchten Waren walten lassen, über die Verwechslungsgefahr zu ur-

teilen. 

6.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verneinen eine Verwechs-

lungsgefahr. Während die Beschwerdegegnerin der Ansicht ist, die Abneh-

mer seien selbst bei unterdurchschnittlicher Aufmerksamkeit im Stande 

Aquaristikprodukte von andersartigen Produkten zu unterscheiden 

(Beschwerdeantwort, S. 4), beruft sich die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung 

auf die schwache Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der 

entfernten Gleichartigkeit. In Anbetracht, dass zwischen den betroffenen 

Waren einzig eine entfernte Gleichartigkeit bestünde und die Vergleichs-

zeichen zudem einzig in den kennzeichnungsschwachen Elementen 

"ECO" und "(Wasser)" übereinstimmten, seien die Anforderungen an die 

Unterscheidbarkeit zwischen den Marken nicht erhöht. Dadurch, dass die 

angefochtene Marke den – gemäss vorinstanzlicher Beurteilung – unbe-

stimmten Zusatz "CHC" nicht übernehme, werde eine hinreichende Unter-

scheidung zwischen den Vergleichszeichen geschaffen. Dies bestreitet die 

Beschwerdeführerin und kommt zum Schluss, dass unter Berücksichtigung 

der ihrer Ansicht nach hochgradigen Gleichartigkeit der beanspruchten 

B-1064/2019 

Seite 18 

Waren, der Übernahme der Widerspruchsmarke sowie der erhöhten Kenn-

zeichnungskraft ihrer Marke, mindestens eine mittelbare Verwechslungs-

gefahr zwischen den beiden Marken zu bejahen sei (Beschwerde, 

Rz. 38 ff.).  

6.2 Damit ist vorliegend insbesondere die Kennzeichnungskraft der Wider-

spruchsmarke "ECOWATER CHC" strittig.  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt dazu, die Vorinstanz habe in ihrer Beur-

teilung völlig ausser Acht gelassen, dass der Widerspruchsmarke aufgrund 

ihrer erhöhten Bekanntheit in der Schweiz einen erweiterten Schutzumfang 

zukomme (Beschwerde, Rz. 16 ff.). Sie benutze die Marke seit Jahrzehn-

ten in der Schweiz, was einem langjährigen und intensiven Gebrauch ent-

spreche (Beschwerde, Rz. 18).  

6.2.2 Dabei ist der Beschwerdeführerin allerdings im Einklang mit der Vor-

instanz entgegenzuhalten, dass wer sich auf eine gesteigerte Bekanntheit 

seiner Marke beruft, diese auch glaubhaft machen muss (Urteil des BVGer 

B-5294/2016 E. 2.5 mit Hinweisen "MEISTER/ZeitMeister"). Entspre-

chende Belege müssen einen langjährigen Gebrauch der Marke und inten-

sive Werbung ausweisen damit eine durch Benutzung gesteigerte Kenn-

zeichnungskraft bejaht werden kann (vgl. E. 2.5 hiervor; Urteil des BVGer 

B-5294/2016 E. 6.2.3 mit Hinweisen "MEISTER/ZeitMeister"; JOLLER, 

a.a.O., Art. 3 N. 104). In Anbetracht, dass die Beschwerdeführerin vorlie-

gend keinerlei Belege vorlegt, welche eine erhöhte Bekanntheit der Wider-

spruchsmarke in der Schweiz belegen, kann sie sich nicht auf eine erhöhte 

Bekanntheit der Widerspruchsmarke "ECOWATER CHC" berufen.  

6.2.3 Indes ist mit dieser Feststellung noch nichts über die tatsächliche 

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "ECOWATER CHC" gesagt. 

Diese setzt sich, wie bereits in E. 5.3.4 f. hiervor festgestellt, aus diversen 

Wortbestandteilen zusammen, welche jeweils für sich alleine im Zusam-

menhang mit den beanspruchten Waren beschreibend sind. Entsprechend 

schöpft die Widerspruchsmarke einzig aus der Kombination all dieser Ele-

mente ihre Unterscheidungskraft. Dies führt dazu, dass auch die Kenn-

zeichnungskraft der Widerspruchsmarke sich lediglich aus der Kombina-

tion der allusiven, aber nicht direkt beschreibenden Wortneuschöpfung 

"ECOWATER" sowie dem für die Mehrheit der Abnehmer als unbestimmt 

wahrgenommenen Akronym ergibt. Damit bleibt diese gesamte Kombina-

tion stark allusiv, so dass der Widerspruchsmarke im Einklang mit der Vor-

B-1064/2019 

Seite 19 

instanz nur eine reduzierte Kennzeichnungskraft und damit einen vermin-

derten Schutzumfang zugesprochen werden kann (Urteil des BVGer 

B-970/2019 vom 11. Februar 2020 E. 7.3 mit Hinweis "clever fit [fig.]/

CLEVERFIT [fig.]"). 

6.3 Damit ist in Berücksichtigung aller Umstände zur Verwechslungsgefahr 

festzustellen, dass die von den Vergleichszeichen beanspruchten Waren 

lediglich entfernt gleichartig sind (vgl. E. 4.3.4 hiervor) und der Schutzum-

fang der Widerspruchsmarke – wie soeben festgestellt – vermindert ist. 

Daher genügen bereits bescheidenere Abweichungen, um zwischen den 

Zeichen eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (BGE 

122 III 382 E. 2a "Kamillosan"; Urteile des BVGer B-970/2019 E. 7.4 

"clever fit [fig.]/CLEVERFIT [fig.]", B-6173/2018 vom 30. April 2019 E. 3.6 

"WORLD ECONOMIC FORUM [fig.]/ZURICH ECONOMIC FORUM [fig.]", 

B-6046/2008 vom 3. November 2010 E. 3.3 "R Rothmans [fig.]/Roseman 

Crown Agencies KING SIZE [fig.]"). Weiter stimmen die Vergleichszeichen 

einzig in den im Zusammenhang mit den strittigen Waren kennzeichnungs-

schwachen Wortelementen überein (vgl. E. 5.3 hiervor). Wohl übernimmt 

die angefochtene Marke diese Elemente – trotz Übersetzung – integral, 

doch sie übernimmt das kennzeichnungsstärkste Element der Wider-

spruchsmarke, nämlich das Akronym CHC, nicht. Damit liegt eine beschei-

dene Abweichung zwischen den Vergleichszeichen vor. In Anbetracht des-

sen, dass der Aufmerksamkeitsgrad der massgebenden Abnehmer in casu 

erhöht ist (vgl. E. 3.3 hiervor), reicht dieser Unterschied vorliegend ange-

sichts des verminderten Schutzumfanges der Widerspruchsmarke und der 

entfernten Gleichartigkeit aus, um eine Gefahr der Fehlzurechnung auszu-

schliessen, obschon die angefochtene Marke die kennzeichnungsschwa-

che Wortkombination "ECO(Wasser)" übernimmt (Urteile des BVGer 

B-970/2019 E. 7.4 "clever fit [fig.]/CLEVERFIT [fig.]", B-6173/2018 E. 6.5 

"WORLD ECONOMIC FORUM [fig.]/ZURICH ECONOMIC FORUM [fig.]", 

B-5972/2017 vom 7. Juni 2019 E. 6.5 und 6.8 "Medical Park [fig.]/Medical 

Reha Park [fig.]", B-450/2017 vom 16. März 2018 E. 5.5 "FM1 [fig.]/1.FM").  

7.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der vorinstanzlichen Beurteilung im 

Ergebnis zuzustimmen ist. Weder bringt die Beschwerdeführerin Unter-

lagen vor, welche die erhöhte Bekanntheit der Widerspruchsmarke in der 

Schweiz glaubhaft belegen, noch ist der Zeichenvergleich durch die Vor-

instanz rechtsmangelhaft erfolgt. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.  

B-1064/2019 

Seite 20 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- 

und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 

VwVG). 

8.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, 

Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteres-

sen bemisst sich die Gebühr nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Der Streit-

wert eines Widerspruchsbeschwerdeverfahrens richtet sich nach dem In-

teresse an der Löschung beziehungsweise am Bestand der angefochtenen 

Marke, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen von einem Streitwert zwi-

schen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– ausgegangen werden darf (BGE 

133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss" mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungs-

wert ist grundsätzlich auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. In Be-

rücksichtigung dessen, dass die Beschwerdeführerin zeitgleich auch im 

Parallelverfahren Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 

hat, sind aufgrund dieses Synergieeffekts die Gerichtsgebühren in beiden 

Verfahren jeweils von Fr. 4'500.– auf Fr. 3'500.– gesenkt worden. Dem-

nach sind die Verfahrenskosten auf diesen Betrag festzusetzen, und der 

von ihr in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der 

unterliegenden Partei zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Ver-

bindung mit Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei 

(Art. 8 Abs. 1 VGKE). Vorliegend verlangt die Beschwerdegegnerin eine – 

nach Ermessen des Gerichts – angemessene Parteientschädigung (Be-

schwerde, Ziff. 4). Mangels Kostennote ist die Parteientschädigung zulas-

ten der Beschwerdeführerin aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 

Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Aufwand der Beschwerde-

gegnerin hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die Erstellung 

ihrer Beschwerdeantwort beschränkt, und ging nicht wesentlich über den 

vorinstanzlichen Aufwand hinaus. Damit erscheint aus Sicht des Gerichts 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– angemessen und wird der Be-

schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. 

B-1064/2019 

Seite 21 

9.  

Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde an das Bundesgericht nicht 

gegeben (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Es erwächst demnach bei Zustellung in Rechtskraft. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– zu entrichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. W15755; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

Versand: 2. Februar 2021