# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5045c908-e73d-5263-87a4-c2fc15a02c16
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.01.2023 BRGE II Nrn. 0004-0007/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nrn--0004-00_2023-01-17.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0004/2023 – 0007/2023 vom 17. Januar 2023 in BEZ 2024 Nr. 3 

Die zwei Baugrundstücke im Halte von 8'468 bzw. 15'881 m2 lagen in der 
Zone für öffentliche Bauten OeB. Auf den Grundstücken befanden sich die 
Gebäulichkeiten des S.-Spitals. Als zusätzliches Gebäude geplant war der 
Neubau eines multifunktionalen Gebäudes («Medical-Center») für Praxisräume 
(ohne Betten), eine gedeckte Verbindungspasserelle sowie der Teilabbruch und 
Wiederaufbau des bestehenden öffentlichen Schutzraums.  

Aus den Erwägungen: 

5.1 Die Rekurrierenden beanstanden, die im Medical-Center geplanten 
Arztpraxen, mithin ein Ärztehaus, seien in einer Zone für öffentliche Bauten nicht 
zonenkonform. Der Betrieb von Arztpraxen stehe nicht in einem engen 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Auch zum bestehenden 
Spital bestehe kein enger Zusammenhang, indem die Arztpraxen nicht in den 
Spitalbetrieb eingebunden oder mit diesem verknüpft seien. Es handle sich um 
eine gewerbliche Nutzung. Im Baugesuch sei das Vorhaben als multifunktionales 
Gebäude (Medical Center) für Praxisräume deklariert und als solches bewilligt 
worden. An anderer Stelle sei von einem Ärztehaus die Rede gewesen. Keines 
der anderen Ärztehäuser im Kanton Zürich liege in einer Zone für öffentliche 
Bauten. Mit der Zulassung solcher Nutzungen in der Zone für öffentliche Bauten 
würden normalen gewerblichen Nutzungen ohne Grund Privilegierungen 
zugesprochen. 

5.2 Die Vorinstanz entgegnet, das Bauvorhaben beinhalte allesamt 
Büroräumlichkeiten und Praxen, welche mit dem Spitalbetrieb in unmittelbarer 
Verbindung stünden und von diesem grösstenteils schon heute erbracht würden. 
Es seien Behandlungs-, Therapie- und Untersuchungszimmer, ein Radiologie- 
und Ultraschallraum, zwei Operationsräume, EKG, Labore, zytologische 
Infrastrukturen, Lagerräume, Aufenthaltsräume und Empfangs- und 
Wartebereiche vorgesehen. Konkret plane das S.-Spital als Betreiberin im 
Erdgeschoss ein Hernienzentrum, im Geschoss 01 die Urologie, im Geschoss 02 
die Ophtalmologie und die Orthopädie, im Geschoss 03 einen TCM-Bereich und 
im Geschoss 04 die Abteilung Onkologie. Dienstleistungen würden vom 
bisherigen Spitalgebäude und den externen Standorten in den neuen Trakt F 
umgelagert. Selbst wenn gewisse medizinische Dienstleistungen von 
Belegärzten oder externen Arztpraxen erbracht würden, würde dies der 
Zonenkonformität nichts anhaben, zumal in der Hauptsache das Spitalpersonal 
die entsprechenden Arbeiten verrichte. Die Anbindung der Belegärzte an den 
Spitalbetrieb mache nicht nur aus Sicht der Patienten Sinn, sondern auch für die 
behandelnden Ärzte. Insgesamt entstehe ein medizinisches Kompetenzzentrum. 
Im Medical-Center würden hauptsächlich vom spitaleigenen Personal 
spitalspezifische Dienstleistungen erbracht, die im öffentlichen Interesse liegen 
würden. Die funktionelle Verbundenheit manifestiere sich im Übrigen auch in der 
baulichen Anbindung über die Passerelle an die übrigen Bereiche des Spitals. 
Sollten Drittanbieter als Belegärzte oder im Sinne von Arztpraxen geplant sein, 
müssten die späteren Mieterausbauten zur Prüfung und Genehmigung 
eingereicht werden (Erwägungen auf Seite 4 des angefochtenen Beschlusses). 
Daraus könne nicht darauf geschlossen werden, dass nur von Drittpersonen 

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betrieben Arztpraxen vorgesehen seien. Die Bestimmung von § 60 PBG verlange 
nicht zu 100 % eine öffentliche Nutzung, andernfalls die abendliche Nutzung von 
Schulsportanlagen durch Vereine nicht erlaubt wäre. Bei einer hauptsächlich 
öffentlichen Nutzung sei eine untergeordnete private Nutzung durch externe 
Belegärzte zonenkonform. Diese Auslegung entspreche einer zeitgemässen und 
den heutigen Anforderungen entsprechenden medizinischen Versorgung. Zu 
verlangen sei der enge Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 

5.3 Die private Rekursgegnerin führt aus, das Medical-Center ergänze den 
angestrebten Gesundheitscampus, welcher eine integrierte und interdisziplinäre 
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleiste. Im Medical-Center 
würden u.a. die Onkologie, die Chinesische Medizin, die Orthopädie, die Urologie 
sowie eine Kinder- und Hausarztpraxis stationiert. Diese Dienstleistungen 
würden bereits heute überwiegend auf dem Areal des S.-Spitals und teilweise an 
ausgelagerten Standorten erbracht. Das Medical-Center bilde somit sowohl 
örtlich als auch hinsichtlich der darin zu erbringenden Dienstleistungen ein 
Bestandteil des Gesundheitscampus. Es handle sich nicht um ein Ärztehaus, 
vielmehr sollen Dienstleistungen in das Medical-Center verlegt werden, die 
bereits heute vom S.-Spital erbracht würden (namentlich die Fachbereiche 
Hernien-Chirurgie, Urologie, Onkologie, Ophtalmologie und Orthopädie sowie die 
Chinesische Medizin); der Standort des S.-Spitals in K. werde aufgegeben. Neu 
hinzu komme einzig eine Kinderarztpraxis, um die Notfallbehandlung von Kindern 
zu gewährleisten, sowie eine Hausarztpraxis, um das Angebot abzurunden. Das 
Medical Center solle Belegarztgruppen, niedergelassenen Ärzten sowie 
ambulanten Operationen dienen. Es werde eine Nutzung durch den Spitalbetrieb 
des S.-Spitals erfolgen und es würden keine privaten Praxisräume für externe 
Anbieter medizinischer Dienstleistungen geschaffen. Die Räume würden von 
medizinischen Fachbereichen des S.-Spitals genutzt und durch die bauliche 
Anbindung bestehe auch eine funktionelle Verbundenheit mit den übrigen 
Spitalbauten. (…) 

5.6.1 Gemäss § 60 PBG können Grundstücke, die von ihren Eigentümern 
zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, einer Zone für öffentliche 
Bauten zugewiesen werden (Abs. 1). Als öffentliche Aufgabe gilt auch der Bau 
von Alterswohnungen (Abs. 2). Rechtsprechungsgemäss sind Bauten und 
Anlagen im öffentlichen Interesse Bauwerke, die – ungeachtet ihres Eigentümers 
– im weitesten Sinn Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaats 
wahrzunehmen helfen. Zu denken ist dabei an Schulhäuser, Spitäler, öffentliche 
Verwaltungsgebäude, Alters- und Pflegeheime etc. sowie an Bauten privater 
Bauherren, wie etwa Schwimmbäder, Tennisanlagen, Schrebergärten und 
Pfadfinderheime (BGr, 27. Juni 2022, 1C_497/2020, E. 7.3.2; BGr, 10. November 
2011, 1C_310/2011, E. 2.4 = ZBl 113/2012 S. 371). 

Der Begriff der öffentlichen Aufgabe ist weit zu verstehen. Es reicht aus, 
wenn eine Anlage aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion von allgemeiner 
Bedeutung ist. Allein aufgrund des Umstandes, dass eine Anlage (auch) zur 
Gewinnerzielung betrieben wird, ist noch nicht von einer Unvereinbarkeit mit der 
Zone für öffentliche Bauten auszugehen. Ebenso unerheblich ist, ob die Anlage 
vom Gemeinwesen oder von Privaten betrieben wird. Wo Erwerbszwecke im 
Vordergrund stehen, fehlt es am öffentlichen Interesse. So wurde einem 

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Einkaufszentrum die Zonenkonformität in der Zone für öffentliche Bauten 
abgesprochen, da ihm über die profitorientierte Befriedigung von 
Konsumbedürfnissen hinaus kein weiterer Zweck attestiert werden konnte und 
allein die Erzielung eines Synergieeffektes durch die Verbindung mit einer 
öffentlichen Nutzung (Kunsteisbahn) die Voraussetzungen eines engen 
Zusammenhanges mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht erfüllt (RRB 
992/1998, E. 5c = BEZ 1998 Nr. 17). Wo dagegen der Erwerbszweck zugunsten 
der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in den Hintergrund tritt, kann es sich 
durchaus um Bauten im öffentliche Interesse handeln. Die Praxis lässt private 
Nebennutzungen einer öffentlichen Anlage zu, sofern sie entweder 
betriebsnotwendig sind oder mit der öffentlichen Nutzung in einem engen 
sachlichen Zusammenhang stehen. Beispiele dafür sind ein Clubhaus mit 
Restaurationsbetrieb in einer Tennisanlage (BGr, 29. März 2001, 1P.498/2000, 
E. 4c; Bernhard Waldmann, Peter Hänni, Handkommentar 
Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 3 Rz. 50). Zweifelhaft wäre die 
Zonenkonformität von unechten Annexbetrieben, die den Benützern einer 
Sportanlage zwar von Nutzen sein können, ihre Dienstleistungen aber 
hauptsächlich für Dritte – nicht im Rahmen der Nutzung einer Sportanlage – 
erbringen, wie dies z.B. für eine sportärztliche Praxis oder eine 
physiotherapeutische Praxis in einem Hallenbad der Fall wäre (Petra Krieg, 
Zulässige Nutzungen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen [§ 60 PBG], 
PBG 2008/2 S. 48). 

5.6.2 Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und 
wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung (§ 113 Kantonsverfassung [KV]). 
Der Kanton stellt die notwendige Spitalversorgung sicher (§ 3 Spitalplanungs- 
und -finanzierungsgesetz [SPFG]). Private, Gemeinden und der Kanton können 
Spitäler und Geburtshäuser errichten und betreiben (Abs. 2). Definition des 
«Spitals» im Sinne des SPFG: «Betrieb zur stationären und damit verbundenen 
ambulanten Untersuchung, Behandlung und Pflege von Patientinnen und 
Patienten in der akutsomatischen, akutpsychiatrischen oder rehabilitativen 
Versorgung» (§ 2 lit. b SPFG). Aus diesem verfassungsmässigen und 
gesetzlichen Auftrag ergibt sich, dass der Betrieb eines Spitals im öffentlichen 
Interesse liegt und in einer Zone für öffentliche Bauten zonenkonform ist. Der 
Betrieb von Arztpraxen, obwohl ebenfalls der Gesundheitsversorgung dienend, 
ist hingegen nicht zulässig, zumal der Sinn dieser besonderen Bauzone darin 
besteht, mit grosszügigeren Bauvorschriften (§ 60 Abs. 3 BZO) die Erfüllung 
öffentlicher Aufgaben zu ermöglichen, die nach den Bestimmungen der 
umgebenden Zonen nicht oder nur erschwert zulässig wären. Entsprechend 
dieser Privilegierung bei den primären Bauvorschriften sind die Nutzungen in 
solchen Zonen auf Bauvorhaben zu beschränken, die in einem engen 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Christoph 
Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf/Daniel Kunz, Zürcher Planungs- und 
Baurecht, 6. A., 2019, Bd. 1, S. 162). (…) 

Im Baugesuchsformular wird das streitbetroffene Vorhaben beschrieben mit 
«Multifunktionales Gebäude (Medical-Center) für Praxisräume (ohne Betten) 
[...]». Die entsprechende Umschreibung wurde auch im angefochtenen 
kommunalen Beschluss übernommen. In den Grundrissplänen werden die 
Nutzungen der Räume u.a. bezeichnet mit «UZ» (Untersuchungszimmer), 

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«Behandlung», «OP», «Empfang», «Warten», «EKG», «Labor», «Stützpunkt» 
und «Personal». 

Diese Bezeichnungen lassen offen, ob es sich um Nutzungen handelt, die 
dem Spital zuzurechnen sind, oder ob es sich (zumindest teilweise) um nicht 
zonenkonforme Arztpraxen handelt. Die Information der Bauherrin zum 
Neubauvorhaben auf ihrer Webseite deutet auf Letzteres hin: «Das Medical 
Center ist das neuste Projekt des S.-Spitals und bildet einen wichtigen Teil für 
den Gesundheitscampus am linken Zürichseeufer. Das neue Medical Center soll 
der Bevölkerung eine grosse Auswahl an medizinischen Praxen an zentraler 
Lage direkt auf dem Gesundheitscampus bieten. Gleichzeitig profitieren die im 
Medical Center ansässigen Ärzt*innen von der unmittelbaren Nähe zum 
Akutspital» (…). 

Damit erweist sich die bewilligte Nutzung insofern als nicht hinreichend 
bestimmt, als eine zonenkonforme Nutzung nicht gewährleistet ist. Daran ändert 
nichts, dass die private Rekursgegnerin die Nutzungen im Rahmen der 
Rekursvernehmlassung näher umschreibt. Dieser Mangel allein hätte jedoch 
nicht zur Aufhebung der Baubewilligung geführt, sondern zur Statuierung einer 
entsprechenden Nebenbestimmung (§ 321 Abs. 1 PBG), mit der die Nutzungen 
auf solche beschränkt werden, die in der Zone für öffentliche Bauten zulässig 
sind und ein entsprechender Nachweis vor Baubeginn zu erbringen ist. 

Dazu ist Folgendes anzufügen: Zonenkonform wären jedenfalls 
medizinische Dienstleistungen, die zum kantonalen Leistungsauftrag des S.-
Spitals gehören, namentlich das Herniencenter und die Fachbereiche Urologie, 
Ophthalmologie, Orthopädie und Onkologie (s. Zürcher Spitalliste 2023 
Akutsomatik, www.zh.ch). Dies gilt auch dann, wenn das S.-Spital die Leistungen 
von Dritten erbringen lässt, namentlich von akkreditierten Belegärzten 
(Belegarzt-Praxen; betreffend die Zulässigkeit von Leistungsübertragungen an 
andere Rechtsträger siehe aber § 7 Abs. 2 SPFG und § 9 a Abs. 2 SPFG). 
Entscheidend für die Zonenkonformität sind nicht die betrieblichen und 
rechtlichen Strukturen, sondern ist die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, 
mithin die Zurechnung der Nutzung zum Spitalbetrieb, was entsprechende 
Vereinbarungen Dritter mit dem S.-Spital voraussetzt. 

Was die Behandlung von ambulanten Patienten durch Dritte ohne 
Inanspruchnahme der eigentlichen Spitalinfrastruktur angeht, ist der Kreis der 
zonenkonformen Nutzung nicht zu eng zu fassen. Solche Dienstleistungen sind 
zonenkonform, soweit sie ebenfalls dem Leistungsauftrag des S.-Spitals 
zugeordnet werden können oder es sich um weitere Leistungen des Listenspitals 
handelt, die dieses nach § 9 SPFG anbieten dürfte und die ebenso gut durch 
spitaleigenes Personal erbracht werden könnten. Zu diesen weiteren Leistungen 
zählen etwa die Policlinic für chinesische Medizin (…) oder ein Kinderarzt für die 
Notfallversorgung. Darüber hinaus gehende Leistungen sind nicht 
zonenkonform. 

Zu erwägen ist auch, dass mit dem angestrebten «Gesundheitscampus» 
eine Form der (insbesondere ambulanten) Gesundheitsversorgung entsteht, die 
über das klassische Spital hinausgehend aufgrund ihrer gesellschaftlichen 

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Funktion von allgemeiner Bedeutung ist und deshalb eine Ansiedlung in der Zone 
für öffentliche Bauten rechtfertigt. Dies wäre in einer Gesamtbetrachtung der 
Nutzungen auf dem Spitalareal zu beurteilen.