# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d392cb-bba9-5498-9544-5ff2ae3db249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2015 E-5955/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5955-2015_2015-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5955/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5955/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 20. Juni 2015 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 24. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum  

B._______ summarisch befragt. Dabei wurde ihm zur allfälligen staatsver-

traglichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid mit 

Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt. Er erklärte, dieses 

Vorhaben nicht zu unterstützen. 

B.  

Da der Beschwerdeführer an der summarischen Befragung angegeben 

hatte, in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublinstaaten eingereist zu sein, 

ersuchte das SEM am 3. Juli 2015 die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers. Diese nahmen innert der festgelegten 

Frist zum Übernahmegesuch keine Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. September 2015 – am 21. September 2015 eröffnet 

– trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies 

ihn aus der Schweiz nach Italien weg und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. September 2015 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte in der 

Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Amt sei an-

zuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten 

respektive/und sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben. Eventualiter sei 

die Sache ans SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Entbindung von der Vorschusspflicht, unentgeltliche Rechtspflege, vor-

sorglichen Vollzugsstopp sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

E.  

Am 25. September 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundes-

verwaltungsgericht ein (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

E-5955/2015 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in 

einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG). Zur Anwendung gelangt das Dublin-Assoziierungsab-kom-

men vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68). Das SEM hat die 

Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO), geprüft. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO ist 

jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den 

Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat be-

stimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge 

ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-

VO). 

5.  

In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz zu Recht fest, dass 

E-5955/2015 

Seite 4 

aufgrund der Umstände, dass der Beschwerdeführer in Italien in das Ho-

heitsgebiet der Dublinstaaten eingereist sei und die italienischen Behörden 

zum Übernahmegesuch keine Stellung genommen hätten, die Zuständig-

keit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien 

liege, wobei der Umstand, dass sich offenbar eine Cousine in der Schweiz 

aufhalte, an dieser Zuständigkeit nichts zu ändern vermöge.  Die staats-

vertragliche Zuständigkeit Italiens wird vom Beschwerdeführer nicht be-

stritten (respektive sein Einwand, in Italien nicht registriert worden zu sein, 

ändert daran nichts) und steht aufgrund der Akten ohne weiteres fest. 

6.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Aus landesrechtlichen Normen wie etwa Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) lässt sich gegebenen-

falls ein Anspruch auf Selbsteintritt ableiten – etwa aus humanitären Grün-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

7.  

Der Beschwerdeführer beantragt den Selbsteintritt der Schweiz, begründet 

dies aber lediglich mit pauschalen Einwänden gegen Italien, namentlich 

dass Italien wie alle Mittelmeerstaaten völlig überlastet sei und die Asylsu-

chenden nicht versorgen könne. Da Italien nicht geantwortet habe, liege 

ausserdem keine Garantie vor, dass seine Landsleute ein Verfahren erhal-

ten und angemessen versorgt würden.  

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-zem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301). Ferner gelten die Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie). Die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers sind nicht ansatzweise geeignet, die Vermutung, dass sich Italien an 

E-5955/2015 

Seite 5 

seine völker- und EU-rechtlichen Verpflichtungen halte, umzustossen. 

Folglich besteht kein Anlass zum Selbsteintritt. Demnach hat die Vo-

rinstanz die Zuständigkeit Italiens zu Recht festgestellt, ist auf das Asylge-

such in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Italien angeordnet. 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig-

keit – abzuweisen ist. Mit dem vorliegenden Entscheid sind die übrigen 

Prozessanträge gegenstandslos geworden. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5955/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

Versand: