# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfe1a715-390d-5cab-80ad-aca3ecc1745b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 E-4754/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4754-2006_2010-04-22.pdf

## Full Text

E-4754/2006

Abtei lung V
E-4754/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
14. November 2005 / N (...).

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B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4754/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  Kurdin  aus  B._______  verliess  ihren 
Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am  28. Oktober  2005  und 
gelangte am 31. Oktober 2005 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag 
um  Asyl  nachsuchte.  Am  4. November  2005  wurde  sie  im 
Empfangszentrum  (heute  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
C._______  summarisch  befragt.  Am  11. November  2005  folgte  die 
direkte  Anhörung  durch  das  Bundesamt.  Die  Beschwerdeführerin 
begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, eine ihrer Schwes-
tern sei im Jahr 1994 während einer bewaffneten Auseinandersetzung 
als  Märtyrerin  gestorben. Weitere  Verwandte  seien ebenfalls  bei  der 
PKK gewesen  respektive  hätten  diese  unterstützt.  Daher  seien  ihre 
Brüder  einmal  inhaftiert  worden.  Ihr  Bruder  D._______  sei  in  der 
Schweiz  als  Flüchtling  anerkannt  worden.  Der  andere  Bruder 
E._______ wohne weiterhin im Dorf B._______. Ihre Familie habe die 
PKK  seit  langem,  als  sie  noch  klein  gewesen  sei,  unterstützt.  Die 
Beschwerdeführerin führte  weiter  aus,  sie habe für  die Guerillas ein 
bis zweimal pro Monat gekocht, letztmals eineinhalb Monate vor ihrer 
Ausreise.  Am 13. Oktober  2005,  als  sie  sich  bei  ihrer  Schwester  in 
F._______  aufgehalten  habe,  habe  ihre  Mutter  ihr  telefonisch 
mitgeteilt,  dass  das  Militär  nach  der  Beschwerdeführerin  suchen 
würde. Eine Guerilla-Frau –  G._______ -  sei  festgenommen worden 
und  habe  die  Beschwerdeführerin  denunziert.  Zudem  soll  diese 
ausgesagt haben, dass die Beschwerdeführerin beabsichtige, sich der 
Guerilla anzuschliessen, was aber nicht stimme. Ihre Mutter habe ihr 
deshalb geraten, nicht mehr ins Dorf zurückzukehren. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das  Bundesamt  stellt  mit  gleichentags  eröffneter  Verfügung  vom 
14. November  2005  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz 
und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im We-
sentlichen damit, dass aufgrund unsubstanziierter und realitätsfremder 
Aussagen der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar sei, weshalb 
das Militär ausgerechnet ihrer habe habhaft werden wollen, zumal sie 
sich  allfälliger  lokaler  Verfolgung  durch  geeignete  Wahl  des  Aufent-

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haltsortes hätte entziehen können. Den Vollzug der Wegweisung in die 
Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 12. Dezember  2005 respektive vom 14. Dezember 
2005 (korrigierte Fassung) an die vormals zuständige Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  die  Beschwerdeführerin 
durch  ihren  Rechtsvertreter  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung  sowie  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegwei-
sung der Beschwerdeführerin unzulässig und unzumutbar sei. In ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  die  unentgeltliche  Rechtspflege  unter 
Beiordnung  des  unterzeichnenden  Anwalts  als  unentgeltlichen 
Rechtsbeistand zu gewähren. Im Weiteren sei ihr Beschwerdeverfah-
ren mit demjenigen ihrer Fluchtgefährtin H._______ (E-4755/2006) zu 
koordinieren.  Auf  die  Begründung  im  Einzelnen  wird,  soweit 
wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen. 
Gleichzeitig reichte sie eine Fürsorgebestätigung als Beweismittel ein.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  der  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichterin der ARK vom 22. Dezember 2005 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gutgeheissen.  Hingegen 
wurde das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. 

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 
2005 die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde der Beschwerde-
führerin zur Kenntnis ohne Replikrecht gegeben.

F.
Am 24. Oktober  2006  erkundigte  sich  die  Beschwerdeführerin  nach 
dem Verfahrensstand. 

Die  damals  zuständige  Instruktionsrichterin  beantwortete  diese  An-
frage am 10. November 2006.

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G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei 
der ARK hängigen Verfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53  Abs. 2 
VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.4 Dieses Verfahren wird antragsgemäss und soweit nötig mit jenem 
der Fluchtgefährtin der Beschwerdeführerin (E-4755/2006) koordiniert  
behandelt.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit,  die  Beschwerdeführerin  habe  geltend gemacht, 
seit langer Zeit die Guerilla der PKK mit Lebensmitteln unterstützt zu  
haben.  Schliesslich  sei  sie  von  einer  Guerilla-Frau  verraten  worden 
und werde nun vom Militär gesucht. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  bezüglich  ihrer  Beziehungen  zur 
PKK und der angeblichen Suche des Militärs nach ihr seien unsubs-
tanziiert  ausgefallen. Ihre Vorbringen seien zudem realitätsfremd. So 
sollen sie und vor allem ihre Mutter seit vielen Jahren - seit der Kind-
heit der Beschwerdeführerin - die Guerillas unterstützt haben, bisher 
jedoch,  abgesehen  von  Hausdurchsuchungen,  nie  behelligt  worden 
sein. Ihre Mutter und vier Geschwister würden noch heute unbehelligt 

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im Dorf leben, darunter auch ein Bruder, der die PKK aktiv unterstützt 
habe und deswegen im Gefängnis gewesen sei. Es sei deshalb nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  das  Militär  ausgerechnet  der 
Beschwerdeführerin habhaft werden wolle. Es bestehe deshalb keine 
beachtliche  Wahrscheinlichkeit,  dass  sich  die  Befürchtungen  der 
Beschwerdeführerin,  landesweit  gesucht  zu  werden,  verwirklichen 
würden. So habe sie denn auch keinerlei Probleme gehabt, das Land 
auf dem Luftweg von Istanbul aus zu verlassen. Falls tatsächlich eine 
vorübergehende  Fahndung  des  Militärs  nach  ihr  vorliegen  würde, 
könne sie sich vor lokalen Behelligungen durch die örtlichen Militärs 
durch geeignete Wahl des Aufenthaltsortes entziehen.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dazu  eingewendet,  die  Be-
schwerdeführerin stamme aus einer bekannten politischen Familie, die 
der  kurdischen  Oppositionsbewegung (PKK und  HADEP)  sehr  nahe 
stehe. Ihre Angehörigen stünden bis heute unter einem äusserst ho-
hen Druck der türkischen Sicherheitskräfte und würden bei jeder Ge-
legenheit  behelligt,  festgenommen  und  unterstünden  einer  strikten 
Meldepflicht, soweit sie sich nicht der Guerilla angeschlossen hätten. 
In  der  Schweiz  würden  zahlreiche  nahe  Verwandte  als  anerkannte 
Flüchtlinge und Asylsuchende leben. In der Region I._______ sei der 
Druck auf  die  kurdische Opposition seit  Anfang 1999 massiv  erhöht 
worden.  Im  Jahre  1999  seien  zahlreiche  AktivistInnen  der  HADEP-
Sektion  I._______,  die  am  Hungerstreik  für  die  Freilassung  von 
Abdullah  Öcalan  teilgenommen  hätten,  zu  Freiheitsstrafen  verurteilt 
worden.  Der  unterzeichnende  Rechtsvertreter  habe  mehrere  dieser 
Verurteilten,  darunter  die  Cousinen  J._______  und  K._______,  im 
erstinstanzlichen Asylverfahren vor dem BFM vertreten. Sie seien alle 
als Flüchtlinge anerkannt worden. Im Jahre 2001, nachdem die Sicher-
heitskräfte von I._______ erneut gegen vor allem jugendliche Aktivis-
ten vorgegangen sei, seien weitere Angehörige der Beschwerdeführe-
rin  ausgereist und in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. 
Dieser Hintergrund spreche für  die von der Beschwerdeführerin  gel-
tend gemachten Verfolgungsvorbringen. Die Vorinstanz habe diese zu 
Unrecht in Zweifel gezogen. Die Beschwerdeführerin habe dargelegt, 
wegen ihres familiären Hintergrunds und der geografischen Lage ihres 
Dorfes mit den Guerillas in Kontakt gekommen zu sein. Sie habe auch 
die  Festnahme  der  Guerillafrau  G._______  und  die  Denunziation 
durch diese nachvollziehbar beschrieben. Es sei ihr Pech, dass sie fast 
dieselben Fluchtgründe wie ihre Kollegin H._______ (...)  vorgetragen 
habe.  Das  BFM  habe  praktisch  dieselbe  Begründung  für  beide 

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Verfahren  verwendet,  was  nicht  für  eine  besonders  sorgfältige 
Einzelfallprüfung spreche. Die von der Beschwerdeführerin geleistete 
Unterstützung der Guerilla der PKK sei im Rahmen einer langjährigen 
Familientradition  anzusehen.  Während  verschiedene  relativ  nahe 
Verwandte aktive Mitglieder der PKK gewesen seien, habe sie sich mit 
ihrer  Mutter  und  anderen  Familienangehörigen  eher  um  deren 
materielle  Unterstützung  gekümmert  und  so  auf  legale  Weise 
politische Aktivitäten entfaltet. Die türkischen Sicherheitskräfte würden 
äusserst  rigoros  gegen  jeglichen  Ausdruck  kurdischer  Identität 
vorgehen. Kurdische Jugendliche würden schnell mal als unbequeme 
Personen  registriert.  Die  Beschwerdeführerin  sei  kein 
unbeschriebenes Blatt mehr, auch wenn sie bis zu ihrer Ausreise mehr 
oder  weniger  unbehelligt  geblieben  sei  und  lediglich  Haus-
durchsuchungen und Behelligungen anderer Familienmitglieder erlebt 
habe. Als Tochter einer bekannten politischen Familie  sei  sie bereits 
während ihrer Schulzeit ins Visier der Behörden gelangt. Sie habe sich 
einem politischen Strafverfahren bisher entziehen können. Die jahre-
langen  behördlichen  Schikanen  und  Unterdrückungen  von  An-
gehörigen würden zudem einen unerträglichen psychischen Druck er-
zeugen. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Gefahr einer Reflexver-
folgung nicht geprüft. Die Beschwerdeführerin müsse bereits aufgrund 
ihres  Familiennamens  mit  asylrelevanten  Verfolgungsmassnahmen 
seitens  der  türkischen  Behörden  rechnen.  Gleichzeitig  verweist  die 
Beschwerdeführerin auf ein Urteil der ARK eines - offensichtlich nicht 
näheren - Angehörigen der Familie L._______ (...). Darin wurde fest-
gehalten, dass die Grossfamilie L._______ seitens der türkischen Be-
hörden einer  besonderen Aufmerksamkeit  ausgesetzt  sei. Die Zuge-
hörigkeit  zu  dieser  Grossfamilie  zusammen  mit  einem  nur  kleinen 
Engagement für die HADEP würde genügen, um die Aufmerksamkeit 
der türkischen Sicherheitskräfte zu erregen. Es sei weiter zu berück-
sichtigen,  dass  die  türkischen  Behörden  vom  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführerin  in  der  Schweiz wohl  keine Kenntnis  haben dürften 
und  daher  mutmassen  würden,  sie  habe  sich  gemeinsam  mit  den 
übrigen  Angehörigen  den  Guerilla  der  PKK  angeschlossen.  Die 
Familie  L._______  unterhalte  zudem  enge  Kontakte  zu  anderen 
patriotischen Familien in der Umgebung, mit denen sie zum Teil durch 
Heirat  verwandt sei  (M._______, N._______, O._______, P._______, 
etc.). Diese würden die  kurdische Opposition  ebenfalls  unterstützen. 
Einzelne seien auch Aktivisten des türkischen Menschenrechtsvereins 
IHD.  Mehrere  Angehörige  (Q._______,  R._______,  S._______  und 
D._______)  seien  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden. 

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Die  Beschwerdeführerin  müsse  vor  diesem  Hintergrund  damit 
rechnen, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und inhaftiert 
zu  werden.  Dabei  wäre  sie  in  Polizeigewahrsam  einem  hohen 
Folterrisiko ausgesetzt.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
zu  Recht  abgewiesen  hat.  Die  Vorinstanz  hat  den  Sachverhalt 
genügend abgeklärt  und in  ihrem Entscheid  die  Gründe ausgeführt, 
welche  auf  die  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin schliessen lassen.

5.1 Insbesondere müssen die Aussagen der Beschwerdeführerin be-
treffend  ihrer  Unterstützungshandlungen  zugunsten  der  Guerilla  als 
realitätsfremd bezeichnet werden. So kann nicht geglaubt werden, die 
Beschwerdeführerin und vor allem ihre Mutter hätten seit vielen Jahren 
- seit der Kindheit der Beschwerdeführerin - regelmässig („manchmal 
einmal pro Woche, manchmal alle zwei Wochen einmal“; vgl. Akte A1,  
S. 5; A7,  S. 3 f.)  -  Guerillas unterstützt  und für  diese gekocht,  ohne 
dass dies von den Sicherheitsbehörden je entdeckt worden wäre. Im-
merhin gab die Beschwerdeführerin an, die Sicherheitsbehörden seien 
oft im Dorf gewesen und hätten Hausdurchsuchungen vorgenommen. 
Zudem soll sie aus einer politisch bekannten Familie stammen und das 
Geschlecht L._______ den türkischen Behörden ein Begriff sein. Eine 
Schwester der Beschwerdeführerin soll  im Jahre 1994 als Märtyrerin 
gefallen sein. Weiter seien zahlreiche weitere Verwandte, so auch zwei 
Brüder wegen Tätigkeiten für die PKK inhaftiert worden sein. Der Bru-
der D._______ (...) sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. 
Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, ihre Angehörigen würden 
bei  jeder  Gelegenheit  behelligt  und  unterstünden  einer  strikten 
Meldepflicht.  Gestützt  auf  diese  Aussagen  gelangt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass  die  türkischen Sicher-
heitsbehörden wohl ein besonderes Augenmerk auf die Beschwerde-
führerin sowie ihre Familie gehabt und bezüglich deren angeblich jah-
relangen,  regelmässigen  Unterstützungstätigkeit  zugunsten  der  PKK 
bestimmt schon früher Verdacht geschöpft und entsprechende Unter-
suchungsmassnahmen  eingeleitet  hätten.  Jedenfalls  hätten  sich  die 
Sicherheitsbehörden,  nachdem  sie  von  einer  Guerillafrau  erfahren 
haben sollen, dass die Beschwerdeführerin die PKK unterstütze und 
beabsichtige, ihr beizutreten, nicht darauf beschränkt,  sie lediglich in 

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ihrem Elternhaus zu suchen. Im Weiteren lassen die oberflächlichen 
und  wenig  detaillierten  Schilderungen  der  Beschwerdeführerin 
betreffend  ihre  Unterstützungshandlungen  zugunsten  der  Guerillas 
und  ihre  Beziehungen  zu  diesen  ohnehin  erhebliche  Zweifel 
aufkommen. So war die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, spontan 
auf  die  ihr  gestellte  Frage  nach  der  Häufigkeit  der  Besuche  zu 
antworten. Auch konnte sie keine spontane Erklärung dafür abgeben, 
woher  sie von der Festnahme von G._______ durch das Militär  und 
deren  Aussagen  gegen  die  Beschwerdeführerin  (Denunziation) 
erfahren  hat  (vgl.  Akte  A7,  S.  4  f.).  Abgesehen  von  diesen 
Ungereimtheiten entspricht das Verhalten der Beschwerdeführerin, die 
sich trotz der Suche durch die türkischen Behörden am 13. Oktober 
2005  weiterhin  und  bis  zu  ihrer  Ausreise  bei  ihrer  Schwester  im 
ebenfalls  in  der  Provinz  I._______  liegenden  Ort  F._______ 
aufgehalten  haben  soll,  nicht  demjenigen  einer  Person,  die  glaubt,  
dass  sie  behördlich  gesucht  werde.  Zudem hätte  auch  der  Besuch 
ihrer  Mutter  zwei  Tage  nach  der  Suche  ein  erhebliches  Risiko 
dargestellt.  Insgesamt  kann  aufgrund  dieser  Darlegungen  nicht 
geglaubt  werden,  die  türkischen  Behörden  hätten  die 
Beschwerdeführerin  wegen  Unterstützung  der  Guerillas  gesucht, 
ansonsten seitens der Sicherheitskräfte mit härteren Massnahmen zu 
rechnen  gewesen  wäre.  Im  Übrigen  sind  die  Mutter  sowie  mehrere 
Geschwister  der  Beschwerdeführerin  -  darunter  auch  der  Bruder 
E._______, der früher ebenfalls bei der PKK aktiv gewesen sein soll 
(vgl.  Akten  A1,  S.  3  und  A7,  S.  3)  -  nach  wie  vor  in  der  Provinz  
I._______ wohnhaft,  was den Schluss zulässt,  dass sie wegen ihrer 
Verwandtschaft  zur  Beschwerdeführerin  seitens  der  türkischen 
Behörden offensichtlich nichts zu befürchten haben. Gestützt auf die 
soeben  gemachten  Feststellungen  kann  nicht  geglaubt  werden,  die 
Beschwerdeführerin  sei  im  Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  aus  der  Türkei 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  gewesen  respektive 
habe solche befürchten müssen.

5.2 Schliesslich wird in der Rechtsmitteleingabe darauf hingewiesen, 
die Vorinstanz habe eine allfällige Reflexverfolgung der Beschwerde-
führerin nicht geprüft. Zwar sei die Beschwerdeführerin nicht unmittel -
bar gemeinsam mit Familienangehörigen, die Mitglieder der PKK ge-
wesen seien, politisch aktiv gewesen. Sie müsse jedoch bereits wegen 
ihres Familiennamens mit asylrelevanten Druckversuchen und anderen 
Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  türkischen  Behörden  rechnen. 
Dazu sind folgende Feststellungen zu machen:

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5.2.1 In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausge-
gangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienan-
gehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als 
so  genannte  Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich  erheblich  im Sinne 
von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Re-
flexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das 
Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann ge-
geben,  wenn  nach einem flüchtigen  Familienmitglied  gefahndet  wird 
und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der ge-
suchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit er-
höht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der 
reflexverfolgten  Person  für  illegale  politische  Organisationen  hinzu-
kommt oder  ihr  seitens der  Behörden unterstellt  wird (vgl. Entschei -
dungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK] 2005  Nr.  21  E.  10 
S. 195 ff. sowie  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3735/2006 
vom 5. August  2009 und E-4507/2006 vom 8. Februar  2010). Dabei 
hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Inten-
sität  stark  von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab,  wobei 
zur  Zeit  besonders  diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung 
bedroht  sind,  die sich offen für  politisch aktive Verwandte einsetzen, 
sei  dies als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder im Rah-
men  einer  Beschwerde  an  den  Europäischen  Gerichtshof  für  Men-
schenrechte  (EGMR).  Indessen  kann  hinter  einer  Reflexverfolgung 
auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Fami-
lienmitglieds zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von 
oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.

5.2.2 Die  soeben  erwähnten  Voraussetzungen  zur  Bejahung  einer 
Reflexverfolgung liegen im Fall der Beschwerdeführerin nicht vor. Zu-
nächst  ist  festzustellen,  dass  mehrere  Cousins  und  Cousinen   (...)  
sowie  ein  Bruder  der  Beschwerdeführerin  (D._______;  (...))  in  der 
Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden  sind.  Aus  den  diese 
Personen betreffenden Asylverfahrensakten kann entnommen werden, 
dass  diese  Anerkennungen  nicht  alleine  wegen  ihrer  Herkunft  aus 
einer politisch aktiven Familie,  sondern auch wegen ihrer  Aktivitäten 
im gleichen Zeitraum (2001) erfolgt sind. Zudem kam insbesondere bei 
dem in  der  Beschwerdeeingabe  erwähnten  T._______  (...)  der  aus-
stehende Militärdienst hinzu. Schliesslich fällt  vorliegend aber beson-
ders ins Gewicht,  dass die Ehefrau von D._______ (die Schwägerin 
der  Beschwerdeführerin)  im  Oktober  2007  für  sich  und  ihre  zwei 
Kinder auf ihre Flüchtlingseigenschaft und ihr Asyl verzichtet hat, um 

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ihre Familie in der Türkei zu besuchen. Dabei können den Akten keine 
Anhaltspunkte  dafür  entnommen  werden,  wonach  diese  Schwägerin 
bei ihrer Reise in die Türkei Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt 
hätte.  Überdies  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  ihr  Bruder 
E._______, der früher die PKK aktiv unterstützt habe und deswegen 
inhaftiert  worden  sei,  wohne  nach  wie  vor  im  Dorf  B._______  (vgl.  
Akten A1, S. 3 und A7, S. 3). Es ist somit nicht einzusehen, weshalb 
die Beschwerdeführerin, welche sich selber ohnehin als politisch nicht 
aktiv bezeichnet hat (vgl. Akte A1, S. 6), im heutigen Zeitpunkt alleine 
wegen  ihres  Familiennamens  und  ihrer  im  Ausland  wohnhaften 
Angehörigen eine Verfolgung zu befürchten haben sollte. 

Im Übrigen ist hinsichtlich des in der Rechtsmitteleingabe erhobenen 
Vorwurfs,  wonach  die  Vorinstanz  die  Gefahr  einer  Reflexverfolgung 
nicht geprüft habe, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin anläss-
lich ihrer Befragungen nie geltend gemacht hat, sie habe wegen ihrer 
in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannten  Angehörigen  -  ins-
besondere wegen ihres Bruders - Nachteile erlitten oder solche zu be-
fürchten.  Vielmehr  begründete  sie  ihr  Asylgesuch  mit  ihrer  eigenen 
Unterstützung der Guerilla. 

Die  Beschwerdeführerin  vermochte  somit  keine  Reflexverfolgungs-
gefahr glaubhaft zu machen.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
übrigen Ausführungen der  Beschwerdeführerin  oder  auf  die  Beweis-
mittel weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Der  Sachverhalt  ist  genügend  abgeklärt.  Es  besteht  demnach  keine 
Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend folgt,  dass die Beschwerdeführerin  keine Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Auch eine 
begründete Furcht  vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist  zu ver-
neinen.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin 
demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 

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(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der 
Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssitua-
tion  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

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7.5 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumut -
barkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung.  Vorliegend  ist  der  Wegwei-
sungsvollzug auch aus individuellen Gründen als zumutbar zu erach-
ten, weil  keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschwerde-
führerin bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung 
ausgesetzt  wäre. So verfügt  sie eigenen Angaben zufolge über gute 
Kenntnisse der türkischen Sprache und einen Schulabschluss (vgl. A1, 
S. 2). Zudem hat sie mit ihren Familienangehörigen (Mutter und sechs 
Geschwistern)  in  ihrer  Heimatprovinz auch ein intaktes  soziales  Be-
ziehungsnetz.  Die  sozialen  und  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten, 
denen die Beschwerdeführerin aufgrund der langen Landesabwesen-
heit  in der Anfangsphase ausgesetzt sein könnte, stellen keine exis-
tenzbedrohende  Lage  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmungen 
dar.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. Dezember  2005 ist  das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen  worden. 
Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 
Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und U._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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