# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53aa91f9-cebb-5620-a906-1b1d72a073d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 D-5449/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5449-2009_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5449/2009/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Nigeria,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 28. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5449/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  bei  der Erstbefragung  vom  3.  August  2009  im  (...)  sowie 
anlässlich der am 21. August 2009 ebenda gestützt auf Art. 29 Abs. 1 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) 
durchgeführten  direkten  Bundesanhörung  geltend  machte,  er  sei 
nigerianischer Staatsangehöriger von der Ethnie der Ijaw/Igbo und und 
stamme  aus  (...),  wo  er  am  und  auf  dem  Fluss  (...)  als  Fischer, 
Landwirt und Jäger gelebt habe,

dass er im Jahre 2005 dem Ijaw Youth Congress (IYC) beigetreten sei,

dass er bis zum Jahre 2008 zusammen mit  anderen IYC-Mitgliedern 
fünf  Angriffe  auf  Einrichtungen der  nigerianischen Regierung ausge-
führt habe, 

dass  beim  letzten  Angriff  auf  ein  Bürogebäude  in  (...)  Leute  der 
Regierung  sich  gegen  die  Jugendlichen  der  IYC  zur  Wehr  gesetzt 
hätten  und  er  -  der  Beschwerdeführer  -  zuerst  nach  (...)  und  drei 
Wochen später nach (...) geflohen sei, 

dass er sich in (...)zu einem Medizinmann begeben habe, welcher ihm 
etwas  zum Schutz  vor  Angriffen  beziehungsweise  zum  Ermöglichen 
der Flucht verabreicht habe, 

dass er im Mai 2009 Nigeria in Richtung Benin verlassen habe, 

dass er in der Cotonou (Benin) Leute kennengelernt habe, welche ihm 
erklärt hätten, wie er nach Europa gelangen könne,

dass er an Bord eines grossen Schiffes nach Europa, vermutlich nach 
Frankreich, gelangt sei, wo ihm ein Mann eine Busfahrkarte nach Genf 
gekauft habe, 

dass er am 18. Juli 2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die 
Schweiz gereist sei, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird,

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dass  der  Beschwerdeführer  den  Schweizer  Behörden  keine  Reise- 
oder Identitätspapiere zu den Akten reichte und im Weiteren erklärte, 
er habe nie Papiere besessen oder beantragt,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. August 2009 - dem Beschwerde-
führer im Transitzentrum Altstätten gleichentags persönlich eröffnet - in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asylge-
such  vom  18.  Juli  2009  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an-
ordnete, wobei dieser die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 
zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur  Begründung dieses Entscheids im Wesentli-
chen ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe den Asylbehörden trotz 
entsprechender schriftlicher Aufforderung innerhalb der eingeräumten 
Frist  von 48 Stunden ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder 
Identitätspapiere zu den Akten gegeben und die als Begründung für 
die Nichteinreichung der Papiere abgegebenen Erklärungen nicht  zu 
überzeugen vermöchten,

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, wieso er nie Ausweisdoku-
mente besessen habe, nicht plausibel erscheine,

dass seine Reiseangaben widersprüchlich sowie unsubstanziiert  und 
daher offenkundig unglaubhaft seien, 

dass sodann die  Aussagen des Beschwerdeführers  betreffend seine 
angebliche  Verfolgungssituation  nicht  nachvollziehbar  und  wider-
sprüchlich ausgefallen seien, 

dass das geltend gemachte Vorgehen der nigerianischen Behörden - 
sofern die Vorbringen des Beschwerdeführers geglaubt werden könn-
ten - rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würde,

dass der  Verfügung des BFM vom 28. August  2009 die Feststellung 
entnommen  werden  kann,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht und aufgrund der Aktenlage seien keine zusätz-
liche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

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dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit auf den 31. August 2009 datierter Ein-
gabe (Poststempel: 30. August 2009) beim Bundesverwaltungsgericht 
gegen die Verfügung des BFM vom 28. August 2009 Beschwerde er-
hob und dabei  sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur mate-
riellen Prüfung beantragte, 

dass er sodann sinngemäss um Gewährung einer Frist für die Nachrei-
chung von Identitätspapieren ersuchte, was jedoch bis zu eineinhalb 
Jahren dauern werde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 31. August 2009 vollständig beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  die  Rechtsmitteleingabe  -  die  Beschwerdefrist  läuft  bis  zum 
4. September 2009 - als abschliessend zu beurteilen ist (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 13 E. 3 S. 98 ff.), 

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von fünf Arbeitsta-
gen  in  gültiger  Form  eingereicht  wurde  (Art. 108  Abs.  2  und  Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG), weshalb auf diese einzutreten ist,

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG),  die Beurteilungszuständigkeit  der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass dementsprechend die Beschwerdeinstanz, sofern sie das Nicht-
eintreten auf  das  Asylgesuch als  unrechtmässig  erachtet,  sich  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Nichtein-
tretensverfügung  aufhebt  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 2.1. 
S. 240 f.),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 

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von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage (Art.  32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG),  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007 auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet, wobei 
im Rahmen der summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der 
Flüchtlingseigenschaft  -  sei  es, weil  die Vorbringen offensichtlich un-
glaubhaft  sind,  oder  sei  es,  weil  sie  offensichtlich  keine  flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen - und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- und Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, zu-
mal  der  Beschwerdeführer  diesen  Erwägungen  nichts  entgegenhält, 
das zu einer anderen Würdigung führen könnte,

dass die  Vorinstanz vorab zutreffend feststellte,  die Erklärungen des 
Beschwerdeführers betreffend das Nichteinreichen von Ausweisdoku-
menten (er habe in Nigeria auf einem Boot, nicht in einem Haus gelebt 
und in seinem Heimatland nie Polizei gesehen, weshalb er auch keine 
Identitätspapiere benötigt habe) seien nicht plausibel und die Angaben 
betreffend seine Reise von Nigeria nach Europa (er habe drei Wochen 
benötigt,  um mit  einem kleinen  Boot  von (...)  nach  Cotonou  zu  ge-
langen, überdies habe er für seine Reise per Schiff und Bus bis in die 
Schweiz - zu der er keine konkreten Angaben habe machen können - 
nichts  bezahlt  und  auch  keine  Reisedokumente  benutzt)  als  wider-
sprüchlich sowie unsubstanziiert einzustufen, wobei die Aussagen als 
Standardvorbringen vieler  Gesuchsteller,  die  nicht  gewillt  seien,  den 
Asylbehörden  ihre  Identitäts-  und  Reisepapiere  auszuhändigen,  zu 
werten seien,

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dass die Vorinstanz daher berechtigterweise den Schluss zog, der Be-
schwerdeführer beabsichtige, die wahren Umstände zu seinem Reise-
weg zu verheimlichen,  und wolle auch nicht  offenlegen,  mit  welchen 
Reisepapieren er in Wirklichkeit in die Schweiz gelangt sei, 

dass der Beschwerdeführer auch in der Beschwerdeschrift keine ent-
schuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines beweistauglichen Iden-
titätsdokuments (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 
Stunden nach Einreichen des Asylgesuches glaubhaft zu machen ver-
mag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass sodann - mit Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft - der 
Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden kann, die Aussagen des Be-
schwerdeführer zum IYC seien oberflächlich ausgefallen (so habe er 
keinen einzigen Namen seiner Chefs nennen und auch die Anhänger-
schaft des IYC nicht konkret beziffern können, überdies habe er weder 
den Ort seiner Initiation bezeichnen noch seine konkreten Aktivitäten 
darlegen können) und er habe auch keinen plausiblen Grund angeben 
können, weshalb die Regierung gerade ihn suchen sollte oder wie er 
von dieser Suche erfahren habe, im Übrigen habe er sich - insbeson-
dere  was  den  Zeitpunkt  des  Angriffs  in  (...)  beziehungsweise  der 
Flucht  von  (...)  nach  (...)  sowie  die  Anzahl  der  ihn  bei  der  Flucht 
begleitenden Personen betreffe - widersprüchlch geäussert,

dass schliesslich die knappen Ausführungen in der Rechtsmitteleinga-
be (nebst Wiederholungen des anlässlich der Befragungen geschilder-
ten Sachverhaltes und dem Festhalten am Wahrheitsgehalt desselben 
die Behauptung, er versuche, einen Termin bei der nigerianischen Bot-
schaft zu erhalten, um sich einen Reisepass zu besorgen, was jedoch 
"ein bisschen lang, vielleicht eineinhalb Jahre" dauern werde [vgl. Be-
schwerde S. 3]) nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung des 
Sachverhaltes zu führen,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte und insbe-
sondere  auch  keine  Veranlassung  besteht,  dem  Beschwerdeführer 
Frist für die Beschaffung von Identitätspapieren zu gewähren, weshalb 
das entsprechende, in der Beschwerdeschrift  sinngemäss enthaltene 
Begehren abzuweisen ist,

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dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch 
einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1; 
vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung vom Bun-
desamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  AuG, 
SR 142.20),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer  im  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einem  Drittstaat  droht 
(Art. 83 Abs. 3 AuG), zumal die geltend gemachte Verfolgungssituation 
nicht glaubhaft erscheint, 

dass sich auch aus der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Eth-
nie der Ijaw/Igbo keine Hinweise dafür ergeben, dass der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig sein könnte,

dass den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung nach Nigeria unzumutbar wäre,

dass der in den von blutigen Zusammenstössen begleiteten Präsident-
schaftswahlen  von  Ende  April  2007  siegreiche  Kandidat  der  Regie-
rungspartei  People's  Democratic  Party  (PDP),  Umaru Yar'Adua,  sein 
Amt am 29. Mai 2007 antrat und der Opposition eine Beteiligung an 
der nationalen Einheitsregierung anbot und die Bekämpfung von Kor-
ruption und Armut sowie die Einigung des in ethnischer und religiöser 
Hinsicht zersplitterten Landes als wichtigste Ziele bezeichnete,

dass es dennoch auch in den vergangenen Monaten in verschiedenen 
Teilen  des  Landes  -  insbesondere  im  Niger-Delta  (zuletzt  Mitte  Mai 

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2009) und im Nordosten Nigerias (Ende Juli 2009 forderten im Bauchi 
State  Zusammenstösse  zwischen  der  Polizei  und  der  islamistischen 
Gruppierung Boko Harom mehr als 200 Todesopfer) - zu blutigen Aus-
einandersetzungen zwischen paramilitärisch organisierten Banden und 
Sicherheitskräften  beziehungsweise  zwischen  Angehörigen  verschie-
dener ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen gekommen ist,

dass dennoch bezüglich Nigeria im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, 
Bürgerkrieg  oder  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt,  welche für 
den Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seine Heimat eine konkrete 
Gefahr darstellen würde, gesprochen werden kann,

dass der Beschwerdeführer jung und -  soweit  aktenkundig -  gesund 
ist, zumindest über eine sechsjährige Schulbildung und über Berufser-
fahrung in der Fischerei und in der Landwirtschaft sowie - selbst wenn 
seine nächsten Verwandten tatsächlich alle verstorben sein sollen (vgl. 
A8 S. 4) - über ein soziales Netz (insbesondere Freunde in (...); vgl. A1 
S. 1) verfügt, weshalb nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer 
Rückkehr  in  eine  seine Existenz  vernichtende Situation  geraten,  die 
als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen 
zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nige-
ria schliesslich auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine prakti-
schen Hindernisse erkennbar  sind,  die  einer  Rückkehr  entgegenste-
hen könnten, und er verpflichtet ist, sich bei der dortigen Vertretung al-
lenfalls  benötigte  neue  Reisepapiere  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorlie-
gen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorlie-
gen und der vom Bundesamt verfügte Vollzug zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Transitzentrums Alt-
stätten (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit der Bitte 
um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

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EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, geboren _______, Nigeria 

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom    

Ort: .............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: .............................................

Bemerkungen:  .............................................

Diese Empfangsbestätigung ist  nach Unterzeichnung von der eröffnenden Behörde dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Abt.  IV,  Referenz  D-5449/2009  (N  529  497),  Postfach, 
CH-3000 Bern 14, zuzustellen.

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