# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d58f3c73-13e0-55c6-9fb2-207fb2039063
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 E-6994/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6994-2007_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6994/2007/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6994/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 30. April 2007 um Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er habe seit  seiner Kindheit  in Kirkuk gelebt,  habe dort  vier 
bis fünf Jahre die Grundschule besucht und habe seit dem Jahre 2005 
bis  Anfangs April  2007 in  Kirkuk  beim Sohn eines  Onkels  in  seiner 
Auto-Werkstatt gearbeitet,

dass ihn am 3. April  2007 mehrere ihm unbekannte Personen aufge-
sucht und von ihm verlangt hätten, in zwei Autos Bomben einzubauen,

dass er dieser Aufforderung jedoch keine Folge geleistet, sondern den 
Vorfall  der Polizei  gemeldet  und sich aus Angst vor Racheakten aus 
seinem Heimatland abgesetzt habe,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 13. Juni 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, ein im Auf-
trag  des  BFM  erstelltes  Herkunftsgutachten  der  Fachstelle  "Lingua" 
vom 21. Mai 2007 sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerde-
führer mit Sicherheit nicht in Kirkuk, sondern mit grosser Wahrschein-
lichkeit in Sulaymaniya sozialisiert worden sei,

dass er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesem 
Sachverhalt  anlässlich  der  direkten  Bundesanhörung  darauf  beharrt 
habe, aus Kirkuk zu stammen und die entsprechenden Erklärungsver-
suche zu den Feststellungen des Lingua-Gutachtens als Ausreden und 
Schutzbehauptungen  zu  qualifizieren  seien  und  jeglicher  Substanz 
entbehren würden,

dass er auch die Vorbringen bezüglich der geltend gemachten Furcht 
vor Racheakten durch Terroristen nicht habe glaubhaft machen können 
und es nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb terroristische Gruppen für 
den Einbau von Bomben in Fahrzeuge unbeteiligte Dritte einbeziehen 
sollten,

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dass bezüglich der Ausführungen des BFM im Einzelnen auf die Erwä-
gungen des Entscheides vom 13. Juni 2007 zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 11. Juli  2007 auf 
eine gegen die vorinstanzliche Verfügung erhobene Beschwerde vom 
16. Juni 2007 wegen verspäteter Nachreichung einer Beschwerdever-
besserung nicht eintrat,

das  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 25.  Juli  2007  auf 
eine am 23. Juli 2007 als Revisionsgesuch bezeichnete Eingabe nicht 
eintrat,

dass der  Beschwerdeführer mit  einem Wiedererwägungsgesuch vom 
22. August 2007 an das BFM gelangte und beantragte, die Verfügung 
des BFM vom 13. Juni 2007 sei im Wegweisungspunkt aufzuheben, da 
eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und es sei 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen,

dass er zur Begründung im Wesentlichen vorbrachte, er habe im Rah-
men des Revisionsverfahrens eine Identitätskarte eingereicht, aus der 
eindeutig  hervorgehe,  dass  er  aus  Kirkuk  komme und  zudem  habe 
sich die aktuelle allgemeine Sicherheitslage im Irak in der Zwischen-
zeit in wiedererwägungsrechtlich relevanter Weise verändert, die einen 
Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lasse,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Septem-
ber 2007 mitteilte, eine amtsinterne Überprüfung der eingereichten ira-
kischen  Identitätskarte  habe  ergeben,  dass  diese  gefälscht  sei  und 
ihm hiezu unter Offenlegung des wesentlichen Inhaltes der Dokumen-
tenprüfung das rechtliche Gehör einräumte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das BFM vom 14. Septem-
ber  2007 zur  Fälschungserkenntnis  Stellung nahm und im Wesentli-
chen vorbrachte, der Ausweis stamme aus der Zeit  der Saddam-Re-
gierung und die Ausstellung von fehlerhaften Papieren für Kurden sei 
im Jahre 2000 in Kirkuk im Rahmen der systematisch betriebenen Ara-
bisierung üblich gewesen,

dass das BFM mit Verfügung vom 2. Oktober 2007 das Wiedererwä-
gungsgesuch abwies, die Verfügung vom 13. Juni 2007 für rechtskräf-

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tig  und vollstreckbar  erklärte  und einer  allfälligen Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung zukommen liess,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Oktober 
2007  beim  Bundesverwaltungsgericht  beantragte,  die  ursprüngliche 
Verfügung des BFM vom 13. Juni 2007 sei im Wegweisungspunkt auf-
zuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, es sei der Vollzug 
der Wegweisung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde wiederherzustellen  und von Vollzugsmassnahmen bis  zum 
Entscheid über die Aussetzung des Vollzuges Abstand zu nehmen, es 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 19.  Oktober 
2007  die  Gesuche  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzuges,  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege guthiess und die Akten der Vor-
instanz zur Vernehmlassung überwies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Begründung  der  Verfügung 
vom  19.  Oktober  2007  im  Wesentlichen  ausführte,  die  in  der  Be-
schwerde formulierten Rechtsbegehern würden aufgrund der allgemei-
nen politischen und sicherheitsrelevanten Lage im Nordirak nach aktu-
eller Einschätzung des Gerichtes zumindest nicht geradezu aussichts-
los erscheinen,

dass sich die Vorinstanz am 15. November 2007 zur Beschwerdesache 
vernehmen liess und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 19. November  2007 Gelegenheit  einräumte,  zur  Ver-
nehmlassung des BFM innert Frist schriftlich Stellung zu nehmen,

dass der  Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit  Schreiben vom 
28. November  2007 mitteilte,  es  sei  ihm nicht  gelungen,  mit  seinem 
Klienten den Kontakt herzustellen,

dass das Bundesverwaltungsgericht  dem  Rechtsvertreter mit  Schrei-
ben vom 18. Dezember 2007 erneut Gelegenheit gab, sich innert neu 
angesetzter Frist zur Vernehmlassung des BFM zu äussern,

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dass sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht vernehmen liess,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts  für  Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betref-
fend Wiedererwägungsgesuche nicht explizit hervorgeht,

dass sie sich aber aus dem Umstand ergibt, wonach gegen negative 
Entscheide der Vorinstanz über Wiedererwägungsgesuche grundsätz-
lich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden können, welche gemäss 
Rechtsmittelordnung gegen die mit dem Wiedererwägungsgesuch an-
gefochtene  Verfügung  offenstehen  (vgl.  dazu  Entscheidungen  des 
Schweizerischen Bundesgerichts  (BGE) 100 Ib 372,  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2003 Nr. 7 E. 2 a.aa S. 43),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde zu 
Recht  eingetreten  wurde  (Art.  108  Abs.  1  und  Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass sich die Beurteilung der offensichtlichen Begründetheit oder Un-
begründetheit einer Beschwerde in materieller Hinsicht nach dem Zeit-
punkt der Urteilsfällung zu bestimmen hat,

dass,  wie  in  der  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
19. Oktober 2007 festgestellt,  nach damaliger aktueller Einschätzung 
des Gerichtes die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehen auf-
grund der allgemeinen politischen und sicherheitsrelevanten Lage im 
Nordirak zumindest nicht geradezu aussichtslos erschienen,

dass die Rechtsbegehren aufgrund der  Aktenlage und in  Beachtung 
der aktuellen Einschätzung und länderspezifischen Rechtsprechung im 
heutigen Zeitpunkt als offensichtlich unbegründet erscheinen müssen,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter, indessen aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleite-
ter Rechtsbehelf ist, 

dass  die  Wiedererwägung  die  nochmalige  Prüfung  einer  an  sich 
rechtskräftigen Verfügung sowie deren Ersetzung durch einen für den 
Gesuchsteller günstigeren Entscheid bezweckt,

dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) (zur Weitergeltung 
der unter Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts 
vgl. BGE 127 I 137 E. 6) ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wie-
dererwägung  besteht,  wenn  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel 
geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt wa-
ren oder damals noch nicht eingebracht werden konnten, oder wenn 
sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesentlich geändert ha-
ben und mithin der ursprüngliche (fehlerfreie) Entscheid an nachträg-
lich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage anzupas-
sen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.; BGE 124 II 6 E. 3a, 120 Ib 
46 E. 46, 113 Ia 150 ff. E. 3a),

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dass das BFM den Beschwerdeführer im Rahmen des ursprünglichen 
erstinstanzlichen Verfahrens über die Fachstelle LINGUA einer Analy-
se  (in  den  Bereichen  Herkunftsanalyse  auf  der  Basis  charak-
teristischer Merkmale in der Sprechweise sowie Analyse landeskund-
lich-kultureller Anhaltspunkte) unterzogen und ihm das rechtliche Ge-
hör zu den Abklärungsergebnissen gewährt hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die unverändert 
geltende  Praxis  der  ARK  die  LINGUA-Analysen  des  BFM  nicht  als 
Sachverständigengutachten  (im  Sinne  von  Art. 12  Bst. e  VwVG und 
Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivil-
prozess [BZP, SR 273]  i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche 
Auskünfte einer Drittperson (im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG bezie-
hungsweise Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG) anerkennt, ihnen indes-
sen - sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, 
Objektivität  und Neutralität  des Experten wie auch an die inhaltliche 
Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt werden - er-
höhten Beweiswert zumisst (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89, 1998 
Nr. 34 S. 284 ff.),

dass  die  vorliegende,  begründete  Analyse  einen  nachvollziehbaren 
und überzeugenden Eindruck hinterlässt und zu keinen Beanstandun-
gen Anlass gibt, weshalb ihr erhöhter Beweiswert zuzumessen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht darlegte, der 
Beschwerdeführer stamme aufgrund der LINGUA-Analyse mit Sicher-
heit nicht aus Kirkuk,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen des  Wiedererwägungsgesu-
ches die in den Analysen enthaltenen Schlussfolgerungen offensicht-
lich nicht zu widerlegen vermochte,

dass im Weiteren die Vorinstanz die eingereichte irakische Identitäts-
karte zu Recht als Fälschung erkannt hat und dem Beschwerdeführer 
die wesentlichen Prüfungsergebnisse in hinreichendem Umfang offen-
gelegt hatte,

dass mit der vorinstanzlichen Feststellung einig zu gehen ist, wonach 
der Einwand des Beschwerdeführers, die willentliche fehlerhafte Aus-
stellung von Identitätspapieren für Kurden sei auf den Ämtern von Kir-
kuk im Jahre 2000 üblich gewesen, nicht gehört werden kann,

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dass daran der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf EMARK 2000 
Nr. 17 nichts zu ändern vermag,

dass  aufgrund  der  LINGUA-Analyse,  wie  das  BFM  weiter  zu  Recht 
feststellte,  der  Beschwerdeführer  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  aus 
Sulaymaniya stammt,

das  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorbringt,  er 
halte  eine  Wegweisung  nach  Sulaymaniya  aufgrund  der  dort  herr-
schenden Sicherheitslage für unzumutbar,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Grundsatzentscheid  BVGE 
2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situati-
on in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum 
Schluss gekommen ist,  dass in den drei  kurdischen Provinzen keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste und zudem die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar ist, 

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers demnach nach 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes der Vollzug der 
Wegweisung in die oben bezeichneten nordirakischen Provinzen nicht 
generell unzumutbar ist,

dass die  Vorinstanz  in  der  Verfügung vom 13. Juni  2007 sodann zu 
Recht  ausführte,  die  Untersuchungspflicht  auch  im  Zusammenhang 
der  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  finde 
ihre vernünftigen Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  des Betroffenen 
und  es  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sei,  bei  fehlenden  Hinweisen 
nach etwaigen Wegweisungshindernissen zu forschen,

dass aufgrund der Aktenlage offenkundig ist, dass der Beschwerdefüh-
rer über seine wahre Herkunft getäuscht hat und seine Identität nicht 

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feststeht,  weshalb  er  sich  auch  berechtigte  Zweifel  entgegenhalten 
lassen muss, glaubhaft  über seine familiären Verhältnisse ausgesagt 
zu haben,

dass jedoch als hinreichend erstellt  zu erachten ist,  wonach der Be-
schwerdeführer aus der Provinz Sulaymaniya stammt, wo er einen we-
sentlichen Teil seines Lebens verbracht hat,

dass es ihm angesichts seines Alters möglich ist, eine Existenz aufzu-
bauen,  zumal  er  frei  von  weitergehenden  familiären  Verpflichtungen 
ist,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen immer mit der 
Hilfe der Familie seines Onkels habe rechnen können,

dass ihm die Rückkehrhilfe der Schweiz den Wiedereinstieg in seiner 
Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass schliesslich keine weiteren Gründe ersichtlich sind, aufgrund de-
rer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gera-
te im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Si-
tuation,  weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit 
dem BFM - nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist,

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 22. August 2007 zu 
Recht abgewiesen hat und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist  darzutun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  ver-
letzt,  den rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass mit  Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 
2007  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gutgeheissen  wurde,  weshalb  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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