# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 339b2477-e670-5fb4-984f-289bb989e5cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.02.2004 NR040020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NR040020_2004-02-23.pdf

## Full Text

GebVSchKG 30, Äquivalenzprinzip und (sehr) hoher Interessewert. Das reine
Ausstellen einer Verlustbescheinigung beim Ergebnis einer Arrestbetreibung von

rund Fr. 102 Mio. darf nicht mit den tarifgemässen 2% (= rund Fr. 204'000.--)

verrechnet werden.

(Erwägungen)

Am 20. Januar 2003 stellte das Betreibungsamt in der von der K. Company

gegen Q. eingeleiteten Betreibung Nr. ... eine Verlustbescheinigung aus. Gestützt

auf das Ergebnis der Betreibung von Fr. 102'293'918.10 erhob es in Anwendung

von Art. 30 GebV zum SchKG eine Gebühr von 2 Promille, d.h. Fr. 204'587.80

(plus Auslagen). Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 ersuchte die K. Company das

Betreibungsamt, die Kostenverfügung in Wiedererwägung zu ziehen und die

Gebühr auf höchstens Fr. 50'000.-- festzusetzen. Das Betreibungsamt lehnte das

Wiedererwägungsgesuch ab und überwies die diesem beiliegende Beschwerde

an das Bezirksgericht als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und

Konkurssachen.

Mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies die untere Aufsichtsbehörde die

Beschwerde ab. Den hiegegen erhobenen Rekurs wies die II. Zivilkammer des

Obergerichtes ab. In Gutheissung einer hiegegen erhobenen staatsrechtlichen

Beschwerde hob das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid mit Urteil

vom 8. Dezember 2003 auf. Es erwog, dass die vom Betreibungsamt erhobene

Gebühr gegen das Äquivalenzprinzip verstosse (5P.353/2003).

Die II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hat demnach unter Berücksichtigung der

Ergebnisse des bundesgerichtlichen Urteils neu über die Gebührenfestsetzung

des Betreibungsamtes Zürich 1 zu entscheiden. Das Bundesgericht gelangte zur

Auffassung, dass der Verwertungserlös zwar ein sachliches Kriterium für die

Bemessung der Gebühr sei, eine solche von Fr. 204'587.80 im vorliegenden Fall,

in dem sich die Verwertungshandlung in einer Anweisung an eine Bank

erschöpfe, aber offensichtlich nichts mehr mit der erbrachten staatlichen Leistung

gemein habe. Diesen Erwägungen ist Rechnung zu tragen und demnach die vom

Betreibungsamt in der Betreibung Nr. ... erhobene Gebühr auf Fr. 50'000.--

herabzusetzen. Der Rekurs ist somit gutzuheissen.

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 23. Februar 2004

NR040020