# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bac6c23b-053f-534f-83b6-8ef59374630e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.11.2009 AVI 2009/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-35_2009-11-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 19.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2009
Art. 36 Abs. 1 AVIG; Art. 58 Abs. 1 AVIV: Frist zur Voranmeldung von 
Kurzarbeit. Die Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 58 Abs. 1 AVIV, 
wonach die Anmeldefrist nur drei Tage beträgt, setzt voraus, dass die 
plötzlich eingetretenen, unvorhersehbaren Umstände, die Einführung der 
Kurzarbeit derart dringlich erforderlich machen, dass die ordentliche Frist 
von zehn Tagen nicht mehr eingehalten werden kann. Voraussetzungen für 
eine Anwendung von Art. 58 Abs. 1 AVIV im vorliegenden Fall nicht erfüllt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. 
November 2009, AVI 2009/35).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Jorge Lopez

Entscheid vom 19. November 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

gegen 

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

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Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren)

Sachverhalt:

A.      

Mit Voranmeldung vom 13. bzw. 14. Januar 2009 beantragte die S.___ AG, für die 

Betriebsabteilung "Verpackungs- und Baubereich" Kurzarbeit im Umfang von 30 % für 

den Zeitraum vom 19. Januar 2009 bis 30. April 2009 (act. G 5.1/5-9). Mit Verfügung 

vom 11. Februar 2009 erhob das Amt für Arbeit St. Gallen gegen die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung teilweise Einspruch. Es verfügte, dass die Kantonale 

Arbeitslosenkasse St. Gallen in der Zeit vom 23. Januar 2009 bis 30. April 2009 

Kurzarbeitsentschädigung ausrichten könne, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Eine Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung ab dem 19. Januar 2009 sei nicht möglich, weil ein 

Arbeitgeber, der beabsichtige, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung 

geltend zu machen, dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn 

der Kurzarbeit schriftlich melden müsse (act. G 5.1/3).

B.      

Gegen diese Verfügung erhob die S.___ AG am 5. März 2009 Einsprache und 

beantragte, die Kurzarbeit sei ab 19. Januar 2009 zu bewilligen. Sie machte geltend, 

zwar seien die Umsätze schon im November/Dezember 2008 stark eingebrochen. Es 

habe jedoch die Hoffnung bestanden, dass wie in den Vorjahren noch grössere Abrufe 

für Anfang Jahr eingehen würden. Dem sei leider nicht so gewesen und die 

Kundendispositionen seien zum Erliegen gekommen. Am 6. Januar 2009 seien 

telefonisch beim Amt für Arbeit die Unterlagen angefordert worden. Diese seien am 9. 

Januar 2009 eingetroffen. Anschliessend sei die Zustimmung zur Kurzarbeit eingeholt 

und das Gesuch am 13. Januar 2009 eingereicht worden. Am 19. Januar 2009 sei die 

Kurzarbeit intern veranlasst worden, in der festen Überzeugung, im Rahmen des 

vorgegebenen Timings zu liegen. Dabei habe grösste Dringlichkeit geherrscht, da fix 

georderte Abrufe per Ende Dezember von Seiten der massgebenden Kunden per sofort 

gestoppt oder massiv reduziert worden seien. Die ganze Entwicklung sei schlagartig, 

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nicht voraussehbar und in einer Dimension eingetreten, wie man sie bei den im Verlauf 

der letzten Jahrzehnte festgestellten Konjunkturzyklen nicht habe ausmachen können 

(act. G 5.1/2).

C.      

Mit Einspracheentscheid vom 31. März 2009 wies das Amt für Arbeit die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte es aus, die Frist von zehn Tagen für die Voranmeldung der 

Kurzarbeit ab dem 19. Januar 2009 sei mit der Einreichung des Antragsformulars mit 

Poststempel vom 14. Januar 2009 eindeutig verpasst worden. Da die S.___ AG auch 

keinen rechtserheblichen entschuldbaren Grund für die verspätete Meldung der 

Kurzarbeit vorbringe, könne die verpasste Frist nicht wiederhergestellt werden (act. 

G 5.1/1).

D.      

Mit Eingabe vom 28. April 2009 erhob die S.___ AG Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 31. März 2009 an das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen und erneuert sinngemäss ihr Rechtsbegehren. Sie macht geltend, im Dezember 

2008 seien die Umsätze immer mehr eingebrochen. Man sei jedoch noch davon 

ausgegangen, dass es sich um normale Konjunkturschwankungen handle. Ab Mitte 

Dezember und in den ersten Tagen im Januar seien jedoch von grossen Kunden von 

einem Tag auf den anderen Lieferungen abgesagt bzw. zurückgestellt oder die 

Stückzahlen massiv reduziert worden. Aufgrund der bereits vollen Lager hätten die 

Produktionsanlagen sofort abgestellt werden müssen. Durch die abrupte und nicht 

voraussehbare Disposition der Kunden sei die Vorlaufzeit für ein Gesuch innert zehn 

Tagen nicht mehr gegeben gewesen. Sie sei kurzfristig zu dringendem Handeln 

gezwungen gewesen, weshalb die Frist zur Voranmeldung ausnahmsweise drei Tage 

betrage (act. G 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2009 beantragt der 

Beschwerdegegner unter Verweisung auf den Einspracheentscheid vom 31. März 2009 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Die Beschwerdeführerin hat die ihr 

eingeräumte Frist zur Einsicht in die vom Beschwerdegegner eingereichten Akten und 

zur Stellungnahme ungenützt verstreichen lassen (act. G 6 und 7).

Erwägungen:

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1.      

1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) muss ein 

Arbeitgeber, der beabsichtigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung 

geltend zu machen, dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn 

der Kurzarbeit schriftlich melden. Zweck der Zehntagesfrist des Art. 36 Abs. 1 AVIG ist 

es, der kantonalen Amtsstelle genügend Zeit einzuräumen um zu prüfen, ob die 

Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet und die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft 

gemacht sind (BGE 110 V 334 E. 3c; BGE 114 V 123 E. 3b). Bei der Voranmeldefrist 

von Art. 36 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Die Regelung in 

Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02), wonach bei verspäteter Anmeldung der 

Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne entschuldbaren Grund der Arbeitsausfall erst 

anrechenbar ist, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist, ist 

deshalb gesetzeskonform (BGE 110 V 334).

1.2 Der Bundesrat wird in Art. 36 Abs. 1 AVIG ermächtigt, für Ausnahmefälle kürzere 

Anmeldefristen vorzusehen. Gestützt auf diese Ermächtigung bestimmt Art. 58 Abs. 1 

AVIV, dass die Anmeldefrist für Kurzarbeit ausnahmsweise drei Tage beträgt, wenn der 

Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eintretender Umstände, die 

nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss. In systematischer Hinsicht ist zu 

beachten, dass es sich bei Art. 58 Abs. 1 AVIV um eine Ausnahme zum Grundsatz der 

Voranmeldefrist von zehn Tagen nach Art. 36 Abs. 1 AVIG handelt. Die Dreitagesfrist 

des Art. 58 Abs. 1 AVIV kann deshalb nur anwendbar sein, wenn plötzlich eingetretene, 

nicht voraussehbare Umstände die Einführung der Kurzarbeit innerhalb von weniger als 

zehn Tagen erforderlich machen, so dass die ordentliche Frist nicht mehr eingehalten 

werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein beim Eintritt eines 

Elementarschadenereignisses oder wegen Annullierung eines Grossauftrages (vgl. 

Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung [KS KAE], Rz G 6). Zweck von 

Art. 58 Abs. 1 AVIV kann nur sein, in dringlichen Fällen die Einführung der Kurzarbeit 

bereits vor Ablauf der Zehntagesfrist zu ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass die 

Ausnahmeregelung von Art. 58 Abs. 1 AVIV dann nicht anwendbar ist, wenn die 

Notwendigkeit der Einführung von Kurzarbeit zu einem Zeitpunkt erkennbar war, in 

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dem die Zehntagesfrist nach Art. 36 Abs. 1 AVIG noch hätte eingehalten werden 

können.

2.      

2.1 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin die Zehntagesfrist 

gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG nicht eingehalten hat. Es fragt sich lediglich, ob im 

vorliegenden Fall ausnahmsweise die Dreitagesfrist von Art. 58 Abs. 1 AVIV 

heranzuziehen ist. Diese Frage wurde vom Beschwerdegegner im angefochtenen 

Einspracheentscheid nicht geprüft. Dieser hat die Abweisung der Einsprache vielmehr 

einzig damit begründet, die Beschwerdeführerin bringe keinen rechtserheblichen 

entschuldbaren Grund für die Verspätung vor, weshalb die verpasste Frist nicht 

wiederhergestellt werden könne (vgl. Art. 41 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ist die Dreitagesfrist 

gemäss Art. 58 Abs. 1 AVIV anwendbar, stellt sich die Frage nach einer 

Wiederherstellung der Frist gar nicht, weil die Frist in diesem Fall eingehalten worden 

wäre.

2.2   Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren ergibt 

sich, dass sie an sich bereits in der Woche 45 des Jahres 2008 Kurzarbeit hätte 

einführen müssen. Es sei jedoch mit grossem Aufwand die ganzen Monate November/

Dezember 2008 weiter gearbeitet worden, da man auch aus psychologischen Gründen 

Kurzarbeit nicht vor Weihnachten habe beantragen wollen. Finanzielle Erwägungen 

seien nicht in Betracht gezogen worden, da die Hoffnung bestanden habe, dass wie in 

den Vorjahren auf Ende Jahr noch grössere Abrufe für Anfang Jahr eingehen würden. 

Dem sei leider nicht so gewesen und die Kundendispositionen seien zum Erliegen 

gekommen (act. G 5.1/2). In der Beschwerdeschrift führt die Beschwerdeführerin aus, 

dass "ab Mitte Dezember 2008 und in den ersten Tagen im Januar 2009" von grossen 

Kunden von einem Tag auf den anderen Lieferungen abgesagt und zurückgestellt oder 

die Stückzahlen massiv reduziert worden seien (act. G 1). Damit fehlt es vorliegend an 

den Erfordernissen der Plötzlichkeit und Unvorhersehbarkeit gemäss Art. 58 Abs. 1 

AVIV. So fand der Bestellungsrückgang nach eigenen Angaben der 

Beschwerdeführerin während eines längeren Zeitraums, jedenfalls ab Mitte Dezember 

2008 statt; es kann daher nicht von einem plötzlichen Einbruch im Sinn der 

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Verordnungsbestimmung gesprochen werden. Dass die Beschwerdeführerin nach 

eigenen Angaben im Einspracheverfahren an sich schon in der Woche 45 2008 die 

Notwendigkeit für die Einführung von Kurzarbeit erkannt hat, jedoch ohne Rücksicht 

auf finanzielle Verluste weitergearbeitet hat, in der Hoffnung, es würden bis Ende Jahr 

noch weitere Aufträge eingehen, zeigt auch, dass der Auftragseinbruch nicht 

unvorhersehbar war. Wenn sich Hoffnungen, es würden auf Ende Jahr noch grössere 

Abrufe eingehen, nicht verwirklichen, kann nicht vom Eintritt einer unvorhersehbaren 

Situation gesprochen werden. Somit ist die Ausnahmeregelung von Art. 58 Abs. 1 AVIV 

nicht anwendbar und der Beschwerdegegner hat zu Recht die Zehntagesfrist des 

Art. 36 Abs. 1 AVIG zur Anwendung gebracht.

3.       

Es bleibt zu prüfen, ob ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 58 Abs. 4 AVIV für 

die verspätete Anmeldung vorlag. Beim Absehen von der Verwirkungsfolge wegen 

Vorliegens eines entschuldbaren Grundes handelt es sich um einen Anwendungsfall 

der ausnahmsweisen Wiederherstellung einer Verwirkungsfrist (vgl. BGE 114 V 123). 

Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG kann eine Verwirkungsfrist ausnahmsweise 

wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung 

unverschuldeterweise abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. In diesem Fall wird 

die Frist wiederhergestellt, wenn innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses 

darum ersucht wird. Blosse Rechtsunkenntnis stellt jedoch keinen entschuldbaren 

Grund dar (KS KAE, Rz G8). Die Beschwerdeführerin nennt keinen Grund, weshalb es 

ihr nicht möglich gewesen wäre, die Kurzarbeit ab dem 19. Januar 2009 rechtzeitig 

voranzumelden. Da die Beschwerdeführerin somit keinen entschuldbaren Grund für die 

verspätete Anmeldung der Kurzarbeit vorzubringen vermag, hat die 

Beschwerdegegnerin zu Recht eine Wiederherstellung der Frist abgelehnt.

4.       

Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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