# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e35920f-60ae-54a2-83e6-a2d510550c6d
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-12-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.12.1998 ZZ.1998.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-18_1998-12-17.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 18

 

 

Die Entschädigungszahlung für nicht bezogene Ferien aus
einem früheren Arbeitsverhältnis wird von der laufenden Einkommenspfändung
nicht erfasst. Die von der Arbeitslosenkasse bezogenen besonderen Taggelder
sind unpfändbar.

 

 

Das Betreibungsamt
revidierte die gegen W. laufende Lohnpfändung und reduzierte das monatliche
Existenzminimum um Fr. 1'000.-. Die Aufsichtsbehörde heisst die von W. erhobene
Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

 

            2. Das
Betreibungsamt hat bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers eine
Forderung über Fr. 6'572.90 eingepfändet. Dabei handelt es sich um einen noch
für das Jahr 1996 geschuldeten Lohnbetrag und vor allem um die Abgeltung der Ferien
für die Jahre 1997 und 1998. Den Ferienanspruch mit einer Auszahlung
abzugelten, ist nur ganz ausnahmsweise zulässig (vgl. Stähelin / Vischer: Der
Arbeitsvertrag, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, N. 18 zu Art. 329c OR; Vischer:
Der Einzelarbeitsvertrag, SPR VII/3, S. 90). Der "Ferienlohn" ist
somit kein Lohnbestandteil. Auch eine Nachzahlung aus einer längst abgeschlossenen
Rechnungsperiode ist nicht ohne weiteres als Gehalt einzustufen und von einer
laufenden Lohnpfändung nicht mitumfasst. 

            Der
Pfändungsakt wird durch eine ausdrückliche Erklärung, die sich auf genau
bezeichnete Vermögenswerte bezieht, gegenüber dem Schuldner vollzogen. Die
Pfändungserklärung wirkt konstitutiv (Amonn/Gasser: Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1996, S. 158 f.). Nach der Aktenlage
wurde die Pfändung der Forderung nur der früheren Arbeitgeberin angezeigt. Dies
erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer nicht mehr dort
beschäftigt war. Dies ist keine gültige Pfändung. 

            Hinzu kommt,
dass der Schuldner in den letzten Monaten seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit
praktisch kein Einkommen mehr erzielt hat. Jedenfalls sah sich das
Betreibungsamt veranlasst, bereits gepfändete Beträge wieder auszubezahlen, um
dem Schuldner überhaupt den Lebensunterhalt zu ermöglichen. Dem
Beschwerdeführer wurde nach seinen glaubhaften Ausführungen krass in das
Existenzminimum eingegriffen. Die Nachzahlung ist demnach auch nach Art. 92
Abs. 1 Ziff. 5 SchKG unpfändbar. Die Fr. 6'572.90 sind dem Beschwerdeführer
somit zurückzuerstatten. 

            3. Der
Beschwerdeführer hat während dreier Monate von der Arbeitslosenkasse sogenannte
besondere Taggelder bezogen. Diese Zahlungen verfolgen den Zweck, den
Versicherten beim Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit finanziell zu
unterstützen und allenfalls zusätzlich durch Übernahme eines Teils des
Verlustrisikos zu entlasten. Solche Zahlungen müssen als im Sinne von Art. 93
Abs. 1 SchKG für den Schuldner notwendig gelten. Sie sind in vollem Umfang
unpfändbar. Übersteigt die Zahlung der Versicherung den eigentlichen Notbedarf,
so ist dem Schuldner zu ermöglichen, die Differenz in sein Geschäft zu investieren
und beispielsweise Berufswerkzeuge anzuschaffen. Gelingt einem Schuldner
nämlich der Start ins selbständige Erwerbsleben nicht, so kann er künftig keine
Taggelder mehr beziehen und wird wohl auf Sozialhilfeleistungen angewiesen
sein. 

 

Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil vom 17. Dezember 1998