# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5188ae3-c324-5f5d-ad6b-ecf9dbc61c35
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 05.07.2023 VSBES.2023.80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2023-80_2023-07-05.html

## Full Text

Urteil vom 5. Juli 2023

Es wirken mit:

Präsidentin Weber-Probst 

Gerichtsschreiber Haldemann 

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann

Beschwerdeführerin 

gegen

IV-Stelle Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Gutachterstelle
(Verfügung vom 21. Februar 2023)

 

 

zieht die Präsidentin des
Versicherungsgerichts in Erwägung:

I.     
 

 

1.

1.1     Nachdem
sich die Versicherte A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) am 17. April 2018 bei
der IV-Stelle des Kantons Solothurn (fortan: Beschwerdegegnerin) zum
Leistungsbezug angemeldet hatte (IV-Akten / IV-Nr. 2), holte diese
bei Dr. med. B.___, Facharzt für Rheumatologie FMH, und Dr. med. C.___,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein bidisziplinäres Gutachten
ein, welches am 5. September 2020 erging und sowohl für die bisherige als
auch eine angepasste Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % attestierte (IV-Nrn.
34.1 – 34.3). Sodann stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid
vom 4. Februar 2021 die Abweisung ihres Leistungsbegehrens in Aussicht
(IV-Nr. 46 S. 2 f.), wogegen die Beschwerdeführerin am 12. und 19.
März 2021 Einwand erheben liess (IV-Nrn. 52 + 54). 

 

1.2     Der
Regionale Ärztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) empfahl am 10. und
18. Januar 2023, bei Dr. med. C.___ ein psychiatrisches Verlaufsgutachten einzuholen
(IV-Nr. 76 S. 3 / Nr. 78). 

 

1.3     Die
Beschwerdegegnerin gab der Beschwerdeführerin am 18. Januar 2023 Gelegenheit, Einwände
gegen den vorgesehenen Gutachter Dr. med. C.___ zu erheben (IV-Nr. 79).
Daraufhin liess die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2023 beantragen, die
Begutachtung sei wegen unzulässiger Vorbefassung resp. fehlender
Ergebnisoffenheit bei einer anderen Gutachterperson als Dr. med. C.___ in
Auftrag zu geben, wobei sie als Gegenvorschlag die Dres. D.___, E.___ und F.___
nannte (IV-Nr. 81). 

 

1.4     Die
Beschwerdegegnerin hielt mit Verfügung vom 21. Februar 2023 an einer Verlaufsbegutachtung
durch Dr. med. C.___ fest, wobei sie einer Beschwerde dagegen die aufschiebende
Wirkung entzog (Aktenseite / A.S. 1 ff.). 

 

1.5     Die
Beschwerdeführerin beantragt am 23. Februar 2023, die vorgesehene
monodisziplinäre Begutachtung sei durch eine polydisziplinäre zu ersetzen
(IV-Nr. 86), was die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. März 2023 ablehnte
(IV-Nr. 88). 

 

2.

2.1     Die Beschwerdeführerin lässt am 27.
März 2023 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (fortan:
Versicherungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen
(A.S. 7 ff.): 

1.   
Die Verfügung der
[Beschwerdegegnerin] vom 21. Februar 2023 sei aufzuheben. 

2.   
a) Es sei wegen
begründeter Besorgnis der Befangenheit resp. fehlender Ergebnisoffenheit von
Dr. med. C.___ die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die vorgesehene
psychiatrische Begutachtung bei einer anderen Gutachterstelle in Auftrag zu
geben, wobei die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 7j ATSV folgende
Gutachterpersonen vorschlägt:

a) Frau Dr. med. D.___, [...]

b) Herr Dr. med. E.___, [...]

c) Herr Dr. med. F.___, [...]

b) Eventualiter: Die Beschwerdesache sei
zwecks Durchführung des Verfahrens nach Art. 7j ATSV (Prüfung der
Gegenvorschläge sowie bei Ablehnung Einigungsverfahren) an die
[Beschwerdegegnerin] zurückzuweisen.

3.   
Der vorliegenden
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4.   
Es sei eine
öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMKR durchzuführen.

5.   
Alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

 

2.2     Die Beschwerdegegnerin
stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. April 2023 folgende Anträge (A.S. 20
f.):

1.      Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung
sei abzulehnen.

2.      Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.

 

2.3     Die Präsidentin des
Versicherungsgerichts erteilt der Beschwerde mit Verfügung vom 24. April 2023 die
aufschiebende Wirkung und entbindet die Beschwerdeführerin bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens von der Verpflichtung, sich
der angeordneten Begutachtung zu unterziehen (A.S. 22 f.). 

 

2.4     Die Beschwerdeführerin hält mit
Replik vom 8. Mai 2023 an ihren Beschwerdebegehren fest (A.S. 26 f.), während
die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2023 auf eine Duplik verzichtet und auf ihre früheren
Ausführungen sowie den Antrag in der Beschwerdeantwort verweist (A.S. 29). 

 

2.5     Der Vertreter der
Beschwerdeführerin reicht am 14. Juni 2023 eine Kostennote ein (A.S. 31 ff.). Diese
geht am 16. Juni 2023 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdegegnerin (A.S. 34),
welche sich in der Folge nicht mehr vernehmen lässt. 

 

II.

 

1.

1.1     Die Beurteilung von Beschwerden
gegen eine Zwischenverfügung, wie sie hier vorliegt, fällt in die
Präsidialkompetenz (§ 54bis Abs. 1 lit. abis Kantonales
Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die Präsidentin des
Versicherungsgerichts ist daher für den Entscheid in dieser Angelegenheit als
Einzelrichterin zuständig.

 

1.2     Was die Einholung von ärztlichen
Gutachten durch die Invalidenversicherung betrifft, so sind die einschlägigen
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), der Verordnung über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) sowie der Verordnung
über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) per 1. Januar 2022
revidiert worden. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften
vorbehältlich abweichender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des
Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser
intertemporalrechtliche Grundsatz findet jedoch dort keine Anwendung, wo
hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen dem altem und dem neuem
Recht keine Kontinuität besteht, sondern mit dem neuen Recht eine grundlegend
andere Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 130 V 215 E. 3.2
S. 220).

 

In Zusammenhang mit der Gesetzesänderung
per 1. Januar 2022 sind keine Übergangsbestimmungen erlassen worden, welche die
Vergabe von Begutachtungsaufträgen betreffen. Da die Begutachtung hier nach dem
1. Januar 2022 in Auftrag gegeben wurde, sind somit nach den allgemeinen
Grundsätzen die neuen Verfahrensbestimmungen anwendbar, zumal diese die Art des
Verfahren nicht grundlegend ändern. Die Rechtsprechung verneinte z.B. eine
Kontinuität, als das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10)
für die obligatorische Krankenversicherung einerseits und die
Zusatzversicherungen anderseits per 1. Januar 1996 neu unterschiedliche
Rechtswege einführte (s. BGE 130 V 1 E. 3.3.1 S. 4 f.). Im vorliegenden
Fall beinhaltet das neue Recht demgegenüber keine solche fundamental neue
Zuständigkeits- und Verfahrensordnung. Es beschränkt lediglich den Zugang zum
kantonalen Versicherungsgericht, soweit es um die Anfechtung von Entscheiden
des Versicherungsträgers in Zusammenhang mit der Durchführung einer
Begutachtung geht (s. dazu Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn VSBES.2023.19 vom 27. April 2023 E. II. 1.2 und 2.3). was im
Übrigen hier ohnehin keine Auswirkungen hat (s. E. II. 2.1.3 hiernach). 

 

2.

2.1

2.1.1  Erachtet der Versicherungsträger
im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so holt er
je nach Erfordernis ein monodisziplinäres, bidisziplinäres oder
polydisziplinäres Gutachten ein (Art. 44 Abs. 1 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022).
Der Bundesrat kann die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle
regeln (Art. 44 Abs. 7 lit. a ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2022). Gemäss der
bundesrätlichen Verordnung werden die Aufträge für polydisziplinäre
medizinische Gutachten (mit drei oder mehr Fachdisziplinen) sowie seit dem 1.
Januar 2022 auch für bidisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben (Art. 72bis
Abs. 2 IVV), d.h. über die webbasierte Plattform SuisseMED@P (s. Rz
3098 Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung /
KSVI, gültig ab 1. Januar 2022). Ist demgegenüber ein monodisziplinäres
Gutachten erforderlich, wählt die IV-Stelle den Sachverständigen nach seiner
Fachrichtung und Verfügbarkeit aus (Rz 3074 KSVI).

 

2.1.2  Muss der Versicherungsträger zur
Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen
Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese
kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige
ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG, in Kraft seit 1.
Januar 2022). Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Sachverständige in Ausstand,
wenn sie in der Sache entweder ein persönliches Interesse haben oder aus
anderen Gründen befangen sein könnten. Für die Ablehnung muss nicht
nachgewiesen werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist.
Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung
solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als
begründet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f. mit
Hinweis). Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den
vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch eine
(anfechtbare) Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG, in Kraft seit
1. Januar 2022). 

 

2.1.3  Die Beschwerdegegnerin hält in
der angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 2023 an Dr. med. C.___ als
Experte fest und verneint einen Ausstandsgrund nach Art. 36 Abs. 1 ATSG. Gegen
eine solche Verfügung ist die Beschwerde an das Versicherungsgericht zulässig (E.
II. 2.1.2 hiervor), weshalb darauf einzutreten ist. Die Ausdehnung der
Abklärung auf eine polydisziplinäre Begutachtung, welche die Beschwerdeführerin
im verwaltungsinternen Verfahren beantragt hatte, bildet demgegenüber weder Gegenstand
der angefochtenen Verfügung noch enthält die Beschwerde ein entsprechendes
Begehren. 

 

2.2

2.2.1  Die Beschwerdeführerin macht im
Wesentlichen geltend, sie sei vom 10. November bis 15. Dezember 2020, also kurz
nach dem Gutachten von Dr. med. C.___ vom 5. September 2020, in der Klinik
G.___ hospitalisiert gewesen. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Prognose
von Dr. med. C.___, dass unter Fortführung der bestehenden Gesprächspsychotherapie
mit einer weiteren Remission der rezidivierenden depressiven Störung mit
gegenwärtig leichtgradiger Episode sowie einer Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei (s. IV-Nr. 34.2 S. 25), als fragwürdig. Im
Rahmen einer Verlaufsbegutachtung müsste sich Dr. med. C.___ notwendigerweise
mit seiner früheren Beurteilung der Therapieresistenz, der Inkonsistenzen sowie
der – von allen anderen psychiatrischen Medizinalpersonen festgestellten – Ängste
und wahnhaften Symptomatik auseinandersetzen. Sowohl die Klinik G.___ (Bericht
vom 5. März 2019) als auch Dr. med. H.___ (16. Februar 2022) und
die I.___-Klinik (30. August 2022) sähen eine vertiefte Exploration der Ängste
und der wahnhaften Symptomatik als notwendig an. Hinsichtlich der Fibromyalgie sei
das Gutachten von Dr. med. C.___ mangels Indikatorenprüfung ebenfalls unvollständig
und damit nicht beweiskräftig. Da sich Dr. med. C.___ in diesem Punkt
festgelegt habe, gehe es nicht an, ihn eine Beurteilung im Lichte der
Indikatoren nachliefern zu lassen. Bei einer weiteren Begutachtung durch ihn
wäre das Ergebnis nicht mehr offen (A.S. 15 ff. Ziff. 9).

 

2.2.2  Soweit die Beschwerdeführerin dem
Gutachten von Dr. med. C.___ vom 5. September 2020 den Beweiswert
abspricht, ist sie nicht zu hören. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betr.
eine Zwischenverfügung ist lediglich zu prüfen, ob Dr. med. C.___ mit
einer Verlaufsbegutachtung betraut werden kann oder ob bei ihm Ausstandsgründe vorliegen,
die dies ausschliessen. Ob hingegen der rechtserhebliche medizinische
Sachverhalt bis zu diesem Zeitpunkt hinreichend, d.h. richtig und vollständig,
abgeklärt ist, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar, welche erst mit dem
Endentscheid in der Sache zu behandeln ist (Urteil des Bundesgerichts
9C_731/2017 vom 30. November 2017 E. 2). 

 

2.2.3  Aus dem vorgesehenen
Fragenkatalog ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin eine Verlaufsbegutachtung
beabsichtigt, soll sich doch Dr. med. C.___ im Wesentlichen zum aktuellen
Gesundheitszustand (d.h. den geklagten Beschwerden, Befunden und Diagnosen)
äussern und angeben, ob sich der Gesundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin gegenüber der Situation im Zeitpunkt des Gutachtens vom
5. September 2020 (resp. der Untersuchung vom 12. August 2020) erheblich
verändert haben (IV-Nr. 80). Dr. med. C.___ wird diese Frage zwar
nicht losgelöst von seiner Beurteilung im Erstgutachten beantworten können. Das
ist indes nicht gleichbedeutend mit einer Überprüfung oder objektiven Kontrolle
der eigenen Beurteilung und lässt für sich allein noch nicht den Schluss auf
fehlende Unvoreingenommenheit zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_731/2017 vom 30.
November 2017 E. 3.4). Dafür müssten weitere Umstände hinzukommen, welche hier
fehlen. Es ist nicht ersichtlich, warum Dr. med. C.___ nicht in der
Lage sein soll, die Frage einer Veränderung seit seinem Erstgutachten
ergebnisoffen zu beurteilen. Die Hospitalisierung der Beschwerdeführerin im
November 2020 stellt zwar durchaus einen Anhaltspunkt dar, dass Dr. med. C.___
die Erfolgsaussichten der Psychotherapie zu optimistisch eingeschätzt hatte. Man
darf aber davon ausgehen, dass ihm als Arzt bewusst ist, dass seine damalige Prognose
wie jede andere auch mit einem Unsicherheitsfaktor bzw. einem
Ermessensspielraum behaftet war und es gegebenenfalls im Lichte neuerer
Entwicklungen einer Reevaluation bedarf. Dies muss umso mehr gelten, als der
betreffende Passus im Erstgutachten nicht in einer Weise formuliert ist, die
den Eindruck erweckt, Dr. med. C.___ sei felsenfest davon überzeugt
gewesen, dass sich seine Prognose unter allen Umständen verwirklichen wird; er schreibt
vielmehr, man könne mittelfristig mit grosser Wahrscheinlichkeit mit
einer Verbesserung rechnen (IV-Nr. 34.2 S. 25). Auch die übrigen
Ausführungen im Erstgutachten oder das Verhalten nach der Begutachtung bieten
keine konkreten Hinweise auf eine Voreingenommenheit von Dr. med. C.___. Richtig
ist, dass nach der Begutachtung verschiedene Arztberichte ergingen, die von
einer ängstlichen resp. wahnhaften Symptomatik sprachen (s. Beschwerdebeilage
/ BB 3 sowie IV-Nr. 57 S. 7 ff. / Nr. 70 S. 2 / Nr. 74 S. 2 ff.).
Keiner dieser Berichte ging indes auf das Gutachten vom 5. September 2020
ein oder kritisierte gar, Dr. med. C.___ habe die damalige Situation unzutreffend
beurteilt; die behandelnden Ärzte konzentrierten sich vielmehr auf die aktuelle
gesundheitliche Situation und deren Bewältigung. Es heisst in den fraglichen Berichten
auch nicht, es sei schon vor der Begutachtung durch Dr. med. C.___ eine
gesundheitliche Verschlechterung eingetreten. Die Beschwerdeführerin gab
lediglich beim Klinikeintritt am 10. November 2020 an, in den letzten drei
Monaten sei es wiederholt zu Zustandsverschlechterungen gekommen (IV-Nr. 74 S. 3
oben); die Exploration durch Dr. med. C.___ erfolgte indes am 12.
August 2020 (IV-Nr. 34.2 S. 4 oben), also rund drei Monate vor der Hospitalisierung
und der erwähnten Aussage der Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund kann
man nicht sagen, die im Nachgang zur Erstbegutachtung ergangenen Arztberichte enthielten
Feststellungen oder gar Vorwürfe an Dr. med. C.___, die ihn dazu verleiten
könnten, sein Gutachten unter allen Umständen zu verteidigen.

 

Sonstige Umstände, welche zur Annahme
einer Befangenheit führen müssten, bringt die Beschwerdeführerin keine vor. Somit
ist davon auszugehen, dass der vorgesehene Experte Dr. med. C.___ trotz
Vorbefassung in der Lage ist, unvoreingenommen und ergebnisoffen eine
Verlaufsbegutachtung durchzuführen. In dieser Hinsicht erweist sich die
Beschwerde als unbegründet.

 

2.3 

2.3.1  Lehnt eine Partei eine
Sachverständige oder einen Sachverständigen ab, so hat der Versicherungsträger
die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein
Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV, in Kraft seit 1. Januar
2022). Dieser kann mündlich oder schriftlich erfolgen und ist in den Akten zu
dokumentieren (Abs. 2). Bei der Vergabe eines Begutachtungsauftrags nach dem
Zufallsprinzip ist kein Einigungsversuch durchzuführen (Abs. 3), d.h. ein
solcher Versuch ist nur bei monodisziplinären Begutachtungsaufträgen vorgesehen
(s. dazu E. II. 2.1.1 hiervor). Die IV-Stelle hat im Rahmen des
Einigungsverfahrens zu prüfen, ob sie einen der von der versicherten Person
vorgeschlagenen Sachverständigen annehmen kann (Rz 3082 KSVI, in der seit
1. Februar 2023 anwendbaren Fassung). Hat die versicherte Person keine
Gegenvorschläge eingereicht oder kann die IV-Stelle keinen der vorgeschlagenen
Sachverständigen akzeptieren, muss eine Einigung gesucht werden (Rz 3083 KSVI).
Dafür hat die IV-Stelle der versicherten Person die Liste aller von ihr beauftragten
Sachverständigen nach Art. 57 Abs. 1 lit. n Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und 41b IVV vorzulegen (Rz 3084
KSVI). Wird eine Einigung gefunden, stellt die IV-Stelle der versicherten
Person eine neue Mitteilung mit dem Namen sowie dem Facharzttitel der mit dem
Gutachten beauftragten Person zu und erteilt dieser den Auftrag (Rz 3086 KSVI).
Gelingt keine Einigung, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (Art. 44
Abs. 4 ATSG, s.a. E. II. 2.1.2 in fine hiervor), worin sie den Namen
der begutachtenden Person festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht
Rechnung getragen wurde (Rz 3087 KSVI). 

 

2.3.2  Nachdem im vorliegenden Fall eine
monodisziplinäre Begutachtung vorgesehen ist und die Beschwerdegegnerin den
gegen Dr. med. C.___ geltend gemachten Ausstandsgrund zu Recht verneint hat, stellt
sich die Frage nach einem Einigungsversuch (E. II. 2.3.1 hiervor). Da
dieser mit der Geltendmachung von Ausstandsgründen verknüpft ist, kann das
Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren auch überprüfen, ob ein Einigungsversuch
erforderlich war und gegebenenfalls, ob er tatsächlich erfolgte resp. den
gesetzlichen Vorgaben genügte. 

 

2.3.3  Die Beschwerdeführerin hatte am
20. Januar 2023 innert Frist einen Ausstandsgrund gegen Dr. med. C.___ geltend
gemacht und für die Verlaufsbegutachtung drei andere Gutachter vorgeschlagen
(E. I. 1.3 hiervor). Bevor die Beschwerdegegnerin in der Folge am 21. Februar
2023 an Dr. med. C.___ festhielt, kam es nur insoweit zu einem Kontakt mit dem
Vertreter der Beschwerdeführerin, als sich dieser nach dem Verfahrensstand
erkundigte und die Beschwerdegegnerin ihm beschied, dass der Entscheid vorbereitet
worden sei und beim Rechtsdienst liege (s. Protokolleintrag vom 16.
Februar 2023 in den IV-Akten). Von einem Einigungsversuch kann jedoch erst dann
die Rede sein, wenn dokumentierte Einigungsbemühungen erfolgten, d.h. ein
Austausch zwischen den Parteien (Rz 3085 KSVI). Die Beschwerdegegnerin hätte
der Beschwerdeführerin daher die Liste der Sachverständigen vorlegen und ihr
Frist setzen müssen, um diejenigen Ärzte auf der Liste zu nennen, gegen die
keine Einwände bestehen (s. E. II. 2.3.1 hiervor). Dies
unterblieb jedoch. Ohne vorgängigen Einigungsversuch leidet die angefochtene
Verfügung, worin der vorgesehene Experte Dr. med. C.___ bestätigt wird, somit an
einem Verfahrensmangel. Wohl hat die versicherte Person keinen Anspruch auf
eine sachverständige Person ihrer Wahl, diese ist vielmehr nach wie vor vom
Sozialversicherungsträger zu bestimmen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich UV.2021.00217 vom 17. Mai 2022 E. 5.2). Der
Einigungsversuch bildet jedoch einen der Transparenz und Akzeptanz dienenden Bestandteil
der Verfahrensgarantien bei der Gutachterbestellung und kann nicht einfach
weggelassen werden. Eine Ausnahme muss zwar dann gelten, wenn gegen den
Experten der IV-Stelle nur einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle
Einwendungen erfolgen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich IV.2021.00601 vom 3. März 2022 E. 4.2 in fine). Dies trifft hier jedoch
nicht zu, machte die Beschwerdeführerin doch gegen Dr. med. C.___ einen
konkreten und im Grundsatz zulässigen Ausstandsgrund geltend
(s. E. II. 2.2.1 hiervor). 

 

Die Beschwerdegegnerin hält dafür, die
Beschwerdeführerin hätte schon vor dem Erstgutachten die Möglichkeit gehabt,
ein Einigungsverfahren anzustreben, denn das Kreisschreiben habe ein solches
Verfahren bereits damals vorgesehen (A.S. 20). Die Beschwerdeführerin erhob
zwar seinerzeit keine Einwände gegen Dr. med. C.___, womit sich ein
Einigungsversuch von vornherein erübrigte. Dies kann aber nicht bedeuten, dass
bei einer späteren Verlaufsbegutachtung, wo gegen den nämlichen Experten neu
Ausstandsgründe vorgebracht werden, ein Einigungsversuch entbehrlich ist.
Vielmehr muss auch im Rahmen einer Verlaufsbegutachtung das Ziel der Verordnung
beachtet werden, die Akzeptanz des bestellten Experten durch die versicherte
Person zu fördern. Auf einen Einigungsversuch dürfte im vorliegenden Fall nur
dann verzichtet werden, wenn der Auftrag für das Erstgutachten vom
5. September 2020 nach dem Zufallsprinzip vergeben worden wäre (s. Urteil
des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn VSBES.2023.19 vom 27. April
2023 E. II. 2.5.1 f.), was hier aufgrund der bis 31. Dezember 2021
massgeblichen Rechtslage indes nicht der Fall war (E. II. 2.1.1 hiervor). 

 

3.       Zusammenfassend ist die
Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Sache zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen wird. Diese
hat – sofern sie keinen der ihm Einwand vorgeschlagenen Ärzte zum Experten
bestimmen will – mit der Beschwerdeführerin einen Einigungsversuch
durchzuführen und dabei die Vorgaben in E. II. 2.3.1 und 2.3.3 hiervor zu
beachten. Im Übrigen, soweit es das Vorliegen eines Ausstandsgrundes betrifft, wird
die Beschwerde abgewiesen. 

 

Auf die Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) besteht hier kein Anspruch, da es nicht
um die Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche geht.

 

4.       

4.1     Da die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin teilweise obsiegt hat, steht ihr eine Parteientschädigung
zu. Diese bemisst sich ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu
beurteilenden Sachverhalt sowie der Schwierigkeit des Prozesses und ist in einer
Pauschalsumme festzusetzen (Art. 61 lit. g ATSG). Der anwaltliche Stundenansatz
bewegt sich bei Verrichtungen ab 1. Januar 2023, wie sie hier einzig zur
Debatte stehen, in einem Rahmen von CHF 250.00 bis 350.00 (s. § 160 Abs. 4
Kantonaler Gebührentarif [GT, BGS 615.11] i.V.m. Beschluss der
Gerichtsverwaltungskommission GVB.2022.111).

 

Bei teilweisem Obsiegen ist die
Parteientschädigung insoweit zu reduzieren, als das Rechtsbegehren, welches
über die Gutheissung hinausgeht, den Prozessaufwand erhöht hat (Urteil des Bundesgerichts
9C_995/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3 mit Hinweisen). Dies trifft hier zu,
denn wenn sich der Vertreter der Beschwerdeführerin darauf beschränkte hätte,
den fehlenden Einigungsversuch zu rügen, wäre sein Aufwand deutlich geringer
ausgefallen. Der Beschwerdeführerin steht folglich bloss eine reduzierte
Parteientschädigung zu, welche die Hälfte einer vollen Entschädigung ausmacht.

 

4.2     Die vom Vertreter der
Beschwerdeführerin eingereichte Kostennote vom 14. Juni 2023 (A.S. 32 f.)
weist einen Zeitaufwand von 9,01 Stunden aus. Darin ist jedoch auch reiner
Kanzleiaufwand enthalten, der im Stundenansatz eines Anwaltes bereits
inbegriffen und nicht separat zu vergüten ist. Dies betrifft die Klientenbriefe
(«Brief an Klientin»), bei denen mangels eindeutiger Bezeichnung praxisgemäss
von Orientierungskopien u.ä. auszugehen ist (5 x 0,17 = 0,85 Stunden)
sowie die Einreichung der Kostennote (0,33 Stunden). Ausserdem gehört die Durchsicht
der angefochtenen Verfügung (0,17 Stunden) noch zum vorprozessualen
Aufwand, da der Vertreter bereits am verwaltungsinternen Verfahren beteiligt
war. Anzurechnen ist folglich ein Aufwand von insgesamt 7,66 Stunden, woraus sich
mit dem beantragten Ansatz von CHF 250.00 eine Entschädigung von CHF 1'915.00
ergibt. Was die Auslagen über CHF 65.50 betrifft, so sind die 43 Kopien pro
Stück nur mit CHF 0.50 zu vergüten (§ 161 i.V.m. § 160 Abs. 5 GT) und nicht mit
CHF 1.00, wie in der Kostennote geltend gemacht wird. Die Auslagen reduzieren
sich so auf CHF 44.00. Einschliesslich CHF 150.85 Mehrwertsteuer (7,7 %
seit 1. Januar 2018) beläuft sich die um die Hälfte reduzierte
Parteientschädigung (s. E. II. 4.1 hiervor) demnach auf total
CHF 1'054.95. 

 

5.       Bei Streitigkeiten über
Sozialversicherungsleistungen ist das kantonale Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist
(Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine solche Kostenpflicht
besteht in der Invalidenversicherung bei Streitigkeiten betreffend die
Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen (Art. 69 Abs. 1bis
IVG). Da aber im vorliegenden Verfahren keine IV-Leistungen streitig sind,
sondern die Durchführung einer Begutachtung, entfällt die Erhebung von
Verfahrenskosten.

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons
Solothurn vom 21. Februar 2023 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufgehoben
und die Angelegenheit zurück an die Beschwerdegegnerin gewiesen, damit diese im
Sinne der Erwägungen verfährt und sodann neu darüber befindet, welchem Experten
sie den Auftrag für die Verlaufsbegutachtung erteilt. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.

2.    Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von CHF
1'054.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

3.    Es werden keine Verfahrenskosten
erhoben.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen
nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Die Präsidentin                         Der
Gerichtsschreiber

Weber-Probst                           Haldemann