# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77c72ec-c31a-5f04-82a5-18eb7bdb9097
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2008 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2008-14_0000-00-00.pdf

## Full Text

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14 – Beschwerde gegen Anklageverfügungen (Art. 138 StPO; Art. 
98 StPO). Kognition der Beschwerdekammer; zu den 
Beschwerdegründen der Rechtswidrigkeit und der Unan- 
gemessenheit (Erw. 2, 3b).

– Diplomatische Immunität als negative Prozessvorausset- 
zung (Prozesshindernis) (Art. 125 Abs. 3 StPO). Zu den Vor- 
aussetzungen der diplomatischen Immunität (Erw. 3a).

Aus den Erwägungen:
1. Gegen Verfügungen des Staatsanwaltes, so auch gegen Ankla- 

geverfügungen, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit Be- 
schwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der 
Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich 
einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Auf die frist- und formgerecht einge- 
reichte Beschwerde von X. ist demnach einzutreten.

2. Die Beschwerde hat in der Regel nur kassatorische Wirkung. Die 
Kognitionsbefugnis der Beschwerdekammer erstreckt sich auf Rechtswid- 
rigkeit und Unangemessenheit. Eine Anklageverfügung ist angemessen, 
wenn aufgrund der Untersuchung in objektiver und subjektiver Hinsicht 
Anhaltspunkte vorliegen, die einen Schuldspruch als wahrscheinlich er- 
scheinen lassen. Der Angeschuldigte soll so vor ungerechtfertigter, diffamie- 
render Versetzung in den Anklagezustand geschützt und die Gerichte von 
Anklagen, die höchstwahrscheinlich zu einem Freispruch oder zu einer Ver- 
tagung der Hauptverhandlung zwecks Aufnahme weiterer Beweise führen 
würden, entlastet werden. Aus dem Gesetz geben sich keine näheren, positiv 
gehaltenen Vorschriften, unter welchen eine Anklage zu erheben ist; bloss 
Art. 82 Abs. 1 StPO enthält die Bestimmung, dass die Untersuchung einzu- 
stellen ist, wenn «das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht genügend dar- 
getan» ist. Es braucht im Hinblick auf die tatsächlichen Fragen mindestens 
einen hinreichenden Verdacht, einen genügenden Anlass zur Erhebung der 
Anklage, der dann vorliegt, wenn nach objektiven Gesichtspunkte gemessen 
aufgrund der Beweislage die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung besteht. 
Mehr kann nicht gefordert werden, weil sonst dem Sachrichter vorgegriffen 
würde. Im Zweifelsfall muss der Entscheid dem Sachrichter überlassen blei- 
ben. Neben den materiellen Voraussetzungen müssen aber auch formelle 
Voraussetzungen erfüllt sein. So müssen in formeller Hinsicht die zur An- 
klageerhebung notwendigen Prozessvoraussetzungen vorliegen und es darf 
kein Prozesshindernis bestehen. Sobald tatsächliche Gründe oder rechtliche 
Gründe materieller oder formeller Art bestehen, die eine weitere strafpro- 
zessuale Tätigkeit ausschliessen oder für eine Verurteilungswahrscheinlich- 
keit zu wenig aussichtsreich sind, sind die Voraussetzungen zur Einstellung

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des Verfahrens gegeben. Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit prüft die Be- 
schwerdekammer, ob die in der Anklageverfügung zum Ausdruck gebrachte 
Rechtsauffassung zutreffend ist. Dieser Prüfung kann aber nicht eine Wer- 
tung des umstrittenen Sachverhalts vorangehen (Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage 1996, S. 262 
und S. 349; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Auflage 2005, § 41 N. 13 ff.; Schmid, Die Staatsanwaltschaft im bündneri- 
schen Recht, Dissertation 1967, S. 111 f.).

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zum Zeitpunkt der 
fraglichen Verkehrskontrolle akkreditierter Diplomat von Guinea-Bissau 
gewesen und habe sich in diplomatischer Mission auf der Durchreise durch 
die Schweiz befunden. Somit habe er diplomatische Immunität genossen, 
weshalb gegen ihn auch nicht Anklage hätte erhoben werden dürfen. Die 
Staatsanwaltschaft führt demgegenüber in ihrer Anklageschrift sowie der 
Ergänzung der Anklageschrift aus, die Abklärungen beim EDA hätten erge- 
ben, dass der Angeschuldigte keine diplomatische Funktion für den genann- 
ten Staat ausüben würde. Sodann habe er anlässlich der Kontrolle auch 
kein Legitimationspapier vorgewiesen, welches eine Fahrt in diplomatischer 
Funktion eines ausländischen Staates hätte ausweisen können beziehungs- 
weise müssen, wodurch seine Fahrt als offizielle Dienstfahrt ausgewiesen ge- 
wesen wäre. Sein Verweis auf einen Diplomatenstatus sei dementsprechend 
unberechtigt gewesen.

a) Die Immunität ist die gesetzlich verankerte vollständige oder teil-
weise Befreiung einer Person von der staatlichen Strafhoheit. In den Genuss 
der diplomatischen Immunität gelangen vor allem die Mitglieder des diplo- 
matischen Personals und ihre Familienangehörigen, soweit sie in Ausübung 
ihrer dienstlichen Tätigkeit handeln (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 17
N. 3). Gemäss vorherrschender Lehre und Rechtsprechung handelt  es  sich 
bei der diplomatischen Immunität um eine negative Prozessvoraussetzung, 
somit um ein Prozesshindernis (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 
1997, S. 153; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht I, 2. Auflage 1996, Vor 
Art. 3 N. 14). Damit sich eine Person auf die diplomatische Immunität beru- 
fen kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss es sich 
bei der betroffenen Person um einen diplomatischen Vertreter handeln, der 
sich zum anderen im Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls in Ausübung einer 
dienstlichen Tätigkeit befunden hat.

aa) Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel darüber, dass X. 
zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle vom 22. September 2006 im Besitz ei- 
nes gültigen Diplomatenpasses war. Dies allein sagt jedoch nichts darüber 
aus, ob er auch tatsächlich diplomatische Immunität genoss, zumal der Di- 
plomatenstatus nicht per se den Schutz der diplomatischen Immunität her- 
vorruft. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob auch Botschafter, die

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nicht in der Schweiz akkreditiert sind, hier diplomatische Immunität genies- 
sen. Das EDA hat in seinem Schreiben vom 12. Februar 2007 (act. 3.5) dies- 
bezüglich ausgeführt, dass die ständige Mission von Guinea-Bissau am 20. 
Oktober 1999 geschlossen worden sei. Die einzige in der Schweiz akkredi- 
tierte Botschaft der Republik Guinea-Bissau sei die Mission dieses Landes 
in Paris. Im November 2006 habe der Bundesrat seine Einwilligung für die 
Ernennung von F. als neuer Botschafter der Republik Guinea Bissau mit Re- 
sidenz in Brüssel erteilt. X. sei von der Schweiz nie als Diplomat anerkannt 
gewesen. Demzufolge geniesse er keine Privilegien und Immunitäten in der 
Schweiz. Das EDA schliesst damit die Anwendbarkeit des Wiener Überein- 
kommens über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) aus, zumal X. die 
Republik Guinea-Bissau in der Schweiz nicht vertritt. Im konkreten Fall 
macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, er sei ständiger Vertreter der 
Republik Guinea Bissau bei der UNO, somit bei einer internationalen Or- 
ganisation. In diesem Fall stellt sich vielmehr die Frage der Anwendbarkeit 
des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation der 
Vereinten Nationen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ge- 
neralsekretär der Vereinten Nationen (SR 0.192.120.1). Gemäss Art. IV Ab- 
schnitt 9 dieses Abkommens werden den Vertretern der Mitglieder bei den 
Hauptstellen und den untergeordneten Organen der Organisation sowie 
den Vertretern an den von der Organisation einberufenen Konferenzen 
während der Ausübung ihrer Tätigkeit und ihren Reisen nach und vom Be- 
stimmungsort der Konferenzen verschiedene Immunitäten und Vorrechte 
eingeräumt, darunter auch die Befreiung von persönlicher Verhaftung oder 
Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie von 
jeder Gerichtsbarkeit mit Bezug auf Handlungen, die in der Eigenschaft als 
Vertreter begangen werden (lit. a). Ob diese Bestimmung im konkreten Fall 
zur Anwendung gelangt, kann jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfah- 
ren offen bleiben, zumal – wie die nachstehende Erwägung zeigen wird – An- 
haltspunkte dafür bestehen, dass die zweite kumulative Voraussetzung, um 
sich auf die diplomatische Immunität berufen zu können, nicht erfüllt ist.

ab) Neben dem Diplomatenstatus muss eine Person, die sich auf die
diplomatische Immunität beruft, den Nachweis erbringen, dass sie sich in 
Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit befunden hat. Dabei geniesst ein 
diplomatischer Vertreter auf der Durchreise nur dann Immunität, wenn er 
seine Durchreise nicht für die Erledigung privater Angelegenheiten unter- 
bricht. Eine unzulässige Unterbrechung der Transitreise liegt vor, wenn der 
diplomatische Vertreter etwa einen ein- oder mehrtägigen rein touristischen 
Aufenthalt am Transitort einlegt. Für diese Dauer entfällt die diplomatische 
Immunität. Zunächst ist festzuhalten, dass X. anlässlich der Verkehrskon- 
trolle vom 22. September 2006 keinen Nachweis darüber erbringen konnte, 
dass er sich in diplomatischer Mission auf der Durchreise durch die Schweiz

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befand. Gemäss Polizeirapport vom 5. Dezember 2007 (act. 3.1) legte er le- 
diglich einen Diplomatenausweis von Guinea-Bissau vor. Bei seiner polizei- 
lichen Einvernahme vom 4. Dezember 2007 (act. 4.1) sagte er diesbezüglich 
aus, er habe im Zeitpunkt der Kontrolle einen diplomatischen Auftrag ge- 
habt. Es habe sich somit um eine Dienstfahrt gehandelt. Auch bei der unter- 
suchungsrichterlichen Befragung vom 5. März 2008 (act. 4.2) bestätigte er, 
am Tag des Vorfalls auf einer Dienstfahrt gewesen zu sein und daher Diplo- 
matenstatus genossen zu haben. Zudem reichte er eine Verbalnote der Bot- 
schaft von Guinea-Bissau vom 5. Dezember 2007 (act. 3.6) zu den Akten, 
worin bescheinigt wird, dass X. am 23. und 24. September 2006 in dienstli- 
chem Auftrag auf der Durchreise durch die Schweiz gewesen sei. Die fragli- 
che Verkehrskontrolle fand jedoch bereits einen Tag vorher, nämlich am 
Abend des 22. September 2006 statt (vgl. act. 3.1). Dass eine Durchreise 
durch die Schweiz ohne längeren Zwischenhalt und ohne Umweg drei Tage 
in Anspruch nimmt, erscheint zweifelhaft. Vielmehr deutet dieser Umstand 
darauf hin, dass die Dienstreise zu privaten Zwecken unterbrochen wurde, 
was zu einem Aussetzen der diplomatischen Immunität führen würde. Hinzu 
kommt, dass sich X. am Steuer eines Fahrzeugs mit bündnerischem Kon- 
trollschild befand. Dieses Fahrzeug ist auf die Firma D.-AG in E. gelöst, bei 
welcher X. selbst tätig ist (vgl. act. 3.2). Des Weiteren gab er gegenüber der 
Kantonspolizei Graubünden eine Aufenthaltsadresse in C. an (vgl. act. 3.1), 
was ebenfalls dafür spricht, dass er sich nicht nur auf der Durchreise befand, 
sondern sich für einen oder mehrere Tage im Kanton Graubünden aufhielt. 
Aufgrund dieser Umstände in ihrer Gesamtheit erscheint es als fragwürdig, 
ob sich der Beschwerdeführer am Abend des 22. September 2006 tatsächlich 
auf einer dienstlichen Durchreise durch die Schweiz befunden hatte.

b) Nach dem Gesagten steht fest, dass sich aus den vorliegenden Ak-
ten genügend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich X. im konkreten Fall 
nicht auf die diplomatische Immunität berufen kann, was eine Verurteilung 
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
gemäss Art. 91 a Abs. 1 SVG als wahrscheinlich erscheinen lässt. Bestehen 
mit anderen Worten erhebliche Zweifel darüber, ob der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle diplomatische Immunität genoss und ist 
diese Frage ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängig, ist der Fall 
durch Anklage an den erkennenden Sachrichter weiterzuleiten. Der Satz «in 
dubio pro reo» hat beim Entscheid über die Anklageerhebung keine Gel- 
tung. Im Zweifelsfall soll das Urteil dem Gericht überlassen bleiben (Pa- 
drutt, a.a.O., S. 262 f., Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 78 N. 9). Dies muss 
auch dann zu gelten haben, wenn es wie vorliegend um die Prüfung einer 
(negativen) Prozessvoraussetzung geht, welche nur mittels Wertung des um- 
strittenen Sachverhalts vorgenommen werden kann. Die Staatsanwaltschaft 
Graubünden hat somit korrekt gehandelt, indem sie Anklage erhoben und

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den Fall an den erkennenden Sachrichter weitergeleitet hat. Der im vorlie- 
genden Fall zuständige Bezirksgerichtspräsident wird in einem ersten Schritt 
zu prüfen haben, ob der Sachverhalt, insbesondere was die Frage der diplo- 
matischen Immunität betrifft, rechtsgenüglich abgeklärt wurde oder ob wei- 
tere Beweise zu erheben sind (Art. 101 Abs. 2 StPO). Danach hat der Be- 
zirksgerichtsausschuss im Rahmen der Hauptverhandlung über die diplo- 
matische Immunität als Prozessvoraussetzung zu entscheiden. Wird festge- 
stellt, dass der Angeklagte diplomatische Immunität geniesst, ist das Verfah- 
ren gestützt auf Art. 125 Abs. 3 StPO wegen Fehlens einer Prozessvorausset- 
zung einzustellen (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 310, Schmid, Strafprozessrecht, 
a.a.O., N. 534). Andernfalls ist in der Sache selbst zu entscheiden und der An- 
geklagte entsprechend zu verurteilen oder freizusprechen. Ist die angefoch- 
tene Anklageverfügung weder rechtswidrig noch unangemessen, ist die Be- 
schwerde abzuweisen.
BK 08 26 Entscheid vom 9. Juli 2008