# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a498a62-e727-57e4-8898-8d5e878c8300
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-06-17
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Rückforderung von Ersatzabgaben (Abstellplätze).
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0074/2002
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_74_2002_841.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 74/2002 vom 17. Juni 2002 in BEZ 2002 Nr. 57

4. Im Baubewilligungs- und im anschliessenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren
ist  zwar  darüber  zu  befinden,  wieviele  Abstellplätze  im  Zusammenhang  mit  einem  ge-
planten  Bauvorhaben  erstellt  werden  müssen  bzw.  für  wie  viele  Abstellplätze  eine  Er-
satzabgabe zu leisten ist (§ 245 Abs. 2 lit. d PBG). Jedoch ist für die Festsetzung und 
Geltendmachung  der  Ersatzabgabe  gemäss  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts 
und  in  Übereinstimmung  mit  dem  Wortlaut  von  §  246  Abs.  4  PBG  das  Verfahren  nach 
dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten (Abtretungsgesetz [AbtrG]) vom 
30. November 1879 massgebend (VB 95/0114).

Danach hat das Gemeinwesen dem betroffenen Grundeigentümer zur Geltendma-
chung der Ersatzabgabe zunächst eine Zahlungsaufforderung zuzustellen. Ist dieser mit 
der  Festsetzung  nicht  einverstanden,  so  hat  er  dies  innert  20  Tagen  kundzutun  (§  23 
AbtrG),  worauf  das  Gemeinwesen  Einigungsverhandlungen  einleitet  (§  29  Abs.  1 
AbtrG). Führen die Verhandlungen nicht zu einer gütlichen Einigung, obliegt es der Ge-
meinde, die geltend gemachten Ersatzabgaben im Schätzungs- und nötigenfalls im Re-
kursverfahren  vor  Verwaltungsgericht  durchzusetzen  (§§  32  und  46  AbtrG).  Der  ins 
Recht  gefasste  Grundeigentümer  kann  im  Schätzungsverfahren  nicht  nur  die  Bemes-
sung der Ersatzabgabe rügen, sondern – namentlich bei Änderung der rechtlichen und 
tatsächlichen  Verhältnisse  – auch  Einwände  gegen  die  Abgabepflicht  als  solche  vor-
bringen (BEZ 1993 Nr. 2). 

Auch strittige Rückforderungsansprüche sind im Verfahren nach Abtretungsgesetz 
zu entscheiden. Gemäss § 61 AbtrG i.V.m. § 82 lit. g VRG sind Streitigkeiten über die
Rückforderung  abgetretener  Rechte  vom  Verwaltungsgericht  im  Klageverfahren  zu  be-
urteilen. Gleiches gilt für die Rückforderung von Beiträgen (RB 1977; vgl. RB 1975 Nr. 
118, RB 1967 Nr. 89). Lehnt eine Gemeinde mithin die Rückforderung der Ersatzabgabe 
für  Pflichtabstellplätze  ab,  hat  der  Gesuchsteller  Klage  beim  Verwaltungsgericht  zu  er-
heben.

Demgemäss fällt die Beurteilung von Streitigkeiten über die Rückforderung von Er-
satzabgaben  nicht  in  den  Zuständigkeitsbereich  der  Baurekurskommissionen.  Daran 
vermag  auch  die  unzutreffende  Rechtsmittelbelehrung  im  angefochtenen  Beschluss 
nichts zu ändern, wird die Zuständigkeitsordnung doch durch das Gesetz zwingend vor-
gegeben.  Soweit  der  Rekurs  auf  eine  materielle  Überprüfung  des  Rückforderungsan-
spruches abzielt, ist darauf somit nicht einzutreten. 

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5. Den Gemeinden steht im Bereich der Ersatzabgaben wie erwähnt keine hoheitli-
che Verfügungskompetenz zu. Im Rahmen der Geltendmachung der Ersatzabgabe kön-
nen  sie  dem  betroffenen  Grundeigentümer  eine  Zahlungsaufforderung  zukommen  las-
sen und auf dem Verhandlungswege eine gütliche Einigung anstreben; zu einer hoheit-
lichen  und  verbindlichen  Festlegung  der  Ersatzabgabe  sind  sie  indessen  nicht  befugt 
(BEZ 1996 Nr. 21). Analoges gilt für die Rückforderung von geleisteten Ersatzabgaben. 
Die Ablehnung von Rückforderungsansprüchen kann nicht in die Form einer Verfügung 
gekleidet  werden,  sind  entsprechende  Streitigkeiten  doch  vom  Verwaltungsgericht  im 
Klageverfahren zu entscheiden. Dem Gesuchsteller ist eine begründete Ablehnungsan-
zeige mit dem Hinweis der Klagemöglichkeit gemäss Abtretungsgesetz zuzustellen. 

Im  angefochtenen  Beschluss  wird  die  Rückerstattung  der  im  Jahre  1994  für  zwei 
fehlende  Pflichtabstellplätze  geleisteten  Ersatzabgabe  bzw.  der  Kaution  verweigert. 
Formellrechtlich weist der Beschluss alle Elemente einer Verfügung auf, d.h. es handelt 
sich um einen individuellen, an einen Einzelnen gerichteten hoheitlichen Akt, durch den 
eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend in verbindlicher 
Weise  geregelt  wird  (U.  Häfelin/G.  Müller,  Grundriss  des  allgemeinen  Verwaltungs-
rechts, 3. A., 1998, N. 685). Der Bau- und Werkausschuss X hat daher die Rückerstat-
tung  der  Ersatzabgabe  in  Überschreitung  der  kommunalen  Kompetenzen  verweigert, 
weshalb  der  angefochtene  Beschluss  nichtig  ist.  Dieser  ist  im  Interesse  der  Rechtssi-
cherheit von Amtes wegen aufzuheben.