# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b00e5bf-0394-5dfa-88f3-9063e10a4b88
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.11.2004 120 2004 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2004-49_2004-11-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2004/49 Bern, 30. November 2004

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Gemeindeverband C.________, handelnd durch den Präsidenten

betreffend die Verfügung des Gemeindeverbandes C.________ vom 3. Dezember 2004 
(Parzelle Gampelen-Nr. D.________; Leitungsverlegung)

I. Sachverhalt

1. Der Gemeindeverband C.________ hat gegenüber Herrn A.________, Gampelen, 

am 3. Dezember 2004 (richtig wohl: 3. September 2004) Folgendes verfügt: 
„1. Die Kanalisationsleitung der C.________ quert Ihre Parzelle Nr. D.________. Die Querung wurde am 19. 

Mai 1983 z. L. ihres Grundstückes im Grundbuch eingetragen (Beleg Nr. E.________).

2. Eine allfällige Umlegung der Leitung bedarf einer Bewilligung des Leitungseigentümers. Dafür ist frühzeitig 
ein begründetes Gesuch beim Vorstand des Gemeindeverbandes C.________ einzureichen. Das Gesuch 
hat ein detailliertes Projekt über die neue Leitungsführung zu enthalten. 

3. Im Falle einer Bewilligung für die Leitungsverlegung, müssten Sie als Verursacher sämtliche anfallenden 
Kosten tragen.

4. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde nach Art. 49 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 
721) bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE)].“

2. Herr A.________ beantragt mit Beschwerde vom 2. Oktober 2004, falls tatsächlich 

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der Rechtsmittelweg nach Art. 49 Abs. 1 BauG in Betracht falle, die Verfügung vom 3. 

Dezember 2004 des Gemeindeverbandes C.________ kostenfällig aufzuheben. Als 

Begründung bringt er im Wesentlichen vor: Er beabsichtige auf seiner Parzelle Gbbl. Nr. 

D.________ gestützt auf eine rechtskräftige Baubewilligung einen Schweinestall zu bauen. 

Im Rahmen der Vorbereitung der Bauarbeiten sei zutage getreten, dass die C.________ 

die Leitung nicht am richtigen Ort verlegt habe. Dadurch werde durch die Leitung das 

Bauprojekt tangiert und es könne das Fundament für das bewilligte Gebäude nicht erstellt 

werden. Er habe die C.________ aufgefordert, die ARA-Leitung in die korrekte 

Linienführung zu verlegen, worauf die C.________ die Verfügung vom 3. Dezember 2004 

erlassen habe. Gegenüber der C.________ habe er die Auffassung vertreten, die 

Angelegenheit betreffe einen zivilrechtlichen Vorgang, womit die Verfügung der 

C.________ unbeachtlich wäre. Für den Fall, dass dem nicht so sein sollte, habe er auch 

dem Regierungsstatthalter eine Beschwerde unterbreitet. 

Der C.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung vom 3. 

Dezember 2004 zu schützen. Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Erlach hat erklärt, 

dass er sich nicht als zuständig erachtet. 

II. Erwägungen

1. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) prüft die 

Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.

Der Gemeindeverband C.________ hat die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 45 ff. 

BauG erlassen (vgl. dazu Sachverhalt Ziffer 1). Die BVE ist somit zum Entscheid über die 

dagegen eingereichte Beschwerde zuständig (Art 49 Abs. 1 BauG). Die übrigen 

Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. Zu prüfen ist, ob der Gemeindeverband C.________ überhaupt zuständig ist, eine 
Verfügung gestützt auf Art. 45 ff. BauG zu erlassen.

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a) Die streitige Leitungsführung ist am 24. Februar 1982 von der ehemaligen Direktion 

für Verkehr, Energie- und Wasserwirtschaft gestützt auf Art. 130a des alten Gesetzes über 

die Nutzung des Wassers vom 3. Dezember 1950 (WNG alt, BAG 1951, S. 158 ff.) in der 

Fassung vom 6. Dezember 1964 (BAG 1964, S. 345) genehmigt worden. Nach geltendem 

Recht richtet sich die Sicherung von öffentlichen Abwasserleitungen nach den Vorschriften 

über die kommunalen Überbauungsordnungen (Art. 28 Abs. 1 KGSchG i.V.m. Art. 22 Abs. 

1 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996; WVG, BSG 752.32). Deshalb 

gelten seit der Inkraftsetzung dieses Rechts am 1. Januar 1997 auch die entsprechenden 

Bestimmungen über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Vorschriften 

über die kommunalen Überbauungsvorschriften sind Bestandteil des Baurechts. Ein 

rechtlicher Zustand, der nach diesen Vorschriften verfügt worden ist, ist somit von der 

zuständigen Baupolizeibehörde im Verfahren nach Art. 46 BauG wiederherzustellen. Die 

entsprechende Verfügung kann bei der BVE angefochten werden (Art. 49 BauG). Gegen 

diese Lösung spricht nicht, dass gemäss KGSchG die zuständige Stelle der BVE, d.h. das 

Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft (GSA), die Überbauungsordnung genehmigt 

(Art. 28 Abs. 1 KGSchG i.V.m. Art. 22 Abs. 4 WVG). Auch in der baurechtlichen Ordnung 

ist die Genehmigungsinstanz (Amt für Gemeinden und Raumordnung, AGR) nicht zugleich 

zuständig für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (vgl. dazu Art. 61 und 

45 ff. BauG). Zudem wäre es nicht sachgerecht, wenn der Eigentümer der Leitung und die 

Genehmigungsinstanz, die zugleich die kantonale Fachinstanz ist, über die Frage urteilen 

würde, ob ein rechtswidriger Zustand vorliegt und ob der rechtmässige Zustand 

wiederherzustellen ist. 

Die verfahrensmässige Regelung nach neuem Recht gilt auch dann, wenn der heute noch 

geltende rechtliche Zustand gestützt auf altes Recht verfügt worden ist. Dieser Zustand ist 

von der heute zuständigen Instanz wiederherzustellen unabhängig davon, in welchem 

Verfahren er geschaffen worden ist. 

b) Über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in Bezug auf 

Abwasserleitungen, deren Verlauf gestützt auf öffentliches Recht gesichert ist, entscheidet 

somit die Baupolizeibehörde derjenigen Gemeinde, auf deren Gemeindegebiet die 

tatsächliche Leitungsführung umstritten ist. Umstritten ist der tatsächliche Verlauf auf dem 

Gebiet der Gemeinde Gampelen. Baupolizeibehörde dieser Gemeinde ist nicht der 

Gemeindeverband C.________, sondern die zuständige Behörde der Gemeinde 

Gampelen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb wegen mangelnder Zuständigkeit 

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aufzuheben. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der C.________ im Rahmen eines 

Beschlusses über die Überbauungsordnung zur Sicherung oder Abänderung eines 

bestimmten Durchleitungsrechts nach Art. 28 KGSchG i.V.m. Art. 21 f. WVG auch die 

Frage regelt, wer die Kosten der Verlegung der Leitung gestützt auf einen solchen 

Beschluss trägt. Im vorliegenden Fall hat er jedoch (noch) keinen solchen Beschluss 

gefasst, sondern nur festgestellt, was seiner Auffassung nach rechtens ist, wenn die 

Leitungsführung auf Gesuch hin neu festgelegt werden soll. 

c) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Leitung des Gemeindeverbandes sei 

nicht entsprechend dem Genehmigungsbeschluss vom 24. Februar 1982 verlegt worden. 

Streitig ist somit eine Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Zu deren 

Beurteilung ist - wie bereits festgestellt (E. 2) - in erster Instanz die Baupolizeibehörde der 

Gemeinde Gampelen zuständig. Eine Kopie dieses Entscheides geht deshalb zur 

Kenntnisnahme an diese Behörde. Sie wird von Amtes wegen ein entsprechendes 

baupolizeiliches Verfahren einzuleiten und dieses Verfahren mit einer anfechtbaren 

Verfügung abzuschliessen haben. Dabei wird die Behörde insbesondere abzuklären 

haben, ob im Bereich der Parzelle Gbbl. Nr. D.________ des Beschwerdeführers eine 

Differenz zwischen der genehmigten und der tatsächlichen Leitungsführung besteht. Sie 

wird dazu entsprechend den Bestimmungen von Art. 18 ff. VRPG die notwendigen und 

tauglichen Beweise erheben (z.B. Augenschein unter Beizug der betroffenen Personen und 

von Fachleuten). Die Einleitung dieses baupolizeilichen Verfahrens präjudiziert nicht die 

Frage, ob der Beschwerdeführer – wie er dies bereits gemacht hat – gegen den 

Eigentümer der Leitung auch auf dem zivilrechtlichen Weg vorgehen kann.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten wie folgt zu verlegen: Der 
Beschwerdeführer obsiegt. Der Gemeindeverband ist nicht in seinen Vermögensinteressen 

betroffen. Es können ihm deshalb keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 

2 VRPG). Dagegen hat er dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Diese belaufen sich gemäss Rechnung vom 24. November 2004 auf Fr. 

528.10 (inkl. Mehrwertsteuer). 

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde des Herrn A.________ vom 2. Oktober 2004 wird gutgeheissen und 

die Verfügung des Gemeindeverbandes C.________ vom 3. Dezember 2004 (richtig 

wohl: 3. September 2004) wird aufgehoben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der C.________ hat Herrn A.________ die Parteikosten im Betrag von Fr. 528.10 zu 

ersetzen.

4. Eine Kopie dieses Entscheides geht zur Kenntnisnahme an die Baupolizeibehörde 

der Gemeinde Gampelen.

5. Eine Kopie der Beschwerdeantwort des Gemeindeverbandes C.________ vom 

22. Oktober 2004 geht zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer. Die Parteien 

erhalten zudem eine Kopie der Eingabe des Regierungsstatthalters von Erlach vom 

26. Oktober 2004.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, 
- C.________,

- beiden mit Beilagen gemäss Ziffer 5 und als Gerichtsurkunde
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, mit Beilage gemäss Ziffer 4, zur 

Kenntnis, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Erlach, zur Kenntnis.

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer

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Regierungspräsidentin