# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1154dd8-b59c-5251-9f29-214d0becc408
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Schlussberichte und Empfehlungen Datenschutz 17.09.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_001_20140917---Umsetzung_2014-09-17.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

Bern, den 17. September 2014 

 

 

 

 

 

EMPFEHLUNG 
 

gemäss 
Art. 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) 

 
betreffend die 

 
Umsetzung der Auskunfts- und Widerspruchsrechte  

bei der Firma X. AG 
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest : 

 

1. Ausgangslage/Sachverhalt 

 

Seit Anfang 2012 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) 

mehrere Meldungen bzw. Beschwerden von betroffenen Personen betreffend das Geltendmachen 

ihrer Auskunfts- und Widerspruchsrechte bei der X. AG bekommen. Die in Deutschland wohnhaften 

Personen haben erfolglos versucht, ihre Datenschutzrechte gegenüber der X. AG durchzusetzen.  

 

Ursprünglich haben die Anfragenden Werbeschreiben von einer Drittfirma (angeblich von einer Bank) 

bekommen, die ihrerseits die Adressdaten bei einer weiteren deutschen Firma bezogen hatte. 

Letztere hat die X. AG mit Sitz in der Schweiz als Datenlieferantin genannt. Darauf haben die 

betroffenen Personen bei der X. AG Auskunft über die Herkunft der Adressdaten beantragt, die 

Löschung bzw. Sperrung der Daten verlangt und die Weitergabe ihrer Daten an Dritte untersagt.  

 

Die Firma hat jeweils die – zum Teil durch eingeschriebene Briefe erfolgten – Auskunfts- und 

Löschungsgesuche nicht beantwortet. Betroffene Personen haben daher um Unterstützung des EDÖB 

gebeten. Die X. AG hat erst auf Aufforderung des EDÖB in drei anfangs 2012 gemeldeten Fällen die 

Begehren Ende Mai 2012 beantwortet, und somit die verlangte Auskunft erteilt und die Löschung bzw. 

die Sperrung der Adressdaten bestätigt. 

 

Seither haben sich aber weitere Personen bei dem EDÖB für ähnliche Sachverhalte gemeldet und 

sich über das Nicht-Beantworten ihrer Anträge beschwert. Auf die Schreiben des EDÖB (jeweils am 

13. November 2012, am 16. Oktober 2013 und am 16. Juni 2014) hat die X. AG nicht reagiert und ist 

somit seiner Aufforderung, ihre Auskunfts- und Löschungspflichten im Sinne des DSG zu erfüllen, 

nicht nachgekommen.  

 

 
 

 

 
 

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2. Umfang der Abklärung 

 

Die vorliegende Sachverhaltsabklärung beschränkt sich ausschliesslich auf das (Nicht-)Bearbeiten der 

Auskunfts- und Widerspruchsbegehren der betroffenen Personen, die sich mit entsprechenden 

Anträgen bei der X. AG gemeldet haben. Insbesondere wurde die Beschaffung der Daten nicht auf 

ihre datenschutzrechtliche Konformität geprüft.  

 

Im Rahmen der vorliegenden Sachverhaltsabklärung wird auch geprüft, ob die X. AG ihre 

Datensammlungen beim EDÖB gemäss Art. 11a DSG anmelden muss.  

 

 

II. Erwägungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten : 

 

1. Anwendbarkeit des DSG  

Die X. AG bearbeitet Adressdaten von natürlichen Personen, die sie aus unterschiedlichen Quellen 

bezogen hat. Sie verkauft diese Daten an Drittfirmen für Werbezwecke.  

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) ist bei solchen Datenbearbeitungen 

anwendbar (Art. 2 DSG).  

2. Zuständigkeit des EDÖB 

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) klärt nach Art. 29 Abs. 1 

DSG von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab, wenn 

Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu 

verletzen (Systemfehler) (lit. a) oder wenn Datensammlungen im Sinne von Art. 11a DSG registriert 

werden müssen (lit. b).  

Der EDÖB hat in den letzten Jahren mehrere Beschwerden von Personen bekommen, die bei der X. 

AG ihre Auskunfts- und Widerspruchsrechte erfolglos geltend gemacht haben. Es kann davon 

ausgegangen werden, dass sich nicht alle Betroffenen beim EDÖB gemeldet haben. Die 

Bearbeitungsmethoden der X. AG sind damit geeignet, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von 

Leuten zu verletzen (Art. 29 Abs.1, lit. a DSG). 

Ausserdem ist die Datensammlung der X. AG nicht bei dem EDÖB registriert (Art. 29 Abs.1, lit. b DSG 

in Verbindung mit Art. 11a DSG).  

Der EDÖB ist daher berechtigt, den Sachverhalt näher abzuklären und gemäss Art. 29 Abs. 3 DSG 

eine Empfehlung zu erlassen und diese allfällig gemäss Art. 29 Abs. 4 DSG dem 

Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorzulegen.  

 

3. Auskunftsrecht und Widerspruchsrecht 

 

3.1. Auskunftsrecht (Art. 8 DSG) 

 

Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber 

verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der 

betroffenen Person mitteilen: 

 
 

 

 
 

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- alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten, einschliesslich der verfügbaren 

Angaben über die Herkunft der Daten; 

- den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien 

der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger. 

 

Die Auskunft ist in der Regel kostenlos, schriftlich, in der Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie, 

zu erteilen. 

 

Die Auskunft muss innert 30 Tagen seit dem Eingang des Auskunftsbegehrens erteilt werden. Kann 

die Auskunft nicht in diesem gesetzlichen Frist erteilt werden, muss der Inhaber der Datensammlung 

den Gesuchsteller hierüber benachrichtigen und ihm die Frist mitteilen, in der die Auskunft erfolgen 

wird (Art. 1 Abs. 4 VDSG) 

 

Über das Auskunftsrecht soll eine betroffene Person feststellen können, ob und welche 

Personendaten über sie in welcher Weise bearbeitet werden. Diese Informationen sollen der 

betroffenen Person ermöglichen, ihre weiteren nach DSG bestehenden weiteren Rechte 

wahrzunehmen (Rosenthal, Handkommentar DSG, Zürich 2008, Art. 8 DSG, N 1). So kann sie 

beispielsweise bei den aufgeführten Datenlieferanten ebenfalls ein Auskunftsgesuch stellen, ihre 

Daten berichtigen oder löschen lassen. Die Gewährung des Auskunftsrechts ermöglicht auch der 

betroffenen Person, ihre Angaben zurückzuverfolgen bzw. die ursprüngliche Herkunft der Daten zu 

ermitteln und eine eventuelle widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung (z.B. eine unrechtmässige 

Beschaffung der Personendaten) zu erkennen. 

 

Nach Art. 9 Abs. 4 DSG muss der Inhaber der Datensammlung angeben, aus welchem Grund er eine 

Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt (s. Art. 9 DSG).  

 

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 34 DSG strafbar 

ist (Erteilung einer falschen oder unvollständigen Auskunft). 

 

3.2. Widerspruchsrecht (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG) 

 

Nach Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG kann eine betroffene Person die Bearbeitung ihrer Personendaten 

untersagen (Widerspruchsrecht).  

 

Werden Personendaten gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeitet, liegt eine widerrechtliche 

Persönlichkeitsverletzung vor, soweit kein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG vorliegt 

(Art. 12 DSG in Verbindung mit Art. 13 DSG). 

 

3.3. Umsetzung der Auskunfts- und Widerspruchsrechte bei der X. AG: Beurteilung aus Sicht des 

EDÖB  

 

Der EDÖB hat mehrere Klagen von Personen erhalten, die ein Auskunftsbegehren sowie einen 

Löschungs- bzw. Sperrantrag gestellt und keine Antwort der X. AG erhalten haben. Nur in drei Fällen 

hat die X. AG Auskunft erteilt sowie die Löschung bzw. die Sperrung der Daten bestätigt, nachdem 

der EDÖB dies verlangt hat.  

 

 
 

 

 
 

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Seither hat der EDÖB immer wieder Beschwerden bekommen von Personen, die erfolglos 

versuchten, ihre Datenschutzrechte bei der X. AG durchzusetzen. Auf die weiteren Schreiben des 

EDÖB hat die Firma auch nicht reagiert.  

 

Der EDÖB stellt fest, dass die X. AG ihre Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG nicht erfüllt. 

Ebenfalls werden die Anforderungen an das Widerspruchsrecht nach Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG 

nicht umgesetzt. 

 

4. Anmeldung der Datensammlung  

4.1. Ausgangslage 

 

Nach Art. 11a Abs. 3 Bst. b DSG müssen private Personen Datensammlungen anmelden, wenn 

regelmässig Personendaten an Dritte bekannt gegeben werden.  

 

Die Datensammlungen müssen angemeldet werden, bevor sie eröffnet werden (Art. 11a Abs. 4). 

Ausnahmen von der Anmeldepflicht finden sich in Art. 11a Abs. 5 Bst. a und c-f DSG und Art. 4 Abs. 1 

Bst. a-g VDSG. 

 

Das Register der Datensammlungen dient primär dazu, betroffenen Personen die Ausübung des 

Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG zu erleichtern, indem es ihnen Hinweise liefert, wo sie betreffende 

Daten möglicherweise bearbeitet werden (Rosenthal, Handkommentar DSG, Zürich 2008, Art. 11a 

DSG, N 1). 

 

Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die Verletzung der Anmeldepflicht durch private 

Personen strafrechtlich sanktioniert wird. Wer vorsätzlich die Meldung nach Art. 11a DSG unterlässt, 

kann auf Antrag mit Busse bis CHF 10‘000 bestraft werden (Art. 34 Abs. 2 lit. a DSG) 

 

4.2. Beurteilung aus Sicht des EDÖB 

 

Die X. AG hat bis anhin keine Datensammlung bei dem EDÖB registrieren lassen (Stand 17. 

September 2014) 

 

Wie oben dargelegt, werden regelmässig Personendaten an Dritte bekannt gegeben. Es sind im 

vorliegenden Fall keine Ausnahmen von der Meldepflicht ersichtlich.  

 

Die X. AG wird hiermit explizit auf ihre Meldepflicht nach Art. 11a Abs. 3 Bst. b sowie über eine 

mögliche Bestrafung nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a hingewiesen. 

 

Der EDÖB stellt fest, dass die X. AG ihrer Meldepflicht nach Art. 11a DSG bis anhin nicht 

nachgekommen ist. Die Datensammlung(en) muss somit beim EDÖB angemeldet werden. 

 

 

 

 

 

 
 

 

 
 

5/5 

 
 
 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte: 

 

1. Innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen beantwortet die X. AG die Auskunftsbegehren (Art. 

8 DSG) oder gibt an, aus welchem Grund sie die Auskunft verweigert, einschränkt oder 

aufschiebt (Art. 9 DSG). Insbesondere muss die X. AG betroffenen Personen alle über sie in 

der Datensammlung vorhandenen Daten, einschliesslich der verfügbaren Angaben über die 

Herkunft der Daten, bekannt geben. 

 

2. Adressdaten werden nach Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG auf Antrag gelöscht bzw. gesperrt (ausser 

wenn ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG vorliegt). Die betroffenen Personen werden 

von der X. AG entsprechend informiert. 

3. Die X. AG meldet ihre Datensammlung(en) im Sinne von Art. 11a Abs. 3 Bst. b beim EDÖB an 

oder gibt an, welche Ausnahme nach Art. 11a Abs. 5 DSG für sie anwendbar ist. 

 

Die X. AG teilt dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) innerhalb 

von 30 Tagen ab Erhalt dieser Empfehlung mit, ob sie die Empfehlung annimmt oder ablehnt. Wird 

diese Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann der EDÖB die Angelegenheit dem 

Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorlegen (Art. 29 Abs. 4 DSG).  

 

Die vorliegende Empfehlung wird in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 DSG in anonymisierter Form 

publiziert.  

 

 

Eidgenössischer Datenschutz- und  

Öffentlichkeitsbeauftragter 

 
 

 

Jean-Philippe Walter  

(Stellvertretender Beauftragter)