# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d459ac8-ea81-5882-92c4-c460970a745a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2009 D-4674/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4674-2009_2009-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4674/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Sudan,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens; 
Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 26. März 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4674/2009

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller gelangte am 25. November 2002 in die Schweiz und 
suchte gleichentags in der C._______ um Asyl nach. 

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte das Asylgesuch mit Verfü-
gung vom 7. November 2003 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

Die  damals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit  Urteil  vom 25. August 
2006 ab. Auf das am 6. Oktober 2006 gestellte Revisionsgesuch trat 
die ARK wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. 

B.
Am 27. Juli  2007 reichte der Gesuchsteller beim BFM mittels seines 
damaligen Rechtsvertreters ein Wiedererwägungsgesuch ein und be-
antragte die Aufhebung der Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt. 
Er gab mehrere Arztzeugnisse zu den Akten und brachte vor, er leide 
an  (...)  und  werde  therapeutisch  sowie  medikamentös  behandelt. 
Ausserdem leide er an einer (...). Eine adäquate Behandlung gebe es 
im Sudan nicht beziehungsweise sei nicht erschwinglich. Der Vollzug 
der Wegweisung sei deshalb unzumutbar. 

Das  BFM trat  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  mangels  Bezahlung 
des mit  Zwischenverfügung vom 13. August 2007 verlangten Gebüh-
renvorschusses in  der  Höhe von Fr. 1'200.--  mit  Verfügung  vom 12. 
September  2007  nicht  ein,  erklärte  die  Verfügung  vom 7. November 
2003 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Am 15. Oktober 2007 erhob der Gesuchsteller dagegen Beschwerde 
und beantragte, die Verfügungen des BFM vom 12. September 2007 
sowie vom 13. August 2007 seien vollumfänglich aufzuheben, es sei 
die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur  Begründung führte  er  im 
Wesentlichen  an,  infolge  der  (...)  sei  der  Wegweisungsvollzug  unter 
medizinischen  Gesichtspunkten  unzumutbar.  Diese  Krankheit  könne 
im Sudan nicht ausreichend behandelt werden. Zudem bestehe im Fall 
der  Rückkehr  in  den  Sudan  eine  erhebliche  Gefahr  der 

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Retraumatisierung. Überdies  sei  er  bei  einer  Rückkehr  einer 
existenziellen Gefährdung ausgesetzt. 

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2007 wies das Bundesverwal-
tungsgericht die zuständige kantonale Behörde an, einstweilen von all-
fälligen  Vollzugsmassnahmen  abzusehen,  und  bestätigte  mit 
Zwischenverfügung  vom  13.  März  2008,  der  Wegweisungsvollzug 
bleibe weiterhin ausgesetzt.

C.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt verliess der Gesuchsteller 
die Schweiz in der Absicht, in Q._______ ein Asylgesuch zu stellen. 
Nachdem er in U._______ angehalten worden war, stellte er dort am 
17.  März  2009  ein  Asylgesuch.  Am  gleichen  Tag  verfügte  die 
X._______  die  „Zurückschiebung“  des  Gesuchstellers  nach 
W._______ (recte: in die Schweiz),  da er unerlaubt,  das heisst ohne 
den erforderlichen Pass oder Passersatz und ohne den erforderlichen 
Aufenthaltstitel,  in  die  U._______  eingereist  sei.  Der  Gesuchsteller 
wurde  in  „Abschiebungshaft“  genommen  und  am  22.  April  2009 
gestützt  auf  das  Dublin-Verfahren  in  Anwendung  der  Bestimmungen 
der EU-Verordnung 343/2003 wieder in die Schweiz abgeschoben. 

D.
Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit 
Entscheid vom 26. März 2009 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen angeführt,  dass  der  Gesuchsteller 
die Schweiz zu einem nicht bekannten Zeitpunkt verlassen habe und 
am 17. März 2009 in U._______ um Asyl nachgesucht habe. Deshalb 
fehle es mit Bezug auf die Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs 
vom 17. Juli  2007 an einem aktuellen  Rechtsschutzinteresse,  zumal 
der Gesuchsteller in U._______ ein neues Asylverfahren anhängig ge-
macht  habe und damit  kein Anlass zur  Annahme bestehe,  er  könne 
noch an der Fortsetzung seines – bloss den Wegweisungsvollzug be-
treffenden – Wiedererwägungsverfahrens interessiert  sein. Unter  die-
sen Umständen sei praxisgemäss anzunehmen, der Gesuchsteller sei 
an der  Weiterführung des Beschwerdeverfahrens nicht  mehr interes-
siert und habe kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung des Bundesamtes. 

E.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 gelangte der Gesuchsteller durch seine 

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Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht und stellte ein Ge-
such um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vom 15. Okto-
ber  2007.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  vorgebracht,  der 
Gesuchsteller habe grosse psychische Probleme, weil  ihm die unge-
wisse  Lage  in  der  Schweiz  grosse  Schwierigkeiten  mache. Er  habe 
sich bei seiner Ausreise nach U._______ nicht überlegt, dass er wie-
der  zurückgeschickt  werden  könnte.  Nachdem  er  wieder  in  die 
Schweiz abgeschoben worden sei,  habe er  realisiert,  dass  sein Be-
schwerdeverfahren in der Zwischenzeit abgeschrieben worden sei. Die 
medizinischen Probleme bestünden aber weiterhin. Er sei immer noch 
in ärztlicher Behandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  keine  Ausname nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Als allgemeine Beschwerdeinstanz auf dem Gebiet des Bundesverwal-
tungsrechts ist das Bundesverwaltungsgericht auch für die Beurteilung 
von Gesuchen um Wiederaufnahme eines von ihm abgeschlossenen 
Beschwerdeverfahrens  zuständig.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher  zuständig  für  die  Beurteilung  des  vorliegenden  Gesuchs  und 
entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Gesuchsteller ist durch den Abschreibungsentscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 besonders berührt, hat ein 
schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme des Verfahrens und 
ist  daher  zur  Einreichung  des Gesuchs legitimiert  (vgl. Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG, welche Bestimmungen sinnge-
mäss anwendbar sind). Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

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2.1 Vorliegend verliess der Gesuchsteller die Schweiz während eines 
hängigen Verfahrens und suchte in  U._______ um Asyl  nach. Damit 
gab er implizit zu erkennen, dass er an der Fortführung des Verfahrens 
in  der  Schweiz  kein  Rechtschutzinteresse  mehr  hat. Im Gesuch  um 
Wiederaufnahme des Verfahrens macht der Gesuchsteller geltend, er 
habe grosse psychische Probleme. Er beruft sich sinngemäss darauf, 
dass er aufgrund seiner psychischen Probleme unbedarft und unüber-
legt  gehandelt  habe. Sinngemäss macht  er  mit  anderen Worten gel-
tend, er sei in einer Ausnahmesituation gewesen – er habe mit seiner 
Ausreise nach U._______ jedoch nicht zu erkennen geben wollen, er 
sei nicht mehr am Verfahren interessiert. 

2.2 Die  Wiederaufnahme  beziehungsweise  Fortsetzung  eines  Be-
schwerdeverfahrens unter Berufung darauf, dass die Handlung, welche 
auf fehlendes Rechtsschutzinteresse schliessen liess und welche den 
Abschreibungsentscheid zur Folge hatte, mit einem Willensmangel be-
haftet sei, ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Bei der Prüfung der 
materiellen Begründetheit des Gesuchs um Wiederaufnahme des Ver-
fahrens wegen Willensmängeln sind die einschlägigen vertragsrechtli-
chen Grundsätze des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 
220) sinngemäss anzuwenden (vgl. zu der in dieser Hinsicht weiterhin 
Geltung  beanspruchenden  Praxis  der  ARK gemäss  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1993 Nr. 33 E. 2.a S. 233 ff.).

2.3 Die gesuchstellende Person hat den von ihr behaupteten Willens-
mangel  nach  allgemeinen  Grundsätzen  (vgl.  Art.  8  des  Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907  [ZGB, SR 210] und 
Art.  7  AsylG)  zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Der  Gesuchsteller 
macht vorliegend geltend, dass er sich über die Bedeutung und Folgen 
seiner  Ausreise  nach  U._______  nicht  im  Klaren  gewesen  sei,  und 
führt  in diesem Zusammenhang sinngemäss an, er sei  aufgrund sei-
nes schlechten gesundheitlichen Zustandes in einer Ausnahmesituati-
on  gewesen.  Dazu  ist festzuhalten,  dass  dieses  Vorbringen  in  der 
Rechtsschrift  nicht  belegt  und  nicht  weiter  substanziiert  wird. Es  ist 
deshalb nicht ersichtlich, inwiefern sein Wille diesbezüglich durch die 
Krankheit beeinflusst wurde und er in einer Ausnahmesituation gewe-
sen sein soll. Der Gesuchsteller belegt insbesondere nicht,  inwiefern 
die Diagnose einer  (...)  eine  Rolle  spielte  für  seinen Entschluss,  ins 
Ausland zu gehen. 

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2.4 Sofern der Gesuchsteller im Gesuch um Wiederaufnahme des Ver-
fahrens  als  Grund  für  seine  Ausreise  nach  Q._______ 
beziehungsweise nach U._______ angibt, die ungewisse Lage in der 
Schweiz habe ihn stark belastet, ist schliesslich festzuhalten, dass er 
zu  diesem Zeitpunkt  zwar  einen rechtskräftigen negativen Entscheid 
erhalten, indessen ein Wiedererwägungsgesuch gestellt hatte und das 
entsprechende (Beschwerde-)Verfahren noch hängig war. Gemäss den 
von  ihm  eingereichten  Unterlagen  aus  dem  in  U._______ 
durchgeführten  Freiheitsentziehungsverfahren  gab  er  am  17.  März 
2009 an, es sei ihm in der Vergangenheit einmal gesagt worden, dass 
er das Land (d.h. die Schweiz) verlassen solle. Aus seinen Aussagen 
geht  indessen auch hervor,  dass ihm bewusst  war,  dass das in  der 
Schweiz hängige Verfahren noch offen war. Mit Zwischenverfügungen 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 und 13. März 
2008 wurde dem Gesuchsteller  in  diesem Verfahren mitgeteilt,  dass 
der  Wegweisungsvollzug  ausgesetzt  werde  beziehungsweise  bleibe. 
Im Falle einer Unsicherheit über seinen aufenthaltsrechtlichen Status 
hätte  er  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  um  Auskunft  ersuchen 
können.  Dieser  hätte  ihn  auch  über  die  Folgen  einer  allenfalls 
beabsichtigen Ausreise aus der Schweiz und Asylgesuchseinreichung 
in Q._______ orientieren können. Inwiefern er aus welchen Gründen 
verhindert  war,  mit  seinem  Rechtsvertreter  diesbezüglich  Kontakt 
aufzunehmen, wird im Wiederaufnahmegesuch vom 21. Juli 2009 nicht 
begründet. Aus dem Vorbringen betreffend die unsichere Situation in 
der Schweiz kann der Gesuchsteller somit nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 

2.5 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 
zu Recht davon ausging, der Gesuchsteller habe kein Rechtsschutzin-
teresse mehr  an der Fortführung des Verfahrens gehabt. Es ist  kein 
Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, das abgeschriebene Ver-
fahren  wieder  aufzunehmen.  Das  Gesuch  um  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeverfahrens  wegen  Willensmängeln  ist  unter  diesen  Um-
ständen abzuweisen. 

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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richt [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens wird ab-
gewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- Z._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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