# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6a2eb24-96a0-5f1a-a770-cf528111a8af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2007 B 2007/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-37_2007-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/37

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.05.2007

Entscheiddatum: 09.05.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2007
Familiennachzug, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Grundsätze für den 
Familiennachzug getrennt lebender Elternteile gelten auch dann, wenn ein 
Ehegatte verstorben ist. Art. 17 Abs. 2 ANAG gilt auch für den Nachzug 
ausländischer Kinder von Elternteilen mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Im 
konkreten Fall war eine wesentliche Aenderung der Betreuungssituation 
nicht nachgewiesen, weshalb das Familiennachzugsbegehren für einen 
Sohn mit Staatsangehörigkeit von Guinea aus erster Ehe zu Recht 
abgewiesen wurde (Verwaltungsgericht, B 2007/37).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M.F.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin L.,

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Familiennachzug von I.F.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M.F., geb. 1960, ist Staatsangehöriger von Guinea. Er reiste am 9. September 1996 

illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt für 

Flüchtlinge mit Verfügung vom 21. November 1996 abgewiesen. Die Schweizerische 

Asylrekurskommission wies eine Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls mit 

Entscheid vom 5. März 1997 ab.

Am 24. Dezember 1997 heiratete M.F. die in St. Gallen wohnhafte Schweizer Bürgerin 

Dragica S., geb. 1952. In der Folge wurde ihm eine Jahresaufenthaltsbewilligung im 

Rahmen des Familiennachzugs erteilt. Am 20. März 2003 wurde M.F. erleichtert 

eingebürgert.

Am 6. Mai 2005 ersuchte M.F. um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen 

des Familiennachzugs für seinen in Guinea lebenden Sohn aus erster Ehe, den am 18. 

Juli 1992 geborenen I.F.

Das Ausländeramt wies das Gesuch um Familiennachzug mit Verfügung vom 28. April 

2006 ab.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob M.F. durch seine Rechtsvertreterin 

Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. Februar 2007 

abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 22. Februar und 15. März 2007 erhob 

M.F. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 

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7. Februar 2007 sowie die Verfügung des Ausländeramts vom 28. April 2006 seien 

aufzuheben und das Ausländeramt sei anzuweisen, I.F. eine Aufenthaltsbewilligung zu 

erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im 

wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch auf 

Familiennachzug. Er habe die ersten vier Lebensjahre mit seinem Sohn und dessen 

Mutter in familiärer Gemeinschaft zusammengelebt. Am 10. Juli 1996 sei seine erste 

Ehefrau verstorben. Es sei richtig, dass der Beschwerdeführer erst nach einem 

Aufenthalt von achteinhalb Jahren in der Schweiz ein Familiennachzugsgesuch gestellt 

habe. Zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz habe er nicht über genügende 

Mittel verfügt. Seine Mutter sei mittlerweile über achtzig Jahre alt und nicht mehr in der 

Lage, ihren Enkel adäquat zu betreuen. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 

wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2007 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 22. Februar und 15. 

März 2007 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) haben ledige Kinder von Ausländern, die 

in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die 

Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und 

noch nicht achtzehn Jahre alt sind. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für 

ausländische Kinder eines Schweizer Bürgers (BGE 130 II 137 E. 2.1 mit Hinweisen auf 

weitere Urteile).

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2.1. Der Sohn des Beschwerdeführers wurde am 18. Juli 1992 geboren und war somit 

im Zeitpunkt des Familiennachzugsbegehrens weniger als achtzehn Jahre alt. Er hat 

daher auch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 

0.101, abgekürzt EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung 

(SR 101, abgekürzt BV) einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des 

Familiennachzugs.

2.2. Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu 

ermöglichen. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des 

Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird. Verlangt ist ausdrücklich, dass 

die Kinder mit ihren Eltern zusammenwohnen werden. Die Nachzugsregelung ist mithin 

auf Familien zugeschnitten, in denen die leiblichen Eltern einen gemeinsamen ehelichen 

Haushalt führen (BGE 129 II 11 E. 3.1.1). Sind die Eltern voneinander getrennt oder 

geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland 

auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen 

Fällen besteht kein bedingungsloser Anspruch auf Nachzug der Kinder. Der 

nachträgliche Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige 

Bindung des Kindes zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und 

besonders stichhaltige familiäre Gründe, z.B. eine Aenderung der 

Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen. Die Verweigerung einer 

Bewilligung lässt sich in solchen Fällen nicht beanstanden, wenn die Familientrennung 

von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die 

Aenderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen 

bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und 

Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 

129 II 11 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Auch bei einer Familie, bei der ein Elternteil 

verstorben ist, besteht kein vorbehaltloser Anspruch auf Familiennachzug (BGE 129 II 

11 E. 3.3). Ein bedingungsloser bzw. nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs 

stehender Anspruch des überlebenden Elternteils auf nachträglichen Nachzug der 

minderjährigen Kinder mag allenfalls dann gegeben sein, wenn zwischen dem Elternteil 

und den Kindern eine Familiengemeinschaft bereits bestanden hat und der 

überlebende Elternteil die Rolle, welche an sich den Eltern zukommt, trotz 

vorübergehender Betreuung der Kinder durch aussenstehende (nicht zur Kernfamilie 

gehörende) Dritte auch tatsächlich ausübt und das Zusammenleben mit den Kindern 

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anstrebt bzw. sich diese Möglichkeit durch seine persönliche Lebensgestaltung 

erkennbar vorbehält (BGE 129 II 11 E. 3.3.1). Stichhaltige Gründe für eine Aenderung 

der Betreuungsverhältnisse dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht 

leichthin bejaht werden. Es gelten hohe Beweisanforderungen an den Nachweis der 

fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland, zumal es aus integrationspolitischer 

Sicht nicht erwünscht ist, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichen der Altersgrenze in 

die Schweiz geholt werden. Umso höhere Anforderungen sind zu stellen, je älter das 

Kind ist bzw. je grösser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten 

sind (BGE 129 II 11 E. 3.3.1). Wer als verwitweter bzw. wiederverheirateter Elternteil 

sein Kind jahrelang im Heimatland in der Obhut der Grosseltern oder anderer naher 

Verwandter lässt, hat gleich wie ein getrennter oder geschiedener Elternteil nur dann 

einen Anspruch auf nachträglichen Familiennachzug, wenn stichhaltige Gründe eine 

Aenderung der Betreuungsverhältnisse gebieten, wobei wegen der zu erwartenden 

Integrationsschwierigkeiten an die Stichhaltigkeit dieser Gründe umso höhere 

Anforderungen zu stellen sind, je älter das Kind ist (BGE 133 II 6 ff.; 129 II 11 E. 3.4).

2.3. Die erste Ehefrau des Beschwerdeführers verstarb am 10. Juli 1996. Der 

Beschwerdeführer reiste am 9. September 1996 in die Schweiz ein, wo er ein 

Asylgesuch stellte. Er lebte somit lediglich rund vier Jahre mit seinem Sohn zusammen, 

und es ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, dass er seit der Einreise in die Schweiz 

jemals einen unmittelbaren persönlichen Kontakt mit seinem Sohn hatte. Aufgrund der 

Akten bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer nach der 

Einreise in die Schweiz im Jahre 1996 jemals wieder in Guinea aufhielt. Zutreffend ging 

daher die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer seit nunmehr über zehn 

Jahren von seinem Sohn getrennt lebt und im Zeitpunkt der Einreichung des 

Familiennachzugsbegehrens eine über Jahre hinweg und trotz unterschiedlicher 

Wohnsitze aufrechterhaltene und gewachsene Vater-Kind-Beziehung nicht vorliegt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Mutter sei mittlerweile über achtzig Jahre 

alt und nicht mehr in der Lage, ihren Enkel adäquat zu betreuen. Es sei ihm trotz 

Bemühungen nicht möglich gewesen, eine Geburtsurkunde seiner Mutter zu 

beschaffen. Entsprechende Papiere seien in Guinea nur schwierig zu erlangen, da 

solche zum Teil schlichtweg nicht existieren würden oder im Laufe der Zeit durch die 

bürgerkriegsähnliche Situation zerstört worden seien.

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Die Darlegungen des Beschwerdeführers sind aktenmässig nicht belegt. Wie die 

Vorinstanz zutreffend festhält, war es dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem 

Ausländeramt möglich, sowohl die Geburtsurkunde seines Sohnes als auch den 

Todesschein seiner ersten Ehefrau zu beschaffen. Bei dieser Sachlage erscheint es 

nicht glaubhaft, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, schriftliche 

Unterlagen über das behauptete Alter seiner Mutter beizubringen. Wie die Vorinstanz 

sodann zutreffend festhält, befindet sich der Sohn des Beschwerdeführers in einem 

Alter, in dem er nicht mehr einer intensiven Betreuung bedarf. Es ist daher nicht zu 

beanstanden, dass aufgrund des Alters oder des Gesundheitszustands der 

Grossmutter keine stichhaltigen Gründe für einen Wechsel der Betreuungsverhältnisse 

angenommen worden sind. Der Sohn des Beschwerdeführers befindet sich in 

demjenigen sozialen Umfeld, in dem er nunmehr während mehrerer Jahre gelebt hat, 

seit sein Vater ihn verliess. Wenn auch mit zunehmendem Alter die Möglichkeiten der 

Grossmutter zur intensiven Betreuung nachlassen mögen, so wird aber gleichzeitig 

auch der Betreuungsbedarf für den mittlerweile im Teenageralter stehenden Enkel 

geringer.

Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer am 24. Dezember 1997 eine Schweizerin 

heiratete und am 20. März 2003 erleichtert eingebürgert wurde. Unter diesen 

Umständen ist nicht nachvollziehbar, weshalb er das Familiennachzugsbegehren erst 

am 6. Mai 2005 stellte. Ab 1998 erzielte der Beschwerdeführer ein monatliches 

Nettoeinkommen von rund Fr. 3'600.--. Seine Behauptung, er habe sich zusammen mit 

seiner Ehegattin im Jahr 1998 auf dem Einwohner-amt St. Gallen nach den 

Möglichkeiten eines Familiennachzugs für seinen Sohn erkundigt, wobei ihm mitgeteilt 

worden sei, die finanziellen Mittel würden nicht ausreichen, ist nicht belegt. Eine 

Anfrage beim Ausländeramt tätigte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht. 

Demgegenüber ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach seinem Unfall 

im März 2001 kein Familiennachzugsbegehren stellte. Die Vorinstanz hielt allerdings 

zutreffend fest, dass sich die finanzielle Situation im Frühjahr 2005 mit der 

Zusprechung einer SUVA-Rente in der Höhe von Fr. 3'850.-- nicht wesentlich 

veränderte. Namentlich konnte der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass ihm 

mit den Rentenzahlungen wesentlich höhere Mittel zufliessen würden als dies bei einer 

Erwerbstätigkeit der Fall gewesen wäre. Zutreffend ging deshalb die Vorinstanz davon 

aus, dass im Hinblick auf die finanzielle Situation keine stichhaltigen Gründe ersichtlich 

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sind, weshalb der Beschwerdeführer erst nach einem Aufenthalt von über acht Jahren 

in der Schweiz ein Familiennachzugsbegehren für seinen Sohn stellte.

Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 

das Vorliegen stichhaltiger Gründe für einen Wechsel der Betreuungssituation zu Recht 

verneint hat. Der Beschwerdeführer hat keinen bedingungslosen Anspruch auf 

Familienzusammenführung. Er hat die Familientrennung selbst herbeigeführt und hat 

weiterhin die Möglichkeit, allfällige Beziehungen zu seinem Sohn im Rahmen der 

bisherigen, allerdings nicht nachgewiesenen Kontakte zu pflegen. Hinzu kommt, dass 

ein Nachzug für den Sohn, der in Guinea aufgewachsen und dort sozial und sprachlich 

integriert ist, mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Der Sohn hielt sich noch 

nie in der Schweiz auf und kennt das Land nicht. Bei einer Uebersiedlung in die 

Schweiz würde er aus seiner ihm vertrauten Umgebung herausgerissen und fände sich 

in einem fremden Land mit einer anderen Sprache, Kultur und Mentalität wieder. Dies 

liegt nicht im Interesse des Sohnes.

2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz den Rekurs gegen die Verweigerung 

des Familiennachzugs zu Recht abgewiesen hat. Folglich ist die Beschwerde 

abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin L.)–

die Vorinstanz–

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