# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e590225e-ced4-5578-a1f6-938e485551e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2008 E-7028/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7028-2006_2008-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7028/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Libyen,
vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advoka-
tur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 
8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 18. Sep-
tember 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7028/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Libyen gemäss eigenen Angaben am 
8. Februar 1992 und gelangte auf dem Luftweg nach Saudi-Arabien. 
Nachdem er dort  sechs Jahre verweilt  und während vier Jahren stu-
diert habe, sei er zu Beginn des Jahres 1998 nach Syrien gereist, wo 
er etwas mehr als ein Jahr lang gelebt habe. Im März des Jahres 1999 
sei er dann auf illegale Weise in die Türkei gelangt. Am 19. Juli 2000 
sei er schliesslich per Flugzeug von Istanbul nach Bosnien und Herze-
gowina gelangt und von dort mit einem Auto über Kroatien, Slowenien 
und  Italien  am  7.  August  2000  in  die  Schweiz  gereist.  An  der 
Empfangsstelle Genf suchte er am selben Tag um Asyl nach. Im Tran-
sitzentrum Altstätten wurde der Beschwerdeführer am 21. August 2000 
summarisch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt (A1). 
Am 27. September 2000 fand die Anhörung zu den Asylgründen durch 
die zuständige kantonale Behörde statt (A17).

Der Beschwerdeführer gab einen libyschen Pass, ausgestellt  am 12. 
August  1986 und gültig  bis  am 11. August 1990,  zu den Akten. Ge-
mäss Einträgen wurde der Pass am 30. Juli 1991 verlängert bis am 10. 
August 1994, und erneut am 19. Mai 1995 bis am 9. August 1998. Des 
Weiteren reichte  der  Beschwerdeführer  eine libysche Identitätskarte, 
ausgestellt am 13. August 1988 mit einer Gültigkeitsdauer von 20 Jah-
ren, und eine Kopie des Familienbüchleins zu den Akten. 

Der Beschwerdeführer erklärte, in Rotterdam geboren zu sein, für zwei 
bis drei Jahre in Tripolis und später während zweier Jahre mit seiner 
Mutter in Frankreich gelebt zu haben. Danach seien sie nach Tripolis 
zurückgekehrt, wo er, zusammen mit seinen Eltern, zwei Brüdern und 
zwei Schwestern aufgewachsen sei und bis zu seiner Ausreise gelebt 
habe. Er habe während neun Jahren die ordentliche Schule und wäh-
rend drei das Gymnasium besucht; schliesslich habe er während drei-
einhalb Jahren die Universität  Fatih  (Fach: Wirtschaft)  in  Tripolis  be-
sucht. In  der Folge habe er  in  den saudi-arabischen Städten Mekka 
(A1/5) beziehungsweise Medina (A17/5) während vier Jahren das isla-
mische Rechtssystem studiert und das Studium abgeschlossen. Gear-
beitet habe er nie; sein Vater habe ihn stets unterstützt und die Familie 
habe  keine  finanziellen  Probleme gehabt.  Den  Militärdienst  habe  er 
nicht absolviert, da er als Student davon befreit gewesen sei.

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B.
B.a Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus,  er  sei 
gegen das Regime Gaddafi eingestellt. Während der Studienzeit in Tri-
polis habe er in einem kleinen Kreis von Kollegen über Politik disku-
tiert. Anfangs der Neunziger-Jahre seien viele Leute der Gruppe „Jab-
hat  Inkaz  Watania  Libya“  (gemäss  Erkenntnissen  des  Gerichts  mut-
masslich  NFSL  [National  Front  for  the  Salvation  of  Libya],  Hauptsitz 
London) festgenommen worden. Einer seiner Freunde sei während der 
Schulzeit  nach  England  gereist  und  habe  für  die  Gruppierung 
„Enkadh“ (= Inkaz = Salvation/Befreiung)  Flugblätter  und Bücher  ins 
Land geschmuggelt.  Dieser  Freund sei  von den  libyschen Behörden 
beobachtet worden. Er selbst habe nicht direkt etwas für die Gruppie-
rung getan, jedoch Bücher und Prospekte gelesen und dann weiter ge-
geben. Von den Sicherheitsbehörden der Universität sei er, ebenso wie 
andere Studenten, fünf- bis sechsmal in einem Büro an der Fakultät 
befragt  worden.  Zuvor  festgenommene  Personen  der  „Jabhat  Inkaz 
Watania“ hätten unter anderem seinen Namen im Zusammenhang mit 
den verteilten Büchern  und Prospekten genannt. Er habe mit  dieser 
Organisation aber nichts zu tun haben wollen und sich von den Freun-
den, die mit ihr in Verbindung gestanden hätten, distanziert. Anlässlich 
der Befragungen habe er auch jeglichen Kontakt zu dieser Bewegung 
abgestritten,  und  man habe  ihn  nach  jeweils  zwei  bis  drei  Stunden 
wieder  freigelassen,  weil  man  ihm  nichts  habe  nachweisen  können 
und auch keine verbotenen Publikationen bei ihm gefunden habe. Die-
se Gruppe habe in Libyen keine Änderung  vollbringen können, und er 
habe sich anfangs der Neunzigerjahre der damals stärksten Oppositi-
on, der islamistisch ausgerichteten, zugewandt. 

Mit  den  Islamisten,  namentlich  den  Mitgliedern  von  islamistischen 
Gruppierungen wie „Ichuan Moslimi“  (Al-Ikhwan al-Muslimin,  Muslim-
Brüder) und „Tablig“ (Al-Tabligh, Die Warnung) habe er Kontakte ge-
habt, und er sei in die Moschee gegangen. Sie hätten in kleinen Grup-
pen über Politik, Religion und den Umgang der Regierung mit dem Is-
lam diskutiert. Er sei jedoch nie Mitglied einer Gruppierung gewesen. 
Unter  diesen Islamisten seien auch zahlreiche Personen aus Saudi-
Arabien gewesen. Ein Monat vor seiner Ausreise, im Dezember 1991, 
seien  drei  seiner  Freunde,  B._______,  C._______  und  D._______, 
inhaftiert worden. Anfangs Januar 1992 sei er im Rahmen einer durch 
das  Revolutionskommittee  durchgeführten  Untersuchung  an  der 
Universität festgenommen, mit verbundenen Augen weggeführt und in 
das Büro der Amen-Leute gebracht worden. Dort habe man ihn nach 

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seinen  Kontakten  zu  Islamisten  befragt.  Er  habe  leichte  Ohrfeigen 
bekommen und sei beschimpft worden; sonst sei nichts passiert. Die 
Behörden hätten wissen wollen, welche Beziehungen er zu Leuten aus 
Saudi-Arabien und zur saudi-arabischen Botschaft  pflege. Zwar habe 
er tatsächlich zu einem Botschaftsangestellten Kontakt gehabt; dieser 
habe  den  Studenten  verschiedene  Bücher  über  die  saudi-arabische 
Regierung,  über  den  Islam  und  den  Wahabismus  in  Saudi-Arabien 
gegeben.  Er  habe  aber  jegliche  Kontakte  zu  Islamisten  geleugnet. 
Bevor  man  ihn  nach  vier  bis  fünf  Stunden  zur  Universität 
zurückgebracht habe, habe er sich schriftlich verpflichten müssen, mit 
keinen verdächtigen Personen Kontakte zu pflegen. Es sei  ihm auch 
das Gefängnis Bou Slim (Abou Salim) angedroht worden für den Fall, 
dass sein Name in Zukunft von einem Zeugen erwähnt oder falls man 
ihn an einem heiklen Ort wieder treffen würde. Er habe noch während 
rund  eines  Monats  versteckt  in  Libyen  gelebt  und  das  Land  am  8. 
Februar  1992  legal  mit  seinem  Pass  und  seiner  Identitätskarte  auf 
dem Luftweg verlassen; Bekannte,  welche am Flughafen  arbeiteten, 
hätten seine Ausreise erleichtert. Wenn er länger in Libyen geblieben 
wäre, wäre er, wie alle seine Freunde, inhaftiert worden. Diese seien 
alle verschwunden.

B.b Der Beschwerdeführer gab an, ein saudi-arabischer Verantwortli-
cher der Wahabismus-Bewegung in Libyen habe ihm zu einer Einreise-
genehmigung für  Saudi-Arabien verholfen,  damit  er  dort  die  Scharia 
studieren könne. Während seines Studiums in Mekka beziehungsweise 
in Medina, welches von Anfang Oktober 1993 bis im Juni 1997 gedau-
ert habe, sei er unter der Protektion derjenigen Personen gestanden, 
die sein Visum für Saudi-Arabien ausgestellt hätten. Die Rekrutierung 
von Agenten in  Libyen sei  aus einer  saudi-arabischen Wahabismus-
Bewegung gekommen, und er sei in Saudi-Arabien Mitglied dieser Be-
wegung gewesen. Allerdings habe er im Verlaufe seines Studiums rea-
lisiert,  dass ihm die Idee nicht  entspreche und ihm das saudi-arabi-
sche System, insbesondere die Art,  wie sich die Saudis im Ausland 
verhielten  und  ihr  Land  regierten,  nicht  gefalle.  Er  habe  deswegen 
Ende des Jahres 1994 aufgehört, sich politisch zu betätigen; weiterhin 
habe er sich aber in der Moschee in Mekka mit vier bis fünf Personen 
getroffen, um über das libysche Regime zu diskutieren. Im dritten Jahr 
seines Studiums, zu Beginn des Jahres 1996, hätten ihn die saudi-ara-
bischen Sicherheitsbehörden zu einem Gespräch vorgeladen, und ihm 
mitgeteilt,  er  sei  als  Agent  nicht  geeignet  und müsse Saudi-Arabien 
nach  der  Beendigung  seines  Studiums  umgehend  verlassen  bezie-

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hungsweise  das  Gespräch  finde  im Auftrag  der  libyschen  Behörden 
statt und diese wünschten seine Auslieferung nach Abschluss seines 
Studiums. Die saudi-arabischen Behörden hätten im Zuge der Verbes-
serung ihrer Beziehungen zu Libyen oppositionelle libysche Staatsan-
gehörige in ihr Heimatland ausgeliefert; von einer solchen Massnahme 
sei auch er bedroht gewesen. Im Januar 1998 habe er das Land ver-
lassen,  wobei  ihm die saudi-arabischen Behörden mit  der Aushändi-
gung eines saudi-arabischen Passes zu einer einmaligen Reise nach 
Syrien verholfen hätten. In Syrien habe er den Pass einer bestimmten 
Person,  wie  zuvor  mit  den  saudi-arabischen  Behörden  abgemacht, 
ausgehändigt. 

B.c In Damaskus habe der Beschwerdeführer illegal gelebt, bis auch 
die syrischen Behörden damit begonnen hätten, libysche Staatsange-
hörige ins Heimatland zurückzuschicken. Im Monat März 1999 sei er 
deswegen auf illegalem Weg in die Türkei gereist. Bei den Vereinten 
Nationen (UN) in Ankara habe er ein Asylgesuch eingereicht. Er habe 
sich  danach,  wie  von den UN-Behörden verlangt,  bei  der türkischen 
Polizei eintragen lassen, beziehungsweise er habe illegal dort gelebt. 
Nach drei  Monaten sei sein Asylgesuch abgelehnt worden; die türki-
schen Polizeibehörden hätten ihm daraufhin mitgeteilt, er werde nach 
Libyen zurückgeschafft,  falls  man ihn nochmals antreffen werde. Die 
türkisch-libyschen Beziehungen hätten sich ebenfalls verbessert,  und 
auch  die  Türkei  habe  zwei  Gruppen  libyscher  Oppositioneller  in  ihr 
Heimatland zurückgeschafft. An seinem Wohnort in Istanbul habe man 
ihm mitgeteilt, dass vier Personen des Sicherheitsdienstes ihn bereits 
gesucht  hätten. Er  habe deswegen mit  Hilfe eines Schleppers seine 
Ausreise organisiert  und die Türkei  am 19. Juli  2000 verlassen. Der 
Beschwerdeführer gab schliesslich an, seit seiner Ausreise aus Libyen 
nur noch indirekt, über seinen Onkel in Kanada, Kontakt zu seiner Fa-
milie gepflegt zu haben. Auf diese Weise habe er auch erfahren, dass 
sein Bruder  E._______,  welcher  Student  im Fach Luftfahrt  gewesen 
sei,  am 17. September  1995 in  Libyen als  Geisel  an Stelle  des Be-
schwerdeführers in Haft genommen worden sei. Auch F._______, sein 
anderer Bruder, werde jetzt - Zeitpunkt der Anhörung: September 2000 
- von den Behörden „gestört“.

Anlässlich der kantonalen Befragung gab der Beschwerdeführer eine 
Bestätigung, dass er in den Jahren 1991 und 1992 als Student an der 
Universität Tripolis eingeschrieben gewesen sei, zu den Akten.

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C.
Am  4.  September  2000  führte  das  BFF  mit  dem  Beschwerdeführer 
eine Herkunftsanalyse durch, welche seine libysche Herkunft bestätig-
te. 

D.
Mit Verfügung vom 18. September 2002 - eröffnet am 25. September 
2002 - stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an. Zur Begründung führte das BFF aus, die vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  mehrmaligen  Befragungen  und  die  Festnahme 
durch die libyschen Sicherheitsbehörden während seiner  Studienzeit 
in Libyen seien mangels genügender Intensität nicht asylrelevant. Der 
Beschwerdeführer  sei  vor  seiner  Ausreise  aus  Libyen  nicht  gesucht 
worden, weshalb er auch legal aus Libyen habe ausreisen können; zu-
dem sei sein Pass am 19. Mai 1995 verlängert worden. Zwar sei nicht 
auszuschliessen,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Libyen  aufgrund 
seiner  langjährigen  Abwesenheit  einer  Prüfung  durch  die  libyschen 
Behörden unterzogen würde. Dass es dabei zu asylrelevanten Verfol-
gungsmassnahmen kommen werde, sei  jedoch nicht mit  der zur An-
nahme einer begründeten Furcht notwendigen Wahrscheinlichkeit an-
zunehmen. Da die Vorbringen nicht  asylrelevant  seien,  könne darauf 
verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  einzuge-
hen. Ein Vollzug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar 
und möglich. 

E.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  24.  Oktober  2002  gelangte  der  Be-
schwerdeführer an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung,  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und die Ertei-
lung von Asyl. Eventuell  sei  er  wegen Unzulässigkeit  oder Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten. 
Des Weiteren seien die Akten des  Amtes des Hohen Flüchtlingskom-
missars  der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  zum Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers in der Türkei beizuziehen, zumindest sei die entspre-
chende Stellungnahme des UNHCR abzuwarten. 

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Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend,  das  BFF  bestreite  die  Glaubhaftigkeit  des  geltend  gemachten 
Sachverhaltes nicht. Demzufolge sei aber eine begründete Furcht vor 
asylrelevanter Verfolgung anzunehmen. Angesichts der libyschen Ver-
hältnisse, welche im beigelegten Dokument von Amnesty International 
(AI) beschrieben würden, sei für den Zeitpunkt der Ausreise des Be-
schwerdeführers  ein  unerträglicher  psychischer  Druck  im  Sinne  des 
Asylgesetzes anzunehmen. Die Ereignisse nach seiner Ausreise seien 
als Nachfluchtgründe - mehrheitlich objektive - zu qualifizieren, so na-
mentlich die Wahrnehmung der Ausreise des Beschwerdeführers aus 
Libyen durch die libyschen Behörden,  Verhaftung, Verschwinden und 
mutmassliche Ermordung seines Bruders sowie die veränderte Wahr-
nehmung der islamistischen Opposition durch Libyen seit  den Ereig-
nissen des 11. September 2001. Schliesslich habe der Beschwerde-
führer, welcher sich nach einem Anfangsverdacht nach Saudi-Arabien 
abgesetzt habe und dort von den libyschen Behörden aufgespürt wor-
den sei, mit dem Studium der Scharia und den damit zusammenhän-
genden  Diskussionen  mit  Islamisten  einen  subjektiven  Nachflucht-
grund gesetzt, selbst wenn er sich dort für seine Überzeugung, näm-
lich dass Demokratie und Laizismus der richtige Weg seien, eingesetzt 
habe. Bei einer Überprüfung anlässlich seiner Rückkehr würden die li-
byschen Behörden zu Tage fördern, wo und was er studiert und wel-
che Kontakte er im Ausland gepflegt habe, sowie dass sein Bruder in 
Haft oder tot sei. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer 
ernsthafte Nachteile zu befürchten.

Mit  der Beschwerdeschrift  liess der Beschwerdeführer ein  Schreiben 
der Libyan League for Human Rights (LLHR) vom 23. Oktober 2002 ein-
reichen. Darin wird festgehalten, der Name des Beschwerdeführers figu-
riere seit dem Jahre 1993 auf einer Liste gesuchter Personen, welche 
von der libyschen Regierung als antirevolutionär eingestuft würden. Sol-
che Personen riskierten jederzeit die physische Liquidation, sowohl in 
Libyen als auch im Ausland. Der Beschwerdeführer sei umso schutzbe-
dürftiger,  als  sein  Bruder  E._______  am  17.  September  1995  am 
Technical Institute of Sbeea, nahe Tripolis, vom Revolutionären Komitee 
festgenommen und seither nicht mehr gesehen worden sei. Nach unbe-
stätigten Berichten sei  er unter den Opfern des Massakers von Abou 
Salim vom 26./27. Juni 1996. Des Weiteren reichte der Beschwerdefüh-
rer einen Bericht des Economic and Social Council (Commission of Hu-
man Rights) der UN vom 20. Februar 2002 sowie ein Antwortschreiben 
von AI an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 

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2002 ein, worin insbesondere festgehalten wird, AI heisse Wegweisun-
gen nach Libyen grundsätzlich nicht gut. Alle Asylsuchenden, die nach 
Libyen zurückkehrten, würden einer Befragung unterzogen und AI wisse 
nicht genau, was mit ihnen geschehe, da sie entweder nicht wieder auf-
tauchten oder NGO's (Non governmental Organisations, nichtstaatliche 
Organisationen) nicht vor Ort ihrer Arbeit nachgehen könnten.

Mit  Schreiben vom 25. Oktober  2002 bestätigte  der  Sozialdienst  des 
Kantons Aargau die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2002 hiess die ARK das Ge-
such  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Kostenerlass) und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses gut.

G.
G.a Mit Vernehmlassung vom 25. November 2002 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt sie insbeson-
dere fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seiner Fest-
nahme wieder  freigelassen  worden  sei,  mit  seinem Reisepass  legal 
habe  ausreisen  und  diesen  im  Jahre  1995  habe  verlängern  lassen 
können,  spreche klar  gegen Verfolgungsabsichten der  libyschen Be-
hörden. Hätten diese den Gesuchsteller tatsächlich ernsthaft verdäch-
tigt, hätten sie seinen Pass eingezogen und er hätte nicht legal ausrei-
sen  können.  Vor  diesem  Hintergrund  wirkten  die  Ausführungen  des 
Rechtsvertreters bezüglich objektiver und subjektiver Nachfluchtgrün-
de konstruiert  und nicht stichhaltig. Ohne die Menschenrechtslage in 
Libyen verharmlosen zu wollen, sei zu berücksichtigen, dass die ein-
gereichten Dokumente der libyschen Menschenrechtsliga und von AI 
nur einzelne von vielen möglichen Quellen seien, welche zudem die Li-
beralisierungstendenzen, die es in den letzten Jahren in Libyen gege-
ben habe - und etwa aus einem Bericht des Swedish Migration Board 
vom 10. Juli 2002 hervorgingen - nicht berücksichtigten. Insgesamt sei 
für den Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Libyen nicht 
von einem „real risk“ auszugehen. 

G.b Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2002 gab der Instrukti-
onsrichter der ARK dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Vernehm-
lassung  des  BFF und  dem von diesem erwähnten  Reisebericht  der 
schwedischen Asylbehörden Stellung zu nehmen.

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G.c Mit  Replik  vom 13. Dezember  2002 hielt  der  Beschwerdeführer 
entgegen,  seine  Gefährdung  sei  zu  einem  massgeblichen  Teil  erst 
nach der Ausreise aus Libyen entstanden, und die Verlängerung des 
Passes im Jahre 1995 sei  nicht  etwa über  die libysche Botschaft  in 
Saudi-Arabien  erfolgt,  sondern  über  eine  private  Quelle;  es  handle 
sich um eine Totalfälschung des Stempels. Anlässlich der kantonalen 
Befragung habe der Beschwerdeführer im Übrigen angegeben, dass 
er  sich  davor  gefürchtet  habe,  mit  den  libyschen  Behörden  Kontakt 
aufzunehmen, um den Pass verlängern zu lassen. In einem ähnlichen 
Fall liege im Übrigen eine aktuelle Einschätzung der Schweizer Sekti-
on von AI vor, welche er beilege und die derjenigen des Swedish Mig-
ration Board vom 10. Juli 2002 widerspreche. Insgesamt sei nicht von 
einer  Verbesserung  der  Menschenrechtslage  in  Libyen  auszugehen, 
und Libyer, welche nach oppositioneller Tätigkeit im Ausland ins Hei-
matland zurückkehrten,  riskierten verhaftet  und vor Gericht  gebracht 
zu werden. Insbesondere mit Personen, welche dem religiösen Funda-
mentalismus zugerechnet würden, gehe das Regime Gaddafi hart ins 
Gericht.

Zusammen  mit  der  Stellungnahme  liess  der  Beschwerdeführer  eine 
Stellungnahme von AI vom 26. November 2002 betreffend G._______, 
eine  gutachterliche  Stellungnahme  des  Deutschen  Orient-Institutes 
vom  21.  Oktober  2002  zu  Fragen  des  sächsischen 
Oberverwaltungsgerichts  im  Zusammenhang  mit  der  Rückkehr 
libyscher  Asylbewerber  sowie  ein  Unterstützungsschreiben  des  in 
Kanada lebenden Onkels des Beschwerdeführers vom 25. November 
2002 einreichen. Das Schreiben von AI äusserst sich zur allgemeinen 
Lage in Libyen sowie zu einer von den schweizerischen Behörden im 
Fall  eines  anderen  Asylgesuchstellers  aus  Libyen  in  Auftrag 
gegebenen Botschaftsabklärung. Im Gutachten des Deutschen Orient-
Institutes  wird  die  Frage  abgehandelt,  mit  welchen  Massnahmen 
allenfalls nach Libyen zurückkehrende abgewiesene Asylbewerber zu 
rechnen  haben.  In  seinem  an  den  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  adressierten  Brief  hält  dessen  Onkel  fest,  der 
Beschwerdeführer  werde  in  Libyen  gesucht  und  sein  Vater  sei 
wiederholt  von  den  Sicherheitsbehörden  belästigt  und  nach  seinem 
Sohn gefragt  worden. Der  Beschwerdeführer  könne nicht  mit  seinen 
Angehörigen telefonieren, da die Telefongespräche abgehört würden. 
Der Bruder des Beschwerdeführers sei am 17. September 1995 fest-
genommen worden,  und  seine Eltern  hätten  bis  zum aktuellen  Zeit-
punkt keine Neuigkeiten von ihm. Sämtliche Gesuche um Erteilung ei-

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ner Besuchsbewilligung seien abgewiesen worden. Zweifellos sei der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Libyen gefährdet.

H.
Mit Eingabe vom 4. August 2003 liess der Beschwerdeführer Passkopi-
en des Vaters und des Bruders des Beschwerdeführers, ein Original-
zeugnis aus dem Schuljahr 1995 (den Bruder des Beschwerdeführers 
betreffend)  sowie  ein  Unterstützungsschreiben  des  Vaters  des  Be-
schwerdeführers in Kopie, inklusive Übersetzung in die deutsche Spra-
che, zu den Akten reichen. Der Vater des Beschwerdeführers führt in 
seinem Schreiben aus, man habe den Bruder des Beschwerdeführers 
absichtlich durch die Prüfungen fallen lassen,  um ihn bei seiner An-
kunft  zur Absolvierung der Nachprüfung verhaften zu können. Am 6. 
August  2003 liess der Beschwerdeführer den in  Tunesien abgestem-
pelten  Originalbriefumschlag,  in  welchem die  Beweismittel  zugestellt 
worden seien, nachreichen.

I.
I.a Mit  Schreiben  vom 7. Dezember  2004  gelangte  der  Instruktions-
richter der ARK an das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich und 
suchte um Überprüfung des libyschen Reisepasses des Beschwerde-
führers nach. Er führte dazu aus, aus den Akten ergäben sich insbe-
sondere Zweifel an der Echtheit der Verlängerungseintragungen.

I.b In seinem Schreiben vom 8. Dezember 2004 hielt das Urkundenla-
bor der Kantonspolizei Zürich im Wesentlichen fest, es sei grundsätz-
lich  davon auszugehen,  dass  es  sich  beim libyschen  Pass  des  Be-
schwerdeführers  um  ein  authentisches  libysches  Dokument  handle. 
Bei den in Zweifel gezogenen Einträgen hätten keine Inhaltsverände-
rungen festgestellt  werden können. Es sei  aber  darauf  hinzuweisen, 
dass Fälschungen von Nassstempelabdrücken keine grosse Heraus-
forderungen für  Fälscher seien. Insgesamt könne aus verschiedenen 
Gründen aus diesen Eintragungen kein schlüssiger Befund abgeleitet 
werden.

J.
J.a Ebenfalls  am  7.  Dezember  2004  forderte  der  Instruktionsrichter 
den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  auf,  eine  Kopie  der  im 
Schreiben der LLHR vom 23. Oktober 2002 erwähnten Liste, auf wel-
cher  der  Beschwerdeführer  seit  dem Jahre  1993  figuriere,  einzurei-
chen.

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J.b Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 machte der Beschwerdeführer 
geltend, bei der von der LLHR erwähnten Suchliste handle es sich um 
eine Liste, welche nur für den internen Gebrauch dieser Organisation 
verwendet werde. Gleichzeitig reichte er ein Schreiben der LLHR vom 
6. Januar 2005 ein, worin diese erneut bestätigt, dass der Name des 
Beschwerdeführers seit Jahren auf ihrer Liste von Personen figuriere, 
welche aufgrund antirevolutionärer  Aktivitäten von der  libyschen Re-
gierung gesucht seien. Ergänzend machte die LLHR allgemeine Anga-
ben zum Inhalt und dem Zustandekommen dieser vertraulichen Liste. 

K.
K.a Mit  einem weiteren  Schreiben  vom 7. Dezember  2004  gelangte 
der  Instruktionsrichter  an  das  UNHCR  fragte  an,  ob  Informationen 
über das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Türkei vorlägen, 
ob UNHCR Informationen über eine in Libyen festgenommene Person 
mit  dem  Namen  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  habe  bezie-
hungsweise an solche Informationen gelangen könne, ob die Namen 
der  Opfer  des  Massakers  im Abou-  Salim-Gefängnis  von Ende Juni 
1996 inzwischen bekannt seien und der Bruder des Beschwerdefüh-
rers allenfalls zu den Opfern zähle, und ob es zutreffe, dass die Ange-
hörigen der Opfer des Massakers im Juli  2002 über deren Tod infor-
miert worden seien. Die drei letzten Fragen stellte der Instruktionsrich-
ter mit Schreiben vom selben Tag auch AI.

K.b Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 hielt AI fest, die Organisation 
verfüge über keine Informationen zum Bruder des Beschwerdeführers. 
Dies bedeute allerdings nicht, dass dieser nicht verhaftet worden sein 
könnte, sondern nur, dass AI nicht darüber informiert worden sei. Dies 
wäre angesichts der schlechten und undurchsichtigen Informationspo-
litik der libyschen Behörden nicht weiter erstaunlich. Gemäss aktuel-
lem Wissensstand der Organisation gäbe es keine Liste der Opfer des 
Massakers  von Abou  Salim. Zwar  verfüge  die  Organisation  „Human 
Rights Solidarity“ über eine Liste von 96 Gefangenen, welche in der 
Haft gestorben seien; die jeweilige Todesursache sei jedoch unklar und 
es  handle  sich  um Gefangene,  deren  Angehörige  informiert  worden 
seien. Insgesamt sage die Tatsache, dass AI über keine konkreten An-
gaben zum Bruder  des  Beschwerdeführers verfüge,  nichts  über  den 
Wahrheitsgehalt  der im konkreten Fall  gemachten Angaben aus. Zu-
sammen mit dieser Stellungnahme gab AI ihre Position zu Wegweisun-
gen von Asylsuchenden nach Libyen vom November 2004 zu den Ak-
ten und hielt  fest,  in  Widerspruch zur  Feststellung in  verschiedenen 

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ARK-Entscheiden seien AI Fälle bekannt, wo aus europäischen Staa-
ten ausgewiesene Libyer bei der Rückschaffung in ihr Heimatland fest-
genommen worden seien. 

K.c In seinem Schreiben vom 21. Juni 2005 hielt das UNHCR fest, der 
Beschwerdeführer sei im März 1999 aus Syrien in die Türkei eingereist 
und im Juni 1999 durch die Vertretung von UNHCR in der Türkei zu 
seinen Fluchtgründen befragt worden. Er habe geltend gemacht, wäh-
rend  seiner  Studienzeit  (1988  bis  1991)  aufgrund  seiner  fehlenden 
Teilnahme  an  durch  den  Staat  organisierten  Treffen  für  Studenten 
mehrmals verhört und misshandelt worden zu sein. Er habe daraufhin 
bis 1997 Islamisches Recht in Saudi-Arabien studiert und sei dann ille-
gal (über Malaysia) nach Syrien gelangt, wo er sich etwa ein Jahr auf-
gehalten habe. Nach Aussagen des Beschwerdeführers sei sein Bru-
der E._______ im Jahre 1996 in  Libyen aufgrund seiner regimegeg-
nerischen Ansichten verhaftet  worden. Zum Zeitpunkt  der  Befragung 
habe sich der Bruder im Gefängnis befunden und der Beschwerdefüh-
rer gehe davon aus, dass sein Bruder sich einer illegalen politischen 
Organisation  angeschlossen  habe.  Im  April  2000  sei  das  Gesuch 
durch die UNHCR-Vertretung in  Ankara abgelehnt  worden. Aus dem 
Dossier gehe jedoch hervor, dass die Möglichkeit einer Unterstellung 
von regimegegnerischen Ansichten durch die libyschen Behörden auf-
grund der Verhaftung seines Bruders E._______ im Jahr 1996 sowie 
seines Auslandaufenthalts  und Asylantrags nicht  geprüft  worden sei. 
Der  Beschwerdeführer  habe  Widerspruch  eingelegt,  sei  jedoch  zum 
zweiten  Befragungstermin  nicht  erschienen.  Gegenstand  dieser 
Befragung wäre die weitere Prüfung einer begründeten Furcht vor Ver-
folgung, u.a. aufgrund der geltend gemachten Verhaftung seines Bru-
ders, gewesen. Zu den anderen von der ARK aufgeworfenen Fragen 
könne UNHCR aus verschiedenen Gründen nicht Stellung nehmen.

K.d Mit Verfügung vom 12. Juli 2005 liess der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer das Schreiben des UNHCR vom 21. Juni 2005 zur 
Kenntnisnahme zukommen und gab ihm Gelegenheit, sich zu den dar-
in enthaltenen Feststellungen zu äussern.

K.e Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 führte der Beschwerdeführer aus, 
die türkische Polizei  habe ihm noch vor der ersten Befragung durch 
das  UNHCR mitgeteilt,  dass  er  das  Land  verlassen  müsse. Als  der 
UNHCR-Vertreter  anlässlich  der  ersten  Befragung  davon  erfahren 
habe, sei die Befragung auf eine Dauer von 25 Minuten verkürzt wor-

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den und das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei gestützt auf diese 
Kurzbefragung abgelehnt worden. Die Möglichkeit einer Unterstellung 
von  regimegegnerischen  Ansichten  aufgrund  der  Verhaftung  seines 
Bruders sowie seines Asylaufenthaltes und -antrages sei nicht geprüft 
worden. Zwar habe der Beschwerdeführer Widerspruch eingelegt. Die 
vom UNHCR erwähnte Einladung zu einem zweiten Befragungstermin 
habe er jedoch nie erhalten. Er habe vielmehr auf Weisung der türki-
schen Behörden das Land verlassen müssen. 

L.
L.a Am 16. März 2005 lud die ARK die Vorinstanz ein, zum allfälligen 
Vorliegen  eines  schwerwiegenden persönlichen Härtefalles  im Sinne 
des damals geltenden Asylgesetzes Stellung zu nehmen. 

L.b Mit  Vernehmlassung  vom 6.  Mai  2005  erachtete  das  BFM  eine 
schwerwiegende persönliche Notlage in Bezug auf den Beschwerde-
führer  nicht  als  gegeben.  Insbesondere  genügten  der  fünfmonatige 
Deutschkurs  und  der  ebenfalls  fünfmonatige  Kurs  in  der  Hotellerie 
nicht zur Annahme einer besonders engen Beziehung zur Schweiz im 
Sinne der anzuwendenden Bestimmungen.

L.c Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2005 gab der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer Kenntnis von der Vernehmlassung und dem 
entsprechenden Antrag des  Migrationsamt  des  Kantons Aargau und 
gewährte ihm das rechtliche Gehör.

L.d Mit Replik vom 2. Juni 2005 liess der Beschwerdeführer insbeson-
dere festhalten, dass er trotz seiner guten Ausbildung noch keine Ar-
beitsstelle  gefunden  habe  sei  nicht  ihm  anzulasten,  sondern  der 
schwierigen Arbeitsmarktsituation betreffend Asylsuchende. Insgesamt 
sei er gut in der Schweiz integriert, und ein Vollzug der Wegweisung 
würde eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne der gesetzli-
chen Bestimmungen bedeuten. Mit seiner Eingabe reichte er verschie-
dene  Beweismittel,  insbesondere  betreffend  seine  Bemühungen  zur 
Integration in der Schweiz ein. 

M.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, das Beschwerdeverfahren sei per 1. Januar 
2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden. 

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N.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 und vom 29. Januar 2008 beantwor-
tete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichtes Anfragen 
des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2007 beziehungsweise vom 18. 
Januar 2008 zum Verfahrensstand.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM (vormals BFF) gehört zu den Behörden nach 
Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  ent-
scheidet in diesem  Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das Asylgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen,  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung, womit er zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt  zu wer-
den  drohen  und  vor  denen  sie  keinen  ausreichenden  staatlichen 
Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 so-
wie  die  vom Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung 
der  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 
und Nr. 32 E. 8.7).

3.3 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, wobei allerdings erlit-
tene Verfolgung oder  begründete Furcht  vor Verfolgung im Zeitpunkt 
der  Ausreise  Hinweis  auf  weiterbestehende  Gefährdung  sein  kann 
(BVGE 2008/4 E.5.4 mit weiteren Hinweisen). 

Eine asylsuchende Person ist  aber auch dann als Flüchtling anzuer-
kennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise 
im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist da-
bei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive 
Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die 
asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden 
Verfolgung führen; der  von einer  Verfolgung  bedrohten Person ist  in 
solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl  zu 
gewähren.  Subjektive  Nachfluchtgründe  sind  gemäss  Art.  54  AsylG 

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dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die un-
erlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat  oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe können ins-
besondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republik-
flucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie eine 
politische Betätigung im Exil darstellen, sofern sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläu-
fig aufgenommen. Eine Person, die sich darauf beruft, dass durch ihr 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - 
insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssitua-
tion erst geschaffen worden ist, hat begründeten Anlass zur Furcht vor 
künftiger Verfolgung, wenn davon auszugehen ist, sie würde aufgrund 
dieser im Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt gewordenen Aktivitäten 
bei  einer  Rückkehr  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  in  flüchtlings-
rechtlich relevanter Weise verfolgt (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 
2000 Nr. 16 E. 5A S. 141 f.). Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestim-
mung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet 
ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 
7b und 8). 

4.
4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 

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auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
mit weiteren Hinweisen).

5.
5.1 Was die Ereignisse vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus 
Libyen betrifft, so geht das Bundesamt in tatsächlicher Hinsicht davon 
aus, er habe freundschaftliche Beziehungen zu Leuten mit Verbindun-
gen zur „Jabhat Inakaz Watania“-Gruppierung gepflegt und sei deswe-
gen während seiner Studienzeit fünf bis sechs Mal von Sicherheitsleu-
ten  verhört  worden.  Nach  seiner  Distanzierung  vom  Umfeld  dieser 
Gruppierung  habe  er  sich  islamistisch  ausgerichteten  Oppositions-
gruppierungen zugewandt, sei jedoch keiner solchen Bewegung beige-
treten. Er habe sich aber mit Mitgliedern getroffen und sie hätten über 
die Grundsätze des Islams und über den Umgang der libyschen Re-
gierung mit dem Islam gesprochen. Im Januar 1992 sei er deswegen 
an  der  Universität  von  Angehörigen  des  Sicherheitsdienstes  festge-
nommen, an einen unbekannten Ort gebracht und verhört worden, wo-
bei er nach seinen Kontakten zu Islamisten gefragt worden sei. Nach 
vier  bis  fünf  Stunden sei  er  freigelassen worden,  weil  die  Behörden 
kein belastendes Material gefunden hätten. Er habe sich aber schrift-
lich verpflichten müssen, keine Kontakte zu Personen zu pflegen, wel-
che den Behörden verdächtig schienen. Nach seiner Freilassung habe 
er sich versteckt. 

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5.1.1 Zu Recht qualifiziert das BFF diese geltend gemachten Eingriffe 
als nicht asylrelevant, weil es ihnen an Intensität mangle, um als ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gelten zu können (vgl. die 
heute noch geltende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 17 
E. 6.2, 2000 Nr. 17 E. 11b). Auf Beschwerdestufe führt der Rekurrent 
aus, aufgrund der erlittenen Nachteile und vor dem Hintergrund liby-
scher Verhältnisse sei er in seinem Heimatstaat einem unerträglichen 
psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt gewe-
sen.  Zwar  sollen  mit  dem  Begriff  des  unerträglichen  psychischen 
Drucks auch staatliche Massnahmen erfasst werden, die sich nicht un-
mittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten. Aus-
gangspunkt,  um einen unerträglichen psychischen Druck bejahen zu 
können, stellen in der Regel konkrete staatliche Eingriffe dar, die effek-
tiv stattgefunden haben. Vorliegend vermögen aber die vom Beschwer-
deführer geschilderten Massnahmen auch in einer Gesamtwürdigung 
nicht zur Annahme zu führen, sie hätten ihm ein menschenwürdiges 
Leben in Libyen verunmöglicht, wie dies zur Annahme eines unerträg-
lichen  psychischen  Druckes  erforderlich  wäre.  Denn  die  staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen müssten in einer objektivierten Betrachtung 
als derart intensiv erscheinen, dass dem Beschwerdeführer ein weite-
rer Verbleib in ihrem Heimatstaat objektiv  nicht mehr zugemutet wer-
den könnte; ausschlaggebend ist  mit  anderen Worten nicht,  wie  die 
betroffene Person die Situation subjektiv erlebt  hat,  sondern  ob auf-
grund der tatsächlichen Situation für Aussenstehende nachvollziehbar 
ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist (vgl. EMARK 
2005 Nr. 21 E. 10.3.1, 1996 Nr. 30, E. 4d mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist  offensichtlich  vorliegend  nicht  der  Fall,  selbst  wenn  das  Gericht 
nicht davon ausgeht, die aussenpolitische Öffnung Libyens im Verlaufe 
der letzten Jahre habe auch innenpolitisch, im Speziellen in Bezug auf 
die  prekäre  Menschenrechtslage,  eine  entscheidende  Verbesserung 
bewirkt  (vgl.  dazu unten E. 8.2.2). Schliesslich lassen die Umstände 
vermuten, bei der Ausreise des Beschwerdeführers aus Libyen seien 
weniger  die  nun geltend  gemachten  Asylgründe  im  Vordergrund  ge-
standen als vielmehr das geplante Studium in Saudi-Arabien. Solche 
Umstände sieht  das Gericht  etwa darin,  dass der  Beschwerdeführer 
bereits einige Zeit vor seiner Ausreise mit Personen aus Saudi-Arabien 
Kontakt  gehabt  habe,  welche  ihm offenbar  zu  einem Visum zwecks 
Studienaufenthalt dort verholfen haben, und dass er - trotz seiner gel-
tend gemachten Angst vor einer Festnahme - Libyen mit seinen eige-
nen, echten Papieren verlassen hat. Diesbezüglich ist im Übrigen er-
wähnenswert,  dass  der  Beschwerdeführer  anerkanntermassen  noch 

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im Juli 1991 das Dokument hat behördlich verlängern lassen (Stempel 
auf Seite 4 des Passes). 

5.1.2 Zwar  hat  das  BFF  angesichts  der  festgestellten  mangelnden 
Asylrelevanz ausdrücklich darauf verzichtet, auf allfällige Unglaubhaf-
tigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  einzuge-
hen. Ergänzend kann hier immerhin festgehalten werden, dass an der 
Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  nicht  unerhebliche  Zweifel 
bestehen, welche sich gerade auch aus Aussagen zu den geltend ge-
machten Ereignissen in Libyen vor seiner Ausreise ergeben. So hatte 
der  Beschwerdeführer  etwa anlässlich  der  summarischen  Befragung 
eine einzige Untersuchung, nämlich diejenige durch das Revolutions-
kommittee beziehungsweise den Geheimdienst, erwähnt. Er hatte an-
gegeben, sie habe zwischen dem 1. und 5. Januar 1992 stattgefunden. 
Bis  zu seiner  Ausreise  einen Monat  später  habe er  keine Probleme 
mehr gehabt und - was auffällt - vorher auch nicht (A1/4 f.). Weder er-
wähnt er im Zusammenhang mit der Anhaltung im Januar 1992, wie er 
dies später tut, dass er in einem Auto vom Universitätsgelände an ei-
nen unbekannten Ort gebracht worden sei, wo das Verhör stattgefun-
den habe, noch verliert er ein Wort zu den später geltend gemachten 
fünf- bis sechsmaligen Befragungen durch den Sicherheitsdienst der 
Universität.  Die  Zweifel  werden  genährt  durch  die  Auskunft  des 
UNHCR  vom  21.  Juni  2005.  Die  Organisation  führt  darin  aus,  der 
Beschwerdeführer habe zu seinen Asylgründen in der Türkei geltend 
gemacht,  er  sei  während  seiner  Studienzeit  (1988 -  1991)  aufgrund 
seiner fehlenden Teilnahme an durch den Staat organisierten Treffen 
für  Studenten  mehrmals  verhört  und  misshandelt  worden.  In  seiner 
Stellungnahme  vom  29.  Juli  2005  verzichtet  der  Beschwerdeführer 
darauf, sich zu den vom UNHCR genannten, seinen eigenen Angaben 
krass widersprechenden Asylgründen zu äussern.

5.1.3 Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses fest-
zuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar erhebliche Zweifel 
an  der  Glaubhaftigkeit  der  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten,  in 
Libyen erlittenen Benachteiligungen und schon deswegen der - daraus 
abgeleiten - Suche der libyschen Behörden nach ihm im Zeitpunkt sei-
ner Ausreise aus seinem Heimatstaat hegt. Für einen Entscheid in der 
vorliegenden Sache kann allerdings  die  Glaubhaftigkeit  dahingestellt 
bleiben,  weil  das  BFF ungeachtet  davon zu Recht  zum Schluss  ge-
kommen ist, die geltend gemachten Benachteiligungen seien weder im 
Einzelnen noch in einer Gesamtbetrachtung asylrelevant. Es ist mithin 

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nicht  davon  auszugehen,  der  Beschwerdeführer  sei  deswegen  im 
Zeitpunkt der Ausreise von den libyschen Behörden gesucht worden, 
zumal  dem  Beschwerdeführer  laut  seinen  Angaben  nichts  habe 
nachgewiesen  werden  können  und  die  Befragungen  keine  weiteren 
Konsequenzen  gehabt  hätten. Zudem hätten  die  Massnahmen  nicht 
den Beschwerdeführer im Besonderen betroffen, sondern es habe sich 
um allgemeine Untersuchungen an der Universität gehandelt (A1/4 f., 
A17/7 ff.). 

5.1.4 Das Gericht  geht  des Weiteren mit  der  Vorinstanz darin  einig, 
dass der  Umstand der  legalen Ausreise gegen eine Suche der  liby-
schen Behörde nach dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise 
spricht, will er doch mit seinen gültigen Papieren Libyen auf dem Luft-
weg verlassen haben. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit  anzunehmen,  dass  ihm  dies  angesichts  der  rigorosen  und 
mehrfachen Sicherheitskontrollen am Flughafen nicht gelungen wäre, 
hätten ihn die libyschen Behörden tatsächlich im Visier gehabt, zumal 
im Zeitpunkt seiner Ausreise das Wirtschaftsembargo in Kraft, und das 
Personenaufkommen am Flughafen entsprechend  überschaubar, war. 
Das  nicht  näher  konkretisierte  und  einzig  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung  vorgebrachte  Argument,  er  habe  Personen  am  Flughafen 
gekannt, welche ihm die Ausreise erleichtert hätten, vermag an dieser 
Einschätzung nichts zu ändern. 

5.1.5 Des Weiteren ist aus der im Jahre 1995 erfolgten Passverlänge-
rung (Stempel  auf  Seite  5 des  Passes und handschriftlicher  Eintrag 
des  neuen  Gültigkeitsdatum auf  Seite  47)  zu  folgern,  dass  der  Be-
schwerdeführer jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt von den libyschen 
Behörde  auch  nicht  gesucht  wurde. Der Einwand, die Passverlänge-
rung im Jahre 1995 sei nicht auf legalem Weg erfolgt, vermag nichts 
zu  bewirken.  Vorab  fällt  auf,  dass  dieser  Einwand  erstmals  auf  Be-
schwerdestufe und dort erst im Rahmen der Replik vom 13. Dezember 
2002 gemacht wurde, also erst nachdem das BFF das Argument der 
legalen  Ausreise  und  späteren  Passverlängerung  als  gewichtigen 
Punkt,  welcher gegen eine asylrelevante Gefährdung des Beschwer-
deführers spreche, erneut hervorgehoben hatte. Demgegenüber hatte 
der Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung ange-
geben, dies sei sein erster und einziger Pass, er sei echt, er sei am 
12. August 1986 ausgestellt worden und er sei bis am 9. August 1998 
gültig. Auf die Frage, weshalb er ihn nicht nochmals habe verlängern 
lassen,  hatte  er  nur  angegeben,  diese  Pässe  seien  in  Libyen  nicht 

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mehr im Umlauf, es gäbe neue (A1/3). Auch anlässlich der kantonalen 
Anhörung hatte er mit keiner Silbe erwähnt, die Verlängerung aus dem 
Jahre 1995 sei gefälscht, sondern nur, dass sein Pass abgelaufen sei 
und er Angst habe, zwecks Verlängerung die libyschen Behörden auf-
zusuchen (A17/4). Dass er sich dabei, wie in der Replik vom 13. De-
zember 2002 dargestellt wird, auf die Verlängerung von 1991 bezogen 
haben sollte, findet im Protokoll keinen Niederschlag und ist unglaub-
haft. Auch in der Beschwerdeeingabe reagierte er, wie erwähnt, noch 
nicht mit  dem Einwand der Fälschung, obwohl die Vorinstanz diesen 
Umstand in ihrer Verfügung argumentativ verwendet hat. Die Überprü-
fung des Papiers durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich 
ergab  hinsichtlich  des  Dokumentes  keine  objektiven  Fälschungshin-
weise. Hinsichtlich der Verlängerungsstempel konnte das Labor keine 
Inhaltsveränderungen feststellen, selbst wenn es darauf hinwies, dass 
diesbezüglich kein schlüssiger Befund abgeleitet werden könne, da es 
nicht hinreichende Kenntnisse über die Ausstellungsmodalitäten habe 
und zudem über keine verbürgten authentischen Vergleichsstempelab-
drücke verfüge. Nach dem Gesagten sprechen gewichtige Indizien für 
die Echtheit der im Jahre 1995 erfolgten Verlängerung, und der nach-
geschobene Einwand der Fälschung ist als unglaubhaft zu qualifizie-
ren. 

5.1.6 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er in Libyen 
zur Zeit seiner Ausreise gesucht worden sei, lasse sich bereits daraus 
ableiten, dass seine Freunde alle inhaftiert worden und verschwunden 
seien; wäre er selbst nicht ausgereist, wäre es ihm ebenso ergangen. 
Zwar nennt der Beschwerdeführer drei Namen seiner Freunde, belegt 
aber in keiner Weise seine Behauptung. Zudem seien diese im Monat 
vor seiner Ausreise - genauer: im Dezember 1991 - verhaftet worden 
(A1/7). Wäre der  Beschwerdeführer  in  irgendeiner  Weise im Zusam-
menhang  mit  ihnen  verdächtigt  worden,  wäre  seine  Festnahme  von 
Anfang Januar 1992 naheliegenderweise nicht ohne Folgen geblieben 
und eine legale Ausreise im Februar 1992 kaum denkbar gewesen. 

5.1.7 Soweit  der  Beschwerdeführer  schliesslich  geltend  macht,  die 
Suche nach ihm sei auch deswegen hinreichend dargetan, weil  sein 
Bruder schliesslich an seiner Stelle als Geisel in Haft genommen wor-
den sei, ist zwar festzustellen, dass eine Überprüfung der vorinstanzli-
chen Verfügung in formeller Hinsicht  diesbezüglich einen Mangel er-
gibt. Wohl hat das BFF dieses Vorbringen im Sachverhalt  aufgenom-
men, jedoch vermag es mit dem allgemeinen Hinweis in den Erwägun-

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gen, dass den Akten somit keine Hinweise zu entnehmen seien, die 
auf  eine  wahrscheinliche  zukünftige  asylrelevante  staatliche  Verfol-
gung schliessen liessen, der Begründungspflicht  diesbezüglich kaum 
zu genügen. Immerhin hat  die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe, 
wenn auch da wiederum äusserst knapp, zu erkennen gegeben, dass 
sie das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Bruder sei seinetwe-
gen als Geisel verhaftet worden, nicht als glaubhaft erachtet. Sie hat 
nämlich  festgehalten,  die  vorgebrachten  objektiven  und  subjektiven 
Nachfluchtgründe - wobei das Vorbringen der Verhaftung seines Bru-
ders am 17. September 1995 als objektiver Nachfluchtgrund zu qualifi-
zieren ist - erschienen vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdefüh-
rer habe legal ausreisen können und sein Pass im Jahre 1995 verlän-
gert worden sei, konstruiert und nicht stichhaltig. Indem der Beschwer-
deführer zur Vernehmlassung ebenso hat Stellung nehmen können wie 
zum bereits erwähnten Bericht des UNHCR (vgl. oben E. 5.1.2), worin 
- in völligem Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer im schweize-
rischen Asylverfahren geltend gemachten diesbezüglichen Vorbringen 
- festgehalten wird, nach Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 
seines  Asylverfahrens  in  der  Türkei  sei  sein  Bruder  E._______  im 
Jahre 1996 in Libyen aufgrund seiner regimegegnerischen Ansichten 
verhaftet  worden,  wobei  er,  der  Beschwerdeführer,  davon  ausgehe, 
sein Bruder  habe sich einer  illegalen politischen Organisation  ange-
schlossen, darf dieser Mangel jedoch als geheilt zu betrachtet werden. 
Ergänzend kann festgehalten werden, dass im Zusammenhang mit der 
geltend gemachten Verhaftung seines Bruders weitere Unstimmigkei-
ten auffallen. So ist  etwa im libyschen Kontext nicht nachvollziehbar, 
warum die Sicherheitsbehörden den Aufwand betrieben hätten, in Ko-
operation  mit  der  Lehranstalt  den  Bruder  des  Beschwerdeführers 
durch die Prüfung fallen zu lassen, nur damit sie ihn anlässlich seines 
Erscheinens zur Nachprüfung hätten festnehmen können, wie dies der 
Vater  des  Beschwerdeführers  in  seinem Bestätigungsschreiben  dar-
legt. Eigenartig wirkt auch die klare - und nicht etwa als Vermutung for-
mulierte - Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der ersten Be-
fragung, auf die Frage, wo sein Bruder seit dem 17. September 1995 
in  Haft  sei. Seine Antwort  lautete ohne Umschweife: „In  Tripolis Bou 
Slim“ (A1/7). Ansonsten gab er, ebenso wie sein Vater in seiner Bestä-
tigung, stets an, seit seiner Verhaftung hätten sie keinerlei Informatio-
nen über ihn beziehungsweise er sei verhaftet worden, verschwunden 
und mutmasslich ermordet worden; jedenfalls fehle seit seiner Verhaf-
tung  jede  Spur  von ihm (A17/14,  Beschwerdeeingabe,  S. 3  f.).  Aus 
dem selben Grunde unstimmig wirkt denn auch die Aussage, sein Bru-

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der  sei  als  Geisel  an  seiner  Stelle  in  Haft  genommen worden,  wird 
doch nirgends klar, woraus der Beschwerdeführer dies ableitet, wobei 
er sich diesbezüglich, wie erwähnt, im Asylverfahren in der Türkei of-
fenbar anders geäussert hat. Schliesslich ist nicht erkennbar, weshalb 
die libyschen Behörden den Bruder des Beschwerdeführers erst drei 
Jahre nach dessen Ausreise hätten als Geisel nehmen sollen, wenn er 
doch angeblich bereits im Zeitpunkt der Ausreise verdächtigt wurde. 

5.1.8 Auch mit  den anderen zu den Akten gereichten Beweismitteln 
vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass er in asylrelevanter 
Weise bereits bei seiner Ausreise aus Libyen gesucht worden sei. Ins-
besondere vermag er mit  den Schreiben der LLHR vom 23. Oktober 
2002 und vom 6. Januar 2005 nichts zu seinen Gunsten zu bewirken, 
zumal nicht in überzeugender Weise dargetan wird, weshalb die dort 
erwähnte  Liste,  worauf  der  Beschwerdeführer  angeblich  seit  Jahren 
als von den libyschen Behörden gesuchte Person figurieren solle, al-
lenfalls unter Abdeckung anderer Namen, nicht dem Gericht vorgelegt 
werden kann.

5.2 Für die Zeit nach seiner Ausreise aus Libyen macht der Beschwer-
deführer geltend, aus dem Umstand, dass er in Saudi-Arabien das is-
lamische Rechtssystem studiert habe, der Tatsache, dass sein Bruder 
und seine Freunde verhaftet worden seien und schliesslich seiner Aus-
reise aus Libyen resultiere eine asylrechtlich relevante Gefährdung.

5.2.1 Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Saudi-
Arabien  möglicherweise  ein  Scharia-Studium  absolviert  und  abge-
schlossen haben mag (Unterlagen über das Studium und Abschluss-
dokumente wurden allerdings keine eingereicht und als Ort des Studi-
ums wird von ihm einmal Medina und einmal Mekka gesagt) und sich 
dort  mit  Islamisten  unterhalten  habe,  vermag  er  jedoch  keine  asyl-
rechtlich relevante Gefährdung seitens seines Heimatstaates abzulei-
ten. Bezeichnenderweise führt  er das Interesse der saudi-arabischen 
Behörden an seiner Ausweisung aus Saudi-Arabien zunächst auf de-
ren eigene Auffassung zurück, wonach er nicht  als Agent  tauge und 
deswegen  Saudi-Arabien  nach  seinem  Studium  sofort  zu  verlassen 
habe (A1/5). Anlässlich der  kantonalen Anhörung soll  das im dritten 
Jahr seines Studiums stattgefundene Gespräch auf Wunsch der liby-
schen Behörden stattgefunden haben, wobei auch der Grund, dass er 
nach dem Studium Saudi-Arabien verlassen müsse, im entsprechen-
den Wunsch der libyschen Behörden liege (A17/13). Am - so oder an-

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ders begründeten - ernsthaften Interesse der saudi-arabischen Behör-
den  am  Verlassen  des  Landes  kommen  schliesslich  auch  deshalb 
Zweifel auf, weil der Beschwerdeführer nach Abschluss seines Studi-
ums offenbar noch mehrere Monate in Saudi-Arabien unbehelligt ge-
lebt hat, wobei ihm die Behörden schliesslich sogar bei der Ausreise 
nach  Syrien  behilflich  gewesen  seien.  Wenn  der  Beschwerdeführer 
ausserdem  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  geltend  macht,  seine 
Kontakte in Saudi-Arabien seien den Spitzeln Libyens nicht verborgen 
geblieben,  müsste  auch  davon  auszugehen  sein,  diese  hätten 
erfahren,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  von  den  Islamisten 
entscheidend  abweichende  Meinung  vertreten  habe  -  er  habe  sich 
nämlich vom Wahabitentum und dem Islamismus distanziert und sich 
für  Demokratie  und Laizismus eingesetzt  -  und angeblich  deswegen 
auch  von  den  saudi-arabischen  Behörden  nur  bis  zum  Abschluss 
seines  Studiums  im  Lande  geduldet  worden  sei.  Schliesslich  kann 
erneut auf die im Juli des Jahres 1995, und somit fast zwei Jahre nach 
Aufnahme  des  Studiums  in  Mekka  oder  Medina,  legal  erfolgte 
Passverlängerung verwiesen werden. 

Zusammenfassend vermag es der Beschwerdeführer auch nicht, aus 
seinem  Studium  in  Medina  oder  Mekka  eine  asylrechtlich  relevante 
Gefährdung abzuleiten, sei dies nun für sich alleine oder in Mitberück-
sichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer möglicherwei-
se  vor  seiner  Ausreise  mehrmals  zu  seinen  Verbindungen  zu  politi-
schen und islamistischen Oppositionsbewegungen befragt worden ist.

5.2.2 Aus der geltend gemachten Verhaftung seiner Freunde leitet der 
Beschwerdeführer  nur  insofern etwas ab, als  er  davon ausgeht,  ihm 
hätte  dasselbe  früher  oder  später  passieren  können,  wäre  er  nicht 
ausgereist (vgl. A1/7, A17/11). Diesbezüglich ist ihm aber das unter E. 
5.1.6  Gesagte  entgegenzuhalten.  Bezeichnenderweise  erwähnt  der 
Beschwerdeführer  die  behauptete  Verhaftung  seiner  Freunde im Zu-
sammenhang mit den auf Beschwerdestufe geltend gemachten objek-
tiven Nachfluchtgründen nicht mehr.

5.2.3 Soweit der Beschwerdeführer aus der Verhaftung seines Bruders 
eine ihn selbst  treffende Gefährdung ableitet  kann zunächst  auf  das 
unter  E.  5.1.7  Gesagte  verwiesen  werden,  wo  das  Gericht  zum 
Schluss gekommen ist, die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer-
deführers  seien  nicht  glaubhaft.  Den  als   Gefälligkeitsschreiben  zu 
qualifizierenden Schreiben des Onkels und des Vaters des Beschwer-

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deführers vermag aus naheliegenden Gründen kaum Beweiswert  zu-
zukommen. Aber selbst  wenn davon ausgegangen wird,  sein Bruder 
sei  tatsächlich verhaftet worden, bleibt zufolge der widersprüchlichen 
Schilderung unklar,  was der Grund seiner  Verhaftung war und wann 
diese  erfolgte. Demzufolge  vermag der  Beschwerdeführer  aus  einer 
allfälligen Haft  seines Bruders nichts  zu  seinen Gunsten abzuleiten. 
Vor diesem Hintergrund vermag auch das  nicht  weiter  konkretisierte 
Vorbringen,  inzwischen werde sein  anderer  Bruder  Ali  von den liby-
schen Behörden belästigt, nichts zu bewirken (A17/6).

5.2.4 Aus  der  Ausreise  für  sich  alleine  ergibt  sich  ebenfalls  keine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  des  Beschwerdeführers, 
nachdem das Gericht zum Schluss kommt, er sei legal und mutmass-
lich zu Studienzwecken ausgereist. Gestützt wird diese Einschätzung 
erneut durch den Umstand, dass die im Jahre 1995 erfolgte Passver-
längerung mutmasslich auf legale Weise erfolgte. Der Beschwerdefüh-
rer selbst leitet nichts Negatives aus dem Umstand ab, dass er im Zeit-
punkt seiner Ausreise den Militärdienst noch nicht absolviert hatte. Es 
ist denn auch nicht davon auszugehen, auf Grund dessen seien ernst-
hafte Nachteile zu befürchten,  zumal der Beschwerdeführer laut sei-
nen Angaben vom Militärdienst dispensiert  worden sei (A17/5). Auch 
sonst sind keine Hinweise dafür erkennbar, dass eine allfällige diesbe-
zügliche Sanktion die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllen wür-
de (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 3 Erw. 4.7 f. mit weiteren Hinweisen).

5.2.5 Was den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Syrien (vom Ja-
nuar  oder  Februar  1998  bis  März  1999)  anbelangt,  macht  der  Be-
schwerdeführer  abgesehen von seiner Befürchtung,  nach Libyen zu-
rückgeschickt zu werden, keine neuen Ereignisse geltend. Die Gefähr-
dung durch eine allfällige Ausweisung begründet er mit den bereits ge-
würdigten  Vorbringen.  Ebensolches  gilt  für  seinen  Aufenthalt  in  der 
Türkei,  wo  er  wiederum mit  einer  Rückschaffung  nach  Libyen  habe 
rechnen müssen. Es erübrigt sich demzufolge, näher auf die Zeitspan-
ne nach der geltend gemachten Ausreise aus Saudi-Arabien und der 
Einreise in die Schweiz einzugehen zumal sich diesbezüglich erneut 
Unstimmigkeiten  ergeben,  welche  der  Beschwerdeführer  auch  nach 
Kenntnisnahme nicht ausräumt. So etwa im Zusammenhang mit dem 
zeitlichen Ablauf des Asylverfahrens vor dem UNHCR: Während er im 
schweizerischen  Asylverfahren  angegeben  hatte,  er  habe  im  März 
1999 in Ankara das Asylgesuch gestellt, welches drei Monate später, 
im Juni 1999 abgelehnt worden sei (A1/6) führt das UNHCR aus, der 

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Beschwerdeführer sei im Juni 1999 zu seinen Asylgründen befragt und 
sein Antrag sei  im April  2000 abgelehnt worden. Auch diesbezüglich 
verzichtete der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 29. Juli 
2005 auf eine Klärung.

5.3 Damit kann der Sachverhalt wie folgt rekapituliert  werden, wobei 
bei  den  zweifelhaften  Angaben  grundsätzlich  von  der  für  den  Be-
schwerdeführer günstigeren Version ausgegangen wird:
Er hat an der Universität Fatih in Tripolis Wirtschaft studiert, mit Ange-
hörigen  von  politischen  Oppositionsgruppierungen  Diskussionen  ge-
führt,  Schriften  entgegengenommen,  gelesen  und  weitergegeben. In 
diesem  Zusammenhang  ist  er  mehrmals  von  den  Behörden  befragt 
worden, wobei ihm nichts nachgewiesen werden konnte und er jeweils 
nach wenigen Stunden wieder entgelassen wurde. 
Von der politischen Opposition hat er sich dann distanziert und der is-
lamistischen  zugewandt;  nicht  aus  religiöser  Überzeugung,  sondern 
weil er ihr zutraute, etwas im Lande zu bewirken. Er war nie Mitglied 
einer  politischen  oder  islamistischen  Oppositionsgruppierung. Er  hat 
mit  Angehörigen von islamistischen Gruppierungen Diskussionen ge-
führt und mit einem Angestellten der saudi-arabischen Botschaft Kon-
takt  gehabt,  weswegen  er  einmal  vom  libyschen  Sicherheitsdienst 
während vier bis fünf Stunden befragt und dabei leicht geohrfeigt wur-
de. Bevor man ihn erneut freigelassen hat, musste er ein Papier unter-
zeichnen, worin ihm Haft angedroht wurde, wenn er in Zukunft negativ 
auffallen würde. Freunde von ihm sind in Haft genommen worden. 
Der  Beschwerdeführer  war  auf  Grund  seines  Studiums  vom Militär-
dienst suspendiert  und reiste im Februar 1992 legal -  nachdem sein 
Pass einige Monate zuvor verlängert worden war - nach Saudi-Arabi-
en. Dort hat er im Jahre 1994 in Mekka oder Medina das Studium der 
Scharia aufgenommen und im Jahre 1997 beendet. Im Verlaufe des 
Studiums hat er sich immer mehr vom Gedankengut der Wahabisten 
und  Islamisten  distanziert  und  seine  Meinung  in  Diskussionen  auch 
vertreten. Sein Pass wurde im Jahre 1995 um drei  Jahre verlängert. 
1996 ist  er  einmal  von den saudi-arabischen Behörden befragt  wor-
den,  wobei  ihm mitgeteilt  wurde,  er  müsse  Saudi-Arabien  nach  Ab-
schluss seines Studiums verlassen. 
Die libyschen Behörden haben vom Studium des Beschwerdeführers 
in Saudi-Arabien Kenntnis genommen, ebenso von seinen in diesem 
Rahmen  geführten  Diskussionen  mit  Islamisten.  Im  Jahr  1995  oder 
1996 ist  sein Bruder E._______, aus unbekanntem Grund in  Libyen 
verhaftet worden.

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Nach seiner Ausreise aus Saudi-Arabien hat sich der Beschwerdefüh-
rer während eines Jahres illegal in Syrien aufgehalten, bevor er von 
dort  illegal in die Türkei gelangt ist, wo er beim UNHCR ein Asylge-
such eingereicht hat, welches abgewiesen worden ist, woraufhin er in 
die Schweiz gelangt ist.

5.4 Im Folgenden verbleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  ge-
stützt auf den unter E. 5.3 zusammengefassten Sachverhalt begründe-
te Furcht  vor künftiger Verfolgung hat. Eine solche Furcht  wird nicht 
schon begründet durch Vorkommnisse oder Umstände, die sich früher 
oder  später  möglicherweise  ereignen  könnten,  sondern  erst,  wenn 
konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit geschehen. 

Eine solchermassen begründete Furcht ist vorliegend nicht anzuneh-
men.  Der  Beschwerdeführer  wurde  vor  seiner  Ausreise  aus  Libyen 
nicht konkret gesucht und es ist nicht davon auszugehen, mit seinem 
Aufenthalt und dem allenfalls absolvierten Studium der Scharia in Sau-
di-Arabien sowie den in diesem Zusammenhang geführten Diskussio-
nen mit  Islamisten habe der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise 
ein asylrechtlich relevantes Interesse der libyschen Behörden an ihm 
geweckt. Auch mit  einer allenfalls Mitte der 90er-Jahre erfolgten Ver-
haftung seines Bruders wäre nicht ein asylrechtlich relevanter objekti-
ver Nachfluchtgrund gesetzt, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern eine 
solche  mit  dem  Beschwerdeführer  in  Zusammenhang  stehen  sollte. 
Insgesamt ist  nicht  davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde 
im heutigen Zeitpunkt in Libyen gesucht und hätte mit  der erforderli-
chen erheblichen Wahrscheinlichkeit in Libyen ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes zu befürchten. Zwar hätte er  wohl  bei  einer 
allfälligen Wiedereinreise  mit  einer  eingehenden Befragung  zu rech-
nen.  Die  ARK  ist  aber  in  einem  Urteil  aus  dem  Jahre  2003  zum 
Schluss gekommen, dass abgewiesene Asylbewerber, welche nach Li-
byen  zurückkehren,  dort  nicht  allein  aufgrund  ihres  Aufenthaltes  im 
westlichen Ausland einer systematischen Verfolgung im Sinne von Art. 
3 AsylG ausgesetzt  sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 28). Diese Einschät-
zung erweist  sich auch heute noch als grundsätzlich zutreffend. Ge-
mäss Kenntnissen des Gerichts, welche sich vorab auf von AI ausge-
wertete  Erfahrungen  stützen,  werden  anlässlich  dieser  Befragungen 
nebst Kontrolle der Personalien des Zurückkehrenden seine Herkunft 
und der Zweck seines Auslandaufenthaltes einer Überprüfung unterzo-
gen. Gemäss Einschätzung von AI ist davon auszugehen, dass die li-

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byschen Behörden bei  der  Einreise am Flughafen Tripolis  feststellen 
können, ob die zurückkehrende Person legal oder illegal das Land ver-
lassen hat, wobei das Feststellen einer illegalen Ausreise die Sicher-
heitskräfte  zu  gezielteren  Nachforschungen  veranlassen  könnte.  Es 
bestehen offenbar auch Anhaltspunkte dafür, dass dasselbe gilt, wenn 
den Behörden bekannt wird, das der Rückkehrer im Ausland ein Asyl-
gesuch gestellt hat. Die Gefahr einer über die intensive Befragung hin-
ausgehenden  menschenrechtswidrigen  Behandlung  wird  offenbar 
dann erheblich verstärkt, wenn der Zurückkehrende vor seiner Flucht 
wegen  oppositioneller  Aktivitäten  inhaftiert  oder  verdächtigt  war  und 
sich einer Festnahme durch Flucht entzogen hat. Insbesondere schei-
ne eine mutmassliche Zugehörigkeit zu islamistischen Gruppierungen 
ein verfolgungsauslösender Umstand zu sein. Wird ein Asylantrag ei-
nes Rückkehrers den libyschen Behörden bekannt, was offenbar trotz 
Überprüfung  des  Rückkehrers  nicht  zwingend  der  Fall  sein  muss, 
scheint gemäss dem vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Gut-
achten des deutschen Orientinstitutes von Bedeutung zu sein, welche 
Überzeugung des Beschwerdeführers dem Antrag zugrunde lag, wobei 
das Risiko einer Menschenrechtsverletzung bei einer religiös begrün-
deten Oppositionshaltung wesentlich höher liege als bei einer säkular 
begründeten. Schliesslich bestehe zwischen dem Grad des Engage-
ments des Rückkehrers in exiloppositionellen Gruppen und der Schär-
fe allfällig drohender Massnahmen ein Zusammenhang. Nachdem der 
Beschwerdeführer vor seiner Ausreise weder aufgrund von oppositio-
nellen Aktivitäten inhaftiert  gewesen war, noch sich einer Festnahme 
aufgrund eines  Verdachtes  durch Flucht  entzogen hat,  sondern  viel-
mehr legal ausgereist ist, um in Saudi-Arabien zu studieren, nachdem 
er sich dort klar und auch für den nach Beschrieb des Beschwerdefüh-
rers sehr wachsamen libyschen Geheimdienst erkennbar von den Isla-
misten  distanziert  habe  und  nachdem er  seither  aktenkundig  weder 
mit  säkularen  noch  mit  islamistischen  Oppositionsgruppierungen  in 
Verbindung stand beziehungsweise sich diesbezüglich engagierte, ver-
mag er aus dem alleinigen Umstand, dass die libyschen Behörden im 
Rahmen  einer  Befragung  bei  seiner  Rückkehr  allenfalls  von  seinen 
Asylgesuchen Kenntnis erhalten könnten, keine mit der erforderlichen 
Wahrscheinlichkeit  drohenden ernsthaften  Nachteile  darzutun. Eben-
sowenig  gereicht  die  innere  Einstellung  des  Beschwerdeführers  ge-
genüber  dem  Regime  Gaddafi  für  die  Annahme  einer  begründeten 
Furcht aus, zumal sich der Beschwerdeführer, wie erwähnt, wiederholt 
sowohl von der politischen Opposition als auch - und insbesondere - 
von den Islamisten distanziert habe. 

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Insgesamt besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, nach einer all-
fälligen Wiedereinreise in Libyen wäre der Beschwerdeführer mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit  in absehbarer Zeit  ernsthaften Nachtei-
len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt.

6.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in den Stellung-
nahmen zu den Vernehmlassungen sowie die eingereichten Beweis-
mittel einzugehen erübrigt sich, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrelevante  Verfolgung  im 
Sinne von Art. 3  AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat  demzufolge die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 
zu Recht verweigert.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  (Art.  32  a  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August  1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311]) noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. die sich weiter-
hin  als  zutreffend  erweisende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK 
2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 

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oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, geht im vorliegenden Verfahren mit der An-
ordnung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  keine  Verletzung  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  einher.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete 
Gefahr  („real  risk“)  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihr  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Was die allgemeine 
Menschenrechtslage in  Libyen betrifft,  so  ist  festzuhalten,  dass  sich 
der Staat zwar aussenpolitisch in den letzten paar Jahren geöffnet hat 
und die USA und EU begonnen haben,  Beziehungen mit  dem Land 
aufzubauen. Dass solche Öffnungen wirtschaftlicher und politischer Art 
auch immer wieder mit Rückschlägen verbunden sind, hängt wohl di-

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rekt  mit  dem Charakter  des unberechenbaren,  willkürlich agierenden 
und  sich  allmächtig  gebärdenden  Despoten  Gaddafi  zusammen. In-
nenpolitisch  hat  diese  tendenzielle  Öffnung  allerdings  noch  nicht  zu 
wesentlichen Veränderungen geführt. Nach wie vor kommt es zu zahl-
reichen  Menschenrechtsverletzungen  in  vielen  Bereichen  des  politi-
schen und gesellschaftlichen Lebens. Weiterhin ist  es schwierig,  ge-
nauere  Erkenntnisse  zu  gewinnen,  da  Libyen  internationalen  Men-
schenrechtsorganisationen und UN-Menschenrechtsgremien über lan-
ge Zeit den ungehinderten Zugang im Land verweigerte und auch heu-
te noch streng kontrolliert, was diese zu sehen bekommen sollen. Was 
die  politische  und  im  Speziellen  islamistische  Opposition  betrifft,  ist 
trotz des Umstands, dass im Verlaufe der letzten paar Jahre auch im-
mer wieder Häftlinge, die dem islamistischen Lager zugerechnet wur-
den - unter strengen Auflagen - freigelassen worden sind, nicht von ei-
ner grundsätzlichen Verbesserung der Lage auszugehen. Nach wie vor 
wird jegliche Art von Opposition rigoros unterdrückt. Die Behörden ver-
fügen über umfassende Überwachungsmethoden, welche von diskre-
ter  Beobachtung  sensibler  öffentlicher  Orte  (z.B. Moscheen)  bis  zur 
Einsetzung von Spitzeln  in  engsten sozialen Netzen reicht  (vgl. u.a. 
„Qaddafis Libyen. Endlos stabil und reformresistent?“, Studie der Stif-
tung Wissenschaft und Politik [SWP], Isabelle Werenfels, März 2008; 
Human Rights Watch, World Report 2007, January 2008; Operational 
Guidance Note Libya, 9 October 2006; Freedom House, Libya 2007). 
Trotz dieser massiven Defizite vermag der Beschwerdeführer kein „real 
risk“  im oben umschriebenen Sinne darzutun,  zumal,  wie unter  dem 
Asylpunkt erläutert, nicht davon auszugehen ist, er werde von den liby-
schen Behörden der Zugehörigkeit  zu politischen oder islamistischen 
Oppositionsbewegungen verdächtigt. Der Beschwerdeführer hatte fer-
ner nicht geltend gemacht, er habe das Land verlassen, weil er einer 
drohenden Strafe aufgrund einer Verletzung seiner Militärdienstpflicht 
habe entgehen wollen. Zwar lassen sich nach Erkenntnissen des Ge-
richts betreffend Libyen kaum allgemein gültige Regelungen betreffend 
die  Militärdienstpflicht,  Suspensionen  davon  oder  allfällig  drohende 
Sanktionen ausmachen; hinsichtlich der Schwere solcher Sanktionen 
hängt offenbar Vieles vom Offizier ab, der sie verhängt. Nachdem der 
Beschwerdeführer  laut  eigenen  Angaben  aufgrund  seines  Studiums 
vom Militärdienst  dispensiert  war,  das  Land  legal  verlassen hat  und 
heute (...)-jährig  ist,  ist  nicht  mit  der geforderten beachtlichen Wahr-
scheinlichkeit  davon auszugehen, er  habe bei  seiner Rückkehr nach 
Libyen eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten, weil er 
bisher den Militärdienst noch nicht absolviert hat. 

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8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

8.3.2 Weder aus der allgemeinen Lage in Libyen, wo der Beschwerde-
führer in Tripolis über ein soziales Netz verfügt, noch aus individuellen 
Begebenheiten ergeben sich Umstände, welche auf die Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs hindeuten würden. Der Beschwerdefüh-
rer ist  dort  bei  seiner Familie aufgewachsen, wo er  bis zur Ausreise 
gelebt  hat.  Laut  seinen  Angaben  leben  seine  Eltern  und  vier  Ge-
schwister nach wie vor dort. Der Beschwerdeführer ist aktenkundig ge-
sund und verfügt über eine umfassende Bildung. Wenn er bisher nicht 
erwerbstätig war, hat dies seinen Angaben gemäss nur damit zu tun 
gehabt, dass sich eine Erwerbstätigkeit aufgrund der guten finanziel-
len  Verhältnisse  seines  Vaters  nicht  als  notwendig  erwiesen  habe 
(A17/4). Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass er nach 
einer Rückkehr nach Tripolis in  sozialer  und wirtschaftlicher Hinsicht 
wieder Fuss fassen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4
8.4.1 Mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asyl-
gesetzrevision  am  1.  Januar  2007  entfiel  für  die  Asylbehörden  des 
Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen 
Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach 
Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergan-
gen war (gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis  aANAG). Zu-
folge dieser Gesetzesänderung (zur  Gültigkeit  des neuen Rechts für 
hängige Verfahren vgl. Art. 1 der Übergangsbestimmungen zur Asylge-
setzänderung  vom 16.  Dezember  2005)  kann  der  kantonale  Bericht 
vom 28. April  2005,  die diesbezüglich negative Vernehmlassung der 
Vorinstanz vom 6. Mai 2005 und die Stellungnahme des Beschwerde-

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E-7028/2006

führers vom 2. Juni 2005 [(vgl. Sachverhalt L.), soweit den Tatbestand 
der  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  betreffend]  mangels  Zu-
ständigkeit vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gewürdigt wer-
den.

8.4.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann jedoch neu der Wohnkanton 
bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls mit Zu-
stimmung des Bundesamtes einer Person mit hängigem oder abgewie-
senem Asylgesuch, sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 
14 Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde oblie-
gen, dem Bundesamt den Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu 
machen, unverzüglich zu melden.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
10.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  grund-
sätzlich  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde 
jedoch mit  Zwischenverfügung vom 4. November 2002 gutgeheissen. 
Nachdem auch im heutigen Zeitpunkt  von der  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen ist, ist kein Grund ersichtlich, darauf zu-
rückzukommen. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist demzu-
folge zu verzichten.

10.2 Eine  Parteientschädigung  ist  nicht  auszurichten  (vgl.  Art.  64 
VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Vertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beilagen: 
Schulzeugnis vom 25. Juli 1995 im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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