# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00957871-c565-5251-988f-5d605bdc73b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2019 E-1633/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1633-2017_2019-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1633/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2017. 

 

 

 

E-1633/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. 

Am 13. August 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

summarisch befragt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 

21. Februar 2017 vertieft zu seinen Asylgründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie zu 

sein und aus B._______, C._______, D._______ zu stammen. Sein Vater 

habe Militärdienst geleistet, es sei ihm jedoch nicht erlaubt gewesen, seine 

Familie regelmässig zu besuchen, weswegen er nur alle zwei bis zweiein-

halb Jahre nach Hause gekommen sei. Seine Familie habe finanzielle 

Probleme gehabt, so dass der Beschwerdeführer statt die Schule zu besu-

chen vermehrt seiner Mutter zu Hause geholfen habe. Im Jahre 2014, als 

er in der 10. Klasse gewesen sei, sei er wegen seiner Absenzen von der 

Schule verwiesen worden. Er habe gewusst, dass seine Schulabwesenheit 

den Behörden bekannt gegeben würde und dass man ihn in absehbarer 

Zeit in den Militärdienst einziehen würde. In seinem Heimatdorf B._______ 

habe es zudem intensive Razzien gegeben. Er habe noch während etwa 

drei Wochen in der familiären Landwirtschaft gearbeitet, sich aber im Wald 

und auf den Feldern versteckt und nicht mehr zu Hause übernachtet. Wäh-

rend dieser Zeit sei er bei sich zu Hause zweimal von Soldaten gesucht 

worden. Man habe bei seiner Mutter nach ihm gefragt und sie bedroht. Ei-

nes Tages sei er zusammen mit einem Freund vom Versteck im Wald auf 

dem Nachhauseweg gewesen, sei am Ortsrand von B._______ von Sol-

daten angehalten und gezwungen worden, seine Schuhe auszuziehen und 

Richtung C._______ zu marschieren, wobei sie durch B._______ gelaufen 

seien. Am Ortsausgang von B._______ sei es ihm und seinem Freund ge-

lungen, zu fliehen. Sie seien eine Weile von den bewaffneten Soldaten ver-

folgt worden, sein Freund sei aber in eine andere Richtung gerannt. Er 

selbst habe entkommen können und habe vor seinem Elternhaus einen 

Bekannten beziehungsweise einen Verwandten angetroffen, der ihn davor 

gewarnt habe, nach Hause zu gehen und ihm zur Flucht geraten habe. 

Zusammen mit einer Gruppe anderer junger Männer sei er daher am 3. Ok-

tober 2014 zu Fuss nach Äthiopien gelangt. In der Schweiz angekommen 

habe er erfahren, dass seinem Freund damals in die Beine geschossen 

worden sei, dass er nun behindert sei und an Krücken laufen müsse. Der 

Beschwerdeführer bringt vor, dass er seinen Heimatstaat verlassen habe, 

E-1633/2017 

Seite 3 

um seine Lebensbedingungen zu verbessern und dass er befürchte, bei 

einer Rückkehr in den Militärdienst eingezogen zu werden.  

B.   

Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 – eröffnet am 27. Februar 2017 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. März 2017 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2017 forderte die damalige Instruk-

tionsrichterin den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Beschwerde-

verbesserung innert Frist auf.  

E.  

Mit Eingabe vom 24. März 2017 liess der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin – frist- und formgerecht Be-

schwerde erheben und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzu-

lässigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen 

und ihm sei von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2017 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet und die rubrizierte Rechtsvertreterin 

dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

G.  

Am 12. April 2017 wurde die vom 5. April 2017 datierende Bestätigung des 

Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) über eine am 22. Oktober 2014 

erfolgte Registrierung des Beschwerdeführers in Äthiopien eingereicht.  

E-1633/2017 

Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2019 wurde die Vorinstanz zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen und dem Beschwerdeführer 

gleichzeitig mitgeteilt, dass die bisherige Instruktionsrichterin aus organi-

satorischen Gründen innerhalb der Abteilung V nicht mehr für das vorlie-

gende Verfahren zuständig sei und die unterzeichnende Richterin seit dem 

20. Dezember 2018 den Vorsitz im Verfahren innehabe.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 hielt die Vorinstanz mit ergänzen-

den Bemerkungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und bean-

tragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2019 zur 

Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik ge-

setzt. 

K.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer die Replik zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-1633/2017 

Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach 

Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-1633/2017 

Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-

forderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht standhalten 

würden. So habe er an der BzP zu Protokoll gegeben, dass er seine Le-

bensbedingungen habe verbessern wollen und daher aus seinem Heimat-

staat ausgereist sei. Auf Nachfrage des Sachbearbeiters hin habe er be-

stätigt, keine Probleme mit den staatlichen Behörden oder Privatpersonen 

gehabt und die wichtigsten Ereignisse und Ausreisegründe dargelegt zu 

haben. Im Verlaufe der Anhörung habe er jedoch andere Ereignisse bezie-

hungsweise eine persönliche, zielgerichtete Verfolgung geltend gemacht, 

die seinen Aussagen im Rahmen der BzP widersprochen hätten. Darauf 

angesprochen habe er ausgeführt, an der BzP erschöpft und krank gewe-

sen zu sein und daher die entsprechenden Aussagen nicht gemacht zu 

haben. Diese Begründung erachte das SEM aber als nicht nachvollzieh-

bare Schutzbehauptung, insbesondere, weil nicht ersichtlich sei, weshalb 

er an der BzP nicht in der Lage gewesen sein soll, die Fahndung nach ihm 

und seine Verhaftung zu erwähnen. Des Weiteren sei der Beschwerdefüh-

rer nicht in der Lage gewesen, den Zeitpunkt seines letzten Schultages 

sowie seiner Verhaftung anzugeben und habe bezüglich der zeitlichen Ein-

ordnung der Ereignisse widersprüchliche Angaben gemacht. Insgesamt 

habe er die geltend gemachten Probleme mit den eritreischen Behörden 

nicht glaubhaft machen können. Soweit er vorbringe, Eritrea verlassen zu 

haben, um seine Lebensbedingungen zu verbessern, betreffe dies seine 

wirtschaftliche Situation und stelle keinen Asylgrund im Sinne des Asylge-

setzes dar. In Bezug auf die vorgebrachte illegale Ausreise verwies das 

SEM auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

wonach nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen 

E-1633/2017 

Seite 7 

sei, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Aus-

reise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen würden, die 

bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in der Beschwerde entgegen, dass er 

zwar an der BzP die Suche nach ihm sowie die Festnahme und die an-

schliessende Flucht nicht erwähnt habe. Im Übrigen seien aber seine Aus-

sagen identisch gewesen. Ausserdem habe er sich während der BzP auf-

grund der strapaziösen und gefährlichen Reise in die Schweiz nicht in guter 

Verfassung befunden. Insbesondere die Meerüberfahrt und die Zustände 

auf dem Schiff seien schlimm gewesen, so dass das Erlebte ihn belastet 

und Spuren hinterlassen habe. Dies sei von den schweizerischen Asylbe-

hörden nicht genügend berücksichtigt worden und auch nicht erfragt wor-

den. Ihm sei zudem nicht bewusst gewesen, dass die Suche der Soldaten 

bei ihm zu Hause aus Sicht des SEM ein Behördenkontakt gewesen sei 

und dass er seine Festnahme an der BzP hätte erwähnen sollen. Immerhin 

habe er die Vorbringen an der Anhörung sodann detailliert und nachvoll-

ziehbar ausführen können. So entspreche es auch der Realität, dass 

Schulabbrecher in Eritrea seitens der Behörden zwecks Einzugs in den Mi-

litärdienst in der Regel gesucht würden. Was die Ungenauigkeit in Bezug 

auf die zeitliche Einordnung der Ereignisse anbelange, so könne ihm kein 

erheblicher Widerspruch vorgehalten werden. Er habe sowohl an der BzP 

als auch an der Anhörung vorgebracht, am 3. Oktober 2014 sein Dorf ver-

lassen zu haben. Bezüglich der anderen Zeitangaben habe er wahrheits-

gemäss ausgeführt, nur ungefähre Angaben machen zu können. Dass er 

lediglich das genaue Datum seines letzten Schultages nicht habe nennen 

können, tangiere seine Glaubwürdigkeit nicht. Auch was das Schicksal sei-

nes Freundes betrifft, habe er entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen 

keine widersprüchlichen Angaben gemacht. Seine Vorbringen seien im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung durchaus als überwiegend glaubhaft zu 

beurteilen. Aufgrund der gezielten, gegen ihn gerichteten Suche und der 

erfolgten Festnahme durch die eritreischen Beamten sei davon auszuge-

hen, dass er bei einer Rückkehr mit weiterer asylrelevanter Verfolgung zu 

rechnen habe, zumal er sich durch Flucht dem eritreischen Militärdienst 

entzogen und das Land illegal verlassen habe. Auch unter Berücksichti-

gung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weise 

er zusätzlich zur illegalen Ausreise ein Gefährdungsprofil auf und wäre 

demnach bei einer Wegweisung nach Eritrea einer flüchtlingsrelevanten 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt.  

E-1633/2017 

Seite 8 

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen fest 

und ergänzte, dass es für das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 

während der BzP nicht in guten Verfassung gewesen, keine Grundlage 

gäbe. Er sei in der Einleitung zur BzP über seine Mitwirkungspflicht infor-

miert worden und habe bestätigt, die Einleitung verstanden zu haben. Aus-

serdem seien den Akten keine Hinweise auf allfällige gesundheitliche Prob-

leme des Beschwerdeführers zu entnehmen. Ferner sei festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer an der BzP gefragt worden sei, ob er Probleme mit 

den heimatlichen Behörden gehabt habe, was er verneint habe. Soweit in 

der Beschwerdeschrift ausgeführt werde, er sei sich nicht bewusst gewe-

sen, dass dies einem Behördenkontakt gleichkomme, sei dies keine plau-

sible Erklärung für das Verschweigen wesentlicher Ereignisse.  

4.4 Replizierend hielt der Beschwerdeführer fest, dass er auf seiner Reise 

in die Schweiz grossen Strapazen ausgesetzt gewesen sei. Er habe zwar 

die Frage an der BzP, ob es ihm gut gehe, bejaht, dies würden jedoch die 

meisten Asylsuchenden machen und spreche nicht per se für die physische 

und psychische Gesundheit der betreffenden Person. Hinzu komme, dass 

er gleich nach der Ankunft in der Schweiz von seinem Onkel, mit welchem 

er zusammen von Italien eingereist sei, getrennt worden sei, was ihm zu-

sätzlich zugesetzt hätte. Des Weiteren habe er die Frage nach allfälligen 

Problemen mit den Behörden offenbar anders verstanden als die 

Vorinstanz. Schliesslich sei es für ihn wie für viele andere Schulabbrecher 

normal, sich vor den Behörden zu verstecken, um nicht in den Militärdienst 

eingezogen zu werden. Vor der Festnahme habe er zudem nie Kontakt mit 

den Behörden gehabt.  

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Die Desertion wird von den eritreischen Be-

hörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind 

Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausge-

setzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen 

Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 3). 

E-1633/2017 

Seite 9 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgewiesen hat. 

5.3 So ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass der Beschwer-

deführer die Probleme mit den eritreischen Behörden erst im Rahmen der 

Anhörung vorbrachte, obwohl er an der BzP explizit nach seinen Flucht-

gründen und den wichtigsten Ereignissen in seinem Heimatstaat gefragt 

wurde. Ebenfalls wurde er an der BzP gefragt, ob er in Eritrea je Probleme 

mit den staatlichen Behörden oder Privatpersonen hatte, was er explizit 

verneinte (act. A4/10 F7.01). Weder in der Beschwerdeschrift noch in der 

Replik vermochte der Beschwerdeführer plausible Gründe vorzubringen, 

wieso er die Ereignisse im Zusammenhang mit der Suche nach ihm, der 

Verhaftung und der Flucht vor den bewaffneten Beamten an der BzP nicht 

erwähnt hat. Die Erklärung, er sei von der Reise in die Schweiz erschöpft 

gewesen (act. A17/18 F89) und habe auf der Meerüberfahrt Schlimmes 

gesehen und erlebt (Beschwerde S. 5), kann nicht als Rechtfertigung für 

das gänzliche Verschweigen aller asylrelevanter Fluchtgründe angeführt 

werden, zumal die BzP gut zwei Wochen nach seiner Ankunft in der 

Schweiz durchgeführt wurde und die Überfahrt von Libyen nach Italien zu 

diesem Zeitpunkt knapp einen Monat vergangen war (s. act. A4/10 F5.02). 

Ausserdem gab er selbst zu Protokoll, dass er gesund sei (act. A4/10 

F8.02). Es bestehen mithin keine plausiblen Gründe, wieso der Beschwer-

deführer die Ereignisse in seinem Heimatstaat an der BzP verschwiegen 

hat. Diesbezüglich ist auch auf seine Mitwirkungspflicht gemäss aArt. 8 

AsylG zu verweisen, aufgrund derer er alles Zumutbare zu unternehmen 

hat, die persönlichen Asylvorbringen bei Gesuchseinreichung umfassend 

sowie substantiiert darzulegen. Das Gericht kommt daher wie die 

Vorinstanz zum Schluss, dass die in der Anhörung erstmals vorgebrachten 

Fluchtgründe als nachgeschoben zu qualifizieren sind.  

Dafür spricht auch, dass der vom Beschwerdeführer in der Anhörung aus-

geführte Sachverhalt weder substantiiert noch in sich logisch ist und insge-

samt konstruiert wirkt. Zunächst brachte der Beschwerdeführer vor, wegen 

seiner vielen Absenzen von der Schule suspendiert worden zu sein. Er sei 

sodann davon ausgegangen, dass er für den Militärdienst rekrutiert werde, 

und habe sich daraufhin im Wald versteckt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass das Militär ihn einziehen wolle, machte er jedoch keine geltend. Er 

führte lediglich aus, es sei bekannt, dass junge Menschen, die die Schule 

abgebrochen hätten, in den Militärdienst einberufen würden. Nachdem er 

von der Schule geflogen sei, habe er sich für drei Wochen in der Umgebung 

E-1633/2017 

Seite 10 

in einem Wald versteckt und habe gelegentlich auf den landwirtschaftlichen 

Feldern gearbeitet. Während dieser Zeit hätten Soldaten sich zweimal im 

Elternhaus bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Auf diese Ereignisse an-

gesprochen, vermochte der Beschwerdeführer in der Anhörung jedoch nur 

wenige Angaben zu machen (act. A17/18 F71). Seine Aussagen diesbe-

züglich blieben knapp und stereotypisch. Dasselbe gilt für die geltend ge-

machte Festnahme. Obschon er seine Ausreise aus Eritrea genau auf den 

3. Oktober 2014 datiert hat, vermochte er die Verhaftung zeitlich nicht ein-

zuordnen. Stattdessen brachte er vor, sich nicht daran erinnern zu können 

und verwies ausweichend auf die allgemeine Situation in seinem Heimat-

land (act. A17/18 F79 f.). Es wäre durchaus zu erwarten gewesen, dass 

der Beschwerdeführer dieses prägende, fluchtauslösende Ereignis zeitlich 

hätte einordnen können. Mithin ist stark zu bezweifeln, dass die Festnahme 

tatsächlich so wie von ihm vorgebracht stattgefunden hat. Die Ausführun-

gen zur Flucht, namentlich, dass sie durch sein Heimatdorf gelaufen seien, 

er mit seinem Freund entschieden hätte, davonzulaufen, und die Soldaten 

daher auf sie geschossen hätten, wirkt realitätsfremd und konstruiert. 

Auch, dass er bis kurz vor sein Elternhaus gekommen sei, die Soldaten ihn 

aber nicht verhaftet hätten – obwohl anzunehmen ist, dass sie aufgrund 

der früheren Besuche bei seiner Mutter wussten, wo er wohnhaft war – und 

er einen Bekannten angetroffen habe, der ihn gewarnt habe, ist weder lo-

gisch noch nachvollziehbar. Insbesondere der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer von bewaffneten Soldaten, die auf ihn geschossen haben 

sollen, während eines Kilometers verfolgt worden und ihm dennoch die 

Flucht gelungen sein soll, indem er lediglich vor seinem Haus angehalten 

und mit einem Bekannten gesprochen habe, erscheint äusserst unrealis-

tisch (s. act. A17/18 F86). Schliesslich sind auch seine Ausführungen zur 

Flucht aus seinem Heimatland und dazu, wie er dank seines Bekannten 

auf die anderen jungen Leute getroffen sei, weitgehend unsubstantiiert und 

unstimmig (act. A17/18 F90 ff.).  

Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine Asylgründe glaubhaft ma-

chen. Die zentralen, erst an der Anhörung erläuterten Vorbringen konnten 

nicht substantiiert dargelegt werden, sind teilweise realitätsfremd und un-

plausibel, so dass an deren Wahrheitsgehalt stark zu zweifeln ist. Daran 

vermögen auch die wenigen und weitgehend pauschal gebliebenen Erklä-

rungen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern. 

5.4 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Folglich ist nicht davon auszugehen, er sei in einem spezifischen Kontakt 

E-1633/2017 

Seite 11 

zu den Militärbehörden im Zusammenhang mit einer Rekrutierung gestan-

den. Es ist damit auch nicht davon auszugehen, er sei wegen Regimefeind-

lichkeit in den Fokus der eritreischen Behörden geraten und habe begrün-

dete Furcht, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unterliegen. 

Die entsprechenden Erwägungen des SEM sind zu bestätigen. 

5.5 Was die vom Beschwerdeführer vorgebrachte illegale Ausreise aus sei-

nem Heimatstaat anbelangt, ist auch diese nicht geeignet, seine Flücht-

lingseigenschaft zu begründen.  

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 5). 

5.5.2 Den Akten des vorliegenden Verfahrens sind solche zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren nicht zu entnehmen. Nachdem sich der vom Beschwer-

deführer vorgebrachte (Vor-)Fluchtgrund als unglaubhaft erwiesen hat, lie-

gen keine Hinweise für Anknüpfungspunkte vor, welche ihn von Seiten des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. 

5.6 Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-1633/2017 

Seite 12 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges im Wesentlichen fest, im Falle des Beschwerdeführers ergäben 

sich keine Anhaltspunkte, wonach ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Der Wegweisungsvollzug sei vorliegend auch zumutbar und 

möglich. Insbesondere herrsche heute in Eritrea weder ein Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Ebenso wenig lasse die individu-

elle Situation des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug unzumut-

bar erscheinen. 

7.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe und der 

Replik entgegen, ein Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei aufgrund von 

Art. 3 und Art. 4 EMRK unzulässig. Sowohl in allgemeiner wie auch in indi-

vidueller Hinsicht sei im Übrigen ein Wegweisungsvollzug in seinen Hei-

matstaat nicht zumutbar. Im Sinne der inzwischen geänderten und in den 

nachfolgenden Erwägungen dargelegten Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die allgemeinen Ar-

gumente einzugehen. 

7.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – erscheint seine Befürchtung, bei einer 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel 

(vgl. zur eritreischen Musterungspraxis das Urteil des BVGer D-2311/2016 

vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 13.2–13.4). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

E-1633/2017 

Seite 13 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement le-

diglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Eritrea ist demnach rechtmässig. 

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid 

BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig qualifiziert werden könne. Dies hat das Gericht nach einer aus-

führlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen 

mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

8.2.4.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

javascript:;

E-1633/2017 

Seite 14 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.4). 

8.2.4.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder als 

Dienstleistung militärischer Art beziehungsweise Ersatzdienst im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK noch als "übliche Bürgerpflicht" im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Natio-

naldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Viel-

mehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den National-

dienst das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung 

ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt in-

dessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Be-

soldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während 

der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 

insbes. E. 6.1.5). 

8.2.4.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht im ge-

nannten Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammen-

hang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer ille-

galen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder 

im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach 

Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher 

auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschli-

chen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

E-1633/2017 

Seite 15 

8.2.5 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, dass generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

während des Nationaldiensts besteht (Art. 4 Abs. 2 EMRK). Zudem lässt 

sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung zu be-

fürchten hat. 

8.2.6 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

8.2.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im Koordinationsurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea eingehend aus-

einandergesetzt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung ste-

henden Quellen zum Schluss, dass angesichts der dokumentierten Ver-

besserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungs-

wesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas die frühere Praxis, wonach 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt ist. Angesichts der 

trotzdem noch zu bejahenden schwierigen allgemeinen – und insbeson-

dere wirtschaftlichen – Lage des Landes muss bei Vorliegen besonderer 

individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

E-1633/2017 

Seite 16 

ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher im Einzel-

fall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitierten 

Koordinationsentscheid BVGE 2018 VI/4 ebenfalls mit der Frage befasst, 

ob der Vollzug der Wegweisung auch im Falle einer drohenden Einziehung 

in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifizieren ist. Es 

stellte fest, dass der drohende Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur 

Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

8.3.4 Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind beim Beschwerdeführer nicht ersicht-

lich, handelt es sich bei ihm gemäss Aktenlage über einen jungen, gesun-

den Mann, der über ein breites soziales und familiäres Beziehungsnetz in 

seinem Heimatstaat verfügt.  

8.4  

8.4.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.4.2 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Beschwerde ge-

stelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Instruktionsverfügung vom 10. April 2017 gutgeheissen. Folglich 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

javascript:;

E-1633/2017 

Seite 17 

9.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 10. April 2017 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet 

worden ist (vgl. aArt. 110a Abs. 1 i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie im 

Weiteren für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu 

entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertreterin wurde keine Kostennote ein-

gereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, 

da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig ab-

geschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine i.V.m. Art. 8 ff. VGKE). Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. 

VGKE) ist die Entschädigung auf Fr. 1’200.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1633/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 1’200.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili