# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca907a65-a54f-5004-a5b2-d7a09ec75a7e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.09.2004 U 2004 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-63_2004-09-03.pdf

## Full Text

U 04 63

3. Kammer 

URTEIL
vom 3. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … arbeitete seit 1980 während verschiedener Saisons im Kanton 

Graubünden. Im Jahre 1992 konnte ihm gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. a der 

Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) eine 

Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt werden. Am 7. Oktober 1999 erlitt er 

einen Arbeitsunfall, bei welchem er die rechte Schulter verletzte. Er galt seit 

diesem Zeitpunkt als erwerbsunfähig. Die SUVA stellte mit Verfügung vom 10. 

Januar 2001 die Versicherungsleistungen per 22. Januar 2001 ein. Die 

dagegen erhobene Einsprache wies sie am 28. Mai 2001 ab. Mit Beschluss 

der IV vom 6. September 2002 gewährte diese … eine befristete ganze Rente 

vom 7. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2001. Durch die Arbeitgeberin erfuhr 

die Fremdenpolizei im Rahmen eines Bewilligungsverlängerungsgesuches, 

dass der Anspruch … auf Krankentaggeld am 21. Januar 2003 ende. Die 

Fremdenpolizei erliess daraufhin am 29. Oktober 2002 eine Verfügung, worin 

sie festhielt, dass der weitere Aufenthalt von … an die Bedingung der 

Erwerbstätigkeit gebunden sei. Die Bewilligung wurde bis zum 31. Januar 

2003 verlängert und der Gesuchsteller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 

er bis zu diesem Zeitpunkt über eine Erwerbstätigkeit verfügen müsse, 

ansonsten er mit einer neuen Aufenthaltsüberprüfung und allenfalls einer 

Verlängerungsverweigerung rechnen müsse. Am 22. Januar 2003 ersuchte 

… um Erteilung einer Patientenbewilligung. Eine Erwerbstätigkeit konnte er 

nicht vorweisen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2003 hielt die IV erneut fest, 

dass bis 21. Januar 2001 bei … eine Invalidität von 100 % bestanden habe 

und er seither als erwerbsfähig gelte. Gegen diese Verfügung erhob … 

Einsprache, welche am 11. April 2003 abgelehnt wurde. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli 

2003, mitgeteilt am 12. August 2003, ab. Mit Schreiben vom 1. September 

2003 machte … geltend, dass er sich bei der IV neu angemeldet habe. Die 

IV-Stelle habe noch keinen Entscheid über eine allfällige Eingliederung gefällt. 

Im Weiteren reichte er ein Zeugnis der psychiatrischen Klinik … ein, wonach 

er vom 30. Mai bis 16. Juli 2003 in stationärer psychiatrischer Behandlung und 

seit Juli 2003 wegen Krankheit in ambulanter Behandlung sei. Mit Verfügung 

vom 12. Dezember 2003 trat die IV-Stelle auf das erneute Gesuch für 

Leistungen der lnvalidenversicherung wegen fehlender neuen Tatsachen 

nicht ein. Die Sozialen Dienste der … teilten der Fremdenpolizei im Februar 

2004 mit, dass … seit Juli 2003 öffentlich unterstützt werde. Die Leistungen 

würden sich mittlerweile auf Fr. 10'697.95 belaufen. Mit Verfügung vom 24. 

Februar 2004 verweigerte die Fremdenpolizei die Verlängerung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung. Als Begründung wurde im Wesentlichen 

festgehalten, dass die an die seinerzeitige Erteilung der 

Jahresaufenthaltsbewilligung geknüpfte Bedingung, die Erwerbstätigkeit, 

dahin gefallen sei. Die Erteilung resp. Verlängerung einer 

Patientenbewilligung wurde ebenfalls abgelehnt. Dagegen erhob der 

Gesuchsteller am 12. März 2004 Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und seine Jahresaufenthaltsbewilligung mindestens bis zum 31. 

Dezember 2004 zu verlängern. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wies er 

mehrere Arbeitsbemühungen nach und teilte ausserdem mit, dass die 

Invalidenversicherung nunmehr mit weiteren medizinischen Abklärungen und 

auch mit der Prüfung von Eingliederungsmassnahmen einverstanden sei. Mit 

Entscheid vom 9. Juni 2004 wies das JPSD die Beschwerde ab. 

2. Dagegen erhob … am 25. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die 

Jahresaufenthaltsbewilligung B bis mindestens zum 31. Dezember 2004 zu 

erteilen. Eventuell sei das Verfahren bis zum Abschluss der 

Eingliederungsmassnahmen zu sistieren. Er macht geltend, er könne auf 

Vermittlung der IV anfangs August für drei Monate eine Arbeit bei der Firma 

… aufnehmen. Damit erfülle er die Bedingung einer Erwerbstätigkeit. Zudem 

habe er Anspruch darauf, dass er für die Dauer der medizinischen und 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Land bleiben könne. 

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

4. Mit Verfügung vom 19. August 2004 wies der Instruktionsrichter das 

Sistierungsgesuch ab.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, dem Rekurrenten die Verlängerung 

Jahresaufenthaltsbewilligung bis zum 31. Dezember 2004 zu verweigern. Die 

Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die 

dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und 

korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat 

sie in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 

Gesichtspunkte angeführt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 

und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die 

Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht 

ersichtlich. Der Rekurrent bringt dagegen nichts wesentlich anderes vor, als 

er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und 

worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen 

ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der Rekurrent dagegen 

geltend macht, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im Folgenden zu 

zeigen ist. 

2. Die zuständigen Behörden entscheiden über Aufenthaltsbewilligungen im 

Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland 

nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer; ANAG). Dies bedeutet einerseits, dass einem 

Ausländer grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zusteht, es sei denn, er könne sich auf eine 

Sondernorm des Bundesrechtes oder eines Staatsvertrages berufen. Eine 

solche Sondernorm fällt hier nicht in Betracht, insbesondere vermittelt das 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 

1962, das heute noch seine Gültigkeit hat, keinen Anspruch auf eine 

Anwesenheitsbewilligung. Es steht demnach im freien Ermessen der 

zuständigen fremdenpolizeilichen Behörden, ob sie im Einzelfall eine 

Koordination von fremdenpolizeilicher und sozialversicherungsrechtlicher 

Regelung anstreben wollen oder nicht (BGE 119 V 119). Andererseits ist zu 

beachten, dass das der Verwaltung eingeräumte Ermessen eine Obliegenheit 

und keine Freiheit ist, weshalb freies Ermessen im Sinne von Art. 4 ANAG 

immer pflichtgemässes Ermessen bedeutet (VGE 259/96).

Die im vorliegenden Falle zur Anwendung kommende Verordnung über die 

Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) legt ihrerseits lediglich die 

formellen und die materiellen Schranken fest, welche die Kantone bei der 

Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu beachten haben. Sie verpflichtet 

sie aber nicht, solche zu erteilen, und begründet damit keine 

Rechtsansprüche (BGE 122 I 46).

3. a) Gemäss Art. 1 BVO bezweckt diese Verordnung ein ausgewogenes 

Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der 

ausländischen Wohnbevölkerung (lit. a), die Schaffung günstiger 

Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier wohnenden und 

arbeitenden Ausländer (lit. b) und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur 

und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (lit. c).

b) Das Erlangen einer dieser Aufenthaltsbewilligungen setzt unbestritten die 

Erwerbstätigkeit des Gesuchstellers voraus. Erwerbstätigkeit ist unmittelbare 

gesetzliche Voraussetzung, damit die Bewilligung zum Aufenthalt überhaupt 

erteilt oder verlängert werden kann. 

c) Das Nämliche gilt auch für die in Art. 13 BVO geregelten Ausnahmen von den 

Höchstzahlen. Da diese Bestimmung systematisch ebenfalls zum 2. Kapitel 

der BVO gehört, können sich auch nur erwerbstätige Ausländer auf die in Art. 

13 BVO umschriebenen Ausnahmetatbestände berufen. Dies betrifft auch Art. 

13 lit. b BVO, wonach Ausländer von den Höchstzahlen ausgenommen sind, 

die in der Schweiz invalid geworden sind und ihre bisherige Erwerbstätigkeit 
nicht weiterführen können. Eine Invalidität ist nur insoweit relevant, als sie zu 

einer Erwerbstätigkeit bzw. zu einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck 

unter erleichterten Voraussetzungen berechtigt. Es geht mit anderen Worten 

um die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des im bisherigen Tätigkeitsbereich 

invaliden Ausländers in einem anderen der Invalidität angepassten 

Beschäftigungsfeld. Der Rekurrent ist schon lange nicht mehr erwerbstätig. 

Als Erwerbstätigkeit kann auch die ihm von der IV-Stelle zugewiesene 

Beschäftigung bei … nicht eingestuft werden. Dabei handelt es sich um eine 

Eingliederungsmassnahme im Sinne einer beruflichen Abklärung. Der 

Rekurrent erhält denn dafür auch keinen Lohn, sondern ein Taggeld der IV. 

4. In Betracht zu ziehen ist daher nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für nicht 

erwerbstätige Ausländer, wobei nur Art. 36 BVO in Frage kommen kann.

Nichterwerbstätigen Ausländern können Aufenthaltsbewilligungen erteilt 

werden, wenn wichtige Gründe es gebieten (Art. 36 BVO). Der 

Ausnahmecharakter dieser Bestimmung und der Zweck der Verordnung 

lassen keine weite Auslegung zu; vielmehr hat die bisherige Praxis eine 

Härtefallsituation beim betroffenen Ausländer analog zu jener gemäss Art. 13 

lit. f BVO gefordert (S. und M. Raess-Eichenberger, Das aktuelle 

schweizerische Ausländerrecht, Teil 3, Kap. 2.5.2.5, 5. 1). Die Inhaber dieser 

Bewilligung werden von der festgelegten Höchstzahl ausgenommen, was zum 

Ziel hat, jenen Ausländern die Anwesenheit in der Schweiz erleichtert zu 

ermöglichen, die an sich auf die Höchstzahlen anzurechnen wären, bei denen 

sich dies jedoch infolge der besonderen Umstände ihrer Situation als Härte 

auswirken würde. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles 

sind grundsätzlich restriktiv zu bejahen. Deshalb erfordert ein Härtefall, dass 

sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das 

bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am 

durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage 

gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den 

Höchstzahlen für ihn schwere Nachteile zur Folge hätte. Bei der Beurteilung 

des Härtefalls sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles 

zu berücksichtigen. Beim Vergleich mit dem Schicksal anderer Ausländer ist 

zu beachten, dass allfällige vom Gesetz vorgegebene Besonderheiten in der 

rechtlichen Stellung einer Ausländerkategorie zwar mitberücksichtigt werden 

können, aber nicht bereits für sich eine massgebliche Härte begründen (BGE 

119 Ib 43).

5. Die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in der Schweiz kommt als 

wichtiger Grund im Sinne von Art. 36 BVO in Frage (SJZ 84 1988 5. 44). Ein 

solcher liegt aber nur dann vor, wenn nach einem Unfall oder einer Krankheit 

eine Nachbetreuung erfolgen muss, sei es infolge von Operationen oder 

anderer medizinischer Massnahmen, die im Herkunftsland nicht ausgeführt 

werden können und die für den betroffenen Ausländer lebensnotwendig sind. 

Dies muss grundsätzlich durch ein spezialärztliches Gutachten nachgewiesen 

werden (VGE 558/96).

Der Rekurrent leidet offenbar unter einem Schmerzsyndrom und psychischen 

Problemen (vgl. VGU S 03 49) und hat gewisse Schwierigkeiten, auf Deutsch 

zu kommunizieren. Die geltend gemachten Erkrankungen lassen sich auch in 

seiner Heimat behandeln. Gerade für die Behandlung der psychischen 

Probleme dürfte von Vorteil sein, wenn sie in der Heimat des Rekurrenten 

erfolgt, da er sich dort in seiner Muttersprache ausdrücken kann. 

6. Der Rekurrent ist sodann der Auffassung, dass er bis zum Abschluss der 

hängigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren in der Schweiz anwesend 

sein müsse. Auch dies trifft nicht zu.

Gemäss der geänderten Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 

bleiben bei einer Ausreise des Ausländers die sozialversicherungsrechtlichen 

Ansprüche bestehen. So wird im BGE 119 V 98 ff. ausdrücklich festgehalten, 

ein Ausländer müsse die Möglichkeit haben, sich während hängigen 

Verfahrens im Ausland aufzuhalten, ohne dadurch allfällige 

Versicherungsansprüche zu verlieren. Ferner hat das Bundesgericht 

ausgeführt, dass das schweizerisch-jugoslawische 

Sozialversicherungsabkommen keinen Anspruch auf eine 

Anwesenheitsbewilligung vermittle. Es stehe daher im freien Ermessen der 

zuständigen fremdenpolizeilichen Behörden, ob im Einzelfall eine 

Koordination fremdenpolizeilicher und sozialversicherungsrechtlicher 

Regelungen angestrebt werden solle oder nicht (BGE 119 V 111 E. 7c). Dem 

Rekurrenten kann für im Zeitpunkt der Urteilseröffnung allenfalls noch nicht 

abgeschlossene berufliche oder medizinische Eingliederungsmassnahmen 

auf begründetes Gesuch hin eine spezielle Einreise- und 

Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden. Ein wichtiger Grund im Sinne von 

Art. 36 BVO für die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung ist jedoch 

nicht ersichtlich.

7. Schliesslich sind auch keine sonstigen wichtigen Gründe ersichtlich, welche 

Anlass für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bieten könnten. Allein 

der Umstand, dass sich der Rekurrent seit 1980 in der Schweiz aufhält, bildet 

keinen Grund für eine Ausnahmebewilligung, zumal er seine familiären 

Bindungen im Ausland hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass seine 

Lebensbedingungen wegen seiner gesundheitlichen Probleme im Vergleich 

zu anderen Ausländern in einer Weise in Frage gestellt wären, die seine 

weitere Anwesenheit in der Schweiz rechtfertigen könnten. Vielmehr muss 

davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent im Ausland im Kreise seiner 

Familie mit den ihn belastenden psychischen Problemen besser fertig werden 

kann als in der Schweiz, wo ihm das familiäre Beziehungsnetz fehlt, zumal er 

hier offenbar auch sprachlich nicht wirklich integriert ist. Der angefochtene 

Entscheid erweist sich damit in jeder Beziehung als rechtmässig. 

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Rekurrenten, 

die Vorinstanz habe übereilt und damit unverhältnismässig und treuwidrig 

gehandelt. Das Verfahren hat vielmehr seinen ordentlichen Gang genommen 

und dem Rekurrenten wurden seine Mitwirkungsrechte jeweils umfassend 

gewährt. Der Vorwurf ist daher deplatziert. 

8. Der Rekurs ist nach dem Gesagten unter jedem Titel völlig unbegründet und 

war daher von vornherein aussichtslos. Dem Rekurrenten ist daher - für beide 

Verfahren - die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Die 

Verfahrenskosten gehen daher zu seinen Lasten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werden 

abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 1'170.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.