# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 741adc15-b496-5464-b723-02799d80ef0b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.08.2022 RR.2022.158
**Docket/Reference:** RR.2022.158
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2022-158_2022-08-31

## Full Text

Auslieferung an die Niederlande; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG);;Auslieferung an die Niederlande; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG);;Auslieferung an die Niederlande; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG);;Auslieferung an die Niederlande; Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG)

Entscheid vom 31. August 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Antragsteller 

 

 gegen 

    

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi 

 

Antragsgegner 

 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Niederlande 

 

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2022.158 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») mit Auslieferungsentscheid 

vom 18. August 2022 entschied, dass die Auslieferung des niederländischen 

Staatsangehörigen A. an die Niederlande für die dem Auslieferungsersuchen 

des niederländischen Justizministeriums vom 17. März 2022 zugrundelie-

genden Straftaten bewilligt wird; dies unter Vorbehalt des Entscheids des 

Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von 

Art. 55 Abs. 2 IRSG (act. 1.A); 

 

- das BJ mit Schreiben vom 18. August 2022 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts beantragte, die Einrede des politischen Delikts sei ab-

zulehnen (act. 1); 

 

- A., vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, mit Schreiben vom 30. Au-

gust 2022 der Beschwerdekammer mitteilte, dass er den Auslieferungsent-

scheid des BJ vom 18. August 2022 akzeptiere, er dagegen keine Be-

schwerde erheben werde, er die Einrede des politischen Delikts umgehend 

zurückziehe und er die sofortige Auslieferung an die Niederlande verlange 

(act. 5). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG sinngemäss anwendbar 

ist (Art. 55 Abs. 3 IRSG); auf Beschwerdeverfahren in internationalen 

Rechtshilfeangelegenheiten die Bestimmungen des VwVG anwendbar sind 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG 

nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG); 

 

- das Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts zufolge Rückzugs 

abzuschreiben ist; 

 

- der Antragsgegner, der seine Einrede des politischen Delikts zurückzieht, 

grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 

Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (Beschluss des Bundesstraf-

gerichts RR.2012.49 vom 23. Mai 2012); 

 

- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 300.-- festzusetzen 

ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG, Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 

lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 

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Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162); 

 

- gemäss Rechtsprechung die vom Antragsteller aufgrund von Art. 21 Abs. 1 

IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung nicht automatisch für das 

Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gilt (vgl. u.a. 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.111 vom 13. August 2014 

E. 15.2 mit Hinweisen); kein Antrag im Sinne von Art. 65 VwVG gestellt 

wurde; dem unterliegenden Antragsgegner keine Entschädigung zuzuspre-

chen ist (vgl. Art. 64 und 65 VwVG); 

 

 

 

- 4 - 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Einrede des politischen Delikts ab-

geschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Antragsgegner auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 1. September 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

- Rechtsanwalt Ronny Scruzzi 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).