# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff6c9dfb-43c6-5604-a346-084fe4a7e3b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.12.2014 VB140012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB140012_2014-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VB140012-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 22. Dezember 2014 
 

in Sachen 

 

Mieterinnen- und Mieterverband Zürich,  
 

Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,  

 

 

gegen 

 

Bezirksgericht A._____,  
 

Rekursgegnerin 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts A._____ vom 
30. April 2014 (BV130028) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Beschluss vom 30. April 2014 (act. 4) nahm die Gerichtsverwaltung des 

Bezirksgerichts A._____ (nachfolgend: Rekursgegnerin) die Wahl der Paritä-

tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen für die Amtsdauer 

2014 bis 2020 vor. Als Schlichter mieterseits wählte sie nebst B._____, 

C._____, D._____ und E._____ den bisher als Schlichter tätigen F._____.  

2. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob der Mieterinnen- und Mieterverband 

Zürich (nachfolgend: Rekurrent) beim Obergericht des Kantons Zürich eine 

Aufsichtsbeschwerde gegen den besagten Beschluss und stellte folgende 

Anträge (act. 1):  

„1. Es sei die Wahl der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 
Pachtsachen vom 30. April 2014 in Bezug auf den fünften Schlichter-
sitz zu wiederholen und es sei dem Mieterinnen- und Mieterverband 
Zürich eine Frist zur Einreichung eines fünften Wahlvorschlags anzu-
setzen. 
2. Eventualiter sei die gesamte Wahl der Paritätischen Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen vom 30. April 2014 zu wiederholen.  
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdegegners.“  
 

3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) ersuchte die Rekurs-

gegnerin um Abweisung der Rekursanträge (act. 6). Mit Verfügung vom 

14. Juli 2014 (act. 9) wurde die Stellungnahme dem Rekurrenten zugestellt, 

welcher den Eventualantrag gemäss Eingabe vom 19. Mai 2014 (act. 1 An-

trag 2) am 16. September 2014 durch seinen zwischenzeitlich mandatierten 

Rechtsvertreter (act. 11) zurückziehen (act. 13 Rz 4) und folgende abgeän-

derten Anträge stellen liess: 

"1. Es sei der angefochtene Beschluss der Rekursgegnerin vom 
30. April 2014 insofern aufzuheben, als F._____ für die Amtsdauer 
2014 - 2020 für die Mieterseite als Mitglied der paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks A._____ gewählt 
wurde. 

- 3 - 

2. Die Sache sei an die Rekursgegnerin zurückzuweisen; diese sei an-
zuweisen, 
a) der Rekurrentin eine angemessene Frist für die Nennung eines ge-
eigneten Wahlvorschlags zur Besetzung des fünften mieterseitigen 
Schlichtersitzes anzusetzen und 
b) die Wahl des zusätzlichen mieterseitigen Schlichters anschliessend 
neu vorzunehmen.  
3. Unter Verzicht auf Kostenerhebung sowie unter Entschädigungsfol-
ge zulasten der Rekursgegnerin." 

 Zudem liess der Rekurrent folgenden Antrag auf vorsorgliche Massnahmen 

stellen: 

"Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, F._____ bis zum Vorliegen des 
anfechtbaren Entscheids für keine Sitzungen der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks A._____ einzuset-
zen." 
 

4. Am 24. September 2014 (act. 16) wurde der Rekursgegnerin Frist angesetzt, 

um zum Begehren um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen sowie zur 

besagten Eingabe des Rekurrenten Stellung zu nehmen. Mit Beschluss vom 

29. September 2014 wurde das Rekursverfahren sodann im Umfang des 

Antrags 2 der Eingabe vom 19. Mai 2014 als durch Rückzug erledigt abge-

schrieben (act. 17). Nach Eingang der Stellungnahme der Rekursgegnerin 

zum vorsorglichen Massnahmenbegehren (act. 21) trat die Verwaltungs-

kommission auf das Gesuch mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 nicht ein 

(act. 22). Die Stellungnahme der Rekursgegnerin zur Eingabe des Rekurren-

ten vom 16. September 2014 (act. 24) wurde diesem sodann mit Verfügung 

vom 5. November 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 26). Eine weitere 

Eingabe des Rekurrenten (act. 27) liess das Gericht der Rekursgegnerin am 

20. November 2014 zur Kenntnisnahme zukommen (act. 29). 

II. 

1. In der Eingabe vom 19. Mai 2014 erhob der Rekurrent eine Aufsichtsbe-

schwerde gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 30. April 2014 

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(act. 1). In der Folge wurde das Verfahren als Rekursverfahren weiterge-

führt. Zwar übt das Obergericht als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die 

Bezirksgerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG) und mittelbare Aufsichtsbehörde 

über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen (§ 80 

Abs. 2 GOG) eine aufsichtsrechtliche Funktion über diese Behörden aus, es 

ist aber auch für die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen zuständig 

(§ 76 GOG). Gegenstand der Justizverwaltung sind insbesondere Personal-

geschäfte, einschliesslich die Wahlen verschiedener Mitglieder (Hau-

ser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Ge-

richts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 67 N 9 ff.). Entscheide wie der Vorliegende, in wel-

chem sich Fragen im Zusammenhang mit der Wahl von Schlichterinnen und 

Schlichtern stellen, sind nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Zü-

rich in aller Regel mittels Rekurs nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 

(VRG, LS 175.2) anzufechten (vgl. Beschluss der Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2006, VB060049, 

E. II), da es primär um die Korrektur einer materiell getroffenen Entschei-

dung und nicht um eine administrative Ahndung geht. Dies kann indes nur 

für Entscheide gelten, welche durch eine beteiligte Partei des diesem zu-

grunde liegenden Prozesses weitergezogen werden bzw. durch Personen, 

welche durch den Entscheid in ihren rechtlich geschützten Interessen tan-

giert sind. Das vorliegende Verfahren ist demzufolge als Rekurs im Sinne 

von § 19 Abs. 1 VRG zu behandeln. Zuständig für dessen Behandlung ist 

die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 18 lit. a 

der Verordnung über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51]). 

2.1. Der Rekurs ist - im Gegensatz zur Aufsichtsbeschwerde gemäss §§ 82 ff. 

GOG - ein vollkommenes Rechtsmittel (Bertschi in: Kommentar VRG, Griffel 

[Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

N 12). Zum Rekurs legitimiert ist, wer durch die angefochtene Anordnung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung aufweist (§ 21 Abs. 1 VRG). Der Rekurs ist innert einer Frist von 

dreissig Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit Kennt-

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nisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich 

einzureichen (§ 22 Abs. 1 und 2 VRG). 

2.2. Mit dem vorliegenden Rekurs wird der Wahlakt vom 30. April 2014 ange-

fochten. Der Rekurrent ist durch das angefochtene Wahlergebnis berührt 

und in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, weil ihm hinsicht-

lich der Wahl des fünften Schlichtersitzes kein Vorschlagsrecht eingeräumt 

wurde (vgl. hierzu unten III.5.2). Das Wahlergebnis wurde dem Rekurrenten 

mit dem Entscheid des Bezirksgerichts A._____ vom 30. April 2014 mitge-

teilt, weshalb der Rekurs vom 19. Mai 2014 bei der Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich innert Frist eingegangen ist. Auf den 

Rekurs ist demzufolge einzutreten. 

III. 

1.1. Der Rekurrent begründet den Rekurs (act. 1) im Wesentlichen damit, bereits 

am 26. Februar 2013 habe er die Rekursgegnerin ersucht, ihm mitzuteilen, 

ob hinsichtlich der Zahl der Beisitzenden mieterseits eine Anpassung zur 

Diskussion stehe. Die Rekursgegnerin habe diese Anfrage nicht beantwor-

tet. In der Folge sei für die Wahlvorbereitung der Beisitzenden eine Fin-

dungskommission eingesetzt worden. Anlässlich einer Sitzung der Fin-

dungskommission sowie einer solchen des Vorstands der Regionalgruppen 

Züricher Oberland des Mieterinnen- und Mieterverbandes Zürich habe man 

einstimmig beschlossen, den bisherigen Schlichter F._____ wegen diverser 

Reklamationen nicht mehr aufzustellen. Nach der Orientierung von F._____ 

über den besagten Entscheid habe dieser der Geschäftsleiterin des Rekur-

renten mitgeteilt, dass er unter diesen Umständen an einem Mandat als 

Schlichter nicht mehr interessiert sei. Im Herbst 2014 (recte: 2013) habe die 

Geschäftsleiterin des Rekurrenten mit der Leitenden Gerichtsschreiberin der 

Rekursgegnerin ein Gespräch über die Gründe des Absehens von einer er-

neuten Aufstellung von F._____ geführt. Obwohl Letztere in der Vergangen-

heit die Arbeit von F._____ beanstandet gehabt habe, habe sie anlässlich 

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des Gesprächs ihr Bedauern über den Entscheid des Rekurrenten ausge-

drückt.  

1.2. Auf Aufforderung seitens der Rekursgegnerin hin habe er, der Rekurrent, am 

27. Februar 2014 seine Wahlvorschläge gemäss § 64 Abs. 2 lit. b GOG ein-

gereicht. Das Schreiben der Rekursgegnerin habe keinen Hinweis enthalten, 

dass neu fünf Schlichter hätten vorgeschlagen werden müssen. Erst aus 

dem Beschluss vom 30. April 2014 habe der Rekurrent dies entnehmen 

können. Neben den vier von ihm vorgeschlagenen Kandidaten sei auch der 

nicht wieder aufgestellte F._____ gewählt worden. Indem es die Rekursgeg-

nerin unterlassen habe, dem Rekurrenten mitzuteilen, dass neu fünf Schlich-

ter gewählt würden, habe sie das Wahlvorschlagsrecht des Rekurrenten in 

grobem Masse verletzt.  

2. Die Rekursgegnerin führt in ihrer Rekursantwort vom 1. Juli 2014 (act. 6) im 

Wesentlichen aus, sie habe dem Rekurrenten am 21. März 2013 mitgeteilt, 

dass sich eine Anpassung der Anzahl Beisitzenden aufgrund der Geschäfts-

last nicht aufdränge. Anlässlich eines Telefonats mit dem Rekurrenten am 

7. November 2013 habe sie, die Rekursgegnerin, gegenüber dem Rekurren-

ten sodann ihr Bedauern ausgedrückt, würde er F._____ nicht mehr als Bei-

sitzer für die neue Amtsperiode vorschlagen, allein weil dieser den dreitägi-

gen Kurs in Mietrecht des Mieterverbandes nicht besucht habe. Anderslau-

tende Reklamationen gegen F._____ seien im Rahmen dieses Gesprächs 

nicht angeführt worden. Weder die Schlichtungsbehörde noch das Bezirks-

gericht A._____ hätten jemals von Reklamationen, die beim Vorstand des 

Rekurrenten eingegangen sein sollen, erfahren. Seit einigen Reklamationen 

im Jahre 2008 habe F._____ äusserst wertvolle Beiträge zufolge seiner 

Fachkenntnisse aus der Baubranche geleistet. Aufgrund seiner langjährigen 

Tätigkeit habe auch keine Notwendigkeit des Besuchs des dreitägigen Ein-

führungskurses bestanden. Am 16. Dezember 2013 habe man insbesondere 

den Rekurrenten zur Einreichung der Wahlvorschläge aufgefordert. In die-

sem Zeitpunkt habe keine Absicht zur Erhöhung der Schlichterstellen be-

standen. Nach der Durchführung eines Vorstellungsgesprächs mit den vor-

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geschlagenen Beisitzern habe sich die Geschäftsleiterin der Schlichtungs-

behörde dazu entschieden, dem Bezirksgericht nahezulegen, die Anzahl 

Beisitzer von acht auf zehn zu erhöhen. Grund dafür sei gewesen, dass sei-

tens des Vermieterverbandes fünf Vorschläge eingegangen seien, viele Bei-

sitzer berufstätig seien und die Geschäftslast in der nächsten Amtsperiode 

wohl zunehmen werde. Die Erhöhung sei für die Planung und die Ab-

tauschmöglichkeiten unter den Beisitzern von Vorteil. Das Bezirksgericht 

A._____ sei frei, die Anzahl Sitze der Beisitzer festzulegen. Zwar stehe den 

Verbänden ein Vorschlagsrecht zu, die Rekursgegnerin sei jedoch an die 

einzelnen Vorschläge nicht gebunden. Die gegenteilige Auffassung habe 

sich noch auf die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen bezogen. Anders 

als aArt. 274a Abs. 2 OR erwähne Art. 200 ZPO die Verbände nicht mehr. 

Daraus könne abgeleitet werden, dass das Gesetz den Verbänden die bis-

herige starke Stellung nicht mehr einräumen wolle. Der Entscheid betreffend 

die Erhöhung der Stellen der Beisitzenden sei erst anlässlich der Sitzung der 

Rekursgegnerin vom 30. April 2014 gefallen. Da genügend Kandidaten vor-

geschlagen worden bzw. zur Verfügung gestanden seien, habe es die Re-

kursgegnerin als wenig sinnvoll erachtet, weitere Wahlvorschläge einzuho-

len, zumal sie ihre Entscheidung, an F._____ festzuhalten, bereits getroffen 

habe.  

3.1. Der Rekurrent hält in seinen Eingaben vom 16. September 2014 (act. 13) 

bzw. 17. November 2014 (act. 27) zusammengefasst fest, er habe im Hin-

blick auf die Neuwahlen Richtlinien entworfen. Die mieterseitigen Schlichter 

habe er sodann darüber orientiert, dass für die Auswahl verschärfte Kriterien 

angewandt würden. Es sei sein Ziel, dafür zu sorgen, dass die Schlich-

tungsmitglieder die Interessen der Mieterinnen und Mieter in die Verfahren 

einbringen würden. Unzutreffend sei, dass F._____ allein wegen der Absenz 

an einem dreitägigen Mietrechtskurs nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen 

worden sei. Vielmehr sei der Präsident des Rekurrenten, Dr. G._____, am 

23. August 2009 durch den damaligen Präsidenten der Schlichtungsbehörde 

bzw. Auditor des Bezirksgerichts A._____, lic. iur. H._____, über die unzu-

reichende Leistung von F._____ orientiert worden. Man habe daher F._____ 

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am nächsten Schlichtertreffen darauf ansprechen wollen, was aufgrund sei-

ner Absenz jedoch nicht gelungen sei. In der Folge habe das Vorstandsmit-

glied E._____ F._____ anlässlich eines internen Anlasses der Rekursgegne-

rin darauf hingewiesen, dass seitens des Rekurrenten ein Besuch der inter-

nen Weiterbildungen sowie der Sitzungen zum internen Austausch unter den 

Schlichtungsmitgliedern erwartet werde und er im Falle des Nichtbesuchs für 

die weitere Amtsperiode nicht mehr aufgestellt werden könne. Trotz dieses 

Gesprächs habe F._____ weder an künftigen Weiterbildungen noch an Aus-

tauschsitzungen bzw. Vertiefungsanlässen teilgenommen. Eine Rückmel-

dung des Rekurrenten an die Rekursgegnerin habe sich deshalb erübrigt, 

weil lic. iur. H._____ bei dieser gearbeitet habe. Selbst für langjährige Beisit-

zer sei eine regelmässige Weiterbildung erforderlich, damit sie ihre Tätigkeit 

als Schlichter kompetent ausüben und die Interessen der Mieterinnen und 

Mieter hinreichend vertreten könnten. Zudem müsse man damit rechnen, 

nicht mehr als Verbandsmitglied angesehen zu werden, wenn man sich für 

die Anlässe des Verbandes nicht interessiere, daran nicht teilnehme und 

sich nicht abmelde. F._____ habe sich zu keinem Zeitpunkt darum bemüht, 

durch den Rekurrenten vorgeschlagen zu werden. Vielmehr habe er nur 

noch mit der Rekursgegnerin korrespondiert. Lic. iur. H._____ habe seine 

Ansicht über die Qualität der Arbeit von F._____ gegenüber Dr. G._____, 

I._____ und E._____ sodann an einem Anlass vom 10. Januar 2014 bestä-

tigt. 

3.2. Im Weiteren sei es die Pflicht des Rekurrenten, dafür zu sorgen, dass die 

Beisitzenden ihre Aufgabe kompetent wahrnähmen. Er sei für eine ange-

messene Qualitätssicherung mitverantwortlich. Er sei darum bemüht, mit 

den Bezirksgerichten einen guten Austausch zu pflegen. Die Notwendigkeit 

der Bekanntgabe weiterer Kandidaturen durch die Rekursgegnerin ergebe 

sich bereits aus dem Vorschlagsrecht nach § 64 Abs. 2 GOG. Ohne diese 

Mitteilung könne der Rekurrent die Wahl nicht korrekt vorbereiten. Es sei 

unzutreffend, dass dem Schreiben der Rekursgegnerin vom 16. Dezember 

2013 hätte entnommen werden können, welche Beisitzer weiterhin zur Ver-

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fügung stünden. Die Rekursgegnerin hätte den Rekurrenten auffordern 

müssen, den Wahlvorschlag hinsichtlich des fünften Sitzes zu ergänzen.  

3.3. Mit ihrem Vorgehen habe die Rekursgegnerin Art. 200 Abs. 1 ZPO verletzt. 

Nach Lehre und Rechtsprechung ergebe sich aus aArt. 274a Abs. 2 OR, 

welcher systemkonform in Art. 200 Abs. 1 ZPO überführt worden sei, dass 

die kantonale Wahlbehörde nur von entsprechenden Organisationen vorge-

schlagene Personen in die Schlichtungsbehörde wählen dürfe. Der Wahl-

vorschlag eines Interessenverbandes stelle damit eine Wählbarkeitsvoraus-

setzung dar. Eine Bindung an die Vorschläge sei nur dann zu verneinen, 

wenn der Vorschlag kantonale Verfahrensregeln missachte oder ein Vor-

schlag innert nützlicher Frist nicht erfolgt sei. Diese Praxis werde damit be-

gründet, dass nur so die gesetzlich geforderte Parität gewährleistet sei und 

sichergestellt werden könne, dass die Vermieter- und Mieterseite durch ihre 

Verbände vertreten seien. Den Interessenverbänden komme daher auch un-

ter der neuen Bestimmung von Art. 200 Abs. 1 ZPO eine zentrale Stellung 

zu. Am obligatorischen Vorschlagsrecht der Verbände vermöge auch nichts 

zu ändern, dass Art. 200 ZPO dieses nicht mehr ausdrücklich erwähne. Es 

sei nie Ziel der Gesetzesrevision gewesen, aArt. 274a OR diesbezüglich ab-

zuändern. Die Wahlbehörde sei daher nicht ermächtigt, andere kandidieren-

de Personen zu wählen als die von den Verbänden Vorgeschlagenen. Dem-

entsprechend statuiere § 64 Abs. 2 GOG das Wahlvorschlagsrecht der Ver-

bände, ohne eine "Kann-Formulierung" zu enthalten. Würden die Interes-

senverbände mehr Kandidaten vorschlagen als gewählt werden könnten, 

habe die Wahlbehörde eine Wahl aus diesen Vorschlägen zu treffen. Mit 

Blick auf die Wahl der Beisitzenden der Mietgerichte sehe § 13 Abs. 3 GOG 

daher vor, dass die Bezirksgerichte die Wahlvorschläge der Verbände bei ih-

rem Vorschlag an den Bezirksrat zu berücksichtigen hätten. Dies müsse 

auch für die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsbehörde gelten. Die Ver-

waltungskommission habe in zahlreichen Entscheiden festgehalten, dass die 

Schlichterinnen und Schlichter Vertreter der Verbände seien. Die von Ge-

setzes wegen geforderte paritätische Vertretung sei nur dann gewährleistet, 

wenn die von den Interessenverbänden vorgeschlagenen Personen gewählt 

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würden, da nur so die Perspektiven von Mieter- bzw. Vermieterseite in die 

Schlichtungsverhandlungen in glaubwürdiger Weise einfliessen könnten. Die 

Interessenverbände seien sodann als einige der wenigen Akteure in der La-

ge, die Entwicklungen in der Rechtsprechung und Schlichtungstätigkeit aus 

erster Hand mitzuverfolgen und bei Unregelmässigkeiten zu intervenieren. 

Es komme ihnen eine wichtige Kontrollfunktion zu. Im Weiteren pflegten sie 

mit ihren Mitgliedern einen Informations- und Erfahrungsaustausch und stell-

ten die Weiterbildung der Schlichterinnen und Schlichter und damit das not-

wendige Fachwissen sicher.  

3.4. Durch ihr Vorgehen habe die Rekursgegnerin das rechtliche Gehör des Re-

kurrenten im Sinne von Art. 18 Abs. 2 KV, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs 1 

EMRK verletzt; dies namentlich dadurch, dass es die Rekursgegnerin trotz 

entsprechender Aufforderung des Rekurrenten unterlassen habe, ihn über 

die Absicht, den nicht vorgeschlagenen F._____ zu wählen, vorgängig zu in-

formieren, und ihm diesbezüglich nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, 

Stellung zu nehmen und allenfalls einen anderen Kandidaten vorzuschlagen. 

Die Verletzung erscheine umso gravierender, als der Rekurrent der Rekurs-

gegnerin mehrfach mitgeteilt habe, er wolle die Wahl in Absprache mit ihr 

optimal vorbereiten. Hätte er von der Schaffung einer zusätzlichen Stelle 

gewusst, hätte er eine geeignetere Kandidatur nennen können. Ob die zu 

wählende Person die Interessen der Mieterseite in der paritätischen Behörde 

richtig einbringe, habe nicht die Rekursgegnerin, sondern der Rekurrent zu 

beurteilen. Indem die Rekursgegnerin mit F._____ einen Schlichter gewählt 

habe, von dem sie gewusst habe, dass er vom Rekurrenten nicht länger als 

Vertreter der Mieterseite anerkannt werde, und indem sie von einer Mittei-

lung über ihr Vorhaben an den Rekurrenten abgesehen habe, habe sie 

treuwidrig im Sinne von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 2 Abs. 2 KV 

gehandelt. 

3.5. Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs liege in der fehlenden Be-

gründung des Beschlusses. Beim Beschluss handle es sich um eine Anord-

nung im Sinne von § 10 Abs. 1 VRG. Dieser müsse begründet werden, 

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wenn ein Wahlvorschlag nicht eingeholt werde und eine Person gewählt 

werde, von welcher die Rekursgegnerin gewusst habe, dass sie vom Rekur-

renten nicht vorgeschlagen würde. Eine Heilung der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs falle aufgrund der Schwere der Verletzung nicht in Betracht.  

4. In ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2014 (act. 24) bringt die Rekurs-

gegnerin vor, entgegen der Darstellung des Rekurrenten habe lic. iur. 

H._____ zu keinem Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Schlichtungsbehörde 

oder des Gerichts inne gehabt. Zum Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde 

sei er erst per 1. Juni 2010 bestellt worden. Bei der Wahl sei sodann be-

kannt gewesen, dass F._____ einen dreitägigen Kurs nicht besucht habe. Im 

Weiteren gewähre die Schlichtungsbehörde A._____ einen steten Aus-

tausch sowie die regelmässige Fortbildung unter den Schlichtern. F._____ 

habe an den Veranstaltungen des Gerichts teilgenommen. Das Feedback 

der Vorsitzenden sei sehr positiv gewesen.  

5.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Rechtsmässigkeit des 

Wahlverfahrens betreffend den fünften mieterseitigen Schlichtersitz der Pari-

tätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 

A._____ für die Amtsdauer 2014 - 2020 und damit zusammenhängend die 

Wahl des Schlichters F._____ (vgl. act. 17). Der Rekurrent rügt den Um-

stand, dass es ihm die Rekursgegnerin mangels Hinweises auf den neu zu 

besetzenden fünften Sitz verwehrt habe, das Vorschlagsrecht für diesen 

fünften Sitz auszuüben. Diesbezüglich ist eine Verletzung des Wahlvor-

schlagsrechts gemäss § 64 Abs. 2 GOG zu prüfen.  

5.2. Nach Art. 200 Abs. 1 ZPO besteht die Schlichtungsbehörde bei Streitigkei-

ten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen aus einer vorsit-

zenden Person sowie aus einer paritätischen Vertretung. § 64 Abs. 1 GOG 

zufolge wählt das Bezirksgericht auf die Amtsdauer seiner Mitglieder aus 

seinen Gerichtsschreiberinnen oder -schreibern die Vorsitzenden der paritä-

tischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen (lit. a) sowie die wei-

teren Mitglieder (lit. b). Gemäss § 64 Abs. 2 GOG unterbreiten die Verbände 

Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder. Absatz 2 der besagten Bestim-

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mung sieht damit ein Wahlvorschlagsrecht der Verbände vor. Mangels For-

mulierung der Norm als "kann-Bestimmung" ist davon auszugehen, dass 

diese zwingender Natur ist und der Wahlbehörde kein Ermessen hinsichtlich 

der Gewährung des Vorschlagsrechts einräumt. Dass den Verbänden vor 

der Durchführung der Wahl grundsätzlich ein Vorschlagsrecht zusteht, stellt 

denn auch die Rekursgegnerin nicht in Abrede (act. 24 Rz 4). Sie macht in-

des geltend, im konkreten Fall habe sie es als wenig sinnvoll erachtet, dem 

Rekurrenten im Nachhinein das Vorschlagsrecht einzuräumen, weil sie oh-

nehin nicht an das Vorschlagsrecht gebunden sei (act. 6 Rz 12). Der Rekur-

rent hingegen vertritt die Ansicht, die Einräumung des Vorschlagsrechts wä-

re bereits deshalb notwendig gewesen, weil die Vorschläge für die Wahlbe-

hörde bindend seien, d.h. es sich um eine passive Wählbarkeitsvorausset-

zung handle (act. 13 Rz 24 f.). 

5.3. Die Frage, ob die Wahlbehörde bei der Wahl der Schlichter an die Vorschlä-

ge der Verbände gebunden ist, wird in den massgeblichen gesetzlichen 

Bestimmungen (Art. 200 ZPO, § 64 GOG) nicht beantwortet. Mangels vor-

handener bundesgerichtlicher Praxis ist für die Klärung dieser Frage auf die 

gängigen Auslegungsregeln abzustellen, zumal auch die Meinungen in der 

Lehre geteilt sind (Roberti, Institut und Verfahren der Schlichtungsbehörde in 

Mietsachen, Dissertation 1993, S. 11 f.; Lachat/Stoll, Das Mietrecht für die 

Praxis, 8. Auflage, Zürich 2009, N 5/2.1.2; Püntener, Das mietrechtliche 

Schlichtungsverfahren in der Zivilprozessordnung, mp 2011 S. 243 ff., 

S. 264; DIKE Kommentar ZPO-Egli, Art. 200 N 1; BK ZPO-Alvarez/Peter, 

Art. 200 N 8; Frey in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Stämpflis 

Handkommentar, Baker & McKenzie [Hrsg.], Bern 2010, Art. 200 N 2 f.; 

SVIT-Kommentar, Das schweizerische Mietrecht, 3. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2008, Art. 274a N 3 f.). 

5.4. Mit Blick auf die grammatikalische Auslegung wird der Begriff des Vorschla-

ges gemäss Duden insbesondere mit "Angebot, Anregung, Hilfestellung, 

Hinweis oder Rat[schlag]" bzw. mit "Empfehlung eines Plans" umschrieben 

(vgl. www.duden.de). Ein Vorschlag ist damit mit einem Ersuchen oder ei-

http://www.duden.de/rechtschreibung/Angebot
http://www.duden.de/rechtschreibung/Anregung
http://www.duden.de/rechtschreibung/Hilfestellung
http://www.duden.de/rechtschreibung/Hinweis

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nem Wunsch gleichzusetzen und impliziert - anders als eine Vorschrift bzw. 

Anweisung - eine unverbindliche Willensäusserung bzw. eine nicht ver-

pflichtende Äusserung eines Wunsches. Die grammatikalische Auslegung 

des Begriffs "Vorschlag" lässt damit keinen Raum für eine bindende Wir-

kung.  

 Der Rekurrent verweist diesbezüglich auf den Wortlaut von § 64 Abs. 2 

GOG und die fehlende "Kann-Bestimmung" (act. 13 Rz 29). Daraus kann er 

indes nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die "Kann-Bestimmung" nur die 

Frage der Pflicht zur Einholung von Wahlvorschlägen, nicht aber jene der 

Bindungswirkung an eingeholte Wahlvorschläge beschlägt.  

5.5. Eine bindende Wirkung der Wahlvorschläge ergibt sich sodann auch nicht 

aus der historischen Auslegung. Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) am 1. Januar 2011 wurde die Wahl der 

Schlichterinnen und Schlichter im Obligationenrecht (SR 220) sowie in der 

kantonalen Verordnung über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in 

Miet- und Pachtsachen (LS 211.3) geregelt. aArt. 274a Abs. 2 OR zufolge 

mussten Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere, ähnliche 

Interessen wahrnehmende Organisationen in den Schlichtungsbehörden pa-

ritätisch vertreten sein. In § 2 der besagten Verordnung wurde sodann fest-

gehalten, dass das Bezirksgericht auf seine Amtsdauer die erforderlichen 

Schlichter wähle, und zwar gleich viele Mieter wie Vermieter, und hierfür von 

den entsprechenden Verbänden Wahlvorschläge einhole. Von Bundesrechts 

wegen war es den Kantonen demnach freigestellt, nach welchen Kriterien 

sie Schlichtungsbehörden einsetzen wollten. Zwingend vorgeschrieben war 

einzig, dass die Interessengruppen der Vermieter und Mieter in den Schlich-

tungsbehörden durch ihre Verbände oder andere massgebende Organisati-

onen paritätisch vertreten sein mussten (SVIT-Kommentar, a.a.O., Art. 274a 

N 2). Die Pflicht zur Einholung von Wahlvorschlägen ergab sich sodann - 

wie dargelegt - aus dem kantonalen Recht. 

 Mit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung wurde 

aArt. 274a OR aufgehoben und die Wahl der Schlichtungsbehörde direkt in 

- 14 - 

der Zivilprozessordnung geregelt. Art. 200 Abs. 1 ZPO hält neu fest, dass 

bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen die 

Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen 

Vertretung besteht. Ergänzt wird diese Regelung wiederum durch kantonale 

Bestimmungen, namentlich durch § 64 Abs. 2 GOG, wonach die Verbände 

Wahlvorschläge für die weiteren Mitglieder unterbreiten. Während die Not-

wendigkeit einer paritätischen Vertretung in der Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung beibehalten wurde, fehlt es hingegen an einem Hinweis auf die 

Vertretung der Mieter und Vermieter durch die Verbände, wie ihn das Obli-

gationenrecht noch kannte. Aus diesem Umstand kann indes nicht ge-

schlossen werden, dass es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, mit 

der neuen Formulierung von aArt. 274a Abs. 2 OR in Art. 200 Abs. 1 ZPO 

den Verbänden auf Bundesrechtsebene die zentrale Stellung zu entziehen. 

Die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung fokussiert zwar in 

ihren Erläuterungen allein auf die Bedeutung der Parität der Vertretung, in-

dem sie festhält, die bereits im bisherigen Miet- und Pachtrecht geltende 

Verpflichtung der Kantone zur Einsetzung von paritätischen Schlichtungsbe-

hörden habe sich sehr bewährt (Botschaft ZPO, S. 7330), ohne jedoch Er-

läuterungen zur Stellung der Verbände bzw. zu ihrer Bedeutung zu enthal-

ten. Ebenso wenig befasst sich der erläuternde Bericht zur Mietrechtsrevisi-

on des Bundesamtes für Wohnungswesen vom Dezember 2005 (abrufbar 

unter www.bwo.admin.ch -> Dokumentation -> Gesetzgebung ->Vernehm-

lassungen -> Archiv Vernehmlassungen) mit der Frage der Stellung der Ver-

bände. Wie der Rekurrent aber zutreffend vorbringt (act. 13 Rz 28), muss 

gestützt auf die Voten anlässlich der Sitzung des Ständerates vom 14. Juni 

2007 davon ausgegangen werden, dass der status quo beibehalten werden 

wollte. So führte insbesondere Hansheiri Inderkum aus, es sei nicht Zweck 

der Revision gewesen, den bisherigen Rechtszustand abzuändern und ma-

teriell etwas Neues zu schaffen. Die Schlussfolgerung, welche der Rekurrent 

aus diesem Umstand zieht, geht indes fehl. Namentlich ergibt sich daraus 

kein bindendes Wahlvorschlagsrecht der Verbände. Denn auch die bisherige 

Regelung im Obligationenrecht hielt lediglich fest, dass die Vermieter und 

- 15 - 

Mieter, durch ihre Verbände […], in den Schlichtungsbehörden paritätisch 

vertreten seien. Die Frage, ob der Wahlvorschlag eines Interessenverban-

des die Wahlbehörde bei der Wahl binde, wurde in aArt. 274 Abs. 2 OR - 

entgegen der Ansicht des Rekurrenten (act. 13 Rz 28) - nicht direkt beant-

wortet und war denn in der Lehre und Rechtsprechung auch umstritten (vgl. 

hierzu Roberti, a.a.O., S. 12 mit weiteren Verweisen sowie die Literaturhin-

weise in E. III.5.3). 

 Der Regierungsrat des Kantons Bern erwog in einem noch unter dem bishe-

rigen Recht ergangenen Entscheid zur Frage der Bindung der Wahlbehörde 

an die Verbandsvorschläge, es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, 

dass die Vermieter- und Mietervertreter tatsächlich durch ihre Verbände ver-

treten seien. Die Wahlbehörde sei daher an die Wahlvorschläge der Ver-

bände gebunden, da deren Vertretung nur so gewährleistet sei (mp 2000 

S. 87). Diese Argumentation erscheint zwar insofern nachvollziehbar, als zur 

Wahrung der Voraussetzung der paritätischen Vertretung Verbandsmitglie-

der zu wählen sind. Welche Person (aus dem jeweiligen Verband) indes im 

konkreten Fall gewählt wird, bestimmt allein die Wahlbehörde, zumal diese 

durchaus in der Lage ist, die Wahl auf (vom Verband vorgeschlagene oder 

eben nicht vorgeschlagene) Verbandsmitglieder einzuschränken. 

 Gestützt auf die historische Auslegung kann demnach nicht davon ausge-

gangen werden, dass den seitens der Verbände vorgebrachten Vorschlägen 

eine bindende Wirkungen zukommen soll. 

5.6. Diesem Ergebnis entspricht auch der Sinn und Zweck des Vorschlagsrechts 

der Verbände. Durch dieses soll insbesondere gewährleistet sein, dass die 

den Schlichtungsbehörden übertragenen Aufgaben nicht allein aus juristi-

scher Perspektive, sondern auch unter Einbezug von Fachwissen und Erfah-

rung im Mietwesen der betroffenen Region beurteilt werden (SVIT-

Kommentar, a.a.O., Art. 274a N 2). Zutreffend ist zwar, dass die Verbände in 

aller Regel ein gutes Fachwissen der Schlichter zu garantieren vermögen. 

Diese Fähigkeit weisen die Bezirksgerichte - vor allem die ländlichen Gerich-

te wie das Bezirksgericht A._____ - aber ebenso auf, da sie die Schlich-

- 16 - 

tungskandidaten in aller Regel ebenfalls gut kennen und ihre Fachkenntnis-

se ebenso gut einzuschätzen vermögen. Dies gilt insbesondere in Fällen, in 

denen - wie vorliegend - ein bisheriger Beisitzer zur Wiederwahl steht, da 

das Gericht bereits die Gelegenheit hatte, dessen Schlichtertätigkeit direkt 

zu beurteilen. Ebenfalls vermögen die Gerichte die Qualität der Beisitzer an-

lässlich der Vorstellungsgespräche zu überprüfen und damit eine Art Kon-

trollfunktion auszuüben. Der Rekurrent bringt diesbezüglich vor, nur die Ver-

bände könnten garantieren, dass die Schlichter die Interessen des Verban-

des verträten und damit die Parität gewährleisteten (act. 13 Rz 31 f.). Dies 

vermag nicht zu überzeugen. Diese Fähigkeit kommt den Vorsitzenden der 

Schlichtungsbehörde gleichermassen zu. Durch ihre Zusammenarbeit ste-

hen sie mit den Beisitzern in stetigem Kontakt und vermögen ihr Verhalten 

im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen ebenso, wenn nicht sogar bes-

ser zu beurteilen als die Verbände. Kommt hinzu, dass es im Rahmen der 

einzelnen Schlichtungsverhandlungen ohnehin nicht die Aufgabe der Beisit-

zer ist, die Interessen der Verbände zu vertreten. Vielmehr haben sie unab-

hängig und allein dem Gesetz verpflichtend zu richten. Demzufolge drängt 

sich eine Bindung der Wahlbehörde an die Vorschläge der Verbände allein 

aufgrund ihres Fachwissens, ihrer Vernetzung mit den betreffenden Regio-

nen und ihrer Kontrollfähigkeit nicht auf.  

 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass eine Bindung an die Vorschläge 

der Verbände zu einer über ein Vorschlagsrecht hinausgehenden Wirkung 

führen würde. Das Vorschlagsrecht würde de facto zu einem Wahlrecht mu-

tiert, welch Letzteres jedoch der Rekursgegnerin als Wahlbehörde zusteht. 

Damit kann der Rekurrent aus der teleologischen Auslegung nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten.  

5.7. Die Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen ergibt, dass die 

Wahlbehörde an die vorgebrachten Vorschläge der Verbände nicht gebun-

den ist. Demzufolge kann der Argumentation des Rekurrenten, die Rekurs-

gegnerin hätte ihm bereits aufgrund der Verbindlichkeit der Wahlvorschläge 

- 17 - 

die Möglichkeit zur Einreichung eines Vorschlags für den fünften mieterseiti-

gen Schlichtersitz geben müssen, nicht gefolgt werden.  

6. Zu prüfen bleibt aber, ob sich eine Aufhebung des betreffenden Wahlaktes 

allein aufgrund der Verletzung des unbestrittenermassen bestehenden 

Rechts auf vorgängiges Vorbringen eines (nicht verbindlichen) Vorschlags 

rechtfertigt oder ob es sich hierbei um einen heilbaren Mangel handelt.  

 Das Wahlvorschlagsrecht nach § 64 Abs. 2 GOG stellt einen Anwendungs-

fall des rechtlichen Gehörs dar. Wird diesem zwingenden Anspruch nicht 

nachgekommen und dieser nicht gewährt, führt dies zur Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Gemäss gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 

gilt zwar selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als 

geheilt, wenn das Versäumte vor einer oberen Instanz mit gleicher Kognition 

nachgeholt werden kann, sofern und soweit die Rückweisung an die Vor-

instanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit weiteren Verweisen; Griffel 

in: Kommentar VRG, a.a.O., § 8 N 38). Eine solche Heilung kommt vorlie-

gend jedoch nicht in Betracht. Zum einen ist von einem erheblichen formel-

len Mangel auszugehen, da die Rekursgegnerin mit der Nichtgewährung des 

Vorschlagsrechts das rechtliche Gehör gänzlich missachtet hat. Zum ande-

ren hat sich der Rekurrent im vorliegenden Verfahren nicht zur vorgeschla-

genen Person für den fünften Schlichtersitz geäussert. Es kann sodann nicht 

ausgeschlossen werden, dass sich die Parteien bei einer Rückweisung des 

Verfahrens zur Wahl des fünften mieterseitigen Schlichtersitzes auf eine 

Person einigen können, selbst wenn sich die Rekursgegnerin im jetzigen 

Zeitpunkt auf den Standpunkt stellt, sie werde ohnehin an F._____ festhal-

ten (act. 6 Rz 12). In Gutheissung des Rekurses ist damit Dispositiv Ziffer 1 

lit. b Lemma 3 des Entscheides der Rekursgegnerin vom 30. April 2014, 

Verfahren BV130028, aufzuheben und an diese zur erneuten Durchführung 

der Wahl des fünften mieterseitigen Schlichtersitzes (betr. den angefochte-

nen Sitz von F._____) - unter vorgängiger Einräumung des Wahlvorschlags-

rechts - zurückzuweisen.  

- 18 - 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben.  

2.1. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. Im Rekursverfahren kann die obsiegende Partei indes 

insbesondere dann für ihre Umtriebe entschädigt werden, wenn die rechts-

genügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechts-

fragen besonderen Aufwand erforderte bzw. den Beizug eines Rechtbei-

standes rechtfertigte (vgl. § 17 Abs. 2 lit. a VRG). Dies ist vorliegend der 

Fall. Bereits die Frage nach dem korrekten Rechtsmittel war von gewisser 

Komplexität. Zudem waren nicht einfache Rechtsfragen zu beurteilen.  

2.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin reichte der Rekurrent seine Ho-

norarnote ins Recht (act. 28). Die darin ausgewiesenen Aufwendungen von 

insgesamt Fr. 6'606.50 (zzgl. MwSt.) erscheinen angemessen (vgl. §§ 2, 3 

und 21 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

[AnwGebV]). Für die Durchsicht der Zwischenverfügung vom 20. November 

2014 (act. 29) und des hiesigen Endentscheides ist dem Rekurrenten so-

dann bei einem Stundenansatz von Fr. 320.- ein Betrag von Fr. 240.- zuzu-

sprechen. Demzufolge ist dem Rekurrenten für seine Umtriebe im Rekurs-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 6'846.50 zuzüglich 8 % MwSt. 

zu entrichten. 

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-

gericht.  

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung des Rekurses wird Dispositiv Ziffer 1 lit. b Lemma 3 des Ent-

scheides der Rekursgegnerin vom 30. April 2014, Verfahren BV130028, 

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Rekursgegne-

rin zurückgewiesen. 

- 19 - 

2. Kosten werden keine erhoben. 

3. Dem Rekurrenten wird für seine Umtriebe im Rekursverfahren aus der Ge-

richtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 7'394.20 (inkl. MwSt.) ent-

richtet.  

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Re-

kurrenten, 

- die Rekursgegnerin.  

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

- 20 - 

 

 
Zürich, 22. Dezember 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

 

	Beschluss vom 22. Dezember 2014
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung des Rekurses wird Dispositiv Ziffer 1 lit. b Lemma 3 des Entscheides der Rekursgegnerin vom 30. April 2014, Verfahren BV130028, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Rekursgegnerin zurückgewiesen.
	2. Kosten werden keine erhoben.
	3. Dem Rekurrenten wird für seine Umtriebe im Rekursverfahren aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 7'394.20 (inkl. MwSt.) entrichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekurrenten,
	- die Rekursgegnerin.
	5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...