# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d92a86-4626-5458-acea-db8927adc605
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.02.2012 IV-2011/153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-153_2012-02-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/153

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.02.2012

Entscheiddatum: 23.02.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.02.2012
Art. 30 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 VRP (sGS 951.1); Art. 138 Abs. 3 lit. a, Art. 142 
Abs. 1 ZPO (SR 272). Nichteintreten auf den Rekurs zufolge Vereitelung der 
Zustellung der Verfügung. Der Rekurrent unterliess es, der Vorinstanz 
Änderungen hinsichtlich der von ihm bekannt gegebenen Zustelladresse 
mitzuteilen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Februar 2012, 
IV-2011/153).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Mitglied Urs Früh; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Flurin Turnes, Rechtsanwalt, Neugasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung)

Sachverhalt:

A.- X wurde am Mittwoch, 15. Juni 2011, um 22.50 Uhr als Lenker seines Motorrades 

"Harley Davidson" mit dem amtlichen Kontrollschild XX 0000 auf der Z-Strasse in W 

von der Polizei kontrolliert. Wegen Mundalkoholgeruchs wurde ein Atemlufttest 

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durchgeführt, der eine – umgerechnete – Blutalkoholkonzentration von 0,73 Gew.-‰ 

ergab. X anerkannte das Ergebnis und gab an, er habe sich nur "rasch einen Drink 

genehmigen" und wieder nach Hause fahren wollen. Zwischen 19.00 und 22.30 Uhr 

habe er 2 cl Whisky und 3 dl Rotwein getrunken. Als Wohn- und Zustelladresse gab er 

die Z-Strasse 000 in W an.

B.- Da X der Führerausweis am 13. September 2007 – nach einem Sicherungsentzug 

wegen Alkoholabhängigkeit – mit der Auflage der Einhaltung einer kontrollierten 

Alkoholabstinenz erteilt worden und er am 20. September 2007 nach Spanien 

weggezogen war, forderte ihn das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 

10. August 2011 auf, Verlaufsberichte über die Einhaltung der Abstinenz einzureichen. 

Nachdem das mit A-Post an die Z-Strasse 000 gesandte Schreiben von der Post 

retourniert worden war, wurde es am 12. August 2011 an das Postfach 000 bei der 

Poststelle xxx1 W gesandt. Diese Adresse hatte X dem Strassenverkehrsamt am 

28. Februar 2011 im Zusammenhang mit einem Administrativverfahren wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln vom 11. Oktober 2010 durch Nichtbeherrschen eines 

Lastwagens mit Anhänger angegeben.

Nachdem das Strassenverkehrsamt keine Reaktion auf das Schreiben vom 10. August 

2011 verzeichnet hatte, erhielt X am 29. August 2011 die Gelegenheit, zur 

beabsichtigten Anordnung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen 

Untersuchung Stellung zu nehmen. Das mit eingeschriebener Post an die "Z-Strasse 

000, Postfach 000, xxxx W" gesandte Schreiben wurde am 2. September 2011 erneut 

mit A-Post an dieselbe Adresse zugestellt.

C.- Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2011 ordnete das 

Strassenverkehrsamt gegenüber X eine verkehrsmedizinische und -psychologische 

Untersuchung an. Die mit eingeschriebenem Brief versandte Verfügung war an die "Z-

Strasse 000, Postfach 000, xxx1 W" adressiert. Da der Brief nicht abgeholt worden 

war, wurde er am 12. Oktober 2011 mit A-Post an dieselbe Adresse zugestellt. Am 

24. Oktober 2011 ging beim Strassenverkehrsamt eine Meldung des Einwohneramtes 

der Stadt W ein, wonach sich X per 19. September 2011 ohne genaue Adressangabe 

nach Spanien abgemeldet habe.

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D.- Gegen die Zwischenverfügung vom 29. September 2011 erhob X durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. November 2011 und Ergänzung vom 6. Dezember 

2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessführung und dem 

Rekurs die aufschiebende Wirkung zu gewähren sowie die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. Auf die Einholung einer vorinstanzlichen Vernehmlassung wurde 

verzichtet. Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (vgl. Art. 41 

lit. g  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

b) Der Rekurs gegen die mit eingeschriebenem Brief versandte Zwischenverfügung 

vom 29. September 2011 wurde mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 22. November 

2011 erhoben.

aa) Die Rekursfrist beträgt gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP vierzehn Tage. Im 

Rekursverfahren finden gemäss Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP die 

Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO) 

über die gerichtliche Vorladung, die Form der Zustellung, die Fristen und die 

Wiederherstellung sachgemässe Anwendung. Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO beginnen 

Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. 

Mitteilungen gelten im Fall eingeschriebener Postsendungen am siebten Tag nach 

erfolglosem Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung 

rechnen musste (vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Fristauslösende Mitteilungen sind 

empfangs-, nicht aber annahmebedürftig. Massgebend ist der Zeitpunkt des 

Eintreffens im Machtbereich des Adressaten. Die tatsächliche Entgegennahme ist nicht 

erforderlich; für die Fristauslösung ist ausreichend, dass die Mitteilung auf 

ordentlichem Weg in den Empfangsbereich des Adressaten gelangt ist. Fristauslösende 

Mitteilungen sind dem Adressaten an sein Zustellungsdomizil zu senden (vgl. J. Benn, 

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in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 14/15 

zu Art. 142 ZPO). Die Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren 

Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass 

behördliche Entscheide sie erreichen können. Diese Pflicht entsteht mit der 

Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen 

Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines 

behördlichen Aktes gerechnet werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.

209/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2.2.1 mit Hinweis auf BGE 123 III 492 E. 1 und 119 V 89 

E. 4b/aa). Verspätet erhobene Rechtsmittel werden mit einem Nichteintretensentscheid 

erledigt (vgl. Art. 30  VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1023).

bb) Der Rekurrent hat sich – nachdem ihm die Vorinstanz den schweizerischen 

Führerausweis nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit am 

13. September 2007 mit der Auflage der Einhaltung einer Alkoholabstinenz wiedererteilt 

hatte – erstmals am 20. September 2007 aus der Schweiz nach Spanien abgemeldet. 

Nach der Darstellung im Rekurs liess der Rekurrent nach seiner Rückkehr in die 

Schweiz den während seines Aufenthalts in Spanien erworbenen spanischen 

Führerausweis wieder in einen schweizerischen umtauschen.

Am 11. Oktober 2010 verursachte der Rekurrent auf der Autobahn A1 in T als Lenker 

eines Lastwagens mit Anhänger um 8.50 Uhr einen Selbstunfall. Gegenüber der Polizei 

gab er als Adresse diejenige seiner Schwester an der D-Strasse in W an. Die mit 

eingeschriebenem Brief an diese Adresse versandte Verfügung der Vorinstanz vom 

7. Februar 2011, mit welcher dem Rekurrenten der Führerausweis für die Dauer eines 

Monats entzogen wurde, wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Am 

16.Februar 2011 erfolgte eine zweite Zustellung mittels A-Post. Am 28. Februar 2011 

teilte der Rekurrent der Vorinstanz mit, er sei im Besitz des Postfachs 000 der Post W.

Am 15. Juni 2011 wurde der Rekurrent als Lenker und Halter des Motorrades "Harley 

Davidson" mit dem amtlichen Kennzeichen XX 0000 an der Z-Strasse in W von der 

Polizei kontrolliert. Der wegen Alkoholgeruchs durchgeführte Atemlufttest ergab eine –

 umgerechnete – Blutalkoholkonzentration von 0,73 Gew.-‰. Der Rekurrent 

anerkannte das Ergebnis. Der Polizei, die ihn als Angeschuldigten befragte, gab er als 

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Wohn- und Zustelladresse die Z-Strasse 000 in W an. Im vom Rekurrenten selbst 

gelesenen und unterschriftlich bestätigten Polizeiprotokoll war angemerkt, dass das 

Original an die Strafuntersuchungsbehörde und eine Kopie an die Administrativbehörde 

gesandt werden. Der Rekurrent, der mit den Verfahrensabläufen nach 

Verkehrsregelverletzungen aufgrund seines getrübten Leumunds insbesondere auch 

als Motorfahrzeuglenker vertraut ist, hatte dementsprechend damit zu rechnen, dass 

sowohl das Straf- als auch das Administrativverfahren, die beide für ihn erkennbar 

durch den Polizeirapport ausgelöst wurden, über die von ihm bezeichnete 

Zustelladresse an der Z-Strasse 000 oder aber über die von ihm im Februar 2011 

gegenüber der Vorinstanz angegebene Postfachadresse abgewickelt würden.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat derjenige, der mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit auf die Zustellung einer Entscheidung gefasst sein muss, die zur 

Wahrnehmung seiner Interessen geeigneten Vorkehrungen zu treffen. Kommt er dieser 

Pflicht nicht nach, so wird das Unterlassen als Vereitelung der Zustellung gewertet (vgl. 

J. Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen 1993, S. 110 mit 

zahlreichen Hinweisen). Unter den dargelegten Umständen war es deshalb die Pflicht 

des Rekurrenten, Änderungen hinsichtlich der von ihm bekannt gegebenen 

Zustelladressen der Vorinstanz mitzuteilen.

cc) Nachdem das an die Z-Strasse 000 gesandte Schreiben vom 10. August 2011 

durch die Post an die Vorinstanz retourniert worden war und der Rekurrent keine 

andere Zustelladresse bekannt gegeben hatte, durfte die Vorinstanz die angefochtene 

Zwischenverfügung vom 29. September 2011 ohne weitere Abklärungen mit 

eingeschriebenem Brief an die vom Rekurrenten Ende Februar 2011 bekannt gegebene 

Postfachadresse zustellen. Die Verfügung wurde deshalb ungeachtet des – erst am 

24. Oktober 2011 bekannt gewordenen – erneuten Wegzugs des Rekurrenten vom 

19. September 2011 nach Spanien gültig eröffnet. Da die Rekursfrist von 14 Tagen 

nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist zu laufen begann, ist die Eingabe des 

Rechtsvertreters vom 22. November 2011 offensichtlich verspätet, so dass auf den 

Rekurs nicht eingetreten werden kann.

2.- Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung hinfällig.

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3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die 

Erhebung der Kosten ist gemäss Art. 97 VRP zu verzichten.

Der Rekurrent ersucht um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Gesuch kann, 

wenn nach dessen Einreichung keine weiteren Verfahrensschritte zu unternehmen sind, 

im Rahmen der Kostenregelung des Hauptverfahrens beurteilt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005 E. 3.1; F. Emmel, in: Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung Zürich/Basel/Genf 2010, N 14 zu Art. 119 

ZPO). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird vor Verwaltungsrekurskommission 

gemäss Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in sachgemässer Anwendung der Vorschriften der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung gewährt. Eine Person hat nach Art. 117 ZPO 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als 

aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahren und daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet 

werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 

geringer sind als diese. Zu eng wird die Aussichtslosigkeit verstanden, wenn verlangt 

wird, dass bereits auf Anhieb und ohne Beweisverfahren erkennbar ist, dass eine Partei 

mit ihrem Standpunkt scheitern wird. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 

entschliessen würde; denn eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 

und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 

kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 und 128 I 225 E. 2.5.3; V. Rüegg, in: Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 zu Art. 117 

ZPO). Die Aussichtslosigkeit kann auch formeller Art sein, etwa bei verpassten Fristen, 

bei klarer Unzuständigkeit des angerufenen Richters oder bei einem offensichtlich 

unzulässigen Rechtsmittel (vgl. Rüegg, a.a.O., N 19 zu Art. 117 ZPO).

Die Frage der Rechtzeitigkeit der Rekurserhebung ist – wie dargelegt – zu verneinen. 

Dabei wurde auf die Angaben des Rekurrenten zu seiner Zustelladresse gegenüber der 

Polizei, den ihm bekannten Hinweis auf die Zustellung des Polizeirapports an die Straf- 

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und Administrativbehörden und seine Pflicht, die Behörden über Änderungen der 

Zustelladresse während eines laufenden Verfahrens zu informieren, abgestellt. Die 

Sach- und Rechtslage waren insoweit klar, so dass auch bei einer summarischen, auf 

Glaubhaftmachen beschränkten Prüfung (vgl. Rüegg, a.a.O., N 20 zu Art. 117 ZPO) die 

Gewinnaussichten als beträchtlich geringer als die Verlustgefahren erscheinen. Aus 

demselben Grund wurde darauf verzichtet, der Vorinstanz Gelegenheit zu einer 

Stellungnahme zu geben (vgl. Art. 53 VRP). Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist dementsprechend abzuweisen. Zur Behandlung des 

Gesuchs ist der Abteilungspräsident als verfahrensleitender Richter zuständig 

(vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c des 

Einführungsgesetzes zur ZPO, sGS 961.2, und Art. 12 lit. b der Verordnung über die 

Organisation der Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.113). Für das Verfahren zur 

Überprüfung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind 

keine Kosten zu erheben.

Präsidialverfügung:

1.    Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung

       wird abgewiesen.

2.    Es werden keine Kosten erhoben

Entscheid:

1.    Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- werden dem Rekurrenten auferlegt.

       Auf die Erhebung wird verzichtet.

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