# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9908a78a-2b1c-567c-be82-919dc3c2fd2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 25.07.2008 AA080009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080009_2008-07-25.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA080009/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Reinhard Oertli sowie

der juristische Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 25. Juli 2008

in Sachen

X.,
…,

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

Y.,
…,

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend

Forderung (Prozesskaution)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2007 (NK070031/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Mit Eingabe vom 19. September 2007 und unter Beilage der (später im

Original nachgereichten) friedensrichteramtlichen Weisung vom 30. August 2007

machte der Beschwerdeführer (Kläger und Rekurrent) beim Einzelrichter im or-

dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Erstinstanz) gegen die Beschwer-

degegnerin (Beklagte und Rekursgegnerin) eine Forderungsklage rechtshängig,

mit welcher er von dieser die Bezahlung mehrerer Rechnungen im Gesamtbetrag

von Fr. 18'185.45 nebst Zins für geschäftlich erbrachte Leistungen verlangt (ER

act. 1 und 2). Dieser Eingabe legte er eine Unterstützungsbestätigung der Sozia-

len Dienste Zürich vom 18. September 2007 (ER act. 3) bei, ohne in der Klage in

irgendeiner Weise auf dieses Schriftstück Bezug zu nehmen. (Die Bestätigung

wird lediglich im Beilagenverzeichnis erwähnt; vgl. ER act. 1 S. 3 unten.) Da der

Beschwerdeführer dem Gericht aus früheren Verfahren noch Kosten schuldet

(vgl. ER act. 1a), wurde ihm in der Folge mit erstinstanzlicher Verfügung vom

30. Oktober 2007 gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO eine zehntägige Frist zur Leistung

einer Prozesskaution von Fr. 3'000.-- angesetzt (ER Prot. S. 3 f. = OG act. 2 = OG

act. 7).

b) Dagegen rekurrierte der Beschwerdeführer unter dem 16. November

2007 rechtzeitig beim Obergericht (OG act. 1). Am 11. Dezember 2007 beschloss

dessen II. Zivilkammer (Vorinstanz) ohne Einholung einer Rekursantwort, den Re-

kurs in Bestätigung der einzelrichterlichen Kautionsverfügung sowie unter Neuan-

setzung der Kautionsfrist unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers

abzuweisen; zugleich wies sie auch das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren ab (OG

act. 10 = KG act. 2).

c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2007 zugestell-

ten (OG act. 11/1) obergerichtlichen Beschluss, dessen Beschwerdefähigkeit (als

Rekursentscheid, der zufolge Anfechtung eines prozessleitenden Entscheids der

Erstinstanz ergangen ist) ausser Frage steht (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,

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N 10 zu § 281 ZPO; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zü-

rich und im Bund, Zürich 1999, S. 62; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,

S. 5), richtet sich die vorliegende, innert gebotener Frist (vgl. § 287 ZPO) einge-

reichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 18. Januar 2008 (KG act. 1). Damit verlangt

der Beschwerdeführer die Aufhebung des Rekursentscheids (KG act. 1 S. 2 f.,

Anträge 2 und 9-12) und – letztlich – den Verzicht auf Kautionierung im erstin-

stanzlichen Verfahren (KG act. 1 S. 2, Antrag 5). Sodann stellt er verschiedene

weitere Anträge (KG act. 1 S. 2 f.), auf die im Folgenden zurückzukommen sein

wird.

Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2008 wurden die vorinstanzlichen

Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 5) und der Beschwerde antragsgemäss

(vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 7) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 7). Wei-

tere prozessuale Anordnungen sind bisher nicht ergangen.

d) Wie die nachstehenden Erwägungen (insbes. Erw. 5) zeigen, erweist sich

die Beschwerde sofort als unzulässig, da sie einesteils den formellen Anforderun-

gen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht genügt und anderen-

teils kein rechtlich geschütztes Interesse an deren Beurteilung besteht. Deshalb

kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet

werden, der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde

und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Angesichts seiner Beanstandungen (vgl. insbes. KG

act. 1 S. 2, Antrag 9) ist dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren auch

keine Kaution aufzuerlegen (§ 75 Abs. 2 ZPO).

2. Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen, und da

aus den beigezogenen Akten keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass und

inwiefern der angefochtene vorinstanzliche Beschluss zum Nachteil des Be-

schwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund leiden könnte, muss die vorliegende

Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO und

Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) betrachtet

werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO; BGE 129 I

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135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; Pra 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; ZR 101 Nr.

14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; BGer 1P.345/2004 vom 1.10.2004,

Erw. 4.3). Damit fehlt es mit Bezug auf das Kassationsverfahren an einer der bei-

den (kumulativen) Grundvoraussetzungen für die Gewährung des prozessualen

Armenrechts (Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei und genügende Erfolgs-

aussichten des ergriffenen Rechtsmittels). Soweit der Beschwerdeführer (auch)

für das vorliegende Kassationsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht

(vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 6), kann diesen prozessualen Begehren deshalb –

unabhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers und einer allfäl-

ligen sachlichen Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung im Beschwerdever-

fahren (s.a. KG act. 1 S. 11, Ziff. 17) – schon mangels hinreichender Erfolgsaus-

sichten der Beschwerde nicht entsprochen werden.

3. Die Vorinstanz erwog in ihrer Entscheidbegründung, dass die Rekursin-

stanz nur zu prüfen habe, ob aufgrund der bei Erlass der erstinstanzlichen Kauti-

onsauflage bestehenden Verhältnisse der Kautionsgrund von § 73 Ziff. 4 ZPO

erfüllt sei, was bejaht wurde. Demgegenüber spiele die materielle Begründetheit

der Klage für die prozessuale Entscheidung betreffend Kaution keine Rolle.

Der Beschwerdeführer scheine – so die Vorinstanz weiter – denn auch nicht

in erster Linie die Handhabe der Kautionsgründe durch die Erstinstanz zu bean-

standen, sondern vielmehr die Tatsache, das ihm als Sozialhilfebezüger über-

haupt eine Kaution auferlegt worden sei. Diesbezüglich sei ihm jedoch entgegen-

zuhalten, dass (noch) gar kein Entscheid betreffend unentgeltliche Prozessfüh-

rung vorliege, da der Beschwerdeführer bis anhin kein entsprechendes Gesuch

gestellt habe. Lediglich in der Einreichung einer Unterstützungsbestätigung des

Sozialamtes könne kein solches erblickt werden, bedürfe es hiefür doch eines

entsprechenden Antrages sowie der Darlegung der Mittellosigkeit einerseits und

der genügenden Erfolgsaussichten der Klage andererseits. Der Beschwerdeführer

hätte daher innert der ihm angesetzten Kautionsfrist bei der Erstinstanz ein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellen müssen. Auf die-

se Möglichkeit sei er in der erstinstanzlichen Verfügung (vom 30. Oktober 2007)

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denn auch ausdrücklich hingewiesen worden, wobei ihm auch erläutert worden

sei, wie er ein derartiges Begehren zu begründen habe. Nach wie vor liege indes

kein den rechtlichen Vorgaben genügendes Gesuch vor.

Als Fazit hielt die Vorinstanz fest, dass die Kautionsauflage zu Recht erfolgt

und auch die Kautionshöhe, zu der sich der Beschwerdeführer nicht äussere,

nicht zu beanstanden sei. Somit erweise sich der Rekurs als unbegründet, und er

sei unter ausgangsgemässer Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers ab-

zuweisen. Zudem sei diesem eine neue Frist zur Leistung der Kaution für das er-

stinstanzliche Verfahren anzusetzen, wobei es ihm offenstehe, innert dieser Frist

bei der Erstinstanz um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nachzusu-

chen. Schliesslich müsse wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses auch das vom

Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Verfahren gestellte Armenrechtsge-

such abgewiesen werden (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 3-5).

4.a) Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gestellten (Rechtsmittel-)Anträ-

ge ist vorweg festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und

einziges Anfechtungsobjekt im Kassationsverfahren der vorinstanzliche Beschluss

vom 11. Dezember 2007 (KG act. 2) bildet (vgl. § 69a GVG in Verbindung mit

§ 281 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer daneben die Aufhebung weiterer Ent-

scheide verlangt (so KG act. 1 S. 2, Antrag 1) und sich die Beschwerde somit

auch gegen andere Entscheide richtet, erweist sie sich daher als unzulässig. In-

soweit kann von vornherein nicht auf sie eingetreten werden.

b) Sodann ist der Beschwerdeführer an die besondere Natur des Kassati-

onsverfahrens zu erinnern (vgl. z.B. Kass.-Nr. AA050015 vom 6.4.2005 i.S. des

Beschwerdeführers, Erw. 3.3; AA050079 vom 22.7.2005 i.S. des Beschwerdefüh-

rers, Erw. 3.2). Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-

richter (mit umfassender Prüfungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittel-

instanz bezüglich des gesamten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch

tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene

Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes zum Nach-

teil des Beschwerdeführers an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff.

1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeits-

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grund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO);

gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe

überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen,

hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen,

den Entscheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzu-

legen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien.

Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung

genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenü-

gend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abre-

de gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegenge-

stellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die ange-

fochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und die-

jenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Ein-

zelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorin-

stanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines

anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von

Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Erfüllt die Beschwerde oder einzelne

der darin erhobenen Rügen diese Begründungsanforderungen nicht, hat dies zur

Folge, dass auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann.

c) Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgert die mitunter zwar kri-

tisierte (vgl. Sarbach, Die richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht im schweize-

rischen Zivilprozessrecht, Bern 2003, S. 166 f.; Lieber, Zur richterlichen Frage-

pflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in: Rechtsschutz,

Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 179;

Hürlimann, Zum Kassationsverfahren bei naturwissenschaftlich-technisch kom-

plexem Sachverhalt, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zü-

rich, Zürich 2000, S. 213 f.; s.a. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsa-

chen nach zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 72), jedoch gefestigte Praxis,

dass im Kassationsverfahren bei formell ungenügenden oder unklaren Vorbringen

(Rügen) der beschwerdeführenden Partei keine richterliche Fragepflicht besteht;

§ 55 ZPO findet insoweit keine Anwendung, sondern muss hinter die vor der Kas-

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sationsinstanz geltende spezielle Regelung, wonach die Nichtigkeitsgründe in der

Beschwerdeschrift im Einzelnen nachzuweisen sind (vgl. vorstehende Erw. 4/b),

zurücktreten. Dementsprechend hat die beschwerdeführende Partei nach der

Rechtsprechung auch keinen gesetzlichen Anspruch, auf eine formell mangel-

hafte Beschwerdebegründung aufmerksam gemacht und zu deren Verbesserung

bzw. Ergänzung (innert laufender Beschwerdefrist) eingeladen zu werden (ZR

91/92 Nr. 76, Erw. 3/h; RB 1988 Nr. 38; Kass.-Nr. AA040053 vom 30.4.2004 i.S.

B. c. W., Erw. 9.2; AA050032 vom 12.4.2005 i.S. des Beschwerdeführers, Erw.

6.5; AA050079 vom 22.7.2005 i.S. des Beschwerdeführers, Erw. 2.2). Aus diesem

Grund ist auch dem Ersuchen des Beschwerdeführers, ihm allfällige offene Fra-

gen zwecks Weiterleitung zur allfälligen Beantwortung an einen unentgeltlichen

Rechtsvertreter schriftlich zuzustellen (KG act. 1 S. 2, Antrag 8), nicht zu entspre-

chen.

5.1.a) In ihrem weitaus grössten Teil erschöpft sich die Beschwerdeschrift

(KG act. 1 S. 3-11, Ziff. 1-9) in der Wiedergabe staatsvertraglicher und verfas-

sungsrechtlicher Bestimmungen sowie von Auszügen aus Bundesgerichtsent-

scheiden und weiteren Ausführungen (insbesondere zum Völkerrecht), welche in

keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid stehen

und mit denen der Beschwerdeführer keine konkreten Rügen im Sinne von § 281

Ziff. 1-3 ZPO erhebt. Darauf ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen

(insbes. Erw. 4/b) nicht näher einzugehen.

b) Auch in seinen übrigen Ausführungen zur Sache selbst (KG act. 1 S. 11,

Ziff. 10-13 und 16), d.h. zur Frage seiner Kautionspflicht, setzt sich der Be-

schwerdeführer nicht mit den (für die Bestätigung der Kautionsauflage) entschei-

drelevanten vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Vielmehr beschränkt er

sich darauf, (weitgehend wörtlich) seine Rekursbegründung zu wiederholen (vgl.

OG act. 1 S. 2, Ziff. 2-5) und in pauschaler Weise die Richtigkeit des angefochte-

nen Entscheids zu bestreiten, ohne auch nur ansatzweise auf die Argumente ein-

zugehen, mit denen die Vorinstanz seine Ansicht entkräftet hat (d.h. auf die Auf-

fassung, wonach mangels Stellung eines entsprechenden Gesuchs noch gar nicht

über die unentgeltliche Rechtspflege entschieden worden sei, weshalb § 85 ZPO

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[noch] nicht zum Tragen kommen könne). Damit übt er aber rein appellatorische

und als solche im Kassationsverfahren nicht zu hörende Kritik am vorinstanzli-

chen Beschluss bzw. am (für ihn negativen) Ausgang des Rekursverfahrens. In-

soweit kann mangels rechtsgenügender Begründung nicht auf die Beschwerde

eingetreten werden (§ 288 ZPO und vorne, Erw. 4/b).

c) Bloss ergänzend sei angemerkt, dass angesichts der im Wesentlichen

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 2 f., Erw. 3-4), auf welche

zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Sinne von § 161 GVG verwiesen

werden kann, auch in materieller Hinsicht nicht evident ist, inwiefern der ange-

fochtene Beschluss diesbezüglich an einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO lei-

den sollte. Insbesondere ist festzuhalten, dass bei (hier unbestrittenem) Vorliegen

eines gesetzlichen Kautionsgrundes erst die gerichtliche Bewilligung der unent-

geltlichen Prozessführung von der Pflicht zur Leistung der Kaution befreit (§ 85

ZPO), und dass diese Bewilligung gemäss § 84 Abs. 1 ZPO (und Art. 29 Abs. 3

BV; vgl. BGE 120 Ia 16 und 122 I 205 [zu Art. 4 aBV, welcher sich diesbezüglich

mit Art. 29 Abs. 3 BV deckt]) – selbst bei erkennbarer Mittellosigkeit einer Pro-

zesspartei – einen (genügend klar formulierten) prozessualen Antrag voraussetzt,

wobei in der (kommentarlosen) blossen Einreichung einer Unterstützungsbestäti-

gung des Sozialamtes (selbstredend) kein solcher erblickt werden kann. Letzteres

auch deshalb, weil für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einer-

seits und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung andererseits zwei gesonderte

Gesuche erforderlich sind (vgl. § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO), deren Bewilligung nur

zum Teil von identischen Voraussetzungen abhängt, und aus der blossen Einrei-

chung einer Unterstützungsbestätigung nicht erhellen würde, welches dieser Ge-

suche gestellt werden will.

5.2.a) Als einzige rechtsgenügend substanziierte Rüge wirft der Beschwer-

deführer der Vorinstanz (sinngemäss als Verletzung eines wesentlichen Verfah-

rensgrundsatzes im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO) vor, sein bei ihr (als Rekursin-

stanz) eingereichtes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in

Missachtung von § 194 Abs. 2 GVG zu Unrecht nicht an die Erstinstanz weiter-

geleitet zu haben (KG act. 1 S. 11, Ziff. 14 f.).

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b) Gemäss § 281 ZPO kann (unter anderem auch) gegen einen Rekursent-

scheid Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, er

beruhe "zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers" auf einem Nichtigkeitsgrund im

Sinne von Ziffer 1-3 dieser Vorschrift. Das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes

allein führt somit noch nicht zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung

des angefochtenen Entscheids. Vielmehr muss sich jener im Ergebnis zum

Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt haben (sog. Beschwer; vgl. dazu

Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 23 ff.).

Andernfalls besteht kein genügendes Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung

des Rechtsmittels bzw. an der Prüfung der fraglichen Rüge (s.a. § 51 Abs. 2 ZPO;

Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 494; Walder-

Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 17; Walder, Prozesserledi-

gung ohne Anspruchsprüfung, Zürich 1966, S. 83 f.).

Beim Erfordernis der nachteiligen Auswirkungen bzw. der Erheblichkeit des

gerügten Mangels (Beschwer) handelt es sich um eine Rechtsmittelvorausset-

zung, deren Vorliegen im Zusammenhang mit der Eintretensfrage von Amtes we-

gen zu prüfen ist (ZR 84 Nr. 138; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 108

ZPO; s.a. § 51 Abs. 2 ZPO). Dabei obliegt es dem Rechtsmittelkläger (hier: dem

Beschwerdeführer), seine Beschwer in den Rechtsmittelanträgen geltend zu ma-

chen und im Zweifelsfall hinreichend schlüssig darzutun und nötigenfalls auch

nachzuweisen, dass sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zu seinem

Nachteil ausgewirkt hat (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu § 51 ZPO und

N 16 zu § 108 ZPO; Kass.-Nr. 2003/160 vom 31.7.2003 i.S. H. c. U., Erw.

2.1/b/aa; Kass.-Nrn. AA030066 und AA030067 vom 13.4.2004 i.S. G. c. Z. bzw.

C., Erw. III/4.1/a; AA070041 vom 11.5.2007 i.S. P. et al. c. K. et al., Erw. II/2.2/a;

AA070120 vom 6.9.2007 i.S. M. c. H., Erw. 5/a).

c) In der Beschwerdeschrift wird mit keinem Wort begründet, inwiefern sich

der bemängelte Umstand, dass die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer im Re-

kursverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung des prozessualen Armenrechts

nicht an die Erstinstanz weitergeleitet hat, zum Nachteil des Beschwerdeführers

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ausgewirkt haben sollte. Eine im Sinne von § 281 ZPO relevante Beschwer ist

auch nicht ersichtlich: So besteht der Zweck der vom Beschwerdeführer angeru-

fenen Vorschrift von § 194 Abs. 2 GVG darin, zu verhindern, dass eine Eingabe,

mit der eine fristgebundene Prozesshandlung vorgenommen werden soll und die

zwar innert gebotener Frist, aber irrtümlicherweise bei der falschen Behörde ein-

gereicht wird, als verspätet betrachtet und die fristbelastete Partei hinsichtlich der

vorzunehmenden prozessualen Vorkehr deshalb mit den einschlägigen Säum-

nisfolgen belegt wird (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Ge-

richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 f. [und 7] zu § 194 GVG). Diese mit §

194 Abs. 2 GVG auszuschliessende Gefahr (hier: der Säumnis bezüglich der

Kautionsleistung zufolge verspäteter Stellung des Armenrechtsgesuchs) bestand

im vorliegenden Fall jedoch auch ohne Weiterleitung des (fälschlicherweise) vor

Rekursinstanz gestellten Armenrechtsgesuchs nicht, nachdem dem Beschwer-

deführer im angefochtenen Beschluss die Kautionsfrist neu angesetzt und er

überdies ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es ihm freistehe,

innert dieser (neu eröffneten) Frist bei der Erstinstanz ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege zu stellen (vgl. KG act. 2 S. 3, Erw. 4); und sie besteht auch im

heutigen Prozessstadium nicht, nachdem der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung erteilt worden und die dadurch in ihrem Lauf gehemmte

Kautionsfrist im Falle der Abweisung der Beschwerde (bzw. der Bestätigung der

Kautionsauflage) abermals neu anzusetzen ist (und praxisgemäss selbst ohne

Erteilung des Suspensiveffekts neu anzusetzen wäre), was dem Beschwerdefüh-

rer gerichtsnotorischerweise bekannt ist (vgl. Kass.-Nr. AA040098 vom

23.12.2004 i.S. des Beschwerdeführers [= ZR 104 Nr. 41]). Damit konnte und

kann die Kautionsfrist aber trotz Einreichung des Armenrechtsgesuchs bei der

unzuständigen (Rekurs- statt Erst-)Instanz nicht ablaufen, und sie ist auch nicht

abgelaufen. Vielmehr stand und steht es dem Beschwerdeführer ungeachtet der

beanstandeten vorinstanzlichen Unterlassung noch immer frei, innert laufender

Kautionsfrist bei der Erstinstanz ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen

Rechtspflege zu stellen.

Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar (und auch nicht dargetan), dass

und inwiefern sich die gerügte vorinstanzliche Unterlassung (Nichtweiterleitung

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des in der Rekursschrift gestellten Armenrechtsgesuchs an die Erstinstanz) zum

Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt haben könnte. Folglich ist diesbezüg-

lich mangels Beschwer nicht auf die Beschwerde einzutreten (Walder-Richli,

a.a.O., § 39 Rz 17; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 und 21 zu § 51 ZPO, N 22

zu § 108 ZPO; ZR 84 Nr. 138).

Überdies erscheint es als geradezu trölerisch und rechtsmissbräuchlich bzw.

als gegen den auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben

verstossend (vgl. § 50 Abs. 1 ZPO), wenn sich der Beschwerdeführer unter den

gegebenen Umständen auf dem Rechtsmittelweg über die Nichtweiterleitung sei-

nes Gesuchs beschwert, statt dieses – was ihm ohne weiteres zuzumuten ist –

selbst bei der zuständigen (Erst-)Instanz einzureichen. Sein Vorgehen verdient

auch aus diesem Grund keinen Rechtsschutz.

d) Im Übrigen vermöchte die Rüge selbst bei materieller Beurteilung nicht

durchzudringen: Zum einen geht aus der undifferenzierten Formulierung des frag-

lichen Antrags nicht schlüssig hervor, ob sich das in der Rekursschrift gestellte

Armenrechtsgesuch überhaupt (auch) auf das Verfahren vor Erstinstanz bezog

oder ob es lediglich für das Rekursverfahren gestellt wurde (vgl. OG act. 1 S. 1,

Antrag 2), womit eine Pflicht zur Weiterleitung von vornherein ausser Betracht

fiele. Andererseits erhellt aus dem Wortlaut von § 194 Abs. 1 GVG, dass sich die

in Abs. 2 dieser Bestimmung statuierte Weiterleitungspflicht nur auf Eingaben

(und darin gestellte Rechtsbegehren) bezieht, die "aus Irrtum" an eine unrichtige

zürcherische Gerichtsstelle gerichtet sind. Da der (keineswegs prozessunerfahre-

ne) Beschwerdeführer aber bereits von der Erstinstanz auf die Möglichkeit der

Einreichung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-

nert laufender Kautionsfrist hingewiesen wurde (vgl. OG act. 2 S. 2, Erw. 2) und

im Lichte seiner früheren Eingaben vor verschiedenen Gerichten als gerichtsnoto-

risch zu gelten hat, dass er weiss, dass ein derartiges Gesuch bei derjenigen In-

stanz zu stellen ist, für deren Verfahren um Prozesskostenhilfe nachgesucht wird,

könnte in casu aber nicht von einer irrtümlichen Einreichung bei der Vorinstanz

ausgegangen werden, womit § 194 Abs. 2 GVG nicht anwendbar wäre.

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5.3.a) Nachdem der vorinstanzliche Entscheid als solcher (Abweisung des

Rekurses) einer kassationsgerichtlichen Überprüfung standhält (bzw. hinsichtlich

desselben kein Nichtigkeitsgrund nachgewiesen ist), ist nicht ersichtlich (und in

der Beschwerde im Übrigen auch nicht näher dargetan), inwiefern die darin fest-

gesetzten und ebenfalls angefochtenen (KG act. 1 S. 3, Antrag 11 und 12), den

allgemeinen Regeln von § 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO entsprechenden Ko-

sten- und Entschädigungsfolgen zu bemängeln sein sollten. Auch diesbezüglich

ist kein Nichtigkeitsgrund dargetan.

b) Soweit der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Beschluss auch mit

Bezug auf die Festsetzung der Gerichtskosten anficht (s. KG act. 1 S. 3, Antrag

11), kann darüber hinaus auch mangels Beschwerdefähigkeit der fraglichen Dis-

positiv-Ziffer (KG act. 2, Disp.-Ziff. 3) nicht auf die Beschwerde eingetreten wer-

den. Im Unterschied zu Anordnungen, welche die Kostenauflage und -verteilung

sowie die zu leistenden Prozessentschädigungen zum Gegenstand haben, han-

delt es sich bei der Festsetzung der Gerichtskosten (im Sinne von § 201 GVG)

nach ständiger Praxis nämlich nicht um einen Akt der Rechtsprechung, sondern

um einen solchen der Justizverwaltung. Dementsprechend sind – wie aus § 284

Ziff. 2 ZPO abgeleitet wird – diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nich-

tigkeitsbeschwerde bei der Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels

Kostenbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG in

Verbindung mit § 108 Abs. 1 GVG; ZR 90 Nr. 34, Erw. II/2; 69 Nr. 19; 56 Nr. 50;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 f. zu § 64 ZPO, N 3 zu § 284 ZPO; von Re-

chenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/Schweri, a.a.O., N 1, 4, 6 und 29 zu § 206 GVG;

s.a. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58). Daran ändert auch die Vorschrift von § 206

Satz 2 GVG nichts, wonach im Falle, in welchem gegen einen Entscheid Berufung

oder Rekurs erhoben wird, die (Kosten-)Beschwerde mit diesem Rechtsmittel zu

verbinden ist. Denn diese Bestimmung sieht die gleichzeitige Anfechtung der Ge-

bühren- und Kostenansätze im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vor.

Dementsprechend hält die Praxis eine solche – insbesondere bei an das Kassati-

onsgericht zu richtenden Kassationsbeschwerden – für unzulässig (ZR 88 Nr. 29;

Kass.-Nr. AA070045 vom 5.6.2007 i.S. T. und B. c. R., Erw. II/3.7/b; AA070042

vom 20.4.2007 i.S. W. c. S., Erw. 4/b; AA060159 vom 21.12.

-   13   -

2006 i.S. M. c. H. et al., Erw. II/7 m.w.Hinw.; Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu § 206

GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 64 ZPO).

5.4. Unerfindlich und in der Beschwerde auch nicht rechtsgenügend darge-

tan ist schliesslich, inwiefern der Vorinstanz Rechtsverzögerung, Rechtsverweige-

rung, eine Verletzung von Völkerrecht oder des Gehörsanspruchs vorzuwerfen

oder der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zugang zum Gericht beeinträchtigt

sein sollte (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 3).

Insbesondere liegt allein im Umstand, dass die Vorinstanz – explizit unter

Vorbehalt der an ein entsprechendes Gesuch geknüpften Bewilligung der unent-

geltlichen Prozessführung – am Kautionsentscheid bzw. an der Einforderung

eines Kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren festgehalten hat, kei-

ne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder – konkreter – des

Rechts auf Zugang zum Gericht. So besteht weder der durch § 56 Abs. 1 ZPO

und (subsidiär) Art. 29 Abs. 2 BV (sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gewährleistete Ge-

hörsanspruch noch das sowohl durch die BV garantierte als auch Art. 6 Ziff. 1

EMRK inhärente Recht auf Zugang zum Gericht unbeschränkt oder absolut. Viel-

mehr finden diese Ansprüche ihre nähere inhaltliche Ausgestaltung, Konkretisie-

rung und Begrenzung in einer Vielzahl von (zumal kantonalrechtlichen) Verfah-

rensvorschriften (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 zu § 56 ZPO; BGE 126 I

21/22; vgl. ferner auch § 56 Abs. 1 ZPO: "nach Massgabe des Gesetzes"), zu de-

nen insbesondere auch die (aus verfassungs- und konventionsrechtlicher Sicht

zulässigen) Bestimmungen von §§ 73 ff. ZPO (betreffend Prozesskaution) gehö-

ren (vgl. BGE 124 I 325; 131 II 173 f.; Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz

der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Baden-Baden 2003, N 20 f. zu Art. 6

EMRK; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK],

2. A., Zürich 1999, Rz 433; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskon-

vention, EMRK-Kommentar, 2. A., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 65 [und

67 f.] zu Art. 6 EMRK; s.a. Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender

[Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, N 10 zu

Art. 29 BV). Mithin stellt die nach Massgabe der einschlägigen Gesetzesvor-

schriften beschlossene, betragsmässig keineswegs prohibitive und damit den

-   14   -

Wesensgehalt der angerufenen Ansprüche nicht tangierende Kautionsauflage

weder eine Gehörsverweigerung noch eine Missachtung des Rechts auf Zugang

zum Gericht dar.

6. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht rechts-

genügend dartut, dass und inwiefern der vorinstanzliche Beschluss vom 11. De-

zember 2007 (KG act. 2) zu seinem Nachteil an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne

von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten

werden kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung, und dem

Beschwerdeführer ist die von der Vorinstanz angesetzte, durch den Suspensiv-

effekt jedoch in ihrem Lauf gehemmte Frist zur Bezahlung der Prozesskaution für

das erstinstanzliche Verfahren neu zu eröffnen (vgl. von Castelberg, Zur auf-

schiebenden Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in: Recht und

Rechtsdurchsetzung, Festschrift für Hans Ulrich Walder zum 65. Geburtstag, Zü-

rich 1994, S. 295/296; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 22; Spühler/Vock, a.a.O.,

S. 78; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291 ZPO).

7. Sollte der Beschwerdeführer das in der Beschwerdeschrift gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistands (KG act. 1 S. 2, Antrag 6) auch auf das er-

stinstanzliche Verfahren beziehen, wäre (abermals) festzuhalten, dass die unent-

geltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren vor Erstinstanz zu bean-

tragen ist. Eine Weiterleitung von Amtes wegen hätte diesfalls schon deshalb zu

unterbleiben, weil dasselbe offensichtlich nicht aus Irrtum beim Kassationsgericht

gestellt wurde, nachdem der Beschwerdeführer (auch) im vorinstanzlichen Ent-

scheid (nochmals) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass ein Armen-

rechtsgesuch vor Erstinstanz zu stellen wäre (vgl. KG act. 2 S. 3, Erw. 4; s.a. vor-

ne, Erw. 5.2/d).

8. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens gemäss der

auch im Rechtsmittelverfahren anwendbaren Vorschrift von § 64 Abs. 2 ZPO dem

mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (vgl. Guldener, a.a.O. [Zivilprozessrecht], S. 406, Anm. 6/a), wobei sich die

Festsetzung der Gerichtskosten nach den Ansätzen der am 1. Januar 2008 in

-   15   -

Kraft getretenen revidierten Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. April

2007 richtet (vgl. Art. 19 revGGebV, OS 62 S. 535 ff.). Da der Beschwerdegegne-

rin vor Kassationsgericht keine entschädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe

(im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, ist ihr keine Prozessentschädi-

gung zuzusprechen. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit dem vorliegenden Verfahren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse

ausgerichtet werden (vgl. KG act. 1 S. 2, Antrag 4): Abgesehen davon, dass der-

selbe ausgangsgemäss für kostenpflichtig erklärt wird und schon aus diesem

Grund nicht entschädigungsberechtigt ist (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N

18c zu § 68 ZPO), fehlt es hiefür auch an einer gesetzlichen Grundlage (von Re-

chenberg, a.a.O., S. 52).

9. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich (in der Terminologie des

BGG) um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG über eine vermö-

gensrechtliche Zivilsache (weder miet- noch arbeitsrechtlicher Natur), deren

(Rechtsmittel-)Streitwert Fr. 18'185.45 beträgt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und

BGE 133 III 648, Erw. 2.3; BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2) und damit

unter Fr. 30'000.-- liegt. Folglich (und weil der Rechtsweg gegen Zwischenent-

scheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt; vgl. BGE 133 III

647 f., Erw. 2.2; BGer 5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom

9.11.2007, Erw. 1.2) ist gegen den Beschluss des Kassationsgerichts die Be-

schwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter der

Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung stellt (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG). Andernfalls unterliegt er

lediglich der subsidiären Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG. Zudem

setzt seine selbständige Anfechtbarkeit (mittels ordentlicher Beschwerde oder

subsidiärer Verfassungsbeschwerde) voraus, dass er einen nicht wieder gutzu-

machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was die höchst-

richterliche Praxis in Fällen der vorliegenden Art regelmässig bejaht (vgl. statt

vieler BGer 5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.1; 5A_40/2007 vom 23.5.2007,

Erw. 2; 5A_468/2007 vom 15.11.2007, Erw. 2).

-   16   -

Schliesslich beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Zustellung des

Entscheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz)

grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des oberge-

richtlichen Rekursentscheids mittels (ordentlicher oder subsidiärer Verfassungs-)

Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 5), soweit eine

solche im vorliegenden Fall unter dem Aspekt der Letztinstanzlichkeit (Art. 75

Abs. 1 bzw. Art. 113 BGG) überhaupt möglich ist (vgl. BGer 5A_708/2007 vom

7.2.2008, Erw. 1) und sofern die Bestimmung von Art. 100 Abs. 6 BGG auch dann

Anwendung findet, wenn – wie hier – auf das ausserordentliche Rechtsmittel

mangels Erfüllung der Rechtsmittelvoraussetzungen gar nicht eingetreten wird

(vgl. BGE 134 III 92 ff., Erw. 1.2 und 1.4), was gegebenenfalls vom Bundesgericht

zu entscheiden wäre.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands

für das Kassationsverfahren werden abgewiesen.

2. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses

Beschlusses angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten

und eine allfällige Prozessentschädigung an die Gegenpartei im bezirksge-

richtlichen Verfahren eine Prozesskaution von Fr. 3'000.-- zu leisten, anson-

sten auf die Klage nicht eingetreten würde.

Hinsichtlich der Modalitäten zur Leistung der Kaution gilt Dispositiv-Ziffer 2

der Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen des Bezirkes Zürich vom

30. Oktober 2007.

-   17   -

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 800.--.

5. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

6. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe subsidiäre Verfassungsbeschwerde

gemäss Art. 113 ff. BGG an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-

sanne 14, erhoben werden. Ferner ist nach Massgabe von Art. 74 Abs. 2

lit. a BGG (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) allenfalls die or-

dentliche Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht zuläs-

sig. Werden beide Beschwerden erhoben, sind sie in der gleichen Rechts-

schrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt Fr.

18'185.45.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und den Einzelrichter (o.V.) in Zivilsachen des Bezirkes

Zürich (Proz.-Nr. FO070407), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: