# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee982a6-0ce9-5bd5-926d-ef9489073681
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 C-5812/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5812-2007_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5812/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

M._______, Portugal,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5812/2007

Sachverhalt:

A.
Die  am  (...)  1941  geborene,  verheiratete  Schweizerbürgerin 
M._______ lebt seit dem 1. Oktober 2001 in Portugal (act. 5d). Sie hat 
sich  mit  Gesuch  vom  12. Juni  2003  (act. 3)  bei  der 
Sozialversicherungsanstalt  des  Kantons  Zürich  (nachfolgend:  SVA 
Zürich)  zum Bezug einer  um ein Jahr vorbezogenen Altersrente  der 
Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung angemeldet.

B.
Mit  Verfügung  vom  23. Januar  2004  (act. 5)  hat  die  SVA  Zürich 
M._______ mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ordentliche Altersrente 
in  der  Höhe  von  monatlich  Fr. 1'045.--  zugesprochen.  Sie  legte  der 
Berechnung ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 13'926.-- 
und eine anrechenbare Beitragsdauer von 41 Jahren (Rentenskala 44) 
zugrunde. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 16. November 2005 (act. 5e) forderte die Schwei-
zerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  die  Rentenakten  von 
M._______  anlässlich  der  Rentenberechnung  ihres  Ehemannes  bei 
der SVA Zürich an. Am 22. November 2005 übertrug die SVA Zürich 
die  Akten  aufgrund  des  ausländischen  Wohnsitzes  von  M._______ 
zuständigkeitshalber an die SAK (act. 5c und 5d).

D.
Mit  Verfügung  vom  19. September  2006  (nachfolgend:  Verfügung 1; 
act. 9) hat die SAK M._______ mit Wirkung ab 1. Oktober 2006 eine 
Altersrente  von  monatlich  Fr. 1'521.--  zugesprochen.  Sie  legte  der 
Berechnung  ein  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von 
Fr. 113'520.--  und  eine  anrechenbare  Beitragsdauer  von  39 Jahren 
und 9 Monaten  (Rentenskala  42)  zugrunde,  zudem wurde eine  Kür-
zung wegen Rentenvorbezugs vorgenommen.

Mit zwei weiteren Verfügungen vom 19. September 2006 hat die SAK 
die Altersrente für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 
2004 (nachfolgend: Verfügung 2)  sowie vom 1. Januar 2005 bis  zum 
30. September  2006  (nachfolgend:  Verfügung 3)  neu  festgelegt.  Sie 
ging dabei von einer anrechenbaren Beitragsdauer von 39 Jahren und 
9  Monaten  (Rentenskala  42)  sowie  von  einem  durchschnittlichen 

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Jahreseinkommen  von  Fr. 15'192.--  (Verfügung 2)  respektive 
Fr. 15'480.-- (Verfügung 3) aus und sprach ihr für die entsprechenden 
Perioden  eine  Rente  von  Fr. 1'023.--  (Verfügung 2)  respektive 
Fr. 1'042.-- (Verfügung 3) zu.

Gegen  die  Verfügung 1  vom  19. September  2006  erhob  M._______ 
am 7. Oktober 2006 Einsprache bei der SAK (act. 10). Sie beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung einer 
höheren Rente zufolge Anrechnung weiterer Beitragsjahre.

Gegen  die  Verfügungen 2  und  3  vom  19. September  2006  erhob 
M._______  am 13. Oktober  2007  Einsprache  bei  der  SAK (act. 12). 
Sie  beantragte  eine  Korrektur  des  ausbezahlten  Betrages  mit  einer 
entsprechenden  Gutschrift,  da  eine  rückwirkende  Änderung  der 
einstigen Rentenverfügung nicht zulässig sei.

E.
Mit Einspracheentscheid vom 24. Juli  2007 (act. 20) hat die SAK die 
beiden Einsprachen mit der Begründung abgewiesen, im individuellen 
Konto  von M._______ seien nicht  mehr  Beitragsjahre  registriert,  als 
bereits  berücksichtigt  worden  seien,  und weitere  Belege  für  die  An-
rechnung zusätzlicher Beitragsjahre seien nicht eingereicht worden. Im 
Übrigen könne die Zeit ab Oktober 2001 nicht als Beitragszeit berück-
sichtigt werden, da mit Wohnsitznahme im Ausland die obligatorische 
Versicherung geendet und sie sich nicht der freiwilligen Versicherung 
unterstellt  habe;  eine  entsprechende  Korrektur  der  Verfügung  vom 
23. Januar 2004 sei daher angezeigt.

F.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  24. Juli  2007  hat  M._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin)  am 19. August  2007  Beschwerde 
bei der SAK erhoben. Sie machte geltend, die Berechnungsgrundlagen 
seien immer noch dieselben, daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Berechnung der SAK von derjenigen der SVA Zürich abweiche. Die 
SAK hat das Schreiben am 27. August 2007 zur weiteren Bearbeitung 
an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 25. Oktober  2007  beantragte  die  SAK die 
Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, die Rente habe aufgrund 
der  neuen  Erkenntnisse  über  den  Wohnsitz  der  Beschwerdeführerin 

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und der daraus folgenden Änderung der anrechenbaren Beitragsdauer 
gestützt auf Art. 53 ATSG neu berechnet werden müssen. Zudem sei 
zufolge Eintritts des Versicherungsfalles beim Ehemann die Rente der 
Beschwerdeführerin plafoniert worden.

H.
Mit Replik vom 29. Dezember 2007 beantragte die Beschwerdeführe-
rin die Anrechnung des Beitragsjahres 1970, da ihr Ehemann in die-
sem Jahr  in  einem Anstellungsverhältnis  mit  seiner  schweizerischen 
Arbeitgeberin gestanden habe.

I.
Mit Duplik vom 14. Februar 2008 hielt die SAK an ihrem Antrag mit der 
Begründung fest, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor keine Be-
lege für  die Entrichtung weiterer  AHV-Beiträge eingereicht  habe und 
somit keine Änderung der Rentenberechnung vorzunehmen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

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1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK zu Recht  die Rente der Beschwerdeführerin  neu berechnet 
und bei der Ermittlung der Beitragsdauer der Beschwerdeführerin zu 
Recht das Jahr 1970 nicht als Beitragsjahr berücksichtigt hat.

2.1 Formell  rechtskräftige  Verfügungen  und  Einspracheentscheide 
müssen  in  Revision  gezogen  werden,  wenn  die  versicherte  Person 
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat-
sachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor 
nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG).

Aus dem Begriff Entdecken ist abzuleiten, dass es sich um Tatsachen 
handeln muss, die im Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits vorlagen, 
aber noch nicht bekannt waren. Eine erhebliche Tatsache ist diejenige, 
die  geeignet  ist,  die  tatsächliche  Grundlage  der  Verfügung  dahinge-
hend zu ändern, dass bei erneuter Entscheidfällung ein anderer Ent-
scheid resultiert; und neu ist eine Tatsache, wenn das entsprechende 
Sachverhaltselement im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch nicht be-
kannt war (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 53 Rz. 10). 
Das  Revisionsverfahren  ist  beim  Vorliegen  eines  Revisionsgrundes 
von Amtes wegen einzuleiten (UELI KIESER,  a.a.O.,  Art. 53 Rz. 14). Im 
Wesen  der  prozessualen  Revision  (wegen  unverschuldet  unbekannt 
gebliebener, neu entdeckter, vorbestandener Tatsachen und/oder Be-
weismittel) liegt es, dass dieser Rückkommenstitel, welcher der rechts-
beständigen Verfügung die Grundlage entzieht, eine uneingeschränkte 
materiellrechtliche  Neuprüfung  gebietet  und  damit  rückwirkend  (ex 
tunc) Platz greift (BGE 129 V 217 E. 3.2.2).

2.2 Die  verfügende  SVA  Zürich  ist  aufgrund  der  Angaben  der 
Beschwerdeführerin  im  Anmeldeformular  vom  12. Juni  2003  davon 
ausgegangen, diese habe Wohnsitz in der Schweiz und hat  deshalb 
einerseits  ihre  Zuständigkeit  bejaht  und  andererseits  die  Altersrente 

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der  Beschwerdeführerin  unter  Berücksichtigung  von entsprechenden 
Beitragszeiten (zufolge Wohnsitz in der Schweiz) berechnet. Anlässlich 
der  Berechnung  der  Altersrente  des  Ehemannes  der 
Beschwerdeführerin  hat  die  SAK  festgestellt,  dass  die  SVA  Zürich 
damals bei der Rentenberechnung der Beschwerdeführerin zu Unrecht 
vom Vorliegen  eines  schweizerischen Wohnsitzes ausgegangen war, 
da  die  Beschwerdeführerin  gemäss  Auskunft  der  Einwohnerbehörde 
H._______ bereits per 1. Oktober 2001 ins Ausland ausgewandert war. 

Indem die SAK Kenntnis vom ausländischen Wohnort der Beschwer-
deführerin erlangte, welcher bei der Berechnung der Versicherungszei-
ten einen Einfluss hatte und schon im Zeitpunkt der Verfügung bestan-
den hatte, jedoch der verfügenden Behörde nicht bekannt war, hat sie 
eine  erhebliche  neue  Tatsache  im  Sinne  von  Art. 53  Abs. 1  ATSG 
entdeckt. Sie war somit verpflichtet, die Verfügung der SVA Zürich vom 
23. Januar 2004 in Revision zu ziehen. Unerheblich ist dabei, dass die 
SAK nicht einen eigenen Entscheid sondern einen Entscheid der SVA 
Zürich  in  Revision  zog.  Es  handelt  sich  nämlich  bei  beiden  um 
Ausgleichskassen desselben Versicherungsträgers (in casu: Organ der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung auf Verwaltungsstufe), der sich 
lediglich  durch  die  örtliche  Zuständigkeit  unterscheidet  (vgl.  Art. 61 
Abs. 1 und Art. 62 Abs. 2 AHVG). Die SAK hat somit zu Recht nach 
der Begründung ihrer Zuständigkeit und dem Entdecken der neuen er-
heblichen Tatsache den Entscheid der SVA Zürich in Revision gezogen 
und die Rente neu berechnet.

3.

3.1 Für  jeden  beitragspflichtigen  Versicherten  werden  individuelle 
Konten  geführt,  in  welche  die  für  die  Berechnung  der  ordentlichen 
Renten  erforderlichen  Angaben  eingetragen  werden.  Der  Bundesrat 
regelt die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG).

3.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 
ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach-
ten  Eintragungen  unter  Angabe  allfälliger  Arbeitgeber  zu  verlangen 
(Art. 141 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Wird kein Kon-
tenauszug oder  keine Berichtigung  verlangt,  oder  wird  das  Berichti-
gungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles 
die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt 

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werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 
Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  ein,  indem  der  volle  Beweis  verlangt  wird.  Aller-
dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt 
und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr 
soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs-
pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um 
die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate-
rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d).

3.3 Gemäss Definition gilt  eine Tatsache als bewiesen und der volle 
Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der-
art  überzeugt  ist,  dass das Gegenteil  als unwahrscheinlich erscheint 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die-
ser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben.

3.4 Vorliegend legt die Beschwerdeführerin keine Beweise ins Recht, 
die eine längere Beitragsdauer nachweisen würden, als die bereits be-
rücksichtigen Beitragszeiten. In Bezug auf die anrechenbaren Ehejah-
re ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin nur Beitragsjahre an-
gerechnet  werden können,  die ihr  Ehemann nachgewiesenermassen 
erfüllt hat. Insbesondere für das im individuellen Konto fehlende Jahr 
1970 konnten keine Beweise für die Erfüllung der Beitragszeit beige-
bracht werden, weshalb dieses Jahr nicht zu berücksichtigen ist (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5810/2007 vom heutigen Tag, 
E. 2.4).

3.5 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die SAK die Rente der 
Beschwerdeführerin  zur  Recht  zufolge  Entdeckens  neuer  Tatsachen 
revisionsweise abgeändert  und das Jahr 1970 nicht  als  Beitragsjahr 
berücksichtigt  hat.  Die  Beschwerde  ist  demzufolge  vollumfänglich 
abzuweisen.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

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4.2 Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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