# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7c3f595-9cc4-53d0-9263-fe8046cda391
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.05.2004 AGVE_2004_62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-62_2004-05-14.pdf

## Full Text

256 Verwaltungsgericht 2004 

nung der materiellen Hilfe ein tieferer Ansatz für Mietkosten zur 
Anwendung kommt, und obwohl es objektiv möglich gewesen wäre, 
eine günstigere Wohnung im Bereich dieses Ansatzes zu finden. Ein 
solch unkorrektes, gegen Treu und Glauben verstossendes Vorgehen 
verdient keinen Schutz. 

Es trifft zu, dass damit der Rechtsschutz gegenüber dem Vorge-
hen mit Weisung zum Umzug (vorne Erw. b/aa) verschlechtert wird, 
indem es der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, gegen diese 
Weisung Rechtsmittel zu ergreifen mit der Begründung, sie sei un-
verhältnismässig, und von der Dauer der Rechtsmittelverfahren zu 
profitieren, indem die Sozialhilfe für so lange noch die ganze - zu 
hohe - Miete übernehmen muss (die Beschwerdeführung und-be-
gründung, schon im vorinstanzlichen Verfahren, lässt darauf schlies-
sen, dass es um genau diese Wirkung geht). Doch ist diese Folge dem 
Verhalten der Beschwerdeführerin angemessen.  

c) Wer vorgeht wie die Beschwerdeführerin, muss in Kauf 
nehmen, die Differenz zwischen dem effektiven Mietzins und den 
bekannten tieferen Mietkosten, die bei der Bedarfsberechnung zur 
Anwendung gelangen, selber tragen und sich deshalb bei anderen 
Posten der materiellen Hilfe umso mehr einschränken zu müssen. 
Einer hilfsbedürftigen Person, die im Rahmen ihrer Eigenverant-
wortung (vgl. § 1 Abs. 2 SPG) wirklich so leben will, soll es nicht 
verwehrt bleiben. Es ist deshalb von Bedeutung, welche Limiten ihr 
bekannt gegeben wurden, und geht nicht an, bei sofortiger Anwen-
dung des Mietkostenansatzes (d.h. ohne vorheriges Weisungsverfah-
ren) einen tieferen als den bekannt gegebenen Ansatz zur Anwen-
dung zu bringen. Eine derartige, gleichsam zusätzliche Sanktion lässt 
sich auch mit dem unkorrekten Verhalten der Beschwerdeführerin 
nicht begründen. 

62 Alimentenbevorschussung. Inzidente Normenkontrolle. 
- Die Regelung von § 27 Abs. 1 lit. b SPV ist unzulässig, da § 33 lit. d 

SPG beim Anspruch auf Alimentenbevorschussung den vollumfängli-
chen Einbezug von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters des 
alimentenberechtigten Kindes nicht vorsieht. 

2004 Sozialhilfe 257 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sa-
chen A.V. gegen Bezirksamt B. 

Aus den Erwägungen 

(In der Beschwerde ans Verwaltungsgericht wurde geltend ge-
macht, § 27 Abs. 1 lit. b SPV widerspreche § 33 lit. d SPG und sei 
daher ungültig.) 

3. a) Die Gerichte sind zur inzidenten oder akzessorischen 
Normenkontrolle verpflichtet (§ 95 Abs. 2 KV; § 2 Abs. 3 VRPG). 
Diese besteht in der vorfrageweisen Überprüfung einer anzuwenden-
den generellen Norm unterer Stufe im Zusammenhang mit einem 
konkreten Rechtsanwendungsakt auf die Übereinstimmung mit Nor-
men höherer Stufe. Ergibt sich, dass die überprüfte Norm mangelhaft 
ist, so führt dies - anders als im Verfahren der abstrakten Normen-
kontrolle (§ 68 ff. VRPG) - nicht zu einer förmlichen Aufhebung, 
doch ist diese Norm im konkreten Anwendungsfall unbeachtlich und 
nicht anzuwenden (AGVE 2002, S. 164 f. mit Hinweisen; Kurt 
Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Kommentar, 
Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 1986, § 95 N 21).  

b) Der Regierungsrat darf rechtsetzende Bestimmungen in der 
Form der Verordnung erlassen. Dabei müssen aber der Zweck und 
die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung im Gesetz (oder im De-
kret) festgelegt sein (§ 91 Abs. 2 KV). Zudem muss die Verordnung 
selbstverständlich die Schranken der Rechtsetzungsbefugnis einhal-
ten: Sie darf weder gegen die Verfassung noch gegen das Gesetz 
verstossen und darf deren Inhalt nicht aufheben oder abändern, son-
dern ihn nur spezifizieren (AGVE 1985, S. 124). 

c) Im eben angeführten Präjudiz ging es um die analoge Frage-
stellung, bezogen auf die entsprechenden Bestimmungen des SHG 
und der SHV. § 33 Abs. 3 SHG lautete: "Ein Vorschuss wird ausge-
richtet, soweit Brutto-Einkommen und Vermögen des obhutsberech-
tigten Elternteils und des Kindes nicht eine vom Regierungsrat auf 
dem Verordnungsweg festzusetzende Grenze überschreiten.", nach 
§ 36 Abs. 1 lit. c SHV wurde "beim verheirateten, nicht alimenten-

258 Verwaltungsgericht 2004 

pflichtigen Elternteil oder bei eheähnlichem Partnerschaftsverhält-
nis" das Bruttoeinkommen gesamthaft (also einschliesslich des Ein-
kommens des neuen Ehe- bzw. des Konkubinatspartners) einbezo-
gen. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hob das Verwal-
tungsgericht § 36 Abs. 1 lit. c SHV als gesetzwidrig auf 
(AGVE 1985, S. 128). 

Während die Beschwerdeführerin die Ansicht vertritt, es handle 
sich praktisch um den gleichen Sachverhalt, und hieraus auf die Ge-
setzwidrigkeit von § 27 Abs. 1 lit. b SPV schliesst, soweit darin die 
Einkünfte des Stiefvaters der unterhaltsberechtigten Kinder vollum-
fänglich angerechnet werden, hält der Regierungsrat seine Verord-
nung für gesetzeskonform. 

d) aa) § 33 lit. d SPG ermächtigt den Regierungsrat, Grenzbe-
träge für die voraussichtlichen Jahreseinkünfte und das steuerbare 
Vermögen "des nicht unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils und des 
Kindes" festzusetzen. Die Beschränkung auf diese beiden Personen 
ist klar und eindeutig; allein vom Gesetzeswortlaut her erscheint eine 
ausdehnende Auslegung nicht möglich. In dieser Hinsicht besteht - 
entgegen den Vorbringen des Regierungsrats - ein wesentlicher Un-
terschied zur Zürcher Regelung, die Gegenstand der Überprüfung in 
BGE 112 Ia 251 ff. war und wo die Formulierung in § 21 Abs. 1 des 
Jugendhilfegesetzes lautete: "Die Bevorschussung erfolgt bis zu 
einem durch Verordnung festgelegten Höchstbetrag unter Berück-
sichtigung von Einkommen und Vermögen des Kindes sowie des 
nicht verpflichteten Elternteils" (vgl. BGE 112 Ia 253). Dort war also 
der Höchstbetrag der Bevorschussung mittels Verordnung festzule-
gen (unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des nicht 
unterhaltsbeitragspflichtigen Elternteils und des Kindes), gemäss 
§ 33 lit. d SPG sind demgegenüber in der Verordnung Grenzbeträge 
für Einkünfte und Vermögen des nicht unterhaltsbeitragspflichtigen 
Elternteils und des Kindes festzulegen, bei deren Überschreitung der 
Anspruch auf Bevorschussung entfällt. Es springt in die Augen, dass 
die Vorgabe in der zürcherischen Gesetzesbestimmung erheblich 
mehr Auslegungsspielraum bietet und namentlich ein weiter gehen-
des Beachten von Zweck und Funktion der Alimentenbevorschus-
sung als subsidiäre Hilfe erlaubt als § 33 lit. d SPG. 

2004 Sozialhilfe 259 

Weiterhin fällt in Betracht, dass der aargauische Gesetzgeber 
sich beim Erlass des SPG aufgrund des Normenkontrollverfahrens 
AGVE 1985, S. 120 ff. bewusst sein musste (in seiner Botschaft vom 
30. Juni 1999 zum SPG [S. 31, zu § 32 des Entwurfs] wies der Re-
gierungsrat ausdrücklich auf dieses Präjudiz hin), dass eine von § 33 
Abs. 3 SHG abweichende Formulierung hätte gewählt werden müs-
sen, um neu eine direkte Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Stiefvaters oder des Konkubinatspartners zu statuieren. 
Trotzdem übernahm der Regierungsrat - und ihm folgend der Grosse 
Rat - die Formulierung von § 33 Abs. 3 SHG, soweit hier von Be-
deutung, ohne inhaltliche Änderung. Jedenfalls bezüglich der Unter-
stützung durch einen Konkubinatspartner war die Meinung, diese 
falle im Rahmen von § 34 lit. a SPG in Betracht (Botschaft, S. 32, zu 
§ 34). 

bb) Aus § 32, § 34 lit. a und § 35 SPG lässt sich ersehen, dass 
als allgemeiner Grundsatz die Alimentenbevorschussung nur dort 
zum Tragen kommen soll, wo die wirtschaftliche Situation des Kin-
des es erfordert. Dies vermag jedoch nichts an der Auslegung der 
konkreten Regelung in § 33 lit. d SPG zu ändern. (Dagegen könnten 
die Argumente des Regierungsrats allenfalls dazu führen, bei den 
Einkünften der Mutter einen angemessenen Beitrag des Stiefvaters 
aufzurechnen.) 

Der Regierungsrat verzichtet zu Recht darauf, die Grundlage für 
§ 27 Abs. 1 lit. b SPV aus § 34 lit. a SPG herzuleiten, sodass auf 
diese Möglichkeit nicht weiter einzugehen ist; die materielle Be-
gründung findet sich schon in AGVE 1985, S. 127 f., und ausserdem 
ist § 27 SPV gemäss Marginalie ausdrücklich eine Ausführungsbe-
stimmung zu § 33 SPG. 

cc) Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin beizu-
pflichten, dass § 33 lit. d SPG keinen relevanten Unterschied zum 
vorher geltenden § 33 Abs. 3 SHG aufweist und dass keine Gründe 
für eine unterschiedliche Auslegung sprechen, was - wie analog 
schon in AGVE 1985, S. 120 ff. - zum Ergebnis führt, dass es für den 
direkten Einbezug der Einkünfte des Stiefvaters gemäss § 27 Abs. 1 
lit. b SPV an einer genügenden gesetzlichen Grundlage fehlt. 

2004 Disziplinarrecht 261 

IX. Disziplinarrecht 

 

63 Disziplinarstrafe gegen Anwalt.  
- Berufsregeln der Anwälte (Erw. 3/a). 
- Wann ist es zulässig, mehrere Parteien zu vertreten? Im Prozess gilt 

das Verbot der formellen Doppelvertretung (Vertretung von Parteien 
mit entgegengesetzten Interessen) uneingeschränkt (Erw. 3/b, 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. August 2004 in 
Sachen X. gegen Anwaltskommission. 

Aus den Erwägungen 

3. a) In Art. 12 BGFA werden Berufsregeln der Anwälte aufge-
führt. Diese Regelung ist als abschliessend gedacht (vgl. Botschaft 
des Bundesrates zum BGFA vom 28. April 1999 [Botschaft], 
Ziff. 172.2; 233.2; Isaak Meier, Bundesanwaltsgesetz - Probleme in 
der Praxis, in: plädoyer 5/2000, S. 30 ff., Ziff. 5.1, 5.4.2; VGE II/64 
vom 28. Oktober 2003 [BE.2003.00166] in Sachen Y., S. 7 f., auch 
zum Folgenden). Dafür ist die Umschreibung allerdings (zu) knapp 
ausgefallen, indem vor allem die Verpflichtungen gegenüber den 
Klienten und im Übrigen diejenigen Bereiche ausdrücklich geregelt 
wurden, die umstritten waren (Umschreibung der Unabhängigkeit; 
Werbung) oder sonst einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage be-
durften (Umfang der Pflicht zur Übernahme amtlicher Verteidigun-
gen und unentgeltlicher Rechtsvertretungen). Für anderes, das dem 
herkömmlichen Berufsbild entsprach, wurde die Generalklausel von 
Art. 12 lit. a BGFA, wonach Anwälte ihren Beruf sorgfältig und 
gewissenhaft auszuüben haben, als ausreichend erachtet; deren Aus-
legung und Präzisierung im Lichte gemeinschweizerisch anerkannter 
Standesregeln, wie sie auch in die kantonalen Anwaltsgesetze einge-