# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2fd4a42-5a10-50aa-b7cd-94df7733d583
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.06.2013 RT130080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130080_2013-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130080-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 3. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. April 2013 (EB130111-M) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 26. April 2013 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-

nungsbegehren der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts 

C._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember 2012) ab; die Kosten- und Entschä-

digungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt (Urk. 14 = Urk. 17). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 15. Mai 2013 fristgerecht (vgl. 

Urk. 15a) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 16): 

"Das gestellte Gesuch um prov. Rechtsöffnung sei zu behandeln." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Der Beschwerdeantrag der Gesuchstellerin ist so zu verstehen, dass 

sie nicht nur die Behandlung, sondern die Gutheissung ihres Rechtsöffnungsge-

suchs erreichen will. 

3. a) Die Vorinstanz erwog, Rechtsöffnung könne nur der aus dem 

Rechtsöffnungstitel berechtigten Person erteilt werden. Dies sei von Amtes wegen 

zu prüfen. Die Gesuchstellerin berufe sich als Rechtsöffnungstitel auf die Abzah-

lungsvereinbarung vom 1. Juni 2010. Diese weise jedoch D._____ persönlich als 

Gläubiger der Forderung aus, nicht die Gesuchstellerin, weshalb deren Aktivlegi-

timation zumindest fraglich sei und ihr daher keine Rechtsöffnung erteilt werden 

könne (Urk. 17 S. 2 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

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2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat daher grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-

geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Forderung 

sei am 22. Oktober 2012 von D._____ schriftlich an die Gesuchstellerin abgetre-

ten worden; gleichentags sei auch der Gesuchsgegner entsprechend informiert 

worden. Durch Beratungsfehler der beauftragten Inkassofirma seien diese Belege 

nicht eingereicht worden (Urk. 16). 

d) Dass die fragliche, in Betreibung gesetzte Forderung von D._____ an 

die Gesuchstellerin abgetreten worden sei, hat die Gesuchstellerin im erstinstanz-

lichen Rechtsöffnungsverfahren nicht vorgebracht (vgl. Urk. 1 und 6, auch Vi-Prot. 

S. 3). Im Beschwerdeverfahren sind nun aber, wie erwähnt, neue Behauptungen 

und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren 

nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Na-

tur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen 

auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren 

fortsetzen soll. Die neue Behauptung, dass die fragliche Forderung an die Ge-

suchstellerin abgetreten worden sei, kann daher ebensowenig berücksichtigt wer-

den wie die dazu (erst) im Beschwerdeverfahren eingereichte Abtretungsurkunde 

(Urk. 18/1). 

e) Andere Rügen enthält die Beschwerde nicht. Damit erweisen sich die 

vorinstanzlichen Erwägungen, dass die Gesuchstellerin nicht mit der aus dem 

Rechtsöffnungstitel berechtigten Person übereinstimmt und daher das Rechtsöff-

nungsbegehren abzuweisen sei, als korrekt. 

f) Demgemäss ist die Beschwerde der Gesuchstellerin abzuweisen. Es 

bleibt ihr unbenommen, in einem neuen Rechtsöffnungsverfahren rechtzeitig die 

nötigen Behauptungen aufzustellen und Belege einzureichen. 

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4. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von 

Fr. 19'548.40 auszugehen (Urk. 1). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 

28) auf Fr. 320.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), der Gesuchstellerin zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 19'548.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
dz 

	Urteil vom 3. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 320.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...