# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18199c69-eca3-5ef3-9ced-b6944ac77434
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.10.2018 RT180093
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180093_2018-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180093-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller  und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 4. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 14. Mai 2018 (EB180262-C) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 14. Mai 2018 wies die Vorinstanz das 
Rechtsöffnungsbegehren des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) ab, 

welches dieser gestützt auf einen Mietvertrag vom 1. Dezember 2016 für 

ausstehenden Mietzins in der Höhe von Fr. 7'500.– für den Monat Februar 2017 

in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Bassersdorf-Nürensdorf 

(Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2018) gestellt hatte. Die Kosten des Verfahrens 

auferlegte sie dem Kläger; Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen 

(Urk. 7 S. 5 = Urk. 10 S. 5). 

1.2 Hiergegen reichte der Kläger mit Schreiben vom 18. Mai 2018 
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 25. Mai 2018) innert Frist 

Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag auf Erteilung der Rechtsöffnung 

(Urk. 9). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1 Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe einen Mietvertrag vom 1. 
Dezember 2016 eingereicht, welcher zwischen den "Geschwister[n] 

A._____C._____ D._____" als Vermieter und dem Beklagten abgeschlossen 

worden sei (Urk. 10 S. 3 mit Verweis auf Urk. 2/1). Dieser falle zwar als 

provisorischer Rechtsöffnungstitel grundsätzlich in Betracht, zumal er die 

eigenhändige Unterschrift des Beklagten trage. Indes fehle es vorliegend an der 

Identität zwischen Betreibendem, Gläubiger und Rechtsöffnungsgesuchsteller: So 

habe der Kläger in seiner Stellungnahme vom 30. April 2018 klargestellt, dass es 

sich bei den im Mietvertrag aufgeführten Geschwistern um C._____, D._____ und 

ihn selbst handle. Da keine Hinweise auf eine Solidarforderung gemäss Art. 150 

OR vorlägen, sei davon auszugehen, dass die drei Geschwister materiellrechtlich 

nur gemeinsam berechtigt seien, die Erfüllung des Mietvertrags bzw. die Zahlung 

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von Mietzins zu verlangen (sog. Gesamthandschaft). Die im Mietvertrag 

ausgewiesenen Gläubiger seien somit die drei Geschwister gemeinsam. Der 

vorliegende Zahlungsbefehl laute indes einzig auf den Kläger als Betreibenden 

(Urk. 10 S. 3 mit Verweis auf Urk. 6). Dieser habe im Übrigen auch allein das 

Rechtsöffnungsbegehren gestellt. Entsprechend aber fehle es an der Identität 

zwischen Betreibendem, Gläubiger und Kläger, weshalb der eingereichte 

Mietvertrag im vorliegenden Verfahren nicht als Rechtsöffnungstitel tauge (Urk. 10 

S. 3 f.).  

Sodann habe der Kläger zwar ein vom 8. August 2017 datiertes und vom 

Beklagten eigenhändig unterzeichnetes Dokument eingereicht, in welchem 

Letzterer anerkenne, "dem Vermieter E._____ AG" Fr. 92'253.75 zu schulden 

(Urk. 10 S. 4 mit Verweis auf Urk. 2/2). Dieses Dokument sei grundsätzlich als 

Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG und damit als 

provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren. Die darin ausgewiesene 

Gläubigerin sei allerdings die E._____ AG und nicht der Kläger. Zwar sei der 

Kläger gemäss Handelsregister des Kantons Thurgau für die E._____ AG 

einzelzeichnungsberechtigt. Aufgrund der erforderlichen Identität zwischen 

Kläger, Betreibendem und Gläubiger sei die Rechtsöffnung indes zu verweigern, 

wenn die Vertreterin bzw. das Organ der Gläubigerin das Rechtsöffnungsgesuch 

in eigenem Namen stelle. Da der Kläger das Gesuch in eigenem Namen gestellt 

habe, sei die besagte Identität zu verneinen, weshalb die Tauglichkeit der 

"Schuldanerkennung" vom 8. August 2017 als Rechtsöffnungstitel im 

vorliegenden Verfahren zu verneinen sei (Urk. 10 S. 4).  

3.2 Der Kläger reicht im Beschwerdeverfahren Vollmachten seiner 
Geschwister an die E._____ AG sowie an sich ein und macht geltend, aus den 

nun eingereichten Vollmachten gehe hervor, dass er sowie die E._____ AG 

Generalbevollmächtigte seien. Durch die Vollmachten sei die Identität zwischen 

Kläger, Betreibendem und Gläubiger in seiner Person sowie als Vertreter der 

E._____ AG gegeben und die Unterschrift sei rechtsgültig. Die Miteigentümer 

müssten nicht unterschreiben. Seine Einzelunterschrift sei rechtsgültig, sowohl als 

Privatperson als auch als Vertreter der E._____ AG (Urk. 9 S. 1 f.).  

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3.3 Offenbleiben kann, ob die erstmals im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Vollmachten mit Blick auf Art. 326 ZPO beachtlich sind. Diese 

zeigen lediglich auf, dass der Kläger berechtigt ist, für Dritte als deren Vertreter 

eine Forderung geltend zu machen. Indes stellen sie keine Abtretung der 

Forderung dar, welche es dem Kläger erlaubte, die Forderung in eigenem Namen 

geltend zu machen. Wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, darf nur dem 

durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger Rechtsöffnung erteilt 

werden. Der Gläubiger, der Rechtsöffnung verlangt, muss identisch sein mit dem 

in der Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genannten Gläubiger. 

Steht die Forderung mehreren Gläubigern gesamthandschaftlich zu, darf die 

Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn diese gemeinsam betrieben haben. In 

einem derartigen Fall sind alle Gläubiger einzeln im Zahlungsbefehl als solche zu 

bezeichnen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 67 ff.; P. Stücheli, Die 

Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 71 und S. 169 f.). Damit ist zu unterscheiden, ob 

jemand Gläubiger einer Forderung ist oder ob jemand eine solche Forderung für 

die Gläubiger geltend machen kann. Gemäss Mietvertrag vom 1. Dezember 2016 

sind die Geschwister A._____C._____D._____ die Vermieter und damit Gläubiger 

des in Betreibung gesetzten Mietzinses (Urk. 2/1). Laut Zahlungsbefehl des 

Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf vom 21. Februar 2018 ist als 

Gläubiger lediglich der Kläger aufgeführt. Hätte der Kläger die Forderung für die 

Geschwister A._____C._____D._____ geltend machen wollen, so hätten diese 

als Gläubiger und er persönlich als Vertreter aufgeführt werden müssen. Die 

Vollmachten erlauben dem Kläger lediglich Letzteres, nicht aber als einziger 

Gläubiger aufzutreten. Dies aber hat der Kläger gemäss Zahlungsbefehl des 

Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf vom 21. Februar 2018 getan. Zu 

Recht bestreitet dies der Kläger nicht, sondern macht beschwerdeweise lediglich 

geltend, das Rechtsöffnungsbegehren sei rechtsgültig von ihm allein 

unterzeichnet. Das greift zu kurz, zumal der Kläger auch die Erwägung der Vor-

instanz nicht bestreitet, wonach keine Hinweise auf eine Solidarforderung nach 

Art. 150 OR vorlägen, weshalb von einer Gesamthandschaft auszugehen sei. 

Damit hätte der Kläger die Forderung für die drei Geschwister (als sog. 

Gesamthandschaft) und nicht nur in eigenem Namen in Betreibung setzen 

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müssen. Ob er dies mit seinen Geschwistern zusammen oder als deren Vertreter 

bzw. als Organ der die Geschwister A._____ C._____ D._____ vertretenden 

E._____ AG vornimmt, bleibt letztlich ihm überlassen. Indem er aber die 

Forderung lediglich in eigenem Namen geltend machte, fehlt es an der Identität 

zwischen Forderungsinhaber bzw. Gläubiger und dem Betreibenden. 

Entsprechend bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid; die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, 
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im 
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je 

einer Kopie der Urk. 9 und Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 4. Oktober 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 4. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je einer Kopie der Urk. 9 und Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...