# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 339a3c61-bd70-56ef-9db5-16a6d51abdec
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 60/2006/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2006-76_2021-02-15.pdf

## Full Text

2008 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 24 Abs. 3 VRG. Rechtliches Gehör im Verwal-
tungsrekursverfahren (OGE 60/2006/76 vom 18. Juli 2008) 

 

 Enthält die Rekursantwort neue Tatsachen oder Rechtsgründe, ist zur 
Gehörswahrung grundsätzlich ein (allenfalls thematisch beschränkter) zwei-

ter Schriftenwechsel anzuordnen, nicht lediglich eine abschliessende gleich-

zeitige Stellungnahme beider Parteien einzuholen. Hinweis auf das weit-

gehende Replikrecht nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(E. 2b). 

 

 Im verwaltungsinternen Rekursverfahren im Zusammenhang mit einem 
umstrittenen Grenzbauvorhaben machte der Baugesuchsteller in der Rekurs-
antwort erstmals geltend, es liege ein gegenseitig eingeräumtes Grenzbaurecht 
vor. Die instruierende Amtsstelle gab hierauf beiden Parteien Gelegenheit, 
sich abschliessend zu dieser neu aufgeworfenen Frage zu äussern. Im an-
schliessenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beanstandete 
der Baugesuchsteller das Vorgehen als Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Das Obergericht äusserte sich im Beschwerdeentscheid in grundsätzlicher 
Hinsicht zum gebotenen Vorgehen, stellte aber fest, dass eine allfällige Ge-
hörverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt worden sei.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  … 

 b)  Als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer …, 
der instruierende Rechtsdienst des Baudepartements habe den Parteien im 
Rekursverfahren die Möglichkeit eingeräumt, sich eingeschränkt auf die Fra-
ge eines gegenseitig eingeräumten Grenzbaurechts im Rahmen eines zweiten 
Schriftenwechsels zu äussern. Die Rekurrenten und heutigen privaten Be-
schwerdegegner hätten sich hierauf aber … umfassend zu seiner Rekurs-
antwort im Sinn einer Replik geäussert, während ihm ein Duplikrecht vor-
enthalten worden sei. Der Regierungsrat macht demgegenüber geltend, es sei 
den Parteien lediglich Gelegenheit geboten worden, zu der in der Rekurs-
antwort enthaltenen neuen Tatsachenbehauptung Stellung zu nehmen. Da die-
se Stellungnahmen der Parteien keine neuen Tatsachen hervorgebracht hätten, 

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sei kein zusätzlicher Schriftenwechsel erforderlich gewesen. Im Übrigen habe 
die Rekursinstanz das Recht ohnehin von Amts wegen anzuwenden. Auch die 
privaten Beschwerdegegner sind der Auffassung, das vom Regierungsrat 
praktizierte Vorgehen sei nicht zu beanstanden, zumal die Rekursinstanz den 
massgeblichen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln müsse. 

 Die Darstellung des Beschwerdeführers trifft jedoch insofern zu, als die 
Eingabe der Rekurrenten und heutigen privaten Beschwerdegegner … sich im 
Sinn einer Replik umfassend zur Rekursantwort der Gegenpartei äusserte, 
wogegen die Vorinstanz nicht eingeschritten ist. Aus Gründen der Gleich-
behandlung wäre es daher allenfalls angezeigt gewesen, auch dem Beschwer-
deführer Gelegenheit zu einer umfassenden zweiten Stellungnahme zu geben 
(vgl. zur Problematik der Entgegennahme von unaufgefordert eingereichten 
Eingaben auch Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung 
für den Kanton Bern, 5. A., Bern 2000, Art. 173 Rz. 1, S. 425). Unabhängig 
davon hätte der … angekündigte beschränkte zweite Schriftenwechsel eigent-
lich bedeutet, dass der Beschwerdeführer sich im Sinn eines echten Schriften-
wechsels zur Argumentation der privaten Beschwerdegegner noch hätte äus-
sern können. Aus dem Schreiben des Rechtsdienstes des Baudepartements er-
gibt sich allerdings, dass die instruierende Amtsstelle effektiv nicht einen be-
schränkten zweiten Schriftenwechsel durchführen, sondern von beiden Par-
teien gleichzeitig im Sinn der Gehörswahrung eine Stellungnahme einholen 
wollte. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsmittelinstanz 
von sich aus auf bestimmte, bisher nicht in den Prozess eingeführte Tatsachen 
oder Rechtsgründe abstellen will. Handelt es sich aber wie vorliegend um 
neue Tatsachen oder Rechtsgründe, welche sich aus der Rechtsmittelantwort 
ergeben, muss grundsätzlich ein (allenfalls thematisch beschränkter) zweiter 
Schriftenwechsel durchgeführt werden, wie dies die Prozessordnung vorsieht 
(Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]; vgl. dazu auch Kölz/Boss-
hart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 2. A., Zürich 1999, § 26 Rz. 32 ff., insbesondere Rz. 37, S. 487 ff.).  

 Es ist daher fraglich, ob es zulässig war, stattdessen gleichzeitig von al-
len Parteien eine abschliessende Stellungnahme zu verlangen, womit sich der 
Beschwerdeführer zur ihm bisher nicht bekannten Argumentation der privaten 
Beschwerdegegner hinsichtlich der Frage des Grenzbaurechts, welcher sich 
der Regierungsrat im Ergebnis angeschlossen hat, nicht mehr äussern konnte. 
Dies gilt umso mehr deshalb, weil das Bundesgericht in seiner neueren Recht-
sprechung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
[BV, SR 101]) einer Prozesspartei unabhängig davon, ob eine eingereichte 
Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie die ent-

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scheidende Instanz tatsächlich zu beeinflussen vermag, ein Replikrecht zu-
gesteht. Entsprechende Stellungnahmen sind daher der Gegenpartei – was 
vorliegend nicht geschehen ist – zumindest rechtzeitig vor dem Entscheid zur 
Kenntnisnahme zuzustellen, damit diese von ihrem Replikrecht gegebenen-
falls Gebrauch machen kann (vgl. dazu BGE 133 I 98 ff., 100 ff., mit weiteren 
Hinweisen). Ein entsprechendes Replikrecht hat das Bundesgericht bisher al-
lerdings nur für das gerichtliche Verfahren angenommen, für das Verwal-
tungsverfahren aber offen gelassen (so ausdrücklich in BGE 133 I 99 E. 2.1), 
doch handelt es sich bei Art. 29 Abs. 2 BV um eine allgemeine Verfahrens-
garantie, und es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb diese nicht zumindest 
auch für streitige Verwaltungsverfahren gelten soll (Rekursverfahren gemäss 
Art. 16 ff. VRG; vgl. dazu auch OGE 60/2007/64 vom 30. April 2008, E. 2b, 
S. 4 [Frage damals noch offen gelassen]).  

 Die heiklen Fragen betreffend das rechtliche Gehör brauchen hier jedoch 
nicht abschliessend entschieden zu werden, da eine allfällige Gehörsverlet-
zung im Rekursverfahren vor Regierungsrat durch die Äusserungsmöglich-
keiten des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren vor Obergericht geheilt werden kann, zumal es sich bei der um-
strittenen Frage des Grenzbaurechts nicht um eine Ermessens-, sondern um 
eine Sachverhalts- und Rechtsfrage handelt, welche das Obergericht in vollem 
Umfang überprüfen kann und muss (Art. 36 Abs. 1 VRG; zur Heilung von 
Gehörsverletzungen auch BGE 133 I 105 E. 4.9 und allgemein Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2006, 
Rz. 986 f., S. 204).