# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ee1f024-f856-505e-b6f9-8c4fb5949208
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2017 E-6370/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6370-2015_2017-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6370/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6370/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 11. August 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Am 24. August 2015 führte das SEM eine Befragung zur Person 

durch und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung nach Ungarn, wo er gemäss einem Eintrag in der 

EURODAC-Datenbank am (…) August 2015 ebenfalls um Asyl nachge-

sucht hatte. 

B.  

Am 3. September 2015 stellte das SEM den ungarischen Asylbehörden ein 

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, das unbeantwortet 

blieb. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. September 2015 – eröffnet am 2. Oktober 2015 – 

trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstel-

lung nach Ungarn an.  

D.  

Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe von 7. Oktober 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vor-

instanz, den Selbsteintritt sowie die Zuständigkeit zur Behandlung des 

Asylgesuchs zu erklären. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwer-

deführer insbesondere um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Am 8. Oktober 2015 wurde der Vollzug der Überstellung vom Bundes- 

verwaltungsgericht einstweilen ausgesetzt (Art. 56 VwVG). Mit Zwischen-

verfügung vom 14. Oktober 2015 wurde den Gesuchen um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, um unentgeltliche Prozessführung sowie um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht entsprochen. Gleichzeitig wurde 

das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

  

E-6370/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

verschiedener Beweismittel über den im Heimatstaat geleisteten Militär-

dienst zum Verfahren. Er kündigte an, die entsprechenden Originaldoku-

mente würden sobald als möglich nachgereicht. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2015 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in der Replik vom 19. November 2015 (Datum 

Poststempel) an seinen in der Beschwerde gestellten Anträge und Ausfüh-

rungen vollumfänglich fest.  

I.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer die in 

Aussicht gestellten Originale der Beweisdokumente nach. 

J.  

Im Rahmen des aufgrund der in Ungarn herrschenden Lage veranlassten 

zweiten Schriftenwechsels hielt das SEM in seiner ergänzenden Vernehm-

lassung vom 17. August 2016 an seinen bisherigen Erwägungen fest. 

Die zweite Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 

2016 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-6370/2015 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des  

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

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Seite 5 

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung; ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

E-6370/2015 

Seite 6 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) August 2015 in Ungarn 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die ungari-

schen Behörden am 3. September 2015 um Wiederaufnahme des 

Beschwerde-führers unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.  

Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

Der Beschwerdeführer bestreitet die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates nicht, weshalb Letztere grundsätzlich gegeben wäre. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Ent-

wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, 

die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, analy-

siert, unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen 

das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

E-6370/2015 

Seite 7 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. 

Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asyl-

suchende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

Staatssekretariat für Migration zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanz-

lichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die 

zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei 

nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklä-

rungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit ei-

nem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene 

Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbe-

sondere Erwägung 13 des Urteils).  

6.3 Aus den gleichen Gründen, wie im vorgenannten Referenzurteil be-

schrieben, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die Sache 

abschliessend zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt 

sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen.  

  

E-6370/2015 

Seite 8 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Dem im Verfahren nicht vertretenen Beschwerdeführer sind gemäss den 

Akten keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihm keine Parteientschä-

digung zuzusprechen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-6370/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 22. September 2015 wird aufgehoben. Die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Lhazom Pünkang 

 

 

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