# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d57ba3e-f2bc-540a-a9b9-8d6f0542c748
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 E-3534/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3534-2019_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3534/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richter Lorenz Noli, Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3534/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – somalischer Staatsangehöriger – verliess eige-

nen Angaben zufolge im (…) 2016 seinen Heimatstaat. Mit einem sudane-

sischen Visum sei er von Mogadischu nach Khartum geflogen. Über Libyen 

sei er anschliessend via Mittelmeer nach Italien gelangt. Am 18. April 2016 

sei er schliesslich mit dem Zug in die Schweiz gereist; er suchte gleichen-

tags im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Mai 2016 sowie der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Mai 2019 trug er im Wesentlichen 

folgenden Sachverhalt vor: 

Er gehöre dem Clan (…), Subclan (…) an und habe mit seiner Frau und 

den fünf gemeinsamen Kindern in Mogadischu gelebt. Er habe zunächst 

als (…) für (…) Firmen gearbeitet und sei später selbständig als Zwischen-

händler bei (…)verkäufen tätig gewesen. Er habe Somalia aufgrund von 

Problemen mit der Al-Shabaab und der unsicheren Lage in Mogadischu 

verlassen. Wegen seiner Clanzugehörigkeit sei er einige Male festgenom-

men worden, zuletzt etwa im Jahr 2008. Einer seiner Brüder habe zudem 

am (…) gearbeitet. Er sei [Umschreibung der Arbeit des Bruders] zuständig 

gewesen. Dieser Bruder sei im Jahr 2011 vor ihrem Wohnhaus durch die 

Al-Shabaab umgebracht worden. Er selbst hätte kurz darauf auch eine 

Stelle am Flughafen antreten sollen, sei nach dem Tod des Bruders jedoch 

von der Al-Shabaab telefonisch bedroht worden, er solle die Stelle nicht 

annehmen. Im Jahr 2012 (vgl. Akte A16 F83 S. 10) beziehungsweise 2013 

(vgl. Akte A4 S. 8) sei er bei einer Bombenexplosion, ebenfalls durch die 

Al-Shabaab verursacht, verletzt worden. Des Weiteren habe ein Angehöri-

ger der Al-Shabaab ihn gebeten, ihm bei der Suche nach einer Wohnung 

behilflich zu sein. Er habe diesen daraufhin gebeten, eine Person, die für 

ihn bürge, anzugeben. Daraufhin sei der Angehörige der Al-Shabaab ver-

ärgert gewesen und habe ihn bedroht. Im Juli 2015 sei er letztmals von der 

Al-Shabaab bedroht worden. Nachdem er seine SIM-Karte entsorgt habe, 

habe man ihn nicht mehr kontaktiert. Die allgemeine Sicherheitslage sei 

schwierig gewesen und er habe Angst vor der Al-Shabaab gehabt, weshalb 

er schliesslich Somalia verlassen habe. 

Er reichte seine Geburtsurkunde und die Geburtsurkunden seiner Frau und 

Kinder sowie ein Foto seines Vaters ein. 

E-3534/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 (eröffnet am 11. Juni 2019) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Der Wegwei-

sungsvollzug wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme aufgeschoben. 

D.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2019 

(Poststempel) durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechten und beantragte, die Verfügung des SEM vom 7. Juni 2019 

sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, der Beschwerdeführer sei 

als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl in der Schweiz zu gewähren; 

eventualiter sei die Unzulässigkeit statt der blossen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Nachfrist von vier-

zehn Tagen zur Beibringung weiterer Beweismittel sowie die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und die Beiordnung von Rechtsanwalt Roman 

Schuler als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde wurde eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung beigelegt. 

E.  

Am 16. Juli 2019 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und Rechtsanwalt Roman 

Schuler als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde eine 

Frist angesetzt, um weitere Beweismittel einzureichen.  

G.  

Am 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Frister-

streckung zur Beibringung der Beweismittel ein, welches von der Instrukti-

onsrichterin gutgeheissen wurde. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Foto 

der Teilnahme seines Sohnes an einem Marathon in Mogadischu sowie 

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Seite 4 

einen Artikel von Somalia Online vom (…) 2011 über die Tötung seines 

Bruders inklusive Übersetzung zu den Akten. 

I.  

Am 28. August 2019 lud die Instruktionsrichterin das SEM ein, sich zur Be-

schwerde vernehmen zu lassen. 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. September 2019 hielt das SEM fest, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

K.  

Mit Replik vom 25. September 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Vorbringen fest und reichte weitere Fotografien und Online-Posts von UN-

SOM über die Teilnahme seines Sohnes an einem Marathon in Moga-

dischu sowie einen Zeitungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. Au-

gust 2019 über den Tod des Bürgermeisters von Mogadischu zu den Akten. 

Gleichzeitig wurde eine Honorarnote eingereicht. 

L.  

Mit Schreiben vom 16. September 2020 erkundigte sich der Beschwerde-

führer über den Stand seines Beschwerdeverfahrens. Die Instruktionsrich-

terin beantwortete die Anfrage am 17. September 2020. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 

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Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 

vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. 2008/4 E. 5.4). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Verfügung aus, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz aufweisen würden. 

Sein Vorbringen, er sei einige Male aufgrund seiner Clanzugehörigkeit, 

festgenommen worden, zuletzt im Jahr 2008, stelle keine gezielte persön-

liche Verfolgung dar, welche ihn als Individuum im Speziellen betroffen 

habe. Es habe sich um allgemeine Benachteiligungen ganzer Bevölke-

rungsteile gehandelt. Daneben seien die Benachteiligungen auch nicht ge-

nügend intensiv im Sinne des Art. 3 AsylG gewesen. Ferner fehle der zeit-

liche Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im Jahr 2016. Die Diskri-

minierungen aufgrund seiner Clanzugehörigkeit würden den Anforderun-

gen an die Asylrelevanz somit nicht standhalten. 

In Bezug auf die Probleme mit der Al-Shabaab führte das SEM aus, dass 

diese ebenfalls den Anforderungen an die Gezieltheit einer Verfolgung 

nicht standhalten würden. Er sei gemäss seinen Aussagen gleichgestellt 

gewesen wie alle anderen Leute, die von der Al-Shabaab verfolgt worden 

seien. Es handle sich somit nicht um eine konkrete Bedrohung gegen seine 

Person, sondern um eine allgemeine Einschüchterung der Zivilbevölke-

rung. Ausserdem seien die Probleme mit der Al-Shabaab nicht derart in-

tensiv gewesen, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht 

gewesen wäre. Es seien auch keine hinreichenden Anzeichen ersichtlich, 

wonach ihm in Zukunft ernsthafte Nachteile drohen würden. Gemäss sei-

nen Schilderungen hätten die Bedrohungen der Al-Shabaab in der Tätigkeit 

des Bruders respektive seiner eigenen beabsichtigten Tätigkeit für (…) ge-

gründet. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass die Bedro-

hungen mit dem Tod des Bruders und seinem Nicht-Antritt der Stelle been-

det worden seien. Es sei somit nicht wahrscheinlich, dass die Al-Shabaab 

noch ein Interesse an seiner Person habe. Die Tatsache, dass sich die 

Drohungen der Al-Shabaab durch das Wegwerfen der SIM-Karte hätten 

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abwehren lassen, spreche ebenfalls für eine geringe Intensität der Bedro-

hung sowie ein mangelndes Interesse der Verfolger. Auch der einmaligen 

Drohung durch den der AI-Shabaab angehörigen Mietinteressenten seien 

keine weiteren Drohungen gefolgt, weshalb eine ernsthafte Gefährdung an 

Leib, Leben oder Freiheit durch diese Person nicht festgestellt werden 

könne. Hinzukommend fehle der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen 

den Drohungen durch die Al-Shabaab und seiner Ausreise. Die Drohungen 

aufgrund der Arbeitsstelle ([…]) seien im Jahr 2011 erfolgt. Der letzte Dro-

hanruf durch die Al-Shabaab habe im Juli 2015 stattgefunden. Seine Aus-

reise sei indes erst neun Monate später erfolgt. Die Verfolgung durch AI-

Shabaab-Mitglieder sei somit insgesamt aufgrund fehlender Gezieltheit, 

fehlender Intensität und fehlendem Kausalzusammenhang als unbegrün-

det zu erachten. Abschliessend sei festzustellen, dass die Bombenexplo-

sion im Jahr 2012 (beziehungsweise 2013), bei welcher er sich verletzt 

habe, und die geltend gemachte schlechte Sicherheitslage in Mogadischu 

auf die allgemeine politische Situation in seinem Heimatstaat zurückzufüh-

ren seien und ebenfalls keine Asylrelevanz entfalten würden. 

4.2 In der Beschwerde wurde vorab darauf hingewiesen, dass die Anhö-

rung zu den Asylgründen mit dreieinhalb Stunden sehr kurz gewesen sei 

und diese sich auf die familiären Umstände konzentriert habe. In materiel-

ler Hinsicht bestätigte der Beschwerdeführer, dass er aufgrund seiner 

Clanzugehörigkeit keine asylrelevanten Nachteile erlitten habe. In Bezug 

auf die Verfolgung durch die Al-Shabaab wurde hingegen moniert, dass die 

Argumentation der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nicht gezielt von 

der Al-Shabaab verfolgt worden, fehl gehe. Er habe nicht ausgesagt, dass 

seine Situation gleich gewesen sei wie die von allen Bewohnern Moga-

dischus, sondern dass es ihm gleich ergangen sei wie den anderen von 

der Al-Shabaab verfolgten Personen. Er sei nicht wie die gesamte Zivilbe-

völkerung lediglich von der Al-Shabaab eingeschüchtert worden, sondern 

sei aufgrund verschiedener Faktoren zum Ziel geworden. So stamme er 

aus dem Clan der (…), aus welchem viele Regierungsmitglieder stammen 

würden. Schon alleine deshalb sei er im Fokus der Al-Shabaab gestanden. 

Sein Bruder habe bis zur Ermordung eng mit der Regierung zusammenge-

arbeitet und er habe seinem Bruder geholfen. Durch ihn habe er als [Beruf] 

zahlreiche Aufträge von Regierungsmitgliedern erhalten. Er und sein Bru-

der hätten ihren Lebensunterhalt grösstenteils aus Aufträgen von Regie-

rungsmitarbeitern und deren Angehörigen finanziert. Zudem habe er auch 

ein Angebot erhalten, ebenfalls am [selben Ort wie der Bruder] zu arbeiten. 

Aufgrund seiner beruflichen Verbindungen mit der somalischen Regierung 

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Seite 8 

sei er von der Al-Shabaab als Spion der Regierung beschimpft und als Re-

gierungsanhänger wahrgenommen worden. Verschiedene Berichte wür-

den auf die Gefährdung von Personen hinweisen, welche die Regierung 

unterstützten oder verdächtigt würden, dies zu tun. Auch der Beschwerde-

führer habe zwischen Februar 2011 und Juli 2015 regelmässig Drohanrufe 

erhalten. Zudem sei er von einem potentiellen Kunden, der ebenfalls Mit-

glied der Al-Shabaab gewesen sei, bedroht worden. Hinzukommend sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Drohanrufe nicht als 

ernsthafte Verfolgungshandlungen qualifiziere. Er sei über Jahre auf sei-

nem Mobiltelefon angerufen und mit dem Tod bedroht worden, sollte er die 

Stelle am (…) annehmen. Die Drohungen hätten nach dem Verzicht auf 

den Stellenantritt nicht aufgehört, sondern sich bis ins Jahr 2015 fortge-

setzt. Er habe einer grösseren Gefahr nur entgehen können, indem er 

seine SIM-Karte entsorgt und das Haus kaum mehr verlassen habe. Auch 

sein Bruder sei jahrelang telefonisch bedroht und schliesslich ermordet 

worden. Er vermute, dass auch er damals Ziel des Attentats hätte sein sol-

len. Die Verfolgung dauere ausserdem bis heute an. Sein damals (…)jäh-

riger Sohn habe im Jahr (…) einen Marathonlauf gewonnen und dabei im 

staatlichen Fernsehen den Namen seines Vaters genannt. Seither werde 

auch der Sohn bedroht, halte sich viel bei Freunden und Bekannten auf 

und kehre kaum mehr nach Hause zurück. Hinsichtlich des von der Vo-

rinstanz festgestellten fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen der 

Flucht des Beschwerdeführers und den Drohungen sei zu entgegnen, dass 

er wenige Monate nach dem letzten Drohanruf und nach langer Zeit des 

Versteckens geflohen sei. Die Verfolgungshandlungen hätten weder mit 

der Entsorgung der SIM-Karte noch mit der Ermordung des Bruders auf-

gehört. Er sei aufgrund seiner familiären und beruflichen Nähe zur Regie-

rung in den Fokus der Al-Shabaab geraten. Um sich zu schützen, habe er 

das Haus kaum mehr verlassen und habe sich sozial zurückgezogen. Dies 

sei in einem unerträglichen psychischen Druck gemündet. Mangels finan-

zieller Möglichkeiten habe er alleine fliehen und seine Familie zurücklassen 

müssen. 

Insgesamt habe er hinreichend belegen können, dass er aufgrund seiner 

wirtschaftlichen und familiären Verbindungen zur somalischen Regierung 

sowie der Verachtung für die von der Al-Shabaab propagierten Ideologie 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen durch die Al-Shabaab habe. 

Die Verfolgung sei wegen seiner (vermeintlichen) religiösen und politischen 

Anschauung erfolgt und weise somit ein flüchtlingsrechtlich relevantes Mo-

tiv auf. Der somalische Staat sei nicht in der Lage, ihn vor dieser nichtstaat-

lichen Verfolgung zu schützen. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft.  

E-3534/2019 

Seite 9 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass der Beschwerde-

führer in der Anhörung die Probleme des Sohnes nicht erwähnt habe, ob-

wohl er auf das Wohlergehen der Familie angesprochen worden sei. Er 

habe hierzu ausgeführt, der Familie gehe es – abgesehen von der Sicher-

heitslage in der Stadt – gut. Später in der Anhörung habe er gesagt, es 

seien alle Kinder gesund, nur ein Kind habe sich den Arm gebrochen. Er 

habe somit zum Zeitpunkt der Anhörung über das Wohlergehen seiner Kin-

der Bescheid gewusst. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, 

dass die Situation des Sohnes zur Sprache gekommen wäre. Aus dem ein-

gereichten Beitragsausschnitt zum Marathonsieg des Sohnes gehe aus-

serdem nicht hervor, dass dieser im Fernsehen aufgetreten sei und wegen 

seines Vaters von der Al-Shabaab gesucht werde. Auch angesichts des 

jungen Alters des Sohnes (Jahrgang […]) sei an der vorgebrachten Verfol-

gung durch die Al-Shabaab zu zweifeln. In Bezug auf den Artikel über die 

Tötung des Bruders führte die Vorinstanz aus, dass sie dessen Tötung auf-

grund seiner Tätigkeit für (…) nicht grundsätzlich in Frage stelle. Aus dem 

eingereichten Artikel gehe jedoch nicht hervor, mit welchem Motiv und von 

wem der (…)angestellte umgebracht worden sei. Zudem widerspreche der 

Artikel den Aussagen des Beschwerdeführers. Aus dem Artikel gehe her-

vor, dass die Ermordung am 8. Juni 2011 stattgefunden habe. Der Be-

schwerdeführer habe an der Anhörung indes den 13.       oder 14. Februar 

2011 als Datum der Ermordung genannt. Im Übrigen sei zu betonen, dass 

die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nicht geprüft 

worden sei. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift würden jedoch den 

Eindruck bestärken, dass er seine Vorbringen ausschmücke und bestrebt 

sei, eine unmittelbare Gefährdung geltend zu machen, welche jedoch ob-

jektiv nicht nachvollziehbar sei. Es sei beispielsweise äusserst zweifelhaft, 

dass er viereinhalb Jahre nach dem Tod des Bruders beziehungsweise 

nach dem Stellenangebot noch immer Drohanrufe erhalten haben solle, 

obschon er die umstrittene Arbeitsstelle am Flughafen nie angetreten habe. 

4.4 Im Rahmen der Replik reichte der Beschwerdeführer Fotografien ein, 

welche seinen Sohn an einem Marathonlauf zeigen, und machte geltend, 

dass damit der Sieg am Rennen und der Kontakt mit Repräsentanten der 

somalischen Regierung glaubhaft seien; die Sport- und Jugendministerin 

sowie der Bürgermeister von Mogadischu, der am 1. August 2019 an den 

Folgen eines Al-Shabaab-Anschlags gestorben sei, seien beim Marathon 

anwesend gewesen. Dadurch sei der Sohn ebenfalls ins Blickfeld der Al-

Shabaab geraten, was erschwerend zur familiären Beziehung zum Be-

schwerdeführer hinzukomme. Die Al-Shabaab verfolge Personen mit Ver-

bindungen zur somalischen Regierung gnadenlos. Das junge Alter seines 

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Seite 10 

Sohnes ändere daran nichts. Schliesslich sei die Al-Shabaab für die Rek-

rutierung von Kindersoldaten bekannt. Zum Einwand, dass er bei der An-

hörung den Marathonsieg unerwähnt gelassen habe, sei zu beachten, 

dass er zwar mit seiner Frau in Kontakt stehe, jedoch davon abhängig sei, 

was diese ihm erzähle. Zudem sei es ihm schwergefallen, sich während 

der Anhörung zu konzentrieren und alle seine Vorbringen zu benennen. In 

Bezug auf die Divergenz bezüglich des Todesdatums des Bruders führte 

der Beschwerdeführer aus, dass er sich in der hektischen Anhörungsat-

mosphäre kaum habe konzentrieren können und sich im Datum geirrt 

habe. Der Artikel untermauere ansonsten jedoch seine Aussagen. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Verfügung des SEM im Ergebnis zu bestätigen ist. Eine asylrelevante Ver-

folgung des Beschwerdeführers kann zum heutigen Zeitpunkt nicht ange-

nommen werden.  

5.2 Zunächst ist auf die Rüge, die Anhörung sei sehr kurz gewesen und 

habe sich auf familiäre Umstände fokussiert, einzugehen (Beschwerde B. 

Ziff. 3.3). Dem Beschwerdeführer ist insofern beizustimmen, dass die An-

hörung tatsächlich eher kurz ausgefallen ist und teilweise an entscheiden-

den Stellen keine Nachfragen durch das SEM erfolgt sind. Die Hilfswerks-

vertretung hat hingegen mehrfach nachgehakt (SEM Akte A16, F106f, 

F121, F123), weshalb sich dennoch aus dem Anhörungsprotokoll ein hin-

reichender Überblick über seine Asylgründe ergibt. Zudem hat der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene die Möglichkeit gehabt, weitere 

Ausführungen zu machen, welche im vorliegenden Urteil auch Berücksich-

tigung finden. Es sind somit aus der eher knapp gehaltenen Anhörung 

keine Nachteile für den Beschwerdeführer erwachsen, und der rechtser-

hebliche Sachverhalt ist ausreichend erstellt. 

5.3 In Bezug auf die Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers und die 

deswegen erfolgten Festnahmen, zuletzt im Jahre 2008, hat das SEM zu 

Recht festgestellt, dass diese keine Asylrelevanz entfalten. Der Beschwer-

deführer hat in der Beschwerde diese Ansicht ebenfalls geteilt (Be-

schwerde B.Ziff. 3.2), weshalb auf dieses Vorbringen nicht weiter einzuge-

hen ist und sich weitere Ausführungen erübrigen.  

5.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er habe Angst vor der Al-

Shabaab gehabt. Sein Bruder habe beim (…) gearbeitet und sei im Jahr 

2011 umgebracht worden. Daraufhin sei er von der Al-Shabaab kontaktiert 

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Seite 11 

worden und man habe ihm gesagt, er solle die Arbeitsstelle, welche er kurz 

darauf ebenfalls am (…) hätte antreten sollen, nicht annehmen (SEM Akte 

A16, F83, F106). Gemäss seinen Aussagen sei er im Juli 2015 letztmals 

telefonisch bedroht worden. Danach habe er die SIM-Karte weggeworfen 

(SEM Akte A16, F112f.). Aus den Akten geht zwar nicht hervor, wie diese 

Bedrohungen von 2011 bis 2015 konkret ausgesehen haben. Es kann vor-

liegend jedoch offen bleiben, wie sich diese Drohungen dargestellt haben 

und ob der Beschwerdeführer tatsächlich vier weitere Jahre lang bedroht 

wurde, obschon er die Arbeitsstelle nicht angetreten hatte. Aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers ist nämlich ersichtlich, dass die Drohungen 

aufgehört hätten, nachdem er die SIM-Karte weggeworfen habe. Danach 

sei es bis zu seiner Ausreise – welche etwa sieben Monate später erfolgt 

sei – zu keinen Drohungen mehr gekommen (SEM Akte A16, F112f.). So-

mit konnte er sich mit einer simplen Massnahme den Drohungen der Al-

Shabaab entziehen. Auch nach seiner Ausreise berichtet er über keine 

Drohungen, welche gegen seine Frau gerichtet gewesen wären oder von 

Besuchen der Al-Shabaab an seinem Wohnort, welcher den Al-Shabaab-

Leuten bekannt sein dürfte. Der Beschwerdeführer hat nämlich ausgeführt, 

dass sein Bruder vor seinem Haus getötet worden sei (SEM Akte A16, 

F55). Somit ist davon auszugehen, dass die Al-Shabaab gewusst hat, wo 

der Beschwerdeführer und sein Bruder wohnhaft gewesen sind. Der Be-

schwerdeführer hat hierzu angegeben, dass er von 2002 bis zu seiner Aus-

reise an derselben Adresse gewohnt habe (SEM Akte A16, F51f.). Hätte 

die Al-Shabaab tatsächlich ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse auch am 

Beschwerdeführer gehabt, ist davon auszugehen, dass sie ihn nicht ledig-

lich telefonisch kontaktiert, sondern auch zu Hause aufgesucht hätten. 

Der eingereichte Artikel über die Tötung des Bruders des Beschwerdefüh-

rers vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das SEM hat zutref-

fend ausgeführt, dass aus dem Artikel weder hervorgeht, wer für die Tötung 

verantwortlich gewesen ist, noch sich ein Verfolgungsmotiv erkennen 

lasse. Im Artikel wird lediglich ausgeführt, dass ein (…)angestellter namens 

C._______ von unbekannten Bewaffneten getötet worden sei. Die Hinter-

gründe seien noch nicht bekannt (Beilage 4 der Eingabe vom 26. August 

2019). Eine konkrete Bedrohungslage für den Beschwerdeführer lässt sich 

anhand des Artikels nicht ableiten. 

5.5 Die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Probleme des Sohnes des 

Beschwerdeführers mit der Al-Shabaab nach dessen Teilnahme an einem 

Marathon in Mogadischu im Jahr (…) sind ebenfalls nicht geeignet, eine 

Gefährdung des Beschwerdeführers zu begründen; die Vorbringen sind im 

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Seite 12 

Übrigen mit Zweifeln behaftet. Dem SEM ist beizustimmen, dass nicht er-

sichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer den Marathon beziehungs-

weise die daraus resultierenden Schwierigkeiten des Sohnes mit der Al-

Shabaab nicht bereits in der Anhörung am 3. Mai 2019 genannt hat. Das 

SEM hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer über das Wohl-

ergehen seiner Familie berichtete (SEM Akte A16, F36ff., F105), weshalb 

hätte erwartet werden dürfen, dass er die Probleme seines Sohnes mit der 

Al-Shabaab erwähnt hätte. Der in der Replik vorgebrachte Einwand, er sei 

davon abhängig gewesen, was seine Frau ihm berichte, überzeugt nicht. 

Es kann davon ausgegangen werden, dass diese ihn über ernsthafte Prob-

leme des Sohnes mit der Al-Shabaab, welche dazu geführt hätten, dass er 

nicht mehr regelmässig nach Hause habe kommen können, orientiert 

hätte. Darüber hinaus ergeben sich aus den eingereichten Belegen hin-

sichtlich der Marathonteilnahme des Sohnes keine Anzeichen für ein Ver-

folgungsinteresse der Al-Shabaab am Sohn oder am Beschwerdeführer. 

Sodann erschliesst sich auch nicht, weshalb ein Sieg an einem Marathon 

und die Nennung des Namens seines Vaters eine Verfolgung asylrelevan-

ten Ausmasses auslösen sollte, zumal der Sohn damals erst circa (…) 

Jahre alt war. Der Beschwerdeführer selbst war zu diesem Zeitpunkt be-

reits seit über einem Jahr nicht mehr in Mogadischu. Weshalb die alleinige 

Nennung des Vaters zu einer Verfolgung geführt hätte, leuchtet nicht ein. 

Hätten die Al-Shabaab tatsächlich ein derartiges Interesse am Beschwer-

deführer gehabt, hätten sie wohl bereits zuvor weitere Familienangehörige 

ausfindig machen beziehungsweise seine Familie zu Hause aufsuchen 

können. Sodann ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Sohn auf-

grund der Marathonteilnahme eine in den Augen der Al-Shabaab oppositi-

onelle Ansicht zugeschrieben würde, welche Anlass für eine Verfolgung an 

ihm und seinen Familienangehörigen geben würde. Die im Beschwerde-

verfahren nachträglich vorgebrachen Vorbringen sind somit nicht geeignet, 

eine Änderung der Verfügung des SEM herbeizuführen. 

5.6 In der Äusserung des Beschwerdeführers, er sei grundsätzlich gegen 

die Ideologie der Al-Shabaab gewesen, ist ebenfalls nicht ein konkretes 

Verfolgungsinteresse der Al-Shabaab zu erblicken. Er gab in allgemeiner 

Weise an, dass die Organisation Leute wegen falscher Lebenseinstellun-

gen verfolge. Früher sei es in Mogadischu ruhig gewesen und man habe 

sich frei in der Stadt bewegen können (SEM Akte A16, F116). Er habe ge-

wollt, dass das Land von der Regierung verwaltet werde und nicht gemäss 

der Ideologie der Al-Shabaab (a.a.O., F118). Auch wenn nicht in Abrede 

gestellt wird, dass der Beschwerdeführer die Ideologie der Al-Shabaab 

nicht vertritt, lassen seine Aussagen nicht den Schluss zu, dass er dies in 

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Seite 13 

einer Weise kundgetan und sich exponiert hätte, welche die Aufmerksam-

keit der Al-Shabaab auf ihn gezogen hätte. Das in der Beschwerde vorge-

brachte Argument, aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Clan (…), aus wel-

chem viele Regierungsmitglieder stammen würden, sowie aufgrund seiner 

beruflichen Nähe zur somalischen Regierung sei er im Fokus der Al-

Shabaab gestanden (Beschwerde B.Ziff.3.4), überzeugt ebenfalls nicht. 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise, wonach der Be-

schwerdeführer von der Al-Shabaab ernsthaft als Gegner beziehungs-

weise als Regierungsanhänger wahrgenommen worden sei und ihm des-

halb Benachteiligungen asylrelevanten Ausmasses gedroht hätten. Auch 

die anfänglichen Drohungen eines (…), welcher sich als Mitglied der Al-

Shabaab herausgestellt hatte, führten zu keinen weiteren Konsequenzen. 

Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, liegen – nachdem der Be-

schwerdeführer keine Drohungen mehr erhalten und auch sonst keine Be-

helligungen durch die Al-Shabaab erlitten hat – keine hinreichenden An-

haltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor künftiger gezielter 

flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung vor. Der in der Beschwerde vor-

gebrachte Einwand, die Al-Shabaab habe ihn als Regierungsspion gese-

hen, findet in den Akten keine Stütze. 

5.7 Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestärkt, dass der Beschwerde-

führer in der BzP als Gesuchsgründe im Wesentlichen angab, er habe auf-

grund seiner Angst vor der Al-Shabaab sein Heimatland verlassen. Auf die 

Frage, weshalb die Al-Shabaab ihm Angst gemacht habe, gab er im We-

sentlichen die Explosion im Jahr 2013 (beziehungsweise 2012), bei wel-

cher er verletzt worden sei, an. Die Probleme mit der Al-Shabaab aufgrund 

der Tätigkeit seines Bruders beziehungsweise aufgrund seines eigenen 

beabsichtigten Stellenantritts hat er hingegen nicht erwähnt (SEM Akte A4, 

Ziff. 7.01 und 7.02).  

5.8 Abschliessend kann festgehalten werden, dass eine subjektive Furcht 

des Beschwerdeführers vor der Al-Shabaab durchaus verständlich und 

nach der Tötung seines Bruders nachvollziehbar ist. Auch die allgemeine 

Sicherheitslage in Mogadischu kann ohne Zweifel belastend sein und die 

Möglichkeit, in Mogadischu Opfer eines Anschlags der Al-Shabaab zu wer-

den, besteht. Eine auch objektiv begründete Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor gezielten und erheblichen Benachteiligungen durch die Al-

Shabaab aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ergibt sich nach den 

obigen Erwägungen indes nicht. Der schlechten Sicherheitslage in Moga-

dischu wurde sodann im Vollzugspunkt Rechnung getragen, indem die Un-

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Seite 14 

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt wurde; eine asylrele-

vante Bedrohungslage hat das SEM diesbezüglich zu Recht verneint. Zu-

sammenfassend hat das SEM somit im Ergebnis die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer wegen der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Mogadischu vom SEM infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Voraus-

setzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzuläs-

sigkeit und Unmöglichkeit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse al-

ternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

7.3 Ergänzend kann dennoch festgehalten werden, dass das Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – entgegen 

seiner in der Beschwerde dargelegten Ansicht – nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat wäre demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

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Seite 15 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 30. Juli 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung 

der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht her-

vor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

10.  

Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem eingesetzten 

Rechtsvertreter ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Kostennote vom 

25. September 2019 weist einen Aufwand von 12.03 Stunden bei einem 

Stundenansatz von Fr. 220.– sowie Auslagen von Fr. 52.20 auf. Der ver-

langte Stundenansatz ist praxis- und reglementskonform (vgl. Art. 10 

VGKE) und die ausgewiesenen Stunden erscheinen dem Aufwand des 

Verfahrens angemessen. Dem Rechtsvertreter ist demnach zulasten der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2907.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Herrn MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, wird zu Lasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2907.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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