# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 313beaa2-5b4c-5680-a459-bc26312e2112
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2016 E-7243/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7243-2014_2016-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7243/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Sri Lanka, 

vertreten durch Moreno Casasola,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Novem-

ber 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7243/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine aus (…) im west-srilankischen Distrikt (…) 

stammende Singhalesin – reichte am 28. März 2012 ihr erstes Asylgesuch 

in der Schweiz ein. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) wurde 

sie am 10. April 2012 summarisch befragt (A3/10). 

B.  

Das BFM trat mit Verfügung vom 4. Juli 2012 in Anwendung von Art. 34 

Abs. 2 Bst. d aAsylG auf dieses Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwer-

deführerin – welche im Besitz eines vom 26. September 2011 bis zum 26. 

Januar 2013 gültigen britischen Visums war – gestützt auf die staatsver-

tragliche Zuständigkeit in das Vereinigte Königreich weg und ordnete den 

Vollzug an.  

C.  

Die gegen den Entscheid des BFM erhobene Beschwerde vom 10. Juli 

2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2012 

(E-3751/2012) abgewiesen. 

D.  

Mit verschiedenen Eingaben (undatiert, Eingang beim BFM am 28. Juni 

2012, A13/2; vom 27. Juni 2012, A14/2; vom 28. August 2012, A19/4; vom 

10. September 2012, A21/6) an das BFM nahm die Beschwerdeführerin 

Stellung zu der Überstellung nach Grossbritannien. Sie machte unter an-

derem geltend, sie habe sich nicht zu Studienzwecken, sondern aufgrund 

der lebensbedrohlichen Situation in Sri Lanka nach Grossbritannien bege-

ben. Sie habe im Asylverfahren das britische Studentenvisum und ihren 

Aufenthalt in Grossbritannien aus Angst, dorthin zurückkehren zu müssen, 

verschwiegen. Sie sei auch in Grossbritannien im Zusammenhang mit ih-

ren Asylgründen bedroht worden. Vor der Einreise in die Schweiz sei sie 

für kurze Zeit nach Sri Lanka zurückgekehrt. 

E.  

Mit Schreiben vom 23. November 2012 teilte die kantonale Behörde dem 

BFM mit, die Beschwerdeführerin sei seit dem 19. Dezember 2012 unbe-

kannten Aufenthalts (A23/3). 

 

E-7243/2014 

Seite 3 

II. 

F.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 15. April 2013 ein zweites Mal um Asyl 

in der Schweiz nach. Am 23. April 2013 führte das BFM eine summarische 

Befragung der Beschwerdeführerin durch und am 2. August 2013 hörte es 

sie einlässlich zu ihren Asylgründen an.  

Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, sie werde in Sri-Lanka wegen ihrer Tätigkeit als (…) 

Angestellte beim in Verruf geratenen sri-lankischen Parlamentsabgeordne-

ten B._______ verfolgt. Ihm würden Gewalt- und Drogendelikte vorgewor-

fen (vgl. B5/12 S. 7 Ziff. 7.01; B16/23 S. 3f. F 13). Ihre Verfolgung habe 

nach einer Schiesserei am (…) 2011, in die B._______ verwickelt gewesen 

sei und bei der dessen Partei- und Parlamentskollege C._______ getötet 

worden sei, begonnen. Seither würden sie einerseits die Anhänger von 

C._______ bedrohen und sie als Zeugin im Prozess gegen B._______ ein-

setzen wollen; andererseits würden Anhänger von B._______ sie unter 

Morddrohungen zur Verschwiegenheit zwingen (vgl. B16/23 S. 7 F43 und 

S. 10 F67ff.). Die Drohungen aus Sri Lanka seien bis nach Grossbritannien 

vorgedrungen, wo sie mehrmals telefonisch, via E-Mail und einmal durch 

einen unbekannten Mann vor ihrer Wohnung bedroht worden sei. Zeit-

gleich hätten die sri-lankischen Behörden sie bei ihren Eltern zuhause zwei 

bis drei Mal aufgesucht. Ferner sei sie dreimal gerichtlich vorgeladen wor-

den, um als Zeugin im Mordfall C._______ auszusagen. 

G.  

Mit Botschaftsanfrage vom 5. August 2014 ersuchte das BFM die Schwei-

zerische Vertretung in Colombo um die Beantwortung diverser Fragen rund 

um die Beschwerdeführerin (vgl. B20/3). Mit Antwortschreiben vom 

19. September 2014 teilte die Botschaft mit, dass gemäss Abklärungen bei 

B._______ Büro die Beschwerdeführerin nicht dort gearbeitet habe und 

dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten gerichtlichen Vorla-

dungen gefälscht seien (vgl. B 21/5). Der Beschwerdeführerin wurde das 

rechtliche Gehör zu den fraglichen Abklärungsergebnissen gewährt (vgl. 

B22/3). In ihrer Stellungnahme vom 6. November 2014 hielt sie an ihrer 

Anstellung in B._______ Büro sowie an der Echtheit der Dokumente fest 

(vgl. B23/3). 

 

 

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Seite 4 

H.  

Das BFM lehnte das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfü-

gung vom 13. November 2014 – am 14. November 2014 eröffnet – ab und 

ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

I.  

Die Beschwerdeführerin focht den vorinstanzlichen Entscheid mit Rechts-

mitteleingabe vom 12. Dezember 2014 (Datum Poststempel) beim Bun-

desverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben und es sei ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren; andernfalls 

sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren; zumindest sei die Sache zur er-

gänzenden Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an das BFM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde 

wurde eine Bestätigung der Polizeistation (…) vom 5. Dezember 2014 be-

treffend eine von der Mutter der Beschwerdeführerin eingereichte Strafan-

zeige beigelegt. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte mit Zwischenverfügung vom 29. De-

zember 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wegen Aussichtslosigkeit ab und forderte die Beschwerdeführerin 

auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde am 20. Januar 2015 

fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt. 

K.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom 29. Januar 2015 um 

Beizug der Akten ihrer angeblichen Fluchtgefährtin D._______, welche die 

selben Verfolgungsgründe geltend gemacht habe wie sie und welcher Asyl 

gewährt worden sei. Als Beweismittel wurde eine Stellungnahme von 

D._______ im Rahmen ihres eigenen Asylverfahrens in der Schweiz sowie 

ein Bericht vom (…) 2015 des Roten Kreuzes in Sri Lanka zur Situation der 

Beschwerdeführerin in Sri Lanka zu den Akten gereicht. Weiter teilte die 

Beschwerdeführerin mit, sie werde "zur Zeit stationär im Psychiatrischen 

Zentrum in (…)" behandelt, nachdem sie am 26. Januar 2015 dort nach 

einem  Suizidversuch eingeliefert worden sei. 

L.  

Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung 

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Seite 5 

vom 3. Februar 2015 auf, einen Bericht der sie behandelnden Fachärzte 

einzureichen sowie das beigelegte Formular betreffend die Entbindung von 

der ärztlichen Schweigepflicht unterzeichnet an das Bundesverwaltungs-

gericht zu retournieren. 

M.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 reichte die Beschwerdeführerin fristge-

recht die ärztliche Entbindungserklärung ein. Mit Verweis auf ihre Mitwir-

kungspflicht wurde die Beschwerdeführerin am 5. Mai 2015 erneut aufge-

fordert, ein Arztzeugnis einzureichen. 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen aktu-

ellen ärztlichen Bericht ihres behandelnden Arztes, (…), Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie FMH, sowie den Austrittsbericht vom 15. Feb-

ruar 2015 des [psychiatrisches Zentrum]. 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 hielt die Vorinstanz fest, dass die 

Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Dennoch nahm sie zu verschiedenen Punkten der Rechtsmittelschrift Stel-

lung und äusserte sich namentlich auch dazu, inwiefern die Sachlage im 

Verfahren von D._______ anders sei als vorliegend. Sie hielt vollumfäng-

lich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

O.  

Am 29. Juni 2015 liess die Beschwerdeführerin durch ihren neu bevoll-

mächtigten Rechtsvertreter ihre Replik zur Vernehmlassung einreichen 

und beantragte weiterhin die Gutheissung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Ver-

folgungsgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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4.  

4.1 Die Vorinstanz würdigte in ihrer ablehnenden Verfügung die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin aufgrund unlogischer und widersprüchlicher Aus-

sagen in wesentlichen Punkten als unglaubhaft.  

Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens ver-

schiedene Angaben gemacht, welche sich im Laufe des zweiten Asylver-

fahrens als Unwahrheiten herausgestellt hätten. So habe sie beispiels-

weise noch im ersten Asylverfahren entgegen den Tatsachen den Besitz 

eines Reisepasses verneint und behauptet, sie habe sich von November 

2011 bis März 2012 in Sri Lanka aufgehalten. Erst später habe sie den 

Aufenthalt in England eingeräumt. Weiter habe sie im ersten Asylverfahren 

erklärt, sie sei ungefähr am (…) zu Hause von Leuten von C._______ be-

droht worden, während sie im zweiten Asylverfahren demgegenüber vor-

getragen habe, diese Personen seien zwei bis drei Tage nach dem Vorfall 

zwischen B._______ und C._______ vom (…) 2011 zu ihr nach Hause ge-

kommen. Aus diesen und weiteren Gründen, auf welche vorliegend nicht 

im Einzelnen einzugehen ist, könne ihr die Verfolgung durch Gefolgsleute 

von C._______ nicht geglaubt werden. Zudem habe sie sich hinsichtlich 

ihrer angeblichen Bedrohungssituation in Grossbritannien in mehrere er-

hebliche Widersprüche betreffend Zeitpunkt und Anzahl der Drohhandlun-

gen verstrickt. 

Unglaubhaft seien ihre Vorbringen zu den Verfolgungshandlungen durch 

Gefolgsleute von C._______ ferner auch, weil sie logisch nicht nachvoll-

ziehbar seien. So müssten diese ca. am (…) 2011 die Beschwerdeführerin 

zuhause aufgesucht haben, nachdem sich die Schiesserei am (…) 2011 

zugetragen habe. Dabei hätten diese der Beschwerdeführerin mitgeteilt, 

sie müsse gegen B._______ aussagen. Allerdings sei zu jenem Zeitpunkt 

noch gar nicht klar gewesen, dass es je zu einem Verfahren gegen Letzte-

ren kommen würde, denn ein Haftbefehl gegen ihn sei [erst erheblich spä-

ter] 2011 ausgestellt worden. Weiter widerspreche ihre Rückreise im März 

2012 nach Sri Lanka und ihr dortiger Aufenthalt vom (…) März 2012 vor 

dem Hintergrund der angeblichen Verfolgung der allgemeinen Logik des 

Handelns. Es könne ihr deshalb nicht geglaubt werden, dass sie in Sri 

Lanka effektiv gefährdet sei. 

Schliesslich seien die ins Recht gelegten Beweismittel entweder irrelevant 

für das vorliegende Asylverfahren, würden Gefälligkeitscharakter oder Fäl-

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schungsmerkmale aufweisen oder seien im Rahmen der Botschaftsabklä-

rung entkräftet worden, weshalb sie über keinen Beweiswert verfügen wür-

den. 

4.2 In der Beschwerdeeingabe wurde den Erwägungen der Vorinstanz ent-

gegen gehalten, das BFM habe die privaten Ermittlungen der Gefolgsleute, 

das polizeiliche Ermittlungsverfahren und das erst später eingeleitete 

Zwangsmassnahmen- und Gerichtsverfahren vermischt. Denn erst die 

Aussagen von Personen hätten dazu geführt, dass gegen B._______ ein 

Haftbefehl erlassen worden sei. Genau ein solches Zeugnis hätte sie ab-

geben müssen. Das BFM habe den Sachverhalt völlig falsch erfasst und 

aus einzelnen Sachverhaltselementen falsche und willkürliche Folgerun-

gen gezogen. Weiter gehe es zu Unrecht davon aus, dass sie nie im Büro 

von B._______ gearbeitet habe. Die negativen Ergebnisse der Botschafts-

abklärung hingen damit zusammen, dass B._______ seit seiner Wahlnie-

derlage und dem anschliessenden Parteiwechsel [Angaben zu Parteien] 

seine Vergangenheit zu verleugnen versuche. Ausserdem rügte die Be-

schwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sie nicht Ein-

sicht in die Botschaftsabklärung erhalten habe. Sie habe während ihrer Tä-

tigkeit bei B._______ dessen Beziehungen zu kriminellen Kreisen wahrge-

nommen, weshalb von seiner Seite ein Interesse bestehe, sie zu beseiti-

gen. Zudem sei im vorinstanzlichen Entscheid nicht berücksichtigt worden, 

dass sie als Anhängerin [einer Partei] mit politischer Verfolgung durch die 

Regierung und die Sicherheitskräfte zu rechnen habe. Auf die hierzu ein-

gereichte Bestätigung sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen, 

womit der Sachverhalt nicht vollständig erfasst worden sei. Schliesslich 

verwies die Beschwerdeführerin auf D._______, die Vergleichbares erlebt 

habe und ebenso um Asyl in der Schweiz ersuche. Der Beschwerde wurde 

eine Bestätigung der Polizeistation (…) vom (…) Dezember 2014 betref-

fend die Drohungen unbekannter Personen gegenüber ihren Eltern, wel-

che wohl mit der Verfolgung der Beschwerdeführerin zusammen hängen 

würden, beigelegt. In der ergänzenden Beschwerdeeingabe wurde dem 

Gericht mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin nachträglich Kenntnis über 

bereits im Oktober 2011 sowie nach ihrer Ausreise im März 2012 erfolgte 

Verfolgungshandlungen gegenüber ihren Eltern erhalten habe. Diese seien 

wegen der Beschwerdeführerin zuhause bedroht worden; die sri-lanki-

schen Polizeibehörden hätten ihnen jegliche Hilfe verweigert. Ihre Eltern 

hätten ihr diese Vorfälle lange vorenthalten, um sie nicht zu beunruhigen.  

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4.3 In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde führte die Vorinstanz aus, die 

Bezugnahme auf den positiven Asylentscheid von D._______ sei unbehel-

flich, da das SEM nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss gekommen sei, 

dass die asylrelevanten Kernvorbringen der angeblichen Fluchtgefährtin 

D._______ glaubhaft seien, diejenigen der Beschwerdeführerin dagegen 

nicht. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin hielt 

es im Wesentlichen fest, dass dieser weder unter dem Asyl- noch unter 

dem Wegweisungsvollzugspunkt ausschlaggebend sei. Die psychischen 

Probleme liessen keine Rückschlüsse auf allfällige Verfolgungsmassnah-

men zu. Im Weiteren verfüge Sri Lanka über zahlreiche psychiatrische Ein-

richtungen, dies insbesondere auch in der Herkunftsregion der Beschwer-

deführerin. Vier Tage nach der Einlieferung in die psychiatrische Klinik sei 

die Beschwerdeführerin gemäss medizinischen Berichten nicht mehr auf 

eine stationäre Behandlung angewiesen gewesen, weshalb kein spezielles 

Setting für eine fachgerechte Behandlung notwendig sei und eine Rück-

kehr in medizinischer Hinsicht als zumutbar erscheine. 

4.4 In der nunmehr vom Rechtsvertreter eingereichten Replik wurde beteu-

ert, die Beschwerdeführerin habe die identische Verfolgungsgeschichte 

wie D._______ vorgebracht, weshalb von deren Asylgewährung Wesentli-

ches für die Beschwerdeführerin abgeleitet werden könne. Die Botschafts-

abklärungen müssten vor dem Hintergrund der korrupten Tätigkeit von 

B._______ betrachtet werden. Die diesbezüglichen Kenntnisse der Be-

schwerdeführerin würden dazu führen, dass B._______ jegliche Bezugs-

punkte zu seiner früheren Arbeitnehmerin eliminiere und negiere. Weiter 

sei mit Verweis auf verschiedene internationale Lageberichte der Vollzug 

der Wegweisung unzumutbar, da keine genügenden Behandlungsmöglich-

keiten in Sri Lanka vorhanden seien.  

5.  

Zunächst ist hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

wegen verweigerter Einsicht in die Botschaftsabklärung festzuhalten, dass 

die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin den An-

forderungen an das rechtliche Gehör hinreichend nachgekommen ist. Das 

SEM hat zwecks Wahrung von Geheimhaltungsinteressen nach Art. 27 

VwVG zu Recht auf die vollumfängliche Offenlegung des Berichts verzich-

tet und stattdessen den wesentlichen Inhalt desselben mitgeteilt (Art. 28 

VwVG). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2013/23 E. 

6.4.1; EMARK 1994 Nr. 26 E. 2.d.cc; EMARK 1994 Nr. 1 E. 3). 

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Sodann ist die Rüge, das SEM habe die als Beweismittel eingereichte Be-

stätigung eines Parlamentariers vom (…) 2014 bei der Sachverhaltswürdi-

gung ausser Acht gelassen, ebenfalls von der Hand zu weisen. Das SEM 

hat das fragliche Beweismittel in seiner Verfügung genannt, inhaltlich aller-

dings als Gefälligkeitsschreiben gewürdigt (vgl. Verfügung des SEM vom 

13. November 2014 S. 3 Ziff. 4, S. 6 erster Absatz).  

Schliesslich geht auch der Einwand fehl, es sei unfair, die Aussagen aus 

dem ersten Asylverfahren noch beizuziehen. Vielmehr erweist sich ein Bei-

zug sämtlicher Akten, auch jener aus dem ersten Asylverfahren, als kor-

rekt, zumal die Beschwerdeführerin damals dieselben Gründe geltend 

machte wie im zweiten Verfahren.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin ihr rechtliches Gehör im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

verletzt wurde Die Vorinstanz hat vielmehr den Sachverhalt vollständig ab-

geklärt, wobei die Abklärungen mit jenen im Verfahren von D._______ ko-

ordiniert worden sind, und die angefochtene Verfügung sorgfältig und aus-

führlich begründet. 

6.  

6.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht kommt das Bundesverwaltungsgericht 

nach Durchsicht der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ge-

macht worden sind. Betreffend die zahlreichen Widersprüche und unlogi-

schen Darstellungen in den Aussagen der Beschwerdeführerin schliesst 

sich das Gericht den Einschätzungen der Vorinstanz an, auf die an dieser 

Stelle verwiesen werden kann, wobei auf einzelne Punkte im Folgenden 

näher eingegangen wird. 

6.2 Zunächst ist hinsichtlich des zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus-

gestellten Studentenvisums für Grossbritannien und ihrem dortigen Aufent-

halt im Jahr 2011 festzuhalten, dass sie anlässlich ihrer ersten Gesuchstel-

lung in der Schweiz im März 2012 diesen Umstand auf entsprechende Fra-

gestellungen hin mit keinem Wort erwähnte. Erst nach Aufdeckung dieser 

Tatsachen durch die vorinstanzlichen Behörden anlässlich ihres zweiten 

Asylgesuchs räumte die Beschwerdeführerin ein, sich mittels eines Stu-

dentenvisums zuvor in England aufgehalten zu haben. Durch das Ver-

schweigen dieser Tatsachen hat die Beschwerdeführerin die ihr obliegende 

Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG verletzt. Damit wurde ihre persönliche 

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Seite 11 

Glaubwürdigkeit erheblich geschwächt, weshalb sich an der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen bereits erste Zweifel ergeben.  

6.3 Die Beschwerdeführerin hat sich insbesondere durch unterschiedliche 

Zeitangaben zum Beginn der gegen sie gerichteten Drohungen widerspro-

chen, wenn sie anlässlich der BzP den (…) 2011 nannte, wohingegen sich 

die zeitliche Einordnung anlässlich der Bundesanhörung auf zwei bis drei 

Tage nach der Tötung von C._______ anfangs (…) 2011 vorverschob (vgl. 

B16/23 S. 19 F127 und S. 10 F67). Weiter weisen ihre Ausführungen zu 

den Verfolgungshandlungen zeitliche Ungereimtheiten auf. So ist es kaum 

möglich, dass die Anhänger von B._______ resp. C._______ sie bereits 

nach zwei bis drei Tagen nach dem Tötungsdelikt unter Drohung zu be-

stimmten Zeugenaussagen im Strafprozess gegen B._______ aufgefordert 

hätten, da zu jenem Zeitpunkt erst polizeiliche Ermittlungshandlungen im 

Gange gewesen sein dürften (vgl. B16/23 S. 13 F85). Die diesbezügliche 

Erklärung auf Beschwerdeebene, erst das Zeugnis der Beschwerdeführe-

rin hätte die Einleitung eines Strafverfahrens gegen B._______ ermöglicht, 

überzeugt nicht, sondern ist vielmehr als ein nachträglich konstruiertes 

Sachverhaltselement zu qualifizieren, zumal dieser Aspekt im bisherigen 

Verfahren kein einziges Mal Erwähnung gefunden hatte. 

6.4 Sodann vermochte die Beschwerdeführerin einige wesentliche Sach-

verhaltselemente auf konkretes Nachfragen hin lediglich vage und unsub-

stanziiert zu beschreiben. Beispielsweise beschrieb sie ihre Arbeit, die sie 

als angebliche Mitarbeiterin im Büro von B._______ zu erledigen hatte, in-

dem sie bloss einsilbig [Nennung diverser Tätigkeitsbereiche] aufzählte; 

manchmal habe sie auch (…) gemacht (vgl. B16/23 S. 5 F22ff.). 

6.5 Schliesslich haben auch die vorinstanzlichen Abklärungen in Zusam-

menarbeit mit der Schweizer Botschaft in Sri Lanka zu den von der Be-

schwerdeführerin als Beweismittel eingereichten behördlichen Dokumen-

ten ergeben, dass es sich bei den gerichtlichen Vorladungen um Fälschun-

gen handelt und die Beschwerdeführerin gemäss telefonischer Auskunft 

des Personalverantwortlichen des Büros von B._______ ihm weder als Mit-

arbeiterin noch als Person bekannt sei. Demgegenüber wurden die Vor-

bringen ihrer angeblichen Verfolgungsgenossin D._______ nach den auch 

in jenem Verfahren erfolgten Botschaftsabklärungen durch das SEM teil-

weise bestätigt, und im Gegensatz zur Beschwerdeführerin hat D._______ 

ihre Verfolgungssituation insgesamt glaubhaft darzulegen vermocht (siehe 

Vernehmlassung des SEM vom 11. Juni 2015). Das mit Verweis auf den 

positiven Asylentscheid ihrer Kollegin vorgebrachte Argument erweist sich 

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Seite 12 

angesichts der vom SEM überzeugend dargelegten Umstände als unbe-

gründet.  

6.6 Bei der gegebenen Sachlage sind die Anträge auf Beiziehung der Ak-

ten von D._______ (vgl. Eingabe vom 29. Januar 2015) sowie um die Be-

fragung derselben als Zeugin (vgl. Beschwerde vom 12. Dezember 2014) 

abzuweisen. Die Beschwerdeführerin konnte nicht glaubhaft darlegen, 

dass ihr dasselbe Schicksal widerfahren sei wie D._______. Überdies liegt 

keine Einwilligung von D._______ zur Einsicht in ihre Asylakten für das 

vorliegende Verfahren vor; es wurde zum Antrag um Aktenbeizug lediglich 

eine Stellungnahme von D._______ zu ihren eigenen Asylgründen einge-

reicht, was diesbezüglich nicht genügt. 

6.7 Nach den vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die Verfol-

gungsvorbringen in zentralen Sachverhaltspunkten erhebliche Unglaub-

haftigkeitsmerkmale aufweisen. Weiter ist in Übereinstimmung mit den 

Ausführungen der vorinstanzlichen Vernehmlassung festzustellen, dass 

den in der Verfügung aufgezeigten erheblichen Widersprüchen keine über-

zeugenden Argumente auf Beschwerdeebene entgegen gehalten werden. 

Schliesslich sind die im Rechtsmittelverfahren ins Recht gelegten Beweis-

mittel nicht geeignet an der vorstehenden Einschätzung der Aktenlage et-

was zu ändern. Was das eingereichte Schreiben der Sri Lanka Red Cross 

Society vom (…) 2015 („To Whom It May Concern“) betrifft, wird darin in 

unsubstanziierter Weise lediglich bestätigt, die Beschwerdeführerin sei in 

Sri Lanka politisch tätig gewesen („was an active member of the Sri Lankan 

political field“) und habe deswegen Drohungen erhalten; das Gericht 

schliesst sich der in der vorinstanzlichen Vernehmlassung diesbezüglich 

vorgenommenen Einschätzung an, dass dem Schreiben lediglich der Be-

weiswert einer Gefälligkeitsbestätigung zukomme. 

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verfolgungsvorbringen 

der Beschwerdeführerin den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

(Art. 7 AsylG) nicht genügen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin infolgedessen zu Recht verneint und ihr Asylge-

such zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-7243/2014 

Seite 13 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-

satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 

finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig.  

E-7243/2014 

Seite 14 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Gemäss Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwaltungsgerichts 

kann für zurückkehrende Tamilen eine unmenschliche Behandlung drohen, 

wenn im Rahmen der Einzelfallprüfung gewisse Risikofaktoren als erfüllt 

erachtet werden. Die Beschwerdeführerin ist Singhalesin, somit fällt eine 

derartige Verfolgung bei ihrer Rückkehr nicht in Betracht. Nachdem die Be-

schwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie befürchten müsse, 

bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu zie-

hen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus demselben 

Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.  

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individu-

elle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen 

demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.  

9.1 Zu prüfen ist sodann die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ge-

mäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere 

dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer 

Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 

wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewen-

det, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönli-

cher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 

wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet 

sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls 

einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige 

E-7243/2014 

Seite 15 

medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver 

Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, 

der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 

E. 7.3 ff., m.w.H.). 

 

9.2  

9.2.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im All-

gemeinen führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass der 

Wegweisungsvollzug in das ausserhalb der Nord- bzw. Ostprovinz gele-

gene Staatsgebiet Sri Lankas – wie vorliegend für die aus dem Grossraum 

Colombo stammende Beschwerdeführerin – zumutbar sei. Diese Einschät-

zung deckt sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.4, zur Publikation als Referenzurteil bestimmt).  

9.2.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch in individueller Hin-

sicht festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin als junger und gebilde-

ter Frau mit einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz in ihrer Heimat 

zuzumuten ist, sich in ihrer vertrauten Umgebung wieder einzugliedern. Die 

Beschwerdeführerin macht im Beschwerdeverfahren medizinische Voll-

zugshindernisse geltend. Gemäss Aktenlage hat sie sich nach einem Sui-

zidversuch am (…) Januar 2015 freiwillig in das Psychiatrische Zentrum 

(…) begeben, wo sie während vier Tagen stationär behandelt worden ist; 

als Auslöser der diagnostizierten depressiven Störung wird in den medizi-

nischen Akten der negative Entscheid der Asylbehörden genannt. Gemäss 

dem medizinischen Austrittsbericht vom (…) Februar 2015 wurde die Be-

schwerdeführerin am (…) Januar 2015 in Begleitung aus der Klinik entlas-

sen, nachdem sich ihre psychische Verfassung stabilisiert hatte. Zum Zeit-

punkt des Austritts lagen keine Selbst- oder Fremdgefährdung, Aggressi-

vität und Suizidgedanken mehr vor und im Affekt war sie ausgeglichen. 

Seither ist sie bei (…), Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in 

medikamentös-psychiatrischer Behandlung. Gemäss seiner Einschätzung 

vom (…) Mai 2015 leide die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren un-

ter einer schweren depressiven Symptomatik, die durch traumatische Er-

lebnisse in ihrem Heimatland ausgelöst worden sei. Die Beschwerdeführe-

rin sei noch mehrere Jahre dringend auf die gegenwärtige Therapie ange-

wiesen, welche in Sri Lanka nicht gewährleistet sei. Letzterer Einschätzung 

schliesst sich das Gericht nicht an. Mit Verweis auf die diesbezüglichen 

detaillierten Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 

E-7243/2014 

Seite 16 

11. Juni 2015 ist festzuhalten, dass sich die geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme als nicht derart gravierend darstellen, dass der Be-

schwerdeführerin eine Rückkehr in ihre Heimat nicht zugemutet werden 

kann, und dass entsprechende medizinische Behandlungsmöglichkeiten in 

Sri Lanka erhältlich sind. Ferner sind seit dem Abschluss des Schriften-

wechsels am 30. Juni 2015 im vorliegenden Verfahren keine weiteren Ein-

gaben aktenkundig, was betreffend die Gesundheitslage als Indiz der Bes-

serung zu werten ist. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

9.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 

Fr. 600.– festzusetzen. Mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2014 

wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 600.– aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht zu Gunsten der 

Gerichtskasse überwiesen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Ein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung besteht nicht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7243/2014 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in selber Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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