# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 714f516a-4287-57f0-abd4-cc8e434c8fc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 D-439/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-439-2022_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-439/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2021. 

 

 

 

D-439/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin reichte am (…) in der Schweiz ein Asylge-

such ein. 

A.b Mit Verfügung vom 30. August 2019 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerde-

führerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-5131/2019 vom 19. März 2021 teilweise gut und wies die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

Zur Begründung führte es an, die Vorinstanz habe zu Recht das Vorliegen 

von Vorfluchtgründen verneint, da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ih-

rer Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt habe. Es sei jedoch zu 

berücksichtigen, dass das Gericht im Urteil D-5099/2019 gleichen Datums 

betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin infolge dessen Konversion 

zu den (…) subjektive Nachfluchtgründe bejaht habe. Da sich das SEM in 

diesem Zusammenhang zur Frage einer allenfalls vorliegenden Reflexver-

folgung bislang nicht habe äussern können und der Beschwerdeführerin in 

dieser Frage ansonsten eine Instanz verloren ginge, sei die Sache zur Neu-

beurteilung und zwecks koordinierter Behandlung mit dem Asylverfahren 

ihrer Eltern (N […]) an das SEM zurückzuweisen (vgl. das Urteil des BVGer 

D-5131/2019 vom 19. März 2021 E. 6.4). 

A.d Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 liess die Beschwerdeführerin dem SEM 

unter Beilage eines Arztberichtes vom 26. April 2021 ergänzende Informa-

tionen zu verschiedenen, sie betreffenden Themenbereichen (Ehe, Schei-

dung, alleinstehende Frau im Iran, gesundheitliche Situation, […], Integra-

tion in der Schweiz) zukommen. Im Einzelnen führte sie dazu an, sie hätte 

als verheiratete Frau nach iranischem Recht das Land nicht ohne Erlaubnis 

des Ehemannes verlassen dürfen. Im Fall einer Rückkehr würde dieser 

Umstand sowie ihre illegale Ausreise von den Behörden entdeckt. Die 

Grenzbehörden würden in einem solchen Fall ihren Mann anrufen, damit 

er sie abhole. Sie habe keinen Kontakt mit ihrem Ehemann oder mit dessen 

Familie. Sie wisse jedoch von ihrer Tante (…), dass ihr Mann gegenüber 

der Tante kürzlich Todesdrohungen gegen sie (die Beschwerdeführerin) 

ausgesprochen habe. Angesichts des einseitigen Scheidungsrechts im 

Iran sei es für sie kaum möglich, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen. 

D-439/2022 

Seite 3 

Sie wäre daher gezwungen, wieder mit ihm zusammenzuleben, und sei-

nem Willen und seiner Gewalt unterworfen. Selbst im Fall einer möglichen 

Scheidung wäre sie auf sich alleine gestellt und allfälligen Diskriminierun-

gen der iranischen Gesellschaft schutzlos ausgesetzt. Zu ihrer gesundheit-

lichen Situation sei anzuführen, dass sie am 30. Dezember 2020 eine grös-

sere Menge Schmerztabletten eingenommen habe und derzeit jede zweite 

Woche eine ambulant-psychiatrische Gesprächstherapie stattfinde. Die 

behandelnden Ärzte hätten bei ihr eine depressive Episode und eine post-

traumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Sodann identifiziere sie 

sich mit dem (…). Sie nehme an Treffen und an Festen dieser Gruppe teil, 

welche bei den Mitgliedern der (…) zuhause stattfinden würden. Seit ihrer 

Ankunft in der Schweiz beschäftige sie sich intensiv mit dieser (…). In der 

Schweiz werde die sogenannte "(…)" – ein (…) Treffen – organisiert, an 

welchem sie in den Jahren (…) und (…) teilgenommen habe. Es sei davon 

auszugehen, dass sie aufgrund ihrer aktiven Teilnahme an Veranstaltun-

gen der (…) in der Schweiz im Iran als (…) wahrgenommen werde und die 

iranischen Behörden Kenntnis von ihrem Glaubenswechsel hätten. Des 

Weiteren habe das Gericht die subjektiven Nachfluchtgründe ihres Bruders 

bejaht, womit für sie von einer Reflexverfolgung respektive einer begrün-

deten Furcht im Sinne des Asylgesetzes ausgegangen werden müsse. 

Schliesslich habe sie sich in der Schweiz bereits gut integriert. Sie spreche 

mittlerweile sehr gut Deutsch, besuche eine Maturitätsschule für Erwach-

sene und habe als Dental-Assistentin geschnuppert, allerdings wegen des 

fehlenden Aufenthaltstitels eine Lehre nicht antreten können. Ein Härtefall-

gesuch sei beim kantonalen Migrationsamt hängig. 

A.e Am 7. Oktober 2021 ersuchte das SEM den B._______ um Mitteilung, 

ob die Beschwerdeführerin der (…) bekannt sei, ob sie sich gegenwärtig 

an deren Aktivitäten oder Versammlungen beteilige und wie sie sich gege-

benenfalls in die (…) einbringe beziehungsweise am (…) teilnehme. Mit 

Schreiben vom 21. Oktober 2021 antwortete der B._______, dass die Be-

schwerdeführerin derzeit kein eingetragenes Mitglied der (…) sei, jedoch 

bei der Organisation von (…)-Aktivitäten helfe und diese unterstütze, wenn 

diese im Zuhause ihrer Familie stattfinden würden. Zuweilen nehme die 

Beschwerdeführerin an einigen Aktivitäten der lokalen (…) teil. 

A.f Mit Schreiben vom 12. respektive 20. Oktober 2021 ersuchte das SEM 

die Beschwerdeführerin um Auskunft bis zum 5. November 2021, ob es seit 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2021 mit Blick 

auf eine allfällige Reflexverfolgung wegen ihres Bruders zu asylrelevanten 

Ereignissen gekommen sei. Die Beschwerdeführerin liess sich dazu am 

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4. November 2021 vernehmen. Dabei wiederholte sie zunächst ihre Aus-

führungen im Schreiben vom 11. Mai 2021 zu ihrer Ehe und der Bedrohung 

durch ihren Ehemann bei einer Rückkehr. Bezüglich ihrer Hinwendung zum 

(…) führte sie aus, dass sie diverse Veranstaltungen der (…) in (…) und 

(…) besucht habe. Sie habe die (…)-Grundsätze verinnerlicht und fühle 

sich im Herzen als (…). Schriftlich habe sie sich aber noch nicht dazu be-

kehrt. Inzwischen habe ihre Verwandtschaft im Iran Kenntnis von der Kon-

version ihrer Familie (Eltern und Bruder) erhalten. Gemäss den Angaben 

ihrer Eltern habe ein ehemaliger iranischer Asylsuchender in der Schweiz, 

welcher mit ihren Eltern in engem Kontakt gestanden sei, später aber sein 

Asylgesuch zurückgezogen habe und in den Iran zurückgekehrt sei, die 

Familie im Iran darüber benachrichtigt. Darüber hinaus seien ihr Onkel und 

ihre Grossmutter väterlicherseits vom Nachrichtendienst (Ettelaat) zu 

Hause aufgesucht und zu einem Verhör am (…) vorgeladen und über den 

Aufenthaltsort ihrer Eltern, aber auch über sie und ihren Bruder befragt 

worden. Dabei hätten die Beamten explizit gefragt, ob die Familie mit ihnen 

oder anderen Personen im Iran über die (…) gesprochen und missioniert 

habe. Aufgrund der eingeschränkten (…) und der Verfolgung der (…) im 

Iran drohe ihr bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine ernsthafte Gefahr im 

Sinne eines "real risk". 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. Weiter wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

C.  

Mit gemeinsamer Eingabe vom 28. Januar 2022 erhob die Beschwerde-

führerin zusammen mit ihren Eltern (Geschäfts-Nr. D-438/2022) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, es sei die originäre 

Flüchtlingseigenschaft, eventuell die abgeleitete Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, subeventuell sei die Sache zur Er-

gänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Ferner sei eventuell die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters 

zufolge von Nachfluchtgründen festzustellen und sie sei in dessen Flücht-

lingseigenschaft einzubeziehen und als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 

subeventuell sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr Beschwerde-

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verfahren mit demjenigen ihrer Eltern parallel zu führen und die unentgelt-

liche Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen – nebst dem angefochtenen Asylentscheid und ei-

ner Vollmacht – ein Bestätigungsschreiben des B._______ vom 21. Januar 

2022 sowie eine Mitgliederbestätigung der (…) jeweils betreffend den Vater 

der Beschwerdeführerin, Facebook-Auszüge, ein Auszug einer (…)-Zeit-

schrift, eine Fürsorgebestätigung vom 7. Januar 2022 sowie eine Lohnab-

rechnung des Vaters für den Monat Januar 2022 bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerdeführerin antragsgemäss mit, das Beschwerdeverfahren von ihr 

(Verfahrens-Nr. D-438/2022) werde mit dem Beschwerdeverfahren ihrer 

Eltern (Geschäfts-Nr. D-438/2022) in zeitlicher Hinsicht soweit möglich ko-

ordiniert und durch den gleichen Spruchkörper behandelt. Gleichzeitig 

hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit als «Beschwerdeergänzung» bezeichneter Eingabe vom 15. Februar 

2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerdeergänzung zu den 

Akten, worin sie die Religionen (…) und Islam erläuterte. 

F.  

Mit einer weiteren als «Beschwerdeergänzung» bezeichneter Eingabe vom 

25. April 2022 machte die Beschwerdeführerin Ausführungen zum gesell-

schaftlichen und religionspolitischen Rahmen (Stellung der Frau in der ira-

nischen Verfassungswirklichkeit), der ihren individuellen Vorbringen zu-

grunde zu legen sei. 

G.  

Die Beschwerdeführerin legte mit Eingabe vom 9. September 2022 zusätz-

liche Beweismittel (Artikel aus […]: "[…]" vom 21. Januar 2022; Pressemit-

teilung des […]: "[…]" vom 22. August 2022; Artikel der […]: "[…]" vom 23. 

August 2022; Artikel von […]: "[…]" vom 24. August 2022) ins Recht. Sie 

führte aus, diese Beweismittel würden das zunehmend brutale Vorgehen 

der iranischen Behörden gegen die (…) belegen und aufzeigen, dass Mit-

glieder der (…) im Falle einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen zu rech-

nen hätten. Die iranischen Behörden würden vor nichts zurückschrecken, 

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Seite 6 

um den (…) ihr Leben zu erschweren und sie letztendlich existenzunfähig 

zu machen. Als (…) im Iran zu leben sei nicht zur extrem schwierig sondern 

auch sehr gefährlich. 

H.  

In ihrer Eingabe vom 9. Januar 2023 verwies die Beschwerdeführerin auf 

diverse Artikel aus dem Internet (…) und brachte weitere Beweismittel bei 

(Schreiben von […] vom 31. August 2022 an die […]; Warnung von […], 

dem […] und […], vom 20. Dezember 2022 gegen […]; Auszug von […] 

über die politischen Aktivitäten von Regimegegnern im Ausland bzw. in der 

Schweiz vom […]; Fotos, welche sie und ihren Vater an einer Demonstra-

tion gegen das iranische Regime zeigen; Meldung des […], veröffentlicht 

auf Instagram-Konto der […]). 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin das Gericht 

um Beschleunigung des noch pendenten Verfahrens und teilte mit, dass 

die Ungewissheit und das lange Warten auf einen Entscheid sehr belas-

tend seien. Mit Schreiben vom 16. Mai 2023 wurde ihr entsprechend Aus-

kunft erteilt. 

J.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 8. August und 8. Ok-

tober 2023 erneut um beförderliche Behandlung des hängigen Verfahrens. 

Sie verwies unter anderem auf ihre Integration in der Schweiz, so nament-

lich darauf, dass sie im Sommer (…) erfolgreich die (…) erlangt habe. Am 

15. August beziehungsweise 16. Oktober 2023 wurden die Schreiben be-

antwortet. 

K.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 

2023 fest, dass – obwohl das Beschwerdeverfahren der Beschwerdefüh-

rerin von jenem ihrer Eltern (D-438/2022) getrennt geführt werde – der 

rubrizierte Rechtsvertreter, welcher auch die Eltern vertrete, mehrere Ein-

gaben eingereicht habe, die aufgrund des Vermerks «D-438/2022» aus-

schliesslich dem Beschwerdeverfahren der Eltern zugeordnet worden 

seien, auch wenn jene Eingaben auch vereinzelt Hinweise auf die Be-

schwerdeführerin enthalten würden. Vor diesem Hintergrund wurde die Be-

schwerdeführerin aufgefordert, das Gericht über allfällige ihre Person be-

treffende und seit der Beschwerdeerhebung eingetretene Gefährdungs-

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Seite 7 

umstände zu orientieren, dies möglichst unter Beilage entsprechender Be-

weismittel. 

L.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 eine 

Stellungnahme ein. 

M.  

Mit Eingaben vom 14. Dezember 2023 und 11. Januar 2024 ersuchte die 

Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht um baldige Verfah-

renserledigung. Sie wies insbesondere auf ihren (…) hin, den sie ohne Auf-

enthaltsbewilligung nicht nutzen könne. Diese Situation sei mit einer erheb-

lichen emotionalen Belastung verbunden. Am 31. Januar 2024 wurden die 

Verfahrensstandsanfragen beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

 

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Seite 8 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine 

Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde, Ziff. III 8. und 9., 

S. 10). Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

4.3 Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, 

von welchen Überlegungen es sich bei seinem Entscheid leiten liess und 

es hat sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin und den im damaligen Zeitpunkt seines Asylentscheids vorliegenden 

Beweismitteln auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht aus-

drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. Der Umstand, dass es nach einer gesamtheit-

lichen Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Beschwerdeführerin gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

Mit der Rüge, die Vorinstanz habe weder die gegebenen Beweismittel kor-

rekt gewürdigt, noch dem Untersuchungsgrundsatz Genüge getan, wenn 

sie die Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungshindernisse verneinen 

wolle, vermengt die Beschwerdeführerin die sich aus dem Untersuchungs-

grundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die Entscheidung über 

die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht ist sodann zu verneinen, weil es der Beschwerdeführerin möglich 

war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids zu 

machen und diesen – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – sachgerecht 

anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern ins-

besondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist ge-

gebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, 

die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund objektiver 

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Seite 10 

oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ihren Hei-

mat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 

würde. Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere 

Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten 

Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hinge-

gen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheids an, das Bun-

desverwaltungsgericht sei in seinem Urteil D-5131/2019 vom 19. März 

2021 zum Schluss gekommen, dass das Vorliegen von Vorfluchtgründen 

zu Recht verneint worden sei. Entsprechend könne darauf verzichtet wer-

den, an dieser Stelle nochmals auf diese einzugehen. Es sei aber darauf 

zu verweisen, dass die vorgebrachten Probleme mit dem Ehemann der 

Beschwerdeführerin als unglaubhaft erachtet worden seien. Sie habe er-

neut vorgebracht, dass ihr Ehemann bei einer Wiedereinreise in den Iran 

darüber informiert würde, da sie den Iran ohne sein Einverständnis verlas-

sen habe. Von einer Tante habe sie erfahren, dass dieser sich für die ver-

ursachte Ehrverletzung an ihr rächen und sie töten wolle. Sie habe weder 

zu den Umständen noch zum Zeitpunkt dieser Drohungen nähere Angaben 

gemacht. Bislang habe die Beschwerdeführerin einzig erwähnt, dass sie 

nach ihrer Ausreise vom Ehemann bei ihrer Mutter zuhause gesucht wor-

den sei. Es erscheine nicht glaubhaft, dass er mehr als vier Jahre nach 

ihrer Ausreise der Verwandtschaft gegenüber plötzlich Todesdrohungen 

äussern sollte. Da diese angeblichen Todesdrohungen weder im Asyl- noch 

im Beschwerdeverfahren, sondern erst kurz nach Erlass des Bundesver-

waltungsgerichtsurteils beziehungsweise nach der Wiederaufnahme des 

Asylverfahrens geäussert worden seien, seien diese als nachgeschoben 

zu erachten. Dies, weil sich die Beschwerdeführerin dadurch einen positi-

ven Einfluss auf ihr Asylverfahren erhoffe. Abgesehen davon bestünde für 

sie bei einer Rückkehr in den Iran durchaus die Möglichkeit, sich von ihrem 

Ehemann scheiden zu lassen. Die Islamische Republik Iran habe Frauen 

von Anfang an rechtlich, politisch, sozial und ökonomisch benachteiligt, wo-

bei deren patriarchales, islamisches Frauenbild entsprechend auch in der 

Verfassung und den Gesetzen verankert sei. Die konkrete Situation der 

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Seite 11 

Frauen im Iran sei jedoch oft vielschichtiger und widersprüchlicher. Gleich-

zeitig hätten Frauen in der Islamischen Republik einen fast ungehinderten 

Zugang zu höherer Bildung und Gesundheitsversorgung. Dem Idealbild 

der Frau als treue Mutter und Ehefrau stehe eine Realität gegenüber, in 

der fast ein Viertel aller Ehen innert zwei Jahren geschieden werde – trotz 

fortwährender Hindernisse überwiegend ausgehend von den Frauen. Die 

institutionelle Diskriminierung von Frauen sei zudem Thema zahlreicher öf-

fentlicher Diskussionen in den Medien. Die iranische Gesellschaft sei oft 

progressiver als das Gesetz und das konservative Establishment. Die kon-

krete Situation einer ledigen, verheirateten oder geschiedenen Frau sei im 

Iran stark vom geographischen und sozialen Umfeld abhängig. Der Zugang 

zu Bildung sei in Städten einfacher als auf dem Land; auf dem Land wie-

derum würden Frauen teils einfacher eine Arbeit finden. In beiden Fällen 

sei die Rolle der Familie jedoch oft ausschlaggebender. Die konkrete Re-

aktion einer Familie auf die Trennung einer Frau, wie auch deren spezifi-

sche ökonomische Situation, würden von Fall zu Fall variieren. Vorliegend 

scheine die Familie der Beschwerdeführerin die Trennung von ihrem Ehe-

mann akzeptiert zu haben, da die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ih-

rem Vater und mit Unterstützung ihrer Familie aus dem Iran ausgereist sei. 

Bezüglich einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der Konversion ihres 

Bruders und der Eltern zum (…) und ihrer Aussage, dass sie sich diesem 

Glauben ebenfalls nahe fühle, sei Folgendes anzuführen: Der B._______ 

habe auf entsprechende Anfrage in seinem Schreiben vom 21. Oktober 

2021 zwar bestätigt, dass die Beschwerdeführerin an Aktivitäten der Orga-

nisation teilnehme, allerdings sei sie kein offizielles Mitglied. Weiter sei da-

rin auch nicht weiter ausgeführt worden, welche Art von Aktivitäten sie aus-

übe. Hinzu komme, dass das Bundesverwaltungsgericht die Hinwendung 

ihres Vaters zum (…) aufgrund einer inneren Überzeugung als nicht glaub-

haft erachtet habe (vgl. das Urteil des BVGer D-5101/2019 E. 6.3). Bezüg-

lich einer möglichen Gefährdung wegen der Aktivitäten ihres Bruders bei 

den (…) habe sie auf schriftliche Nachfrage angeführt, ihre Grossmutter 

und ihr Onkel väterlicherseits seien (…) von Mitarbeitern des Ettelaat be-

fragt worden, wobei sich diese insbesondere für das Thema (…) interes-

siert hätten. Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens hätten jedoch 

keine Anhaltspunkte für ein behördliches Interesse an ihr aufgrund ihrer 

Nähe zu den (…) respektive aufgrund der Mitgliedschaft ihres Bruders und 

Vaters in der Gemeinschaft der (…) bestanden. Die vorgebrachten religiö-

sen Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgrün-

den zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn im Fall einer Rückkehr in den 

Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte behördliche Mass-

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Seite 12 

nahmen gegen eine Person zu erwarten wären. Es sei jedoch äusserst 

fraglich, dass erst viereinhalb Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz und 

auch mehrere Jahre nach Beginn von Aktivitäten ihrer Angehörigen für die 

(…) der iranische Geheimdienst ihre Grossmutter und einen Onkel hätte 

vorladen und sich bei diesen nach Verbindungen der Familie zu den (…) 

hätte erkundigen sollen. Die diesbezügliche Erklärung, ein in den Iran zu-

rückgekehrter iranischer Asylbewerber namens (…) sei gemäss ihren El-

tern dafür verantwortlich, überzeuge nicht. Dies, weil der besagte (…) be-

reits am (…) 2017 in den Iran zurückgekehrt sei und es daher realitätsfern 

erscheine, dass dieser sie und ihre Angehörigen in der Schweiz vier Jahre 

später plötzlich bei den iranischen Behörden angeschwärzt habe. Hinzu 

komme, dass sie die behördliche Vorladung respektive die Befragung der 

Familienangehörigen offenbar nicht habe belegen können. Es erscheine 

zudem unwahrscheinlich, dass Angehörige des Ettelaat einen derartigen 

Aufwand betreiben sollten, nur um Familienangehörige der Beschwerde-

führerin zu möglichen Kontakten der in der Schweiz lebenden Familienan-

gehörigen zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu befragen. Dar-

über hinaus sei auffallend, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familien-

angehörigen im bisherigen Asylverfahren alle unterschiedliche Asylgründe 

vorgebracht und bis zum aktuellen Verfahrensstand eine grosse Kreativität 

an den Tag gelegt hätten, immer neue Gründe, die eine Rückkehr ins Hei-

matland verhinderten, vorzubringen. Dieses Muster scheine sich nun fort-

zusetzen, indem die Beschwerdeführerin ihre Asylbegründung dahinge-

hend angepasst habe, eine mögliche Gefährdungslage aus dem Flücht-

lingsstatus ihres Bruders abzuleiten. Die neuen Asylvorbringen würden aus 

den obengenannten Gründen realitätsfern und konstruiert wirken und es 

fehle ihnen jegliche Beweiskraft. Deshalb seien erhebliche Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen angezeigt. Ferner könnten die iranischen 

Behörden, selbst wenn die Verbindungen der Beschwerdeführerin zur Ge-

meinschaft der (…) in der Schweiz bekannt geworden seien oder nachträg-

lich bekannt würden, sehr wohl zwischen ernsthaften Profilen und oppor-

tunistischen Verhaltensweisen unterscheiden. Den iranischen Behörden 

dürfte bekannt sein, zu welchen Mitteln ihre Staatsangehörigen mitunter 

greifen würden, um im Ausland einen AufenthaItsstatus zu erwirken. Dar-

über hinaus erscheine realitätsfern, dass sich die iranischen Behörden für 

ihre sich im Ausland befindlichen Staatsangehörigen interessierten, die 

dort Kontakte zu religiösen Gemeinschaften knüpfen würden, welche sich 

zudem vornehmlich im privaten Kreis treffen würden. Unbestritten sei, dass 

den (…) im Iran (…) drohe. Es gebe aber kaum Hinweise darauf, dass die 

iranischen Behörden einfache Mitglieder der rund (…) im Iran lebenden 

(…) verfolgen würden, sofern es sich dabei nicht um exponierte 

D-439/2022 

Seite 13 

Persönlichkeiten der (…)-Führung oder um Personen, denen eine aktive 

oder passive Teilnahme beziehungsweise Mitarbeit am (…) vorgeworfen 

werde handle. Weder aus dem Bestätigungsschreiben des B._______ 

noch aus der schriftlichen Eingabe vom 19. Mai 2021 (recte: 11. Mai 2021) 

entstehe der Eindruck eines besonders exponierten und von aussen wahr-

nehmbaren Engagements der Beschwerdeführerin für diesen Glauben, 

auch wenn sie durchaus Sympathien für das (…) hegen möge. Es sei da-

her nicht davon auszugehen beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht 

worden, dass die iranischen Behörden – oder potentielle nicht-staatliche 

Verfolger – tatsächlich davon Kenntnis erhalten hätten. Die Flüchtlingsei-

genschaft sei deshalb zu verneinen. Schliesslich habe auch das Bundes-

verwaltungsgericht in zwei Urteilen festgestellt, dass nicht jede formelle Zu-

gehörigkeit eines Asylsuchenden zur (…)-Gemeinschaft (…) zu einer Ge-

fährdung des Betroffenen im Falle einer Rückkehr nach Iran führe (vgl. 

[…]). 

6.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Beschwerdeschrift, es be-

stehe aufgrund der vom Gericht im Verfahren ihres Bruders (Urteil 

D-5099/2019 vom 19. März 2021) als flüchtlingsrechtlich relevant qualifi-

zierten Konversion desselben und dessen prominenter Rolle in der Ge-

meinde für die ganze Familie – mithin auch für sie als Angehörige einer 

verfolgten (…) – eine drohende Reflexverfolgung. So würden die Angehö-

rigen der (…) als (…) angesehen und die Gemeinschaft gelte als (…). Die 

(…) würden deshalb von den iranischen Behörden unterdrückt, dürften ih-

ren Glauben nicht frei ausüben und seien diversen (…) im Alltag ausge-

setzt. Folglich habe sie bei einer Rückkehr begründete Furcht, bereits bei 

der Einreise festgenommen und befragt zu werden. Angesichts des noto-

risch rigorosen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Regimegegner 

würden ihr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

6.3 In der Eingabe vom 25. April 2022 machte die Beschwerdeführerin 

nebst allgemeinen gesellschaftlichen und religionspolitischen Ausführun-

gen geltend, sie sei zwar nicht Mitglied der (…), werde aber aufgrund der 

Mitgliedschaft ihres Bruders und ihrer Eltern von den iranischen Behörden 

als Person mit besonderer Beziehung zum (…) angesehen. Sie gehöre in-

sofern zu einer besonderen Gruppe von Menschen. Da überdies ihre Ver-

wandten im Iran deswegen Schikanen der Behörden befürchten würden, 

werde sie von ihren Verwandten keine Unterstützung erhalten. Insgesamt 

müsse sie bei einer Rückkehr in den Iran mit einer potentiell hohen Diskri-

minierungsgefahr rechnen, zumal die iranische Verfassung den Frauen 

D-439/2022 

Seite 14 

eine besondere Verantwortung für die religiöse Machtstellung des Islam im 

Iran auferlege.  

6.4 In der Eingabe vom 9. Januar 2023 thematisierte die Beschwerdefüh-

rerin erneut die religiöse (…) und eine eskalierende Verfolgung der (…). 

Zudem machte sie geltend, auf den beigelegten Fotos sei sie zusammen 

mit ihrem Vater anlässlich einer Demonstrationsteilnahme in der Schweiz 

zu sehen. Sie nehme an mehreren Demonstrationen in Schweizer Städten 

teil, die sich gegen die Regierung im Iran richte. Mit iranischer Flagge und 

einem Plakat in den Händen mache sie auf die Missstände in ihrem Hei-

matland aufmerksam.  

6.5 Die Beschwerdeführerin wies mit Stellungnahme vom 18. Dezember 

2023 darauf hin, dass sie und ihre Familie wiederholt telefonischen Bedro-

hungen und Beschimpfungen von unbekannten Nummern ausgesetzt ge-

wesen seien. Diese Vorfälle stünden in direktem Zusammenhang mit der 

Konversion zur (…)-Religion und verdeutlichten – trotz fehlender Beweis-

mittel – ein Klima der Angst und Unsicherheit. Im Weiteren müsse die an-

haltende systematische (…) und Verfolgung der (…) im Iran berücksichtigt 

werden. Bei einer Rückkehr bestehe ein substanzielles Risiko, dass sie 

von den Behörden inhaftiert und Opfer von Menschenrechtsverletzungen 

werde. 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus den dargeleg-

ten Befürchtungen im Zusammenhang mit ihrer Ehe respektive ihrer Aus-

reise aus dem Iran ohne die Zustimmung ihres Ehemannes nichts für sich 

abzuleiten vermag. Im Urteil D-5131/2019 vom 19. März 2021 (vgl. dort  

E. 6.1 und 6.2) wurden ihre Vorfluchtgründe (Umstände des Eheschlusses, 

Gewalt in der Ehe) als unglaubhaft qualifiziert, weshalb die im vorinstanz-

lichen Verfahren geltend gemachten, jedoch nicht weiter konkretisierten 

Todesdrohungen des Ehemannes im Falle ihrer Rückkehr überwiegend zu 

bezweifeln sind, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ein-

lässlich und mit zutreffender Begründung ausgeführt hat (vgl. dort Ziff. II. 

1. sowie E. 6.1, 1. Abschnitt hievor). Auf diese ist vollumfänglich zu verwei-

sen, zumal den überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen auf Be-

schwerdeebene nichts entgegengehalten wird. Das Vorliegen von Vor-

fluchtgründen ist damit zu verneinen. 

7.2 Zur allgemeinen Situation der (…) im Iran ist sodann Folgendes auszu-

führen: Für die iranische Regierung sind die (…) ([…]) und die Religions-

D-439/2022 

Seite 15 

gemeinschaft gilt als (…). Die im Anschluss an die (…) einsetzende Verfol-

gung der Anhänger der (…) hat denn auch nie aufgehört und nach der Wahl 

des (…) sogar eine Verschärfung erfahren. Die (…) gelten nach der offizi-

ellen Sichtweise als (…) sowie (…) und werden dementsprechend unter-

drückt: (…) dürfen ihren Glauben nicht frei ausüben, werden nicht zum (…) 

zugelassen, sind verschiedenen staatlichen Repressionsmassnahmen 

(beispielweise […]) ausgesetzt und werden vom Staat regelmässig aufge-

fordert, (…). Gemäss der schweizerischen Asylpraxis unterliegen die (…) 

im Iran einer (…) (vgl. […]). Die Glaubhaftigkeit einer Konversion hängt 

insbesondere von der "inneren Überzeugung" ab, welche auch in diesem 

Sinne gelebt werden muss. Die religiöse Zugehörigkeit kann – im Vergleich 

zu anderen Asylvorbringen – praktisch nur anhand der eigenen Aussagen 

der asylsuchenden Person beurteilt werden. Gegebenenfalls können zwar 

gewisse Schlüsse aus externen Anhaltspunkten wie Besuche von Gottes-

diensten, Bescheinigungen und Aussagen privater Dritter gezogen werden. 

Solche Urkunden sind im Gesamtkontext zusammen mit den Aussagen der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen, vermögen in der Regel alleine 

jedoch die Konversion nicht glaubhaft zu machen. Die asylsuchende Per-

son muss hingegen in jedem Fall mit ihren Aussagen den Behörden glaub-

haft machen können, dass sie sich aufgrund ihrer inneren Überzeugung 

zum einen von ihrer früheren Religion ab- und – gegebenenfalls – zum 

anderen einer neuen Religion zugewandt hat. Eine lediglich formelle Kon-

version (z. B. durch die Taufe) ohne Hinweise auf innere Überzeugung 

reicht für die Glaubhaftmachung in der Regel nicht aus (vgl. die Urteile des 

BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 [als Referenzurteil publiziert], 

E. 6.2 und […]). 

7.3 Vorliegend ergibt sich weder aus dem Schreiben des B._______ vom 

21. Oktober 2021 noch aus den weiteren zwischenzeitlich eingereichten 

Eingaben und Beweismittel, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied der 

(…)-Gemeinde eingetragen wäre. Auch aus der Eingabe vom 18. Dezem-

ber 2023, worin allgemein – und wohl auf den Vater der Beschwerdeführe-

rin bezogen – auf die Konversion zum (…) hingewiesen wird, lässt sich 

nicht ableiten, dass die Beschwerdeführerin inzwischen der (…)-Gemeinde 

als offizielles Mitglied beigetreten wäre. Sie reichte denn auch keinerlei ent-

sprechende Beweismittel zu den Akten. Eine formelle Zugehörigkeit zur 

(…)-Gemeinde ist damit auszuschliessen, auch wenn die Beschwerdefüh-

rerin Sympathien für das (…) hegen mag. 

7.4 Aufgrund der Aktenlage ist ferner nicht davon auszugehen, dass sich 

die Beschwerdeführerin durch das dargelegte Engagement zugunsten der 

D-439/2022 

Seite 16 

(…) nach aussen und damit für Aussenstehende sichtbar betätigt und sol-

chermassen besonders exponiert hätte. So wird in der Eingabe vom 

11. Mai 2021 zwar zu vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin sich an 

Treffen und Festen beteilige, welche bei den Mitgliedern der (…)-Ge-

meinde zuhause stattfinden würden und sie in den Jahren (…) und (…) an 

der sogenannten "(…)" – einem (…) Treffen – teilgenommen habe. Dass 

diese – im Übrigen bloss sehr allgemein vorgebrachten und zeitlich nicht 

bestimmbaren – Teilnahmen über den Teilnehmerkreis hinaus und damit 

gegen aussen sichtbar geworden wären, ist jedoch nicht anzunehmen. 

Gleiches gilt für die Hilfe und Unterstützung, welche die Beschwerdeführe-

rin gemäss dem Schreiben des B._______ vom 21. Oktober 2021 der Or-

ganisation von (…)-Aktivitäten zukommen lässt, wenn solche im Zuhause 

ihrer Familie stattfinden würden. Auch aus den dargelegten gelegentlichen 

Teilnahmen an einigen Aktivitäten der lokalen (…)-Gemeinde und, wie in 

der Stellungnahme vom 4. November 2021 festgehalten, an diversen Ver-

anstaltungen der (…)-Gemeinde in (…) und (…), ist nicht zu schliessen, 

dass diese – im Übrigen niederschwelligen – Aktivitäten allfälligen über den 

Teilnehmerkreis hinausgehenden Dritten oder gar den iranischen Behör-

den bekannt geworden wären. 

7.5 Zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung vermögen auch die weiteren 

Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu führen. So werden die in der 

Eingabe vom 18. Dezember 2023 vorgebrachten telefonischen Bedrohun-

gen und Beschimpfungen von unbekannten Nummern weder näher erläu-

tert noch durch entsprechende Beweismittel belegt, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht diese Vorbringen nicht als glaubhaft erachtet. Im Übri-

gen hat die Vorinstanz zu Recht und mit überzeugender Begründung aus-

geführt, dass betreffend den vorgebrachten, indes durch keinerlei Belege 

untermauerten Vorfall vom (…), bei dem die Grossmutter und der Onkel 

der Beschwerdeführerin vom Geheimdienst aufgesucht und zu ihr, ihrem 

Bruder und ihren Eltern befragt worden seien, so namentlich dazu, ob sie 

für den Glauben der (…) missionieren würden (vgl. Sachverhalt, Bst. A.f), 

erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit angezeigt sind; bezeichnender-

weise hält die Beschwerdeführerin den entsprechenden vorinstanzlichen 

Ausführungen (vgl. a.a.O., Ziff. II 2., S. 5 f.; E. 6.1 hievor) auf Beschwerde-

ebene auch nichts entgegen, weshalb auf diese ohne weiteren Begrün-

dungsaufwand zu verweisen ist. Der Vollständigkeit halber ist sodann fest-

zuhalten, dass das Gericht im Urteil D-438/2022 vom heutigen Datum E. 

6.4 (betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin) zum Schluss gelangt ist, 

es sei an der Ernsthaftigkeit der dort vorgebrachten, angeblich an die Be-

schwerdeführerin verschickten Drohnachricht vom (…) zu zweifeln und 

D-439/2022 

Seite 17 

nicht auszuschliessen, dass jemand darum gebeten worden sei, eine sol-

che Nachricht zu versenden, da kein offensichtlicher Zusammenhang mit 

dem dargelegten Engagement für die (…) bestehe, zumal lediglich auf Ak-

tivitäten und regimekritische Propaganda in der Schweiz hingewiesen 

werde, ohne jeglichen Bezug zum (…). Auch die angeblich gegen die El-

tern, den Bruder sowie die Beschwerdeführerin ausgesprochene Drohung 

von einem unbekannten WhatsApp-Profil aus dem Iran vom (…), gemäss 

welcher sie Propaganda gegen die Islamische Republik Iran machen wür-

den und jedes Mitglied der Familie für diese Taten werde bezahlen müssen, 

erachtete das Gericht im Urteil D-438/2022 E. 6.4 als derart vage und un-

bestimmt, dass es äusserst fraglich erscheine, ob diese Drohung über-

haupt in einen Zusammenhang mit den geltend gemachten Aktivitäten (der 

Eltern der Beschwerdeführerin) für die (…) gebracht werden könne. Vor 

diesem Hintergrund vermag auch die Beschwerdeführerin aus den fragli-

chen Drohnachrichten vom (…) und vom (…) nichts abzuleiten. Bezeich-

nenderweise wird dies im vorliegenden Verfahren auch nicht behauptet. 

7.6 Schliesslich haben die zwar einlässlichen, jedoch allgemein gehalte-

nen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Religionsfreiheit und deren 

Einschränkungen im iranischen Recht, der Situation der (…) der (…) im 

Iran und der Stellung der Frau in der iranischen Verfassungswirklichkeit 

keinen Bezug zum vorliegenden Einzelfall, weswegen darauf und auf die 

in diesem Zusammenhang ins Recht gelegten Beweismittel nicht näher 

einzugehen ist.  

7.7 Insgesamt können weder den vorinstanzlichen Akten noch den Darle-

gungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hinweise 

darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden mittlerweile vom 

erwähnten Engagement der Beschwerdeführerin zugunsten der (…) (vgl. 

vorne E. 6.2.1) Kenntnis erhalten hätten und diese bei einer Rückkehr in 

den Iran deswegen mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes 

rechnen müsste (vgl. […]). Auch aufgrund ihres weiteren Engagements, mit 

welchem sie ihre Ablehnung gegenüber dem iranischen Regime zum Aus-

druck bringen möchte (insbesondere Demonstrationsteilnahme; vgl. Ein-

gabe der Beschwerdeführerin vom 9. Januar 2023) ist nicht davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran des-

wegen mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes rechnen 

müssten. Aus den Fotos, welche die Beschwerdeführerin und ihren Vater 

an einer Demonstration in (…) gegen das iranische Regime zeigen sollen, 

geht lediglich hervor, dass sie zusammen mit anderen Menschen an einer 

Kundgebung als einfache Teilnehmende anwesend waren, ohne dabei in 

D-439/2022 

Seite 18 

irgendeiner Funktion besonders in Erscheinung zu treten. Subjektive Nach-

fluchtgründe sind damit zu verneinen. 

7.8 Aus den vorliegenden Akten ergeben sich sodann auch keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin allein aufgrund des Umstands, 

dass ihr Bruder in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen 

wurde, im Heimatland asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. Diese 

Schlussfolgerung ergibt sich nicht zuletzt auch aus ihren eigenen Vorbrin-

gen. Sie hat zwar dargelegt, ihr Onkel und ihre Grossmutter seien vom 

Nachrichtendienst (Ettelaat) (…) vorgeladen und über ihre Eltern, sie und 

ihren Bruder befragt worden. Ihren Angaben zufolge beschränkte sich das 

Interesse der Behörden dabei aber auf die Frage, ob sie mit dem Onkel 

und der Grossmutter oder anderen Personen im Iran über die (…) gespro-

chen und missioniert hätten (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. 

November 2021 an das SEM). Dass der Onkel der Beschwerdeführerin 

oder ihre Grossmutter von den iranischen Behörden stellvertretend für die 

Beschwerdeführerin oder deren Angehörige asylrelevanten Nachteilen 

ausgesetzt gewesen wären (im Sinne einer Reflexverfolgung), macht die 

Beschwerdeführerin selbst nicht geltend. Es ist daher – ungeachtet der 

Frage der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben (vgl. E. 6.2.3 hie-

vor) – auch nicht damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr aufgrund 

ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders mit asylrelevanten 

Nachteilen zu rechnen hätte. 

7.9 Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin keine Verfolgung 

oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG nachweisen oder glaubhaft machen, weshalb sie die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllt. Das SEM hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-439/2022 

Seite 19 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

D-439/2022 

Seite 20 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auf-

grund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der 

Flüchtlingseigenschaft ist nicht davon auszugehen, dass ihr im Falle einer 

Rückschiebung in den Iran eine derartige Gefahr droht. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.3.2 Hinsichtlich der mit einem ärztlichen Bericht vom 26. April 2021 be-

legten Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustands ist mit 

Blick auf Art. 3 EMRK festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 

oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 

nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 

keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 

Hinweis auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR de-

finierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-

193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 

2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff., und zum Ganzen auch BVGE 

2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. 

9.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

D-439/2022 

Seite 21 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 

Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-

nerell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer  

D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 9.3.2, E-6061/2020 vom 10. No-

vember 2023 E. 12.2 und E-3436/2021 vom 1. November 2023 E. 8.3.2 je 

m.w.H.). 

9.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Eigenen Angaben zufolge 

verfügt die Beschwerdeführerin über eine rund zwölfjährige Schulbildung 

(vgl. SEM-act. A3/20, S. 5; A20/28, S. 5 f.) und hat in der Schweiz die (…) 

erlangt (vgl. Sachverhalt, Bst. J). Sodann leben mehrere ihrer Familienan-

gehörigen an ihrem Herkunftsort sowie an weiteren Orten ihrer Heimat (vgl. 

SEM-act. A3/20, S. 6 f.; B20/28, S. 4-6). Sie verfügt somit über verschie-

dene Verwandte, welche sie bei einer Rückkehr und ihrer Reintegration 

unterstützen können; zudem ist von einer gesicherten Wohnsituation aus-

zugehen. Weiter kann die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Eltern, 

deren Asylgesuch mit Urteil gleichen Datums abgewiesen wurde und die 

die Schweiz (ebenfalls) zu verlassen haben, in ihre Heimat zurückkehren. 

Ferner wird sie allenfalls auch auf die Unterstützung ihres in der Schweiz 

verbleibenden Bruders und dessen Ehefrau zählen können. 

9.4.3 Auch der Grad der Integration bildet grundsätzlich kein Kriterium für 

die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.). Daran vermag der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Einreise in die 

Schweiz beziehungsweise der Einreichung des Asylgesuchs am (…) (vgl. 

Befragung zur Person vom 4.3.2016: SEM-act. A3/20 Pt. 5.03 und Pt. 5.05) 

(…) Wochen vor Erreichen der Volljährigkeit stand, mithin noch knapp min-

derjährig war, nichts zu ändern. Was indes die zwischenzeitlich achtjährige 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die den Angaben zufolge erfolgrei-

chen schulischen Integrationsbemühungen der Beschwerdeführerin anbe-

langt, ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Kanton mit Zustimmung 

des SEM einer Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen kann, insbe-

sondere wenn sie sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf 

Jahre in der Schweiz aufhält und wegen der fortgeschrittenen Integration 

D-439/2022 

Seite 22 

ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 

Bstn. a und c AsylG; vgl. auch das Urteil des BVGer D-4533/2019 vom 30. 

Oktober 2019 E. 8.3.2). Wie sich der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

11. Mai 2021 an das SEM entnehmen lässt, war zum damaligen Zeitpunkt 

denn auch bereits ein Härtefallgesuch beim kantonalen Migrationsamt an-

hängig gemacht worden (vgl. Sachverhalt, Bst. A.d). 

9.4.4 In Bezug auf die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt je-

denfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H. und das Urteil des BVGer 

E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten gesundheitli-

chen Beschwerden (depressive Episode, Verdacht auf posttraumatische 

Belastungsstörung) ist davon auszugehen, dass diese für sie mit Sicherheit 

belastend sind. Gemäss dem eingereichten Arztbericht dürften diese Be-

schwerden allerdings auf ihre psychosoziale Belastungssituation mit bisher 

ungeklärtem Aufenthaltsstatus in der Schweiz und die damit verbundenen 

Einschränkungen und Belastungen zurückzuführen sein. Im Übrigen wird 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran im Bedarfsfall mög-

licherweise zwar nicht von einer gleichwertigen psychotherapeutischen 

Unterstützung profitieren können wie in der Schweiz. Das Gesundheitssys-

tem im Iran weist aber ein relativ hohes Niveau auf, was auch für die Be-

handlung psychischer Probleme gilt (vgl. etwa das Urteil des BVGer  

D-1533/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 9.3.3 und 9.4.3 m.H.). Es ist dem-

nach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei Bedarf im Iran 

eine medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. 

Allfälligen spezifischen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin könnte im 

Übrigen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 über 

Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Eine 

allfällige vorübergehende Verschlechterung des Gesundheitszustands 

kann im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten durch eine 

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sorgfältige medizinische Vorbereitung und eine adäquate Betreuung (bei-

spielsweise durch medizinisches Fachpersonal) berücksichtigt werden. 

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungs-

vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Ausgangsgemäss wären die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Instruktions-

verfügung vom 4. Februar 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gutgeheissen. Den Akten ist keine wesentliche Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen, weshalb auf die Er-

hebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

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