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**Case Identifier:** 497e5cf4-8973-5dff-86c5-5df163af9768
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.01.2013 BV 2011/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2011-3_2013-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2011/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 10.01.2013

Entscheiddatum: 10.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 10.01.2013
Art. 24 BVV 2. Kassenreglement. Überentschädigung in der 
überobligatorischen beruflichen Vorsorge. Festlegung der 
Überentschädigungs-Grenze (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2013, BV 2011/3).

Vizepräsident Joachim Huber, a.o. Versicherungsrichterin Gertrud Condamin-Voney, 

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

Entscheid vom 10. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Neiger, Postfach, 8027 Zürich,

gegen

Pensionskasse B. ___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,

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und

C.___ AG,

Beigeladene,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Regula Kägi-Diener, Marktgasse 14, 9004 St. 

Gallen,

betreffend

Invalidenrente

 

Sachverhalt:

A.    

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war bis 31. März 2008 bei der C.___ AG (nachfolgend: 

Arbeitgeberin) in leitender Funktion tätig und dadurch bei der Pensionskasse B.___ im 

Rahmen eines Basisplans und eines Zusatzplans oberes Kader vorsorgeversichert (act. 

G 1.1/5-8). Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 sprach die IV-Stelle St. Gallen dem 

Versicherten mit Wirkung ab September 2006 eine ganze Invalidenrente auf der Basis 

eines IV-Grads von 70% (Valideneinkommen von Fr. 142'710.-- und 

Invalideneinkommen von Fr. 42'813.--) zu. Als Beginn der rentenbegründen 

Arbeitsunfähigkeit (Wartejahr) vermerkte sie den 14. September 2005 (act. G 1.1/4). Am 

6. März 2008 stellte der Versicherte bei der Pensionskasse B.___ ein Leistungsgesuch 

(act. G 1.1/12). Mit Schreiben vom 27. März 2008 (act. G 1.1/18) liess diese dem 

Versicherten die Überentschädigungsberechnungen für die Leistungen gemäss BVG 

(act. G 1.1/19) und gemäss überobligatorischer Vorsorge (act. G 1.1/20) zukommen. 

Die Pensionskasse B.___ anerkannte mit Schreiben vom 11. Juli 2008 im Rahmen der 

von der IV festgestellten Invalidität ihre Leistungspflicht ab 4. April 2008 (Ende der 

Krankentaggeld-Zahlungen am 3. April 2008). Sie bejahte das Vorliegen einer teilweisen 

Überentschädigung im Bereich der überobligatorischen Leistungen und errechnete 

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eine gekürzte Rente von Fr. 27'285.-- pro Jahr. Im Bereich des BVG-Minimums ergab 

sich keine Überentschädigung bzw. eine ungekürzte jährliche Rente von Fr. 16'575.--. 

Insgesamt richtete die Pensionskasse B.___ jährliche Leistungen von Fr. 43'860.-- aus 

(act. G 1.1/23).

B.      

B.a  Mit Eingabe vom 16. März 2011 liess der Versicherte durch Rechtsanwalt lic. oec. 

et iur. A. Neiger, Zürich, Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte 

zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 4. April 2008 eine ungekürzte 

Invalidenrente im Betrage von Fr. 61'920.-- pro Jahr auszurichten bzw. die 

Rentendifferenz von Fr. 1'505.-- pro Monat ab 4. April 2008 nachzuzahlen. Es sei die 

C.___ AG zum Verfahren beizuladen. Zur Begründung legte der Rechtsvertreter unter 

anderem dar, die jährlichen Lohnmeldungen der Arbeitgeberin hätten offensichtlich 

nicht dem mit der AHV abgerechneten Einkommen des Klägers entsprochen, was der 

Beklagten jedoch bekannt gewesen sei. Der dannzumalige Vertreter der Beklagten 

habe empfohlen, jeweils den maximal im Obligatorium versicherbaren Jahreslohn zu 

melden. Der Kläger habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass im 

Invaliditätsfall eine Überentschädigung aufgrund des den anrechenbaren Lohn weit 

übersteigenden AHV-Einkommens ausgeschlossen sei. Die Beklagte habe in den 

vorgedruckten Lohnlisten jeweils die Angabe des anrechenbaren Jahreslohns und nicht 

des AHV-Lohns verlangt. Entscheidend sei jedoch eine fragwürdige Änderung von Art. 

7 der Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge (in act. G 1.1/17), welche nach Eintritt 

der Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu seinem Nachteil mit Wirkung ab 1. Januar 2007 

erfolgt sei und sich direkt auf die Überentschädigungsberechnung auswirke. Die von 

der Beklagten angerufene Bestimmung ziele ins Leere, da weder im Kassenreglement 

2005 (Art. 17 Ziff. 1 in act.  1.1/16) noch in jenem von 2007 (Art. 16 Ziff. 1 in act. G 

1.1/17) von einem "gemeldeten" Jahreslohn die Rede sei. Schon aus diesem Grund sei 

aufgrund der Unklarheitsregel die zweiteilige Überentschädigungsberechnung 

zurückzuweisen. Eine Auslegung von Art. 7 der Bestimmungen über die zusätzliche 

Vorsorge, insbesondere des fettgedruckten Titels, nach Wortlaut und Sinn ergebe, 

dass hier das "Verhältnis zu anderen Versicherungen" Gegenstand dieser 

Überentschädigungsbestimmung sei. Es sei kein ernsthafter Grund ersichtlich, vom 

Wortlaut dieses Titels abzuweichen. Mit "anderen Versicherungen" könne aber nicht 

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die Beklagte selbst gemeint sein, sondern allein Leistungen anderer 

Sozialversicherungen, welche Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung 

erbringen würden. Daraus folge, dass in der weitergehenden Vorsorge bezogen auf die 

von der eigenen Vorsorgeeinrichtung erbrachten Leistungen eine eigentliche 

Überentschädigungsbestimmung fehle. Das von der Beklagten vorgenommene 

Splitting mit je einer isolierten Überentschädigungsberechnung für den obligatorischen 

und überobligatorischen Bereich mangle an einer entsprechenden reglementarischen 

Grundlage. Mit ihrer Leistungsberechnung verstricke sich die Beklagte in eine 

widersprüchliche Definition des sog. ungerechtfertigten Vorteils. In der Basisvorsorge 

liege dieser bei 90% des mutmasslich entgangenen Lohnes (Fr. 128'439.--), in der 

Zusatzvorsorge hingegen bei 90% des gemeldeten Lohnes (Fr. 69'660.--), was 

offensichtlich falsch sei. 

B.b  In der Klageantwort vom 29. August 2011 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. M. 

Mozar, Zürich, für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung führte sie unter anderem aus, für die Beurteilung massgebend seien das 

ab 1. Januar 2007 in Kraft stehende Kassenreglement und die Bestimmungen für die 

zusätzliche Vorsorge der Beklagten (act. G 1.1/17). Art. 7 der Bestimmungen für die 

zusätzliche Vorsorge sei nicht zu beanstanden. Die Regelung sei klar verständlich, und 

es sei nicht erkennbar, wie sie anders als nach dem Wortlaut verstanden werden 

könnte. Sie habe im Übrigen bereits vor dem 1. Januar 2007 gegolten, sei aber etwas 

weniger klar, da auf verschiedene Bestimmungen verteilt, umschrieben gewesen. Die 

Regelung habe den Hintergrund, dass es in der Praxis der Beklagten häufig vorkomme, 

dass gerade kleine Unternehmen ihre Kaderleute/Inhaber bewusst mit einem 

niedrigeren Lohn melden würden, der dem effektiven Lohn nicht entspreche. Dagegen 

sei aus der Sicht der Beklagten nichts einzuwenden, sofern die Leistungen auch bei 

Eintritt eines Vorsorgefalles auf dem entsprechend niedrigeren Niveau erfolgen würden. 

Wäre der Kläger ein "gewöhnlicher" Mitarbeiter gewesen, hätte man sich fragen 

können, ob es nicht ausnahmsweise als willkürlich zu gelten hätte, auf den letzten 

gemeldeten Jahreslohn abzustellen, da ein solcher Mitarbeiter auf die Lohnmeldungen 

des Arbeitgebers oftmals keinen Einfluss habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall 

gewesen, da der Kläger ganz erheblichen Einfluss auf die Belange der Arbeitgeberin 

und auf die Vorsorgelösung gehabt habe. Auch wenn der Kläger nicht selbst die 

Lohnmeldungen an die Beklagte vorgenommen habe, so sei ihm dennoch aufgrund der 

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alljährlich ausgestellten Versicherungsausweise klar gewesen, dass über lange Jahre 

hinweg eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem effektiv erzielten und dem der 

Beklagten bekannten Lohn bestanden habe. Er hätte es aufgrund seiner Stellung in der 

Hand gehabt, dagegen zu intervenieren. Dass eine reglementarische Grundlage für die 

von der Beklagten vorgenommenen Überentschädigungsberechnungen fehlen würde, 

wie dies der Kläger behaupte, sei in keiner Weise nachvollziehbar.

B.c  Mit Schreiben des Gerichts vom 8. September 2011 wurde die C.___ AG zum 

Verfahren beigeladen (act. G 15). Am 12. Oktober 2011 reichte Rechtsanwältin Prof. 

Dr. iur. R. Kägi-Diener, St. Gallen, für die Beigeladene eine Stellungnahme ein, worin 

sie die Beteiligung der C.___ AG am Streit bestätigte und den Antrag auf Gutheissung 

der Klage stellte (act. G 22). In der ergänzenden Eingabe vom 12. Dezember 2011 

nahm Rechtsanwältin Kägi-Diener zur Klageantwort Stellung und hielt an ihrem Antrag 

auf Gutheissung der Klage fest (act. G 29).

B.d  Mit Replik vom 26. Januar 2012 (act. G 32) und Duplik vom 29. Mai 2012 (act. G 

40) bestätigten die Parteien ihre Anträge und Ausführungen.  

  

Erwägungen:

1.     

1.1   Nach Art. 26 Ziff. 3 der Kassenreglemente 2005 und 2007 der Beklagten besteht 

bei einem Invaliditätsgrad von 70% oder mehr Anspruch auf die volle Leistung, wobei 

Art. 33 des Kassenreglements vorbehalten bleibt. Die Leistungen richten sich nach 

dem von der IV verfügten Invaliditätsgrad. Der Anspruch beginnt nach der vertraglich 

vereinbarten Wartefrist (Art. 26 Ziff. 5 Kassenreglement 2005 bzw. Art. 26 Ziff. 4 

Kassenreglement 2007). Die Höhe der jährlichen BVG-Invalidenrente wird nach dem 

gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die BVG-Altersrente. Das dabei zugrunde zu 

legende Altersguthaben besteht aus dem BVG-Altersguthaben, das die versicherte 

Person bis zum Beginn des Anspruchs auf die BVG-Invalidenrente erworben hat, samt 

Zinsen, und der Summe der BVG-Altersgutschriften für die bis zum Rücktrittsalter 

fehlenden Jahre, ohne Zinsen. Die Altersgutschriften bemessen sich nach dem beim 

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Eintritt der Arbeitsunfähigkeit versicherten Lohn (Art. 26 Ziff. 6 Kassenreglement 2005 

bzw. Art. 26 Ziff. 5 Kassenreglement 2007).

1.2   Streitig und zu prüfen ist vorliegend ausschliesslich die 

Überentschädigungsberechnung betreffend die überobligatorischen 

(reglementarischen) Leistungen, namentlich der Invalidenrente, die gemäss 

Leistungsplan für das obere Kader 80% des Jahreslohns beträgt (act. G1.8). Nach Art. 

44 des Kassenreglements 2007 gilt für die am 1. Januar 2007 bereits laufenden Renten 

(und die mit ihnen verbundenen anwartschaftlichen Leistungen) weiterhin das 

Reglement, das bei der Entstehung des Rentenanspruchs in Kraft war. Dies gilt auch 

für spätere Rentenerhöhungen bzw. -herabsetzungen. Ausgenommen sind die 

Teuerungsanpassung gemäss Art. 32 und die Koordination mit Leistungen Dritter 

gemäss Art. 33 (act. 1.1/17). Eine analoge Übergangsregelung sieht auch Art. 44 des 

Kassenreglements 2005 vor (act. G 1.1/16). Der Rentenanspruch des Klägers 

gegenüber der Beklagten bestand mit Wirkung ab September 2007 (nach einer 

Wartefrist von 720 Tagen; vgl. act. G 1.1/5-8 und Art. 26 Ziff. 5 Kassenreglement 2005 

bzw. Art. 26 Ziff. 4 Kassenreglement 2007), wobei die Leistungen durch den 

Krankentaggeldbezug bis 3. April 2008 aufgeschoben waren. Auf den Vorsorgefall 

Invalidität kommt somit - gleich wie für die Überentschädigungsberechnung - das 

Kassenreglement 2007 zur Anwendung. Dies ergibt sich auch aus der Rechtsprechung, 

wonach für die Ermittlung der Überentschädigung diejenigen 

Reglementsbestimmungen zur Anwendung kommen, die im Zeitpunkt galten, in dem 

sich die Kürzungsfrage stellte (Urteil des Bundesgerichts [bis 31. Dezember 2006: 

Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG] vom 19. Januar 2007, B 82/06). 

Geänderte Überentschädigungsregelungen gelten - vorbehältlich anders lautender 

Übergangsbestimmungen oder der Verletzung eines wohl erworbenen Rechts - auch 

für laufenden Rentenfälle (BGE 122 V 316 E. 3c; zur Frage der unechten Rückwirkung 

vgl. BGE 122 V 6 E. 3; Urteil des EVG vom 28. Dezember 2000, B 44/98, E. 3 = BGE 

126 V 468).

2.       

2.1   Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 

soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

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mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 BVV2 in der seit 1. 

Januar 2003 gültigen Fassung). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher 

Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des 

schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit 

ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und 

Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und 

ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin 

erzielte Erwerbseinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV2). Ehepaarrenten der 

AHV/IV dürfen nur zu zwei Dritteln angerechnet werden (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BVV2). 

Unter dem Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes ist das hypothetische 

Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen 

könnte, und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stellt (BGE 126 V 468 E. 

4a). Zwischen dem mutmasslich entgangenen Verdienst als Faktor der 

Überversicherungsrechnung und dem IV-rechtlichen Valideneinkommen besteht eine 

weitgehende Parallele, jedoch keine Kongruenz: Während bei der Ermittlung des 

Valideneinkommens aufgrund des unterstellten ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. 

Art. 16 ATSG [SR 830.1]) von der konkreten Arbeitsmarktlage zu abstrahieren ist, sind 

bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes die spezifischen 

Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweiligen 

Arbeitsmarkt mit zu berücksichtigen (Urteil des EVG vom 2. September 2004, B17/03; 

SZS 2005, 321).

2.2   Gemäss Art. 17 Ziff. 1 des Kassenreglements 2005 sowie Art. 16 Ziff. 1 des 

Kassenreglements 2007 entspricht der (unter anderem im Zusammenhang mit der 

Beitragserhebung) massgebende Jahreslohn dem mutmasslichen AHV-Jahreslohn der 

versicherten Person einschliesslich allfälliger Gratifikationen. Familien- und 

Kinderzulagen, Spesenentschädigungen und Lohnbestandteile, die nur gelegentlich 

oder vorübergehend anfallen, werden nicht berücksichtigt. Der massgebende 

Jahreslohn wird nach Art. 17 Ziff. 2 des Kassenreglements 2005 bzw. Art. 16 Ziff. 2 des 

Kassenreglements 2007 bei Kasseneintritt oder bei Anpassung auf den 1. Januar im 

Voraus festgelegt. Lohnänderungen während des Jahres werden ab dem Zeitpunkt der 

Meldung mit dem ersten Tag des folgenden Monats berücksichtigt. Die 

Lohnmeldungen der Mitgliedfirma haben schriftlich zu erfolgen. Unterlässt die 

Mitgliedfirma die schriftliche Lohnmeldung per 1. Januar, behält der bisher gemeldete 

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AHV-Lohn weiterhin seine Gültigkeit. Sinkt der AHV-Jahreslohn vorübergehend wegen 

Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen, behält der bisherige 

Lohn mindestens solange Gültigkeit, als die Lohnzahlungs- oder 

Lohnersatzleistungspflicht besteht (Art. 17 Ziff. 3 Kassenreglement 2005 bzw. Art. 16 

Ziff. 3 Kassenreglement 2007). Grundlage für die Festsetzung der Beiträge und 

Leistungen bildet der koordinierte Lohn. Für die Berechnung des koordinierten Lohnes 

gelten die vom Bundesrat festgesetzten Ansätze gemäss Ziff. 2 des Anhangs (Art. 17 

Ziff. 4 Kassenreglement 2005 bzw. Art. 16 Ziff. 4 Kassenreglement 2007). Stimmt der 

gemeldete Lohn nicht mit dem effektiv erzielten Einkommen überein, sind 

Lohnkorrekturen, nach Eintritt eines Leistungsfalles (Art. 19-28), nur bis zum oberen 

Grenzwert (dreifache maximale AHV-Altersrente) möglich (Art. 16 Ziff. 5 

Kassenreglement 2007). 

2.3   Die Leistungen der Kasse dürfen im Leistungsfall nicht zu einer Bereicherung der 

anspruchsberechtigten Person führen (Art. 33 Ziff. 1 Kassenreglement 2005 und 2007). 

Ergeben die Invalidenrentenleistungen der Kasse zusammen mit den Leistungen 

gleicher Art und Zweckbestimmung ein Einkommen von mehr als 90% des 

mutmasslich entgangenen Lohns, werden die Leistungen der Kasse um den 

übersteigenden Betrag gekürzt. Angerechnet werden unter anderem ein allfälliges 

tatsächlich erzieltes und/oder zumutbarerweise erzielbares Bruttoerwerbseinkommen 

(Art. 33 Ziff. 2 Vorsorgereglement 2005 und 2007). Nach Art. 7 Ziff. 3 der 

Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge 2005 der Beklagten wird zur Vermeidung 

ungerechtfertigter Vorteile eine "Rentenberechnung" vorgenommen. Als Basis für die 

Berechnung des mutmasslich entgangenen Einkommens wird der Jahreslohn gemäss 

Art. 17 Ziff. 1 des Kassenreglements berücksichtigt. Teuerungs- oder karrierebedingte 

Lohnänderungen werden nicht berücksichtigt. Gemäss Art. 7 der Bestimmungen für die 

zusätzliche Vorsorge 2007 wird zur Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile eine 

Überentschädigungsberechnung vorgenommen. In Abweichung zu Art. 33 Ziff. 2 des 

Kassenreglements werden die Leistungen gekürzt, wenn diese zusammen mit den 

weiteren anrechenbaren Leistungen 90% des letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

gemeldeten Jahreslohnes gemäss Art. 16 Ziff. 1 des Kassenreglements übersteigen.

3.        

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3.1   Während die Beklagte bei der Überentschädigungsberechnung für die BVG-

Leistungen - in Anwendung von Art. 33 Ziff. 2 Vorsorgereglement 2007 und Art. 24 Abs. 

1 BVV 2 - von einer Überentschädigungsgrenze von Fr. 128'439.-- (90% des 

Valideneinkommens gemäss IV-Verfügung) ausging (act. G 1.1/19), setzte sie bei jener 

für die überobligatorischen Leistungen die Überentschädigungsgrenze auf Fr. 69'660.-- 

(90% des massgebenden Jahreslohns von Fr. 77'400.--) fest (act. G 1.1/20); letzteres 

gestützt auf Art. 7 der Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge 2007, welcher als 

Überentschädigungsgrenze 90% des letzten, vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit 

gemeldeten Jahreslohnes vorsieht (act. G 1.1/17). Im überobligatorischen Bereich der 

beruflichen Vorsorge ist es den Vorsorgeeinrichtungen freigestellt, eine von Art. 24 BVV 

2 abweichende Regelung der Überentschädigung zu treffen (BGE 128 V 243 E. 3b). 

Nach der Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Vorsorgeeinrichtung 

in ihrem Reglement als Überentschädigungsgrenze den letzten Lohn vor Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit als massgebend erklärt. Das Bundesgericht hielt etwa im Urteil vom 

17. November 2008, 9C_404/2008, fest, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die 

Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes, wie er im 

Obligatoriumsbereich als Grenze der Überentschädigung normiert worden sei (Art. 24 

Abs. 1 BVV2), in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führe, insbesondere in 

beweisrechtlicher Hinsicht. Wenn eine Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen 

Bereich auf eine solche "Dynamisierung des entgangenen Verdienstes" verzichte und 

stattdessen eine in der Praxis weniger konfliktträchtige (indes im Einzelfall unter 

Umständen zu weniger befriedigenden Resultaten führende) Reglementsbestimmung 

festsetzen wolle, könne darin keine Willkür gesehen werden. Die für alle Destinatäre 

gleichermassen gültige Reglementsbestimmung bewege sich durchaus im Rahmen des 

verfassungsmässig Zulässigen. Zwar führe sie in gewissen Konstellationen zu einer 

Schlechterstellung von Versicherten gegenüber der früher gültig gewesenen 

Normenlage. Von einer stossenden Ungleichbehandlung von Unfallopfern, wie sie die 

Beschwerdeführerin rüge, könne indes keine Rede sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

9C_404/2008, a.a.O., E. 5.2). Von einer willkürlichen Behandlung des Klägers im 

Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 7 der Bestimmungen für die zusätzliche 

Vorsorge (act. G 1.1/17) kann, wie sich nachstehend ergeben wird, auch vorliegend 

nicht ausgegangen werden.

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3.2   Die Arbeitgeberin hatte der Beklagten die Jahreslöhne 2005 bis 2007 für den 

Kläger jeweils mit Fr. 77'400.-- gemeldet (act. G 1.1/9-11). Die Beklagte legte den 

gemeldeten Jahreslohn den Versicherungsausweisen 2006 bis 2008 zugrunde (act. G 

1.1/13-15). Ihr wurden von der Arbeitgeberin über Jahre ein erheblich tieferer Lohn 

gemeldet (Fr. 74'160.-- für 2002 und je Fr. 75'960.-- für 2003 und 2004 sowie 

Fr. 77'400.-- für 2005), als er in den Lohnausweisen deklariert worden war (Fr. 

156'733.-- für 2002, Fr. 156'605.-- für 2003, Fr. 139'403.-- für 2004 und 2005; vgl. act. 

G 11.1/3 sowie G 1.1/29-32).

Mit der Beklagten ist festzuhalten, dass kein Anlass ersichtlich ist, aufgrund dessen sie 

die "Richtigkeit" der Lohnmeldungen hätte anzweifeln müssen (act. G 11 S. 5). Allein 

der Umstand, dass für drei Versicherte derselbe Lohn, d.h. jeweils das Lohnmaximum 

gemäss BVG (d.h. der obere Grenzbetrag gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG) gemeldet wurde 

(vgl. act. G 1 S. 10, G 1.1/9-11, G 1.1/13-15 sowie G 1.1/24-28 "[gemeldeter 

Jahreslohn"] und G 1.1/33), stellt noch keinen Hinweis auf eine "Unrichtigkeit" der 

Meldung dar. Dies umso weniger, als angesichts der grossen Zahl der von der 

Beklagten betreuten aktiven Versicherten und der Lohnmeldeobliegenheiten der 

Arbeitgeber (Art. 16 Ziff. 2 Kassenreglement 2007) keine grossen Anforderungen an die 

Prüfungspflicht im Einzelfall gestellt werden können. Sodann konnte es - und dies 

erscheint entscheidend - insofern keine "unrichtigen" Lohnmeldungen geben, als sich 

dem Kassenreglement keine Bestimmung entnehmen lässt, aufgrund welcher die 

Meldung eines niedrigeren als des effektiv ausgerichteten Lohnes untersagt wäre. Eine 

solche Lohnmeldung tangiert sodann die gesetzlichen Bestimmungen des BVG-

Obligatoriums nicht, wenn - wie vorliegend - die in Frage stehenden Lohnmeldungen 

betraglich das nach BVG-Obligatorium zu versichernde Lohnmaximum (Art. 8 Abs. 1 

BVG) erreichen bzw. dieses nicht unterschreiten. Art. 2 Abs. 4 der Anhänge zu den 

Kassenreglementen 2005 und 2007 legt denn auch ausdrücklich fest, dass in der 

weitergehenden Vorsorge der gemeldete Jahreslohn dem massgebenden Lohn 

entspricht. Hierbei ist von Bedeutung, dass diese Regelung bereits vor der 

Reglementsänderung von 2007 bestanden hatte bzw. von dieser nicht erfasst war. Art. 

16 Ziff. 1 des Kassenreglements 2007, wonach der Jahreslohn dem mutmasslichen 

AHV-Lohn entspricht, bezieht sich in diesem Sinn auf das BVG-Obligatorium und die 

dort versicherbaren Lohnbeträge (vgl. Art. 1 [Grundlagen] und 6 [Versicherungspflicht] 

Kassenreglement 2005 und 2007). Für den Entscheid, ob und wenn ja welcher Lohn im 

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Überobligatorium versichert sein soll, machen das Kassenreglement und die 

Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge der versicherten Person bzw. dem 

Arbeitgeber keine Vorgaben; es besteht insbesondere keine Verpflichtung, auch im 

Überobligatoriumsbereich den (gesamten) AHV-Lohn zu melden. Die Frage, ob ein 

(zwischenzeitlich verstorbener; act. G 11 S. 6) Angestellter der Beklagten dem Kläger 

die Meldung eines niedrigeren als des effektiven Lohnes empfohlen habe (act. G 1 S. 

10, G 22 S. 3) oder nicht, kann unter diesen Umständen offenbleiben, da hieraus nichts 

zu Gunsten des Klägers abgeleitet werden könnte, selbst wenn die Empfehlung in der 

behaupteten Weise tatsächlich erfolgt wäre. Angesichts der zeitlich lange 

zurückliegenden Gegebenheiten mit einem bereits verstorbenen Beteiligten wäre der 

Sachverhalt auch kaum zuverlässig eruierbar.

3.3   Der Kläger war Geschäftsleitungsmitglied und einzelzeichnungsberechtigtes 

Mitglied des Verwaltungsrates der Arbeitgeberin (vgl. Handelsregister-Auszug; act. G 

1.1/3). Er unterzeichnete die Beitrittserklärung vom Januar 1988 zusammen mit einer 

weiteren Person (act. G 1.1/5), wobei er den Vertragsinhalt selber aushandelte und 

sämtliche Versicherungsangelegenheiten, die ihn selbst betrafen, übernahm (vgl. act G 

22 S. 2). Damit war ihm auch die getroffene Vorsorgelösung bekannt. Beim 

geschilderten Sachverhalt und aufgrund seines Einflusses in der Unternehmung dürfte 

ihm auch bekannt gewesen sein, dass die der Beklagten gemeldeten Löhne betraglich 

während Jahren unter den effektiv ausgerichteten Salären lagen. Die 

Versicherungsausweise der Beklagten, aus welchen die gemeldeten Löhne klar 

ersichtlich waren (act. G 1.1/13-15 sowie 1.1/24-28), wurden vom Kläger nach Lage 

der Akten nie beanstandet. Dabei kann der Beklagten auch nicht vorgehalten werden, 

dass "die Angaben im Versicherungsausweis nicht stimmig" gewesen seien (act. G 29 

S. 4 unten). Vielmehr gaben die Versicherungsausweise die deklarierten Grundlagen 

korrekt wieder. Der Kläger kann sich - ohne entsprechende Anhaltspunkte für eine 

Begrenzung auf den BVG-Lohn im Formular selbst oder im Reglement - auch nicht 

darauf berufen, dass es sich beim Begriff des von der Beklagten mit den Lohnlisten 

erfragten "anrechenbaren Lohnes" zum vornherein nicht um den (gesamten) AHV-Lohn 

habe handeln können (vgl. act. G 32 S. 4). Vielmehr hätte der Arbeitgeberin bzw. dem 

Kläger der Entscheid freigestanden, einen über das BVG-Lohnmaximum 

hinausgehenden Betrag auf der Lohnliste anzuführen und damit zu versichern.

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Konkret haben sich der Kläger bzw. die Arbeitgeberin mit der Lohnmeldung 

offensichtlich dahingehend entschieden, über viele Jahre, namentlich auch im Bereich 

der weitergehenden beruflichen Vorsorge, lediglich das BVG-Lohnmaximum (= 

dreifache maximale AHV-Altersrente; vgl. Rubrik "gemeldeter Jahreslohn" in act. G 

1.1/13-15 sowie 1.1/24-28) zu versichern; die gesetzlichen Mindestvorgaben (Art. 8 

Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 6 BVG) wurden damit eingehalten. Auf diesen 

Entscheid kann - jedenfalls nach Eintritt des versicherten Risikos Invalidität - nicht 

mehr zurückgekommen werden (vgl. Art. 16 Ziff. 5 Kassenreglement 2007, welcher 

Lohnkorrekturen nach Eintritt des Leistungsfalls nur bis zum dreifachen Betrag der 

maximalen AHV-Altersrente zulässt). Der Arbeitgeberin war im Übrigen auf ihre 

telefonische Anfrage vom 22. Januar 2007 von der Beklagten offenbar ausdrücklich 

mitgeteilt worden, dass der "Höchstlohn 2006" (d.h. Fr. 77'400.--) zur Anwendung 

komme (handschriftliche Notiz auf dem Versicherten-Verzeichnis 2007, act. G 1.1/9). 

Hieraus lässt sich entgegen der Auffassung, welche offenbar die Beigeladene vertritt 

(act. G 22 S. 4 oben), nichts zugunsten des Klägers ableiten, zumal das Versicherten-

Verzeichnis 2007 (act. G 1.1/9) die vorstehend erwähnten, tatsächlich ausgerichteten 

Löhne gerade nicht enthielt. Die Befragung eines Geschäftsleitungs-Mitglieds der 

Arbeitgeberin, wie sie von der Beigeladenen beantragt wird (act. G 29 S. 4), vermöchte 

hier überwiegend wahrscheinlich keine weiterführenden Erkenntnisse zu liefern. Die 

Beklagte begründete die Regelung von Art. 7 der Bestimmungen für die zusätzliche 

Vorsorge dahingehend, dass Unternehmen z.B. nach Beginn einer Arbeitsunfähigkeit 

"plötzlich" den effektiven Lohn melden würden in der Meinung, so höhere 

Versicherungsleistungen auslösen zu können (sei es für die versicherten Leistungen, sei 

es für die Überentschädigungsgrenze). Um dem entgegenzusteuern, habe sie eine 

Regelung getroffen, wonach auf den (vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) gemeldeten 

Lohn abzustellen sei. Es werde so sichergestellt, dass die Firmen die in Art. 16 Ziff. 2 

des Reglements umschriebenen Meldepflichten auch wirklich ernst nehmen würden 

(act. G 11 S. 10). Diese Darlegungen erscheinen nachvollziehbar und sachlich 

begründet. Würde dies anders gehandhabt, hätte es die versicherte Person in der 

Hand, nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit mit Dauercharakter nunmehr den effektiv 

von ihr erzielten Lohn (anstelle bisherigen tieferen Lohnes) zu melden und so (wegen 

der höheren Überentschädigungsgrenze) höhere Leistungen zu erhalten, obschon die 

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Beitragsentrichtung (und damit die Äufnung des Rentendeckungskapitals) zuvor 

während Jahren auf einem wesentlich tieferen Lohnniveau erfolgt war.

Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist der Einwand des Klägers, dass Art. 7 der 

Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge nur auf das "Verhältnis zu anderen 

Versicherungen" anzuwenden sei, weshalb in Bezug auf die eigene 

Vorsorgeeinrichtung keine Überentschädigungsbestimmung vorhanden sei (vgl. act. G 

1 S. 16). Richtig ist, dass Art. 7 der Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge in 

Verbindung mit Art. 33 des Kassenreglements - unter dem Titel "Verhältnis zu anderen 

Versicherungen" die Leistungskoordination im Fall der Leistungspflicht mehrerer 

Versicherungsträger regelt und in diesem Zusammenhang - notwendigerweise - auch 

die Überentschädigungsgrenze definiert. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

vom Kläger (act. G 32 S. 6 oben) geltend gemachte Umstand, dass er (bei gleichem 

Lohn) besser vorsorgeversichert gewesen sei als andere Kadermitglieder der 

Arbeitgeberin, den Nachweis erbringen sollte, dass der gemeldete Lohn bei der 

Überentschädigungsprüfung keine Funktion habe. Der Kläger lässt sodann gestützt auf 

den Hinweis im Schreiben vom 3. Februar 1988 betreffend das Bestehen einer 

Rückversicherung (act. G 22.1/1) die Edition der Akten dieser Rückversicherung 

beantragen, um so Aufschlüsse darüber zu erhalten, ob der Beklagten der tatsächliche 

Lohn des Klägers bekannt gewesen sei oder nicht (act. G 32 S. 6). Dazu ist 

festzuhalten, dass es dem Kläger bzw. seiner Arbeitgeberin wie dargelegt 

anheimgestellt war, der Beklagten einen über das BVG-Lohmaximum hinausgehenden 

Lohn zu melden und damit zu versichern. Selbst wenn somit die Beklagte Kenntnis 

vom höheren AHV-Lohn des Klägers gehabt hätte, wäre dadurch der Entscheid des 

Klägers bzw. seiner Arbeitgeberin, lediglich das BVG-Lohnmaximum zu versichern, 

nicht verändert worden. Die Frage, ob Akten einer allfälligen Rückversicherung weitere 

Aufschlüsse zu erbringen vermöchten, kann damit offenbleiben. Im Übrigen besteht 

eine Excess-of-loss-(Rück-)Versicherung nach den Darlegungen der Beklagten für den 

konkreten Fall nicht (act. G 40 S. 5 oben).

3.4   Die einseitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Vorsorgeeinrichtung setzt 

einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Vorsorgeeinrichtung im 

Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des 

Vorsorgevertrages - ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten - zugestimmt hat. 

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Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme 

des Vorsorgereglements durch die versicherte Person oder in der Bezahlung 

entsprechender Beiträge bestehen (BGE 117 V 221 E. 4). Art. 43 Ziff. 2 des 

Kassenreglements 2005, gültig gewesen bis 31. Dezember 2006, sah eine jederzeitige 

Anpassbarkeit des Reglements durch den Verwaltungsrat an veränderte Verhältnisse, 

insbesondere an Änderungen der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen 

vor. Die erworbenen Ansprüche der Versicherten und Rentner werden dabei in jedem 

Fall gewahrt. Nach Art. 43 Ziff. 1 des Kassenreglements 2005 ist der Verwaltungsrat bei 

fehlenden Bestimmungen im Reglement zudem befugt, eine dem Vorsorgezweck 

entsprechende Regelung zu treffen (act. G 1.1/16). Im Kassenreglement 2007 findet 

sich in Art. 43 eine inhaltlich gleichlautende Bestimmung (act. G 1.1/17). Die formellen 

Voraussetzungen einer einseitigen Abänderung von Art. 7 der Bestimmungen für die 

zusätzliche Vorsorge 2007 waren damit erfüllt.

Der Vorwurf des Klägers, die Beklagte habe das Reglement im Hinblick auf die zu 

erwartenden Leistungen an ihn (den Kläger) auf den 1. Januar 2007 abgeändert (act. G 

1 S. 11 unten), erscheint angesichts der grossen Anzahl der bei der Beklagten 

versicherten Personen eher abwegig; solches lässt sich jedenfalls nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen. Hinzu kommt, dass schon in Art. 7 Abs. 3 

der bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Bestimmungen über die zusätzliche 

Vorsorge (act. G 1.1/16) der mutmassliche AHV-Jahreslohn gemäss Art. 17 Abs. 1 des 

Kassenreglements 2005 (ohne teuerungs- und karrierebedingte Lohnänderungen) als 

Basis für die Berechnung des mutmasslich entgangenen Einkommens angeführt und 

dafür laut Art. 17 Abs. 2 die Lohnmeldung der Mitgliedfirma als massgebend erachtet 

wurde. Im Bereich der Zusatzvorsorge galt insofern bereits vor dem 31. Dezember 

2006 der bisherige (gemeldete) Lohn als mutmasslich entgangenes Einkommen. Art. 2 

Abs. 4 des Anhangs zum Kassenreglement 2005 hielt denn auch ausdrücklich fest, 

dass der gemeldete Jahreslohn dem massgebenden Lohn (im Sinn von Art. 17 Ziff. 1 

Kassenreglement 2005) entspreche. Die Regelung, wonach im Bereich der 

Zusatzvorsorge auf den letzten gemeldeten Lohn als Überentschädigungsgrenze 

abzustellen ist, wurde durch das Kassenreglement 2007 bzw. Art. 7 der Bestimmungen 

über die zusätzliche Vorsorge somit inhaltlich nicht neu eingeführt, sondern lediglich 

neu formuliert. Der neu formulierte Art. 7 der Bestimmungen über die zusätzliche 

Vorsorge ist vom Wortlaut her klar und eindeutig. Er steht inhaltlich und systematisch 

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auch im Einklang mit Art. 2 Abs. 4 des (2007 unverändert übernommenen) Anhangs 

zum Kassenreglement. Für eine Reglementsauslegung in Anwendung der 

Unklarheitsregel (vgl. act. G 1 S. 14) besteht damit kein Raum. Allein der Umstand, 

dass der Nachvollzug der Reglementsbestimmungen sich im Einzelfall relativ komplex 

gestalten kann, belegt noch keine Unklarheit der Bestimmungen.

Wenn der Kläger im Weiteren einwenden lässt, er sei von der Beklagten über die 

Änderung des Art. 7 der Bestimmungen über die zusätzliche Vorsorge nicht informiert 

worden (act. G 1 S. 13), so ist zum einen festzuhalten, dass die Änderung wie dargelegt 

keine materiell neue Regelung brachte. Zum anderen waren die Kassenreglemente 

offensichtlich zugestellt worden, denn hätten sie dem Kläger nicht vorgelegen, hätte er 

sie nicht selbst einreichen können (act. G 1.1/16f; act. G 32 S. 8 oben). Der Kläger kann 

aus dem - auch von der Beigeladenen angerufenen (act. G 22 S. 3 unten und G 29 S. 2) 

- Grundsatz von Treu und Glauben  somit nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal wie 

dargelegt die formellen Voraussetzungen für die Änderung erfüllt waren. Die einseitige 

Reglementsänderung veränderte im Vergleich zum früheren Reglement die 

Leistungsansprüche des Klägers als solche, d.h. den Rentenanspruch vor 

Koordination, nicht und brachte insbesondere auch keine neue Lohndefinition (act. G 

32 S. 8). Wenn die Beigeladene darauf hinweisen lässt, dass die 

Überentschädigungsberechnung für die überobligatorischen Leistungen die 

"Rentenbasis 2006" (act. G 11.1/2) angebe, so ist festzuhalten, dass hier die IV-Rente 

(1. Säule) mit Beginn im Jahr 2006 angesprochen ist. Für die Frage, welches Reglement 

für die Überentschädigungsberechnung anzuwenden sei, lässt sich daraus entgegen 

der Auffassung der Beigeladenen (act. G 29 S. 3) nichts ableiten.

4.       

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Beklagte beantragt die Ausrichtung einer 

Entschädigung. Als Vorsorgeeinrichtung hat sie praxisgemäss keinen diesbezüglichen 

Anspruch, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei nicht als 

mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, SZS 1995, 114; BGE 126 

V 143, 128 V 323). Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb 

abzuweisen.

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.01.2013
	Art. 24 BVV 2. Kassenreglement. Überentschädigung in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge. Festlegung der Überentschädigungs-Grenze (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Januar 2013, BV 2011/3).

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