# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1acf381b-b03f-5032-98bd-cff7e92f8bb9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2024 B 2023/242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-242_2024-03-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/242

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.05.2024

Entscheiddatum: 12.03.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2024
Tierschutz. Die Anforderungen an die Durchgangsgestaltung eines als 
Einraumgruppenbox konzipierten Stalls für Pferde und Ponys gemäss 
Fussnote 6 zur Ziffer 13 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur Tierschutzverordnung 
finden keine Anwendung auf einen nicht frei von den Tieren passierbaren 
Durchgang. (Verwaltungsgericht B 2023/242)

Entscheid vom 12. März 2024

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Walker, Dorfstrasse 7, 8722 Kaltbrunn,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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St.Galler Gerichte

Tierschutz / Mängel in der Tierhaltung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Auf anonymen Hinweis hin (act. 7.2.8.7) führte der Veterinärdienst des Amts für 

Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) des Gesundheitsdepartements des 

Kantons St. Gallen in dem an B.__-strasse 001_, Z.__, gelegenen Tierhaltungsbetrieb 

von A.__ am 18. August 2022 eine Inspektion durch (act. 7.2.8.9 f.). In dem hierüber 

angefertigten Inspektionsbericht vom 12. September 2022 stellte der Veterinärdienst 

bei der Haltung von Equiden u.a. als Mangel fest, in einem Einraum-Gruppenlaufstall 

von 28.67 m  mit anschliessender Weide würden eine Noriker Stute sowie zwei Ponys 

gehalten. Werde dieser Stall als Gruppenlaufstall genutzt, müsse ein Raumteiler 

vorhanden sein. Weiter müsse der Liegebereich und Auslauf ständig über einen breiten 

oder über zwei schmalere Durchgänge erreichbar sein. Der tatsächliche Durchgang 

zwischen Liegebereich und Auslauf sei zu schmal (act. 7.2.8.11).           

Da A.__ mit dem Inhalt des Inspektionsberichts und den dort geforderten Anpassungen 

nicht einverstanden war (siehe die Eingaben vom 19. September 2022, act. 7.2.8.12, 

und vom 8. Oktober 2022, act. 7.2.8.14), ordnete der Veterinärdienst mit Verfügung 

vom 28. November 2022 verschiedene Massnahmen an, um die im Inspektionsbericht 

dargestellten Mängel zu beheben. Betreffend den zu schmalen Durchgang im Einraum-

Gruppenlaufstall zwischen Liegebereich und Auslauf wurde A.__ in Dispositivziffer 7 der 

Verfügung verpflichtet, sofort sicherzustellen, dass bei Gruppenhaltung der 

Liegebereich und der Auslauf ständig über einen breiten oder über zwei schmalere 

Durchgänge erreichbar sei (act. 7.2.1).

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.__ am 7. Dezember 2022 Rekurs beim 

Gesundheitsdepartement und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (act. 7.2.2; zur 

ergänzenden Eingabe vom 27. Dezember 2022 samt Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege siehe act. 7.2.4).        

Das Sicherheits- und Justizdepartement hiess das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren am 2. März 2023 gut 

(act. 7.2.9).         

2

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Mit Entscheid vom 3. November 2023, R-22-2013, wies das Gesundheitsdepartement 

den Rekurs von A.__ ab, befreite sie zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege 

von der Bezahlung der Entscheidgebühr von CHF 1'000 und wies ihr Gesuch um 

Ersatz ausseramtlicher Kosten (Umtriebsentschädigung) ab. Bezüglich des 

umstrittenen Durchgangs führte es aus, die Vorschrift, dass bei Equiden der 

Liegebereich und Auslauf ständig über einen breiten Durchgang oder über zwei 

schmalere Durchgänge erreichbar sein müssten, gelte, wenn es sich beim Stall um 

einen Gruppenlaufstall für mehrere Equiden handle. Kriterium für die höheren 

Anforderungen an die Durchgangsbreite sei damit nicht die Beschaffenheit des Stalls 

(permanente oder nicht permanente Zugänglichkeit), sondern die Haltung einer Gruppe 

von Equiden. A.__ habe selbst nicht behauptet, der fragliche Stall diene nur der 

Einzelhaltung (act. 2, insbesondere E. 3.2.3).

C.

In der am 20. November 2023 erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

beantragte A.__ (fortan Beschwerdeführerin) sinngemäss, der Rekursentscheid vom 

3. November 2023, R-22-2013, sei insoweit ersatzlos aufzuheben, als darin 

Dispositivziffer 7 der Verfügung vom 28. November 2022 betreffend die angeordnete 

Massnahme zur Veränderung der Durchgangssituation bestätigt worden sei (die 

übrigen im Rekursentscheid bestätigten Massnahmen der Verfügung vom 

28. November 2022 wurden explizit nicht angefochten); die Kosten für das Verfahren 

vor der Vorinstanz seien dem Staat aufzuerlegen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Des Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Befreiung von den amtlichen Kosten und Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung, act. 4 f.).          

Zur Begründung stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, der im Streit 

liegende Stall verfüge über eine ausreichend breite Türe, sodass jedes der Tiere 

problemlos am Halfter dort hindurch auf die Weide oder zum Ausritt geführt werden 

könne. Die Weiden lägen etwas entfernt vom Stall, an dem ein Kiesweg vorbeiführe, 

der auch der Bewirtschaftung diene. Die Pferde und Ponys würden jeweils einzeln 

durch die Türe und entlang des Kieswegs auf eine der Weiden geführt. Es bestehe 

weder für Mensch noch Tier ein direkter Durchgang zwischen Stall und Weide. 

Unmittelbar vor dem Stall bestehe keine Auslauffläche für die Tiere. Die Tiere hätten 

keine Möglichkeit, sich selbstständig zwischen der Weide und dem Stall hin- und her 

zu bewegen, wie das in einem Offenstall mit unmittelbar an den Stall angrenzendem 

Auslauf der Fall sei. In damit zu vereinbarender Weise führe sie (die 

Beschwerdeführerin) ein Auslaufjournal, das im Fall eines Offenstalls nicht geführt 

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werden müsse. Folglich finde die der umstrittenen Massnahme zugrunde gelegte 

Vorschrift betreffend Durchgangsbeschaffenheit keine Anwendung auf ihren nicht unter 

einen «Mehrraumgruppenlaufstall» zu subsumierenden Stall. Ausserdem rügte die 

Beschwerdeführerin, die angefochtene Massnahme betreffend den Durchgang sei zu 

wenig konkret formuliert. Es bleibe unklar, welches Mass gefordert werde. Es sei auch 

weder nachvollziehbar abgeklärt noch begründet worden, dass der bestehende 

Durchgang tatsächlich zu schmal sei. Fakt sei, dass der bestehende Durchgang 

ausreichend breit sei (act. 1). 

Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 8).

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 3. November 

2023, R-22-2013, zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die am 20. November 2023 erhobene Beschwerde (act. 1) erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf 

ist einzutreten.

2.

Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren bildet einzig noch die von der Vorinstanz im 

Rekursentscheid bestätigte, sofort umzusetzende Verpflichtung der 

Beschwerdeführerin, «sicherzustellen, dass bei Gruppenhaltung [des Pferds C.__ und 

der Ponys D.__ und E.__] der Liegebereich und der Auslauf ständig über einen breiten 

oder über zwei schmalere Durchgänge erreichbar sind» (Sachverhalt lit. J und E. 3.2.2 

des angefochtenen Entscheids, act. 2). Die übrigen von der Vorinstanz im 

Rekursentscheid bestätigten Anordnungen der Verfügung vom 28. November 2022 

blieben ausdrücklich unangefochten (act. 1, Rechtsbegehren Ziffer 2 und Rz 8) und 

sind damit in Rechtskraft erwachsen.

3.

Zwischen den Beteiligten umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der die Haltung des Pferds («C.__») und der Ponys («D.__» und «E.__») betreffenden 

bis

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Anordnung zum Durchgang zwischen Liegebereich des «Einraum-Gruppenlaufstalls» 

und Auslauf (siehe zum Ganzen den Inspektionsbericht vom 12. September 2022, 

act. 7.2.8.11, S. 1 f.).

Der Zweck der Tierschutzgesetzgebung liegt im Schutz der Würde und des 

Wohlergehens der Tiere (Art. 1 des Tierschutzgesetzes, SR 455, TSchG). Wer mit 

Tieren umgeht, hat ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen 

und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 

Abs. 1 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, 

ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie 

soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG).

3.1. 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (SR 455.1, TSchV) müssen Unterkünfte 

– wie etwa Ställe (Art. 2 Abs. 3 lit. g TSchV) – und Gehege so gebaut und eingerichtet 

sein, dass die Verletzungsgefahr für die Tiere gering ist (lit. a), die Gesundheit der Tiere 

nicht beeinträchtigt wird (lit. b) und die Tiere nicht entweichen können (lit. c). Bei der 

Gruppenhaltung, d.h. bei Haltung von mehreren Tieren einer oder mehrerer Arten in 

einer Unterkunft oder in einem Gehege (Art. 9 Abs. 1 TSchV), sind zusätzliche 

Anforderungen zu beachten. So muss etwa dem Verhalten der einzelnen Arten und der 

Gruppe Rechnung getragen werden (Art. 9 Abs. 2 lit. a TSchV). Die 

Mindestanforderungen für Unterkünfte werden in den Anhängen 1 bis 3 der TSchV 

konkretisiert (Art. 10 Abs. 1 TSchV). Für die domestizierten Tiere der Pferdegattung 

(«Equiden»), zu denen insbesondere Pferde und Ponys gehören (siehe zur Definition 

Art. 2 Abs. 3 lit. p TSchV), regelt Ziffer 13 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur TSchV das 

Ausmass der Liegefläche im «Mehrraumgruppenlaufstall». In der hierzu ergangenen 

Fussnote 6 wird ergänzt, dass Liegebereich und Auslauf ständig über einen breiten 

Durchgang oder über zwei schmalere Durchgänge erreichbar sein müssen.

3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht hat die Beschwerdeführerin bereits in der Rekurserklärung 

vom 7. Dezember 2022 geltend gemacht, dass der von der Anordnung betroffene Stall 

nicht über einen permanent zugänglichen Auslauf verfüge bzw. kein Offenstall sei 

(act. 7.2.2, S. 2; siehe auch die Rekursergänzung vom 27. Dezember 2022, act. 7.2.4, 

zu «Antrag 12»). Zudem nahm sie in der Beschwerde damit zu vereinbarende 

Erläuterungen vor und zeigte anhand der örtlichen Verhältnisse (siehe hierzu die mit 

den Daten auf geoportal.ch übereinstimmende Skizze sowie Fotos in act. 3.6 f.) konkret 

und überzeugend auf, dass die Weiden nicht direkt an den Stall angrenzen, sie die 

3.3. 

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Equiden jeweils einzeln durch die Stalltüre und entlang eines Kieswegs zu den Weiden 

führe, die ihrerseits eingezäunt seien. Damit legte sie überzeugend dar, dass die 

Equiden keine Möglichkeit haben, sich selbstständig zwischen den Weiden/

Auslaufflächen und dem Stall zu bewegen (act. 1, Rz 15). Diese Darstellung wird 

ausserdem dadurch bekräftigt, dass die Beschwerdeführerin ein Auslaufjournal führt 

(act. 7.2.8.10, Fotos 20, 24 und 27), was nicht erforderlich wäre bei Equiden, die einen 

dauernden Zugang zu einer Auslauffläche haben, welche die Mindestabmessung nach 

Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 31 TSchV aufweist (Art. 8 Abs. 4 der Verordnung des BLV 

über die Haltung von Nutztieren und Haustieren, SR 455.110.1; siehe auch die 

unbestritten gebliebenen, plausiblen Ausführungen in act. 1, Rz 15).          

Was die Vorinstanz dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Ihr Standpunkt erschöpft sich 

in der nicht weiter dokumentierten Behauptung, die Beschwerdeführerin habe 

anlässlich der Kontrolle vom 18. August 2022 angegeben, dass das Pferd C.__und die 

beiden Ponys D.__ und E.__ zusammen in einem «Gruppenlaufstall mit Auslauf» 

gehalten würden (act. 2, E. 3.2.3; siehe bereits act. 7.2.13, II.5). Aus der anlässlich der 

Kontrolle vom 18. August 2022 von der zuständigen Mitarbeiterin des Veterinärdienstes 

ausgefüllten Checkliste (act. 7.2.8.9) ergibt sich keine Aussage der 

Beschwerdeführerin, dass an den Stall eine von den Tieren selbstständig nutzbare 

Auslauffläche angrenzen würde. Erst im Inspektionsbericht vom 12. September 2022 

(act. 7.2.8.11, S. 1 unten) ist von einem «Einraum-Gruppenlaufstall von 28.67 m , mit 

anschliessender Weide» die Rede. Allerdings geht aus dieser Feststellung nicht hervor, 

ob sie lediglich einer Würdigung der zuständigen Mitarbeiterin des Veterinärdienstes 

entspringt oder auf einer entsprechenden Erklärung der Beschwerdeführerin beruht. 

Eine solche Erklärung wurde von der Beschwerdeführerin bereits im Rekursverfahren 

bestritten, und es liegt insbesondere kein von ihr (mit-)unterzeichnetes Protokoll über 

die von ihr anlässlich der Kontrolle getätigten Aussagen in den Akten. Deshalb und weil 

die örtlichen Verhältnisse gegen die Sichtweise der Vorinstanz sprechen, ist davon 

auszugehen, dass der umstrittene Stall(raum) nicht an eine Auslauffläche angrenzt. 

Dies hat umso mehr zu gelten, als die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nichts 

vorbrachte, was die Darstellungen der Beschwerdeführerin zu den örtlichen 

Verhältnissen in Frage stellt. Ohnehin vertritt sie die Auffassung, dass die permanente 

Zugänglichkeit zur Weide bzw. Auslauffläche für die zu beurteilende Rechtsfrage gar 

nicht relevant sei (act. 2, E. 3.2.3). Im Übrigen verfügt ein zweiter auf dem Hof der 

Beschwerdeführerin (im gleichen Stallgebäude) liegender Pferdestall(raum), in dem sich 

anlässlich der Kontrolle die Pferde F.__ und G.__ befanden, unbestrittenermassen 

(ebenfalls) nicht über einen permanenten Auslauf (act. 7.2.8.11, S. 1). Auf den in der 

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Beschwerde beantragten Augenschein (act. 1, Rz 15) kann unter diesen Umständen in 

antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.

Zu beantworten bleibt die Rechtsfrage, ob auf die Unterkunft des Pferds C.__ sowie 

der Ponys D.__ und E.__ die für einen Mehrfachgruppenlaufstall geltenden 

Anforderungen an die Durchgangsmöglichkeiten gemäss Fussnote 6 zur Ziffer 13 

Tabelle 7 des Anhangs 1 zur TSchV Anwendung finden.

3.4. 

Der Begriff «Mehrfachgruppenlaufstall» wird in der TSchV nicht definiert (vgl. Art. 2 

TSchV). Immerhin lässt sich der Tabelle 7 Ziffer 1 des Anhangs 1 zur TSchV 

entnehmen, dass ein «Mehrraumgruppenlaufstall» keine in derselben Tabelle unter 

Ziffer 11 geregelten «Einzelbox oder Einraumgruppenbox» darstellt. Eine «Box» bzw. 

«Boxe» ist ein Gehege in einem Raum (Art. 2 Abs. 3 lit. d TSchV). Als «Gehege» gilt 

gemäss Art. 2 Abs. 3 lit. e TSchV ein umgrenzter Bereich, in dem Tiere gehalten 

werden. Die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) 

herausgegebene Fachinformation Tierschutz Nr. 11.3, Mindestanforderungen an Boxen 

für Pferde und Equiden, definiert die Box(e) als eine Haltungseinheit in einem Raum, in 

der sich ein Equide oder eine Gruppe von Equiden innerhalb der vier Wände frei 

bewegen kann. Die Box dient als Bereich zum Fressen und Trinken, als Liegebereich 

und als Ort, wo Kot und Harn abgesetzt wird. Im Gegensatz zu 

Mehrraumgruppenboxen fehlt in der Einraumgruppenbox die räumliche Trennung des 

Liegebereichs zum Fressbereich (siehe zum Ganzen S. 1 der Fachinformation Nr. 11.3). 

   

Bei einem Mehrraumlaufstall bewegen sich die Equiden demgegenüber frei zwischen 

den verschiedenen Funktionsbereichen Fütterungsbereich, Liege- und Auslauffläche. 

Bei dieser Haltungsform muss die Liegefläche, z.B. durch eine Wand oder andere 

Raumteiler, vom Fress- und Bewegungsbereich getrennt sein (Fachinformation 

Tierschutz Nr. 11.4, Mindestanforderungen an Mehrraumlaufställe zur Gruppenhaltung 

von Pferden und anderen Equiden, S. 1). Die Auslauffläche muss dabei permanent 

zugänglich sein (Fachinformation Tierschutz Nr. 11.4, S. 2 unten).

3.4.1. 

Der vorliegend zu beurteilende Stall ist als Einraumgruppenbox konzipiert, in dem sich 

der Fütterungs- und Liegebereich befinden. Die Auslauffläche ist davon abgetrennt. 

Das Pferd C.__ sowie die Ponys D.__ und E.__ können sich nicht permanent bzw. frei 

3.4.2. 

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zwischen der Auslauffläche einerseits und dem Fütterungs- und Liegebereich 

andererseits bewegen (siehe zu den massgebenden tatsächlichen Verhältnissen E. 3.3 

hiervor). Vielmehr werden diese Tiere jeweils einzeln von einer Person vom Stall auf die 

in der Nähe liegenden Weiden geführt (siehe zu der überzeugenden, mit den örtlichen 

Verhältnissen übereinstimmenden Darstellung act. 1, Rz 15), was von der Vorinstanz 

nicht – jedenfalls nicht substanziiert – bestritten wurde. Mangels ständig frei 

zugänglicher Auslauffläche findet Fussnote 6 zur Ziffer 13 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur 

TSchV folglich auf den vom Streit betroffenen Stall keine Anwendung. Diese 

Betrachtungsweise deckt sich nicht nur mit der Fachinformation Tierschutz Nr. 11.4 

(S. 1, Ausführungen unter dem Titel «Mehrraumlaufstall»), sondern im Übrigen auch mit 

der Fachinformation Tierschutz Nr. 11.9, Aufzucht von Jungpferden und anderen 

jungen Equiden (S. 2, Ausführungen unter dem Titel «Ausweichmöglichkeiten»), sowie 

den Richtlinien Pferdelabel des Schweizer Tierschutzes STS, Kapitel 4, insbesondere 

Art. 4.8 und Art. 4.10 (Download unter https://kontrolldienst-sts.ch/de/sts-pferdelabel, 

Stand: 28. Februar 2024).

Die teleologische Auslegung führt zum selben Ergebnis: Sinn und Zweck der Regelung 

von Fussnote 6 zur Ziffer 13 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur TSchV bestehen im Schutz 

der Tiere vor Verletzungen. Pferde und Ponys sind wegen ihrer zarten Haut und weil sie 

(Herden- und) Fluchttiere sind, besonders verletzungsanfällig (Fachinformation 

Tierschutz Nr. 11.3, S. 1, Ausführungen unter «Allgemeine Anforderungen an Boxen»; 

zu den Equiden als Herdentiere siehe Fachinformation Nr. 11.4, S. 2, Ausführungen 

unter «Fütterungsbereich»). Deshalb besteht bei engen Durchgängen zwischen 

räumlich getrennten, für die Equiden frei und permanent zugänglichen 

Funktionsbereichen augenscheinlich eine erheblich erhöhte Verletzungsgefahr: So 

erfolgt das allein den Triebregungen der Tiere überlassene Durchqueren einerseits 

ohne menschliche Aufsicht und anderseits aufgrund des permanent möglichen 

Wechsels häufiger. Dieser erhöhten Verletzungsgefahr ist mit einem breiteren oder 

mehreren Durchgängen zu begegnen. Bei einem nicht frei von Equiden passierbaren 

Durchgang, wie er vorliegend in Frage steht, werden die Tiere einzeln und von einer 

Person aus dem bzw. in den Liege- und Fressbereich geführt. Folglich besteht hierbei 

die erwähnte erhöhte Verletzungsgefahr nicht, weshalb zwangsläufig auch kein 

erhöhter Schutzbedarf vorliegt.

3.4.3. 

Entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Vorinstanz (act. 2, E. 3.2.3) ist 

gemäss vorstehenden Ausführungen (E. 3.4.2 f. hiervor) die Beschaffenheit des Stalls 

3.4.4. 

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4.  

das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Regelung von Fussnote 6 zur 

Ziffer 13 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur TSchV. Demgegenüber ist es für deren 

Anwendung – anders als die Vorinstanz erwägt – nicht allein und ungeachtet der 

Beschaffenheit entscheidend, dass im betreffenden Stall mehrere Tiere gemeinsam 

gehalten werden, wie sich aus der separaten Regelung für als Einraumgruppenbox 

konzipierten Ställen ergibt (siehe hierzu Ziffer 11 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur TSchV 

und E. 3.4.1 hiervor), die von der Fussnote 6 nicht erfasst wird.

Zusammengefasst beruht die umstrittene Anordnung betreffend die Durchgangsbreite 

bzw. -anzahl auf einer unzutreffenden Rechtsanwendung. Vor diesem Hintergrund 

erübrigt sich eine eingehende Prüfung der von der Beschwerdeführerin zusätzlich 

erhobenen Rüge, die angefochtene Anordnung sei zu wenig bestimmt, so dass unklar 

bleibe, zu welchem Verhalten bzw. welcher baulichen Massnahme sie konkret 

verpflichtet worden sei (act. 1, Rz 25). Anzufügen ist aber immerhin, dass sich die 

angefochtene Anordnung tatsächlich in einer blossen Wiedergabe von Fussnote 6 zur 

Ziffer 13 Tabelle 7 des Anhangs 1 zur TSchV erschöpft und keinerlei konkrete Masse 

zur Breite – sei es nun mit Blick auf die Vergrösserung des bestehenden Durchgangs 

oder hinsichtlich der Anbringung eines zweiten Durchgangs – festgelegt wurden. 

Aufgrund dieser Unbestimmtheit liegt zumindest eine Verletzung der auch von der 

Vorinstanz zu beachtenden Begründungspflicht (Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 15 Abs. 2 Satz 1 VRP) vor, zumal auch nicht konkret erläutert wurde, wie breit der 

bestehende Durchgang bzw. weshalb dessen Ausmass ungenügend ist. Ferner 

erscheint aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsspruchs fraglich, ob er überhaupt 

einer Vollstreckung zugänglich wäre; wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht 

aufgrund des Verfahrensausgangs nicht entschieden zu werden.

3.5. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die von der 

Vor-instanz bestätigte Anordnung zur Durchgangsbreite bzw. -anzahl (Dispositiv 

Ziffer 7 der Verfügung vom 28. November 2022, act. 7.2.1) ersatzlos aufzuheben.

4.1. 

Von der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Vorinstanz sind keine amtlichen 

Kosten zu erheben, zumal sie keine überwiegend finanziellen Interessen verfolgt 

(Art. 95 Abs. 3 VRP).

4.2. 

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Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

die entsprechende Kostenverlegung analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 103). Vorliegend fällt allerdings ins Gewicht, dass im Beschwerdeverfahren nur 

noch eine einzige der im Rekursverfahren noch umstrittenen, von der Vorinstanz 

allesamt bestätigten acht Anordnungen angefochten wurde (vgl. act. 2, insbesondere 

Sachverhalt lit. J) und die übrigen Rechtssprüche in Rechtskraft erwachsen sind. Vor 

diesem Hintergrund ändert das Obsiegen im Beschwerdeverfahren nichts daran, dass 

die – damals noch nicht anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin im 

Rekursverfahren grösstenteils unterlag und die dort entstandenen amtlichen Kosten 

von CHF 1'000 grundsätzlich von ihr zu tragen sind (Art. 95 Abs. 1 VRP), wobei sie von 

deren Bezahlung zufolge gewährter unentgeltlicher Prozessführung ohnehin befreit 

wurde (act. 2, Dispositivziffer 2). Der Beschwerdeantrag Ziffer 3 ist daher abzuweisen.

4.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung für die anwaltlichen Kosten im Beschwerdeverfahren. Das 

Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen im Rahmen von 

CHF 1'500 bis CHF 15'000 gemäss Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf den einfachen Schriftenwechsel, namentlich auf 

den Verzicht der Vor-instanz auf eine Vernehmlassung (act. 7.1 und act. 8), erscheint 

insgesamt eine pauschale Entschädigung von CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 

Barauslagen (4 %; Art. 28  HonO) angemessen. Mangels begründeten Antrags ist ein 

Mehrwertsteuerzuschlag nicht zu entschädigen (Art. 29 HonO). Für das 

Rekursverfahren ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen, da die 

Beschwerdeführerin in jenem Verfahren noch nicht anwaltlich vertreten war.

4.4. 

bis

Aufgrund der zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu verlegenden Kosten- und 

Entschädigungsfolgen ist ihr für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den amtlichen Kosten und 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, act. 4 f.) gegenstandslos 

geworden.

4.5. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Rekursentscheid 

vom 3. November 2023, R-22-2013, insoweit aufgehoben, als die Vorinstanz die 

Anordnung zur Durchgangsbreite bzw. -anzahl bestätigt hat.

2.

Der Antrag der Beschwerdeführerin um Neuverlegung der amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens wird abgewiesen.

3.

Es werden keine amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.

4.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich mit CHF 2'600 (einschliesslich Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

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		2024-05-27T01:58:11+0200
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