# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae6c1f0b-3da1-5b75-a4bf-9bac057e3a19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2010 KV-SG 2009/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2009-5_2010-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2009/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.04.2020

Entscheiddatum: 01.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2010
Art 65 KVG. Art. 11 EG-KVG: Prüfung der Bemessungsgrundlage bzw. der 
Frage, ob die Voraussetzungen für eine Gegenwartsbemessung 
(massgebliche Einkommensverminderung mit Dauercharakter seit der 
letzten definitiven Steuerveranlagung) zu bejahen sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2010, KV-SG 
2009/5).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 1. März 2010

in Sachen

J.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2009

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Sachverhalt:

A.       

J.___ meldete sich am 3. Februar 2009 zum Bezug einer individuellen 

Prämienverbilligung (IPV) für 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen (SVA) an (act. G 4.1/3). Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 sprach die SVA dem 

Versicherten auf der Basis eines anrechenbaren Einkommens von Fr. 31'395.-- eine 

IPV im Betrag von Fr. 1'882.45 zu (act. G 4.1/4). Die gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache vom 26. Mai 2009, mit welcher der Versicherte unter Einreichung der 

definitiven Steuerveranlagung für 2007 (steuerbares Einkommen von Fr. 17'700.--) und 

mit dem Hinweis auf seine ALV-Aussteuerung die Ausrichtung einer höheren IPV 

beantragte (act. G 4.1/5), wies die SVA nach Anforderung von weiteren Unterlagen (act. 

G 4.1/6-9) mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2009 (act. G 4.1/10) ab.

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. 

August 2009 Rekurs. Der Rekurrent führte sinngemäss aus, er sei seit 2001 ohne Arbeit 

und Einkommen und sei vom Verdienst seiner Ehefrau abhängig. Die Töchter befänden 

sich noch in Ausbildung. Gemäss der Steuerveranlagung seien sie "auf 0.00 

berechnet" (act. G 1.2). Das betrügerische Verhalten der Krankenkasse habe die 

finanzielle Lage noch verschlimmert (act. G 1.3). Er habe die obligatorische 

Krankenversicherung zahlen müssen, obwohl er über keine finanzielle Mittel verfüge 

(act. G 1.4). Er sei in Spitalbehandlung gewesen, deren Kosten er bis heute nicht habe 

bezahlen können (act. G 1.5). Er und seine Ehefrau seien momentan auf dem 

Existenzminimum.

B.b   In der Rekursantwort vom 26. August 2009 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

des Rekurses. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid.

B.c   Mit Replik vom 30. September 2009 bestätigte der Rekurrent seinen Standpunkt.

Erwägungen:

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1.        

Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10; 

KVG) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung die 

Bedingungen von Art. 66 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind (Art. 65 Abs. 

2 KVG). Der Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.11; EG-KVG) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.111; Vo-EG) nachgekommen, wobei er insbesondere 

die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) 

Voraussetzungen sowie die Höhe der Prämienverbilligung (Art. 12 EG-KVG) festgesetzt 

hat. Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). 

Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3).

2.        

2.1    Die Vorinstanz stellte bei der Festlegung des Anspruchs für die 

Prämienverbilligung 2009 des Beschwerdeführers und seiner Frau auf das 

Reineinkommen 2007 von Fr. 31'395.-- gemäss definitiver Steuerveranlagung 2007 ab 

(act. G 4.1/4 und 7). Der Rekurrent macht hingegen geltend, er arbeite seit 2001 nicht 

mehr und sei vom Einkommen abhängig, welches seine Ehefrau erziele. - Nach Art. 11 

Abs. 3 EG-KVG wird dann von der letzten definitiven Steuerveranlagung abgewichen, 

wenn das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit entspricht. Als Bemessungsgrundlage werden in diesem Fall die 

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Gegenwartswerte herangezogen. Es bedarf bestimmter Voraussetzungen, um auf die 

tatsächlichen Verhältnisse abstellen zu können. Mit der Verwendung des Begriffs 

"offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede 

Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein kann, um von den 

Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen 

wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen beein­

flusst wird, muss rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur grundlegende 

und tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der letzten 

definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der Prämienverbilligung in 

einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu bewerkstelligen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23, Erw. 2c). 

Nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Art. 12  Vo-EG in der Fassung gemäss 

XV. Nachtrag zur Vo-EG vom 11. Dezember 2007 (nGS 43-10) wird auf die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens abgestellt, 

wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben (Abs. 1) und die 

Abweichung im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens 

des vorletzten Jahres beträgt (Abs. 2).

2.2    Falls von der ordentlichen Berechnungsgrundlage abgewichen und stattdessen 

auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt werden soll, ist Art. 9 

Abs. 1 Vo-EG zu beachten, wonach für die Anspruchsberechtigung auf 

Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt im Kanton die persönlichen und 

familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für das die 

Prämienverbilligung beansprucht wird. Dabei handelt es sich um die aktuellsten Daten 

(vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 KVG). Einzig bei der Geburt eines Kindes wird das 

massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt (Art. 13 Vo-EG). Das 

Verwaltungsgericht hat sodann im Entscheid vom 10. Mai 2005 [B 2005/23] i.S. SVA 

gegen J.M. festgehalten, dass grundsätzlich auch Änderungen, die zu Beginn des 

Anspruchsjahres bzw. im Zeitpunkt des Gesuchs auf eine grundlegende Veränderung 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deuten, Berücksichtigung finden könnten.

2.3    Zu prüfen ist somit, ob im konkreten Fall, ausgehend von den Verhältnissen am 1. 

Januar 2009, eine dauerhafte Veränderung des Einkommens um mindestens 25 % zu 

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bejahen war. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum bestätigte im Schreiben vom 

12. Mai 2009, dass der Rekurrent seit 1. Juli 2008 beim RAV zur Stellensuche gemeldet 

war, wegen ungenügender Beitragszeit jedoch keinen Anspruch auf ALV-Taggeld hatte 

(act. G 4.1/7). Ein aktueller Aussteuerungs-Sachverhalt (Ausschöpfung des ALV-

Anspruchs) lag somit nicht vor. Soweit sich der Rekurrent auf die Aussteuerung im 

Rahmen seiner seit 2001 andauernden Arbeitslosigkeit beruft, kann diese im hier 

massgeblichen Zeitraum (2007 - 2009) keine Einkommensveränderung bewirkt haben. 

Der Wegfall der Arbeitslosenentschädigung fand schon früher statt. Gemäss definitiver 

Steuerveranlagung 2007 betrug das steuerbare Einkommen des Rekurrenten und 

seiner Frau Fr. 17'700.-- (act. G 4.1/9g) und das dazugehörige Reineinkommen Fr. 

31'395.-- (act. G 4.1/7). Für 2008 ist ein steuerbares Einkommen von Fr. 26'000.-- den 

Akten zu entnehmen (act. G 4.1/9f). Die Ehefrau des Rekurrenten erzielte im Jahr 2009 

ein monatliches Netto-Salär von rund 4'000.-- Franken (vgl. Lohnabrechnungen in act. 

G 4.1/9b ff), woraus ein Jahresbetreffnis von 48'000.-- Franken resultiert. Der 

Veranlagungs-Berechnung 2007 lagen im Vergleich dazu Netto-Einkünfte (ALV-

Taggelder der Frau) von Fr. 39'795.-- pro Jahr zugrunde (act. G 6.1). Ausgehend von 

diesen Werten war die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Jahren 2008 und 2009 

somit im Vergleich zu 2007 jedenfalls nicht gesunken, sondern eher gestiegen. Ein 

Tatbestand, welcher auf eine massgebende Einkommensverminderung seit 2007 mit 

Dauercharakter schliessen liesse, ist damit weder behauptet noch durch Belege 

dargetan. Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass die Vorinstanz bei der 

Berechnung der IPV 2009 von den Werten der definitiven Steuerveranlagung 2007 

ausging. Anhaltspunkte für Fehler in der Berechnung als solche werden weder geltend 

gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich. 

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gegen den Einspracheentscheid 

vom 15. Juli 2009 abzuweisen. Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen 

werden. Der Rekurrent ist im vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen und hätte 

demnach für die Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der Umstände 

(bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es 

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sich jedoch, in Anwendung von Art. 97 VRP auf die Erhebung von Gerichtskosten zu 

verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Der Rekurs wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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