# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6601003f-3bee-5c1a-a09e-aba16ff78e8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.06.2019 HG180257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180257_2019-06-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180257-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichter Hans Moser, Ivo Eltschin-

ger und Dr. Michael Ritscher sowie der Gerichtsschreiber Marius 

Zwicky 

 

Urteil vom 20. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, Genossenschaft, Klägerin 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung (URG) 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt, die Rechte 

an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst 

und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere Rechtsinhabe-

rinnen oder -inhaber zu wahren. Dazu verfügt sie über die Bewilligung des Eidge-

nössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) i.S.v. Art. 41 URG, die gesetzli-

chen Rechte und Vergütungsansprüche in Art. 13, 20, 22, 22a, 22b, 24c URG gel-

tend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Sie ist insbesondere befugt, den Vergü-

tungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach 

Art. 20 URG geltend zu machen. 

Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt u.a. die Erbringung 

von Dienstleistungen im Bereich Kommunikation, Medien und Werbung sowie die 

Entwicklung, Realisierung und Herausgabe von Medienprodukten aller Art 

(vgl. act. 3/3). 

- 3 - 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im 

Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für 

die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs 

geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten gestützt auf die gemeinsamen Ta-

rife GT 8 VI 2012-2016, GT 8 VII 2017-2021 und GT 9 VII 2017 -2021 konkret die 

Vergütungen für die Jahre 2012 bis 2016 – dies gestützt auf Rechnungen aus 

dem Jahre 2016 –, sowie die Vergütungen der Jahre 2017 bis 2018 (act. 1 S. 5; 

act. 3/4).  

B. Prozessverlauf  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

die Klage hierorts per Incamail (mit Prüfbericht) ein (act. 1; act. 4). Mit Verfügung 

vom 13. Dezember 2018 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichts-

kosten einen Vorschuss von CHF 500.– zu leisten. Gleichzeitig wurde der Beklag-

ten Frist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 5). Da die Beklagte 

die Verfügung vom 13. Dezember 2018 samt Doppel der Klageschrift und Beila-

gen nicht abgeholt bzw. deren Annahme verweigert hatte (vgl. act. 6/2a; 

act. 6/2b), wurde das Stadtammannamt Zürich … mit der Zustellung beauftragt 

(act. 8). Diese Zustellung verlief erfolgreich (act. 9; act. 6/2). Die Klägerin leistete 

den Gerichtskostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 7). Am 1. März 2019 erstattete 

die Beklagte innert Frist ihre Klageantwort (act. 11). Mit Verfügung vom 4. März 

2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist ange-

setzt, um ihre Replik einzureichen (act. 13), was diese am 26. März 2019 per In-

camail (mit Prüfbericht) tat (act. 15; act. 17). Mit Verfügung vom 27. März 2019 

wurde der Beklagten Frist angesetzt, um die Duplik einzureichen (act. 18). Die 

Duplik der Beklagten datiert vom 11. April 2019 (act. 20). Damit trat Aktenschluss 

ein (vgl. act. 21). Mit Verfügung vom 15. April 2019 wurde den Parteien Frist an-

gesetzt, um zu erklären, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptver-

handlung verzichten (act. 21). Die Parteien liessen sich nicht vernehmen, weshalb 

androhungsgemäss von einem Verzicht auszugehen ist.  

- 4 - 

Erwägungen 

1. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachli-

che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus 

Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. 

Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a 

GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum 

handelt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Be-

merkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten. 

2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt  

Die Beklagte bestreitet die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-10) in ihrer 

Klageantwort vom 1. März 2019 nicht (substantiiert). Sinngemäss verlangt sie die 

Abweisung der Klage und führt aus, sowohl hinsichtlich der Produktion der 

"C._____ (C._____)", als auch bei anderen von ihr ausgeführten Mandatsaufträ-

gen für Zeitschriften gebe sie alle Arbeiten – ob Text, Bild, Grafik, Druck, Versand 

oder Degustation – in Auftrag und bezahle dafür. "Sehr vieles" mache der Gesell-

schafter und Geschäftsführer der Beklagten –D._____ – jedoch auch selber. Zu-

dem würde die Adresse "E._____-Strasse" nur noch als Lager genutzt. Die Be-

klagte könne deshalb nicht verstehen, weshalb jemand Urheberrechtsvergütun-

gen von ihr einfordere (vgl. act. 11). Weitere Ausführungen zur Klageschrift vom 

13. Dezember 2018 macht die Beklagte nicht; insbesondere legt sie nicht dar, 

welche Tatsachenbehauptungen der Klägerin im Einzelnen anerkannt oder be-

stritten werden (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Nachdem die Klägerin in der Replik ausge-

führt hatte, die geltend gemachten Vergütungsansprüche würden sich nicht auf 

die Aktivitäten der Beklagten in Zusammenhang mit der Produktion ihrer …-

Zeitung beziehen, sondern vielmehr auf die urheberrechtlich geschützten und 

veröffentlichten Werke und Leistungen Dritter, für deren Vervielfältigung mittels 

- 5 - 

dazu geeigneter Geräte wie Fotokopiergeräte (Fotokopiervergütung) bzw. deren 

digitale Vervielfältigung und interne Zugänglichmachung in elektronischer Form 

(Netzwerkvergütung) eine Vergütung von Seiten der Beklagten geschuldet sei 

(vgl. act. 15), stellte sich die Beklagte in der Duplik lediglich (sinngemäss) auf den 

Standpunkt, sie verfüge an ihrer Geschäftsliegenschaft an der E._____-Strasse 

… weder über einen Computer noch über einen Drucker und sei auch nicht an ein 

Netzwerk angeschlossen. Der Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten 

arbeite meistens via "Hot Spot" von einem Laptop aus im Engadin (act. 20). Ge-

stützt auf die klägerische Sachdarstellung und die dazu eingereichten Urkunden 

(act. 3/2-6) ist somit – soweit entscheidrelevant – von folgendem Sachverhalt 

auszugehen: 

Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren 

und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-

heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die 

Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie 

Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat 

die Klägerin der Beklagten ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet 

blieb. Daher hat die Klägerin die Höhe der Vergütung gestützt auf Ziff. 6 ff. und 

insbesondere Ziff. 8.3 der gemeinsamen Tarife (GT) 8 VI 2012-2016 resp. GT 8 

VII 2017-2021 sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VII 2017-2021 eingeschätzt. Gemäss GT 

gilt die Schätzung durch die Beklagte als anerkannt, wenn diese die Schätzung 

nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung beanstandet und die Angaben der 

Klägerin entsprechend bekannt gibt. Seitens der Beklagten wird weder substanti-

iert behauptet noch belegt, dass und inwiefern sie die klägerische Einschätzung 

monieren will. Somit hat die Klägerin die entsprechenden Vergütungen gegenüber 

der Beklagten – was unbestritten blieb – wie folgt in Rechnung gestellt (act. 1 

Rz. 6 ff.; act. 3/4): 

- 6 - 

 

Trotz mehrmaliger Aufforderung hat die Beklagte den offenen Betrag der Rech-

nungen 2016 bis 2018 nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats hat 

die Vertreterin der Klägerin die Beklagte mit Mahnschreiben vom 28. September 

2018 nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag zu bezahlen; 

jedoch blieb auch zu diesem Zeitpunkt eine Reaktion aus. Die Rechnungen blie-

ben bislang unbezahlt (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). 

3. Rechtliches 

3.1. Aktiv- und Passivlegitimation 

Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten 

Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-

schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitima-

tion der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu 

ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. 

Die Beklagte fällt gemäss den unbestrittenen Angaben der Klägerin mit ihrem Ge-

sellschaftszweck (Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Kommunikation, 

Medien und Werbung sowie die Entwicklung, Realisierung und Herausgabe von 

Medienprodukten aller Art etc.) unter den Branchenbegriff "Übrige Dienstleis-

tungsunternehmen" im Sinne von Ziff. 6.3.26 des GT 8 VI sowie Ziff. 6.4.27 des 

GT 8 VII bzw. des GT 9 VII. Daher ist sie als grundsätzlich vergütungspflichtige 

Nutzerin passivlegitimiert. 

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3.2. Rechtliche Grundlage 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-

fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-

brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-

fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen 

für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprü-

che, wie vorstehend bereits erwähnt, nur durch zugelassene Verwertungsgesell-

schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 

URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften 

für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. 

Sowohl der GT 8 VI als auch der GT 8 VII umschreiben den Verwendungsbereich, 

die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich ge-

schützter und veröffentlichter Werke. Beide Tarife umfassen zum einen die ge-

setzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss 

Art. 19 und 20 URG. Zum anderen umfassen beide Tarife die über diesen Rah-

men hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht 

des Staates unterstellten Verwertungsbereichen gehören (Ziff. 1 GT 8 VI; Ziff. 1 

GT 8 VII). Der GT 9 VII regelt die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nut-

zungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels 

betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzun-

gen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9 VII bezieht sich auf 

Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden techni-

schen Einrichtungen wie PC, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9 

VII).  

Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grund-

sätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der An-

gestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. 

Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 

URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge-

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sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die 

Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt ei-

ne solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8 VI 

resp. GT 8 VII und GT 9 VII vor, dass die Verwertungsgesellschaft die notwendi-

gen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann. 

Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge-

rät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen gemäss Ziff. 8.5 des GT 8 VI resp. GT 

8 VII das entsprechende Formular "Erklärung kein Kopierer" ausfüllen und dieses 

an die Klägerin retournieren. Nutzer, die über kein Netzwerk verfügen, müssen 

gemäss Ziff. 8.5 des GT 9 VII das entsprechende Formular "Erklärung kein Netz-

werk" ausfüllen und dieses ebenfalls an die Klägerin retournieren. Nutzer haben 

sowohl die Einrede "Kein Kopierer", als auch die Einrede "Kein Netzwerk" inner-

halb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziff. 8.3 des GT 8 

VI resp. GT 8 VII und GT 9 VII geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt 

sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Kopiergerät bzw. ein 

Netzwerk im Sinne der Tarife vorhanden ist. Die Einreden "Kein Kopierer" sowie 

"Kein Netzwerk" können in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden 

(vgl. Ziff. 8.5 des GT 8 VI resp. GT 8 VII und GT 9 VII). 

Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung vorge-

nommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individuelle 

Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).  

3.3. Würdigung 

Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb 

die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbeson-

dere Ziff. 8.3 von GT 8 VI resp. GT 8 VII sowie Ziff. 8.3 von GT 9 VII unternom-

men hat. So wies sie die Beklagte der Branche "Übrige Dienstleistungsunterneh-

men" zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf 1-9. Dieser Einschätzung ist 

nichts entgegenzuhalten. Im Übrigen blieb diese Einschätzung gestützt auf die 

erwähnte Bestimmung seitens der Beklagten unbestritten. Für die Jahre 2012 bis 

2016 errechnet sich somit gemäss Ziff. 6.3.26 des GT 8 VI eine Vergütung in der 

- 9 - 

Höhe von jeweils CHF 30.–. Hinsichtlich der Jahre 2017 bis 2018 ergibt sich aus 

Ziff. 6.4.27 des GT 8 VII eine Vergütung in der Höhe von je CHF 25.50, während 

sich gemäss Ziff. 6.4.27 des GT 9 VII eine Vergütung in Höhe von je CHF 21.– er-

rechnet. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergibt dies insgesamt somit 

eine Forderung von total CHF 249.15. 

Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten 

die Einschätzungen für die Jahre 2012 bis 2018 und die darauf basierende Be-

rechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die 

GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die Schätzung durch die Beklagte 

anerkannt wird, wenn diese die Schätzung nicht innert 30 Tagen nach Zustellung 

beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8 VI resp. GT 8 VII und GT 9 VII). Gegen das 

Vorgehen der Klägerin ist nichts einzuwenden und es blieb überdies unbestritten. 

Die Beklagte behauptet sodann nicht, dass sie die zwingende Formularpflicht ge-

mäss Ziff. 8.5 des GT 8 VI resp. GT 8 VII und GT 9 VII eingehalten hätte. Dem-

nach gilt sowohl die klägerische Einschätzung als anerkannt, als auch, dass ein 

Kopiergerät sowie ein Netzwerk im Sinne der Tarife vorhanden ist. Die Klägerin 

weist zudem zu Recht darauf hin, dass vorliegend diejenigen Reprographie- und 

Netzwerkvergütungen strittig sind, welche sich auf die Vervielfältigung urheber-

rechtlich geschützter und veröffentlichter Werke und Leistungen Dritter zum Ei-

gengebrauch beziehen. Zusammenfassend liegen damit keine stichhaltigen 

Gründe gegen die klägerische Vergütungsforderung vor.  

4. Zinsen 

Die Klägerin verlangt schliesslich für die Vergütungen aus den Jahren 2012 bis 

2018 bzw. die daraus resultierenden Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2018 

(insgesamt CHF 249.15) Zins zu jeweils 5 % seit 9. Oktober 2018 (vgl. act. 1 

S. 2). Gemäss Mahnschreiben vom 28. September 2018 wurde die Beklagte zur 

Bezahlung der streitgegenständlichen Forderungen aus den Jahren 2016 bis 

2018 bis spätestens am 8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 1 Rz. 9; act. 3/6). 

Demnach fiel die Beklagte hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2016 bis 

2018 mit Ablauf des 8. Oktobers 2018 in Verzug. Entsprechend ist die Beklagte 

- 10 - 

weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % auf dem Betrag von 

CHF 249.15 seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

5. Fazit 

In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens ist die Beklagte zu verpflich-

ten, der Klägerin insgesamt CHF 249.15 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 

zu bezahlen.  

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 249.15. Die nach § 4 

Abs. 1 GebV OG ermittelte (minimale) ordentliche Gerichtsgebühr beträgt 

CHF 150.– und ist angesichts des im Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitauf-

wandes nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu verdoppeln auf CHF 300.–. Die Gerichts-

gebühr ist deshalb auf CHF 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Parteientschädigung 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-

gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand 

um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-

fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und 

Verzeichnisse) von immerhin rund vier Seiten (act. 1) sowie eine weitere Rechts-

schrift von einer Seite (act. 15) und reichte insgesamt sieben Beilagen ein. Auf-

- 11 - 

grund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr 

nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 11 Abs. 2 AnwGebV (rund CHF 200.–) 

ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die Gebühr ist 

damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV angemessen auf CHF 1'000.– zu 

erhöhen. 

In ihrer zweiten Rechtsschrift vom 26. März 2019 samt Honorarnote als Beilage 

fordert die Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'500.– (act. 15; 

act. 16); ursprünglich noch zzgl. MwSt. [vgl. act. 1 S. 1]). Zur Begründung macht 

sie im Wesentlichen vorprozessualen Aufwand geltend, das Verfassen von sieben 

Textseiten, Aufwand bei der Aufbereitung von Beilagen sowie die erhöhten Anfor-

derungen an die Substantiierung im ordentlichen Verfahren (act. 15). Weiter führt 

sie an, der tiefe Streitwert diene nicht als Mass für den aufgelaufenen Aufwand, 

weshalb die Parteientschädigung am tatsächlichen Zeitaufwand von 5h à 

CHF 300.–/h zu messen sei (act. 15). Zu den klägerischen Einwänden im Einzel-

nen: Der geltend gemachte vorprozessuale (Inkasso-)Aufwand ist grundsätzlich 

nicht zu entschädigen. Die Klägerin hat zwar eine Klageschrift von insgesamt sie-

ben Textseiten eingereicht, indessen ist zu berücksichtigen, dass die eigentliche 

Begründung lediglich rund vier Seiten umfasst (abzüglich Parteibezeichnungen, 

Rechtsbegehren, etc.). Weiter hat die Klägerin zwar insgesamt sieben Beilagen 

eingereicht, wobei sich der Aufwand zumindest für vier Beilagen (Vollmacht, Be-

willigung IGE vom 04.06.2013/27.09.2017, Handelsregisterauszug, Anwendbare 

Gemeinsame Tarife von A._____; vgl. act. 2; act. 3/2-3 und act. 3/5) offensichtlich 

im Rahmen hält. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Gebühr – insbeson-

dere unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV sowie ange-

sichts der Replik von lediglich einer Seite – zwingend auf insgesamt CHF 1'500.– 

zu erhöhen sein soll. Vielmehr erscheint eine Parteientschädigung von 

CHF 1'000.– als angemessen.  

- 12 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 249.15 nebst Zins zu 5 % 

seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen 

Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 

65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 249.15. 

 
Zürich, 20. Juni 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Marius Zwicky 
 
 

	Urteil vom 20. Juni 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt, die Rechte an literarischen und dramatischen Werken sowie an Werken der bildenden Kunst und der Fotografie für Urheberinnen, Urheber, Verlage und andere Rechtsinhaberinnen oder -in...
	Die Beklagte ist eine GmbH mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt u.a. die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Kommunikation, Medien und Werbung sowie die Entwicklung, Realisierung und Herausgabe von Medienprodukten aller Art (vgl. act. 3/3).
	b.  Prozessgegenstand
	Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs geltend. Die Klägerin f...

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Prozessvoraussetzungen
	Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachli-che und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG, d...

	2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt
	Die Beklagte bestreitet die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-10) in ihrer Klageantwort vom 1. März 2019 nicht (substantiiert). Sinngemäss verlangt sie die Abweisung der Klage und führt aus, sowohl hinsichtlich der Produktion der "C._____ (C....
	Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von urheberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die Klägerin jeweils...
	Trotz mehrmaliger Aufforderung hat die Beklagte den offenen Betrag der Rechnungen 2016 bis 2018 nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats hat die Vertreterin der Klägerin die Beklagte mit Mahnschreiben vom 28. September 2018 nochmals schriftlic...

	3. Rechtliches
	3.1. Aktiv- und Passivlegitimation
	3.2. Rechtliche Grundlage
	Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Inst...
	Sowohl der GT 8 VI als auch der GT 8 VII umschreiben den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Beide Tarife umfassen zum einen die gesetzlich erlaubten,...
	Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl der Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die...
	Nutzer, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsgerät oder ähnliches Gerät verfügen, müssen gemäss Ziff. 8.5 des GT 8 VI resp. GT 8 VII das entsprechende Formular "Erklärung kein Kopierer" ausfüllen und dieses an die Kläg...
	Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).
	3.3. Würdigung
	Gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin wurden der Beklagten die Einschätzungen für die Jahre 2012 bis 2018 und die darauf basierende Berechnung zur Kenntnis gebracht. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung auf die GT hingewiesen, aus...
	Die Beklagte behauptet sodann nicht, dass sie die zwingende Formularpflicht gemäss Ziff. 8.5 des GT 8 VI resp. GT 8 VII und GT 9 VII eingehalten hätte. Demnach gilt sowohl die klägerische Einschätzung als anerkannt, als auch, dass ein Kopiergerät sowi...

	4. Zinsen
	5. Fazit
	In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin insgesamt CHF 249.15 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Gerichtskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG...
	6.2. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 249.15 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...