# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32361a02-49c7-5d7c-b60f-cd64822d33cf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.03.2025 EL 2024/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2024-6_2025-03-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2024/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 14.04.2025

Entscheiddatum: 11.03.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2025
Art. 58 Abs. 1 ATSG. Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Behandlung 
einer Beschwerde im Bereich der Ergänzungsleistungen. Gemäss Art. 58 
Abs. 1 ATSG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung von 
Beschwerden gegen einen Einspracheentscheid nach dem Wohnsitz der 
versicherten Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Dies würde 
im vorliegenden Fall, in dem die versicherte Person vor der 
Beschwerdeerhebung in den Kanton St. Gallen gezogen ist, bedeuten, dass 
das Gericht gezwungen wäre, anstelle des für es einzig massgebenden 
Bundes- und kantonalen Rechts ausserkantonale Bestimmungen 
anzuwenden, was verfassungsrechtlich gar nicht zulässig wäre. Oder dass 
es, was rein theoretisch ebenfalls in Frage käme, nach seinem eigenen 
einschlägigen Recht einen Einspracheentscheid beurteilen müsse, der auf 
dem Recht eines anderen Kantons beruhte, was zumindest aus der Sicht der 
Gleichbehandlung aller EL-Bezüger jenes anderen Kantons zu 
unerträglichen Resultaten führen würde. Art. 58 Abs. 1 ATSG kann im 
Bereich der Ergänzungsleistungen somit nicht anwendbar sein und es muss 
von einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im ELG ausgegangen werden, die in 
dem Sinne zu schliessen ist, dass die örtliche Zuständigkeit der 
Beschwerdeinstanz (nach dem Vorbild von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG) 
derjenigen der kantonalen EL-Durchführungsstelle folgt. Nichteintreten auf 
die Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 11. März 2025, EL 2024/6).

«Entscheid als PDF»

 

Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/9 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 11. März 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger  

   

Geschäftsnr.   EL 2024/6 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  S o z i a l v e r s i c h e r u n g s a n s t a l t  d e s  K a n t o n s  

Z ü r i c h ,  Zusatzleistungen, Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Ergänzungsleistung zur IV 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

2/9 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ bezog seit Jahren im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente (im Kanton 

Zürich "Zusatzleistungen" genannt; EL-act. 2 ff.). 

A.b Im Rahmen einer im Dezember 2019 eingeleiteten periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen fiel der EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich (im Kanton Zürich 

"Ausgleichskasse Zusatzleistungen zur AHV/IV" genannt) auf, dass der EL-Bezüger seinen Wohnort 

innerhalb der Gemeinde gewechselt hatte (EL-act. 78). Der EL-Bezüger reichte die Kopie eines ab dem 

10. Juli 2019 gültigen unbefristeten Untermietvertrags zwischen ihm und der Sozialbehörde B.___ zur 

Mitbenützung eines Kellers und Teilen der Wohnung (Zimmer im EG) am C.___ in B.___ ein (EL-act. 

78, 106). Der Mietzins betrug Fr. 20.-- pro Monat. Die Sozialhilfebehörde B.___ erteilte der EL-

Durchführungsstelle des Kantons Zürich telefonisch die Auskunft, dass die Gemeinde dem EL-Bezüger 

einen Parkplatz samt Waschküche/Keller vermiete und dass dieser oft in D.___ bei seiner Tochter sei 

(EL-act. 97). 

A.c Am 6. April 2023 drohte die EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich dem EL-Bezüger an, die 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. Mai 2023 einzustellen, wenn er die bereits mehrmals einverlangten 

Unterlagen (Hauptmietvertrag, ausgefülltes "Beiblatt Auslandaufenthalt", Reisedokumente und Belege 

etc.) bis zum 30. April 2023 nicht einreiche (EL-act. 112). 

A.d Am 21. April 2023 gingen bei der EL-Durchführungsstelle weitere Unterlagen ein (EL-act. 113 ff.). 

Der EL-Bezüger hatte im "Beiblatt Auslandaufenthalt" angegeben, dass er wegen seiner Kinder bzw. 

seiner Umgangs- und Sorgerechtspflicht in den letzten 24 Monaten regelmässig im Ausland gewesen 

sei (EL-act. 119). Eine telefonische Nachfrage der EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich beim 

Sozialamt B.___ am 3. Mai 2023 konnte die Frage, ob es denn sein könne, dass der EL-Bezüger nur 

Fr. 20.-- Miete pro Monat bezahle, wegen der Abwesenheit der zuständigen Person nicht klären (EL-

act. 120).  

A.e Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 stellte die EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich die 

Ergänzungsleistungen wegen des Nichterfüllens der Mitwirkungspflicht in Nachachtung von Art. 31 Abs. 

1 ATSG ein (EL-act. 122). 

A.f Gegen diese Verfügung erhob der EL-Bezüger am 13. Mai 2022 Einsprache (EL-act. 124). Er 

machte geltend, dass er alle Unterlagen innert der angesetzten Frist eingereicht habe. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

3/9 

A.g Am 30. Juni 2023 erhielt die EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich von der kantonalen 

Einwohnerdatenplattform (KEP) die Meldung, dass der EL-Bezüger am 30. Juni 2023 nach E.___ (SG) 

gezogen sei (EL-act. 128). 

A.h Mit Entscheid vom 10. November 2023 (Datum des dem EL-Bezüger zugestellten Entscheids: 9. 

November 2023, siehe act. G 1.2) wies die EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich die Einsprache 

ab (EL-act. 134). 

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

12. Dezember 2023 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (act. G 1.1). 

Gleichzeitig beantragte er "unentgeltliche Prozesskostenhilfe und Anwaltshilfe". 

B.b Auf telefonische Nachfrage des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich hin bestätigte 

die Einwohnerkontrolle der Gemeinde B.___ am 15. Dezember 2023, dass sich der Beschwerdeführer 

per 30. Juni 2023 von B.___ nach E.___ (SG) abgemeldet habe (act. G 1.3). Das Einwohneramt der 

Gemeinde E.___ (SG) bestätigte gleichentags, dass sich der Beschwerdeführer per 1. Juli 2023 in 

E.___ SG angemeldet habe und seither dort gemeldet sei. 

B.c Mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 (act. G 1) trat das Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein; die Sache werde nach 

Eintritt der Rechtskraft an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur Beurteilung der 

Beschwerde überwiesen. Das Gericht erwog, die hier massgebliche gesetzliche Bestimmung in Art. 58 

Abs. 1 ATSG knüpfe ausschliesslich an den Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinne zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung an. Der Beschwerdeführer habe sich per 30. Juni 2023 von B.___ (ZH) 

abgemeldet und per 1. Juli 2023 in E.___ (SG) angemeldet. Gemäss der Auskunft des Einwohneramtes 

der Gemeinde E.___ bestehe diese Meldung im Kanton St. Gallen seither unverändert. Die Anmeldung 

dort sei mithin auch noch im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde im Dezember 2023 aktuell 

gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Mitte Dezember 

2023 auch nicht mit der Absicht dauernden Verbleibens im Kanton Zürich aufgehalten und sein 

Lebensmittelpunkt sei nicht im Kanton Zürich gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass sein 

Wohnsitz im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 14. Dezember 2023 nicht mehr im Kanton Zürich 

gewesen sei. Die Beschwerde wurde nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen überwiesen. 

B.d Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen forderte die EL-Durchführungsstelle des 

Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 15. Februar 2024 auf, die Beschwerdeantwort 

einzureichen (act. G 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. März 2024 die Abweisung der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

4/9 

Beschwerde (act. G 3). Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Akteneinsicht und eine Replik (vgl. 

act. G 4). 

B.e Am 13. Juni 2024 räumte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem 

Beschwerdeführer eine Frist zum Beizug und zur Mandatierung eines Anwalts oder einer Anwältin für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren ein (act. G 5). Am 16. August 2024 stellte ein Rechtsvertreter 

namens und im Auftrag des Beschwerdeführers ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

für das vorliegende Beschwerdeverfahren (act. G 6). Er erklärte, die schriftliche Anwaltsvollmacht 

nachzureichen und bat um die Zustellung der Verfahrensakten. 

B.f Am 21. August 2024 bat das Gericht den Rechtsvertreter darum, das Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege" vollständig ausgefüllt und zusammen mit den aufgeführten Unterlagen 

einzureichen (act. G 7). Gleichzeitig bat es den Rechtsvertreter, die Anwaltsvollmacht nachzureichen 

und zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer nicht über eine Rechtschutzversicherung verfüge, die 

für diesen Prozess beansprucht werden könnte, und dass seine Bezahlung nicht durch eine 

Drittorganisation erfolge. 

B.g Der Rechtsvertreter teilte dem Gericht am 9. September 2024 mit, seine Versuche, den 

Beschwerdeführer zu erreichen, seien erfolglos geblieben (act. G 8). Unter diesen Umständen sei ihm 

eine Vertretung des Beschwerdeführers nicht möglich, weshalb er das Mandat abschliesse. 

B.h Auf telefonische Nachfrage vom 10. September 2024 teilte der Beschwerdeführer der 

verfahrensleitenden Richterin mit, dass er sich bis zum 14. Oktober 2024 in einer Schmerzklinik in F.___ 

aufhalte (act. G 9). Er sicherte zu, dass ihm seine Postsendungen nach E.___ SG auch während seines 

Klinikaufenthalts überbracht würden. 

B.i Am 12. September 2024 räumte das Gericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 

31. Oktober 2024 einen anderen Rechtsvertreter zu mandatieren (act. G 10). Bei unbenütztem 

Fristablauf werde davon ausgegangen, dass er darauf verzichte, einen Rechtsvertreter für diesen 

Prozess zu mandatieren. 

B.j Der Beschwerdeführer teilte der verfahrensleitenden Richterin am 31. Oktober 2024 mit, dass er 

immer noch in der Schmerzklinik in D.___ sei (act. G 11). Es sei ihm nicht gelungen, einen Rechtsanwalt 

mit seiner Vertretung zu beauftragen. Der Beschwerdeführer erklärte, noch schriftlich mitzuteilen, dass 

er auf eine Mandatierung eines Rechtsanwalts verzichte. Die verfahrensleitende Richterin notierte am 

26. November 2024, dass das Gericht bis heute nichts mehr vom Beschwerdeführer gehört habe (act. 

G 11). 

Erwägungen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

5/9 

1.  

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 9./10. November 

2023. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist auf die vom Beschwerdeführer erhobene 

Beschwerde mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten 

und hat die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur 

Beurteilung der Beschwerde überwiesen. Nachfolgend ist somit zunächst zu prüfen, ob die örtliche 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben ist. 

1.2 Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 hat die EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich die 

Ergänzungsleistungen eingestellt. Dagegen hat der Beschwerdeführer Einsprache erhoben, welche die 

EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. November 2023 abgewiesen hat. 

Bereits per 30. Juni 2023 hatte sich der Beschwerdeführer bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde 

B.___ (ZH) abgemeldet und per 1. Juli 2023 beim Einwohneramt der Gemeinde E.___ (SG) 

angemeldet. Demnach hat der Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz ab dem 1. Juli 2023 

und damit auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 12. Dezember 2023 mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit im Kanton St. Gallen gehabt. 

1.3 Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons örtlich 

zuständig zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid, in dem die versicherte 

Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Anders als beispielsweise das IVG sieht das 

ELG keine (explizite) Abweichung von diesem Grundsatz vor. Grundsätzlich müsste sich die örtliche 

Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid im Bereich der 

Ergänzungsleistungen somit nach Art. 58 Abs. 1 ATSG bestimmen. Davon könnte nur abgesehen 

werden, wenn die Auslegung der massgebenden Gesetzesnormen ergeben würde, dass die örtliche 

Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde im ELG versehentlich nicht geregelt wurde und somit 

eine ausfüllungsbedürftige Lücke vorliegt. 

1.4 Der Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG ist klar: Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem 

Wohnsitz der versicherten Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Für die Auslegung einer 

Gesetzesnorm ist allerdings nicht allein deren Wortlaut massgebend. Eine sorgfältige Interpretation hat 

auch den Willen des historischen Gesetzgebers, den systematischen Kontext der Norm und den Sinn 

und Zweck der Bestimmung zu berücksichtigen. 

1.5 Den Materialien zum ATSG lässt sich entnehmen, dass die nationalrätliche Kommission die 

Regelung des alten Art. 86 Abs. 3 KVG ins ATSG übernehmen wollte, welcher einen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

6/9 

Alternativgerichtsstand (Wohnsitz der versicherten Person bzw. Sitz der Versicherung) vorgesehen hat 

(Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, 

BBl 1999 IV 4523, S. 4620). Dies wurde abgelehnt, da befürchtet wurde, dass die luzernische 

Gerichtsinstanz wegen des Sitzes der Suva im Kanton zunehmend Beschwerden zu behandeln hätte. 

Aus der parlamentarischen Debatte geht zudem hervor, dass man im ATSG eine einfache, einheitliche 

und praktikable Lösung schaffen wollte (vgl. AB 2000 N 651; siehe zum Ganzen auch UELI KIESER, 

Kommentar zum ATSG, 4. Auflage 2020, Rz. 5 f. zu Art. 58). 

1.6 In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass der Zweck und der Gegenstand des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts die Koordination des 

Sozialversicherungsrechts des Bundes ist (Art. 1 ATSG). Die einzelnen Sozialversicherungszweige 

können abweichende Lösungen vorsehen (vgl. Art. 2 ATSG und KIESER, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 2). Mit 

Art. 58 Abs. 1 ATSG sollte die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden einheitlich und 

klar geregelt werden. Die Regelung von Ausnahme- und Spezialfällen sollte den Einzelgesetzen der 

verschiedenen Sozialversicherungszweigen überlassen werden. 

1.7 Der Art. 58 Abs. 1 ATSG verfolgt zwei Ziele: Erstens will er ein einheitliches Anknüpfungskriterium 

schaffen und zweitens will er einen engen sachlichen Bezug zwischen dem Verwaltungs- und dem 

Beschwerdeverfahren herstellen. Bezüglich des engen sachlichen Bezuges hat der historische 

Gesetzgeber dem Wohnsitz der versicherten Person den Vorzug gegeben, womit er wohl hat erreichen 

wollen, dass diese ein allfälliges Beschwerdeverfahren dort führen kann, wo sie sich am besten 

auskennt. Zwar kann dieses von ihm gewählte Anknüpfungskriterium das angestrebte Ziel, wenn die 

versicherte Person ihren Wohnsitz erst kurz vor der Beschwerdeerhebung verlegt hat, verfehlen, weil 

der "neue" Wohnort der versicherten Person zu diesem Zeitpunkt noch "fremd" ist. Indem der 

Gesetzgeber mit Art. 58 Abs. 1 ATSG eine einheitliche und einfache Regelung hat schaffen wollen, hat 

er jedoch in Kauf genommen, dass diese Zuständigkeitsregelung in Einzelfällen nicht die bestmögliche 

Lösung darstellt respektive zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Zu diesem Zweck können die 

einzelnen Sozialversicherungszweige eine abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit 

vorsehen. Demnach ergibt die Auslegung des Art. 58 Abs. 1 ATSG, dass auf den Wortlaut der 

Bestimmung abzustellen ist, wonach sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 58 Abs. 1 ATSG 

ausschliesslich nach dem Wohnsitz der versicherten Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

bestimmt. Weder die historische noch die systematische oder die teleologische Interpretation haben 

einen Hinweis dafür ergeben, dass in gewissen Ausnahmefällen vom klaren Wortlaut des Art. 58 Abs. 

1 ATSG abzuweichen und die örtliche Zuständigkeit nach einem anderen Anknüpfungskriterium als 

dem Wohnsitz der versicherten Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zu bestimmen ist. 

1.8 Das Familienzulagengesetz, das Erwerbsersatzgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und das Bundesgesetz über die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

7/9 

Invalidenversicherung haben die örtliche Zuständigkeit in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG geregelt 

(Art. 22 FamZG, Art. 24 Abs. 1 EOG, Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV, Art. 69 Abs. 1 

lit. a IVG, Art. 84 AHVG). Das EOG, die AVIV, das AHVG und das IVG sehen die Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts am Ort der verfügenden Ausgleichskasse, der verfügenden kantonalen 

Amtsstelle bzw. der IV-Stelle vor. Im Bereich der Familienzulagen richtet sich die örtliche Zuständigkeit 

zur Behandlung einer Beschwerde nach der (kantonalen) Familienzulagenordnung. Das 

Ergänzungsleistungsrecht zeichnet sich durch einen gewichtigen kantonalrechtlichen Bezug aus: Zum 

einen können die Kantone ergänzende Vorschriften betreffend die jährliche Ergänzungsleistung 

erlassen. Zum anderen richtet sich die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten fast 

ausschliesslich nach kantonalem Recht; das Bundesgesetz enthält hierzu nur einige Minimal- und 

Rahmenvorschriften. Trotzdem enthält das ELG keine entsprechende Spezialregelung zur Bestimmung 

der örtlichen Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden. Würde die örtliche Zuständigkeit im 

Bereich der Ergänzungsleistungen nach Art. 58 Abs. 1 ATSG bestimmt werden, so wäre das kantonale 

Versicherungsgericht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die versicherte Person ihren 

Wohnsitzkanton vor der Beschwerdeerhebung wechselt, gezwungen, anstelle des für es einzig 

massgebenden Bundes- und kantonalen Rechts ausserkantonale Bestimmungen anzuwenden, was 

verfassungsrechtlich gar nicht zulässig wäre. Oder dass es, was rein theoretisch ebenfalls in Frage 

käme, nach seinem eigenen einschlägigen Recht einen Einspracheentscheid beurteilen müsste, der 

auf dem Recht eines anderen Kantons beruhte, was zumindest aus der Sicht der Gleichbehandlung 

aller EL-Bezüger jenes anderen Kantons zu unerträglichen Resultaten führen würde. Der Praxis des 

Bundesgerichts, wonach Art. 58 ATSG im Bereich der Ergänzungsleistung anwendbar ist und sich die 

örtliche Zuständigkeit (einzig) nach dem Wohnsitz derversicherten Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung richtet (siehe z.B. Urteile des Bundesgerichts vom 27. April 2023, 9C_489/2022 

E. 2, Urteil vom 10. April 2019 9C_441/2018 und Urteil vom 25. April 2019, 9C_192/2019), kann deshalb 

weiterhin nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat seine Praxis im Urteil vom 9C_192/2019 im 

Übrigen selbst in Frage gestellt. In diesem Entscheid hat es ergänzend darauf hingewiesen, dass die 

"zuständigen Instanzen darüber zu befinden" hätten, wenn sich einmal tatsächlich der Fall einstellen 

sollte, dass ein kantonales Versicherungsgericht ausserkantonales Recht anzuwenden hätte (Erw. 2.2). 

Hierbei handelt es sich aufgrund des starken kantonalrechtlichen Bezugs des 

Ergänzungsleistungsrechts entgegen der Ansicht des Bundesgerichts nicht um einen "rein 

hypothetischen Einzelfall unter sehr besonderen Umständen", sondern um eine Konstellation, die in der 

Zukunft durchaus eintreten kann und daher bei der Auslegung der Normen über die örtliche 

Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen EL-Einspracheentscheid 

mitzuberücksichtigen ist. Zusammenfassend ist von einer Gesetzeslücke im ELG auszugehen, die in 

dem Sinne zu schliessen ist, dass die örtliche Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz (nach dem Vorbild 

von Art. 24 Abs. 1 EOG, Art. 128 Abs. 2 AVIV, Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG und Art. 84 AHVG) derjenigen 

der kantonalen EL-Durchführungsstelle folgt. Da der angefochtene Einspracheentscheid wie auch die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

8/9 

diesem zugrunde liegende Verfügung von der EL-Durchführungsstelle des Kantons Zürich erlassen 

worden sind, ist das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur Behandlung der Beschwerde vom 

12. Dezember 2023 nicht zuständig. 

1.9 Das Versicherungsgericht kommt im vorliegenden Entscheid grundsätzlich zum gleichen Schluss 

wie in seinen Entscheiden vom 15. Mai 2018 und 17. Mai 2018 (EL 2017/16), vom 20. Juni 2018 (EL 

2017/50) und vom 29. Juli 2021 (EL 2020/13), jedoch mit einer angepassten Begründung, indem es 

nicht in Art. 58 Abs. 1 ATSG eine Lücke sieht, sondern im ELG (siehe hierzu auch der Entscheid des 

Bundesgerichts vom 27. April 2023, 9C_489/2022 E. 2.2, aus welchem hervorgeht, dass das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen im Beschwerdeverfahren EL 2022/20 den Standpunkt 

vertreten hat, dass Art. 58 Abs. 1 ATSG im Bereich der Ergänzungsleistung nicht anwendbar sei). Beide 

Begründungsvarianten führen zum selben Ergebnis, nämlich dass das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig ist. 

1.10 Dem Umstand, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich seine örtliche 

Zuständigkeit bereits formell rechtskräftig verneint hat, kommt für dieses Verfahren keine Bedeutung 

zu, denn das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen kann ausschliesslich prüfen, ob es selbst 

zur Behandlung einer Beschwerde örtlich zuständig ist. Im Sinne eines obiter dictum ist allerdings darauf 

hinzuweisen, dass das Bundesgericht offenbar davon ausgeht, dass der Beschluss des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2023 in der vorliegenden 

Konstellation noch gar nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sei (vgl. BGE 143 V 363). Bei einer 

allfälligen Anfechtung dieses Urteils würde das Bundesgericht also den Beschluss des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2023 wohl als mitangefochten 

qualifizieren (vgl. EL 2017/16 E. 1.7). 

2.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

EL 2024/6 
 

 

9/9 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2025
	Art. 58 Abs. 1 ATSG. Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Behandlung einer Beschwerde im Bereich der Ergänzungsleistungen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen einen Einspracheentscheid nach dem Wohnsitz der versicherten Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Dies würde im vorliegenden Fall, in dem die versicherte Person vor der Beschwerdeerhebung in den Kanton St. Gallen gezogen ist, bedeuten, dass das Gericht gezwungen wäre, anstelle des für es einzig massgebenden Bundes- und kantonalen Rechts ausserkantonale Bestimmungen anzuwenden, was verfassungsrechtlich gar nicht zulässig wäre. Oder dass es, was rein theoretisch ebenfalls in Frage käme, nach seinem eigenen einschlägigen Recht einen Einspracheentscheid beurteilen müsse, der auf dem Recht eines anderen Kantons beruhte, was zumindest aus der Sicht der Gleichbehandlung aller EL-Bezüger jenes anderen Kantons zu unerträglichen Resultaten führen würde. Art. 58 Abs. 1 ATSG kann im Bereich der Ergänzungsleistungen somit nicht anwendbar sein und es muss von einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im ELG ausgegangen werden, die in dem Sinne zu schliessen ist, dass die örtliche Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz (nach dem Vorbild von Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG) derjenigen der kantonalen EL-Durchführungsstelle folgt. Nichteintreten auf die Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2025, EL 2024/6).

		2026-01-28T04:37:49+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen