# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33ce6ebe-a2f6-5e91-baa3-edfe62f6ae37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2023 F-1797/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1797-2022_2023-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1797/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch MLaw Leonie Haug,  

AsyLex, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1797/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1998, Staatsangehörige von Guinea) reiste 

am 18. März 2021 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylge-

such, auf welches das SEM mit Entscheid vom 9. Juni 2021 nicht eintrat 

und die Wegweisung nach Italien anordnete. Seit dem 30. Juli 2021 galt 

die Beschwerdeführerin als verschwunden. 

B.  

Am 7. März 2022 wurde die Beschwerdeführerin von der Kantonspolizei 

B._______ bei der Einreise in die Schweiz wegen nicht erfüllten Einreise-

bedingungen sowie illegalem Aufenthalt in der Schweiz verhaftet und mit 

Strafbefehl vom 8. März 2022 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

je CHF 10.- bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren so-

wie der Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 250.- verurteilt. 

C.  

Am 9. März 2022 verfügte das Migrationsamt des Kantons C._______ die 

Dublin-Ausschaffungshaft und beauftragte die Kantonspolizei mit dem 

Haft- und Ausschaffungsvollzug. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. März 2022 erliess das SEM ein dreijähriges Einrei-

severbot (vom 30. März 2022 bis 29. März 2025), welches für die Schweiz, 

das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schen-

gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung für den ganzen 

Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung. 

E.  

Mit Antrag vom 1. April 2022 verlangte die Beschwerdeführerin die Über-

prüfung der Dublin-Haft, welche das Zwangsmassnahmengericht 

C._______ mit Verfügung vom 6. April 2022 bestätigte und bis zum 

18. April 2022 bewilligte. 

F.  

Mit Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 12. April 2022 bestätigte das 

Migrationsamt des Kantons C._______, dass die Beschwerdeführerin am 

gleichen Tag nach Italien ausgeschafft wurde. 

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Seite 3 

G.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 10. März 2022 erhob die Beschwer-

deführerin am 14. April 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, das Einreiseverbot sei ersatzlos aufzuheben und der sie 

betreffende Eintrag im SIS-II zu löschen; eventualiter sei das Einreisever-

bot räumlich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechten-

stein und zeitlich auf allerhöchstens sechs Monate zu beschränken. Sie 

ersuchte um die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2022 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 schloss die Vorinstanz unter 

Verweis auf die angefochtene Verfügung auf Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Replik vom 31. Mai 2022 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich 

an ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest und reichte weitere 

Beilagen ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.   

Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie von der Beschwerdeführerin 

geltend gemacht – ihre Begründungspflicht und damit deren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt hat. 

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz begründe die Anordnung 

der Fernhaltemassnahme lediglich mit Verweis auf die Gesetzesbestim-

mung, jedoch ohne weitere Begründung, die es erlauben würde, das Be-

schwerderecht effektiv wahrzunehmen. Zudem sei keine Verhältnismässig-

keitsprüfung durchgeführt worden. Bei der angerufenen Gesetzesbestim-

mung (Art. 67 Abs. 2 aBst. c AIG) handle es sich um eine Kann-Bestim-

mung, weshalb die Vorinstanz über einen zu begründenden Ermessens-

spielraum verfüge. Diese habe es jedoch versäumt, eine einzelfallgerechte 

Gefährdungsprognose zu erstellen und diese nachvollziehbar darzulegen. 

Die angefochtene Verfügung enthalte keine Begründung für den SIS-Ein-

trag, weshalb der Anspruch auf rechtliches Gehör auch diesbezüglich ver-

letzt worden sei.  

3.2  

3.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt 

unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begrün-

dung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich 

die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht 

erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen 

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Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 

133 III 439 E. 3.3). 

3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verlet-

zung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 

Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Per-

son die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, 

die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 

Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung 

des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 

2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.4). 

3.3 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot mit der Wegweisung der 

Beschwerdeführerin unter Anordnung der Ausschaffungshaft gemäss  

Art. 67 Abs. 2 aBst. c AIG (in der hier anwendbaren, bis am 21. November 

2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]), wozu 

die Angabe der Rechtsgrundlage ohne weitere Begründung im Grundsatz 

rechtsgenüglich ist. Eine Begründung, weshalb das Einreiseverbot im  

SIS-II ausgeschrieben wird – und somit für das gesamte Gebiet der Schen-

gen-Staaten wirkt – ist der angefochtenen Verfügung jedoch ebenso wenig 

zu entnehmen wie eine Verhältnismässigkeitsprüfung, was in beiden Fäl-

len klarerweise eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt (vgl. Urteil 

des BGer 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 3.4.6). 

3.3.1 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Massnahme hat die Vor-

instanz in der Vernehmlassung eine Begründung nachgeschoben, indem 

sie festhielt, den privaten Interessen werde dadurch Rechnung getragen, 

dass die Möglichkeit eines Gesuchs um vorübergehende Suspension der 

angeordneten Fernhaltemassnahme bestehe. Die von der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemachten privaten Gründe, welche gegen ein Einreiseverbot 

sprechen könnten, wurden dadurch implizit aufgenommen. Die Beschwer-

deführerin konnte sich zu dieser Begründung im Rahmen der Replik äus-

sern. Der Begründungsmangel, welcher der angefochtenen Verfügung 

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hinsichtlich der Verhängung des Einreiseverbots anhaftete, ist somit im Be-

schwerdeverfahren geheilt worden.  

3.3.2 Hinsichtlich des SIS-Eintrags hat die Vorinstanz in der Vernehmlas-

sung durch Angabe einer Rechtsgrundlage sowie eines Grundsatzurteils 

des BVGer eine Begründung nachgereicht. Damit ist auch in Bezug auf 

diese Massnahme der Begründungsmangel im Beschwerdeverfahren als 

geheilt zu betrachten.  

4.  

4.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 67 aAbs. 2 AIG gegenüber ausländi-

schen Personen Einreiseverbote verfügen, die gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben 

oder diese gefährden (lit. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (lit. b), 

oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genom-

men worden sind (lit. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchs-

tens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet wer-

den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder 

ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 

AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [im Folgenden: Bot-

schaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreise-

verbot weiterhin massgeblich ist). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Ge-

samtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Un-

verletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzel-

ner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn 

gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Widerhandlungen gegen Normen des Aus-

länderrechts fallen ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und 

können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine 

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Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann (vgl. anstelle vieler: 

Urteil des BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot in der Verfügung damit, 

dass die Beschwerdeführerin von der zuständigen Behörde gemäss  

Art. 64d AIG weggewiesen worden sei, wobei die Ausschaffungshaft nach 

Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG angeordnet wurde. Gemäss Art. 67 Abs. 2 aBst. c 

AIG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Die Stellungnah-

men im Rahmen des rechtlichen Gehörs (Dublin-Gespräch) würden keine 

Gründe enthalten, die es rechtfertigen würden, davon abzusehen.  

5.2 Die Beschwerdeführerin rügt, bei Art. 67 Abs. 2 aBst. c AIG handle es 

sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb eine auf diesen konkreten Ein-

zelfall bezogene Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt hätte werden 

müssen. Überdies dürfe das Einreiseverbot keinen pönalen Charakter ha-

ben. Den Akten des Migrationsamts des Kantons C._______ könne jedoch 

entnommen werden, dass ein Haftgrund darin bestanden habe, dass sie – 

die Beschwerdeführerin – in der Schweiz untergetaucht sei. Sollte dies die 

Begründung für das Einreiseverbot sein, würde damit ein bestimmtes Ver-

halten geahndet, was dem Charakter des Einreiseverbots widersprechen 

würde. Zudem habe sie sich in der Schweiz stets vorbildlich verhalten und 

sich den Behörden zur Verfügung gestellt (BVGer act. 1, S. 5).  

5.3 In der Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz sodann, die Beschwer-

deführerin habe zudem während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht nur 

Sozialhilfekosten verursacht, sondern es hätten ebenfalls die durch das 

Asylverfahren in der Schweiz entstandenen Aufwendungen inklusive dieje-

nigen der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat von der öffentli-

chen Hand übernommen werden müssen. Somit bestehe die Gefahr, dass 

bei einer Wiedereinreise erneut Sozial- und Rückreisekosten anfallen wer-

den, da die Beschwerdeführerin im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finan-

zielle Hilfe zurückgreifen könne. Demzufolge bestehe ein zusätzlicher 

Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 aBst. b AIG.  

Letztlich habe die Beschwerdeführerin seit dem 30. Juli 2021 als ver-

schwunden gegolten und sei den zuständigen Behörden somit für den Voll-

zug der Wegweisung nach Italien nicht zur Verfügung gestanden. Bei der 

Einreise in die Schweiz aus Frankreich sei sie sodann angehalten und mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ wegen Wider-

handlungen gegen das AIG zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 

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5.4 Replikweise moniert die Beschwerdeführerin auf die neuen Vorbringen 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung, Art. 67 Abs. 2 aBst. b AIG könne für 

Asylsuchende nicht einschlägig sein. Als solche sei es ihr nicht möglich 

gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb die Sozialhilfeab-

hängigkeit sowie die Verursachung der Ausreisekosten nicht selbstver-

schuldet seien. 

6.   

6.1 Sofern sich die Rüge der Beschwerdeführerin gegen die durch das Mig-

rationsamt des Kantons C._______ am 9. April 2022 angeordnete Aus-

schaffungshaft richtet, kann sie im vorliegenden Verfahren nicht gehört 

bzw. kann deren Rechtmässigkeit grundsätzlich nicht (mehr) in Frage ge-

stellt oder neu beurteilt werden. Die Verfügung des Einreiseverbots ge-

stützt auf Art. 67 Abs. 2 aBst. c AIG ist demnach als rechtmässig zu beur-

teilen. 

6.2 Abgesehen davon trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführerin sich 

im Hinblick auf die Ausreise aus der Schweiz kooperativ verhalten hat. Mit 

dem Nichteintretensentscheid betreffend ihr Asylgesuch hat das SEM sie 

unter Androhung der Ausschaffungshaft ausdrücklich dazu aufgefordert, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (SEM 

act. 1, S. 6). Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass 

die für den (…) September 2021 geplante Flugüberstellung annulliert wer-

den musste, da die Beschwerdeführerin seit dem 30. Juli 2021 als unter-

getaucht galt (SEM Vorakten, S. 189), wobei sie eigenen Angaben zufolge 

nach Frankreich ausgereist war (SEM Vorakten, S. 65). Somit stand sie 

den Schweizer Behörden aufgrund ihres unbekannten Aufenthaltsorts für 

die Überstellung nach Italien nicht zur Verfügung. Entgegen ihren Vorbrin-

gen wurde die Beschwerdeführerin zudem mit Strafbefehl vom 8. März 

2022 wegen nicht erfüllten Einreisebedingungen sowie illegalem Aufenthalt 

in der Schweiz verhaftet und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

je CHF 10.- bedingt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren ver-

urteilt. Somit wurde das Einreiseverbot auch in Bezug auf die Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmässig verfügt. 

6.3 Hingegen macht die Beschwerdeführerin berechtigterweise geltend, 

dass ihr die aus der Wahrnehmung eines Rechts entstandenen Kosten 

nicht zum Nachteil gereichen können. Im vorliegenden Fall bestehen kei-

nerlei Anzeichen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Wiedereinreise 

erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten verursachen würde. Die Begrün-

dung der Vorinstanz reicht ohne eine auf den Einzelfall bezogene 

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Gefährdungsprognose nicht aus, um den Anwendungsbereich von Art. 67 

Abs. 2 aBst. b AIG zu eröffnen. Demnach wurde das Einreiseverbot in Be-

zug auf die verursachten Sozialhilfe- und Rückreisekosten unrechtmässig 

verfügt, wobei anzumerken ist, dass die erwähnte Bestimmung einzig von 

Sozialhilfekosten spricht. 

6.4 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Verhängung ei-

nes Einreiseverbots sowohl gemäss Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG (Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) als auch gemäss Art. 67 Abs. 2 

aBst. c AIG (Ausschaffungshaft) erfüllt. Dahingegen erweist sich die Be-

gründung des Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 aBst. b AIG (So-

zialhilfekosten) als unrechtmässig. 

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Entscheid darüber, ob 

ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitli-

chen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtge-

mässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). 

Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öf-

fentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden 

die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonder-

heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse 

der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vie-

ler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, Rz. 555 ff.). 

7.2 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung der Be-

schwerdeführerin ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. Ein Ein-

reiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der 

nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ord-

nung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive 

Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen er-

mahnt, sich inskünftig an die geltenden Regeln zu halten BVGE 2014/20 

E. 8.2; Urteil des BVGer F-1641/2019 vom 14. September 2020 E 4.1.1). 

7.2.1 Die Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid des SEM vom 9. Juni 

2021 aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid ist am 18. Juni 

2021 in Rechtskraft erwachsen, womit die Beschwerdeführerin das Gebiet 

der Schweiz bis am 19. Juni 2021 hätte verlassen müssen. Seit dem 

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Seite 10 

30. Juli 2021 galt sie sodann als verschwunden und musste zur Verhaftung 

ausgeschrieben werden. Entgegen ihren eigenen Vorbringen ist die Be-

schwerdeführerin bereits ausländer- und strafrechtlich in Erscheinung ge-

treten. Sie wurde am 7. März 2022 bei der (erneuten) Einreise in die 

Schweiz verhaftet und mit Strafbefehl vom 8. März 2022 zu einer bedingten 

Geldstrafe verurteilt (siehe E. 6.2 oben). Das generalpräventiv motivierte 

Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente 

Massnahmenpraxis zu schützen, ist demnach als gewichtig einzustufen. 

7.2.2 Zudem wurde für die Beschwerdeführerin am 9. März 2022 durch das 

Migrationsamt des Kantons C._______ die Ausschaffungshaft angeordnet, 

da die Gefahr bestand, dass sie sich einer Ausschaffung erneut entziehen 

würde. Somit besteht neben dem generalpräventiven auch ein nicht uner-

hebliches spezialpräventives Interesse an der befristeten Fernhaltung der 

Beschwerdeführerin. 

7.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerin entgegenzuhalten. Diese gibt an, sie sei mit einem in 

der Schweiz ebenfalls um Asyl ersuchenden Mann religiös verheiratet. 

Beide hätten die Intention, ein Eheverfahren einzuleiten. Ein Einreiseverbot 

über drei Jahre hinweg würde eine rechtsgültige Eheschliessung zwischen 

dem Paar verhindern.  

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um 

ein Aufenthaltsrecht geht, sondern um eine Fernhaltemassnahme. Eine all-

fällige Beeinträchtigung des Familien- und Privatlebens ist daher nur so-

weit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf das Einreiseverbot zurückzu-

führen ist. Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen 

ihr und ihrem Partner, die unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallen würde, 

liegt offensichtlich nicht vor. Ferner kann das Einreiseverbot auf begründe-

tes Gesuch hin (z.B. Heirat) für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden 

(vgl. E. 4.1; BVGE 2011/48 E. 2.6 f.). Einem nach der Heirat eingereichten 

Familiennachzugsgesuch würde das Einreiseverbot ebenfalls nicht im 

Wege stehen. Sollten die Schweizer Behörden einem solchen Gesuch 

stattgeben, hätte die Vorinstanz für die Aufhebung der Fernhaltemass-

nahme zu sorgen. Zudem steht es der Beschwerdeführerin offen, den Kon-

takt zu ihrem Partner mittels moderner Kommunikationsmittel zu pflegen. 

Weitere Verbindungen zur Schweiz sind nicht ersichtlich. 

7.4 Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ergibt, dass 

das Einreiseverbot im Grundsatz zu bestätigen ist. In Anbetracht der die 

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Seite 11 

Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe sowie gestützt auf vergleich-

bare Fälle (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-5665/2019 vom 21. Juli 2021 

E. 6.3 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler Einreise und Anord-

nung der Ausschaffungshaft]; F-3963/2020 vom 10. Januar 2021 E. 6.4 

[Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illegaler Einreise, Bezug von Sozi-

alhilfe und Anordnung der Ausschaffungshaft]; oder F-6530/2016 vom 

7. September 2017 E. 10.5 [Einreiseverbot von zwei Jahren wegen illega-

ler Einreise und Anordnung der Ausschaffungshaft]) erweist sich jedoch die 

Dauer des Einreiseverbots von drei Jahren als unverhältnismässig. Das 

Einreiseverbot ist somit auf zwei Jahre zu befristen. 

8.   

Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten 

und von der Beschwerdeführerin beanstandeten Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS. 

8.1 Personen, die weder Bürger der EU noch Angehörige eines Staates 

sind, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat 

(Drittstaatsangehörige), können im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsver-

weigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz 

und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 21 

und 24 der (hier noch anwendbaren) Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 

[nachfolgend: SIS-II-Verordnung], abgelöst am 6. März 2023 durch: (EU) 

2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Novem-

ber 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schenge-

ner Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Ände-

rung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von 

Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 

1987/2006, ABl. L312/14 vom 7.12.2018 [SIS-VO-Grenze]; vgl. diesbezüg-

lich deren Art. 65). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nati-

onale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen 

nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung 

erfolgt, wenn die Entscheidung auf einem Einreiseverbot beruht, das we-

gen Nichtbeachtung der nationalen Vorschriften über die Einreise und den 

Aufenthalt erlassen wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verord-

nung). Eine solche Konstellation liegt hier vor, geht es doch bei der illegalen 

Einreise in die Schweiz (ausführlich dargelegt in E. 6.2 oben) um zentrale 

Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung (vgl. bspw. Urteile des 

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BVGer F-5665/2019 vom 21. Juli 2021 E. 7 oder F-3451/2018 vom 22. Ja-

nuar 2020 E. 8).  

8.2 Die Ausschreibung im SIS-II hindert die Schengen-Staaten nicht daran, 

der Beschwerdeführerin aus humanitären Gründen oder Gründen des na-

tionalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) beziehungsweise ihr ein Schengen-Visum mit 

räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 

Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihr ferner nach Konsultation des 

ausschreibenden Staates aus wichtigen Gründen, insbesondere aus hu-

manitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, eine 

Aufenthaltsbewilligung erteilen, worauf die Ausschreibung zurückgenom-

men wird (Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau 

der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchfüh-

rungsübereinkommen, SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000]). 

8.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus Guinea und gilt damit als Dritt-

staatsangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d und Art. 24 SIS-II-Verordnung. 

Der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac weist nach, 

dass die Beschwerdeführerin am 25. Januar 2021 in Italien in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist war, womit von einer Zuständigkeit 

Italiens für das Asylverfahren gemäss Art. 13 Abs. 1 VO Dublin auszugehen 

war (SEM act. 1, S. 10 f.). Hinsichtlich eines möglichen Aufenthaltstitels im 

Zusammenhang mit einem Dublin-Verfahren in Italien bestehen weder Hin-

weise in den Akten, noch wird ein solcher durch die Beschwerdeführerin 

geltend gemacht. Demnach ist es auch nicht zu beanstanden, dass ihr die 

Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten 

wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung), handelt es sich 

doch vorliegend um einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften 

über die Einreise und den Aufenthalt. Die mit der Ausschreibung der Fern-

haltemassnahme einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung ihrer Bewe-

gungsfreiheit hat die Beschwerdeführerin in Kauf zu nehmen. Damit er-

weist sich auch die angeordnete SIS-Ausschreibung als verhältnismässig. 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung insoweit 

Bundesrecht verletzt, als das Einreiseverbot die Dauer von zwei Jahren 

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überschreitet (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gut-

zuheissen und das gegen die Beschwerdeführerin verhängte Einreisever-

bot auf zwei Jahre – bis zum 29. März 2024 – zu befristen. Im Übrigen ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist von einem Obsiegen der Be-

schwerdeführerin zu einem Drittel auszugehen, womit sie die Verfahrens-

kosten zu zwei Drittel zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischen-

verfügung vom 3. Mai 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Demzufolge 

ist sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. Art. 63 Abs. 1 

und Abs. 2 VwVG). 

10.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist der Beschwer-

deführerin im Umfang ihres Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 

und Abs. 2 VwVG). Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Partei-

entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). 

Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgeben-

den Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1'200.– (inkl. 

Auslagen) festzulegen. Diese ist nach Massgabe des teilweisen Obsiegens 

auf insgesamt Fr. 400.– festzulegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Einreiseverbot wird bis 

zum 29. März 2024 befristet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 400.– auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

 

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