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**Case Identifier:** 5d520304-1c0a-5aa2-a60e-ac2741c57593
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 15.09.2015 AK.2015.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-160_2015-09-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.160

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 15.09.2015

Entscheiddatum: 15.09.2015

Entscheid Anklagekammer, 15.09.2015
Art. 145 und 309 StPO (SR 312.0). Zulässiger Umfang staatsanwaltlicher 
Abklärungen vor Eröffnung eines Strafverfahrens; die Einholung schriftlicher 
Berichte ist nur in engen Grenzen möglich. Gegen den Beschwerdegegner 
wurde eine Strafanzeige wegen Veruntreuung eingereicht. Die 
Staatsanwaltschaft unterbreitete ihm daraufhin einen umfangreichen 
Fragekatalog, den er schriftlich beantworten sollte. Nach Erhalt der Antwort 
verfügte die Staatsanwaltschaft insbesondere gestützt darauf die 
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft ist zwar 
berechtigt, die Strafanzeige vor ihrem Entscheid über die 
Verfahrenseröffnung durch eigene Abklärungen zu ergänzen. Der von ihr 
beim Beschwerdeführer eingeholte umfangreiche schriftliche Bericht 
sprengte aber den zulässigen Rahmen. Da wesentliche Aussagen im 
Rahmen einer Einvernahme zu erheben sind, und eine solche Befragung 
durch die Staatsanwaltschaft im Ergebnis eine materielle Eröffnung des 
Strafverfahrens bewirkt, erging die anschliessende 
Nichtanhandnahmeverfügung zu Unrecht (Anklagekammer, 15. September 
2015, AK.2015.160). 

Aus den Erwägungen:

       II. 2    Die Staatsanwaltschaft eröffnet nach Art. 309 Abs. 1 StPO eine 

Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 

Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 

ergibt (lit. a). Sie verfügt hingegen nach Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO 

genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die 

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Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort 

eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 

StPO).

       2.1. Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann entsprechend nur dann ergehen, 

wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Sie setzt demnach 

voraus, dass sich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid (grundsätzlich) alleine auf 

die (polizeilichen) Ermittlungsergebnisse oder die Strafanzeige stützt (vgl. Nathan 

Landshut/Thomas Bosshard in Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 310 

N 1; BSK StPO – Esther Omlin, Art. 310 N 6; BGer 1B_731/2012, E. 2).

       2.2. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch bereits vor Eröffnung des Strafverfahrens 

berechtigt, polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht 

deutlich hervorgeht, zwecks Durchführung ergänzender Ermittlungen an die Polizei zu 

überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist zudem befugt, derartige 

Ergänzungen grundsätzlich auch selber vorzunehmen. Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kann sie sogar eine einfache Anfrage an die beschuldigte Person 

richten ("une simple prise de position"; BGer 1B_368/2012, E. 3.2; BGer 1B_363/2012, 

E. 2.2). In der Literatur werden indessen unterschiedliche Auffassungen über das 

zulässige Mass dieser ergänzenden Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft 

vertreten. Während einige Autoren der Staatsanwaltschaft vor der Eröffnung der 

Untersuchung nur die informelle Informationsbeschaffung erlauben wollen, halten 

andere auch durch diese geführte Einvernahmen im Sinne der StPO für statthaft (vgl. 

Nathan Landshut/Thomas Bosshard, a.a.O., Art. 309 N 41 m.w.H.).

       2.3. Eine Strafuntersuchung ist gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO aber zwingend 

dann zu eröffnen, wenn die Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmen anordnet (BGer 

1B_368/2012, E. 3.2; BGer 1B_363/2012, E. 2.2; Niklaus Schmid, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1228). Der zulässige 

Umfang staatsanwaltschaftlicher Vorabklärungen findet (zumindest) dadurch eine klare 

(Maximal-) Grenze. Da bereits Vorladungen als Zwangsmassnahmen gelten, führt auch 

die Einvernahme der beschuldigten Person oder von Zeugen in aller Regel zur 

Eröffnung der Strafuntersuchung (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, N 1371).

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       3.3  Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, die Vorinstanz habe durch die von 

ihr veranlasste detaillierte schriftliche Stellungnahme des Beschwerdegegners (und 

weiterer Personen aus seinem Umfeld) bereits Untersuchungshandlungen 

vorgenommen, was Hinweis darauf sei, dass es der Strafsache an der für die 

Nichtanhandnahme der Untersuchung nötigen Klarheit fehle. Nachstehend ist daher 

abzuklären, ob die schriftliche Befragung des Beschwerdeführers zulässig war und 

noch im Rahmen der vor Verfahrenseröffnung erlaubten staatsanwaltschaftlichen 

Abklärungen lag.

       3.1. Die von der Vorinstanz gewählte schriftliche Befragung ist der 

Strafprozessordnung so nicht bekannt. Art. 145 StPO sieht zwar vor, dass die 

Strafbehörde eine einzuvernehmende Person einladen kann, an Stelle einer 

Einvernahme oder zu deren Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Solche 

Berichte vermögen eine Einvernahme allerdings nur ganz ausnahmsweise zu ersetzen 

und kommen vor allem für komplexe Fragen in Betracht, die sich nur im 

Zusammenhang mit Belegen und Zahlen beantworten lassen. Für zentrale Aussagen in 

einem Strafverfahren sind sie demgegenüber nicht geeignet; Einvernahmen von 

Beschuldigten und Zeugen lassen sich dadurch nicht (vollständig) ersetzen. Die 

Einholung eines Berichts darf auch nicht zu einer Umgehung von 

Beweiserhebungsvorschriften oder zu einer Beschneidung von Parteirechten führen. 

Die betroffenen Personen sind überdies vorgängig über ihre Rechte zu orientieren 

(Niklaus Schmid, Praxiskommentar, Art. 145 N 1 ff.). Im zu beurteilenden Fall sind die 

Voraussetzungen für die Einholung eines solchen – zumal sehr ausführlichen – 

schriftlichen Berichts nicht gegeben. Der Bericht soll die Aussagen der beschuldigten 

Person vollständig ersetzen. Damit wird der Bericht aber zu einem für die Beurteilung 

der Strafanzeige/Strafklage zentralen Element. Er beschneidet darüber hinaus die 

Teilnahme- und Fragerechte, die der Beschwerdeführerin in ihrer Rolle als 

Privatklägerin im (eröffneten) Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft grundsätzlich 

zustehen würden (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). Die vorinstanzliche Aufforderung zur 

Stellungnahme weist den Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht auf seine Rechte 

als Beschuldigter hin, was grundsätzlich ebenfalls problematisch erscheint. Umfang 

und Detaillierungsgrad der dem Beschwerdegegner unterbreiteten Fragen gehen 

schliesslich klar über eine einfache schriftliche Stellungnahme hinaus, die vom 

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Bundesgericht – wie dargelegt – noch als zulässig erachtet wird ("une simple prise de 

position"; BGer 1B_368/2012, E. 3.2; BGer 1B_363/2012, E. 2.2).

       3.2  Die von der Vorinstanz formulierten detaillierten Fragen entsprechen solchen, 

die üblicherweise im Rahmen einer Einvernahme gestellt werden. Eine Einvernahme 

kann einerseits – vor dem eigentlichen Strafverfahren – im Rahmen eines selbständigen 

polizeilichen Ermittlungsverfahrens erfolgen (Art. 306 StPO). Andererseits kann die 

Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zur Einvernahme vorladen und sie dann 

befragen. Ergeht allerdings eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft, führt dies in 

der Regel – da als Zwangsmassnahme zu qualifizieren – zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). Der von der Vorinstanz eingeholte 

schriftliche Bericht bewirkt im Ergebnis eine Umgehung der strafprozessualen 

Vorschriften über die Einvernahme beschuldigter Personen. Da die Vorinstanz auf die 

Durchführung eines selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahrens verzichtete und 

stattdessen selber tätig wurde, hätte sie den Beschwerdegegner daher korrekterweise 

zur Einvernahme vorladen und befragen müssen. Damit wäre die Untersuchung aber zu 

eröffnen bzw. bereits eröffnet gewesen.

       3.3  Darüber hinaus spricht auch der erhebliche Abklärungsbedarf, den die 

Vorinstanz in der Sache sah (vgl. detaillierte Rückfrage bei der Strafklägerin; schriftliche 

Anfrage an den Beschuldigten), gegen eine für den Erlass einer 

Nichtanhandnahmeverfügung hinreichend klare Rechts- bzw. Sachverhaltslage 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Auch die erhebliche Zeitspanne zwischen der Einreichung 

der Strafanzeige am 6. November 2014 (act 8/S/1) und dem Erlass der 

Nichtanhandnahmeverfügung am 16. Juni 2015 lässt sich nicht (ohne weiteres) mit der 

gesetzlichen Anforderung eines "sofortigen" Erlasses der Verfügung (Art. 309 Abs. 4 

StPO) in Einklang bringen.

       3.4  Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der Einholung einer detaillierten 

schriftlichen Stellungnahme beim Beschwerdegegner– bereits unbesehen von deren 

(nicht gegebener) Zulässigkeit – schon konkrete Untersuchungshandlungen 

vorgenommen hat, die zur Eröffnung des Strafverfahrens führen bzw. führen müssen. 

Die Sach- und Rechtslage erscheint darüber hinaus bereits aufgrund der 

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verschiedenen Nachfragen des Staatsanwaltes nicht so klar, wie sie es für den Erlass 

einer Nichtanhandnahmeverfügung sein müsste.

       4.    Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist nach dem Dargelegten 

(bereits aus formellen Gründen) aufzuheben. Die Vorinstanz wird ein Strafverfahren zu 

eröffnen und dieses nach Abschluss der Untersuchung nach pflichtgemässem 

Ermessen gemäss Art. 318 StPO zu erledigen haben. Dazu ist der Erlass von 

Weisungen weder erforderlich noch zulässig.

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