# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03ec1121-b80b-557c-9871-3bb27ae0f7b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.10.2022 SB220211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220211_2022-10-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220211-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichterin lic. iur. Seiler sowie Gerichtsschreibe-

rin MLaw Lazareva 

 

Urteil vom 14. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Irreführung der Rechtspflege 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung – Ein-
zelgericht, vom 15. Februar 2022 (GG210389) 
 
 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. November 2021 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 28 S. 24 f.) 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von 

Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'350.–). 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'400.00   Gebühr für das Vorverfahren; 
Fr. 5'700.00   Auslagen (Gutachten FOR). 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

6. Eine Entschädigung wird dem Beschuldigten nicht zugesprochen. 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 36 S. 2) 

1. Es sei das Urteil vom 15. Februar 2022 aufzuheben und der Angeklag-

te von den in der Anklageschrift vom 30. November 2021 erhobenen 

Vorwürfen freizusprechen. 

2. Es seien die Kosten des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren der 

ersten und zweiten Instanz auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Es sei dem Angeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Ent-

schädigung von Fr. 3'252.70 zuzusprechen sowie Ausfall für Einver-

nahmen von 4 h à Fr. 33.75 pro Stunde, also Fr. 135.–. 

4. Es sei dem Angeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Ent-

schädigung von Fr. 1'400.– sowie 7.7 % MwSt. auszurichten. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 33, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

_________________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Zürich, 1. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. Februar 2022 meldete der er-

betene Verteidiger des Beschuldigten am 22. Februar 2022 (Datum des Post-

stempels) rechtzeitig Berufung an (Urk. 24; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründe-

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te Urteil wurde dem Beschuldigten am 4. April 2022 zugestellt (Urk. 27/2), worauf 

er am 25. April 2022 (Datum des Poststempels) fristgerecht die Berufungserklä-

rung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO einreichen liess (Urk. 30). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2022 wurde die Berufungserklärung 

des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend Staatsanwalt-

schaft) zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschlussberufung oder eines 

Nichteintretensantrags angesetzt. Dieselbe Frist wurde dem Beschuldigten ange-

setzt, um das Datenerfassungsblatt und Unterlagen zu seinen aktuellen wirt-

schaftlichen Verhältnissen einzureichen (Urk. 31). Mit Eingabe vom 28. April 2022 

erklärte die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Anschlussberufung, beantragte 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stellte ein Gesuch um Dispensa-

tion von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 33). 

3. Am 14. Juli 2022 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

14. Oktober 2022 vorgeladen (Urk. 35), wobei dem Vertreter der Staatsanwalt-

schaft das Erscheinen freigestellt ist (Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO i.V.m. Art. 379 

StPO, Art. 405 Abs. 3 und 4 StPO). Die Berufungsverhandlung fand alsdann in 

Anwesenheit des erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, und des 

Beschuldigten statt (Prot. II S. 3), der die eingangs aufgeführten Anträge stellen 

liess (Prot. II S. 3; Urk. 36 S. 2). 

4. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil vollumfäng-

lich an und beantragt einen Freispruch, weshalb auch die damit zusammenhän-

genden Nebenfolgen des Urteils wie Kosten- und Entschädigungsregelungen 

aber auch Entscheidungen über Einziehungen als angefochten gelten (vgl. dazu 

SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 399 N 18; HUG/SCHEIDEGGER in: Donatsch/ 

Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

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ordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 19 und 20 zu Art. 399; SPRENGER in:  

Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 437 N 31 f.). Demzufolge ist das vorin-

stanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und vollumfänglich zu 

überprüfen.  

5. Auf die Argumente des Beschuldigten oder seiner Verteidigung ist im Rah-

men der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Soweit für die tatsächliche und 

die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, 

auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Anklage  

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklageschrift vom 

30. November 2021 vor, er habe am 22. Mai 2020 der Stadtpolizei Zürich auf der 

Regionalwache B._____ einen angeblichen Auffahrunfall gemeldet, bei welchem 

ihm am 17. Mai 2020 zwischen ca. 01.00 Uhr und 01.30 Uhr an der C._____-

strasse in Zürich ein Personenwagen von hinten in seinen Personenwagen hin-

eingefahren sei, am Heck beträchtlichen Schaden angerichtet habe und sogleich 

davongefahren sei. Der Beschuldigte habe diese Anzeige erstattet, obwohl er ge-

wusst habe, dass dieser Auffahrunfall so gar nie stattgefunden habe und ihm be-

wusst gewesen sei, bzw. er mindestens damit habe rechnen müssen, dass gegen 

eine unbekannte Person ein Strafverfahren wegen Strassenverkehrsdelikten ein-

geleitet werden würde (Urk. 15 S. 2).  

2. Vorinstanz 

2.1. Die Vorinstanz hält als unbestritten und erstellt fest, dass der Beschuldigte 

am 22. Mai 2020, ca. 11.40 Uhr, bei der Stadtpolizei Zürich auf der Regionalwa-

che B._____ vorstellig geworden sei und eine Strafanzeige wegen eines Auffahr-

unfalls mit Sachschaden durch eine unbekannte Täterschaft und nachfolgender 

Fahrerflucht angezeigt habe (Urk. 28 S. 3 und 10).  

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2.2. Die Vorinstanz hält nach einer einlässlichen Würdigung der vorliegenden 

Beweismittel – darunter insbesondere der Kurzbericht des Forensischen Instituts 

Zürich (FOR) betreffend die spurenkundliche Unfalluntersuchung vom 18. Juni 

2020 (nachfolgend kurz FOR-Kurzbericht; Urk. 5/1) und das spurenkundli-

che/unfallanalytische Gutachten des FOR vom 10. Juni 2021 (nachfolgend kurz 

FOR-Gutachten; Urk. 5/6) – fest, dass die Gutachter gemäss FOR-Kurzbericht 

anhand der sichergestellten Klebbandasservate ab dem Fahrzeug des Beschul-

digten kein Spurenmaterial eines unbekannten Fahrzeugs festgestellt hätten und 

anhand ihrer Untersuchungen und der Schadensfotos folgerten, dass ein Auffah-

ren durch einen Personenwagen eher untypisch sei. Ein Anfahren eines festste-

henden Objektes beim Rückwärtsfahren stehe für sie im Vordergrund (Urk. 28 

S. 5). Weiter verweist die Vorinstanz auf das FOR-Gutachten, worin die Gutachter 

zum Schluss gekommen seien, dass die festgestellten Schäden am Fahrzeug des 

Beschuldigten höchstwahrscheinlich beim Rückwärtsfahren entstanden sein müs-

sen, indem das Fahrzeug gegen eine niedriges, feststehendes Objekt (z.B. einen 

Stein) gefahren sei. Eine Auffahrkollision erachteten sie hingegen als äusserst 

unwahrscheinlich. Der Beweiswert ihres Befundes werde durch eine verbale Ska-

la ausgedrückt, wobei die verwendete Formulierung, wonach die Ergebnisse 

"äusserst stark" gegen die Hypothese einer Auffahrkollision sprächen, die grösst-

mögliche Sicherheit bzw. die geringstmögliche Ungewissheit in der Aussage der 

Bewertenden widerspiegle (Urk. 28 S. 5 f.). Die Vorinstanz führt alsdann diverse 

im Gutachten genannte Umstände einzeln auf, die sich mit einer Auffahrkollision 

kaum zufriedenstellend erklären liessen (Urk. 28 S. 6). Sie beurteilt die gutachter-

lichen Erkenntnisse als nachvollziehbar und schlüssig. Sie hält fest, dass das 

FOR-Gutachten zwar keine klare Schlussfolgerung über die genaue Schadensur-

sache enthalte und sich die "Art des Kollisionsgegners" nicht exakt bestimmen 

lasse, es zur Entstehung des Schadens jedoch nachvollziehbar angebe, dass 

aufgrund der Befundauswertung nur ein Rückwärtsanprall gegen ein feststehen-

des Objekt als Beschädigungsursache in Frage komme (Urk. 28 S. 12). Die Vo-

rinstanz verwirft alsdann mit überzeugender Begründung die Einwendungen des 

Beschuldigten gegen das FOR-Gutachten hinsichtlich fehlender Quantifizierung 

des Befundes in Prozenten, der Bekanntgabe des Urteils an die Gutachter, des 

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fehlenden eigenen Augenscheins am Fahrzeug des Beschuldigten und der feh-

lenden Kenntnis der Äusserungen des Garagisten (Urk. 28 S. 13 ff.). 

2.3. Die Vorinstanz fasst die Aussagen des Beschuldigten korrekt zusammen 

und würdigt sie sorgfältig (Urk. 28 S. 6 ff.). Sie beurteilt die Aussagen des Be-

schuldigten zur Kollision als detailarm und wenig anschaulich. Da nach seinen 

Aussagen gute Lichtverhältnisse geherrscht hätten, sei es nicht nachvollziehbar, 

dass er lediglich äusserst detailarme Angaben zum Unfall habe machen können. 

Immerhin Angaben zu Personen im beteiligten Fahrzeug seien zu erwarten, da 

dieses nach Angaben des Beschuldigten unmittelbar an ihm vorbei gefahren sei. 

Er habe den Fahrzeugtyp nicht anzugeben vermocht, aber aufgrund der Form 

wolle er die Automarke – einen BMW – erkannt haben und ebenso, dass das 

Fahrzeug schwarz und tiefergelegt gewesen sei (Urk. 28 S. 11). Auch lasse der 

Beschuldigte Ausführungen zur eigentlichen Kollision vermissen (Urk. 28 S. 12). 

Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Aussagen des Beschuldigten als 

widersprüchlich und wenig glaubhaft zu werten seien, was auch der Umstand, 

dass er von sich aus einen selbstverschuldeten Fahrzeugschaden an den Felgen 

angegeben habe, nicht umzustossen vermöge (Urk. 28 S. 12 und 14).  

2.4. Die Vorinstanz schliesst, dass der Fahrzeugschaden gestützt auf das Spu-

renbild und das Gutachten nicht durch einen Auffahrunfall entstanden sei und kei-

ne ernstlichen, unüberwindlichen Zweifel bestünden, dass sich die inkriminierte 

Handlung so abgespielt habe, wie sie der Anklage zu entnehmen ist (Urk. 28 

S. 15).  

3. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 22. Mai 2020 bei der Stadtpolizei Zürich An-

zeige wegen eines Auffahrunfalls mit Fahrerflucht erstattet zu haben (Urk. 21 S. 4; 

36 S. 5). Jedoch bestreitet der Beschuldigte wie vor Vorinstanz, die Anzeige im 

Wissen darum erstattet zu haben, dass der Unfall so nie stattgefunden habe und 

ihm bewusst gewesen sei, dass gegen eine unbekannte Person ein Strafverfah-

ren angehoben werden würde (Urk. 21 S. 2; Prot. II S. 9). Der Beschuldigte macht 

in erster Linie ein fehlendes Motiv für eine falsche Anzeige geltend. Als er nämlich 

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Anzeige erstattet habe, habe er bereits gewusst, dass die Versicherung den 

Schaden übernehmen würde, und zwar auch dann, wenn er den Schaden selber 

verursacht hätte. Wie sich aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 30. November 2021 betreffend Versicherungsbetrug ergebe, sei das auch 

die erste Aussage des Beschuldigten gegenüber der Polizei gewesen. Es gebe 

keinen Versicherungsbetrug und auch keinen Vermögensschaden (Urk. 21 S. 3; 

36 S. 4; Prot. II S. 11 und 13). Auch die Vorinstanz habe lediglich über mögliche 

Motive spekuliert und schliesslich festgestellt, dass sich kein Motiv für eine fal-

sche Anschuldigung finden lasse. Dieser Umstand lege nahe, dass es eben kein 

Motiv gegeben habe. Wenn es bei einem rational handelnden Menschen wie dem 

Beschuldigten kein Motiv für einen Vorwurf gäbe, lege damit ein "äusserst star-

kes" Indiz dafür vor, dass die Abläufe nicht so gewesen seien, wie das die Vorin-

stanz angenommen habe (Urk. 36 S. 9 f.). Des Weiteren beanstandet der Be-

schuldigte die Beweiswürdigung seitens der Staatsanwaltschaft und der Vorin-

stanz, dabei namentlich die Aussagekraft bzw. Schlüssigkeit des FOR-

Kurzberichts und des FOR-Gutachtens sowie die Bewertung seines Aussagever-

haltens. Er wendet hauptsächlich ein, keiner der Gutachter habe das Schadenbild 

selber gesehen, im Gegensatz zum Garagisten, der eine Erklärung für das Scha-

denbild geliefert habe. Auch hätten die Gutachter keine Kenntnis von den Aussa-

gen des Garagisten gehabt und hätten diese daher nicht berücksichtigen können 

(Urk. 21 S. 4 ff.; 30 S. 3; 36 S. 3 ff.; Prot. II S. 10). Ferner führt er als Erklärung 

dafür, dass die Vorinstanz seine Aussagen als "detailarm" beurteilt habe, an, dass 

er nach dem Ereignis unter Schock gestanden sei (Urk. 36 S. 9). 

4. Tatbestandsvoraussetzungen 

Nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen Irreführung der Rechtspflege mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei einer Behörde 

wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen wor-

den. 

Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes ist nebst der Anzeige einer – nach 

schweizerischem Recht – strafbaren Handlung vorausgesetzt, dass die angezeig-

te Handlung in Tat und Wahrheit nicht verübt wurde (DELNON/RÜDY, in: NIGGLI/ 

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WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Auflage Basel 2018 

[kurz: BSK StGB], Art. 304 N 10). Wer einer Behörde bezüglich einer wirklich be-

gangenen strafbaren Handlung bewusst falsche Angaben macht, indem er z.B. 

den Zeitpunkt oder andere Umstände der Tat falsch schildert, macht sich gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht der Irreführung der Rechtspflege 

strafbar (BGE 75 IV 175 E. 2; 72 IV 138 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1437/2017 vom 6. November 2018 E. 5.5).  

In subjektiver Hinsicht ist ein qualifizierter Vorsatz erforderlich, d.h. dass der Täter 

wissen muss, dass sich der von ihm angezeigte (strafbare) Sachverhalt nicht zu-

getragen hat, seine Anzeige also falsch ist. Insoweit ist direkter Vorsatz erforder-

lich und reicht Eventualvorsatz nicht aus. Lediglich bezüglich des Wissens um die 

Strafbarkeit der angezeigten "Tat" reicht Eventualvorsatz (DELNON/RÜDY, BSK 

StGB, Art. 304 N 17). Welches die Beweggründe der Tat waren, ist ohne Einfluss 

auf den Vorsatz (BGE 99 IV 266 E. I/5). Der Beweggrund kann ausserhalb des 

Vorsatzes liegen (BGE 101 IV 62 E. 2c). Er ist zu unterscheiden von den Beweg-

gründen, die zu ihm führen und die einzig für die Strafzumessung bedeutsam sein 

können, doch nichts darüber aussagen, ob der Vorsatz besteht oder nicht (vgl. 

hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 3.6.). Des 

Weiteren schliesst die Absicht beziehungsweise das Motiv der Selbstbegünsti-

gung weder die Tatbestandsmässigkeit noch die Rechtswidrigkeit noch die Schuld 

aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2008 vom 4. September 2008 E. 4.3.1). 

5. Beweisergebnis 

5.1. Zur freien Würdigung der Beweismittel und zur Unschuldsvermutung kann –

 um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vorab auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz (Urk. 28 S. 9 f.) und die einschlägige Rechtsprechung des 

Bundesgerichts (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 

E. 2.2.3.2; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen) verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden allgemeinen Ausführungen verstehen 

sich als Ergänzungen bzw. punktuelle Hervorhebungen zur Vorinstanz: 

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5.1.1. Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-

fahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht hat damit 

die zur Klärung des Sachverhalts verwendbaren Beweise in freier Beweiswürdi-

gung, also unabhängig von Beweisregeln, auf ihre Aussagekraft hin zu beurteilen, 

um daraus einen rechtsrelevanten Schluss zu ziehen; Ziel ist die Ermittlung der 

materiellen Wahrheit. Überzeugungskraft entfalten die Beweismittel danach einzig 

im Umfang ihrer inneren Autorität (THOMAS HOFER, in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstraf-

prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 41 ff., 56 zu Art. 10 StPO). Sind die An-

gaben glaubhaft, kann die Verurteilung auf diese auch dann gestützt werden, 

wenn andere Personen das Gegenteil behaupten oder wenn die Person ihr Aus-

sageverhalten während des Prozesses geändert hat, z.B. auf ein widerrufenes 

Geständnis (WOLFGANG WOHLERS in: DONATSCH/ LIEBER/SUMMERS/WOHLERS 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zü-

rich 2020, N 27 zu Art. 10 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_576/2020 vom 

18. März 2022 E. 3.3). 

5.1.2. Die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschulds-

vermutung bedeutet, dass es Sache der Strafverfolgungsbehörden ist, der be-

schuldigten Partei ihre Täterschaft nachzuweisen. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO 

muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das 

Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss 

sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das 

Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein an-

erkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E 5.1; 

144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Gegen das Verbot des Selbstbelastungs-

zwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder 

an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende 

Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im 

Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen 

(BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner auch, das 

Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten 

(BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es – wie das 

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Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes König-

reich (Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91) festgestellt hat – nicht ausge-

schlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweis-

würdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer 

Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Be-

hauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der be-

lastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 

vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in BGE 147 IV 176; 6B_289/2020 vom 

1. Dezember 2020 E. 7.8.1; je mit weiteren Hinweisen). 

5.1.3. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein 

indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, 

die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu 

beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Der Indizien-

beweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Eine Mehrzahl von Indizien, welche 

für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine be-

stimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, 

können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen 

rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile des Bundesgerichts 

6B_790/2021 vom 20. Januar 2022 E. 1.2.3; 6B_1019/2021 vom 8. Dezember 

2021 E. 1.3.3; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publ. in: 

BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen). Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Ent-

scheidregel verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbe-

sehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Ent-

scheidregel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1019/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.3.3; 6B_1302/2020 

vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen).  

5.1.4. Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis eine sachverständige 

Person bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Ob das 

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Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält  

oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten fol-

gen will, ist mithin eine Frage der Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung und 

die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen sind Aufgabe des Gerichts. 

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden die Organe der 

Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht 

aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine Tatsache für erwiesen hal-

ten (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht ist somit nicht an den Befund oder die 

Stellungnahme des Sachverständigen gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob 

sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthaf-

te Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrän-

gen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien 

Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige 

Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen. Auf der anderen 

Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf 

die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot der willkürli-

chen Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 

369 E. 6.1; 136 II 539 E. 3.2; je mit Hinweisen).  

Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punk-

ten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zwei-

fel zu erheben. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche 

Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien 

die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, 

wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine 

Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich wider-

sprüchlich sind oder die Expertise sonst wie an Mängeln krankt, die derart offen-

sichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind 

(BGE 141 IV 369 E. 6.1 mit Hinweis). 

5.2. Auf die einzelnen Beweismittel wird in den nachfolgenden Erwägungen – 

soweit für die Urteilsfindung relevant – zurückzukommen sein. Dabei ist festzuhal-

ten, dass aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar die Pflicht zur Berück-

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sichtigung rechtzeitig und formrichtig gestellter Beweisanträge folgt, dies indessen 

nicht bedeutet, dass sämtliche angebotenen Beweise abgenommen werden müs-

sen. Auch auf die Argumente des Beschuldigten oder dessen Verteidigung ist im 

Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das Ge-

richt nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfin-

dung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 

BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). 

5.3. Die Vorinstanz hat eine einlässliche und nachvollziehbare Sachverhaltser-

stellung vorgenommen, in welcher sie sich im Detail mit den vom Beschuldigten 

geltend gemachten Einwänden – auch gegen die Schlüssigkeit des FOR-

Gutachtens und des FOR-Kurzberichts – befasste, verwarf diese allerdings mit 

überzeugender Begründung (siehe dazu vorstehende E. II.2. und Urk. 28 

S. 10 ff.), so dass auf die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung uneingeschränkt 

verwiesen werden kann. Lediglich im Sinne einer Ergänzung ist Folgendes anzu-

fügen: 

5.3.1. Wie sich aus der Einvernahme des Beschuldigten vom 22. Mai 2020 

ergibt, zeigte dieser gegenüber Gfr D._____ an, dass am 17. Mai 2020 ca. um 

01.00 Uhr bis 01.30 Uhr an der Verzweigung E._____/F._____-strasse in Zürich 

ein anderer Personenwagen von hinten in ihn hineingefahren sei, als er selbst vor 

der Verzweigung gebremst und seine Fahrt verlangsamt habe, worauf der andere 

Personenwagen, ein schwarzer BMW mit Zürcher Kontrollschildern, plötzlich re-

tour und dann wieder vorwärts links an ihm vorbei gefahren sei (Urk. 4/2), was 

denn entsprechend auch Eingang in den Polizeirapport vom 10. Juni 2020 fand 

(Urk. 4/1). Dass der Beschuldigte auf dem Polizeiposten B._____ erschien und 

Anzeige erstattete, blieb vorliegend unbestritten. Erstellt ist jedoch auch, dass der 

Beschuldigte inhaltlich Anzeige wegen eines Auffahrunfalles erstattete, der durch 

einen unbekannten Dritten verursacht worden sein soll. 

5.3.2. Zum Haupteinwand des Beschuldigten, wonach er für eine Falschanzeige 

gar kein Motiv gehabt habe, da die Versicherung den Schaden auch bei Selbst-

verursachung übernommen hätte, ist vorab zu entgegnen, dass sich die Behaup-

-   14   - 

tung erneut auf das Motiv bezieht, das für die Beurteilung des Vorsatzes nicht 

ausschlaggebend ist (siehe E. II.4.).  

Im Übrigen aber kann der Argumentation des Beschuldigten auch nicht gefolgt 

werden. Gemäss seinen eigenen Aussagen und den edierten Akten bei der 

G._____ Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend kurz: G._____ Versiche-

rung) hat er den Schadenfall am Tag nach dem Ereignis, mithin am Montag, dem 

18. Mai 2020, telefonisch der Versicherung gemeldet (Urk. 4/2 S. 1; 3/1 S. 3, 

Prot. I S. 10 und 11; Prot. II S. 11), die den Fall entsprechend mit einer Schaden-

nummer registrierte (Urk. 6/2). Gleichzeitig aber ersuchte diese den Beschuldig-

ten, bei der Polizei Anzeige zu erstatten (Urk. 3/1 S. 3 F/A 23; Prot. I S. 11; Prot. II 

S. 11). Mithin war der Beschuldigte dadurch veranlasst, gegenüber der Polizei die 

Entstehung des Sachschadens bzw. den Unfallhergang zu erklären, selbst wenn 

er von seinem Versicherungsberater angesichts der Vollkaskodeckung dann – wie 

er selbst geltend macht – bereits gewusst haben sollte, dass die Versicherung 

den Schaden so oder so übernimmt. Dass der Beschuldigte mit der Anzeigeer-

stattung dann noch bis am Freitag, 22. Mai 2020, zuwartete, ist nicht leicht nach-

zuvollziehen, zumal, wenn man davon ausgehen würde, dass sich die Auffahrkol-

lision tatsächlich ereignet hätte und sich der Beschuldigte unmittelbar nach dem 

Unfall nur wegen seines leeren Akkus nicht sofort bei der Polizei gemeldet hat, 

wie er selbst angibt (Urk. 3/1 S. 2 F/A 16 und S. 5 F/A 46; 4/2 S. 1 F/A 5). Zu er-

warten wäre dagegen, dass sich der Beschuldigte als Unfallopfer spätestens von 

zuhause aus (er wohnte damals noch bei seinen Eltern, Prot. I S. 10) bei der Poli-

zei gemeldet hätte, hätte sich der Unfall wie geschildert ereignet. Es drängt sich 

vielmehr der Schluss auf, dass die Begründung des leeren Akkus eine Schutzbe-

hauptung darstellt, zumal unter Berücksichtigung der nachstehenden Erwägun-

gen. 

Aus den edierten Unterlagen der G._____ Versicherung (… [Allgemeine Bedin-

gungen]) geht hervor, dass trotz grundsätzlicher Vollkaskodeckung (unter ande-

rem) kein Versicherungsschutz besteht bei Teilnahme an Rennen, Rallyes oder 

ähnlichen Geschwindigkeitswettfahrten etc. oder bei Benützung des Fahrzeugs 

durch Lenker ohne gültigen Führerausweis oder ohne die gesetzlich vorgeschrie-

-   15   - 

bene Begleitperson oder auch für Kollisions- samt Folgeschäden, die sich ereig-

nen, wenn das Fahrzeug von einem Lenker in alkoholisiertem Zustand (mit einem 

Blutalkoholgehalt von 1,5 ‰ oder mehr, mittlerer Wert) oder unter Drogeneinfluss 

geführt wird (Urk. 7/4 S. 2). Begeht der Inhaber des Führerausweises auf Probe 

eine Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises der Kategorien und 

Unterkategorien führt, wird die Probezeit um ein Jahr verlängert und im Wiederho-

lungsfall ganz annulliert (Art. 15 Abs. 3 sowie Art. 15a Abs. 3 und 4 SVG), wobei 

für die Inhaber des Führerausweises auf Probe das Fahren unter Alkoholeinfluss 

gänzlich verboten ist (Art. 31 Abs. 2bis lit. f SVG i.V.m. Art. 2a Abs. 1 lit. h VRV). 

Vor dem Hintergrund dieser Regelungen wird deutlich, dass der Beschuldigte 

durchaus ein Motiv haben konnte, die Entstehung des Sachschadens nicht wahr-

heitsgemäss zu erklären, sei es, um sich selbst vor einer Administrativmassnah-

me des Strassenverkehrsamtes infolge Verletzung der Auflagen zu schützen, die 

ihn als Inhaber eines Führerausweises auf Probe träfen, oder um den Versiche-

rungsschutz trotz eines allfällig tatsächlich ausgeschlossenen Ereignisses zu er-

halten.  

Auf Vorhalt dieser Konsequenzen machte der Beschuldigte denn auch wider-

sprüchliche Aussagen, was die Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Angaben er-

höht. Zunächst betonte er gegenüber der Polizei, er mache solche Sachen nicht, 

da er sich keinen Ausweisentzug leisten könne, da er sonst seinen Job verlieren 

würde (Urk. 3/1 S. 7 F/A 66), wogegen er vier Monate später gegenüber der 

Staatsanwaltschaft dann aussagte, wenn es um den Führerausweis auf Probe 

gegangen wäre, hätte er das sicher verkraftet, wenn er ihm für ein oder zwei Mo-

nate entzogen worden wäre (Urk. 3/3 S. 6). Die zeitlichen Umstände der ange-

zeigten Kollision mitten in der Nacht von Samstag auf Sonntag sowie die Tatsa-

che, dass der Beschuldigte Inhaber eines Führerausweises auf Probe war, ver-

langen nach einer schlüssigen und glaubhaften Erklärung, wonach das Ereignis 

nicht unter jene Kategorie fällt, die keinen Versicherungsschutz erhält, die der Be-

schuldigte jedoch nicht lieferte. Statt dessen erweisen sich seine widersprüchli-

chen Aussagen hierzu als unglaubhaft. Wie bereits ausgeführt, kann das Motiv al-

lerdings offen bleiben, da das Motiv für den Vorsatz nicht relevant ist. Jedenfalls 

-   16   - 

aber erweist sich seine Behauptung, er habe um den Versicherungsschutz bei 

Anzeigeerstattung gewusst, als unbehelflich. 

5.3.3. Des Weiteren erweist sich auch der anlässlich der Berufungsverhandlung 

vorgebrachte Einwand des Beschuldigten, er sei nach dem Ereignis unter Schock 

gestanden und habe deswegen "detailarm" ausgesagt (Urk. 36 S. 9), als nicht 

nachvollziehbar, zumal es sich beim angeblichen Auffahrunfall nicht um einen 

ausserordentlich gravierenden Vorfall handelte und der Beschuldigte auch nicht 

sogleich im Anschluss darauf einvernommen wurde, sondern selber zunächst fünf 

Tage verstreichen liess, bis er bei der Polizei vorstellig wurde. Dass er unter die-

sen Umständen während seiner Einvernahme nach wie vor unter Schock gestan-

den sein soll, erscheint nicht glaubhaft. Damit ist auch diese Erklärung des Be-

schuldigten als offensichtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

5.3.4. Auch wenn ein direkter Beweis weder für noch gegen das effektive Statt-

finden einer Auffahrkollision an besagtem Ort zur angegebenen Zeit vorliegt, ver-

dichten sich die vorhandenen Indizien (namentlich das Spurenbild, die Ergebnisse 

des FOR-Kurzberichts und des FOR-Gutachtens, die Unglaubhaftigkeit der Aus-

sagen des Beschuldigten zum Unfallhergang, verbunden mit den Umständen der 

Anzeigeerstattung) derart zu einem Gesamtbild, dass keine unüberwindbaren 

Zweifel verbleiben, dass sich der Sachverhalt wie in der Anklage geschildert er-

eignet hat. 

5.4. Zusammenfassend ist somit als erstellt davon auszugehen, dass der Be-

schuldigte am 22. Mai 2020 gegenüber der Stadtpolizei Zürich Anzeige wegen ei-

nes Auffahrunfalles mit Sachschaden an seinem Fahrzeug erstattete, der am 

17. Mai 2020 ca. um 01.00 bis 01.30 Uhr an der Verzweigung E._____/F._____-

strasse in Zürich durch einen unbekannten Dritten verursacht worden sein soll. 

Gestützt auf das Beweisergebnis muss jedoch davon ausgegangen werden, dass 

der Sachschaden am Fahrzeug des Beschuldigten nicht durch einen Auffahrunfall 

entstanden ist, und zwar selbst dann nicht, wenn man von der Angabe des Be-

schuldigten ausgeht, der kollisionsbeteiligte Wagen sei tiefergelegt gewesen. Auf-

grund der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten und seines Aussagever-

-   17   - 

haltens ist im Gegenteil mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der bean-

zeigte Auffahrunfall in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat.  

6. Rechtliche Würdigung 

Die Vorinstanz nahm eine in allen Teilen zutreffende rechtliche Würdigung des 

Sachverhaltes vor, auf welche zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollum-

fänglich verwiesen werden kann (Urk. 28 S. 16 f.). Gestützt auf das Beweisergeb-

nis ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte genau wusste, dass keine straf-

bare Handlung durch eine Dritttäterschaft begangen worden war, womit seine An-

zeige wider besseren Wissens erfolgte. Der geforderte qualifizierte Vorsatz ist 

damit gegeben. Dass der Beschuldigte auf Aufforderung bzw. Anraten der 

G._____ Versicherung die Strafanzeige erstattete, vermag an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. Letztlich war der Gang zur Polizei und die Schilderung des 

Unfallhergangs die eigene Entscheidung des Beschuldigten.  

Da weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschlussgründe ersichtlich sind, 

ist der Beschuldigte im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu spre-

chen. 

III. Sanktion und Vollzug 

1. Der Strafrahmen der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 

StGB reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren. Gemäss 

Art. 304 Ziff. 2 StGB kann der Richter in besonders leichten Fällen von einer Be-

strafung Umgang nehmen. 

2. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die allgemeinen Strafzumessungs-

regeln zutreffend dargelegt (Urk. 28 S. 18 ff.). Darauf kann vollumfänglich verwie-

sen werden. Das Verschlechterungsverbot gestützt auf Art. 391 Abs. 2 StPO, das 

vorliegend aufgrund der Erhebung der Berufung einzig durch den Beschuldigten 

zum Tragen kommt, verbietet einerseits ein Abweichen von der Strafart (Geldstra-

fe) und andererseits ein höheres Strafmass, als die Vorinstanz festgesetzt hat. 

Das Verschlechterungsverbot gilt indes nicht absolut. Vorbehalten bleibt eine 

strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht 

-   18   - 

nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO). Solche Tatsachen kön-

nen beispielsweise die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe 

des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 StGB betreffen. Das Berufungsge-

richt darf nach der Rechtsprechung bei einer Verbesserung der finanziellen Ver-

hältnisse nach dem erstinstanzlichen Urteil einen höheren Tagessatz festlegen, 

auch wenn ausschliesslich die beschuldigte Person Berufung erhoben hat 

(BGE 146 IV 172 E. 3.3.3; BGE 144 IV 198 E. 5.4.3 S. 201 f.). 

3. Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege schützt nicht das Rechts-

gut des Vermögens, sondern das unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz, so 

dass letztlich offen bleiben kann, ob die G._____ Versicherung den gemeldeten 

Sachschaden zurecht bezahlte oder nicht. In objektiver Hinsicht liegt mit der Vor-

instanz gerade noch knapp ein leichtes Verschulden vor, erkannte doch der Poli-

zist, der aus Anlass der Anzeigeerstattung gleichentags einen Augenschein des 

entstandenen Schadens vornahm, sofort, dass etwas am ganzen Ablauf nicht 

stimmen konnte, da die Aussagen des Beschuldigten für ihn nicht mit dem vorge-

fundenen Schadenbild übereinstimmten (Urk. 4/1 S. 2). Dennoch erforderte das 

Festhalten des Beschuldigten am geschilderten Unfallhergang die Eröffnung ei-

nes Strafverfahrens, die Einholung eines Gutachtens und damit unnötige Weite-

rungen. In subjektiver Hinsicht sind mangels erkennbarem Motiv keine Umstände 

ersichtlich, die das Verhalten des Beschuldigten in einem günstigeren Licht er-

scheinen lassen würden. Das Tatverschulden wiegt daher insgesamt eher schwe-

rer, so dass die Einsatzstrafe verschuldensadäquat auf 60 bis 90 Tagessätze 

Geldstrafe zu bemessen wäre. Die von der Vorinstanz auf 45 Strafeinheiten fest-

gelegte Einsatzstrafe erscheint damit sehr milde. Da sich die Täterkomponenten, 

wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 28 S. 19), neutral auswirken, nachdem 

der Beschuldigte weder vorbestraft noch geständig ist, hat es bei der von der Vor-

instanz ausgefällten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu bleiben. Auch handelt es 

sich – ebenfalls mit der Vorinstanz – nicht um einen leichten Fall im Sinne von 

Art. 304 Ziff. 2 StGB, zumal weder achtenswerte Beweggründe noch ersichtliche 

Reue vorliegen und es sich bei der unnötigen Ingangsetzung einer Strafverfol-

gung durch die zuständigen Behörden nicht um eine Bagatelle handelt. 

-   19   - 

4. Die Tagessatzhöhe bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

Hinsichtlich der Bemessungskriterien kann auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 28 S. 21). Die Vorinstanz hat die Tagessatz-

höhe ausgehend davon, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 

Urteils eine Weiterbildung absolvierte und kein Einkommen generierte, auf 

Fr. 30.– festgesetzt (Urk. 28 S. 21). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der 

Beschuldigte an, aktuell ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.– zu er-

zielen (Prot. II S. 7). Insofern haben sich die finanziellen Verhältnisse des Be-

schuldigten seit der erstinstanzlichen Verhandlung verbessert. Dem Einkommen 

von Fr. 4'000.– netto pro Monat stehen zu berücksichtigende Ausgaben von 

Fr. 205.– für die Krankenkasse und ca. Fr. 425.– für die Steuern nebst einem re-

duzierten persönlichen Abzug für Lebenskosten von rund Fr. 700.– gegenüber, 

was eine relevante Tagessatzhöhe von Fr. 90.– ergibt. 

5. Insgesamt erscheint in Würdigung aller massgebenden Strafzumessungskri-

terien eine Bestrafung des Beschuldigten mit 45 Tagessätzen Geldstrafe zu je 

Fr. 90.– als der Tat und seinem Verschulden angemessen. 

6. Angesichts des zu beachtenden Verbots der reformatio in peius (Art. 391 

Abs. 2 StPO) hat es auch beim durch die Vorinstanz gewährten bedingten Vollzug 

und bei der festgesetzten Probezeit von zwei Jahren sein Bewenden. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da es auch im Berufungsverfahren 

beim Schuldspruch bleibt, ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

dispositiv (Dispositivziffern 4 bis 6) zu bestätigen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). Die 

-   20   - 

Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte mit seinen 

Anträgen vollumfänglich unterliegt, sind die Gerichtskosten ihm aufzuerlegen. Bei 

diesem Verfahrensausgang entfällt eine Prozessentschädigung an den Beschul-

digten (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

-   21   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von 
Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 schuldig. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 

Fr. 90.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) 

wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

-   22   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 14. Oktober 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Lazareva 
 

 

2 

	Urteil vom 14. Oktober 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 28 S. 24 f.)
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'350.–).
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Eine Entschädigung wird dem Beschuldigten nicht zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei das Urteil vom 15. Februar 2022 aufzuheben und der Angeklagte von den in der Anklageschrift vom 30. November 2021 erhobenen Vorwürfen freizusprechen.
	2. Es seien die Kosten des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren der ersten und zweiten Instanz auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Es sei dem Angeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'252.70 zuzusprechen sowie Ausfall für Einvernahmen von 4 h à Fr. 33.75 pro Stunde, also Fr. 135.–.
	4. Es sei dem Angeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'400.– sowie 7.7 % MwSt. auszurichten.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung
	II.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	1.  Anklage
	2.  Vorinstanz
	3.  Standpunkt des Beschuldigten
	4.  Tatbestandsvoraussetzungen
	5.  Beweisergebnis
	6.  Rechtliche Würdigung

	III.  Sanktion und Vollzug
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 schuldig.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 bis 6) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.