# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2d4b6fa-6027-507f-aff9-ab023b490ad2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 E-6376/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6376-2023_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6376/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Cordelia Forde,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

E-6376/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl. 

B.  

Die Vorinstanz teilte am 17. Januar 2022 die Behandlung des Gesuchs 

dem erweiterten Verfahren zu. 

C.  

Nachdem sich der Beschwerdeführer diverse Male bei der Vorinstanz nach 

dem Verfahrensstand erkundigt beziehungsweise um beförderliche Erledi-

gung ersucht hatte, stellte er mit Schreiben vom 22. März 2023 sowie 

30. August 2023 die Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde in 

Aussicht.  

D.  

Am 20. November 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, es sei festzustellen, dass 

das Verhalten des SEM eine Rechtsverzögerung darstelle und dieses sei 

anzuweisen, das Asylgesuch ohne weitere Verzögerungen zu behandeln. 

Ferner sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und es sei die unent-

geltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

zu gewähren. 

E.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 23. November 

2023 fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Weiter verzichtete sie 

einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

Am 23. November 2023 gab der Beschwerdeführer seine Fürsorgebestäti-

gung zu den Akten. 

G.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2023 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2023 zur Kenntnis gebracht.  

E-6376/2023 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG, vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 19 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde, diese verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz am 18. Dezember 2021 ein Asyl-

gesuch eingereicht, über welches die Vorinstanz in Form einer anfechtba-

ren Verfügung zu befinden hat. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich – unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben – je-

derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die beschwer-

deführende Person muss dabei darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwer-

deerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und praktisches – Inte-

resse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der 

Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ 

MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.23). 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin nicht in der Sache entschieden hat. Was den Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung betrifft, so ist dieser nicht zu beanstanden. 

E-6376/2023 

Seite 4 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung  

(vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

2.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.). 

2.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Eine Verzögerung kann sich jedoch durch ausserordentliche Um-

stände rechtfertigen lassen, wenn die Geschäftslast in aussergewöhnli-

chem und nicht vorhersehbarem Mass angestiegen ist (MOSER, et al., 

a.a.O. S. 343 Rz. 5.27, m.w.H.).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Umstand, 

dass das von ihm am 18. Dezember 2021 eingeleitete Asylverfahren bis 

dato nicht abgeschlossen sei, stelle eine durch Rechtsverzögerung be-

wirkte Verletzung des aus Art. 29 BV fliessenden Beschleunigungsgebotes 

dar, zumal er seinen Mitwirkungspflichten stets nachgekommen sei. Na-

mentlich seien die zahlreichen nachträglichen Eingaben beim SEM nicht 

auf säumiges Verhalten seinerseits zurückzuführen, sondern insbesondere 

E-6376/2023 

Seite 5 

als Mitteilungen über aktuelle Begebenheiten (Verfahrensstand im Heimat-

land, ärztliche Abklärungen etc.) notwendig gewesen. 

3.2 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2023 

aus, der Beschwerdeführer habe im bisherigen Verfahren insgesamt 

45 fremdsprachige Beweismittel eingereicht, welche mit Eingabe vom 

24. November 2023 ergänzt worden seien. Die damit zusammenhängende 

Übersetzungsarbeit sowie Würdigung der Sachlage seien zeitaufwändig. 

Zusätzlich sei zu beachten, dass die Anzahl der in jüngerer Vergangenheit 

eingereichten Schutzersuchen historische Höchstwerte erreicht hätten. 

Insgesamt würden durchaus sachliche Gründe für die überdurchschnittlich 

lange Verfahrensdauer vorliegen. 

4.  

Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wird im erweiterten Verfahren 

behandelt, was für sich genommen zumindest ein Indiz dafür darstellt, dass 

weitere, allenfalls umfangreichere Abklärungen notwendig sind, was vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Sodann gelangt das Gericht 

zur Einschätzung, dass die zu prüfenden Verfahrensakten – ein Grossteil 

davon nicht in einer Amtssprache – einen nicht unbeträchtlichen Umfang 

aufweisen, auch weil diese während des Verfahrens immer wieder ergänzt 

wurden, letztmals mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. November 

2023 an das SEM. Dabei ist letztendlich nicht alleine ausschlaggebend, ob 

die Nachreichung der Akten auf nachlässiges Verhalten des Beschwerde-

führers zurückzuführen ist oder nicht, da häufiges Nachreichen von Be-

weismitteln naturgemäss die Verzögerungen des Verfahrens bewirken 

kann (vgl. Urteil des BVGer E-4386/2023 vom 8. November 2023 E. 5.3), 

zumal dadurch auch immer wieder die Entscheidreife in Frage gestellt wird. 

Es ist immerhin anzumerken, dass prima vista keine Anzeichen dafür be-

stehen, dem Beschwerdeführer sei säumiges Verhalten vorzuwerfen. Je-

doch ist festzustellen, dass – wie bereits erwähnt – selbst nach Erhebung 

der Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Vorinstanz neue – möglicher-

weise für das Asylverfahren relevante – Tatsachen geltend gemacht wor-

den sind (vgl. act. 2), womit fraglich ist, ob die Sache im Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung überhaupt spruchreif gewesen wäre.  

Auch wenn eine hohe Geschäftslast grundsätzlich keinen Rechtfertigungs-

grund für Verfahrensverzögerungen darstellt, ist zu berücksichtigen, dass 

unter anderem mit der durch den Ukraine-Konflikt ausgelösten Migrations-

situation im Jahre 2022 ein Ereignis eingetreten ist, welches in seiner Art 

sowie seinem Ausmass aussergewöhnlich war und die Geschäftslast der 

E-6376/2023 

Seite 6 

Migrationsbehörden in erheblichem Masse erhöhte. Die Auswirkungen sind 

auch heute noch spürbar. Hinzu kommen die aktuellen Höchstwerte an 

Asylgesuchen (vgl. Neue Zürcher Zeitung: So viele Flüchtlinge wie seit 

1945 nicht mehr, 13.12.2023, https://www.nzz.ch/schweiz/so-viele-fluecht-

linge-wie-seit-dem-zweiten-weltkrieg-nicht-mehr-in-der-asylpolitik-dreht-

der-wind-ld.1768365, abgerufen am 14.12.2023), welche momentan eine 

zusätzliche Herausforderung für das Schweizer Asylwesen darstellen. 

Mit Blick auf den Länderkontext ist ferner festzuhalten, dass sich neben der 

fachgerechten Übersetzung in der Regel auch eine eingehende Analyse 

türkischer Behördendokumente bezüglich deren Authentizität – sowohl hin-

sichtlich der Form als auch des Inhaltes – aufdrängt (vgl. aus jüngerer Zeit: 

Urteile des BVGer E-3551/2023 vom 20. November 2023 E. 5.3,                    

E-3135/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 12.2 f.; vgl. sodann Solothurner Zei-

tung: Das Geschäft mit den Schein-Fluchtgründen, 12.12.2013, 

https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/asyl-facebook-eintraege-wer-

den-gegen-geld-denunziert-neue-details-zum-geschaeft-mit-schein-haft-

befehlen-gegen-tuerken-ld.2554446?reduced=true, abgerufen am 

14.12.2023). 

In Würdigung sämtlicher Umstände – namentlich angesichts der gegen-

wärtig ausserordentlichen Situation im Migrationsbereich sowie im vorlie-

genden Länderkontext – ist die hier zu beurteilende (unbestrittenermassen 

eher lange) Verfahrensdauer noch nicht als Rechtsverzögerung zu qualifi-

zieren. Dies auch unter Berücksichtigung, dass vorliegend fraglich ist, ob 

die Sache – angesichts der kurz nach Beschwerdeerhebung bei der Vor-

instanz geltend gemachten neuen Tatsachen – überhaupt spruchreif war 

beziehungsweise dies vom rechtlich vertretenen Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Begründungspflicht nicht substantiiert dargelegt ist. 

5.  

Aufgrund des Ausgeführten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung 

zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unbegründet, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art.63 Abs.1 VwVG). Das mit Eingabe vom 20. No-

vember 2023 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist vorliegend gutzuheissen, da die in der Rechtsmitteleingabe 

gestellten materiellen Anträge nicht von vornherein als aussichtlos zu quali-

E-6376/2023 

Seite 7 

fizieren waren und der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. November 

2023 seine Bedürftigkeit dargelegt hat. 

6.2 Dem Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung (vgl. 

Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist hingegen nicht zu 

entsprechen, da nicht festgestellt werden kann, für das vorliegende Verfah-

ren würden in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht erhöhte Schwierig-

keiten bestehen, welche den Beizung professioneller juristischer Hilfe not-

wendig machen würden (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232.f.; 122 I 

49 E. 2c S. 51 ff.; vgl. ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 

E. 2c S. 10). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6376/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: