# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f5cc53-d342-5c8d-a991-a59771f38552
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 C-1540/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1540-2009_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1540/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

G._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Bewilligung um Einreise.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1540/2009

Sachverhalt:

A.
Am 6. Januar 2009 beantragte die [...] geborene thailändische Staats-
angehörige R._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) bei der schwei-
zerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt bei  G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. 
Gastgeber) in D._______ . Die Schweizerische Vertretung verweigerte 
das  Visum und  übermittelte  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum Ent-
scheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber wei-
tere Abklärungen veranlasst und an die Vorinstanz weitergleitet hatte, 
wies  diese  das  Gesuch  um  Bewilligung  der  Einreise  mit  Verfügung 
vom 26. Februar 2009 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, 
es bestünde nicht genügend Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise nach einem Besuchsaufenthalt. Die Gesuchstellerin stamme aus 
einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort 
herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  be-
kanntermassen nach wie vor stark anhalte. Erfahrungsgemäss würden 
insbesondere Touristen-  und Besuchervisa immer wieder  von Perso-
nen, welche sich hier dauerhaft aufhalten möchten, für eine erleichter-
te Einreise in die Schweiz missbraucht. Nachweise, dass der Gesuch-
stellerin  zwingende  berufliche  oder  gesellschaftliche  Verpflichtungen 
oblägen,  welche trotz  der  allgemeinen Verhältnisse Gewähr  für  eine 
Wiederausreise bieten würden, ergäben sich keine. Auch dürften sich 
solche  Verpflichtungen  kaum  mit  einer  dreimonatigen  Abwesenheit 
vereinbaren lassen. Gemäss ständiger Praxis könne überdies kein Vi-
sum erteilt werden, wenn sich Gastgeber und gesuchstellende Perso-
nen noch nicht über einen längeren Zeitraum hinweg kennen würden 
und mittels mehrmaligen Besuchen im Ausland eine gefestigte Bezie-
hung nachgewiesen werden könne. Des Weiteren lägen keine Gründe 
vor, die eine Einreise als zwingend erscheinen liessen. 

C.  
Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2009 erhob der Beschwerdefüh-
rer  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und beantragt  sinn-
gemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ertei-
lung des gewünschten Besuchservisums an die Gesuchstellerin. Zur 
Begründung macht er im Wesentlichen geltend, als Gastgeber garan-

Seite 2

C-1540/2009

tiere  er  für  deren  fristgerechte  Rückkehr  und  Ausreise  aus  der 
Schweiz; die Gesuchstellerin habe denn auch nicht die Absicht in der 
Schweiz zu verbleiben, er selbst würde sie nach Ablauf ihres Aufent-
haltes in ihr Herkunftsland zurückbegleiten. Es bestünden keine Hei-
ratsabsichten; die Gesuchstellerin möchte denn auch in der Schweiz 
bloss Urlaub machen und die hiesige Sprache ein bisschen lernen. In 
Bezug auf die persönliche Situation der Gesuchstellerin führt der Be-
schwerdeführer aus, sie sei Mutter von zwei Kindern, welche sie wäh-
rend ihrer Abwesenheit  in die Obhut der Grossmutter und des leibli-
chen Vaters geben würde. 

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 28. Mai  2009 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Verfügung sei nach umfassender 
und sorgfältiger Prüfung des Einreisebegehrens vom 6. Januar 2009, 
der diesbezüglichen Einschätzung der Schweizer Auslandvertretung in 
Bangkok  sowie  der  Unterlagen  der  kantonalen  Migrationsbehörde, 
welche in ihrem Auftrag Abklärungen im Inland habe durchführen las-
sen, ergangen. Die Auslandsvertretung habe festgestellt, dass die Ge-
suchstellerin zum Zeitpunkt der Visumantragsstellung weder über ein 
geregeltes Einkommen noch über ein Arbeitsverhältnis  verfügt  habe. 
Die Gesuchstellerin sei zudem Mutter von zwei Kindern, doch hielten 
sie offenbar weder Beruf noch Familie ab, sich für drei Monate in die 
Schweiz  zu  begeben.  Ein  solches  Vorgehen  lasse  vielmehr  darauf 
schliessen,  dass  die  Gesuchstellerin  bereit  sei,  längerfristig  auch 
auszuwandern. Schliesslich reiche auch die Zusicherung des Gastge-
bers nicht aus, um eine anstandslose Rückkehr zu gewährleisten. Die 
Integrität des Gastgebers werde dabei keinesfalls in Frage gestellt.

E.
Vom dazu gewährten Recht zur Stellungnahme machte der Beschwer-
deführer innert angesetzter Frist keinen Gebrauch. 

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Seite 3

C-1540/2009

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-

Seite 4

C-1540/2009

dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumpflicht.

Seite 5

C-1540/2009

6.
6.1 Vorliegend ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichti-
gung der Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Lebens-
umstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat. Dabei 
rechtfertigt  es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck ei-
ner zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

6.2 Die  Gesuchstellerin  stammt  aus  Thailand. Die  Wirtschaft  dieses 
Landes ist nach Bewältigung der Asienkrise von 1997 zwar wieder zu 
neuem Wachstum gelangt. Im Jahr 2007 lag das Wirtschaftswachstum 
bei robusten 4.8%, im Jahr 2008 dagegen belief sich das Wachstum 
nach einem guten Start (+ 6% im ersten Quartal) und starken Einbrü-
chen im vierten Quartal (- 4.3%) noch auf insgesamt 2.3%. Die grund-
sätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können  aber 
nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Be-
völkerungsschichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomischen 
und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandpro-
dukt pro Kopf der Bevölkerung betrug im Jahr 2007 nur gerade 3'737 
USD, im Jahr 2008 noch 3'697 USD (vgl. zu den wirtschaftlichen Indi-
zes die Länder- und Reiseinformationen auf der Website des Auswärti-
gen Amtes, Länder- und Reiseinformationen > Thailand > Wirtschaft, 
<http://www.auswaer      tiges-      amt.de      >,  Stand: Mai  2009,  besucht  im Au-
gust 2009).

6.3 In Anbetracht der allgemeinen Situation gewichtete die Vorinstanz 
somit  das  Risiko einer  nicht  fristgerechten Wiederausreise  zu Recht 
als  relativ  hoch.  Solche  Umstände  entbinden  die  Vorinstanz  jedoch 
nicht  von  einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich  können 
berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Progno-
se einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

7.
7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 28-jährige, ledige 
Frau. Über ihre persönliche Situation ist bekannt, dass sie Mutter von 
zwei  Kindern  im Alter  von drei  und  sechs Jahren ist.  Mitte  Oktober 
2008 hat sie an ihrem damaligen Arbeitsplatz, einer Bar in Ko Samui, 
einem der bekannten Touristenorte Thailands, den Beschwerdeführer 
kennengelernt  und mit  ihm zusammen dessen Ferien verbracht. Der 

Seite 6

http://www.auswaer/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

C-1540/2009

Umstand, dass die Gesuchstellerin Mutter zweier minderjährigen Kin-
der ist, lässt darauf schliessen, dass sie die elterliche Obhut hat und 
auch wirtschaftlich für ihre beiden Kinder aufkommen muss. Damit ist 
zwar von familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin (den anläss-
lich ihres geplanten Besuchsaufenthalts zurückbleibenden Kindern ge-
genüber) auszugehen. Solche Verhältnisse bilden für sich allein aber 
noch keine Garantie für eine fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise. Wie in  der  Rechtsmitteleingabe geltend gemacht  wird,  soll 
die Betreuung bei Abwesenheit der Gesuchstellerin denn auch von der 
Grossmutter sowie vom leiblichen Vater der Kinder übernommen wer-
den.  Sodann  zeigt  die  Erfahrung,  dass  zurückbleibende  Angehörige 
gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht 
verlässlich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration 
zu fällen. Eine Trennung von Familienangehörigen kann sogar von der 
Hoffnung gesteuert sein, diese aus dem Ausland besser unterstützen 
und allenfalls später nachziehen zu können.

7.2 Die Gesuchstellerin  war zum Zeitpunkt  der Visumantragsstellung 
arbeitslos. Es  liegen auch  keine  Belege  vor,  die  zuverlässige  Rück-
schlüsse auf  die wirtschaftlichen Verhältnisse,  in denen die Gesuch-
stellerin lebt, ziehen lassen. Aufgrund der bestehenden Akten kann je-
denfalls  nicht  davon  ausgegangen  werden,  die  Beschwerdeführerin 
befinde  sich  in  vorteilhaften  und  stabilen  wirtschaftlichen  Verhältnis-
sen, die sie nachhaltig davon abzuhalten vermöchten, eine Emigration 
in die Schweiz in Erwägung zu ziehen. 

8.
An dieser  Risikoeinschätzung vermögen auch die  vom Beschwerde-
führer  eingereichten  Belege  betreffend  seine  persönliche  finanzielle 
und berufliche Situation sowie seine Garantieerklärung vom 27. Janu-
ar  2009  nichts  zu  ändern.  Die  Integrität  des  Beschwerdeführers  in 
seiner Eigenschaft als Gastgeber wird nicht in Zweifel gezogen. Indes-
sen sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wie-
derausreise nicht so sehr die Einstellung und Absichten des Gastge-
bers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst 
von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für 
eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  zu  bieten.  Der 
Gastgeber kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, 
nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für 
ein bestimmtes Verhalten  des Gastes (vgl. anstelle  vieler: Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6950/2007 vom 7. November 2008 E. 8).

Seite 7

C-1540/2009

9.
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche 
Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmungen entspre-
chend  gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die  Einreise  verweigerte. 
Daran ändert  auch das Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts, die 
Gesuchstellerin  würde ihren Aufenthalt  zu Sprach-  und Ausbildungs-
zwecken nutzen. Für derartige (offizielle) Aufenthaltsgründe bestehen 
besondere Verfahren. Die angefochtene Verfügung verletzt daher das 
Bundesrecht nicht. Soweit für das vorliegende Urteil massgebend wur-
de der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt, 
und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtgemäss 
ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). 

10.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf  Fr. 600.--  festzusetzen (Art. 1,  Art. 2  und Art. 3 
Bst. b  des  Reglements  vom  21. Februar 2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

C-1540/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. ZEMIS [...])
- das Migrationsamt des Kantons Zürich in Kopie (ZH [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand: 

Seite 9