# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b5b76af-18c2-5840-8123-12054d2f26bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2024 F-3622/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3622-2022_2024-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3622/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 B._______,  

vertreten durch MLaw Katrin Doynov, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 22. Juli 2022. 

 

 

 

F-3622/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist türkischer Staatsangehöriger. Im 

Juli 2017 zog er aus Deutschland kommend in die Schweiz (Akten des 

Kantons Zürich [ZH-act.] 1/1), wo ihm nach der Heirat mit einer Schweizer 

Bürgerin (ZH-act. 2/6) eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich erteilt 

wurde (ZH-act. 13/30, 17/38). Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am 

31. Mai 2021 geschieden (ZH-act. 18/39). 

A.b Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 verweigerte das Migrationsamt 

des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die inzwi-

schen erfolgte Trennung der Ehegatten die weitere Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Den gegen diese 

Verfügung erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Rekurs-

entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 28. Februar 

2020 [ZH-act. 37/78], Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 

VB.2020.00220 vom 24. Juni 2020 [ZH-act. 39/13]). 

A.c Dem Beschwerdeführer wurde vom Migrationsamt des Kantons Zürich 

Frist zur Ausreise bis zum 6. September 2020 gesetzt (ZH-act. 50/121). 

Nach Durchführung einer polizeilichen Ausreisekontrolle meldete sich der 

Beschwerdeführer am 25. September 2020 nach Deutschland ab 

(ZH-52/124, 54/126). 

B.  

B.a Am 20. Juli 2022 trafen Angehörige der Kantonspolizei Zürich den Be-

schwerdeführer bei der Arbeit an seinem früheren Arbeitsort an, dem Ke-

bab-Laden seines Bruders in P._______. Wegen des Verdachts der Zuwi-

derhandlung gegen ausländerrechtliche Bestimmungen wurde er festge-

nommen und am gleichen Tag einer polizeilichen Einvernahme unterzogen 

(ZH-act. 60/140, 61/145, 62/152).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 21. Juli 

2022 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher rechtswidriger Ein-

reise, mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne 

Bewilligung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen bei einer Probezeit 

von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 500.– verurteilt (ZH-act. 67/161). 

B.b Gegen den vorgenannten Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer 

Einsprache. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, die das Ein-

spracheverfahren übernahm, führte am 28. September 2023 eine 

F-3622/2022 

Seite 3 

Einvernahme des Beschwerdeführers durch (Strafakten der Staatsanwalt-

schaft II des Kantons Zürich [StA-act.] 2.2). Mit Strafbefehl vom 28. Sep-

tember 2023, der den ursprünglichen Strafbefehl vom 21. Juli 2022 er-

setzte, sprach sie den Beschwerdeführer der Ausübung einer Erwerbstä-

tigkeit ohne Bewilligung, der rechtswidrigen Einreise, der fahrlässigen 

rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts und des fahrlässi-

gen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer Geld-

strafe von 90 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer 

Busse von Fr. 400.–. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft (StA-act. 14). 

C.  

C.a Bereits am 22. Juli 2022 verfügte das Migrationsamt des Kantons Zü-

rich die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum beziehungsweise aus der Europäischen Union und 

setzte ihm Frist zur Ausreise bis am 27. Juli 2022. Bei gleicher Gelegenheit 

stellte es fest, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme (ZH-act. 70/169).  

C.b Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, an die sich der Beschwer-

deführer rechtsmittelweise wandte, erteilte mit Verfügung vom 2. August 

2022 auf Gesuch hin die aufschiebende Wirkung (ZH-act. 75/176), wies die 

Beschwerde jedoch mit Entscheid vom 22. September 2022 ab und for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz unverzüglich zu verlassen.  

C.c Dagegen rekurrierte der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich, das die von ihm nachgesuchte Erteilung der aufschie-

benden Wirkung mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 verweigerte 

(ZH-act. 89/123), bevor es seine Beschwerde mit Urteil VB.2022.00587 

vom 1. März 2023 abwies (ZH-act. 94/220). 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer, der sich offenbar immer noch in der Schweiz 

aufhielt, stellte am 16. Mai 2023 beim Migrationsamt des Kantons Zürich 

ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbe-

reitung der Heirat (ZH-act. 95/237).  

D.b Das Migrationsamt des Kantons Zürich, dass im Verhalten des Be-

schwerdeführers einen Rechtsmissbrauch erblickte, lehnte sein Gesuch 

mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 ab. Es stellte fest, dass der Be-

schwerdeführer bereits rechtskräftig weggewiesen worden sei und dass er 

F-3622/2022 

Seite 4 

zur unverzüglichen Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen-Raum 

verpflichtet sei (ZH-act. 106/264).  

D.c Der weitere Fortgang dieses Verfahrens ist dem Bundesverwaltungs-

gericht nicht bekannt. 

E.  

Bereits am 22. Juli 2022, das heisst zeitgleich mit der Wegweisung durch 

das Migrationsamt des Kantons Zürich, verhängte die Vorinstanz gegen 

den Beschwerdeführer ein zweijähriges, bis 27. Juli 2024 befristetes Ein-

reiseverbot und ordnete seine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im 

Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde 

entzog sie die aufschiebende Wirkung (SEM-act. 2/24). 

F.  

Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 

22. August 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots. Eventualiter sei von 

einer Ausschreibung im SIS II abzusehen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Akten des 

BVGer [Rek-act.] 1). 

G.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2022 

auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 12). 

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 2. März 2023 an seinem 

Rechtsmittel fest (Rek-act. 21). 

I.  

Per 1. März 2023 hatte der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit erheblich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

F-3622/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG) 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 

VII/4 E. 2.2 m.H.).  

3.  

3.1 Der Geltungsbereich des AIG, auf das sich das angefochtene Einreise-

verbot stützt, wird durch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) begrenzt. Es gelangt 

nur soweit zur Anwendung, als das FZA keine anderen Bestimmungen ent-

hält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). 

3.2 Der Beschwerdeführer gehört zu keiner der vom persönlichen Gel-

tungsbereich des Freizügigkeitsabkommens erfassten Personengruppen. 

Weder ist er als türkischer Staatsangehöriger Bürger eines Mitgliedstaates 

der Europäischen Union (EU-Bürger), noch ist er Familienangehöriger ei-

nes EU-Bürgers (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA) oder ein entsandter 

Arbeitnehmer. Entgegen seiner Auffassung beurteilt sich daher die vorlie-

gende Streitsache nach nationalem Ausländerrecht. 

F-3622/2022 

Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG in der hier 

anwendbaren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 

18. Juni 2010 (AS 2010 5925) Einreiseverbote gegen ausländische Perso-

nen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das 

Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Die 

Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zu-

lässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus 

humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Be-

hörde von einem Einreiseverbot absehen oder ein Einreiseverbot vollstän-

dig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 2. März 2002 zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [BBl 2002 3709, 3813]). 

Soweit Art. 67 Abs. 2 aBst. a erster Halbsatz AIG mit dem Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhal-

ten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch General-

prävention im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. 

Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezial-

prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 aBst. a zweiter Halb-

satz AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob diese vor-

liegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne ei-

ner Prognose zu beurteilen, die sich naturgemäss in erster Linie auf das 

vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des Einreiseverbots aus, der Be-

schwerdeführer sei in der Schweiz ohne die hierfür notwendige ausländer-

rechtliche Bewilligung erwerbstätig gewesen. Zudem habe er sich der 

mehrfachen rechtswidrigen Einreise schuldig gemacht. Der Beschwerde-

führer habe damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-

sen. Unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren sei zum Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anordnung einer Fernhaltemass-

nahme angezeigt. 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen 

eines Einreiseverbots. Er weist darauf hin, dass er gegen den Strafbefehl 

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Seite 7 

Einsprache erhoben habe, und macht geltend, dass er im Familienbetrieb 

seines Bruders nur kurz ausgeholfen habe. Dies sei als Gefälligkeitshand-

lung zu Gunsten seiner Familie zu qualifizieren und falle nicht unter den 

Begriff der Erwerbstätigkeit. Doch auch wenn er die ihm vorgeworfenen 

Straftaten begangen hätte, würden diese weder eine Häufigkeit noch eine 

Schwere erreichen, die einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung entsprächen. 

6.  

6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass das Einreiseverbot als präventive Mass-

nahme direkt an die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung und nicht an deren Ahndung anknüpft. Ob die Massnahmen-

voraussetzungen gegeben sind, beurteilt die Behörde in eigener Zustän-

digkeit gestützt auf eigene Kriterien und grundsätzlich ohne Bindung an die 

Beurteilung durch den Strafrichter.  

Entsprechend kann ein Einreiseverbot ergehen, wenn ein rechtskräftiges 

Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet oder eingestellt 

wurde oder noch hängig ist. Dem strafrechtlichen Prinzip der Unschulds-

vermutung ist dabei insofern Rechnung zu tragen, dass Verfehlungen nur 

berücksichtigt werden, wenn sie unbestritten sind oder wenn aufgrund der 

Akten keine ernsthaften Zweifel bestehen, dass sie der betreffenden Per-

son zur Last zu legen sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-5016/2021 

vom 11. Januar 2024 E. 5.2 m.H.). Liegt dagegen ein rechtskräftiges Straf-

urteil bereits vor, weicht die Behörde im Interesse der Rechtssicherheit und 

Rechtseinheit nicht ohne Not von den Tatsachenfeststellungen des Straf-

richters ab. Dasselbe gilt für die rechtliche Würdigung, sofern diese sehr 

stark von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt (BVGE 

2018 VII/2 E. 6.4 m.H.; vgl. ferner statt vieler Urteil des BVGer F-4166/2021 

vom 17. Januar 2024 E. 5.2 m.H.). 

6.2 Die angefochtene Verfügung erging während der Rechtshängigkeit des 

gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens. Angesichts der 

klaren Beweislage war die Vorinstanz nicht gehalten, dessen rechtskräfti-

gen Abschluss abzuwarten. Auf weitere Erörterungen dieses Themas kann 

jedoch verzichtet werden, da die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

am 28. September 2023 im Rahmen des Einspracheverfahrens wegen im 

Wesentlichen denselben Straftatbeständen (rechtswidrige Einreise, rechts-

widriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, vgl. oben B.b) 

einen neuen Strafbefehl erliess, der den zuvor ergangenen ersetzte und 

unangefochten in Rechtskraft erwuchs.  

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Seite 8 

6.3  

6.3.1 Mit dem neuen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer der fahrläs-

sigen rechtswidrigen Einreise, des fahrlässigen rechtswidrigen Aufenthalts, 

der rechtswidrigen Einreise, des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG und der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG schuldig gesprochen. Ein rechtsgenü-

gender Anlass, von der in Rechtskraft erwachsenen staatsanwaltschaftli-

chen Beurteilung abzuweichen, besteht nicht. 

6.3.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) in Verbindung mit An-

hang I Ziff. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussen-

grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittlän-

der, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 

303/39 vom 28.11.2018), benötigen türkische Staatsangehörige für eine 

rechtmässige Einreise zu einem Kurzaufenthalt in die Schweiz ein Visum, 

es sei denn, es liegt einer der Tatbestände des Art. 8 Abs. 2 VEV vor. Die 

Einreise visumspflichtiger Personen ohne das erforderliche Visum in die 

Schweiz ist genauso rechtswidrig wie ihr nachfolgender Aufenthalt im Land 

(Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG, Art. 10 AIG, Art. 9 Abs. 2 VEV). 

Den Strafakten kann entnommen werden, dass die tatbestandlichen Fest-

stellungen im Strafbefehl hinsichtlich der illegalen Einreisen und der illega-

len Aufenthalte zutreffen: Gemäss eigenen Aussagen im Rahmen der poli-

zeilichen und der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme hielt sich der Be-

schwerdeführer vom 23. April 2021 bis zum 10. Juni 2021 und vom 30. Juni 

2022 bis zum 20. Juli 2022 in der Schweiz auf, wobei er jeweils ohne das 

für türkische Staatsangehörige notwendige Visum einreiste. Ein Visumbe-

freiungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 VEV lag nicht vor. Namentlich war der 

Beschwerdeführer nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels eines an-

deren Schengen-Mitgliedstaats (Art. 8 Abs. 2 Bst. a VEV). Die deutsche 

Aufenthaltsbewilligung, die er vor seinem ersten Zuzug in die Schweiz im 

Jahr 2017 besessen hatte, ist gemäss Auskunft der deutschen Behörden 

per 31. Juni 2016 erloschen (ZH-act. 65/158).  

Die Einreisen des Beschwerdeführers in die Schweiz und seine nachfol-

genden Aufenthalte im Land erweisen sich demzufolge als rechtswidrig. 

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Seite 9 

6.3.3  Gemäss Art. 11 Abs. 1 AIG benötigen Personen, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unabhängig von der Aufenthalts-

dauer eine Bewilligung. Um Umgehungen vorzubeugen, ist der ausländer-

rechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spe-

scha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG 

N. 2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise 

gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, 

selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tä-

tigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt verrichtet, wenn sie ihrer 

Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienst-

leistungsmarkt angeboten wird (vgl. Urteil des BVGer F-2128/2022 vom 

28. November 2022 E. 6.2; EGLI/MEYER, in: Caroni et al. [Hrsg.], Handkom-

mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, 

Art. 11 N. 6). Für die Qualifizierung einer Aktivität als Erwerbstätigkeit im 

Sinne des Gesetzes ist dabei unerheblich, ob sie nur stunden- oder tage-

weise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).  

Aus den Strafakten ergibt sich das folgende Bild: Am 20. Juli 2022 suchten 

Angehörige der Kantonspolizei Zürich als Kunden einen Kebab-Laden in 

P._______ auf und wurden vom Beschwerdeführer, dem Bruder des La-

deninhabers, bedient. Dieser nahm Bestellungen auf und kassierte das 

Geld ein. Auf Nachfrage eines Polizeibeamten erklärte er, dass er den an-

gebotenen Kebab selbst zubereite. Über die zur Ausübung einer Erwerbs-

tätigkeit notwendige Bewilligung verfügte er nicht (ZH-61/145, 62/145). An-

lässlich der polizeilichen Einvernahme sagte der Beschwerdeführer aus, 

dass er in der Schweiz zu Besuch bei seiner Familie weile und sich nach 

seiner Einreise täglich im Kebab-Laden seines Bruders aufgehalten habe. 

Von seinem Bruder erhalte er Kost und Logis sowie ein kleines Taschen-

geld. Der Beschwerdeführer gab zu, kurz vor der Polizeikontrolle beim Ein-

hängen eines schweren Kebab-Spiesses behilflich gewesen zu sein, be-

teuerte aber, an diesem Tag einmalig und kurz ausgeholfen zu haben. Kon-

frontiert mit den Aussagen des Ladeninhabers, seines Bruders, räumte er 

schliesslich in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ein, dass er wäh-

rend seines Aufenthaltes in der Schweiz auch mit sonstigen Hilfs- bezie-

hungsweise Aushilfsarbeiten im Kebab-Laden beschäftigt gewesen sei und 

bestätigte schliesslich die Vorhaltung, dass er im Zeitraum 1. Juli bis zum 

20. Juli 2022 im Kebab-Laden einer gelegentlichen Erwerbstätigkeit nach-

gegangen sei. 

Es ist offenkundig, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Kebab-

Laden seines Bruders entsprechend den obenstehenden Erwägungen als 

F-3622/2022 

Seite 10 

Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes zu bewerten sind, für die er eine 

Bewilligung benötigt hätte, welche er nicht besass. Dass es sich um einen 

Familienbetrieb handelte und der Beschwerdeführer ein Familienangehöri-

ger des Geschäftsinhabers ist, vermag an dieser Feststellung nichts zu än-

dern (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer F-2058/2018 vom 10. Mai 2019; F-

4638/2016 vom 34. Mai 2017 E. 4.4; je m.w.H.). 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch 

die rechtswidrige Einreise, den rechtswidrigen Aufenthalt und die Aus-

übung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mehrfach den Fernhal-

tegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 aBst. a erster Halbsatz AuG verwirklichte. Die objektive 

Schwere der Widerhandlungen und deren teilweise vorsätzliche Begehung 

rechtfertigen die Annahme, dass vom Beschwerdeführer auch die Gefahr 

weiterer Störungen der Rechtsordnung ausgeht. Diese Annahme wird 

durch den Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer die von den Zür-

cher Behörden verfügte Wegweisung offensichtlich missachtete (vgl. dazu 

Sachverhalt C.) beziehungsweise nach einer allfälligen Ausreise erneut il-

legal in die Schweiz einreiste und sich hier aufhielt. Jedenfalls teilte seine 

Rechtsvertreterin dem Migrationsamt des Kantons Zürich am 6. Juni 2023 

auf telefonische Anfrage mit, dass sich der Beschwerdeführer seit ungefähr 

dem 30. Juni 2022 in der Schweiz aufhalte. Ob er jeweils ein- und ausge-

reist sei, beziehungsweise ob er die Schweiz jemals verlassen habe, wisse 

sie jedoch nicht (ZH-act. 105/263). Somit ist auch der Fernhaltegrund einer 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 2 

aBst. a zweiter Halbsatz AIG erfüllt. Das angefochtene Einreiseverbot er-

weist sich als begründet. 

7.  

7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Ausgangs-

punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-

ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 

Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

7.2 Die vom Beschwerdeführer zu verantwortende Störung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung und die von ihm ausgehende Gefahr weiterer 

gleichgearteter Störungen begründen ein relevantes, general- und spezial-

präventiv motiviertes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung.  

F-3622/2022 

Seite 11 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine gesamte Familie in 

der Schweiz oder in Deutschland lebe. Zudem habe er «hier» (gemeint ist 

wohl in der Schweiz) eine feste Partnerin, die er zu heiraten beabsichtige. 

Im Übrigen könne ihm die Rückkehr in die Türkei nicht zugemutet werden. 

Er habe sein Heimatland vor über zwanzig Jahren verlassen und sei mit 

den dortigen Gepflogenheiten kaum noch vertraut. Zudem habe er in der 

Türkei «praktisch» keine Verwandten. Eine Wegweisung in die Türkei 

würde ihn als Kurden «ohne Kontakte» in die Arbeitslosigkeit, in die Armut 

und somit in eine persönliche Notlage führen.  

7.4 Der Beschwerdeführer macht keine Angaben zu seiner Familie und sei-

ner angeblichen festen Partnerin. Er äussert sich nicht einmal zu deren 

Identität. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher nicht geeignet, 

das Einreiseverbot in Frage zu stellen. Angesichts der gerichtsnotorischen 

Tatsachen – der Beschwerdeführer hielt sich in den Jahren 2017 bis 2020 

mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf und zumindest ein Bru-

der lebt mit seiner Familie im Land – kann ihm jedoch ein gewisses Inte-

resse an von behördlichen Massnahmen unbeeinträchtigten Einreisen 

nicht abgesprochen werden. Seine Ausführungen zur Zumutbarkeit einer 

Rückkehr in die Türkei entbehren hingegen jeder rechtlichen Relevanz. Der 

Beschwerdeführer verkennt, dass das angefochtene Einreiseverbot als 

Fernhaltemassnahme ausgestaltet ist, dessen Rechtswirkungen sich auf 

das Verbot beschränken, ohne behördliche Ausnahmebewilligung (sog. 

Suspendierung des Einreiseverbots, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG) in das Ho-

heitsgebiet der Schweiz (und des Fürstentums Liechtenstein) einzureisen. 

Die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei ist daher kein im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigender Gesichtspunkt. 

Anders verhält es sich bei der Wegweisung. In diesem rechtlichen Zusam-

menhang wurde die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in 

die Türkei denn auch von den Zürcher Behörden geprüft und bejaht (vgl. 

die in der Sache des Beschwerdeführers ergangenen Urteile des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Zürich VB.2022.00587 vom 1. März 2023 E. 3.3 

und VB.2020.00220 vom 24. Juni 2020 E. 3.3). 

7.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Ergebnis, 

dass das von der Vorinstanz verhängte, auf zwei Jahre befristete Einreise-

verbot auf einem gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen be-

ruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Insbesondere 

wurde mit der Befristung der Massnahme auf zwei Jahre dem Interesse 

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des Beschwerdeführers an Kontakten zu Personen in der Schweiz ausrei-

chend Rechnung getragen. 

8.  

8.1 Abschliessend ist die Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Ein-

reiseverweigerung im SIS II zu prüfen. 

8.2 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürsten-

tum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezem-

ber 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 

Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visum-

verfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche 

Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend 

geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der be-

troffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Mitgliedstaaten 

ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]). 

8.3 Das Verfahren und die Voraussetzungen der Ausschreibung einer Per-

son im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung werden durch die 

(hier noch anwendbare) Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation (SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) geregelt 

(SIS-II-VO wurde per 7. März 2023 abgelöst durch die Verordnung [EU] 

2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Novem-

ber 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schenge-

ner Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Ände-

rung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von 

Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 [SIS-VO-Grenze, ABl. L 312/14 vom 7.12.2018]). 

Eine drittstaatsangehörige Person im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO darf 

im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben wer-

den, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" 

eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 SIS-II-VO). Voraus-

setzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die 

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auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungs-

behörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grund-

lage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die 

Ausschreibung wird eingegeben, wenn die nationale Entscheidung mit der 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in 

einem Mitgliedstaat darstellt (Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-VO). Dies ist insbeson-

dere der Fall bei einer drittstaatsangehörigen Person, die in einem Mitglied-

staat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, welche mit Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO). 

Eine Ausschreibung kann auch eigegeben werden, wenn die nationale Ent-

scheidung darauf beruht, dass die drittstaatsangehörige Person ausgewie-

sen, zurückgewiesen oder abgeschoben worden ist, wobei die Massnahme 

nicht aufgehoben oder ausgesetzt worden sein darf, ein Verbot der Einreise 

oder gegebenenfalls ein Verbot des Aufenthalts enthalten oder davon be-

gleitet sein muss und auf der Nichtbeachtung der nationalen Rechtsvor-

schriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen 

beruhen muss (Art. 24 Ziff. 3 SIS-III-VO). 

8.4 Die Ausschreibung im SIS II hindert die Schengen-Mitgliedstaaten nicht 

daran, der ausgeschriebenen Person aus humanitären Gründen oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflich-

tungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. Art. 14 

Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) beziehungsweise ihr ein Schengen-

Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 

Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). Sie können ihr ferner nach Kon-

sultation des ausschreibenden Staates aus wichtigen Gründen, insbeson-

dere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, worauf die Ausschreibung zurück-

genommen wird (vgl. den bis 6. März 2023 in Geltung gestandenen Art. 25 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an 

den gemeinsamen Grenzen [Schengener Durchführungsübereinkommen, 

SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung Verordnung [EU] Nr. 

265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.03.2010 

[ABl. L 85/1 vom 31.03.2010], per 7. März 2023 ersetzt durch den inhaltlich 

im Wesentlichen gleichen Art. 27 SIS-VO-Grenze). 

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8.5 Der Beschwerdeführer bringt gegen die Ausschreibung im SIS II vor, 

dass Einreiseverbote gegen Drittstaatsangehörige gemäss Art. 24 Ziff. 2 

SIS-II-VO im SIS eingetragen würden, wenn die verbotsbetroffene Person 

wegen einer Straftat verurteilt worden sei, die mit Freiheitsstrafe von min-

destens einem Jahr strafbedroht sei. Gestützt auf eine Literaturstelle macht 

er geltend, dass entgegen dem Wortlaut der genannten Bestimmung für 

eine Ausschreibung wegen einer Straftat nicht die Strafdrohung massge-

bend sei, sondern die Höhe der ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Nur 

wenn diese mindestens ein Jahr betrage, komme eine Ausschreibung in 

Frage. Diese Voraussetzung sei in seinem Fall klarerweise nicht erfüllt. Der 

Beschwerdeführer beanstandet ferner die Unverhältnismässigkeit der Aus-

schreibung. Die Vorinstanz berücksichtige nicht, dass sein Aufenthalt in 

Deutschland formlos geduldet werde. Aufgrund seiner früheren langen Auf-

enthaltsdauer in diesem Land sei davon auszugehen, dass ihm in naher 

Zukunft eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. Dazu komme, dass sein 

Sohn in Deutschland lebe. Ein für den gesamten Schengen-Raum gelten-

des Einreiseverbot könnte der Vater-Kind-Beziehung Schaden zufügen. 

8.6 Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger der Türkei ein Dritt-

staatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO und kann als sol-

cher grundsätzlich zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II 

ausgeschrieben werden. Entgegen seiner Auffassung verlangt Art. 24 

Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO nicht, dass die tatsächlich verhängte Freiheitsstrafe 

mindestens ein Jahr beträgt. Den Anforderungen des Art. 24 Ziff. 2 Bst. a 

SIS-II-VO ist gemäss der ständigen, vom Bundesgericht bestätigen Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts Genüge getan, wenn die Ober-

grenze des gesetzlichen Strafrahmens bei mindestens einem Jahr Frei-

heitsstrafe liegt (BGE 147 IV 340 E. 4.6 m.H.; Urteil des BVGer 

F-1921/2020 vom 7. Juli 2012 E. 8.2.2). Diese Voraussetzung ist beim 

Straftatbestand des Art. 115 Abs. 1 AIG, der im Fall des Beschwerdeführers 

zur Anwendung gelangte, erfüllt. Hauptsächlich aber übersieht der Be-

schwerdeführer, dass mit Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-VO (Wegweisung und Einrei-

severbot wegen Verletzung ausländerrechtlicher Einreise- und Aufenthalts-

bestimmungen) eine Rechtsgrundlage für seine Ausschreibung im SIS II 

stets gegeben war. 

8.7 Hinsichtlich der Interessenabwägung ist zu bemerken, dass die vorlie-

gende Konstellation in den Anwendungsbereich der Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

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(Rückführungsrichtlinie, RRL, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008) fällt. Diese 

sieht Einreiseverbote mit schengenweiter Wirkung vor (vgl. Art. 3 Ziff. 6 und 

Art. 11 RRL), was mit der Ausschreibung der massnahmebelasteten Per-

son im SIS II realisiert wird. Es tritt hinzu, dass die Schweiz als Folge des 

Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des ge-

meinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem 

das Schengen-System beruht, nicht nur eigene Interessen wahrt, sondern 

zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staa-

ten verpflichtet ist (BVGE 2011/48 E. 6.1), und dass wegen des Wegfalls 

systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Ein-

reiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfal-

ten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf 

einzelne Schengen-Mitgliedstaaten beschränken.  

Gleichzeitig wird Deutschland durch die Ausschreibung nicht daran gehin-

dert, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Soll-

ten sich die deutschen Behörden nach durchgeführtem Konsultationsver-

fahren mit der Schweiz zu einem solchen Schritt entschliessen, würde die 

Schweiz die Ausschreibung des Beschwerdeführers nach Massgabe von 

Art. 25 Abs. 1 SDÜ beziehungsweise Art. 27 SIS-VO-Grenze zurückneh-

men. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer keine Angaben zur angeb-

lich gefährdeten Vater-Kind-Beziehung. Es ist weder bekannt, wie alt sein 

Kind ist, noch wo und in welchen Verhältnissen es lebt, wie die Vater-Kind-

Beziehung rechtlich ausgestaltet ist und wie sie bisher gelebt wurde. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers sind unter den gegebenen Umständen 

nicht geeignet, seine Ausschreibung im SIS II zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung in Frage zu stellen.  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-

zufolge abzuweisen.  

10.  

Mit dem Urteil in der Sache ist das bisher unbehandelte Gesuch des Be-

schwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ge-

genstandslos geworden.  

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11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe 

ist in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1’200.– festzusetzen. Eine Parteientschädi-

gung steht dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss nicht zu (Art. 64 

Abs. 1 VwVG).  

12.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Mig-

rationsamt des Kantons Zürich. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

 

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