# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8828df99-286b-5e9c-86f8-a37c3da232b3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 25.04.2025 2024.GSI.3101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2024-GSI-3101_2025-04-25.pdf

## Full Text

Kanton Bern  
Canton de Berne  

  

   

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

Rathausplatz  1  
Postfach  
3000  Bern  8 
+41 31 633 79 41  (Telefon)  
+41 31 633 79 56 (Fax)  
info.ra.gsi@be.ch  
www.be.ch/gsi  

Referenz: 2024.GSI.3101 / ang 

Beschwerdeentscheid vom  25.  April  2025 

in der  Beschwerdesache  

A.  

Beschwerdeführer 

gegen  

B.  

Vorinstanz 

betreffend Kürzung  des  Grundbedarfs 

(Verfügung  der  Vorinstanz vom  5.  Dezember  2024) 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2024.GSI.3101  

I. 	Sachverhalt  

1. A. 	 (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist vorläufig aufgenommen und wird  von der 

B. 	(fortan: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt.1  

2. Am 5.  September  2024  definierte  die  Vorinstanz im Integrationsplan  des  Beschwerde-

führers das Integrationsziel «Arbeitsbemühungen» sowie «Sprachzertifizierung  A2».  Als Mass-

nahme für  die  Arbeitsbemühungen hat  die  Vorinstanz festgehalten, dass  der  Beschwerdeführer 

mindestens acht Arbeitsbemühungen  pro  Monat unternehmen müsse. Für  die  Sprachzertifizierung 

hat  die  Vorinstanz als Massnahme  den  Besuch eines Sprachkurses  A2.1  definiert.2  

3. Am 6.  September  2025  (Übergabe  am 18.  September  2024)  hat  die  Vorinstanz eine Kos-

tengutsprache Deutschkurs  A2.1  für  die  Zeit vom  14.  Oktober bis  am 8.  November  2024  ausge-

stellt.3  

4. Mit Weisung vom  7.  Oktober  2024  betreffend ausstehende Arbeitsbemühungen hielt  die  

Vorinstanz fest, dass das Nichterfüllen  der  Auflagen gemäss Integrationsplan ohne Begründung 

oder ohne ergänzende Dokumente eine Kürzung  des  Grundbedarfs zur Folge habe.4  

5. Gemäss Fallführungseintrag vom  9.  Oktober  2024  hat  die  Vorinstanz beim Beschwerde-

führer nachgefragt, ob er alle Unterlagen bezüglich  des  Starts  des  Deutschkurses erhalten habe.  

Der  Beschwerdeführer habe bestätigt, dass alles klar sei und er sich bei Fragen melden würde. 

Zudem habe  der  Beschwerdeführer erwähnt, dass er eventuell ein neues Arbeitsunfähigkeitszeug-

nis erhalten werde.  Die  Vorinstanz habe  den  Beschwerdeführer gebeten, ihr das Zeugnis zuzu-

stellen und ihn darauf hingewiesen, dass er trotz Zeugnis  am  Deutschkurs teilnehmen müsse.  Der  

Beschwerdeführer habe sich einverstanden erklärt.5  

6. Gemäss Fallführungseintrag vom  15.  Oktober  2024  teilte  der  Beschwerdeführer  der  Vo-

rinstanz mit, dass er im  A2.1  Kurs unterfordert sei.  Die  Vorinstanz habe  den  Beschwerdeführer 

daraufhin angewiesen,  am  Folgetag einen möglichen Wechsel  des  Kurses mit  der  Lehrperson zu 

besprechen .6  

1  Vgl. angefochtene Verfügung vom  5.  Dezember  2024 Ziff. 1.2.  (Beschwerdebeilage)  
2  Individueller Integrationsplan vom  5.  September  2024  (Vorakten  1) 
3  Kostengutsprache vom  6.  September  2024  (Vorakten  2)  

Weisung vom  7.  Oktober  2024  (Vorakten  13)  
Fallführungseintrag vom  9.  Oktober  2024  (Vorakten  5);  Hinweis: Gemäss angefochtener Verfügung vom  5.  Dezem- 

ber  2024  erfolgte  die  Nachfrage  der  Vorinstanz  und  die  entsprechende Rückmeldung  des  Beschwerdeführers  per  
E-Mail. Diese E-Mailkorrespondenz befindet sich nicht  in den  Vorakten. 

Fallführungseintrag vom  15.  Oktober  2024  (Vorakten  5);  Hinweis: Gemäss angefochtener Verfügung vom  5.  Dezem- 
ber  2024  erfolgte  die  Mitteilung  des  Beschwerdeführers  per  E-Mail. Diese E-Mail befindet sich nicht  in den  Vorakten.  

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7. Mit E-Mail vom  17.  Oktober  2024  erinnerte  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer unter 

Bezugnahme auf eine E-Mail7  des  Beschwerdeführers  an die  vereinbarten Arbeitsbemühungen 

und hielt fest, dass sie einen Wechsel  in  eine andere Klasse ablehne. Sie wies  den  Beschwerde-

führer überdies darauf hin, dass er verpflichtet sei, regelmässig  am  Sprachkurs teilzunehmen.8  

8. Der  Beschwerdeführer  bat die  Vorinstanz  in der  Folge  per  E-Mail vom  17.  Oktober  2024  

um einen Termin.9  

9. Per  E-Mail vom  17.  Oktober  2024  wiederholte  die  Vorinstanz das  in der  vorangehenden 

E-Mail Geschriebene.  Die  Vorinstanz hielt fest, dass  die  weiteren Schritte klar seien und kein 

Gespräch erforderlich sei.19  

10. Der  Beschwerdeführer reichte  der  Vorinstanz  per  E-Mail (Datum ist auf dem Ausdruck 

nicht ersichtlich) ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis  (100  %) für  die  Zeit vom  1.  Oktober bis  31.  Okto-
ber  2024  ein."  

11. Per  E-Mail vom  18.  Oktober  2024  ersuchte  der  Beschwerdeführer  die  Vorinstanz um Ab-

bruch  des A2.1  Kurses.12  

12. Am 21.  Oktober  2024  meldete sich  der  Beschwerdeführer telefonisch bei  der  Vorinstanz 

und teilte mit, dass er  den  Kurs nicht besuchen wolle.  Die  Vorinstanz wies  den  Beschwerdeführer 

darauf hin, dass er verpflichtet sei,  den  Kurs zu besuchen.13  

13. Mit E-Mail vom  25.  Oktober  2024  informierte  die  Sprachschule  die  Vorinstanz, dass  der  

Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt nicht im gebuchten  A2.1  Kurs erschienen sei.14  

14. Am 28.  Oktober  2024  hat  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer zu einem Gespräch  am 

4.  November  2024  eingeladen.15  

15. Mit Weisung vom  3.  November  2024  betreffend Nichteinhalten  von  Integrationsmassnah-

men hat  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer angewiesen,  den  Integrationsplan einzuhalten.  

7  Hinweise:  Die  E-Mail  des  Beschwerdeführers befindet sich nicht  in den  Vorakten.  
8  E-Mail  der  Vorinstanz vom  17.  Oktober  2024  (Vorakten  8) 
9  E-Mail  des  Beschwerdeführers vom  17.  Oktober  2024  (Vorakten  9) 
10  E-Mail  der  Vorinstanz vom  17.  Oktober  2024  (Vorakten  9) 
11  E-Mail  des  Beschwerdeführers ohne Datum (Vorakten  9)  und  Arbeitsunfähigkeitszeugnis (Vorakten  10) 
12  Vgl. Weisung vom  3.  November  2024 Ziff. 1.9.  (Vorakten  15);  Hinweis:  Die  E-Mail  des  Beschwerdeführers vom  
18.  Oktober  2024  befindet sich nicht  in den  Vorakten.  
13  Vgl. Weisung vom  3.  November  2024 Ziff. 1.10.  (Vorakten  15);  Hinweis:  Es  befindet sich keine entsprechende Tele-
fonnotiz  in den  Vorakten.  
14  E-Mail  der  Sprachschule vom  25.  Oktober  2024  (Vorakten  11) 
15  Vgl. Weisung vom  3.  November  2024 Ziff. 1.12.  (Vorakten  15);  Hinweis:  Es  befindet sich keine Einladung oder ent-
sprechende Telefonnotiz  in den  Vorakten.  

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Falls dies  nicht möglich sei, müsse  der  Beschwerdeführer bis  am 8.  November  2024  ein Arztzeug-

nis vorlegen, das bescheinige, dass er  100  % arbeitsunfähig sei.  Die  Nichteinhaltung dieser Wei-

sung habe eine Kürzung  des  Grundbedarfs  von 20  % für sechs Monate zur Folge.16  

16. Am 4.  November  2024  fand ein Gespräch zwischen  der  Vorinstanz und dem Beschwer-

deführer statt. Anlässlich  des  Gesprächs wies  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer auf  seine  

Pflichten und  die  möglichen Rechtsfolgen bei deren Nichtbefolgung hin.17  

17. Per  E-Mail vom  7.  November  2024  teilte  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, er 

habe im Rahmen  des  Integrationsplans dem Deutschkurs  A2.1  zugestimmt. Trotz wiederholter 

Aufforderung habe er  den  Kurs nicht besucht und damit  die  Integrationsmassnahmen nicht einge-

halten.  Am 6.  September  2024  habe  der  Beschwerdeführer ein Arztzeugnis für  die  Zeit vom  6.  bis  

30.  September  2024  eingereicht.  Der  Deutschkurs habe  am 14.  Oktober  2024  gestartet. Für diese 

Zeit sei kein Arztzeugnis vorgelegen.  Den  Deutschkurs habe er besuchen können.  Die  Weisung 

vom  3.  November  2024  bleibe bestehen. Weiter habe  der  Beschwerdeführer keine Arbeitsbemü-

hungen eingereicht. Heute habe  der  Beschwerdeführer ein Arztzeugnis für  die  Dauer vom  6.  bis  

30.  November  2024  zugesandt.18  Dies  bedeute, dass  die  Weisung wegen  der  nicht eingereichten 

Arbeitsbemühungen für  den  Monat November entfalle. Schliesslich hielt  die  Vorinstanz fest: «Bitte 

beachten Sie: Mit dem neuen Arbeitszeugnis (recte: Arztzeugnis) ist eine Teilnahme  an  einem 

Deutschkurs nicht möglich, da Ihnen  der  Arzt eine  100%  Arbeitsunfähigkeit verordnet hat.» Sobald 

keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege, könne  der  Beschwerdeführer einen Einstufungstest absol-

vieren und eine neue Anmeldung für einen Deutschkurs erfolgen.  Die  Vorinstanz forderte  den  

Beschwerdeführer auf, sie zu informieren, ob er weiter  100%  arbeitsunfähig sei sowie ein aktuel-

les Arztzeugnis ab dem  1.  Dezember  2024  vorzulegen. Solange eine  100%  Arbeitsunfähigkeit 

vorliege, könnten keine weiteren Schritte vorgenommen werden. Das bedeute, dass keine 

Deutschkurse oder andere Integrationsmassnahmen möglich seien.19  

18. Mit E-Mail vom  21.  November  2024  teilte  die  Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass 

vorgesehen sei, dass er  am 27.  November  2024  einen Einstufungstest machen werde. Sobald  die  

Testergebnisse bekannt seien, könne er für einen Deutschkurs angemeldet werden.  Die  Ergeb-

nisse  des  Einstufungstests  der  Vorinstanz seien hierfür massgebend.  Der  Beschwerdeführer habe 

bei  der  Sprachschule ein knappes  B1  Niveau erreicht.  Dies  sei  der  Grund, weshalb  die  Vorinstanz  

16  Weisung vom  3.  November  2024  (Vorakten  15) 
17  Vgl. angefochtene Verfügung vom  5.  Dezember  2024 Ziff. 1.9.  (Beschwerdebeilage); Hinweis:  Es  befindet sich keine 
entsprechende Gesprächsnotiz  in den  Vorakten.  
18  Hinweis:  Die  E-Mail  des  Beschwerdeführers,  in  dem er  der  Vorinstanz das Arztzeugnis zusandte, befindet sich nicht  
in den  Vorakten.  
16  E-Mail  der  Vorinstanz vom  7.  November  2024  (Vorakten  16) 

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als Bezahlerin  des  Kurses vor  der  Anmeldung nochmals das Niveau anhand eines  Tests  definie-

ren wolle.2°  

19. Mit Mahnung vom  21.  November  2024  hielt  die  Vorinstanz fest, dass  der  Beschwerde-

führer  die  Weisung vom  3.  November  2024  nicht eingehalten habe und gab ihm Gelegenheit, bis  

am 2.  Dezember  2024  im Rahmen  des  rechtlichen Gehörs eine schriftliche Begründung für das 

Versäumnis einzureichen. Werde  die  Frist zur Erfüllung  der  Weisung nicht eingehalten und wür-

den keine Darlegungen oder ergänzenden Dokumente eingereicht, werde  der  Grundbedarf ab 

dem  1.  Januar  2025  während sechs Monaten um  20  % gekürzt.21  

20. Am 5.  Dezember  2024  verfügte  die  Vorinstanz eine Kürzung  des  Grundbedarfs  per 

1.  Februar  2025  um  10  % für sechs Monate.22  

21. Gegen diese Verfügung hat  der  Beschwerdeführer  am 20.  Dezember  2024  bei  der  Ge-

sundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion  des  Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin 

beantragt er sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung vom  5.  Dezember  2024. 

22. Die  Rechtsabteilung  des  Generalsekretariats, welche  die  Beschwerdeverfahren für  die  

GSI leitet,23  holte  die  Vorakten ein und führte  den  Schriftenwechsel durch.  Die  Vorinstanz bean-

tragt  in  ihrer Beschwerdevernehmlassung vom  21.  Januar  2025 die  Abweisung  der  Beschwerde.  

23. Am 30.  Januar  2025  ersuchte  die  Rechtsabteilung  die  Vorinstanz telefonisch,  die  Vorak-

ten insbesondere  mit  der  Mahnung,  der  Weisung  und  der  Verfügung zu vervollständigen.24  

24. Per  E-Mail vom  30.  Januar  2025  schickte  die  Vorinstanz  der  Rechtsabteilung  die  Be-

schwerde inklusive Beilagen,  die  lnstruktionsverfügung  der  Rechtsabteilung vom  23.  Dezem-

ber  2024, die  Mahnung sowie  die  Weisung und  die  angefochtene Verfügung.  

25. Diverse  Unterlagen (E-Mails, Gesprächsnotizen / Fallführungseinträge, usw.),  die die  Vo-

rinstanz  in der  angefochtenen Verfügung,  der  Mahnung und  der  Weisung erwähnt hat, fehlten 

weiterhin  in den  Vorakten.  

26. Mit lnstruktionsverfügung vom  12.  Februar  2025  hat  die  Rechtabteilung  die  Vorakten zur 

Vervollständigung, zweckdienlicher Ordnung und Paginierung zurückgewiesen. Zudem wurde  die  

Vorinstanz aufgefordert, sich dazu zu äussern, welche Abklärungen sie bezüglich  der  Fähigkeit  

20  E-Mail  der  Vorinstanz vom  21.  November  2024  (Vorakten  12) 
21  Mahnung vom  21.  November  2024  (Vorakten  17) 
22  Angefochtene Verfügung vom  5.  Dezember  2024  (Beschwerdebeilage)  
23  Art. 7  Abs.  1  Bst.  m  der  Verordnung vom  30.  Juni  2021  über  die Organisation  und  die  Aufgaben  der  Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG  152.221.121)  i.V.m.  Art. 14a der  Direk-
tionsverordnung über  die  Delegation  von  Befugnissen  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom  17.  Ja-
nuar  2001  (DelDV GSI; BSG  152.221.121.2)  und  Art. 6  Abs.  1  Bst.  e  des  Organisationsreglements  des  Generalsekre-
tariats  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR  GS  GSI)  
24  Telefonnotiz vom  30.  Januar  2025 

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des  Beschwerdeführers zum Besuch eines Sprachkurses trotz Arbeitsunfähigkeit vorgenommen 

hat sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. Mit gleicher Verfügung wurde  der  Beschwer-

deführer aufgefordert, mitzuteilen, aus welchem Grund er  den  Sprachkurs nicht besucht habe so-

wie ob  es  ihm trotz Arbeitsunfähigkeit möglich gewesen wäre,  den  Sprachkurs zu besuchen und 

entsprechende Beweismittel einzureichen.  

27. Mit Eingabe vom  25.  Februar  2025  äusserte sich  der  Beschwerdeführer zu  den  ihm ge-

stellten Fragen.  Per  E-Mail vom  26.  Februar  2025  übermittelte  der  Beschwerdeführer zudem drei 

Arztzeugnisse.  

28. Per  E-Mail vom  28.  Februar  2025  teilte  der  Beschwerdeführer  der  Rechtsabteilung mit,  

die  Vorinstanz habe mit dem Vollzug  der  Kürzung begonnen.  Seines  Wissens habe  die  Be-

schwerde aufschiebende Wirkung.  

29. Mit Instruktionsverfügung vom  3.  März  2025  wies  die  Rechtsabteilung  die  Vorinstanz da-

rauf hin, dass  die  angefochtene Verfügung aufgrund  der  aufschiebenden Wirkung für  die  Dauer  

des  Beschwerdeverfahrens nicht vollzogen werden darf und bereits vollzogene Kürzungen zu-

rückzuerstatten sind.  

30. Mit Eingabe vom  12.  März  2025  äusserte sich  die  Vorinstanz zu  den  ihr gestellten Fragen 

und reichte  die  Vorakten erneut ein. 

Auf  die  Rechtsschriften und Akten wird, soweit für  den  Entscheid wesentlich,  in den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen  

1. 	Sachurteilsvoraussetzungen  

1.1 	Die  Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi- 

ales  (AIS)  im Rahmen  der  ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt  (Art. 5  

Abs.  1  i.V.m.  Art. 10  Abs.  2  SAFG25). Diese Verfügungen sind gemäss  Art. 57  Abs.  1  SAFG bei  der  

GSI anfechtbar. Angefochten ist  die  Verfügung  der  Vorinstanz vom  5.  Dezember  2024.  Somit ist  die  

GSI zur Beurteilung  der  Beschwerde vom  20.  Dezember  2024  zuständig.  

1.2 	Der  Beschwerdeführer ist als Adressat  der  Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh- 

rung befugt  (Art. 65  VRPG26).  

25  Gesetz vom  3.  Dezember  2019  über  die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG  861.1) 
26  Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG  155.21) 

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1.3 	Auf  die  gemäss  Art. 67  VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre- 
ten.  

1.4 	Die  GSI prüft, ob  die  Vorinstanz  von  einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung  des  

Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei  der  

Ausübung  des  Ermessens) und ob  die  angefochtene Verfügung unangemessen ist  (Art. 66  VRPG).  

Der  GSI steht somit volle Kognition zu.  

2. Streitgegenstand 

Anfechtungsobjekt ist vorliegend  die  Verfügung  der  Vorinstanz vom  5.  Dezember  2024.  Darin verfügte  
die  Vorinstanz eine Kürzung  des  Grundbedarfs im Umfang  von 10% per 1.  Februar  2025  während 

sechs Monaten.  Der  Beschwerdeführer beantragt  die  Aufhebung dieser Verfügung. Streitgegenstand 

und damit zu prüfen ist, ob  die  Vorinstanz zu Recht eine Kürzung  des  Grundbedarfs im Umfang  von 

10  % während sechs Monaten verfügte.  

3. Argumente  der  Verfahrensbeteiligten  

3.1 	Die  Vorinstanz hält zusammengefasst fest,  der  Beschwerdeführer habe bis  am 3.  Novem- 
ber  2024  keine einzige Kurseinheit  des A2.1  Deutschkurses besucht.  Er  habe damit  die  verbindlichen 

Integrationsmassnahmen und  die  schriftliche Weisung vom  3.  November  2024  nicht eingehalten und 

sei somit seinen Pflichten nicht nachgekommen.  Der  Beschwerdeführer habe Arztzeugnisse für  die  

Zeit vom  6.  September bis Ende November  2024  eingereicht.  Die  gesundheitliche  Situation  stelle je-

doch keine Einschränkung für  den  Besuch  des  Deutschkurses dar.27  Bis heute liege kein ärztliches 

Zeugnis vor, welches bestätige, dass  der  Deutschkurs im Monat Oktober nicht möglich gewesen 

wäre.28  Im Nachtrag zur Beschwerdevernehmlassung vom  12.  März  2024  hielt  die  Vorinstanz fest, 

dass das Arztzeugnis vom  19.  Oktober  2024  für  die  Dauer vom  1.  bis  31.  Oktober  2024  rückwirkend 

zugestellt worden sei und  die  Wiederaufnahme  des  Sprachkurses offengelassen habe.29  

3.2 	Beschwerdeführer führt  in  seiner Beschwerde vom  20.  Dezember  2024  aus, mit Weisung 
vom  3.  November  2024  habe ihm  die  Vorinstanz eine Kürzung angedroht, sollte er bis zum  8.  Novem-

ber  2024  kein Arztzeugnis einreichen.  Am 6.  November  2024  habe er fristgerecht ein Arztzeugnis ein-

gereicht, das eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang  von 100  % bescheinige. Hierauf habe ihm  die  Vo-

rinstanz  per  E-Mail vom  7.  November  2024  schriftlich bestätigt, dass er bis  am 30.  November  2024  

keine Arbeitsbemühungen schreiben müsse. Für  den  Monat Dezember  2024  habe er ein weiteres 

Arztzeugnis eingereicht, dass  seine  Arbeitsunfähigkeit bestätige, allerdings mit  der  Angabe, dass  die 

27  Angefochtene Verfügung vom  5.  Dezember  2024  (Beschwerdebeilage)  
28  Beschwerdevernehmlassung vom  21.  Januar  2025 
29  Nachtrag Beschwerdevernehmlassung vom  12.  März  2025 

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Teilnahme  an  einem Deutschkurs möglich sei.  In  Übereinstimmung mit dieser Empfehlung besuche 

er aktuell einen Deutschkurs  der  Stufe  A2. Die  verfügte Kürzung sei nicht rechtmässig.  Die  Zusiche-

rung vom  7.  November  2024  habe bei ihm ein berechtigtes Vertrauen geschaffen (Vertrauensschutz). 

Zudem verstosse das widersprüchliche Verhalten  der  Vorinstanz gegen das VVillkürverbot.3°  Der  Be-

schwerdeführer gibt überdies  an,  er habe trotz starker Knieschmerzen und laufender Abklärungen zur 

bevorstehenden Operation beabsichtigt,  am A2.1  Kurs teilzunehmen.  Am  ersten Kurstag habe ein 

Einstufungstest stattgefunden, bei dem festgestellten worden sei, dass er bereits ein  B1  Sprachniveau 

erreicht habe. Aufgrund  der  Vorlagen  der  Vorinstanz habe er sich unter Druck gefühlt, einen Kurs zu 

besuchen,  der  seinen tatsächlichen Sprachkenntnissen entspreche und  seine  beruflichen Chancen 

nicht unnötig verzögere. Aus diesem Grund habe er  es  für sinnvoll gehalten, zusammen mit  der  Vo-

rinstanz einen  B1-Kurs zu finden.  Er  habe noch  am  selben  Tag  versucht, mit  der  Vorinstanz eine 

Lösung zu finden.  In der  Zwischenzeit habe er weiterhin unter starken Knieschmerzen gelitten.  Am 

19.  Oktober  2024  habe ihn sein Hausarzt für  den  ganzen Monat krankgeschrieben. Ein solches Arzt-

zeugnis entbinde nicht nur  von  Arbeits- und Bildungspflichten, sondern auch  von  Integrationsmass-

nahmen wie Sprachkursen. Nach  der  Operation  am 13.  November  2024  habe sich sein Gesundheits-

zustand spürbar verbessert. Deshalb habe ihm sein Arzt eine Teilnahme  am  Sprachkurs für  den  Monat 

Dezember ausdrücklich erlaubt.31  

4. 	Rechtliche Grundlagen  

4.1 	Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige 

ohne Aufenthaltsbewilligung,  die  für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 

eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozialhilfe beanspruchen  (Art. 18  Abs.  1  SAFG).  Die  

Asylsozialhilfe ist  in Art. 17  bis  26  SAFG geregelt.  Die  Asylsozialhilfe umfasst Leistungen  der  persön-

lichen Hilfe  in  Form  von  Beratung, Betreuung, Vermittlung und  Information  sowie  der  wirtschaftlichen 

Hilfe  in  Form  von  Geld- und Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen  (Art. 21  

Abs.  1  SAFG).  Die  wirtschaftliche Hilfe umfasst  den  Grundbedarf für  den  Lebensunterhalt,  die  medizi-

nische Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbedingte Leistungen und Motivationszulagen  (Art. 

21  Abs.  2  SAFG).  Der  Grundbedarf für  den  Lebensunterhalt dient zur Deckung  der  Kosten für  die  

Verpflegung,  die  Bekleidung,  die  Hygiene sowie für  die  persönlichen Auslagen  (Art. 23  

Abs.  1  SAFV32).  

4.2 	Nach  Art. 20  Abs.  1  SAFG sind Personen,  die  Asylsozialhilfe beanspruchen, verpflichtet, 

Weisungen zu befolgen, das zum Vermeiden, beheben oder Vermindern  der  Bedürftigkeit Erforderli- 

3°  Beschwerde vom  20.  Dezember  2024 
31  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers vom  25.  Februar  2025 
32  Verordnung vom  20. Mai 2020  über  die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG  861.111) 

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che  zu unternehmen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder  an  geeigneten Integrationsmassnah-

men teilzunehmen.  Die  wirtschaftliche Hilfe wird gekürzt bei fehlenden lntegrationsbemühungen oder 

mangelhaftem Erreichen  der  Integrationsziele aufgrund  von  Selbstverschulden, bei fehlender oder un-

genügender Mitwirkung, bei Erfüllen eines Tatbestands nach  Art. 83  Abs.  1  AsyIG33, bei anderen Ver-

letzungen  der  Pflichten nach  Art. 20  SAFG  und  bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit  (Art. 23  Abs.  1  
Bst.  a  bis  e  SAFG). Weiter sind Personen nach  Art. 2  Abs.  1  Bst.  b  und  c  SAFG verpflichtet,  den  indi-

viduellen Integrationsplan einzuhalten  (Art. 16  Abs.  1  SAFG).  Die  Nichteinhaltung  des Integrations-

plant  hat für vorläufig Aufgenommene  und  Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung eine Kürzung 

nach  Art. 23  SAFG zur Folge  (Art. 16  Abs.  2  SAFG).  

5. 	Würdigung  

5.1 	Vorliegend strittig und  in  einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob  der  Beschwerdeführer auf- 

grund seiner gesundheitlichen Einschränkungen  am  Sprachkurs hätte teilnehmen können.  

5.2 	Im Arbeitsrecht gilt bezüglich Arbeitsunfähigkeitszeugnissen, dass diese grundsätzlich funk- 

tionsbezogen auszustellen sind. Das bedeutet, dass für  die  Bestimmung  der  Arbeitsunfähigkeit  die  

Beeinträchtigung  den  konkreten Pflichten  des  Einzelarbeitsvertrages gegenüberzustellen ist.  Es  ist 

danach zu fragen, ob  der  Arbeitnehmer  seine  vertraglich geschuldete Arbeitstätigkeit ausüben kann 

oder nicht.34  Die  Beweislast für  die  Arbeitsverhinderung liegt beim Arbeitnehmer.35  Wird ein Arztzeug-

nis aufgrund objektiver Kriterien (z.B. sich öfters wiederholende Absenzen oder eine lang andauernde 

Absenz) vom Arbeitgeber angezweifelt, kann er vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser  von  

einem Vertrauensarzt  des  Unternehmens untersuchen lässt.36  

5.3 	In den  Akten befinden sich folgende fünf Arztzeugnisse,  die  eine Arbeitsunfähigkeit  von 

100 '3/0  für  die  Zeit vom  6.  September bis  31.  Dezember  2024  bescheinigen: 

- Arztzeugnis vom  6.  September  2024  für  die  Dauer vom  6.  bis  30.  September  202437  

- Arztzeugnis vom  19.  Oktober  2024  für  die  Dauer vom  1.  bis  31.  Oktober  202438  

- Arztzeugnis vom  6.  November  2024  für  die  Dauer vom  6.  bis  30.  November  202439  

Asylgesetz vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR 142.31) 
34  Carina  Oehri,  in:  RiU - Recht  in  privaten und öffentlichen Unternehmen Band/Nr.  10,  Arbeitsunfähigkeit, Ferienunfä- 
higkeit und Stellensuchunfähigkeit im Arbeitsrecht, Jahr  2017, S. 8  

Ullin Streiff, Adrian  von  Kaenel,  Roger  Rudolph,  in  Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu  Art. 319-362 OR, 7.  Auf- 
lage  2012, Art. 324a  und  324b  N.  6 
38  Carina  Oehri, a.a.O.,  S. 25 
37  Arztzeugnis vom  6.  September  2024  (Vorakten  2)  

Arztzeugnis vom  19.  Oktober  2024  (Vorakten  10)  
Arztzeugnis vom  6.  November  2024  (Vorakten  14) 

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Arztzeugnis vom  15.  November  2024  für  die  Dauer vom  1.  bis  31.  Dezember  2024  mit dem Vermerk «Deutsch-

kurs möglich»40  

- 	Arztzeugnis vom  29.  November  2024  für  die  Dauer vom  29.  November bis  31.  Dezember  202441  

Aus  den  vorliegenden Arztzeugnissen geht— abgesehen vom Arztzeugnis vom  15.  November  2024  — 

nicht hervor, ob  der  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  den  Besuch  des  Sprachkurses zu-

gelassen hätte.  Die  Arbeitsunfähigkeitszeugnisse wurden somit jedenfalls nicht explizit funktionsbezo-

gen, das heisst  in  Bezug auf  die  Fähigkeit,  den  Sprachkurs zu besuchen, ausgestellt. Zwar ist primär 

davon auszugehen, dass sich ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis auf  die  Arbeitsstelle bezieht.  Da der  Be-

schwerdeführer während  der  genannten Zeit jedoch gar keiner Arbeitstätigkeit nachging, sondern  die  

lntegrationsmassnahmen «Arbeitsbemühungen» und «Sprachkurs» verfolgte, ist fraglich, worauf sich  

der  Arzt  in den  ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse beziehen wollte und ob  es  dem Beschwer-

deführer möglich gewesen wäre,  am  Sprachkurs teilzunehmen.  

5.4 	Gemäss  Art. 18  Abs.  1  VRPG stellen  die  Behörden  den  Sachverhalt  von  Amtes wegen fest. 

Damit gilt im Verwaltungsverfahren für  die  Sachverhaltsermittlung  der  Untersuchungsgrundsatz.  Er  

bedeutet, dass  der  rechtserhebliche Sachverhalt  von  Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären 

ist.  Der  Untersuchungsgrundsatz ist somit jener Teilgehalt  der  Offizialmaxime,  der  sich auf  die  Sach-

verhaltsfeststellung bezieht.  Die  Behörde hat nach  der  materiellen Wahrheit (wirklichen Sachlage) zu 

suchen und darf sich nicht mit  der  sogenannten formellen (d.h. sich aus  den  eingebrachten Informati-

onen ergebenden) Wahrheit zufriedengeben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat  die  instruierende Be-

hörde  von  sich aus alles Erforderliche vorzukehren.42  Der in Art. 18  VRPG verankerte Untersuchungs-

grundsatz wird ergänzt durch  die  Mitwirkungspflicht  der  Parteien (vgl.  Art. 20  VRPG). Danach sind  die  

Parteien verpflichtet, aktiv zur Ermittlung  des  Sachverhalts beizutragen.43  

5.5 	Die  Vorinstanz stellt sich im Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens auf  den  Standpunkt, dass  

die  Arztzeugnisse keinen hinreichenden Nachweis für  die  Verhinderung  am  Sprachkurs seien. Dem-

gegenüber äusserte sich  die  Vorinstanz im Verfahren auf Erlass  der  angefochtenen Verfügung wider-

sprüchlich. So gab sie zunächst  an,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Sprachkurs trotz Arztzeugnis 

besuchen müsse.44  In der  Weisung vom  3.  November  2024  wiederum gab sie  an, der  Beschwerde-

führer müsse ein Arztzeugnis einreichen, falls er  den  lntegrationsmassnahmen nicht nachkommen 

könne.45  In der  E-Mail vom  7.  November  2024  gab sie ebenfalls explizit  an,  mit dem neuen Arztzeugnis 

sei eine Teilnahme  an  einem Deutschkurs nicht möglich.46  Im Rahmen ihrer Pflicht,  den  Sachverhalt  

4°  Arztzeugnis vom  15.  November  2024  (Beschwerdebeilage)  
41  Arztzeugnis vom  29.  November  2024  (Vorakten  18) 
42  Daum, in  Kommentar zum bernischen VRPG,  2.  Auflage  2020, Art. 18  N.  1 
43  Daum,  a.a.O.,  Art. 20  N.  1 
44  Fallführungseintrag vom  9.  Oktober  2024  (Vorakten  5) 
4°  Weisung vom  3.  November  2024  (Vorakten  15) 
46  E-Mail  der  Vorinstanz vom  7.  November  2024  (Vorakten  16) 

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von  Amtes wegen abzuklären, hätte  die  Vorinstanz vom Beschwerdeführer ohne Weiteres das Nach-

reichen  von  funktionsbezogenen Arztzeugnissen verlangen können.  Dies  hat sie jedoch nicht getan.  

5.6 	Der  Beschwerdeführer ist durch  die  Einreichung  der  Arztzeugnisse seiner Mitwirkungspflicht 

nachgekommen werden.  Es  kann  von  einem Laien,  der  im Übrigen nicht deutscher Muttersprache ist, 

nicht verlangt werden, dass er weiss, dass Arztzeugnisse funktionsbezogen ausgestellt werden sollen. 

Allerdings hat  der  Beschwerdeführer  seine  Absenzen beim Sprachkurs zunächst mit dem zu tiefen 

Sprachniveau im Kurs begründet.47  Aufgrund  des  Verhaltens  des  Beschwerdeführers, drängt sich  die  

Frage auf, ob  der  Beschwerdeführer tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht  in der  Lage war,  

den  Deutschkurs zu besuchen oder ob er  den  Kurs aufgrund  des von  ihm als zu tief empfundenen 

Sprachniveaus nicht besucht hat. Dieses zweideutige Verhalten ändert allerdings nichts daran, dass  

die  Vorinstanz eine entsprechende Präzisierung  der  Arztzeugnisse hätte verlangen können und müs-

sen. Nach dem Geschriebenen hat  die  Vorinstanz  den  Sachverhalt bezüglich  der  Frage, ob  der  Be-

schwerdeführer aufgrund  seines  gesundheitlichen Zustandes  den  Sprachkurs besuchen konnte, nicht 

hinreichend erstellt. Aufgrund  der  seit  der  Arbeitsunfähigkeit verstrichenen Zeit ist davon auszugehen, 

dass sich im Nachhinein nicht mehr mit hinreichender Klarheit erstellen lässt, ob  der  Beschwerdeführer 

während  der  Zeit vom  14.  Oktober bis  am 8.  November  2024 in der  Lage gewesen wäre,  am  Sprach-

kurs teilzunehmen.  

5.7 	Der  Untersuchungsgrundsatz regelt nicht  die  objektive Beweislast. Wer aus einer beweisbe- 

dürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will  (Art. 8  ZGB45) oder vom Gesetz 

als beweispflichtig bezeichnet wird (z.B.  Art. 6  GIG"), trägt  die  Beweislast und im Fall, dass  der  mas-

sgebende Sachumstand unbewiesen bleibt,  die  Folgen  der  Beweislosigkeit (sog. objektive Beweis-

last).  Die  Verwaltung ist beweisbelastet für Sachumstände,  die  — unter Vorbehalt abweichender ge-

setzlicher Sonderregeln — zum Erlass belastender Verfügungen führen.  Die  Beweislastregeln greifen 

allerdings erst Platz, wenn sich ein Sachumstand nicht mehr mit hinreichender Klarheit erstellen 

lässt.5°  

5.8 	Vorliegend hat  die  Vorinstanz eine Kürzung verfügt und damit eine belastende Verfügung 

erlassen.  Die  Vorinstanz trägt für massgebende unbewiesene Sachumstände,  die  zum Erlass einer 

belastenden Verfügung führen,  die  Beweislast. Mangels genügender Beweise für  die  Fähigkeit  des  

Beschwerdeführers vom  14.  Oktober bis  am 8.  November  2024 den A2.1  Sprachkurs zu besuchen, 

ist  die  angefochtene Verfügung vom  5.  Dezember  2024  aufzuheben und  die  Beschwerde vom  20.  De-

zember  2024  gutzuheissen.  

47  Vgl. Fallführungseintrag vom  15.  Oktober  2024  (Vorakten  5);  Hinweis: Gemäss angefochtener Verfügung vom  5.  De-
zember  2024  erfolgte  die  Mitteilung seitens  des  Beschwerdeführers  per  E-Mail. Diese E-Mail befindet sich nicht  in den  
Vorakten.  
48  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom  10.  Dezember  1907  (ZGB;  SR 210) 
49  Bundesgesetz über  die  Gleichstellung  von  Frau und  Mann  vom  24.  März  1995  (GIG;  SR 151.1) 

Daum,  a.a.O.,  Art. 18  N.  11 

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6. 	Kosten  

6.1 	Die  Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide  in  

Verwaltungsjustizsachen CHF  200.00  bis  4000.00 (Art. 103  Abs.  1  VRPG i.V.m.  Art. 19  Abs.  1  und  

Art. 4  Abs.  2  GebV51).  Die  Verfahrenskosten werden  der  unterliegenden Partei auferlegt,  es  sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder  die  besonderen Um-

stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben  (Art. 108  Abs.  1  VRPG). Behörden im Sinne  

von Art. 2  Abs.  1  Bst.  a  VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder 

beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn 

sie  in  ihren Vermögensinteressen betroffen sind  (Art. 108  Abs.  2  VRPG).  

6.2 	Vorliegend unterliegt  die  Vorinstanz.  Die  Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne  von Art. 2  

Abs.  1  Bst.  c  VRPG.  Da  sie  in  ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sind ihr  die  Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Bei  der  Festsetzung  der  Verfahrenskosten ist zu berücksichtigen, dass  die  Vorinstanz 

ihre Aktenführungspflicht verletzt hat und  die  erneute Einholung  der  Vorakten (vgl. Instruktionsverfü-

gung vom  12.  Februar  2025)  einen erheblichen Mehraufwand verursacht hat. Zudem hat  es die  Vo-

rinstanz trotz Rückweisung  der  Vorakten nicht geschafft, diese vollständig nachzureichen (vgl. insbe-

sondere  die  Hinweise  in den  Fussnoten  5, 6, 7, 12, 13, 15, 17, 18). Die  Verfahrenskosten sind pauschal 

auf CHF  1'500.00  festzulegen und  von der  Vorinstanz zu bezahlen  (Art. 108  Abs.  2  VRPG).  

6.3 	Parteikosten sind keine angefallen  (Art. 104  VRPG) und demzufolge keine zu sprechen  

(Art. 108  Abs.  3  VRPG).  

51  Verordnung vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG  154.21) 

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Entscheid  

1. Die  Beschwerde vom  20.  Dezember  2024  wird gutgeheissen und  die  angefochtene Ver-

fügung vom  5.  Dezember  2024  aufgehoben.  

2. Die  Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF  1500.00,  werden  der  Vorinstanz zur Bezah-

lung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entschei-

des.  

3. Parteikosten werden keine gesprochen.  

IV. 	Eröffnung 

— Beschwerdeführer,  per  Einschreiben 

— Vorinstanz,  per  Einschreiben 

Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion  

Pierre Alain  Schnegg 
Regierungsrat 

Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert  30  Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse  12, 3011  Bern, angefochten 
werden.  Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  die  mindestens  in 3  Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,  die  
Angabe  von  Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten;  der  angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.  

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