# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcda7e95-c385-53e4-a93d-65469f0e623d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2022 E-792/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-792-2022_2022-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-792/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022 / N (…). 

 

 

E-792/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 6. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. Februar 2022 – eröffnet am 15. Feb-

ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz nach 

Tschechien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2022 gegen  

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für 

das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der vorliegenden  

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugs-

behörden seien anzuweisen von einer Überstellung abzusehen, bis über 

die vorliegende Beschwerde entschieden sei, 

dass ihm ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 18. Februar 2022 den Voll-

zug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, 

  

E-792/2022 

Seite 3 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Beschwerdeeingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen 

und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist, weshalb – angesichts der 

Dringlichkeit des Verfahrens – über das Rechtsmittel ausnahmsweise vor 

Ablauf der Beschwerdefrist entschieden werden kann (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H.),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

E-792/2022 

Seite 4 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2  

Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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Seite 5 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. Juli 2021 in Tschechien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die tschechischen Behörden am 4. Februar 2022 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die tschechischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

11. Februar 2022 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Tschechien ein Asylgesuch 

gestellt zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses  

Mitgliedstaates unbestritten blieb, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Tschechiens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im We-

sentlichen argumentiert, dass er in Tschechien eine rassistische und dis-

kriminierende Behandlung erlebt habe, 

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Seite 6 

dass ihm dort keine Gelegenheit gegeben worden sei, seine Asylgründe 

darzulegen und ihm weder eine Unterkunft noch Nahrung gewährleistet 

worden sei, 

dass diese Mängel systemischen Charakter hätten und davon auszugehen 

sei, dass er im Falle einer Rückkehr nach Tschechien wieder in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde, 

dass Tschechien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis davon ausgeht, 

Tschechien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz- 

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des  

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer F-3944/2020 vom 31. August 2020 E. 5.2 und F-6836/2019 vom 

27. Februar 2020 E. 6, je mit weiteren Hinweisen, sowie E-2414/2019 vom 

21. August 2019 E. 6), 

dass demnach nicht anzunehmen ist, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Antragsteller in Tschechien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechts-

charta mit sich bringen, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer ferner kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan hat, die tschechischen Behörden würden sich weigern, ihn (…) 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

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Seite 7 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Tschechien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme 

dargetan hat, Tschechien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er 

sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an 

die tschechischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie), 

dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuwiesen ist, dass die im erst-

instanzlichen Verfahren dokumentierten gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers (Asthma bronchiale; vgl. ärztlicher Kurzbericht vom 

2. Februar 2022) nicht schwerwiegender Natur sind, 

dass Tschechien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt und kein Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine 

allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert würde, 

dass weder die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, noch die einge-

reichten Beweismittel (Ausdrucke von Fotografien) eine andere Einschät-

zung zu rechtfertigen vermögen, zumal die Aufnahmen keinerlei Auf-

schluss über Ort, Zeitpunkt und Umstände ihrer Entstehung geben, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Tschechien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

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Seite 8 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: