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**Case Identifier:** 04994dfe-3625-5541-b927-dfcb69ed42ee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 03.07.2006 HG.2006.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2006-1_2006-07-03.pdf

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2006.1

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 03.07.2006

Entscheiddatum: 03.07.2006

Entscheid Handelsgericht, 03.07.2006
Art. 24 Abs. 2, Art. 33 BEHG (SR 954.1). Eine nach Ablauf der (öffentlichen) 
Angebotsfrist beschlossene Kapitalerhöhung, die beim Anbieter zu einer 
Kapitalverwässerung führt, muss ausgeglichen werden. Die Aktionäre der 
Zielgesellschaft sind so zu stellen, wie wenn sie an der Kapitalerhöhung 
hätten teilnehmen können (Handelsgericht, 3. Juli 2006, HG.2006.1).

Aus technischen Gründen (Darstellung komplexer Formeln) wird der Inhalt des 

Entscheides als pdf-Datei angeboten.

00152881.doc 

Entscheid Handelsgericht, 03.07.2006 

 

 

Art. 24 Abs. 2, Art. 33 BEHG (SR 954.1). Eine nach Ablauf der (öffentlichen) Angebotsfrist 

beschlossene Kapitalerhöhung, die beim Anbieter zu einer Kapitalverwässerung führt, 

muss ausgeglichen werden. Die Aktionäre der Zielgesellschaft sind so zu stellen, wie 

wenn sie an der Kapitalerhöhung hätten teilnehmen können (Handelsgericht, 3. Juli 2006, 

HG.2006.1). 

 

 

Erwägungen 

 

I. 

 

1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, welche ihren Sitz in 

Stockholm und ihre Adresse in Nacka Strand, Schweden, hat (kläg.act. 3). Die Beklagte hat 

ihren Sitz in Balgach, Kanton St. Gallen. Sie verfügt über ein Aktienkapital von 

Fr. 117‘329'100.--, welches in 2'346'582 Namenaktien zu Fr. 50.-- eingeteilt ist (kläg.act. 2).  

 

Am 27. Juni 2005 publizierte die Klägerin in der NZZ ein öffentliches Übernahmeangebot für 

alle sich im Publikum befindlichen Aktien der Beklagten mit einem Nennwert von je Fr. 50.-- zu 

einem Angebotspreis von Fr. 440.--; als durchführende Bank wurde die Bank Julius Bär & Co. 

AG genannt (kläg.act. 5). Sie erhöhte dieses Angebot am 18. August 2005, wobei sie in der 

NZZ eine „Änderung vom 18. August 2005 des Öffentlichen Kaufangebotes vom 27. Juni 2005“ 

publizierte (kläg.act. 6): Für jede ihr angebotene Aktie der Beklagten bot die Klägerin Fr. 440.-- 

zuzüglich fünf neu auszugebende B-Aktien der Hexagon („B-Aktien“). Auf Grund einer von der 

Übernahmekommission am 24. August 2005 verlangte Änderung (kläg.act. 7) erfolgte am 29. 

August 2005 eine letzte Änderung des öffentlichen Kauf- und Tauschangebots vom 27. Juni 

2005; der Angebotspreis blieb unverändert (kläg.act. 8). 

 

 

2. In der Folge wurden alle Bedingungen des Angebots erfüllt. Am 29. September 2005 

wurde das definitive Zwischenergebnis des Angebots publiziert, wobei das Zustandekommen 

des Angebots durch Erfüllung von sämtlichen Bedingungen festgehalten wurde, insbesondere 

die Erteilung der wettbewerbsrechtlichen Bewilligungen, keine Änderung der Statuten der 

Beklagten sowie Zustimmung der a.o. Generalversammlung der Klägerin vom 15. August 2005 

betreffend Kapitalerhöhung und Statutenänderung (kläg.act. 9). Auch die auflösenden 

Bedingungen des Kaufangebots (vgl. kläg.act. 6 Ziff. 2.3) wurden im Anschluss an die Nachfrist 

erfüllt. Diese lief ab der Veröffentlichung des endgültigen Zwischenergebnisses vom 29. 

September 2005 während weiteren 10 Börsentagen und lief demnach am 12. Oktober 2005 ab 

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(kläg.act. 9 Ziff. 4). Gemäss dem Auszug aus dem schwedischen Gesellschaftsregister vom 

23. November 2005 wird die Neuemission von „B-Aktien“ der Klägerin im Gesamtwert von 

SEK 47'963'060 bei einem Nominalwert SEK 4, registriert am 21. Oktober 2005, festgehalten 

(kläg.act. 10). Damit ergibt sich, dass insgesamt 11'990'765 neue „B-Aktien“ ausgegeben 

wurden, mithin das Fünffache der von der Klägerin im Angebot erworbenen 2'398'153 Aktien 

der Beklagten. Damit erhöhte sich die Anzahl der „B-Aktien“ damals auf insgesamt 66'668'111 

(kläg.act. 10). Aus einem Internet-Ausdruck vom 22. Dezember 2005 ergibt sich, dass die  

„B-Aktien“ der Klägerin an der Stockholmer-Börse primärkotiert sind, wobei der „ISIN code“ 

angegeben ist. Gemäss Internet-Ausdruck vom 22. Dezember 2005 sind die „B-Aktien“ (damals 

zugelassene Aktien: 66'668'111) mit dem entsprechenden ISIN code an der SWX Swiss 

Exchange sekundärkotiert (kläg.act. 11). 

 

In der Folge wurde das öffentliche Angebot von der durchführenden Bank Bank Julius Bär & 

Co. AG vollzogen und abgeschlossen. Wie bereits erwähnt, hatte die Klägerin 2'398'153 Aktien 

der Beklagten erworben. Auf den beiden ersten Seiten einer Aufstellung der Bank Julius Bär 

per 23. September bzw. 4. Oktober 2005 werden sämtliche in das Angebot angediente Aktien 

der Beklagten, d.h. intern 2'684 und 3'540 sowie extern (über Drittbanken) 646'920 und 

1‘745'045 Aktien, aufgeführt, was das Gesamttotal von 2'398'153 Aktien ergibt (kläg.act. 12). 

Auf den folgenden Seiten der Zusammenstellung der Bank Julius Bär werden die Trans-

aktionen der durch andere Banken eingelieferten Aktien der Beklagten (Leica Geosystems N, 

jeweils Valuta 14.10.2005) und die alsdann an die anderen Banken gelieferten Aktien der 

Klägerin (Hexagon -B-, jeweils Valuta 26.10.2005) aufgeführt (kläg.act. 12 S. 4 ff.). Dabei sind 

die mit ST unter der Rubrik Fcd bezeichneten Transaktionen Stornierungen, die abgezählt 

werden müssen. Auf Grund der Liste, welche die Einzeltransaktionen aufführt, ergibt sich, dass 

insgesamt 2'391'965 Aktien der Beklagten durch andere Banken an die Bank Julius Bär einge-

liefert wurden. Dazu sind die von der Bank Julius Bär intern gelieferten 6'188 Titel (kläg.act. 12 

S. 1 und 2) zu zählen, womit sich das Gesamttotal von 2'398'153 Aktien der Beklagten ergibt. 

Entsprechend dem öffentlichen Kaufangebot wurden den Drittbanken für eine eingelieferte 

Aktie der Beklagten fünf „B-Aktien“ der Beklagten ausgeliefert, d.h. insgesamt 11'959'825 

Aktien (kläg.act. 12 S. 4 ff.). Dazuzuzählen sind die bei der Bank Julius Bär intern übertragenen 

30'940 „B-Aktien“ (im Austausch gegen 6'188 Aktien der Beklagten), was der Gesamtsumme 

von 11'990'765 „B-Aktien“ der Klägerin entspricht. 

 

Insbesondere aus der Liste der Bank Julius Bär über die getätigten Transaktionen betreffend 

Aktien der Klägerin und der Beklagten (kläg.act. 12) ergibt sich, dass die Abwicklung des 

kombinierten Bar- und Tauschangebots gemäss Ziff. 11.2 der Änderung vom 18. August 2005 

des öffentlichen Kaufangebots vollzogen worden war (kläg.act. 6). Die Drittbanken lieferten am 

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14. Oktober 2005 der Bank Julius Bär die Aktien der Beklagten, wobei diesen Fr. 440.-- netto 

pro Aktie per Valuta 14. Oktober 2005 gutgeschrieben wurde (kläg.act. 12 S. 4 ff.). Im An-

schluss daran wurden die angedienten Aktien der Beklagten als Sacheinlage in die Kapital-

erhöhung bei der Klägerin eingebracht und die Kapitalerhöhung vollzogen. Per Valuta 

26. Oktober 2005 wurden die neu geschaffenen „B-Aktien“ der Klägerin an die ehemaligen 

Aktionäre der Beklagten ausgeliefert (kläg.act. 20). An der a.o. Generalversammlung der 

Klägerin vom 15. September 2005, an welcher die Kapitalerhöhung beschlossen worden war, 

wurde der Verwaltungsrat der Klägerin ermächtigt, weitere Kapitalerhöhungen durch 

Sacheinlage von Aktien der Beklagten zu beschliessen, um damit weitere Kapitalerhöhungen 

ohne Durchführung einer a.o. Generalversammlung zu ermöglichen (kläg.act. 21 S. 2). Diese 

Ermächtigung wurde bis zur ordentlichen Generalversammlung im Jahre 2006 zeitlich be-

schränkt. Gemäss Ausführungen der Klägerin sei bzw. war für den Fall, dass die ordentliche 

Generalversammlung der Klägerin vor Ende des Kraftloserklärungsverfahrens vor Handels-

gericht stattfinden sollte, geplant, diese Ermächtigung anlässlich der ordentlichen General-

versammlung 2006 zu erneuern. 

 

 

3. Wie bereits erwähnt, erwarb die Klägerin im öffentlichen Übernahmeangebot 2'398'153 

Aktien der Beklagten. Diese sind nach wie vor an der SWX Swiss Exchange kotiert 

(kläg.act. 13). Die Klägerin hat in der Zwischenzeit zusätzlich 16'400 Aktien der Beklagten 

erworben, womit sie heute insgesamt 2'414'553 Aktien der Beklagten hält, was der Seite 3 des 

Kontoauszugs der Klägerin vom 8. Dezember 2005 (kläg.act. 14) und dem Auszug aus dem 

Aktienregister der Beklagten vom 14. Dezember 2005 (kläg.act. 15, erste Linie) entnommen 

werden kann. Dem Auszug aus dem Aktienregister der Beklagten kann entnommen werden, 

dass die Beklagte selbst am 14. Dezember 2005 4'263 eigene Aktien hielt (kläg.act. 15, 2. 

Linie). Am 14. März 2006 übertrug die Beklagte 300 ihrer eigenen Aktien an einen ehemaligen 

Mitarbeiter, wobei diese nach deren Angaben vom ehemaligen Mitarbeiter umgehend im Markt 

verkauft worden waren (Beilage 1 zur Klageänderung). Damit reduzierte sich per 14. März 

2006 der Bestand von 4'263 eigenen Aktien entsprechend. Zu berücksichtigen sind ferner die 

von der Credit Suisse bis Ende Dezember 2005 treuhänderisch für die Beklagte gehaltenen 

10'200 Vorratsaktien, die unter dem alten Aktienrecht geschaffen worden waren. Diese werden 

im Registered Shares Position Statement der SIS SegaInterSettle AG vom 14. Dezember 2005 

aufgeführt (kläg.act. 16 S. 22). Am 14. März 2006 überwies die Beklagte 300 ihrer eigenen 

Aktien von ihrem Depot Nr. 0029.0000029.D2 bei der SAG SIS Aktienregister AG auf ihr Depot 

Nr. 0637-347674-25-1 bei der Credit Suisse St. Gallen (Beilage 2 zur Klageänderung). Damit 

hielt die Beklagte - wie dem Depotverzeichnis zum Depot Nr. 0637-347674-25-1 vom 31. März 

2006 entnommen werden kann (Beilage 3 zur Klageänderung) - per 31. März 2006 10'500 

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eigene Aktien. Ferner hielt die Beklagte bei der SAG SIS Aktienregister AG per 31. März 2006 

gemäss Depotauszug (Beilage 4 zur Klageänderung) 3'663 eigene Aktien (4'263 Aktien ./. 

300 Aktien an einen ehemaligen Mitarbeiter ./. 300 Aktien in das Depot bei der Credit Suisse). 

Gemäss einem Schreiben der Rechtsvertreter der Beklagten an die Credit Suisse vom 

20. Dezember 2005 wurden diese Vorratsaktien ursprünglich für den sogenannten Cyra Stock 

Option Plan geschaffen. Die Credit Suisse bestätigte den Inhalt des Schreibens am 21. Dezem-

ber 2005 mit entsprechendem Vermerk am Ende des betreffenden Schreibens und erklärte 

sich insbesondere damit einverstanden, die Vorratsaktien an die Beklagte zu übertragen 

(kläg.act. 17). Solange die Credit Suisse die Vorratsaktien treuhänderisch hielt, ruhte das 

Stimmrecht dieser Aktien (kläg.act. 18 S. 13). Entsprechend einem Beschluss des Verwal-

tungsrats der Beklagten wurde der Cyra Stock Option Plan mittlerweile beendet. Die 10'200 

bzw. nunmehr 10'500 Vorratsaktien wurden von der Credit Suisse an die Beklagte zurück-

geliefert, was sich auch aus dem Depotauszug der Beklagten per 31. Dezember 2005 ergibt 

(kläg.act. 19 S. 2, mit dem Hinweis: „Fusion Cyra“). Insgesamt hielt die Klägerin per 31. 

Dezember 2005 somit 2'429‘016 Aktien der Beklagten. 

 

Seit 19. Mai 2005 beträgt die im Handelsregister eingetragene Anzahl Aktien der Beklagten 

unverändert 2'346'582 (kläg.act. 2). Aus dem Registered Shares Position Statement der SIS 

SegaInterSettle AG vom 14. Dezember 2005 ergibt sich, dass die Anzahl der ausgegebenen 

Aktien höher ist und sich auf 2'468'443 Aktien beläuft (2'436'485 + 15'445 + 6'313 + 10'200, 

kläg.act. 16 S. 21f.). Gemäss unbestrittenen Angaben der Klägerin sind die auf Seite 21 von 

kläg.act. 16 aufgeführten 13 Aktien als blosse Zwischenbuchung aufgeführt, der noch keine 

Gegenbuchung entgegensteht, und dürfen deshalb nicht berücksichtigt werden. Entsprechend 

den Ausführungen der Klägerin ist davon auszugehen, dass sich per 31. Dezember 2005 

39'427 Aktien der Beklagten im Publikum befanden (2'468'443 ausgegebene Aktien ./. 

2'429'016 von der Klägerin gehaltene Aktien). Nachdem die Beklagte 300 eigene Aktien an 

einen Mitarbeiter übertragen hat, hält sie noch 14'163 eigene Aktien. Damit erhöht sich die 

Anzahl der Aktien, die im Publikum gehalten werden, um 300 Stück auf 39'727.  

 

 

4. Am 17. März 2006 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der Klägerin statt. 

Dabei wurde beschlossen, Bezugsrechte (sog. "Rights" oder "Subscription Rights") auszu-

geben, um so den Aktionären die Möglichkeit zu geben, an einer Kapitalerhöhung teilzu-

nehmen (Beilage 5 zur Klageänderung). Gemäss dem Emissionsprospekt der Klägerin  

(S. 8 f.) erhält jeder Aktionär ein Bezugsrecht pro Aktie, wobei Bezugsrechte, die A-Aktien 

zugewiesen werden, zum Bezug von A-Aktien berechtigen und solche, die B-Aktien zuge-

wiesen werden, zum Bezug von B-Aktien berechtigen. Vier Bezugsrechte berechtigen zum 

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Bezug einer Aktie der gleichen Klasse. Der Ausgabepreis beträgt SEK 155 pro Aktie. Dieser 

Wert liegt deutlich unter dem am 17. März 2006 an der Stockholmer Börse bezahlten Eröff-

nungskurs von SEK 266 (Beilage 6 zur Klageänderung). Die Bezugsrechte konnten zwischen 

dem 27. März und dem 12. April 2006 ausgeübt werden (Beilage 5 S. 8 zur Klageänderung). 

Ebenfalls bis am 12. April 2006 musste ein Aktionär, der an der Zuteilung nicht ausgeübter 

Bezugsrechte teilnehmen wollte (sog. zweite Zuteilung), dies gegenüber der Gesellschaft 

kundtun; die Zuteilung der neuen Aktien auf solche Aktionäre sollte bis am 20. April 2006 durch 

den Verwaltungsrat vorgenommen werden ("Subscription for shares with subsidiary preferential 

rights"). Als erster Handelstag an der Stockholmer Börse und der SWX Swiss Exchange für die 

durch die Bezugsrechtsausgabe erworbenen Aktien wurde der 25. April 2006 vorgesehen, für 

die im Rahmen der zweiten Zuteilung erworbenen Aktien der 4. Mai 2006 (Ausführungen unter 

dem Titel "Trading in interim shares, etc."). Im Emissionsprospekt wurde vorgesehen, dass das 

endgültige Ergebnis der Kapitalerhöhung am 28. April 2006 bekannt gegeben werden sollte 

(Beilage 5 S. 9 zur Klageänderung). Die Klägerin war sich bewusst, dass diese Kapitaler-

höhung eine Verwässerung zur Folge hat, und kündigte in einer Pressemitteilung vom 15. März 

2006 an, diese entsprechend auszugleichen (Beilage 7 zur Klageänderung). Die Ausgabe von 

Bezugsrechten wurde in der Folge gut aufgenommen, so dass bereits am 19. April 2006 die 

volle Zeichnung öffentlich mitgeteilt werden konnte (Beilage 1 zur Eingabe vom 23.06.2006). 

Gemäss Angaben der Klägerin wurde die Pressemitteilung entsprechend den an der 

Stockholmer Börse massgebenden Regeln während des laufenden Handels veröffentlicht. 

Damit ist der Schlusskurs der Aktie am 19. April 2006 massgeblich (vgl. Klageänderung 

Rz. 17), der SEK 289 pro Aktie betrug (Beilage 2 zur Eingabe vom 23.06.2006). Wie aus der 

Pressemitteilung vom 19. April 2006 hervorgeht, wurden 17'475'027 neue Aktien geschaffen 

(Beilage 1 zur Eingabe vom 23.06.2006).  

 

 

5. Mit der vorliegenden Klage vom 6. Januar 2006 verlangt die Klägerin die Kraftloserklärung 

von 39'427 (bzw. gemäss Klageänderung: 39'727) im Publikum befindlichen Namenaktien der 

Beklagten mit einem Nennwert von je Fr. 50.-- gestützt auf das Verfahren nach Art. 33 BEHG. 

Die Beklagte hielt in der Klageantwort vom 17. Januar 2006 fest, dass sie den in der Klage 

dargestellten Sachverhalt vollumfänglich anerkenne, und ersuchte um Gutheissung der Klage. 

 

Die Klägerin verzichtete am 9. Februar 2006 auf die Einreichung einer Replik, wobei sie sich 

vorbehielt, für den Fall von der Änderung von Tatsachen oder der Nebenintervention eine 

Stellungnahme einzureichen bzw. allenfalls ihre Rechtsbegehren zu ändern. Mit dem Verzicht 

auf Replik entfiel die Duplik (Art. 160 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin reichte am 12. April 2006 

gestützt auf Art. 164 ZPO eine Klageänderung mit einem geänderten Rechtsbegehren ein. Die 

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Beklagte stimmte am 20. April 2006 der Klageänderung im Sinne von Art. 164 ZPO vollum-

fänglich zu und anerkannte diese. Die Parteien verzichteten auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung. 

 

 

6. Die erste Veröffentlichung der Kraftloserklärung nach Art. 33 BEHG erfolgte im SHAB Nr. 

18 vom 26. Januar 2006, S. 39. Weitere Veröffentlichungen erfolgten im SHAB Nr. 28 vom 9. 

Februar 2006, S. 35, und Nr. 39 vom 24. Februar 2006, S. 53. Innerhalb der angesetzten Frist 

von drei Monaten, welche ab der ersten Publikation im SHAB vom 26. Januar 2006 zu laufen 

begann, ist keiner der Inhaber der betroffenen Aktien dem Verfahren als selbständiger Neben-

intervenient beigetreten. Das Rechtsbegehren der Klageänderung wurde im SHAB Nr. 86 vom 

4. Mai 2006, S. 38, publiziert. Innert der angesetzten kantonalrechtlichen Frist von 20 Tagen 

erklärte kein Inhaber der betroffenen Namenaktien den Beitritt zum Verfahren betreffend die 

Klageänderung.  

 

 

 

II. 

 

1. Die vorliegende Klage auf Kraftloserklärung gemäss Art. 33 Abs. 1 BEHG geht gegen die 

Beklagte als Zielgesellschaft, welche ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat. Die örtliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts ist damit gemäss Art. 2 LugÜ gegeben. Die sachliche 

Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich auf Grund von Art. 15 Abs. 1 lit. b ZPO (GVP 

1998 Nr. 51 E.2). 

 

 

2. Die Klageänderung mit dem geänderten Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 12. April 

2006 ist zulässig, nachdem die 10-tägige Frist gemäss Art. 164 Abs. 2 ZPO eingehalten wird 

(vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, N 3 zu Art. 164 ZPO), und die Beklagte dieser ausdrücklich 

zugestimmt hat (Art. 164 Abs. 3 ZPO; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, N 6 zu Art. 164 ZPO). 

Nachdem feststand, dass kein Nebenintervenient innert der Frist von drei Monaten dem 

Verfahren beigetreten war, wurde die Klageänderung im SHAB veröffentlicht. Diese wurde 

einmal im SHAB bei Ansetzung einer Frist von 20 Tagen veröffentlicht, nachdem es den 

Nebenintervenienten, welche sich nicht am Verfahren beteiligten, möglich sein sollte, sich 

gestützt auf Art. 48 ff. ZPO in dem Umfang noch zu beteiligen, als eine Klageänderung 

stattgefunden hatte. Die angesetzte Frist für die Stellungnahme zur Klageänderung gilt 

namentlich auch für den Erwerber der 300 Namenaktien, welche am 14. März 2006 von der 

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Beklagte an einen ihrer ehemaligen Mitarbeiter übertragen und von diesem an einen Dritten 

weiterveräussert worden waren. Dieser soll nicht besser gestellt werden als ein sonstiger 

Dritterwerber von noch Publikum befindlichen Aktien der Beklagten, welcher sich nur am 

Verfahren beteiligen konnte, wenn er vor Ablauf der Frist von drei Monaten die Aktien erworben 

hatte. Wie noch auszuführen sein wird, wird durch die Klageänderung die Stellung der Namen-

aktionäre nicht verschlechtert, sondern diese erhalten eine angemessene Mehrentschädigung, 

womit es sich rechtfertigt, diesen nach einer einmaligen Publikation im SHAB die Gelegenheit 

zur Verfahrensteilnahme, soweit dies die Klageänderung betrifft, einzuräumen. Im übrigen 

waren die Leica-Aktionäre gemäss den Ausführungen der Beklagten bereits am 15. März 2006 

darüber informiert worden, dass eine Kapitalerhöhung bei der Klägerin stattfinden werde und 

sie für den Verwässerungseffekt entschädigt würden. Am 18. April 2006 wurde ferner der 

Berechnungsmechanismus für die Anpassung der Entschädigung im vorliegenden Verfahren 

um Kraftloserklärung in den Hompages beider Parteien veröffentlicht, und den Finanzmedien 

wurde auch eine entsprechende Pressemitteilung zugestellt (Beilage 1 zur 

Klageänderungsantwort).  

 

 

3. Gemäss Art. 33 Abs. 1 BEHG kann ein Anbieter, der nach Ablauf der Angebotsfrist über 

mehr als 98 Prozent der Stimmrechte der Zielgesellschaft verfügt, binnen einer Frist von drei 

Monaten vom zuständigen Gericht verlangen, die restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos zu 

erklären, und muss dazu Klage gegen die Zielgesellschaft erheben. Die Angebotsfrist wurde 

bis zum 12. Oktober 2005 verlängert (kläg.act. 6 Ziff. 3, kläg.act. 9 Ziff. 4). Mit der vorliegenden 

Klage vom 6. Januar 2006 wurde die dreimonatige Frist eingehalten. 

 

 

4. Für die Berechnung der 98 Prozent sind die bei Klageeinleitung von der Anbieterin gehal-

tenen Aktien massgeblich (GVP 1998 Nr. 51 E.4b). Neben den direkt gehaltenen Aktien 

werden gemäss Art. 54 lit. a BEHV auch die Aktien berücksichtigt, deren Stimmrechte ruhen. 

Bezugsgrösse für die Feststellung, ob der Grenzwert von 98 Prozent überschritten ist, ist das 

im Handelsregister eingetragene Aktienkapital (GVP 1998 Nr. 51 E.4b). 

 

Wie bereits ausgeführt, ist die Klägerin heute Inhaberin von 2'414'553 Aktien der Beklagten. 

Die Aktien, deren Stimmrechte ruhen, belaufen sich, nachdem durch die Veräusserung von 

300 Aktien die Zahl der im Publikum gehaltenen Aktien entsprechend erhöht wurde, auf 14'163 

eigene Aktien. Dies ergibt ein Gesamttotal von 2'428'716 Aktien. Diese Anzahl ist höher als die 

Anzahl der 2'346'582 im Handelsregister eingetragenen Aktien und liegt damit offensichtlich 

über der Grenze von 98 Prozent gemäss Art. 33 BEHG. Aber auch wenn in Übereinstimmung 

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mit der Klägerin von den 2'468'443 ausgegebenen Aktien ausgegangen wird, verfügt sie, nach-

dem ihr 2'428'716 Aktien zuzurechnen sind, über 98.39 % der Stimmrechte, womit auch in 

diesem Fall die gesetzliche Grenze von 98 Prozent überschritten wird.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 33 BEHG erfüllt sind, 

womit die 39'727 im Publikum befindlichen Namenaktien der Beklagten kraftlos zu erklären 

sind. 

 

 

5. Gemäss Art. 33 Abs. 2 BEHG hat die Zielgesellschaft die Beteiligungspapiere nach deren 

Kraftloserklärung erneut auszugeben und sie gegen Entrichtung des Angebotspreises oder 

Erfüllung des Austauschangebotes zu Gunsten der Eigentümer der für kraftlos erklärten 

Beteiligungspapiere zu übergeben. 

 

a) Die Parteien beantragen übereinstimmend, dass die neu auszugebenden Beteiligungs-

papiere dem Anbieter in der gleichen Weise, wie das Angebot erfüllt wurde, zu übergeben sind. 

In gleicher Weise ist somit der Ablauf im Anschluss an das Kraftloserklärungsverfahren durch-

zuführen. Zuerst sind der ausführenden Bank, Bank Julius Bär & Co. AG, zu Handen der 

Klägerin die Aktien der Beklagten gegen Bezahlung eines festzulegenden Betrages für jede 

Aktie der Beklagten zu übergeben. Die Klägerin ist berechtigt, die Aktien der Beklagten als 

Sacheinlage für die Kapitalerhöhung der Klägerin zu verwenden. Sie führt dabei 

unbestrittenermassen aus, dass auf Grund der ihrem Verwaltungsrat erteilten Ermächtigung 

bzw. der Erneuerung dieser Ermächtigung an der nächsten ordentlichen Generalversammlung 

der Klägerin der Verwaltungsrat der Klägerin unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils des 

Handelsgerichts in der Lage sei, eine Kapitalerhöhung zu beschliessen. Die Klägerin hat 

danach die zusätzlich geschaffenen „B-Aktien“ auszugeben und sie über die ausführende Bank 

an die Aktionäre der Beklagten, deren Aktien vorliegend kraftlos erklärt worden sind, zu 

verteilen. 

 

b) Während die Klägerin in der Klage den Antrag gestellt hatte, den Eigentümern der kraftlos 

erklärten Aktien sei unter anderem ein Betrag von Fr. 440.-- für jede neu ausgegebene Aktie 

der Beklagten zu bezahlen, stellte sie in der Klageänderung den zusätzlichen Antrag, dieser 

Betrag sei aufgrund einer Berechnung, die genau umschrieben wird, zu erhöhen (Rechtsbe-

gehren Ziff. 1a.i). In Übereinstimmung mit den Parteien ist davon auszugehen, dass die mit der 

am 17. März 2006 beschlossenen Kapitalerhöhung resultierende Kapitalverwässerung der  

B-Aktien der Klägerin nach dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 24 Abs. 2 BEHG ausge-

glichen werden muss. Zwar wird demjenigen, der auch nach einem Zustandekommen eines 

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öffentlichen Übernahmeangebots seine Aktien dem Anbieter nicht übereignet, der Verlust des 

Zeitwertes nicht entschädigt, mithin wird der Angebotspreis nicht verzinst (vgl. Art. 33 Abs. 2 

BEHG). Es geht vorliegend jedoch nicht um den Verlust des Zeitwertes, sondern um eine durch 

die Kapitalerhöhung verursachte Veränderung des im Umtauschangebot hingegebenen 

Wertes, welche entsprechend auszugleichen ist. Ansonsten wäre das Gleichbehandlungsgebot 

verletzt, da die bestehenden Aktionäre für diese Änderung der Kapitalstruktur kompensiert 

werden, indem sie sich an der Kapitalerhöhung beteiligen können, was den Aktionären der 

Beklagten, welche noch nicht Aktionäre der Klägerin sind, nicht möglich ist. Aufgrund dieser 

Überlegungen ergibt sich, dass die Aktionäre durch einen Ausgleich so zu stellen sind, wie 

wenn sie an der Kapitalerhöhung hätten teilnehmen können. Mit anderen Worten ist den 

Aktionären der Nachteil zu ersetzen, der sich aus der Kapitalverwässerung ergibt. Der Nachteil 

pro Aktie entspricht dabei der Differenz zwischen dem Wert einer B-Aktie der Klägerin, den 

diese hätte, wenn keine Kapitalerhöhung durchgeführt worden wäre (WOKE), und dem Wert 

einer solchen Aktie, wenn die Aktionäre trotz Kapitalerhöhung keine Ausgleichszahlung 

erhalten würden (WOAZ). 

 

Massgeblicher Zeitpunkt für die Ausgleichszahlung ist dabei derjenige, in welcher der volle 

Nachteil der Kapitalverwässerung eingetreten ist. Gemäss den überzeugenden Ausführungen 

der Klägerin ist entsprechend der "Theorie der Effizienz der Finanzmärkte" der Umstand zu 

berücksichtigen, dass Finanzmärkte bereits auf Informationen reagieren, die bekannt gegeben 

werden, auch wenn die Tatsachen, über die informiert wird, sich noch nicht ereignet haben. 

Damit kann angenommen werden, dass mit der am 19. April 2006 erfolgten Bekanntgabe des 

Endergebnisses der Kapitalerhöhung (Beilage 1 zur Eingabe vom 23.06.2006) der Nachteil 

eintrat, mithin der Kurs der B-Aktien der Klägerin sich umgehend an dieses Ergebnisses 

anpasste. Dabei erscheint es angemessen, um den Zufälligkeiten des Handels und allfälligen 

Überreaktionen des Marktes Rechnung zu tragen, auf den ersten Schlusskurs nach der 

Mitteilung abzustellen. Der entsprechende Wechselmittelkurs betrug am 19. April 2006 0.1682 

CHF/SEK, wie sich aus dem von der Klägerin eingereichten Ausdruck aus der Reuters-Daten-

bank zum Wechselkurs SEKCHF=R um 12.00 Uhr mitteleuropäische Zeit (Preisspanne 

zwischen bid-Wechselkurs 0.1681 und ask-Wechselkurs 0.1683) ergibt (Beilage 3 zur Eingabe 

vom 23.06.2006). Als weiteres Bemessungselement kann berücksichtigt werden, dass der 

Markt den Kurs für die an die Aktionäre der Beklagten zu erbringenden Leistungen (Ausgabe 

von 5 zusätzlichen Aktien pro Aktionär der Beklagten, die vorliegend vorgeschlagene Aus-

gleichszahlung und die Fr. 440 pro Aktie der Beklagten) und die der Klägerin zufliessenden 

Aktien der Beklagten angepasst hat.  

 

Bei der Festsetzung des Nachteils, den die Aktionäre der Beklagten aus der Kapitalverwäs-

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00152881.doc 

serung erfahren, ist in einem ersten Schritt der (hypothetische) Wert der Aktie zu bestimmen, 

der ohne Kapitalerhöhung resultiert hätte (WOKE). Dabei erscheint es sachgerecht, wenn auf der 

Ebene der gesamten Kapitalisierung und nicht auf der Ebene der einzelnen Aktie gerechnet 

wird. Da bei den A-Aktien wie auch bei den B-Aktien das Kapital erhöht wurde, sind beide 

Aktienkategorien einzubeziehen. Die A-Aktien unterscheiden sich von den B-Aktien lediglich 

darin, dass die A-Aktien nicht an der Börse gehandelt werden und über 10mal mehr Stimmkraft 

verfügen. Nachdem die Auswirkung der Kapitalerhöhung nicht zuverlässig und insbesondere 

nicht aufgrund eines theoretischen Modells festgestellt werden kann, erscheint es ange-

messen, den Aktien der beiden Aktienkategorien den gleichen Wert zuzuschreiben. Ferner 

kann davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Kraftloserklärungsverfahren bekannt 

und damit bereits im Aktienkurs enthalten ist. Der "Wert der Aktien ohne Kapitalerhöhung" 

(WOKE) ist somit dadurch zu berechnen, dass zu den gegenwärtig ausgegebenen Aktien der 

Klägerin (A = 66'750'111 A-Aktien + 3'150'000 B-Aktien = 69'900'111) diejenigen Aktien, die im 

Rahmen der am 17. März 2006 beschlossenen Kapitalerhöhung ausgegeben worden sind  

(C = Anzahl der bei der Kapitalerhöhung neu geschaffenen A-Aktien und B-Aktien, welche am 

19.04.2006 bekannt gegeben worden sind, d.h. 17'475'027 B-Aktien) und diejenigen Aktien, die 

nach dem Kraftloserklärungsverfahren (als B-Aktien) den Aktionären der Beklagten auszu-

geben sind (B = 198'635 B-Aktien), addiert werden. Dieser Betrag ist dann mit dem mass-

geblichen Aktienkurs zu multiplizieren (P = erster Schlusskurs der B-Aktie der Klägerin an der 

Stockholmer Börse nach Bekanntgabe des definitiven Ergebnisses der Kapitalerhöhung vom 

19.04.2006, d.h. SEK 289). Um die Kapitalerhöhung rückgängig zu machen, wird das 

einbezahlte Kapital, d.h. SEK 155 multipliziert mit der Anzahl der neu ausgegebenen Aktien 

(S x C; S = SEK 155, d.h. der Betrag der Einlage, der auf eine neue Aktie zu leisten war). 

Nachdem anzunehmen ist, dass die Reaktion auf die Information, dass die Aktionäre der 

Beklagten eine Ausgleichszahlung erhalten, bereits im Kurs enthalten ist, ist dies, um die 

Situation ohne Kapitalerhöhung zu berechnen, wiederum zu korrigieren. Dieser (erst zu 

berechnende) Betrag ist der Kapitalisierung wieder hinzuzurechnen (Z x B; Z = Ausgleichs-

zahlung pro B-Aktie, die den Aktionären der Beklagten geleistet wird). Dies ergibt folgende 

Formel: 

 

BA

ZxBSxCCBAP
W

OKE





)(
 

 

Werden in diese Formel die Werte eingesetzt, die zum Zeitpunkt der Klageänderung bekannt 

waren, lautet sie wie folgt (P beträgt nunmehr SEK 289 und C beläuft sich auf 17'475'027): 

 

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00152881.doc 

746'098'70

635'198155)746'098'70( 


ZCSEKCP
W

OKE
 

 

Vom Wert der B-Aktie ohne Kapitalerhöhung (WOKE) ist der Wert der Aktien ohne Ausgleichs-

zahlung (WOAZ) abzuziehen, mithin der Wert der B-Aktie, der sich ergäbe, wenn trotz Kapital-

erhöhung keine Ausgleichszahlung für die Kapitalerhöhung bezahlt würde. Dabei ist zu berück-

sichtigen, dass der Aktienkurs der B-Aktie der Klägerin die Information, dass eine Ausgleichs-

zahlung an die Aktionäre der Beklagten bezahlt worden ist, beinhaltet. Somit erscheint es 

sachgerecht, diesem Aktienkurs (P [= SEK 289]) der als Ausgleichszahlung geleistete Betrag 

pro Aktie (Z) hinzurechnen. Dabei ist von der gesamten Anzahl der Aktien, d.h. nach Kapital-

erhöhung durch Bezugsrechtsausgabe und nach Ausgabe von Aktien für das Kraftloserklä-

rungsverfahren auszugehen (A + B + C), nachdem diese Anzahl Aktien vom Markt bereits 

antizipiert worden ist. Dies ergibt folgende Formel: 

 

CBA

ZxB
PW

OAZ


  

 

Werden in diese Formel die Werte eingesetzt, die im Zeitpunkt der Klageänderung bekannt 

waren, lautet sie wie folgt: 

 

C746'098'70

635'198Z
PWOAZ




  

 

Die Differenz zwischen dem Wert der B-Aktien ohne Kapitalerhöhung (WOKE) und dem Wert der 

B-Aktien ohne Ausgleichszahlung, aber mit Kapitalerhöhung (WOAZ), mithin der pro B-Aktie der 

Klägerin für den Verwässerungseffekt zu bezahlende Betrag, kann mit folgender Formel darge-

stellt werden (vgl. Ziff. 1 lit. a.i des Rechtsbegehrens gemäss Klageänderung): 

 

  0190'772'524'913'834'111'900'69C

C746'098'70C
)155SEKP(Z

2




  

 

Werden nun die Werte P = SEK 289 und C = 17'475'027 in die oben stehende Formel 

eingesetzt, so ergibt sich ein Betrag von Z = SEK 33.4239. Dieser berechnet sich wie folgt:  

 

P = SEK 289     

C = 17'475'027     

     

     

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00152881.doc 

Z = (P - SEK 155) C x 70'098'746 + C² = 1'530'354'047'666'870  

 C x 69'900'111 + 4'913'834'190'772'520 = 6'135'340'517'800'520  

     

=1'530'354'047'666'870 : 6'135'349'516'800'520  0.249432618  

= 134 x 0.249432618  33.42397081  

     

     

= C   17'475'027  

= C²   305'376'568'650'729  

= C x 70'098'746   1'224'977'479'016'140  

= C x 70'098'746 + C²  1'530'354'047'666'870  

     

= C x 69'900'111   1'221'506'327'028'000  

= C x 69'900'111 + 4'913'834'190'772'520  6'135'340'517'800'520  

     

SEK 289 - 155 =     SEK 134  

 

 

Dabei ist der Betrag von SEK 33.4239 in Schweizer Franken umzurechnen, nachdem auch der 

Barbetrag (CHF 440) in Schweizer Franken bezahlt wird. Es erscheint sachgerecht, auf den 

Wechselkurs vom 19. April 2006 abzustellen, der auch für die Bestimmung des Aktienkurses 

relevant ist. Für die Bestimmung des relevanten Wechselkurses ist auf das arithmetische Mittel 

des um 12.00 Uhr auf dem System Reuters rapportierten Wechselkurses SEK/CHF mit dem 

Symbol SEKCHF=R abzustellen, welcher am 19. April 2006 0.1682 betrug (Beilage 3 zur 

Eingabe vom 23.06.2006). Der Betrag von SEK 33.4239 beträgt damit umgerechnet 

CHF 5.6252. Nachdem die zusätzliche Zahlung durch die Klägerin für jede neu ausgegebene 

Aktie der Beklagten das Fünffache des vorliegend berechneten Betrages von CHF 5.6252 

betragen soll, beträgt damit die zusätzliche Zahlung CHF 28.11 (5 x CHF 5.6252). Die 

Multiplikation mit Fünf ist dadurch begründet, dass für jede Aktie der Beklagten fünf B-Aktien 

der Klägerin gegeben werden. Insgesamt erscheint die von der Klägerin vorgenommene 

Berechnung der Ausgleichszahlung angemessen und zweckmässig, was auch in einer 

Beurteilung durch Ernst & Young AG vom 10. April 2006 bestätigt wird (Beilage 8 zur 

Klageänderung).  

 

 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ziff. 1a des Rechtsbegehrens gemäss 

Klageänderung zu schützen ist.  

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Handelsgericht, 03.07.2006
	Art. 24 Abs. 2, Art. 33 BEHG (SR 954.1). Eine nach Ablauf der (öffentlichen) Angebotsfrist beschlossene Kapitalerhöhung, die beim Anbieter zu einer Kapitalverwässerung führt, muss ausgeglichen werden. Die Aktionäre der Zielgesellschaft sind so zu stellen, wie wenn sie an der Kapitalerhöhung hätten teilnehmen können (Handelsgericht, 3. Juli 2006, HG.2006.1).

		2025-07-19T16:53:28+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen