# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bccfd8e5-c640-54e9-9d06-a9bb7277face
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 C-5571/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5571-2007_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5571/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

F._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für
S._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5571/2007

Sachverhalt:

A.
Die  1962  geborene  thailändische  Staatsangehörige  S._______  (im 
Folgenden:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  13.  Juni  2007  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonati-
gen  Besuchsaufenthalt  bei  einem  befreundeten  Ehepaar  J._______ 
und F._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in 
Flawil (SG). Die Schweizer Vertretung lehnte die Erteilung des Visums 
formlos ab und überwies das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen beim Gastgeber 
weitere Auskünfte eingeholt und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, 
verweigerte diese in einer Verfügung vom 1. August 2007 die nachge-
suchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, 
die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Be-
suchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Ge-
suchstellerin lebe in einer Region, aus welcher als Folge der dort herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhal-
tend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei der Gesuchstel-
lerin seien keine gesellschaftlichen und familiären Verpflichtungen aus-
zumachen,  die  trotz  dieser  Verhältnisse  eine  besondere  Gewähr  für 
eine Wiederausreise bieten könnten. 

C.
Mit Beschwerde vom 21. August 2007 beantragt der Gastgeber beim 
Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung und die Erteilung der Einreisebewilligung. Zur Begründung bringt 
er vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederaus-
reise  der  Gesuchstellerin  nach  einem Besuchsaufenthalt  nicht  gesi-
chert wäre. Diese habe sehr wohl familiäre Verpflichtungen: Sie habe 
drei Kinder und müsse sich um ihre Mutter kümmern. Zudem habe sie 
eine enge Beziehung zu ihren Schwestern  und Brüdern. Vor diesem 
familiären Hintergrund bestehe nicht  der  geringste  Zweifel,  dass  die 
Gesuchstellerin  nach  einem  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  die 
Schweiz  pünktlich  verlassen  werde.  Sie  lebe  zwar  mit  ihrer  Familie 
nach hiesigen Vorstellungen in eher ärmlichen Verhältnissen, dennoch 
habe sie keinerlei Absicht, in die Schweiz zu emigrieren. Weiter führt 
der Beschwerdeführer aus, er und seine thailändische Ehefrau würden 
seit vielen Jahren ihre Ferien am Wohnort der Gesuchstellerin verbrin-

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gen. Dort lebten die Familie der Ehefrau und auch gemeinsame Freun-
de. Die Familie der Gesuchstellerin gehöre zu diesem Freundeskreis, 
und  die  Einladung  diene  dazu,  sich  einmal  für  die  langjährige 
Gastfreundschaft  zu  revanchieren.  Mit  der  abgegebenen  Garantie 
übernehme  er  (der  Beschwerdeführer)  die  Verantwortung  für  eine 
fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  29.  Oktober 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. Die neu geltend gemachten fa-
miliären  Verbindlichkeiten  der  Gesuchstellerin  führten  nicht  zu  einer 
andern Beurteilung. Sie seien weder belegt noch näher umschrieben 
worden. Was die Kinder betreffe, so sei davon auszugehen, dass sie 
bereits erwachsen seien.

E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 

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die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

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4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Zwar trifft es zu, dass die Wirtschaft Thailands nach Bewältigung 
der Asienkrise von 1997 wieder zu neuem Wachstum gelangt ist. Auch 
2007 lag das Wirtschaftswachstum bei 4,8% (2006: 5,1%), obwohl sich 
die Rahmenbedingungen durch eine innenpolitische Krise verschlech-
tert  hatten  und  die  Binnennachfrage  zurückging.  Für  2008  erwartet 
Thailand ein Wachstum von 4,5% bis 5,5% (vgl. Länder- und Reisein-
formationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, Länder- und Rei-
seinformationen  >  Thailand  >  Wirtschaft,  <http://www.auswaertiges-
amt.de  >, Stand: Juni 2008, besucht am 24. Juli 2008). Die grundsätz-
lich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können  aber  nicht 
über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölke-
rungsschichten  von  vergleichsweise  schwierigen  ökonomischen  und 
sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt 
pro Kopf der Bevölkerung betrug im Jahre 2007 nur gerade 3'720 USD. 
Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu 
gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine besse-
re Existenz sichern zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss 
dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder 
Bekannten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zu-
lassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be-
stimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 

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http://www.auswaerti/
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und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 46-jährige, unver-
heiratete Frau und Mutter dreier Kinder. Über das Alter der Kinder und 
deren  Betreuungsbedarf  hat  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  ge-
äussert, obwohl die Vorinstanz dies in ihrer Vernehmlassung themati-
sierte und – gestützt auf die aktuelle Aktenlage – Schlüsse traf. Ähnli-
ches gilt in Bezug auf die behauptete Verpflichtung der Gesuchstelle-
rin gegenüber ihrer Mutter festzustellen: Der Beschwerdeführer belässt 
es auch diesbezüglich bei einer pauschalen Behauptung, so dass kein 
Bild über Art und Intensität einer allfälligen Betreuung gewonnen wer-
den kann. Nicht  zuletzt  der Umstand,  dass die Gesuchstellerin ohne 
zwingenden Grund gleich für  drei  Monate von zu Hause wegbleiben 
könnte, spricht deutlich gegen die Annahme, es beständen besondere 
Betreuungspflichten, die nur durch die Gesuchstellerin selbst wahrge-
nommen werden könnten. Es sind mit andern Worten im familiären Be-
reich  der  Gesuchstellerin  keine  zwingenden  Verantwortlichkeiten  zu 
erkennen, die sie  ernsthaft  davon abhalten könnten,  den Entschluss 
für eine Emigration zu fällen. In diesem Zusammenhang bleibt anzu-
merken, dass die Existenz naher Verwandter (Kinder, Eltern bzw. Ge-
schwister) erfahrungsgemäss für sich allein die Prognose einer fristge-
rechten  und  anstandslosen  Wiederausreise  nicht  begünstigen  kann. 
Wesentliche Bedeutung kommt hier den wirtschaftlichen Verhältnissen 
zu,  in  denen sich  die  Betroffenen befinden. Der  Wunsch nach einer 
Emigration ist  nämlich  häufig  auch mit  der  Hoffnung verbunden,  zu-
rückbleibende Familienangehörige aus dem Ausland effizienter unter-
stützen bzw. später nachziehen zu können.

5.3 Die Gesuchstellerin  vermerkte in ihrem persönlichen Einreisege-
such in der Rubrik berufliche Tätigkeit "Verkäuferin selbständig". In ei-
nem schriftlichen Auskunftsbogen gegenüber dem Ausländeramt des 
Kantons St. Gallen hielt der Beschwerdeführer ebenfalls fest, die Ge-
suchstellerin arbeite selbständig als Marktverkäuferin. Welchen durch-
schnittlichen Verdienst sie mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit er-
zielt, ist nicht bekannt. Ebenso wenig ist ersichtlich, wieviele Personen 
sie damit durchbringen muss. Der Beschwerdeführer räumt zumindest 
ein, dass sie – nach hiesigen Vorstellungen – in eher ärmlichen Ver-
hältnissen lebe. Damit versteht sich von selbst, dass aus der Tatsache 

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allein  einer  solchen  Berufstätigkeit  nicht  schon  auf  einen  fehlenden 
Willen zur Migration geschlossen werden kann. 

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser Beurteilung vermögen die abgegebenen Zusicherungen nichts zu 
ändern. Sicherlich ist an der Integrität des Beschwerdeführers in sei-
ner  Eigenschaft  als  Gastgeber  nicht  zu  zweifeln. Bei  der  Abwägung 
des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise ist aber nicht so 
sehr  die  Einstellung beziehungsweise Absicht  des  Gastgebers,  son-
dern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Be-
deutung. Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend Gewähr  für  eine 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Als Gastge-
ber kann der Beschwerdeführer zwar für gewisse finanzielle Risiken im 
Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus  nahe  liegenden 
Gründen aber nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garan-
tieren. 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 299 567 retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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