# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 523a6d66-00f3-54c1-8197-1bc75bbcc7c2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.10.2020 SB200073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200073_2020-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200073-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Urteil vom 2. Oktober 2020 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. J. Burkhalter,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Nichteintreten) 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____,  

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom  
4. September 2019 (DG190008)  

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 3. Juli 2019 ist 

diesem Urteil beigeheftet 

Urteil der Vorinstanz 
(Urk. 61 S. 25 ff) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte, A._____, wird 

- vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 
von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, 
sowie  

- vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im 
Sinne von Art. 19a BetmG 

freigesprochen. 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlag-

nahmte Barschaft von Fr. 1'301.– (Fr. 1'070.– sowie Euro 210.–[entsprechend 

Fr. 231.–]) ist nach Rechtskraft dieses Entscheides dem Beschuldigten auf ein von 

ihm noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 

3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 

beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien:  

a) 1 Sack mit div. Verpackungsmaterial gross (A012'710'440) 

b) diverse Minigrip (A012'710'462) 

c) 1 Pack mit Einweghandschuhen (A012'710'473) 

d) 1 Feinwaage BM (A012'710'553) 

e) div. Verpackungsbehälter mit Kokainrückständen (A012'710'575) 

f) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'586) 

g) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'600) 

h) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'611) 

-  3  - 

i) 1 Plastik mit Kokain (A012'710'633) 

j) Industriehanf in Vakuumsack (A012'710'666) 

k) Drogenhanf in Minigrip (A012'738'248) 

l) Betäubungsmittel-Fingernagelränder (A0 12'714'271) 

werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbehörde 

zur Vernichtung überlassen. 

4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 

beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten, A._____, innert 60 Tagen 

nach Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen herauszugeben, andern-

falls sie der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen werden: 

a) 1 Mobiltelefon Nokia (A012'710'508) 

b) 1 Sim Card für Mobiltelefon (A012'710'519) 

c) 1 Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520). 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.00   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren; 

Fr. 660.00  Gutachten FOR 

Fr. 8'197.70   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 inklusive die Kosten für die amtliche Ver-

teidigung werden auf die Staatskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigte wird für die unrechtmässig erstandene Haft von 59 Tagen eine 

Genugtuung von Fr. 5'900.– zugesprochen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

 

 

 

-  4  - 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 75): 

(schriftlich) 

1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift 

2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten 

3. Anrechnung der erstandenen Haft 

4. Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren 

5. Bestrafung mit einer Busse von CHF 500.00 

6. Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren 

7. Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener-

Informationssystem 

8. Verwendung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

02.07.2019 beschlagnahmten Barschaft von CHF 1'301.00 (CHF 1'070.00 

sowie EUR 210 [entsprechend CHF 231.00]) zur Deckung der Busse sowie 

zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten 

9. Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons Nokia (A012'710'508), der 

SIM Card für Mobiltelefon (A012'710'519) und der Post Finance Card 

lautend auf B._____ (A012'710'520) 

10. Auferlegung der Untersuchungskosten sowie der erst- und zweitinstanz-

lichen Gerichtskosten, inkl. der Gebühr für das Vorverfahren im Betrag von 

CHF 2'500.00 

 

 

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 83): 

(schriftlich) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. September 2019 (Geschäfts-

Nr. DG190008) sei zu bestätigen und der Beschuldigte sei freizusprechen. 

2. Die Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, 

seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 61 S. 3 f.). 

2. Am 4. September 2019 erging das eingangs wiedergegebene Urteil des 

Bezirksgerichts Affoltern. Das Urteil wurde schriftlich im Dispositiv eröffnet 

(Urk. 50) und wurde sowohl der Staatsanwaltschaft (Urk. 51) als auch dem amt-

lichen Verteidiger (Urk. 52) am 6. September 2019 zugestellt. 

3. Die Staatsanwaltschaft meldete innert Frist mit Eingabe vom 11. September 

2019 Berufung an (Urk. 53). Der Beschuldigte liess ebenfalls innert Frist mit 

Eingabe vom 16. September 2019 (Urk. 54) Berufung anmelden. Das begründete 

Urteil (Urk. 58 = Urk. 61) wurde den Parteien daraufhin am 31. Januar 2020 zu-

gestellt (Urk. 59 und 60). Mit Eingabe vom 14. Februar 2020 reichte die Staats-

anwaltschaft die Berufungserklärung ein (Urk. 63). Nachdem seitens der Vertei-

digung bzw. des Beschuldigten innert Frist keine Berufungserklärung einging, 

wurde mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 5. März 2020 auf die Berufung 

des Beschuldigten nicht eingetreten (Urk. 65). Dem Beschuldigten wurde mit Ver-

fügung vom 5. März 2020 Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung 

erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen (Urk. 67). Mit Eingabe vom 1. April 2020 erklärte der Verteidiger, dass der 

Beschuldigte auf eine Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des 

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vorinstanzlichen Urteils beantrage (Urk. 69). Nachdem sich sowohl der Be-

schuldigte als auch die Staatsanwaltschaft mit der Durchführung des schriftlichen 

Berufungsverfahrens einverstanden erklärt haben (Urk. 72), wurde dieses mit 

Verfügung vom 7. April 2020 angeordnet und der Staatsanwaltschaft Frist 

angesetzt, um die schriftliche Berufungsbegründung einzureichen (Urk. 73). Die 

Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 22. April 2020 (Urk. 75) ging 

innert Frist ein, woraufhin dem Beschuldigten mit Verfügung vom 27. April 2020 

Frist angesetzt wurde, um die schriftliche Berufungsantwort einzureichen 

(Urk. 76). Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, eine Vernehm-

lassung einzureichen, worauf sie mit Schreiben vom 4. Mai 2020 verzichtete 

(Urk. 78). Die Berufungsantwort des Beschuldigten vom 15. Juni 2020 ging innert 

erstreckter Frist ein (Urk. 83). Nachdem die Berufungsantwort der Staatsanwalt-

schaft zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurde (Urk. 85), reichte diese 

mit Eingabe vom 23. Juni 2020 (Urk. 87) eine Replik ein. Mit Verfügung vom 

30. Juni 2020 wurde die Replik dem amtlichen Verteidiger zugestellt und Frist zur 

freigestellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 88). Der amtliche Verteidiger reichte 

innert zweimal erstreckter Frist eine Duplik ein, welche der Staatsanwaltschaft 

wiederum zur Kenntnis zugestellt wurde (Urk. 94). In der Folge ging keine 

Stellungnahme mehr ein, womit das Verfahren spruchreif ist. 

II. Umfang der Berufung 

Die Staatsanwaltschaft beschränkt die Berufung nicht (Urk. 75). Das vorinstanz-

liche Urteil ist damit umfassend zu überprüfen. 

III. Prozessuales 

1. Die Vorinstanz geht davon aus, die Hausdurchsuchung vom 11. Juni 2019 

sei rechtswidrig durchgeführt worden und kommt in der Folge zum Schluss, die 

anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel seien nicht ver-

wertbar. Aufgrund der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten seien auch 

die in der Folge durchgeführten Einvernahmen unverwertbar (Urk. 61 S. 7 ff.). Es 

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wird im Folgenden auf die einzelnen Aspekte der Verwertbarkeit der anlässlich 

der Hausdurchsuchung sichergestellten Beweismittel einzugehen sein. 

2. Zunächst gilt es zu untersuchen, wie die Kontrolle in der Wohnung bzw. im 

Zimmer des Beschuldigten rechtlich zu qualifizieren ist. 

2.1 Die Vorinstanz zitiert hierzu zunächst den durch den Chef der Rechtsab-

teilung der Kantonspolizei Zürich verfassten Bericht vom 21. Juni 2019, worauf an 

dieser Stelle zu verweisen ist (Urk. 4/9). Sie kommt in der Folge zum Schluss, 

entgegen der im Bericht vertretenen Ansicht, sei vorliegend nicht von einer 

Personenkontrolle im Sinne von §§ 44 Abs. 1 i.V.m. 21 Abs. 2 PolG auszugehen. 

Vielmehr hätten die Polizisten von Anfang an versucht, sich Zugang zur Wohnung 

des Beschuldigten zu verschaffen, weil sie aufgrund eines Hinweises dort 

Betäubungsmittel vermutet hätten. Es sei bei dieser Sachlage davon auszugehen, 

dass eine Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO durchgeführt worden 

sei. Für dieses Vorgehen hätte die Polizei einen Hausdurchsuchungsbefehl ein-

holen müssen. Es liege zudem auch kein Fall von "Gefahr in Verzug" vor (Urk. 61 

S. 7 f.). 

2.2 Diese rechtliche Einschätzung der "Kontrolle" als Hausdurchsuchung, ohne 

dass Gefahr in Verzug vorgelegen habe, wird sowohl von der Staatsanwaltschaft 

(Urk. 75 S. 5) als auch der Verteidigung (Urk. 83 S. 3) geteilt. 

2.3 Nachdem die Polizei selbst ausführt, dass die beiden Polizeibeamten 

aufgrund eines Hinweises Betäubungsmittel in der Wohnung des Beschuldigten 

vermutet hätten (Urk. 4/9), ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sie durch eine 

blosse Personenkontrolle im Sinne von §§ 44 Abs. 1 i.V.m. 21 Abs. 2 PolG im 

Innenbereich einer Wohnung hätten weitere Ermittlungen tätigen wollen. Der 

Beschuldigte hat sie denn auch nicht von sich aus in die Wohnung gelassen 

(vgl. Urk. 2/2 Frage 25). Sie betraten somit gegen den Willen des Beschuldigten 

seine Wohnung. Dies ist grundsätzlich nur im Rahmen einer Hausdurchsuchung 

möglich. Es ist daher mit der Vorinstanz und den Parteien davon auszugehen, 

dass die Kontrolle in der Wohnung des Beschuldigten vom 11. Juni 2019 in recht-

licher Hinsicht eine Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO darstellte. 

-  8  - 

Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO ist hierfür ein schriftlicher Hausdurchsuchungs-

befehl der Staatsanwaltschaft notwendig. In dringenden Fällen kann die Haus-

durchsuchung auch mündlich angeordnet und nachträglich schriftlich bestätigt 

werden. Im vorliegenden Fall lag indessen weder ein mündlicher noch ein schrift-

licher Hausdurchsuchungsbefehl vor. Auch nachträglich wurde kein solcher aus-

gestellt. Die Polizei ist damit prozessordnungswidrig vorgegangen. 

3.1 Die Verteidigung macht hinsichtlich der Hausdurchsuchung zudem geltend, 

ein hinreichender Tatverdacht habe nicht vorgelegen. Aufgrund des Umstandes, 

dass kein Hausdurchsuchungsbefehl eingeholt worden sei und die Polizeibe-

amten in der Folge bei der Staatsanwaltschaft die Aussage verweigerten (Urk. 3/1 

und 3/2) könne nicht überprüft werden, ob ein hinreichender Tatverdacht vorge-

legen habe. Zu Gunsten des Beschuldigten sei daher davon auszugehen, dass 

eben kein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe und die Hausdurch-

suchung auch bereits aus diesem Grund unzulässig gewesen wäre. Es handle 

sich daher um eine verbotene Beweisausforschung, eine sogenannte "fishing 

expedition" (Urk. 83 S. 4, Urk. 94 S. 1).  

3.2 Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass sich ein hinreichender Tat-

verdacht nicht erstellen lasse und zu Gunsten des Beschuldigten daher davon 

auszugehen sei, dass ein solcher nicht vorgelegen habe (Urk. 61 S. 17). 

3.3 Die Staatsanwaltschaft stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, auf-

grund des – auch vom Beschuldigten so bezeichneten – gezielten Vorgehens der 

Polizei, welche einzig seine Wohnung kontrolliert habe, nachdem sie aufgrund 

eines Hinweises dort Betäubungsmittel vermutet habe, sei davon auszugehen, 

dass ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen habe (Urk. 75 S. 5).  

3.4 Von einer verpönten Beweisausforschung ("fishing expedition") spricht man, 

wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde lag, 

sondern planlos Beweisaufnahmen getätigt werden. Die Ergebnisse einer "fishing 

expedition" sind nicht verwertbar (BGE 137 I 218, E. 2.3.2).  

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3.5 Tatsächlich sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den 

Standpunkt der Polizei, man habe gestützt auf "polizeiliche Erkenntnisse", 

wonach im Zimmer des Beschuldigten ein Betäubungsmittelhändler logiere, eine 

"Personenkontrolle" durchgeführt (so Urk. 4/9), überprüfen liessen. Die beiden be-

teiligten Polizeibeamten verwiesen in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft 

lediglich auf den durch den Chef der Rechtsabteilung der Kantonspolizei Zürich 

verfassten Bericht vom 21. Juni 2019 (Urk. 4/9) bzw. verweigerten im Übrigen die 

Aussage (Urk. 3/1 und 3/2). Sie kamen damit ihrer Pflicht, ihre Erkenntnisquellen 

gegenüber der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zumindest rudimentär offen 

zu legen, nicht nach. Mangels nachvollziehbarer Angaben wäre es auch der 

Staatsanwaltschaft in diesem Stadium nicht möglich gewesen, weitere Zwangs-

massnahmen wie eine Hausdurchsuchung anzuordnen, ist doch auch hierfür zu-

mindest ein hinreichender Tatverdacht notwendig (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). 

Auch wenn sich aus dem Vorgehen der Polizisten erkennen lässt, dass sie wohl 

gestützt auf einen konkreten Hinweis gehandelt haben mussten und nicht aufs 

Geratewohl nach belastenden Beweismitteln gesucht haben, kann nicht zu Lasten 

des Beschuldigten darüber spekuliert werden, ob ihre Erkenntnisse zulässig 

erlangt wurden und ausreichend gewesen wären, um gestützt auf sie einen 

Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen. Auch in dieser Hinsicht ist das Vorgehen 

der Polizei als prozessordnungswidrig zu beurteilen. 

4. Zusammenfassend wurde die Hausdurchsuchung somit mangels Einholung 

eines Hausdurchsuchungsbefehls und aufgrund der fehlenden Angaben zu den 

angeblichen "polizeilichen Erkenntnissen" prozessordnungswidrig durchgeführt. 

Es stellt sich daher die Frage nach den Folgen dieses Vorgehens. 

4.1 Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit der Frage, ob ein absolutes 

Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 140 StPO vorliege. Es sei den Aus-

führungen des Beschuldigten nicht zu entnehmen, dass die Polizei Gewalt oder 

Zwangsmassnahmen angewandt oder Drohungen, Versprechungen, Täusch-

ungen ausgesprochen oder Mittel angewandt habe, welche die Denkfähigkeit 

oder die Willensfreiheit des Beschuldigten beeinträchtigt hätten. Der Umstand, 

dass sie sich über seinen Willen hinweggesetzt und dessen Wohnung betreten 

-  10  - 

hätten, stelle keine in Art. 140 StPO genannte verbotene Beweiserhebungs-

methode dar (Urk. 61 S. 12 f.).  

4.2 Die Verteidigung macht demgegenüber geltend, der Beschuldigte sei von 

den Polizeibeamten darüber getäuscht worden, dass sie das Recht hätten, seine 

Wohnung zu durchsuchen. Wenn ein Polizist die Tür aufstosse und sage, er 

müsse die Wohnung durchsuchen, dürfe die kontrollierte Person auch davon 

ausgehen, dass der Polizist dies dürfe. Wenn dies aber tatsächlich nicht zutreffe, 

so werde die kontrollierte Person getäuscht. Diese Täuschung sei daher eine ver-

botene Beweiserhebungsmethode im Sinne von Art. 140 StPO. Weiter sei die 

prozessordnungswidrige Hausdurchsuchung auch als Zwang im Sinne von 

Art. 140 Abs. 1 StPO zu sehen, weshalb auch aus diesem Grund ein absolutes 

Beweisverwertungsverbot bestehe (Urk. 83 S. 5, Urk. 94 S. 2). 

4.3 Der Beschuldigte hat die sichergestellten Beweise nicht von sich aus 

herausgegeben. Eine Täuschung gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO bezieht sich 

indessen auf Konstellationen, in denen dem Beschuldigten eine falsche Tatsache 

vorgespiegelt wird, um ihn – insbesondere im Rahmen einer Einvernahme – zur 

Preisgabe einer Information zu bewegen (vgl. hierzu auch die Fallbeispiele bei 

WOHLERS, in Donatsch/Summers/Lieber/Wohlers, 3. Auflage, Zürich 2020, N 10 

zu Art. 140 StPO). Im vorliegenden Fall sind die Polizisten selbständig in die 

Wohnung des Beschuldigten gegangen, was – wie bereits ausgeführt – nur mit 

einem Hausdurchsuchungsbefehl zulässig gewesen wäre. Der Beschuldigte 

lieferte von sich aus indessen keinen Beweis, den er bloss aufgrund einer 

Täuschung durch die Behörden preisgegeben hat. Eine Täuschung im Sinne von 

Art. 140 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. 

Weiter ist mit der Vorinstanz auch davon auszugehen, dass kein Zwang im Sinne 

von Art. 140 Abs. 1 StPO angewandt wurde. Das Verbot der Beweiserhebungs-

methoden gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO zielt wie erwähnt auf Machenschaften, 

welche den Beschuldigten dazu bewegen sollen, gewisse Beweise von sich aus 

preiszugeben. Angesprochen werden damit eigentliche Zermürbungstaktiken 

bei Einvernahmen (vgl. hierzu auch die Fallbeispiele, bei WOHLERS, in Donatsch/ 

Summers/Lieber/Wohlers, 3. Auflage, Zürich 2020, N 3 zu Art. 140 StPO wie ein 

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übermässig langes Verhör, das Verbot, die Toilette aufzusuchen, der Entzug von 

Essen und Trinken etc.). Im vorliegenden Fall wurde kein solcher Zwang ange-

wandt, um den Beschuldigten zu einer Aussage zu bewegen. Das eigenmächtige 

Betreten der Wohnung fällt dabei nicht unter Art. 140 StPO. Wie die Vorinstanz 

im Übrigen zutreffend erwägt (Urk. 61 S. 12), ist es neben dem Aufstossen 

der Wohnungstür zu keiner Anwendung von Zwang gekommen. Ob bei einer 

Weigerung des Beschuldigten allenfalls Zwang angewandt worden wäre, ist nicht 

entscheidend. Es liegt daher auch aus diesem Grund kein Fall einer verbotenen 

Beweiserhebungsmethode gemäss Art. 140 StPO vor.  

4.4 Schliesslich bezeichnet das Gesetz eine ohne entsprechenden Befehl 

durchgeführte Hausdurchsuchung nicht als unverwertbar. Es wurde demnach 

keine absolute Gültigkeitsvorschrift verletzt und es liegt somit auch kein absolutes 

Beweisverwertungsverbot vor.  

5.1.1 In den Fällen, in denen keine absolute Gültigkeitsvorschrift im Sinne von 

Art. 141 Abs. 1 StPO verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob eine Ordnungs-

norm oder eine (einfache) Gültigkeitsvorschrift missachtet worden ist. Ist eine 

Ordnungsnorm verletzt worden, so ist der betreffende Beweis grundsätzlich 

verwertbar. Haben die Strafbehörden dagegen mit ihrer Vorgehensweise eine 

einfache Gültigkeitsvorschrift verletzt oder sind die Beweise in strafbarer Weise 

erhoben worden, unterliegen die gewonnen Erkenntnisse grundsätzlich einem 

Verwertungsverbot. Anders als bei den absoluten Gültigkeitsvorschriften ist 

gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO aber trotz Verletzung einer einfachen Gültigkeits-

vorschrift bzw. einer strafbaren Beweiserhebung die Verwertung ausnahmsweise 

möglich, wenn dies "zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich" ist. Ob im 

Einzelfall eine einfache Gültigkeitsvorschrift oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, 

bestimmt sich gemäss Bundesgericht primär nach dem Schutzzweck der Norm: 

Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der 

betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur er-

reichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt 

eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 144 IV 302, E. 3.4.3; BGE 139 IV 128 E. 1.6; 

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BGE 139 IV 128 E. 1.6; Urteile 6B_998/2017 vom 20. April 2018 E. 2.2.1; 

6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). 

5.1.2 Die Vorinstanz führt aus, das Verhalten der Polizeibeamten stelle einen 

Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB dar, weshalb die Beweise im 

Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO "in strafbarer Weise" erhoben worden seien 

(Urk. 61 S. 14). Zutreffend ist, dass die Polizisten nicht berechtigt waren, ohne 

Hausdurchsuchungsbefehl das Zimmer bzw. die Wohnung des Beschuldigten zu 

betreten, zumal dies gegen seinen Willen erfolgte (vgl. Urk. 2/2 Frage 25 und 28). 

Mit der Hausdurchsuchung ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl hat die 

Polizei die Vorschrift von Art. 241 Abs. 1 StPO missachtet. Der Durchsuchungs-

befehl hat eine Begrenzungs- und Überprüfungsfunktion. Man spricht auch vom 

Gebot der Verdachtssteuerung. Es soll den Betroffenen ermöglicht werden, die 

Durchführung der Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls rechtzeitig 

Einwände zu erheben. Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, 

den Umfang der Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweis-

ausforschung zu verhindern, wo ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen 

für strafbares Verhalten gesucht wird (BSK StPO-GFELLER, 2. Auflage, 

Basel 2014, N 8 zu Art. 241 StPO; BGer Urteil 1B_726/2012 vom 26. Februar 

2013, E. 5.2). Durch eine Hausdurchsuchung wird stark in die Privatsphäre des 

Betroffenen eingegriffen, zumal die Wohnung als absolut privater Bereich grund-

sätzlich von niemandem gegen den Willen des Berechtigen betreten werden darf. 

Durch die Notwendigkeit eines Hausdurchsuchungsbefehls wird sichergestellt, 

dass die Untersuchungsbehörde die Voraussetzungen der Hausdurchsuchung 

vorab prüft und die Polizei nicht in Eigenregie Wohnungen durchsuchen und da-

mit die Privatsphäre der Betroffenen – ohne externe Kontrolle – stark beeinträch-

tigen kann. Die Vorschrift von Art. 241 Abs. 1 StPO schützt somit in erster Linie 

den Beschuldigten und stellt demnach eine Gültigkeitsvorschrift dar (vgl. auch 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB120498 vom 26. März 2013, 

E. III.5.3). Vorliegend kommt – wie erwähnt – hinzu, dass gestützt auf die von der 

Polizei der Staatsanwaltschaft und in der Folge dem Gericht zur Verfügung 

gestellten Informationen gar kein Hausdurchsuchungsbefehl hätte erhältlich 

gemacht werden können, zumal sie keinen für eine Hausdurchsuchung hin-

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reichenden Tatverdacht hätten begründen können. Das Vorgehen der Polizei war 

insgesamt nicht zulässig und verletzte Gültigkeitsvorschriften der Strafprozess-

ordnung.  

5.2.1 Unter Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erhobene Beweise dürfen 

gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dann verwertet werden, wenn sie "zur Aufklärung 

einer schweren Straftat unerlässlich" sind.  

5.2.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass vorliegend aufgrund der sicherge-

stellten Menge von 21.85 Gramm Kokain Reinsubstanz von einem schweren Fall 

gemäss 19 Abs. 2 lit. a BetmG auszugehen sei und damit zwar eine "schwere 

Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliege, man aber dennoch eine 

weitere Interessenabwägung vornehmen müsse. Bei dieser Interessenabwägung 

kommt sie zum Schluss, dass das Interesse des Beschuldigten an der Privat-

sphäre das Strafverfolgungsinteresse überwiege (Urk. 61 S. 16 ff.). 

5.2.3 Die Staatsanwaltschaft macht zusammengefasst geltend, es sei angesichts 

der Menge an sichergestelltem Reinsubstanz-Kokain von einem schweren Fall 

gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit von einer schweren Straftat im Sin-

ne von Art 141 Abs. 2 StPO auszugehen. Weiter führt sie aus, mit der Regelung 

gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO sei die Interessenabwägung bereits durch die 

Schwelle der "schweren Straftat" ins Gesetz aufgenommen worden. Eine 

darüberhinausgehende Abwägung werde von der Rechtsprechung nicht vorge-

nommen. So sei insbesondere auch in den von der Vorinstanz zitierten Entschei-

den des Obergerichts des Kantons Zürich keine Interessenabwägung vorge-

nommen worden (Urk. 75 S. 6 ff.). 

5.2.4 Die Verteidigung schliesst sich der Ansicht der Vorinstanz an, wonach eine 

zusätzliche Interessenabwägung vorzunehmen sei und diese im vorliegenden Fall 

gegen eine Verwertbarkeit der anlässlich der Hausdurchsuchung erhobenen 

Beweismittel spreche (Urk. 83 S. 9). Zudem sei vorliegend auch gar nicht von 

einer schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen, da die 

beim Beschuldigten sichergestellten 21.85 Gramm Reinsubstanz-Kokain bloss 

leicht über dem Grenzwert von 18 Gramm lägen. Weiter sei noch ein Toleranz-

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abzug von 3.5 % vorzunehmen. Zentral sei aber, dass der Beschuldigte nicht die 

Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht oder dies beabsichtigt habe. So 

sei bloss nachgewiesen, dass er zwei Personen habe mitkonsumieren lassen. 

Aus den Aussagen gehe weiter bloss hervor, dass er an wenige Personen etwas 

Kokain abgegeben habe. Etwas anderes sei nicht nachgewiesen und nicht er-

stellt. Im Übrigen bestünden keinerlei Anhaltspunkte oder objektive Hinweise, 

dass er den Verkauf oder die Rückgabe des Kokains konkret beabsichtigt, dazu 

Anstalten getroffen oder mit dem Kokain gehandelt etc. hätte (Urk. 83 S. 6 ff.).  

5.2.5 Zunächst gilt es die Frage zu klären, ob vorliegend von einer "schweren 

Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen ist. Wann eine "schwere 

Straftat" vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz und wurde auch vom Bundes-

gericht bislang nicht abschliessend entschieden (BGer Urteil 6B_287/2016 vom 

13. Februar 2017, E. 2.4.4; Urteil 6B_1468/2019 vom 1. September 2020, 

E. 1.4.2). Es wird teilweise davon ausgegangen, dass mit "schweren Straftaten" in 

erster Linie Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB gemeint sind (BGE 146 

I 11, E. 4.2, m.w.H.). Ein anderer Lösungsansatz geht dahin, die Delikte aus dem 

Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO als schwere Straftaten zu qualifizieren 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, N 8 zu Art. 141 

StPO; vgl. auch BGer Urteil 6B_287/2016 vom 13. Februar 2017, E. 2.4.4). 

Angesichts dessen, dass es dabei letztlich darum geht, die in Art. 2 Abs. 2 StPO 

geforderte Einhaltung der gesetzlichen Formen für obsolet zu erklären, soll 

gemäss einem Teil der Lehre der Anwendungsbereich bzw. der Begriff der 

"schweren Straftat" auf Delikte der Schwerkriminalität beschränkt werden, also 

auf Straftatbestände, bei denen als Strafe ausschliesslich Freiheitsstrafe vorge-

sehen ist (vgl. BSK StPO-GLESS, 2. Auflage, Basel 2014, N 72 zu Art. 141 StPO; 

WOHLERS, in: Donatsch/Summers/Lieber/Wohlers, 3. Auflage, Zürich 2020, N 29 

zu Art. 141 StPO, m.w.H.). Andere Autoren sprechen sich hingegen dafür aus, 

dass weder generell auf gewisse Tatbestände noch die abstrakte Strafandrohung 

oder Deliktskataloge abgestellt werden könne, sondern vielmehr die konkreten 

Umstände des Einzelfalles relevant seien (BÉNÉDICT, in: Jeanneret/Kuhn/Perrier 

Depeursinge, Commentaire Romand, 2. Auflage, Basel 2019, N 25 zu Art. 141 

StPO). 

-  15  - 

Das Bundesgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen und zur Publikation in 

der BGE Sammlung vorgesehen Entscheid letzterer Ansicht angeschlossen und 

erwogen, es komme bei der Beurteilung, ob eine "schwere Straftat" im Sinne von 

Art. 141 Abs. 2 StPO vorliege, nicht bloss auf die abstrakte Strafandrohung eines 

Deliktes an. Entsprechend seien auch nicht etwa alle Verbrechen im Sinne von 

Art. 10 Abs. 2 StGB schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO. Zwar 

könne ein Abstellen auf abstrakt angedrohte Strafen oder abschliessende Delikts-

kataloge die Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln erleichtern. Eine 

solche vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte und starre Entscheidfindung führe 

dazu, dass im Einzelfall leichte Verbrechen anders behandelt würden als schwer-

wiegende Vergehen, obwohl die konkrete Strafe für Letztere um ein Vielfaches 

höher ausfallen könne. Dies stünde im Widerspruch mit dem vom Gesetzgeber 

gewollten Grundsatz der Individualisierung und dem weiten Ermessensspielraum 

des Sachgerichts bei der Strafzumessung, anlässlich welcher die Schwere der 

Tat zu bewerten sei. Das Sachgericht müsse den konkreten Umständen Rech-

nung tragen können. Entscheidend sei deshalb nicht das abstrakt angedrohte 

Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei könne auf Kriterien wie 

das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, 

die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abge-

stellt werden (BGer Urteil 6B_1468/2019 vom 1. September 2020, E. 1.4.2, 

m.w.H.). 

Ob vorliegend ein schwerer Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG vorliegt, kann – wie noch zu 

zeigen sein wird – offen gelassen werden. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, 

mindestens 77 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von mindestens 

33 % (mithin mindestens 25.41 Gramm Kokain-Reinsubstanz) erworben und es in 

der Folge – nachdem er einen Teil selbst konsumiert bzw. anderen Personen zur 

Verfügung gestellt habe – zuhause aufbewahrt zu haben. An seinem Wohnort sei 

sodann eine Menge von mindestens 21.85 Gramm Kokain-Reinsubstanz sicher-

gestellt worden. Ein schwerer Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, 

wenn die Widerhandlung gegen das BetmG mittelbar oder unmittelbar die 

Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Massgebend ist in erster 

-  16  - 

Linie die Menge des gehandelten reinen Drogenwirkstoffs sowie dessen Gefähr-

lichkeit. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts liegt ein schwerer Fall ins-

besondere bei einem die Menge von mindestens 18 Gramm Kokain-Hydrochlorid 

umfassenden Handel vor (BGE 109 IV 143; vgl. auch OFK BetmG-FINGERHUTH/ 

SCHLEGEL/JUCKER, 3. Auflage, Zürich 2016, N 181 zu Art. 19 BetmG). Der Grenz-

wert wurde vorliegend bloss um wenige Gramm überschritten, wobei allenfalls 

auch noch ein Abzug für das für den Eigenkonsum vorgesehene Kokain vor-

genommen werden müsste, weshalb von vornherein fraglich ist, ob sich der 

angeklagte Sachverhalt unter Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG subsumieren liesse. Bei 

der Beurteilung der Schwere der Tat kann zudem die Vorstrafenlosigkeit des 

Beschuldigten (Urk. 62) berücksichtigt werden. Schliesslich ist beim Beschuldig-

ten keine ausserordentlich grosse kriminelle Energie zu erkennen, zumal er mit 

der sichergestellten Menge Kokain weder einen grossen Gewinn hätte erzielen 

noch extrem viele Personen damit in Gefahr bringen können. Sein Motiv ist in 

erster Linie im Eigenkonsum sowie dessen Finanzierung zu sehen. Angesichts 

dieser Umstände erscheint der vorliegende Fall – ohne ihn zu bagatellisieren – 

noch nicht besonders gravierend, so dass er nicht als ein Fall von Schwerkrimina-

lität erscheint. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt erreicht unter 

den konkreten Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls nicht die geforderte 

Schwere von Art. 141 Abs. 2 StPO, bei welchem von einer "schweren Straftat" im 

Sinne des Gesetzes auszugehen wäre. Die prozessordnungswidrig erhobenen 

Beweise sind demnach nicht verwertbar. Ob es sich hierbei um einen 

Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG handelt – welcher in schweren 

Fällen ohne Weiteres eine "schwere Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO 

darstellt – kann offen bleiben. 

Über die Feststellung, ob eine "schwere Straftat" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 

StPO vorliegt, hinaus, ist indessen keine weitere Interessenabwägung vorzu-

nehmen. Mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde 

die unter altem Recht noch vorzunehmende Interessenabwägung durch die 

Voraussetzung einer "schweren Straftat" ins Gesetz aufgenommen (BGE 146 I 

11, E. 4.2; BSK-GLESS, 2. Auflage, Basel 2014, N 69 zu Art. 141 StPO; HÄRING, 

Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gemäss schweizerischer Straf-

-  17  - 

prozessordnung - alter Zopf oder substanzielle Neuerungen, in: ZStrR 127 (2009), 

S. 243; WOHLERS, in: Donatsch/Summers/Lieber/Wohlers, StPO Kommentar, 

Zürich 2020, 3. Auflage, N 27 zu Art. 141 StPO). Darauf hat die Staatsanwalt-

schaft zutreffend hingewiesen (Urk. 75 S. 6 ff.). 

6. Fazit 

Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. Juni 2019 sichergestellten 

Beweismittel sind somit nicht verwertbar. Da ohne diese das Verfahren gar nie in 

Gang gekommen wäre, führt dies auch zur Unverwertbarkeit der in der Folge 

durchgeführten Einvernahmen bzw. aller weiteren Beweismittel (Art. 141 Abs. 4 

StPO). Es sind daher keine verwertbaren belastenden Beweise vorhanden, auf 

welche zur Erstellung des Sachverhalts abgestellt werden könnte. Der Beschul-

digte ist entsprechend vollumfänglich freizusprechen. 

IX. Sicherstellungen 

1. Die beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien sind 

einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu vernichten, wobei 

hierzu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann 

(Urk. 61 S. 19 f.).  

2. Die bloss zu Beweiszwecken beschlagnahmten Gegenstände sind dem 

Beschuldigten innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils heraus-

zugeben oder nach Ablauf dieser Frist der Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen, wobei auch hierzu auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist 

(Urk. 61 S. 20). 

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juli 2019 

beschlagnahmte Barschaft in Höhe von CHF 1'070 und EUR 210 (Urk. 4/14) 

ist dem Beschuldigten herauszugeben (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 

Abs. 1 lit. a StPO). 

-  18  - 

X. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Fällt die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid, hat sie auch über die von 

der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu entscheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO) 

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage zu 

bestätigen (Disp. Ziff. 5 und 6).  

2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 

unterliegt vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind – inklusive 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, die mit CHF 5'271.75 (inkl. 7.7 % MwSt.) 

ausgewiesen und angemessen sind (Urk. 96) – auf die Staatskasse zu nehmen.  

3. Der Beschuldigte hat insgesamt 59 Tage in Haft verbracht. Die Vorinstanz 

hat ihm hierfür eine Entschädigung in Höhe CHF 100.-- pro Tag, somit 

CHF 5'900.--, zugesprochen. Diese ist unter Hinweis auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu den tieferen Lebenshaltungskosten in … [Staat], 

wo der Beschuldigte lebt, zu bestätigen (vgl. Urk. 31 S. 22 ff.). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf  

- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 lit. a BetmG, sowie 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

freigesprochen. 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 be-

schlagnahmte Barschaft von CHF 1'301.– (CHF 1'070.– sowie EUR 210.–) 

-  19  - 

ist dem Beschuldigten nach Rechtskraft dieses Entscheides auf ein von ihm 

zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 

3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 

2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien:  

a) 1 Sack mit div. Verpackungsmaterial gross (A012'710'440) 

b) diverse Minigrip (A012'710'462) 

c) 1 Pack mit Einweghandschuhen (A012'710'473) 

d) 1 Feinwaage BM (A012'710'553) 

e) div. Verpackungsbehälter mit Kokainrückständen (A012'710'575) 

f) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'586) 

g) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'600) 

h) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'611) 

i) 1 Plastik mit Kokain (A012'710'633) 

j) Industriehanf in Vakuumsack (A012'710'666) 

k) Drogenhanf in Minigrip (A012'738'248) 

l) Betäubungsmittel-Fingernagelränder (A0 12'714'271) 

werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lager-

behörde zur Vernichtung überlassen. 

4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 

2019 beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten innert 

60 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen 

herauszugegeben, andernfalls sie der Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen werden: 

a) 1 Mobiltelefon Nokia (A012'710'508) 

b) 1 Sim Card für Mobiltelefon (A012'710'519) 

-  20  - 

c) 1 Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520). 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 5 und 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weitere Kosten 

betragen: 

Fr. 5'271.75   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inkl. diejenigen der amtlichen Ver-

teidigung, werden auf die Staatskasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird für die unrechtmässig erstandene Haft von 

59 Tagen eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'900.– zugesprochen. 

9. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 62 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials"  
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben   

(§ 54a Abs. 1 PolG) 
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl gemäss Dispositiv-

ziffer 2 
− die Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, gemäss Dispositivziffer 3 

und 4 
− die Kasse des Bezirksgerichts Affoltern. 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-  21  - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
 
 

Zürich, 2. Oktober 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Urteil vom 2. Oktober 2020
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz (Urk. 61 S. 25 ff)
	1. Der Beschuldigte, A._____, wird
	- vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, sowie
	- vom Vorwurf der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG
	freigesprochen.
	2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'301.– (Fr. 1'070.– sowie Euro 210.–[entsprechend Fr. 231.–]) ist nach Rechtskraft dieses Entscheides dem Beschuldigten auf ein von ihm noch z...
	3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien:
	a) 1 Sack mit div. Verpackungsmaterial gross (A012'710'440)
	b) diverse Minigrip (A012'710'462)
	c) 1 Pack mit Einweghandschuhen (A012'710'473)
	d) 1 Feinwaage BM (A012'710'553)
	e) div. Verpackungsbehälter mit Kokainrückständen (A012'710'575)
	f) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'586)
	g) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'600)
	h) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'611)
	i) 1 Plastik mit Kokain (A012'710'633)
	j) Industriehanf in Vakuumsack (A012'710'666)
	k) Drogenhanf in Minigrip (A012'738'248)
	l) Betäubungsmittel-Fingernagelränder (A0 12'714'271)
	werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

	4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten, A._____, innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen herauszugeben, andernfalls sie ...
	a) 1 Mobiltelefon Nokia (A012'710'508)
	b) 1 Sim Card für Mobiltelefon (A012'710'519)
	c) 1 Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520).

	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 5 inklusive die Kosten für die amtliche Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigte wird für die unrechtmässig erstandene Haft von 59 Tagen eine Genugtuung von Fr. 5'900.– zugesprochen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift
	2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten
	3. Anrechnung der erstandenen Haft
	4. Gewährung des bedingten Vollzuges der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
	5. Bestrafung mit einer Busse von CHF 500.00
	6. Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren
	7. Anordnung der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener-Informationssystem
	8. Verwendung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 02.07.2019 beschlagnahmten Barschaft von CHF 1'301.00 (CHF 1'070.00 sowie EUR 210 [entsprechend CHF 231.00]) zur Deckung der Busse sowie zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
	9. Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons Nokia (A012'710'508), der SIM Card für Mobiltelefon (A012'710'519) und der Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520)
	10. Auferlegung der Untersuchungskosten sowie der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten, inkl. der Gebühr für das Vorverfahren im Betrag von CHF 2'500.00
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. September 2019 (Geschäfts-Nr. DG190008) sei zu bestätigen und der Beschuldigte sei freizusprechen.
	2. Die Verfahrenskosten, inklusive der Kosten für die amtliche Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.

	Erwägungen:
	IX. Sicherstellungen
	X. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft unterliegt vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind – inklusive derjenigen der amtlic...
	3. Der Beschuldigte hat insgesamt 59 Tage in Haft verbracht. Die Vorinstanz hat ihm hierfür eine Entschädigung in Höhe CHF 100.-- pro Tag, somit CHF 5'900.--, zugesprochen. Diese ist unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu den ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf
	- des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG, sowie
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
	freigesprochen.
	2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlagnahmte Barschaft von CHF 1'301.– (CHF 1'070.– sowie EUR 210.–) ist dem Beschuldigten nach Rechtskraft dieses Entscheides auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zu überw...
	3. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien:
	a) 1 Sack mit div. Verpackungsmaterial gross (A012'710'440)
	b) diverse Minigrip (A012'710'462)
	c) 1 Pack mit Einweghandschuhen (A012'710'473)
	d) 1 Feinwaage BM (A012'710'553)
	e) div. Verpackungsbehälter mit Kokainrückständen (A012'710'575)
	f) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'586)
	g) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'600)
	h) 1 Minigrip mit Kokain (A012'710'611)
	i) 1 Plastik mit Kokain (A012'710'633)
	j) Industriehanf in Vakuumsack (A012'710'666)
	k) Drogenhanf in Minigrip (A012'738'248)
	l) Betäubungsmittel-Fingernagelränder (A0 12'714'271)
	werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

	4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 2. Juli 2019 beschlagnahmten Gegenstände sind dem Beschuldigten innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlangen herauszugegeben, andernfalls sie der Lager...
	a) 1 Mobiltelefon Nokia (A012'710'508)
	b) 1 Sim Card für Mobiltelefon (A012'710'519)
	c) 1 Post Finance Card lautend auf B._____ (A012'710'520).

	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 5 und 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weitere Kosten betragen:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inkl. diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Staatskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird für die unrechtmässig erstandene Haft von 59 Tagen eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5'900.– zugesprochen.
	9. Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 62
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben   (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl gemäss Dispositivziffer 2
	 die Kantonspolizei Zürich, Asservatentriage, gemäss Dispositivziffer 3 und 4
	 die Kasse des Bezirksgerichts Affoltern.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.