# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8361581d-d49a-5de3-9360-3ae68ad8d344
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2018 E-4234/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4234-2018_2018-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4234/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung; Verfügung des SEM vom 10. Juli 2018. 

 

 

 

E-4234/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die syrischen Beschwerdeführenden haben eigenen Angaben zufolge ihr 

Heimatland – beide mit letztem Wohnsitz in C._______ – im Jahr 2016 

verlassen und seien nach Griechenland geflüchtet. Eine Meldung von EU-

RODAC vom 21. Dezember 2017 bestätigte, dass die Beschwerdeführen-

den am (…) 2016 in Athen daktyloskopiert wurden und gleichzeitig ein Asyl-

gesuch eingereicht haben. Am (…) 2017 wurde ihnen von den griechischen 

Behörden internationaler Schutz gewährt. Am 18. Dezember 2017 seien 

sie in die Schweiz eingereist und suchten hier am 20. Dezember 2017 um 

Asyl nach, wo sie am 28. Dezember 2017 erstmals befragt wurden.  

B.  

Am 20. Dezember 2017 wurden sie per Zufallsprinzip dem Verfahrenszen-

trum Zürich zugewiesen. Mit Entscheid vom 16. Mai 2018 wurde das vor-

instanzliche Verfahren ausserhalb des Testphasenverfahrens weiterge-

führt. 

C.  

Am 4. Januar 2018 wurde dem Ehepaar in einem sogenannten Dublin-Ge-

spräch das rechtliche Gehör bezüglich einer Rückkehr nach Griechenland 

gewährt. Dabei wandten sie ein, sie seien dort von der Familie der Be-

schwerdeführerin B._______ bedroht worden. 

D.  

Anlässlich einer psychiatrischen Konsultation der Praxis D._______ in 

E._______ vom (…) Januar 2018 informierte der Beschwerdeführer 

A._______, dass seine Ehefrau im Alter von (…) Jahren von einem Cousin 

vergewaltigt worden sei, weswegen sie im Zeitpunkt der Eheschliessung 

keine Jungfrau mehr gewesen sei. Weil sie mit dieser „Unreinheit“ die Ehre 

ihrer Familie verletzt habe, sei das Ehepaar zunächst in Syrien und später 

in Griechenland durch Familienmitglieder der Ehefrau mit dem Tode be-

droht worden. Der Beschwerdeführer habe mit Suizid für den Fall gedroht, 

dass sie die Schweiz wieder verlassen müssten. Nach diesem Gespräch 

wurde eine depressive Entwicklung als Reaktion auf eine schwere Belas-

tung, welche nicht näher bezeichnet werde, als Diagnose festgestellt. 

E.  

Gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

E-4234/2018 

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fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und bilaterale Abkom-

men wurde Griechenland am 15. Januar 2018 durch die Vorinstanz zur 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden angefragt. Am 30. Januar 

2018 stimmte Griechenland dieser Anfrage zu. Es informierte dabei, dass 

beiden am (…) 2017 internationaler Schutz gewährt worden sei und dass 

sie über eine Aufenthaltsbewilligung (gültig vom […] 2017 bis […] 2020) 

sowie Reisedokumente verfügen würden. 

F.  

Am 15. Januar 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass 

es gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) beabsichtige, auf 

ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach Griechenland wegzuwei-

sen, und gewährte ihnen dazu das rechtliche Gehör (Art. 36 Abs. 1 AsylG). 

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2018 erwiderten die Beschwerde-

führenden, dass die Ehefrau in Syrien von ihrem Cousin sexuell miss-

braucht worden sei. Daraufhin seien sie und ihr Ehemann von den Brüdern 

der Beschwerdeführerin bedroht worden. Auch in Griechenland hätten sie 

kein ruhiges Leben führen können, denn zwei Onkel der Beschwerdefüh-

rerin würden sich dort aufhalten, welche nun von ihrer Familie beauftragt 

worden seien, das Ehepaar zu ermorden. Aus diesem Grund könnten sie 

nicht nach Griechenland zurück. Darüber hinaus würden sie sich in einem 

schlechten Gesundheitszustand befinden. 

H.  

Das Ambulatorium F._______ diagnostizierte am (…) 2018 bei der Be-

schwerdeführerin eine mittelgradige depressive Episode, als Reaktion auf 

eine schwere Belastung, und verschrieb ihr Medikamente. Nach weiteren 

Untersuchungen (vgl. Berichte vom 6. und 25. April 2018 sowie vom 

10. Mai 2018) wurde festgehalten, dass sie ausserdem an einem Vitamin- 

und Eisenmangel, Untergewicht, einer akuten Kolpitis (Entzündung der 

Scheide) sowie an chronischen Kopf- (beidseitig) und Bauchschmerzen 

leide. 

I.  

In Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wurde mit Verfügung vom 

11. Juli 2018 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten und ihre Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Mit dem Vollzug 

der Wegweisung wurde der zuständige Kanton beauftragt. 

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Die Vorinstanz begründete diesen Entscheid dahingehend, dass Griechen-

land, welches als sicherer Drittstaat (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu be-

zeichnen sei, sich bereit erklärt habe, die Beschwerdeführenden – dort an-

erkannte Flüchtlinge – zurückzunehmen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG 

könne dem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der 

Schweiz nur dann entsprochen werden, wenn die Betroffenen ein schutz-

würdiges Interesse nachweisen könnten. Da vorliegend bereits ein Dritt-

staat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung ge-

währt habe, könne dieser Nachweis offensichtlich nicht erbracht werden. 

Die Beschwerdeführenden könnten nach Griechenland zurückkehren ohne 

eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu be-

fürchten. 

Darüber hinaus sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 

möglich. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Beschwerdeführenden 

auch in Griechenland von Drittpersonen bedroht seien, gelte festzuhalten, 

dass Griechenland ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende 

Polizeibehörde verfüge, welche sowohl als schutzwillig wie auch als 

schutzfähig gelte. Bei Bedrohungen hätten sie sich an die zuständigen Be-

hörden in Griechenland zu wenden. 

Des Weiteren habe Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikations-

Richtlinie) umgesetzt. Den Beschwerdeführenden würden dementspre-

chend einklagbare Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen und Wohn-

raum zustehen. Folglich könnten sie sich jederzeit an die griechischen Be-

hörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten. Ausserdem wür-

den private Institutionen bestehen, welche primär existentielle Bedürfnisse 

abdecken würden. Auch hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der 

Beschwerdeführenden sei auf die Qualifikations-Richtlinie zu verweisen. 

Das SEM werde diese Umstände dahingehend berücksichtigen, indem es 

Griechenland vor der Überstellung über die besondere Schutzbedürftigkeit 

der Beschwerdeführenden und ihre notwendige medizinische Behandlung 

informiere. 

Auch werde es die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden darüber in-

formieren, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 

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Seite 5 

und des Bruders des Beschwerdeführers nach Möglichkeit zusammen 

durchgeführt werden solle. 

J.  

Mit Beschwerde vom 20. Juli 2018 an das Bundesverwaltungsgericht er-

suchten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin, dass nach 

Aufhebung der Verfügung und ihrer Rückweisung an die Vorinstanz auf das 

Asylgesuch einzutreten sei. Schliesslich sei den Beschwerdeführenden 

Asyl zu gewähren oder diese mindestens als Flüchtlinge anzuerkennen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Zur Begründung der Beschwerde wurde insbesondere auf die Bedrohun-

gen durch die Familie der Beschwerdeführerin – das Ehepaar vertraue in 

dieser Hinsicht nicht darauf, dass die griechische Polizei sie schütze – und 

die prekäre Lage von Flüchtlingen in Griechenland hingewiesen. Ausser-

dem seien beide aus gesundheitlicher Sicht in einer äusserst schlechten 

Verfassung. 

K.  

In den Akten der Vorinstanz liegen ein Schulzeugnis (ohne Übersetzung) 

sowie syrische Identitätskarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Be-

schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die 

Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht einge-

treten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die 

Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrecht-

mässig erachtet – enthält sich demgemäss einer selbstständigen materiel-

len Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 

m.w.H.). Auf den Antrag, es sei den Beschwerdeführenden nach Aufhe-

bung der Verfügung Asyl zu gewähren oder beide mindestens als Flücht-

linge anzuerkennen, ist folglich nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. 

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass Griechenland die Beschwerdefüh-

renden am (…) 2017 als Flüchtlinge aufnahm. Bei Griechenland handelt es 

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sich gemäss dem Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in 

Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und die griechischen Behörden 

stimmten einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden am 30. Januar 

2018 ausdrücklich zu. 

4.3 Dies wird von den Beschwerdeführenden in der Beschwerde denn 

auch nicht bestritten. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Vorausset-

zungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben. 

5.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG), dabei wird der Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt. Da 

der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf 

Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 m.w.H.), steht 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. 

Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Vollzug der Wegwei-

sung in Bezug auf Griechenland zu prüfen. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 In der Beschwerde wurde insbesondere vorgebracht, dass die Be-

schwerdeführenden durch Drittpersonen mit dem Tod bedroht seien und 

sie nicht darauf vertrauen würden, dass die griechische Polizei ihnen hel-

fen werde. Ausserdem seien die Lebensbedingungen in diesem Land für 

anerkannte Flüchtlinge unmenschlich. Weiter drohe der Beschwerdeführer 

mit Suizid im Falle einer Rückführung nach Griechenland. 

6.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, sie würden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen – darunter im 

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Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrecht-

liche Garantien – einhalten. 

6.3.1 Angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrecht-

lichen Bestimmungen einhält, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese 

Vermutung umzustossen. Dabei haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vor-

zubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völker-

recht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder 

sie unter menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. 

Urteil des BVGer D-1047/2016 vom 2. März 2016 E. 7.4). 

6.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als aner-

kannte Flüchtlinge in Griechenland auch über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügen und daher keine Hinweise ersichtlich sind, dass Griechenland 

ihnen keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in ihren Heimatstaat zu-

kommen liesse (vgl. auch Art. 21 der Qualifikations-Richtlinie). Sodann ste-

hen den Beschwerdeführenden als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland 

alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbe-

handlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, 

beispielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, die Erwerbstätig-

keit, die Fürsorge und die soziale Sicherheit (Art. 16 ff. FK, vgl. auch 

Art. 20 ff. der Qualifikations-Richtlinie). Es liegen keine erhärteten Hin-

weise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat dieser Abkommen 

nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten 

würde. Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, sie hätten in Grie-

chenland keine Unterkunft erhalten, in einem Zelt unter einer Brücke hau-

sen müssen, keine Sozialleistungen bekommen und seien nicht in den Ge-

nuss von medizinischen Leistungen gekommen. Doch sind diese Aussa-

gen zu wenig substanziell und konkret, um die erwähnte Vermutung umzu-

stossen. Um gegen solche Missstände vorzugehen, können sie sich an die 

griechischen Behörden oder Gerichte wenden. 

6.3.3 Es ist dem SEM somit beizupflichten, dass Griechenland ein Rechts-

staat ist. Es ist davon auszugehen, dass dieses Land eine funktionierende 

und effiziente Schutzinfrastruktur hat, wobei in erster Linie an polizeiliche 

Aufgaben wahrnehmende Organe wie an ein Rechts- und Justizsystem zu 

denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das be-

stehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden 

kann, hängt letztlich auch davon ab, ob der Schutz die von Verfolgung be-

troffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Bei 

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Griechenland kann davon ausgegangen werden, dass die Inanspruch-

nahme dieses Schutzsystems für die Beschwerdeführenden zugänglich 

und zumutbar ist. Die Aussage, dass sie diesem griechischen Schutzsys-

tem nicht vertrauen, bleibt letztlich unbegründet und damit unbehelflich. 

6.3.4 Was die Suizidgefahr anbelangt, ist festzuhalten, dass gemäss Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die psy-

chische Erkrankung gravierend sein muss, um dem Vollzug einer Wegwei-

sung entgegen zu stehen. So ist nach dem EGMR der wegweisende Staat 

nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls 

Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit 

Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der 

Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 

EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004, D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03). Der 

Suizidalität des Beschwerdeführers ist durch Heranziehen von medizini-

schem Fachpersonal bei der Ausschaffung Rechnung zu tragen. Im vorlie-

genden Fall lassen sich aufgrund der Akten zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

jene ganz aussergewöhnlichen Umstände ausmachen, die gestützt auf die 

Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen beziehungsweise 

drohender Suizidalität führen könnten. 

6.3.5 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land vorliegend unter Beachtung der massgeblichen völker- und landes-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht die Vermutung, eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat sei in der Regel zumutbar. 

6.4.2 Es wird nicht bestritten, dass die allgemeinen Lebensbedingungen 

insbesondere aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise in Griechenland 

schwierig sind. Das SEM wies jedoch zutreffend auf die Qualifikations-

Richtlinie hin, welche vorsieht, dass Personen, denen internationaler 

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Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz ge-

währt hat, die notwendige Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats sowie Wohn-

raum erhalten. Die Beschwerdeführenden sind daher gehalten, ihnen zu-

stehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zuständigen – griechi-

schen – Behörden einzufordern oder sich an eine der karitativen Organisa-

tionen, welche sich um Drittstaatsangehörige kümmern, zu wenden und 

diese Hilfe – falls notwendig – auf dem Rechtsweg einzufordern. 

6.4.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Grie-

chenland ist demgemäss zumutbar. 

6.5 Da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerde-

führenden ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch 

möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Einer allenfalls 

weiterhin drohenden Suizidalität ist beim Vollzug der Rückführung nach 

Griechenland gebührend Rechnung zu tragen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, da die Begehren – 

wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

unabhängig von einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden 

nicht erfüllt sind. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–     

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten war. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die griechischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden zu infor-

mieren. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: