# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9db376c8-068f-573d-8b9e-223fc751769a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 C-5633/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5633-2010_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5633/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

1. A._______,
2. B._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erleichterte Einbürgerung; Rechtsverzögerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5633/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die aus der Republik Togo stammende Beschwerdeführerin 1 ge-
stützt  auf  ihre  Ehe  mit  dem  Beschwerdeführer  2,  einem Schweizer 
Bürger, am 8. April 2005 um erleichterte Einbürgerung ersuchte,

dass  die  Vorinstanz  wegen getrennter  Wohnorte  der  Ehegatten  und 
der  Tätigkeit  der  Beschwerdeführerin 1  in  einer  "bar  à  champagne" 
Zweifel am Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen hegte,

dass die  Vorinstanz in  den  Folgejahren verschiedene Anläufe unter-
nahm, die offenen Fragen zu klären, ohne dass es ihr jedoch gelungen 
wäre, die Spruchreife in der Einbürgerungssache herbeizuführen,

dass die Beschwerdeführenden am 15. April  2010 an die Vorinstanz 
gelangten und sich in Anbetracht der bisherigen Dauer des Verfahrens 
nach dem Stand der Dinge erkundigten,

dass die Vorinstanz auf diese Eingabe nicht reagierte, worauf die Be-
schwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  30.  Juli  2010  Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde erhoben,

dass die  vom Bundesverwaltungsgericht  zur  Stellungnahme eingela-
dene  Vorinstanz  in  einer  Vernehmlassung  vom 17. September  2010 
auf  Gegenstandslosigkeit  der  Beschwerde  schliesst  und  deren  Ab-
schreibung beantragt,  da sie das Verfahren nunmehr zügig vorantrei-
ben werde,

dass sie namentlich darauf hinweist,  sie habe der Beschwerdeführe-
rin 1 am 17. September 2010 schriftlich einen Fragenkatalog unterbrei-
tet, der eine Klärung der offenen Fragen herbeiführen solle, 

dass die Beschwerdeführenden innert der ihnen gesetzten Frist keine 
Replik eingereicht haben,

dass  Verfügungen  des  BFM betr.  erleichterte  Einbürgerung  mit  Be-
schwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergezogen  werden 
können (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  deshalb  auch  berufen  ist, über 
Beschwerden gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

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solcher  Verfügungen zu befinden (vgl. Art. 46a  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021]; ferner BVGE 2008/15 E. 3.1.1),

dass  den Beschwerdeführenden  ein  aktuelles  Rechtsschutzinteresse 
solange  nicht  abgesprochen  werden  kann,  als  das  erstinstanzliche 
Verfahren auf erleichterte Einbürgerung nicht verfügungsweise abge-
schlossen wird,

dass es daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht angeht, 
die Beschwerde allein deshalb als erledigt von der Geschäftskontrolle 
zu  streichen,  weil  die  Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung  eine  nun-
mehr zügige Behandlung des Einbürgerungsgesuchs zusagt,

dass die Beschwerdeführenden auch die sonstigen Voraussetzungen 
der Beschwerdelegitimation erfüllen, weshalb auf ihr im Übrigen form-
gerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG),

dass  gemäss  Art.  29  Abs. 1  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  jede Per-
son  in  Verfahren  vor  Gerichts-  und  Verwaltungsinstanzen  einen  An-
spruch auf Beurteilung ihres Anliegens innert angemessener Frist hat 
(Verbot der Rechtsverzögerung),

dass  die  Angemessenheit  der  Verfahrensdauer  nicht  in  allgemeiner 
Weise bestimmt werden kann, sondern nach den gesamten Umstän-
den des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist,

dass es in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Umfang und 
die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Privaten und 
der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen und die für die Sache 
spezifischen Entscheidungsabläufe ankommt (vgl. zum Ganzen  ANDRÉ 
MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.26 und 5.28 mit Hinweisen),

dass im vorliegenden Fall  seit  der  Einreichung des Gesuchs um er-
leichterte Einbürgerung fünfeinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass 
es der Vorinstanz gelungen wäre, die Spruchreife der Sache herbeizu-
führen,

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dass in den konkreten Umständen der Einbürgerungssache nichts er-
sichtlich ist, was die bisherige, ausgesprochen lange Verfahrensdauer 
objektiv rechtfertigen würde,

dass die  Verfahrensdauer  vielmehr  auf  die Art  und Weise zurückge-
führt werden muss, wie die Vorinstanz das Verfahren bisher instruierte,

dass  die  Vorinstanz es  namentlich  versäumte,  die  ihr  zur  Verfügung 
stehenden Möglichkeiten der Beweiserhebung gegenüber den betroffe-
nen Kantonen und den Beschwerdeführern auszuschöpfen,

dass  unter  diesen  Umständen  von  einer  übermässig  langen  Verfah-
rensdauer  ausgegangen  werden  muss,  die  den  Anforderungen  von 
Art. 29 Abs. 1 BV nicht genügt,

dass  die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  deshalb  gutzuheissen  und 
die Vorinstanz anzuweisen ist, das Verfahren beförderlich abzuschlies-
sen und zügig einen Entscheid zu fällen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass  den  Beschwerdeführenden  durch  die  Ergreifung  eines  Rechts-
mittels  offenkundig  keine  oder  nur  geringfügige  Kosten  erwachsen 
sind, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 
64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 5

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  das  Verfahren  beförderlich  abzu-
schliessen und zügig einen Entscheid zu fällen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (...)
- die Vorinstanz (...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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