# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82cecee4-7374-5b74-9232-253df915e4f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2016 B 2015/274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-274_2016-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/274

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2016

Entscheiddatum: 24.03.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2016
Rayonverbot, Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt 
anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beschwerdeführer hat nach einem 
Meisterschaftsspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel in der 
AFG-Arena St. Gallen im Gastsektor eine Abschrankung überstiegen und 
sich vermummt. Der Aufforderung, sich zu demaskieren, kam er nicht nach. 
Bei der polizeilichen Kontrolle wurden in seiner Jackentasche zwei in der 
Schweiz verbotene bodenknallende Feuerwerkskörper gefunden. Das ihm 
gegenüber in der Folge ausgesprochene zweijährige Rayonverbot für neun 
Gebiete im Umfeld der Stadien von Fussballvereinen, deren erste 
Mannschaft in der Super-League spielen, jeweils vier Stunden vor bis vier 
Stunden nach den Spielen gegen den FC Basel ist verhältnismässig 
(Verwaltungsgericht, B 2015/274). Entscheid vom 24. März 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Rayonverbot

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Nach dem Fussballspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel vom 

15. März 2015 wurden die Fans des FC Basel im Bereich des Gastsektors B4 der AFG-

Arena zurückgehalten. Eine kleine Anzahl der Anhänger wollte diese Rückhaltung nicht 

hinnehmen, überstieg in „sehr aggressiver und geladener Stimmung“ das Gittertor und 

vermummte sich. X.Y. kam der polizeilichen Aufforderung, sich umgehend zu 

demaskieren, nicht nach. In der Folge wurde er von der Polizei angehalten und 

durchsucht, wobei in seiner linken Jackentasche zwei in der Schweiz verbotene 

bodenknallende Feuerwerkskörper gefunden wurden. In der anschliessenden 

Befragung, in der er keinerlei Aussagen zur Sache machte, wurde ihm eine polizeiliche 

Wegweisung aus dem Gebiet der Stadt St. Gallen für die Zeit vom 15. März bis 14. 

April 2015 eröffnet (act. 9 und 7/7b).

Am 26. März 2015 verfügte die Stadtpolizei St. Gallen gegen X.Y. ein Rayonverbot für 

die Dauer vom 3. April 2015 bis und mit 30. März 2017. Dabei wurde ihm der Aufenthalt 

anlässlich von Sportveranstaltungen in der AFG-Arena St. Gallen im Rayon A (West) 

sowie der Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der ersten Mannschaft des FC 

Basel in Aarau (Rayon „Stadion Brügglifeld“), Bern (Rayon „Stade de Suisse“), Luzern 

(Rayon „Bahnhof Luzern“ und Rayon „Swissporarena“), Thun (Rayon „Stockhorn Arena 

Thun“) und Zürich (Rayon B „Bahnhof Altstetten“, Rayon D „Stadion Letzigrund“ und 

Rayon E „Hauptbahnhof“) während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier 

Stunden nach einer Veranstaltung verboten. Für die Umgrenzung der Gebiete wurde 

auf www.rayonverbot.ch verwiesen. Mit der Begründung, am 8. April 2015 werde in der 

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AFG-Arena St. Gallen das Cup-Halbfinalspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC 

Basel ausgetragen, erging die Verfügung, ohne dass X.Y. vorgängig Gelegenheit zur 

Stellungnahme erhalten hatte (act. 7/4a). Auf polizeiliche Empfehlung hin sprach die FC 

St. Gallen Event AG am 30. März 2015 gegen X.Y. ein gesamtschweizerisches 

Stadionverbot für die Dauer von zwei Jahren aus (act. 2.4.1 und 2).

Mit Strafbefehl vom 28. April 2015 verurteilte das Untersuchungsamt St. Gallen X.Y. 

wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz sowie des Verstosses gegen das 

Vermummungsverbot zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30 

und einer Busse von CHF 2‘000 (vgl. act. 7/7a).

 

B.           Das Sicherheits- und Justizdepartement hiess den von X.Y. gegen die 

Verfügung der Stadtpolizei St. Gallen vom 26. März 2015 erhobenen Rekurs am 24. 

September 2015 teilweise gut und beschränkte das Rayonverbot für die AFG-Arena 

ebenfalls auf die Spiele der ersten Mannschaft des FC Basel. Soweit sich das 

Rayonverbot nicht auf das Gebiet der AFG-Arena bezog, stellte es zudem eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Stadtpolizei St. Gallen fest, die sie 

allerdings als geheilt betrachtete.

 

C.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 28. September 2015 

versandten Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit 

Eingabe vom 14. Oktober 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den – 

sinngemässen – Anträgen, der angefochtene Entscheid sei unter entsprechender 

Änderung der Kosten- und Entschädigungsfolge im Rekursverfahren aufzuheben, 

eventualiter das Rayonverbot in zeitlicher – höchstens zwei Stunden vor bis zwei 

Stunden nach dem Spiel während weniger als zweier Jahre – und räumlicher Hinsicht – 

nicht für Gebiete ausserhalb des Kantons St. Gallen – anzupassen. Zudem sei 

festzustellen, dass die Stadtpolizei St. Gallen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt habe und die Vorinstanz das Begehren, es sei der polizeiliche Antrag auf Erlass 

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eines Stadionverbotes zurückzuziehen, materiell hätte behandeln müssen. Schliesslich 

seien ihm Rayonpläne auszuhändigen.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte am 18. November 2015 mit 

Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der 

Beschwerde. Die vorinstanzliche Vernehmlassung samt Aktenverzeichnis wurde dem 

Beschwerdeführer zusammen mit Schreiben vom 19. November 2015 zur Kenntnis 

gebracht. Der Beschwerdeführer, der das Beschwerdeverfahren offenkundig mit 

rechtskundiger Unterstützung führte, reagierte darauf nicht mehr (vgl. dazu BGE 138 I 

484 E. 2.4). Insbesondere setzte er sich nicht mit dem Gericht in Verbindung, um 

entsprechend seinem Verfahrensantrag in der Beschwerde Einsicht in die Akten zu 

nehmen. Das Gericht zog zur Entscheidfindung das vom Beschwerdeführer 

unterzeichnete Protokoll der polizeilichen Einvernahme, die unmittelbar im Anschluss 

an den Vorfall durchgeführt worden war, bei.

Auf die Darlegungen des Beschwerdeführers und auf den angefochtenen Entscheid 

wird - soweit wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). In der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt der Gerichtsstand der Verwaltungstätigkeit 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

474). Da Gegenstand der Beschwerde der Entscheid einer st. gallischen Behörde ist, 

ist das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers örtlich 

auch insoweit zuständig, als das Verbot auch Rayons ausserhalb des st. gallischen 

Hoheitsgebiets betrifft. Ob eine kantonale Behörde ein Rayonverbot mit 

ausserkantonaler Wirkung anordnen darf, ist Gegenstand der materiellen Prüfung (vgl. 

dazu Erwägung 6.1). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen 

Entscheides, mit welchem sein Rekurs gegen das von der Stadtpolizei St. Gallen 

ausgesprochene Rayonverbot lediglich teilweise gutgeheissen wurde, und 

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dementsprechend zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 

45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 rechtzeitig 

erhoben und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb 

einzutreten.

2.            Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein Begehren, der 

Antrag auf Erlass eines Stadionverbotes sei zurückzuziehen, materiell nicht geprüft und 

damit eine Rechtsverweigerung begangen. Die Vorinstanz ging auf das Begehren nicht 

ein, weil es nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Die polizeiliche Empfehlung, die zum 

privatrechtlichen Stadionverbot vom 30. März 2015 führte, ist nicht aktenkundig. Sie 

erging jedenfalls nicht im Rahmen der Verfügung des Rayonverbots durch die 

Stadtpolizei vom 26. März 2015, gegen die sich der Rekurs bei der Vorinstanz richtete, 

und ist deshalb tatsächlich nicht Verfahrensgegenstand.

Gemäss Art. 10 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen (in der Fassung vom 2. Februar 2012, nachfolgend Konkordat, 

vgl. www. rayonverbot.ch) können die für die Anordnung von Rayonverboten, 

Meldemassnahmen und Polizeigewahrsam zuständigen Behörden den Organisatoren 

von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, 

welche im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des 

Stadions gewalttätig wurden. Die damit verbundene Weitergabe von Personendaten 

findet ihre bundesrechtliche Grundlage in Art. 24a Abs. 8 des Bundesgesetzes über 

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120, BWIS). Es ist nicht von 

ausschlaggebender Bedeutung, ob entsprechende Daten bloss ausgetauscht werden 

oder ob die Datenvermittlung auch noch mit einer entsprechenden Empfehlung für den 

Erlass eines privatrechtlichen Stadionverbots verbunden ist (vgl. BGer 1C_278/2009 

vom 16. November 2010 E. 8). Zumal der Beschwerdeführer nicht die Weitergabe der 

Daten an sich rügt und auch nicht geltend macht, die weitergegebenen Daten seien zu 

einem anderen Zweck als zur Prüfung und zum Erlass eines Stadionverbots verwendet 

worden, erweist sich sein vor der Vorinstanz gestelltes Begehren, der entsprechende 

Antrag der Stadtpolizei St. Gallen sei zurückzuziehen, als unbegründet (vgl. dazu BGer 

1C_154/2014 vom 21. November 2014 E. 3.2). Die Vorinstanz hat dementsprechend 

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dem Beschwerdeführer das Recht nicht verweigert, wenn sie sein Begehren materiell 

nicht behandelte.

3.            Der Beschwerdeführer beanstandet, dass sich die Feststellung der 

Vorinstanz, die Stadtpolizei St. Gallen habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, nicht auch auf das Rayonverbot für die AFG-Arena St. Gallen beziehe. Die 

Vorinstanz hielt fest, dass angesichts der bei Einschreiben zu beachtenden 

Zustellungsmodalitäten sowie des Umstands, dass für eine allfällige Stellungnahme des 

Beschwerdeführers zumindest einige Tage zur Verfügung gestellt werden müssen, ein 

Rayonverbot nicht mit der notwendigen Sicherheit vor dem Cupspiel vom 8. April 2015 

zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel hätte erwirkt werden können. Der 

Beschwerdeführer bringt dagegen vor, weder sei das Cupspiel unmittelbar 

bevorgestanden noch eine konkrete Gefahr erkennbar gewesen. Im Zeitraum von mehr 

als drei Wochen zwischen dem Vorfall vom 15. März 2015 und dem Spiel vom 8. April 

2015 hätte das rechtliche Gehör gewährt werden können.

Gemäss Art. 15 Abs. 3 VRP finden die Vorschriften über das rechtliche Gehör keine 

Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss. Die Bestimmung ist 

unter Berücksichtigung des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verankerten verfassungsrechtlichen 

Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs auszulegen und anzuwenden. Der 

Anspruch umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine 

Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern. Sowohl die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung als auch die Lehre anerkennen allerdings, dass die 

Anhörung unter gewissen Voraussetzungen nachgeholt werden darf (BGE 122 II 274 E. 

6b). Einschränkungen sind insbesondere zulässig, wenn zeitliche Dringlichkeit besteht 

(Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 501). Ob das Verfahren mit Ansetzung 

einer entsprechend kurzen Frist und dem Hinweis auf deren fehlende Erstreckbarkeit 

wegen zeitlicher Dringlichkeit hätte rechtzeitig ordentlich abgewickelt werden können 

(vgl. dazu beispielsweise VerwGE B 2004/15 vom 23. April 2004 E. 2b, 

www.gerichte.sg.ch), kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob angesichts der 

bereits am 15. März 2015 gegen den Beschwerdeführer für das Gebiet der Stadt St. 

Gallen und die Zeit vom 15. März bis 14. April 2015 verfügten polizeilichen 

Fernhaltemassnahme im Sinn von Art. 29bis Abs. 2 des Polizeigesetzes (sGS 451.1, 

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PG) die Anordnung eines Rayonverbots für das Spiel vom 8. April 2015 in St. Gallen 

noch erforderlich war, da der Mangel – wie von der Vorinstanz bereits für das darüber 

hinausgehende Rayonverbot zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt – 

auch diesbezüglich geheilt wäre.

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im 

Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). So 

erachtet das Verwaltungsgericht die Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder die 

Verletzung der Begründungspflicht durch die erstentscheidende Behörde grundsätzlich 

als heilbar im Rekursverfahren, da die Rekursbehörden mit umfassender Kognition 

entscheiden (Art. 46 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 731 f.).

Die verfügende Behörde hat sich in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2015 (act. 7/4) 

eingehend mit den Gründen für das Rayonverbot und den vom Beschwerdeführer 

dagegen erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt. Dem bereits im 

Rekursverfahren offensichtlich rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer (vgl. act. 

7/1d) wurde diese Stellungnahme am 9. Juni 2015 zugestellt (act. 7/5). Zudem war der 

Beschwerdeführer – zwar nicht unter Erwähnung eines möglichen Rayonverbots – von 

der Stadtpolizei St. Gallen am 15. März 2015 unmittelbar nach dem Vorfall mit den 

Vorwürfen, das Sprengstoffgesetz verletzt und gegen das Vermummungsverbot 

verstossen zu haben, konfrontiert worden, wo er sich allerdings zur Sache nicht 

äussern mochte. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass dem 

Beschwerdeführer mit der Heilung des Verfahrensmangels durch die Vorinstanz ein 

Rechtsnachteil erwachsen wäre.

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4.            Der Beschwerdeführer macht geltend, das Rayonverbot sei mangels 

beigelegter Pläne oder Karten zu den betroffenen Gebieten insbesondere für die 

Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB) zu unbestimmt.

In der Verfügung über ein Rayonverbot sind gemäss Art. 5 Abs. 1 des Konkordats (in 

der Fassung vom 2. Februar 2012) die Geltungsdauer und der räumliche 

Geltungsbereich festzulegen (Satz 1); der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es 

der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten 

Rayons zu erhalten (Satz 2). Im Bericht der Konferenz der Kantonalen Justiz- und 

Polizeidirektorinnen und -direktoren vom 2. Februar 2012 zur Änderung der Konkordats 

(vgl. www.kkjpd.ch Themen/Hooliganismus, nachfolgend Bericht KKJPD) wird zu 

dieser Bestimmung ausgeführt, es sei nicht praktikabel, einer Person mit Rayonverbot 

zusammen mit der Verfügung – wie es die ursprüngliche Fassung der Bestimmung 

vorschrieb (vgl. dazu BGE 140 I 2 Sachverhalt lit. C) – Pläne für alle Rayons in der 

Schweiz auszuhändigen. Deshalb werde für die ganze Schweiz eine Internetseite 

eingerichtet, auf der sich die Betroffenen über den Umfang des jeweils untersagten 

Rayons informieren können. Die Homepage sei in der Verfügung anzugeben und den 

Betroffenen bei einer bezeichneten Behörde Gelegenheit zu geben, die Einträge 

einzusehen, wenn sie nicht selbst über die Möglichkeit des Internetzugriffs verfügten. 

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des geänderten Konkordats stellt sicher, dass der Verfügung die 

Angaben beigefügt werden, „die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis 

über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten“. Die Bestimmung ist hinreichend 

klar und detailliert. Sie kann jedenfalls verfassungskonform angewendet werden. Es ist 

Sache der rechtsanwendenden Behörden, dem Betroffenen das Rayonverbot so zu 

eröffnen, dass er über die zum Verständnis der Verfügung notwendigen Informationen 

verfügt (vgl. BGE 140 I 2 E. 11.3).

In der Verfügung vom 26. März 2015 hat die Stadtpolizei St. Gallen die Städte und die 

Gebiete, in denen dem Beschwerdeführer der Aufenthalt zu bestimmten Zeiten 

verboten wird, abschliessend aufgezählt. Auch wenn die Verfügung sich damit auf 

keine im Zeitpunkt ihres Erlasses noch nicht bekannte Austragungsorte bezieht und der 

Behörde die Anfügung der Pläne deshalb ohne unzumutbaren Aufwand möglich 

gewesen wäre, erscheint der Hinweis im Dispositiv der Verfügung auf die unter 

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www.rayonverbot.ch einsehbaren Rayonkarten mit Blick auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung als ausreichend. Auf www.rayonverbot.ch sind sämtliche Rayonkarten 

nach Kantonen abrufbar. Die Pläne sind für die Festlegung der Grenzen ausreichend 

detailliert. Dem Beschwerdeführer war es deshalb mit geringem Aufwand möglich, sich 

über die räumliche Ausdehnung der neun bezeichneten Gebiete zu informieren und 

gegebenenfalls rechtsmittelweise beispielsweise zu rügen, ein Gebiet sei zu 

grossräumig umgrenzt. Die Stadtpolizei St. Gallen weist sodann zu Recht darauf hin, 

dass sich die räumliche Ausdehnung nach der Umgrenzung der Gebiete im Zeitpunkt 

des Erlasses der Verfügung richtet. Unter diesen Umständen ist für den Fall, dass sich 

Gebietsumgrenzungen im Lauf der Zeit ändern, sicherzustellen, dass auch frühere 

Versionen mit den massgebenden Geltungsdaten auf www.rayonverbot.ch abrufbar 

sind. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Ob die Verfügung für eine strafrechtliche 

Verurteilung im Fall einer Widerhandlung unter diesen Umständen ausreichend 

bestimmt ist, hat gegebenenfalls die zuständige Strafbehörde zu beurteilen.

5.            Angesichts der tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl 

des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 28. April 2015 bestreitet der 

Beschwerdeführer den ihm zur Last gelegten Sachverhalt – das Mitführen von 

pyrotechnischen Gegenständen anlässlich des Fussballspiels zwischen dem FC St. 

Gallen und dem FC Basel vom 15. März 2015 in der AFG Arena St. Gallen – zu Recht 

nicht (vgl. zur Bindung der Administrativbehörde an die Erkenntnisse der Strafbehörde 

insbesondere BGE 119 Ib 158). Mit Blick auf den Strafbefehl vom 28. April 2015 macht 

der Beschwerdeführer zu Recht auch nicht geltend, er sei beim Verlassen des Stadions 

nicht vermummt gewesen. Da das gewalttätige Verhalten gemäss Art. 3 Abs. 1 Ingress 

und lit. a des Konkordats mit entsprechenden Gerichtsurteilen und polizeilichen 

Anzeigen als nachgewiesen gilt, ist davon auszugehen, dass diese Tatsachen erstellt 

sind.

6.            Das umstrittene Rayonverbot schränkt die von Art. 10 Abs. 2 BV garantierte 

Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers ein. Gemäss Art. 36 BV bedürfen 

Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1, dazu 

nachfolgend Erwägung 6.1) und müssen durch ein öffentliches Interesse oder den 

Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2, dazu nachfolgend Erwägung 

6.2) und verhältnismässig sein (Abs. 3, dazu nachfolgend Erwägung 6.3).

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6.1.        Gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Konkordats kann einer Person, die sich 

anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen 

Personen oder Sachen beteiligt hat, der Aufenthalt in einem genau umschriebenen 

Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten 

werden. Art. 2 Abs. 1 des Konkordats enthält einen nicht abschliessenden Katalog von 

Delikten, die als “gewalttätiges Verhalten“ und „Gewalttätigkeiten“ im Sinne des 

Konkordats bezeichnet werden. Ferner gilt gemäss Art. 2 Abs. 2 des Konkordats als 

„gewalttätiges Verhalten“ die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das 

Mitführen oder Verwenden unter anderem von pyrotechnischen Gegenständen an 

Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. Obwohl die 

Tatbestände gemäss Art. 2 Abs. 2 im Gegensatz zu den Tatbeständen von Art. 2 Abs. 1 

lediglich als gewalttätiges Verhalten, nicht aber als Gewalttätigkeiten bezeichnet 

werden, sind die beiden Begriffe entsprechend dem präventiven Zweck der 

Regelungen inhaltlich gleichbedeutend (vgl. die Erläuterungen zum Entwurf zur 

Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 

29. März 2006, welcher in Art. 21a inhaltlich Art. 2 des Konkordats vorwegnahm; AS 

2006 S. 3711 ff.; www.admin.ch, Bundesrecht/Vernehmlassungen/abgeschlossene 

Vernehmlassungen und Anhörungen/2006/EJPD). Dieser Auffassung folgen die 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts (vgl. VerwGE B 

2015/271 vom 25. Februar 2016 E. 6.1., www.gerichte.sg.ch, GVP 2014 Nr. 6 = 

VerwGE B 2014/138 vom 11. November 2014 E. 2.1, B 2012/225 vom 11. Dezember 

2012 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch; BGE 140 I 2 Regeste; vgl. dazu auch G. Biaggini, in: 

ZBl 117/2016 S. 90 f.). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass es 

sich bei den mitgeführten Gegenständen nicht um pyrotechnische Gegenstände im 

Sinn von Art. 2 Abs. 2 des Konkordates handelt. Indem er anlässlich des Fussballspiels 

zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel vom 15. März 2015 in der AFG Arena 

St. Gallen pyrotechnische Gegenstände mitführte, hat er den Tatbestand der 

Gewalttätigkeit im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des 

Konkordates erfüllt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sich innerhalb einer 

Fangruppe vermummte, welche die vorübergehende Rückhaltung der FC Basel Fans 

im Gästebereich nicht hinnehmen wollte und deshalb in „sehr aggressiver und 

geladener Stimmung“ das Gittertor überstiegen hatte, und der polizeilichen 

Aufforderung, sich zu demaskieren, nicht nachkam. Die Vermummung gehört zu den 

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typischen Merkmalen des Verhaltens von Personen, die anlässlich von 

Sportveranstaltungen inner- und ausserhalb der Stadien die Konfrontation suchen (vgl. 

BGer 1C_570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.3). Nach der verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung rechtfertigt bereits das Verdecken einer anderen Person, die sich zum 

Zweck des Abbrennens eines „Pyro“ ver- und anschliessend wieder entmummt, mit 

einer Fahne im Wissen um die Überwachung und die Strafbarkeit des Verhaltens der 

verdeckten Person, die Anordnung eines Rayonverbots (vgl. GVP 2014 Nr. 6 = VerwGE 

B 2014/138 vom 11. November 2014 E. 2.2.4). Umso mehr muss dies für den 

Beschwerdeführer gelten, der die verbotene Handlung selbst vermummt vorgenommen 

hat.

Die Anordnung eines Rayonverbots kann sich dementsprechend auf eine genügende 

materielle Rechtsgrundlage stützen. Die Rechtsgrundlage genügt auch in formeller 

Hinsicht, sollte das Rayonverbot als schwerwiegende Einschränkung der 

Bewegungsfreiheit beurteilt werden. Die Regierungsbeschlüsse über den Beitritt des 

Kantons St. Gallen zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 und über die Zustimmung zu den am 2. 

Februar 2012 beschlossenen Änderungen (sGS 451.50) wurden vom Kantonsrat am 29. 

Juli 2008 beziehungsweise am 7. August 2012 genehmigt; die 

Genehmigungsbeschlüsse unterstanden gemäss Art. 49 Abs. 1 Ingress und lit. b der 

Kantonsverfassung (sGS 111.1, KV) dem fakultativen Referendum (vgl. sGS 451.1), wie 

ihm auch die kantonalen Gesetze gemäss Art. 49 Abs. 1 Ingress und lit. a KV 

unterliegen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, für Rayonverbote ausserhalb des Kantons St. 

Gallen fehle es an einer genügenden Rechtsgrundlage. Gemäss Art. 4 Abs. 2 Satz 2 

des Konkordats kann das Verbot Rayons in der ganzen Schweiz umfassen und gemäss 

Art. 4 Abs. 3 Ingress und lit. a von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die 

Gewalttätigkeit erfolgte, verfügt werden. Die Regelung geht auf die Änderung des 

Konkordates vom 2. Februar 2012 zurück, mit der unter anderem der 

Verwaltungsaufwand dadurch reduziert werden sollte, dass mit einer einzigen 

Verfügung ein Rayonverbot für Rayons in der ganzen Schweiz angeordnet werden kann 

(vgl. Bericht der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -

direktoren, www.kkjpd.ch Themen/Hooliganismus). Gemäss Art. 51quater Abs. 1 

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Ingress und lit. a des Polizeigesetzes (sGS 451.1, PG) in Verbindung mit Art. 1 und 2 

des Polizeireglements der Politischen Gemeinde St. Gallen (sRS 412.11) ist für das 

Gebiet der Stadt St. Gallen die Stadtpolizei zuständige Behörde im Sinn von Art. 13 

Abs. 1 des Konkordats. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann zu Recht nicht, dass 

das Konkordat samt Nachtrag in sämtlichen Kantonen, in denen die bezeichneten 

Rayons liegen, im Zeitpunkt des Erlasses des Verbots anwendbar war und nach wie 

vor ist. Dieses interkantonale Recht geht gemäss Art. 48 Abs. 5 BV dem kantonalen 

Recht vor. Die Kantone können nicht rechtswirksam konkordatswidriges Recht setzen 

und sich auch nicht von eingegangenen Verpflichtungen unter Berufung auf das 

kantonale Recht befreien (vgl. BGE 138 I 435 E. 1.3.2, 100 Ia 418 E. 4). Die Stadtpolizei 

St. Gallen durfte damit das Rayonverbot auch für die genannten Rayons ausserhalb 

des Kantons St. Gallen anordnen.

6.2.        Als besonderes Polizeirecht ist das Konkordat auf die spezifische Erscheinung 

der Gewalt an Sportveranstaltungen ausgerichtet. Durch spezielle Massnahmen wie 

Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam sollen solche Gewalttaten zu 

Gunsten einer friedlichen Durchführung von Sportgrossanlässen verhindert werden. Im 

Vordergrund steht mithin die Prävention (BGE 140 I 2 E. 5.1 und 6.1). Dieses Ziel bildet 

zweifellos ein öffentliches Interesse, welches eine Einschränkung der 

Bewegungsfreiheit rechtfertigen kann.

6.3.        Im Polizeirecht kommt der Verhältnismässigkeit besonderes Gewicht zu. 

Dieses Gebot verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen 

Interesse liegenden Ziels geeignet (dazu nachfolgend Erwägung 6.3.1) und erforderlich 

(dazu nachfolgend Erwägung 6.3.2) ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der 

Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar (dazu nachfolgend Erwägung 

6.3.3) erweist. Dies bedingt eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Unverhältnismässig 

ist eine Massnahme, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren 

Grundrechtseingriff zu erreichen ist (BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 5.1, 

in: ZBl 115/2014, S. 385 ff., mit Hinweis auf BGE 137 I 31 E. 7.5.3; 136 I 87 E. 3.2 und 

133 I 77 E. 4.1). Die rechtsanwendenden Behörden dürfen nur Massnahmen verfügen, 

die sich bezogen auf das jeweilige Verhalten und das Ziel der Gewaltprävention als 

verhältnismässig erweisen. Bei nur geringfügigen Tätlichkeiten oder anderen 

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geringfügigen Widerhandlungen ist auf eine Massnahme zu verzichten, weil sie nicht 

verhältnismässig wäre (vgl. BGE 140 I 2 E. 8).

6.3.1.    Das Konkordat ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzig auf die 

Vorbeugung vor Gewalt ausgerichtet. Die vorgesehenen konkreten Massnahmen 

erscheinen – einzig – als notwendige Massnahmen zur Verhinderung künftiger 

Gewalttaten (vgl. BGE 140 I 2 E. 6.3). Rayonverbote sind geeignet, Personen, von 

denen Gewalttätigkeiten ausgehen könnten, sowohl vom Umkreis der Stadien als auch 

von den Bahnhöfen und Örtlichkeiten, welche zur Hin- bzw. Rückfahrt benutzt werden, 

fernzuhalten. Damit wird in effizienter Weise verhindert, dass die betroffenen Personen 

in jene Gebiete gelangen, wo es erfahrungsgemäss besonders häufig zu 

Gewalttätigkeiten kommt (BGE 137 I 31 E. 6.5). Das gegenüber dem Beschwerdeführer 

angeordnete Rayonverbot ist geeignet, die friedliche Durchführung grosser 

Sportanlässe zu ermöglichen, indem einerseits spezialpräventiv eine erneute 

Widerhandlung durch den Beschwerdeführer selbst verhindert und anderseits 

generalpräventiv andere Teilnehmer von der Nachahmung abgehalten werden.

6.3.2.    Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt und kann 

Rayons in der ganzen Schweiz umfassen (Art. 4 Abs. 2 Konkordat). Die Anordnung 

konkreter Massnahmen hängt von der Art und der Schwere des gewalttätigen 

Verhaltens ab (BGE 137 I 31 E. 6.5). Die vom Konkordat vorgesehene Maximaldauer 

von drei Jahren erscheint nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich 

vor dem Hintergrund, dass Rayonverbote Rayons in der ganzen Schweiz umfassen 

können, als sehr lang, wobei es aber nicht geradezu ausgeschlossen ist, dass ein 

dreijähriges Rayonverbot bei einschlägig bekannten Personen notwendig und 

verhältnismässig sein kann, um der Gewalt bei Sportveranstaltungen wirksam 

vorzubeugen. Die Ausdehnung auf Rayons in der ganzen Schweiz verstärkt 

grundsätzlich die präventive Wirkung gegen Gewalttaten an Sportveranstaltungen und 

zugleich die Intensität des Eingriffs in die Bewegungsfreiheit der Betroffenen. Dies kann 

je nach den konkreten Umständen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit 

die zulässige Dauer der Massnahme beeinflussen (vgl. BGE 140 I 2 E. 11.2.2).

Räumlich umfasst das gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Rayonverbot 

Gebiete an den Orten von Fussballvereinen, welche – wie die erste Mannschaft des FC 

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Basel – im Zeitpunkt der Verfügung (Saison 2014/2015) am Spielgeschehen in der 

Raiffeisen Super League teilnahmen. Da das Konkordat in der Fassung vom 2. Februar 

2012 zum Zeitpunkt des Vorfalls in den Kantonen Basel-Stadt (FC Basel) und Wallis 

(FC Sion) sowie im Fürstentum Liechtenstein (FC Vaduz) nicht in Kraft war, konnte das 

Verbot nur für die Kantone Aargau (FC Aarau), Bern (BSC Young Boys und FC Thun), 

Luzern (FC Luzern), St. Gallen (FC St. Gallen) und Zürich (FC Zürich und Grasshopper 

Club Zürich) rechtsgültig ausgesprochen werden. Das Verbot gilt jeweils für jenen 

Rayon, in welchem die erste Mannschaft des FC Basel aktuell ein Spiel austrägt. Die 

Ausdehnung auf die Rayons jener Spielstätten, in denen die erste Mannschaft des FC 

Basel in der obersten Liga der Schweizer Fussballmeisterschaft Spiele austrägt, ist mit 

Blick darauf, dass der Beschwerdeführer offensichtlich ein grosser FC Basel Fan ist, 

sachlich gerechtfertigt.

Zeitlich bezieht sich das Rayonverbot auf die Dauer von vier Stunden vor Spielbeginn 

bis vier Stunden nach Spielende. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese 

Sperrzeit zu lang bemessen. Mit der Änderung des Konkordates vom 2. Februar 2012 

wurde die mit den vorgesehenen Massnahmen beabsichtigte Prävention in Art. 2 Abs. 

1 Ingress auf das Verhalten im Vorfeld und im Nachgang einer Sportveranstaltung 

ausgeweitet (vgl. BGE 140 I 2 E. 7.1). Es steht ausser Frage, dass ein gewisser 

Zeitraum von einigen Stunden vor und nach den Spielen abgedeckt werden muss, um 

das Ziel der Gewaltprävention zu erreichen (vgl. BGE 140 I 2 E. 7.2). In der Literatur 

wird eine Dauer von mehr als drei Stunden vor bis drei Stunden nach der Veranstaltung 

als zeitlich unverhältnismässig bezeichnet (vgl. J.O. Müller, Das revidierte Konkordat 

über Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt an Sportveranstaltungen, in: recht 

31/2013 S. 109 ff., S. 119). Die Stadtpolizei St. Gallen hat zur zeitlichen 

Verhältnismässigkeit in nachvollziehbarer Weise ausgehend von der Stadionöffnung 

zwei Stunden vor Spielbeginn und der Tatsache, dass sich die meisten Besucher eine 

Stunde nach Spielschluss wieder „verzogen“ hätten, dargelegt, die wirksame 

Prävention verlange darüber hinaus ausreichende zeitliche Puffer. Das polizeiliche 

Dispositiv werde regelmässig mindestens vier Stunden vor dem Spiel bezogen, und es 

sei ohne weiteres möglich, dass der Polizeieinsatz erst mehrere Stunden nach dem 

Spiel beendet werden könne (act. 9/4 Seite 4). Die Konferenz der Kantonalen Justiz- 

und Polizeidirektoren empfiehlt denn auch eine Dauer von vier Stunden vor Spielbeginn 

bis vier Stunden nach Spielende (vgl. Ziffer 2.3.7 der Empfehlungen über die 

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Umsetzung von Massnahmen des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt 

anlässlich von Sportveranstaltungen, Änderung vom 2. Februar 2012, verabschiedet 

am 31. Januar 2014, www.kkjpd.ch Themen/Hooliganismus). Die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung richtet sich an dieser Empfehlung aus (vgl. 

VerwGE B 2014/138 vom 11. November 2014, www.gerichte.sg.ch, GVP 2014 Nr. 6). 

Stadtpolizei St. Gallen und Vorinstanz haben sich an diese Empfehlung gehalten und 

sich im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens bewegt. Das Rayonverbot erweist 

sich in zeitlicher Hinsicht bezogen auf die Spieltage der ersten Mannschaft des FC 

Basel dementsprechend als verhältnismässig.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu 

ändern. Der Zweck der Gewaltprävention verlangt, dass sich die angeordnete Dauer 

nicht am – vom Beschwerdeführer geschilderten – unproblematischen Ablauf orientiert, 

sondern sich vielmehr nach jenen Verhältnissen ausrichtet, wie sie als Folge von 

Gewalttätigkeiten im Umfeld von Sportveranstaltungen auftreten können. Soweit der 

Beschwerdeführer eine engere zeitliche Beschränkung damit begründet, zulässiger 

Zweck des Rayonverbots sei einzig, ihn vor einem weiteren Mitführen von 

„pyrotechnischen Gegenständen“ während Spielen abzuhalten, lässt er die 

generalpräventive Bedeutung der vom Konkordat vorgesehenen Massnahmen ausser 

Betracht. Der Beschwerdeführer erachtet die Dauer des Rayonverbots schliesslich als 

unverhältnismässig, weil sie zu einer längeren Fernhaltung als die schärfere 

Meldeauflage führe. Da die vom Konkordat vorgesehenen Massnahmen im Sinn eines 

Kaskadensystems aufgebaut sind (vgl. Ziffer 2.4 der Empfehlungen der Konferenz der 

Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, a.a.O.) und mit der Meldeauflage 

sichergestellt werden soll, dass die betroffenen Personen sich vor, während und nach 

bestimmten Sportveranstaltungen nicht am Austragungsort aufhalten (vgl. BGE 140 I 2 

E. 12.1), wird die Meldeauflage in der Regel der Durchsetzung eines nicht beachteten 

Rayonverbots dienen und zu diesem hinzutreten (vgl. BGer 1C_428/2009 vom 13. 

Oktober 2010 E. 6.5). Die Meldeauflage führt sodann insoweit zu einem erheblich 

schwereren Eingriff in die Bewegungsfreiheit, als dem Betroffenen nicht der Aufenthalt 

an einzelnen Orten verboten wird, sondern er vielmehr verpflichtet wird, sich zu einer 

bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort einzufinden.

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6.3.3.    Die Stadtpolizei St. Gallen hat die zweijährige Dauer des Rayonverbots mit der 

hohen Gefährlichkeit der Verwendung von pyrotechnischem Material in 

Menschenansammlungen begründet. Der Beschwerdeführer führte beim Verlassen des 

Gästesektors pyrotechnische Knallkörper mit sich. Zudem vermummte er sich, um 

einer Identifizierung durch die Polizei zu entgehen.

Bereits das Mitführen von in der Schweiz verbotenen bodenknallenden 

Feuerwerkskörpern, wie sie in der Jackentasche des Beschwerdeführers gefunden 

wurden, erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand gemäss Art. 37 Ziffer 1 des 

Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz; SR 941.41, 

SprstG) und die Voraussetzungen für die Anordnung eines Rayonverbots im Sinn von 

Art. 4 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des Konkordats. Die vom Beschwerdeführer 

mitgeführten pyrotechnischen Gegenstände gehören zur Kategorie „bodenknallende 

Feuerwerke“, deren Einfuhr in die Schweiz aufgrund ihrer Gefährlichkeit einer 

Bewilligung bedarf (vgl. Art. 31 Abs. 2 Ingress und lit. a Verordnung über 

explosionsgefährliche Stoffe [Sprengstoffverordnung; SR 941.411, SprstV]). Es handelt 

sich dabei um Knallkörper, welche nicht vor deren Umsetzung bzw. „Explosion“ durch 

eine Antrieb- oder Ausstossladung über eine definierte Strecke wegbefördert werden 

(vgl. Merkblatt für die Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen zu zivilen Zwecken 

vom 1. Dezember 2011, www.fedpol.admin.ch, Sicherheit/Sprengstoff-Pyrotechnik/

Pyrotechnische Gegenstände/Merkblätter und Zulassungsverfahren). Die Lautstärke 

von illegalen Knallkörpern kann über 130 Dezibel betragen und damit zu gravierenden 

Hörschäden führen. Zudem ist die Handhabung gefährlich, da ein erhöhtes 

Blindgänger-Risiko besteht (vgl. dazu F. D. Stolt, Knaller, Böller und Raketen, 

www.brandschutzaufklaerung.de, Veröffentlichungen Forum 2015). Trägt eine Person 

unter den vorliegend gegebenen konkreten Umständen solche Knallkörper auf sich, ist 

davon auszugehen, dass damit die Absicht verbunden ist, sie gegebenenfalls auch zu 

zünden. Dass der Beschwerdeführer dies am 15. März 2015 nicht tat, ändert deshalb 

nichts daran, dass es sich um ein Verhalten handelte, welchem mittels Rayonverbots 

präventiv entgegen gewirkt werden soll.

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sich vermummt hat. Die Vermummung kann 

im konkreten Zusammenhang nicht anders denn als Mittel gewertet werden, die 

strafrechtliche Verfolgung des Verhaltens zu erschweren. Davon musste der 

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Beschwerdeführer umso mehr ausgehen, als er sich bereits am 1. Mai 2010 in Basel 

vermummt an einem Demonstrationszug von mindestens hundert Personen beteiligte 

hatte, bei dem es nebst verschiedenen Sachbeschädigungen auch zu einem 

Brandanschlag auf einen Polizeiposten kam, und er deswegen am 27. Januar 2015 

auch strafrechtlich belangt worden war (act. 7/9a und b). Zusammenfassend ist ein 

zweijähriges Rayonverbot sowohl geeignet, als mit Blick auf den generalpräventiven 

Zweck der Massnahme auch verhältnismässig, um Gewalttaten zu Gunsten einer 

friedlichen Durchführung von Sportgrossanlässen in Zukunft zu verhindern.

Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen von Sportveranstaltungen 

bisher – soweit ersichtlich – noch nie negativ auffiel. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist es jedoch nicht von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer 

behauptet, er habe sich – anlässlich von Sportveranstaltungen – noch nie an 

Gewalttätigkeiten beteiligt oder er habe nicht vor, weitere Gewalttätigkeiten zu 

begehen. Für den Erlass einer spezial- und insbesondere generalpräventiven 

Massnahme genügt eine hinreichend begründete Vermutung, dass der Betroffene sich 

gewalttätig verhalten hätte (vgl. dazu BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 4.4). 

Im Übrigen erscheint die Vermutung auch durch das Verhalten des Beschwerdeführers 

am 1. Mai 2010 in Basel wohl begründet.

Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen – ausser den ihm mit dem Rayonverbot 

verunmöglichten Besuchen der Spiele der ersten Mannschaft des FC Basel in 

einzelnen konkret bezeichneten Stadien, die gerade Zweck der Massnahme sind – 

keine privaten Interessen vor, welche gegen die Massnahme sprechen. Erweist sich die 

vom Konkordat vorgesehene Massnahme als geeignet und erforderlich, ist sie für den 

Beschwerdeführer deshalb ohne weiteres auch zumutbar.

6.4.        Zusammenfassend ergibt sich, dass das gegen den Beschwerdeführer 

verhängte Rayonverbot gesetz- und verhältnismässig ist. Diesbezüglich ist die 

Beschwerde abzuweisen. Hingegen ist sie gutzuheissen, insoweit der 

Beschwerdeführer beanstandet, dass ihn die Vorinstanz trotz der festgestellten 

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Stadtpolizei St. Gallen verpflichtet hat, die 

gesamten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens zu tragen. Dementsprechend ist die 

Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Kostenspruch gemäss Ziffer 3 des 

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Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Die Kosten des 

Rekursverfahrens von CHF 1‘000 sind dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln und dem 

Staat zu einem Viertel aufzuerlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem von 

ihm im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘000 zu 

verrechnen. Der restliche Kostenvorschuss von CHF 250 ist auf das 

Beschwerdeverfahren zu übertragen. Auf die Erhebung des vom Staat zu tragenden 

Anteils ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Bei dieser Verlegung der Kosten ändert 

sich nichts daran, dass dem Beschwerdeführer für das Rekursverfahren weder 

Parteikosten noch Umtriebe zu entschädigen sind (vgl. Art. 98 Abs. 2, 98bis und 98ter 

VRP). Das Begehren gemäss Ziffer 4 des Beschwerdeantrags um Ersatz 

ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren ist dementsprechend abzuweisen.

7.            (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des angefochtenen 

Entscheides aufgehoben.

 

2.            Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1‘000 bezahlt der 

Beschwerdeführer zu drei Vierteln unter Verrechnung mit dem von ihm vor der 

Vorinstanz geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘000 bis zum Betrag von CHF 750. 

Der restliche Kostenvorschuss von CHF 250 wird auf das Beschwerdeverfahren 

übertragen. Einen Viertel der Kosten trägt der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet. 

Das Begehren um Ersatz ausseramtlicher Kosten im Rekursverfahren wird abgewiesen.

 

3.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 bezahlt der 

Beschwerdeführer. Sein im Beschwerdeverfahren geleisteter Kostenvorschuss von 

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CHF 1‘500 und der restliche Kostenvorschuss aus dem Rekursverfahren von CHF 250 

werden angerechnet.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2016
	Rayonverbot, Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Beschwerdeführer hat nach einem Meisterschaftsspiel zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel in der AFG-Arena St. Gallen im Gastsektor eine Abschrankung überstiegen und sich vermummt. Der Aufforderung, sich zu demaskieren, kam er nicht nach. Bei der polizeilichen Kontrolle wurden in seiner Jackentasche zwei in der Schweiz verbotene bodenknallende Feuerwerkskörper gefunden. Das ihm gegenüber in der Folge ausgesprochene zweijährige Rayonverbot für neun Gebiete im Umfeld der Stadien von Fussballvereinen, deren erste Mannschaft in der Super-League spielen, jeweils vier Stunden vor bis vier Stunden nach den Spielen gegen den FC Basel ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2015/274). Entscheid vom 24. März 2016

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