# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 534cbb30-e048-5b45-91a9-52044e412e20
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.09.2014 100 2013 267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-267_2014-09-24.pdf

## Full Text

100.2013.267U
MUT/MAL/KUN/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 24. September 2014

Verwaltungsrichter Müller     
Gerichtsschreiberin Marti      

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin 

gegen

Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner 

betreffend Rückforderung von Stipendien (Entscheid der Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern vom 21. Juni 2013; 4800.600.600.22/12 [601796v1])

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________, geboren am … 1986, studierte ab Herbst 2009 Soziale Arbeit an der 
Berner Fachhochschule. Im Herbst 2011 stellte sie beim Amt für zentrale Dienste 
(AZD), Abteilung Ausbildungsbeiträge (AAB) der Erziehungsdirektion des Kantons 
Bern (ERZ), ein Gesuch um einen Ausbildungsbeitrag. Das AZD gewährte ihr mit 
Verfügung vom 29. Dezember 2011 ein Stipendium in der Höhe von Fr. 6ʹ084.-- für das 
Ausbildungsjahr 2011/2012 (12 Monate). Am 27. August 2012 teilte es A.________ 
mit, dass die Berechtigung auf das Stipendium überprüft und dieses aufgrund ihres 
effektiven Einkommens auf Fr. 0.-- angepasst worden sei. Gleichzeitig forderte das 
AZD das bereits ausbezahlte Stipendium zurück.

B.

Hiergegen erhob A.________ am 27. September 2012 Beschwerde bei der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) und stellte ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. Mit 
Zwischenverfügung vom 18. April 2013 lehnte die ERZ das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ab; auf das hierauf eingereichte Gesuch um Wiederwägung trat sie mit 
Verfügung vom 21. Mai 2013 nicht ein. Mit Entscheid vom 21. Juni 2013 wies sie das 
Rechtsmittel ab. 

C.

Dagegen hat A.________ am 24. Juli 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Sie beantragt

«1. Die Verfügung vom 21. Juni 2013 sei aufzuheben und es sei die Verfügung vom 
27. August 2012 der Abteilung Ausbildungsbeiträge vom 27. August 2012 
aufzuheben [sic]. 

2. Eventualiter sei die Verfügung vom 21. Juni 2013 aufzuheben und es sei auf die 
Rückerstattung zu verzichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 3

4. Der Beschwerdeführerin sei die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und die unterzeichnende Anwältin sei als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen.»

Die ERZ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. August 2013, die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das 
«Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung sei abzulehnen». 
Der Abteilungspräsident i.V. hat A.________ am 25. Juli 2013 aufgefordert, ihr Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu belegen. Am 2. September 2013 hat diese 
verschiedene Unterlagen zu den Akten gereicht. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist vorbehältlich der nachfolgenden E. 1.2 
einzutreten. 

1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des Entscheids der 
ERZ vom 21. Juni 2013 auch die Aufhebung der Rückerstattungsverfügung des AZD 
vom 27. August 2012. Damit verkennt sie, dass ihrer Beschwerde an die ERZ voller 
Devolutiveffekt zugekommen und der vorinstanzliche Entscheid an die Stelle der 
Rückerstattungsverfügung getreten ist. Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht 
kann deshalb ausschliesslich der Entscheid der ERZ sein (vgl. Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Aufhebung 
der ursprünglichen Verfügung beantragt wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht 
einzutreten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 4

1.3 Strittig ist die Rückerstattungspflicht für Ausbildungsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 6ʹ084.--. Die Streitsache fällt aufgrund des Streitwerts von unter Fr. 20ʹ000.-- in die 
einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 

2.

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht die unrichtige und unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

2.1 Sie beanstandet im Einzelnen, die ERZ gehe zu Unrecht davon aus, bei ihrer 
Mutter seien im Familienbudget keine Wohnkosten zu berücksichtigen. Da ihre Mutter 
im Ausland mit dem Wohnmobil unterwegs sei, würden anstelle der üblichen 
Wohnkosten aber Campingkosten anfallen. Die Vorinstanz habe eine 
Untersuchungspflicht und die Beschwerdeführerin habe alle verfügbaren Belege 
eingereicht. Unter diesen Umständen sei nicht nachvollziehbar, dass die Wohnkosten 
der Mutter weiterhin als nicht belegt gelten würden. Weiter hält die Beschwerdeführerin 
der ERZ vor, ihr rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem sie nicht auf die 
Argumente zu den Wohnkosten der Mutter eingegangen sei, sondern ungeprüft die 
Feststellung der AAB übernommen habe, wonach die Campingkosten nicht belegt 
seien. Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe allein auf 
die verbesserten Einkommensverhältnisse abgestellt, ohne die einzelnen 
Budgetposten umfassend zu überprüfen, obschon sie hierzu gesetzlich verpflichtet 
gewesen wäre. Dadurch habe die ERZ ihr Ermessen zu Ungunsten der 
Beschwerdeführerin nicht ausgeübt und eine Rechtsverletzung begangen. 

2.2 Nach dem in Art. 18 Abs. 1 VRPG verankerten Untersuchungsgrundsatz stellen 
die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie sind verpflichtet, diesen 
richtig und vollständig abzuklären, was das Zusammentragen, Nachprüfen und 
Bewerten aller Sachumstände umfasst, die im Hinblick auf die Regelung des konkreten 
Rechtsverhältnisses bedeutsam sind (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1, 2009 S. 149 E. 5.1). 
Die Pflicht der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, wird jedoch 
durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt, welche verpflichtet sind, an der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 5

Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren eigene 
Rechte ableiten (Art. 20 VRPG; BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3 mit Hinweisen auch zum 
Folgenden; ferner etwa BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 497 E. 4.5). Dies gilt insbesondere 
für Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese 
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. 
Wenn ein Sachumstand von einer Partei (durch Aussagen, Auskünfte oder Unterlagen) 
zu ihrem Vorteil aufgehellt werden könnte, diese aber die ihr mögliche und zumutbare 
Mitarbeit unterlässt, ist das Gericht nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärungen 
zu treffen. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person 
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 137 II 226 E. 
3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16). Daraus folgt die Verpflichtung 
der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). 
Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des 
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere 
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 [Pra 101/2012 Nr. 105], 136 I 229 E. 5.2 mit 
Hinweisen; BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1 mit Hinweisen).

2.3 Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz auf die Beurteilung der Fragen beschränkt 
hat, ob veränderte Verhältnisse im Sinn von Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. 
November 2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG; BSG 438.31) und ein Härtefall 
nach Art. 43 Abs. 4 der Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge 
(ABV; BSG 438.312) vorliegen, und dass sie die Richtigkeit der Budgetberechnung in 
der Rückerstattungsverfügung demnach nicht umfassend geprüft hat. Dies obschon die 
Beschwerdeführerin die von der ERZ mit Verfügung vom 26. Februar 2013 verlangten 
Belege u.a. zu den Wohn- und Lebenskosten ihrer Mutter (jedenfalls teilweise) zu den 
Akten gereicht hat und der ERZ spätestens mit der Stellungnahme des AZD vom 
23. Oktober 2012 (Vorakten ERZ, pag. 3 [nachfolgend: Stellungnahme AZD]) klare 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_39%2F2013&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-81%3Ade&number_of_ranks=0#page81
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_39%2F2013&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 6

Hinweise vorlagen, dass verschiedene – gegenüber der Beitragsverfügung vom 
29. Dezember 2011 unveränderte – Posten im Budget der Beschwerdeführerin und 
deren Mutter zu korrigieren wären. Da die Rechtmässigkeit der Rückerstattungsforde-
rung von der korrekten Berechnung der finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin 
abhängt, hätte sich die Vorinstanz nicht mit der Prüfung begnügen dürfen, ob 
veränderte Verhältnisse gegeben sind und ob aufgrund eines Härtefalls allenfalls auf 
die Rückerstattung zu verzichten ist. Vielmehr hätte sie, nachdem sie veränderte 
Verhältnisse bejaht hat, auch – wie es Art. 19 Abs. 1 ABG verlangt – die Berechtigung 
und Höhe des bewilligten Ausbildungsbeitrags umfassend überprüfen müssen (vgl. 
auch hinten E. 3.1). Dass die ERZ die Berechnung des Budgets der 
Beschwerdeführerin und deren Mutter und damit die Rechtmässigkeit der Höhe der 
Rückforderung nicht einlässlich überprüft hat, stellt folglich insoweit eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin dar. 

2.4 Obschon der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, sodass eine 
Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 
Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste, kann die 
Gehörsverletzung unter bestimmten Bedingungen geheilt werden: Vorausgesetzt wird, 
dass der Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zusteht und der 
beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre 
Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte (BVR 2012 S. 28 
E. 2.3.5; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Diese Voraus-
setzungen sind hier erfüllt: Die Gehörsverletzung der Vorinstanz bezieht sich auf die 
korrekte Berechnung des Budgets der Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsgericht 
prüft diese Rechtsfrage und die damit zusammenhängenden Sachverhaltsfragen frei 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG; vgl. auch VGE 2013/113 vom 26.11.2013, E. 2.2). Zudem 
würde die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache 
ohne materielle Prüfung der Angelegenheit einem formalistischen Leerlauf 
gleichkommen und zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit den Interessen an 
einer beförderlichen Beurteilung der Sache und prozessökonomischen 
Verfahrensführung nicht zu vereinbaren wären. Der Heilung der Gehörsverletzung ist 
allerdings bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen (vgl. hinten E. 5.1). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 7

3. 

In der Sache rügt die Beschwerdeführerin vorab, dass ihre finanziellen Verhältnisse 
falsch erhoben worden seien und die Rückforderung der Ausbildungsbeiträge daher 
unrechtmässig sei. 

3.1 Nach Art. 19 Abs. 1 ABG werden Berechtigung und Höhe des bewilligten 
Beitrags überprüft und die Beitragsverfügung angepasst, wenn sich die Verhältnisse 
ändern. Zu viel bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. – Unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführerin im Ausbildungsjahr 2011/2012 ein Einkommen von Fr. 22ʹ959.-- 
anzurechnen ist (Beschwerde, S. 2). Ihr Verdienst in der massgeblichen Periode liegt 
folglich höher als das im Beitragsgesuch angeführte voraussichtliche Nettoeinkommen 
von Fr. 9ʹ958.-- (Gesuch Ausbildungsbeitrag 2011/12, Vorakten ERZ, Beilagen nach 
pag. 3, oranges Dossier, Ziff. 9). Die Vorinstanz hat damit zu Recht eine Veränderung 
der Verhältnisse im Sinn von Art. 19 Abs. 1 ABG bejaht, welche eine Überprüfung der 
Berechtigung und der Höhe der gesprochenen Ausbildungsbeiträge auslöst. 

3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet einzig die Richtigkeit der angerechneten 
Leistung der Mutter in der Höhe von Fr. 12ʹ832.--. Sie argumentiert, dieser Betrag sei 
zu hoch und bewirke, dass in ihrem Budget ein ungerechtfertigter Überschuss 
entstehe, welcher zur Rückforderung der gewährten Ausbildungsbeiträge führe. Die 
fehlerhafte Berechnung des Familienbudgets der Mutter liegt nach Auffassung der 
Beschwerdeführerin zum einen im Umstand, dass für die Mutter keine Wohnkosten 
berücksichtigt worden sind. Zum anderen macht sie geltend, dass die Berechnung des 
Familienbudgets anhand der üblichen Pauschalen der besonderen Situation der 
Mutter, die im Wohnmobil in Süd- und Mittelamerika auf Reisen sei, nicht Rechnung 
trage und zu einem unhaltbaren und willkürlichen Ergebnis führe. Der Grundbedarf von 
Fr. 11ʹ520.-- decke nicht einmal die betreibungsrechtlichen Grundbeträge. Auch 
würden die Mobilitätskosten der Mutter nicht berücksichtigt (Reise- und 
Rückreisekosten). 

3.3 Unbehelflich ist zunächst das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die 
Berechnung mittels Pauschalen würde der besonderen Lebenssituation der Mutter 
nicht gerecht. – Sind die Mittel der Auszubildenden, der Eltern, anderer Verpflichteter 
sowie Dritter zur Finanzierung der Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der 
Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der Kanton gemäss Art. 15 Abs. 1 ABG auf 
Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit Stipendien oder Darlehen. Für die Berechnung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 8

der Ausbildungsbeiträge sind die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten 
der Auszubildenden massgebend (Art. 16 Abs. 1 ABG). Die Ausbildungsbeiträge 
berechnen sich nach der Differenz zwischen den anerkannten Ausbildungs- und 
Lebenshaltungskosten einerseits und den anrechenbaren Mitteln andererseits (Art. 16 
Abs. 2 ABG). Die massgeblichen Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten werden im 
Rahmen einer sog. Fehlbetragsrechnung ermittelt (Art. 16 Abs. 3 ABG). Diese ergibt 
sich aus dem Familienbudget und dem persönlichen Budget der Auszubildenden 
(Art. 13 ABV). Das Familienbudget dient dazu, die Verhältnisse der Eltern und ihrer im 
gleichen Haushalt lebenden Kinder zu erfassen (Art. 14 Abs. 1 ABV). Im persönlichen 
Budget werden die Verhältnisse der oder des Auszubildenden erfasst (Art. 17 Abs. 3 
ABG i.V.m. Art. 25 ABV). Die Berechnungsgrundlagen hat der Gesetzgeber festgelegt 
(vgl. Art. 17 ABG; Art. 14 ff. ABV): Dabei werden namentlich die anerkannten 
Lebenshaltungskosten gemäss Art. 17 Abs. 4 ABG aufgrund in der Schweiz allgemein 
anerkannter Richtwerte ermittelt, welche nach oben begrenzt sind. Indem der 
Gesetzgeber auf pauschalisierte Durchschnitts- und Höchstwerte abstellt, hat er 
bewusst in Kauf genommen, dass von der tatsächlichen Lebenssituation und den 
finanziellen Ausgaben der Betroffenen abstrahiert und diesen nicht oder nur teilweise 
Rechnung getragen wird (BVR 2013 S. 151 insb. E. 4.3.2 f.; vgl. auch Vortrag der ERZ 
an den Regierungsrat zur ABV vom 5.4.2006, act. 3A, Erläuterungen zu Art. 17 bis 22 
[nachfolgend: Vortrag ABV]). Die Situation der Mutter der Beschwerdeführerin, welche 
im Wohnmobil im Ausland auf Reisen ist, unterscheidet sich insoweit nicht wesentlich 
von derjenigen anderer Verpflichteter und es besteht kein Anlass, die geltenden 
Pauschalen nicht anzuwenden.

3.4 Die Vorinstanz hat die Richtigkeit der Budgetberechnung wie in E. 2 dargelegt 
zu Unrecht nicht geprüft. In ihrer Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
stellt sie sich auf den Standpunkt, dass – sollten wider Erwarten auch gegenüber der 
Beitragsverfügung unveränderte Posten in der Rückerstattungsverfügung zu 
überprüfen sein – im Familienbudget der Mutter neben den Wohnkosten auch die 
Steuern zu überprüfen wären (Stellungnahme der ERZ 12.8.2013, act. 3, Ziff. 3 
[nachfolgend: Stellungnahme ERZ]). Das AZD hat in seiner detaillierten Stellungnahme 
im vorinstanzlichen Verfahren erwogen, dass grundsätzlich auch bei der Mutter der 
Beschwerdeführerin Wohnkosten berücksichtigt werden können, sofern sie die auf der 
Reise anfallenden Standplatzgebühren für das Wohnmobil und weitere damit 
verbundene Kosten mittels Quittungen oder jedenfalls mittels einer eigenhändigen 
Bestätigung belege (Stellungnahme AZD, Ziff. 4.2 und Anträge). Zugleich hat es darauf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 9

hingewiesen, dass verschiedene Budgetposten voraussichtlich zu Ungunsten der 
Beschwerdeführerin korrigiert werden müssten. Im Familienbudget der Mutter und im 
persönlichen Budget der Beschwerdeführerin seien die anerkannten Kosten für 
Steuern zu korrigieren. Überdies sei die Vermögens- und Einkommenssituation der 
Mutter nicht hinreichend abgeklärt worden; gegebenenfalls müssten neben deren 
Rente weitere Einkünfte wie z.B. Liegenschafts- oder Vermögensertrag zu Ungunsten 
der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden. 

3.5 Die Eingaben der Beschwerdeführerin, des AZD und der Vorinstanz enthalten 
konkrete Hinweise dafür, dass die Wohn- und Lebenskosten der Mutter sowie die 
Steuern im Budget der Mutter und der Beschwerdeführerin in der 
Rückerstattungsverfügung unrichtig sind (Stellungnahme AZD, Ziff. 4.2 f., 
Stellungnahme der Mutter der Beschwerdeführerin vom 5.3.2013, Vorakten ERZ, 
Beilagen zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13.3.2013 [nachfolgend: 
Vorakten ERZ, Beilagen nach pag. 12], nach pag. 12 [nachfolgend: Stellungnahme 
Mutter]; Stellungnahme ERZ, Ziff. 3). Darüber hinaus liegen keine Hinweise vor, dass 
weitere Budgetposten korrekturbedürftig wären; solches macht auch die Be-
schwerdeführerin nicht geltend. Das Verwaltungsgericht sieht sich daher angesichts 
der Mitwirkungs- und Begründungspflicht der Beschwerdeführerin (Art. 20 und Art. 32 
Abs. 2 VRPG), unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen, nicht veranlasst, die 
Richtigkeit der übrigen Budgetposten in der Rückerstattungsverfügung in Zweifel zu 
ziehen und eingehend zu überprüfen (vgl. VGE 2012/97 vom 17.9.2012, E. 3.4.5). 

3.6 Die Überprüfung der gestützt auf die Akten im Familienbudget der Mutter als 
korrekturbedürftig anzusehenden Budgetposten ergibt im Einzelnen was folgt: 

3.6.1 Als Wohnkosten werden gemäss Art. 19 ABV die effektiven Woh-
nungsmietkosten einschliesslich Nebenkosten oder bei Wohneigentum der 
Hypothekarzins angerechnet, jedoch maximal bis zu den im Anhang aufgeführten 
Höchstbeträgen. – Die Mutter der Beschwerdeführerin bereist seit 2009 Süd- und 
Mittelamerika im Wohnmobil und hat daher keinen festen Wohnsitz. Sie veranschlagt 
mit Stellungnahme vom 5. März 2013 Campingplatzgebühren von täglich 
durchschnittlich Fr. 25.--, ausmachend einen Jahresbetrag von Fr. 9ʹ125.--, sowie 
durchschnittliche separate Wasser- und Stromkosten von Fr. 1.-- pro Übernachtung, 
ausmachend Fr. 365.-- pro Jahr (Stellungnahme Mutter). Daraus resultieren gemäss 
den Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin insgesamt Wohnkosten von 
Fr. 9ʹ490.--. Das AZD geht in seiner Stellungnahme davon aus (Ziff. 4.2), dass auf die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 10

Mutter der Beschwerdeführerin maximal die (im Ausbildungsjahr 2011/2012 
anwendbare) Pauschale für einen Einpersonenhaushalt von Fr. 10ʹ956.-- anwendbar 
ist. Die ERZ vertritt dagegen die Auffassung, dass auf die im Konkubinat lebende 
Mutter der Beschwerdeführerin – analog zu einem wiederverheirateten Elternteil – 
grundsätzlich die für einen Zweipersonenhaushalt geltende Pauschale anwendbar und 
um die Hälfte zu reduzieren ist (Stellungnahme ERZ, Ziff. 3). Die anwendbare 
Pauschale für einen Zweipersonenhaushalt im Ausbildungsjahr 2011/2012 betrug 
Fr. 13ʹ092.--, sodass bei der Mutter der Beschwerdeführerin bei diesem Vorgehen 
maximale Wohnkosten von Fr. 6ʹ546.-- berücksichtigt werden könnten (Art. 19 ABV 
samt Anhang Ziff. 2 in der Fassung vom 5.4.2006, BAG 06-44). 

Die Mutter der Beschwerdeführerin präzisiert nicht, ob es sich bei den geltend 
gemachten Wohnkosten um die Kosten pro Person oder pro Übernachtung, d.h. die 
Kosten für sich und ihren Lebenspartner, handelt. Letzteres erscheint wahrscheinlich, 
da sie in ihrer Stellungnahme ausführt, «wir» bezahlen Campingplatzgebühren und 
meistens separat für Strom- und Wasser. Zudem führt sie in der Auflistung der 
anfallenden Kosten beispielsweise die gesamten Krankenkassenkosten für sich und 
ihren Lebenspartner an (Stellungnahme Mutter und Prämienabrechnung SWICA vom 
16.12.2010, Vorakten ERZ, Beilagen nach pag. 12). Da die Mutter der Be-
schwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner zusammenlebt, scheint es naheliegend, die 
Pauschale für einen Zweipersonenhaushalt anzuwenden und für die Wohnkosten der 
Mutter die Hälfte, d.h. Fr. 6ʹ546.--, zu berücksichtigen. Die Frage kann aber letztlich 
offen bleiben: Selbst wenn der Mutter der Beschwerdeführerin im Rahmen der höheren 
Pauschale für einen Einpersonenhaushalt die effektiv geltend gemachten Wohnkosten 
von Fr. 9ʹ490.-- angerechnet würden, wäre der Überschuss im Familienbudget noch so 
hoch, dass die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin für den strittigen 
Stipendiumsbeitrag zu bejahen wäre (vgl. hinten E. 3.7 ff.). Der Berechnung des 
Familienbudgets werden daher nachfolgend die effektiv geltend gemachten 
Wohnkosten von Fr. 9ʹ490.-- zugrunde gelegt. 

3.6.2 Gemäss Art. 22 ABV werden im Familienbudget bezahlte Steuern angerechnet. 
– Die Mutter der Beschwerdeführerin ist seit 2009 im Ausland auf Reisen und aus der 
Schweiz abgemeldet (Abmeldebescheinigung vom 3.6.2009, Vorakten ERZ, Beilagen 
nach pag. 3, Vorakten, rotes Dossier). Sie macht denn auch nicht geltend, dass sie ab 
2010 in der Schweiz (oder im Ausland) noch Steuern bezahlt hätte. Demnach können 
anders als in der Rückerstattungsverfügung im Familienbudget keine Steuern berück-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 11

sichtigt werden. Der insoweit anzuerkennende Betrag ist von Fr. 8ʹ838.-- auf Fr. 0.-- zu 
korrigieren. 

3.6.3 Die Mutter der Beschwerdeführerin macht in ihrer Stellungnahme vom 
5. März 2013 – abgesehen von den bereits in der Rückerstattungsverfügung 
berücksichtigten Kosten – weiter folgende Ausgaben geltend: 
Autovollkaskoversicherung von Fr. 2ʹ821.--, Autohaftpflichtversicherung von Fr. 600.--, 
Servicekosten für das Wohnmobil von Fr. 3ʹ000.--, AHV-Beiträge von Fr. 954.80 sowie 
– je für sich und ihren Lebenspartner zusammen – Krankenkassenprämien von 
Fr. 4ʹ996.-- und Lebenshaltungskosten von Fr. 30.-- pro Tag, ausmachend jährlich 
Fr. 10ʹ950.--. – In der Rückerstattungsverfügung wurde der Mutter der 
Beschwerdeführerin als Grundbedarf für die Lebenshaltungskosten die im 
Ausbildungsjahr 2011/2012 massgebliche Pauschale für einen Einpersonenhaushalt 
von Fr. 11ʹ520.-- angerechnet (Art. 18 ABV samt Anhang in der Fassung vom 
5.4.2006, BAG 06-44, auch zum Folgenden). Da sie mit ihrem Lebenspartner zusam-
menlebt und sich der anerkannte Grundbedarf nach den Haushaltskosten richtet, dürfte 
indes die um die Hälfte gekürzte Pauschale für einen Zweipersonenhaushalt von 
Fr. 8ʹ814.-- massgeblich sein (Pauschale für den Zweipersonenhaushalt: Fr. 17ʹ628.--). 
Auch diese Frage braucht hier indes nicht abschliessend geklärt zu werden. Selbst 
unter Zugrundelegung der für die Beschwerdeführerin günstigeren Pauschale für einen 
Einpersonenhaushalt ist die Rückerstattungspflicht für den strittigen Stipendienbeitrag 
grundsätzlich zu bejahen (vgl. hinten E. 3.7 ff.). Die nachstehende Berechnung basiert 
daher auf der höheren Pauschale für einen Einpersonenhaushalt. Für die medizinische 
Grundversorgung wird auf Pauschalbeträge abgestellt und nicht auf die tatsächlich 
anfallenden Kosten (Art. 20 ABV und Vortrag ABV, Erläuterungen zu Art. 17-22), wobei 
die Krankenkassenprämien des Lebenspartners nicht zu den anerkannten 
Lebenshaltungskosten der Mutter gehören und demnach nicht berücksichtigt werden 
können. In der Rückerstattungsverfügung wurde im Familienbudget der Mutter für die 
Grundversorgung der insoweit massgebliche Pauschalbetrag von Fr. 3ʹ800.-- 
anerkannt (Art. 20 ABV in der Fassung vom 5.4.2006 samt Anhang Ziff. 7). Diese 
Pauschale ist im Übrigen deutlich höher als die effektiv von der Mutter der 
Beschwerdeführerin (für sich allein) geltend gemachten Krankenkassenprämien von 
Fr. 2ʹ393.40 (vgl. Prämienabrechnung SWICA vom 16.12.2010, Vorakten ERZ, 
Beilagen nach pag. 12). Was die weiteren von der Mutter der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Ausgabepositionen anbelangt, sehen Art. 14 ff. ABV keine 
separate Anrechnung vor. Jedenfalls die Prämien für die Autohaftpflicht- und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 12

Autovollkaskoversicherung sowie die Mobilitäts- und Rückreisekosten sind der 
individuellen Lebensführung zuzurechnen und aus den allgemeinen Lebens-
haltungskosten und dem Einkommensfreibetrag zu bestreiten. Die Mutter der 
Beschwerdeführerin ist insofern nicht schlechter gestellt als andere Personen, deren 
effektive Lebenshaltungskosten aufgrund ihrer konkreten Lebensumstände über der 
gesetzlichen Obergrenze der Kosten liegen. Hinsichtlich der aufgeführten AHV-
(Mindest-)Beiträge erscheint zumindest fraglich, ob diese als Ausgaben angerechnet 
werden können. Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden 
Ausführungen aber dahingestellt bleiben; selbst eine (vollumfängliche) Anrechnung zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin im geltend gemachten Umfang von Fr. 954.80 ver-
mag am klaren Ergebnis nichts Wesentliches zu ändern. 

3.7 Auf der Basis der vorangehenden Zahlen ergeben sich im Familienbudget der 
Mutter für das Ausbildungsjahr 2011/2012 (höchstens) anrechenbare Kosten von 
insgesamt Fr. 28ʹ164.80 (Grundbedarf: Fr. 11ʹ520.--, Wohnkosten: Fr. 9ʹ490.--, 
medizinische Grundversorgung: Fr. 3ʹ800.--; AHV-Beiträge: Fr. 954.80; Integrations-
zulage pro in Ausbildung stehendes Kind: Fr. 2ʹ400.--). Diesen stehen (mindestens) 
unbestrittene anrechenbare Renteneinkünfte der Mutter von Fr. 39ʹ390.-- gegenüber 
(Total Einkünfte: Fr. 44ʹ190.-- minus Einkommensfreibetrag von Fr. 4ʹ800.--). Folglich 
resultiert im Familienbudget der Mutter – selbst auf der für die Beschwerdeführerin in 
mehrfacher Hinsicht günstigsten Berechnungsgrundlage, wobei offen bleiben kann, ob 
dies rechtlich überhaupt zulässig ist – jedenfalls ein Einkommensüberschuss von 
Fr. 11ʹ225.20. D.h. selbst auf der Grundlage dieser Annahmen fällt die anrechenbare 
elterliche Leistung nur wenig tiefer aus als der in der Rückerstattungsverfügung 
angerechnete Betrag von Fr. 12ʹ832.--. Wie es sich mit der Vermögenssituation der 
Mutter der Beschwerdeführerin im Einzelnen verhält und ob sie namentlich über wei-
tere Einkünfte aus Vermögen verfügt, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben, da 
allfälliges weiteres Vermögen oder Einkünfte an der Rückerstattungspflicht der 
umstrittenen Ausbildungsbeiträge nichts ändern würde. 

3.8 Im persönlichen Budget der Beschwerdeführerin sind die Kosten für die 
Kantons- und Gemeindesteuern bzw. die Bundessteuer anzupassen: Anstelle der in 
der Rückerstattungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern eingesetzten 
Fr. 4ʹ592.-- sind die anteilmässig bezahlten Steuern der Steuerjahre 2011 und 2012 in 
der Höhe von insgesamt Fr. 1ʹ475.05 zu berücksichtigen (definitive Steuerveranlagung 
vom 21.5.2012 für das Steuerjahr 2011 [Fr. 972.90], Vorakten ERZ, Beilagen nach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 13

pag. 12; definitive Steuerveranlagung für das Steuerjahr 2012 [Fr. 1ʹ977.15; act. 5A], je 
inklusive Bundessteuer). Hinsichtlich der Wohnkosten ist die Vorinstanz von effektiven 
Wohnkosten von Fr. 7ʹ740.--, basierend auf der Hälfte der damaligen Miete von 
Fr. 1ʹ290.-- pro Monat für die zu zweit bewohnte Wohnung ausgegangen, obschon 
Anhang Ziff. 6 ABV für einen Zweipersonenhaushalt ein Höchstwert von Fr. 10ʹ956.--, 
ausmachend pro Person Fr. 5ʹ478.--, vorsieht (vgl. Art. 31 i.V.m. Art. 19 ABV in der 
Fassung vom 5.4.2006). Wie es sich damit verhält, braucht indes nicht geklärt zu 
werden (vgl. E. 3.9 hiernach). Zu Gunsten der Beschwerdeführerin wird im Folgenden 
von den effektiven Wohnkosten (Fr. 7ʹ740.--) ausgegangen.

3.9 Demnach weist die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der korrigierten 
elterlichen Leistung und ihrer korrigierten Kosten für Steuern im Ausbildungsjahr 
2011/2012 keinen Fehlbetrag, sondern einen Budgetüberschuss von (mindestens) 
Fr. 8ʹ635.15 auf: Anrechenbaren Kosten von Fr. 25ʹ549.05 (Grundbedarf: Fr. 8ʹ814.--, 
Wohnkosten: Fr. 7ʹ740.--; medizinische Grundversorgung: Fr. 3ʹ800.--; Steuern: 
1ʹ475.05; Ausbildungskosten: Fr. 3ʹ000.--; Fahrkosten: Fr. 720.--) stehen anrechenbare 
Einnahmen von Fr. 34ʹ184.20 gegenüber (Nettoerwerbseinkommen der 
Beschwerdeführerin: Fr. 22ʹ959.--; anrechenbare elterliche Leistung aus 
Familienbudget gemäss vorangehender Berechnung: Fr. 11ʹ225.20). Die 
Beschwerdeführerin verfügt damit grundsätzlich über ausreichende Mittel, um ihre 
Ausbildung im Ausbildungsjahr 2011/2012 selber zu finanzieren. Die ERZ hat demnach 
zu Recht erwogen, dass die Beschwerdeführerin für den Stipendienbeitrag von 
Fr. 6ʹ084.-- grundsätzlich rückerstattungspflichtig ist. 

4.

Zu prüfen bleibt, ob die ERZ wegen eines Härtefalls ganz oder teilweise auf die 
Rückerstattung der Ausbildungsbeiträge hätte verzichten müssen. 

4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass ein Härtefall u.a. gegeben sein könne, wenn 
die betroffene Person unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe und 
daher eine Rückzahlung in Raten unzumutbar wäre. Die Beschwerdeführerin mache 
weder geltend noch belege sie, unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu 
leben. Dass sie von ihrer Mutter keine zusätzlichen Leistungen erhalte und sich noch in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 14

Ausbildung befinde, stelle keinen Härtefall dar. Es fehle daher bei der 
Beschwerdeführerin an einer Notlage.  

4.2 Nach Art. 43 Abs. 4 ABV kann die AAB in Härtefällen teilweise oder ganz auf 
eine Rückerstattung von Stipendien verzichten. ABG und ABV definieren den Härtefall 
nicht. Erläuterungen dazu enthält der Vortrag ABV (Erläuterungen zu Art. 43 bis 45). 
Danach kann praxisgemäss ein Verzicht auf die Rückforderung insbesondere erfolgen, 
wenn die Leistungsfähigkeit der Schuldnerin oder des Schuldners durch besondere 
Verhältnisse wie aussergewöhnliche Belastung durch die Familie, andauernde 
Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit, Unglücksfall, Invalidität oder 
andere Umstände, beeinträchtigt ist und die Schuldnerin oder der Schuldner dadurch in 
eine Notlage geraten ist und davon auszugehen ist, dass auch längerfristig keine 
Rückzahlung möglich und zumutbar sein wird. 

4.3 Bei der Beschwerdeführerin sind keine Umstände aktenkundig, welche die 
Rückzahlung der umstrittenen Ausbildungsbeiträge von gut Fr. 6ʹ000.-- als besondere 
Härte erscheinen lassen würde. Die Beschwerdeführerin ist alleinstehend und damit 
nicht mit familiären Pflichten belastet. Zudem ist aufgrund ihrer bisherigen beruflichen 
Tätigkeiten zu schliessen, dass sie erwerbsfähig ist und aufgrund ihrer Ausbildung über 
gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt verfügt. Kurz nach Beendigung ihrer Ausbildung 
trat sie im Juli 2013 eine Arbeitsstelle als Sozialarbeiterin mit einem Beschäfti-
gungsgrad von 80 % an (vgl. Arbeitsvertrag vom 9.7.2013, act. 5A [nachfolgend: 
Arbeitsvertrag]). Die Beschwerdeführerin sollte dementsprechend in der Lage sein, den 
umstrittenen Ausbildungsbeitrag mittelfristig zurückzuzahlen. Nichts zu ihren Gunsten 
abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die ERZ in der 
Zwischenverfügung vom 18. April 2013 betreffend das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zum Schluss gelangt ist, dass ihr zivilprozessualer Zwangsbedarf durch 
ihre Einnahmen nicht gedeckt ist. Die Beschwerdeführerin scheint zu verkennen, dass 
der zivilprozessuale Zwangsbedarf höher angesetzt ist als der betreibungsrechtliche 
Zwangsbedarf (vgl. dazu hinten E. 5.3.2) und es aufgrund der ihr obliegenden 
Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht an ihr gewesen wäre darzulegen, inwiefern 
sie unter oder am betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebt. Fehl geht schliesslich 
das Argument, die von der Vorinstanz zitierten Entscheide (inkl. Vortrag) seien durch 
eine Internetsuche im üblichen Rahmen nicht aufzufinden, war die anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführerin doch in keinem Zeitpunkt daran gehindert, die 
genannten Unterlagen bei der ERZ einzufordern. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 15

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde als unbegründet 
erweist und die Beschwerdeführerin das Stipendium für das Ausbildungsjahr 
2011/2012 zurückzuerstatten hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.1). 

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich 
kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG). Besondere Umstände können jedoch eine vom Unterliegerprinzip 
abweichende, dem Einzelfall und dessen Umständen angemessene Kostenverlegung 
rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass 
die ERZ das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat (vgl. vorne E. 2). 
Diese Gehörsverletzung, die im vorliegenden Verfahren geheilt werden konnte, darf für 
die Beschwerdeführerin auch hinsichtlich der Verfahrenskosten keine Nachteile 
zeitigen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). Daher erscheint es 
vorliegend angemessen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände keine 
Verfahrenskosten zu erheben.

5.2 Die Beschwerdeführerin ersucht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin. 

5.2.1 Soweit das Gesuch die Befreiung von den Verfahrenskosten angeht, wird es 
durch den Kostenschluss dieses Urteils (vgl. E. 5.1 hiervor) gegenstandslos. 

5.2.2 Die Verwaltungsjustizbehörde befreit eine Partei von den Kostenpflichten, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Unter den gleichen Voraussetzungen 
kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn 
die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
Nach der Rechtsprechung gilt eine Partei als prozessbedürftig, wenn sie die Kosten 
eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, derer sie zur 
Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation 
der rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 16

einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie andererseits die Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse (vgl. BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; 
BVR 2014 S. 437 E. 7.2; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Der 
Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Partei. Sie hat ihre 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit möglich 
auch zu belegen (BVR 2010 S. 283 E. 2.2). 

5.3 Die Prozessbedürftigkeit ist bei unselbständig erwerbstätigen Personen anhand 
der Gegenüberstellung des monatlichen Nettoeinkommens und des zivilprozessualen 
Zwangsbedarfs zu ermitteln, wobei allfälliges Vermögen zu berücksichtigen ist 
(Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der 
Prozessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG 
[nachfolgend: Kreisschreiben 1], Bst. A; die in E. 6 angeführten Kreisschreiben sind 
einsehbar auf <www.justice.be.ch>, Rubriken «Themen/Zivilverfahren/Kreis-
schreiben»). 

5.3.1 Die Beschwerdeführerin arbeitet seit Mitte Juli 2013 zu 80 % als 
Sozialarbeiterin und erzielt ein Bruttoeinkommen von monatlich Fr. 4ʹ921.70. Unter 
anteilsmässiger Berücksichtigung des zusätzlich ausbezahlten 13. Monatslohns ergibt 
sich ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 5ʹ331.85 (vgl. Arbeitsvertrag). Der Nettolohn der 
Beschwerdeführerin ist nicht aktenkundig. Ihrem Einkommen steht gemäss den von ihr 
eingereichten Unterlagen folgender zivilprozessualer Zwangsbedarf entgegen: 

5.3.2 Auszugehen ist bei der Beschwerdeführerin von dem um 30 % erweiterten 
monatlichen betreibungsrechtlichen Grundbetrag für alleinstehende Schuldnerinnen 
und Schuldner von Fr. 1ʹ200.-- (Kreisschreiben 1, Bst. A i.V.m. Beilage 1, Ziff. I zum 
Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 [nachfolgend: Kreisschreiben B 1]). 
Mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin in einer Wohngemeinschaft mit einem 
Mitbewohner lebt, erscheint ein monatlicher Abzug von Fr. 150.-- angemessen, da sie 
jedenfalls bei der Beleuchtung, den Strom- oder Gaskosten, den Gebühren für die 
Billag und beim Telefon- und Internetanschluss Einsparungen erzielen kann 
(«kostensenkende Wohngemeinschaft», vgl. Kreisschreiben 1, Bst. D i.V.m. Beilage 1, 
Ziff. I und Beilage 2, ad Ziff. I zum Kreisschreiben B 1; Angaben der 
Beschwerdeführerin über den Mitbewohner vom 5.3.2013, Vorakten ERZ, Beilagen 
nach pag. 12). Ihr um 30 % erhöhter monatlicher Grundbedarf beträgt demnach 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 17

Fr. 1ʹ365.-- (Fr. 1ʹ050.-- zuzüglich Fr. 315.-- [30 %]). Dieser Grundbetrag deckt nament-
lich die Ausgaben für Privatversicherungen, weshalb die von der Beschwerdeführerin 
nachgewiesenen Kosten für Krankenzusatzversicherungen und Hausrat- und 
Haftpflichtversicherung [vgl. act. 5A]) nicht separat zu berücksichtigen sind 
(Kreisschreiben 1, Bst. C, Ziff. 1 und 2b); angerechnet werden einzig die Kosten für die 
obligatorische Grundversicherung von monatlich Fr. 427.-- (Versicherungsausweis … 
Krankenversicherung vom 17.10.2012).

5.3.3 Hinzuzurechnen sind die Mietkosten. Gemäss dem von der Beschwerdeführerin 
zu den Akten gegebenen Zahlungsbeleg überweist sie ihrem Mitbewohner monatlich 
Fr. 800.-- für «Miete etc.» (Inlandzahlung Credit Suisse vom 30.7.2013, act. 5A). Sie 
unterlässt es indes zu präzisieren, worin das «Etc.» besteht. Naheliegend scheint, dass 
es sich dabei um die Beteiligung an Nebenkosten und Gebühren handelt (z.B. 
Internetanschluss, Gebühren Billag), welche bereits durch den monatlichen Grundbe-
darf abgedeckt sind (vgl. Kreisschreiben 1, Bst. C, Ziff. 1). Es ist daher lediglich die 
Hälfte des effektiven Mietzinses (samt Nebenkosten) von (heute) Fr. 1ʹ490.--, 
ausmachend Fr. 745.-- anzurechnen (Mietvertrag vom 20.9.2011, Vorakten ERZ, 
Beilagen nach pag. 12). 

5.3.4 Hinzu kommen überdies unumgängliche Berufsauslagen, wozu namentlich die 
Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem öffentlichen Verkehr zählen. Die 
Beschwerdeführerin macht monatliche Kosten für das SBB-Abonnement von Fr. 225.-- 
geltend (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 2.9.2013, act. 5; Zahlungsbeleg 
Credit Suisse vom 31.7.2013, act. 5A).

5.3.5 Zu berücksichtigen sind grundsätzlich auch die laufenden Steuern. Im Jahr 
2012 hat die Beschwerdeführerin bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 12ʹ700.-- 
Steuern in der Höhe von Fr. 1ʹ977.15 bezahlt (definitive Steuerveranlagung für 2012 
vom 12.6.2013, act. 5A; vgl. auch vorne E. 3.8). 2013 dürfte ein höherer Steuerbetrag 
geschuldet sein, da die Beschwerdeführerin an der Mitte Jahr angetretenen Stelle als 
Sozialarbeiterin ein deutlich höheres Einkommen erzielt (vgl. vorne E. 5.3.1). Obschon 
in der eingereichten Bestätigung der Steuerbehörde der Wohnsitzgemeinde Angaben 
über die voraussichtliche Höhe der zu bezahlenden Steuern im Steuerjahr 2013 fehlen 
(Bestätigung vom 12.8.2013, act. 5A), ist für die Ermittlung des zivilprozessualen 
Zwangsbedarfs zu ihren Gunsten für die laufenden Steuern ein Betrag von monatlich 
Fr. 600.-- einzusetzen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 18

5.4 Auf der Basis der vorgenannten Zahlen resultiert bei der Beschwerdeführerin 
ein monatlicher zivilprozessualer Zwangsbedarf von Fr. 3ʹ362.-- (erweiterter 
Grundbedarf: Fr. 1ʹ365.--; Krankenkasse: Fr. 427.--; Miete: Fr. 745.--; SBB-Abo: 
Fr. 225.--; laufende Steuern: Fr. 600.--). Diesem Zwangsbedarf steht ein monatliches 
Bruttoeinkommen vom Fr. 5ʹ331.85 gegenüber (vgl. vorne E. 5.3.1). Auch ohne 
Kenntnis des an sich massgeblichen Nettoeinkommens muss ihre Prozessbedürftigkeit 
unter diesen Umständen verneint werden, da die Beschwerdeführerin über die nötigen 
eigenen Mittel verfügt, um die Kosten dieses nicht sehr kostspieligen Prozesses innert 
Jahresfrist zu tilgen (Kreisschreiben 1, Bst. E; vgl. etwa auch BVR 2014 S. 437 E. 7.2 
mit zahlreichen Hinweisen). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung einer amtlichen Anwältin ist demnach abzuweisen, soweit es nicht 
gegenstandslos geworden ist, ohne dass die Frage der Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde und eine allfällige Unterstützungspflicht der Mutter bezüglich der 
Prozesskosten zu prüfen wäre. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen 
Anwältin wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. 

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2014, Nr. 100.2013.267U, Seite 19

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.