# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0adc7d6-d99c-55b3-9be1-4abfef13e0dc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 03.12.2018 BK 2018 473
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2018-473_2018-12-03.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 18 473

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 3. Dezember 2018

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________

Gegenstand Anordnung Untersuchungshaft

Strafverfahren wegen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs 
einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässigen Betrugs etc.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 2. November 2018 (KZM 18 1449)

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) wegen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanla-
ge, evtl. Verletzung des Schriftgeheimnisses, gewerbsmässigen Betrugs, Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte, Rassendiskriminierung sowie Urkun-
denfälschung. Mit Entscheid vom 2. November 2018 ordnete das Kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) Untersu-
chungshaft für eine Dauer von drei Monaten an, d.h. bis zum 31. Januar 2019. Mit 
Eingaben vom 2., 6., 7. und 8. November 2018 wandte sich der Beschwerdeführer 
an die Beschwerdekammer in Strafsachen. Am 12. November 2018 teilte der amtli-
che Verteidiger des Beschwerdeführers auf Anfrage hin mit, dass die Eingaben 
seines Klienten als Beschwerde zu behandeln seien. Am 16. November 2018 reich-
te der Beschwerdeführer zwei weitere persönliche Eingaben vom 8. und 10. No-
vember 2018 ein. Die Generalstaatsanwaltschaft betraute am 15. November 2018 
Staatsanwalt C.________ mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Auf-
gaben im Beschwerdeverfahren. Dieser verzichtete am 19. November 2018 auf ei-
ne Stellungnahme. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 16. November 
2018 auf eine Stellungnahme. Am 21. und 30. November 2018 reichte der Be-
schwerdeführer weitere persönliche Eingaben ein. Am 22. November 2018 reichte 
Staatsanwalt C.________ aufforderungsgemäss die Beilagen zu den Anzeigerap-
porten ein. Diese wurden den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Den Parteien 
wurde Gelegenheit gewährt, eine Replik einzureichen. Innert Frist ging keine Replik 
ein. 

2. Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Untersuchungshaft setzt zunächst voraus, dass die beschuldigte Person eines 
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Bei 
der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist nach ständiger Rechtsprechung 
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise 
vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine 
Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person daran vorliegen, die Untersu-
chungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretba-
ren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von 
konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 

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Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Be-
schleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweis-
massnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht we-
der ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden 
Strafgericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 IV 122 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht sind zu Beginn der Strafunter-
suchung noch geringer, im Laufe des Verfahrens ist ein immer strengerer Massstab 
an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_34/2007 vom 27. März 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). 

3.2 Dem Antrag der Staatsanwaltschaft an das Zwangsmassnahmengericht sind die 
wesentlichen haftrelevanten Akten beizulegen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Zwar braucht 
die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht nicht alle vorläufigen Un-
tersuchungsergebnisse vorzulegen. Es müssen jedoch alle wesentlichen Aktenbe-
standteile übermittelt werden, die für oder gegen die Anordnung von Untersu-
chungshaft sprechen. Dazu gehören in der Regel die vor und während des Haftan-
ordnungsverfahrens erstellten Einvernahmeprotokolle. Das Zwangsmassnahmen-
gericht kann seinen Entscheid jedenfalls nur auf Akten stützen, die ihm die Staats-
anwaltschaft vorgelegt hat und in welche die beschuldigte Person bzw. die Vertei-
digung zuvor Einsicht nehmen konnte (FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 224 StPO mit Verweis auf 
Fn 38). Das Zwangsmassnahmengericht hat zu prüfen, ob die vorgelegten Akten 
komplett sind, d. h. ob alles, was inhaltlich tragend ist, für den Entscheid vorliegt. 
Falls die Haftakten unvollständig erscheinen, sind sie zu ergänzen (vgl. FORSTER, 
a.a.O., N. 4 zu Art. 225 StPO). 

3.3 Das Zwangsmassnahmengericht verweist zur Begründung des dringenden Tatver-
dachts zunächst auf den Haftantrag der Staatsanwaltschaft. Diese beschuldigt den 
Beschwerdeführer des Diebstahls, des Betrugs, des betrügerischen Missbrauchs 
einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Verletzung des Schriftgeheimnisses, der Ur-
kundenfälschung, der Rassendiskriminierung sowie der Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte. Der Beschwerdeführer soll versucht haben, irgendwie 
zu Geld zu kommen. Dabei soll er sich verschiedener Lügengeschichten bedient 
haben. So soll er z.B. seine Wohnung an der D.________(Strasse) in 
E.________(Ortschaft) (die nicht durch ihn, sondern durch die F.________-Stiftung 
gemietet worden sei) zur temporären Untervermietung angeboten haben. Die po-
tentiellen Untermieter hätten dem Beschwerdeführer einen bestimmten Geldbetrag 
als Miete oder Anzahlung an die Miete bezahlt, worauf der Beschwerdeführer nicht 
mehr erreichbar gewesen sei. Der Zugang zur Wohnung sei dem Beschwerdefüh-
rer durch Auswechseln des Schliesszylinders zwischenzeitlich verunmöglicht wor-
den. Dem Geschädigten G.________ soll der Beschwerdeführer einen Kreditkar-
tenantrag entwendet haben, danach auch die Karte und den entsprechenden Code 
und so diverse Geldbezüge und Einkäufe in Kleider- und Schuhgeschäfte getätigt 
haben. Dem Geschädigten H.________ soll er ein (effektiv nicht vorhandenes) Mo-
biltelefon gegen Vorauszahlung verkauft haben und nach der Zahlung nicht mehr 
erreichbar gewesen sein. Zudem soll der Beschwerdeführer Mitarbeiterinnen des 
Sozialdienstes und der Gemeindeverwaltung gegenüber Drohungen und Beleidi-
gungen ausgestossen und gefälschte Belege zur Rückerstattung eingereicht ha-

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ben. Das Zwangsmassnahmengericht hält fest, die Sach- und Beweislage werde in 
Anbetracht der zur Verfügung gestellten Akten als genügend dokumentiert erachtet 
für den Nachweis konkreter Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Be-
schwerdeführers in einer im Rahmen des Verfahrens genauer zu untersuchenden 
Form an den ihm vorgeworfenen Straftaten. Der dringende Tatverdacht des Dieb-
stahls sowie des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 
stütze sich beim gegenwärtigen Verfahrensstand – mithin wenige Tage nach der 
abermaligen Festnahme des Beschwerdeführers – auf die im Anzeigerapport für 
das Haftanordnungsverfahren ausreichend zusammengefasst wiedergegebenen 
Feststellungen und Beobachtungen der Kantonspolizei Bern sowie das ins Recht 
gelegte Videoüberwachungsmaterial. Der dringende Tatverdacht des gewerbsmäs-
sigen Betrugs ergebe sich aus den in den Anzeigerapporten ebenfalls knapp aus-
reichend zusammengefasst wiedergegebenen Feststellungen und Beobachtungen 
der Kantonspolizei Bern. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringe, vermöge 
das von der Staatsanwaltschaft beschriebene Indizienbündel nicht zu zerstören. 

Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm zur Last gelegten Vorwürfe. Er bringt vor, 
es lägen keine Beweise dafür vor, dass er eine strafbare Handlung begangen ha-
be.

3.4 Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht stützen den dringen-
den Tatverdacht auf die von der Staatsanwaltschaft mit ihrem Haftantrag einge-
reichten Berichtsrapporte der Kantonspolizei Bern vom 5. Juli, 31. Juli, 9. Au-
gust, 24. August, 29. August, 4. September und 26. September 2018 sowie die 
damit eingereichten Beilagen zu den Anzeigerapporten. Entgegen der Auffassung 
des Zwangsmassnahmengerichts liessen sich die genannten verdachtsbildenden 
Elemente durch die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten nicht nachwei-
sen. Dem Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft wurden nicht sämtliche 
Beilagen zu den Anzeigerapporten angefügt, sondern diesen wurden nur wenige 
Unterlagen beigelegt. So fehlten insbesondere die meisten Einvernahmeprotokolle 
der Geschädigten, die Rechnungsbelege und Quittungen für die von den Geschä-
digten angeblich getätigten Zahlungen, die Bankkontoauszüge der Geschädigten, 
der mutmasslich fingierte Mietvertrag, die Kopie des SwissPasses des Beschwer-
deführers etc. Die Anzeigerapporte selbst fielen inhaltlich nicht sehr detailliert aus. 
In diesen wurden entgegen den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts 
nicht unmittelbare Feststellungen oder Beobachtungen der Kantonspolizei Bern in 
Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte rapportiert (z.B. Ob-
servationsergebnisse etc.), sondern in den Anzeigerapporten wurde lediglich in 
sehr knapper Weise zusammengefasst, welches Tatvorgehen die Geschädigten 
dem Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahmen vorwarfen. Für detaillierte 
Aussagen sowie weitere Informationen wurde auf die Beilagen verwiesen. Bei die-
ser Ausgangslage reichte es nicht aus, zur Begründung des dringenden Tatver-
dachts lediglich auf die Anzeigerapporte zu verweisen, ohne die diesen angefügten 
und demnach ohne Weiteres verfügbaren Unterlagen vollständig beizulegen. Auch 
wenn davon auszugehen ist, dass die Belastungstatsachen tatsächlich existieren 
und deren Existenz nicht nur behauptet wird, sind sie aktenmässig nicht überprüf-
bar. Das Zwangsmassnahmengericht hätte demnach nicht allein auf die Anzeige-
rapporte und die wenigen Beilagen abstellen dürfen, sondern eine Ergänzung der 

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Haftakten verlangen müssen. Das Vorgehen des Zwangsmassnahmengerichts ist 
unzulässig. Es stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

3.5 Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der einschlägigen Literatur führt nicht 
jede Gehörsverletzung im Haftanordnungsverfahren zwangsläufig zur Haftentlas-
sung. Auf Fragen des rechtlichen Gehörs im StPO-Beschwerdeverfahren gegen 
den Haftanordnungsentscheid sind primär die Bestimmungen über das Beschwer-
deverfahren (Art. 393 ff. i.V.m. Art. 379 ff. StPO) und ergänzend (bzw. analog) die 
Vorschriften über das gerichtliche Haftanordnungsverfahren (Art. 225 f. StPO) an-
wendbar. Die allgemeinen Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren sehen vor, 
dass die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die im 
Beschwerdeverfahren allfällig erforderlichen zusätzlichen Beweise erhebt (Art. 389 
Abs. 3 i.V.m. Art. 379 StPO). Vor dem Entscheid über die Haftanordnung hat das 
befasste Gericht der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen 
vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten zu gewähren (vgl. Art. 225 Abs. 2 
StPO). Das Gericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den 
Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften (vgl. Art. 225 
Abs. 4 StPO). Falls die Haftgründe bestritten und unklar sind, kann die Beschwer-
deinstanz insbesondere eine Ergänzung der haftrelevanten Akten anordnen. Unter 
Wahrung des rechtlichen Gehörs darf die kantonale Beschwerdeinstanz grundsätz-
lich auch Haftgründe substituieren. Sofern materielle Haftgründe erfüllt sind und 
auch die Verhältnismässigkeit der Haftdauer gegeben (bzw. nicht bestritten) ist, 
führen Verfahrensfehler nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefällen zur auto-
matischen Haftentlassung. Anders zu entscheiden, widerspräche dem gesetzlichen 
Sinn und Zweck der Untersuchungshaft (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richt 1B_291/2013 vom 17. September 2013 E. 3.4 mit Hinweisen; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 13 428 vom 14. Januar 2014 E. 4.2).

3.6 Die Staatsanwaltschaft erhielt am 20. November 2018 Gelegenheit, die Haftakten 
zu ergänzen und reichte am 22. November 2018 sämtliche Beilagen zu den Anzei-
gerapporten ein. Diese wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuge-
stellt und es wurde ihm Gelegenheit gewährt, eine Replik einzureichen. Innert Frist 
ging keine Replik ein. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen erachtet die Be-
schwerdekammer in Strafsachen im Ergebnis gleichermassen wie das Zwangs-
massnahmengericht einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdefüh-
rer wegen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 
sowie gewerbsmässigen Betrugs als gegeben. 

Der dringende Tatverdacht wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage und Diebstahls (Deliktsgut: insgesamt CHF 5‘039.00) stützt sich 
massgeblich auf die derzeit als schlüssig zu bezeichnenden Aussagen des Bei-
stands des Geschädigten G.________, die Bilder der Überwachungskameras so-
wie die Angaben der Mitarbeiterinnen des I.________(Einkaufsladen), des 
J.________(Einkaufsladen) und des Sportgeschäfts K.________. Der Beschwerde-
führer wurde bereits mehrmals erkennungsdienstlich behandelt. Gemäss der Kan-
tonspolizei Bern handelt es sich bei dem Mann, welcher bei den Bargeldbezügen 
bei der Bank L.________ (Bargeldbezug: CHF 800.00 [9. Juli 2018] und 
CHF 1‘000.00 [10. Juli 2018]) und der M.________(Bank) (Bargeldbezug: 

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CHF 1‘000.00 [11. Juli 2018]) auf den Videoaufnahmen festgestellt werden konnte, 
mit grosser Wahrscheinlichkeit um den Beschwerdeführerin. Diese Vermutung liegt 
angesichts der vorliegenden Kopie des SwissPasses sowie des Hafteintrittsblattes 
vom 17. März 2016 nahe, ist doch auf diesen Bildern eine grosse Ähnlichkeit fest-
zustellen. Weiter haben mehrere Mitarbeiter der betroffenen Verkaufsgeschäfte 
angegeben, den Kunden «A.________» oder «A.________» zu kennen, welcher 
an der D.________(Strasse) in E.________(Ortschaft) – d.h. der ehemaligen 
Wohnadresse des Beschwerdeführers – wohne (vgl. Einkauf vom 12. Juli 2018 bei 
I.________(Einkaufsladen) [CHF 395.00]; Einkauf vom 12. Juli 2018 bei 
J.________(Einkaufsladen) [CHF 314.00]; Einkauf vom 12. Juli 2018 bei 
K.________ Bern [CHF 328.00]). Auch der Geschädigte G.________ wohnte an 
derselben Adresse wie der Beschwerdeführer. An der Hafteröffnung vom 1. No-
vember 2018 gab der Beschwerdeführer auf Vorhalt, er habe G.________ im Zeit-
raum vom 1. bis 12. Juli 2018 dessen Kreditkartenantrag, danach auch die Karte 
und den entsprechenden Code entwendet und damit diverse Geldbezüge und Ein-
käufe in Kleider- und Schuhgeschäfte getätigt, zu Protokoll, der Geschädigte habe 
ihm alles gegeben. Er habe nichts weggenommen. Er habe nichts gestohlen. Der 
Geschädigte sei immer zu ihm gekommen und er habe ihm geholfen (Z. 121 ff.). 
Mithin stellt der Beschwerdeführer letztlich selbst nicht in Abrede, die Gegenstände 
resp. Geldbeträge zu besitzen. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er 
die Sachen vom Geschädigten erhalten haben will, wirken als Schutzbehauptung, 
zumal der Geschädigte gemäss derzeit nach summarischer Prüfung als glaubhaft 
zu würdigenden Aussagen des Beistands N.________ an der Einvernahme vom 
31. August 2018 seinem Beistand gesagt hat, dass er nichts von der Karte wisse 
(vgl. Einvernahmeprotokoll N.________ vom 31. August 2018 Z. 59 ff.). 

Der dringende Tatverdacht wegen gewerbsmässigen Betrugs stützt sich auf die de-
taillierten und bei summarischer Prüfung derzeit als schlüssig zu bezeichnenden 
Aussagen der Geschädigten sowie die vorliegenden Quittungen für das Depot re-
sp. die Vorauszahlungen, den mutmasslich fingierten Mietvertrag und den Konto-
auszug des Geschädigten O.________. Die Geschädigten P.________ (Deliktsbe-
trag: CHF 2‘250.00) und Q.________ (Deliktsbetrag: CHF 1‘365.00) haben einläss-
lich beschrieben, dass der Beschwerdeführer seine Wohnung an der 
D.________(Strasse) in E.________(Ortschaft) zur temporären Untervermietung 
angeboten habe und dass sie ihm einen bestimmten Geldbetrag als Mietzinsvor-
auszahlung oder Depot bezahlt hätten, woraufhin der Beschwerdeführer nicht mehr 
erreichbar gewesen sei. Es wurden Quittungen über die Zahlungen ins Recht ge-
legt, welche sich vom Schriftbild ähneln und zumindest teilweise auf den Namen 
des Beschwerdeführers ausgestellt sind. P.________ reichte zudem den mutmass-
lich fingierten Mietvertrag zwischen ihm und dem Beschwerdeführer ein sowie eine 
Kopie des SwissPasses des Beschwerdeführers, welche er anlässlich der Ver-
tragsunterzeichnung gemacht haben will. Diese Unterlagen stützen den dringenden 
Tatverdacht. Weiter erscheinen auch die Aussagen des Geschädigten O.________ 
bei summarischer Prüfung derzeit als schlüssig und nachvollziehbar, so dass im 
vorliegenden frühen Verfahrensstadium darauf abgestellt werden kann. Der Ge-
schädigte beschuldigte den Beschwerdeführer, dass dieser anhand der Kontoan-
gaben für den Untermietvertrag, welche er ihm mittels WhatsApp geschickt habe, 

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drei Buchungen in Form von Travel Cash Aufladungen getätigt habe (3. August 
2018: CHF 101.50; 7. August 2018: CHF 426.30; 14. August 2018: CHF 913.50; 
Deliktsbetrag total: CHF 1‘441.30). Auch bei O.________ soll der Beschwerdefüh-
rer zunächst noch versucht haben, CHF 1‘000.00 als Depot für die besichtigte 
Wohnung an der D.________(Strasse) in E.________(Ortschaft) zu erhalten. Der 
Mietvertrag liegt bei den Akten. Ebenso der Kontoauszug betreffend die Travel 
Cash Aufladungen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb all diese Geschädigten den Be-
schwerdeführer zu Unrecht auf ähnliche Weise belasten sollten. Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers liegen demnach im vorliegenden frühen Verfah-
rensstadium hinreichende Belastungstatsachen für einen dringenden Tatverdacht 
des Betrugs vor. Aufgrund der Häufigkeit der Delikte innert kurzer Zeit, der Delikts-
beträge und der finanziellen Situation des Beschwerdeführers (Sozialhilfebezüger) 
ist von gewerbsmässigem Handeln auszugehen.

Ob auch der dringende Tatverdacht betreffend den Vorfall vom 26. Juli 2018 z.N. 
H.________ gegeben ist – der Geschädigte will beim Beschwerdeführer ein Mobil-
telefon in Vorauszahlung für CHF 300.00 gekauft haben und seither nichts mehr 
von ihm gehört haben – kann offen bleiben. Insoweit liegt kein Einvernahmeproto-
koll vor. Der Geschädigte R.________ (Depotvorauszahlung für besichtigte Woh-
nung von CHF 1‘000.00, danach kein Kontakt mehr) beschrieb anders als die übri-
gen Geschädigten eine weitere Wohnung an der D.________(Strasse) in 
E.________(Ortschaft). An dieser ist S.________ wohnhaft. Ob auch hier eine Be-
teiligung des Beschwerdeführers vorliegt – immerhin hat der Beschwerdeführer 
dem Geschädigten P.________ offenbar eine Offerte ausgehändigt, welche an 
S.________ adressiert ist und auf einen gewissen Zusammenhang schliessen lässt 
– kann zurzeit offen bleiben. 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer weitere Delikte vor (Urkunden-
fälschung, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte). Hierzu hat sich das Zwangsmassnahmengericht nicht geäussert. Wie es 
sich damit verhält, kann angesichts der vorliegenden Ausgangslage ebenfalls offen 
bleiben. Es bleibt dabei, dass gegen den Beschwerdeführer zumindest der drin-
gende Tatverdacht auf Diebstahl, betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbei-
tungsanlage sowie gewerbsmässigen Betrug zu bejahen ist. Der Umstand, dass 
sich der Tatverdacht erst gestützt auf die im Haftbeschwerdeverfahren eingereich-
ten Akten nachweisen lässt, ist bei der Kostenliquidation zu berücksichtigen. 

4.

4.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht stützt sich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Wiederho-
lungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte 
Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich 
gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 
Abs. 1 Bst. c StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügen dro-
hende Verbrechen und schwere Vergehen (entgegen dem deutschen und italieni-
schen Wortlaut) für die Annahme von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 84 

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E. 3.2). Eine Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr kommt nicht nur bei ernst-
haft zu befürchtenden Delikten gegen Leib und Leben in Betracht, sondern auch 
bei schweren Vermögensdelikten z.B. gewerbsmässigem Betrug oder Serien von 
Einbruch- bzw. Einschleichdiebstählen (Urteil des Bundesgerichts 1B_249/2014 
vom 6. August 2014 E. 3.4 mit Hinweisen; 1B_379/2011 vom 2. August 2011 
E. 2.9). Die in Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO genannten Delikte müssen ernsthaft dro-
hen, indem sie die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Notwendig, aber auch 
ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose (BGE 143 IV 9 
E. 2.10 [Änderung der Rechtsprechung]). 

4.2 Das Gesetz verlangt als weitere Voraussetzung der Präventivhaft wegen Wieder-
holungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits gleichartige Vortaten verübt 
hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen 
gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher begange-
nen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren er-
geben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens 
bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungshaft stellt, sofern mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche 
Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat 
verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweis-
lage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3; 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Gleichar-
tigkeit bedeutet nicht zwingend den gleichen Tatbestand betreffend. Gleichartigkeit 
muss zwischen den früher verübten und den befürchteten neuen Delikten beste-
hen. Das Delikt, auf das sich der dringende Tatverdacht bezieht, ist nicht von Be-
lang (GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 207). 

4.3 Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grund-
rechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 Bst. c der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) aner-
kennt die Notwendigkeit, eine beschuldigte Person an der Begehung schwerer 
strafbarer Handlungen zu hindern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel 
der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess 
durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 
mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_270/2016 vom 4. August 2016 
E. 2.2, 1B_32/2017 vom 4. Mai 2017 E. 3.1).

4.4 Das Zwangsmassnahmengericht hält fest, bei den einschlägigen Vorstrafen, den 
am 1. Februar 2018 beurteilten sowie am 28. Februar 2018 angeklagten Sachver-
halten und der diesbezüglichen Rückfälligkeit des Beschwerdeführers während des 
laufenden Strafverfahrens sei der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben. 
Gewerbsmässiger Betrug sei als sicherheitsrelevant einzustufen, insbesondere 
wenn sich das Vorgehen, wie vorliegend, in erster Linie gegen Personen richte, die 
sozial und/oder intellektuell schwächer zu sein scheinen als der Beschwerdeführer 
und für die die inkriminierten Beträge, relativ betrachtet, zum Teil existenziell sein 
dürften. Die ungünstige Prognose gehe daraus hervor, dass der Beschwerdeführer 
unbesehen der Vorstrafen und -taten offenbar nicht davor zurückgeschreckt sei, 

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erneut straffällig zu werden. Es sei im Übrigen kein Grund erkennbar, die geltend 
gemachte Wiederholungsgefahr anders zu beurteilen als im Rahmen der früheren 
Haftanordnungs- und –verlängerungsverfahren. Die nunmehr zur Diskussion ste-
henden Beträge fielen nicht grundsätzlich tiefer aus. 

4.5 Der Beschwerdeführer bestreitet die Wiederholungsgefahr. Er bringt vor, den Akten 
und dem angefochtenen Entscheid lasse sich nicht entnehmen, worin die erhebli-
che Gefährdung der Sicherheit anderer liegen solle. Nur mit dem im Raum stehen-
den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sei der Begründungspflicht im Einzel-
fall keineswegs Genüge getan. Es lasse sich weder mit der Höhe der Deliktsbeträ-
ge noch mit der Vorgehensweise des Beschwerdeführers eine erhebliche Gefähr-
dung der Sicherheit anderer begründen. Der Beschwerdeführer sei nie gewalttätig 
geworden. Die in ihrem Vermögen geschädigten Personen hätten keinen existenzi-
ellen Schaden erlitten und sie seien vom Beschwerdeführer in ihrer Sicherheit auch 
nicht konkret und erheblich gefährdet worden. Personen, die den Forderungen des 
Beschwerdeführers nicht nachgekommen seien, sei nichts Nachteiliges widerfah-
ren.

4.6 Gegen den Beschwerdeführer wird im laufenden Strafverfahren insbesondere we-
gen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage so-
wie gewerbsmässigen Betrugs ermittelt. Bei einer Verurteilung wegen gewerbs-
mässigen Betrugs droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe bis zu zehn 
Jahren (Art. 146 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; 
SR 311.0]). Gewerbsmässiger Betrug stellt eine schwere Tat im Sinne von Art. 221 
Abs. 1 Bst. c StPO dar und ist nach der Praxis des Bundesgerichts erheblich si-
cherheitsrelevant im Sinne des Gesetzes (vgl. E. 4.1 hiervor). Dies hat auch vorlie-
gend zu gelten. Der dem Beschwerdeführer konkret gemachte Vorwurf des ge-
werbsmässigen Betrugs und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage wiegt schwer. Der Beschwerdeführer hat allein die vier Geschädigten, 
für welche der dringende Tatverdacht angenommen wurde, insgesamt um über 
CHF 10‘000.00 betrogen (G.________ [CHF 5‘039.00]; P.________ 
[CHF 2‘250.00]; Q.________ [CHF 1‘365.00]; O.________ [CHF 1‘441.30]. Zwar 
kann bei der vorliegenden Sachlage nicht ohne Weiteres davon ausgegangen wer-
den, dass die einzelnen Deliktsbeträge für die Geschädigten existenzgefährdend 
waren. Fest steht allerdings, dass es sich hierbei um grosse Beträge gehandelt hat 
und deren Verlust für die Geschädigten erhebliche finanzielle Auswirkungen hatte. 
Ein Gesamtdeliktsbetrag von über CHF 10’000.00, welcher innert kurzer Zeit (1. Ju-
li bis 14. August 2018) betrogen wurde, ist erheblich. Er stellt einen namhaften Be-
trag an die dem Beschwerdeführer zur Verfügung finanziellen Mitteln dar. Der Be-
schwerdeführer ist Sozialhilfebezüger. Ins Gewicht fällt ferner, dass der Beschwer-
deführer sich mutmassliche Betrugsopfer ausgesucht hat, die sozial und/oder intel-
lektuell schwächer zu sein scheinen als er. G.________, mit welchem der Be-
schwerdeführer im selben Wohnblock wohnte, ist etwa IV-Bezüger und betreffend 
finanzieller Angelegenheiten verbeiständet. Die weiteren Geschädigten waren alle 
auf Wohnungssuche und haben dem Beschwerdeführer die Zahlungen im Vertrau-
en darauf getätigt, dass sie die Wohnung erhalten werden. Angesichts dessen 
muss die Vorgehensweise des Beschwerdeführers als erheblich sicherheitsrelevant 
bezeichnet werden. Hierfür ist kein gewalttätiges Verhalten erforderlich, setzt der 

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Tatbestand des Betrugs doch keine Gewaltanwendung, sondern eine arglistige 
Täuschung voraus. Die Deliktsserie des Beschwerdeführers hat bereits seit länge-
rer Zeit (vgl. die früheren Verfahren) eine sozial schädliche Dimension angenom-
men. Das Argument des Beschwerdeführers mit der angeblich fehlenden Schwere 
der ihm vorgeworfenen Delikte geht ins Leere. Das Zwangsmassnahmengericht ist 
seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. 

4.7 Der Beschwerdeführer weist zudem einschlägige Vorstrafen aus. Gemäss Strafre-
gisterauszug vom 11. Oktober 2018 wurde er u.a. am 21. April 2009 wegen ver-
suchten Diebstahls, am 23. Januar 2014 wegen Betrugs, am 13. November 2015 
wegen unrechtmässiger Aneignung und Zechprellerei, am 4. Januar 2016 wegen 
Zechprellerei und mehrfachen Betrugs sowie am 10. Februar 2016 wegen Betrugs 
und Zechprellerei verurteilt. Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat den Be-
schwerdeführer zudem am 1. Februar 2018 wegen gewerbsmässigen Betrugs, 
mehrfacher Zechprellerei und mehrfacher Sachentziehung schuldig erklärt. Das 
Berufungsverfahren ist derzeit noch bei der 2. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern anhängig. Am 28. Februar 2018 hat die Staatsanwaltschaft des Wei-
teren Anklage erhoben gegen den Beschwerdeführer wegen u.a. gewerbsmässi-
gen Betrugs und Veruntreuung. 

4.8 Was die Beurteilung der Rückfallgefahr anbelangt, stellen sich ähnliche Fragen wie 
im Zusammenhang mit der Gewährung oder Verweigerung des bedingten Straf-
vollzugs. Massgebliche Kriterien sind die Häufigkeit und Intensität der untersuchten 
Delikte, die einschlägigen Vorstrafen und diesbezüglichen Aggravationstendenzen, 
ferner die finanzielle Situation, die familiäre Verankerung, die Möglichkeit einer Be-
rufstätigkeit und nicht zuletzt der physische und psychische Gesundheitszustand 
(BGE 143 IV 9 E. 2.8; 137 IV 84 E. 3.2). Besonders prognosebelastend wirkt sich 
aus, wenn eine beschuldigte Person trotz laufender Untersuchung weiter delin-
quiert (HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 39 zu Art. 221 StPO mit Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer hat – wie vorstehend dargelegt wurde – in der Vergangen-
heit bereits mehrfach einschlägig delinquiert. Er wurde am 13. Juni 2017 aus der 
Untersuchungshaft entlassen und wegen gewerbsmässigen Betrugs, Zechprellerei 
sowie weiterer Delikte angeklagt. Am 1. Februar 2018 wurde er insoweit vom Regi-
onalgericht Bern-Mittelland schuldig erklärt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräf-
tig, da der Beschwerdeführer dagegen Berufung erhoben hat. Am 28. Februar 2018 
erhob die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen den Beschwerdeführer, 
da sich dieser offenbar nach seiner Haftentlassung in weiteren Fällen erneut durch 
das Vorspiegeln einer Notlage, seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzah-
lungswillens von besonders hilfsbereiten Menschen Geld verschafft hatte, um sei-
nen Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Trotz der hängigen Anklage und dem 
laufenden Berufungsverfahren wegen gleichartiger Delikte hat der Beschwerdefüh-
rer erneut in gleicher Art delinquiert. Er hat sich offenbar weder durch seine Vor-
strafen und die bisherigen Verurteilungen (insbesondere Freiheitsstrafen von 70 
und 75 Tagen) noch durch die hängigen Strafverfahren von der Begehung weiterer 
Delikte abhalten lassen. Er muss daher als uneinsichtig bezeichnet werden. Das 
Verhalten des Beschwerdeführers scheint die Aussage des forensisch-

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psychiatrischen Gutachtens des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes des Instituts 
für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 25. September 2016 zu bestätigen, 
wonach beim Beschwerdeführer eine hohe Fortsetzungs- und Wiederholungsge-
fahr für einschlägige Delikte bestehe (vgl. S. 97 des Gutachtens). Auch die persön-
lichen Umstände präsentieren sich im Hinblick auf die Beurteilung seiner Rückfall-
gefahr als ungünstig. Der Beschwerdeführer geht keiner Arbeitstätigkeit nach und 
bezieht Sozialhilfe. Aufgrund der Gesamtumstände kann nicht angenommen wer-
den, dass er im Stande ist, zu verhindern, dass er wieder ins alte Muster zurückfällt 
und weiter seine Sozialhilfe mit Vermögensdelikten aufzubessern versucht. Die Ge-
fahr, dass der Beschwerdeführer weitere gewerbsmässige Betrüge oder schwere 
Vermögensdelikte begehen könnte, ist daher als hoch einzuschätzen. Dem Be-
schwerdeführer muss eine ungünstige Prognose gestellt werden. 

4.9 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO) ist demnach 
gegeben. Dieser dient nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern auch der Verfah-
rensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass der Verfahrensabschluss durch 
neue Delikte verzögert wird (vgl. E. 4.3 hiervor). Ob auch der Haftgrund der Flucht-
gefahr (Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO) vorliegt, kann offen bleiben.

5.

5.1 Nach Art. 212 abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 
EMRK Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Über-
haft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. November 2018 festgenommen. Die Untersu-
chungshaft wurde für drei Monate angeordnet. Wie das Zwangsmassnahmenge-
richt zu Recht festhält, droht mit Blick auf den gegenüber dem Beschwerdeführer 
erhobenen Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, des betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie des Diebstahls und der Berücksich-
tigung der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen noch keine Überhaft. Die Dauer 
der Haft erscheint in Anbetracht der noch anstehenden Ermittlungshandlungen 
verhältnismässig. Ferner sind keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche der vor-
liegenden Wiederholungsgefahr hinreichend entgegenwirken könnten. Solche wer-
den auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 

6. Nach dem Gesagten ist die Anordnung der Untersuchungshaft bis am 31. Januar 
2019 rechtens. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

12

7.

7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, sind in An-
wendung von Art. 426 Abs. 3 Bst. a StPO durch den Kanton Bern zu tragen (vgl. 
E. 3.6 hiervor).

7.2 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO). Es ist darauf hinzuweisen, das derjenige Teil der Entschädigung, welcher 
auf das Beschwerdeverfahren fällt – im Falle einer Verurteilung des Beschwerde-
führers – von der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. f StPO ausge-
nommen ist. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten weder dem Kanton zurückzu-
bezahlen, noch muss er dem amtlichen Anwalt die Differenz zwischen dem amtli-
chen und dem vollen Honorar erstatten. 

13

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Kantonale 
Zwangsmassnahmengericht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der Kanton 
Bern. 

3. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 

4. Zu eröffnen (unter Beilage einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 
30. November 2018):
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident T.________

(mit den Akten)
- Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Mitzuteilen:
- der Generalstaatsanwaltschaft

Bern, 3. Dezember 2018 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.