# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f6a4cee-cfc1-57a4-8a82-8c5be5ce874a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.05.2024 EO 2023/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2023-3_2024-05-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2023/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 25.06.2024

Entscheiddatum: 23.05.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 23.05.2024
Art. 25 ATSG. Der gute Glaube war zu verneinen, da die versicherte Person 
gegenüber den Behörden wider besseres Wissen unzutreffende Angaben 
gemacht hat, um Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu erhalten. Bei 
fehlendem guten Glauben wurde das Erlassgesuch zu Recht abgewiesen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Mai 
2024, EO 2023/3).

Entscheid vom 23. Mai 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), 

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin 

Felicia Sterren

Geschäftsnr.

EO 2023/3

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/7

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz; Erlass

Rückforderung)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) war seit dem 1. Oktober 2017 bei der 

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(Ausgleichskasse) als Selbständigerwerbende angeschlossen. Am 22. August 2020 

ersuchte sie um "Corona-Hilfsgelder" für Selbständigerwerbende. Sie machte 

sinngemäss geltend, sie sei selbständige Event-Managerin und habe aufgrund des 

geltenden Veranstaltungsverbots einen erheblichen Erwerbsausfall erlitten. In der Folge 

richtete die Ausgleichskasse der Versicherten vom 17. März 2020 bis 16. September 

2020 und vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 Corona-

Erwerbsersatzentschädigung aus. Mit Verfügung vom 2. August 2021 bzw. 

Einspracheentscheid vom 6. Januar 2022 forderte die Ausgleichskasse die für den 

Zeitraum vom 17. September 2020 bis 31. Januar 2021 ausbezahlte Corona-

Erwerbausfallentschädigung in der Höhe von Fr. 20'276.-- zurück. Die hiergegen 

erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht St. Gallen mit Entscheid EO 

2022/1 vom 20. Dezember 2022 ab.

A.a. 

Am 24. Februar 2023 (Eingang bei der Ausgleichskasse) stellte die Versicherte ein 

Gesuch um Erlass der Rückforderung (act. G5.1/25). Mit Verfügung vom 30. März 2023 

wies die Ausgleichskasse das Erlassgesuch ab (act. G5.1/27). Dagegen erhob die 

Versicherte am 4. April 2023 sinngemäss Einsprache und machte im Wesentlichen 

geltend, ihre selbständige Tätigkeit sei deutlich erkennbar (act. G5.1/28).

A.b. 

Mit Entscheid vom 31. August 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte habe ihre selbständige Erwerbstätigkeit 

als Event-Managerin nicht nachweisen können. Ihre Angaben zu den Anlässen, 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/7

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St.Galler Gerichte

B.  

Auftraggebern und Veranstaltern seien nicht korrekt gewesen. Trotz allem sei die 

Urteilsfähigkeit der Versicherten von der KESB nicht in Frage gestellt worden. Der 

Versicherten habe deshalb bereits zum Zeitpunkt der Anmeldungen bewusst sein 

müssen, dass keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt worden sei und deshalb 

auch kein Erwerbsausfall vorgelegen habe. Sie habe mehrere Anmeldungen getätigt, 

was ein Versehen ausschliesse. Der gute Glaube sei somit nicht gegeben. Die 

Versicherte besitze mehrere Immobilien. Die Überprüfung der grossen Härte erübrige 

sich jedoch, da das Erlassgesuch bereits wegen fehlenden guten Glaubens abgelehnt 

werden müsse (act. G5.1/36).

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 

7. September 2023 (Postaufgabe). Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, die 

Rückforderung sei ihr zu erlassen. Sie führt aus, sie werde sich an den 

Bundesratsbeschluss halten und keiner Rückforderung Folge leisten (act. G1; vgl. auch 

eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. September 2023, in welcher sie 

geltend macht, durch die von ihr eingereichten Zeitungsartikel über Beschlüsse des 

Bundesrates sei bewiesen, dass die "Corona-Hilfe" an Bürger nicht zurückgefordert 

werden dürften, act. G3; beide Eingaben sind mit Beilagen versehen).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2023 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Bundesrat habe in der 

Corona-Krise die Erwerbsausfallentschädigung für bestimmte Anspruchsgruppen von 

Erwerbstätigen, Unternehmern und Versicherten geschaffen. Die Beschwerdeführerin 

erfülle diese Voraussetzungen nicht. Aufgrund der selbst modifizierten 

Veranstaltungsflyer, mit denen sie angebliche Erwerbsausfälle und 

Veranstaltungsabsagen begründet habe, sei ein Erlass ausgeschlossen. Am 26. August 

2022 sei eine Strafanzeige gegen sie eingereicht worden (act. G5).

B.b. 

Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 hält die Beschwerdeführerin unter 

Beilage von diversen Unterlagen im Wesentlichen an ihrer Beschwerde und ihrer 

Begründung fest (act. G7).

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/7

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St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Die Beschwerdeführerin macht an diversen Stellen geltend, Corona-Erwerbsaus­

fallentschädigungen dürften nicht zurückgefordert werden, die Rückforderung sei 

rechtswidrig und sie werde ihr nicht Folge leisten. Es ist deshalb vorab festzuhalten, 

dass das Versicherungsgericht über die Rückforderung inhaltlich bereits rechtskräftig 

entschieden hat. Namentlich wurde rechtskräftig festgehalten, dass die 

Am 8. Dezember 2023 lässt die Beschwerdeführerin dem Versicherungsgericht 

St. Gallen eine Kopie der Pfändungsankündigung für den 14. Dezember 2023 über den 

Betrag von Fr. 19'442.30 (Rückforderung Corona-Erwerbsausfallentschädigung) 

zukommen (act. G9). Auf telefonische Nachfrage der verfahrensleitenden Richterin teilt 

die Beschwerdegegnerin am 12. Dezember 2023 mit, die Beschwerdeführerin sei 

inzwischen strafrechtlich verurteilt worden und habe offenbar trotz hängigem 

Betreibungsverfahren eine Z.___ freihändig verkauft, sodass entschieden worden sei, 

das Inkasso fortzusetzen. Die Beschwerdegegnerin reicht den Entscheid des 

Kreisgerichts B.___ vom 3. November 2023 ein, in welchem dieses auf die Einsprache 

gegen den Strafbefehl des Untersuchungsamtes C.___ vom 17. Januar 2023 betreffend 

mehrfachem versuchten Betrug, unrechtmässigem Bezug von Leistungen einer 

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, mehrfache Urkundenfälschung und 

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Alters- und Hinterlassenenversicherung 

nicht eintrat. Zudem reicht sie einen die Beschwerdeführerin und das Strafverfahren 

gegen sie betreffenden Zeitungsartikel ein (vgl. act. G10-G12). Die Telefonnotizen 

sowie die Zuschriften werden den Parteien am 18. Dezember 2023 zur Kenntnis 

gebracht (act. G13).

B.d. 

Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 (Posteingang) reicht die Beschwerdeführerin 

ein an das Kreisgericht B.___ und die Beschwerdegegnerin gerichtetes Schreiben in 

Kopie sowie diverse Beilagen ein, mit denen sie im Wesentlichen geltend macht, die 

Rückforderung sei rechtswidrig (vgl. act. G14).

B.e. 

Am 15. Februar 2024 teilt die Beschwerdegegnerin mit, der Entscheid des 

Kreisgerichts B.___ vom 3. November 2023 sei rechtskräftig. Sie reicht eine 

entsprechende Rechtskraftbescheinigung ein (act. G15 und G15.1).

B.f. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/7

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Beschwerdeführerin Leistungen im Umfang von Fr. 20'276.-- unrechtmässig bezogen 

hat (siehe zum Ganzen Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 

20. Dezember 2022, EO 2022/1). Auf die inhaltlichen Vorbringen der 

Beschwerdeführerin betreffend Zulässigkeit bzw. Rechtmässigkeit der Rückforderung 

ist deshalb nicht mehr einzugehen. Im Rahmen des Erlassverfahrens ist lediglich zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Rückforderung erlassen werden kann.

2.  

3.  

Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit 

nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs 

und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind, das heisst beide Voraussetzungen 

müssen gegeben sein.

2.1. 

Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn das 

Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in 

einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret gegebenen Umständen 

entschuldbar ist. Er besteht insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person 

keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Auflage, Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 25 Rz 65). Nach der Rechtsprechung ist 

bezüglich der Erlassvoraussetzungen zwischen dem guten Glauben als fehlendem 

Unrechtsbewusstsein und der Frage zu unterscheiden, ob sich jemand unter den 

gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann bzw. ob er bei zumutbarer 

Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (BGE 122 V 

221 E. 3 mit Hinweisen). Wer einen Rechtsmangel kennt oder bei Anwendung der 

zumutbaren Aufmerksamkeit kennen könnte, gilt diesbezüglich nicht als gutgläubig 

(vgl. BGE 120 V 319 E. 10a mit Hinweisen).

2.2. 

Vorliegend erhielt die Beschwerdeführerin zunächst ohne weitere Prüfung Corona-

Erwerbsersatzentschädigung. Auf die Nachfragen der Beschwerdegegnerin für die 

Phase ab 17. September 2020 belegte sie ihren Erwerbsausfall trotz mehrfacher 

Aufforderung nicht. So konnte sie keine Auftragsbestätigungen, Werbeprospekte, 

Belege für durchgeführte Anlässe, Quittungen für getätigte Ausgaben wie Raummiete, 

Catering, Dekoration oder Quittungen für einvernahmte Honorare oder ähnliches 

beibringen. Stattdessen reichte sie Flyer von Veranstaltungen ein, welche sie angeblich 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/7

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organisiert habe (z.B. Flyer des D.___ 2017 und 2019, E.___, F.___, G.___; 

act. G12.1/98, 104, 105), was sich aber auch durch Nachforschungen der 

Beschwerdegegnerin nicht bestätigen liess. Die Beschwerdegegnerin weist in diesem 

Kontext darauf hin, dass die Beschwerdeführerin weder eine Buchhaltung geführt noch 

einen PC, eine Mailadresse oder ein Mobiltelefon besessen habe. Mithin verdichteten 

sich die Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin gar nicht in der Eventbranche 

tätig war und folglich auch keinen Erwerbsausfall erlitten hatte (vgl. zum Ganzen auch 

Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 20. Dezember 2022, EO 2022/1; 

siehe auch die Sachverhaltsschilderung der Beschwerdegegnerin in der Strafanzeige 

vom 26. August 2022, act. G5.1/18).

Mit Strafbefehl vom 17. Januar 2023 wurde die Beschwerdeführerin – unter 

anderem wegen der von ihr gestellten Anträge auf bzw. des Erlangens von Corona-

Erwerbsersatzentschädigung bzw. ihres Verhalten und ihrer Angaben gegenüber der 

Beschwerdegegnerin – des mehrfachen versuchten Betrugs, des unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, der mehrfachen 

Urkundenfälschung und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) schuldig gesprochen. Auf die 

hiergegen erhobene Einsprache trat das Kreisgericht B.___ mit Entscheid vom 

3. November 2023 mangels Erscheinens der Beschwerdeführerin zur 

Hauptverhandlung und somit eintretender Fiktion des Rückzugs der Einsprache nicht 

ein. Wie sich aus dem Strafbefehl unter anderem ergibt, ging die Staatsanwaltschaft 

mit der Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Beschwerdeführerin wahrheitswidrig 

behauptet hatte, als Eventmanagerin tätig gewesen zu sein, und diese Behauptung 

teilweise mittels fingierter Belege bestärkt hatte, damit vorsätzlich unwahre Angaben 

gegenüber der Beschwerdegegnerin gemacht hatte und infolgedessen Leistungen 

bezogen hatte, die ihr nicht zustanden. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft (vgl. 

zum Ganzen Entscheid des Kreisgerichts B.___s vom 3. November 2023, act. G12.2, 

und dessen Rechtskraftbescheinigung, act. G15.1, sowie die Strafanzeige, 

act. G5.1/18-6, und den Strafbefehl, act. G5.1/23).

3.2. 

Damit ist rechtsgenüglich erstellt, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der 

Beschwerdegegnerin wider besseres Wissen unzutreffende Angaben gemacht hat, um 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung von dieser zu erhalten. Umso mehr musste der 

Beschwerdeführerin klar sein, dass sie mangels nachweisbaren Erwerbsausfalls keinen 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung hatte. Das Erfordernis des Wissens 

bei zumutbarer Aufmerksamkeit ist vor diesem Hintergrund übertroffen, da die 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/7

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

 

Beschwerdeführerin die Leistungen bösgläubig bezogen hat. Die Beschwerdegegnerin 

hat das Vorhandensein des guten Glaubens somit zu Recht verneint.

Soweit die Beschwerdeführerin durch die Einreichung der Unterlagen betreffend 

Betreibung und Ausführungen zur Verrechnung und zu anderen 

Sozialversicherungsleistungen, namentlich der AHV, geltend machen will, die 

Rückforderung stelle eine grosse Härte für sie dar, ist festzuhalten, dass für einen 

Erlass gleichzeitig mit dem Vorhandensein einer grossen Härte zwingend auch die 

Voraussetzung des gutgläubigen Bezugs gegeben sein muss (vgl. E. 1.1 vorstehend). 

Nachdem die Voraussetzung des guten Glaubens verneint wurde, braucht das 

Vorliegen einer grossen Härte nicht weiter geprüft zu werden.

3.4. 

Damit bleibt der Beschwerdeführerin der Erlass der Rückforderung verwehrt. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

3.5. 

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