# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d7bda4-c85e-5cd7-b700-0c53e4818885
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-5305/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5305-2008_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5305/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Mario Amato,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
16. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5305/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 25. Dezember 2005 und gelangte am 27. Dezember 2005 
in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 20. Janu-
ar  2006  fand  in  (...)  die  Empfangsstellenbefragung  statt,  und  am 1. 
Februar  2006  erfolgte  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das 
BFM. Im Wesentlichen machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend, 
im Frühling 2005 sei er Sympathisant der Partei KINJIT geworden und 
habe  jeweils  Flugblätter  für  Demonstrationen  verteilt.  Sein  Vater  sei 
Mitglied dieser Partei gewesen und sei deshalb inhaftiert worden. Am 
zweiten Tag nach der Freilassung, nämlich am 17. Juni 2005, sei der 
Vater  gestorben. Der  Beschwerdeführer  selber  sei  am 3.  November 
2005 Opfer einer Massenverhaftung geworden. Auf dem Weg ins Ge-
fängnis  sei  ihm die Flucht  gelungen. Aus Angst,  erneut  verhaftet  zu 
werden, habe er sich bis zur Ausreise bei einem Freund seines Vaters 
aufgehalten.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 - eröffnet am 18. Juli 2008 - wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, 
er erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Mit Beschwerde vom 18. August 2008 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu ge-
währen. Eventualiter  seien die  Akten zwecks Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihm die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. Im Weiteren sei die unentgeltliche Rechtspflege 
zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel ein-
gereicht: Ein Bestätigungsschreiben der KINJIT (CUDP) Support  Or-
ganisation in der Schweiz vom 28. Juli  2008 betreffend die Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers, einen Auszug aus dem Internet (http://
www.peacereporter.net/dettaglio_articolo  ...)  vom  1.  August  2008  zur 

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http://www.peacereporter.net/dettaglio_articolo
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Grenzsituation zwischen Äthiopien und Eritrea, einen Auszug aus dem 
Internet  (http://notizie.alice.it/notizie/articolo/  ...)  vom 12. August  2008 
betreffend  die  Verhaftung  eines  äthiopischen  regimekritischen 
Reggae-Musikers sowie diverse Fotos von exilpolitischen Anlässen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2008 gewährte der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem Beschwerde-
führer  zur  beabsichtigten  Motivsubstitution  (Glaubhaftigkeitsprüfung) 
das rechtliche Gehör, wies die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf 
die Säumnisfolge auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 600.-- zu leisten.

E.
Der Kostenvorschuss wurde am 9. September 2008 fristgemäss einbe-
zahlt.

F.
Mit Eingabe vom 15. September 2008 äusserte sich der Beschwerde-
führer zur beabsichtigten Motivsubstitution.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
der Begründung ab, seine Vorbringen würden den Anforderungen für 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
nicht  genügen,  so  dass  sich  die  Glaubhaftigkeitsprüfung  der  vorge-
brachten Asylgründe erübrige.

Das  BFM  machte  hauptsächlich  geltend,  gemäss  seiner  Erkenntnis 
seien  die  bei  Massenverhaftungen  im  Umfeld  der  Wahlen  vom  Mai 
2005 mitgenommenen Personen nicht erkennungsdienstlich registriert 
und grundsätzlich nach kurzer Zeit ohne Auflagen wieder freigelassen 
worden.  Da  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen bestätigt habe, dass er seine Personalien nicht habe an-
geben müssen,  sei  davon auszugehen, dass er  den Behörden nicht 
bekannt gewesen sei und somit keine begründete Furcht vor künftiger 
Verfolgung habe. Gemäss weiterer Erkenntnis sei die KINJIT als Oppo-
sitionskoalition  im Hinblick auf  die  Wahlen vom Mai  2005 gegründet 
worden, existiere aber in dieser Form heute nicht mehr. Zudem werde 
die Opposition im heutigen Zeitpunkt von den Behörden nicht als Be-
drohung wahrgenommen, so dass eine einfache Mitgliedschaft bei ei-
ner früheren Oppositionspartei zu keiner direkten oder indirekten Ver-
folgung führe.

5.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftig-
keit seiner Vorbringen fest. Er macht durch seinen Rechtsvertreter im 
Wesentlichen geltend, es sei durchaus wahrscheinlich, dass er ange-
sichts des in Äthiopien herrschenden politischen Klimas im Falle der 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  dort  Verfolgungsmassnahmen  zu  be-
fürchten habe. Selbst  wenn er den äthiopischen Behörden bis  anhin 
nicht bekannt sein sollte, würde er nach seiner Rückkehr aufgrund der 
in der Schweiz zugunsten der Opposition fortgesetzten Tätigkeiten mit 
dem Risiko einer erneuten Verhaftung sowie unmenschlicher und er-
niedrigender Behandlung rechnen müssen. Zur Begründung erwähnte 

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er den Fall eines äthiopischen Reggae-Musikers, der aufgrund seiner 
regimekritischen  Lieder  verhaftet  worden  sein  solle.  Darüber  hinaus 
brachte  der  Beschwerdeführer  vor,  wegen  seiner  Teilnahme  an 
Protestkundgebungen in der Schweiz gegen das äthiopische Regime 
sei es wahrscheinlich, dass er im heutigen Zeitpunkt den äthiopischen 
Behörden bekannt sei.

5.3

5.3.1 Der  Beschwerdeführer  führt  in  der  Rechtsmitteleingabe  insbe-
sondere an, seine Vorbringen seien glaubhaft. Demgegenüber ist fest-
zustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein 
Heimatland über  den gut  kontrollierten  Flughafen von (...)  verlassen 
und dabei selbst keine Reisepapiere auf sich getragen haben will (vgl. 
Zwischenverfügung  vom  29.  August  2008).  Vor  diesem  Hintergrund 
erscheint die behauptete staatliche Verfolgung als unglaubhaft, zumal 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelang,  detaillierte  Angaben  zur 
Ausreise  (Kosten,  Reisepapiere)  zu  machen  (vgl.  Protokoll  der 
Empfangsstellenbefragung [A1/9, S. 6]).

5.3.2 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-2401/2008  vom  6.  Oktober 
2008) ist zwar davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheits-
behörden die  Aktivitäten der  jeweiligen Exilgemeinschaften in  einem 
gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenban-
ken  registrieren.  Unter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe  Wahr-
scheinlichkeit  dafür,  dass  Auslandsaktivitäten  von  Personen,  welche 
erkennbar in der KINJIT/CUDP aktiv waren oder auch nur mit ihr sym-
pathisierten und individuell identifiziert werden könnten, im Falle einer 
Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst am Flugha-
fen bekannt würden. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die äthio-
pischen  Sicherheitsorgane  eine  zwangsweise  aus  dem  Ausland  zu-
rückgeführte  Person,  die  Anhänger  oder  Mitglied  der  Auslands-
CUD(P) war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung 
ansehen würden,  solange  von dieser  Person vor  ihrer  Ausreise  aus 
dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungs-
mässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von der bisheri-
gen  Politik  der  Auslands-CUD(P)  vorliegt.  Angesichts  der  2007  in 
Äthiopien  erfolgten  Amnestie  von  einigen  Mitgliedern  der 
KINJIT/CUDP und der nicht unerschöpflichen Ressourcen des äthiopi-
schen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der  aktuellen 

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Überwachungsdichte  in  der  Schweiz  stellen,  welche  indes  in  casu 
offenbleiben  kann.  Von  Bedeutung  ist  vorliegend  die  tatsächliche 
Erkennbarkeit  der  behaupteten  exilpolitischen  Tätigkeit,  die 
Individualisierbarkeit  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen  konkrete 
exilpolitische  Tätigkeit.  Ein  exponierter  exilpolitischer  Einsatz  des 
Beschwerdeführers,  der  ihn  ins  Zentrum  des  Interesses  des 
äthiopischen  Nachrichtendienstes  rücken  könnte,  ist  aufgrund  der 
vorliegenden  Akten  zu  verneinen.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
festzuhalten, dass bei behaupteten subjektiven Nachfluchtgründen in 
der Regel ein strikter Beweis möglich und deshalb auch erforderlich ist 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/PETER MÜNCH/THOMAS 
GEISER/MARTIN ARNOLD {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die 
Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 Rz. 8.125). Entgegen 
den  anderslautenden  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  ist  es 
deshalb unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden 
über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der KINJIT/CUDP 
informiert sind. 

Vorliegend  ist  darauf  zu  schliessen,  dass  sich  die  exilpolitischen 
Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  lediglich  in  der  Teilnahme  an 
Protestkundgebungen  ohne  weitergehende  hochrangige  Tätigkeiten 
erschöpft haben. Nach diesem geringfügigen Engagement ist jedoch in 
casu nicht  davon auszugehen,  dass der  Beschwerdeführer bei  einer 
Rückkehr in sein Heimatland eine asylrechtlich relevante Gefährdung 
zu  befürchten  hat.  Es  dürfte  den äthiopischen  Behörden  aufgefallen 
sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung  vieler  äthiopischer 
Asylsuchender  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig 
drastisch zunimmt respektive intensiver wird  oder  überhaupt  erst  ab 
diesem  Zeitpunkt  einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische 
Engagement  als  zweifelhaft  erscheinen  lässt.  Im  vorliegenden 
Verfahren  fehlen  jegliche  Hinweise  darauf,  dass  gegen  den 
Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten in Äthiopien 
ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet 
worden sind, wobei in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die in 
Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht  festzuhalten  ist,  dass  es 
nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch 
nur  ansatzweise  und  abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im 
Heimatland  der  beschwerdeführenden  Person  abklären  zu  müssen. 
Zudem ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Behörden  nicht  bereits  vor  seiner 
Ausreise bekannt war und somit keine begründete Furcht vor künftiger 

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Verfolgung  hat,  zumal  er  bestätigte,  dass  er  seinen  Namen 
niemandem habe angeben müssen (vgl. Anhörung des BFM [A11/11, 
S. 6]).

5.3.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt, da es ihm we-
der gelang, diese nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, noch sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend zu ma-
chen. Somit hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Vorbringen im Asylpunkt 
in der Beschwerdeschrift und die als Beweismittel eingereichten Doku-
mente näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem ande-
ren Entscheid zu führen vermögen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

7.2.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt den Wegwei-

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sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.1 In  konstanter  Praxis  wird von einer grundsätzlichen Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen (vgl. be-
reits  EMARK 1998  Nr. 22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenz-
krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni  2000 mit  einem 
von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffen-
stillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unter-
zeichneten  Friedensabkommen  beendet.  Trotz  Abzugs  der  UN-Frie-
denstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 
2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen  Konflikt  im 
Grenzgebiet  zwischen  Äthiopien und Eritrea  auszugehen. Insgesamt 
kann jedenfalls nicht von einer rechtlich relevanten Verschlechterung 
der allgemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden.

7.3.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Äthiopien 
bestehen keine Hinweise darauf, dass der junge und offenbar gesunde 
Beschwerdeführer  dort  einer  konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnte. Eigenen Angaben zufolge 
lebte  er  seit  der  Geburt  bis  zur  Ausreise  in  Äthiopien.  Ausserdem 
verfügt  er  über  eine  neunjährige  Schulbildung.  Es  ist  ihm  daher 
zuzumuten, sich erneut in seinem Heimatland niederzulassen und eine 
neue  Existenz  aufzubauen.  Im  Weiteren  hat  er  bei  der 
Empfangsstellenbefragung  zu  Protokoll  gegeben,  nach  der  „Flucht“ 
habe er sich bei einem Freund seines Vaters aufgehalten, der ihm die 
Ausreise  organisiert  habe  (A1/9,  S. 5).  Bei  der  Wiedereingliederung 
wird  ihm diese Person behilflich  sein  können. Die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz  wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls 
erleichtern  können. Zudem sind keine weiteren persönlichen Gründe 

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ersichtlich,  aufgrund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden 
könnte,  der  Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rückkehr  in  eine 
existenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
- in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  - auch  diesbezüglich  als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen  Reisedokumente  zu  beschaffen (Art. 8  Abs. 4  AsylG). Ausser-
dem erhalten abgewiesene äthiopische beschwerdeführende Personen 
seitens der zuständigen Vertretung ein Laisser-passer. Infolgedessen 
ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  und  mit  dem  am  9.  September  2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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D-5305/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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