# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff2b3a01-9415-5803-8d90-7aab82640e05
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.08.2019 PP190013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP190013_2019-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP190013-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 22. August 2019 

 

in Sachen 
 

A._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 
 

gegen 
 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 
 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 
 

betreffend Forderung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 30. Januar 2019 (FV180094-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) ist eine Aktienge-

sellschaft. Sie betreibt eine Bank im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken 

und Sparkassen (Urk. 4/1). Mit "Produktvereinbarung" vom 10. Oktober 2013 be-

stätigte die Beklagte der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) im 

Rahmen eines bestehenden Kreditvertrages vom 16. November 2011 (Urk. 4/3) 

zur Finanzierung der Liegenschaft C._____-Weg …, D._____, die Nutzung einer 

Kreditlimite von Fr. 260'000.–. Es galten unter anderem die folgenden Konditio-

nen: Festhypothek, Zinssatz 1.680% pro Jahr, nicht kündbar (Urk. 4/2). Gesichert 

war das Darlehen durch einen Namensschuldbrief im Nominalbetrag von 

Fr. 400'000.– lastend im 1. Rang auf dem vorgenannten Grundstück (Urk. 4/4). 

Bestandteil der vertraglichen Einigung zwischen den Parteien war das Reglement 

der Beklagten für Kreditverträge (Kreditreglement). Die Absätze 1 und 2 von Zif-

fer 11 des Kreditreglements lauten wie folgt (vgl. Urk. 4/15 S. 2): 

"11. Vorzeitige Produktauflösung 
Kreditprodukte mit einer festen Laufzeit können nicht aufgelöst werden. Die 
Bank kann ausnahmsweise auf ein entsprechendes Gesuch des Kreditneh-
mers hin eine vorzeitige Auflösung bewilligen. In diesem Fall ist eine von der 
Bank bestimmte Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten. 
Die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet sich nach der Differenz zwischen 
dem vereinbarten Kreditzinssatz und dem bei Beendigung des Vertrages er-
zielbaren Zinssatz für eine Anlage am Geld- oder Kapitalmarkt mit der ent-
sprechenden Restlaufzeit. Eine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung 
kann bei der Bank nachgefragt werden. […]" 
 

Im Juni 2017 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie die Liegenschaft per 

2. Oktober 2017 verkaufen werde (Urk. 2 S. 4 Rz 12; Urk. 16 S. 6 Rz 11) und er-

suchte um Mitteilung der Vorfälligkeitsentschädigung (Urk. 16 S. 6 Rz 11). In der 

Folge entspann sich zwischen den Parteien eine Korrespondenz über die Höhe 

der Vorfälligkeitsentschädigung. Uneinigkeit bestand insbesondere über den Wie-

deranlagesatz. So war die Beklagte der Meinung, die Klägerin habe zufolge des 

LIBOR-Referenzzinssatzes von minus 0.509% per 18. September 2017 zusätzlich 

- 3 - 

zum vertraglich vereinbarten Zins von 1.680% für die (Rest-)Laufzeit der Hypo-

thek einen Zins von 0.509% zu bezahlen, die Klägerin erklärte sich mit letzterem 

nicht einverstanden (vgl. Urk. 4/6-10). Per 2. Oktober 2017 verkaufte die Klägerin 

ihre Liegenschaft und zahlte die Festhypothek - vorzeitig - zurück (Urk. 27 S. 6 

Rz 12; Urk. 34 S. 3 Rz 5). Die Beklagte belastete der Klägerin gleichentags eine 

Vorfälligkeitsentschädigung (inklusive des Negativzinses) von Fr. 8'521.30 sowie 

eine Saldierungsgebühr von Fr. 400.– (vgl. Urk. 4/10). Mit Schreiben vom 27. No-

vember 2017 verlangte Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ namens der Klägerin die 

Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung, soweit sie durch das Abstellen 

auf den Negativzinssatz entstanden war. Weiter forderte er die belastete Saldie-

rungsgebühr zurück (Urk. 4/11). Die Beklagte verweigerte die verlangten Gut-

schriften (vgl. Urk. 4/12), worauf die Klägerin die vorliegende Klage anhob. Sie 

verlangte die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 2'399.20 

(Fr. 1'999.20 Negativzinsen [Fr. 8'521.30 belastete Vorfälligkeitsentschädigung 

abzüglich Fr. 6'522.10 geschuldeter Zins bis Ende Laufzeit der Festhypothek] plus 

Fr. 400.– Saldierungsgebühr) zuzüglich Zins zu 5% seit dem 15. Dezember 2017 

(Urk. 2 S. 6 Rz 19 f.). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 28 S. 3). Mit Urteil vom 30. Januar 2019 hiess die Vorinstanz die Klage im 

Umfang von Fr. 1'999.20 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Dezember 2017 gut. Im 

Mehrbetrag wies sie die Klage ab (Urk. 28 S. 17, Dispositivziffer 1).  

 2. Die Beklagte hat gegen das vorinstanzliche Urteil fristgerecht Beschwerde 

erhoben (Urk. 25; Urk. 27). Sie stellt die folgenden Anträge (Urk. 27 S. 2): 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Januar 2019 (Ge-
schäfts-Nr. FV180094) sei in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1, 
Dispositiv-Ziffer 3 und Dispositiv-Ziffer 4 aufzuheben, und die 
Klage der Klägerin und Berufungsbeklagten vom 27. April 2018 
sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Ja-
nuar 2019 (Geschäfts-Nr. FV180094) in Bezug auf Dispositiv-
Ziffer 1 Satz 1, Dispositiv-Ziffer 3 und Dispositiv-Ziffer 4 aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zü-
rich zurückzuweisen.  

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klä-
gerin und Berufungsbeklagten." 

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Die Beklagte hat einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet (Urk. 31; Urk. 32). 

Die Berufungsantwort, mit welcher die Klägerin um Abweisung der Beschwerde 

und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ersucht, datiert vom 9. Mai 2019 

(Urk. 34 S. 2 Anträge). Die weiteren Eingaben der Parteien wurde jeweils der Ge-

genpartei zur Kenntnis gebracht (Urk. 38; Urk. 39; Urk. 40/1-3; Urk. 42).  

 3.1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-

scheid auf bestimmte Mängel hin zu überprüfen. Mit der Beschwerde können un-

richtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwer-

debegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern 

der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne 

einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die beschwerdeführende Partei die 

vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret 

mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten auf-

zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-

reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte 

Beschwerdegrund ergeben soll (vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3 

m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).  

Was in der Beschwerde (oder in der Beschwerdeantwort) nicht oder nicht in einer 

den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet 

wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat 

grundsätzlich Bestand. Die Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichts-

behörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersu-

chen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumin-

dest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der 

Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativie-

rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die 

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Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist 

(BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4).  

 3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-

hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-

bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22.2.2013, 

E. 3; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 

20.4.2015, E. 4.5.1). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisofferten im 

Beschwerdeverfahren bloss erneuert oder Beweismittel abermals eingereicht, ist 

unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor 

Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.  

 4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Urk. 1-26).  

 

II. 

 1. Die Beklagte ficht nur die Entscheidung im Zusammenhang mit der Be-

rechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Urk. 28 S. 17, Dispositivziffer 1 Satz 1) 

und die sich daraus ergebenden Kosten- und Entschädigungsfolgen an (Disposi-

tivziffer 3 und 4). Nicht angefochten wird die Abweisung des Begehrens um 

Rückerstattung der Saldierungsgebühr (Dispositivziffer 1 Satz 2; vgl. Urk. 27 S. 4 

Rz 4). 

 2. Der Hypothekarkredit ist ein entgeltliches Darlehen, das durch ein Vor-

zugsrecht an einer unbeweglichen Sache sichergestellt wird (BSK OR I-

Schärer/Maurenbrecher, Art. 312 N 25). Die Festhypothek hat während einer fes-

ten Laufzeit einen festen Zinssatz. Gemäss den üblichen Bankverträgen darf die 

Bank bei vorzeitiger Rückzahlung einer Festhypothek eine Vorfälligkeitsentschä-

digung verlangen, d.h. eine Entschädigung dafür, dass sie eine Rückzahlung vor 

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Eintritt der Fälligkeit akzeptiert mit der Folge, dieses Geld wieder anlegen zu 

müssen. Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird der sog. Wie-

deranlagesatz berücksichtigt (vgl. Jean-Marc Schaller, Negativzinsen im Aktiv- 

und Passivgeschäft von Banken, Recht und Wandel, Festschrift für Rolf H. We-

ber, 2016, S. 269). Vorliegend hat die Beklagte als Wiederanlagesatz auf den 12-

Monats-LIBOR abgestellt. Der LIBOR (= London Interbank Offered Rate) ist der 

bereinigte Zinssatz, zu welchem Banken einander an einem bestimmten Tag Kre-

dite gewähren. Zufolge der Einführung von Negativzinsen durch die Schweizer 

Nationalbank am 15. Januar 2015 ist der LIBOR seit einiger Zeit negativ. Ein Ab-

stellen der Beklagten auf diesen Wiederanlagesatz bei der Festsetzung der Vor-

fälligkeitsentschädigung hat zur Folge, dass zusätzlich zum für die Restlaufzeit 

der Hypothek vereinbarten vertraglichen Zins von vorliegend 1.680% bzw. 

Fr. 6'522.10 der (negative) LIBOR-Zins von 0.509% bzw. Fr. 1'999.20 zu bezah-

len ist. Umstritten ist, ob die Beklagte zur Erhebung von Letzterem berechtigt ist.  

 3. Gemäss der Vorinstanz ist unbestritten, dass die Klägerin den Kreditver-

trag vom 16. November 2011 ausserordentlich kündigte, das Kreditprodukt vorzei-

tig aufgelöst wurde und die Klägerin der Beklagten aufgrund der vorzeitigen Pro-

dukteauflösung eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet (Urk. 28 S. 3 f.). Unter 

Hinweis auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2018 

(FV180107-L) qualifiziert die Vorinstanz die in Ziffer 11 des Kreditreglements (vgl. 

vorne I./E. 1) vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung als Konventionalstrafe im 

Sinne von Art. 160 Abs. 3 OR. Sie sei daher unabhängig vom Vorliegen eines 

Schadens geschuldet (Urk. 28 S. 5). Hernach hält die Vorinstanz die Sachver-

haltsbehauptungen der Parteien zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung 

fest (Urk. 28 S. 6 f.) und erwägt, wie bereits erwähnt, unterliege die Beklagte kei-

ner Schadenminderungspflicht. Der Wiederanlagesatz diene der Berechnung der 

Vorfälligkeitsentschädigung und sei entsprechend eine rein rechnerische Grösse. 

Fraglich sei die Einsetzung eines Negativzinssatzes als Wiederanlagesatz. Die 

Vereinbarung sei nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urk. 28 S. 7). Die Vor-

instanz nimmt eine Auslegung der in Ziffer 11 Abs. 2 des Kreditreglements enthal-

tenen Passage, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung nach der Differenz zwi-

schen dem vereinbarten Kreditzinssatz und dem bei Beendigung des Vertrages 

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erzielbaren Zinssatz für die Anlage am Geld- und Kapitalmarkt mit der entspre-

chenden Restlaufzeit berechne, vor. Sie kommt zum Schluss, es ergebe sich so-

wohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Zusammenhang, dass vorliegend bei 

der Berechnung des Wiederanlagesatzes Negativzinsen nicht berücksichtigt wer-

den dürften. Das Auslegungsergebnis sei eindeutig, weshalb die Unklarheitsregel 

nicht zur Anwendung gelange. Dass sich die Beklagte, so die Vorinstanz weiter, 

bei der Bestimmung des Wiederanlagesatzes an allgemein anerkannte Regeln 

des Finanzmarktrechts betreffend Berücksichtigung von Negativzinsen halte, mö-

ge zutreffen, habe aber keinen Einfluss auf das Auslegungsergebnis des Regle-

ments (Urk. 28 S 7 ff.). Zusammenfassend stellt die Vorinstanz fest, Ziffer 11 des 

Kreditreglements verschaffe der Beklagten bei der Bemessung der Vorfälligkeits-

entschädigung keinen Anspruch auf die Bezahlung von Negativzinsen durch die 

Klägerin. Die Beklagte habe diese im geltend gemachten und unbestritten geblie-

benen Umfang von Fr. 1'999.20, zuzüglich Zins seit 15. Dezember 2017, vollum-

fänglich zurückzuerstatten (Urk. 28 S. 10).  

 4.1. Die Beklagte rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Klägerin 

habe sie im Frühsommer 2017 um vorzeitige Rückzahlung ihrer Festhypothek er-

sucht. Sie habe der Klägerin darauf mitgeteilt, in welcher Höhe die Vorfälligkeits-

entschädigung anfalle, wenn die Festhypothek wie geplant vorzeitig zurückbezahlt 

werde. Die Klägerin habe zwar mitgeteilt, dass sie mit der Berechnung nicht ein-

verstanden sei, habe die Festhypothek aber dennoch vorzeitig zurückbezahlt. 

Dies habe sie getan, obwohl sie gewusst habe, dass sie, die Beklagte, an ihrer 

Berechnung festhalte. Diesen Umstand habe die Vorinstanz in ihren Erwägungen 

(vgl. Urk. 28 S. 3ff. III./E.A.) vollständig ausser Acht gelassen, obwohl er in der 

Klageantwort (mit Verweis auf Urk. 16 S. 14 Rz 50 und S. 16 Rz 65) ausgeführt 

worden sei und die Vorinstanz bei dessen korrekter Würdigung zu einem anderen 

Ergebnis hätte kommen müssen. Damit habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verletzt (Urk. 27 

S. 8 ff. Rz 21 ff.).  

 4.2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

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der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich 

nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen 

(BGE 135 III 670 E. 3.3.1).  

 4.3. In den angeführten Passagen der Klageantwort (Urk. 16 S. 14 Rz 50 

und S. 16 Rz 65) bestritt die Beklagte nicht, dass sie die Einwilligung zur Rück-

zahlung der Festhypothek bzw. zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages erteilt 

gehabt habe. Die Klägerin zahlte die Hypothek per 2. Oktober 2017 zurück und 

die Beklagte nahm die Zahlung an (Urk. 16 S. 6 Rz 12 f.). Entsprechend erwog 

die Vorinstanz, es sei unbestritten, dass die Klägerin den Kreditvertrag vom 

16. November 2011 ausserordentlich gekündigt habe und das Kreditprodukt vor-

zeitig aufgelöst worden sei (Urk. 28 S. 3f. III./A.E. 1.1.). Damit würdigte die Vorin-

stanz die erteilte Einwilligung sowie die Tatsachen, dass die Hypothek - trotz Dis-

kussionen über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung - von der Klägerin zu-

rückbezahlt wurde und die Beklagte die Rückzahlung annahm. Weiter hielt die 

Vorinstanz dafür, dass gemäss klarem Wortlaut (von Ziffer 11 des Kreditregle-

ments) die Klägerin der Beklagten aufgrund der vorzeitigen Produkteauflösung ei-

ne Vorfälligkeitsentschädigung schulde (Urk. 28 S. 4 III./A.E. 1.2.). In der Folge 

legte sie jedoch einzig die umstrittene Ziffer 11 des Kreditreglements aus (Urk. 28 

S. 7 ff. III./A.E. 3.), ohne vorab auf die von der Beklagten aufgestellten Behaup-

tungen einzugehen, die Klägerin habe durch die Rückzahlung der Hypothek das 

von der Beklagten gemachte Angebot mit Bezug auf die Höhe der Vorfälligkeits-

entschädigung akzeptiert (vgl. Urk. 16 S. 16 Rz 65), was von der Klägerin bestrit-

ten wurde (Prot. Vi S. 7 Ergänzung 4; Urk. 22 S. 10 Rz 10.21). Aus den nachfol-

genden Ausführungen ergibt sich jedoch (vgl. II./E. 4.4.), dass selbst wenn vorlie-

gend eine Verletzung der Begründungspflicht zu bejahen wäre, die Berücksichti-

gung der geltend gemachten Tatsachen - entgegen der Ansicht der Beklagten 

(vgl. Urk. 27 S. 9 Rz 22 ff.) - nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde. Die 

Rückweisung des Verfahrens käme somit einem formellen Leerlauf gleich, wes-

halb die Rüge im Ergebnis abzuweisen ist.  

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 4.4.1. Gemäss Beklagter hätte die korrekte Würdigung des von ihr vorgetra-

genen Umstandes zu folgendem Ergebnis führen müssen: Für den Fall der vor-

zeitigen Rückzahlung hätten die Parteien abgemacht, dass sie, die Beklagte, die 

Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bestimmen könne. Entsprechend habe sie 

auf Nachfrage der Klägerin die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dieser 

mitgeteilt (m.Hinw. auf Urk. 4/6). Daraufhin habe die Klägerin die Festhypothek 

zurückbezahlt. Wenn die Klägerin mit der von ihr gemäss der vertraglichen Ver-

einbarung bestimmten Vorfälligkeitsentschädigung nicht einverstanden gewesen 

wäre, hätte sie die Festhypothek nicht vorzeitig zurückzahlen dürfen. Daran ände-

re Ziffer 11 Absatz 2 des Kreditreglements nichts. Bei dieser Bestimmung handle 

es sich lediglich um eine Richtlinie für sie, die Beklagte, zur Berechnung der Vor-

fälligkeitsentschädigung. Die Klägerin habe sich nicht darauf verlassen können, 

dass die Berechnung durch sie genau in der Weise erfolge, wie sie Ziffer 11 Ab-

satz 2 des Kreditreglements angeblich verstanden habe. Wenn man dies ausser 

Acht lasse und den Wortlaut von Ziffer 11 Absatz 2 des Kreditreglements isoliert 

nach dem Vertrauensprinzip auslege, werde die Vereinbarung, dass sie, die Be-

klagte, die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bestimme, inhaltsleer bzw. obso-

let. Es müsse der Klägerin - wie auch jedem neutralen Dritten - bewusst gewesen 

sein, dass die effektive Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erst dann klar sein 

werde, wenn sie von ihr im konkreten Einzelfall bekannt gegeben würde. Aus die-

sem Grund sehe die vertragliche Regelung der Parteien in Ziffer 11 Absatz 2 des 

Kreditreglements vor, dass die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei ihr, der 

Beklagten, nachgefragt werden könne. Die Bekanntgabe sei vorliegend am 

16. Juni 2017 mit der Mitteilung der indikativen Höhe der Vorfälligkeitsentschädi-

gung erfolgt. Spätestens in diesem Zeitpunkt habe der Klägerin klar sein müssen, 

wie Ziffer 11 Absatz 2 des Kreditreglements korrekt zu verstehen gewesen sei, 

nämlich, dass der korrekte Wiederanlagesatz der 12-Monats-LIBOR sei und die-

ser auch negativ sein könne. Wäre sie damit nicht einverstanden gewesen, hätte 

es ihr freigestanden, die Festhypothek nicht vorzeitig zurückzuzahlen. Sie hätte 

sich dafür entscheiden können, sich an den Vertrag zu halten und die Hypothek 

(inkl. der damit einhergehenden Konsequenzen) bis Ende der Vertragsdauer am 

30. April 2019 weiterlaufen zu lassen. Dass die Klägerin die Hypothek dennoch 

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vorzeitig zurückbezahlt habe, zeige, dass sie die ihr bekannte Festsetzung der 

Vorfälligkeitsentschädigung akzeptiert habe. Habe die Klägerin die Höhe der Vor-

fälligkeitsentschädigung akzeptiert, könne sie diese nicht (teilweise) nachträglich 

zurückfordern (venire contra factum proprium; Urk. 27 S. 9 Rz 22 ff.).  

 4.4.2.1. Am 16. Juni 2017 schrieb die Beklagte der Klägerin: "Per 2. Oktober 

2017 werden Sie ihre Liegenschaft verkaufen. Die informativen Auflösungskosten 

betragen gemäss beiliegender Aufstellung ca. CHF 8'500.00. Details zur Berech-

nung entnehmen Sie bitte dem angeführten Dokument. Die definitiven Berech-

nung kann frühestens 14 Tage vor dem effektiven Auflösungszeitpunkt vorge-

nommen werden" (Urk. 4/6 mit Anhang). Der Berechnung, welche dem Schreiben 

beilag, war zu entnehmen, dass die Beklagte den vertraglich vereinbarten Zins für 

die (Rest-)Laufzeit der Hypothek von 1.680% ("Kundenzinssatz") verlangte und 

zusätzlich einen Negativzins von (dazumal) 0.499% ("abzüglich erzielbarer Zins-

satz für eine Anlage am Geld- oder Kapitalmarkt"). Die Beklagte behauptet nicht, 

die Klägerin habe sich in der Folge explizit dahingehend geäussert, dass sie die 

von ihr vorgelegte Berechnung akzeptiere. Sie behauptet damit einen Akzept mit-

tels konkludenter Willensäusserung. Die konkludente Willensäusserung ist die 

Willensäusserung, bei welcher der Wille des Erklärenden, mit der Äusserung eine 

bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, nicht unmittelbar in der Erklärung zum 

Ausdruck kommt, sondern sich lediglich mittelbar aus den Umständen oder dem 

Verhalten ergibt (vgl. BK-Müller, Art. 1 OR N 38 m.Hinw. auf BGE 123 III 53 

E. 5a). Um aus dem Verhalten der Erklärenden oder anderen Umständen auf eine 

bestimmten Rechtsfolgewillen schliessen zu können, müssen hinreichend schlüs-

sige, tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sei, die nach Treu und Glauben keine 

andere Schlussfolgerung zulassen (BK-Müller, Art. 1 OR N 39).  

 4.4.2.2. Die Beklagte will aus der Tatsache, dass die Klägerin die Hypothek 

zurückbezahlte, obwohl ihr bekannt war, wie sie die Vorfälligkeitsentschädigung 

berechnet (nämlich inkl. Negativzinsen), ableiten, dass die Klägerin damit die von 

ihr mitgeteilte Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung akzeptierte (vgl. Urk. 27 S. 9 

Rz 25 f.). Die Beklagte hat sich in diesem Zusammenhang bereits vor Vorinstanz - 

und nunmehr auch in der Berufung (vgl. Urk. 27 S. 9 Rz 23) - darauf berufen, 

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wenn sie der vorzeitigen Auflösung der Festhypothek zustimme, könne gemäss 

vertraglicher Abmachung sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bestimmen 

(Prot. Vi S. 9 und 13; Urk. 16 S. 14 Rz 50). Die Klägerin bestritt dies (Prot. Vi 

S. 12).  

Haben die Parteien unterschiedliche Auffassungen über den massgeblichen Inhalt 

eines Vertrages, ist das Gericht aufgerufen, durch Vertragsauslegung das Verein-

barte zu ermitteln (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner 

Teil, 7. Aufl., Bern 2016, N 33.01). Ziel der Vertragsauslegung ist es dabei, in ers-

ter Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. 

Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbe-

wiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärun-

gen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ih-

rem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 

werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertrags-

abschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Ver-

trauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens im Rahmen der Beweis-

würdigung auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 

133 III 61 E. 2.2.1; BGE 132 III 626 E. 3.1; BGE 129 III 675 E. 2.3; BGer 

4A_615/2015 vom 19.5.2016, E. 5.1). Als Vertragswille anzusehen ist demnach, 

was vernünftig und redlich handelnde Parteien unter den gegebenen, auch per-

sönlichen Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr 

sonstiges Verhalten ausgedrückt und damit gewollt haben würden. Der Inhalt des 

Vertrages ist danach zu ermitteln, was der Erklärungsempfänger nach Treu und 

Glauben bei Vertragsschluss verstehen durfte und musste. Neben dem Wortlaut, 

dem ein Vorrang zukommt, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu be-

rücksichtigen, etwa Vorverhandlungen, die Interessenlage bei Vertragsschluss 

und der Vertragszweck (vgl. Schwenzer, a.a.O., N 33.02 und 33.05). Zudem hat 

das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, 

dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGer 

4A_472/2018 vom 5.4.2019, E. 3.2). Allgemeine Vertragsbedingungen werden 

nach den selben Prinzipen ausgelegt, wie andere vertragliche Bestimmungen. 

Führt die Auslegung einer Klausel nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt 

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die Unklarheitsregel, wonach mehrdeutige Klauseln gegen den Verfasser bzw. 

gegen jene Partei auszulegen sind, die als branchenkundiger als die andere zu 

betrachten ist und die Verwendung der vorformulierten Bestimmungen veranlasst 

hat, zur Anwendung (vgl. BGE 133 III 607 E. 2.2; BGE 133 III 675 E. 3.3; BGer 

4A_472/2018 vom 5.4.2019, E. 3.3).  

Es behauptet keine Partei einen dahingehenden übereinstimmenden Parteiwillen, 

dass die Beklagte bei einer Zustimmung ihrerseits zu einer vorzeitigen Vertrags-

auflösung die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bestimmen könne. Entspre-

chend ist die Klausel nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Ziffer 11 Absätze 1 

und 2 des Kreditreglements seien an dieser Stelle nochmals wiederholt 

(Urk. 4/15): 

"11. Vorzeitige Produktauflösung 
Kreditprodukte mit einer festen Laufzeit können nicht aufgelöst werden. Die 
Bank kann ausnahmsweise auf ein entsprechendes Gesuch des Kreditneh-
mers hin eine vorzeitige Auflösung bewilligen. In diesem Fall ist eine von der 
Bank bestimmte Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten. 
Die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet sich nach der Differenz zwischen 
dem vereinbarten Kreditzinssatz und dem bei Beendigung des Vertrages er-
zielbaren Zinssatz für eine Anlage am Geld- oder Kapitalmarkt mit der ent-
sprechenden Restlaufzeit. Eine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung 
kann bei der Bank nachgefragt werden. […]" 
 

Aus dem Wortlaut der Klausel ergibt sich nicht, dass die Beklagte die Vorfällig-

keitsentschädigung nach ihrem Gutdünken berechnen könnte. Zwar wird in Ab-

satz 1 festgehalten, dass bei einer bewilligten vorzeitigen Auflösung des Kredit-

produkts eine von der Bank "bestimmte" Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten 

sei, doch wird in Absatz 2 klar festgehalten, wie sich diese Entschädigung be-

rechnet. Wird eine Erklärung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, sind deren 

Teile nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten (vgl. BGer 

4A_472/2018 vom 5.4.2019, E. 3.2). Aus dem Wortlaut ergibt sich somit, dass 

zwar die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung "bestimmt", hingegen hat dies nach 

den vorgegebenen, zwischen den Parteien vereinbarten Kriterien zu geschehen. 

Insoweit hebt Absatz 2 von Ziffer 11 deren Absatz 1 auf (vgl. Urk. 34 S. 3 Rz 6). 

Damit wird Ziffer 11 Absatz 1 in der Tat, was die Art der Berechnung der Vorfällig-

keitsentschädigung betrifft, "inhaltsleer" bzw. "obsolet" (Urk. 27 S. 9 Rz 24).  

- 13 - 

Das Bundesgericht, welcher Praxis die Vorinstanz in ihrem Entscheid gefolgt ist 

(vgl. Urk. 28 S. 5) und welche vor Vorinstanz auch die Beklagte vertrat (vgl. 

Urk. 22 S. 8 f. Rz 16 ff.), qualifiziert die Vorfälligkeitsentschädigung als Konventi-

onalstrafe bzw. Wandelpön im Sinne von Art. 160 Abs. 3 OR (BGer 4A_567/2013 

vom 31.3.2014, E. 5.2.3; BGer 4A_229/2007 vom 7.11.2007, E. 4.2). Könnte die 

Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung frei bzw. allein nach ihrem Verständnis 

bestimmen, hätte die Klägerin einer Klausel zugestimmt, welche die Festsetzung 

der Höhe der Konventionalstrafe in das Belieben der Beklagten stellt. Eine Kon-

ventionalstrafe ist jedoch nur wirksam, wenn ihr Betrag bestimmt oder zumindest 

bestimmbar ist. Nicht zulässig ist die einseitige Festsetzung der Höhe der Strafe 

durch den Gläubiger (vgl. hierzu Gauch/Schluep/Emmenegger, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Band 2, N 3789; BGer 

4A_110/2012 vom 9.10.2012, E. 3.3.3; BGE 119 II 162 E. 2 = Pra 1994, Nr. 11 

S. 42). Es ist nicht anzunehmen, dass die Parteien eine unwirksame Klausel ab-

schliessen wollten. Aus dem Wortlaut und den weiteren Umständen ergibt sich 

denn auch nicht, weshalb es sich bei den in Absatz 2 festgehaltenen Kriterien 

bzw. bei der festgelegten Berechnungsmethode lediglich um eine "Richtlinie" für 

die Beklagte handeln sollte (vgl. Urk. 27 S. 9 Rz 24), was von der Klägerin bestrit-

ten wird (Urk. 34 S. 3 Rz 7). Zweckmässig erscheint sodann, dass die Schuldne-

rin sich bei der Beklagten nach der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erkundi-

gen kann, da deren Mitarbeiter Zugang zu den für die Berechnung relevanten Da-

ten des Geld- und Kapitalmarktes haben. 

Aus dem Gesagten erhellt, dass aufgrund einer Auslegung nach dem Vertrauens-

prinzip nicht davon auszugehen ist, dass die Höhe der Vorfälligkeitsentschädi-

gung durch die Beklagte bestimmt werden kann. Vielmehr ist sie nach Ziffer 11 

Absatz 2 des Kreditreglements zu berechnen. Auf die Frage, wie dieser Absatz 

auszulegen ist, wird nachfolgend eingegangen (vgl. II./E. 5).  

 4.4.2.3. Wie dargelegt, hat die Beklagte ihre Einwilligung zur vorzeitigen Ver-

tragsauflösung erteilt (vgl. vorne II./E. 4.3). Die Klägerin war somit berechtigt, die 

Festhypothek vorzeitig zurückzubezahlen. Die Beklagte hat denn vor Vorinstanz 

auch nie behauptet, die Erteilung der Zustimmung setze voraus, dass die Klägerin 

- 14 - 

die von ihr bestimmte Vorfälligkeitsentschädigung effektiv bezahlt (vgl. Urk. 27 

S. 8 Rz 20). Diese Behauptung ist neu und nicht mehr zu hören. Die Vorfällig-

keitsentschädigung ist, wie die Klägerin zu Recht anführt (vgl. Urk. 34 S. 4 Rz 10), 

die Folge der Zustimmung bzw. Einwilligung. Vorliegend war die Klägerin mit der 

von der Beklagten im Schreiben vom 16. Juni 2017 vorgenommenen Berechnung 

der Vorfälligkeitsentschädigung nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 13. Sep-

tember 2017 wandte sich Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ namens der Klägerin an 

die Beklagte und hielt insbesondere fest, dass der berücksichtigte Negativzinssatz 

mangels spezifischer Vereinbarung unzulässig sei (Urk. 4/9). Der Beklagten war 

somit klar bekannt, dass die Klägerin die Einbeziehung von Negativzinsen in die 

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht akzeptiert. Bezahlt nun die Klä-

gerin in der Folge trotz dieser Differenzen die Hypothek gestützt auf die erteilte 

Einwilligung zurück, lässt diese Handlung nach Treu und Glauben nicht einzig die 

Schlussfolgerung zu, sie akzeptiere damit die von der Beklagten festgesetzte Vor-

fälligkeitsentschädigung. Vorliegend kommt hinzu, dass die Beklagte den damali-

gen Rechtsvertreter der Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2017 dazu 

aufforderte, dafür besorgt zu sein, dass ausreichend Liquidität zur Verrechnung 

der Zinsen, der Vorfälligkeitsentschädigung und der Saldierungsgebühr auf dem 

Verrechnungskonto zur Verfügung stehe, da sie, die Beklagte, ansonsten ihr 

Pfandrecht geltend machen müsse (Urk. 4/10). Ein stillschweigendes Akzept liegt 

nicht vor.  

 4.5. Wie die Klägerin zu Recht anführt, hat die Beklagte vor Vorinstanz nicht 

ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass es zwischen dem Sachverhalt 

des zitierten Entscheides FV180107 und demjenigen, welcher dem vorliegenden 

Urteil zugrunde liegt, einen Unterschied gebe (vgl. Urk. 27 S. 10 Rz 27). Entspre-

chend musste sich die Vorinstanz hierzu nicht äussern. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ist nicht ersichtlich.  

 5.1. Die Beklagte rügt weiter, die Vorinstanz habe bei der Auslegung von Zif-
fer 11 Absatz 2 des Kreditreglements das Vertrauensprinzip falsch angewendet 

(Urk. 27 S. 7 Rz 16 und S. 10 ff. Rz 28 ff.).  

- 15 - 

 5.2. Die Vorinstanz hat Ziffer 11 Absatz 2 des Kreditreglements korrekter-

weise nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt (vgl. Urk. 28 S. 7 ff.). Mit Bezug auf 

die Frage, ob die Ziffer auch die Bezahlung von Negativzinsen umfasst, hat keine 

Partei einen übereinstimmenden wirklichen Willen behauptet. Die Vorinstanz legte 

vorab den Wortlaut "erzielbarer Zinssatz" aus. Dabei zitierte sie das Folgende aus 

dem bereits erwähnten Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 

2018:  

«Ausgehend vom Wortlaut stellt sich die Frage, ob mit der Formulierung "auf 
den selben Zeitpunkt erzielbaren Zinssatz" allfällige negative Zinssätze mit-
gemeint sind. "Erzielen" bedeutet u.a. auch "erreichen", "bekommen", "erwirt-
schaften", "verdienen", "realisieren", "erlangen" und wird in Zusammenhän-
gen wie "Gewinn erzielen", "Erfolg erzielen", "Einkommen erzielen" verwen-
det. Das im Wort enthaltene "Ziel" entspricht aus der Perspektive der Person, 
die ans Ziel gelangen will oder soll, einem klar positiv konnotierten – vorge-
gebenen oder selbst gewünschten – Ergebnis, das erreicht werden soll. Aus 
der Sicht des Anlegers – hier der Beklagten, die eine Alternative zur frühzeitig 
zurückbezahlten Hypothek sucht – ist das Ziel zweifellos eine positive Rendite 
und nicht ein Negativzins. Die dem Wort "erzielen" immanenten Bedeutungen 
sowie die Zusammenhänge, in denen das Wort "erzielen" üblicherweise ver-
wendet wird, zeigen, dass die Formulierung "auf den selben Zeitpunkt erziel-
baren Zinssatz" auf einen Zinssatz im positiven Bereich hindeutet.» 

Die Vorinstanz hielt im Weitern dafür, diese zutreffenden Erwägungen könnten 

vollumfänglich übernommen werden. Werde in Ziffer 11 des Kreditreglements von 

erzielbarem Zinssatz gesprochen, deute dies klar darauf hin, dass dieser positiv 

sein müsse. Somit führe schon die Auslegung nach dem Wortlaut zum Ergebnis, 

wonach ein Negativzinssatz als Wiederanlagesatz zur Berechnung der Vorfällig-

keitsentschädigung nicht in Frage komme (Urk. 28 S. 7 f.). 

Auch die Formulierung "[…] berechnet sich nach der Differenz zwischen dem ver-

einbarten Kreditzinssatz und dem bei Beendigung des Vertrages erzielbaren 

Zinssatz für eine Anlage am Geld- oder Kapitalmarkt […]", so die Vorinstanz wei-

ter, weise darauf hin, dass höchstens der gesamte bis Ende der Laufzeit geschul-

dete Zins zu bezahlen sei. Die Regelung erwecke den Eindruck, dass zwar von 

den vereinbarten, bis Ende der Laufzeit geschuldeten Zinsen ausgegangen wer-

de, hiervon aber im Sinne einer vertraglich vereinbarten Schadenminderungsob-

liegenheit die Gewinne abgezogen würden, welche von der Bank mit der Wieder-

anlage des zurückbezahlten Geldes erzielt werden könnten. Es habe folglich auch 

- 16 - 

aufgrund dieser Formulierung nicht damit gerechnet werden müssen, dass mehr 

als der noch bis Ende der Laufzeit geschuldete Zins zu bezahlen sein werde, so 

wie dies unter Berücksichtigung von Negativzinsen der Fall wäre (Urk. 28 S. 8).  

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe per 22. Januar 2015 erstmals nach 

rund 45 Jahren - damals sei die Klägerin noch nicht geboren gewesen - erneut 

Negativzinsen erhoben. Der Kreditvertrag sei am 16. November 2011 unterzeich-

net worden. Die Klägerin habe nicht mit der Auferlegung von Negativzinsen rech-

nen müssen. Sie habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in guten Treuen davon 

ausgehen dürfen, dass eine Bank in der Lage sei, ihre Gelder wenn nicht gewinn-

bringend, jedoch zumindest ohne Negativzins zu halten. Dies gelte, selbst wenn 

in den Medien im Mai 2012 die Thematik erstmals aufgenommen worden sei: In 

den von der Beklagten eingereichten Medienberichten werde lediglich über die 

Einführung von Negativzinsen diskutiert. Angekündigt worden seien solche nicht. 

Die Medienmitteilung der SNB sei erst am 18. Dezember 2014 ergangen. Somit 

ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Zusammenhang, dass 

Negativzinsen bei der Berechnung des Wiederanlagesatzes vorliegend nicht be-

rücksichtigt werden dürften (Urk. 28 S. 9). 

 5.3.1. Die Beklagte rügt die Feststellung der Vorinstanz, dass der Wortlaut 

"erzielbarer Zinssatz" klar darauf hindeute, dass der Zinssatz positiv sein müsse. 

Die von der Vorinstanz angeführten Bedeutungen von "erzielen" seien zwar an 

sich korrekt. Die Vorinstanz lasse aber ausser Acht, dass die zitierten Synonyme 

im allgemeinen Sprachgebrauch ebenfalls in einem negativen Zusammenhang 

verwendet würden. So könne man einen "Tiefpunkt erreichen", eine "schlechte 

Note bekommen", einen "Verlust erzielen" bzw. einen "Verlust realisieren". Auch 

das Wort "erzielen" werde, gerade im Zusammenhang mit Finanzgeschäften, re-

gelmässig für negative Ergebnisse verwendet. Die Beklagte zitiert aus Zeitungsar-

tikeln, in denen vom Erzielen einer negativen Anlagerendite, einem leicht negati-

ven Unternehmensergebnis, einer negativen Rendite oder eines negativen Umla-

geergebnisses die Rede ist. Dies zeige, dass das Wort "erzielen" in anerkannten 

Presseerzeugnissen - gerade im Zusammenhang mit finanziellen Fragen - ver-

breitet auch für negative Umstände bzw. Ergebnisse verwendet werde (Urk. 27 

- 17 - 

S. 10 f. Rz 30). Selbstverständlich, so die Beklagte weiter, wäre ein positiver 

Zinssatz - auch aus ihrer Sicht - vorzuziehen. Dies sei aber nicht relevant. Ent-

scheidend sei nach dem Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, was erreicht 

werden könne. Massgebend sei also, was in der Praxis überhaupt möglich sei. 

Dies sei abhängig von den Gegebenheiten des Marktes. Wenn der Markt nur ne-

gative Zinsen hergebe, dann könnten nur negative Zinsen erzielt werden. Dies sei 

für einen vernünftigen und redlichen Dritten klar erkennbar (Urk. 27 S. 11 Rz 31).  

 5.3.2. Gemäss Bundesgericht versteht man unter Zinsen im allgemeinen die 

dem Gläubiger zustehende Entschädigung für das ihm entzogene Kapital. Mit an-

deren Worten ist der Zins das Gegenstück zur Bereitstellung des Kapitals wäh-

rend der Laufzeit des Darlehens (vgl. BGer 4A_596/2018 vom 7.5.2019, E. 3.3; 

BGE 136 III 247 E. 5). Der Zins bewegt sich gemäss höchstrichterlicher Recht-

sprechung somit im positiven Bereich. Das Bundesgericht kommt mit Schaller 

(a.a.O., S. 250) zum Schluss, dass das Obligationenrecht keine Negativzinsen 

kennt (BGer 4A_596/2018 vom 7.5.2019, E. 3.3). Selbst wenn demnach die von 

der Vorinstanz zitierten Synonyme für das Verb "erzielen" im allgemeinen 

Sprachgebrauch ebenfalls in einem negativen Zusammenhang verwendet wür-

den, deutet die Wendung "erzielbarer, erreichbarer, realisierbarer, erlangter, er-

wirtschafteter Zinssatz" auf einen Zinssatz im positiven Bereich hin. Auch in den 

von der Beklagten angeführten Beispielen aus der Presse ist denn das Verb "er-

zielen" eindeutig positiv konnotiert, wenn das Adjektiv "negativ" weggelassen wird 

(vgl. Urk. 34 S. 7 Rz 23 f.) und das Substantiv einen grundsätzlich positiven Be-

griffsinhalt aufweist (z.B. Anlagerendite). In Ziffer 11 Absatz 2 findet sich das Ad-

jektiv "negativ" nicht. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass Ziffer 11 Absatz 2 

festhält, relevant sei die Differenz zwischen dem vereinbarten Kreditzinssatz und 

dem bei Beendigung des Vertrages erzielbaren Zinssatz "für eine Anlage am 

Geld- oder Kapitalmarkt mit der entsprechenden Restlaufzeit". Aus dem Wortlaut 

der Klausel ergibt sich nach wie vor, dass von einem (am Geld- und Kapitalmarkt) 

erzielbaren Ertrag ausgegangen wird. Relevant für die Auslegung nach dem Ver-

trauensprinzip ist, was die Kundin der Bank unter dem Begriff "erzielbarer Zins-

satz" versteht und nicht was der Markt effektiv hergibt (vgl. Urk. 34 S. 7 Rz 26). 

Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob die von der Beklagten in der Be-

- 18 - 

schwerde erstmals eingereichten Zeitungsartikel (Urk. 30/3-6) aus novenrechtli-

cher Sicht überhaupt zu berücksichtigen wären (vgl. vorne I./E. 3.2.). 

 5.4.1. Die Beklagte rügt weiter, die vorinstanzliche Auslegung der Formulie-

rung "[…] berechnet sich nach der Differenz zwischen dem vereinbarten Kredit-

zinssatz und dem bei Beendigung des Vertrages erzielbaren Zinssatz für eine An-

lage am Geld- oder Kapitalmarkt […]" in dem Sinne, dass höchstens der bis Ende 

der Laufzeit geschuldete Zins zu bezahlen sei. In der vertraglichen Vereinbarung 

sei nichts enthalten, was auf diese Auslegung hindeute. Insbesondere sei unklar, 

weshalb in dieser Formulierung eine "vertraglich vereinbarte Schadensminde-

rungsobliegenheit" liegen solle. Die vereinbarte Regelung sei neutral gehalten. Es 

werde allein auf die Differenz zwischen zwei Zinssätzen abgestellt, ohne eine 

Ober- und eine Untergrenze für die Höhe der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschä-

digung zu definieren. Die Auslegung wäre allenfalls vertretbar, so die Beklagte, 

wenn von der Differenz zwischen dem bis zum Ende der Laufzeit geschuldeten 

Zins (also der absolut zu zahlenden Summe) und dem von ihr eingenommenen 

Zins die Rede wäre. Dies sei aber nicht der Fall. Die gewählte Formulierung stelle 

einzig auf die Zinssätze ab und lasse damit Raum für alle Arten von Differenzen, 

auch für eine Differenz zwischen einem positiven und einem negativen Zinssatz, 

der dazu führe, dass die Vorfälligkeitsentschädigung höher sei, als der kumulierte 

Zins bis zum Vertragsende gewesen wäre (Urk. 27 S. 11 Rz 32).  

 5.4.2. Wie dargelegt, ist unter dem Begriff "erzielbarer Zinssatz" ein Zinssatz 

im positiven Bereich zu verstehen. Der Passus "[…] berechnet sich nach der Dif-

ferenz zwischen dem vereinbarten Kreditzinssatz und dem bei Beendigung des 

Vertrages erzielbaren Zinssatz für eine Anlage am Geld- oder Kapitalmarkt […]" 

durfte und musste somit dahingehend verstanden werden, dass sich die Vorfällig-

keitsentschädigung aus der Differenz von zwei Erträgen berechnet. Insoweit kann 

auch von einer Schadensminderungspflicht der Beklagten gesprochen werden. 

Die Bank hat vom Zinsertrag, den ihr die Klägerin bis zum Ende der Laufzeit der 

Festhypothek schuldet, den Zinsertrag zu subtrahieren, welchen sie durch die 

Wiederanlage des frühzeitig zurück erhaltenen Kapitals am Geld- oder Kapital-

markt erzielen kann. Die Vorinstanz nahm in diesem Zusammenhang denn auch 

- 19 - 

Bezug auf ihre rechtlichen Ausführungen unter Erwägung 2.2. (vgl. Urk. 28 

S. 5 f.), wo sie das Urteil des Bezirksgericht Zürichs vom 28. September 2018 da-

hingehend zitiert, dass sich die vertraglich vereinbarte Regelung zur Berechnung 

der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Bankenpraxis am Konzept von Schaden 

und Schadenminderungsobliegenheit orientiere, indem der vertraglich geschulde-

te Zins um den sogenannten Wiederanlagesatz reduziert werde. Dadurch werde 

die Höhe der zu leistenden Entschädigung der Höhe des mutmasslich tatsächlich 

erlittenen Schadens angenähert und das Prinzip der Schadenminderungsoblie-

genheit wirke sich auf diese Weise dennoch auf die Höhe der Vorfälligkeitsent-

schädigung aus, jedoch aufgrund einer Parteivereinbarung und nicht von Geset-

zes wegen.  

 5.5.1. Entgegen der Ansicht der Beklagten (Urk. 27 S. 12 Rz 34) ist von Be-

deutung, ob die Klägerin bei Vertragsschluss mit der Einführung von Negativzin-

sen rechnen musste, da diese bereits Thema in der Presse waren. Die Kenntnis 

dieser Tatsache hat einen Einfluss auf die Auslegung des an sich klaren Wort-

lauts (vgl. vorne II./E. 4.4.2.2.). Die Beklagte macht in diesem Zusammenhang 

geltend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz dürfe nicht auf den Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Kreditvertrages, welcher das Kreditreglement zum integralen 

Vertragsbestandteil erklärt habe, abgestellt werden. Vielmehr sei, wie von ihr be-

reits vor Vorinstanz geltend gemacht (vgl. Urk. 16 S. 17 Rz 69), der Zeitpunkt 

massgebend, in dem das Reglement für die Klägerin relevant geworden sei. Ab-

zustellen sei auf den Moment, in dem die Klägerin mit ihr die Laufzeit der aktuel-

len Festhypothek vereinbart habe. Dies sei mit der Produktvereinbarung vom Ok-

tober 2013 geschehen (Urk. 27 S. 12 Rz 35).  

 5.5.2. Für die Auslegung von Vertragsklauseln nach dem Vertrauensprinzip 

ist der Zeitpunkt massgeblich, in dem sie abgeschlossen wurden (vgl. vorne 

II./E. 4.4.2.2.; BGer 8C_99/2017 E. 5.1; BGer 4A_596/2018 vom 7.5.2019, 

E. 3.5.4). Die Parteien schlossen am 16. November 2011 einen Kreditvertrag mit 

einer Kreditlimite von Fr. 330'000.– ab, wobei die Liegenschaft in D._____ als Si-

cherheit dienen sollte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten und 

das Kreditreglement bildeten einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages 

- 20 - 

(Urk. 4/3 "Vertragliche Grundlagen"). Die Parteien vereinbarten im Kreditvertrag 

weiter, dass die Nutzung der Kreditlimite in einer Produktvereinbarung geregelt 

werde (Urk. 4/3 "Vertragliche Grundlagen"). Die entsprechende Einigung wurde in 

der Produktvereinbarung vom 16. November 2011 festgehalten (Urk. 16 S. 5 

Rz 8; Urk. 17/1). Mit der Produktvereinbarung vom 10. Oktober 2013 reduzierten 

die Parteien die Kreditlimite von Fr. 330'000.– auf Fr. 260'000.– (Urk. 4/2). Diese 

Produktvereinbarung ersetzte zwar sämtliche bisherigen Produktvereinbarungen 

zur Finanzierung der Liegenschaft in D._____ (vgl. Urk. 4/3 S. 2), hingegen wur-

den dadurch weder der Kreditvertrag vom 16. November 2011 noch das Kredit-

reglement geändert. Es wurden nur die "Konditionen für die Nutzung der Kreditli-

mite" (neu) geregelt. Die restlichen vertraglichen Regelungen blieben von der 

Produktvereinbarung unberührt (vgl. Urk. 34 S. 9 Rz 33). Relevant ist vorliegend 

daher das Verständnis der Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditver-

trages am 16. November 2011. Dazumal musste die Klägerin nicht mit der Aufer-

legung von Negativzinsen rechnen (vgl. Urk. 28 S. 9 E. 3.3.2.).  

 5.6. Da ein eindeutiges Auslegungsergebnis vorliegt, gelangt - wie von der 

Vorinstanz korrekt angeführt (Urk. 28 S. 9 Rz 3.4., vgl. vorne II./E. 3) - die Unklar-

heitsregel nicht zur Anwendung. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich (vgl. 

Urk. 27 S. 12 Rz 36; Urk. 34 S. 9 f. Rz 38 f.).  

 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beklagten erhobe-

nen Rügen unbegründet sind. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

III. 

 Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 450.– festzusetzen. Aus-

gangsgemäss sind sie der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie 

werden aus dem geleisteten Vorschuss bezogen. Die Beklagte hat der Klägerin 

für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 330.– 

- 21 - 

zuzüglich Fr. 25.40 (7.7 % Mehrwertsteuer), mithin Fr. 355.40 zu bezahlen (§ 4 

Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 355.40 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'999.20. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 22 - 

Zürich, 22. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 22. August 2019
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 355.40 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...