# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eafd768-c831-5be7-95d3-1d6ca55e62d5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-06
**Language:** de
**Title:** Jacuzzi und Sitzplatz im Gewässerraum, Slipanlage in öffentlichem Gewässer
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0052/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iii_nr._0052_2022_vom_6._april_2022.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2021.00112 
0052/2022         

Entscheid vom 6. April 2022         

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsidentin Sabine Ziegler, Baurichterin Marlen Patt, Bau-
richter Martin Farner, Gerichtsschreiberin Christine Suter-Pfannes     

in Sachen 

Rekurrierende 

A und B, […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Hochbauausschuss X, […] 
2.  Baudirektion Kanton Zürich, […] 

betreffend 

Beschluss  des  Hochbauausschusses  […]  und  Verfügung  der  Baudirektion 
Kanton  Zürich  […];  Verweigerung  der  Baubewilligung  bzw.  der  gewässer-
schutzrechtlichen Bewilligung für Sitzplatz mit Jacuzzi und Slipanlage sowie 
Wiederherstellungsbefehl, […]  
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 29. März 2021 verweigerte die Baudirektion Kanton Zü-

rich A und B die wasserrechtliche Konzession, die Baubewilligung aufgrund 

des Baubewilligungsvorbehalts gemäss Landanlagekonzession, die wasser-

baupolizeiliche  Ausnahmebewilligung  und  die  gewässerschutzrechtliche 

Ausnahmebewilligung  für  die  Erstellung  eines  Sitzplatzes  mit  Jacuzzi  und 

einer Slipanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der C-Strasse 1 in X (Dis-

positivziffer II.1). Gleichzeitig lud sie die örtliche Baubehörde ein, die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustandes hinsichtlich des Sitzplatzes mit Ja-

cuzzi zu prüfen (Dispositivziffer II.2) und befahl, die Slipanlage innerhalb von 

sechs Monaten nach Eintritt der Rechtkraft der Verfügung zu entfernen und 
den  ursprünglichen  Zustand  wiederherzustellen  (Dispositivziffer  II.3).  Mit 

gleichzeitig eröffnetem Beschluss des Hochbauausschusses X vom 11. Mai 

2021 verweigerte auch die kommunale Baubehörde die baurechtliche Bewil-

ligung  für  die  erwähnten  Bauten  und  ordnete  die  Wiederherstellung  des 

rechtmässigen Zustandes innert sechs Monaten an.  

B. 

Hiergegen wandten sich A und B mit Eingabe vom 17. Juni 2021 fristgerecht 

an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellten folgende Anträge: 

„1.  Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben. 

2.  Für  den  Sitzplatz  mit  Jacuzzi  und  die  Slipanlage  auf  dem  Grundstück 
Kat.-Nr. 1 seien die baurechtlichen Bewilligungen und (nur für die Slipan-
lage) die wasserrechtliche Konzession zu erteilen. 

Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurück-
zuweisen. 

3.  Die Befehle zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes seien 

aufzuheben. 

4.  Das Rekursverfahren sei zu sistieren, bis eine der Parteien die Fortset-

zung verlangt. 

5.  Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegner-

schaft." 

R3.2021.00112 

Seite 2 

 
 
 
C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom 18.  Juni 2021  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk genommen und das Verfahren sistiert, da gemäss rekurrentischer Mit-

teilung ein Wiederwägungsgesuch eingereicht worden war. 

Mit Verfügung vom 16. November 2021 wurde das Rekursverfahren antrags-

gemäss fortgesetzt und die Parteien zur Vernehmlassung aufgefordert. 

Die Baudirektion beantragte in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 2021 

unter Hinweis auf den Mitbericht des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und 

Luft  (AWEL)  vom  10.  Dezember  2021  die  Abweisung  des  Rekurses.  Die 

kommunale Baubehörde schloss in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 

2021 ebenfalls auf Abweisung des Rekurses. 

D. 

Sowohl die Rekurrierenden in ihrer Replik vom 24. Januar 2022 als auch die 

kantonale Vorinstanz und die kommunale Baubehörde in ihren Dupliken vom 

11. Februar bzw. 15. Februar 2022 hielten an ihren Anträgen fest.  

E. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-

derlich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Seite 3 

 
 
 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind als Gesuchsteller und Adressaten der angefochte-

nen  Verfügungen  ohne  weiteres  zu  deren  Anfechtung  legitimiert  (§ 338a 

Abs. 1  Planungs-  und Baugesetz  [PBG]).  Da  auch die  übrigen  Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen 

von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzuführen,  wenn  die 
Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch 

unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so  dass  kein 

Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Das Baugrundstück, welches über einen direkten Seeanstoss verfügt, ist ge-

mäss der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeine X der Wohnzone 

W2/1.0 zugeteilt und liegt im Seeauffüllungsgebiet (Landanlagegebiet bzw. 

Konzessionsland).  Strittig  ist  die  nachträgliche  Bewilligungsfähigkeit  eines 

Sitzplatzes mit Jacuzzi sowie einer Slipanlage für das Einwassern eines Pe-

dalos.  Die  Rekurrierenden  haben  diese  Bauten  eigenmächtig  auf  der 

Landanlage  und  im  gesetzlich  freizuhaltenden  Gewässerraum  bzw.  im  öf-

fentlichen Seegebiet erstellt. Der mit Lounge-Möbeln ausgestattete Sitzplatz 

umfasst eine eingekieste Fläche, welche gegen das Seeufer hin durch eine 

rund 25 cm hohe Stützmauer aus Sandstein abgeschlossen wird. Daneben 

befindet sich der 0,74 m hohe und einen Durchmesser von 1,95 m aufwei-

sende  Jacuzzi,  welcher  landseitig  von  einer  0,5 m  hohen  Sandsteinmauer 

umgeben ist. Die in das Seegebiet ragende Slipanlage befindet sich an der 

westlichen Grundstücksgrenze und nimmt eine Fläche von 7,80 m x 1,80 m 

ein. 

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Seite 4 

 
 
Die Baudirektion begründet den abschlägigen Entscheid damit, dass die ge-

wässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für die Überstellung des Ge-

wässerraums mit Bauten und Anlagen u.a. des Nachweises eines berechtig-

ten  Interesses  seitens  des  Gesuchstellers  bedürfe.  Nur  wenn  ein  sachlich 

und  objektiv  begründetes  Bedürfnis  an  der  Erstellung  einer  Baute  in  der 

grundsätzlichen  "Bauverbotszone"  Gewässerraum  nachgewiesen  werde, 

könne die Erteilung einer Ausnahmebewilligung in Betracht gezogen werden. 

Die Erteilung der wasserrechtlichen Konzession und Ausnahmebewilligung 

dürfe mit öffentlichen Interessen nicht in Konflikt treten.  

Die Gesuchsteller seien mit Hindernisbrief vom 20. Oktober 2020 auf oben-

genannte  Sachlage  und  die  fehlenden  Unterlagen  (Bedürfnisnachweis  / 

Standortevaluation) zum Sitzplatz mit Jacuzzi hingewiesen worden. Da die 

Voraussetzungen für die fraglichen Bauten offensichtlich nicht gegeben ge-

wesen seien, sei diese Mitteilung ohne die (sonst übliche) vorgängige Auf-

forderung zur Aktenergänzung erfolgt. Die fehlenden Unterlagen seien so-

dann  auch  mit  dem  Gesuch  um  vollständige  baurechtliche  Prüfung  vom 

8. November 2020 nicht nachgereicht worden. Dies werde als Bestätigung 

der  behördlichen  Ersteinschätzung  über  das  fehlende  Vorhandensein  des 

erforderlichen objektiven Bedürfnisses für eine Inanspruchnahme der Bau-

verbotszone und einer möglichen alternativen Platzierung der Bauten aus-

serhalb der Bauverbotszone gewertet. Auch eine erneute Begutachtung des 

Gesuchs führe zu keiner anderen Erkenntnis.  

Weiter sei die erforderliche wasserrechtliche Konzession für die Slipanlage 

nicht mit dem Grundsatz von § 26 der Konzessionsverordnung zum Wasser-

wirtschaftsgesetz  (KonzV)  vereinbar,  wonach  für  neue  private  Bauten  und 

Anlagen  zulasten  des  Gewässergebiets  in  der  Regel  keine  Konzessionen 

erteilt würden. Ferner komme eine Slipanlage faktisch einem oder mehreren 
neuen Stationierungsplätzen gleich, was mit der interkantonalen Vereinba-

rung über die Bootsplatzbeschränkung auf dem Zürichsee vom 15. Mai 1998 

sowie den aktuellen Vorgaben der kantonalen Richtplanung nicht vereinbar 

sei. Die Voraussetzung für die Erteilung einer wasserrechtlichen Konzession 

sei daher nicht gegeben.  

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Seite 5 

 
 
4.1. 

Die Rekurrierenden monieren zunächst in formellrechtlicher Hinsicht eine un-

genügende  Feststellung  des  Sachverhalts, da  sogleich eine Verweigerung 

ausgesprochen worden sei, statt eine angemessene Frist zum Nachweis ei-

nes berechtigten Interesses und zur Vorlage von verbesserten Plänen anzu-

setzen. Schon aus diesem Grund seien die angefochtenen Verfügungen auf-

zuheben. 

Die Baudirektion entgegnet, es sei auf die Aktenergänzung verzichtet wor-

den, da vollständige Unterlagen keine Änderung der Ausgangslage und Be-

willigungsfähigkeit bewirkt hätten. Dies habe sich bei der Prüfung der Akten-

eingabe  bestätigt,  welche  anlässlich  des  Wiederwägungsgesuchs  vom 

22. Juni 2021 eingereicht worden sei. Wenn zusätzliche Abklärungen keine 

wesentlichen neuen Erkenntnisse versprächen, so sei der Verzicht auf wei-

tere Beweiserhebungen gerechtfertigt.  

In der Replik halten die Rekurrierenden an ihrem Standpunkt fest. Es könne 

bei richtiger Betrachtung keine Rede davon sein, dass die Voraussetzungen 

für eine Bewilligung (ob mit oder ohne ergänzende Unterlagen) "offensicht-

lich  nicht  gegeben  seien".  Mit  den  am  15.  Juli  bzw.  Anfang  Oktober  2021 

nachgereichten Unterlagen setze sich die Baudirektion nur oberflächlich aus-

einander. Insbesondere gehe sie kaum auf die überzeugenden Argumente 

im Bedürfnisnachweis ein. Der Mangel der ungenügenden Feststellung des 

Sachverhalts sei mithin auch mit der Rekursantwort nicht geheilt worden.  

4.2.1. 

Baugesuche haben alle Unterlagen zu enthalten, die für die Beurteilung des 

Vorhabens nötig sind (§ 310 Abs. 1 PBG). Mit dem Baugesuch sind in der 

Regel folgende Pläne einzureichen: Situationsplan, Grundrisse, Fassaden-
zeichnungen und Umgebungsplan (vgl. § 3 Abs. 1 der Bauverfahrensverord-

nung [BVV]). In Konkretisierung von § 310 Abs. 1 und Abs. 2 PBG umschreibt 

§ 5 BVV, welche weiteren Unterlagen je nach Art und Lage des Bauvorha-

bens  zusätzlich  erforderlich  sind.  Diese  Bestimmungen  konkretisieren  die 

bereits nach § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) gegebene Mit-

wirkungspflicht der Gesuchstellenden. Diese haben jene Tatsachen zu bele-

gen, aus denen sie Rechte ableiten. Die Baubehörden sind nicht verpflichtet, 

die entsprechenden Erhebungen von Amtes wegen vorzunehmen. Weigern 

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Seite 6 

 
 
sich die Gesuchstellenden, die Unterlagen anzupassen oder verlangte be-

ziehungsweise  notwendige  Unterlagen  einzureichen,  kann  die  örtliche  Be-

hörde die Bearbeitung des Baugesuchs ablehnen. In Fällen des nachträgli-

chen  Baubewilligungsverfahrens  verbleibt  die  Möglichkeit  der  Ersatzvor-

nahme, das heisst, die erforderlichen Baugesuchsunterlagen werden durch 

das Bauamt von Amtes wegen auf Kosten des Pflichtigen erstellt (Christoph 

Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und 

Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. I, S. 372). 

Die Rekurrierenden haben mit ihrem Baugesuch vom 28. Juni 2020 der kom-

munalen Baubehörde diverse Pläne eingereicht (act. 24.2 - 8.). Da das Bau-

vorhaben  aus  verschiedenen  Gründen  (Konzessionsland,  Gewässerraum, 

Seegebiet)  neben  der  baurechtlichen  Baubewilligung  der  örtlichen  Baube-

hörde einer Bewilligung der Baudirektion bedurfte, wurde das Baugesuch der 

für  die  Koordination  verantwortlichen  kantonalen  Leitstelle  übermittelt.  Mit 

Hindernisbrief vom 20. Oktober 2020 stellte die Baudirektion fest, dass für 

den Sitzplatz und Jacuzzi der erforderliche "Nachweis eines berechtigen In-

teresses und der Standortgebundenheit" fehle. Da jedoch offensichtlich sei, 

dass dieser kaum erbracht werden könne, mache eine Aktenergänzung kei-

nen  Sinn.  Eine  Bewilligung  könne  nicht  in  Aussicht  gestellt  werden 

(act. 28.10).  In  der  Folge  verlangten  die  Rekurrierenden  mit  Eingabe  vom 

8. November 2020, dass das Baugesuch im formell koordinierten und kos-

tenpflichtigen  Verfahren  vollständig  behandelt  werde.  Hierauf  ergingen  die 

angefochtenen Verfügungen.  

4.2.2. 

Die Baudirektion beruft sich hinsichtlich der unterlassenen Aktenergänzung 

auf die antizipierte Beweiswürdigung.  

Erscheint der Sachverhalt hinreichend ermittelt, auch wenn nicht alle Mög-

lichkeiten  der  Beweisführung  ausgeschöpft  wurden,  und  versprechen  zu-

sätzliche Abklärungen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, so rechtfer-

tigt  es  sich,  auf  weitere  Untersuchungen  zu  verzichten.  Deshalb  kann  die 

Behörde, wenn sie die Beweiserhebung als unnötig oder ein konkretes Be-

weismittel als nicht tauglich erachtet, in Vorwegnahme des Beweisergebnis-

ses von der Beweisführung absehen (Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 7 Rz. 19).  

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Seite 7 

 
 
Die Frage, ob die Baudirektion ohne Willkür in vorweggenommener Beweis-

würdigung  annehmen  durfte,  ihre  Überzeugung  werde  auch  durch  weitere 

Baugesuchsunterlagen  nicht  geändert,  kann  vorliegend  dahin  gestellt  blei-

ben. Die Rekurrierenden reichten anlässlich ihres Wiedererwägungsgesuchs 

vom  22.  Juni  2021  neue  massstäbliche  Baupläne  sowie  einen  Bedürfnis-

nachweis ein (act. 28.17-18). Die Baudirektion hat sich in ihrer Rekursant-

wort dazu geäussert und hielt fest, dass auch die neuen Unterlagen an der 

fehlenden Bewilligungsfähigkeit nichts ändern würden, weshalb auf das Wie-

dererwägungsgesuch  nicht  eingetreten  worden  sei.  Aufgrund  der  nachge-

reichten Unterlagen steht der rechtlich relevante Sachverhalt nunmehr hin-

reichend fest. Eine Rückweisung des Geschäfts zur weiteren Ermittlung des 

Sachverhalts wäre ein prozessualer Leerlauf.  

5.1. 

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  stellen  sich  die  Rekurrierenden  auf  den 

Standpunkt, dass der Sitzplatz mit Jacuzzi nicht bewilligungspflichtig sei. Ge-

mäss Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) bedürften Kleinvor-

haben,  die  nur  ein  geringes  Ausmass  hätten  und  weder  öffentliche  noch 

nachbarliche Interessen berührten, keiner Bewilligung. Die Baubewilligungs-

pflicht werde im kantonalen Recht in § 309 Abs. 1 PBG und § 1 BVV konkre-

tisiert. Gestützt darauf werde in der Zürcher Praxis eine Bewilligungspflicht 

etwa  für  Planschbecken  und für  Anlagen der  Garten- und Aussenraumge-

staltung  verneint.  Terrainveränderungen  seien  nur  bewilligungspflichtig, 
wenn sie ein Mass von 1 m Höhe oder eine Fläche von 500 m2 überschritten. 
Mauern bedürften bis zu einer Höhe von 0,8 m keiner Bewilligung. Die streit-

betroffenen  Anlagen  (Sitzplatz,  mobiler  Jacuzzi,  Geländeveränderungen, 

Mäuerchen) erfüllten diese Anforderungen nicht und hätten bewilligungsfrei 

erstellt werden dürfen. Weder sei der Boden versiegelt, noch seien Anlagen 
fest im Boden verankert worden. Der Umstand, dass Sitzplatz und Jacuzzi 

im  Gewässerraum  platziert  seien,  führe  zu  keinem  anderen  Ergebnis:  Der 

Begriff "Anlage" gemäss Art. 41c der Gewässerschutzverordnung (GSchV) 

sei im Sinne von Bauten und Anlagen genau gleich zu verstehen, wie er im 

Planungs- und Baugesetz generell verwendet werde.  

5.2. 

Demgegenüber hält die Baudirektion an der Bewilligungspflicht für den strit-

tigen Gartensitzplatz mit Jacuzzi fest. Zur Begründung führt sie aus, dass die 

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Seite 8 

 
 
in  §  1  BVV  vorgesehenen  Ausnahmen  für  untergeordnete  Bauvorhaben 

keine Ausnahme von der gewässerschutzrechtlichen Bewilligungspflicht be-

wirkten. Die Bestimmungen über den Gewässerraum sähen keine Ausnah-

metatbestände für  untergeordnete Bauten  und Anlagen  vor.  Es  sei  zudem 

offensichtlich, dass es vorliegend nicht um ein Kinderplanschbecken gehe. 

Sodann  seien  klarerweise  öffentliche  Interessen  berührt  (Freihaltung  des 

Gewässerraums, Raum für Wasserlebewesen und Ufervegetation, Freihal-

ten von Raum für Revitalisierungen, Schutz des Landschaftsbildes). 

Dem halten die Rekurrierenden replicando entgegen, dass der Begriff "An-

lage"  gemäss  Art.  41c  GSchV  im  Sinne  von  Bauten  und  Anlagen  genau 

gleich zu verstehen sei, wie er im Planungs- und Baurecht generell verwen-

det werde. Auch innerhalb des Gewässerraums bestehe analog zu Art. 22 

RPG und § 1 BVV eine Bewilligungspflicht nur (aber immerhin) für jene künst-

lich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimm-

ter fester Beziehung zum Erdboden stünden und geeignet seien, die Vorstel-

lungen  über  die  Nutzungsordnung  zu  beeinflussen,  sei  es,  dass  sie  den 

Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die 

Umwelt beeinträchtigen würden. Mit Verweis auf die allgemeinen Regeln von 

Art. 22 RPG (und das ergänzende kantonale Recht) werde in Bezug auf die 

Bewilligungspflicht  Rechtssicherheit  geschaffen.  Eine  erweiterte  Bewilli-

gungspflicht  innerhalb  des  Gewässerraums  könne  nur  vom  Gesetzgeber 

bzw. Verordnungsgeber festgelegt werden. Deshalb begründeten auch die 

behaupteten  "öffentlichen  Interessen",  die  jedoch  von  der  Rekursgegner-

schaft gar nicht substanziiert benannt würden, keine Bewilligungspflicht. Die 

rechtsanwendenden Behörden könnten nicht nach Gutdünken eine ansons-

ten bewilligungsfreie Anlage im Einzelfall willkürlich einer Bewilligungspflicht 

unterstellen.  

5.3. 

Art. 36a  des  Gewässerschutzgesetzes  (GSchG)  verpflichtet  die  Kantone, 

den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der erforderlich 

ist  für  die  Gewährleistung  der  natürlichen  Funktionen  der  Gewässer,  des 

Hochwasserschutzes  und der  Gewässernutzung.  Der  Bundesrat  regelt  die 

Einzelheiten (Art. 36a Abs. 2 GSchG).  

Gemäss Art. 41b Abs. 1 GSchV muss die Breite des Gewässerraums für ste-

hende  Gewässer,  gemessen  ab  der  Uferlinie,  mindestens  15  m  betragen. 

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Seite 9 

 
 
Die Breite des Gewässerraumes nach Absatz 1 muss erhöht werden, soweit 

dies erforderlich ist zur Gewährleistung: a. des Schutzes vor Hochwasser; b. 

des für Revitalisierung erforderlichen Raumes; c. überwiegender Interessen 

des Natur- und Landschaftsschutzes; d. der Gewässernutzung (Abs. 2). Die 

Breite des Gewässerraumes kann in dicht überbauten Gebieten den bauli-

chen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser 

gewährleistet ist (Abs. 3).  

Die  Kantone  legen  den  Gewässerraum  für  stehende  Gewässer  bis  zum 

31. Dezember  2018  fest  (Abs.  1  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung 

vom 4. Mai 2011). Solange die Kantone den Gewässerraum nicht festgelegt 

haben – mithin auch nach Ablauf der erwähnten Frist (vgl. VB.2020.00636 

vom 28. Januar 2020, E. 3.4), kommt eine Übergangsbestimmung zur An-

wendung.  Danach  gilt  für  stehende  Gewässer  mit  einer Wasserfläche  von 

mehr als 0,5 ha ein Gewässerraum von 20 m (Abs. 2 Übergangsbestimmun-

gen  zur  Änderung  vom  4.  Mai  2011).  Innerhalb  des  Gewässerraums  sind 

nach  Art.  41c  Abs. 1  GSchV  nur  standortgebundene,  im  öffentlichen  Inte-

resse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder 

Brücken  zulässig.  Sofern  keine  öffentlichen  Interessen  entgegenstehen, 

kann die Behörde in dicht überbauten Gebieten für zonenkonforme Anlagen 

Ausnahmen bewilligen (Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV).  

Die  Erteilung  einer  Ausnahmebewilligung  gemäss  Art. 41c  Abs. 1  GSchV 

darf  die  künftige  Gewässerraum-  und  Revitalisierungsplanung  nicht  er-

schweren und ihr nicht widersprechen, denn dem übergangsrechtlichen Ge-

wässerraum kommt die Funktion einer Planungszone zu. Er soll gewährleis-

ten, dass im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verordnung bis zur defini-

tiven Festlegung des Gewässerraums keine unerwünschten neuen Anlagen 

errichtet werden (VB.2017.00793 vom 7. Juni 2018, E. 5.1.; VB.2014.00073 
vom 30. Juni 2015, E. 2.1). 

Art. 41c Abs. 1 GSchV räumt der zuständigen Verwaltungsbehörde für die 

Gewährung einer Ausnahmebewilligung einen gewissen Beurteilungsspiel-

raum ein, in welchen das Baurekursgericht nicht eingreift. Die Beurteilung, 

ob nach  Art. 41c  Abs.  1  GSchV  eine  Ausnahmebewilligung  zu  erteilen  ist, 

muss jedoch unter pflichtgemässer Abwägung der entgegenstehenden Inte-

ressen beurteilt werden (BGE 139 II 470 E. 4.5).  

R3.2021.00112 

Seite 10 

 
 
5.4. 

Strittig ist vorab die Frage, ob für die rekursbetroffenen Bauten im Gewäs-

serraum eine Bewilligungspflicht besteht.  

Art. 41c Abs. 1 GSchV beschränkt die Erstellung von "Anlagen", ohne aber 

den  Begriff  zu  definieren.  Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  ist  auf  die 

Rechtslage  zur  Bewilligungspflicht  im  Sinne  von  Art.  22  RPG  abzustellen 

(Christoph  Fritzsche,  in  Kommentar  zum  Gewässerschutzgesetz  und  zum 

Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 36a GSchG, Rz 112; Urteil 

des  Kantonsgerichts  Luzern  7H  18  243/  7H  18  245  vom  14.  April  2020, 

E. 5.5.1). Die Bewilligungspflicht erstreckt sich demnach auf jene künstlich 

geschaffenen  und  auf  Dauer  angelegten  Einrichtungen,  die  in  bestimmter 

fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellungen 

über  die  Nutzungsordnung  zu  beeinflussen,  sei  es,  dass  sie  den  Raum 

äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 

beeinträchtigen (BGE 139 II 134 E. 5.2 mit Hinweisen). Unter Anlagen sind 

sowohl oberirdische als auch unterirdische Bauten, Verkehrswege und an-

dere ortsfeste Einrichtungen, aber auch bloss Terrainveränderungen zu ver-

stehen (Fritzsche, Art. 36a GSchG, RZ 112; vgl. auch Art. 7 Abs. 7 des Bun-

desgesetzes  über  den  Umweltschutz  [USG]).  Als  Bauten  gelten  nach  der 

bundesgerichtlichen Praxis auch Fahrnisbauten, welche über nicht unerheb-

liche Zeiträume ortsfest verwendet werden (BGE 139 II 134, E. 5.2).  

Nicht bewilligungspflichtig sind nach Art. 22 Abs. 1 RPG Kleinvorhaben, die 

nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch nachbarliche 

Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel bauliche Veränderungen 

im Innern von Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Zelte oder Wohn-

wagen. Wesentlich für die Frage, ob eine Kleinbaute der Bewilligungspflicht 

untersteht oder nicht, sind die Art und die Empfindlichkeit der Umgebung, in 
welcher das Vorhaben realisiert werden soll (BGE 139 II 134, E. 5.2). Da die 

bundesrechtliche Umschreibung dem kantonalen Recht vorgeht, sind somit 

auch Vorhaben denkbar, die der Bewilligungspflicht gemäss Art. 22 Abs. 1 

RPG  unterstehen,  obwohl  sie  das  kantonale  Recht  an  sich  davon  befreit 

(Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Zürcher, Bd. I, S. 347).  

Wie die bei den Akten liegenden Fotografien (act. 2, S. 7, 6.1 und 31.5) zei-

gen, befinden sich die strittigen Bauten an exponierte Lage unmittelbar am 

R3.2021.00112 

Seite 11 

 
 
Seeufer. Bei einer wirkungsbezogenen Betrachtungsweise ist der  mit Sitz-

möbeln  und  Jacuzzi  ausgestattete  Gartensitzplatz  durchaus  geeignet,  das 

Landschaftsbild des Uferbereichs durch sein Erscheinungsbild zu verändern. 

Von einer kleinen Nebenanlage – wie sie etwa Sandkästen oder Planschbe-

cken für Kinder – darstellen, kann somit keine Rede sein. Dass der Jacuzzi 

mobil ist, ändert nach dem Gesagten ebenfalls nichts, handelt es sich doch 

um eine ortsfeste  Einrichtung  über  einen  unbeschränkten  Zeitraum.  Damit 

kann  dahingestellt  bleiben,  ob  die  strittigen  Bauten  gemäss  kantonalem 

Recht  bewilligungsfrei  erstellt  werden  könnten. Wenn  die  Baudirektion  die 

Bewilligungspflicht  im Gewässerraum bejaht  hat,  so  ist das  nicht  zu  bean-

standen. Der Einwand ist unbegründet.  

6.1. 

Die Rekurrierenden halten ferner unter Hinweise auf den Bedürfnisnachweis 

dafür,  dass  sämtliche Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung  ge-

mäss Art. 41 c Abs. 1 GSchV gegeben seien. Der Gartensitzplatz mit Jacuzzi 

und  die  Slipanlage  seien  offensichtlich  zonenkonform. Weiter  könnten  ge-

mäss dem Präjudiz BGE 140 II 437 keine Zweifel daran bestehen, dass das 

Baugrundstück zum "dicht überbauten Gebiet" zu zählen sei. Sitzplatz und 

Jacuzzi seien Teil einer heute üblichen Gartengestaltung. Mit der Wahl eines 

unbefestigten  Kiesbelags  sei  bewusst  auf  eine  klimatisch  problematische 

Oberflächenversiegelung verzichtet worden. Sitzmöbel und Tisch seien nicht 

im Boden verankert und liessen sich leicht wegtragen. Auch der mobile und 

klein  dimensionierte  Jacuzzi  sei  nicht  fest  mit  dem  Boden  verbunden  und 

habe ein Gewicht von nur rund 40 kg. Die Mäuerchen bestünden aus einhei-

mischem Sandstein. Ausserhalb des Sitzplatzes sei der Garten im Uferbe-

reich  naturnah  gestaltet.  Untypische  dem  Ort  unangemessene  Elemente 

seien nicht vorhanden. Eine Anordnung des Sitzplatzes ausserhalb der 20 m 
tiefen  Uferstreifens  sei  nicht  möglich.  Überwiegende  Interessen,  die  dem 

Sitzplatz und dem Jacuzzi entgegenstehen würden, seien nicht ersichtlich. 

Es  seien  in  der  nächsten  Umgebung  noch  in  der  jüngsten  Vergangenheit 

vergleichbare Gartengestaltungen bewilligt worden (z.B. auf den Grundstü-

cken Kat.-Nr. 2 (C-Strasse 2; grosser Swimmingpool und Sitzplatz direkt am 

See, Kat.-Nr. 3, C-Strasse 3). Auch in Y seien vor wenigen Monaten auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 4 (C-Strasse 4) mehrere Sitzplätze direkt am See und 

neue  Ufertreppen  bewilligt  worden.  Diese  Anlagen  tangierten  den  Gewäs-

serraum teilweise deutlich stärker als der hier zu beurteilende Sitzplatz und 

R3.2021.00112 

Seite 12 

 
 
der  kleine  Jacuzzi.  Die  Bauverweigerung  sei  damit  auch  nicht  mit  dem 

Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren.  

Die Baudirektion entgegnet, dass die Rekurrierenden mit Bezug auf den Sitz-

platz  und  Jacuzzi  nicht  auf  einen  Standort  im  Gewässerraum  angewiesen 

seien. Auf dem Grundstück bestehe bereits ein Sitzplatz vor dem Wohnhaus 

und das Jacuzzi könne unter Einhaltung des gesetzlichen Abstandes an an-

derer  Stelle  auf  dem  weitläufigen  Grundstück  erstellt  werden.  Gemäss 

Art. 41c GSchV bestehe ein starkes öffentliches Interesse, den Uferstreifen 

frei  von  jeglichen  Anlagen  zu  halten.  Einerseits  beeinträchtigten  jegliche 

Bauten  und  Anlagen  sowohl  die  ökologischen  Verhältnisse  als  auch  die 

Wahrnehmung des Ufers und den Durchblick zum See. Andererseits werde 

mit dem Uferstreifen sichergestellt, dass diese Fläche künftig für die notwen-

digen  Revitalisierungsmassnahmen  zur  Verfügung  stehe,  indem  etwa  ein 

Flachufer  mit  Wasserwechselzonen  für  die  gewässertypische  Flora  und 

Fauna geschaffen werden könne. Demgegenüber vermöchten die persönli-

chen Interessen der Rekurrierenden an einer Gartenanlage mit Jacuzzi di-

rekt am See die gewichtigen öffentlichen Interessen an der Freihaltung des 

Uferstreifens nicht zu überwiegen.  

Zum Vorwurf der Verletzung des Gleichhandlungsgebots hält die Baudirek-

tion fest, dass es sich bei allen jüngeren Fällen stets um Einzelfallbetrach-

tungen mit Interessenabwägung handle, die nicht mit dem hier streitigen Fall 

vergleichbar  seien.  Umgestaltungen  von  bestehenden  Gestaltungen  oder 

Gesamtprojekte, welche in ihrer Gesamtheit eine Verbesserung der bisheri-

gen  Situation  hervorbrächten,  seien  anders  zu  beurteilen  als  die  isolierte 

Neuerstellung von Objekten im Gewässerraum, wie sie hier gegeben seien.  

Dem halten die Rekurrierenden replicando entgegen, dass praktisch alle Pri-
vatgrundstücke mit Seeanstoss über einen Sitzplatz direkt am See verfügten, 

einige sogar über zwei. Die überwiegende Mehrzahl dieser Liegenschaften 

verfügten daneben auch über einen oder mehrere zusätzliche Sitzplätze vor 

und/oder neben dem Wohnhaus. Die kleinen terrainbündigen Stützmauern 

vor dem Sitzplatz und um den Jacuzzi bestünden aus Zürichsee-Sandstein. 

Sie seien nur vom See her wahrnehmbar. Ausserhalb des Sitzplatzes sei der 

Garten  im  Uferbereich  naturnah  gestaltet.  Es  sei  schlicht  nicht  erklärbar, 

weshalb die Baudirektion bei den Rekurrierenden einen viel strengeren Mas-

sstab  ansetze  als  bei  anderen  Seegrundstücken.  Sodann  seien  entgegen 

R3.2021.00112 

Seite 13 

 
 
der Darstellung der Baudirektion vorliegend keine öffentlichen Interessen er-

sichtlich.   

6.2. 

Das Baugrundstück liegt vollständig in der Wohnzone W2/1.0. Die für eine 

gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vorausgesetzte Zonenkon-

formität ist gegeben. Ferner ist das Kriterium des "dicht überbauten Gebiets" 

unbestrittenermassen erfüllt. Damit ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob 

der Erteilung einer Ausnahmebewilligung überwiegende öffentliche Interes-

sen entgegenstehen. Zu denken ist an Anliegen des Hochwasserschutzes, 

der Revitalisierung sowie des Natur- und Landschaftsschutzes oder an das 

erwähnte Interesse der Öffentlichkeit an einem erleichterten Zugang zu den 

Gewässern. Übergeordnetes Ziel ist, durch die Erteilung von Ausnahmebe-

willigungen im dicht überbauten Gebiet eine Siedlungsentwicklung nach in-

nen  und  eine  aus  der  Sicht  der  Raumplanung  erwünschte  städtebauliche 

Verdichtung (z.B. durch das Füllen von Baulücken) zu ermöglichen. Wenn 

die Interessenabwägung ergeben sollte, dass eine Ausnahme grundsätzlich 

bewilligt werden kann, bedeutet das nicht, dass die Baute direkt am Gewäs-

ser erstellt werden darf. Der Uferstreifen ist räumlich so wenig wie möglich in 

Anspruch  zu  nehmen,  und  es  ist  grundsätzlich  Sache  der  Bauherrschaft 

nachzuweisen,  dass  keine  weniger  starke  Beanspruchung  des  Gewässer-

raums durch die vorgesehene Baute möglich ist (BGE 139 II 470 E. 4.5). 

Auszugehen  ist  vom Grundsatz,  dass  im Gewässerraum  grundsätzlich  ein 

Bauverbot besteht. Gewässer bilden vielfältige und vernetzte Lebensräume. 

An ihren Rändern treffen Wassertiere und -pflanzen auf Arten, die an Land 

leben und wachsen. Amphibien, die sich sowohl im Wasser wie auch an Land 

bewegen,  finden  hier  ihren  primären  Lebensraum.  Der  Gewässerraum  si-

chert den Raum, den die Gewässer benötigen, um ihre natürlichen Funktio-
nen wahrnehmen können. Zahlreiche heute verbaute Gewässer sollen in Zu-

kunft wieder naturnaher gestaltet werden. Zwar trifft es zu, dass der streitbe-

troffene  Uferabschnitt  durch  eine  Mauer  hart  verbaut  ist  und  das Ufer  des 

Zürichsees  bisher  von  der  Revitalisierungsplanung  nicht  erfasst  ist.  Damit 

wiegt das ökologische Interesse an einer vollständigen Freihaltung des da-

hinterliegenden Grünstreifens eher gering. Auch das öffentliche Interessen 

am Hochwasserschutz steht vorliegend nicht im Vordergrund. Hingegen fällt 

das  Interesse  an  einem  intakten,  harmonischen  Landschaftsbild  und  einer 

naturnahen Gestaltung entlang des Seeufers ins Gewicht. Dabei sind auch 

R3.2021.00112 

Seite 14 

 
 
präjudizielle Aspekt von standortfremden Bauten am Seeufer zu berücksich-

tigen. Der unmittelbar am Wasser platzierte Gartensitzplatz mit Jacuzzi bildet 

im Gewässerraum offensichtlich ein standortfremdes Element. Nachdem das 

Wohnhaus  bereits  über  einen  entsprechenden  Aussenbereich  verfügt,  ist 

das private Interesse an einer weiteren Sitzgelegenheit als äusserst gering 

einzustufen. Eine sinnvolle Nutzung des Baugrundstücks ist somit auch ohne 

Inanspruchnahme des Gewässerraums möglich. Insgesamt überwiegen die 

von der Baudirektion ins Feld geführten Interessen die privaten Interessen 

der Rekurrierenden.  

6.3. 

Ebenso ist auch die Berufung der Rekurrierenden auf vergleichbare Garten-

gestaltungen  in  der  Nachbarschaft  unbehelflich.  Zunächst  ist  festzuhalten, 

dass es sich bei der Beurteilung eines Baugesuchs jeweils um einen Einzel-

fall  handelt,  der  nicht  ohne  weiteres  mit  anderen  Gesuchen  an  anderen 

Standorten verglichen werden kann. Entscheidend für die Erteilung einer Be-

willigung sind die im Einzelfall massgebenden Beurteilungsgrundlagen. Aus 

dem  Umstand,  dass  benachbarte  Grundstück  offenbar  über  vergleichbare 

Sitzplätze verfügten, können die Rekurrierenden somit nichts zu ihren Guns-

ten ableiten.  

Im Übrigen geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit des Verwaltungshan-

delns in aller Regel dem Anspruch auf Gleichbehandlung vor. Der Umstand, 

dass ein Gesetz in anderen Fällen von der betreffenden Verwaltungsbehörde 

nicht oder nicht richtig angewandt worden ist, verleiht dem Rechtsunterwor-

fenen somit keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz be-

handelt zu werden. Dies kann sich allerdings dann anders verhalten, wenn 

eine Behörde eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis pflegt und zudem nicht 

gewillt ist, diese aufzugeben. Diesfalls kann der Rechtsunterworfene grund-
sätzlich verlangen, dass die in Frage stehende widerrechtliche Begünstigung 

auch ihm zuteil werde. 

Hierbei besteht allerdings die Einschränkung, dass einem an sich ausgewie-

senen Anspruch auf gleiche Behandlung im Unrecht keine überwiegenden 

öffentlichen  oder  privaten  Interessen  entgegenstehen  dürfen  (Ulrich  Häfe-

lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2020, Rz. 599 ff.). Namentlich kann sich der Rechtsunterwor-

fene  dann  nicht  mehr  auf  eine  gesetzwidrige  Praxis  berufen,  wenn  diese 

R3.2021.00112 

Seite 15 

 
 
durch  eine  Rechtsmittelinstanz  als  unzulässig  beurteilt  worden  und  davon 

auszugehen ist, die Verwaltungsbehörde werde sich an dieses Urteil halten 

(vgl. BGE 136 I 65,  E. 5.6,  und  VB.2013.00788  vom  28. August 2014, 

E. 5.2. f.).  Damit  ist  der  Berufung  auf  Gleichbehandlung  im  Unrecht  im 

Rechtsmittelverfahren der Boden weitestgehend entzogen. 

Nach dem Gesagten können die Rekurrierenden, selbst wenn auf benach-

barten Grundstücke entsprechende Sitzplätze bewilligt worden wären, dar-

aus nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

Insgesamt ist die Verweigerung der gewässerschutzrechtlichen Ausnahme-

bewilligung somit gerechtfertigt und erweist sich der Rekurs in diesem Punkt 

ebenfalls als unbegründet.  

7.1. 

Strittig ist sodann die Bewilligungsfähigkeit der Slipanlage. Die Rekurrieren-

den führen aus, dass die Anlage im Jahre 2005 anstelle einer früheren, seit 

ca. 1980 bestehenden Anlage erstellt worden sei. Die alte, schadhaft gewor-

dene Anlage sei relativ massiv konstruiert und für das Absenken von grös-

seren Booten ausgelegt gewesen. Die aktuelle Slipanlage hingegen sei spe-

zifisch für das Einbringen eines Pedalos konstruiert und deshalb wesentlich 

filigraner. Sie sei im Gegensatz zur alten Anlage nur mittels zwei Schrauben 

mit dem Untergrund verbunden. Nachdem die Baudirektion über Jahrzehnte 

hinweg  eine  Slipanlage  geduldet  habe,  erscheine  die  Erteilung  einer  Kon-

zession als geboten, zumal die heutige Anlage wesentlich zurückhaltender 

in Erscheinung trete als die alte. Anstatt einer kategorischen Verweigerung 

hätte die Baudirektion zumindest im Sinne einer milderen Massnahme eine 

Verschiebung der Slipanlage über die bestehende und konzessionierte Be-
tonrampe im Seebereich neben der Bootsanlagestelle prüfen müssen. Weil 

hier bereits eine gültige Konzession bestehe, führe die Slipanlage an diesem 

Standort zu keiner zusätzlichen (oder höchstens zu einer unerheblichen) In-

anspruchnahme des öffentlichen Gewässers.  

Dem  hält  die  Baudirektion  entgegen,  dass  das  Recht  an  einer  Slipanlage 

nicht  ersessen  werden  könne.  Eine  vermeintliche  Untätigkeit  der  Behörde 

bedeute keine Duldung, geschweige denn die stillschweigende Erteilung ei-

ner Konzession, sondern sei der Unmöglichkeit geschuldet, den rechtlichen 

R3.2021.00112 

Seite 16 

 
 
Status sämtlicher Anlagen am Zürichsee zu kontrollieren. Neue private Bau-

ten und Anlagen im Gewässergebiet seien nicht zulässig und es würden da-

für in der Regel keine neuen Konzessionen erteilt. Auch eine Verschiebung 

der Slipanlage neben den bestehenden Steg würde daran nichts ändern.  

Dem halten die Rekurrierenden replicando entgegen, dass die Baudirektion 

den Alternativstandort direkt neben dem bestehenden Steg zu Unrecht als 

nicht  bewilligungsfähig  einstufe.  Die  Baudirektion  übersehe,  dass  den  Re-

kurrierenden letztmals mit Verfügung vom 2. September 2020 eine Konzes-

sion für eine abgegrenzte Seefläche erteilt worden sei. Darunter falle auch 

der Bereich der unmittelbar neben dem Steg befindlichen Betonrampe. Auch 

auf der anderen Seite des Stegs bestehe innerhalb der abgegrenzten See-

fläche genügend Platz, um das Beiboot (Pedalo) zu vertäuen. Die rechtskräf-

tig  erteilte  Konzession  verleihe  den  Rekurrierenden  das  Recht  zur  Son-

dernutzung der abgegrenzten Seefläche, d.h. einschliesslich der von der Be-

tonrampe beanspruchten Seefläche. Sodann handle es sich bei der Slipan-

lage nicht um eine Stationierungsanlage, sondern lediglich um eine Anlage 

um mit einem Beiboot zum eigenen Bojenplatz zu gelangen. Da das Segel-

schiff  aufgrund  des Tiefgangs  nicht  am  Steg  anlegen  könne, müssten  alle 

Passagiere im Beiboot zum Schiff gelangen.  

7.2. 

Die Beanspruchung des Zürichsees durch die strittige Slipanlage bedarf ei-

ner wasserrechtlichen Konzession der Baudirektion (§ 36 Abs. 1 des Was-

serwirtschaftsgesetzes [WWG]; Ziff. 1.6.3.1 Anhang zur BVV). Eine solche 

darf gemäss § 43 Abs. 1 WWG nur erteilt werden, wenn sie weder öffentliche 

Interessen  erheblich  beeinträchtigt,  noch  die  Rechte  anderer  Wassernut-

zungsberechtigter erheblich schmälert (vgl. auch § 25 KonzV). Für neue pri-

vate Bauten und Anlagen zulasten von Gewässergebiet werden in der Regel 
keine Konzessionen erteilt. Für geringfügige Erweiterungen können Ausnah-

men gewährt werden (§ 26 KonzV). Die bei der Anwendung des Wasserwirt-

schaftsgesetzes zu wahrenden öffentlichen Interessen werden in § 2 WWG 

aufgeführt. Danach ist (unter anderem) darauf zu achten, dass bestehende 

Erholungsräume sowie bestehende Lebensräume von Tieren und Pflanzen 

erhalten  bleiben  und  neue  geschaffen  werden  können  (lit. e und f). Weiter 

verlangen § 2 lit. g und h WWG, dass der öffentliche Zugang zu den Gewäs-

sern erleichtert wird und Landschaften und Ortsbilder geschont sowie bauli-

che Veränderungen gut gestaltet werden. 

R3.2021.00112 

Seite 17 

 
 
Aus  § 43 WWG  bzw.  § 25 KonzV  darf  nicht  der  Umkehrschluss  gefolgert 

werden, bei Fehlen der Hinderungsgründe müsse die wasserrechtliche Kon-

zession erteilt werden. Die genannten Vorschriften legen lediglich Mindest-

anforderungen  für  Seebauten  fest.  Ein  Rechtsanspruch  auf  Erteilung  der 

Konzession besteht auch dann nicht, wenn diese Mindestanforderungen er-

füllt sind (RB 1971 Nr. 10). Gesetz und Verordnung räumen den Vorinstan-

zen beim Entscheid über die Erteilung von Konzessionen einen erheblichen 

Beurteilungsspielraum ein.  

7.3. 

Am  Schutz  bzw.  Erhalt  der  Seefläche  besteht  ein  erhebliches  öffentliches 

Interesse, sodass wie erwähnt für neue private Bauten und Anlagen zulasten 

von Gewässergebiet in der Regel keine Konzessionen erteilt werden. Nichts 

zu  ihren  Gunsten  ableiten  können  die  Rekurrierenden  aus  der  Tatsache, 

dass  die  Slipanlage  seit  über  40  Jahren  bestehen  soll,  da  gemäss  § 5 

Abs. 3 WWG an Gewässern keine dinglichen Rechte ersessen werden kön-

nen.  

Es ist somit kein Grund ersichtlich, inwiefern die kantonale Vorinstanz ihr Er-

messen in rechtsverletzender Weise ausgeübt hätte. Die Nichterteilung der 

Konzession entspricht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und 

ein ausnahmeweises Abweichen hiervon ist unter den gegebenen Umstän-

den  nicht  gerechtfertigt.  Auch  aus  dem  Umstand,  dass  das  Anlegen  und 

Festmachen  des  rekurrentischen  Segelschiffes  am  bestehenden  Steg  auf-

grund dessen Tiefganges offenbar nicht möglich ist, leitet sich kein Rechts-

anspruch auf die Erteilung einer Konzession für eine Slipanlage ab. Ein Bei-

boot, das benötigt wird, um zum Bojenplatz zu gelangen, kann ohne Weite-

res auch ohne eine entsprechende Anlage vom bestehenden Steg aus in das 

Wasser gelassen werden. Es muss sich hierbei nicht zwingend um ein Pe-
dalo handeln. 

Die Frage, ob eine Slipanlage allenfalls von der bestehenden Konzession für 
die Seefläche von 56 m2 (vgl. act. 34) erfasst wäre, bzw. eine Bewilligung am 
Alternativstandort in Betracht fiele, kann offen bleiben. Gegenstand des Re-

kursverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen 

Verfügung war bzw. nach richtiger Rechtsanwendung hätte sein sollen. Ge-

genstände, über welche die Vorinstanz zu Recht nicht entschieden hat, fallen 

R3.2021.00112 

Seite 18 

 
 
nicht in den Kompetenzbereich der Rekursinstanz, ansonsten in die funktio-

nelle  Zuständigkeit  der  erstinstanzlich  verfügenden  Behörde  eingegriffen 

würde  (Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 

2014, Vorbemerkungen zu §§ 19 - 28a Rz. 45). In diesem Punkt ist auf den 

Rekurs nicht weiter einzugehen. 

Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz das ihr in Konzessionsfra-

gen  zustehende  Ermessen  nicht  überschritten  und  es  ist  die  ausgespro-

chene Verweigerung der nachgesuchten wasserrechtlichen Konzession so-

mit nicht zu beanstanden. 

8. 

Können die Ausnahmebewilligung und die wasserrechtliche Konzession für 

die strittigen Bauten somit nicht erteilt werden, ist die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes zu prüfen.  

8.1 

Die Rekurrierenden halten dafür, dass der Beseitigungsbefehl unverhältnis-

mässig sei. Sie seien gutgläubig und hinsichtlich des Sitzplatzes mit Jacuzzi 

davon ausgegangen, dass er keiner Bewilligung bedürfe. Hinsichtlich der Sli-

panlage hätten sie darauf vertraut, dass die frühere Anlage bewilligungsfrei 

ersetzt werden dürfe. In Anbetracht der nur geringfügigen öffentlichen Inte-

ressen und unter Berücksichtigung der oben erwähnten vergleichbaren An-

lagen auf benachbarten Grundstücken wäre ein Rückbau unverhältnismäs-

sig. Es sei zumindest zu tolerieren, dass die Rekurrierenden ihren Garten im 

heutigen Bestand zonenkonform als Sitzplatz nutzen und von der Slipanlage 

weiterhin Gebrauch machen könnten. In Anbetracht der Vorgeschichte mit 

der  jahrzehntealten  Slipanlage  und  der  Gutgläubigkeit  der  Rekurrierenden 
erweise sich auch der diesbezügliche Rückbaubefehl als unverhältnismäs-

sig.  

Demgegenüber sind die Vorinstanzen der Ansicht, dass die Wiederherstel-

lung des rechtmässigen Zustandes ohne weiteres verhältnismässig sei.  

R3.2021.00112 

Seite 19 

 
 
8.2. 

Nach § 341 PBG hat die zuständige Behörde ohne Rücksicht auf Strafver-

fahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeizuführen. Der Be-

fehl  zur Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  muss  verhältnis-

mässig sein (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]). 

Damit wird namentlich auch verlangt, dass der mit dem Befehl verbundene 

Eingriff in die Rechtsstellung des Privaten in einem vernünftigen Verhältnis 

zum  öffentlichen  Interesse  an  der  angestrebten  Rechtsdurchsetzung  steht 

(Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Bei dieser Abwägung ist auch die 

Gut- oder Bösgläubigkeit des Bauherrn mit zu berücksichtigen. Gutgläubig-

keit schliesst die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in der Re-

gel dann aus, wenn der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustandes keine 

schwerwiegenden  öffentlichen  Interessen  entgegenstehen.  Hierbei  kann 

sich  derjenige  nicht  auf  den  guten  Glauben  berufen,  der  bei  der  Aufmerk-

samkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden durfte, nicht 

gutgläubig sein konnte (Art. 3 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). Diesfalls ist so-

mit Bösgläubigkeit anzunehmen. Zwar kann sich auch der Bösgläubige auf 

das Verhältnismässigkeitsprinzip berufen; dem bösen Glauben ist jedoch in 

adäquater Weise Rechnung zu tragen. Der Bösgläubige muss es somit weit-

aus eher hinnehmen, dass die Behörde aus grundsätzlichen Erwägungen, 

d.h. zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem 

öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-

des  ein  erhöhtes  Gewicht  beilegt  und  die  dem  Bauherrn  erwachsenden 

Nachteile  nicht  oder  nur  in  verringertem  Masse  berücksichtigt.  Dies  muss 

umso  mehr  dann  gelten,  wenn  ein  absichtlicher  Verstoss  gegen  Bauvor-

schriften vorliegt (vgl. zum Ganzen BGr 1C_22/2018 vom 23. Juli 2018, E. 

3.2. und 3.6.; BGE 132 II 21 E. 6 und 6.4; VB.2018.00276 vom 27. Juni 2019, 

E.  6.2.;  RB  1999  Nr.  126;  VB.2000.00033 

in  BEZ  2000  Nr.  23; 

VB.2004.00151 in BEZ 2004 Nr. 49 = RB 2004 Nr. 78). 

Der Umstand, dass auf anderen Seegrundstücken vergleichbare Gartenge-

staltungen vorzufinden sind, schafft keinen Vertrauenstatbestand. Vielmehr 

erweist sich die eigenmächtige Erstellung von Bauten und Anlagen direkt am 

Seeufer als fahrlässig. Auch ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit vor-

liegend klar gewahrt. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Beseitigung 

der  betroffenen  Bauten  (Terrainveränderungen  mit  Sandsteinstützmauern, 

Sitzplatz, Jacuzzi und Slipanlage) für die Rekurrierenden mit gewissen Um-

trieben und Komfortverlust verbunden ist. Die Kosten für die Anpassungen 

R3.2021.00112 

Seite 20 

 
 
dürften sich jedoch in einem zumutbaren Rahmen bewegen. Den Interessen 

der Rekurrierenden an der Vermeidung der mit der streitigen Anordnung ver-

bundenen Kosten kommt mithin kein entscheidendes Gewicht zu. Dieses ist 

zudem leichter zu gewichten als das öffentliche Interesse an einer naturna-

hen Ufervegetation, der Erhaltung eines intakten Landschaftsbildes entlang 

des Seeufers und der Freihaltung des öffentlichen Gewässers von privaten 

Bauten.  

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erweist sich damit als 

verhältnismässig. Die von den Vorinstanzen angesetzte Frist von sechs Mo-

naten ab Rechtskraft der vorinstanzlichen Entscheide zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes ist angemessen und wurde zu Recht nicht be-

anstandet.  

9.1. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Rekurrierenden  je  zur 

Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

9.2. 

Als  im  Verfahren  unterliegender  Partei  steht  den  Rekurrierenden  ein  An-

spruch auf die beantragte Umtriebsentschädigung nicht zu (§ 17 VRG). 

R3.2021.00112 

Seite 21