# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74d6c32c-40de-5625-a330-dfdcd4e8bb80
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.11.2010 WBE.2010.305
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2010-305_2010-11-09.pdf

## Full Text

2010 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 195 

VI. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

35 Probeweise Entlassung mit Auflagen. 
Unzulässigkeit einer probeweisen Entlassung mit Weisungen, wenn sich 
bei einer Einweisung zur Untersuchung herausstellt, dass die Vorausset-
zungen für eine definitive fürsorgerische Freiheitsentziehung nie erfüllt 
waren. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 9. November 2010 in 
Sachen M.H. gegen den Entscheid des Bezirksamtes X. (WBE.2010.305). 

Kurzbegründung 

1. 
1.1 
Mit Verfügung vom 10. September 2010 wies das Bezirksamt 

X. den Beschwerdeführer zur Untersuchung gemäss § 67d EG ZGB 
in die Klinik Y. ein.  

1.2 
Eine Anstaltseinweisung zur Untersuchung ist dann angezeigt 

und zulässig, wenn die Einweisungsbehörde ernsthaften Anlass hat, 
eine definitive fürsorgerische Freiheitsentziehung (zur Behandlung) 
für angezeigt zu halten, über einzelne Einweisungsvoraussetzungen 
aber noch Ungewissheit besteht, die sie weder durch eigene Abklä-
rung noch durch Anordnung einer ambulanten Untersuchung behe-
ben kann. Der Abklärungsauftrag ist genau zu benennen und die 
Einweisung zur Untersuchung ist zu befristen. Die stationäre Unter-
suchung ist so schnell wie möglich abzuschliessen (§ 67d Abs. 3 
EG ZGB). Die Klinik hat die gestellten Fragen (z.B. nach dem 
Vorliegen einer Geisteskrankheit) der Einweisungsbehörde zu beant-
worten, worauf diese entscheiden muss, ob eine definitive Ein-
weisung zur Behandlung (in diesem Fall ist eine neue Verfügung zu 

196 Verwaltungsgericht 2010 

erlassen) oder eine Entlassung erfolgt (§ 67d Abs. 1 und 2 EG ZGB; 
zu den Voraussetzungen einer Einweisung zur Untersuchung vgl. 
AGVE 2003, S. 138 m.H. [Erw. 1b]). 

1.3 
An der rechtlichen Qualifikation "Einweisung zur Unter-

suchung" ändert auch nichts, dass das Bezirksamt X. in Ziffer 1 der 
erwähnten Verfügung vom 10. September 2010 schrieb, der Be-
schwerdeführer werde ’’zur Behandlung und Abklärung“ in die Kli-
nik Y. eingewiesen. Aus der Begründung und insbesondere aus dem 
Fragenkatalog gemäss Ziffer 2 der Verfügung ergibt sich eindeutig, 
dass unklar war, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgerische 
Freiheitsentziehung erfüllt waren, insbesondere, ob beim Beschwer-
deführer überhaupt eine behandlungsbedürftige Geisteskrankheit 
oder Geistesschwäche vorlag.  

1.4 
Mit Bericht vom 21. September 2010 beantwortete die Klinik Y. 

dem Bezirksamt X. die gestellten Fragen. Daraus ergab sich eindeu-
tig, dass kein Grund für eine medikamentöse Behandlung und schon 
gar nicht für eine stationäre psychiatrische Behandlung des Be-
schwerdeführers bestand, weshalb dieser am 24. September 2010 aus 
der Klinik entlassen wurde. Empfohlen wurde durch die Klinik eine 
ambulante Gesprächstherapie.  

2. 
2.1 
Am 28. September 2010 verfügte das Bezirksamt X., der Be-

schwerdeführer werde per fürsorgerischer Freiheitsentziehung ver-
pflichtet, für die Dauer von drei Monaten stützende Gespräche beim 
Externen Psychiatrischen Dienst (EPD) Z. zu besuchen. 

2.2 
Mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung wird eine psychisch 

kranke Person zur Behandlung in eine geeignete Anstalt eingewie-
sen. Es geht nicht an, jemanden per "fürsorgerischer Freiheitsentzie-
hung" zu einer ambulanten Therapie zu verpflichten. Rechtlich kann 
die Verfügung des Bezirksamts X. höchstens als eine Entlassung mit 
Weisungen interpretiert werden. Gemäss § 67h EG ZGB kann die 
probeweise Entlassung, nötigenfalls mit Weisungen, erfolgen, sofern 

2010 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 197 

die Voraussetzunge für eine Entlassung nicht in allen Teilen erfüllt 
sind. 

2.3. 
Im vorliegenden Fall erfolgte lediglich eine Klinikeinweisung 

zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine fürsorgeri-
sche Freiheitsentziehung überhaupt erfüllt seien. In der Klinik zeigte 
sich, dass dies gerade nicht der Fall war, worauf der Beschwerdefüh-
rer entlassen wurde. Bei dieser Ausgangslage sind die Voraussetzun-
gen für eine Entlassung mit Weisungen nicht erfüllt, da bereits die 
Voraussetzungen für eine definitive fürsorgerische Freiheitsentzie-
hung nie erfüllt waren, und daher auch nicht davon gesprochen wer-
den kann, die Voraussetzungen für eine Entlassung seien am 24. bzw. 
am 28. September 2010 nicht in allen Teilen erfüllt gewesen. 

2.4 
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und es bleibt 

bei der Empfehlung an den Beschwerdeführer, die Gesprächstherapie 
freiwillig durchzuführen. 

36 Probeweise Entlassung mit Auflagen. 
Verhältnismässigkeit der Weisung zur ambulanten psychiatrischen (inkl. 
neuroleptischen) Behandlung in Anbetracht der in casu vorliegenden 
grossen Rückfallsgefahr. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. September 2010 in 
Sachen M.K. gegen die Verfügung des Amtsarztes des Bezirks X. 
(WBE.2010.199). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
(…) 
Die betroffene Person muss entlassen werden, sobald ihr Zu-

stand es erlaubt (Art. 397a Abs. 3 ZGB; § 67f EG ZGB). Es ist dem-
nach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt ent-