# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3f1d345-e951-5ee7-bad7-7be9ac0bb728
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 IV-2010/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-74_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/74

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01). Der 
Fahrzeuglenker verursachte innerorts mit einer Blutalkoholkonzentration 
von 1.25 Gewichtspromille einen Auffahrunfall. Bestätigung der 
Führerausweisentzugsdauer von 8 Monaten (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/74).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Sabrina Häberli

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X fuhr am Donnerstag, 27. Mai 2010, um ca. 16.45 Uhr, mit dem Personenwagen 

"Citroën" innerorts auf der Glarnerstrasse in Siebnen SZ auf das vordere Fahrzeug auf. 

Die Polizei führte zwei Atemlufttests durch, welche Blutalkoholkonzentrationen 

(abgekürzt: BAK) von 1,35 und 1,26 Gew.-‰ ergaben. Gestützt auf diese Ergebnisse 

wurden eine Blutprobe angeordnet und der Führerausweis auf der Stelle abgenommen. 

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Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine BAK von 

mindestens 1,25 Gew.-‰.

X ist im Administrativmassnahmeregister mit zwei Führerausweisentzügen und einer 

Verwarnung verzeichnet. Mit Verfügung vom 22. November 2001 wurde ihm der 

Führerausweis nach einer Trunkenheitsfahrt vom 15. September 2001 (BAK von 

mindestens 1,65 Gew.-‰) für zwei Monate (15. September bis 14. November 2001) 

entzogen. Vom 30. Mai bis 29. Juni 2006 war ihm der Führerausweis für einen Monat 

entzogen, nachdem er am 9. Januar 2006 ein Vortrittsrecht missachtet und einen 

Verkehrsunfall verursacht hatte. Schliesslich wurde er am 4. November 2008 verwarnt, 

weil er am 17. Juli 2008 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h 

überschritten hatte.

B.- Das Strassenverkehrsamt entzog X mit Verfügung vom 21. Juli 2010 den 

Führerausweis wegen Verursachens einer Auffahrkollision infolge Lenkens eines 

Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand mit mindestens 1,25 Gew.-‰ sowie mit 

ungenügender Aufmerksamkeit für die Dauer von acht Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 23. Juli 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Führerausweisentzug sei auf vier 

Monate oder auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 25. August 2010 die Abweisung des Rekurses. Auf die 

Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 23. Juli 2010 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher 

einzutreten.

bis

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2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG).

Wer wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche und geistige 

Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit nach Art. 31 Abs. 2 SVG als 

fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung 

(Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung 

über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13, nachfolgend: VO BAK) 

in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine 

Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge 

im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Eine schwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 

SVG und Art. 1 Abs. 2 VO BAK begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer BAK 

von 0,8 Gew.-‰ oder mehr ein Motorfahrzeug führt.

Das Ergebnis der Blutalkoholbestimmung ergab eine BAK von 1,25 Gew.-‰ und wird 

vom Rekurrenten nicht bestritten. Damit hat er Art. 31 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt 

und eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsbestimmungen im Sinn 

von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen.

3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren 

Widerhandlung mindestens für sechs Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen 

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5 Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlungen entzogen 

war.

Der Führerausweis war dem Rekurrenten wegen einer mittelschweren Widerhandlung 

(Missachten des Vortritts) für einen Monat bis 29. Juni 2006 entzogen. Da der 

Rekurrent am 27. Mai 2010, d.h. vor Ablauf von fünf Jahren seit dem letzten 

Führerausweisentzug, in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von mehr als 0,8 

Gew.-‰ ein Motorfahrzeug lenkte, beträgt die Mindestentzugsdauer sechs Monate 

(Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

Der Rekurrent führt aus, im Rückblick sei das damalige Urteil (gemeint ist der 

Führerausweisentzug vom 30. Mai bis 29. Juni 2006) eher fragwürdig. Er habe damals 

ein vortrittsberechtigtes Auto zu spät gesehen, weil dieses plötzlich hinter einem nach 

rechts abbiegenden Lastenzug "herangebraust" sei. Dies hätte er im damaligen Straf- 

und Administrativmassnahmeverfahren vorbringen müssen. Ob der Führerausweis mit 

Verfügung vom 23. Mai 2006 zu Recht für einen Monat entzogen wurde, kann im 

vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, da die Verfügung mangels Anfechtung 

schon lange rechtskräftig ist.

b) Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von 

sechs Monaten abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer 

von acht Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung 

festgehalten, die Höhe der BAK sowie das Verursachen eines Verkehrsunfalls würden 

sich erhöhend auf die Entzugsdauer auswirken. Eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit 

sei nicht geltend gemacht worden. Unter Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien 

sei ein Führerausweisentzug für die Dauer von acht Monaten angemessen. Dass in den 

Erwägungen der Verfügung von sechs Monaten die Rede ist, ist offensichtlich ein 

Versehen; darauf hat die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. August 2010 

hingewiesen. Massgebend ist die im Rechtsspruch der Verfügung genannte 

Entzugsdauer von acht Monaten.

c) Mit der Mindestentzugsdauer von sechs Monaten hat der Gesetzgeber dem Rückfall 

Rechnung getragen. Dies schliesst allerdings eine Erhöhung der Entzugsdauer 

aufgrund der konkreten Umstände des Rückfalls nicht aus. Zudem ist es grundsätzlich 

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nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme auf Tarife abzustellen, wo 

sich die objektive Tatschwere, wie beim Fahren in angetrunkenem Zustand das 

Ausmass der Alkoholisierung, zumindest teilweise in einem Messergebnis 

niederschlägt. Da solchen Tarifen aber nur eine Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie 

nicht schematisch gehandhabt werden. Der Tarif dient deshalb als Ausgangspunkt, von 

welchem aus die Sanktion im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen 

Zumessungsfaktoren des Einzelfalls festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, 

Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 

mit Hinweis auf BGE 124 II 44). Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 26. Oktober 

2005 zieht ein Alkoholisierungsgrad zwischen 1,0 und 1,29 Gew.-‰ eine Erhöhung der 

Mindestentzugsdauer um einen Monat nach sich. Eine BAK von mindestens 1,25 

Gew.-‰ liegt an der oberen Grenze dieser Bandbreite.

Im Weiteren sind Gefährdung und Verschulden als überdurchschnittlich einzustufen. 

Die beim Rekurrenten festgestellte Alkoholisierung von mindestens 1,25 Gew.-‰ 

entspricht einer mittelschweren Angetrunkenheit, welche den Reaktionsablauf 

erschwert und zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des Muskelzusammenspiels 

führt (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, 

Diessenhofen 1976, S. 21 f.). Der Rekurrent gab an, zwischen 12.00 und 16.00 Uhr 4 

bis 5 dl Weisswein getrunken zu haben. Dessen ungeachtet setzte er sich danach ins 

Auto. Ein Fahrzeugführer handelt vorsätzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss 

oder mit der Möglichkeit rechnen muss, dass er angetrunken ist (BGE 128 II 182 E. 3b). 

Dem Rekurrenten muss bewusst gewesen sein, dass er so kurze Zeit nach dem 

Trinken zufolge Alkoholisierung noch nicht fahrfähig war. Hinzu kommt, dass sich die 

Gefährdung in einem Unfall konkretisiert hat und damit nicht mehr als gering eingestuft 

werden kann. Das Verursachen einer Auffahrkollision für sich allein hätte auch zu einer 

administrativrechtlichen Massnahme geführt. Dies wirkt sich ebenfalls erhöhend auf die 

Entzugsdauer aus. Schliesslich ist der automobilistische Leumund des Rekurrenten mit 

einer schweren Widerhandlung im Jahr 2001, einer mittelschweren Widerhandlung im 

Jahr 2006 sowie einer leichten Widerhandlung im Jahr 2008 getrübt.

d) Unter diesen Umständen ist die von der Vorinstanz in Würdigung aller 

Beurteilungskriterien vorgenommene Erhöhung der Mindestentzugsdauer von sechs 

auf acht Monate nicht zu beanstanden. Eine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit, welche 

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sich massnahmemindernd auswirken könnte, ist aus den Akten nicht ersichtlich und 

wird im Rekurs auch nicht geltend gemacht.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--

 unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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