# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162d45b0-0e7c-5f33-9018-5afabc734a19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2023 D-4217/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4217-2023_2023-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4217/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2023 / (…). 

 

D-4217/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (…) suchte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zusam-

men mit ihrem damaligen Lebenspartner X._______ in der Schweiz um Asyl 

nach. Das SEM lehnte mit Verfügung vom (…) ihre Gesuche ab und wies 

sie aus der Schweiz weg. Auf ihre Beschwerde (…) trat das Bundesverwal-

tungsgericht (…) nicht ein, da sie den Kostenvorschuss nicht geleistet hat-

ten, wodurch die Verfügung des SEM in Rechtskraft erwuchs. 

A.b Die Beschwerdeführerin wurde angewiesen, die Schweiz zu verlas-

sen. Aufgrund (…) wurde die Ausreisefrist bis zum (…) verlängert. Seither 

lebt sie als Nothilfeempfängerin (…) im Kanton (…). 

A.c Am (…) kam B._______ zur Welt, am (…) C._______ und am (…) 

D._______. 

B.  

B.a Am 22. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit ih-

ren Kindern ein neues Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum 

(…) zugewiesen. 

B.b Die Beschwerdeführerin verzichtete am 30. Mai 2023 explizit auf die 

ihr angebotene Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des Rechtsschutzes 

für Asylsuchende im Bundesasylzentrum. 

B.c Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2023 vertieft zu 

ihren Asylgründen an.  

Dabei macht sie geltend, sie sei tunesische Staatsbürgerin und stamme 

aus (…). Insgesamt sei sie (…) Jahre zur Schule gegangen. Bis (…) habe 

sie in (…) gearbeitet und von (…) bis zu ihrer Ausreise (…) als (…). Ihre 

Kinder seien in der Schweiz geboren, hätten sich gut integriert und sprä-

chen kein Arabisch, sondern nur Deutsch und Englisch. Ausserdem 

möchte sie sich hier medizinisch behandeln lassen. 

Sie könne nicht nach Tunesien zurückkehren, da X._______ ihr dort etwas 

antun würde. Er habe ihr gedroht, er werde ihr die Augen entfernen, sie 

rollstuhlbedürftig machen oder töten, wenn er sie finde. Sein Ziel sei es 

aber, sie am Leben zu lassen, um sehen zu können, wie sie leide. Er habe 

ausserdem gedroht, das Haus ihrer Mutter in Brand zu stecken, um ihre 

Mutter zu töten, sollte es ihm nicht gelingen, ihr (der Beschwerdeführerin) 

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Seite 3 

etwas anzutun. X._______ habe eine grosse Familie und deshalb die Mög-

lichkeit, jemanden zu beauftragen, um zu ihr zu gelangen. Sie möchte 

nicht, dass ihre Kinder die gleiche Gewalt wie sie erlebten. Ausserdem 

habe sie Angst, ihre eigene Familie in Tunesien könne ihr bei einer Rück-

kehr etwas antun, da sie im Jahr (…) ohne Einverständnis der Eltern mit 

dem ehemaligen Lebenspartner eine Beziehung eingegangen sei. Die tu-

nesischen Behörden böten weiblichen Opfern von Gewalt keinen Schutz.  

B.d Am 29. Juni 2023 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung den 

Entwurf seines Entscheids zur Stellungnahme.  

B.e Die Beschwerdeführenden nahm am 30. Juni 2023 Stellung. Als Be-

weismittel wurden diverse Arztberichte und weitere Dokumente einge-

reicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 (eröffnet am 5. Juli 2023) stellte das SEM 

im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, dass die Beschwerdefüh-

renden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 2. August 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragten die Beschwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertretung, die 

Verfügung vom 3. Juli 2023 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei 

festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren zur er-

neuten Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. 

Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem ein Gutachten des Kan-

tonsspitals (…) vom (…), diverse Zeitungsartikel über ihren ehemaligen 

Lebenspartner, Fotos der Gewaltausbrüche des Lebenspartners im Ge-

fängnis und ein Strafantrag vom (…) gegen ihn zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege ab und for-

derte die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 17. August 2023 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Wiedererwägung des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Dem Schreiben war eine Kopie einer E-Mail beige-

legt. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 

das Wiedererwägungsgesuch ab und setzte eine Nachfrist zur Beglei-

chung des Kostenvorschusses. In der Folge beglichen die Beschwerdefüh-

renden den Kostenvorschuss am 31. August 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 

2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie 

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Seite 5 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sodann bezahlten sie den Kostenvorschuss fristge-

recht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes, der Begründungspflicht sowie des Rechts auf 

unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. 

So habe das SEM die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit zu wenig abge-

klärt. Es habe pauschal auf die angebliche Vorreiterrolle von Tunesien ver-

wiesen, ohne die Fakten des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen. Es habe nicht 

aufgezeigt, welchen staatlichen Schutz ihnen objektiv zugänglich und indi-

viduell zumutbar sei. Auch sei ausser Acht gelassen worden, dass sich die 

Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter nicht einfach verstecken 

könne und aus diesem Grund zusätzlich vulnerabel sei. Ausserdem habe 

das SEM ihren Rechtsvertreter nicht zu ihrer Anhörung vorgeladen, so 

dass dieser nur über Umwege vom Termin erfahren habe, und seine ein-

gereichte Honorarnote bis dato ignoriert. 

4.2  

4.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 sowie BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.2 Das SEM hat die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit Tunesiens ge-

prüft und sich auch eingehend zur Zugänglichkeit und Zumutbarkeit geäus-

sert. In der angefochtenen Verfügung wurden auch die angebrachten 

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Vorbringen, dass die Polizei nicht genug schnell intervenieren würde und 

die Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes vorliegend nicht zumutbar 

sei, aufgenommen und gewürdigt. Das SEM ist dadurch seiner Untersu-

chungs- und Begründungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Dass 

es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin davon ausgeht, sie hät-

ten Zugang zu adäquatem Schutz, beschlägt weder die Frage der Unter-

suchungspflicht noch diejenige der Begründungspflicht, sondern vielmehr 

diejenige nach der inhaltlichen Richtigkeit dieser Feststellung. Die formelle 

Rüge ist daher unbegründet. 

4.3 In Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG ist darauf hinzuweisen, 

dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023 (vgl. Act. SEM 1253120-

17/1) explizit auf die ihr angebotene Rechtsvertretung verzichtet hat (vgl. 

Art. 102h Abs. 1 AsylG). Eine Rechtsverletzung ist zu verneinen, zumal der 

gewillkürte Rechtsvertreter ordnungsgemäss im Verfahren involviert war, 

an der Anhörung denn auch teilnahm und für eine Entschädigung unter den 

gegebenen Umständen kein Raum besteht. 

4.4 Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rück-

weisung an die Vorinstanz liegen daher nicht vor. Das entsprechende Be-

gehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründete die Verfügung damit, dass der tunesische Staat 

grundsätzlich willens und fähig sei, Schutz vor Übergriffen durch Private zu 

bieten, und dieser Schutz für die Beschwerdeführenden im vorliegenden 

Fall sowohl zugänglich als auch zumutbar sei. Daran vermöge auch der 

Hinweis auf die in Tunesien weit verbreitete Korruption nichts zu ändern 

und es seien den Aussagen der Beschwerdeführerin keine hinreichenden 

Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ihnen die Behörden den Schutz ver-

weigern würden. Auf den Einwand, die Polizei würde nicht schnell genug 

und direkt intervenieren, sodass die Beschwerdeführerin beim Eintreffen 

der Polizei bereits tot sein könnte, stellte das SEM fest, dass keine lang-

fristige Schutzgarantie vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werde, um 

den heimatlichen Schutz als «genügend» zu qualifizieren. Es gelinge kei-

nem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall 

zu garantieren. Tunesien verfüge aber über ein funktionierendes Rechts- 

und Justizsystem, das polizeiliche Aufgaben wahrnehme. Ausserdem exis-

tierten in Tunesien umfassende Gesetze zum Schutz von Frauen sowie 

zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die sich für die 

Rechte von Frauen einsetzten. Es lägen auch keine Umstände vor, die ein 

Schutzersuchen unzumutbar erscheinen liessen.   

 

Zwar sei es verständlich, dass sie sich aufgrund der Gewalt, die sie von  

X._______ erlitten habe, vor ihm fürchte. Aus objektiver Sicht fänden sich 

aber keine Hinweise, dass sie in Tunesien in Gefahr wäre, zumal sich 

X._______ in (…) befinde und sie mit ihm keinen Kontakt habe. Seit er sie 

im Jahr (…) telefonisch bedroht habe, sei nie etwas Konkretes vorgefallen. 

In den vergangenen Jahren sei es auch zu keinen Behelligungen gegen 

ihre Angehörigen in Tunesien gekommen.  

6.2 Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden ein, dass sie in Tune-

sien keinen Zugang zu wirksamen Schutzstrukturen hätten und die Lage 

der Frauen weiterhin prekär sei. Tunesien hätte zwar Gesetze zum Schutze 

von Frauenrechten verabschiedet, die Sicherheits- und Justizbehörden 

würden diese aber nicht umsetzen. Es fehle dem Justizsystem an den nö-

tigen Werkzeugen, um Gewalt innerhalb der stark traditionalistisch und pat-

riarchal geprägten Familienstrukturen zu bestrafen oder gar zu vermeiden.

   

Entgegen den Angaben des SEM sei X._______ auch nicht seit mehreren 

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Jahren in (…), sondern erst am (…) dorthin geflüchtet. Weiter habe er sie 

am (…), wenige Tage nach seiner Flucht, telefonisch bedroht. Da sie auch 

von der Familie von X._______ und ihrer eigenen Familie verachtet werde, 

wäre ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bei einer Rückkehr 

nach Tunesien in höchster Gefahr. Abgesehen von ihrer Mutter habe sie in 

Tunesien kein soziales oder familiäres Beziehungsnetz, das sie vor sol-

chen Übergriffen beschützen könnte. Darüber hinaus habe die Beschwer-

deführerin mit ihrer Beziehung zu X._______, ihrer Flucht und ihrer unehe-

lichen Mutterschaft auch in den Augen der Polizei gegen zahlreiche Tradi-

tionen verstossen. Als alleinerziehende Mutter könne sie sich nicht einfach 

verstecken und sei zusätzlich vulnerabel. 

7.  

7.1 Das Gericht teilt zunächst die Einschätzung des SEM, dass bereits 

fraglich erscheint, ob von X._______ eine akute Gefährdung ausgehe.  So 

befindet sich X._______ gemäss Angaben der Beschwerdeführerin zurzeit 

in (…) und nicht in Tunesien. Eine Rückkehr nach Tunesien scheint sodann 

unwahrscheinlich: In ihrem ersten Asylgesuch 2013 machten die Be-

schwerdeführerin und X.________ geltend, dass er in Tunesien immer wie-

der verurteilt und inhaftiert und zuletzt (…) zu (…) Jahren Haft verurteilt 

worden sei (…). Es ist also davon auszugehen, dass X._______ bei einer 

Rückkehr nach Tunesien zunächst seine Haftstrafe verbüssen müsste. 

Darüber hinaus scheint auch die Verfolgung durch die eigene Familie als 

unwahrscheinlich. Im Rahmen ihres ersten Asylgesuchs machte die Be-

schwerdeführerin keine solchen Probleme geltend und gab an, in Tunesien 

mit X._______ in einer Wohnung in (…) gewohnt zu haben, die ihnen ein 

(…) und eine (…) von ihr zur Verfügung stellten (…). Dass die Beschwer-

deführerin wegen ihrer Beziehung zum ehemaligen Lebenspartner von 

Seiten ihrer Familie Verfolgung zu gewärtigen hätte, kann angesichts die-

ser Umstände ausgeschlossen werden. Auch eine angebliche Verfolgung 

durch die Familienangehörigen von X._______ erscheint nicht wahrschein-

lich, wurde diese doch kaum substantiiert. 

7.2 Ohnehin geht das Gericht aber auch mit dem SEM einig, dass die tu-

nesischen Behörden grundsätzlich willens und fähig sind, gegen Verfol-

gungshandlungen von Privaten adäquaten Schutz zu gewähren (vgl. Ur-

teile des BVGer D-266/2021 vom 10. Februar 2021 und E-5830/2018 vom 

21. August 2020 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden vermögen diese Ver-

mutung vorliegend auch nicht mit der Behauptung umzustossen, dass Ge-

setze zum Schutz der Frauen nicht umgesetzt würden. Soweit die Be-

schwerdeführenden geltend machen, aufgrund der grossen Anzahl 

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Seite 9 

potentieller Verfolger sei die Polizei nicht in der Lage, ein umfassendes 

Schutzprogramm sicherzustellen, ist Folgendes festzustellen: Eine Garan-

tie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung 

bedrohten Personen kann nicht verlangt werden; so kann es keinem Staat 

gelingen, seinen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und überall eine abso-

lute Sicherheit zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer E-2059/2020 vom 

17. August 2023, E. 6.4). Ferner sind auch ihren Aussagen in den Befra-

gungen keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Be-

hörden ihnen den Schutz verweigern würden. Soweit die Beschwerdefüh-

renden geltend machen, die Polizei verachte die Beschwerdeführerin auf-

grund ihres Lebenswandels, handelt es sich um eine unsubstantiierte Be-

hauptung, die das Gericht nicht zu überzeugen vermag. 

7.3 Das SEM hat diesen Erwägungen gemäss zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 10 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Perso-

nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

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Seite 11 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-

weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. 

Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbe-

urteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 

Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbil-

dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-

halt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6 und 2009/51 E. 5.6, je 

m.w.H.).  

9.5 Der Wegweisungsvollzug nach Tunesien ist nach geltender Praxis 

grundsätzlich zumutbar. Dabei ist eingangs darauf hinzuweisen, dass bei 

einem Wegweisungsvollzug nach Tunesien grundsätzlich keine beson-

ders begünstigenden Faktoren vorliegen müssen (vgl. Urteil des BVGer 

D-5856/2022 vom 5. Januar 2023, E. 8.5). Dem Einwand, die Beschwer-

deführenden würden ohne Weiteres in eine finanzielle Notlage geraten, 

kann nicht gefolgt werden. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist die Be-

schwerdeführerin jung und verfügt über Arbeitserfahrung sowie ein Bezie-

hungsnetz. Es sollte ihr also grundsätzlich möglich sein, eine Arbeit zu fin-

den. Darüber hinaus stellt der tunesische Staat seinen Bürgerinnen und 

Bürgern sozialstaatliche Strukturen zur Verfügung, deren finanzielle Unter-

stützung bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Hinsichtlich 

der medizinischen Probleme ist zu bemerken, dass Tunesien über eine 

hinreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer  

D-266/2021 vom 10. Februar 2021) und die im Falle der Beschwerdefüh-

rerin vorliegenden Krankheiten (…) dort behandelbar sind. 

Auch im Hinblick auf die Kinder ergeben sich keine Gründe, die den Weg-

weisungsvollzug nach Tunesien als unzumutbar erscheinen lassen. 

B._______ wird (…) Jahre alt und hat sein ganzes Leben in der Schweiz 

gelebt. Trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz ist der Wegweisungs-

vollzug nicht unzumutbar. Ein Grossteil seiner hier verbrachten Lebens-

jahre waren vorwiegend von seiner Familie, hauptsächlich von seiner Mut-

ter und später auch von seinen Geschwistern, geprägt, die zusammen mit 

ihm nach Tunesien zurückkehren würden. Weitere enge Bezugspersonen, 

die sich in der Schweiz befinden, sind nicht ersichtlich. Auch hat er die 

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Seite 12 

besonders prägenden Jahre der Adoleszenz noch vor sich. Es ist daher 

davon auszugehen, dass eine umfassende Integration in Tunesien – auch 

ungeachtet möglicher Verständigungsschwierigkeiten zu Beginn – weiter-

hin möglich ist. Dies gilt umso mehr für C._______ und D._______, da in 

ihrem Fall die Verwurzelung in der Schweiz noch geringer ist. Dem SEM 

ist hier zuzustimmen, dass das Aufwachsen im eigenen Kulturkreis, wo die 

Mutter der Beschwerdeführerin bei der Erziehung der Kinder mithelfen 

kann, dem Kindeswohl entsprechender ist als die derzeitigen schwierigen 

Lebensumstände in Nothilfestrukturen. 

9.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung – auch 

unter Berücksichtigung des Kindeswohls – als zumutbar. 

9.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. August 2023 geleistete Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4217/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Gregory Aloisi