# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d4026bc-0ec3-5b4d-a3a2-5ee9fc535a5e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2011 IV 2010/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-22_2011-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 24.01.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2011
Art. 44 ATSG. Zwischenverfügung über ein Ablehnungsgesuch betreffend 
einen mit einer Verlaufsbegutachtung beauftragten, vorbefassten Experten 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. 
Januar 2011, IV 2010/22).

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2011

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Miriam 

Lendfers und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 24. Januar 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Beweismassnahmen (medizinische Abklärung)

Sachverhalt:

A.       

A.a   Der 1956 geborene A.___ meldete sich am 25./28. April 2008 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich Berufsberatung, 

Arbeitsvermittlung und eine Rente. Er sei noch bis Mai 2008 als Hilfsarbeiter angestellt. 

Seit einem Unfall am 19. September 2007 leide er an schweren körperlichen und 

psychischen Krankheiten. Die Arbeitgeberin erklärte in der Arbeitgeberbescheinigung 

vom 19. Mai 2008, der Versicherte sei aufgrund von Tätlichkeiten im Betrieb nicht mehr 

integrierbar. Am 21. Mai 2008 (IV-act. 11) gingen die Unfallversicherungsakten ein. 

Daraus liess sich unter anderem entnehmen, dass der Beschwerdeführer Strafanzeige 

wegen Körperverletzung (Angriff, einfache Körperverletzung) erstattet habe. Er sei am 

19. September 2007 von zwei Personen angegriffen worden und habe sich dabei einen 

Kieferbruch und Prellungen zugezogen. Die polizeilichen Befragungen ergaben, dass 

die Angeschuldigten ihrerseits dem Beschwerdeführer und seinem Sohn vorwarfen, 

einen von ihnen angegriffen zu haben. Dr. med. B.___, Facharzt Innere Medizin FMH, 

gab im Arztbericht vom 4. Juni 2008 (IV-act. 17; im Wesentlichen) bekannt, es habe am 

19. September 2007 ein Überfall mit Unterkieferfraktur rechts und diversen Prellungen 

stattgefunden und der Versicherte leide ferner an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung mit Angst und diversen somatischen funktionellen Beschwerden. Er 

sei zu 100 % arbeitsunfähig. Die Leistungsfähigkeit in einer anderen als der Arbeit im 

bisherigen Betrieb sei zurzeit noch nicht hinreichend sicher beurteilbar. Die 

Psychiatrische Tagesklinik St. Gallen teilte im Arztbericht vom 9. Juli 2008 (IV-act. 19) 

mit, der Versicherte sei vom 11. Februar bis 11. Juli 2008 in teilstationärer Behandlung 

gewesen. Er sei infolge der posttraumatischen Belastungsstörung voll arbeitsunfähig. 

Die Symptomatik beeinträchtige die Teamfähigkeit und die Kognition. Die bisherige 

Arbeit oder andere leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten seien aber noch 

zumutbar, und zwar zunächst noch für etwa vier Wochen zu 50 % und nach einem 

Arbeitsversuch (dieser geplant auf Ende Juli 2008) je nach Verlauf zu 70 bis 80 % 

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während einer vollen Arbeitszeit. Etwa zwei Monate nach Beginn des Arbeitsversuches 

sei eine neue Beurteilung vorzunehmen. Im Dezember 2008/Januar 2009 fand eine 

stationäre psychosomatische Rehabilitation in der Klinik Gais statt (IV-act. 37). Die 

Psychiatrische Tagesklinik beschrieb in einem Arztbericht vom 11. März 2009 (IV-

act. 38) die Lage im November 2008. Dr. B.___ erklärte im Verlaufsbericht vom 

13. Februar 2009 (IV-act. 41), trotz mehrmonatiger intensiver psychiatrischer Therapie 

und hochdosierter neuroleptischer Begleitmedikation hätten die diffusen Ängste und 

die Schlafstörungen nicht wesentlich verbessert werden können. - Am 6. Mai 2009 

gingen die Akten der Krankentaggeldversicherung ein. Darunter befand sich ein von 

dieser veranlasstes psychiatrisches Gutachten von Dr. med. C.___, FMH Psychiatrie 

und Psychotherapie, spez. Neuropsychiatrie, vom 24. Februar 2009. Nach diesem 

bestanden ein gereizt-dysphorischer Verärgerungs- und Verstimmungszustand und 

eine histrionische und vor allem narzisstisch stigmatisierte Persönlichkeit. 

Fremdanamnestisch gebe es Hinweise auf querulatorische Züge und eine Tendenz zu 

aggressiven Verhaltensweisen, und anteilig lägen einige typische Merkmale einer 

sogenannten posttraumatischen Verbitterungsstörung vor, doch sei auch an eine 

Schmerzverarbeitungsstörung bzw. Symptomausweitung zu denken. Der Versicherte 

sei zu 100 % arbeitsfähig.

A.b   Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung veranlasste 

daraufhin am 12. Juni 2009 eine Rückfrage an Dr. B.___ betreffend die Arbeitsfähigkeit 

des Versicherten aus rein somatischer Sicht und eine Vorlegung des Gutachtens 

ausserdem auch an die Klinik Gais und die Psychiatrische Tagesklinik. Dr. B.___ 

berichtete am 8. Juli 2009 (IV-act. 49), es bestünden ein Verdacht auf eine 

posttraumatische Belastungsstörung, ein St. nach konservativer Therapie nach 

Unterkieferfraktur rechts, und neu eine koronare Herzkrankheit, ein Diabetes mellitus 

Typ II und chronische Refluxbeschwerden. Zurzeit werde der Versicherte in der 

Psychiatrischen Tagesklinik betreut. Nach der Begutachtung sei es wieder zu einer 

deutlichen Verschlechterung und zunehmend zu Spannungen in der Familie 

gekommen. Ergänzend hatte Dr. B.___ gemäss RAD-Bericht vom 10. September 2009 

am 24. August 2009 mitgeteilt, der Versicherte sei körperlich in der Leistungsfähigkeit 

deutlich reduziert, doch wäre eine leichte Arbeit in Wechselbelastung wahrscheinlich 

zumutbar. Die Psychiatrische Tagesklinik gab in ihrem Austrittsbericht vom 

30. September 2009 (IV-act. 57) an, es lägen eine mittelgradig depressive Episode, eine 

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posttraumatische Belastungsstörung nach tätlichem Angriff im September 2007, der V. 

a. eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, ein Status nach PTCA und 

Stenteinlage am 29.09.2008 bei proximalem RCX-Verschluss bei neu aufgetretener 

typischer Angina pectoris CCS II sowie ein Diabetes mellitus Typ II und eine 

Dyslipidämie vor. Der Versicherte habe am 18. Juni 2009 die zweite teilstationäre 

Hospitalisation angetreten. Er sei im Tageszentrum D.___ angemeldet worden. Die 

Arbeitsfähigkeit bei Austritt betrage null; sie sei in der Folge durch die 

Nachbehandelnden zu bestimmen. Idealerweise sollte der Versicherte einer 

Beschäftigung nachgehen, doch sei die Prognose ungünstig.

A.c   Der RAD befürwortete am 3. November 2009 (IV-act. 58) eine psychiatrische 

Verlaufsbegutachtung, vorzugsweise wieder durch Dr. C.___. Nach der ersten 

Begutachtung des Versicherten habe vom 8. Juni bis 20. September 2009 eine 

Behandlung in der Tagesklinik stattgefunden. Es würden von der Klinik im 

Austrittsbericht grundsätzlich ein günstiger Verlauf und dem Versicherten verfügbare 

Ressourcen beschrieben. Angesichts dieses Umstands und des beschriebenen 

Psychostatus erstaune aber die attestierte volle Arbeitsunfähigkeit. Bei der 

vorzunehmenden Begutachtung liege das Hauptinteresse bei der Arbeitsfähigkeit und 

der Art einer leidensangepassten Tätigkeit und erbeten seien auch Angaben über den 

Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit der Begutachtung und eine Stellungnahme zur 

Arbeitsfähigkeitsschätzung im Austrittsbericht. Am 30. November 2009 (IV-act. 61) 

wurde der entsprechende Auftrag erteilt und am folgenden Tag dem damaligen 

Rechtsvertreter des Versicherten Mitteilung davon gemacht.

A.d   Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 (IV-act. 65) teilte Dr. B.___ mit, der 

Versicherte sei gern bereit, eine medizinische Abklärung durchführen zu lassen, wolle 

aber wegen massiver Vorbehalte unbedingt einen anderen Psychiater aufsuchen. Der 

RAD hielt am 15. Dezember 2009 (IV-act. 66) dafür, bei einer Begutachtung durch die 

gleiche Person herrschten für eine Verlaufsbeurteilung optimale Bedingungen. Es seien 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine Befangenheit des Gutachters schliessen 

liessen.

A.e   Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 (IV-act. 67) hielt die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen an ihrem 

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Begutachtungsauftrag an Dr. C.___ fest. Die Einwände hätten keinen schützenswerten 

Ausstands- oder Ablehnungsgrund aufgezeigt. Komme die versicherte Person den 

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so könne 

der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen, die Leistungen kürzen oder 

Nichteintreten beschliessen. Einer Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung 

entzogen.

B.       

Gegen diese Verfügung richtet sich die von Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng für den 

Betroffenen am 21. Januar 2010 erhobene Beschwerde. Dieser (damalige) 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt in der Hauptsache, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren des 

Beschwerdeführers gutzuheissen und einen anderen Gutachter zu bestellen, sowie 

verfahrensmässig, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Für die Frage der 

Voreingenommenheit entscheidend sei, ob das Ergebnis der Abklärung offen und nicht 

vorbestimmt sei, was vorliegend bei der vorgesehenen Begutachtung nicht der Fall sei. 

Denn Dr. C.___ werde dieselben Fragen ein zweites Mal zu beantworten haben, ergänzt 

durch die Frage nach einer allfälligen Verschlechterung des Zustands. Er sollte somit 

ein Obergutachten bezüglich seines eigenen Gutachtens erstellen. Der Gutachter habe 

sich entgegen dem Auftrag nicht allein zu den krankheitsbedingten, sondern auch zu 

unfallbedingten Faktoren geäussert. Er habe die Auseinandersetzung als Prügelei 

bezeichnet und wesentlich bagatellisiert. Der Beschwerdeführer sei beinahe zu Tode 

geprügelt worden. Es werde auch im neuen Gutachten von einem unzutreffenden 

Sachverhalt ausgegangen werden. Es bestehe kein Anlass, an den Aussagen des 

Beschwerdeführers zu zweifeln. Unzutreffend sei insbesondere die Annahme des 

Gutachters, der Sohn des Angreifers sei lediglich am Rande beteiligt gewesen, habe 

dieser doch mit dem Baseballschläger auf den Beschwerdeführer eingeschlagen. Da 

von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden sei, sei verständlich, dass 

auch die medizinische Schlussfolgerung nicht richtig sei, so wenig wie die 

Hervorhebung des kulturellen Hintergrunds, der Persönlichkeitsfaktoren und der 

familiären Dynamik. Der Gutachter habe ferner ein Telefongespräch mit einer bei der 

ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers angestellten Person geführt. Diese 

habe offenbar die Darstellung des Angreifers übernommen, was dann der Gutachter 

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ebenfalls unbesehen getan habe. Wäre der Angreifer wirklich Opfer des 

Beschwerdeführers gewesen, wäre nicht erklärbar, weshalb er erst nach Ablauf der 

Frist einen Strafantrag gestellt habe. Unverständlich sei ausserdem, dass der Gutachter 

die weiteren traumatischen Umstände unerwähnt lasse, nämlich, dass man sich im 

Anschluss an den Vorfall im Sekretariat der Arbeitgeberin geweigert habe, die Polizei zu 

rufen, und dass man den blutüberströmten Beschwerdeführer erst nach einiger Zeit 

zum Firmenarzt begleitet habe. Das sei umso mehr unverständlich, als der Gutachter 

demgegenüber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Leistungseinstellung 

durch die Unfallversicherung als zusätzliche schwere narzisstische Kränkung des 

Beschwerdeführers betrachtet haben wolle. Dabei handle es sich aber um 

unbewiesene Hypothesen. Während er wesentliche Aspekte unberücksichtigt lasse, 

hebe der Gutachter unverständlicherweise den Umstand hervor, dass der 

Beschwerdeführer entgegen seiner Anweisung in das Testbuch geschrieben habe. Der 

Gutachter erfülle die angesichts der Bedeutung eines Gutachtens strengen 

Voraussetzungen der Unparteilichkeit nicht.

C.       

In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und im Übrigen sei 

die Beschwerde abzuweisen. Für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung gebe es 

keinen Grund. Die Notwendigkeit einer Begutachtung sei unstrittig, da nicht 

auszuschliessen sei, dass sich der Zustand seit dem Gutachten verschlechtert habe. 

Es gehe daher nicht um die Veranlassung eines Obergutachtens, welche tatsächlich 

nicht zulässig wäre, sondern um den Auftrag zu einem Verlaufsgutachten. Gemäss dem 

polizeilichen Bericht widersprächen sich die Darstellungen der Kontrahenten diametral. 

Der Gutachter habe von unterschiedlichen Parteidarstellungen berichtet. Dass er von 

einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei, treffe nicht zu. Er habe auch in neutralem 

Ton über die Drittauskunft berichtet. Da feststehe, dass der Beschwerdeführer wegen 

seiner aggressiven Persönlichkeit entlassen worden sei, erschienen die Auskünfte im 

Übrigen glaubhaft. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Gutachter den Vorfall 

bagatellisiert oder falsche Schlüsse gezogen habe. Zu berücksichtigen sei, dass der 

Beschwerdeführer erheblich aggraviere. Bei den neuropsychologischen Screeningtests 

habe das Verhalten des Beschwerdeführers sogar Anlass zum Verdacht auf ein 

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absichtlich vorgetäuschtes Unvermögen gegeben. Es ergäben sich insgesamt keine 

Hinweise auf eine Befangenheit des Gutachters gegenüber dem Beschwerdeführer.

D.      

Mit Replik vom 29. März 2010 wendet der damalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers ein, weder aus dem Vorbescheid noch aus der angefochtenen 

Verfügung gehe hervor, dass es sich um eine Verlaufsbegutachtung handle. Die RAD-

Stellungnahme liege dem Beschwerdeführer nicht vor. Das erste Gutachten sei nicht 

von der Beschwerdegegnerin, sondern von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag 

gegeben worden. Der Gesundheitszustand sei also im Hinblick auf deren 

Leistungspflicht zu beurteilen gewesen. Die IV-spezifischen Fragen, wie jene nach 

Verbesserungsmöglichkeiten durch medizinische Massnahmen oder nach dem Beginn 

der Arbeitsunfähigkeit, seien nicht gestellt worden. Es fehlten auch eine Stellungnahme 

zur Selbsteinschätzung und zu früheren ärztlichen Einschätzungen. Da also kein IV-

Gutachten vorliege, könne der Gutachter nun auch kein Verlaufsgutachten erstellen. 

Ein IV-Obergutachten sei, wie die Beschwerdegegnerin selber einräume, unzulässig. 

Die Auffassung der Verfahrensleiterin (act. G 10), dass angesichts des 

Gutheissungsantrags der Beschwerdegegnerin zur Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung kein richterlicher Zwischenentscheid erforderlich sei, werde 

geteilt. Bei Abweisung der Beschwerde sei diesem Umstand allerdings bei den Kosten 

Rechnung zu tragen.

E.        

Die Beschwerdegegnerin hat am 12. April 2010 auf die Erstattung einer Duplik 

verzichtet.

F.        

Am 24. September 2010 wurde dem Gericht ein Wechsel in der Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers angezeigt. Der neu bestellte Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. 

Rainer Niedermann, hat am 1. Dezember 2010 nach Einsichtnahme in die Akten auf 

eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

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1.        

1.1    Mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 hat die 

Beschwerdegegnerin an ihrem Begutachtungsauftrag an Dr. C.___ festgehalten, das 

Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 8. Dezember 2009 also abgewiesen.

1.2    Der Versicherungsträger hat nach Art. 49 Abs. 1 ATSG unter anderem über 

Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht 

einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Anordnung einer 

Begutachtung ist als verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG 

zu verstehen. Gegen solche Zwischenverfügungen kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG) Beschwerde erhoben werden. Der Gesetzgeber wollte 

allerdings - obwohl er sie im Wortlaut unerwähnt liess - die bis anhin praktizierte 

Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für 

Zwischenverfügungen nicht aufheben (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., N 9 zu 

Art. 56; vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG). Diese Voraussetzung kann als gegeben betrachtet 

werden (vgl. AHI 1998 126 E. 1). Im Weiteren ist die selbständige Anfechtbarkeit einer 

Begutachtungsanordnung anerkanntermassen dann geben, wenn - wie hier - 

Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend gemacht werden (BGE 132 V 

107 f. E. 6.3 und 6.5). Die prozessualen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die 

materielle Behandlung der Streitsache einzutreten ist.

2.        

2.1    Nach Art. 43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die 

notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 

ein (Abs. 1). Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein 

Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der 

Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen 

Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Die versicherte 

Person hat kein Recht auf einen Sachverständigen ihrer Wahl (RKUV 1998 S. 457; vgl. 

Ueli Kieser, a.a.O., N 19 zu Art. 44). Nach der Rechtsprechung gelten für 

Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie 

sie für Richter vorgesehen sind (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 30 Abs. 1 BV). Danach ist 

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Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 

die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um 

einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die 

Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person 

tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den 

Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung 

solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 

abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet 

erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 

Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein 

strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93; BGE 120 V 364 E. 3).

2.2    Vorbefassung begründet, was vorliegend unbestritten ist, nicht zwingend den 

Anschein der Befangenheit. Nach der Rechtsprechung kann ein Sachverständiger nicht 

allein deshalb abgelehnt werden, weil er den Exploranden schon früher einmal 

begutachtet hat (BGE 132 V 93 E. 7.2.2). Als massgebendes Kriterium für die 

Beurteilung dieser Frage im Einzelfall hielt das Bundesgericht fest, es sei generell zu 

fordern, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu 

entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung als offen erscheine und nicht der 

Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werde. Es ist somit danach zu fragen, ob das 

Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. 

Kann die Offenheit bejaht werden, ist die Besorgnis der Voreingenommenheit trotz 

Vorbefassung unbegründet. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Experte andere 

Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erklären, zu erläutern 

oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise 

zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren hat (Bundesgerichtsentscheid i/S G. vom 

14. September 2009, 9C_273/09).

3.        

3.1    Wie der Stellungnahme des RAD vom 3. November 2009 zu entnehmen ist, war 

eine neuerliche Begutachtung deshalb befürwortet worden, weil nach der ersten 

Expertise eine Behandlung des Beschwerdeführers in der Tagesklinik stattgefunden 

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habe und diese trotz günstigen Verlaufs eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiere, was 

angesichts des beschriebenen Psychostatus erstaunlich sei. Gleichentags (IV-act. 59) 

fragte der RAD den Gutachter an, ob er die Verlaufsbegutachtung annehme. Das 

Hauptinteresse richte sich auf den Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit der Begutachtung 

vom Februar 2009 und einen Vergleich mit dem Austrittsbericht der Tagesklinik. Es 

kann daher davon ausgegangen werden, dass der Auftrag dahin geht, zu beurteilen, ob 

und gegebenenfalls inwiefern sich der medizinisch relevante Sachverhalt (samt der 

Arbeitsfähigkeit) seit der Erstbegutachtung verändert habe. Der Gutachter wird somit 

nicht dazu aufgefordert, seine eigene Beurteilung des Sachverhalts vom Februar 2009 

neu zu überdenken. Für die Beurteilung einer allfälligen Veränderung ist er 

prädestiniert, weil er den Sachverhalt bereits früher begutachtet hat. Dass er dies für 

eine andere Versicherung (mit entsprechender Fragestellung) tat, ist nicht von 

wesentlicher Bedeutung. Die Vorbefassung gibt nicht Anlass anzunehmen, dass das 

Begutachtungsergebnis vorbestimmt erscheine.

3.2    Der Beschwerdeführer lässt seinen Einwand der Vorbestimmtheit des zu 

erwartenden Ergebnisses damit begründen, dass der Gutachter bei der ersten 

Abklärung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei, indem er den 

Vorfall vom September 2007 als Prügelei bagatellisiert und wie die befragte Person aus 

dem Betrieb der Arbeitgeberin die Version des Angreifers übernommen habe. Der 

Gutachter hatte diesbezüglich indessen zu Recht festgehalten, dass unterschiedliche 

Darstellungen der damaligen Kontrahenten bestünden, dass dies aber für die 

Begutachtung nicht von Bedeutung sei. Ferner wird beanstandet, dass der Gutachter 

die weiteren traumatisierenden Umstände des Vorfalls unerwähnt gelassen habe, 

während er anderen, lediglich hypothetischen Umständen wie der Kündigung und der 

Leistungseinstellung der Unfallversicherung grosses Gewicht beigemessen und einen 

Verstoss des Beschwerdeführers gegen eine Testanweisung hervorgehoben habe. Der 

Gutachter hatte die Schilderungen des damaligen Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers über die dramatischen Begleitumstände (aus der UV-Einsprache) 

zur Kenntnis genommen (IV-act. 71/4). Er hat in der Folge die aus den Akten und den 

Angaben des Beschwerdeführers gewonnenen Informationen und die erhobenen 

Befunde ärztlich bewertet. Für die Annahme, es habe sich dabei beim Gutachter eine 

Voreingenommenheit dem Beschwerdeführer gegenüber eingestellt, können dem 

Gutachten keine Anhaltspunkte entnommen werden. Die Vorbringen des 

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Beschwerdeführers vermögen nicht seine Annahme zu begründen, der Gutachter 

erscheine als voreingenommen und das Ergebnis einer weiteren Begutachtung als 

bereits vorbestimmt. Die materielle Stichhaltigkeit der medizinischen Würdigungen und 

Schlussfolgerungen der ersten Expertise stehen als solche hier nicht zur Debatte.

3.3    Die Beschwerdegegnerin hat das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgewiesen.

4.        

4.1    Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2    Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Eine 

Kostenpflicht besteht auch für dieses Verfahren, obwohl es nicht um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (hierzu der Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Oktober 2000, I 31/00) geht. Mit Art. 69 

Abs. 1  IVG sollte die Verfahrensvorschrift von Art. 61 lit. a ATSG in Bezug auf die 

Kostenlosigkeit ausser Kraft gesetzt werden (vgl. BBl 2005 3089). Das hat nach der 

Praxis des Versicherungsgerichts trotz der einschränkenden Formulierung für alle IV-

Verfahren zu gelten (unveröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S H. vom 5. Dezember 2007). Als unterliegende Partei hat der 

Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (vgl. Art. 95 Abs. 1 VRP). Diese sind 

ermessensweise auf Fr. 400.-- zu veranschlagen. Der Verzicht auf die Anordnung des 

Entzugs der aufschiebenden Wirkung durch die Beschwerdegegnerin rechtfertigt keine 

Aufteilung dieser Kosten zwischen den Parteien. Mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 600.-- ist die geschuldete Gerichtsgebühr getilgt. Der Restbetrag von Fr. 200.-- 

ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4.3    Beim Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf 

den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP), ist 

bis

bis

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vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer dazu veranlasst war, die 

von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung angeordnete 

vorsorgliche Massnahme des Entzugs der aufschiebenden Wirkung als rechtswidrig 

anzufechten, da das Interesse der Verwaltung an einer umgehenden Begutachtung 

weitaus geringer wog als sein entgegenstehendes Interesse, die Ablehnungsfrage 

zuerst entschieden zu haben. Eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.

3.       Der Restbetrag von Fr. 200.-- des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 600.-- 

wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 800.-- zu bezahlen.

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