# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34a28bf5-452d-5fd7-a779-e1d2f22fb446
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 E-6899/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6899-2006_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6899/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM (bis 31.12.2004: BFF [Bundesamt für 
Flüchtlinge]) vom 14. November 2003 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  kurdischer  Ethnie  aus  B._______ (Provinz 
H._______)  verliess  den  Heimatstaat  gemäss  eigenen  Angaben  am 
24. September 2001. Er gelangte über ihm unbekannte Länder am 29. 
September 2001 illegal in die Schweiz, wo er am 1. Oktober 2001 um 
Asyl  nachsuchte.  Am  17. Oktober  2001  fand  in  der  Empfangsstelle 
C._______ die  Erstbefragung  statt.  Die  zuständigen  Behörden  des 
Kantons D._______ führten am 19. November 2001 eine Anhörung zu 
den Asylgründen durch. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Sympa-
thisant  der  Organisation  TKP/ML-TIKKO (Turkish  Communist 
Party/Marxist-Leninist-Turkish  Workers'  and  Peasants'  Liberation  Ar-
my) gewesen. 1992 sei er zusammen mit anderen Personen vor dem 
DGM  E._______ (Devlet  Güvenlik  Mahkemeleri 
[Staatssicherheitsgericht]) wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der 
TKP/ML-TIKKO  angeklagt  worden  und  für  etwa  vier  Monate  in 
Untersuchungshaft  gekommen.  In  der  Haft  sei  er  gefoltert  worden. 
Anschliessend  sei  er freigesprochen  worden  und  freigekommen. Er 
habe  weiter  Probleme  mit  den  Behörden  gehabt  und  sei  von  der 
Polizei  ständig  bedroht  sowie  zur  Zusammenarbeit  aufgefordert 
worden. 1993 sei  er  in  B._______ bei  einer Protestaktion gegen die 
Ermordung (...), an der er teilgenommen habe, festgenommen worden 
und für einen Tag in Polizeigewahrsam gekommen. Er habe B._______ 
1994 verlassen und sei, da die Drohungen der Polizei nicht aufgehört 
hätten,  nach  F._______ gegangen. Von 1994 bis 1996 sei er an der 
Universität  in  G._______ (gleichnamige  Provinz)  eingeschrieben 
gewesen. 1994 sei er bei der Teilnahme an einer Kundgebung, die sich 
gegen das Niederbrennen von Dörfern in  H._______ gerichtet  habe, 
festgenommen und zwei Tage inhaftiert worden. 1997 habe er an einer 
Kundgebung der ÖDP (Özgürlük Dayanisma Partisi [Partei der Freiheit 
und Solidarität]) in  F._______ teilgenommen. Da in der Zeitschrift „...“ 
ein Foto von ihm erschienen sei, das ihn als Teilnehmer gezeigt habe, 
sei  er  für  einen Tag inhaftiert  worden. In der Haft  sei  er geschlagen 
und  zur  Zusammenarbeit  mit  den  Behörden  gedrängt  worden. 1999 
habe er sich einige Monate in  J._______ aufgehalten und bei seinem 
Cousin  gearbeitet.  Er  habe  an  einer 1.  Mai-Demonstration 
teilgenommen und sei erneut festgenommen worden; zwei Tage sei er 
festgehalten, geschlagen und verhört  worden. Er sei  gefragt worden, 

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mit welcher Organisation er zusammenarbeite. Seit Juni 1999 habe er 
wieder meist bei seinen Eltern in  B._______ gelebt.  Er habe sich im 
Jahr  2000  an  der  Universität  in  I._______ (gleichnamige  Provinz) 
eingeschrieben. Im Juli 2001 habe er im Rahmen des (...)-Festivals in 
H._______ an einer  verbotenen Demonstration teilgenommen.  Dabei 
sei  es  zu  Ausschreitungen  gekommen.  Er  sei  eine  von  mehreren 
Personen gewesen, die von der Polizei festgenommen worden seien. 
Während  der  Inhaftierung  sei  er  beschimpft,  geschlagen  und  dann 
freigelassen  worden.  Als  er  im  August  2001  bei  seinem  Bruder  in 
F._______ gewesen sei,  habe er  telefonisch erfahren,  dass sich  die 
Polizei  beim Dorfvorsteher von  K._______, der  sein Onkel  sei,  nach 
ihm erkundigt habe; er sei in  K._______, das sich etwa 6-7 Kilometer 
östlich  von  B._______ befinde,  im  Nüfüsregister  eingetragen. Da  er 
seine Festnahme befürchtet habe, habe er am 24. September 2001 die 
Türkei verlassen. Er müsse seit Dezember 2001 damit rechnen, wegen 
Einberufung zum Militärdienst  von den türkischen Behörden gesucht 
zu  werden.  Zwar  habe  er  wegen  seines  Studiums  den  Militärdienst 
aufschieben  können,  aber  weil  er  im  Oktober  2001  seine 
Immatrikulation  nicht  habe  erneuern  können,  müsse  er  mit  einer 
behördlichen Suche nach ihm rechnen.  Er wolle  aus politischen und 
ethischen  Gründen  keinen  Militärdienst  leisten  und  nicht  als  Kurde 
gegen Kurden kämpfen. 

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien  der  Anklage-
schrift  des Staatssicherheitsgerichtes in  E._______ vom 28. Oktober 
1992  und  des  Verhandlungsprotokolls  dieses  Gerichts  vom  12. 
November 1992 sowie eine Ausgabe der Zeitschrift „...“ vom Juni 1997 
ein,  in  welcher  der  Beschwerdeführer  als  Demonstrationsteilnehmer 
abgebildet ist. 

B.
Am 6. März 2003 ersuchte das BFF die Schweizerische Botschaft  in 
Ankara um Abklärungen hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vor-
getragenen Sachverhaltes. Mit  Schreiben vom 24. Oktober  2003 ge-
währte  ihm das Amt  zum Abklärungsergebnis  das  rechtliche  Gehör. 
Die Stellungnahme (irrtümlich datiert vom 20. Oktober 2003) des Be-
schwerdeführers ging am 3. November 2003 beim BFF ein.

C.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 14. November 2003 - eröffnet am 
17. November  2003  -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-

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lingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  wies  den  Be-
schwerdeführer  aus  der  Schweiz  weg. Es  begründete  seinen  ableh-
nenden  Entscheid  im  Wesentlichen  damit,  dass  zentrale  Vorbringen 
unglaubhaft,  andere  aufgrund  eines  fehlenden  engen  zeitlichen  und 
sachlichen Kausalzusammenhangs beziehungsweise wegen des Ver-
folgens rechtsstaatlich legitimer Zwecke nicht  asylrelevant  seien. Zu-
dem fehle es an einer begründeten Furcht vor zukünftiger staatlicher 
Verfolgung. 

D.
Mit  Beschwerde vom 17. Dezember  2003 an die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Asylgesuchs, eventuali-
ter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte  er  um  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  vom 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und Erlass des 
Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen ein undatiertes Schreiben 
des  Dorfvorstehers  von  K._______ in  Form  einer  Faxkopie  mit 
Übersetzung und  Internet-Ausdrucke  von  Berichten  über  das  (...)-
Festival von 2001 in der „(...)“ vom 28. Juli  2001 und  vom 4. August 
2001  mit  Übersetzung bei.  Das  Nachreichen  einer  Therapie-
bestätigung zum Beleg der gesundheitlichen Probleme des Beschwer-
deführers wurde in Aussicht gestellt.

E.
Mit  Schreiben vom 19. Dezember 2003 bestätigte die ARK den Ein-
gang der Beschwerde.

F.
Mit  Beschwerdergänzung  vom  22.  Dezember  2003  reichte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die in Aussicht gestellte 
Therapiebestätigung der (...) vom 18. Dezember 2003 nach. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2004 teilte die ARK dem Be-
schwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 
in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständigung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewie-

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sen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen aktuel-
len Arztbericht einzureichen.

H.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2004 reichte der Beschwerdeführer einen 
Arztbericht der vorerwähnten (...) vom 7. Januar 2004 zu den Akten; es 
wurde eine seit mindestens einem Jahr vorliegende posttraumatische 
Belastungsstörung  diagnostiziert.  Eine  psychotherapeutische 
Behandlung  sei  klar  angezeigt,  um  die  Angst-  und  Anpas-
sungszustände des Beschwerdeführers wenigstens zu verringern.

I.
Am 4. Februar 2005 heiratete der Beschwerdeführer L._______ (ge-
borene M._______); am 11. April 2006 wurde die gemeinsame Tochter 
O._______ geboren (beide N _______).

J.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 2. November 2006 
an seiner Verfügung fest und beantragte Abweisung der Beschwerde. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. November 
2006  mit  Replikrecht  zur  Kenntnis  gegeben.  Der  Beschwerdeführer 
reichte am 21. November 2006 eine Replik ein.

K.
Mit  Schreiben  vom  3.  April  2008  gab  der  Instruktionsrichter  dem 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  die  Möglichkeit,  bis  zum 
14. April 2008 eine Kostennote einzureichen.

L.
Mit  Eingabe  vom 4.  April  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  die  einverlangte  Honorarnote  gleichen  Datums  zu 
den Akten.

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      Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz argumentiert, die im Rahmen der kantonalen Anhö-
rung vorgebrachten Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er 
während der Inhaftierungen von 1997 und 2001 misshandelt  worden 
sei, seien unglaubhaft, habe er in der Erstbefragung doch untypischer-
weise keine physischen Übergriffe vorgebracht; die  Vorbringen seien 
als  nachgeschoben  zu  werten.  Die  vom  Beschwerdeführer  vorge-
brachten Vorkommnisse zwischen 1992 und 1999 seien zwar zu be-
dauern, lägen aber allzu weit vor der Ausreise im Jahr 2001, als dass 
noch von einem genügend engen  zeitlichen und  sachlichen  Zusam-
menhang zwischen fluchtauslösendem Ereignis und Ausreise gespro-
chen werden könne. Zudem sei zwischen den einzelnen Verfolgungs-
massnahmen  kein  Zusammenhang  ersichtlich,  erfolgten  diese  doch 
spontan und aufgrund voneinander unabhängiger Ereignisse. Die Ver-
haftung im Jahr  2001 anlässlich des  (...)-Festivals  sei  deshalb  nicht 
asylrelevant,  weil  es  sich  um die  Festnahme an  einer  unbewilligten 
Veranstaltung, die von Gewaltakten begleitet gewesen sei, gehandelt 
habe  und  die  ergriffenen  polizeilichen  Massnahmen  rechtsstaatlich 
legitimen  Zwecken  dienten.  Die  sofortige  Freilassung  des  Be-
schwerdeführers lasse darauf schliessen,  dass ihm zum einen keine 
Straftat habe nachgewiesen werden können und zum anderen die po-
lizeiliche Registrierung von 1992 keinen Malus darstelle. Zudem fehle 
es bei der Festnahme von 2001 an asylrelevanter Intensität. Die vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachte  erwartete  Bestrafung  wegen  Wehr-

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dienstverweigerung erfolge  im Heimatstaat  aus  rein  militärstrafrecht-
lichen Gründen und sei asylrechtlich unbeachtlich. Auch würde er im 
Militär nicht wie befürchtet als Kurde gegen PKK-Kämpfer eingesetzt. 
Im Weiteren fehle es an einer begründeten Furcht vor zukünftiger Ver-
folgung. Die Furcht des Beschwedeführers, als er im August 2001 ge-
hört habe, er werde von den Behörden gesucht, sei auch vor dem Hin-
tergrund  der  Botschaftsabklärungen unbegründet.  Zwar  hätten  diese 
ergeben, dass über den Beschwerdeführer ein politisches Datenblatt 
mit dem Vermerk „unbequeme Person“ existiere, welches 1992 ange-
legt worden sei. Allerdings sei in diesem Verfahren ein Freispruch er-
folgt. Der Beschwerdeführer werde weder auf nationaler noch auf lo- 
kaler Ebene behördlich gesucht und unterliege auch keinem Passver-
bot.  Zudem  seien  weder  in  E._______ noch  in  H._______,  wo  er 
registiert  sei,  Verfahren  gegen  ihn  hängig.  Da  er  von  1999  bis  zu 
seiner  Ausreise  keinen  asylrechtlich  relevanten  Behelligungen 
ausgesetzt  gewesen  sei,  bestehe  für  den  Beschwerdeführer  auch 
unter  Berücksichtigung  der  erfolgten  Festnahmen  keine  begründete 
Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Auch gäbe es keine 
Hinweise, dass den Erkundigungen nach ihm beim Dorfvorsteher ein 
asylrelevantes  Motiv  zugrunde  läge.  Der  sinngemässe  Antrag  des 
Beschwerdeführers auf Einholung weiterer Beweismittel bezüglich der 
geltend gemachten Verhaftungen und Schikanen sei  abzulehnen,  da 
die  Vorbringen  als  unglaubhaft  respektive  asylunrelevant  gewertet 
würden und zusätzliche Dokumente an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern vermöchten.

4.2 Zusammen  mit  seiner  Beschwerde  reicht  der  Beschwerdeführer 
eine Bestätigung des Dorfvorstehers von K._______ mit Übersetzung 
ein,  in  welchem  bestätigt  wird,  dass  Anfang  August  2001  Gen-
darmerie und Geheimdienst nach dem Beschwerdeführer gesucht hät-
ten. Aufgrund dieser Fahndung liege ein asylrelevantes Motiv vor und 
sei auch das Ergebnis der Botschaftabklärung, wonach der Beschwer-
deführer weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene gesucht werde, 
widerlegt. Personen, die von der Polizei oder Gendarmerie wegen ei-
nes politischen Delikts gesucht würden, würden bei einer Botschafts-
abklärung  nicht  als  Gesuchte  erfasst,  da  die  ermittelnden Behörden 
ihre  Erkenntnisse  nicht  verbreiten  wollten  und  die  Botschaft  zu  den 
einzelnen Registriersystemen keinen Zugang habe. Beim (...)-Festival 
im  Jahr  2001  habe  es  sich,  wie  die  beigelegten  Zeitungsberichte 
belegten,  um eine  kulturelle  Veranstaltung  mit  stark  oppositionellem 
Charakter gehandelt, wobei sich der Staat in den Ablauf des Festivals 

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eingemischt  habe. Der  Beschwerdeführer  sei  bei  seiner  Inhaftierung 
im  Jahre  1992  schwer  gefoltert  worden  und  anlässlich  der 
Inhaftierungen in  den Jahren 1994,  1997,  1999 und 2001 durch die 
Polizei  geschlagen  worden.  Aufgrund  der  erlittenen  Misshandlungen 
sei er gesundheitlich schwer beeinträchtigt. Soweit das BFM die Miss-
handlungen in den Jahren 1997 und 2001 für unglaubhaft erachte, weil 
der Beschwerdeführer sie  in  der  Empfangsstellenbefragung nicht  er-
wähnt habe, verkenne es den beschränkten Beweiswert einer solchen 
Befragung. Zudem sei der Beschwerdeführer in der Befragung explizit 
darauf  hingewiesen  worden,  er  könne  in  der  kantonalen  Befragung 
über  Einzelheiten  erlittener  Folter  sprechen.  Zu  berücksichtigen  sei 
auch, dass in der Türkei Schläge in den Polizeistationen nach wie vor 
zum Alltag gehörten. Angesichts des Datenblattes sei der Beschwer-
deführer einem Anhänger einer illegalen Organisation gleichzusetzen 
und  habe  bereits  deshalb  mit  systematischer  körperlicher  Folter  zu 
rechnen.  Die  erlittenen  Übergriffe  aus  den  Jahren  1992-1997  seien 
entgegen der Ansicht des BFM asylrelevant, da diese massgeblich sei-
en für die Feststellung einer objektiv begründeten Furcht vor Wieder-
holung.  Da  sich  die  Polizei  unrechtmässig  in  die  Veranstaltung  des 
(...)-Festivals  von  2001  eingemischt  habe,  sei  die  Inhaftierung  als 
asylrelevant  zu  werten. Im Gegensatz  zur  Ansicht  des  BFM sei  die 
dem  Beschwerdeführer  drohende  Bestrafung  wegen  Wehrdienstver-
weigerung seit Dezember 2001 als asylbeachtliche Verfolgung zu wer-
ten, da er aufgrund seiner polizeilichen Registrierung als „unbequeme 
Person“ damit rechnen müsse, anlässlich der Verbüssung einer allfäl-
ligen Strafe misshandelt oder gefoltert zu werden. Gemäss Rechtspre-
chung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerisch-
en Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 21) stelle die Existenz ei-
nes politischen Datenblattes ein wesentliches objektives Moment zur 
Anerkennung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung dar. 
Eine  angeblich  jüngere,  entgegenstehende  Praxis,  auf  die  sich  das 
BFM berufe, sei nicht bekannt. Die Furcht des Beschwerdeführers, die 
politische Polizei  habe von seiner  Inhaftierung im Zusamenhang  mit 
dem (...)-Festival erfahren und deshalb nach ihm gesucht, sei objektiv 
begründet.   Die  objektiven  Elemente,  die  geeignet  seien,  eine 
begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  zu  bewirken,  seien  im 
Einzelnen die Inhaftierungen der Jahre 1992-2001, die Existenz eines 
politischen  Datenblattes  mit  dem  Vermerk  „unbequeme Person“,  die 
Suche der Gendarmen nach dem Beschwerdeführer im August 2001 
und  der  nicht  geleistete  Militärdienst  mit  der  Gefahr  von  Folter  be-
ziehungsweise unmenschlicher Behandlung bei Verbüssung der Strafe 

Seite 9

wegen Militärdienstverweigerung. Da der  Beschwerdeführer  eine un-
unterbrochene politische Aktivität aufweise, müsse er jederzeit wieder 
mit einem Verfahren rechnen und bei Inhaftierung mit systematischer 
Repression bis hin zu Folter. Auch ohne ordentliches Verfahren beste-
he bei geheimdienstlicher Befragung in objektiver Hinsicht die Gefahr 
der Folter. Der Beschwerdeführer sei durch die erlittene Folter schwer 
traumatisiert. 

4.3 In  seiner  Vernehmlassung  entgegnet  das  BFM,  dem  Datenblatt 
komme aus heutiger Sicht kein allzu grosses Gewicht mehr zu, da es 
vor 14 Jahren erstellt  worden sei und der Beschwerdeführer im Jahr 
1993 freigesprochen und nach viermonatiger Untersuchungshaft  frei-
gelassen  worden  sei.  Die  kurzen  Festnahmen  zwischen  1993  und 
2001  stünden  offensichtlich  in  keinem kausalen Zusammenhang mit 
dem Strafverfahren aus dem Jahre 1992. Das Bestätigungsschreiben 
des Dorfvorstehers überzeuge nicht. Neben dem fehlenden amtlichen 
Charakter  und der schlechten Stempelqualität  bestehe aufgrund des 
Umstandes,  dass  es  sich  beim  Verfasser  um  einen  Onkel  des  Be-
schwerdeführers handle, die Vermutung, es handle sich hierbei um ein 
Gefälligkeitsschreiben. Es stelle sich auch die Frage, ob ein Dorfvor-
steher tatsächlich bereit wäre, sich mit einer derartigen Bestätigung so 
zu exponieren. Hinsichtlich des eingereichten Arztberichtes mit  einer 
Bestätigung  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  sei  darauf 
hinzuweisen, dass der Bericht vor fast drei Jahren erstellt worden und 
daher nicht mehr aktuell sei. Es sei auch unklar, ob der Beschwerde-
führer  der  ärztlichen  Empfehlung  bezüglich  der  Therapie  tatsächlich 
gefolgt sei.

4.4 In  seiner  Replik  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  das BFM 
verkenne die Rechtsprechung aus EMARK 2005 Nr. 11,  wonach be-
reits  aufgrund  der  Fichierung  wegen  vermuteter  regimefreindlicher 
Aktivitäten  von  einer  berechtigten  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung 
auszugehen sei. Zudem sei auch die Verhaftung aus dem Jahr 1992 
asylrelevant,  da  mehrere  damalige  Mitangeklagte  inzwischen getötet 
oder inhaftiert worden seien oder wie ein Cousin angeblich Selbstmord 
verübten.  Das  Schicksal  der  Mitangeklagten  sei  geeignet,  beim Be-
schwerdeführer auch zum heutigen Zeitpunkt objektive Furcht vor Ver-
folgung auszulösen. Auch die bei der Inhaftierung 1992 erlittene Folter 
sei bei der Beurteilung der begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-
gung zu berücksichtigen. Bereits  bei  der  Wiedereinreise  müsste  der 
als „unerwünschte Person“ registrierte Beschwerdeführer damit rech-

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nen, dass er verhört und mit grosser Wahrscheinlichkeit gefoltert wür-
de. Hinsichtlich der Inhaftierung aus den Jahren 1992-2001 verkenne 
das BFM, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Datenblattes je-
des Mal zu seinen politischen Aktivitäten befragt und zur Zusammen-
arbeit mit der Polizei aufgefordert worden sei. Aufgrund seiner Fichie-
rung sei er bei jeder erneuten Inhaftierung signifikant stärker gefähr-
det,  erneut  gefoltert  zu werden. Zu der begründeten Furcht  des Be-
schwerdeführers,  im  Militärdienst  aufgrund  des  politischen  Daten-
blattes  Opfer  unmenschlicher  Behandlung  zu  werden,  äussere  sich 
das BFM nicht. Der Beschwerdeführer habe ausführlich über die mut-
massliche Tötung seines Cousins, der nach behördlichen Angaben im 
Militärdienst Selbstmord begangen haben soll, berichtet. Es sei richtig, 
dass ein Dorfvorsteher normalerweise nicht - wie vorliegend - die Su-
che des Geheimdienstes bestätige. Daher habe der Beschwerdeführer 
die Bestätigung,  mit  welcher der  Dorfvorsteher polizeiliche Nachstel-
lungen riskiere,  auch nur erhalten, weil er sein Onkel sei. Der Akt des 
Ausstellens sei zwar aus Gefälligkeit erfolgt, nicht aber der Inhalt des 
Schreibens. Der Beschwerdeführer habe nach Auskunft der  Externen 
Psychiatrischen  Dienste  die  Therapie  bis  April  2004  fortgesetzt.  Die 
Angst- und Anpassungszustände hätten sich gebessert, die posttrau-
matischen Belastungsstörung bestehe aber fort.

5.

Zunächst ist hinsichtlich des Sachverhaltes festzustellen, dass die Vor-
instanz  die  Asylvorbringen des  Beschwerdeführers  weitgehend  nicht 
bestreitet. Es kann als gesichert gelten, dass der Beschwerdeführer im 
Jahre 1992 mit  weiteren Personen vor dem DGM  E._______ wegen 
Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO angeklagt und am 29. Dezember 
1992 freigesprochen wurde. Die Schweizerische Botschaft  bestätigte 
die Echtheit der eingereichen Dokumente. Gestützt auf die Abklärun-
gen  der  Botschaft  in  Ankara besteht  zudem  über  den 
Beschwerdeführer  ein  politisches  Datenblatt  mit  dem  Vermerk 
"unbequeme Person". Das Datenblatt  wurde von der  Polizei  1992 in 
B._______ wegen aktiver Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation 
TKP/ML-TIKKO  angelegt.  Die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachte 
Misshandlung während der Inhaftierung 1992 zieht das Bundesamt zu 
Recht  ebenso  wenig  in  Zweifel  wie  die  Schläge  während  der 
Inhaftierung 1999. Auch die erfolgten Festnahmen von 1993, 1994 und 
1997  werden  vom  BFM  nicht  als  unglaubhaft  erachtet.  Dagegen 
erachtet das Bundesverwaltungsgericht im Gegensatz zum BFM auch 

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die physischen Übergriffe gegen den Beschwerdeführer während der 
Festnahmen  1997  und  2001  als  glaubhaft.  Soweit  das  Bundesamt 
diese mit der Begründung bezweifelt, der Beschwerdeführer habe sie 
anlässlich  der  Erstbefragung  nicht  erwähnt,  was  erfahrungsgemäss 
tatsächlich  verfolgte  Personen  machten,  überzeugt  diese 
Argumentation nicht: der Beschwerdeführer wurde auf seine Frage hin, 
ob  er  detaillierter  von der  erlittenen Folter  während der  Inhaftierung 
1992  sprechen  solle,  explizit  aufgefordert,  erst  in  einer  späteren 
Befragung  Genaueres  zu  berichten  (vgl.  act.  A2,  S.  5);  er  konnte 
folglich  berechtigterweise  davon  ausgehen,  über  weitere  erlittene 
Misshandlungen  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  berichten  zu  können, 
ohne  dass  ihm  dies  zum  Nachteil  gereicht  würde.  Das  Bundesver-
waltungsgericht zweifelt nicht daran, dass der Beschwerdeführer wie-
derholt  Opfer  nachhaltiger  Eingriffe  in  seine physische  Integrität  ge-
worden ist. Ob es sich bei der  Festnahme im Jahr 2001 (Teilnahme an 
einer  unbewilligten  Demonstration)  um  eine  rechtmässige  handelte 
oder  nicht,  ist  angesichts  der  nicht  zu  rechtfertigen  erlittenen  Miss-
handlung während der  Inhaftierung unerheblich. Es  kann auch offen 
bleiben,  ob  das  Bestätigungsschreiben des  Dorfvorstehers  echt  und 
welches der genaue gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers 
ist. Für das Bundesverwaltungsgericht  liegen nämlich mit  den glaub-
haften,  mehrfachen  Inhaftierungen  und  Misshandlungen  des  immer 
wieder von der Polizei  bedrohten und zur Zusammenarbeit  aufgefor-
derten Beschwerdeführers, über den ein Datenblatt mit dem Vermerk 
„unbequeme Person“ existiert,   Vorkommnisse vor, die geeignet sind, 
die Furcht vor künftiger Verfolgung zu erwecken.

6.

6.1 Gemäss weiterhin zu beachtender Praxis der ARK sind Befürch-
tungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu 
werden, nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annah-
me besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen  wird. Dabei  genügt  es 
nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 
die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-
det wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 
besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-
teilen. Es müssen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage zu Furcht  vor Verfolgung und damit  zum Entschluss zur Flucht 

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führen  würden.  Gleichwohl  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein normal empfindender Mensch 
angesichts  der  geschehenen  oder  drohenden  Verfolgungsmassnah-
men zu Recht  an Furcht  empfunden hätte. Diese rein  objektive Be-
trachtungsweise ist zusätzlich durch das vom Betroffenen bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu 
ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. 
Die  subjektive  Furcht  ist  diesfalls  bereits  dann  begründet,  wenn  sie 
zwar diejenige eines sich in der gleichen Situation befindlichen „ver-
nünftigen Dritten“ übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 mit weiteren Hinweisen).

6.2 Im vorliegenden  Fall  ist  für  den Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers  eine subjektive  Furcht  insbesondere  in Berücksich-
tigung  seiner  persönlichen  Erfahrungen  anlässlich  der  wiederholten 
Inhaftierungen und der dabei erlittenen Folter und Schläge zu bejahen. 
Es handelt sich um nachhaltige Erlebnisse, die es dem Beschwerde-
führer unmöglich machen, eine unbelastete Einstellung gegenüber den 
türkischen  Sicherheitsbehörden  einzunehmen.  Aus  der  subjektiven 
Sicht  des Beschwerdeführers sind damit  die Voraussetzungen gege-
ben,  dass er  im Fall  seiner  Rückkehr  in  sein Heimatland erneut  mit 
vergleichbaren Übergriffen rechnen muss.

6.3 Zwar ist der Beschwerdeführer den Botschaftabklärungen zufolge 
freigesprochen worden, unterliegt keinem Passverbot und wird weder 
auf nationaler noch auf lokaler Eben gesucht. Durch die glaubhaft ge-
machten Inhaftierungen und Misshandlungen hat der Beschwerdefüh-
rer aber objektiv begründete Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnah-
men. Die Einschätzung, dass für ihn bei Wiedereinreise in die Türkei 
ein  objektives  Risiko  besteht,  von  den  türkischen  Sicherheitskräften 
bedrängt  und  misshandelt  zu  werden,  wird  inbesondere  durch  das 
über den Beschwerdeführer bestehende politische Datenblatt bestärkt. 
Nach der  zu Recht  von Beschwerdeseite geltend gemachten Recht-
sprechung  der  ARK  sind  politische  Datenblätter  für  die  Beurteilung 
dessen, ob begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung besteht, von 
erheblicher Bedeutung (vgl. EMARK 2005 Nr. 11). Besteht bei Asylsu-
chenden aus der Türkei ein solches Datenblatt, ist in der Regel bereits 
aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor künftiger, 
asylrechtlich  relevanter  Verfolgung  auszugehen.  Dem  Argument  der 
Vorinstanz, dem Datenblatt komme bereits deshalb, weil es vor langer 

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Zeit erstellt worden sei, keine Bedeutung mehr zu, kann nicht gefolgt 
werden. Entscheidend ist die unbestrittene Fichierung wegen der Mit-
gliedschaft  in  einer  illegalen  Organisation,  die  angesichts  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht für glaubhaft erachteten mehrfachen Miss-
handlungen und der seit 1992 andauernden Probleme mit den Behör-
den einen Malus darstellt, womit auch die Behauptung des BFM, dem 
Beschwerdeführer sei  angesichts der jeweils nur kurzen Inhaftierungn 
durch das Datenblatt kein Malus erwachsen, widerlegt ist. Selbst wenn 
das bei der Botschaftabklärung im Jahr 2003 noch vorliegende Daten-
blatt mit dem Vermerk „unbequeme Person“ zum jetzigen Zeitpunkt ge-
löscht wäre beziehungsweise der Beschwerdeführer einen entsprech-
enden Antrag bei der Polizei auf Löschung desselben stellte, müsste 
angesichts des wenig tranparenten Ausmasses der Datensammlungen 
der türkischen Sicherheitsorgane mit  einem Vermerk in einem ande-
ren Registrierungssystem gerechnet werden.

6.4 Der Beschwerdeführer hätte schon bei der im Zusammenhang mit 
der Wiedereinreise in die Türkei durchgeführten Personenkontrolle da-
mit  zu rechnen,  dass sein Datenblatt  mit  dem Vermerk "unbequeme 
Person" entdeckt würde. Erfahrungsgemäss könnte bereits dieser Um-
stand zu staatlichen Verfolgungsmassnahmen führen, wobei das Risi-
ko, dass diese auf Grund der Fichierung asylrechtliche Relevanz ent-
falten könnten, als hoch einzuschätzen ist.

6.5 Zusätzlich zu diesem Risiko ergibt sich aus den Akten, dass der 
Beschwerdeführer den obligatorischen Militärdienst noch nicht absol-
viert hat und aus diesem Grunde von den türkischen Sicherheitskräf-
ten nach der Wiedereinreise gesucht werden dürfte, zumal angesichts 
der  nicht  erneuerten  Immatrikulation  kein  Grund  zum Aufschub  des 
Militärdienstes mehr  besteht. Auch wenn aufgrund der Nichterfüllung 
des Militärdienstes ausgelöste Strafmassnahmen an sich keine asyler-
hebliche  Verfolgung  darstellen  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  2  E.  6.b.aa 
S. 16 f.), ist im vorliegenden Fall dieser Umstand - im Zusammenhang 
mit  dem Bestehen des Datenblattes -  als  zusätzliches Risiko zu be-
trachten.  Einerseits  dürfte  das  Datenblatt  bei  der  Rekrutierung  ent-
deckt  werden;  anderseits  ist  nicht  zu  verkennen,  dass  der  Vermerk 
"unbequeme Person" im Zusammenhang mit den aus der Nichtleistung 
des Militärdienstes fliessenden Konsequenzen zu einem Malus führen 
könnte (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2 E. 6.b S. 15 ff.). Die Furcht des 
Beschwerdeführers,  im Zusammenhang mit  der Leistung des Militär-
dienstes oder den Folgen der Nichtleistung Massnahmen erleiden zu 

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müssen, welche in ihrer Art und Intensität ein asylrelevantes Ausmass 
erreichen könnten, ist somit begründet.

Ferner ist auch damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer infolge 
des  Datenblattes  ständigen  oder  ständig  wiederkehrenden  behördli-
chen Massnahmen und Überwachungen ausgesetzt wäre und bei po-
litischen  Zwischenfällen  als  potenzieller  Tatverdächtiger  behandelt 
würde. Willkürliche Übergriffe und Misshandlungen können in der Tür-
kei  insbesondere dann nicht  ausgeschlossen werden,  wenn ein poli-
tisches Datenblatt angelegt wurde.

6.6 Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer objektiv begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in 
sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft behördlichen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt zu werden. An dieser Einschätzung vermögen die Feststel-
lungen  der  Vorinstanz,  welche  sich  im  Wesentlichen  auf  das  Abklä-
rungsergebnis der Schweizerischen Botschaft in  Ankara stützen, wo-
nach der  Beschwerdeführer in  der Türkei  weder  auf  nationaler  noch 
auf regionaler Ebene gesucht werde und keinem Passverbot unterlie-
ge, nichts zu ändern. Zudem ist aufgrund der landesweiten Fichierung 
nicht  von einer  sicheren  landesinternen Fluchtalternative  -  an  deren 
Nachweis  praxisgemäss  hohe  Anforderungen  zu  stellen  wären  (vgl. 
EMARK 1996 Nr. 1 S. 6 ff.) - auszugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt 
damit die Flüchtlingseigenschaft.

6.7 Nachdem sich aus den Akten keine konkreten Hinweise auf  das 
Vorliegen  von  Asylausschlussgründen  ergeben,  ist  die  Beschwerde 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 und 9 Abs. 1 des Reglements 
über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechts-

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vertreter des Beschwerdeführers reichte eine Kostennote ein. Daraus 
ergibt  sich ein zeitlicher Vertretungsaufwand von 13,83 Stunden und 
ein veranschlagter Betrag von Fr. 80.70 für Auslagen (ohne Mehrwert-
steuer). Bei  Anwendung des vom Rechtsvertreter angegebenen Stun-
denansatzes von Fr. 250.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) errechnet sich 
ein Vertretungsaufwand von Fr. 3'721.-- (abgerundet,  inklusive Mehr-
wertsteuer)  und  Fr. 86.83.--  (inklusive  Mehrwertsteuer)  für  Auslagen 
(vgl. Art. 9 VGKE), total also eine Parteientschädigung von Fr. 3'808.-- 
(aufgerundet, inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 14. November 2003 wird aufgehoben und 
das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung  in  Höhe  von  Fr. 3'808.-- (inklusive  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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