# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb562647-138f-5de8-91b9-cbc1f5c7e342
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2021 D-3251/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3251-2021_2021-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3251/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3251/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugeteilt 

wurde und am 24. Juni 2021 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung man-

datierte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 2. Juli 2021 das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der 

Überstellung nach Deutschland gewährte, und er im Wesentlichen zu Pro-

tokoll gab, er sei im Jahr (…) legal nach Deutschland gekommen und habe 

dort studiert, sei später aber (…) gewesen und auf der Strasse gelandet, 

worauf er die Aufenthaltsbewilligung verloren habe, so dass er dort keine 

Perspektive mehr gesehen habe,  

dass er vor (…) Jahren in den C._______ eine Frau kennengelernt und 

diese in D._______ geheiratet habe, und seither zwischen Deutschland 

und den C._______ hin- und hergereist sei,  

dass die Beziehung aber nicht funktioniert und seine Partnerin keinen Fa-

miliennachzug in die C._______ in die Wege geleitet habe, weshalb er 

nach Deutschland zurückgekehrt sei,  

dass seine Frau danach Leute geschickt habe, die ihn bedroht hätten, 

dass er am 15. Juni 2021 in E._______ ein Asylgesuch gestellt habe, die 

deutschen Behörden gegen die Drohungen aber nichts machen könnten, 

weshalb er Deutschland in Richtung Schweiz verlassen habe,  

dass er aufgrund der besagten Drohungen Angst habe, wieder nach 

Deutschland zu gehen, respektive nur bereit sei, dorthin – ausser nach 

E._______ – zurückzukehren, wenn er dort Schutz erhalte, 

dass er an Schlafstörungen und Stress leide, psychische Probleme habe 

und sich "kaputt" fühle und ab und zu Medikamente nehme, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2021 – eröffnet am 9. Juli 2021 – 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland 

anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am 

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Seite 3 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass für die Begründung auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen wird,  

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM am 9. Juli 

2021 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2021 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und um Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung sowie um Anweisung an das SEM, einen Selbsteintritt 

vorzunehmen und sich für die Durchführung des Asylverfahrens für zustän-

dig zu erklären, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur erneuten Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung ersuchte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchte,  

dass er des Weiteren beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen,  

dass er zur Begründung wiederholte, dass er nicht nach Deutschland zu-

rück möchte, da er dort keine Perspektive habe und von mehreren Perso-

nen mit dem Tod bedroht worden sei, 

dass zudem seine gesundheitlichen Beschwerden (Schlafprobleme und 

Stress) hierzulande nicht weiter untersucht worden seien, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Juli 2021 in elektronischer Form vorlagen,  

dass die Instruktionsrichterin am 16. Juli 2021 den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aussetzte,  

 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

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dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 15. Juni 2021 in Deutschland ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 5. Juli 2021 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte, und die deutschen Behörden dem Übernahmeersuchen in 

Anwendung der besagten Bestimmung am 7. Juli 2021 zustimmten,  

dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers somit gegeben ist, und 

sein Wunsch um Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern vermag, 

zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/40 E. 8.3), 

dass der Beschwerdeführer die sich aus der Dublin-III-VO ergebende Zu-

ständigkeit Deutschlands auch mit den Vorbringen im vorinstanzlichen Ver-

fahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 15. Juli 

2021 nicht zu negieren vermag,  

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

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(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, wonach er in Deutsch-

land von Privatpersonen bedroht worden sei und an gesundheitlichen Be-

schwerden (Schlafprobleme, Stress) leide, implizit die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die schweizerischen Behörden zwar prüfen müssen, ob der Be-

schwerdeführer im Fall seiner Überstellung nach Deutschland Gefahr lau-

fen würde, eine Verletzung seiner Grundrechte zu erleiden,  

dass vorliegend indes kein Grund zur Annahme besteht, die deutschen Be-

hörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu-

gestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden,  

dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, wonach er in 

Deutschland in der Zeit vor der Asylgesuchstellung zeitweilig als damals 

(…) auf der Strasse gelebt habe, auch nicht gelingt, substanziiert darzule-

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gen, dass ihm in Deutschland eine adäquate Unterstützung verweigert wor-

den wäre und er sich bemüht hätte, diese gegebenenfalls auf dem Rechts-

weg einzufordern,  

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen somit keine konkreten 

und ernsthaften Hinweise für die Annahme dargetan hat, Deutschland 

würde ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingun-

gen vorenthalten, und er sich im Übrigen bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort 

wenden und die ihm zustehenden Bedingungen auf dem Rechtsweg ein-

fordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass es dem Beschwerdeführer in Bezug auf die vorgebrachten Drohun-

gen seitens von Drittpersonen offensteht, sich an die deutschen Behörden 

zu wenden, wenn er sich von Privatpersonen bedroht fühlen sollte, und 

keine Hinweise vorliegen, wonach die zuständigen deutschen Organe ihm 

den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden,  

dass die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen gesund-

heitlichen Problemen geltend gemachte formelle Rüge, wonach das SEM 

den diesbezüglichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und damit sein 

rechtliches Gehör verletzt habe, nicht zu greifen vermag,  

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens noch auf Beschwerdeebene einen ärztlichen Bericht vorlegte,  

dass das SEM sich in seinem Entscheid mit den vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten gesundheitlichen Problemen sowie der Frage der Behan-

delbarkeit in Deutschland auseinandergesetzt hat (vgl. vorinstanzliche Ver-

fügung S. 3-4), und dessen Einschätzung, dass der medizinische Sachver-

halt für die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Wegweisung nach 

Deutschland als ausreichend erstellt zu erachten sei, nicht zu beanstanden 

ist (vgl. hierzu auch die nachfolgenden Erwägungen), 

dass daher keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuwei-

sen, und der entsprechende Rückweisungsantrag abzuweisen ist, 

dass darauf hinzuweisen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, insbesondere dann, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

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Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-

lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-

terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR]),  

dass dies für die vom Beschwerdeführer dargelegte Situation nicht ersicht-

lich ist, 

dass im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Deutschland über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt, und davon ausgegangen wer-

den darf, dass der Beschwerdeführer dort im Bedarfsfall medizinische Be-

treuung finden wird, zumal die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürf-

nissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 

erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu ge-

währen haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Deutschland dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr im Bedarfsfall eine adäquate medizini-

sche Betreuung verweigern würde, und es ihm obliegt, sich diesbezüglich 

gegebenenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden, 

dass das SEM zudem aufgezeigt hat, dass den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

getragen wird, falls notwendig weitere ärztliche Abklärungen zur Beurtei-

lung der Reisefähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt und die deut-

schen Behörden gegebenenfalls vorgängig über die spezifischen medizini-

schen Umstände informiert werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

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dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle nochmals 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

geachtet der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuwei-

sen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: