# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a32238-80a5-5663-a7fa-4bc40b6c0f49
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.10.2018 SB180165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180165_2018-10-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180165-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Spiess 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Gmünder sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

 

Urteil vom 5. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 
30. Januar 2018 (DG170228) 
 

 

-   2   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. August 2017 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmit-

telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 52 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.  

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass das mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl vom 31. August 2017 beschlagnahmte Mo-

biltelefon (Asservat-Nr. A010'437'157) gemäss Dispositiv-Ziff. 14 des Urteils 

des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Oktober 2017 (DG170209) dem Be-

schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des besagten Urteils auf erstes Ver-

langen herauszugeben ist. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. August 2017 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'100.– wird eingezogen und zur teilwei-

sen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

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Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.–   Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 6'090.55   amtliche Verteidigung 

 abzüglich die gemäss Ziff. 6 eingezogene Barschaft. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

8. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 

des Beschuldigten mit Fr. 6'090.55 (inkl. Barauslagen und 8% bzw. 7.7% 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.  

Berufungsanträge:  

a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 43 S. 1) 

1. In Abänderung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei 

der Berufungskläger A._____ zu 14 Monaten Freiheitsstrafe zu verur-

teilen, wovon bis und mit heute 52 Tage durch Haft erstanden sind. 

2. In Abänderung von Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei 

von einer Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB abzusehen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 38, schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

____________________________ 

Erwägungen: 

I. 

 a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ca. am 28. Mai 2017 zusammen 

mit B._____ und C._____ an der …strasse … in Zürich-… von einem Drogenku-

rier aus Holland rund 600 Gramm Kokaingemisch (Reinheitsgehalt 75%) über-

nommen zu haben. In der Folge hätten die drei Empfänger das Kokain zu glei-

chen Teilen unter sich aufgeteilt. Der Beschuldigte habe seinen Anteil von ca. 200 

Gramm (enthaltend ca. 150 Gramm reines Kokainhydrochlorid) verkaufen wollen, 

wozu es aber wegen seiner am 31. Mai 2017 erfolgten Verhaftung nicht mehr ge-

kommen sei. 

 b) Das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, sprach den vollumfänglich ge-

ständigen (Prot. I S. 8) Beschuldigten am 30. Januar 2018 der qualifizierten Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d 

und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig. Es verurteilte ihn zu 

21 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar mit zwei Jahren Probezeit. Der 

Beschuldigte wurde zudem für fünf Jahre des Landes verwiesen. Im Übrigen ord-

nete das Gericht die Herausgabe eines beschlagnahmten Mobiltelefons an den 

Beschuldigten und die Verwendung beschlagnahmten Bargeldes zur Kostende-

ckung an. Die Verfahrenskosten wurden dem Beschuldigten auferlegt. 

 c) Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte rechtzeitig die Berufung an-

melden (Urk. 28; Art. 399 Abs. 1 StPO) und sodann auch fristgerecht die Beru-

fungserklärung einreichen (Urk. 35; Art. 399 Abs. 3 StPO, vgl. Urk. 31/2). Er strebt 

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eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf 14 Monate an und beantragt ausserdem, 

dass von einer Landesverweisung abzusehen sei (Urk. 35 S. 2). Die Staatsan-

waltschaft Zürich-Sihl teilte dem Gericht am 11. Mai 2018 mit, dass sie auf eine 

Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils be-

antrage (Urk. 38).  

 d) Das anlässlich der Berufungsverhandlung von der Verteidigung gestellte 

Gesuch, der Beschuldigte sei von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu 

dispensieren, wurde durch die Präsidentin bewilligt (Prot. II S. 4 f.). Beweisanträ-

ge wurden keine gestellt. Nach der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich 

der Prozess als spruchreif. 

 

II. 

 Das bezirksgerichtliche Urteil blieb hinsichtlich des Schuldspruchs (Ziff. 1), 

der Entscheidungen über beschlagnahmte Sachen (Ziff. 5 und 6) sowie des Kos-

tendispositivs (Ziff. 7-10) unangefochten. Aufgrund dessen, dass dem Beschuldig-

ten in der Anklage derselbe Vorwurf gemacht wird, wie seinem Mittäter B._____, 

welcher in dem von ihm geführten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB180164) 

einen Freispruch vom Vorwurf des Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Ver-

bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erzielte, kann der Schuldpunkt nicht insge-

samt für rechtskräftig erklärt werden. Vielmehr haben sich die Erwägungen des 

Obergerichts im Fall B._____, welche nachfolgend (Erw. III.) der Vollständigkeit 

halber auch im vorliegenden Fall wiedergegeben werden, auch zugunsten des 

Beschuldigten auszuwirken und ist das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich abzu-

ändern (Art. 392 StPO). Dass gegen die Mittäter separate Anklagen erhoben und 

die Gerichtsverfahren nicht vereinigt wurden, lag im Ermessen der Behörden bzw. 

Gerichte und darf unter diesen Umständen nicht zum Nachteil des Beschuldigten 

gereichen. Somit ist vorab in einem Beschluss festzustellen, dass das Urteil des 

Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 30. Januar 2018 bezüglich der Disposi-

tivziffern 1 teilweise (Schuldspruch betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen 

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das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG), 5 (Herausgabe eines Mobiltelefons), 6 (Einziehung 

von Bargeld) sowie 7-10 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. Die Ge-

währung des bedingten Strafvollzugs mit zwei Jahren Probezeit (Ziff. 3) ist nicht 

Gegenstand der Berufung, muss aber als Teil des (im Übrigen angefochtenen) 

Strafpunkts in die zweitinstanzliche Überprüfung des Urteils einbezogen werden. 

 

III. 

 Wie unter Erw. I bereits zusammengefasst angeführt, wird dem Beschuldig-

ten lediglich vorgeworfen, er habe seinen Drogenanteil verkaufen wollen, wozu es 

aber aufgrund seiner Verhaftung nicht mehr gekommen sei. Die Entschlussfas-

sung und Absicht zum Verkauf bzw. der Umstand, dass die Drogen ausschliess-

lich zum Zweck des Verkaufs erworben wurden, bedeutet aber noch kein Anstal-

tentreffen zum Verkauf. Ein solches ist erst gegeben, wenn der Täter Handlungen 

ausführt, welche der Vorbereitung einer weiteren Widerhandlung im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG dienen (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, BetmG-

Kommentar, 3.A., Zürich 2016, N 100 zu Art. 19). Eine solche Tathandlung ist der 

Anklage vorliegend nicht zu entnehmen. Damit ist der Beschuldigte des Anstalten-

treffens zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freizu-

sprechen. 

 

IV. 

 1. a) Der Strafrahmen für schwere Fälle von Drogenhandel im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 BetmG reicht von einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe. 

Damit kann eine Geldstrafe verbunden werden. 

 b) Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei 

dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 

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sein Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-

misst sich nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit der 

Tathandlungen, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, inwie-

weit er nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Verlet-

zung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

 2. Der Beschuldigte beteiligte sich an der gemeinschaftlichen Einfuhr von 

insgesamt ca. 600 Gramm Kokain von sehr guter Qualität aus Holland und über-

nahm einen Drittel davon zum Zwecke des Verkaufs. Kokain ist eine gefährliche 

Droge mit hohem Suchtpotenzial. Die Verfehlungen des Beschuldigten bezogen 

sich auf ein Vielfaches der Menge von 18 Gramm reinem Kokain, ab welcher 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein schwerer Fall im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 BetmG vorliegt (BGE 109 IV 145). Er stand zwar am Ende der Ver-

kaufskette, verfügte aber zusammen mit seinen Komplizen immerhin über interna-

tionale Kontakte zur Beschaffung von Drogen. Damit befand sich der Beschuldig-

te im Gefüge des Kokainhandels zwar noch auf einer unteren Stufe, war aber 

doch mehr als nur ein mit Kleinstmengen handelnder Gassendealer. Zu seinen 

Gunsten kann berücksichtigt werden, dass er sich nur einmal für kurze Zeit im 

Drogenhandel betätigte. Keine Verschuldensmilderung ergibt sich hingegen aus 

dem Umstand, dass das Kokain letztlich nicht zu den Konsumenten gelangte, 

denn dies war nur dem raschen Eingreifen der Polizei zu verdanken. Der Be-

schuldigte konsumiert selber keine illegalen Drogen (Urk. 5 S. 5, Prot. I S. 9). Er 

war auch nicht in einer finanziellen Notlage, sondern verfügte über mehrere tau-

send Franken, die er zu einem sehr günstigen Einkaufspreis in Kokain "investier-

te" (Urk. 5 S. 3-5), um hernach einen entsprechend hohen Gewinn erzielen zu 

können. Seine Tat wiegt allerdings im Rahmen des qualifizierten Tatbestandes 

von Art. 19 Abs. 2 BetmG in objektiver und subjektiver Hinsicht noch leicht. Die 

von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 26 Monaten erscheint als an-

gemessen. 

 3. a) A._____ wurde 1985 in … (Dominikanische Republik) geboren. Er 

wuchs zusammen mit zwei Brüdern und einer Schwester bei seinen Eltern in 

D._____ [Stadt in der Dominikanischen Republik] auf und besuchte dort die 

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Grundschule und das Gymnasium. Seit 2003 lebt er allerdings in Spanien – aktu-

ell in Madrid – und ist mittlerweile auch Bürger dieses Landes geworden. Er ging 

ursprünglich dorthin, um Malerei zu studieren, bildete sich dann aber im Informa-

tikbereich weiter und betätigte sich ausserdem als Elektriker, Maler und Küchen-

hilfe. Zuletzt arbeitete er bis August 2016 auf einer Baustelle. Danach war er stel-

lenlos. Aktuell soll er ein ernsthaftes Stellenangebot als Elektriker erhalten haben, 

wo er am Anfang Euro 1'200.– verdienen soll. Der Beschuldigte lebt mit seiner 

Freundin zusammen, die als Kosmetikerin arbeitet, und hat mit dieser eine fünf-

jährige Tochter. Er gibt an, weder Vermögen noch Schulden zu haben. Sein Vater 

lebt noch in D._____, die Mutter und die Geschwister in Spanien (Urk. 2/3 S. 4/5, 

Urk. 14, Prot. I S. 6/7, Urk. 43 S. 2 in Verbindung mit Prot. II S. 5 f.). 

 b) Der Beschuldigte ist in der Schweiz nicht vorbestraft (Urk. 14, Urk. 34) 

und war nach eigenen Angaben auch im Ausland noch nie in ein Strafverfahren 

involviert (Prot. I S. 7). 

 c) Aus den dargelegten persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine 

straferhöhend oder strafmindernd zu berücksichtigenden Faktoren. 

 4. a) Es bestehen keine Straferhöhungsgründe. 

 b) Deutlich strafmindernd kann das vollumfängliche Geständnis des Be-

schuldigten berücksichtigt werden, auch wenn er dieses erst nach einigen Wo-

chen Untersuchungshaft und angesichts einer Beweislage ablegte, welche ihm 

wenig Raum für ein erfolgversprechendes Bestreiten der Tat liess. Die vom Be-

zirksgericht unter diesem Titel gewährte Strafreduktion um fünf Monate und die 

demzufolge resultierenden 21 Monate Freiheitsstrafe erscheint angemessen. 

 c) Wie von der Verteidigung vorgebracht, ist bei Mittätern ein Strafmassver-

gleich vorzunehmen (vgl. Urk. 43 S. 2 in Verbindung mit Prot. II S. 5). Der Mittäter 

C._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 

11. Oktober 2017 rechtskräftig zu 19 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt 

(SB180164: Urk. 46/1 S. 26). Nach Würdigung der Tatkomponenten erachtete 

das Bezirksgericht Zürich eine Einsatzstrafe von 24 Monaten als angemessen 

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(a.a.O. S. 12). Hinsichtlich der Tatkomponenten sind die Fälle der beiden Mittäter 

fast gleich gelagert, mit dem Unterschied, dass C._____ eine Menge von 

8 Gramm Kokaingemisch an eine nicht weiter bekannte Drogenabnehmerin ver-

kauft hat (a.a.O. S. 10). Dies fällt bei der Strafzumessung aber kaum ins Gewicht, 

hatte doch auch der Beschuldigte vor, das Kokain zu verkaufen und wurde er le-

diglich aufgrund seiner Verhaftung davon abgehalten. Selbst wenn die Tatkompo-

nenten damit praktisch identisch sind und beim Vergleich der Täterkomponenten 

zu berücksichtigen ist, dass C._____ im Gegensatz zum Beschuldigten während 

laufender Strafuntersuchung delinquiert hat, ist eine Abweichung der schlussend-

lich ausgefällten Strafen von gerade einmal 2 Monaten hinzunehmen. Der Grund-

satz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der Strafzu-

messung eingeräumte weite Ermessensspielraum führen nach der Rechtspre-

chung notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genom-

menen Ungleichheit. Dies gilt umso mehr, als C._____ von einer anderen Instanz 

verurteilt wurde und es mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar wäre, müss-
te sich das Obergericht des Kantons Zürich gegen seine Überzeugung einem ande-

ren Urteil anpassen (BGE135 IV 191 E. 3.1 ff.). 

 d) Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten neben der Polizei- und Untersu-

chungshaft (Urk. 13/1-10) einen weiteren Tag auf die Strafe angerechnet, den er 

nach der Haftentlassung im Gewahrsam des Migrationsamtes verbringen musste 

(Urk. 13/10, Urk. 26 S. 3). Die Anrechnung (Art. 51 StGB) von insgesamt 52 Ta-

gen Haft ist schon aus prozessualen Gründen (Art. 391 Abs. 2 StPO) ohne Weite-

res zu bestätigen. 

 5. Da der Beschuldigte Ersttäter ist, hat ihm die Vorinstanz richtigerweise 

den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewährt (Art. 42 Abs. 1 StGB) und die 

Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren festgesetzt (Art. 44 

Abs. 1 StGB). 

 

V. 

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 1. a) Wird ein Ausländer der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG) schuldig gesprochen, so verweist ihn 

das urteilende Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 15 Jahre 

aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann ausnahmsweise von der 

Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren per-

sönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-

desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 

der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-

dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind 

(Art. 66a Abs. 2 StGB). Im Bereich der obligatorischen Landesverweisung 

(Art. 66a StGB) steht dem Richter somit nur ein sehr beschränkter Ermessens-

spielraum offen. Die Anwendung der Härtefallklausel soll nach dem ausdrückli-

chen Willen des Gesetzgebers auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen 

die Landesverweisung in krasser Weise unverhältnismässig wäre. Zu denken ist 

etwa an Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind oder sich 

seit Jahrzehnten im Lande aufhalten, kaum noch Beziehungen zu ihrer Heimat 

haben und sich dort nicht mehr zurechtfinden würden. 

 b) Der Beschuldigte hielt sich, als er das heute zu ahndende Delikt beging, 

erst seit kurzer Zeit als Tourist in der Schweiz auf (Urk. 1 S. 2) und ist im Übrigen 

zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind in Spanien wohn-

haft. In der Schweiz hatte er weder einen geregelten Wohnsitz noch eine Aufent-

haltsbewilligung. Alle Angehörigen des Beschuldigten leben entweder in Spanien 

oder in der Dominikanischen Republik (Urk. 2/3 S. 5). Von einem Härtefall, in dem 

von der Landesverweisung abgesehen werden könnte, kann somit nicht im Ge-

ringsten die Rede sein. 

 2. a) Der Beschuldigte lässt indessen vorbringen, dass er aufgrund des zwi-

schen der Schweiz und der Europäischen Union bestehenden Freizügigkeitsab-

kommens (FZA; SR 0.142.112.681) nicht des Landes verwiesen werden dürfe. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA sei eine solche Massnahme nur 

zulässig, wenn vom betroffenen Ausländer eine Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung ausgehe. Dies sei beim Beschuldigten, der erstmals eine 

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Straftat verübt habe und in Spanien in geordneten Verhältnissen lebe und arbeite, 

nicht der Fall. 

 b) Der Beschuldigte ist Bürger von Spanien und kann sich, weil Spanien ein 

Mitgliedstaat der EU ist, auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen. Dieses berech-

tigt ihn grundsätzlich, sich zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf-

zuhalten (Art. 4 FZA). Ausserdem gibt das FZA den Bürgern der beteiligten Staa-

ten das Recht, sich zur Stellensuche für höchstens sechs Monate in die Schweiz 

zu begeben (Art. 2 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA). Mit der Anordnung einer 

strafrechtlichen Landesverweisung werden dem Beschuldigten die genannten 

Aufenthaltsrechte für die Dauer dieser Massnahme entzogen. Gemäss Art. 5 

Abs. 1 des Anhangs I zum FZA ist dies nur aus Gründen der öffentlichen Ord-

nung, Sicherheit und Gesundheit zulässig. Soweit für die Anwendung des FZA 

Begriffe des EU-Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, bestimmt Art. 16 

Abs. 2 FZA weiter, dass dafür die einschlägige Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs (EuGH) aus der Zeit vor der Ratifizierung des FZA berück-

sichtigt wird. Art. 5 Abs. 2 des Anhangs I zum FZA nennt schliesslich verschiede-

ne EU-Richtlinien als solche, auf die im Sinne von Art. 16 FZA Bezug genommen 

werde. Mit Blick auf die strafrechtliche Landesverweisung ist dabei die Richtlinie 

64/221/EWG von Bedeutung. Diese statuiert in Art. 3 Abs. 1 und 2, dass bei  

Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das per-

sönliche Verhalten der betreffenden Einzelpersonen ausschlaggebend sei. Straf-

rechtliche Verurteilungen allein könnten solche Massnahmen nicht ohne Weiteres 

begründen. Was dies genau bedeuten soll, ist indessen schwer zu ergründen, 

sind doch gerade Verhaltensweisen, die zu strafrechtlichen Sanktionen führen, in 

optima forma ein Teil des persönlichen Verhaltens, der die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung gefährden kann. Gemeint ist wohl, dass Straftaten von einer gewis-

sen Schwere und/oder Häufigkeit sein müssen, um die Annahme einer Gefähr-

dung von Sicherheit und Ordnung zu begründen, und dass zudem andere Um-

stände, die für einen Verbleib des Ausländers im Lande sprechen, nicht unbe-

rücksichtigt bleiben dürfen. Gefordert wird damit eine Prüfung der gesamten Um-

stände jedes Einzelfalls. Massgeblich für die Beurteilung, ob eine Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, ist naturgemäss zunächst die Art 

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und Schwere der in Frage stehenden Delikte und sodann in erster Linie das Aus-

mass der beim Täter diesbezüglich bestehenden Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 

E. 4.2 mit Hinweisen). 

 c) Ein Konflikt zwischen dem Staatsvertragsrecht und dem Landesrecht 

kann sich dabei ergeben, wenn und soweit ersteres den Begriff der "Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" enger fasst als das Strafgesetzbuch. 

Das FZA ist als völkerrechtlicher Vertrag nicht nach den Regeln des innerstaatli-

chen Rechts, sondern aus sich heraus nach Treu und Glauben und im Lichte sei-

nes Ziels und Zwecks auszulegen. Dies kann allerdings nicht bedeuten, dass der 

Vertrag ohne Weiteres gleich auszulegen ist, wie dies der EuGH als Organ der 

EU tut, ansonsten das offensichtlich absurde Ergebnis resultierte, dass eine Ver-

tragspartei einseitig festlegen kann, wie ein zweiseitiger Vertrag zwischen gleich-

berechtigten Parteien auszulegen ist. Richtigerweise kann und muss jede Ver-

tragspartei das Abkommen nach Treu und Glauben, aber im Übrigen eigenständig 

anwenden. Von der Auslegung im FZA enthaltener, aus dem EU-Recht über-

nommener Bestimmungen seitens des EuGH ist immerhin nur aus triftigen Grün-

den abzuweichen (Urteil des Bundesgerichts 2C_301/2016 vom 19. Juli 2017, 

E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 393). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind 

Fernhaltemassnahmen gegenüber Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten nur zulässig, 

wenn ihre weitere Anwesenheit im Lande die öffentliche Ordnung im konkreten 

Einzelfall nicht nur stört, sondern tatsächlich und in einem so erheblichen Aus-

masse gefährdet, dass grundlegende Interessen der Gesellschaft betroffen sind 

("une menace réelle et d'une certaine gravité affectant un intérêt fondamental de 

la société", Urteil des Bundesgerichts 2C_238/2012 vom 30. Juli 2012, E. 2.3). 

 d) Das Schweizerische Strafgesetzbuch statuiert demgegenüber, dass die 

Begehung einer der in Art. 66a Abs. 1 aufgelisteten Straftaten in aller Regel zur 

Landesverweisung führt. Eine Einzelfallprüfung, wie sie insbesondere auch Art. 3 

der gemäss FZA zu beachtenden Richtlinie 64/221/EWG verlangt, ist bei solchen 

Delikten nur im Rahmen der sog. Härtefallklausel möglich. Diese lässt indessen 

ein Absehen von der Landesverweisung nur ausnahmsweise zu, wenn sie für den 

betroffenen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und 

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die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten In-

teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 StGB). Ausser Zweifel steht zwar, dass die Landesverweisung der Wah-

rung der öffentlichen Sicherheit dient. Der Katalog der zur obligatorischen Lan-

desverweisung führenden Delikte umfasst indessen neben sehr schweren auch 

Straftaten wie etwa den sog. Einschleichdiebstahl (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB), bei 

denen nach dem Massstab der EuGH-Rechtsprechung die Voraussetzungen für 

eine Wegweisung häufig nicht erfüllt sein dürften. Ein grundsätzlicher und un-

überbrückbarer Normkonflikt zwischen Landes- und Völkerrecht besteht damit 

zwar nicht ohne Weiteres, weil in solchen Fällen bei der Anwendung der Härte-

fallklausel gesagt werden könnte, das Interesse der Schweiz an der Fernhaltung 

des Täters sei vergleichsweise gering. Nicht zu übersehen ist aber, dass gleich-

zeitig auch das Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz schwach 

ausgeprägt sein kann, weil er sich beispielsweise erst seit kurzem im Lande be-

findet und auch sonst keine engen Verbindungen zur Schweiz hat. Zumindest in 

solchen Konstellationen ist eine Landesverweisung gemäss FZA unzulässig, kann 

aber zugleich nach Landesrecht kaum davon Umgang genommen werden. Es ist 

deshalb zu klären, ob im Falle eines solchen Konflikts zwischen FZA und Landes-

recht dem Staatsvertrag oder den zwischenzeitlich erlassenen Bestimmungen des 

Strafgesetzbuchs über die Landesverweisung der Vorrang zukommt. 

 3. a) Die Bundesverfassung schreibt vor, dass Bund und Kantone das Völ-

kerrecht beachten (Art. 5 Abs. 4 BV). Sie bestimmt ferner, dass Bundesgesetze 

und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (Art. 190 

BV), ohne sich aber darüber zu äussern, welche Rechtsquelle vorrangig ist, wenn 

sich ein Bundesgesetz und ein vom Bund abgeschlossener Staatsvertrag wider-

sprechen. Bundesgesetze können indessen beim Bundesgericht nicht angefoch-

ten werden (Art. 189 Abs. 4 BV). Dies ist Ausfluss des grundlegenden Verfas-

sungsprinzips der Gewaltenteilung. Auf diesem Prinzip beruht letztlich auch die 

1973 begründete sog. Schubert-Praxis (BGE 99 Ib 39): Staatsverträge sind zwar 

einzuhalten und gehen deshalb grundsätzlich dem Landesrecht vor. Der Bundes-

gesetzgeber hat aber die Möglichkeit, bewusst gegen staatsvertragliche Verpflich-

tungen zu verstossen und die möglichen zwischenstaatlichen Folgen dieses Ver-

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haltens wie z.B. die Kündigung des Vertrages oder Retorsionsmassnahmen sei-

tens der anderen Vertragspartei in Kauf zu nehmen. Vorliegend wies der Bundes-

rat schon in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller 

Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" vom 24. Juni 2009 darauf hin, dass das 

Volksbegehren – welches allerdings noch keine Härtefallklausel enthielt – mit dem 

FZA nicht vereinbar sei (BBl 2009 5112). Nachdem Volk und Stände die Initiative 

angenommen hatten, monierte dies der Bundesrat in der Botschaft zur Umset-

zung der Initiative erneut (BBl 2013 6059). In der Folge nahm der Nationalrat in 

der Sitzung vom 20. März 2014 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einen 

Gesetzesentwurf an, der keine Härtefallklausel enthielt (Amtl. Bull. 2014 N 523). 

Der Ständerat beschloss indessen in der Sitzung vom 10. Dezember 2014 eine 

Härtefallklausel einzufügen (Amtl. Bull. 2014 S 1247), welche nach einem Diffe-

renzbereinigungsverfahren schliesslich am 20. März 2015 von beiden Kammern 

angenommen wurde (Amtl. Bull. 2015 N 598; vgl. zum ganzen auch die Zusam-

menfassung des parlamentarischen Verfahrens auf www.parlament.ch\ 

Curia Vista\Suche\Geschäftsnummer: 13.056\Zusammenfassung Bot-

schaft/Bericht\Verhandlungen). Das Parlament kannte somit die völkerrechtliche 

Problematik, als es die nun geltenden Bestimmungen über die Landesverweisung 

erliess. Dies zeigt sich umso mehr, als es den Konflikt durch die Einfügung der 

Härtefallklausel abschwächte. Damit ist aber davon auszugehen, dass das Par-

lament zumindest in den Fällen, in welchen kein Härtefall vorliegt, einen allfällig 

resultierenden Konflikt mit dem FZA bewusst in Kauf nahm. 

 b) Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts befasste sich in 

BGE 142 II 35 mit dem Verhältnis zwischen dem FZA und dem in der eidgenössi-

schen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gutgeheissenen Art. 121a BV. Sie 

erwog dazu vorab, dass das Ziel des FZA darin bestehe, die Freizügigkeit auf der 

Grundlage der in der EU geltenden Bestimmungen zu verwirklichen. Die Ver-

tragsstaaten seien übereingekommen, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, 

damit diesbezüglich eine möglichst parallele Rechtslage bestehe. Das Bundesge-

richt weiche deshalb in mittlerweile ständiger Rechtsprechung von der Auslegung 

abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen nur bei Vorliegen triftiger 

Gründe von der Praxis des EuGH ab. Erwägen liesse sich allenfalls, im Lichte der 

-   15   - 

neuen Verfassungsbestimmung das FZA restriktiv auszulegen oder triftige Grün-

de zum Abweichen von der Rechtsprechung des EuGH anzunehmen 

(BGE 142 II 38). Diese Möglichkeit wurde aber vom Bundesgericht verworfen, 

weil sich die Schweiz gestützt auf das FZA und weitere Abkommen sektoriell am 

EU-Binnenmarkt beteilige, was nur möglich sei, wenn die einschlägigen Normen 

des FZA in der EU einerseits und in der Schweiz anderseits gleich verstanden 

würden. Völkerrechtliche Normen gingen widersprechendem Landesrecht vor. 

Dieser Grundsatz habe lediglich insofern eine Ausnahme erfahren, als im Rah-

men der sog. "Schubert-Praxis" der Gesetzgeber bewusst eine völkerrechtliche 

Verpflichtung missachten könne. Diese Ausnahme gelte aber im Falle des FZA 

nicht, weil dieses durch die Annahme in einer Volksabstimmung demokratisch le-

gitimiert sei, weil den unter das Abkommen fallenden Personen ansonsten der ge-

richtliche Rechtsschutz entzogen werde, und weil schliesslich auch die EU-

Mitgliedstaaten verpflichtet seien, dem FZA den Vorrang gegenüber ihrem Lan-

desrecht zu geben (a.a.O., S. 39 f.). 

 c) aa) Der vorstehend zitierte Bundesgerichtsentscheid bezieht sich auf 

Art. 121a BV, wo in Abs. 1 statuiert wird, dass die Schweiz die Zuwanderung von 

Ausländern eigenständig regelt. Zwischen dieser am 9. Februar 2014 in die Bun-

desverfassung eingefügten Bestimmung und dem Grundgedanken des FZA be-

steht ein unauflöslicher Widerspruch. Ein solch offensichtlicher Normkonflikt lässt 

sich im Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die 

Landesverweisung einerseits und dem FZA anderseits nach dem vorstehend Ge-

sagten (Erw. IV/2d) nicht ausmachen. Das FZA lässt Einschränkungen der Per-

sonenfreizügigkeit, mit denen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung begegnet werden soll, ausdrücklich zu, und das materielle Strafrecht 

dient insbesondere bei Straftaten von einer gewissen Schwere nicht zuletzt genau 

diesem Zweck. 

 bb) Bei der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der Konkretisierung und Auslegung bedarf. 

Weder das Landesrecht noch das gemäss Art. 5 Abs. 4 BV zu beachtende 

Staatsvertragsrecht definieren eine klare Grenzlinie, ab welcher eine Gefährdung 

-   16   - 

von Sicherheit und Ordnung zu bejahen ist. Wie vorstehend erörtert wurde, ten-

diert allerdings der EuGH zu einer engen Auslegung (Erw. IV/2c), was insbeson-

dere im Bereich der obligatorischen Landesverweisung zu einem Konflikt zwi-

schen FZA und Strafgesetzbuch führen kann (Erw. IV/2d). Die Schweiz muss bei 

der Auslegung, was unter einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung zu ver-

stehen ist, die Rechtsprechung des EuGH "berücksichtigen", zumindest diejenige 

aus der Zeit vor dem Abschluss des FZA (Art. 16 Abs. 2 FZA). Letzteres bedeutet 

nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass sie diese Rechtsprechung als ge-

wichtiges Auslegungselement mit in Betracht zieht und davon nicht ohne triftige 

Gründe abweicht. Eine Pflicht zur strikten Befolgung der EuGH-Praxis ergibt sich 

aus dem FZA nicht. Der schweizerische Gesetzgeber hat mit dem Erlass der 

Bestimmungen über die Landesverweisung zum Ausdruck gebracht, dass er bei 

Delikten gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB in aller Regel von einer Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit ausgeht, der mit der Wegweisung des Täters aus der 

Schweiz zu begegnen ist. Damit liegt ein triftiger Grund vor, in solchen Fällen von 

einer allfälligen anderen Praxis des EuGH abzuweichen und das FZA landes-

rechtskonform anzuwenden. 

 cc) Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass sich aus dem FZA die 

Verpflichtung ergebe, dieses Abkommen durchwegs gemäss der Rechtsprechung 

des EuGH auszulegen, stellte sich noch immer die Frage, ob nicht im Falle eines 

Konflikts zwischen FZA und Strafgesetzbuch aufgrund der Schubert-Praxis 

gleichwohl letzteres den Vorrang habe. Die Schweiz hat unzählige Staatsverträge 

abgeschlossen, darunter auch zahlreiche Abkommen mit der EU. Weshalb von all 

diesen Verträgen gerade dem FZA eine mit den Abkommen über Menschenrech-

te vergleichbare erhöhte Bedeutung zukommen soll, welche sowohl eine eigen-

ständige Auslegung des FZA als auch die Anwendung der Schubert-Praxis aus-

schliesst, ist nicht ersichtlich. Die diesbezügliche Argumentation in BGE 142 II 35 

vermag nicht zu überzeugen. Die sektorielle Beteiligung der Schweiz am EU-

Binnenmarkt, die dabei an erster Stelle genannt wurde, mag handelspolitisch von 

Bedeutung sein, ist aber im Gegensatz zur Garantie der Menschenrechte kein 

tragender Pfeiler von Demokratie und Rechtsstaat. Bekannt ist, dass die EU ih-

rerseits dieser Freizügigkeit eine besondere Bedeutung zumisst und deshalb da-

-   17   - 

rauf drängt, dass Staaten, die Zugang zu ihrem Binnenmarkt wollen, auch dieses 

Prinzip anerkennen. Die Schweiz hat sich im Rahmen der "Bilateralen Verträge I" 

dazu verpflichtet. Die Wegweisung straffällig gewordener Ausländer aus Gründen 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung tangiert indessen den Kerngehalt der 

Freizügigkeit in keiner Weise und wird vom FZA sogar ausdrücklich zugelassen 

(Art. 5 Anhang I FZA). Sie betrifft zudem nur einen ganz geringen Teil der aus 

EU-Staaten zugewanderten Personen und hat mit dem Handel zwischen den 

FZA-Vertragsstaaten sachlich nichts zu tun. Das Funktionieren des Binnenmarkts 

hängt offensichtlich nicht davon ab, dass der Begriff der "öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung" in der EU und in der Schweiz genau gleich verstanden und die 

Wegweisung ausländischer Straftäter exakt übereinstimmend gehandhabt wird. 

Die sektorielle Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt spricht deshalb nicht 

dagegen, im Falle eines Konflikts zwischen FZA und Strafgesetzbuch entspre-

chend der Schubert-Praxis letzteres anzuwenden. 

 dd) Zutreffend ist, dass die Personenfreizügigkeit am 21. Mai 2000 in einer 

eidgenössischen Volksabstimmung von Volk und Ständen gutgeheissen wurde 

und insofern in einem besonderen Masse demokratisch legitimiert ist. Dies gilt 

aber auch für die zwischenzeitlich erlassenen Bestimmungen über die Landes-

verweisung straffällig gewordener Ausländer. Volk und Stände ergänzten in der 

Volksabstimmung vom 28. November 2010 die Bundesverfassung dahingehend, 

dass Ausländer, welche gewisse Delikte begehen, jegliches Aufenthaltsrecht in 

der Schweiz verlieren. Das Parlament beschloss in der Folge eine entsprechende 

Ergänzung des Strafgesetzbuchs, wobei einerseits der Katalog der Straftaten, die 

zur Landesverweisung führen, ergänzt und präzisiert, anderseits aber auch – ent-

gegen dem erwähnten Volksentscheid – eine Ausnahmeklausel für Härtefälle ein-

gefügt wurde. Letztere wurde vom Verfassungsgeber nachträglich sanktioniert, 

indem Volk und Stände am 28. Februar 2016 eine dagegen gerichtete Volksinitia-

tive ablehnten. Volk und Parlament haben damit im Bereich der Landesverwei-

sung ausländischer Straftäter einen klaren Entscheid gefällt, dem im Falle eines 

Konflikts mit älterem Staatsvertragsrecht im Sinne der Schubert-Praxis Nachach-

tung zu verschaffen ist. 

-   18   - 

 ee) Fehl geht sodann die Argumentation, dass damit den in der Schweiz le-

benden Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten der vom FZA garantierte gerichtliche 

Rechtsschutz entzogen werde. Wenn die schweizerische Gerichtspraxis bei der 

Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf die entspre-

chenden Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs abstellt, schmä-

lert dies die Möglichkeiten der betroffenen Straftäter, sich vor Gericht gegen die 

Anordnung einer Landesverweisung zu wehren, in keiner Weise. Es stehen dazu 

weiterhin zwei kantonale Gerichtsinstanzen mit voller Kognition, die bundesrecht-

liche Beschwerde in Strafsachen und schliesslich auch noch die Überprüfung der 

letztinstanzlichen Entscheide auf EMRK-Konformität vor dem Menschenrechts-

Gerichtshof in Strassburg zur Verfügung. Einen weitergehenden Rechtsschutz – 

etwa in Form einer Weiterzugsmöglichkeit an den EuGH – gewährt auch das FZA 

nicht. Ebenso wenig bildet das Argument, dass die EU-Mitgliedstaaten ihrerseits 

bei der Auslegung des FZA der Rechtsprechung des EuGH unterworfen seien, 

einen Grund, dieser gegenüber den Bestimmungen der Bundesverfassung und 

des Strafgesetzbuchs über die Landesverweisung den Vorrang zu geben. Die 

Verpflichtung der EU-Staaten, EU-Vorschriften zu befolgen und den EuGH als 

Oberinstanz anzuerkennen, ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft bei der EU. Die 

Schweiz hingegen ist nicht Mitglied der EU und hat im Bereich der Personenfrei-

zügigkeit gegenüber den EU-Staaten und deren Bürgern keine weitergehenden 

Pflichten als diejenigen, die sich aus dem FZA ergeben. Dieses schreibt aber, wie 

bereits dargelegt wurde, nur die Berücksichtigung, nicht aber die strikte Befolgung 

der EuGH-Gerichtspraxis vor, und darf im Übrigen aufgrund der Schubert-Praxis 

nicht entgegen den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Landesver-

weisung angewendet werden. 

 4. Selbst wenn man aber – der Argumentation in BGE 142 II 35 folgend – 

das FZA gegenüber dem Schweizerischen Strafgesetzbuch als vorrangig betrach-

ten wollte, führte dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Resultat. Der Han-

del mit einer grösseren, die Schwelle zum "schweren Fall" im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG deutlich überschreitenden Menge von Kokain ist eine schwer-

wiegende, mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu sanktionierende Straftat. 

Vorliegend wird der Beschuldigte zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei 

-   19   - 

Personen, die ein solches Delikt begangen haben, bedarf es wegen dessen 

Schwere zur Begründung einer Fernhaltemassnahme keiner hohen Rückfallwahr-

scheinlichkeit. Vielmehr drängt sich eine Landesverweisung unter solchen Um-

ständen unabhängig davon auf, dass dem Beschuldigten noch der bedingte Straf-

vollzug gewährt werden konnte. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte seinen 

Einstieg in den Drogenhandel lapidar damit erklärte, dass er und die beiden Mit-

beschuldigten eben ein entsprechendes "Angebot" erhalten hätten, auf das sie 

"von heute auf morgen" eingegangen seien (Urk. 2/3 S. 5). Bei dieser Sachlage 

liegt die Befürchtung nahe, dass der Beschuldigte bei einem erneuten Aufenthalt 

in der Schweiz wiederum in eine solche Situation geraten und der Versuchung 

des schnell, aber eben auf deliktische Weise zu erlangenden Geldes erliegen 

würde. Dieser Gefahr kann nur mit der Fernhaltung des Beschuldigten vom 

schweizerischen Staatsgebiet wirksam begegnet werden. Die Nachteile, welche 

daraus für den Beschuldigten resultieren, sind demgegenüber nicht einschnei-

dend, hat er doch keinerlei verwandtschaftliche, berufliche oder sonstige Bezie-

hung zur Schweiz und steht ihm als Bürger eines EU-Staates weiterhin die Mög-

lichkeit offen, in jedes andere europäische Land auszureisen. 

 5. Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche 

Minimum von fünf Jahren (Art. 66a Abs. 1 Ingress) beschränkt. Dabei muss es 

sein Bewenden haben, nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid akzep-

tiert hat (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

VI. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme 

derjenigen der amtlichen Verteidigung im Betrag von pauschal Fr. 3'000.– inklusi-

ve Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 42), die einstweilen von der Gerichtskasse zu tragen 

sind (Art. 135 Abs. 1 und 4 StPO), dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). 

 

-   20   - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, 

vom 30. Januar 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuld-

spruch betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG), 5 (Herausgabe eines Mobiltelefons), 6 (Einziehung von Bargeld) 

sowie 7-10 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Des Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG ist der Beschuldigte nicht schuldig. Er wird diesbezüglich 

freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 52 Ta-

ge durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes 

verwiesen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'400.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.–   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten. 

-   21   - 

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Lagerbehörde gemäss Dispositivziffer 1 des Beschlus-
ses] 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

8. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

-   22   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. Oktober 2018 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Oberrichterin lic. iur. Bertschi 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 

	Urteil vom 5. Oktober 2018
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 52 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Es wird davon Vormerk genommen, dass das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl vom 31. August 2017 beschlagnahmte Mobiltelefon (Asservat-Nr. A010'437'157) gemäss Dispositiv-Ziff. 14 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Oktober...
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. August 2017 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'100.– wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	abzüglich die gemäss Ziff. 6 eingezogene Barschaft. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8. Fürsprecher X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 6'090.55 (inkl. Barauslagen und 8% bzw. 7.7% MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	Berufungsanträge:
	1. In Abänderung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei der Berufungskläger A._____ zu 14 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen, wovon bis und mit heute 52 Tage durch Haft erstanden sind.
	2. In Abänderung von Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei von einer Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB abzusehen.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
	____________________________
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 30. Januar 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. ...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Des Anstaltentreffens zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist der Beschuldigte nicht schuldig. Er wird diesbezüglich freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 52 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes verwiesen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleib...
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Lagerbehörde gemäss Dispositivziffer 1 des Beschlusses]
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	8. Rechtsmittel: