# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98057a92-d56b-5624-8d99-c65d6ae13cf1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2018 D-5217/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5217-2016_2018-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5217/2016 

law/joc 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5217/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 20. September 

2014 in die Schweiz ein, wo er noch am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

Am 9. Oktober 2014 erhob die Vorinstanz im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum B._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte 

ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des 

Heimatlandes (Befragung zur Person; BzP). Am gleichen Tag wurde ihm 

durch die Vorinstanz das rechtliche Gehör zur Kantonszuweisung gewährt. 

Am 4. Januar 2016 erfolgte eine einlässliche Anhörung zu seinen Asylgrün-

den.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz an und stellte fest, er habe die Schweiz bis zum 22. Septem-

ber 2016 zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang 

in den Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Den Kanton C._______ 

beauftragte das SEM mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Gegen den Entscheid des SEM vom 28. Juli 2016 reichte der Beschwer-

deführer mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 29. August 

2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Darin wurde bean-

tragt, die Verfügung des SEM vom 28. Juli 2016 sei aufzuheben und es sei 

ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsvertre-

terin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2016 hiess das Bundesverwal-

tungs-gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie un-

ter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdefüh-

rers gut. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit erteilt, bis zum 

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Seite 3 

20. September 2016 entweder den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu er-

bringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu überweisen.  

E.  

Mit Eingabe vom 19. September 2016 wurde eine Fürsorgebestätigung zu 

den Akten gereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gutge-

heissen und dem Beschwerdeführer rubrizierte Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde dem SEM die Ge-

legenheit erteilt, bis zum 28. Oktober 2016 eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde vom 29. August 2016 einzureichen.  

G.  

Das SEM liess sich am 19. Oktober 2016 zur Beschwerde vernehmen.  

H.  

Dem Beschwerdeführer wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit 

Verfügung vom 21. Oktober 2016 Gelegenheit erteilt, bis zum 7. November 

2016 eine Replik einzureichen.  

I.  

Am 7. November 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin eine Replik zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

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Seite 4 

(Art. 105 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 

E. 2). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der BzP vom 9. Oktober 2014 

und der einlässlichen Anhörung vom 4. Januar 2016 im Wesentlichen aus, 

er stamme aus D._______ respektive E._______, nahe F._______, Zoba 

G._______ und gehöre der Ethnie der H._______ an. Er sei ledig, habe 

aber zusammen mit I._______ in Eritrea einen Sohn namens J._______. 

Dieser sei (…) geboren. Er habe seinen Sohn, der in K._______, 

L._______, mit der Mutter lebe, lediglich etwa vier Mal gesehen, da er sich 

im Militärdienst in M._______ befunden habe.  

In Eritrea habe er bis zur (…) die Schule besucht, diese jedoch ab-gebro-

chen, da sein Bruder N._______, der sich bis dahin um die Familie geküm-

mert habe, 2006 durch die Shebiya festgenommen und zwangsrekrutiert 

worden sei. N._______ sei später in den Sudan geflohen und lebe heute 

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Seite 5 

in der Schweiz. Sein Vater sei seit einer (…), die er sich während der zwei-

ten Invasion respektive Offensive zugezogen habe, (…) beeinträchtigt. Im 

Dorf würde die Familie der Hexerei bezichtigt und immer wieder behelligt. 

Er (der Beschwerdeführer) habe von 2006 bis 2009 in der (…) respektive 

als (…) gearbeitet und so die Familie unterstützt.  

Im Dezember 2009 sei er in F._______ auf dem Gemüse- und Obstmarkt 

von Soldaten im Rahmen einer Razzia aufgegriffen und ins Gefängnis 

O._______ respektive P._______ in Q._______ gebracht worden. Nach 

drei Monaten sei er zwecks militärischer Grundausbildung nach R._______ 

gebracht worden. Im Juli 2010 sei er der (…) in M._______ zugeteilt wor-

den.  

Den Entschluss Eritrea zu verlassen, habe er schon länger getroffen. Seine 

Familie sei bedürftig gewesen und immer wieder belästigt worden. Er habe 

seine Familie unterstützen wollen. So habe er eines Nachts, als er Wach-

dienst gehabt habe, seine Waffe zur Seite gelegt und seine Einheit an der 

Front in M._______ verlassen. Er sei zu seiner Familie nach Hause gegan-

gen, wo er sich ungefähr 10 bis 12 Tage zu Hause aufgehalten habe. Ge-

schlafen habe er jeweils in der Wildnis. Am 10. September 2013 sei er von 

F._______ mit dem Bus via S._______ nach T._______ gefahren und wei-

ter acht Tage zu Fuss bis nach U._______, Sudan gegangen.  

Nach seiner Ankunft in U._______ sei er durch das (…) nach V._______ 

gebracht worden. Nach eineinhalb Monaten sei er illegal nach W._______ 

gelangt, von wo er im Juli 2014 in Richtung Libyen aufgebrochen sei. Nach 

einer achttägigen Reise durch die Sahara, welche seine Familie bezahlt 

habe, sei er nach X._______ gelangt. Einen Monat später sei er nach 

Y._______ gefahren und von dort aus mit dem Boot Richtung Italien auf-

gebrochen. Die italienische Küstenwache habe die Passagiere aufgegrif-

fen und nach Z._______ gebracht. Dies sei im September 2014 gewesen. 

Mit dem Bus sei er dann weiter nach Aa._______ und schliesslich mit dem 

Zug am 20. September 2014 illegal in die Schweiz gelangt.  

Der Beschwerdeführer reichte einen Flüchtlingsausweis, ausgestellt am 

(…) im Sudan, eine Foto, die ihn angeblich im Jahre 2011 im Militärdienst 

zeigt, sowie Taufurkunden seines Sohnes und dessen Mutter zu den vo-

rinstanzlichen Akten.  

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Seite 6 

5.2 Das SEM erachtet in seiner Verfügung vom 28. Juli 2016 die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Desertion aus dem eritreischen Militär-

dienst aufgrund widersprüchlicher Angaben für nicht glaubhaft gemacht im 

Sinne von Art. 7 AsylG. Dies insbesondere deshalb, da er an der BzP im 

Gegensatz zur einlässlichen Anhörung nicht erwähnt habe, dass er sich 

nach seiner Desertion zunächst nach Hause begeben habe. Die vom Be-

schwerdeführer erwähnten Behelligungen durch Dorfbewohner hielt das 

SEM – insbesondere mangels Intensität – für nicht relevant im Sinne von 

Art. 3 AsylG. Die Bedürftigkeit seiner Familie sei auf die allgemeine wirt-

schaftliche und soziale Lage im Heimatland zurückzuführen, weshalb die-

sem Vorbringen ebenfalls keine Relevanz zukomme. Die illegale Ausreise 

des Beschwerdeführers begründe – so das SEM in seiner Konklusion – 

ebenfalls keine Furcht vor künftiger Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen 

Sinne. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, mög-

lich und sowohl aufgrund der allgemeinen Lage in Eritrea als auch der per-

sönlichen Situation des Beschwerdeführers als zumutbar. 

5.3 In der Beschwerde vom 29. August 2016 wird geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei im Rahmen der BzP in Tigrinya angehört worden, was 

er zwar spreche und verstehe, aber nicht sehr gut. Seine Muttersprache 

sei Bilen. Diese Sprache sei auch die Unterrichtssprache in der Schule ge-

wesen. Er könne sich nur in einfachen Worten in Tigrinya ausdrücken. Das 

SEM werfe ihm bloss einen Widerspruch bezüglich der von ihm geschilder-

ten Flucht vor. In der BzP sei er jedoch nur rudimentär befragt worden. Er 

habe dort vor allem seinen Reiseweg geschildert. Daher sei es ihm völlig 

entfallen, seinen Aufenthalt bei seiner Familie zu erwähnen. Er sei während 

der BzP gestresst gewesen, da er alles in Tigrinya habe erklären müssen. 

In der einlässlichen Anhörung habe er die Flucht genauer geschildert. Er 

sei aus dem Militärdienst desertiert und habe Eritrea ohne Bewilligung ver-

lassen, weshalb er deswegen bei einer Rückkehr hart bestraft werden 

würde.  

5.4 Das SEM führt in der Vernehmlassung vom 19. Oktober 2016 aus, der 

Beschwerdeführer habe an der BzP angegeben, Tigrinya genügend gut zu 

beherrschen und die Dolmetscherin gut zu verstehen. Die Widersprüche 

liessen sich daher nicht auf sprachliche Schwierigkeiten zurückführen. 

5.5 In der Replik vom 7. November 2016 wird moniert, dem Beschwerde-

führer sei an der BzP mitgeteilt worden, er müsse nur ein paar Fragen be-

antworten und für eine solche Anhörung seien seine Kenntnisse genügend. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden weiter konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).  

6.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Vorbehalten bleibt die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30). 

6.4 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der FK. 

7.  

7.1 Das SEM bezweifelt vorliegend nicht, dass der Beschwerdeführer in 

Eritrea im Rahmen einer Razzia zwecks Rekrutierung für den Militärdienst 

festgenommen und anschliessend einige Monate inhaftiert wurde. Auch für 

das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass dazu. Die entsprechen-

den Ausführungen sind detailliert, in sich schlüssig und – soweit überprüf-

bar – den Tatsachen entsprechend ausgefallen. Einhergehend mit dem 

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Seite 8 

SEM ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach sei-

ner Inhaftierung im Militärdienst gewesen ist. Hingegen ist – übereinstim-

mend mit dem SEM – nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aus sei-

ner Einheit in M._______ desertierte (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3).  

7.2 Insofern geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei an der BzP 

nicht in seiner Muttersprache angehört worden ist Folgendes festzuhalten:  

An der BzP erklärte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Reiseweg“ 

und der Frage nach dem Datum und Art der Ausreise aus dem Heimatstaat: 

„Ich bin am 10. September 2013 von M._______ mit dem Bus via 

S._______ nach T._______ gefahren. Von dort ging ich acht Tage lang zu 

Fuss und gelangte so nach U._______, Sudan“ (vgl. act. A6/15 S. 7). Im 

Weiteren fährt er auf die Frage zur Reise vom Heimatstaat bis in die 

Schweiz in seiner Erzählung fort: “In U._______ wurde ich vom (…) in 

Empfang genommen und blieb dort zwei Nächte. Diese brachten mich 

dann nach V._______, wo ich einen Monat und zwei Wochen blieb. Von 

dort fuhr ich illegal mit einem Pick-Up nach W._______. Im siebten Monat 

2014 verliess ich W._______ mit einem LKW Richtung Libyen. Nach acht 

Tagen Bb._______ gelangte ich nach X._______. Einen Monat später 

durfte ich nach Y._______ fahren, von wo ich zwei Monate später mit dem 

Boot Richtung Italien aufbrach. Auf dem Meer wurden wir von der italieni-

schen Küstenwache aufgegriffen und diese brachten uns, das war im neun-

ten Monat 2014, nach Z._______. Ich schlief eine Nacht auf der Strasse 

und traf einen Habesha, welcher mir den Weg zeigte. Dann fuhr ich mit 

dem Bus nach Aa._______ und am gleichen Tag mit dem Zug in die 

Schweiz, wo ich etwa am 17. September 2014 ankam. Bei der Einreise 

wurde ich in Cc._______ im Zug kontrolliert (vgl. act. A6/15 S. 7).  

Diese weitgehend freien Erzählungen seines Reisewegs sowie auch alle 

anderen seiner Ausführungen erfolgten durch den Beschwerdeführer in der 

Sprache der Befragung Tigrinya. Zuvor wurde ihm ein Merkblatt in dersel-

ben Sprache abgegeben und gefragt, ob er dieses verstanden habe, was 

er bejahte. Auch bejahte er, alle Punkte der Einleitung verstanden zu haben 

(vgl. act. A6/15 S. 2). Gemäss dem BzP-Protokoll gab er zwar als Mutter-

sprache Bilen an, als genügend verständliche Sprache für die Befragung 

nannte er aber auch Tigrinya (vgl. act. A6/15 S. 4). Dem Protokoll ist denn 

auch nicht zu entnehmen, dass er Verständigungsschwierigkeiten gehabt 

oder die Dolmetscherin etwa seine Antworten nicht verstanden hätte. Ein-

wände wurden von ihm weder während der Befragung noch im Rahmen 

der anschliessenden Rückübersetzung der Fragen sowie seiner Antworten 

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gemacht. Er unterschrieb das Protokoll mit der Erklärung: “Ich bestätigte 

durch meine Unterschrift, dass dieses Protokoll meinen Aussagen und der 

Wahrheit entspricht. Es wurde in eine mir verständliche Sprache (Tigrinya) 

rückübersetzt“(vgl. act. A6/15 S. 11).  

Die Sprache Tigrinya erwies sich demnach – wie das SEM in der Vernehm-

lassung zu Recht festhält – als genügend für die BzP. Der Einwand des 

Beschwerdeführers während der einlässlichen Anhörung, er beherrsche 

die Sprache Tigrinya nicht (vgl. act. A20/20 S. 16), erweist sich daher als 

nicht stichhaltig. Denn – wie besehen – war es dem Beschwerdeführer in 

sprachlicher Hinsicht sehr wohl möglich, sich an der BzP hinreichend und 

ausführlich zu seiner Person, zum Reiseweg sowie auch summarisch zu 

seinen Asylgründen zu äussern. Die auf Beschwerdeebene dargelegten 

sprachlichen Schwierigkeiten infolge der Anhörung auf Tigrinya an der BzP 

lassen sich daher nicht bestätigen und können auch nicht für die vom SEM 

festgestellten Widersprüche herangezogen werden.  

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer gibt im Rahmen der BzP befragt zu seiner 

letzten ausgeübten Tätigkeit zu Protokoll, er sei in der (…) in M._______ 

eingeteilt gewesen. Dort sei er gewesen, bis er am 10. September 2013 in 

den Sudan gegangen sei (vgl. act. A6/15 S. 5). Auf die Frage nach dem 

Ausreisedatum aus seinem Heimatland wiederholt er in derselben Anhö-

rung, er sei am 10. September 2013 von M._______ mit dem Bus via 

S._______ nach T._______ und weiter zu Fuss in den Sudan gelangt (vgl. 

act. A6/15 S. 11). Im Rahmen der BzP erwähnt er zudem, er habe seinen 

Sohn insgesamt vier Mal gesehen, letztmals im September 2013. Er sei 

jedoch lediglich einen halben Tag geblieben und danach zu seiner Einheit 

zurückgekehrt (vgl. act. A6/15 S. 4). 

Diesen Angaben zufolge wäre der Beschwerdeführer im September 2013 

– nochmals im Rahmen eines Besuches – kurzzeitig nach Hause respek-

tive zu seinem Sohn zurückgekehrt, hätte sich danach jedoch wieder zu 

seiner Einheit begeben und wäre von dort am 10. September 2013 deser-

tiert und ins Ausland geflohen. Seine Darstellung im Rahmen der einlässli-

chen Anhörung, wonach er sich nach seiner angeblichen Desertion vom 

September 2013 zunächst noch nach Hause begeben und sich dort 10, 12 

Tage tagsüber bei seiner Familie aufgehalten habe (vgl. act. A20/20 S. 6 f., 

S. 12 f. und S. 16), bevor er seine Ausreise begann, steht dazu in Wider-

spruch. Denn damit hätte er seine Ausreise aus dem Heimatland erst Ende 

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September 2013 und nicht wie an der BzP dargelegt, bereits am 10. Sep-

tember 2013 begonnen. Auch wenn der Beschwerdeführer wie in der Be-

schwerde moniert wird, an der BzP unter Stress gestanden habe, so er-

scheint dennoch unverständlich, dass er seinen 10,12-tägigen Aufenthalt 

zu Hause nach seiner Desertion von seiner Einheit an der BzP überhaupt 

nicht erwähnte, handelt es sich dabei doch um ein gewichtiges Element 

der von ihm beschriebenen Ausreise. Ohnehin erscheint aber nicht plausi-

bel, dass sich der Beschwerdeführer nach der Desertion von der Front 

noch ganze 10, 12 Tage lang tagsüber bei seiner Familie aufhielt, wo er für 

die Behörden leicht auffindbar gewesen wäre. Auch aufgrund seiner 

Furcht, wegen der Desertion für immer ins Gefängnis gesteckt oder getötet 

zu werden (vgl. act. A20/20 S. 7), leuchtet nicht ein, dass er sich nach sei-

ner angeblichen Flucht aus seiner Einheit zunächst noch tagelang bei sich 

zu Hause aufgehalten und sich damit der Gefahr des Zugriffs durch die 

Militärbehörden ausgesetzt hat.  

7.3.2 An der BzP beantwortet der Beschwerdeführer die Frage, wie es ihm 

gelungen sei von seiner Einheit zu fliehen, mit: „Ich habe einfach nur ge-

sagt, dass ich auf die Toilette gehe und bin dann gegangen“ (vgl. act. A6/15 

S. 10). An der einlässlichen Anhörung sagt er dazu jedoch aus: „Ich war 

nachts im Wachdienst. Ich habe die Kalashnikov zur Seite gelegt, dann bin 

ich weggegangen.“ Im Weiteren ergänzt er: „Das war um zwei Uhr nachts 

gewesen, ungefähr. Die anderen hatten geschlafen. Wir waren an der 

Front. Als die anderen am Schlafen waren, habe ich die Kalashnikov zur 

Seite gelegt und danach bin ich weg“(vgl. act. A20/20 S. 6). Diesen unsub-

stantiierten Angaben zufolge wäre niemand wach gewesen, als sich der 

Beschwerdeführer von seiner Einheit entfernte. Ein Vorbringen, das sich 

allerdings nicht mit erwähnter Aussage an der BzP, er habe einfach gesagt, 

er gehe auf die Toilette, vereinbaren lässt. Seine Erklärung, es könne sein, 

dass er letztere Angabe an der BzP gemacht habe, er sei aber sehr ge-

stresst gewesen (vgl. act. A20/20 S. 16) bietet keine genügende Begrün-

dung für die festgestellten Ungereimtheiten. Ebenso wenig überzeugt der 

Einwand in der Beschwerde, er habe vergessen zu erwähnen, dass er nur 

so getan habe, als ginge er zur Toilette. Erwähnte Unstimmigkeiten lassen 

sich damit nicht auflösen. Ausserdem erscheint seine Antwort an der ein-

lässlichen Anhörung zur Frage, wie es ihm gelungen sei, den Wachposten 

unbemerkt zu verlassen unsubstantiiert. So erklärt er diesbezüglich einzig: 

„Die anderen waren hinter mir, ich war vorn. Da ich damals lange gedient 

hatte, hat niemand daran gedacht, dass ich fliehen würde“ (vgl. act. A20/20 

S. 6).  

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Seite 11 

7.3.3 Nebst diesen Widersprüchen und Ungereimtheiten zu massgebli-

chen Punkten der vom Beschwerdeführer behaupteten Desertion fällt auf, 

dass er einmal angibt, er habe sich im September (2013) entschieden, 

wegzugehen und zugleich vorbringt, er habe sich schon längst (zuvor) ent-

schieden gehabt, das Land zu verlassen, aber immer nach Gelegenheiten 

gesucht. Vorher habe sich keine Möglichkeit ergeben (vgl. act A20/20 S. 6). 

Wenn er aber schon länger den Entscheid gefällt hatte, das Land zu ver-

lassen, so erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb er sich vorher seinen 

weiteren Aussagen zufolge nie irgendwelche Informationen eingeholt hat, 

sondern sich angeblich ohne irgendwelchen Plan spontan aufgemacht hat, 

das Land zu verlassen (vgl. act. A20/20 S. 12).  

7.3.4 Bei einer Gesamtbetrachtung ist demnach dem SEM zuzustimmen, 

wenn es davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer in Eritrea zwar – wie 

von ihm dargelegt – im Militärdienst war, es indessen die von ihm geschil-

derte Desertion vom September 2013 als nicht glaubhaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG erachtet.  

7.4 Ebenso ist dem SEM beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Behelligungen von ihm und seiner Familie durch die 

Dorfbewohner – mangels Intensität und erkennbarem Motiv – als nicht re-

levant im Sinne von Art. 3 AsylG zu bezeichnen sind. Auch aus der angeb-

lichen Bedürftigkeit seiner Familie lässt sich – wie vom SEM festgehalten 

– nicht etwa auf eine asylrechtliche Gefährdungslage schliessen. Es kann 

diesbezüglich – zwecks Vermeidung von Wiederholgen – auf die entspre-

chenden Erwägungen des SEM verwiesen werden.  

7.5 Was die illegale Ausreise aus Eritrea anbelangt, erweist sich die Folge-

rung des SEM, wonach diesem Umstand ungeachtet der Frage nach der 

Glaubhaftigkeit keine Asylrelevanz zukommt, als zutreffend. Es ist diesbe-

züglich auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D- 7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Darin kam das Gericht 

nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, es sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer aus Eritrea illegal 

ausgereisten Person drohe einzig aus diesem Grund eine asylrelevante 

Verfolgung (vgl. a.a.O. E. 5.1). Für die Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils 

und dadurch zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2). Solche Anknüpfungspunkte liegen im Falle des 

Beschwerdeführers indessen nicht vor. Denn wie aufgezeigt (vgl. E. 7.3) ist 

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Seite 12 

nicht glaubhaft, dass es sich bei ihm – wie in der Beschwerde betont wird 

– um einen Deserteur handelt. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, sind nicht ersichtlich. 

7.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 beziehungsweise 

Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingsei-

genschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer unterhält den vorinstanzlichen Akten zufolge 

eine Beziehung zu einer Landsfrau, die in Dd._______ lebt, dort über eine 

Aufenthaltsbewilligung verfügt, und mit der er seit Beginn dieses Jahres ein 

Kind hat, welches er anerkannt hat. Es stünde ihm daher frei, einen aus 

dieser Beziehung allenfalls resultierenden Anspruch auf Erhalt einer Auf-

enthaltsbewilligung in Dd._______ geltend zu machen. In der Schweiz ver-

fügt er demgegenüber weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-

willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Weg-

weisung aus der Schweiz wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-5217/2016 

Seite 13 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

10.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3.2 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Referenzurteils 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 (vgl. E. 12 f.) unter anderem festgehal-

ten, dass bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, davon 

auszugehen ist, dass es regelmässig zu Entlassungen aus dem National-

dienst kommt (vgl. a.a.O. E. 13.3). Bei Männern wie auch bei Frauen, die 

erst mit Mitte zwanzig oder älter aus Eritrea ausgereist sind, stellt sich die 

Frage, ob sie den Nationaldienst bereits geleistet haben, da grundsätzlich 

von einer möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn Jahren auszuge-

hen ist. Personen, die nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht ausgereist sind, 

haben in diesem Zusammenhang wohl keine Strafe zu gewärtigen. Bei 

Personen, die ihren Dienst bereits geleistet haben, ist zudem auch nicht 

davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea erneut ein-

gezogen würden. 

10.3.3 Wie bereits ausgeführt wurde, erscheint zwar glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer im Militärdienst gewesen ist. Nicht glaubhaft erscheint 

D-5217/2016 

Seite 14 

demgegenüber, dass er aus dem Militärdienst desertiert ist (vgl. E. 7.3). 

Zwar wäre er bei der von ihm angegebenen Ausreise vom September 2013 

erst (…) gewesen, hätte seinen Angaben zufolge jedoch bis dahin bereits 

fast vier Jahre Militärdienst absolviert gehabt. Ob der Beschwerdeführer 

tatsächlich – wie vom SEM unter anderem angenommen – den Militär- res-

pektive Nationaldienst zu Ende absolviert hat und aus diesem entlassen 

wurde, und er demnach unter jene Personenkategorie fällt, die nach Erfül-

lung ihrer Dienstpflicht ausgereist ist und daher in diesem Zusammenhang 

wohl keine Strafe zu gewärtigen hätte, lässt sich indes nicht eindeutig fest-

stellen. Den Asylbehörden ist es vorliegend jedoch nicht möglich, sich in 

voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Beschwer-

deführers zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, weil 

dieser unglaubhafte Angaben zu den Umständen seiner Dienstleistung im 

eritreischen Militär- respektive Nationaldienst gemacht hat. Er hat indes die 

Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, weshalb mangels ge-

genteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, er habe seine Dienst-

pflicht im Rahmen des eritreischen Nationaldiensts erfüllt und sei erst da-

nach aus Eritrea ausgereist. 

10.3.4 Zusammenfassend erweist sich somit, dass im vorliegenden Fall die 

Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen findet 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine An-

wendung. Zum anderen ist – entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde – nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall 

seiner Ausschaffung nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. 

Weder ist zu befürchten, dass er bei der Rückkehr nach Eritrea wegen all-

fälliger Missachtung der Dienstpflicht inhaftiert oder erneut in den National-

dienst eingezogen würde, noch sind andere Gründe für eine drohende 

Haftstrafe zu erkennen. 

10.3.5 Auch die unbestrittenermassen problematische allgemeine Men-

schenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

10.3.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

 

D-5217/2016 

Seite 15 

10.4  

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.4.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass mit Bezug 

auf Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allge-

meiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. Dies entspricht – ent-

gegen der dahingehenden Annahme in der Beschwerde – nicht nur der 

Praxis des SEM, sondern auch der geltenden Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 17.2).  

10.4.3 Im Weiteren ist zu erwähnen, dass sich in jüngster Zeit die Lebens-

bedingungen in Eritrea in einigen Bereichen verbessert haben. Zwar ist die 

wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung 

haben sich aber stabilisiert. Am 9. Juli 2018 unterzeichneten der äthiopi-

sche Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki in 

Asmara einen Vertrag, in dem beide Seiten den Kriegszustand für beendet 

erklärten und eine umfassende Zusammenarbeit vereinbarten (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ], Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden, 9. Juli 

2018). Auch im Inneren des Landes sind keine ernsthaften ethnischen oder 

religiösen Konflikte zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle 

auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein 

Grossteil der Bevölkerung profitiert. 

10.4.4 Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je-

doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter 

der früheren Rechtsprechung sind allerdings begünstigende individuelle 

Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f.).  

10.4.5 Besondere Umstände, die einen Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Eritrea unzumutbar erscheinen lassen würden, sind 

D-5217/2016 

Seite 16 

vorliegend vom SEM zu Recht verneint worden. Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich um einen jungen, erwachsenen Mann, der in Eritrea jahre-

lang in (…) sowie auch als (…) tätig war und in Libyen in (…) gearbeitet 

hat (vgl. act. A6/15 S. 5 und S. 11, act. A20/20 S. 5 und S. 15). In Eritrea 

leben gemäss seinen Angaben seine ehemalige Partnerin (und deren Ver-

wandte) mit dem gemeinsamen Sohn, seine Mutter, sein Vater, (…) Ge-

schwister mit deren Familien sowie (…) Onkel und eine Tante (vgl. act. 

A6/15 S. 3 ff., act. A20/20 S. 2 ff., S. 13 und S. 15). Er gibt zwar an, seine 

Familie sei arm gewesen, dennoch war es ihr aber möglich, die von ihm 

beschriebene Reise durch die Sahara in der Höhe von (…) zu finanzieren 

(vgl. act. A6/15 S. 8 f., act. A20/20 S. 4 und S. 15). Auch verfügt seine Fa-

milie seinen Angaben zufolge über landwirtschaftliches Land (vgl. act. A 

20/20 S. 5). Ausserdem dürfte der in Ee._______ (…) Bruder des Be-

schwerdeführers ihn und seine Familie weiterhin unterstützen (vgl. act. 

A6/15 S. 6, act. A20/20 S. 4 und S. 6). Es ist demnach – übereinstimmend 

mit dem SEM – von einem tragfähigen Beziehungsnetz des Beschwerde-

führers auszugehen, das ihn bei Bedarf unterstützen kann. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als unzumutbar, 

zumal der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keine anderen 

persönlichen Umstände geltend macht, die diesbezüglich zu einer anderen 

Einschätzung führen könnten. 

10.5 Derzeit ist zwar die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell 

nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxis-

gemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwer-

deführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-5217/2016 

Seite 17 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 

vom 13. Oktober 2016 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

13.  

13.1 Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist in ihrer Eigenschaft als amtliche 

Rechtsbeiständin ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der 

Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  

13.2 Die Rechtsvertreterin hat keine Honorarabrechnung eingereicht, wes-

halb die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9‒13 VGKE) wird das Honorar auf Fr. 900.‒ (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt. Dieser Betrag ist der Rechtsbeistän-

din vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5217/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Frau lic.iur. Kathrin Stutz wird durch die Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 900.– ausgerichtet. 

3. . 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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