# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 237b9b10-a25e-5481-b36d-d6967e2338cd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.06.2021 730 21 72/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-21-72-171_2021-06-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. Juni 2021 (730 21 72 / 171) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Kein Anspruch auf vorzeitige Kündigung aufgrund Art. 7 KVG und Schadenersatz nach Art. 7 

Abs. 6 KVG, da vorliegend keine widerrechtliche Handlung des Versicherers vorlag 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Reyhan 

Zetler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Atupri Gesundheitsversicherung, Direktion, Zieglerstrasse 29, 
Postfach, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kündigung / Forderung  
 
 
 
A.1 Der 1988 geborene A.____ war in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 bei 
der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege mit 
einer Jahresfranchise (Selbstbehalt) in der Höhe von Fr. 2'500.-- versichert. Am 4. Juni 2020 
erhielt die Atupri vom Ärztenetzwerk B.____ eine elektronische Rechnung in der Höhe von 
Fr. 50.80 für eine Behandlung des Versicherten. Nachdem die Atupri diese Kosten übernom-
men hatte, stellte sie diese aufgrund des nicht ausgeschöpften Selbstbehaltes dem Versicher-
ten mit der Leistungsabrechnung vom 9. Juni 2020 zu. Daraufhin kontaktierte der Versicherte 
die Atupri und wies darauf hin, dass die geltend gemachten Leistungen nicht erfolgt seien, wes-

 

 
 
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halb von einer «gefälschten» Rechnung auszugehen sei. Nachdem der Versicherte die Angele-
genheit mit dem Ärztenetzwerk B.____ abgeklärt und dieses die Rechnung mit Schreiben vom 
28. August 2020 storniert hatte, berichtigte auch die Atupri ihre Leistungsabrechnung mit Stor-
noabrechnung vom 8. September 2020 und erstattete dem Versicherten den Betrag in der Höhe 
von Fr. 50.80 zurück. 
 
Mit Schreiben vom 24. August 2020 kündigte der Versicherte die Krankenversicherung per so-
fort und forderte die Rückerstattung der Prämien in der Höhe von Fr. 1'159.35 für die Zeit zwi-
schen dem 25. August bis zum 31. Dezember 2020. Die Atupri bestätigte mit Schreiben vom 
4. September 2020 die Kündigung der Grundversicherung auf den 31. Dezember 2020. Per 
1. Januar 2021 erfolgte der Austritt. 
 
A.2 Der Versicherte machte mit Schreiben vom 31. August 2020 bei der Atupri eine Scha-
denersatzforderung in der Höhe von Fr. 1'010.-- für den in diesem Zusammenhang entstande-
nen Schaden geltend. In der Folge wurde die Atupri mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Bern-Mittelland vom 16. November 2020 aufgefordert, den Betrag von Fr. 2'169.35 (Fr. 1'159.35 
für Prämienrückerstattung sowie Fr. 1'010.-- für die Schadenersatzforderung) sowie die Betrei-
bungskosten von Fr. 73.30 zu bezahlen. Nachdem die Atupri gleichentags Rechtsvorschlag 
erhoben hatte, reichte der Versicherte am 4. Dezember 2020 ein Schlichtungsgesuch bei der 
Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 erliess diese 
aufgrund fehlender Zuständigkeit einen Nichteintretensentscheid. Nachdem der Versicherte mit 
Schreiben vom 11. Januar 2021 die Atupri um Erlass einer Verfügung ersucht hatte, erliess sie 
diese am 20. Januar 2021. Die gegen die Verfügung fristgerecht erhobene Einsprache des Ver-
sicherten vom 25. Januar 2021 wurde von der Atupri mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 
2021 abgewiesen. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 17. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Verpflichtung 
der Atupri zur Bezahlung von Fr. 2'169.35; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im 
Wesentlichen geltend, dass die Atupri ihm eine «gefälschte» elektronische Leistungsabrech-
nung in der Höhe von Fr. 50.80 für eine Behandlung beim Ärztenetzwerk B.____ zugestellt und 
sich dem Versicherten gegenüber widerrechtlich verhalten habe, sodass er folglich am 25. Au-
gust 2020 das Vertragsverhältnis gekündigt und Schadenersatz gegenüber der Atupri geltend 
gemacht habe 
 
C. Die Atupri schloss mit Vernehmlassung vom 3. März 2021 auf vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ver-

 

 
 
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fügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi-
cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der 
Beschwerdeführer wohnt in X.____ BL. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 auch 
die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts sind damit gegeben.  
 
1.2  Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde 
vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids –Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kei-
ne Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 
125 V 414 f. E. 1 mit Hinweisen). 
 
1.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Aus-
mass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdever-
fahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 46). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand 
identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demge-
genüber die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung bestimmtes 
Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs- noch zum 
Streitgegenstand (vgl. BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis 
zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richterlich 
überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügliche Beschwerde nicht eintreten 
(vgl. BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialver-
sicherung, in: BJM 1989 S. 25). 
 
1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer unter anderem, 
dass der von der Atupri eingelegte Rechtsvorschlag beseitigt werden soll. Wie vorstehend be-
reits ausgeführt, kann das Kantonsgericht nur jene Rechtsverhältnisse überprüfen, zu denen die 
Versicherung in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids vorgängig Stellung 
genommen hat. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags bzw. die Erteilung der Rechtsöffnung 
kann vorliegend mangels sachlicher Zuständigkeit des Krankenversicherers (vgl. aber BGE 142 
III 599 E. 2.1) weder Gegenstand des vorliegenden Einspracheentscheids vom 5. Februar 2021 
noch der ihm vorangehenden Verfügung vom 20. Januar 2021 bilden. Es ist daher weder An-
fechtungsobjekt noch Streitgegenstand und kann daher durch das Kantonsgericht nicht beurteilt 
werden, zumal es auch an der sachlichen Zuständigkeit fehlt. Auf die entsprechenden Rechts-
begehren des Beschwerdeführers ist insoweit nicht einzutreten. Auf die beim örtlich und sach-
lich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 

 

 
 
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2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 2'169.35. Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit fällt demnach in die Kompetenz 
der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
3. Streitig ist, ob die Kündigung vom 24. August 2020 zu einer Prämienrückerstattung für 
die Zeit zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 führt und ob dem Be-
schwerdeführer eine Schadenersatzforderung für den von ihm getätigten Aufwand zusteht. 
 
4.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Sie hat das Recht, sich bei der Versicherung ihrer Wahl zu versichern (Art. 4 KVG). Art. 7 
Abs. 1 und 2 KVG sieht das Recht der versicherten Person zum freien Wechsel des Versiche-
rers vor. Unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann eine versicherte Person 
auf das Ende eines Kalendersemesters ihre Versicherung wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Die 
Kündigungsfrist beträgt einen Monat, wenn der Versicherer der versicherten Person die neue 
Prämie mitgeteilt hat. Der Versicherer muss dabei der versicherten Person die genehmigten 
Prämien durch das Bundesamt für Gesundheit mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen 
und sie in Kenntnis der Möglichkeit, einen Versichertenwechsel vorzunehmen, hinweisen (Art. 7 
Abs. 2 KVG). 
 
4.2 Eine gültige Kündigung führt allerdings noch nicht zur Beendigung des bisherigen Ver-
sicherungsverhältnisses. Dieses endet gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vielmehr erst, wenn 
der neue Versicherer dem bisherigen mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihr ohne 
Unterbrechung des Versicherungsschutzes weiter versichert ist. Die Mitteilung hat insbesonde-
re zwecks Vermeidung einer Versicherungslücke direkt vom neuen an den bisherigen Versiche-
rer zu erfolgen. Die versicherte Person hat dem neuen Krankenversicherer hierfür den bisheri-
gen Versicherer bekannt zu geben (BGE 130 V 448 E. 5.3 f.). Unterlässt der neue Versicherer 
die Mitteilung, so haftet er gegenüber der versicherten Person für den daraus entstandenen 
Schaden (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG). 
 
5. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Versicherung am 24. August 2020 gekün-
digt. In der Folge hat die Atupri mit Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung per 
31. Dezember 2020 bestätigt. Bei dieser Kündigung ist Art. 7 Abs. 1 KVG einschlägig, der be-
sagt, dass ein Wechsel des Versicherers mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist erst auf Ende 
eines Kalendersemesters möglich ist. Folglich hat die Atupri zu Recht die Kündigung per 
31. Dezember 2020 genehmigt, unter der Voraussetzung, dass ihr vom neuen Versicherer ein 
Nachversicherungsausweis gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG ausgehändigt würde. Nach erfolgter Zu-
stellung des Nachversicherungsausweises konnte der Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 zu 
einem neuen Versicherer wechseln. Aus den Darlegungen ergibt sich, dass der Beschwerde-
führer zwischen dem 25. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 weiterhin bei der Atupri 

 

 
 
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grundversichert war, weshalb ihm kein Anspruch auf eine anteilsmässige Prämienrückerstat-
tung für die ebengenannte Versicherungsperiode zusteht. 
 
6.1 Zu prüfen bleibt, ob der Versicherte gegen die Atupri eine Schadenersatzforderung für 
seine Aufwendungen in der Höhe von Fr. 1'010.-- geltend machen kann.  
 
6.2 Eine Grundlage für eine Schadenersatzforderung besteht gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG. 
Verunmöglicht der bisherige Versicherer den Versicherungswechsel, so hat er der versicherten 
Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. 
Dasselbe gilt, wenn der Versicherer eine Kündigung zurückweist, obwohl sämtliche Bedingun-
gen dafür vorliegen (BBI 1999 I 821). Die Regelung nach Abs. 6 ist dem vorangehenden Abs. 5 
nachgebildet und stellt eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers 
dar, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmit-
glieder und Beamten (VG) vom 14. März 1958 sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von 
Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] 
vom 6. Oktober 2000 vorgeht (Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2017, 
9C_367/2017, E. 5.2; Urteil des EVG vom 17. Juli 2003, K 86/01, E. 4.1, nicht vollständig publ. 
in: BGE 129 V 394, aber in: SVR 2004 KV Nr. 1 S. 1; vgl. ferner BGE 139 V 127 E. 3.2 und E. 
5.1). Die Schadenersatzpflicht nach Art. 7 Abs. 6 KVG erfolgt nach den allgemeinen Grundsät-
zen des Schadenersatzrechts und setzt demnach Widerrechtlichkeit, einen Schaden, einen 
Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Handeln (bzw. Unterlassen) einerseits 
und dem Schaden andererseits sowie ein Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts vom 
10. November 2017, 9C_367/2017 E. 5.2.2; BGE 130 V 448 E. 5.2). 
 
7.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den Versicherer der wider-
rechtlichen Handlung beschuldigt. Der Beschwerdeführer führt hierzu an, dass er am 9. Juni 
2020 von der Atupri eine elektronische Leistungsabrechnung in der Höhe von Fr. 50.80 für eine 
Behandlung beim Ärztenetzwerk B.____ erhalten habe, die am 14. Mai 2020 stattgefunden ha-
ben soll. In der Folge habe er die Atupri mehrmals telefonisch kontaktiert, um geltend zu ma-
chen, dass er die in Rechnung gestellte Behandlung nicht in Anspruch genommen hätte und die 
Versicherung darum gebeten, die Rechnung zu stornieren. Bei diesen Telefonaten habe die 
Atupri gegenüber dem Versicherten eine «ausdrückliche Drohung» der umgehenden Schuldbe-
treibung mitsamt Eintrag in das Betreibungsregister ausgesprochen. Aus diesem Grund habe 
der Versicherte ohne Anerkennung einer Schuldforderung die Rechnung in sieben Teilzahlun-
gen vom 25. August 2020 bis 2. September 2020 beglichen. Zu diesem Zeitpunkt seien der 
Tatbestand der Drohung nach Art. 180 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und der 
Nötigung nach Art. 181 StGB durch die Atupri erfüllt worden und zudem eine Vermögensschä-
digung eingetreten. 
 
7.2 Die Beschwerdegegnerin weist jegliche Anschuldigungen einer strafrechtlich relevanten 
bzw. namentlich widerrechtlichen Handlung von sich. So weist sie in ihrem Einspracheentscheid 
vom 5. Februar 2021 darauf hin, dass sie nach Rechnungszustellung des Ärztenetzwerks 
B.____ die Rechnung auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen, tarifarischen und vertraglichen 
Bestimmungen geprüft und zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) 

 

 
 
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übernommen sowie im Rahmen der Kostenbeteiligung nach Art. 64 Abs. 1 KVG die entspre-
chende Kostenbeteiligung dem Versicherten in Rechnung gestellt habe. Nachdem der Versi-
cherte das Ärztenetzwerk B.____ kontaktiert gehabt hätte, habe diese der Atupri mit E-Mail vom 
6. September 2020 mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Versicherten der Betrag von 
Fr. 50.80 aus Kulanz storniert worden sei. In der Folge habe die Atupri mit Schreiben vom 
8. September 2020 die Rechnung ebenfalls storniert und dem Versicherten weder Mahnkosten 
noch Dossiergebühren oder Betreibungskosten auferlegt. 
 
7.3  Entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers vermag das Vorgehen der Atupri 
kein widerrechtliches Handeln zu begründen, zumal die vorgebrachten Behauptungen durch 
den Beschwerdeführer nicht weiter belegt werden. Zudem hat die Atupri die Rechnung umge-
hend mit Schreiben vom 8. September 2020 storniert, nachdem sie am 6. September 2020 vom 
Ärztenetzwerk B.____ von der Löschung der Forderung erfahren hatte. Damit ergeben sich kei-
ne Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Handlung seitens der Atupri. Des Weiteren kann in 
Bezug auf die Kündigung des Versicherten ebenfalls kein widerrechtliches Handeln nach Art. 7 
Abs. 6 KVG der Atupri erblickt werden.  Wie bereits dargelegt (siehe oben, E. 4), hat sie mit 
Schreiben vom 4. September 2020 die Kündigung des Versicherten zu Recht per 31. Dezember 
2020 bestätigt, womit der Austritt aus der Atupri per 31. Dezember 2020 rechtmässig erfolgt ist. 
Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Atupri zu keinem Zeitpunkt eine widerrechtliche 
Handlung nach Art. 7 Abs. 6 KVG begangen hat, die den Versicherungswechsel des Versicher-
ten verunmöglicht hätte.  
 
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine 
anteilsmässige Rückerstattung der Prämien für die Zeit zwischen dem 25. August 2020 und 
dem 31. Dezember 2020 zusteht und die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 Abs. 6 KVG 
keine Schadenersatzpflicht trifft. Im Ergebnis ist der Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann. 
 
9. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos, sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie-
sen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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