# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 408487d1-3eae-58d9-830e-fcac6e1d6784
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2014 C-5633/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5633-2011_2014-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5633/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider,  

Richter Christoph Rohrer,    

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG,  

vertreten durch Dr. iur. Marianne Klöti-Weber,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Regierungsrat des Kantons B._______, Staatskanzlei,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
KVG; Spitalliste des Kantons B._______ per 1. Januar 2012 

(Verfügung des Regierungsrates des Kantons B._______ 

vom 7. September 2011). 

 

 

C-5633/2011 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Regierungsrat des Kantons B._______ (im Folgenden: Regie-

rungsrat oder Vorinstanz) auf Antrag des Grossen Rats mit Beschluss Nr. 

(…) vom 7. September 2011 die Spitalliste ab dem 1. Januar 2012 fest-

setzte und darin einzelnen Leistungserbringern bis zum 31. Dezember 

2014 befristete Leistungsaufträge erteilte, 

dass der Regierungsrat die Nichterteilung von beantragten Leistungsauf-

trägen in dem als Verfügung bezeichneten Anhang vom 7. September 

2011 begründete (im Folgenden: Verfügung vom 7. September 2011 oder 

angefochtene Verfügung), 

dass der Regierungsrat in der Verfügung vom 7. September 2011 sämtli-

che von der A._______ AG beantragten Leistungsaufträge abwies (Vorak-

ten act. 9), 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

geltend machte, da die A._______ AG aktuell über keine Leistungsaufträ-

ge verfüge und bis anhin im ambulanten bzw. teilstationären Bereich tätig 

gewesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass sie im Gegensatz 

zu den Mitbewerbern nicht über die vergleichbare Erfahrung verfüge,   

dass die A._______ AG (im folgenden: Beschwerdeführerin) gegen diese 

Verfügung am 10. Oktober 2011 beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) 

Beschwerde erheben liess (act. BVGer 1), 

dass die Beschwerdeführerin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

die Aufhebung der Verfügung vom 7. September 2011 und die Aufnahme 

in die Spitalliste 2012 hinsichtlich der beantragten Leistungsaufträge be-

antragte, 

dass die Beschwerdeführerin eventualiter die Rückweisung der Angele-

genheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragte, 

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, die Ab-

lehnung ihres Gesuchs allein gestützt auf die fehlende vergleichbare Er-

fahrung erscheine willkürlich und verstosse gegen Bundesrecht, zumal 

sie über eine Spitalbewilligung verfüge und somit sämtliche Vorausset-

zungen nach Art. 39 Abs. 1 Bst. a – c KVG erfülle, 

C-5633/2011 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführerin ferner geltend machte, die Belegärzte und 

das Pflegepersonal verfügten alle über einschlägige, qualifizierte Erfah-

rung in der spitalärztlichen Versorgung, mithin seien verschiedene Beleg-

ärzte im ehemaligen Bezirksspital C._______ als Belegärzte tätig gewe-

sen und seien auch aktuell in benachbarten Kliniken als Belegärzte tätig, 

dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2011 die voll-

umfängliche Abweisung der Beschwerde beantragte (act. BVGer 6), 

dass die Vorinstanz ergänzend geltend machte, die Erteilung einer Spi-

talbewilligung bedeute nicht automatisch die Aufnahme auf die Spitalliste, 

zumal für das Angebot der Beschwerdeführerin keine Versorgungslücke 

bestehe, 

dass das als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt 

für Gesundheit (BAG) am 9. Februar 2012 auf Abweisung der Beschwer-

de schloss (act. BVGer 8), 

dass das BAG im Wesentlichen ausführte, auch ein neues Spital könne 

auf die Spitalliste aufgenommen werden, sofern die Zulassung mit den 

Planungskriterien vereinbar seien und das gewählte Spital eine wirt-

schaftliche und qualitative Leistungserbringung garantiere, wobei bei letz-

terem Kriterium auch die Erfahrung ein Rolle spielen dürfte, 

dass die Vorinstanz in ihren Schlussbemerkungen vom 7. März 2012 an 

der Abweisung der Beschwerde festhielt (act. BVGer 10), 

dass die Beschwerdeführerin in den Schlussbemerkungen vom  

15. März 2012 an ihren Anträgen und der Begründung der Beschwerde 

festhielt und ergänzend ausführte, sie verfüge über Leistungsaufträge mit 

verschiedenen Grundversicherungen und genüge somit den Anforderun-

gen hinsichtlich Erfahrung und Qualität; zudem sei ihr effektives Leis-

tungsspektrum von der Vorinstanz überhaupt nicht erhoben worden (act. 

BVGer 11), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-_______/2011 vom (…) 

eine Beschwerde des Kantonsspitals D._______ gegen den Erlass der 

Spitalliste des Kantons B._______ per 1. Januar 2012, bzw. gegen die im 

Anhang zur Liste erlassenen Verfügung des Regierungsrats des Kantons 

B._______ vom 7. September 2011 guthiess, soweit es auf die Be-

schwerde eintrat und die Sache nicht gegenstandslos geworden war, 

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Seite 4 

dass der Instruktionsrichter der Vorinstanz am 16. August 2013 ange-

sichts des Ausgangs des Verfahrens C-_______/2011 Gelegenheit bot, 

die angefochtene Verfügung vom 7. September 2011 in Wiedererwägung 

zu ziehen bzw. zu widerrufen (act. BVGer 13), 

dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 27. September 2013 die 

Wiedererwägung der Verfügung vom 7. September 2013 ablehnte (act. 

BVGer 14), 

dass die Vorinstanz im Wesentlichen geltend machte, die Beschwerde-

führerin sei nach aktuellem Stand des Verfahrens um Aufnahme auf die 

Spitalliste 2015 nicht in der Lage, genügend aussagekräftige Daten für 

die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zu liefern, 

dass diese Tatsache einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter den sich be-

werbenden Spitälern erschwere und daher darüber zu entscheiden sei, 

wie eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsprüfung in der speziellen Situa-

tion eines neuen Bewerbers um Aufnahme auf die Spitalliste vorgenom-

men werden könne (act. BVGer 14), 

dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2013 

an ihren Beschwerdeanträgen festhielt (act. BVGer 16), 

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, das Er-

gebnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-_______/2011 vom 

(…) führe auch in vorliegendem Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung,  

dass die Beschwerdeführerin zudem die Behauptung der Vorinstanz, sie 

sei nicht in der Lage, Kostendaten betreffend die stationäre Leistungs-

erbringung zur Verfügung zu stellen, als wahrheitswidrig bestritt, 

      

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 

über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) gegen Beschlüsse der 

Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde geführt werden kann, 

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Seite 5 

dass der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 7. September 2011 

gestützt auf Art. 39 KVG erlassen wurde und das Bundesverwaltungs-

gericht deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (vgl. auch 

Art. 90a Abs. 2 KVG), 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich gemäss 

Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die be-

sonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, 

dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund der neuen Spital-

liste die vorgenannten Leistungsaufträge nicht erteilt worden sind, durch 

die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-

fochtenen Verfügung hat, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde 

(Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, so-

dass auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gerügt  

werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (ein-

schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), 

beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG), 

dass allerdings in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG die Rüge der  

Unangemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Kan-

tonsregierungen nach Art. 39 KVG nicht zulässig ist (Art. 53 Abs. 2 Bst. e 

KVG), 

dass neue Begehren unzulässig und zudem neue Tatsachen und Be-

weismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der angefoch-

tene Beschluss dazu Anlass gibt (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht nach dem Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und es die Beschwerde 

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Seite 6 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestä-

tigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bun-

desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212),  

dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG verpflichtet sind, vor 

Erlass ihrer Spitalliste und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine Pla-

nung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, 

dass bei der Versorgungsplanung insbesondere diejenigen Leistungserb-

ringer zu berücksichtigen sind, welche die bundesrechtlichen Anforderun-

gen nach Art 58b Abs. 4 KVV am besten erfüllen und daher nicht allein 

die Deckung einer Versorgungslücke für die Aufnahme auf die Spitalliste 

massgebend ist,  

dass im Rahmen dieser Versorgungsplanung insbesondere auch die 

Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu ermitteln ist 

(Art 58b Abs. 4 Bst. a KVV), wobei die Effizienz der Leistungserbringung, 

der Nachweis der notwendigen Qualität, die Mindestfallzahlen und die 

Nutzung von Synergien zu berücksichtigen sind (Art. 58b Abs. 5 KVV), 

dass die Vorinstanz die Erfahrung der Beschwerdeführerin und damit 

sinngemäss die Qualität deren Leistungserbringung in Frage stellt, 

dass sie ihre Auffassung einzig damit begründet hat, es sei davon auszu-

gehen, ein Spital das neu auf dem stationären Bereich tätig werde, verfü-

ge nicht über die erforderliche Erfahrung, 

dass einem Spital, das neu im stationären Bereich tätig wird, indessen 

nicht per se die notwendige Erfahrung abgesprochen werden kann, zumal 

am Spital der Beschwerdeführerin – wie dies wohl auch an Listenspitälern 

im Kanton B._______ der Fall ist – offenbar Belegärzte tätig sind, die 

auch an anderen Kliniken Behandlungen durchführen,    

dass aus den vorinstanzlichen Akten jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern 

der Sachverhalt hinsichtlich der Erfahrung des Fachpersonals der Be-

schwerdeführerin auf dem Gebiet des von ihr beantragten Leistungs-

spektrums abgeklärt worden wäre (vgl. Vorakten act. 1 ff.), 

dass sich der Sachverhalt somit als nicht rechtsgenüglich abgeklärt er-

weist bzw. keine eigentliche Prüfung der Qualität im Sinn von Art. 58b 

Abs. 5 KVV erfolgt ist (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG), 

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Seite 7 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil C-_______/2011 

vom (…) sodann zum Schluss gekommen ist, dass der Kanton 

B._______ im Hinblick auf den Erlass der Spitalliste 2012 und der damit 

verbundenen Erteilung von Leistungsaufträgen keine den Anforderungen 

des Bundesrechts entsprechende Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt 

hat, 

dass sich daher die Spitalliste 2012 des Kantons B._______ und die Er-

teilung von Leistungsaufträgen mangels bundesrechtskonformer Ver-

sorgungsplanung als rechtswidrig erwiesen hat, so dass die im Verfahren 

C-_______/2011 angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen – zur Durchführung einer rechtskonformen Ver-

sorgungsplanung – an die                                      (zur nä-

heren Begründung sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

_______/2011 vom (…) E. 5 ff. verwiesen), 

dass die Vorinstanz auch in vorliegendem Fall ohne die Durchführung der 

bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung 

über die Vergabe der Leistungsaufträge an die Beschwerdeführerin be-

funden hat, 

dass es sich beim Vorbringen der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 

habe im aktuellen Verfahren um Aufnahme auf die Spitalliste 2015 nicht 

genügend Daten zur Wirtschaftlichkeitsprüfung liefern können um eine 

neue Tatsache im Sinn von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG handelt, die zudem 

bestritten ist, 

dass sich somit auch die vorliegend angefochtene Verfügung vom 7. Sep-

tember 2011, worin die Vorinstanz ohne die Durchführung der bundes-

rechtlich zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne 

rechtsgenügliche Qualitätsprüfung über die Vergabe der Leistungsaufträ-

ge an die Beschwerdeführerin befunden hat, als rechtswidrig erweist, 

dass Beschwerde somit in dem Sinn gutzuheissen ist, als das die ange-

fochtene Verfügung vom 7. September 2011 aufzuheben ist und die Sa-

che zur Neubeurteilung nach Durchführung einer bundesrechtskonformen 

Versorgungsplanung mit genügender Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts-

prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf die weiteren von der Be-

schwerdeführerin vorgebrachten Rügen einzugehen, 

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Seite 8 

dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel 

die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 4'000.- auf eine dem Bundesverwaltungsgericht bekannt 

zu gebende Zahlstelle zurückzuerstatten ist, 

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin  

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen kann (vgl.                                   

                                                               n-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-

wands eine Parteientschädigung zugunsten der anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin von Fr. 5'000.- (einschliesslich Auslagenersatz und 

Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint, 

dass eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen 

Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bundes-

verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 

KVG getroffen hat, gemäss des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegende Urteil somit 

endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als die angefochtene 

Verfügung vom 7. September 2011 aufgehoben wird, und die Sache zur 

Neubeurteilung einer bundesrechtskonformen Versorgungsplanung mit 

genügender Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 4'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

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Seite 9 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung zu Lasten der 

Vorinstanz in der Höhe von Fr. 5'000.- (inkl. Auslagenersatz und Mehr-

wertsteuer) zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

stelle) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Spitalliste Kt. B._______ 1. Januar 2012; Ge-

richtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

 

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