# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1580eb2b-c4cc-51c4-8f04-4daf0160f2f0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-21-26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-21-26_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit,  

Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden,  

Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 

 

 

Gegenstand Transportkosten wegen Fürsorgerischer Unterbringung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Inneres und Sicherheit vom 20. Mai 2021 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 31. März 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 21 26 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Rekursentscheid vom 20. Mai 2021 sei aufzuheben. 

 2. Es sei die Rechnung Nr. 2106189 vom 1. April 2021 für die Kosten für den Transport 

vom 15. Februar 2021 wegen fürsorgerischer Unterbringung aufzuheben.  

 3. Eventualiter seien die Kosten angemessen zu reduzieren.  

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen, soweit sie die Gewährung einer Partei-

kostenentschädigung für das Rekursverfahren betrifft. Im Übrigen sei sie abzuweisen.  

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

Sachverhalt 

 

1. Mit Verfügung vom 1. April 2021 (act. 2.4) stellte die Kantonspolizei Appenzell Ausserrho-

den A. anlässlich einer Fürsorgerischen Unterbringung vom 15. Februar 2021 einen Betrag 

von Fr. 494.50 für den Transport in Rechnung.  

 

2. Dagegen liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 26. April 2021 (act. 2.5) beim 

Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben u.a. mit dem Antrag, die Rechnung 

vom 1. April 2021 aufzuheben. Gleichzeitig beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung.  

 

3. Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 (act. 2.6) hielt die Kantonspolizei (im Folgenden: verfü-

gende Behörde) fest, dass die Verfügung vom 1. April 2021 fälschlicherweise an A. 

ergangen sei. Aufgrund dessen ziehe sie die Verfügung in Wiedererwägung und ziehe 

diese zurück. Die Rechnung vom 1. April 2021 könne damit als hinfällig betrachtet werden.  

 

4. Mit Entscheid vom 20. Mai 2021 (act. 2.1) schrieb das Departement Inneres und Sicherheit 

den Rekurs infolge Gegenstandslosigkeit ab. 

 

5. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 21. Juni 2021 (act. 1) mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde beim 

Obergericht erheben.  

 

 

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6. Mit Eingabe vom 20. Juli 2021 (act. 5) liess sich das Departement Inneres und Sicherheit 

(im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Anträgen zur Beschwerde vernehmen.  

 

7. Mit Eingabe vom 30. August 2021 (act. 8) liess die Beschwerdeführerin eine Replik einrei-

chen, worin sie an ihren Anträgen festhielt. 

 

8. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts 

ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 

143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 

Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde ist damit einzu-

treten. 

 

2. Aus der Vernehmlassung der Vorinstanz geht hervor, dass der Beschwerdeführerin im 

Rekursverfahren versehentlich keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, weshalb 

diesbezüglich eine teilweise Gutheissung der Beschwerde beantragt wird. Damit kann die 

Beschwerde in diesem Punkt ohne Weiteres gutgeheissen werden, womit die Sache zur 

Zusprechung einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurück-

zuweisen ist.  

 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz den Rekurs infolge Gegen-

standslosigkeit rechtsfehlerhaft abgeschrieben habe. Aufgrund des Devolutiveffekts dürfe 

sich die verfügende Behörde im Rekursverfahren grundsätzlich nicht mehr mit der Sache 

befassen. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, wonach die Vorinstanz die angefochtene 

Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen könne. Selbst wenn 

eine solche zulässig wäre, fehle es an einer Wiedererwägungsverfügung, die den im Rekurs 

gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entspreche.  

 

3.2 Wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, entspricht es einer lang-

jährigen kantonalen Verwaltungspraxis, dass Behörden ihre Verfügungen während eines 

 

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Rekursverfahrens formlos in Wiedererwägung ziehen können (HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz 

über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh., 1985, Vorbemerkungen zu 

Art. 14 und 15, N. 6; Vorbemerkungen zu Art. 18-29, N. 2), ohne dass dazu explizit eine 

gesetzliche Grundlage notwendig wäre. Eine solche formlos Wiedererwägung von Amtes 

wegen entspricht im Weiteren auch der herrschenden Lehre (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1213; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des 

öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3880; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-

MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 655) und der Praxis anderer Kantone 

(MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rz N. 22 zu den Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG). 

Aus dem Schreiben der verfügenden Behörde vom 18. Mai 2021 geht zudem klar hervor, 

dass die Verfügung vom 1. April 2021 in Wiedererwägung gezogen und die Rechnung für 

die Transportkosten zulasten der Beschwerdeführerin hinfällig wurde. Damit kann nicht 

zweifelhaft sein, dass die verfügende Behörde die Rechnung aufgehoben hat, zumal nicht 

ersichtlich ist, wie der Widerruf einer Rechnung sonst erfolgen sollte. Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass kein Rechtsmittel auf der Verfügung vom 18. Mai 2021 aufgeführt 

ist, da mit der Aufhebung der Rechnung dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im 

Rekursverfahren entsprochen wurde und der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 

auch bei einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung innert zwei Monaten der Weiterzug 

der Wiedererwägungsverfügung offen gestanden wäre (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Der 

Abschreibungsentscheid der Vorinstanz ist damit in der Hauptsache nicht zu beanstanden, 

womit die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.  

 

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit in Bezug auf die Zusprechung einer Partei-

entschädigung für das Rekursverfahren gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.  

 

5.  

5.1 Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Entscheidgebühr wird auf insgesamt Fr. 700.-- 

festgesetzt (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). 

Diese wird im Rahmen des Obsiegens und Unterliegens zur Hälfte (Fr. 350.--) der 

Beschwerdeführerin auferlegt und zur Hälfte (Fr. 350.--) auf die Staatskasse genommen. 

Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin wird im Rahmen der unentgeltlichen 

Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach 

Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

Seite 5 

5.2 Der Beschwerdeführerin wurde für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gewährt. Gemäss Art. 23 AT entschädigt der Staat diese nach dem notwendi-

gen Zeitaufwand. Die von RA AA. eingereichte Kostennote von Fr. 1'238.65 (act. 9) erweist 

sich als tarifkonform (Art. 23 f. der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). 

Ausgangsmässig wird diese zur Hälfte und damit zu Fr. 619.30 der Beschwerdeführerin 

zulasten der Vorinstanz zugesprochen. Zur Hälfte (Fr. 619.30) wird die Entschädigung 

zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommen. 

 

5.3 Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten nachzuzahlen und die Auslagen für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zurückzuerstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 25 Abs. 3 VRPG). 

 

 

 

 

  

 

Seite 6 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Sache zur Zusprechung einer Parteient-

schädigung für das Rekursverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen.  

 
 
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.-- festgesetzt. Diese wird 

zur Hälfte (Fr. 350.--) der Beschwerdeführerin auferlegt und zur Hälfte (Fr. 350.--) auf die 
Staatskasse genommen. Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin wird im Rahmen der 
unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der Rückerstat-
tungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 
 
3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 619.30 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zulasten der Vorinstanz zuge-
sprochen. 

 
 
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird RA AA. mit Fr. 619.30 

aus der Staatskasse entschädigt (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter 
Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwältin, die Vorinstanz, die verfügende 

Behörde sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Amt für Finanzen. 
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
versandt am: 4. April 2022