# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3da08e8c-65fc-51d9-ac3d-5476b8fcd977
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 14.09.2020 VBE.2020.140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2020-140_2020-09-14.pdf

## Full Text

64 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

eingeleitete Betreibung erhoben hat, bildet deshalb keinen Grund, der 
der Eintragung in der Liste der säumigen Versicherten entgegen-
stünde. 

 

8 Art. 65 Abs. 1 KVG; § 37 Abs. 1 KVGG; § 34 Abs. 1 lit. c KVGG 

Prämienverbilligung: Die kantonalen Prämienverbilligungsbeiträge, 

welche gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG direkt dem Versicherer ausbezahlt 

werden, nimmt dieser lediglich als Zahlstelle entgegen. Bei zu Unrecht 

bezogenen Prämienverbilligungen ist daher nicht der 

Krankenversicherer, sondern die vermeintlich anspruchsberechtigte 

Person gegenüber dem Kanton rückerstattungspflichtig. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 14. 

September 2020, i.S. A., B. und C. gegen SVA Aargau, Prämienverbilligung 

(VBE.2020.140) 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1 
Mit Verfügung vom 13. November 2019 berechnete die 

Beschwerdegegnerin den Prämienverbilligungsanspruch des 
Beschwerdeführers 3 im Jahr 2017 gestützt auf seine 
Steuerveranlagung 2017 neu und gab am Schluss der Verfügung, 
nach den Rechtsmittelbelehrungen, unter dem Titel "Folgen der 
Verletzung der Meldepflicht" an, zu Unrecht bezogene 
Prämienverbilligungen seien zurückzuerstatten. Diese Verfügung 
bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2020, wo sie 
ausführte, dass der Beschwerdeführer 3 seine Meldepflicht verletzt 
habe, dass zu Unrecht bezogene Prämienverbilligungsbeiträge 
zurückerstattet werden müssten, dass die einjährige Verwirkungsfrist 
gemäss § 37 Abs. 2 KVGG nicht zum Tragen komme, und dass ein 

2020 Sozialversicherungsrecht 65 

Erlass der Rückforderung gesetzlich nicht vorgesehen sei. Offenbar 
geht die Beschwerdegegnerin somit davon aus, dass dem 
Beschwerdeführer 3 im Bezugsjahr 2017 Prämienverbilligungen in 
ungenannter Höhe zu Unrecht erbracht worden sind und diese 
zurückerstattet werden müssen. 

3.2 
Hinsichtlich der Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten 

Prämienverbilligungsleistungen hat damit die Beschwerdegegnerin 
die Rückforderung in der Verfügung, mit welcher die 
Prämienverbilligung rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben 
wurde, nicht beziffert, sondern lediglich im Rahmen des 
Standardtextes nach der Rechtsmittelbelehrung allgemein darauf 
hingewiesen, dass zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung 
zurückzuerstatten sei. Eine Bezifferung des Rückforderungsbetrags 
und insbesondere auch dessen Herleitung fehlt in dieser Verfügung. 
Im Wesentlichen setzt die Beschwerdegegnerin damit rückwirkend 
ihre Leistungen herab, fordert die ihres Erachtens zu Unrecht 
erbrachten Leistungen jedoch nicht vom Leistungsbezüger zurück.  

Offenbar teilt die Beschwerdegegnerin jeweils lediglich die 
rückwirkende Aufhebung oder Herabsetzung der 
Prämienverbilligungsbeiträge dem zuständigen Krankenversicherer 
mit, woraufhin dieser wiederum rückwirkend die entsprechenden 
Beträge vom Leistungsbezüger einfordert. Der Prämienrechnung und 
dem Kontoauszug des Krankenversicherers der 
Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass dieser nach der 
Reduktion der Prämienverbilligung durch die Beschwerdegegnerin 
eine neue Prämienabrechnung erstellt und den von der 
Beschwerdegegnerin gekürzten Betrag nachträglich als ausstehende 
Versicherungsprämie der obligatorischen Krankenversicherung 
einfordert, ohne dass die Beschwerdegegnerin vorgängig eine 
diesbezügliche Verfügung erlassen hat. Diese Praxis ist, wie 
nachfolgend dargelegt, nicht haltbar. 

4. 
4.1 
Die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen 

Regelungen über die individuelle Prämienverbilligung sind 

66 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

autonomes kantonales Recht (BGE 131 V 202 E. 3.2 S. 207, 124 V 
19 E. 2 S. 20 f.). Dies gilt auch für die Rückerstattung zu Unrecht 
erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E. 2c S. 186). Der 
Anspruch der Versicherten auf Prämienverbilligung besteht 
gegenüber dem Kanton (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 
in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, 
Basel 2016, S. 818 Rz 1392). Gemäss § 37 KVGG (mit der 
Marginalie "Rückerstattung") sind zu Unrecht bezogene 
Prämienverbilligungen zurückzuerstatten. Die SVA Aargau macht die 
Rückforderung geltend. Es werden Verzugszinsen verlangt (Abs. 1). 
Gemäss § 34 Abs. 1 lit. c KVGG erlässt die SVA Aargau eine 
Verfügung, wenn zu Unrecht ausgerichtete Leistungen 
zurückgefordert werden. 

4.2 
Aus den vorgenannten Gesetzesbestimmungen geht klar hervor, 

dass bei zu Unrecht ausgerichteten Prämienverbilligungen die 
Beschwerdegegnerin tätig werden und diese (mittels Verfügung) 
zurückfordern muss. Hingegen kann den Bestimmungen nicht direkt 
entnommen werden, wer ihr gegenüber rückerstattungspflichtig ist; 
der Versicherer oder die vermeintlich anspruchsberechtigte Person.  

4.3 
4.3.1. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG werden die 

Prämienverbilligungsbeiträge von den Kantonen direkt dem 
Versicherer der anspruchsberechtigten Personen ausbezahlt.  

4.3.2. 
Werden Leistungen einer Drittperson oder einer Behörde 

ausgerichtet, wird rechtsprechungsgemäss in der Regel die 
Drittperson respektive die Behörde rückerstattungspflichtig, wenn 
ein unrechtmässiger Bezug vorliegt. Anders verhält es sich bei 
Drittpersonen oder Behörden, welche die Leistungen lediglich im 
Auftrag des Berechtigten als Inkasso- oder Zahlstelle 
entgegennehmen: Dabei ergeben sich nämlich bezogen auf die 
Drittperson bzw. -stelle keine eigenen Rechte oder Pflichten aus dem 
Rechtsverhältnis, weshalb es sich auch nicht rechtfertigen lässt, sie 
als rückerstattungspflichtig zu erachten (vgl. BGE 110 V 10 E. 2b 

2020 Sozialversicherungsrecht 67 

S. 14 f.). Erfolgt eine Drittauszahlung einer Leistung im Rahmen 
eines solchen Zahlstellenverhältnisses, ist die vermeintlich 
leistungsberechtigte Person – und nicht die leistungsempfangende 
Zahlstelle – zur Rückerstattung verpflichtet (zum Ganzen: UELI 
KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, N. 51 f. zu Art. 25 
ATSG; vgl. auch BGE 142 V 358 E. 6.4 S. 366 f. betreffend der 
Vorsorgeeinrichtung überwiesene Freizügigkeitsleistungen; BGE 140 
V 233 betreffend dem Arbeitgeber zu Unrecht ausgerichtete 
Familienzulagen). 

4.3.3. 
Die Versicherer haben aufgrund der Direktauszahlung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG lediglich die Rechtsstellung einer 
Zahlstelle, welche die Prämienverbilligungen des Kantons zur 
Tilgung ihrer Prämienforderung gegenüber dem Versicherten 
entgegennimmt. Ist der Prämienverbilligungsanspruch noch nicht 
abgeklärt oder die Prämienverbilligung noch nicht bei ihm 
eingetroffen, ist der Krankenversicherer nach wie vor berechtigt und 
verpflichtet, die vollen Prämienbeiträge einzufordern (GEBHARD 
EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 
2018, N. 5 zu Art. 65 KVG). Es kommen den Versicherern deswegen 
nach Bundesrecht im Rechtsverhältnis zwischen dem Kanton und 
dem Bezüger von Prämienverbilligungen keine Rechte und Pflichten 
zu (vgl. ROLF FRICK, Basler Kommentar zum 
Krankenversicherungsgesetz und 
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, N 34 zu Art. 65 KVG; Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 13/06 vom 29. Juni 
2007 E. 4.5.). Bei zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligungen ist 
daher im Kanton Aargau – mangels anderer kantonaler Regelung – 
nicht der Krankenversicherer, sondern die zunächst vermeintlich 
anspruchsberechtigte Person gegenüber dem Kanton 
rückerstattungspflichtig (vgl. ROLF FRICK, a.a.O., N 34 zu Art. 65 
KVG). 

4.3.4. 
Im Übrigen macht es für die Rechtsstellung des Betroffenen bei 

einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung von 

68 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

Prämienverbilligungen einen erheblichen Unterschied, ob er in der 
Folge der Beschwerdegegnerin gegenüber rückleistungspflichtig ist, 
oder ob er seiner Krankenversicherung Versicherungsprämien in 
derselben Höhe schuldet. Hat er der Krankenversicherung 
Prämienforderungen nachzuzahlen, kann dies gerade bei knappen 
finanziellen Verhältnissen dazu führen, dass die 
Krankenversicherung nach dem gesetzlich zwingend vorgesehenen 
Mahn- und Betreibungsverfahren (Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG) die 
Kostenübernahme für Leistungen mit Ausnahme von 
Notfallbehandlungen aufschiebt (Art. 64a Abs. 7 KVG i.V.m. 
§§ 22 ff. KVGG und §§ 8 ff. V KVGG). Weiter kann dem 
Leistungsbezüger bei Prämienausständen der Wechsel der 
Krankenversicherung verwehrt bleiben (Art. 64a Abs. 6 KVG).  

4.4. 
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin 

zusammenfassend allfällig zu Unrecht bezogene 
Prämienverbilligungsbeiträge jeweils direkt gegenüber der 
anspruchsberechtigten Person geltend zu machen und diesbezüglich 
eine Verfügung zu erlassen, aus der sich unter Gewährung des 
rechtlichen Gehörs die nachvollziehbare Herleitung des 
unberechtigten Leistungsbezuges und die genaue Bezifferung des 
zurückgeforderten Betrages ergibt. Andernfalls verunmöglicht sie es 
den vermeintlich rückerstattungspflichtigen Personen, die 
Rückforderungsverfügung sachgerecht anfechten zu können (...).  

Weder in der Verfügung vom 13. November 2019 noch im 
Einspracheentscheid vom 21. Februar 2020 wird indessen eine 
Rückforderung geltend gemacht oder auch nur der Betrag beziffert, 
welcher nach Ansicht der Beschwerdegegnerin zu Unrecht bezogen 
worden sei. Der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2020 ist daher 
aufzuheben und die Sache ist diesbezüglich zur Neuverfügung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese neu über die 
Rückforderung von dem Beschwerdeführer 3 im Bezugsjahr 2017 
allfällig zu Unrecht ausgerichtete Prämienverbilligungsbeiträge 
verfüge (...) 

2020 Sozialversicherungsrecht 69 

 

9 Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG; Art. 4 Abs. 4 ATSV; Art. 41 

ATSG 

Erlassgesuch; die Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV, innerhalb derer ein 

Erlassgesuch einzureichen ist, stellt nach der Rechtsprechung eine 

Ordnungsfrist ohne Verwirkungsfolge dar, womit ein Erlassgesuch auch 

noch nach Fristablauf eingereicht werden kann. Anders als in Rz. C8 

RVEI vorgesehen, sind bei der Eingabe eines Erlassgesuches nach Ablauf 

der 30-tägigen Frist von Art. 4 Abs. 4 ATSV die Voraussetzungen für die 

Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 41 ATSG nicht zu 

prüfen. Die Restitutionsvorschrift nach Art. 41 ATSG ist einzig und allein 

für Verwirkungsfristen vorgesehen. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Februar 

2020, i.S. M.V.G.G. gegen AWA - Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons 

Aargau (VBE 2019.411) 

Aus den Erwägungen 

2. 
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht 

nicht auf das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin eintrat. 
3. 
3.1. 
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben 
empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse 
Härte vorliegt. 

3.2. 
Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung von 

Leistungen nach Art. 25 ATSG ausser in den (hier nicht 
einschlägigen) Fällen nach Art. 55 AVIG und Art. 59c

bis
 Abs. 4 

AVIG. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG unterbreitet die Arbeitslosenkasse