# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca880991-85d5-58d4-a8af-1e36d58197d6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-06-10
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 10.06.1991 ZZ.1991.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-20_1991-06-10.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 20

 

 

Art. 67 SchKG. Anhebung einer
rechtsmissbräuchlichen Betreibung?

 

 

Die E. AG, Generalbau- und Architekturbüro in B., betrieb
den Architekten N. über Fr. 520000.- nebst Zins. N. erhob Rechtsvorschlag und
verlangte im Sinne von Art. 73 SchKG, die E. AG solle ihre Forderungstitel zur
Einsicht auflegen. Er liess hierauf Beschwerde führen mit den Anträgen, die
Betreibung sei aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen. Zur Begründung
führte er aus: Wohl habe er in den achtziger Jahren als Architekt für die E. AG
gearbeitet. Aus keiner der von der E. AG vorgelegten Urkunden gehe jedoch
hervor, dass dieser eine (so hohe) Forderung zustehe. Vielmehr sei ihm das
Honorar für seine Arbeit noch nicht bezahlt worden. Er sei bloss betrieben
worden, weil man ihm als Konkurrenten die Mittelbeschaffung bei Banken habe
erschweren wollen. Dieses Vorgehen dürfe unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsmissbrauches keinen Schutz finden. Die E. AG hingegen liess ausführen,
zwischen N. und der E. AG hätten verschiedene Vertragsverhältnisse bestanden.
Bei der in Betreibung gesetzten Forderung handle es sich um
Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen.

 

Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Aus den
Erwägungen:

 

4. a) Jeder Gläubiger darf eine Betreibung einleiten, ohne
Bestand und Höhe seiner Forderung nachweisen zu müssen. Ein Zahlungsbefehl kann
selbst dann erwirkt werden, wenn gar keine Schuld besteht. Ob aber ein Anspruch
materiell begründet sei, darf von der Aufsichtsbehörde nicht überprüft werden.

 

Zwar ist der Grundsatz von Treu und Glauben auch im
Zwangsvollstreckungsrecht zu beachten. Aber angesichts der Möglichkeit, einen
Zahlungsbefehl zu erwirken, ohne den Bestand des in Betreibung gesetzten
Anspruches nachweisen zu müssen, ist die Bejahung eines Rechtsmissbrauches nur
selten möglich, so etwa, wenn ein (angeblicher) Gläubiger mit dem
Betreibungsverfahren Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit
Zwangsvollstreckung zu tun haben, den Betriebenen zum Beispiel bedrängen oder
an seinem Kredit schädigen will (BGE 115 III 18 ff.; 113 III 2 ff.).

 

b)Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf, er sei einzig zum
Zwecke der Kreditschädigung betrieben worden. Die E. AG legt aber glaubhaft
dar, dass zwischen ihr und dem Beschwerdeführer Vertragsbeziehungen bestanden
hätten, die, was im Zivilprozess zu klären sei, Schadenersatzforderungen
begründen könnten. Eine strittige und nicht durch Urkunden belegte Forderung
vor der Anhebung eines prozesses in Betreibung zu setzen - und damit die
Verjährung zu unterbrechen - ist nicht rechtsmissbräuchlich.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 10. Juni 1991