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**Case Identifier:** f8652c52-2054-5447-ab00-bed8756eeb5e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.08.2015 BES.2014.115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2014-115_2015-08-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2014.115

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.08.2015

Entscheiddatum: 14.08.2015

Entscheid Kantonsgericht, 14.08.2015
Bei Unterhaltsforderungen genügt für die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in der Regel die genügende Spezifizierung im Rahmen des 
Rechtsöffnungsverfahrens (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden 
SchKG, 14. August 2015, BES.2014.115). 

Aus den Erwägungen:

d/aa) Die Frage der Spezifizierung der Betreibungsforderung im Fall der 

Geltendmachung periodischer Forderungen ist in Lehre und Rechtsprechung 

umstritten. Dabei scheint immerhin insofern Einigkeit zu bestehen, als ein 

entsprechender Zahlungsbefehl, in dem die Periode, für welche die Forderungen 

geltend gemacht werden, nicht präzise angegeben ist, nicht nichtig ist, wohl aber mit 

Beschwerde nach Art. 17 SchKG angefochten werden kann (vgl. die von der Vorinstanz 

zitierten BGE 121 III 18 E. 2.a [bei unzureichender Angabe des Forderungsgrundes], 

BGer 5A_413/2011 E. 2 und BGer 5A_861/2013 E. 2.3 sowie den zu Publikation 

vorgesehenen BGer 5A_551/2014 E. 2.2.2). Für das Rechtsöffnungsverfahren werden 

hingegen sowohl die Meinung vertreten, die (von Amtes wegen zu prüfende) 

ungenügende Angabe in Betreibungsbegehren bzw. Zahlungsbefehl rechtfertige die 

Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 40 und 

Art. 84 N 50; Oger Thurgau, 31. Januar 2011, BlSchK 2013 S. 30, und Tribunal 

Cantonal Vaud, 16. März 2012, BlSchK 2013 S. 32 f., mit zustimmenden Anmerkungen 

vom Peter, BlSchK 2013 S. 33 f.), als auch die Auffassung, es genüge, wenn der 

Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren aufgrund der dortigen Vorbringen erkennen 

könne, für welche Zeitspanne die Forderung geltend gemacht werde (KGer 

Graubünden, 31. Oktober 2009, BlSchK 2013 S. 31 f.; OGer Aargau, 22. Oktober 2001, 

AGVE 2001 S. 45 f.; OGer Zürich 18. Juli 2013, ZR 2012 [2013] Nr. 45). Letztere 

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Auffassung verdient den Vorzug (vgl. auch den nicht publizierten Entscheid des 

Kantonsgerichts vom 30. Mai 2013 i.S. BES.2013.22-EZS1, in dem der Einzelrichter für 

Beschwerden SchKG erwog, der Einwand der ungenügenden Spezifizierung [in 

Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl] dürfe im Rechtsöffnungsverfahren, wenn 

überhaupt, nur mit Zurückhaltung berücksichtigt werden, und ihn in der Folge denn 

auch verwarf): Mängel des dem Rechtsöffnungsverfahren vorangegangenen 

Betreibungsverfahrens sind vom Rechtsöffnungsrichter grundsätzlich – von Amtes 

wegen – nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um einen Nichtigkeitsgrund 

handelt; die blosse Anfechtbarkeit genügt im Fall der unterlassenen Anfechtung nicht 

(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 6 f., N 12 f. und N 20 f.). Weshalb sich dies, wovon 

das Obergericht Thurgau auszugehen scheint, mit Bezug auf eine ungenügende 

Angabe im Zahlungsbefehl anders verhalten soll, ist nicht nachvollziehbar. Geht man 

aber mit dem Bundesgericht (vgl. die Zitate hiervor) von der blossen Anfechtbarkeit 

eines in Bezug auf die Angabe der Periode ungenügende Betreibungsbegehrens bzw. 

Zahlungsbefehls aus, bedeutet dieser Grundsatz im vorliegendem Fall, dass die 

Einwendung der ungenügenden Spezifizierung im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr 

zu hören ist und für das Rechtsöffnungsverfahren genügen muss, wenn in ihm eine 

ausreichende Spezifizierung stattfindet. Hierfür spricht nicht zuletzt auch, dass Art. 73 

SchKG den Gläubiger zwar nicht von der Bezeichnung der Forderungsurkunde bzw. 

des Forderungsgrundes entbindet, ihm aber immerhin die Obliegenheit aufbürdet, auf 

Verlangen des Schuldners dem Betreibungsamt die Beweismittel für die Forderung zur 

Einsicht des Schuldners vorzulegen (Abs. 1), mit der Folge, dass im Fall der 

Nichtvorlegung der Richter im Rechtsstreit über Bestand und Umfang der Forderung 

bei der Kostenverteilung den Umstand berücksichtigen darf, dass der Schuldner die 

Beweismittel nicht hatte einsehen können (Abs. 2). Davon, dass die Spezifizierung im 

Rechtsöffnungsverfahren genügt, scheint im Übrigen auch die Vorinstanz ausgegangen 

zu sein, forderte sie die Gläubigerin doch, wie ausgeführt, mit Schreiben vom 29. 

August 2014 dazu auf, darzutun, auf welchen Zeitraum sich die in Betreibung gesetzten 

Unterhaltsbeiträge bezögen und wie sie sich zusammensetzten. Im Folgenden ist die 

Frage der Nachvollziehbarkeit der Betreibungsforderung mithin auf der Basis des 

erstinstanzlichen Aktenstandes zu beantworten, d.h. es ist zu prüfen, ob sich die 

Vorinstanz gestützt auf das Gesuch, dessen Ergänzung und die Parteiakten ein Bild 

darüber machen konnte, welche Forderungen die Gläubigerin für welchen Zeitraum in 

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Betreibung gesetzt hatte, um anschliessend darüber entscheiden zu können, ob diese 

Forderungen im von der Gläubigerin als Rechtsöffnungstitel eingereichten Urteil des 

Kantonsgerichts vom 24 Juli 2013 eine Stütze fänden und ob sich der Schuldner 

erfolgreich auf Tilgung, Stundung oder Verjährung berufe.

bb) Mit dieser Umschreibung der massgeblichenen Fragestellung ist die Feststellung 

verbunden, dass es bei der Spezifizierung nicht um die Begründetheit der Forderung 

geht, sondern ausschliesslich um deren Behauptung. Dies ist hier insofern von 

Bedeutung, als die Angabe im Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2014 unter der Rubrik 

"Forderungsurkunde […], Grund der Forderung" "Frauenalimente gem. Strafbefehl 

21.05.2014, Fr. 18'020.00" in Verbindung mit dem Strafbefehl, in dem auf die 

Unterhaltspflicht gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juli 2013 im Umfang von 

Fr. 2'600.00/Monat sowie darauf verwiesen wird, der Schuldner habe ab 28. Juni 2012 

bis Ende April 2014 insgesamt Fr. 18'020.00 zu wenig Unterhalt bezahlt, 

vernünftigerweise nicht anders denn als Behauptung verstanden werden kann, aus 

dem Urteil des Kantonsgerichts seien für die Zeitspanne Juni 2012 bis April 2014 noch 

(Frauen-) Unterhaltsbeiträge von Fr. 18'020.00 offen, und man sich fragen könnte, ob 

nicht schon diese Behauptung unter dem Aspekt der Spezifizierung genügt. Denn mit 

einer einfachen Rechnung hätte sich vom Schuldner nach Erhalt des Zahlungsbefehls 

und von der Vorinstanz im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren feststellen 

lassen, das in der fraglichen Zeitspanne gemäss Urteil vom 24. Juli 2013 insgesamt Fr. 

49'020.00 geschuldet waren, wovon die Gläubigerin Fr. 31'000.00 (Fr. 48’020.00./. Fr. 

18'020.00) als bezahlt akzeptiere. Folge einer solchen Betrachtung bzw. Berechnung 

wäre gewesen, dass es entgegen seiner Einwendung, die Gläubigerin behaupte, er 

habe – wenn überhaupt – nur Teilbeträge geleistet, führe aber nicht aus, wann welche 

Zahlungen erfolgt sei, insbesondere angesichts seiner an sich unbestrittenen 

unregelmässigen Zahlungsweise am Schuldner gelegen hätte, dazutun, dass er mehr 

als die anerkannten Fr. 31'000.00 bezahlt habe (zu Beweislast des Schuldners vgl. Art. 

81 SchKG und Art. 8 ZGB).

(…)

cc) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die Gläubigerin bzw. ihr Rechtvertreter in 

der Tat zwar im Detail nicht stringente Angaben zur Zusammensetzung der 

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Forderungsposition über Fr. 18'020.00 gemacht hat, dass aber aufgrund der Angaben 

und Akten des Rechtsöffnungsverfahrens klar ist bzw. war, dass die Gläubigerin für die 

Zeitspanne Oktober 2012 bis April 2014 einen Betrag von Fr. 18'020.00 wegen 

ausgebliebener Zahlungen in der Zeitspanne Oktober bis Dezember 2012 und blosser 

Teilzahlungen ab Januar 2013 geltend machen will bzw. wollte. Insofern ist entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz von einer ausreichenden Spezifizierung im Sinn der 

Rechtsprechung auszugehen und die Beschwerde daher gutzuheissen

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