# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3136fb08-f411-5db6-8b96-a6b18c304f96
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2017 ABV 2017/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2017-1_2017-09-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2017/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 14.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2017
Art. 3 Abs. 1 lit. f GIVU. Ausschluss der Bevorschussung von 
Unterhaltsbeiträgen, wenn die Eltern zusammenwohnen. Vorliegend nahm 
die Mutter des Kindes den Vater lediglich auf Grund einer Notlage 
vorübergehend (effektiv drei Monate) bei sich auf. Damit lag kein 
"Zusammenwohnen" im Sinne des Gesetzes vor (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. September 2017, ABV 
2017/1).

Entscheid vom 14. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela

Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner Gerichts-schreiberin Jeannine 

Bodmer             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

ABV 2017/1           

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

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St.Galler Gerichte

gegen

Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1,

9004 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

Revision der Alimentenbevorschussung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ reichte am 28. Februar 2008 bei den Sozialen Diensten St. Gallen ein 

Gesuch um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für ihre Tochter (geboren am 23. 

April 2006) ein, welches ab 1. Dezember 2007 bewilligt wurde (vgl. act. G 3.1.1f., 3 S. 

2). Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 21. November 2008 wurde das 

Scheidungsurteil zwischen A.___ und B.___ in dem Sinne abgeändert, als der Vater 

verpflichtet wurde, an den Unterhalt der Tochter folgende monatliche und 

vorauszahlbare Beiträge zu bezahlen: während seiner Arbeitslosigkeit, maximal bis 

Ende März 2009 Fr. 500.--, bis zum erfüllten 6. Altersjahr der Tochter Fr. 600.-- und bis 

zu ihrem ordentlichen Abschluss einer Erstausbildung Fr. 650.-- (act. G 3.1.1).

A.b  Am 21. November 2012 verfügten die Sozialen Dienste St. Gallen, dass die 

gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.-- monatlich vom 1. Januar bis 

30. April 2012 mit Fr. 600.-- pro Monat bevorschusst würden. Die gerichtlich 

festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.-- monatlich würden ab 1. Mai 2012 mit 

Fr. 650.-- pro Monat bevorschusst (act. G 3.1.2).

A.c  Am 8. Dezember 2016 wandte sich A.___ schriftlich an die Sozialen Dienste mit 

dem Ersuchen, dass diese ihrem geschiedenen Ehemann eine Wohnmöglichkeit 

erteilen mögen. Nach seiner Haftentlassung am 24. September 2016 habe sie ihm eine 

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erste Hilfestellung geboten und ihn provisorisch bei sich aufgenommen. Nun lebe er 

schon bald drei Monate bei ihr und ihrer Tochter, was kein Zustand bleiben könne, da 

er im Zimmer der gemeinsamen Tochter und jene bei ihr im Bett schlafe. Auch sei sie 

nicht mehr einverstanden, dass seine Nothilfe auf ihr Bankkonto überwiesen werde. 

Dies sei absolut unnötig, denn wenn er alleine wohnen würde, müsste ihm das Geld 

auch bar ausgehändigt werden, da er ohne Papiere kein Bankkonto eröffnen könne 

(act. G 3.1.4).

A.d  Mit E-Mail vom 20. Dezember 2016 wandte sich A.___ erneut unter Bezug auf ein 

Schreiben vom 12. Dezember 2016 an die Sozialen Dienste. Sie habe mit Bestürzung 

gelesen, dass ihr die Alimentenbevorschussung nicht zustehen solle, weil ihr Ex-Mann 

bei ihr wohne. Die Scheidung liege bald zehn Jahre zurück und sie müsse betonen, 

dass sie und ihr Ex-Mann keine Beziehung miteinander führten. Sie habe ihn lediglich 

bei sich aufgenommen, da er viereinhalb Jahre in Haft gewesen sei und es für ihn keine 

andere Unterbringungsmöglichkeit gegeben habe. Er habe keine Papiere und die ganze 

Klärung seiner Papiere sei am Laufen. Zwar sei das Sozialamt involviert worden und 

habe ihm monatlich eine Nothilfe von Fr. 250.-- gezahlt. Es habe ihm zugesichert, er 

könne sich eine Wohnung suchen, welche das Sozialamt bezahle. Da er über keine 

gültigen Papiere verfüge, habe er aber wenig Glück bei der Wohnungssuche gehabt. 

Erst tags zuvor habe es geklappt und er habe einen Mietvertrag für ein Zimmer 

erhalten, so dass er nun im Begriff sei auszuziehen (act. G 3.1.6)

A.e  Mit Revisions-Verfügung vom 28. Dezember 2016 entschieden die Sozialen 

Dienste, dass die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.-- pro Monat 

für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 nicht bevorschusst würden, weil 

kein Anspruch auf Vorschüsse bestehe, wenn die Eltern zusammenwohnten. Ab 1. 

Januar 2017 würden die Unterhaltsbeiträge wieder bevorschusst. Die zu viel 

bezogenen Vorschüsse für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 von 

insgesamt Fr. 1‘950.-- (3 Monate à Fr. 650.--) seien zurückzuerstatten. Die 

Rückerstattung erfolge durch Verrechnung mit den laufenden Vorschüssen für die 

Monate Januar bis und mit März 2017 (act. G 3.1.7).

B.   

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B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs von A.___ vom 3. 

Januar 2017 mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung. Zur Begründung 

macht die Rekurrentin geltend, dass sie ihren Ex-Mann lediglich deshalb bei sich 

aufgenommen habe, weil ihm nach seiner Haftentlassung niemand anderes diese 

Hilfestellung angeboten habe. Da seine Ausschaffung zurück nach C.___ noch in der 

Schwebe sei, habe ihn das Migrationsamt ans Sozialamt verwiesen, welches ihn 

informieren sollte, wie es mit ihm weitergehe. Dort habe er jedoch wenig 

Entgegenkommen erfahren. Es sei ihr so vorgekommen, als dass das Sozialamt froh 

gewesen sei, dass sie ihn aufgenommen habe, denn ihm sei nicht aktiv geholfen 

worden. Da er keinen Job, kein Einkommen und keine Papiere habe, habe sie lediglich 

Nothilfe geleistet. Er habe ihr nichts bezahlt, im Gegenteil habe sie ja diese drei Monate 

auch noch für ihn aufkommen müssen. Für sie sei die Situation von Anfang an zuviel 

gewesen und sie habe absolut keine Hilfe von Seiten des Sozialamtes gespürt. Sie sei 

nicht zuständig gewesen für die Wohnsituation ihres geschiedenen Ehemanns. Das 

Sozialamt habe seit Ende September gewusst, dass er bei ihr wohne und im 

Einwohneramt sei auch alles am 26. September 2016 gemeldet worden, um nicht den 

Eindruck zu erwecken, dass er „untertauchen“ wolle. Sie habe ihm lediglich eine 

momentane Bleibe verschafft, nichts ahnend, was sie sich damit eingebrockt habe (act. 

G 1).

B.b  Mit Rekursantwort vom 18. Januar 2017 beantragt die Vorinstanz eine Abweisung 

des Rekurses. Sie hält daran fest, dass gemäss Gesetz für die Zeit, während der die 

Rekurrentin mit ihrem geschiedenen Ehemann zusammen gewohnt habe, kein 

Anspruch auf Alimentenbevorschussung bestehe (act. G 3).

Erwägungen

1.   

1.1  Streitig und zu prüfen ist, ob für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 

ein Anspruch auf Bevorschussung der gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge 

bestand oder ob die Vorinstanz die Rückerstattung der bereits ausgerichteten 

Vorschüsse zu Recht verfügt hat.

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1.2  Gemäss Art. 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) bestimmt 

das öffentliche Recht, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer 

die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie 

bestreiten können (Abs. 1). Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von 

Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht 

nachkommen (Abs. 2). Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und 

Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (GIVU; sGS 911.51) hat das Kind für die Dauer der 

Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf 

Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil 

oder in einem Unterhaltsvertrag nach Art. 287 ZGB festgesetzt sind (lit. a) und trotz 

angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen (lit. b). Art. 3 Abs. 1 lit. f. 

GIVU bestimmt, dass kein Anspruch auf Vorschüsse besteht, wenn die Eltern 

zusammenwohnen.

2.   

Vorliegend ist der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. f GIVU klar. Wohnen die Eltern eines 

Kindes zusammen, besteht kein Anspruch auf Vorschüsse für elterliche 

Unterhaltsbeiträge. Es stellt sich daher die Frage, ob der scheinbar klare Wortlaut auch 

den wahren Sinn dieser Gesetzesnorm wiedergibt. Für die Normen des 

Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur 

Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische 

und teleologische Auslegungsmethode (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, N 177). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis steht im Verwaltungsrecht die teleologische 

Auslegungsmethode im Vordergrund: „Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst 

heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden 

Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. 

Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 

Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 

konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen 

Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das 

Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, 

die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (BGE 

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140 I 310 E. 6.1). Vom eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf allerdings 

nur dann abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der 

scheinbar klare Wortlaut nicht dem „wahren Sinn“ der Norm entspricht (BGE 140 II 131 

E. 3.2). Dabei erachtet das Bundesgericht meist Sinn und Zweck einer Norm als 

massgeblich, wie sie sich auf Grund der Anschauungen zur Zeit der Rechtsanwendung 

für die Normadressaten ergeben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 179).

3.   

3.1  Die Alimentenbevorschussung ist zusammen mit der Inkassohilfe das wichtigste 

Instrument der Sicherung des Kinderunterhalts (CYRILL HEGNAUER, Grundriss des 

Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, Rz 23.15). Das Kind soll nicht erst Anspruch auf 

öffentliche Hilfe haben, wenn es Not leidet, sondern sobald seine Eltern mit der 

Erfüllung der Unterhaltspflicht säumig sind (BBl 1974 II 66). Die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht wird somit durch die Alimentenbevorschussung ergänzt. Bei dieser 

leistet das Gemeinwesen dem Kind Zahlungen auf Rechnung der kraft Urteils oder 

Vertrages geschuldeten, aber nicht oder nicht rechtzeitig bezahlten Unterhaltsbeiträge 

und fordert sie vom säumigen Elternteil zurück. Weder das Kind noch der andere 

Elternteil haften für die Rückzahlung (vgl. HEGNAUER, a.a.O., Rz 23.13). Sinn und 

Zweck der Alimentenbevorschussung ist es somit, dass das Inkassorisiko von 

Kinderunterhaltsbeiträgen nicht dem Kind, sondern dem Gemeinwesen obliegt.

3.2  Dass der Gesetzgeber bestimmte Fälle festlegte, bei deren Eintreffen kein 

Anspruch auf Übernahme dieses Inkassorisikos besteht, dient einerseits der 

Missbrauchsverhinderung. Andererseits wird konkret mit dem Ausschlussgrund des 

elterlichen Zusammenwohnens aber auch der familiären Unterstützungspflicht 

Rechnung getragen, welche der Unterstützung durch das Gemeinwesen vorgeht. So 

haben gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2016 gültigen und 

vorliegend anwendbaren Fassung die Eltern für den Unterhalt des Kindes 

aufzukommen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder durch Geldzahlung 

geleistet (Art. 276 Abs. 2 aZGB). Auch die unverheiratete Mutter kann die tatsächliche 

Obhut auf Zusehen dem Vater überlassen (CYRIL HEGNAUER, Grundriss des 

Kindesrechts und des übrigen Verwandschaftsrechts, Bern 1999, N 26.06). Die Eltern 

können selbst nach eherichterlicher Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut an einen 

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Elternteil im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren, dass die tatsächliche Obhut 

beim nicht sorgeberechtigten Elternteil liegen solle, wobei diese Vereinbarung nur auf 

Zusehen hin Gültigkeit hat (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, Supplement zu Art. 

276-295 ZGB, N 102 ff. zu Art. 276). Wohnen nun die Eltern zusammen, ist davon 

auszugehen, dass sie sich für die Zeit des Zusammenwohnens selber einigen, wer 

welche Beiträge an den Unterhalt des Kindes leistet. Die Gemeinde wird daher aus der 

Pflicht genommen, sich in die familiären Vereinbarungen und Pflichten einzumischen.

3.3  Vorliegend wurde B.___ nach Erfüllung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe im 2017 

aus der Vollzugseinrichtung entlassen. Da er keine Ausweispapiere, kein Geld, kein 

Einkommen und keinen Job gehabt habe, habe die Rekurrentin ihn im Sinne einer 

Nothilfe bei sich zur momentanen Bleibe aufgenommen (vgl. G 3.1.6). Wie die 

Rekurrentin im Rahmen der Rekursschrift geltend macht, habe sich B.___ am 26. 

September 2016 beim Einwohneramt gemeldet und auch das Sozialamt habe seit Ende 

September 2016 gewusst, dass er bei ihr untergekommen sei. Das Migrationsamt habe 

ihm gesagt, dass es bis zu einem Entscheid über seine Ausschaffung eine Weile 

dauern werde (act. G 1). Er habe zwar sofort begonnen, eine Wohnung zu suchen, da 

er jedoch keine gültigen Papiere gehabt habe und die Wohnung durch das Sozialamt 

bezahlt werde sollte, habe er lange Zeit Mühe gehabt, bis er endlich ein Zimmer 

gefunden habe (vgl. act. G 3.1.6). Diese Ausführungen sind konkludent und erscheinen 

glaubhaft. So ist auch dem Schreiben der Sozialen Dienste vom 17. November 2016 zu 

entnehmen, dass B.___ einen Antrag auf eine eigene Wohnung gestellt hatte (act. G 

1.3). Zudem ersuchte die Rekurrentin die Sozialen Dienste mit Schreiben vom 8. 

Dezember 2016, dass ihrem Ex-Mann dringend eine Wohnmöglichkeit vermittelt werde. 

Sie habe ihm lediglich eine erste Hilfestellung geboten und ihn nach der Haftentlassung 

provisorisch bei sich aufgenommen. Da er jedoch im Zimmer der gemeinsamen 

Tochter und diese bei ihr im Bett schlafen müsse, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Da 

sie seit bald zehn Jahren geschieden seien, sehe sie sich nicht in der Pflicht, weiter für 

ihn zu sorgen (act. G 3.1.4). Damit ist offensichtlich, dass von Beginn an sowohl für die 

Rekurrentin als auch ihren Ex-Mann klar war, dass seine Aufnahme in ihrer Wohnung 

lediglich von kurzer Dauer und zur Überbrückung einer Notlage sein sollte. Eine 

Neuaufteilung der elterlichen Pflichten war bei dieser prekären Situation weder 

möglich, noch fand sie statt. Sodann kann nicht von einem "Zusammenwohnen" im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f. GIVU ausgegangen werden. Vielmehr hielt sich der 

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Kindsvater lediglich vorübergehend - am Schluss effektiv für drei Monate - und ohne 

Absicht eines längeren Verbleibens in der Wohnung der Rekurrentin auf. Auch ein 

Missbrauchstatbestand ist nicht ersichtlich.

3.4  Zusammenfassend ist im vorliegenden Fall nicht von einem Zusammenwohnen der 

Eltern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f GIVU auszugehen, weshalb der Anspruch auf 

Alimentenbevorschussung auch für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 

gegeben war.

4.   

Gestützt auf die obigen Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung vom 28. Dezember 2016 aufzuheben. Zudem ist festzustellen, dass auch in 

der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 Anspruch auf 

Alimentenbevorschussung besteht. In kantonalrechtlichen Verfahren hat in 

Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Vom Gemeinwesen werden in der 

Regel keine amtlichen Kosten erhoben, wenn es nicht überwiegend finanzielle 

Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Zwar hat die Leistungsverwaltung in der Regel 

- wie auch vorliegend - finanzielle Auswirkungen, trotzdem ist hier nicht von 

überwiegend finanziellen Interessen im Sinne der genannten Bestimmung auszugehen. 

Es sind demzufolge keine Gerichtskosten zu erheben.

Entscheid

1.   

In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung vom 28. Dezember 2016 aufgehoben 

und es wird festgestellt, dass auch in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 

Anspruch auf Alimentenbevorschussung besteht.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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