# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d53f123-0ce4-55ed-89f3-586257ba1b5c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-31
**Language:** de
**Title:** Beschwerdeführer hat als Asylbewerbewerber nur Anspruch auf ein Hilfsmittel (Hörgerät) falls Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllt sind. Da im Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Invalidität weder während eines Jahres Beiträge bezahlt wurden, noch während 10 Jahren in der Schweiz, kein Anspruch auf Hörgerät
**Docket/Reference:** IV.2012.00460
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00460.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00460
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
vom
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, reiste 2002 als Asylsuchender
aus
Y.___
in die Schweiz ein (
Urk.
7/2). Am 24. März 2011 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum
Leistungsbe
zug
an und beantragte
wegen einer hochgradigen,
binauralen
Schwerhörigkeit
die Kostenübernahme für die
Hörgeräteversorgung
(
Urk.
7/1).
Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/3)
wies die IV-Stelle das
Leistungsbe
gehren
mit Verfügung vom
2.
April 2012 (
Urk.
2) ab
, da der Versicherte bereits mit dieser Gesundheitseinschränkung in die Schweiz eingereist sei (
Urk.
7/3).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 27. April 2012 Beschwerde und machte sinngemäss geltend, dass seine Schwerhörigkeit zwar vor seiner Einreise in die Schweiz begonnen, sich aber im Verlauf der letzten 10 Jahre soweit ver
schlimmert habe, dass ein Hörgerät nun unverzichtbar geworden sei
. Als Asyl
bewerber mit Sozialhilfe-Unterstützung habe er keine Möglichkeit, die
Hörge
räteversorgung
zu finanzieren (
Urk.
1).
Mit
Verfügung vom 11. Mai 2012
wurde der Beschwerdeführer
auf die Möglich
keit der unentgeltlichen Prozessführung hingewiesen und
ihm
das Formular zur Abklärung der
p
rozessualen Bedürftigkeit zugestellt
(
Urk.
4).
Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Am 14. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer das Gesuch
um unent
geltliche Prozessführung
sowie diverse Unterlagen ei
n (
Urk.
8 und
Urk.
9/1-11). M
it Verfügung vom 6. September 2013 (
Urk.
10) wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
Auf die Vorbringen der Parteien
und die eingereichten Unt
erlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
Y.___
Staatsangehöri
ger ist, am 8. Juli 2002 als Flüchtling in die Schweiz eingereist ist und
gleichentags
Asyl beantragt hat (
Urk.
7/1 und
Urk.
7/2).
Über sein
Asyl
gesuch
war gemäss
der
Bewilligung N für Asylsuchende
(
Urk.
7/2) im
Zeitpunkt der Anmeldung bei der IV-Stelle
am 24. März 2011 noch nicht entschieden worden.
Es ist somit zunächst abzuklären, unter welchen Voraussetzungen er aufgrund seines Status als
Asylsuchender
überhaupt
Leistungen der Invaliden
versicherung
beanspruchen kann.
1.
2
Laut Art.
24
Ziff. 1
lit
. a/ii
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht
linge (Flüchtlingskonvention)
gewähren die
vertragsschliessenden Staaten den rechtmässig auf ihrem Gebiet
sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Be
handlung wie Einheimischen mit
Bezug auf
die soziale Sicherheit sowie über alle andern Risiken, die nach der
Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt
sind
, vorbehältlich
der besonder
e
n durch die
Landes
gesetzgebung
des Aufenthaltslandes
vorgeschriebenen Bestim
mungen, die Leis
tungen oder Teilleistungen
ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorse
hen, sowie Zuwendungen
an Personen, die die Bedingungen für die Aus
zahlung ei
ner normalen
Rente nicht erfüllen.
Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Bestimmung, welche
self-executing
und damit
innerstaatlich unmittelbar anwendbar
ist, und auf welche sich Leistungsansprechende
ab dem Datum der Anerkennung als Flücht
ling (vgl. BGE 115 V 4), aber nicht rückwirkend, berufen
können (BGE
136 V 33
E. 3.2.1,
135 V 94 E. 4
).
1.3
U
nter der Herrschaft von Art. 59 des Asylgesetzes (
AsylG
)
ist
die Anwen
dung von Art. 1 und 2
des
Bundesbeschluss
es
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
FlüB
)
im Bereich der Sozialversicherung nicht mehr nur
auf diejenigen Flücht
linge beschränkt, die in d
er Schweiz Asyl erhalten haben, sondern
es kann
sich
auch ein vorläufig aufgenommener Flüchtling auf
Art.
2
Abs.
2
FlüB
berufen
(
BGE 139 II 1
E. 4.3)
.
Die Bestimmungen des
FlüB
sind
aber jedenfalls erst
ab dem Zeitpunkt anwendbar, da die Person als Flüchtling anerkannt worden ist
(Flüchtlingsstatus; Bewilligung F mit Hinweis «Flücht
ling
»)
. Der E
ntscheid gilt nicht rück
wirkend (vgl.
auch Mitteilung
des Bundes
amtes für Sozialver
siche
rungen [BSV]
an die AHV-Ausgleichskassen und
EL-Durch
führungs
stellen
Nr.
327
vom 28. März 2013).
1.4
Asylsuchende
,
wie de
r Beschwerdeführer, über deren Asylg
esuch noch nicht entschieden wurde und
die
sich daher
noch in einem
laufenden Asylverfahren befinden
(Bewilligung N) gelten nicht als Flüchtlinge im Sinne des
FlüB
. Für Leistungen der IV hat der Besch
w
erdeführer daher di
e
Voraussetzungen gemäss
Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung (IVG) zu erfül
len.
1.5
Die angefochtene Verfügung ist am
2. April 2012 (Urk. 2) ergangen,
wobei ein Sachverhalt zu beur
teilen ist, der
möglicherweise bereits
vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen
der
5. IV-Revision am 1.
Januar 2008 und der
IV-Revision 6a
am 1. Januar 20
12
begonnen hat. Daher ist entsprechen
d den allge
meinen intertem
poral
rechtlichen Re
geln für die Zeit bis
31. Dezember 2007
auf die damals
seit der 4. IV-Revision
(
ab dem 1. Januar 2004;
AS 200
3 3837
ff.
)
geltenden Best
immungen
, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis
31. Dezember 20
11
auf die
auf
grund der 5. IV-Revision
(AS 2007 5129
ff.
)
geltenden Bestim
mungen und ab
dem 1. Januar 2012
auf die neuen Normen der
IV-Revision 6a
abzustellen (vgl. zur
5
. IV-Revision: Urteil des Bundes
gerichts
8C_829/2008 2
3.
Dezember 2008
E. 2.1
). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzes
bestimmungen - so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der seit dem
1.
Januar 20
08
geltenden Fassung zitiert
.
1
.6
Ausländische Staatsange
hörige sind gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG (vorbehä
ltlich Art. 9 Abs. 3 IVG) nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und ge
wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der In
validität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
Vor
behalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarunge
n. M
it
Y.___
, dem Heimatland des Beschwerdeführers
,
besteht kein
Sozialversiche
rungsabkommen
(vgl. Anhang 4 zum IVG)
.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass
seine Schwerhörigkeit zwar vor sei
ner Einreise in die Schweiz begonnen habe, damals aber noch
schwächer
ge
wesen sei, er noch kein grosses Handicap gehabt habe und das Hörgerät in die
sem Fall auch günstiger sei. Im Verlauf der letzten 10 Jahre habe sich der Zu
stand soweit verschlimmert, dass ein Hörgerät
nun unverzichtbar geworden sei;
ein solches sei
aber heute teurer und er als Asylbewerber, der auf Sozialhilfe angewiesen sei,
habe keine Möglichkeit
, e
in Hörgerät zu bezahlen (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass eine
Kosten
-
gutspra
che
für Hö
rgeräte nicht möglich sei, da der Beschwerdeführer
be
reits mit dem Gehörleiden in die Schweiz eingereist sei (
Urk.
1).
Strittig und zu prüfen ist somit, in welchem Zeitpunkt die Invalidität in Bezug auf das beantragte Hilfsmittel
(
Hörgerät
)
eingetreten ist und ob der Beschwer
deführer in jenem Zeitpunkt die invalidenversicherungsrechtlichen Vorausset
zungen erfüllt hat.
3.
3.1
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall, der für jede Leistungsart einzeln festzustellen ist (BGE 126 V 241 E. 4, 121 V 264 oben), hinsichtlich Hilfsmitteln ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit der erstmaligen
Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b, 105 V 58 E. 2a mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts
I 134/00 vom 28. Juni 2002). Für die Beurteilung des Eintritts des Versiche
rungsfalls ist nicht eine allgemeine Zielsetzung von Hilfsmitteln, sondern nur deren spezifisches Eingliederungsziel massgebend (AHI 1998 S. 203 E. 3a, ZAK 1992 S. 363 E. 3d).
3.2
Im Falle von Hörgeräten beschreibt
Ziff.
5.07
des Anhangs zur
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) das entspre
chende Eingliederungsziel wie folgt: Anspruch auf Hörgeräte bei Schwerhörig
keit besteht, sofern durch ein solches Gerät das Hörvermögen namhaft verbes
sert wird und sich die versicherte Person wesentlich besser mit der Umwelt ver
ständigen kann. Die versicherte Person hat in diesem Falle Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann. Ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert.
Zu prüfen ist demnach, in welchem Zeitpunkt die Hörfähigkeit des Beschwerde
führer
s
derart beeinträchtigt war
,
beziehungsweise eine derartige Schwerhörig
keit bestand,
dass sie
mittels Hörgerät
eversorgung
im Sinne
von
Ziff.
5.07 der Hilfsmittelverordnung namhaft hätte
verbessert werden können.
Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt bereits während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, hat er grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der Kos
ten für die Hörgeräteversorgung
.
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat
auf die Angaben im Anmeldeformular
abgestellt
. Im Formular ist festgehalten (
Urk.
7/1
Ziff.
6.2 und S. 6), dass der Beschwerde
führer an einer hochgradigen,
binauralen
Schwerhörigkeit aufgrund einer Oto
sklerose leidet
und
mit einer Spontanverbesserung nicht zu rechnen sei, sodass die Hörgeräteversorgung unverändert indiziert sei.
3.4
Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren
zusätzlich
die beiden
AURICAL Plus
-Diagnoseberichte
vom 14. Juli 2004 (
Urk.
3/1) und vom 16. No
vember 2011 (
Urk.
3/2)
ein
.
Gemäss
dem Untersuchungsergebnis
vom 14. Juli 2004
betrug
der Hörverlust des Beschwerdeführers gemäss CPT-AMA (Council on
Physical
Therapy
– American Medical
Association
)
im Zeitpunkt der Untersuchung
rechts 75,1
%
und links 79,9
%
(
Urk.
3/1).
Gemäss
dem
Bericht vom 16.
November
2009
hatte
sich die Situation insofern
verschlechtert
, als der Hörverlust des Beschwerdeführer
s gemäss CPT-AMA
im
November
2009
rechts
nun
89,1
%
und links 82,5
%
betrug (
Urk.
3/2
).
4
.
4.1
Der Pauschalbetrag für ein Hörgerät
wird
von der Invalidenversicherung
entrich
tet, wenn der
fachärztlich festgestellte
binaurale
Gesamtgehörverlust
ge
mäss CPT-AMA-Tabelle
mindestens 20
%
beträgt
. Ohne Expertise eines aner
kannten Facharztes oder einer anerkannten Fachärztin bezahlt die IV keine Beiträge an Hörgeräte
(
Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörge
räten durch die Sozialversicherungen IV und AHV,
Ziff.
4.1.1 und 4.1.2 sowie
IV-Formular: Hörgeräteversorgung/Ärztliche Erstexpertise
Ziff.
2.1).
4.2
Ob die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte die Anforderungen an
die von der Invalidenversicherung geforderten
Voraussetzungen für
eine
fachärztli
che Expertise erfüllen, kann offen
bleiben. Fest
steht, dass beim
Beschwerde
führer s
pätestens ab 14. Juli 2004 ein
binauraler
Gesamtgehör
verlust von
weit
über 20
%
bestand
(75,1
%
links und 79,9
%
rechts CPT-AMA)
. Der objektiv festgestellte erstmalige Eintritt der Invalidität, für welche der Beschwerdeführer das Hilfsmittel Hörgerät beantragt, ist deshalb spätestens auf den Zeitpunkt des am 14. Juli 2004 festgestellten erheblichen Gesamtgehörsverlust
festzulegen.
In jenem Zeitpunkt
,
bei
m
erstmaligen
Eintritt der Invalidität
,
soweit darüber medi
zinische Belege vorhanden sind,
erfüllte der Beschwerdeführer
indessen
die versicherungsmässigen Voraussetzungen
gemäss
Art. 6 Abs. 2 IVG
noch
nicht, da er in der Schweiz
(aufgrund seines Status als Asylsuchender)
weder während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet
hat
te
noch sich
in jenem Zeit
punkt bereits
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat
te
.
Dass sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bereits seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhält
,
vermag daran nichts mehr zu ändern; massgebend ist und bleibt der erstmalige Eintritt der Invalidität
im Juli 2004
.
Denn wenn
für eine bestimmte Leistungskategorie, wie etwa jene der Hörgeräte
versorgung
nach
Ziff.
5.07 HVI-Anhang, einmal die erforderliche In
validität erreicht
ist
, ist damit der Versicherungsfall
gemäss
Art. 6 Abs.
2
IVG begründet (Urteil des Bundesgerichts I 36/00 vom 1
3.
Dezember 2000 E. 2b
) und sind für diese bestimmte Leistungskategorie
sämtliche späteren gleichartigen Leistungsansprüche ausgeschlossen (Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG,
2.
Aufl. 2010, S. 43 mit Hinweisen).
5.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Vor
-
aus
setzungen
gemäss
Art. 6 Abs. 2
IVG
nicht erfüllt und
kein
Anspruch auf
die Kostenübernahme für die Hörgeräteversorgung
besteht
.
Unter diesen Umständen ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegeg
nerin mit Verfügung vom
2. April 2012 (
Urk.
2)
einen Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf
die Hörgeräteversorgung
ver
neinte. Die Beschwerde ist daher abzuwei
sen.
6.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert
innerhalb des gesetzlichen Rah
mens (Fr. 200.-- bis Fr.
1'000.--) auf Fr. 5
00.-- fest
zusetzen
. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
5
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf
§
16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello