# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d9c52af-8be5-518a-a22e-2827d2d90ff6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.10.2021 EL 2020/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-27_2021-10-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.03.2022

Entscheiddatum: 21.10.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2021
Art. 59 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Legitimation des Beschwerdeführers als 
solidarisch haftender Erbe der verstorbenen EL-Bezügerin zur Stellung eines 
Erlassgesuchs und (letztlich) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den den 
Erlass ablehnenden Einspracheentscheid. Erlass einer Rückforderung. Der 
Beschwerdeführer hätte bei der Aufwendung der gebotenen Sorgfalt den 
unrechtmässigen Leistungsbezug (Auszahlung von Ergänzungsleistungen 
für die zwei Monate nach dem Tod der EL-Bezügerin) trotz rechtzeitiger 
Todesfallmeldung erkennen müssen. Verneinung des guten Glaubens 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. 
Oktober 2021, EL 2020/27). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_609/2021.

 Entscheid vom 21. Oktober 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/27

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass einer EL-Rückforderung (B.___; Vers.-Nr. ___)

Sachverhalt

A.  

B.___ (nachfolgend: EL-Bezügerin) bezog seit dem 1. Dezember 2009 

Ergänzungsleistungen zu ihrer Altersrente der AHV (EL-act. 164). Am 1. Dezember 2009 

hatte sie ihrem Sohn A.___ eine Vollmacht zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber 

der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen erteilt (EL-act. 170). Die EL-

Durchführungsstelle korrespondierte jeweils mit A.___. Mit einer Verfügung vom 

19. Dezember 2019 passte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen der 

EL-Bezügerin ab 1. Januar 2020 an (EL-act. 41). Der Auszahlungsbetrag an die EL-

Bezügerin betrug Fr. 1'952.-- monatlich. Am 22. Dezember 2019 meldete A.___, dass 

die EL-Bezügerin am 21. Dezember 2019 im Altersheim C.___ verstorben sei (EL-

act. 38). Am 24. Dezember 2019 meldete auch die AHV-Zweigstelle der Stadt D.___ 

den Tod der EL-Bezügerin (EL-act. 36). Am 21. Januar 2020 bat A.___ die EL-

Durchführungsstelle unter Bezugnahme auf eine Verfügung vom 16. Dezember 2019 

betreffend eine Vergütung von Krankheitskosten um eine Korrektur des ausbezahlten 

Betrags (EL-act. 34).

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 7. Februar 2020 stellte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend per 31. Dezember 2019 ein und forderte zu Unrecht 

bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 3'904.-- für die Zeit ab 1. Januar 2020 bis 

29. Februar 2020 zurück (EL-act. 31). Sie adressierte die Verfügung an A.___. Zur 

Begründung gab sie an, dass mit dem Tod einer versicherten Person der Anspruch auf 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ergänzungsleistungen erlösche, weshalb die Ergänzungsleistungen einzustellen seien. 

Am 13. Februar 2020 stellte A.___ ein Erlassgesuch (EL-act. 29). Er gab an, dass er die 

EL-Durchführungsstelle am 22. Dezember 2019 über den Tod der EL-Bezügerin 

informiert habe. Weshalb im Januar und Februar 2020 trotzdem Ergänzungsleistungen 

ausgerichtet worden seien, sei ihm unerfindlich. Die Leistungen seien im guten Glauben 

bezogen worden, weil beispielsweise auch das Alterswohnheim über den Tod hinaus 

noch die Pensionskosten verrechnet habe. Die Leistungen seien für die Bezahlung 

diverser Rechnungen verwendet worden. Die Rückforderung stelle für die EL-Bezügerin 

eine grosse Härte dar. Die Hinterbliebenen würden sich überlegen, das Erbe 

auszuschlagen. Dafür laufe eine Frist bis Mitte März 2020. Er bitte darum, auf die 

Rückforderung zu verzichten, zumal die EL-Durchführungsstelle die vermeintlich 

ungerechtfertigten Zahlungen ausschliesslich selbst verschuldet habe. Er erwarte den 

Entscheid bis spätestens am Ende des Monats.

In einer E-Mail vom 11. März 2020 bezog sich A.___ auf ein soeben geführtes 

Telefonat mit einer Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle und teilte mit, dass er 

ausdrücklich auf eine Einsprache gegen die (Rückforderungs-)Verfügung, die er am 

8. Februar 2020 erhalten habe, verzichte (EL-act. 27).

A.c. 

Die EL-Durchführungsstelle hielt am 12. März 2020 in einer Mitteilung an A.___ fest 

(EL-act. 26), dass mit dem Tod sämtliche zu Lebzeiten erteilte Vollmachten erlöschen 

würden. Berechtigt ein Erlassgesuch zu stellen und in einem allfälligen 

Rechtsmittelverfahren mitzuwirken sei einzig die Erbengemeinschaft zu gesamter Hand 

oder der mit Urkunde ernannte Willensvollstrecker. Zu seiner Anfrage vom 13. Februar 

2020 nehme sie wie folgt Stellung: Am 22. Dezember 2019 habe er die EL-Durch­

führungsstelle über den Tod der EL-Bezügerin informiert. Der fallverarbeitende 

Sachbearbeiter habe es unterlassen, die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen 

einzustellen. Die durch diesen Fehler ausgerichteten Zahlungen für die Monate Januar 

und Februar 2020 hätten nicht mehr erfolgen dürfen. Daher habe sie die zu viel 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurückfordern müssen. Die AHV-Rente sei ab 

dem Folgemonat des Todes eingestellt worden. Da es sich bei den 

Ergänzungsleistungen ebenfalls um eine monatliche Leistung handle, hätte ihm 

bewusst sein müssen, dass ab dem 1. Januar 2020 kein Anspruch mehr bestehe. Die 

zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen seien deshalb nicht gutgläubig bezogen 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

worden. Sollte er eine Verfügung wünschen, benötige sie eine Willensvollstrecker-

Urkunde oder eine schriftliche Erklärung aller Erben, welche bescheinige, dass die 

Erben am Verfahren festhielten.

A.___ teilte am 14. März 2020 im Wesentlichen mit (EL-act. 25), er sei einer von 

insgesamt zehn erbberechtigten bzw. -verpflichteten Nachkommen. Sofern die EL-

Durchführungsstelle am Einwand, dass die Vollmacht erloschen sei, festhalten wolle, 

solle sie sich inskünftig auch an seine Geschwister und an seine Neffen und Nichten 

wenden. Die Mitteilung vom 12. März 2020 mache den Anschein, als habe er die 

unspezifizierten Ergänzungsleistungen vom Januar und Februar 2020 in böswilliger und 

grobfahrlässiger Absicht in Empfang genommen. Dies sei unzutreffend. Er habe 

gegenüber dem zuständigen Amtsnotariat die unbedingte und vorbehaltlose Annahme 

des (defizitären) Nachlasses erklärt, nur um eine Konkurseröffnung abzuwenden. Ob 

die übrigen Erbberechtigten das Erbe ausgeschlagen hätten, wisse er nicht. Die EL-

Durchführungsstelle wünsche von ihm eine Willensvollstrecker-Urkunde. Er hoffe, dass 

sie dafür Verständnis zeige, dass er von zusätzlichen Kosten absehe. Genauso 

verzichte er auf die Einholung einer schriftlichen Erklärung aller Erben, dass diese am 

Verfahren festhalten wollten.

A.e. 

Am 19. März 2020 antwortete die EL-Durchführungsstelle A.___ (EL-act. 23), sie 

habe ihm nicht unterstellen wollen, dass die zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen 

in böser Absicht bezogen worden seien. Die "Absprache" des guten Glaubens beruhe 

darauf, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit dem Tod der EL-Bezügerin 

erloschen sei und er deshalb davon habe ausgehen müssen (analog der AHV-Rente), 

dass die Auszahlung fälschlicherweise erfolgt sei. Da die Miterben einer 

Erbengemeinschaft solidarisch hafteten, richte sie ihre Korrespondenz an den ihr 

gemeldeten Erbenvertreter, in diesem Fall an ihn. Sie verzichte nun auf die Einreichung 

einer Willensvollstrecker-Urkunde oder das Einverständnis aller Erben. Beiliegend 

erhalte er die anfechtbare Verfügung zu seinem Erlassgesuch. Mit einer Verfügung vom 

gleichen Tag wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch ab (EL-act. 22). Die 

Begründung entsprach jener in der Mitteilung vom 12. März 2020.

A.f. 

A.___ erhob am 25. März 2020 eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

19. März 2020 (EL-act. 11). Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und den Erlass der Rückforderungsbegehren "vom 7. Februar 2020 und 19. März 

2020". Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, nachdem er am 

22. Dezember 2019 den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen schriftlich mitgeteilt 

habe, liege beim nachfolgenden Empfang von Leistungen ein guter Glaube vor, zumal 

der Empfänger nicht davon ausgehen müsse, dass weitergehende Leistungen zu 

Unrecht erfolgen würden. Mit der Meldung vom 22. Dezember 2019 seien jedenfalls 

Vorwürfe über arglistiges oder grobfahrlässiges Fehlverhalten unangebracht und 

rechtsmissbräuchlich. Das Bundesgericht habe in BGE 112 V 97, E. 2c, festgehalten: 

"Andererseits kann sich der Versicherte auf den guten Glauben berufen, wenn seine 

fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder 

Auskunftspflicht darstellt". Selbst bei leichter Fahrlässigkeit könne also dem Empfänger 

von unrechtmässig erhaltenen Leistungen die Gutgläubigkeit nicht abgesprochen 

werden. Er sei sich keines Verschuldens bewusst. Selbst wenn trotzdem eine 

Fahrlässigkeit angenommen werden müsste, könne wohl nicht ernsthaft von einer 

schweren oder grobfahrlässigen Unterlassung ausgegangen werden. Die Tatsache, 

dass er die erhaltenen Gutschriften für die Bezahlung von offenen Rechnungen 

verwendet habe, erstelle die Gutgläubigkeit bei deren Empfang. Wäre er sich des 

Unrechts bewusst gewesen, hätte er die EL-Durchführungsstelle wohl gleich wie beim 

Tod seiner Mutter umgehend darüber informiert. Hinzu komme, dass die EL-Durch­

führungsstelle die Ergänzungsleistungen bezahlt habe, obwohl sie nachweislich 

gewusst habe, dass kein Anspruch mehr bestehe. Sollte ihm eine Arglist oder eine 

Grobfahrlässigkeit vorgeworfen werden, müssten diese Zahlungen als Absicht taxiert 

werden. Bei Haftungskollisionen seien jedenfalls die Fahrlässigkeiten einander 

gegenüber zu stellen und zu gewichten. In casu liege aber ein ausschliessliches und 

schweres Verschulden der EL-Durchführungsstelle vor. Die EL-Durchführungsstelle 

habe nicht dazu Stellung genommen, dass sie im Falle einer Erbausschlagung auf 

einen Grossteil ihrer Rückforderung hätte verzichten müssen. Es könne nicht sein, dass 

er nun noch zusätzlich bestraft werde, da er das defizitäre Erbe angetreten habe. Art. 3 

Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) verpflichte die EL-Durchführungsstelle 

nicht, die unrechtmässig ausgerichteten Leistungen in vollem Umfang zurückzufordern. 

Es liege somit in ihrem Ermessen, eine vernünftige und angemessene Lösung zu 

suchen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mit einer Verfügung vom 25. März 2020 passte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Oktober 2019 bis 30. November 2019 einer 

Änderung der Heimtaxe und des Vermögens an (EL-act. 18). Sie verrechnete die 

daraus resultierende Nachzahlung von Fr. 132.-- mit der offenen Rückforderung. Mit 

einer Mitteilung vom 6. April 2020 zeigte die EL-Durchführungsstelle die Verrechnung 

an (EL-act. 17). Der Restbetrag der offenen Forderung betrug damit Fr. 3'772.--.

A.h. 

Eine Anfrage der EL-Durchführungsstelle beim Amtsnotariat D.___ vom 8./9. April 

2020 ergab (EL-act. 8), dass betreffend die Erbschaft der EL-Bezügerin keine 

Erbausschlagungserklärungen eingereicht worden waren. Kontaktperson war A.___.

A.i. 

Mit einem Entscheid vom 6. Mai 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 4). Zur Begründung gab sie an, der Einsprecher habe die 

Erbschaft der EL-Bezügerin gemäss Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) mittels Universalsukzession übernommen. Die 

Erbschaft habe er nicht ausgeschlagen. Es sei daher zulässig, die Rückforderung 

gegenüber dem Einsprecher zu stellen. Aufgrund der solidarischen Haftung der Erben 

nach Art. 603 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 144 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, 

OR, SR 220) sei die EL-Durchführungsstelle befugt, die Rückforderung ausschliesslich 

gegenüber dem Einsprecher zu stellen (vgl. auch BGE 129 V 71 f.). Der Einsprecher 

habe den Tod der EL-Bezügerin sofort gemeldet, weshalb er nicht gegen die Pflicht, 

jede Änderung der persönlichen Verhältnisse zu melden, verstossen habe. Allerdings 

sei er verpflichtet, allfällige Eingänge von Ergänzungsleistungszahlungen nach dem Tod 

der EL-Bezügerin zu überprüfen, weil ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach 

Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) mit dem Tod einer EL-

Bezügerin ende. In diesem Umfang bestehe weiterhin eine Prüfungspflicht (vgl. EVG-

Urteil P 62/04 vom 6. Juni 2005 und ZAK 1989, 180). Dagegen habe der Einsprecher 

offensichtlich verstossen. Ansonsten hätte er bemerkt, dass auf das Konto der EL-

Bezügerin weiterhin Zahlungen ausgerichtet worden seien. Der Einsprecher wäre nach 

dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet gewesen, sich bei der EL-

Durchführungsstelle nach dem Grund dieser Ergänzungsleistungen ab Januar 2020 zu 

erkundigen. Dies habe er nicht getan. Demnach könne sich der Einsprecher nicht auf 

A.j. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

den guten Glauben berufen. Entgegen seiner Ansicht gebe es auch keine gesetzliche 

Grundlage, die es erlauben würde, das Verschulden der EL-Durchführungsstelle an der 

verspäteten Einstellung der Ergänzungsleistungen quasi mit seinem Verschulden 

(zumindest teilweise) zu "verrechnen". Auch für eine Reduktion der Rückforderung 

gebe es keine Gesetzesgrundlage. Art. 4 Abs. 1 ATSV sei lediglich bei Vorliegen des 

guten Glaubens anwendbar, was beim Einsprecher gerade nicht der Fall sei. Weil eine 

grobfahrlässige Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht vorliege, könne sich der 

Einsprecher nicht erfolgreich auf den guten Glauben berufen. Weil die 

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben sei, könne offenbleiben, ob 

die Rückzahlung für den Einsprecher eine grosse Härte bedeute.

A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 5. Juni 2020 eine Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2020 (act. G 1). Er beantragte die 

Aufhebung der Verfügung vom 19. März 2020 und des Einspracheentscheids vom 

6. Mai 2020 und die Verpflichtung der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), dem Erlassgesuch vom 13. Februar 2020 stattzugeben. Zudem 

beantragte er die Zusprache einer Parteientschädigung. Zur Begründung machte er 

geltend, er sei davon ausgegangen, dass die am 8. Januar 2020 und am 6. Februar 

2020 erhaltenen Gutschriften von je Fr. 1'992.-- (richtig wohl: Fr. 1'952.--) zur 

Bezahlung der über den Tod der EL-Bezügerin hinausgehenden Kosten dienten. Er sei 

sich im Zeitpunkt der Gutschriften nicht bewusst gewesen, dass die unspezifizierten 

Zahlungen zu Unrecht erfolgt seien. Die Beschwerdegegnerin werfe ihm eine grobe 

Fahrlässigkeit vor, was definitionsgemäss ein Ausserachtlassen elementarster 

Vorsichtsgebote, die jeder vernünftige Mensch in der gleichen Situation und unter den 

gleichen Bedingungen beachtet hätte, bedeute. Der Tod einer Mutter stelle nicht nur 

emotional eine nachhaltige Ausnahmesituation dar. In den ersten Wochen gelte es, sich 

auf das absolut Wesentliche zu konzentrieren, um nebst Familie und Beruf den 

Rechten und Pflichten nachzukommen. Wäre der Vorwurf der Beschwerdegegnerin 

rechtens, wären die Zahlungen wohl als Absicht oder als freiwillige Zahlungen zu 

taxieren. Tatsächlich habe er die Einkünfte zur Kenntnis genommen und für die 

Bezahlung von Rechnungen verwendet in der Annahme, dass diese zu Recht erfolgt 

seien, zumal er den Tod seiner Mutter ordnungsgemäss angezeigt habe. Hinzu komme, 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dass er keine fundierten Kenntnisse über den Leistungskatalog und die Anspruchs­

voraussetzungen des ELG besitze. Der Beschwerdegegnerin obliege nach Art. 27 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) eine Aufklärungs- und Beratungspflicht. Demnach hätte sie wohl die Pflicht 

gehabt, ihn im Anschluss an seine Mitteilung vom 22. Dezember 2019 über das Fehlen 

weitergehender Ansprüche aufzuklären. Dies habe sie rechtswidrig unterlassen. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich zu keiner Zeit vergleichsbereit gezeigt (vgl. Art. 50 

ATSG). Hinzu komme, dass nach Art. 4 Abs. 1 ATSV ein Teilerlass möglich sei. Beide 

Optionen scheine die Beschwerdegegnerin nicht zu kennen oder zu befolgen. Soweit 

sie sich auf die fehlende Grundlage für eine Verschuldenskompensation berufe, 

übersehe sie, dass der Verordnungsgeber die konkreten Umstände berücksichtigt 

haben wolle und ermessensweise vernünftige und ausgewogene Entscheide verlange. 

Zusätzlich zum gravierenden Verschulden durch ihre unmotivierten Zahlungen müsse 

sich die Beschwerdegegnerin auch die unklaren und mängelbehafteten Vermerke ihrer 

Gutschriften anrechnen lassen. Aufgrund der Zahlungseingänge habe er Dispositionen 

getroffen und Zahlungen geleistet, die ihm nunmehr zum Nachteil gereichten. Die 

Beschwerdegegnerin vertrete die irrige Auffassung, dass er sich bei Erhalt der 

Gutschriften hätte erkundigen müssen, wenn er sich über die Berechtigung nicht im 

Klaren gewesen sei. Sie habe aber nicht begründet, woraus sie die behauptete 

generelle Rückfragepflicht ableite. Auf das Vorbringen in der Einsprache betreffend 

BGE 112 V 97, E. 2c, sei die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Die Tatsache, 

dass er die Gutschriften für die Bezahlung von offenen Rechnungen verwendet habe, 

erstelle seine Gutgläubigkeit bei deren Empfang. Wäre er sich des Unrechts bewusst 

gewesen, hätte er die Beschwerdegegnerin umgehend darüber informiert. Im Falle 

einer Erbausschlagung hätte die Beschwerdegegnerin einen Grossteil ihrer zu Unrecht 

erfolgten Zahlungen verloren. Es gehe nicht an, dass ihm aus der unvorteilhaften 

Annahme des Nachlasses noch zusätzliche Nachteile erwachsen würden.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. Juni 2020 unter Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

B.b. 

Der Beschwerdeführer machte in der Replik vom 14. Juli 2020 nach 

vorgenommener Akteneinsicht ergänzend geltend (act. G 6), die Verfügung vom 

19. Dezember 2019 habe er nicht erhalten. Unmittelbar im Anschluss an die Meldung 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

vom 22. Dezember 2019 habe er die Mitteilung erhalten, dass seine Anfrage bearbeitet 

werde. Diese Antwort-Mail komme einer Bearbeitungszusicherung gleich. Bis zur 

Rückforderung vom 6. Februar 2020 sei keine Aufklärung und Beratung im Sinne von 

Art. 27 ATSG erfolgt. Der Sozialversicherungsträger habe nicht erst auf Verlangen, 

sondern bei jeglicher Befassung aufzuklären und zu beraten. Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdegegnerin habe seinerseits keine Erkundigungspflicht bei Erhalt der 

Gutschriften bestanden. Wäre die Beschwerdegegnerin ihrer Aufklärungs- und 

Beratungspflicht nachgekommen und hätte sie ihn aufgeklärt, dass ab Januar 2020 

kein Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen bestehe, hätte er die Gutschriften nicht 

in gutem Glauben annehmen und verwenden dürfen. Mit der Bearbeitungszusicherung 

habe er das Geld aber verwenden dürfen. Die Unterlassung der ordnungsgemässen 

Aufklärung und Beratung löse nach Art. 78 ATSG eine Verantwortlichkeit der 

Beschwerdegegnerin aus, womit – selbst wenn nicht ein ausschliesslich schweres 

Verschulden der Beschwerdegegnerin – so doch zumindest eine Haftungskollision 

begründet sei.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik.B.d. 

Der Beschwerdeführer ist der Sohn und damit ein gesetzlicher Erbe der am 

21. Dezember 2019 verstorbenen EL-Bezügerin (vgl. act. G 1.3 und Art. 457 ZGB). Er 

hat die Erbschaft mittels Universalsukzession erworben, womit (unter dem Vorbehalt 

der gesetzlichen Ausnahmen) die Schulden der EL-Bezügerin zu persönlichen 

Schulden des Beschwerdeführers sowie der Miterben geworden sind (vgl. Art. 560 

Abs. 1 und 2 ZGB). Gemäss der von der Beschwerdegegnerin beim Amtsnotariat D.___ 

am 8./9. April 2020 eingeholten Auskunft sind keine Erbausschlagungserklärungen 

eingereicht worden (EL-act. 8). Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass er 

gegenüber dem zuständigen Amtsnotariat die unbedingte und vorbehaltlose Annahme 

des (defizitären) Nachlasses erklärt habe (EL-act. 25). Er hat die Erbschaft also 

angetreten. Mit der Erbannahmeerklärung ist eine amtliche Liquidation der Erbschaft 

mit einem Ausschluss der Haftung der Erben für die Schulden der Erbschaft gemäss 

Art. 593 Abs. 3 ZGB nicht möglich gewesen. Demnach haftet der Beschwerdeführer 

mit den Miterben zusammen solidarisch für die Schulden der EL-Bezügerin (vgl. 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Art. 603 Abs. 1 ZGB) und zwar nicht nur mit dem (anteiligen) Nachlassvermögen, 

sondern mit seinem gesamten persönlichen Vermögen (vgl. Basler Kommentar 

Zivilgesetzbuch II-Peter C. Schaufelberger/Katrin Keller Lüscher, 5. Auflage, Basel 

2016, Art. 603 N 3). Die Solidarhaftung der Erben richtet sich nach Art. 143 ff. OR. 

Gemäss Art. 144 Abs. 1 OR kann der Gläubiger nach seiner Wahl von allen 

Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Daraus folgt, dass jeder 

einzelne Erbe allein für die Erbschaftsschulden in Anspruch genommen werden kann 

und zwar für die ganze Schuld. Die Erbschaftsgläubiger können deshalb nach ihrer 

Wahl entweder alle Erben zugleich oder einen nach dem anderen oder auch nur einen 

beliebigen Erben in Anspruch nehmen (BSK ZGB II-Schaufelberger/Keller Lüscher, 

Art. 603 N 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es deshalb für die 

Rechtswirksamkeit einer Rückforderungsverfügung, wenn mit dem Verwaltungsakt nur 

ein einzelner Erbe ins Recht gefasst wird (BGE 129 V 70; Urteil des Bundesgerichts 

vom 17. Mai 2019, 9C_158/2019, E. 3.2).

Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 7. Februar 2020 betreffend die 

Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen an den Beschwerdeführer 

adressiert. Sie hat ihre Rückforderung damit an den Beschwerdeführer als solidarisch 

haftenden Erben gerichtet. Sie ist sich nämlich bewusst gewesen, dass die von der EL-

Bezügerin erteilte Vollmacht mit deren Tod erloschen ist (vgl. das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 12. März 2020, EL-act. 26). Diese Verfügung ist dem 

Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben zugestellt worden (EL-act. 29). Sie 

ist damit rechtswirksam eröffnet worden. Der Beschwerdeführer hat am 13. Februar 

2020, also innert der Einsprachefrist, ein Gesuch gestellt (EL-act. 29). Dieses ist als 

Erlassgesuch und nicht als Einsprache zu qualifizieren, denn der Beschwerdeführer hat 

sich darin nur zu den Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen 

Härte geäussert und er hat die Beschwerdeführerin gebeten, auf die Rückforderung zu 

verzichten. Am 11. März 2020 hat er den Verzicht auf eine Einsprache gegen die 

Rückforderungsverfügung explizit bestätigt (EL-act. 27). Die Rückforderungsverfügung 

vom 7. Februar 2020 ist damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da die 

Beschwerdegegnerin die Rückerstattungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer als 

mit seinem persönlichen Vermögen haftenden Erben geltend gemacht hat, ist dieser 

legitimiert gewesen, ein Erlassgesuch zu stellen. Die Aufforderung der 

Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer vom 12. März 2020 zur Einreichung 

einer Willensvollstrecker-Urkunde oder einer schriftlichen Erklärung aller Erben, welche 

bescheinige, ob die Erben am Verfahren festhalten wollten, muss ein Versehen 

gewesen sein, denn die Beschwerdegegnerin hat im Anschluss an die Mitteilung des 

Beschwerdeführers vom 14. März 2020, dass er aus Kostengründen auf die Einholung 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Unrechtmässig bezogene Leistungen, das heisst Leistungen, auf die nach der mass­

gebenden materiellen Rechtslage an sich kein Anspruch bestanden hat und die sich – 

in aller Regel nach einer Korrektur einer früheren Verfügung – nicht auf eine 

verfügungsmässige Grundlage stützen können, sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG zurückzuerstatten. Zielt die (vorgängige) Korrektur einer früheren formell 

rechtskräftigen Verfügung mittels einer (rückwirkenden) Revision im Sinne von Art. 17 

ATSG, einer sogenannt prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG oder einer 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf eine Herstellung eines der materiellen 

Sach- und Rechtslage entsprechenden verfügungsmässigen Zustandes ab, bezweckt 

die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen die Herstellung eines 

wirtschaftlich rechtmässigen Zustandes. Der EL-Bezügerin respektive deren Erben 

sollen nach der Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen "nur" jene 

Leistungen verbleiben, auf die die EL-Bezügerin angesichts der massgebenden Sach- 

und Rechtslage einen Anspruch gehabt hat. Dadurch wird dem Legalitätsprinzip (Art. 5 

Abs. 1 der Bundesverfassung, BV, SR 101) und dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 

Abs. 1 BV) zum Durchbruch verholfen. Die in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorgesehene 

Möglichkeit des Erlasses einer Rückforderung hebelt die für das 

Sozialversicherungsrecht elementare Verwirklichung des Legalitätsprinzips und des 

Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall aus, denn der Erlass hat zur Folge, dass die 

EL-Bezügerin respektive deren Erben nicht "nur" jene Leistungen, auf die jede andere 

Person in derselben Lage von Gesetzes wegen einen Anspruch gehabt hätte, sondern 

darüber hinaus auch noch die unrechtmässig bezogenen Leistungen behalten können. 

Diese Durchbrechung des Grundsatzes, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten sind, lässt sich nur mit dem Schutz eines berechtigten Vertrauens 

der benötigten Unterlagen verzichte, erkannt, dass aufgrund der Solidarhaftung der 

Erben weder eine Willensvollstrecker-Urkunde noch eine Vollmacht aller Erben zur 

Prozessführung erforderlich ist. Sie hat die Verfügung vom 19. März 2020 betreffend 

die Abweisung des Erlassgesuches in der Folge an den Beschwerdeführer adressiert. 

Der Beschwerdeführer ist damit legitimiert gewesen, eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 19. März 2020 zu erheben. Da er durch den abweisenden 

Einspracheentscheid vom 6. Mai 2020 berührt ist und an der Aufhebung des 

Einspracheentscheids ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 59 ATSG) – dieses 

besteht im Erlass der Rückforderung von Fr. 3'904.-- – ist er auch zur Erhebung der 

Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen legitimiert gewesen. 

Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen offenkundig erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des Empfängers der Ergänzungsleistungen in die (vermeintliche) Rechtmässigkeit der 

bezogenen Leistungen rechtfertigen. Ein solches berechtigtes Vertrauen liegt nach dem 

Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vor, wenn die versicherte Person die 

unrechtmässig bezogenen Leistungen gutgläubig entgegen genommen hat, das heisst 

wenn sie effektiv nicht um die Unrechtmässigkeit der Leistungen gewusst hat und 

wenn sie bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt auch nicht um die Unrechtmässigkeit 

der Leistungen hätte wissen müssen. Da angesichts der grossen Bedeutung der 

grundsätzlichen Rückerstattungspflicht für das Sozialversicherungsrecht bei der 

Prüfung der Erlassvoraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen ist, scheidet ein 

Erlass einer Rückforderung aber – über den allzu engen Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 

Satz 2 ATSG hinausgehend – auch aus, wenn die versicherte Person (respektive deren 

solidarisch haftender Erbe) den unrechtmässigen Leistungsbezug durch eine grobe 

Sorgfaltspflichtverletzung, namentlich durch eine grobe Verletzung der Auskunfts- oder 

Meldepflicht oder durch eine grobe Verletzung der gesetzlich nicht geregelten 

sogenannten Kontroll- und Hinweispflicht, mitverursacht hat. Die erforderliche Sorgfalt 

beurteilt sich dabei nach einem objektiven Massstab, wobei aber das der versicherten 

Person (respektive ihrem solidarisch haftenden Erben) in ihrer Subjektivität Mögliche 

und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 

ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218, E. 4, m.w.H.).

3.

Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die für die Monate 

Januar und Februar 2020 und damit nach dem Tod der EL-Bezügerin ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen gutgläubig in Empfang genommen hat. Da der 

Beschwerdeführer mit seinem gesamten persönlichen Vermögen für die Schulden der 

EL-Bezügerin haftet (vgl. E. 1.1), ist im Weiteren massgebend, ob die Rückerstattung 

für ihn persönlich (und nicht für die verstorbene EL-Bezügerin oder für die Miterben) 

eine grosse Härte darstellt. Die Beschwerdegegnerin hat die Rückforderung von 

Fr. 3'904.-- mit einer Nachzahlung von Fr. 132.-- verrechnet. Da sich das 

Erlassverfahren auf den gesamten Rückerstattungsbetrag von Fr. 3'904.-- bezieht, 

müsste diese Nachzahlung ausbezahlt werden, wenn der Erlass gewährt würde.

Der Beschwerdeführer hat den Tod der EL-Bezügerin am 22. Dezember 2019 

umgehend gemeldet. Eine Verletzung der Meldepflicht liegt deshalb nicht vor. Er hat 

auch nicht um die Unrechtmässigkeit der Leistungen gewusst, das heisst er ist nicht 

"bösgläubig" gewesen. Zu prüfen ist jedoch, ob er bei der Aufwendung der gebotenen 

Sorgfalt um die Unrechtmässigkeit der Leistungen hätte wissen müssen. Der 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer hat sich seit Jahren um die administrativen Belange der EL-

Bezügerin im Zusammenhang mit den von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen gekümmert. Er ist also über die regelmässig eingehenden 

Zahlungen der Beschwerdegegnerin orientiert gewesen. Selbst wenn die 

Überweisungen der Beschwerdegegnerin in der Höhe differiert haben (aus den Akten 

ist ersichtlich, dass der EL-Bezügerin auch Krankheitskosten vergütet worden sind) und 

der Zahlungszweck auf dem Bankkontoauszug nicht selbsterklärend gewesen ist, 

muss der Beschwerdeführer über die monatlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen 

im Bilde gewesen sein. Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben die 

Zahlungseingänge am 8. Januar 2020 und am 6. Februar 2020 zur Kenntnis 

genommen, das heisst er hat gewusst, dass zwei Gutschriften erfolgt sind. Er hat 

jedoch geltend gemacht, nachdem er den Tod der EL-Bezügerin am 22. Dezember 

2019 gemeldet habe, habe er davon ausgehen dürfen, dass die Zahlungen zu Recht 

erfolgt seien. Eine durchschnittlich sorgfältige Person mit den Erfahrungen des 

Beschwerdeführers wäre in dieser Situation aber aufmerksam geworden und hätte sich 

die Frage nach dem Grund der Zahlungen gestellt, zumal diese im Betrag ungefähr 

denjenigen bis zum 31. Dezember 2019 monatlich ausbezahlten Ergänzungsleistungen 

entsprochen haben (in den Monaten Januar und Februar 2020 sind je Fr. 1'952.-- 

ausbezahlt worden, während der bis 31. Dezember 2019 ausbezahlte Betrag 

Fr. 1'989.-- monatlich betragen hatte, EL-act. 51). Dass der Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen mit dem Tod einer EL-Bezügerin endet, muss nämlich jeder 

Person klar sein, zumal auch die Ausrichtung der AHV-Rente mit dem Tod endet. Eine 

durchschnittlich sorgfältige Person hätte also bei der Beschwerdegegnerin 

nachgefragt, aus welchem Grund die Zahlungen erfolgt seien. Bei dieser Gelegenheit 

hätte sie wohl erfahren, dass die Zahlungen aufgrund einer fehlenden Verarbeitung der 

Meldung vom 22. Dezember 2019 ausgelöst worden waren und dass damit ein 

unrechtmässiger Leistungsbezug vorgelegen hatte. Bei der Aufwendung der gebotenen 

Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer den unrechtmässigen Leistungsbezug also 

erkennen müssen, das heisst er hat entgegen seiner Auffassung nicht davon ausgehen 

dürfen, dass die Zahlungen zu Recht erfolgt sind. Die von der Beschwerdegegnerin 

(angeblich) nicht begründete Rückfragepflicht ergibt sich demnach aus der Pflicht zur 

Aufwendung der objektiv gebotenen Sorgfalt. Die Sorgfaltspflichtverletzung des 

Beschwerdeführers ist als grobe Sorgfaltspflichtverletzung zu qualifizieren, denn eine 

durchschnittlich sorgfältige Person hätte trotz erfolgter Todesfallmeldung ohne 

weiteres erkannt, dass sich eine Rückfrage an die Beschwerdegegnerin aufgedrängt 

hat. Nicht massgebend ist, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 

19. Dezember 2019 betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 

2020 gemäss seinen Angaben nicht erhalten hat, denn der Erhalt dieser Verfügung 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hätte am Erkennen-Müssen des unrechtmässigen Leistungsbezugs nichts geändert, 

zumal die EL-Bezügerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch gelebt hat, die 

Verfügung also vor der Todesfallmeldung am 22. Dezember 2019 ergangen ist. Der 

Beschwerdeführer hat vorgebracht, der Tod seiner Mutter habe emotional eine 

nachhaltige Ausnahmesituation dargestellt. Soweit er damit geltend machen will, er sei 

subjektiv nicht in der Lage gewesen, die objektiv gebotene Sorgfalt aufzuwenden, ist 

festzuhalten, dass er offenbar in der Lage gewesen ist, am 21. Januar 2020 um eine 

Korrektur der mit einer Verfügung vom 16. Dezember 2019 erfolgten Vergütung von 

Krankheitskosten zu ersuchen. Wenn er also erkannt hat, dass eine Vergütung von 

Krankheitskosten zu tief ausgefallen ist, hätte er sich auch ohne weiteres bei der 

Beschwerdeführerin nach dem Grund der Zahlungen vom 8. Januar 2020 und vom 

6. Februar 2020 erkundigen können. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

aus anderen Gründen (z.B. Gesundheitszustand, Bildungsgrad) die objektiv gebotene 

Sorgfalt nicht hätte ausüben können, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer hat 

geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin hätte nach Art. 27 ATSG die Pflicht gehabt, 

ihn nach dem Erhalt der Mitteilung vom 22. Dezember 2019 über das Fehlen 

weitergehender Ansprüche aufzuklären. Ausserdem hat er vorgebracht, die 

Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle eine 

"Bearbeitungszusicherung" dar. Aufgrund dieser "Bearbeitungszusicherung" habe er 

das Geld verwenden dürfen. Gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sind die Versicherungsträger 

und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen 

ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und 

Pflichten aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht hat zum Zweck, einer 

leistungsbeanspruchenden Person Klarheit über die Rechte und Pflichten zu 

verschaffen, insbesondere über diejenigen Rechtsfolgen, die noch nicht bekannt sind 

bzw. die nicht zu erwarten sind. Die Information kann durch Broschüren, Merkblätter 

oder Wegleitungen erfolgen (Ueli Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/

Genf 2020, Art. 27 N 16). Es handelt sich also um eine allgemeine Aufklärungspflicht 

und nicht um einen individuell durchsetzbaren Anspruch (vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG 

statuiert einen Anspruch jeder Person auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über 

ihre Rechte und Pflichten. Diese Beratungspflicht bezweckt, eine versicherte Person in 

die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen 

des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Der Versicherungsträger 

hat namentlich dann eine Beratungspflicht, wenn ein Verhalten der versicherten Person 

eine der Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 132 V 479, 

E. 4.3). Damit der Versicherungsträger eine Beratungspflicht hat, muss jedoch ein 

hinreichender Anlass zur Information gegeben sein. Eine Beratung über Informationen, 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, wird davon nicht erfasst (Urteil 

des Bundesgerichts vom 5. März 2009, 9C_1005/2008, E. 3.2.2). Vorliegend hat es 

keiner Beratung durch die EL-Durchführungsstelle dazu bedurft, dass beim Tod der EL-

Bezügerin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen endet. Vielmehr ist es als allgemein 

bekannt vorauszusetzen, dass ein Leistungsanspruch mit dem Tod des 

Leistungsbezügers endet und die Leistungen entsprechend einzustellen sind. Der 

Beschwerdeführer muss sich diesbezüglich auch im Klaren gewesen sein, denn er hat 

den Todesfall umgehend gemeldet. Damit liegt weder eine Verletzung von Art. 27 

Abs. 1 ATSG noch von Art. 27 Abs. 2 ATSG vor. Soweit der Beschwerdeführer mit dem 

Vorbringen, die Eingangsbestätigung auf die Meldung vom 22. Dezember 2019 stelle 

eine "Bearbeitungszusicherung" dar, geltend macht, das Mass der objektiv gebotenen 

Sorgfalt sei tiefer anzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden, denn es handelt sich bei 

dieser Mitteilung lediglich um eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung auf seine 

Meldung via Kontaktformular auf der Webseite der Beschwerdegegnerin (act. G 1.6). 

Hat er damit geltend machen wollen, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

Eingangsbestätigung eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe und dass deshalb 

sein Vertrauen in die korrekte Verarbeitung der Todesfallmeldung zu schützen sei, ist 

festzuhalten, dass eine automatisiert erstellte Eingangsbestätigung auf eine Meldung 

via Kontaktformular keine Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 9 BV darstellt. Zwar 

zählen (unrichtige) Auskünfte und Zusagen von Behörden zu den 

Vertrauensgrundlagen, aber nicht jede behördliche Auskunft ist eine taugliche 

Vertrauensbasis. Notwendig ist unter anderem, dass sich die Auskunft auf eine 

konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht (dazu und zu den weiteren 

Voraussetzungen der behördlichen Auskunft als Anwendungsfall des 

Vertrauensschutzes BGE 145 V 103, E. 3.6.2; 137 II 193, E. 3.6.2; Ulrich Häfelin/Georg 

Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 

2020, N 668 ff.). Die vorliegend automatisiert erstellte Eingangsbestätigung auf die 

Todesfallmeldung via Kontaktformular ist keine Auskunft auf eine konkrete, den 

Beschwerdeführer berührende Angelegenheit, sondern lediglich eine Bestätigung 

dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Meldung erhalten hat. Für die Behandlung des 

Erlassgesuches ist es schliesslich irrelevant, dass der Beschwerdeführer die Erbschaft 

hätte ausschlagen können. Massgebend ist einzig, dass er die Erbschaft angetreten hat 

und dass er den unrechtmässigen Leistungsbezug bei der Aufwendung der gebotenen 

Sorgfalt hätte erkennen müssen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die 

Beschwerdegegnerin sei auf sein Vorbringen betreffend BGE 112 V 97, E. 2c, nicht 

eingegangen, ist festzuhalten, dass sich das Bundesgericht darin zu den 

Erlassvoraussetzungen geäussert hat. Die Beschwerdegegnerin hat die 

Erlassvoraussetzungen im angefochtenen Einspracheentscheid korrekt, wenn auch 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

leicht verkürzt, wiedergegeben. Eine Auseinandersetzung mit dem genannten 

Bundesgerichtsentscheid ist damit nicht erforderlich gewesen. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die unrechtmässig bezogenen Leistungen 

nicht im guten Glauben empfangen hat.

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin scheine die 

beiden Optionen des Vergleichs gemäss Art. 50 ATSG und des Teilerlasses gemäss 

Art. 4 Abs. 1 ATSV nicht zu kennen. Dazu ist festzuhalten, dass nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 50 ATSG, laut dem Streitigkeit über sozialversicherungsrechtliche 

Leistungen mittels eines Vergleichs erledigt werden können, kein Anspruch auf den 

Abschluss eines Vergleichs besteht. Die Möglichkeit zu einem Teilerlass gemäss Art. 4 

Abs. 1 ATSV setzt – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeführt hat – einen 

gutgläubigen Leistungsbezug voraus, der vorliegend aber zu verneinen ist. 

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, bei Haftungskollisionen seien die Fahrlässigkeiten einander 

gegenüber zu stellen und zu gewichten, zu Recht vorgebracht hat, es bestehe keine 

gesetzliche Grundlage, welche es erlauben würde, ihr Verschulden an der verspäteten 

Einstellung der Ergänzungsleistungen mit dem "Verschulden" des Beschwerdeführers 

"zu verrechnen". Auch wenn also die Beschwerdegegnerin die verspätete Einstellung 

der Ergänzungsleistungen verursacht hat, befreit dies den Beschwerdeführer weder 

von der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht noch hat dies zur Folge, dass in Abweichung 

von Art. 25 Abs. 1 ATSG ein Erlass zu gewähren wäre.

3.2. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen nicht gutgläubig empfangen hat. Ob die Voraussetzung der 

grossen Härte gegeben wäre, kann offenbleiben, da die beiden Erlassvoraussetzungen 

kumulativ erfüllt sein müssen. Die Beschwerdegegnerin hat das Erlassgesuch damit zu 

Recht abgewiesen.

3.3. 

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

4.1. 

Der Beschwerdeführer hat die Zusprache einer Parteientschädigung beantragt. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat er keinen Anspruch auf eine Partei­

entschädigung, zumal er weder anwaltlich vertreten gewesen ist noch begründet hat, 

dass ihm anderweitig ein hoher Aufwand entstanden wäre (vgl. BGE 110 V 132, E. 4d, 

wonach einer anwaltlich nicht vertretenen Person ausnahmsweise eine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/17

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

einem hohen Streitwert handelt, wenn die Interessenwahrung einen hohen 

Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der 

einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen 

Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und wenn zwischen dem betriebenen 

Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis 

besteht).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.10.2021
	Art. 59 ATSG. Art. 25 Abs. 1 ATSG. Legitimation des Beschwerdeführers als solidarisch haftender Erbe der verstorbenen EL-Bezügerin zur Stellung eines Erlassgesuchs und (letztlich) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den den Erlass ablehnenden Einspracheentscheid. Erlass einer Rückforderung. Der Beschwerdeführer hätte bei der Aufwendung der gebotenen Sorgfalt den unrechtmässigen Leistungsbezug (Auszahlung von Ergänzungsleistungen für die zwei Monate nach dem Tod der EL-Bezügerin) trotz rechtzeitiger Todesfallmeldung erkennen müssen. Verneinung des guten Glaubens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2021, EL 2020/27). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_609/2021.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2024-05-26T22:23:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen