# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa09bc6-9627-57b7-8557-f0066e7c6284
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.10.2011 IV 2009/416
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-416_2011-10-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/416

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.06.2020

Entscheiddatum: 10.10.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 10.10.2011
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10.10.2011, IV 
2009/416).

Entscheid Versicherungsgericht, 10.10.2011

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 10. Oktober 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Sozialamt der Stadt St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente; berufliche Massnahmen

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ (Jg. 1981) erlernte den Beruf eines Offsetdruckers. Dabei wurden ihm 

Leistungen der Invalidenversicherung im Rahmen einer erstmaligen beruflichen 

Ausbildung erbracht. Am 18. September 2002 schloss die IV-Stelle die Ausrichtung 

dieser Leistungen ab (IV-act. 99). Am 10. August 2004 meldete sich der Versicherte 

erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Er gab an, er könne nicht mehr als 

Offsetdrucker arbeiten, weil er nach vier bis fünf Stunden Schmerzen habe. Er benötige 

eine Berufsberatung und eine Umschulung in einen anderen Beruf. Dr. med. B.___, 

Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 4. September 2004 (IV-act. 11), beim 

Versicherten seien folgende Diagnosen erhoben worden: Kongenitale Hypoplasie 

Femur links (St. n. Verlängerungsosteotomie, St. n. Ermüdungsfraktur, St. n. 

Osteomyelitis) und unklare belastungsabhängige Schmerzen im Oberschenkel. Am 16. 

April 2005 gab Dr. B.___ an, der Versicherte sei heroinsüchtig und befinde sich in 

einem Methadonprogramm (IV-act. 105). Dr. med. C.___, Leitender Arzt der 

psychiatrischen Klinik Wil, berichtete am 9. Mai 2005 (IV-act. 107), der Versicherte leide 

an einem Opiatabhängigkeitssyndrom in einem ärztlich überwachten 

Methadonabgabeprogramm, an einer Störung nach einem multiplen Substanzgebrauch 

und wahrscheinlich an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit ängstlich 

unsicheren und emotional instabilen Zügen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die 

emotionale Instabilität und die Selbstunsicherheit zu Konflikten führen, die mehr oder 

weniger an jedem Arbeitsplatz auftreten dürften. Die IV-Stelle gab eine psychiatrische 

Abklärung in Auftrag. Die Abklärungsstelle teilte am 9. Juni 2006 mit (IV-act. 119), der 

Versicherte sei zweimal unentschuldigt nicht erschienen. Die IV-Stelle forderte den 

Versicherten auf, sich mit der Abklärungsstelle in Verbindung zu setzen, um einen 

Termin zu vereinbaren, und an der Abklärung aktiv mitzuwirken (IV-act. 122). Sollte er 

dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse er mit einer Abweisung seines 

Leistungsbegehrens rechnen. Da sich der Versicherte nicht bei der Abklärungsstelle 

meldete, wies die IV-Stelle sein Leistungsgesuch am 28. Juli 2006 ab (IV-act. 127). Sie 

begründete diesen Entscheid damit, dass der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht bei 

der Sachverhaltsabklärung (Art. 43 Abs. 3 ATSG) nicht nachgekommen sei.

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A.b   Der Versicherte meldete sich am 6. September 2007 erneut zum Bezug von IV-

Leistungen an. Er beantragte eine Umschulung und eventualiter eine Invalidenrente (IV-

act. 131). Am 19. Dezember 2007 reichte er diverse Spitalberichte ein (IV-act. 147-152). 

Dr. med. D.___ vom RAD hielt gestützt auf diese Berichte fest (IV-act. 153), der 

Versicherte weise auch nach den in seiner Jugend durchgeführten Operationen noch 

eine linksseitige Beinverkürzung auf. Das Hauptproblem sei aber eine Hüftdysplasie mit 

einer mangelhaften Überdachung des Hüftkopfes und mit einer ausgeprägten 

femoralen Retrotorsion gewesen. Mitte Juni 2007 seien eine Beckenosteotomie nach 

Chiari, eine Metallentfernung am Femur und eine intertrochantere 

Femurderotationsosteotomie vorgenommen worden. Am Femur sei eine 

Revisionsoperation indiziert. Deshalb liege noch ein labiles Krankheitsgeschehen vor. 

Dr. med. E.___, FMH für Chirurgie, berichtete am 5. Mai 2008 (IV-act. 155), seit der 

Operation vom 4. März 2008 könne der Versicherte das Bein schmerzfrei voll belasten. 

Es bestehe allerdings ein kleines Problem, nämlich eine Exostose, die bei gewissen 

Bewegungen den N. ischiaticus irritiere. Eine allfällige Operation dieser Exostose werde 

aber den praktisch definitiven Zustand nicht mehr beeinflussen. Die Einschränkung der 

Hüftbeweglichkeit bleibe unverändert. Eine sitzende Tätigkeit, abwechselnd mit Stehen 

und Gehen, jedoch ohne Beugen vornüber, sei zu 100% zumutbar. Dr. med. F.___, 

Leitender Arzt des Kantonsspitals St. Gallen, berichtete am 9. Juli 2008 (IV-act. 159), 

als Offsetdrucker sei der Versicherte zu 100% arbeitsunfähig. Der Gesundheitszustand 

sei stationär. Eine vorwiegend sitzende Tätigkeit sei an sechs bis acht Stunden täglich 

zumutbar. Dr. D.___ vom RAD hielt am 9. September 2008 fest (IV-act. 162), die 

medizinischen Voraussetzungen für berufliche Massnahmen seien erfüllt. Den Akten 

lasse sich nicht entnehmen, dass das Drogenproblem aktuell eine herausragende Rolle 

spiele. Der Versicherte stehe in einem Methadonprogramm. Die 

Eingliederungsberaterin der IV-Stelle notierte am 21. September 2008 (IV-act. 165), der 

Versicherte wolle zum Polygraphen umgeschult werden. Es sei zu prüfen, ob die 

Drogenproblematik/Methadontherapie einer Umschulung im Weg stehen könnte. Dr. 

E.___ berichtete am 18. November 2008 (IV-act. 168), die Beweglichkeit des 

Hüftgelenks sei auf Dauer eingeschränkt. In einer sitzenden Tätigkeit sei der 

Versicherte zu 100% arbeitsfähig. Am 7. November 2008 sei ein Drogentest 

durchgeführt worden. Er habe folgendes Resultat gezeitigt: Methadon positiv, 

Benzodiazepine positiv, THC positiv, Morphin positiv (ev. sei die Restsubstanz nach 

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der Operation nachgewiesen worden), Kokain negativ, Opiate negativ (womit ein 

Heroinkonsum ausgeschlossen werden könne). Am 3. Januar 2009 gab Dr. E.___ die 

Ergebnisse eines weiteren Drogentests an: Benzodiazepine positiv, Amphetamine 

negativ, Morphin positiv, THC positiv, Methadon positiv, Kokain negativ (IV-act. 172). 

Dr. D.___ vom RAD hielt dazu am 7. Januar 2009 fest (IV-act. 173), der Versicherte sei 

im Methadonprogramm, weshalb der entsprechende Nachweis in Ordnung sei. Dass 

der Versicherte auf Morphin positiv getestet worden sei, deute auf einen Beikonsum 

hin. Dasselbe gelte für THC. Dass die Benzodiazepine positiv seien, sei in der 

Medikation begründet. Um die Eingliederungsbemühungen nicht zu gefährden, sei eine 

ausreichende Abstinenz von Suchtmitteln nötig. Der Versicherte müsse deshalb im 

Rahmen seiner allgemeinen Schadenminderungspflicht zu einer mindestens 

sechsmonatigen Drogenabstinenz verpflichtet werden. Den Nachweis könne er 

erbringen, indem er sich vierzehntäglichen Drogenuntersuchungen unterziehe und 

dabei durchgehend kein Morphin und auch kein THC nachgewiesen werde. Ausserdem 

sollten die Werte für Benzodiazepine rückläufig sein.

A.c   Die IV-Stelle forderte den Versicherten am 30. Januar 2009 auf, sich 

vierzehntäglich einem Drogenurintest zu unterziehen. Die weiteren Abklärungen zur 

Klärung des versicherungsmedizinisch relevanten Sachverhalts könnten nämlich erst 

nach einer sechsmonatigen Drogenabstinenz durchgeführt werden (IV-act. 174). Der 

Versicherte teilte am 27. Februar 2009 mit, dass Dr. E.___ diese Tests durchführen 

werde (IV-act. 175). Die IV-Stelle machte am 7. Mai 2009 gegenüber dem Sozialamt 

geltend, dass sie noch keine Laborwerte erhalten habe (IV-act. 178). Mit einem 

Schreiben vom 5. Juni 2009 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, bis 19. Juni 

2009 mitzuteilen, wer die Laborkontrollen vornehme, und entsprechende 

Kontrollergebnisse einzureichen, ansonsten er mit einer Abweisung seines 

Leistungsgesuchs rechnen müsse (IV-act. 182). Dr. E.___ berichtete der IV-Stelle am 6. 

Juni 2009 über einen Drogentest, bei dem neben Methadon und Benzodiazepinen auch 

Morphin und THC nachgewiesen worden waren (IV-act. 183). Ein weiterer Test vom 2. 

Juli 2009 zeigte neben Methadon und Benzodiazepinen nur THC an (IV-act. 184). 

Dasselbe Ergebnis lieferte ein Test vom 10. Juli 2009 (IV-act. 185). Mit einer Verfügung 

vom 1. Oktober 2009 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsgesuch betreffend 

Eingliederungsmassnahmen und Rente ein (IV-act. 186). Sie begründete diesen 

Entscheid damit, dass die Mitwirkungs- (Art. 43 Abs. 3 ATSG) und die 

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Schadenminderungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) nicht erfüllt worden seien, weil der 

Versicherte die geforderte Drogenabstinenz nicht habe nachweisen können.

B.       

B.a   Der Versicherte liess am 4. November 2009 durch das Sozialamt der Stadt 

St. Gallen Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung erheben und beantragen, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Auflage einer mindestens 

sechsmonatigen Drogenabstinenz und der Durchführung vierzehntäglicher 

Drogenurintests sei aufzuheben und es sei - sofern notwendig - ein medizinisches 

Gutachten zu erstellen und gestützt darauf eine IV-Teilrente oder eine berufliche 

Massnahme zuzusprechen (act. G 1). Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, 

der Beschwerdeführer nehme keine harten Drogen mehr. Er habe das Methadon stark 

reduziert. Ab und zu rauche er noch eine Haschzigarette, denn er leide oft unter starken 

Schmerzen und die Zigaretten reduzierten diese Schmerzen. Deshalb habe er keine 

Urinproben geliefert, die frei von Tetrahydrocannabiol gewesen seien. Weder die 

Haschzigarette noch eine andere Drogenabhängigkeit seien aber der Grund für die sehr 

eingeschränkte Arbeitsfähigkeit, sondern die gravierenden Probleme rund um das 

Hüftgelenk. Auch nach den Operationen sei er seitens des Hüftgelenks nie schmerzfrei 

geworden. Das Problem lasse sich nicht operativ lösen. Die Beschwerden, die eine 

50%ige Rente oder eine Umschulung rechtfertigten, liessen sich auch ohne Einhaltung 

einer sechsmonatigen THC-Abstinenz beurteilen. Da der Beschwerdeführer den 

erlernten Beruf nicht mehr ausüben könne, sei eine Umschulung zum Typographen 

sinnvoll.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. Februar 2010 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Sie führte aus, sie sei zwar zu Unrecht nicht auf das 

Rentenbegehren eingetreten, weil sich die Auflage nur auf die Gewährung beruflicher 

Massnahmen bezogen habe. Das Rentenbegehren hätte separat behandelt werden 

müssen. Allerdings sei der Beschwerdeführer in einer adaptierten Erwerbstätigkeit zu 

80% arbeitsfähig, so dass kein Rentenanspruch resultieren dürfte. Das Verfahren 

betreffend berufliche Massnahmen habe sich noch im Abklärungsverfahren befunden; 

es habe ohne die Erfüllung der Auflage der Drogenfreiheit nicht weitergeführt werden 

können. Der Beschwerdeführer habe die Auflage schuldhaft verletzt, denn die 

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Behauptung, die Drogen würden wegen der Schmerzen eingenommen, sei nicht 

überzeugend. Dr. med. G.___ vom RAD habe am 2. Dezember 2009 festgehalten, dass 

ein unkontrollierter Konsum von Cannabis kein therapeutisches Setting sei. Die 

Sanktion des Nichteintretens sei die mildere Variante. Bei einem materiellen Entscheid 

hätte der Beschwerdeführer bei einer zukünftigen Neuanmeldung eine wesentliche 

Veränderung glaubhaft machen müssen. Grundsätzlich sei fraglich, ob die Auflage 

nötig gewesen sei, denn bei einer Arbeitsfähigkeit von 80% in einer adaptierten 

Tätigkeit bestehe nicht zwingend ein Umschulungsanspruch. Einer Arbeitsvermittlung 

oder einer Berufsberatung wäre der Drogenkonsum nicht im Weg gestanden. Dr. G.___ 

hatte in der Aktennotiz vom 2. Dezember 2009 (IV-act. 191) abschliessend festgestellt, 

dass aus versicherungsmedizinischer Sicht einige Hinweise darauf bestünden, dass 

der Drogenkonsum doch einen relevanten Einfluss auf die berufliche Eingliederung 

habe; der Beschwerdeführer sei nämlich mehrmals zu Arztterminen nicht erschienen.

B.c               In der Replik vom 3. März 2010 wurde geltend gemacht (act. G 10), 

gemäss einer telephonischen Bestätigung von Dr. E.___ sei der Beschwerdeführer 

körperlich nicht in der Lage, als Offsetdrucker zu arbeiten. In einer sitzenden Tätigkeit 

hingegen bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50-80%. Aus diesen Angaben folge, dass 

ein Umschulungsanspruch bestehe. Selbst wenn der Beschwerdeführer ab und zu eine 

Haschzigarette rauche, sei er in der Lage, eine Umschulung zu absolvieren. Es brauche 

deshalb keine Urinproben, die frei seien von Tetrahydrocannabiol. Diese Auflage sei 

überflüssig.

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. März 2010 auf eine Stellungnahme 

zur Replik (act. G 12).

Erwägungen:

1.      

In den Schreiben vom 30. Januar und 5. Juni 2009 sowie in der angefochtenen 

Verfügung vom 1. Oktober 2009 hat die Beschwerdegegnerin sowohl auf die 

Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers als auch auf dessen Pflicht zur 

Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung verwiesen, ohne aber zu erklären, in 

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welchem Verhältnis diese Pflichten ihrer Auffassung nach standen. Dass dies auf einer 

Unsicherheit in bezug auf die Anwendungsbereiche der beiden Pflichten im konkreten 

Fall beruhte, zeigt sich etwa in der Teil der Verfügungsbegründung bildenden Aussage, 

der Beschwerdeführer habe "trotz Aufforderung den Nachweis der Drogenabstinenz 

nicht erbringen können". Dass der Beschwerdeführer seine Drogenabstinenz selbst 

hätte nachweisen sollen, beruht auf der Pflicht zur Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung, während die Drogenabstinenz ihrem Wesen nach eher unter 

die Schadenminderungspflicht zu subsumieren ist. Die Verfügungsbegründung ist 

demnach so zu interpretieren, dass der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht bei 

der Sachverhaltsabklärung verletzt habe, weil nach dem 10. Juli 2009 keine 

Drogentestergebnisse mehr eingegangen seien, und dass er die 

Schadenminderungspflicht verletzt habe, weil er nicht die geforderten sechs Monate 

drogenabstinent gelebt habe.

2.      

Die Schadenminderungspflicht ist ansatzweise in Art. 21 Abs. 4 ATSG geregelt. Ihr 

konkreter Inhalt hängt von der jeweiligen Sozialversicherungsleistung ab, bei deren 

Ausrichtung von einem "Schaden" zu sprechen wäre. "Zwischen dem vorausgesetzten 

Verhalten der versicherten Person und der vorausgesetzten Beeinträchtigung der 

Erwerbsfähigkeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen […]" (U. Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. A., N. 87 zu Art. 21 ATSG). Die Beschränkung auf 

Sozialversicherungsleistungen, deren Ausrichtung in irgendeiner Verbindung zur 

Erwerbsfähigkeit steht, ist natürlich zu eng; jede Sozialversicherungsleistung kann im 

Einzelfall zur Anwendung der Schadenminderungspflicht Anlass bieten. Ein 

Kausalzusammenhang besteht, wenn das verlangte Verhalten geeignet ist, 

schadenmindernd zu wirken, d.h. einen Bedarf nach einer bestimmten 

Sozialversicherungsleistung zu verhindern bzw. wenigstens zu vermindern oder aber - 

wie im vorliegenden Fall - zu verhindern, dass eine bestimmte 

Sozialversicherungsleistung ihren Zweck verfehlt. Im Fall des Beschwerdeführers hätte 

der "Schaden" im Scheitern einer Umschulung bestanden. Tatsächlich ist dem 

Beschwerdeführer aber noch gar keine Umschulung bewilligt gewesen, als ihm eine 

sechsmonatige Drogenabstinenz auferlegt worden ist. In dieser Situation, in der noch 

gar kein "Schaden" drohen konnte, muss sich die Drogenabstinenz selbst (und nicht 

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nur deren Nachweis mittels Drogentests) notwendigerweise auf die Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung beschränkt haben. De facto hat die Beschwerdegegnerin vom 

Beschwerdeführer also verlangt, dass er seine Fähigkeit nachweise, für längere Zeit - 

und damit auch während einer allfälligen Umschulung - drogenabstinent leben zu 

können, bevor überhaupt daran gedacht werden könne, eine Umschulung 

zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin ist offenbar davon ausgegangen, dass es sich 

nicht lohne, die Umschulungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen, bevor 

feststehe, dass er in der Lage sei, während einer zukünftigen Umschulung 

drogenabstinent zu leben. Daraus folgt, dass gar kein Anwendungsfall von Art. 21 Abs. 

4 ATSG vorliegt. Die verlangte Drogenabstinenz für mindestens sechs Monate kann nur 

unter die Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 43 Abs. 3 

ATSG subsumiert werden. Die Anordnung dieser Massnahme war unverhältnismässig. 

Erst recht gilt das für die angedrohte Sanktion des Nichteintretens auf das 

Leistungsbegehren, falls der Beschwerdeführer den "Test" nicht bestehen sollte. Mit 

einem negativen Ergebnis bei den Urintests hätte nämlich noch nicht festgestanden, 

dass der Beschwerdeführer während einer Umschulung nicht in der Lage wäre, 

drogenabstinent zu leben, bzw. dass die eine Umschulung durch die gelegentliche 

Einnahme von HTC gefährdet wäre. Seine Motivation, eine Umschulung in den 

gewünschten Beruf erfolgreich zu absolvieren, wäre nämlich ungleich höher als die 

Motivation, den Drogenabstinenztest zu bestehen. Das in der angefochtenen 

Verfügung angeordnete Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (das bei genauer 

Betrachtung nur eine Verfahrensabschreibung sein kann, weil die Beschwerdegegnerin 

längst auf das Leistungsgesuch eingetreten war und ein materielles 

Verwaltungsverfahren eröffnet hatte) ist deshalb als rechtswidrig aufzuheben. Die 

Sache ist zur weiteren Behandlung des Leistungsbegehrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.      

Die angefochtene Verfügung wäre selbst dann aufzuheben, wenn der verlangte 

Nachweis der Drogenabstinenzfähigkeit des Beschwerdeführers als verhältnismässig 

zu qualifizieren wäre. Gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG muss eine versicherte Person 

nämlich gemahnt und auf die möglichen Rechtsfolgen hingewiesen werden und es ist 

ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Der notwendige Inhalt dieser Mahnung 

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ist - mit Ausnahme der Nennung der möglichen Rechtsfolgen - gesetzlich nicht 

definiert. In der Lehre wird eine substantiierte Bezugnahme auf das geforderte 

Verhalten verlangt (vgl. U. Kieser, a.a.O., N. 52 zu Art 43 und N. 90 zu Art. 21 ATSG). 

Die Anordnung einer Rechtsfolge, eigentlich einer Sanktion, hält vor dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip nur stand, wenn die versicherte Person über das von ihr 

geforderte Verhalten ausreichend informiert wird. Die Mahnung gemäss Art. 43 Abs. 3 

ATSG muss also eine vollständige und präzise Umschreibung des geforderten 

Verhaltens beinhalten. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Schreiben vom 30. Januar 

2009 (das erst eine Aufforderung, aber noch keine Mahnung i.S. von Art. 43 Abs. 3 

ATSG war) von einer mindestens sechsmonatigen andauernden Drogenabstinenz 

gesprochen, die auch Stoffe umfasse, die sich als Morphin oder als THC im Urin 

nachweisen liessen. Die Umschreibung des geforderten Verhaltens hat also aus einer 

qualitativen Anforderung (Drogenabstinenz) und aus einer zeitlichen Beschränkung 

(sechs Monate) bestanden. Obwohl die Beschwerdegegnerin die Umschreibung der 

Qualität des geforderten Verhaltens mit der Umschreibung der verlangten Mitwirkung 

bei der Sachverhaltsabklärung vermischt hat, ist doch davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer damit über das geforderte Verhalten (Drogenabstinenz inklusive 

Morphin und THC) ausreichend informiert gewesen ist. Für die zeitliche Beschränkung 

trifft das nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat zwar sowohl am 30. Januar 2009 als 

auch in der Mahnung vom 5. Mai 2009 von einer sechsmonatigen Frist gesprochen, 

während der die Drogenabstinenz bestehen müsse, sie hat aber den Beginn und das 

Ende dieser Frist nicht definiert. Am 30. Januar 2009 hat sie vom Beschwerdeführer nur 

verlangt, dass er bis zum 26. Februar 2009 den Namen des Arztes bekannt gebe, der 

die Tests durchführen werde. Im Mahnschreiben vom 5. Juni 2009 hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Frist bis 19. Juni 2009 gesetzt, um 

die verlangten Auskünfte zu erteilen. Ob sich das auf den Namen des Arztes bezogen 

hat oder ob damit auch die einzelnen Urintests gemeint gewesen sind, wird in diesem 

Schreiben nicht klargestellt. Selbst in der angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 

2009 fehlt ein Hinweis auf den Beginn und das Ende der Sechsmonatsfrist. Die 

Beschwerdegegnerin hält nur fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

eine sechsmonatige Drogenabstinenz nachzuweisen. Sie unterstellt also im Ergebnis 

ein Ablaufen der Sechsmonatsfrist irgendwann vor dem 1. Oktober 2009. In Bezug auf 

diese Frist, die Teil der Umschreibung des vom Beschwerdeführer geforderten 

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schadenmindernden Verhaltens hätte bilden müssen, fehlen also sowohl im Schreiben 

vom 30. Januar 2009 als auch in der Abmahnung vom 5. Juni 2009 ausreichend 

genaue Angaben. Kommt hinzu, dass zwar von einer sechsmonatigen Frist die Rede 

gewesen ist, zwischen der Abmahnung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

aber nicht sechs Monate vergangen sind. Die Beschwerdegegnerin hat die mit der 

Abmahnung vom 5. Juni 2009 zwingend neu anzusetzende sechsmonatige Frist also 

gar nicht abgewartet. Wäre die angefochtene Verfügung nicht bereits wegen der 

fehlenden Verhältnismässigkeit des vom Beschwerdeführer verlangten 

Drogenabstinenztests rechtswidrig, müsste sie aufgehoben werden, weil die 

Beschwerdegegnerin die formalen Vorgaben an die Abmahnung nicht erfüllt hat.

4.      

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Behandlung des Leistungsbegehrens vom 

6. November 2007 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang ist in Bezug auf die Kosten von einem vollumfänglichen Obsiegen 

des Beschwerdeführers auszugehen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um eine 

Parteientschädigung ist deshalb gutzuheissen. Die Parteientschädigung bemisst sich 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 

lit. g ATSG). Da es sich unter Berücksichtigung dieser Kriterien um einen 

durchschnittlichen Fall handelt, ist die Parteientschädigung inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer praxisgemäss auf Fr. 3500.-- festzusetzen. In IV-Sachen ist das 

Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach dem 

Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dieser ist als durchschnittlich einzustufen, 

so dass die Gerichtsgebühr praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen ist.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

bis

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1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 1. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung des 

Leistungsbegehrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3500.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

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