# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09c10727-d1b4-5eea-a48f-b111a93685b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.06.2021 RT210085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210085_2021-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210085-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 4. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Staatsanwaltschaft Abteilung 1 B._____, Buchhaltung 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 19. Mai 2021 (EB210159-I) 
 
 

 
Erwägungen: 

 1.1. Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 reichte der Gesuchsteller und Beschwer-

degegner (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz das vorliegende Rechtsöffnungs-

- 2 - 

begehren ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm gestützt auf den rechts-

kräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 B._____ vom 27. Oktober 

2020 in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl 

vom 15. April 2021) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 600.00 zuzüglich 5 

% Zins seit 16. März 2021 (Urk. 4/1 und 4/2/1 ff.). Mit vorinstanzlicher Verfügung 

vom 19. Mai 2021 wurde dem Gesuchsteller eine Frist von 14 Tagen ab Zustel-

lung der Verfügung angesetzt, um für die mutmasslichen Spruchgebühren einen 

Kostenvorschuss von Fr. 150.00 zu leisten. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller 

dieselbe Frist angesetzt, um sein Rechtsöffnungsgesuch im Sinne der Erwägun-

gen zu verbessern (Urk. 4/3 = Urk. 2). 

 1.2. Mit Eingabe vom 27. Mai 2021, gleichentags überbracht, erhob der 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) gegen die oben 

genannte Verfügung innert Frist (Urk. 4/4) Beschwerde mit dem sinngemässen 

Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen. Zur Begründung führte er 

im Wesentlichen aus, der Strafbefehl vom 27. Oktober 2020 sei rechtswidrig bzw. 

nichtig (Urk. 1). 

 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 2. Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes we-

gen zu prüfen, d.h. auch ohne dass ein Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine 

solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche ein Rechtsmittel 

erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet bzw. dadurch 

beschwert ist. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige 

zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung 

geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse an der Abänderung eines erstin-

stanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene 

Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Reetz, in: Sut-

ter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 30 m.H.). 

- 3 - 

 3. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu 

nichts verpflichtet, da gemäss dieser nicht er, sondern der Gesuchsteller einen 

Kostenvorschuss zu leisten und das Rechtsöffnungsbegehren zu verbessern hat. 

Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mittlerweile 

eine Zahlung geleistet hat und weitere Unterlagen eingereicht hat (Urk. 4/5 und 

Urk. 4/6/1 - 2). Es ist an der Vorinstanz, das weitere Vorgehen festzulegen. Bis 

anhin wurde in Bezug auf das Rechtsöffnungsgesuch noch kein Entscheid gefällt. 

Der blosse Einbezug des Gesuchsgegners in das Gerichtsverfahren stellt noch 

keinen rechtlich relevanten Nachteil dar. Durch die angefochtene Verfügung ist 

dem Gesuchsgegner kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Ge-

suchsgegners ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten. 

 4. Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung 

von Kosten zu verzichten. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Ent-

schädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe 

und dem Gesuchsgegner zufolge Unterliegens (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Ge-

suchsteller unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und Urk. 3/1 - 6, an die  

Vorinstanz unter umgehender Rücksendung der vorinstanzlichen Akten, je 

gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 4 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 4. Juni 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 4. Juni 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und Urk. 3/1 - 6, an die  Vorinstanz unter umgehender Rücksendung der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...