# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9733b701-cbe5-5d9e-ac05-5404029d6a35
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2017/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-124_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/124

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht 29.06.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Vergabe Elektronische 
Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS).Die Beschwerde 
erscheint bereits aus formellen Gründen als ausreichend begründet, weil die 
„Verfügung betreffend Zuschlag“ einzig vom Generalsekretär unterzeichnet 
war, und auch der der Verfügungsgrundlage angeführte 
Regierungsbeschluss keine entsprechende Ermächtigung enthält. Das 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/124).

Verfahrensbeteiligte

Glaux Soft AG, Steigerhubelstrasse 3, 3008 Bern,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Carole Gehrer Corday und/oder Rechtsanwältin 

Dr. iur. Claudia Oesch, SwissLegal asg.advocati, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

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St.Galler Gerichte

 

Stammgemeinschaften Schweiz AG, Ikarusstrasse 9, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Pascal Koch und/oder Rechtsanwältin M.A. 

HSG in Law Marion Enderli, Achslenstrasse 13, 9016 St. Gallen

 

Gegenstand

Vergabe Elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS) / 

aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Mit Beschwerde vom 22. Juni 2017 hat die Glaux Soft AG (Beschwerdeführerin und 

Gesuchstellerin) den vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) 

am 9. Juni 2017 verfügten und von der Beschwerdeführerin am 12. Juni 2017 entgegen 

genommenen Zuschlag für die Beschaffung einer Servicedienstleistung für die 

elektronische Prüfung und Abwicklung von Spitalrechnungen (ELPAS) für einen 

Verbund von 13 Nutzerkantonen an die Stammgemeinschaften Schweiz AG 

(Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem ein 

Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 

23. Juni 2016 untersagte der zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts 

der Vorinstanz einstweilen den Abschluss des Vertrages. Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin erhielten Gelegenheit, sich bis 28. Juni 2017 (Eingang auf der 

Gerichtskanzlei spätestens 12.00 Uhr) zum Begehren um aufschiebende Wirkung 

vernehmen zu lassen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz aufgefordert, innert gleicher 

Frist dem Verwaltungsgericht sämtliche Akten der Vergabe, insbesondere den der 

Zuschlagsverfügung zugrunde liegenden Regierungsbeschluss einzureichen sowie die 

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Rechtsgrundlagen für ihre interkantonale Zuständigkeit und die Vertretungsbefugnis 

des Generalsekretärs nachzuweisen.

Innert Frist beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung des Gesuches um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Vorinstanz reichte innert Frist (28. Juni 

2017, 11:50 Uhr) eine vom Leiter ihres Rechtsdienst unterzeichnete Eingabe ein, 

welcher aufforderungsgemäss der verlangte Regierungsbeschluss, dem sich die 

Vertretungsbefugnis des Generalsekretärs entnehmen lasse, beilag. Mit der Eingabe 

wird sowohl die Abweisung des Gesuches als auch der Beschwerde unter vorgängiger 

Erteilung der Gelegenheit zur Antragsergänzung und Begründung verlangt.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen 

nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Da das 

Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem 

Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 und 3 des Reglementes über die Organisation 

und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 

33 Abs. 2 VRP).

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB).

3. Vorliegend ist dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bereits aus 

formellen Gründen stattzugeben. Zum einen daher, weil die von der Vorinstanz innert 

Frist eingereichte Eingabe lediglich vom Leiter Rechtsdienst – und nicht von der 

Departementsvorsteherin – unterzeichnet worden ist. Gemäss Art. 43  Abs. 2 lit. d 

VRP in der seit 1. Juni 2017 geltenden Version nimmt der Vorsteher des zuständigen 

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Departementes im Beschwerdeverfahren Stellung. Letzteres bildet Ausfluss der im 

Zuge zum VIII. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geführten 

intensiven Diskussionen zur Stärkung der Unmittelbarkeit des Departementsvorstehers 

in Rekursverfahren im Allgemeinen (vgl. Protokoll der den erwähnten Nachtrag 

vorberatenden Kommission 22.15.16/23.15.01 vom 25. August 2016, S. 8 ff.) 

beziehungsweise in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs- und Bundesgericht im 

Speziellen (so etwa: Votum RR Fässler, a.a.O. S. 13 unten). Die Formulierung von Art. 

43  Abs. 2 lit. d VRP wurde in der Folge dem Nachtrag zugrunde gelegt und vom 

Kantonsrat unwidersprochen beschlossen. Stellungnahmen in einem 

Beschwerdeverfahren wie dem vorliegenden sind entsprechend von Gesetzes wegen 

zwingend vom Departementsvorsteher beziehungsweise der Departementsvorsteherin 

zu unterzeichnen. Fehlt es an der korrekten Unterschrift, gilt die Eingabe in 

Zwischenverfahren wie dem vorliegenden als nicht erfolgt. Nachdem die Eingabe am 

28. Juni 2017 um 11.50 Uhr dem Gericht persönlich überbracht worden war, war eine 

Behebung des Mangels innert der noch bis 12.00 Uhr laufenden Frist nicht möglich. 

Die kurze und nicht erstreckbare Frist zur Vernehmlassung zum Gesuch um 

aufschiebende Wirkung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren geht auf die in 

Art. 42 VöB vorgesehene kurze Frist von zehn Tagen zur Entscheidung über das 

Gesuch um aufschiebende Wirkung zurück, so dass das Ansetzen einer allfälligen 

Notfrist zur Behebung des Formmangels nicht geboten erscheint. Entsprechend den in 

Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 23. Juni 2017 angeführten Säumnisfolgen ist bei 

Konstellationen wie der vorliegenden Verzicht anzunehmen. In solchen Fällen wird die 

aufschiebende Wirkung nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der Beschwerde näher zu prüfen. Die 

Rechtsfolgen entsprechen jenen, wenn sich die Vergabeinstanz gegen die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung nicht ausdrücklich zur Wehr setzt (vgl. VerwGE B 2015/49 

vom 9. April 2015, www.gerichte.sg.ch; VerwGE B 2015/90 vom 3. Juni 2015, VerwGE 

B 2015/33 vom 9. März 2015 E. 2 mit Hinweisen auf VerwGE B 2014/96 vom 5. Juni 

2014 und VerwGE B 2013/206 vom 9. Oktober 2013). Gründe oder auf dem Spiel 

stehende Interessen, die eine Erteilung der aufschiebenden Wirkung a priori 

ausschliessen würden, sind nicht ersichtlich.

Im Übrigen wäre dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch dann 

stattzugeben, wenn die vorinstanzliche Eingabe als erfolgt zu werten wäre. Wie bereits 

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in der Zwischenverfügung vom 23. Juni 2017 angeführt, ist die Vertretungsbefugnis des 

die Verfügung unterzeichneten Generalsekretärs fraglich (vgl. dazu VerwGE B 126/1998 

vom 18. Februar 1999). Die offenkundigen Zweifel an der Vertretungsbefugnis 

vermögen die vorinstanzlichen Überlegungen in ihrer Eingabe vom 28. Juni 2017 nicht 

einmal ansatzweise auszuräumen. Dem von der Vorinstanz unter Verweis auf 

Dispositivziffer 2 ins Recht gelegten Regierungsbeschluss Nr. 138 vom 6. Juni (vi act. 

17) lässt sich keine Ermächtigung zur Vertretungsbefugnis des Generalsekretärs 

entnehmen. In Dispositivziffer 2 hat die Regierung lediglich den streitigen Auftrag an die 

Beschwerdegegnerin vergeben. Auch aus Dispositivziffer 3 des erwähnten 

Regierungsbeschlusses lässt sich keine Ermächtigung herleiten, aufgrund derer dem 

Generalsekretär die Vertretungsbefugnis erteilt worden wäre. Vielmehr wurde das 

Gesundheitsdepartement (nicht der Generalsekretär) eingeladen und ermächtigt, 

namens des Kantons St. Gallen und der mitbeteiligten Kantone den Zuschlag zu 

verfügen und die Vergabe im kantonalen Amtsblatt sowie auf der elektronischen 

Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des öffentlichen 

Beschaffungswesens (SIMAP) zu veröffentlichen. Lässt sich aber aus dem angeführten 

Regierungsbeschluss keine Vertretungsbefugnis des Generalsekretärs herleiten, 

aufgrund derer dieser berechtigt gewesen wäre, die angefochtene Zuschlagsverfügung 

namens des Gesundheitsdepartementes zu unterzeichnen, steht letztlich gar die 

Nichtigkeit derselben im Raum. Entsprechend wäre dem Antrag um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung auch daher stattzugeben.

4. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn während des 

Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist oder 

die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

5. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind aufzufordern, innert einer nicht 

erstreckbaren Frist bis 21. Juli 2017 (die Gerichtsferien gelten nicht) zur Beschwerde 

materiell Stellung zu nehmen, wobei nach unbenützter Frist Verzicht auf eine 

Stellungnahme angenommen würde.

6. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

 

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Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2. Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde der 

Vertragsschluss untersagt.

3. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 21. Juli 2017 

materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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