# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 210b441f-dcd5-50b7-9bca-e2cd26fb2998
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 18.10.2005 A 2005 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-44_2005-10-18.pdf

## Full Text

A 05 44
3. Kammer 

URTEIL
vom 18. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundbuchgebühren

1. Mit öffentlicher Urkunde vom 10. Dezember 2004 wurde die im 

Handelsregister Graubünden eingetragene … GmbH, mit Sitz in …, gestützt 

auf Art. 53 ff. Fusionsgesetz (FusG) in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 

Gleichzeitig änderte sie die Firma in … AG. Da die … GmbH Eigentümerin 

von Grundstücken in der Gemeinde … und in der Gemeinde … war, musste 

die Umwandlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine 

Aktiengesellschaft gemäss Art. 104 Abs. 1 FusG in den Grundbüchern von … 

und … vollzogen werden. Zu diesem Zweck meldete die … AG nach 

Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister Graubünden den 

Rechtsformenwechsel zur Berichtigung des Grundbuches an. Nachdem das 

Grundbuchamt … den Rechtsformenwechsel im Grundbuch eingetragen 

hatte, stellte es am 10. Januar 2005 seinen damit verbundenen Aufwand mit 

Fr. 95.30 der … AG in Rechnung, welcher Betrag umgehend entrichtet wurde. 

Für die Eintragung der Umwandlung selber verrechnete das Grundbuchamt 

… einen Betrag von Fr. 20.--. Gemäss Schreiben des Grundbuchamtes … 

vom 14. Februar 2005 an die … AG  wurde diese Gebühr in Anwendung von 

Art. 13 lit. n der Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter 

(GBGVO; BR 217.200) gebührenmässig wie eine Namensänderung 

behandelt. Am 25. Januar 2005 stellte das Grundbuchamt … seine 

Bemühungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des 

Rechtsformenwechsels der … AG mit Fr. 15'111.-- in Rechnung. In 

Anwendung von Art. 13 lit. d GBGVO erhob das Grundbuchamt … für die 

Eintragung des Rechtsformenwechsels die Maximalgebühr von Fr. 15'000.--. 

Aufgrund der grossen Differenz zwischen den beiden Gebührenrechnungen 

wandte sich die … AG an das Grundbuchamt … und erkundigte sich danach, 

warum dieses die Maximalgebühr gemäss Art. 13 lit. d GBGVO in Rechnung 

gestellt hatte. Es unterbreitete in der Folge die Angelegenheit dem 

Grundbuchinspektorat Graubünden, welches die Rechnungstellung durch das 

Grundbuchamt … als verordnungskonform taxierte und hierauf das 

Grundbuchamt … anwies, auf die Gebührenrechnung vom 10. Januar 2005 

zurückzukommen und für die Eintragung des Rechtsformenwechsels 

ebenfalls die Maximalgebühr gemäss Art. 13 lit. d GBGVO zu verrechnen. Das 

Grundbuchamt … folgte dieser Weisung und stellte am 14. Februar 2005 für 

die Eintragung des Rechtsformenwechsels die Maximalgebühr gemäss Art. 

13 lit. d GBGVO in Form einer anfechtbaren Verfügung in Rechnung. Die … 

AG focht die Rechnungsverfügung des Grundbuchamtes … mit Beschwerde 

vom 18. Februar 2005 beim Departement des Innern und der Volkswirtschaft 

Graubünden (DIV) an und beantragte im Hauptbegehren, es sei von einer 

Gebührenerhebung abzusehen. Eventualiter wurde eine Ermässigung der 

Gebühr beantragt. Das Grundbuchamt … und die … AG vereinbarten 

angesichts der hängigen Beschwerde, den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens abzuwarten und den Erlass einer anfechtbaren 

Rechnungsverfügung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides 

zurückzustellen und den Zahlungstermin bis zu diesem Datum aufzuschieben. 

Mit Verfügung vom 23. Mai 2005, mitgeteilt am 24. Mai 2005, wies das DIV 

die Beschwerde ab.

2. Dagegen erhob die … AG am 13. Juni 2005 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 

aufzuheben und das Grundbuchamt … anzuweisen, von der Erhebung einer 

Grundbuchgebühr für die Eintragung des Rechtsformenwechsels abzusehen. 

Die Rekurrentin macht geltend, Art. 13 lit. d GBGVO sei bei einem blossen 

Rechtskleidwechsel, der im Ergebnis einer Namensänderung gleichkomme, 

nicht anwendbar. Eine Grundbuchgebühr von Fr. 15'000.-- für den Eintrag 

eines Rechtsformenwechsels verletze zudem das Äquivalenzprinzip.

3. Das DIV beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Umwandlung einer GmbH 

in eine AG falle aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 13 lit. d GBGVO unter 

diese Bestimmung, weshalb das Grundbuchamt … angesichts des hohen 

Wertes des involvierten Grundstückes zu Recht die Maximalgebühr von Fr. 

15'000.-- für den Rechtsformenwechsel in Rechnung gestellt habe. Diese 

Bestimmung sei im Falle einer Umwandlung unabhängig davon anwendbar, 

ob diese eine materielle Änderung der Eigentumsverhältnisse bewirke oder 

nicht. Ferner wahre die erhobene Gebühr das Kostendeckungsprinzip. 

Ebenso werde das Äquivalenzprinzip angesichts der wirtschaftlichen 

Bedeutung des Geschäftes nicht verletzt.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest und vertieften ihre Argumentation.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursgegenstand bildet vorliegend einzig die Frage, ob die Eintragung der 

Umwandlung der Rekurrentin von einer GmbH in eine AG nach Art. 53 ff. 

FusG in das Grundbuch gebührenrechtlich über Art. 13 lit. d GBGVO 

abgewickelt und dafür die dort vorgesehene Maximalgebühr erhoben werden 

durfte. 

2. a) Gemäss Art. 53 FusG kann eine Gesellschaft ihre Rechtsform ändern 

(Umwandlung). Ihre Rechtsverhältnisse werden dadurch nicht verändert. Das 

neue Fusionsgesetz geht somit von der so genannt rechtsformändernden 

Umwandlung aus. Das heisst, dass im Regelfall die bisherige Gesellschaft 

bestehen bleibt und lediglich ihre Rechtsform ändert. Es findet also ein blosser 

"Rechtskleidwechsel" unter Fortbestand des bisherigen Rechtsträgers statt. 

Deshalb gibt es hier keine Rechtsnachfolge und keine Übertragung von 

Rechtsbeziehungen oder Vermögenswerten. Die umzuwandelnde 

Gesellschaft wahrt ihre wirtschaftliche und rechtliche Identität. Es handelt sich 

- grundbuchrechtlich gesprochen - um eine Art "Namensänderung", die im 

Grundbuch nachzuvollziehen ist (vgl. z.B. Frano Koslar, Stämpflis 

Handkommentar, N. 7 zu Art. 104 FusG). Diese echte Umwandlung 

unterscheidet sich tief greifend von der 1936 für die Umwandlung einer 

Aktiengesellschaft in eine GmbH gewählten Methodik: diese stellte in ihrem 

Wesen eine Auflösung mit Übertragung von Aktiven und Passiven auf eine 

neu gegründete Gesellschaft dar. Der Rechtskleidwechsel kennt nichts von 

all dem: keine Auflösung, keine Übertragung, keine Gründung (vgl. Peter 

Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3.A., N. 343). Nach Art. 53 FusG gilt das 

Identitätsprinzip. Die rechtliche und wirtschaftliche Identität der Gesellschaft 

bleibt bei der Umwandlung gewahrt, und sie behält gemäss Art. 936a auch 

ihre Identifikationsnummer im Handelsregister (vgl. Basler Kommentar FusG, 

Flavio Romerio, Art. 53 N. 13). 

b) Für Erbteilung, Ehevertrag, Realteilung von Grundstücken, die im 

Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Personen stehen, Umwandlung 

von Miteigentum in Gesamteigentum und umgekehrt, Änderung des 

Eigentumsverhältnisses nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, 

wie Fusion von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und 

Genossenschaften, Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder umgekehrt sieht Art. 13 lit. d 

GBGVO eine Gebühr von 1 ‰ des Grundstückswertes, maximal Fr. 15'000.-

- vor. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die zur Diskussion stehende 

Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft sei gebührenrechtlich 

unter diese Bestimmung zu subsumieren. Demgegenüber ist die Rekurrentin 

der Ansicht, dieser Vorgang sei gebührenrechtlich wie eine reine 

Namensänderung zu behandeln. Beides trifft nicht zu. Nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 13 lit. d GBGVO ist diese Bestimmung als Grundsatz auf 

Eigentumsübertragungen mit Gesamtrechtsnachfolge anzuwenden; lediglich 

als Beispiele dafür nennt die Vorschrift die Umwandlung einer AG in eine 

GmbH oder den umgekehrten Vorgang. Voraussetzung für eine 

Gebührenerhebung ist demnach immer eine Vermögensübertragung. Wo 

eine solche nicht stattfindet, ist der gebührenauslösende Tatbestand von Art. 

13 lit. d GBGVO nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegt hier 

auch keine Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung von Art. 13 lit. d 

GBGVO auf Umwandlungen ohne Vermögensübertragung durch die 

rechtsanwendenden Behörden gefüllt werden könnte. Vielmehr regelt die 

GBGVO selber wie in Fällen vorzugehen ist, die nicht explizit geregelt sind. 

Fehlt in dieser Verordnung ein Gebührenansatz, so werden nämlich gemäss 

Art. 10 die Gebühren für die tatsächlich erbrachten Leistungen nach der 

aufgewendeten Zeit (Art. 18 lit. d) und der Bedeutung des Geschäfts beim 

Auftraggeber erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 30 Franken. Auf die 

Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere nach den Regeln des 

Fusionsgesetzes ist demnach Art. 10 GBGVO anzuwenden. Auch wenn es 

sich dabei um eine Art Namensänderung handelt, geht die Umwandlung doch 

darüber hinaus, wie die zahlreichen Vorschriften, welche auf Art. 53 FusG 

folgen, deutlich machen. Es wäre daher verfehlt, für den grundbuchlichen 

Vollzug der Umwandlung bloss eine Gebühr für eine Namensänderung zu 

erheben. Vielmehr ist eben - wie erwähnt - nach Art. 10 GBGVO vorzugehen. 

In diesem Sinne ist der Rekurs gutzuheissen und die Sache zu neuer 

Veranlagung der Grundbuchgebühren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit 

Blick darauf sind jedoch noch die folgenden Überlegungen anzufügen. 

3. a) Verwaltungsgebühren und damit auch Grundbuchgebühren sind das Entgelt 

für eine vom Pflichtigen veranlasste oder verursachte Amtshandlung der 

öffentlichen Verwaltung. Als solche haben sie u.a. vor dem Äquivalenzprinzip 

standzuhalten. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das 

Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 

und 9 der Bundesverfassung [BV]; SR 1011) für den Bereich der 

Kausalabgaben (BGE 130 III 225 E. 2.3, 128 I 46 E. 4a S. 52, 101 Ib 462 E. 

3b; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts. Eine 

Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in ZBI 2003 S. 522 

ff.). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in 

vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach 

dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem 

Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten 

Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf 

Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe 

angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem 

Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach 

sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 

treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 128 I 46 E. 4a 

S. 52, 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen; Adrian Hungerbühler, a.a.O., 

S. 522 f.).

Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines 

gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und 

dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden (BGE 

130 III 225 E. 2.3, 126 I 180 E. 3c/bb S. 191; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 

523). Bei Gerichtsgebühren etwa darf namentlich der Streitwert eine 

massgebende Rolle spielen (BGE 130 III 225 E. 2.3, 120 la 171 E. 2a S. 174), 

wobei dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für 

bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen 

auszugleichen (BGE 120 la 171 E. 2a S. 174 und E. 4c S. 177/178; BVR 2003 

S. 525 E. 4a; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 526; kritisch dazu Yvo 

Hangartner, Bemerkungen zum BGE 130 III 225, in AJP 2005 S. 348 if. [im 

Folgenden: Yvo Hangartner, AJP 2005], S. 349 Ziff. 4). In Fällen mit hohem 

Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwands nicht 

erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, namentlich 

dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine 

obere Begrenzung fehlt (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 225 E. 2.3 mit 

zahlreichen Hinweisen). 

b) Die Vorinstanz wird die Gebühr nach Art. 10 GBGVO nach Massgabe dieser 

Grundsätze festzusetzen haben. Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass 

der Zeitaufwand für das in Rechnung zu stellende Geschäft geringfügig war. 

Fraglich kann somit nur noch sein, ob die Bedeutung des Geschäftes eine 

Gebühr rechtfertigt, die zu einem Betrag führt, der höher ist als der rein nach 

Zeitaufwand berechnete. Ohne hier ins Detail zu gehen, drängt sich ein 

Vergleich mit anderen Kantonen auf. Im Basler Kommentar werden 

Grundbuchgebühren für Umstrukturierungen von Fr. 50'000.--, Fr. 20'000.-- 

oder Fr. 15'000.-- als mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr vereinbar 

bezeichnet (vgl. Stefan Oesterhelt, Art. 103 N. 45). Als klarerweise mit dem 

Äquivalenzprinzip vereinbar werden die in den Kantonen Bern und Aargau 

erhobenen Gebühren von Fr. 100.-- bzw. Fr. 1'000.-- bezeichnet. Fraglich sei 

dies dagegen für Gebühren über Fr. 3'000.-- (vgl. Oesterhelt, Art. 103 N. 46 

und 47). Die Überlegungen der Vorinstanz werden sich im geschilderten 

Rahmen bewegen müssen. Abschliessend ist sie noch darauf aufmerksam zu 

machen, dass gemäss den Art. 65 und 66 FusG der Umwandlungsbeschluss 

öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister einzutragen ist. Erst danach 

erfolgt gemäss Art. 104 FusG der Eintrag ins Grundbuch. Da bei der 

Umwandlung nur ein Rechtsformwechsel, jedoch kein Rechtsübergang 

stattfindet, liegt der Zweck von Art. 104 FusG lediglich darin, die Angleichung 

des Grundbuches an die Rechtswirklichkeit sicher zu stellen (vgl. Basler 

Kommentar FusG, Ehrat/Widmer Art. 104 N. 3). Die staatliche Verantwortung 

wird daher in erster Linie durch das Handelsregister wahrgenommen, 

während es sich beim Grundbucheintrag lediglich noch um den Nachvollzug 

handelt. Dessen Bedeutung ist daher im Vergleich zum 

Handelsregistereintrag eher als gering einzustufen. Dem ist bei der 

Gebührenerhebung nach Art. 10 GBGVO Rechnung zu tragen. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons 

Graubünden, welcher die anwaltlich vertretene Rekurrentin überdies 

angemessen zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 

die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 2'180.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (DIV) und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Der Kanton Graubünden (DIV) entschädigt die … AG aussergerichtlich mit Fr. 

2'000.-- (inkl. MWST).