# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e92c02c-2a03-5647-a2b2-4b71a9c3d53e
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2014_002
**Docket/Reference:** O2014_002
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/94/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2014_002 

Besetzung 

Verfahrensbeteiligte 

U r t e i l   v o m   2 1 .   N o v e m b e r   2 0 1 6    

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle, 
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dr. iur Christoph Gasser, 
Richter Dipl. phys. ETH Werner A. Roshardt, 
Richter Dr. iur. Ralph Schlosser, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

Daspaco AG, c/o Dr. Wolfgang Harder, Mühlebachstras-
se 77, 8008 Zürich,  

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Widmer und Rechtsan-
walt Dr. iur. Cyrill Rieder, Fuhrer Marbach & Partner, Kons-
umstrasse 16 A, 3007 Bern, und patentanwaltlich beraten 
durch Kurt Stocker, PATWIL AG, Bronschhoferstrasse 31, 
Postfach 907, 9500 Wil, 

Klägerin 

gegen 

Von Allmen AG CAD/CAM-Modell- und Formenbau, Witz-
bergstrasse 23, 8330 Pfäffikon ZH, 

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Städeli und Rechts-
anwalt Dr. iur. Demian Stauber, Rentsch Partner AG, 
Fraumünsterstrasse 9, Postfach 2441, 8022 Zürich,  
patentanwaltlich beraten durch Dr. Jens Ottow und Dr. Alfred 
Köpf, Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9, Postfach 
2441, 8022 Zürich,  

Beklagte 

Gegenstand 

Patentverletzung, Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(Rückweisung); 
Urinalventil  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
O2014_002 

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 

1.  Prozessgeschichte 

1.1  Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 machte die Klägerin die vorliegen-
de Klage rechtshängig. Damals richtete sich die Klage nebst der Von All-
men AG CAD/CAM-Modell- und Formenbau (Beklagte 2, nachstehend als 
"Beklagte"  bezeichnet)  auch  gegen  die  Enswico  AG  (Beklagte  1).  Die 
Rechtsbegehren lauteten wie folgt:  

"1.   Den  Beklagten  sei  bis  zum  Ablauf  des  Schweizer  Teils  des  Patents 
EP 1 579  133  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF 500.00  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.– gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  Ventile  für  Urinale, 

welche  Ventile  den  gravitationsbedingten  Abfluss  von  Urin  zulassen  und  in 

der  Gegenrichtung  das  Ausströmen  von  Gerüchen  einschränken,  welche 

nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit 

a)  einem Einlassabschnitt, der 

1.  selbsttragend ausgestaltet ist; 

2.  sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; 

b)  und einem Auslassabschnitt mit 

1.  einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i.   einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; 

ii.   am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 

2.  und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass 

i.   sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, 

ii.   der  sich  verengende  Innenraum  des  Einlassabschnitts  zwischen 

der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; 

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Strei-

fen durchfliessen kann; 

iv.  das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der Flüssigkeit 

an  der  komplementären  Fläche  anliegt  und  dabei  die  Verbindung 

von  unterhalb  des  Ventils  zum  Innenraum  des  Einlassabschnitts 

abdichtet in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstel-

len zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen 

Seite 2 

oder zu einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszufüh-

ren. 

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2.   Die  Beklagten  seien  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 

CHF 500.00.-  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 

CHF 5000.-  gemäss  Art.  343  Abs.  1  lit.  b  ZPO,  sowie  der  Bestrafung  ihrer 

Organe  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse  im Widerhandlungsfall  zu  verpflich-

ten,  nach  anerkannten  Grundsätzen  der  Rechnungslegung  Auskunft  zu  er-

teilen  über  die  Menge  der  von  ihnen  oder  in  ihrem  Auftrag  in  der  Schweiz 

und  in  Liechtenstein  hergestellten,  in  den  Verkehr  gebrachten,  verkauften 

und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausgeführten Erzeugnis-

se gemäss Ziffer 1 sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter 

Angabe 

a)  der  Menge  der  hergestellten,  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; 

b)  der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten Erzeugnis-

se und des erzielten Gewinns; 

c)  des Verbreitungszeitraums; 

d)  der  Kosten  für  den  Erwerb  der  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

und  allfälliger  weiterer  Gestehungskosten  im  Zusammenhang  mit  dem 

Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 

3.   Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin 

einen nach erfolgter Rechnungslegung gemäss Ziffer 2 zu beziffernden Be-

trag zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Dezember 2009 zu bezahlen 

(geschätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5‘000.00). 

4.   Es sei die Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse im Sinne 

von  Ziffer  1  sowie  der  vorwiegend  zu  ihrer  Herstellung  dienenden  Einrich-

tungen,  Geräte  und  sonstigen  Mittel  anzuordnen,  soweit  sich  diese  im  Ei-

gentum der Beklagten befinden.  

Seite 3 

 
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5.   Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  einschliesslich  Kosten  des 

Patentanwaltes,  zuzüglich  Mehrwertsteuerzuschlag  gemäss  geltenden 
Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten." 

1.2  Mit  Klageantwort  vom  18.  März  2014  beantragten  die  Beklagten  die 
Abweisung der Klage. 

1.3  Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 erfolgte die Replik mit folgenden 
geänderten Rechtsbegehren: 

"1.   Den  Beklagten  sei  bis  zum  Ablauf  des  Schweizer  Teils  des  Patents 
EP 1 579  133  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF 500.00  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.– gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  Ventile  für  Urinale, 

welche  Ventile  den  gravitationsbedingten  Abfluss  von  Urin  zulassen  und  in 

der  Gegenrichtung  das  Ausströmen  von  Gerüchen  einschränken,  welche 

nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit 

a)  einem Einlassabschnitt, der 

1.  selbsttragend ausgestaltet ist; 

2.  sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; 

b)  und einem Auslassabschnitt mit 

1.  einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i.   einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; 

ii.   am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 

2.  und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass 

i.   sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, 

ii.   der  sich  verengende  Innenraum  des  Einlassabschnitts  zwischen 

der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; 

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Strei-

fen durchfliessen kann; 

iv.  das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der Flüssigkeit 

an  der  komplementären  Fläche  anliegt  und  dabei  die  Verbindung 

von  unterhalb  des  Ventils  zum  Innenraum  des  Einlassabschnitts 

abdichtet in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstel-

len zu lassen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen 

Seite 4 

oder zu einem der genannten Zwecke einzuführen oder auszufüh-

ren. 

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2.   Den  Beklagten  sei  bis  zum  Ablauf  des  Schweizer  Teils  des  Patents 

EP 1 579  133  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  500.00  pro 

Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  zu  verbieten,  Ventile  für  Urinale, 

welche  Ventile  den  gravitationsbedingten  Abfluss  von  Urin  zulassen  und  in 

der  Gegenrichtung  das  Ausströmen  von  Gerüchen  einschränken,  welche 

nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit 

a)  einem Einlassabschnitt, der 

1.  selbsttragend ausgestaltet ist; 

2.  sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; 

b)  und einem Auslassabschnitt mit 

1.  einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i.   einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; 

ii.   am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 

2.  und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen Stegverbindun-

gen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass 

i.   sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, 

ii.   der  sich  verengende  Innenraum  des  Einlassabschnitts  zwischen 

der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; 

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Strei-

fen durchfliessen kann; 

iv.  der  Streifen  bei  seinem  unteren  Endbereich  nach  gravitationsbe-

dingten  Abfluss  von  Flüssigkeit  an  der  komplementären  Fläche 

soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb des Ventils zum 

Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist; 

Seite 5 

 
in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  herzustellen,  herstellen  zu  lassen,  an-

zubieten,  in  den  Verkehr  zu  bringen,  zu  verkaufen  oder  zu  einem  der  ge-

nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 

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3.   Die  Beklagten  seien  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von 

CHF 500.00  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber 

CHF 5000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 

Organe  nach  Art.  292  StGB  mit  Busse  im Widerhandlungsfall  zu  verpflich-

ten,  nach  anerkannten  Grundsätzen  der  Rechnungslegung  Auskunft  zu  er-

teilen  über  die  Menge  der  von  ihnen  oder  in  ihrem  Auftrag  in  der  Schweiz 

und  in  Liechtenstein  hergestellten,  in  den  Verkehr  gebrachten,  verkauften 

und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausgeführten Erzeugnis-

se gemäss Ziffer 1 und 2 sowie damit direkt zusammenhängende Produkte 

(inklusive  jeweils  identische  Produkte,  welche  allenfalls  unter  anderen  Na-

men verkauft werden) wie: 

•  das „Key-Ventil“ (Artikel-Nr. 104 000); 

•  der „Key Ring“ (Artikel-Nr. unbekannt) 

•  der „Service-Schlüssel“ (Artikel-Nr. 106 000); 

• der „Grundadapter“ (Artikel-Nr. 107 000); 

•  die „Adapter“ für diverse Urinalsysteme (Artikel-Nr. 200 000 bis 206 000) 

•  Produkte  betreffend  Reinigungsmittel  „Evosan“  (Artikel-Nr.  500 000  bis 

508 000)  

sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe: 

a)  der  Menge  der  hergestellten,  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; 

b)  der  Menge  und  der  Preise  der  verkauften  und  ausgelieferten  Erzeug-

nisse und des erzielten Gewinns; 

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c)  des Verbreitungszeitraums; 

d)  der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse 

und  allfälliger  weiterer  Gestehungskosten  im  Zusammenhang  mit  dem 

Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 

4.   Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin 

einen nach erfolgter Rechnungslegung gemäss Ziffer 3 zu beziffernden Be-

trag zuzüglich Zinsen von 5% p.a. seit dem 23. Dezember 2009 zu bezahlen 

(geschätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00). 

5.   Es sei die Zerstörung der  widerrechtlich  hergestellten Erzeugnisse gemäss 

Ziffer  1  und  2  sowie  die  hierfür  benötigten  Werkzeugformen  und  anderen 

überwiegend  zur  Herstellung  dienenden  Einrichtungen,  Geräte  und  sonsti-

gen  Mittel  anzuordnen,  soweit  sich  diese  im  Eigentum  oder  Besitz  der  Be-

klagten befinden. 

6.   Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  einschliesslich  Kosten  des 

Patentanwaltes,  zuzüglich  Mehrwertsteuerzuschlag  gemäss  geltenden 
Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten." 

1.4  Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 31. August 2015 wurde über 
die Enswico AG (ursprünglich Beklagte 1) der Konkurs eröffnet. Aufgrund 
dessen  wurde  mit  Verfügung  vom  2.  September  2015  die  Klage  gegen 
die  ursprünglichen  Beklagten  1  und  2  (Enswico AG  und  Von Allmen AG 
CAD/CAM-Modell-  und  Formenbau)  getrennt.  Das  Verfahren  gegen  die 
heutige  Beklagte  wurde  unter  der  bisherigen Geschäftsnummer  und  das 
Verfahren gegen die Enswico AG in Liquidation neu unter der Geschäfts-
nummer O2015_013 weitergeführt. 

1.5  Mit  Eingabe  vom  10.  September  2015  änderte  die  Klägerin  ihre 
Rechtsbegehren wie folgt: 

"1.   Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 

133 unter Androhung einer Ordnungsbusse  von CHF  500.00 pro Tag nach 

Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 gemäss Art. 343 

Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit 

Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, Ventile für Urinale, welche Venti-

le  den  gravitationsbedingten  Abfluss  von  Urin  zulassen  und  in  der  Gegen-

richtung das Ausströmen von Gerüchen einschränken, welche nach Art der 

untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit 

a)  einem Einlassabschnitt, der 

1.  selbsttragend ausgestaltet ist; 

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2.  sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; 

b)  und einem Auslassabschnitt mit  

1.  einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; 

ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 

2.  und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass 

i.   sie eine dem Streiten zugewandte komplementäre Fläche bildet, 

ii.   der  sich  verengende  Innenraum  des  Einlassabschnitts  zwischen 

der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; 

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Strei-

fen durchfliessen kann; 

iv.  das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der Flüssigkeit 

an  der  komplementären  Fläche  anliegt  und  dabei  die  Verbindung 

von  unterhalb  des  Ventils  zum  Innenraum  des  Einlassabschnitts 

abdichtet  

in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  herzustellen,  herstellen  zu  lassen,  an-

zubieten,  in  den  Verkehr  zu  bringen,  zu  verkaufen  oder  zu  einem  der  ge-

nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 

2.   Der Beklagten sei bis zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 

133 unter Androhung einer Ordnungsbusse  von CHF  500.00 pro Tag nach 

Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO,  mindestens  aber  CHF  51000.00  [recte: 

CHF 5'000.00] gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 

Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, 

Ventile  für  Urinale,  welche  Ventile  den  gravitationsbedingten  Abfluss  von 

Urin zulassen und in der Gegenrichtung das Ausströmen von Gerüchen ein-

schränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, al-

so mit 

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a)  einem Einlassabschnitt, der  

1. selbsttragend ausgestaltet ist; 

2. sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; 

b)  und einem Auslassabschnitt mit 

1.  einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i.   einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; 

ii.   am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 

2.  und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen Stegverbindun-

gen, getrennten Komponente, so angeordnet, dass 

i.   sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet, 

ii.   der  sich  verengende  Innenraum  des  Einlassabschnitts  zwischen 

der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; 

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Strei-

fen durchfliessen kann; 

iv.  der  Streifen  bei  seinem  unteren  Endbereich  nach  gravitationsbe-

dingten  Abfluss  von  Flüssigkeit  an  der  komplementären  Fläche 

soweit anliegt, dass die Verbindung von unterhalb des Ventils zum 

Innenraum des Einlassabschnitts abgedichtet ist;  

in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  herzustellen,  herstellen  zu  lassen,  an-

zubieten,  in  den  Verkehr  zu  bringen,  zu  verkaufen  oder  zu  einem  der  ge-

nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 

3.   Die  Beklagte  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  500.00 

pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 

292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach anerkann-

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ten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen über die Menge 

der  von  ihnen  oder  in  ihrem  Auftrag  in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein 

hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten 

Zwecken eingeführten oder ausgeführten  Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 

2 sowie damit direkt zusammenhängende Produkte (inklusive jeweils identi-

sche  Produkte,  welche  allenfalls  unter  anderen  Namen  verkauft  werden) 

wie: 

•   das „Key-Ventil“ (Artikel-Nr. 104 000); 

•   der „Key Ring“ (Artikel-Nr. unbekannt) 

•   der „Service-Schlüssel“ (Artikel-Nr. 106 000); 

•   der „Grundadapter“ (Artikel-Nr. 107 000); 

•   die „Adapter“ für diverse Urinalsysteme (Artikel-Nr. 200 000 bis 206 000) 

•   Produkte  betreffend  Reinigungsmittel  „Evosan“  (Artikel-Nr.  500  000  bis 

508 000)  

sowie die dadurch erzielten Umsätze und Gewinne, unter Angabe: 

a)  der  Menge  der  hergestellten,  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; 

b)  der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten Erzeugnis-

se und des erzielten Gewinns; 

c)  des Verbreitungszeitraums; 

d)  der  Kosten  für  den  Erwerb  der  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

und  allfälliger  weiterer  Gestehungskosten  im  Zusammenhang  mit  dem 

Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 

4.   Die  Beklagte  sei  unter  solidarischer  Haftung  mit  Enswico  AG,  Gewer-

bestrasse 20, 8132 Egg bei Zürich zu verpflichten, der Klägerin einen nach 

erfolgter  Rechnungslegung  gemäss  Ziffer  3  zu  beziffernden  Betrag  zuzüg-

lich  Zinsen  von  5%  p.a.  seit  dem  23.  Dezember  2009  zu  bezahlen  (ge-

schätzter Mindestwert im Sinne von Art. 85 Abs. 1 ZPO: CHF 5'000.00). 

5.   Es sei die Zerstörung der  widerrechtlich  hergestellten Erzeugnisse gemäss 

Ziffer  1  und  2  sowie  die  hierfür  benötigten  Werkzeugformen  und  anderen 

überwiegend  zur  Herstellung  dienenden  Einrichtungen,  Geräte  und  sonsti-

gen  Mittel  anzuordnen,  soweit  sich  diese  im  Eigentum  oder  Besitz  der  Be-

klagten befinden. Dies betrifft insbesondere die folgenden beiden Werkzeu-

ge: 

•   „TLS  –  Stahl-SPGW  Key-Membran  „Haifisch“  Anpassung  (1)  1510,  An-

schaffung am 1.5.2010, Werkzeugnummer 60.00 K225“ und 

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•   „TLS  –  Stahl-SPGW  Key-Membran  „Haifisch“  Anpassung  (3)  1510,  An-

schaffung am 7.9.2010, Werkzeugnummer 60.00 K225“ 

6.   Die  Beklagte  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF  500.00 

pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5000.00 ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 

292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, Auskunft zu er-

teilen über: 

•   Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befind-

lichen Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 2; 

•   Sämtliche  sich  in  ihrem  Besitz  oder  Eigentum  befindlichen  Werkzeug-

formen, welche für die Herstellung der Erzeugnisse gemäss Ziffer 1 und 

2 verwendet werden können. 

7.   Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  einschliesslich  Kosten  des 

Patentanwaltes,  zuzüglich  Mehrwertsteuerzuschlag  gemäss  geltenden 

Mehrwertsteuersatzes, zu Lasten der Beklagten." 

1.6  Am  14.  September  2015  fand  die  Hauptverhandlung  statt.  Die  an-
schliessenden  Vergleichsgespräche  der  Parteien  führten  zu  keiner  Eini-
gung. 

1.7  Am  25.  Januar  2016  erging  das  folgende  Teilurteil  des  Bundespa-
tentgerichts: 

"1. 

In  Gutheissung  von  Rechtsbegehren  Ziff.  1  wird  es  der  Beklagten  bis  zum 

Ablauf  des  Schweizer  Teils  des  europäischen  Patents  EP  1  579  133  unter 

Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichter-

füllung,  mindestens  aber  CHF  5'000.–,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe 

nach  Art.  292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verboten,  Ventile  für 

Urinale, welche Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von Urin zulassen 

und  in  der  Gegenrichtung  das  Ausströmen  von  Gerüchen  einschränken, 

welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet ist, also mit 

a)  einem Einlassabschnitt, der 

1.  selbsttragend ausgestaltet ist; 

2.  sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt; 

b)  und einem Auslassabschnitt mit  

1.  einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i. einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist; 

Seite 11 

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ii. am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist; 

2.  und einer vom Streifen getrennten Komponente, so angeordnet, dass 

i.   sie eine dem Streiten zugewandte komplementäre Fläche bildet, 

ii.   der  sich  verengende  Innenraum  des  Einlassabschnitts  zwischen 

der komplementären Fläche und dem Streifen mündet; 

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Strei-

fen durchfliessen kann; 

iv.  das untere Ende des Streifens nach Durchfliessen der Flüssigkeit 

an  der  komplementären  Fläche  anliegt  und  dabei  die  Verbindung 

von  unterhalb  des  Ventils  zum  Innenraum  des  Einlassabschnitts 

abdichtet  

in  der  Schweiz  und  in  Liechtenstein  herzustellen,  herstellen  zu  lassen,  an-

zubieten,  in  den  Verkehr  zu  bringen,  zu  verkaufen  oder  zu  einem  der  ge-

nannten Zwecke einzuführen oder auszuführen. 

2.  Rechtsbegehren Ziff. 2 wird abgewiesen. 

3.  Die Beklagte wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für 

jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der  Be-

strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall 

verpflichtet,  innert  60  Tagen  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Teilurteils 

nach  anerkannten  Grundsätzen  der  Rechnungslegung  Auskunft  zu  erteilen 

über  die  Menge  der  seit  9.  März  2010  von  ihr  oder  in  ihrem  Auftrag  in  der 

Schweiz und in Liechtenstein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, ver-

kauften und zu den genannten Zwecken eingeführten oder ausgeführten Er-

zeugnisse  gemäss  Dispositiv-Ziffer  1  sowie  die  dadurch  erzielten  Umsätze 

und Gewinne, unter Angabe: 

a)  der  Menge  der  hergestellten,  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

sowie die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten; 

Seite 12 

 
O2014_002 

b)  der Menge und der Preise der verkauften und ausgelieferten Erzeugnis-

se und des erzielten Gewinns; 

c)  des Verbreitungszeitraums; 

d)  der  Kosten  für  den  Erwerb  der  erhaltenen  oder  bestellten  Erzeugnisse 

und  allfälliger  weiterer  Gestehungskosten  im  Zusammenhang  mit  dem 

Vertrieb und Verkauf der Erzeugnisse. 

Im Mehrumfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 3 abgewiesen. 

4. 

In  Gutheissung  von  Rechtsbegehren  Ziff.  6  wird  die  Beklagte  unter  Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, 

mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 

292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verpflichtet,  innert  30  Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen über  

-   Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befind-

lichen Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 

-   sämtliche sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Werkzeugfor-

men, welche ausschliesslich für die Herstellung der Erzeugnisse gemäss 

Dispositiv-Ziffer 1 verwendet werden können.  

5. 

In  Gutheissung  von  Rechtsbegehren  Ziff.  6  wird  die  Beklagte  unter  Andro-

hung einer Ordnungsbusse von CHF 500.– für jeden Tag der Nichterfüllung, 

mindestens aber CHF 5'000.–, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 

292  StGB  mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verpflichtet,  innert  60  Tagen 

nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Teilurteils  hergestellte  Erzeugnisse  ge-

mäss Dispositiv-Ziffer 1 sowie die dafür spezifisch benötigten Werkzeugfor-

men  und  zur  Herstellung  dienenden  Einrichtungen,  Geräte  und  sonstigen 

Mittel, soweit diese ausschliesslich für die  Herstellung der Erzeugnisse ge-

mäss  Dispositiv-Ziffer  1  geeignet  sind,  zu  vernichten,  soweit  sich  diese  im 

Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden.  

6.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–. 

7.  Die Kosten werden zu 2/3 der Klägerin und zu 1/3 der Beklagten auferlegt. 

Die  Gerichtsgebühr  wird  mit  dem  von  der  Klägerin  geleisteten  Kostenvor-

schuss verrechnet und die Beklagte hat der Klägerin die Kosten im Umfang 

von 1/3 (CHF 4'000.–) zurückzuerstatten. 

8.  Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädigung  von 

CHF 10'191.20 zu bezahlen." 

1.8  Gegen  dieses  Teilurteil  erhob  die  Klägerin  Beschwerde  beim  Bun-
desgericht.  Mit  nachfolgend  angeführtem  Urteil  vom  3.  Oktober  2016 

Seite 13 

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hiess  das  Bundesgericht  die  Beschwerde  teilweise  gut,  hob  die  Disposi-
tiv-Ziffern 2 bis 5 des Teilurteils auf, fasste diese neu, hob die Dispositiv-
Ziffern 6 bis 8 des Teilurteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung 
der Kosten an das Bundespatentgericht zurück: 

"1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die Dispositiv-

Ziffern  2  bis  5  des  angefochtenen  Teilurteils  werden  aufgehoben  und  wie  folgt 

neu gefasst:  

2. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziffer 2 wird der Beschwerdegegnerin bis 

zum Ablauf des Schweizer Teils des Patents EP 1 579 133 unter Androhung ei-

ner  Ordnungsbusse  von  CHF  500.00  pro  Tag  nach  Art.  343  Abs.  1  lit.  c  ZPO, 

mindestens aber CHF 5000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be-

strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall ver-

boten, Ventile für Urinale, welche  Ventile den gravitationsbedingten Abfluss von 

Urin  zulassen  und  in  der  Gegenrichtung  das  Ausströmen  von  Gerüchen  ein-

schränken, welche nach Art der untenstehenden Figur ausgebildet sind, also mit  

a)   einem Einlassabschnitt, der  

1.  selbsttragend ausgestaltet ist;  

2.  sich trogförmig gegen sein unteres Ende verengt;  

b)   einem Auslassabschnitt mit 

1. einem flachen, flexiblen, nachgiebigen Streifen, der 

i.   einen hohen inhärenten Grad von Flexibilität aufweist;  

ii.   am oberen Ende mit dem Einlassabschnitt verbunden ist;  

2. und einer vom Streifen, abgesehen von zwei flexiblen Stegverbindungen, 

getrennten Komponente, so angeordnet, dass  

i. sie eine dem Streifen zugewandte komplementäre Fläche bildet,  

ii. der sich verengende Innenraum des Einlassabschnittszwischen der kom-

plementären Fläche und dem Streifen mündet;  

iii.  Flüssigkeit  zwischen  der  komplementären  Fläche  und  dem  Streifen 

durchfliessen kann;  

iv.  der  Streifen  bei  seinem  unteren  Endbereich  nachgravitationsbedingten 

Abfluss von Flüssigkeit an der komplementären Fläche soweit anliegt, dass 

die  Verbindung  von  unterhalb  des  Ventils  zum  Innenraum  des  Einlassab-

schnitts abgedichtet ist; 

Seite 14 

in der Schweiz und in Liechtenstein herzustellen, herstellen zu lassen, anzubie-

ten, in den Verkehr zu bringen, zu verkaufen oder zu einem der genannten Zwe-

cke einzuführen oder auszuführen. 

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3.  Die  Beklagte  wird  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse  von  CHF 500.–  für 

jeden  Tag  der  Nichterfüllung,  mindestens  aber  CHF 5000.–,  sowie  der  Bestra-

fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall verpflich-

tet, innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Teilurteilsnach anerkann-

ten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen über die Menge der 

seit 9. März 2010 von ihr oder in ihrem Auftrag in der Schweiz und in Liechten-

stein hergestellten, in den Verkehr gebrachten, verkauften und zu den genannten 

Zwecken eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 

und  Dispositivziffer  2  sowie  die  dadurch  erzielten  Umsätze  und  Gewinne,  unter 

Angabe:  

a)   der Menge der hergestellten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie 

die Namen und Anschriften der Hersteller und/oder Lieferanten;  

b)   der  Menge  und  der  Preise  der  verkauften  und  ausgelieferten  Erzeugnisse 

und des erzielten Gewinns;  

c)   des Verbreitungszeitraums;  

d)   der Kosten für den Erwerb der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse und 

allfälliger  weiterer  Gestehungskosten  im  Zusammenhang  mit  dem  Vertrieb 

und Verkauf der Erzeugnisse.  

Im Mehrumfang wird das Rechtsbegehren Ziff. 3 abgewiesen. 

4. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung 

einer  Ordnungsbusse  von  CHF  500.–  für  jeden  Tag der  Nichterfüllung,  mindes-

tens  aber  CHF  5000.–,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB 

mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verpflichtet,  innert  30  Tagen  nach  Eintritt  der 

Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen über  

Seite 15 

 
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- Menge und Lagerungsort aller sich in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen 

Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 

-  sämtliche  sich  in  ihrem  Besitz  oder  Eigentum  befindlichen  Werkzeugformen, 

welche  ausschliesslich  für  die  Herstellung  der  Erzeugnisse  gemäss  Dispositiv-

Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 verwendet werden können. 

5. In Gutheissung von Rechtsbegehren Ziff. 6 wird die Beklagte unter Androhung 

einer  Ordnungsbusse  von  CHF  500.–  für  jeden  Tag der  Nichterfüllung,  mindes-

tens  aber  CHF  5000.–,  sowie  der  Bestrafung  ihrer  Organe  nach  Art.  292  StGB 

mit  Busse  im  Widerhandlungsfall  verpflichtet,  innert  60  Tagen  nach  Eintritt  der 

Rechtskraft dieses Teilurteils hergestellte Erzeugnisse gemäss Dispositiv-Ziffer 1 

und  Dispositiv-Ziffer  2  sowie  die  dafür  spezifisch  benötigten  Werkzeugformen 

und  zur  Herstellung  dienenden  Einrichtungen,  Geräte  und  sonstigen  Mittel,  so-

weit diese ausschliesslich für die Herstellung der Erzeugnisse gemäss Dispositiv-

Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 geeignet sind, zu vernichten, soweit sich diese im 

Eigentum oder Besitz der Beklagten befinden." 

2. 

Dispositiv-Ziffern 6-8 des angefochtenen Urteils werden aufgehoben und die Sa-

che wird zur Neuregelung der Kosten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 4'000.-- werden 

der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

4. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin deren Partei-

kosten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.--zu ersetzen. 

5. 

Dieses  Urteil  wird  den  Parteien  und  dem  Bundespatentgericht  schriftlich  mitge-

teilt." 

1.9  Demnach ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu be-
finden. 

2.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

2.1  Das  vorliegende  Teilurteil  stellt  bezüglich  Verletzung,  Auskunft  und 
Rechnungslegung  einen  Endentscheid  dar.  Entsprechend  ist  über  die 
jetzt  abschliessend  zu  entscheiden 
diesbezüglichen  Prozesskosten 
(Art. 104 Abs. 1 ZPO). 

2.2  Der  Streitwert  belief  sich  vor  der  Trennung  der  Verfahren  auf 
CHF 300'000.–. Die Klägerin machte geltend, das Gericht habe das Ver-

Seite 16 

O2014_002 

fahren  gegen  die  Beklagte  von  jenem  gegen  die  Enswico  AG  getrennt, 
wobei  Letzteres  nun  unter  der  Verfahrens-Nr.  O2015_013  weitergeführt 
werde. Sie habe dagegen keine Einwände. Sie sei aber der Ansicht, dass 
sich  damit  an  der  solidarischen  Haftung  der  Beklagten  für  die  gesamten 
im  Verfahren 
Verfahrenskosten  –  also 
O2015_013  –  nichts  ändere.  Die  Trennung  sei  schliesslich  rein  verfah-
renstechnisch begründet, was ihr nicht zum Nachteil gereichen dürfe.  

insbesondere  auch 

jene 

Die  Beklagte  machte  dem  gegenüber  geltend,  der  Gesamtstreitwert  sei 
auf die beiden separaten Verfahren zu allozieren. Es sei davon auszuge-
hen, dass der Streitwert für das vorliegende Verfahren bei CHF 75'000.– 
liege,  weil  die  Bedeutung  der  Beklagten  als  reine  Lohnherstellerin  in  der 
Wertschöpfungskette  viel  geringer  sei  als  jene  der  Enswico AG,  welche 
die  angegriffenen  Ventile  bei  der  Beklagten  bestellt  und  weltweit  vertrie-
ben habe. Dies gelte umso mehr, als sogar die Werkzeuge, mit denen die 
angegriffenen Ventile hergestellt worden seien, nicht im Eigentum der Be-
klagten stünden, sondern der Enswico AG gehörten. Sodann komme eine 
solidarische Haftung der Enswico AG mit der Beklagten für die Kosten bei 
Trennung der Verfahren nicht in Betracht, weil nicht mehr mehrere Partei-
en auf der Beklagtenseite beteiligt seien.  

2.3  Gemäss Art. 93 ZPO werden bei einfacher Streitgenossenschaft und 
Klagenhäufung  die  geltend  gemachten Ansprüche  zusammengerechnet, 
sofern  sie  sich  nicht  gegenseitig  ausschliessen.  Dies  bedeutet  umge-
kehrt, dass bei Trennung der Klagen gemäss Art. 125 lit. b ZPO der zuvor 
zusammengerechnete  Streitwert  auf  die  getrennten  Klagen  zu  verteilen 
ist.1 Nachdem sich die Klägerin nicht näher auf den neu von der Beklag-
ten  geltend  gemachten,  auf  das  vorliegende  Verfahren  entfallenden 
Streitwert äussert, ist von CHF 75'000.– auszugehen. Der Entscheid be-
treffend  Rechtsbeständigkeit  und  Verletzung  war  mit  erheblichem  Auf-
wand  verbunden.  Die  auf  dieses Teilurteil  entfallende  Gerichtsgebühr  ist 
entsprechend  auf  CHF  12'000.–  festzusetzen  (Art.  31  und  33  PatGG  in 
Verbindung mit Art. 1 KR-PatGer).  

Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  der  Beklagten  aufzuerlegen.  Die  Ge-
richtsgebühr  ist  mit  dem  von  der  Klägerin  geleisteten  Vorschuss  zu  ver-
rechnen  und  die  Beklagte  hat  der  Klägerin  diese  zu  ersetzen  (Art.  111 
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).  

1 BK ZPO-Frei, Art. 125 N 10. 

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Die an die Klägerin zu entrichtende Entschädigung für die berufsmässige 
rechtsanwaltliche  Vertretung  ist  tarifgemäss  auf  CHF 15'000.–  festzuset-
zen  (Art. 32  und  33  PatGG  i.V.m.  Art.  3  ff.  KR-PatGer).  Als  Patentan-
waltskosten macht die Klägerin bis und mit 14. September 2015 (Haupt-
verhandlung) insgesamt CHF 65'879.90 geltend. Mangels anderer Anga-
ben  der  Parteien  ist  davon  auszugehen,  dass  der Aufwand  der  Klägerin 
allein  für  das  Verfahren  gegen  die  Beklagte  (aufgrund  der Trennung  der 
Klagen) der Hälfte ihres patentanwaltlichen Gesamtaufwandes entspricht, 
d.h.  CHF  32'939.95.  Angesichts  des  Streitwerts  von  CHF 75'000.–  er-
scheint dieser Aufwand allerdings als zu hoch; angemessen wäre ein sol-
cher  in  der  Grössenordnung  des  rechtsanwaltlichen  Aufwandes.2  Ent-
sprechend  ist  die  von  der  Beklagten  zu  leistende  Entschädigung  für  pa-
tentanwaltliche  Aufwendungen  ebenfalls  auf  CHF 15'000.–  festzusetzen 
(Art. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer).  

Damit ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von insgesamt CHF 30'000.– zu bezahlen. 

2.4  Nachdem die Enswico AG in Liquidation inzwischen per 14. Septem-
ber  2016  im  Handelsregister  gelöscht  wurde,  erübrigt  sich  die  Behand-
lung der Frage der Solidarität. 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–. 

2.  Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr wird 
mit  dem  von  der  Klägerin  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet 
und  die  Beklagte  hat  der  Klägerin  die  Kosten  von  CHF  12'000.–  zu 
ersetzen. 

3.  Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 

von CHF 30'000.– zu bezahlen. 

4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechts-
kraft  an  das  Institut  für  Geistiges  Eigentum,  je  gegen  Empfangsbe-
stätigung. 

2 O2012_043, Urteil vom 10. Juni 2016 E. 5.5. 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

St. Gallen, 21. November 2016 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erste Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand: 21.11.2016 

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