# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3ad4ef2-6e1e-55d7-8bb9-4da7659fb3d8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.01.2012 470 2011 185 (470 11 185)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2011-185_2012-01-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 

 

vom 10. Januar 2012 (470 11 185) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rechtsverzögerung 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Peter 
Tobler; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien A.____ 
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Rechtsverzögerung 

Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen die Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim 
 

 

 
 

 

 
 
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Sachverhalt 

 

A. Das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim eröffnete am 9. Januar 2009 ein Verfahren 
gegen A.____ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 
BetmG). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde gegen den Beschuldigten am 5. August 2009 die 
Untersuchungshaft angeordnet, welche mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 durch eine Schrif-
tensperre ersetzt wurde. Nach der Vornahme der entsprechenden Untersuchungshandlungen 
überwies das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim am 29. Juli 2010 die Akten zur Ankla-
geerhebung an die damalige Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. 
 
B. Am 5. Oktober 2011 beantragte A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, die Aufhebung der Schriftensperre. 
 
C. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte, es sei eine Rechtsverzögerung durch die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, festzustellen. 
 
D. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 retournierte der Präsident des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2011 
zur Verbesserung und hielt fest, dass der Beschwerdeführer die Gründe der von ihm geltend 
gemachten Rechtsverzögerung genauer und einlässlicher darzulegen habe. 
 
E. In der Folge reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2011 eine aus-
führlichere Begründung nach und hielt an seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2011 fest. 
 
Auf die Begründung dieser Beschwerde sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
F. Mit Eingabe vom 8. November 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, Stellung zur Rechtsverzögerungsbeschwerde. Der zuständige 
Staatsanwalt führte aus, der beanstandete Umstand sei „nicht zufriedenstellend“ und das vor-
stehende Verfahren liege ihm seit dem 24. Oktober 2011 vor. Er sei bestrebt, dieses Strafver-
fahren sowie die damit zusammenhängenden Verfahren raschmöglichst zum Abschluss zu 
bringen. 
 
 
 
Erwägungen 

 

1. Formelles 

Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO, SR 312.0) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichti-

 
 
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ge Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Da mit 
der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, 
verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar 
StPO, 2011, Art. 393 N 15). Mit der vorliegenden Beschwerde wird eine Rechtsverzögerung 
durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, gerügt und somit ein 
zulässiger Beschwerdegrund vorgebracht. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung sind gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO an keine Frist gebunden. Zur Beschwer-
de legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Beschuldigter sowie als direkt und 
persönlich von der Schriftensperre Betroffener ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres zur Be-
schwerde legitimiert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls ge-
geben. Da auch die übrigen Formalien, namentlich auch die Begründungspflicht, mit der ver-
besserten Eingabe vom 30. Oktober 2011 erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
 
2. Materielles 

2.1 Mit Eingaben von 5. Oktober 2011 und vom 30. Oktober 2011 macht der Beschwerde-
führer geltend, dass gegen ihn, nachdem man ihn über ein halbes Jahr lang überwacht habe, 
im August 2009 die Untersuchungshaft angeordnet worden sei, aus welcher man ihn Ende Ok-
tober 2009 entlassen habe. Aufgrund einer angeblichen Fluchtgefahr sei jedoch eine Schriften-
sperre als Ersatzmassnahme angeordnet worden, welche bis heute Bestand habe. In der Folge 
sei ihm im Sommer 2010 der Abschluss des Untersuchungsverfahrens mitgeteilt worden, je-
doch stehe das Verfahren seither still, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, ihm seine Ausweispapiere zurückzugeben und das Verfahren zügig 
voranzubringen habe. 
 
2.2 In ihrer Stellungnahme vom 8. November 2011 führt die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, aus, dass mit Schlussbericht vom 27. Juli 2010 die Un-
tersuchungsbeamtin der damaligen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Anklage wegen 
qualifizierter Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beantragt habe. Sodann sei 
mit Schreiben vom 12. August 2010 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Ab-
schluss des Untersuchungsverfahrens mitgeteilt und Frist zur Akteneinsicht und Einreichung 
allfälliger Beweisanträge gesetzt worden, wobei der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
26. August 2010 auf Letzteres verzichtet habe. Seither seien keine weiteren Untersuchungs-
handlungen ergangen, was zwar nicht zufriedenstellend sei, dennoch sei anzumerken, dass 
das Verfahren im Zusammenhang mit zwei weiteren Verfahren stehe und alle drei beschuldig-
ten Personen des qualifizierten Betäubungsmittelhandels beschuldigt seien. Ferner werde auf 
die Umstrukturierung durch die Einführung der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung 
verwiesen, in deren Vorfeld per Oktober 2010 ein Anklagestopp an die damalige Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft ergangen sei. Daher sei es im Jahr 2011 zu einem Verfahrensstau bei 
der heutigen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gekommen, welcher nicht fristgerecht abge-
baut werden könne, weshalb Prioritäten gesetzt werden müssten. Der zuständige Staatsanwalt 

 
 
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sei jedoch bestrebt, das Verfahren raschmöglichst zu einem Abschluss zu bringen und nach 
Wiedereingang der Originalakten über die Aufhebung der Schriftensperre zu entscheiden. 
 
2.3 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene 
Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre 
(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 396 N 17). Das Verbot der Rechts-
verzögerung ist Ausdruck des Beschleunigungsgebots, gemäss welchem die Strafbehörden die 
Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum 
Abschluss bringen (Art. 5 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte soll nicht länger als notwendig den 
Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein, weswegen ein angemessen rasches Tätig-
werden der Strafbehörden verlangt wird, wobei sich die Beurteilung der Angemessenheit star-
ren Regeln entzieht und sich ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer 
Gesamtheit zu würdigen sind, bestimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2011, 
1B_388/2011, E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 12. September 2011, 
BB.2011.52, E. 4.2). Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können 
raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Kriterien für die 
Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere 
des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungs-
handlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige 
Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 
130 I 269, E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2011, 1B_388/2011, E. 2.2; Ur-
teil des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 6B_810/2008, E. 3.3). 
 
2.4 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass am 
20. Oktober 2009 die Polizei Basel-Landschaft, Drogenfahndung, Anzeige gegen den Be-
schwerdeführer stellte (act. 777) und in der Folge das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim 
am 9. Januar 2009 ein Untersuchungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz eröffnete (act. 949). Nachdem sich der Beschwerdeführer vom 2. September 
2009 bis zum 22. Oktober 2009 zufolge der Haftgründe der Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusi-
onsgefahr in Untersuchungshaft befand (act. 125), verfügte das damalige Bezirksstatthalteramt 
Arlesheim am 22. Oktober 2009 die Entlassung aus der Untersuchungshaft und ordnete als 
Ersatzmassnahme eine Schriftensperre an, wobei der Beschwerdeführer sowohl seinen Reise-
pass als auch seine Identitätskarte auf dem Bezirksstatthalteramt Arlesheim zu hinterlegen ha-
be (act. 207). Sodann überwies das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim die Akten am 
29. Juli 2010 an die damalige Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (act. 1777) und beantragte 
mit Schlussbericht vom 27. Juli 2010, gegen den Beschwerdeführer sowie die beiden Mitbe-
schuldigten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie we-
gen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Anklage zu erheben 
(act. 1769 ff.). Mit Schreiben vom 12. August 2010 wurde der Beschwerdeführer über den 
Schluss des Untersuchungsverfahrens informiert und erhielt das Recht, bis 26. August 2010 
Einsicht in die Akten zu nehmen sowie allfällige Beweisanträge zu stellen (act. 1757). Mit Ein-
gabe vom 26. August 2010 teilte der Verteidiger des Beschwerdeführers dem Bezirksstatthalte-
ramt Arlesheim mit, dass auf die Stellung ergänzender Beweisanträge verzichtet werde 
(act. 1759). Weder ist aus den Unterlagen ersichtlich noch wird von den Parteien geltend ge-

 
 
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macht, dass seither weitere Verfahrenshandlungen ergangen wären, weshalb von einem Ver-
fahrensstillstand von weit über einem Jahr seit der Einreichung der vorstehenden Beschwerde 
auszugehen ist. Zwar scheint in casu eine gewisse Komplexität des Sachverhaltes gegeben zu 
sein, zumal das Verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit zwei weiteren 
Verfahren steht. Dennoch kann dies den vorliegenden Verfahrensstillstand nicht entschuldigen, 
insbesondere da alle drei Verfahren zugleich an die Staatsanwaltschaft überwiesen wurden, 
mithin in allen drei Verfahren die Untersuchungshandlungen spätestens Ende Juli 2010 abge-
schlossen waren. Sodann sind Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer durch ihm vor-
werfbares Verhalten das Verfahren verzögert hätte, in keiner Weise ersichtlich. Demgegenüber 
ist der Staatsanwaltschaft anzulasten, dass sie den Fall seit über einem Jahr hat liegen lassen. 
Ihrem Vorbringen, aufgrund der Umstrukturierungen durch die Einführung der gesamtschweize-
rischen Strafprozessordnung sei es zu einem Verfahrensstau gekommen, welcher durch die 
Setzung von Prioritäten abgebaut werde, kann nicht gefolgt werden. Es liegt in der Pflicht der 
Behörden, sich und die Prozessabläufe so zu organisieren, dass die Verfahren in angemesse-
ner Frist durchgeführt werden können (SUMMERS, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 5 N 14), 
weshalb weder eine Arbeitsüberlastung noch Probleme in der Organisation das lange Zuwarten 
zu rechtfertigen vermögen. Ausserdem ist zu beachten, dass gegen den Beschwerdeführer wei-
terhin eine Schriftensperre angeordnet ist. Aufgrund dieser einschneidenden Zwangsmassnah-
me sowie der damit verbundenen Belastung des Beschwerdeführers wäre eine zügige Behand-
lung des Verfahrens besonders angezeigt gewesen. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, 
welche das lange passive Verhalten der Staatsanwaltschaft sowohl hinsichtlich der Anklageer-
hebung als auch in Bezug auf die Entscheidung über die Schriftensperre rechtfertigen, weshalb 
sich die zu beurteilende Verfahrensdauer unter Würdigung aller konkreten Umstände als unan-
gemessen erweist. 
 
2.5 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und eine Rechts-
verzögerung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, festzu-
stellen. Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, 
so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen set-
zen (Art. 397 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall ist die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, daher anzuweisen, bis zum 15. Februar 2012 die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 5. Oktober 2011 zu behandeln, in welcher er die Aufhebung der Schrif-
tensperre beantragt. 
 
 
3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.00, 
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) und Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Staa-
tes. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand 
vertreten war, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird im vorstehenden Strafverfahren eine 

Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, festgestellt. 
 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, wird 
angewiesen, bis zum 15. Februar 2012 die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 5. Oktober 2011 zu behandeln, in welcher er die Aufhebung der 
Schriftensperre beantragt. 

 
 2. Die ordentlichen Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe 

von CHF 1'050.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.00 sowie 
Auslagen von CHF 50.00) gehen zu Lasten des Staates. 
 
Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter