# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6854301f-692b-562f-85fd-622bae9b3257
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.06.2024 VB240009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB240009_2024-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB240009-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 11. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

gegen

Stadt Zürich, 
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 2024 (BA240002-L) 
etc.

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Erwägungen:

I.

1. Im Rahmen des Verfahrens Geschäfts-Nr. GV.2024.00002 zwischen A._____ 

als Klägerin (fortan: Beschwerdeführerin) und der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft B._____-strasse ..., … Zürich, als Beklagte betreffend Nachbar-

schaftsstreitigkeit, erliess das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … 

& … (fortan: Friedensrichteramt), am 23. Januar 2024 eine Verfügung, in wel-

cher der Beschwerdeführerin eine Nachfrist angesetzt wurde, um als unge-

bührlich qualifizierte Ausführungen in der Eingabe vom 29. Dezember 2023 

im Sinne von Art. 132 ZPO nachzubessern (act. 3/2/2). Dagegen erhob die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Februar 2024 Beschwerde an das 

Bezirksgericht Zürich und berief sich auf die Nichtigkeit der angefochtenen 

Verfügung. Eventualiter beantragte sie deren Aufhebung. Zudem stellte sie 

sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin C._____ und be-

anstandete im Verfahren Geschäfts-Nr. GV.2024.00017 eine Rechtsverzöge-

rung (act. 3/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. April 2024, Geschäfts-

Nr. BA240002-L, trat das Bezirksgericht auf die Beschwerden und das 

Ausstandsgesuch nicht ein. Ersteres begründete es mit der fehlenden Leis-

tung des mit Beschluss vom 27. Februar 2024 auferlegten Kostenvorschus-

ses trotz Gewährung einer Nachfrist (act. 2 E. 3). Zu Letzterem erwog es, der 

Beschwerdeführerin sei bekannt, dass Ausstandsgesuche gegen Friedens-

richterinnen und Friedensrichter während des hängigen Verfahrens zunächst 

beim zuständigen Friedensrichteramt zu stellen seien. Eine Zuständigkeit des 

Bezirksgerichts Zürich bzw. seiner Visitationskommission sei nicht gegeben 

(act. 2 E. 4). 

2. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des 

Kantons Zürich mit Eingabe vom 21. Mai 2024 innert Frist (act. 3/8/2) Be-

schwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 1):

"1 - Der Zirkulationsbeschluss vom 18. April 2024 im Bezug auf 
BA240002 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che der Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen.

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2 - Dispositiv 1 des Zirkulationsbeschluss vom 18. April 2024 im Be-
zug auf BA240002 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und 
die Sache der Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen.

3 - Dispositiv 2 des Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2024 im Be-
zug auf BA240002 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und 
den Entscheidgebühr sei für nichtig zu erklären und aufzuheben 
bzw auf Null anzusetzen. Der Entscheidsgebühr ist auf der Ge-
richtskasse aufzulegen bzw der Beschwerdegegnerin aufzulegen.

4 - Das Ausstandsgesuch sei für gegenstandslos abzuschreiben, da 
Frau C._____ mir heute telefonisch bestätigt hat, dass sie im Be-
zug auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft von Amts wegen 
ins Aussstand tritt.

5 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."

3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und zog die Akten Geschäfts-Nr. BA240002-L bei (act. 3/1-8/2). 

4. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) stellt 

die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schrift-

lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort unzulässig 

oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall 

ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Friedensrichteramtes ver-

zichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hin-

weis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.

5. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwend-

bar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) 

übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-

sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 

GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-

hörden aus (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 80 N 1 und § 84 

N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde 

zuständig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich 

vom 18. April 2024, Verfahren Geschäfts-Nr. BA240002-L, richtet. 

2. In Antrag 3 erhebt die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gegen einen Zir-

kulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2024 (act. 1 An-

trag 3), welcher ihrer Darstellung nach ebenfalls im Verfahren Geschäfts-

Nr. BA240002-L ergangen sein soll. Den beigezogenen Akten Geschäfts-

Nr. BA240002-L kann nicht entnommen werden, dass in diesem Verfahren 

am 30. April 2024 ein Entscheid gefällt worden wäre. Mangels Anfechtungs-

objekt ist auf Antrag 3 somit nicht einzutreten.

III.

1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-

telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der 

Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 

Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 84 GOG ist 

die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzu-

reichen. Dies bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stel-

len sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-

scheid angefochten wird (vgl. etwa Beschluss OGer ZH vom 22. August 2011, 

Geschäfts-Nr. PF110034-O, E. 3.2; DIKE Komm. ZPO-Hungerbühler/Bucher, 

2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16 f. und 26 f.) Andererseits ist 

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im Rahmen der Begründung darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanz-

liche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen 

Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Ein-

zelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist. Rein appellatorische 

Kritik, dass der angefochtene Entscheid «falsch» oder «rechtswidrig» sei oder 

dass man damit «nicht einverstanden» sei, erfüllt die Begründungspflicht 

nicht. Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine 

entsprechende Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: DIKE 

Komm. ZPO-Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 30 f.; ZK 

ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15 f.; Urteil OGer ZH vom 

21. Februar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1).

1.2. Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde vom 21. Mai 2024 zwar 

konkrete Anträge (act. 1 S. 1). Hinsichtlich der Anträge 1 und 2 (Feststellung 

der Nichtigkeit des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 18. April 

2024 [Geschäfts-Nr. BA240002-L] bzw. von dessen Dispositiv-Ziffer 1) fehlt 

es jedoch an einer genügenden Begründung im Sinne einer ausreichenden 

Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Bezirksgerichts. Auf Seiten 2 

bis 6 ihrer siebenseitigen Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin 

hauptsächlich Ausführungen in rechtlicher Hinsicht, namentlich zu den Anfor-

derungen an eine Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, zum rechtlichen Gehör 

nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101), zum Grundsatz von 

Treu und Glauben und zum Willkürverbot nach Art. 9 BV, zu den Grundsätzen 

des rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 BV, zur Nichtigkeit von Ent-

scheiden, zum Grundsatz "iura novit curia", sowie zu Art. 8 und Art. 14 EMRK 

(Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie Diskriminierungs-

verbot; SR 0.101), ohne diese rechtlichen Prinzipien indes im Konkreten auf 

den vorliegenden Fall anzuwenden. Mit den Erwägungen des Bezirksgerichts 

zur fehlenden Zuständigkeit zur Behandlung des Ausstandsgesuchs befasst 

sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift gar nicht. Zu den vor-

instanzlichen Erwägungen betreffend Nichteintreten auf die Beschwerde 

mangels Leistung des verlangten Prozesskostenvorschusses bringt sie einzig 

vor, es sei ihr eine Nachfrist anzusetzen, da das Bezirksgericht keine solche 

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gewährt habe (act. 1 S. 6). Dazu, weshalb die Erwägungen des Bezirksge-

richts zum Kostenvorschuss unzutreffend sein sollen, macht sie indes keine 

konkreten Ausführungen. Ebenso wenig äussert sie sich in der Beschwerde-

schrift dazu, dass das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin den beigezoge-

nen vorinstanzlichen Akten zufolge am 20. März 2024 gestützt auf Art. 101 

Abs. 3 ZPO eine Nachfrist bis zum 26. März 2024 gewährt hat (act. 3/5). In-

soweit ist ihre Beschwerde unbegründet.

1.3. Ihre weiteren Ausführungen zu den am Obergericht des Kantons Zürich hän-

gigen Verfahren Geschäfts-Nrn. RU240018-O und RU240019-O sind für das 

vorliegende Verfahren unbedeutend. In diesen Beschwerdeverfahren wird 

Anderes behandelt als im vorliegenden Verfahren. Ebenso wenig ist die be-

schwerdeführerische Darlegung betreffend das am 10. Mai 2024 neu einge-

reichte Schlichtungsgesuch für das vorliegende Verfahren relevant. Sie betrifft 

Anderes als das im angefochtenen Beschluss Erwogene. 

1.4. Aufgrund des Fehlens einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Er-

wägungen des Bezirksgerichts Zürich in seinem Beschluss vom 18. April 

2024, Geschäfts-Nr. BA240002-L, und damit mangels genügender Begrün-

dung ist auf die Anträge 1 und 2 nicht einzutreten. 

2. In Antrag 4 ersucht die Beschwerdeführerin um Abschreibung ihres beim Be-

zirksgericht Zürich mit Eingabe vom 2. Februar 2024 (act. 3/1) eingereichten 

Ausstandsgesuchs infolge Gegenstandslosigkeit (act. 1). Von Gegenstands-

losigkeit ist auszugehen, wenn der eingeklagte Anspruch aus rechtlichen oder 

faktischen Gründen, welche vom Willen der anspruchsberechtigten Person 

unabhängig sind, erlischt (BSK ZPO-Gschwend/Steck, Art. 242 N 7 f.). Die 

Qualifizierung eines Begehrens als gegenstandslos setzt demnach ein nach 

der Klageeinreichung, aber noch vor der Urteilseröffnung eingetretenes, aus-

serprozessuales Erledigungsereignis voraus, das die Situation derart verän-

dert, dass die klagende Partei ihr angestrebtes Rechtsschutzziel nicht mehr 

erreichen kann (ZK ZPO-Leumann Liebster, 3. Aufl. 2016, Art. 242 N 3). Das 

Bezirksgericht trat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 auf das 

Ausstandsgesuch mangels Zuständigkeit nicht ein (act. 2 E. 4). Diese Ent-

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scheidung konnte die Beschwerdeführerin weiterziehen. Aus ihrer Eingabe 

vom 21. Mai 2024 (act. 1) ergibt sich nicht, dass sie den Nichteintretensent-

scheid anfechten möchte. Sie äussert sich denn auch nicht zur vorinstanzli-

chen Argumentation. Es ist nicht möglich, hinsichtlich eines Begehrens, wel-

ches im Rahmen der erstinstanzlichen Entscheidfällung negativ beurteilt 

wurde, ohne Antrag auf Aufhebung derselben im Rechtsmittelverfahren ein 

Gesuch um Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit zu stellen. Insoweit 

ist auf Antrag 4 nicht einzutreten. 

3. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass auf die Beschwerde aus den dar-

gelegten Gründen nicht einzutreten ist. 

IV.

1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 Gebüh-

renverordnung des Obergerichts [GebV OG, LS 211.11]). Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen. 

2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales bzw. eidgenössi-

sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (GOG Kommentar-Hau-

ser/Schweri/Lieber, § 84 N 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 

14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom 

19. Januar 2015).

Es wird beschlossen:

1. Auf Antrag 4 um Abschreibung des Ausstandsgesuchs gegen Friedensrich-

terin C._____ infolge Gegenstandslosigkeit wird nicht eingetreten.

2. Auf die Beschwerde (Anträge 1 bis 3) wird nicht eingetreten.

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3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt.

4. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Beschwerdeführerin, 

- die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1,

- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, unter 

Rücksendung der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BA240002-L.

Zürich, 11. Juni 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: