# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf95a27b-2052-5196-b77c-55c9c66dcda7
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 06.10.2020 O2019_004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2019-004_2020-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l  f é d é r a l  d e s  b r e v e t s

T r i b u n a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i

T r i b u n a l  f e d e r a l  d a  p a t e n t a s

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t

O2019_004

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 0

Besetzung
Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz),

Richter Dipl. El.-Ing. ETH, MSc. C.S. (Computer Science)

Daniel Vogel (Referent),

Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller,

Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte
Sunshine Software Development GmbH,

Josef-Kogler-Strasse 8, DE-82031 Grünwald,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Kilian Schärli und

Dr. iur. Simon Holzer, Meyerlustenberger Lachenal AG, 

Schiffbaustrasse 2, Postfach 1765, 8031 Zürich, patentan-

waltlich beraten durch Dipl. Ing. Andreas Ascherl, Kehl 

Ascherl Liebhoff & Ettmayr, Patentanwälte - Partnerschaft 

mbB, Emil-Riedel-Strasse 18, DE-80538 München,

Klägerin

gegen

FRIENDZ SA, Corso San Gottardo 16, 6830 Chiasso,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jonathan Bernasconi, 

Kellerhals Carrard, Via Canova 15, Casella postale 6280, 

6901 Lugano, und Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel Alder, Keller-

hals Carrard, Rämistrasse 5, Postfach, 8024 Zürich, patent-

anwaltlich beraten durch Dr. Philipp Rüfenacht, Keller & Part-

ner Patentanwälte AG, Eigerstrasse 2, Postfach, 3000 Bern 

14,

Beklagte

Gegenstand
Patentverletzung (Auskunft, Rechnungslegung, Wiedergut-

machung); Peer-to-Peer-Protokoll

O2019_004

Seite 2

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

Prozessgeschichte

1.

Am 26. April 2019 reichte die Klägerin die Klageschrift ein mit folgenden

Rechtsbegehren:

«1. Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

innert 45 Tagen nach Rechtskraft des Urteils Auskunft zu erteilen und nach 

anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen über 

sämtliche Transaktionen mit Tokens, die auf der Ethereum-Blockchain basie-

ren, also insbesondere, aber nicht abschliessend nativer Ethereum Token 

(ETH und ERC20) und Friendz-Token (FDZ), unter Angabe insbesondere der 

folgenden Informationen (unter Vorlage der einschlägigen Auszüge aus der 

Finanz- und Betriebsbuchhaltung sowie der Kostenstellen- und Kostenträger-

rechnung, sowie Auszüge aus den genutzten Krypto-Wallets und der 

Ethereum-Blockchain):

a. Wann wurden die entsprechenden Token generiert?

b. Wann und an welche Token-Adressen wurden die entsprechenden To-

ken versendet?

c. Wann und durch wen wurde welcher Token empfangen?

d. Angabe sämtlicher Primär- und Sekundärmarkt-Transaktionen, bei de-

nen entsprechende Token gegen andere Token ausgegeben, umge-

tauscht, ge- oder verkauft wurden, unter Angabe der Tokens und deren 

Anzahl, dem Tauschverhältnis und Tauschzeitpunkt, sowie der jeweili-

gen Kurse der Token in CHF;

e. Angabe sämtlicher Primär- und Sekundärmarkt-Transaktionen, bei de-

nen entsprechende Token gegen Fiat-Währungen ausgegeben, umge-

tauscht, ge- oder verkauft wurden, unter Angabe der Tokens und deren 

Anzahl, dem Tauschverhältnis und Tauschzeitpunkt, sowie der jeweili-

gen Kurse der Token in CHF;

f. Angabe sämtlicher Transfers, bei denen entsprechende Token zwischen 

eigenen Wallets der Beklagten oder Wallets von mit ihr verbundenen 

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Personen transferiert wurden, unter Angabe der Tokens und deren An-

zahl, der allfälligen Gegenleistung (inkl. Umtauschverhältnis) und dem 

Transferzeitpunkt, sowie der jeweiligen Kurse der Token in CHF.

2. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftsertei-

lung gemäss Rechtsbegehren 1 Gelegenheit zu geben, den von der Beklag-

ten an sie zu bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsanspruch zu be-

ziffern, und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten 

Betrag zuzüglich eines Schadenzinses von 5% p.a. zu bezahlen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. der Auslagen für den not-

wendigerweise beigezogenen Patentanwalt) zu Lasten der Beklagten.

und den folgenden prozessualen Anträgen:

1. Das Verfahren sei einstweilen auf die Fragen der Auskunftserteilung und 

Rechnungslegung, d.h. auf das Rechtsbegehren Nr. 1 zu beschränken, bis 

über dieses Rechtsbegehren ein vollstreckbares Teilurteil vorliegt;

2. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Teilurteils mit Be-

zug auf die Substantiierung und Bezifferung der finanziellen Ansprüche der 

Klägerin zu sistieren.»

2.

Am 3. Juli 2019 erstattete die Beklagte die Klageantwort:

«Präliminar

1. Die Klage sei unzulässig.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In der Hauptsache

1. Die Klage sei vollständig abzuweisen, soweit sie zulässig sei.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Eventualiter 

1. Das Rechnungslegungsbegehren der Sunshine Software Development 

GmbH gegen die FRIENDZ SA sei zu beschränken auf die Informationen be-

treffend die Zahl der Token, die die FRIENDZ SA anlässlich ihres Initial Coin 

Offerings zwischen Februar und März 2018 emittiert hat, auf die Identität der 

Destinatäre der Token und auf die Identität der Nutzer und der Kunden, wobei 

die Vornamen und Namen der Destinatäre der Token und der Kunden zu 

schwärzen und/oder in anonymisierter Form zu produzieren sein werden.

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Der FRIENDZ SA sei eine Frist von 45 Tagen ab der Rechtskraft dieses Ent-

scheids anzusetzen, um die Dokumentation von Punkt 1 nach den erwähnten 

Modalitäten vorzulegen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Auf jeden Fall

1. Das Schadenersatzbegehren der Sunshine Software Development GmbH, 

Deutschland, gegen die FRIENDZ SA, Schweiz, sei vollständig abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»

3.

Am 7. Oktober 2019 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung statt, 

die indessen zu keiner Einigung führte.

4.

Am 24. Oktober 2019 reichte die Klägerin die Replik ein, darin hielt die 

Klägerin an den bisherigen Rechtsbegehren fest, mit einer Präzisierung 

des Rechtsbegehrens 2:

«2. Der Klägerin sei im Anschluss an die Rechnungslegung und Auskunftsertei-

lung gemäss Rechtsbegehren 1 Gelegenheit zu geben, den von der Beklag-

ten an sie zu bezahlenden finanziellen Wiedergutmachungsanspruch zu be-

ziffern, und die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den so bezifferten 

Betrag, mindestens aber CHF 100'000, zuzüglich eines Schadenzinses von 

5% p.a. zu bezahlen.

und dem prozessualen Antrag:

Es sei der Beklagten umgehend eine Frist von vier Wochen zur Einreichung 

der Duplik anzusetzen.»

5.

Am 20. Januar 2020 reichte die Beklagte die Duplik ein mit den folgenden 

Rechtsbegehren:

«1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter:

Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Auslagenersatz für den not-

wendigerweise beigezogenen Patentanwalt).»

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6.

Am 24. Februar 2020 reichte die Klägerin die Stellungnahme zur Duplik 

ein.

7.

Am 29. April 2020 erstattete Richter Daniel Vogel sein Fachrichtervotum.

8.

Die Stellungnahmen der Parteien dazu erfolgten je mit Eingabe vom 

16. Juni 2020. 

9.

Am 30. Juni 2020 fand die Hauptverhandlung statt.

Prozessuales

10.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

Deutschland. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der 

Schweiz. Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 

lit. a des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-

erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-

chen (LugÜ, SR 0.275.12) sowie Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ist die örtliche 

und sachliche Zuständigkeit des Bundespatentgerichts gegeben.

11.

Die Klägerin bedient sich der deutschen Sprache, die Beklagte anfänglich 

der italienischen Sprache (Klageantwort), später ebenfalls der deutschen 

Sprache. Verfahrenssprache ist deutsch (Art. 36 Abs. 1 PatGG).

12.

Das Verfahren wird einstweilen auf die Frage der Auskunftserteilung und 

Rechnungslegung beschränkt (Art. 85 Abs. 2; Art. 125 lit. a ZPO).

13.

Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar.

Rechtsschutzinteresse

14.

Prozessvoraussetzung ist unter anderem ein schutzwürdiges Interesse 

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des Klägers (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Erforderlich ist im Regelfall ein per-

sönliches Interesse des Klägers, das in dem Sinn rechtlicher Natur ist, als 

die verlangte Leistung, die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer 

Rechtslage ihm einen Nutzen eintragen muss.1

15.

Die Beklagte bestreitet einerseits, dass Art. 66 PatG eine genügende 

Rechtsgrundlage für die verlangten Auskünfte bilde. Dieser Einwand ist bei 

der materiellen Begründetheit zu prüfen.

Andererseits behauptet die Beklagte, die für die Bezifferung der (bestritte-

nen) finanziellen Ansprüche der Klägerin notwendigen Informationen seien 

öffentlich zugänglich. So seien auf der Website der Beklagten die Zahl der 

Kunden, der Werbekampagnen und der aktiven Nutzer zu erfahren.

Wie die Klägerin zu Recht bemerkt, erlauben die öffentlich zugänglichen 

Angaben auf der Website der Beklagten es ihr nicht, ihre finanziellen Wie-

dergutmachungsansprüche zu beziffern. Die Angaben erlauben weder die 

Bezifferung des Brutto-Umsatzes noch Rückschlüsse auf den Gewinn, zu-

dem sind sie veraltet (stammt von Anfang 2018, siehe S. 53). Die Klägerin 

hat daher einen Nutzen an den verlangten Auskünften, erlauben es diese 

ihr doch, ihre angeblichen finanziellen Wiedergutmachungsansprüche (ge-

nauer) zu beziffern.

Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin ist daher ausgewiesen.

Bestimmtheit der Rechtsbegehren

16.

Ein Rechtsbegehren ist so bestimmt und präzis abzufassen, dass sich mit 

hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, was der Kläger anstrebt, und 

dass das Rechtsbegehren bei Gutheissung der Klage ohne Weiteres zum 

richterlichen Urteil erhoben werden kann.2

Die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens ist Prozessvorausset-

zung und damit von Amtes wegen zu prüfen, wobei das Bundespatentge-

richt eine unzureichende Bestimmtheit mangels entsprechender Rüge nur 

                                               
1 BGE 122 III 279 E. 3a; Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019, E. 4.
2 BGE 137 III 617 E. 4.3; BGer, Urteil A-7040/2009 vom 30. März 2011, E. 3.2.

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sehr zurückhaltend annimmt. Folge der mangelnden Bestimmtheit ist 

Nichteintreten auf die Klage.3

17.

Gemäss der Beklagten sind die Auskunfts- und Rechnungslegungsbegeh-

ren «weder zweckmässig, noch erforderlich, noch ist der Beklagten mög-

lich, diesen im anbegehrten Umfang überhaupt nachzukommen». Die Be-

klagte könne über die Empfänger der Token und Sekundärmarkt-Transak-

tionen aus technischen Gründen keine Angaben machen. Entsprechend 

seien die Rechtsbegehren unbestimmt und auf die Klage nicht einzutreten.

Die Beklagte bemängelt bei Lichte besehen, dass die Auskunftsbegehren 

zu weitgehend und/oder objektiv nicht erfüllbar seien. So ist das Begehren 

«Angabe sämtlicher Primär- und Sekundärmarkt-Transaktionen, bei denen 

entsprechende Token gegen andere Token ausgegeben, umgetauscht, ge-

oder verkauft wurden, unter Angabe der Tokens und deren Anzahl, dem 

Tauschverhältnis und Tauschzeitpunkt, sowie der jeweiligen Kurse der To-

ken in CHF» durchaus bestimmt, aber es kann sein, dass die Beklagte 

ohne Verschulden nicht im Besitze dieser Informationen ist und sich diese 

Informationen auch nicht beschaffen kann. Dann ist das Rechtsbegehren 

im entsprechenden Umfang materiell abzuweisen. Offenbar erkennt die 

Beklagte, was von ihr verlangt wird; sie kritisiert, dass sie nicht in der Lage 

sei, das Verlangte zu leisten. Eine Unbestimmtheit, die zum Nichteintreten 

führt, liegt nicht vor.

Daher ist auf die Klage einzutreten.

Materielles

Aktivlegitimation der Klägerin

18.

Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Ein-

tragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Art. 72 oder 

Art. 73 PatG berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich 

ausgeschlossen worden ist (Art. 75 Abs. 1 PatG).

19.

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Die Klägerin habe 

                                               
3 BPatGer, Urteil O2012_004 vom 24. August 2012, E. 9 – «Leichtbeton»; Teilurteil 
O2017_007 vom 1. November 2019, E. 15 – «Beatmungsgerät».

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den ausschliesslichen Lizenzvertrag, aus dem sie ihre Klageberechtigung 

ableite, nicht eingereicht. Daher sei nicht erstellt, dass der Lizenzvertrag 

die Klageberechtigung nicht ausdrücklich ausschliesse. Die Zeichnungs-

berechtigung des angeblichen Verwaltungsratspräsidenten der AC Tech-

nologies SA sei nicht belegt, und die Unterzeichnung der Bestätigung des 

Lizenzvertrags sei in Dubai erfolgt, obwohl die AC Technologies SA ihren 

Sitz in Luxemburg habe. Folglich sei die Wirksamkeit des Lizenzvertrags 

nach dem anwendbaren Recht zu überprüfen.

20.

Die Klägerin reicht zum Nachweis ihrer Klageberechtigung eine Bestäti-

gung der im schweizerischen Patentregister eingetragenen Inhaberin des 

Patents CH EP 1 151 591 B1 (Klagepatent) ein, der AC Technologies SA, 

Leithum, Luxemburg. Gemäss der Bestätigung hat die Patentinhaberin der 

Klägerin eine ausschliessliche Lizenz am Klagepatent erteilt und die Klä-

gerin hat das Recht, das Klagepatent gegen Dritte gerichtlich durchzuset-

zen. Die Bestätigung ist unterzeichnet von Joachim Günster, Vorsitzender 

des Verwaltungsrates der AC Technologies SA. Ausweislich des Handels-

registerauszugs der AC Technologies SA ist Joachim Günster einzelzeich-

nungsberechtigter Geschäftsführer-Direktor der AC Technologies SA.

Das Gericht muss nach freier Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) überzeugt 

sein, dass die Klägerin ausschliessliche Lizenznehmerin am Klagepatent 

ist und dass ihre Berechtigung zur selbständigen Klage nicht vertraglich 

ausgeschlossen wurde. Aufgrund der vorliegenden Bestätigung ist das Ge-

richt überzeugt, dass die Klägerin zur selbständigen Klage ermächtigt ist. 

Dass die Bestätigung nicht am Sitz der Lizenzgeberin unterzeichnet wurde, 

vermag ihre Gültigkeit nicht in Frage zu stellen. Ein Anspruch auf Vorlage 

des vollständigen Lizenzvertrags besteht nicht; der Beweis kann auch auf 

anderem Weg erbracht werden.

Die Klägerin kann die Ansprüche aus der Verletzung des Klagepatents da-

her selbständig geltend machen.

Klagepatent

21.

Das Klagepatent EP 1 151 591 B1 wurde 11. Januar 2000 angemeldet und 

seine Erteilung am 22. September 2004 veröffentlicht. Das Klagepatent be-

ansprucht die Priorität der DE19900636 vom 11. Januar 1999.

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Das Klagepatent betrifft die Speicherung von und den Zugriff auf Daten in 

verteilten und vernetzten Rechnerstrukturen (Abs. [0001]).

Im Unterschied zu verteilten und vernetzten Rechnerstrukturen, bei denen 

Daten von einem zentralen Rechnersystem, mit einem oder mehreren Ser-

vern, zur Verfügung gestellt werden, betrifft das Klagepatent ein dezentra-

les vernetztes System zur Datenverwaltung, das ohne eine zentrale Steu-

erung auskommt, da die Daten dezentral durch die Teilnehmer des Sys-

tems gespeichert und verwaltet werden (so genanntes «Peer to Peer Pro-

tokoll»).

Die Erfindung soll eine möglichst schnelle Versorgung mit Daten ermögli-

chen, wobei zusätzlich gewährleistet sein soll, dass die Übertragungen 

möglichst fehlertolerant durchgeführt werden (Abs. [0010]). Des Weiteren 

soll die Erfindung die Funktionsfähigkeit des verteilten, vernetzten Rech-

nersystems auch bei einem Ausfall von Daten bereitstellenden Einrichtun-

gen und von einzelnen Netzwerkbereichen sicherstellen (Abs. [0011]).

Der Wortlaut der geltend gemachten Ansprüche 1 und 30 des Klagepatents 

wird bei der Auslegung in E. 28 wiedergegeben.

Technologischer Hintergrund

22.

Die Klägerin behauptet, das Klagepatent lasse sich auf die Blockchain-

Technologie, insbesondere die so genannte «Ethereum Blockchain», le-

sen. Es ist deshalb notwendig, kurz einige technische Grundlagen der 

Ethereum-Blockchain darzustellen. Dabei wird darauf verzichtet, die Tech-

nologie umfassend zu erklären, und nur auf diejenigen Aspekte vertieft ein-

gegangen, die für das vorliegende Urteil relevant sind. Soweit nicht anders 

angegeben, sind die Ausführungen zum technologischen Hintergrund un-

bestritten und entstammen dem Parteigutachten von Björn Scheuermann 

vom 25. März 2019.

Ethereum ist eine quelloffene, global dezentralisierte Software, die Pro-

gramme ausführt, die als «smart contracts» bezeichnet werden. Sie ver-

wendet eine Blockchain, um die Zustandsänderungen des Systems zu syn-

chronisieren und zu speichern, zusammen mit einer Kryptowährung na-

mens «Ether», um die Kosten der Ausführungsressourcen zu messen und 

zuzuteilen. Anders als die bekannte Bitcoin-Blockchain besteht der Zweck 

von Ethereum nicht in erster Linie darin, ein Zahlungsnetzwerk für Kryp-

towährungen zu sein. Während die Kryptowährung Ether sowohl integraler 

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Bestandteil als auch notwendig für den Betrieb von Ethereum ist, ist Ether 

als Gebrauchswährung gedacht, um die Nutzung der Ethereum-Plattform 

zu bezahlen.

Ethereum ist ein verteiltes System, dessen Teilnehmer das Ethereum-ei-

gene Peer-to-Peer-Netzwerk nutzen, um Daten ohne einen zentralen Ser-

ver auszutauschen. Da dieses Netzwerk über eine vorhandene Netzwerk-

Infrastruktur realisiert wird, wird es auch als «Overlay-Netzwerk» bezeich-

net. 

Alle Teilnehmer von Ethereum arbeiten mit einer gemeinsamen Datenba-

sis, der Ethereum-Blockchain. Die Sicherheit des Systems hängt massge-

blich davon ab, dass alle Teilnehmer die gleiche Sicht auf die in der Block-

chain gespeicherten Daten haben und stets auf dem aktuellsten Stand 

sind. Daher tauschen sich Kommunikationspartner bei jedem Verbindungs-

aufbau über ihren jeweiligen Stand der Blockchain aus. Stellt ein Teilneh-

mer durch diesen Austausch fest, dass seine lokale Blockchain nicht der 

aktuellsten Version im Netzwerk entspricht, so startet er eine Synchronisa-

tion der fehlenden Blöcke über den sogenannten Downloader, eine Teil-

komponente der Ethereum-Software.

Am Peer-to-Peer Netzwerk teilnehmende Rechner werden auch als «Kno-

ten» oder «nodes» des Netzwerks bezeichnet. Speichert ein Knoten die 

gesamte Ethereum-Blockchain, wird er als «Full Node» bezeichnet. Er ent-

spricht unstrittig einer «Datenspeichereinheit» des geltend gemachten An-

spruchs. Speichert ein Knoten nur den Teil der Blockchain, der für ihn rele-

vant ist, spricht man von einem «Light Node», der unstrittig einer «Rech-

nereinheit» im Sinne des Klagepatents entspricht.

Die Netzwerk-Verwaltung in Ethereum gliedert sich in drei Hauptbestand-

teile: Die sogenannte Peer Discovery, die Peer-Verwaltung und darauf auf-

bauend das Ethereum-Protokoll. Das Zusammenspiel der einzelnen Kom-

ponenten der Netzwerk-Verwaltung bestimmt die Menge an aktiven Kom-

munikationsverbindungen, die ein Knoten unterhält.

In der Regel ist die Sicht eines Netzwerkknotens auf das gesamte Netz-

werk unvollständig. Das Ziel der Peer Discovery ist es, geeignete Knoten 

für potentielle Overlay-Verbindungen zu finden. Jeder Netzwerkknoten um-

fasst eine Tabelle mit den ihm bekannten Knoten. Die Zeilen der Tabelle 

werden als «Buckets» bezeichnet. Jeder Bucket enthält maximal 16 Nach-

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barn einer bestimmten logischen Distanz zum eigenen Knoten. Jedem Bu-

cket ist eine sogenannte Replacement List vorgeschaltet, in der maximal 

zehn Knoten in einem Ringpuffer gespeichert werden. Soll ein neuer Kno-

ten in einen bereits gefüllten Bucket hinzugefügt werden, so werden alle 

bestehenden Einträge um eine Position nach hinten verschoben und der 

letzte Eintrag entfernt.

Es gibt verschiedene Mechanismen, über die ein Netzwerkknoten von an-

deren Nachbarn erfahren kann, die hier nicht weiter erläutert werden. Wich-

tig im vorliegenden Zusammenhang ist, dass ein zweistufiger Prozess 

durchlaufen werden muss, bevor ein Nachbar in der lokalen Tabelle ge-

speichert wird. Der Prozess besteht aus einem Bonding sowie gegebenen-

falls der sogenannten Revalidation.

Das Bonding soll sicherstellen, dass der Nachbarknoten tatsächlich exis-

tiert und aktiv kommuniziert. Dazu wird eine Ping-Nachricht an den poten-

tiellen Nachbarn geschickt, welche mit einer Pong-Nachricht beantwortet 

werden muss. Der Ping/Pong-Austausch muss dabei nicht unbedingt er-

folgreich sein. Nach Beendigung des Bondings wird der Knoten dem Bu-

cket hinzugefügt, wenn der Bucket noch nicht voll ist. Ansonsten wird der 

Knoten in die Replacement List eingetragen, deren bestehende Einträge 

um eine Position nach hinten verschoben und der letzte Eintrag entfernt.

In Abständen von 0 bis 10 Sekunden wird die Revalidation der Knoten im 

Bucket durchgeführt. Dazu wird der letzte Knoten in einem Bucket ausge-

wählt und eine Ping-Nachricht an den besagten Knoten gesendet. Falls 

innerhalb von 0,5 Sekunden eine Pong-Nachricht empfangen wird, bleibt 

der Knoten im Bucket und wird an die vorderste Position des Buckets ge-

setzt. Falls der Empfänger der Ping-Nachricht nicht innerhalb der Zeitfrist 

antwortet, so wird der entsprechende Knoten durch einen zufälligen Kno-

ten aus der Replacement List ersetzt.

Das beschriebene Verhalten der Tabelle sorgt dafür, dass die Reihenfolge 

der Nachbarn innerhalb eines Buckets ihre Aktivität widerspiegelt: Der 

erste Knoten ist dabei der zuletzt aktive, während der letzte am längsten 

nicht aktiv war. Die Sortierung erfolgt implizit. Bleiben Nachbarn inaktiv, 

beispielsweise, weil die Datenübertragung zwischen den Nachbarn derzeit 

gestört oder sehr langsam ist, dann werden sie früher oder später durch 

aktivere ersetzt. Die Sortierung der Knoten in den Buckets wird somit durch 

die mittels der Ping- und Pong-Nachrichten ermittelte Nachrichtenlaufzeit

beeinflusst.

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Die vorstehend beschriebene Peer-Discovery-Tabelle dient als Grundlage 

für die Peer-Verwaltung in Ethereum, auch DevP2P genannt. DevP2P baut 

Verbindungen zu anderen Knoten auf/ab und verwaltet die aktiven Kom-

munikationsverbindungen, basierend auf den Daten der Peer Discovery. 

Die Peer Discovery sucht neue Nachbarn und liefert diese als mögliche 

Kandidaten für einen Verbindungsaufbau an die Peer-Verwaltung. Basie-

rend auf diesen Vorschlägen baut die Peer-Verwaltung neue Verbindungen 

auf und formt dementsprechend das Overlay-Netzwerk. Die eigentlichen 

Netzwerkprotokolle (wie z.B. das Ethereum-Protokoll) versenden ihre Da-

ten (zum Beispiel Transaktionen und Blöcke) über diese Verbindungen.

Die maximale Anzahl von gleichzeitig aktiven Verbindungen ist auf insge-

samt 25 beschränkt. Wenn nicht alle ausgehenden Verbindungsslots aus-

gefüllt sind, werden Verbindungsaufbauten zu möglichen Nachbarn, die in 

der Peer-Discovery-Tabelle gespeichert werden, gestartet. Unter Weglas-

sung der Details ist festzuhalten, dass die Auswahl der Knoten aus der 

Peer-Discovery-Tabelle, zu denen eine Verbindung aufgebaut wird, von der 

impliziten Sortierung der Knoten in den Buckets in dem Sinne beeinflusst

wird, dass ein Verbindungsaufbau zu einem aktiveren Knoten mit geringe-

rer Antwortzeit wahrscheinlicher ist.

Verletzungshandlungen

23.

Die Beklagte vertreibt eine Applikation für mobile Plattformen namens 

«Friendz App», mit der Nutzer digitale Inhalte teilen können. Für die Erstel-

lung von (erfolgreichen) digitalen Inhalten und die Interaktion mit solchen 

Inhalten erhalten die Nutzer so genannte «Z-Credits», die gegen «Friendz-

Token» eingetauscht werden können. Beim «Friendz-Token» handelt es 

sich um einen Token (eine auf der Blockchain transferierbare Einheit), der 

auf dem ERC20-Standard («Ethereum Request for Comments 20») beruht.

Der ERC20-Standard definiert, welche Funktionen ein Smart Contract be-

sitzen muss, um als ERC20-Token zu gelten.

Im März 2018 führte die Beklagte eine «Initial Coin Offering» durch, d.h. 

interessierte Dritte konnten im Tausch gegen die Kryptowährung «Ether»

Friendz-Token erwerben. Nach Angaben der Beklagten wurden insgesamt 

392 Millionen Friendz-Token verkauft und 22’868 Einheiten «Ether» einge-

nommen, was im März 2018 einem Gegenwert von USD 10 Mio. bis USD 

20 Mio. entsprach (da der Ether-Kurs in dem Zeitraum stark schwankte, ist 

keine genauere Angabe möglich).

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Die Klägerin argumentiert, dass Transaktionen mit Friendz-Token (wie der

Versand an externe Empfänger), die mit der beklagtischen «Friendz App»

ausgeführt werden können, dazu führen, dass ERC-Token bzw. entspre-

chende Transaktionen von Smart Contracts in der Ethereum-Blockchain 

abgebildet werden. Da die Ethereum-Software in bestimmten Konstellatio-

nen die geltend gemachten Ansprüche des Klagepatents verletze, sei der 

Vertrieb etc. der «Friendz App» eine der Beklagten zuzurechnende patent-

verletzende Handlung.

Die Beklagte bestreitet einerseits, dass die Ethereum-Software in den 

Schutzbereich des Klagepatents fällt (dazu hinten, E. 35 ff.). Andererseits 

macht sie geltend, die nachweislich dezentralisierten und unabhängigen 

Rechner- und Speichereinheiten samt aller Transaktionen unbekannter 

Dritter könnten der Beklagten patentrechtlich überhaupt nicht zugerechnet 

werden.

Zu letzterem Argument der Beklagten ist zu sagen, dass derjenige, der ein 

patentrechtlich geschütztes Verfahren oder eine geschützte Vorrichtung 

benützt, sich nicht dadurch der Verantwortung entziehen kann, dass die 

Vorrichtung in fremden Eigentum steht oder das Verfahren von Dritten 

durchgeführt wird, wenn die Vorrichtung oder das Verfahren unter seiner 

Kontrolle stehen. Die von der Beklagten emittierten Friendz-Token beruhen 

auf der Ethereum-Software. Transaktionen mit ihnen sind ohne Benutzung 

der Ethereum-Software nicht möglich. Indem die Beklagte Token emittiert, 

die auf dem ERC20-Standard beruhen, benutzt sie wissentlich und willent-

lich die Ethereum-Software. Dass diese auf Rechnern läuft, die ihr nicht 

gehören, spielt keine Rolle. 

Bezüglich Sekundärmarkt-Transaktionen mit Friendz-Token ist die Be-

klagte zumindest als Gehilfin i.S.v. Art. 66 lit. c PatG zu betrachten, soweit 

die Sekundärmarkt-Transaktionen als widerrechtliche Haupttaten zu quali-

fizieren sind. Die Friendz-Token haben keinen anderen Zweck, als mit Hilfe 

der Ethereum-Blockchain übertragen zu werden, was der Beklagten be-

wusst ist. Durch die Schaffung der Token ermöglicht die Beklagte erst sol-

che Transaktionen und begünstigt sie damit i.S.v. Art. 66 lit. d PatG.

Nicht zu beantworten ist vorliegend die Frage, ob die Benutzung der 

Ethereum-Software durch Anwender im Ausland eine Verletzung des 

schweizerischen Teils eines europäischen Patents darstellt. Die Frage 

kann offengelassen werden, weil die Ethereum-Software nicht in den 

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Schutzbereich der geltend gemachten Ansprüche eingreift (hinten, 

E. 35 ff.).

24.

Erstmals anlässlich der Hauptverhandlung bringt die Beklagte vor, das von 

der Klägerin beschriebene Szenario (d.h. dass ein Knoten A des Peer-to-

Peer-Netzwerks ausfällt, kurz nachdem er Daten an einen anderen Knoten 

C übermittelt hat, dieser andere Knoten C den Ausfall bemerkt und eine 

Verbindung mit einem weiteren Knoten D aufnimmt, der die von A an C 

übermittelten Daten noch nicht gespeichert hat und sie deshalb von C ko-

piert) sei von vielen Zufällen abhängig. Es könne zwar theoretisch vorkom-

men, aber die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass dieses Szenario im 

Ethereum-Overlay tatsächlich vorgekommen sei. Entsprechend habe die 

Klägerin – selbst wenn das beschriebene Szenario patentverletzend wäre, 

was die Beklagte bestreitet – nicht nachgewiesen, dass es tatsächlich zu 

Patentverletzungen gekommen sei. In einem komplexen System könnten 

zufällig fast alle Schrittfolgen irgendwann einmal auftreten. Ein Patent, das 

auf eine bestimmte Abfolge von Schritten gerichtet sei, werde nicht 

dadurch verletzt, dass eine Vorrichtung das Potenzial habe, diese Abfolge 

zufällig zu verwirklichen.

Das Argument, dass sich das von der Klägerin zur Begründung der Patent-

verletzung herangezogene Szenario tatsächlich nie, oder bloss zufällig, im 

Ethereum-Overlay verwirklicht habe, ist eine neue Tatsachenbehauptung. 

Nach Eintritt des Aktenschlusses können neue Tatsachenbehauptungen 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs.1 ZPO vorgebracht wer-

den. Bei der Behauptung handelt es sich ersichtlich nicht um eine Tatsa-

che, die erst nach Abschluss des Schriftenwechsels entstanden ist (echtes 

Novum). Die Beklagte begründet auch nicht, weshalb sie die Behauptung 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher aufstellen konnte (unechtes Novum). 

Nachdem die Klägerin das entsprechende Szenario bereits in der Klage-

schrift vom 26. April 2019 verwendet hat, um die Patentverletzung zu be-

gründen, ist nicht erkennbar, weshalb die Beklagte die entsprechende Be-

hauptung nicht bereits in der Klageantwort oder spätestens in der Duplik 

hätte in den Prozess einbringen können.

Die Behauptung, das von der Klägerin beschriebene Szenario gemäss Kla-

geschrift, RZ 85 f., komme tatsächlich im Ethereum-Overlay nicht vor, ist 

daher verspätet und nicht zu hören.

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Seite 15

Massgeblicher Fachmann

25.

Die Kenntnisse und Fähigkeiten des massgeblichen Fachmannes sind in 

zwei Schritten zu bestimmen: Zuerst ist das für die zu beurteilende Erfin-

dung massgebliche Fachgebiet, anschliessend Niveau und Umfang der 

Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes des entsprechenden Fach-

gebiets zu bestimmen. Das massgebliche Fachgebiet bestimmt sich nach 

dem technischen Gebiet, auf dem das von der Erfindung gelöste Problem 

liegt.4

Die Fähigkeiten und Kenntnisse des Fachmannes umschreibt das Bundes-

gericht mit der Formulierung, der durchschnittlich gut ausgebildete Fach-

mann, auf den bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit abgestellt 

werde, sei «weder ein Experte des betreffenden technischen Sachgebiets 

noch ein Spezialist mit hervorragenden Kenntnissen. Er muss nicht den 

gesamten Stand der Technik überblicken, jedoch über fundierte Kenntnisse 

und Fähigkeiten, über eine gute Ausbildung sowie ausreichende Erfahrung 

verfügen und so für den in Frage stehenden Fachbereich gut gerüstet 

sein».5 Was dem fiktiven Fachmann fehlt, ist jede Fähigkeit des assoziati-

ven oder intuitiven Denkens.6

Wo ein Problem mehrere technische Gebiete beschlägt, kann die fiktive 

Fachperson aus einem Team von Fachleuten aus unterschiedlichen Fach-

gebieten gebildet werden.7

26.

Das Klagepatent verweist beim Hintergrund der Erfindung auf die Optimie-

rung des Zugriffs auf Daten und deren Bearbeitung in verteilten und ver-

netzten Rechnerstrukturen (Abs. [0001).

Die Parteien definieren nicht ausdrücklich einen massgeblichen Fach-

mann. Die Klägerin weist darauf hin, dass der Fachmann Netzwerktopolo-

gien und Verbindungsgestaltungen zwischen Client und Datenspeicher be-

urteilen kann. Die Beklagte gibt als technisches Gebiet des Klagepatents 

                                               
4 BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 2017, E. 4.4.
5 BGE 120 II 71 E. 2.
6 BGE 120 II 312 E. 4b – «cigarette d‘un diamètre inférieur»; CR-PI-LBI-
SCHEUCHZER, Art. 1 N 122.
7 BGE 120 II 71 E. 2 – «Wegwerfwindel»; BPatGer, Urteil S2017_001 vom 1. Juni 
2017, E. 4.4.

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Seite 16

dezentrale Rechnersysteme zur Dateiverwaltung an, und verweist in die-

sem Zusammenhang im Anschlusssatz auf den Fachmann. 

Als massgeblicher Fachmann wird folglich von einem Informatiker oder 

Software Ingenieur ausgegangen, insbesondere auf dem Gebiet verteilter 

und vernetzter Rechnerstrukturen für die Datenverwaltung.

Auslegung der geltend gemachten Patentansprüche

27.

Patentansprüche sind aus der Sicht des massgebenden Fachmanns im 

Lichte der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen (Art. 51 Abs. 3 

PatG). Das allgemeine Fachwissen ist als sogenannter liquider Stand der 

Technik ebenfalls Auslegungsmittel.8 Definiert die Patentschrift einen Be-

griff nicht abweichend, so ist vom üblichen Verständnis im betreffenden 

technischen Gebiet auszugehen.

Patentansprüche sind funktional auszulegen, d.h. ein Merkmal soll so ver-

standen werden, dass es den vorgesehenen Zweck erfüllen kann.9 Der An-

spruch soll im Zweifelsfall so gelesen werden, dass die im Patent genann-

ten Ausführungsbeispiele wortsinngemäss erfasst werden;10 andererseits 

ist der Anspruchswortlaut nicht auf die Ausführungsbeispiele einzuschrän-

ken, wenn er weitere Ausführungsformen erfasst.11 Wenn in der Rechtspre-

chung von einer «breitesten Auslegung» von Anspruchsmerkmalen ge-

sprochen wird,12 so muss das derart verstandene Merkmal immer in der 

Lage sein, seinen Zweck im Rahmen der Erfindung zu erfüllen. D.h. der 

Anspruch ist grundsätzlich nicht unter seinem Wortlaut auszulegen, aber 

auch nicht so, dass Ausführungsformen erfasst werden, die die erfindungs-

gemässe Wirkung nicht erzielen.13

Die Entstehungsgeschichte bzw. das Erteilungsverfahren sind für die Aus-

legung der Patentansprüche nicht massgebend. Verzichte und Beschrän-

kungen, die der Anmelder im Erteilungsverfahren vorgenommen hat, sind 
                                               
8 BGer, Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014, E. 4.2.1 – «Fugenband».
9 BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer 
Sicht – eine Spätlese, sic! 1998, 348 ff., 354.
10 BPatGer, Urteil O2019_003 vom 19. August 2020, E. 22 – «Lumenspitze».
11 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
12 BPatGer, Urteil O2013_008 vom 25. August 2015, E. 4.2 – «elektrostatische 
Pulversprühpistole».
13 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 25 –
«Durchflussmessfühler»; BPatGer, Urteil S2018_007 vom 2. Mai 2019, E. 14 –
«Werkzeugeinrichtung».

O2019_004

Seite 17

nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in den Patentansprüchen sowie 

allenfalls in der Beschreibung zum Ausdruck kommen.14 Einzig wenn auf-

grund eines im Erteilungsverfahren eingeschränkten Anspruchs Schutz ge-

gen eine Verletzung durch Nachahmung (äquivalente Verletzung) verlangt 

wird, kann ganz ausnahmsweise die Erteilungsgeschichte diesem Schutz 

entgegenstehen, wenn aus der Einschränkung ein Verzicht auf bestimmte 

äquivalente Ausführungsformen abgeleitet werden kann.15

28.

Der geltend gemachte Anspruch 1 lautet in der Merkmalsgliederung ge-

mäss Klagebeilage Nr. 23 wie folgt:

Datenzugriffs- und -verwaltungssystem für ein Rechnersystem mit

1. wenigstens zwei Datenspeichereinrichtungen (C1, C2, ..., Cn),

2. wenigstens einer Rechnereinheit (CL), die auf Daten der Datenspei-
chereinrichtungen (C) zugreift,

3. Datenübertragungseinrichtungen (N) zur Datenübertragung zwischen 
den Datenspeichereinrichtungen (C) und der Rechnereinheit (CL),

4. wobei die Daten in wenigstens zwei der wenigstens zwei Datenspei-
chereinrichtungen (C) redundant gespeichert sind,

5. Einrichtungen zur Erfassung vorbestimmter Parameter der Daten-
übertragung zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) und der 

Rechnereinheit (CL),

6. wobei Daten in Abhängigkeit von den ermittelten vorbestimmten Para-
metern in den Datenspeichereinrichtungen (C) redundant gespeichert 
sind,

7. und wobei die Rechnereinheit (CL) in Abhängigkeit von den ermittel-

ten vorbestimmten Parametern auf eine der Datenspeichereinrichtun-

gen (C) zugreift,

8. dadurch gekennzeichnet, dass die Datenspeichereinrichtungen (C) 
Einrichtungen zur Erfassung vorbestimmter Parameter für Datenüber-
tragung zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) umfassen,

9. und wobei die Datenspeichereinrichtungen (C) unabhängig von ei-
nem Zugriff der Rechnereinheit (CL) in dem System redundant ge-
speicherte Daten in Abhängigkeit der ermittelten Parameter von Da-
tenübertragungen zwischen den Datenspeichereinrichtungen (C) ver-
schieben.

                                               
14 BGE 143 III 666 E. 4.3 – «Pemetrexed II».
15 BGE 143 III 666 E. 5.5.3 f.

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Der geltend gemachte Anspruch 30 lautet in der Merkmalsgliederung ge-

mäss Klagebeilage Nr. 23 wie folgt:

Verfahren zum Datenzugriff und zur Datenverwaltung für ein 

Rechnersystem, das folgende Schritte umfasst:

1. Speichern von Daten in wenigstens zwei Datenspeichereinrichtungen 
(C),

2. Zugreifen auf die Daten der Datenspeichereinrichtungen (C) mittels 
wenigstens einer Rechnereinheit (CL) über Datenübertragungseinrich-
tungen (N), wobei

3. vorbestimmte Parameter der Datenübertragung zwischen den Daten-

speichereinrichtungen (C) und der Rechnereinheit (CL) ermittelt wer-

den,

4. die Daten in wenigstens zwei der wenigstens zwei Datenspeicherein-
richtungen (C) in Abhängigkeit von den ermittelten Parametern der 
Datenübertragung redundant gespeichert werden, und

5. das Zugreifen auf die Daten in Abhängigkeit von den ermittelten Para-
metern der Datenübertragung erfolgt,

6. dadurch gekennzeichnet, dass die Datenspeichereinrichtungen (C) 
vorbestimmte Parameter für Datenübertragungen zwischen den Da-
tenspeichereinrichtungen (C) erfassen, und

7. wobei redundant gespeicherte Daten unabhängig von einem Zugriff 
der Rechnereinheit (CL) auf die Daten in Abhängigkeit der ermittelten 
Parameter von Datenübertragungen zwischen den Datenspeicherein-
richtungen verschoben werden.

Auslegung des Begriffs «Verschieben von Daten»

29.

Gemäss dem üblichen Sprachgebrauch auf dem Gebiet der Computer- und 

Netzwerktechnologie bedeutet «Verschieben von Daten» etwas Anderes

als «Kopieren von Daten». Während beim Kopieren die in einer Datenspei-

chereinheit gespeicherten Daten identisch in einer weiteren Datenspei-

chereinheit repliziert werden, umfasst das Verschieben von Daten aus ei-

ner Speichereinheit in eine andere Datenspeichereinheit zwingend zwei 

Teilschritte, ein Löschen oder ungültig Machen und ein Kopieren (ungültig 

gemacht sind die Daten, wenn das System davon ausgeht, dass die Daten 

nicht mehr verfügbar sind, unabhängig davon, ob sie tatsächlich unbrauch-

bar sind). Dies entspricht auch dem übereinstimmenden Verständnis der 

Parteien.

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Abbildung 1: Abb. 3 aus Gutachten Björn Scheuermann vom 25. März 2019, S. 22

Ein unterschiedliches Verständnis der Parteien des Begriffs «Verschieben 

von Daten» offenbart sich erst an einem konkreten Beispiel. Es seien A, B, 

C und D in der Abbildung 1 Datenspeichereinheiten, die über bestehende 

Verbindungen verbunden sind (ausgezogene Linien) oder zwischen denen 

zukünftig eine Verbindung aufgebaut werden kann (gestrichelte Linie). Die 

Datenspeichereinheit A fällt aus, d.h. sie reagiert nicht mehr (rechtzeitig) 

auf Anfragen der Datenspeichereinheit C. Diese versucht dann, eine Ver-

bindung mit einer weiteren Datenspeichereinheit D aufzubauen, mit der sie 

bislang nicht verbunden war. Nach dem Verbindungsaufbau mit D stellt die 

Datenspeichereinheit C fest, dass die Datenspeichereinheit D aktuell nicht 

alle Daten enthält, die in der ausgefallenen Datenspeichereinheit A gespei-

chert waren. Diese Daten, die redundant auch bereits bei C gespeichert 

sind, kopiert C an D. Damit verfügen C und D über die gleichen Daten, und 

D verfügt über die gleichen Daten wie die ausgefallene Datenspeicherein-

heit A.

Für die Klägerin liegt darin ein «Verschieben» von Daten: Die bisher bei A 

gespeicherten Daten seien dort (für C) nicht mehr zugänglich und würden 

zu D kopiert. Damit würden Daten ungültig gemacht und kopiert, also ver-

schoben im Sinne des Anspruchs. Die Klägerin stützt sich für diese Auffas-

sung primär auf Abs. [0190] des Klagepatents:

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Seite 20

Aus dem ersten Spiegelstrich der Aufzählung ergebe sich, dass das Kla-

gepatent das Kopieren von Daten (Spiegel) auf eine andere Datenspei-

chereinheit (Zellen) nach Ausfall einer Speichereinheit als «Verschiebe-

operation», also «Verschieben», bezeichne.

Die Beklagte hält dem entgegen, es müsse ein kausaler Zusammenhang 

zwischen der Verlegung der Daten an einen anderen Speicherort und der 

fortan fehlenden Verwendbarkeit der Daten am ursprünglichen Speicherort 

bestehen. D.h. ein Verschieben sei nur dann gegeben, wenn im Rahmen 

des Verlegens der Daten neben dem Kopier- auch ein Löschvorgang oder 

ein ungültig Machen erfolge. Die Beklagte verweist dazu auf Abs. [0195] 

des Klagepatents. Dort wird ausgeführt, dass eine Datenspeichereinheit, 

für die eine unzureichende Datenübertragungsleistung festgestellt wird, 

aus dem Verbund entfernt wird und sich selbst für ungültig erklärt oder von 

der Verwaltungseinheit für ungültig erklärt wird. 

Der von der Klägerin beschriebene Vorgang sei hingegen ein blosses Ko-

pieren von Daten. Nach dem zufälligen Ausfall der Datenspeichereinheit A 

würden Daten von C nach D kopiert, die im Zeitpunkt des Ausfalls von A 

bereits in C gespeichert waren. Der Ausfall der Datenspeichereinheit A sei 

nicht kausal mit dem Kopieren verbunden.

30.

Das beklagtische Verständnis entspricht dem üblichen Sprachgebrauch. 

Gemäss diesem umfasst das Verschieben von digitalen Daten notwendi-

gerweise sowohl das Kopieren der Daten an einen neuen Speicherort als 

auch das Löschen oder ungültig Machen am alten Speicherort. Die beiden 

Teilschritte müssen für ein Verschieben insofern im Rahmen der gleichen 

Operation erfolgen, als bei einer ausgelösten Verschiebeoperation in ei-

nem Rechnersystem zwingend beide Teilschritte durch das Rechnersys-

tem ausgeführt werden – das heisst, das Rechnersystem führt das Kopie-

ren der Daten an einen neuen Speicherort aus und das Rechnersystem 

führt das Löschen oder ungültig Machen der Daten am alten Speicherort

aus. Wird durch das Rechnersystem nur einer dieser beiden Teilschritte 

O2019_004

Seite 21

ausgeführt, handelt es sich um ein blosses Löschen oder ein blosses Ko-

pieren. Die beiden Teilschritte müssen im Rahmen einer (Verschiebe)-ope-

ration erfolgen und sie müssen aufgrund der Auslösung dieser Verschiebe-

operation ausgeführt werden.

Auch eine funktionale Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis. Die 

Erfindung bezweckt primär, die Versorgung von Clients mit Daten in einer 

vernetzten, verteilten Rechnerstruktur so zu optimieren, dass jeder Client 

möglichst schnell mit Daten versorgt wird (Abs. [0010]). Erreicht wird die 

schnelle Verfügbarkeit der Daten namentlich durch die Merkmale im Kenn-

zeichen der unabhängigen Ansprüche. Wenn bei der Überwachung der 

Übertragungsleistung zwischen Datenspeichereinheiten festgestellt wird, 

dass eine Datenspeichereinheit die geforderte Leistung nicht erbringen 

kann, erfolgt ein Verschieben auf eine andere Datenspeichereinheit (Abs. 

[0192, 0193]). Dieses Verschieben erfüllt den erfindungsgemässen Zweck, 

wenn im Sinne des üblichen Sprachgebrauchs die Daten von der «langsa-

men» Speichereinheit kopiert und dort anschliessend ungültig gemacht 

werden. Es ist nicht notwendig oder sinnvoll, sie auf der «langsamen»

Speichereinheit weiter bereit zu halten, also nur zu kopieren.

Der von der Klägerin zitierte Abschnitt [0190] aus dem speziellen Teil der 

Beschreibung stützt das klägerische Verständnis des Begriffs «Verschie-

ben» nicht. Abs. [0190] zählt Gründe auf, die Verschiebeoperationen not-

wendig machen. Dazu gehört der Ausfall eines Clusters oder einzelner Zel-

len. Abs. [0190] besagt aber nicht, dass der Ausfall eines Clusters oder 

einzelner Zellen selber Teil einer Verschiebeoperation ist. Der Ausfall eines 

Clusters A kann es notwendig machen, dass Daten von einem Cluster B 

auf einen Cluster C verschoben werden. Der Ausfall von Cluster A mag

dann eine Verschiebeoperation notwendig machen und diese auslösen.

Der Ausfall von Cluster A ist aber nicht Teil einer Verschiebeoperation und 

wird auch nicht durch ein Rechnersystem aufgrund einer ausgelösten Ver-

schiebeoperation ausgeführt.

Nicht massgeblich für das Auslegungsergebnis ist die Eingabe der Patent-

inhaberin im Erteilungsverfahren vom 17. Januar 2001. Dort wird zum ge-

änderten Patentanspruch 1 ausgeführt, dieser sei durch die Merkmale er-

gänzt worden, «wonach die Datenspeichereinrichtungen Einrichtungen zur 

Erfassung vorbestimmter Parameter für Datenübertragungen zwischen 

den Datenspeichereinrichtungen umfassen und die Datenspeichereinrich-

tungen unabhängig von einem Zugriff der Rechnereinheit in dem System 

redundant gespeicherte Daten in Abhängigkeit der ermittelten Parameter 

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Seite 22

für Datenübertragungen zwischen den Datenspeichereinrichtungen selbst 

untereinander kopieren und in den Datenspeichereinrichtungen löschen, in 

denen die kopierten Daten zuvor gespeichert waren […]». Weiter wird in 

der Eingabe gesagt, der geänderte Anspruch unterscheide sich von 

EP 767 585 A1 durch «die erfindungsgemässen Merkmale, wonach die 

Datenspeichereinrichtungen Parameter für Datenübertragungen unterei-

nander erfassen und unabhängig von einem Datenzugriff redundante Da-

ten verschieben (untereinander kopieren und entsprechend löschen)». 

Die Erteilungsgeschichte ist für die Auslegung von Patentansprüchen nicht 

massgeblich. Sie kann in Ausnahmefällen für die Bestimmung des Schutz-

bereichs massgeblich sein, aber darum geht es vorliegend nicht.

Entsprechend ist der Begriff «Verschieben von Daten» i.S.d. Klagepatents 

so zu verstehen, dass das Verschieben zwei zwingend auszuführende Teil-

schritte aufweist, das Kopieren der Daten von ihrem ursprünglichen Spei-

cherort an einen neuen Speicherort und das Löschen oder ungültig Ma-

chen dieser Daten an ihrem ursprünglichen Speicherort. Dabei sind beide 

Teilschritte als Teil und aufgrund einer ausgelösten Verschiebeoperation 

durch das Rechnersystem auszuführen. Bei einem Ausfall einer Datenspei-

chereinrichtung können zwar zufällig Daten gelöscht oder ungültig ge-

macht werden. Dieser zufällige Ausfall und der damit verbundene Daten-

verlust ist jedoch kein Schritt, der durch ein Rechnersystem aufgrund einer 

ausgelösten Verschiebeoperation ausgeführt wird. Es liegt also kein Teil-

schritt vor, der durch ein Rechnersystem im Rahmen und aufgrund einer 

ausgelösten Verschiebeoperation ausgeführt wird.

Auslegung des Begriffs «in Abhängigkeit von»

31.

Der kennzeichnende Teil der geltend gemachten Ansprüche verlangt, dass 

Daten «in Abhängigkeit der ermittelten Parameter von Datenübertragun-

gen zwischen den Datenspeichereinrichtungen» verschoben werden. Die 

Klägerin kritisiert das Fachrichtervotum vom 29. April 2020 dahingehend, 

dass dieses von einem dichotomen Verständnis von «Abhängigkeit» aus-

gehe; aus dem seitenübergreifenden letzten Absatz des Fachrichtervo-

tums, S. 26, ergebe sich, dass der Fachrichter «in Abhängigkeit von» als 

ja/nein-Entscheidung verstehe. Dieses Verständnis sei falsch, vielmehr 

umfasse «in Abhängigkeit von» jede Art von Einflussnahme der Parameter 

der Datenübertragungen auf den Vorgang des Verschiebens.

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Seite 23

Nach dem üblichen Sprachgebrauch bedeutet «abhängig» «durch etwas 

bedingt, bestimmt; von etwas beeinflusst». Damit ein Zustand B von einem 

anderen Zustand A abhängig ist, wird nicht verlangt, dass der Zustand B 

ausschliesslich von Zustand A bestimmt wird. So hängt der Pegelstand ei-

nes Stausees von der Regenmenge, aber auch von weiteren Faktoren wie 

der Abflussmenge oder der Schneeschmelze ab. Die Beziehung der Ab-

hängigkeit ist nicht umkehrbar (z.B. hängt die Regenmenge nicht vom Pe-

gelstand ab).

Nicht verlangt ist, dass der abhängige Zustand dichotom ist. Die von der 

Klägerin kritisierte Passage des Fachrichtervotums ist nicht in diesem 

Sinne zu verstehen. Eine Abhängigkeit besteht auch, wenn ein Zustand 

graduell von einem anderen Zustand beeinflusst wird.

Entsprechend ist «in Abhängigkeit von» dahingehend zu verstehen, dass 

ein Zustand einen anderen Zustand kausal beeinflusst, ohne dass es sich 

um den einzigen kausalen Einfluss handeln müsste, und ohne dass der 

beeinflusste Zustand dichotom sein muss.

Rechtsbeständigkeit

32.

Die Beklagte wendet ein, das Klagepatent sei nicht rechtsbeständig, weil 

es in einer Weise geändert worden sei, dass sein Gegenstand über den 

Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus-

gehe (Art. 123(2) EPÜ) und nicht erfinderisch sei ausgehend von 

WO 98/26559 A1 in Kombination mit WO 98/35302 A2. Die Klägerin vertei-

digt das Klagepatent in der erteilten Fassung.

Auf die Argumente der Parteien zur angeblich fehlenden Rechtsbeständig-

keit des Klagepatents wird nicht weiter eingegangen, da die geltend ge-

machten Ansprüche bei richtiger Auslegung durch die Beklagte nicht ver-

letzt werden.

Verletzung

33.

Die Klägerin macht die Verletzung der Ansprüche 1 (Vorrichtungsanspruch) 

und 30 (Verfahrensanspruch) des Klagepatents geltend.

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Seite 24

Die Beklagte bestreitet einerseits, dass ihr die Verwendung der Ethereum-

Technologie zugerechnet werden kann (dazu vorne, E. 23). Weiter bestrei-

tet sie, dass durch die Emittierung von ERC20-Token bzw. Transaktionen

mit solchen Token auf der Ethereum-Blockchain die Merkmale 5, 6, 7, 8 

und 9 des Anspruchs 1 und die Merkmale 3, 4, 5, 6 und 7 des Anspruchs 

30 verwirklicht werden. Die Verwirklichung der weiteren Merkmale wird 

nicht bestritten und daher nachfolgend auch nicht weiter dargelegt.

Erfassung vorbestimmter Parameter der Datenübertragung (Merk-

male 5, 6 und 8 von Anspruch 1 und Merkmale 3, 4 und 6 von An-

spruch 30)

34.

Gemäss Merkmal 5 umfasst das Datenverwaltungssystem Einrichtungen 

zur Erfassung vorbestimmter Parameter der Datenübertragung zwischen 

den Datenspeichereinrichtungen und der Rechnereinheit, wobei Daten in 

Abhängigkeit von den ermittelten vorbestimmten Parametern in den Daten-

speichereinrichtungen redundant gespeichert sind (Merkmal 6) und die 

Einrichtungen zur Erfassung vorbestimmter Parameter für Datenübertra-

gung zwischen den Datenspeichereinrichtungen Teil der Datenspeicher-

einrichtungen sind (Merkmal 8).

Die Beklagte wendet ein, dass die Klägerin pauschal den Ping-Mechanis-

mus zur Erfassung bestimmter Datenübertragungsparameter (Nachrich-

tenlaufzeit) erwähne, ohne jedoch eine konkrete Verwendung bzw. die Da-

tenspeicherung solcher Parameter innerhalb von Ethereum bzw. ERC20 

zu belegen. Die Beklagte macht weiter eine fehlende Differenzierung sei-

tens der Klägerin zwischen unterschiedlichen Parametern für die Daten-

übertragung geltend, und argumentiert mit Verweis auf die Merkmale 5, 6 

und 8 von Anspruch 1 und die Merkmale 3, 4 und 6 von Anspruch 30, aus 

den Darlegungen der Klägerin gehe nicht hervor, dass einerseits vorbe-

stimmte Parameter der Datenübertragung zwischen den Datenspeicher-

einrichtungen und der Rechnereinheit erfasst würden (Merkmal 5 des An-

spruchs 1 bzw. Merkmal 3 des Anspruchs 30) und dass andererseits (an-

dere) vorbestimmte Parameter der Datenübertragung zwischen den Da-

tenspeichereinrichtungen erfasst würden (Merkmal 8 des Anspruchs 1 bzw. 

Merkmal 6 des Anspruchs 30). Die Klägerin versuche vielmehr, dieselben 

Daten einmal dem einen Aspekt und ein anderes Mal dem anderen Aspekt 

zuzuordnen. Die dem Gutachten Scheuermann zugrundeliegende An-

nahme, wonach im Rahmen des Klagepatents die Speichereinheiten auch 

über das Internet verbundene Clients sein könnten, treffe nicht zu, es 

O2019_004

Seite 25

ergäbe sich vielmehr aus Abs. [0073] des Klagepatents, dass die Daten 

gerade nicht vom bzw. auf dem Client gespeichert würden, sondern in von 

diesem zu unterscheidenden Datenspeichereinrichtungen.

Die Klägerin hält dem zutreffend entgegen, dass die Knoten (Nodes) des 

Ethereum-Netzwerks sowohl Clients/Rechnereinheiten als auch Daten-

speichereinrichtungen sein können, da ein Knoten derart konfiguriert wer-

den kann, dass er die gesamte Ethereum-Blockchain herunterlädt (Full 

Node) und für andere Knoten dann als Datenspeichereinrichtung fungiert, 

oder dass er lediglich diejenigen Teile der Ethereum-Blockchain herunter-

lädt, die für ihn relevant sind (Light Node), und im Sinne des Klagepatents 

als Rechnereinheit anzusehen ist.

Ob es sich bei der jeweils gemessenen Nachrichtenlaufzeit um einen Pa-

rameter der Datenübertragung zwischen Datenspeichereinrichtungen und 

der Rechnereinheit handelt oder um einen Parameter der Datenübertra-

gung zwischen den Datenspeichereinrichtungen untereinander, liegt al-

leine daran, wo bzw. für welche Datenverbindung die Nachrichtenlaufzeit

gemessen wird. Wenn die Nachrichtenlaufzeit zwischen dem Empfänger 

einer Transaktion (hier ein Light Node) und einem Full Node erfasst wird, 

wird ein Parameter der Datenübertragung zwischen Datenspeichereinrich-

tungen und der Rechnereinheit erfasst. Ein Parameter der Datenübertra-

gung zwischen den Datenspeichereinrichtungen wird erfasst, wenn eine 

Nachrichtenlaufzeit zwischen den im Overlay verbundenen Instanzen der 

Ethereum-Software – und damit auch zwischen Datenspeichereinrichtun-

gen – zum Einsatz kommt. Full Nodes, die alle Blöcke speichern, verteilen

diese Blöcke auch untereinander über Datenverbindungen, für die Nach-

richtenlaufzeiten erfasst werden und erfassen entsprechend Parameter der 

Datenübertragung zwischen den Datenspeichereinrichtungen.

Somit werden die Merkmale 5, 6, 7 und 8 des Anspruchs 1 und der Merk-

male 3, 4, 5 und 6 des Anspruchs 30 bei der Emittierung von und Transak-

tionen mit ERC20-Token auf der Ethereum-Blockchain erfüllt.

Verschieben von redundant gespeicherten Daten unabhängig von ei-

nem Zugriff der Rechnereinheit in Abhängigkeit der ermittelten Para-

meter von Datenübertragungen zwischen den Datenspeichereinrich-

tungen (Merkmal 9 von Anspruch 1; Merkmal 7 von Anspruch 30)

35.

Die Klägerin begründet die Verletzung der Ansprüche 1 und 30 durch das 

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Seite 26

Overlay-Netzwerk der Ethereum-Blockchain mit einem Szenario, das im 

Basisgutachten von Prof. Björn Scheuermann entwickelt wird (Kapitel 7, 

Seiten 21-22).

Im laufenden Betrieb von Ethereum könne es zu folgendem Szenario kom-

men (die Grossbuchstaben beziehen sich auf die Abbildung 1):

1. Knoten A schickt eine Ankündigung eines neuen Blocks X an C. 

Falls dieser aktueller ist als das bei Knoten C lokal bekannte Ende 

der Blockchain, dann wird C diesen Block von A anfordern. Danach 

liegt Block X sowohl bei A also auch bei C vor, er ist also redundant 

gespeichert. 

2. Knoten A fällt aus. Hierdurch geht eine der redundanten Kopien von 

Block X verloren. Der Ausfall wird von C registriert, beispielsweise 

über ein Timeout. Dies führt dazu, dass Knoten C in seinen lokalen 

Peer-Discovery-Tabellen einen neuen Knoten als potentiellen 

Nachbarn sucht. Die Auswahl wird von den Eigenschaften der Da-

tenübertragung zu potentiellen Kommunikationspartnern beein-

flusst. Sei D der Knoten, den C als neuen Nachbarn wählt. Im Wei-

teren soll der Fall betrachtet werden, dass Knoten D der Block X 

noch nicht bekannt ist. 

3. Eine Verbindung von C zu D wird aufgebaut. Dazu wird der nach 

der Protokollspezifikation notwendige Nachrichtenaustausch 

durchgeführt und dabei unter anderem der jeweilige Stand der lokal 

bekannten Blockchains übermittelt. 

4. Knoten C stellt fest, dass seine lokale Blockchain aktueller («hö-

her») ist als die von Knoten D, und insbesondere, dass der Block X 

bei D noch nicht vorliegt. Aufgrund der unterschiedlichen total diffi-

culty zwischen Knoten C und Knoten D wird der Downloader aktiv. 

Knoten D fordert die bislang unbekannten Daten von Knoten C an 

und löst somit eine Übertragung des Blocks X von Knoten C an 

Knoten D aus; somit entsteht wieder eine redundante Kopie des 

Blocks.

Der Downloader in Ethereum, der bei Verbindungsausfällen aktiv werde, 

sorge folglich dafür, dass ein Block X von Knoten A mittels Knoten C auf 

den Knoten D verschoben werde, nachdem Knoten A ausgefallen sei. Es 

würden somit Daten (nämlich der Block X) zwischen Datenspeichereinrich-

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tungen (nämlich den Knoten A, C und D) unabhängig von der Rechnerein-

heit (nämlich Knoten B sowie einer Vielzahl weiterer Knoten) i.S.d. An-

spruchs verschoben. Diese Verschiebung erfolge in Abhängigkeit von er-

mittelten Parametern der Datenübertragung, weil der Knoten, zu dem der 

Block X «verschoben» werde, gemäss der vorher gemessenen Nachrich-

tenlaufzeit ausgewählt werde.

Die Klägerin erachtet die Übertragung des Blocks X vom Knoten C an den 

Knoten D als unmittelbare Konsequenz des Ausfalls von Knoten A, wes-

halb sie ein anspruchsgemässes «Verschieben» des Blocks X durch den 

Knoten C vom ausgefallenen Knoten A an den Knoten D darstelle. So merkt 

die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Duplik an, dass das Übertragen 

einer Kopie des fraglichen Blocks X von Knoten C an Knoten D, in unmit-

telbarer Folge der neu aufgebauten Verbindung von C zu D ausgelöst 

werde, und dass insbesondere das Austauschen der Höhe der jeweiligen 

lokalen Blockchain beim Verbindungsaufbau eine entscheidende Rolle 

spiele, da diese Information benutzt werde, um die Synchronisation zu star-

ten und so den Unterschied anzugleichen. Diese Synchronisation wiede-

rum sei im betrachteten Szenario eine unmittelbare Konsequenz des Aus-

falls von Knoten A, da ohne diesen Ausfall keine Verbindung zwischen Kno-

ten C und D entstanden wäre.

Die Beklagte bestreitet, dass im Overlay-Netzwerk der Ethereum-Block-

chain Daten i.S.d. Merkmals 9 (Merkmal 7 von Anspruch 30) verschoben 

werden. Die Beklagte hält mit Verweis auf Abs. [0010] des Klagepatents 

fest, dass es die Aufgabe des Klagepatents sei, die Übertragungsqualität 

zwischen Clients und Daten bereitstellenden Einrichtungen einer vernetz-

ten, verteilten Rechnerstruktur so zu optimieren, dass eine möglichst 

schnelle und fehlertolerante Versorgung mit Daten/Funktionalitäten ermög-

licht werden soll. Zudem solle die Erfindung gemäss Abs. [0016] des Kla-

gepatents eine zusätzliche Optimierung des Datenzugriffs und der Daten-

verwaltung erreichen, wozu die Datenspeichereinrichtungen in dem Sys-

tem redundant gespeicherte Daten in Abhängigkeit der ermittelten Para-

meter von Datenübertragungen zwischen den einzelnen Datenspeicher-

einrichtungen und der Rechnereinheit untereinander kopieren und in den 

Datenspeichereinrichtungen löschen, in denen die kopierten Daten zuvor 

gespeichert waren, womit Daten innerhalb des erfindungsgemässen Sys-

tems von einer Datenspeichereinrichtung zu anderen Datenspeicherein-

richtungen verschoben werden.

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Auch in einer verteilten, vernetzten Rechnerstruktur sei der zur Verfügung 

stehende Speicherplatz begrenzt. Dies sei dem Fachmann bewusst, er 

würde also in einem System, wie es im Klagepatent beschrieben ist, nicht 

Daten wahllos vervielfältigen, zumal bei einer höheren Anzahl von Spiegeln 

der Aufwand für die Aktualisierung der Daten in allen Spiegeln stark an-

steige, was wiederum – dem übergeordneten Ziel der Erfindung zuwider-

laufend – die verfügbaren Übertragungskapazitäten von den Datenspei-

chereinrichtungen zur Recheneinheit reduziere.

Bei Transaktionen mit den ERC20-Token der Beklagten werde die Lehre 

des Klagepatents nicht verwirklicht, denn auf der Ethereum-Blockchain er-

folge kein Löschen selbst von als ungültig erkannten Blöcken und dies 

schon gar nicht in Abhängigkeit der ermittelten Parameter von Datenüber-

tragungen zwischen Datenspeichereinrichtungen. Anders als bei den im 

Klagepatent beispielhaft aufgeführten Computerspielen müsse in einer 

Blockchain wie Bitcoin oder Ethereum jederzeit ein redundanter Datenbe-

stand gewährleistet sein, was die Klägerin nicht bestreite (unter Verweis 

auf die Klage RZ 81 und die Replik RZ 40).

Der Ausfall des Knotens A könne nicht als Teil einer Verschiebeoperation 

aufgefasst werden, weil er das Kopieren erst auslöse. Dass der Ausfall des 

Knotens den Wegfall einer redundanten Kopie des Blocks X zur Folge hat, 

könne nicht mit einem Löschvorgang oder einem Ungültigmachen gleich-

gesetzt werden.

36.

Gemäss der in E. 29 getroffenen Auslegung des Begriffs «Verschieben von 

Daten» umfasst ein Verschieben als zwingend auszuführende Teilschritte 

sowohl das Kopieren als auch das Löschen oder ungültig Machen der ko-

pierten Daten am ursprünglichen Speicherort, wobei das Löschen und Ko-

pieren in dem Sinne als Teilschritte ausgeführt werden, als sie beide im 

Rahmen einer durch das Rechnersystem ausgelösten Verschiebeopera-

tion ausgeführt werden. Beim klägerischen Beispiel ist dies nicht der Fall. 

Auslöser des Kopierens der Daten von C nach D ist der Ausfall des Kno-

tens A, der lokal eine ungenügende Redundanz der Daten bewirkt. Der 

Ausfall des Knotens A hingegen erfolgt durch beliebige Gründe. Der Ausfall 

des Knotens A ist damit kein Teil einer ausgelösten Verschiebeoperation 

und wird auch nicht durch ein Rechnersystem ausgelöst und als Teilschritt 

im Rahmen der ausgelösten Verschiebeoperation ausgeführt. Dadurch un-

terscheidet sich das von der Klägerin beschriebene Szenario auch von 

dem in Abs. [0190] erwähnten Ausfall eines Clusters, der ein Verschieben 

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notwendig macht. Dort ist der Ausfall des Clusters Auslöser sowohl des 

Löschens/ungültig Machens als auch des Kopierens.

Weshalb die Daten ursprünglich vom zwischenzeitlich ausgefallenen Kno-

ten A an den Knoten C kopiert wurden, ist nicht bekannt. Aber auf jeden 

Fall kann dieser Kopiervorgang nicht durch den Ausfall des Knotens A aus-

gelöst worden sein, weil nach dessen Ausfall die dort gespeicherten Daten 

nicht mehr kopiert werden können.

Mit anderen Worten löst der Ausfall des Knotens A zwar das Kopieren des 

Blocks X vom Knoten C an den Knoten D aus, ist aber unabhängig von 

diesem Kopieren in dem Sinne, dass der Ausfall nicht als Teilschritt und 

aufgrund einer ausgelösten Verschiebeoperation ausgeführt wird, sondern 

einen unbekannten, davon unabhängigen anderen Grund oder Auslöser 

hat. Da weder die Übertragung des Blocks X vom Knoten A an den Knoten 

C, noch die Übertragung des Blocks X vom Knoten C an den Knoten D 

einem anspruchsgemässen «Verschieben von Daten» entspricht, und da 

der Ausfall des Knotens A und der damit einhergehende Verlust der redun-

danten Kopie des Blocks X beim Knoten A nicht Teil des dadurch ausge-

lösten Kopierens des Blocks X vom Knoten C an den Knoten D ist, liegt

kein anspruchsgemässes «Verschieben von Daten» vor.

Bei der angegriffenen Ausführungsform werden somit redundant gespei-

cherte Daten nicht gemäss Merkmal 9 von Anspruch 1 und Merkmal 7 von 

Anspruch 30 in Abhängigkeit von ermittelten Parametern von Datenüber-

tragungen zwischen den Datenspeichereinrichtungen verschoben.

Folglich werden die geltend gemachten Ansprüche 1 und 30 des Klagepa-

tents durch die Beklagte nicht verletzt.

Kosten und Entschädigungsfolgen

37.

Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 400’000 

ist die Gerichtsgebühr auf CHF 36’000 festzusetzen (Art. 1 Reglement über 

die Prozesskosten beim Bundespatentgericht, KR-PatGer, SR 173.413.2). 

Zu den Gerichtskosten gehören die Übersetzungskosten (Art. 95 Abs. 2 

lit. d ZPO). Vorliegend sind Kosten in der Höhe von CHF 1’647.80 für die 

Dolmetscherin und die Miete der Flüsteranlage an der Instruktionsverhand-

lung angefallen. Diese Kosten sind zusammen mit der Gerichtsgebühr aus 

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dem Kostenvorschuss der Klägerin zu beziehen; der Fehlbetrag von 

CHF 1’647.80 ist von der Klägerin nachzufordern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin schuldet der Beklagten eine Entschädigung für die rechtsan-

waltliche Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. e ZPO), die gemäss Tarif auf 

CHF 40’000 festzusetzen ist (Art. 4, 5 KR-PatGer). 

38.

Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei zudem Ersatz für de-

ren notwendigen Auslagen zu erstatten (Art. 32 PatGG i.V.m. Art. 3 lit. a 

KR-PatGer; entspricht Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO). Praxisgemäss gehören die 

Auslagen für die patentanwaltliche Unterstützung im Prozess zu den not-

wendigen Auslagen. Sie sind bis zur tatsächlichen Höhe, oder, wenn diese 

die Entschädigung für die berufsmässige anwaltliche Vertretung gemäss 

Tarif übersteigt, «von der Grössenordnung her im Bereich der rechtsan-

waltlichen Entschädigung» des Anwalts gemäss KR-PatGer zu erstatten.16

Die Beklagte reicht unter dem Titel notwendige Auslagen eine Kostennote 

der Kanzlei Keller & Partner Patentanwälte AG für die Unterstützung im 

Prozess in der Höhe von CHF 18’360 (zzgl. MwSt) ein. Diese Kosten er-

scheinen notwendig und angemessen und übersteigen den tariflichen Rah-

men für die berufsmässige anwaltliche Vertretung nicht, weshalb sie der 

Beklagten von der Klägerin in dieser Höhe zu ersetzen sind.

Das Bundespatentgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 36’000;

die weiteren Kosten (Dolmetscherkosten) betragen CHF 1’647.80.

3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-

teten Kostenvorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 1’647.80 

wird von der Klägerin nachgefordert.

                                               
16 BPatGer, Urteil O2016_009 vom 18. Dezember 2018, E. 64 –
«Durchflussmessfühler»; Urteil S2018_001 vom 23. Mai 2018, E. 5; Urteil 
O2015_009 vom 21. März 2018, E. 11.2; Urteil O2012_43 vom 10. Juni 2016, 
E. 5.5

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4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 

von CHF 58’360 (inkl. Ersatz notwendiger Auslagen) zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls der 

Hauptverhandlung sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Eidge-

nössische Institut für Geistiges Eigentum, je gegen Empfangsbestäti-

gung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätes-

tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-

sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 

Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (vgl. Art. 42 BGG).

St. Gallen, 6. Oktober 2020

Im Namen des Bundespatentgerichts

Präsident Erste Gerichtsschreiberin

Dr. iur. Mark Schweizer lic. iur. Susanne Anderhalden

Versand: 07.10.2020