# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79d0aca1-5a33-5938-9253-3497066865ca
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bei den ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung geleisteten Zuwendungen aus einer Erbschaft an selbst nicht erbberechtigte Personen handelt es sich um einen Vermögensverzicht, welcher der Beschwerdeführerin EL-rechtlich anzurechnen ist.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00117
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00117.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00117
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
8. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 2
3.
Juli 2013 (Urk. 7/165/33-34) forderte die
Stadt Zürich,
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, von
X.___
, geboren 1938,
für die Zeit vom
1.
März 2011 bis 3
1.
Juli 2013 zu Unrecht ausgerichtete
Er
gänzungsleistungen
, Beihilfen und
Gemeinde
zuschüsse
im Betrag von insge
samt
Fr. 11‘511.-- zurück. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten am
1
2.
Juli
2013 dageg
en erhobenen Einsprache (
Urk.
7/137)
reduzierte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Entscheid vom
2
8.
Okto
ber 2013
(
Urk.
7/165/36-37
= Urk. 2) die Rückerstattungsforderung
auf
Fr.
5‘640.--
.
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
2
8.
Oktober 2013 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am
1
8.
November
2013 Beschwerde (Urk. 1) und machte sinngemäss gel
tend,
es sei
festzustellen, dass ihr bei der Bemessung ihres Leistungsanspruchs für den streitigen
Zeitraum kein Vermögensverzicht
anzurechnen sei.
Mit
Eingabe vom
9.
Dezember 2013 (
Urk.
6) beantragte die
Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf
eine Stellung
nahme
zur Beschwerde
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerde
füh
rerin am
1
3.
Dezember 2013
(Urk.
8
) zuge
stellt.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be-schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie
die
Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.3
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab
1.
Januar 2011 geltenden Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
25'000.-- (ab
1.
Januar 2011:
Fr.
37'500.--), bei Ehepaaren
Fr.
40'000.-- (ab
1.
Januar 2011:
Fr.
60'000.--)
u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(
lit
. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich
der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
(
lit
. e)
;
-
Familienzulagen (
lit
. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.4
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach
Art.
9 ff. ELG
gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG
nichts Abweichendes bestimmt ist.
Gemäss § 20 Abs. 1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. Soweit für die
Ge
meindezuschüsse
nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a
ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Art. 27-61).
1.5
Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des Ge
setzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (
Zu
satz
leistungsverordnung
) gewährt die Stadt Zürich Gemeindezuschüsse zu den Zu
satzleistungen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung bestehen die
Gemeindezu
schüsse
aus jährlichen Gemeindezuschüssen (
lit
.
a), Pflegekostenzuschüssen (
lit
.
b),
Einmalzulagen (
lit
.
c) sowie ausserordentlichen Gemeindezuschüssen (
lit
.
d).
Art. 12 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich bestimmt, dass für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse sowie für die Verrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund anderer
Sozialversicherungs
gesetze
die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet werden.
1.6
Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse be
zwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich
vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind,
über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E.
4a, 122 V 19 E.
5a). Der Grundsatz, wonach bei der
Anspruchs
be
rech
nung
nur tatsächlich vorhan
dene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Ein
schränkung, wo die versi
cherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch
nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wo der
Ansprecher aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
an
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von
ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen oder zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E.
4a, 117 V 289 E.
2a;
AHI 2003
S. 221
E.
1a, je mit Hinweisen
).
1.7
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die
leis
tungs
ansprechende
Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wor
den ist,
wo
bei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329,
121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E.
2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine
Geldhin
gabe
im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung er
folgt ist, kann sich mit
hin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels ent
spre
chender Beweise hypothetisches Vermögen entge
genhal
ten lassen (BGE 121 V 205 E. 4b).
1.8
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG
ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an
Ergänzungsleis
tungen
tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 335 E. 4.4). Es ist also nicht we
sentlich, dass sich die versicherte Person über die
sozialversicherungs
rechtlichen
Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt indes voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicher
ten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig
war, nicht aber, dass sie von der möglichen
ergänzungsleistungs
rechtlichen
Qua
lifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des
Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1).
1.9
Art. 17a der Verord
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invali
denversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Ver
zicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der ver
minderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3).
1.1
0
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung
ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allge
mei
nen
Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom
2
8.
Okto
ber 2013 (Urk. 2) davon aus, dass
in Bezug auf die der Beschwerde
füh
rerin in Österreich angefallene
Erbschaft gemäss dem massgebenden öster
rei
chischen Erbrecht keine Universalsukzession zum Todeszeitpunkt der Erblasse
rin stattgefunden habe,
und
dass die Erbschaft erst zum Zeitpunkt
des
Erlass
es
des
Einantwortungsbeschlusses
durch das für den Nachlass zuständige öster
rei
chische Gericht
und somit erst im Juni 2012 in das Eigentum der Beschwerde
führerin überführt worden sei, weshalb die Erbschaft
der Beschwerdeführerin
erst
ab diesem Zeitpunkt als Vermögen anzurechnen sei (S. 3). Bei der
Überweisung
eines Teils der Erbschaft an
Y.___
und
Z.___
habe es sich sodann um eine freiwillige Hingabe von Vermögenswerten ohne rechtliche Ver
pflichtung gehandelt, w
as
EL-rechtlich
eine
m
Vermögensverzicht
gleichzusetzen sei
(S. 5).
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
sinngemäss
vor, dass sie im Verfahren um Erbrechtstreitigkeiten vor dem österreichischen
Verlassenschafts
gericht
in Sachen des Nachlasses der verstorbenen
A.___
neben ihren eige
nen Erbansprüchen auch diejenigen von
Z.___
und
Y.___
geltend gemacht und diese Personen vertreten habe.
Obwohl in diesem
Gericht
verfahren
B.___
als Alleinerbin vollum
fänglich obsiegt habe, habe sich diese anschliessend mit den anderen gesetzlichen
Erben ausser
gerichtlich geeinigt
, weshalb
ihr
infolgedessen
ein Erbanteil ausgerichtet worden
sei
.
Sie habe in der Folge z
wei Drittel ihres Erbanteils an
Z.___
und
Y.___
ausbezahlt
. Da davon auszugehen sei, dass
B.___
auch an
Z.___
und an
Y.___
Erbanteile ausgerichtet hätte, wenn sie dies vorher geltend gemacht hätten, sei
ihr
der ihr zugesprochene Erbanteil in dem Umfang, in welchem sie davon Zuwendungen an
Z.___
und
Y.___
geleistet habe, bei der Bemessung der Ergänzungs- und Zusatzleistungen nicht als Vermögensverzicht anzurechnen (
Urk.
1).
3.
3.1
Die Schweiz und
Österreich
haben betreffend das Erbstatut beziehungsweise das auf internationale Erbfälle anwendbare Recht keine bilateralen Staatsverträge geschlossen.
Die
Schweiz
und Österreich haben zwar das
Haager Überein
kom
men über das auf die Form letztwilli
ger Verfügungen anzuwendende Recht vom
5.
Oktober 1961 (SR. 0.211.312.1)
ratifiziert. Dieses Abkommen regelt die Frage nach dem anwendbaren Recht indes
nicht.
Gemäss Art. 91 Abs. 1 des
schweizerischen
Bundesgesetzes über das Interna
tio
nale Privatrecht (IPRG) untersteht der Nachlass einer Person
mit letztem Wohn
sitz im Ausland, welche nicht über die schweizerische Staatsangehörigkeit ver
fügt, dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist.
In
Art.
92 IPRG ist geregelt, dass das auf den Nachlass anwendbare Recht be
stimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (
Abs.
1), und dass die Durchführung der einzelnen Massnahmen sich nach dem Recht am Ort der zuständigen Behörde richtet, wobei diesem Recht namentlich die sichernden Massnahmen und die Nachlassabwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung unterstehen (
Abs.
2).
Laut
Art.
93
Abs.
1 IPRG gilt für die Form der letztwilligen Verfügung das Haager
Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht.
3.2
3.2.1
Gemäss
§
28
Abs.
l des österreichischen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen (das Erbstatut) nach dem
Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes und somit nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zu beurteilen. Diese Bestimmung gilt
für den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, für das gesamte
Pflichtteils
recht
, Erbfall, Erbfähigkeit und Erbunfähigkeit, Verfügungen von Todes wegen,
Erbschaftserwerb am nicht im Inland abgehandelten beweglichen Nachlass
(Fran
z
Haunschmidt
, Erbrecht in Österreich, in: Rem
bert Süss [Hrsg.], Erbrecht in Europa
, 2. Aufl., Basel 2008,
Rz
. 1)
.
3.2.2
Grundsätzlich kann nach österreichischem Recht jeder von Todes wegen über sein Vermögen frei verfügen. Die gesetzliche Erbfolge tritt, abgesehen von dem
für bestimmte nahe Angehörige geltenden Pflichtteilsrecht, lediglich für den Fall
ein, dass der Erblasser
über seinen Nachlass nicht letztwillig verfügt hat (
Franz
Haunschmidt
, a.a.O.,
Rz
. 12).
3.2.3
Erbe und Vermächtnisnehmer werden in Österreich indes nicht automatisch
Rechtsnachfolger des Erblassers. Sie dürfen das Nachlassvermögen erst nach Durch
f
ührung des gerichtlichen
Verlassenschaftsverfahrens
in Besitz nehmen. Erste Voraussetzung für den Erbschaftserwerb ist die Abgabe der
Erbantritts
erklärung
. Mit der Erbantrittserklärung erklärt der potentiell Erbberechtigte aus
drücklich, die Erbschaft anzutreten. Die Erbantrittserklärung kann nicht wider
rufen werden. Das Gericht hat anschliessend das Erbrecht der Berechtigten fest
zu
stellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen (
Franz
Haun
schmidt
, a.a.O.,
Rz
. 141).
Die Erben erwerben durch die Einantwortung endgültig alle dem Erblasser ge
hörenden Vermögensbestandteile. Sie ist der Endpunkt des
Verlassenschafts
ver
fahrens
. Mit der Einantwortung wird der Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers
.
Die Voraussetzungen für die Einantwortung des Nachlasses sind eine
formgül
tige
Erbantrittserklärung, die Erbringung des Erbrechtsnachweises, das Feststeh
en der
Erben und ihrer Quoten, das Vorliegen des Inventars oder der Vermögenser
klä
rung sowie die Erbringung eines allfälligen Testamentserfüllungs-, Pflichtteils- oder Erbteilungsnachweises. Die Einant
wortung erfolgt durch Gerichtsbeschluss.
Dieser wird
Einantwortungsbeschluss
genannt und beendet das
Verlassen
schafts
verfahren
. Das
Verlassenschafts
gericht
übersendet alsdann den gesamten
Ver
lassen
schaftsakt
dem zuständigen Finanzamt für Gebühren und
Verkehrsteuern
zur Festsetzung der Erbschaftssteuer (
Franz
Haunschmidt
, a.a.O.,
Rz
. 170 ff.).
4.
4.1
Bei den Akten befindet sich ein Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost, Öster
reich, v
om
8.
März 2010 (
Urk.
7/140), worin das Erbrecht der zum gesamten
Nach
lass bedingt
erbantrittserklärten Erbin B.___
nach der
am 2
8.
März 2008 verstorbenen und zuletzt in
C.___
, Österreich, wohnhaft ge
we
senen
A.___
auf Grund eines mündlichen Testaments vom
6.
Oktober 1984 festgestellt wurde, und worin die auf Grund der gesetzlichen
Erbfolge abgegebenen Erbantrittserklärungen der Beschwerdeführerin und weite
rer Erben abgewiesen wurde
n
(S. 1).
4.2
Es bef
indet sich sodann ein
Einantwortungsbeschluss
des Bezirksgerichts Graz-Os
t vom 1
9.
Juni 201
2
(
Urk.
7/144) bei den Akten, worin das Übereinkommen vom
2.
März 2012 zwischen dem
Gerichtskommissär
und der Alleinerbin
B.___
sowie weiteren Personen, welche eine
Erbantritts
erklä
rung
abgegeben haben, insbesondere der Beschwerdeführerin, betreffend Durchfüh
rung
der
Verlassenschaftshandlung
(
Urk.
7/142), gerichtlich zur Kenntnis ge
nom
men wurde. Darin
verpflichtete sich
B.___
, der Be
schwerdef
ührerin einen Geldbetrag von ihrer Erbschaft au
s
zubezahlen (S. 21).
4.3
Bei den
Akten
liegt
sodann eine Abrechnung des mit der Ve
rteilung des Erlöses gemäss dem Übereinkommen vom
2.
März 2012 beauftragten österreichischen Rechtsanwalts vom
7.
Februar 2013 (
Urk.
7/148). Danach hat die Beschwerde
führerin aus dem Nachlass der verstorbenen
A.___
einen Betrag von insgesamt 46‘945.93 Euro erhalten.
4.4
Bei den Akten befindet sich sodann eine von der Beschwerdeführerin mit
Z.___
und
Y.___
geschlossene Vereinbarung vo
m
6.
Okto
ber 2009 (
Urk.
7/135b). Darin verpflichtete
sich die Beschwerdeführerin, sollte
n
sie vor Gericht in Sachen des
Erbanspruch
am Nachlass der verstorbenen
A.___
obsiegen,
den Erlös aus dem Nachlass mit
Z.___
und
Y.___
zu gleichen Teilen aufzuteilen.
5.
5.1
Gemäss
Art.
1 des von der Schweiz und von Österreich ratifizierten
Haager Übereinkommen
s
ü
ber das auf die Form letztwilli
ger Verfügungen anzuwen
dende Recht
ist eine letztwillige Verfügung hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig
verfügt hat, oder eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zei
t
punkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes be
sessen hat, oder eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letzt
willig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz gehabt hat, entspricht.
Gemäss
Art.
10 des
Haager Übereinkommen
s
ü
ber das auf die Form letztwilli
ger Verfügungen anzuwendende Recht
kann jeder Vertragsstaat sich das Recht vor
behalten, letztwillige Verfügungen nicht anzuerkennen, die einer seiner Staats
an
gehörigen, der keine andere Staatsangehörigkeit besass, ausgenommen den Fal
l aussergewöhnlicher Umstände, in mündlicher Form errichtet hat.
Die Schweiz hat anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens den Vorbehalt gemäss
Art.
10 geltend gemacht. Sie wird infolge dessen letztwillige Verfüg
ung
en nicht anerkennen, die einer ihrer Staatsangehörigen, der keine andere Staats
angehörigkeit besass, ausgenommen den Fall aussergewöhnlicher Um
stän
de, in mündlicher Form errichtet hat.
5.2
Vorliegend ist auf Grund der Akten unbestrittenermassen davon auszugehen, das
s
die
Erblasserin
A.___
über die österreichische Staatsange
hörigkeit verfügte und sowohl zum Zeitpunkt
der
Erstattung der mündlichen letztwilligen Verfügung
vom
6.
Oktober 1984 als auch zum Zeitpunkt ihres Hin
scheidens in Österreich, wohnhaft g
ewesen war.
5.3
Auf Grund der österreichischen Staatsangehörigkeit der Erblasserin untersteht deren Nachlass
dem österreichischem
Recht.
Da die Erblasserin über die österreichische und nicht die schweizerische Staats
angehörigkeit verfügte, kommt dem von der Schweiz gemäss
Art.
10 des H
aager
Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzu
wen
den
d
e Recht
geltend gemachte
n Vorbehalt betreffend mündliche letztwillige
Verfü
gung
en vorliegend keine Bedeutung
zu
.
Es ist daher
in Übereinstimmung mit dem
Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom
8.
März 2010
von einer Gültigkeit der mündlichen letztwilligen Verfügung
der Erblasserin
auszugehen.
6.
6.1
Da,
wie bereits erwähnt (vorstehende E.
3.2.3
), gemäss dem
massgebenden
öster
reichischen Erbrecht der Nachlass nicht bereits zum Todes
zeitpunkt des Erb
lassers auf die Erben übergeht, sondern erst nach Abschluss des gerichtlichen
Verlassenschafts
verfahrens
, mithin bei
Erlass des
Einantwortungs
beschlusses
, ist nicht zu bestanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einsprache
entscheid vom 2
8.
Oktober 2013 (
Urk.
2) davon ausging, dass der
Vermögens
anfall
bei der Beschwerdeführerin
zum Zeitpunkt
des
Erlass
es
des
Einantwor
tungs
beschlusses
vom 1
9.
Juni 2012 erfolgte, und dass die durch die Erbschaft erfolgte Vermögenszunahme bei der Bemessung des Leistungsanspruchs der Be
schwerdeführerin erst ab diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen
ist
(S. 3). Dies wird
von der Beschwerdeführerin denn auch zu Recht
nicht beanstandet (
Urk.
1).
6.2
Auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichts Graz-Ost
vom
8.
März 2010 (Urk.
7/14
0) steht sodann fest, dass
B.___
auf Grund einer mündlichen letztwilligen Verfügung
Alleinerbin des gesamten Nachlasses der
A.___
war
. Trotzdem hat sie in der Folge mit gewissen ge
setzlichen Erben der Erblasserin, welche eine Erbantritts
erklärung abgegeben hatten
,
am
2.
März 2012
vereinbart, diesen einen Teil ihrer Erbschaft zu über
lassen. Die Beschwerdeführerin hat
auf Grund des Übereinkommens vom
2.
Mär
z 2012
einen Betrag von insgesamt 46‘945.93 Euro
ausbezahlt
erhalten.
6.3
Daran ändert die Vereinbarung, welche die Beschwerdeführerin am
6.
Oktober 2009 mit
Z.___
und
Y.___
geschlossen hat (vorstehende E.
4.4
), nichts. Den
n
einerseits ist auf Grund des Umstandes, dass diese Verein
ba
rung vor dem Erlass des Beschluss
es
des Bezirksgerichts Graz-Ost vom
8.
Mär
z 2010 getroffen wurde, darauf zu schliessen, dass sich die Beschwerdeführerin
darin
gegenüber den anderen Vertragsparteien verpflichtete, einen Teil ihrer Erbschaft abzutreten,
unter der Bedingung, dass
sie in Bezug auf die Aner
kennung ihres Erbrechtes vor Gericht obsiege.
Die Beschwerdeführerin hat be
züglich ihres
Erbrecht
vor dem österreichischen
Verlassenschaftsgericht
indes nicht obsiegt.
Mit Beschluss
des Bezirksgerichts Graz-Ost, vom
8.
März 2010
hat dieses vielmehr
das alleinige Erbrecht von
B.___
am ge
samten
Nachlass
der
A.___
festgestellt und die
Erbantritts
er
klärung
der Beschwerde
führerin abgewiesen. Demzufolge war die Beschwerde
führerin
schon aus dies
em Grunde nicht verpflichtet
,
Z.___
und
Y.___
am Erlös aus dem Übereinkommen vom
2.
März 2012 zu be
tei
ligen.
6.4
Andererseits geht weder aus dem
Beschluss
vom
8.
März 2010
noch aus dem
Einantwortungsbeschluss
vom 1
9.
Juni 2012 des Bezirksgerichts Graz-Ost hervor
, dass die Beschwerdeführerin
Z.___
und
Y.___
im gericht
lichen
Verlassenschaftsve
r
fahren
vertreten hätte. Vielmehr ist davon auszu
gehen
, dass
Z.___
und
Y.___
keine Erbantrittserklärungen abge
ben haben. Mangels einer Erbantrittserklärung fehlte es ihnen gemäss dem mass
gebenden
österreich
ischen
Recht
an einer Voraussetzung für den
Erbschaftser
werb
.
Demzufolge war die Beschwerdeführerin auf Grund der Vereinbarung vom
6.
Oktober 2009 mit
Z.___
und
Y.___
nicht verpflichtet, diese an ihrem Anteil am Nachlass, welcher ihr erst auf Grund des Überein
kommens vom
2.
März 2012 zugekommen war, zu beteiligen.
6.5
Bei der
von der Beschwerdeführerin getätigten
Überweisung
von insgesamt 31‘300.93 Euro aus dem
ihr zugekommenen Anteil am
Nachlass der verstor
benen
A.___
im Betrag
von
insgesamt
46‘945.93 Euro an
Z.___
und
Y.___
handelt es sich
folglich
um den Verzicht auf Vermögen ohne
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung
und damit um einen Vermögensverzicht, welcher der Beschwerdeführerin EL-rechtlich anzurechnen ist.
7.
Nach Gesagtem ist daher nicht zu beanstanden
, dass die Beschwerdegegnerin
der
Beschwerdeführerin
bei der Bemessung
ihr
es Leistungsanspruchs ab Juni 2012
von ihrem Anteil am
Nachlass
der verstorbenen
A.___
im Be
trag
von insgesamt 46‘945.93 Euro einen Vermögensverzicht im Umfang der Zuwendung an
Z.___
und
Y.___
im Betrag von 31‘300.93 Euro anrechnete.
In
masslicher
Hinsicht wird die Rückforderung im Betrag von Fr. 5‘640.
(vgl.
Urk
7/165/34) von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet (
Urk.
1). Demzu
folge ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz