# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5c6fa6a-786c-5690-9637-73f8ef6ecf7c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 06.01.2012 IV-2011/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-83_2012-01-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/83

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.01.2012

Entscheiddatum: 06.01.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 06.01.2012
Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 14 Abs. 3, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Das 
Strafverfahren wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand 
wurde mangels Beweisen eingestellt, was einem Freispruch gleichkommt. 
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 
Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung sind damit nicht erfüllt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 6. Januar 2012, IV-2011/83).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Fritz Heeb, Rechtsanwalt, Rathausplatz 1, 8880 Walenstadt,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B am 19. Dezember 1984. Am 26. Mai 

2007 lenkte er einen Personenwagen mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,78 

Gew.-‰, weshalb er mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des 

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Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) vom 6. August 2007 verwarnt 

wurde.

B.- Am Freitag, 6. Mai 2011, um 22.20 Uhr, stürzte X mit seinem Fahrrad in A und blieb 

verletzt liegen. Die herbeigerufene Polizei stellte Alkoholmundgeruch fest, worauf eine 

Blutprobe angeordnet wurde. Die Auswertung ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses 

eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,82 Gew.-‰.

C.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete aufgrund dieses Vorfalls ein 

Administrativmassnahmeverfahren und ordnete mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 

2011 eine verkehrsmedizinische Untersuchung von X an. Einem allfälligen Rekurs 

wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes B vom 5. Juli 2011 wurde X unter anderem 

wegen Führens eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand zu einer Busse von Fr. 

600.-- verurteilt. Dagegen erhob der Betroffene Einsprache.

D.- Gegen die Zwischenverfügung des Strassenverkehrsamtes erhob X mit Eingabe 

seines Rechtsvertreters vom 11. Juli 2011 und Ergänzung vom 25. August 2011 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung der Vorinstanz 

vom 29. Juni 2011 sei ersatzlos aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 12. Juli 2011 erteilte der Abteilungspräsident dem Rekurs die 

aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz verzichtete am 5. September 2011 auf eine 

Vernehmlassung.

Mit Verfügung des Untersuchungsamtes B vom 8. November 2011 wurde das 

Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen Führens eines Fahrrades in 

fahrunfähigem Zustand eingestellt. Dazu nahmen die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. 

November 2011 und der Rekurrent mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. 

Dezember 2011 Stellung. Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung der 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Juli 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 25. August 2011 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrsmedizinische Begutachtung anordnete.

a) aa) Führerausweise dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Sie sind zu entziehen, wenn 

festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht 

mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person 

der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, 

welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise 

Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4491). 

Trunksucht ist anzunehmen, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol 

konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum 

übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu 

kontrollieren vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn 

die Person nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr 

ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im 

akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 

E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem 

medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Dieses Verständnis der Trunksucht 

erlaubt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein 

Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeuges fernzuhalten (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008, E. 2.1; 6A.31/2003 vom 4. 

August 2003, E. 5.1; BGE 129 II 82 E. 4.1).

bis

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bb) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Führers, so ist er gemäss Art. 14 Abs. 

3 SVG einer neuen Prüfung zu unterwerfen. Die blosse Anordnung einer verkehrs­

medizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf die Prüfung eines allfälligen 

Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche 

Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, 

sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen 

nicht mehr gewährleistet (vgl. BGE 127 II 122 E. 3c; 124 II 559 E. 3d, je mit Hinweisen).

Da der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen eingreift, 

ist eine genaue Abklärung des Vorliegens von Trunksucht in jedem Fall und von Amtes 

wegen vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung gehören zu den für den Nachweis der 

Trunksucht erforderlichen Abklärungen etwa eine gründliche Prüfung der persönlichen 

Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von Fremdberichten von Hausarzt, 

Arbeitgeber und Familienangehörigen umfasst, eine einlässliche Aufarbeitung der 

konkreten Trunkenheitsfahrten, eine Alkoholanamnese, d.h. die Erforschung des 

Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und Trinkmuster) des Betroffenen und seine 

subjektive Einstellung dazu sowie eine umfassende, eigens vorzunehmende körperliche 

Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von alkoholbedingten 

Hautveränderungen usw. (BGE 129 II 82 E. 6.2.2; 124 II 559 E. 4d–g und E. 5a; Urteil 

des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.5). Das Ausmass der 

behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten 

eingeholt werden soll, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls 

und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2). Das 

Bundesgericht hat die Notwendigkeit der Einholung eines medizinischen Gutachtens 

bejaht bei einem kombinierten Konsum von Alkohol und verschiedenen 

Betäubungsmitteln (BGE 129 II 335 E. 4c), bei einem Fahrzeuglenker, der mit 

mindestens 1,74 Gew.-‰ gefahren und ein Jahr später mit mindestens 1,79 Gew.-‰ 

rückfällig geworden war (BGE 126 II 361 E. 3c), sowie bei einem Fahrzeuglenker mit 

einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3,0 Gew.-‰, der bereits früher 

Alkoholwerte in dieser Grössenordnung aufgewiesen hatte (BGE 125 II 396 E. 2).

Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden 

"Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und 

Polizeibehörden vom 26. April 2000 (nachfolgend: Leitfaden) ist bei Personen, die 

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während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt bereits einmal in 

angetrunkenem Zustand gefahren sind und beim erneuten Fahren in angetrunkenem 

Zustand eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Gew.-‰ aufweisen, die 

Fahreignung abzuklären, da in diesen Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine 

Abhängigkeitsproblematik bestehe (Ziff. II/1). Im Zeitpunkt der Ausarbeitung des 

Leitfadens galt die Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) noch 

als erwiesen, wenn der Grenzwert von 0,8 Gew.-‰ überschritten war. Seit der 

entsprechenden Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, gilt die 

Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) jedoch in jedem Fall als 

erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr 

Gew.-‰ aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen 

Blutalkoholkonzentration führt (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung 

über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Damit ist nach dem 

Leitfaden auch bei Personen, die innerhalb von fünf Jahren eine erste Trunkenheitsfahrt 

mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gew.-‰ oder mehr und eine zweite mit 

einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gew.-‰ begangen haben, vom Vorliegen 

ernsthafter Zweifel an der Fähigkeit, Fahren und Trinken trennen zu können, 

auszugehen.

b) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, beim Vorfall vom 6. Mai 2011 sei er 

nicht mit dem Fahrrad gefahren, sondern habe dieses lediglich neben sich her 

gestossen. Somit habe er den Straftatbestand des Führens eines Fahrrades in 

fahrunfähigem Zustand nicht erfüllt. Dies sei mittlerweile auch im Strafverfahren 

festgestellt worden. Die rechtskräftige Einstellungsverfügung komme einem Freispruch 

gleich. Die Einstellung sei nicht mangels Beweisen, sondern mangels eines 

Tatverdachts erfolgt. Die Argumentation der Vorinstanz verstosse gegen die 

Unschuldsvermutung, da sie dem Rekurrenten trotz Freispruch ein strafbares Verhalten 

unterstelle und administrativrechtliche Massnahmen daran knüpfe.

Die Vorinstanz bringt vor, die Tatsache, dass der Rekurrent im Strafverfahren mangels 

Beweisen freigesprochen worden sei, ändere nichts am Umstand, dass er innerhalb 

von vier Jahren bereits zum zweiten Mal mit Alkohol verkehrsauffällig geworden sei. 

Fahreignungsabklärungen seien stets verschuldensunabhängig. Vorliegend bestehe mit 

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hoher Wahrscheinlichkeit eine Abhängigkeitsproblematik, die umfassend abzuklären 

sei.

c) Anlass für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung war der Vorfall 

vom 6. Mai 2011. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 

2011 davon aus, dass der Rekurrent an jenem Abend ein Fahrrad in fahrunfähigem 

Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,82 Gew.-‰ gelenkt und 

damit einen Selbstunfall verursacht habe. Aufgrund der Tatsache, dass er bereits zum 

zweiten Mal im Strassenverkehr im Zusammenhang mit Alkohol auffällig geworden sei, 

beständen begründete Zweifel an der Fahreignung (act. 2/1). Während der Rekurrent 

mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes B vom 5. Juli 2011 noch wegen Führens 

eines Fahrrades in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 3 SVG) verurteilt worden war, 

wurde das Strafverfahren auf seine Einsprache hin mit Verfügung vom 8. November 

2011 mangels hinreichenden Tatverdachts in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a der 

Strafprozessordnung (SR 312.0, abgekürzt: StPO) eingestellt. Der Rekurrent hatte 

erfolgreich geltend gemacht, das Fahrrad auf dem Nachhauseweg nicht gelenkt, 

sondern gestossen zu haben, als er stürzte (act. 16). Diese Einstellungsverfügung 

kommt einem Freispruch gleich (vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO). Der Rekurrent ist damit 

innerhalb von fünf Jahren nicht zweimal in angetrunkenem bzw. fahrunfähigem Zustand 

gefahren, weshalb die Voraussetzungen gemäss Leitfaden für eine Abklärung der 

Fahreignung nicht gegeben sind.

Im Zusammenhang mit der Verfügung eines vorsorglichen Führerausweisentzugs hat 

das Bundesgericht zwar erwogen, dass der vorsorgliche Führerausweisentzug wie der 

Sicherungsentzug unabhängig von einem Verschulden erfolgten. Aufgrund des grossen 

Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen sei, 

erlaubten schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die 

anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen liessen und ernsthafte Bedenken an seiner 

Fahreignung erweckten, den vorsorglichen Ausweisentzug. Ein strikter Beweis sei nicht 

erforderlich (BGE 125 II 492 E. 2). Gleich verhält es sich grundsätzlich auch bei der 

Anordnung von Massnahmen zur Abklärung der Fahreignung. Im vorliegenden Fall ist 

mittlerweile jedoch rechtskräftig festgestellt, dass der Rekurrent am 6. Mai 2011 kein 

Fahrrad in fahrunfähigem Zustand gelenkt und damit keine Gefährdung für die 

Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer dargestellt hat.

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Unabhängig davon liegen auch sonst nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass 

der Rekurrent mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem 

Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr 

gewährleistet. Bei der Trunkenheitsfahrt vom 26. Mai 2007 war die 

Atemalkoholkonzentration mit 0,78 Gew.-‰ im Vergleich zur Blutalkoholkonzentration 

beim aktuellen Vorfall von mindestens 1,82 Gew.-‰ nicht übermässig hoch. 

Blutalkoholwerte von über 1,6 Gew.-‰ weisen bei Fehlen von adäquaten 

Ausfallerscheinungen auf eine bereits länger andauernde tägliche Aufnahme von 

wesentlich mehr als 80 Gramm Alkohol hin, was die Fahreignung in Frage stellt. Als 

Folge des übermässigen Alkoholkonsums wies der Rekurrent jedoch an jenem Abend 

Ausfallserscheinungen auf. Er stürzte beim Schieben des Fahrrades und konnte sich 

anschliessend nicht mehr an den Vorfall erinnern. Dies spricht nicht dafür, dass er über 

die Alkoholtoleranz eines Gewohnheitstrinkers verfügt. Anderweitige Umstände, die auf 

normabweichende Trinkgewohnheiten mit Suchtproblematik beim Rekurrenten 

hinweisen würden, sind nicht aktenkundig.

d) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 

29. Juni 2011 aufzuheben.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56; vgl. 

Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.36 ff.), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, worin 

er ein Pauschalhonorar von Fr. 1'400.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 56.-- (4%) sowie 

Mehrwertsteuer von Fr. 116.50 (8%) ausweist (act. 24). Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, wobei der 

bis ter

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Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Angesichts des umfangmässig bescheidenen Aktendossiers sowie des getätigten 

Aufwands erscheint das geltend gemachte Honorar von Fr. 1'572.50 (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung der Vorinstanz

       vom 29. Juni 2011 aufgehoben.

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

       Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) entschädigt den

       Rekurrenten mit Fr. 1'572.50.

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