# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1a6f5cc-ce6a-5f07-94a7-85b8e78843ba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.07.2021 EL 2019/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-73_2021-07-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/73

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.01.2022

Entscheiddatum: 14.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 14.07.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens für beide Ehegatten. Nachweis der unverschuldeten 
Arbeitslosigkeit durch ernsthafte Arbeitsbemühungen. Die 
Arbeitsbemühungen der Ehegatten sind in qualitativer und quantitativer 
Hinsicht ungenügend gewesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 2021, EL 
2019/73).

Entscheid vom 14. Juli 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/73

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Georg Kramer, Waisenhausstrasse 17, Postfach 

124, 9001 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog zu seiner Viertelsrente der Invalidenversicherung (IV-Grad von 42 %) 

ab dem 1. Oktober 2006 Ergänzungsleistungen (Dossier 1, act. 25, 40, 68-4). In der 

Anspruchsberechnung ab Oktober 2006 waren unter anderem die 

Arbeitslosentaggelder des Versicherten und das Erwerbseinkommen seiner Ehefrau 

angerechnet worden. Ab Januar 2007 löste ein hypothetisches Erwerbseinkommen das 

Arbeitslosentaggeld ab. Per 1. August 2011 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses auf (Dossier 1, act. 23). 

Sie hatte die Tochter B.___ aus der Anspruchsberechnung genommen, weil sie keinen 

Anspruch mehr auf eine Kinderrente hatte (vgl. Dossier 1, act. 43). Die gegen die 

Einstellung der EL erhobene Einsprache wies die EL-Durchführungsstelle am 

16. August 2012 ab (Dossier 2, act. 9). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 2. März 

2015 ebenfalls ab (EL 2012/37; Dossier 3, act. 166).

A.a. 

Bereits im Januar 2014 hatte sich der Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen angemeldet (Dossier 3, act. 187). Mit Verfügung vom 13. Juni 

2015 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 

2015 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 1'234.-- (exkl. Prämienpauschale 

Krankenversicherung) zu (Dossier 3, act. 158). Da die Ehefrau des Versicherten bis 

Ende Dezember 2014 Arbeitslosentaggelder erhalten hatte, hatte für das Jahr 2014 ein 

Einnahmenüberschuss resultiert. Dem Versicherten war wiederum ein hypothetisches 

A.b. 

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Erwerbseinkommen angerechnet worden, nicht jedoch seiner Ehefrau (Dossier 3, act. 

153).

Am 15. Juni 2015 (Dossier 3, act. 162) teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit, dass sich seine Ehefrau ab sofort bewerben müsse, damit ihr 

weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde. Die 

Arbeitsbemühungen gälten als genügend, wenn monatlich mindestens 5 ordentliche 

Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen oder mindestens 8 Blindbewerbungen 

erfolgten.

A.c. 

Am 22. Juni 2015 meldete der Versicherte der EL-Durchführungsstelle, dass seine 

Tochter C.___ per 1. Mai 2015 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei 

(Dossier 3, act. 152). Die monatlichen Ergänzungsleistungen erhöhten sich deshalb ab 

1. Juni 2015 auf Fr. 1'371.-- (exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung; Verfügung 

vom 28. Juni 2015, Dossier 3, act. 151).

A.d. 

Am 12. November 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, 

dass die im Zeitraum Juni bis September 2015 getätigten Bewerbungsbemühungen 

geprüft worden seien und der Ehefrau weiterhin kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werde (Dossier 3, act. 146). Die EL-

Durchführungsstelle verlangte neu, dass neben mindestens 6 Blindbewerbungen 

zusätzlich mindestens 2 schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen getätigt 

würden. Über alle Bewerbungsaktivitäten sei ein Übersichtsblatt zu führen. Die 

Nachweise der Arbeitsbemühungen seien aufzubewahren. Die EL-Durchführungsstelle 

verlangte ausserdem Anpassungen beim Lebenslauf.

A.e. 

Am 14. März 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (Dossier 

3, act. 133), dass die Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau im Zeitraum Oktober 2015 bis 

Januar 2016 ungenügend gewesen seien, da sie trotz Aufforderung keine 

Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen getätigt habe. Die Ehefrau werde ein letztes 

Mal aufgefordert, sich an die Bewerbungsanforderung zu halten und sich in Zukunft an 

die folgenden Anweisungen zu halten: Sie müsse mindestens 2 schriftliche 

Bewerbungen pro Monat auf ausgeschriebene Stellen tätigen und die 

A.f. 

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Übersichtsblätter, die Absageschreiben, die Bewerbungsschreiben sowie die Kopien 

der Stelleninserate seien aufzubewahren.

Am 7. Dezember 2016 (Dossier 3, act. 124) informierte die EL-Durchführungsstelle 

den Versicherten darüber, dass sie die von seiner Ehefrau im Zeitraum März 2016 bis 

September 2016 getätigten Arbeitsbemühungen geprüft habe und aktuell auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommen für die Ehefrau verzichte. Die 

EL-Durchführungsstelle wies erneut darauf hin, dass für jeden Monat ein 

Übersichtsblatt zu führen sei und dass sämtliche Bewerbungsschreiben, 

Absageschreiben und Stelleninserate aufzubewahren und auf Verlangen einzureichen 

seien. Die Arbeitsbemühungen gälten als genügend, wenn die Ehefrau monatlich 

mindestens 5 schriftliche Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen oder 2 schriftliche 

Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen und 6 Blindbewerbungen tätige. Sofern die 

obigen Punkte nicht umgesetzt und die mengenmässigen Auflagen nicht erfüllt würden, 

behalte sie (die EL-Durchführungsstelle) es sich vor, der Ehefrau ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen.

A.g. 

Aufgrund eines Wohnungswechsels setzte sie EL-Durchführungsstelle die 

monatlichen Ergänzungsleistungen per 1. April 2017 neu fest. Die monatlichen 

Ergänzungsleistungen erhöhten sich auf Fr. 1'431.-- (Verfügung vom 25. April 2017, 

Dossier 3, act. 103).

A.h. 

Bereits am 24. Februar 2017 hatte die EL-Durchführungsstelle eine weitere 

Überprüfung der Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Versicherten eingeleitet (Dossier 

3, act. 118).

A.i. 

Am 15. Juni 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit (Dossier 

3, act. 93), sie gehe aufgrund der eingereichten Unterlagen davon aus, dass er eine 

Überprüfung des ihm angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens wünsche. 

Zukünftig würden von ihm mindestens 5 schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich freie 

Stellen oder 2 schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen und 6 

Blindbewerbungen verlangt.

A.j. 

Am 8. September 2017 (Dossier 3, act. 85) teilte der Versicherte der EL-Durch­

führungsstelle per E-Mail mit, dass er nicht wisse, was für die EL-Durchführungsstelle 

A.k. 

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genügend sei bzw. was sie verlange. Die von ihr beschriebene zumutbare Stelle für ihn 

gebe es nicht. Seine Ehefrau und er hätten keine Chance, eine Arbeitsstelle zu finden. 

Am 12. September 2017 (Dossier 3, act. 83) teilte der Versicherte dem zuständigen EL-

Sachbearbeiter unter anderem mit, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert 

habe. Er sei auch noch an Rheuma erkrankt. Am 14. September 2017 und 12. Oktober 

2017 gingen weitere Bewerbungsunterlagen des Ehepaares bei der EL-Durchführungs­

stelle ein (Dossier 3, act. 79-4 ff., act. 80 f.).

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 reduzierte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2018 auf die sog. Minimalgarantie (entspricht den 

Prämienpauschalen für die Krankenversicherung; Dossier 3, act. 75). Neu 

berücksichtigte sie in der Anspruchsberechnung neben dem hypothetischen 

Erwerbseinkommen des Versicherten von Fr. 25'720.-- ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 34'968.--. Zur Begründung hielt sie fest, aus 

dem Bewerbungsschreiben des Versicherten gehe hervor, dass er lediglich eine Stelle 

suche, weil die IV-Stelle dies als für ihn zumutbar erachte. Seine Äusserungen deuteten 

darauf hin, dass er sich nicht arbeitsfähig fühle. Da kein Arbeitswille ersichtlich sei, 

werde weiterhin das hypothetische Erwerbseinkommen nach Art. 14a ELV 

angerechnet. Auch bei der Ehefrau sei kein wirklicher Arbeitswille ersichtlich. Zudem 

seien der EL-Durchführungsstelle weder die angeforderten Bewerbungsschreiben noch 

die Stelleninserate zugestellt worden. Da die Ehefrau ihrer Schadenminderungspflicht 

nicht nachkomme, werde ihr ab dem 1. Januar 2018 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet. Die dagegen erhobene Einsprache (Dossier 3, act. 

70) wies die EL-Durchführungsstelle am 19. April 2018 ab (Dossier 3, act. 65).

A.l. 

Am 26. Mai 2018 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen ein (Dossier 3, act. 62). Der Versicherte gab im Revi­

sionsformular unter anderem an, dass sein Sohn die ganze Wohnungsmiete bezahle 

(Dossier 3, act. 55-3). Er erhalte eine IV-Rente von Fr. 380.-- pro Monat. Die 

Ergänzungsleistungen bezahlten lediglich die Krankenkassenprämien. Ansonsten lebe 

er im Moment auf Kosten seines Sohnes (Dossier 3, act. 55-8).

A.m. 

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B.  

Am 26. Oktober 2018 bat der Versicherte darum, seinen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen nochmals zu überprüfen und auch ihn von der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens zu befreien (Dossier 3, act. 51). Am 5. November 

2018 (Dossier 3, act. 50) forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, die 

in den letzten drei Monaten getätigten Bewerbungen einzureichen, damit die 

Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens erneut überprüft werden könne. 

Am 27. November 2018 reichte der Versicherte unter anderem Nachweise der 

Arbeitsbemühungen von sich und seiner Ehefrau der Monate Januar bis April 2018 

sowie von seiner Ehefrau vom Juni 2018 ein (Dossier 3, act. 49).

B.a. 

Per 1. Januar 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die monatliche 

Ergänzungsleistung wegen der Erhöhung der Prämienpauschale für die Krankenkasse 

neu auf Fr. 852.-- fest (Verfügung vom 2. Dezember 2018, Dossier 3, act. 47).

B.b. 

Am 1. Februar 2019 beantragte der Versicherte die sofortige Ausscheidung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens (Dossier 3, act. 42). Er merkte an, dass er von der 

EL-Durchführungsstelle nichts mehr gehört habe, seit er im Oktober 2018 sämtliche 

Arbeitsbemühungen eingereicht habe. Dem Schreiben lagen Nachweise der Arbeits­

bemühungen des Versicherten und seiner Ehefrau der Monate September 2018 und 

November 2018 bis Januar 2019 bei (Dossier 3, act. 43). Am 11. Februar 2019 fragte 

die EL-Durchführungsstelle den Versicherten an, gegen welche Verfügung er 

Einsprache erheben wolle (Dossier 3, act. 41). Der Versicherte bat am 15. Februar 2019 

erneut darum, auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für sich 

und seine Ehefrau zu verzichten (Dossier 3, act. 40). Die EL-Durchführungsstelle teilte 

dem Versicherten am 11. März 2019 mit (Dossier 3, act. 39), sie gehe davon aus, dass 

er gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2019 vorgehen möchte. Da zurzeit eine 

periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen pendent sei, würden die mit der 

Einsprache (vom 2. Februar 2019) eingereichten Arbeitsbemühungen im Rahmen der 

periodischen Überprüfung überprüft. Das von ihm als Einsprache betitelte Schreiben 

(vom 2. Februar 2019) werde daher als Anpassungsgesuch behandelt.

B.c. 

Am 1. Mai 2019 reichte der Versicherte Nachweise für die Arbeitsbemühungen von 

sich und seiner Ehefrau vom Februar 2019 bis April 2019 ein (Dossier 3, act. 37 f.).

B.d. 

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Am 5. Juni 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, seine 

Bewerbungsschreiben ab Januar 2018, diejenigen seiner Ehefrau ab Februar 2018 

sowie die Übersichtsblätter, die Absageschreiben und die Inserate von Mai bis August 

2018 und Oktober 2018 beider Ehepartner einzureichen (Dossier 3, act. 36). Am 

12. Juni 2019 gingen entsprechende Unterlagen ein (Dossier 3, act. 35).

B.e. 

Am 3. Juli 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, alle 

Bewerbungsunterlagen ab Februar 2019 bis heute von sich und seiner Ehefrau 

einzureichen (Dossier 3, act. 34). Hierauf gingen bei der EL-Durchführungsstelle weitere 

Unterlagen ein (Dossier 3, act. 29 ff.).

B.f. 

Mit Verfügung vom 21. August 2019 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit, dass sie an der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens 

festhalte (Dossier 3, act. 28). Zur Begründung hielt sie fest, dass die in den Schreiben 

vom 15. Juni 2017 und 17. Juli 2017 mitgeteilten Anforderungen nicht erfüllt worden 

seien. Der Versicherte habe seine Bewerbungsschreiben nicht auf die jeweilige Stelle 

angepasst, auf den Bewerbungsschreiben sei das Datum nicht ersichtlich und es habe 

keine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle belegt werden können. Auch die 

Ehefrau habe ihre Bewerbungsschreiben weder auf die jeweilige Stelle angepasst noch 

datiert. Neu würden (pro Monat) 4 Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen und 2 

Blindbewerbungen verlangt.

B.g. 

Mit Verfügung vom 22. August 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. April 2017 neu fest (Dossier 3, act. 24). Mit 

der Begründung, dass kein Nachweis für eine anteilsmässige Mietzinszahlung vorliege, 

hatte sie den Mietzins aus der Berechnung genommen. Zudem hatte sie ab dem 1. 

Januar 2018 kein Sparguthaben mehr angerechnet (bisher Fr. 789.--). Der 

anrechenbare Vermögensverzehr hatte sich weiterhin auf Fr. 0.-- belaufen. Für den 

Zeitraum 1. April 2017 bis 31. Dezember 2017 resultierte wegen der Nichtanrechnung 

des Mietzinses eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 6'705.--.

B.h. 

Gegen die Verfügungen vom 21. und 22. August 2019 erhob der Versicherte am 9. 

September 2019 Einsprache (Dossier 3, act. 14). Er machte geltend, dass er seinen 

Sohn natürlich bei der Mietzinszahlung unterstütze. Er könne jedoch keinen 

B.i. 

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Dauerauftrag oder eine Lastschrift einrichten, weil er nicht genügend Geld zum Leben 

habe. Es stimme nicht, dass er nur Blindbewerbungen getätigt habe. Er und seine 

Ehefrau hätten sich über Jahre hinweg intensiv darum bemüht, eine Arbeitsstelle zu 

finden. Die EL-Durchführungsstelle habe alle Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen 

erhalten. Am 18. September 2019 brachte der Versicherte ergänzend vor (Dossier 3, 

act. 10), dass er sich in den letzten Monaten an der Mietzinszahlung nicht habe 

beteiligen können, weil ihm sein EL-Anspruch ohne Grund gestrichen worden sei. Er 

beantragte, dass der Mietzins weiterhin angerechnet und auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens für ihn und für seine Ehefrau verzichtet werde. 

Der Einspracheergänzung lag ein Schreiben von D.___ (Sohn des Versicherten) bei 

(Dossier 3, act. 11). Dieser hatte erklärt, dass seine Eltern seit mehreren Jahren bei ihm 

wohnten. Der Versicherte habe ihn bei der Bezahlung des Mietzinses stets finanziell 

unterstützt. Vor zwei Jahren seien die Ergänzungsleistungen aufgehoben worden. 

Seither müsse der Versicherte mit einer Viertelsrente von Fr. 370.-- pro Monat 

auskommen. Das bedeute, dass er (der Sohn) die gesamten Lebenskosten seiner 

Eltern alleine tragen müsse. Er könne den Entscheid der EL-Durchführungsstelle nicht 

nachvollziehen.

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 (Dossier 3, act. 4) widerrief die EL-Durch­

führungsstelle die Verfügung vom 22. August 2019. Sie sprach dem Versicherten 

rückwirkend ab 1. April 2017 eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2'243.-- (inkl. 

Prämienpauschale Krankenversicherung) und ab 1. Januar 2018 eine 

Ergänzungsleistung in der Höhe der sog. Minimalgarantie zu. Die EL-

Durchführungsstelle hatte den Mietzins für die Wohnung mit der Begründung, dass es 

sich bei der Übernahme der Mietzinskosten durch den Sohn um eine 

Verwandtenunterstützung handle, wieder in der Anspruchsberechnung berücksichtigt.

B.j. 

Mit Entscheid vom 16. November 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 21. August 2019 ab (Dossier 4, act. 11). Die 

Einsprache betreffend die Verfügung vom 22. August 2019 schrieb sie ab. Zur 

Begründung hielt sie fest, dass das Einspracheverfahren bezüglich der Verfügung vom 

22. August 2019 gegenstandslos geworden sei, da dem Begehren des Versicherten mit 

der Verfügung vom 2. Oktober 2019 vollumfänglich entsprochen worden sei. Somit 

bleibe lediglich die Anrechnung der hypothetischen Erwerbseinkommen aus der 

B.k. 

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C.  

Verfügung vom 21. August 2019 strittig. Die Arbeitsbemühungen des Versicherten 

seien nicht alle ausgewiesen und vielen mangle es an der (nötigen) Qualität. So habe er 

sich mehrfach auf Stellen beworben, für welche er nicht qualifiziert gewesen sei. 

Zudem habe er sich nicht auf ausgeschriebene Stellen beworben. Auch Inserate habe 

er keine eingereicht. Des Weiteren habe er durchgehend exakt das gleiche 

Standardbewerbungsschreiben verwendet und sei nicht auf die Stellenausschreibung 

eingegangen. Seine Arbeitsbemühungen seien insgesamt qualitativ und quantitativ 

ungenügend gewesen. Bezüglich der Ehefrau habe die EL-Durchführungsstelle 

Rücksprache mit dem RAV gehalten; dieses habe angegeben, dass die Ehefrau keine 

Motivation zur Stellensuche habe erkennen lassen, da sie sich nach der Stellensuche 

nicht wieder gemeldet habe. Ausserdem habe sie sich meistens auf Teilzeitsstellen 

beworben. Sie hätte deshalb mindestens doppelt so viele Bewerbungen tätigen 

müssen, um ein Vollpensum zu erreichen. Auch die Qualifikationen habe sie nicht 

erfüllt. Schliesslich sei nicht ersichtlich, in welchem Monat die Bewerbungen jeweils 

getätigt worden seien. Daher sei auch der Ehefrau zu Recht ein hypothetisches 

Ewerbseinkommen angerechnet worden.

Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 16. Dezember 2019 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides; von der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens für den Versicherten und dessen Ehefrau sei 

rückwirkend ab dem 7. Dezember 2017 abzusehen. Der Rechtsvertreter stellte 

ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Beschwerdeverfahren. Er machte geltend, aus der Begründung des 

Einspracheentscheides gehe nicht schlüssig hervor, weshalb und für welche 

Zeitperioden die Bewerbungsbemühungen des Beschwerdeführers ungenügend 

gewesen seien. Insofern genüge der Einspracheentscheid den 

Begründungsanforderungen und dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör nicht. Streitgegenstand müsse die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens für beide Ehegatten im Zeitraum 7. Dezember 2017 bis 21. 

August 2019 sein. Die Nachweise der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 

seien für den gesamten Zeitraum lückenlos vorhanden. Der Beschwerdeführer habe 

C.a. 

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sich nicht ausschliesslich "blind" beworben. In diesem Zusammenhang sei zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer invaliditätsbedingt für leichte und 

mittelschwere Tätigkeiten lediglich zu 70 % arbeitsfähig sei. Stelleninserate, die diesem 

Anforderungsprofil entsprächen, seien sehr selten. Daher könne dem 

Beschwerdeführer kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er auch 

Spontanbewerbungen verschickt habe. Gemessen an den individuellen Fähigkeiten 

und Möglichkeiten des Beschwerdeführers erschienen die qualitativen und 

quantitativen Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen überrissen. Im Übrigen 

sei auch der Hausarzt des Beschwerdeführers der Meinung, dass der 

Beschwerdeführer in Anbetracht seines Alters und seiner körperlichen 

Einschränkungen nie mehr einer Arbeitstätigkeit werde nachgehen können. Zwischen 

den (bestrittenen) mangelhaften Bewerbungsbemühungen und der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum kein Einkommen habe erzielen können, 

bestehe somit kein Kausalzusammenhang. Ausserdem sei höchst fraglich, ob die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) das Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 Abs. 4 ATSG ordungsgemäss durchgeführt habe. 

Dies sei aus den Akten nicht ersichtlich. Die Schreiben vom 15. Juni 2017, 17. Juli 2017 

und 3. Juli 2019 stellten keine hinreichenden Abmahnungen dar. Bezüglich der Ehefrau 

des Beschwerdeführers sei zunächst anzumerken, dass die Aussage des RAV nicht 

nachvollziehbar sei. Bis zum Verfügungszeitpunkt seien in den Akten keine 

entsprechenden Hinweise ersichtlich. Die in den Akten liegenden Nachweise der 

Bewerbungsbemühungen zeigten deutlich auf, dass die Ehefrau hinreichende und 

ernsthafte Bewerbungsbemühungen unternommen habe. Die Argumentation, wonach 

die Ehefrau bei Teilzeitstellen mindestens doppelt so viele Bewerbungen hätte tätigen 

müssen, verfange nicht. Zum einen habe sie sich spontan stets für Vollzeitstellen 

beworben. Zum anderen sei sie bis heute nie darauf hingewiesen worden, dass bei 

Bewerbungen auf Teilzeitstellen eine höhere Anzahl Bewerbungen gefordert werde. 

Auch bezüglich der Ehefrau sei kein genügendes Mahn- und Bedenkzeitverfahren 

durchgeführt worden. Die Akten zeigten, dass sich die Ehefrau seit Jahren ernsthaft 

und konstant um eine Arbeit bemühe. Dr. med. E.___, Innere Medizin, hatte in einem 

Arztbericht vom 21. November 2019 angegeben (act. G 1.1.4), dass der 

Beschwerdeführer insbesondere an einer Polymyalgia rheumatica, einem 

steroidinduzierten Diabetes, einer Hypothyreose (substituiert) und einem chronifizierten 

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rechtsbetonten lumbospondylogenen Schmerzsyndrom leide. Wie erwartet habe sich 

im Laufe der Jahre eine schleichend progrediente Verschlechterung der Symptomatik 

ergeben. Im Rahmen der Auswegslosigkeit seiner sozialen und somatischen Zukunft 

habe sich auch eine depressive Verstimmung entwickelt. In Anbetracht seines Alters 

und der körperlichen Einschränkungen werde der Beschwerdeführer nie mehr einer 

Arbeitstätigkeit nachgehen können. Da ausser der Depression keine weiteren 

Diagnosen aufgelistet werden könnten, sei die Aussicht auf eine Rentenrevision jedoch 

gering. Der Beschwerde lagen Nachweise der Arbeitsbemühungen der Ehefrau für den 

Juli 2019 bei (act. G 1.1.5 ff.).

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. Januar 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie insbesondere auf die Erwägungen 

im Einspracheentscheid. Eine eingehende und detaillierte Begründung zur 

Mangelhaftigkeit der Bewerbungen fände sich in den EL-Akten (Dossier 3, act. 26 f.). 

Zudem sei darauf hinzuweisen, dass Art. 21 Abs. 4 ATSG auf die Ergänzungsleistungen 

nicht anwendbar sei.

C.b. 

Das Gericht bewilligte am 10. Januar 2020 − unter Anrechnung des durch den 

Beschwerdeführer bezahlten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- − die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (act. G 4).

C.c. 

In seiner Replik vom 10. März 2020 (richtig wohl: 10. Februar 2020) machte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzend geltend (act. G 6), es treffe nicht zu, 

dass Art. 21 Abs. 4 ATSG auf die Ergänzungsleistungen nicht anwendbar sei. Eine 

Rechtsdienstmitarbeiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit St. Gallen (AWA St. 

Gallen) hatte dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2019 per E-Mail bestätigt (act. 

G 6.1.1), dass seine Ehefrau von 2013 bis 2015 Arbeitslosentaggelder bezogen habe. 

Eine zweite Anmeldung zum Leistungsbezug sei am 17. Mai 2018 erfolgt. Mangels 

genügender Beitragszeit sei der Anspruch durch die Arbeitslosenkasse abgelehnt 

worden. Die Ehefrau sei ihren Mitwirkungspflichten tadellos nachgekommen. Es lägen 

weder Ermahnungen noch Sanktionen wegen weisungswidrigen Verhaltens vor.

C.d. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 7 f.).C.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/21

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Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer hat bei genauer Betrachtung nicht nur eine, sondern zwei 

Einsprachen erhoben, nämlich einmal gegen die Verfügung vom 21. August 2019 und 

einmal gegen die Verfügung vom 22. August 2019. Die Beschwerdegegnerin hat diese 

beiden Einsprachen in einem Entscheid behandelt. Trotzdem hat es sich um zwei 

eigenständige Einspracheverfahren gehandelt. Nur deshalb hat die 

Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. November 

2019 die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. August 2019 abweisen und die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 22. August 2019 abschreiben können. Mit 

letzterer Verfügung hatte die Beschwerdegegnerin den Mietzins für die Wohnung des 

Beschwerdeführers rückwirkend ab 1. April 2017 aus der Anspruchsberechnung 

genommen sowie ab dem 1. Januar 2018 kein Sparguthaben mehr angerechnet (bisher 

Fr. 789.--). Diese Verfügung hat sie am 2. Oktober 2019 widerrufen und die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. April 2017 (unter Anrechnung eines 

Mietzinses) neu festgelegt. Damit ist das Anfechtungsobjekt der Einsprache gegen die 

Verfügung vom 22. August 2019 weggefallen. Die Beschwerdegegnerin hat das 

Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 22. August 2019 daher 

abgeschrieben. Diese Abschreibung ist nicht mit Beschwerde angefochten worden und 

deshalb in formelle Rechtskraft erwachsen. Streitgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet folglich lediglich der Einspracheentscheid betreffend die Verfügung 

vom 21. August 2019.

2.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, dass der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 16. November 2019 dem Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht genüge: Aus der Begründung des 

angefochtenen Einspracheentscheides gehe nämlich nicht schlüssig hervor, weshalb 

und für welche Zeitperioden die Bewerbungsbemühungen des Beschwerdeführers 

ungenügend gewesen seien.

2.1. 

Einspracheentscheide werden begründet (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 

830.1). Die Begründungspflicht soll zum einen verhindern, dass sich die 

Verwaltungsbehörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Zum anderen soll sie es der 

betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/21

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3.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Beschwerde verlangt, dass 

die Akten des RAV beizuziehen seien, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers im 

massgeblichen Zeitraum beim RAV gemeldet gewesen sei. Dieser Verfahrensantrag 

steht mit der Aussage im Einspracheentscheid, dass die Ehefrau gemäss der Auskunft 

des RAV keine Motivation zur Stellensuche habe erkennen lassen, in Zusammenhang 

(Erw. 9). Eine Mitarbeiterin des RAV hatte der zuständigen EL-Sachbearbeiterin am 

3. Oktober 2019 mitgeteilt, dass sich die Ehefrau am 17. Mai 2018 beim RAV 

angemeldet habe. Am 22. Mai 2018 sei das Erstgespräch erfolgt. Die Ehefrau habe 

gemeldet, dass sie vom 5. Juli bis 3. August 2018 in den Ferien sei. Danach seien keine 

Arbeitsbemühungen mehr erbracht worden. Hierauf sei die Abmeldung erfolgt. Die EL-

Sachbearbeiterin hat daraus geschlossen, dass keine Motivation zur Stellensuche zu 

erkennen gewesen sei (Stellungnahme des Fachbereichs Ergänzungsleistungen vom 9. 

Oktober 2019, Dossier 4, act. 15-2 f.). Der Rechtsvertreter hat mit der Replik eine E-

Mail des Rechtsdienstes des AWA St. Gallen vom 17. Dezember 2019 eingereicht. Aus 

anzufechten. In der Entscheidbegründung müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Verwaltungsbehörde hat leiten lassen und auf 

welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a mit Hinweisen; BGE 

126 I 97 E. 2b).

Dem Begründungsteil des angefochtenen Entscheids ist tatsächlich nicht zu 

entnehmen, auf welchen Zeitraum sich die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

bezüglich der Arbeitsbemühungen des Ehepaares beziehen. Auch die dem 

Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung vom 21. August 2019 äussert sich 

nicht zum relevanten Zeitraum. Aus dem im Einspracheentscheid wiedergegebenen 

Sachverhalt geht jedoch hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Arbeitsbemühungen 

der Monate Januar resp. Februar 2018 bis Juni 2019 geprüft hat (Ziff. 4). Der 

massgebende Überprüfungszeitraum geht also zwar nicht aus dem Begründungsteil, 

dafür aber aus dem Sachverhaltsteil des angefochtenen Entscheides klar hervor. Dem 

angefochtenen Entscheid ist auch zu entnehmen, warum die Beschwerdegegnerin die 

vom Ehepaar getätigten Arbeitsbemühungen als unzureichend beurteilt hat (siehe Erw. 

7 und 9). Die im Einspracheentscheid enthaltenen Informationen haben somit 

ausgereicht, um den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Demnach hat die 

Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht nicht verletzt.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/21

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dieser geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihren Mitwirkungspflichten 

tadellos nachgekommen sei. Es lägen weder Ermahnungen noch Sanktionen wegen 

weisungswidrigen Verhaltens vor. Die von der Ehefrau im Zeitraum Mai 2018 bis 

August 2018, d.h. die während der Anmeldung beim RAV getätigten 

Arbeitsbemühungen liegen bei den EL-Akten. Die Aussage der RAV-Mitarbeiterin vom 

3. Oktober 2019 reicht zweifellos nicht aus, um der Ehefrau des Beschwerdeführers 

den Arbeitswillen abzusprechen. In antizipierender Beweiswürdigung ist davon 

auszugehen, dass die RAV-Akten hinsichtlich der Frage, ob der Ehefrau weiterhin ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist, keine weiterführenden 

Erkenntnisse enthalten. Auf den Beizug der Akten des RAV betreffend die Ehefrau des 

Beschwerdeführers wird deshalb verzichtet.

4.  

Gegenstand der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden 

Verfügung vom 21. August 2019 hat lediglich die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens für den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gebildet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit dieser Verfügung eröffnet, dass 

sie an der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens festhalte. Überprüft 

hat sie die Arbeitsbemühungen im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2019. Dies ist 

allerdings nicht richtig gewesen: Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 

mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 ab 1. Januar 2018 weiterhin und neu auch seiner 

Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Die dagegen erhobene 

Einsprache ist rechtskräftig abgewiesen worden. Am 26. Oktober 2018 hat der 

Beschwerdeführer − sinngemäss − ein Gesuch um Ausscheidung der hypothetischen 

Erwerbseinkommen für sich und seine Ehefrau gestellt. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b der 

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) ist die jährliche Ergänzungsleistung beim 

Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung der anrechenbaren 

Einnahmen auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, 

frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen. Die 

hypothetischen Erwerbseinkommen könnten deshalb frühestens per 1. Oktober 2018 

aus der Berechnung genommen werden. Soweit sich der angefochtene 

Einspracheentscheid auf den EL-Anspruch vor dem 1. Oktober 2018 bezieht, ist er 

somit rechtswidrig und (ersatzlos) aufzuheben. Demnach ist nachfolgend lediglich zu 

prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Ehegatten ab dem 1. Oktober 2018 bis zum 

31. August 2019 zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet hat.

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/21

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Invaliden EL-Bezügern wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag, den 

sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV 

i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG), mindestens jedoch der in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV 

angegebene Grenzbetrag, angerechnet. Wird dieser nicht erreicht, insbesondere wenn 

keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte 

im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, 

dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und 

Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die 

Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, 

widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher 

das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 

könnte. Unter dem Titel des bei der Berechnung der Ergänzungsleistung 

anrechenbaren Verzichtseinkommens ist grundsätzlich auch ein hypothetisches 

Einkommen des Ehegatten eines EL-Bezügers zu berücksichtigen. Dabei ist auf das 

Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige 

Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der 

Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 

2019, 9C_515/2018 E. 2.2 f. mit Hinweisen). Auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens ist zu verzichten, wenn der EL-Bezüger resp. der Ehegatte trotz 

ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung ist unter 

anderem dann erfüllt, wenn der EL-Ansprecher resp. der Ehegatte beim RAV zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende, aber 

erfolglose Stellenbemühungen nachweist (vgl. Rz. 3424.07 und Rz. 3483.03 der 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2019).

4.2. 

Streitgegenstand ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im 

Zeitraum 1. Oktober 2018 bis 31. August 2019. Die Beschwerdegegnerin hat mit 

Schreiben vom 5. November 2018 (Dossier 3, act. 50) richtigerweise die 

Bewerbungsunterlagen der letzten drei Monate, d.h. ab August 2018, angefordert: 

Hätten sich die Ehegatten im August 2018 ausreichend beworben, wäre zu fingieren, 

dass sie am 1. September 2018 eine Stelle angetreten und Ende September 2018 den 

ersten Lohn erhalten hätten (wirtschaftlich betrachtet kann der Lohn erst zur Deckung 

des Bedarfs verwendet werden, wenn er ausbezahlt worden ist; siehe Entscheide des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2016, EL 2014/51 E. 3.4 

und vom 5. November 2019, EL 2018/18 E. 4.1.1). Die hypothetischen 

Erwerbseinkommen wären diesfalls per 1. Oktober 2018 aus der Berechnung zu 

nehmen. Demnach sind nachfolgend die Arbeitsbemühungen der Ehegatten ab August 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/21

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2018 (und nicht bereits ab Januar/Februar 2018) zu überprüfen. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Arbeitsbemühungen bis und mit Juni 2019 überprüft. Dies 

ist richtig gewesen: Nach der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

(siehe z.B. Entscheid vom 7. Februar 2018, EL 2016/55 E. 1.2) sind nämlich nur die 

Verhältnisse bis zum Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid 

zugrundeliegenden Verfügung (hier: 21. August 2019), und nicht etwa die Verhältnisse 

bis zum Erlass des Einspracheentscheides selbst zu berücksichtigen. Ob sich die 

Ehegatten im Juli 2019 ausreichend beworben haben, hat auf den EL-Anspruch ab 1. 

August 2019 keine Auswirkungen: Die Anrechnung und Ausscheidung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens erfolgt nach der Praxis des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen grundsätzlich immer mit zweimonatiger Verzögerung (siehe z.B. 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2021, EL 

2019/21 E. 3.3, beim Bundesgericht angefochten). Demnach sind nachfolgend die 

Arbeitsbemühungen der Ehegatten im Zeitraum 1. August 2018 bis 30. Juni 2019 auf 

ihre Ernsthaftigkeit hin zu überprüfen.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, es sei höchst 

fraglich, ob die Beschwerdegegnerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 21 

Abs. 4 ATSG ordungsgemäss durchgeführt habe. Dies sei aus den Akten nicht 

ersichtlich. Auch bezüglich der Ehefrau sei kein genügendes Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren durchgeführt worden. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 hat 

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2018 weiterhin und neu 

auch seiner Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Die dagegen 

erhobene Einsprache ist rechtskräftig abgewiesen worden. Vorliegend steht also 

lediglich eine revisionsweise Ausscheidung der hypothetischen Erwerbseinkommen zur 

Debatte. Eine allfällige Vorankündigung der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens macht jedoch nur dann Sinn, wenn die Neuanrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens strittig ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in seinem Entscheid vom 

29. März 2021 (EL 2019/51 E. 2) zum Schluss gekommen ist, dass die spezifische 

Schadenminderungspflicht in der Form der Stellensuche nicht abmahnungsbedürftig 

sei, da es sich von selbst verstehe, dass eine arbeitsfähige, aber arbeitslose Person, 

deren Einnahmen den Existenzbedarf nicht zu decken vermögen, sich um eine 

Arbeitsstelle bemüht, um mit einem Erwerbseinkommen als zusätzlicher 

Einnahmenquelle aus eigener Kraft ihren Existenzbedarf zu decken.

4.4. 

Die Beschwerdegegnerin hat vom Beschwerdeführer als Mindestanforderung 

entweder 5 schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen oder 2 schriftliche 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/21

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Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen und 6 Blindbewerbungen verlangt (siehe 

Schreiben vom 15. Juni 2017; Dossier 3, act. 93). Der Beschwerdeführer verfügt über 

keine Berufsausbildung, weshalb für ihn nur Hilfsarbeiten in Frage kommen (Dossier 3, 

act. 94). Er bezieht bei einem IV-Grad von 44 % eine Viertelsrente der 

Invalidenversicherung (Dossier 3, act. 25-3). In einer leichten bis mittelschweren, 

wechselbelastenden und wirbelsäulenschonenden Tätigkeit ohne Gewichtsbelastung 

über 15 kg ist er zu 70 % arbeitsfähig (Dossier 4, act. 15-1). Der Beschwerdeführer hat 

die Anforderung, dass er pro Monat mindestens 2 schriftliche Bewerbungen auf 

ausgeschriebene Stellen tätigen müsse, nicht erfüllt. Zwar hat er sich wenige Male 

(insbesondere im Februar und März 2019) auf ausgeschriebene Stellen beworben. 

Diese Bewerbungen sind jedoch aussichtslos gewesen, da er die Stellenanforderungen 

nicht erfüllt hat (z.B. Bewerbung auf Vollzeitstelle [Dossier 3, act. 43-26] oder 

Bewerbung auf Stellen für Fachkräfte [z.B. Dossier 3, act. 37-32 f.]). Allerdings ist 

fraglich, ob der Beschwerdeführer die Anforderung von 2 schriftlichen Bewerbungen 

auf ausgeschriebene Stellen überhaupt hat erfüllen können: Nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung handelt es sich bei Hilfsarbeiten nämlich häufig um Vollzeitstellen. Der 

Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Arbeitsfähigkeit von 70 % für adaptierte 

Tätigkeiten bei der Stellensuche daher erheblich eingeschränkt. Dem 

Beschwerdeführer kann deshalb nicht vorgeworfen werden, dass er sich zu wenig auf 

ausgeschriebene Stellen beworben habe. Entgegen der Meinung des Rechtsvertreters 

kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass es aufgrund der persönlichen 

Einschränkungen (fortgeschrittenes Alter, fehlende Deutschkenntnisse, 

ausserordentlich lange Absenz vom Arbeitsmarkt, mangelhafte Ausbildung, 

krankheitsbedingte Teilzeittätigkeit) für den Beschwerdeführer von vornherein völlig 

ausgeschlossen gewesen wäre, eine Arbeitsstelle zu finden. Für den August 2018 hat 

der Beschwerdeführer keine Arbeitsbemühungen eingereicht, obwohl er nur bis am 3. 

August 2018 in den Ferien gewesen ist (vgl. Dossier 3, act. 35-3). Von September 2018 

bis Juni 2019 hat er sich durchschnittlich 8 Mal pro Monat beworben (Dossier 3, act. 

43-2 ff., act. 35-13, 30-1 ff.). Bei der Durchsicht der Bewerbungsbemühungen fällt auf, 

dass die Übersichtsblätter vom Oktober 2018 und Januar 2019 − bis auf die 

Datumsangaben − identisch sind (Dossier 3, act. 35-13 und act. 43-5). Beim 

Übersichtsblatt vom Januar 2019 handelt es sich offensichtlich um eine − manipulierte 

− Kopie des Übersichtsblattes vom Oktober 2018. Der Beschwerdeführer dürfte also 

vorgegeben haben, im Januar 2019 Stellenbemühungen getätigt zu haben, die er 

effektiv gar nicht getätigt hat. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 

den Übersichtsblättern im März 2019 bei denselben Unternehmen beworben hat wie 

bereits im Oktober 2018 (Dossier 3, act. 35-13 und act. 30-2). Dies wirft die Frage auf, 

ob sich der Beschwerdeführer im März 2019 überhaupt noch einmal bei diesen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/21

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Unternehmen beworben hat, zumal kein Absageschreiben bei den Akten liegt. Ohnehin 

fällt bei der Durchsicht der Arbeitsbemühungen auf, dass sich der Beschwerdeführer 

innert Jahresfrist mehrmals bei denselben Unternehmen beworben hat: Beispielsweise 

hat er sich im März 2018, im September 2018 und im Dezember 2018 bei der F.___ AG 

(Dossier 3, act. 35-10, 43-2, 43-4) und im Oktober 2018, Dezember 2018 und März 

2019 bei der G.___ AG beworben (Dossier 3, act. 35-13, 43-4). Blindbewerbungen bei 

den gleichen Arbeitgebern innerhalb derart kurzer Zeitabstände sind wenig 

erfolgsversprechend, da die Chancen, dass wenige Wochen bis Monate nach einer 

Absage Arbeitskräfte gesucht werden, (äusserst) gering sind. Schliesslich zeigt ein 

Vergleich der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers mit denjenigen seiner 

Ehefrau auf, dass sich der Beschwerdeführer im Dezember 2018 bei sechs 

Unternehmen beworben hat, bei denen sich seine Ehefrau bereits im September 2018 

beworben hatte (Dossier 3, act. 43-1, 43-4). Auch dies wirft die Frage auf, ob sich der 

Beschwerdeführer überhaupt bei den angegebenen Unternehmen beworben hat, zumal 

keine Absageschreiben bei den Akten liegen. Hinzu kommt, dass die Aussicht, dass 

diese sechs Unternehmen nur drei Monate nach den erfolglosen Bewerbungen seiner 

Ehefrau eine Hilfsarbeit anzubieten haben, als äusserst gering einzuschätzen ist. In der 

Gesamtschau können die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers im Zeitraum 1. 

August 2018 bis 30. Juni 2019 nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Damit ist nicht 

nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer unverschuldet arbeitslos gewesen ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit zu Recht ab dem 1. Oktober 

2018 weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

Die Beschwerdegegnerin hat auch von der Ehefrau des Beschwerdeführers als 

Mindestanforderung entweder 5 schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen 

oder 2 schriftliche Bewerbungen auf tatsächlich freie Stellen und 6 Blindbewerbungen 

verlangt. Die Ehefrau verfügt über keine berufliche Ausbildung. Von 2000 bis 2013 hat 

sie als "Verpackerin" gearbeitet (Dossier 3, act. 79-15). Zunächst ist anzumerken, dass 

die eingereichten Bewerbungsunterlagen unübersichtlich und teilweise wegen 

fehlender Datumsangabe nicht (einem bestimmten Monat) zuordenbar sind. Die 

Übersichtsblätter sind teilweise unvollständig und es ist nicht immer ersichtlich, ob es 

sich um eine Blindbewerbung oder um eine Bewerbung auf eine ausgeschriebene 

Stelle handelt. Kopien der Bewerbungsschreiben sind (mit einer Ausnahme, vgl. 

Dossier 3, act. 26-2) nicht eingereicht worden. Trotz mehrfacher Aufforderung durch 

die Beschwerdegegnerin (siehe z.B. Dossier 3, act. 133, 124 und 93) sind die 

Nachweise der Arbeitsbemühungen der Ehefrau des Beschwerdeführers somit 

unvollständig geblieben. Für den August 2018 hat die Ehefrau keine Nachweise für 

Arbeitsbemühungen eingereicht, obwohl sie nur bis und mit dem 3. August 2018 

4.6. 

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ferienhalber abwesend gewesen ist (Dossier 3, act. 35-3). Von September 2018 bis 

Dezember 2018 (Dossier 3, act. 43-1, 35-7, 43-6 ff.) hat sie jeweils 8 Bewerbungen 

getätigt. Bis auf zwei Bewerbungen im November 2018 hat es sich offenbar um 

Blindbewerbungen gehandelt. Die Bewerbung bei der "Dreischiibe" ist von Vornherein 

aussichtslos gewesen, da die "Dreischiibe" ausschliesslich Bewerber berücksichtigt, 

die eine IV-Rente beziehen (www.dreischiibe.ch/freie-stellen.html, besucht am 1. Juni 

2021; vgl. auch Dossier 3, act. 38-24). Auf die Stelle beim H.___ hat sich die Ehefrau 

offenbar zu spät beworben − zumindest steht im Absageschreiben, dass die Stelle als 

Raumpflegerin bereits erfolgreich habe besetzt werden können (Dossier 3, act. 43-11). 

Des Weiteren hat sich die Ehefrau im Oktober 2018 (Dossier 3, act. 35-7) bei vier 

Unternehmen beworben, bei denen sie sich bereits im Januar 2018 beworben hatte 

(von Januar 2018 ist kein Übersichtsformular, dafür sind Absageschreiben in den 

Akten: Dossier 3, act. 49-13 ff.). Ob sie sich im Oktober 2018 tatsächlich noch einmal 

bei diesen Unternehmen beworben hat, ist somit fraglich, zumal von den Bewerbungen 

vom Oktober 2018 keine Bewerbungs- oder Absageschreiben bei den Akten liegen. 

Dasselbe gilt für die Bewerbungen vom Dezember 2018 (Dossier 3, act. 43-6): In 

diesem Monat hat sich die Ehefrau bei drei Unternehmen beworben, bei denen sie sich 

bereits im Januar/Februar 2018 beworben hatte (Übersichtsblatt Februar 2018: Dossier 

3, act. 49-9). Beim Übersichtsblatt vom Januar 2019 handelt es sich − wie beim 

Ehemann − um eine abgeänderte Kopie des Übersichtsblattes vom Oktober 2018 

(Dossier 3, act. 35-7, 43-7). Es muss also davon ausgegangen werden, dass die 

Ehefrau lediglich vorgetäuscht hat, dass sie sich im Januar 2019 um eine Arbeitsstelle 

bemüht hat. Im Zeitraum Februar 2019 bis Juni 2019 hat sich die Ehefrau gemäss den 

Übersichtsblättern jeweils sechs Mal (im Februar sieben Mal) pro Monat beworben 

(Dossier 3, act. 43-7, 29-1 ff.). Teilweise hat es sich um ausgeschriebene Stellen 

gehandelt. Die Akten enthalten auch noch Kopien diverser Absageschreiben von 

Bewerbungen, die in den Übersichtsblättern nicht eingetragen worden sind. Allerdings 

sind die meisten dieser Bewerbungen von vornherein aussichtslos gewesen: Einmal hat 

sich die Ehefrau bei einem Unternehmen beworben, welches keine Stelle für 

Erwerbsarbeit anbietet (Dossier 3, 38-29), einmal ist das Auswahlverfahren bereits 

abgeschlossen gewesen (Dossier 3, act. 37-18), dreimal hat sie das geforderte 

Kompetenzprofil nicht erfüllt (Dossier 3, act. 37-43/38-27; act. 37-45/38-25, 37-30), 

eine Bewerbung hat sich wieder an die "Dreischiibe" gerichtet, welche ausschliesslich 

IV-Rentner berücksichtigt (Dossier 3, act. 37-34) und einmal hat das rekrutierende 

Unternehmen offenbar nicht nachvollziehen können, auf welche Stelle sich die Ehefrau 

hat bewerben wollen (Dossier 3, act. 37-31, 38-23). Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die quantitativen Anforderungen an ihre 

Bewerbungsbemühungen nicht erfüllt hat. Die Bewerbungsbemühungen überzeugen in 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/21

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5.  

der Gesamtschau aber auch in qualitativer Hinsicht nicht. Es ist davon auszugehen, 

dass die Arbeitsbemühungen zumindest weitgehend nur getätigt worden sind, um die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu vermeiden. Die 

Arbeitsbemühungen der Ehefrau im Zeitraum 1. August 2018 bis 30. Juni 2019 können 

nicht als ernsthaft qualifiziert werden. Die Beschwerdegegnerin hat somit auch der 

Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Oktober 2018 zu Recht weiterhin ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid, soweit er die Zeit bis zum 30. 

September 2018 beschlägt, aufzuheben. Das Revisionsgesuch vom 26. Oktober 2018 

betreffend die Ausscheidung der hypothetischen Erwerbseinkommen beider Ehegatten 

ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat ab dem 1. Oktober 2018 weiterhin Anspruch 

auf eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 836.-- und ab dem 1. Januar 2019 von 

monatlich Fr. 852.-- (sog. Minimalgarantie).

4.7. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

5.1. 

Zwar ist der angefochtene Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als er die 

Zeit bis zum 30. September 2018 beschlägt. Im Ergebnis unterliegt der 

Beschwerdeführer jedoch voll, denn ihm und seiner Ehefrau wird für den gesamten 

Zeitraum (d.h. ab 1. Januar 2018) ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. 

Daher ist von einem vollen Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen. Der Staat 

bezahlt zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Kosten 

der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren. Wenn seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann er jedoch zur Rückerstattung der 

Parteientschädigung verpflichtet werden (Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Das Honorar wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. In 

einem durchschnittlich aufwändigen EL-Fall hat das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen gemäss seiner bisherigen Praxis eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/21

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Einspracheentscheid vom 16. November 2019 wird, soweit er die Zeit vor dem 

30. September 2018 beschlägt, aufgehoben.

2. In Abweisung der Beschwerde hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2018 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 836.-- und ab dem 1. Januar 

2019 von monatlich Fr. 852.-- (sog. Minimalgarantie).

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 3'200.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

3'000.-- zugesprochen. In einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 hat die Mehrheit der 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter beschlossen, die 

durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. 

Zwar haben sich vorliegend keine komplexen Rechtsfragen gestellt. Wegen des 

umfangreichen Aktendossiers ist der Vertretungsaufwand trotzdem 

überdurchschnittlich hoch gewesen. Daher erscheint eine pauschale Entschädigung 

von Fr. 4'000.-- als angemessen. Diese ist allerdings um einen Fünftel zu kürzen (Art. 

31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.--, 

welcher der Beschwerdeführer seinem Rechtsvertreter bezahlt hat (act. G 1.2), ist an 

die verbleibenden Fr. 3'200.-- nicht anzurechnen: Bei der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung handelt es sich um eine Sozialhilfeleistung sui generis; sie 

verfolgt denselben Zweck wie andere Sozialhilfeleistungen, nämlich die Deckung des 

existenziellen Lebensbedarfs. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- in Missachtung dieses existenziellen Bedarfs oder 

mithilfe eines Darlehens finanziert hat. Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers pauschal mit Fr. 3'200.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.07.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für beide Ehegatten. Nachweis der unverschuldeten Arbeitslosigkeit durch ernsthafte Arbeitsbemühungen. Die Arbeitsbemühungen der Ehegatten sind in qualitativer und quantitativer Hinsicht ungenügend gewesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 2021, EL 2019/73).

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