# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb3cd39a-5505-566d-a168-4bcbfe2d652d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.06.2021 PP210024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210024_2021-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 

betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen 
des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. April 2021; Proz. FV210065 
 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 30. März 2021 reichte die Klägerin und Beschwerde-

führerin (fortan Klägerin) beim Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerich-

tes Zürich (fortan Vorinstanz) "Negative Feststellung Klage nach Art85a SchKG 

Betreibung Nr. 1" ein, mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die vom Beklag-

ten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) in Betreibung gesetzte Forderung 

von Fr. 10'810.– (nebst Zins und Kosten) nicht bestehe. Weiter sei die gegen sie 

(die Klägerin) beim Betreibungsamt Zürich 7 (fortan Betreibungsamt) eingeleitete 

Betreibung Nr. 1 für nichtig zu erklären und aufzuheben und das Betreibungsamt 

anzuweisen, die Betreibung Nr. 1 im Betreibungsregister zu löschen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten (act. 1). Zur Begründung 

brachte die Klägerin vor, das Obergericht des Kantons Zürich habe mit Urteil vom 

2. März 2021, Prozess Nr. RT200197, das Rechtsöffnungsgesuch des Beklagten 

in vorerwähnter Betreibung abgewiesen. Dabei sei festgestellt worden, dass die 

Forderung gemäss Betreibung Nr. 1 nicht bestehe (act. 1 inkl. Beilagen act. 2 f.). 

 2. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 7. April 2021 mangels fehlender 

Prozessvoraussetzung nicht auf die Klage ein. Die stark reduzierte Entscheidge-

bühr von Fr. 150.– wurde ausgangsgemäss der Klägerin auferlegt (act. 5 = 

act. 16).  

 3. Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. April 2021 (Post-

stempel) fristgerecht Beschwerde (act. 14 inkl. Beilagen act. 15/1-4; zur Rechtzei-

tigkeit vgl. act. 6). Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei auf-

zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Darüber 

hinaus wiederholt sie ihre vorinstanzlichen Anträge (act. 14 S. 1). Der Beschwer-

deeingang wurde den Parteien angezeigt (act. 17/1-2). 

- 3 - 

 4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 1-12). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 

 1.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

 1.2 Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des an-

gefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens 

rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und 

inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Blosse Verweisung auf 

die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht. 

Wenn auch bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein 

strenger Massstab angelegt wird, ist bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Be-

gründung auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGerZH 

PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Diese Anforderungen an eine Be-

schwerde sind der Klägerin bereits aus zahlreichen anderen Beschwerdeverfah-

ren vor der Kammer bekannt. 

 2. Die Vorinstanz ist mit nachfolgender Begründung nicht auf die Klage 

eingetreten: Der Betriebene könne gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG jederzeit vom 

Gericht des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht 

mehr bestehe oder gestundet sei. Diese Feststellungsklage setze gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung eine laufende Betreibung voraus, andernfalls 

der Klage das Rechtsschutzinteresse fehle, da der Kläger nicht mehr "Betriebe-

ner" sei, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei. Bei der Voraussetzung der 

laufenden Betreibung im Zeitpunkt der Einreichung der Klage (Rechtshängigkeit) 

handle es sich somit um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die 

Klage nicht einzutreten sei. Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes sei in der 

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Betreibung Nr. 1 die Forderung samt Zins und Kosten am 9. Februar 2021 und 

damit noch vor der Rechtshängigkeit der Klage bezahlt worden. Es habe sich da-

her bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Klage nicht mehr um eine laufende 

Betreibung gehandelt, womit es an einer Prozessvoraussetzung fehle und daher 

auf die Klage ohne Weiterungen nicht einzutreten sei (act. 16 S. 2 f.). 

 3. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht über die Anträge der 

Klägerin entschieden hat, sondern auf ihre Klage, wie gesagt, nicht eingetreten 

ist. Die im Beschwerdeverfahren von der Klägerin wiederholten erstinstanzlichen 

Anträge zur Sache (vgl. vorstehend Ziff. I.1 und I.3) können daher nicht Gegen-

stand des Rechtsmittelverfahrens sein, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

 4. Die Klägerin bestreitet die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich 

der Begleichung der Forderung in der Betreibung Nr. 1 nicht. Sie macht geltend, 

nachdem dem Beklagten vom Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich mit 

Urteil vom 19. November 2020 definitive Rechtöffnung erteilt worden sei, habe der 

Beklagte das Fortsetzungsbegehren gestellt. Nach Erhalt der Pfändungsankündi-

gung vom 14. Januar 2021 (act. 15/3) habe sie (die Klägerin) die Forderung be-

zahlt. Dies, weil ihrem Antrag um aufschiebende Wirkung im Rahmen der Anfech-

tung des vorerwähnten Urteils nicht entsprochen worden sei. Daher sei sie zur 

Bezahlung der Forderungen gezwungen gewesen, was jedoch keine Schuldaner-

kennung darstelle. Nachdem das Obergericht den vorerwähnten erstinstanzlichen 

Rechtsöffnungsentscheid mit Urteil vom 2. März 2021, Prozess Nr. RT200197, 

aufgehoben habe und dem Beklagten die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt 

worden sei (act. 15/4), könne sie (die Klägerin) die Forderung nach Art. 86 SchKG 

zurückverlangen, denn das Obergericht habe festgestellt, dass die Forderung 

nicht bestehe. Da der Zahlungsbefehl (act. 2) noch Gültigkeit habe, hätte die Vo-

rinstanz auf ihre Klage eintreten müssen (act. 14).  

 5. Es ist fraglich, ob die Beschwerde der Klägerin damit den bei Laien be-

reits herabgesetzten Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde genügt 

und darauf überhaupt einzutreten wäre. Der Beschwerde ist aus den folgenden 

materiellen Gründen aber ohnehin kein Erfolg beschieden: 

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 5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beklagten im obergerichtlichen 

Verfahren RT200197 die definitive Rechtsöffnung wegen Mängeln des Rechtsöff-

nungstitels verweigert worden war (act. 15/4), was entgegen der Meinung der 

Klägerin nichts über den Bestand/Nichtbestand der in Betreibung gesetzten For-

derung aussagt. 

 5.2 Die Klägerin hat die Forderung in der Betreibung Nr. 2 unbestrittener-

massen vollumfänglich beim Betreibungsamt bezahlt. Dies ist dem Gericht auch 

aus einem anderen Verfahren zwischen denselben Parteien bekannt (Prozess Nr. 

PS210045, act. 10), was als gerichtsnotorisches Wissen zum Beschwerdethema 

berücksichtigt werden darf. Wurde – wie im vorliegenden Fall – die in Betreibung 

gesetzte Forderung bezahlt, entfällt die Klagemöglichkeit nach Art. 85a SchKG. 

Diesfalls steht die Klage nach Art. 86 SchKG offen (vgl. BSK SchKG-I-

Bodmer/Bangert, 2. Aufl. 2011, Art. 85 N 10a). Damit hat die Vorinstanz die von 

der Klägerin am 30. März 2021 erhobene Klage nach Art. 85a SchKG im Ergebnis 

zu Recht nicht behandelt. Die Beschwerde ist somit unbegründet und abzuwei-

sen. 

 5.3 Die Klägerin macht im Beschwerdeverfahren erstmals geltend, sie kön-

ne die Rückerstattung der Betreibungsforderung nach Art. 86 SchKG verlangen. 

Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren indes ausgeschlossen, weshalb auf 

die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.  

 6. Die Beschwerde der Klägerin ist nach dem Gesagten abzuweisen, so-

weit darauf eingetreten werden kann.  

 7. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Klägerin um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung (act. 14 S. 1) gegenstandslos und ist abzu-

schreiben. Im Übrigen kommt die Gutheissung eines solchen Antrags von vornhe-

rein nur in Frage, wenn es überhaupt etwas aufzuschieben gibt. Dies ist bei dem 

angefochtenen Entscheid der Vorinstanz, mit dem auf die Klage nach Art. 85a 

SchKG nicht eingetreten wurde, nicht der Fall. 

- 6 - 

III. 

 Ausgangsgemäss sind der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie unter Berücksichtigung 

des Äquivalenzprinzips auf Fr. 200.– festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren 

ist keine Parteientschädigung zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unter-

liegt, dem Beklagten nicht, weil ihm keine zu entschädigenden Aufwände entstan-

den sind (siehe Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der 

Klägerin auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von act. 14, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für 

SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein und die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

- 7 - 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'810.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

i.V. die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller  
 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 16. Juni 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Ausgangsgemäss sind der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips au...
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Klägerin auferlegt.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von act. 14, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein und die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...