# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10e2f289-13f7-5e31-9ef0-26da9d006083
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.06.2018 EL 2017/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-50_2018-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/50

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.06.2018

Entscheiddatum: 20.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 20.06.2018
Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit im Ergänzungsleistungsrecht. Unechte 
Gesetzeslücke für den Fall eines Wohnsitzwechsels unmittelbar vor der 
Beschwerdeerhebung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 20. Juni 2018, EL 2017/50).

Entscheid vom 20. Juni 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt         

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/50           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin, 

gegen

Sozialversicherungszentrum Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, Postfach, 

8501 Frauenfeld,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV (Herabsetzung und Rückforderung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog im Kanton Thurgau Ergänzungsleistungen zu einer Rente der 

Invalidenversicherung. Nachdem die EL-Durchführungsstelle des Kantons Thurgau 

Kenntnis davon erhalten hatte, dass A.___ bereits ab dem 1. Februar 2015 zwei 

deutsche Renten bezogen hatte, die bei der EL-Anspruchsberechnung nicht 

berücksichtigt worden waren, setzte sie die laufende Ergänzungsleistung mit einer 

Verfügung vom 4. Mai 2016 rückwirkend per 1. Februar 2015 herab; gleichzeitig 

forderte sie von A.___ unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen von total 24’140 

Franken zurück (EL-act. 85).

A.b  Am 20. Mai 2016 erhob A.___ bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons 

Thurgau eine Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Mai 2016 (EL-act. 87). Im 

Oktober 2017 verlegte sie ihren Wohnsitz in den Kanton St. Gallen (EL-act. 119). Mit 

einem Einspracheentscheid vom 17. November 2017 korrigierte die EL-

Durchführungsstelle des Kantons Thurgau die angefochtene Verfügung vom 4. Mai 

2016 zu Ungunsten von A.___ (sog. reformatio in peius; EL-act. 127).

B.   

B.a  Am 25. November 2017 erhob A.___ bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons 

Thurgau einen – nicht unterzeichneten – „Einspruch“ gegen den Einspracheentscheid 

vom 17. November 2017 (act. G 1.1). Diese leitete die Eingabe „zur weiteren 

Veranlassung“ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (act. G 1). 

Am 13. Dezember 2017 forderte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

A.___ auf, die Beschwerdeschrift zu verbessern (act. G 2). Dieser Aufforderung kam 

A.___ am 22. Januar 2018 nach (act. G 5). Am 2. Mai 2018 hielt das 

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Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen A.___ an, die Beschwerdeschrift auch 

noch zu unterzeichnen (act. G 9). Die unterzeichnete Beschwerde ging am 5. Mai 2018 

bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons Thurgau ein (vgl. die handschriftliche Notiz 

auf act. G 1). Diese leitete die Eingabe am 7. Mai 2018 an das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen weiter (act. G 11).

B.b  Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sah davon ab, die EL-

Durchführungsstelle des Kantons Thurgau zur Beschwerdeantwort aufzufordern, 

sondern prüfte direkt seine örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der Beschwerde.

Erwägungen

1.   

1.1  Laut dem Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht jenes Kantons örtlich 

zuständig zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid, in dem 

die versicherte Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. 

Anders als beispielsweise das IVG sieht das ELG keine Abweichung von diesem 

Grundsatz vor. Im Bereich der Ergänzungsleistungen bestimmt sich die örtliche 

Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde folglich ausschliesslich nach dem Art. 

58 Abs. 1 ATSG.

1.2  Der Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG ist klar: Die örtliche Zuständigkeit bestimmt 

sich nach dem Wohnsitz der versicherten Person im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung. Für die Auslegung einer Gesetzesnorm ist allerdings nicht allein 

deren Wortlaut massgebend, selbst wenn er als noch so klar erscheint. Eine sorgfältige 

Interpretation hat auch den Willen des historischen Gesetzgebers, den systematischen 

Kontext der Norm und den Sinn und Zweck der Bestimmung zu berücksichtigen.

1.3  Den Materialien zum ATSG lässt sich entnehmen, dass der Art. 58 Abs. 1 ATSG 

weitgehend dem früheren Art. 86 Abs. 3 KVG (der allerdings alternativ eine örtliche 

Zuständigkeit am Sitz der Versicherung vorgesehen hatte) entspricht. Mit dieser 

(eingeschränkten) Anleihe an die frühere krankenversicherungsrechtliche Lösung hat 

der historische Gesetzgeber den Grundsatz verankern wollen, dass sich der 

Gerichtsstand nach dem Wohnsitz der versicherten Person bestimmt (vgl. den Bericht 

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der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 

1999, BBl 1999 4620). Damit sollte nicht nur ein einheitliches Anknüpfungskriterium für 

die örtliche Zuständigkeit geschaffen, sondern auch sichergestellt werden, dass sich 

jenes Gericht mit einer Streitsache befasst, das dem zu beurteilenden Sachverhalt am 

nächsten steht (vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 58 

N 16). An den eher seltenen Fall, dass die versicherte Person ihren Wohnsitzkanton im 

Zeitraum zwischen der Einsprache- und der Beschwerdeerhebung wechselt, hat der 

historische Gesetzgeber aber offenbar nicht gedacht.

1.4  In systematischer Hinsicht ist massgebend, dass die 

Bundessozialversicherungszweige einen unterschiedlich starken Bezug zum 

kantonalen Recht aufweisen. Die erste Säule (AHV/IV), die Unfall- und die 

Militärversicherung richten sich beispielsweise ausschliesslich nach Bundesrecht. Die 

Familienzulagen sind dagegen weitgehend kantonalrechtlich geregelt; die 

entsprechenden Bundesgesetze (FamZG; FLG) enthalten lediglich gewisse 

vereinheitlichende Rahmenbestimmungen. Dementsprechend sieht der Art. 22 FamZG 

Vor, dass sich die örtliche Zuständigkeit zur Behandlung einer Beschwerde in 

Abweichung vom Art. 58 Abs. 1 ATSG danach bestimmt, welche (kantonale) 

Familienzulagenordnung anwendbar ist. Selbst das AHVG und das IVG sehen 

allerdings trotz der fehlenden kantonalrechtlichen Bezüge vor, dass nicht das 

Versicherungsgericht am Wohnsitz der versicherten Person, sondern jenes am Ort der 

verfügenden Ausgleichskasse beziehungsweise IV-Stelle örtlich zuständig ist. Die 

jährliche Ergänzungsleistung ist zwar weitgehend bundesrechtlich geregelt. Die 

Kantone können aber ergänzende Vorschriften betreffend die jährliche 

Ergänzungsleistung erlassen, weshalb diese einen starken kantonalrechtlichen Bezug 

aufweist. Die zweite Komponente der Ergänzungsleistung, die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten, richtet sich sogar fast ausschliesslich nach 

kantonalem Recht. Das Bundesgesetz enthält nur einige Minimal- und 

Rahmenvorschriften. Gesamthaft zeichnet sich das Ergänzungsleistungsrecht also 

durch einen gewichtigen kantonalrechtlichen Bezug aus. In systematischer Hinsicht 

drängt sich deshalb eine örtliche Zuständigkeitsregelung auf, die diesem Umstand 

Rechnung trägt, denn andernfalls wäre ein kantonales Versicherungsgericht 

gezwungen, anstelle des für es einzig massgebenden Bundes- und kantonalen Rechts 

ausserkantonale Bestimmungen anzuwenden, was verfassungsrechtlich gar nicht 

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zulässig wäre. Massgebendes Recht für ein kantonales Versicherungsgericht kann aber 

nur das Bundesrecht und das Recht des eigenen Kantons sein; das Recht eines 

anderen Kantons gehört dagegen nicht zum geltenden Recht. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen kann weder berechtigt noch verpflichtet 

sein, die Anwendung thurgauischen EL-Rechts (z.B. betreffend die Höchstbeträge der 

Heimtaxen oder betreffend Krankheits- und Behinderungskosten) durch die EL-

Durchführungsstelle des Kantons Thurgau auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen. 

Die Zuständigkeitsordnung müsste im Ergänzungsleistungsrecht also so ausgestaltet 

sein, dass die Anwendung von ausserkantonalem „Nicht-Recht“ vermieden würde. Sie 

müsste folglich eher jener im Familienzulagenrecht (das ebenfalls stark 

kantonalrechtlich geprägt ist) als jener im Unfall- oder Militärversicherungsrecht (das 

ausschliesslich bundesrechtlich geregelt ist) entsprechen. Aus systematischer Sicht ist 

das Fehlen einer entsprechenden Abweichung vom Art. 58 Abs. 1 ATSG somit als eine 

(unechte) Gesetzeslücke zu qualifizieren.

1.5  Der Art. 58 Abs. 1 ATSG verfolgt zwei Ziele: Erstens will er ein einheitliches 

Anknüpfungskriterium schaffen und zweitens will er einen engen sachlichen Bezug 

zwischen dem Verwaltungs- und dem Beschwerdeverfahren herstellen. Hinsichtlich der 

Schaffung eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums spielt es keine Rolle, ob am 

Wohnsitz der versicherten Person, am Sitz der Versicherung oder daran angeknüpft 

wird, welches kantonale Recht zur Anwendung kommt. Jedes dieser Kriterien 

ermöglicht eine einheitliche örtliche Zuständigkeitsordnung. Bezüglich des engen 

sachlichen Bezuges hat der historische Gesetzgeber zwar dem Wohnsitz der 

versicherten Person den Vorzug gegeben, womit er wohl hat erreichen wollen, dass 

diese ein allfälliges Beschwerdeverfahren dort führen kann, wo sie sich am besten 

auskennt. Dabei hat er aber offenbar übersehen, dass dieses von ihm gewählte 

Anknüpfungskriterium das angestrebte Ziel verfehlt, wenn die versicherte Person ihren 

Wohnsitz erst kurz vor der Beschwerdeerhebung verlegt hat, weil sie dann ja nicht am 

(„gewohnten“) „alten“ Ort Beschwerde führen kann, sondern ge¬zwungen ist, sich am 

(noch „fremden“) „neuen“ Ort gegen einen Entscheid eines Versicherungsträgers zu 

wehren. Die Anknüpfung am Wohnsitz der versicherten Person im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung steht in einem solchen (eher ungewöhnlichen) Fall also dem Sinn 

und Zweck des Art. 58 Abs. 1 ATSG diametral entgegen. In sachlicher Hinsicht führt sie 

zum stossenden Ergebnis, dass das kantonale Versicherungsgericht an sich das Recht 

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eines anderen Kantons anwenden müsste oder dass es, was rein theoretisch ebenfalls 

in Frage käme, nach seinem eigenen einschlägigen Recht einen Einspracheentscheid 

beurteilen müsste, der auf dem Recht eines anderen Kantons beruhte, was zumindest 

aus der Sicht der Gleichbehandlung aller EL-Bezüger jenes anderen Kantons zu 

unerträglichen Resultaten führen würde. Da die örtliche Zuständigkeit der kantonalen 

Versicherungsgerichte für alle Fälle gleich geregelt sein muss, muss das oben 

Ausgeführte auch dann gelten, wenn ein Beschwerdeverfahren nur bundesrechtliche 

Bestimmungen beschlägt. Die teleologische Auslegung spricht folglich ebenfalls für 

das Vorliegen einer (unechten) Gesetzeslücke.

1.6  Zusammenfassend lassen die historische, die systematische und die teleologische 

Interpretation für den Fall, dass eine versicherte Person ihren Wohnsitz nach der Ein-

sprache-, aber vor der Beschwerdeerhebung in einen anderen Kanton verlegt hat, nur 

die Lösung zu, dass vom Wortlaut des Art. 58 Abs. 1 ATSG abgewichen wird. Für die 

Behandlung einer Beschwerde im Bereich des Ergänzungsleistungsrechtes 

(lückenfüllend) ist demnach nicht das Versicherungsgericht jenes Kantons örtlich 

zuständig, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

ihren Wohnsitz hat, sondern vielmehr das Versicherungsgericht jenes Kantons, dessen 

kantonalrechtliches Ergänzungsleistungsrecht im angefochtenen Einspracheentscheid 

zur Anwendung gekommen ist. Vorliegend geht es zwar hauptsächlich um die Frage 

nach der Rechtmässigkeit einer rückwirkenden Revision und Rückforderung infolge der 

Anrechnung von zwei zuvor nicht bekannten deutschen Renten, aber das ändert nichts 

am Umstand, dass die Streitsache kantonalrechtliche Bezüge aufweist und dass die 

Beschwerdeführerin das Beschwerdeverfahren am („gewohnten“) „alten“ Ort, nämlich 

im Kanton Thurgau, soll führen können. Das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen ist deshalb zur Behandlung der Beschwerde vom 25. November 2017 örtlich 

nicht zuständig (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2017/16 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 15. und 17. Mai 2018). Die Beschwerde ist nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Behandlung dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Thurgau zu überweisen.

2.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben. Die unterliegende A.___ hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung.

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beschwerde vom 25. November 2017 gegen den Einspracheentscheid der EL-

Durchführungsstelle Thurgau vom 17. November 2017 wird zuständigkeitshalber dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau überwiesen. .

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.06.2018
	Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit im Ergänzungsleistungsrecht. Unechte Gesetzeslücke für den Fall eines Wohnsitzwechsels unmittelbar vor der Beschwerdeerhebung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2018, EL 2017/50).

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		2025-07-19T06:07:45+0200
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