# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9aa37b9-fba7-5b82-a7d4-f35ddb5b6cf1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.06.2023 LC230014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC230014_2023-06-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC230014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili  

Beschluss vom 22. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

1. C._____, 
2. D._____,  
3. E._____, 
Verfahrensbeteiligte 

 

1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, 

 

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betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. April 2023; Proz. FE190113 
 
  

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Rechtsbegehren: 

Des Klägers (act. 181 und act. 279, Ziff. 7d sinngemäss): 

  1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 

2. Es seien die Kinder C._____, geb. tt. Juli 2005, D._____, geb. 
tt.mm.2008 und E._____, geb. tt.mm.2010, unter der gemeinsamen 
elterlichen Sorge zu belassen. 

3. Die Obhut über C._____, D._____ und E._____ sei der Beklagten 
zuzuteilen und die Betreuungsanteile des Klägers seien gerichtlich 
festzulegen. 

4. Der Kläger sei zu verpflichten, für die vier Kinder F._____, 
C._____, D._____ und E._____ wie folgt Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen: 
- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Vollendung des 

18. Altersjahres je CHF 1'400.00; 
- ab Vollendung des 18. Altersjahres bis zum Abschluss der an-

gemessenen Ausbildung je CHF 1'200.00; 
zahlbar monatlich und im Voraus zuzüglich allfälliger Kinder-
/Ausbildungszulagen. 

5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 seien in gerichtsüblicher 
Weise zu indexieren. 

6. Der Beklagten seien keine persönlichen Unterhaltsbeiträge zuzu-
sprechen. 

7. a) Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei mit Stichdatum 
7. November 2016 vorzunehmen. 
b) Es sei der Verkauf der Eigentumswohnung G._____-weg 1, 
H._____, inkl. Nebenräume und Rechte an der Tiefgarage, Stock-
werkeigentum, Grundbuchblatt 2 sowie 3 + 4 (vgl. Grundbuchaus-
zug in KB 5), Grundbuchamtskreis I._____, anzuordnen. 
Das Gemeindeammannamt J._____, H._____, sei anzuweisen, die 
Liegenschaft frühestens einen Monat nach Rechtskraft des Schei-
dungsurteils und auf Verlangen einer Partei nach den Regeln der 
freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR 
und gemäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öf-
fentlichen Versteigerungen gesamthaft zu verwerten. 
Die Versteigerung sei entsprechend öffentlich auszukündigen und 
die Parteien seien über Ort und Zeit der Versteigerung direkt zu 
benachrichtigen. Das Gemeindeammannamt sei zu ermächtigen, 
an der Versteigerung auf das höchste Angebot, unter Berücksichti-
gung des durch das Gemeindeammannamt berechneten Mindest-

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gebotes, den Zuschlag zu erklären; eine Zustimmung der Parteien 
zum Verkauf durch öffentliche Versteigerung sei nicht notwendig. 
Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden 
sowie sämtlicher mit der Verwertung zusammenhängender Kosten 
(Auslagen, Gebühren, Steuern u.ä.), sei den Parteien je hälftig zu-
zuweisen. 
Das Gemeindeammannamt sei als berechtigt zu erklären, seine ei-
genen Auslagen nach entsprechender Rechnungsstellung vorweg 
vom Verwertungserlös abzuziehen und, soweit dies notwendig er-
scheint, diese durch tunliche Mittel bereits im Voraus sicherzustel-
len. Das Amt sei insbesondere berechtigt, einen Kostenvorschuss 
von den Parteien zu verlangen. Allfällige Vorschüsse seien von den 
Parteien grundsätzlich in gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine Par-
tei keinen oder nur einen ungenügenden Kostenvorschuss, ist der 
anderen Partei Gelegenheit zu geben, den fehlenden Kostenvor-
schuss nachzubringen. Der Partei, welche einen höheren Vor-
schuss als die andere erbringt, sei aus dem der anderen Partei zu-
stehenden Nettoerlös vor Auszahlung die Hälfte des Kostenvor-
schusszahlung zu erstatten. 
Das Gemeindeammannamt sei schliesslich zu verpflichten, über 
den ganzen Verwertungsvorgang eine Schlussabrechnung zu er-
stellen, diese den Parteien sowie dem Gericht zur Kenntnisnahme 
zuzustellen und die Auszahlung an die Parteien nach den obenste-
henden Bedingungen vorzunehmen. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, die eheliche Eigentumswohnung 
H._____, inkl. Nebenräume und Garage, spätestens 30 Tage vor 
dem Datum der öffentlichen Versteigerung zu räumen und zu ver-
lassen. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, bis zum Auszug aus der ehelichen 
Eigentumswohnung, die mit dieser zusammenhängenden Kosten, 
inkl. Hypothekarzinsen und Beiträge an die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft allein zu tragen. 
c) Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf erstes Verlan-
gen das Tandem, die Münzsammlung sowie das Fotoalbum der El-
tern des Klägers herauszugeben. 
d) Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine güterrechtliche 
Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 9'980.10 zu bezahlen. 

8. Die künftigen Erziehungsgutschriften der AHV/IV seien der Beklag-
ten anzurechnen. 

9. Die Pensionskasse der Stadt Zürich sei anzuweisen vom Freizü-
gigkeitsguthaben des Klägers CHF 131'225.00 plus Zins seit 
15. Juli 2019 auf das Freizügigkeitskonto der Beklagten bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu überweisen. 

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10. Die Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei 
zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädigung zuzüglich 
MWST zu bezahlen. 

Der Beklagten (act. 252): 

 " 1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 zu scheiden. 

2. Die Kinder C._____, geb. tt. Juli 2005, D._____, geb. tt.mm.2008 
und E._____, geb. tt.mm.2010 seien unter die alleinige Sorge der 
Mutter zu stellen. 

3. Die Obhut über die Kinder C._____, D._____ und E._____ sei der 
Mutter zuzuteilen. 

4. Dem Vater sei kein Kontaktrecht mit den Kindern zuzusprechen. 
5. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 28. Mai 2019 (Ge-

schäfts-Nr. EE160056) angeordnete Besuchsrechtsbeistandschaft 
(Art. 308 Abs. 2 ZGB) sei ersatzlos aufzuheben. 

6. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. März 2021 (Ge-
schäfts-Nr. FE1901136} angeordnete Erziehungsbeistandschaft 
(Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB) sei ersatzlos aufzuheben. 

7. Der Kläger sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder folgen-
de monatliche und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge 
(Barunterhalt und Betreuungsunterhalt) zzgl. allfälliger gesetzlicher 
und vertraglicher Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen zu 
bezahlen: 
- F._____, geb. tt. Juli 2002: Ab Rechtskraft des Scheidungsur-

teils bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, 
mindestens CHF 1'950.00 

- C._____, geb. tt. Juli 2005: Ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, 
mindestens CHF 2'020.00 

- D._____, geb. tt.mm.2008: Ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit, d.h. bis 
31. August 2026 mindestens CHF 1'785.00. Danach bis zum 
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, mindestens 
CHF 1'955.00 

- E._____, geb. tt.mm.2010: Ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit, d.h. bis 
31. August 2027 mindestens CHF 1'785.00 Barunterhalt zzgl. 
CHF 7'090.00 Betreuungsunterhalt. Danach bis zum Abschluss 
einer angemessenen Erstausbildung, mindestens 
CHF 1'955.00 

Die Kinderunterhaltsbeiträge seien auch über die Volljährigkeit der 
Kinder hinaus an die Beklagte zu bezahlen. Solange das Kind im 

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Haushalt der Beklagten lebt und keine eigenen Ansprüche gegen-
über dem Kläger stellt bzw. keine anderen Zahlungsempfänger be-
zeichnet. 

8. Der Kläger sei zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils an den Unterhalt der Beklagten mindestens folgende monatli-
che und monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 
- mindestens CHF 1'320.00 bis zum Abschluss der obligatori-

schen Schulzeit von E._____, d.h. bis 31. August 2027 
- mindestens CHF 8'410.00 ab 1. September 2027 bzw. Wegfall 

des Betreuungsunterhalts (sofern früher) bis 28. Februar 2035 
9. Der Kläger sei zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungsur-

teils an den Unterhalt der Beklagten zusätzlich zum persönlichen 
Unterhalt gemäss Ziffer 8 hiervor zu bezahlen: 
- CHF 400.00 ab dem Folgemonat ab Auszug eines jeden Kin-

des aus dem Haushalt der Beklagten 
10. Eventualantrag: Für den Fall, dass das Gericht den Betreuungsun-

terhalt für die Kinder anders berechnet und dadurch ein geringerer 
Betreuungsunterhalt resultiert als gemäss Ziffer 7 hiervor, sei die 
Differenz von CHF 7'090.00 zu den den Kindern zugesprochenen 
Betreuungsunterhaltsbeiträgen der Beklagten zusätzlich als nach-
ehelicher Unterhalt zuzusprechen. 

11. Die Kinderunterhaltsbeiträge und die nachehelichen Unterhaltsbei-
träge seien gerichtsüblich zu indexieren. 

12. Die Erziehungsgutschriften der AHV/IV seien vollumfänglich der 
Beklagten anzurechnen. 

13. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per 7. November 
2016 nach Gesetz vorzunehmen. Der Kläger sei zu verpflichten, 
der Beklagten einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu be-
ziffernden Betrag zu bezahlen. 

14. Der Beklagten sei am hälftigen Miteigentumsanteil des Klägers an 
der Wohnung, G._____-weg 1, H._____, inkl. Nebenräume und 
Rechte an der Tiefgarage, Stockwerkeigentum, Grundbuchblatt 2 
sowie 3 + 4, Grundbuchamtskreis I._____, ein bis zum Abschluss 
der ordentlichen Erstausbildung des letzten Kindes befristetes, 
mindestens bis zum 31. Mai 2030 dauerndes befristetes Wohn-
recht einzuräumen auf Anrechnung an die nachehelichen Unter-
haltsbeiträge. 

15. Nach Ablauf des Wohnrechtes gemäss Ziffer 14 hiervor sei die im 
Miteigentum der Ehegatten stehende Wohnung, G._____-weg 1, 
H._____, inkl. Nebenräume und Rechte an der Tiefgarage, Stock-
werkeigentum, Grundbuchblatt 2 sowie 3 + 4, Grundbuchamtskreis 
I._____, bestmöglich zu verkaufen. Sofern sich die Ehegatten nicht 

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über die Konditionen eines freihändigen Verkaufs einigen können, 
sei die Liegenschaft öffentlich zu versteigern. 
Der Nettoerlös aus dem Liegenschaftsverkauf sei wie folgt aufzu-
teilen: 
Die Teilung des Erlöses sei wie folgt vorzunehmen: Bruttover-
kaufspreis abzüglich Eigengut Ehefrau CHF 552'500.00, abzüglich 
Eigengut Ehemann CHF 116'090.00, abzüglich Hypothek 
CHF 400'000.00, abzüglich Schulden Kläger (CHF 500'000.00), 
abzüglich Gebühren und Steuern, abzüglich mit dem Verkauf ver-
bundene Kosten (nicht jedoch Kosten für Rechtsvertretung oder für 
eigene Umtriebe), abzüglich Reinigungskosten. Der Restbetrag ist 
unter den Parteien hälftig aufzuteilen. 

16. Die Pensionskasse der Stadt Zürich sei anzuweisen, vom Freizü-
gigkeitsguthaben des Klägers CHF 131'225.00 plus Zins seit 
15. Juli 2019 auf das Freizügigkeitskonto der Beklagten bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung zu überweisen. 

17. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.) zu-
lasten des Klägers." 

 

Der Kinderprozessbeiständin (act. 285): 

 " 1. Es sei der Kindsmutter die alleinige elterliche Sorge und Obhut für 
die Kinder C._____, geb. tt.07.2005, D._____, geb. tt.mm.2008, 
und E._____, geb. tt.mm.2010, einzuräumen. 

2. Es sei auf die Festlegung einer Kontaktregelung zwischen dem 
Kindsvater und den Kindern C._____, D._____ und E._____ zu 
verzichten. 

3. Es seien die mit Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 
28.05.2019 errichtete Besuchsrechtsbeistandschaft und die mit 
Entscheid vom 04.03.2021 errichtete Erziehungsbeistandschaft 
samt Weisungen an die Kindsmutter ersatzlos aufzuheben. 

4. Eventualiter für den Fall, dass das Gericht die Voraussetzungen 
zur vollständigen Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen auf-
grund des objektiven Kindeswohls als nicht erfüllt erachtet, seien 
der Besuchsrechtsbeiständin unter Aufhebung sämtlicher bisheri-
ger Aufträge lediglich noch folgende Aufträge zu erteilen: 
- den Kindern C._____, D._____ und E._____ im Bedarfsfall für 

allfällige Fragen über ihren Vater zur Verfügung zu stehen und 
bei aufkommendem Wunsch der Kinder zu persönlichen Be-
gegnungen mit dem Kindsvater solche in Rücksprache mit den 
Beteiligten aufzugleisen, und 

- allfällige Briefe des Kindsvaters und weitere Dokumente von 
ihm an die Kinder in Verwahrung zu nehmen, den Kindern auf 

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erstes Verlangen hin auszuhändigen respektive, falls die Kin-
der diese bis zu ihrer Volljährigkeit nicht einsehen oder ausge-
händigt haben wollen, bei Volljährigkeit der Kinder sie ins Ar-
chiv der KESB zu überstellen; 

5. Zudem sei für den Eventualfall anstelle der Erziehungsbeistand-
schaft unter Aufhebung sämtlicher Aufträge lediglich eine Erzie-
hungsaufsicht gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB zu errichten und 
der Erziehungsaufsicht folgender Auftrag zu erteilen: 
- zweimal pro Jahr die Entwicklung der Kinder C._____, D._____ 

und E._____ durch Rückfragen bei den für die Kinder zustän-
digen Hauptlehrperson zu überprüfen." 

 

Prozessuale Anträge der Beklagten: (act. 252, vgl. Prot. S. 156) 

 " 1.  Es sei bei der FINMA, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, Lau-
penstrasse 27, 3003 Bern, richterlich anzufragen, bei welchen Fi-
nanzinstituten/Banken mit Sitz in der Schweiz der Kläger als wirt-
schaftlich Berechtigter über Konten und Depots im Zeitraum vom 
1. Januar 2014 - 31. November 2016, eventualiter per güterrechtli-
chem Stichtag vom 7. November 2016 geführt ist (unter Angabe 
der entsprechenden Konti und Depots). 
 
Nach erfolgter Auskunft der FINMA sei durch das Gericht bei den 
von den FINMA angegebenen Finanzinstituten der Bankkontobeleg 
per güterrechtlichem Stichtag einzufordern. 

2. Es seien die detaillierten Kontoauszüge mit Belegbildern des Kon-
tos Nr. 6 bei der K._____ AG, L._____-strasse 7, M._____ ab 1. 
Januar 2010 bis 31. Dezember 2015 durch das Gericht direkt ein-
zuverlangen.  

3. Es seien die detaillierten Auszüge zum K._____-Depot Nr. 8, sowie 
dem dazugehörigen Sparkonto Nr. 9, vom 1. Januar 2010 bis zum 
31. Dezember 2015 bzw. bis zur Saldierung direkt bei der K._____ 
einzuverlangen. 

4. Es seien die detaillierten Kontoauszüge des Anlagesparkontos (Nr. 
10) bei der N._____, O._____-gasse 11, … vom 1. Januar 2001 
bzw. ab Eröffnung bis zum 31. Dezember 2015 bzw. der Saldie-
rung durch das Gericht direkt einzuverlangen." 
 

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Prozessuale (Eventual-)Anträge des Klägers: (act. 181) 

  "  Die Beklagte sei aufzufordern, mit der Duplik die folgenden Unter-
lagen/Kontoauszüge/Steuerunterlagen einzureichen: 
- K._____ Konto 6 - B._____ - 01.01.2002 - 31.01.2010 
- K._____ Konto 12- B._____ - 01.01.2002 - 31.12.2009 
- K._____ Konto 13 - B._____ - 01.01.2002 - 31.01.2010 
- K._____ Konto 14 - B._____ - 01.01.2002 - 31.12.2009 
- Steuererklärungen B._____ 1999 - 2002" 

 
 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes: 
(act. 401) 

Es wird verfügt: 

1. Der Antrag der Kinder C._____, D._____ und E._____ auf Bestellung einer 

neuen Kinderprozessbeiständin wird abgewiesen.  

2. Auf das Auskunftsbegehren der Beklagten bei der FINMA wird nicht einge-

treten. 

3. Das Editionsbegehren der Beklagten bezüglich des Kontos Nr. 6 bei der 

K._____ AG wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

4. Die Editionsbegehren der Beklagen bezüglich des K._____-Depots Nr. 8 

sowie des dazugehörigen Sparkontos Nr. 9 werden abgewiesen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

5. Das Editionsbegehren der Beklagten hinsichtlich des N._____ Anlagespar-

kontos Nr. 10 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und es nicht ge-

genstandslos geworden ist.  

6. Die Anweisung an die K._____ AG, L._____-strasse 7, M._____, sämtliche 

bei ihr noch vorhandenen Unterlagen ab 1. Januar 2010 betreffend die 

Bankbeziehungen zum Kläger, Konto Nr. 6 und K._____-Depot Nr. 8, bis auf 

anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Meilen aufzubewahren (Anweisung gemäss Urteil der 

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II. Zivilkammer vom 14. September 2021; Geschäfts-Nr. LY210015-O/U), 

wird aufgehoben.  

7. Die Anweisung an die N._____, O._____-gasse 11, … Zürich, die bei ihr 

noch vorhandenen Unterlagen betreffend die Bankbeziehung zum Kläger, 

Anlagesparkonto Nr. 10, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerich-

tes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen aufzubewahren 

(Anweisung gemäss Urteil der II. Zivilkammer vom 14. September 2021; 

Geschäfts-Nr. LY210015-O/U), wird aufgehoben.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil und nach 

Eintritt der Rechtskraft der vorstehenden Verfügung an die K._____ AG (im 

Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 6 der vorstehenden Verfügung) und die 

N._____ (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 7 der vorstehenden Verfü-

gung). 

9. Eine Berufung gegen Dispositiv-Ziffern 1, 6 und 7 dieser Verfügung kann 
innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht 
und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-

gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.  

In Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1, 6 und 7 dieser Verfügung gelten die gesetzli-

chen Fristenstillstände nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden. 

2. Die Kinder C._____, geboren tt. Juli 2005, D._____, geboren tt.mm.2008, 

und E._____, geboren am tt.mm.2010, werden unter die alleinige elterlichen 

Sorge der Beklagten gestellt.  

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3. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren tt. Juli 2005, D._____, geboren 

tt.mm.2008, und E._____, geboren am tt.mm.2010, wird der Beklagten zu-

geteilt. 

4. Dem Kläger wird kein Kontaktrecht zu den Kindern C._____, geboren tt. Juli 

2005, D._____, geboren tt.mm.2008, und E._____, geboren am tt.mm.2010, 

zugesprochen. 

5. Die mit dem Eheschutzentscheid vom 28. Mai 2019 (Dispositiv-Ziffer 3, 

act. 164 [EE160056]) errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB 

wird aufgehoben. 

6. Die mit Verfügung vom 4. März 2021 (act. 163) errichtete Erziehungsbei-

standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____, geboren 

tt. Juli 2005, D._____, geboren tt.mm.2008, sowie E._____, geboren 

tt.mm.2010, wird beibehalten und mit folgenden Aufträgen weitergeführt: 

- die persönliche und schulische Entwicklung von C._____, D._____ und 

E._____ zu begleiten und zu überwachen und diesbezüglich mit den 

involvierten Fachpersonen in Kontakt und Austausch zu stehen; 

- den Vater regelmässig über die persönliche, gesundheitliche und schu-

lische Entwicklung der Kinder C._____, D._____ und E._____ zu in-

formieren; 

- die Umsetzung der Weisungen an die Beklagte durch geeignete Mass-

nahmen zu überwachen; 

- bei Notwendigkeit Abänderungsanträge zu stellen. 

7. Die folgenden, der Beklagten mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (Dis-

positiv-Ziffer 1; act. 343) erteilten Weisungen im Sinne von Art. 307 Abs. 3 

ZGB werden aufrechterhalten: 

- mit der Erziehungsbeiständin zusammenzuarbeiten und deren Rat-

schläge und Empfehlungen zu berücksichtigen;  

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- die psychiatrische Beratung/Therapie bei Dr. P._____ intensiviert wei-

terzuführen; 

-  dafür besorgt zu sein, dass die Familienwohnung und deren Umge-

bung/ 

Zugangsbereich sich dauerhaft in einem angemessenen, hygienisch 

einwandfreien Zustand befindet. 

8. Die mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (Dispositiv-Ziffer 2; act. 343) an-

geordnete Familienbegleitung wird aufgehoben. 

9. Der Kläger wird verpflichtet, für die Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu-

züglich allfällige Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen wie folgt zu 

bezahlen: 

F._____: 
− CHF 1'445.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Ab-

schluss einer angemessenen Erstausbildung, auch 
über die Volljährigkeit hinaus.  

C._____: 
− CHF 2'000.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 

2023,  
− CHF 1'445.–   ab 1. Juli 2023 bis zur Volljährigkeit oder bis zum 

Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, 
auch über die Volljährigkeit hinaus. 
Sollte sich C._____ am 1. Mai 2028 noch in einer 
angemessenen Erstausbildung befinden:  

− CHF 1'860.–   ab 1. Mai 2028 bis zu deren Abschluss. 

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D._____: 
− CHF 2'000.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 

2023, 
− CHF 1'860.–   ab 1. Juli 2023 bis 31. März 2024,  
− CHF 2'010.–   ab 1. April 2024 bis zur Volljährigkeit oder bis zum 

Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, 
auch über die Volljährigkeit hinaus.  
Sollte sich D._____ am 1. Mai 2026 noch in einer 
angemessenen Erstausbildung befinden:  

− CHF 1'445.–   ab 1. Mai 2026 bis zu deren Abschluss. 
Sollte sich D._____ am 1. Mai 2028 noch in einer 
angemessenen Erstausbildung befinden:  

− CHF 1'860.–   ab 1. Mai 2028 bis zu deren Abschluss.  
E._____: 

− CHF 5'045.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. März 
2024, davon CHF 2'918.– Betreuungsunterhalt,  

− CHF 2'010.–   ab 1. April 2024 bis 30. April 2026,  
− CHF 1'770.–  ab 1. Mai 2026 bis 30. April 2028,  
− CHF 1'860.–   ab 1. Mai 2028 bis zur Volljährigkeit oder bis zum 

Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, 
auch über die Volljährigkeit hinaus.  

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten 

gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Be-

klagten lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Kläger stellt bzw. 

keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

10. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten wie folgt nachehelichen Unterhalt 

zu bezahlen: 

− CHF 1'760.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 
2023, 

− CHF 1'485.–   ab 1. Juli 2023 bis 31. März 2024. 

Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im 

Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

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11. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 9 und 10 vorstehend 

basiert auf folgenden Grundlagen:  

Einkommen: netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kin-
der- und/oder Ausbildungszulagen: 

− Erwerbseinkommen Kläger (95%): CHF  21'817.–; 
− Hypothetisches Erwerbseinkommen Beklagte (80%, ab 1. April 2024):   

    CHF  6'120. –;  
− Hypothetisches Erwerbseinkommen Beklagte (100%, ab 1. Mai 2026):  

    CHF  7'650.–; 
− Kinder-/Ausbildungszulagen F._____: CHF  250.–; 
− Kinder-/Ausbildungszulagen C._____: CHF  250.–: 
− Kinder-/Ausbildungszulagen D._____:  CHF  250.–: 
− Kinder-/Ausbildungszulagen E._____:  CHF  250.–: 

Vermögen: 
− Vermögen Kläger (nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, inkl. 

hälftigen Miteigentum an der Liegenschaft abzüglich Schulden):  
    ca. CHF  425'000.–; 

− Vermögen Beklagte: (nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, 
inkl. hälftigen Miteigentum an der Liegenschaft; zuzüglich 5kg Gold):   
    ca. CHF  935'000.–.  

12. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 9 und 10 basieren auf dem Landesin-

dex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende 

März 2023 von 106 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind 

jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 

2024, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-

sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

alter Index 

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr 

Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-

haltsbeiträge gemäss Ziffer 9 und 10 nur proportional zur tatsächlichen Ein-

kommenssteigerung angepasst. 

- 15 - 

Fällt der Index unter den Stand von Ende März 2023, berechtigt dies nicht 

zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge. 

13. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten 

werden allein der Beklagten angerechnet. Die Beklagte hat die zuständige 

AHV-Ausgleichskasse davon selber in Kenntnis zu setzen. 

14. Die Pensionskasse Stadt Zürich, Morgartenstrasse 30, 8004 Zürich wird an-

gewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des 

Klägers (Vers.-Nr. 15, AHV-Nr. 16) CHF 131'225.– zuzüglich Zins seit 
15. Juli 2019 auf das Freizügigkeitskonto der Beklagten (Vertrag-Nr. 17, 

AHV-Nr. 18) bei der Stiftung Q._____, R._____-strasse 19, … Zürich, zu 

überweisen. 

15. a) Das Grundbuchamt I._____ wird angewiesen, zugunsten der Beklag-

ten, A._____, geboren tt. April 1965, von S._____, T._____ und U._____, 

das Wohnrecht mit folgendem Stichwort und dinglichem Text im Grundbuch 

als Personaldienstbarkeit einzutragen: 

Wohnrecht und Benützungsrecht, Weiteres: Gültigkeit bis 9. Mai 2028; ne-
bensächliche Leistungspflicht, lastend auf dem Grundstück V._____ Grund-

buchblatt 2 [EGRID 20], 195/1000 Miteigentum an V._____ Grundbuchblatt 

3 [Kataster 21, EGRID 22], mit 4/6 subjektiv-dinglich verbundenem Miteigen-

tum an V._____ Grundbuchblatt 4 [Kataster 23, EGRID 24], am G._____-

weg 1 in H._____ 

b) Die Beklagte/Berechtigte hat am belasteten Grundstück das bis am 

9. Mai 2028 befristete Recht: 

− Wohnrecht im Sinne von Art. 776 ff. ZGB an der Maisonette-Wohnung 
im 2. Obergeschoss/Attikageschoss (Grundbuch Blatt 2); 

− Ausschliessliches Benützungsrecht am Keller und an der Waschküche 
im Untergeschoss (Grundbuch Blatt 2); 

− Ausschliessliches Benützungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 25 in der 
Unterniveaugarage (Grundbuch Blatt 26); 

- 16 - 

− Ausschliessliches Benützungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 27 in der 
Unterniveaugarage (Grundbuch Blatt 28). 

c) Die Kosten für die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuchamt hat 

die Beklagte/Berechtigte zu tragen. 

d) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, für die Dauer des Wohn-

rechts die Verzinsung der gegenwärtigen Hypothekarschuld zu übernehmen 

und die Beiträge an die Stockwerkeigentümerschaft sowie sämtliche Haus-

nebenkosten (Strom, Wasser/Abwasser, Abfallgebühren, Gebäudeversiche-

rung etc.), unter vollständiger Entlastung des Klägers/Miteigentümers, 

B._____, geboren tt. Februar 1970, von T._____ und U._____, zu tragen. 

e) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, die ordentlichen Unterhalts-

kosten zur alleinigen Bezahlung zu tragen. Ausserordentliche Kosten haben 

die Miteigentümer der Wohnung je zur Hälfte zu bezahlen. Für die Abgren-

zung ordentliche/ausserordentliche Kosten gelten mietrechtliche Kriterien. 

Jeder Miteigentümer hat vor der Veranlassung von ausserordentlichen Kos-

ten die Zustimmung des andern einzuholen, widrigenfalls dessen Zahlungs-

pflicht entfällt.  

f) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, die eheliche Wohnung spä-

testens per 9. Mai 2028 zu räumen und zu verlassen. 

g) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, die Reinigungskosten bei 

Auszug aus der Wohnung zu übernehmen. 

16. Das Grundbuchamt I._____ wird angewiesen, die Namensänderung bezüg-

lich dem hälftigen Miteigentumsanteil der Beklagten am Grundstück V._____ 

Grundbuchblatt 2, von bisher A'._____, tt.04.1965, F, S._____, T._____, 

U._____, auf neu A._____, tt.04.1965, F, S._____, T._____, U._____, im 

Grundbuch einzutragen. 

17. a) Das Gemeindeammannamt J._____ wird angewiesen, per 1. Juli 2028 

die auf den Namen der Parteien im Stockwerkeigentum je zur Hälfte im 

Grundbuch der Gemeinde V._____ eingetragene Wohnung am G._____-

- 17 - 

weg 1 in H._____, Grundbuchblatt 2 [EGRID 20], 3 [Kataster 21, EGRID 22] 

und 4 [Kataster 23, EGRID 24], zu verkaufen, und zwar freihändig, falls bei-

de Parteien einem Freihandverkauf zustimmen, andernfalls durch öffentliche 

Versteigerung. 

b) Das Gemeindeammannamt wird beauftragt, vor der Durchführung der 

Steigerung einen aktuellen Grundbuchauszug einzuholen sowie von den 

Parteien einen Versicherungsnachweis bezüglich der Liegenschaft im aktu-

ellen Zeitpunkt einzuverlangen. Das Gemeindeammannamt wird beauftragt, 

die für die öffentliche Versteigerung notwendigen Unterlagen und Informati-

onen einzuholen. Die Parteien werden verpflichtet, hierbei mitzuwirken und 

dem Gemeindeammannamt die erforderlichen Unterlagen und Informationen 

zu liefern. 

c) Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, seine eigenen Auslagen 

nach entsprechender Rechnungstellung vorweg vom Verwertungserlös ab-

zuziehen und, soweit dies als notwendig erscheint, diese durch tunliche Mit-

tel bereits im Voraus sicherzustellen. Es ist insbesondere berechtigt, einen 

Kostenvorschuss von den Parteien zu verlangen. 

d) Der Versteigerung sind folgende Steigerungsbedingungen zugrunde zu 

legen: 

d1) Die Versteigerung ist öffentlich auszukündigen und die Parteien 

sind über Ort und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrichti-

gen.  

d2) Das Steigerungsobjekt wird nach dreimaligem Aufruf des höchs-

ten Angebotes zugeschlagen. 

d3) Das Mindestangebot muss neben allfälligen Belastungen die 

mutmasslichen Verfahrenskosten der öffentlichen Versteigerung 

sowie die mutmasslichen Grundstückgewinnsteuern decken. 

- 18 - 

d4) Das Recht des Auftraggebers bzw. Veräusserers gemäss § 12 

Abs. 3 der Verordnung des Obergerichts über das Verfahren bei 

freiwilligen öffentlichen Versteigerungen vom 19. Dezember 1979 

in Verbindung mit Art. 229 Abs. 3 OR, die Zustimmung zum Zu-

schlag zu verweigern, kann nicht ausgeübt werden. 

d5) Das Steigerungsobjekt wird mit allen nach dem per Steigerung 

aktuellen Grundbucheintrag darauf haftenden Belastungen 

(Dienstbarkeiten und dgl.) versteigert (den Bietern ist am Steige-

rungstag ein aktueller Grundbuchauszug vorzulegen). Wo mit 

diesen Belastungen eine persönliche Schuldpflicht verbunden ist, 

geht diese auf den Ersteigerer über. 

d6) Der Antritt des Steigerungsobjekts in Rechten und Pflichten, Nut-

zen, Lasten und Gefahr erfolgt mit der Eigentumsübertragung. 

Der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung richtet sich nach 

Art. 235 Abs. 1 OR (Datum der Eintragung im Grundbuch). Das 

Gemeindeammannamt wird angewiesen, den Eigentumsüber-

gang im Grundbuch zum Vollzug anzumelden, sobald ihm der 

Nachweis über die vollständige Tilgung des Zuschlagspreises 

vorliegt. 

d7) Jede Gewährleistung wird wegbedungen. Dies gilt insbesondere 

für allfällige Belastungen des Grundstückes mit Altlasten. Der Be-

griff Altlast umfasst alle Standorte, von denen aus auf Grund der 

Belastung mit Schadstoffen eine Gefährdung der Umwelt nach-

gewiesen oder anzunehmen ist. Ein durch Altlasten belasteter 

Standort muss nach Art. 32c Abs. 1 Umweltschutzgesetz (USG) 

saniert werden. Durch die Versteigerung des nicht sanierten 

Grundstückes wird die Sanierungspflicht auf den Ersteigerer 

überbunden, der nun die Kosten derselben zu tragen hat. Aus-

kunft darüber erteilt das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirt-

schaft. 

- 19 - 

d8) Das Gemeindeammannamt hat auf die Steigerung hin abzuklä-

ren, welche Versicherungen bestehen. Die Parteien sind ver-

pflichtet, das Gemeindeammannamt dabei zu unterstützen. Diese 

Versicherungen gehen auf den Ersteigerer über, sofern dieser 

nicht innert der gesetzlichen Frist den Gesellschaften anzeigt, 

dass er den Übergang ablehne (Art. 54 Versicherungsvertragsge-

setz VVG, SR 221.229.1). 

d9) Im Übrigen sind die Steigerungsbedingungen durch das Gemein-

deammannamt unter Berücksichtigung der Verordnung des 

Obergerichts über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Ver-

steigerungen vom 19. Dezember 1979 (LS 235.15) zu erlassen. 

e) Dem Gemeindeammannamt J._____ wird aufgegeben, über den Ver-

wertungsvorgang eine Schlussabrechnung zu erstellen und diese den Par-

teien und dem Gericht zur Kenntnisnahme zuzustellen.  

f) Dem Gemeindeammannamt J._____ wird aufgegeben, den Verkaufs-

erlös nach Deckung seiner Auslagen, abzüglich Grundstückgewinnsteuer, 

Grundbuchkosten und weiterer mit der Verwertung zusammenhängender 

Kosten sowie nach Rückführung der Hypothekarschulden und der übrigen 

allfällig auf der Liegenschaft lastenden Pfandschulden wie folgt an die Par-

teien auszuzahlen: 

− CHF 91'097.–   an den Kläger (Eigenmittel); 

− CHF 441'097.–   an die Beklagte (Eigenmittel) 

− CHF 550'000.–   an den Kläger (Rückzahlung Darlehen) 

− ein allfällig verbleibender Betrag je zur Hälfte an den Kläger und die 
Beklagte. 

18. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichs-

zahlung in der Höhe von CHF 21'601.30 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Ta-
gen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. 

- 20 - 

19. Auf das Begehren des Klägers, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm auf ers-

tes Verlangen das Tandem, die Münzsammlung sowie das Fotoalbum seiner 

Eltern herauszugeben, wird nicht eingetreten. 

20. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 20'000.00 , die weiteren Gerichtskosten betragen: 

CHF 2'477.10 Gutachten W._____ (Verkehrswertschätzung Whg.) 

CHF 9'000.00 Gutachten AA._____ AB._____ AG 

CHF 350.00 Gutachten Dr. med. AC._____ 

CHF 10'390.15 Entschädigung Rechtsanwältin Z._____  

CHF 42'217.25 Gerichtskosten total 
 

21. Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 

als Kinderprozessbeiständin vom 29. Mai 2020 bis 20. März 2023 aus der 

Gerichtskasse mit CHF 10'390.15 entschädigt. Die Kasse des Bezirksge-

richts Meilen wird angewiesen, den Betrag von CHF 10'390.15 an Rechtsan-

wältin lic. iur. Z._____ auszubezahlen. 

22. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu drei Achteln und der Beklagten 

zu fünf Achteln auferlegt und – soweit ausreichend – mit den von den Partei-

en geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.  

23. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 

als Vertreterin der Beklagten vom 7. Oktober 2022 bis 24. März 2023 aus 

der Gerichtskasse mit CHF 15'619.05 entschädigt. Die Kasse des Bezirks-

gerichts Meilen wird angewiesen, den Betrag von CHF 15'619.05 an 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ auszubezahlen. 

24. Die Entschädigung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ im Betrag von 

CHF 15'619.05 wird der Beklagten auferlegt.  

25. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädi-

gung in der Höhe von CHF 10'770.– (7.7% Mehrwertsteuer darin enthalten) 

zu bezahlen. 

- 21 - 

26.  [Mitteilungen] 
 
27. [Rechtsmittel]" 
 
 

Berufungsanträge: 

Gemäss act. 399: 

"1. Ziff. 1, 6, 7 von Urteil und Verfügung vom 4. April 2023 des Be-
zirksgerichts Meilen sei für nichtig zu erklären 

2. Eventualiter sei Ziff. 1, 6, 7 des Urteils aufzuheben und zur Neu-
beurteilung an das Bezirksgerichts Meilen zurückzuweisen 

3.  Es seien durch das Obergericht Zürich umgehend die nachfol-
gend genannten Banken zu vorsorglichen Massnahmen anzuwei-
sen und diese Geld- und Versicherungsinstitute solange zur Auf-
bewahrung zu verpflichten, bis dass die hierzu laufenden Straf-
verfahren die vollständig, abschliessende Klärung über das Aus-
mass der mvs. Veruntreuung, des mvs. Betrugs, des mvs. Abflus-
ses von Geldern auf mvs. steuerlich nicht deklarierte Konten auf-
geklärt ist. 

4.  Es seien durch das Obergericht Zürich umgehend die nachfol-
gend genannten Banken zu dringlichen vorsorglichen Massnah-
men anzuweisen und diese Geld- und Versicherungsinstitute so-
lange zur Aufbewahrung zu verpflichten, bis dass im hierzu lau-
fenden Scheidungsverfahren, die Klärung der Vermögensverfil-
zung durch den mvs. Agieren des BB - der von 2001-2016 als 
vollumfänglich allein waltender Treuhänder der BK amtete, voll-
ständig transparente Betrachtung gefunden hat. In mutmasslich 
vorsätzlich betrügerischer Absicht nötigte der BB die BK zur 
Übergabe ihrer finanziellen Geschicke in die Hände des BB. Der 
BB intiierte eine finanziell ehegleiche Lebensweise und finanzielle 
Einheit mit der BK. Diese finanzielle Einheit wurde ohne Ände-
rung der Usanz 2008 aus dem Konkubinat in die Ehe überführt. 
Der BB forcierte die Ehe aus mutmasslich strafrechtlich relevan-
ten Vorteilen, weshalb geradezu zwingend die VSM der Zeit von 
2001 - 2007, aber auch von 2008 zu erfolgen haben, dies zumal 
die Dokumente bei K._____ noch vollständig bis 2003 und fast 
vollständig bis 2001 existieren und in der Lebensgemeinschaft 
(ehegleiches Konkubinat/ Ehe) die Verjährung nicht zum Zuge 
kommt, was ermöglicht strafrechtlich und steuerstrafrechtliche 
Delikte im Fall der mvs. geschädigten BK und den ebenso mvs. 
geschädigten Kinden der BK nachzugehen und im Bestätigungs-
fall immer noch eine Verurteilung des BB möglich ist, für die mvs. 

- 22 - 

erheblichen Delikte in der Zeit von 2001- 2007. Weil für die Zeit 
von 2002-2007 auch mvs. hoher Abfluss von Kindervermögen er-
folgt ist, was ebenfalls über Strafanzeige verfolgt wird, dies durch 
die dringlich beantragte neue Kinderanwältin Dr. AD._____, die 
umgehend, wie beantragt einzusetzen ist, und ebenso von der 
erwachsenen Tochter Strafanzeige für die Zeit ab 2002 gegen 
den BB erhoben ist, sind die VSM umgehend durch das Oberge-
richt zu sprechen, damit es dem BB nicht möglich wird sich über 
ein haltloses Scheidungsurteil, wie im Fall von FE190113 die Da-
tenlöschung zu sichern und sich damit mvs. bis in unzählbar vie-
len Beispielen eines gesicherten vorsätzlichen, systematischen 
Betrugs und der Veruntreuung aus der Strafverfolgung zu neh-
men. Eine solche mutmassliche Beihilfe zum Entzug von der 
Strafverfolgungsbehörde darf durch ein Bezirksgericht nicht erfol-
gen, bis dahin sind wirksame VSM entsprechend den gestellten 
Geldinstituten zu stellen, die zudem niemandem schaden, jedoch 
auch die erstinstanzliche Urteilssprechung aufzuheben ist, bis die 
bereits laufende strafrechtliche Untersuchung und eine aufgrund 
der BO mutmassliche Verurteilung erfolgt ist. Im weiteren sind die 
Kinderschutzinteressen zu würdigen und zu schützen, weshalb 
rasches Handeln von Obergericht Zürich erforderlich ist (VSM, 
Nichtigerklärung von Ziff, 1, 6, 7). Ein Datenverlust bei Unterlas-
sung von VSM trotz aktenkundigen langjährigen Hinweisen auf 
den Geldabfluss, wiederholten Gesuchen um VSM und zwischen-
zeitlich laufenden Ermittlungen würde rechtlich geltend gemacht 
werden. 

5.  Im weiteren ist Urteilssprechungen im Zivilrecht dem Strafrecht 
untergeordnet, täte die Strafbehörde behindern, zumal das Urteil 
vom 4. April 23 ein Urteil ist, das auf serielle Rechtsverletzungen, 
nicht gewährtem rechtlichen Gehör abstellt und das das Urteil 
vom 4. April 23 bei noch andauernder sorgfältig ausgewiesener 
Prozessunfähigkeit der Beklagten gefällt wurde, was vollumfäng-
lich rechtswidrig ist. Dem kommt ein rechtswidriges Zuteilen an 
eine Pflichtanwältin hinzu, bei welcher Zuteilung ein rechtsmiss-
bräuchliches Anwenden von Art. 69, Abs. 1. ZPO, die Unmöglich-
keit geschaffen wurde, durch zu der vorhanden Rechtsvertretung 
meiner Wahl zu wechseln, RA AE._____, AF._____, Entlas-
sungsanträge durch die Richterin abgelehnt wurden, was den 
Verbleib erzwang bei einer Pflichtanwältin, bleiben zu müssen, 
die trotz Anweisung jede Beschwerdefrist nicht ergriff und die 
Nicht-Kooperation selbst bei dieser ultra kurzen Berufungsfrist 
ngsfrist die BK alleine, aus noch geltender Prozessunfähigkeit 
heraus und ohne jegliche anwaltliche Unterstützung, diese Einga-
be zu Ziff. 1,6, 7 von Urteil und Verfügung vom 4. April 2023 zu 
machen hat, weshalb auch aus diesen Gründen VSM umgehend 
zu sprechen sind bei gleichzeitiger Nichtigerklärung von zu Ziff. 1, 
6, 7 von Urteil und Verfügung vom 4. April 2023und aber die nicht 
ergreier den Bherte unterliegt das Zivi/verfahren klar den laufen-

- 23 - 

den Strafverfahren, wobei auch für das Zivilverfahren aktenkundig 
Sachverhalte und Beweisofferten erbraAufcht sind, es aufgrund 
dieser eindeutigen Beweise in dieser Angelegenheit der Bedarf zu 
VSM dringlich auch im Zivilverfahren gegeben ist, bis dass voll-
ständig, abschliessende Klärung über das Ausmass der mvs. 
Veruntreuung, des mvs. Betrugs, des mvs. Abflusses ab Aufnah-
me des ehegleichen Zusammenslebens erund der aktenkundig 
seit jeher feststehende, heute aber nochmals erheblich erweitert 
substantiierbare Betrag an belegbar abgeflossenen Geldern, im 
Rahmen des Scheidungsverfahrens zu teilen sind er noch zu tei-
lenden 

 a) K._____ AG, L._____-strasse 7, M._____, 
 b) AG._____ AG, AH._____-strasse 29, … Zürich, 
 c) AI._____, AH._____-strasse 30, … Zürich, 
 d) N._____ AG, O._____-gasse 11, … Zürich, 
 e) AJ._____ AG, AK._____-strasse 31, … Zürich, 
 f) AL._____, AM._____-strasse 32, AN._____, 
 g) AO._____, AP._____-strasse 33, T._____, 
 h) AQ._____, AR._____-matt 34, AN._____, 
 i) AS._____ AG, AT._____ [Strasse], AU._____, 
 j) AV._____ AG, AW._____-strasse 36, … Zürich, 
 k) BA._____ AG, BB._____-Quai 37, 
 l) BC._____ AG, BD._____-graben 38, BE._____, 
 m) BF._____ AG, BG._____-strasse 39, … Zürich als Rechts-

nachfolgerin der BH._____ AG 
unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB gegen ihre Organe anzu-
weisen, keine Unterlagen und/ oder Daten betreffend auf 
 i. B._____, geb . tt. Februar 1970, 
 ii, F'._____ resp. F''._____ resp. F._____ 
 iii. F'''._____ resp. F''''._____, geb. tt. Juli 2002, 
 iv. C._____ resp. C'._____ resp. C''._____ resp. C'''._____, geb. 

tt. Juli 2005, 
 v. D._____ resp . D'._____ resp. D''._____ resp. D'''._____, geb. 

tt.mm.2008 und 
 vi. E._____ resp. E'._____, geb. tt.mm.2010 
lautende Konten resp. Geschenksparkonten oder Anlageprodukte zu 
vernichten resp. seien die Banken zu verpflichten, die noch vorhande-
nen Unterlagen über die zehnjährige Aufbewahrungspflicht hinaus bis 

- 24 - 

auf anderslautende Mitteilung des Gerichts weiterhin aufzubewahren. 
Das gilt insbesondere aber nicht nur bezüglich: 
 A) K._____: Konto Nr. 14 
 B) K._____: Konto Nr. 6 

 C) K._____: Konto Nr. 13 
 D) K._____: Konto Nr. 8, Depotkonto 
 E) K._____: Konto Nr. 12 
 F) K._____: Konto Nr. 40, Depositenkonto 
 G) K._____: Konto Nr. 41 
 H) N._____; 42 

 I) Anlagesparkonto N._____ 43 
 J) BI._____ 44 
 K) BI._____ 45 
 L) AG._____ AG 46 
 M) AG._____ AG 47 
6.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

rufungsbeklagten. 
7.  Alles unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Berufung gegen die 

Ziff. 1, 2 und 3 der Verfügung und Teilurteil des Bezirksgerichts 
Meilen vom 25, März 2021." 

 
Gemäss act. 404 S. 2 f. resp. act. 408 S. 3 f.:  
 

" 1.  Es sei die vom BG Meilen verfügte Postulationsunfähigkeit umge-
hend aufzuheben. 

2.  Eventualiter sei der BK umgehend eine neue notwendige Vertre-
tung zu bestellen 

3.  Es sei die BK umgehend aus dem Mandatsverhältnis mit Pflicht-
anwältin Frau X._____ zu entlassen. 

4.  Es sei der BK zu gestatten wunschgemäss und wie bereits seit 
1. November 22 zu der von ihr gewählten Rechtsvertreterin RAe 
AE._____, AF._____ wechseln zu können, zu was Pflichtanwältin 
X._____ beauftragt war, dies umgehend noch am 1.11.22 dem 
Gericht in schriftlicher Form** anzuzeigen. ** Damit RM aufgehen. 

5.  Subeventualiter sei Pflichtanwältin Frau X._____ zu verpflichten, 
eine differenziert-substantiierte ausführliche Berufung für die BK 
einzureichen. 

6.  Aus Gründen von zustehendem ausreichendem rechtlichen Ge-
hörs, wie auch dem Anrecht auf Erhalt voller Prozess und Verfah-

- 25 - 

rensrechte, speziell bei einem so komplexen Verfahren, wie es 
das Geschäft mit der Verfahrensnummer Nr. FE190113-G dar-
stellt, seien angesichts einer höchst unklaren Rechtslage betref-
fend folgender Parteien (BK, erwachsene Tochter F''._____, 3 
unmündige Geschwister), diese Rechtsverhältnisse im Rahmen 
der Berufung oder ausserhalb durch das Obergericht genau zu 
prüfen und mit rückwirkenden Massnahmen die stattgehabten 
Rechtsverletzungen zu korrigieren, bspw. mit einer Rückweisung 
des gesamten Urteils zur Neubeurteilung unter Richterinnen-
wechsel an das Bezirksgericht. 

7.  Eventualiter der BK aber zumindest zu gewähren nach Wiederer-
langen der Prozessfähigkeit (derzeit im Begriff diese wiederer-
langt zu haben, wenn auch noch unter strikter Priorisierung) nach 
einer ausschliesslich verfahrens- und ereignisbedingten Prozess-
unfähigkeit) eine Duplik einreichen zu können, eine HV zu erhal-
ten sowie eine persönliche Anhörung und vor Aktenschluss ihrer 
Beweisofferten einzubringen, dann wenn der BB bspw. sein Teil-
urteil vom 25. März 2021 bezüglich der Editionsauflagen erfüllt 
hat, aber nicht nur. 

8.  Aus Gründen von zustehendem ausreichendem rechtlichen Ge-
hörs, wie auch dem Anrecht auf Erhalt voller Prozess und Verfah-
rensrechte, speziell bei einem so komplexen Verfahren, wie es 
das Geschäft mit der Verfahrensnummer Nr. FE190113-G dar-
stellt, seien angesichts einer übergangenen, sorgfältig ausgewie-
senen und bezirksärztlichen bestätigten, ausschliesslich verfah-
rens- und ereignisbedingten Prozessunfähigkeit Rechnung zu 
tragen und der BK die Frist nochmalig neu anzusetzen. 

 [VORAB ENTSCHIEDEN MIT VERFÜGUNG VOM 17. MAI 23] 
9.  Eventualiter der BK eine angemessene Notfrist zu gewähren. 

[VORAB ENTSCHIEDEN MIT VERFÜGUNG VOM 17. MAI 23] 
[10.] Dies jeweils für eine substantiierte Berufung unter Rechtsgleich-

heit dies zu einem Urteil, das unter Missachtung einer noch im 
Auslaufen begriffenen und ohne Unterbruch bestanden aus-
schliesslich verfahrens- und ereignisbedingten Prozessunfähigkeit 
ergangen ist. 

 
Geändertes Begehren gemäss act. 409 S. 5 f. (Änderung kursiv): 

 
" 1.  Es sei die vom BG Meilen verfügte Postulationsunfähigkeit umge-

hend aufzuheben. 
2. Es sei die vom BG Meilen verfügte Postulationsunfähigkeit für 

nichtig zu erklären. 

- 26 - 

3.  Eventualiter sei der BK umgehend eine neue notwendige Vertre-
tung zu bestellen 

4.  Es sei die BK umgehend aus dem Mandatsverhältnis mit Pflicht-
anwältin Frau X._____ zu entlassen. 

5.  Es sei der BK zu gestatten wunschgemäss und wie bereits seit 
1. November 22 zu der von ihr gewählten Rechtsvertreterin RAe 
AE._____, AF._____ wechseln zu können, zu was Pflichtanwältin 
X._____ beauftragt war, dies umgehend noch am 1.11.22 dem 
Gericht in schriftlicher Form** anzuzeigen. ** Damit RM aufgehen. 

6.  Subeventualiter sei Pflichtanwältin Frau X._____ zu verpflichten, 
eine differenziert-substantiierte ausführliche Berufung für die BK 
einzureichen. 

7.  Aus Gründen von zustehendem ausreichendem rechtlichen Ge-
hörs, wie auch dem Anrecht auf Erhalt voller Prozess und Verfah-
rensrechte, speziell bei einem so komplexen Verfahren, wie es 
das Geschäft mit der Verfahrensnummer Nr. FE190113-G dar-
stellt, seien angesichts einer höchst unklaren Rechtslage betref-
fend folgender Parteien (BK, erwachsene Tochter F''._____, 3 
unmündige Geschwister), diese Rechtsverhältnisse im Rahmen 
der Berufung oder ausserhalb durch das Obergericht genau zu 
prüfen und mit rückwirkenden Massnahmen die stattgehabten 
Rechtsverletzungen zu korrigieren, bspw. mit einer Rückweisung 
des gesamten Urteils zur Neubeurteilung unter Richterinnen-
wechsel an das Bezirksgericht. 

8.  Eventualiter der BK aber zumindest zu gewähren nach Wiederer-
langen der Prozessfähigkeit (derzeit im Begriff diese wiederer-
langt zu haben, wenn auch noch unter strikter Priorisierung) nach 
einer ausschliesslich verfahrens- und ereignisbedingten Prozess-
unfähigkeit) eine Duplik einreichen zu können, eine HV zu erhal-
ten sowie eine persönliche Anhörung und vor Aktenschluss ihrer 
Beweisofferten einzubringen, dann wenn der BB bspw. sein Teil-
urteil vom 25. März 2021 bezüglich der Editionsauflagen erfüllt 
hat, aber nicht nur. 

9.  Aus Gründen von zustehendem ausreichendem rechtlichen Ge-
hörs, wie auch dem Anrecht auf Erhalt voller Prozess und Verfah-
rensrechte, speziell bei einem so komplexen Verfahren, wie es 
das Geschäft mit der Verfahrensnummer Nr. FE190113-G dar-
stellt, seien angesichts einer übergangenen, sorgfältig ausgewie-
senen und bezirksärztlichen bestätigten, ausschliesslich verfah-
rens- und ereignisbedingten Prozessunfähigkeit Rechnung zu 
tragen und der BK die Frist nochmalig neu anzusetzen. 

 VORAB ENTSCHIEDEN MIT VERFÜGUNG VOM 17. MAI 23 
10.  Eventualiter der BK eine angemessene Notfrist zu gewähren. 

VORAB ENTSCHIEDEN MIT VERFÜGUNG VOM 17. MAI 23 

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11. Dies jeweils für eine substantiierte Berufung unter Rechtsgleich-
heit dies zu einem Urteil, das unter Missachtung einer noch im 
Auslaufen begriffenen und ohne Unterbruch bestanden aus-
schliesslich verfahrens- und ereignisbedingten Prozessunfähigkeit 
ergangen ist. 

 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend Beklagte) und B._____ (nachfolgend Kläger) haben 

am tt. August 2008 geheiratet. Sie haben die gemeinsamen Kinder F._____, ge-

boren am tt. Juli 2002, C._____, geboren am tt. Juli 2005, D._____, geboren am 

tt.mm.2008, und E._____, geboren am tt.mm.2010 (act. 2). Die Parteien leben 

seit dem 1. April 2016 getrennt und standen sich seit dem 8. November 2016 in 

einem Eheschutzverfahren gegenüber, welches mit Entscheid vom 28. Mai 2019 

erledigt wurde (act. 5).  

2. Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 machte der Kläger eine Scheidungsklage 

beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vor-

instanz) anhängig (act. 1). Nach Durchführung des ersten Schriftenwechsels wur-

de das Verfahren mit Verfügung vom 27. Juli 2020 auf die in der Klageantwort ge-

stellten Auskunfts- und Editionsbegehren beschränkt (act. 92). Kurz vor der hierzu 

angesetzten Haupt- und VSM-Verhandlung erfolgte erstmals eine Mandatsnieder-

legung seitens der beklagtischen Rechtsvertretung; die verschobene Verhandlung 

konnte am 19. November 2020 durchgeführt werden (Prot. Vi S. 35 ff.). Am 

9. März 2021 erfolgte die nächste Mandatsniederlegung auf Seite der Beklagten 

(act. 167). Mit Verfügung und Teilurteil vom 25. März 2021 wurde ein Entscheid 

über die Auskunfts- und Editionsbegehren sowie die entsprechenden vorsorgli-

chen Massnahmen gefällt, die Verfahrensbeschränkung aufgehoben und die Rep-

likfrist angesetzt (act. 172). Die Kammer trat auf eine Berufung der Beklagten ge-

gen das Urteil betreffend die Editionen nicht ein, während die K._____ AG und die 

N._____ auf Berufung der Beklagten gegen die Verfügung vorsorglich angewie-

sen wurden, für die Dauer des Verfahrens Unterlagen zu den Kontobeziehungen 

- 28 - 

mit dem Kläger weiterhin aufzubewahren (act. 180, act. 219). Die Replik erfolgte 

fristgerecht am 4. Juni 2021 (act. 181). Die Duplik, verfasst durch den seit August 

2021 für die Beklagte tätigen Rechtsvertreter, erging nach etlichen Fristerstre-

ckungen, zuletzt gewährt im Sinne einer letztmaligen Notfrist, am 7. Februar 2022 

(act. 250, act. 252). Die nächste Mandatsniederlegung in der Rechtsvertretung 

der Beklagten erfolgte am 2. September 2022 (act. 290). Nachdem die Beklagte 

trotz Aufforderung vom 16. September 2022 (act. 294) keine neue Rechtsvertre-

tung bezeichnet hatte, wurde ihr androhungsgemäss mit Verfügung vom 

7. Oktober 2022 in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine Vertre-

tung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt (act. 298). Mit Eingabe vom 

9. November 2022 erbat die Beklagte die Entlassung von Rechtsanwältin X._____ 

als Rechtsvertretung, was mit Verfügung vom 11. November 2022 abgewiesen 

wurde (act. 313, act. 315). Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 

2. November 2022 (Prot. Vi S. 141 ff.) erging am 4. April 2023 das mit der vorlie-

genden Berufung angefochtene Urteil (act. 383 = act. 401 [Aktenexemplar], nach-

folgend zitiert als act. 401, Dispositiv oben wiedergegeben).  

 Für eine ausführlichere Schilderung des Verfahrensgangs des vorinstanzli-

chen Verfahrens ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden 

Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 4. April 2023 zu verweisen (act. 401 

E. I.3. ff. S. 11 ff.). 

3. Die Beklagte persönlich wehrte sich gegen das Urteil und Verfügung vom 

4. April 2023 mit verschiedenen Eingaben: 

3.1. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 erhob die Beklagte zunächst "Berufung gegen 

Ziff. 1, 6, 7 von Urteil und Verfügung vom 4. April 2023" (act. 399 samt Beilagen). 

Da aufgrund der Bezeichnung durch die Beklagte wie auch aufgrund des hand-

schriftlichen Hinweises auf der letzten Seite "Rest sep. Couvert" (act. 399 S. 5) 

unklar war, ob die Beklagte mit dieser Eingabe Berufung oder Beschwerde erhe-

ben wollte, wurde das vorliegende Berufungsverfahren unter der Nummer 

LC230014-O angelegt. Nachdem weitere Eingaben der Beklagten (dazu sogleich 

E. 3.2. ff.) erkennen liessen, dass es sich hierbei um die von der Beklagten per-

sönlich erhobene Berufung gegen die Verfügung vom 4. April 2023 handelt, wur-

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de ein neues Geschäft unter der Nummer LY230019 eröffnet. Diese Eingabe ist 

damit in jenem Geschäft als Berufung zu behandeln. 

3.2. Mit Eingabe vom 12. Mai 2023, eingegangen am 17. Mai 2023, ersuchte die 

Beklagte persönlich darum, es sei die von der Vorinstanz verfügte Postulationsun-

fähigkeit umgehend aufzuheben und es sei ihr die Frist für die Berufung neu an-

zusetzen, eventuell sei eine Notfrist zu gewähren (act. 404 samt Beilagen; vgl. 

oben abgedruckte Rechtsbegehren). Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde die 

Beklagte darauf hingewiesen, dass die Berufungsfrist noch laufe, indes als ge-

setzliche Frist nicht erstreckt werden könne (act. 406).  

3.3. Mit Eingabe vom 16. April 2021 [recte. ev. 16. Mai 2023], eingegangen am 

19. Mai 2023, erhob die Beklagte persönlich, diesmal im Namen der Kinder, eine 

"Berufung gegen Urteil und Verfügung vom 4. April 2023 des Bezirksgerichts Mei-

len, inkl. Berufung gegen Ziff. 1, 6, 7 von Seite 134 [die Verfügung, Anmerkung 

hinzugefügt] im Geschäft Nr. FE190113-G". Diese Eingabe ist als Berufung der 

Kinder im parallel angelegten Verfahren LC230018-O zu behandeln (dortiges 

act. 399). Die weiteren Eingaben der Beklagten im Namen der Kinder sind eben-

falls in jenem Verfahren abgelegt. 

3.4. Mit Eingaben vom 17. Mai 2023 (eingegangen am 19. Mai 2023) sowie vom 

18. Mai 2023 (eingegangen am 22. Mai 2023) stellte die Beklagte die oben wie-

dergegebenen, gegenüber der Eingabe vom 12. Mai 2023 (act. 404) leicht modifi-

zierten Anträge, jeweils mit einer Kurzbegründung (act. 408 und act. 409). In der 

zweitgenannten Eingabe wurde angekündigt, weitere Ausführungen sowie Be-

weisofferten folgten mit der Berufungsschrift (act. 409 S. 2). Im Weiteren stellte 

die Beklagte persönlich der Kammer zahlreiche Beilagen zu (vgl. act. 400/1-6, 

act. 405/1-25, act. 410/1-5, act. 411 f.). 

3.5. Weitere Eingaben der Beklagten erschöpften sich darin, kommentarlos wei-

tere Beilagen einzureichen (abgelegt im Verfahren LC230018-O); eine weitere 

Eingabe mit inhaltlichem Vorbringen erfolgte sodann am 25. Mai 2023 (act. 414).  

- 30 - 

4. Auf die Einholung einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (Art. 312 

Abs. 2 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Dem Kläger werden mit 

dem Entscheid Doppel der Eingaben der Beklagten zuzustellen sein. 

II. 

1. Bei Eingang der Berufung sind die Rechtsmittelvoraussetzungen zu prüfen. 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 ZPO), was auch für die Rechtsmittelinstanz gilt (BGer 5A_469/2019 vom 

17. November 2019, E. 3.2. m.w.H.). Zu den Prozessvoraussetzungen zählt die 

Prozessfähigkeit der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Teil der Prozessfähigkeit 

ist dabei die Postulationsfähigkeit, mithin die Fähigkeit der Partei, persönlich und 

ohne Vertretung vor Gericht die im Prozessrecht vorgezeichneten Rechte wahr-

zunehmen, prozessuale Anträge zu stellen, schriftliche oder mündliche Parteivor-

träge zu halten etc. Während eine Partei den Streit um ihre Postulationsfähigkeit 

selbständig zu führen vermag, darf die postulationsunfähige Partei den Prozess in 

der Sache selbst nicht persönlich führen (BGer 5A_890/2022 vom 27. April 2023, 

E. 4.1.3 m.w.H.). Fehlt es einer Partei an der Fähigkeit, ihren Prozess selbst zu 

führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter 

zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so be-

stellt ihr das Gericht eine Vertretung (Art. 69 Abs. 1 ZPO). Wie gesehen, ist dies 

vorliegend im erstinstanzlichen Verfahren so geschehen (oben, E. I.2.).  

 Die von der Vorinstanz festgestellte Postulationsunfähigkeit der Beklagten 

ist auch im Berufungsverfahren beachtlich. Damit wirkt sich auch die erstinstanzli-

che Ernennung der notwendigen Vertretung als prozessuale Folge der Postulati-

onsunfähigkeit im Rechtsmittelverfahren aus. Die notwendige Vertretung endet 

nicht mit dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern erst durch ei-

ne rechtskonforme Beendigung (BGer 5A_469/2019 vom 17. November 2020, E. 

5.4.3). Die Postulationsfähigkeit bemisst sich danach, ob die betroffene Partei fä-

hig ist, die konkrete Streitsache als Ganzes gehörig zu führen (BGE 132 I 1 

E. 3.3). Auch wenn die vorinstanzlich festgestellte Postulationsfähigkeit im 

Rechtsmittelverfahren zu beachten ist und die Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung 

der Postulationsfähigkeit grundsätzlich auf die von der Vorinstanz getroffenen 

- 31 - 

Feststellungen abstellen darf, so kann sich daraus für die Rechtsmittelinstanz 

gleichwohl die Notwendigkeit ergeben, beim Entscheid über das Eintreten auf das 

Rechtsmittel die Postulationsfähigkeit und die notwendige Vertretung zu überprü-

fen (BGer 5A_469/2019 vom 17. November 2020, E. 4.3. und 5.4.3.). 

2.1. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 der Beklagten in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine Vertretung im Sinne von Art. 69 

Abs. 1 ZPO bestellt (act. 298), nachdem sich im Verlauf des mehrjährigen vo-

rinstanzlichen Verfahrens gezeigt hatte, dass die Beklagte weder in der Lage war, 

das komplexe Scheidungsverfahren selbst zu führen, noch – nach wiederholten 

Mandatsniederlegungen mit der damit jeweils verbundenen Verfahrensverzöge-

rung – selbst eine neue Vertretung zu bezeichnen. In der Verfügung vom 

11. November 2022, mit welcher die beantragte Entlassung der notwendigen Ver-

treterin abgelehnt wurde, hielt die Vorinstanz ergänzend fest, es wäre aufgrund 

der Vorgeschichte auch bei weiteren erbetenen Vertretern damit zu rechnen, dass 

diese ihr Mandat wieder niederlegen würden und sodann erneut eine Vertretung 

nach Art. 69 Abs. 1 ZPO zu bestellen wäre (act. 315 E. 3). Diese Verfügungen der 

Vorinstanz, welche beide nicht angefochten wurden, ergingen rund ein halbes 

Jahr bevor die Beklagte ihre persönlich verfassten Berufungseingaben bei der 

Kammer einreichte. Der Umstand, dass die vorinstanzliche Feststellung der Pos-

tulationsunfähigkeit demnach kurze Zeit zurückliegt, gibt dieser Feststellung zu-

sätzliches Gewicht.  

2.2. Die Beklagte selbst scheint der Ansicht zu sein, jedenfalls im Zeitpunkt der 

vorinstanzlichen Feststellung ihrer Postulationsunfähigkeit und auch noch im Zeit-

punkt des vorinstanzlichen Urteils sei sie postulationsunfähig gewesen: So spricht 

sie denn in mehreren Eingaben an die Kammer davon, dass das angefochtene 

Urteil im Zeitpunkt "einer noch im Auslaufen begriffenen und ohne Unterbruch be-

standen ausschliesslich verfahrens- und ereignisbedingten Prozessunfähigkeit" 

ergangen sei (act. 404 S. 3 Rz. [resp. Antrag] 9; act. 408 S. 4 Rz. [resp. Antrag] 

10; act. 409 S. 6 Rz. [resp. Antrag] 11). Ebenso betont die Beklagte, sie habe die 

Berufung "noch in der Konsolidierungsphase einer rein verfahrens- und ereignis-

bedingter Prozessunfähigkeit" erbracht (act. 414 S. 8 Rz. [resp. Antrag] 27). Die 

- 32 - 

Beklagte macht demnach selbst nicht geltend, sie wäre im massgeblichen Zeit-

punkt – als sie ihre Berufungsschrift verfasste – postulationsfähig gewesen. Daran 

ändert nichts, dass sie mit den entsprechenden Eingaben eine grosse Anzahl von 

Beilagen einreicht. Auch wenn die Beklagte in ihren Eingaben auf die Beilagen 

keinerlei Bezug nimmt und es eigentlich nicht Sache des Gerichts ist, sich durch 

umfangreiche Beilagen durchzulesen, um darin nach möglichen Anhaltspunkten 

für die Position der Partei zu suchen: Auch aus den zahlreichen Beilagen geht 

soweit ersichtlich nichts Gegenteiliges hervor. Die vergleichsweise wenigen Bei-

lagen, die aus der fraglichen Zeitperiode stammen, äussern sich zur Beklagten als 

engagierte Elternvertreterin, Mutter, Ärztin usw. (act. 410/5-11). Wie es sich damit 

verhält, ist vorliegend nicht zu beurteilen. Zur Frage, ob die Beklagte in der Lage 

sei, das komplexe Scheidungsverfahren selbst zu führen, lässt sich diesen Bestä-

tigungen zu ihr als Person so oder anders nichts entnehmen. 

 Wenn die Beklagte vorbringt, die Berufungsschrift in einer "Konsolidierungs-

phase einer rein verfahrens- und ereignisbedingter Prozessunfähigkeit" erbracht 

zu haben, so scheint sie sich damit auf ein Zeugnis ihres Psychiaters, Dr. med. 

P._____, zu beziehen: Das jüngste Zeugnis von Dr. P._____ datiert vom 

22. Februar 2023 und bescheinigt der Beklagten, nachdem ihr von Dr. P._____ 

schon seit mehr als einem Jahr ununterbrochen eine volle Prozess- und Verhand-

lungsunfähigkeit attestiert worden war, eine eindeutige Verbesserung. Indes sei 

es in dieser Konsolidierungsphase äusserst wichtig, zur Vermeidung von Rückfäl-

len weiterhin von einer vollen Prozess- und Verhandlungsunfähigkeit auszugehen. 

Diese werde – begünstigende Faktoren vorausgesetzt – mindestens noch vier 

Monate weiter andauern, bestenfalls ca. bis Juli 2023 (act. 405/22). Auch nach 

Ansicht von Dr. P._____ war die Beklagte demnach zur Zeit der Berufungserhe-

bung und darüber hinaus nicht in der Lage, ihren Prozess selbst gehörig zu füh-

ren. Überdies war die für die Beklagte nach ihrem eigenen Bekunden äusserst be-

lastende Situation nach der vorinstanzlichen Urteilsfällung (act. 414 S. 6 Rz. 11) 

mit Sicherheit kein begünstigender Faktor, welcher es gemäss der fachärztlichen 

Einschätzung erlaubt hätte, nach frühestens vier Monaten auf ein Ende der Postu-

lationsfähigkeit zu hoffen. Von der zumindest sinngemäss beantragten Befragung 

- 33 - 

von Dr. P._____ als Zeuge zur Frage der Postulationsunfähigkeit (act. 409 S. 2 f.) 

ist angesichts dieser klaren Äusserungen abzusehen. 

 Zusammengefasst stehen damit auch die Vorbringen der Beklagten sowie 

ihres Psychiaters Dr. P._____ zu deren Postulationsfähigkeit der beantragten 

Aufhebung der von der Vorinstanz verfügten Postulationsunfähigkeit entgegen. 

2.3. Auch die Eingaben der Beklagten führen zu keinem anderen Bild. Die Ein-

gaben der Beklagten – allein im vorliegenden Verfahren waren es deren vier 

(act. 404, act. 408 f., act. 414), nebst mit gesonderten Eingaben eingereichten 

zahlreichen Beilagen – sind teilweise nicht leicht verständlich. Mehrfach äussert 

die Beklagte die Ansicht, das Scheidungsverfahren sei eine "leere Hülle" resp. ein 

juristisches Gefäss gewesen, um einen vom Kläger begangenen aktenkundigen 

Betrug (unerkannt) abzuschliessen (act. 408 S. 3; act. 409 S. 3; act. 414 S. 3 ff.). 

Die letzte und mit 34 "Anträgen" resp. Randziffern umfangreichste Eingabe ver-

fasste die Beklagte ausdrücklich in höchster Eile, weil sie gerade eben "das 

Schreiben mit der Spruchgebühr erhielt und dies mir höchste Not auslöst, in der 

Vorstellung, Sie könnten in dieser Kürze schon unseren Fall abgehandelt haben" 

(act. 414 Rz. 22), weshalb sie denn auch äusserst dringlich vor der Prüfung ihrer 

ausführlichen Berufungsschrift darum ersuchte, die Einreichung eines beschrifte-

ten und nummerierten Beilagendeckblatts abzuwarten (act. 414 Rz. 1). Die in 

Rechnung gestellte Spruchgebühr – eingereicht mit der handschriftlichen Über-

schrift "corpus delicti" – betraf, wie auf der eingereichten Rechnung unzweideutig 

vermerkt, einen Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 12. April 2023 im Ver-

fahren BV230003-G (act. 415). Entgegen der Beklagten erfolgte die Berufung au-

genscheinlich nicht "mit System und präzis" (act. 414 Rz. 27), vielmehr ist letztlich 

nicht einmal klar, welche ihrer Eingaben die Beklagte nun als ihre Berufung ver-

standen wissen möchte: Jedenfalls wird die Berufung einerseits zuerst angekün-

digt resp. um (Nach-)Fristansetzung für die Berufungserhebung ersucht (act. 404 

Antrag Ziff. 8 f., act. 409 S. 2), andererseits wird in der nächstfolgenden Eingabe 

auf die bereits erbrachte Berufungsschrift verwiesen (act. 414 Rzz. 19, 24, 27 und 

32). 

- 34 - 

2.4. Unter diesen Umständen ist es mangels Erheblichkeit entgegen der Beklag-

ten nicht angezeigt, mit einem Entscheid über die Postulationsfähigkeit zuzuwar-

ten, bis die Beklagte sämtliche (in der Tat recht unübersichtlich eingereichten) 

Beilagen nochmals geordnet und mit einem Beilagenverzeichnis einreichen würde 

(act. 414 S. 2 Ziff. 1). 

3. Zusammenfassend ist damit die Postulationsunfähigkeit, wie sie die Vorin-

stanz mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 (act. 298) festgestellt hat, nach wie vor 

gegeben.  

4. Auf die von der Beklagten persönlich erhobene Berufung ist damit nicht ein-

zutreten. 

 Soweit die Beklagte der Ansicht sein oder gewesen sein sollte – was letztlich 

nicht ganz klar ist –, sie könnte nach dem Entscheid der Kammer über ihre Postu-

lationsfähigkeit immer noch Berufung erheben lassen (so wohl act. 404 S. 3 

Rz. 8 f., act. 408 S. 4 Rz. 10, act. 409 S. 6 Rz. 11), so musste ihr spätestens nach 

Erhalt der Verfügung vom 17. Mai 2023 (at. 406) klar sein, dass die Berufungsfrist 

nicht erstreckt werden kann, mithin die Berufung innert der gesetzlichen Frist zu 

erbringen gewesen wäre.  

5. Auch wenn es rechtlich darauf nicht ankommt, so sei an dieser Stelle zu-

handen der Beklagten darauf hingewiesen, dass auf ihre Berufung auch dann 

nicht einzutreten gewesen wäre, wenn anders als vorliegend erfolgt ihre Postula-

tionsfähigkeit zu bejahen gewesen wäre: 

 Zu den formellen Voraussetzungen an eine Berufung gehört, dass diese ei-

nen Antrag sowie eine dazugehörige Begründung enthalten muss (Art. 311 Abs. 1 

ZPO). Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 

ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel (in Tat- und Rechtsfragen) 

frei und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), 

vorausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgrün-

den der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefoch-

- 35 - 

tenen Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 

110 [2011] Nr. 80; BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4). 

 Vorliegend ist wie gesehen (oben, E. 2.3.) nicht ganz klar, welche ihrer Ein-

gaben die Beklagte als Berufungsschrift verstanden hat. Indes vermögen die 

grundsätzlich vor Ablauf der Berufungsfrist eingereichten Eingaben der Beklagten 

(act. 404, act. 408 f.) diesen Anforderungen jedenfalls nicht zu genügen. Die ers-

ten beiden der genannten Eingaben (act. 404 und act. 408) thematisieren aus-

schliesslich die Frage der Postulationsfähigkeit. Auch die Eingabe vom 18. Mai 

2023 (act. 409) – welche ihrerseits die Berufungsschrift in Aussicht stellt (act. 409 

S. 2, S. 5 oben) – handelt wiederum von der Postulationsfähigkeit; ein Teil der 

Ausführungen hat keinen direkt erkennbaren Bezug zur Postulationsfähigkeit 

(act. 409 S. 3 f.), indes auch keinen klaren Bezug zum angefochtenen Urteil. Die 

Beklagte schildert, Opfer von Gewalt und gesichertem Betrug geworden zu sein, 

setzt sich indes mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht ansatzweise auseinander. 

Die am 2. Juni 2023 beim Empfang des Obergerichts abgegebene Eingabe 

(act. 414) schliesslich ist schon von daher unbeachtlich, als sie nach Ablauf der 

30-tätigen Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO erfolgt ist (act. 414 S. 1 

i.V.m. act. 388/3). Damit wäre auf die Berufung auch nicht einzutreten gewesen, 

wenn die Postulationsfähigkeit der Beklagten zu bejahen gewesen wäre. 

III. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird 

grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen  

(§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG). Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 5 Abs. 

1 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen. 

2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beklagten nicht, weil 

sie unterliegt, dem Kläger nicht, weil ihm kein Aufwand entstanden ist, der zu ent-

schädigen wäre. Letzteres gilt ebenso für die Kindesvertreterin. 

 

- 36 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter 

Beilage eines Doppels von act. 404, 405/1-24, 408-411 sowie 414, an die 

Verfahrensbeteiligten, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-

zirk Meilen im Dispositiv-Auszug Ziffer 1 sowie an das Bezirksgericht Meilen, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili  
 

- 37 - 

 
 
versandt am:  

	Beschluss vom 22. Juni 2023
	Rechtsbegehren:
	Des Klägers (act. 181 und act. 279, Ziff. 7d sinngemäss):
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes: (act. 401)
	Es wird verfügt:
	1. Der Antrag der Kinder C._____, D._____ und E._____ auf Bestellung einer neuen Kinderprozessbeiständin wird abgewiesen.
	2. Auf das Auskunftsbegehren der Beklagten bei der FINMA wird nicht eingetreten.
	3. Das Editionsbegehren der Beklagten bezüglich des Kontos Nr. 6 bei der K._____ AG wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	4. Die Editionsbegehren der Beklagen bezüglich des K._____-Depots Nr. 8 sowie des dazugehörigen Sparkontos Nr. 9 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	5. Das Editionsbegehren der Beklagten hinsichtlich des N._____ Anlagesparkontos Nr. 10 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und es nicht gegenstandslos geworden ist.
	6. Die Anweisung an die K._____ AG, L._____-strasse 7, M._____, sämtliche bei ihr noch vorhandenen Unterlagen ab 1. Januar 2010 betreffend die Bankbeziehungen zum Kläger, Konto Nr. 6 und K._____-Depot Nr. 8, bis auf anderslautende Mitteilung des Einze...
	7. Die Anweisung an die N._____, O._____-gasse 11, … Zürich, die bei ihr noch vorhandenen Unterlagen betreffend die Bankbeziehung zum Kläger, Anlagesparkonto Nr. 10, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des B...
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil und nach Eintritt der Rechtskraft der vorstehenden Verfügung an die K._____ AG (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffer 6 der vorstehenden Verfügung) und die N._____ (im Auszug gemäss Disp...
	9. Eine Berufung gegen Dispositiv-Ziffern 1, 6 und 7 dieser Verfügung kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Z...
	In Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1, 6 und 7 dieser Verfügung gelten die gesetzlichen Fristenstillstände nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Es wird erkannt:
	1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
	2. Die Kinder C._____, geboren tt. Juli 2005, D._____, geboren tt.mm.2008, und E._____, geboren am tt.mm.2010, werden unter die alleinige elterlichen Sorge der Beklagten gestellt.
	3. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren tt. Juli 2005, D._____, geboren tt.mm.2008, und E._____, geboren am tt.mm.2010, wird der Beklagten zugeteilt.
	4. Dem Kläger wird kein Kontaktrecht zu den Kindern C._____, geboren tt. Juli 2005, D._____, geboren tt.mm.2008, und E._____, geboren am tt.mm.2010, zugesprochen.
	5. Die mit dem Eheschutzentscheid vom 28. Mai 2019 (Dispositiv-Ziffer 3, act. 164 [EE160056]) errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wird aufgehoben.
	6. Die mit Verfügung vom 4. März 2021 (act. 163) errichtete Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____, geboren tt. Juli 2005, D._____, geboren tt.mm.2008, sowie E._____, geboren tt.mm.2010, wird beibehalten und mit fo...
	- die persönliche und schulische Entwicklung von C._____, D._____ und E._____ zu begleiten und zu überwachen und diesbezüglich mit den involvierten Fachpersonen in Kontakt und Austausch zu stehen;
	- den Vater regelmässig über die persönliche, gesundheitliche und schulische Entwicklung der Kinder C._____, D._____ und E._____ zu informieren;
	- die Umsetzung der Weisungen an die Beklagte durch geeignete Massnahmen zu überwachen;
	- bei Notwendigkeit Abänderungsanträge zu stellen.

	7. Die folgenden, der Beklagten mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (Dispositiv-Ziffer 1; act. 343) erteilten Weisungen im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB werden aufrechterhalten:
	- mit der Erziehungsbeiständin zusammenzuarbeiten und deren Ratschläge und Empfehlungen zu berücksichtigen;
	- die psychiatrische Beratung/Therapie bei Dr. P._____ intensiviert weiterzuführen;
	-  dafür besorgt zu sein, dass die Familienwohnung und deren Umgebung/ Zugangsbereich sich dauerhaft in einem angemessenen, hygienisch einwandfreien Zustand befindet.

	8. Die mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 (Dispositiv-Ziffer 2; act. 343) angeordnete Familienbegleitung wird aufgehoben.
	9. Der Kläger wird verpflichtet, für die Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällige Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen wie folgt zu bezahlen:
	F._____:
	 CHF 1'445.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.
	C._____:
	 CHF 2'000.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 2023,
	 CHF 1'445.–   ab 1. Juli 2023 bis zur Volljährigkeit oder bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.
	Sollte sich C._____ am 1. Mai 2028 noch in einer angemessenen Erstausbildung befinden:
	 CHF 1'860.–   ab 1. Mai 2028 bis zu deren Abschluss.
	D._____:
	 CHF 2'000.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 2023,
	 CHF 1'860.–   ab 1. Juli 2023 bis 31. März 2024,
	 CHF 2'010.–   ab 1. April 2024 bis zur Volljährigkeit oder bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.
	Sollte sich D._____ am 1. Mai 2026 noch in einer angemessenen Erstausbildung befinden:
	 CHF 1'445.–   ab 1. Mai 2026 bis zu deren Abschluss.
	Sollte sich D._____ am 1. Mai 2028 noch in einer angemessenen Erstausbildung befinden:
	 CHF 1'860.–   ab 1. Mai 2028 bis zu deren Abschluss.
	E._____:
	 CHF 5'045.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. März 2024, davon CHF 2'918.– Betreuungsunterhalt,
	 CHF 2'010.–   ab 1. April 2024 bis 30. April 2026,
	 CHF 1'770.–  ab 1. Mai 2026 bis 30. April 2028,
	 CHF 1'860.–   ab 1. Mai 2028 bis zur Volljährigkeit oder bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.
	Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind im Haushalt der Beklagten lebt und keine eigen...

	10. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten wie folgt nachehelichen Unterhalt zu bezahlen:
	 CHF 1'760.–   ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. Juni 2023,
	 CHF 1'485.–   ab 1. Juli 2023 bis 31. März 2024.
	Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.

	11. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 9 und 10 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	Einkommen: netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen:
	 Erwerbseinkommen Kläger (95%): CHF  21'817.–;
	 Hypothetisches Erwerbseinkommen Beklagte (80%, ab 1. April 2024):
	CHF  6'120. –;
	 Hypothetisches Erwerbseinkommen Beklagte (100%, ab 1. Mai 2026):
	CHF  7'650.–;
	 Kinder-/Ausbildungszulagen F._____: CHF  250.–;
	 Kinder-/Ausbildungszulagen C._____: CHF  250.–:
	 Kinder-/Ausbildungszulagen D._____:  CHF  250.–:
	 Kinder-/Ausbildungszulagen E._____:  CHF  250.–:
	Vermögen:
	 Vermögen Kläger (nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, inkl. hälftigen Miteigentum an der Liegenschaft abzüglich Schulden):
	ca. CHF  425'000.–;
	 Vermögen Beklagte: (nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung, inkl. hälftigen Miteigentum an der Liegenschaft; zuzüglich 5kg Gold):
	ca. CHF  935'000.–.

	12. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 9 und 10 basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende März 2023 von 106 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden...
	Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 9 und 10 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
	Fällt der Index unter den Stand von Ende März 2023, berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

	13. Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten werden allein der Beklagten angerechnet. Die Beklagte hat die zuständige AHV-Ausgleichskasse davon selber in Kenntnis zu setzen.
	14. Die Pensionskasse Stadt Zürich, Morgartenstrasse 30, 8004 Zürich wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Klägers (Vers.-Nr. 15, AHV-Nr. 16) CHF 131'225.– zuzüglich Zins seit 15. Juli 2019 auf das Freizügigkeits...
	15. a) Das Grundbuchamt I._____ wird angewiesen, zugunsten der Beklagten, A._____, geboren tt. April 1965, von S._____, T._____ und U._____, das Wohnrecht mit folgendem Stichwort und dinglichem Text im Grundbuch als Personaldienstbarkeit einzutragen:
	Wohnrecht und Benützungsrecht, Weiteres: Gültigkeit bis 9. Mai 2028; nebensächliche Leistungspflicht, lastend auf dem Grundstück V._____ Grundbuchblatt 2 [EGRID 20], 195/1000 Miteigentum an V._____ Grundbuchblatt 3 [Kataster 21, EGRID 22], mit 4/6 sub...
	b) Die Beklagte/Berechtigte hat am belasteten Grundstück das bis am 9. Mai 2028 befristete Recht:
	 Wohnrecht im Sinne von Art. 776 ff. ZGB an der Maisonette-Wohnung im 2. Obergeschoss/Attikageschoss (Grundbuch Blatt 2);
	 Ausschliessliches Benützungsrecht am Keller und an der Waschküche im Untergeschoss (Grundbuch Blatt 2);
	 Ausschliessliches Benützungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 25 in der Unterniveaugarage (Grundbuch Blatt 26);
	 Ausschliessliches Benützungsrecht am Autoabstellplatz Nr. 27 in der Unterniveaugarage (Grundbuch Blatt 28).

	c) Die Kosten für die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuchamt hat die Beklagte/Berechtigte zu tragen.
	d) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, für die Dauer des Wohnrechts die Verzinsung der gegenwärtigen Hypothekarschuld zu übernehmen und die Beiträge an die Stockwerkeigentümerschaft sowie sämtliche Hausnebenkosten (Strom, Wasser/Abwasser, Abf...
	e) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, die ordentlichen Unterhaltskosten zur alleinigen Bezahlung zu tragen. Ausserordentliche Kosten haben die Miteigentümer der Wohnung je zur Hälfte zu bezahlen. Für die Abgrenzung ordentliche/ausserordentlic...
	f) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, die eheliche Wohnung spätestens per 9. Mai 2028 zu räumen und zu verlassen.
	g) Die Beklagte/Berechtigte wird verpflichtet, die Reinigungskosten bei Auszug aus der Wohnung zu übernehmen.
	16. Das Grundbuchamt I._____ wird angewiesen, die Namensänderung bezüglich dem hälftigen Miteigentumsanteil der Beklagten am Grundstück V._____ Grundbuchblatt 2, von bisher A'._____, tt.04.1965, F, S._____, T._____, U._____, auf neu A._____, tt.04.196...
	17. a) Das Gemeindeammannamt J._____ wird angewiesen, per 1. Juli 2028 die auf den Namen der Parteien im Stockwerkeigentum je zur Hälfte im Grundbuch der Gemeinde V._____ eingetragene Wohnung am G._____-weg 1 in H._____, Grundbuchblatt 2 [EGRID 20], 3...
	b) Das Gemeindeammannamt wird beauftragt, vor der Durchführung der Steigerung einen aktuellen Grundbuchauszug einzuholen sowie von den Parteien einen Versicherungsnachweis bezüglich der Liegenschaft im aktuellen Zeitpunkt einzuverlangen. Das Gemeindea...
	c) Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, seine eigenen Auslagen nach entsprechender Rechnungstellung vorweg vom Verwertungserlös abzuziehen und, soweit dies als notwendig erscheint, diese durch tunliche Mittel bereits im Voraus sicherzustellen. Es ist...
	d) Der Versteigerung sind folgende Steigerungsbedingungen zugrunde zu legen:
	d1) Die Versteigerung ist öffentlich auszukündigen und die Parteien sind über Ort und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrichtigen.
	d2) Das Steigerungsobjekt wird nach dreimaligem Aufruf des höchsten Angebotes zugeschlagen.
	d3) Das Mindestangebot muss neben allfälligen Belastungen die mutmasslichen Verfahrenskosten der öffentlichen Versteigerung sowie die mutmasslichen Grundstückgewinnsteuern decken.
	d4) Das Recht des Auftraggebers bzw. Veräusserers gemäss § 12 Abs. 3 der Verordnung des Obergerichts über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen vom 19. Dezember 1979 in Verbindung mit Art. 229 Abs. 3 OR, die Zustimmung zum Zuschl...
	d5) Das Steigerungsobjekt wird mit allen nach dem per Steigerung aktuellen Grundbucheintrag darauf haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten und dgl.) versteigert (den Bietern ist am Steigerungstag ein aktueller Grundbuchauszug vorzulegen). Wo mit diesen...
	d6) Der Antritt des Steigerungsobjekts in Rechten und Pflichten, Nutzen, Lasten und Gefahr erfolgt mit der Eigentumsübertragung. Der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung richtet sich nach Art. 235 Abs. 1 OR (Datum der Eintragung im Grundbuch). Das Gemei...
	d7) Jede Gewährleistung wird wegbedungen. Dies gilt insbesondere für allfällige Belastungen des Grundstückes mit Altlasten. Der Begriff Altlast umfasst alle Standorte, von denen aus auf Grund der Belastung mit Schadstoffen eine Gefährdung der Umwelt n...
	d8) Das Gemeindeammannamt hat auf die Steigerung hin abzuklären, welche Versicherungen bestehen. Die Parteien sind verpflichtet, das Gemeindeammannamt dabei zu unterstützen. Diese Versicherungen gehen auf den Ersteigerer über, sofern dieser nicht inne...
	d9) Im Übrigen sind die Steigerungsbedingungen durch das Gemeindeammannamt unter Berücksichtigung der Verordnung des Obergerichts über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen vom 19. Dezember 1979 (LS 235.15) zu erlassen.
	e) Dem Gemeindeammannamt J._____ wird aufgegeben, über den Verwertungsvorgang eine Schlussabrechnung zu erstellen und diese den Parteien und dem Gericht zur Kenntnisnahme zuzustellen.
	f) Dem Gemeindeammannamt J._____ wird aufgegeben, den Verkaufserlös nach Deckung seiner Auslagen, abzüglich Grundstückgewinnsteuer, Grundbuchkosten und weiterer mit der Verwertung zusammenhängender Kosten sowie nach Rückführung der Hypothekarschulden ...
	 CHF 91'097.–   an den Kläger (Eigenmittel);
	 CHF 441'097.–   an die Beklagte (Eigenmittel)
	 CHF 550'000.–   an den Kläger (Rückzahlung Darlehen)
	 ein allfällig verbleibender Betrag je zur Hälfte an den Kläger und die Beklagte.

	18. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 21'601.30 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.
	19. Auf das Begehren des Klägers, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm auf erstes Verlangen das Tandem, die Münzsammlung sowie das Fotoalbum seiner Eltern herauszugeben, wird nicht eingetreten.
	20. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	21. Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als Kinderprozessbeiständin vom 29. Mai 2020 bis 20. März 2023 aus der Gerichtskasse mit CHF 10'390.15 entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, den...
	22. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu drei Achteln und der Beklagten zu fünf Achteln auferlegt und – soweit ausreichend – mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
	23. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als Vertreterin der Beklagten vom 7. Oktober 2022 bis 24. März 2023 aus der Gerichtskasse mit CHF 15'619.05 entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen...
	24. Die Entschädigung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ im Betrag von CHF 15'619.05 wird der Beklagten auferlegt.
	25. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 10'770.– (7.7% Mehrwertsteuer darin enthalten) zu bezahlen.
	Berufungsanträge:
	Gemäss act. 399:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 404, 405/1-24, 408-411 sowie 414, an die Verfahrensbeteiligten, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen im Dispositiv-Auszug Z...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...