# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 937ce8a7-7eb0-58c6-8e68-1528c86cfbee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2018 D-596/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-596-2018_2018-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-596/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Tamina Bader. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

6. F._______, geboren am (…), 

Staatsangehörigkeit unbekannt,   

alle vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ  

Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2017 / N (…). 

D-596/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und ihre 

Kinder verliessen ihren Herkunftsstaat Sudan eigenen Angaben zufolge im 

April 2015 und gelangten am 11. Mai 2015 in die Schweiz, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten. Mit ihnen reisten auch die Schwester der Be-

schwerdeführerin mit ihren dazumal minderjährigen Kindern (D-595/2018 

[N {…}]) sowie volljährigen Kindern (D-1919/2017 [N {…}]), (D-1917/2017 

[N {…]), (D-1913/2017 [N {…}]) und die Schwägerin der Beschwerdeführe-

rin (N {…}). 

B.  

Per Zufallsprinzip wurden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder dem 

Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen, wo erstere 

am 15. Mai 2015 summarisch zu ihrer Person befragt wurde. Am 21. Mai 

2015 fand ein beratendes Vorgespräch statt. Am 11. Juni 2015 wurde sie 

vom SEM im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung 

vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) angehört. 

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung des Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend, sie sei eritreische Staatsangehörige der Ethnie Saho, 

muslimischen Glaubens und habe im Flüchtlingslager (…) im Sudan zu-

sammen mit ihrer Schwester und den Kindern gelebt. Ihr Ehemann sei vor 

der Heirat im Jahr 2002 Soldat in Eritrea beziehungsweise politisch aktiv 

gewesen; von ihm sei sie seit dem Jahr 2009 geschieden. Der Ehemann 

ihrer Schwester sei entführt worden. Um ihn zu suchen, sei sie im Jahr 

2002 mit ihrer Schwester nach G._______ in Eritrea gereist. Ihre Schwes-

ter sei dort etwa zwei Monate in Haft gewesen, weil sie zur Opposition ge-

hört habe. Nach drei Monaten seien sie gemeinsam in den Sudan zurück-

gekehrt. Die eritreischen Behörden seien immer wieder zu ihr und ihrer 

Schwester gekommen und hätten ihr Haus durchsucht. Sie (Beschwerde-

führerin) habe sich im Sudan politisch nicht betätigt. Den Sudan habe sie 

wegen der Bedrohungen verlassen. 

C.  

Am 23. Juni 2015 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihr Asyl-

gesuch werde im erweiterten Verfahren behandelt, da es weiterer Abklä-

rungen, namentlich in Bezug auf die gemeinsame Behandlung der Dos-

siers der Familienangehörigen, bedürfe.  

D-596/2018 

Seite 3 

D.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin 1 das Kind F._______.  

E.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den 

Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf.  

F.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Eingabe vom 

29. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge vor-

läufig aufzunehmen und es sei die Staatsangehörigkeit der Beschwerde-

führerin 6 im ZEMIS auf Eritrea anzupassen. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung einer amt-

lichen Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin. 

Ferner beantragten sie die Koordination ihres Verfahrens mit jenen der 

Schwester der Beschwerdeführerin und deren Kindern (D-595/2018, 

D-1913/2017, D-1317/2017, D-1919/2017).  

G.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 reichten sie eine Fürsorgebestätigung 

vom 6. Februar 2018 nach. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin bei. Sie hielt zudem fest, das vorliegende Beschwer-

deverfahren werde mit dem Verfahren D-595/2018 sowie den bereits ver-

einigten Verfahren D-1913/2017, D-1917/2017 und D-1919/2017 koordi-

niert behandelt.  

I.  

Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 28. März 2018 zur Be-

schwerde vernehmen.  

D-596/2018 

Seite 4 

J.  

Die Beschwerdeführenden replizierten – unter Beilage einer Kostennote – 

mit Eingabe vom 19. April 2018. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – vorbehältlich der Ausführungen unter E. 2 – einzutreten. 

2.  

2.1 Der Streitgegenstand im streitigen Verwaltungsverfahren umfasst das 

durch die Verfügung (Anfechtungsobjekt) geregelte Rechtsverhältnis, so-

weit dieses angefochten ist, und darf daher nicht ausserhalb des Verfü-

gungsgegenstandes liegen. Der Umfang des Streitgegenstandes wird im 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung festgelegt. Rechtsverhältnisse, 

über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, und über die sie auch 

nicht zu entscheiden hatte, sind demnach aus Gründen der funktionellen 

Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 243 Rz. 686ff.; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 118ff. Rz. 2.208 und 2.213; Urteil des BVGer E-6990/2015 vom 27. April 

2017, E. 4). 

D-596/2018 

Seite 5 

2.2 In der angefochtenen Verfügung stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (Dis-

positivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2), verfügte die 

Wegweisung (Dispositivziffer 3) und schob den Vollzug der Wegweisung 

wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dis-

positivziffer 4). Sie stellte fest, die vorläufige Aufnahme beginne ab Datum 

der Verfügung (Dispositivziffer 5), und beauftragte den Kanton Zürich mit 

der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6). Insofern re-

gelt die angefochtene Verfügung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der 

Beschwerdeführerin 6 kein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Be-

schwerde sein könnte, und musste auch kein solches regeln. Vielmehr 

müsste die Beschwerdeführerin zur Änderung der Staatsangehörigkeit ih-

rer Tochter im ZEMIS ein separates Verfahren bei der Vorinstanz anstren-

gen. Das Begehren um Änderung der Staatsangehörigkeit der Tochter im 

ZEMIS ist demnach nicht Gegenstand des Anfechtungsobjekts, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asyldossiers der folgenden weite-

ren Familienmitglieder zur vorliegenden Beurteilung beigezogen: 

H._______, ältester Bruder der Beschwerdeführerin (N […]), dessen Ehe-

frau I._______ und Kinder J._______, K._______ und L._______ (D-

5329/2016, N […]), M._______, jüngerer Bruder der Beschwerdeführerin 

(E-6559/2015, N […]) sowie N._______, Ehefrau des jüngsten Bruders der 

Beschwerdeführerin (E-3089/2018, N […]). 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen die vorläufige Aufnahme als Flücht-

linge. Somit ist die Ablehnung ihrer Asylgesuche (Dispositivziffer 2) und die 

Verfügung der Wegweisung (Dispositivziffer 3) in Rechtskraft erwachsen. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig, ob die Be-

schwerdeführenden wegen der (illegalen) Ausreise der Beschwerdeführe-

rin aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin befürchten müssten, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, und sich damit 

auf subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG berufen können. 

D-596/2018 

Seite 6 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

6.4 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung des Asylentscheids aus, Verfolgungs-

massnahmen, die ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die 

Asylsuchenden besitzen, erlitten worden seien, seien für die Beurteilung 

der Asylgesuche grundsätzlich unwesentlich. Asylvorbringen, die sich im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

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Seite 7 

Sudan ereignet hätten, seien deshalb einzig dann geeignet, die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen, wenn diese 

auch in Eritrea zu einer Verfolgungssituation führen würden. Da nicht aus-

geschlossen werden könne, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der 

geltend gemachten Schwierigkeiten im Sudan – namentlich die Haus-

durchsuchungen – auch in Eritrea entsprechende Nachteile zu befürchten 

hätten, sei das von ihnen im Sudan Erlebte zu prüfen. 

Die Beschwerdeführerin habe zu diversen Themen (politische Aktivitäten 

ihres Ex-Mannes, dessen Einreise in den Sudan, die Wohnorte bzw. die 

Aufenthaltsdauer ihrer Brüder sowie deren politische Aktivitäten sowie Ak-

tivitäten ihrer Schwester) kaum Angaben machen können. Ihre Aussagen 

seien auch in Bezug auf die zeitliche Einbettung der Durchsuchungen dürf-

tig geblieben. Selbst unter Berücksichtigung der von ihr erwähnten Mühe 

mit Daten wären substantiiertere Antworten zu erwarten gewesen. Sie 

habe sich hingegen auf die pauschale Antwort beschränkt, dass sie Angst 

um ihre Kinder gehabt habe und unruhig gewesen sei. Auch die Schilde-

rungen zur letzten Durchsuchung seien knapp und nicht erlebnisgeprägt 

ausgefallen. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die letzte Durchsu-

chung ausschlaggebend für die Ausreise aus dem Sudan gewesen sein 

solle. Ferner habe sie betreffend die angeblichen Verfolger gesagt, dass 

sie die eritreischen Behörden dahinter sehe, weil sudanesischen Behörden 

Arabisch sprechen würden. Nach der Sprache der Durchsucher befragt, 

habe sie jedoch angegeben, diese hätten nicht gesprochen. 

Selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der im Sudan geltend gemachten 

Vorbringen sei aufgrund der fehlenden Intensität und Gezieltheit gegen ihre 

Person und ihre Kinder nicht davon auszugehen, dass sie deswegen bei 

einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre.  

In Bezug auf die sinngemäss geltend gemachte Reflexverfolgung durch 

das politische Engagement ihrer Schwester, ihrer Brüder und ihres Schwa-

gers sowie die Ereignisse in Eritrea im Jahr 2002 sei festzuhalten, dass 

diese nicht geeignet seien, eine Verfolgung zu begründen. Die Beschwer-

deführerin beschränke sich auf die pauschale Aussage, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Eritrea wegen ihrer Schwester, ihren Brüdern und ihrem 

Schwager ermordet würde. Es sei ihr nicht gelungen, eine gezielt gegen 

sie gerichtete Verfolgung respektive begründete Furcht vor einer solchen 

bei einer Rückkehr nach Eritrea glaubhaft zu machen. Es sei anzumerken, 

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Seite 8 

das Zweifel am Zeitpunkt des Beginns der politischen Aktivitäten ihrer 

Schwester bestehen würden.  

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten.  

7.2 In der Rechtsmittelschrift wurde im Wesentlichen entgegnet, die Schil-

derungen der Familienmitglieder zu den Ereignissen im Sudan seien ins-

gesamt ohne wesentliche Widersprüche ausgefallen. Die Familienmitglie-

der hätten die wesentlichen Geschehnisse nicht so wiedergegeben, als 

wäre alles abgesprochen. Vielmehr hätten sie diese je nach Involvierung 

und mit eigenen Worten und anderen Details beschrieben. Dies gelte na-

mentlich für die Vorbringen, sie seien aufgrund der ständigen Bedrohung 

in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen, sie hätten Angst ge-

habt, es sei anlässlich der Hausdurchsuchungen sogar der Heuhaufen 

durchsucht worden sowie für die Beschreibung der Männer bei der Haus-

durchsuchung und die Suche nach dem ältesten Neffen. Der jeweilige Al-

tersunterschied der Familienmitglieder sei zu berücksichtigen und auch, 

dass sie die Ereignisse nicht alle miteinander am gleichen Ort erlebt hätten. 

Ferner sei die Plausibilität der Vorbringen zu bejahen, es sei allgemein be-

kannt, dass die sudanesische Regierung mit der eritreischen kooperiere 

und dass Eritreer, insbesondere Männer, aus sudanesischen Flüchtlings-

lagern entführt würden und die sudanesische Regierung nichts dagegen 

unternehme.  

Die Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf den Zeitpunkt des Beginns 

der politischen Aktivitäten der Schwester der Beschwerdeführerin würden 

nicht überzeugen und überspitzt formalistisch erscheinen. 

Im Rahmen der Beurteilung der Asylrelevanz der Vorbringen – im Kontext 

der illegalen Ausreise aus Eritrea – sei festzustellen, dass weder das SEM 

noch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil D-5329/2016 vom 23. Mai 

2017) den oppositionellen Hintergrund der Familie oder den Umstand, 

dass der erste Ehemann ihrer Schwester ein politischer Aktivist gewesen 

sei, anzweifle. Zum politischen Engagement ihrer Familie im Sudan – ins-

besondere ihrer Schwester – trete neben der illegalen Ausreise der Um-

stand hinzu, dass sie (die Beschwerdeführerin) bei der Rückkehr nach Erit-

rea im Jahr 2002 registriert worden sei. Die Registrierung und Verhaftung 

der Schwester in Eritrea zeige, dass deren Aktivitäten als konkrete Bedro-

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hung für das politische System wahrgenommen worden seien. Die anhal-

tenden Schwierigkeiten und die konkrete Suche nach dem ältesten Neffen 

würden zeigen, dass die Familie nach wie vor im Visier der eritreischen 

Behörden stehe. Bemerkenswert sei, dass die Vorinstanz die Rückkehr 

nach Eritrea und die dortigen Ereignisse im Jahr 2002 nicht anzweifle – im 

Gegensatz zum Asylverfahren betreffend ihre Schwester. Die Vorinstanz 

habe den Umstand der illegalen Ausreise aus Eritrea im Jahr 2002 nicht 

berücksichtigt.  

7.3 Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung zur Frage der Staatsan-

gehörigkeit der Beschwerdeführerin 6 auf die Möglichkeit zur Einreichung 

eines Gesuchs um Datenänderung. 

7.4 Die Beschwerdeführenden verzichteten in der Replik auf über die 

Frage der Änderung von ZEMIS-Daten hinausgehende Ausführungen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Akten zum 

Schluss, dass sich die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als 

zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht ge-

eignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern.  

8.2 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Pra-

xis, bei einer illegalen Ausreise aus Eritrea bestehe im Falle einer Rückkehr 

eine Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung, nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise al-

lein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Vielmehr 

bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen würden und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5). Solche 

sind, wie nachfolgend dargelegt, nicht vorhanden. 

8.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund der Vorge-

schichte der Schwester und deren oppositionellen Hintergrundes immer 

wieder behelligt worden. Es ist festzuhalten, dass die Schwester kein eige-

nes politisches Engagement glaubhaft zu machen vermochte. Das Gericht 

hat ein oppositionelles Engagement der Schwester und insbesondere dar-

aus resultierende Schwierigkeiten als nicht glaubhaft erachtet (vgl. Urteil 

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Seite 10 

des BVGers D-595/2018 vom 9. Juli 2018 E. 6.2). Die Aussagen der Be-

schwerdeführerin vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern; sie 

machte zu den politischen Aktivitäten ihrer Schwester bloss pauschale An-

gaben und führte aus, dass es sie auch nicht interessiert habe (SEM  

act. A38 F87ff.). 

8.2.2 Zu einem oppositionellen Hintergrund der weiteren Familienmitglie-

der ist festzuhalten, dass das politische Engagement des ältesten Bruders 

der Beschwerdeführerin von den schweizerischen Asylbehörden als für die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreichend gewertet wurde 

(vgl. Urteil des BVGer D-5329/2016 vom 23. Mai 2017 E. 6.3). Betreffend 

das politische Engagement der weiteren Brüder und des Vaters machten 

die Beschwerdeführerin und ihre Familie nur unsubstantiierte Angaben und 

brachten vor, dass diese bei der Opposition gewesen seien (SEM act. A38 

F81ff.; [N {…}] act. A41 F161 F240f., [N {…}] act. A17 F19). In Bezug auf 

den ersten Ehemann ihrer Schwester vermutete die Beschwerdeführerin 

bloss, dieser sei politisch tätig gewesen (SEM act. A38 F99). Auch ihre 

Schwester machte über die politischen Aktivitäten ihres ersten Ehemanns 

keinerlei Angaben (SEM act. [N 638 573] A41 F196-201). Ein oppositionel-

ler Hintergrund der Familie, welcher das Missfallen der eritreischen Behör-

den wecken könnte, konnte somit nicht glaubhaft dargelegt werden. 

8.2.3 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass die geltend 

gemachten Hausdurchsuchungen im Flüchtlingslager im Sudan unsub-

stantiiert und oberflächlich dargelegt wurden. Die Beschwerdeführerin wich 

den diesbezüglichen Fragen mehrmals aus (SEM act. A38 F102ff.). Zudem 

widersprechen sich ihre Angaben mit jenen der Familienangehörigen in Be-

zug auf die Anzahl und Frequenz der Durchsuchungen. Während die Be-

schwerdeführerin aussagte, die Durchsuchungen hätten ein- bis zweimal 

pro Monat stattgefunden (SEM act. A38 F118f.), sprachen ihre Schwester 

von 20 oder 30 Mal insgesamt (SEM act. [N {…}] A41 F138-141), ihre Nich-

ten und Neffen von ein- bis viermal (SEM act. [N {…}] A40 F284, F291), 

von sicher etwa 100 Mal (SEM act. [N {…}] A22 F32ff.) beziehungsweise 

von etwa zehn Mal (SEM act. [N {…}] A18 F57, F70; [N {…}] A17 F34, F39). 

Diese Widersprüche lassen darauf schliessen, dass die Vorbringen zu den 

Durchsuchungen konstruiert und nicht selbst erlebt worden sind. Zur glei-

chen Schlussfolgerung führt der Umstand, dass auf die Frage, wer für die 

Durchsuchungen verantwortlich sei, blosse Vermutungen geäussert wur-

den (SEM act. A38 F127f.; [N {…}] A41 F136, A40 F250, F278; [N {…}] A22 

F39f.; [N {…}] A18 F55). Angesichts der dargelegten wiederholten Durch-

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Seite 11 

suchungen ist auch nicht nachvollziehbar, dass niemand der Familie anzu-

geben vermochte, wonach konkret gesucht worden sei. Nicht zu überzeu-

gen vermag auch das Vorbringen, dass bei der letzten Durchsuchung nach 

dem ältesten Neffen der Beschwerdeführerin gesucht worden sei, zumal 

weder die Beschwerdeführerin noch die weiteren Familienmitglieder einen 

überzeugenden Grund für die plötzliche Suche nach dem Neffen anzuge-

ben vermochten (SEM act. A38 F113, F119, F126; [N {…}] A40 F214; [N 

{…}] A18 F49-F51; [N {…}] A17 F20). Selbst der in Frage stehende Neffe 

vermochte keinen Grund für die angebliche Suche nach ihm zu nennen 

(SEM act. [N {…}] A22 F57 ff). Die vorgebrachten Durchsuchungen und die 

konkrete Suche nach dem Neffen der Beschwerdeführerin sind nicht als 

glaubhaft dargelegt zu erachten. 

8.2.4 Die Beschwerdeführerin vermag sodann aus der erstmals auf Be-

schwerdeebene vorgebrachten Registrierung in Eritrea nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Selbst bei Wahrunterstellung ist nicht ersichtlich und 

es wird von der Beschwerdeführerin auch nicht ansatzweise substantiiert, 

warum eine Registrierung nach der Ankunft in Eritrea im Jahr 2002 sie in 

den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

lassen sollte. 

8.3 Zusammenfassend liegen keine Anknüpfungspunkte im Sinne des Re-

ferenzurteils vor, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritrei-

schen Regimes als Person mit geschärftem Profil erscheinen lassen könn-

ten, womit eine illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen 

asylrelevanten Verfolgung begründen kann. Die Frage der Glaubhaftigkeit 

der illegalen Ausreise kann mangels Asylrelevanz daher offenbleiben. 

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine asylrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 respektive von Art. 54 AsylG 

ersichtlich sind. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft daher zu 

Recht verneint.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

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Seite 12 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 21. Februar 2018 die unentgeltliche Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2018 wurde den Beschwer-

deführerenden Rechtsanwältin Raffaella Massara als amtliche Rechtsbei-

ständin im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Folglich ist ihr 

ein amtliches Honorar zu entrichten (vgl. für die Grundsätze der Bemes-

sung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Feb-

ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2], Art. 28 Abs. 2 TestV). Die Rechtsvertre-

terin reichte am 19. April 2018 eine Honorarnote mit einem Gesamtbetrag 

von Fr. 1‘414.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu den Akten. Der in Rechnung ge-

stellte Aufwand von insgesamt sechs Stunden – namentlich für ein Klien-

tengespräch und für die Ausarbeitung der zehnseitigen Beschwerdeschrift 

sowie der zweiseitigen Replik – erscheint im Vergleich mit ähnlich gelager-

ten Verfahren überhöht. Zu beachten ist ausserdem, dass bei der Redak-

tion der vorliegenden Beschwerdeschrift auf grosse Teile der Beschwerde-

schrift vom 29. März 2017 im Verfahren D-1913/2017, D-1917/2017, 

D-1919/2017 zurückgegriffen werden konnte. Der Aufwand ist deshalb auf 

fünf Stunden zu reduzieren. Bei Anwältinnen und Anwälten, die in einer 

Rechtsberatungsstelle tätig sind, wird praxisgemäss von einem Stunden-

ansatz von Fr. 200.– ausgegangen. Der in der Kostennote verrechnete 

Stundenansatz von Fr. 220.– ist entsprechend auf Fr. 200.– zu reduzieren. 

Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin ist damit vom Bundesverwaltungs-

gericht ein Honorar im angemessen erscheinenden Gesamtbetrag von 

Fr. 1‘087.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-596/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1‘087.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader 

 

 

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