# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4941df1-210a-5eb5-ab11-eda3e27a2cad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.07.2017 IV 2016/282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-282_2017-07-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/282

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 05.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 05.07.2017
Notwendigkeit einer polydisziplinären, anstelle einer bidisziplinären 
Begutachtung bejaht. Unzulässigkeit von Observationen in der 
Invalidenversicherung. Verwertungsverbot von unzulässig erstelltem 
Observationsmaterial (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 5. Juli 2017, IV 2016/282). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid Versicherungsgericht, 05.07.2017

Entscheid vom 5. Juli 2017

Besetzung                                                                      

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2016/282            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti,

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Begutachtung (Notwendigkeit, Disziplinen)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 14. Januar 2009 ein erstes Mal zum Bezug von IV-

Leistungen für Erwachsene an (IV-act. 1). Anlässlich des FI-Gesprächs mit RAD-Arzt 

Dr. med. B.___, Facharzt für Innere Medizin FMH, berichtete der behandelnde Dr. med. 

C.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, der Versicherte leide an einer cervicalen 

Diskushernie C3/C4 links, Kopfschiefhaltung, Instabilität der HWS, Muskelatrophie im 

Bereich der linken oberen Extremität und an linksseitigen, bis ins Bein ausstrahlenden 

Schmerzen „(Symptomausweitung)“. Dadurch sei er in seiner bisherigen Tätigkeit als 

ungelernter Produktionsmitarbeiter eingeschränkt. Eine leidensangepasste Tätigkeit sei 

dem Versicherten eventuell vollschichtig zumutbar (Protokoll vom 16./26. Januar 2009, 

IV-act. 13-1 f.). Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 1. und 3. März 2010 

in der MEDAS Ostschweiz polydisziplinär (neurologisch, orthopädisch und 

psychiatrisch) begutachtet. Die MEDAS-Gutachter diagnostizierten mit Einschränkung 

der zumutbaren Arbeitsfähigkeit ein Impingement der linken Schulter. Ohne 

wesentliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit diagnostizierten sie: eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung; eine dissoziative Störung (Konversionsstörung), 

gemischt, der Sensibilitäts- und Bewegungsfunktionen; einen psychogenen Schiefhals 

nach links mit funktionell eingeschränkter Beweglichkeit des Halses; eine 

Osteochondrose und leichte Instabilität C3/4 sowie eine „knarrende“ Schulter links. Für 

leidensangepasste Tätigkeiten bescheinigten die MEDAS-Gutachter dem Versicherten 

eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Gutachten vom 29. April 2010, IV-act. 45). Gestützt auf 

die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung und nach durchgeführtem 

Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 31. Mai 2010, IV-act. 50; Einwand vom 16. 

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Juni 2010 [Datum Posteingang IV-Stelle], IV-act. 51) wies die IV-Stelle das 

Rentengesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 8. Juli 2010 ab (IV-act. 53).

A.b  Am 26. Oktober 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei 

der IV-Stelle an (IV-act. 58). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid 

vom 23. März 2012, IV-act. 69) trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht 

ein, da der Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen 

Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (Verfügung vom 6. 

Juli 2012, IV-act. 76).

A.c  Der Versicherte meldete sich am 12. November 2013 nochmals zum Bezug von IV-

Leistungen an und reichte verschiedene ärztliche Berichte ein (u.a. den 

Behandlungsbericht der Schmerzklinik D.___ vom 4. Juli 2013 betreffend die 

Hospitalisation vom 10. bis 28. Juni 2013, IV-act. 77 f.). Die IV-Stelle holte ein weiteres 

polydisziplinäres (allgemein-internistisches, psychiatrisches, neurologisches und 

rheumatologisches) Gutachten ein, dieses Mal bei der E.___ GmbH . Die 

Untersuchungen fanden am 16. und 24. April 2014 sowie am 26. und 28. Juni 2014 

statt. Die Gutachter der E.___ GmbH diagnostizierten: vorzeitige degenerative 

Veränderungen in der Halswirbelsäule, insbesondere Instabilität des Segments C3/4; 

eine dissoziative Störung, gemischt (ICD-10: F44.7); ein zerviko- und 

lumbospondylogenes Syndrom; Störungen durch Cannabinoide, Verdacht auf 

zumindest schädlichen Gebrauch (ICD-10: F12.1); eine Periarthropathia humero-

scapularis an der linken Schulter; eine chronische Schmerzstörung mit somatischen 

und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41); eine mittelgradige depressive Episode 

(ICD-10: F32.1); eine Agoraphobie (ICD-10: F40.0) und eine Panikstörung (ICD-10: 

F41.0). Im Rahmen der interdisziplinären Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gelangten die 

Gutachter der E.___ GmbH zur Auffassung, „vom psychischen Leiden her ist 

gegenwärtig keine Arbeitsfähigkeit gegeben“ (Gutachten vom 27. Juli 2014, IV-act. 90, 

insbesondere S. 38 und 41).

A.d  Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 14. Dezember 2015 bzw. am 3. Februar 

2016 mit, dass sie eine psychiatrische Begutachtung für erforderlich halte (IV-act. 115 

und 123). Während dem Zeitraum vom 17. Dezember 2015 bis 26. Februar 2016 liess 

die IV-Stelle den Versicherten durch ein privates Unternehmen observieren (siehe 

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Observa¬tionsbericht vom 7. März 2016, IV-act. 126, sowie separate DVD „Disk 1 

Observation“, act. G 7.2; zur Würdigung des Observationsmaterials durch Dr. med. 

F.___, Fachärztin für Neurologie, Mitarbeiterin der IV-Stelle, vom 16. März 2016 siehe 

IV-act. 128; zum Standortgespräch vom 3. Mai 2016 und der Konfrontation des 

Versicherten mit dem Observationsmaterial siehe IV-act. 131; zum von Dr. F.___ 

verfassten Wahrnehmungsprotokoll zum Gespräch vom 3. Mai 2016 siehe IV-act. 133). 

Am 6. Juni 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie eine bidisziplinäre 

(rheumatologisch-psychiatrische) Begutachtung anordnen werde (IV-act. 135). Der 

Versicherte beantragte in der Stellungnahme vom 7. Juni 2016 die Durchführung einer 

polydisziplinären Begutachtung. Neben den Fachbereichen Rheumatologie und 

Psychiatrie und allenfalls Neurologie hätte auch eine Begutachtung in allgemeiner/

internistischer Hinsicht zu erfolgen (IV-act. 136). In der Zwischenverfügung vom 28. 

Juni 2016 ordnete die IV-Stelle eine bidisziplinäre (psychiatrisch-rheumatologische) 

Begutachtung an (IV-act. 138).

B.   

B.a  Gegen die Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 30. August 2016. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Auf die angeordnete bidisziplinäre 

Begutachtung sei zu verzichten und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, über die 

Rentenfrage zu entscheiden. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, bei 

der E.___ GmbH ein Ergänzungsgutachten einzuholen. Subeventuell sei die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine polydisziplinäre Begutachtung in den 

Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie 

durchzuführen. Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, der medizinische 

Sachverhalt sei durch das Gutachten der E.___ GmbH spruchreif abgeklärt worden. 

Daher bestehe kein Grund für weitere medizinische Abklärungen (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 

2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Nebst 

Ausführungen zur Zulässigkeit der Observation und der Verwertbarkeit von deren Inhalt 

stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die Sachlage erweise sich aus 

rheumatologischer und psychiatrischer Sicht noch als abklärungsbedürftig. Für eine 

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zusätzliche neurologische Abklärung bestehe kein Anlass. Die Bestimmung der 

Gutachterstelle sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb auf den 

entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei (act. G 7).

B.c  Mit Präsidialentscheid vom 17. November 2016 ist dem Gesuch des 

Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

entsprochen worden (act. G 8).

B.d  In der Replik vom 16. Februar 2017 beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich, 

dass die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, sämtliche Unterlagen, Dokumente und 

Daten im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Überwachung aus den Akten zu 

entfernen. Zur Begründung führt er aus, die Observation sei widerrechtlich und die 

dadurch gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar (act. G 14).

B.e  Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 22. März 2017 unverändert an den 

gestellten Anträgen fest. Es rechtfertige sich, das Verfahren zu sistieren, bis das 

Bundesgericht einen Grundsatzentscheid betreffend Observation in der IV gefällt habe 

(act. G 16).

B.f  In der Stellungnahme vom 19. Mai 2017 beantragt der Beschwerdeführer die 

Abweisung des Sistierungsgesuchs und reicht eine Kostennote über die Bemühungen 

des Rechtsvertreters ein (act. G 20 und G 20.1).

B.g  Das Gericht hat den Parteien am 24. Mai 2017 mitgeteilt, dass das Verfahren nicht 

sistiert werde (act. G 21).

Erwägungen

1.   

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu beurteilen ist die in der 

Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 angeordnete bidisziplinäre (psychiatrisch-

rheumatologischen) Begutachtung. Nicht Gegenstand der Zwischenverfügung bildet 

die Bestimmung der Gutachterstelle, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend 

hingewiesen hat (act. G 7). Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, es sei bei 

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der E.___ GmbH ein Ergänzungsgutachten einzuholen (act. G 1 und G 3), ist daher 

nicht einzutreten.

1.1  Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Im Licht dieser 

Umstände ist sowohl bezüglich der Anordnung einer Begutachtung als auch betreffend 

die von der Beschwerdegegnerin getroffene Auswahl der Fachdisziplinen ein durch die 

angefochtene Zwischenverfügung drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil zu 

bejahen, denn sowohl der Einbezug einer medizinischen Fachdisziplin bzw. der 

Verzicht darauf zeitigen präjudizierende Effekte (Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 28. September 2016, IV 2016/80, E. 1.1 f.).

1.2  Bei der Beurteilung von Abklärungsvorkehren ist dem Umstand Rechnung zu 

tragen, dass es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit 

welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG zu erfolgen 

hat, und dass ihm im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum 

bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen 

Erhebungen zukommt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 

9C_1037/2010, E. 5.1). Bei der Beurteilung von Fragen, die in diesen 

Ermessensspielraum fallen, auferlegt sich das Gericht Zurückhaltung (Entscheid des 

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Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2016, IV 2016/80, E. 

1.3 mit Hinweisen).

2.   

Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob die Anordnung einer weiteren Begutachtung 

zulässig ist.

2.1  Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen 

durchzuführenden notwendigen Abklärungen beinhalten nicht das Recht des 

Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gutachten 

festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt. Die Notwendigkeit 

der Anordnung eines weiteren Gutachtens ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, 

ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen 

Anforderungen an eine zu erstattende ärztliche Expertise erfüllen. Dies hängt 

entscheidend davon ab, ob sie für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend 

sind und in diesem Rahmen auf den erforderlichen allseitigen Abklärungen beruhen; die 

geklagten Beschwerden wiedergeben und sich damit auseinandersetzen, was vor 

allem bei psychogenen Fehlentwicklungen nötig ist; in Kenntnis der und gegebenenfalls 

in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden sind; in der Darlegung der 

medizinischen Zustände, Entwicklungen und Zusammenhänge einleuchten; und die 

Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass 

die Rechtsanwender sie kritisch nachvollziehen können (Urteil des Bundesgerichts vom 

29. Mai 2007, U 571/2006, E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).

2.2  Der medizinische Sachverhalt erweist sich zunächst aufgrund des 

Suchtmittelkonsums des Beschwerdeführers als noch nicht spruchreif abgeklärt. 

Diesbezüglich gab der psychiatrische Gutachter der E.___ GmbH an, eine nähere 

Einschätzung könne im Rahmen der Begutachtung nicht erfolgen, da der 

Beschwerdeführer den Gebrauch von Drogen verneint habe. Allerdings müsse in 

Betracht gezogen werden, dass der Gebrauch von Cannabinoiden wesentliche 

Symptome, zum Beispiel den gereizten Affekt, die vor allem nächtlich auftretenden 

Angstzustände sowie die Schlafstörungen erklären könnte (IV-act. 90-31). Die 

differentialdiagnostische Zuordnung der Symptome sowie auch eine Bewertung der 

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bisherigen Behandlung seien im Hinblick auf die im Rahmen der aktuellen 

Begutachtung festgestellten Problematiken mit dem Gebrauch von Cannabinoiden 

sowie der mangelnden medikamentösen Compliance schwierig (IV-act. 90-32 unten; 

zur teilweisen Nichteinnahme von Medikamenten siehe auch IV-act. 90-39; zur mit 

Blick auf die diagnostizierte dissoziative Störung erfolgte Einstufung des 

Suchtmittelkonsums als „bedenklich“ siehe IV-act. 90-39). Unter einer kontrollierten 

Abstinenz und Einhaltung der medikamentösen Therapie solle dann nochmalig eine 

diagnostische Einschätzung erfolgen (IV-act. 90-33 oben). Allein schon vor diesem 

Hintergrund ist ein weiterer Abklärungsbedarf zu bejahen.

2.3  Hinzu kommt, dass aus dem psychiatrischen Teil des Gutachtens keine kritisch-

objektive Würdigung der Leidensangaben des Beschwerdeführers hervorgeht. Eine 

solche ist vorliegend nur schon deshalb unerlässlich, als der Beschwerdeführer 

mehrere, relevante Punkte (etwa den Suchtmittelkonsum oder die 

Medikamenteneinnahme) tatsachenwidrig beantwortet hat (siehe zum verneinten 

Drogenkonsum sowie zu den Medikamentenangaben IV-act. 90-15 f.) und aus der 

Begutachtung sowie aus den Akten zahlreiche Hinweise auf Inkonsistenzen sowie 

Aggravation hervorgehen (etwa IV-act. 13-5 f., IV-act. 45-17, zu den unbeobachtet 

deutlich besseren Spontanbewegungen siehe IV-act. 78-4 und 132-2 unten, zur 

normalen Rotation der linken Schulter in Neutralstellung siehe IV-act. 90-37; zur 

beidseits symmetrischen Handbeschwielung siehe IV-act. 90-36). Des Weiteren fehlt 

eine objektive Ressourcenbeurteilung. So beschränkt sich die knappe gutachterliche 

Ausführung zu den Ressourcen auf die Angaben des Beschwerdeführers (IV-act. 90-38 

unten), der sich im Leben als „maximal beeinträchtigt fühlt“ (IV-act. 90-42). Den 

Anschein fehlender objektiver Distanz zum Beschwerdeführer erweckt zusätzlich 

dessen Angabe, dass ein Gutachter der E.___ GmbH einen Hausbesuch gemacht 

haben soll. Er sei am Morgen gekommen, habe Kaffee getrunken, ein Gipfeli gegessen 

und „die ganze Situation mit uns besprochen“ (IV-act. 131, S. 4 f.).

2.4  Nachdem der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der psychiatrischen 

Begutachtung mehrere Testverfahren hatte absolvieren können (IV-act. 90-27 und -29) 

und der rheumatologische Gutachter auf die relativ guten Deutschkenntnisse 

hingewiesen hat („Die Deutschkenntnisse des Patienten sind so gut, dass der grössere 

Teil der Anamnese bei dem kooperativen Patienten über 45 Minuten direkt mit ihm 

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durchgeführt werden kann, nur gelegentlich Übersetzung von Seiten des beisitzenden 

Übersetzers“, IV-act. 90-35 oben), ist der Verzicht auf die Durchführung von 

Symptomvalidierungstests (IV-act. 90-42) nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, 

als solche vom RAD „als dringend erforderlich“ bezeichnet worden waren (IV-act. 

90-42) und im Übrigen auch nonverbale Testverfahren zur Verfügung stehen (vgl. Der 

Einsatz von Beschwerdevalidierungstests in der IV-Abklärung, Forschungsbericht Nr. 

4/08, in: Eidgenössisches Departement des Inneren, Beiträge zur sozialen Sicherheit, 

S. 43 ff.).

2.5  Aufgrund des vom Beschwerdeführer geklagten komplexen Leidensbilds und weil 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Suchtmittelkonsum sowie die mangelnde 

Medikamentencompliance auch Auswirkungen auf die somatische Einschätzung 

haben, erscheint es geboten, den Beschwerdeführer erneut polydisziplinär (allgemein-

internistisch, psychiatrisch, rheumatologisch und neurologisch) durch noch nicht mit 

dem Beschwerdeführer betraute Experten begutachten zu lassen. Es sind keine 

Gründe erkennbar, weshalb die neuerliche Abklärung auf eine psychiatrisch-

rheumatologische Begutachtung zu beschränken ist. Dies umso weniger, als die 

Beschwerdegegnerin bei der weiteren, nach dem Vorliegen des Gutachtens der E.___ 

GmbH erfolgten Bearbeitung eine neurologische Fachärztin beigezogen hat. Die mit 

der neuerlichen Begutachtung zu beauftragenden medizinischen Fachpersonen werden 

sich insbesondere einlässlich zur Konsistenz und Plausibilität der gesundheitlichen 

Leiden und deren allfälligen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit unter Einbezug von 

fremdanamnestischen Angaben (allenfalls auch durch den Masseur/die Masseuse; 

siehe hierzu IV-act. 90-15) und von Symptomvalidierungstests zu äussern haben. Der 

mit der psychiatrischen Begutachtung zu beauftragenden Person obliegt es, über die 

Modalitäten einer allenfalls erforderlichen vorgängigen Suchtmittelabstinenz bzw. 

Kontrolle der Medikamenteneinnahme zu befinden (zu einem allfälligen Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren siehe Art. 43 Abs. 3 ATSG). Den zu beauftragenden medizinischen 

Experten sind keine Akten bzw. Aktenteile zuzustellen, die einen Bezug zur 

unzulässigen Observation haben (siehe hierzu nachstehende E. 3.4).

3.  

Zu beurteilen bleibt die Rechtmässigkeit und die Verwertbarkeit des 

Observationsmaterials.

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3.1  Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- 

und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. 

Der Verfassungsgeber hat sich bei der Formulierung dieses Grundrechts bewusst an 

Art. 8 EMRK orientiert und die Schutzbereiche aufeinander abgestimmt, so dass die 

beiden Garantien einander inhaltlich entsprechen (THOMAS GÄCHTER, Observationen 

im Sozialversicherungsrecht - Voraussetzungen und Schranken, in: STEPHAN WEBER 

[Hrsg.], HAVE Personen-Schaden-Forum 2011, Zürich 2011, S. 189). Jede Person hat 

des Weiteren einen Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 

13 Abs. 2 BV). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen 

Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen 

sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer 

Gefahr (Art. 36 Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein 

öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt 

(Art. 36 Abs. 2 BV) und sie müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Der 

Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).

3.2  Im Urteil Vukota-Bojic gegen Schweiz, Urteil no. 61838/10, vom 18. Oktober 2016 

erkannte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer 

unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit auf eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens) der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) durch die Schweiz, da im 

schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und 

Videoüberwachung von versicherten Personen fehle. Das Versicherungsgericht 

gelangte im Entscheid vom 6. Dezember 2016, IV 2016/145, zur Auffassung, dass im 

Bereich der Invalidenversicherung entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin 

(vgl. zum Standpunkt der Beschwerdegegnerin act. G 7 und G 16) ebenfalls keine 

ausreichende normative Grundlage für heimliche und zielgerichtete 

Überwachungsmassnahmen durch die IV-Stelle besteht (E. 3.2.1 ff. mit zahlreichen 

Hinweisen auf die Lehre). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Zu ergänzen 

ist, dass diese Beurteilung von seither publizierten Lehrmeinungen ebenfalls geteilt 

wird (CLAUDIA CADERAS/MARC HÜRZELER, Rüge für die Schweiz mangels 

hinreichender Gesetzesgrundlage für Observationen durch Versicherer, in: HAVE 2016, 

S. 42; PIERRE HEUSSER, Privatdetektive, aufgepasst!, Das Urteil des EGMR 18. 

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Oktober 2016 und dessen Auswirkungen weit über den Bereich der Unfallversicherung 

hinaus, in: Jusletter vom 9. Januar 2017, Rz 49).

3.3  Zu ergänzen ist, dass der EGMR auf das Merkmal der Heimlichkeit zutreffend 

wiederholt und mit Nachdruck als zentrales Element bei der Prüfung der 

Grundrechtskonformität hingewiesen hat („secret surveillance“ bzw. „secret measures 

of surveillance“: siehe etwa Rz 67 f. bzw. Rz 75 des EGMR-Entscheids; siehe auch die 

französische Regeste „l'enquête secrète“). Er ist überzeugend zum Schluss gelangt: 

„especially where a power vested in the executive is exercised in secret, the risks of 

arbitrariness are evident“ (Rz 67 des Entscheids). Bei den gewöhnlichen 

Abklärungsmassnahmen wie dem nicht heimlich durchgeführten Augenschein oder 

einer medizinischen Untersuchung sind für die versicherte Person sowohl die 

Beteiligten als auch der Inhalt sowie das Verfahren erkennbar. Zudem hat sie jederzeit 

die Herrschaft über ihre Teilnahme. Eine Teilnahme setzt ihre zumindest 

stillschweigende Zustimmung voraus. Darüber hinaus stehen ihr vor und während der 

Abklärungsmassnahme substanzielle Verfahrens- und Mitwirkungsrechte zu, die nicht 

zuletzt einen Schutz vor willkürlichen Grundrechtseingriffen durch die 

Versicherungsträger und die Verfahrensfairness gewährleisten (vgl. etwa BGE 137 V 

210). Die versicherte Person bleibt aufgrund ihrer unmittelbaren, umfassenden 

Mitwirkungsmöglichkeiten Subjekt der Abklärungsmassnahme. Bei der heimlichen 

Überwachungsmassnahme fehlen jegliche vergleichbare rechtliche Schranken gegen 

die Eingriffsmacht des Versicherungsträgers („risks of arbitrariness are evident“, Rz 67 

des EGMR-Entscheids) und die versicherte Person wird zum blossen schutz- und 

ahnungslosen Objekt der Abklärungsmassnahme. Dieses vergleichsweise erhebliche 

rechtsstaatliche Defizit und die vollständig fehlende Verfahrensfairness können nur mit 

erhöhten Anforderungen an die Zulässigkeit der heimlichen und zielgerichteten 

Überwachungsmassnahme kompensiert werden, wozu u.a. eine genügende 

Rechtsgrundlage zählt (vgl. Rz 67 des EGMR-Entscheids), welche Art. 59 Abs. 5 IVG 

gerade nicht bietet. Diese Betrachtungsweise wird durch die formell-gesetzliche 

Regelungsdichte des Entwurfs von Art. 43a ATSG bestätigt. Vor diesem Hintergrund 

kann die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Observation - etwa die 

Verhältnismässigkeit - erfüllt gewesen wären, offen bleiben.

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3.4  Die vorliegend zu beurteilende, in einem mehrmonatigen Zeitraum jeweils an 

einzelnen Tagen durchgeführte, heimliche und zielgerichtete Überwachung des 

Verhaltens des Beschwerdeführers im öffentlichen sowie privaten Raum, die auch 

unbeteiligte Dritte miterfasst hat (zur Observation vom 17. Dezember 2015 bis 26. 

Februar 2016 siehe IV-act. 126, separate DVD, act. G 7.2 „Disk 1 Observation“ sowie 

die dreiseitige „Fotodokumentation“ in IV-act. 131), erweist sich nach dem Gesagten 

als verfassungs- und gesetzwidrig. Das verfassungs- und gesetzwidrig beschaffte 

Datenmaterial, konkret IV-act. 126, separate DVD, act. G 7.2 „Disk 1 Observation“ 

sowie die dreiseitige „Fotodokumentation“ in IV-act. 131 ist zu vernichten, da dessen 

Verwendung einer neuerlichen Grundrechtsverletzung gleichkäme. Gleiches gilt für 

Akten und Aktenteile, die Observationsmaterial wiedergeben oder würdigen 

(insbesondere medizinische Stellungnahme vom 16. März 2016, IV-act. 128; S. 15 ff. 

des Standortgesprächs, IV-act. 131; S. 3 bis 4 des Wahrnehmungsprotokolls vom 20. 

Mai 2016, IV-act. 132, III. Rz 9 f. der Beschwerdeantwort vom 27. Ok¬tober 2016).

3.5  Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin ist das rechtswidrig beschaffte 

Datenmaterial nicht verwertbar (siehe auch MARKUS HÜSLER, Erste UVG-Revision: 

wichtige Änderungen und mögliche Probleme bei der Umsetzung, in: SZS 1/2017, S. 

57). Vorliegend ist von Bedeutung, dass eine genügende rechtliche Grundlage für die 

heimliche und zielgerichtete Überwachung des Beschwerdeführers fehlt. Mit der 

vorgenommenen Observation wurde somit nicht bloss eine Ordnungsnorm verletzt, 

sondern der Observation fehlt mangels genügender gesetzlicher Grundlage das 

rechtliche Fundament. Allein schon deshalb sind die Observationsergebnisse von 

vornherein nicht verwertbar. Selbst wenn nicht von einem absoluten Verwertungsverbot 

ausgegangen und eine Interessenabwägung hinsichtlich der Verwertbarkeit analog zu 

Art. 141 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 

vorgenommen würde, so fällt diese zuungunsten der Beschwerdegegnerin aus. Denn 

vorliegend ist weder erkennbar noch von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht 

worden, der Beschwerdeführer habe eine schwere Straftat im Sinn des 

Strafprozessrechts begangen (vgl. hierzu Urteil des Obergerichts Zürich vom 22. 

Februar 2013, UE120217, E. 3.1 mit Verweis auf RUCKSTUHL/DITTMANN/ ARNOLD, 

Strafprozessrecht, Zürich 2011, N 556; WOLFGANG WOHLERS in: DONATSCH/ 

HANS-JAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 

2010, Rz 21 zu Art. 141; SABINE GLESS, Basler Kommentar zur StPO, Art. 141 N 72; 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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WOLFGANG WOHLERS, Dogmatik und praktische Relevanz der 

Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht der Schweiz, in: recht 2015, S. 165 f.).

4.   

4.1  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene 

Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 aufzuheben. Die Sache ist zur ergänzenden 

Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Auf 

den Antrag, die E.___ GmbH mit den neuerlichen Abklärungen zu beauftragen, ist nicht 

einzutreten.

4.2  Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

4.3  Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 19. Mai 2017 eine Kostennote 

eingereicht. Er macht darin insgesamt bei einem Stundenaufwand von 15.70 ein 

Honorar (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 4'584.90 geltend 

(act. G 20.1). Auf die Kostennote kann allerdings nicht abgestellt werden, da sie 

zahlreichen, vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 

getätigten Aufwand enthält, der nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft. 

Mit Blick auf vergleichbare Fälle erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 

3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. März 2017, IV 2015/6). Bei 

diesem Ausgang erübrigt sich die Festsetzung einer Entschädigung aus der gewährten 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung 

vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur ergänzenden Abklärung im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Auf den Antrag, die E.___ 

GmbH mit den neuerlichen Abklärungen zu beauftragen, wird nicht eingetreten.

2.   

Die Beschwerdegegnerin wird im Sinn der Erwägungen verpflichtet, namentlich 

folgende Akten bzw. Aktenteile aus dem Dossier zu entfernen: IV-act. 126; separate 

DVD, act. G 7.2 „Disk 1 Observation“; die dreiseitige „Fotodokumentation“ in IV-act. 

131; IV-act. 128; S. 15 ff. des Standortgesprächs, IV-act. 131; S. 3 bis 4 des 

Wahrnehmungsprotokolls vom 20. Mai 2016, IV-act. 132 und III. Rz 9 f. der 

Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2016.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.   

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.07.2017
	Notwendigkeit einer polydisziplinären, anstelle einer bidisziplinären Begutachtung bejaht. Unzulässigkeit von Observationen in der Invalidenversicherung. Verwertungsverbot von unzulässig erstelltem Observationsmaterial (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 2017, IV 2016/282). Beim Bundesgericht angefochten.

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