# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2545d82b-3fca-5c65-97d3-87dd36c964e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2014 D-1734/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1734-2013_2014-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1734/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 21. März 2013 / N (…). 

 

 

D-1734/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die aus E._______, F._______ (Distrikt G._______), stammenden 

Beschwerdeführenden sri-lankischer Staatsangehörigkeit tamilischer 

Ethnie verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. Ja-

nuar 2010 und reichten am 11. Januar 2010 ihre Asylgesuche in der 

Schweiz ein. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 lehnte das BFM die Asylge-

suche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus 

der Schweiz an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. August 2011 

wurde mit Urteil D-4371/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

20. September 2012 abgewiesen. Für den weiteren Inhalt dieses Verfah-

rens ist auf die Akten zu verweisen. 

A.b Mit Eingabe an das BFM vom 11. Februar 2013 liessen die Be-

schwerdeführenden erneut um Gewährung von Asyl sowie zumindest um 

die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ersuchen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-

führt, durch die Entwicklung in ihrer Heimat im Laufe der letzten Monate 

habe sich ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt ergeben und somit 

seien neue Asylgründe entstanden. Ebenso würden neue Gründe für die 

Annahme der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit eines Wegweisungs-

vollzugs vorliegen. Unter anderem würden sie zur bestimmten sozialen 

Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylbewerber gehören, da sie in 

Sri Lanka wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt würden. Zudem 

seien in ihrem Fall aufgrund des Gesundheitszustandes von Sohn 

D._______ und der Beschwerdeführerin B._______ weitere Gründe für 

die Annahme einer Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs gegeben. 

Ihrer Eingabe legten die Beschwerdeführenden unter anderem (Nennung 

Beweismittel) bei. 

B.  

In seiner Verfügung vom 21. März 2013 – eröffnet am 2. April 2013 – qua-

lifizierte das BFM die Eingabe vom 11. Februar 2013 als Wiedererwä-

gungsgesuch und wies dieses – laut Dispositiv – ab, erklärte die Verfü-

gung vom 7. Juli 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Ge-

bühr von Fr. 600.–, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu, und wies den Antrag auf Vornahme weiterer 

Sachverhaltsabklärungen ab.  

D-1734/2013 

Seite 3 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 2. April 

2013 beantragten die Beschwerdeführenden, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, eventuell sei ihre Flüchtlingseigenschaft und die 

Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Feststellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventuell um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass vorsorglicher Mass-

nahmen (Vollzugsstopp). Weiter teilten die Beschwerdeführenden mit, 

dass allfällige Korrekturen zu den Anträgen und eine korrekte Begrün-

dung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nachgereicht wür-

den. 

Der Beschwerde lagen (Auflistung Beweismittel) bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter verfügte am 4. April 2013 (per Telefax) antragsge-

mäss die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

E.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 2. Mai 

2013 reichten die Beschwerdeführenden eine ausführliche Rechtsmit-

teleingabe mit korrigierten Rechtsbegehren ein und beantragten, es sei 

die Nichtigkeit der Verfügung des BFM vom 21. März 2013 festzustellen, 

eventuell sei diese Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Behand-

lung als Asylgesuch an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Ver-

fügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung des 

BFM aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft, eventuell die Unzulässigkeit, eventuell die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchten sie um Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, eventuell um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um 

Erlass vorsorglicher Massnahmen (unverzügliche Sistierung des Weg-

weisungsvollzugs). Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

D-1734/2013 

Seite 4 

Ihrer ergänzenden Eingabe lagen diverse Beweismittel (Auflistung Be-

weismittel) bei. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Mai 2013 legten die Beschwerdeführenden weitere 

Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht und wiesen gleichzeitig 

darauf hin, dass die Beschwerdeführerin B._______ am (...) einen Termin 

bei ihrem (Nennung Arzt) gehabt habe. 

G.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 liessen die Beschwerdeführenden weitere 

Informationen und Beweismittel einreichen (Auflistung Beweismittel). 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 reichten die Beschwerdeführenden zusätzli-

che Unterlagen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 

und des Sohnes D._______ (Nennung Beweismittel) sowie (Nennung 

Beweismittel) zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 21. November 2013 stellten die Beschwerdeführenden 

das ergänzende Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid der 

Vorinstanz aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere zur Abklä-

rung der aktuellen Lage in Sri Lanka, und zur Neubeurteilung an das BFM 

zurückzuweisen. Dabei führten sie an, im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-2948/2012 vom 14. November 2013 sei der vorinstanzliche 

Entscheid mit dem Hinweis auf die Überprüfung sämtlicher Dossiers tami-

lischer Asylsuchender durch das BFM und der damit einhergehenden 

neuen Lagebeurteilung durch die Vorinstanz aufgehoben worden. Da 

auch der angefochtene Entscheid vom 21. März 2013 auf einer alten und 

unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruhe, sei auch diese Verfü-

gung des BFM aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Ferner legten die Beschwerdeführenden eine Kostennote ihres 

Rechtsvertreters vom 21. November 2013 ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

D-1734/2013 

Seite 5 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als 

Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Beschwerdeinstanz kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 

2007/41 E. 2 S. 529 f.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten of-

fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

Daraufhin stellte die Vorinstanz in Aussicht, nicht nur die beiden Vorfälle, 

sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri 

D-1734/2013 

Seite 6 

Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, 

dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 21. März 2013 zugrunde 

liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein 

Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es 

im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. 

zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ auf-

wändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich ei-

ne Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt 

auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als 

das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen.  

4.  

Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache wird der Antrag, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl. 

Ziffer 4 der Rechtsbegehren der Verwaltungsbeschwerde beziehungswei-

se Ziffer 6 der Rechtsbegehren der Eingabe vom 2. Mai 2013) gegen-

standslos. 

  

D-1734/2013 

Seite 7 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 VwVG). 

5.2 Den Beschwerdeführenden sind angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 21. November 2013 seine 

Kostennote zu den Akten und machte für das am 2. April 2013 anhängig 

gemachte Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 19,51 Stunden bei 

einem Stundenansatz von Fr. 240.– sowie Auslagen von Fr. 78.20 gel-

tend, was unter Berücksichtigung des Mehrwertsteuersatzes von 8% ei-

nen Betrag von Fr. 5141.40 ergibt. Der Rechtsvertreter legt in seinen Ein-

gaben, so insbesondere in seiner ergänzenden Eingabe vom 2. Mai 

2013, in weiten Teilen eine eigene Analyse der aktuellen Situation in der 

Heimat seiner Mandanten dar, weshalb der diesbezüglich betriebene 

Aufwand angesichts der Tatsache, dass die schweizerischen Asylbehör-

den die aktuelle Lage in den jeweiligen Heimat- und Herkunftsländern 

selber einer dauernden Überprüfung unterziehen, als teilweise übertrie-

ben erscheint. Ebenso ist die Eingabe vom 21. November 2013, worin auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2948/2012 vom 14. Novem-

ber 2013 hingewiesen wird, als unnötig zu erachten. Der in der Kostenno-

te ausgewiesene Aufwand ist daher entsprechend zu kürzen. 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–

13 VGKE) hat das BFM den Beschwerdeführenden eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von insgesamt Fr. 1700.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1734/2013 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 21. März 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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