# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40de8a0d-fc0a-5621-af75-cba34d526614
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 22.04.2004 BZ.2004.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-33_2004-04-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.33

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 22.04.2004

Entscheiddatum: 22.04.2004

Entscheid Kantonsgericht, 22.04.2004
Art. 75 ZPO (sGS 961.2), Art. 271a Abs. 1 lit. e, Art. 274f Abs. 1 und Art. 398 
OR (SR 220), Art. 35 OG (SR 173.110). Wird die Kündigung eines 
Mietverhältnisses als missbräuchlich angefochten, so beläuft sich die für die 
Berechnung des Streitwertes massgebliche Dauer auf mindestens drei 
Jahre. Zu prüfen war ferner die Frage, ob die Angestellten des Beklagten 
berechtigt waren, die eingeschriebene Post des Klägers entgegen zu 
nehmen. Dies wurde bejaht. Der Kläger hat die Anfechtungsklage zu spät 
eingereicht: Der Lauf der Klagefrist nach Art. 274f Abs. 1 OR kann bei 
Versäumung nicht gemäss Art. 35 OG wiederhergestellt werden 
(Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 22. April 2004, BZ.2004.33).

Erwägungen

 

I.

1. Der Kläger hat vom beklagten Spital ein möbliertes Zimmer im Personalhaus, 

gemietet. Der Vertrag begann am 1. Mai 2002 (Klage; vi-act. 7). Am 21. August 2003 

kündigte das beklagte Spital das Mietverhältnis per 30. September 2003.

2. Der Kläger erhob gegen diese Kündigung am 8. September 2003 fristgerecht 

Einsprache bei der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse. Anlässlich der Verhandlung 

vom 24. September 2003 fällte die Schlichtungsstelle den folgenden Entscheid:

1. Die Kündigung vom 21.08.2003 per 30. September 2003 ist gültig.

2. Das Mietverhältnis der Parteien über das möblierte Zimmer Nr. XX, wird bis 30. 

November 2003 erstmals erstreckt."

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Die Schlichtungsstelle erwog, die ordentliche Kündigung vom 21. August 2003 halte 

Kündigungsfrist und Kündigungstermin ein und sei auch formgerecht erfolgt. Sie kam 

zum Schluss, die Kündigung habe einem legitimen Interesse des Vermieters 

entsprochen, das Mietverhältnis zu beenden; Anfechtungsgründe gemäss Art. 271 und 

Art. 271a OR würden nicht vorliegen. Die Kündigung vom 21. August 2003 per 30. 

September 2003 sei damit gültig erfolgt. Da in zeitlicher Hinsicht eine gewisse Härte 

vorliege, sei eine erste Erstreckung von zwei Monaten, d.h. bis 30. November 2003, 

angemessen (vi-act. 1). Die Begehren des Klägers, welche im Zusammenhang mit 

seinem Telefonanschluss stünden, könnten von ihr nicht beurteilt werden, da sie in 

Bezug auf diese Punkte keine Entscheidkompetenz habe.

3. Am 7. November 2003 reichte der Kläger beim Kreisgericht Klage ein mit den 

eingangs wiedergegebenen Begehren. In der Klageantwort vom 19. November 2003 

beantragte das beklagte Spital, die Klage sei abzuweisen. Die Vorinstanz ging davon 

aus, der Entscheid der Schlichtungsstelle sei dem Kläger am 1. Oktober 2003 

zugestellt worden; die dreissigtägige Frist zur Anrufung des Richters habe daher am 2. 

Oktober 2003 zu laufen begonnen und sei am 31. Oktober 2003 abgelaufen. Da die 

Klage, datiert vom 7. November 2003, verspätet eingereicht worden sei, sei auf sie 

nicht einzutreten (Urteil, 3 ff.).

 

II.

1. Der Kläger hat gegen den Entscheid des Kreisgerichts am 5. Februar 2004 Berufung 

an das Kantonsgericht eingereicht. Aufgrund der Berufungsschrift und des 

vorinstanzlichen Urteils wurde vorerst davon ausgegangen, der für die Berufung 

erforderliche Streitwert werde nicht erreicht; die Eingabe sei deshalb als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln (Schreiben des Kantonsgerichts vom 

10. Februar 2004 an den Kläger; Schreiben des Klägers vom 26. Februar 2004). Nach 

Eingang der Akten der Vorinstanz ist die Frage, welches Rechtsmittel zulässig ist, 

erneut zu prüfen.

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a) Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels richtet sich nach dem Streitwert, der bei Erlass 

des angefochtenen Entscheides massgebend war (Art. 76 Abs. 2 ZPO). Beträgt der 

Streitwert Fr. 8'000.– oder mehr ist die Berufung an das Kantonsgericht zulässig. 

Entscheide, deren Streitwert weniger als Fr. 8'000.– beträgt, können nur mit dem 

ausserordentlichen Rechtsmittel der Rechtsverweigerungsbeschwerde angefochten 

werden. Es ist somit zu prüfen, welchen Streitwert das Verfahren aufweist (Art. 225 

ZPO).

Die Berechnung des Streitwertes in Verfahren vor st. gallischen Gerichtsbehörden 

richtet sich nach dem Zivilprozessgesetz. Dieses enthält jedoch keine spezielle 

Bestimmung wie der Streitwert im Fall der Anfechtung einer Kündigung zu berechnen 

ist. Soweit ersichtlich, bestehen auch keine st. gallischen Gerichtsentscheide zu dieser 

Frage. Es ist daher davon auszugehen, dass die Grundsätze, die für das Verfahren vor 

Bundesgericht gelten, auch für die Verfahren vor st. gallischen Gerichtsbehörden 

anwendbar sind. Im Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen wird 

denn auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen (LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 4d zu 

Art. 75 ZPO).

b) Im erstinstanzlichen Verfahren stellte der Kläger namentlich den Antrag, die 

Kündigung vom 21. August 2003 sei als ungültig zu erklären und aufzuheben (Klage S. 

3 Rechtsbegehren Ziff. 2). Er vertrat die Ansicht, die vom Beklagten ausgesprochene 

Kündigung sei missbräuchlich im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. a OR (Klage, 4).

Der Streitwert einer Anfechtungsklage bestimmt sich analog zu den Grundsätzen, die 

bei der Streitwertberechnung für Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. 

Unwirksamkeit einer Kündigung Anwendung finden (PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 

N 27 zu Art. 273 OR). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts berechnet sich 

der Streitwert in solchen Verfahren nach der Dauer, während der Vertrag 

notwendigerweise weiterläuft, wenn die Kündigung nicht gültig ist und erstreckt sich 

bis zum Zeitpunkt, auf welchen hin eine neue Kündigung ausgesprochen werden kann 

oder tatsächlich ausgesprochen wurde (mp 3/95, 162 [Entscheid des Bundesgerichts, 

1. Zivilabteilung, vom 28. März 1995]). Die Frage stellt sich, ob bei der Festlegung des 

nächstmöglichen Kündigungstermins auf die Dauer abzustellen ist, die bis zum 

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nächsten ordentlichen Kündigungstermin gemäss Vertrag oder Gesetz verstreicht, oder 

ob der nächstmögliche Kündigungstermin unter Berücksichtigung der dreijährigen 

Sperrfrist von Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zu bestimmen ist.

c) In einem Entscheid vom 28. März 1995 hielt das Bundesgericht fest, bei einem 

Ausweisungsverfahren verbunden mit der Anfechtung der Kündigung belaufe sich die 

für die Berechnung des Streitwertes massgebliche Dauer auf mindestens drei Jahre, 

während denen gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR eine Kündigung nach der Aufhebung 

einer Kündigung anfechtbar sei (mp 3/95, 162). Diese Rechtsprechung wurde im 

Entscheid des Bundesgerichts vom 16. April 1997 bestätigt (SJ 1997, 494; vgl. auch 

RVJ 2000, 154 ff. [Entscheid des Bezirksrichters II des Bezirkes Visp vom 25. Mai 

1999]). Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, bei der Anfechtung der Kündigung 

bemesse sich der Streitwert nach der Summe der Mietzinse, die vom Termin der 

angefochtenen Kündigung bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin geschuldet 

seien; dieser sei unter Berücksichtigung der dreijährigen Sperrfrist von Art. 271a Abs. 1 

lit. e OR festzulegen (CHRISTIAN CALAMO, Die missbräuchliche Kündigung der Miete 

von Wohnräumen, 302; PETER HIGI, a.a.O., N 30 zu Art. 273 OR; LACHAT/STOLL/

BRUNNER, Mietrecht für die Praxis, Kap. 29 Ziff. 6.6, insb. Fn 204).

Der Streitwert einer Anfechtungsklage beträgt somit mindestens drei Jahre, weil ein 

solches Verfahren einen dreijährigen Kündigungsschutz auslöst.

d) Beim Mietverhältnis zwischen den Parteien handelt es sich um ein unbefristetes 

Mietverhältnis: Die Parteien haben die in der "Vereinbarung zum Mietverhältnis" 

vorgesehene Vertragsdauer von zwei Monaten nach deren Ablauf stillschweigend 

fortgesetzt (vi-act. 7). Wenn die vom Beklagten am 21. August 2003 ausgesprochene 

Kündigung als missbräuchlich erachtet würde, dann könnte eine Kündigung durch den 

Beklagten, die vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des vorliegenden 

Gerichtsverfahrens ausgesprochen würde, nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR angefochten 

werden. Der massgebliche Zeitraum für die Berechnung des Streitwertes kann daher 

nicht kürzer sein als diese dreijährige Kündigungssperrfrist. Bei einem Mietzins von Fr. 

307.50 pro Monat (vi-act. 7) ergibt sich somit ein Streitwert von mindestens Fr. 

11'070.– (36 x Fr. 307.50).

Damit ist die Berufung an das Kantonsgericht zulässig.

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2. Wenn für die berufungsbeklagte Partei die Möglichkeit besteht, eine 

Anschlussberufung zu erheben, darf die Berufung selbst bei Aussichtslosigkeit nicht 

ohne Einholung einer Berufungsantwort abgewiesen werden (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 2 zu Art. 231 ZPO). Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten 

(Urteil, 5). Eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu Ungunsten des Klägers ist 

damit ausgeschlossen. Da die Berufung des Klägers, wie zu zeigen sein wird, keine 

Aussicht auf Erfolg hat und da keine Möglichkeit bestand, eine Anschlussberufung zu 

erheben, wurde darauf verzichtet, vom Beklagten eine Berufungsantwort einzuholen; 

seine Stellung wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Mit Schreiben des Kantonsgerichts vom 2. April 2004 wurde den Parteien die 

Stellungnahme der Vorinstanz vom 10. März 2004 zur Kenntnisnahme zugestellt.

3.a) Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe die Regelung getroffen, dass 

eingeschriebene Post der Mieter von möblierten Zimmern von den am 

Auskunftsschalter des beklagten Spitals tätigen Angestellten entgegen genommen 

werde; der Eingang der eingeschriebenen Briefe werde in einem separaten Buch des 

Beklagten mit Eingangsdatum vermerkt (Berufung, 2 f. Ziff. III/2 und III/3). Dies sei vom 

ihm aber nicht akzeptiert worden, sondern der Beklagte habe diese Regelung allen 

Mietern einseitig aufoktroiert (Berufung, 3 Ziff. III/9). Der dientshabende Angestellte des 

Beklagten habe nicht als sein ermächtigter Stellvertreter gehandelt (Berufung, 3 Ziff. III/

10).

Am 29. April 2002 hat der Kläger eine Vereinbarung zum Mietverhältnis unterzeichnet; 

darin ist festgehalten, die "Wegleitung für Mieterinnen und Mieter von 

Personalzimmern" gelte als integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung (kläg. act. 1 

zur Klage an die Schlichtungsstelle). In Ziffer 6 der Wegleitung ist festgehalten, 

eingehende an Mieter adressierte Post werde am Auskunftsschalter aufbewahrt und 

könne dort während den Öffnungszeiten abgeholt werden (kläg. act. 2 zur Klage an die 

Schlichtungsstelle). Damit hat der Kläger diese Regelung akzeptiert. Die Angestellten 

des Beklagten sind demnach befugt, die Post des Klägers, und auch eingeschriebene 

Sendungen, entgegen zu nehmen. Im Übrigen wird in Ziffer 2.3.5 der "Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen Postdienstleistungen" bestimmt, dass neben dem Empfänger 

— vorbehalten bleiben gegenteilige Weisungen des Absenders oder des Empfängers 

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— sämtliche im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen zum 

Bezug von Sendungen berechtigt sind. Der Einwand des Klägers, ihm stehe bei der 

Auswahl der diensthabenden Angestellten kein Mitspracherecht zu, noch habe er ein 

Überwachungs- oder Weisungsrecht über den jeweiligen Angestellten des Beklagten 

(Berufung, 3 Ziff. III/9), ist daher unbegründet.

b) Der Kläger ist ferner der Ansicht, da Doppelvertretung grundsätzlich untersagt sei, 

sei es nicht möglich, dass der für den Beklagten diensttuende Angestellte den Brief 

stellvertretend für ihn in Empfang genommen habe (Berufung, 3 f. Ziff. III/11).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Selbstkontrahieren bzw. die 

Doppelvertretung unzulässig, wenn gegensätzliche Interessen zwischen Auftraggeber 

und Beauftragtem vorliegen (ROLF H. WEBER, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 398 

OR; WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, N 110 zu Art. 398 OR). Das 

Selbstkontrahieren bzw. die Doppelvertretung ist indessen erlaubt, wenn nachweislich 

keine Gefahr besteht, dass der Vertretene benachteiligt wird (ROGER ZÄCH, Berner 

Kommentar, N 80 ff. und 89 ff. zu Art. 33 OR; WALTER FELLMANN, a.a.O., N 111 zu 

Art. 398 OR). Im vorliegenden Fall ist keine Interessenkollision ersichtlich: Die Handlung 

der am Auskunftsschalter des Beklagten tätigen Person bestand lediglich darin, die 

strittige Sendung entgegen zu nehmen und sie dem Kläger in der Folge 

auszuhändigen. Es handelt sich dabei um eine blosse Dienstleistung. Bei deren 

Ausführung war keine Benachteiligung des Klägers zu befürchten. Dazu kommt, dass 

sich der Kläger mit der Regelung, dass die Angestellten des Beklagten die Post der 

Mieter aufbewahren und dass die Mieter diese dort abholen können, einverstanden 

erklärt hat. Auch dieser Umstand lässt die Vertretung als zulässig erscheinen; nach 

herrschender Lehre können nämlich der oder die Vertretenen die Doppelvertretung 

ausdrücklich oder stillschweigend gestatten (WALTER FELLMANN, a.a.O., N 112 zu 

Art. 398 OR). Damit liegt keine unzulässige Doppelvertretung vor.

Im Übrigen ist das Verhältnis zwischen dem Kläger und der am Auskunftsschalter des 

Beklagten tätigen Person als Botenverhältnis zu betrachten. Der Bote, der eine 

Hilfsperson ist, hat eine rein tatsächliche Stellung, indem er Willensäusserungen des 

Geschäftsherrn dem Dritten übermittelt oder Willensäusserungen Dritter an den 

Geschäftsherrn weiterleitet (HANS RAINER KÜNZLE, Der direkte Anwendungsbereich 

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des Stellvertretungsrechts, 37 f.; ROGER ZÄCH, Berner Kommentar, N 17 ff. 

Vorbemerkungen zu Art. 32 - 40 OR). Eine vom Boten entgegengenommene Erklärung 

gilt dann als zugegangen, wenn die Übermittlung an den Geschäftsherrn nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartet werden darf (ROGER ZÄCH, a.a.O., N 21 

Vorbemerkungen zu Art. 32 - 40 OR; HANS RAINER KÜNZLE, a.a.O., 41 insb. Fn 57). 

Es darf erwartet werden, dass die Mieter die Post täglich am Auskunftsschalter 

abholen. In Bezug auf den Zustellzeitpunkt bestimmt Ziffer 2.3.1 der Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen", dass die Sendungen als zugestellt 

gelten, wenn die Post die Sendungen dem Empfänger übergeben ..... oder an einem 

anderen dafür bestimmten Ort zugestellt hat. Damit erfolgte die Zustellung des 

Entscheids der Schlichtungsstelle am Tag, an welchem die Sendung am 

Auskunftsschalter des Beklagten abgegeben wurde.

Der Entscheid der Schlichtungsstelle vom 24. September 2003 wurde am 30. 

September 2003 versandt (vi-act. 1, 3 und vi-act. 18, 2 [Auszug aus dem 

Empfangsscheinbuch der Schlichtungsstelle]). Aus der Zustellliste der Post ergibt sich, 

dass die Sendung am 1. Oktober 2003 von einem bzw. einer Angestellten des 

Beklagten in Empfang genommen wurde (vi-act. 19). Die 30-tägige Frist zur Anrufung 

des Richters begann daher am 2. Oktober 2003 zu laufen und endete am 31. Oktober 

2003. Die am 7. November 2003 eingereichte Klage ist somit verspätet.

c) Der Kläger stellt sich des Weiteren auf den Standpunkt, die Frist für die Anfechtung 

der Kündigung könne ausnahmsweise wiederhergestellt werden, nämlich dann, wenn 

der Kündigende den Vertragspartner von der Anfechtung abhalte (Berufung, 4 Ziff. III/

12). Der Brief der Schlichtungsstelle sei in dem Buch, in welchem die eingeschriebenen 

Briefe eingetragen würden, am 9.10. noch einmal eingetragen worden, obwohl er 

bereits am 1.10. vermerkt gewesen sei. Er habe für das Datum 9.10. quittiert (Berufung, 

3 Ziff. III/6 und III/7; kläg. act. 1 zur Berufung). Der Beklagte habe ihn auf grobe Art 

betreffend den Briefeingang beim beklagten Spital getäuscht; er habe annehmen 

können, müssen und dürfen, dass die Frist mit der Klageeinreichung vom 7. November 

noch gewahrt sei (Berufung, 4 Ziff. III/12).

Bei der Frist von 30 Tagen für die Anrufung des Richters handelt es sich um eine 

bundesrechtliche Klagefrist prozessualer Natur (PETER HIGI, Zürcher Kommentar, N 53 

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zu Art. 274f OR; SVIT-KOMMENTAR Mietrecht II, N 9 zu Art. 274f OR; ROGER WEBER, 

Basler Kommentar, N 5 zu Art. 274f OR). Weil es sich um eine bundesrechtliche Frist 

handelt, bestimmt auch das Bundesrecht, ob und gegebenenfalls wie eine versäumte 

Frist wiederhergestellt werden kann. Das bedeutet, dass die kantonalen Vorschriften 

über die Wiederherstellung von Fristen (des kantonalen Prozessrechts) auf die 

bundesrechtlichen Verwirkungsfristen nicht angewendet werden können (VOGEL/

SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., 9 N 108 ff.; BGE 101 II 88 f.). Weber 

wirft jedoch die Frage auf, ob auf die Fristen nach Art. 273 und Art. 274f Abs. 1 OR 

nicht die analoge Anwendung von Art. 35 Abs. 1 OG in Betracht falle, da die Fristen 

vom Gesetzesaufbau her nun eindeutig Verfahrensfristen und nicht mehr solche des 

materiellen Rechts darstellen würden (ROGER WEBER, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 

274f OR in Verb. mit N 3 zu Art. 273 OR; vgl. auch PETER HIGI, a.a.O., N 54 zu Art. 

274f OR). In Art. 29 ff. OG sind für das Verfahren vor Bundesgericht gemeinsame 

Verfahrensvorschriften enthalten. Die Art. 32 bis 35 OG betreffen die Fristen. Diese 

Bestimmungen gelten jedoch nur für Fristen des bundesgerichtlichen Verfahrens. So 

hat das Bundesgericht in BGE 123 III 70 in Bezug auf die Klagefrist nach Art. 274f Abs. 

1 OR erklärt, die Fristbestimmungen in Art. 34 OG fänden bloss auf Verfahren nach 

Massgabe dieses Gesetzes vor Bundesgericht, nicht auch auf Verfahren vor kantonalen 

Gerichten Anwendung. Der Lauf der Klagefrist nach Art. 274f Abs. 1 OR wird somit 

weder durch die Gerichtsferien gemäss Art. 34 OG gehemmt, noch kann die Frist bei 

Versäumung gemäss Art. 35 OG wiederhergestellt werden (SVIT-KOMMENTAR 

MIETRECHT II, N 9 zu Art. 274f OR; vgl. auch VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., 9 N 110; 

JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judicaire, 

N 1.2. zu Art. 35 OG; MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., 273 

f.; BGE 101 II 89).

d) Aufgrund dieser Erwägungen ist die Berufung abzuweisen.

 

III.

Der Kläger beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

(Berufung, 2). Da das Berufungsverfahren von vornherein aussichtslos war, kann der 

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Kläger bereits aus diesem Grunde die unentgeltliche Prozessführung für das 

vorliegende Verfahren nicht beanspruchen (Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO).

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		2025-07-19T17:21:14+0200
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