# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceec056f-f1ac-5211-92ca-63cb1c324b33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 E-4634/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4634-2008_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4634/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
und C._______, geboren _______,
Mongolei,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4634/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 6. Januar 1999 ein erstes Mal in der 
Schweiz ein Asylgesuch stellte, das mit Verfügung des Bundesamtes 
vom 27. Mai 1999 abgelehnt wurde und die Beschwerdeführerin in der 
Folge in ihr Heimatland zurückkehrte,

dass  die  Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihrem  Ehemann  am 
18. Dezember 2006 ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl nachsuch-
te,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er sei für 
zirka  ein  Jahr  als  Privatchauffeur  eines  führenden  Mitgliedes  einer 
Bürgerbewegung tätig gewesen und habe nach und nach festgestellt, 
dass sich dieser mit unlauteren Mitteln Geld für eine politische Karriere 
beschafft habe,

dass er  aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis aufgelöst habe und 
noch gleichentags von Leibwächtern seines Arbeitgebers zusammen-
geschlagen und mit Messern verletzt worden sei,

dass er von seinem Arbeitgeber mit dem Tod bedroht worden sei, falls 
er den Vorfall der Polizei zur Kenntnis bringen würde,

dass er aus Angst vor weiteren Übergriffen sein Heimatland verlassen 
habe,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 8. März  2007 in  Anwendung von 
Art. 34 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht eintrat,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. März 2007 auf 
eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wegen verspäteter 
Einreichung nicht eintrat,

dass die Beschwerdeführenden am 26. Mai 2008 ein weiteres Asylge-
such stellten,

dass sie dabei anlässlich der summarischen Befragung vom 12. Juni 
2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso im Wesentlichen 
auf diesselben Gründe verwiesen, die sie im Rahmen des Asylgesu-
ches vom 18. Dezember 2006 vorgebracht hatten, und ergänzend gel-

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tend machten, der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers kan-
didiere für die Wahlen in der Mongolei vom 29. Juni 2008, weshalb er 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland tätliche Angriffe in dessen Auf-
trag befürchte,

dass  sich  die  Beschwerdeführer  im  Weiteren  Sorge  über  eine  gesi-
cherte Lebensgrundlage machten,

dass im Mai 2007 ein Sohn in der Schweiz geboren worden und die 
Beschwerdeführerin im fünften Monat schwanger sei,

dass den Beschwerdeführern am 12. Juni 2008 das rechtliche Gehör 
im  Hinblick  auf  einen  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG gewährt wurde und sie dabei auf die bereits gel-
tend gemachten Gründe verwiesen,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 8. Juli  2008 -  eröffnet  am 9. Juli 
2008 - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, das am 18. De-
zember 2006 eingeleitete Asylverfahren der Beschwerdeführer sei seit 
dem 28. März 2007 rechtskräftig abgeschlossen, und es würden sich 
aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass nach dem Abschluss die-
ses Verfahrens Ereignisse eingetreten wären, die geeignet seien, die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass es sich namentlich beim Vorbringen, wonach der Beschwerdefüh-
rer seitens seines ehemaligen Chefs Übergriffe befürchte, um eine blo-
sse, unbewiesene Parteibehauptung handeln würde,

dass  einem  Nichteintretensentscheid  in  der  Regel  die  Wegweisung 
aus der Schweiz folge, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss 
Art. 5 Abs. 1 AsylG vorliegend keine Anwendung finde und sich keine 
Anhaltspunkte ergeben hätten, wonach den Beschwerdeführern bei ei-
ner  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
eine  durch Art.  3  der  Konvention  zum Schutze der  Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbo-
tene Strafe oder Behandlung drohen würde,

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dass weder die allgemeine politische Situation in der Mongolei  noch 
individuelle Gründe der Beschwerdeführer gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sprächen,

dass insbesondere darauf hinzuweisen sei, dass es sich bei den Be-
schwerdeführern um Personen mit  höherer Schulbildung handle,  der 
Beschwerdeführer verfüge über eine Ausbildung als Autoingenieur und 
die Beschwerdeführerin sei Juristin,

dass sie über ein umfangreiches familiäres und verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz in ihrem Herkunftsort  verfügen würden und von den 
Eltern unterstützt worden seien,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2008 (Poststem-
pel) gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben,

dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anwei-
sung an das des BFM, auf des Asylgesuch einzutreten, beantragen,

dass die Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
die vorläufigen Aufnahme zu gewähren sei,

dass in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
sei,

dass  die  Beschwerdeführer  der  Rechtsmitteleingabe  verschiedene 
Presserzeugnisse beilegen,  die  über  die  gewaltsamen Ausschreitun-
gen  im  Nachgang  der  Parlamentswahlen  in  der  Mongolei  von Ende 
Juni 2008 berichten,

dass sie mit Eingabe vom 14. Juli 2008 einen Arztbericht aus der Mon-
golei  den  Beschwerdeführer  betreffend  und  eine  deutschsprachige 
Übersetzung einreichen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 15. Juli  2008 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn es Hinweise 
gibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

dass unbestritten ist,  dass die Beschwerdeführer in der Schweiz be-
reits Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
der  Voraussetzungen für  die  Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom 
BFM korrekt  vorgenommen - eine summarische materielle Glaubhaf-
tigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutref-
fend erweisen und auf die zu verweisen ist, etwas zu ändern,

dass die Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringen, als 
neuer  Umstand  sei  hinzugekommen,  dass  die  staatlichen  Behörden 
nach dem Beschwerdeführer suchen würden, wobei er sich nicht vor-
stellen könne, aus welchem Grund er gesucht würde, dies jedoch im 
Zusammenhang mit seinem früheren Arbeitgeber stehen müsse,

dass der Beschwerdeführer befürchte, von den staatlichen Behörden 
verhaftet  und  von  den  Leuten  seines  früheren  Arbeitgebers  umge-
bracht zu werden,

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dass das Vorbringen,  wonach der Beschwerdeführer von den staatli-
chen  Behörden  zur  Verhaftung  gesucht  würde,  aufgesetzt  und  nicht 
nachvollziehbar erscheint und in den Akten keine Stütze findet,

dass im Weiteren die Vorinstanz in  der  angefochtenen Verfügung zu 
Recht zum Schluss kam, es handle sich bei den befürchteten Übergrif-
fen seitens seines ehemaligen Chefs um eine blosse Behauptung und 
festzustellen ist, dass sich hiezu in den Akten in der Tat keine hinrei-
chenden Hinweise ergeben,

dass das BFM zudem bereits in der Verfügung vom 8. März 2007 im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides gestützt auf Art. 34 AsylG in 
überzeugender Weise ausgeführt hatte, dass die Ausführungen bezüg-
lich des geltend gemachten Übergriffes durch Leute des früheren Ar-
beitgebers unsubstanziiert und widersprüchlich, mithin nicht glaubhaft 
ausgefallen seien,

dass das BFM im Weiteren in dieser Verfügung zu Recht festgestellt 
hatte, bei der Mongolei handle es sich um ein vom Bundesrat bezeich-
netes "safe country"  und die Beschwerdeführer die Regelvermutung, 
wonach in der Mongolei keine asylrelevante Verfolgung stattfindet und 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, bezüglich ihrer 
Person nicht mit konkreten und substanziierten Hinweisen hätten um-
zustossen vermögen,

dass die Beschwerdeführer mithin keine Hinweise darzulegen vermö-
gen, wonach seit dem am 28. März 2007 rechtskräftig abgeschlosse-
nen Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass daran weder die eingereichten Presseberichte noch das ärztliche 
Attest in entscheidrelevanter Hinsicht etwas zu ändern vermögen,

dass die im ärztlichen Attest bescheinigten Verletzungen auch in ande-
rem Zusammenhang als vom Beschwerdeführer geschildert hätten er-
litten werden können,

dass gestützt auf die Aktenlage das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht 
eingetreten ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Er-
tei-lung einer solchen haben (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb das 
Bundesamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerdeführern  in  ihrem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführer 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle ihrer 

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Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung zu-
mutbar ist,

dass an dieser Einschätzung auch die auf die Parlamentswahlen von 
Ende Juni 2008 gefolgten schweren Ausschreitungen nichts zu ändern 
vermögen,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer 
in ihren Heimatstaat auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine 
Vollzugshindernisse bestehen, und dass es ihnen obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass bei dieser Sachlage die von den Beschwerdeführern angebote-
nen weiteren Beweismittel  nicht  abzuwarten sind,  zumal  diese auch 
nicht hinreichend konkretisiert wurden,

dass die zuständigen kantonalen Behörden die Schwangerschaft  der 
Beschwerdeführerin bei der Ansetzung der tatsächlichen Ausreisefrist 
und im Rahmen der konkreten Vollzugsmassnahmen angemessen zu 
berücksichtigen haben,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erwiesen hat, weshalb das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei diesem Aus-
gang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass demnach das Gesuch um Verzicht der Erhebung eines Kosten-
vorschusses gegenstandslos geworden ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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