# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03477d64-365b-5560-b6a4-2d1af07d9857
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 602_2009_30_31_11_03_10.pdf
**Docket/Reference:** 602_2009_30_31_11_03_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/602_2009_30_31_11_03_10.pdf

## Full Text

602 2009-30 
602 2009-31 

Urteil vom 11. März 2010 

II. Verwaltungsgerichtshof 

BESETZUNG 

Präsident:  Christian Pfammatter 
Richter: 

Josef Hayoz, Michel Wuilleret 

PARTEIEN 

U. Beschwerdeführer 1, 

V. und W. Beschwerdeführer 2, 

X. und Y. Beschwerdeführer 3, 

Z. , Beschwerdeführer 4, 

alle in 3186 Düdingen und vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Weibel, 
Herrengasse 30, 3011 Bern, 

gegen 

OBERAMT DES SENSEBEZIRKS, Kirchweg 1, Postfach 104, 1712 Tafers, 
Vorinstanz, 

FRISCHBETON AG TAFERS, 1712 Tafers, Beschwerdegegnerin 1, 
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Schneuwly, Rue de Romont 35, 
Postfach 1447, 1701 Freiburg, 

GEMEINDE DÜDINGEN, Postfach 85, 3186 Düdingen, 
Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Meyer, 
Pérolles 12, Postfach 720, 1701 Freiburg, 

GEGENSTAND 

Raumplanung und Bauwesen 

Beschwerde vom 2. Juni 2009 gegen den Entscheid vom 30. April 2009. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 -

S a c h v e r h a l t  

Die  Frischbeton  AG  bezweckt  die  Herstellung  und  den  Vertrieb  von  Frischbeton 
A. 
sowie von Beton-Fertigteilen. Sie hat ihren Betrieb und Sitz in Tafers. Am 16. November 
2007  reichte  sie  ein  Baugesuch  für  den  Neubau  einer  Betonzentrale  sowie  für  eine 
Stützmauer  und  ein  Rückhaltebecken  ein.  Die  Bauten  sollen  in  der  Gemeinde  Düdingen 
auf den Grundstücken  Nr. 4728 und Nr. 4729 erstellt werden.  Beide  Parzellen liegen im 
Perimeter  des  Quartiers  Schürli,  wo  die  Nutzung  der  Grundstücke  für  Industrie-  und 
Gewerbebauten bestimmt ist. 

Für  das  Quartier  Schürli  besteht  ein  Bebauungsplan  mit  einem  entsprechenden 
B. 
Reglement.  Das  Quartier  umfasst  die  beiden  erwähnten  Parzellen.  Die  Nr.  4729  ist  ein 
lang  gezogenes  Grundstück,  das  ungefähr  15  m  breit  und  170  m  lang  ist.  Sie  ist  im 
Norden  (in  ihrer  ganzen  Länge)  durch  die  Autobahn  A12  und  im  Westen  durch  einen 
Wald begrenzt. Im Süden der Nr. 4729 (von  West nach Ost) befinden sich die Parzellen 
Nr.  4728,  Nr.  5787  und  Nr.  5788.  Südlich  der  Nr.  5787  und  gleichzeitig  östlich  der  Nr. 
4728 ist die Parzelle Nr. 5790 (6072). Östlich der Nr. 5790 (6072) und auch südlich der 
Nr. 5788 ist die Nr. 6059. Die Parzellen Nr. 4729, Nr. 5788 und Nr. 6059 sind im Osten 
begrenzt  durch  die  Bonnstrasse  und  die  Nr.  4728,  Nr.  5790  (6072)  und  Nr.  6059  im 
Süden durch die Industriestrasse. 

Nach  dem  Bebauungsreglement  (Projektbeschrieb  Ziff.  4)  wird  das  Quartier  von  der 
Industriestrasse her erschlossen.  Weiter dürfen gestützt auf Ziff. 2.14  auf den Parzellen 
Nr.  4728  und  Nr.  4729  grundsätzlich  keine  Silos  gebaut  werden.  Immerhin  wird  auf  die 
Möglichkeit  hingewiesen,  dass  mittels  eines  Ausnahmeverfahrens  solche  Bauten  erlaubt 
werden können. 

C.  Die  Nr.  4729  ist  reserviert  für  eine  mögliche  Umfahrungsstrasse  der  Gemeinde 
Düdingen (Freihaltekorridor; Entlastungs-/Umfahrungsstrasse V1). Diese Freifläche kann 
für  Kleinbauten  und  bewegliche  Bauten  genutzt  werden,  die  jedoch  vor  einer  allfälligen 
Erstellung  der  Umfahrungsstrasse  von  der  Freifläche  zu  entfernen  sind  (Ziff.  4.2 
Projektbeschrieb; Ziff. 1.4 Bebauungsreglement).  

Im  Juni  2009  unterbreitete  der  Staatsrat  dem  Grossen  Rat  eine  Botschaft  zu  einem 
Dekretsentwurf  über  einen  Verpflichtungskredit  für  die  Studien  und  den  Landerwerb  für 
die Umfahrungsstrasse von Düdingen. Daraus ergibt sich, dass die Umfahrungsstrasse V1 
aufgegeben  werden  soll.  Stattdessen  wird  eine  neue  Variante  (Umfahrungsstrasse  V2) 
geprüft. Die neue Strasse soll vom künftigen Kreisel Birch in die geplante Strasse Birch-
Luggiwil  münden.  Die  Grossräte  stimmten  dem  Verpflichtungskredit  zu  (Amtliches 
Tagblatt  der  Sitzungen  des  Grossen  Rates  des  Kantons  Freiburg,  TGR,  vom  Juni  2009, 
Debatte:  S.  912  ff.;  Botschaft:  S.  1048  ff.;  Plan  der  Umfahrungsstrasse  V2:  S.  1055). 
Die  neue  Umfahrungsstrasse  V2  soll  etwa  500  m  vom  Quartier  Schürli  entfernt  gebaut 
werden. 

D.  Das Bauvorhaben der Frischbeton AG sieht zwei Ausnahmen vom Bebauungsregle-
ment  vor.  Im  westlichen  Bereich  der  Nr.  4729  sollen  4  Bindemittelsilos  erstellt  werden. 
Weiter  soll  die  Betonaufbereitungsanlage,  die  -  ausser  den  Silos  und  dem  Rückhalte-
becken - vollumfänglich auf der Nr. 4728 gebaut werden, nicht von der Industriestrasse 
her erschlossen werden. Vorgesehen ist eine neue Zufahrt von der Bonnstrasse über die 

 
- 3 -

Nr.  4729,  parallel  der  Autobahn  entlang,  also  (teilweise)  auf  dem  vorgesehenen  Trasse 
der  Umfahrungsstrasse  V1.  Für  diese  beiden  Vorhaben  stellte  die  Frischbeton  AG  Aus-
nahmegesuche. 

Das  Baubewilligungs-  und  das  Ausnahmegesuch  wurden  am  23.  November  2007 

E. 
öffentlich aufgelegt. Gegen beide Begehren gingen mehrere Einsprachen ein.  

Am  27.  August  2008  erteilte  die  Raumplanungs-,  Umwelt-  und  Baudirektion 
F. 
(RUBD) das Einverständnis, dass die Gemeinde Düdingen die ersuchten Ausnahmen (Silo 
und Zufahrt) bewilligen kann. Daraufhin genehmigte der Gemeinderat von Düdingen am 
9.  September  2008  die  Ausnahmegesuche.  Gegen  diesen  Entscheid  erhoben  mehrere 
Einsprecher  am  15.  Oktober  2008  Beschwerde  beim  Oberamtmann  des  Sensebezirks. 
Dieser  hiess  das  Rechtsmittel  am  28.  Oktober  2008  gut,  hob  die  Verfügung  vom 
12. (recte:  9.)  September  2008  auf  und  wies  die  Sache  an  den  Gemeinderat  zu  neuem 
Entscheid  zurück.  Am  25.  November  2008  erteilte  der  Gemeinderat  erneut  die  Aus-
nahmebewilligungen.  Dagegen  wurde  am  14.  Januar  2009  wiederum  Beschwerde  beim 
Oberamtmann erhoben.  

Mit  Verfügungen  vom  30.  April  2009  gewährte  der  Oberamtmann  die  "nach-
G. 
gesuchte  Baubewilligung  für  den  Bau  einer  Betonzentrale  /  Stützmauer  und  Rückhalte-
becken  /  Ausnahme  für  die  Zufahrt  sowie  der  Silobauten  und  -höhe  …"  und  wies  die 
Einsprachen,  sofern  er  darauf  eintrat,  im  Sinne  der  Erwägungen  ab,  beziehungsweise 
verwies sie an den Zivilrichter. 

vom 

Mit  Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

H. 
die 
Beschwerdeführer 1 - 4 dem Kantonsgericht die Aufhebung des Entscheids vom 30. April 
2009 (Rechtsbegehren 1) und die Rückweisung der Angelegenheit an den Oberamtmann 
(Rechtsbegehren  2)  beantragen.  Eventuell  seien  das  Baubewilligungsgesuch  und  die 
Ausnahmebewilligungsgesuche  abzuweisen  (Rechtsbegehren  3).  Zudem  seien  der 
Beschwerde  die  vollumfängliche  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen  (Rechtsbe-
gehren 4) und ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (Rechtsbegehren 5). 

liessen 

2009 

Juni 

2. 

I. 
Nachdem  der  Instruktionsrichter  den  Schriftenwechsel  vorab  auf  das  Gesuch  um 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung beschränkte, hiess der  II. Verwaltungsgerichts-
hof mit Entscheid vom 24. Juni 2009 dieses Begehren gut und wies die Beschwerdeführer 
an, eine Sicherheit von 5'000 Franken zu leisten. 

Der  Oberamtmann,  die  Gemeinde  Düdingen  (Beschwerdegegnerin  2)  sowie  die 
J. 
Frischbeton  AG  (Beschwerdegegnerin  1)  schliessen  auf  Abweisung  der  Beschwerde, 
sofern  darauf  überhaupt  eingetreten  werden  kann.  Das  Tiefbauamt  liess  sich  ebenfalls 
vernehmen.  Die  Beschwerdegegnerinnen  1  und  2  bestreiten  im  Wesentlichen  die 
Anfechtungsbefugnis der Beschwerdeführer. 

Es fanden weitere Schriftenwechsel statt. 

Auf  die  Vorbringen  der  Verfahrensbeteiligten  wird,  soweit  notwendig,  in  den 

K. 
nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

 
 
- 4 -

E r w ä g u n g e n  

a)  Angefochten  sind  die  Verfügungen  des  Oberamtmanne  vom  30.  April  2009.  Sie 
1. 
ergingen  in  Anwendung  des  Raumplanungs-  und  Baugesetzes  vom  9.  Mai  1983  (RPBG; 
SGF 710.1). Am 1. Januar 2010 trat das neue RPBG vom 2. Dezember 2008 (noch nicht 
in  der  systematischen  Gesetzessammlung)  in  Kraft  und  jenes  vom  9.  Mai  1983  wurde 
aufgehoben  (vgl.  Art.  185  RPBG,  Fassung  vom  2.  Dezember  2008).  Die  vorliegende 
Streitsache wurde vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet und vorinstanzlich 
entschieden,  so  dass  sie  gestützt  auf  Art.  176  RPBG  (Fassung  vom  2.  Dezember  2008) 
und auf die allgemeinen Grundsätze über das Übergangsrecht nach dem bisherigen Recht 
zu  beurteilen  ist  (ULRICH  HÄFELIN  /  GEORG  MÜLLER  /  FELIX  UHLMANN,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht, 5. A., Rz. 325 ff.). 

b)  aa.  Ordentliche  Baubewilligungsbehörde  ist  der  Oberamtmann;  er  entscheidet 
über  das  Baugesuch  und  die  unerledigten  Einsprachen  (aArt.  174  Abs.  4  RPBG).  Gegen 
seine  Entscheide  kann  beim  Kantonsgericht  Beschwerde  erhoben  werden  (aArt.  176 
Abs. 1 RPBG). 

bb.  Nach  aArt.  55  Abs.  1  RPBG  kann  eine  Gemeinde  mit  dem  Einverständnis  der  RUBD 
innerhalb  der  Bauzone  Abweichungen  von  den  Plänen  und  den  Gemeindevorschriften 
bewilligen, wenn weder ein höheres öffentliches Interesse noch überwiegende Interessen 
Dritter entgegenstehen und zwar für Bauten im öffentlichen Interesse (lit. a), für Bauten, 
welche  für  die  Allgemeinheit  von  Bedeutung  sind  (lit.  b)  in  Fällen,  bei  denen  die 
Anwendung  einer  Vorschrift  ihrem  Zweck  zuwiderläuft  oder  den  Eigentümer  übermässig 
schädigen  würde  (lit.  c)  und  für  bewegliche  und  provisorischen  Bauten  (lit.  d;  vgl.  auch 
aArt.  90  Abs.  1  des  Ausführungsreglements  vom  18.  Dezember  1984  zum  Raum-
planungs-  und  Baugesetz  vom  9.  Mai  1983  [ARRPBG;  SGF  710.11]).  Der  Eigentümer, 
welcher in Abweichung geltender Gesetze, Pläne und Reglemente bauen möchte,  richtet 
ein  Ausnahmegesuch  an  den  Gemeinderat,  wenn  es  sich  um  Gemeindevorschriften 
handelt, und an das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA), wenn es kantonale Vorschriften 
betrifft (aArt. 91 Abs. 1 ARRPBG). 

Im  vorliegenden  Fall  betreffen  die  beiden  Ausnahmegesuche  Gemeindevorschriften,  so 
dass  der  Gemeinderat  von  Düdingen  für  den  Erlass  der  Ausnahmebewilligungen 
zuständig war. 

Das  Ausnahmegesuch  wird  gleichzeitig  mit  dem  Baubewilligungsgesuch  eingereicht 
(aArt. 91  Abs.  3  ARRPBG).  Der  Gemeinderat  hat  seinen  Entscheid  zu  begründen  und 
unter  Angabe  des  Rechtsweges  und  der  Rechtsmittelfrist  den  Betroffenen  mitzuteilen 
(aArt. 95 Abs. 1 ARRPBG). Gegen seine Verfügung kann beim Oberamtmann Beschwerde 
eingereicht  werden  (aArt.  95  Abs.  3  ARRPBG).  Dieser  entscheidet  gleichzeitig  über  die 
Beschwerde  und  das  Baubewilligungsgesuch  (aArt.  95  Abs.  3  ARRPBG).  Gegen  den 
Entscheid  kann  gestützt  auf  aArt.  176  Abs.  1  ARRPBG  beim  Kantonsgericht  Beschwerde 
geführt werden. 

cc.  Nach  dem  Gesagten  ist  die  Zuständigkeit  des  Kantonsgerichts  zur  Beurteilung  der 
vorliegenden  Beschwerde  gegeben  (vgl.  auch  Art. 114  Abs. 1  lit.  c  des  Gesetzes  vom 
23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). 

 
 
- 5 -

c)  Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  erhielt  den  angefochtenen  Entscheid 
am  1.  Mai  2009.  Demnach  endete  die  dreissigtägige  Beschwerdefrist  (Art.  79  Abs.  1 
VRG)  am  Sonntag,  31.  Mai  2009.  Fällt  der  letzte  Tag  einer  Frist  auf  einen  Samstag, 
Sonntag oder einen anderen Feiertag oder einem Feiertag gleichgestellten Tag, so endet 
sie  am  nächsten  Werktag  (Art.  27  Abs.  1  und  2  VRG).  Am  1.  Juni  2009  war  Pfingst-
montag,  also  ein  Feiertag  (Art.  1  lit.  b  des  Gesetzes  vom  11.  Februar  1965  betreffend 
den  Ablauf  von  Fristen  [SGF  270.3]).  Mit  der  Aufgabe  der  Beschwerdeschrift  bei  einer 
schweizerischen Poststelle am 2. Juni 2009 ist die Rechtsmittelfrist eingehalten. 

d) Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist von Amtes wegen zu prüfen, wobei 
die  Beschwerdeführenden  aufgrund  ihrer  prozessualen  Pflicht,  die  Beschwerde  zu 
begründen,  ihre  Legitimation  zu  substanziieren  haben  (statt  vieler:  ISABELLE  HÄNER,  in 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Auer  /  Müller  / 
Schindler  [Hrsg.],  Bern/St.  Gallen  2008,  Rz.  2  zu  Art.  48).  Im  Verwaltungsverfahren  ist 
die  Aktivlegitimation  Eintretensvoraussetzung  (Urteil  des  Bundesgerichts  1P.164/2004 
vom 17. Juni 2004, E. 2.3, mit Hinweisen, in ZBl 106/2005 S. 587).  

Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde 
legitimiert.  Zu  prüfen  wird  indessen  ihre  Rechtsmittellegitimation  in  der  Sache  selbst 
sein.  Ist  sie  nicht  gegeben,  so  hätte  der  Oberamtmann  auf  die  Einsprachen  gegen  das 
Baugesuch  und  die  Beschwerden  gegen  die  Ausnahmebewilligungen  nicht  eintreten 
sollen.  Wenn  er  es  trotzdem  tat,  ist  die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  abzuweisen 
(ALFRED  KÖLZ  /  JÜRG  BOSSHART  /  MARTIN  RÖHL,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Rz. 96 zu Vorbem. §§ 19-28). 

e)  Die  Beschwerdeführer  bezahlten  rechtzeitig  den  Prozesskostenvorschuss 
(Art. 128  Abs.  2  VRG)  und  die  im  Rahmen  der  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
verlangte Sicherheitsleistung (aArt. 176a Abs. 2 RPBG). 

a) Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines Augenscheins. Konkret 

2. 
begründet wird dieses Begehren nicht.  

Nach  Art.  46  Abs.  1  lit.  d  VRG  kann  die  Behörde  einen  Augenschein  anordnen.  Diese 
Bestimmung ist eine "Kann-Vorschrift". Damit räumt der Gesetzgeber der für die Rechts-
anwendung  zuständigen  Stelle  Ermessen  ein  (ULRICH  HÄFELIN  /  WALTER  HALLER  /  HELEN 
KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. A., Zürich 2008, Rz. 440). Die Pflicht, eine 
Ortsbesichtigung  durchzuführen,  besteht  nur  dann,  wenn  die  tatsächlichen  Verhältnisse 
auf  andere  Weise  überhaupt  nicht  abgeklärt  werden  können  (KÖLZ  /  BOSSHART  /  RÖHL, 
Rz. 41 f. zu § 7). 

Die  vorliegenden  Pläne  und  technischen  Berichte  der  amtlichen  Dienststellen  enthalten 
eine  ausführliche  und  kommentierte  Dokumentation  und  Beschreibung  der  bestehenden 
Verhältnisse. Damit geht der massgebliche Sachverhalt, soweit prozessrelevant, aus den 
Akten hinreichend hervor, weshalb es sich erübrigt, einen Augenschein vorzunehmen.  

b)  Alle  übrigen  Beweisanträge  werden  schon  deshalb  abgewiesen,  weil  die 

Anfechtungsbefugnis der Beschwerdeführer nicht gegeben ist. 

a)  Vorweg  ist  auf  den  Einwand  der  Beschwerdeführer,  ihr  rechtliches  Gehör  sei 
3. 
verletzt  worden,  einzugehen.  Wegen  dessen  formeller  Natur  führt  nämlich  eine  Gehörs-

 
 
 
 
 
- 6 -

verletzung  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  in  der  Sache  selbst  zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 V 431 E. d/aa S. 437 f). 

b)  Nach  Auffassung  der  Beschwerdeführer  ist  der  angefochtene  Entscheid  mangel-
haft  begründet.  Der  Oberamtmann  habe  nicht  in  nachvollziehbarer  Weise  dargelegt, 
welcher  der  in  aArt.  55  Abs.  1  RPBG  aufgezählte  Fall  anwendbar  sei.  Er  habe  keine 
Güterabwägung vorgenommen und nicht aufgezeigt, dass der Abweichung der Quartier-
vorschriften kein höheres öffentliches Interesse und überwiegende Interessen entgegen-
stehen.  Auch  sei  ihnen  die  Einsicht  der  Verkehrsstudie  "Unterer  Sensebezirk"  vom 
28. Februar 2009 (Schlussbericht) verweigert worden.  

c) aa. Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
sowie in Art. 57 ff. VRG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 
Behörde  die  Vorbringen  des  vom  Entscheid  in  seiner  Rechtsstellung  Betroffenen  auch 
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Begründungspflicht 
und der Anspruch auf Begründung sind aber nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die 
urteilende  Behörde  nicht  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich  auseinandersetzt  und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 f.). 

bb. Auch das Recht auf Akteneinsicht ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
und  findet  seine  Grundlage  in  Art.  29  Abs.  2  BV  beziehungsweise  in  Art.  63  VRG. 
in  die 
Demnach  haben  die  Parteien  eines  Verfahrens  Anspruch  auf  Einsicht 
Verfahrensakten, die der Behörde als Grundlage für ihre Entscheidung dienen. 

d)  aa.  Es  mag  zutreffen,  dass  sich  der  Oberamtmann  nicht  mit  allen  Argumenten 
der  Beschwerdeführer  auseinandersetzte  und  nicht  klar  darlegte,  auf  welche  genauen 
Bestimmungen  er  seinen  Entscheid  stützt.  Dazu  war  er  auch  nicht  verpflichtet.  Es  muss 
ersichtlich sein, von welchen Überlegungen er sich hat leiten lassen (BGE 126 I 96 E. 2b 
S. 102 f.). Das ist vorliegend eindeutig der Fall. Der Entscheid ist so abgefasst, dass die 
Beschwerdeführer  ihn  gestützt  auf  die  übrigen  Akten  haben  sachgerecht  anfechten 
können. Immerhin reichten sie eine über 34-seitige Beschwerdeschrift ein und sind durch 
einen  Rechtsanwalt  vertreten,  der  um  die  Tragweite  des  Entscheids  wissen  muss  und 
dessen Rechtmässigkeit überprüfen kann. Damit vermag der angefochtene Entscheid den 
Anforderungen an die Begründungsdichte zu genügen. 

bb.  Es  blieb  unbestritten,  dass  der  Oberamtmann  den  Beschwerdeführern  die  erwähnte 
Verkehrsstudie  nicht  aushändigte.  Der  Grund  dürfte  eher  ein  Versehen  als  eine  eigent-
liche Verweigerung sein. In einer mehrseitigen Eingabe vom 23. April 2009 verlangte der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  Einsicht  in  dieses  Dokument.  Der  Oberamtmann 
reagierte  darauf  nicht.  Ob  dieses  Verhalten  bereits  als  Verletzung  des  Akteneinsichts-
rechts ausgelegt werden kann, ist fraglich, braucht aber nicht weiter geprüft zu werden, 
da,  wie  noch  auszuführen  ist,  einerseits  die  Verkehrspolitik  des  unteren  Sensebezirks 
nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und andererseits auf die Problematik der 
Umfahrung der Gemeinde Düdingen nicht einzutreten ist. 

4. 
a) In verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts-
verhältnisse  zu  überprüfen  und  zu  beurteilen,  zu  denen  die  zuständige  Verwaltungs-
behörde  vorgängig  verbindlich  -  in  Form  einer  Verfügung  -  Stellung  genommen  hat. 
Insoweit  bestimmt  die  Verfügung  den  beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungs-

 
 
 
 
- 7 -

gegenstand. Vom Anfechtungsobjekt - im vorliegenden Fall: das Ausnahmebewilligungs- 
und  das  Baubewilligungsgesuch  -  zu  unterscheiden  ist  der  Begriff  des  Streitgegen-
standes.  Dieser  bezeichnet  den  Umfang,  in  dem  das  mit  der  angefochtenen  Verfügung 
geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Das Rechtsmittelverfahren beschränkt sich auf 
diesen Streitgegenstand (THOMAS MERKLI / ARTHUR AESCHLIMANN / RUTH HERZOG, Kommentar 
zum  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  1997,  Rz.  6  zu  Art.  72). 
Als  Rügen  gelten  die  Einwände  (Sachvorbringen)  gegen  die  vorinstanzliche  Beurteilung 
oder ein geplantes Vorhaben. Mit ihren Rügen legen die Parteien somit den Streitgegen-
stand  für  die  Rechtsmittelbehörden  fest.  Nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  dürfen  keine 
über  den  Streitgegenstand  hinauszielende  Rügen  mehr  erhoben  werden  (MERKLI  / 
AESCHLIMANN / HERZOG, Rz. 4 zu Art. 25 und Rz. 7 zu Art. 72; KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, Rz. 4 
zu § 52). 

b)  Die  Beschwerdeführer  rügen  lediglich,  aber  immerhin,  die  Bewilligungserteilung 
für  den  Bau  der  Zufahrtsstrasse  und  der  Silos.  Streitgegenstand  sind  somit  die 
Ausnahmebewilligungen.  Nicht  betroffen  und  nicht  bestritten  ist  die  Baubewilligung;  so 
wird nicht etwa behauptet, das Bauvorhaben sei nicht standortgebunden oder baupolizei-
widrig.  Damit  gehört  die  nicht  beanstandete  Baubewilligung  als  Teilaspekt  des  ver-
fügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streit-
gegenstand  (vgl.  BGE  125  V  413  E.  1b  S.  414  f.;  ALFRED  KÖLZ  /  ISABELLE  HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  A.,  Zürich  1998, 
Rz. 403 ff.). 

c) Jedoch bestreiten die Beschwerdeführer die Zonenkonformität der vorgesehenen 
Baute.  Auf  dieses  Argument  ist  schon  deshalb  nicht  einzutreten,  da  die  Beschwerde-
legitimation zu verneinen ist. Immerhin Folgendes: 

Eine  Baute  ist  dann  zonenkonform,  wenn  sie  dem  Zweck  der  Nutzungszone  entspricht. 
Bei  der  Beurteilung  der  Zonenkonformität  ist  zu  beachten,  dass  eine  Baute  oder  Anlage 
nicht  nur  hinsichtlich  der  mit  ihr  verbundenen  Immissionen,  sondern  auch  von  ihrer 
raumplanerischen Zweckbestimmung her in eine bestimmte Zone passt. Demnach ist der 
gesamte  Betrieb  zu  würdigen.  Auch  Betriebe,  die  nicht  gegen  das  Umweltschutzgesetz 
und seine Ausführungsbestimmungen verstossen, können in einer Zone zonenwidrig sein, 
wenn sie ihrem Charakter nach nicht in eine solche Zone passen. Dieses Erfordernis gilt 
aufgrund der allgemein gebotenen Übereinstimmung mit dem Zonenzweck auch dort, wo 
es  in  der  Bau-  und  Zonenordnung  nicht  ausdrücklich  festgehalten  ist  (vgl.  BERNHARD 
WALDMANN  /  PETER  HÄNNI,  Handkommentar  Raumplanungsgesetz,  2006,  Rz.  20  ff.  zu 
Art. 22).  

Nach  dem  Bebauungsreglement  befindet  sich  das  strittige  Baugrundstück  in  der  In-
dustrie-  und  Gewerbezone,  die  für  Produktions-  und  Reparaturwerkstätten,  Lagerbauten 
und Dienstleistungsbetriebe bestimmt ist (Ziff. 1.4). Zudem ist dem Bericht des Amts für 
Umwelt  (AfU)  vom  13.  Mai  2008  unter  anderem  zu  entnehmen,  dass  die  besagte  Zone 
der  Empfindlichkeitsstufe  IV  zugeordnet  ist.  Die  Vorgaben  der  Lärmschutz-Verordnung 
vom  15.  Dezember  1986  (LSV;  814.41)  und  der  Luftreinhalte-Verordnung  vom  16. De-
zember  1985  (LRV;  SR  814.318.142.1)  würden  eingehalten.  Dass  eine  Betonaufberei-
tungsanlage  grundsätzlich  in  einer  Industrie-  und  Gewerbezone  erstellt  werden  kann, 
dürfte  wohl  ausser  Frage  stehen.  Insofern  kann  die  Zonenkonformität  nicht  bestritten 
werden. 

 
 
 
- 8 -

a) Hinsichtlich der neuen Zufahrt hält der Oberamtmann fest, dass die vorgesehene 
5. 
Umfahrungsstrasse V1 keine realisierbare Variante mehr darstelle und nicht mehr weiter 
verfolgt  werde.  Damit  könne  die  freigewordene  Fläche  zu  Erschliessungszwecken 
verwendet  werden.  Mit  der  hängigen  Revision  der  Ortsplanung  habe  die 
Beschwerdegegnerin  2  beschlossen,  den  bestehenden  Quartierplan  aufzuheben.  Aber 
selbst wenn die Umfahrungsstrasse V1 am ursprünglich vorgesehenen Ort gebaut würde, 
sei  hierzu,  mit  einigen  Anpassungen  der  Zufahrtsstrasse  und  der  Einfahrt  zur  Beton-
anlage, immer noch genügend Platz vorhanden.  

b)  Die  Beschwerdeführer  erachten  diese  Darstellung  als  grob  willkürlich,  weil  sie 
nicht  zutreffe;  ein  entsprechendes  Planänderungsverfahren  habe  es  gar  nie  gegeben. 
Solange  kein  anderes  konkretes  Projekt  vorliege,  sei  der  vorgesehene  Korridor  für  die 
Umfahrungsvariante  V1  sicherzustellen.  Zudem  könne  das  Bauprojekt  und/oder  die 
Zufahrtsstrasse nicht als Kleinbaute oder provisorische Baute bezeichnet werden. Weiter 
seien die Voraussetzungen, die in aArt. 55 Abs. 1 RPBG aufgelistet sind, nicht gegeben, 
um  in  einer  Bauzone  eine  Abweichung  von  den  Gemeindevorschriften  vorzunehmen. 
Schliesslich lassen  sich die  Beschwerdeführer  über  mehrere  Seiten in ihrer  Rechtsschrift 
über die Umfahrungsstrasse V1 und V2 aus. 

c)  Das  Gericht  hat  sich  zur  Frage,  ob  die  Umfahrungsstrasse  V2  gesichert  ist  und 
deshalb kein Interesse am Beibehalt des Freihaltekorridors für die Umfahrungsstrasse V1 
besteht,  nicht  zu  äussern,  weil  dies  nicht  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung  ist. 
Für  das  vorliegende  Verfahren  ist  nicht  relevant,  welcher  Variante  der  Vorzug  zu  geben 
ist und welche Personen und welche Verbände aus welchen Gründen  auch immer dieser 
oder jener Lösung den Vorzug geben. Auf all die zahlreichen Vorbringen für und wider die 
geplanten Umfahrungstrassen V1 und V2 ist infolgedessen nicht einzutreten.  

6. 
a)  Das  Bauvorhaben  auf  den  Parzellen  Nr.  4728  und  Nr.  4729  grenzt  nicht 
unmittelbar an die Grundstücke der beschwerdeführenden Parteien. Dem Situationsplan, 
der  dem  Gericht  am  4.  September  2009  zugestellt  wurde,  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer  1  eine  Liegenschaft  bewohnt,  die  innerhalb  eines  Radius  von  etwa 
120 m  von  der  fraglichen  Anlage  entfernt  liegt.  Die  Beschwerdeführer  2  haben  ihr 
Grundstück  innerhalb  eines  Radius  von  220  m  und  die  Beschwerdeführer  3  innerhalb 
eines solchen von 240 m; die Liegenschaft des Beschwerdeführers 4 befindet sich 320 m 
vom  Baugrundstück  entfernt.  Bei  dieser  Sachlage  stellt  sich,  wie  eingangs  gesagt,  die 
Frage, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde legitimiert sind. 

b)  Gemäss  Art.  33  Abs.  3  lit.  a  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom 
22. Juni  1979  (RPG;  SR  700)  gewährleistet  das  kantonale  Recht  gegen  Verfügungen 
betreffend  die  Raumplanung  -  dazu  gehört  die  Baubewilligung  nach  Art.  22  RPG  (vgl. 
(WALDMANN / HÄNNI, Rz. 18 zu Art. 33) - die Legitimation mindestens im gleichen Umfang 
wie  für  die  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  an  das  Bundesgericht. 
Aus  dieser  Bestimmung  ergibt  sich,  dass  die  kantonalen  Behörden  die  Rechtsmittel-
befugnis  nicht  enger  fassen  dürfen,  als  dies  für  die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
vorgesehen ist (WALDMANN / HÄNNI, Rz. 27 zu Art. 33). 

c)  Nach  Art.  76  VRG  ist  zur  Beschwerde  berechtigt,  wer  durch  den  angefochtenen 
Entscheid  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder 
Änderung  hat  (lit.  a)  sowie  jede  andere  Person,  Organisation  oder  Behörde,  die  das 
Gesetz als beschwerdeberechtigt anerkennt (lit. b). Gemäss aArt. 176 Abs. 2 RPBG sind 

 
 
 
 
 
- 9 -

zur  Beschwerdeerhebung  befugt  der  Gesuchsteller,  die  Einsprecher  sowie  die  nach  dem 
Gesetz  beschwerdeberechtigten  Behörden.  Diese  Bestimmungen  entsprechen  den 
bundesrechtlichen  Legitimationsregeln  von  Art.  48  Abs.  1  lit.  a  und  b  VwVG 
beziehungsweise  von  Art.  89  Abs.  1  lit.  b  und  c  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundes-
gericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG;  SR  173.110).  Demnach  kann  für  die  Frage  der  Be-
schwerdelegitimation  auf  die  vom  Bundesgericht  entwickelten  Kriterien  abgestellt 
werden. 

Nicht  jedermann  kann  Einsprache  gegen  ein  Baugesuch  führen,  sondern  nur  jeder 
Interessierte  (aArt.  172  Abs.  2  RPBG).  Infolgedessen  ist  die  Einsprachebefugnis  nicht 
ohne  Weiteres  gegeben.  Wurde  sie  von  den  vorinstanzlichen  Behörden  zu  Unrecht 
anerkannt,  kann  dies  im  Verwaltungsgerichtsverfahren  geltend  gemacht  werden  (ALDO 
ZAUGG / PETER LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Kommentar Bd. I, 
3.  A.,  Bern  2007,  Rz.  5a  zu  Art.  40;  BERNHARD  WALDMANN,  in  Marcel  Niggli  /  Peter 
Uebersax  /  Hans  Wiprächtiger,  Bundesgerichtsgesetz,  Basler  Kommentar,  Basel  2008, 
Rz. 9 zu Art. 89).  

d) Damit die Beschwerdelegitimation bejaht werden kann, wird neben der formellen 
Beschwer verlangt, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur 
Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei 
Bauprojekten  insbesondere  in  räumlicher  Hinsicht  gegeben  sein.  Ein  schutzwürdiges 
Interesse  liegt  vor,  wenn  die  tatsächliche  oder  rechtliche  Situation  des  Beschwerde-
führers  durch  den  Ausgang  des  Verfahrens  beeinflusst  werden  kann  (BGE  133  II  409 
E. 1.3  S.  413  mit  Hinweisen).  Diese  Anforderungen  sollen  die  Popularbeschwerde  aus-
schliessen. Um eine solche Beschwerde zu verhindern, wird namentlich verlangt, dass die 
beschwerdeführende  Person  von  der  Streitsache  unmittelbar  und  intensiv  betroffen  ist 
und  dadurch  ein  ausreichendes  Interesse  an  der  Überprüfung  der  angefochtenen 
Verfügung besitzt. Ein generelles Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung, wie es 
grundsätzlich von jedermann in Anspruch genommen werden kann, beziehungsweise das 
Interesse  an  der  Beantwortung  einer  Rechtsfrage  reichen  zur  Begründung  der  Be-
schwerdebefugnis  nicht  aus,  sowenig  wie  die  Wahrung  irgendwelcher  unbestimmter 
öffentlicher Interessen (BLKGE 2008 II Nr. 40 E. 2.1; URS PETER CAVELTI / THOMAS VÖGELI, 
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht, 2. A., Rz. 389 f.). 

e) Die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn in Bausachen hängt davon ab, ob für ihn 
einerseits  eine  hinreichend  enge  nachbarliche  Raumbeziehung  zum  Baugrundstück 
besteht  und  ob  er  andererseits  durch  die  Erteilung  der  Baubewilligung  mehr  als 
irgendjemand  oder  die  Allgemeinheit  in  eigenen  Interessen  berührt  ist  (vgl.  BGE  125  II 
10  E.  3  S.  15  f.,  mit  Hinweisen).  Der  Nachbar  kann  sich  auch  auf  rein  tatsächliche 
Interessen  berufen,  sofern  er  in  einer  besonderen,  beachtenswerten,  nahen  Beziehung 
zur  Streitsache  steht  (WALDMANN  /  HÄNNI,  Rz.  35  zu  Art.  33).  Dabei  ist  die  räumliche 
Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft der Beschwerdeführer ein wich-
tiges,  aber  nicht  das  einzige  Kriterium.  Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 
sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht nur allein aus 
der  räumlichen  Nähe,  sondern  kann  auch  wegen  materiellen  oder  ideellen  Immissionen 
gegeben sein. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem dann bejaht werden können, 
wenn  von  einer  Anlage  mit  Sicherheit  oder  grosser  Wahrscheinlichkeit  Immissionen 

 
 
 
- 10 -

(Lärm-,  Staub-,  Erschütterungs-,  Licht-  oder  andere  Einwirkungen)  auf  das  Nachbar-
grundstück  ausgehen  oder  die  Anlage  einen  besonderen  Gefahrenherd  darstellt  und  die 
Anwohner  einem  besonderen  Risiko  ausgesetzt  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts 
1P.164/2004  vom  17.  Juni  2004,  E.  2.5,  mit  Hinweisen, in  ZBl  106/2005  S.  587;  HEINZ 
in 
AEMISEGGER,  Der  Beschwerdegang 
Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen 
und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 152; WALDMANN, Rz. 21 zu Art. 89). 

in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten, 

f)  Wann  der  Nachbar  stärker  als  jedermann  betroffen  ist  und  eine  besondere 
Beziehungsnähe  zur  Streitsache  beanspruchen  kann,  lässt  sich  nicht  allgemeingültig 
umschreiben,  sondern  bedarf  der  Wertung  im  Einzelfall.  Bei  grossen  Anlagen  wie 
Abfalldeponien  oder  Kiesgruben  kann  sich  die  Beschwerdebefugnis  auf  eine  erhebliche 
Anzahl  von  Personen  erstrecken,  soweit  das  strittige  Projekt  spezifische  Auswirkungen 
(zum Beispiel Lärmimmissionen durch Lastwagenverkehr) auf ihr Grundstück hat (WALTER 
HALLER,  in  Beraten  und  Prozessieren  in  Bausachen,  Münch  /  Karlen  /  Geiser  [Hrsg.], 
Basel/Genf/München, Rz. 10.72 f.; KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, Rz. 21 und 34 ff. zu § 21). In 
dicht  besiedelten  Gebieten  kann  somit  grundsätzlich  sehr  vielen  Personen  die  Be-
schwerdelegitimation  zukommen,  ohne  dass  von  einer  Popularbeschwerde  gesprochen 
werden müsste (Urteil des Bundesgerichts 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.1, 
mit Hinweisen). Wird die spezifische Betroffenheit Dritter in einem Rechtsmittelverfahren 
aus  befürchteten  Immissionen  abgeleitet,  so  ist  auf  die  Art  und  Intensität  dieser 
Immissionen  abzustellen.  Die  Legitimation  ist  zu  bejahen,  wenn  die  mutmasslichen 
Auswirkungen  eines  Bauvorhabens  deutlich  wahrnehmbar  sind  und  ohne  technisch 
aufwändige  und  kostspielige  Abklärungen  festgestellt  und  von  den  allgemeinen 
Immissionen,  wie  sie  zum  Beispiel  der  Strassenverkehr  mit  sich  bringt,  unterschieden 
werden können (BGE 113 Ib 225 E. 1c S. 228; 112 Ib 154 E. 3 S. 158 f.; Entscheid des 
Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Zürich  vom  3.  November  1995  in  URP  1996  S. 342 
E. 2c S. 345). 

g)  Schliesslich ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdelegitimation  sich nicht  aus  der 
Rechtswidrigkeit  der  angefochtenen  Verfügung  ergibt.  Sie  ist  umgekehrt  Voraussetzung 
dafür, dass die Partei die behauptete Rechtswidrigkeit überhaupt prozessual beanstanden 
kann.  Dies  kann  dazu  führen,  dass  gelegentlich  eine  materiell  rechtswidrige  Verfügung 
trotzdem  rechtskräftig  wird,  weil  diejenigen,  die  sie  anfechten  möchten,  dazu  nicht 
legitimiert  sind.  Solche  Ergebnisse  liessen  sich  nur  durch  eine  Popularbeschwerde 
vermeiden,  die  aber  gerade  verhindert  werden  soll  (Urteil  des  Bundesgerichts 
1P.164/2004 vom 17. Juni 2004, E. 2.4, mit Hinweisen, in ZBl 106/2005 S. 587). 

7.  Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin 2 fehlt es den Beschwerdeführern an der 
Legitimation  zur  Anfechtung  der  Ausnahmebewilligung  bezüglich  der  Höhe  der  Silos 
schon deshalb, weil sie betreffend Silohöhe keine Einsprache erhoben hätten. 

Die  Einsprache  gegen  ein  Baubewilligungsgesuch  und  die  Beschwerde  gegen  eine 
Ausnahmebewilligung  sind  zu  begründen  (Art.  172  Abs.  1  RPBG;  Art.  81  Abs.  1  VRG). 
Dieser  Anforderung  sind  die  Beschwerdeführer  nur  unzureichend  nachgekommen.  Indes 
fällt  dies  nicht  besonders 
ihrer 
Beschwerdebefugnis.  Damals  waren  sie  noch  durch  keinen  Rechtsanwalt  vertreten  und 
grundsätzlich sind an Laienbeschwerden geringere Anforderungen zu stellen (vgl. KÖLZ / 
BOSSHART  /  RÖHL,  Rz.  7  zu  §  54  und  Rz.  3  zu  §  23).  Aufgrund  ihrer  Ausführungen  ist 
ersichtlich, dass sie sich sinngemäss auch gegen den Bau der Silos gewandt hatten.  

führt  nicht  zur  Verneinung 

ins  Gewicht  und 

 
 
 
- 11 -

a)  In  seinem  Entscheid  vom  30.  April  2009  stellte  der  Oberamtmann  die 
8. 
Anfechtungsbefugnis  der  Beschwerdeführer  nicht  in  Frage.  Er  hielt  fest,  dass  die 
Einsprecher  als  Bewohner  der  angrenzenden  Wohnquartiere  mehr  als  die  Allgemeinheit 
von der geplanten Anlage betroffen und mithin zur Einsprache legitimiert sind.  

b)  Auch  für  die  Beschwerdeführer  steht  ihre  Legitimation  ausser  Diskussion.  Im 
Zeitpunkt der Einsprachen seien sie noch durch keinen Rechtsanwalt vertreten gewesen. 
Damals  hätten  sie  auf  die  unbefriedigende  und  durch  den  Bau  und  Betrieb  der 
Frischbetonanlage  sich  verschärfende  Verkehrsführung  hingewiesen.  Weiter  hätten  sie 
sich  gegen  den  Bau  der  Frischbetonzentrale  als  solche,  gegen  die  mit  dem  Betrieb  der 
Anlage  verbundenen  Emissionen  und  Immissionen  und  damit  gegen  die  offenbar 
betriebsnotwendigen  Bestandteile  der  Anlage  und  der  Zufahrt  ausgesprochen.  Es  wäre 
mit dem Verbot des überspitzten Formalismus und dem Grundsatz von Treu und Glauben 
unvereinbar,  separate  Anträge  mit  separaten  Begründungen  vorzubringen.  Aus  den 
Einsprachen  sei  ersichtlich,  dass  diese  sich  gegen  den  mit  dem  Betrieb  der  Anlage 
verbundenen  Lastwagenverkehr,  Lärm  und  Staub  richten.  Damit  hätten  sie  sich  sowohl 
gegen die neue Zufahrtsstrasse als auch gegen den Bau der Silos gewehrt.  

Aufgrund  der  örtlichen  Verhältnisse  liegt  eine  besondere  Betroffenheit  der  Be-
9. 
schwerdeführer  hinsichtlich  der  Silos  keinesfalls  auf  der  Hand.  So  sind  die  Beschwerde-
führer  nicht  Anstösser.  Die  Beschwerdeführer  2,  3  und  4  wohnen  östlich  der  vorge-
sehenen  Baute  in  einem  Wohnquartier,  das  mindestens  150  m  von  jener  entfernt  ist. 
Dem  Gutachten  AfU  vom  13.  Mai  2008  ist  gar  zu  entnehmen,  dass  sich  die  nächste 
Wohnzone  mehr  als  200  m  vom  Projekt  entfernt  befindet.  Zwischen  diesem  und  dem 
Wohnquartier der Beschwerdeführer 2, 3 und 4 sind die Autobahn A12, ein Wald und ein 
grösserer  Baukomplex.  In  diesem  Zusammenhang  machte  die  Beschwerdegegnerin  2 
sowohl  im  vorinstanzlichen  wie  auch  im  vorliegenden  Verfahren  geltend,  dass  die 
Beschwerdeführer  keine  Sichtverbindung  zu  den  Silos  hätten.  Diese  Behauptung  blieb 
unwidersprochen,  weshalb  schon  deshalb  den  Beschwerdeführern  hinsichtlich  des  Silos 
keine Beschwerdebefugnis zukommt. Dies muss umso mehr gelten, als sie nicht geltend 
machen, sie seien wegen den Silos in ihren persönlichen Interessen betroffen. Abgesehen 
davon  vermöchte  auch  eine  blosse  Sichtverbindung  zum  Bauprojekt  für  sich  allein 
gesehen  hier  keine  Beschwerdebefugnis  zu  begründen.  Zudem  ist  im  Bebauungsregle-
ment  (Ziff.  2.14)  ausdrücklich  vorgesehen,  dass  der  Bau  von  Silos  im  Rahmen  eines 
Ausnahmeverfahrens  bewilligt  werden  kann.  Schliesslich  legten  die  Beschwerdeführer 
nicht  in  substanziierter  Weise  dar,  dass  der  durch  den  Bau  der  Silos  angeblich 
entstehende  Lärm  und  Staub  sie  nachhaltig  beeinträchtigen  werden.  Damit  kann  von 
einer  unmittelbaren  Betroffenheit  der  Beschwerdeführer  nicht  gesprochen  werden;  ein 
besonderes faktisches Betroffensein - mehr als die Allgemeinheit - ist nicht gegeben. Zu 
prüfen  ist  nunmehr,  ob  eine  Betroffenheit  durch  den  Bau  der  Erschliessungsstrasse  auf 
Parzelle Nr. 4729 gegeben ist. 

10.  a)  Hinsichtlich  der  neuen  Zufahrtsstrasse  befürchten  die  Beschwerdeführer  eine 
Zunahme  von  Lärm  und  Staub  sowie  eine  Verschärfung  der  bestehenden  Sicherheits-
mängel  durch  den  mit  dem  Bau  des  streitigen  Frischbetonwerks  verbundenen  massiven 
Lastwagenverkehr. Dabei stützen sie sich im Wesentlichen auf einen technischen Bericht 
der  Beratungsstelle  für  Unfallverhütung  (bfu)  vom  März  2008.  Dieser  Bericht  gibt 
für  die  sichere  Ausgestaltung  einer  Langsamverkehrsachse  vom 
Empfehlungen 
Bahnhofgebiet  in  Richtung  Bonn  ab.  Danach  soll  die  Industriestrasse  entlastet  werden 

 
 
- 12 -

und  durch  eine  Sperre  nur  noch  der  Langsamverkehr  durchfahren  können.  Die  Zu-  und 
Wegfahrt zur Betonzentrale ist vor dieser Sperre geplant.  

b)  Die  Beschwerdeführer  sind  der  Auffassung,  dass  sich  der  mit  dem  Bau  und 
Betrieb  der  Frischbetonanlage  verbundene  Lastwagenverkehr  nicht  mit  der  geplanten 
Langsamverkehrsachse  vereinbaren  lasse.  Auch  ohne  diesen  zusätzlichen  Verkehr  dürfe 
nach den Ausführungen der bfu die Langsamverkehrsachse nur von geübten Radfahrern 
benutzt  werden;  unsichere  sowie  Schulkinder  der  Unterstufe  sollten  dazu  angehalten 
werden, diese Strecke zu Fuss zurückzulegen. Durch den zusätzlichen Lastwagenverkehr 
verschärfe sich diese Gefährdung auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer zusätzlich. Es 
würde  demnach  eine  gefährliche  Langsamverkehrsstrasse  erstellt,  die  nicht  von  allen 
Verkehrsteilnehmern  befahren  werden  könne.  Wenn  der  Oberamtmann  behaupte,  die 
Strassensicherheit  sei  hinreichend  gewährleistet,  und  gleichzeitig  zugebe,  es  gebe  noch 
ein  zu  lösendes  Sicherheitsproblem,  widerspreche  er  sich.  Es  sei  fraglich,  ob  sich  die 
Beschwerdegegnerin  2  mit  den  Sicherheitsproblemen  auseinandergesetzt  und  ent-
sprechende Massnahmen getroffen habe.  

c) Der Umweltbericht der Firma Triform sei keine hinreichende Entscheidungsgrund-
lage, weil er von der Beschwerdegegnerin 1 in Auftrag gegeben worden sei. Damit handle 
es sich nicht um ein unabhängiges Gutachten und diene in erster Linie der Rechtfertigung 
der streitigen Baute. Dieser Bericht befasse sich auch nicht mit dem kritischen Abschnitt 
der Einfahrt auf die Bonnstrasse und dessen Auswirkungen und sei vermutlich zu einem 
Zeitpunkt  erstellt  worden,  als  die  Zufahrt  zum  Bauvorhaben  noch  über  die  Industrie-
strasse vorgesehen gewesen sei.  

d)  Weiter  machen  die  Beschwerdeführer  eine  Verletzung  des  Koordinationsgrund-
satzes geltend. Die Beschwerdegegnerin 2 habe weder rechtsverbindlich noch rechtzeitig 
beschlossen,  den  motorisierten  Individualverkehr  (MIV)  oder  zumindest  den  Lastwagen-
verkehr von der Bonnstrasse zur neuen Umfahrung Luggiwil zur Autobahneinfahrt und in 
Richtung Murten zu unterbinden und zu verbieten. Eine solche Massnahme sei lediglich in 
Aussicht  gestellt  worden.  Es  bestehe  die  Gefahr,  dass  nach  Fertigstellung  der 
Luggiwilstrasse der Verkehr über ihr Quartier (St. Johannisquartier) abgewickelt würde.  

11.  Die  geplante  Luggiwilstrasse  ist  nicht  Gegenstand  des  angefochtenen  Entscheids. 
Infolgedessen  sind  mögliche,  zukünftige  Auswirkungen  dieser  Strasse  hier  nicht  zu 
prüfen. 

12.  a)  Die  Beschwerdeführer  wenden  sich  gegen  den  mit  dem  Betrieb  der  Anlage 
verbundenen  Lastwagenverkehr,  Lärm  und  Staub.  Vorab  ist  diesbezüglich  zu  wieder-
holen, dass gemäss dem Bericht des AfU vom 13. Mai 2008 das Projekt in der Industrie- 
und  Gewerbezone  erstellt  werden  soll,  die  der  Empfindlichkeitsstufe  IV  zugeordnet  ist. 
Die  Vorgaben  der  LSV  und  der  LRV  würden  eingehalten.  Dieser  Erklärung  bringen  die 
Beschwerdeführer nichts entgegen. Immerhin ist zu prüfen, ob sie hinsichtlich der neuen 
Zufahrtsstrasse überhaupt anfechtungsbefugt sind. 

b)  Die  Beschwerdeführer  benützen  zwar  die  Industrie-  und  Bonnstrasse,  um  zu 
ihren  Grundstücken  zu  gelangen.  Ihre  Liegenschaften  sind  jedoch  vom  Lastwagenver-
kehr, der vom Betonwerk ausgehen wird, nicht betroffen, weil dieser Verkehr anderweitig 
verläuft.  Vor  diesem  Hintergrund  lässt  sich  füglich  fragen,  ob  sie  als  unmittelbare 
Anstösser  gelten  können  und  somit  zur  Anfechtung  der  geplanten  neuen  Zufahrt 

 
 
 
 
 
- 13 -

legitimiert sind. Wie auch immer, ihre Anfechtungsbefugnis ist aus einem anderen Grund 
zu verneinen. 

c)  Bei  der  Frage,  ob  ein  Mehrverkehr  und  die  damit  zu  erwartenden  Verkehrs-
immissionen  in  Bezug  auf  die  Betroffenen  eine  eigene,  schutzwürdige  Betroffenheit  zu 
begründen vermögen, hielt das Bundesgericht in BGE 112  Ib 154 E.  3 S. 159 fest, dass 
weder  der  Mehrverkehr,  der  durch  die  künftigen  Bewohner  eines  Quartierplangebietes 
ausgelöst  würde,  noch  die  Quartierzugehörigkeit  allein  ein  schutzwürdiges  Interesse  zu 
begründen  vermöchten.  Immerhin  werde  aber  die  Beschwerdebefugnis  dann  weit  ge-
zogen, wenn die (mutmasslichen) Auswirkungen eines Werkes deutlich als wahrnehmbar 
und  ohne  technisch  aufwendige  und  kostspielige  Abklärungen  festgestellt  und  von  den 
allgemeinen  Immissionen  geschieden  werden  können.  Das  Bundesgericht  weist  speziell 
auf  den  Schiess-  und  Flugplatzlärm  hin.  Als  nicht  vom  allgemeinen  Strassenverkehr 
unterscheidbar  und  daher  nicht  deutlich  wahrnehmbar  erachtete  das  Bundesgericht  den 
zusätzlichen Verkehr auf einer Kantonsstrasse infolge des Baus einer Autobahn und eines 
Halbanschlusses in 1 km Entfernung (BGE 111 Ib 290 E. 1b S. 291 f.). Ebenso hatte es 
entschieden, dass Anwohner einer Dorfstrasse, auf welcher der Lastwagenverkehr infolge 
des  Betriebs  einer  900  m  entfernten  Abfalldeponie  um  weniger  als  1/10  und  die  Lärm-
immissionen  um  weniger  als  5%  zunehmen,  nicht  stärker  betroffen  sind  als  jedermann 
(BGE 112 Ib 154 E. 3 S. 158 ff.). Als Richtwert für die Anfechtungsbefugnis wird nach der 
neueren Praxis eine Zunahme des durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommens um 
10  %  angenommen  (Urteil  des  Bundesgerichts  1A.148/2005  vom  20.  Dezember  2005 
E. 3.5  f.  und  1A.227/2003  vom  9.  November  2004  E.  3).  Bejaht  wurde  die  Be-
schwerdelegitimation  etwa  bei  zusätzlichem  Lastwagenverkehr  von  durchschnittlich 
120 Fahrten  pro  Tag  auf  einer  bis  anhin  nicht  stark  befahrenen  Durchgangsstrasse 
(BGE113 Ib 225 E. 1c S. 228 f.) oder bei einer allgemeinen Verkehrszunahme von 23 % 
(vgl. URP 1996 S. 342 E. 2c S. 345 f.).  

Das  Verwaltungsgericht  Zürich  weist  in  diesem  Zusammenhang  darauf  hin,  dass  eine 
Erhöhung des Verkehrslärmpegels um 1dB (A), die einer Zunahme des Strassenverkehrs 
um  25%  entspricht,  wahrnehmbar  stärkere  Verkehrslärmimmissionen  im  Sinne  von 
Art. 9 lit. LRV verursacht. Als nicht vom allgemeinen Strassenverkehr unterscheidbar und 
daher nicht deutlich wahrnehmbar,  erachte die Praxis beispielsweise den aus einer etwa 
900  m  entfernten  Deponie  resultierenden  Lastwagenverkehr  auf  einer  bereits  stark 
befahrenen  Strasse.  Voraussetzung  der  hinreichenden  Betroffenheit  durch  Mehrverkehr 
bilde  jedoch  stets,  dass  der  Betroffene  mit  seinem  Grundstück  direkt  an  die  belastete 
Strasse  anstösst  (zum  Ganzen:  Urteil  des  Veraltungsgerichts  des  Kantons  Zürich 
VB.2003.00304 vom 4. Dezember 2003 E. 2.2, mit Hinweisen; ROBERT WOLF, Auswirkun-
gen  des  Lärmschutzrechts  auf  Nutzungsplanung  und  Baubewilligung,  in  AJP  1999 
S. 1067;  DERSELBE,  in  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2000,  Rz.  9  zu  Vorbem. 
Art. 19-25). 

Bei  der  Überprüfung  von  Prognosen  über  künftige  Verkehrsaufkommen  auferlegen  sich 
die  Gerichte  Zurückhaltung,  weil  solche  Voraussagen  zwangsläufig  mit  beträchtlichen 
Unsicherheiten  verbunden  sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  1E.17/1999  und  1E.18/1999 
vom  25.  April  2001  in  ZBl  103/2002  S.  375  E.  3A  S.  376  f.).  Das  Gericht  hat  vorab  zu 
prüfen, ob zumutbare Abklärungen getroffen wurden und von sachrichtigen Beurteilungs-
faktoren ausgegangen wurde (KÖLZ / BOSSHART / RÖHL, Rz. 7 zu § 51).  

 
 
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d) Aus dem Umweltbericht der Firma Triform ist zu entnehmen, dass nach dem Bau 
der  Betonanlage  mit  einem  zusätzlichen,  mittleren  Verkehr  pro  Betriebstag  von 
67 Fahrzeugen  oder  von  7  Fahrzeugen  pro  Stunde  auszugehen  ist.  Bezogen  auf  das 
Verkehrsaufkommen  auf  der  Industriestrasse  von  5'400  Fahrzeugen  pro  Tag  mit  einem 
LKW-Anteil  von  8%  entspreche  dies  lediglich  einer  Erhöhung  des  Gesamtverkehrs  von 
weniger  als  1%  beziehungsweise  einer  Erhöhung  des  Schwerverkehrsanteils  von  rund 
2,5%, so dass in Zukunft auf der  Industriestrasse  ein LKW-Anteil von 10,5% resultiere. 
Diese  Steigerung  des  Verkehrs  werde  im  Ort  Düdingen  selbst  zu  einer  Anhebung  des 
Lärmpegels  von  rund  0,1  (dB(A)  führen,  was  nicht  wahrnehmbar  sei.  Im  Bereich  der 
Industriestrasse  liege  der  Beurteilungspegel  bei  rund  Lr  =  62  dB(A),  der  Immissions-
grenzwert bei Lr = 70 dB(A). Der mit der Betonzentrale verbundene Mehrverkehr könne 
bei  den  betroffenen  Liegenschaften  keine  Immissionsgrenzwertüberschreitung  verur-
sachen.  Auch  der  Lärm,  der  durch  den  Betrieb  selbst  verursacht  werde,  werde  nicht 
übermässig sein; die Bestimmungen der LSV seien eingehalten. 

Hinsichtlich  der  Luftreinhaltung  führt  die  Firma  Triform  aus,  dass  bei  Einhalten  ver-
schiedener  Massnahmen  die  "Staubemitierung"  und  Verfrachtung  erfolgreich  bekämpft 
werden könne. 

e)  Die  Beschwerdeführer  setzen  sich  mit  dem  Umweltbericht  der  Firma  Triform 
überhaupt  nicht  auseinander,  sondern  begnügen  sich  damit,  an  der  Unparteilichkeit  der 
Experten  zu  zweifeln.  Es  trifft  offensichtlich  zu,  dass  dieser  Bericht  im  Auftrag  der 
Beschwerdegegnerin  1  erstellt  worden  ist.  Das  hindert  nicht,  dass  das  Gericht  sich  auf 
diesen Bericht stützen kann, umso weniger als sich das AfU "mit den Bemerkungen und 
Schlussfolgerungen  des  Umweltberichts  des  Büros  Triform  AG"  einverstanden  erklärt. 
Zudem  war  das  Büro  Triform  in  anderen  Angelegenheiten  für  das  Gericht  als  Gutachter 
tätig.  Das  Gericht  hat  somit  keine  Veranlassung,  an  der  Objektivität  des  erwähnten 
Berichts zu zweifeln. 

f) Demnach ist davon auszugehen, dass keine Mehrimmissionen wahrnehmbar sein 
werden  und  die  allgemeine  Verkehrszunahme  vernachlässigbar  sein  wird.  Infolgedessen 
waren die Beschwerdeführer im Rahmen des Ausnahmegesuchs nicht beschwerdebefugt. 
Aus dem Umstand, dass sie sowohl die Industrie- wie auch die Bonnstrasse benützen, um 
zu  ihren  Grundstücken  zu  gelangen,  vermögen  sie  ebenfalls  keine  legitimationsbe-
gründende Betroffenheit ableiten.  

g)  Was  schliesslich  die  Verkehrssicherheit  betrifft,  so  hat  die  Beschwerdegegnerin 
2 zugesichert, die Verkehrssituation der Bonnstrasse neu zu regeln und den Langsamver-
kehr aufzuwerten. An der östlichen Seite der Bonnstrasse werde neu ein Trottoir gebaut 
und  ein  Fussgängerstreifen  zurückversetzt.  Die  Kreuzung  Industriestrasse/Bonnstrasse 
werde  verkehrsberuhigender  gestaltet  durch  die  Aufhebung  des  Vortrittsrechts  auf  der 
Industriestrasse.  Weiter  werde  mit  einer  Sperrung  der  Durchgangsverkehr  weiter  be-
ruhigt.  

An diesen Ausführungen ist die Beschwerdegegnerin 2 zu behaften. Im Übrigen sind die 
Einwände  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Verkehrsgefährdung  schwer  nachvoll-
ziehbar.  Es  ist  nicht  anzunehmen,  dass  der  doch  eher  geringe  Mehrverkehr  zu  einer 
kritischeren Situation führen wird als heute.  

 
 
 
 
 
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h)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  die  Beschwerdeführer  durch  den 
Bau  der  Strasse  und  den  dadurch  und  den  Betrieb  der  Betonanlage  entstehenden 
Immissionen  hinsichtlich  Art  und  Intensität  nicht  wesentlich  stärker  als  jedermann 
betroffen sind. Auch haben sie keine wesentlichen Erschwerungen bei der Benützung der 
Industrie-  und  Bonnstrasse  sowie  des  übrigen  Strassennetzes  zu  gewärtigen,  wie  sie 
nicht  jeder  Strassenbenützer  im  Rahmen  des  Gemeingebrauchs  in  Kauf  nehmen  muss. 
Damit  ergibt  sich,  dass  der  Oberamtmann  auf  die  Beschwerde  gegen  die  Ausnahme-
bewilligung hinsichtlich der projektierten Zufahrt nicht hätte eintreten dürfen. 

13.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  Beschwerde  in  der  Sache  im  Ergebnis  als 
unbegründet  und  ist  insofern  abzuweisen,  ohne  dass  die  weiteren  Rügen  der  Be-
schwerdeführer zu prüfen sind. 

14.  a) Bei diesem Ausgang werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbar-
keit die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens, die auf 3'000 Franken festgesetzt und 
mit dem geleisteten Vorschuss (der Saldo wird ihnen zurückerstattet) verrechnet werden, 
auferlegt  (Art.  131  Abs.  1  VRG;  Art.  1  und  2  des  Tarifs  vom  17.  Dezember  1991  der 
Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]).  

b)  aa.  Die  Beschwerdegegnerin  1  hat  als  obsiegende  Partei  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung  (Art.  137  Abs.  1  VRG;  Art.  1  und  2  TarifVJ).  Als  angemessen 
erscheint  eine  Entschädigung  in  der  Höhe  von  4'665.70  Franken  (Honorar:  4'101.65 
Franken,  Auslagen:  234.50  Franken,  Mehrwertsteuer:  329.55  Franken).  Es  ist  daran  zu 
erinnern,  dass  im  Verwaltungsgerichtsverfahren  die  vom  Vertreter  angefertigten 
Fotokopien mit 30 Rappen berechnet werden (Art. 9 Abs. 2 TarifVJ). 

bb. Die Beschwerdeführer haben gestützt auf den Antrag der Beschwerdegegnerin 2 und 
auf  aArt.  176a  RPBG  eine  Sicherheit  für  eine  allfällige  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von  5'000  Franken  leisten  müssen.  Diese  Kaution  ist,  da  die  Beschwerdeführer  unter-
legene Partei sind, nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils Rechtsanwalt Schneuwly im 
Umfange  von  4'665.70  Franken  auszuzahlen,  der  Saldo  wird  den  Beschwerdeführern 
zurückerstattet (vgl. MERKLI / AESCHLIMANN / HERZOG, Rz. 23 zu Art. 105).  

c)  aa.  Die  durch  einen  Rechtsanwalt  vertretene  Beschwerdegegnerin  2,  die  sich 
ebenfalls  am  Verfahren  beteiligte,  hat  gestützt  auf  Art.  139  VRG  als  obsiegende  Partei 
dann  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung,  wenn  ihre  Vermögensinteressen  betroffen 
sind,  was  hier  offensichtlich  nicht  der  Fall  ist,  oder  wenn  besondere  Umstände  die 
Beiziehung aussenstehender Vertreter oder Beistände nötig gemacht haben.  

bb. Der Anspruch auf eine Parteientschädigung für ein Gemeinwesen ist zwar nicht aus-
geschlossen,  aber  die  Ausnahme.  Das  Bundesgericht  hat  vor  Inkrafttreten  des  BGG 
kleineren und mittleren Gemeinden, die über keinen eigenen Rechtsdienst verfügen und 
sich  in  komplexeren  Angelegenheiten  durch  einen  Rechtsanwalt  vertreten  lassen  muss-
ten,  eine  Parteientschädigung  zugesprochen.  Das  BGG  lässt  keine  Ausnahmen  mehr  zu 
(vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Das kantonale Recht kennt keine solche restriktive 
Regelung  und  eine  einheitliche  Rechtssprechung  zur  Frage  der  Zusprechung  einer 
Parteientschädigung  an  die  Gemeinweisen  gibt  es  nicht.  Das  Gericht  entscheidet  jeweils 
nach der Schwierigkeit der sich im Einzelfall stellenden Rechtsfragen.  

cc.  Die  Beschwerdegegnerin  2  gilt  mit  7'100  Einwohnern  als  eine  der  grössten 
Gemeinden des Kantons. Sie verfügt indes über keinen eigenen Rechtsdienst. Immerhin 

 
 
 
 
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erfüllt  sie  im  Bereich  Bau-  und  Raumplanung eine  gesetzliche  Aufgabe.  Aber  die  Beant-
wortung  von  Rechtsmitteln  gehört  nicht  gerade  zur  alltäglichen  Tätigkeit  ihrer  Ver-
waltung. Dessen ungeachtet muss die Beschwerdegegnerin 2 jedoch grundsätzlich in der 
Lage sein, ihre Verfügungen in einem Rechtsmittelverfahren zu verteidigen.  

dd. Wesentliches Kriterium für die Zusprechung einer Parteientschädigung ist, wie schon 
gesagt, die Schwierigkeit des Prozessstoffs. Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführer eine 34-seitige Beschwerdeschrift verfasst und mehrere Argumen-
te  vorgebracht,  welche  die  Beteiligung  der  Beschwerdegegnerin  2  am  Verfahren  not-
wendig machte. Wenn sie hierzu einen Anwalt hinzuzog, erscheint dies gerechtfertigt zu 
sein.  Das  Gericht  ist  demnach  der  Auffassung,  dass  dem  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdegegnerin  2  zu  Lasten  der  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  auszu-
richten  ist.  Diese  wird  auf  2'975.45  Franken  festgesetzt  (Honorar:  2'587.50  Franken, 
Auslagen:  177.80  Franken,  Mehrwertsteuer:  210.15  Franken).  Die  Reduktion  der  Aus-
lagen erfolgte deshalb, weil pro Fotokopie nicht 30 Rappen berechnet wurden. 

d) Die Beschwerdeführer haften für die an die Rechtsanwälte Schneuwly und Meyer 

geschuldeten Parteikosten solidarisch (Art. 141 und Art. 142 VRG). 

e) Für ihren Aufwand im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 137 Abs. 1 VRG). 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. 

II.  Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Gerichtskosten  von  3'000  Franken  werden 
unter  solidarischer  Haftung  den  Beschwerdeführern  auferlegt  und  mit  dem 
geleitsteten  Kostenvorschuss  verrechnet;  der  Restbetrag  des  Kostenvorschusses 
wird ihnen zurückerstattet. 

III.  Dem  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  wird  keine  Parteientschädigung 

zugesprochen. 

IV.  Die  Rechtsanwalt  Schneuwly  geschuldete  Parteientschädigung  wird  auf  4'665.70 
Franken  (inkl.  MwSt)  festgesetzt.  Sie  ist  mit  der  von  den  Beschwerdeführer 
geleisteten Prozesskaution von 5'000 Franken zu kompensieren. 

Die  Gerichtskanzlei  des  Kantonsgericht  wird  angewiesen,  nach  Rechtskraft  des 
vorliegenden  Urteil  Rechtsanwalt  Schneuwly  4'665.70  Franken  auszubezahlen;  der 
Saldo wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 

V.  Die  Beschwerdeführer  werden  unter 

solidarischer  Haftung  verpflichtet, 
Rechtsanwalt  Meyer  eine  Entschädigung  von  2'975.45  Franken  (inkl.  MwSt)  zu 
bezahlen. 

 
 
 
 
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Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim  Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden.  

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