# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7f1a53d-7ead-58a0-a861-eb6a55091615
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2007 A-2026/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2026-2006_2007-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2026/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. April 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter Pierre Leu; Richter 
Markus Metz; Gerichtsschreiber Simon Müller.

A._______
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI), Luppmenstrasse 1, 
8320 Fehraltorf,
Vorinstanz

betreffend
Mängelbehebung an elektrischen Niederspannungsinstallationen, Verfü-
gung vom 6. November 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  23.  Juni  2005  führte  die  SicuroCentral  AG  im  Auftrag  der  Central-
schweizerischen  Kraftwerke  Luzern  eine  periodische  Sicherheitskontrolle 
der  elektrischen  Installationen  in  Liegenschaften  von  A._______  durch. 
Dabei  stellte  sie  verschiedene  Mängel  fest,  welche  sie  in  einem 
Kontrollbericht  festhielt.  Für die Behebung dieser Mängel  setzte sie eine 
Frist bis 20. Oktober 2005 an. Mit Erinnerungsschreiben vom 27. Oktober 
2005 und vom 19. Januar 2006 setzte sie zwei Nachfristen von je rund drei 
Monaten an. Nach Ablauf dieser Fristen stellte sie den Kontrollbericht am 
12. Mai 2006 dem eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI) zu. 

B. Das EStI forderte A._______ mit Schreiben vom 17. Juli 2006 auf, die im 
Kontrollbericht festgestellten Mängel bis am 17. Oktober 2006 beheben zu 
lassen.  Für  den  Unterlassungsfall  drohte  es  eine  gebührenpflichtige 
Verfügung an.

C. Mit Verfügung vom 6. November 2006 verlangte das EStI unter Androhung 
einer  Busse  im  Unterlassungsfall  die  Behebung  der  Mängel  und  die 
Einreichung des Sicherheitsnachweises  bis  am 6.  Januar 2007.  Für den 
Erlass dieser Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 400.-. 

D. Gegen  diese  Verfügung  erhob  A._______  am  12.  November  2006 
Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Rekurskommission  für  Infrastruktur 
und Umwelt  (REKO/INUM).  Er beantragt  sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen  Verfügung,  die  Verlängerung  der  Instandstellungsfrist  bis 
nach  einem  vorgesehenen  Umbau  der  Liegenschaften  im  Winter 
2007/2008  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten. 
Zur Begründung führt er aus, er beabsichtige, die Liegenschaft umzubau-
en. Im Rahmen dieses Umbaus würden die elektrischen Installationen er-
neuert. Er habe dies dem Kontrolleur auch mitgeteilt. 

E. Per  1.  Januar  2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht  zuständig-
keitshalber das Verfahren.

F. In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2007 beantragt das EStI die Ab-
weisung der Beschwerde. Es führt aus, der Eigentümer einer Liegenschaft 
sei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen stets den 
gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dem Beschwerdefüh-
rer  seien  angemessene  Fristen  zur  Behebung  der  festgestellten  Mängel 
gesetzt worden. Dieser habe die Fristen jedoch ungenutzt verstreichen las-
sen. Der Beschwerdeführer habe zwar anlässlich der Kontrolle angekün-
digt, die Objekte umbauen zu wollen. In den seither verstrichenen mehr als 
eineinhalb Jahren sei jedoch nichts in dieser Richtung unternommen wor-
den. Das EStI sei im Übrigen zum Erlass einer Verfügung in dieser Frage 
befugt.  Aus Sicherheitsgründen wäre lediglich denkbar, die Objekte kom-
plett  stromlos  zu  machen.  Eines  der  Objekte  sei  jedoch  ein  Wohnhaus, 
weshalb diese Möglichkeit ausser Betracht falle.

 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur Behandlung von Beschwerden ge-
gen Verfügungen des EStI und zur Übernahme des vorliegenden Verfah-
rens von der REKO/INUM zuständig (Art. 21 und 23 des Bundesgesetzes 
vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstrom-
anlagen [EleG; SR 734.0] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Die 
Beschwerdelegitimation (Art.  48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) sowie die üb-
rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind er-
füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Gestützt  auf  Art.  5 Abs.  1 der Verordnung vom 7.  November  2001 über 
elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) hat der Eigen-
tümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den ge-
setzlichen  Anforderungen  entsprechen.  Er  muss auf  Verlangen  den ent-
sprechenden Sicherheitsnachweis erbringen und Mängel unverzüglich be-
heben lassen (Art. 5 Abs. 1 und 3 NIV). Werden bei einer Kontrolle Mängel 
festgestellt,  setzen  die  Netzbetreiberin  oder  das  EStI  gemäss  Art.  40 
Abs. 2 NIV eine angemessene Frist zu deren Behebung. Werden die Män-
gel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, übergibt die Netzbetreibe-
rin die Durchsetzung dem EStI.

3. Die gemäss der angefochtenen Verfügung zu behebenden Mängel der In-
stallationen des Beschwerdeführers wurden im Rahmen einer Kontrolle ge-
mäss NIV in der Fassung vom 6. September 1989 (AS 1989 1834) festge-
stellt. Umstritten ist im vorliegenden Verfahren nicht die Kontrolle, sondern 
die Pflicht  des Eigentümers  zur  Mängelbehebung,  für  die mangels  einer 
abweichenden  Übergangsbestimmung  das  geltende  Recht  massgebend 
ist. 

4. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe nie eine Vertrags-
vereinbarung mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen unterschrie-
ben und bestreitet das Recht der Vorinstanz, die angefochtene Verfügung 
zu  erlassen.  Nachdem vorliegend  kein  vertragliches  Verhältnis  im Streit 
steht, ist davon auszugehen, dass mit dieser Rüge die Kompetenz der Vor-
instanz bestritten wird, in der vorliegenden Angelegenheit zu verfügen.

4.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, ihre Verfügungskompetenz sei in keiner der 
genannten Bestimmungen ausdrücklich geregelt. Sie ergebe sich aber aus 
Art. 3 und 21 Ziff. 2 EleG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. De-
zember  1992  über  das  Eidgenössische  Starkstrominspektorat  (nachfol-
gend Vo EStI, SR 734.24), wonach das EStI Aufsichts- und Kontrollinstanz 
für elektrische Anlagen, die nicht dem Bundesamt für Verkehr unterstün-
den, sei.  Auch die Erhebung einer Gebühr sei durchaus zulässig (Art. 41 
NIV). 

4.2 Die Vorinstanz beruft  sich zurecht  darauf,  dass sich aus ihrer  Aufsichts-
kompetenz auch eine Verfügungskompetenz ergebe. Wer zur Erfüllung ei-

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ner Verwaltungsaufgabe zuständig ist, ist – abweichende Regelungen vor-
behalten  –  auch  zuständig,  damit  verbundene  Verwaltungsrechtsverhält-
nisse durch Verfügung zu regeln (BGE 115 V 375 E. 3a, PIERRE TSCHANNEN / 
ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Aufl.  Bern  2005,  §  28 
Rz. 19).  Die Aufsicht  über die elektrischen Installationen ist  eine Verwal-
tungsaufgabe, die dem EStI durch Art. 1 Abs. 1 Vo EStI  übertragen wor-
den ist.  Namentlich  übernimmt  das EStI  gemäss Art.  40 Abs.  3 NIV die 
Durchsetzung, wenn nach zweimaliger Mahnung der Sicherheitsnachweis 
nicht eingereicht wird.

4.3 Das EStI war damit zum Erlass der angefochtenen Verfügung kompetent, 
die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei sich keiner Schuld be-
wusst. Dabei geht er möglicherweise davon aus, bei der auferlegten Ver-
waltungsgebühr  handle  es  sich  um  eine  Busse.  Bei  der  angefochtenen 
Verfügung handelt  es sich indessen nicht  um eine verwaltungsrechtliche 
Sanktion,  sondern  um eine  Aufforderung  zur  Herstellung  des  rechtmäs-
sigen  Zustandes,  verbunden  mit  der  Androhung  einer  Busse  (vgl.  dazu 
ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht,  5. Aufl. Zürich 2006, Rz. 1150). Daneben wurden die angefallenen 
Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt,  jedoch nicht eine Busse aus-
gesprochen. Eine solche Kostenauferlage ist auch ohne Verschulden des 
Betroffenen zulässig.

6. Unklar ist,  was der Beschwerdeführer mit  seiner Rüge, es seien ihm nie 
die  gesetzlichen  Bestimmungen  zugestellt  worden,  geltend  macht.  Ge-
setzes-  und  Verordnungsbestimmung  brauchen  zu  ihrer  Verbindlichkeit 
nicht den Adressaten eröffnet zu werden, sondern werden durch Publikati-
on  in  der   Amtlichen  Sammlung  des Bundesrechts  (AS)  wirksam (Art. 8 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des 
Bundesrechts und das Bundesblatt  [PublG,  SR 170.512]).  Soweit  in den 
Ausführungen des Beschwerdeführers die Rüge einer ungenügenden Be-
gründung der angefochtenen Verfügung zu sehen ist, erweist sie sich als 
nicht  stichhaltig.  Die Verfügung weist  eine kurze Begründung auf,  in der 
die wesentlichen Gesichtspunkte dargelegt und die massgeblichen recht-
lichen Bestimmungen zitiert werden. Aus der  Begründung ist ersichtlich, 
von welchen  Überlegungen  sich  die  Vorinstanz  leiten  liess  und versetzt 
den Beschwerdeführer in die Lage, die Tragweite der Entscheidung zu be-
urteilen und sie in voller  Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 
weiterzuziehen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706). Die Begründung 
ist damit nicht zu beanstanden.

7. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, da der Umbau seiner Liegen-
schaften unmittelbar bevorstehe, sei die Instandstellung der Installationen 
unverhältnismässig,  entsprechend  sei  die  Instandstellungsfrist  zu verlän-
gern.

7.1 Dieser Argumentation  kann nicht  gefolgt  werden.  Das vom Beschwerde-
führer angeführte Projekt ist zu wenig konkret, um eine Fristverlängerung 
zu  rechtfertigen.  Weder  hat  der  Beschwerdeführer  einen  Terminplan  für 

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den Umbau vorgelegt, noch hat er, wie eine Rückfrage der Vorinstanz bei 
der zuständigen Bauverwaltung ergeben hat,  ein Baugesuch eingereicht. 
Der Beschwerdeführer hat zwar das Umbauprojekt bei der Kontrolle vom 
23. Juni  2005  erwähnt,  seither  jedoch  keine  konkreten  Schritte  zur 
Realisierung des Projektes unternommen.

7.2 Nachdem das Kontrollorgan und die Vorinstanz bereits dreimal mehrmona-
tige Fristen zur Mängelbehebung angesetzt  haben,  scheint  es angemes-
sen, dass die Vorinstanz nunmehr in verbindlicher Form eine letzte Frist 
verfügte.  Ist  nicht  absehbar,  ob und wann die Liegenschaften umgebaut 
werden, liegt kein Grund vor, diese Frist zu verlängern.

8. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer die Erhebung einer Verwal-
tungsgebühr. Gemäss Art. 41 NIV erhebt das EStI für Verfügungen nach 
dieser Verordnung Gebühren nach Art. 9 und 10 Vo EStI. Das EStI erhebt 
für  seine  Verfügungen  eine  Gebühr  von  höchstens  Fr.  1'500.-  (Art.  9 
Abs. 1 Vo EStI). Gemäss Art.  9 Abs. 2 Vo EStI richtet sich die Höhe der 
Gebühren nach dem entstandenen Aufwand.  Dem EStI  kommt innerhalb 
dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die er-
hobene Gebühr bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung 
vorgegebenen Bandbreite. Das EStI hatte bei der Bearbeitung der Angele-
genheit  einigen  Aufwand  zu  betreiben,  so  war  das  vom  Kontrollorgan 
überwiesene Dossier und die Mängelanzeige zu prüfen, eine Nachfrist an-
zusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine an-
fechtbare Verfügung auszuarbeiten. Fr. 400.- erscheinen damit im vorlie-
genden  Fall  als  angemessen.  Die  Erhebung  der  Gebühr  ist  weder  im 
Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1000.-- zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Sep-
tember 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 
[SR 172.041.0]). 

10. Dem  Beschwerdeführer  als  unterliegender  Partei  steht  keine  Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides der Anordnung des EStI in den Ziffern 1 und 2 
der Verfügung vom 6. November 2006 nachzukommen.

3. Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr.  1'000.--  festgesetzt  und  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. W-2718)

- dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der 
Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift  zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist 
beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer  schweizerischen diplomatischen oder  konsularischen Vertretung übergeben wer-
den (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. 
Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110). 

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