# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b54f0f3-2026-5c57-8c85-fbbc9b612f34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240206-O3
**Docket/Reference:** HE240206-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240206-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240206-O

U

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 10. Februar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics, LL.M. X2._____

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Der  Gesuchsgegnerin  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse 
von CHF 5'000 sowie der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 
StGB im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 261 ff. 
ZPO  zu  verbieten,  Zahlungen 
irgendwelcher  Höhe  aus  der 
Rückgarantie  Nr.  1  vom  24.  Mai  2022  über  KWD  2'222'000 
zugunsten der C._____ vorzunehmen.

 2. Der  Gesuchsgegnerin  sei  unter  Androhung  einer  Ordnungsbusse 
von CHF 1'000 pro Tag sowie der Bestrafung ihrer Organe gemäss 
Art. 292 StGB im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme i.S.v. Art. 
261  ff.  ZPO  anzuordnen,  (i)  die  C._____  unverzüglich  über  den 
(super)provisorischen Massnahmeentscheid gemäss Ziffer 1 hiervor 
zu informieren und (ii) diese anzuweisen, jegliche Zahlungen aus der 
Hauptgarantie  Nr.  2  vom  26.  Mai  2022  über  KWD 2'222'000 
zugunsten  des  Directorate  General  of  Civil  Aviation  des  Staats 
Kuwait zu unterlassen.

 3.  Die  beantragten  vorsorglichen  Massnahmen  gemäss  Ziffer  1-2 
hiervor seien superprovisorisch i.S.v. Art. 265 ZPO anzuordnen.

 4. Es  sei  der  Gesuchstellerin  gestützt  auf  Art.  263  ZPO  eine 

erstreckbare Frist zur Einreichung der Klage anzusetzen.

 5. Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  MWSt)  zu  Lasten 

der Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 (elektronisch eingegangen) stellte die 

Gesuchstellerin das eingangs aufgeführte Massnahmebegehren (act. 1; act. 2; act. 

3/1–25).  Am  18.  Dezember  2024  erstattete  sie  eine  Noveneingabe  (elektronisch 

eingegangen) (act. 5; act. 6/26-27). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 wurde 

das  Dringlichkeitsbegehren  (Superprovisorium)  gemäss  Rechtsbegehren  Ziff. 1 

i.V.m. Ziff. 3 gutgeheissen, das weitere Dringlichkeitsbegehren gemäss Rechtsbe-

gehren Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 3 abgewiesen, der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses und der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme zum Gesuch an-

gesetzt (act. 8). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 11). Mit Ein-

gabe vom 14. Januar 2025 nahm die Gesuchsgegnerin innert erstreckter Frist Stel-

lung zum Gesuch (act. 14; act. 15/A, act. 15/1-12). Mit Verfügung vom 16. Januar 

2025  wurde  der  Gesuchstellerin  zur  Wahrung  ihres  rechtlichen  Gehörs  Frist  zur 

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freigestellten Stellungnahme zur Gesuchsantwort vom 14. Januar 2025 angesetzt 

(act.  16).  Mit  Eingabe  vom  27.  Januar  2025  liess  sich  die  Gesuchstellerin  innert 

Frist vernehmen (act. 18). Das Verfahren ist spruchreif.

2.  Mit Stellungnahme vom 27. Januar 2025 hielt die Gesuchstellerin ihr Gesuch 

bezüglich  Rechtsbegehren  Ziff.  2  nicht  länger  aufrecht,  da  die  Zahlung  aus  der 

Hauptgarantie der C._____ an die Letztbegünstigte zwischenzeitlich erfolgt sei (act. 

18 Rz. 2). Mit der Zahlung ist das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin be-

züglich Rechtsbegehren Ziff. 2 entfallen. Das Verfahren ist in diesem Umfang zu-

folge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben. Im Übrigen ist nicht ersicht-

lich, inwiefern allfällige neue Vorbringen und Belege der Gesuchstellerin nach Ak-

tenschluss (BGE 144 III 117 E. 2) die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 219 ZPO erfüllen, was darzulegen und zu belegen gewesen wäre. 

3.  Die  Gesuchstellerin  beantragt  mit  Rechtsbegehren  Ziff.  1  den  Erlass  eines 

vorsorglichen Zahlungsverbots bezüglich der von der Gesuchsgegnerin im Auftrag 

der Gesuchstellerin ausgestellten Rückgarantie Nr. 1 vom 24. Mai 2022 über KWD 

2'222'000.00 zugunsten  der C._____  (C._____).  Die Rückgarantie der  Gesuchs-

gegnerin bezweckt die Schadloshaltung der C._____ für den Fall des Abrufs der 

auftrags der Gesuchsgegnerin von C._____ ausgestellten Hauptgarantie zuguns-

ten der Letztbegünstigten, des Directorate General of Civil Aviation des Staats Ku-

wait (DGCA). 

4.1. Die Gesuchstellerin ist Betreiberin von …-Geschäften an Flughäfen weltweit, 

u.a. im Terminal 1 des internationalen Flughafens von Kuwait (act. 3/3, act. 3/5). 

Zuständig für die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb von Geschäften im 

Terminalbereich ist die staatliche kuwaitische Behörde DGCA (act. 3/6). Die Ge-

suchstellerin arbeitet in Kuwait mit einem lokalen Partner, der D._____ Company 

(D._____) zusammen. D._____ wurde seit 2005 wiederholt die periodisch neu aus-

geschriebene Konzession durch die DGCA erteilt, was zum Abschluss u.a. der Kon-

zessionsverträge vom 1. März 2015 (act. 3/7, Konzessionsvertrag 2015) und vom 

26. Mai 2022 (act. 3/8, Konzessionsvertrag 2022) führte. 

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4.2. Zur Sicherung der Erfüllung der Pflichten gemäss den Konzessionsverträgen 

hatte die Gesuchstellerin resp. ihr lokaler Partner D._____ jeweils eine neue Erfül-

lungsgarantie einer in Kuwait niedergelassenen Bank beizubringen (act. 3/7, act. 

3/10). Die Gesuchstellerin beauftragte die Gesuchsgegnerin am 23. Mai 2022, zu 

Gunsten der DGCA eine Erfüllungsgarantie über KWD 2'222'000.00 ausstellen zu 

lassen (act. 10/1). Auftragsgemäss beauftragte die Gesuchsgegnerin (Erstbank) ih-

rerseits  die  C._____  (Zweitbank),  eine  lokale  Erfüllungsgarantie  (Performance 

Bond, Hauptgarantie 2022) über den nämlichen Betrag zugunsten der DGCA aus-

zustellen gegen unwiderrufliche und vorbehaltlose Verpflichtung der Gesuchsgeg-

nerin, die C._____ schadlos zu halten (Rückgarantie 2022, act. 3/14). Die Haupt-

garantie 2022 der C._____ (Letter of Guarantee No. 2, act. 3/11) mit Gültigkeit ab 

Vertragsschluss bis drei Monate nach Vertragsende (26. Mai 2022 bis 28. Februar 

2027) wurde zur Besicherung der Pflichten gemäss dem Konzessionsvertrag 2022 

gestellt. 

4.3. Am  16.  Dezember  2024  beanspruchte  die  C._____  die  Rückgarantie  per 

SWIFT  (act.  3/21).  Gemäss  der  gleichentags  erfolgten  Beanspruchungsanzeige 

der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin (act. 3/22) beurteilte die Gesuchsgeg-

nerin die Beanspruchung durch die C._____ als garantiekonform (act. 1 Rz.39; act. 

14  Rz.  9  f.).  Der  formell  korrekte  Abruf  der  Rückgarantie  durch  die  C._____  per 

SWIFT ist unbestritten. 

5.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Glaubhaft ge-

macht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein aufgrund objektiver 

Kriterien gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-

lichkeit  rechnet,  dass  sie  sich  nicht  verwirklichen  haben  könnte.  Demgegenüber 

lassen  blosse  Behauptungen  eine  Tatsache  noch  nicht  als  glaubhaft  erscheinen 

(BGE 130 III 321 E. 3.3; 120 II 393 E. 4c, 103 II 287 E. 2; ZÜRCHER in DIKE-Komm-

ZPO, Art. 261 N 5 ff.). 

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5.2. Provisorische Zahlungsverbote bei Zahlungsgarantien bzw. entsprechenden 

Rechtsgeschäften werden praxisgemäss nur mit grosser Zurückhaltung ausgespro-

chen, weil sie dem diesen Rechtsgeschäften zugrundeliegenden Grundsatz "zuerst 

zahlen, dann prozessieren" widersprechen (BGE 122 III 273 E. 3a). In Bezug auf 

den Eintritt des Garantiefalls gilt eine streng formalisierte Betrachtungsweise, die 

allein auf den Wortlaut der Garantieklausel abstellt (BGE 138 III 241 E. 3.4). Dem-

entsprechend  stehen  dem  Garanten  keinerlei  Einreden  oder  Einwendungen  aus 

dem Valutaverhältnis zu. Ein provisorisches Zahlungsverbot kann nur erlassen wer-

den,  sofern  glaubhaft  erscheint,  dass  die  Abrufung  des  Betrages  offensichtlich 

rechtsmissbräuchlich erfolgt und der Rechtsmissbrauch auch für den Garanten er-

kennbar ist (ZR 114 [2015] Nr. 44 S. 180 ff.; ZR 112 [2013] Nr. 67; ZR 112 [2013] 

Nr. 68; ZR 111 [2012] Nr. 69; je mit Hinweisen). Ein Garantieabruf findet mithin erst 

dann keinen Rechtsschutz, wenn absolut klare Verhältnisse vorliegen, die keinerlei 

Zweifel  darüber  offenlassen,  dass  dem  Begünstigten  unter  keinem  vernünftiger- 

und  redlicherweise  in  Betracht  kommenden  rechtlichen  Aspekt  ein  Anspruch  auf 

Abruf der Garantie zusteht (vgl. HGer ZH HE170130 vom 27. April 2017 E. 2; LÖW, 

Missbrauch  von  Bankgarantien  und  vorläufiger  Rechtsschutz,  Basel/Genf/Mün-

chen 2002, S. 71 f., m.w.H.). Rechtsmissbrauch liegt etwa dann vor, wenn der Be-

günstigte selbst bestätigt, dass die gesicherte Leistung erbracht worden ist und er 

seinerseits etwas schulde (KLEINER/LANDOLT/GEMPERLI, Bankgarantie, 5. Aufl., Zü-

rich 2016, § 22 N. 52).

6.1. Die Gesuchstellerin begründet das Vorliegen eines offensichtlich rechtsmiss-

bräuchlichen  Abrufs  sowohl  der  Hauptgarantie  2022  durch  die  letztbegünstigte 

DGCA  als  auch  der  Rückgarantie  2022  durch  C._____  (doppelter  Rechtsmiss-

brauch) damit, dass die DGCA sich aus der Hauptgarantie 2022 für angebliche For-

derungen  in  Zusammenhang  mit  dem  Konzessionsvertrag  2015  bezahlt  machen 

wolle: Die DGCA habe mit Schreiben vom 4. Juli 2024 an D._____ (act. 3/17) die 

Bezahlung von KWD 5'050 und mit weiterem Schreiben vom 25. September 2024 

an TAS (act. 3/19) die Bezahlung eines auf KWD 3'250 reduzierten Betrags gefor-

dert. Beide Schreiben hätten sich gemäss Betreff auf den Konzessionsvertrag 2015 

bezogen und die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden, bei Unter-

bleiben der Zahlung die zugunsten der DGCA abgegebene Garantie in Anspruch 

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zu nehmen (act. 3/17) bzw. rechtliche Schritte einzuleiten (act. 3/19). Die beiden 

Schreiben der Letztbegünstigten seien erfolgt, nachdem sowohl die Hauptgarantie 

2015  der  C._____  (act.  3/10)  als  auch  die  Rückgarantie  2015  der  E._____ 

(E._____) vom 28. Januar 2015 (act. 3/13), die der Besicherung des Konzessions-

vertrags 2015 gedient hätten, am 27. Juni 2024 bereits in voller Höhe von KWD 

3'885'000.00 abgerufen worden seien (act. 3/16) (act. 1 Rz. 26 ff., 32 ff.).

Sowohl  in  der  Hauptgarantie  2022  der  C._____  als  auch  der  Rückgarantie 

2022 der Gesuchsgegnerin werde der Sicherungszweck, die Erfüllung des Konzes-

sionsvertrags 2022, aufgeführt (act. 1 Rz. 27, 30). Die Letztbegünstigte habe weder 

gegenüber D._____ noch gegenüber der Gesuchstellerin je eine Verletzung dieses 

Vertrags geltend gemacht. D._____ habe die DGCA mit den beiden Schreiben vom 

16. Juli 2024 (act. 3/18) und vom 1. Oktober 2024 (act. 3/20) auf diesen Umstand 

sowie darauf, dass die Hauptgarantie 2015 bereits vollständig liquidiert worden sei, 

ausdrücklich hingewiesen (act. 1 Rz. 3, 33 ff., 40). 

Sowohl  die  C._____  als  auch  die  Gesuchsgegnerin  hätten  nachweislich 

Kenntnis davon, dass die DGCA die Hauptgarantie 2022 offensichtlich zweckwidrig 

–  für  angebliche  Forderungen  betreffend  den  Konzessionsvertrag  2015  –  in  An-

spruch nehme: Nachdem die DGCA die Hauptgarantie 2022 der C._____ am 16. 

Dezember 2024 im Maximalbetrag abgerufen habe, habe die Gesuchstellerin mit 

ihren  Schreiben  vom  16.  Dezember  2024  (act.  3/23-24)  sowohl  die  C._____  als 

auch die Gesuchsgegnerin auf die offensichtliche Zweckwidrigkeit und Rechtsmiss-

bräuchlichkeit des Abrufs hingewiesen (act. 1 Rz. 42 ff.). 

6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass die C._____ sich bei Abruf der 

Rückgarantie  weder  zu  den  Gründen  für  den  Abruf  der  Hauptgarantie  durch  die 

DGCA zu äussern und geäussert habe noch jenen für den Abruf der Rückgarantie. 

Die Letztbegünstigte habe bei Abruf der Hauptgarantie gegenüber C._____ ledig-

lich Zahlung verlangen müssen und verlangt; ihrer Zahlungsaufforderung sei keine 

Bezugnahme auf den Konzessionsvertrag 2015 zu entnehmen. Damit sei nicht er-

sichtlich,  woraus  die  C._____  auf  eine  rechtsmissbräuchliche  Inanspruchnahme 

der Hauptgarantie 2022 hätte schliessen müssen (act. 14 Rz. 21 f.).

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Die Gesuchstellerin führe zum Nachweis eines doppelten Rechtsmissbrauchs 

lediglich ihre eigenen Schreiben vom 16. Dezember 2024 an beide Bankinstitute 

(act. 3/23-24) an und belasse es damit bei Parteibehauptungen, obgleich ihr der 

Nachweis  des  Rechtsmissbrauchs  gegenüber  der  garantierenden  Bank  obliege 

(act. 14 Rz. 22).

Daraus,  dass  die  letztbegünstigte  DGCA  mit  den  beiden  Schreiben  an 

D._____ vom 4. Juli 2024 (act. 3/17) und vom 25. September 2024 (act. 3/19) einen 

vergleichsweise geringfügigen Betrag von zuletzt KWD 3'250.00 eingefordert habe, 

könne nicht der Schluss gezogen werden, dass der Abruf der Hauptgarantie 2022 

durch die DGCA für Forderungen in Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag 

2015 erfolgt sei. Dem Schreiben der DGCA vom 25. September 2024 (act. 3/19) 

sei  zudem  kein  angedrohter  Abruf  der  Hauptgarantie,  sondern  einzig  die  Andro-

hung zu entnehmen, dass die DGCA bei Ausbleiben der Zahlung ihre Rechte in 

Anspruch nehmen und die Bestimmungen der Flughafenlizenz durchsetzen werde 

(act. 14 Rz. 28). 

Die  Gesuchstellerin  belege  schliesslich  auch  nicht,  dass  die  Hauptgarantie 

2015 vollumfänglich gezogen worden sei: Aus dem Schreiben der E._____ vom 28. 

Juni 2024 (act. 3/16) an die Gesuchstellerin ergebe sich weder ein Abruf der Haupt-

garantie 2015 noch der diesbezüglichen Rückgarantie, sondern lediglich die Bestä-

tigung, dass die lokale Bank E._____ Spain als Ausstellerin der lokalen Garantie 

diese annulliert und die rückgarantierende Bank aus allen Verpflichtungen entlas-

sen habe (act. 14 Rz. 26). Weshalb für die C._____ oder die Gesuchsgegnerin aus 

dem  Entlastungsschreiben  der  E._____  (act.  3/16)  ein  offensichtlich  rechtsmiss-

bräuchlicher  Abruf  der  Haupt-  oder  der  Rückgarantie  2022  hätte  erkennbar  sein 

müssen, werde nicht nachvollziehbar begründet (act. 14 Rz. 23, 27). 

7.1. Sowohl  auf  die  Rückgarantie  2022  der  Gesuchsgegnerin  als  auch  auf  die 

Hauptgarantie  2022  der  C._____  ist  kuwaitisches  Recht  anwendbar  (act.  3/11, 

3/14; act. 1 Rz. 55, 61; act. 14 Rz. 8, 24). Im vorliegenden Summarverfahren kommt 

das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB als zwingend anwendbare 

schweizerische  Norm  im  Sinne  von  Art.  18  IPRG  zur  Anwendung  (BGer 

5A_60/2013  E.  3.2.1;  BGE  128  III  201  E.  1  S. 203  ff.,  mit  Hinweisen;  HGer 

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HG070203 E. 4.4.4.1). Es ist zu prüfen, ob die Rechtsausübung aufgrund der kon-

kreten Sachumstände, die von der Gesuchstellerin darzulegen sind, als rechtsmiss-

bräuchlich im dargelegten Sinn erscheint. 

Bei einer indirekten Garantie ist die Inanspruchnahme der Rückgarantie re-

gelmässig  nur  dann  rechtsmissbräuchlich,  wenn  der  Vorwurf  des  Rechtsmiss-

brauchs gegenüber der begünstigten Zweitbank selbst erhoben werden kann. Ein 

derartiger Rechtsmissbrauch liegt etwa in den Fällen vor, in denen der Rechtsmiss-

brauch  der  Zweitbank  durch  die  rechtsmissbräuchliche  Inanspruchnahme  der 

Hauptgarantie  durch  die  Letztbegünstigte  ausgelöst  wird  (doppelter  Rechtsmiss-

brauch).  Einerseits  muss  die  Letztbegünstigte  von  der  Zweitbank  rechtsmiss-

bräuchlich Zahlung verlangen und andererseits muss auch die durch dieses rechts-

missbräuchliche Zahlungsverlangen veranlasste Inanspruchnahme der rückgaran-

tierenden Erstbank durch die Zweitbank ihrerseits rechtsmissbräuchlich sein. Dies 

kann in der Regel nur angenommen werden, wenn offensichtlich ein kollusives Zu-

sammenwirken von Letztbegünstigter und Zweitbank vorliegt, die Letztbegünstigte 

die Hauptgarantie unter keinen Umständen rechtmässig in Anspruch nehmen kann, 

dies für die Zweitbank offenkundig ist und sie dennoch zur Leistung bereit ist (BGer 

4A_164/2007 vom 9. August 2007 E. 3.3.2). Es bedarf also eines offenbaren Miss-

brauchs beim Abruf der Hauptgarantie und eines Abrufs der Rückgarantie im Wis-

sen um die missbräuchliche Beanspruchung der Hauptgarantie. Die Erstbank kann 

sich der Zahlung nicht wegen bloss rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der 

Hauptgarantie durch die Letztbegünstigte widersetzen, sondern nur dann, wenn die 

Zweitbank bewusst und freiwillig daran beteiligt war (BGer 4A_164/2007 vom 9. Au-

gust 2007 E. 3.3.2). 

7.2. Gemäss Wortlaut der Rückgarantie 2022 (act. 3/14) hat sich die Gesuchsgeg-

nerin  gegenüber  der  Zweitbank  (C._____)  "irrevocably  and  unconditionally"  zur 

Zahlung "against your first demand by authenticated SWIFT" verpflichtet. Es trifft 

zu, dass sich auf S. 2 der Rückgarantie zu den "Underlying Transaction Details" 

folgende  Information  zum  Absicherungszweck  der  Erfüllungsgarantie  findet  (act. 

3/14  S.  2  a.E.,  Fettdruck  angefügt):  "Design,  Implementation,  Maintenance,  Ma-

nagement and Exploitation of Shops in the Transit Hall in Terminal No. 1 at Kuwait 

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International Airport (…), contract no. 2-2019/2020". Desgleichen hält die Haupt-

garantie 2022 der C._____ fest, dass Sicherungsgegenstand der Garantie die Er-

füllung der Verpflichtungen gemäss Konzessionsvertrag 2022 ist, der aus dem Ver-

gabeverfahren  "Bid  No.  2-2019/2020"  resultierte  (act.  3/11,  Fettdruck  angefügt): 

"Re:  Performance  Guarantee  -  Design,  Implementation,  Maintenance,  Manage-

ment and Exploitation of Shops in the Transit Hall in Terminal No. 1 at Kuwait In-

ternational Airport (…) - Contract No. 2-2019/2020".

Allerdings war die begünstigte Zweitbank (C._____) gemäss Wortlaut der Rü-

ckgarantie 2022 weder verpflichtet, den Grund des Abrufs der Rückgarantie 2022 

oder jenen des Abrufs der Hauptgarantie 2022 durch die letztbegünstigte DGCA in 

der  Abrufmitteilung  (SWIFT,  act.  3/21)  zu  nennen  (vgl.  BGE  138  III  241  E.  3.5), 

noch findet sich in der Abrufmitteilung der C._____ vom 16. Dezember 2024 (act. 

3/21) eine solche Grundangabe. Damit war für die Gesuchsgegnerin als Erstbank 

weder  ersichtlich,  ob  dem  Garantieabruf  Forderungen  der  Letztbegünstigten  aus 

dem  Konzessionsvertrag  2022  oder  einem  anderen  Vertragsverhältnis  zugrunde 

lagen, noch kann oder muss sie folglich eine Einrede aus dem Garantiezweck er-

heben. 

Ebenso  wenig  ist  der  Zahlungsaufforderung  der  Letztbegünstigten  an  die 

C._____ (act. 15/11) eine Bezugnahme auf Tender 3, License No. 4 oder die Ga-

rantienummer  5  zu  entnehmen  und  ist  folglich  nicht  ersichtlich,  inwiefern  die 

C._____ anhand der Zahlungsaufforderung der DGCA auf eine rechtsmissbräuch-

liche Inanspruchnahme der Hauptgarantie 2022 hätte schliessen müssen. 

7.3 Die  Gesuchstellerin  beruft  sich  zum  Nachweis  der  Offensichtlichkeit  eines 

rechtsmissbräuchlichen  Abrufs  der  Rückgarantie  2022  durch  die  Zweitbank 

C._____ und die Kenntnis sowohl der Gesuchsgegnerin als auch von C._____ um 

die zweckwidrige Inanspruchnahme der Hauptgarantie 2022 durch die DGCA auf 

die  von 

ihrem 

lokalen  Partner  D._____  verfassten  Schreiben  an  die 

Letztbegünstigte  (act.  3/18,  3/20)  und  die  von  ihr  (Gesuchstellerin)  verfassten 

Schreiben an die beiden Bankinstitute (act. 3/23-24): 

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Die Schreiben von D._____ vom 16. Juli 2024 (act. 3/18) und vom 1. Oktober 

2024  (act.  3/20)  an  die  DGCA  beinhalten  im  Wesentlichen  eine  begründete 

Bestreitung  der  Verantwortung  für  von  der  DGCA  geltend  gemachte  Verstösse 

sowie den Hinweis, dass die behaupteten Verstösse nicht in Zusammenhang mit 

der aktuellen Erfüllungsgarantie 2022 stünden. Die Schreiben der Gesuchstellerin 

vom  16.  Dezember  2024  an  die  Gesuchsgegnerin  (act.  3/24)  und  die  Zweitbank 

C._____  (act.  3/23)  beinhalten  im  Wesentlichen  die  Stellungnahme,  dass  eine 

Inanspruchnahme der Haupt- resp. der Rückgarantie 2022 für Ansprüche, die nicht 

in  Zusammenhang  mit  dem  Konzessionsvertrag  2022  stehen,  als  eine 

Vertragsverletzung  sowie  einen  offensichtlichen  Rechtsmissbrauch  betrachtet 

würden. 

Zum  einen  kann  weder  aus  den  Schreiben  von  D._____  noch  jenen  der 

Gesuchstellerin, die sich je mit der Frage einer zweckwidrigen Inanspruchnahme 

der  Garantien  2022  befassen,  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  der 

Letztbegünstigten  unter  keinem  vernünftiger-  oder  redlicherweise  in  Betracht 

kommenden  Aspekt  ein  Anspruch  auf  Abruf  der  Hauptgarantie  2022 

in 

Zusammenhang  mit  dem  Konzessionsvertrag  2022  zusteht.  Soweit  die 

Gesuchstellerin einwendet, dass die DGCA zu keinem Zeitpunkt eine Verletzung 

des Konzessionsvertrags 2022 geltend gemacht habe, beschlägt dieses Argument 

das Grund- oder Hauptschuldverhältnis (Konzessionsvertrag) und ist nicht zu hören 

(BGE 138 III 241 E. 3.4, 122 III 273 E. 3a/aa). 

Zum anderen versteht die herrschende Lehre und Rechtsprechung unter dem 

Beweismass  der  "Offenkundigkeit"  in  Zusammenhang  mit  dem  Missbrauch  einer 

Zahlungsgarantie  dessen  sofortige  Beweisbarkeit  (BGE  100  II  151  E.  4b;  ZR 86 

[1987] Nr. 40, ZR 88 [1989] Nr. 60; Löw, a.a.O., S. 72). Mit den von ihr selbst ver-

fassten Schreiben vom 16. Dezember 2024 an die beiden Bankinstitute (act. 3/23-

24) vermag die Gesuchstellerin einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch nach dem 

anwendbaren strengen Massstab weder glaubhaft zu machen noch nachzuweisen.

7.4. Damit  gelingt  es  der  Gesuchstellerin  nicht,  einen  offensichtlich  rechtsmiss-

bräuchlichen Abruf der Rückgarantie 2022 durch die Zweitbank in Wissen um die 

missbräuchliche Inanspruchnahme der Hauptgarantie 2022 durch die letztbegüns-

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tigte DGCA glaubhaft zu machen, womit die Prüfung der übrigen Voraussetzungen 

für den Erlass vorsorglicher Massnahmen unterbleiben kann. Das Massnahmege-

such ist abzuweisen.

8.1. Ausgangsgemäss  wird  die  Gesuchstellerin  kostenpflichtig  (Art. 106  Abs.  1 

ZPO), einschliesslich des als gegenstandslos abzuschreibenden Begehrens Ziff. 2, 

bezüglich dessen eine Rechtsgrundlage für eine strafbewehrte Anordnung gemäss 

Rechtbegehren Ziff. 2 nicht ersichtlich und nicht dargetan ist (vgl. Verfügung vom 

18. Dezember 2024, E. 10). Gestützt auf den Streitwert von CHF 6'426'779.00 (act. 

1 Rz. 10) ist die Gebühr unter Berücksichtigung der Reduktion für das Summarver-

fahren (§§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 1 GebV OG) sowie in Anwendung des Äqui-

valenzprinzips auf CHF 15'000.00 festzusetzen. 

8.2. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Zusprechung einer Entschädigung (act. 

14 Rz. 35). Da sie vorliegend durch eine Anwältin ihres Rechtsdienstes und damit 

nicht berufsmässig iSv. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO vertreten ist, kommt die Zuspre-

chung einer Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) in Betracht (BGer 

4A_262/2016 E. 6; HGer ZH, HG150238 E. 4.2 und dazu BGer 4A_281/2017 E. 6); 

KUKO ZPO-Schmid/Jent-Sørensen, Art. 95 ZPO N 34). Eine solche ist grundsätz-

lich nur dann geschuldet, wenn diese begründet wird, und ist ausnahmsweise dann 

zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert han-

delt  und  die  Interessenswahrung  einen  hohen  Arbeitsaufwand  notwendig  macht. 

Zu entschädigen wären einzig besondere Umtriebe der Partei, die dadurch entste-

hen, dass sie die (ohnehin lohnberechtigte) Anwältin ihres Rechtsdienstes für die 

Führung des Prozesses einsetzen musste. Diese besonderen Umtriebe wären dar-

zulegen (HGer ZH, HG150238 E. 4.2, HE170438 E. 8.3). Da die Gesuchsgegnerin 

es  bei  einem  pauschalen  Antrag  auf  Entschädigung  belässt  sowie  in  Anbetracht 

des  Umfangs  der  Gesuchsanwort  (acht  Seiten)  ist  der  Gesuchsgegnerin  folglich 

keine Entschädigung zuzusprechen.

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Das Einzelgericht verfügt:

1.

Das Massnahmeverfahren wird bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 2 zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2.

Kosten- und Entschädigungsfolgen, schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel-

belehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

und erkennt:

1.

Das superprovisorisch verfügte Zahlungsverbot gemäss Ziff. 1 der Verfü-

gung vom 18. Dezember 2024 wird aufgehoben. 

2.

3.

4.

5.

Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.– und der Gesuchstel-

lerin auferlegt. 

Es werden keine Partei- oder Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per vertraulicher E-Mail (Ge-

suchstellerin: X1._____@F._____.ch, X2._____@F._____.ch; Gesuchsgeg-

nerin: G._____@B._____.com, H._____@B._____.com, ...@B._____.com), 

an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 18 und act. 

19/1-19.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 6'426'779.00.

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Zürich, 10. Februar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler