# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36c8f0f2-4b64-5588-acc1-7b199c7a6cad
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_99_534.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_99_534.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_5s_99_534.pdf

## Full Text

Sozialversicherungsgerichtshof. Entscheid vom 16. November 2000. 

In  der  Beschwerdesache  (5S  99  534)  X.,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Y., 
Beschwerdeführerin, gegen die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, 
Impasse  de  la  Colline  1,  1762  Givisiez,  Beschwerdegegnerin,  betreffend 
Prämienverbilligung  in  der  Krankenversicherung  (Einspracheentscheid 
vom  29.  Juli  1999)  -  Anspruch  auf separate Berechnung von Personen 
in Ausbildung 

hat sich ergeben: 

A.  

B. 

C. 

X.  stellte  bei  der  Gemeinde  J.  ein  Gesuch  um  die  Verbilligung  der 
Krankenkassenprämien.  Mit  Verfügung  vom  7.  April  1999  entschied  die 
Ausgleichskasse, auf dieses Gesuch nicht einzutreten, da bei Lehrlingen die 
Anspruchsberechtigung  zusammen  mit  der  Familie  überprüft  werde.  Da  X. 
noch  nicht  25  Jahre  alt  und  in  Ausbildung  sei,  könne  nur  ein  Gesuch 
zusammen  mit  ihren  Eltern  angenommen  werden.  Am  18.  April  1999  erhob 
X. gegen diese Verfügung Einsprache. Diese Einsprache wurde am 29. Juli 
1999 abgewiesen. 

Am  24.  August  1999  reichte  Y.,  im  Namen  von  X.,  Beschwerde  an  das 
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein und beantragte unter Entschä-
digungsfolge,  dass  die  Prämienverbilligung  ausgerichtet  werde.  X.  befinde 
sich  in  der  Zweitausbildung  und  habe  keinen  Anspruch  darauf,  dass  ihre 
Eltern sie unterstützen. Daher habe sie auch einen selbstständigen Anspruch 
auf Verbilligung der Krankenkassenprämien.  

Die Ausgleichskasse beantragte am 19. November 1999 die Abweisung der 
Beschwerde. Sie verwies auf die Praxis der Ausgleichskasse, wonach bis zur 
Altersgrenze  von  25  Jahren  die  Anspruchsberechtigung  bei  Studierenden 
und Lehrlingen zusammen mit der Familie überprüft werde. Sie verweist auf 
verschiedene  Rechtsgebiete  im  Sozialversicherungsrecht,  die  eine  ähnliche 
Altersgrenze  vorsehen  würden.  Sie  betont  die  Einfachheit  einer  derartigen 
Lösung, welche die rechtsgleiche Behandlung der Ansprecher sichere. 

D. 

X. hielt am 29. November nochmals an ihrem Standpunkt fest.  

 
 
 - 2 -

E. 

Die weiteren rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen der Parteien sowie die 
übrigen Elemente des Sachverhaltes ergeben sich, soweit sie für die Urteils-
findung  von  Bedeutung  sind,  aus  den  nachfolgenden  rechtlichen  Erwägun-
gen. 

Der Sozialversicherungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

2. 

3. 

Die  Beschwerde  wurde  rechtzeitig  und  in  zulässiger  Form  bei  der  zuständi-
gen Beschwerdeinstanz eingereicht. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin 
ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das Verwaltungsgericht überprüft, 
ob  sie  ein  selbstständiges  Recht  auf  Behandlung  ihres  Gesuches  um 
Krankenkassenprämienverbilligung  hat  (Art.  24  des  Ausführungsgesetzes 
vom  24.  November  1995  zum  Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung  
(KVGG; SGF 842.2.1). 

Streitig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführerin, welche nicht 25 
Jahre alt ist und im Rahmen einer Zweitausbildung eine Lehre absolviert, ein 
Recht darauf hat, dass ihr Anspruch auf Prämienverbilligung separat geprüft 
wird. 

Die  Kantone  gewähren  gemäss  Art.  65  des  Bundesgesetzes  vom  18.  März 
1994  über  die  Krankenversicherung  [KVG;  SR  832.10]  den  Versicherten  in 
wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Dabei sind 
die  Kantone  für  den  Vollzug  der  Prämienverbilligung  zuständig.  In  ihren 
Ausführungserlassen  zu  Art.  65  KVG  haben  sie  die  Anspruchsberechtigung 
sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und 
die  Auszahlung  der  Beiträge  zu  bestimmen.  Nach  dem  Willen  des  Gesetz-
gebers geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung 
der  Prämienverbilligung,  dies  sogar  dort,  wo  der  Bundesgesetzgeber  den 
Begriff  der  "Versicherten  in  bescheidenen  wirtschaftlichen  Verhältnissen" 
einführte (vgl. BGE 124 V 19 E.2; 122 I 343 E. 3f., vgl. dazu A. Maurer, Das 
neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 152).  

4.  a)  Da  die  Anspruchsberechtigung  nicht  durch  das  Bundesrecht  geregelt  ist, 
obliegt  es  den  Kantonen,  die  entsprechenden  Bestimmungen  zu  erlassen. 
Betreffend den Anspruch finden sich für den Kanton Freiburg die anwendba-
ren Regeln in Art. 10 ff. des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 
zum  Bundesgesetz  über  die  Krankenversicherung  (KVGG;  SGF  842.2.1), 

 
 
 
 
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Laut Art. 11 Abs. 2 KVGG wird für unterhaltsberechtigte Personen wie Min-
derjährige, Lehrlinge und Studierende das Gesuch im Namen der Eltern oder 
des gesetzlichen Vertreters unterbreitet. 

Der französische Text derselben Bestimmung lautet wie folgt: 

"Pour les personnes à charge, tels les mineurs, les apprentis, les étudiants, 
la demande est présentée au nom des parents ou du représentant légal." 

Aus  der  Botschaft  des  Staatsrates  vom  17.  Oktober  1995  zum  KVGG 
(Bulletin der Sitzungen des Grossen Rates, 1995, S.2401) geht hervor, dass 
bei der Prämienverbilligung vermieden werden müsse, dass eine unterhalts-
berechtigte Person einen Beitrag aufgrund von Steuerkriterien erhält, obwohl 
die Eltern über ansehnliche finanzielle Mittel verfügen. Daher wurde in Art. 10 
Abs. 1 KVGG auch der Begriff "Familie" erwähnt.  

b)  Aus  dem  deutschen  und  französischen  Wortlaut  von  Art.  11  Abs.  2  KVGG 
geht  somit  hervor,  dass  bei  unterhaltsberechtigten  Personen  der  Anspruch 
im Namen der Eltern eingereicht wird. Als Beispiele von solchen unterhalts-
berechtigten  Personen  werden  die  Minderjährigen,  Lehrlinge  oder  Studie-
renden  angeführt.  Zentral  ist  somit  gemäss  diesem  Wortlaut  die  Unterhalts-
berechtigung. Die Botschaft stellt ebenfalls klar dar, dass das massgebende 
Kriterium die Unterhaltsberechtigung ist. Jene Personen, die gegenüber ihren 
Eltern  noch  unterhaltsberechtigt  sind,  haben  keinen  Anspruch  auf  separate 
Berechnung  der  Prämienverbilligung.  Der  Wille  des  Gesetzgebers,  dass 
auch  Volljährige  das  Gesuch  im  Rahmen  der  Familie  stellen  müssen,  wenn 
die  Bedingung  der  Unterhaltsberechtigung  erfüllt  ist,  geht  noch  klarer  aus 
den  Beratungen  und  Diskussionen  des  grossen  Rates  zu  diesem  Artikel 
hervor. Diese Bedingung wurde auch seitens der vorberatenden Kommission 
klar hervorgehoben und vom Rat so akzeptiert (Bulletin a.a.O., S. 2629). Im 
Rahmen  der  Diskussion 
im  Grossen  Rat  wurde  der  Vorschlag,  die 
gemeinsame  Berechnung  des  Anspruches  auf  die  minderjährigen  Lehrlinge 
und Studenten mit dem Argument abgelehnt, dass Volljährige in Ausbildung 
einen  Unterhaltsanspruch  haben  können  und  dass  dies  zu  berücksichtigen 
sei. 

Es geht somit aus Gesetzeswortlaut und Materialien hervor, dass Vorausset-
zung  für  die  gemeinsame  Berechnung  des  Anspruches  auf  Prämienverbilli-
gung zusammen mit den Eltern die Tatsache ist, dass die Kinder unterhalts-
berechtigt sind. 

5.  a)  Die Ausgleichskasse führt nun an, dass das Gesetz keine genauen Ausfüh-
rungen  betreffend  die  unterhaltsberechtigten  Personen  mache.  Daher  habe 
sie  eine  Alterslimite  für  Personen  festgelegt,  welche  den  Antrag  zusammen 

 
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mit den Eltern einreichen müssen. Es werde im Sinne der Gleichbehandlung 
kein Unterschied gemacht zwischen Personen die 6 Jahre studieren, 3 Jahre 
eine  Lehre  machen  oder  eine  Zweitlehre  absolvieren.  Die  Ausgleichskasse 
beschloss  daher,  bis  zur  Alterslimite  von  25  Jahren  die  Anspruchsberechti-
gung  lediglich  zusammen  mit  den  Eltern  zu  prüfen,  falls  jemand  in  Ausbil-
dung  sich  befindet.  Sie  führt  aus:  "Für  die  Überprüfung  der  Anspruchsbe-
rechtigung auf eine Prämienverbilligung für Personen in Ausbildung erscheint 
es uns wesentlich wichtiger das Prinzip der Gleichbehandlung anzuwenden, 
als  der  Ausnahmecharakter,  der  über  die  Mündigkeit  des  Kindes 
hinausgehenden Unterhaltspflicht."  

Weitere  Voraussetzungen,  insbesondere  das  Anrecht  auf  Unterstützung, 
werden offenbar nicht geprüft. 

b)  Die Ausgleichskasse als ausführendes Organ hat hier eine Praxis eingeführt, 
welche dem Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers nicht 
vollständig  Rechnung  trägt.  Wie  die  obigen  Ausführungen  unter  E.4  klar 
gezeigt  haben,  soll  einerseits  verhindert  werden,  dass  aufgrund  von  Steu-
erdaten (und mit der Volljährigkeit erfolgt die Besteuerung der Kinder separat 
von  jener  der  Eltern)  jemand  einen  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  hat, 
obschon die Eltern vermögend sind. Massgebend ist dabei gemäss Wortlaut 
aber ebenso, dass diese Person auch unterhaltsberechtigt ist, d.h. mit ande-
ren Worten berechtigt ist, vom Vermögen oder dem Einkommen der Eltern zu 
profitieren.  

Wenn  die  Ausgleichskasse  anführt,  dass  der  fortdauernde  Unterhaltsan-
spruch  über  die  Minderjährigkeit  hinaus  Ausnahmecharakter  hat,  so  ist  sie 
darauf  hinzuweisen,  dass  eben  gerade  diese  "ausnahmsweise"  bestehende 
Unterhaltsberechtigung Voraussetzung für die gemeinsame Berechnung des 
Anspruches  einer  Person  zusammen  mit  ihrer  Familie  ist.  Hat  nämlich 
jemand  keinen  rechtlich  durchsetzbaren  Anspruch  auf  Unterhalt  seiner 
Familie,  so  kann  er  seine  eigenen  finanziellen  Verhältnisse  nicht  verändern 
und lebt somit allenfalls auch in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.  

c)  Die Ausgleichskasse verweist in ihrer Stellungnahme auf andere Gebiete der 
Sozialversicherung,  wo  die  Alterslimite  von  25  Jahren  Gültigkeit  habe.  Sie 
übersieht dabei, dass in diesen Bestimmungen gemäss Wortlaut der Begriff 
der  "Unterhaltsberechtigung"  nicht  vorkommt.  Weder  Art.  25  Abs.  5  AHVG 
noch Art. 36 IVG wo es um die Berechtigung zum Bezug von Waisen- bzw. 
IV-Kinderrenten  geht,  nennen  diese  Voraussetzung.  Zudem  ist  die  Aus-
gangslage eine verschiedene, da es im einen Fall um die Zusprechung eines 
Rechtes (auf Rente) geht und der Empfängerkreis weit gefasst werden kann. 
Im  Fall  von  Art.  11  Abs.  2  KVGG  geht  es  hingegen  um  die  Situation,  dass 

 
 
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grundsätzlich  ein  Recht  auf  selbstständige  Berechnung  des  Prämienverbilli-
gungsanspruches besteht und ausnahmsweise eine Berechnung im Rahmen 
einer  Gemeinschaft  geschehen  soll  (eben  im  Fall,  wo  ein  Unterhaltsrecht 
besteht).  

Auch Art. 17 des Gesetzes vom 26. September 1990 über die Familienzula-
gen  (FZG;  SGF)  betreffend  das  Anrecht  auf  Ausbildungszulagen  vermag 
daran nichts zu ändern. Auch hier geht es um die Zusprechung eines Rech-
tes  und  nicht  um  die  Ausnahme  zur  selbstständigen  Berechnung  eines 
Anspruches.  Selbst  wenn  die  Eltern  in  casu  noch  eine  Ausbildungszulage 
beziehen würden, würde das daran nichts ändern (Dieser Anspruch auf eine 
kantonale  Ausbildungszulage  bedeutet  nicht,  dass  ein  darüber  hinaus 
gehender  zivilrechtlicher  und  mithin  gerichtlich  durchsetzbarer  Anspruch  auf 
Unterstützung  gegenüber  den  Eltern  besteht.).+  Insoweit,  als  diese  Zulage 
zweckgemäss verwendet werden muss und dem Kind zukommt, ist sie aller-
dings  bei  der  selbstständigen  Berechnung  der  Prämienverbilligung  zu 
berücksichtigen.  

Ein  Analogieschluss,  wie  ihn  die  Ausgleichskasse  vorgenommen  hat,  ist 
somit  nicht  zulässig  und  es  wäre  Sache  des  Gesetzgebers  gewesen,  eine 
derartige  Regelung,  welche  die  gemeinsame  Berechnung  mit  den  Eltern 
lediglich  vom  Alter  und  der  Tatsache  der  Ausbildung  abhängig  macht,  ein-
zuführen. Wenn die Ausgleichskasse die separate Berechnung an die von ihr 
aufgestellten  Kriterien  knüpft,  ohne  die  Unterhaltsberechtigung  abzuklären, 
verletzt sie Art. 11 Abs. 2 KVGG.  

6. 

Vorliegend  bleibt  somit  zu  prüfen,  ob  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 
feststeht,  dass  die  Beschwerdeführerin  gegenüber  ihren  Eltern  einen 
Anspruch auf Unterhalt hat.  

a)  Ob  eine  mündige  Person  noch  einen  Unterstützungsanspruch  gegenüber 
seinen  Eltern  hat  und  mithin  unterhaltsberechtigt  ist,  beurteilt  sich  gemäss 
den Regeln des Kindesrechtes. Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches  bestimmt,  dass  dieser  Anspruch  besteht,  wenn  das  Kind  noch  keine 
angemessene  Ausbildung  beendet  hat  und  es  den  Eltern  zumutbar  ist,  das 
Kind über dessen Mündigkeit hinaus zu unterstützen. Grundsätzlich gilt auch 
nach der mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters eingeführten Revision 
von  Art.  277  Abs.  2  ZGB,  dass  ein  Unterhaltsanspruch  besteht,  wenn  der 
Ausbildungs-  und  Lebensplan  während  der  Unmündigkeit  noch  nicht  zu 
einem  Berufs-  oder  Ausbildungsabschluss  führte,  welcher  den  Eintritt  ins 
Erwerbsleben  ermöglicht.  Ob  darin  Zweit-  und  Zusatzausbildungen  einge-
schlossen sind, hängt von den Umständen ab, insbesondere den getroffenen 
Absprachen  und  der  Zumutbarkeit,  aber  auch  vom  konkreten  Ausbildungs-

 
 
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gang. War der Berufseintritt bereits erfolgt, so dürfte dies eher für eine vom 
Berufstätigen gewünschte Veränderung sprechen (vgl. dazu z.B. BGE 115 II 
123;  Basler  Kommentar  zum  Schweizerischen  Privatrecht,  Schweizerisches 
Zivilgesetzbuch, Basel 1996, P. Breitschmid, Nr. 12  zu Art. 277 ZGB).   

b)  Vorliegend  steht  nun  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  fest,  dass  im 
Rahmen  von  Art.  11  Abs.  2  KVGG davon ausgegangen werden kann, dass 
kein  Unterhaltsanspruch  gegenüber  den  Eltern  mehr  besteht.  Dafür  spricht, 
dass die Beschwerdeführerin bereits  eine abgeschlossene Lehre hinter sich 
hat,  dass  sie  selbstständig  ihren  Lebensunterhalt  verdienen  könnte,  dass 
auch die Ausgleichskasse anerkennt, dass es ein selbstständiger Entscheid 
der  Beschwerdeführerin  war,  diese  Zweitausbildung  in  Angriff  zu  nehmen, 
dass die Zweitausbildung mithin nicht ein eigentlicher seit langem bestehen-
der und von den Eltern mit angestrebter Ausbildungsplan war. Hinzu kommt, 
dass  die  Eltern  offenbar  die  Ausbildungsziele  aller  Kinder  auf  die  Finanzie-
rung einer einzigen Ausbildung festgelegt haben und gemäss ihren Angaben 
sich tatsächlich auch keinen Unterhalt leisten könnten. 

Es  ist  daher  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  einen  separaten 
Anspruch auf die Berechnung ihres Rechts auf Prämienverbilligung hat. 

7. 

Aus  diesen  Gründen  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen.  Die  angefochtene 
Verfügung  und  der  Einspracheentscheid  sind  aufzuheben.  Die  Ausgleichs-
kasse wird verpflichtet, auf das Gesuch um Ausrichtung von Prämienverbilli-
gungen einzutreten. 

8. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

9. 

Die  Beschwerdeführerin  liess  sich  durch  einen  Anwalt  vertreten  und  ist  mit 
ihren  Beschwerdeanträgen  durchgedrungen.  Es  rechtfertigt  sich  somit  die 
Zusprechung  einer  Parteientschädigung.  Diese  ist  angesichts  der  relativ 
einfachen  Sachlage,  des  doppelt  durchgeführten  Schriftenwechsels,  des 
getätigten  Aufwandes  auf  1500  Franken,  inklusive  Auslagen,  festzusetzen. 
Zu  diesem  Betrag  kommt  die  Mehrwertsteuer  von  7,5%  auf  1500  Franken. 
Diese Entschädigung geht zulasten der Ausgleichskasse. 

LAMal.65.1;LALAMal.11.2