# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b839ddd9-8945-562b-addd-ca2bc4bc9c56
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.06.2013 745 2012 337 (745 12 337)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2012-337_2013-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 26. Juni 2013 (745 12 337) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Berücksichtigung der Bruttomiete  
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistung 
 
 
 
A. Im Rahmen einer periodischen Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistung (EL) 
des A.____ stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) fest, dass sie in 
ihrer Verfügung vom 21. Februar 2008 die im Mietvertrag nicht schriftlich festgehaltenen Ne-
benkosten bei der Berechnung der EL berücksichtigt hat. Da dieses Vorgehen nicht den gesetz-
lichen Vorgaben entsprochen hatte, korrigierte sie mit ihrer Verfügung vom 3. September 2012 
dieses Versehen und reduzierte mit Wirkung ab 1. September 2012 den Anspruch des Versi-
cherten auf EL von Fr. 455.--/pro Monat auf Fr. 419.--/pro Monat. Gegen diesen Entscheid er-
hob der Versicherte Einsprache, welche die Ausgleichskasse am 2. Oktober 2012 mit der Be-
gründung abwies, dass gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur die Bruttomiete 

 
 
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(Nettomietzins und die im Mietvertrag ausgewiesenen Nebenkosten) berücksichtigt werden 
könne. 
 
B. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche am 30. Oktober 2012 beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen 
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, eingereicht wurde. Zur Begründung macht 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe im Rahmen der Revision im Jahr 2012 
die gleichen Nebenkosten wie bei der Anmeldung zum Bezug von EL im Jahr 2007 angegeben. 
Während diese in den vorangegangenen Jahren bei der Berechnung der EL berücksichtigt wor-
den seien, lehne die Vorinstanz eine Anrechnung der von ihm geltend gemachten Nebenkosten 
nunmehr ab. Dieses Vorgehen sei nicht rechtens. 
 
C. Zur Beschwerde liess sich die Vorinstanz am 16. November 2012 vernehmen, wobei sie 
deren Abweisung beantragte. Sie hielt fest, dass im Berechnungsblatt zur Verfügung vom 21. 
Februar 2008 die nicht im Mietvertrag schriftlich festgehaltenen Nebenkosten bei der Berech-
nung des Anspruchs auf EL angerechnet worden seien, was aber nicht den gesetzlichen Vor-
gaben entsprochen habe. Aufgrund der im Rahmen der Anspruchsüberprüfung im August 2012 
durch den Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sei der Irrtum festgestellt und in der an-
gefochtenen Verfügung vom 3. September 2012 korrigiert worden. Da zwischen 2008 und 2012 
kein Anlass für eine Anpassung der EL bestanden habe, sei dieses Versehen erst jetzt entdeckt 
worden. 
 
D. Am 17. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seiner Be-
schwerde ein. Zudem machte er geltend, dass er weder im Jahr 2008 noch heute über Vermö-
gen verfüge und sich auch die Vermögensverhältnisse nicht verändert hätten.  
 
E. Mit Schreiben vom 14. Januar 2013 nahm die Ausgleichskasse zur Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 17. Dezember 2013 Stellung und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung 
der Beschwerde fest.  
 
F. Am 15. Januar 2013 und am 19. März 2013 reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner 
am 13. Januar 2013 respektive am 18. März 2013 bei der Ausgleichkasse eingereichten 
Schreiben ein.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten 
werden kann. Anzumerken bleibt, dass der Streitwert unter Fr. 10'000.-- liegt. Gestützt auf 
§ 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
ist die vorliegende Streitigkeit präsidial zu entscheiden. Zu beachten ist, dass nach ständiger 
Rechtsprechung die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem 
Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war, beurteilt wird (vgl. BGE 130 V 
138 E. 2.1 mit Hinweis). 

 
 
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2. Strittig und zu prüfen ist, ob die in der angefochtenen Verfügung vom 3. September 
2012 vorgenommene und im Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2012 bestätigte Anpassung 
der EL (Berücksichtigung der Bruttomiete) rechtens ist.  
 
3.1 Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 entspricht die jährliche 
EL dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnah-
men (Art. 11 ELG) übersteigen. Als Ausgaben werden unter anderem der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu bestimmten Höchstbeträgen 
anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Wird jedoch eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten 
erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Als jährlicher 
Höchstbetrag wird bei alleinstehenden Versicherten ein Höchstbetrag von Fr. 13'200.-- aner-
kannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 
 
3.2 Die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 
1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Schaffung von Erlassen zur Neuges-
taltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 
6. Oktober 2006 eine umfassende Neuregelung erfahren. Bereits im Zusammenhang mit der 
zweiten ELG-Revision (in Kraft getreten am 1. Januar 1987) konnten die Kantone im Rahmen 
des Mietzinsabzuges einen Pauschalbetrag für die Nebenkosten wie Heizkosten und Warm-
wasser gewähren (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; AS 1986 699 ff., 701). Mit der dritten Revision des 
ELG wurde jedoch bei der Festlegung des Mietzinsabzuges von der Netto- zur Bruttomiete 
übergegangen (Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [3. EL-Revision] vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1197 ff., 1201). In 
diesem Zusammenhang wurde auch ausdrücklich festgehalten, dass - um administrative Mehr-
aufwendungen zu vermeiden - bei einer allfälligen Schlussabrechnung für die Nebenkosten kei-
ne Rück- oder Nachzahlungen möglich sind (Art. 3b Abs. 1 lit. b aELG bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. b 
ELG). Schon an dieser Stelle kann damit festgehalten werden, dass die nunmehr von der Aus-
gleichskasse angewendete Bestimmung des geltenden ELG bereits im Zeitpunkt der Erstverfü-
gung vom 21. Februar 2008 in Kraft war und hätte beachtet werden müssen.  
 
4.1 Vorliegend ist den eingereichten Unterlagen (vgl. Mietvertrag vom 29. November 
2011) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2012 einen Nettomietzins von 
Fr. 954.00 zu entrichten hat. Weiter muss er der B.____ als Vermieterin der von ihm bewohnten 
3-Zimmerwohnung Nebenkosten von Fr. 110.-- bezahlen. Gesamthaft belaufen sich die Miet-
kosten (Mietzins und Nebenkosten) für die Wohnung des Beschwerdeführers somit auf 
Fr. 1'064.00 pro Monat.  
 
4.2 In der angefochtenen Verfügung vom 3. September 2012 hat die Ausgleichskasse bei 
der Ausgabenberechnung für die Wohn-/Mietkosten einen Jahresbetrag von Fr. 12'768.00 (12 x 
Fr. 1'064.00) berücksichtigt. Damit hat sie die im ELG aufgeführt (vgl. E. 3 vorstehend) und als 
Mietzins zu berücksichtigenden Nebenkosten korrekt berechnet. Die Verfügung vom 3. Sep-
tember 2012 ist daher nicht zu beanstanden.  

 
 
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4.3.1 Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts. Er moniert in 
erster Linie, dass die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2008 neben den im 
Mietvertrag erwähnten Nebenkosten auch die zusätzlichen mit dem Mietobjekt verbundenen 
Kosten für Strom, Wasser, Kabelfernsehen etc. berücksichtigt habe. Es sei daher nicht einzu-
sehen, weshalb dies nun nicht mehr möglich sei. 
 
4.3.2 Dem Beiblatt zur Verfügung vom 21. Februar 2008 ist zu entnehmen, dass die Aus-
gleichskasse die geltend gemachten Mietkosten in Höhe von Fr. 14'088.-- auf den gesetzlichen 
Maximalbetrag von Fr. 13'200.-- reduzierte und auf der Ausgabenseite berücksichtigte. Dieses 
Vorgehen lässt sich aufgrund der Akten nicht nachvollziehen, betrug der Nettomietzins damals  
doch Fr. 954.-- plus Nebenkosten von Fr. 75.--, somit Fr. 1'029.-- pro Monat. Damit hätte die 
Ausgleichskasse bei der Berechnung des Anspruchs auf EL in ihrer Verfügung vom 21. Februar 
2008 einen Abzug von Fr. 12'348.00 gewähren dürfen. In dem sie dem Beschwerdeführer auch 
weitere, nicht im Mietvertrag enthaltene Nebenkosten wie zum Beispiel Strom- und Wasserkos-
ten etc. gewährte, folgte sie nicht den Vorgaben von Art. 10 Abs. 1 lit. ELG. Nachdem die Aus-
gleichskasse im Rahmen des im Jahr 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens den Fehler ent-
deckte, war sie ohne weiteres verpflichtet, diesen für die Zukunft zu beheben.  
 
4.4 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass die Ausgleichskasse den EL-
Anspruch des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung richtig berechnet hat. Die 
hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen wer-
den muss. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 30.07.2013 Beschwerde beim Bundesgericht 
(siehe nach vorliegen des Urteils: Verfahren 9C_551/2013) erhoben.