# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86f0d99f-5461-5884-8bf9-edc138e48c90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.12.2014 E-753/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-753-2014_2014-12-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-753/2014 
E-4671/2014 

  

  U r t e i l  v o m  2 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

1. A._______, geboren am (…), 

und der Sohn 

B._______, geboren am (…), 

Türkei, 

beide vertreten durch (…), 

Beschwerdeführerin, (Verfahren E-4671/2014), 

und 

2. C._______, geboren am (…), 

und der Sohn 

D._______, geboren am (…), 

Türkei, 

Beschwerdeführer, (Verfahren E-753/2014), 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 31. Januar 2014 / N (…); 

Verfügung des BFM vom 6. August 2014 / N (…). 

 

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer verliess sein Heimatland 

eigenen Aussagen zufolge mit seiner Familie im Jahr 1996. Zunächst seien 

sie in den Iran und von dort in den Irak gelangt, wo sie einige Zeit gelebt 

hätten. Nach einem 6-jährigen Aufenthalt in der Region E._______ (Türkei) 

hätten sie sich von 2007 bis 2011 wiederum im Nordirak aufgehalten. Mit-

tels gefälschter irakischer Pässe seien sie via Syrien und die Türkei im (…) 

2011 nach Griechenland gereist. Der Beschwerdeführer sei schliesslich im 

September 2013 mit seinem Sohn D._______ über Ungarn und Österreich 

am 7. Januar 2014 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein-

reichte. 

Dabei machte er geltend, seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, und sein 

zweiter Sohn würden sich weiterhin in Griechenland aufhalten. Sein Asyl-

verfahren in Griechenland sei noch nicht abgeschlossen. In Ungarn habe 

er sich – um seine Überstellung in die Türkei zu verhindern – als Syrer 

ausgegeben und sei vor einem Entscheid weiter nach Österreich gelangt, 

wo sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Sein Sohn D._______ sei be-

hindert; er leide am Down-Syndrom. Österreichische Ärzte hätten ausser-

dem festgestellt, dass er vier oder fünf Löcher in der Herzklappe habe. Me-

dizinische Behandlung habe er bisher jedoch keine erhalten, weshalb nicht 

klar sei, welche Behandlung angezeigt wäre. Er könne nicht nach Grie-

chenland zurückkehren, da dort die Gefahr einer jederzeitigen Überstel-

lung in die Türkei bestehe. Nach Ungarn wolle er nicht zurückkehren, weil 

ihn dort die Hölle erwarte und er für seinen Sohn keine medizinische Be-

handlung erhalten könne. Nach der langen Reise von Griechenland nach 

Ungarn habe er seinen Sohn D._______ in ein Spital gebracht, da dieser 

krank gewesen sei und aus dem Mund geblutet habe. Er sei jedoch nicht 

behandelt worden, stattdessen habe der Arzt die ungarische Polizei be-

nachrichtigt, und sie seien auf einen Polizeiposten gebracht und einge-

sperrt worden. Sein behinderter Sohn habe sich dabei unangebracht ver-

halten, weil er Hunger gehabt habe und von der langen Reise beeinträch-

tigt gewesen sei. Deshalb sei er von einer Polizistin geschlagen worden. 

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 3 

Nach zwei Tagen hätten sie ein Zugticket erhalten, um in ein Asylzentrum 

zu reisen, wo er (Beschwerdeführer) hätte befragt werden sollen.  

B.  

Basierend auf einer EURODAC-Meldung ersuchte das BFM die ungari-

schen Behörden am 14. Januar 2014 um Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers und des Sohnes D._______; dem Ersuchen wurde mit Mitteilung 

vom 21. Januar 2014 entsprochen. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2014 – eröffnet am 6. Februar 2014 – trat 

das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Überstellung nach Ungarn an und wies darauf hin, dass einer allfälligen 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. 

Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (E-753/2014). 

Er beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben. Zudem sei 

der Beschwerde im Sinn einer vorsorglichen Massnahme die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ko-

pien einiger ärztlicher Unterlagen aus Athen samt Übersetzung, des Über-

weisungsformulars von Dr. med. F._______ vom 10. Januar 2014 sowie 

eines Schreibens der Homöopathin G._______ ein.  

E.  

Der Instruktionsrichter verfügte mit Telefax vom 13. Februar 2014 die so-

fortige provisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 stellte der Instruktionsrichter die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde her und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer 

auf, seine Mittelosigkeit zu belegen und verschob den Entscheid über das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. 

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 4 

G.  

Das BFM reichte am 10. März 2014 eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. 

März 2014 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Frist zur Einreichung 

einer Replik gesetzt. 

I.  

Mit der Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. April 

2014 reichte der Beschwerdeführer Kopien einer schriftlichen Terminbestä-

tigung des Kantonsspitals H._______ vom 11. März 2014 für eine Pädau-

diologische Abklärung sowie einer Terminbestätigung von Dr. med. 

I._______ vom 14. März 2014 zur Sehschulkontrolle ein. 

J.  

Am 26. April 2014 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Kopie des 

Arzttermins bei Dr. med. I._______ vom 2. Juni 2014 zukommen und stellte 

die Einreichung eines entsprechenden Berichts der Untersuchung respek-

tive von dessen Ergebnis in Aussicht. 

K.  

Am 13. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer Kopien einiger Fotos ein. 

L.  

Der Beschwerdeführer informierte das Gericht mit Mitteilung vom 17. Mai 

2014 über die Einreise seiner Ehefrau sowie des zweiten Sohnes 

B._______ in die Schweiz und deren Asylgesuchstellung.  

Am 1. Dezember 2014 reichte er ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. 

I._______ vom 26. November 2014 nach. 

  

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 5 

II. 

M.  

Am 9. Mai 2014 gelangte die ebenfalls aus der Türkei stammende Be-

schwerdeführerin mit dem Sohn B._______ in die Schweiz, wo sie am 

13. Mai 2014 ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der BzP vom 21. Mai 

2014 gab sie an, sie habe ihren Heimatstaat im März 2000 in Richtung 

Kandil-Berge, Irak, verlassen. Im Jahr 2006 sei sie nach E._______ und im 

August 2007 nach J._______ gegangen. Schliesslich habe sie den Irak im 

(…) 2011 verlassen und sei gemeinsam mit dem Beschwerdeführer und 

ihren zwei gemeinsamen Söhnen nach Griechenland gereist, wo sie um 

Asyl ersucht hätten. Anders als der Beschwerdeführer und der Sohn 

D._______ habe sie mit dem Sohn B._______ den Asylentscheid in Grie-

chenland abgewartet und sei nach dessen Erhalt am 9. Mai 2014 zu ihrem 

Ehemann in die Schweiz gelangt. Sie könne nicht nach Griechenland zu-

rückkehren, zumal ihr Asylgesuch abgelehnt worden sei und ihr nun die 

Abschiebung in die Türkei drohe. 

N.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 fragte das BFM den Beschwerdeführer 

an, ob er wünsche, dass sein Asylverfahren und dasjenige seines Sohnes 

D._______ gemeinsam mit demjenigen seiner Ehefrau respektive der Be-

schwerdeführerin und seinem anderen Sohn B._______ durchgeführt 

werde; er solle zudem mitteilen, ob Gründe bestünden, die für eine Tren-

nung der Familie sprechen würden. 

Die Beschwerdeführenden teilten dem BFM mit Mitteilung vom 2. Juli 2014 

mit, sie seien mit der gemeinsamen Durchführung ihrer Asylverfahren ein-

verstanden. 

O.  

Das BFM forderte die Beschwerdeführerin am 4. Juli 2014 auf, Stellung zu 

nehmen zur voraussichtlichen Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung 

ihres Asylverfahrens und zu einer entsprechenden Überstellung dorthin. 

P.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 ersuchte das BFM die ungarischen Behör-

den um Aufnahme der Beschwerdeführerin und des Sohnes B._______, 

nachdem sie bereits am 20. Januar 2014 der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers und des Sohnes D._______ zugestimmt hätten. 

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 6 

Q.  

Am 11. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, sie habe sich 

ausser in Griechenland und in der Schweiz in keinem anderen  

Dublin-Staat aufgehalten. Deshalb wolle sie wissen, ob gegenteilige Be-

weise vorliegen würden oder der ungarische Staat gegenteilige Behaup-

tungen mache, die auf die Zuständigkeit Ungarns schliessen lasse. Sie 

reichte zudem die Bestätigung eines Operationstermins für den Sohn 

D._______ zur Entfernung seiner Gaumenmandeln und für eine Mittelohr-

drainage zu den Akten. 

R.  

Die ungarischen Behörden lehnten mit Schreiben vom 21. Juli 2014 ihre 

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerde-

führerin und des Sohnes B._______ ab. Einerseits hätten sich diese zu 

keinem Zeitpunkt in Ungarn aufgehalten. Andererseits halte sich im aktuel-

len Zeitpunkt die gesamte Familie in der Schweiz auf. Unter Berücksichti-

gung des Grundsatzes der Einheit der Familie solle sich die Schweiz in 

Anwendung von Art. 11 der Verordnung Nr. 604/2013 des europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens sowohl des Beschwer-

deführers und des Sohnes D._______ als auch der Beschwerdeführerin 

und des Sohnes B._______ für zuständig erklären. 

S.  

Daraufhin ersuchte das BFM die ungarischen Behörden am 22. Juli 2014 

– im Rahmen eines sogenannten Remonstrationsverfahrens – erneut um 

Aufnahme der Beschwerdeführerin und des Sohnes B._______. Das Bun-

desamt führte aus, im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz sei 

das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz bereits abge-

schlossen gewesen, weshalb Art. 11 Dublin-III-VO nicht anwendbar sei. 

Zumal Ungarn der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und des Soh-

nes D._______ am 20. Januar 2014 zugestimmt habe und damit die Fami-

lieneinheit gewahrt werden könne, solle Ungarn sich gemäss Art. 17 Abs. 2 

Dublin-III-VO für zuständig erklären. 

Die ungarischen Behörden stimmten diesem Wiedererwägungsersuchen 

am 4. August 2014 zu. 

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 7 

T.  

Mit Verfügung vom 6. August 2014 – eröffnet am 14. August 2014 – trat 

das BFM auch auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sowie des Soh-

nes B._______ nicht ein und ordnete deren Überstellung nach Ungarn an. 

U.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. August 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren E-4671/2014). 

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die An-

weisung an das Bundesamt, sich für das Asylverfahren für zuständig zu 

erklären. Weiter sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen 

und das Beschwerdeverfahren mit demjenigen ihres Ehemannes respek-

tive des Beschwerdeführers zu koordinieren. Es sei im Sinn einer vorsorg-

lichen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Sie reichte hierzu eine Kopie eines Antwortschreibens des United Nations 

High Commissioner for Refugees (UNHCR) vom 9. Mai 2014 zur Situation 

von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Ungarn ein. 

V.  

Der Instruktionsrichter setzte mit Telefax vom 21. August 2014 den Vollzug 

der Wegweisung per sofort superprovisorisch aus. Mit Verfügung vom 28. 

August 2014 verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und forderte die Beschwerdeführerin auf, ihre Mittellosigkeit zu belegen. 

Zudem lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein 

und stellte fest, dass der Vollzug der Überstellung ausgesetzt bleibe. 

W.  

Die Beschwerdeführerin gab mit Schreiben vom 1. September 2014 eine 

Fürsorgebestätigung des Durchgangszentrums K._______ vom 1. Sep-

tember 2014 sowie eine Bestätigung der (…)schule H._______ vom 27. 

August 2014 betreffend den Sonderschulbedarf des Sohnes D._______ zu 

den Akten. 

X.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2014 beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der 

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E-4671/2014 

 
 
 

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Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. September 2014 zur Kenntnis 

gebracht und sie erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. 

Y.  

Am 14. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin eine Replik einreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die beiden Beschwerdeverfahren E-4671/2014 und E-753/2014 sind 

aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zu ver-

einigen. 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

E-753/2014 
E-4671/2014 

 
 
 

Seite 9 

3.1 Zur Begründung führte das BFM in der angefochtenen Verfügung be-

treffend den Beschwerdeführer und den Sohn D._______ vom 31. Januar 

2014 aus, weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe 

würden gegen eine Wegweisung dorthin sprechen. Es lägen nämlich keine 

konkreten Hinweise vor, wonach Ungarn seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkomme. Bei ungerechten oder rechtswidrigen Be-

handlungen seitens der ungarischen Behörden stehe ihm zudem die Mög-

lichkeit offen, dies mittels einer Beschwerde respektive einer Anzeige der 

zuständigen Stelle zu melden. Zumal der Beschwerdeführer jung und ge-

sund sei und er mit seinem Sohn D._______ bereits durch verschiedene 

Länder gereist sei, könne ihm auch zugemutet werden, bei den zuständi-

gen ungarischen Behörden eine angemessene Unterkunft respektive Un-

terstützung erhältlich zu machen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situa-

tion des Sohnes des Beschwerdeführers wies das Bundesamt den Be-

schwerdeführer darauf hin, dass gemäss den gesetzlichen Vorgaben Un-

garns Asylsuchende kostenlosen Zugang zu einer adäquaten medizini-

schen Versorgung hätten. 

3.2 Der Beschwerdeführer begründete seine Begehren in der Beschwerde 

vom 12. Februar 2013 [recte: 2014] im Wesentlichen mit dem Gesundheits-

zustand und der in Ungarn verweigerten medizinische Behandlung des 

Sohnes D._______. In Ungarn drohten ihm und seinem behinderten Sohn 

rechtswidrige Inhaftierung, Misshandlungen in Haft und die Gefahr einer 

Kettenabschiebung. Zwar hätten die ungarischen Behörden auf die aufge-

deckten Missstände in Bezug auf die Aufnahmebedingungen von Asylsu-

chenden und auf das Asylverfahren inzwischen reagiert. Jedoch bedürften 

insbesondere die Haftbedingungen einer Überprüfung, wenn es um ver-

letzliche Personen gehe. Deshalb könne gemäss Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 die Vermutung, dass Un-

garn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertragliche Ver-

pflichtungen einhalte, nicht vorgehaltlos aufrechterhalten werden. Vorlie-

gend sei seinem behinderten Sohn die medizinische Versorgung verwei-

gert worden; stattdessen sei er mit dem Beschwerdeführer inhaftiert wor-

den. Die ungarischen Behörden hätten fortwährend die besondere Situa-

tion respektive die Verletzlichkeit seines Sohnes ignoriert. Dieser benötige 

eine bedarfsgerechte Behandlung, die er in Ungarn nicht erhalten könne 

und einer Verletzung des Kindeswohls gleichkomme. Er fürchte, bei einer 

Rückkehr erneut inhaftiert zu werden und kein angemessenes Asylverfah-

ren durchlaufen zu können. Aufgrund dieser unhaltbaren Verhältnisse in 

Ungarn würde eine Wegweisung dorthin eine Verletzung im Sinn von Art. 3 

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Seite 10 

EMRK darstellen, weshalb ein Selbsteintritt der Schweizer Asylbehörden 

angezeigt sei. 

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 10. März 2014 stellte sich das BFM auf 

den Standpunkt, dass Dublin-Rückkehrer in Ungarn bevorzugt behandelt 

und insbesondere die speziellen Bedürfnisse von Familien berücksichtigt 

würden. Zudem sei der Beschwerdeführer auf die Folgerung des Bundes-

verwaltungsgerichts im Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 hinzuwei-

sen, wonach grundsätzlich davon auszugehen sei, Ungarn wahre die 

Grundrechte. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von D._______ 

sei festzuhalten, dass dessen geltend gemachte Herzprobleme nicht be-

stätigt worden seien, weder durch die österreichischen Asylbehörden noch 

durch einen Arzt. Schliesslich liege gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts in Ungarn keine systematische Verweigerung der me-

dizinischen Versorgung von asylsuchenden Personen vor, und den vorlie-

genden Akten könne diesbezüglich kein dringender Handlungsbedarf ent-

nommen werden. Einer erneuten Inhaftierung könne sich der Beschwerde-

führer entziehen, indem er seiner Mitwirkungspflicht nachkomme. Ungarn 

würde im Übrigen über ein grundsätzlich funktionierendes Asylverfahren 

verfügen. Somit bestünde für die Schweiz in vorliegendem Fall keine Pflicht 

vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. 

3.4 In der Replik vom 1. April 2014 verwies der Beschwerdeführer vorwie-

gend auf die am 23. Mai 2014 anstehende ärztliche Untersuchung seines 

Sohnes D._______; anlässlich dieser werde er auch in Bezug auf seine 

Herzprobleme untersucht. Aus diesem Grund werde darum ersucht, diese 

Behandlung abzuwarten. 

4.  

4.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin und den Sohn B._______ führte 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 6. August 2014 aus, 

Ungarn habe sich als zuständig die Durchführung des Asylverfahrens der 

Beschwerdeführenden erklärt. Es würden zudem keine Gründe gegen eine 

Überstellung dorthin sprechen, zumal sie sich hinsichtlich der medizini-

schen Behandlung des Sohnes D._______ an die ungarischen Behörden 

wenden könnten. 

4.2 In ihrer Beschwerde vom 21. August 2014 gab die Beschwerdeführerin 

zur Begründung des Rechtsmittels an, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör verletzt, indem es in seinem Ersuchen an die ungarischen Behörden 

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Seite 11 

um Einwilligung zur gemeinsamen Durchführung der Asylverfahren mit 

demjenigen des Beschwerdeführers mit keinem Wort erwähnt habe, dass 

es um ein mögliches gemeinsames Asylverfahren in Ungarn gehe. Der 

Wille des Beschwerdeführers sei klar; dieser wolle mit dem Sohn 

D._______ nicht nach Ungarn zurückkehren. Einerseits gehe es 

D._______ gesundheitlich nicht gut, und andererseits sei die Situation in 

Ungarn unzumutbar, unzulässig und rechtswidrig. So könnten Familien mit 

Kindern bis zu 30 Tagen inhaftiert werden, was mit dem Kindeswohl klar-

erweise nicht zu vereinbaren sei, wie auch der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) festgestellt habe. Schliesslich sei auch zu be-

rücksichtigen, dass D._______ am 29. August 2014 operiert werde und 

auch danach intensive medizinische Behandlung benötige. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 24. September 2014 führte die  

Vorinstanz aus, es sei nicht Sache der Asylsuchenden den zuständigen 

Staat für die Durchführung ihres Asylgesuchs zu bestimmen. Die Einwilli-

gungserklärung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO diene zudem  

– entsprechend der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – der Wieder-

herstellung der Familieneinheit und bezwecke die Sicherstellung, dass der 

Wille zur Wahrung der Familieneinheit tatsächlich gegeben sei. Aus diesen 

Gründen sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im verlangten 

Umfang gewährt worden. Die Aufnahmesituation in Ungarn habe sich aus-

serdem inzwischen verbessert. Darüber hinaus habe die Ehefrau des Be-

schwerdeführers nicht mit einer Inhaftierung zu rechnen, sofern sie ihrer 

Mitwirkungspflicht nachkomme. Eine Inhaftierung minderjähriger Kinder 

dürfe schliesslich nur unter der vorrangigen Berücksichtigung der Interes-

sen der Kinder angeordnet werden. Somit sei die hohe Schwelle eines 

Verstosses gegen Art. 3 EMRK nicht erreicht, weshalb für die Schweiz kein 

Grund bestehe, von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch zu machen. 

Im Übrigen lasse die Gesamtsituation der Beschwerdeführenden auch ei-

nen Selbsteintritt aus humanitären Gründen nicht zu. 

4.4 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Stellungnahme vom 14. Okto-

ber 2014 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung geltend, die Anwendung 

der Dublin-Verordnung sei kein rein technischer Akt. Vielmehr seien huma-

nitäre Gründe, wie beispielsweise das Wohl des Kindes zu berücksichti-

gen, weshalb vorliegend angezeigt wäre, dass sich die Schweiz auch für 

den Antrag des Beschwerdeführers und des Sohnes D._______ zuständig 

erkläre. Jedenfalls hätte ihr in Bezug auf die Einwilligungserklärung nach 

Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO das Recht auf Information, worauf konkret sich 

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Seite 12 

die Einwilligung beziehe, zugestanden. Sie habe auch keine Antwort vom 

BFM auf die Frage erhalten, weshalb Ungarn für zuständig erachtet werde. 

D._______ müsse sich am 15. Januar 2015 einer Herzoperation unterzie-

hen, weshalb ihr eine allfällige Überstellung nach Ungarn grosse Sorgen 

bereite. Schliesslich habe sie selbst sich auch in ärztliche Behandlung be-

gebe müssen, wegen eines in der Vergangenheit erlittenen Beckengürtel-

bruchs und vieler Schussverletzungen im Bauchbereich. 

5.  

5.1 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche  

– unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Tei-

linkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes, 

AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, wurden die Nicht-

eintretenstatbestände von alt Art. 32–35a AsylG aufgehoben und die Nicht-

eintretenskonstellationen neu in Art. 31a AsylG geregelt. 

5.2 Auf Asylgesuche wird gemäss der Bestimmung von alt Art. 34 Abs. 2 

Bst. d AsylG (neu: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) in der Regel nicht einge-

treten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertrag-

lich zuständig ist. 

5.3 Auf das vorliegende Gesuch gelangt das Dublin-Assoziierungs-abkom-

men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in ei-

nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-As-

soziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) zur Anwendung. 

5.4 Die staatsvertragliche Zuständigkeit gemäss alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG bzw. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ergab sich für die Schweiz bisher 

aus den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 

18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist 

(Dublin-II-VO). Per Januar 2014 ist diesbezüglich grundsätzlich die Dublin-

III-VO massgeblich. Deren Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der 

Dublin-II-VO erfolgt, wenn sowohl der Asylantrag als auch das Ersuchen 

um Übernahme der Asylsuchenden Person vor dem 1. Januar 2014 gestellt 

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worden sind (Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO). Nachdem die Beschwerdefüh-

renden in der Schweiz am 7. Januar 2014 respektive am 13. Mai 2014 um 

Asyl nachsuchten, ist über die vorliegenden Verfahren nach den Kriterien 

der Dublin-III-VO zu befinden. 

5.5 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. alt 32–35a AsylG respektive Art. 31a AsylG), ist die Beurteilungskom-

petenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob 

die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Die Frage, ob die Beschwerdeführerenden bei 

einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausge-

setzt wären, bildet damit grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines 

Wegweisungsvollzugshindernisses kann vorliegend nicht Prozessgegen-

stand sein (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2). Zu prüfen ist indes ins-

besondere, ob das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 

1 Dublin-III-VO hätte Gebrauch machen müssen. 

6.  

6.1  

6.1.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.1.2 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, 

ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt 

wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).  

6.1.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich 

zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für 

die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen 

für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit 

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sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

6.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

6.3  

6.3.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese 

Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit ei-

ner anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen 

werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

6.3.2 Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Ge-

such behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien des Dublin-Abkom-

mens ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der Be-

hörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszulegen 

ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.). 

6.3.3 Hingegen besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völker-

rechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot 

nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder die menschenrechtlichen Garantien 

der EMRK, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische 

Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) sowie des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105; vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.2; CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, Art. 17 K2–K5, 

S. 157 ff.). 

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6.3.4 Bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat ist unter an-

derem von der Prämisse auszugehen, dass dieser kraft seiner Mitglied-

schaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 

27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von 

Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtline), darunter auch 

dem Non-Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 

638). Die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinie durch den zuständi-

gen Mitgliedstaat begründet kein selbstständiges Recht einer um internati-

onalen Schutz nachsuchenden Person auf Anrufung der Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts, sondern bedarf es hierzu grundsätzlich des Nachwei-

ses eines "real risk" im Sinn der EMRK (vgl. dahingehend FILZWIESER / 

SPRUNG, a.a.O., Art. 17 K5 S. 159). Sofern es dieser nicht gelingt, einem 

"real risk" entsprechende, ernsthafte und konkrete Hinweise darzulegen, 

ist nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitglied-

staat auszugehen. Diesfalls steht der betroffenen Person die Möglichkeit 

offen, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Aufnahmerichtli-

nie zu berufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmit-

tel zu ergreifen. Falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache ent-

spricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat 

systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinn von Art. 3 

EMRK begeht, trägt eine um internationalen Schutz nachsuchende Person 

nicht die volle Beweislast (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 im 

Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde-Nr. 30696/09]). 

6.4 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO (sog. Humanitäre Klausel) 

kann zudem sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglied-

staat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen.  

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Seite 16 

7.  

7.1 Nachdem die ungarischen Behörden der Wiederaufnahme respektive 

die Aufnahme der Beschwerdeführenden explizit zugestimmt haben, ging 

das BFM zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns für die 

Durchführung des Asylverfahrens aus (vgl. Akten BFM: A16 sowie A50). 

Nachfolgend ist jedoch zu prüfen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, 

dass die Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

erklären sollte. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Leiturteil eingehend 

mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinan-

dergesetzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013). Dabei hat es die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen 

Vermutung, wonach die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen 

Pflichten sowie ihren Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie 

nachkommen würden, bekräftigt (vgl. Urteil, a.a.O., E. 4.2 f. mit Hinweisen 

auf BVGE 2011/35 und 2010/45). Mit Blick auf die vergangene und die der-

zeit herrschende Situation von Asylsuchenden in Ungarn hat es das Vor-

handensein systematischer Mängel zwar verneint. Es kam jedoch, analog 

der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (vgl. BVGE 2012/27 E. 

7.4), zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den be-

troffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehen-

den Grundrechte in angemessener Weise, nicht mehr ohne weiteres auf-

rechterhalten lasse. Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn 

überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse 

auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen 

Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von 

Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin 

zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer 

besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (vgl. Ur-

teil E-2093/2012 E. 9 ff.). Bezüglich der Haftbedingungen (in der Vergan-

genheit war von mangelnder Hygiene, systematischer Verabreichung von 

Beruhigungsmitteln und von Gewaltübergriffen seitens der Aufseher be-

richtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden gegen eine allfällige 

Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerksamkeit zukommen 

müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den erfolgten Gesetzesände-

rungen immer noch als besorgniserregend erweisen würden (vgl. Urteil, 

a.a.O., E. 8.2). 

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Seite 17 

7.3 Das UNHCR hat zwar in diesem Zusammenhang keine Empfehlung, 

auf Wegweisungen nach Ungarn sei zu verzichten, an die betroffenen 

Staaten abgegeben; der EGMR geht auch davon aus, dass die festgestell-

ten Mängel im ungarischen Asylverfahren nicht als systematisch zu be-

zeichnen sind (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich, a.a.O., § 105 

S. 28, bestätigt in Mohammadi gegen Österreich [Appl. No. 71932/12] vom 

3. Juli 2014). Aufgrund der obigen Ausführungen ist aber eine sorgfältige 

Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer unmenschlichen oder 

erniedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonrefoule-

ment-Gebots im Sinn der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, wel-

che der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundba-

ren Gruppe Rechnung zu tragen hat (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-2995/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 8). 

8.  

8.1 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 31. Januar 2014 sowie in seiner 

Vernehmlassung vom 10. März 2014 die allgemeine Rechtslage von Dub-

lin-Rückkehrern in Ungarn sowie ihre Ansprüche im Asylverfahren geschil-

dert und den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er sich an die 

ungarischen Behörden wenden könne, wenn er sich ungerecht  

oder rechtswidrig behandelt fühlen würde. Ungarn habe des Weiteren die 

Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung vom 

13. Dezember 2006 ratifiziert und die Empfangszentren würden über Ärzte 

und Krankenpfleger verfügen. Es könne auch nicht geglaubt werden, dass 

die medizinische Behandlung von D._______ in Ungarn trotz Notwendig-

keit verweigert worden sei, zumal gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht von einer systematischen Verweigerung der me-

dizinischen Versorgung Asylsuchender auszugehen sei. Für Familien mit 

minderjährigen Kindern könne eine Asylhaft ausserdem nur unter der vor-

rangigen Berücksichtigung der Interessen des Kindes angeordnet werden. 

Insgesamt könne bei Ungarn nicht von einer anhaltend unbefriedigenden 

Situation ausgegangen werden und grundsätzlich sei anzunehmen, in Un-

garn würden die Grundrechte gewahrt. 

8.2 Die Vorinstanz hat sich somit zwar – zumindest in seiner Vernehmlas-

sung – mit der konkreten Situation des Sohnes D._______ auseinander-

gesetzt und dabei Stellung genommen zu dessen Behinderung und Be-

handlungsbedürftigkeit. Sie hat es jedoch unterlassen der Gesamtsituation 

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Seite 18 

der Beschwerdeführenden sowie insbesondere ihrer Vulnerabilität entspre-

chend Rechnung zu tragen und diesbezüglich die konkrete Situation in Un-

garn abzuklären. 

8.3  

8.3.1 Zunächst ist in diesem Zusammenhang die bisherige Fluchtge-

schichte der Beschwerdeführenden zu beachten:  

Sie flohen ihren Aussagen zufolge mit ihren zwei Kleinkindern im (…) 2011 

aus der Türkei nach Griechenland und ersuchten dort um Asyl. Aufgrund 

der zunehmend schlechten Situation für Asylsuchende in Griechenland 

und wegen des Gesundheitszustands von D._______ sowie der unterblie-

benen Behandlung, sei der Beschwerdeführer mit ihm teilweise zu Fuss 

und teilweise mit einem Fahrzeug nach Ungarn gegangen. Sofort nach ih-

rer Ankunft habe er einen Arzt aufgesucht, weil D._______' gesundheitli-

cher Zustand aufgrund der bisher nicht erhaltenen Behandlung in Bezug 

auf seine Behinderung sowie wegen der langen Reise bis nach Ungarn 

sehr schlecht gewesen sei. Der Arzt in Ungarn habe ihm die ärztliche Be-

handlung allerdings verweigert, obwohl das Kind aus seinem Mund geblu-

tet habe; stattdessen seien sie auf einen Polizeiposten verbracht und dort 

während zweier Tage inhaftiert worden. Auch in dieser Zeit habe 

D._______ keine medizinische Behandlung erhalten, sondern sei wegen 

seines "unangebrachten" Verhaltens von einer Polizistin geschlagen wor-

den. Nach zwei Tagen seien sie entlassen worden und hätten ein Zugticket 

in ein Asylzentrum erhalten. Sie seien aber nach Österreich weitergereist, 

wo der Beschwerdeführer ein Asylgesuch eingereicht habe. Nachdem die 

österreichischen Behörden auf das Asylgesuch nicht eingetreten seien und 

die Wegweisung nach Ungarn angeordnet hätten, seien sie mit dem Zug 

in die Schweiz gelangt und hätten ein Asylgesuch eingereicht. Schliesslich 

verliess auch die Beschwerdeführerin mit dem zweiten Kind B._______ 

Griechenland und gelangte in die Schweiz, wo sie ein Asylgesuch ein-

reichte. 

8.3.2 Weiter ist im Hinblick auf Art. 6 Dublin-III-VO – wonach das Wohl des 

Kindes ist allen Verfahren, die in der Verordnung vorgesehen sind, eine 

vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten zu sein hat – auf die konkrete 

Situation von D._______ im Zeitpunkt des Verfügungserlasses durch das 

BFM am 31. Januar 2014 hinzuweisen: 

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Seite 19 

Gemäss dem Formular "Meldung medizinische Fälle" des BFM vom 10. Ja-

nuar 2014 stellte Dr. med. F._______ für D._______ die Diagnose "Triso-

mie 21 mit starker motorischer Unruhe" und führte aus, dass es wün-

schenswert wäre, wenn möglichst rasch eine definitive Lösung für 

D._______ gefunden würde, damit eine heilpädagogische Betreuung ein-

geleitet werden könne. Dennoch verfügte die Vorinstanz die Wegweisung 

der Beschwerdeführenden nach Ungarn, ohne einen entsprechenden Arzt-

bericht abzuwarten geschweige denn in Bezug auf die konkreten Behand-

lungsmöglichkeiten in Ungarn entsprechende Abklärungen vorzunehmen 

oder zumindest im Rahmen ihrer Anfrage an Ungarn vom 14. Januar 2014 

betreffend die Rückübernahme des Beschwerdeführers und des Sohnes 

D._______ dessen Behinderung sowie Behandlungsbedürftigkeit zu er-

wähnen. 

8.3.3 Auch nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht wiederum auf die besondere 

Verletzlichkeit von D._______ sowie dessen spezifische (Behandlungs-) 

Bedürfnisse hingewiesen hatte (vgl. Beschwerdeschrift vom 12. Februar 

2013 [recte: 2014] S. 5) führte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 

10. März 2014 lediglich aus, dass für Familien mit minderjährigen Kindern 

eine Asylhaft nur unter der vorrangigen Berücksichtigung der Interessen 

des Kindes angeordnet werden könne und sich der Beschwerdeführer für 

eine medizinische Behandlung von D._______ an die zuständigen ungari-

schen Behörden wenden könne.  

8.3.4 Seit Februar 2014 hat sich D._______ gemäss Bericht der Heilpäda-

gogischen Schule der Stadt H._______ vom 27. August 2014 in der Kin-

dergartengruppe sehr gut eingelebt, macht bemerkenswerte Fortschritte in 

verschiedenen Bereichen und findet sich im Schulalltag gut zurecht, so-

dass ein Wechsel infolge Wohnungswechsel nicht empfehlenswert sei. In-

zwischen hat zudem eine Pädaudiologische Abklärung stattgefunden und 

er ist wegen eines seit Geburt bestehenden Innenschielens in ärztlicher 

Behandlung. Auf den 15. Oktober 2014 war eine Augenliedoperation sowie 

am 15. Januar 2015 eine Herzoperation geplant, wobei in Bezug auf letz-

teres bisher keine Belege eingereicht wurden. Kürzlich konnte D._______ 

schliesslich in eine Sonderschule eingeschult werden (vgl. E-4671/14 Rep-

lik vom 14. Oktober 2014). 

8.4 Nach dem Gesagten ist einerseits festzuhalten, dass es sich bei den 

Beschwerdeführenden um eine Familie mit zwei Kindern im Alter von (…) 

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Seite 20 

und (…) Jahren handelt. Andererseits leidet der ältere Sohn der Beschwer-

deführenden am Down-Syndrom und steht wegen seines Gesundheitszu-

stands seit der Einreise in die Schweiz praktisch ununterbrochen in medi-

zinischer Behandlung, wobei bereits mehrere Schädeloperationen durch-

geführt werden mussten. Die Beschwerdeführenden gehören demnach in 

zweifacher Hinsicht zur Gruppe besonders verwundbarer Asylsuchender. 

Zudem ist die Situation von Asylsuchenden in Ungarn weiterhin unklar und 

sind die dortigen Haftbedingungen besorgniserregend (vgl. Erwägung 8). 

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz die konkrete Situa-

tion abgeklärt hat, mit der die Beschwerdeführenden – insbesondere mit 

Blick auf die medizinische Behandlung und die nichtmedizinischen Förder-

behandlung – in Ungarn konfrontiert wären. Der ausgeprägten Vulnerabili-

tät der Beschwerdeführenden wurde im Hinblick auf die massgeblichen 

Bestimmungen (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO) nicht – wie 

es die aktuelle Rechtsprechung des Gerichts verlangt (vgl. oben E. 7.2 f.) 

– in gebührender Weise Rechnung getragen. Das BFM muss sich deshalb 

auch eine Verletzung seiner Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 

VwVG vorhalten lassen. 

9.  

Die Beschwerden sind folglich gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügungen beantragt worden ist. Die Akten sind an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Diese wird entwe-

der – auch mit Blick auf die bisherige Dauer des Dublin-Verfahrens in der 

Schweiz – den Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu erklä-

ren und die Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen oder aber den 

Dublin-spezifischen Sachverhalt vollständig festzustellen und  

gegebenenfalls die erneute Anordnung der Überstellung der Beschwerde-

führenden nach Ungarn unter hinreichender Begründung anzuordnen ha-

ben. Für den Fall der Weiterführung der Dublin-Überstellungsverfahren 

werden die Beschwerdeführenden vom BFM zudem unter Fristsetzung 

aufzufordern sein, aussagekräftige Unterlagen zur angeblich per Mitte Ja-

nuar 2015 terminierten "Herzoperation" ihres behinderten Kindes zu den 

Akten zu reichen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang der beiden Verfahren sind keine Kosten aufzu-

erlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb die in der Beschwerde-

schrift des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2013 (recte: 2014) sowie 

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Seite 21 

der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 21. August 2014 ge-

stellten Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gegenstandslos werden.  

10.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine 

Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

10.2.1 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote 

zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von 

Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff. VGKE und 

der Entschädigungspraxis des Gerichts ist das BFM anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 

1000.– (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten. 

10.2.2 Der Beschwerdeführer ist in seinem Verfahren nicht vertreten, wes-

halb nicht von verhältnismässig hohen Parteikosten auszugehen und ihm 

somit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

11.  

Die übrigen formellen Anträge sind mit vorliegendem Urteil gegenstandslos 

geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügungen beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügungen des BFM vom 31. Januar 2014 und vom 6. August 2014 

werden aufgehoben und die Akten zur Weiterführung des Verfahrens im 

Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden für beide Verfahren keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

insgesamt Fr. 1000.– zu entrichten. 

5.  

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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