# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a87e73a-d9bc-5646-a0aa-eacf54630679
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.02.2021 BV.2021.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2021-2_2021-02-02.pdf

## Full Text

Beschluss vom 2. Februar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Stephan Blättler,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A. vertreten durch Rechtsanwältin Anita Hug  

 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2021.2 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- das Schweizerische Heilmittelinstitut (nachfolgend «Swissmedic») gegen A. 

wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 

15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelge-

setz, HMG; SR 812.21) ein Verwaltungsstrafverfahren mit der Verfahrens-

nummer 500 2020 1233 führt (act. 2 S. 1 f.); 

 

- die Swissmedic mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 das Konto Nr. 1  

bei der Bank B., lautend auf die C. AG, sperren liess (act. 2.4);  

 

- A., vertreten durch Rechtsanwältin Anita Hug (nachfolgend «Rechtsanwältin 

Hug»), gegen die Kontosperre mit Eingabe vom 7. Januar 2021 beim Direk-

tor der Swissmedic Beschwerde erheben liess (act. 1); 

 

- der Direktor der Swissmedic die Beschwerde samt seiner Stellungnahme am 

12. Januar 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wei-

terleitete (act. 2). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gemäss Art. 90 Abs. 1 HMG die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des  

Bundes von der Beschwerdegegnerin nach den Bestimmungen des Bundes-

gesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht  

(VStrR; SR 313.0) geführt wird; 

 

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zusam-

menhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]); 

 

- die Beschwerde innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der 

Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich 

mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR); 

zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR); 
  

- 3 - 

 

 

- die Verfügung vom 23. Dezember 2020 an die Bank B. eröffnet wurde 

(act. 2.4, S. 2); 

 

- die Beschwerdegegnerin erklärt, dass die Verfügung vom 23. Dezember 

2020 A. mit Schreiben vom 5. Januar 2021 zur Kenntnis gebracht worden 

sei (act. 2, S. 4); 

 

- Rechtsanwältin Hug erklärt, die Verfügung vom 23. Dezember 2020 am 

8. Februar (recte: Januar) 2021 entgegengenommen zu haben (act. 1, S. 3), 

wobei die Beschwerde ein früheres Datum (7. Januar 2021) trägt; 

 

- die Beschwerdegegnerin erklärt, dass die Beschwerde vom 7. Januar 2021 

bei ihr am 8. Januar 2021 eingegangen sei (act. 2, S. 2); 

 

- das Versanddatum des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 5. Januar 

2021 an A. bzw. das Empfangsdatum der damit versandten Verfügung vom 

23. Dezember 2020 nicht aktenkundig sind; die Beschwerdegegnerin die 

Einhaltung der Beschwerdefrist jedoch nicht in Abrede stellt; 

 

- sich die formgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. Januar 2021 bei 

Kenntnisnahme der verfügten Kontosperre durch A. am 5. Januar 2021 frist-

gerecht erweisen würde; 

 

- da auf die vorliegende Beschwerde aus anderen Gründen nicht einzutreten 

ist, die Frage der Wahrung der Rechtsmittelfrist offengelassen werden kann; 

 

- Rechtsanwältin Hug in der Beschwerde vom 7. Januar 2021 A. als Be-

schwerdeführer aufführt und die Anträge namens und im Auftrag ihres  

«Klienten» stellt (act. 1, S. 1 und 2);  

 

- die in der Beschwerde erwähnte und später nachgereichte (undatierte)  

Anwaltsvollmacht indessen auf die C. AG lautet (act. 5.1); 

 

- die Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 12. Januar 2021 zur am 

7. Januar 2021 erhobenen Beschwerde ausführt, dass Rechtsanwältin Hug 

die C. AG im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsmassnah-

meverfahren vertreten habe; ob und inwiefern Rechtsanwältin Hug zur Ver-

tretung von A. im Verwaltungsstrafverfahren legitimiert wäre, sich ihrer 

Kenntnis entziehe (act. 2, S. 2 und 3);  

 

 

- 4 - 

 

 

- eine Fristsetzung zur Nachreichung einer Vollmacht zur Vertretung des Be-

schwerdeführers vorliegend unterbleiben kann, da auf die Beschwerde aus 

den nachgenannten Gründen nicht einzutreten ist; 

 

- die Verfügung vom 23. Dezember 2020 die Sperrung eines auf die C. AG 

lautendes Konto betrifft;   

 

- der Beschwerdeführer nicht Inhaber des Kontos Nr. 1 bei der Bank B. ist und 

daher von der Zwangsmassnahme nicht direkt betroffen bzw. nicht legitimiert 

ist, die Aufhebung der angeordneten Kontosperre zu verlangen (vgl. u.a. Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.22 vom 13. August 2018);  

 

- auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdefüh-

rers nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-

ten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog);  

 

- die Gerichtskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR), unter Anrechnung 

des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 2‘000.--; die Bundesstrafgerichtskasse angewiesen wird, dem Beschwer-

deführer Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter 

Anrechnung des entsprechenden Betrags am geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Be-

schwerdeführer Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 3. Februar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Anita Hug 

- SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).