# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df17817-4b22-5ff6-8d33-6a1b46e3124d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 D-3624/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3624-2009_2010-03-24.pdf

## Full Text

0

Abtei lung IV
D-3624/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Afghanistan,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Mai 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3624/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Mai 2007 ein erstes Asylgesuch 
in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2007 lehnte das BFM 
das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 
Mit  Urteil  vom  28.  November  2008  lehnte  das  Bundesverwaltungs-
gericht eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde ab. 

B.

B.a Am  24.  Dezember  2008  reichte  der  Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  ein  zweites  Asylgesuch  ein. Zur  Begründung 
machte  er  dabei  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  seinen  kranken 
Vater  im  Iran  nicht  besuchen  können,  weil  ihm  die  iranischen  Be-
hörden das Einreisevisum verweigert hätten. Aus diesem Grund sei er 
von Muslimen und dem Islam enttäuscht. Nach dem Tod seines Vaters 
im Juli 2008 sei ihm Christus im Traum erschienen. Am nächsten Tag 
habe ihn ein Freund davon überzeugt,  dass ihm tatsächlich Christus 
erschienen  sei.  Daraufhin  habe  er  Kontakt  mit  der  Freien 
Evangelischen  Glaubensgemeinde  aufgenommen  und  sei  zum 
Christentum  konvertiert.  Er  habe  an  einem  Bibelkurs  teilgenommen 
und regelmässig den Gottesdienst besucht. Am 22. Februar 2009 habe 
er  sich  taufen lassen. Als  Konvertit  müsse er  bei  einer  Rückkehr  in 
sein Heimatland damit rechnen, zum Tode verurteilt zu werden. 

B.b Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  legte  der  Beschwerdeführer 
folgende Dokumente ins Recht: (...).

C.
Am 4. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM direkt zu 
seinen Asylgründen angehört.

D.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2009 - eröffnet am 15. Mai 2009 - lehnte 
das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mangels  Asyl-
relevanz  seiner  Vorbringen  ab,  ordnete  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  aus  der  Schweiz  an  und  erhob  eine  Gebühr  von 
Fr. 600.-.

E.

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E.a Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 5. Juni 
2009 (Poststempel vom 6. Juni 2009) beim Bundesverwaltungsgericht 
eine Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtene 
Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft.  In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  er  die  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E.b  Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen  legte  er  mehrere  Unter-
lagen ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2009 hiess der Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts  das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  unter  der  Voraussetzung gut,  dass  innert  Frist 
eine  Fürsorgebestätigung  nachgereicht  werde. Gleichzeitig  überwies 
er gestützt auf Art. 57 VwVG eine Kopie der Beschwerdeschrift an die 
Vorinstanz und forderte diese zur Einreichung einer Vernehmlassung 
auf. 

G.
Mit Eingabe per Telefax vom 25. Juni 2009 liess der Beschwerdeführer 
die  einverlangte  Fürsorgebestätigung  fristgerecht  einreichen. 
Gleichzeitig liess er einen Artikel aus dem Internet einreichen (...).

H.
Mit  Vernehmlassung vom 28. Juli  2009 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe per Fax vom 16. August 2009 nannte der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  unter  anderem  eine  Kontaktperson  in  der 
Schweiz, welche grossen Anteil  an dessen Konversion gehabt  habe, 
und stellt die Zusendung einiger Bücherauszüge sowie eine Stellung-
nahme der Kontaktperson in Aussicht. 

J.
Mit undatierter Eingabe (Poststempel vom 17. August 2009) legte der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  die  in  Aussicht  gestellten 
Bücherauszüge ins Recht.

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K.
Mit Eingabe vom 13. März 2010 (Poststempel 14. März 2010) reichte 
der  Beschwerdeführer unter anderem die Kopie einer E-Mail-Antwort 
ein,  wonach  er  im  Rahmen  seines  Asylverfahrens  in  Deutschland 
einen (...) Reisepass (...)  eingereicht habe. Dieser Reisepass sei  bis 
(...) gültig gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM im Wesent-
lichen aus, aufgrund der in der Anhörung geltend gemachten Angaben 
sei  davon  auszugehen,  dass  die  behauptete  Konversion  zum 
Christentum  nur  formal  erfolgt  sei,  um  ein  Aufenthaltsrecht  in  der 
Schweiz zu erwirken. Der  Beschwerdeführer habe nicht überzeugend 
darlegen  können,  warum  er  zum  Christentum  konvertiert  sei.  Sein 
diesbezügliches Argument, die christliche Religion stehe gänzlich über 
dem Islam, und er sei aus dem islamischen Glauben ausgetreten, weil 
er  mit  dem Islam und  den  Muslimen  nicht  zufrieden  sei  (vgl.  Akten 
BFM B13/  S. 3),  vermöge  nicht  zu  überzeugen. Auf  Nachfrage  hin, 
warum das Christentum über dem Islam stehen solle, habe er lediglich 
angegeben,  Christen  würden  nach  der  Bibel  leben,  während  sich 
Muslime nicht an den Koran halten würden. Der Islam sei eine Religion 
für  Verbrecher,  Diebe,  Leugner  und Betrüger  (vgl. B13/  S. 7). Diese 
Aussage sei als plakativ zu qualifizieren und veranschauliche in keiner 
Art  und  Weise,  warum  der  Beschwerdeführer  zur  Erkenntnis  ge-
kommen sein wolle, das Christentum stehe über dem Islam. Die Be-
hauptung des Beschwerdeführer, Christus sei ihm in einem Traum er-
schienen,  und  dies  sei  ausschlaggebend  für  seine  Konversion  ge-

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wesen, weise keine persönliche Betroffenheit oder ein persönlich ge-
färbtes Reaktionsmuster auf. Es hätte vom Beschwerdeführer erwartet 
werden können, dass er anschaulich darlegen könne, was in ihm vor-
gegangen  sei,  nachdem  ihm Christus  erschienen  sei.  Es  sei  davon 
auszugehen,  dass  eine  Person,  die  eine  Religionsgemeinschaft 
wechsle, stichhaltige Argumente für einen solchen Gesinnungswandel 
habe. Der  Beschwerdeführer sei  nicht  in  der  Lage  gewesen,  darzu-
legen,  was ihn  zur  Konversion  bewogen  habe. Die  Aussage  im Be-
stätigungsschreiben  (...),  wonach  sich  der  Beschwerdeführer seit 
längerer Zeit mit dem Christentum auseinandergesetzt habe und aus 
innerer  Überzeugung  und  reiflicher  Überlegung  von  der  islamischen 
Religion zum Christentum konvertiert sei, widerspreche den Aussagen 
des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen. 
Der  Beschwerdeführer habe zu Protokoll  gegeben,  er  sei  nach dem 
Tod  seines  Vaters  im  Jahr  2008  frustriert  gewesen,  weil  ihm  die 
iranischen  Behörden  kein  Einreisevisum  ausgestellt  hätten,  um  ihm 
den Abschied von seinem Vater zu ermöglichen. Ein paar Tage nach 
dem  Tod  seines  Vaters  sei  ihm  Christus  im  Traum  erschienen, 
woraufhin er unmittelbar danach zum Christentum konvertiert sei. Auf 
die Frage, seit wann er sich mit der Christentum befasst habe, habe er 
mehrmals ausweichende Antworten gegeben. Auf erneute Nachfrage 
hin,  habe  er  geantwortet,  seit  seiner  Konversion  im  Juli  2008.  Auf 
nochmalige Nachfrage hin, ob er sich nicht schon vor der Konversion 
mit  dem  Christentum  auseinandergesetzt  habe,  habe  er  lediglich 
erklärt, er sei über das Christentum informiert gewesen (B13/ S. 3). Es 
sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass eine Konversion vom Islam zum 
Christentum umgehend stattfinden könne. Es sei davon auszugehen, 
dass  es  sich  bei  der  Konversion  um einen Prozess  handle,  der  mit 
einer  ernsthaften  Auseinandersetzung  der  beiden  Religionen 
einhergehe. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Konversion nicht 
auf  einem  ernst  gemeinten  religiösen  Gesinnungswandel  mit  einer 
festen  Überzeugung  beruhe.  Demzufolge  könne  dem 
Beschwerdeführer bei  einer  Rückkehr  zugemutet  werden,  seine 
christliche Glaubenszugehörigkeit  zu widerrufen,  zu verleugnen oder 
abzustreiten,  um  sich  so  allfälligen  Repressionen  zu  entziehen. Die 
Täuschung  Andersgläubiger  durch  die  Verstellung  des  eigenen 
Glaubens ('Taqiyya') sei bei den Schiiten ausdrücklich erlaubt. In der 
Diaspora werde die Täuschung von Andersgläubigen auch durch die 
Sunniten als legitim erachtet. Den afghanischen Behörden sei zudem 
bewusst,  dass  viele  Afghanen  in  der  Schweiz  unter  Vorspiegelung 
falscher Gründe ein Asylgesuch stellten, um sich hier ein Bleiberecht 

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zu  sichern.  Der  Beschwerdeführer müsse  deshalb  nicht  befürchten, 
wegen  seiner  rein  formal  aus  asyltaktischen  Gründen  erfolgten 
Konversion bei  einer  Rückkehr  asylrelevanten Nachteile  zu  erleiden. 
Die Vorbringen seien deshalb asylrechtlich nicht beachtlich.

Bezüglich  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  Afghanistan  hielt  das 
BFM fest, diese habe sich zwar in letzter Zeit verschlechtert und bleibe 
angespannt, dennoch könne nicht von einer konkreten Gefährdung der 
gesamten Bevölkerung in Afghanistan oder einer Situation allgemeiner 
Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AsylG ausgegangen werden. Auf 
politischer  Ebene  sei  zur  Stabilisierung  des  Landes  beigetragen 
worden, indem im Jahre 2005 Parlamentswahlen abgehalten worden 
seien.  Die  Regierung  Karzei  habe  zudem  Fortschritte  in  der  Aus-
bildung  und  Professionalisierung  der  Armee  und  der  Sicherheits-
behörden erzielt. Zudem habe sich die allgemeine Sicherheitslage in 
einigen  Regionen  trotz  vereinzelter  Anschläge  nicht  weiter  ver-
schlechtert.  Die  Situation  in  den  nördlichen  Provinzen  Parwan, 
Baghlan, Takhar, Badakshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul sowie in Kabul, 
in der westlichen Provinz Herat und in Bamiyan, der zentralen Provinz 
des  Hazarajat,  sei  gemäss  Einschätzung  des  BFM  weiterhin  als 
grundsätzlich sicher einzustufen. Es könne nicht von einer permanent 
instabilen Lage in diesen Regionen des Landes gesprochen werden. 
Eine Wegweisung in diese Provinzen sei somit grundsätzlich zumutbar. 
Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, aus der Provinz (...) zu 
stammen, aber keinerlei Familienangehörige in Afghanistan zu haben. 
Es  sei  anzumerken,  dass  der  Beschwerdeführer im  ersten 
Asylverfahren unglaubhafte Angaben zur Verfolgungssituation gemacht 
habe.  Dementsprechend  seien  auch  seine  Angaben  zur  Familie  in 
Zweifel  zu  ziehen.  Schliesslich  sei  festzuhalten,  dass  er  im  ersten 
Asylverfahren  keinerlei  Identitätspapiere  eingereicht  und  versucht 
habe, die Schweizer Behörden über seine Identität zu täuschen. Auch 
anlässlich  seines  zweiten  Asylgesuchs  habe  der  Beschwerdeführer 
keinen  Identitätsausweise  eingereicht.  Dem  BFM  sei  es  somit  nicht 
möglich,  sich  in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen  persönlichen  und 
familiären  Situation  des  Beschwerdeführers  zur  Zumutbarkeit  des 
Vollzugs  der  Wegweisung  zu  äussern.  Zwar  seien  Wegweisungs-
hindernisse grundsätzlich  von Amtes wegen zu prüfen; diese Unter-
suchungspflicht  finde  jedoch  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungs-  und 
Wahrheitspflicht  des  Beschwerdeführers.  Es  sei  nach  ständiger 
Rechtssprechung  der  ehemaligen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) und dem heutigen Bundesverwaltungsgericht nicht 

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die Aufgabe der Asylbehörden,  bei fehlenden Hinweisen seitens des 
Beschwerdeführers  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu 
forschen,  falls  dieser  –  wie  vorliegend  –  seiner  Mitwirkungs-  und 
Wahrheitspflicht  im  Rahmen  der  Sachverhaltsermittlung  nicht  nach-
komme und die Asylbehörden zu täuschen versuche.

4.

In  der  Beschwerde  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  der  Be-
schwerdeführer habe aus tiefer und innerer Überzeugung heraus zum 
christlichen  Glauben  konvertiert.  Als  Konvertit  würde  ihm  bei  einer 
Rückkehr  nach Afghanistan unbestrittenerweise Todesgefahr drohen. 
Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  einen  Internetartikel  per  Faxeingabe  ein,  nannte 
eine wichtige Kontaktperson und reichte Bücherauszüge in Kopie zu 
den Akten.

5.
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Er bedeutet, dass die Behörde ge-
halten  ist,  von  Amtes  wegen  für  die  richtige  und  vollständige  Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unvollständig 
ist  die  Sachverhaltsfeststellung,  wenn  nicht  alle  für  den  Entscheid 
rechtsrelevanten  Sachumstände  berücksichtigt  wurden,  unrichtig, 
wenn  der  Verfügung  ein  falscher  und  aktenwidriger  Sachverhalt  zu-
grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit  einer Tatsache 
zu Unrecht verneint wird, sodass diese nicht zum Gegenstand eines 
Beweisverfahrens gemacht  wird,  oder  weil  Beweise falsch gewürdigt 
worden  sind  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 630 ff.). 
Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG bildet denn auch die unrichtige oder un-
vollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  neben  Verletzung  von 
Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauchs  des 
Ermessen  (Art.  49  Bst.  a  VwVG)  und  der  Unangemessenheit 
(Art. 49 Bst.  c  VwVG)  einen  Beschwerdegrund.  Die  Pflicht  der  Be-
hörden  zur  vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des  rechtserheb-
lichen Sachverhalts ist  unabdingbar (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 
Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). 

6.

6.1 In  der  Beschwerde  wird  festgehalten,  dass  es  sich  beim  Ent-
schluss zur Konversion nicht nur um eine wohlüberlegte Entscheidung, 

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sondern auch um eine gefühlsmässige Wahl handle, die nicht rational 
begründet  werden  könne.  Vorliegend  kann  nicht  in  Abrede  gestellt 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer seine  Konversion  im  Wesent-
lichen  widerspruchsfrei  dargelegt  hat.  Wenn  seine  Vorbringen  auch 
etwas emotionslos anmuten, so hat er doch nach dem - angeblich für 
ihn  massgeblichen  -  Traum  nachgewiesenermassen  in  der  Schweiz 
einen Priester aufgesucht und sich diesem anvertraut. Dieser tauschte 
sich mit ihm aus, nannte ihm unter anderem auch die Konsequenzen 
einer Konversion und vermittelte ihm Kontakt mit  der B._______-Ge-
meinde in C._______ (vgl. Bestätigungsschreiben vom [...]). Den Akten 
zufolge  war  der  Beschwerdeführer sehr  aktiv.  So  bestätigte  der 
Prediger  der  B._______-Gemeinde  C._______  in  seinem  Schreiben 
vom  (...),  dass  der  Beschwerdeführer seit  September  2008  die 
Sonntagsgottesdienste seiner Kirchgemeinde regelmässig besuche. Er 
habe  von  September  bis  November  2008  einen  Bibelkurs  lückenlos 
besucht und im Anschluss daran einen Taufkurs absolviert, den er am 
22. November  2008  mit  der  Taufe abgeschlossen  habe. Von Januar 
2009 bis  Mai  2009 sei  der  Beschwerdeführer von einem Gemeinde-
mitglied  in  der  Grundlehre  des  evangelischen  Glaubens  unterrichtet 
worden. Seit  Oktober  2008  sei  er  in  einen  Hauskreis,  einer  kleinen 
Gruppe  von  Gemeindemitgliedern,  die  sich  gemeinsam  dem  Bibel-
studium widmeten und verbindliche Freundschaften pflegten, integriert. 
Somit könne er bezeugen, dass sich der Beschwerdeführer aus freien 
Stücken und eigenem Interesse in ihr Gemeindeleben hinein begebe 
und  integriere.  Bezüglich  des  vom  BFM  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung  festgehalten  Widerspruchs  zwischen  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  und  dem  Inhalt  des  eingereichten  Bestätigungs-
schreibens  vom  (...)(vgl.  E.3.3.  S. 6  )  verkennt  das  BFM,  dass  der 
Beschwerdeführer bei der Anhörung bereits kurz erwähnt hatte, er sei 
schon vor seiner Konversion über das Christentum informiert gewesen. 
(vgl. B13/ S. 3 F 13). Aufgrund der Akten steht somit die Konversion 
des Beschwerdeführers fest. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, hat das 
BFM die Lage des Beschwerdeführers als Apostat im Zusammenhang 
mit  der  allgemeinen  Lage  in  Afghanistan  nicht  rechtsgenüglich 
untersucht.

6.2 Am  20.  August  2009  sind  in  Afghanistan  Präsidentenwahlen 
durchgeführt  und  am  2.  November  2009  Hamid  Karzai  als  deren 
Sieger erklärt worden. 

Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen hat sich seit der Wiederwahl 

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Präsident  Hamad Karzais  allem Anschein  nach  ein  weiterer  Konflikt 
aufgetan, der weniger mit den Aufständischen (Taliban), sondern mehr 
mit  den  Feindseligkeiten  zwischen  den  noch  heute  einflussreichen 
ehemaligen  Kriegsherren  zu  tun  hat.  Der  mächtige  Gouverneur  von 
Balkh hatte anlässlich der Wahlen Hamid Karzais dessen Widersacher 
Abdullah  Abdullah  unterstützt,  wie  Atta  Mohammad  Noor  ein  An-
gehöriger tadschikischer Ethnie. Einiges spricht dafür, dass Präsident 
Karzai Atta Mohammad Noor als Gouverneur von Balkh ersetzen will. 
Im uzbekischen General Abdul Rashid Dostum (Führer der Junbesh-
Bewegung),  der  die  Provinz  Jowzjan  unter  Kontrolle  hat,  im 
Paschtunen  Juma  Khan  Hamdard  (Gouverneur  von  Paktia)  und  im 
Hazara  Mohammad  Mohaqeq  (Führer  der  Wahdat-i-Islami)  hat 
Mohammad  Atta  Noor  drei  mächtige  Widersacher,  die  mehr  oder 
minder  mit  ihm  verfeindet  sind.  Alle  drei  haben  feste  Wurzeln  und 
Basen in Balkh oder den umliegenden Provinzen, und alle drei, wie im 
Übrigen  Atta  Mohammad  Noor  selbst,  sind  Führer  von  bewaffneten 
Gruppen, die im Bürgerkrieg zu Beginn der neunziger Jahre eine Rolle 
spielten.  Gleichzeitig  sind  sie  Alliierte  von  Präsident  Hamad Karzai, 
und es wird spekuliert, dass jeder von ihnen beabsichtigt, einen seiner 
Männer als Gouverneur von Balkh zu platzieren. Laut  einem Bericht 
des Institute for War and Peace Reporting (IWPR),  Revival  of  militia 
activity in Balkh linked to looming political power struggle, 18.12.2009, 
befürchtet die Bevölkerung von Balkh, dass ihre Provinz erneut zum 
Kriegsschauplatz wird.

6.3 Zusammenfassend  kann  somit  an  dieser  Stelle  festgestellt 
werden, dass Afghanistan seit dem Jahre 1979 in bewaffnete Konflikte 
verwickelt ist und sich die Sicherheitslage seit dem Sturz der Taliban 
im Jahre 2001 verschlechtert hat.

6.4 Bei  dieser  Sachlage  ist  in  Bezug  auf  die  Lage  der  Christen  in 
Afghanistan Folgendes festzuhalten:

Die Christen in Afghanistan machen weniger als 1% der Bevölkerung 
aus. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um vom Islam konvertierte 
Christen,  denen  sich  ausserhalb  ihres  häuslichen  Rahmens  keine 
Möglichkeit der offenen Religionsausübung bietet. Afghanistan ist noch 
immer ein fundamentalistisch geprägtes Land mit einer ausgeprägten 
Stammesmentalität. Die Familie beziehungsweise der Clan wacht über 
die Einhaltung dieser Werte und bildet zugleich den Garant dafür, dass 
althergebrachte Werte eingehalten  werden. In den UNHCR Eligibility 

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Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Afghan 
Asylum-Seekers  (Dezember  2007)  heisst  es  denn  auch,  dass 
Afghanen,  die  verdächtigt  oder  beschuldigt  werden,  vom Islam zum 
Christentum übergetreten zu sein, einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt 
seien und das Risiko von Familien- sowie von Sippenmitgliedern als 
auch von Angehörigen der weiteren Gemeinschaft ausgehe. Christen 
gelten als  unrein,  und wer zum christlichen Glauben übertritt,  bringt 
nicht nur Schande über sich, sondern auch über die gesamte Familie 
(vgl. Faz.Net, Afghanistan, Die Genossen des Feuers, 23. März 2006). 
Nach  der  derzeitigen  Interpretation  des  islamischen  Rechts  droht 
landesweit die Todesstrafe für Konversion (vgl. a.a.O.). 

Unter  diesen  Umständen  hat  die  Vorinstanz  der  potenziellen  Ge-
fährdungslage des Beschwerdeführers als Apostat zu wenig Rechnung 
getragen und diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 
im vorliegenden Fall  unvollständig festgestellt  worden ist. Angesichts 
dieser Umstände ist die Beschwerde vom 2. März 2007 im Sinne der 
Erwägungen gutzuheissen,  die angefochtene Verfügung vom 13. Mai 
2009  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM 
zurückzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

9.
Gemäss Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  kann  die Beschwerdeinstanz  der  ganz  oder  teilweise 
obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf  Begehren  eine  Ent-
schädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 
hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V.m Art. 7,  8 und 
9 Abs.  1  VGKE). Dem  vertretenen  Beschwerdeführer ist  angesichts 
seines hälftigen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kosten-
note  eingereicht,  der  Vertretungsaufwand  kann  aufgrund  der  Akten 
jedoch  zuverlässig  abgeschätzt  werden,  weshalb  auf  die  Einholung 
einer Kostennote zu verzichten ist  (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter 

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Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren ist die um 
die  Hälfte  zu  kürzende  Parteientschädigung  auf  Fr.  800.-  (inklusive 
Auslagen)  festzusetzen  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  dem  Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  die  Aufhebung 
der Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 beantragt wird.

2.
Die  Akten  werden  dem  BFM  zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Er-
wägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung im Betrag von Fr. 800.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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