# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b979c65e-f409-562b-b238-025f0bc23d77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2021 F-4893/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4893-2021_2021-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4893/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), Algerien, alias 

B._______, geb. (…) Libyen, alias 

C._______, geb. (…), Syrien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren; Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2021 / N _______. 

 

 

 

F-4893/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 28. September 2021 von der Kantonspo-

lizei (…) angehalten und zu den Umständen seiner Anwesenheit befragt. 

Dabei brachte er u.a. vor, er sei am Vortag von Deutschland herkommend 

in die Schweiz gelangt und wolle hier um Asyl ersuchen. Er habe sich seit 

2016 in verschiedenen europäischen Staaten aufgehalten und erfolglos um 

Asyl ersucht. In sein Heimatland könne er nicht zurückkehren, weil er dort 

von seinem Bruder getötet würde. Nach Deutschland – wo er sich zuletzt 

aufgehalten habe – könne er nicht zurück, weil ihn dieser Staat nicht wolle 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3). 

B.  

Ein am 29. September 2021 durchgeführter Abgleich seiner Fingerabdrü-

cke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 

7. Juni 2016 in Deutschland, am 2. Mai 2018 in der Schweiz, am 17. Sep-

tember 2020 in den Niederlanden, am 12. März 2021 erneut in Deutsch-

land, am 18. April 2021 wiederum in den Niederlanden, und schliesslich am 

2. September 2021 abermals in Deutschland Asylgesuche gestellt hatte 

(SEM-act. 4).  

C.  

Am 7. Oktober 2021 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

(vgl. zum Ganzen: SEM-act. 4).  

D.  

Ebenfalls am 7. Oktober 2021 gelangte der Beschwerdeführer mit einem 

handschriftlich abgefassten Asylgesuch an die Vorinstanz (SEM-act. 7). 

Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen.  

E.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer mit, dass gestützt auf die Dublin-III-VO aller Wahrscheinlichkeit 

nach entweder Deutschland oder die Niederlande zur Durchführung seines 

«weiteren Verfahrens» zuständig sei, weshalb voraussichtlich auf sein 

F-4893/2021 

Seite 3 

Asylgesuch nicht eingetreten und er in einen dieser Staaten weggewiesen 

werde (SEM-act. 9). Zur Stellungnahme eingeladen, reagierte der Be-

schwerdeführer mit einem weiteren handschriftlichen Schreiben vom 

19. Oktober 2021 (Datum Postaufgabe) (SEM-act. 11). 

F.  

Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst d Dublin-

III-VO am 12. Oktober 2021 gut (SEM-act. 10). 

G.  

Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 (eröffnet am 1. November 2021) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ordnete sie die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten an und wies darauf hin, dass einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung 

zukomme (SEM-act. 12 und 13). 

H.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 

8. November 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte deren Aufhebung; die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für sein Asylver-

fahren als zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte er die Anordnung vorsorglicher Massnah-

men (Vollzugsstopp) bzw. die Gewährung aufschiebenden Wirkung sowie 

die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung (Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer-act. 1]). 

I.  

Am 9. November 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor. Am 10. November 2021 setzte der zuständige In-

struktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG 

einstweilen aus (BVGer-act. 3). 

 

F-4893/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer stellt subeventualiter den Antrag auf Rückweisung 

der Angelegenheit an die Vorinstanz wegen Verletzung seines Anspruchs 

auf rechtliches Gehör. Er unterlässt es aber, den behaupteten Mangel nä-

her zu erläutern und ein solcher ist in den Akten der Vorinstanz auch nicht 

erkennbar. Die verfahrensrechtliche Rüge erweist sich demnach als unbe-

gründet. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO. Im 

Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet 

F-4893/2021 

Seite 5 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-Verordnung mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1). 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer hatte – wie bereits erwähnt – schon einmal am 

2. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl ersucht. Die Vorinstanz führte auch 

damals ein Dublin-Verfahren durch, trat in einer Verfügung vom 25. Mai 

2018 auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete eine Wegweisung nach 

Deutschland an. Die Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in 

Rechtskraft.  

5.2. In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter und begab sich in 

andere Dublin-Mitgliedstaaten, wo er gemäss den Erkenntnissen aus der 

«Eurodac»-Datenbank in den Niederlanden und in Deutschland insgesamt 

viermal um Asyl nachsuchte, letztmals vor seiner erneuten Einreise in die 

Schweiz am 2. September 2021 in Deutschland.  

5.3. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz die deutschen Behörden am 7. Oktober 2021 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers ersuchte. Diese stimmten dem Gesuch am 12. Oktober gestützt auf 

dieselbe Bestimmung zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben und wird 

vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das Asylverfahren in Deutschland keine systemischen Schwach-

stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler 

Urteil des BVGer F-973/2021 vom 11. März 2021 E. 4.2 m.H.). Folglich 

bestand für die Vorinstanz kein Anlass eine Übernahme der Zuständigkeit 

gestützt auf die vorgenannte Bestimmung in Erwägung zu ziehen. 

7.  

Bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit 

Deutschlands das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub-

lin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. 

F-4893/2021 

Seite 6 

7.1. Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf seine schriftliche Stel-

lungnahme vom 19. Oktober 2021 geltend, er könne nicht nach Deutsch-

land zurückkehren. Eine Überstellung dorthin brächte ihn in unmittelbare 

Lebensgefahr und würde seine elementarsten Menschenrechte verletzen, 

insbesondere das Gebot des Non-Refoulement. Er befinde sich in einem 

psychisch instabilen, suizidalen Zustand und sei momentan in psychologi-

scher Behandlung. Einen entsprechenden Arztbericht werde er nach Erhalt 

nachreichen.  

7.2. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301). Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, 

dass der deutsche Staat seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt. Hinweise darauf, Deutschland würde den Grund-

satz des Non-Refoulement (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) missachten, gibt 

es nicht. Eine Wegweisung nach Deutschland stellt daher keinen Verstoss 

gegen den Grundsatz des Non-Refoulement dar. 

7.3. Auch ist anzunehmen, der deutsche Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.4. Was die vom Beschwerdeführer angedeuteten Behelligungen in 

Deutschland durch private Dritte bzw. unkorrekte Behandlung durch staat-

liche Organe betrifft, so hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zurecht festgestellt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, welcher über 

eine funktionierende Polizeibehörde und über ein funktionierendes Jus-

tizsystem verfügt. Entsprechend ist von der grundsätzlichen Schutzwillig-

keit und Schutzfähigkeit staatlicher Organe auszugehen. Mit den von ihm 

erhobenen, teilweise schwer verständlichen Einwänden ist die vorer-

wähnte grundsätzliche Vermutung nicht schon in Frage zu stellen. Sollte 

es tatsächlich – wie von ihm behauptet – zu Übergriffen durch private Dritte 

oder unkorrekter Behandlung durch staatliche Organe gekommen sein, so 

F-4893/2021 

Seite 7 

hätte dem Beschwerdeführer mannigfaltige Möglichkeiten offen gestan-

den, um sich dagegen wirksam zur Wehr zu setzen.  

7.5. Was die vom Beschwerdeführer behaupteten, offenbar in einem engen 

Zusammenhang mit der geltend gemachten Bedrohungslage stehenden 

psychischen Beeinträchtigungen betrifft, ist Folgendes festzuhalten:  

Die Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist an hohe Vorausset-

zungen geknüpft; ein solcher kann vorliegen, wenn eine schwer kranke 

Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

7.6. Indizien für das Bestehen einer solchermassen besonders schwerwie-

genden psychischen Erkrankung beim Beschwerdeführer, die dazu noch 

in Deutschland nicht adäquat behandelt werden könnte und deshalb einen 

Selbsteintritt der Schweiz auf das Asylgesuch bedingen würde, ergeben 

sich aus den vorhanden Akten nicht. Infolgedessen bestand für die Vor-

instanz kein Anlass, entsprechende Abklärungen vornehmen zu lassen und 

deren Ergebnis abzuwarten. Gleiches gilt auch für das Beschwerdeverfah-

ren. 

Die vom Beschwerdeführer im selben Zusammenhang angedeutete Ge-

fahr suizidaler Absichten kann – sollte sie sich als begründet erweisen – 

lediglich als temporäres Vollzugshindernis berücksichtigt werden (vgl. dazu 

anstelle vieler: Urteil des BVGer F-6029/2020 vom 8. Dezember 2020 

E. 6.2 m.H.). Solchen Risiken ist bei der Ausgestaltung der Überstellungs-

modalitäten Rechnung zu tragen und ihnen ist mit geeigneten medizini-

schen Massnahmen und Betreuung (beispielsweise durch Beizug medizi-

nischen Fachpersonals bei der Rückführung) zu begegnen. Es wird Sache 

der Vollzugsbehörden sein, die deutschen Behörden vorgängig über einen 

in dieser Hinsicht möglicherweise indizierten Betreuungsbedarf zu infor-

mieren (vgl. Art. 31 ff. Dublin-III-VO).  

7.7. Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu 

machen, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Da-

bei gilt auch zu beachten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

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Seite 8 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet.  

9.  

Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver-

fügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 

9.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. November 2021 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

9.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten 

sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Ulrike Raemy 

 

 

Versand: