# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ff8f3d4-47df-5860-86e1-1df87ddd7bf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2024 D-6453/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6453-2023_2024-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6453/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6453/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 9. September 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 21. Oktober 2015 in B._______, am 

12. Dezember 2019 und am 9. September 2022 in C._______ sowie am 

4. September 2023 in Österreich um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Am 19. September 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung mit seiner Interessenwahrung.  

D.  

Am 15. September 2023 gelangte das SEM mit einem Informationsersu-

chen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

an C._______, um sich nach dem dortigen Status des Beschwerdeführers 

zu erkundigen. Die (…) Behörden teilten am 26. September 2023 mit, dass 

das erste Asylgesuch vom 12. Dezember 2019 am 5. April 2022 in zweiter 

Instanz abgelehnt worden sei und das Folgegesuch vom 9. September 

2022 in zweiter Instanz hängig sei. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer 

im selben Fall mit seiner Frau und dem minderjährigen Kind registriert. 

E.  

Beim Dublin-Gespräch vom 20. September 2023 gab der Beschwerdefüh-

rer an, er habe seine Heimat am 15. September 2019 verlassen. Von 

D._______, wo er sich 15 Tage aufgehalten habe, sei er weiter nach 

C._______ gereist. Dort habe er ein Asylgesuch eingereicht und vier Jahre 

lang gelebt. Anschliessend sei er innert 10 Tagen mit einem Auto nach Ös-

terreich gelangt, wo er gezwungen worden sei, ein Asylgesuch zu stellen. 

Den österreichischen Behörden habe er mitgeteilt, dass er behindert sei 

und in die Schweiz zu seinem Zwillingsbruder gehen wolle. Er sei zwei 

Tage in Österreich geblieben. Von den Behörden habe er ein Papier erhal-

ten, wonach er das Land innert 28 Tagen habe verlassen müssen. Es sei 

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Seite 3 

ihm mitgeteilt worden, dass er bereits in B._______ seine Fingerabdrücke 

abgegeben und somit keine Chance habe, in Österreich zu bleiben. Nach 

seinem Asylgesuch in B._______ vom 21. Oktober 2015 sei er im Mai 2016 

zurück in seine Heimat gereist, weil seine Mutter krank gewesen sei. 

Im Rahmen des dem Beschwerdeführer gleichzeitig gewährten rechtlichen 

Gehörs zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) erklärte er, er sei behindert, da er (…) habe. Er habe viele 

Probleme und sein einziger Bruder sei in der Schweiz. Ausser ihm habe er 

niemanden, der ihm helfen könnte. In der Nacht könne er nicht sehen. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. September 2023 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, zwischen ihm und seinem in der Schweiz lebenden Zwillingsbruder 

bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO, weshalb auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen sei. Der Eingabe war ein Schreiben des Zwillings-

bruders beigelegt. 

G.  

Gestützt auf die Eurodac-Treffer und die Angaben des Beschwerdeführers 

ersuchte das SEM am 2. Oktober 2023 die österreichischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Am 9. Oktober 2023 lehnten die österreichischen Behörden das 

Ersuchen ab, weil hinsichtlich des Zivilstands des Beschwerdeführers und 

des Aufenthaltsorts seiner (Ex-)Frau und seines Kindes Unklarheiten be-

stünden. Nach einem Remonstrationsersuchen des SEM vom 11. Oktober 

2023 hiessen die österreichischen Behörden das Wiederaufnahmeersu-

chen am 13. Oktober 2023 gut. 

H.  

Am 13. Oktober 2023 gelangte das SEM mit einem weiteren Informations-

ersuchen an die (…) Behörden und erkundigte sich nach den Personalien, 

dem Aufenthaltsort und Status der (Ex-)Frau und des Kindes des Be-

schwerdeführers. Die (…) Behörden gaben am 20. Oktober 2023 die ent-

sprechenden Personalien bekannt und teilten mit, dass das Asylgesuch der 

(Ex-)Frau und des Kindes vom 12. Dezember 2019 am 5. April 2022 in 

zweiter Instanz abgelehnt worden sei. Ihr heutiger Aufenthaltsort sei unbe-

kannt. 

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Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer Unterla-

gen zum Gesundheitszustand zu den Akten. 

J.  

Am 10. November 2023 klärte das SEM bei der Pflege des BAZ (…) die 

medizinischen Probleme des Beschwerdeführers näher ab und erkundigte 

sich am 14./15. November 2023 bei der Betreuung des BAZ nach seinem 

Verhalten im Alltag. 

K.  

Mit Verfügung vom 20. November 2023 – eröffnet am 21. November 2023 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Österreich, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-

terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

L.  

Die Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 21. November 

2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

M.  

Mit Eingabe vom 21. November 2023 (Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer gegen den Nichteintretensentscheid des SEM vom 20. November 

2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Ent-

scheid sei aufzuheben und das Asylgesuch sei vom SEM in der Schweiz 

zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde beigelegt waren ein Aufgebot des F._______, (…), vom 

20. November 2023 betreffend eine Operation vom (…) und ein Foto (im 

Original), welches den Beschwerdeführer mit seiner (…)beeinträchtigung 

zeigt. 

N.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 23. November 2023 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 5 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2023 forderte sie den Be-

schwerdeführer auf, innert gesetzter Frist die beigelegte Beschwerdekopie 

mit seiner eigenhändigen Unterschrift versehen zu retournieren oder eine 

schriftliche Vollmacht zugunsten seines Bruders einzureichen. 

P.  

Am 5. Dezember 2023 ging die vom Beschwerdeführer eigenhändig unter-

zeichnete Beschwerdekopie beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 gewährte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess 

sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte das 

SEM um Einreichung einer Vernehmlassung. 

R.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 19. Dezember 2023 an seinem 

Standpunkt fest. 

S.  

Der Beschwerdeführer machte von seinem Replikrecht keinen Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG 

und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 6 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), wie das 

vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat als zu-

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Seite 7 

ständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz 

aus, die österreichischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb gemäss 

dem Dublin-Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit bei Österreich 

liege, das weitere Verfahren des Beschwerdeführers durchzuführen. Ös-

terreich sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und Polizei-

behörden. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die österreichischen Be-

hörden oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, 

könne er sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden 

oder eine Anzeige einreichen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Überstellung nach Österreich gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausge-

setzt würde, in eine existenzielle Notlage geriete oder ohne Prüfung seines 

Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen 

Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. In Österreichs Asyl- und Auf-

nahmesystem würden keine systemischen Mängel vorliegen. Es bestün-

den auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, welche die 

Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Der hier lebende 

Bruder des Beschwerdeführers gelte nicht als Familienangehöriger im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Ausserdem könne die Beziehung zwi-

schen den Brüdern über die Distanz – wie vor der Einreise des Beschwer-

deführers in die Schweiz – gepflegt werden, zumal der Bruder hierzulande 

über ein Aufenthaltsrecht verfüge, weshalb es ihm möglich sein sollte, den 

Beschwerdeführer in Österreich zu besuchen. Der Beschwerdeführer habe 

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viele Jahre von seinem Bruder getrennt gelebt, dementsprechend sei der 

Bruder über Jahre keine Unterstützung für ihn gewesen. Zudem sei auf-

grund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

an schweren Krankheiten leide und eine besondere Hilfsbedürftigkeit im 

Sinne einer Ausnahmesituation vorliege. Es sei deshalb nicht von einem 

Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Es könne ausgeschlos-

sen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Öster-

reich drastisch verschlechtern werde. Österreich verfüge über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur. Die Überstellung dorthin vermöge auch 

unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands keinen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK zu begründen. Demnach bestehe keine Verpflichtung, die 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 

Schliesslich bestünden auch keine humanitären Gründe, welche einen 

Selbsteintritt nahelegen würden. 

4.2 Auf Beschwerdeebene entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen, er sei abhängig von seinem Zwillingsbruder, der in der Schweiz über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Er bitte darum, nicht von ihm getrennt 

zu werden, denn er sei psychisch krank und leide an Problemen mit (…) 

und (…). Er brauche einen Bruder, der ihn im täglichen Leben unterstütze. 

Er benötige Sicherheit und ein Zuhause, da er müde und erschöpft sei und 

diese ständigen Landeswechsel nicht weiter ertragen könne. Sein körper-

licher Zustand erlaube es nicht mehr, in einem anderen Land von vorn an-

zufangen. Hier in der Schweiz sei er sehr glücklich. Jedes Mal, wenn er 

und sein Bruder sich treffen würden, fühlten sie sich wie neugeboren. Sie 

würden einander brauchen. Er werde im Übrigen am (…) im F._______ (…) 

operiert.  

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen fest, der 

gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers werde Rechnung ge-

tragen, indem eine Überstellung nach Österreich erst nach dem Operati-

onstermin vom (…) erfolgen könne. Eine postoperative Pflege sei problem-

los auch in Österreich gewährleistet. 

5.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. September 2023 in 

Österreich um Asyl nachgesucht hatte. Die österreichischen Behörden 

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hiessen das Wiederaufnahmeersuchen des SEM am 13. Oktober 2023 ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. Somit ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit Österreichs gegeben und diese wird vom Beschwerdeführer 

auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung gemäss Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden (vgl. etwa Urteile des BVGer D-6331/2023 vom 20. No-

vember 2023, S. 5; E-5896/2022 vom 23. Dezember 2022, S. 5; 

F-2433/2022 vom 10. Juni 2022 E. 6.1). So ist Österreich Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.2 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Es gilt die Vermutung, dass Österreich – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts Substanzielles vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, 

und auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Be-

stehen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 

EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. 

Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Österreich ein 

faires Asyl- und Wegweisungsverfahren unter Beachtung des Non-

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Seite 10 

Refoulement-Gebots erwarten kann und adäquate Unterstützung und Un-

terbringung erhalten wird. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung steht es ihm offen, sich an die zuständigen österreichischen Behör-

den zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Er hat ausser-

dem die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen 

Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen 

zu kontaktieren. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Überstellung nach Österreich in eine existenzielle 

Notlage geraten könnte. 

7.2  

7.2.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers ist 

darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weite-

re Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – man-

gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re-

alen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbring-

lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer-

den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-

benserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

7.2.2 Der Beschwerdeführer gab beim Dublin-Gespräch an, er leide an ei-

nem psychischen Problem, habe (…) und (…). Dies, weil (…). Auf Nach-

frage der Rechtsvertretung erwähnte er ausserdem Probleme an (…). Er 

(…) und habe dauernd Schmerzen. Zudem sei auch seine Männlichkeit 

beeinträchtigt worden, als man ihn gefoltert habe. 

7.2.3 Den vorliegenden medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer wegen (…). Aufgrund (…) funktioniert auch (…) be-

ziehungsweise (…) nur eingeschränkt. Im Weiteren wurde ein (…) festge-

stellt und der Beschwerdeführer klagte über Zahnschmerzen, Flanken-

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Seite 11 

schmerzen und Schwindel. Er wurde an eine (…) und von dort an die (…) 

des F._______ überwiesen, welche ihn für eine Operation (…) am (…) auf-

bot. Der Beschwerdeführer erhielt verschiedene Medikamente. 

7.2.4 Die vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellen kein 

völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches 

zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers vermag die Annahme der Unzulässigkeit im Sinne 

der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die me-

dizinischen Beschwerden sind auch nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. Im Übrigen wird eine Überstellung – wie vom SEM in der Vernehm-

lassung festgehalten – erst nach dem ambulanten Operationstermin vom 

(…) erfolgen. 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Österreich verfügt über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur (vgl. etwa Urteil D-6331/2023, S. 6) und es liegen keine An-

haltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate Be-

handlung seiner gesundheitlichen Probleme verweigert würde. Im Bedarfs-

fall – so namentlich für eine postoperative Pflege – kann er sich an das 

dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden. 

Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer – wie eine Anfrage des 

SEM ergab – gegenüber dem Pflegepersonal im BAZ keinerlei psychische 

Probleme erwähnte und sich auch nicht zu einer angeblichen Folter äus-

serte (vgl. SEM-act. 39/2), ist davon auszugehen, dass von seiner Seite 

kein dringender Bedarf an einer psychiatrischen/psychologischen Abklä-

rung besteht. 

8.  

Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Anwesenheit seines Bruders in der 

Schweiz einer Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen des vor-

liegenden Dublin-Verfahrens entgegensteht. 

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Seite 12 

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei Geschwistern nicht um Fami-

lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt. Im Weite-

ren sind vorliegend die in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erwähnten Ermes-

sensdeterminanten (Schwangerschaft, neugeborenes Kind, schwere 

Krankheit, ernsthafte Behinderung, hohes Alter), welche eine Unterstüt-

zung des Bruders erfordern würden, nicht erfüllt. Ferner muss eine famili-

äre Bindung – ungeachtet dessen, dass eine solche gemäss der Eingabe 

vom 29. September 2023 bereits im Herkunftsstaat bestanden hat – ver-

neint werden, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im 

September 2019 nach C._______ reiste, wo er sich circa vier Jahre lang 

aufhielt (vgl. Sachverhalt, Bst. E), während sein Bruder gemäss den Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung vor seiner Einreise in die 

Schweiz am 11. August 2023 in B._______ lebte und erst im Rahmen der 

Familienzusammenführung hierher gelangte. Der Beschwerdeführer gab 

im Dublin-Gespräch denn auch an, er habe seinen Bruder vor seiner Ein-

reise in die Schweiz das letzte Mal im Jahr 2018 gesehen. Dass der Bruder 

hierzulande über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt (vgl. Eintrag im 

Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]) und gewillt ist, den Be-

schwerdeführer zu unterstützen, vermag zu keiner anderen Einschätzung 

zu führen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer ungeachtet 

seiner gesundheitlichen Situation viele Jahre ohne die Unterstützung sei-

nes Bruders zurechtkam, ist davon auszugehen, dass ihm dies auch nach 

der Überstellung nach Österreich gelingen wird, umso mehr, als die Be-

treuung des BAZ dem SEM mitteilte, der Beschwerdeführer sei im Alltag 

selbstständig, höflich und kontaktfähig. Wegen Probleme im Kopf habe er 

weder die Pflege aufsuchen noch psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen 

wollen (vgl. SEM-act. 40/4). Angesichts dessen, dass die Geschwister – 

wie in der Eingabe vom 29. September 2023 erwähnt – während ihrer 

räumlichen Trennung stets telefoniert haben, dürfte es ihnen zuzumuten 

sein, den Kontakt auch weiterhin mittels Telefon oder via moderne Kom-

munikationsmittel (SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype usw.) zu pflegen. Im 

Übrigen sind auch Besuche beim Beschwerdeführer in Österreich denkbar, 

zumal der Bruder in der Schweiz über ein Aufenthaltsrecht verfügt. 

9.  

Vorliegend sind auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK nicht erfüllt. 

9.1 Der Familienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kernfa-

milie hinausgehend unter gewissen Voraussetzungen auch die Beziehun-

gen zwischen nahen Verwandten. Allerdings setzt die Berufung auf den 

Grundsatz der Familieneinheit unter nahen Verwandten gemäss der 

D-6453/2023 

Seite 13 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, 

echten und tatsächlich gelebten Beziehung – grundsätzlich ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis voraus (BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.). 

9.2 Im vorliegenden Fall fehlt es indessen schon an einer gelebten Bezie-

hung im Sinne der Rechtsprechung, da der Beschwerdeführer und sein 

Bruder – wie erwähnt – während vieler Jahre getrennt waren. Ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen den 

Geschwistern ist demnach zu verneinen, weshalb eine Überstellung nach 

Österreich keine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. 

10.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. An dieser Einschätzung kann 

der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz 

nichts ändern. Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, 

welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechts-

fehler bei der Ermessensbetätigung. Folglich ist kein Grund für einen 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 

Dublin-III-VO ersichtlich. Österreich bleibt zuständiger Mitgliedstaat ge-

mäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder auf-

zunehmen. 

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Ös-

terreich verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die am 13. Dezember 2023 erteilte auf-

schiebende Wirkung dahin. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm in-

dessen mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6453/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

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