# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b29f5f45-00dc-5aa8-9e40-59b4b1f87a49
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-26
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009
**Docket/Reference:** DB.2011.127
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_127_tk.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.127 
1 ST.2011.196 

Entscheid 

26. Oktober 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Barbara Müller 

A   A G ,    

vertreten durch Revides AG,  
Limmatquai 94, 8001 Zürich,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) unterliess es trotz Mahnung vom 17. 

Januar 2011, eine Steuererklärung 2009 (1.1. - 31.12.2009) einzureichen. Das kanto-

nale Steueramt veranlagte sie daher am 16. Mai 2011 nach pflichtgemässem Ermes-

sen  mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  0.-  und  einem  Eigenkapital  von  Fr. 

100'000.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. mit einem steuerbaren Reingewinn von 

Fr. 0.- (Eigenkapital Fr. 0.-; direkte Bundessteuer). Der Veranlagungs-/Einschätzungs-

entscheid  enthielt  den  Hinweis,  dass  aktenkundige  Vorjahresverluste  bei  der  Schät-

zung mitberücksichtigt seien.  

B.  Hiergegen  liess  die  Pflichtige  am  9.  Juni  2011  Einsprache  erheben  und 

eine  Steuererklärung  2009  einreichen,  worin  ein  Verlust  für  das  Geschäftsjahr  2009 

von  Fr.  13'814.-  ausgewiesen  wurde.  Das  kantonale  Steueramt  trat  mit  Entscheiden 

vom 29. Juni 2011 auf die Einsprache mangels Beschwer nicht ein und auferlegte der 

Pflichtigen  hinsichtlich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  die  Verfahrenskosten  von 

Fr. 150.-.   

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  26./27.  Juli  2011  liess  die  Pflichtige 

sinngemäss beantragen, dass die Einschätzung bzw. Veranlagung auf einen steuerba-

ren  Reingewinn  von  Fr. 0.-  und  einen  Verlustvortrag  von  Fr.  236'660.-  lauten  müsse. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  31.  Au-

gust 2011  auf  kostenfällige  Abweisung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuer-

verwaltung liess sich nicht vernehmen.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Rekursgericht die materielle 

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Prüfung des Rechtsmittels auf die Veranlagung/Einschätzung hin verwehrt. Es darf nur 

untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten 

ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art. 140 

N 44  DBG  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006, 

§ 147 N 43  StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz  als gesetz-

widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur 

materiellen Überprüfung der Veranlagung an jene zurückzuweisen (RB 1979 Nr. 57).  

b) Es ist dem Steuerrekursgericht demnach im vorliegenden Fall von vornher-

ein verwehrt, die Veranlagung/Einschätzung 1.1. – 31.12.2009 zu korrigieren, wie dies 

die  Pflichtige  beantragt.  Auf  die  Beschwerde  und  den  Rekurs  ist  daher  nur  insofern 

einzutreten,  als  dass  (sinngemäss)  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Entscheide 

verlangt wird. 

2.  a)  Strittig  ist  vorliegend  die  Frage,  ob  die  Pflichtige  zur  Einsprache  legiti-

miert war. Dabei ist zu prüfen, ob sie durch die Veranlagungsverfügung bzw. den Ein-

schätzungsentscheid beschwert ist und ihr Antrag auf eine Abänderung der festgesetz-

ten  Steuerfaktoren  zielt  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  132  N  12  DBG  und 

§ 140  N  13  StG;  Zweifel/Casanova,  Schweizerisches  Steuerverfahrensrecht,  Direkte 

Steuern, 2008, § 20 Rz 7).  

In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur das Dispositiv bzw. die Steuerfakto-

ren, nicht aber die Begründung dazu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu Art. 147 – 

153a N 12 DBG und VB zu § 155 – 162 N 9 StG, mit weiteren Hinweisen). Vorbehalten 

bleibt  jedoch  die  Bindungswirkung  einer  allfälligen  eigentlichen  Anordnung  oder  Zusi-

cherung  im  Einzelfall,  die  die  Feststellung  des  Bestehens,  Nichtbestehens  und  des 

Umfangs von Rechten zum Inhalt hat (BGr, 9. Mai 2001 = StE 2001 B 96.11 Nr 6). Ein 

schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der auf das Folgejahr vortragbaren Ver-

luste besteht darüber hinaus nicht (BGE 126 II 514 = StE 2001 B 93.1 Nr. 6). 

b) Die Veranlagung bzw. Einschätzung lautete vorliegend auf einen steuerba-

ren Reingewinn von Fr. 0.-. Dies bedeutet, dass der Steuerbetrag für die Steuerperiode 

1.1.  -  31.12.2009  auf  der  Grundlage  eines  Reingewinns  von  Fr.  0.-  berechnet  wird. 

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Dasselbe beantragt auch die Pflichtige. Sie ist daher insofern durch den Veranlagungs- 

bzw. Einschätzungsentscheid nicht beschwert.  

Zusätzlich  beantragt  sie  die  Feststellung,  dass  sich  der  Verlustvortrag  auf 

Fr. 236'660.- belaufe. Einen diesbezüglichen Feststellungsanspruch gibt es zwar nicht, 

das kantonale Steueramt hat jedoch selber zusätzlich zu den Steuerfaktoren im Dispo-

sitiv  des  Veranlagungs-/Einschätzungsentscheids  festgehalten,  dass  "Aktenkundige 

Vorjahresverluste […] bei der Schätzung mitberücksichtigt" seien. Das kantonale Steu-

eramt  hat  damit  über  den  Verlustvortrag  entschieden  und  nicht  nur  ein  negatives  Er-

gebnis  bzw.  einen steuerbaren  Reingewinn  von  Fr. 0.-  geschätzt.  Der  Hinweis  betref-

fend  Berücksichtigung  der  Verluste  bei  der  Schätzung  kann  damit  nicht  bloss  als 

Element  der  Entscheidbegründung  angesehen  werden,  sondern  stellt  selber  Teil  des 

Entscheids  dar.  Nur  unter  Einbezug  dieses  Zusatzes  kann  die  Tragweite  des  Ent-

scheids ausgemacht werden.  Es ist sodann davon auszugehen, dass sich das kanto-

nale  Steueramt  bei  den  späteren  Veranlagungen/Einschätzungen  auf  diesen  Hinweis 

berufen  wird.  Diese  zusätzliche  Bemerkung  betreffend  die  Berücksichtigung  der  Vor-

jahresverluste  ist  deshalb  als  Anordnung  im  Einzelfall,  welche  die  Feststellung  des 

Bestehens, Nichtbestehens und  Umfangs von Rechten zum Inhalt hat, zu behandeln. 

Die Pflichtige ist damit insofern durch den Veranlagungs- und Einschätzungsentscheid 

beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Entscheide.  

Daraus  folgt,  dass  das  kantonale  Steueramt  zu  Unrecht  auf  die  Einsprachen 

nicht  eingetreten  ist.  Beschwerde  und  Rekurs  sind  demzufolge  gutzuheissen,  soweit 

darauf einzutreten ist, und die Sache ist zur materiellen Behandlung der Einsprache an 

die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Dabei  hat  letztere  entweder  den  Hinweis  auf  die  Be-

rücksichtigung  der Vorjahresverluste wegzulassen, wenn sie die Schätzung  eines ne-

gativen  Geschäftsergebnisses  bzw.  eines  steuerbaren  Reingewinns  von  Fr. 0.-  in  der 

Steuerperiode 1.1. – 31.12.2009 zum Ausdruck bringen will, oder aber sie hat ihre (po-

sitive) Schätzung des Reingewinns sowie die entsprechende Verrechnung mit Vorjah-

resverlusten darzulegen.  

3.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  der  Be-

schwerdegegnerin/dem  Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG;  §  151 

Abs. 1  StG).  Hinsichtlich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  ist  über  eine  Parteient-

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schädigung nicht zu befinden, da die Pflichtige keine verlangt  hat (§ 152 StG i.V.m. § 

17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1954/8. Juni 1997). Be-

züglich  der direkten  Bundessteuer steht  ihr  von  Amts  wegen  eine  angemessene  Par-

teientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgeset-

zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Der  Einspra-

cheentscheid  vom  29.  Juni  2011  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur  materiellen 

Behandlung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Einspracheent-

scheid vom 29. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur materiellen Behand-

lung der Einsprache an das kantonale Steueramt zurückgewiesen.   

[…] 

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