# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d76e7a01-136c-529c-8790-a4985906c12b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2025 D-2459/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2459-2022_2025-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2459/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Maître Hüsnü Yilmaz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2459/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 21. Dezember 2021 wurde er zu seiner Person befragt und 

am 25. April 2022 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer im We-

sentlichen an, er sei als Sohn türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie in einem Flüchtlingslager im Irak geboren und habe seit 1998 im Lager 

Makhmur gelebt. Er habe als Plattenleger beziehungsweise als Bauarbei-

ter gearbeitet. 

Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor, sowohl er als auch 

seine Familie sympathisierten mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im 

Flüchtlingscamp Makhmur im Irak habe er administrative Aufgaben ausge-

führt und politische Aufklärungsarbeit geleistet und sich in verschiedenen 

Jugendgremien engagiert. Die Lebensumstände im Camp seien schwierig 

gewesen und die türkischen Behörden hätten das Camp regelmässig an-

gegriffen. Bei einer Bombardierung des Camp Atrosh seien sein Bruder 

und sein Onkel zu Tode gekommen. Ende November 2021 habe er den 

Irak verlassen und sei über Italien illegal in die Schweiz gereist. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Regist-

ration des UNHCR Makhmur, einen Flüchtlingsausweis aus dem Irak sowie 

diverse Ausdrucke undatierter Fotografien zu den Akten.  

C.  

Am 3. Mai 2022 nahm die damalige Rechtsvertretung namens des Be-

schwerdeführers zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 2. Mai 2022 

Stellung und ersuchte um Einsicht in die Asylakten der Verwandten des 

Beschwerdeführers (N […] und N […]), welche gemäss Entscheidentwurf 

durch das SEM konsultiert worden waren. 

D.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2022 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wo-

bei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob. Weiter wies es ihn dem Kanton B._______ zu und 

beauftragte diesen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. Zudem 

D-2459/2022 

Seite 3 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer durch dir rubri-

zierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, seine Anerkennung als Staatenloser, die Feststel-

lung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechtsvertre-

tung sowie Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. 

Der Beschwerde lagen unter anderem Kopien diverser (teilweise fremd-

sprachiger) Zeitungs- respektive Internetartikel, eine Vielzahl positiver 

Asylentscheide von Drittpersonen in Kopie sowie Ausdrucke zahlreicher 

(mehrheitlich) undatierter Fotografien bei. 

F.  

Am 21. Juni 2022 und 22. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer diverse 

Auszüge aus positiven Asylentscheiden Dritter in Kopie zu den Akten rei-

chen.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2023 stellte der Instruktionsrichter im 

Rahmen einer summarischen Prüfung fest, die Rechtsbegehren des Be-

schwerdeführers erschienen nicht zum Vorneherein aussichtslos, jedoch 

sei seine prozessuale Bedürftigkeit unbelegt. Mit derselben Verfügung for-

derte er ihn auf, seine prozessuale Bedürftigkeit mit entsprechenden Be-

weismitteln nachzuweisen, oder einen Kostenvorschuss zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

H.  

Am 19. April 2023 liess der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung 

des Schweizerischen Roten Kreuz zu den Akten reichen. 

I.  

Mit Eingaben vom 9. Mai 2023, 15. Mai 2023, 19. Juli 2023 und 11. März 

2024 liess der Beschwerdeführer neuerlich Kopien positiver Asylent-

scheide von Drittpersonen zu den Akten reichen.  

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Seite 4 

J.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gelangte mit Schreiben vom 

16. Juli 2024 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Auskunft 

zum Verfahrensstand.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2024 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Zudem forderte er die Vorinstanz dazu auf, sich zur Beschwerde 

vernehmen zu lassen. 

L.  

Am 22. Juli 2024 reichte die Rechtsvertretung eine Kostennote zu den Ak-

ten. 

M.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer durch 

seine amtliche Rechtsvertretung Stellung zur Vernehmlassung der Vor- 

instanz vom 5. September 2024. Der Eingabe lagen unter anderem eine 

aktualisierte Kostennote sowie diverse sich teilweise bereits bei den Akten 

befindende Zeitungs- respektive Internetartikel bei. 

N.  

Mit Eingaben vom 7. November 2024, 3. Februar 2025, 10. Februar 2025 

und 1. Juli 2025 liess der Beschwerdeführer neuerlich Kopien positiver 

Asylentscheide von Drittpersonen zu den Akten reichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren und Be-

schwerdebegründung nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 6 

der angefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und 

der Wegweisung. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung mangels An-

fechtung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen.  

3.2 Die beantragte Feststellung der Staatenlosigkeit des Beschwerdefüh-

rers entspricht sodann einer unzulässigen Erweiterung des Streitgegen-

standes, ist die Frage doch nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfü-

gung, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten 

ist (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 457 E. 4.2; BVGE 2014/25 E. 1.5.2; 

ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 

52, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld 

der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013,Rz. 687). Ein entsprechendes Gesuch 

auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des 

Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der 

Staatenlosen (SR 0.142.40; StÜ) ist – wie der damaligen Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers bereits im Rahmen der Anhörung zu den Asylgrün-

den mitgeteilt wurde (vgl. A28/14 F57) – beim SEM in einem eigens dafür 

vorgesehenen Verfahren zu beantragen (vgl. u.a. auch Urteil des BVGer 

C-1873/2013 vom 9. Mai 2014).  

3.3 Sodann ist in Art. 7 des türkischen Staatsangehörigengesetzes 

Nr. 5901 vom 29. Mai 2009 normiert, dass ein Kind, welches in oder aus-

serhalb der Türkei als Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen 

Mutter in der Ehe geboren wird, türkischer Staatsangehöriger ist (Urteil des 

BVGer E-4728/2022 vom 14. März 2025 E. 5 m.w.H.). Da die Eltern des 

Beschwerdeführers gemäss seinen eigenen Angaben türkische Staatsan-

gehörige sind, ist auch der Beschwerdeführer grundsätzlich als türkischer 

Staatsangehöriger zu erachten, ungeachtet (angeblich) fehlender türki-

scher Ausweispapiere (vgl. A28/14 F36 ff.). Für das vorliegende Verfahren 

lässt sich daher nicht darauf schliessen, das SEM sei zu Unrecht von der 

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Seite 6 

türkischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Im 

Übrigen wurde er auch auf dem UNHCR-Flüchtlingsausweis als türkischer 

Staatsangehöriger registriert (vgl. BM 1 – 2 ). Da die Vorinstanz davon aus-

geht, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsangehöriger ist, wird im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren eine drohende asylerhebliche Verfol-

gungsgefahr in Bezug auf die Türkei geprüft.  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 

welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, die 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 So rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör beziehungsweise eine unrichtige respektive unvoll- 

ständige Sachverhaltsfeststellung. Seine Befragung zu seinen Flucht- 

gründen sei zu kurz bemessen gewesen und insbesondere seine Aktivitä-

ten im Camp-Makhmur betreffend nicht vertieft genug ausgefallen. Nach-

dem die Asylgesuche zahlreicher ebenfalls aus Makhmur stammender Per-

sonen – darunter auch Verwandte des Beschwerdeführers – in der 

Schweiz positiv entschieden worden seien, sei denn auch der Grundsatz 

der Rechtsgleichheit verletzt. 

4.3   

4.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

dagegen ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

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die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zu-

mal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet 

(Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 

E. 5.1).  

4.3.3 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das 

Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer 

entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen 

werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund 

der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1, 

mit weiteren Hinweisen). 

4.4 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und sich in der an-

gefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert mit 

den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers – auch mit seinem an-

geblichen politischen Engagement und seiner Herkunft – auseinanderge-

setzt hat. Auch die Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen gibt 

keinen Grund zu Beanstandung. Es obliegt grundsätzlich dem Beschwer-

deführer, seine Fluchtgründe glaubhaft darzulegen und er hat im Rahmen 

seiner Mitwirkungspflicht durch substantiierte Ausführungen darauf hinzu-

wirken (vgl. Urteil des BVGer E-7099/2023 vom 2. Dezember 2024 E. 7.1). 

Massgebend für die Anhörung ist sodann, ob die angehörte Person in der 

Lage ist, der Befragung zu folgen, was nicht vordringlich anhand von star-

ren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer individuellen Beurteilung 

ihrer Befindlichkeit zu prüfen ist (vgl. Urteil des BVGer D-4217/2018 vom 

6. August 2019 E. 3.4.3). Dass der Beschwerdeführer der Befragung zu 

irgendeinem Zeitpunkt nicht hätte folgen oder sich nicht vollumfänglich äus-

sern können, ist dem Anhörungsprotokoll nicht zu entnehmen. Vielmehr 

bestätigte er zum Ende der Anhörung ausdrücklich, seine Gesuchsgründe 

vollumfänglich dargelegt zu haben (vgl. A28/14 F89 f.). Auch die dannzu-

mal anwesende Rechtsvertretung erhob keine Einwände. Inwiefern er nur 

verkürzt habe aussagen können, wird denn auch auf Beschwerdeebene 

nicht weiter substantiiert, zumal es ihm offenstand, den Sachverhalt im 

Laufe des dreijährigen Beschwerdeverfahrens zu ergänzen. Auch die Rüge 

der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots erweist sich als unbegründet. 

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Seite 8 

Dem Rechtsgleichheitsgebot ist nicht zu entnehmen – und aus Gründen 

des Persönlichkeits- sowie des Datenschutzes ist es auch unzulässig –, 

dass die Vorinstanz sich in ihren Entscheiden mit anderen Verfahren aus-

einandersetzt und Unterschiede in Sachverhalt und rechtlicher Würdigung 

darlegt. Vielmehr hat sie in jedem Einzelfall die dargelegten Vorbringen ge-

bührend auf ihre Asylrelevanz hin zu beurteilen. Alleine der Umstand, dass 

in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide 

getroffen wurden, lässt jedenfalls noch nicht auf eine unbegründete Un-

gleichbehandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer D-2243/2019 vom  

24. November 2020 E. 5.3). Im vorliegenden Fall wurden die gemäss dem 

Beschwerdeführer vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse in den in ei-

ner Vielzahl aufgeführten Vergleichsfällen – abgesehen von einem Aufent-

halt im Camp-Makhmur – nicht näher spezifiziert. Im Übrigen bestehen 

auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz ohne ver-

nünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt oder ver-

nünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen hätte. 

4.5 Damit erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und es be-

steht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 

oder dem Beschwerdeführer Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

Die entsprechenden Begehren sind daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 

dann vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche 

hätte sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich auch aus heutiger 

Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirkli-

chen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen Menschen in 

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Seite 9 

vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden. 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM gelangt in seiner Verfügung zum Schluss, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standhielten. Da er gemäss seinen irakischen Flüchtlingsaus-

weisen als türkischer Staatsangehöriger ausgewiesen sei und seine Eltern 

türkische Staatsangehörige seien, werde auch er als ebensolcher erfasst. 

Die vorgebrachten Probleme im Flüchtlingslager Makhmur im Irak seien 

– da sie sich nicht im Heimatstaat ereignet hätten – flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. Weiter weise er kein politisches Profil auf, welches ein Ver-

folgungsinteresse der türkischen Behörden zur Folge haben könne. Glei-

ches gelte für seine Familie, denn auch deren (politisches) Wirken sei nicht 

geeignet, das Interesse der türkischen Behörden an der Person des Be-

schwerdeführers zu wecken. Demnach habe er in der Türkei – auch unter 

Berücksichtigung seines familiären Umfelds – nicht in naher Zukunft und 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Verfolgungsmassnahmen 

zu befürchten.  

6.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, das 

SEM verkenne, dass bereits der Aufenthalt im Flüchtlingslager Makhmur 

einen Verfolgungsgrund für die türkischen Behörden darstelle, weshalb von 

einem aktuellen und zukünftigen Verfolgungsinteresse am Beschwerde- 

führer auszugehen sei. Auch sei bekannt, dass die Bewohner des Lagers 

die PKK unterstützen würden, sei es als Mitglieder oder – wie im Falle des 

Beschwerdeführers und seiner Familie – als Sympathisanten. Seine 

Schwester N.Ö., welche als (…) tätig gewesen sei, sei inzwischen Mitglied 

der PKK. Darüber hinaus habe er sich durchaus asylrelevant verhalten, 

indem er in der Jugendbewegung von Makhmur tätig gewesen sei, an 

politischen Anlässen teilgenommen und sich in Sindjar sowie Rojava 

engagiert sowie an revolutionären Prozessen teilgenommen und sich mit 

einem Aktivisten der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) gezeigt habe. Er gelte 

in der Türkei als Terrorist. Darüber hinaus seien zahlreiche Personen aus 

Makhmur – darunter auch seine Verwandten – in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannt worden. Da sich seine Vorbringen mit denen dieser 

Personen deckten, sei auch ihm Asyl zu gewähren.  

D-2459/2022 

Seite 10 

6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, bei der Beurteilung von 

Asylgesuchen von Personen, welche sich in Makhmur aufgehalten hätten, 

bestehe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Automatis-

mus. Vielmehr sei jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, welche wie-

derum zu unterschiedlichen Entscheiden führen könne. Im Fall des Be-

schwerdeführers lägen keine entsprechenden Risikofaktoren vor, welche 

geeignet seien, eine künftige Verfolgung in der Türkei zu begründen.  

6.4 Seine Replik beschränkt der Beschwerdeführer auf Wiederholungen 

des bereits Vorgebrachten und neuerliche Hinweise auf Drittpersonen de-

ren Asylgesuche positiv entschieden worden seien. Zudem sei seine 

Schwester N.Ö. ein PKK-Kader.  

7.   

7.1 Das Gericht hat in seiner bisherigen Praxis festgehalten, dass der al-

leinige Umstand, als türkischer Kurde im Lager Makhmur gelebt zu haben, 

bei einer Rückkehr in die Türkei noch keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung mit sich bringt. Vielmehr ist das Profil der Betroffenen, welches 

ihnen von den türkischen Behörden zugeschrieben werden dürfte, aus-

schlaggebend. Dabei sind namentlich die Herkunft, der familiäre Hinter-

grund und das Umfeld, in dem eine Person aufgewachsen ist, von Bedeu-

tung (vgl. Urteil des BVGer D-7105/2023 vom 27. Januar 2025 E. 6.1). Auf-

grund der nachfolgenden Ausführungen kann darauf verzichtet werden, auf 

die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen (Niederlegung der Waffen 

der PKK im Nordirak; vgl. DIE ZEIT vom 11. Juli 2025, PKK-Kämpfer ver-

brennen ihre Waffen im Nordirak, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-

07/pkk-entwaffnung-irak-kurdistan-tuerkei, abgerufen am 13. August 2025) 

näher einzugehen. 

7.2 Der Beschwerdeführer gab an, er habe mit den heimatlichen Behörden 

keinerlei Probleme gehabt und es sei weder gegen ihn noch gegen ein 

Mitglied seiner Kernfamilie in der Türkei ein Strafverfahren geführt worden. 

Zwar seien sie Sympathisanten der PKK, dieser angehört oder Kontakt zu 

Mitgliedern gepflegt hätten sie jedoch nie (vgl. A28/14 F60, F69ff., F78, 

F82). Das auf Beschwerdeebene skizzierte PKK-Profil seines Onkels, sei-

nes Cousins und seiner Geschwister, insbesondere auch seiner Schwes-

ter, deren Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz anerkannt wurde, steht in 

Widerspruch zum Umstand, dass er nähere Verbindungen seiner Angehö-

rigen zur PKK bislang verneinte. Die Erklärung, dass die Angaben zu sei-

nen PKK-Verbindungen über seine Verwandten anlässlich der Anhörung 

lückenhaft geblieben seien – er habe befürchtet, diese Informationen 

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Seite 11 

würden auch ausserhalb des Asylverfahrens genutzt und er sei rechtlich 

nicht vertreten gewesen – überzeugen angesichts des dortigen Hinweises 

auf seine Mitwirkungspflicht und seiner klaren Antworten nicht, hinsichtlich 

der fehlenden rechtlichen Vertretung sind sie ausserdem aktenwidrig. 

Nachdem er selbst bei der Begründung seines Asylgesuches die PKK-

Nähe seiner Verwandten nicht als entscheidenden Risikofaktor erachtete, 

erscheint es unwahrscheinlich, dass er deswegen in den Fokus der hei-

matlichen Behörden geraten wäre. Daran ändert auch nichts, dass eine 

andere Schwester und weitere Verwandte in der Schweiz als Flüchtlinge 

anerkannt worden seien. Auch sein Engagement für einen Jugendverein in 

Makhmur oder das Verteilen von Hilfsgütern in Sindjar vermögen nichts an 

der Einschätzung des SEM, er sei nicht in einen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Fokus der türkischen Behörden geraten, zu ändern. Seinen eige-

nen Angaben nach engagierte er sich lediglich sporadisch und stellte die 

fraglichen Aktivitäten bereits Jahre vor seiner Ausreise ein (vgl. A28/14 

F61 ff.). Die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten undatierten 

Fotografien lassen – ihre Authentizität vorausgesetzt – sodann auch nicht 

auf eine exponierte Stellung des Beschwerdeführers schliessen, handelt 

es sich dabei doch offensichtlich um rein private Aufnahmen, zu welchen 

die türkischen Behörden keinen Zugang haben dürften (vgl. Beschwerde-

beilage 5 bis 21). Auch das angebliche Engagement seiner Eltern für Ver-

eine in Makhmur vermag kein besonderes Gefährdungsprofil des Be-

schwerdeführers zu begründen. Insgesamt ist somit festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer kein Profil aufweist, das geeignet wäre, dass er bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei vom türkischen Staat als missliebige Person in 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne wahrgenommen würde. An die-

ser Einschätzung vermögen denn auch die auf Beschwerdeebene zu den 

Akten gereichten Zeitungs- respektive Internetartikel nichts zu ändern, zu-

mal sie offensichtlich keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. 

7.3 Der Vollständigkeit halber ist denn noch festzuhalten, dass die vorge-

brachte Verfolgung der Eltern in der Türkei, aufgrund welcher diese in den 

Irak hätten fliehen müssen (vgl. A28/14 F73 f.), für den Beschwerdeführer 

keinen asylrechtlich relevanten Nachteil darstellt, zumal diese Flucht sich 

Jahre vor seiner Geburt ereignete. Ein asylrechtlich relevanter Nachteil im 

Sinne von Art. 3 AsylG ist auch nicht darin zu erblicken, dass er ohne offi-

ziellen Wohnsitz und ohne Ausweispapiere habe aufwachsen müssen. 

7.4 Wie das SEM zutreffend ausführte, ereigneten sich die geltend ge-

machten Schwierigkeiten im Flüchtlingslager Makhmur im Irak und damit 

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Seite 12 

in einem Drittstaat. Folglich sind diese für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft irrelevant. 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

9.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vor-

liegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall 

nicht. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

11.   

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenver-

fügung vom 18. Juli 2024 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen 

und die rubrizierte Rechtsvertretung amtlich beigeordnet. Ihr ist ein amtli-

ches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren auszurichten. Auf die Auferlegung von Kosten ist zu verzichten.  

D-2459/2022 

Seite 13 

11.2 In der am 15. Oktober 2024 eingereichten Kostennote wird ein zeitli-

cher Aufwand von 16.12 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– 

ausgewiesen und die Auslagen werden auf Fr. 119.10 beziffert. Der ausge-

wiesene zeitliche Aufwand erscheint den Verfahrensumständen angemes-

sen. Gestützt auf die in Betracht zuziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) und unter Berücksichtigung eines reglementskonformen 

Stundenansatzes von maximal Fr. 220.– erachtet das Bundesverwaltungs-

gericht ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 3'965.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag) als angemessen. Dieser Betrag ist dem 

Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse zu vergüten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2459/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 3'965.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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