# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2430524-d701-57d1-8fd8-b553f1d81e49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2021 D-5006/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5006-2021_2021-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5006/2021  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5006/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger – am 

29. Mai 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 

14. August 2009 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, 

den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies und den Wegweisungs-

vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer am 27. September 2010 ein neues Asylgesuch 

stellte, 

dass das BFM auf dieses mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 erneut nicht 

eintrat, den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegwies und den Wegwei-

sungsvollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid erhobene 

Beschwerde mit Urteil D-7363/2010 vom 25. November 2010 abwies, so-

weit es auf diese eintrat, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 10. April 2015 um Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 

6. Oktober 2010 ersuchen liess, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. August 2015 seinen Entscheid vom 

6. Oktober 2010 teilweise aufhob und den Vollzug der Wegweisung infolge 

Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Juli 2021 am Grenzübergang 

B._______ bei der Einreise in die Schweiz von der Eidgenössischen Zoll-

verwaltung (EZV) angehalten wurde, wobei bei ihm ein gültiger italienischer 

Aufenthaltstitel (ausgestellt am 9. Dezember 2020, gültig bis 8. Dezember 

2025) und ein gültiges italienisches Reisedokument (ausgestellt am 

30. Dezember 2020, gültig bis 8. Dezember 2025) zuhanden des SEM si-

chergestellt wurden, 

dass die italienischen Ausweisdokumente zudem festhalten, dass der Be-

schwerdeführer in Italien über einen subsidiären Schutzstatus und ein 

(Wohn-)Domizil in C._______ verfügt, 

D-5006/2021 

Seite 3 

dass Abklärungen des SEM ergaben, dass die italienischen Ausweisdoku-

mente keine Fälschungsmerkmale aufweisen und dem Beschwerdeführer 

offenbar rechtmässig zustehen, 

dass ein zusätzlicher Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser am 24. April 2015 in 

D._______, Italien, ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Juli 2021 

das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Feststellung des Erlöschens der 

vorläufigen Aufnahme gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

2. September 2021 und unter Beilage eines Arbeitsvertrages vom (…) 

2021 und einer Lohnabrechnung für Juli 2021 innert erstreckter Frist Stel-

lung nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 – eröffnet am 

20. Oktober 2021 – feststellte, die mit Verfügung vom 5. August 2015 an-

geordnete vorläufige Aufnahme sei erloschen, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

17. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

den Entscheid des SEM vom 12. Oktober 2021 erheben und beantragen 

liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei vom Erlöschen 

der vorläufigen Aufnahme abzusehen und die mit Verfügung vom 5. August 

2015 angeordnete vorläufige Aufnahme sei aufrecht zu erhalten, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass der Beschwerde – neben der angefochtenen Verfügung und einer 

Vollmacht – der erwähnte Arbeitsvertrag vom (…) 2021, Lohnabrechnun-

gen von Juli bis Oktober 2021, ein Mietvertrag vom (…) 2017 sowie eine 

Prämienabrechnung der Krankenkasse vom (…) 2021 beilagen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 18. November 2021 bestätigte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. November 

2021 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis 

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Seite 4 

zum 10. Dezember 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzah-

len, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 30. November 2021 

leistete, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Erlöschen der vorläufigen 

Aufnahme endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 VwVG), 

dass – nachdem der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde – auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5), 

dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der 

Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheiden (Art. 21 Abs. 1 

VGG),  

dass sich die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contra-

rio) auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen beigezogen wurden, 

dass diesen – entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde – nicht zu ent-

nehmen ist, der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe ein Gesuch um 

Familiennachzug gestellt, 

D-5006/2021 

Seite 5 

dass gemäss Art. 84 Abs. 4 AIG die vorläufige Aufnahme mit der definitiven 

Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei 

Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erlischt, 

dass Art. 26a VVWAL (SR 142.281) die Fälle, in denen auf eine definitive 

Ausreise geschlossen wird, beispielhaft aufzählt, was (unter anderem) der 

Fall ist, wenn die vorläufig aufgenommene Person in einem anderen Staat 

eine Aufenthaltsregelung erhält (Art. 26a Bst. b VVWAL), 

dass (unter anderem) die Regelung des Aufenthalts in einem anderen 

Staat offensichtlich als definitive Ausreise angesehen werden kann (vgl. 

CARONI/GÄCHTER/THURNHERR [Hrsg.], Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer [AuG], 2010, Rz 20 zu Art. 84 AuG), 

dass es sich beim Erlöschen der vorläufigen Aufnahme um eine Rechts-

folge handelt, die von Gesetzes wegen eintritt (vgl. SPESCHA/ 

ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Aufl., 2019, Rz. 7 zu Art. 84 AIG), 

dass der Beschwerdeführer über einen italienischen Aufenthaltstitel und 

ein italienisches Reisedokument verfügt, welche am 9.  beziehungsweise 

30. Dezember 2020 mit einer jeweiligen Gültigkeitsdauer von (rund) fünf 

Jahren ausgestellt wurden, 

dass – übereinstimmend mit der Vorinstanz – davon auszugehen ist, dem 

Beschwerdeführer sei der subsidiäre Schutzstatus in Italien bereits im 

Jahre 2015 nach der Asylgesuchstellung vom 24. April 2015 gewährt und 

in der Folge erstmals eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeits-

dauer von fünf Jahren erteilt worden, welche am 9. Dezember 2020 wiede-

rum um fünf Jahre verlängert wurde, 

dass das SEM nämlich zu Recht in der Annahme, die Verlängerung sei 

lückenlos erfolgt, den Schluss zog, dass dem Beschwerdeführer in Italien 

am 9. Dezember 2015 – und damit nach der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz – erstmals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

wurde, 

dass das SEM überdies korrekterweise festhielt, dass der Beschwerdefüh-

rer mit der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in Italien und der 

Erneuerung seines italienischen Reisedokuments im Dezember 2020 ex-

plizit zum Ausdruck brachte, den ihm in Italien gewährten Schutzstatus auf-

rechterhalten zu wollen, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf 

Beschwerdeebene ausführte, wann und unter welchen Umständen ihm tat-

sächlich erstmals eine Aufenthaltsbewilligung in Italien erteilt wurde, 

dass die Erlöschensgründe den Wegfall der vorläufigen Aufnahme von Ge-

setzes wegen bewirken, was die Berücksichtigung von Härtefällen und 

eine Einzelfallprüfung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz aus-

schliesst (vgl. BVGE 2017 VI/2 E. 6.2), 

dass deshalb weder auf die in der angefochtenen Verfügung (vgl. Verfü-

gung Ziff. 6) durch das SEM dennoch erfolgte Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit noch auf die in der Beschwerde hiergegen erhobenen Einwände, 

wonach das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig sei, 

zumal sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers immer in der Schweiz be-

funden habe und den Behörden stets bekannt gewesen sei, er seit der Er-

teilung der vorläufigen Aufnahme im Jahre 2015 einer geregelten Arbeit 

nachgehe, seit dem (…) 2021 als (…) arbeite, in der Schweiz in beruflicher, 

sprachlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ausserordentlich gut integriert 

sei und noch nie Anlass zu irgendwelchen Beanstandungen oder Rekla-

mationen gegeben habe (vgl. Beschwerde Ziff. 2.4 und 4), einzugehen ist, 

dass aus dem gleichen Grund auch die Vorbringen, der italienische Staat 

gewährleiste Personen mit einem subsidiären Schutzstatus nicht densel-

ben Schutz wie die Schweiz, sondern sei nicht in der Lage, eine menschen-

würdige Existenz sicherzustellen, der Beschwerdeführer müsste in Italien 

von vorne anfangen, habe nie dort gelebt, verfüge über keine Wohnmög-

lichkeit, habe nie dort gearbeitet, spreche kein Italienisch, verfüge über kein 

soziales Netz und habe sich nur des Reisedokuments wegen um die Ver-

längerung seines italienischen Aufenthaltsstatus bemüht (vgl. Beschwerde 

Ziff. 3), zu keiner anderen Beurteilung führen, 

dass mit diesen Einwänden verkannt wird, dass es vorliegend gerade nicht 

um eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, sondern um deren Erlö-

schen geht – eine Rechtsfolge, die bei Erfüllen der Erlöschenstatbestände 

direkt von Gesetzes wegen eintritt, wobei die Vorinstanz lediglich nachträg-

lich das Erlöschen feststellt, 

dass hinsichtlich des weiteren Einwandes, die Voraussetzungen für eine 

Wegweisung in einen sicheren Drittstaat wären nicht erfüllt, darauf hinzu-

weisen ist, dass die Zuständigkeit zur Regelung des weiteren Aufenthalts 

in der Schweiz und damit auch zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse 

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Seite 7 

nunmehr bei den kantonalen Behörden liegt (vgl. zum Ganzen auch Urteil 

des BVGer D-4653/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 4.4), 

dass diese gegebenenfalls die (erneute) vorläufige Aufnahme beantragen 

können (Art. 83 Abs. 6 AIG; vgl. Urteil des BVGer E-1968/2018 vom 

24. April 2018 E. 6.4), 

dass es sich demnach erübrigt, auf die weiteren Beschwerdevorbringen 

näher einzugehen, 

dass nach dem Gesagten im Ergebnis übereinstimmend mit dem SEM fest-

zuhalten ist, dass die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers von 

Gesetzes wegen erloschen ist, 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 49 VwVG), 

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 

30. November 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist, 

dass das Ersuchen des Rechtsvertreters um Aufforderung zur Einreichung 

einer Kostennote vor dem Hintergrund der nicht gewährten unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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