# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36a6fe53-ddce-5592-aa36-4295cd416779
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2015 C-6992/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6992-2014_2015-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6992/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 B._______,  

vertreten durch lic. iur. Anita Hug, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Bezug auf 

A._______. 

 

 

 

C-6992/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. August 2014 beantragte die kubanische Staatsangehörige 

A._______ (geb. 1969, im Folgenden: Gesuchstellerin/Ein-geladene) bei 

der Schweizerischen Botschaft in Havanna ein Schengen-Visum für die 

Dauer von 90 Tagen. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihr 

im Kanton Solothurn wohnhaftes Patenkind B._______ (im Folgenden: 

Gastgeberin bzw. Beschwerdeführerin) besuchen zu wollen.  

B.  

Mit Formularentscheid vom 1. September 2014 lehnte es die Schweizer 

Vertretung in Havanna ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie be-

gründete ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für 

die fristgerechte Wiederausreise der Eingeladenen aus dem Schengen-

Raum nach Ablauf des Visums.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Gastgeberin mit Eingabe vom 2. Sep-

tember 2014 beim Bundesamt für Migration (BFM; neu: SEM) Einsprache. 

C.  

Die Vorinstanz veranlasste durch das Migrationsamt des Kantons Solo-

thurn weitere Abklärungen zum Sachverhalt. In der Folge stellte die kanto-

nale Behörde dem BFM in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2014 den 

Antrag auf Erteilung eines Besuchervisums zugunsten der Gesuchstellerin. 

D.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und frist-

gerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als 

gesichert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin stamme aus einer Re-

gion, aus welcher – als Folge der dort herrschenden schwierigen wirt-

schaftlichen und politischen Verhältnisse – der Zuwanderungsdruck stark 

anhalte. Wie die Erfahrung zeige, würden deshalb viele Personen versu-

chen, sich im westlichen Ausland eine vermeintlich bessere Zukunft aufzu-

bauen. Sodann sei bei kubanischen Staatsangehörigen der Rückreise-

problematik besonders Rechnung zu tragen. Die Eingeladene sei zwar ver-

heiratet und Mutter eines 25-jährigen Kindes, was auf gewisse familiäre 

Verpflichtungen schliessen lasse. Ob diese jedoch genügend Gewähr für 

eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland bieten würden, bleibe unklar. 

Da die Gesuchstellerin nicht erwerbstätig sei und keine Nachweise über 

die aktuellen finanziellen Verhältnisse beigebracht worden seien, könne 

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Seite 3 

nicht von gefestigten beruflichen und damit von wirtschaftlichen Verhältnis-

sen ausgegangen werden, die nachhaltig von einer allfälligen Emigration 

abzuhalten vermöchten.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. November 2014 beantragt die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-instanz-

lichen Verfügung und die Erteilung eines Besuchervisums zugunsten der 

Gesuchstellerin. Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen vorbringen, ihr Gast sei entgegen der (ursprünglichen) Annahme der 

Auslandsvertretung nicht alleinstehend, sondern verheiratet und lebe im 

eigenen Haus zusammen mit ihrem Ehemann und der erwachsenen Toch-

ter. Der Ehemann arbeite bei der Tourismusbehörde und erziele ein ange-

messenes Einkommen; auch die erwachsene Tochter gehe einer Erwerbs-

tätigkeit nach. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerdeführerin der 

Schweizer Botschaft vor, das Visumsgesuch abgewiesen zu haben, ohne 

dass die Gesuchstellerin selber zu ihren persönlichen bzw. finanziellen Ver-

hältnissen befragt worden wäre. Abschliessend weist sie darauf hin, dass 

alle ihre bisherigen ausländischen Gäste anstandslos und fristgerecht nach 

Kuba zurückgekehrt seien. 

Nebst Unterlagen aus dem Visumsverfahren waren der Eingabe zwei Ar-

beitsbestätigungen des Ehemannes bzw. Sohnes der Gesuchstellerin und 

eine Grundbesitz-Bestätigung beigelegt.  

F.  

Am 4. Februar 2015 liess die Beschwerdeführerin entsprechende Überset-

zungen der eingereichten fremdsprachigen Dokumente, eine Arbeitsbestä-

tigung der (Schwieger-)Tochter sowie eine beglaubigte Kopie der Heirats-

urkunde der Gesuchstellerin nachreichen. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2015 spricht sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus und vertritt die Auffassung, dass auch 

die nachgereichten Unterlagen die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse 

der Gesuchstellerin nicht belegen könnten. Im Weitern wirft sie den Betei-

ligten eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts vor. 

C-6992/2014 

Seite 4 

H.  

Mit Replik vom 15. Mai 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-

gen und deren Begründung vollumfänglich fest. Gleichzeitig verwahrt sie 

sich gegen den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Weder ihr 

noch ihrem Gast sei seinerzeit die Möglichkeit eingeräumt worden, das Ge-

such mündlich zu ergänzen, sei es doch nicht zu einer solchen Anhörung 

gekommen. Der ablehnende Visumsentscheid sei einzig gestützt auf das 

unvollständige Visumsformular getroffen worden. Im Übrigen sei nicht 

nachvollziehbar, wie die Vorinstanz behaupten könne, die finanziellen Ver-

hältnisse seien nach wie vor unklar, nachdem auf Beschwerdeebene ent-

sprechende Einkommensbelege des Ehemannes, der Tochter sowie des 

Sohnes der Gesuchstellerin eingereicht worden seien.  

I.  

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 beantragt die Vo-

rinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwe-

cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kubanischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums für einen maximal 90-tägigen Auf-

enthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; 

BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise 

und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. 

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das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schen-

gen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum 

benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltsti-

tels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt ver-

fügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. 

Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] 

i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, 

S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

2010, Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 

Bst. d und e SGK). 

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Seite 7 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. 

e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie-

der zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil 

des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 

Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und gesuchstellende Perso-

nen dementsprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen 

Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht resp. 

dass die gesuchstellende Person für die gesicherte Wiederausreise Ge-

währ bietet (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; Art. 5 

Abs. 2 AuG; BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs 

mit dem Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK). Ein Visum darf nur erteilt werden, wenn keine begrün-

deten Zweifel an der Absicht des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin 

bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des beantragten Visums zu ver-

lassen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 m.H.). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 32 

Visakodex, Art. 12 VEV). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaats-

angehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich 

nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann 

einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen 

gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten SchengenVi-

sums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wiederaus-

reise erscheine nicht als hinreichend gesichert. Zudem sei angesichts der 

Rückreiseproblematik kubanischer Staatsangehöriger erfahrungsgemäss 

eine restriktive Visumspolitik zu verfolgen. 

5.2 Wie oben erwähnt, unterliegt die Gesuchstellerin als kubanische 

Staatsangehörige der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

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Seite 8 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK stehen die Fragen nach dem 

Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederaus-

reise im Vordergrund. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten 

Feststellungen, sondern nur Prognosen treffen. Dabei sind alle Umstände 

des konkreten Einzelfalles zu würdigen.  

5.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der 

Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Lebensumstände ei-

nen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat. Dabei rechtfertigt es 

sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit politisch und/oder 

wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit einer gewis-

sen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in sol-

chen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 

Einreisebewilligung in Einklang steht.  

6.  

6.1 Kubas Wirtschaft ist im Jahr 2014 um 1,4% gewachsen (2013: 2,7%, 

2012: 3,1%). Die Bemühungen des Staates um eine Reduzierung der Im-

porte wirken sich zwar aus, aber nennenswerte Steigerungen der Exporte 

sind noch nicht zu erkennen. Der auch 2014 vermeldete Überschuss in der 

Zahlungsbilanz dürfte vor allem dem Dienstleistungsexport geschuldet sein 

(Tourismus und Gesundheitswesen). Zur Inflationsrate liegen für 2014 

keine offiziellen Zahlen vor, sie dürfte jedoch in Folge höherer Lebensmit-

telpreise deutlich angestiegen sind. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,8%. 

Kubas Volkswirtschaft soll durch punktuelle Änderungen leistungsfähiger 

werden: Seit 2010 hat die Regierung Massnahmen beschlossen, mit denen 

"nichtstaatliche" Formen der Erwerbstätigkeit teils erlaubt, teils gefördert 

werden sollen. Anfang 2013 traten ein neues Steuergesetz und ein neues 

Arbeitsgesetz in Kraft. Das lange vorbereitete neue Investitionsgesetz trat 

Ende Juni 2014 in Kraft und zielt explizit auf ausländische Investitionen ab, 

um der kubanischen Wirtschaft Schwung zu verleihen. Kubas Wirtschaft ist 

weiterhin planwirtschaftlich gelenkt. Nach wie vor ist das staatliche monat-

liche Durchschnittseinkommen, auch unter Berücksichtigung, dass immer 

noch Grundnahrungsmittel, Strom und Gas subventioniert werden und die 

Inanspruchnahme des Gesundheits- und des Bildungswesens kostenlos 

ist, sehr gering (2014: knapp 25 USD). Der Lebensstandard der Kubaner 

bestimmt sich ferner durch den Zugang zur konvertiblen Währung, sei es 

durch Überweisungen aus dem Ausland, einer Beschäftigung im Touris-

mussektor oder einer Tätigkeit in einem Joint Venture (vgl. www.auswaer-

http://www.auswaertiges-amt.de/

C-6992/2014 

Seite 9 

tiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Län-

der A – Z > Kuba > Wirtschaft, Stand Juni 2015, besucht im Juli 2015, sowie 

Urteil des BVGer C-6305/2011 vom 10. April 2013 E. 7.1 m.H.). 

6.2 Bei der Betrachtung der allgemeinen Lage sind auch die Erfahrungen 

mit der Emigration zu berücksichtigen. So kämpft Kuba seit Jahren mit der 

Abwanderung seiner Bevölkerung. Jedes Jahr verlassen mehrere zehntau-

send Personen das Land (vgl. z.B. "Der Bund" vom 12. August 2011 "Das 

Volk auf der einsamen Insel ist müde", S. 3 oder die "Neue Zürcher Zei-

tung" vom 3. März 2008 "Kultureller Aderlass mit Folgen", S. 21). Zwar be-

geben sich die meisten Personen, vor allem junge und gut ausgebildete 

kubanische Staatsangehörige, in die Vereinigten Staaten, wo sich mittler-

weile eine bedeutende Diaspora befindet. Die Erfahrung zeigt aber, dass 

ein bereits bestehendes familiäres Beziehungsnetz in einem anderen Land 

auch eine Emigration dorthin begünstigt. Wie sich die seit dem 14. Januar 

2013 geltenden Reiseerleichterungen für kubanische Staatsangehörige 

auf die Auswanderungsbewegung auswirken werden, bleibt abzuwarten 

und kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nur bedingt in die Beurteilung des 

allgemeinen Migrationsrisikos mit einbezogen werden. 

6.3 In Anbetracht der erwähnten, für breite Bevölkerungsschichten nach 

wie vor vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen 

in Kuba ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko einer nicht frist-

gerechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstan-

den. Allerdings wäre es zu schematisch und nicht haltbar, generell und 

ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen 

Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wieder-

ausreise zu schliessen. Es gilt somit, über die Situation im Herkunftsland 

hinaus, ebenfalls die weiteren Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Na-

mentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun-

gen die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen. 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz weder in der angefoch-

tenen Verfügung noch in ihren Vernehmlassungen ausführlich mit den per-

sönlichen Verhältnissen der Gesuchstellerin auseinandergesetzt und ohne 

nähere Begründung festgehalten hat, die nachgereichten Beweismittel ver-

möchten die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vertieft zu bele-

gen. Fehl geht in diesem Zusammenhang insbesondere ihr (sinngemäs-

ses) Argument, wonach die Eingeladene schon bei Einreichung ihres Vi-

http://www.auswaertiges-amt.de/

C-6992/2014 

Seite 10 

sumsgesuches allen Anlass gehabt hätte, ihre Verhältnisse sowie diejeni-

gen ihrer nächsten Familienangehörigen möglichst vollständig offenzule-

gen und nach Möglichkeit auszuweisen. In diesem Zusammenhang ver-

weist die Rechtsvertreterin zu Recht auf das offizielle Visumsformular so-

wie die entsprechenden Einladungs- und Fragebögen ("carta de invitación 

personal" und "cuestionario adicional para visa de visita"), welche keine 

Rubrik zur allfälligen Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen enthalten. 

Kommt hinzu, dass die Gesuchstellerin gemäss den Angaben der Be-

schwerdeführerin offenbar seinerzeit auch keine Möglichkeit erhalten hat, 

ihr Gesuch bei der Schweizervertretung in Havanna mündlich zu ergänzen 

(vgl. Schreiben B._______ an BFM vom 1. Oktober 2014). Dass die Abklä-

rungen der Schweizervertretung in Havanna zur Situation der Eingelade-

nen offenbar sehr oberflächlich und rudimentär ausgefallen sind, ergibt sich 

nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin trotz anders lau-

tender Eingaben ursprünglich als "junge und ledige Person" bezeichnet 

wurde (vgl. Begleitschreiben zur Einsprache gegen den ablehnenden Vi-

saentscheid vom 26. September 2014). Vor diesem Hintergrund erweist 

sich der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung implizit erhobene Vor-

wurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 13 VwVG) als unhalt-

bar. 

7.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine heute 46-jährige, seit 

1987 verheiratete Hausfrau und Mutter von zwei mittlerweile erwachsenen 

Kindern, welche in Havanna, der Hauptstadt Kubas, wohnt. Dort lebt sie 

zusammen mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter im eigenen Haus. Diese 

Gegebenheiten sprechen für eine intakte soziale Struktur und einen engen 

familiären Bezug zum Heimatland. Insbesondere der Umstand, dass die 

Gesuchstellerin für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes in der 

Schweiz ihre nächsten Angehörigen in Kuba zurücklassen würde, lässt auf 

persönliche Verpflichtungen und daraus auf eine gewisse Verwurzelung 

schliessen, was die Gefahr einer Emigration im Vergleich zu jüngeren und 

ungebundenen Landsleuten relativiert (vgl. auch Urteil des BVGer C-

4222/2014 und C-4333/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 6.1 m.H.). 

7.3 Soweit die Vorinstanz auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse 

und in diesem Zusammenhang auf den starken Zuwanderungsdruck ver-

weist, gilt es festzuhalten, dass die Eingeladene schon aufgrund ihres Al-

ters nicht zu jener Personengruppe gehört, von der das grösste Emigrati-

onsrisiko ausgeht. Zudem geht sie als Hausfrau ohnehin keiner Erwerbs-

tätigkeit nach, sondern besorgt in dieser Funktion die ganze oder zumin-

C-6992/2014 

Seite 11 

dest einen Grossteil der Hausarbeit für die übrigen, mit ihr zusammenle-

benden berufstätigen Familienmitglieder. Als Grossmutter übernimmt sie 

zusätzlich wichtige Betreuungsaufgaben.  

Hingegen geht ihr Ehemann, welcher gemäss den eingereichten Unterla-

gen seit 1983 in einem Touristikunternehmen angestellt ist und dort eine 

leitende Funktion bekleidet, seit vielen Jahren einer regelmässigen Er-

werbstätigkeit nach. Sein Einkommen soll sich laut Angaben der Be-

schwerdeführerin auf mindestens 800 kubanische Pesos (ca. 32 USD) be-

laufen. Zum familiären Haushaltsbudget tragen nebst der erwerbstätigen 

Tochter offenbar auch noch der erwachsene Sohn – seit 2009 in einem 

Unternehmen als Chauffeur beschäftigt – sowie die Schwiegertochter als 

Detailhandelsverkäuferin bei (vgl. Beschäftigungs- bzw. Arbeitsbestätigun-

gen vom 10. November 2014). Aufgrund der Aktenlage ist demnach und 

entgegen der Ansicht der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Gesuch-

stellerin und ihre Familienangehörigen über eine relativ gesicherte wirt-

schaftliche Existenz in ihrem Heimatland verfügen, die geeignet ist, das 

Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsauf-

enthalt in der Schweiz entscheidend herabzusetzen. 

7.4 Insgesamt betrachtet verfügt die Gesuchstellerin somit durchaus über 

eine massgebliche familiäre wie auch wirtschaftliche Verankerung im Hei-

matland. Zudem gehört sie – wie oben erwähnt – bereits aufgrund ihres 

Alters nicht (mehr) zur Kategorie der typischen Emigranten aus Kuba. In 

diesem Zusammenhang gilt es auch die neuen Reiseerleichterungen (vgl. 

E. 6.2) insoweit mit in die Beurteilung einzubeziehen, als sie zur Folge ha-

ben, dass Auslandreisen leichter angetreten werden können. Angesichts 

der stabilen persönlichen Verhältnisse und der familiären Verpflichtungen 

in Kuba dürfte das ohnehin als klein einzuschätzende Interesse der Ge-

suchstellerin an einem Verbleib im Ausland noch geringer ausfallen, da sie 

damit rechnen kann, jederzeit wieder reisen zu können (vgl. Urteil des 

BVGer C-6305/2011 E. 7.2.4). 

7.5 Nach dem Gesagten dürfte die Gesuchstellerin somit kaum Anlass zum 

(definitiven) Verlassen ihres Landes haben. Im Weitern darf davon ausge-

gangen werden, dass die Beschwerdeführerin, welche von allem Anfang 

an ihre Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts wahrgenommen und die von ihr verlangten Auskünfte erteilt bzw. 

die notwendigen Belege eingereicht hat, als Gastgeberin zweifellos be-

sorgt sein wird, dass ihre Patentante die Schweiz termingerecht verlassen 

wird. Nicht zuletzt gilt es doch auch dem Umstand Rechnung zu tragen, 

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Seite 12 

dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits Personen aus 

ihrem familiären Umfeld (Schwester und Bruder) zu sich in die Schweiz 

einladen konnte, welche nach ihrem Besuchsaufenthalt fristgerecht und 

anstandslos in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.  

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass in casu keine Hinderungs-

gründe im Sinne von Art. 5 SGK bzw. Art. 5 AuG erkennbar sind. Indem die 

Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesentlich anders ge-

wichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Dabei ist vom SEM abzuklären, ob die in Art. 2 Abs. 1 VEV genannten 

Einreisevoraussetzungen gemäss Schengener Grenzkodex erfüllt sind o-

der allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV aus humanitären Gründen ein Vi-

sum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen ist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zu-

rückzuerstatten. 

9.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Entschädigung geht zu 

Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Es wurde keine Kosten-

note eingereicht, so dass das Gericht die Parteientschädigung aufgrund 

der Akten (vgl. Art. 14 VGKE i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festsetzt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-6992/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

29. Oktober 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklä-

rung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der am 22. Dezember 

2014 geleistete Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 900.- wird der Be-

schwerdeführerin zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurich-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Formular "Zahl-

adresse") 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (ad SO […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marianne Teuscher Daniel Brand 

 

 

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