# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b266f7b-97b8-5fdf-ad33-cac0c90f861c
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 27.03.2021 SB.2019.88 (AG.2021.188)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-88_2021-03-27.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2019.88

 

ZWISCHENENTSCHEID

 

vom 27.
März 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Eva Christ, Dr. phil. und MLaw Jacqueline Frossard,
lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. Carl Gustav Mez 

und
Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                          
                                     Berufungskläger

[...]

c/o Justizvollzugsanstalt
Thorberg, 

Thorbergstrasse 48,
3326 Krauchthal

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

 

 

Gegenstand

 

Antrag auf wörtliche
Neuübersetzung sämtlicher aufgezeichneter Telefongespräche

 

Sachverhalt

 

Bereits in der
Berufungsbegründung vom 2. Dezember 2019 stellte der Verteidiger von A____ (nachfolgend
Berufungskläger) den Antrag, sämtliche Telefonkontrollen (gemeint sind die im
Rahmen der Telefonkontrolle aufgezeichnete Gespräche) seien korrekt schriftlich
zu übersetzen und zwar wortwörtlich in direkter Rede und unter
Ausserachtlassung von Kommentaren und Interpretationen (Akten S. 3677).
Dieser Antrag wurde von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 10. August
2020 unter dem Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids des Gesamtgerichts
abgewiesen (Akten S. 3694).

 

Im Rahmen der
Berufungsverhandlung vom 16. Dezember 2020 (Protokoll HV S. 4) hat der Verteidiger
den Antrag auf nochmalige Übersetzung sämtlicher Gespräche wiederholt. Nach
einer Beratung kam das Gericht zum Schluss, das Verfahren zur Abnahme weiterer
Beweise auszustellen (vgl. Protokoll HV S. 6), und es erging am 16. Dezember
2020 folgende Verfügung:

 

«://:       Das Berufungsverfahren SB.2019.88 wird
zur Abnahme weiterer Beweise ausgestellt.

 

Begründung:

Erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung und erneut anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 16. Dezember 2020 hat die Verteidigung des
Berufungsklägers diverse TK-Protokolle als „interpretativ“ kritisiert und eine
neue wortwörtliche Übersetzung in direkter Rede beantragt. Es geht dabei unter
Verweis auf die Berufungsbegründung um folgende Gespräche:

 

„Abnehmer“

TKG vom 23.10.2016, 18:16:52, S. 1811

TKG vom 23.10.2016, 18:17:30, S. 1812

TKG vom 23.10.2016, 18:20:28, S. 1813

TKG vom 23.10.2016, 18:37:05, S. 1814

TKG vom 23.10.2016, 18:41:42, S. 1816

TKG vom 23.10.2016, 19:38:46, S. 1818

TKG vom 23.10.2016, 21:13:13, S. 1837

TKG vom 23.10.2016, 21:47:11, S. 1840

 

„B____ soll eine der zwei Personen mit der Auslieferung beauftragen“

TKG vom 07.02.2017, 11:20:07, S. 2115 (Geldbringer)

 

„Geldbringer“

TKG vom 23.10.2016, 16:03:16, S. 1801

TKG vom 23.10.2016, 18:48:09, S. 1817 (zwei Hände)

TKG vom 15.03.2017, 20:48:39, S. 2259 (2 und 5)

TKG vom 09.11.2016, 21:16:27, S. 1774 (Vorsichtsmassnahme)

 

„Warenverteilung“

TKG vom 23.10.2017, 21:14:48, S. 1838.

 

Dabei wird in Bezug auf die in den Protokollen erwähnten Begriffe wie
„Abnehmer“, „Geldbringer“, „Warenverteilung“, mit einer gewissen Berechtigung
vorgebracht, dass diese von den Beteiligten so wohl nicht verwendet worden sein
können und es sich folglich um Interpretationen des Übersetzers/Sachbearbeiters
handeln müsse.

 

1. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers hat dem Appellationsgericht
bis spätestens Donnerstag, 31. Dezember 2020 (allenfalls unter Rücksprache mit
seinem Mandanten) mitzuteilen, ob die Übersetzung weiterer Telefongespräche beantragt
wird. Sollte dies der Fall sein, sind diese dem Appellationsgericht genau zu
bezeichnen. Auf die erneute Übersetzung sämtlicher 954 Telefongespräche (vgl.
S. 2026) wird verzichtet, da bei der überwiegenden Mehrheit der Protokolle
keine Interpretationen erkennbar sind.

 

2. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Kantonspolizei bzw.
Staatsanwaltschaft II in Zürich bis zum 31. Dezember 2020 eine
vollständige Liste der in der Aktion „Wave“ eingesetzten Dolmetscher zu erheben
und sie dem Appellationsgericht einzureichen (vgl. 6B_403/2018 vom 14. Januar
2019, E. 3.4). Zudem sind dem Gericht innert derselben Frist die Dokumente
einzureichen, aufgrund derer sich ergibt, dass die in vorliegender Sache
eingesetzten Dolmetscher über ihre Pflichten nach 307 StGB (falsche
Übersetzung) belehrt worden sind (vgl. 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019, E.
3.5.). Ferner hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bei der Kantonspolizei
bzw. Staatsanwaltschaft II Zürich einen schriftlichen Bericht einzuholen, aus
welchem sich ergibt, wie die Arbeitsteilung zwischen dem Sachbearbeiter der
Kantonspolizei und dem Dolmetscher ausgestaltet bzw. welcher Auftrag dem
Dolmetscher von der Polizei erteilt worden war. (Welche Instruktionen erhielt
der Dolmetscher vom Sachbearbeiter? Wie wurde Unwichtiges von Relevantem
getrennt?).

 

3. Sobald die Auswahl der neu zu übersetzenden Gespräche feststeht, hat
die Staatsanwaltschaft dem Appellationsgericht die Originalversion der betr.
Gespräche (Audiodateien) auf geeignetem Weg zu übermitteln. Eine weitere
Verfügung folgt.

 

4. Der zum Einsatz kommende Dolmetscher für Igbo wird vom
Appellationsgericht ausgewählt, ernannt und über seine Pflichten belehrt. Auch
dazu erfolgt eine weitere Verfügung.»

 

In Bezug auf die
kritisierten Übersetzungen wurde dem Verteidiger eine Frist bis zum 31.
Dezember 2020 gesetzt, um dem Gericht allenfalls weitere neu zu übersetzende Telefongespräche
zu benennen und dies zu begründen. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2020 beantragte
der Verteidiger erneut, sämtliche Protokolle zu übersetzen. Eventualiter wurde
eine Fristerstreckung bis zum 31. Januar 2021 beantragt, um die fehlerhafte
Übersetzung in jedem einzelnen Telefonprotokoll konkret zu rügen. Die
Staatsanwaltschaft hat sich mit Eingabe vom 11. Januar 2021 zum Antrag des Berufungsklägers
vernehmen lassen und verlangt dessen Abweisung. Die Verteidigung hat am 21.
Januar 2021 zur Eingabe der Staatsanwaltschaft repliziert.

 

Der nachfolgende
Zwischenentscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Urteil der Vorinstanz basiert zu einem grossen Teil auf Erkenntnissen aus der Telefonkontrolle,
auch wenn sich der Urteilsspruch nicht einzig auf dieses Beweismittel abstützt.
In Bezug auf die Struktur der Organisation, deren Funktionieren und
Zusammensetzung kommt ihr indessen eine wichtige Bedeutung zu.

 

1.2      Betreffend
die Transkription von Telefonüberwachungen hielt das Bundesgericht fest,
übersetzte Abhörprotokolle dürften nicht zu Lasten der beschuldigten Person
verwertet werden, soweit den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie
produziert hat und ob die übersetzenden Personen auf die Straffolgen von Art.
307 StGB hingewiesen wurden (BGer 6B_403/2018 vom 14.1. 2019, E. 3.3). Diesen
Vorgaben ist das Berufungsgericht im Rahmen seiner Verfügung vom 16. Dezember
2020 nachgekommen.

 

1.3      Was
den Vorwurf anbetrifft, die vorliegenden Übersetzungen der Telefongespräche
seien nicht wortwörtlich erfolgt, ist ein solcher Anspruch des Berufungsklägers
zu verneinen. Grundsätzlich ist es zulässig, wenn Übersetzungen von
aufgezeichneten Telefonaten zusammengefasst und nicht wortwörtlich vorliegen.
Dass es sich bei den TK-Protokollen hauptsächlich um Zusammenfassungen von
abgehörten Gesprächen handelt, gibt keinen Anlass zur Beanstandung, obliegt es
doch den Ermittlungs- bzw. Voruntersuchungsbehörden, die wesentlichen von
unwesentlichen Erkenntnissen zu scheiden (siehe Entscheid des Bundesstrafgerichts
SK.2010.16 vom 16. Dezember 2010 in E. 1.5.4), was umso mehr gilt, wenn
auf die Originalaufnahmen zurückgegriffen werden kann (AGE AS.2009.390 vom 8.
Dezember 2010 E. 2.5). Vorliegend liegt zu jedem Gespräch eine akustische
Aufzeichnung vor, welche die Überprüfung der Übersetzung im konkreten Fall ohne
weiteres erlauben würde. Dies erfordert jedoch eine entsprechende Substantiierung,
d.h. die konkrete Rüge, ein bestimmtes Gespräch sei falsch übersetzt worden. Macht
ein Beschuldigter geltend, ein Gespräch sei falsch übersetzt worden, hat er
dies zu substantiieren; pauschale Rügen, oft verbunden mit dem Gesuch, alle
Gespräche erneut zu übersetzen bzw. aus dem Recht zu weisen, sind abzuweisen (Hansjakob/Pajarola in: Kommentar StPO
Donatsch et al. [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, Art. 269 StPO N 158, mit
Hinweis auf BGer 1B_59/2014 vom 27. Juli 2014 E. 4.12).

 

1.4      Der
wohl zutreffenden Vermutung der Verteidigung, es seien bei der Übersetzung
Wörter verwendet worden, die so von den Gesprächsteilnehmern nicht benutzt
worden seien, ist das Gericht bereits dadurch begegnet, dass es am 16. Dezember
2020 verfügt hat, diverse Gespräche seien neu und wörtlich zu übersetzen (siehe
im Sachverhalt wiedergegebene Verfügung). Hingegen ist der Antrag, sämtliche Gespräche
der Telefonkontrolle neu übersetzen zu lassen, aus folgenden Gründen
abzuweisen: Der Berufungskläger ist seit seiner Inhaftierung vom 21. März 2017
von der Staatsanwaltschaft 30 Mal befragt worden. Ab der dritten Befragung (11.
Mai 2017; Akten S. 782 ff.) sind ihm in Bezug auf die Vorgänge 271, 274, 278,
291, 315, 319/321, 323, 329, 338, 350 und 354 sämtliche (grösstenteils in Igbo
geführten) Gespräche vorgespielt worden. Dabei sind ihm in einem zweiten
Schritt die jeweiligen Protokolle unter Beizug eines Englischdolmetschers rückübersetzt
worden. Dabei wurde dem Berufungskläger die Gelegenheit eingeräumt, sich zum
protokollierten Gespräch zu äussern, was er teilweise auch getan hat.
Grösstenteils hat er sich indessen dafür entschieden, auf eine Aussage zu
verzichten. Es ist diesbezüglich auf den protokollierten Wortwechsel zwischen
dem Einvernehmenden und dem Berufungskläger vom 24. August 2017 zu verweisen.
Dort beschwerte sich der Berufungskläger pauschal darüber, dass er die
Gespräche oft anders verstehe als der Übersetzer, worauf ihm erläutert wurde,
dass ihm die Telefonate vorgespielt würden, damit er sich dazu äussern könne,
was er auch weiterhin tun könne. Der Berufungskläger erwiderte darauf: «Okay,
aber ich wähle nichts zu sagen» (Akten S. 1900) und verzichtete explizit
darauf, die seiner Ansicht nach mangelhaften Übersetzungen konkret zu
beanstanden. Zudem war bei fast allen Befragungen sein Rechtsvertreter
anwesend. Die wenigen Male, als dieser nicht anwesend war, erfolgte dies in
Absprache und mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Berufungsklägers.

 

In Bezug auf die
Vorgänge 302, 306, 314, 325, 330, 341, 342, 343 und 356 wurden dem Berufungskläger
zwar nicht mehr alle, wohl aber die wichtigsten Telefongespräche zum jeweiligen
Vorgang akustisch vorgespielt, und die deutschen TK-Protokolle wurden durch den
anwesenden Dolmetscher ins Englische übersetzt. Am Schluss jeder Befragung
wurde der Berufungskläger explizit mit der Deutung des jeweiligen Vorgangs
durch die Ermittlungsbehörde konfrontiert, und er konnte sich zum Vorhalt
äussern. Dabei wurde er in Anwesenheit seines Verteidigers mehrfach gefragt, ob
er mit diesem Vorgehen einverstanden sei, was von beiden bejaht wurde. Im
Rahmen der Befragung vom 26. Oktober 2017 wurde zudem folgende Wortmeldung des
Verteidigers zu Protokoll genommen: «Ich werde das mit Ihnen vor der
Gerichtsverhandlung besprechen um die beste Lösung betreffend der Audiodateien oder
den Schriftstücken zu finden.» Der Berufungskläger erwiderte: «Das ist okay.»
(Akten S. 2100).

 

Mit Eingabe vom
14. Dezember 2018 (Akten S. 3369) stellte der Verteidiger den Antrag, dem Berufungskläger
sei Einsicht in die Akten zu gewähren. Dies wurde mit Verfügung vom 17.
Dezember 2018 bewilligt (Akten S. 3370). Wenn nun der neue Verteidiger geltend
macht, die beschuldigte Person habe insbesondere dann einen Anspruch auf eine
korrekte Übersetzung, wenn gestützt auf die Gesprächsprotokolle eine hohe Freiheitsstrafe
ausgesprochen worden sei, so kann dem grundsätzlich beigepflichtet werden.
Allerdings hätte der Berufungskläger, dessen Muttersprache Igbo ist und der bei
der Befragung zur Person sowohl Englisch als auch Spanisch als von ihm
beherrschte Sprachen bezeichnet hat, im Ermittlungsverfahren vielfach
Gelegenheit gehabt, die seiner Meinung nach unzutreffende Übersetzung der ihm
vorgespielten und nach erfolgter Übersetzung vorgehaltenen Gespräche zu rügen
oder über seinen damaligen Verteidiger rügen zu lassen. Dies hat er jedoch bis
auf wenige Ausnahmen (auf die noch einzugehen sein wird) nicht getan, sondern
es vorgezogen, zu den vorgespielten Telefongesprächen keine Aussagen zu machen.

 

1.5      Eine
eigene Kategorie bilden die zahlreichen Feststellungen des Berufungsklägers
anlässlich seiner Einvernahmen, in den Gesprächen falle nie das Wort «Kokain» oder
«Kokainhandel» (Akten S. 819/820 [zugehörige TK Akten S. 832]; S.
826 [TK S. 828-838]; S. 845/846, 846/847, 849, 854 [TK S. 860-872; 877/878,
886, 887 [TK S. 894-905]; S. 1646 [TK S. 1661]). Aus den zugehörigen
Protokollen der Telefonkontrolle ergibt sich, dass das Wort Kokain in den
TK-Protokollen nicht vorkommt. Der Berufungskläger verwehrt sich in dieser
Frage somit einzig gegen die Interpretation der Staatsanwaltschaft, während
bezüglich der Übersetzung keine Differenz besteht.

 

1.6      Wie
oben dargelegt, hatte der Berufungskläger im Ermittlungsverfahren ausreichend
Gelegenheit, sich zur Übersetzung sämtlicher ihm vorgehaltener Gespräche zu
äussern, was er vereinzelt auch getan hat (siehe unten). Das Gericht kommt
deshalb zum Schluss, dass nebst den bereits mit Verfügung vom 16. Dezember 2020
angeordneten neuen Übersetzungen nur noch jene Gespräche nochmals zu übersetzen
sind, bei welchen der Berufungskläger im Rahmen seiner Befragungen geltend
gemacht hat, die Übersetzung sei fehlerhaft.

 

Es handelt sich
dabei um konkret gerügte Übersetzungen in folgenden Telefonaten:

 

- Akten S. 877,
878; TKG vom 6.3.2017, 16:21:42; S. 894: Die Zahl 2 werde nicht genannt.

 

- Akten S. 882;
TKG vom 6.3.2017, 17:43:49, S 898: Die Person am Telefon sage nicht, dass diese
Person irgendetwas abholen werde, sondern dass sie um acht dort sein werde.

 

- Akten S. 885; TKG
vom 6.3.2017, 19:20:41, S. 903: Es werde nicht das Wort «Markierungen», sondern
«Autokennzeichen» benutzt.

 

- Akten S.
1622/1623; TKG vom 26.2.2017, 04:59:35, S. 1634: Es gehe nicht um Minuten,
sondern um 1 und 2, was 1200 bedeute.

 

- Akten S. 1646;
TKG vom 26.2.2017; 18:06:33, S. 1662: «Es werde «one one» gesagt, womit nicht 11'000
gemeint sei sondern 1100.

 

- Akten S. 2082;
TKG vom 16.12.2016; 10:13:06, S. 2096: Es werde von Fr. 500.‒ gesprochen,
nicht von Fr. 4‘500.‒.

 

- Akten S. 2663;
TKG vom 9.11.2016; 21:16:27, S. 1774/75: In diesem Gespräch habe der Berufungskläger
gar nichts von mitbringen gesagt.

 

Die Staatsanwaltschaft
wird angewiesen die Audiodateien dieser Gespräche dem Berufungsgericht
einzureichen, damit diese einem Dolmetscher für Igbo zur wortwörtlichen
Übersetzung vorgelegt werden können.

 

2.

Für den
vorliegenden Zwischenentscheid werden keine Kosten erhoben. Der amtliche
Verteidiger ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen und kann seinen Aufwand
mit der Honorarnote für das Berufungsverfahren geltend machen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

 

://:        Der Antrag auf Neuübersetzung sämtlicher
Gespräche der Telefonkontrolle wird abgewiesen.

 

Die Audioaufnahmen der in den Erwägungen bezeichneten
Telefongespräche sind durch die Staatsanwaltschaft dem Berufungsgericht einzureichen,
welches sie zusammen mit den in der Verfügung vom 16. Dezember 2020
aufgeführten Gesprächen wörtlich übersetzen lassen wird.

 

Es werden keine Kosten erhoben. Der amtliche Verteidiger ist aus der
Gerichtskasse zu entschädigen und kann seinen Aufwand mit der Honorarnote für
das Berufungsverfahren geltend machen.

 

Mitteilung an:

-       Berufungskläger

-       Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Christian
Lindner

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können
gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).