# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d623808-11f5-51e8-b1f9-9e3364bea649
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2007 D-1773/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1773-2007_2007-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1773/2007
{T 0/2}

Urteil vom 2. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Zoller, Bovier
Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______, Äthiopien,
alias B._______, Äthiopien,
alias C._______, Irland,
vertreten durch Advokat Tarig Hassan, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 8. Februar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge verliess  der  Beschwerdeführer  seinen Heimatstaat  im 
August 1999 und gelangte am 18. Oktober 1999 in die Schweiz, wo er am gleichen 
Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1999 trat das BFF auf 
das Asylgesuch gestützt  auf  Art.  32 Abs.  2 Bst.  b  AsylG nicht  ein,  verfügte  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  sofortigen  Vollzug  und  entzog  einer 
allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung.  Diese  Verfügung  erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.

B. Mit  Eingabe vom 4.  November  2003 reichte der Beschwerdeführer  beim BFF in 
Bezug  auf  den  Wegweisungsvollzug  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein,  welches 
das BFF mit  Verfügung vom 13. November  2003 abwies.  Mangels  Leistung des 
erhobenen  Kostenvorschusses  wurde  mit  Urteil  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  vom  21.  Januar  2004  auf  die  dagegen  erhobene 
Beschwerde nicht eingetreten. 

C. Mit  Eingaben vom 1. und 17. September 2006 liess der Beschwerdeführer beim 
BFM  ein  "Wiedererwägungsgesuch  bzw.  neues  Asylgesuch"  stellen.  Das  BFM 
nahm diese Eingabe als Asylgesuch entgegen und führte am 22. Januar 2007 mit 
dem Beschwerdeführer eine direkte Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe sich etwa 
seit Mitte des Jahres 2005 in der Schweiz für die äthiopische Sache engagiert, sei 
Mitglied der D._______ und der E._______ (respektive der F._______) geworden 
und habe an mehreren Demonstrationen teilgenommen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Dokumente zu den 
Akten,  so  ein  Bestätigungsschreiben  betreffend  die  Mitgliedschaft  bei  der 
E._______  und  D._______,  ein  Internetausdruck  bezüglich  Demonstrationen  in 
Genf (vom   ) und in Bern (vom   und vom   ) Originalfotos, eine CD sowie eine 
DVD von Demonstrationsteilnahmen, Rundschreiben der G._______ vom   an die 
Auslandsvertretungen, zwei Arztzeugnisse vom 10. April und vom 12. September 
2006.

D. Mit  Verfügung vom 8. Februar 2007 stellte das BFM fest,  der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug und erhob keine 
Gebühren.

E. Mit  Beschwerde vom 8.  März  2007 liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die 
Verfügung  der  Vorinstanz  sei  vollumfänglich  aufzuheben.  Es  sei  festzustellen, 
dass subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 vorlägen, und es sei ihm 
eine  vorläufige  Aufnahme  als  Flüchtling  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die 
vorläufige Aufnahme infolge Unmöglichkeit  des Vollzugs anzuordnen.  Es sei  die 
unentgeltliche  Prozessführung  zu  bewilligen,  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

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F. Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2007 wies der zuständige Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts  die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ab und setzte Frist zur Leistung desselben in der Höhe 
von Fr. 600.--. 

G. Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  März  2007  stellte  der  Instruktionsrichter  in 
Bezugnahme  auf  ein  vom  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16.  März  2007 
gestelltes Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses fest, es 
werde vollumfänglich an der Zwischenverfügung vom 15. März 2007 festgehalten.

H. Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 28. März 2007 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 
26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da die vorgebrachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So sei dem Beschwerdeführer 
im  Rahmen  seiner  beiden  ersten  Verfahren  nicht  gelungen,  eine  politisch 
motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft  zu machen. Es 
bestehe  somit  keine  Veranlassung  zur  Annahme,  dass  er  vor  dem  Verlassen 
seines  Heimatstaates  als  regimefeindliche Person  ins  Blickfeld  der  äthiopischen 
Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer 
Aktivist  registriert  worden sei.  Daher  sei  auch nicht  davon auszugehen,  dass er 
nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der 
äthiopischen Behörden gestanden sei. Die blosse Mitgliedschaft in der D._______, 
einem  Verein  mit  Sitz  in  H._______,  führe  zu  keiner  Verfolgung  durch  die 
äthiopischen Behörden. Die F._______ sei eine in Äthiopien aktive Partei, welche 
bei  den  Parlamentswahlen  vom  Mai  2005  zusammen  mit  anderen 
Oppositionsparteien insbesamt   von   Sitze errungen habe und in der Diaspora 
unter  dem  Namen  E._______  auftrete.  Als  einfaches  Mitglied  dieser  Partei  sei 
vorliegend nicht von einer Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
nach  Äthiopien  auszugehen.  Die  eingereichten  Dokumente  könnten  an  dieser 
Einschätzung nichts ändern. 

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, 
indem  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
zuerkannt worden sei. Wie jedoch bereits in der Zwischenverfügung vom 15. März 
2007 festgestellt, kommt das Bundesverwaltungsgericht auch nach einer genauen 
Prüfung  der  vorliegenden  Akten  zum Schluss,  dass  die  Schlussfolgerungen  der 
Vorinstanz im Ergebnis zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerde nicht 
geeignet  sind,  diese zu entkräften.  Zwar ist  vorweg einschränkend festzuhalten, 
dass  entgegen  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  die  Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers gar nicht erst geprüft  wurde,  mithin auch 
nicht  von  unglaubhaft  gebliebener,  politisch  motivierter  Verfolgung  gesprochen 
werden  kann,  zumal  die  Vorinstanz  am  2.  Dezember  1999  auf  das  erste 
Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht eingetreten ist und eine 

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Glaubhaftigkeitsprüfung  bei  Anwendung  dieser  Bestimmung  gar  nicht  erst 
vorgenommen wird. Darüber hinaus beschränkte sich das in der Folge eingeleitete 
Wiedererwägungsverfahren  nur  auf  die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs. 
Allerdings muss auch festgehalten werden, dass durch seine Täuschung über die 
Identität  die  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  erheblich  in  Frage  gestellt 
wird  und  er  im ersten  Asylverfahren  auch  selbst  gar  keine  politisch  motivierten 
Verfolgungsgründe anführte,  sondern im Wesentlichen erklärte,  wegen familiärer 
Gründe ausgereist zu sein und sich selbst nie politisch betätigt zu haben (vgl. A1, 
S. 4 f.). Unter diesem Blickwinkel ist die Erwägung der Vorinstanz, es gebe keinen 
Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise ins Blickfeld 
der  äthiopischen  Behörden  geraten,  zu  bestätigen.  Zudem  ist  noch  einmal  zu 
betonen, dass der Beschwerdeführer erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt  in 
der  Schweiz  und  einem  rechtskräftig  abgeschlossenen  Asyl-  und 
Wiedererwägungsverfahren  damit  begonnen  hat,  sich  exilpolitisch  zu  betätigen, 
was den Schluss nahe legt, er wolle sich damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in 
der Schweiz erwirken. Sein in der Schweiz begonnener Aktivismus kann deshalb 
nicht  als  Fortsetzung  eines  bereits  im  Heimatland  bestehenden  politischen 
Engagements  betrachtet  werden.  Abgesehen  davon  ist  vorliegend  nicht  davon 
auszugehen, dass diese Betätigungen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
hoher  Wahrscheinlichkeit  politische  Verfolgung  nach  sich  ziehen.  Dies 
insbesondere deshalb, weil  - entgegen anderer Behauptung in der Beschwerde - 
nicht  von  einem  exponierten  politischen  Engagement  des  Beschwerdeführers 
ausgegangen  werden  kann,  zumal  er  anfänglich  angab,  er  sei  "nur  normales 
Mitglied" (vgl. C13, S. 5). Die nun behauptete führende Funktion muss erheblich in 
Frage gestellt werden. Zwar wird im eingereichten Schreiben der F._______ vom 
dem Beschwerdeführer  eine aktive  Mitgliedschaft  attestiert.  Dass diese über die 
Teilnahme an Protestkundgebungen hinaus gehen würde,  wird nicht  mindestens 
glaubhaft  gemacht.  Das  erst  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  Schreiben  der 
F._______  vom    ,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  I._______ 
Kantonsverantwortlicher sei, wobei im Übrigen nicht entnommen werden kann, seit 
wann  er  dieses  Amt  innehaben  soll,  erweckt  den  Anschein  eines 
Gefälligkeitsschreibens,  indem  der  Sachverhalt  den  Erwägungen  des  BFM 
angepasst  werden  soll,  weshalb  ihm  kein  Beweiswert  zukommt.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  die  äthiopischen 
Sicherheitsbehörden,  selbst  wenn  sie  von  den  exilpolitischen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers  Kenntnis  erlangt  hätten,  sich  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit 
nicht ernsthaft für diesen interessieren würden. Wie bereits oben ausgeführt, war 
der  Beschwerdeführer  in  seinem  Heimatland  selbst  nicht  als  politischer  Aktivist 
und  Regimegegner  bekannt.  Zudem dürfte  es  auch  den  äthiopischen  Behörden 
aufgefallen  sein,  dass  die  exilpolitische  Betätigung  vieler  äthiopischer 
Asylbewerber  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig  drastisch 
zunimmt  respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt 
einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische  Engagement  als  zweifelhaft 
erscheinen lässt.  Es fehlen im vorliegenden Fall  jegliche aktenkundige Hinweise 
darauf, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund der genannten Aktivitäten in 
Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet 
worden  sind,  wobei  in  diesem  Zusammenhang  unter  Hinweis  auf  die  in  Art.  8 
AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht  festzuhalten  ist,  dass  es  nicht  Sache  der 

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schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt 
mögliche Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abklären zu 
müssen. 

Es kann im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen der 
Vorinstanz und die Zwischenverfügung vom 15. März 2007 verwiesen werden. Die 
erhobene Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

4.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  als  Beweismittel  eingereichten 
Dokumente noch näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das 
BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

5.9 In  konstanter  Praxis  wird  von  einer  grundsätzlichen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  (vgl.  bereits  EMARK  1998 
Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Erit-
rea  wurde  im Juni  2000  mit  einem von  der  Organisation  für  die  Einheit  Afrikas 
(OAU)  vermittelten  Waffenstillstand  und  einem  von  beiden  Staaten  am 
12. Dezember  2000  unterzeichneten  Friedensabkommen  beendet.  4'500  Blau-
helm-Soldaten der UNO kontrollierten seither die Grenze zwischen Äthiopien und 
Eritrea, wobei diese aber ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes 
nicht verhindern konnten. Immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Erit-
rea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, wel-
cher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren. Insgesamt kann 
jedenfalls  nicht  von einer qualitativen Verschlechterung der allgemeinen Lage in 
Äthiopien gesprochen werden. 

5.10 Bei  einer  Gesamtwürdigung  der  aktuellen  Situation  in  Äthiopien  bestehen  keine 
Hinweise darauf,  dass der junge und ledige Beschwerdeführer,  welcher  eigenen 
Angaben  zufolge  über  eine  achtjährige  Schulbildung  verfügt,  in  Äthiopien  einer 

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konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  ausgesetzt  sein 
könnte.  Es ist  ihm zuzumuten,  sich erneut  in  seinem Kulturkreis  niederzulassen 
und dort eine neue Existenz aufzubauen. Zwar wurde mit dem zweiten Asylgesuch 
ein  Arztzeugnis  von  Dr.  med.  J._______,  Allgemeine  Medizin  FMH,  vom  12. 
September  2006  zu  den  Akten  gereicht,  wonach  beim  Beschwerdeführer  eine 
Angst-  und  Panikstörung  und  eine  Psychosoziale  Belastungssituation 
diagnostiziert  wurde,  welche  mit  hausärztlichen  Gesprächen  und  medikamentös 
behandelt  werde.  Das BFM stellte  hiezu  in  seiner  ablehnenden  Verfügung  fest, 
dass  die  Ursachen  offensichtlich  der  momentanen  Situation  und  der  damit 
zusammenhängenden Mut- und Hoffnungslosigkeit begründet seien, was aber den 
Wegweisungsvollzug  nach  Äthiopien  nicht  als  unzumutbar  erscheinen  liesse, 
zumal  sie  durch  entsprechende  Medikation  aufgefangen  werden  könne.  Dieser 
Einschätzung ist zu folgen. Auf Beschwerdeebene wird auf eine Stellungnahme zu 
den vorinstanzlichen Erwägungen verzichtet, weshalb davon auszugehen ist, dass 
der Beschwerdeführer selbst keine gesundheitlichen Gründe (mehr) sieht, welche 
gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen.

5.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu 
beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung 
praxisgemäss auch als möglich zu bezeichnen ist. Daran vermag  - wie bereits in 
der  Zwischenverfügung  vom  15.  März  2007  festgehalten  - die  zu  den  Akten 
gereichte  Einstellungsverfügung  der  Staatsanwaltschaft  Zürich  vom  26.  Januar 
2007 nichts daran zu ändern.

5.13 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE]) und mit dem am 28. März 2007 geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag wird  mit  dem geleisteten Kostenvorschuss  in  derselben 
Höhe verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben; 
Beilagen: 6 Fotografien im Original; Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- das Migrationsamt des Kantons K._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

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