# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d532bdff-2706-510c-a99f-aaeeb406a359
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-01-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.01.1992 ZZ.1992.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-22_1992-01-08.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 22

 

 

Art. 91 Abs. 1 SVG; Art. 50 Abs. 2 StGB.
Strafzumessung beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand. In nicht
geringfügigen Fällen rechtfertigt sich mit Blick auf den Präventionsgedanken
die Kumulation von bedingter Gefängnisstrafe und Busse.

 

 

Der nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde vom Vorderrichter
wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs rechtskräftig schuldig gesprochen und mit einer
Busse belegt. Auf Appellation des Staatsanwaltes hatte sich das Obergericht nur
noch mit der Frage der Strafzumessung zu befassen, insbesondere ob eine
Freiheitsstrafe und/oder bloss eine Busse auszusprechen sei.

 

1. Beim Fahren in angetrunkenem Zustand kann nur in unter
allen Gesichtspunkten als geringfügig erscheinenden Fällen auf Busse erkannt
werden (vgl. Nr. 21 Erw. 1 hievor). (In casu verneinte das Obergericht das
Vorliegen eines solchen geringfügigen Falles schon deshalb, weil die gemessene
minimale Blutalkoholkonzentration von 1,38 Promille die forensische Grenze von
0,8 Promille um über 50% überstieg und mithin nicht mehr als an der unteren
Grenze liegend bezeichnet werden konnte.)

 

2. Liegt weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht
ein geringfügiges Tatverschulden vor, so ändern der einwandfreie Leumund, die
Vorstrafenlosigkeit und die übrigen günstigen Verhältnisse des Beschuldigten
nichts daran, dass kein leichter Fall im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG vorliegt.
Es ist daher eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Diese kann aufgrund von Art.
50 Abs. 2 StGB mit Busse verbunden werden, was bei diesem Delikt auch
verbreiteter Praxis entspricht (vgl. BGE 116 IV 4 ff.; Stefan Trechsel,
Kurzkommentar zum StGB, N 2 zu Art. 50 StGB; Hans Giger, SVG-Kommentar, 1985,
S. 246).Denn in nicht wenigen Fällen, in denen ein wegen Fahren in
angetrunkenem Zustand Verurteilter mit einer bedingten Strafe belegt wird,
bleiben einige Zweifel, ob er die Bedeutung des bedingten Strafvollzuges
wirklich erfasst und dieser damit seinen Zweck hinsichtlich des künftigen
Wohlverhaltens erfüllt. Deshalb und angesichts der Tatsache, dass die Anzahl
der angetrunkenen Fahrzeuglenker, namentlich auch der Rückfälligen, nicht etwa
ab-, sondern zunimmt, sowie unter Berücksichtigung der steten Zunahme der
Verkehrsdichte und der damit verbundenen Gefährdung der übrigen, sich in aller
Regel korrekt verhaltenden Verkehrsteilnehmer, rechtfertigt sich die Kumulation
der beiden Strafarten bei nicht geringfügigen Fällen des Fahrens in
angetrunkenem Zustand. Diese Kombinationsstrafe ist der Prävention wohl eher
dienlich als bloss eine bedingt ausgesprochene kurze Freiheitsstrafe, die bei
vielen Verurteilten zuwenig Eindruck erzeugt und deshalb von geringer Wirkung
bleibt. (Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten zu zwei Wochen Gefängnis
unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren
und zu einer Busse von Fr. 400.--.)

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 8. Januar 1992