# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0113fb73-be39-5d1b-8fca-8f95ec1c04ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2008 E-4465/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4465-2006_2008-12-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4465/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Russland,
alle vertreten durch Martin Ilg, (...), 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Juni 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4465/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  zugehörig  zur  Ethnie  der  Laken 
beziehungsweise  Awaren  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat am 17. Mai 2004 und gelangten am 20. Mai 2004 in die 
Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. Am 28. Mai 
2004  fanden  in  der  Empfangsstelle  E._______  die  Kurzbefragungen 
der  Eltern  wie  auch  des  älteren  Sohnes  statt.  Am  15.  Juni  2004 
erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen durch X._______. Der 
Beschwerdeführer  wurde  zudem  am  14.  Juni  2005  vom  BFM 
ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe als 
Chauffeur gearbeitet und tschetschenische Kunden gehabt, welche er 
von  E._______  nach  F._______  gefahren  habe.  Sie  hätten  stets 
grosse  Gepäckstücke  bei  sich  getragen.  Womit  sie  sich  aber 
beschäftigt hätten, habe er nicht gewusst. Vom 3. auf den 4. Dezember 
2001  habe  man  ihn  festnehmen  wollen.  Er  sei  jedoch  abwesend 
gewesen,  sein  Vater  sei  beim  Übergriff  ums  Leben  gekommen  und 
sein jüngerer Sohn mit  Brennflüssigkeit  übergossen und angezündet 
worden, wobei er starke Verbrennungen erlitten habe. Bis im Mai 2002 
sei er mit der Familie noch zuhause geblieben, dann hätten sie in den 
Bergen gelebt. In dieser Zeit hätten sie mehrere Vorladungen erhalten. 
Überdies  seien  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  und  die 
Schwiegereltern ständig aufgesucht worden. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, wegen der 
Probleme  ihres  Ehemannes  ausgereist  zu  sein.  Auch  beim  älteren 
Sohn ergaben sich keine anderen Ausreisegründe.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden wird 
auf die Akten verwiesen.

Zur Untermauerung der Vorbringen wurden verschiedene Dokumente 
zu den Akten gereicht,  so ein Arztzeugnis den Sohn betreffend,  der 
Totenschein des Vaters, mehrere Fotografien,  welche unter  anderem 
das abgebrannte Haus zeigen würden, sowie ein Schreiben der Mutter 
des Beschwerdeführers.

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B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2005 - eröffnet am 5. Juli 2005 - stellte das 
BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde  an  die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  vom  29.  Juli  2005  liessen  die 
Beschwerdeführenden  beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben  und  das  Verfahren  zu  weiteren  Abklärungen  und  zum 
Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Eventualiter 
seien sie vorläufig aufzunehmen. Bezüglich der Verfahrenskosten sei 
auf die genügende Deckung auf dem Sicherheitskonto zu verweisen.

D.
Mit Eingabe vom 2. August 2005 wurden zwei Artikel aus der "NZZ" 
vom 29. und 30. Juli 2005 nachgereicht.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  August  2005  wies  die  damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK  das  in  der  Beschwerde 
gestellte  Gesuch  um  Fristeinräumung  zwecks  Nachreichung  von 
Beweismitteln aus dem Ausland ab und setzte Frist zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

F.
Mit Eingabe vom 10. August 2005 wurden ein Führerschein und vier 
weitere  fremdsprachige  Beweismittel  zu  den  Akten  gereicht.  Mit 
Verfügung  vom  12.  August  2005  forderte  die  ARK  die 
Beschwerdeführenden auf, die Dokumente in eine der Amtssprachen 
des  Bundes  übersetzen  zu  lassen.  Die  geforderten  Übersetzungen 
wurden  am  26.  August  2005  nachgereicht,  wobei  sich  aus  den 
Übersetzungen  ergab,  dass  es  sich  bei  zwei  der  eingereichten 
Dokumente um Vorladungen handelt. 

G.
Mit  Verfügung der  ARK vom 30. August  2005 wurde unter  anderem 
festgestellt,  Abklärungen  des  BFM  hätten  ergeben,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  vom (...)  2001  bis  zum (...)  2004  in  Deutschland 
aufgehalten  und dort  ein Asylgesuch gestellt  habe,  welches am (...) 
2003  abgelehnt  worden  sei,  womit  die  für  die  Zeit  nach  dem  (...) 

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Dezember  2001  geltend  gemachten  Verfolgungshandlungen  und 
Aufenthaltsorte  nicht  zutreffen  würden.  Den  Beschwerdeführenden 
wurde  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  eingeräumt.  Eine  solche 
erfolgte  mit  Eingabe  vom  14.  September  2005.  Darin  wurde  im 
Wesentlichen  der  Deutschlandaufenthalt  bestätigt  und  festgehalten, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  Deutschland  aus  denselben 
Gründen um Asyl nachgesucht hätten wie in der Schweiz. Einzig der 
anlässlich der Anhörungen angegebene Aufenthalt im Bergdorf stimme 
nicht. In dieser Zeitspanne hätten sie sich in Deutschland aufgehalten. 
Die (auf Beschwerdeebene) ins Recht gelegten zwei Vorladungen des 
russischen  Staates  mit  deutscher  Übersetzung  seien  sodann 
offensichtlich  nicht  untauglich,  um  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführenden zu belegen, zumal daraus hervorgehe, dass sie 
staatlich gesucht würden. Mit  der Eingabe wurde ein weiterer Artikel 
aus der "NZZ" vom 24. August 2005 eingereicht.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2006 die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Am  (...)  wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  versuchter 
Körperverletzung,  Nötigung,  Drohung  und  Rauschzustandes  bei  der 
Kantonspolizei Z._______ angezeigt, was das X._______ der ARK am 
27.  März  2006  mit  dem  gleichzeitigen  Ersuchen  um  dringliche 
Bearbeitung des Falles mitteilte.

J.
Mit Eingabe vom 10. April 2006 liessen die Beschwerdeführenden zwei 
Vorladungen  im  Original  mit  deutscher  Übersetzung  zu  den  Akten 
reichen. 

K.
Am (...) erfolgte gegen den Beschwerdeführer bei der Kantonspolizei 
Z._______  eine  Anzeige  wegen  Führens  eines  Velos  in 
angetrunkenem  Zustand,  versuchten  Entwendens  eines 
Motorfahrzeugs  zum  Gebrauch  respektive  Mitbenutzen  des 
entwendeten  Motorfahrzeugs,  Führen  eines  Motorfahrzeugs  in 
angetrunkenem  Zustand,  Führen  eines  Fahrzeugs  ohne  den 
erforderlichen  Führerausweis  und  wegen  Rauschzustandes.  Zudem 
wurde  der  jüngere  Sohn  der  Beschwerdeführer  am  (...)  bei  der 
Kantonspolizei Z._______ wegen Sachbeschädigung angezeigt.

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L.
Am 20. August 2008 übermittelte X._______ dem seit dem 1. Januar 
2007 neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht weitere Strafakten in 
Kopie über den Beschwerdeführer, woraus sich entnehmen lässt, dass 
die  Polizei  wegen  Tätlichkeit  des  schwer  alkoholisierten 
Beschwerdeführers am 19. August 2008 eingreifen musste, jedoch auf 
eine Anzeige verzichtet wurde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführenden 
sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFM hielt in seiner ablehnenden Verfügung im Ergebnis fest, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten, da 
jene  widersprüchlich  und  nicht  nachvollziehbar  ausgefallen  seien. 
Somit  könnten auch die von der Beschwerdeführerin  und dem Sohn 
dargelegten  Vorbringen  nicht  geglaubt  werden.  Die  beigebrachten 
Beweismittel  würden  die  Darlegungen  auch  nicht  in  einem 
glaubhafteren Licht erscheinen lassen. So könne aus dem Totenschein 
und  dem  ärztlichen  Bericht  nicht  zwingend  auf  eine  asylrelevante 
Verfolgung geschlossen werden. Zudem könne es sich beim Schreiben 
der Mutter um ein Gefälligkeitsschreiben handeln. Schliesslich zeigten 
die  Fotografien  unter  anderem  ein  verbranntes  Haus.  Die 
Brandursache  könne  aber  ganz  andere  als  asylrelevante  Gründe 
haben.

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4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, der Sachverhalt sei durch 
die  Vorinstanz  unvollständig  abgeklärt  und  das  rechtliche  Gehör  sei 
verletzt  worden. So sei  unwahrscheinlich,  dass  die  Ursache  für  das 
Abbrennen des Hauses andere Gründe haben könnte  als  Übergriffe 
von polizeilicher Seite, zumal die Nachbarn bestätigen würden, dass 
sie  anlässlich  des  Brandes  Zivilpolizisten  erkannt  hätten,  welche  in 
den  Autos  gekommen seien,  die  typischerweise  zivile  Einheiten  der 
Polizei  fahren  würden.  Die  Sache  sei  daher  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen,  welche  Abklärungen  über  die  Brandursache  sowie 
auch die Verbrennungen des Sohnes und die Tötung des Vaters vor 
Ort vorzunehmen habe.

4.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6  AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-
nungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einho-
lung  eines  Gutachtens).  Dieser  Grundsatz  gilt  indes  nicht  uneinge-
schränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden  (vgl.  Art.  13  VwVG und  Art.  8  AsylG).  Der  Grundsatz  des 
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 
VwVG)  wiederum  verlangt,  dass  die  verfügende  Behörde  die 
Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und  ernsthaft 
prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  ent-
sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 
35  Abs. 1  VwVG sowie  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der  ARK in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr.  38 
E. 6.3).  Die  Begründung  soll  es  dem  Betroffenen  ermöglichen,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz 
über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 
I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrück-
lich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Ein-
wand auseinander setzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b).

4.2.2 Im  vorliegenden  Fall  ist  die  Vorinstanz  nach  erfolgten 
Anhörungen  der  Beschwerdeführenden  und  Würdigung  von  deren 
eingereichten Dokumenten zum Schluss gelangt, dass der von ihnen 

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geltend  gemachte  Sachverhalt  aufgrund  von  widersprüchlichen  und 
unlogischen Aussagen den Anforderungen  an das  Glaubhaftmachen 
im  Sinne  von  Art.  7  AsylG  nicht  genügten  und  die  zu  den  Akten 
gereichten  Dokumente  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern 
vermöchten.  Die  Gründe,  welche  sie  zu  dieser  Schlussfolgerung 
kommen liessen, ergeben sich klar aus deren Begründung. Zu Recht 
sah sich die  Vorinstanz  in  diesem Rahmen nicht  veranlasst,  weitere 
Abklärungen  zur  Sachverhaltsermittlung,  insbesondere  durch 
Vornahme vor Ort, vorzunehmen. 

4.3 Wie  sich  aus  den  nachfolgenden  Erwägungen  ergibt,  kommt 
sodann das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die geltend 
gemachten  Verfolgungsvorbringen  aufgrund  der  vorhandenen  Akten 
als  unglaubhaft  zu  werten  sind  und  die  weitere  Rüge  der 
Beschwerdeführenden,  die  Vorbringen  seien  zu  Unrecht  als 
unglaubhaft qualifiziert worden, als unbegründet zu werten ist:

4.3.1 So  ist  mit  der  Vorinstanz  vorweg  zu  betonen,  dass  die  auf 
erstinstanzlicher Ebene eingereichen Dokumente nicht geeignet sind, 
eine Verfolgung von staatlicher Seite zu belegen oder die Vorbringen 
glaubhafter  zu  machen.  Sowohl  der  Tod  des  Vaters  als  auch  die 
Verbrennungen des Sohnes und der spätere Hausbrand können von 
anderen  als  staatlichen  Institutionen  initiiert  worden  sein.  Den 
Dokumenten  lässt  sich  nichts  über  die  jeweiligen  Verursacher 
entnehmen.  Der  Beschwerdeführer  gibt  denn  auch  anlässlich  der 
ergänzenden Anhörung selbst zu Protokoll, man könne bezüglich des 
Brandverursachers nur Vermutungen haben (vgl. A16 S. 7). Insoweit ist 
nicht nachvollziehbar, weshalb in der Rechtsmitteleingabe plötzlich die 
Meinung  vertreten  wird,  dass  der  Hausbrand  von  staatlicher  Seite 
verursacht worden sei, was vor Ort zu verifizieren sei. Zudem ist dem 
Schreiben der  Mutter  in  Übereinstimmung mit  der  Einschätzung der 
Vorinstanz lediglich ein Gefälligkeitswert beizumessen. Diesbezüglich 
ist  insbesondere  hervorzuheben,  dass  sich  die  Aussage  der  Mutter, 
alle  Dokumente  seien  mit  dem  Hausbrand  vernichtet  worden  (mit 
Ausnahme des Führerscheins, den sie jedoch aus Angst nicht in die 
Schweiz  schicken  wolle),  inhaltlich  nicht  mit  der  Aussage  des 
Beschwerdeführers  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  deckt,  wo 
dieser zu Protokoll gegeben hat, alle Papiere (auch der Führerschein) 
seien  zuhause  an  einem  Ort  und  sie  (die  Polizisten)  hätten  alles 
mitgenommen (vgl. A10 S. 5 f.), womit sie schwerlich hätten verbrannt 
sein können. Darüber hinaus ist die - im Widerspruch zur Behauptung 

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an  der  kantonalen  Anhörung  stehende  -  Aussage  des 
Beschwerdeführers bei der ergänzenden Anhörung, der Führerschein 
sei zuhause und sei vor drei bis vier Tagen hierher geschickt worden 
wie auch irgendwelche Papiere der Kinder und die Vorladungen (vgl. 
A16 S. 2) ebenfalls nicht in Einklang zu bringen mit den Angaben der 
Mutter, welche – wie oben erwähnt – erklärt hat, es seien alle Papiere 
(ausser  dem  Führerschein)  verbrannt.  In  der  Folge  wurden  auf 
Beschwerdeebene zwar ein Führerschein, zwei die Kinder betreffende 
fremdsprachige Dokumente sowie zwei Vorladungen zur Vernehmung 
mit Eingabe vom 10. August 2005 nachgereicht. Mit Eingabe vom 10. 
April  2006  wurden  zwei  weitere  Vorladungen  zur  Vernehmung  ins 
Recht gelegt. Jedoch sind auch diese Dokumente nicht geeignet, eine 
asylrechtlich  relevante  Verfolgung  darzutun:  Vorweg  ist  festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführenden fehl gehen in der Annahme, dass mit 
den  eingereichten  Papieren  ihre  Identität  und  Herkunft  zweifelsfrei 
feststehe,  zumal  unter  dem  Begriff  eines  Identitätspapiers  nur  ein 
amtliches  Dokument  mit  Fotografie  fällt,  welches  zum  Zweck  des 
Nachweises der Identität seines Inhabers ausgestellt wurde (Art. 1 Bst. 
c  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311], was bei einem Führerausweis nicht der Fall ist 
(vgl. BVGE 2007/7). Vielmehr drängt sich aufgrund dieser ungereimten 
und  unlogischen  Aussagen  zu  Identitätspapieren  insgesamt  der 
Verdacht  auf,  dass  die  Beschwerdeführenden  im  Besitz  von  Reise- 
und Identitätspapieren sind, welche sie auch für die Ausreise aus ihrer 
Heimat  benutzt  haben,  jedoch  in  Missachtung  ihrer 
Mitwirkungspflichten  den  Schweizer  Behörden  nicht  aushändigen 
wollen, um so eine Rückweisung zu verhindern.

4.3.2 Die Beschwerdeführenden unterlassen es sodann, die Versand-
couverts, mit welchen sie diese Dokumente aus der Heimat erhalten 
haben  wollen,  zu  den  Akten  zu  geben.  Zudem  wird  –  ausser  der 
Behauptung in Bezug auf die zwei ersten Vorladungen, die Schwester 
der Beschwerdeführerin respektive die Mutter habe sie geschickt (vgl. 
A16  S. 2)  -  auch  nicht  ausgeführt,  wann  und  durch  wen  sie  diese 
erhalten  hätten. Auffällig  ist  sodann,  dass  die  Beschwerdeführenden 
anlässlich der Einreichung der Dokumente in ihrem Schreiben vom 8. 
Oktober 2004 im erstinstanzlichen Verfahren angaben, es seien "alle 
noch  vorhandenen  Beweismittel  (z.B. Vorladungen)  zerstört  worden" 
(vgl. A15). Es ist daher unverständlich und es hätte mindestens einer 
entsprechenden  Erklärung  bedurft,  woher  plötzlich  die  zwei  ersten 
Vorladungen stammen, gemäss welchen der Beschwerdeführer am 26. 

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Februar  2002  und  am 1. März  2002  in  der  Untersuchungsabteilung 
beim  Amt  für  innere  Angelegenheiten  der  Stadt  E._______  zu 
erscheinen  habe.  Wenig  plausibel  ist  des  Weiteren  auch,  dass  der 
Beschwerdeführer  offenbar  erst  nach  dreijähriger  Pause  wieder 
vorgeladen  worden  sein  soll,  wie  sich  aus  den  zwei  weiteren 
Vorladungen  entnehmen  lässt,  gemäss  welchen  er  sich  am 20.  Juli 
und am 11. August 2005 wieder in derselben Untersuchungsabteilung 
hätte melden sollen. Jedenfalls wird nicht erklärt, weshalb er aus der 
Zeit zwischen den ersten zwei und den zwei letzten keine Vorladungen 
hat einreichen können. Und es scheint wenig nachvollziehbar, dass die 
Behörden  den  Beschwerdeführer  nach  dreijähriger  Pause  plötzlich 
wieder  suchen sollten. Es  bestehen nach dem Gesagten Zweifel  an 
der  Authentizität  der  eingereichten  Vorladungen.  In  diesem 
Zusammenhang  fällt  zudem  auf,  dass  die  Beschwerdeführenden  zu 
den  Vorladungen  inkohärente  Aussagen  machten.  So  gab  die 
Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll, 
sie  wisse  nur,  dass  zwei  Vorladungen  zu  ihrer  Schwiegermutter 
gekommen  seien,  die  erste  sei  drei  bis  vier  Wochen  nach  dem  4. 
Dezember 2001 gekommen. Daraufhin gab sie an, im Jahre 2002 wie 
auch im Jahre 2003 seien mehrere Vorladungen gekommen, welche 
sich  nun  bei  der  Schwiegermutter  befänden,  um  kurz  darauf  zu 
behaupten, es habe drei Vorladungen gegeben, eine 2 bis 3 Wochen 
nach dem 4. Dezember 2001 und je eine in den Jahren 2002 und 2003 
(vgl. A11 S. 14). Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, es seien 
zwei  Vorladungen  gekommen,  die  erste  etwa 40  Tage nach  dem 4. 
Dezember  2001  und  die  zweite  etwa  eineinhalb  bis  zwei  Monate 
später (vgl. A10 S. 15). Diese unterschiedlichen Aussagen über Anzahl 
und Zeitpunkt des Erhalts der Vorladungen lassen sich offensichtlich 
nicht  miteinander  vereinbaren  und  verstärken  die  Zweifel  an  den 
geltend gemachten Verfolgungsgründen zusätzlich. Abgesehen davon 
geht  aus  jenen  auch  nicht  hervor,  aus  welchem  Grund  der 
Beschwerdeführer bei den Behörden hätte vorstellig werden müssen, 
mithin wäre auch unter Annahme der Echtheit dieser Dokumente keine 
staatliche  Verfolgungsabsicht  belegt.  Des  Weiteren  sind  an  der 
Glaubwürdigkeit  der  Beschwerdeführenden  grundsätzlich  Zweifel 
anzubringen,  zumal  sie  offensichtlich  in  Verletzung  der  Pflicht  zu 
wahrheitsgemässen  Aussagen  den  daktyloskopisch  feststehenden 
Deutschlandaufenthalt vom (...) 2001 bis zum (...) 2004 sowie das dort 
durchlaufene  Asylverfahren,  welches  am  (...)  negativ  geendet  hat, 
verheimlicht  und diesen erst  auf entsprechenden Vorhalt  der ARK in 
ihrer  Stellungnahme vom 14. September  2005  eingestanden  haben. 

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Darin  wird  ausgeführt,  die  Beschwerdeführenden  hätten  in 
Deutschland  aus  denselben  Gründen  wie  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachgesucht.  Die  in  der  Schweiz  geltend  gemachten  Vorbringen 
entsprächen bis auf die Flucht in das Bergdorf der Wahrheit. Anstatt im 
besagten  Dorf  hätten  sie  sich  jedoch  in  Deutschland  aufgehalten. 
Wenn  die  Beschwerdeführenden  aber  in  Deutschland  dieselben 
Asylgründe geltend gemacht haben,  ist  nicht  einsehbar, weshalb sie 
dann  die  im  vorliegenden  Verfahren  eingereichten  Dokumente, 
insbesondere  die  zuerst  eingereichten  Vorladungen  nicht  bereits  für 
das  Verfahren in  Deutschland  beschafft  und dort  eingereicht  haben. 
Darüber hinaus geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz 
einig, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf den eigentlichen 
Grund  der  angeblichen  nachfolgenden  Verfolgungsmassnahmen 
widersprüchlich  geäussert  hat,  indem  er  bei  der  Erstbefragung 
erklärte, er habe viele tschetschenische Kunden gehabt, welche er von 
E._______ nach F._______ gefahren habe und welche immer grosse 
Gepäckstücke bei  sich getragen hätten (vgl. A2 S. 4),  um anlässlich 
der kantonalen Anhörung zu Protokoll  zu geben,  zwei junge Männer 
hätten  ihn  gebeten,  sie  jeweilen  zu  chauffieren  (vgl.  A10  S.  8),  es 
seien  nur  immer  diese beiden  jungen  Tschetschenen  gewesen  (vgl. 
A10  S. 11  und  13).  Der  Erklärungsversuch  in  der  Beschwerde,  der 
Beschwerdeführer  habe  viele  tschetschenische  Kunden,  welche  nur 
einmal  oder  unregelmässig  mit  ihm  gefahren  seien,  aber  nur  zwei 
Männer, die ihn regelmässig mit Transportleistungen beauftragt hätten, 
muss  als  Schutzbehauptung,  mithin  als  Versuch,  unterschiedliche 
Aussagen nachträglich  einander  anzugleichen,  gewertet  werden und 
vermag nicht zu überzeugen, zumal er zuerst protokollieren liess, viele 
Tschetschenen  mit  grossen  Gepäckstücken  von  E._______  nach 
F._______  gefahren  zu  haben,  welche  Aussage  keinen 
Interpretationsspielraum zulässt. Auch die weiteren Ausführungen auf 
Beschwerdeebene  sind  nicht  geeignet,  an  den  Schlussfolgerungen 
etwas zu ändern. Insbesondere kann die Rüge nicht gehört  werden, 
dass  das  Gebot  des  "Fair  Trial"  verletzt  worden  sei,  indem  dem 
Beschwerdeführer keine Frist  gesetzt worden sei für  die Beibringung 
des Führerscheins. Die Beschwerdeführenden sind im Rahmen ihrer 
Mitwirkungspflichten  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  AsylG)  gehalten  gewesen, 
sämtliche  der  Sache  dienenden  Beweismittel,  so  auch  ihre  Identität 
belegende  Dokumente  beizubringen,  wozu  sie  im  Rahmen  des 
Asylverfahrens auch aufgefordert  wurden. Darüber hinaus ändert  der 
schliesslich  im  Beschwerdeverfahren  nachgereichte  Führerschein 
nichts  an der  Tatsache,  dass  die  geltend gemachten Asylvorbringen 

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als  unglaubhaft  erachtet  werden  müssen,  wie  sich  aus  den  obigen 
Erwägungen ergibt.

4.4 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführenden  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. 
Das BFM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-
genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. 
Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Der Wegweisungsvollzug erscheint mit Blick auf die allgemeine 
politische und  wirtschaftliche Lage  in  Russland  sowie  unter  Berück-
sichtigung  der  persönlichen  Situation  der  Beschwerdeführenden  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als zumutbar. Eine Situation, welche die 
Beschwerdeführenden  als  "Gewalt-  oder  De-facto-Flüchtlinge" 
qualifizieren würde, liesse sich nach dem oben Gesagten in Russland 
nicht  bejahen. Sodann  genügen  blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemei-
nen betroffen ist, nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 
4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in: 
EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 19 E. 6b S. 148 f.). Überdies 
leben die Eltern der Beschwerdeführerin und auch die Mutter des Be-
schwerdeführers in (...),  so dass die Beschwerdeführenden dort über 
ein  Beziehungsnetz  verfügen.  Zudem  (...).  Des  Weiteren  sind  auch 
keine  gesundheitlichen  Probleme  aktenkundig,  welche  gegen  einen 
Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden sprechen könnten. 

6.4.2 Anzumerken bleibt,  dass bei  der  Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs der Aspekt des Kindeswohls zu berücksich-
tigen  ist  (vgl.  Übereinkommen  vom  20.  November  1989  über  die 
Rechte  des  Kindes  [KRK,  SR 0.107]).  Gemäss  EMARK  2005  Nr. 6 
können  erschwerte  Reintegrationsmöglichkeiten  im  Heimatstaat 
infolge  einer  fortgeschrittenen  Assimilierung  des  Kindes  in  der 
Schweiz  zur  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs der ganzen Familie führen. Vorliegend ist festzustellen, dass der 
ältere  Sohn  der  Beschwerdeführenden  zwischenzeitlich  volljährig 
geworden ist, mithin von der KRK nicht mehr mitumfasst ist. Das Bun-
desverwaltungsgericht  verkennt  nicht,  dass  der  jüngere,  (...)  Sohn 
bereits seit mehreren Jahren in Deutschland und in der Schweiz lebt 
und wahrscheinlich hier auch die Schule besucht. Es ist aber auch zu 
berücksichtigen,  dass  er  die  ersten  (...)  Jahre  seines  Lebens  in 
Russland  verbracht  hat,  welcher  Umstand  für  die  Reintegration  in 
seinem Heimatland förderlich sein wird und zudem seine Familie wohl 
noch immer sein wichtigstes Beziehungsumfeld darstellt. Insgesamt ist 
im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Beurteilung  nicht  von  einer 

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fortgeschrittenen Assimilierung des jüngeren Sohnes in  der Schweiz 
auszugehen, welche zu übermässig grossen Reintegrationsproblemen 
im Heimatstaat führt. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und 
auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 17. 
August  2005  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Originalverfügung des BFM)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten  Ref.-Nr.  N_______(per  Kurier;  in  Kopie;  Beilage:  der  im 
Beschwerdeverfahren eingereichte Führerschein Nr.(...)

- Kanton X._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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