# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6210d78-cb0d-5ed8-adaf-9adf596b1880
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2010 E-6778/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6778-2009_2010-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6778/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
angeblich Eritrea,
vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6778/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – angeblich eine eritreische Staatsangehörige 
– gelangte am 6. Januar 2008 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag 
um  Asyl  nachsuchte.  Am  24. Januar  2008  fand  in  B._______  die 
Empfangszentrumsbefragung statt. Am 27. März 2008 wurde aufgrund 
ihrer angegebenen Minderjährigkeit eine Beistandschaft errichtet, und 
am 17. März 2009 wurde sie – in Begleitung ihrer  Beiständin – vom 
BFM  zu  ihren  Asylgründen  angehört.  Im  Wesentlichen  machte  die 
Beschwerdeführerin  dabei  geltend,  sie  sei  Angehörige  der  Pfingst-
gemeinde und in Addis Abeba als Tochter einer Äthiopierin und eines 
Eritreers geboren. Nachdem beide Elternteile verstorben seien, habe 
sie bei ihrer Grossmutter gewohnt. Da diese in ihr Heimatland Eritrea 
habe zurückkehren wollen, seien sie im Oktober 2006 nach C._______ 
gezogen. Am 1. November 2007 sei sie von den eritreischen Behörden 
festgenommen  worden,  nachdem  man  sie  zusammen  mit  anderen 
Anhängern der Pfingstgemeinde beim Beten erwischt habe. Daraufhin 
sei  sie  während  einer  Woche  festgehalten  worden.  Da  sie  noch 
minderjährig gewesen sei, sei sie unter der Bedingung, keine Kontakte 
zu  den  Angehörigen  der  Pfingstgemeinde  mehr  zu  pflegen,  wieder 
freigelassen  worden.  Zudem  hätten  die  eritreischen  Behörden  sie 
darauf  hingewiesen, dass man sie zu gegebener Zeit  in  den Militär -
dienst  berufen würde. Aus Angst  vor dieser Zwangsrekrutierung und 
einer erneuten Verhaftung wegen ihres Glaubens habe sie drei  Tage 
später Eritrea verlassen, sei nach Khartoum (Sudan) gereist und von 
dort  mit  einem  gefälschten  Pass  nach  Frankreich  geflogen.  In  der 
Folge sei sei mit dem Zug in die Schweiz gereist.

Am  23.  Juni  2009  forderte  das  BFM  die  Beschwerdeführerin  auf, 
genaue Angaben zu ihren Wohnadressen in Äthiopien nachzureichen. 
Da  die  gewünschten  Informationen  in  der  Stellungnahme  vom 
3. Juli 2009  ungenau  ausfielen,  fragte  das  BFM  im  Schreiben  vom 
9. Juli 2009  erneut  nach  den  genauen  Adressangaben  in  Äthiopien, 
insbesondere nach der  Kebele-Nummer sowie der  Hausnummer der 
letzten  Wohnadresse  der  Beschwerdeführerin.  In  der  Antwort  vom 
17. Juli 2009  wiederholte  die  Beschwerdeführerin  ihre  bereits  ge-
tätigten Angaben.

B.
Mit Verfügung vom 29. September 2009 stellte das BFM fest, die Be-

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schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
29. Oktober 2009  (Poststempel)  liess  die  Beschwerdeführerin  durch 
ihre  Rechtsvertreterin  beantragen,  der  negative  Asylentscheid  sei 
aufzuheben,  es  sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  ihr 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei  die Unzulässigkeit  respektive Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr 
die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  zu gewähren.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 4. November  2009  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ab  und  setzte  der  Be-
schwerdeführerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 600.-. Dieser wurde am 19. November 2009 einbezahlt.

E.
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 wurde die für die Beschwerde-
führerin errichtete Beistandschaft  wegen Erreichens der Volljährigkeit 
wieder aufgehoben.

F.
Mit  Eingabe  vom 17.  Dezember  2009  liess  die  Beschwerdeführerin 
zwei  Bestätigungen  der  D._______  einreichen,  wonach  sie  ein 
berufsvorbereitendes Schuljahr absolviere.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 

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Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  sie  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da 
ihre  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten. So seien ihre Angaben zur 
Reise  nach  Eritrea  und  zum  Aufenthalt  von  über  einem  Jahr  in 
C._______ völlig  unsubstanziiert  und widersprüchlich  ausgefallen. In 
Bezug  auf  auf  den  Aufenthalt  in  Eritrea  habe  sich  zudem  bei  der 
vertieften  Anhörung  herausgestellt,  dass  die  Beschwerdeführerin 
tigrinya nicht sprechen und nur sehr schwer habe verstehen können, 
so dass nach wenigen Fragen in dieser Sprache wieder auf amharisch 
habe gewechselt werden müssen. Dies sei erstaunlich, zumal tigrinya 
nicht  nur eine eritreische Landessprache darstelle,  sondern vielmehr 
amharisch in Eritrea nicht mehr gesprochen noch in der Schule gelehrt 
oder  verwendet  werde,  da  es  als  die  Sprache  des  Feindes 
- Äthiopien -  gelte. Somit  könne  in  Würdigung  der  Gesamtumstände 
auch nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführerin eritreische 
Staatsangehörige sei. Es erstaune vor diesem Hintergrund auch nicht, 
dass  sie  sich  seit  der  Einreichung ihres  Asylgesuchs  bis  dato  noch 
nicht um die Beschaffung von Identitätspapieren bemüht habe, obwohl 
aussagegemäss  die  Grossmutter  über  solche  Papiere  verfüge. 
Ebensowenig sei sie schliesslich in der Lage gewesen, die kompletten 
Angaben ihrer Wohnadressen in Äthiopien zu nennen, was als Versuch 
zu werten sei, mögliche Abklärungen vor Ort  zu verhindern und ihre 
wahre Geschichte und ihre richtige Nationalität zu verbergen. Die Be-
schwerdeführerin sei  nach dem Gesagten mit  hoher Wahrscheinlich-

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keit  eine  äthiopische  Staatsangehörige,  wobei  andere  Staats-
angehörigkeiten nicht gänzlich auszuschliessen seien.

5.2 Aus der  Rechtsmitteleingabe ergibt  sich  zwar  als  Rüge die  Ver-
letzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit 
der  Vorbringen  ausgegangen  worden  sei.  Die  Begründung  der  er-
hobenen  Rüge  erweist  sich  jedoch  als  zu  wenig  überzeugend,  um 
damit die Erwägungen des BFM entkräften zu können. So ergibt sich - 
wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom  4. November  2009  fest-
gehalten - auch nach einer vertieften Prüfung der vorliegenden Akten, 
dass  das  BFM  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  zur  Er -
kenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien als 
unglaubhaft  zu  werten.  Es  kann  daher  vorab  auf  die  zutreffenden 
Erwägungen der  Vorinstanz  verwiesen werden. Die  Ausführungen  in 
der Beschwerde vermögen daran offensichtlich nichts zu ändern, zu-
mal im Wesentlichen lediglich die Vorbringen wiederholt und auf deren 
Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz beharrt wird. Insbesondere unterliess 
es  die  Beschwerdeführerin  bis  heute,  irgendwelche  Ausweispapiere 
respektive  Dokumente  beizubringen,  welche  ihre  Angaben,  ins-
besondere ihre angebliche eritreische Staatsangehörigkeit, zu stützen 
vermöchten,  oder  zumindest  entsprechende  Beschaffungs-
bemühungen  darzutun.  Insoweit  die  Beschwerdeführerin  in  der  Be-
schwerde  geltend  macht,  in  ihrem  Umfeld  sei  im  Wesentlichen 
amharisch gesprochen worden, ihre Eltern hätten diese Sprache mit 
ihr  gesprochen  und  auch  die  Grossmutter  habe  sie  gut  beherrscht, 
vermag dies keine überzeugende Erklärung für die Tatsache zu liefern, 
dass  sie  als  angebliche  Staatsangehörige  Eritreas  mit  einem  eri-
treischen  Vater  kaum  tigrinya  spricht  respektive  auch  nur  versteht, 
obwohl  der  Vater  und  die  Grossmutter  untereinander  tigrinya  ge-
sprochen  hätten  (vgl.  Beschwerdeeingabe  S.  4).  Ihre  fehlenden 
Kenntnisse dieser Sprache stehen im Übrigen im Widerspruch dazu, 
dass sie anlässlich der Erstbefragung als  Muttersprache tigrinya an-
gab  und  erklärte,  andere  Sprachen  –  ausser  ein  wenig  englisch  – 
spreche sie nicht. Dass sie nun mit der Rechtsmitteleingabe bezüglich 
ihrer  Wohnadresse in  Äthiopien eine Kebele-Nummer – jedoch noch 
immer keine Hausnummer – nachreichte, ändert schliesslich nichts an 
der  insgesamten  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen.  Es  kann  an 
dieser  Stelle  darauf  verzichtet  werden,  noch  näher  auf  die  Aus-
führungen in der Beschwerde einzugehen. Die erhobene Rüge erweist 
sich nach dem Gesagten als unbegründet. 

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5.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. 
Ihr Asylgesuch wurde vom BFM somit zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Nach  der  bisherigen  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  wurde in  Äthiopien  keine Situation  allgemeiner  Gewalt  fest-
gestellt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  wurde  (vgl. 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, 
D-4943/2006  vom  8.  Juli  2008;  EMARK  1998  Nr.  22).  Die  neuere 
Rechtsprechung  stützte  sich  dabei  unter  anderem darauf,  dass  seit 
der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und 
Eritrea am 12. Dezember 2000 mit dem sogenannten UNMEE-Mandat 
betraute  UNO-Soldaten  die  Grenze  zwischen  den  beiden  Ländern 
kontrolliert  haben. Zum 31. Juli  2008 wurde das UNMEE-Mandat be-
endet und die die Grenze kontrollierenden UNO-Soldaten abgezogen. 
Es  ist  damit  zwar  fraglich,  ob  die  bisherige  Praxis  in  dieser  All -
gemeinheit weiterhin Gültigkeit für sich beanspruchen kann. Indessen 
haben  sich  die  Kampfhandlungen  zwischen  eritreischen  und 
äthiopischen Truppen in räumlicher Hinsicht seit jeher auf das Grenz-
gebiet zwischen beiden Staaten beschränkt. Die Beschwerdeführerin 
stammt aus der im Landesinnern und von der Grenze mehrere hundert 
Kilometer  entfernt  liegenden  Hauptstadt  Addis  Abeba,  welche  vom 
Grenzkonflikt in keiner Weise betroffen ist.

Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Bei der Be-
schwerdeführerin  handelt  es sich  um eine junge, gemäss Aktenlage 
gesunde Frau, die von Geburt an und bis zur Ausreise in Addis Abeba 
gelebt  hat.  Aufgrunddessen  sowie  der  unglaubhaft  gebliebenen  Vor-
bringen ist zudem davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in 
Addis  Abeba  über  ein  Beziehungsnetz  verfügt,  sie  mithin  bei  einer 
Rückkehr dorthin nicht auf sich allein gestellt ist.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

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7.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE, SR 173.320.2])  und mit  dem am 19. November 2009 
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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