# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75fb1099-ba24-568a-b351-35ba2fa0dc2a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2003 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2003-10_0000-00-00.pdf

## Full Text

7/10 Steuern PVG 2003

Kantonssteuern. Steuerpflicht einer ausserkantonalen 
Unternehmung für beschränkte dingliche Rechte in Grau- 
bünden.
– Juristische Personen sind für ihnen an Liegenschaften im 

Kanton eingeräumte beschränkte dingliche Rechte 
beschränkt steuerpflichtig; davon wird auch aus Grün- den 
der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht abge- 
wichen.

Imposte cantonali. Assoggettamento fiscale di una ditta 
extracantonale per diritti reali limitati nei Grigioni.
– Persone giuridiche sono limitatamente assoggettate 

all’obbligo fiscale per i diritti reali limitati di cui godono su 
immobili situati nel Cantone; non è dato scostarsi da questo 
principio neppure per motivi legati all’interpre- tazione 
economica.

Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. c StG sind juristische Perso-

nen, die im Kanton weder Sitz noch tatsächliche Verwaltung ha- 
ben, (beschränkt) steuerpflichtig, wenn sie an Grundstücken im 
Kanton Eigentum, beschränkte dingliche Rechte oder diesen 
gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben. Der Wort- 
laut dieser Bestimmung ist an sich klar: Das Eigentum und die 
daran begründeten beschränkten dinglichen Rechte sowie diesen 
gleichkommende persönliche Nutzungsrechte sollen im Belegen- 
heitskanton besteuert werden können. Diese Regelung ist eine 
Umsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Dop- 
pelbesteuerungsverbot, wonach das Grundeigentum und sein Er- 
trag dem Kanton der gelegenen Sache zur ausschliesslichen Be- 
steuerung vorbehalten ist. Die Rekurrentin ist nun freilich der 
Ansicht, aus dem Umstand, dass in der Bestimmung auch die den 
beschränkten dinglichen Rechten gleichkommenden persönlichen 
Nutzungsrechte eine beschränkte Steuerpflicht begründeten, eine 
umfassende wirtschaftliche Betrachtungsweise folge. Dies ergebe 
sich schon aus Sinn und Zweck der Norm. Damit verkennt sie in- 
dessen die ratio legis der anwendbaren Bestimmung. Diese hatte 
in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung einen ande- 
ren Wortlaut. Danach wurde die beschränkte Steuerpflicht juristi- 
scher Personen begründet, wenn sie an Grundstücken im Kanton 
Eigentum, Nutzniessung oder ähnliche Rechte hatten. In der Bot- 
schaft zur Teilrevision des Steuergesetzes vom 11. Mai 1995 führte

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die Regierung dazu aus, die Steuerpflicht für den Verkauf einer 
Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft solle klarer 
geregelt werden. Das interkantonale Steuerrecht weise die Steu- 
erhoheit für den aus dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an 
einer Immobiliengesellschaft resultierenden Gewinn dem Liegen- 
schaftenkanton zu. Das geltende Steuergesetz kenne keine aus- 
drückliche gesetzliche Grundlage für die Besteuerung dieser Ge- 
winne. Diese solle durch die Übernahme der Regelung des StHG 
und eine nähere Definition in der Verordnung geschaffen werden 
(Art. 33a GVV). Dem Antrag der Regierung stimmte der Grosse Rat 
in der Folge diskussionslos zu (vgl. GRP 1995/96, S. 284 ff.).

b) Diese Ausführungen zeigen, dass Sinn und Zweck von 
Art. 75 Abs. 1 lit. c StG darauf abzielen, eine umfassende Besteue- 
rung dinglicher Rechte ausserkantonaler Gesellschaften im Kan- 
ton nicht nur, wenn sie zivilrechtlich als solche ausgestaltet sind, 
sondern auch wenn sie ihnen wirtschaftlich gleichkommen, her- 
beizuführen. Dagegen ist keine gesetzgeberische Absicht erkenn- 
bar, aus Gründen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise vom 
Grundsatz der Besteuerung durch den Belegenheitskanton abzu- 
weichen. Dies entspricht dem vom Bundesgericht in langjähriger 
Praxis anerkannten Vorrang der ausschliesslichen Besteuerung 
des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache (vgl. Höhn/ 
Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., S. 51 mit zahlreichen 
Hinweisen) und auch Art. 21 Abs. 1 lit. c StHG.
A 02 91 Urteil vom 18. März 2003

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