# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f272b329-5643-56e2-909d-3336b585e449
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 13.12.2022 KSK 2022 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2022-45_2022-12-13.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 13. Dezember 2022

Referenz KSK 22 45

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Eckstein, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____ AG
Beschwerdeführerin

Gegenstand Nichtausstellung Verlustschein

Anfechtungsobj. Verfügung des Betreibungs- und Konkursamts der Region Plessur 
vom 15.09.2022

Mitteilung 15. Dezember 2022

2 / 13

Sachverhalt

A. Am 15. Dezember 2011 wurde der B._____ mit Sitz in C._____ (Gläubige-
rin), vertreten durch die D._____ AG mit Sitz in E._____ (heute A._____ AG), 
durch das Konkursamt Imboden ein Verlustschein infolge Konkurs der F._____ 
(Schuldnerin) in der Höhe von insgesamt CHF 1'551.15 betreffend «RG _____; 
G._____» ausgestellt (Konkurs Nr. H._____).

B. Am 8. August 2022 stellte A._____ AG gegen F._____ ein Betreibungsbe-
gehren für eine Forderung in der Höhe von CHF 1'551.15 betreffend «Rechnung 
Nr. _____ sowie Verlustschein vom 15.12.2011 aus Zession: B._____, C._____», 
für eine Forderung in der Höhe von CHF 198.85 betreffend «Verzugsschaden 
gemäss Art. 103/106 OR», für eine Forderung in der Höhe von CHF 46.00 betref-
fend «Adress-/Domizilabklärungskosten» sowie für Betreibungskosten (Ausstel-
lung des Zahlungsbefehls) in der Höhe von CHF 73.30.

C. Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur (nachfolgend: Be-
treibungsamt Plessur) stellte F._____ am 15. August 2022 den Zahlungsbefehl 
vom 9. August 2022 zu (Betreibung Nr. I._____). Die Betriebene erhob keinen 
Rechtsvorschlag.

D. Mit Fortsetzungsbegehren vom 5. September 2022 an das Betreibungsamt 
Plessur beantragte die A._____ AG die Betreibung Nr. I._____ in der Höhe von 
insgesamt CHF 1'869.30 fortzusetzen. Am 6. September 2022 wurde F._____ der 
Vollzug der Pfändung an ihrer Wohnadresse per 12. September 2022 angekün-
digt.

E. Bereits am 8. September 2022 wurde die Pfändung vollzogen. Auf eine 
Einkommenspfändung wurde verzichtet.

F. Mit Schreiben vom 15. September 2022 teilte das Betreibungsamt Plessur 
der A._____ AG mit, dass F._____ lediglich über eine AHV-Rente und Ergän-
zungsleistungen in Höhe von insgesamt CHF 2'962.00 verfüge. Pfändbare Ver-
mögenswerte besitze sie keine. Im Mai 2022 habe sich F._____ ihr Pensionskas-
senguthaben in Höhe von CHF 13'450.90 als Kapital auszahlen lassen. Fälliges 
und ausbezahltes Sparguthaben aus der Pensionskasse sei beschränkt pfändbar 
und es könne längstens für die Dauer eines Jahres der das Existenzminimum 
übersteigende Betrag gepfändet werden. Da eine hypothetische Pensionskassen-
rente aufgrund des Alters der Schuldnerin und des tiefen Sparbetrages sehr klein 
ausfallen würde, gehe das Betreibungsamt Plessur davon aus, dass die Pfän-
dungs- und Verwertungskosten bereits die Dividende übersteigen würden. Aus 

3 / 13

diesem Grund werde auf eine Einkommenspfändung betreffend die hypothetische 
Pensionskassenrente verzichtet. Ferner bemerkte das Betreibungsamt Plessur, 
dass in diesem Betreibungsverfahren Kosten in der Höhe von CHF 144.20 ent-
standen seien, die es nicht auf die Forderung aus dem Konkursverlustschein auf-
rechnen könne. In einem allfälligen künftigen Betreibungsverfahren aufgrund des 
Konkursverlustscheines könnten diese Kosten ebenfalls betrieben werden. Ein 
Pfändungsverlustschein werde nicht ausgestellt.

G. Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 
Eingabe vom 26. September 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht von 
Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Es sei die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Plessur 
vom 15. September 2022 aufzuheben und das Betreibungs- und Konkursamt im 
Sinne der Erwägungen anzuweisen, in der Betreibung Nr. I._____ einen Pfän-
dungsverlustschein für den Betrag von CHF 144.20 auszustellen.

Eventualiter: Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur sei anzu-
weisen, die Kosten auf dem Konkursverlustschein vom 15. Dezember 2011 zu 
vermerken.

Subeventualiter: Die Verfügung vom 15. September 2022 sei im Sinne der Er-
wägungen zur Neubeurteilung an das Betreibungs- und Konkursamt der Region 
Plessur zurückzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats.

H. Mit Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 beantragte das Betreibungsamt 
Plessur, was folgt:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Eventualiter ist das Betreibungsamt Plessur anzuweisen der Schuldnerin eben-
falls eine Verlustbescheinigung zuzustellen.

3. Subeventualiter ist diese Gesetzeslücke durch das Kantonsgericht von 
Graubünden, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Graubündens zu schliessen. Das Betreibungsverfahren wäre somit an 
das Betreibungsamt Plessur zurückzuweisen und im Sinne des Entscheides 
des Kantonsgerichts von Graubünden zu bereinigen.

I. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Stellungnahme vom 11. Oktober 
2022 sowie mit einem Nachtrag vom 12. Oktober 2022.

4 / 13

J. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie auf die Verfah-
rensakten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

Erwägungen

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen 
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkur-
samtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die betreibungsrecht-
liche Beschwerde stellt ein spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliches Institut 
verwaltungsrechtlicher Natur dar, bei welcher es sich nicht um eine gerichtliche 
Angelegenheit im Sinne von Art. 1 lit. c ZPO handelt (BGer 5A_471/2013 v. 
17.3.2014 E. 2.1). Im Kontext von Betreibungshandlungen kann sich der Be-
schwerdeführer auf jede Verletzung der Bestimmungen über deren Vollzug beru-
fen.

1.2. Im Kanton Graubünden ist das Kantonsgericht gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 
SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) einzige Aufsichtsbehörde der Be-
treibungs- und Konkursämter. Die Zuständigkeit innerhalb des Kantonsgerichts 
liegt bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 
173.100]). Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZ-
PO ergeht dieser Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz, da der Streitwert die 
Grenze von CHF 5'000.00 nicht überschreitet.

1.3. Für das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde stellt Art. 20a Abs. 
2 Ziff. 1 bis 5 SchKG minimale Verfahrensvorschriften auf (Flavio Cometta/Urs 
Möckli, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 4 zu Art. 20a 
SchKG). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG). Im 
Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem EGzSchKG und subsidiär nach der 
ZPO und dem EGzZPO (BR 320.100).

1.4. Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde sind Verfügun-
gen eines Vollstreckungsorgans, wie des Betreibungsamts Plessur (statt vieler 
BGer 5A_1035/2015 v. 26.5.2016 E. 3.2). Unter einer Verfügung gemäss Art. 17 
SchKG ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvoll-
streckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktion 
ergeht. Die Verfügung muss die fragliche Zwangsvollstreckung in rechtlicher Hin-
sicht beeinflussen. Sie zeitigt Aussenwirkungen und muss bezwecken, das 

5 / 13

Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (ibid.). Ob 
eine Verfügung vorliegt, entscheidet sich nach ihrem Gehalt, nicht nach ihrem 
Wortlaut oder Erscheinungsbild (BGE 142 III 425 E. 3.3). Die Beschwerdeführerin 
macht geltend, dass es vorliegend um die Nichtausstellung eines Verlustscheines 
und nicht um eine Betreibungshandlung, durch welche der Schuldner involviert 
wäre, gehe. Mithin handle es sich beim Schreiben vom 15. September 2022 um 
eine Verfügung (act. A.1, S. 2). Das Betreibungsamt Plessur geht in seiner Stel-
lungnahme vom 6. Oktober 2022 nicht weiter auf die Frage ein, ob ein gültiges 
Anfechtungsobjekt vorliege (act. A.2). Das angefochtene Schreiben des Betrei-
bungsamts Plessur vom 15. September 2022 ist weder als Verfügung bezeichnet 
noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung. Dennoch erfüllt es in materieller Hin-
sicht die Voraussetzungen des Verfügungsbegriffs, da es zwar den Verlust über 
CHF 144.20 lediglich bescheinigt, der Beschwerdeführerin aber keinen Pfän-
dungsverlustschein über diesen Betrag ausstellt (act. B.1), womit ohne Weiteres 
das vorliegende Zwangsvollstreckungsverfahren in rechtlicher Hinsicht beeinflusst 
wurde.

1.5. Die Beschwerde ist gemäss Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG schriftlich und innert 
einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung 
einzureichen (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Eine Beschwerde wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung kann gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG jederzeit ge-
führt werden. Die vorliegend angefochtene Verfügung des Betreibungsamts Ples-
sur datiert vom 15. September 2022 und wurde der Beschwerdeführerin am 16. 
September 2022 zugestellt (act. A.1, S. 3). Die schriftliche Beschwerde vom 26. 
September 2022 erweist sich demnach als frist- und formgerecht.

1.6. Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefoch-
tene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschütz-
ten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist 
und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung hat (BGer 5A_304/2018 v. 19.2.2019 E. 3.2 = Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; 
BGE 144 III 74 E. 4.2.2 = Pra 2019 Nr. 33 E. 4.2.2). Als Verfügungsadressatin trifft 
das auf die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zu, weswegen sie zur Beschwerde 
legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.7. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde den 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Die damit gesetzlich festge-
schriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die kantonale Aufsichtsbehörde, 
das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und erforderlichen Be-
weismittel zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu würdigen. Die Par-

6 / 13

teien können zur Mitwirkung angehalten werden. Die Beweise sind durch die Auf-
sichtsbehörde frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Unter Vorbehalt 
der Nichtigkeit der Verfügung darf die Aufsichtsbehörde nicht über die Anträge der 
Parteien hinausgehen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2. Teilsatz SchKG).

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Betreibungskosten – und damit der 
Betrag über CHF 144.20 – gemäss Gesetz zwar von der Gläubigerin vorzuschies-
sen, aber von der Schuldnerin zu tragen seien. Dies sei aber vorliegend nicht der 
Fall. Der Beschwerdeführerin werde der Verlust von CHF 144.20 zwar bestätigt 
und das Betreibungsamt Plessur weise darauf hin, dass die Kosten in einem neu-
en Betreibungsverfahren geltend gemacht werden könnten. Das Betreibungsamt 
Plessur verkenne dabei aber Folgendes: Sollte die Schuldnerin in einem zukünfti-
gen Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag erheben, so hätte die Beschwerdefüh-
rerin keinen Rechtsöffnungstitel, da die vorliegenden Betreibungskosten der 
Schuldnerin mittels eines Verlustscheins nicht verfügt worden seien. Dies habe zur 
Folge, dass die Beschwerdeführerin den Betrag über CHF 144.20 nicht oder ledig-
lich mit unverhältnismässig hohem Aufwand erhältlich machen könnte. Es liege 
eine Verletzung von Art. 68 Abs. 1 SchKG vor und das Betreibungsamt Plessur 
müsse einen Pfändungsverlustschein über CHF 144.20 nach Art. 149 SchKG aus-
stellen oder – eventualiter – es müssten die Betreibungskosten auf dem Konkurs-
verlustschein vom 15. Dezember 2011 vermerkt werden (act. A.1, S. 4 f.).

2.2 Das Betreibungsamt Plessur hält dem entgegen, dass weder im Gesetz 
noch in der Rechtsprechung geklärt sei, wie die Betreibung auf Pfändung, welche 
sich auf einen Konkursverlustschein stütze, abzuschliessen sei, wenn kein pfänd-
bares Vermögen festgestellt worden sei. Namentlich sei die Frage ungeklärt, wie 
mit den ungedeckten Betreibungskosten umzugehen sei (act. A.2, S. 2 f.). Das 
Betreibungsamt Plessur habe die Praxis, dass kein Pfändungsverlustschein nach 
Art. 115 bzw. Art. 149 SchKG ausgestellt werden dürfe, wenn eine Forderung aus 
einem Konkursverlustschein betrieben werde und es zur Pfändung komme. Bei 
einer erfolglosen Pfändung nach Art. 115 SchKG werde wie folgt vorgegangen: 
Wenn die Pfändung vollzogen werde und grundsätzlich ein Verlustschein nach Art. 
115 SchKG ausgestellt werden müsste, werde im betreffenden Verfahren der Ori-
ginal-Konkursverlustschein an den Gläubiger zurückgeschickt. Die Betreibungs-
kosten dürfen nicht zu der Forderung auf dem Konkursverlustschein addiert wer-
den, sondern seien mit einem separaten Schreiben auszuweisen. Für die entstan-
denen und durch den Gläubiger bezahlten Betreibungskosten stelle das Betrei-
bungsamt Plessur eine Verlustbescheinigung aus. Bei einer allfälligen weiteren 
Betreibung für die gleiche Forderung habe der Gläubiger die Möglichkeit, aufgrund 

7 / 13

der Verlustbescheinigung seine Kosten aus der vorangehenden Betreibung wieder 
geltend zu machen. Bei der zweiten Betreibung könne der Schuldner wiederum 
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens erheben. Für die Forderung auf-
grund der Verlustbescheinigung gelte dies allerdings nicht, da diese Forderung im 
Gegensatz zur Forderung auf dem Konkursverlustschein nach der Konkurseröff-
nung entstanden sei (ibid., S. 4 f.).

3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Frage, ob für die ungedeckten 
Betreibungskosten in Höhe von CHF 144.20, welche sich aus einer erfolglosen 
Betreibung mit anschliessender Pfändung gestützt auf einen Konkursverlustschein 
nach Art. 265 SchKG ergeben haben (vgl. act. B.1), ein separater Pfändungsver-
lustschein im Sinne von Art. 115 SchKG auszustellen ist, ob die ungedeckten Be-
treibungskosten auf dem Konkursverlustschein vermerkt – mithin zu der auf dem 
Verlustschein aufgeführten Forderung addiert – werden müssen oder ob die Aus-
stellung einer formlosen «Verlustbescheinigung» durch das Betreibungsamt (vgl. 
act. B.1) ausreicht.

4. Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten. 
Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Der Gläubiger ist berechtigt, von 
den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 
Abs. 2 SchKG). Das Risiko, dass die Betreibungskosten vom Schuldner nicht er-
setzt werden, hat der Gläubiger zu tragen (BGE 37 I 343 E. 1). Die Kosten in der 
vorliegenden Betreibung belaufen sich insgesamt auf CHF 144.20 und setzen sich 
zusammen aus einer Rechnung in der Höhe von CHF 73.30 vom 9. August 2022 
betreffend die Kosten des Zahlungsbefehls (Betreibungsamt Plessur act. 3) sowie 
einer Rechnung in der Höhe von CHF 70.90 vom 15. September 2022 betreffend 
die Pfändung (Betreibungsamt Plessur act. 6). Diese Rechnungen hat die Be-
schwerdeführerin beglichen. Da die Schuldnerin die Betreibungskosten zu tragen 
hat, hat sie den Gesamtbetrag der Beschwerdeführerin zu erstatten, wobei es 
aber der Beschwerdeführerin obliegt, die Betreibungskosten gegenüber der 
Schuldnerin geltend zu machen und durchzusetzen. Insofern kann entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 15. September 2022 
keine Verletzung von Art. 68 Abs. 1 SchKG erblickt werden. Ob es für die Be-
schwerdeführerin nicht oder lediglich verbunden mit einem unverhältnismässig 
hohen Aufwand möglich wäre, die ungedeckten Betreibungskosten erhältlich zu 
machen (vgl. act. A.1, S. 4 f.), spielt für die rechtliche Beurteilung, ob ein Verlust-
schein für diese Betreibungskosten hätte ausgestellt bzw. – eventualiter – der Be-
trag auf dem Konkursverlustschein hätte vermerkt werden müssen, keine Rolle.

8 / 13

5.1. Gemäss Art. 265 Abs. 1 SchKG erhält jeder Gläubiger bei der Verteilung im 
Konkursverfahren für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen 
Verlustschein. In demselben wird angegeben, ob die Forderung anerkannt oder 
bestritten worden ist. Im ersteren Falle gilt der Verlustschein als Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 SchKG. Gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG berechtigt der 
Verlustschein zum Arrest und hat die in den Art. 149 Abs. 4 und Art. 149a SchKG 
bezeichneten Rechtswirkungen. Jedoch kann gestützt auf ihn eine neue Betrei-
bung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen 
ist. 

5.2. Am 30. August 2011 wurde über F._____ der Konkurs eröffnet und am 15. 
Dezember 2011 ein Konkursverlustschein im Sinne von Art. 265 SchKG über die 
im vorliegenden Verfahren betriebene Forderung ausgestellt (Konkurs Nr. 
H._____ des Konkursamts Imboden). Diese Forderung wurde von der Schuldnerin 
in vollem Umfang anerkannt (act. B.5). Das darauf basierende Betreibungsbegeh-
ren datiert vom 8. August 2022 (act. B.2). Der Zahlungsbefehl vom 9. August 2022 
wurde der Schuldnerin am 15. August 2022 zugestellt, wobei sie keinen Rechts-
vorschlag und keine Einrede mangelnden neuen Vermögens nach Art. 265a 
SchKG erhob (act. B.3) und damit der Beschwerdeführerin ermöglichte, direkt das 
Fortsetzungsbegehren zu stellen (act. B.4).

5.3. Wer im Sinne der Art. 39 f. SchKG der Konkursbetreibung unterliegt, hat zu 
dulden, dass sein gesamtes pfändbares Vermögen zur Befriedigung sämtlicher 
bekannter Gläubiger herangezogen wird (Generalexekution). Ist das Konkursver-
fahren einmal – wie im vorliegenden Verfahren – abgeschlossen, soll der Gemein-
schuldner sich ökonomisch und sozial erholen dürfen, ohne ständig Betreibungen 
der Verlustscheingläubiger ausgesetzt zu sein. Zu diesem Zweck wird er vor den 
Konkursgläubigern geschützt. Deshalb kann gestützt auf einen Konkursverlust-
schein nur dann eine neue Betreibung eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu 
neuem Vermögen gekommen ist (BGE 135 III 424 E. 2.1). Falls er von einem von 
ihnen erneut betrieben wird, kann er zusammen mit dem Rechtsvorschlag die Ein-
rede mangelnden neuen Vermögens erheben. Macht er davon Gebrauch, legt das 
Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter zur Prüfung vor (Art. 265a 
Abs. 1 SchKG). In dem dafür vorgesehenen summarischen Verfahren bewilligt 
dieser den Rechtsvorschlag, falls der Betriebene glaubhaft zu machen vermag, 
dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265a Abs. 2 SchKG). Der 
Gläubiger kann daraufhin gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG im ordentlichen (be-
schleunigten) Prozess auf Feststellung neuen Vermögens klagen (zum Ganzen 
BGE 133 III 620 E. 3.1).

9 / 13

5.4. Erfolgt die Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein, wobei 
Rechtsvorschlag mit der Begründung mangelnden neuen Vermögens erhoben 
wird und der Richter sodann den Umfang des neuen Vermögens nach Art. 265a 
Abs. 3 SchKG feststellt, wird bei unvollständiger Befriedigung kein neuer Verlust-
schein ausgestellt. Der Konkursverlustschein wird jedoch reduziert (AB BS, BJM 
1962 226 v. 13.9.1962 E. 2b; Jean-Daniel Schmid, in: Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. 
Aufl., Zürich 2017, N 18 zu Art. 149 SchKG). Dies gilt jedoch nur bei teilweiser er-
folgreicher Pfändung. Es stellt sich jedoch die von den Parteien aufgeworfene 
Frage, wie mit den Betreibungskosten umzugehen ist, wenn wiederum ein voller 
Verlust zu verzeichnen ist bzw. die Pfändung unterbleibt, weil die Pfändungs- und 
Verwertungskosten die Dividende übersteigt. 

5.5. Die Schuldnerin ist bei Vorliegen eines Konkursverlustscheins wie erwähnt 
insoweit geschützt, als sie nur bei neuem Vermögen wieder dafür betrieben wer-
den kann und sie daher eine Einrede des mangelnden neuen Vermögens erheben 
kann. Sie hat es im vorliegenden Betreibungsverfahren Nr. I._____ indessen un-
terlassen, Rechtsvorschlag zu erheben bzw. auch zusammen mit dem Rechtsvor-
schlag die Einrede mangelnden neuen Vermögens zu erheben (vgl. act. B.3). Da 
die Schuldnerin auf die Erhebung des Rechtsvorschlags und die Einrede man-
gelnden neuen Vermögens verzichtet hat, kann ihr kein Schutz nach Art. 265a 
Abs. 2 SchKG gewährt werden und sind ihr die nach Abschluss des Betreibungs-
verfahrens entstandenen nachteiligen Folgen ohne Weiteres anzulasten. Entspre-
chend gilt es zu unterscheiden, ob bei Bestehen eines Konkursverlustscheins der 
Schuldner in einer Betreibung Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens erhebt 
oder aber auf den Rechtsvorschlag verzichtet, und zwar auch dann, wenn die 
Pfändung letztlich erfolglos verläuft.

5.6. Die Schuldnerin hätte ohne Weiteres gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG 
Rechtsvorschlag mit der Begründung erheben können, sie sei nicht zu neuem 
Vermögen gekommen, hält doch die Verfügung vom 15. September 2022 des Be-
treibungsamts Plessur fest, dass kein pfändbares Einkommen und Vermögen vor-
handen ist (act. B.1). So hätte das Betreibungsamt Plessur den Rechtsvorschlag 
dem Richter des Betreibungsortes vorgelegt. Der Richter hätte im vorliegenden 
Fall gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG den Rechtsvorschlag bewilligt, wenn die 
Schuldnerin glaubhaft hätte machen können, dass sie nicht zu neuem Vermögen 
gekommen sei. Hätte der Richter den Rechtsvorschlag aufgrund neuen Vermö-
gens nicht bewilligt, wäre das Vorgehen des Betreibungsamts Plessur insofern 
korrekt gewesen, als es auf die Ausstellung eines neuen Verlustscheins im Sinne 

10 / 13

von Art. 149 SchKG verzichtet hat. Dabei hätte der Konkursverlustschein – bei 
erfolgreicher Pfändung – reduziert werden müssen.

5.7. Vorliegend wurde indessen mangels Dividende auf eine Pfändung verzich-
tet, weshalb das Betreibungsamt Plessur der Beschwerdeführerin zutreffender-
weise den Original-Konkursverlustschein zurückgesendet hat. Es fragt sich hinge-
gen, wie mit den Kosten des Betreibungsverfahrens, welche sich auf CHF 144.20 
belaufen haben, umzugehen ist. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin drängt 
sich eine Anwendung für das vorliegende Verfahren auf, indem entweder der Kon-
kursverlustschein um den Betrag von CHF 144.20 erhöht wird oder aber eine leere 
Pfändungsurkunde im Sinne von Art. 115 Abs. 1 SchKG ausgestellt wird. Das Be-
treibungsamt Plessur vertritt die Auffassung, dass beides nicht möglich ist, son-
dern der Beschwerdeführerin eine schriftliche Bestätigung über den erlittenen Ver-
lust auszustellen sei.

6.1. Es ist zutreffend, dass der Gesetzgeber nicht geregelt hat, wie die Betrei-
bung auf Pfändung, welche sich auf einen Konkursverlustschein stützt, abzusch-
liessen ist, wenn kein pfändbares Vermögen festgestellt wurde. Diese Lücke ist 
daher vorliegend zu schliessen.

6.2. Eine Erhöhung des Konkursverlustscheins – um was die Beschwerdeführe-
rin im Eventualantrag ersucht (act. A.1) – ist nicht möglich. Der Konkursverlust-
schein weist die bis zum Datum der Konkurseröffnung entstandenen und im Kon-
kurs zugelassenen Forderungen aus, welche nicht gedeckt werden konnten (vgl. 
act. B.5). Nach Konkurseröffnung entstandene Forderungen können, auch wenn 
sich dieselben Parteien gegenüberstehen und es wiederum um den im Konkurs 
festgestellten Verlust geht, nicht im ursprünglichen Konkursverlustschein berück-
sichtigt werden. Mithin kann der Konkursverlustschein vom 15. Dezember 2011 
nicht um den Betrag von CHF 144.20 erhöht werden, da diese Forderung der Be-
schwerdeführerin gegenüber der Schuldnerin nach Konkurseröffnung entstanden 
ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG).

6.3. Zwar ist dem Betreibungsamt Plessur insofern beizupflichten, dass, wenn in 
der Verwertung nichts resultiert, es letztlich im Ergebnis vergleichbar ist, wie wenn 
Rechtsvorschlag mit der Einrede des mangelnden neuen Vermögens erhoben wä-
re. Nachdem die Schuldnerin aber auf einen Rechtsvorschlag und die Einrede des 
mangelnden neuen Vermögens verzichtet hat, rechtfertigt es sich nicht, dass der 
Gläubiger die Kosten des Betreibungsverfahrens trägt.

11 / 13

Nach Auffassung des Kantonsgerichts rechtfertigt es sich in einem solchen Fall, 
nicht nur eine Verlustbescheinigung auszustellen, welche wie die Beschwerdefüh-
rerin zutreffend darlegt, keinen Rechtsöffnungstitel darstellt, sondern – neben der 
Rücksendung der Original-Konkursverlustscheins – einen Pfändungsverlustschein 
im Sinne von Art. 149 SchKG für die Kosten des Betreibungsverfahrens. Bei der 
Erstellung des Pfändungsverlustscheins nimmt das Betreibungsamt die Abrech-
nung der Betreibungskosten vor, welche im nunmehr abgeschlossenen Verfahren 
aufgelaufen sind. Diese umfassen die gesetzlichen Gebühren und die Auslagen 
des Betreibungsamtes. Das Total der Kosten wird in den definitiven Pfändungsver-
lustschein aufgenommen. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Mitteilung an 
den Gläubiger. Vielmehr wird hinsichtlich der Höhe der Betreibungskosten eine 
verbindliche Anordnung des Betreibungsamtes wiedergegeben, die einer Verfü-
gung gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG entspricht (zu den Kriterien vgl. BGE 
143 III 162 E. 2.2.1). Zwar bezeichnet das Gesetz den Verlustschein als Schuld-
anerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Ungeachtet der gesetzlichen Formulie-
rung verschafft der Pfändungsverlustschein dem Gläubiger gewisse Erleichterun-
gen für das weitere Vorgehen gegen den Schuldner und bewirkt zudem aufgrund 
der Verjährungsregelung auch materiell-rechtliche Folgen (Art. 149 Abs. 2 und 3, 
Art. 149a Abs. 1 SchKG; BGE 144 III 360 E. 3.5.1, E. 3.5.2; BGE 136 III 633 E. 2), 
welche auch für eine letztlich erfolglose Betreibung bei Vorliegen eines Konkurs-
verlustscheins gelten sollten. 

6.4. Entsprechend hätte das Betreibungsamt Plessur im Betreibungsverfahren 
Nr. I._____ nebst der Rücksendung des Original-Konkursverlustscheins eine leere 
Pfändungsurkunde ausstellen müssen, wobei die Betreibungskosten über CHF 
144.20 hätten vermerkt werden müssen. Diese Pfändungsurkunde bildet den Ver-
lustschein im Sinne von Art. 149 SchKG. Für den im Konkursverlustschein vom 
15. Dezember 2011 ausgewiesene Betrag von CHF 1'551.15 (act. B.5) ist in 
Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Lehre (vgl. vorstehend E. 3.4) kein 
neuer Verlustschein auszustellen.

6.5. Der Argumentation der Vorinstanz, wonach für die Betreibungskosten 
(act. B.1) und für die im Konkurs ungedeckte Forderung in Höhe von CHF 
1'551.15 (act. B.5) der Rechtsvorschlag nicht mittels desselben Instruments auf-
gehoben werden könne und deswegen dem Gläubiger lediglich eine Verlustbe-
scheinigung ausgestellt worden sei (act. A.2, S. 5), kann in diesem Zusammen-
hang nicht gefolgt werden. Die Einrede mangelnden neuen Vermögens wird der 
(ehemaligen) Gemeinschuldnerin nur für Forderungen zugestanden, die vor der 
Konkurseröffnung begründet worden sind und nicht auf einen Verlustschein aus 

12 / 13

Pfändung zurückgehen (BGE 133 III 620 E. 3.1). Entsprechend kann die Einrede 
mangelnden neuen Vermögens für die ungedeckte Forderung aus Konkurs (act. 
B.5), nicht jedoch für die Betreibungskosten in Höhe von CHF 144.20 (act. B.1), 
erhoben werden. Somit steht nichts entgegen, die ungedeckten Betreibungskosten 
in Höhe von CHF 144.20 des abgeschlossenen Verfahrens in einem separaten 
Verlustschein auszuweisen.

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Betreibungsamt Plessur im 
Betreibungsverfahren Nr. I._____ der Beschwerdeführerin keine formlose «Ver-
lustbescheinigung» hätte ausstellen dürfen, sondern verpflichtet gewesen wäre, 
eine leere Pfändungsurkunde im Sinne von Art. 115 Abs. 1 SchKG auszustellen 
und die ungedeckten Betreibungskosten über CHF 144.20 darin auszuweisen. In 
diesem Sinne wird die Beschwerde gutgeheissen und das Betreibungsamt Plessur 
wird verpflichtet, eine leere Pfändungsurkunde auszustellen, welche auch die un-
gedeckten Betreibungskosten in Höhe von CHF 144.20 beinhaltet.

8. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Par-
teientschädigungen dürfen im Beschwerdeverfahren (Art. 17 ff. SchKG) keine ge-
sprochen werden (Art. 62 Abs. 3 GebV SchKG).

13 / 13

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Betreibungs- und Konkursamt 
der Region Plessur wird angewiesen, im Betreibungsverfahren Nr. I._____ 
gegen F._____ einen Pfändungsverlustschein im Sinne der Erwägungen 
auszustellen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14 geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und 90 ff. BGG.

5. Mitteilung an: