# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e185f1b-fb9b-549a-8652-50c586cd50b6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2003 AGVE_2003_67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-67_2003-12-31.pdf

## Full Text

288 Verwaltungsgericht 2003 

führer der Ansicht ist, mit Ergänzungsleistung sei keine Verwandten-
unterstützung nötig, berechtigt ihn dies nicht zur Auskunfts-
verweigerung. Beizupflichten ist auch der vom Gesundheitsdeparte-
ment vertretenen Ansicht, dass es, weil es sich um eine vom Zivil- 
und Zivilprozessrecht geregelte Materie handelt, jedenfalls vorzu-
ziehen ist, mit Korrespondenz und nicht mittels formellen Verfügun-
gen vorzugehen. Im vorliegenden Fall wurden an das Nichthandeln 
bzw. die fehlende Kooperation der Verwandten keine Rechtsnachteile 
geknüpft oder auch nur angedroht, sodass der Beschwerdeführer 
durch Disp. Ziff. 5 nicht wirklich beschwert wurde. Unter dieser 
Voraussetzung erscheint der Fehler in der gewählten Form (indem 
verfügt wurde) allein zu wenig gewichtig, um eine Aufhebung der 
streitigen Ziffer zu rechtfertigen. 

67 Beschwerde, aufschiebende Wirkung. 
- Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die 

verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. 
 
vgl. AGVE 2003 76 308 

68 Kostengutsprache. Legitimation zur Stellung des Gesuchs und zur Be-
schwerdeführung. 
- Das Kostengutsprachegesuch kann auch von der Institution oder Per-

son gestellt werden, zu deren Gunsten die Kostengutsprache verlangt 
wird (Erw. 3). 

- Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die 
Institution nicht legitimiert (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Januar 2003 in Sa-
chen Stiftung H. und C.L. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Aus den Erwägungen 

3. a) Anspruch auf materielle Hilfe hat grundsätzlich der Hilfe-
suchende persönlich. Seine Verhältnisse sind massgebend beim Ent-