# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 379b0d7f-d961-5fb8-ac30-f005bb20bfea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2023 F-3370/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3370-2022_2023-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3370/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…),  

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan, 

alle vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

Pfeffingerstrasse 41, 4053 Basel,  

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022. 

 

 

 

F-3370/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 2. Dezember 2021 beziehungsweise am 3. Januar 2022 beantragten 

die Beschwerdeführenden über ihre Rechtsvertretung bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Teheran die Ausstellung von humanitären Visa. 

B.  

Mit Formularverfügungen vom 17. Februar 2022 verweigerte die Schwei-

zerische Botschaft die Ausstellung der Visa. 

C.  

Nachdem sie die gegen die Formularverfügungen vom 17. Februar 2022 

erhobenen Einsprachen der Beschwerdeführenden vereint hatte, wies die 

Vorinstanz die Einsprachen am 6. Juli 2022 ab. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. August 2022 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung von humanitären 

Visa. Eventualiter sei die Sache zur vertieften Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Am 18. August 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gut.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2022 beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

In der Replik vom 14. Oktober 2022 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Begehren und an deren Begründung fest.   

H.  

Mit Duplik vom 1. November 2022 beantragte die Vorinstanz wiederum die 

Beschwerdeabweisung und hielt an den Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung vollumfänglich fest. 

F-3370/2022 

Seite 3 

I.  

In ihren Eingaben vom 1. September 2022, vom 24. November 2022, vom 

13. Dezember 2022, vom 1. Februar 2023, vom 13. April 2023, vom 

14. April 2023 und vom 31. Mai 2023 machten die Beschwerdeführenden 

ergänzende Ausführungen und reichten weitere Unterlagen ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.  

3.  

3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-

den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-

suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 

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nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 

Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet 

sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

4.  

Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 

aus, es sei bei den Beschwerdeführenden keine unmittelbare und ernst-

hafte Notlage in Afghanistan oder im Iran ersichtlich, die konkret Leib und 

Leben gefährde und damit ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich erscheinen lasse. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies in ihrer 

Beschwerde, wobei auf ihre konkreten Vorbringen noch einzugehen sein 

wird.  

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Seite 5 

Dementsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden 

jeweils über ein Profil verfügen, mit dem sie in ihrem Heimatland Afghanis-

tan einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wären, 

die sich von anderen Personen massgeblich abhebt. 

5.  

5.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 wird diesbezüglich im Wesent-

lichen geltend gemacht, sie sei Rechtsanwältin. Weiter habe sie seit 2014 

als «First Lieutenant» im Ministerium für innere Angelegenheiten in der Ab-

teilung Kinder- und Frauenrechte gearbeitet. Sie habe sich für Frauen ein-

gesetzt, die Opfer von Gewalt gewesen seien, und auch für die Rekrutie-

rung von Frauen bei der Polizei. Es handle sich bei ihr um eine Anwältin, 

Frauen- und Menschenrechtsaktivistin, welche sich innerhalb der staatli-

chen Polizei und im zivilgesellschaftlichen Bereich engagiert habe. Es sei 

davon auszugehen, dass sie und die weiteren Beschwerdeführenden auf 

einer schwarzen Liste der Taliban stünden und deshalb in akuter Gefahr 

schwebten. Die Beschwerdeführerin 1 sei zudem auch nach ihrer Ausreise 

in den Iran direkt und gezielt von den Taliban bedroht worden. Ehemalige 

Mitarbeitende von ihr seien von den Taliban kontaktiert worden, um ihren 

Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Sie sei auf ihrer iranischen Mobiltele-

fonnummer kontaktiert und darüber informiert worden, dass ihr Onkel in 

Gefangenschaft sei und getötet werde, sollte sie nicht nach Afghanistan 

zurückkehren. Ebenfalls seien ihr einschüchternde Fotos der Taliban und 

von deren Waffen zugeschickt worden. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die obigen Vorbringen in Be-

zug auf das Risikoprofil der Beschwerdeführerin 1 nach Durchsicht der Ak-

ten als hinreichend erstellt. Zwar sind verschiedene der von den Beschwer-

deführenden eingereichten Beweismittel unleserlich. In einer Gesamt-

schau der relevanten Unterlagen (vgl. insb. Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 4 S. 378-423) bestehen für das Gericht jedoch keine vernünftigen 

Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin 1 eine westlich orientierte, der 

afghanischen Gesellschaftsordnung nicht entsprechende Person ist, vor 

der Machtübernahme durch die Taliban der ehemaligen afghanischen Re-

gierung sowie der internationalen Gemeinschaft nahestand und als Unter-

stützerin derselben wahrgenommen wurde. Es ist weiter davon auszuge-

hen, dass sie sich in besonderer Weise exponiert hat, so dass sie den Ta-

liban aufgefallen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6851/2018 vom 27. Feb-

ruar 2019 E. 5.3.1). Sie hat sich mit der Förderung der Frauenrechte als 

Anwältin sichtbar in einem Feld engagiert, das den Weltanschauungen der 

Taliban diametral zuwiderläuft und von diesen als Einmischung in die 

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inneren Belange Afghanistans wahrgenommen wird (vgl. dazu SEM, Focus 

Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Feb-

ruar 2022, Bern, S. 22 f., 51; ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & 

Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost ˃, abgeru-

fen am 26.04.2023 [SEM, Risikoprofile]). Der Umstand, dass sie gemäss 

Aktenlage Angehörige der Afghan National Police und Mitarbeiterin der 

früheren Regierung gewesen sein dürfte, schärft dieses Risikoprofil zusätz-

lich (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 10 ff.). Damit gehört die Beschwerdeführe-

rin 1 einer Personengruppe an, bei der gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts davon auszugehen ist, dass sie in Afghanistan aufgrund ihrer 

Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist und für wel-

che sich die Gefährdungslage seit der im August 2021 erfolgten Über-

nahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet durch die Taliban und 

dem inzwischen vollständigen Abzug der amerikanischen und anderen 

ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat (vgl. Urteile des BVGer 

E-5294/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 8; D-2118/2022 vom 2. September 

2022 E. 4.3; D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7; SEM, Risikoprofile, 

S. 21 ff.). 

5.3  In Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssituation der Be-

schwerdeführerin 1 in Afghanistan stellt sich die Beweislage weniger ein-

deutig dar. Als entscheidend erweist sich hier aber, dass der Direktionsbe-

reich Asyl der Vorinstanz gemäss Aktenlage im Rahmen einer internen Prü-

fung im Mai 2022 im Wesentlichen zum Schluss gelangte, die Beschwer-

deführerin 1 erfülle zweifelsohne ein erhöhtes Risikoprofil. Insbesondere 

könne sie im heutigen Zeitpunkt für sich in Afghanistan keinen Schutz vor 

Verfolgung beanspruchen, weshalb eine ernsthafte Gefährdung bestehe. 

Sie müsse in Afghanistan jederzeit damit rechnen, Opfer von Übergriffen 

seitens der Taliban zu werden. Plausibel erschienen zudem auch Rache-

akte durch Personen, die in der Vergangenheit aufgrund der Arbeit der Be-

schwerdeführerin wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen 

verurteilt worden seien. Sollte es zu einer Deportation nach Afghanistan 

kommen, was ihr bei einem illegalen Aufenthalt im Iran möglicherweise 

drohe, sei ein Gefährdungspotential zweifellos vorhanden (vgl. SEM-act. 6 

S. 586). 

5.4 Nach dem Ausgeführten wäre die Beschwerdeführerin 1 mit ihrem 

kombinierten Risikoprofil (als Frauen- und Menschenrechtsaktivistin sowie 

Staatsangestellte unter der früheren Regierung) in Afghanistan einer 

unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt, die sich von der 

Situation anderer ehemaliger Regierungsmitarbeitender oder 

http://www.sem.admin.ch/

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zivilgesellschaftlich engagierter Personen abhebt. Daran vermögen im 

Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch die von der 

Vorinstanz hervorgehobenen punktuellen Ungereimtheiten und 

potentiellen Widersprüche in den Angaben der Beschwerdeführenden 

nichts zu ändern. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass nicht erstellt ist, 

ob die Beschwerdeführerin 1 effektiv auf einer schwarzen Liste der Taliban 

geführt wird oder nicht.  

5.5 Aufgrund des bei der Beschwerdeführerin 1 vorliegenden 

Gefährdungsprofils hätte die Vorinstanz mit Blick auf die 

Beschwerdeführenden 2 und 3 vertieft prüfen müssen, inwiefern sich der 

Umstand, dass diese Familienangehörige der Beschwerdeführerin 1 sind, 

auf deren eigene Gefährdungsprofile auswirkt. Schliesslich können auch 

Familienangehörige von Personen aus Risikogruppen einer Verfolgung 

seitens der Taliban ausgesetzt sein (dazu etwa SEM, Risikoprofile, S. 47 

f.). Eine Bewilligung der Einreise der Beschwerdeführerin 1 würde insofern 

zwar nicht «automatisch» die Bewilligung der Einreise der übrigen 

Beschwerdeführenden nach sich ziehen. Es ist aber zu klären, ob die 

übrigen Beschwerdeführenden aufgrund ihres Gefährdungsprofils, 

welches es unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Umstände 

(einschliesslich ihrer Beziehung zur Beschwerdeführerin 1) zu ermitteln 

gilt, einen eigenen Anspruch auf Einreise haben. Wird dies verneint, ist in 

Bezug auf jede betroffene Person zu prüfen, ob das Ergebnis mit dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar ist (vgl. Urteil  

des BVGer F-137/2021 vom 22. September 2021 E. 5.4). Die 

entsprechende Prüfung wird durch die Vorinstanz nachzuholen sein 

(vgl. nachfolgend E. 6.3.4 und 7). 

6.  

6.1 Zu prüfen ist weiter, ob den Beschwerdeführenden eine Ausschaffung 

aus dem Iran nach Afghanistan droht.  

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zu dieser Frage 

fest, die Beschwerdeführenden hätten nicht dargetan, inwiefern ihnen eine 

unmittelbare Ausschaffung aus dem Iran drohen sollte. Die Beschwerde-

führerin 1 habe in einem E-Mail an die Rechtsvertretung geschrieben, dass 

eine Visaverlängerung möglich sei.  

6.2.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden diesbe-

züglich geltend, es würde zurzeit nur die Beschwerdeführerin 1 über ein 

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Seite 8 

gültiges Visum für den Iran verfügen. Eine erneute Verlängerung desselbi-

gen liege ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdefüh-

renden. Eine drohende Abschiebung sei sodann nur erschwert zu belegen. 

Wenn die Abschiebung feststehe, sei es meist bereits zu spät. Es könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass ein geregeltes Verfahren bestehe, 

in welchem eine Abschiebung schriftlich verfügt und zuvor angedroht 

werde. Bereits der Umstand, dass die Beschwerdeführenden afghanische 

Flüchtlinge und illegal im Iran seien, bestätige die drohende Abschiebungs-

gefahr. 

6.2.3 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, wie ihr 

aktueller Focus-Bericht vom 30. März 2022 (vgl. SEM, Focus Pakis-

tan/Iran/Türkei, Situation afghanischer Migrantinnen und Migranten, 

30. März 2022, Bern-Wabern, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & 

Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost ˃, abgeru-

fen am 26.04.2023 [SEM, Focusbericht]).) zeige, habe zwar der Iran die 

Genfer Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet und sei 

restriktiv in der Vergabe des Flüchtlingsstatus. Jedoch lebten im Iran aktu-

ell geschätzt vier Millionen afghanische Staatsangehörige, davon 780'000 

anerkannte Flüchtlinge, 586'000 Personen mit Visa und rund 2.5 Millionen 

ohne regulären Aufenthaltsstatus. Es stehe den Beschwerdeführenden of-

fen, sich an das UNHCR zu wenden. Dieses könne sie zwar nicht offiziell 

als Flüchtlinge registrieren und ihnen keinen Schutzstatus im Iran verschaf-

fen. Jedoch koordiniere das UNHCR die Aktivitäten anderer vor Ort tätiger 

internationaler Organisationen und unterstütze afghanische Flüchtlinge in 

Koordination mit dem iranischen Migrationsamt.  

6.2.4 Replikweise führen die Beschwerdeführenden aus, das SEM selbst 

halte in seinem (Focus-)Bericht vom 30. März 2022 fest, dass die irani-

schen Behörden afghanischen Staatsangehörigen ohne gültigen Pass und 

ohne gültige Visa keine Einreise beziehungsweise keinen Aufenthalt im 

Iran mehr gewährten und irregulär Eingereiste ausgeschafft würden. Das 

zwischenzeitlich verlängerte Visum der Beschwerdeführerin 1 werde am 

24. Oktober 2022 ablaufen.  

6.3  

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der verfügbaren Daten 

davon aus, dass es immer wieder zu zwangsweisen Repatriierungen von 

sich im Iran aufhaltenden afghanischen Staatsangehörigen in ihr Heimat-

land kommt (vgl. Urteil F-2550/2022 vom 1. März 2023 E. 6.2.2 m.w.H.). 

Dieser Schluss ergibt sich namentlich auch aus dem von beiden Parteien 

http://www.sem.admin.ch/

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angeführten Bericht der Vorinstanz vom 30. März 2022. Diese stellt dort 

nach Auseinandersetzung mit der damaligen Quellenlage fest, dass die ira-

nischen Behörden afghanischen Staatsangehörigen ohne gültigen Pass 

und gültiges Visum keine Einreise beziehungsweise keinen Aufenthalt im 

Iran mehr gewährten. Sie würden irregulär einreisende Personen nach 

Möglichkeit umgehend nach Afghanistan zurückschaffen. Bereits vor der 

Machtübernahme der Taliban hätten die iranischen Behörden jährlich hun-

derttausende afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückge-

schickt. Seit der Machtübernahme seien die Rückführungen intensiviert 

worden. Der iranische Innenminister habe im Oktober 2021 davor gewarnt, 

die Grenze zum Iran illegal zu überqueren: es bestehe kaum eine Chance, 

als Flüchtling anerkannt zu werden; vielmehr sei die Polizei avisiert, Rück-

schaffungen vorzunehmen. Der Iran habe in den Grenzregionen verschie-

dene Transitzentren eingerichtet, von wo aus afghanische Flüchtlinge nach 

Afghanistan zurückgeschickt würden. Internationale Organisationen hätten 

nur beschränkten Zugang zu diesen Lagern. Die Quellen würden in der 

Regel nicht zwischen Rückführungen von Flüchtlingen, die sich bereits im 

Iran befänden, und Push Backs von neu einreisenden Flüchtlingen an der 

Grenze unterscheiden. Das UNHCR schätze, dass von den 2021 nach Re-

gierungsangaben mindestens 500'000 eingereisten afghanischen Staats-

angehörigen 166'000 im Iran geblieben seien. Das würde bedeuten, dass 

mindestens 384'000 von ihnen wieder zurückgeschickt worden oder wei-

tergereist seien. Verschiedene Medien würden unter Bezug auf die Inter-

national Organization for Migration (IOM) von der Rückkehr von circa einer 

halben Million afghanischer Flüchtlinge zwischen August und Dezember 

2021 ausgehen. Davon seien 360'000 rückgeschafft worden und 126'000 

mehr oder weniger freiwillig zurückgekehrt (zum Ganzen SEM, Focusbe-

richt, S. 26 ff.).  

6.3.2 Aktuellere Quellen bestätigen die dargestellte Situationsanalyse. In 

einem Bericht von Dezember 2022 führt die Asylagentur der Europäischen 

Union (EUAA) aus, dass afghanische Staatsangehörige ohne gültige Do-

kumente gemäss Angaben des UNHCR der Gefahr von Deportationen 

ausgesetzt seien. Zwischen Januar und Juni 2022 hätten iranische Behör-

den in gezielten Aktionen («roundup operations») versucht, solche Perso-

nen aufzugreifen. Die Erhöhung der Deportationszahlen stehe wohl im Zu-

sammenhang mit der sich verbreitenden Auffassung, dass sich die Zahl 

afghanischer Flüchtlinge negativ auf die iranische Wirtschaft und den Ar-

beitsmarkt auswirke. Die EUAA führt weiter aus, gemäss einem Bericht des 

Generalsekretärs der Vereinten Nationen von Juni 2022 für die Zeit von 

Juni 2021 bis März 2022 habe sich die Zahl zwangsweiser Rückführungen 

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Seite 10 

erhöht, obwohl das UNHCR im August 2021 geraten habe, afghanische 

Staatsangehörige nicht rückzuführen. Gemäss dem UNHCR sei die nied-

rigste durchschnittliche Deportationsrate im Januar 2022 bei 1'000 Perso-

nen pro Tag gelegen. Im März 2022 sei ein Anstieg auf durchschnittlich 

über 2'200 tägliche Rückführungen registriert worden. Nach Angaben der 

IOM seien in der zweiten Hälfte des Monats Juli 2022 50 % (13'622) aller 

Grenzübertritte von afghanischen Staatsangehörigen zurück nach Afgha-

nistan Deportationen gewesen. In der ersten Hälfte des Monats August 

2022 sei dieser Anteil bei 47 % (13’447) gelegen und in der zweiten Hälfte 

selbigen Monats bei 44 % (18'775). Nach im September 2022 publizierten 

Feststellungen von Pajhwok Afghan News, einer afghanische Nachrichten-

agentur, seien seit März 2022 231'000 afghanische Staatsangehörige aus 

dem Iran in ihr Heimatland zurückgekehrt. Davon habe es sich bei 58.5 % 

um zwangsweise Rückführungen gehandelt. Das UNHCR schätze, dass 

65 % aller neu ankommenden Asylsuchenden deportiert würden (vgl. zum 

Ganzen EUAA, Iran – Situation of Afghan refugees, Country of Origin In-

formation Report, 12.2022, ˂ https://euaa.europa.eu/sites/default/fi-

les/publications/2023-01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refu-

gees_EN.pdf ˃, abgerufen am 26.04.2023, Ziff. 2.4).  

6.3.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden über gül-

tige Pässe sowie Visa für die Einreise in den Iran verfügten (vgl. SEM-

act. 1 S. 31 f., 88 f., 192 act. 5 S. 562). Gemäss eigenen, unbelegt bleiben-

den Angaben hat die Beschwerdeführerin ihr Visum letztmals bis am 

24. Oktober 2022 verlängert. Ob bereits der Umstand der legalen Einreise 

und des zumindest anfangs legalen Aufenthalts hinreichend vor einer 

zwangsweisen Rückführung schützt, ist aufgrund der voranstehenden Aus-

führungen indes zweifelhaft. Die Frage wurde durch die Vorinstanz vorlie-

gend nicht näher abgeklärt. Das Gleiche gilt für die effektive Schutzwirkung 

der von ihr vorgeschlagenen Registrierung beim UNHCR, welche gemäss 

dem Bericht der Vorinstanz zu keinem Schutzstatus führen kann (vgl. SEM, 

Focusbericht, S. 19 f.). 

6.3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Risiko einer zwangswei-

sen Rückführung der Beschwerdeführenden aus dem Iran nach Afghanis-

tan nicht hinreichend abgeklärt und somit nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt. Damit hat sie den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig erstellt (Art. 49 Bst. b VwVG). Dies erhellt 

umso klarer, als bereits aufgrund der aus der Quellenlage aufscheinenden 

allgemeinen Situation im Iran auf eine beträchtliche Gefahr einer 

https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refugees_EN.pdf
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refugees_EN.pdf
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2023-01/2023_01_COI_Report_Iran_Afghans_Refugees_EN.pdf

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Seite 11 

zwangsweisen Rückführung für die Beschwerdeführenden geschlossen 

werden muss. 

7.  

Die Angelegenheit ist nach dem Ausgeführten an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, damit sie die aktuelle Gefahrenlage im Sinne der Erwägungen neu 

beurteile und über die Visumsanträge zeitnah befinde. Sie wird vertieft zu 

prüfen haben, ob beziehungsweise inwiefern auch die Beschwerdeführen-

den 2 und 3 bei einer Ausschaffung nach Afghanistan einer konkreten Be-

drohung ausgesetzt wären. Dabei wird sie insbesondere deren Beziehung 

zur Beschwerdeführerin 1 und das bei letzterer festgestellte Gefährdungs-

profil mitzuberücksichtigen haben. Ferner wird sie – soweit nach Neubeur-

teilung der Gefährdungsprofile relevant – das Risiko der Abschiebung nach 

Afghanistan gestützt auf die aktuelle Lage zu beurteilen haben. 

8.  

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3370/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Partei-

entschädigung von Fr. 2’500.– zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Michael Spring 

 

 

 

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