# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a42b7e9-5ce2-5800-90ab-5a4057ad0c1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2024 E-1193/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1193-2024_2024-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1193/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1193/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, stellte am 27. Dezember 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Er wurde am 9. Februar 2024 angehört (Protokoll in den SEM-

Akten 1306463 [A] 24). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend:  

Im Jahr (…) sei ein Nachbar von ihm zu Tode gekommen, der mutmassli-

che Mörder sei ein Bekannter von ihm, der zum Tatzeitpunkt bei ihm geweilt 

habe. Weil dieser geflohen sei, habe man zu Unrecht den Beschwerdefüh-

rer wegen Mordes angeklagt. Da er sich geweigert habe, gegen den Be-

kannten – den wahren Mörder – auszusagen, sei er von den Verwandten 

seines getöteten Nachbars entführt, geschlagen und verletzt worden. Ein-

mal sei sein Haus von mehreren Personen geplündert worden; es habe 

auch eine Schiesserei gegeben. Einer dieser Verwandten habe später eine 

politische Karriere gemacht und unter anderem eine hohe Position bei den 

Behörden innegehabt. Der Beschwerdeführer sei zwar vom Vorwurf des 

Mordes freigesprochen worden, aber wegen Drogen- und Waffenbesitzes 

sowie anderer Sachen – wie der Vernichtung seines Vermögens – trotzdem 

zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt worden; die Drogen seien ihm unter-

geschoben worden. Das Gefängnis habe er frühzeitig nach vier Jahren ver-

lassen können. Im Jahr (…) sei er wieder zu einer Haftstrafe verurteilt wor-

den, wieder wegen Waffenbesitzes. Nach seiner Freilassung sei ihm von 

der Polizei beschieden worden, dass er Georgien verlassen solle. Nach 

drei Monaten sei er nach Frankreich ausgereist, wo er im August 2022 ein 

Asylgesuch gestellt habe. In der Folge sei er nach Deutschland gereist, wo 

er ebenfalls, im Januar 2023, um Asyl nachgesucht habe. Den Entscheid 

habe er jedoch nicht abgewartet. Vielmehr sei er nach Georgien zurückge-

kehrt, weil er den Namen seiner Ehefrau habe annehmen und in Georgien 

habe arbeiten wollen. Bei seiner Rückkehr habe man ihm dann erneut Dro-

gen untergeschoben und er sei einen Monat in Haft gewesen, bis er im 

Oktober 2023 wegen Drogenerwerbs und -besitzes zu einer fünfjährigen 

bedingten Haftstrafe verurteilt worden sei. Am 20. Dezember 2023 habe er 

Georgien dann legal über Armenien verlassen und sei von dort auf dem 

Luftweg nach Italien und mit dem Bus in die Schweiz gelangt.  

E-1193/2024 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, sich zwischen 2015 und ver-

mutlich 2017 auch in Ägypten und in der Türkei aufgehalten zu haben. Alle 

drei Monate sei er jeweils aus der Türkei nach Georgien zurückgekehrt, um 

die Bewilligung für den Auslandaufenthalt wieder einzuholen.  

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er 

habe die Mittelschule abgeschlossen, im Militärdienst als Fahrer gedient 

und im Übrigen hätten seine Eltern sein Leben finanziert. Sein Vater sei 

Besitzer mehrerer Unternehmen, darunter einer (…)fabrik gewesen. Im 

Heimatstaat lebten unter anderem seine Ehefrau und seine Tochter; bis zur 

Ausreise in die Schweiz habe er mit ihnen gelebt und er stehe zu ihnen in 

Kontakt.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er leide unter Herzproblemen 

und habe bereits zwei Herzinfarkte erlitten. Er sei sowohl in seinem Hei-

matstaat als auch in Frankreich operiert worden. Sodann sei er in Georgien 

einmal am Magen operiert worden. Zudem habe er an einem Methadon-

Programm in Georgien teilgenommen und auch in der Schweiz sei er in 

einem solchen Programm. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, 

dass sich der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2023 wegen Brustbe-

schwerden und Schweissausbrüchen in medizinische Behandlung bege-

ben hatte, nachdem er die Methadoneinnahme unterbrochen hatte. Er 

wurde zum EKG überwiesen und es wurde ihm die übliche medikamentöse 

Behandlung verschrieben (A11). Schliesslich findet sich ein Verlaufsbericht 

des Ambulatoriums Kanonengasse vom 18. Januar 2024 in den Akten 

(A19). Für die detaillierten Diagnosen, die Medikation und das Procedere 

ist darauf zu verweisen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine Iden-

titätskarte im Original, ausgestellt am 24. Oktober 2023, ein Gerichtsurteil 

aus Georgien vom 3. Oktober 2023 und medizinische Informationen aus 

Georgien zu den Akten. 

C.  

Am 16. Februar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zuge-

stellt. Die Rechtsvertretung führte mit Eingabe vom 19. Februar 2024 aus, 

dass der Beschwerdeführer den geplanten Entscheid zur Kenntnis genom-

men habe und auf eine Stellungnahme verzichte.  

E-1193/2024 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

E.  

Ebenfalls am 20. Februar 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. Februar 2024 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-eventualiter sei das Verfahren an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Sodann sei ihm ein amtlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen und schliesslich sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, bis zum Abschluss des Verfahrens von einer Überstellung abzusehen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2024 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. 

  

E-1193/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 

VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4 – einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

Auf den Verfahrensantrag betreffend Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung respektive Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist nicht 

einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der Vorinstanz 

nicht entzogen wurde. 

 

E-1193/2024 

Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

5.2 Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre 

Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können 

und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch 

ohne weitere Abklärungen abgelehnt. 

5.3 Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staa-

ten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung be-

steht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG).  

Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der verfol-

gungssicheren Staaten aufgenommen und das Land gilt seit dem 1. Okto-

ber 2019 im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Heimatstaat 

(Safe Country) und damit die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrecht-

lich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint und folglich sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

Seine ausführliche und in allen Punkten zutreffende Begründung lautet im 

Wesentlichen wie folgt: 

Georgien gelte als sicherer Herkunftsstaat, was bedeute, dass flüchtlings-

rechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es seien im Falle des Be-

schwerdeführers keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, diese Re-

gelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit umzustossen. Er mache 

geltend, seit (…) wegen eines Mordfalles von Verwandten des Opfers ver-

folgt und zu Unrecht verurteilt worden zu sein, habe allerdings keine 

E-1193/2024 

Seite 7 

Gerichtsunterlagen eingereicht. Auch nach seiner Freilassung aus der Haft 

sei er mehrmals verurteilt worden, jeweils unter falschen Vorwänden. Bei 

allen Tatbeständen handle es sich aber um Vergehen, deren Ahndung 

strafrechtlich grundsätzlich legitim erschienen. Für den Vorwurf, in einem 

der Verfahren (2010) sei sein Rechtsanwalt «entfernt» worden, gebe es 

keine Hinweise in den Akten. Entsprechende Unterlagen aus diesem Ver-

fahren lägen dem SEM ebenfalls nicht vor, obwohl der Beschwerdeführer 

solche in Aussicht gestellt habe. Weiter, so das SEM, liege der Mordfall 

inzwischen ungefähr (…) Jahre zurück und er sei vom Vorwurf des Mordes 

freigesprochen worden, weshalb es an der nötigen Aktualität des Vorbrin-

gens mangle. Entscheidend sei aber ohnehin, dass er mehrmals aus Ge-

orgien ausgereist und regelmässig wieder in sein Land zurückgekehrt sei. 

Bei einer Verfolgung durch derart mächtige Personen, wie den ehemaligen 

Verteidigungsminister respektive stellvertretenden Innenminister wäre, bei 

Wahrunterstellung, zu erwarten gewesen, dass er nicht nach Georgien zu-

rückgekehrt wäre, hätte er sich tatsächlich vor Verfolgung respektive 

rechtsstaatlich nicht korrekten Verfahren gefürchtet. Sein Verhalten – die 

immer wieder freiwillige Rückkehr inklusive Kontaktaufnahme mit offiziellen 

georgischen Stellen (Ausreisebewilligung verlängern, Namensänderung, 

Ausstellung einer originalen Identitätskarte am 24. Oktober 2023) – sei 

nicht nachvollziehbar und seine Erklärungen, etwa, dass er seine Familie 

habe besuchen wollen, überzeugten nicht. Sodann wäre auch zu erwarten 

gewesen, dass anders mit ihm umgegangen worden wäre, wäre er tatsäch-

lich in Georgien von mächtigen Personen der Regierung verfolgt und würde 

es sich bei Georgien um einen Unrechtsstaat handeln, wie er es sugge-

riere. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er dann im Jahr 2022 und wieder im 

Jahr 2023 tatsächlich eine Ausreiseerlaubnis erhalten hätte, mehrmals wie-

der in seinen Heimatsstaat hätte zurückkehren, seinen Namen offiziell 

hätte ändern lassen können und zudem einen neuen Reisepass (richtig: 

Identitätskarte) erhalten hätte. Letzteres nota bene nach seiner Haftentlas-

sung etwa im (…) 2023. Bezüglich seines Verfahrens vom (…) 2023 sei 

festzuhalten, dass er wegen gemeinrechtlicher Straftatbestände verurteilt 

worden sei. Sein Vergehen habe er offenkundig gestanden, und er sei 

schliesslich zu einer bedingten Haftstrafe wegen Drogenbesitzes/Drogen-

erwerbs verurteilt worden, es handle sich dabei um eine rechtsstaatliche 

legitime Massnahme, insbesondere sei eine bedingte Haftstrafe von 5 Jah-

ren angesichts seiner Angaben, er sei bereits mehrfach wegen Waffenbe-

sitzes und Drogenbesitzes/Drogenerwerbs verurteilt worden, als verhält-

nismässiges Strafmass zu werten. Zudem sei gegen ihn offenbar keine 

Ausreisesperre vorgelegen, sei er doch mit der Erlaubnis der Behörden im 

(…) 2023 legal nach Armenien ausgereist, was eine flüchtlingsrechtlich 

E-1193/2024 

Seite 8 

relevante Verfolgung durch staatliche Behörden zweifelhaft erscheinen 

lasse. Schliesslich entfalte auch eine hypothetische Verfolgung durch Dritte 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, weil der georgische Staat grundsätz-

lich schutzfähig und -willig sei.  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer setzt diesen überzeugenden Erwägungen 

nichts Entscheidendes entgegen. Er bringt, anders als noch in der Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf, zwar ein, er habe sehr wohl begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG und sein Asyl-

gesuch sei vollumfänglich zu prüfen. Er führt weiter aus, dass er noch einen 

Monat mehr Zeit brauche, um Beweismittel zu beschaffen. Dabei substan-

ziiert er nicht annähernd, um welche Beweismittel es sich dabei handeln 

solle oder welche Tatsachen er damit beweisen möchte. Sollte es sich um 

allfällige Gerichtsunterlagen aus den geltend gemachten früheren Ge-

richtsverfahren handeln, die er bereits an der Anhörung angekündigt hatte, 

ist zum einen nicht ersichtlich, weshalb er diese nicht längst hätte einbrin-

gen können. Hinzu kommt, dass das SEM zutreffend erwogen hat, diese 

Verfahren seien – unter anderem – auch aufgrund des Zeitablaufs und ins-

besondere, weil der Beschwerdeführer immer wieder in seinen Heimat-

staat zurückgekehrt und problemlos wieder ausgereist sei, nicht asylrele-

vant. Weder eine subjektiv noch eine objektiv begründete Furcht ist dies-

bezüglich ersichtlich. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen respektive die Vermutung, auch er sei in seinem Heimatstaat vor 

staatlicher Verfolgung sicher sowie der georgische Staat sei auch in sei-

nem Fall hinsichtlich einer allfälligen Drittverfolgung schutzwillig und -fähig, 

umzustossen. Das SEM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

6.2.2 Zwar stellt der Beschwerdeführer einen Rückweisungsantrag. Er be-

gründet ihn aber nicht näher. Insbesondere hat das SEM zu Recht festge-

stellt, es bedürfe keiner weiteren Abklärung des medizinischen Sachver-

halts. Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt nicht voll-

ständig und richtig festgestellt worden wäre oder Verfahrensfehler vorlie-

gen. Kein Anlass bestand auch für das Abwarten weiterer, nicht näher be-

zeichneter Beweismittel. Der Rückweisungsantrag ist demnach abzuwei-

sen. 

 

E-1193/2024 

Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Ak-

ten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den 

Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

E-1193/2024 

Seite 10 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Vorliegend steht insbesondere auch die 

gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers dem Vollzug der Weg-

weisung unter dem Aspekt der Zulässigkeit nicht entgegen. Die diesbezüg-

liche Schwelle ist hoch (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.) 

und es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit 

in Georgien Zugang zur notwendigen Behandlung hatte. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Georgien, das als verfolgungssicherer Her-

kunftsstaat gilt, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete 

dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder 

ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten 

oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.   

8.3.2 Georgien wurde vom Bundesrat, ebenfalls am 28. August 2019, auf 

die Liste der Länder aufgenommen, in welche eine Rückkehr in der Regel 

zumutbar ist. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, diese Legalvermu-

tung umzustossen.  

Insbesondere liegen auch keine medizinischen Gründe vor, die gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Der Be-

schwerdeführer ist hinsichtlich seiner Suchterkrankung auf die im Heimat-

staat erhältlichen suchttherapeutischen Programme zu verweisen. Es kann 

vollumfänglich auf die ausführliche Begründung in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden (Ziff. III, Pkt. 2 der angefochtenen Verfügung). 

E-1193/2024 

Seite 11 

Demnach ist eine suchttherapeutische Grundversorgung in Georgien ge-

währleistet, und es existiert ein kostenloses Methadon-Programm. Hepati-

tis C und B sind in Georgien ebenfalls behandelbar und gleiches gilt für die 

kardiologische Erkrankung des Beschwerdeführers. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern er nicht auch nach seiner Rückkehr, wie bereits früher, in seinem 

Heimatstaat die notwendige Behandlung erhalten könnte. Im Zusammen-

hang mit der praktischen Durchführung des Wegweisungsvollzugs wird es 

den zuständigen Behörden obliegen, dem aktuellen Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen.  

8.3.3 Der Vollständigkeit halber ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben aus einer gutsitu-

ierten Familie stammt und insbesondere auch immer wieder Reisen ins 

Ausland (und zurück in seinen Heimatstaat) finanzieren konnte. Sodann 

verfügt er über ein nahes soziales Beziehungsnetz, das ihn gegebenenfalls 

unterstützen kann. 

Der Beschwerdeführer hält den zutreffenden Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung nichts entgegen und es gelingt ihm offenkundig nicht, die 

Legalvermutung, auch in seinem Fall sei der Vollzug der Wegweisung zu-

mutbar, umzustossen.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

E-1193/2024 

Seite 12 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrens-

kosten nicht befreit worden ist, ist auch sein Gesuch um amtliche Rechts-

verbeiständung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1193/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Kinza Brunner 

 

 

Versand: