# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 976afcf9-7567-5da6-8f36-32ac0cdd7ee7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 A-137/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-137-2008_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-137/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), 
Richter Beat Forster, Richter Jürg Kölliker, 
Gerichtsschreiber Mario Vena.

SR Technics Switzerland AG, 
Flughofstrasse, 8302 Kloten,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas Jost, 
Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Unique (Flughafen Zürich AG), Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Parteientschädigung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-137/2008

Sachverhalt:

A.
Unique (Flughafen Zürich AG), Halterin des Flughafens Zürich, über-
trug in einer "Drittabfertigungsberechtigung" vom 6. September 2002 
der  SR  Technics  Switzerland  AG  (nachfolgend:  SR  Technics)  "das 
Recht und die Pflicht", auf dem Flughafen Zürich bestimmte Bodenab-
fertigungstätigkeiten auszuüben. 

Mit schriftlicher "Mahnung" vom 19. Mai 2006 forderte Unique die SR 
Technics auf, bis zum 1. Juni 2006 zwei einzeln aufgeführte Rechnun-
gen  betreffend  "Nutzungsentgelte"  (Nr.  90067099  bzw. 5766841)  zu 
begleichen,  und  drohte  ihr  für  den  Unterlassungsfall  unter  anderem 
an, die Flughafenausweise der für sie tätigen, im Handelsregister ein-
getragenen Personen zu sperren. 

B.
Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. Mai 2006 
gelangte die SR Technics an das  Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). 
Sie beantragte in der Hauptsache, "[d]ie von der Flughafen Zürich AG 
am 19. Mai 2006 verfügte Androhung einer Ausweissperre sei aufzu-
heben, und es sei der Flughafen Zürich AG zu verbieten, die Flugha-
fenausweise der im Handelsregister eingetragenen Personen der Be-
schwerdeführerin  zu  sperren",  falls  diese  die  Rechnungen  Nr. 
90067099 und 5766841 nicht bis am 1. Juni 2006 bezahle.

Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2006 stellte das BAZL vorab fest, 
dass es zweifelhaft erscheine, ob es sich beim Schreiben von Unique 
vom 19. Mai  2006 tatsächlich,  wie von der SR Technics geltend ge-
macht, um eine Verfügung handle, die mittels Beschwerde beim BAZL 
angefochten werden könne. Es liess diese Frage jedoch einstweilen of-
fen,  da  es  sich  aus  anderen  Gründen  zur  Behandlung  der  Eingabe 
vom 30. Mai 2006 als zuständig erachtete. Unique wurde sodann – in 
Bestätigung entsprechender superprovisorischer Verfügungen vom 31. 
Mai und 2. Juni 2006 – für die Dauer des Verfahrens untersagt, den im 
Handelsregister eingetragenen Personen der SR Technics die Flugha-
fenausweise zu sperren,  soweit eine Sperrung in Zusammenhang mit 
den ausstehenden Nutzungsentgelten gemäss den im Schreiben vom 
19. Mai 2006 erwähnten Rechnungen stehen würde.

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Mit Verfügung vom 22. November 2007 schrieb das BAZL "[d]as von 
der  SR  Technics  mit  Eingabe  vom  30.  Mai  2006  angehobene  Be-
schwerde-  bzw. Verwaltungsverfahren"  als  gegenstandslos  geworden 
ab (Dispositiv-Ziff. 1). Zur Begründung hielt es fest, Unique habe in pa-
rallelen Verfahren erklärt, zukünftig im Zusammenhang mit Nutzungs-
entgelten generell  auf die Sperrung von Flughafenausweisen zu ver-
zichten,  und  sich  damit  auch  dem entsprechenden  Rechtsbegehren 
der SR Technics "zumindest faktisch" unterzogen. Die Verfahrenskos-
ten wurden Unique auferlegt. Der SR Technics sprach das BAZL keine 
Parteientschädigung zu, was es damit begründete, es habe sich beim 
angehobenen Verfahren entgegen der Ansicht der SR Technics nicht 
um ein Beschwerdeverfahren, sondern um ein "(erstinstanzliches) Ver-
fahren um Erlass einer Verfügung" gehandelt, im erstinstanzlichen Ver-
waltungsverfahren sei aber ein Parteikostenersatz nicht möglich.

C.
Die SR Technics  (Beschwerdeführerin)  führt  mit  Eingabe vom 8. Ja-
nuar 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit folgen-
den Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 der Verfügung des BAZL vom 22. November 2007 sei in folgenden 
Wortlaut zu ändern: 
'Das von der SR Technics Switzerland AG am 30. Mai 2006 angehobene 
Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.'

2. Der SR Technics Switzerland AG sei für das vorinstanzliche Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 7'575.05 inkl. Mehrwertsteuer 
zuzusprechen."

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe zu 
Unrecht  angenommen,  dass  es  sich  bei  ihrer  Eingabe  vom 30. Mai 
2006 um ein Gesuch um Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung ge-
handelt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihre Eingabe vom 30. Mai 
2006 klar als "Beschwerde" bezeichnet und darin eingehend dargetan, 
dass  die  Beschwerdevoraussetzungen  gegeben  seien.  So  habe  sie 
insbesondere  dargelegt,  dass  die  Beschwerdegegnerin  im betreffen-
den Bereich verfügungsbefugt sei  und dass die angefochtene Andro-
hung  der  Sperrung  von  Flughafenausweisen  ungeachtet  ihrer  Form 
Verfügungscharakter aufweise. Verfügungen unterlägen der Beschwer-
de. Indem sich die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren 
den von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehren unterzo-
gen  habe,  sei  das  betreffende  Beschwerdeverfahren,  nicht  ein  erst-
instanzliches  Verwaltungsverfahren,  gegenstandslos  geworden.  Das 
BAZL verletze die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über das 

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Verwaltungsverfahren,  wenn es  bei  diesem Ausgang des  Verfahrens 
der  Beschwerdeführerin  die  Zusprechung  einer  Parteientschädigung 
verweigere. 

D.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort vom 
4. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt  aus, sie sei, 
wie sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt habe, zum Er-
lass  einer  Verfügung in  Sachen  Nutzungsentgelte  nicht  befugt.   Zu-
ständig  dazu  sei  vielmehr  das  BAZL,  das  bei  entsprechenden  Ent-
scheidungen der  Flughafenhalterin  auf  Gesuch hin  eine anfechtbare 
Verfügung zu erlassen habe. Dieselbe Zuständigkeitsregelung müsse 
auch bezüglich der Durchsetzung solcher Nutzungsentgelte gelten, da 
sonst die Zuweisung von Zuständigkeiten zum Erlass von Verfügungen 
umgangen werden könnte. Sei aber die Flughafenhalterin gerade nicht 
mit der entsprechenden Verfügungsbefugnis ausgestattet worden, kön-
ne auch in der angedrohten Sperrung von Flughafenausweisen keine 
Verfügung  vorliegen.  Selbst  bei  Bejahung  einer  Verfügungsbefugnis 
der Beschwerdegegnerin in einzelnen Fällen könne in der angedroh-
ten Sperrung von Flughafenausweisen auch deshalb keine Verfügung 
erblickt werden,  weil  es sich dabei  um eine Massnahme handle,  mit 
welcher im Sinne eines Realakts ein Zugang zum Flughafenareal ver-
hindert werden solle. 

E.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2008 an der 
angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung der  Be-
schwerde. Sie erneuert ihren Standpunkt, dass es sich bei dem von ihr 
durchgeführten Verfahren nicht um ein Beschwerde-, sondern um ein 
erstinstanzliches  Verwaltungsverfahren  gehandelt  habe,  bei  dem die 
Zusprechung einer Parteientschädigung ausgeschlossen sei. 

F.
In ihrer  Replik  vom 28. April  2008 bekräftigt  die Beschwerdeführerin 
ihre Anträge. Sie führt ergänzend aus, als konzessionierte Betreiberin 
des  Flughafens  Zürich  sei  die  Beschwerdegegnerin  gesetzlich  ver-
pflichtet, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Die Ausstellung von 
Ausweisen für den Zutritt zur luftseitigen, nicht-öffentlichen Flughafen-
infrastruktur sei eines der Mittel, mit welchem die Sicherheit  auf dem 
Flughafen Zürich gewährleistet werde.  Die sicherheitspolizeiliche Re-
gelung des Zutritts des Personals der Bodenabfertiger zur luftseitigen, 

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nicht-öffentlichen  Flughafeninfrastruktur  sei dem  öffentlichen  Recht 
unterstellt.  Da  der  Beschwerdegegnerin  in  dieser  Hinsicht  mit  der 
Erteilung der Konzession eine öffentliche Aufgabe übertragen worden 
sei  und dies die Verfügungsbefugnis  mit  einschliesse,  bräuchten die 
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich vorzuse-
hen,  dass  die  konzessionierte  Flughafenbetreiberin  befugt  sei,  in 
diesem Bereich Verfügungen zu treffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden,  die gemäss 
Art. 33  und  34  VGG  als  Vorinstanzen  gelten,  und  keine  Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG 
gelten auch Beschwerdeentscheide (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 61 VwVG). 
Das BAZL gehört zu den in Art. 33 Bst. d VGG genannten Behörden. 
Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht ge-
geben. Unabhängig davon, ob es sich beim angefochtenen Entscheid 
des BAZL vom 22. November 2007 um eine auf Gesuch hin erlassene 
erstinstanzliche Verfügung oder aber um einen Beschwerdeentscheid 
handelt,  ist  das Bundesverwaltungsgericht  daher zur Beurteilung der 
gegen den Entscheid des BAZL gerichteten Beschwerde zuständig.

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit  das VGG nichts  anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 

2.
Die  Beschwerdeführerin  ist  zur  vorliegenden  Beschwerde  berechtigt 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

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3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
(Art. 49 VwVG). 

4.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet,  entspre-
chend den von der Beschwerdeführerin gestellten Begehren, in erster 
Linie die Frage, ob ihr im vorinstanzlichen, durch Abschreibungsverfü-
gung vom 22. November 2007 erledigten Verfahren zu Unrecht keine 
Parteientschädigung  zugesprochen  wurde.  Zur  Beantwortung  dieser 
Frage ist  allerdings  zunächst  zu  bestimmen,  ob es  sich  beim vorin-
stanzlichen  Verfahren  um ein  erstinstanzliches,  auf  Gesuch  der  Be-
schwerdeführerin  hin  eröffnetes  Verwaltungsverfahren  (Art.  1  Abs.  1 
i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder aber um ein Beschwerdever-
fahren (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 ff. VwVG) handelte. Nur in letzterem 
Fall nämlich käme ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Par-
teientschädigung in Betracht (vgl. Art. 64 VwVG sowie BGE 132 II 47 
E. 5.2). 

Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die Beschwerdegegnerin  sei 
mit  Bezug auf die Ausstellung und Entziehung von Flughafenauswei-
sen  verfügungsbefugt,  und  in  deren  schriftlicher  Androhung  vom 
19. Mai 2006 sei denn auch eine Verfügung nach Art. 5 VwVG zu er-
blicken, die sie mittels Beschwerde vom 30. Mai 2006 bei der Vorin-
stanz angefochten habe. Eine entsprechende Verfügungsbefugnis der 
Beschwerdegegnerin wird von dieser selbst  wie auch von der Vorin-
stanz  bestritten,  die  zudem  auch  die  Frage  nach  dem  Verfügungs-
charakter  der  Androhung vom 19. Mai  2006 verneinen und entspre-
chend den Standpunkt vertreten, die Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 30. Mai 2006 habe in Wirklichkeit ein Gesuch um Eröffnung eines 
(erstinstanzlichen) Verwaltungsverfahrens durch die Vorinstanz darge-
stellt. 

Vorab ist  daher  auf  die  Frage nach der  Verfügungsbefugnis  der  Be-
schwerdegegnerin  einzugehen.  Nach  deren  Ausführungen  hätte  mit 
der  angedrohten, schliesslich nicht vollzogenen Sperrung der Flugha-
fenausweise der für die Beschwerdeführerin tätigen, im Handelsregis-
ter eingetragenen Personen erreicht werden sollen, dass die über Nut-

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zungsentgelte  refinanzierten  Infrastrukturanlagen  "bis  zur  Bezahlung 
der offenen Forderungen" vorübergehend nicht mehr uneingeschränkt 
hätten  benutzt  werden  können  (Beschwerdeantwort,  S.  7).  Dieser 
Zusammenhang zwischen der angedrohten Ausweissperrung und den 
ausstehenden Nutzungsentgelten gemäss Rechnungen Nr. 90067099 
beziehungsweise  5766841  wird  auch  von  der  Beschwerdeführerin 
anerkannt,  führt  sie  doch  etwa  in  ihrer  Replik  aus,  "unbestrittene 
Tatsache" sei, dass sie die Beschwerdegegnerin mit ihrer Androhung 
einer  Ausweissperre  habe  zwingen  wollen,  "Rechnungen  zu  be-
zahlen", die von ihr bestritten würden (a.a.O., S. 7).

Vor diesem Hintergrund kann die Prüfung der Verfügungsbefugnis der 
Beschwerdegegnerin  nicht  darauf  beschränkt  bleiben,  ob  diese  zur 
Durchsetzung der von ihr gegenüber der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Nutzungsentgelte grundsätzlich befugt  war, mittels Verfü-
gung die Sperrung von Flughafenausweisen anzuordnen beziehungs-
weise – sofern darin überhaupt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG er-
blickt  werden  kann  –  anzudrohen.  Damit  verbunden  ist  nämlich  die 
Frage, ob der Beschwerdegegnerin mit  Bezug auf  die Erhebung der 
betreffenden  Nutzungsentgelte  selbst  Verfügungsbefugnis  zukommt, 
was entsprechend vorfrageweise zu prüfen ist. Dies verkennt die Be-
schwerdeführerin, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt,  die Frage 
nach der  Verfügungsbefugnis  der  Beschwerdegegnerin  für  die  Erhe-
bung der  betreffenden Nutzungsentgelte,  die  bereits  Gegenstand ei-
nes separaten,  vor dem BAZL hängigen Verfahrens bilde,  sei  vorlie-
gend  nicht  "Streitgegenstand"  und  dürfe  daher  nicht  geprüft  werden 
(Beschwerdeschrift, S. 3; Replik, S. 7). 

Die Beschwerdeführerin leitet  aus "sicherheitspolizeilichen" Verpflich-
tungen der Beschwerdegegnerin auch deren Befugnis ab, mittels Ver-
fügung die Einziehung oder vorübergehende Sperrung von Flughafen-
ausweisen anzuordnen (vgl. Replik,  S. 3 f.,  und oben,  Ziff. F). Dass 
aber  der  Beschwerdegegnerin  sicherheitspolizeiliche  Befugnisse  zur 
Durchsetzung  von  finanziellen  Forderungen  und  insbesondere  der 
streitigen Nutzungsentgelte zukämen, behauptet selbst die Beschwer-
deführerin  nicht.  Es  braucht  daher  im  vorliegenden  Zusammenhang 
nicht näher geprüft zu werden, inwieweit sich eine Verfügungsbefugnis 
der  Beschwerdegegnerin  aus  luftpolizeilichen  Vorschriften  ergeben 
könnte, so etwa unmittelbar aus Art. 36a Abs. 2 zweiter Satz des Luft-
fahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0), der die Kon-
zessionärin unter anderem auch zur Gewährleistung eines "sicheren" 

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Flughafenbetriebs verpflichtet,  oder  aus  der  –  freilich  erst  am 
15. März 2008 in Kraft getretenen – Bestimmung von Art. 29g Abs. 4 
der  Verordnung  vom  23. November  1994  über  die  Infrastruktur  der 
Luftfahrt  (VIL,  SR 748.131.1; vgl. auch die analoge Bestimmung von 
Art.  4  Abs.  4  des  vom  BAZL  erlassenen,  mit  Wirkung  seit  dem 
15. März  2008  aufgehobenen  Pflichtenhefts  für  Flugplatzleiter  vom 
31. August 2002 [Beilage 3 der Beschwerdeantwort]). 

5.
5.1 Ein Flughafenhalter nimmt mit dem Betrieb eines dem öffentlichen 
Verkehr dienenden Flughafens (Art. 36a Abs. 1 LFG) eine öffentliche 
Aufgabe  des  Bundes  wahr.  Mit  der  Konzessionierung  wird  ihm  das 
Recht eingeräumt, einen Flughafen gewerbsmässig zu betreiben und 
insbesondere Gebühren zu erheben (Art. 36a Abs. 2 erster Satz LFG; 
Art. 10 Abs. 1 VIL). Damit sind "gewisse hoheitliche Befugnisse" ver-
bunden, die er für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben benö-
tigt  (BGE 129 II  331 E. 2.3.1; vgl. auch  TOBIAS JAAG,  Die schweizeri-
schen Flughäfen: Rechtsgrundlagen,  Organisation  und Verfahren,  in: 
Rechtsfragen rund um den Flughafen,  Zürich  2004  [hiernach:  JAAG, 
Rechtsgrundlagen],  S. 44). Insofern  ergibt  sich  aus  seiner  Befugnis, 
die  ihm  übertragenen  Aufgaben  zu  erfüllen  (Verwaltungsbefugnis), 
grundsätzlich  auch  seine  Verfügungsbefugnis  (vgl.  dazu  allgemein 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl.,  Bern  2005,  § 28  Rz. 19;  FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 
1986, S. 43), das heisst mit anderen Worten, dass er im Streitfall zum 
Erlass einer Verfügung berechtigt ist (MARC PATRICK STREIT, Grundlagen 
und Ausgestaltung von Flughafengebühren im schweizerischen Recht, 
Bern 2005, S. 89). Dies gilt  namentlich im Bereich der Flughafenge-
bühren nach Art. 36a Abs. 2 erster Satz LFG. So hat das Bundesver-
waltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehalten, 
dass  ein  Flughafenhalter  bei  Streitigkeiten  über  Flughafengebühren 
verpflichtet sei, eine Gebührenverfügung zu erlassen, sofern nicht be-
reits  dessen  Rechnung  selbst  –  aufgrund  ihrer  Ausgestaltung  –  die 
Merkmale einer Verfügung aufweise (Urteil A-4471/2007 vom 30. Juni 
2008 E. 6.4). Unerheblich ist dabei, ob der betreffende Flughafenhalter 
öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist. Soweit nämlich eine pri-
vate Flughafenhalterin wie die als Aktiengesellschaft nach Art. 762 des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) konstituierte Be-
schwerdegegnerin (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 
12. Juli 1999 über den Flughafen Zürich [Flughafengesetz, LS 748.1]) 
in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bun-

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des verfügt, kommt ihr Behördeneigenschaft nach Art. 1 Abs. 2 Bst. e 
VwVG zu (vgl. BGE 121 II 454 E. 2b.aa). 

5.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf diese "allgemeinen Grund-
sätze des Bundesverwaltungsrechts über die Verfügungsbefugnis", die 
ihrer Ansicht nach auch nahe legen würden, eine Verfügungsbefugnis 
der Beschwerdegegnerin im Bereich der Ausstellung und Entziehung 
von Flughafenausweisen anzunehmen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8 ff., 
und insbesondere S. 10). Dem ist entgegenzuhalten, dass sich weder 
aus Art. 36a Abs. 2 erster Satz LFG noch aus anderen luftfahrtrechtli-
chen Bestimmungen  eine  generelle  Verfügungsbefugnis  von Flugha-
fenhaltern entnehmen lässt, die sich auf deren gesamten Tätigkeitsbe-
reich erstrecken würde. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Flughafen-
haltern selbst im Bereich ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Auf-
gaben im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG nicht ohne weiteres voll-
umfänglich Verfügungsbefugnis zusteht. Zwar gilt – wie erwähnt – der 
Grundsatz, dass die Verwaltungsbefugnis einer Behörde in der Regel 
mit der Befugnis verbunden ist, konkrete individuelle Rechtsverhältnis-
se des behördlichen Aufgabenbereichs mittels Verfügung autoritativ zu 
regeln; die Verfügungsbefugnis entfällt jedoch, wo sie im Gesetz aus-
drücklich oder stillschweigend wegbedungen ist (vgl. BGE 115 V 375 
E. 3b;  GYGI,  a.a.O., S. 43). In diesem Sinne ist  der Vorinstanz beizu-
pflichten, wenn sie in der Vernehmlassung ausführt,  die Tatsache al-
lein, dass die Beschwerdegegnerin als konzessionierte Flughafenhal-
terin eine öffentliche Aufgabe wahrnehme, führe noch nicht dazu, dass 
die von ihr  in  dieser  Funktion  gestützt  auf  öffentliches  Recht  vorge-
nommenen Handlungen per se als Verfügungen zu qualifizieren wären 
(a.a.O., S. 2). Wie weit die einem Flughafenhalter verliehenen hoheitli-
chen  Befugnisse  reichen,  kann  nicht  in  allgemeiner  Weise,  sondern 
nur mit Blick auf einzelne Teilbereiche seiner Tätigkeit bestimmt wer-
den. Im Folgenden ist daher näher auf das Benutzungsverhältnis zwi-
schen  der  Beschwerdeführerin  als  Erbringerin  von  Bodenabferti-
gunsdiensten und der Beschwerdegegnerin als Flughafenhalterin ein-
zugehen,  wie  es  auch  der  Geltendmachung  der  betreffenden  Nut-
zungsentgelte durch die Beschwerdegegnerin beziehungsweise der zu 
deren  Durchsetzung  ausgesprochenen  Androhung  einer  Flughafen-
ausweissperrung zugrunde lag.

5.3 Der  Flughafenhalter  kann  die  Bodenabfertigungsdienste  als  Teil 
seiner Betriebskonzession auf Dritte übertragen. Er überträgt dabei ei-
gene Rechte und Pflichten und bleibt folgerichtig dem Bund gegenüber 

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weiterhin  für  die  Erfüllung  der  durch  Gesetz  und  Konzession 
begründeten  Pflichten  verantwortlich  (Art.  36a  Abs.  3  zweiter  Satz 
LFG). Angesichts dieser Delegation von Rechten und Pflichten aus der 
Betriebskonzession  untersteht  das  Benutzungsverhältnis  zwischen 
dem  Flughafenhalter  und  den  Erbringern  von  Bodenabfertiguns-
diensten  ebenfalls  dem  öffentlichen  Recht  (STREIT, a.a.O.,  S.  99  ff.; 
JAAG, Rechtsgrundlagen, S. 49 f.). Die der Beschwerdegegnerin erteilte 
Konzession  sieht  denn  auch  ausdrücklich  vor,  dass  die  Rechts-
verhältnisse zu Dritten, denen die Beschwerdegegnerin die Erfüllung 
"flughafenspezifischer  Aufgaben"  wie  Treibstoffausschank,  Flugzeug-
abfertigung,  Passagier-,  Gepäck-,  Post-  und Frachtabfertigung sowie 
Catering übertragen hat, dem öffentlichen Recht unterliegen (Konzes-
sionsverfügung  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom 31. Mai 2001, Ziff. 
2.3). Ob die Übertragung solcher Aufgaben auf private Dritte eine Be-
leihung darstellt (vgl. allgemein dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 1084 und 1512 ff.; GYGI, a.a.O., S. 56 ff.) und entsprechend 
durch  öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgt  (so  TOBIAS JAAG,  Der  Flug-
hafen  Zürich  im  Spannungsfeld  von  lokalem,  nationalem  und 
internationalem Recht,  in:  Festschrift  für  Martin  Lendi,  Zürich  1998, 
S. 223; vgl. auch STREIT, a.a.O., S. 101; allgemein zum öffentlich-recht-
lichen  Vertrag  als  "Begründungsakt"  einer  Beleihung  TSCHANNEN/ZIM-
MERLI, a.a.O., § 45 Rz. 22), braucht an dieser Stelle nicht abschliessend 
beurteilt  zu werden. Immerhin ist  festzustellen,  dass gemäss Art. 11 
Ziff. 1 des Anhangs 1 des Betriebsreglements (BR) für den Flughafen 
Zürich  vom  31.  Mai  2001  (Stand  am  1.  Februar  2005  [Betriebs-
reglement] bzw. 17. November 2006 [Anhang 1]) Rechte und Pflichten 
der  berechtigten  Erbringer  von  Bodenabfertigungsdiensten  in  einem 
"Vertrag"  mit  der  Flughafenhalterin  ("Abfertigungsberechtigung") 
geregelt werden (Das neue, so genannt vorläufige Betriebsreglement 
ist auch soweit die Bestimmungen über die Bodenabfertigungsdienste 
betreffend [Art. 15  BR; Anhang 4],  die  im Wesentlichen unverändert 
geblieben  sind,  noch  nicht  in  Kraft).  So  hat  auch  die  Beschwerde-
führerin  mit  der  "Drittabfertigungsberechtigung"  vom  6.  September 
2002 (vgl.  oben,  Ziff. A)  von der  Beschwerdegegnerin  nicht  nur  das 
Recht  erhalten,  auf  dem  Flughafen  Zürich  bestimmte  Bodenabferti-
gungsdienste auszuüben,  sondern sie ist  darin  auch Verpflichtungen 
eingegangen, die ihr mangels gesetzlicher Grundlage durch Verfügung 
nicht  hätten  auferlegt  werden  können,  was  für  die  Annahme  eines 
zumindest vertragsähnlichen Verhältnisses spricht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/

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UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1077 und 1084;  BERNHARD WALDMANN, Der verwal-
tungsrechtliche Vertrag – Eine Einführung, in: Isabelle Häner/Bernhard 
Waldmann  [Hrsg.],  Der  verwaltungsrechtliche  Vertrag  in  der  Praxis, 
Zürich  2007,  S.  14).  Bei  Streitigkeiten  aus  verwaltungsrechtlichen 
Verträgen sind aber einseitige Anordnungen einer der Vertragsparteien 
in der Form der Verfügung in der Regel ausgeschlossen; vielmehr sind 
Ansprüche  aus  dem  Vertrag  auf  dem  ordentlichen  Verfahrensweg 
(Klage  oder  Begehren  auf  Erlass  einer  Verfügung  bei  der  sachlich 
zuständigen Behörde; vgl. im Bundesbereich Art. 35 Bst. a und Art. 36 
VGG)  durchzusetzen  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1131b; 
WALDMANN, a.a.O., Rz. 19 f.; THOMAS MÜLLER-TSCHUMI, Leistungsstörungen 
bei  verwaltungsrechtlichen  Verträgen,  in:  Häner/Waldmann,  a.a.O., 
S. 83 - 85). 

5.4 Gemäss Schreiben vom 19. Mai 2006 hat die Beschwerdegegne-
rin der Beschwerdeführerin die Sperrung von Flughafenausweisen we-
gen  ausstehender  Entgelte  für  Flughafenausweise  beziehungsweise 
für  die  exklusive  Nutzung  bestimmter  Flächen  angedroht.  Die  Be-
schwerdegegnerin macht geltend, dass diese Nutzungsentgelte einer 
Teilrefinanzierung der  Aufwendungen für  die  Benutzung der  luftseiti-
gen Infrastruktur, das heisst namentlich der Aufwendungen im Zusam-
menhang mit  dem Ausweisbüro, der Zutrittskontrolle, Zollinfrastruktur 
und "Ramp Safety" dienten. Immer aufwendigere Sicherheitsauflagen, 
insbesondere auch für Mitarbeitende auf der Luftseite des Flughafens, 
hätten  die  Beschwerdegegnerin  gezwungen,  für  Flughafenausweise 
ein Nutzungsentgelt zu erheben (vgl. Beschwerdeantwort, S. 1, sowie 
vorinstanzliche Akten, Nr. 17 S. 9 und Nr. 18/Beilage 7 und 9).

Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht näher zu diesen Nutzungs-
entgelten, weil sie die Frage, ob die Beschwerdegegnerin "überhaupt 
und gegebenenfalls in welcher Höhe" entsprechende Entgelte verlan-
gen dürfe, nicht als Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betrach-
tet (Beschwerdeschrift, S. 3; Replik, S. 7; vgl. bereits oben, E. 4), und 
verweist  diesbezüglich lediglich  auf  eine von ihr  in  einem separaten 
Verfahren vor dem BAZL abgegebene Stellungnahme vom 24. Januar 
2008 (Beilage 1 zur Replik vom 28. April 2008), auf die hier nicht wei-
ter einzugehen ist. 

Vorliegend  kann  von einer  genaueren  Charakterisierung  dieser  Nut-
zungsentgelte ohnehin abgesehen werden, und es braucht auch nicht 
im Einzelnen geprüft zu werden, ob ihre Erhebung und Bemessung auf 

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einer  genügenden  gesetzlichen  Grundlage  im  abgaberechtlichen 
Sinne beruhen, ist doch hier allein die grundsätzliche Frage nach der 
Verfügungsbefugnis der Beschwerdegegnerin von Interesse. Mit Blick 
darauf lässt sich aufgrund der Akten feststellen, dass die betreffenden 
Nutzungsentgelte  keine  Flughafengebühren  im  Sinne  von  Art.  36a 
Abs. 2  erster  Satz  LFG  darstellen,  wie  sie  von  der  Beschwerde-
gegnerin,  als  Flughafenhalterin,  in  eigener  Kompetenz mittels  Verfü-
gung erhoben werden können (vgl. oben, E. 5.1). Von den Flughafen-
gebühren unterscheiden  sich  diese Nutzungsentgelte  wesentlich  da-
durch,  dass  sie  für  die  Benutzung  von  Flughafeneinrichtungen  zur 
Ausübung von Bodenabfertigungsdiensten zu entrichten sind und sich 
damit  nicht  unmittelbar  auf  die  Benutzung der  Flughafeninfrastruktur 
"durch  den  Luftverkehr"  (Art.  39  Abs.  1  LFG)  selbst  beziehen.  Der 
Begriff  des "Luftverkehrs" ist  nämlich in dem Sinne eng auszulegen, 
dass er nur die für die Ausübung der Luftfahrt unmittelbar notwendigen 
Anlagen  umfasst  (so  zutreffend  STREIT,  a.a.O.,  S.  46;  vgl.  auch  das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-4471/2007  vom 
30. Juni 2008 E. 4 und 5). Keine Anwendung finden damit aber auch 
die für die Festlegung von Flughafengebühren geltenden Bestimmun-
gen  von  Art.  32  ff.  VIL.  Vielmehr  ist  der  Beschwerdegegnerin  darin 
zuzustimmen, dass hier die Sonderregelung von Art. 29a und Art. 29b 
VIL  massgeblich  ist  (vgl.  Beschwerdeantwort,  S.  6),  auf  die  nach-
folgend näher einzugehen ist.

5.5
5.5.1 Im Anhang zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  vom  21.  Juni 
1999 (SR 0.748.127.192.68), in Kraft seit dem 1. Juni 2002, ist unter 
den  Verordnungen  und  Richtlinien  der  EU,  welche  von  der  Schweiz 
übernommen worden sind (Art. 1 Abs. 2 und Art. 32), auch die Richtli-
nie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum 
Markt  der Bodenabfertigungsdienste auf  den Flughäfen der Gemein-
schaft  (hiernach:  Richtlinie  96/67/EG;  Amtsblatt  Nr.  L  272  vom 
25.10.1996 S. 36 ff.) aufgeführt. Im Hinblick auf eine einheitliche Um-
setzung dieser Richtlinie innerhalb der Schweiz (vgl. Botschaft zur Ge-
nehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der 
EG, BBl 1999 6260) hat der Gesetzgeber mit Art. 29a und Art. 29b VIL 
erstmals  Vorschriften  über  Bodenabfertigungsdienste  erlassen.  Art. 
29a VIL verweist für die Organisation und den Betrieb der Bodenabfer-
tigungsdienste  auf  den  schweizerischen  Flughäfen  generell  auf  die 
Richtlinie  96/67/EG  (zu  deren  Anwendungsbereich  vgl.  Urteil  des 

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BVGer A-4471/2007 vom 30. Juni 2008 E. 9.2.1 f.). Die Flugplatzhalter 
haben  in  ihren  Betriebsreglementen  den  Marktzugang  zu  den 
Bodenabfertigungsdiensten nach den Anforderungen dieser Richtlinie 
sowie des Anhangs der VIL betreffend die Bodenabfertigungsdienste 
(VIL-Anhang)  zu  regeln  (Art.  29b  Abs.  1  VIL).  Im  vorliegenden 
Zusammenhang sind in  erster  Linie Ziff. 10 und 11 VIL-Anhang von 
Bedeutung, die wie folgt lauten: 

"10. Der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen im Sinn von Artikel 16 [Richt-
linie 96/67/EG; vgl. Einleitungssatz VIL-Anhang]  ist  vom Flugplatzhalter 
sicherzustellen.

11. Entscheidungen des Flugplatzhalters können nach den Artikeln 7 Absatz 
2, 11 und 16 im Sinne von Artikel  21 dem Bundesamt [für Zivilluftfahrt] 
vorgelegt werden, welches eine Verfügung erlässt."

Art. 21 Richtlinie 96/67/EG schreibt den Mitgliedstaaten mit Bezug auf 
"Entscheidungen"  oder  "Einzelmassnahmen"  nach  Art.  7  Abs.  2, 
Art. 11 und Art. 16 Richtlinie 96/67EG vor, einen "Rechtsbehelf" bei ei-
ner "unabhängigen öffentlichen Behörde" vorzusehen. Art. 16 Richtli-
nie 96/67/EG weist die Mitgliedstaaten an, die erforderlichen Massnah-
men zu treffen, um Erbringern von Bodenabfertigungsdiensten den Zu-
gang zu den Flughafeneinrichtungen soweit erforderlich zu gewährleis-
ten (Abs. 1),  und legt Bemessungsgrundsätze für den Fall fest, dass 
dieser Zugang mit der Entrichtung eines "Entgelts" verbunden ist (Abs. 
3). Bei diesem "Entgelt" handelt es sich um eine Gegenleistung für das 
Zurverfügungstellen und den Unterhalt der Anlagen und Vorrichtungen 
des Flughafens,  während eigentliche Marktzutrittsentgelte  unzulässig 
sind  (vgl. Urteil  des  Gerichtshofs  der  Europäischen Gemeinschaften 
[EuGH] vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-3363/01, Flugha-
fen  Hannover-Langenhagen  GmbH  gegen  Deutsche  Lufthansa  AG, 
Sammlung  der  Rechtsprechung [Slg.]  2003,  I-11893,  Randnr. 40  ff., 
bestätigt  im Urteil  vom 14. Juli  2005  in  der  Rechtssache  C-386/03, 
Kommission  der  Europäischen  Gemeinschaften  gegen  Deutschland, 
Slg 2005, I-06947, Randnr. 34 - 36). 

5.5.2 Die Beschwerdegegnerin hat die vorstehend beschriebenen Vor-
gaben der EU-Richtlinie 96/67/EG und des VIL-Anhangs in ihrem Be-
triebsreglement vom 31. Mai 2001 umgesetzt. Dessen Art. 128 sieht 
vor,  dass  der  Marktzugang  zu  den  Bodenabfertigungsdiensten  am 
Flughafen Zürich im Anhang 1 des Betriebsreglements geregelt wird. 
Im betreffenden Anhang wird unter anderem festgelegt, dass den Er-
bringern von Bodenabfertigungsdiensten Zugang zu den Flughafenein-
richtungen gewährt wird, soweit dies für die Ausübung ihrer Tätigkeit 

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erforderlich ist, und dass für diesen Zugang ein Entgelt erhoben wird, 
dessen Höhe vertraglich näher geregelt wird (Art. 8 bzw. Art. 11 Ziff. 1 
und 2). "Entscheidungen", die von der Flugplatzhalterin in diesem Zu-
sammenhang getroffen werden, können gemäss Art. 12 BR-Anhang 1 
dem BAZL vorgelegt werden, welches eine anfechtbare Verfügung er-
lässt. 

5.5.3 Bei  den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Nut-
zungsentgelten  auf  "Flughafenausweisen"  beziehungsweise  für  die 
"exklusive Nutzung bestimmter Flächen" handelt es sich offensichtlich 
um eine Gegenleistung für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen 
im  Sinne  von  Art.  16  Abs.  3  Richtlinie  96/67/EG  beziehungsweise 
Art. 8 Ziff. 3 BR-Anhang 1. Deshalb macht die Beschwerdegegnerin zu 
Recht  geltend,  ihr  komme keine  Befugnis  zu,  die  betreffenden  Nut-
zungsentgelte verfügungsweise zu erheben, und entsprechende Rech-
nungen stellten daher blosse "Entscheidungen" im Sinne von Ziff. 11 
VIL-Anhang dar (vgl. vorinstanzliche Akten Nr. 18/Beilagen 2 und 3; so 
im Übrigen auch das BAZL in einer Verfügung vom 25. Juni 2007 i.S. 
X., Y. und Z. gegen Unique [E. I. 3b S. 5 f.], Beilage 2 zur Beschwerde-
antwort der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2008).

Ob solche "Entscheidungen" nur von den betroffenen Erbringern von 
Bodenabfertigungsdiensten  dem  BAZL  zum  Erlass  einer  Verfügung 
vorgelegt  werden  können  oder  ob  ein  entsprechendes  Antragsrecht 
auch dem Flugplatzhalter  selbst  zusteht,  kann vorliegend offen blei-
ben, da die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der angefochte-
nen Verfügung vom 22. November 2007 nicht streitig ist. 

5.6 Wenn der Beschwerdegegnerin aber keine Verfügungsbefugnis mit 
Bezug auf die Erhebung der betreffenden Nutzungsentgelte selbst zu-
kommt,  liegt  es  auf  der  Hand,  dass  ihr  eine  entsprechende  Verfü-
gungsbefugnis  auch nicht  zur einseitigen Durchsetzung solcher Nut-
zungsentgelte  zustehen  kann.  Mangels  Verfügungsbefugnis  der  Be-
schwerdegegnerin kann daher im Schreiben vom 19. Mai 2006 keine 
Verfügung erblickt werden, dies unabhängig davon, ob dieses Schrei-
ben überhaupt die (weiteren) Strukturmerkmale einer Verfügung nach 
Art. 5 VwVG aufwies. Unter welchen Voraussetzungen daher  entspre-
chende  Androhungen  grundsätzlich  Verfügungscharakter  aufweisen 
können (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O, § 28 Rz. 27 f.), braucht damit nicht 
mehr geprüft zu werden, weshalb es sich auch erübrigt,  näher auf die 
diesbezüglichen  Ausführungen  der  Parteien  einzugehen.  Stellte  das 

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betreffende  Schreiben  keine  Verfügung  dar,  so  lag  auch  kein 
Anfechtungsobjekt  für  eine  Beschwerde  an  die  Vorinstanz  vor  (vgl. 
Art. 44  VwVG). Diese  hat  die  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 
30. Mai 2006 daher zu Recht letztlich nicht als Beschwerde, sondern 
als  Gesuch  um  Erlass  einer  Verfügung  im  Rahmen  eines 
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens behandelt. In einem gewissen 
Widerspruch dazu steht, dass in Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung  vom 22.  November  2007  von  einem  "Beschwerde-  bzw. 
Verwaltungsverfahren" die Rede ist und der Beschwerdegegnerin die 
Verfahrenskosten unter  Hinweis  auf  Art. 63  Abs. 1  VwVG, also  eine 
einzig  im  Beschwerdeverfahren  nach  Art.  44  ff.  VwVG  anwendbare 
Bestimmung (BGE 132 II 47 E. 3.3), auferlegt werden (vgl. Erwägung 
7). In Erwägung 8 dieser Verfügung hält die Vorinstanz jedoch klar und 
unzweideutig fest, dass es sich bei dem mit Eingabe vom 30. Mai 2006 
eingeleiteten Verfahren,  nicht  um ein  Beschwerdeverfahren,  sondern 
um  "ein  (erstinstanzliches)  Verfahren  um  Erlass  einer  Verfügung" 
handle. Im Übrigen hatte sie bereits in den Zwischenverfügungen vom 
31. Mai, 2. Juni und 31. Juli 2006 angedeutet, dass sie sich nicht als 
Beschwerdeinstanz,  sondern  gestützt  auf  Ziff.  11  VIL-Anhang 
beziehungsweise in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 2 
LFG; Art. 3b VIL) als zur Behandlung der Eingabe vom 30. Mai 2006 
zuständig erachtete. 

6.
Mit  Blick  auf  den eigentlichen Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens  (vgl. oben,  E. 4)  ist  nach dem Gesagten festzuhalten,  dass  es 
sich  bei  dem mit  Verfügung der Vorinstanz vom 22. November 2007 
abgeschlossenen  Verfahren nicht  um ein  Beschwerdeverfahren nach 
Art. 44 ff. VwVG handelte, weshalb ein Anspruch auf eine Parteient-
schädigung nach Art. 64 Abs. 1 VwVG von vornherein ausser Betracht 
fiel  und der Beschwerdeführerin zu Recht keine Parteientschädigung 
zugesprochen  wurde.  Die  Beschwerde  vom  8. Januar  2008  erweist 
sich damit als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen. 

7.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende Partei und hat die auf Fr. 2'500.-- festzusetzenden Ver-
fahrenskosten  zu tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG; Art.  1  ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Be-

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trag  ist  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu 
verrechnen. 

8.
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin auch im 
vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf 
eine  Parteientschädigung.  Schliesslich  steht  auch  der  obsiegenden 
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu, da sie sich in kei-
nem  Stadium  des  Verfahrens  vertreten  liess  und  ihr  deshalb  keine 
Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind (vgl. auch 
Art. 9 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dersel-
ben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 31-16-4952'ZRH / nua; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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