# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67f81a92-5db4-5b70-9bea-65c5a756cfb7
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.06.2017 VG.2017.00034 (VG.2017.539)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00034_2017-06-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. Juni 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00034

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  vorsorglicher Sicherungsentzug/Überprüfung der
  Fahreignung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Am 29. März 2017 nahm die
  Kantonspolizei A.______ den Führerausweis vorläufig ab. Aufgrund der
  Ergebnisse eines Drogenschnelltests bestand der Verdacht, dass er Cannabis
  konsumiert habe. Ein pharmakologisch-toxikologisches Gutachten des Instituts
  für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) vom 18. April 2017 belegte zwar dessen Konsum
  von Cannabis, bestätigte jedoch dessen unverminderte Fahrfähigkeit zum
  Ereigniszeitpunkt.

  
	
   

  
	
  1.2 Die Staats- und Jugendanwaltschaft,
  Abteilung Administrativmassnahmen (nachfolgend: Abteilung
  Administrativmassnahmen), verfügte am 27. April 2017 den vorläufigen
  Sicherungsentzug des Führerausweises auf Probe von A.______ sowie die
  Überprüfung seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung.
  Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
  entzogen. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen erhob A.______ am
  8. Mai 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei die
  Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 27. April
  2017 aufzuheben, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung
  zu erteilen und ihm der Führerausweis umgehend auszuhändigen; alles unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Abteilung Administrativmassnahmen.

  
	
   

  
	
  Die Abteilung
  Administrativmassnahmen schloss am 24. Mai 2017 auf Abweisung der Beschwerde
  sowie des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
  Beschwerde; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
  A.______.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.1 Verfügungen über Administrativmassnahmen im
  Strassenverkehr unterliegen gemäss Art. 5 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 5. Mai 1985 (EG SVG) unmittelbar
  der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ist daher
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 Bei der Anordnung eines vorsorglichen
  Sicherungsentzugs und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung handelt es
  sich um eine Zwischenverfügung. Verfahrensleitende und andere
  Zwischenentscheide sind gemäss
  Art. 86 Abs. 2 lit. b des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) nur
  mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
  gutzumachenden Nachteil bewirken können.

  
	
   

  
	
  Der vorliegende
  Zwischenentscheid kann für den Beschwerdeführer wegen des vorläufigen Entzugs
  der Fahrberechtigung sowie des mit der verkehrsmedizinischen Begutachtung
  verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit einen nicht wieder gutzumachenden
  Nachteil bewirken (BGer-Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013
  E. 1.1, mit Hinweisen). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. g VRG i.V.m.
  Art. 5 Abs. 3 EG SVG überprüft das Verwaltungsgericht
  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vollumfänglich, d.h. auch
  bezüglich deren Angemessenheit.

  
	
   

  
	
  1.4 Da vorliegend der Entscheid in der Sache ergeht,
  muss über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
  Beschwerde nicht entschieden werden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er gebe zu,
  gelegentlich Cannabis zu konsumieren, jedoch nicht regelmässig. Es sei ihm
  klar und er sei dazu in der Lage, die Teilnahme am Strassenverkehr und
  Drogenkonsum zu trennen. Die Beschwerdegegnerin begründe die Zweifel an der
  Fahreignung einzig mit der Aussage des IRMZ, wonach eine medizinische
  Abklärung empfohlen werde. Das IRMZ äussere sich jedoch nur dahin gehend,
  dass ein häufiger Cannabiskonsum vorliegen könnte und nicht, dass Anzeichen
  bestünden, dass Drogenkonsum und Fahren nicht auseinander gehalten werden
  könnten. Der Beurteilung liege damit einzig und allein der Wert der
  THC-Carbonsäure (THC-COOH) von 68 µg/L zugrunde. Es
  werde weder ein Mischkonsum behauptet, noch liege ein solcher vor. Es werde
  auch nicht behauptet, dass sein automobilistischer Leumund für eine negative
  Beurteilung der Fahreignung spreche. Auch einschlägige Erfahrungen mit Drogen
  gingen aus den Unterlagen unbestreitbar nicht hervor. Bezüglich THC-COOH sei
  schliesslich der gemessene Wert alleine nicht ausschlaggebend. Er deute noch
  nicht einmal auf einen regelmässigen Cannabiskonsum hin. Ein solcher werde
  erst ab einem Wert von über 75 µg/L angenommen. Im
  Kanton Glarus gebe es keine eindeutige Praxis, aber im Urteil VG.2015.00089
  habe das Verwaltungsgericht festgehalten, dass eine Studie des IRMZ eine
  Fahreignungsprüfung erst ab einem Wert von 75 µg/L
  empfehle. Erst über dem Wert liege ein chronischer Konsum vor. Auch andere
  Kantone wie St. Gallen, Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt,
  Solothurn und Zürich hätten eine feste Praxis, nach erstmaligem Fahren unter
  Drogeneinfluss eine Abklärung der Fahreignung nur zu verfügen, wenn der
  THC-COOH 75 µg/L übersteige.
  Ausserdem habe das Verwaltungsgericht Glarus gefordert, dass eine
  einschlägige Vorgeschichte und/oder andere Hinweise, die auf ein mögliches
  Suchtverhalten schliessen liessen, vorhanden sein müssten, um eine
  Fahreignungsabklärung zu rechtfertigen. Die Grenzwerte hätten zudem nur beschränkte
  Bedeutung.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, das
  pharmakologisch-toxikologische Gutachten des IRMZ vom 18. April 2017 habe
  beim Beschwerdeführer einen TCH-COOH-Wert von 68 µg/L festgestellt, sodass der Konsum von Cannabis als
  erwiesen gelte. Dieser Wert liege deutlich über den von der Schweizerischen
  Gesellschaft für Rechtsmedizin publizierten Richtwerten und lasse auf einen
  mehr als gelegentlichen Konsum schliessen. Ein mehr als gelegentlicher Konsum
  sei ein Grund für ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, weshalb eine
  verkehrsmedizinische Abklärung vorzunehmen sei, denn über eine Fahreignung
  verfüge nur, wer frei von einer Sucht sei, die das sichere Führen von
  Motorfahrzeugen beeinträchtige. Bei Zweifeln an der Fahreignung sei immer ein
  vorsorglicher Sicherungsentzug zu verfügen. Der Schutz der öffentlichen
  Sicherheit und anderer Verkehrsteilnehmer gehe vor, weshalb sie den Führerausweisentzug
  habe verfügen müssen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Führerausweise sind zu entziehen, wenn die
  gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (Art.
  16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG]. Über
  Fahreignung verfügt unter anderem, wer frei von einer Sucht ist, die das
  sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c
  SVG). Leidet die Person hingegen an einer solchen, ist der Führerausweis auf
  unbestimmte Zeit zu entziehen (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG).

  
	
   

  
	
  3.2 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer
  Person, so kann der Führer-ausweis bis zur Abklärung von Ausschlussgründen
  vorsorglich entzogen werden (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung
  von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV]).
  Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der
  Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist.
  Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines
  Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den
  Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen
  lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen
  Ausweisentzug (BGE 125 II 492 E. 2, 122 II 359 E. 3a; BGer-Urteil 1C_35/2014
  vom 28. März 2014 E. 5.2; Philippe Weissenberger, Kommentar zum
  Strassenverkehrsgesetz, 2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N. 14).
  Berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen vor allem dann, wenn
  Anzeichen bestehen, dass der Betroffene nicht in der Lage sein könnte, zuverlässig
  zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (vgl.
  BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 4.2.1, 6A.11/2006 vom 13. April
  2006 E. 3.3, 6A.65/2002 vom 27. November 2002 E. 5.2). Entsprechende
  Anhaltspunkte ergeben sich etwa aus dem Konsumverhalten des Betroffenen,
  seiner Vorgeschichte – namentlich hinsichtlich einschlägigen
  Drogenmissbrauchs im Strassenverkehr – sowie seiner Persönlichkeit (vgl. BGE
  127 II 122 E. 4b).

  
	
   

  
	
  3.3 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person,
  so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei
  Fahrten unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von
  Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes
  Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei Verdacht
  auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit ist eine verkehrsmedizinische Abklärung
  angezeigt, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, die ernsthafte Zweifel an
  der Fahreignung des Betroffenen wecken (u.a. BGer-Urteil 1C_256/2011 vom 22.
  September 2011 E. 2.2). Hingegen setzt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen
  Untersuchung nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem
  Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug
  mitgeführt hat (BGer-Urteil 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Wie dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten
  des IRMZ vom 18. April 2017 entnommen werden kann, wurde im Rahmen der
  angeordneten Untersuchung im Blut des Beschwerdeführers eine
  THC-Konzentration von 2,0 µg/L (Vertrauensbereich
  1,4 - 2,6 µg/L) und ein
  THC-COOH-Wert von 68 µg/L festgestellt.
  Dabei kam das Gutachten zum Schluss, es sei der Konsum bzw. die Einnahme oder
  Applikation von Cannabis nachgewiesen. Da der in Art. 34 der Verordnung des
  ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA)
  festgelegte Nachweisgrenzwert unter Berücksichtigung des Vertrauensbereichs
  nicht überschritten sei, liege keine Verminderung der Fahrfähigkeit vor.

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdeführer verweigerte in der
  polizeilichen Einvernahme vom 29. März 2017 zwar Angaben über seinen
  Betäubungsmittel-Konsum, gab dann in seiner Beschwerde aber zu, dass er
  gelegentlich, allerdings unregelmässig, d.h. nicht mehrmals wöchentlich,
  Cannabis konsumiere. Das Gutachten des IRMZ vom 18. April 2017 stellte keinen
  Mischkonsum fest.

  
	
   

  
	
  4.3 Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers
  ist gemäss dem ADMAS-Registerauszug vom 27. April 2017 bis auf die am 29.
  März 2017 verübten Delikte ungetrübt. Aus dem Strafbefehl vom 4. Mai 2017
  geht hervor, dass der Beschwerdeführer die generelle Höchstgeschwindigkeit
  von 50 km/h innerorts um netto 17 km/h überschritt und ca. am 28. März 2017
  an einem unbekannten Ort Marihuana konsumiert hatte, sodass am 29. März 2017
  THC im Blut nachgewiesen werden konnte. Aufgrund des festgestellten THC-Werts
  war der Beschwerdeführer zum Ereigniszeitpunkt in seiner Fahrfähigkeit jedoch
  wie dargelegt nicht eingeschränkt. 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Das Verwaltungsgericht musste sich schon
  verschiedentlich mit der Frage beschäftigen, ob bei einem Cannabiskonsumenten
  von einem möglichen Suchtverhalten auszugehen ist, welches die Gefahr in sich
  birgt, dass zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr nicht
  ausreichend getrennt werden kann. Indessen bestand bis heute keine
  Veranlassung, einen THC-COOH-Wert zu bestimmen, ab welchem eine Fahreignungsabklärung
  erforderlich erscheint. In einem Fall aus dem Jahre 2015 kam das
  Verwaltungsgericht immerhin zum Schluss, dass eine THC-COOH-Konzentration von
  49 µg/L alleine nicht genüge, um auf einen chronischen
  Cannabiskonsum zu schliessen (Urteil VG.2015.00089 vom 29. Oktober 2015
  E. II/4.5). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit
  erscheint es angezeigt, vorliegend einen Grenzwert zu bestimmen, ab welchem
  auch bei Fahrzeugführern mit einem ungetrübten automobilistischen Leumund
  eine Fahreignungsabklärung angezeigt ist.

  
	
   

  
	
  5.2 In der Wissenschaft (Rechtsmedizin und
  Pharma-Toxikologie) herrscht kein Konsens über einheitliche Grenzwerte, ab
  welchen ein gelegentlicher bzw. regelmässiger oder gar chronischer
  Cannabiskonsum anzunehmen ist (vgl. Marie Fabritius, Etude d’administration contrôlée de
  cannabis et profils cinétiques des cannabinoïdes dans les fluides biologiques,
  Lausanne 2014, S. 89).

  
	
   

  
	
  Gemäss einer Empfehlung
  der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin kann eine
  Blutkonzentration freier THC-COOH von über 40 μg/L als Indiz für einen
  häufigen Cannabiskonsum (mehr als zweimal pro Woche) betrachtet werden (vgl.
  Institut für Rechtsmedizin [IRM] Bern, Jahresbericht 2015, S. 11). Eine
  Studie des Instituts für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) empfiehlt eine
  Fahreignungsprüfung hingegen erst ab einem THC-COOH-Wert von 75 μg/L,
  weil eine Konzentration im Blut ab diesem Wert mit einem chronischen
  Cannabiskonsum vereinbar sei (Munira Haag-Dawold, Fahreignungsbegutachtung,
  in Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 25
  ff., 33). Auch bei erstmaligem Fahren unter Cannabiseinfluss wird vertreten,
  eine verkehrsmedizinische Begutachtung erst ab einem THC-COOH-Wert von 75
  μg/L anzuordnen (Isa Thiele, Neue Aspekte in der
  Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in Jahrbuch zum
  Strassenverkehrsrecht 2005, S. 105 ff., 118). Die Aussagekraft des
  THC-COOH-Werts wird hingegen in einer neuen Studie des IRM Bern bestritten,
  da ein solcher Wert mit einer geringen Sensitivität belastet sei. Dabei wird
  postuliert, die THC-COOH-Glucoronid-Konzentration als zusätzlichen Indikator
  für die Unterscheidung des gelegentlichen vom häufigen Cannabiskonsumenten zu
  verwenden (IRM Bern, S. 11).

  
	
   

  
	
  Gemäss der Praxis der
  Kantone Aargau, Bern, Basel Landschaft, Basel Stadt, Solothurn und Zürich
  (KAM Mittelland) wird die Fahreignung beim erstmaligen Fahren unter Cannabiseinfluss
  nur abgeklärt, wenn der THC-COOH-Wert 75 μg/L übersteigt. 

  
	
   

  
	
  5.3 Gemäss dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts
  aus dem Jahr 2015 genügt eine THC-COOH-Konzentration von 49 µg/L alleine nicht als Grundlage für die Anordnung
  einer Fahreignungsabklärung. Mit Hinweis auf verschiedene Studien wurde der
  durch die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin postulierte Grenzwert
  von 40 µg/L implizit als zu
  streng erachtet. Naheliegend erscheint es daher, zumindest bei
  Fahrzeugführern, welche einen einwandfreien automobilistischen Leumund aufweisen
  und bei denen keine Gefahr eines Mischkonsums oder andere Hinweise für eine
  fehlende Fähigkeit, Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr trennen zu
  können, eine verkehrsmedizinische Begutachtung erst ab einem THC-COOH-Wert
  von 75 μg/L anzuordnen. Dies entspricht zum einen einem namhaften
  Teil der medizinischen Lehre und zum andern der Praxis anderer deutschschweizer
  Kantone.

  
	
   

  
	
  5.4 Nach dem Dargelegten genügt die
  THC-COOH-Konzentration von 68 μg/L nicht, um daraus auf einen
  chronischen Cannabiskonsum zu schliessen, welcher die Anordnung einer
  Fahreignungsabklärung rechtfertigen würde. Da keine Anhaltspunkte bestehen,
  dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein könnte, seinen Drogenkonsum
  und die Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen, erweisen sich der vorsorgliche
  Sicherungsentzug sowie die Anordnung der Fahreignungsabklärung als nicht
  rechtmässig. 

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. April
  2017 ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist der Führerausweis umgehend
  auszuhändigen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c
  VRG i.V.m. Art. 135 Abs. 1 und 2 VRG). Dem Beschwerdeführer ist der von ihm
  geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin ist
  gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG zu verpflichten, dem obsiegenden
  Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer)
  zu bezahlen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. April 2017 wird
    aufgehoben. Der Führerausweis ist dem Beschwerdeführer umgehend auszuhändigen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer
    wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 1'000.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft des Entscheids eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-
    (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]