# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ab82d06-8bd8-56da-8722-02cdb92f263f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 D-264/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-264-2010_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-264/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Markus König, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, (...),
Gesuchsteller,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
29. Dezember 2009 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-264/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Gesuchsteller,  nach  eigenen  Angaben  ein  aus  B._______ 
(Hauptstadt  der  gleichnamigen  Provinz  im  (...)  Landesteil  (...), 
Anm. des  Gerichts)  stammender  Kurde,  am  13. August  2005  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er habe sich zur Flucht in den Irak gezwungen gesehen, als 
ihm am 13. Juli 2005 Freunde am Telefon geschildert  hätten, wie bei 
der zum Gedenken an einen am 9. Juli 2005 von den iranischen Be-
hörden getöteten kurdischen Oppositionellen durchgeführten Kundge-
bung,  an der er  auch habe teilnehmen wollen,  Leute festgenommen 
würden,

dass er  ergänzend vorbrachte, er  sei  mit  19 Jahren wegen Besitzes 
eines Flugblatts der Demokratischen Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI, 
auch DPKI) von der Schule gewiesen worden und habe seit drei oder 
vier Jahren für die Partei (...) als deren Mitglied in der Umgebung von 
B._______  gearbeitet,  weswegen  er  im  Jahr  2003  gefangen  ge-
nommen und erst nach drei Monaten wieder freigelassen worden sei, 
mit der Auflage, jeglicher politischer Tätigkeit abzuschwören,

dass  er  weiter  erklärte,  er  habe  durch  seinen  Schwager  telefonisch 
von der Festnahme seines Vaters erfahren,  während er im Juli  2005 
unterwegs nach Europa gewesen sei,

dass  er  zusätzlich  ausführte,  er  möchte  gerne  studieren,  habe  am 
27. Mai 2006 in Neuenburg an einer Demonstration teilgenommen, von 
welcher Fotos ins Internet gestellt worden seien, und im Übrigen habe 
er vor fünf oder sechs Jahren Verletzungen an einem Finger und am 
rechten  Auge  erlitten,  als  in  C._______  ([...],  Hauptstadt  des 
gleichnamigen Landkreises im [...]  der Provinz B._______, Anm. des 
Gerichts)  ein  Sprengsatz  in  seiner  Hand  detoniert  sei,  den  die 
Mudschaheddin als attraktiven Kugelschreiber getarnt gehabt hätten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  8.  Oktober  2007  feststellte,  der 
Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch 
mit  dieser  Begründung  ablehnte,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,

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dass das BFM zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausführte,  der  Gesuchsteller  vermöge  mit  seinen  Ge-
suchsvorbringen einesteils bereits die Vorbedingung des Glaubhaftma-
chens und anderenteils die materiellrechtlichen Kriterien von Art. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu erfüllen,

dass  der  Gesuchsteller  diese  Verfügung  in  allen  Punkten  mit  Be-
schwerde vom 8. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht an-
fechten liess,

dass für die einzelnen Beschwerdebegehren, deren Begründung und 
die eingereichten Beweismittel  auf  die Akten des Beschwerdeverfah-
rens ([...]) zu verweisen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  mit  Urteil  (...) 
vom 29. Dezember 2009 vollumfänglich abwies,

dass es im Einklang mit der Vorinstanz mit Bezug auf die behaupteten 
Ereignisse in der Zeit  vor der Einreise in die Schweiz die Vorausset-
zungen der Glaubhaftmachung als nicht erfüllt erachtete,

dass es im Weiteren erwog, die geltend gemachten exilpolitischen Ak-
tivitäten in der Schweiz seien als niederschwellige, reine Mitläufertätig-
keiten  zu  qualifizieren,  wobei  nicht  anzunehmen sei,  dass  die  irani-
schen Behörden von diesen überhaupt Kenntnis genommen und den 
Gesuchsteller zu identifizieren vermocht hätten, weshalb diesem kein 
erhöhter Exponierungsgrad im Sinne der Gerichtspraxis zum Vorliegen 
subjektiver  Nachfluchtgründe  zu  attestieren  und  auch  unter  diesem 
Aspekt besehen eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr in den 
Iran auszuschliessen sei,

dass der Gesuchsteller am 14. Januar 2010 (Poststempel) durch seine 
Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsge-
such einreichen und darin die Aufhebung des Urteils des Bundesver-
waltungsgerichts  vom  29.  Dezember  2009  und  die  Gewährung  von 
Asyl sowie - eventualiter -  die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
infolge festzustellender Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
beantragen liess,

dass er daneben das prozessuale Begehren stellte, es sei ihm mittels 
vorsorglicher Massnahme der Weiterverbleib in  der Schweiz bis zum 
Abschluss des Verfahrens zu gestatten,

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dass er zusammen mit der Gesuchsschrift verschiedene Beweismittel 
vorlegte, bei denen es sich - gemäss Deklaration im mitgelieferten Bei-
lagenverzeichnis - um Fotografien (act. 3), eine Bestätigung seiner El-
tern (act. 4), eine Bestätigung seines Vaters (act. 5), eine Bestätigung 
bezüglich Land seiner Familie (act. 6), eine Bestätigung der KDPI vom 
10. November 2009 (act. 7), ein ärztliches Zeugnis vom 5. Januar 2010 
(act. 8),  ein Plakat des Zentralrates der Ex-Muslime Schweiz (act. 9) 
und  um eine  Bestätigung  des  Zentralrates  der  Ex-Muslime  Schweiz 
(act. 9) handelt,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung  vom  21.  Januar  2010  das  Gesuch  um  Anordnung 
einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme abwies und den 
Gesuchsteller - unter Einräumung einer bis zum 4. Februar 2010 lau-
fenden  Frist  und  Androhung  der  Nichteintretensfolge  -  zur  Leistung 
eines Verfahrenskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.-- auffor-
derte,

dass am 25. Januar  2010 im Namen des Gesuchstellers  ein Betrag 
von Fr. 1'200.-- in die Gerichtskasse eingezahlt wurde,

dass mit  Folgeeingabe vom 29. Januar 2010 das Beweismaterial  mit 
weiteren Dokumenten ergänzt  wurde, mit  dem Kommentar der rubri-
zierten Rechtsvertreterin, es handle sich um ihr „zwischenzeitlich“ vom 
Gesuchsteller zugestellte ärztliche Berichte über die von dessen Vater 
erlittene Verletzung und Berichte aus dem Internet, die über das äus-
serst  harte  Vorgehen  des  iranischen  Staates  gegen  regimekritische 
Aktivisten Aufschluss gäben,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen 
um  Revision  seiner  Urteile  selber  zuständig  ist  und  dabei  die 
Art. 121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/21  E. 2.1 
S. 242 f.),

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 

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beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass die Gründe, aus denen das Bundesverwaltungsgericht seine Ur-
teile auf Gesuch hin in Revision zieht, in Art. 121-123 BGG aufgeführt 
sind,

dass Gründe, welche von einer um Revision ersuchenden Partei  be-
reits mit ordentlicher Beschwerde gegen eine Verfügung des BFM auf 
dem Gebiet  des  Asyls  vor  Bundesverwaltungsgericht  hätten  geltend 
gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (vgl. Art. 46 
VGG in analogiam),

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet, sofern das Revi-
sionsgesuch nicht - was vorliegend nicht in Betracht kommt - in die Zu-
ständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt 
(vgl. Art. 23 VGG),

dass der Gesuchsteller sich auf ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung beziehungsweise Abänderung des Beschwerdeurteils vom 
29. Dezember  2009  berufen  kann  und  zur  Einreichung  eines  darauf 
abzielenden  Revisionsgesuches  legitimiert  ist  (Art. 48  Abs. 1  Bst.  c 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  [VwVG,  SR  172.021] in  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsge-
suchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher 
für  dieselben  vier  Bereiche  seinerseits  auf  die  Bestimmungen  von 
Art. 52 und 53 VwVG verweist  und darüber hinaus vorschreibt,  dass 
die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzei-
tigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und letzteres auch bereits die 
Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal-
ten hat,

dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anfor-
derungen zu genügen hat,

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dass der Gesuchsteller als Grund für sein Revisionsgesuch unter Hin-
weis auf Art. 66 VwVG das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder 
Beweismittel angibt, womit er sich sinngemäss auf den Revisionsgrund 
des  nachträglichen Erfahrens  erheblicher  Tatsachen oder  Auffindens 
entscheidender Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG be-
ruft,

dass er mit hinreichender Begründung darlegt (siehe sogleich), warum 
nach seiner Auffassung ebendieser Revisionsgrund verwirklicht ist,

dass  sich  aus  seiner  Gesuchsbegründung  ohne  weiteres  auch  eine 
genügende  Substanziierung  bezüglich  der  Wahrung  der  massgebli-
chen 90-tägigen Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ergibt,

dass der Gesuchsteller auch bereits Begehren für den Fall eines neu-
en Beschwerdeentscheides durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. 
Art. 128 Abs. 1 BGG sinngemäss) formuliert (Rechtsbegehren 2 und 3 
in der Gesuchsschrift),

dass der Verfahrenskostenvorschuss innert richterlicher Frist in vollem 
Umfang geleistet wurde,

dass unter diesen Umständen  auf  das im Übrigen frist-  und formge-
recht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist,

dass nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision eines Urteils ver-
langt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die 
sie  im früheren Verfahren nicht  beibringen  konnte,  unter  Ausschluss 
der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstan-
den sind,

dass diejenigen Tatsachen als neu im Sinne von “nachträglich erfah-
ren“ gelten, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch 
tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, 
jedoch der um Revision ersuchenden Partei trotz hinreichender Sorg-
falt nicht bekannt waren und deswegen von dieser nicht schon damals 
vorgebracht wurden (sog. unechte Nova, vgl.  HANSJÖRG SEILER/ NICOLAS 
VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkom-
mentar,  Bern  2007,  zu  Art. 123  Rz.  7;  KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/ 
DOMINIK VOCK,  Kurzkommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz,  Zürich/ 
St. Gallen  2006,  Art. 123  N. 3;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

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KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 

2008, S. 249 f. Rz. 5.46 und 5.47),

dass auch neu aufgefundene Beweismittel in der Regel nur unter der 
zusätzlichen Bedingung Berücksichtigung finden können, dass die ge-
suchstellende Partei zu einer Beibringung im früheren Verfahren nicht 
in  der  Lage  war  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S.  250 
Rz. 5.48),

dass es an der genügenden Sorgfalt fehlt, wenn die Entdeckung neuer 
Tatsachen  oder  Beweismittel  auf  Nachforschungen  zurückzuführen 
sind, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt  werden kön-
nen und müssen (vgl.  SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH,  a.a.O, zu  Art. 123 
Rz. 8; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, a.a.O., Art. 123 N. 4),

dass es der um Revision ersuchenden Partei  obliegt,  rechtzeitig und 
prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Be-
weispflicht beizutragen (ELISABETH ESCHER,  in: Basler Kommentar, Bun-
desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG; zur Einschrän-
kung  der  behördlichen  Untersuchungspflicht  durch  die  Mitwirkungs-
pflicht der Verfahrensparteien und deren Beweisführungslast bezüglich 
ihnen naturgemäss besser bekannter und behördlicherseits schwierig 
zu  ermittelnder  Tatsachen  im  Asylverfahren  siehe  BVGE 2007/30 
E. 5.5.2 S. 365 f. mit weiteren Hinweisen),

dass die objektive Unmöglichkeit einer früheren Beibringung von Tat-
sachen und Beweismitteln nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist und 
der Revisionsgrund der unechten Noven nicht dazu dienen darf, bishe-
rige  Versäumnisse  in  der  Beweisführung  wieder  gutzumachen  (vgl. 
ESCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG),

dass die mit  dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel  act. 4 
(Bestätigung der  Eltern)  und act. 6  (Bestätigung bezüglich Land der 
Familie)  gemäss ihren deutschen Übersetzungen  zwar  kein  Ausstel-
lungsdatum  tragen,  jedoch  als  Faxempfangsdatum  den  3.  Juli  2009 
aufweisen,

dass sich allein schon deswegen die Frage aufdrängt, ob der Gesuch-
steller diese Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte 
beschaffen und einreichen können, wenn er die von ihm zu verlangen-
de Sorgfalt hätte walten lassen,

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dass  vom  Gesuchsteller  nicht  schlüssig  darlegt  wird,  inwieweit  ihm 
selbst eine hinreichend umsichtige Prozessführung nicht hätte ermög-
lichen sollen, die beiden Bestätigungen noch während Hängigkeit des 
ordentlichen  Beschwerdeverfahrens  als  Beweismittel  einzureichen 
(zur prozessualen Zulässigkeit von Parteivorbringen bis zum Urteilser-
lass vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG),

dass mit  der  pauschalen Behauptung,  das iranische Regime nehme 
eine rigorose Kontrolle der ins Ausland versandten Post vor und ziehe 
bei  einer  Sicherstellung  von  Briefen  oder  Paketen  mit  staatsfeindli-
chem Inhalt die Absender und deren Angehörige unerbittlich zur Re-
chenschaft,  das  Versäumnis  einer  Beibringung  im  Hauptverfahren 
nicht stichaltig erklärt ist,

dass der Gesuchsteller auch nicht ansatzweise aufzeigt, aus welchen 
Gründen seine angeblichen intensiven Bemühungen (vgl. Revisionsge-
such S. 4) jahrelang nicht gefruchtet haben, ehe ihnen just wenige Ta-
ge nach dem abweisenden Beschwerdeurteil  endlich Erfolg beschie-
den war,

dass die im Revisionsgesuch angegebene Begründung, die Dokumen-
te seien mit der Hilfe von Dritten und unter erheblichsten und schwers-
ten Bemühungen beschaffbar gewesen, nicht geeignet ist, die Umstän-
de der Beschaffung präzis zu beleuchten und verständlich zu machen, 
dass die entsprechenden Beweismittel nicht bereits zu einem früheren 
Zeitpunkt für den Gesuchsteller greifbar waren,

dass  dieser  zudem eine  Erklärung schuldig  bleibt  für  den Umstand, 
wonach er bereits anlässlich der Anhörung vom 28. September 2005 
seine iranische Identitätskarte im Original vorlegen konnte, nota bene 
mit dem Kommentar, ein Freund habe ihm diesen Ausweis per Post zu-
gesandt  (vgl.  BFM-Akten  N  [...],  [...];  Beschwerdeakten  [...], 
Beschwerde vom 8. November 2007 S. 8),

dass die Bestätigung des in Paris angesiedelten Büros für internatio-
nale Beziehungen der KDPI (act. 7) vom 10. November 2009 datiert, 
weshalb auch diesbezüglich davon auszugehen ist,  eine Beibringung 
im ordentlichen Beschwerdeverfahren sei  ohne weiteres möglich ge-
wesen,

dass die mit  dem Revisionsgesuch eingereichten Fotografien (act. 3) 
keine direkten Rückschlüsse auf den Entstehungszeitpunkt erlauben, 

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aus den mit  der  Folgeeingabe vom 29. Januar 2010 nachgereichten 
drei  Dokumenten  der  Gerichtsmedizin  von  B._______  vom  18.  Juli 
2009  jedoch  hervorgeht,  dass  die  Verletzungen  dem  Vater  des  Ge-
suchstellers  an ebendiesem 18. Juli  2009 mit  einem harten  Gegen-
stand zugefügt  worden sein sollen beziehungsweise,  dass dieser  an 
ebendiesem 18. Juli 2009 ins Spital eingeliefert („stationiert“) worden 
sein soll,

dass der Beschwerdeführer somit auch mit Bezug auf diese Tatsachen 
und Beweismittel nicht darzulegen vermag, dass ihm eine Geltendma-
chung  respektive  Beibringung  im  früheren  Verfahren  wegen  unver-
schuldeter  Umstände (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung 
der Schuldlosigkeit vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O., S. 110) nicht möglich 
war,

dass dieselben Überlegungen alsdann für die undatierte, im Kopf mit 
dem Fax-Übermittlungsdatum „Jan. 05 2010“  versehene Bestätigung 
des Vaters (act. 5) zutreffen, in welcher dieser ausführt, er sei vor eini-
ger Zeit von Regierungsleuten entführt, tagelang verprügelt und gefol-
tert und danach an einem abgeschiedenen Ort ausgesetzt worden, wo 
er  nach  einer  Weile  von  Einwohnern  gefunden  worden  sei,  die  ihn 
schliesslich ins Spital gebracht hätten,

dass, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2010 er-
wogen wurde, die beiden Beweismittel des Zentralrats der Ex-Muslime 
der Schweiz (undatiertes Plakat [act. 9] und Bestätigung vom 7. Januar 
2010 [act. 10]) Aufschluss über die bereits am 8. März 2009 erworbene 
Mitgliedschaft  des Gesuchstellers  bei  den Ex-Muslimen der  Schweiz 
sowie über die Teilnahme an Demonstrationen und Sitzungen dieser 
Organisation geben sollen,

dass somit für den Gesuchsteller alle Voraussetzungen gegeben wa-
ren, um diese Sachverhaltsbestandteile und die auf ihren Beweis ab-
zielenden Dokumente bereits in das ordentliche Beschwerdeverfahren 
einzubringen,

dass er insbesondere schon damals die Möglichkeit hatte, eine Bestä-
tigung mit dem exakt gleichen Inhalt, wie sie das eingereichte Exem-
plar  vom 7. Januar  2010 aufweist,  beim Präsidenten des Zentralrats 
der Ex-Muslime einzuholen,

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dass der Gesuchsteller als weiteres Beweismittel ein ärztliches Zeug-
nis  vom 5. Januar  2010  über  angeblich  am selben Tag festgestellte 
Folterspuren  (von  Auspeitschungen  herrührende  Narbenstränge  am 
Rücken)  vorlegt,  ohne  zu  erklären,  warum er  sich  erst  eine  Woche 
nach dem abweisenden Beschwerdeentscheid und nicht unverzüglich 
nach der Einreichung seines Asylgesuchs am 13. August 2005 hat un-
tersuchen lassen,

dass er sich für die unterbliebene Einreichung eines ärztlichen Zeug-
nisses zum Beleg angeblich erlittener Folter im Hauptverfahren offen-
sichtlich nicht auf objektive, nicht auf seine eigene Nachlässigkeit zu-
rückzuführende Hinderungsgründe berufen kann, dies umso weniger, 
als es sich beim Verfasser des Zeugnisses vom 5. Januar 2010 offen-
bar um seinen Hausarzt handelt, den er schon am 14. Juli  2009 zur 
Behandlung eines (...) aufgesucht hatte,

dass die vorerwähnten Tatsachen und Beweismittel  im Übrigen nicht 
nur mit dem Mangel der verspäteten Geltendmachung respektive Bei-
bringung, sondern auch mit demjenigen der fehlenden revisionsrechtli-
chen Erheblichkeit behaftet sind (vgl. hierzu  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 251 Rz. 5.51),

dass etwa die Version im ärztlichen Zeugnis vom 5. Januar 2010, wo-
nach der Gesuchsteller im Alter von 16 Jahren im Rahmen eines drei-
monatigen Gefängnisaufenthaltes Auspeitschungen erlitten habe, sich 
in mehrfacher Hinsicht nicht mit dessen eigenen Aussagen in den Be-
fragungen  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  (vgl.  Urteil  [...]  vom 
29. Dezember  2009,  [...]  und  [...])  und  der  Sachdarstellung  in  der 
Beschwerde vom 8. November 2007 (vgl. daselbst S. 4) deckt,

dass  sich  sodann  mit  den  eingereichten  Fotografien  (act.  3)  nicht 
herleiten lässt, wann die Aufnahmen gemacht wurden, wer die abgebil-
dete  Person ist,  und welches die  Ursachen der  Verletzungen bezie-
hungsweise Operationen waren,

dass die drei am 29. Januar 2010 nachgereichten Dokumente der Ge-
richtsmedizin von B._______ vom 18. Juli 2009 in dieser Hinsicht keine 
Klärung herbeizuführen vermögen, zumal darin von einem Bruch des 
rechten Beins die Rede ist, auf den Fotografien jedoch das linke Bein 
als das verletzte zu erkennen ist,

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dass der Gesuchsteller mit dem - unter anderem sein Gesicht zeigen-
den - Plakat (act. 9) und der Bestätigung des Zentralrats der Ex-Musli-
me der Schweiz (act. 10) keine Beweisgrundlage zu schaffen vermag, 
gestützt  auf  welche  mit  einer  gewissen  Wahrscheinlichkeit  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S.  251  Rz. 5.51)  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Gefährdung  in  Anknüpfung  an  subjektive  Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG anzunehmen gewesen wäre,

dass ein in der Schweiz vollzogener Austritt aus dem Islam nicht ge-
nerell  gleichzusetzen  ist  mit  einer  im  Iran  drohenden  Verfolgung  im 
Sinne von Art. 3 AsylG,

dass der Gesuchsteller im Übrigen nicht geltend macht, er habe sich 
- einhergehend mit der Abwendung vom Islam - hierzulande einer an-
deren Religion  angeschlossen und seinen neuen Glauben aktiv  und 
sichtbar nach aussen praktiziert (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5 S. 362),

dass schliesslich auch die mit der Folgeeingabe vom 29. Januar 2010 
eingereichten Internetberichte keine erheblichen Beweismittel im Sin-
ne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen,

dass  der  Gesuchsteller  eine  Verbindung  zwischen  den  in  den  Be-
richten geschilderten Schicksalen beziehungsweise Geschehnissen in 
den iranischen Kurdengebieten und seinem konkreten Fall in dem Sin-
ne, dass sich daraus gerade auch für ihn persönlich ernstzunehmende 
Gefährdungsindizien herleiten liessen, nicht herstellt,

dass der Vollständigkeit halber klarzustellen ist, dass die vom Gesuch-
steller verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Be-
weismittel  auch  nicht  mit  dem Argument  berücksichtigt  werden kön-
nen, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völkerrechts 
wie namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter  und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  verletzt  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1995 Nr. 9 E. 7,  insb. E. 7 f. und g.;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O, 
S. 250 Rz. 5.49),

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dass nämlich den betreffenden Tatsachen und Beweismitteln - wie sich 
aus  den  vorstehenden  Erwägungen  zur  fehlenden  Erheblichkeit  er-
gibt - bereits die Eignung zur Herbeiführung eines anderen Verfahrens-
ausgangs abgeht, weshalb a fortiori auszuschliessen ist, eine vorweg-
genommene materielle Beurteilung könnte zur Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft oder einer realen Gefahr von Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung führen,

dass es dem Gesuchsteller somit nicht gelungen ist, im vorliegenden 
Revisionsverfahren erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis-
mittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beizubringen, weshalb 
sein Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 29. Dezember 2009 abzuweisen ist,

dass aufgrund des Erwogenen für das Gericht kein Anlass besteht, ex 
officio eine Überweisung der Akten an das BFM zur Prüfung von Wie-
dererwägungsgründen anzuordnen, wie dies in der Folgeeingabe vom 
29. Januar 2010 ausserhalb eines förmlichen Begehrens verlangt wird, 
selbst wenn das Gericht davon ausgehen würde, die eingereichten Be-
weismittel (act. 5, 8 und 10) stellten keinen zulässigen Revisionsgrund 
dar (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG letzter Halbsatz),

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller  aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 63  Abs. 1  und  Art.  68  Abs. 2  VwVG; Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG 
i.V.m. Art. 1,  2  und 3 Bst. b  des Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 172.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den am 25. Januar 2010 geleisteten 
Vorschuss von Fr. 1'200.-- vollumfänglich gedeckt und mit  diesem zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-264/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.- 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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