# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c933f84c-4282-5cd9-9f3f-8850a4d3bb0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2022 E-3638/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3638-2022_2022-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3638/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer), 

B.______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführerin), und deren Kinder 

C.______, geboren am (…), 

D.______, geboren am (…), 

alle Ukraine und Kanada,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 / N (…). 

 

 

E-3638/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am (…) April 2022 im Bundes-

asylzentrum E.______ Gesuche um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes. Am 23. Juni 2022 fanden ihre Kurzbefragungen statt. 

B.  

Im Rahmen dieser Kurzbefragungen führten die Beschwerdeführenden zur 

Begründung ihrer Gesuche Folgendes aus: 

Sie seien im Jahr 2012 nach Kanada gezogen und hätten bis im Jahr 2020 

dort gelebt. Ungefähr im Jahr 2018 hätten sie die kanadische Staatsbür-

gerschaft erlangt. Die Kinder seien beide in Kanada geboren, hätten aber 

vermutlich auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2020 seien sie 

in die Ukraine zurückgekehrt. Heute wäre es ihnen kaum möglich, nach 

Kanada zurückzukehren, da dort faktisch ein Impfzwang herrsche. Die Be-

schwerdeführerin sei ausgebildete (…) und wolle sich aus Überzeugung 

nicht gegen Covid-19 impfen lassen. Ausserdem würden auch persönliche 

Gründe gegen eine Rückkehr nach Kanada sprechen. Alle ihre Verwandten 

und viele gute Freunde lebten in der Ukraine. Überdies wolle sie ihren Kin-

dern nicht zumuten, in einem Land zu leben, wo Marihuana legal sei. Der 

Beschwerdeführer fügt hinzu, er engagiere sich freiwillig für das F.______. 

Ihn würde bei der Gewährung des S-Status eine mögliche Festanstellung 

erwarten. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 – eröffnet am 28. Juli 2022 – lehnte das 

SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. August 2022 erho-

ben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 

beantragten sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben 

und ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewähren.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Beiordnung ei-

nes Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E-3638/2022 

Seite 3 

E.  

Am 24. August 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 4 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per-

sonenkategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, die Beschwerdeführenden gehörten nicht zu der vom Bun-

desrat definierten Gruppe schutzberechtigter Personen, da sie nebst der 

ukrainischen Staatsangehörigkeit auch über eine kanadische Staatsbür-

gerschaft verfügten und somit die Möglichkeit hätten, sich in Kanada nie-

derzulassen. Die strikte Ablehnung der Covid-19-Impfung und das Fehlen 

von Verwandten und Freunden in Kanada vermöchten die Annahme einer 

sicheren Rückkehr nach Kanada nicht umzustossen. Bei den nationalen 

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Seite 5 

Massnahmen gegen die Verbreitung der Covid-19-Pandemie sowie den 

daraus folgenden Einschränkungen des Privatlebens handle es sich um 

rechtsstaatlich legitime Regelungen der Regierung, welche die gesamte 

kanadische Bevölkerung gleichermassen beträfen. Diese seien überdies 

inzwischen soweit gelockert worden, dass man sich auch ohne eine Imp-

fung am sozialen Leben in Kanada beteiligen könne. Auch die Reisebe-

stimmungen seien angepasst worden und Flüge könnten unter Einhaltung 

der geltenden Bestimmungen auch ohne eine Impfung angetreten werden. 

Das Engagement des Beschwerdeführers für die F.______ vermöge eben-

falls kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu begründen, zeuge aber von 

Tüchtigkeit. Es sei daher davon auszugehen, dass er in Kanada bald eine 

Anstellung finde. Betreffend die Kritik am legalen Status von Marihuana in 

Kanada sei anzumerken, dass trotz der Legalisierung Einschränkungen 

und Regeln vorherrschten, die Minderjährige vor einem Substanzmiss-

brauch schützten.  

5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden nament-

lich geltend, sie würden nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um sich 

in Kanada ein Leben aufbauen zu können. Als Kanadier würden sie auch 

nicht von der Unterstützung profitieren, die den übrigen Schutzsuchenden 

aus der Ukraine zukäme. Sie hätten Kanada im Jahr 2020 verlassen, da 

der Beschwerdeführer keinen Zugang zu medizinischer Versorgung seines 

verletzten (…) gehabt habe. Ausserdem habe er hier in der Schweiz Aus-

sicht auf eine Festanstellung und die Kinder würden hier zur Schule gehen, 

weshalb ein erneuter Umzug nicht zumutbar wäre. Sie würden im Übrigen 

die Voraussetzungen erfüllen, welche an schutzberechtigte Personen ge-

stellt würden. 

6.  

6.1 Der Bundesrat hält – wie dargelegt – in der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 fest, dass schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen 

und -bürger und ihre Familienangehörige, welche vor dem 24. Februar 

2022 in der Ukraine wohnhaft waren, Anspruch auf Gewährung des vor-

übergehenden Schutzes haben (Ziff. I Bst. a). Ob dieser Kategorie nur die 

Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit zuzuordnen sind, die keine 

weitere Staatsangehörigkeit besitzen, lässt sich dem Wortlaut der Bestim-

mung nicht entnehmen. Gemäss Praxis des SEM erhalten Staatsangehö-

rige aus EU- und EFTA-Staaten sowie Staatsangehörige des Vereinigten 

Königreichs, von Kanada, Neuseeland, Australien und den USA sowie de-

ren Familienangehörige grundsätzlich keinen vorübergehenden Schutz in 

der Schweiz (vgl. betreffend binationale Paare die Medienmitteilung des 

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SEM vom 2. Juni 2022 https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/me-

dien/mm.msg-id-89100.html, abgerufen am 5. Dezember 2022). Das SEM 

geht davon aus, dass diese Personen in den genannten Staaten wirksa-

men Schutz erhalten und deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz ange-

wiesen sind. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob diese Auslegung vor Bun-

desrecht standhält. 

6.2 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden 

der Gesetzesauslegung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 177). Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung ist ein Gesetz in erster Linie nach Wortlaut, 

Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Ba-

sis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen. Die Auslegung 

des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im 

Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und 

die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, die es 

mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Dabei 

geht das Bundesgericht pragmatisch vor und lehnt es namentlich ab, die 

einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu 

unterstellen (BGE 140 II 509 E. 2.6 m.H.). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht eine Lücke im Ge-

setz, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Ant-

wort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort 

gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Ge-

setzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend –  im 

negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein 

Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber 

etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Ge-

setz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Aus-

legung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von 

einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, 

wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entneh-

men ist (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 1 E. 4.2 m.H.). Aufgrund des Rechts-

verweigerungsverbots sind die rechtsanwendenden Organe dazu ver-

pflichtet, echte Lücken zu füllen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 

206 f.). Unechte zu korrigieren, ist ihnen nach traditioneller Auffassung 

grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich 

erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (vgl. 

BGE 141 V 481 E. 3.1 m.H.). 

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Von der Berichtigung unechter Lücken zu unterscheiden ist der zulässige 

Vorgang richterlicher Rechtsfindung, bei welchem ein vordergründig klarer, 

aber zu weit gefasster Wortlaut einer Norm auf den Anwendungsbereich 

reduziert wird, welcher der ratio legis entspricht. Dies wird als teleologische 

Reduktion bezeichnet (vgl. BGE 141 V 191 E. 3 m.H., 140 I 305 E. 6.2 

m.H.; Urteil des BVGer F-512/2019 vom 9. September 2020 E. 7.1 m.H.; 

grundlegend BGE 121 III 219 E. 1d/aa). 

6.3 Weder das Asylgesetz noch die Gesetzesmaterialien äussern sich aus-

drücklich zur Rechtslage von Doppelbürgern oder binationalen Familien 

und Paaren bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes. Zu beachten 

ist allerdings, dass dem Asylgesetz der Grundsatz der Subsidiarität asyl-

rechtlichen Schutzes zugrunde liegt. Dieser trägt unter anderem dem Um-

stand Rechnung, dass Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten 

besitzen, nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sind, sofern 

sie in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz 

vor Verfolgung finden können (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]; BVGE 2010/41 E. 6.5.1 m.H. auf EMARK 2000/15 E. 12a; so 

auch schon Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, Ziff. III 

2b, S. 34 f. m.H.). Nichts anderes kann für die Gewährung vorübergehen-

den Schutzes gemäss Art. 4 AsylG gelten. Würden Doppelbürgerinnen und 

-bürger, welche sowohl die ukrainische als auch die Staatsangehörigkeit 

eines weiteren (verfolgungssicheren) Heimatstaates besitzen, in der 

Schweiz vorübergehenden Schutz erhalten, wären sie besser gestellt als 

Asylsuchende, welche die gleichen Staatsbürgerschaften besitzen und in 

der Schweiz um Schutz vor Verfolgung suchen: Letzteren würde der 

Schutz verweigert mit der Begründung, dass sie gegen die Verfolgung 

durch den einen ihrer Heimatstaaten den Schutz durch den anderen ihrer 

Heimatstaaten beanspruchen können (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 Abs. 2 FK). 

Eine solche Besserstellung von Schutzsuchenden im Sinne von Art. 4 

AsylG wäre stossend und nicht im Sinne des Gesetzgebers. Der Wortlaut 

von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung ist folglich per teleologischer Re-

duktion so auszulegen, dass sie dem Sinn und Zweck des vor-

übergehenden Schutzes und auch dem im Asyl- und Flüchtlingsrecht gel-

tenden Subsidiaritätsprinzip entspricht. Daraus folgt im Verfahren um vor-

übergehenden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbürgerschaft, 

welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, grundsätz-

lich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch 

nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn 

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Seite 8 

für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-

den kann. 

6.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden neben der 

ukrainischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzen. Den an-

lässlich der Befragungen vom 23. Juni 2022 protokollierten Ausführungen 

ist zu entnehmen, dass einer dauerhaften Rückkehr in den (zweiten) Hei-

matstaat Kanada unter dem Aspekt der Sicherheit nichts entgegensteht. 

Die Beschwerdeschrift vermag diese Auffassung nicht in Frage zu stellen. 

Die Schwierigkeiten, welche sich aus der Weigerung ergeben, sich gegen 

das Covid-19-Virus zu impfen, sind vorliegend nicht relevant, zumal – wie 

das SEM richtig festhält – die Regelungen in Kanada die gesamte Bevöl-

kerung in gleicher Weise betreffen und sie zudem gelockert wurden. Die 

Impfflicht sowie sämtliche Coronamassnahmen wurden per Ende Septem-

ber 2022 selbst für Einreisende aufgehoben (vgl. Das Coronavirus und die 

eTA Kanada, visumantrag.de/kanada/corona, abgerufen am 5. Dezember 

2022). Auch die Möglichkeit, in Kanada legal Marihuana kaufen und kon-

sumieren zu können, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

nicht erfüllen, und das SEM das Gesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Da den Beschwerdeführenden vorliegend keine Aufenthalts-

bewilligung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

 

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Seite 9 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 

gestellt. Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann erge-

ben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die 

Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

8.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kanada lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Das Gericht schliesst sich auch der Schlussfolgerung der Vorinstanz 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an. Weder die in Kanada 

herrschende politische Situation noch andere Gründe vermögen gegen die 

Zumutbarkeit der Rückführung der Beschwerdeführenden in den Heimat-

staat Kanada sprechen. Die Beschwerdeführenden haben acht Jahre ihres 

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Seite 10 

Lebens dort verbracht und die Kinder sind dort geboren. Es ist – wie das 

SEM ebenfalls zu Recht darlegt – davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden in Kanada über ein gewisses Beziehungsnetz verfügen, das 

sie bei der Reintegration unterstützen kann. Ausserdem hält der Beschwer-

deführer selbst fest, dass in Kanada viele Ukrainer leben würden (vgl. Be-

fragungsprotokoll F7, SEM-Akte 1177587-6/4). Die Beschwerdeführerin ist 

ausgebildete (…) und der Beschwerdeführer ist (…). Beiden sollte es somit 

möglich sein, sich in Kanada auch in beruflicher Hinsicht wieder einzuglie-

dern und für ein wirtschaftliches Auskommen der Familie zu sorgen. Den 

Kindern ist es überdies möglich, in Kanada die Schule zu besuchen. Die 

medizinische Versorgungslage in Kanada kann als sehr gut bezeichnet 

werden und der Zugang zu medizinischen Leistungen ist gewährleistet. Die 

medizinische Versorgung ist überdies für alle kanadischen Staatsangehö-

rigen kostenlos (vgl. The Commonwealth Fund, International Health Care 

System Profiles – Canada, www.commonwealthfund.org/international-

health-policy-center/countries/canada, zuletzt abgerufen am 5. Dezember 

2022).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

 

 

http://www.commonwealthfund.org/international-health-policy-center/countries/canada
http://www.commonwealthfund.org/international-health-policy-center/countries/canada

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Seite 11 

10.  

10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde – ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen – als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: