# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6383022-a6d0-5d26-96e7-9d5c495db227
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.01.2015 PE140009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE140009_2015-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PE140009-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. G. Kenny. 

Urteil vom 28. Januar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X._____ und / oder  

Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,  

 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 
10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L) 
 
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 3. Dezember 2014  
(vormaliges Verfahren: PE130009) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) ist eine natürli-

che Person mit Wohnsitz in den USA. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend Beklagte) ist eine Versicherungsgesellschaft, mithin eine juristische 

Person, mit Sitz in Zürich. Die Parteien stehen schon seit längerer Zeit über den 

geschuldeten Umfang einer Versicherungsleistung im Streit. Der Sachverhalt, der 

zum vorliegenden Verfahren führte, wurde im angefochtenen Urteil ausführlich 

dargestellt, auf die entsprechenden Erwägungen kann zunächst verwiesen wer-

den (Urk. 84 S. 3 f. E. 1. ff.). Zusammengefasst ist Folgendes festzuhalten: Der 

Vater des Klägers hatte für diesen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der 

Versicherungsgesellschaft "B1._____", eine besondere gemischte Lebensversi-

cherung abgeschlossen (Vertragsbeginn 21. Oktober 1993). Inhalt dieser Versi-

cherung war ein Erlebnisfallkapital, die Versicherung des Todesfallrisikos sowie 

als besondere Zusatzversicherung (sog. "Heiratspolice") die vorzeitige Auszah-

lung der Erlebnisfallsumme bei Heirat des Versicherten vor Ablauf der Versiche-

rungsdauer. Die vereinbarte Versicherungssumme betrug Fr. 100'000.– und war 

geschuldet, wenn der Kläger den 21. Oktober 2009 erleben, vor diesem Datum 

sterben oder heiraten würde. Die jährliche Prämie betrug Fr. 6'250.10 und war je-

weils vorschüssig auf den 1. Oktober jedes Jahres für das folgende Versiche-

rungsjahr geschuldet. Dieses dauerte jeweils vom 21. Oktober des betreffenden 

Jahres bis zum 20. Oktober des nachfolgenden Jahres. Der Kläger heiratete am 

20. November 2003, in der Folge zahlte ihm die Beklagte unter Berücksichtigung 

eines Versicherungsdarlehens und Zinsgutschriften die Versicherungssumme im 

Betrag von Fr. 87'354.25 am 23. Februar 2004 aus. Streitig ist vorliegend nur, ob 

ein Teil der Versicherungsprämie, konkret die dem Zeitraum vom 21. November 

2003 bis zum 20. Oktober 2004 entsprechende Prämie (11/12 der Jahresprämie), 

zurückbezahlt werden muss. Uneinigkeit besteht dabei vor allem über die Bedeu-

tung bzw. das gegenseitige Verständnis der Bestimmung in den allgemeinen Ver-

sicherungsbedingungen (AVB), in der die anteilsmässige Rückerstattung von 

- 3 - 

"nichtverbrauchten" Versicherungsprämien geregelt wird. Diese Bestimmung lau-

tet wie folgt (Urk. 20/226): 

" 26.3 Die «B1._____» erstattet dem aus der Versicherung Begünstigten den-

jenigen Teil der periodischen Prämien zurück, der am Ende des Versi-

cherungsmonats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist, noch 

nicht verbraucht ist." 

Der Kläger subsumiert auch den Heiratsfall unter diese Bestimmung und 

macht dabei hauptsächlich geltend, die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin 

habe zugesichert, die Bestimmung sei auch im Heiratsfall anzuwenden. Die Be-

klagte demgegenüber stützt sich vor allem auf den Wortlaut der Bestimmung und 

nimmt den Standpunkt ein, die Bestimmung sei nur im Todesfall des Versicherten 

anwendbar. 

2. Das vorliegende Verfahren wurde durch Einreichen der Weisung des 

Friedensrichters bei der Vorinstanz am 30. April 2007 anhängig gemacht (Urk. 1). 

Über den Gang des vorinstanzlichen Verfahrens gibt der angefochtene Entscheid 

Auskunft (Urk. 84 S. 4 ff. E. II.). Am 13. September 2013 fällte die Vorinstanz ih-

ren Endentscheid, dieser lautet wie folgt (Urk. 84 S. 19 f.): 

" 1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Allfällige weitere 

Auslagen bleiben vorbehalten. 

 3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. Nach Ausbezahlung 

der Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziff. 5 wird der vom Kläger 

geleistete Vorschuss mit den Gerichtskosten verrechnet. Ein Über-

schuss wird dem Kläger zurückbezahlt.  

 4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'600.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu zahlen. 

 5. Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'600.– wird im 

Umfang von Fr. 2'600 .– der Beklagten zahlungshalber an ihre Partei-

entschädigung ausbezahlt.  

- 4 - 

 [Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Beschwerde]" 

3.  Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 24. Okto-

ber 2013 eine Beschwerde. Die Kammer nahm dieses Verfahren unter der Ge-

schäfts-Nr. PE130009 anhand. Die Beschwerdeanträge lauteten wie folgt (Urk. 83 

S. 2): 

" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 13. Septem-

ber 2013 (FO070177-L) sei aufzuheben und das Verfahren sei zur 

Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück zu 

weisen. 

 Eventualiter 

 2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-

rich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L) sei die 

Klage vollumfänglich gut zu heissen und die Beklagte sei zu verpflich-

ten, dem Kläger den Betrag von Fr. 5'729.25 zuzüglich Zins zu 5% seit 

14. Januar 2004 sowie Weisungskosten von Fr. 295.- zu bezahlen. 

 3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-

rich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L) seien die 

Gerichtskosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. 

 4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 und 5 des Urteils des Bezirksge-

richts Zürich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L) 

sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 2'600.- zu bezahlen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin." 

4. Der mit Verfügung vom 1. November 2013 verlangte Vorschuss für die 

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'150.– wurde in-

nert erstreckter Frist einbezahlt (Urk. 87 ff.). 

5.1. Da die Vollmacht der klägerischen Rechtsvertreter bis zum 11. No-

vember 2011 befristet war (Urk. 3), wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2014 ei-

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ne Frist von 20 Tagen angesetzt, um eine aktuelle Vollmacht einzureichen. Dabei 

wurde darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall die bisherigen Handlungen der 

Rechtsvertreter als nicht erfolgt gelten. Die Verfügung wurde den Rechtsvertre-

tern des Klägers am 13. Januar 2014 zugestellt (Urk. 90 S. 2 ff.). Noch vor Frist-

ablauf am 3. Februar 2014 legten die Rechtsvertreter des Klägers ihr Mandat nie-

der (Urk. 91 f.). 

5.2. In der Folge wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2014 dem Kläger 

selbst eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um mitzuteilen, ob er die bisherigen 

Handlungen der Rechtsvertretung genehmige. Er wurde ausserdem aufgefordert, 

gegebenenfalls eine Vollmacht einzureichen. Ihm wurde dabei angedroht, dass im 

Säumnisfall die Handlungen der angeblichen Vertreter – insbesondere die Erhe-

bung der Beschwerde – als nicht erfolgt gelten würden. Weiter wurde der Kläger 

aufgefordert, in der gleichen Frist von 20 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz 

zu bezeichnen, andernfalls Zustellungen durch Publikation erfolgten. Schliesslich 

wurde der Kläger verpflichtet, auch für ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch ein 

Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 93 S. 3 f.).  

5.3. Der Kläger reichte am 21. Februar 2014 innert der am 24. Februar 

2014 endenden Frist dem schweizerischen Konsulat in New York eine Eingabe 

vom 20. Februar 2014 ein, in der er sinngemäss die bisherigen Handlungen sei-

ner Vertreter genehmigte. Er verlängerte die Vollmacht von C._____ (nachfolgend 

C._____) um weitere 8 Jahre und autorisierte Frau D._____ und Herrn E._____, 

seine Übermittlungen an das Gericht in seinem Namen zu unterschreiben sowie 

in die Gerichtsakten Einblick zu nehmen. Er teilte mit, er habe noch keinen neuen 

Anwalt gefunden, und ersuchte zudem um Erstreckung der Frist, ein Zustelldo-

mizil zu bezeichnen, um weitere 20 Tage. Bis heute hat der Kläger kein Zustell-

domizil in der Schweiz bezeichnet. 

5.4. Der Kammer wurde die soeben erwähnte Eingabe vom 20. Februar 

2014 erst am 11. März 2014 per Email angekündigt (Urk. 99 ff.) und am 28. März 

2014 zugestellt (Urk. 107 ff.), mithin nachdem die Kammer bereits mit Beschluss 

vom 4. März 2014 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten war 

(Urk. 96 S. 4 f.). 

- 6 - 

5.5. Mit Eingabe vom 9. April 2014 ersuchte der Kläger, vertreten durch 

C._____, die Kammer um Wiedererwägung des Nichteintretensbeschlusses vom 

4. März 2014, da dieser auf der irrtümlichen Annahme der Säumigkeit des Klä-

gers beruhe (Urk. 118). Mit Eingabe vom 10. April 2014 teilte C._____ der Kam-

mer mit, der Kläger vertrete sich vorerst selber vor Gericht, da er noch keinen 

Anwalt gefunden habe. Im weiteren zog er sinngemäss das Wiedererwägungsge-

such zurück und legte sein Mandat nieder (Urk. 120, Urk. 122 S. 3 E. 2.3.2. und 

S. 3 f. E. 4.). Die Kammer schrieb in der Folge mit Beschluss vom 17. April 2014 

das Wiedererwägungsgesuch ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen ab 

(Urk. 122 S. 4 f.). 

5.6. Der Kläger hatte zusätzlich zu seinem Wiedererwägungsgesuch auch 

eine Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gegen den Endentscheid der 

Kammer vom 4. März 2014 erhoben. Das Bundesgericht erwog, die Kammer sei 

von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, indem sie ihrem Entscheid 

zu Grunde gelegt habe, der Kläger habe die bisherigen Prozesshandlungen sei-

nes Vertreters nicht genehmigt. Vielmehr sei diese Genehmigung fristgerecht er-

folgt (Urk. 125 S. 5 E. 3.2. f.). Es hiess die Beschwerde daher mit Urteil vom 

3. Dezember 2014 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Kam-

mer zurück (Urk. 125 S. 6), wo sie unter der Geschäftsnummer PE140009 erneut 

ans Register genommen wurde. 

5.7. Wie das Bundesgericht für die Kammer bindend festgestellt hat, hat der 

Kläger mit seiner Eingabe vom 20. Februar 2014 (Urk. 110) eine gültige Vollmacht 

für seine ehemaligen Rechtsvertreter eingereicht und damit deren Handeln rück-

wirkend genehmigt (Urk. 125 S. 5 E. 3.2), dementsprechend ist das Verfahren 

fortzusetzen. 

6. Der Kläger hat bis heute keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz 

bezeichnet (vgl. E. I. 5.2. f. hiervor). Dementsprechend sind an ihn gerichtete Zu-

stellungen androhungsgemäss durch Publikation im Amtsblatt vorzunehmen und 

gelten am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ZPO, 

vgl. auch Urk. 93 S. 4 Dispositivziff. 4). Daran ändert auch nichts, dass das Ver-

fahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht eine neue Geschäfts-

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nummer erhalten hat, da es sich dabei um einen rein administrativen Vorgang 

handelt; inhaltlich wird das Verfahren nach der Rückweisung durch das Bundes-

gericht in den Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor dem aufgehobenen 

Entscheid befand. 

7. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO zu 

verzichten. 

II.  

Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwen-

dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Dabei kann jede Rechtsverletzung angeführt werden, die Sachverhalts-

erstellung kann aber nur als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von willkürlich ge-

rügt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und 

begründet erhoben werden. Rein appellatorische Kritik ist dabei unbehelflich. Der 

Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des ange-

fochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser seine eigenen Überlegungen 

gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden ist. Die Be-

schwerdeinstanz ist dabei nicht verpflichtet, von sich aus den ganzen angefochte-

nen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen, grundsätzlich ist der Beschwerde-

gegenstand und damit der Umfang der Prüfung durch die Vorbringen der be-

schwerdeführenden Partei bestimmt. Die Pflicht, das Recht von Amtes wegen 

richtig anzuwenden, bleibt davon aber unberührt. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO 

herrscht schliesslich ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot, sowohl für ech-

te als auch unechte Noven. Neue rechtliche und normative Vorbringen sind aber 

zulässig (statt vieler: Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

enberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu 

Art. 326 ZPO, je m.w.H.). 

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III. 

1. Unstreitig ist, dass die allgemeinen Versicherungsbedingungen 

(AVB; Version Vi 1/1986 Kapitalversicherungen Erwerbsunfähigkeitsrente; 

Urk. 20/226) der Beklagten zur Beantwortung der vorliegend streitigen Fragen zur 

Anwendung gelangen (Urk. 84 S. 4 E. 4.), dass gemäss deren Ziff. 2.4 jede be-

sondere Vereinbarung oder Abänderung des Versicherungsvertrages der schriftli-

chen Bestätigung durch die Direktion der Beklagten bedarf und dass eine solche 

Bestätigung nicht vorliegt (Urk. 84 S. 14 f. E. 3.1.; Urk. 83 S. 6 f. Ziff. 6 f.).  

2.1. Die Vorinstanz argumentierte auf dieser Grundlage wie folgt: Ge-

mäss aArt. 24 VVG sei die Prämie für die laufende Versicherungsperiode grund-

sätzlich auch dann ganz geschuldet, wenn der Versicherer die Gefahr nur für ei-

nen Teil der Versicherungsperiode habe tragen müssen. Die Parteien könnten 

aber eine andere Vereinbarung treffen. So hätten vorliegend die Parteien in 

Ziff. 27.3 (recte 26.3) der AVB vereinbart, dass derjenige Teil der periodischen 

Prämien zurückerstattet werde, der am Ende des Versicherungsmonats, in des-

sen Verlauf der Versicherte gestorben ist, noch nicht verbraucht ist. Die Vor-

instanz prüfte, ob diese Bestimmung auch bei einer Heirat zur Anwendung kom-

me. Sie ging dabei mit dem Kläger davon aus, dass eine individuelle Abrede dem 

vorgeformten Inhalt vorghehe, wenn die Parteien einverständlich von einer von 

der objektiven Interpretation einer Klausel abweichenden Deutung einer Regelung 

ausgingen (Urk. 84 S. 13 f. E. 2.2.). Die objektive Interpretation der betreffenden 

Ziff. 26.3 der AVB ergebe, dass diese nur den Todesfall des Versicherten regle, 

aber nicht den Heiratsfall (Urk. 84 S. 16 E. 4.2.). Es sei daher zu prüfen, ob es 

zwischen den Parteien zu einer gültigen individuellen Abrede gekommen sei, in 

der die Parteien die Rückzahlung nicht verbrauchter Prämien auch im Heiratsfall 

vereinbart hätten. Gemäss Ziff. 2.4 der AVB bedürfe aber jede besondere Verein-

barung oder Abänderung des Vertrags der schriftlichen Bestätigung der Direktion 

der Beklagten. Da eine solche fehle, könne – unabhängig des tatsächlichen Wil-

lens der Parteien – keine individuelle Abrede zustande gekommen sein, weshalb 

auf die Abklärung des allfälligen Inhalts einer solchen Abrede bzw. des tatsächli-

chen Parteiwillens verzichtet werden könne (Urk. 84 S. 14 E. 3.1.). 

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2.2. Der Kläger hält dem beschwerdeweise entgegen, die Parteien hät-

ten vorliegend keine formbedürftige individuelle Abrede im Sinne der Ziff. 2.4 der 

AVB getroffen. Er habe dies auch nie geltend gemacht. Vielmehr seien sich die 

Parteien bei Vertragsschluss einig gewesen, dass die Ziff. 26.3 der AVB (Rücker-

stattung der Jahresprämie pro rata temporis bei Todesfall) auch den Versiche-

rungsfall "Heirat" beinhalte. Es gehe daher nicht um die Frage, ob eine von den 

AVB abweichende individuelle Abrede getroffen worden sei, sondern ob die Par-

teien übereinstimmend bei Vertragsschluss die AVB dahingehend verstanden hät-

ten, dass die Ziff. 26.3 der AVB auch den Versicherungsfall "Heirat" beinhalte und 

damit gar keine Abweichung von den AVB vorliege, die formrichtig hätte verein-

bart werden müssen. Da AVB gleich wie Individualverträge auszulegen seien, 

müsse immer zuerst geprüft werden, wie die Parteien die allgemeinen Vertrags- 

bzw. Versicherungsbestimmungen tatsächlich verstanden hätten, und nur wenn 

sich dieses tatsächliche Verständnis nicht ermitteln lasse, sei eine Auslegung 

nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund erweise sich 

der Schluss der Vorinstanz, dass der tatsächliche Wille der Parteien bzw. ihr tat-

sächliches Verständnis der AVB gar nicht geprüft werden müsse, als nicht zutref-

fend (Urk. 83 S. 6 ff. Ziff. 6 ff.). 

3.1. Entscheidend für die vorliegend zu beurteilende Frage ist die Bedeu-

tung der Ziff. 2.4 der AVB. Diese lautet wie folgt (Urk. 20/226): 

" 2.4 Jede besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrags bedarf 

zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Direktion der 

«B1._____»." 

Da die Parteien hierzu soweit ersichtlich keine expliziten Ausführungen getä-

tigt und insbesondere ihr subjektives Verständnis der betreffenden Ziffer nicht 

dargelegt haben, muss eine objektive Auslegung der Bestimmung nach dem Ver-

trauensprinzip vorgenommen werden. 

3.2. Bei einem Formvorbehalt wie vorliegend kann es sich um die Ver-

einbarung einer Abschlussform oder einer blossen Beweisform handeln. Gemäss 

Art. 16 Abs. 1 OR wird vermutet, dass die Parteien eine Abschlussform vereinbart 

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haben, mithin der Vertrag nur gültig wird, wenn die Form eingehalten ist. Diese 

Vermutung kann aber unter Umständen entkräftet werden (Gauch / Schluep / 

Schmid, OR AT, 10. Auflage, Zürich 2014, Band 1, S. 123 f. Rz. 585 ff.). Vorlie-

gend sind solche Umstände weder ersichtlich noch behauptet. Vielmehr zeigt die 

Formulierung "… bedarf zu ihrer Gültigkeit …" an, dass eine Abschlussform ver-

einbart wurde. Auch der Inhalt der Ziffer indiziert, dass eine Abschlussform ver-

einbart wurde, wäre doch zu Beweiszwecken ein Vorbehalt der Schriftlichkeit aus-

reichend und auf die Bestätigung der Direktion könnte verzichtet werden. Insge-

samt ist daher davon auszugehen, dass die Parteien eine Abschlussform verein-

bart haben. Eine Vertragsänderung ist also nur gültig, wenn eine schriftliche Be-

stätigung der Direktion der Beklagten im Sinne von Ziff. 2.4 der AVB vorliegt. 

3.3.1. Die Vorinstanz und der Kläger vertreten implizit zwei unterschiedli-

che Standpunkte, wann von einer besonderen Vereinbarung oder Abänderung 

des Vertrags im Sinne der Ziff. 2.4. AVB auszugehen ist. Die Vorinstanz geht da-

von aus, dass eine besondere Vereinbarung oder Abänderung vorliegt, wenn die-

se zu einer Abweichung vom in Anwendung des Vertrauensprinzips – also objek-

tiv – ermittelten Vertragsinhaltes führt. Der Kläger hingegen nimmt sinngemäss 

den Standpunkt ein, eine besondere Vereinbarung oder Abänderung liege nur 

vor, wenn die Parteien von ihrem gemeinsamen tatsächlichen – mithin subjekti-

vem – Verständnis der AVB abweichen wollen. 

3.3.2. AVB dienen grundsätzlich der gleichartigen Regelung einer Vielzahl 

von Rechtsverhältnissen zwischen zahlreichen verschiedenen Personen. Mit die-

ser Zielsetzung würde die Auslegung, dass Abweichungen von den ABV nur dann 

einer schriftlichen Bestätigung der Direktion bedürfen, wenn sie vom subjektivem 

Vertragsverständnis der Parteien abweichen, in Widerspruch stehen, bestünde 

diesfalls doch die Möglichkeit, dass verschiedene Verträge mit dem genau glei-

chen Wortlaut, aber unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen würden, ohne dass 

dies aus dem Vertragswerk ersichtlich wird. Dabei ist auch von Bedeutung, dass 

nicht einfach Schriftlichkeit vereinbart wurde – also mündliche Abmachungen 

ausgeschlossen wurden – sondern auch eine Bestätigung der Direktion der Be-

klagten, mithin ein zusätzlicher Kontrollmechanismus vorgesehen war. Würde nun 

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auf das subjektive Verständnis der AVB abgestellt, um zu entscheiden, ob diese 

Bestätigung nötig ist, griffe der Kontrollmechanismus in vielen Fällen nicht bzw. 

würde der Anwendungsbereich der Regelung stark eingeschränkt werden. Im Er-

gebnis muss die Regelung in Ziff. 2.4 der AVB daher dahingehend verstanden 

werden, dass eine schriftliche Bestätigung der Direktion der Beklagten nötig ist, 

wenn eine besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrags vorgenom-

men wird, die vom objektiv ermittelten Inhalt des Versicherungsvertrags bzw. der 

AVB abweicht. 

4. Es ist daher zu prüfen, ob die Abmachung, dass in Bezug auf die an-

teilsmässige Rückerstattung der Versicherungsprämie der Eintritt der versicherten 

Ereignisse "Tod" und "Heirat" gleich behandelt werden, zu einer objektiven Ab-

weichung von den AVB führt oder nicht. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der 

betreffenden Ziff. 26.3 der AVB, der wie folgt lautet: "… in dessen Verlauf der 

Versicherte gestorben ist …". Der Heiratsfall wird an dieser Stelle nicht erwähnt. 

Da im allgemeinen Sprachverständnis unter dem Todesfall nicht auch der Heirats-

fall verstanden wird, deutet der Wortlaut der Bestimmung darauf hin, dass in die-

ser die Heirat nicht geregelt wird. Zwar ist sowohl die Heirat als auch der Tod ein 

Ereignis, das zur Auszahlung der Versicherungssumme führt, die beiden Ereig-

nisse sind aber von ganz unterschiedlicher Qualität. Insbesondere hat der Versi-

cherungsnehmer in der Regel einen viel grösseren Einfluss auf das Eintreten des 

Heiratsfalles als auf den Todesfall. Ausserdem ist der Todesfall ein einmaliges 

Ereignis, während durchaus mehrfach geheiratet werden kann. Eine Gleichbe-

handlung dieser beiden Versicherungsfälle drängt sich daher auch in sachlicher 

Hinsicht nicht auf. Im Ergebnis wird damit bei objektiver Vertragsauslegung der 

Heiratsfall von Ziff. 26.3 der AVB nicht erfasst. Eine Abmachung, dass diese Ziffer 

auch den Heiratsfall erfasst, muss daher als Abweichung vom objektiven Ver-

tragsinhalt qualifiziert werden und bedürfte der schriftlichen Bestätigung der Direk-

tion der Beklagten im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses. Da diese Bestätigung 

unbestrittenermassen fehlt, ist eine entsprechende Abmachung – unabhängig 

vom subjektiven Verständnis der betreffenden Ziff. 26.3 der AVB – aus formellen 

Gründen nicht zustande gekommen. Der Standpunkt der Vorinstanz erweist sich 

damit im Ergebnis als zutreffend, und die Beschwerde ist abzuweisen. 

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IV. 

1. Da die Beschwerde abzuweisen ist, ist die vorinstanzliche Kostenver-

legung nicht abzuändern. Die Bemessung der vorinstanzlichen Prozesskosten 

wird nicht gerügt (Urk. 83 S. 21 Ziff. 38). Diese ist angemessen. Entsprechend ist 

auch die Höhe der vorinstanzlichen Prozesskosten nicht abzuändern. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG (LS 211.11) 

festzusetzen. Dabei ist auf einen Streitwert von Fr. 5'729.25 abzustellen (Urk. 83 

S. 2) und die Entscheidgebühr gerundet auf Fr. 1'150.– festzulegen. Gemäss 

Art. 106 Abs. 1 ZPO ist die Gebühr dem Kläger aufzuerlegen. 

3. Der Beklagten ist mangels erheblicher Aufwände keine Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt 

und mit seinem im Verfahren PE130009 geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation im 

Amtsblatt, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Em-

pfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'729.25. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 28. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 28. Januar 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem im Verfahren PE130009 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation im Amtsblatt, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Em-pfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...