# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e21b9a6-2dd2-58ff-9f2b-a6fb7893c5e2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Festsetzung eines Quartierplans. Änderungsbegehren gemäss § 155 PBG. Rechtzeitigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0071/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0071-2014_vom_4._juni_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2013.00029 
0071/2014 

Entscheid vom 4. Juni 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  O. N., [….] 
2.  M. W., [….]  
3.  D. E., [….]  
4.  U. R., [….] 
5.  A. und K. L., [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  10.  Dezember  2012;  Festsetzung  des  Quar-
tierplans YZ 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit  Beschluss  vom  10.  Dezember  2012  setzte  der  Gemeinderat  X  den 

Quartierplan  YZ  fest.  Die  Publikation  im  Amtsblatt  des  Kantons  Zürich  er-

folgte am 18. Januar 2013.  

B.  

Dagegen rekurrierten O. N., M. W., D. E., U. R. sowie A. und K. L. mit ge-

meinsamer Eingabe vom 18. Februar 2013 binnen gesetzlicher Frist an das 

Baurekursgericht und beantragten:  

"1.  Es  sei  der  Beschluss  des  Gemeinderates  X  vom  10.  Dezember  2012 

aufzuheben und der Quartierplan wie folgt zu ändern: 

a.  Es sei die R.-strasse im bestehenden Zustand zu belassen und auf 
die  Festlegung  der  Verkehrsbaulinie  zu  verzichten,  wobei  die  Er-
schliessung  der  Grundstücke  Kat.  Nr.  2724,  2725  und  2726  rück-
wärtig  durch  Verlängerung  der  bereits  bestehenden  Stichstrasse 
(Kat. Nrn. 13010 und 12734) erfolgen soll.  

b.  Eventualiter  sei  die  R.-strasse  derart  mit  verkehrstechnischen 
Massnahmen  (Einbahnstrasse,  Ausweichstellen  etc.)  anzupassen, 
dass  eine  Erweiterung  der  Strasse  und  die  Festsetzung  der  Ver-
kehrsbaulinie im beabsichtigten Ausmasse nicht notwendig ist. 

c.  Subeventualiter  sei  auf  dem  Grundstück  Kat.  Nr.  2477  auf  eine 
Landabtretung  für  die  Strassenverbreiterung  zu  verzichten  und  wie 
bei Grundstück Kat. Nr. 1428 ein Bankett zu erstellen. 

 2.  Es sei vor der Entscheidung ein Augenschein auf Lokal im Beisein des 

Rechtsvertreters der Rekurrenten durchzuführen. 

Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  und  zusätzlich  Mehrwertsteu-
erzusatz zulasten der Rekursgegnerin." 

C.  

Mit  Verfügung  vom  21.  Februar  2013  wurde  der  Eingang  des  Rekurses 

vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D.  
In seiner Rekursantwort vom 18. April 2013 beantragte die Vorinstanz unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekurrierenden,  auf  den 

Rekurs  sei  nicht  einzutreten;  eventualiter  sei  dieser  abzuweisen.  Mit  ge-

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meinsamer  Eingabe  vom  12.  Mai  2013  liessen  sich  [….]  verschiedene 
Quartierplanbeteiligte  vernehmen,  welche  im  Wesentlichen  im  Sinne  der 

Vorinstanz argumentierten. 

E.  

Die  Rekurrierenden  replizierten  mit  Eingaben  vom  14.  und  27.  Mai  2013. 

Die Duplik der Vorinstanz erging am 5. Juni 2013. 

F.  

Am  20.  September  2013  führte  die  3.  Abteilung  des  Baurekursgerichts  im 

Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Eine weitere rekur-

rentische Eingabe datiert vom 22. Oktober 2013. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Die  Rekurrierenden  sind  als  Eigentümer  von  Quartierplangrundstücken 

vom  angefochtenen  Beschluss  mehr  als  irgendwelche  Dritte  oder  die  All-

gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen. Damit sind sie legitimiert, 

Rekurs zu erheben (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes; PBG).  

1.2.   

Nach  rechtskräftiger  Verfahrenseinleitung  erstellt  der  Gemeinderat  einen 

Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversamm-

lung  erläutert  wird  (§§ 151 f.  PBG).  Die  Grundeigentümer  bzw.  die  ander-

weitig  an  den  betroffenen  Grundstücken  Berechtigten  können  anlässlich 

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dieser  Verhandlung Wünsche  und  Anregungen  vorbringen  oder  solche  in-

nert 30 Tagen schriftlich nachreichen (§ 152 Abs. 3 PBG).  

Innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur schriftlichen Stellungnahme 

ist  eine  Bereinigung  der  Einwendungen  anzustreben  und  der  Entwurf  ist 

entsprechend  zu  überarbeiten  (§ 153 PBG).  In  der  Folge  wird  der  überar-

beitete Entwurf während 30 Tagen für die Beteiligten aufgelegt; gleichzeitig 

werden diese zu einer zweiten Versammlung eingeladen, die innert weite-

ren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und Einladung sind den Beteiligten 

schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG).  

1.3.   

Innert der Auflagefrist vor der zweiten Grundeigentümerversammlung kön-

nen  die  Quartierplanbeteiligten  gemäss  § 155  Abs. 1  PBG  schriftlich  Be-

gehren  stellen  "a)  zu  den  Grundlagen  der  Erschliessungen  sowie  zu  ge-

meinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen;  b)  auf  Entlassung  aus 

dem Verfahren; c) um eine andere Neuzuteilung; d) auf Zurückweisung von 

Ersatzland eines Gemeinwesens ausserhalb des Quartierplangebiets". Be-

gehren gemäss lit. a können sich etwa beziehen auf die Art, Zahl, Führung 

oder Dimensionierung der Quartiererschliessung, auf die Aufnahme zusätz-

licher  Erschliessungen,  Ausstattungen  oder  Ausrüstungen  oder  auf  deren 

Weglassung. 

Nur wenn der vom Quartierplan betroffene Grundeigentümer in dieser Pha-

se solche Begehren stellt, wird er später im Rechtsmittelverfahren mit eben 

diesen  Einwänden  überhaupt  zugelassen  (§ 155  Abs.  4  PBG;  Christoph 

Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  5. 

Aufl., Zürich 2011, S. 183). Früher gestellte Begehren laufen nicht "automa-
tisch"  weiter,  sondern  müssen  –  falls  sie  bei  der  Bereinigung  des  ersten 
Quartierplanentwurfs keine Berücksichtigung fanden – in dieser Phase des 
Quartierplanverfahrens  wieder  erneuert  werden  (VB  2001.00196  vom  16. 

November  2001  in  BEZ  2002  Nr.  3;  in  Bestätigung  von  BRKE  II  Nrn.  112 

und 113/2001 vom 15. Mai 2001). 

Voraussetzung dieser Rechtfolge ist allerdings, dass die Quartierplanbetei-

ligten  in  der  Einladung  zur  zweiten  Grundeigentümerversammlung  auf  die 

Verwirkung gemäss § 155 Abs. 4 PBG, also den Verlust des Rekursrechts, 

explizit hingewiesen worden sind (BRKE IV Nr. 0106/2009 vom 2. Juli 2009 
in BEZ 2009 Nr. 59; www.baurekursgericht-zh.ch).  

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1.4.   

Später, d.h. nach Ende der  dreissigtägigen Auflagefrist,  gelten Begehren 

gemäss  § 155  Abs. 1  lit.  a  -  d  PBG  grundsätzlich  als  verspätet.  Sie  sind 

einzig  dann  noch  zulässig,  wenn  der  Nachweis  erbracht  wird,  dass  sie 

selbst  bei  Anwendung  der  erforderlichen  Sorgfalt  nicht  fristgerecht  hätten 
vorgebracht werden können (§ 155 Abs. 2 PBG). Anderweitige Begehren – 
also solche, welche nicht unter § 155 Abs. 1 lit. a - d PBG fallen – können 
spätestens  auch  noch  in  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  vor-

gebracht werden (§ 155 Abs. 3 PBG).  

1.5.   

Mit  diesem  straffen  Verfahrensablauf  wollte  der  Gesetzgeber  erreichen, 

dass ein Quartierplan innert nützlicher Frist aufgestellt, festgesetzt und rea-

lisiert  werden  kann.  Zwar  können  die  Quartierplanbeteiligten  im  Rahmen 
der  einzelnen  Planungsstufen  aktiv  mitwirken  und  bei  der  Ausgestaltung 

des  Quartierplans  Einfluss  nehmen.  Die  genannte  Zielsetzung  bedingt 

aber,  dass  bei  den  jeweiligen  Planungsstufen  unwiderrufliche  Entscheide 

getroffen werden müssen, die dann nicht im nachfolgenden Planungsstadi-

um wieder in Frage gestellt werden können  (BRKE I Nr. 0081/1984 in BEZ 

1984 Nr. 41).  

2.1.  

Streitpunkt ist im vorliegenden Fall der geplante Ausbau der R.-strasse auf 

normalienkonforme Dimensionen. Rekurrentischerseits wird zu Recht nicht 

bestritten, dass die R.-strasse den baulichen Anforderungen der kantonalen 

Zugangsnormalien  (ZN)  nicht  genügt.  Die  mangelhaften  Dimensionen  der 

R.-strasse waren denn auch seinerzeit der Grund für die rekursweise Auf-

hebung einer Bewilligung für eine geplante Wohnüberbauung auf den in der 

Nähe der rekurrentischen Liegenschaften situierten Grundstücken Kat.-Nrn. 

2724, 2725 und 2726 mangels ausreichender verkehrsmässiger Erschlies-

sung  und  damit  auslösender  Faktor  für  das  Quartierplanverfahren  YZ 

(BRKE III Nrn. 0153 und 0154/2008 vom 12. November 2008).  

2.2.  

Die Rekurrierenden verlangen mit ihrem Hauptantrag, die  R.-strasse sei in 

ihrem  bestehenden  Zustand  zu  belassen,  womit  auf  die  Festlegung  von 
Verkehrsbaulinien  und  den  geplanten  Ausbau  der  Strasse  verzichtet  wer-

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den könne. Die notwendige Erschliessung der Grundstücke Kat.-Nrn. 2724, 

2725  und  2726  solle  vielmehr  rückwärtig  über  eine  Verlängerung  der  be-

stehenden Stichstrasse Kat.-Nrn. 13010 und 12734 erfolgen.  

Eventualiter sei die R.-strasse mit verkehrstechnischen Massnahmen (Ein-

bahnregime,  Ausweichstellen  etc.)  so  zu  gestalten,  dass  die  vorgesehene 

Strassenerweiterung sowie die Festsetzung der entsprechenden Verkehrs-

baulinien nicht notwendig seien.  

Subeventualiter  sei  beim  Grundstück  Kat.-Nr.  2477  der  Rekurrentin  O.  N. 

auf  eine  Landabtretung  für  die  geplante  Verbreiterung  der  R.-strasse  zu 

verzichten. Stattdessen sei wie beim Nachbargrundstück Kat.-Nr. 1428 der 

Rekurrierenden A. und K. L. nur ein 30 cm breites Bankett zu erstellen.  

2.3.  

Nachfolgend  wird  zu  prüfen  sein,  ob  die  Rekurrierenden  ihre  Begehren 

rechtzeitig gestellt haben. Dabei ist vorab folgendes festzuhalten:  

Die  Vorinstanz  hat  in  ihrer  Einladung  zur  zweiten  Grundeigentümerver-

sammlung (dat. 29. März 2012) die Quartierplanbeteiligten darauf aufmerk-

sam gemacht, dass Begehren im Sinne von § 155 PBG während der Aufla-

gefrist,  welche  vom  2.  April  bis  zum  2.  Mai  2012  dauerte,  gestellt  werden 

müssen und unmissverständlich auf die entsprechenden Verwirkungsfolgen 

hingewiesen (act. 14.7).  

Angesichts der Formstrenge des Quartierplanverfahrens ist es den Rekur-

rierenden  verwehrt,  das  Begehren  eines  anderen  Quartierplanbeteiligten 
aufzunehmen  und  rekursweise  zu  ihrem  eigenen  –  seinerzeit  nicht  innert 
Frist gestellten – Begehren zu machen (BRKE II Nr. 112 und 113/2001 vom 
15. Mai 2001, E. 3). 

Im Weiteren geht es bei den rekurrentischen Änderungsbegehren bzw. Re-

kursanträgen nicht  um  anderweitige  Begehren  im  Sinne  von  §  155  Abs.  3 
PBG,  welche  –  wie  bereits  erwähnt  –  auch  noch  anlässlich  der  zweiten 
Grundeigentümerversammlung  vorgebracht  werden  können,  sondern  um 

Grundlagen  der  (Verkehrs)erschliessung  im  Sinne  von  §  155  Abs.  1  lit.  a 

PBG. Strittig ist nämlich die strassenmässige Erschliessung im Bereich der 
R.-strasse, womit das Kernstück dieses Quartierplans im Fokus steht (vor-
stehend  unter  Ziffer  2.1).  Überdies  haben  die  Rekurrierenden  in  keiner 

Weise den Nachweis erbringen können, dass ihre Begehren im Sinne von 

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Art. 155 Abs. 2 PBG selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht 

fristgerecht hätten vorgebracht werden können. 

Schliesslich  erweist  sich  der  rekurrentische  Einwand,  die  rekurrentischen 

Begehren  seien  anlässlich  der  ersten  und  zweiten  Grundeigentümerver-

sammlungen  zu  ihrem  Nachteil falsch  bzw.  unvollständig  protokolliert  wor-

den, aufgrund  der Aktenlage  als völlig  haltlose  und  unbewiesene Behaup-

tung. Die entsprechenden rekurrentischen Ausführungen sind aber ohnehin 
irrelevant,  da  die  Begehren  –  wie  sich  nachfolgend  zeigen  wird  –  zu  spät 
gestellt wurden.  

Zudem sind die Protokolle der beiden Grundeigentümerversammlungen in-

nert Frist nicht in Frage gestellt worden bzw. es ist bei der Vorinstanz kein 

Berichtigungsbegehren eingegangen (act. 14.5, S. 10, und 14.9, S. 23). 

Daraus  ergibt  sich  zusammengefasst,  dass  die  rekurrentischen  Begehren 

spätestens  während  der  Auflagefrist  (2.  April  -  2.  Mai  2012)  in  eigenem 

Namen  (oder  mit  rechtsgültiger  Vertretung)  hätten  vorgebracht  werden 

müssen.  Innert  dieser  Frist  hätten,  wie  bereits  dargelegt,  auch  früher  ge-

stellte Begehren zwingend erneuert werden müssen.  

2.4.1.  

Die Rekurrentin O. N. hat ihre Begehren zur Änderung des strittigen Quar-

tierplans  erst  anlässlich  der  zweiten  Grundeigentümerversammlung  am  6. 

Juni  2012  und  daher  verspätet  durch  ihren  Vertreter  F.  F.  gestellt.  Dieser 

erklärte damals, er schliesse sich den Anträgen des Rekurrenten M. W. an 

(act. 14.9, S. 20). Vorher hatte die Rekurrentin keine schriftlichen Begehren 

gestellt. Auf den Rekurs von O. N. ist somit infolge Verspätung nicht einzu-

treten. 

2.4.2.  

M. W. stellte seine Änderungsanträge mit Eingabe vom 31. Mai 2012, also 

nach  Ablauf  der  Auflagefrist  (act.  14.8).  Sein  früher  am  11.  August  2011 

gestelltes Begehren hätte er während der genannten Auflagefrist erneuern 

müssen,  was  nicht  erfolgte.  Damit  erweist  der  Rekurs  von  M.  W.  als  ver-

spätet. 

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2.4.3.  

D. E. stellte sein Begehren, die R.-Strasse sei in ihrem heutigen Zustand zu 

belassen  (act.  14.9,  S.  21),  erst  anlässlich  der  zweiten  Grundeigentümer-

versammlung und damit verspätet. 

2.4.4.  

Das schriftliche Begehren von U. R. datiert vom 28. Mai 2012 (act. 14.8), ist 

also ebenfalls verspätet. 

2.4.5.  

A.  und  K.  L.  haben  weder  während  der  Auflagefrist  noch  nachher  ein  Be-

gehren gestellt. 

2.5.  
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  alle  Rekurrierenden  ihre  Begehren 

verspätet oder gar nie solche gestellt haben, weshalb auf den Rekurs nicht 

einzutreten  ist.  Daran  ändert  nichts,  dass  die  Vorinstanz  die  verspäteten 

schriftlichen Begehren von M. W. und U. R. anlässlich der zweiten Grund-

eigentümerversammlung  materiell  beantwortet  hat  (act.  14.9,  S.  6  f.).  Das 

Nichteinhalten  der  gesetzlichen  Frist  wurde  dadurch  weder  geheilt  noch 

wurde die Frist von § 154 Abs. 1 PBG wiederhergestellt. 

[….] 

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