# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd92ae90-4daf-5598-a44d-d2a0122c21dd
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 30.10.2017 SB.2015.9 (AG.2018.124)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2015-9_2017-10-30.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2015.9

 

URTEIL

 

vom 30.
Oktober 2017

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Claudius Gelzer, Dr. Annatina
Wirz, Dr. Carl Gustav Mez     

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Christian Lindner

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. […]                                                                    Berufungskläger
1

[…]                                                                                                   Beschuldigter

c/o B____
AG

[…]

vertreten durch C____,
Advokat, 

[…]

 

D____,
geb. […]                                                                    Berufungskläger
2

[…]                                                                                                   Beschuldigter

c/o E____
AG,

[…]

vertreten durch […], Advokat, 

[…]

 

F____, geb. […]                                                                     Berufungskläger
3

[…]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch […], Advokatin,

[…]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel                  Anschlussberufungsklägerin

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts 

vom 1. September 2014

 

betreffend 

 

ad 1:
mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung,
mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfaches Vergehen gegen
das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, mehrfaches Vergehen gegen das
Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt

ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht),
mehrfache Urkundenfälschung, mehrfaches Vergehen gegen das Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer, mehrfaches Vergehen gegen das Gesetz über die
direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt

 

ad 3:
ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht)

 

sowie Anschlussberufung
betreffend A____ bezüglich der Anklagepunkte I.2.1.2.a.bb. und cc. (ungetreue
Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht) sowie I.2.3.1. (mehrfache Erschleichung
einer falschen Beurkundung)

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

I.            SACHVERHALT. 4

II.           FORMELLES.. 8

1.           Legitimation von Berufungsklägerschaft
und Anschlussberufungsklägerin. 8

2.           Zusammensetzung des Spruchkörpers des
Berufungsgerichts. 9

3.           Zusammensetzung des Spruchkörpers der
Vorinstanz. 10

4.           Verhandlungssprache. 15

5.           Protokollierung durch das Strafgericht 16

6.           Beeinflussung des Gerichts durch die
Medien. 16

7.           Dauer der Ausfertigung des
erstinstanzlichen Urteils. 17

8.           Nicht unterzeichnetes Urteil 17

9.           Kritik an Exponenten der
Staatsanwaltschaft 19

10.         Protokollierung durch die
Staatsanwaltschaft 20

11.         Von Anzeigesteller G____ eingereichte
Dokumente. 20

12.         Hausdurchsuchungen, Siegelung und
Verwertbarkeit der beschlagnahmten Akten. 23

13.         Amtshilfe zwischen Staatsanwaltschaft
und Steuerbehörden und Verwertbarkeit von Akten aus dem Nach- und
Strafsteuerverfahren. 28

14.         Bei der Staatsanwaltschaft lagernde
Akten. 34

15.         Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht 36

16.         Verjährung. 36

17.         Weiterführung der Hauptverhandlung. 37

18.         Verfahrensanträge. 38

III.          MATERIELLES.. 40

1.           Aktionärseigenschaft von G____. 40

2.           Franchising (AS 2.1.1., 3.1.1., 4.) 47

3.           Verkauf der Aktien der H____ AG (AS
2.1.2.a.bb.) 79

4.           Porsche (AS 2.1.2.a.cc) 79

5.           I____ AG (AS 2.1.2. b) 82

6.           Retrozessionen (AS 2.1.3., 3.1.1.) 92

7.           Verkauf „K____“ (AS 2.1.4., 3.1.2.) 100

8.           Mehrfache Urkundenfälschung und
mehrfacher Steuerbetrug (AS 2.2./3.2.) 112

9.           Mehrfaches Erschleichen einer falschen
Beurkundung betreffend Kapitalerhöhung 2003 bei der L____ AG durch A____ (AS
2.3.1.) 120

10.         Mehrfaches Erschleichen einer falschen
Beurkundung betreffend Gründung B____ AG (AS 2.3.2.) 123

IV.          STRAFZUMESSUNG.. 128

1.           Allgemeines. 128

2.           A____. 128

3.           D____. 134

V.           NEBENPUNKTE.. 137

1.           Verfahrenskosten. 137

2.           Parteientschädigung. 137

 

 

I.      
SACHVERHALT

 

Das Strafgericht
des Kantons Basel-Stadt sprach A____ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen
ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, der mehrfachen
Urkundenfälschung, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des
mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und
des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons
Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14
Monaten, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei
Jahren. In den Anklagepunkten AS I. 2.1.2a (aa. Bonuszahlungen, bb. Verkauf der
Aktien der H____ AG, cc. Verkauf eines Firmenwagens Porsche 996 Cabrio 4x4, dd.
Angebliche Lohnzahlungen an Estelle A____ und
ee. Verschiebung des Ausfallrisikos) und AS I. 2.1.2c (private Aufwendungen
über das M____-Konto der L____ AG) wurde
A____ vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht
freigesprochen. Im Anklagepunkt AS I. 2.3.1 (Kapitalerhöhung der L____ AG 2003) wurde A____ vom Vorwurf der
mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung freigesprochen.

 

Mit gleichem
Urteil sprach das Strafgericht D____ der
mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, der
mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz
über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn
zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu CHF 660.–, mit bedingtem
Strafvollzug (Probezeit 2 Jahre). Im Anklagepunkt AS I. 3.3 wurde der
Berufungskläger vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen
Beurkundung freigesprochen.

 

Weiter wurde im
genannten Urteil F____ der ungetreuen Geschäftsbesorgung
mit Bereicherungsabsicht schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von
45 Tagessätzen zu CHF 1‘435.‒ mit einer Probezeit von 2 Jahren
verurteilt.

 

Den
Berufungsklägern wurden die Verfahrenskosten und eine Urteilsgebühr auferlegt.
Es wurde in Aufhebung der Beschlagnahme die Rückgabe diverser beschlagnahmter
Unterlagen an die E____ AG, die L____ AG,
die B____ AG und die N____ AG verfügt.

 

Nachdem den
Berufungsklägern eine nicht unterzeichnete Fassung der schriftlichen
Urteilsbegründung zugestellt worden war, reichten der Berufungskläger A____ am
22. Januar 2015, der Berufungskläger D____ am 28. Januar 2015 und der
Berufungskläger F____ am 26. Januar 2015 je eine Berufungserklärung ein. A____
beantragt darin, er sei vollumfänglich (ev. teilweise) freizusprechen, und für
die Freisprüche seien ihm eine Entschädigung sowie eine Genugtuung in noch zu
bestimmender Höhe auszurichten. D____ beantragt zusammenfassend die Aufhebung
des gesamten Urteils aufgrund unrichtiger Rechtsanwendung des formellen und
materiellen Rechts nach StGB und StPO. F____ beantragt, er sei in Aufhebung
bzw. Abänderung des erstinstanzlichen Urteils kostenlos freizusprechen.
Eventualiter sei das Verfahren einzustellen. Subeventualiter sei das Urteil
aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Strafgericht zurückzuweisen.
Unter o/e-Kostenfolge.

 

Die
Staatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 6. Februar 2016
Anschlussberufung. Sie ficht das Urteil der Vorinstanz bezüglich der in den
Anklagepunkten I.2.1.2.a.bb. und cc. sowie I.2.3.1. erfolgten Freisprüche (alle
betreffend den Berufungskläger A____) an. Es wird beantragt, A____ sei in den Anklagepunkten
l.2.1.2.a.bb. und cc. der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit
Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie im
Anklagepunkt I.2.3.1. der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung
gemäss Art. 253 StGB schuldig zu sprechen, und die erstinstanzlich ausgesprochene
Sanktion sei auf 18 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen (unter Einrechnung von 1
Tag Polizeigewahrsam), mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren. Die Anschlussberufungsantwort von A____ erging am 11.
März 2016.

 

Die
Berufungsbegründungen datieren vom 21. Dezember 2015 (A____ persönlich), 28.
Dezember 2015 (O____ als damaliger Rechtsvertreter von A____), 18. Dezember 2015 (D____) und 23.
Dezember 2016 (F____). Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft erfolgte am
8. Februar 2016. Die Replik zur Berufungsantwort von A____ datiert vom 1. April
2016, jene von F____ vom 25. April 2016,
und die von D____ vom 3. Mai 2016.

 

Im Laufe des
Berufungsverfahrens gingen von Seiten der Parteien zahlreiche Eingaben ein, die
dem urteilenden Gericht im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung vollumfänglich
zur Verfügung standen. Soweit es sich dabei um aufrecht erhaltene Anträge der
Parteien handelt, wurde anlässlich der Berufungsverhandlung durch das urteilende
Gericht darüber befunden. Die im Laufe des Verfahrens gestellten
Ausstandsgesuche werden unter den Erwägungen zum Formellen aufgeführt. Die im
Verlaufe des Berufungsverfahrens verzeichneten Eingänge werden nachfolgend zur
Dokumentation der berücksichtigten Akten aufgeführt, aufgrund der grossen
Anzahl wird indes auf eine Inhaltsangabe verzichtet.

 

Eingaben von
Berufungskläger A____: 

 

27.1.15 (3
Eingaben), 6.2.15, 17.2.15, 23.2.15, 26.2.15, 9.3.15, 11.3.15, 16.3.15,
13.5.15, 18.5.15, 27.5.15, 24.6.15, 28.7.15, 4.8.15, 6.8.15, 12.8.15, 17.8.15,
18.8.15, 20.8.15, 21.8.15, 26.8.15, 10.9.15, 1.10.15, 10.11.15, 22.12.15,
29.12.15, 25.1.16, 9.2.16, 10.2.16, 11.2.16, 23.2.16, 1.3.16, 14.3.16, 1.4.16,
11.4.16, 26.4.16, 29.4.16, 31.5.16 (2 Eingaben), 3.6.16, 21.6.16, 5.8.16,
12.8.16, 18.8.16, 25.8.16, 9.9.16, 14.9.16, 7.10.16, 4.11.16, 16.11.16,
24.1.17, 30.1.17, 6.2.17 (2 Eingaben), 11.4.17, 2.5.17, 5.5.17 (2 Eingaben),
17.5.17, 29.5.17, 16.6.17, 29.8.17, 1.9.17, 12.9.17, 15.9.17, 28.9.17, 18.10.17

 

Eingaben von Berufungskläger
D____: 

 

16.2.15,
17.2.15, 23.2.15 (2 Eingaben), 2.3.15, 9.3.15 (3 Eingaben), 17.3.15, 30.3.15,
31.3.15 (2 Eingaben), 7.4.15, 8.4.15, 30.4.15, 6.5.15, 18.5.15, 19.5.15 (2 Eingaben),
27.5.15, 28.5.15, 4.6.15, 8.6.15, 30.6.15, 6.7.15, 7.7.15, 9.7.15, 20.7.15,
21.7.15, 22.7.15, 24.7.15, 27.7.15 (2 Eingaben), 28.7.15, 29.7.15, 31.7.15,
3.8.15 (3 Eingaben), 4.8.15, 5.8.15, 10.8.15, 31.8.15, 2.9.15, 9.9.15 (3
Eingaben), 10.9.15, 28.9.15, 2.10.15, 19.10.15, 23.11.15, 18.12.15, 29.12.15,
19.1.16, 22.1.16, 8.2.16, 10.2.16, 19.2.16 (3 Eingaben), 22.2.16 (3 Eingaben),
25.2.16, 29.2.16, 4.3.16, 14.3.16, 16.3.16, 21.3.16, 24.3.16, 29.3.16, 30.3.16,
5.4.16, 3.5.16, 9.5.16, 10.5.16, 13.5.16, 18.5.16, 8.6.16, 15.6.16 (3
Eingaben), 16.6.16, 4.7.16, 8.7.16, 11.7.16, 2.8.16, 18.8.16, 1.9.16, 4.10.16
(2 Eingaben), 5.10.16, 12.10.16, 17.10.16, 25.10.16, 28.10.16, 4.11.16,
10.11.16, 5.12.16, 6.12.16, 9.12.16 (3 Eingaben), 12.12.16, 19.12.16, 20.12.16,
3.1.17, 4.1.17, 5.1.17 (2 Eingaben), 6.1.17, 9.1.17, 10.1.17, 11.1.17, 12.1.17,
13.1.17, 16.1.17, 17.1.17, 18.1.17, 19.1.17, 20.1.17, 24.1.17, 30.1.17, 3.2.17,
6.2.17, 9.2.17 (2 Eingaben), 10.2.17, 13.2.17, 15.2.17, 20.2.17, 22.2.17,
24.2.17, 28.2.17, 1.3.17, 3.3.17, 6.3.17, 9.3.17, 10.3.17, 13.3.17, 14.3.17,
15.3.17, 16.3.17, 20.3.17, 21.3.17, 22.3.17, 23.3.17, 27.3.17, 28.3.17, 5.4.17,
18.4.17 (5 Eingaben), 28.4.17 (2 Eingaben), 9.5.17, 10.5.17 (2 Eingaben),
11.5.17, 12.5.17, 16.5.17, 30.5.17, 31.5.17, 1.6.17, 6.6.17, 7.6.17, 9.6.17,
12.6.17, 13.6.17, 15.6.17, 19.6.17, 20.6.17, 5.7.17, 6.7.17, 12.7.17, 13.7.17,
17.7.17, 25.7.17, 7.8.17, 7.9.17, 8.9.17, 11.9.17, 19.9.17, 27.9.17, 28.9.17,
2.9.17, 6.10.17, 9.10.17, 16.10.17, 17.10.17, 18.10.17 (2 Eingaben), 20.10.17,
23.10.17

 

Eingaben von
Berufungskläger F____: , 27.1.15, 7.4.15, 8.5.15, 9.6.15, 13.7.15, 7.9.15,
2.10.15, 24.12.15, 24.2.16, 24.3.16, 26.4.16, 4.5.17 (2 Eingaben), 5.5.17 (2 Eingaben),
9.5.17, 22.5.17, 2.6.17, 19.6.17, 25.8.17

 

Eingaben der
Staatsanwaltschaft: 9.2.15, 25.3.15, 30.6.15, 28.8.15, 9.2.16, 3.5.16, 10.5.16,
12.5.16, 1.6.16, 1.7.16, 2.9.16, 16.9.16, 9.5.17, 11.5.17, 8.9.17

 

Die
zweitinstanzliche Hauptverhandlung fand vom 23. bis zum 30. Oktober 2017 statt.
Eingangs der Verhandlung wurde über die Anträge auf Ausschluss der
Öffentlichkeit, die Durchführung der Hauptverhandlung auf Hochdeutsch und die
Mitnahme des Mobiltelefons des Berufungsklägers D____ in den Saal befunden
(siehe Verfügung und Kurzbegründung Prot. Berufungsbegründung S. 4-5). Vor der
Eröffnung des Beweisverfahrens erhielten die Parteien und ihre Rechtsvertreter
Gelegenheit, ihre Anträge zum Formellen zu begründen, soweit die Gutheissung
einen Abbruch der Verhandlung zur Folge haben würde. Die Anträge wurden am
ersten Verhandlungstag beraten und der Zwischenentscheid am zweiten Verhandlungstag
eröffnet und mündlich begründet. Das Verfahren betreffend F____, der von der
Pflicht zum Erscheinen zur Hauptverhandlung dispensiert war, wurde zufolge Eintritts
der Verjährung eingestellt (siehe II.16.). Die Anträge auf Nichtigerklärung des
erstinstanzlichen Entscheids resp. Rückweisung zur neuen Verhandlung bzw. neuen
Eröffnung des Urteils wurden abgewiesen (siehe II.17.). Bezüglich der
Berufungskläger A____ und D____ erachtete das Gericht die Voraussetzungen für
die Weiterführung der Verhandlung als gegeben. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung
wurden die Berufungskläger A____ und D____ sowie die Zeuginnen und Zeugen P____, Q____, R____, […] und G____ befragt. Im
Anschluss gelangten die Verteidiger C____ und
[…], D____ und A____ persönlich sowie der Staatsanwalt zum Vortrag. Die
detaillierten Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit für den Entscheid
von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

II.     
FORMELLES

 

1.    
Legitimation von Berufungsklägerschaft und
Anschlussberufungsklägerin

 

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach §§ 88 Abs. 1 und 92
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Die Beschuldigten sind vom
angefochtenen Urteil berührt und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung, sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Berufungserhebung legitimiert sind. Auch die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art.
381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt und damit gemäss Art.
400 Abs. 3 lit. b StPO auch zur Erklärung der Anschlussberufung legitimiert.
Auf die form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung resp. Anschlussberufung
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3      Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung und die
Anschlussberufung können auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt
werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO).
Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in
Teilrechtskraft. Die drei Berufungskläger haben sämtliche erstinstanzlichen
Schuldsprüche angefochten. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit ihrer Anschlussberufung
auf die Freisprüche betreffend die Anklagepunkte I.2.1.2.1.bb. (Verkauf der
Aktien der H____ AG) und cc. (Verkauf eines Firmenwagens Porsche 996 Cabrio
4x4) sowie I.2.3.1. (mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung
betreffend Kapitalerhöhung 2003 der L____ AG)
beschränkt.

 

Die Freisprüche
betreffend A____ (ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht) sind
in folgenden Anklagepunkten nicht angefochten worden:

 

- 2.1.2.1.aa.
(Bonuszahlungen), 

- 2.1.2.a.dd.
(angebliche Lohnzahlungen an Estelle A____), 

- 2.1.2.a.ee.
(Verschiebung des Ausfallrisikos) 

- 2.1.2.c.
(private Aufwendungen über das M____ Konto der L____ AG)

Ebenfalls nicht
angefochten wurde der Freispruch betreffend D____ in Anklagepunkt I.3.3.
(mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung). Schliesslich wurde auch die
Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände von keiner Seite angefochten. Da
das vorinstanzliche Urteil von Seiten der Berufungskläger als nichtig erachtet
wird, ist indes keiner dieser Punkte ohne Weiteres in Teilrechtskraft
erwachsen. Es ist bei der Prüfung der Nichtigkeit darauf zurückzukommen.

 

2.    
Zusammensetzung des Spruchkörpers des Berufungsgerichts

 

2.1      Die
Berufungskläger machen geltend, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers des
Appellationsgerichts nicht gesetzes- und verfassungskonform erfolgt sei. Der
Verteidiger des Berufungsklägers A____ hat in seinem Opening Statement die
Zuständigkeit und Legitimation des tagenden Berufungsgerichts bestritten, da
dessen Zusammensetzung nicht durch zufällige Zuteilung erfolgt und somit nicht
EMRK-konform sei (Prot. Berufungsverhandlung S. 8).

 

2.2      Der
für die Beurteilung der Berufung zuständige Spruchkörper (hier Dreiergericht)
ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Gerichtsorganisationsgesetzes
(Ziff. 6.5, §§ 91 ff. GOG). Die Übertragung der Verfahrensleitung für die drei
hier beurteilten Berufungsverfahren auf den Appellationsgerichtspräsidenten
Gelzer erfolgte im Sommer 2015 in Vollzug des Bundesgerichtsentscheides
(1B_86/2015/ 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015), welcher auf Beschwerde der
Berufungskläger A____ und D____ hin die zuvor vorgenommene Aufteilung des
Berufungsverfahrens aufgehoben hatte. Die Bestimmung der Verfahrensleitung
wurde den Parteien mit Verfügung vom 19. August 2015 mitgeteilt (vgl. dazu die
Bundesgerichtsentscheide 1B_325/2015 sowie 1B_303/2015 vom 19. Oktober 2015).
Sie erfolgte somit noch unter der Geltung des alten
Gerichtsorganisationsgesetzes. Die Geschäftsverteilung in strafrechtlichen
Verfahren oblag gemäss § 66 aGOG der Vorsitzenden der strafrechtlichen
Abteilung des Appellationsgerichts und mithin der
Appellationsgerichtspräsidentin Dr. Marie-Louise Stamm. Ein Ausstandsbegehren
gegen sie wurde rechtskräftig abgewiesen (Bundesgerichtsentscheid 1B_301/2015
vom 20.10.2015). Die Appellationsgerichtspräsidentin Stamm war somit dazu
berechtigt, die Verfahrensleitung dem Appellationsgerichtspräsidenten Gelzer zu
übertragen. Sie hat dabei auf die Geschäftslastverteilung unter den
Gerichtspräsidien Rücksicht genommen. Ausstandsgesuche gegen den
Instruktionsrichter Gelzer wurden zurückgezogen (DG.2015.13 und 15 sowie
DG.2016.9) oder abgewiesen (DG.2016.32; Beschwerde durch BGer mit
Nichteintretensentscheid erledigt [Entscheid BGer 1B_123/2017 vom 4. April
2017]). Die Bestimmung der Verfahrensleitung und damit auch des Vorsitzes des
Spruchkörpers erfolgte im Einklang mit den gesetzlichen und verfassungsmässigen
Vorgaben.

 

Die Besetzung
des Spruchkörpers (neben dem Vorsitz resp. der Verfahrensleitung) erfolgte
gemäss langjähriger Praxis, wie den Berufungsklägern wiederholt vorgängig
angekündigt, nach der Festlegung des Verhandlungstermins. Nur so kann jeweils gewährleistet
werden, dass die nebenamtlichen Richterinnen und Richter dann auch verfügbar
sind. Die Bestimmung des Spruchkörpers (neben der Verfahrensleitung) erfolgt am
Appellationsgericht ‒ ebenfalls gemäss langjähriger Praxis ‒ durch
die Erste Gerichtsschreiberin. Dies wurde denn auch nach Inkrafttreten des
neuen Gerichtsorganisationsreglements so bestätigt (Beschluss der
Präsidiumskonferenz vom 20. Oktober 2016) und in das neue Organisationsreglement
des Appellationsgericht aufgenommen. Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste
Gerichtsschreiber bestimmt den Spruchkörper in erster Linie aufgrund der
zeitlichen Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter, deren Belastung und
fachlichen Spezialisierungen. Die Besetzung des Spruchkörpers erfolgte somit im
Einklang mit den verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben. Das neue
Organisationsreglement, welches die genannte Praxis formell bestätigt, wurde im
Kantonsblatt veröffentlicht und in die Gesetzessammlung aufgenommen (vgl. dazu
§ 21 des Organisationsreglements des Appellationsgerichts; wirksam seit 14.
März 2017, vgl. SG 154.150).

 

3.    
Zusammensetzung des Spruchkörpers der Vorinstanz

 

3.1      Nachdem
im Vorfeld resp. während der Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Verfahren
keine Einwände gegen die Zusammensetzung des Gericht erhoben worden waren, hat
der Berufungskläger D____ nach Ablauf der Frist zur Anmeldung der Berufung
verschiedene Verfahrensfehler des Strafgerichts (angebliche
Protokollmanipulationen resp. „Übersetzungsfehler“ von der mündlichen Umgangssprache
zum schriftdeutschen Protokoll, Eingabe des Berufungsklägers D____ an das
Strafgericht vom 19. November 2014, Akten, S. 4722; Zustellung von Unterlagen
an die Verteidigung des Berufungsklägers D____ trotz Beendigung des
Mandatsverhältnisses, Eingabe des Berufungsklägers D____ an das Strafgericht
vom 26. November 2014; Akten, S. 4733; Verletzung der Frist zur Zustellung des
begründeten Urteils gemäss Art. 84 StPO, Eingabe des Berufungsklägers D____ an
das Strafgericht vom 4. Dezember 2014, Akten, S. 4781; unterlassene
Stellungnahme zu den Ausstandsgesuchen, Eingabe des Berufungsklägers D____ vom
4. Dezember 2014, Akten, S. 4784; Mängel beim Entscheid über die Ablehnung der
Herausgabe von Akten, Eingabe des Berufungsklägers D____ an das Strafgericht
vom 8. Dezember 2014, Akten, S. 4805) geltend gemacht und darauf gestützt
Ausstandsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten Dominik Kiener, den
Gerichtsschreiber Patrick Suter sowie gegen die beiden Richter Dr. Jonas Weber
und Alex von Sinner (Eingabe vom 8. Dezember 2014) gestellt.

 

3.2      Der
Strafgerichtspräsident hat am 24. November 2014 die
Protokollberichtigungsbeschwerde und das Ausstandsbegehren vom 19. November
2014 zuständigkeitshalber ans Appellationsgericht überwiesen. Mit Eingabe vom
26. November 2014 an das Appellationsgericht hat der Berufungskläger D____ das
Ausstandsbegehren ergänzt. Mit Entscheid vom 16. April 2015 (BES.2014.171;
DG.2014.30) ist das Appellationsgericht als Beschwerdegericht auf die
Ausstandsbegehren gegen den Strafgerichtspräsidenten lic. iur. Dominik Kiener,
die Richter am Strafgericht Dr. Jonas Weber und Alex von Sinner sowie den
Gerichtsschreiber am Strafgericht lic. iur. Patrick Suter, nicht eingetreten.
Die Ausstandsbegehren wurden zuhanden des Berufungsgerichts entgegengenommen.
Auf die Beschwerden betreffend Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und
Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie auf die Rügen betreffend Ungültigkeit
des Verhandlungsprotokolls der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und des
erstinstanzlichen Urteils wurde nicht eingetreten. Sie wurden ebenfalls zuhanden
des Berufungsgerichts entgegengenommen. Die Protokollberichtigungsbeschwerde
wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

 

Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Berufungsverfahrens über
die Ausstandsanträge zu entscheiden (1B_1 97/201 5 vom 21. Juli 2015). Da die
Betroffenen nach der Urteilseröffnung gar nicht mehr in den Ausstand treten
können, erübrigt sich eine Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2 StPO; im Übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass der Strafgerichtspräsident Kiener im Verfahren
(BES.2014.171; DG.2014.30) auch zum Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder des
Gerichts Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich dem
Ausstandsantrag widersetzt. Der Berufungskläger D____ macht geltend, dass
aufgrund verschiedener Verfahrensfehler zumindest der Anschein der
Voreingenommenheit des Gerichtspräsidenten Kiener und des Gerichtsschreibers
Suter bestehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Soweit der Berufungskläger D____
eine Befangenheit von Strafgerichtspräsident Kiener und Strafgerichtsschreiber
Suter daraus ableiten will, dass die auf Schweizerdeutsch geführte Verhandlung
auf Schriftdeutsch protokolliert worden ist, ist dies ohne weiteres zulässig
und ständige Praxis der Gerichte. Als Zeichen der Befangenheit von Präsident
und Gerichtsschreiber wird im Schreiben vom 19. November 2014 weiter angeführt,
die vor der Hauptverhandlung eingereichten Entlastungsbeweise seien nicht zu
Protokoll verlesen worden. Sämtliche eingereichten Dokumente wurden indes
Aktenbestandteil und standen dem Gericht bei der Verhandlungsvorbereitung und
während der Urteilsberatung zur Verfügung, weshalb ein solches Vorgehen nicht geboten
war und ebenfalls keinen Anlass gibt, an der Unbefangenheit von Präsident und
Gerichtsschreiber zu zweifeln. Die mit Eingabe vom 26. November 2014
zusätzlich genannten Punkte, namentlich die Zustellung von Kopien von Eingaben
des Berufungsklägers an Rechtsanwalt Dr. Stefan
Suter, obschon dieser nicht mehr mandatiert gewesen sei, sowie die
Weiterleitung des Ausstandsgesuches an das Appellationsgericht sind
offensichtlich nicht dazu geeignet, den Anschein der Befangenheit von Präsident
Kiener zu erwecken. Bezüglich der gerügten Fristverletzung bei der Zustellung des
schriftlichen Urteils kann auf die Erwägungen im vorliegenden Urteil verwiesen
werden (II.7.).

 

Der mit
Schreiben vom 8. Dezember 2014 gestellte Ausstandsantrag gegen Präsident Kiener
und die beiden Richter Dr. Jonas Peter Weber und Alex von Sinner betrifft den
Zeitraum nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils. Der Berufungskläger D____
ist der Ansicht, dass Präsident Kiener den Abweisungsbeschluss vom 24. November
2014 betreffend die beantragte Herausgabe der bei der Staatsanwaltschaft
lagernden Akten nicht hätte verfügen dürfen, da gegen ihn ein Ausstandsgesuch
hängig gewesen sei. Zudem hätte ein Beschluss des Strafgerichts als
Kollektivbehörde ergehen müssen. Dem ist nicht beizupflichten: Zwar hat
Präsident Kiener in seiner Verfügung vom 24. November 2014 bezüglich der
„dringlichen Aufforderung zur Rückgabe der beschlagnahmten Akten“ festgehalten,
diese werde abgewiesen, wie sich aus der Begründung ergibt, handelt es sich
dabei jedoch um keinen materiellen Entscheid in der Sache. Vielmehr erläutert
der Präsident die Rechtslage, wonach das Strafgericht mit Urteil vom 1.
September 2014 entschieden hat, dass die beschlagnahmten Unterlagen an die
jeweiligen Berechtigten zurückzugeben seien, das Urteil aufgrund der
Berufungsanmeldungen der Beschuldigten jedoch noch nicht rechtskräftig sei und
damit nicht vollzogen werden könne. Über eine allfällige vorzeitige Rückgabe
vor Rechtskraft habe das Appellationsgericht im Berufungsverfahren zu
entscheiden. Weder Präsident Kiener noch das Strafdreiergericht konnten somit
in dieser Situation über die beantragte Rückgabe der Akten befinden. Daher
erübrigen sich weitere Erörterungen zum zuständigen Spruchkörper, und die in
diesem Zusammenhang gestellten Ausstandsanträge sind hinfällig.

 

3.3      Der
Berufungskläger D____ machte in seiner Eingabe vom 19. Februar 2016 erstmals
geltend, dass Prof. Jonas Weber im erstinstanzlichen Verfahren nicht als
Richter hätte eingesetzt werden dürfen, da er bereits im Entscheid der
Rekurskammer vom 2. Februar 2011 betreffend einen Rekurs des Berufungsklägers D____
(R.Nr. 65/2010 StA.V.Nr. VI00422040) beteiligt gewesen sei. Dieser Punkt wurde
in der Berufungsverhandlung von Seiten der Berufungskläger nicht mehr
thematisiert. Aus dem Mitwirken des Richters Jonas Weber an einem Entscheid der
damaligen Rekurskammer des Strafgerichts unter der damals geltenden kantonalen
Strafprozessordnung kann nicht abgeleitet werden, dass er unter der inzwischen
in Kraft getretenen eidgenössischen StPO nicht mehr hätte beim erkennenden
Strafgericht mitwirken können. Der Entscheid der Rekurskammer mit der Angabe
der Beteiligung des Richter Weber ist dem bereits damals anwaltlich vertretenen
Berufungskläger D____ ordentlich eröffnet worden; der Entscheid befand sich
zudem bei den Akten, in welche die Parteien Einblick nehmen konnten (Akten, S.
1842). Wenn der durch denselben Verteidiger vertretene Berufungskläger D____
die Beteiligung des Richters Weber im materiellen erstinstanzlichen Verfahren
hätte ablehnen wollen, hätte er dies unmittelbar nach Kenntnisnahme der Einsetzung
des Richters Weber im entsprechenden Spruchkörper, d.h. noch in der
erstinstanzlichen Verhandlung geltend machen müssen. Auch die parteipolitische
Zusammensetzung des Spruchkörpers hätte der Berufungskläger D____ zu diesem Zeitpunkt
ohne Weiteres durch die Konsultation der Homepage des Strafgerichts eruieren
können. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind ausschliesslich an die
Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsgesuche zudem unzulässig. Auf
entsprechende Gesuche ist nicht einzutreten (BGer 6B_1043/2014 vom 25. November
2014, E.2). Die Zugehörigkeit eines Richters zu einer bestimmten politischen
Partei begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit. Gleiches
gilt für die Tatsache, dass ein Richter derselben politischen Partei angehört
wie ein Mitglied des Spruchkörpers der Vorinstanz (BGer 1C_426/2014 vom 24.
November 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Die erst im Berufungsverfahren erhobenen
Einwände resp. Ablehnungsanträge gegen die Zusammensetzung des Spruchkörpers
des Strafgerichts sind somit als verspätet und unbegründet zurückzuweisen.

 

3.4      Die
Berufungskläger A____ und D____ machen geltend, dass die Zuteilung des Falles
an Statthalter Kiener sowie die Bildung des Spruchkörpers des Strafgerichts
nicht verfassungskonform erfolgt und daher ungültig seien. Statthalter Kiener
sei nicht dazu befugt gewesen, sich den Fall selbst zuzuweisen, und die
Bestimmung der übrigen Mitglieder des Spruchkörpers sei nicht nach objektiven
Kriterien erfolgt. Zudem sei der entsprechende Beschluss nicht dokumentiert und
begründet worden. Der Verteidiger von Berufungskläger A____ verwies in der
Berufungsverhandlung auf den in Art. 6 EMRK verbrieften Anspruch auf ein
unabhängiges Gericht, das auf Gesetz beruht, was sich auch auf den zum
Entscheid berufenen Spruchkörper beziehe. 2014 habe am Strafgericht kein
Reglement für die Zuteilung der Fälle und Auswahl der Richter existiert. Es sei
davon auszugehen, dass sich Präsident Kiener den Fall selbst zugeteilt habe;
wer das Gericht zusammengestellt habe, sei unbekannt (Prot. Berufungsverhandlung
S. 7).

 

3.5      Die
kantonale Gerichtsorganisation hat die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung
und der EMRK zu respektieren. Sie hat nach Art. 30 Abs. 1 BV durch Gesetz
geschaffene zuständige, unabhängige und unparteiische Gerichte zur Verfügung zu
stellen. Im Weiteren ergibt sich aus dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs.
1 BV, dass eine genügend leistungsfähige Gerichtsorganisation einzurichten ist.
Den nachfolgenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Spruchkörper des
Strafgerichts im Einklang mit diesen Vorgaben besetzt worden ist. Die hier
relevanten Entscheide erfolgten noch unter der Geltung des alten
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. Juni 1895 in der zum Zeitpunkt der
Entscheidungen gültigen Fassung. Die funktionale Zuständigkeit der
verschiedenen Spruchkörper wurde in § 35 aGOG geregelt. Zuständig war im
vorliegenden Fall unbestrittenermassen ein Dreiergericht des Strafgerichts (§
35 Abs. 2 Ziff. 2 aGOG). Gemäss § 10 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 aGOG setzte sich
das Dreiergericht aus einer Gerichtspräsidentin oder einem Gerichtspräsidenten
resp. der Statthalterin oder des Statthalters sowie zwei Strafrichterinnen
resp. Strafrichtern zusammen. Gemäss 10 Abs. 3 aGOG bildete das Strafgericht
die Dreiergerichtskammern nach Bedarf.

 

Die Zuweisung
der Fälle innerhalb des Strafgerichts an die einzelnen Präsidien resp.
Statthalter als Verfahrensleiter wurde unter der Geltung des alten
Gerichtsorganisationsgesetzes von einem jährlich wechselnden Präsidium resp.
dem Statthalter vorgenommen; der Statthalter wurde auch in dieser Beziehung zu
Recht den Gerichtspräsidien gleichgestellt. Ebenfalls turnusgemäss alternierend
wurden verschiedene Positionen innerhalb des Gerichts (Zwangsmassnahmegericht,
Einzelrichter für Einsprachen gegen Strafbefehle; Einzelrichter in übrigen
Fällen sowie Dreiergericht und Kammer) auf die verschiedenen Präsidien resp.
Statthalter verteilt. Die Position des Statthalters wurde im damaligen Gerichtsorganisationsgesetz
geschaffen, damit die Gerichte auf die Zahl der anfallenden Verfahren flexibel
reagieren konnten. Die beim Strafgericht (seit 1923 dauerhaft) im Einklang mit
diesen gesetzlichen Vorgaben gewählten Statthalter stellten funktionell
zusätzliche Gerichtspräsidien dar, die ebenfalls der Volkswahl unterstanden und
mit allen Rechten und Pflichten sowie der gleichen Entlöhnung ausgestattet
waren wie ein ordentliches Gerichtspräsidium (vgl. etwa § 7 Abs. 2 aGOG). Der
einzige Unterschied lag darin, dass das Arbeitspensum einer Statthalterin oder
eines Statthalters nicht gesetzlich geregelt war, sondern von Gerichtsseite den
Bedürfnissen angepasst festgelegt werden konnte. Die Statthalterstellen wurden
mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz in ordentliche
Gerichtspräsidien-Stellen umgewandelt (vgl. zum Ganzen: Ratschlag zu einer
Totalrevision des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie
der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft
[Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 28. Mai 2014, S. 19 f.).

 

Bei der Zuweisung
der Verfahrensleitung an ein Präsidium resp. die Statthalterin oder den
Statthalter nahm das jeweils für die Zuweisung zuständige Präsidium resp. der
Statthalter auf die Kapazitäten der Kolleginnen und Kollegen Rücksicht, um dem
Beschleunigungsgebot optimal Rechnung zu tragen. Diese langjährige Praxis war
dem Appellationsgericht, welches die Aufsicht über das Strafgericht wahrnimmt
und das Strafgericht jährlich visitiert, bekannt und wurde von diesem zu Recht
nie beanstandet. Das System ist gesetzes- und verfassungskonform und
gewährleistet eine gerechte und geschäftslastadäquate Verteilung der Fälle.

 

3.6      Bei
der Besetzung des Spruchkörpers musste das Strafgericht auf die Verfügbarkeit
der ordnungsgemäss gewählten nebenamtlichen Richterinnen und Richter Rücksicht
nehmen. Um die anspruchsvolle Koordination der Zusammensetzung der Spruchkörper
bei den Gerichtsverhandlungen sicherzustellen, wurde diese Aufgabe von der
Kanzlei des Strafgerichts wahrgenommen. Auch dieses Vorgehen war dem
Appellationsgericht aufgrund seiner Aufsichtsfunktion bekannt und wurde nicht beanstandet.
Es liegen keinerlei Anzeichen dafür vor, dass der Spruchkörper im vorliegenden
Fall aufgrund von sachfremden Kriterien gebildet worden ist. Namentlich eine
Zusammensetzung des Spruchkörpers nach politischen oder ausgangsorientierten
Gesichtspunkten, wie sie der Berufungskläger D____ insinuiert (Prot. Berufungsverhandlung
S. 14), ist auszuschliessen.

 

3.7      Für
die Beurteilung der vorliegenden Berufungen spielt es keine Rolle, wie das
Strafgericht die entsprechenden Zuweisungen resp. Spruchkörperbildungen nach
Inkrafttreten des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes vornimmt, da die hier
relevanten Handlungen der Vorinstanz, wie erwähnt, noch unter der Geltung des
alten Rechts stattfanden. Die Zuweisung des Falles an den Statthalter Kiener
sowie die übrige Zusammensetzung des Spruchkörpers erfolgten nach objektiven
und sachlich begründeten Kriterien (vgl. dazu BGE 1B_291/2015, 1B_301/2015) im
Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Zuweisung des Falles an eine
Instruktionsrichterin oder einen Instruktionsrichter wird für die Parteien mit
der ersten nachfolgenden Verfügung der- oder desselben ersichtlich und auch
dokumentiert; ebenso wird die Besetzung des Spruchkörpers für die Parteien bei
der Eröffnung der Verhandlung ersichtlich. Die in der heute geltenden
Strafprozessordnung vorgesehene vorgängige Mitteilung war gemäss damaligem
Recht nicht erforderlich. Eine weitere Dokumentation oder Begründung der Zusammensetzung
des Spruchkörpers des Gerichts ist nicht erforderlich und auch nicht angezeigt,
da die Zusammensetzung eben den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine
vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs und eine Begründung hätte nur dann
zu erfolgen, wenn die so gesetzeskonform vorgenommene Besetzung des
Spruchkörpers im weiteren Verlauf des Verfahrens geändert worden wäre (BGE 142
I 93 E. 8.2; Urteil 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1), was aber
hier nicht der Fall war. Der Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
durch ein neu besetztes Strafgericht wird somit abgewiesen.

 

4.    
Verhandlungssprache

 

Entgegen den
Ausführungen des Berufungsklägers D____ ist nicht zu beanstanden, dass die
erstinstanzliche Verhandlung in Mundart durchgeführt worden ist. Aus der
Amtssprache Deutsch lässt sich nicht ableiten, dass die Verhandlung auf
Hochdeutsch durchgeführt werden muss, wobei es den Beteiligten unbenommen war,
sich auf Hochdeutsch zu äussern. Bei den hier Beteiligten handelt es sich
durchwegs um in der Schweiz geborene Schweizer. Es wird zu Recht nicht geltend
gemacht, dass der Berufungskläger D____ Schwierigkeiten hatte, der auf
Schweizerdeutsch durchgeführten Verhandlung zu folgen. Nur in diesem Fall wäre
die Verfahrensleitung gehalten gewesen, die Verwendung der Schriftsprache
anzuordnen (vgl. Riklin,
StPO-Kommentar Orell Füssli, 2. Auflage, Art. 67 StPO, Rz. 5). Die
„Übersetzung“ der auf Schweizerdeutsch geführten Verhandlung in ein
schriftdeutsch verfasstes Verhandlungsprotokoll führt auch nicht zu einer
„Manipulation“ des Protokolls. Dieses hat lediglich die wesentlichen Aussagen
der Parteien wiederzugeben. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im
erwähnten Entscheid (BES.2014.171; DG.2014.30 vom 16. April 2015) verwiesen
werden, welchen sich das Berufungsgericht vollumfänglich anschliesst. Bei
allfälligen Unschärfen oder alternativen „Übersetzungen“, welche sich aus dem
in Hochsprache abgefassten Protokoll einer in Mundart geführten Verhandlung ergeben
könnten, ist es den Parteien unbenommen, sich auf die vorliegende Audioaufnahme
zu beziehen. Auch die Berufungsverhandlung wurde aus den genannten Gründen in
Mundart durchgeführt, wobei es den Parteien explizit freigestellt wurde, sich auf
Hochdeutsch zu äussern (Prot. Berufungsverhandlung S. 5).

 

5.    
Protokollierung durch das Strafgericht

 

5.1      Entgegen
den Ausführungen der Berufungskläger (stellvertretend Berufungsbegründung D____
S. 10) enthalten die Akten des strafgerichtlichen Verfahrens ein ordnungsgemäss
unterzeichnetes Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Akten S. 4211-4350).

 

5.2      Es
ist nicht zu beanstanden, dass die mündliche Urteilseröffnung und -begründung weder
protokolliert noch elektronisch aufgezeichnet worden sind. Zu protokollieren
sind gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO die Aussagen der Parteien, die mündlichen
Entscheide der Behörden und alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht
schriftlich durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen treffen auf die mündliche
Begründung des Urteils nicht zu. Der Entscheid der Behörde resp. des Gerichts,
d.h. das Dispositiv wird den Parteien in schriftlicher Form eröffnet und somit
auch protokolliert. Das Gericht kann zwar in bestimmten Fällen auf die
Ausfertigung einer schriftlichen Begründung verzichten (Art. 82 Abs. 1 StPO), aber
auch in diesen Fällen können die Parteien die Ausfertigung einer schriftlichen
Urteilsbegründung verlangen und bei einer Rechtsmittelerhebung, wie sie hier
vorlag, ist ein solches ohnehin zu erstellen. Es ist daher nicht zu
beanstanden, dass das Strafgericht lediglich die Tatsache, dass das Urteil
mündlich begründet worden ist, und dass das schriftliche Urteilsdispositiv
ausgehändigt worden ist, protokolliert hat. Die mündliche Urteilsbegründung war
‒ zusammen mit dem ausgehändigten Urteilsdispositiv ‒ für die
Parteien offensichtlich eine genügende Grundlage für ihre Entscheidung, Berufung
anzumelden. Die Berufungserklärung hatten sie erst nach Vorliegen der
schriftlichen Urteilsbegründung abzugeben.

 

Auch die
mündliche Begründung des am zweiten Verhandlungstag der Berufungsverhandlung
eröffneten Entscheids zu den Vorfragen sowie die Urteilseröffnung mit
mündlicher Begründung des Berufungsgerichts wurden nicht protokolliert, da sich
die Erwägungen des Gerichts im vorliegenden schriftlichen Urteil finden.

 

6.    
Beeinflussung des Gerichts durch die Medien

 

Entgegen den
Ausführungen des Berufungsklägers D____ (Berufungsbegründung S. 3, 12, 83-84)
liegen keine Hinweise dafür vor, dass das Strafgericht durch den Druck einer
Medienkampagne hat beeinflussen lassen. Es ist zwar richtig, dass während des
laufenden Strafverfahrens und im Vorfeld der erstinstanzlichen Verhandlung über
das Verfahren berichtet worden ist. Es ist auch erkennbar, dass die Medien zum
Teil die Unschuldsvermutung und das Gebot der Neutralität nicht genügend
geachtet haben. Es kann aber keine Rede davon sein, dass ein Gericht unter
diesen Umständen nicht mehr in der Lage ist, sich eine eigene Meinung über den
angeklagten Sachverhalt zu bilden. Die Vorinstanz hat vielmehr anerkannt und
bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Berufungskläger D____ während
der mehrere Jahre dauernden Strafuntersuchung am stärksten von der medialen
Aufarbeitung dieses Falles betroffen gewesen sei, wobei die Presse nicht
zimperlich mit ihm umgegangen sei. Dass sich eine solche Berichterstattung
massiv auf seine Geschäftstätigkeit ausgewirkt und zu erheblichen finanziellen
Einbussen geführt habe, wie er anlässlich der Hauptverhandlung angegeben habe,
sei gut nachzuvollziehen (Urteil Strafgericht S. 124). Aus der
Medienberichterstattung kann somit nicht auf eine Voreingenommenheit oder
mangelnde Neutralität des erstinstanzlichen Gerichts geschlossen werden.

 

7.    
Dauer der Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils

 

Der
Berufungskläger D____ moniert, das begründete erstinstanzliche Urteil habe erst
am 9. Januar 2015 und somit 31 Tage verspätet und in Verletzung von Art. 84
Abs. 4 StPO, welcher eine Begründungsfrist von 60, ausnahmsweise 90 Tagen
nennt, und 5 Abs. 1 StPO (Beschleunigungsgebot) vorgelegen (Berufungsbegründung
D____ S. 134). Die in Art. 84 Abs. 4 StPO genannten Fristen stellen Ordnungsvorschriften
dar, deren Nichteinhaltung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gültigkeit
oder Rechtskraft haben, die Nichteinhaltung der Fristen bildet jedoch ein Indiz
für eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, insbesondere aufgrund einer
nicht erklärbaren, nicht zu rechtfertigenden Periode der Untätigkeit (Arquint, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 84 N 9 mit Hinweis auf EGMR, 17.12.2009, No. 22015/05,
Werz/Schweiz, § 44). Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers D____ kann
aufgrund des komplexen und aussergewöhnlich umfangreichen Falles mit drei
Beschuldigten, einer grossen Anzahl von Anklagepunkten und Eingaben sowie einem
umfangreichen Aktenbestand keine Rede von einer Rechtsverzögerung sein, wenn
die über 130 lange schriftliche Begründung des Urteils vom 1. September 2014 erst
31 Tage nach Ablauf dieser Frist zugestellt wurde.

 

8.    
Nicht unterzeichnetes Urteil

 

8.1      Von
den Berufungsklägern wird geltend gemacht, dass der angefochtene Entscheid
nichtig sei, da ihnen das begründete Urteil nicht unterzeichnet zugestellt
worden sei (stellvertretend Berufungsbegründung D____ S. 38). Der Verteidiger
von A____ hat in der Berufungsverhandlung angezweifelt, ob im vorliegenden Fall
überhaupt ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliege. Das Urteil sei ohne jegliche
Unterschriften und in Verletzung von Art. 80 Abs. 2 StPO eröffnet worden, wobei
die handschriftliche Unterzeichnung ein Gültigkeitserfordernis darstelle und
die Nichtigkeit offensichtlich sei. Etwas Nichtiges könne auch nichtangefochten
werden, sondern es sei durch die Vorinstanz neu zu eröffnen. Zum Zeitpunkt der
nochmaligen Eröffnung habe die Verfahrensleitung indes gar nicht mehr beim
Strafgericht gelegen. Das Berufungsgericht sei nicht im Besitz des Urteils,
welches den Berufungsklägern später eröffnet worden sei und könne daher auch
nicht feststellen, ob die verschiedenen Versionen des Urteils identisch seien.
Mithin sei unklar, welches Urteil durch das Berufungsgericht überprüft werde
und es sei gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO zur Fällung eines neuen Urteils bzw. zur
rechtsgültigen Eröffnung an die erste Instanz  zurückzuweisen (Prot. Berufungsverhandlung
S. 8).

 

8.2      Es
trifft zu, dass das schriftliche Urteil den Parteien im vorliegenden Fall
zunächst nicht unterzeichnet eröffnet worden ist. Es liegt somit eine
Verletzung von Art. 80 Abs. 2 StPO vor. Dies führt indes nicht zur
Nichtigkeit des Urteils. Das Appellationsgericht hat sich in den Fällen
BES.2014.158 sowie BES.2015.53 mit nicht unterschriebenen
Nichteintretensentscheiden des Strafgerichts befasst. Es kam jeweils zum
Schluss, die eigenhändige Unterschrift sei Gültigkeitserfordernis, führte aber
weiter aus, eine Verfügung gelte nur dann als nichtig, wenn der ihr anhaftende
Mangel besonders schwer wiege und offensichtlich oder zumindest leicht
erkennbar sei, und wenn ausserdem die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet werde (mit Verweis auf BGer U 68/02 vom
14. April 2003 E. 1.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 956). Das Appellationsgericht hat den Mangel
in den beurteilten Beschwerdefällen als weder schwer noch offensichtlich qualifiziert,
da durch den Vermerk „gez. lic. iur“ und dem Namen des verfügenden Präsidenten
dieser klar individualisiert gewesen sei. Ausserdem würde die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit sämtlicher Entscheide ohne handschriftliche
Unterzeichnung stark gefährdet. Die Verfügungen seien daher bloss anfechtbar.
Es wurde jeweils verfügt, die Verfügung seien aufzuheben und zum Erlass eines
unterschriebenen Entscheids an die Vor-instanz zurückzuweisen.

 

Im vorliegenden
Fall wurde die Verletzung von Art. 80 Abs. 2 StPO bereits im Rahmen des
Berufungsverfahrens geheilt. Das Strafgericht hat auf Verfügungen der
instruierenden Präsidentin bzw. des instruierenden Präsidenten im
Berufungsverfahren vom 16. März 2015 und 5. Februar 2016 hin dem Appellationsgericht
und den Berufungsklägern eine unterzeichnete Fassung der schriftlichen Urteilsbegründung
zugestellt. Da die Berufungskläger nach Eröffnung der nicht formgültig
unterzeichneten schriftlichen Urteilsbegründung mittels gültiger
Berufungserklärung eine umfassende Aufhebung des angefochtenen Entscheides
beantragt haben und die Gelegenheit hatten, auch nach Erhalt der unterzeichneten
Fassung des Urteils sich sowohl schriftlich als auch anlässlich der mündlichen
Berufungsverhandlung zu äussern, hatte die zunächst mangelhafte Eröffnung des
begründeten Urteils keinen Nachteil zur Folge. Entgegen den Ausführungen der
Berufungskläger besteht kein Zweifel daran, dass die unterzeichnete Fassung des
begründeten Urteils inhaltlich mit der (nicht unterzeichneten) Fassung des
Urteils übereinstimmt, welches den Berufungsklägern ursprünglich eröffnet
worden ist. Würden inhaltliche Unterschiede vorliegen, hätten die Berufungskläger
diese aufzeigen können und dies gegebenenfalls auch zweifellos getan. Eine
Rückweisung der Sache zur erneuten Eröffnung würde zu einem formellen Leerlauf führen,
der mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar wäre.

 

Auch die
Befürchtung des Berufungsklägers D____, die Erwägungen im schriftlichen Urteil
entsprächen nicht den Überlegungen des Gesamtgerichts, sondern seien erst nachträglich
und ohne Wissen und Genehmigung der übrigen Richter von Statthalter Kiener erarbeitet
worden (Berufungsbegründung D____ S. 5, 11; Prot. S. 16), ist unbegründet. Das
Urteilsdispositiv wurde anlässlich der Urteilseröffnung im Beisein der Richter
verlesen und anschliessend an die Parteien abgegeben, womit die Eckpunkte des
Entscheids unverrückbar feststanden. Sämtliche Richter des eingesetzten
Spruchkörpers waren bei der Eröffnung und der mündlichen Begründung des Urteils
zugegen und erhielten nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils ein Exemplar
ausgehändigt. Sie konnten somit überprüfen, ob die Begründung dem Willen des
urteilenden Gerichts entsprach. Dass das schriftliche Urteil ausführlicher
ausfällt als die mündliche Begründung, wird auch von Seiten der Berufungskläger
nicht beanstandet. Das beschriebene Vorgehen verhindert jedoch zuverlässig,
dass der Präsident und der Gerichtsschreiber nachträglich und von den übrigen
Richtern unbemerkt eine vom Willen des urteilenden Gerichts abweichende
Begründung verfassen können. Es kann daher auf die beantragte Befragung der
erstinstanzlichen Richter verzichtet werden, und der entsprechende Antrag (Berufungsbegründung
D____ S. 37-38) wird abgewiesen.

 

9.    
Kritik an Exponenten der Staatsanwaltschaft

 

9.1      Die
Ausstandsgesuche von D____ gegen den Ersten Staatsanwalt Dr. Alberto Fabbri und
gegen den fallführenden Staatsanwalt Karl Aschmann sind zurückgezogen worden
(Abschreibung der Verfahren am 29. Februar 2016).

 

9.2      Von Seiten der Berufungskläger wird
bestritten, dass die für den Revisionsbericht der Staatsanwaltschaft
verantwortliche Revisorin […] zum Zeitpunkt der Erstellung ihres
Revisionsberichts über die erforderlichen Qualifikationen verfügt hat. Zwar
habe sie zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ihre Prüfung zur Wirtschaftsprüferin
erfolgreich abgeschlossen und die Zulassung als Revisionsexpertin erhalten, zum
Zeitpunkt der Erstellung ihres Berichts habe sie sich indes noch in Ausbildung
befunden (Berufungsbegründung D____ S. 12, 49, 64, 143, 685). Auf Hinweis des
Staatsanwaltes, dass die Revisorin inzwischen Prüfungsexpertin sei (Prot. S.
25), insistierte der Berufungskläger D____, dass dies möglicherweise der Fall
sei, dass sie jedoch damals nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt und
keine Zulassung besessen habe (Prot. S. 89). Der Berufungskläger verkennt
dabei, dass es sich beim erwähnten Revisionsbericht nicht um eine Revision im
Sinne von Art. 727 ff. des Obligationenrechts handelt, sondern um ein von einer
Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft mit besonderer Fachkenntnis ausgearbeitete
Stellungnahme zu den ihr vorgelegten Fragen. Soweit das Gericht auf
Erkenntnisse des Revisionsberichtes der Staatsanwaltschaft abstellt, hat es in
jedem Fall in freier Beweiswürdigung zu überprüfen, ob sich die darin gezogenen
Schlüsse auf verwertbaren Unterlagen basieren und nachvollzogen werden können.

 

10. 
Protokollierung durch die Staatsanwaltschaft

 

Der
Berufungskläger D____ moniert, dass kein Verfahrensprotokoll der
Staatsanwaltschaft existiere (Berufungsbegründung D____ S. 105). Dem kann nicht
gefolgt werden. Art. 100 Abs. 2 StPO sieht vor, dass die Akten systematisch
abzulegen und in einem Verzeichnis fortlaufend zu erfassen sind. Ein dieser
Vorgabe entsprechendes Aktenverzeichnis findet sich vor den paginierten
Verfahrensakten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Verfahrensschritte zudem in
den Akten nachvollziehbar dokumentiert. Art. 76 StPO legt fest, über was ein
Protokoll zu führen ist. Protokolliert werden die Aussagen der Parteien, die
mündlichen Entscheide der Behörden und alle anderen Verfahrenshandlungen, die
nicht schriftlich durchgeführt werden. Die Einvernahmen etc. wurden von der
Staatsanwaltschaft selbstverständlich ordentlich protokolliert. Über die
schriftlich erfolgten Verfahrensschritte geben die Verfahrensakten der
Staatsanwaltschaft mit einem entsprechenden Inhaltsverzeichnis den
Anforderungen der StPO entsprechend Auskunft.

 

11.  Von Anzeigesteller G____ eingereichte Dokumente

 

11.1    Der
damalige Verteidiger von Berufungskläger A____, Dr. O____, stellt sich in seiner Berufungsbegründung
(Ziff. 7.1.) auf den Standpunkt, sowohl die durch G____ beigebrachten
Schriftstücke als auch sämtliche nachfolgenden Beweiserhebungen durch die
Staatsanwaltschaft unterlägen einem Beweisverwertungsverbot. Dies, da gemäss
Art. 140 Abs. 1 StPO auch von Privaten getätigte Ermittlungen unzulässig seien,
soweit sie in Verletzung der allgemeinen Rechtsordnung und insbesondere in
Verletzung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs erfolgt seien. Das
Strafverfahren gegen den Berufungskläger A____ beruhe auf der Strafanzeige von G____
vom 20. April 2010, mit welcher er der Staatsanwaltschaft 24 Schriftstücke
eingereicht habe. Da unklar sei, auf welche Art und Weise G____ zu den besagten
Unterlagen gekommen sei, sei festzustellen, dass deren rechtmässige
Inbesitznahme durch die unbekannte Drittperson nicht nachgewiesen sei. Vielmehr
müsse angesichts der vom Anzeigesteller geschilderten dubiosen Umstände und
auch in Anwendung des ebenfalls verfassungsrechtlichen strafprozessualen
Grundsatzes in dubio pro reo angenommen werden, dass die von ihm eingereichten
Unterlagen auf rechtswidrige Weise in Besitz genommen worden seien. Diese
Unterlagen seien folglich gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO im Strafverfahren gegen
den Berufungskläger nicht verwertbar. Zudem gelte es Art. 141 Abs. 4 StPO zu
beachten, wonach Folgebeweise ebenfalls nicht verwertbar seien, wenn sie ohne
die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wären. Vorliegend hätte
die Staatsanwaltschaft ohne die Vorlage der rechtswidrig erlangten Unterlagen
durch G____ gar kein Ermittlungsverfahren gegen den Berufungskläger A____ eröffnet
und folglich auch keine rechtlich zulässigen Beweiserhebungen nach den Art. 139ff.
StPO getätigt. Es greife somit die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes in
Bezug auf sämtliche in der Folge vorgenommenen Beweiserhebungen, seien es die
Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahmen, die Einvernahmen oder die Einholung von
Gutachten. Der Berufungskläger A____ persönlich stellt sich ebenfalls auf den
Standpunkt, ohne die von G____ beigebrachten Dokumente hätte die
Staatsanwaltschaft gar kein Verfahren eröffnet, und sowohl die primären
Beweismittel wie auch die Folgebeweise seien unverwertbar (Berufungsbegründung A____
Ziff. 15). Auch der Berufungskläger D____ rügt die Anhandnahme des Verfahrens
aufgrund von gestohlenen Unterlagen (Berufungsbegründung S. 30, Prot. Berufungsverhandlung
S. 16). In der Berufungsverhandlung argumentierte der Verteidiger von A____,
dass der hinreichende Tatverdacht, der Voraussetzung für die Hausdurchsuchungen
gewesen sei, erst durch die deliktisch erlangten Unterlagen entfacht worden
sei. Wäre G____ ohne diese Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft vorstellig geworden,
hätte sich diese nicht davon überzeugen lassen, dass ein Strafverfahren einzuleiten
sei. Es liege daher ein striktes Beweisverwertungsverbot inklusive Fernwirkung
vor (Prot. Berufungsverhandlung S. 82).

 

11.2    Die
Staatsanwaltschaft führte hierzu in ihrer Berufungsantwort (Ziff. 2.c.) aus,
eine strafbare Entwendung dieser Unterlagen sei nicht nachgewiesen und
insbesondere nicht, dass sie der Anzeigesteller G____ selbst rechtswidrig
erlangt hätte. Der Berufungskläger A____ übersehe zudem, dass sich sämtliche
Regeln über die Beweiserhebung, sei es unter früherer kantonaler, oder unter
heutiger Eidgenössischer Strafprozessordnung, an die Strafverfolgungsbehörden
und nicht an Private richten würden. Die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
geltende StPO-BS habe keinerlei Unverwertbarkeitsregeln enthalten, während Art.
141 Abs. 1 StPO eine absolute Unverwertbarkeit nur in Bezug auf Beweise
statuiere, die mittels der in Art. 140 Abs. 1 StPO abschliessend aufgezählten
rechtwidrigen Methoden durch die Strafbehörden erhoben oder in der StPO an
anderer Stelle als unverwertbar bezeichnet werden. Nichts davon treffe auf die
von G____ eingereichten Unterlagen zu, wobei festzuhalten sei, dass
eigeninitiativ und ohne Unterstützung der Strafbehörden vorgenommenes strafrechtswidriges
Vorgehen Privater bei der Beweismittelbeschaffung nach herrschender Lehre kein
Verwertungsverbot begründe.

 

11.3    In
seiner Einvernahme vom 17. Mai 2010 schildert Anzeigesteller G____, dass ihm
die seiner Anzeige zugrundeliegenden Unterlagen von unbekannter Seite in
Papierform zugespielt worden seien, mit der Mitteilung, diese hätten sich auf
dem Bürotisch von A____ befunden (Akten S. 2244-2245). Auf Frage des
Berufungsklägers D____ wusste der Zeuge G____ nicht mehr sicher zu sagen, ob er
einmal oder zweimal ein Couvert erhielt, das mit „Herr G____, das haben Sie
nicht verdient“ beschriftet war (Prot. Berufungsverhandlung S. 46). Es ist in
jedem Fall erstellt, dass die Papiere von einem Dritten ohne das Wissen und
gegen die Interessen A____s kopiert und G____ zur Verfügung gestellt worden
sind. Wenn der Ablauf dieser Beschaffung auch im Detail ungeklärt ist, so ist
doch in jedem Fall von einer rechtswidrigen Beschaffung auszugehen. Es kann
somit auf die beantragten Zeugen [...] und [...], welche gemäss Verteidigung
ebendies bezeugen könnten (Prot. Berufungsverhandlung S. 82), verzichtet
werden. Ob die Dokumente tatsächlich von […] stammen, wie es A____ in der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung aussagte und mittels der beantragten Zeugen
belegen will, kann offen bleiben. Die Strafanzeige von G____ datiert vom 20.
April 2010 und erfolgte somit zusammen mit der Beibringung dieser Dokumente
noch unter dem Regime der Baselstädtischen Strafprozessordnung. Die daran anschliessenden
Hausdurchsuchungen erfolgten ebenfalls im Jahr 2010. Diese Verfahrenshandlungen
behielten nach Inkrafttreten der E-StPO ihre Gültigkeit, sofern sie im Einklang
mit dem damals geltenden Recht erfolgt waren (Uster,
in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 448 N 3). Es trifft zu, dass
die Baselstädtische Strafprozessordnung keinerlei Unverwertbarkeitsregeln
enthielt. Die Staatsanwaltschaft hat zudem mit Recht darauf hingewiesen, dass
sich die strafprozessualen Regeln nach alter sowie nach geltender StPO an die
Strafverfolgungsbehörden richten. Dass das Erheben von Beweisen nicht
schrankenlos zulässig sein darf, liegt indes auf der Hand. Nachdem eine
entsprechende Regelung im Vorentwurf zur eidgenössischen StPO noch vorgesehen
war, wurde schliesslich bewusst auf eine Regelung verzichtet, was Raum für eine
Klärung durch das Bundesgericht schuf. Dieses erachtet von Privaten
rechtswidrig erlangte Beweismittel nur dann als verwertbar, „wenn sie von den
Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine
Interessenabwägung für die Verwertung spricht“ und verweist auf die Doktrin
(BGer 1B_22/2012, E.2.4.4). Die im erwähnten Entscheid zitierte Kommentatorin
Sabine Gless führt im Basler Kommentar zur StPO zu Art. 141 aus, es sei jeweils
zu prüfen, ob das Beweismittel autonom durch eine Privatperson erlangt und die
Beweisbeschaffung nicht durch die Behörde initiiert worden sei. Diese müsste
sich andernfalls das Handeln der Privatperson anrechnen lassen, und es hätte
ebenso wie direktes behördliches Handeln den Vorgaben der StPO zu genügen (Gless, in: Basler Kommentar zur StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 141 N 40b). Anzeichen auf eine Beteiligung der
Strafverfolgungsbehörden an der Beschaffung dieser Dokumente finden sich im
vorliegenden Fall nicht. Es ist gemäss Bundesgericht weiter zu prüfen, ob der
Beweis auch von den Strafverfolgungsbehörden selbst hätte erlangt werden können
und kumulativ eine Interessenabwägung für die Verwertung spricht (BGer a.a.O.).
Diese Voraussetzungen sind gegeben: Die Staatsanwaltschaft hätte die an der
Geschäftsadresse A____s vorhandenen Dokumente mittels Hausdurchsuchung, wie sie
ja später auch tatsächlich durchgeführt wurde, im Einklang mit den Vorgaben der
StPO beschaffen können. Das Interesse des Staates an der Bestätigung oder
Falsifizierung der gewichtigen Anschuldigungen G____s überwogen A____s
Geheimhaltungsinteressen an den betreffenden Unterlagen (zur vorzunehmenden
Abwägung Wohlers, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Auflage 2014,
Art. 141 N 8-9). Die von G____ eingereichten Aktenkopien sind demnach sowohl
nach alter als auch nach Eidgenössischer StPO im Strafverfahren zu verwerten.

 

11.4    Hinsichtlich
des Antrags, sämtliche nachfolgenden Beweiserhebungen seien als Folgebeweise
unverwertbar, wäre dies auch bei Annahme der Unverwertbarkeit der von G____
eingereichten Aktenstücke zu verneinen. Wenn die Verteidigung anführt, es gelte
Art. 141 Abs. 4 StPO zu beachten, wonach Folgebeweise, welche aufgrund eines
nicht verwertbaren Beweises erhoben wurden, ebenfalls nicht verwertbar seien,
wenn sie ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wären, so
ist dies korrekt. Allerdings ist ihrer Annahme, dass die Staatsanwaltschaft
ohne die der Anzeige beiliegenden Dokumente gar kein Strafverfahren eröffnet
hätte, nicht zu folgen. G____ hätte die ihm zugespielten Dokumente auch
lediglich zur Kenntnis nehmen und seine detaillierten Anschuldigungen ohne
Beilagen einreichen können. Gleichwohl wäre die Staatsanwaltschaft gehalten
gewesen, den Behauptungen des Aktionärs G____ (oder vermeintlichen Aktionärs:
dazu Materielles III.1) nachzugehen, ein Verfahren zu eröffnen und weitere
Abklärungen zu tätigen.

 

12.  Hausdurchsuchungen, Siegelung und Verwertbarkeit der
beschlagnahmten Akten

 

12.1    In
seiner Berufungsbegründung vom 28. Dezember 2015 äusserte der Verteidiger von A____
Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft bezüglich der vorgenommenen Hausdurchsuchungen.
Nach § 79 Abs. 3 alt StPO BS habe der Hausdurchsuchungsbefehl den Zweck
der Hausdurchsuchung zu bezeichnen. Der Hausdurchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 14. Oktober 2010 enthalte aber
mit Bezug auf die Gegenstände, welche der Beschlagnahme unterliegen, lediglich
die abstrakten Begriffe „Beweismittel" und „Deliktsgut". Es sei
daraus nicht erkennbar, was die Staatsanwaltschaft zwecks Beschlagnahme gesucht
habe. Dem Hausdurchsuchungsbericht vom 20. Oktober 2010 könne denn auch
entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft anlässlich der Hausdurchsuchung
„auf eine neue Bankbeziehung bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank"
gestossen sei. Daraus sei erkennbar, dass es sich bei der besagten
Hausdurchsuchung teilweise um eine unzulässige „Fishing expedition"
gehandelt habe, aufgrund welcher die Staatsanwaltschaft gehofft habe, in Besitz
von allfälligem gegen den Berufungskläger verwendbarem Beweismaterial zu
gelangen. Nichts anderes gelte hinsichtlich der Hausdurchsuchung bei der E____
AG, wobei hier erschwerend ins Gewicht falle, dass im diesbezüglichen
Hausdurchsuchungsbefehl vom 14. Oktober 2010 nicht einmal definiert sei, die
Unterlagen welcher von der E____ AG betreuten Kunden denn beschlagnahmt werden
sollten. Schliesslich träfen diese Kritikpunkte
auch auf die bei der N____ AG durchgeführte Hausdurchsuchung zu. Nach
§ 79 Abs. 2 alt StPO BS sei zudem der Inhaber der Räumlichkeiten zur Vornahme
der Haudurchsuchung beizuziehen, wenn es der Verfahrenszweck nicht verbiete.
Ebenfalls sei dem Berufungskläger A____ die Möglichkeit verweigert worden, die
beschlagnahmten Gegenstände zu bezeichnen, die versiegelt werden sollten, und
über deren allfällige Entsiegelung der Richter hätte entscheiden müssen, da er
bereits vor der Beschlagnahme vorläufig festgenommen worden sei. So habe er
sich etwa nicht gegen die Beschlagnahme von Akten aus früheren Zivilprozessen
wehren können. Da in den vorgenannten Hausdurchsuchungsbefehlen die Gegenstände
der Beschlagnahme nicht bezeichnet gewesen seien, sei die Staatsanwaltschaft
zudem nach § 82 alt StPO BS verpflichtet gewesen, separate Beschlagnahmebefehle
auszustellen. Die Berufungsbegründungen der Berufungskläger D____ vom 18.
Dezember 2015 und A____ vom 21. Dezember 2015 stimmen bezüglich der Ausführungen
zu diesem Themenkomplex über weite Strecken wörtlich überein. Neben den von Dr. O____ geäusserten Kritikpunkten rügen
sie, dass der Verfahrensleiter entgegen Art. 79 Abs. 2 aStPO bei den
Durchsuchungen nicht zugegen gewesen sei. A____, obwohl direkt betroffen, sei
bei den Hausdurchsuchungen bei E____ AG/D____, beim Konkursamt Basel und bei N____
nicht involviert worden. Alle dannzumal beschlagnahmten Unterlagen seien somit
nicht verwertbar. Bei keiner der Hausdurchsuchungen sei A____ als Laie genügend
informiert worden, dass er seine Geheimnisrechte geltend machen und die
Siegelung verlangen könne. Die Beschlagnahme sei bei allen Hausdurchsuchungen
im vorliegenden Verfahren mittels der gleichen Verfügung der Staatsanwaltschaft
angeordnet worden. Zwischen dem Hausdurchsuchungsbefehl und dem
Beschlagnahmebefehl sei aber begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden. Bis
zur Entsiegelung könne schon deshalb keine förmliche "Beschlagnahme" im
Sinne von Art. 263 Abs. 1-2 StPO vorgelegen haben, weil die Staatsanwaltschaft
(mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. inhaltlicher Durchsuchung) noch
gar nicht habe beurteilen können, welche Beschlagnahmeart hätte verfügt werden
können und ob eventuell Beschlagnahmehindernisse vorgelegen hätten. Ein
definitiver Beschlagnahmebefehl nach Sichtung der Dokumente sei nie erstellt
worden. D____ habe im Anschluss an die Hausdurchsuchung vom 19. Oktober 2010
bei E____ AG/D____ in Basel die Siegelung der beschlagnahmten Datenträger
verlangt und am 20. Oktober 2010 eine Einsprache gegen die Beschlagnahmung und
Hausdurchsuchung gemacht. Nach der Entsiegelung der beweisrelevanten
Unterlagen, oder dem Urteil (2. Februar 2011) betreffend Einsprache wäre die
Staatsanwaltschaft gehalten gewesen, die für das Strafverfahren noch benötigten
Positionen definitiv zu beschlagnahmen. Dies habe sie unterlassen, womit
sämtliche entsiegelten Positionen nie rechtmässig beschlagnahmt worden seien.

 

12.2    In
ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2016 führt die Staatsanwaltschaft aus, A____
habe anlässlich der Hausdurchsuchung am Sitz der B____ AG unterschriftlich
bestätigt, von der Beschlagnahme und der Rechtsbelehrung auf der Rückseite des
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls der Staatsanwaltschaft Kenntnis
genommen zu haben (Akten S. 1687). Dabei sei A____ vom zuständigen Kriminalkommissär
auch auf sein Recht hingewiesen worden, die Versiegelung des zur Beschlagnahme
vorgesehenen Beweismaterials zu verlangen (Akten S. 1684). Indes habe er weder
gegen die Durchsuchung der Unterlagen im Hinblick auf ihre Beschlagnahme, noch
gegen die Beschlagnahme selbst Einsprache erhoben. A____ verkenne zudem den
Unterschied zwischen der formlosen Einsprache gegen die Durchsuchung von
Datenträgern und Papieren vor deren Beschlagnahme, welche gemäss § 80 Abs. 3
StPO-BS zur Versiegelung der Beweismaterialien vor Ort und zum Entsiegelungsverfahren
vor dem Haftrichter geführt hätte (wie dies im Falle der auf Datenträger
gesicherten E-mailkommunikation zwischen A____ und D____ auf Verlangen des Letzteren geschah),
und dem in § 166 StPO-BS verankerten förmlichen Rechtsmittel der Einsprache an
den Ersten Staatsanwalt gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft wie z.B. die
bereits erfolgte Beschlagnahme. Erhebe der Betroffene nicht unmittelbar vor der
Durchsuchung der Papiere oder Datenträger Einsprache und würden diese
beschlagnahmt, so sei eine nachträgliche Einsprache gegen die Durchsuchung
dieser Gegenstände verwirkt. Die in casu gemäss § 166 StPO-BS beim Ersten
Staatsanwalt erhobene Einsprache gegen die bereits erfolgte Beschlagnahme
verpflichte die Staatsanwaltschaft weder zur Versiegelung des Beschlagnahmegutes
noch verhinderte sie mangels aufschiebender Wirkung (§ 170 StPO-BS) die sofortige
Verarbeitung des beschlagnahmten Materials.

 

12.3    Der
Berufungskläger D____ führte am 30. März 2016 replicando aus, er habe einen Tag
nach der Aktenbeschlagnahme fristgerecht Einsprache erhoben. Staatsanwalt
Aschmann habe klar sein müssen, dass er die Akten nach der Einsprache von D____
bis zum Entsiegelungsentscheid nicht hätte verwerten dürfen, dies aber trotzdem
getan, womit er die Siegelung missachtet habe. Die beschlagnahmten Akten seien unter
Siegelungsbruch illegal verwertet worden. A____s
Verteidiger replizierte am 31. März 2016, sein Mandant habe am 19. Oktober 2010
den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft
unterzeichnet. Die Rechtsbelehrung sei aber nicht unterzeichnet und enthalte
keinen Hinweis auf das Recht des Angeschuldigten, nach § 80 Abs. 2 und 3 alt
StPO BS die Siegelung der beschlagnahmten Durchsuchungsobjekte zu verlangen. Im
Hausdurchsuchungsbericht der Staatsanwaltschaft vom 20. Oktober 2010 stehe
zwar, der Berufungskläger sei darüber informiert worden, dass er die
Versiegelung des beschlagnahmten Materials und der Daten verlangen könne, dies
bestreite A____ aber. Die Information der betroffenen Person über ihre
Verfahrensrechte müsse spätestens nach Abschluss der Hausdurchsuchung und
inhaltlich ausreichend erfolgen. Zu diesem Zweck vermöge ein blosser Abdruck
von Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite eines Formulars nicht zu genügen.
Insofern sei der Hinweis der Staatsanwaltschaft darauf, er habe gegen die
Durchsuchung der Unterlagen im Hinblick auf deren Beschlagnahme keine
Einsprache erhoben, unbehelflich. Dies müsse erst recht für die
Hausdurchsuchung am Wohnsitz des Berufungsklägers A____ gelten, wo er gar nicht
habe anwesend sein dürfen und somit ebenfalls keine Siegelung der zu
beschlagnahmenden Gegenstände habe verlangen können. Mit Blick auf die
Hausdurchsuchungen bei D____ gelte Analoges: Dieser sei nicht immer dabei
gewesen (so etwa im Lager […]), zudem sei er nicht Organ der I____ AG gewesen
und somit hinsichtlich der diesbezüglich beschlagnahmten Unterlagen gar nicht
handlungsbevollmächtigt.

 

12.4    Bereits
die Vorinstanz hat sich ausführlich mit den Einwänden der damaligen
Verteidigung im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen
befasst und festgehalten, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaften bei den
Hausdurchsuchungen nicht zu beanstanden sei. Die von der Verteidigung
beanstandeten Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, d.h. die Hausdurchsuchung
und die Beschlagnahmung, hätten noch vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 stattgefunden. Nach Art. 448 StPO
(Übergangsbestimmungen) würden bereits angehobene Strafverfahren nach neuem
Recht weitergeführt, wobei aber Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten des
neuen Rechts angeordnet oder durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behielten.
Die zur Diskussion stehenden Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft seien
somit nach der damals geltenden Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt zu
beurteilen. Die Rüge, die zu beschlagnahmenden Gegenstände seien auf dem
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl nicht genügend exakt benannt worden,
verfange nicht: Anders als etwa bei der Suche nach einer Tatwaffe sei die Suche
auf Beweismittel gerichtet gewesen, welche im Voraus nicht exakt hätten benannt
werden können. Angesichts der in Frage stehenden Delikte sei auf der Hand gelegen,
dass es sich bei den zu beschlagnahmenden Beweismitteln um Geschäftsunterlagen
in Papierform oder auf Datenträgern handeln würde. Bezüglich der
beschlagnahmten Akten der I____ AG sei nicht von einer unzulässigen „Fishing
expedition“ auszugehen, da der Bezug zur L____
AG naheliegend sei und eine Prüfung auch dieser Unterlagen geboten gewesen
sei. Aufgrund der durch den Verfahrensleiter ausgestellten schriftlichen
Hausdurchsuchungsbefehle sei dessen Anwesenheit vor Ort gemäss § 79 Abs. 1
StPO-BS entgegen der Ansicht der betroffenen Berufungskläger nicht notwendig
gewesen. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das Procedere anlässlich den
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht zu beanstanden ist, und es kann
diesbezüglich auf die Ausführungen der Vor-instanz verwiesen werden (Urteil S.
24-26).

 

Näher einzugehen
ist aufgrund der neuen Vorbringen im Berufungsverfahren darauf, ob es A____ und
D____ ermöglicht wurde, die ihnen im Zusammenhang mit den Beschlagnahmungen
zustehenden Rechte geltend zu machen. Unbestritten ist dies im Falle von Berufungskläger D____ bezüglich seines
Siegelungsbegehrens, welches er bereits im Laufe der Hausdurchsuchung stellte
und in dessen Folge ein Datenträger bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
vom 17. Februar 2011 versiegelt blieb (Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts:
Akten S. 1850). Der Ansicht D____s, wonach es die Staatsanwaltschaft nach
erfolgter Versiegelung unterlassen hat, den betreffenden Datenträger erneut zu beschlagnahmen,
ist nicht zu folgen. Die Versiegelung hemmte die Verwertung der betroffenen
Daten bis zur Aufhebung durch das Zwangsmassnahmengericht, eine erneute
Beschlagnahmung nach Wegfall der Siegelung war indes nicht notwendig. Der Berufungskläger
D____ macht geltend, er habe am 20. Oktober 2010 und somit am Tag nach der
Beschlagnahme und innert Frist Einsprache erhoben. Da diese automatisch zur
Siegelung der beschlagnahmten Akten geführt habe, habe die Staatsanwaltschaft
durch die Verwertung dieser Akten und die Weitergabe an die Steuerbehörden einen
Siegelungsbruch begangen. Das Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz hat
sich im Rahmen einer Beschwerde der Berufungskläger A____ und D____ gegen eine
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft bereits mit dieser Frage
befasst und festgestellt, dass D____ trotz anwaltlicher Unterstützung eine
Siegelung nur hinsichtlich des erwähnten Datenträgers, nicht aber der übrigen Akten
verlangt habe, weshalb diese nicht hätten versiegelt werden müssen und dem
Vorwurf somit die Grundlage entzogen sei, die Akten hätten erst nach einer allfälligen
Entsiegelung verwertet werden dürfen. Der Einsprache nach § 166 StPO vom 20. Oktober
2010 wäre nur aufschiebende Wirkung zugekommen, wenn der Erste Staatsanwalt
dies angeordnet hätte. Die Einsprache sei am 22. Oktober 2010 und am 2. Februar
2011 durch die Rekurskammer des Strafgerichts abgewiesen worden, wobei keine
aufschiebende Wirkung angeordnet worden sei (Entscheid BES.2015.117 vom 21.
Januar 2016). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb von diesen Erwägungen
abzuweichen wäre. Die Verwertung der beschlagnahmten Akten bereits vor dem
Entscheid der Rekurskammer war demnach zulässig.

 

Was die Rechte
von A____ anbelangt, hat die Vorinstanz korrekt festgestellt, dass er den
Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl anlässlich seiner ersten Einvernahme
bekommen und dies mit seiner Unterschrift bestätigt hat. Die
Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Möglichkeit einer Einsprache hat er nicht
unterschrieben, jedoch deren Kenntnisnahme. Nach Ansicht der Vorinstanz wurde A____
nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Siegelung zu verlangen. Im durch
Kriminalkommissär S____ erstellten Bericht vom 20. Oktober 2010 ist jedoch festgehalten,
dieser habe A____ anlässlich der Hausdurchsuchung und bei der ersten
Einvernahme abermals die Möglichkeit der Versiegelung erläutert, A____ habe
indes darauf verzichtet (Akten S. 1684-1686). Es ist trotz der nachträglichen
Bestreitung durch den Berufungskläger A____ nicht zu unterstellen, dass diese
Aktennotiz nicht den Tatsachen entspricht und davon auszugehen, dass dieser
weder von seinem Recht Einsprache zu erheben noch von jenem eine Siegelung zu
verlangen Gebrauch gemacht hat. Dies insbesondere deshalb, da es sich bei den
Angaben von KK S____ nicht um eine
nachgeschobene Aktennotiz mit ausschliesslicher Bezugnahme auf die
Rechtsbelehrung A____s handelt, sondern um eine Passage im Rahmen des regulären
Hausdurchsuchungsberichts. Dass es A____ nicht möglich war, die Siegelung von Unterlagen
zu verlangen, welche ihn zwar betrafen, jedoch formell anlässlich von
Hausdurchsuchungen im Herrschaftsbereich von D____ durchgeführt wurden, trifft
zu. Antragsberechtigt ist jedoch primär der Gewahrsamsinhaber im engsten Sinne.
Zwar hat das Bundesgericht mittlerweile in Abänderung seiner Rechtsprechung
entschieden, dass der Begriff des Inhabers weiter zu verstehen sei und die
Siegelung auch von der an den Aufzeichnungen und Gegenständen rechtlich
berechtigten Person verlangt werden könne (BGE 140 IV 28 E. 4.3.3 f.; dazu Thormann/Brechbühl, in: Basler Kommentar
StPO, 2. Auflage 2014, Art. 248 N 6; Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Auflage
2014, Art. 248 N 5-6), massgeblich ist indes die Rechtslage zum Zeitpunkt der
hier in Frage stehenden Hausdurchsuchungen, welche noch vor Publikation des
genannten Bundesgerichtsentscheides (25.11.2013) erfolgten, welcher sich zudem
auf Art. 246 der Eidgenössischen StPO bezieht, welche damals noch nicht in
Kraft war. A____ konnte demnach bei den Hausdurchsuchungen E____ AG/D____ keine
Siegelung verlangen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er dort eine
Siegelung hätte verlangen sollen, wenn er dies bei den bei ihm selbst
beschlagnahmten Geschäftsunterlagen nicht getan hat.

 

13. 
Amtshilfe zwischen Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden und
Verwertbarkeit von Akten aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren

 

13.1    Bereits
die Vorinstanz hat sich mit dem Einwand befasst, die in der Folge der
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Steuerverwaltung durch letztere
produzierten Akten seien nicht rechtskonform in die Strafakten gelangt und
daher im vorliegenden Verfahren nicht zu verwerten. Das Strafgericht erwog,
bezüglich der Akten des Nach- und Strafsteuerverfahrens, welche die
Staatsanwaltschaft bei der Steuerverwaltung beschlagnahmte, stelle sich die
Frage, ob diese auch im Strafverfahren verwendet werden dürften, da im
Steuerverfahren andere Mitwirkungspflichten für die Betroffenen gelten würden.
Die Vorinstanz erachtet die Verwertung von Akten, welche im Rahmen der
ordentlichen Steuererhebung produziert worden sind, als zulässig. Hingegen gehe
es nicht an, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafsteuerverfahren anstosse und
sich durch die als Hilfsperson agierende Steuerverwaltung unter Missachtung der
strafprozessualen Rechte der beschuldigten Person Beweismaterial für das eigene
Strafverfahren beschaffe. In erster Linie betreffe dies in casu den
Steuerrevisionsbericht, wobei dieser für das vorliegende Verfahren nicht von
Bedeutung sei. Auch die Aussagen der Beschuldigten im Nachsteuerverfahren hätten
keine Auswirkungen auf das Strafverfahren, da sie hier wie dort die gleichen
Positionen vertreten hätten. Mangels praktischer Relevanz verzichtete die
Vorinstanz darauf, die entsprechenden Akten aus dem Verfahren zu entfernen,
wies jedoch darauf hin, dass die Ordner Nr. 29-30 bei der Urteilsfindung keine
Verwendung gefunden hätten (Urteil Strafgericht S. 21-23).

 

13.2    Die
Berufungskläger A____ und D____ beanstanden das von der Vorinstanz gewählte
Vorgehen. In seiner Berufungsbegründung vom 28. Dezember 2015 macht A____s
damaliger Verteidiger geltend, die Vorinstanz habe zwar zu Recht festgestellt,
dass es nicht angehe, dass die Staatsanwaltschaft bei der Steuerverwaltung
Basel-Stadt ein Strafsteuerverfahren angestossen habe, um sich Beweismaterial
für das von ihr selbst geführte Strafverfahren zu beschaffen. Die von der
Vorinstanz gemachte Differenzierung sei jedoch nicht konsequent umgesetzt
worden, denn alle wesentlichen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft stammten aus
dem Nach- und Strafsteuerverfahren respektive basierten auf dessen Ergebnissen.
Die Berufungskläger bringen vor, der Revisionsbericht der Steuerverwaltung sei
unrechtmässig in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erstellt worden. Der
Revisionsbericht der Staatsanwaltschaft basiere auf jenem der Steuerverwaltung
bzw. es seien dafür Unterlagen aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren verwendet
worden. Akten aus dem Steuerverfahren seien kopiert und anderenorts in den
Strafakten abgelegt worden. Die Vorinstanz habe sich nicht an ihre Zusicherung
gehalten, keine Unterlagen aus den Ordnern 29 bis 32 zu verwenden, sondern
explizit darauf Bezug genommen. A____ hält fest, dass er nicht auf sein Recht
hingewiesen worden sei, die Mitwirkung zu verweigern und dass es ihm verwehrt
worden sei, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen, weshalb sämtliche auf den
aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren basierenden Erkenntnisse nicht verwendet
werden dürften (Berufungsbegründung O____ S. 13-14; Berufungsbegründung A____
S. 39-47; Berufungsbegründung D____ S. 23-24, 29, 139-140). In der
Hauptverhandlung wies auch der aktuelle Verteidiger des Berufungsklägers A____
darauf hin, dass alle wesentlichen Erkenntnisse aus dem Nach- und
Strafsteuerverfahren stammten und sich Kopien von dort stammender Akten
teilweise unbezeichnet in praktisch allen Bänden der Akten der Akten des
Strafverfahrens befänden. Als Beleg reichte Berufungskläger A____ dem Gericht
knapp 900 Seiten Aktenkopien ein (Prot. Berufungsverhandlung S. 11-12;
Kopien ad acta).

 

13.3    In
ihrer Berufungsantwort vom 8. Februar 2016 führt die Staatsanwaltschaft aus,
das Nemo-tenetur-Prinzip sei nicht verletzt worden. Die Steuerverwaltung
Basel-Stadt habe die ihr als Grundlage für ihr Nach- und Strafsteuerverfahren
dienenden Informationen und Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
erhalten, welche sie vorgängig im Strafverfahren gegen den Berufungskläger
wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der L____ AG erhoben habe und aufgrund der
Sachlage auch von einer Steuerhinterziehung habe ausgehen müssen, was sie
gemäss Art. 112 Abs. 1 DBG zur Mitteilung an die Steuerverwaltung berechtigt
bzw. seit dem 1. Januar 2011 sogar dazu verpflichtet habe (Art. 302 Abs. 1
StPO). A____ habe sich gegenüber der Steuerverwaltung zu keiner Zeit belastet.
Selbst wenn Erkenntnisse aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren durch Rückmeldung
an die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Strafverfahren selbst zu
Beweiszwecken gegen A____ und D____ verwendet worden wären, liesse sich somit
keine Verletzung des Nemo-tenetur-Prinzips erkennen. Die zentralen Erkenntnisse
(namentlich A____s eigene Erklärungen gegenüber der Steuerverwaltung
hinsichtlich der Übernahme des „K____“ in die L____
AG) stammten zudem nicht aus der Steuerrevision, sondern aus denjenigen
Unterlagen, welche die L____ AG der
Steuerverwaltung im Rahmen der ordentlichen Veranlagungsverfahren eingereicht
habe. In diesem Zusammenhang sei das Nemo-tenetur-Prinzip von vornherein nicht
tangiert.

 

13.4    Die
Vorinstanz weist zu Recht auf die Problematik der Verwertung von Aussagen oder
Dokumenten hin, welche aus einem Nach- oder Strafsteuerverfahrens eines Beschuldigten
stammen. Anders als in einem Strafverfahren besteht für die Betroffenen in
einem Steuerverfahren kein Aussageverweigerungsrecht und die Verletzung der
Mitwirkungspflicht kann für die Steuerpflichtigen Nachteile nach sich ziehen. Wenn
die Staatsanwaltschaft bei Verdacht eines strafbaren Handelns neben der Einleitung
eines Strafverfahrens auch diejenige eine Nach- und Strafsteuerverfahrens
veranlasst, können die im Rahmen dieses Nach- und Strafsteuerverfahrens (ohne
Geltung des Selbstbelastungsprivilegs) gemachten Aussagen oder schriftlichen
Eingaben der beschuldigten Personen im Strafverfahren nicht zu ihren Lasten
verwendet werden. Alleine der Verweis der Staatsanwaltschaft darauf, dass sich A____
im Steuerverfahren nicht weitergehend belastet habe als im Strafverfahren,
womit das Nemo-tenetur-Prinzips auch bei Verwendung der Akten aus dem Nach- und
Strafsteuerverfahren als Beweismittel nicht verletzt würde, vermag nicht zu
befriedigen. Wichtig ist, dass keine Aussagen oder Urkunden zu Lasten der
Berufungskläger verwertet werden, welche von den Berufungsklägern unter dem
Druck des Nach- und Strafsteuerverfahrens gemacht resp. erstellt wurden (vgl.
dazu den Aufsatz von Gilles Benedick,
Das Aussagedilemma in parallelen Verfahren, AJP 2011, S. 169 ff).

 

Entgegen den
Ausführungen der Berufungskläger hat sich das Strafgericht aber an die obigen Prinzipien
gehalten. Die Behauptung, dass eine Ausscheidung von solchen Aussagen oder
Dokumenten aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren gar nicht möglich sei, da die
gesamten Akten durch solche kontaminiert seien und da diese die Grundlage der
Überlegungen der Staatsanwaltschaft resp. der Anklage gebildet hätten, trifft
nicht zu. Die Ermittlungen wurden im vorliegenden Fall von der Staatsanwaltschaft
eingeleitet. Am 17. Mai 2010 wurde der Anzeigesteller G____ befragt (Akten, S.
2236 ff.), und am 25. Mai 2010 wurden beim Konkursamt Basel-Stadt erste Akten
beschlagnahmt. Auf dem Rechts- resp. Amtshilfeweg wurden Akten von anderen
Ämtern eingefordert (vgl. etwa das Amtshilfegesuch an das Betreibungs- und
Konkursamt Liestal vom 19. Mai 2010; Akten S. 2032). Es folgten am 27.
resp. 31. Mai 2010 Amtshilfegesuche an die Handelsregisterämter Basel-Stadt und
Basel-Landschaft (Akten S. 2039, 2041) und am 14. Juli 2010 an das
Grundbuchamt in Sion (Akten S. 2046). Zudem wurden Amtshilfegesuche an die Steuerbehörde
Basel-Landschaft betreffend Steuern A____ (26. Oktober 2010; Akten S. 2457), an
die Eidgenössische Mehrwertsteuerverwaltung betreffend Mehrwertsteuerakten A____
(2. November 2010 Akten S. 2458) und an die Steuerverwaltung Basel-Stadt (28.
Mai 2010; Akten S. 2037) betreffend Steuerakten T____ GmbH, L____ AG, U____ AG in liq. (ehemals U____ GmbH) und H____ AG gerichtet. Dass
die Staatsanwaltschaft dazu berechtigt ist, auf dem Rechts- resp. Amtshilfeweg bei
anderen Behörden solche Daten anzufordern, ergibt sich unmittelbar aus Art. 194
sowie Art. 44 StPO. Die beigezogenen Akten dienen als Beweisgegenstände nach
Art. 192 StPO. Die umfangreichen beigezogenen Aktendossiers wurden in den Akten
resp. Separatbeilagen abgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ablage dieser
beigezogenen Akten jeweils nachvollziehbar dokumentiert (vgl. etwa Akten, S.
2039 für die Handelsregisteramtes Basel-Stadt, Akten S. 2041 für die Akten des
Handelsregisteramtes Basel-Landschaft; Akten, S. 2042 - 2044 für die Akten
der Steuerverwaltung Basel-Stadt). Die im Rahmen dieser Amts- resp. Rechtshilfe
beigezogenen Unterlagen müssen und dürfen im Strafverfahren berücksichtigt werden,
ansonsten würde die Möglichkeit des Aktenbeizugs gemäss Art. 194 StPO resp. der
Rechtshilfe gemäss Art. 44 StPO ihres wesentlichen Sinnes entleert. Das im
Strafverfahren geltende Selbstbelastungsprivileg bietet dem Beschuldigten
keinen Schutz vor den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen und anderen
zulässigen Untersuchungshandlungen (Art. 113 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGE 142 IV 207
E. 8.1-8.4 S. 213-216 mit Hinweisen). Auch wenn das strafprozessuale
Aussagenverweigerungsrecht in den Verwaltungsverfahren (Konkursverfahren,
Handelsregisterverfahren, Steuerverfahren) nicht zum Tragen gekommen ist, sind
die Äusserungen und Eingaben der Betroffenen in diesen Verfahren nicht durch
Druck oder Zwang in Missachtung des Willens der beschuldigten Person erfolgt und
können daher auch in einem strafrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden
(vgl. Seiler, Das [Miss-]Verhältnis
zwischen strafprozessualem Schweigerecht und verwaltungsrechtlicher
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, recht 2005 S. 19). Die Eingaben und Dokumente
aus den genannten Verwaltungsverfahren dürfen von den Strafverfolgungsbehörden
auch deshalb beigezogen und berücksichtigt werden, weil sie aus einem Zeitraum
stammen, in welchem gegenüber den Beschuldigten in diesen Verwaltungsverfahren noch
keinerlei Zwangsmassnahmen ergriffen worden sind (vgl. BGer; Entscheid
B_249/2015 vom 30. Mai 2016, E. 8.3.2). Das gilt auch für die bei diversen von
der Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchungen beschlagnahmten
Unterlagen der Berufungskläger resp. der im vorliegenden Fall involvierten
juristischen Personen und die von Banken und anderen Unternehmen angeforderten
Unterlagen (vgl. die diversen Editionsverfügungen der Staatsanwaltschaft, Akten,
S. 1920 ff; vgl. Separatbeilagen Ordner Nr. 1- 19).

 

Das Strafgericht
hat weiter zu Recht darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft dazu
berechtigt war, die Steuerverwaltung auf Hinweise auf Steuerdelikte aufmerksam
zu machen und damit ein Nach- und Strafsteuerverfahren anzustossen. In diese
Richtung war es denn auch unproblematisch, wenn Unterlagen aus dem
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Nach- und Strafsteuerverfahren Verwendung
fanden, da die Rechte der beschuldigten Person im Strafverfahren weitergehend
geschützt sind als jene im Nach- und Strafsteuerverfahren. Es ist entgegen den
Ausführungen der Berufungskläger auch nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft bei der Anordnung von Zwangsmassnahmen im Strafverfahren,
insbesondere bei Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen, auf die Anliegen der
Steuerverwaltung im Hinblick auf deren Nach- und Strafsteuerverfahren Rücksicht
genommen hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es für die Staatsanwaltschaft
unzulässig gewesen sein soll, gegenüber den Steuerbehörden in diesem Umfang Amtshilfe
zu leisten. Problematisch ist hingegen, wie oben ausgeführt, umgekehrt die
Verwertung von Aussagen im Strafverfahren, welche im Rahmen des Nach- und
Strafsteuerverfahrens getätigt wurden. Entgegen den Ausführungen der
Berufungskläger kann aber keine Rede davon sein, dass solche Aussagen oder
schriftlichen Ausführungen, welche im Rahmen des Nach- und
Strafsteuerverfahrens gemacht wurden, in unübersichtlicher Weise Eingang in die
Strafakten gefunden und diese integral kontaminiert hätten. Aus den Akten geht
vielmehr hervor, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen im Wesentlichen
auf die bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten und amtshilfeweise
beigezogenen Unterlagen aus dem Zeitraum vor der Eröffnung des Strafverfahrens
gestützt hat. Die oben genannten Amtshilfe- resp. Rechtshilfegesuche stammen
aus dem Zeitraum zwischen dem 25. Mai 2010 (Beschlagnahme von Akten beim
Konkursamt Basel-Stadt) und dem November 2010 (Amtshilfegesuch an die
Eidgenössische Mehrwertsteuerverwaltung betreffen Mehrwertsteuerakten). Die
diversen Hausdurchsuchungen fanden im Oktober und November 2010 statt. Wie
bereits ausgeführt, wurden die entsprechend beigezogenen resp. beschlagnahmten
Unterlagen in den Akten resp. Separatbeilagen in nachvollziehbarer und
dokumentierter Weise abgelegt (vgl. etwa Akten, S. 2042 - 2044 für die
[ordentlichen] Akten der Steuerverwaltung Basel-Stadt). Bei den in den
Separatbeilagen abgelegten Dokumenten wurde zudem angegeben, aus welcher Quelle
diese stammen. Es ist ersichtlich, dass die Separatbeilagenordner 1 bis und mit
32 ebenso wie die Ordner SB Nr. 39 bis und mit 42 keinerlei Dokumente und
Unterlagen aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren enthalten. Dies ergibt sich zudem
bereits aus dem zeitlichen Ablauf der Ermittlungen resp. der Zusammenstellung
der Verfahrensakten. Die ersten Ermittlungshandlungen haben, wie bereits
ausgeführt, Mitte Mai 2010 stattgefunden. In den Folgemonaten erfolgten diverse
Amts- resp. Rechtshilfegesuche und Editionsverfügungen gegenüber Banken etc.
(vgl. Akten, S. 1920 ff.; 2032 ff.). Die im Rahmen dieser Ermittlungen
zusammengestellten Verfahrensakten wurden ausgewertet und die entsprechenden
Ermittlungsergebnisse wurden in Zwischenberichten zusammengefasst (vgl.
Berichte von KK S____ vom 28. September 2010; Akten, S. 2317 ff.; vom 29.
September 2010; Akten, S. 2340 ff. und 2372 ff.; vom 3. November 2010, Akten
S. 2422 ff.). Diese Ermittlungsergebnisse betrafen sowohl die später angeklagten
Franchisingzahlungen als auch die Rückzahlungen der Druckereien und haben die
Staatsanwaltschaft dazu bewogen, bei der Steuerbehörde die Durchführung eines
Steuerrevisionsverfahren zu veranlassen (vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft
an die Steuerverwaltung vom 10. August 2010, Akten S. 2069). Im September 2010
fand eine Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Steuerverwaltung
betreffend Koordination des Strafverfahrens und des Steuerrevisionsverfahrens
statt. Da das Steuerrevisionsverfahren resp. das Nach- und Strafsteuerverfahren
zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingeleitet war, konnten daraus auch keine
Aussagen oder Dokumente in das Strafverfahren resp. die entsprechenden Akten
einfliessen. Aus der Aktennotiz von KK S____ vom 17. November 2010 geht zwar
hervor, dass die Steuerverwaltung in dieser Periode „die Buchhaltung der L____ AG aus steuerrechtlicher Sicht
revidiert“ und sich dabei auf die Unterlagen aus dem Strafverfahren bezogen hat
(Akten, S. 2076). Ein Nach- und Strafsteuerverfahren war zu diesem Zeitpunkt
aber noch nicht eröffnet. Dementsprechend konnten in dieser Periode auch
keinerlei Aussagen oder Dokumente mit Aussagen der Berufungskläger aus dem Nach-
und Strafsteuerverfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Auch
aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23. November 2010 (Akten, S. 2077)
geht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt nach wie vor lediglich Ermittlungsakten
der Staatsanwaltschaft der Steuerverwaltung für die Steuerrevision zur
Verfügung gestellt wurden und nicht umgekehrt Unterlagen aus der Steuerrevision
resp. dem anschliessend eröffneten Nach- und Strafsteuerverfahren in das
Strafverfahren Eingang fanden. Dasselbe gilt für die Übermittlung von
Unterlagen zum Chalet in […] von der Staatsanwaltschaft an die Steuerverwaltung
vom 6. Dezember 2010 (Akten, S. 2081). Erst im Dezember 2010 wurde von der
Steuerverwaltung gegen die L____ AG ein
Nach- und Strafsteuerverfahren für die Jahre 2000 bis 2008 eröffnet (Akten, S.
2097). Am 25. Januar 2011 hat die Steuerverwaltung der Staatsanwaltschaft eine
Kopie ihres Revisionsberichts zugestellt (Akten, S. 2111 ff.). Dabei handelte
es sich aber nur um die Ergebnisse der Buchprüfung der Geschäftsjahre 2000 bis
2009 bei der L____ AG, welche sich im
Wesentlichen auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft und die von
der Staatsanwaltshaft beschlagnahmten Unterlagen abstützt; es liegen keinerlei
Hinweise darauf vor, dass dieser Revisionsbericht Aussagen der Berufungskläger
aus dem im Dezember 2010 eröffneten Nach- und Strafsteuerverfahren enthält oder
auf solche Bezug nimmt. Am 22. Februar 2012 schliesslich hat die
Staatsanwaltschaft zum ersten Mal ein Gesuch um Einsichtnahme in die Akten des
Nach- und Strafsteuerverfahrens beantragt, nachdem dieses gemäss den Angaben
des Berufungsklägers A____ gegenüber der Staatsanwaltschaft vergleichsweise
beendet worden ist (Akten, S. 2195). Nachdem das Amtshilfegesuch seitens
der Steuerverwaltung am 24. Februar 2012 bewilligt wurde (Akten, S. 2196), fand
am 15. März 2012 die Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die Akten des
Nach- und Strafsteuerverfahrens statt. Die Einsichtnahme, die Erstellung von
Kopien und deren Ablage wurde von der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar
dokumentiert (vgl. Aktennotiz vom 27. März 2012; Akten, S. 2197 sowie die SB
Ordner SB ST BS AS / 1-370 [SB Ordner Nr.
34], 371 – 716 [SB Ordner Nr. 35] und 717 -866 [SB Ordner Nr. 36]. Entgegen den
Ausführungen der Berufungskläger lassen sich damit die von der
Staatsanwaltshaft beigezogenen Unterlagen aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren
ohne weiteres eruieren und eingrenzen. Richtig ist zwar, dass das Strafgericht
in seinem Entscheid die entsprechenden Ordner nicht mit den korrekten Nummern
bezeichnet hat, da sich die aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren kopierten
Akten nicht, wie vom Strafgericht ausgeführt, in den Separatbeilage-Ordnern Nr.
29 bis 32, sondern in den Ordnern 33 bis 35 befinden. Das ändert aber nichts
daran, dass dieser Aktenbestand ohne weiteres abgegrenzt werden kann. Entgegen
den Ausführungen der Berufungskläger kann somit keine Rede davon sein, dass die
gesamten Akten des Strafgerichtsverfahrens durch die aus dem Nach- und
Strafsteuerverfahren „kontaminiert“ sind. Die Aktenbestände aus dem Nach- und
Strafsteuerverfahren lassen sich vielmehr von den übrigen Aktenbeständen
separieren. Dies wurde indirekt auch durch den Berufungskläger A____ bestätigt,
der anlässlich der Berufungsverhandlung als Beleg für die angebliche
Kontamination der Verfahrensakten Kopien der integralen Ordner 33 (SB ST BS AS
2-370) 34 (SB ST BS AS / 371-716) und 35 (SB
ST BS AS 717-866) der Separatbeilagen
eingereicht hat. Es ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass der Beizug von
Akten aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren durch die Staatsanwaltschaft im
März 2012 stattgefunden hat und dass die so beigezogenen Akten sauber
dokumentiert in Separatordnern abgelegt worden sind. Das Strafgericht hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass Aussagen oder schriftliche Ausführungen der Berufungskläger,
welche diese im Rahmen des Nach- und Strafsteuerverfahrens gegenüber der Steuerverwaltung
gemacht haben, wegen des im Nach- und Strafsteuerverfahrens nicht geltenden
Selbstbelastungsprivilegs im Strafverfahren nicht zu ihren Lasten verwendet
werden dürfen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffende vorinstanzliche
Begründung verwiesen werden (Urteil Strafgericht S. 22-23). Entgegen den
Ausführungen der Berufungskläger war es aber richtig, dass das Strafgericht die
Unterlagen aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren nicht aus den Akten entfernt
hat. Die Berufungskläger haben selbst wiederholt auf diese Akten Bezug genommen
und der Berufungskläger A____ hat anlässlich der Berufungsverhandlung sogar
Kopien dieser Unterlagen eingereicht, weshalb die Entfernung der Originalakten
keinerlei Wirkung hätte. Es ist jedoch bei der materiellen Prüfung der
einzelnen Anklagepunkte sicherzustellen, dass kein Schuldspruch basierend auf
Aussagen oder Dokumenten erfolgt, welche aus dem Nach- und
Strafsteuerverfahrens stammen.

 

14. 
Bei der Staatsanwaltschaft lagernde Akten

 

Die Berufungskläger
monieren, dass die noch immer beschlagnahmten Akten weder dem Gericht zugänglich
gemacht worden noch an die Berufungskläger herausgegeben worden seien. Sie
machen geltend, dass eine Beurteilung der Berufung ohne Beizug dieser Akten
nicht vorgenommen werde könne. In diesen Unterlagen befänden sich auch
entlastende Dokumente, welche vom Gericht missachtet würden. Es sei den
Berufungsklägern die Möglichkeit genommen worden, diese Akten ins Verfahren einzuführen
(stellvertretend Berufungsbegründung A____ S. 20, 22/23). Der Verteidiger des Berufungsklägers
A____ rügte in der Berufungsverhandlung, die von der Vorinstanz verfügte
Rückgabe der beschlagnahmten Akten sei von keiner Seite angefochten worden und
dieser Punkt des Urteils somit in Rechtskraft erwachsen. Die Strafbehörden
hätten diese Akten daher bereits seit Januar 2015 zurückgeben müssen (Prot. Berufungsverhandlung
S. 9).

 

Den Argumenten der Berufungskläger kann nicht gefolgt werden. Es ist
Aufgabe der Staatsanwaltschaft, für jede Strafsache ein Aktendossier anzulegen.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft bei einer
Hausdurchsuchung auch Akten beschlagnahmt, welche sie dann nicht zu den
Verfahrensakten zieht. Richtig ist allerdings auch, dass die zunächst
beschlagnahmten Akten bei einem unterlassenen Einzug zu den Verfahrensakten
wieder zurückgegeben werden müssen. Dies wurde denn auch vom Strafgericht im
angefochtenen Entscheid ausdrücklich angeordnet. Da die Berufungskläger
allerdings die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids geltend gemacht haben,
ist der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt noch nicht in Rechtskraft
erwachsen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beschlag während des hängigen
Berufungsverfahrens vorläufig noch aufrechterhalten worden ist. Die
Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2015 explizit
darauf hingewiesen, dass die Berufungskläger ‒ wie bereits in der
Vergangenheit ‒ jederzeit die Möglichkeit hatten, sämtliche
beschlagnahmten Unterlagen