# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d451a86-7d9b-5c27-ab55-87ee5c734d21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 E-4411/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4411-2023_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4411/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Uganda,   

vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2023. 

 

 

 

E-4411/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. April 2023 in der Schweiz ein Asyl- 

gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 6. Oktober 2022 bereits 

in Belgien um Asyl nachgesucht hatte, nachdem er zuvor am (…) Septem-

ber 2022 im Besitz eines vom (…) 2022 bis (…) 2022 gültigen belgischen 

Schengenvisums über den Flughafen Brüssel in den Schengenraum ein-

gereist war. 

B.  

B.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des sogenann-

ten Dublin-Gesprächs vom 27. April 2023 das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid, der Möglichkeit einer Überstellung 

nach Belgien, das mutmasslich für die Durchführung seines Asylverfahrens 

zuständig sei, sowie zum medizinischen Sachverhalt.  

B.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe während seines 

siebenmonatigen Aufenthalts in Belgien weder eine Unterkunft noch  

Lebensmittel oder Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Er habe 

durchgehend auf der Strasse gelebt und sei auf sich alleine gestellt gewe-

sen. Trotz anwaltlicher Unterstützung habe sich seine Lage nicht verbes-

sert, weshalb er sich angesichts der schlechten Lebensbedingungen 

schliesslich entschieden habe, Belgien zu verlassen.  

C.  

C.a Am 12. Juni 2023 ersuchte das SEM die belgischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO).  

C.b Die belgischen Behörden stimmten diesem Gesuch mit Schreiben vom 

15. Juni 2023 zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 bekräftigte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers – unter Bezugnahme auf ein Schreiben des 

SEM vom 19. Juli 2023 – dessen Schilderungen anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs. Mit Hilfe seiner belgischen Anwältin habe er vor Gericht eine 

E-4411/2023 

Seite 3 

Verurteilung von Fedasil (belgische Föderalagentur für die Aufnahme von 

Asylsuchenden) erwirken können. Letztlich habe ihm dies aber nicht zu ei-

ner Unterkunft verholfen. Schliesslich habe er beim Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag auf Anwendung vor-

sorglicher Massnahmen gestellt. Er sei in Belgien Opfer systematischer 

Rechtsverweigerung geworden. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. August 2023 – eröffnet am 7. August 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung 

nach Belgien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem beauftragte das SEM den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, dass eine 

Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung habe. 

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechts- 

vertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. August 2023 Be-

schwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid erheben. Er beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asyl-

verfahren durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen; subeventualiter sei das SEM anzuweisen, eine konkrete und indi-

viduelle Garantieerklärung durch den belgischen Staat betreffend den  

Erhalt eines Unterbringungsplatzes in einer Erstaufnahmeeinrichtung bei 

seiner Rückkehr einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde.  

G.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 21. August 2023 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sodann stellte er fest, 

dass die vorinstanzlichen Akten unvollständig und teilweise falsch datiert 

zu sein schienen; das SEM wurde aufgefordert, die Akten sowie das Akten-

verzeichnis zu vervollständigen respektive zu bereinigen. Zudem wurde die 

Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

E-4411/2023 

Seite 4 

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 28. August 2023 zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei – nebst Ausführungen zur Aktenführung und zum Aktenver-

zeichnis – vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung fest.  

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 20. September 2023 in-

nert erstreckter Frist und liess an seinen Anträgen festhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – und auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe 

seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung sowie 

seine Begründungspflicht – und damit auch den Anspruch des Beschwer-

deführers auf rechtliches Gehör – verletzt (vgl. Beschwerde S. 5 ff.).  

E-4411/2023 

Seite 5 

3.2 Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe sich in der angefochtenen Verfügung mangelhaft mit der aktuellen 

Berichterstattung betreffend die Situation von Asylsuchenden – namentlich 

die Unterbringungssituation alleinstehender männlicher Asylbewerber – in 

Belgien auseinandergesetzt. Die textbausteinartige, pauschale Begrün-

dung, wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass Belgien seinen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, genüge den Anforderungen 

an die Begründungs- und Untersuchungspflicht angesichts seiner individu-

ellen Vorbringen sowie der aktuellen Lage in Belgien nicht.  

4.  

Nach Durchsicht der Vorakten ist zu diesen formellen Rügen sowie zu der 

bereits in der Zwischenverfügung vom 21. August 2023 bemängelten  

Aktenführung des SEM Folgendes festzuhalten: 

4.1 In der Zwischenverfügung vom 21. August 2023 wies der Instruktions-

richter insbesondere darauf hin, aus den Akten – namentlich einer Eingabe 

der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2023 (vgl. 

act. A21/6) – ergebe sich, dass die Vorinstanz mit einem Schreiben vom 

19. Juli 2023 an die zugewiesene Rechtsvertretung gelangt sei. Dieses Do-

kument befinde sich allerdings nicht bei den Akten und sei auch im Akten-

verzeichnis nicht aufgeführt. Bei näherer Betrachtung des Aktenverzeich-

nisses falle zudem auf, dass zwei Vorladungen zum sogenannten Dublin-

Gespräch erstellt worden seien (vgl. act. A13/2 und A14/2), aus den Akten 

jedoch nicht ersichtlich werde, weshalb der erste vereinbarte Termin (vom 

20. April 2023) nicht wahrgenommen worden sei. Schliesslich datiere die 

Korrespondenz der Vorinstanz mit dem Pflegedienst des BAZ bezüglich 

des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2023, sei 

jedoch im Aktenverzeichnis mit Datum 18. Juli 2023 versehen worden  

(wobei letztlich nicht klar sei, ob die Akten auch diesbezüglich unvollständig 

seien oder ob es sich nur um eine falsche Datierung handle).  

4.2 Das SEM anerkannte in seiner Vernehmlassung vom 28. August 2023 

eine teilweise mangelhafte Aktenführung. Mit dem in den Akten fehlenden 

Schreiben sei dem Beschwerdeführer "ein ergänzendes rechtliches Gehör" 

gewährt worden. Das ursprünglich für den 20. April 2023 vorgesehene 

Dublin-Gespräch habe durch das SEM abgesagt werden müssen, weil kein 

Dolmetscher verfügbar gewesen sei; deshalb sei ein neuer Termin für diese 

Befragung festgesetzt worden, die – wie aus den Akten ersichtlich – am 

27. April 2023 habe durchgeführt werden können. Schliesslich sei auch zu-

treffend, dass das Aktenstück "Korrespondenz mit Pflege" (A20/2) im Ak-

tenverzeichnis falsch datiert sei (18. statt 12. Juli 2023). 

E-4411/2023 

Seite 6 

4.3 Bei nochmaliger Durchsicht der elektronischen Akten ist festzustellen, 

dass das SEM diese – in der Unterrubrik "Dokumente" – mit einer E-Mail 

der Sachbearbeiterin an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 

19. Juli 2023 ("Anbei schicke ich Ihnen das ergänzende rechtliche Gehör 

sowie das Dublin-Protokoll zu") ergänzt hat. Diese E-Mail wurde aus un-

bekannten Gründen in der Rubrik "Dokumente" doppelt abgelegt (einmal 

unter der Bezeichnung "Rechtliches Gehör [Dublin]" und einmal unter der 

Bezeichnung "Andere Korrespondenz mit GS/RV [ergänzendes rechtliches 

Gehör und Protokoll Dublin-Gespräch]"). Der erwähnte Anhang ist aller-

dings sowohl im eigentlichen Aktenverzeichnis als auch in der Rubrik  

"Dokumente" nach wie vor nicht aufzufinden. Auch das Aktenstück A20/2 

ist im aktuellen Aktenverzeichnis nach wie vor falsch datiert.  

4.4 Das SEM wird gebeten, diese verbleibenden Mängel, soweit technisch 

möglich, zu beheben, das eigentliche Aktenverzeichnis (und nicht die 

Rubrik "Dokumente") nachzuführen und in Zukunft verfahrensrelevante ad-

ministrative Vorgänge (Stornierung von Befragungsterminen, Gewährung 

des rechtlichen Gehörs etc.) in geeigneter Weise nachvollziehbar zu  

machen, beispielsweise mittels Aktennotizen. 

5.  

5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 

es angesichts der hohen Asylantragszahlen in Belgien im Jahr 2022  

vorübergehend zu einem Platzmangel in den belgischen Asylzentren ge-

kommen sei. Diese vorübergehende Einschränkung lasse allerdings nicht 

auf eine systematische Verletzung der sogenannten Aufnahmerichtlinie 

schliessen (Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme 

von Personen, die internationalen Schutz beantragen). Es lägen keine be-

gründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Belgien in eine existenzielle Notlage geraten könnte oder 

ihm Belgien dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Er sei gehalten, sich zur 

Einforderung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen – insbesondere 

einer Unterkunft – erneut auf dem Rechtsweg an die zuständigen belgi-

schen Behörden zu wenden. Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes 

sei es nicht angezeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den belgischen 

Behörden Garantien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen 

eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werden.  

E-4411/2023 

Seite 7 

5.2 Die Begründung der Vorinstanz, die grösstenteils aus in Nichteintreten-

sentscheiden gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG standardisiert ver-

wendeten Textbausteinen besteht, greift zu kurz und wird den Umständen 

und Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls offensichtlich nicht ge-

recht: 

5.2.1 Aus einem bei den Akten liegenden Beweismittel ergibt sich, dass der 

Beschwerdeführer das französischsprachige Arbeitsgericht B._______ 

(Tribunal de travail francophone de B._______) mit einer als "Requête uni-

latérale en extrême-urgence" bezeichneten Eingabe vom (…) Oktober 

2022 im Wesentlichen darum ersuchte, Fedasil anzuweisen, ihn entspre-

chend den gesetzlichen Verpflichtungen Belgiens in einem Aufnahmezent-

rum für Asylsuchende unterzubringen. Das angerufene belgische Gericht 

ordnete am (…) Oktober 2022 die Unterbringung des Beschwerdeführers 

durch Fedasil an, dies unter Androhung einer Konventionalstrafe von 

100 Euro für jeden Verzugstag. Ausserdem reichte der Beschwerdeführer 

im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ein Schreiben der (…) Sektion 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom (…) Februar 

2023 zu den Akten, gemäss welchem in der Sache A._______ c. Belgique 

(Requête n°[…]/2023) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen be-

schlossen worden sei (vgl. act. 21/6 für alle erwähnten Dokumente).  

5.2.2 Die Feststellung des SEM, wonach Asylsuchende sich in dem für sie 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich selbst um die Durchset-

zung ihrer Rechte zu bemühen haben, ist zutreffend. Im vorliegenden Ver-

fahren verkennt diese Argumentation indessen, dass der Beschwerdefüh-

rer gemäss seinen Angaben in Belgien bereits erfolglos alle zumutbaren 

Anstrengungen unternommen habe, um die ihm zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern und er Opfer syste-

matischer Rechtsverweigerung geworden sei (vgl. SEM-act. A21/6). Das 

SEM hat diese Vorbringen bisher nicht erkennbar angezweifelt. Sollten sie 

zutreffen, wäre es dem Beschwerdeführer – wie auf Beschwerdeebene zu 

Recht ausgeführt wird (vgl. Beschwerde Rz. 24 f.) – offenkundig nicht ein-

fach ohne Weiteres zuzumuten, erneut den Weg einzuschlagen, den er 

gemäss seiner Darstellung bereits erfolglos beschritten hat. Die nicht näher 

begründete Feststellung des SEM, wonach er gehalten sei, im Falle von 

Versorgungsmängeln nach einer allfälligen Überstellung erneut den 

Rechtsweg zu beschreiten, überzeugt das Bundesverwaltungsgericht im 

speziell gelagerten vorliegenden Verfahren nicht. 

E-4411/2023 

Seite 8 

5.2.3 In diesem Zusammenhang ist nach Durchsicht der verfügbaren Infor-

mationen zudem Folgendes festzustellen: Die derzeitige Situation in Bel-

gien bezüglich der Organisation und Planung der Aufnahmestrukturen zum 

kommenden Winter hin lässt nicht ohne Weiteres – respektive jedenfalls 

nicht ohne einlässliche Begründung angesichts der Schilderungen, sich in 

Belgien erfolglos um die Gewährung seiner Rechte bemüht zu haben – den 

Schluss zu, es lägen "keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

[der Beschwerdeführer] nach einer Rückkehr nach Belgien in eine existen-

zielle Notlage geraten könnte […] oder [ihm] Belgien dauerhaft die [ihm] 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten würde" (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Die belgische 

Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, kündigte am 

29. August 2023 an, alleinstehenden Männern – zugunsten von Familien 

mit Kindern – keine Unterkunft mehr durch Fedasil anzubieten. Der belgi-

sche Staatsrat hat diesen Beschluss zwar offenbar mit Entscheid 

Nr. 257.300 vom 13. September 2023 suspendiert (abrufbar unter 

< http://www.raadvst-consetat.be/arr.php?nr=257300&l= fr > [abgerufen 

am 13. Dezember 2023]). Die Staatssekretärin soll im Anschluss verlauten 

lassen haben, dass der Entscheid des Staatsrates an den Gegebenheiten 

und dem (prognostizierten) Platzmangel nichts ändere (vgl. etwa LA LIBRE, 

25. September 2023, Nicole de Moor: "Je ne conteste pas l'arrêt du Con-

seil d'Etat, mais il y a la réalité du terrain", < www.lalibre.be/belgique/poli-

tique-belge/2023/09/25/crise-de-laccueil-nicole-de-moor-assure-beneficie 

r-du-soutien-du-premier-ministre-DN6IFSHRG5ALJCQ5P7NKABD264/ > 

[abgerufen am 13. Dezember 2023]).  

Auch der EGMR hat sich jüngst zur Situation im belgischen Aufnahmesys-

tem geäussert. Im Urteil Nr. 49255/22 (Camara v. Belgien) vom 18. Juli 

2023 konstatierte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 6 EMRK. Den 

belgischen Behörden wurde systematisches Versagen vorgeworfen, weil 

sie Gerichtsentscheide, gemäss denen sie zur Bereitstellung von Wohn-

raum an Schutzsuchende verpflichtet gewesen wären, nicht umgesetzt 

hatten. Im Entscheid wird nicht kritisiert, dass sich die belgischen Behörden 

aufgrund des Anstiegs der Asylgesuche zunächst auf die Unterbringung 

von Familien und verletzlichen Personen konzentrierten, und es wurde  

anerkannt, dass die Behörden sich anstrengen würden, zusätzliche Unter-

künfte zu beschaffen, Personal einzustellen und die Verfahren zu ver- 

kürzen. Ein grundlegender Aspekt eines Rechtsstaates sei aber die 

Rechtssicherheit, welche verlange, dass ein endgültiger Entscheid eines 

Gerichts nicht in Frage gestellt werden dürfe. Die festgestellte Verweige-

E-4411/2023 

Seite 9 

rung, verbindliche Urteile zu befolgen, stelle demnach eine Verletzung von 

Art. 6 EMRK dar. 

5.3  

5.3.1 Bei Durchsicht der vorliegenden Akten stellt das Gericht allerdings 

auch verschiedene Ungereimtheiten fest: Der Beschwerdeführer hat bisher 

im Rahmen des schweizerischen Asylverfahrens nicht belegt, dass der bel-

gische Staat seine völkerrechtlichen Pflichten auch nach der Anweisung 

des belgischen Arbeitsgerichts vom 18. Oktober 2022 nicht wahrgenom-

men hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, 

dass Fedasil in diesem Entscheid zur Zahlung einer Konventionalstrafe in 

Höhe von 100 Euro (für jeden Verzugstag ab dem dritten Tag nach Zustel-

lung des Entschieds) verpflichtet wurde. Nähere Angaben über allfällige 

Strafzahlungen (z.B.: gingen diese an den Beschwerdeführer?) lassen sich 

den Akten nicht entnehmen. Ebenso wenig aktenkundig gemacht wurde 

die Klage an den EGMR und der Stand jenes Verfahrens. Das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, der Stand des von ihm eingeleiteten Verfahrens 

sei "zum jetzigen Zeitpunkt leider unklar" (vgl. Beschwerde S. 5) vermag 

nicht zu überzeugen. Und nicht zuletzt hatte er beim Dublin-Gespräch – an 

dem seine Rechtsvertretung nicht teilnahm – die Verfahren vor dem belgi-

schen Gericht und dem EGMR mit keinem Wort erwähnt. 

5.3.2 Auf der heutigen Aktengrundlage lässt sich nicht feststellen, unter 

welchen Umständen der Beschwerdeführer Belgien letztlich verlassen hat 

und wie es im Zeitpunkt seiner Ausreise tatsächlich um seine Versorgungs-

lage bestellt war. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten den rechtserheb-

lichen Sachverhalt unvollständig festgestellt.  

5.4  

5.4.1 Das SEM wäre gehalten gewesen, die Schilderungen des Beschwer-

deführers (respektive seiner Rechtsvertretung) vor seinem Nichteintretens-

entscheid mit geeigneten Massnahmen zu verifizieren, zunächst durch das 

Einfordern bestimmter Beweismittel beim Beschwerdeführer und danach 

gegebenenfalls durch das Einholen entsprechender Informationen zur in-

dividuellen Situation des Beschwerdeführers bei der belgischen Dublin-

Partnerbehörde. 

5.4.2 Hätten entsprechende Abklärungen ergeben, dass es dem Be-

schwerdeführer trotz aller zumutbarer Anstrengung faktisch nicht gelungen 

ist, die ihm zustehenden Rechte von den belgischen Behörden erhältlich 

zu machen, wäre das SEM vor dem Entscheid über die Rücküberstellung 

nach Belgien gehalten gewesen, mittels individueller Garantieerklärungen 

E-4411/2023 

Seite 10 

der belgischen Behörden sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nach seiner Rückkehr in Belgien über die ihm zustehende Unterbringung 

und Versorgung verfügen wird.  

5.5 Eine Heilung derartiger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens auf 

Beschwerdeebene ist ausgeschlossen.  

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt 

wird. Die Akten sind der Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, 

weil es sich bei seinem Rechtsvertreter um eine zugewiesene unentgeltli-

che Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistun-

gen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden 

(vgl. auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4411/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt worden 

ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 4. August 2023 wird aufgehoben. Die Akten 

werden der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens im Sinn der Er-

wägungen überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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