# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d70150f3-8409-564b-96dc-a62ed8cfcac0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2010 C-3004/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3004-2008_2010-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3004/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

1. B._______,
2. W._______,
3. K._______,
4. T._______,
alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, 
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Thomson Pensionskasse Schweiz, 
Thomson Broadcast & Multimedia AG, 
Spinnereistrasse 5, 5300 Turgi,
Beschwerdegegnerin,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht 
des Kantons Aargau, Departement Volkswirtschaft 
und Inneres,
Justizabteilung, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau,
Vorinstanz.

Teilliquidationsreglement Thales Pensionskasse Schweiz; 
Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und 
Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau vom 4. April 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3004/2008

Sachverhalt:

A.
Die „Thomson Pensionskasse Schweiz“, vor dem 16. Mai 2008 unter 
dem Namen „Thales  Pensionskasse Schweiz“,  vor  dem 14. Februar 
2001  unter  dem  Namen  "Personalvorsorgestiftung  der  Thomson 
Gruppe" (nachfolgend  Stiftung  oder  Beschwerdegegnerin)  ein-
getragen, ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) sowie Art. 
48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) mit 
Sitz  in  Turgi.  Deren  Zweck  besteht  darin,  die  berufliche  Vorsorge 
durchzuführen  für  die  Arbeitnehmer  der  Firma  und  mit  dieser 
wirtschaftlich  oder  finanziell  eng verbundener  Unternehmungen,  ein-
schliesslich der Mitglieder der Geschäftsleitung, gegen die wirtschaft -
lichen  Folgen  von  Alter,  Tod  und  Invalidität.  Ferner  bezweckt  die 
Stiftung  die  Unterstützung  der  Arbeitnehmer  oder  deren  Hinter-
bliebenen  in  Notlagen  wie  bei  Krankheit,  Unfall,  Invalidität  oder 
Arbeitslosigkeit (Vorakten 34). Die Stiftung untersteht der Aufsicht des 
Amtes  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungsaufsicht  des  Kantons 
Aargau (nachfolgend Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz). 

B.
Der  Stiftung  waren  die  Firmen  T._______AG,  D._______  SA  und 
C._______  SA  für  die  berufliche  Vorsorge  ihrer  Arbeitnehmer 
angeschlossen.  Die  Anschlüsse  der  Firmen  D._______SA  sowie 
C._______ SA wurden mit Wirkung per 31. Dezember 2006 aufgelöst 
(Vorakten 20 und 25) und es kam zum Austritt der Destinatäre (Aktive 
und Rentner) dieser Firmen aus der Stiftung und somit zu deren Teil-
liquidation.  Auf  diesen  Zeitpunkt  hin  (Stichtag)  wurde  eine  Teil-
liquidationsbilanz  erstellt.  Damit  die  Teilliquidation  vollzogen  werden 
konnte, erliess der Stiftungsrat  auf  dem Zirkularweg ein auf  den  20. 
Juni  2006  datiertes  „Reglement  zur  Teilliquidation“,  dessen  Inkraft-
treten  rückwirkend  auf  den  1.  Januar  2005  (vgl.  Vorakten  10)  be-
schlossen wurde. Am 8. Dezember 2006 hiess der Stiftungsrat das er -
lassene  Teilliquidationsreglement  unter  Vorbehalt  der  aufsichtsrecht-
lichen Genehmigung gut  (vgl. Sitzungsprotokoll  Ziff. 7,  Vorakten 69). 
Dieses wurde am 7. Mai  2007 bei der Vorinstanz zur aufsichtsrecht -
lichen Prüfung und Genehmigung eingereicht (Vorakten 11 und 12). In 
der  Folge  kam es  zu  Überarbeitungen  des  Reglements,  welche  die 
Vorinstanz  im  Rahmen  ihrer  aufsichtsrechtlichen  Prüfung   (vgl. 

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Schreiben vom 29. Januar 2008, Vorakten 47, und Schreiben  vom 22. 
Februar  2008,  Vorakten  60)  verlangt  hatte.  Mit  Schreiben  vom  28. 
Februar  2008  reichte  die  Pensionsversicherungsexpertin  A._______ 
namens  der  Stiftung  bei  der  Vorinstanz  das  bereinigte  Teil-
liquidationsreglement zur Genehmigung ein (Vorakten 68). 

C.
Mit Verfügung vom 4. April 2008 (act. 1/6) genehmigte die Vorinstanz 
das  ab  dem  1.  Januar  2005  gültige  Reglement  zur  Teilliquidation. 
Weiter  wies  sie  die  Stiftung  an,  das  Reglement  zur  Teilliquidation 
sowie  die  Genehmigungsverfügung  nach  deren  Erhalt  sämtlichen 
Destinatären der  Stiftung (aktiv  Versicherte  sowie  Rentnerinnen und 
Rentner)  schriftlich  zu  eröffnen.  Schliesslich  wurde  angeordnet,  die 
Genehmigung  des  Teilliquidationsreglements  im  Sinne  einer  All -
gemeinverfügung im Amtsblatt des Kantons Aargau zu publizieren. 

Mittels Publikation dieser Verfügung im Amtsblatt des Kantons Aargau 
am 14. Mai 2008 wurden die Destinatäre orientiert  und über die Be-
schwerdemöglichkeit  beim  Bundesverwaltungsgericht  aufmerksam 
gemacht (act. 5/24).

D.
Gegen diese Verfügung erhoben B._______, W._______, K._______ 
und  T._______  am  7.  Mai  2008  (nachfolgend  Beschwerdeführer) 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  (act.  1).  Darin 
beantragten sie Folgendes:

„ 1. Es sei die Verfügung der Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau vom 4. 
April 2008 aufzuheben;
2.  es  sei  das  Teilliquidationsreglement  der  Beschwerdegegnerin  dahin-
gehend zu ergänzen, dass festgehalten wird, dass allfällige abweichende 
Bestimmungen  eines  Anschlussvertrages  der  Beschwerdegegnerin  den 
Bestimmungen des Teilliquidationsreglements vorgehen;
3.  es  sei  Art.  2.6  Abs.  2  des  Teilliquidationsreglements  (nachträgliche 
Änderungen  in  den  Aktiven  und  Passiven)  ersatzlos  zu  streichen; 
eventualiter sei Art. 2.6 Abs. 2 des Teilliquidationsreglements wie folgt zu 
präzisieren: 'Sind zwischen dem Bilanzstichtag und der  Übertragung der  
Freizügigkeitsleistungen und allfälligen Rentendeckungskapitalien  ausser-
ordentlichen Änderungen in den Aktiven oder Passiven eingetreten, kann 
der  Stiftungsrat  die  technischen  Rückstellungen,  die  Wertschwankungs-
reserven  und  die  freien  Mittel  bzw,  den  Fehlbetrag  entsprechend  an-
passen';
4. es sei Art. 3.8 (Kostenbeteiligung Arbeitgeber) ersatzlos zu streichen;
5. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

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Zur  Begründung  wird  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  das  Teil-
liquidationsreglement enthalte keine Regelung über die Zuteilung der 
Wertschwankungsreserven  im  Falle  der  Teilliquidation  wegen  Auf-
lösung des Anschlussvertrages. Solche seien in der per 31. Dezember 
2006  aufgelösten  Anschlussvereinbarung  vom 20. Dezember  2006  / 
12. Januar 2001 enthalten und dürften nicht aufgehoben werden, zu-
mal  diese nach dem Willen  des Stiftungsrates  auch unter  der  Herr-
schaft des Teilliquidationsreglements für die vorliegende Teilliquidation 
Anwendung finden sollen. In diesem Sinne weise das Teilliquidations-
reglement aus heutiger Sicht  eine erhebliche Lücke auf, die im Zeit -
punkt  der  Beschlussfassung keiner Partei  bewusst  gewesen sei  und 
nun  unter  Berücksichtigung  der  Anschlussvereinbarung  vom  12. 
Januar 2001 geschlossen werden müsse, damit dem Abgangsbestand 
anspruchsgemäss  eine  angemessener  Anteil  an  den  Wert-
schwankungsreserven  mitgegeben  werden  könne. Das  von  der  Vor-
instanz  genehmigte  Teilliquidationsreglement  sei  den  Beschwerde-
führern 1, 3 und 4 als Mitglieder des Stiftungsrates nicht zur Kenntnis 
gebracht worden und weiche materiell erheblich von der Fassung ab, 
welche seinerzeit  vom Stiftungsrat  am 4. Oktober bzw. 8. Dezember 
2006  beschlossen  worden  sei.  Die  Änderungen  seien  somit 
nachträglich  und  mutmasslich  im  Hinblick  auf  die  konkrete  Teil-
liquidation  der  Thales  Suisse  SA  erfolgt  und  würden  eine  nicht 
akzeptierbare  Schlechterstellung  oder  Höherbelastung  der  aus-
getretenen Firmen bzw. deren Versicherten bewirken. Eine solche er-
gebe sich hinsichtlich der Kostenbeteiligung des Arbeitgebers (Art. 3.8 
des  Reglements),  indem  diesem  beliebige  Finanzierungspflichten 
auferlegt  werden  könnten.  Weiter  führe  die  Regelung,  wonach 
Änderungen von Aktiven oder Passiven zwischen dem Bilanzstichtag 
und  der  Vermögensübertragung  berücksichtigt  werden  können  (Art. 
2.6 Abs. 2 des Reglements) dazu, dass der Anspruch des Abgangs-
bestandes  an  einem  Anteil  an  den  Wertschwankungsreserven  über 
Jahre hinweg an die Entwicklungen bei der Stiftung gekoppelt  bleibe 
und die  Gefahr  entstehe,  dass  die  Wertschwankungsreserven  durch 
Leistungsverbesserungen gänzlich aufgebraucht würden.

E.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Juni 2008 (act. 5) beantragte die 
Beschwerdegegnerin Folgendes: 

"1. Auf die Beschwerde sei im Umfang von Beschwerdeantrag I.2 nicht ein-
zutreten, eventuell sei sie in diesem Punkt abzuweisen.
2. Die Beschwerde sei im Umfang von Beschwerdeantrag I.4 gutzuheissen 

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und  nZiff.  3.8  (Kostenbeteiligung  Arbeitgeber)  ersatzlos  zu  streichen.  In 
diesem Umfang sei  die  Genehmigungsverfügung des Amtes für  berufliche 
Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau aufzuheben.
3. Die  Beschwerde  sei  im  Umfang  der  übrigen  Beschwerdeanträge  abzu-
weisen. Die Genehmigungsverfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und 
Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau sei – mit Ausnahme von nZifff. 3.8 des 
Teilliquidationsreglements – zu bestätigen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführer."

Zur  Begründung  machte  sie  im  Wesentlichen  geltend,  die  Be-
schwerdeführer  1,  3  und 4 seien mit  der  Aufhebung der  Anschluss-
vereinbarungen automatisch aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Die 
Änderungen  der  beiden  Fassungen  des  Teilliquidationsreglements 
seien,  mit  Ausnahme  von  Art.  3.8  (Kostenbeteiligung  des 
Arbeitgebers), allesamt aufgrund der Weisungen der Aufsichtsbehörde 
erfolgt,  so  auch  die  von  den  Beschwerdeführern  konkret  be-
anstandeten Punkte. Die Regelung gemäss Art. 3.8 des Reglements 
sei nicht weisungsbedingt eingefügt worden und könnte zuungunsten 
des austretenden Kollektivs angewendet werden, weshalb sie im Sinne 
der Beschwerdeführer zu streichen sei. Insoweit die Beschwerdeführer 
eine Ergänzung des Teilliquidationsreglement verlangen würden, liege 
diese ausserhalb der aufsichtsrechtlichen Genehmigung, welche ein-
zig  Streitgegenstand bilden  könne,  weshalb  darauf  nicht  einzutreten 
sei. Zudem regle das Teilliquidationsreglement die Teilliquidation um-
fassend und gehe  den  Bestimmungen der  Anschlussvereinbarungen 
vor. Es bestehe auch keine Lücke hinsichtlich des Anspruchs auf Mit -
gabe von Wertschwankungsreserven, da die Frage im Gesetz (BVG), 
im  Teilliquidationsreglement  und  der  Rechtsprechung  des  Bundes-
gerichts  hinreichend geregelt werde. Was die zu berücksichtigenden 
Änderungen  nach  dem  Bilanzstichtag  anbelange,  trage  die  Stiftung 
das anlagetechnische Risiko bis zur effektiven Vermögensübertragung, 
weshalb sie  berechtigt  sei,  die Wertschwankungsreserven in  diesem 
Zeitpunkt allenfalls anzupassen. 

F.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 16.  Juni  2008  (act.  6)  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die fraglichen Anschluss-
vereinbarungen würden keine Regelung über  den Anspruch und die 
Mitgabe von Wertschwankungsreserven enthalten,  weshalb  das Teil-
liquidationsreglement dem nicht widerspreche und auch nicht ergänzt 
werden  müsse. Die  anteilsmässige  Übertragung  von  Rückstellungen 
und Schwankungsreserven sei gesetzlich geregelt,  stehe daher nicht 
im  freien  Ermessen  des  Stiftungsrates  und  sei  erst  im  konkreten 
Teilliquidationsfall  durch den anerkannten Experten festzulegen. Das 

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von  der  Vorinstanz  genehmigte  Teilliquidationsreglement  enthalte 
verschiedene  von  ihr  verlangte  Präzisierungen   und  Ergänzungen, 
jedoch  keine  materiellen  Neuregelungen,  und  weiche  daher  nicht 
erheblich von der vom Stiftungsrat  beschlossenen Fassung ab. Auch 
hinsichtlich  der  Berücksichtigung  von  Änderungen  nach  dem 
Bilanzstichtag stehe dem Stiftungsrat kein Ermessen zu, zudem sehe 
das Gesetz in besonderen Fällen eine Anpassungsmöglichkeit vor. 

G.
In  ihrer  Replik  vom  16.  September  2008  (act.  13)  hielten  die  Be-
schwerdeführer  an  ihren  Anträgen  und  deren  Begründung  gemäss 
ihrer  Beschwerde fest. Ergänzend hoben sie hervor, der Stiftungsrat 
habe das Teilliquidationsreglement am 20. Juni bzw. 4. Oktober 2006 
im Bewusstsein und Willen erlassen, dass die Regelung über die Mit-
gabe  der  Schwankungsreserve,  wie  sie  in  den  Anschlussverein-
barungen vorgesehen war, später noch zu präzisieren sei,  wozu ihm 
gesetzlich  durchaus  ein  Handlungsspielraum  zustehe.  Die  Be-
schwerdeführer  1,  3 und 4 seien als Stiftungsräte  und Vertreter  des 
Abgangsbestandes  in  der  Überarbeitung  nicht  einbezogen  worden, 
weshalb  das  geänderte  Teilliquidationsreglement,  welches  die  Vor-
instanz genehmigt hatte, formell nicht korrekt beschlossen worden sei. 

H.
Mit  Eingabe  vom 13.  Oktober  2008  (act.  18)  gab  die  Beschwerde-
gegnerin, unter Beilage eines aktuellen Handelsregisterauszugs, ihre 
per  16.  Mai  2008  erfolgte  Namensänderung  von  bisher  "Thales 
Pensionskasse  Schweiz"  neu  in  "Thomson  Pensionskasse  Schweiz" 
bekannt .

I.  
In ihrer Duplik vom 21. November 2008 (act. 20) hielt die Vorinstanz an 
ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung 
fest.  Ergänzend  hob  sie  hervor,  das  Teilliquidationsreglement  in  der 
genehmigten Fassung weiche nicht erheblich von der am 8. Dezember 
2006  beschlossenen  Fassung  ab.  Die  Wertschwankungsreserven 
seien im Jahr 2007 teilweise aufgelöst und den freien Mitteln zugeführt 
worden,  weshalb  der  Abgangsbestand,  welchem  auch  die  Be-
schwerdeführer  angehörten,  bereits  indirekt  daran  partizipieren 
würden. Eine weitergehende Abgeltung in bar sei nicht zulässig. Es sei  
nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob der Wortlaut eines 
vom Stiftungsrat beschlossenen Teilliquidationsreglements tatsächlich 

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seinem   Willen  entspreche.  Eine  allfällige  fehlerhafte  Formulierung 
müsse der Stiftungsrat daher gegen sich gelten lassen.

J.  
In  ihrer  Duplik  vom  24.  November  2008  (act.  21)  hielt  die  Be-
schwerdegegnerin an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss 
ihrer Beschwerdeantwort fest. Ergänzend hob sie hervor, es liege kein 
Formfehler  im  Erlass  des  Teilliquidationsreglements  vor,  weil  der 
Stiftungsrat  die  erste  Fassung gesetzes-  und reglementskonform er-
lassen habe und dieses gemäss den Weisungen der Aufsichtsbehörde 
überarbeitet worden sei. Dabei seien die Beschwerdeführer 1, 3 und 4 
im Erlasszeitpunkt nicht mehr Mitglieder des Stiftungsrates und daher 
auch nicht beschlussberechtigt gewesen.

K.
Mit  Verfügung  vom  8.  Dezember  2008  (act.  22)  schloss  der 
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel.

L.
Den  mit  Zwischenverfügung  vom  14.  Mai  2008  (act.  2)  erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- haben die Beschwerdeführer am 22. 
Mai 2008 einbezahlt (act. 4).

M.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich 
– in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden 
im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. 
Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art.  32 VGG liegt in 
casu nicht vor.

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1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  des  Amtes für  berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht 
des  Kantons  Aargau  vom 4.  April  2008,  welcher  ohne  Zweifel  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt.

1.3 Durch  die  Verfügung  sind  die  Beschwerdeführer  als  Destinatäre 
der  Beschwerdeführerin  besonders  berührt  und  haben  ein  schutz-
würdiges  Interesse  an  der  Änderung  oder  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), sodass sie 
zur Beschwerde legitimiert sind, was im Übrigen von keiner Seite be-
stritten wird.

1.4 Die  Beschwerden wurden innert  Frist  (Art. 50  VwVG) und  form-
gerecht  (Art.  52  VwVG)  eingereicht.  Auch  der  verlangte  Kostenvor-
schuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

1.5 Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit,  wenn 
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art.  
49 VwVG). Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die 
Vorinstanz zwar  als  kantonale  Behörde,  nicht  aber  als  Beschwerde-
instanz verfügt hat. 

3.
3.1 Gemäss  Art.  61  Abs. 1  BVG hat  jeder  Kanton  eine  Behörde  zu 
bezeichnen,  welche  die  Vorsorgeeinrichtungen  mit  Sitz  auf  seinem 
Gebiet beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde hat über die Einhaltung der 
gesetzlichen,  statutarischen  und  reglementarischen  Vorschriften  zu 
wachen (Art. 62  Abs. 1  BVG),  indem sie  insbesondere  die  Überein-
stimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen 
Vorschriften prüft  (Bst. a),  von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch 
Berichterstattung fordert, namentlich über die  Geschäftstätigkeit (Bst. 
b),  Einsicht  in  die  Berichte  der  Kontrollstelle  und  des  Experten  für 
berufliche  Vorsorge  nimmt  (Bst.  c)  sowie  die  Massnahmen  zur  Be-
hebung  von  Mängeln  trifft  (Bst.  d)  und  Streitigkeiten  betreffend  das 
Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (Bst. e).

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3.2 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit  hat sich die Aufsichtsbehörde 
auch mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen. So 
regeln diese gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG in ihren Reglementen – wel-
che von der  Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind (Art.  53b Abs. 2 
BVG) - die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation, wo-
bei die Voraussetzungen vermutungsweise erfüllt sind, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Teilliquidation können die Vor-
sorgeeinrichtungen jedoch lediglich die gesetzliche Vermutung von Art. 
53b Abs. 1 BVG konkretisieren; denn mit einem Reglement kann das 
Gesetz weder eingegrenzt noch umgestossen werden (vgl. Urteil  der 
Eidg. Beschwerdekommission BVG vom 4. August 1992 in: SZS 1995, 
S. 233). Es obliegt also in erster Linie dem Stiftungsrat, nach seinem 
Ermessen die Voraussetzungen für eine Teilliquidation und das damit 
verbundene Verfahren festzulegen. Dabei sind ihm - allerdings nur im 
Rahmen der Konkretisierung der gesetzlichen Vermutung für das Vor-
liegen eines Teilliquidationstatbestandes - Grenzen gesetzt durch den 
Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit,  der Gleich-
behandlung und des guten Glaubens, und er muss dem Fortführungs-
interesse der verbleibenden Destinatäre wie auch den Interessen der 
ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4 
betr. Genehmigung von Verteilungsplänen;  KURT SCHWEIZER: Rechtliche 
Grundlagen der Anwartschaft  auf eine Stiftungsleistung in der beruf-
lichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120). Die Aufsichtsbehörde darf 
dabei  nicht  ihr  eigenes Ermessen anstelle  desjenigen des Stiftungs-
rates  setzen.  Sie  kann  nur  einschreiten,  wenn  der  Entscheid  des 
Stiftungsrates unhaltbar ist,  weil er auf sachfremden Kriterien beruht 
oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 E. 
3.3, 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14; BKBVG 
517/97 vom 14. Mai 1999 betr. Genehmigung von Verteilungsplänen). 
Allerdings hat  die Aufsichtsbehörde einzugreifen,  falls  sie einen Ver-
stoss  gegen  gesetzliche oder  statutarische Vorschriften  erkennt. Die 
Aufsichtstätigkeit  ist  mithin  als  eine  Rechtskontrolle  ausgestaltet 
(ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche  Haftung  bei  mangelhafter  BVG-
Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; CARL HELBLING, Personalvorsorge 
und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine; vgl. zum Ganzen auch 

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die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2009 [C-
4618/2008] E. 5.1, vom 28. Januar 2008 [C-2352/2006] E. 4, und vom 
4. Mai 2007 [C-2358/2006] E. 7.2).

4.
4.1 Für  die  Beschwerdeführer  hätte  die  Vorinstanz  das  Teil-
liquidationsreglement der Beschwerdegegnerin hauptsächlich deshalb 
nicht genehmigen dürfen, weil es in formeller Hinsicht nicht korrekt er-
lassen worden sei  und auch materiell  insofern Mängel  aufweise,  als 
der Anspruch und die Übertragung der Wertschwankungsreserven bei 
Auflösung  eines  Anschlusses  abweichend  von  den  diesbezüglichen 
Regelungen  in  den  Anschlussvereinbarungen  geregelt  würden,  was 
nicht  dem Willen des Stiftungsrates beim Erlass des Teilliquidations-
reglements  entsprochen  habe.  Insoweit  leide  dieses  an  einem 
Willensmangel,  welcher  im  Rahmen  des  aufsichtsrechtlichen  Ge-
nehmigungsverfahrens zu korrigieren sei, damit die per 31. Dezember 
2006 (Stichtag) beschlossene Teilliquidation der Beschwerdegegnerin 
willenskonform  durchgeführt  werden  könne.  Sinngemäss  wird  damit 
eine Verletzung von Art. 53b i.V.m. Art. 53d BVG und Art. 27g – 27h 
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]) gerügt. 

Demgegenüber sind die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin der 
Ansicht,  das  Teilliquidationsreglement  sei  vom  paritätischen  Organ 
formell  korrekt  erlassen worden und sei  auch in  materieller  Hinsicht 
mängelfrei,  weil  der  Anspruch  und  die  Mitgabe  von  Wert-
schwankungsreserven  erst  im  Rahmen  der  Durchführung  der  Teil-
liquidation konkret  zu  regeln  sei,  wofür  das  Teilliquidationsreglement 
im Rahmen des Gesetzes eine genügende Grundlage bilde.

4.2
Streitig unter den Parteien und vom Bundesverwaltungsgericht vorab 
zu  prüfen  ist  die  Frage,  ob  das  Teilliquidationsreglement  der  Be-
schwerdegegnerin  rechtsgültig,  mithin  vom  zuständigen  Organ 
paritätisch erlassen wurde und damit aufsichtsrechtlich überhaupt ge-
nehmigungsfähig war.

5.
5.1 Gemäss  Art.  5  der  Stiftungsurkunde  (Vorakten  36)  ist  der 
Stiftungsrat das oberste Organ der Beschwerdegegnerin, welches aus 
mindestens  4  Mitgliedern  besteht,  welche  je  zur  Hälfte  von  Arbeit -

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gebern und deren Arbeitnehmer besetzt ist. Der Stiftungsrat ist unter 
anderem  Zuständig  zum  Erlass  der  Reglemente  (Art.  3  Stiftungs-
urkunde; Vorakten 35). 

5.2 Wie  aus  den  Akten  hervorgeht,  hat  der  Stiftungsrat  der  Be-
schwerdegegnerin in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2006 das von 
allen  Mitgliedern  unterzeichnete  Teilliquidationsreglement  gut-
geheissen und die  Pensionsversicherungsexpertin  beauftragt,  dieses 
der  Vorinstanz  zur  aufsichtsrechtlichen  Genehmigung  einzureichen 
(Sitzungsprotokoll  Ziff.  7,  Vorakten  69).  Laut  Auszug  aus  dem 
Handelsregister  des Kantons Aargau (Vorakten 39),  Auszug aus der 
Jahresrechnung  2006  (Vorakten  43)  sowie  der  Bestätigung  der 
Pensionsversicherungsexpertin  vom 16. Februar  2008  (Vorakten  57) 
war der Stiftungsrat zu diesem Zeitpunkt mit 8 Mitgliedern paritätisch 
besetzt, worunter sich auch die Beschwerdeführer 1 (als Arbeitgeber-
vertreter) sowie 3 und 4 (als Arbeitnehmervertreter) befanden, und alle 
Mitglieder  hatten  die  mit  20.  Juni  2006  datierte  Fassung  des 
Reglements  zur  Teilliquidation  (vgl.  Vorakten  5)  unterzeichnet 
(nachfolgend Reglementsfassung vom 20. Juni 2006). Somit lässt sich 
der  rechtsgültige  Erlass  dieser  Reglementsfassung  vorliegend  nicht 
beanstanden,  was  denn  auch  zu  Recht  von  keiner  Seite  bestritten 
wird. 

5.3 Aus den  Akten geht  weiter  hervor,  dass  die  Reglementsfassung 
vom 20. Juni 2006 der Vorinstanz zur aufsichtsrechtlichen Prüfung und 
Genehmigung  eingereicht  wurde,  was  aus  dem auf  dieser  Fassung 
angebrachten  Eingangsstempel  der  Vorinstanz,  datiert  vom  9.  Mai 
2007,  und deren Bestätigungsschreiben an die Beschwerdegegnerin 
vom 10. Mai 2007 (Vorakten 12) ersichtlich ist. Weiter ist aktenkundig,  
dass  die  Vorinstanz  gemäss  ihren  Schreiben  vom 29.  Januar  2008 
(Vorakten  47)  sowie  22.  Februar  2008  (Vorakten  60)  diese  Regle-
mentsfassung insoweit als nicht genehmigungsfähig beanstandete, als 
sie  in  verschiedenen  Punkten  Änderungen  und  Ergänzungen  ver-
langte, so in den Ziff. 2.1, 2.2, 2.6, 2.7, 2.8, 3.2 und 4, weshalb sie die 
Beschwerdegegnerin aufforderte, ihr ein entsprechend überarbeitetes 
Reglement einzureichen. 

5.4 Gegenstand  der  aufsichtsrechtlichen  Genehmigung  gemäss  der 
angefochtenen Verfügung bildete die Reglementsfassung datiert  vom 
8. Dezember 2006, welche den Eingangsstempel der Vorinstanz vom 
3. März 2008 trägt (nachfolgend Fassung vom 3. März 2008, Vorakten 

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62). Wie sich im Vergleich zur ursprünglichen Fassung vom 20. Juni 
2006 zeigt, erfuhr die Fassung vom 3. März 2008 sowohl redaktionell 
als auch materiell zahlreiche Änderungen. Wie bei der ursprünglichen 
Fassung  verlangte  die  Vorinstanz  auch  bei  dieser  Fassung  von  der 
Beschwerdegegnerin gemäss ihrem Schreiben vom 22. Februar 2008 
(Vorakten  60)  als  Voraussetzung  zur  Genehmigung  "...ein  unter-
zeichnetes Protokoll oder ein unterzeichneter Protokollauszug (...), aus 
dem die  rechtsgültige  Beschlussfassung  des  Stiftungsrates  über  die 
Genehmigung des Teilliquidationsreglements hervorgeht mit einer Be-
stätigung,  dass  der  Beschluss  des Stiftungsrates  betreffend die  Ge-
nehmigung  des  Teilliquidationsreglements  paritätisch  erfolgt  ist." 
Aufforderungsgemäss reichte die Beschwerdegegnerin mit  Schreiben 
vom 4. März 2008 (Vorakten 72) der Vorinstanz erneut eine Kopie des 
unterzeichneten Stiftungsratsprotokolls vom 8. Dezember 2006 ein mit 
dem Vermerk, dass aus Punkt 7 hervorgehe, dass alle Stiftungsrats-
mitglieder  das  eingereichte  Teilliquidationsreglement  einstimmig  gut-
geheissen hätten. Dieser Beschluss kann sich jedoch offensichtlich nur 
auf die ursprünglich erlassene Reglementsfassung vom 20. Juni 2006 
und nicht auf die später erstellte eingereichte Fassung beziehen. Auch 
ist  nicht  nachvollziehbar, weshalb die zur Genehmigung eingereichte 
Fassung vom 3. März 2008 das Datum vom 8. Dezember 2006 trägt, 
was die Beschwerdeführer zur Recht rügen. Schliesslich fehlt auf der 
nachgereichten  Fassung  vom  3.  März  2008  die  Unterschrift  aller 
Stiftungsratsmitglieder.

5.5 Aus  den  Ausführungen  der  Beschwerdegegnerin  in  ihrer  Duplik 
vom 24. November 2008 (act. 21 Ziff. 16) ist zu schliessen, dass die 
Fassung vom 3. März 2008, entgegen der Aufforderung der Vorinstanz, 
vom Stiftungsrat  nicht  beschlossen wurde,  was sich  –  wie  oben  er-
wähnt – auch aus der Aktenlage ergibt. Die Vorinstanz rechtfertigt dies 
dahingehend,  dass  die  von  ihr  genehmigte  Fassung  des  Teil-
liquidationsreglements  nicht  erheblich  von  der  ursprünglich  vom 
Stiftungsrat am 8. Dezember 2006 (Reglementsfassung vom 20. Juni 
2006)  beschlossenen  und  unterzeichneten  Fassung  abweiche,  ent-
halte  sie  doch  einzig  verschiedene  von  der  Vorinstanz  verlangte 
Präzisierungen und Ergänzungen, jedoch keine Neuregelungen. Auch 
die  Beschwerdegegnerin  macht  geltend,  sie  habe  die  erste  vom 
Stiftungsrat  beschlossene Fassung einzig  nach den vorinstanzlichen 
Weisungen  überarbeitet  und  inhaltlich  keine  Änderungen  vor-
genommen.

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Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie sich zeigt, erfuhr die 
Reglementsfassung vom 20. Juni 2006 materielle Änderungen in den 
Punkten Voraussetzungen zur  Teilliquidation  (Ziff. 2.1),  Stichtag (Ziff. 
2.2), Ermittlung des freien Stiftungsvermögens (Ziff. 2.6), Anrechnung 
von Fehlbeträgen (Ziff. 2.7), Verteilschlüssel der freien Mittel (Ziff. 2.8), 
Information  des  Stiftungsrates   (Ziff.  3.2)  sowie  Inkrafttreten  (Ziff.4), 
welche, entgegen der Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, nicht un-
wesentlich  oder  bloss  redaktioneller  Natur  sind.  Davon  ist  die  Vor-
instanz selbst in ihren Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 29. 
Januar und 22. Februar 2008 ausgegangen, in welchem sie diese auf-
forderte,  das  Reglement  zu überarbeiten und ihr  die  neue Fassung, 
zusammen  mit  einem  unterzeichneten  Protokoll  oder  einem  unter-
zeichneten  Protokollauszug  einzureichen,  aus  dem die  rechtsgültige 
Beschlussfassung  des  Stiftungsrates  über  die  Genehmigung  des 
überarbeiteten Teilliquidationsreglements  hervorgehe. Dieser  Hinweis 
erfolgte zu Recht, ist doch die Fassung vom 3. März 2008 gegenüber 
der  Fassung  vom 20.  Juni  2006  als  Reglementsänderung  zu  quali-
fizieren, welche in gleicher Form wie der Erlass des Reglements vom 
obersten Organ zu erfolgen hat  (vgl.  THOMAS GEISER,  Teilliquidationen 
bei Pensionskassen, in: Der Schweizer Treuhänder 2007 S. 86 Ziff. 2.1; 
HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen 
Vorsorge  in  der  Schweiz,  2. Aufl.,  Bern  2006,  § 2 Rz. 41  f.;  FRITZ 
STEIGER,  in:  AJP  372008  S.  366;  THOMAS GÄCHTER /  MAYA GECKELER 
HUNZIKER in:  SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER,  Handkommentar  zum BVG und 
FZG, Bern 2010, Art. 50 BVG N. 16). Bei der Beschwerdegegnerin ist 
denn auch gemäss Art. 3.2 der Stiftungsurkunde der Stiftungsrat für 
die  Änderung  von  Reglementen  zuständig.  Dem  vorliegend  ein-
gereichten  protokollierten  Beschluss  des  Stiftungsrats  vom  8. 
Dezember  2006  lässt  sich  auch  weder  explizit  noch  implizit  ent -
nehmen,  dass  er  im  Voraus  seine  Zustimmung  zu  Änderungen  und 
Ergänzungen  durch  die  Aufsichtsbehörde  im  Rahmen  des  Ge-
nehmigungsverfahrens  gegeben  hätte  (Vorakten  69  Ziff.  7).  Der  Be-
schluss  des  Stiftungsrates  lässt  sich  auch  nicht  durch  die  besagte 
aufsichtsrechtliche Weisung ersetzen, wovon die Beschwerdegegnerin 
auszugehen scheint, hat doch wie erwähnt (vgl. oben E. 3.2) die Auf-
sichtsbehörde  bei  der  abstrakten  Normenkontrolle  den  Ermessens-
bereich  der  Vorsorgeeinrichtung  zu  beachten.  Fehl  geht  schliesslich 
der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Stiftungsrat habe nur in der 
bis  zum  31.  Dezember  2006  bestehenden  Zusammensetzung  be-
schliessen können, weil mit der Aufhebung der Anschlüsse der Firmen 
D._______SA,  sowie  C._______  SA,  auch  die  entsprechenden 

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Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmervertreter,  so  auch  die  Beschwerde-
führer  1,  3  und  4,  aus  dem  Stiftungsrat  ausgeschieden  seien  und 
dieser habe neu besetzt werden müssen. Dagegen spricht nämlich die 
Aktenlage, welche ergibt, dass der Stiftungsrat erst am 13. Mai 2008 
neu besetzt wurde (Stiftungsratsprotokoll vom 13. Mai 2008, act. 5/21; 
Handelsregisterauszüge  vom  13.  Oktober  2008,  act.  18/1;  und  21. 
November  2008,  act.  20/3;  Bericht  der  Kontrollstelle  zur  Jahres-
rechnung 2007 vom 4. Juni 2008, act. 20/2 S. 4) und bis zu dieser Zeit 
willensgemäss noch in der bisherigen Zusammensetzung, mithin unter 
Einschluss  der  Beschwerdeführer  1,  3  und  4,  beriet  und  Beschluss 
fasste (vgl. Stiftungsratsprotokoll vom 4. September 2007, act. 13/27), 
was auch die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 21. November 2008 fest-
stellt (act. 20 Ziff. 5 S. 6 in fine). 

5.6 Nach dem Gesagten erweist sich, dass das Teilliquidationsregle-
ment  in  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Fassung  vom 3.  März 
2008 von der Beschwerdegegnerin nicht rechtsgültig erlassen wurde 
und  damit  auch  nicht  genehmigungsfähig  war. Die  Vorinstanz  hätte 
daher  unter  diesen  Umständen,  wie  von  ihr  verlangt,  bei  der  Be-
schwerdegegnerin einen protokollierten rechtsgültigen Beschluss des 
Stiftungsrates einholen müssen, was indes unterblieb. 

6.
6.1  Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich hinsichtlich der 
Rechtmässigkeit  des  Erlasses  des Teilliquidationsreglements  als  be-
gründet.  Insoweit  ist  die  Beschwerde  daher  gutzuheissen,  die  Ver-
fügung  der  Vorinstanz  vom 4.  April  2008,  mit  welcher  sie  das  Teil-
liquidationsreglement  genehmigt  hat,  aufzuheben  und  die  Sache  zu 
neuem Entscheid an sie zurückzuweisen. 

6.2 Die Vorinstanz hat als Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass ihr 
die  Beschwerdegegnerin  ein  rechtsgültig  vom  Stiftungsrat  gemäss 
Gesetz  (Art.  50  und  51  BVG)  und  Statuten  (Art.  3  und  5) 
beschlossenes  Reglement  zur  Teilliquidation  zur  Genehmigung 
einreiche. Insbesondere hat sie darauf zu achten, dass der Stiftungsrat 
dieses  nach  Massgabe  der  dannzumal  bestehenden  aktuellen 
Zusammensetzung beschlossen hat. Sobald die Beschwerdegegnerin 
ein  solches  Reglement  zur  Genehmigung  vorgelegt  hat,  hat  die 
Vorinstanz  dieses  zu  prüfen  und  über  die  Genehmigung  erneut  zu 
befinden.

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6.3 Da kein rechtsgültig beschlossenes Teilliquidationsreglement vor-
liegt  und  der  dannzumal  eingesetzte  und  paritätisch  zusammen-
gesetzte Stiftungsrat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens (E. 
3.2) über die definitiven Inhalte des Teilliquidationsreglements zu be-
finden haben wird,  kann vorliegend die Prüfung der weiteren Rügen 
der Beschwerdeführer offen bleiben.

7.
7.1  Bei  diesem  Verfahrensausgang  wird  die  unterliegende  Be-
schwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der ebenfalls 
unterliegenden Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 
2  VwVG).  Die  Verfahrenskosten  sind  nach  dem  Reglement  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  festzulegen.  Sie 
werden auf  Fr. 1'000.-  festgesetzt  und der Beschwerdegegnerin auf-
erlegt.  Den  obsiegenden  Beschwerdeführenden  ist  der  geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten. 

7.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Da  der  Beschluss  der  Be-
schwerdegegnerin über das Teilliquidationsreglement durch Mitwirkung 
oder  Empfehlung  der  Aufsichtsbehörde  zustande  kam,  geht  die 
Parteientschädigung zu gleichen Teilen, d.h. je zu Fr. 1'500.- zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Amtes für 
berufliche  Vorsorge  und  Stiftungsaufsicht  des  Kantons  Aargau  vom 
4. April 2008 wird aufgehoben.

2.
Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie die Beschwerde-
gegnerin anweise, ein rechtsgültiges Reglement zur Teilliquidation  zu 
erlassen und zur aufsichtsrechtlichen Prüfung und Genehmigung ein-
zureichen. 

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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.  Den  Beschwerdeführenden  wird  der  geleistete  Kostenvor-
schuss von Fr. 2'000.- zurückerstattet. 

4.
Den  obsiegenden  Beschwerdeführenden  wird  eine  Parteient-
schädigung  von  Fr.  3'000.-,  einschliesslich  Mehrwertsteuer,  zu-
gesprochen.  Diese  geht  je  zu  Lasten  der  Beschwerdegegnerin  mit 
Fr. 1'500.-  und  der  Vorinstanz  mit  Fr.  1'500.-.  Weitere  Parteient-
schädigungen werden nicht gesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Formular 
"Zahladresse")

- die  Beschwerdegegnerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage  Einzahlungs-
schein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-

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gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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