# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6ac0512-0aac-534f-80c2-a30f3f3695cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2017 D-5025/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5025-2017_2017-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5025/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 2. August 2017 / (...). 

 

 

 

D-5025/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger – wurde am 

18. Juni 1993 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm 

gleichzeitig Asyl gewährt. 

B.  

Mit Urteil des Kreisgerichts B._______ vom 13. November 2013 wurde der 

Beschwerdeführer des Betrugs, des Vergehens gegen das Bundesgesetz 

über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHVG 

[SR 831.10]), des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ergän-

zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG [SR 83130]) und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schul-

dig erklärt zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Busse von 

Fr. 630.– verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung 

einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben wurde. 

C.  

C.a Im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf wurde dem Be-

schwerdeführer vom SEM mit Schreiben vom 11. Juli 2016 die Gelegenheit 

eingeräumt, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. 

C.b Nach mehrfach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerde-

führer am 4. November 2016 dem SEM durch seine Rechtsvertreterin eine 

Stellungnahme übermitteln. 

Darin wurde die Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG (SR 142.31) der 

mit dem Urteil des Kreisgerichts geahndeten Straftat nicht bestritten, je-

doch die Qualifikation als besonders erheblich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 

AsylG. Der Beschwerdeführer habe nur einen Teil der Invalidenrente zu 

Unrecht bezogen. Die Einsatzstrafe sei auf ein Jahr festgesetzt worden. 

Straferhöhend hätten sich das Vergehen gegen das AHVG und ELG und 

seine Vorstrafen ausgewirkt, wobei letztere vom Gericht nicht als gravie-

rend eingestuft worden seien. Aufgrund des angesetzten Strafmasses und 

den Ausführungen des zuständigen Gerichts und insbesondere aufgrund 

der gewählten Einsatzstrafe von einem Jahr könne deshalb nicht von einer 

besonders verwerflichen Handlung ausgegangen werden, weshalb auf den 

Asylwiderruf zu verzichten sei. Zudem würde sich ein solcher im vorliegen-

den Fall nicht als verhältnismässig erweisen, selbst wenn die Flüchtlings-

eigenschaft dadurch nicht tangiert würde. Dies ergebe sich vor allem aus 

dem Umstand, dass die Straftaten des Beschwerdeführers im Vergleich zu 

D-5025/2017 

Seite 3 

anderen in Verfahren um den Asylwiderruf gewürdigten Verfahren nicht be-

sonders erheblich seien. Des Weiteren wäre ein Asylwiderruf bei ihm, 

selbst bei Fortbestehen der Flüchtlingseigenschaft und beim Vorliegen ei-

ner Niederlassungsbewilligung, nicht verhältnismässig, da er schon seit 

dem Jahr 1991 in der Schweiz lebe und seine Kinder hier aufgewachsen 

seien. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. August 2017 – eröffnet am 7. August 2017 – verfügte 

das SEM den Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers. 

Zur Begründung führte es aus, den Gerichtsakten sei zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer ab September 2002 wegen einer andauernden Per-

sönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, die zu einer 100-prozen-

tigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe, während mehrerer Jahre eine ganze 

Invalidenrente und Ergänzungsleistungen in wechselnder Höhe bezogen 

habe. Kernelement dieser Arbeitsunfähigkeit sei offenbar der Umstand ge-

wesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer ärztlich diagnostizierten 

schweren psychischen Erkrankung so auf sich selbst zurückgezogen ge-

lebt habe, dass ihm gesellschaftliche Kontakte und eine Erwerbsfähigkeit 

angeblich nicht möglich gewesen seien. Den Erkenntnissen der zuständi-

gen kantonalen Behörden zufolge habe er jedoch seit Anfang 2009 zusam-

men mit seiner Ehefrau das Restaurant C._______ übernommen und darin 

einen (...) betrieben. Er habe aber weder der IV-Stelle noch der EL-Durch-

führungsstelle die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit oder eine sol-

che seiner Ehefrau gemeldet. Die kantonalen Behörden hätten deshalb 

den Beschwerdeführer in den Jahren 2010 und 2011 während mehrerer 

Tage physisch und telefonisch überwachen lassen. Die Beobachtungen 

aus diesen Überwachungsmassnahmen hätten gezeigt, dass er trotz sei-

ner angeblichen 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit nachweisbar mindes-

tens zu 40 % in seinem eigenen Betrieb gearbeitet und dabei auch rege 

gesellschaftliche Kontakte gepflegt habe. Das Kreisgericht sei in seinem 

Urteil vom 13. November 2013 zum Schluss gekommen, dass er die Sozi-

alversicherungsanstalt des Kantons D._______ mit der Absicht, sich un-

rechtmässig zu bereichern, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, ins-

besondere derjenigen, dass er wegen der unveränderten Schwere seiner 

psychischen Erkrankung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne und 

deshalb auch keiner solchen nachgehe, arglistig irregeführt und zur irrigen 

Annahme veranlasst habe, weiterhin Anspruch auf eine volle Invaliden-

rente und Ergänzungsleistungen zu haben. Arglistig sei die Täuschung ge-

mäss dem Kreisgericht deshalb gewesen, weil er vor allem den Ärzten 

D-5025/2017 

Seite 4 

wahrheitswidrig vorgespiegelt habe, als Folge seiner psychischen Erkran-

kung keine sozialen Kontakte wahrzunehmen und so sehr auf sich zurück-

gezogen zu leben, dass ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmög-

lich sei. Zudem habe er auf dem Fragebogen zur Revision der Invaliden-

rente und Hilflosenentschädigung vom 19. September 2010 ausdrücklich 

angegeben, dass bei ihm seit Zusprechung der Rente keine berufliche Ver-

änderung aus gesundheitlichen Gründen eingetreten sei, dass er nach wie 

vor keiner Erwerbstätigkeit, auch keine freiwilligen oder unentgeltlichen Ar-

beit nachgehe, und immer noch keiner gesellschaftlichen Kontakte pflege. 

Der Beschwerdeführer habe sich mit diesem Vorgehen Invalidenrenten im 

Wert von Fr. (...) und Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. (...) erschli-

chen. Der Straftatbestand des Betrugs unterliege einer abstrakten Strafan-

drohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, sodass von einer qualifi-

zierten Strafandrohung zu sprechen sei. In Bezug auf den Intensitätsgrad 

der vom Beschwerdeführer begangenen strafbaren Handlungen habe es 

sich um eine wissentliche und qualifizierte Täuschung seiner Ärzte und der 

zuständigen Behörden über mehrere Jahre hinweg gehandelt, die zudem 

zu einem Deliktsbetrag von mehr als Fr. 155000.– geführt habe. Damit sei 

von strafbaren Handlungen von einer erheblichen Intensität und hohem 

Schadensumfang auszugehen. Auf dieser Grundlage sei weiter zu beach-

ten, dass der Beschwerdeführer dadurch die Behörden und Institutionen 

des Landes, das ihm und seinen Familienangehörigen Asyl gewährt habe 

und vor einer Verfolgung durch seinen Heimatstaat schütze, in unmorali-

scher Art und Weise hintergangen und geschädigt habe. Demnach seien 

die von ihm begangenen Handlungen als besonders verwerflich zu qualifi-

zieren. Damit seien bei ihm die Voraussetzungen für einen Widerruf des 

Asyls gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG gegeben. Was die Frage von dessen 

Verhältnismässigkeit anbelange, könne sich der Beschwerdeführer trotz ei-

nes Asylwiderrufs weiterhin in der Schweiz aufhalten und hierzulande ar-

beitstätig sein. Insbesondere habe ein Asylwiderruf im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AsylG keine automatische Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

zur Folge. Angesichts dessen sei ein in einem offenkundigen öffentlichen 

Interesse stehender Asylwiderruf als Sanktion der vom Beschwerdeführer 

begangenen besonders verwerflichen strafbaren Handlungen als verhält-

nismässig zu erachten. An dieser Einschätzung vermöge auch dessen 

Stellungnahme vom 4. November 2016 nichts zu ändern. Entgegen dieser 

hielt das SEM weiterhin an seiner Ansicht fest, dass die vom Beschwerde-

führer begangenen Straftaten besonders verwerflich seien. Dies ergebe 

sich aus der über mehrere Jahre dauernden arglistigen Täuschung der zu-

ständigen Behörden in Bereicherungsabsicht und den dadurch entstande-

D-5025/2017 

Seite 5 

nen Deliktsbetrag von etwas mehr als Fr. 155000.–, welcher überdies zu-

lasten der in der Schweiz Steuergelder zahlenden Einwohner gehe. Unter 

diesen Umständen werde der Asylwiderruf als verhältnismässig erachtet, 

umso mehr, als die Flüchtlingseigenschaft und die Niederlassungsbewilli-

gung des Beschwerdeführers bestehen blieben. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. September 2017 be-

antragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei auf den Asylwiderruf zu ver-

zichten. In prozessualer Hinsicht wurde „vorsorglich“ um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht, wobei 

zur Begründung dieses Gesuchs eine Frist von 20 Tagen zu gewähren sei. 

Für die Begründung der Beschwerde sowie ihre Beilagen wird auf die Ak-

ten verwiesen; soweit entscheidwesentlich, wird nachfolgend darauf einge-

gangen.  

F.  

Am 7. September 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde vom 6. September 2017. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wies der Instruktionsrich-

ter den Antrag auf Fristeinräumung sowie – aufgrund der Aussichtslosigkeit 

der Begehren – die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 6. Oktober 2017 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf 

die Beschwerde nicht eingetreten. 

H.  

Am 6. Oktober 2017 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– eingezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

D-5025/2017 

Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschus-

ses einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die 

Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn Flücht-

linge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben 

oder gefährden oder wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlun-

gen begangen haben. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Recht-

sprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinn von Art. 53 AsylG vo-

raus; mithin muss die „besonders verwerfliche Handlung“ qualitativ eine 

Stufe über der im Sinn von Art. 53 AsylG „verwerflichen Handlung“ stehen. 

Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe 

bedroht sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Zudem muss bei der 

Würdigung einer strafbaren Handlung als „besonders verwerflich“ im Sinne 

D-5025/2017 

Seite 7 

von Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet 

werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 11). Nach aktueller Praxis gelten (weiterhin) 

diejenigen Taten als „verwerfliche Handlungen“ im Sinn von Art. 53 AsylG, 

die als Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, die 

also mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. 

dazu BVGE 2012/20 E. 4.3 S. 405 f.). 

4.2 Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe beschränken sich im We-

sentlichen auf eine sinngemässe Wiederholung der Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 4. November 2016, wobei weder das – rechtskräf-

tige – Urteil des Kreisgerichts in Frage gestellt noch die Verwerflichkeit des 

vom Beschwerdeführer begangenen Betrugs und der beiden AHVG- und 

ELG-Vergehen bestritten werden, jedoch deren von Art. 63 Abs. 2 AsylG 

geforderte besondere Intensität und die Verhältnismässigkeit des Asylwi-

derrufs. 

4.2.1 So wird unter Beilage der Verfügung betreffend Einstellung der IV-

Rente vom 26. September 2014 eingewandt, dass das darin erwähnte, von 

der IV-Stelle eingeholte Gutachten zur Beurteilung des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers, welches letztlich zur definitiven Einstellung 

von dessen Invalidenrente (rückwirkend) per 30. Juni 2009 geführt habe, 

vom 28. Mai 2014 datiere und mithin zum Zeitpunkt des Urteils des Kreis-

gerichts noch nicht vorgelegen sei, und zu beachten sei, dass er psychisch 

erheblich beeinträchtigt gewesen sei, weshalb ihm ab 1. August 2002 eine 

ganze Rente zugesprochen worden sei, und die IV-Stelle aufgrund einer 

Observation im Jahr 2010 zum Ergebnis gekommen sei, dass sich sein 

Gesundheitszustand gegenüber der Rentenzusprache 2002 verbessert 

habe, wobei die Rente bereits ab dem 10. Januar 2012 vorsorglich einge-

stellt worden sei. Die IV-Stelle und auch das Kreisgericht seien davon aus-

gegangen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

besser präsentiere, als gegenüber den Ärzten und der IV-Stelle angege-

ben, und dieses Verhalten sei als arglistig beurteilt worden. Damit habe das 

SEM die Arglist als besondere Verwerflichkeit gewürdigt. Indes sei zu be-

achten, dass jene dem Tatbestand des Betrugs inhärent und damit Teil ei-

nes als Verbrechen qualifizierten Tatbestands sei, weshalb sie ein verwerf-

liches Delikt, aber noch nicht ein besonders verwerfliches Delikt begründe. 

Dem Beschwerdeführer könne einzig vorgeworfen werden, ab Juli 2009 

nicht angegeben zu haben, dass sich sein Gesundheitszustand verbessert 

habe, was zwar verwerflich sei, da es zu einem ungerechtfertigten Leis-

tungsbezug führe, jedoch sei noch nicht von einer besonderen kriminellen 

D-5025/2017 

Seite 8 

Energie beziehungsweise einer geforderten Intensität im strafrechtlich re-

levanten Verhalten auszugehen. 

4.2.2 Diese Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Diesbezüglich kann 

vorweg auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, welche sich nach Überprüfung der Akten als zutreffend 

erweisen (vgl. Sachverhalt, Bst. B). Sodann bildet zwar die Arglist ein Tat-

bestandselement des Betrugs und erwirkte der Beschwerdeführer gemäss 

dem Urteil des Kreisgerichts nur einen Teil der vollen IV-Rente und Ergän-

zungsleistungen betrügerisch, aber die besondere Verwerflichkeit seiner 

Straftat ist in Anbetracht der von ihm aufgebrachten kriminellen Energie – 

namentlich der über mehrere Jahre dauernden arglistigen Täuschung – 

und des Deliktsbetrags zu bejahen. So geht nämlich die Verfügung betref-

fend Einstellung der IV-Rente zum einen in der Tat davon aus, dass der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich besser gewesen 

sei, als er bisher allen behandelnden Ärzten – insbesondere den Psychia-

tern – vorgegeben und er dies durch wiederholte stationäre Klinikaufent-

halte zu bestätigen versucht habe, und durch sein Verhalten sowohl die 

behandelnden Ärzte wie auch die IV wissentlich getäuscht habe, um so IV-

Leistungen zu erwirken. Zum andern ist der erwähnten Verfügung zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung vom 

28. März 2014 – mithin viereinhalb Monate nach dem Urteil des Kreisge-

richts – erneut dieselben Beschwerden wie bis anhin bei allen involvierten 

Personen und Institutionen beklagt habe. In Anbetracht dessen, dass der 

Beschwerdeführer offensichtlich auch nach seiner rechtskräftigen Verurtei-

lung an seinem langjährigen täuschenden Verhalten festhielt, steht die von 

ihm aufgebrachte grosse kriminelle Energie und damit die besondere Ver-

werflichkeit seiner Straftaten ausser Zweifel. Hinzu kommt noch der De-

liktsbetrag, geht das Urteil des Kreisgerichts doch davon aus, dass der Be-

schwerdeführer nachweislich mindestens zu 40 % arbeitete, und zu beach-

ten ist, dass erst ab einem Invaliditätsgrad von 40 % Anspruch auf eine 

Viertelsrente besteht, der Beschwerdeführer aber während Jahre eine 

ganze Rente und dazu noch Ergänzungsleistungen bezog. 

4.3 Nach Würdigung der betreffenden Delikte als besonders verwerflich 

gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG ist nachfolgend das Kriterium der Verhältnis-

mässigkeit zu berücksichtigen. Der mit einer behördlichen Anordnung ver-

bundene Eingriff darf demnach für den Betroffenen im Vergleich zur Be-

deutung des verfolgten öffentlichen Interesses nicht unangemessen 

schwer wiegen (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75; Urteil des BVGer  

D-1171/10 vom 7. November 2012 E. 6.3). 

D-5025/2017 

Seite 9 

4.3.1 Der Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers führt nicht zu einer 

automatischen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nachdem das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung nicht wi-

derrufen hat, wirkt sich der Verlust des Asylstatus nicht unmittelbar nach-

teilig für den Beschwerdeführer aus. Er verfügt insbesondere mit der bisher 

nicht widerrufenen kantonalen Niederlassungsbewilligung weiterhin über 

ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz und über die Möglichkeit der Er-

werbstätigkeit. Als Flüchtling geniesst er ausserdem nach wie vor den Re-

foulement-Schutz gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie Art. 25 Abs. 2 

und 3 BV. Vor diesem Hintergrund stehen dem öffentlichen Interesse an 

einem Asylwiderruf wegen der Verübung besonders verwerflicher Strafta-

ten und damit der Bekämpfung und Prävention strafrechtlichen Verhaltens 

keine überwiegenden privaten Interessen des Beschwerdeführers gegen-

über. Diesbezüglich wird in der Beschwerde insbesondere eingewandt, die 

Rente der Invalidenversicherung sei vorsorglich bereits per 10. Januar 

2012 eingestellt worden. Seit diesem Datum habe sich der Beschwerde-

führer nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Namentlich sei ein gegen 

ihn eingeleitetes Verfahren wegen Drohung eingestellt worden und habe er 

bei der Gemeinde bezogene Sozialhilfe zurückerstattet. In diesem Zusam-

menhang reichte er gleichzeitig eine Einstellungsverfügung des Untersu-

chungsrichteramts E._______ vom 23. August 2016 sowie ein Schreiben 

der Gemeinde F._______ vom 24. Juli 2015 ein. Darin teilte die Gemeinde 

mit, dass der Sozialhilfebezug von Familie A._______ per Verfügung am 

30. April 2015 eingestellt worden sei und die Familie in der Zwischenzeit 

den offenen Betrag von Fr. 3364.20 (zuzüglich Zinsen) zur Gänze zurück-

bezahlt habe. Diese Einwände des Beschwerdeführers vermögen die Ein-

schätzung des SEM nicht massgeblich zu relativieren. Ihnen könnte zudem 

entgegengehalten werden, dass der Beschwerdeführer offensichtlich auch 

nach seiner Verurteilung an seinem langjährig geübten täuschenden Ver-

halten festhielt (vgl. vorstehend E. 4.2.2). 

4.3.2 Damit erweist sich der Widerruf des Asyls als verhältnismässig.  

4.4 Das SEM hat demnach dem Beschwerdeführer das Asyl zu Recht wi-

derrufen. 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-5025/2017 

Seite 10 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzu-

weisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5025/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

Versand: