# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dba17b23-4604-5fe0-b562-f92b420e165a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.02.2013 HE130018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130018_2013-02-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    

 
 

Geschäfts-Nr.: HE130018-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni 

 

Urteil vom 8. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 18. Januar 

2013 (act. 1 S. 2): 

"1.  Es sei das Grundbuchamt C._____ richterlich anzuweisen, ein 
(Bauhandwerker-)Pfandrecht für Forderungen der A._____ AG, 
… [Adresse], in Höhe von CHF 44'629.25 zuzüglich Zins zu 5% 
seit dem 23.10.2012 (gegen die Schuldnerin D._____ AG, … [Ad-
resse]) an der Liegenschaft Kataster Nr. …, … [Adresse] …im 
Grundbuch Blatt … des … vorläufig einzutragen. 

2.  Es sei das unter Ziff. 1 hiervor bezeichnete Pfandrecht (als Vor-
merkung) superprovisorisch beim zuständigen Grundbuchamt 
C._____ einzutragen. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt-
Zuschlag) zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-

kerpfandrecht mit Verfügung vom 21. Januar 2013 für eine Pfandsumme von 

Fr. 44'629.25 nebst Zins zu 5 % seit 23.10.2012 auf Liegenschaft Kat. Nr. 

…, GBBl. …, … [Adresse], vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 4),  

- dass der Beklagten gleichzeitig Frist zu Stellungnahme zum klägerischen 

Begehren angesetzt wurde (act. 4), 

- und dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, 

weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 S. 2),  

da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 

und 3/2-18) als glaubhaft erscheint,  

- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-

ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit ge-

leistet hat, und  

- 3 - 

- dass die Klägerin die letzten Arbeiten am 26. September 2012 ausgeführt 

hat und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen 

Eintragung am 21. Januar 2013 (act. 6) somit gewahrt ist;  

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Januar 2013 bis zur rechtskräf-

tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, … [Adresse] für eine Pfandsumme 

von Fr. 44'629.25 nebst Zins zu 5 % seit 23.10.2012. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 29. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-

stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 1'700.--. 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig 

macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

- 4 - 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt Fr. 44'629.25. 

 

Zürich, 8. Februar 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. Matthias Nänni 
 

	Urteil vom 8. Februar 2013
	
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 21. Januar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 29. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Disposi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 1'700.--.
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...