# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5d0d1f6-fa65-53da-a4df-a83914b20837
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2010 D-7133/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7133-2010_2010-12-14.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7133/2010

Urteil vom 14. Dezember 2010

Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien A._______, geboren (…),
alias B._______, geboren (…),
alias C._______, geboren (…),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung
des BFM vom 31. August 2010 / N  .

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Sachverhalt:

A. 
Am 22. April 2009 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Asylgesuch, 
welches vom BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2009 abgelehnt wurde. 
Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Vollzug an. Mit Urteil vom 24. August 2009 wies das 
Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.

B. 

B.a Mit Eingabe vom 1. März 2010 liess der Beschwerdeführer ein 
zweites Asylgesuch einreichen, das er mit exilpolitischen Aktivitäten und 
der Mitgliedschaft bei der "Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge" 
(DVF) begründete. Er habe an verschiedenen Kundgebungen in 
D._______ und E._______ teilgenommen, in F._______ vor dem 
Parlamentsgebäude die monatlich erscheinende Zeitschrift der DVF 
verteilt, am (...) an einem eintägigen Hungerstreik in F._______ 
teilgenommen, am (...) in G._______ gegen die Missachtung der 
Menschenrechte im Iran protestiert, am (...) in der Funktion als (...) an 
einer Demonstration vor (...) in E._______ und am (...) an einer 
Kundgebung der DVF in H._______ ebenfalls als (...) teilgenommen. Am 
(...) sei er an einer ähnlichen Veranstaltung in F._______ gewesen. 
Ferner habe er am (...) vor (...) in E._______ gegen das iranische Regime 
protestiert. Zudem habe er an drei weiteren Protestaktionen 
teilgenommen, welche bereits im ersten Asylverfahren thematisiert 
worden seien. Weiter verweist die Rechtsvertretung auf einen vom 
Beschwerdeführer betriebenen Webblog, in dem er über die politischen 
Aktualitäten im Iran berichte und Fotos seiner Teilnahme an 
Kundgebungen publiziere.

B.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
eine Reihe von Texten und Fotos zu den Akten, welche die Teilnahme an 
sämtlichen aufgeführten Veranstaltungen dokumentieren.

C. 
Am 26. Juli 2010 führte das BFM eine direkte Bundesanhörung durch. Bei 
dieser Gelegenheit verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf 
seine Tätigkeiten für den DVF als (...) und seine Beteiligung an den 
verschiedenen Kundgebungen des DVF und führte aus, er habe seine 
Film- und Fotoaufnahmen auf der Webseite von I._______, auf Facebook 

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sowie auf seinem Webblog veröffentlicht. Zudem machte er geltend, er 
werde aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran gesucht.

D. 
Mit Verfügung vom 31. August 2010 – eröffnet am 1. September 2010 – 
stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
den Vollzug an. Ausserdem erhob das BFM eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 600.--. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, 
exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven 
Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon 
ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer 
Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Der 
Beschwerdeführer habe geltend gemacht, hier in der Schweiz Mitglied 
der DVF zu sein. Indessen vermöge die Mitgliedschaft in dieser 
Vereinigung keine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers zu 
begründen. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen 
werden, dass die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft auch nur 
Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen 
zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Die 
Beweismitteleingaben des Beschwerdeführers, aber auch zahlreiche 
weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben zeigten, dass allein in der 
Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe 
stattfänden, von denen anschliessend gestellte Gruppenaufnahmen von 
insgesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten 
publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden unmöglich sein 
dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennbaren Gesichter konkreten 
Namen zuzuordnen. Angesichts der grossen Zahl von Exiliranern könnten 
die iranischen Behörden auch nicht jede einzelne Person überwachen 
und identifizieren. Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt 
sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen 
Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz 
zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu 
erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. 
Dazu gehöre auch die Publikation von Presseartikeln mit Name und Foto 
in bestimmten exiliranischen Zeitungen, die offensichtlich nur in dieser 
Absicht publiziert und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur sehr 
beschränkt in den entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. Die 
iranischen Behörden hätten indessen nur dann ein Interesse an der 

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Identifizierung von Personen, wenn deren Aktivitäten als konkrete 
Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Aktivitäten 
des Beschwerdeführers wie etwa die regelmässige Teilnahme an 
Kundgebungen oder die Verteilung von Flugblättern und Publikationen im 
Internet vermöchten keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
in den Iran zu begründen. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der 
Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes 
Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine 
Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen ihn 
aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen 
eingeleitet worden. Es sei somit zusammenfassend davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer über kein politisches Profil verfüge, das ihn 
bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen 
würde.

An dieser Einschätzung vermöchten auch seine Vorbringen anlässlich der 
Anhörung vom 26. Juli 2010 nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer 
habe bei dieser Gelegenheit ausgesagt, er sei aufgrund seiner 
exilpolitischen Tätigkeiten am 29. April 2010 im Iran gesucht worden. 
Seine Eltern seien verhört und der Laptop seiner Schwester sei 
konfisziert worden. Darauf hätten sich verschiedene Fotos seiner 
exilpolitischen Aktivitäten befunden. Hierzu sei festzuhalten, dass diese 
Aussagen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könnten. Denn 
der Beschwerdeführer bringe vor, er sei aufgrund seiner exilpolitischen 
Tätigkeiten bei seinen Eltern gesucht worden. Diese hätten den 
iranischen Behörden gesagt, er befinde sich im Ausland, doch hätten die 
Behörden dies nicht geglaubt. Diese Aussage sei in sich widersprüchlich 
und unlogisch, zumal der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei 
aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Iran gesucht worden. Die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Erklärungsversuche zu diesen 
unlogischen Vorbringen vermöchten nicht zu überzeugen. Vielmehr 
müsse dieses Asylvorbringen gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als unglaubhaft qualifiziert werden. Die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten demnach den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG 
nicht stand, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt 
werden könne. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, 
zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar.

E. 

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E.a Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2007 liess der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft beantragen. Des Weiteren sei die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling anzuordnen. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 
schliesslich liess er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragen.

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

E.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer 
Fotos und Flyer von Kundgebungen, an denen er teilgenommen hat, 
sowie Ausdrucke seiner regimekritischen Beiträge, veröffentlicht in 
seinem Webblog und auf Facebook, nebst Übersetzungen zu den Akten 
reichen.

F. 

F.a Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2010 lehnte der 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den 
Beschwerdeführer auf, bis zum 21. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

F.b Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 
am 20. Oktober 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

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gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG).

5. 

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5.1. In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen geltend gemacht, 
den zahlreichen Aktivitäten sei zu entnehmen, dass es sich beim 
Beschwerdeführer mitnichten um ein einfaches Mitglied bei einer 
oppositionellen Organisation handle. Vielmehr sei er ein aktives Mitglied, 
welches sich für die Interessen der iranischen Oppositionellen 
starkmache und sich exponiere, was ein beträchtliches Verfolgungsrisiko 
im Iran zur Folge habe. In seiner Funktion, zunächst als (...), und seit 
Anfang (...) als (...) der DVF habe er an beinahe allen Kundgebungen des 
Vereins teilgenommen und sich durch die Publikationen in seinem 
persönlichen Webblog zusätzlich exponiert. Dass seine Tätigkeit von den 
iranischen Behörden sehr wohl erfasst worden sei, zeige nicht zuletzt die 
Hausdurchsuchung bei seinen Eltern vom 29. April 2010. Zudem sei 
allgemein bekannt, dass sich das Vorgehen der iranischen Behörden 
gegen Regimekritiker seit den letztjährigen Wahlen verschärft habe. 
Besonders drastisch sei das Vorgehen gegenüber Personen, die ihre 
Meinung – wie der Beschwerdeführer – über das Internet kundtäten. Die 
Massnahmen der iranischen Behörden beschränkten sich dabei 
keinesfalls nur auf Oppositionsführer, sondern richteten sich gegen 
jegliche Form von Protest. Aufgrund des langjährigen, umfangreichen und 
intensiven exilpolitischen Engagements scheine die Wahrscheinlichkeit 
umso höher, dass die iranischen Behörden von den Tätigkeiten des 
Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten.

5.2. Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer aufgrund seines im zweiten Asylverfahren geltend 
gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz zukünftige 
Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und 
demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe 
erfüllt.

5.2.1. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. die 
weiterhin zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

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5.2.2. Es ist allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen 
Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland 
überwachen und systematisch erfassen. Durch Einsatz moderner 
Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich 
sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu 
grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und 
gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demzufolge bleibt im 
Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen 
Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen 
Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, dass 
sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 
konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten 
Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 
wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die 
jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner 
erscheinen lassen. Somit sind für die Einschätzung einer 
Verfolgungsgefahr nicht die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen 
Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und 
das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen, sondern 
Positionen (z. B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe), Form und Einfluss von 
Aktionen (z. B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.4.3). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 
Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige 
Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, die den Eindruck erweckt, 
dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-
Regimes wird. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen 
tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die 
mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu 
erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt 
werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). In diesem Sinne kann der 
Beschwerdeführer aus seinem Auftritt im Internet (Facebook, Webblog) 
ebenso wenig zu seinen Gunsten ableiten wie viele andere iranische 
Asylbewerber, die mit ihrem Auftritt im Internet gegenüber den 
schweizerischen Behörden den Anschein zu erwecken versuchen, sie 
hätten sich politisch exponiert.

5.2.3. Vorweg ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weder 
gelang, eine Vorverfolgung noch ein bereits im Iran bestehendes 
regimekritisches Engagement glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des 

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Bundesverwaltungsgerichts D-4167/2009 vom 24. August 2009 
S. 7 – 10). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der 
Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem 
Ausmass auf sich gezogen hat. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich 
der Schluss, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz durch die 
iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist 
fichiert war.

5.2.4. 

5.2.4.1 Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen, 
seine Aktivitäten als (...) und (...) können insofern mit den politischen 
Tätigkeiten einer Vielzahl seiner Landsleute verglichen werden, als sich 
diese Aktivitäten nicht von denjenigen anderer Iraner abheben. Die durch 
den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist 
insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den 
iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr 
für den Bestand ihres Regimes wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Es ist 
zwar unbestritten, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage bereits 
während längerer Zeit in der exiliranischen Szene präsent ist. Doch allein 
die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten kann vorliegend 
noch nicht als Qualitätsänderung der Gesamtaktivität gewertet werden. 
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass gerade derjenige, der über einen 
längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen 
nach aussen hin deutlich macht, dass er lediglich "dabei ist", gegenüber 
dem iranischen Nachrichtendienst zwar den Beweis einer möglichen 
Unzufriedenheit liefert. Von einer – gegebenenfalls im Zusammenwirken 
mit anderen – ernst zu nehmenden Gefahr für das Mullah-Regime in 
Teheran kann hingegen nicht gesprochen werden.

5.2.4.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
seines Engagements als Verfasser regimekritischer Texte auf der 
Website (...) oder andernorts eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten 
hat. Davon ist indessen selbst dann nicht auszugehen, wenn die Beiträge 
den Verfasser mit Vor- und Nachnamen nennen, zumal sich aus diesen 
Angaben nicht mit Sicherheit auf die Identität des Beschwerdeführers 
schliessen lässt: Allein aufgrund der Kombination des Vor- und 
Nachnamens ist die Identität nämlich nicht einwandfrei erwiesen (vgl. 
bereits Urteil D-4600/2006 vom 24. August 2007, E. 4.3.3). Zudem ist 
entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht davon 
auszugehen, die iranischen Behörden seien im Heimatstaat bereits auf 

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Beweise seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz gestossen, 
zumal die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerdeschrift 
unvereinbar sind mit denjenigen anlässlich der Direktanhörung vom 26. 
Juli 2010. Einerseits wird in der Beschwerde geltend gemacht, die 
iranischen Sicherheitsbehörden hätten am 29. April 2010 bei seiner 
Familie eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um ihn zu suchen, bei 
welcher Gelegenheit sie den Laptop seiner Schwester, der Informationen 
über seine exilpolitischen Tätigkeiten enthalten habe, beschlagnahmt 
hätten. Demgegenüber machte der Beschwerdeführer anlässlich der 
Direktanhörung geltend, er sei aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten 
zu Hause gesucht worden (B11/10 F40 S. 6). Wie in den vorinstanzlichen 
Erwägungen zu Recht festgehalten wurde, erscheint diese Schilderung 
unlogisch. Hätten die Sicherheitsbehörden nämlich bereits zu diesem 
Zeitpunkt von seinen exilpolitischen Aktivitäten gewusst, wäre wohl 
niemand im Iran auf die Idee gekommen, den Beschwerdeführer zu 
Hause zu suchen; vielmehr hätten die Behörden in solchem Falle seine 
Eltern zu einem Verhör auf den Posten zitiert, wie es der 
Beschwerdeführer denn auch geltend macht (B11/10 F41 S. 6). Da es 
sich bei der Hausdurchsuchung, der Beschlagnahme des Laptop und 
dem späteren Verhör der Eltern zum einen um einen ziemlich einfach 
strukturierten Sachverhalt handelt, und der Beschwerdeführer zum 
anderen über eine abgeschlossene Mittelschulbildung (A9/17 F30 S. 5) 
sowie Berufserfahrung als (...) verfügt, wäre eine logisch 
nachvollziehbare Schilderung durch den Beschwerdeführer zu erwarten 
gewesen. An sich überflüssige Wiederholungen ganzer Sätze und 
mangelnde Logik in den Vorbringen lassen in casu den Schluss zu, der 
Beschwerdeführer habe bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen 
an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können, sondern die 
entsprechenden Sachverhaltsaspekte erfunden. Dementsprechend ist 
davon auszugehen, die Hausdurchsuchung vom 29. April 2010 hat in 
Wirklichkeit nicht stattgefunden. Vor diesem Hintergrund ist die 
Ernsthaftigkeit der Webauftritte des Beschwerdeführers zu relativieren 
(siehe diesbezüglich E. 5.2.2).

5.3. Was die in der vorliegenden Rechtsmitteleingabe geltend gemachte 
Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen seitens der 
iranischen Behörden wegen seiner illegalen Ausreise betrifft, ist darauf 
hinzuweisen, dass Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer 
(illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen der 
Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre 
Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des 

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Bundesverwaltungsgerichts weiterhin keine asylrechtlich relevanten 
Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4, mit Hinweis 
auf EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.). Das entsprechende Vorbringen 
des Beschwerdeführers erweist sich demzufolge als unbegründet.

5.4. In Anbetracht der gesamten Umstände kommt das 
Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass die Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Erwägungen der 
Vorinstanz zu entkräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die 
weiteren Darlegungen in der Beschwerde oder die eingereichten 
Beweismittel näher einzugehen, zumal dies insgesamt zu keiner anderen 
Einschätzung führen kann.

Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründe offensichtlich nicht geeignet sind, eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb 
der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG 
anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch 
infolgedessen zu Recht abgelehnt.

6. 

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7. 

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 
SR 142.20]).

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7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3818).

Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine 
Situation allgemeiner Gewalt aus, die Staatsordnung muss aber als 
totalitär bezeichnet werden und die Bevölkerung ist 
sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt. Die allgemeine 
Situation ist somit in verschiedener Hinsicht problematisch. Trotz dieser 
Tatsache wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 
Asylgesuchsteller nach der diesbezüglich konstanten Praxis der früheren 
ARK, der sich das Bundesverwaltungsgericht im zu beurteilenden Fall 
anschliesst, grundsätzlich – das heisst vorbehältlich individueller 
Unzumutbarkeitsindizien – als zumutbar erachtet. Vorliegend sind den 
Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu 
entnehmen. Der Beschwerdeführer war in seinem Heimatland sowohl in 
sozialer wie auch beruflicher Hinsicht gut integriert; es dürfte ihm mithin 
nicht schwerfallen, vor Ort unter Mithilfe seiner zahlreichen Angehörigen 
(A1/9 Ziff. 12 S. 3) eine neue Existenz aufzubauen.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar.

7.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

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Seite 14

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8. 
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 
20. Oktober 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 20. Oktober 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. 
Dieses Urteil geht an:

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)

– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per 
Kurier; in Kopie)

– (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

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