# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ec63731-e695-5150-a120-e28b37fa608b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-13
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betr. Anordnung eines monodisziplinären Gutachtens. Die Versicherte will ein polydisziplinäres Gutachten und beantragte bereits im Verwaltungsverfahren eine weitere Fachdisziplin beziehungsweise ein bidisziplinäres Gutachten. Rückweisung zur Durchführung eines Einigungsversuchs.
**Docket/Reference:** IV.2015.00541
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00541.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00541
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
13. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwältin Irena Bogdanovic, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1956 geborene
X.___
hat die Grundschule in Thailand besucht und
hernach
keinen Beruf erlernt (Urk. 7/7/5).
Ab
2001 war sie als Selbständig
erwerbende
beziehungsweise Einzelunternehmerin
im
V
erkauf
von Textilien, Haushaltsartikeln, Modeschmuck und Geschenkartikeln
tätig (Urk. 7/5, Urk. 7/7/5-6
, Urk. 7/35/
2-
3
)
. Am 2
0.
August 2008
meldete
sie
sich
erstmals
unter Hinweis auf eine
Rückenproblematik
bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/
7
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich
, IV-Stelle,
teilte der Versicherten nach getätigten Abklärun
gen am
4.
Februar 2010 mit, es liege keine relevante Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit mehr vor, weshalb keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen notwendig seien (Urk. 7/25). Zur Prüfung des Rentenanspruchs der Versicherten nahm sie weitere Arztberichte (Urk. 7/26-27)
, Berufsunterlagen (Urk. 7/31) und einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug; Urk. 7/32) zu den Akten und führte eine Abklärung
betreffend die selbständige Erwerbstätigkeit der Versicherten
durch (Urk. 7/35).
Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(Urk. 7/39-40) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2011 für die Zeit vom
1.
September 2008 bis zum 31. August 2009 eine befristete halbe Invalidenrente zu (Urk. 7/59, Urk. 7/
50). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
Am
8.
April 2013
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ein
Weich
teil
rheuma
, einen Bandscheibenvorfall sowie eine Diskushernie, bestehend seit September 2007, erneut zum
Bezug von
Invalidenversicherungsleistungen an (Urk. 7/
65
). Sie reichte den Bericht des
Spitals Y.___
, Schmerz
zentrum
, vom 2
2.
Mai 2013 ein (Urk. 7/73). Daraufhin liess die IV-Stelle die Versicherte durch
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt
für
Psychiatrie und Psychotherapie
, psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 2
7.
September 2013, Urk. 7/77).
Am
3.
Februar 2014
machte sie die
Versicherte
auf die
Scha
den
minderungspflicht
aufmerksam
. Sie wies
sie
darauf hin, dass
ein
Verbesse
rungspotential
vorhanden sei, wenn sie sich einer nachhaltigen
fach
ärztlichen
Psycho- und Pharm
a
kotherapie, vorzugsweise im stationären Rah
men, unter
ziehe
. Sie
sei
daher ge
hal
ten, sich
in
eine solche Behandlung
zu begeben
(Urk.
7/
81
).
Mit
Vorbescheid vom
3.
Februar 2014 stellte die IV-Stelle der Versi
cherten die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht
(Urk. 7/
83
).
Dagegen erhob die Versicherte am 1
4.
Februar 2014 (Urk. 7/84), ergänzt am 1
5.
Mai 2014 (Urk. 7/90), Einwand.
Die Versicherte reichte weitere Arztberichte
und -zeugnisse
ein (Urk. 7/88, Urk. 7/91, Urk. 7/93
, Urk. 7/95, Urk. 7/102
) und nahm
am 15.
August 2014 ergänzend Stellung (Urk. 7/92).
In der Folge holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte der behandelnden Ärzte ein (Urk. 7/97-98, Urk. 7/103).
Am
3
0.
Januar 2015
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine medizinische Abklä
rung
im Fachbereich
Psychiatrie
in Form eines Verlaufsgutachtens
übernehme, da
dies
zur Klärung der Leistungsansprüche notwendig sei.
Zugleich räumte sie der Versicherten
zur Einreichung von Zusatzfragen
sowie zum Erheben triftiger Einwendungen gegen
die
Art der Begutachtung, gegen die vorgesehene Fachdisziplin sowie gegen die begutach
tende Person
eine Frist bis zum 10. Februar 2015 ein. Ferner
legte
sie
dem Schreiben ihre Fragen an
Dr.
Z.___
samt Merkblatt zur
mono- und
bi
diszipli
nären
Begutachtung bei (Urk. 7/
106-108
).
Die Versi
cherte erhob am
9
.
Februar 2015
Einwendungen und beantragte,
sie sei zusätzlich rheumatologisch
abzuklären (Urk. 7/
109
).
Am 2
3.
März 2015 erneu
erte sie ihren Antrag auf eine
bidisziplinäre
Begutachtung und reicht
e
das Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom
6.
März 2015 ein (Urk. 7/112-113).
Mit
Zwi
schenverfü
gung
vom
31
. März 2015 nahm die IV-Stelle
zum Antrag der Versi
cherten auf eine
bidisziplinäre
Begutachtung
Stellung und hielt an der
Ver
laufsbegutachtung
durch
Dr.
Z.___
fest (Urk. 7/
116
= Urk. 2).
2.
Gegen diese Zwischenverfügung
vom 3
1.
März 2015
erhob die Versicherte am 1
1
.
Mai
2015 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf
zuheben und die Beschwerdegegnerin sei
zu verpflichten, die für notwendig erachtete Abklärung des medizinischen Sachverhaltes in Form einer
polydiszip
linären
Begutachtung (zumindest in den Fachbereichen Psychiatrie, Rheumato
logie, Orthopädie, Neuropsychologie) durchzuführen und eine Vergabe des Auf
trages nach dem Zufallsprinzip gemäss
Art.
72
bis
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
vorzunehmen. Zudem sei davon
Vormerk
zu nehmen, dass sie anlässlich der Untersuchungen auf einen Thai-Dolmetscher angewiesen sei. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine
bidisziplinäre
Begutachtung (Fachbereich Psychiatrie und Rheumatologie) durchzuführen. Dies ebenfalls unter
Vormerknahme
der Notwendigkeit eines Thai-Dolmetschers (Urk. 1 S. 2).
Die
Be
schwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
15
.
Juni
2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Gerichtsverfügung vom 1
6
.
Juni
201
5
wurde der Beschwerdeführerin die Beschwer
deantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 1. Januar 201
5
) festge
halten, wie bei der Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist (KSVI
Rz
2074 ff.). Erachtet die IV-Stelle ein Gutachten als erforderlich, so hat sie der versicherten Person in einer ersten Phase mit einer schriftlichen Mitteilung Fol
gendes bekannt zu geben (KSVI
Rz
2076 und 2083 f.):
1.
Welche Art Gutachten erforderlich ist (monodisziplinär,
bidisziplinär
oder
polydisziplinär)
2.
Die am Gutachten beteiligten medizinischen Fachdisziplinen
3.
Fragenkatalog
4.
Hinweis auf die Möglichkeit, schriftlich Zusatzfragen zu stellen
5.
Bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten zusätzlich Name und
Facharzttitel der mit dem Gutachten zu beauftragenden Personen (KSVI
Rz
2083).
Überdies ist mit der Mitteilung eine Frist von zehn Tagen für die Erhebung von Einwänden gegen die Begutachtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen, bei mono- oder
bidisziplinären
Gutachten zusätzlich auch gegen die Gutachter, so
wie für die Einreichung von Zusatzfragen einzuräumen. Diese Frist kann auf begründetes Gesuch hin verlängert werden (KSVI
Rz
2076.1 und
Rz
2083.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 349 E. 5.2.3).
1.2
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzuge
hen.
Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine (einheitliche)
Zwischenverfü
gung
über
die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Be
schrän
kung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person
des Gutachters beziehungsweise
der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E.
5.2.2.3). Mit ande
ren Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, so
bald ein zulässiger Einwand erhoben
wurde. Ein solcher
Einwand
kann formeller (fallbezogenes formelles
Ablehnungs
begeh
ren
)
oder materiel
ler (fachbezogener) Natur sein
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_560/2013 vom 6. September 2013
,
E. 2.3 mit Hinweis auf Urteil 9C_207/2012
,
E. 1.2.4 in Verbindung mit E. 5.2.2.3 [teilweise publiziert
in
BGE 139 V 349]).
Im KSVI findet sich eine exemplarische Liste von zulässigen formellen oder mate
riellen Einwänden (KSVI
Rz
2083.3):
-
Die begutachtende Person hat in der Sache ein persönliches Interesse;
-
Die begutachtende Person ist mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme verbunden;
-
Die begutachtende Person ist aus anderen Gründen in der Sache befan
gen;
-
Der begutachtenden Person fehlt es an der nötigen Fachkompetenz;
-
Es ist ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung not
wendig;
-
Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gutachtens ist nicht notwendig.
Ebenso trägt das KSVI der erwähnten Rechtsprechung Rechnung, indem es für den Fall, dass ein zulässiger Einwand erhoben wurde, ausdrücklich einen
Eini
gungsversuch
verlangt (KSVI
Rz
2084). Ein solcher setzt gemäss KSVI voraus, dass ein mündlicher oder schriftlicher Austausch zwischen der IV-Stelle und der versicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein (KSVI
Rz
2084.1).
1.3
Wird keine Einigung gefunden, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin oder die vor
gesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Per
son beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde (KSVI
Rz
2084.2; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
2.
2.1
Die IV-Stelle gab der Versicherten mit Mitteilung vom
3
0.
Januar 2015 (Urk. 7/108)
alle notwendigen Modalitäten der Begutachtung bekannt (vgl. KSVI
Rz
2076 und 2083 f.). Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist unbestritten.
Hingegen
brachte
die
Versicherte
Ein
wendungen dagegen vor, dass die Begut
achtung bloss in der Fachrichtung
Psychiatrie
und somit als monodisziplinäres Gutachten durchgeführt werden sollte (Urk.
7/109, Urk. 7/113
).
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 31. März 2015 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der psychiatrischen
Ver
laufsbe
gutachtung
der Beschwerde
führerin durch Dr.
Z.___
ohne den Einbe
zug
weiterer Fachgebiete festgehalten hat.
Mit der Verfügung wurde somit über sämtliche vorgebrachten Einwendungen entschieden.
2.2
Es handelt sich daher bei der Verfügung vom
3
1.
März 2015
um eine
Zwi
schen
verfügung
im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche
bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1
lit
. a
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
3.
3.1
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde innert der angesetzten Frist seitens der Beschwerdeführerin der Einwand vorgetragen, dass wegen der
zusätzlich zu den psychischen Beschwerden
bestehenden
somatischen
Be
schwerden (
Supraspi
natusriss
der Schulter mit allenfalls bevorstehender Schulteroperation, Arthrose- und Rheumabeschwerden an Handgelenken, Bandscheiben und Schulter
) auch eine
rheumatologische
Abklärung, also ein
bi
diszip
linäres
Gutachten notwendig sei (Urk.
7
/
109, Urk. 7/113
). Indem beantragt wurde, die Begut
achtung um
eine
wei
tere medizinische Fachrichtung
zu erweitern, wurde ein zulässiger materiel
ler Einwand erhoben, der zu einem Einigungsversuch hätte führen müssen. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte unternom
men wurden
,
und die Beschwerdegegnerin brachte im
Be
schwerdeverfahren
auch nichts Entsprechendes vor (vgl. Urk.
6
).
Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass nach
dem erstmaligen Einwand
der Beschwerdeführerin
vom
9.
Februar 2015 (Urk. 7/109)
seitens der
IV-Stelle - abgesehen von einer Bestätigung des Eingangs des Einwands (
vgl.
Urk. 7/111) -
keine Kontaktauf
nahme mit
der Beschwerdeführerin
erfolgte
(vgl. Urk. 7/110-115
sowie das Feststellungsblatt, Urk. 7/118
)
, bevor sie
am 3
1.
März 2015
die angefochtene
Zwischen
verfügung
(Urk. 7/116)
erliess.
Die
Partizipa
tions
- und Gehörsrechte der Beschwerdeführerin wurden somit verletzt und das Verfahren erweist sich dementsprechend als mangelhaft.
3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der gestützt auf Art. 55 ATSG für den
Beizug
externer Gutachten im Verwaltungsverfahren anwendbaren Verfahrensregeln gemäss Art. 19
VwVG
in Verbindung mit Art. 57 ff. des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; BGE 137 V 210 E. 3.4) als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann
.
Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwer wie
genden Verletzungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen
Ver
fügungsverfahren
jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der
Verfah
rensgarantien
von Art. 57 ff. BZP, insbesondere von Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs.
1 und Art. 60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden
Verfah
rens
man
gel
darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hinweisen).
3.3
In seinem Entscheid BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht die Wichtigkeit der Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und
bidisziplinären
Expertisen betont
und den Einigungsversuch hat das Bundesgericht als zwingend erachtet
(BGE 139 V 349 E. 5.4). Der Verzicht
darauf
stellt daher eine schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche un
geachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe
bung der angefochtenen Verfü
gung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der Einigungs
versuch im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst ob die Behörde zu einer Änderung ihres Entschei
des veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint
(vgl. auch Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2014.01314 vom 2
9.
Mai 2015)
. Die Sache ist daher an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie zur Frage der für das Gutachten notwendigen medizinischen Fachbereiche einen Einigungsver
such vornehme und hernach gegebenenfalls neu darüber verfüge.
3.4
Nach dem Gesagten
ist die Beschwerde in dem Sinne gutzu
heissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom
3
1.
März 2015
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe.
4.
4.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung
; IVG
)
.
4.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die
Rück
weisung
der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Ver
fügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese ist
un
ter Berücksichtigung der genannten Kriterien auf Fr.
1‘300.--
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
3
1.
März 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen vorgehe.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1'300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer