# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a53c1e77-98c6-5f8c-9166-eb1ae4bf1ee2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2024 F-828/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-828-2024_2024-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-828/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-828/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Eurodac) ergab, dass er am 14. Oktober 2023 in Spanien aufgegriffen 

wurde.  

B.  

Mittels Direkterfassung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) nahm die Vorinstanz am 29. November 2023 die Personalien des 

Beschwerdeführers auf.  

C.  

Am 1. Dezember 2023 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Behörden 

um Aufnahme des Beschwerdeführers. Einer ersten Vorladung auf den 

5. Dezember 2023 zur Durchführung eines persönlichen (Dublin-) Gesprä-

ches leistete der Beschwerdeführer keine Folge. Die spanischen Behörden 

stimmten einer Aufnahme des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2023 

zu, gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Am 23. Januar 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im 

Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör, unter 

anderem zur Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 

zur allfälligen Überstellung nach Spanien sowie zu seinem Gesundheitszu-

stand. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 – eröffnet am 2. Februar 2024 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Überstellung nach Spanien an 

und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

F-828/2024 

Seite 3 

F.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 

7. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch 

in der Schweiz zu prüfen. Verfahrensrechtlich ersuchte er darum, ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. 

G.  

Am 8. Februar 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich − wie im Folgenden zu zeigen ist − als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 14. Oktober 2023 in Spanien 

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illegal in den Dublin-Raum eingereist und dort nach seinem Aufgriff dakty-

loskopiert worden zu sein. Sein Asylgesuch in der Schweiz stellte er am 

23. November 2023 und damit weniger als zwölf Monate nach dem illega-

len Grenzübertritt in Spanien. Dem Gesuch um Aufnahme des Beschwer-

deführers stimmten die spanischen Behörden zu. Die grundsätzliche Auf-

nahmezuständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist vorliegend somit gegeben und unbestritten (vgl. Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO; Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO; Art. 21 Dublin-III-

VO). 

4.  

Der Beschwerdeführer fordert in Anwendung der Souveränitätsklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) die Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens in der Schweiz. Zur Begründung führt er im We-

sentlichen an, in Spanien von der algerischen Mafia gesucht zu werden 

und dort in Gefahr zu sein. Zudem sei aufgrund seiner gesundheitlichen 

Probleme eine Rückkehr nach Spanien nicht möglich. In der Schweiz habe 

er eine Freundin und sei in ärztlicher Behandlung.  

4.1. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er in Spanien Prob-

leme mit der algerischen Mafia und in der Schweiz eine Freundin habe, 

wirken vorgeschoben und unglaubhaft. Sie entbehren jeglicher Substanti-

ierung und sind weder stringent vorgetragen noch nachvollziehbar. Unbe-

sehen davon ist Spanien ein Rechtsstaat mit funktionierender Polizeibe-

hörde, die sowohl schutzfähig als auch schutzwillig ist und an die sich der 

Beschwerdeführer nötigenfalls wenden könnte. Weder stehen vorliegend 

Sicherheitsbedenken noch allfällige soziale Bindungen in der Schweiz ei-

ner Überstellung nach Spanien entgegen. 

4.2. Dem medizinischen Bericht vom 7. Juli 2023 eines Spitals in (…) zu-

folge, befindet sich seit einer bewaffneten Aggression im Jahr 2015 in Al-

gerien im linken Oberschenkel des Beschwerdeführers oberflächlich ein 

Projektil. Nach Einschätzung (…) vom 25. Januar 2024 geht von der Kugel 

indes keine Infektionsgefahr aus, sodass eine Entfernung nicht dringlich 

sei. Medizinisch nicht erstellt ist, dass sich eine (weitere) Kugel in der Nähe 

des Herzens befinden würde. Die kurzfristige Bewusstlosigkeit des Be-

schwerdeführers vom 27. Januar 2024 auf einem Polizeiposten wurde ge-

mäss Austrittsbericht (…) vom 29. Januar 2024 bei Verdacht auf eine kon-

vulsive Synkope differenzialdiagnostisch auf einen psychogenen Krampf-

anfall zurückgeführt. Einen anhaltenden medizinischen 

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Behandlungsbedarf zog dieser Vorfall aber nicht nach sich. Die gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind daher nicht 

derart gravierend, dass in Anwendung von Art. 3 EMRK von einer Überstel-

lung nach Spanien abgesehen werden muss (vgl. Urteile des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. 

Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Im Übrigen ist all-

gemein bekannt, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfügt (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-6903/2023 vom 

21. Dezember 2023). Nötigenfalls könnte der Beschwerdeführer in Spa-

nien die Kugel aus dem Oberschenkel operativ entfernen lassen.  

4.3. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Souveränitäts-

klausel nicht angewendet hat. Das ihr hierbei zustehende Ermessen hat 

sie rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 

5.  

Folglich bleibt es bei der Aufnahmezuständigkeit Spaniens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Zu Recht ist die Vorinstanz 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Spanien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

Versand: