# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23c8cdb0-6052-5d34-b1e6-ebd3cbdaf9fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2008 D-8377/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8377-2007_2008-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8377/2007
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Frau lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8377/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Sulaymaniya  im  Nordirak, 
suchte am 18. Juli 2002 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom 21.  Oktober  2004  stellte  das  BFM fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte 
ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall  – bis zum 5. Januar 2005 zu verlassen. Der Kanton (...) 
wurde mit dem Vollzug beauftragt. 

C.
Mit  Eingabe vom 22. November 2004 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Ver-
fügung  mittels  seiner  Rechtsvertreterin  Beschwerde und beantragte, 
der negative Entscheid sei aufzuheben und es sei ihn Asyl zu gewäh-
ren; es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung festzustellen und er sei als Folge davon vorläufig aufzu-
nehmen.

D.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 hob das BFM im Rahmen ei-
nes  Schriftenwechsels  die  Ziffern  4  und 5  der  angefochtenen Verfü-
gung vom 21. Oktober 2004 wiedererwägungsweise auf und ordnete 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

E.
Mit  Urteil  vom  21.  Juni  2006  wies  die  ARK  die  Beschwerde  vom 
22. November 2004 soweit die Frage der Abweisung des Asylgesuchs 
und  der  Wegweisung  betreffend  ab;  soweit  die  Frage  des 
Wegweisungsvollzugs  betreffend,  schrieb  sie  die  Beschwerde  als 
gegenstandslos geworden ab.

F.
Am 19. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit,  es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in  die 

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drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya und  Erbil  zurzeit 
als  grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem 
Beschwerdführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  und  dem  damit  verbunden 
Wegweisungsvollzug.

G.
Am  9.  November  2007  nahm  der  Beschwerdeführer  mittels  seiner 
Rechsvertreterin Stellung und beantragte aufgrund der allgemein herr-
schenden Gewalt im Irak, der konkreten Gefährdung und der drohen-
den  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
belassen.

H.
Mit  Verfügung vom 12. November 2007 – eröffnet  am 16. November 
2007 – hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf, forderte ihn auf, die Schweiz – unter Androhung von Zwangsmit-
teln im Unterlassungsfall – bis zum 7. Januar 2008 zu verlassen, und 
beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember 
2007  (Datum  Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertreterin gegen die Verfügung Beschwerde erheben und be-
antragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, 
es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung aus der  Schweiz festzustellen. In  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.

J.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2007 wies der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ab und verzichtete auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFM Gelegenheit zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung.

K.
In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde. 

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L.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2008 des Instruktionsrichters wurde 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung 
des Bundesamtes Stellung zu nehmen.

M.
In der Replik vom 23. Januar 2008 hielt die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers an den Anträgen in der Beschwerde vom 11. Dezem-
ber 2007 innert erstreckter Frist fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

4.

4.1
In der angefochtenen Verfügung hielt  die Vorinstanz fest,  in den drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  herrsche  – 
entgegen der Annahme des Ausländers in seiner Stellungnahme vom 
9.  November  2007  –  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Seit  dem 
1. Mai 2007 schätze das BFM den Vollzug von Wegweisungen in die 
Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya grundsätzlich als  zumutbar 
ein. Vom bewaffneten Konflikt,  welcher im Irak in den letzten Jahren 
viele  Menschenleben  forderte,  seien  die  vorgenannten  Provinzen 
weitgehend  ausgenommen,  auch  wenn  in  letzter  Zeit  einzelne 
gewaltsame  Zwischenfälle  zu  verzeichnen  gewesen  seien.  Die 
Tatsache,  dass  zwischen  Juli  2003  und  September  2007  rund  500 
Personen  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien  (davon 
84%  in  den  Nordirak  inkl.  Mosul  und  Kirkuk),  unterstreiche  die 
Feststellung  zur  Situation  in  dieser  Region.  Die  Einschätzung  des 
Bundesamtes,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten 
Provinzen  grundsätzlich  zumutbar  sei,  werde  auch  von  anderen 
europäischen  Staaten  (Schweden,  Niederlande,  Deutschland, 
Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt,  was ebenfalls die 
Richtigkeit  dieser Einschätzung unterstreiche. Schliesslich stelle sich 
auch  das  UNHCR  nicht  grundsätzlich  gegen  Wegweisungen  in  die 
genannten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" und 
weise  darauf  hin,  dass  auf  die  Rückführung  von  "vulnerable 
groups"  (namentlich  alleinerziehende  Frauen  und  Kranke)  verzichtet 
werden  solle.  Diesem  Anliegen  trage  das  BFM  mit  der  heutigen 
Wegweisungspraxis und der Einzelfallprüfung Rechnung.

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Im vorliegenden Fall sprächen auch keine individuellen Gründe gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im ordentlichen Verfahren 
sei die vom Ausländer geltend gemachte Gefährdung, von Angehöri-
gen der getöteten Islamisten aufgesucht und bedroht zu werden, als 
unglaubhaft  erachtet  worden,  weshalb entgegen der in der Stellung-
nahme vom 9. November 2007 vertretenen Auffassung davon auszu-
gehen sei, er könne von der im Nordirak garantierten Niederlassungs-
freiheit  Gebrauch machen. Auch wenn die Gefahr bestehe, dass die 
Türkei im Grenzgebiet militärisch interveniere, sei draus keine indivi-
duellen Gefährdung des Ausländers ersichtlich. Die Türkei bezwecke 
mit dem Truppenaufmarsch eine Bekämpfung der Aktivitäten der PKK, 
nicht  eine  Intervention  gegen  die  nordirakischen  Kurden. Es  ergäbe 
sich daher aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nor-
dirak  keine  Gründe,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprächen. Der Ausländer sei im Alter von 20 Jahren in 
die Schweiz eingereist. Er habe also den weitaus grössten Teil seines 
Lebens  in  der  Provinz  Sulaymaniya  verbracht  und  sei  mit  Sprache, 
Kultur,  Lebens-  und Arbeitsweise  bestens  vertraut.  Gemäss eigenen 
Aussagen verfüge er über eine Schulbildung und Berufserfahrung so-
wie in seinem Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz. Der jun-
ge und aktenkundig gesunde Ausländer sei alleinstehend, mithin habe 
er nach seiner Rückkehr lediglich für den Unterhalt für sich selbst zu 
sorgen, was ihm – wenn auch mit Anfangsschwierigkeiten – insbeson-
dere  vor  dem  Hintergrund  gelingen  dürfte,  als  er  bereits  vor  seiner 
Ausreise  als  Autoelektriker  mit  eigenem Geschäft  tätig  gewesen sei 
und so für seinen Unterhalt gesorgt habe. Die erheblichen finanziellen 
Mittel ($ 7'800.--) für die Reise des Ausländers in die Schweiz lasse 
durchaus die Annahme zu, dass er in seinem Heimatland auf entspre-
chende Unterstützung zurückgreifen könne. Im Übrigen habe er auch 
durch  seine  Migration  in  die  Schweiz  eine  gewisse  Flexibilität  unter 
Beweis gestellt  und er sei hier erwerbstätig. Es sei deshalb nicht er-
sichtlich, weshalb ihm der Aufbau einer neuen Existenz – bei entspre-
chendem Bemühen – nicht auch in seinem Heimatland gelingen sollte. 
Trotz  unbestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsprovinz 
des Ausländers gehe das BFM daher insgesamt davon aus, dass Hilfs-
leistungen der Verwandten, Beziehungsnetz vor Ort sowie Hilfsorgani-
sationen die Wiedereingliederung stützen können und der Ausländer 
bei einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine Existenz 
bedrohende  Situation  geraten  werde.  Das  Rückkehrhilfeprogramm 
"Irak" des BFM dürfte ihm die Reintegration im Heimatland zusätzlich 
erleichtern. Es stehe dem Ausländer daher offen und sei ihm zuzumu-

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ten, sich wieder in der Provinz Sulaymaniya niederzulassen. Hinweise 
auf  eine  gute  Integration  in  der  Schweiz  einerseits  sowie  auf  die 
schlechtere  Zukunftsperspektiven  in  der  Heimat  andererseits  seien, 
was  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  betreffe,  unbeacht-
lich. Insbesondere nehme nach neuem Recht (Art. 14 Abs. 2 AsylG) 
der Kanton die Prüfung einer geltend gemachten Integration vor und er 
könne mit Zustimmung des Bundesamtes eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständi-
gen kantonalen Behörde obliegen,  dem BFM den Willen,  von dieser 
Möglichkeit  Gebrauch zu machen, unverzüglich zu melden. Eine sol-
che Meldung sei  jedoch vorliegend unterblieben. Die angesichts des 
straffälligen Verhaltens des Ausländers nahe liegende Frage des Vor-
liegens  eines  Ausschlussgrundes  könne  bei  dieser  Sachlage  offen 
bleiben.

4.2 In der Beschwerde vom 11. Dezember 2007 wird geltend gemacht, 
der Beschwerdeführer habe, wie aus den Akten ersichtlich sei, auf sei-
ner Verfolgung durch die Islamisten im Nordirak bis zuletzt beharrt. Er 
habe diverse Dokumente und Pressemitteilungen eingereicht, welche 
seine  Angaben  weiter  bekräftigt  hätten.  Die  ARK  habe  seine  Be-
schwerde wider Erwarten abgelehnt. Da er keine anderen Dokumente 
habe bringen können, aber eine vorläufige Aufnahme erhalten habe, 
habe er trotz Enttäuschung Fuss in der Schweiz zu fassen versucht. 
Sein  Vorhaben  sei,  sich  durch  Arbeit  und  gute  Integration  in  der 
Schweiz ein festes Verbleiberecht zu erarbeiten. Er habe eine Saison-
nier-Stelle angenommen und sich finanziell  von der Gemeinde unab-
hängig gemacht. Er habe im Januar 2007 versucht  beim Migrations-
dienst seinen F-Ausweis in einen Jahresaufenthalt umzuwandeln und 
warte immer noch auf dessen Antwort. Zudem weist die Rechtsvertre-
terin auf  diverse Pressemitteilungen hin,  wonach die Sicherheitslage 
im Irak sowohl im Süden und im Zentrum wie auch im Norden prekär 
und instabil sei. Weil die Verfolgungen und Drohungen der Islamisten 
gegenüber dem Beschwerdeführer ernst zu nehmen seien, sei er bei 
einer allfälligen Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt.

4.3 In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2007 hielt die Vorins-
tanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tat-
sachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Entscheides recht-
fertigen könne. Es seien ebenfalls keine erheblichen Elemente vorge-
bracht worden, die nicht bereits Gegenstand ihres Entscheides gewe-
sen seien. Daran vermöge weder  die  gegenteilige  Einschätzung der 

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politischen Lage im Nordirak des Beschwerdeführers etwas zu ändern 
noch  werde  offensichtlich,  dass  dem  Beschwerdeführer  in  seinem 
Heimatland  eine  konkrete  Gefährdung  oder  menschenrechtswidrige 
Behandlung drohe und damit ein Vollzugshindernis bestehe. Die in der 
Beschwerdeschrift  vom 11.  Dezember  2007  behauptete  Gefährdung 
durch die Islamisten stelle eine Wiederholung des Sachverhaltes dar, 
welchen  das  BFM bereits  mit  der  Verfügung  vom 21.  Oktober  2004 
respektive 12. November 2007 behandelt habe.

4.4 In der Replik vom 23. Januar 2008 wird geltend gemacht, dass die 
Argumentation des BFM nicht nachvollziehbar und akzeptabel sei. So 
vertrete das BFM in seinem Entscheid vom 21. Oktober 2004 die Mei-
nung, dass die allgemeine Situation im Irak so sicher und gut sei, dass 
die Asylsuchenden aus dem Irak zurückkehren könnten. Erst Ende No-
vember 2005 habe das BFM akzeptiert,  dass die Sicherheitslage im 
Irak prekär und eine Rückkehr unzumutbar sei. Und jetzt, im Gegen-
satz zu allen Berichten über den Irak,  sei  das BFM der Auffassung, 
eine Rückkehr der irakischen Asylsuchenden in ihr Land sei ihnen zu-
mutbar, obwohl die türkische Armee Gebiete nördlich von Dohuk bom-
bardiert habe, bei einem Selbstmordanschlag 17 Menschen im Norden 
des  Irak  getötet  worden  seien  und  nach  Einschätzung  des  UNHCR 
monatlich 60'000 Iraker ihr Land verlassen, weil sie sich vor einer Ver-
folgung  durch  terroristische  und  Gewalt  bereite  Gruppen  zu  Recht 
fürchteten, aber auch seitens staatlicher Stellen bedroht würden.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Das BFM hat 
in der Verfügung vom 21. Januar 2005 festgestellt, dass der Beschwer-
deführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese Verfügung  er-
wuchs mit Urteil  vom 21. Juni 2006 der ARK in Rechtskraft. Deshalb 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Ergänzend ist 
anzufügen,  dass  die  ARK im Urteil  vom 21. Juni  2006 die  vom Be-
schwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches  geltend  ge-
machte Bedrohung durch die Angehörigen von drei Islamisten, welche 
bei  einen von diesen mit  dem von ihm gelenkten LKW verursachten 
Autounfall  getötet  bzw. schwer  verletzt  worden seien,  gewürdigt  und 
als unglaubhaft beurteilt hat (vgl. ebenda E. 6). Soweit der Beschwer-
deführer geltend macht, er habe in diesem Zusammenhang weiterhin 
mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen, ist festzuhalten, dass der im or-
dentlichen Verfahren bereits beurteilte Sachverhalt  nicht Gegenstand 
einer  erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 

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bilden kann (res iudicata;  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 322  f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715).

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand 
einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als unzulässig erscheinen (a.a.O. 
E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf diverse Quellen 
im publizierten  Urteil  E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund der 
Praxisänderung des Bundesamtes im Mai 2007 in Bezug auf die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umfassend die aktuelle Situation 
in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil beur-
teilt und ist zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Pro-
vinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  und  die  dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nach-
barstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-

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tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

5.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im Falle  der  Rück-
kehr in die nordirakische Provinz Sulaymaniya aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-
tenzbedrohende  Situation,  wo  der  alleinstehende  Beschwerdeführer 
sein ganzes Leben bis zur Ausreise am 10. Mai 2002 verbracht hat. 
Gemäss eigenen Angaben hat er dort 8 Jahre die Schule besucht und 
war danach 7 Jahre als Autoelektriker angestellt bis er mit einem Kol-
legen selber ein Autoelektrikergeschäft gegründet hat. Monatlich habe 
er  damit  zwischen 10'000 bis  15'000 Dinar  verdient;  soviel,  dass  er 
Geld habe sparen können. Ein Teil dieser Ersparnisse habe er in die 
Ausreise investiert, welche 7'800 US-$ gekostet habe. In der Schweiz 
hat der Beschwerdeführer als Officeangestellter in der Hotellerie gear-
beitet. Angesichts  seines  Alters  (26 Jahre)  und der  erworbenen Be-
rufserfahrungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 
der  Lage  sein  wird,  sich  in  seiner  Heimat  eine  neue  wirtschaftliche 
Existenzgrundlage  aufzubauen,  zumal  angenommen  werden  kann, 
dass seine Mutter, zwei Schwestern und drei Brüder nach wie vor in 
Sulaymaniya leben und ihn somit  bei  der  Reintegration  unterstützen 
können. Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm den Wiederansied-
lung in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Unter diesen Um-
ständen ist der Vollzug der Wegweisung – übereinstimmend mit dem 
BFM – als zumutbar zu bezeichnen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-8377/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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