# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d12d03bc-5ade-5dd2-aed5-768de3858361
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2013 RT130075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130075_2013-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130075-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 21. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG in Liquidation,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 23. April 2013 (EB130141-D) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Verfügung vom 23. April 2013 schrieb die Vorinstanz das Rechts-

öffnungsverfahren zufolge Klagerückzugs als gegenstandslos ab und auferlegte 

die Spruchgebühr von Fr. 80.– der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Gesuchstellerin); es wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen 

(Urk. 9 S. 2, S. 3 Dispositivziffern 1 bis 4). Eine Verhandlung fand nicht statt. Eine 

Stellungnahme der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchs-

gegnerin) zum Rechtsöffnungsbegehren wurde nicht eingeholt. 

 b) Am 6. Mai 2013 hat die Gesuchsgegnerin hiergegen Beschwerde erho-

ben. Sie stellt sinngemäss die Beschwerdeanträge, es sei ihr in Abänderung der 

angefochtenen Verfügung eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zuzusprechen 

und die Betreibung sei zu löschen, unter Kostenfolgen zulasten der Gesuchstelle-

rin (Urk. 8 S. 1 f.). 

 2. Das Rechtsöffnungsgericht entscheidet einzig darüber, ob in einer konkre-

ten Betreibung nach Erhebung des Rechtsvorschlags provisorische oder definitive 

Rechtsöffnung zu erteilen sei. Die Löschung einer Betreibung kann dagegen nicht 

im Rechtsöffnungsverfahren verlangt werden und ebensowenig in einem entspre-

chenden Beschwerdeverfahren. Auf das Begehren um Löschung der Betreibung 

ist daher nicht einzutreten. 

 3. a) Zur damit einzig noch umstrittenen Parteientschädigung hat die Vor-

instanz erwogen, der Gesuchsgegnerin sei mangels erheblicher Aufwendungen 

und mangels entsprechenden Antrags keine Prozessentschädigung zuzuspre-

chen (Urk. 9 S. 2 Ziff. 3). 

 b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde füh-

rende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:  

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Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15; Sterchi, in:  

Berner Kommentar Art. 150-352 ZPO und Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, Art. 321 

N 17 ff.). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. 

 c) Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Parteientschädigung für sie 

könne und dürfe nicht Null sein (Urk. 8 S. 1 Ziff. 3). Sie verlangt einen Pauschal-

betrag von Fr. 750.– und macht geltend, sie habe Umtriebe sowie Kosten für An-

waltsauskünfte gehabt (Urk. 8 S. 2 Ziff. 5). 

 d) Diese pauschalen Behauptungen sind keine genügend konkreten Bean-

standungen der vorinstanzlichen Erwägung, dass der Gesuchsgegnerin im vor-

instanzlichen Verfahren kein erheblicher Aufwand entstanden sei. Ohnehin wäre 

nur ein relevanter Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO (notwendige Ausla-

gen, Kosten einer berufsmässigen Vertretung und in begründeten Fällen weitere 

Umtriebe wie ein Verdienstausfall) zu entschädigen. Gemäss § 11 Abs. 1 Anw-

GebV entsteht der Anspruch auf die Anwaltsgebühr mit der Erarbeitung der Be-

gründung oder Beantwortung der Klage. Für eine herabgesetzte Gebühr bedarf 

es einer nach Einleitung des Verfahrens erfolgten Instruktion des Vertreters (§ 11 

Abs. 4 AnwGebV). Eine mündliche oder schriftliche Beantwortung wurde vorlie-

gend nicht erstattet bzw. erarbeitet, da das Rechtsöffnungsbegehren kurz nach 

Leistung der Kaution und vor Einholung einer Stellungnahme bzw. vor Ansetzung 

einer Verhandlung zurückgezogen wurde. Eine eingehende Informierung über 

den Fall (Instruktion) kann in den geltend gemachten "Anwaltsauskünften", von 

denen nicht einmal feststeht, wann sie anfielen, nicht gesehen werden. Demzu-

folge fällt auch eine Entschädigung für anderweitige Umtriebe bzw. Verdienstaus-

fall ausser Betracht. Notwendige Auslagen wurden nicht dargetan und sind auch 

aus den Akten nicht ersichtlich. Die Gesuchsgegnerin macht zu ihrem angebli-

chen Aufwand keine konkreten Angaben. Ihre Beschwerde ist diesbezüglich da-

her abzuweisen. 

 4. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung ge-

langt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 

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über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung 

(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wird. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 8, und an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht im 

summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'388.70 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 
Zürich, 21. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am: js 

	Urteil vom 21. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 8, und an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...