# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2f0ce89-a0dc-5a06-a425-389761eab88e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2023 E-4754/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4754-2022_2023-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4754/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle aus Burundi,   

alle vertreten durch MLaw Merve Yavuz,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2022 / N (…). 

E-4754/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme des jüngsten Kindes) suchten 

am 21. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am (…) Mai 

2022 in Kroatien und am 14. Juni 2022 in Slowenien um Asyl ersucht hat-

ten. 

B.  

Das SEM gewährte den Eltern am 1. Juli 2022 im Rahmen des persönli-

chen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kro-

atien beziehungsweise Slowenien, welche grundsätzlich für die Behand-

lung ihrer Asylgesuche in Frage kämen. Dabei machten sie geltend, nicht 

nach Kroatien zurückkehren zu wollen, da für ihre Kinder das Erlernen der 

kroatischen Sprache mühsam sei und sie bisher eine frankophone Schul-

bildung genossen hätten. Zudem seien die kroatischen Behörden und ins-

besondere die Polizei schlecht mit ihnen umgegangen. Die Kroaten seien 

ein grobes, gewalttätiges Volk, welches nicht gut mit Flüchtlingen umgehe. 

Die Lebensumstände in Kroatien seien schwierig. Auch die Ernährung im 

Camp sei nicht kindsgerecht gewesen; die Kinder hätten dort kaum etwas 

gegessen. Die damals schwangere Beschwerdeführerin habe ebenfalls 

Schwierigkeiten mit dem Essen gehabt. Sodann habe sie keinen richtigen 

Zugang zur Gesundheitsversorgung gehabt. Tests, welche sie gewünscht 

habe, seien nicht gemacht worden. Ständig seien Arzttermine auf den 

nächsten Tag verschoben worden. Ausserdem sei das Zimmer im Camp 

klein, unhygienisch, ohne warmes Wasser und nicht kindsgerecht gewe-

sen. Überdies würden sie in Kroatien niemanden kennen. Auch nach Slo-

wenien wollten sie nicht zurückkehren, denn dort sei es nicht besser als in 

Kroatien gewesen. 

C.  

Am 19. Juli 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 1. August 2022 entsprochen.  

E-4754/2022 

Seite 3 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Oktober 2022 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Überstellung 

nach Kroatien, forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton 

(G._______) mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 12. Oktober 

2022 sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf die Asylgesuche ein-

zutreten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihnen zudem die un-

entgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu gewähren. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Oktober 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Verfügung per sofort einstweilen aus. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Oktober 2022 erteilte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die 

Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 

gesetzt. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 2. November 2022 hielt das SEM mit weiteren 

Ausführungen an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

E-4754/2022 

Seite 4 

eine Replik ein. Dieser legten sie betreffend ihren jüngsten Sohn 

F._______ zwei Untersuchungsberichte des (…) vom 30. September 2022 

und vom 6. Oktober 2022, einen Kurzaustrittsbericht (…), ein ärztliches 

Zeugnis vom 14. Oktober 2022 sowie eine undatierte Verordnung zur Phy-

siotherapie bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 

(Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

E-4754/2022 

Seite 6 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass diese am (…) Mai 2022 in Kroatien Asylge-

suche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Be-

hörden am 19. Juli 2022 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. 

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 1. August 2022 zu 

und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass die Beschwerdeführenden am (…) 

Mai 2022 ihren Willen zum Ausdruck gebracht hätten, um internationalen 

Schutz zu ersuchen, das Aufnahmezentrum vor Durchführung einer Anhö-

rung jedoch verlassen hätten. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grund-

sätzlich gegeben. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Be-

schwerdeführenden in Kroatien keine Asylgesuche stellen wollten. Den 

Schutzsuchenden steht es nicht frei, den ihren Antrag prüfenden Staat sel-

ber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids aus, gestützt auf die 

Dublin-III-VO sei Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig. Es lägen keine systemischen Mängel in Kroa-

tiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Das Kindeswohl der vier Kinder im 

Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) stehe einer Überstellung nach Kroa-

tien ebenfalls nicht entgegen. Vulnerable Personen, die im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückkehrten, erhielten besondere Un-

terstützung hinsichtlich der Unterbringung, der Sozialhilfe, der Einschulung 

und der Integration. Die Kritik der Beschwerdeführenden am Zustand des 

Flüchtlingscamps könne die Vermutung, dass Kroatien seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen und insbesondere diejenigen aus der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) einhalte, nicht um-

stossen. Sie hätten sich in Kroatien nur ungefähr zwei Wochen aufgehal-

ten, was eine ordentliche Einschätzung über die Zustände der Flücht-

lingscamps nicht ermögliche. Was das Herzproblem des jüngsten Sohnes 

F._______ betreffe (ASD-ll/PFO), sei festzuhalten, dass Kroatien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, ihnen 

die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Eine erforderliche 

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Seite 7 

medizinische Behandlung beziehungsweise die von der (…) in drei bis vier 

Monaten verlangte Kontrolle könne auch in Kroatien durchgeführt werden. 

Das Herzproblem von F._______ sei nicht als derart gravierend einzustu-

fen, dass er im Falle einer Überstellung einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt 

wäre. Die Anwendung der Souveränitätsklausel sei demnach nicht gerecht-

fertigt. 

5.2 In ihrer Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes. Das SEM habe den rechtserheblichen 

medizinischen Sachverhalt des jüngsten Sohnes F._______ der Beschwer-

deführenden nicht genügend abgeklärt. Der Verdacht auf eine Behinde-

rung desselben sei in der Entscheidfindung nicht berücksichtigt worden. 

Der Entscheid enthalte zwar Ausführungen betreffend seinen Herzfehler, 

aber der Verdacht auf eine syndromale Erkrankung sowie der differential-

diagnostische Verdacht auf Trisomie 21 seien nicht überprüft worden. 

Dementsprechend seien die kroatischen Behörden im Rahmen des Wie-

deraufnahmegesuchs zwar über die Geburt von F._______, aber nicht über 

allfällige besondere Ansprüche der Beschwerdeführenden informiert wor-

den. Diesbezüglich seien auch keine Zusicherungen eingeholt worden. Die 

Zustände im Empfangszentrum in Zagreb hätten sich zwar gebessert, aber 

trotzdem seien Dublin-Rückkehrer weiterhin mit Problemen beim Zugang 

zum kroatischen Asylverfahren konfrontiert. Sie müssten beispielsweise er-

neut ein Asylgesuch einreichen, um wieder im entsprechenden Verfahren 

zu sein. Obwohl die Asylverfahren mehrere Monate dauerten, werde Asyl-

suchenden lediglich eine Notversorgung zugestanden, welche eine spora-

dische und extrem rudimentäre Versorgung in den Asylzentren sowie die 

Notfallversorgung in den Spitälern umfasse. Sodann habe das SEM weder 

im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO noch im Rahmen von Art. 3 KRK 

eine korrekte Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Es habe sich 

auf eine pauschale Mitteilung beschränkt, die öffentlichen Interessen wür-

den überwiegen. In Bezug auf die Berücksichtigung der privaten Interessen 

habe sich das SEM darauf beschränkt, den Wunsch der Beschwerdefüh-

renden nach einer frankophonen Schulbildung ihrer Kinder zu erwähnen. 

Der Entscheid gehe nicht auf die Bedürfnisse der Kinder ein, obwohl sich 

die Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 3 KRK nicht auf ei-

nen von den Eltern bekundeten Wunsch beschränken dürfe. 

5.3 In seiner Vernehmlassung setzt sich das SEM ausführlich mit dem Ge-

sundheitszustand von F._______ auseinander und hält diesbezüglich fest, 

dass weder eine syndromale Erkrankung noch Trisomie 21 diagnostiziert 

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Seite 8 

worden seien, sondern lediglich der Verdacht darauf bestehe. Eine beson-

dere Vulnerabilität, welche über die eines gesundes Kleinkinds hinweg-

gehe, sei damit nicht erstellt. Den medizinischen Unterlagen seien keine 

ärztlichen Therapieanordnungen zu entnehmen, welche zu beachten wä-

ren. Aufgrund der aktuell fehlenden Behandlungsbedürftigkeit erübrige sich 

die Einholung einer speziellen Zusicherung der kroatischen Behörden be-

ziehungsweise ein Hinweis im Rückübernahmeersuchen. Die gesundheit-

lichen Einschränkungen von F._______ und insbesondere seine kardiolo-

gischen Probleme könnten auch in Kroatien weiter abgeklärt und gegebe-

nenfalls behandelt werden. Unter diesen Umständen erachte das SEM das 

Kindeswohl von F._______ aufgrund der zur Verfügung stehenden medizi-

nischen Infrastruktur in Kroatien als nicht gefährdet. Dies gelte auch für den 

Fall, dass sich der Verdacht auf eine syndromale Erkrankung beziehungs-

weise Trisomie 21 erhärten würde. Das öffentliche Interesse an einer Über-

stellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien überwiege weiterhin das 

private Interesse der Familie an einem Verbleib in der Schweiz. 

5.4 Unter Beilage verschiedener medizinischer Unterlagen betreffend 

F._______ (vgl. oben Bst. H) machen die Beschwerdeführenden in der 

Replik darauf aufmerksam, dass sich der Verdacht auf Trisomie 21 erhärtet 

habe. Im Vergleich zu Gleichaltrigen leide er an Muskelschwäche, weshalb 

ihm eine Physiotherapie verordnet worden sei. Das SEM habe nicht be-

rücksichtigt, dass Kinder mit Trisomie 21 in ihren Entwicklungsjahren 

Sprach-, Geh- und Lernschwierigkeiten aufwiesen, weshalb sie in allen Le-

bensbereichen auf geeignete Strukturen angewiesen seien. In Kroatien sei 

der Zugang zu Behandlungen insbesondere im Bereich von psychischen 

Krankheiten erschwert. Dementsprechend beständen begründete Zweifel 

daran, dass der Zugang zu Behandlungen sowie Leistungen, welche eine 

Person mit Trisomie 21 benötigen würden, gewährleistet sei. In seiner Ver-

hältnismässigkeitsprüfung habe das SEM in keiner Weise beachtet, dass 

beim jüngsten Sohn F._______ aufgrund seiner Diagnose ein Bedarf nach 

ständiger Betreuung vonseiten seiner Familie bestehe. Sämtliche familiä-

ren Ressourcen müssten deshalb auch nach einer Rückkehr nach Kroatien 

dem jüngsten Familienmitglied gewidmet werden, weshalb die Familie 

nicht über zusätzliche Ressourcen verfügen würde, um sich beispielsweise 

beim schweren Zugang zu Behandlungen wirksam Gehör zu verschaffen. 

Auch das Kindeswohl der anderen Kinder sei bei einer Rückkehr nicht ge-

währleistet. Der Sachverhalt und insbesondere die Rückkehrhindernisse 

seien nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden, womit das SEM seinen Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt habe. 

E-4754/2022 

Seite 9 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Beschwerdeschrift eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes. Diese formelle Rüge ist vorab zu be-

handeln. 

6.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das 

heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 2013, N 142; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EM-

MENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2016, Art. 12 N 20 ff.). Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht 

weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist 

sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht 

von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentli-

chen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA 

MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2019, Art. 12 N 16). 

6.3 Indem die Vorinstanz in der Verfügung nicht berücksichtigt hat, dass 

beim jüngsten Kind der Beschwerdeführenden ein Verdacht auf eine synd-

romale Erkrankung beziehungsweise auf Trisomie 21 vorliegt, während 

noch diesbezügliche Abklärungen liefen, hat sie ihrem Entscheid einen un-

vollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt. Dies wurde in der Beschwerde 

zu Recht gerügt. 

In der Vernehmlassung vom 2. November 2022 nimmt das SEM zum aktu-

ellen Gesundheitszustand sowie dem Stand der Abklärungen betreffend 

die Trisomie 21 Diagnose von F._______ Stellung und äussert sich aus-

führlich zur konkreten Behandlung. Es nimmt sodann Bezug auf die Be-

handlungsmöglichkeiten und den Zugang zur medizinischen Gesundheits-

versorgung in Kroatien. 

Nachdem sich die Beschwerdeführenden in der Replik zur Vernehmlas-

sung der Vorinstanz äussern konnten, es sich vorliegend um eine Sachver-

haltsfrage handelt, welche das Gericht uneingeschränkt prüfen kann, und 

die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, kann der gel-

tend gemachte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden (vgl. BGE 

E-4754/2022 

Seite 10 

142 II 218 E. 2.8.1, BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Der medizinische Sach-

verhalt und insbesondere die benötigte Behandlung stehen zum heutigen 

Zeitpunkt auch in Bezug auf F._______ fest. Von zusätzlichen medizini-

schen Abklärungen sind keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu 

erwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder 

BGE 136 I 229 E. 5.3). Unter diesen Umständen sind auch keine weiteren 

diesbezüglichen Abklärungen angezeigt. Für eine Rückweisung der Sache 

besteht damit keine Veranlassung.  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnah-

merichtlinie ergeben. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederauf-

nahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Gründe 

für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3.2; bestätigt 

in den Urteilen des BVGer E-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 5.2;  

E-4367/2022 vom 6. Oktober 2022 E. 6.4; F-3957/2022 vom 11. Oktober 

2022 E. 5; F-4002/2022 vom 26. September 2022 E. 7.2). Für eine Ände-

rung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der in der Beschwer-

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Seite 11 

deschrift geäusserten Kritik am Asylsystem in Kroatien keine Veranlas-

sung. Die Frage nach einem möglichen Push-Back stellt sich im vorliegen-

den Verfahren ebenfalls nicht, gaben doch die Beschwerdeführenden aus-

drücklich zu Protokoll, nicht nach Bosnien zurückgeschafft worden zu sein. 

Daher liegt eine gänzlich andere Situation vor als in dem in der Beschwer-

deschrift erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5675/2021 

vom 6. Januar 2022.  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder auf-

zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Das Bundesverwaltungsge-

richt verkennt im Sinne der von den Beschwerdeführenden geschilderten 

Umstände in Kroatien nicht, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende dort problematisch sein können. Die Beschwerdeführenden vermö-

gen mit ihren Vorbringen jedoch nicht darzutun, dass die sie bei einer Rück-

führung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Das Gericht 

geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie 

sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen 

steht den Beschwerdeführenden die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren. Im Zusammenhang mit dem 

Kindeswohl ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien keine Verletzung von Art. 3 KRK be-

deutet. Angesichts des äusserst kurzen Aufenthalts der Beschwerdefüh-

renden in Kroatien – mithin rund zwei Wochen – ist der Vorinstanz dahin-

gehend zuzustimmen, dass die Beschwerdeführenden die Zustände in den 

Flüchtlingscamps nicht hinreichend einschätzen konnten. Ebenfalls konn-

ten sie nicht erwarten, dass die Kinder in dieser kurzen Zeit bereits in vor-

handene – insbesondere schulische – Strukturen eingegliedert würden. 

Zudem sind die Kinder aufgrund ihres Alters noch stark auf die Eltern fixiert 

und angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier 

nicht verwurzelt, so dass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kin-

E-4754/2022 

Seite 12 

deswohl spricht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der besonderen Be-

handlungsbedürftigkeit des jüngsten Sohnes F._______ (vgl. nachfolgend 

E. 9.1.3 ff.).  

9.  

9.1  

9.1.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, der Gesundheitszu-

stand ihres jüngsten Sohnes stehe einer Überstellung entgegen; gemäss 

dem Untersuchungsbericht des (…) vom 6. Oktober 2022 sei bei 

F._______ nämlich eine freie Trisomie 21 diagnostiziert worden. Damit 

machen die Beschwerdeführenden implizit geltend, die Überstellung nach 

Kroatien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK. 

9.1.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.1.3 Gemäss dem der Replik beiliegenden Untersuchungsbericht (…) 

vom 6. Oktober 2022 wurde beim Sohn F._______ eine freie Trisomie 21 

diagnostiziert. Der abnorme Chromosomensatz wurde in allen untersuch-

ten Zellen gefunden, womit der klinische Verdacht auf das Vorliegen eines 

Down-Syndroms bestätigt wurde. Gemäss einem ebenfalls auf Replike-

bene eingereichten undatierten Arztbericht wurde ihm zur Verbesserung 

der Muskelfunktion sowie der kardiopulmonalen Funktion eine physiothe-

rapeutische Behandlung verschrieben. Für die übrigen Beschwerdeführen-

den sind keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig.  

E-4754/2022 

Seite 13 

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich die Beschwerde-

führenden gesamthaft gesehen in einer schwierigen Lage befinden. Die 

geltend gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung von F._______ kann 

allerdings in Kroatien (weiter) behandelt werden. Kroatien verfügt grund-

sätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des 

BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 6.4.3 m.w.H.). Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Umsetzung 

der Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie 

Behinderten im einzelstaatlichen Recht zu berücksichtigen (Art. 21). Kroa-

tien hat ausserdem das Übereinkommen über die Rechte von Menschen 

mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 ratifiziert (SR 0.109). Sodann 

bestehen nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtre-

gierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem 

genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. 

Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 6.4.3 m.w.H.). 

Überdies ist im Jahr 2020 in Kroatien eine Verordnung betreffend die Ge-

sundheitsversorgung von Asylsuchenden sowie Personen mit vorüberge-

hender Schutzgewährung in Kraft getreten, welche insbesondere Perso-

nen mit physischen sowie psychischen Beeinträchtigungen als vulnerable 

Personen definiert. Solche Personen haben in Kroatien ein Recht auf psy-

chosoziale Unterstützung in geeigneten Einrichtungen (vgl. Asylum Infor-

mation Database [AIDA], Country Report: Croatia, 2019, Aktualisierung 

2021, S. 92). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den 

Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische sowie psychosoziale 

Behandlung verweigern würde. Vor dem Hintergrund, dass sie sich ledig-

lich zwei Wochen in Kroatien aufgehalten haben, erscheint es nachvoll-

ziehbar, dass gewünschte Tests der damals schwangeren Beschwerdefüh-

rerin (noch) nicht durchgeführt wurden. Selbst wenn sich der Standard der 

von F._______ benötigten Unterstützungsstrukturen in Kroatien – wie von 

den Beschwerdeführenden behauptet – als niedriger erweisen würde als 

in der Schweiz, führt eine Überstellung in dieses Land nicht zur Annahme 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Nach dem Gesagten ist davon auszu-

gehen, dass F._______ die zur Erhaltung seines Lebens beziehungsweise 

E-4754/2022 

Seite 14 

seiner körperlichen Unversehrtheit erforderliche Pflege auch in Kroatien er-

hält. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerde-

führenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informie-

ren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

9.1.4 Es sind bei den Beschwerdeführenden insgesamt keine akuten Ge-

sundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden ersichtlich, die der Über-

stellung nach Kroatien im Sinne der obengenannten restriktiven Recht-

sprechung entgegenstehen (vgl. oben E. 9.1.3).  

Vor diesem Hintergrund bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, 

Garantien für den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung einzu-

holen (vgl. Urteil des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019). 

9.2  

9.2.1 Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen von 

«humanitären Gründen» geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

9.2.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Auch die gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer 

derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstel-

lung abgesehen werden müsste (vgl. oben E. 9.1.3 f.). Sie könnten als-

dann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tat-

sächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. 

E-4754/2022 

Seite 15 

9.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Daran ändert auch der Wunsch 

der Beschwerdeführenden nach einer frankophonen Schulbildung ihrer 

Kinder nichts.  

10.  

Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroa-

tien ist verpflichtet, die Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-

III-VO wiederaufzunehmen. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroa-

tien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

12.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

13.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2022 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

14.2 Soweit es zur Behebung des formellen Mangels der Beschwerdeer-

hebung bedurfte, erweisen sich die notwendigen Kosten als verhältnismäs-

sig gering, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 

Abs. 4 VGKE). 

E-4754/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani