# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb895d5c-9d39-530b-bcb0-f5d2dd1efdd9
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 22.04.2021 VG.2021.00009 (VG.2021.1044)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00009_2021-04-22.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 22. April 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00009

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    IV-Stelle Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Der im September 2019 geborene A.______ leidet
  insbesondere an einer komplexen pharyngealen Problematik, an einer
  frühkindlichen Enzelphalopathie unklarer Genese und an einem
  gastroösophagealem Reflux. Die IV-Stelle anerkannte am 18. Dezember 2019
  bzw. am 8. Januar 2020 das Vorliegen der Geburtsgebrechen Nrn. 313, 390,
  497 und 498 gemäss dem Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen vom
  9. Dezember 1985 (GgV). 

  
	
   

  
	
  1.2 Am 10. Mai 2020 meldete sich A.______ zum Bezug
  einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige an. Die IV-Stelle holte in der
  Folge Berichte der behandelnden Ärzte ein und liess durch die
  Sozialversicherungsanstalt Zürich eine Abklärung vor Ort durchführen.
  Gestützt darauf stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 29. Juli 2020
  in Aussicht, eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab dem 19. Dezember
  2019 bis zur Volljährigkeit von A.______ sowie einen Intensivpflegezuschlag
  für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden zu leisten. 

  
	
   

  
	
  1.3 Dagegen erhob A.______ am 7. September 2020
  verschiedene Einwände. Nach Einholung von ärztlichen Berichten und einer
  Stellungnahme zum Abklärungsbericht beantwortete die IV-Stelle den erhobenen
  Einwand am 15. Dezember 2020. Gleichentags erliess sie die mit dem
  Vorbescheid übereinstimmende Verfügung.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Beschwerde vom 1.
  Februar 2021 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte, die
  Verfügung der IV-Stelle vom 15. Dezember 2020 aufzuheben und ihm mit Wirkung
  ab 19. Dezember 2019 bis 30. September 2020 eine Entschädigung für eine
  Hilflosigkeit leichten Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden
  sowie ab 1. Oktober 2020 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren
  Grades und einen Intensivpflegezuschlag von acht Stunden zuzusprechen; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der IV-Stelle. Letztere
  schloss am 4. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 69
  Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom
  19. Juni 1959 (IVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er bedürfe
  aufgrund seiner schweren gesundheitlichen Einschränkungen einer dauernden
  Überwachung. Da er über keinen Schluck-, Saug- und Würgereflex verfüge, müsse
  sein Speichel alle paar Minuten abgesaugt werden, ansonsten er ersticken
  würde. Zwar verfüge er über einen Sauerstoffsättigungsmonitor, doch könne
  dieser die ständige Anwesenheit eines Elternteils nicht ersetzen, denn auch
  bei normaler Sauerstoffsättigung müsse Sekret abgesaugt werden. Sodann leide
  er an Epilepsie und bei längeren epileptischen Anfällen müsse er von seiner
  Betreuungsperson medikamentös versorgt werden. Daher sei ein jederzeitiges
  Eingreifen der Betreuungsperson für ihn überlebenswichtig, woraus folge, dass
  er während 24 Stunden eine 1:1 Betreuung benötige. Damit liege eine
  besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung vor, denn eine solch
  intensive Betreuungssituation sei bei einem gesunden Kind in seinem Alter nicht
  notwendig. Sodann ergebe sich aus dem Abklärungsbericht der
  Sozialversicherungsanstalt Zürich, dass er ab einem Alter von zehn Monaten
  auch im Bereich Fortbewegung auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, womit er
  ab Juli 2020 in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sei. Daher habe
  er unter Berücksichtigung der dreimonatigen Revisionsfrist ab
  Oktober 2020 Anspruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin weist daraufhin, dass die
  medizinische Überwachungssituation im Bereich der medizinischen Massnahmen
  zeitlich gewürdigt worden sei. Diese könne nicht mit einer dauernden
  Überwachung gleichgestellt werden, denn eine solche könne erst ab einem
  Zeitpunkt geltend gemacht werden, in welchem das Kind aufgrund seines Alters ein
  gewisses Verständnis für Gefahren entwickelt habe. Dies sei gemäss dem
  Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der
  Invalidenversicherung vom 1. Januar 2015 (KSIH) frühestens im Alter von
  vier Jahren der Fall. Ferner sei die vom Beschwerdeführer angeführte Hilfe in
  der Fortbewegung mit Wirkung ab Dezember 2020 im Abklärungsbericht bereits
  berücksichtigt worden. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte
  mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind,
  Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die
  wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
  Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
  Überwachung bedarf (Art. 9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
  des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG]). Es ist zu
  unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit
  (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die
  folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: Ankleiden und Auskleiden;
  Aufstehen, Absitzen und Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der
  Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus) und Kontaktaufnahme (BGE 133 V
  450 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a, 121 V 88
  E. 3a).

  
	
   

  
	
  3.2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die
  versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in
  allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf
  die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der
  persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die
  Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV]). Eine mittelschwere
  Hilflosigkeit ist nach Art. 37 Abs. 2 IVV insbesondere gegeben, wenn die versicherte
  Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen
  Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
  angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei alltäglichen
  Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
  angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf
  (lit. b). Eine leichte Hilflosigkeit liegt nach Art. 37 Abs. 3 IVV
  unter anderem vor, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
  in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
  Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a). Sodann gilt die
  Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
  Hilfsmitteln einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders
  aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV). 

  
	
   

  
	
  3.3 Bei
  Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher
  Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu
  berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Für den anrechenbaren Mehraufwand
  wurden zeitliche Höchstgrenzen festgelegt, welche die für die Betreuung nicht
  behinderter Minderjähriger notwendige Zeit beziffern (Ziff. 8074 i.V.m.
  Anhang IV KSIH).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die
  zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim
  aufhalten, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht. Der monatliche
  Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand
  von mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von
  mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von
  mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrags der Altersrenten
  nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters-
  und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG). Der
  Zuschlag berechnet sich pro Tag (Art. 42ter Abs. 3 IVG).

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Eine besonders intensive Betreuung bei
  Minderjährigen im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt vor, wenn
  diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit
  zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39
  Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an
  Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen
  gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich
  verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen
  vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Art. 39
  Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der
  Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als
  Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive
  behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden
  anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Der Anspruch auf einen pauschalen
  Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV entsteht
  nicht bereits dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag
  pflegerische Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für
  die Eltern extrem belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um
  die Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden muss – sei es aus medizinischen
  Gründen (zum Beispiel aufgrund der Gefahr von epileptischen Anfällen), sei es
  infolge spezifischer geistiger Behinderung oder bei Autismus (BGer-Urteil
  8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.1.2).

  
	
   

  
	
  4.2.3 Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung
  bezieht sich gemäss Ziff. 8078 i.V.m. Ziff. 8035 KSIH nicht auf die
  alltäglichen Lebensverrichtungen, denn Hilfeleistungen, die bereits als
  direkte oder indirekte Hilfe in diesem Bereich berücksichtigt werden, können
  bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht erneut ins Gewicht
  fallen. Vielmehr ist darunter die Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge
  des physischen, psychischen und/oder geistigen Gesundheitszustandes der
  versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist
  beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen
  geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages alleine gelassen werden
  kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der
  versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht alleine gelassen werden
  kann. Besondere Aufmerksamkeit ist gemäss Ziff. 8078 KSIH bei der Frage der
  dauernden Überwachung dem Vergleich mit dem Verhalten eines gleichaltrigen
  Kindes zu schenken. Eine behinderungsbedingte Überwachungsbedürftigkeit wird
  in der Regel vor dem sechsten Altersjahr verneint, da vor diesem Alter auch
  ein gesundes Kind Überwachung braucht. Bei Kindern mit frühkindlichem
  Autismus und Kindern mit medikamentös nicht einstellbarer Epilepsie kann je
  nach Schweregrad und Situation die Überwachung bereits ab vier Jahren anerkannt
  werden. Bei Erstickungsgefahr nach häufigem Erbrechen ist die Überwachung ab
  Beginn zu berücksichtigen. Hingegen ist die Überwachung bei Atemproblemen
  nicht zwingend gegeben (abhängig vom Schweregrad und der Anwendbarkeit nicht
  personeller Massnahmen wie Monitoring). Eine besonders intensive Überwachung
  ist vor acht Jahren in der Regel nicht in Betracht zu ziehen (vgl. Anhang III
  KSIH).

  
	
   

  
	
  4.2.4 Bei Kreisschreiben handelt es sich um interne
  Dienstanweisungen, welche sich an die Durchführungsstellen richten und für
  diese verbindlich sind. Die einzelnen Anweisungen sind keine eigenen
  Rechtsregeln, sondern stellen nur eine Konkretisierung und Umschreibung der
  gesetzlichen und verordnungsmässigen Bestimmungen dar. Für das
  Verwaltungsgericht sind diese internen Dienstanweisungen daher nicht
  verbindlich. Indes berücksichtigt es die Kreisschreiben insbesondere dann und
  weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall
  angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen
  zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
  enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch
  interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf
  dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung
  hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt
  werden (BGE 142 V 442 E. 5.2, 140 V 543 E. 3.2.2.1). 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Versicherungsträger prüft im Rahmen des ihm
  obliegenden Untersuchungsgrundsatzes die gestellten Begehren, nimmt die
  notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen
  Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Dazu können
  insbesondere auch Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen werden (Art. 69
  Abs. 2 IVV). 

  
	
   

  
	
  5.2 Einem an Ort und Stelle erhobenen Bericht zur
  Abklärung der Hilflosigkeit und des Anspruchs auf Zusprache eines
  Intensivpflegezuschlags (vgl. BGer-Urteil I 684/05 vom 19. Dezember
  2006 E. 4.1) kommt voller Beweiswert zu, wenn die folgenden
  Anforderungen erfüllt werden: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte
  Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der
  aus den seitens der Mediziner diagnostizierten Beeinträchtigungen sich
  ergebenden Einschränkungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Weiter sind die
  Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig der Eltern, zu
  berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
  aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel begründet und detailliert
  sein bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der
  tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Überwachung und der Pflege.
  Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit der an Ort und Stelle erhobenen
  Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige
  Entscheidgrundlage in diesem Sinne darstellt, in das Ermessen der die
  Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare
  Fehleinschätzungen vorliegen.
  Das gebietet insbesondere der
  Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten
  Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1,
  130 V 61 E. 6.2, SVR 2012 IV Nr. 54).

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Der Beschwerdeführer befand sich ab seiner Geburt im
  September 2019 bis zum 19. Dezember 2019 in stationär Behandlung in der
  Klinik D.______. Dr. med. E.______ und Dr. med. F.______
  diagnostizierten am 13. November 2019 eine unklare Encelphalopathie,
  einen Verdacht auf Schwerhörigkeit, ein primäres Atemnotsyndrom, einen
  Verdacht auf einen neonatalen Infekt, eine indirekte Hyperbilirubinämie,
  persistierende Foramen Ovale sowie eine neonatale Hypoglykämie. Der
  Beschwerdeführer befinde sich in intensivmedizinischer Überwachung und in
  multidisziplinärer Behandlung. Er benötige eine Ernährungssonde und
  Absauginstrumente. Seit seiner Geburt bestehe ein behinderungsbedingter
  Mehraufwand an Hilfeleistungen oder persönlicher Überwachung. 

  
	
   

  
	
  6.2 In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom 16.
  Januar 2020 bis 12. März 2020 in der Klinik D.______ betreut, wobei er
  sich ab dem 27. Januar 2020 auf der Kinderintensivstation befand. Er wurde
  aufgrund eines Verdachts auf eine leichte gastriintestinale Blutung und einen
  Atemweginfekt behandelt.

  
	
   

  
	
  6.3 Vom 9. April 2020 bis am 6. Mai 2020 befand sich
  der Beschwerdeführer im Spital G.______ in stationärer Behandlung zwecks
  weiterer Abklärungen und palliativmedizinischer Komplexbehandlung. Überdies
  wurde ihm am 15. und 20. April 2020 operativ eine jejunale Sonde appliziert. 

  
	
   

  
	
  6.4 Dr. med. H.______ berichtete am 15. Mai 2020 von
  einem stabilen Allgemeinzustand mit angestrengter kachelnder Atmung in
  Nasenflügel und Einziehungen, mit wenig Spontanmotorik, einer muskulären
  Hypotonie im Rumpf und einer intermittierenden Hypertonie in den Extremitäten.
  Es würden regelmässige EEG-Verlaufskontrollen durchgeführt, welche zuletzt
  einen weiteren pathologischen Befund im Sinne einer schweren
  Allgemeinveränderung und rezidivierenden spike waves bilateral und
  zentrotemporoparietal einhergehend mit Myoklonien gezeigt hätten. Am
  11. Juni 2020 informierte Dr. med. I.______, dass eine
  submuköse Gaumenspalte habe festgestellt werden können. 

  
	
   

  
	
  6.5 Vom 4. September 2020 bis am 13. Oktober 2020 war
  der Beschwerdeführer im Spital J.______ hospitalisiert. Der Eintritt in das
  Spital J.______ erfolgte wegen einer Verschlechterung seines
  Allgemeinzustands sowie wegen des Wunsches seiner Eltern nach einer
  ärztlichen Zweitmeinung. Dr. med. K.______ und
  Dr. med. L.______ diagnostizierten eine komplexe pharyngeale Problematik,
  eine frühkindliche Enzelphalopathie unklarer Genese, eine gerötete
  Einstichstelle der Jejunalsonde und einen gastroösophagealen Reflux bei einem
  Status nach rezidivierenden viralen Atemwegsinfektionen. Anschliessend wurde
  der Beschwerdeführer bis am 25. Oktober 2020 aufgrund einer
  infektionsbedingten respiratorischen Verschlechterung auf die Intensivstation
  des Spitals G.______ verlegt.

  
	
   

  
	
  6.6 Der Kinderarzt des Beschwerdeführers,
  Dr. med. M.______, Facharzt für Pädiatrie FMH, hielt am 2. September
  2020 fest, dass beim Beschwerdeführer eine erhöhte persönliche Überwachung
  gegenüber einem gleichaltrigen Kind nötig sei. Dies gründe darin, dass beim
  Beschwerdeführer mehrmals stündlich Sekret abgesaugt werden müsse, er an
  einer ungenügenden Sauerstoffversorgung wie auch an epileptischen Anfällen
  leide. Werde der Beschwerdeführer nicht persönlich überwacht, bestehe eine
  erhöhte Erstickungsgefahr und damit eine Selbstgefährdung. Die
  Betreuungsperson müsse ständig interventionsbereit sein und könne sich kaum
  anderen Aktivitäten widmen, da auch bei normaler Sauerstoffsättigung Sekret
  abgesaugt werden müsse, um eine Aspiration zu verhindern. Folglich könne der
  Sauerstoffsättigungsmonitor die Anwesenheit einer Person nicht zuverlässig
  ersetzen. 

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Am 8. Juli 2020 führte
  eine Abklärungsperson der Sozialversicherungsanstalt Zürich eine Abklärung
  der Hilflosigkeit und des Betreuungsaufwands beim Beschwerdeführer zuhause
  durch. Dabei ergab sich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der
  Behandlungspflege auf dauernde Hilfe angewiesen sei. Es würden die Nahrung
  sowie die Medikamente per Sonde verabreicht und es müsse regelmässig Sekret
  abgesaugt und inhaliert werden. In der Nacht benötige der Beschwerdeführer
  eine Überwachung und eine externe Sauerstoffversorgung. Ferner müsse seine
  Haut aufgrund der vielen Antibiotika gepflegt werden, sodass gesamthaft ein
  Mehraufwand für die Behandlungspflege von 260 Minuten resultiere. Für
  die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen betrage der Mehraufwand
  24 Minuten. Nach Abzug der Spitexleistungen von 38 Minuten ergebe
  sich ein Mehraufwand von gesamthaft vier Stunden und sechs Minuten. Ein
  Mehraufwand in den alltäglichen Lebensverrichtungen liege in den Bereichen
  Essen und aufwendige Pflege seit September 2019 vor, während der Bereich
  Fortbewegung ab Juli 2020 bejaht werden könne. Am 9. November 2020 hielt die
  Abklärungsperson der Sozialversicherungsanstalt Zürich fest, dass eine
  Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers per Anfang
  September 2020 eingetreten sei, weshalb per 1. Dezember 2020 eine
  Revision durchgeführt werde.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  8.1 Vorliegend ergibt sich aus dem von der
  Beschwerdegegnerin eingeholten Abklärungsbericht der
  Sozialversicherungsanstalt Zürich vom 8. Juli 2020, welche Aufgaben der
  Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen der Behandlungspflege obliegen. Sie
  verabreicht dem Beschwerdeführer beispielsweise mehrmals täglich Medikamente
  über die Sonde, unterstützt ihn bei der Inhalation und saugt mehrmals
  stündlich Sekret ab. Dabei ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, wie viel
  Zeit die Mutter des Beschwerdeführers bei der jeweiligen Massnahme der
  Behandlungspflege benötigt. Diese Zeitangaben stützen sich
  unbestrittenermassen auf die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers
  anlässlich des Besuchs der Abklärungsperson beim Beschwerdeführer zu Hause.
  Damit legt der von einer sachverständigen Abklärungsperson der
  Sozialversicherungsanstalt Zürich eingeholte Bericht detailliert dar, welchen
  Mehraufwand die Mutter des Beschwerdeführers im Vergleich zur Betreuung eines
  gesunden Kindes im Alter des Beschwerdeführers hat. Damit ist erstellt, dass
  dieser einer ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf. Folglich ist
  auf den Abklärungsbericht für die Frage der Festsetzung der dem
  Beschwerdeführer zustehenden Hilflosenentschädigung abzustellen, sodass ihm
  seit seinem Austritt aus der Klinik D.______ am 19. Dezember 2019
  unbestrittenermassen eine leichte Hilflosenentschädigung im Sonderfall nach
  Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV zusteht.

  
	
   

  
	
  8.2

  
	
  8.2.1 Einigkeit besteht weiter darüber, dass dem
  Beschwerdeführer aufgrund des im Abklärungsbericht ausgewiesenen
  behinderungsbedingten Mehrbedarfs von vier Stunden und sechs Minuten seit dem
  19. Dezember 2019 gemäss Art. 39 Abs. 1 und 2 IVV ein
  Intensivpflegezuschlag zusteht. Uneinig sind sich die Parteien hingegen in
  Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer dauernd überwacht werden muss,
  was nach Art. 39 Abs. 3 IVV zu einer Anrechnung als Betreuung von
  zwei bzw. vier Stunden und damit zu einer Erhöhung des Intensivpflegezuschlags
  führen würde.

  
	
   

  
	
  8.2.2 In Bezug auf die persönliche Überwachung hält der
  Abklärungsbericht relativ pauschal fest, dass diese aufgrund des Alters des
  Beschwerdeführers von weniger als sechs Jahren nicht bejaht werden könne.
  Weiter wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Massnahmen, welche aus
  medizinischen Gründen dem Wohlergehen des Beschwerdeführers dienen würden, im
  Bereich der medizinischen Massnahmen und damit der Behandlungspflege zeitlich
  miteinbezogen worden seien und eine doppelte zeitliche Anrechnung nicht
  zulässig sei. 

  
	
   

  
	
  Die beim Beschwerdeführer
  zu leistende Behandlungspflege setzt sich gemäss Abklärungsbericht
  insbesondere aus dem Verabreichen der Medikamente per Sonde, aus der
  Inhalation, aus dem oralen Absaugen von Sekret und aus dem Monitoring in der
  Nacht sowie der Sauerstofftherapie bei Bedarf zusammen. Dabei wird bei jedem
  der vorerwähnten Teilbereiche gestützt auf die Angaben der Mutter des
  Beschwerdeführers die dafür benötigte Zeit berechnet und in den gesamten
  Mehraufwand miteinbezogen. Für das Absaugen des Sekrets beispielsweise
  resultiert ein Gesamtaufwand von 96 Minuten, welcher sich aus dem zwei
  Mal stündlichen Absaugen von zwei Minuten während des gesamten Tages und der
  gesamten Nacht zusammensetzt (48 Mal Absaugen à jeweils zwei Minuten).
  Für das Monitoring in der Nacht/Sauerstofftherapie bei Bedarf werden
  gesamthaft elf Minuten angerechnet, welche sich aus dem durchschnittlich
  zweimaligen An-/Abziehen der Sauerstoffmaske und den An-/Abhängen des
  Monitors und der Kontrolle des Monitors ergibt. 

  
	
   

  
	
  8.2.3 Aus vorigen Erwägungen zeigt sich, dass der im
  Rahmen der Behandlungspflege angerechnete Zeitbedarf die von der Mutter des
  Beschwerdeführers tatsächlich für die Pflege benötigte Zeit umfasst. Im
  Rahmen der Behandlungspflege zu Recht nicht berücksichtigt wird aber die von
  der Mutter als Betreuungsperson des Beschwerdeführers ständig geforderte
  Interventionsbereitschaft, welche wegen der latenten Erstickungsgefahr
  aufgrund der jederzeit drohenden Aspiration des Beschwerdeführers wie auch
  aufgrund der Gefahr von epileptischen Anfällen besteht. Diesbezüglich
  entsteht der Eindruck, dass der Abklärungsbericht bei der Frage der dauernden
  persönlichen Überwachung pauschal auf das KSIH abstellt und dessen Vorgaben
  unverändert übernimmt. Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass der
  Abklärungsbericht mit keinem Wort darauf eingeht, dass durchaus Fälle denkbar
  und von der Rechtsprechung anerkannt sind, in welchen von den im
  Anhang III KSIH genannten Altersvorgaben in Sachen persönliche
  Überwachung abgewichen worden war und insbesondere eine dauernde Überwachung
  anerkannt worden war, obwohl die im KSIH genannte Altersschwelle von
  grundsätzlich sechs Jahren nicht erreicht war
  (vgl. BGer-Urteil I 231/02 vom 23. Januar 2003 betreffend
  ein 2 ½-jährigen Mädchen, welches an einer Stoffwechselerkrankung
  leidet; BGer-Urteil 8C_158/2008 vom 15. Oktober
  2008 E. 5.2.2, wonach bei einem autistischen Kind eine
  Einzelfallbetrachtung nötig ist; Urteil IV 2010/182 E. 3.2 und 4.3 des
  Versicherungsgerichts St. Gallen vom 22. März
  2011 betreffend ein knapp zweijähriges Mädchen, welches an rezidivierenden
  Infektionen und Erstickungsanfällen leidet; Urteil IV.2019.00597
  E. 4.2.2 des Sozialversicherungsgerichts Zürich, wonach eine
  Erstickungsgefahr das Abweichen von Anhang III KSIH rechtfertigen würde). Ebenso wenig geht der Abklärungsbericht darauf
  ein, dass auch gemäss Anhang III KSIH bei einer Erstickungsgefahr
  aufgrund von Erbrechen eine Überwachung ab deren Beginn zu berücksichtigen
  ist. Wieso beim Beschwerdeführer eine persönliche Überwachung trotz latenter
  Erstickungsgefahr nicht vorliegen soll, begründet der Abklärungsbericht mit
  keinem Wort.

  
	
   

  
	
  8.2.4 Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass
  beim Beschwerdeführer jederzeit ein medizinischer Notfall eintreten kann,
  welcher ein sofortiges Handeln zur Sicherung seines Überlebens fordert. Die
  beim Beschwerdeführer auftretenden epileptischen Anfälle beispielsweise
  können das Verabreichen eines Notfallmedikamentes notwendig machen. Aufgrund
  des fehlenden Schluck- und Würgereflexes besteht sodann eine latente
  Aspirationsgefahr, welche ein ständiges Überwachen der Atmung wie auch ein
  stetiges Überwachen der Sekretbildung in Mund und Rachen bedingen. Dies
  betrifft sowohl den Tag wie auch die Nacht, weshalb die Mutter des
  Beschwerdeführers in der Nacht regelmässig aufstehen muss, um die
  Sauerstoffsättigung beim Beschwerdeführer zu überprüfen und das angesammelte
  Sekret abzusaugen mit dem Ziel, dessen Ersticken zu verhindern. Die Mutter
  des Beschwerdeführers hat damit jederzeit in der Lage zu sein, sofort mittels
  Medikamenten, sofortigem Sekretabsaugen oder notfallmässigen
  Arzt-/Spitalkonsultationen eine lebensbedrohliche Situation zu bewältigen, um
  das Überleben des Beschwerdeführers sicherzustellen. Daraus folgt ohne
  Weiteres, dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Nacht kaum in der Lage
  ist, sich auszuruhen. Ebenso wenig kann sie sich am Tag neben der Betreuung
  des Beschwerdeführers weiteren Alltagsaktivitäten wie Duschen oder Kochen
  widmen. Damit übersteigt die zur Sicherstellung des Überlebens des
  Beschwerdeführers benötigte Interventionsbereitschaft seiner Mutter die für
  ein gesundes Kind im gleichen Alter des Beschwerdeführers benötigte Betreuung
  deutlich. Folglich bedarf der Beschwerdeführer seit seinem Spitalaustritt am
  19. Dezember 2019 einer dauernden Überwachung, was ihm als Betreuung von
  zwei Stunden nach Art. 39 Abs. 3 IVV anzurechnen ist. Kein anderer
  Schluss lässt sich aus dem Anhang III KSIH ziehen, welcher ausdrücklich
  festhält, dass bei Erstickungsgefahr die Notwendigkeit der Überwachung ab
  deren Beginn zu berücksichtigen ist. Dabei kann dem Beschwerdeführer nicht
  nachteilig angerechnet werden, dass bei ihm die Erstickungsgefahr nicht
  aufgrund von häufigem Erbrechen besteht, ist er doch aufgrund seines
  fehlenden Schluck- und Würgereflexes gar nicht in der Lage, selbständig zu
  erbrechen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdeführer zur
  Sicherstellung seines Überlebens überwacht werden muss. 

  
	
   

  
	
  8.2.5 Zwar ist beim Beschwerdeführer aufgrund der bei ihm
  benötigten jederzeitigen Interventionsbereitschaft seiner Mutter als
  Betreuungsperson eine dauernde Überwachung gegeben, nicht jedoch eine
  besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung. Denn auch ein gesundes
  Kind im Alter des Beschwerdeführers benötigt eine jederzeitige
  1:1 Betreuung, wobei bei einem gesunden Kind im Alter des
  Beschwerdeführers die Intensität der Betreuung nicht dieselbe ist, wie dies
  beim Beschwerdeführer der Fall ist. Diesem behinderungsbedingten Zusatzaufwand
  wird mit der Anerkennung der Notwendigkeit der dauernden Überwachung Rechnung
  getragen, womit der gesamte behinderungsbedingte Mehraufwand seit dem
  19. Dezember 2019 sechs Stunden und sechs Minuten beträgt. 

  
	
   

  
	
  8.3 Ferner verlangt der Beschwerdeführer ab Oktober
  2020 eine mittlere Hilflosenentschädigung. Nach Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV
  besteht ein Anspruch auf eine mittlere Hilflosenentschädigung, wenn die
  versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei
  alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die
  Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen
  Überwachung bedarf (vgl. E. II/3.2 vorne).

  
	
   

  
	
  Gemäss dem
  Abklärungsbericht vom 8. Juli 2020 ist der Beschwerdeführer in den zu den alltäglichen
  Lebensverrichtungen zählenden beiden Bereichen Essen und Fortbewegung seit
  September 2019 bzw. seit Juli 2020 regelmässig in erheblicher Weise auf
  die Hilfe Dritter angewiesen. Dies gründet zum einen darin, dass der
  Beschwerdeführer seit seiner Geburt mittels Sonde ernährt wird, wozu er auf
  die Unterstützung seiner Mutter angewiesen ist. Andererseits ist er im Juli
  2020 und damit auch im Alter von zehn Monaten nicht in der Lage, sich
  kriechend fortzubewegen, womit ihm eine Fortbewegung einzig mit Hilfe seiner
  Mutter möglich ist. Somit ist der Beschwerdeführer ab Juli 2020 in zwei
  Bereichen der alltäglichen Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter
  angewiesen. Überdies benötigt er aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden
  einer dauernden persönlichen Überwachung (vgl. E. II/8.2.4 f.
  vorne), womit er gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV Anspruch auf eine
  mittlere Hilflosenentschädigung hat. Diese steht ihm bereits ab dem Eintritt
  der Einschränkung im Bereich der Fortbewegung im Juli 2020 zu, da sich der
  Grad der Hilflosigkeit vorliegend einzig aufgrund des Erreichens einer
  gewissen Altersstufe ändert, sodass die dreimonatige Übergangsfrist von Art.
  88a Abs. 2 IVV nicht zu berücksichtigen ist (Ziff. 8113 KSIH). 

  
	
   

  
	
  8.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine
  Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend macht, ist er darauf
  hinzuweisen, dass dies in einem Revisionsverfahren zu prüfen ist. Die
  Beschwerdegegnerin hat bereits zugesagt, ein solches durchzuführen, weshalb
  auf diesbezügliche Einwendungen im vorliegenden Verfahren nicht weiter
  einzugehen ist. 

  
	
   

  
	
  9.

  
	
  Zusammenfassend ist die
  Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
  15. Dezember 2020 ist insofern abzuändern, als dass dem Beschwerdeführer ab
  19. Dezember 2019 ein Intensivpflegezuschlag von sechs Stunden und ab Juli
  2020 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zusteht.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG hat die Partei, welche im
  Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Obsiegt die
  Beschwerde führende Person teilweise, ist sie dann nicht kostenpflichtig und
  erhält eine ungekürzte Parteientschädigung, wenn sie im Grundsatz obsiegt und
  lediglich im Masslichen teilweise unterliegt, was beispielsweise bei der
  Zusprechung einer halben statt der beantragten ganzen Invalidenrente der Fall
  ist. In einer solchen Konstellation bedingt das effektiv Erhaltene nämlich
  grundsätzlich den selben Aufwand wie das Beantragte
  (BGE 117 V 401 E. 2c; BGer-Urteil 9C_995/2012 vom
  17. Januar 2013 E. 3).

  
	
   

  
	
  So verhält es sich auch
  vorliegend, weshalb die Gerichtskosten von pauschal Fr. 600.- der
  Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind. Der vom Beschwerdeführer geleistete
  Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihm zurückzuerstatten. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Aus denselben Gründen ist
  dem Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61
  lit. g ATSG zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene
  Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer)
  zuzusprechen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der
    Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2020 wird insofern abgeändert, als dass
    dem Beschwerdeführer ab 19. Dezember 2019 ein Intensivpflegezuschlag von
    sechs Stunden und ab Juli 2020 eine Entschädigung wegen mittlerer
    Hilflosigkeit zugesprochen wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der
    vom Beschwerdeführer bereits geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 600.- wird diesem zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]