# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c341747-47f4-5444-ae25-57c153c2d2f5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.09.2010 U 2010 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-12_2010-09-14.pdf

## Full Text

U 10 12
1. Kammer 

URTEIL
vom 14. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kündigung Anstellungsverhältnis

1. … war seit dem 1. Januar 1999 am Spital … tätig, zunächst als Oberarzt, ab 

1.1.2001 als Co-Chef der Abteilung für Innere Medizin, seit 1.1.2004 als 

Chefarzt und ab 1.1.2007 als Mitglied der Spitalleitung. Auf Grund 

verschiedener Vorkommnisse (ungewöhnlich autoritäres Verhalten 

gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, keine dauernde und 

grundlegende Änderung trotz durchgeführter Mediation usw.) teilte die 

Spitalkommission … mit Verfügung vom 1.12.2009 mit, dass er per sofort 

freigestellt und bis auf weiteres von jeder ärztlichen Tätigkeit für das Spital … 

entbunden werde. Es werde eine ordentliche, allenfalls sogar eine 

ausserordentliche Auflösung des Anstellungsverhältnisses geprüft. 

Schliesslich sprach die Spitalkommission am 8. Januar 2010 gegenüber … 

die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses per 31. Januar 2010 

unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist aus. Am 11. Januar 

2010 wurde ihm diese ordentliche Kündigung mit einer Kurzbegründung 

eröffnet.

2. Dagegen erhob … am 28. Januar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht und stellte u.a. prozessual den Antrag, dass das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis Klarheit bestehe bezüglich der 

sachlichen Zuständigkeit. Die vorliegende Beschwerde erfolge aus Gründen 

der anwaltlichen Sorgfaltspflicht, damit nicht ein allfälliges Rechtsmittel 

verpasst werde. Die Chefärzteverordnung enthalte keine Vorschriften über die 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und auch nicht zu den Rechtsmitteln. 

Das Personalreglement des Spitals … vom 27. Februar 2007 äussere sich nur 

zu den Kündigungsfristen. Demgegenüber sehe allerdings Art. 22 des 

Organisationsreglementes des Spitals … vor, dass gegen Verfügungen der 

Spitalkommission beim … Einsprache erhoben werden könne. Gleiches gelte 

nach Art. 16 der Personalverordnung der ... Allerdings könne angesichts der 

besonderen Stellung des Chefarztes nicht ausgeschlossen werden, dass 

dieser  als kantonaler Mitarbeiter im Sinne von Art.  3 des Personalgesetzes 

anzusehen sei und daher unter den Anwendungsbereich des 

Personalgesetzes falle. Zudem sei nicht ausgeschlossen, das der Entscheid 

der Spitalkommission einem Gemeindeentscheid gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes gleich gestellt werde. In einer ergänzenden 

Eingabe vom 4. März 2010 weist der Beschwerdeführer noch einmal darauf 

hin, dass die Beschwerde aus Gründen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht beim 

Verwaltungsgericht eingereicht worden sei. Nach seinem Dafürhalten sei in 

diesem Stadium des Verfahrens nicht das Verwaltungsgericht zuständig. Er 

bitte um einen Entscheid in der Zuständigkeitsfrage. 

3. In der Stellungnahme vom 10. März 2010 stellt die Gemeinde … Antrag auf 

Nichteintreten. Zuerst müsse der gemeindeinterne Rechtsweg ausgeschöpft 

werden, also Einsprache an den … erhoben werden, (was tatsächlich erfolgt 

ist).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien Rechtsbegehren, die sie im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Dies entspricht 

dem Erfordernis, den Instanzenzug einzuhalten, gemäss dem bisherigen Art. 

51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Schon nach bisheriger ständiger 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde nicht nur die Beteiligung am 

vorinstanzlichen Verfahren an sich vorausgesetzt, sondern im 

Rekursverfahren wurden nur jene Sachbegehren beurteilt, die bereits dort 

gestellt worden waren (vgl. PVG 1990 Nr. 83; für das VRG: VGU U 10 84A).

b) Art. 22 des Organisationsreglementes des Spitals … sieht vor, dass gegen 

Verfügungen der Spitalkommission beim … Einsprache erhoben werden 

könne. Gleiches ergibt sich aus Art. 16 der Personalverordnung der … Da 

somit ein gemeindeinterner Rechtsweg offen steht, ist klar, dass dieser 

ausgeschöpft werden muss, bevor die Angelegenheit beim 

Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Auf die Beschwerde kann 

daher nicht eingetreten werden.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.