# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad4c15db-5d67-50bb-86a6-e4e587fa9338
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-02
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision. Auf Gutachten kann nicht abgestellt werden. Wesentliche Vorakten lagen den Gutachtern nicht vor. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01131
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01131.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01131
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1961,
Mutter von drei Kindern (Jahrg
änge: 1980, 1983 und 1992), war
s
eit dem
1.
März 2000
bei der Y.___ AG,
als Mitarbeiterin in
der Produktion tätig (
Urk.
7/9
Ziff.
1 und
Ziff.
6
)
und
meldete sich am 2
6.
Februar 2007 bei der Invalidenversicherung z
um
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
7/2
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Ka
ntons Zürich, IV-Stelle, sprach
ihr mit Verfügung vom
3.
Juli 2007
bei einem
Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze
Rente
samt Kinderrente ab
1.
März 2007
zu (
Urk.
7/21
).
Am
3
0.
Dezember 2008
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentena
n
spruch sei unverändert (
Urk.
7/29
).
1.2
Nach Eingang eines am 1
3.
März 2013
ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 7/33
) holte di
e IV-Stelle unter a
nderem beim
Z.___
,
ein polydiszip
linäres Gutachten ein, das am 1
6.
Januar 2014 erstattet wurde (Urk. 7/46
). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/50-51,
Urk.
7/53
)
stellte
di
e IV-Stelle mit Verfügung vom 2
3.
September 2014
di
e bisher ausgerichtete Rente auf Ende des nach Zustellung der Verfü
gung folgenden Monats ein (Urk. 7/
57
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 2
4.
Oktober 2014
Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
3.
September 2014
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben
und die Sache sei zu einer neuen Abklärung und Entscheidung an die
Beschwerdegeg
nerin
zurückzuweisen. Eventuell sei ihr eine Rente aufgrund eines
Invaliditäts
grades
von 40
%
zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2
).
Die IV-Stelle beantrag
te mit Beschwerdeantwort vom
1.
Dezember 2014 (
Urk.
5
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde
der Beschwerdeführerin am 1
3.
Januar 2015
zur Kenntnis geb
racht (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinwe
isen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete in ihrer Verfügung die Einstellung der Inva
li
denrente damit, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin erheblich verbessert habe. Sowohl psychiatrisch,
neurologisch und
auch
inter
nistisch sei eine volle Arbeitsfähigkeit für alle Tätigkeiten möglich.
Aufgrund der rheumatologischen Befunde sei eine Arbe
itsfähigkeit von 80
%
für eine körperlich leichte bis selten mittelschwere, wechselbelastende
Tätigkeit gegeben. Demnach sei der Beschwerdeführerin ihre angestammte Tätigkeit als Montagemitarbeiterin sowie eine behinderungsangepa
sste Tätigkeit zu 80
%
zumutbar,
womit ein
rentenausschliessender
Invaliditätsgrad von 25
%
resul
tiere
(
Urk.
2 S. 2). Im nachgereichten Arztbericht vom August 2014 seien keine neuen klinischen Aspekte aufgeführt (
Urk.
5).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerd
e geltend, auf das
Z.___
-
Gutachten vom Januar 2014 könne nic
ht abgestellt werden, da es in
un
voll
stän
diger Aktenkenntnis erfolgt sei.
Eine darauf basierende Ei
nstellung der Rentenleistung
en
sei
daher nicht rechtens. Namentlich habe sich eine Verbes
serung des Gesundheitszustandes nach der letzten
Revision in kein
er Weise ein
gestellt (
Urk.
1
S.
2
Ziff.
2.2). Zusätzlich weise
sowohl das psychiatrische
als
auch das rheumatologische Teilgutachten Ungereimtheiten auf. Auch die neu
rologi
sche Einschätzung sei unrichtig.
Wesentliche Berichte betreffend die neuropathischen Schmerzen hätten den Gutachtern nicht vorgelegen
,
und eine Auseinandersetz
ung damit finde sich nicht (S. 3 f
f
.
Ziff.
2.3
lit
. d und
Ziff.
3
-4
).
Auch
ihre Fingerpolyarthrose
habe
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 5
Ziff.
5).
Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens sei ihr zudem ein maximaler
Lei
densabzug
zu gewähren (S.
5 f.
Ziff.
6).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob seit
dem Erlass der Verfügung vom Juli 2007 (
Urk.
7/21)
eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesund
heits
zu
stan
des der Bes
chwerdeführerin eingetreten ist und in diesem Zusammenhang
stellt sich
v
orab die
Frage nach der
Verwertbarkeit des
Z.___
-
Gutachtens vom Januar 2014 (
Urk.
7/46).
3.
3.1
Im Rahmen des im
März 2013
eingeleiteten R
entenr
evisionsverfahrens
(
Urk.
7/33)
veranlasste die Beschwerdegegnerin beim
Z.___
ein polydisziplinäres Gutachten
(
Urk.
7/46),
gestützt auf welches sie mit Verfügung vom September 2014
(
Urk.
2)
die bisher ausgerichtete Invalidenrente der Beschwerdeführerin
ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit in angestammter und
behinderungsange
passt
er
Tätigkeit von 80
%
einstellte (vgl.
Urk.
7/48/3
).
Die Beschwerdeführerin
bestritt ihrerseits
die Verwertbarkeit des
Z.___
-Gutachtens, da dieses in Unkennt
nis
verschiedener
Vorakten
ergangen sei
(vorstehend E. 2.2)
.
Sie
machte sowohl in ihrem Einwand vom
3.
Juni 2014 (
Urk.
7/53) als auch im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens geltend,
dass die
Z.___
-Gutachter sämtliche medizinische Berichte, welche in der Zeit zwischen
den
1
8.
Juni 2008
und dem
1
5.
März 2013
ergangen seien, nicht
berücksichtig
t hätten, und
eine entspre
chende Auseinandersetzung damit fehle
(
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2.2)
.
3.2
Aus der Auflistung der
vorhandenen Akten
, welche die Gutachter des
Z.___
von der Beschwerdegegnerin erhalten hatten, geht hervor, dass in der Tat zwischen
dem 1
8.
Juni
2008 und
1
5.
März 2013 ergangene medizinische
Berichte
nicht beigezogen wurden
(
Urk.
7/46 S. 3
-4
)
.
D
er den Akten beiliegenden E-Mail-Kopie
vom 2
2.
Oktober 2013
ist zu
entneh
men, dass von Seiten des
Z.___
fehlende Akten aus dem Jahre 2008 bei der Beschwerdegegnerin eingefordert wurden (vgl.
Urk.
7/42).
Zwar hat die Beschwerdegegnerin gemäss interner Notiz (
Urk.
7/44/1 oben) Kopien davon am 1
8.
November 2013 dem
Z.___
zugestellt, diese scheinen aber nicht angekommen oder
zumindest
im Gutachten
nicht
berücksichtigt worden
zu
sein (vgl.
Urk.
7/46 S.
2
Ziff.
1)
, wurden sie doch unter der entsprechenden Rubrik nicht aufgelistet (vgl. S. 3-5 des Gutachtens). Auch lässt sich dem Gut
achten nicht entnehmen, dass den Gutachtern die Akten zwar bekannt waren, sie sich aber - was näher zu begründen gewesen wäre - entschlossen hätten, diese Akten nicht aufzuführen. Zudem wird auf Seite 1 des Gutachtens folgen
des erwähnt: „Die Grundlagen für das Gutachten sind Ihr vorbestehendes IV
Dossier und eventuell nachträglich eingegangene Unterlagen (wenn vorhan
den, siehe Abschnitt 2.1.2)“. Nachträglich gingen jedoch keine Akten ein (vgl. S.
4 des Gutachtens, Abschnitt 2.1.2).
Demnach fehlte die Kenntnis der
Vorakten
für eine
n
Zeitraum von über vier Jahren. Trotz Hinweis der Beschwerdeführerin anlässlich der Begutachtung am
Z.___
(vgl.
Urk.
7/46 S. 9 oben) wurde
zudem
der behandelnde
Schmerztherapeut Prof.
Dr.
med.
A.___
, Leiter Schilddrüsen-Sprechstunde,
Klinik für Nuklearmedizin,
Universitätsspital B.___
,
nicht
von den Gutachtern
kon
sultiert.
Auch
unterliess es die Beschwerdegegnerin, obwohl die Beschwerdeführerin bereits
im Einwand auf den Vorbescheid
vom
3.
Juni 2014 (
Urk.
7/53)
darauf hingewiesen hatte
, den Gutachtern
des
Z.___
die fehlenden Akten
nachträ
glich
zur Stellungnahme zuzusenden.
3.3
Einem Gutachten, welches die medizinischen
Vorakten
unzureichend berück
sichtigt und damit unvollständig ist
,
fehlt es grundsätzlich an der erforderlichen
Beweiskraft.
Einer solchen Expertise
mangelt es selbst dann an
der
erforderli
che
n
Überzeugungs- un
d Beweiskraft
, we
nn die auf der Grundlage der von
Experten selbst erhobenen Befunde gezogenen Schlüsse an sich einleuchten und vom Rechtsanwender prüfend nachvollzogen werden können
(vgl. vorstehend E.
1.3, Urteil des Bundesgerichts vom 1
5.
Juli 2008, 9C_51/2008, E
. 2.2 mit Hinweisen)
.
D
as
Z.___
-Gutachten
ist daher
lediglich als beschränkt beweiskräftig zu qualifi
zieren
, so dass allein dara
uf nicht abgestellt werden kann.
Nicht
zu überzeugen vermögen jedoch auch
die
Ausführungen der
Hausärztin
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Medizin,
vom März 2013 (
Urk.
7/33/5-6) und vom November 2013 (
Urk.
7/44/6)
zur Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
.
So fehlt eine schlüssige Ei
nschätzung der Arbeitsfähigkeit
in behinderu
ngsangepasster Tätigkeit und den
von ihr
gestellten psychiatrischen Diagnosen
mangelt es an
der fachärztlichen Grundlage.
Die
übrigen
vorliegenden
Arztberichte
(vgl.
Urk.
7/44
/7-63
)
äusserten sich nicht zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin,
ebenso wenig
der von
ihr
nachg
e
reichte Bericht von
Dr.
med.
D.___
, Oberärztin der Klinik für Rheu
matologie,
B.___
, vom August 2014 (
Urk.
3/2).
3.4
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das
Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
Von der Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann ab
zusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst
beförderlichen
Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 182 E. 3c und d; Urteil des Bundesgerichts I 30/00 vom 1
9.
April 2000 E. 3).
3.5
Aufgrund des
Gesagten stellt
das
Z.___
-Gutachten
vom Januar 2014 keine
rechts
genügende
Grundlage zur Ein
stellung der Invalidenrente dar
,
und
auch
die übrigen Arztberichte lassen keine schlüssige Einschätzung des Gesundheitszu
standes und damit der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu.
Es ist daher keine Beurteilung möglich, ob sich der Gesundheitszustand der Be
schwerdeführerin bis September 2014 im Vergleich zur ursprünglichen
Renten
zusprache
im Juli 2007
in revisionsrechtlich relevanter Weise verändert hat. Damit fehlt es an der Grundlage für einen Entscheid.
Es ist angezeigt,
antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2)
die Sache an die
Beschwerdegegne
r
in
zurückzuweisen, damit sie
unter Berücksichtigung sämtlicher Akten
den Sachverhalt neu beurteile und
danach
über den Rentenanspruch der Beschwer
deführerin
neu verfüge. In diesem Sinne ist die
Beschwerde gutzuheissen und die
angefochtene
Verfügung
aufzuheben.
4.
4.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
) und auf Fr. 6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden
Be
schwer
degegnerin
aufzuerlegen.
4.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vol
lständiges Obsiegen, weshalb die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine
Prozessentschä
digung
hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim
für Aufwendungen im Jahr 2014
massgebenden Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
2‘100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
3.
September 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan