# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50117929-da3e-55dc-9e6f-1c3a08b3cd84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2025 D-213/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-213-2025_2025-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-213/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

D-213/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Sie begründeten ihre Asylgesuche damit, dass sie durch Blutrache bedroht 

würden, da der Onkel des Beschwerdeführers im Jahr (…) eine Person 

getötet habe. Weiter sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen 

Herkunft im Jahr (…) während des Militärdienstes geschlagen und bedroht 

worden. Zudem sei er Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Die 

Beschwerdeführerin sei in den Jahren (…) bis (…) (…) der HDP in 

D._______ gewesen. Während dieser Zeit sei sie durch die türkischen Be-

hörden belästigt und schikaniert worden. Mehrfach sei sie wegen ihrer Teil-

nahme an Nevroz-Festlichkeiten in Gewahrsam genommen worden. Sie 

habe wegen des Drucks im Jahr (…) ihre Registrierung bei der HDP ge-

löscht, sei aber weiterhin auf den sozialen Medien aktiv. 

A.b Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-22/2024 vom 26. Februar 2024 ab. 

B.  

B.a Mit als «Mehrfachgesuch» betitelter Eingabe vom 12. November 2024 

gelangten die Beschwerdeführenden erneut an das SEM. 

Sie brachten vor, der Beschwerdeführer habe mehrere politische Beiträge 

in den sozialen Medien veröffentlich, woraufhin in der Türkei ein strafrecht-

liches Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 

gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Terrorbekämpfungsgesetzes (nachfol-

gend: ATG) gegen ihn eingeleitet worden sei. In diesem Zusammenhang 

bestehe ein Haftbefehl gegen ihn. Ausserdem habe er sich in der Schweiz 

an politischen Veranstaltungen der kurdischen Diaspora und an Demonst-

rationen gegen die türkische Regierung beteiligt. Es sei notorisch, dass die 

türkische Regierung gegen sie gerichtete Aktivitäten im Ausland überwa-

che und beteiligte Personen bei einer Rückkehr in die Türkei verhafte und 

verfolge. Dem Beschwerdeführer drohe in der Türkei eine Gefängnisstrafe 

sowie Folter und Misshandlung. In der Folge seien auch die 

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Beschwerdeführerin und ihr Kind grossen Schwierigkeiten ausgesetzt, wel-

che mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wären. 

Dem Gesuch waren folgende Dokumente beigelegt: 

– Kopie der Strafanzeige vom (…)  

– Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 

– Kopie des Open-Source-Ermittlungsberichts vom (…) 

– Kopie des Antrags der Staatsanwaltschaft E._______ an den Friedens-

strafrichter E._______ vom (…) 

– Kopie des Beschlusses des 2. Friedensstrafrichters E._______ zum 

Erlass eines Vorführbefehls vom (…) 

– Kopie des Vorführbefehls des 2. Friedensstrafrichters E._______ vom 

(…) 

– Kopie des Schreibens der Gendarmerie E._______ vom (…) 

B.b Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und 

wies dieses mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 – eröffnet am 11. De-

zember 2024 – ab, stellte fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht und ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung mit Eingabe 

vom 9. Januar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingsei-

genschaft sei festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-

eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerde waren zwei Vollmachten vom 12. Dezember 2024 sowie 

die angefochtene Verfügung inklusive Zustellcouvert und Sendungsverfol-

gung (jeweils in Kopie) beigelegt. 

D.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 17. März 2025 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten und trat auf den Antrag, es sei der Beschwerde die 

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aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht ein. Gleichzeitig wies sie die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtli-

chen Rechtsverbeiständung mit Hinweis auf die Aufsichtslosigkeit der Be-

schwerde ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 1. April 

2025 einen Kostenvorschusses von Fr. 2000.– zu leisten. Der Kostenvor-

schuss wurde am 1. April 2025 bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 

31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdefüh-

renden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Schliesslich beglichen die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss 

fristgerecht. 

1.4 Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

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weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist. Auf einen Schriften-

wechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der subeventualiter gestellte Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 5 der Beschwerdeanträge), wird 

nicht begründet. Es ist sodann auch nicht ersichtlich, inwiefern die ange-

fochtene Verfügung an formellen Mängeln leiden sollte. Zudem ist der 

Sachverhalt spruchreif. Der Kassationsantrag erweist sich damit als unbe-

gründet und ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

5.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Asylpunkt aus, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Es könne folg-

lich offenbleiben, ob es sich bei den eingereichten Strafakten zum angeb-

lich gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren wegen Propa-

ganda für eine Terrororganisation um echte Verfahrensdokumente handle, 

auch wenn solche Dokumente vor dem Hintergrund, dass sie leicht fälsch-

bar und «echte» Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien, ohnehin einen 

geringen Beweiswert aufweisen würden. Die eingereichten Strafakten wür-

den zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren 

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wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG 

eingeleitet worden sei und ein Vorführbefehl vorliege. Es sei indessen 

(noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. In der Türkei würden Er-

mittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch wie-

der eingestellt. Es sei folglich offen, ob die Ermittlungen gegen den Be-

schwerdeführer in absehbarer Zeit zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens 

oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv führen würden. Zudem handle es sich beim geltend gemachten Vor-

führbefehl nicht um einen Haftbefehl. Weiter spreche die Aktenlage dafür, 

dass der Beschwerdeführer die Strafverfolgung bewusst eingeleitet habe, 

um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Eine solche Vorgehens-

weise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten. Es sei davon auszugehen, 

dass er gegebenenfalls auch in der Lage sei, allfällig drohende Nachteile 

auf geeignetem Wege abzuwenden. Der Umstand, dass er einfaches Par-

teimitglied der (legalen) HDP gewesen sei, führe nicht zu einer relevanten 

Schärfung seines politischen Profils, die eine andere Einschätzung recht-

fertigen würde. Seine Behauptung, er nehme in der Schweiz an regierungs-

kritischen Demonstrationen teil, werde sodann weder substantiiert darge-

legt noch mit Beweismitteln belegt, so dass dieses Vorbringen nicht glaub-

haft sei. Selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit rechtfertige die blosse Teil-

nahme an Demonstrationen aber nicht die Annahme, dass er in den Fokus 

der türkischen Behörden geraten sei. Insgesamt habe er bei einer Rück-

kehr in Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 

6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Ermittlungsakten seien aus dem 

Anwalts-UYAP heruntergeladen worden und einige Dokumente seien mit 

einem QR-Code versehen, weshalb ihre Echtheit überprüfbar sei. Das 

SEM müsse Beweise gegen die Echtheit der Dokumente darlegen, an-

sonsten seien die diesbezüglichen Vorhalte des SEM unbegründet. Weiter 

würden in der Türkei nur sehr wenige strafrechtliche Ermittlungen wegen 

des Tatvorwurfs Propaganda für eine Terrororganisation durch Beiträge in 

den sozialen Medien eingestellt. Nahezu 100% dieser strafrechtlichen Er-

mittlungen würden zu Strafverfahren und fast alle dieser Strafverfahren zu 

Verurteilungen führen. Es gebe keinen einzigen stichhaltigen Beweis und 

keine einzige offizielle Statistik, die das Gegenteil beweisen könne und 

eine solche lege das SEM auch nicht vor. Bei Personen, gegen die straf-

rechtlich ermittelt werde, die politisch aktiv seien oder die einen politischen 

familiären Hintergrund hätten wie der Beschwerdeführer, sei die Wahr-

scheinlichkeit einer Verurteilung wesentlich höher. Ein faires Urteil könne 

nicht erwartet werden. Der vorliegende Vorführbefehl komme einem 

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Seite 7 

Haftbefehl gleich, da in der Praxis viele Personen nach der Einvernahme 

verhaftet würden. Überdies kenne der Beschwerdeführer die Person, die 

ihn in der Türkei angezeigt habe, nicht. Weiter zeige das Profil des Be-

schwerdeführers auf der Plattform X, dass er ein Aktivist sei, der für die 

Rechte der Kurden kämpfe. Die Tatsache, dass er Fotos von Abdullah 

Öcalan in den sozialen Medien gepostet und seine Freilassung aus dem 

Gefängnis gefordert habe, könne nicht als provokatives Verhalten gewertet 

werden. Zudem bedeute das, was die Vorinstanz als "gewisse Unannehm-

lichkeiten" bezeichne, für den Betroffenen Inhaftierung, Misshandlung und 

Folter. Eine solche Bagatellisierung sei inakzeptabel. Auch wenn jeder 

Kurde, der die Haltung der türkischen Regierung gegenüber den Kurden 

kritisiere, wisse, dass er mit grosser Ungerechtigkeit und Verfolgung zu 

rechnen habe, könne dies aber keinesfalls die Wegweisung in die Türkei 

rechtfertigen. Zudem habe er als Angehöriger der HDP ein Gefährdungs-

profil. Insgesamt müsse der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlich-

keit mit einer Verurteilung und einer unbedingten Gefängnisstrafe rechnen, 

wo er schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, aus-

gesetzt wäre. Überdies sei er auch anderweitig exilpolitisch tätig, weshalb 

er auch deswegen sehr wahrscheinlich am Flughafen verhaftet, inhaftiert, 

gefoltert und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werde. 

7.  

7.1 Die von den Beschwerdeführenden vorgelegten Auszüge türkischer 

Strafakten belegen bei Annahme ihrer Echtheit einzig, dass ein staatsan-

waltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroris-

tische Organisation nach Art. 7 Abs. 2 ATG gegen den Beschwerdeführer 

hängig ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

reicht allein die Tatsache, dass ein solches Ermittlungsverfahren eröffnet 

worden und hängig ist, für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht aus (vgl. Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024, 

E. 8 m.w.H). Auch im Falle des Beschwerdeführers dürfte die Wahrschein-

lichkeit, dass das Ermittlungsverfahren in ein strafrechtliches Gerichtsver-

fahren mündet und er verurteilt wird, tief sein. So verfügt er – auch unter 

Berücksichtigung seiner angeblichen Teilnahmen an Veranstaltungen der 

HDP als deren Mitglied vor seiner Ausreise – über kein politisch auffälliges 

Profil, zumal er im ersten Asylverfahren dargelegt hat, er habe sich, vor 

dem Hintergrund der befürchteten Blutrache durch private Dritte, medial 

nicht blicken lassen (vgl. act. SEM 1294052-22/10 F64). Zudem ist er straf-

rechtlich unbescholten. Weiter vermitteln seine Beiträge in den sozialen 

Medien, welche im eingereichten Open-Source-Ermittlungsbericht vom 

(…) enthaltenen sind, nicht den Eindruck eines ernstzunehmenden 

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politischen Aktivismus, da es sich lediglich um (…) unkommentierte Bilder 

mit wenigen Aufrufen handelt. Ausserdem bestehen keine Hinweise, wo-

nach die türkischen Behörden überhaupt Kenntnis von seiner angeblichen 

– jedoch weitgehend unsubstantiiert gebliebenen – Beteiligung an politi-

schen Veranstaltungen der kurdischen Diaspora in der Schweiz erlangt 

hätten. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass er als Staatsfeind 

wahrgenommen wird. Schliesslich liegt gegen den Beschwerdeführer – wie 

das SEM zu Recht ausgeführt hat – kein Haftbefehl vor. Nach dem Gesag-

ten ist die Furcht der Beschwerdeführenden, bei einer Rückkehr in die Tür-

kei Nachteilen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt zu werden, 

objektiv nicht begründet. 

7.2 Vor dem Hintergrund, dass den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

selbst bei Wahrunterstellung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukom-

men, kann die Frage der Glaubhaftigkeit offenbleiben. Zudem erübrigen 

sich Ausführungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer gegebenenfalls die 

in der Türkei hängigen Ermittlungsverfahren bewusst – selber oder durch 

Hilfspersonen – eingeleitet hat, um in rechtsmissbräuchlicher Absicht sub-

jektive Nachfluchtgründe zu begründen und einen Schutzstatus in der 

Schweiz zu erlangen. 

7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Mehrfachgesuche abge-

lehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch (bzw. Mehrfachgesuch) ab oder tritt es da-

rauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden ver-

fügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisung 

zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

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Seite 9 

Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, die Wegwei-

sung der Beschwerdeführenden in die Türkei sei aus dem im Asylpunkt 

Vorgebrachten auch nicht zumutbar. Zudem verletze der angefochtene 

Entscheid die Kinderrechte. Das minderjährige Kind sei knapp (…) Jahre 

alt. Die Verhaftung des Vaters, des Beschwerdeführers, in der Türkei könne 

sich negativ auf die Entwicklung und Gesundheit des Kindes auswirken. 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.3.3 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, fin-

det der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine 

Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte da-

für, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (vgl. Begründung im Asyl-

punkt, oben E. 7). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und  

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Seite 10 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

9.4.2 Wie bereits im ersten Asylverfahren ausführlich dargelegt wurde, 

sprechen weder allgemeine noch individuelle Gründe gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil des BVGer D-22/2024 vom 

26. Februar 2024 E. 9.4). Insbesondere sind die Beschwerdeführenden 

jung, gesund und verfügen über gute Schulbildung. Zudem ist davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr auf ihr bestehendes Familiennetz-

werk zurückgreifen und ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Ausserdem 

ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzuhalten, dass der Wegweisungs-

vollzug dem Kindeswohl nicht entgegensteht (vgl. zum Kindeswohl: BVGE 

2009/51 E. 5.6). Namentlich ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

mit der Verhaftung des Beschwerdeführers zu rechnen. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Nach dem Gesagten hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.  Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2000.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

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