# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75e31c8d-851a-5009-840f-873002ed20a1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.04.2007 U 2007 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2007-15_2007-04-20.pdf

## Full Text

U 07 15

2. Kammer 

URTEIL
vom 20. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … schrieb im offenen Verfahren im Rahmen der 

Gesamtmelioration den Grünverbau zweier Teilstücke von Güterwegen aus. 

Die Firma … SA offerierte zum Betrag von Fr. 3'745.50 und die Firma … zum 

Betrag von Fr. 4'185.20. Die Bewertung der Angebote ergab 65 Punkte für die 

Firma … SA und 57.4 Punkte für die Firma ... Mit Verfügung vom 9. März 2007 

vergab die Gemeinde den Auftrag an die Firma … mit der Begründung, es 

handle sich dabei um eine lokale Unternehmung. 

2. Dagegen erhob die Firma … SA am 29. März 2007 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Arbeiten an sie zu vergeben. Sie habe das preisgünstigste Angebot 

eingereicht und auch mehr Punkte erhalten als die berücksichtigte Firma.

3. Während sich die Firma … nicht vernehmen liess, beantragte die Gemeinde 

… in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich 

aus ökologischen Gründen und weil die berücksichtigte Firma immer zu ihrer 

Zufriedenheit gearbeitet habe, für letztere entschieden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots 

können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer 

Wert, Ästhetik Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität, 

Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der 

Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich 

nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten 

beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und 

Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, 

wird doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis 

umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend 

aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien handelt. Gemäss Art. 

21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben die 

Ausschreibung bzw. die Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit ihrer 

Gewichtung bzw. in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten. Der 

Anbieter muss nicht damit rechnen, dass im Devis nicht genannte Kriterien für 

die Vergabebehörde entscheidrelevant sein könnten, ansonsten sie ja in den 

Submissionsunterlagen hätten erwähnt werden müssen. Unzulässig als 

Zuschlagskriterium ist schliesslich die Ortsansässigkeit eines Anbieters. 

Gerade diesen "Heimatschutz" will das neue Vergaberecht auf allen Stufen 

durch das u.a. in Art. 1 SubG verankerte Diskriminierungsverbot ausschalten 

(vgl. VGU U 06 130).

b) Vorliegend hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid als Begründung 

lediglich angeführt, bei der berücksichtigten Firma handle es sich um eine 

lokale Unternehmung. Damit hat sie klarerweise gegen das Verbot des 

"Heimatschutzes" verstossen. Auf die Ökologie hat sie sich erstmals in der 

Vernehmlassung berufen. Dieses Kriterium wurde aber in den 

Vergabeunterlagen gar nicht erwähnt, weshalb es auch nicht zu 

berücksichtigen ist. Damit ist der Auftrag in Gutheissung der Beschwerde 

zwingend an die Beschwerdeführerin als preisgünstigste Anbieterin mit der 

höchsten Punktezahl zu vergeben.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdeführerin dagegen 

nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war. Weil vorliegend 

weder der Schwellenwert nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) erreicht wird, noch sich eine 

Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Ziff. 2 dieser Bestimmung stellt, 

ist gegen dieses Urteil nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 

Art. 113 ff. BGG zulässig. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und der Grünverbau für die Wege 1 und 16 zum Betrag von Fr. 3'745.50 an 

die Firma … SA vergeben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 143.--

zusammen Fr. 1'143.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.