# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edf1d68a-9fc3-599d-bb9a-398fc2b1868c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.07.2018 B 2016/212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-212_2018-07-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/212

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.07.2018

Entscheiddatum: 14.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.07.2018
Sozialhilfe, Art. 17 aSHG, Art. 17 VRP.An die Mitwirkungspflicht der 
Hilfesuchenden dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. 
Da es naturgemäss leichter ist das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-
Haben", sind die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung sowie 
die Anforderungen an die Vollständigkeit des Gesuchsdossiers vernünftig 
anzusetzen. Die Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist 
insbesondere dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den 
Sachverhalt selbst ermitteln kann. Nichteintretensentscheide sind aufgrund 
des Rechtsverweigerungsverbots in einem derart existentiellen Bereich nur 
ganz ausnahmsweise zulässig, wenn das Unterstützungsgesuch völlig 
unsubstantiiert ist bzw. die Sozialhilfebehörde im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes keinen Anlass für Abklärungen hat. Auch wenn 
sich die nachfragende Person weigern sollte, bestimmte rechtserhebliche 
Auskünfte zu erteilen, ist deshalb in aller Regel ein materiell ablehnender 
Entscheid aufgrund der objektiven Beweislast zu fällen. Wenn die Behörde 
beabsichtigt, bei Nichtbefolgen einer Auflage gleichwohl eine Verfügung 
oder einen Entscheid zu erlassen, ist die förmliche Ansetzung einer Frist und 
die Androhung der Säumnisfolgen unabdingbar. Die Beschwerdeführerin 
verletzte zwar ihre Mitwirkungspflicht. Die fehlende Mitwirkung hat 
vorliegend jedoch nicht zur Folge, dass erhebliche Zweifel an der 
Unterstützungsbedürftigkeit im massgeblichen Zeitpunkt nicht hätten 
ausgeräumt werden können. Eine vollumfängliche Leistungsverweigerung 
rechtfertigt sich daher nicht (Verwaltungsgericht, B 2016/212).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichterin 

Zindel; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

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Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Sozialhilfe (Nichteintreten)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

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A. A.__ (geb. 1964) ist geschieden, hat drei Kinder (geb. 1994, 1996 und 1998) und 

wohnt in K.__. Am 8. Juli 2014 stellte sie beim Sozialamt der für K.__ zuständigen 

Politischen Gemeinde X.__ ein Gesuch um Ausrichtung finanzieller Sozialhilfe unter 

Beilage verschiedener Unterlagen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 forderte das 

Sozialamt A.__ auf, weitere Unterlagen einzureichen und zusätzliche Auskünfte zu 

erteilen. Am 29. Juli 2014 wies eine Sozialarbeiterin der Psychiatrischen Klinik Q.__ das 

Sozialamt darauf hin, dass A.__ seit dem 18. Juli 2014 stationär in der Klinik behandelt 

werde. Mit Schreiben vom 2. September 2014 nahm die beim Psychiatrischen Zentrum 

Y.__ zuständige Sozialarbeiterin zu den geforderten Auskünften und Unterlagen 

Stellung. Gleichzeitig teilte sie mit, dass A.__ vom 26. August bis 15. September 2014 

zu 50 Prozent arbeitsunfähig sei. Am 20. Oktober 2014 informierte das Sozialamt den 

mittlerweile zuständigen Sozialarbeiter über die noch benötigten Unterlagen. Mit 

Verfügung vom 31. Oktober 2014 trat das Sozialamt auf das Gesuch um Ausrichtung 

von Sozialhilfeleistungen nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde X.__ mit Entscheid vom 18. Mai 2015 ab.

B. Gegen diesen Entscheid erhob A.__ mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Mai 

2015 Rekurs beim Departement des Innern. Am 14. August 2015 bewilligte das 

Sicherheits- und Justizdepartement die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Mit Entscheid vom 29. September 2016 wies das Departement 

des Innern den Rekurs ab im Wesentlichen mit der Begründung, das Sozialamt habe 

aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen die Bedürftigkeit von A.__ nicht 

ohne erhebliche Zweifel feststellen können. Letztere habe ihre Mitwirkungspflichten 

verletzt, indem sie der Aufforderung zur Nachreichung fehlender Unterlagen nicht 

nachgekommen sei. Sie vermöge nicht hinreichend darzulegen, weshalb es ihr 

aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht möglich oder zumutbar gewesen sein soll, 

die geforderten Unterlagen nachzureichen und mit dem Sozialamt 

zusammenzuarbeiten. Ihr habe bewusst sein müssen, dass ihr Anspruch auf Sozialhilfe 

ohne die verlangten Unterlagen nicht habe überprüft werden können. Sie habe die 

Folgen der Beweislosigkeit ihrer Bedürftigkeit zu tragen. Aus dem Mangel, dass keine 

Frist zur Nachreichung der notwendigen Unterlagen angesetzt und die Konsequenzen 

der Nichteinreichung nicht schriftlich mitgeteilt worden seien, könne sie nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Gleichzeitig stellte das Departement fest, dass das Sozialamt das 

Gesuch von A.__ korrekterweise hätte abweisen müssen. Das Nichteintreten ändere 

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allerdings nichts am materiellen Ergebnis, wonach das Sozialamt die Bedürftigkeit 

aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht habe beurteilen können, weshalb es ihr 

damals die finanzielle Unterstützung zu Recht verweigert habe.

C. Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 14. Oktober 2016 und Ergänzung vom 

17. Januar 2017 erhob A.__ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid des 

Departement des Innern (Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen bzw. unter Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und es sei die Gemeinde X.__ anzuweisen, auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2014 betreffend Sozialhilfe einzutreten. Die Vorinstanz 

und die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdegegnerin) beantragten in ihren 

Vernehmlassungen vom 25. Januar bzw. 13. Februar 2017, die Beschwerde sei 

abzuweisen, wobei sie zur Begründung im Wesentlichen auf den angefochtenen 

Entscheid verwiesen.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen IV. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz 

vom 25. April 2017 (sGS 381.1, SHG; IV. Nachtrag in: nGS 2017-064; Botschaft in: ABl 

2016 2707 ff.) wurden die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Gewährung 

finanzieller Sozialhilfe teilweise revidiert. Anpassungen erfuhr namentlich das in Art. 17 

SHG geregelte Sanktionsregime (vgl. Botschaft S. 2794). Nach den allgemein gültigen 

intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten 

mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage 

im Zeitpunkt ihres Ergehens zur beurteilen (vgl. z.B. BGE 139 II 263 E. 6; 135 II 384 E. 

2.3; 125 II 591 E. 5e/aa; je mit Hinweisen). In anderen Urteilen des Bundesgerichts (vor 

allem zum Sozialversicherungsrecht) findet sich die Formulierung, es seien jene 

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Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 

1 E. 1.2 S. 4 mit Hinweisen). Eine dem SHG eigene übergangsrechtliche Regelung 

besteht im vorliegenden Fall nicht. Dementsprechend finden die oben dargestellten 

Grundsätze Anwendung, und die Streitsache ist nach der bis zum 31. Dezember 2017 

geltenden Fassung des SHG (im Folgenden mit „aSHG“ bezeichnet) und der dazu 

ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen.

2.1. Gemäss Art. 9 aSHG hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe, wer für seinen 

Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Finanzielle Sozialhilfe wird so bemessen, dass die hilfebedürftige 

Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln decken 

kann (Art. 11 Abs. 1 aSHG).

2.2. Gemäss Art. 4  aSHG ermittelt das mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraute 

Organ den Sachverhalt zur Feststellung und Überprüfung des Anspruchs auf 

persönliche Sozialhilfe und zur Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe. Wer 

um finanzielle Sozialhilfe ersucht, hat wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu 

erteilen sowie Amtsstellen und Dritte zu ermächtigen, Auskünfte zu erteilen (Art. 16 

Abs. 1 aSHG). Wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der 

Auskunft der hilfesuchenden Person bestehen, ist das Sozialamt berechtigt, auch ohne 

Ermächtigung der hilfesuchenden Person Auskünfte bei Dritten einzuholen, die es für 

die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (vgl. Art. 16  aSHG). Die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) sowie die von der St. Gallischen Konferenz der Sozialhilfe 

erlassene ergänzende Praxishilfe (KOS-Richtlinien) sehen sodann in Ziff. A.5.2 vor, 

dass, wer Sozialhilfe beantragt, verpflichtet ist, bei der Abklärung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Die hilfesuchende Person hat wahrheitsgetreu über ihre Einkommens-, 

Vermögens- und Familienverhältnisse Auskunft zu geben. Insbesondere muss Einblick 

in Unterlagen gewährt werden, die für die Feststellung der Unterstützungsbedürftigkeit 

und für die Budgetberechnung relevant sind (Mietverträge, Lohnabrechnungen, 

Bankbelege, Gerichtsentscheide usw.; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_50/2015 

vom 17. Juni 2015 E. 3.2; C. Hänzi, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe, Basel 2011, S. 141 ff.).

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2.3. Die im Sozialhilfeverfahren geltende Untersuchungsmaxime entbindet die 

hilfesuchende Person demnach nicht von der Obliegenheit, den massgebenden 

Sachverhalt darzustellen. Ihre Mitwirkungspflicht hebt die behördliche 

Beweisführungslast zwar nicht auf, führt aber doch zu einer Einschränkung der 

behördlichen Untersuchungspflicht bzw. zu einer teilweisen Verlagerung der 

Beweisführungslast auf die Hilfesuchenden. Diese tragen die objektive Beweislast 

dafür, dass sie wegen fehlender eigener Mittel ganz oder teilweise auf Sozialhilfe 

angewiesen sind. An die Mitwirkungspflicht dürfen indessen keine überspannten 

Anforderungen gestellt werden. So können von der betroffenen Person etwa nicht 

Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vernünftigem 

Aufwand nicht beschaffen kann. Gegenstand des vorliegend zu erbringenden Beweises 

bildet die Bedürftigkeit. Da folglich das Fehlen hinreichender Mittel dargetan werden 

muss, hat die betroffene Person eine so genannt negative Tatsache zu beweisen. Der 

entsprechende Beweis ist dadurch zu erbringen, dass positive Sachumstände 

nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsache gefolgert werden kann. Die 

Sozialhilfebehörde ist verpflichtet, anhand positiver Sachumstände (beispielsweise 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Vermögensentwicklung auf dem Sparkonto, 

Gesundheitszustand, familiäre Pflichten etc.) abzuklären, ob eine Bedürftigkeit vorliegt. 

Die gesuchstellende Person ihrerseits ist zur Mitwirkung angehalten, indem sie die 

notwendigen Aussagen macht respektive die erforderlichen Dokumente zu den Akten 

reicht. Da es naturgemäss leichter ist, das „Haben“ zu beweisen als das „Nicht-

Haben“, sind die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung sowie die 

Anforderungen an die Vollständigkeit des Gesuchsdossiers vernünftig anzusetzen 

(BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1; 8C_1/2013 vom 4. März 2014 E. 4.2.2; 

vgl. allgemein F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 107; Hänzi, 

a.a.O., S. 143 und 150).

3. Nach Art. 17 aSHG – die hier relevanten Bestimmungen haben mit dem IV. Nachtrag 

zum SHG keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen erfahren – wird finanzielle 

Sozialhilfe verweigert, gekürzt oder eingestellt, wenn die hilfesuchende Person 

insbesondere keine oder unrichtige Auskünfte erteilt (lit. a) oder verlangte Unterlagen 

nicht einreicht (lit. b). Kann die nachfragende Person ihre Bedürftigkeit nicht 

rechtsgenüglich nachweisen und kann die Sozialhilfebehörde diese auch nicht mit 

anderen Erkenntnismitteln eruieren, ist das Unterstützungsgesuch materiell 

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abzuweisen. Die Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist demnach 

insbesondere dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den Sachverhalt selbst 

ermitteln kann. Nichteintretensentscheide sind aufgrund des 

Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101) in einem derart existentiellen Bereich nur 

ganz ausnahmsweise zulässig, wenn das Unterstützungsgesuch völlig unsubstantiiert 

ist bzw. die Sozialhilfebehörde im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes keinen 

Anlass für Abklärungen hat. Auch wenn sich die nachfragende Person weigern sollte, 

bestimmte rechtserhebliche Auskünfte zu erteilen, ist deshalb in aller Regel ein 

materiell ablehnender Entscheid aufgrund der objektiven Beweislast zu fällen 

(G. Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 526 f.). 

Nach Art. 17 VRP setzt die Behörde den Beteiligten für die Mitwirkung angemessene 

Fristen an (Abs. 1). Werden die Fristen nicht eingehalten, so kann die Behörde ohne 

Rücksicht auf die Säumigen verfügen, wenn sie dies angedroht hat (Abs. 2).

Wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt (vgl. act. 2 E. 7), kann in diesem 

Verfahrensstadium an eine unterlassene bzw. unzureichende Mitwirkungspflicht 

grundsätzlich keine Nichteintretensfolge geknüpft werden, sondern diese führt in der 

Regel zu einer Abweisung des Gesuchs (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2003, Rz. 608 f.). Im Übrigen kann die Behörde bei Nichteinhalten einer Frist nur 

dann ohne Rücksicht auf die Säumigen verfügen, wenn sie dies angedroht hat (vgl. 

Art. 17 Abs. 2 VRP). Wohl ist es nicht zwingend notwendig, in jeder Aufforderung zur 

Einreichung bestimmter Unterlagen die gesetzlichen Bestimmungen aufzuführen und 

förmlich eine Frist anzudrohen sowie auf die Säumnisfolgen hinzuweisen. Wenn die 

Behörde aber beabsichtigt, bei Nichtbefolgen einer Auflage gleichwohl eine Verfügung 

oder einen Entscheid zu erlassen, ist die förmliche Ansetzung einer Frist und die 

Androhung der Säumnisfolgen unabdingbar. Da vorliegend die Säumnisfolgen nicht 

angedroht und auch keine konkrete Frist angesetzt wurden (vgl. act. 2 E. 6.2.2), war es 

unter diesem Gesichtswinkel nicht zulässig, ohne weiteres den 

Nichteintretensentscheid zu erlassen und der Beschwerdeführerin das Nichteinreichen 

der verlangten Unterlagen vorzuhalten. Zwar ist ein gewisser Ärger der Behörde 

verständlich, wenn die Beschwerdeführerin trotz Zusicherung die geforderten 

Unterlagen nicht einreicht. Bei den vom VRP auferlegten Pflichten handelt es sich aber 

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um elementare Formvorschriften, die in jedem Fall zu berücksichtigen sind. In Heilung 

dieser Mängel nahm die Vorinstanz eine materielle Prüfung des Gesuchs um 

Ausrichtung finanzieller Sozialhilfe vor und wies dieses ab.

4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin eine fehlende Mitwirkung 

vorgeworfen werden kann und ob diese zur Folge hatte, dass erhebliche Zweifel an der 

Unterstützungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt nicht 

ausgeräumt werden konnten. Nur diesfalls rechtfertigt sich eine Leistungsverweigerung 

(vgl. BGer 8C_1/2013 vom 4. März 2014 E. 6.2).

4.1. Mit Gesuch vom 8. Juli 2014 beantragte die Beschwerdeführerin beim Sozialamt 

die Ausrichtung finanzieller Sozialhilfe. Sie gab dabei an, ihr monatliches Einkommen 

setze sich aus den Kinderzulagen von CHF 750 und Kinderalimenten von CHF 2‘100 

zusammen. Weiter verfüge sie über eine Liegenschaft, welche jedoch mit einer 

Hypothek belastet sei. Auf der Ausgabenseite machte sie Wohnungskosten von ca. 

CHF 1‘200 und Krankenkassenprämien für sich und ihre Kinder von etwa CHF 800 

geltend. Bei der Situationsbeschreibung gab sie an, seit über einem Jahr den 

Lebensunterhalt der Familie mit den Kinderalimenten zu bestreiten. Sie sei in grossen 

finanziellen Schwierigkeiten. Hinzu komme ihre (ganze bzw. teilweise) 

Arbeitsunfähigkeit durch körperliche und psychische Störungen (vgl. act. 15/12/1). Mit 

dem Gesuch reichte sie die Krankenkassenpolicen per 1. Januar 2014 für sich und ihre 

drei Kinder, ein ärztliches Zeugnis vom 1. Juli 2014, Abrechnungen zweier Hypotheken 

vom 10. Dezember 2013, eine Lohnabrechnung des ältesten Sohnes inkl. Bestätigung 

des Berufswechsels, den Lehrvertrag der Tochter, eine Mietzinsabrechnung der 

Tochter, einen Kontoauszug des Privatkontos, einen Auszahlungsbeleg, 

Saldoausdrucke und drei Verfügungen des Bildungsdepartements betreffend 

Stipendien für die drei Kinder ein (act. 15/12/2-18). Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 

wurde sie vom Sozialamt aufgefordert, weitere Unterlagen einzureichen und diverse 

Auskünfte zu erteilen (act. 15/12/19). Am 2. September 2014 nahm sie durch ihre 

Sozialarbeiterin zu den geforderten Auskünften und Unterlagen Stellung. Sie gab 

insbesondere an, das Sozialhilfegesuch vollständig ausgefüllt zu haben; über ein 

Motorfahrzeug verfüge sie nicht. Der älteste Sohn habe ausserdem seit August 2014 

eine neue Stelle angetreten. Kontoauszüge ab 1. Januar 2014 werde sie nachliefern 

(act. 15/12/27). Sie reichte ausserdem ein weiteres Arztzeugnis ein, wonach sie seit 

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26. August 2014 zu 50 Prozent arbeitsunfähig sei (act. 15/12/28). Am 29. September 

2014 wies die Sozialarbeiterin die Beschwerdeführerin auf die dem Sozialamt noch 

zuzustellenden Unterlagen (Kopie des Arbeitsvertrags des Sohnes, Kontoauszüge 

sämtlicher Konten, aktuelle Nachweise der Hypothekarschulden, sämtliche 

Rechnungen, Krankenkassenprämien und Selbstbehalte, aktuelles ärztliches Zeugnis, 

RAV-Anmeldung) hin (act. 15/12/29). Am 20. Oktober 2014 teilte das Sozialamt dem 

neu zuständigen Sozialarbeiter die noch fehlenden Unterlagen mit (act. 15/12/31). 

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin diese vom Sozialamt zusätzlich 

geforderten Unterlagen nicht eingereicht hat.

4.2. Die eingereichten Unterlagen deuten darauf hin, dass die Beschwerdeführerin per 

Mitte Juli 2014 grundsätzlich über kein Barvermögen verfügt hat: Der Kontoauszug des 

Privatkontos vom 16. Juli 2014 wies einen Saldo von CHF 805.26 (act. 15/12/13), 

dasjenige vom Sparkonto nach einer Auszahlung von CHF 2‘500 einen Saldo von 

CHF 780.17 (act. 15/12/14) aus. Die Saldi der Postkonten beliefen sich auf 

CHF -294.69 bzw. CHF 224.45 (act. 15/12/14-15). Ein weiterer Kontoauszug des 

Privatkontos vom 31. August 2014 belegt einen Saldo von CHF 405.26 (act. 15/12/26). 

Gemäss den Angaben im Sozialhilfegesuch vom 8. Juli 2014 beliefen sich die 

Einnahmen der Beschwerdeführerin aus den Kinderzulagen und den Kinderalimenten 

auf insgesamt CHF 2‘850. Aufgrund des Klinikaufenthalts vom 17. bis 26. März 2014 

und nachfolgender Arbeitsunfähigkeit zu 100 % vom 1. April bis 8. Juli 2014 

(act. 15/12/6) ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum 

kein Einkommen generieren konnte. Dies scheint im Übrigen auch das Sozialamt 

anzuerkennen, indem die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2014 aufgefordert wurde – 

sofern und sobald sie wieder arbeitsfähig sei – die Anspruchsberechtigung von 

Arbeitslosentaggeldern prüfen zu lassen. Zwar war die Beschwerdeführerin ab dem 

26. August 2014 wieder zu 50 % arbeitsfähig (act. 15/12/28), ab dem 1. September 

2014 war sie jedoch erneut zu 100 % arbeitsunfähig (act. 12/2). Im Übrigen weist die 

Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass ein aktuelles Arztzeugnis nicht 

bedürftigkeitsrelevant ist, da die Arbeitsfähigkeit zwar für den Integrationsauftrag von 

Bedeutung ist, nicht aber für die Frage der unmittelbaren Bedürftigkeit (Wizent, a.a.O., 

S. 533). Weiter forderte das Sozialamt die Beschwerdeführerin auf, die 

Einkommensverhältnisse der Kinder offenzulegen. Gemäss den eingereichten 

Unterlagen betrug das monatliche Einkommen des ältesten Sohnes im Juni 2014 

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CHF 473.78 netto (act. 15/12/10) und dasjenige der Tochter – welche mittlerweile unter 

der alleinigen elterlichen Sorge des Vaters steht – ab August 2014 CHF 1‘000 

(act. 15/12/11). Belegt ist jedoch auch, dass jährlich Stipendien in der Höhe von 

CHF 1‘000 für die Söhne (act. 15/12/16) bzw. CHF 4‘900 (act. 15/12/17) und von 

CHF 10‘100 für die Tochter (act. 15/12/18) ausgerichtet wurden. Zu berücksichtigen ist 

einerseits, dass der Staat Stipendien nur gewährt, soweit die Kosten der Ausbildung 

oder Weiterbildung einem Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet werden 

können (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die staatlichen Stipendien und 

Stipendiendarlehen [Stipendiengesetz], sGS 211.5, StipG). Art. 9 Abs. 1 StipG hält 

weiter fest, dass die Höhe der Stipendien sich unter anderem nach den finanziellen und 

familiären Verhältnissen des Empfängers und seiner Eltern richtet. Andererseits 

bestünde die Möglichkeit, bei fehlenden Unterlagen betreffend den Kindern eine 

Bedarfsrechnung lediglich für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin 

anzustellen, sodass die in diesem Zusammenhang geforderten Unterlagen nicht 

zwingend erforderlich sind. So weist die Beschwerdeführerin denn auch zu Recht 

darauf hin, ihr Gesuch habe sich lediglich auf ihren Bedarf bezogen – und nicht auch 

auf denjenigen der Kinder (vgl. act. 11 S. 5 f.). Soweit ein aktueller Nachweis der 

Hypothekarschulden und -zinsen gefordert wurde, führt die Vorinstanz selbst aus, es 

könne davon ausgegangen werden, die Hypothekarzinsen für das Jahr 2014 würden 

sich im ähnlichen Rahmen wie im Jahr 2013 bewegen (vgl. act. 2 E. 4.4.2). Aus den 

Hypothekarabrechnungen geht hervor, dass sich die Hypotheken auf insgesamt 

CHF 300‘000 belaufen, wobei der Zinssatz für Juli und August 2013 1.400 % und für 

September bis Dezember 2013 1.35 % betrug (act. 15/12/7-8).

4.3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin einzig vorgeworfen 

werden kann, keine detaillierten Kontoauszüge eingereicht zu haben. Damit hat sie 

zwar ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Die fehlende Mitwirkung hat jedoch nicht zur 

Folge, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt nicht hätten ausgeräumt werden 

können. Eine vollumfängliche Leistungsverweigerung, wie sie materielle Folge des 

angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids ist, rechtfertigt sich daher nicht.

4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der 

vorinstanzliche Entscheid vom 29. September 2016 aufzuheben ist. Damit sind auch 

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die diesem zugrunde liegenden Verfügungen der Beschwerdegegnerin und des 

Sozialamts aufgehoben (sog. Devolutiveffekt). Das Sozialamt der Beschwerdegegnerin, 

an welches die Sache zurückzuweisen ist (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 

und Art. 18 VRP), wird auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin einzutreten und 

darüber unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen in der Sache zu 

befinden haben.

5.

5.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten ist nicht zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von 

Amtes wegen über die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

entscheiden. In der Regel erfolgt die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die 

Beteiligten und deren Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung 

der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 103). Da im vorinstanzlichen Verfahren keine amtlichen Kosten gesprochen wurden, 

kann es indes bei der vorinstanzlichen Kostenregelung bleiben.

5.2. Die Beschwerdeführerin hat sowohl im Beschwerde- als auch Rekursverfahren 

obsiegt, weshalb sie von der Beschwerdegegnerin ausseramtlich zu entschädigen ist 

(Art. 98 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Ihre Rechtsvertreterin hat 

keine Kostennoten eingereicht. In der Verwaltungsrechtspflege ist die 

Honorarpauschale innerhalb des von Art. 22 Abs. 1 Ingress der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, HonO) festgelegten Rahmens vor 

Verwaltungsbehörden zwischen CHF 500 und CHF 6‘000 (lit. a) und vor 

Verwaltungsgericht zwischen CHF 1'000 und CHF 12'000 (lit. b) festzulegen. Innerhalb 

des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, 

AnwG; vgl. dazu BGE 141 I 124 E. 4 und BGer 1C_53/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2.5). 

bis

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Im Rekursverfahren wurde die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin infolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit CHF 720, einschliesslich Barauslagen und 

zuzüglich Mehrwertsteuer entschädigt. Da mit dem Obsiegen der Beschwerdeführerin 

ein volles – und nicht um einen Fünftel herabgesetztes (vgl. Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, AnwG) – Honorar zuzusprechen ist, hat die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit CHF 900 (einschliesslich Barauslagen 

und zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht erscheint eine pauschale Entschädigung von CHF 2‘000 zuzüglich 

CHF 80 pauschale Barauslagen (4 % von CHF 2‘000) und Mehrwertsteuer als 

angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin dementsprechend 

für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt CHF 2‘080 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer 

– die anwaltlichen Leistungen wurden im Wesentlichen noch vor dem 1. Januar 2018 

erbracht (vgl. Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 

www.estv.admin.ch) – zu entschädigen.

5.3. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als 

gegenstandslos geworden abzuschreiben.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom 

29. September 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne 

der Erwägungen an das Sozialamt der Politischen Gemeinde X.__ zurückgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 bezahlt die 

Beschwerdegegnerin.

4. Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführerin ausseramtlich für das 

Rekursverfahren mit CHF 900 (einschliesslich Barauslagen und zuzüglich 8% 

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Mehrwertsteuer) und für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘080 (zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident                     Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                    Blanc Gähwiler

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.07.2018
	Sozialhilfe, Art. 17 aSHG, Art. 17 VRP.An die Mitwirkungspflicht der Hilfesuchenden dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Da es naturgemäss leichter ist das "Haben" zu beweisen als das "Nicht-Haben", sind die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollständigkeit des Gesuchsdossiers vernünftig anzusetzen. Die Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist insbesondere dann rechtswidrig, wenn die Sozialhilfebehörde den Sachverhalt selbst ermitteln kann. Nichteintretensentscheide sind aufgrund des Rechtsverweigerungsverbots in einem derart existentiellen Bereich nur ganz ausnahmsweise zulässig, wenn das Unterstützungsgesuch völlig unsubstantiiert ist bzw. die Sozialhilfebehörde im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes keinen Anlass für Abklärungen hat. Auch wenn sich die nachfragende Person weigern sollte, bestimmte rechtserhebliche Auskünfte zu erteilen, ist deshalb in aller Regel ein materiell ablehnender Entscheid aufgrund der objektiven Beweislast zu fällen. Wenn die Behörde beabsichtigt, bei Nichtbefolgen einer Auflage gleichwohl eine Verfügung oder einen Entscheid zu erlassen, ist die förmliche Ansetzung einer Frist und die Androhung der Säumnisfolgen unabdingbar. Die Beschwerdeführerin verletzte zwar ihre Mitwirkungspflicht. Die fehlende Mitwirkung hat vorliegend jedoch nicht zur Folge, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit im massgeblichen Zeitpunkt nicht hätten ausgeräumt werden können. Eine vollumfängliche Leistungsverweigerung rechtfertigt sich daher nicht (Verwaltungsgericht, B 2016/212).

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