# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1ddd17-01f2-5a57-9558-5ab687ecff05
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 17.02.2004 EB.2003.50003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2003-50003_2004-02-17.pdf

## Full Text

350 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

gegen die Kantonsstrasse gerichteten Teil vorhandenen Wasseran-
schlusses als auch zur privatrechtlich vereinbarten und offenbar ent-
geltlichen Servitut (Anschlussrecht an der Erschliessung R.) bleibt 
festzustellen, dass die erschliessungsplankonform verlegte Wasser-
leitung in der M.strasse dem einbezogenen Parzellenteil eine zusätz-
liche wassertechnische Erschliessungsoption verschafft (...). Das 
blosse Bestehen einer anderweitigen Erschliessungsmöglichkeit steht 
dem Eintreten eines Sondervorteils aus der tatsächlichen Erschlies-
sung nicht entgegen (...). Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass 
die einbezogene Parzellenfläche für sich alleine betrachtet mit den 
privat geschaffenen Wasseranschlussmöglichkeiten erschlossen wäre, 
dies keine Entlassung aus dem Perimeter zur Folge haben würde. Der 
Grund dafür liegt darin, dass das gesamte Gebiet M. angesichts des 
sehr geringen Überbauungsgrads insgesamt nicht als erschlossen be-
zeichnet werden kann (...). Die Ersetzung von privat geschaffenen 
"Provisorien" durch eine im Rahmen der systematischen Erschlies-
sung nach Erschliessungsplan erstellte Leitung muss deswegen vom 
belasteten Grundeigentümer hingenommen werden (so im Beispiel 
einer vorhandenen privaten Abwasserleitung, die durch eine neue, 
GEP- und erschliessungsplankonforme Leitung ersetzt wurde, in 
AGVE 2002 S. 493 ff, namentlich S. 497/8). 

Die Parzelle des Beschwerdeführers ist somit gemäss aufgeleg-
tem Plan in den Beitragsperimeter Wasser einzubeziehen. Analoges 
gilt für den Posten "übrige Baumeisterarbeiten", der das Anlegen des 
Leitungsgrabens beinhaltet, und damit auch Baukosten des Erschlies-
sungswerks Wasser enthält (...). 

99 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG 
- Perimeterabgrenzung zwischen zwei Nachbargemeinden für den 

Fall, dass den Grundeigentümern dies- und jenseits der Gemeinde-
grenze ein Sondervorteil zufällt. 

- Hat die Nachbargemeinde keinen oder einen offensichtlich zu tiefen 
Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke der 
Nachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge in 
den Perimeter miteinzubeziehen; direkt belastet werden sie jedoch 
(noch) nicht. 

2004 Erschliessungsabgaben 351 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
17. Februar 2004 in Sachen M. gegen Einwohnergemeinde L. 

Aus den Erwägungen 

5.1. Aus dem Beitragsplan Strassenausbau 1:500 bzw. 
den Belastungstabellen (...) geht hervor, dass keines der auf dem 
Gemeindegebiet B. liegenden, an die Strasse S. anstossenden und 
strassenmässig über diese erschlossenen Grundstücke in den Peri-
meter einbezogen wurde. Diese spezielle Situation ist vorweg kurz 
zu würdigen (...). 

5.2. Der Nichteinbezug dieser Grundstücke, es handelt 
sich um die Parzellen (...) sowie eine Parzelle im Landwirtschafts-
land (...), erstaunt auf den ersten Blick, ist aber aufgrund der gesetz-
lichen Konzeption grundsätzlich korrekt: Weil die Hoheitsgewalt je-
der Gemeinde jeweils auf ihr eigenes Gebiet beschränkt ist, kann sie 
nicht auch Grundeigentümerbeiträge für angrenzende Grundstücke in 
einer Nachbargemeinde erheben (Erich Zimmerlin, Baugesetz des 
Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 4 zu § 31 
aBauG sowie N 1 zu § 35 aBauG). Dies würde ohne Korrektur je-
doch dazu führen, dass die eigentlich auf diese Parzellen entfallenden 
Anteile vollumfänglich von den Pflichtigen (Grundeigentümer, allen-
falls öffentliche Hand) der eigenen Gemeinde zu tragen wären. Eine 
solche Ungleichbehandlung verstösst jedoch gegen Bundesrecht, was 
nicht angeht (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbau- und 
Eigentumsförderungsgesetz [VWEG; SR 843.1] vom 30. November 
1981 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April 1999; Zimmerlin, 
a.a.O., N 4 zu § 31 aBauG m.w.H.).  

Zur Lösung dieses Problems sieht das Baugesetz deshalb vor, 
dass in Fällen, in denen eine Gemeindestrasse in erheblichem Masse 
auch dem Verkehrsbedürfnis einer anderen Gemeinde dient, diese zur 
Leistung angemessener Beiträge an Bau, Erneuerung und Änderung 
herangezogen werden kann. Massgebend für die Höhe des Beitrages 
sind die der beitragspflichtigen Gemeinde erwachsenden Vorteile und 

352 Schätzungskommission nach Baugesetz 2004 

ihre finanzielle Lage (§ 89 Abs. 1 BauG). Diese Bestimmung 
entspricht jener von § 31 aBauG; hinzu gekommen ist lediglich, dass 
neu auch Beiträge an die Erneuerung verlangt werden können. Die 
Höhe hängt ab von derjenigen der anfallenden Kosten, von den der 
Nachbargemeinde - bzw. den dort liegenden Grundstücken - erwach-
senden Vorteilen sowie deren finanzieller Lage (Zimmerlin, a.a.O., 
N 2 zu § 35 aBauG). Den zu leistenden Beitrag kann die Nachbar-
gemeinde ihrerseits gemäss ihren kommunalen Normen auf jene 
Grundeigentümer abwälzen, denen aus der Erschliessungsanlage ein 
Sondervorteil entsteht (Zimmerlin, a.a.O., N 4 zu § 35 aBauG). 

Zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge sind die Grund-
stücke der Nachbargemeinde deshalb in den Perimeter miteinzube-
ziehen; direkt belastet werden sie jedoch (noch) nicht (vgl. Zimmer-
lin, a.a.O., N 4 zu § 31 aBauG). Vorliegend hat die Einwohnerge-
meinde B. einen Anteil an den Kosten übernommen (...). Der ent-
sprechende Betrag ist jedenfalls nicht offensichtlich zu tief. Solches 
wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (An-
merkung: Deshalb war der Nichteinbezug im vorliegenden Fall nicht 
zu beanstanden und ein neuer Perimeterplan nicht erforderlich.). 

 

Rekursgericht im Ausländerrecht 

2004 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 355 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

100 Ausschaffungshaft; Vorliegen eines Wegweisungsentscheids 
Der im Rahmen eines Asylverfahrens ergangene Wegweisungsentscheid 
wird durch die Ausreise des Betroffenen aus der Schweiz konsumiert und 
kann nicht mehr als Grundlage für die Anordnung einer Ausschaffungs-
haft dienen (Erw. II/2c). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
27. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen E.A. 
betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00043). 

101 Ausschaffungshaft; Keine Verletzung der Mitwirkungspflicht  
Der Gesuchsgegner hat seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13f lit. c 
ANAG nicht verletzt, da er u.a. dem Zivilstandsamt sein schriftliches 
Einverständnis zur Weiterleitung seiner Identitätspapiere an das Migra-
tionsamt gegeben hat (Erw. II/3). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. November 2004 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen 
M.A. betreffend Haftüberprüfung (HA.2004.00038). 

Aus den Erwägungen 

II. 3. ... Entgegen der Auffassung des Migrationsamtes kann 
dem Gesuchsgegner jedoch nicht vorgeworfen werden, er habe seine 
Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt. Den Akten ist 
zu entnehmen, dass er am 10. September 2003 das Migrationsamt 
dazu ermächtigte, zu Handen des BFF beim Konsulat von Bangla-
desh in Genf einen Pass zu beantragen. Auf Aufforderung des Mi-
grationsamtes bzw. EJPD hin, richtete er ein Schreiben an seine El-
tern und bat um Zustellung der Identitätspapiere. Das Migrationsamt