# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 612a312e-03c3-596a-9d65-70fc684df093
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2025 D-8387/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8387-2025_2025-11-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8387/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Georgien,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…), 

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2025 / N (…). 

 

 

 

D-8387/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen am 21. August 2025 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten,  

dass sie am 3. Oktober 2025 im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung 

zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden,  

dass sie geltend machten, sie seien georgische Staatsangehörige und hät-

ten vor ihrer Ausreise gemeinsam mit ihrem Ehemann respektive Vater in 

E._______ gelebt,  

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machten, ihre Schwiegereltern respektive Grosseltern trachteten ihnen 

nach dem Leben, 

dass die damalige Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen am 

22. Oktober 2025 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 – gleichentags 

eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen ver-

neinte, ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 

30. Oktober 2025 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragten, 

dass sie im Fliesstext der Beschwerde zudem sinngemäss um die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz ersuchten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ersuchten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 3. No-

vember 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG),  

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Ver- 

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fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerinnen als Verfügungsadressatinnen zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass aus den Rechtsbegehren und deren Begründung hervorgeht, dass 

sich die vorliegende Beschwerde inhaltlich ausschliesslich gegen den an-

geordneten Vollzug der Wegweisung richtet,  

dass die Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2025 demnach – soweit die 

Dispositivziffern 1–3 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) be-

treffend – in Rechtskraft erwachsen ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet wurde,  

dass das sinngemässe Rückweisungsbegehren damit begründet wird, 

dass das SEM sowohl die Behandlungsmöglichkeiten der gesundheitlichen 

Leiden der volljährigen Beschwerdeführerin im Heimatstaat als auch das 

Kindeswohl neuerlich zu prüfen habe,  

dass der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen die Beurtei-

lung durch die Vorinstanz nicht teilen, die Frage der materiellen Würdigung 

beschlägt und mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem aus-

reichend erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen ist, weshalb das 

Rückweisungsbegehren abzuweisen ist,  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- 

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weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen sind, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um Flüchtlinge handelt, weshalb 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und auch 

keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zumutbar gilt (Art. 83 

Abs. 5 AIG i.V.m. Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

vom 11. August 1999, Stand 1. Januar 2024 [AsylV 1, SR 142.311]) und 

vorliegend auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass 

die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aus in-

dividuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden,  

dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 

vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. A33/12 S. 7 ff.) verwiesen 

werden kann, zumal die Beschwerdeführerinnen den diesbezüglichen Aus-

führungen des SEM nichts Substantielles entgegenzusetzen vermögen, 

beschränkt sich ihre Beschwerde doch auf knappe Wiederholungen des 

bereits Geltendgemachten,  

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Seite 5 

dass der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass die Beschwerdefüh-

rerinnen auch aus der Anwesenheit der mit ihnen in die Schweiz gereisten 

Mutter respektive Grossmutter, auf deren Unterstützung sie angewiesen 

seien, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen,  

dass die Vorgenannte ohnehin mit ihnen in den Heimatstaat zurückreisen 

wird, trat doch das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen den Nichtein-

tretensentscheid des SEM vom 11. September 2025 erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-7204/2025 vom 14. Oktober 2025 nicht ein, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), nachdem die Beschwerdeführerinnen über gültige ge-

orgische Reisepässe verfügen (vgl. BM1-4) und es ihnen obliegt, bei der 

Beschaffung allenfalls notwendiger (weiterer) Reisedokumente mitzuwir-

ken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug folglich zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet hat und die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-

schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1’000.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: