# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7657fa33-177f-508f-9133-bbca1dbd43d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 D-6716/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6716-2009_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6716/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N 
_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6716/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamili-
scher  Ethnie  am 17. September  2007 bei  der  Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo ein Asylgesuch einreichte,

dass er  darin  im Wesentlichen ausführte,  er  sei  am 15. Mai  2007 in 
Colombo verhaftet, in der Folge wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu 
den  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE)  inhaftiert  worden  und 
befinde sich nach wie vor im Gefängnis,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 12. November 2007 
als gegenstandslos geworden abschrieb, weil sich der Beschwerdefüh-
rer im damaligen Zeitpunkt noch immer im Gefängnis befand,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  15.  Dezember 
2008 erneut  an die Schweizerische Botschaft  wandte und darin gel-
tend machte, er stamme ursprünglich aus der Provinz Jaffna,

dass er  am 11. Mai  2007 in Colombo im Zusammenhang mit  einem 
Anschlag auf (...) von der Polizei verhaftet und am 15. Mai 2007 durch 
ein Gericht freigelassen worden sei,

dass er aber noch am selben Tag erneut verhaftet und auf eine Polizei-
station gebracht worden sei, wo er mehrere Tage lang gefoltert und in 
der Folge wieder ins Gefängnis verbracht worden sei,

dass seine Frau während seiner Inhaftierung Drohungen erhalten habe 
und die Polizei  sie  über  ihn  ausgefragt  und eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt habe,

dass er am 20. November 2008 zwar freigelassen, aber weiterhin be-
schattet und verdächtigt worden sei,

dass man ihm befohlen habe, sich jeden Sonntag bei der Polizeistation 
in Trincomalee zu melden,

dass er jedoch nicht nach Trincomalee gehen könne, da er dort  eine 
Verfolgung durch paramilitärische Gruppierungen fürchte,

dass er auch nicht nach Jaffna zurückkehren könne und ein Leben in 
Colombo ebenfalls nicht möglich sei,

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dass  dem  Schreiben  mehrere  Beweismittel  in  Kopie  beilagen  (u.a. 
Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom 
28. November  2008,  Übersetzung einer  Verhaftungsbestätigung  vom 
16. Mai 2007, Übersetzung eines Bestätigungsschreibens des Colom-
bo Remand Prison vom 1. Dezember 2008, ein Artikel der Zeitung "Vi-
rakesari  Illustrated  Weekly"  vom 7. Oktober  2007  inkl.  Übersetzung, 
Übersetzung eines Bestätigungsschreibens des Colombo Remand Pri-
son  vom 1. Dezember  2008  betreffend  K. M.,  Übersetzung von Ge-
richtsakten),

dass  der  Beschwerdeführer  auf  entsprechende  Aufforderung  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  hin  mit  Eingabe  vom 
30. Januar 2009 weitere Ausführungen zu seinem Asylgesuch machte,

dass er erklärte, er könne im Heimatland nirgends Schutz finden und 
müsse jederzeit mit einer erneuten Verhaftung oder mit einer Entfüh-
rung rechnen,

dass er nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch eine paramili-
tärische Gruppierung verfolgt werde,

dass seine Frau in Trincomalee bedroht worden und daher zu ihm nach 
Colombo gekommen sei,

dass eine paramilitärische Gruppierung in Trincomalee nach ihm suche 
und seine Adresse in Erfahrung gebracht habe,

dass die Polizei ihm mitgeteilt  habe, er könne nicht in Colombo blei-
ben, weshalb er  nun befürchte, in Colombo erneut  verhaftet zu wer-
den,

dass er weder nach Trincomalee noch nach Jaffna zurückkehren kön-
ne,

dass der Eingabe weitere Beweismittel in Kopie beilagen (Auszug aus 
dem  Pass  des  Beschwerdeführers  und  demjenigen  seiner  Ehefrau, 
Heiratsbescheinigung, Auszüge aus dem Geburtsregister),

dass der Beschwerdeführer der Schweizerischen Botschaft in der Fol-
ge drei weitere Eingaben sowie ein weiteres Beweismittel (Kopie Ver-
haftungsbestätigung vom 4. Mai  2009)  zukommen liess,  worin  er  im 
Wesentlichen vorbrachte,  am (...)  sei  die Zivilpolizei  in  seiner Lodge 

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vorbeigekommen, habe ihn verhört  und ihm nahegelegt, Colombo zu 
verlassen, ansonsten er mit einer Verhaftung rechnen müsse,

dass zwei unbekannte Personen am 21. April 2009 den Manager sei-
ner Lodge nach ihm gefragt hätten,

dass er in der Nacht vom 4. Mai 2009 in der Lodge verhaftet und auf 
die Polizeistation Kotahena gebracht worden sei, wo man ihn gefragt 
habe, weshalb er sich immer noch in Colombo aufhalte,

dass er am 5. Mai 2009 freigelassen worden sei und man ihm erneut 
nahegelegt habe, Colombo zu verlassen,

dass seines Wissens einige seiner ehemaligen Mitgefangenen in der 
Schweiz Schutz gefunden hätten  und andere nach Indien gegangen 
seien,

dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 2009 auf der Schweizerischen 
Botschaft in Colombo persönlich zu seinen Asylgründen angehört wur-
de,

dass er dabei im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen wiederhol-
te und in Ergänzung dazu aussagte, er sei im November 2008 ohne 
Auflagen aus der Haft entlassen worden,

dass die Polizei alle 10-20 Tage für eine Routine-Überprüfung vorbei-
komme und ihn auffordere, die Stadt zu verlassen,

dass dies letztmals vor ungefähr zwei Monaten geschehen sei, und er 
sich damals im Badezimmer versteckt habe,

dass er und seine Frau im Februar 2009 versucht hätten, in Trincoma-
lee Wohnsitz zu nehmen, da er nicht genügend Geld für ein Leben in 
Colombo gehabt habe und daher zu seiner Tante in Trincomalee habe 
ziehen wollen,

dass er sich dort jedoch nicht habe registrieren lassen können, da er 
dazu eine Bewilligung der Polizei in Colombo benötigt hätte, sich aber 
aus Angst vor der Polizei nicht getraut habe, eine solche zu beantra-
gen,

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dass sie daher unverrichteter Dinge nach Colombo zurückgekehrt sei-
en,

dass im März 2009 Bekannte des Mithäftlings M.,  welcher nach wie 
vor inhaftiert sei, von ihm Geld verlangt hätten, er jedoch nichts gege-
ben habe,

dass M. heute der Gruppierung von Karuna angehöre, und er befürch-
te, von M. behelligt zu werden, sobald dieser aus der Haft entlassen 
werde,

dass  für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  auf  dessen 
Eingaben sowie das Anhörungsprotokoll  bei  den Akten zu verweisen 
ist,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 3. September 2009 ablehnte und ihm die Einreise in die Schweiz 
verweigerte, 

dass für die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten 
zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  (englischsprachiger)  Eingabe  vom 
13. Oktober 2009 (Eingang bei der Schweizerischen Botschaft in Co-
lombo am 15. Oktober 2009) Beschwerde gegen diese Verfügung er-
hob und dabei sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und Gewährung von Asyl in der Schweiz ersuchte,

dass der Beschwerde Kopien von Beweismitteln beilagen, welche fast 
alle bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden waren,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  –  soweit  wesentlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 

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SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass aus prozessökonomischen Gründen darauf  verzichtet  wird,  den 
Beschwerdeführer zur Übersetzung seiner nicht in einer Amtssprache 
verfassten Beschwerde anzuhalten,  da  die  auf  Englisch formulierten 
Begehren  und  deren  Begründung  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
verständlich sind,

dass somit auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft ma-
chen  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das  Bundesamt Asylsuchenden die Einreise  zwecks Abklärung 
des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

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dass bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behör-
den ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Bezie-
hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch 
einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die 
praktische  Möglichkeit  und objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimi-
lationsmöglichkeiten in Betracht  zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1997 Nr. 15 S. 126 ff.),

dass die Vorinstanz zu Recht  festgestellt  hat,  es bestehe vorliegend 
keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdung,  weshalb der 
Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig sei,

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge am (...) bedingungslos 
(vgl. Akten BFM A11 S. 11) aus der Haft  entlassen worden war und 
seither (wie schon vor der Inhaftierung) in Colombo lebt,

dass er seit seiner Haftentlassung nicht mehr ernsthaft behelligt wur-
de,  sondern  lediglich  den allgemeinen Routine-Überprüfungen durch 
die Polizei unterworfen war,

dass er ausserdem im Mai 2009 angeblich von der Polizei mitgenom-
men und vorübergehend festgehalten worden sei, wobei man ihm ge-
sagt habe, er solle Colombo verlassen,

dass ihm aber ansonsten in Colombo seit seiner Freilassung nichts ge-
schehen  ist  und  er  insbesondere  keinen  asylrelevanten  Nachteilen 
ausgesetzt war,

dass sein Vorbringen,  er  werde in  Trincomalee von paramilitärischen 
Gruppierungen respektive unbekannten Personen gesucht, unsubstan-
ziiert  ausgefallen  und überdies  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  er 
gesucht werden sollte, da er dafür kein plausibles Motiv nannte,

dass er in der Beschwerde geltend macht, er habe am (...) einen Anruf 
der Polizeistation in (...) erhalten, wobei ihm die Polizei gesagt habe, 
er  müsse  nach  (...)  kommen,  andernfalls  werde  die  Polizeistation 
Kotahena beauftragt, ihn dorthin zu bringen,

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dass dieses Vorbringen indessen nicht geeignet ist, das Vorliegen ei-
ner asylrelevanten Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,

dass nämlich keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorlie-
gen,  die  Polizei  in  (...)  wolle  dem  Beschwerdeführer  asylrelevante 
Nachteile zufügen,

dass  ausserdem  das  von  der  Polizei  angeblich  gewählte  Vorgehen 
(vorgängiger Anruf und Ankündigung, die Polizeistation Kotahena wer-
de ihn holen) realitätsfremd erscheint,

dass schliesslich die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht,  vom 
ehemaligen Mithäftling M. verfolgt zu werden, sollte dieser in Zukunft 
freigelassen werden, rein hypothetisch erscheint und aufgrund der Ak-
tenlage nicht nachvollziehbar ist,

dass zwar Bekannte von M. vom Beschwerdeführer angeblich im März 
2009 Geld verlangten (s. S. 5 oben), ihn jedoch – nachdem er jegliche 
Zahlung verweigerte – nicht weiter behelligten und auch nicht bedroh-
ten,

dass nach dem Gesagten insgesamt keine konkreten und glaubhaften 
Anhaltspunkte  für  eine  relevante  und  aktuelle  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers vorliegen,

dass an dieser Einschätzung weder die Vorbringen in der Beschwerde 
noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht  gelungen 
ist,  eine  aktuelle  und  unmittelbare  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG beziehungsweise konkrete Hinweise auf eine künftige asylrele-
vante  Verfolgung  und  eine  damit  einhergehende,  begründete  Verfol-
gungsfurcht darzulegen,

dass aufgrund der Aktenlage vielmehr davon auszugehen ist, der wei-
tere Verbleib im Heimatland,  namentlich im Grossraum Colombo, sei 
ihm im heutigen Zeitpunkt ohne weiteres zumutbar, zumal er dort of-
fensichtlich über eine Unterkunft verfügt und davon auszugehen ist, er 
verfüge in Colombo über Bekannte und Freunde, die ihn gegebenen-
falls  unterstützen können,  da er  den Akten  zufolge bereits  seit  dem 
Jahr 1989 in Colombo wohnhaft ist (vgl. A11 S. 2),

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dass die Vorinstanz somit zu Recht die Erteilung der Einreisebewilli-
gung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art.  63  Abs.  1  VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von 
Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröff-
nung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt (per EDA-Kurier; in Kopie; Referenz _______)

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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