# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53737457-cbcd-5bbb-b1b8-df7816641061
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2021 E-2445/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2445-2021_2021-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2445/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Vito Fässler, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren), 

Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2445/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 29. Dezember 2019 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 trat die Vorinstanz auf die Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie nach Italien weg, beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, Italien sei gestützt auf  

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig. Das SEM habe die 

italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. Februar 2020 über die 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin informiert. Sollte das Kind vor 

der Überstellung nach Italien geboren werden, werde das SEM die italieni-

schen Behörden entsprechend informieren, damit die Einheit der Familie 

gewahrt werde und eine geeignete Unterkunft sichergestellt sei. Sofern das 

Kind erst nach der Überstellung geboren werde, seien die Beschwerdefüh-

renden von der Rechtsprechung betreffend Familien mit minderjährigen 

Kindern, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien wegge-

wiesen werden, nicht betroffen. Hinsichtlich der geltend gemachten medi-

zinischen Probleme – (…) beim Beschwerdeführer und (…) bei der Be-

schwerdeführerin – sei festzuhalten, dass Italien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, die notwendige me-

dizinische Versorgung zu gewährleisten. Es handle sich nicht um schwer-

wiegende medizinische Probleme im Sinne des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019, weshalb das SEM 

nicht verpflichtet sei, schriftliche und individuelle Garantien bei den italieni-

schen Behörden einzuholen. Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun können, dass ihre Wegwei-

sung nach Italien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge 

hätte. Es lägen auch keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souve-

ränitätsklausel durch die Schweiz rechtfertigen würden.  

E-2445/2021 

Seite 3 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil E-1026/2020 vom 4. März 2020 ab.  

D.  

Vom 15. Juli 2020 bis zum 27. Juli 2020 galten die Beschwerdeführenden 

als unbekannten Aufenthalts.  

E.  

Am (…) wurde (…) der Beschwerdeführenden geboren.  

F.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 19. Oktober 2020 bei der Vor- 

instanz ein Wiedererwägungsgesuch ein.  

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, (…) sei vor (…) 

geboren, womit sie nun als Familie zur Gruppe der vulnerablen Personen 

gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gehörten. Der 

italienische Impfplan für Säuglinge sei nicht bekannt, wobei von tieferen 

Standards als in der Schweiz auszugehen sei. Die Vorinstanz sei demnach 

verpflichtet, entsprechende Garantien der italienischen Behörden einzuho-

len. Zudem habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

verschlechtert. Sie leide an Schmerzen im (…) und einer (…). Weitere me-

dizinische Untersuchungen seien geplant.  

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden das Protokoll des Aus-

reisegesprächs Dublin vom 24. Februar 2020, eine Geburtsanzeige vom 

(…), einen Bericht der (…) vom (…) 2020, den Schweizerischen Impfplan 

für Basisimpfungen, eine E-Mail betreffend Impfung (…) des (…) vom (…) 

2020 und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

G.  

Am 22. Oktober 2020 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung 

per sofort einstweilen aus. 

H.  

H.a Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 orientierte die Vorinstanz die ita-

lienischen Behörden über die Geburt (…) der Beschwerdeführenden und 

gab als dessen Nachnamen den Namen des Kindsvaters an.  

E-2445/2021 

Seite 4 

H.b Gleichentags forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden auf, 

einen aktuellen ärztlichen Bericht die Beschwerdeführerin betreffend ein-

zureichen. 

H.c Am 28. Oktober 2020 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den um Übernahme der Beschwerdeführenden. 

H.d Mit Eingabe vom 3. November 2020 gaben die Beschwerdeführenden 

einen Bericht von Dr. med. D._______, Facharzt FMH für (…), vom 30. 

Oktober 2020 (…) betreffend zu den Akten.  

H.e Am 17. November 2020 stimmten die italienischen Behörden dem 

Übernahmeersuchen unter Verwendung des Formulars «nucleo familiare» 

ausdrücklich zu. 

I.  

Die Vorinstanz informierte am 26. November 2020 die italienischen Behör-

den, dass (…) der Beschwerdeführenden im Schweizerischen Zivilstands-

register mangels Vorliegen von Identitätspapieren unter dem Nachnamen 

seiner Mutter registriert worden sei. Gleichzeitig ersuchte sie die italieni-

schen Behörden um Zustellung des aktualisierten Formulars «nucleo fami-

liare».  

J.  

Die Verfahrensstandsanfragen der Beschwerdeführenden vom 30. Novem-

ber 2020, 15. Februar 2021 und 22. März 2021 beantwortete die Vorinstanz 

mit Schreiben vom 10. Dezember 2020, 24. Februar 2021 und 31. März 

2021.  

K.  

Mit Rundschreiben vom 8. Februar 2021 informierten die italienischen Be-

hörden die Dublin-Staaten über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets  

Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 und die Schaffung des Aufnahme- und 

Integrationssystems «sistema di accoglienza e integrazione» (SAI).  

L.  

Auf das Ersuchen der Vorinstanz vom 26. November 2020 übermittelten 

die italienischen Behörden am 23. März 2021 ein aktualisiertes Formular 

«nucleo familiare» mit der Zusicherung einer adäquaten, familiengerechten 

Unterbringung. 

E-2445/2021 

Seite 5 

M.  

Mit Verfügung vom 22. April 2021 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 12. Februar 2020 als rechts-

kräftig sowie vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

N.  

Mit Eingabe vom 25. April (recte: Mai) 2021 erhoben die Beschwerdefüh-

renden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei ein-

zutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden seien ent-

sprechend anzuweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die 

Kosten der angefochtenen Verfügung seien der Vorinstanz aufzuerlegen.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen (…)bericht der 

(…) vom (…) 2020 und eine Fürsorgebestätigung ein.  

O.  

Am 26. Mai 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus.  

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

Q.  

In der Vernehmlassung vom 9. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwer-

deführenden am 14. Juni 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

E-2445/2021 

Seite 6 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es lägen keine Wiedererwägungsgründe vor.  

Zur Begründung führte sie aus, das SEM habe die italienischen Behörden 

am 26. Oktober 2020 darüber informiert, dass die Beschwerdeführenden 

neu eine Familie bildeten. Im Schreiben vom 23. März 2021 hätten die ita-

lienischen Behörden die Mitglieder der Familie namentlich erwähnt und mit-

geteilt, dass deren Überstellung über den Flughafen von E._______ er-

folge. Zudem sei bestätigt worden, dass die Beschwerdeführenden in ei-

nem dem Alter des Kindes angemessenen SAI untergebracht würden, wo 

die Einheit der Familie gewährleistet sei. Die tatsächliche Belegung der für 

Familien zur Verfügung stehenden lokalen SAI-Strukturen könne nicht pro 

futuro und für einen definierten Zeitpunkt bestimmt werden. Angesichts die-

ser Tatsache könne das spezifische SAI-Projekt, in welchem die Beschwer-

deführenden untergebracht würden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht angege-

ben werden. Dies stelle jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, da 

es den italienischen Behörden obliege, den Beschwerdeführenden zum 

Zeitpunkt der Ankunft auf italienischem Staatsgebiet eine verfügbare Auf-

nahmestruktur zuzuweisen. Die Rechtslage und die Aufnahmesituation von 

asylsuchenden Familien in Italien habe sich seit dem Referenzurteil des 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2019 und nach Inkrafttre-

ten des neuen Gesetzes entscheidend weiterentwickelt, womit die im Re-

ferenzurteil gestellten Anforderungen betreffend zusätzliche Garantien ob-

solet geworden seien. Die aktuell vorliegenden Zusicherungen bezüglich 

Unterbringung der Beschwerdeführenden seien demnach ausreichend, um 

die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) und des Bundesverwaltungsgerichts ergebenden An-

forderungen zu erfüllen und die Gefahr einer Trennung der Familie sowie 

die Unterbringung in einer ungeeigneten Struktur auszuschliessen. Ferner 

verfüge Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei 

verpflichtet, Asylsuchenden die erforderliche medizinische Versorgung zu 

gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, dass die italienischen Behörden 

den Beschwerdeführenden eine allfällige Behandlung verweigern und (…) 

noch ausstehende Impfungen verwehrt würden. Eine Überstellung der Be-

schwerdeführenden nach Italien führe demnach nicht zu einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, Ita-

lien habe nur pauschal darauf hingewiesen, ihnen werde eine ihren Bedürf-

nissen entsprechende Unterkunft zur Verfügung gestellt, was gemäss bun-

desverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung den Anforderungen eines 

konkreten und individuellen Nachweises einer adäquaten Unterkunft nicht 

zu genügen vermöge. Für eine individuelle Zusicherung müsse ein konkre-

tes Zentrum bekannt sein. Ferner habe die Vorinstanz das Kindeswohl aus-

ser Acht gelassen und die Beschwerdeführerin leide an verschiedenen ge-

sundheitlichen Problemen, namentlich einer (…), und sei durchgehend auf 

medizinische Betreuung angewiesen. Ob eine solche Betreuung in Italien 

gesichert sei, sei fraglich, zumal durch das Formular «nucleo familiare» die 

medizinische Versorgung nicht gewährleistet werde. Der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin sei von der Vorinstanz nicht genügend ab-

geklärt respektive gewürdigt worden. Die Überstellung nach Italien führe 

zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Schliesslich habe die Vorinstanz das 

Verfahren verschleppt, da auch17 Monate nach der Einreichung des Asyl-

gesuchs die Zuständigkeit nicht geklärt sei.  

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die italienischen Be-

hörden hätten dem SEM am 23. März 2021 die aktualisierte Version des 

Formulars «nucleo familiare» zugestellt, worin (…) der Beschwerdeführen-

den mit dem Namen gemäss Eintragung im Schweizerischen Zivilstands-

register aufgeführt sei. Im Schreiben hätten die italienischen Behörden er-

neut garantiert, dass die Beschwerdeführenden unter Wahrung der Einheit 

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Seite 8 

der Familie in einer kindergerechten Unterkunft der neuen SAI-Struktur un-

tergebracht würden. Die Beschwerdeführenden hätten keine konkreten 

Hinweise dartun können, welche belegen würden, dass Italien gegen das 

Übereinkommen über die Rechte der Kinder (KRK SR 0.107) verstosse. 

Dem grundlegenden Bedürfnis des noch jungen Kindes, in möglichst en-

gem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, werde bei ei-

ner Überstellung Rechnung getragen. Bezüglich des medizinischen Sach-

verhalts sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nach Aufforderung 

zur Einreichung weiterer Arztberichte ausgeführt habe, beim im Wiederer-

wägungsgesuch erwähnten Termin vom 29. Oktober 2020 habe es sich le-

diglich um einen Besuch der (…) gehandelt. Dem in diesem Zusammen-

hang eingereichten Bericht lasse sich entnehmen, dass (…) eine Vorsor-

geuntersuchung durchgeführt worden sei, wobei keine Auffälligkeiten fest-

gestellt worden seien. Medizinische Unterlagen, welche die Beschwerde-

führerin betreffen würden, seien keine eingereicht worden. Der medizini-

sche Sachverhalt sei somit abgeklärt und entsprechend gewürdigt worden. 

Aus dem erst auf Beschwerdeebene eingereichten (…)bericht der (…) vom 

18. September 2020 gehe lediglich hervor, dass bei der Beschwerdeführe-

rin, bei welcher zu einem früheren Zeitpunkt eine (…) durchgeführt worden 

sei, im Nachgang der Geburt eine (…) durchgeführt worden sei. Aus dem 

Bericht gehe indes nicht hervor, dass sie weiterhin und durchgehend auf 

medizinische Behandlung angewiesen sei. Im Übrigen sei davon auszuge-

hen, das Aufnahmesystem in Italien erbringe angemessene medizinische 

Versorgungsleistungen und der Zugang zur notwendigen medizinischen 

Versorgung für Asylsuchende sei gewährleistet. Was die geltend gemachte 

lange Verfahrensdauer anbelange, sei festzuhalten, dass die Zuständigkeit 

Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens seit dem 

1. Februar 2020 feststehe. Die Beschwerdeführenden hätten indes seit 

dem 15. Juli 2020 als unbekannten Aufenthalts gegolten. Da sie sich dem 

Vollzug der bereits rechtskräftig gewordenen Wegweisung nach Italien be-

wusst entzogen, die Geburt des Kindes in der Schweiz abgewartet und mit 

Verweis auf diese ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht hätten, müsse 

die lange Verfahrensdauer zumindest teilweise ihnen angelastet werden. 

Eine durch das SEM verschuldete «Verschleppung» des Verfahrens sei 

ausdrücklich zu verneinen, zumal das aktualisierte Formular «nucleo fami-

liare» bedingt durch die in Italien erfolgte Gesetzesänderung nicht früher 

verfügbar gewesen sei.  

5.  

E-2445/2021 

Seite 9 

5.1 Im Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die Unterbringungssituation von Asylsuchenden, insbe-

sondere von Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, 

in Italien analysiert. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 habe die Rechts- und Sachlage in 

Italien wesentliche Änderungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Geset-

zesdekretes Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahme-

system, welches neu SAI heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich 

gemacht worden. Familien und vulnerable Personen, zu denen Alleinerzie-

hende mit minderjährigen Kindern gehörten, würden bei der Überstellung 

in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Angebot der Dienstleistun-

gen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausgebaut und auch auf die 

Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerichtet worden. Vor diesem 

Hintergrund seien die mittels des Formulars «nucleo familiare» abgege-

bene Anerkennung der Familieneinheit und Zusicherung einer familienge-

rechten Unterbringung sowie die Rundschreiben, welche eine Unterbrin-

gung im Zweitaufnahmesystem SAI gewährleisteten, als hinreichend kon-

kretisierte und individualisierte Zusicherungen im Sinne der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR zu werten. 

5.2 Die Beschwerdeführenden gehören als Familie mit einem einjährigen 

Kind zu den schutzbedürftigen Personen. Deren Überstellung nach Italien 

ist folglich nur zulässig, wenn von den italienischen Behörden eine ausrei-

chende Garantie für eine kindgerechte und die Einheit der Familie wah-

rende Unterbringung vorliegt (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel gegen die 

Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, §§ 115 und 120–122.). Im 

Formular «nucleo familiare» vom 23. März 2021 führten die italienischen 

Behörden Vor- und Nachnamen gemäss Eintragung im Schweizerischen 

Zivilstandsregister, Geburtsdaten und Nationalität der Beschwerdeführen-

den auf. Sie sicherten ausdrücklich zu, dass die Beschwerdeführenden ge-

stützt auf das Rundschreiben vom 8. Februar 2021 als Familie in einem 

der Aufnahmezentren unter Berücksichtigung des Alters des Kindes und 

der Wahrung der Einheit der Familie untergebracht würden. Es liegt somit 

eine genügend konkrete und individuelle Garantie der italienischen Behör-

den im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und 

des EGMR vor, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung in 

eine kindgerechte und die Einheit der Familie wahrende Unterkunft des 

Zweitaufnahmesystems SAI untergebracht werden. Es bestehen derzeit 

keine Hinweise darauf, dass sie bei ihrer Ankunft in Italien keinen Platz in 

einer Unterkunft des SAI erhalten würden. Entgegen den Ausführungen in 

E-2445/2021 

Seite 10 

der Beschwerde dürfen keine überhöhten Anforderungen an die Zusiche-

rung gestellt werden, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft ge-

nau benannt werde; dies wäre ohnehin kaum praktikabel (vgl.  

BVGE 2016/2 E. 5.2 und Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 11.2).  

5.3 Betreffend Kindeswohl und den geltend gemachten medizinischen 

Problemen der Beschwerdeführerin kann vollumfänglich auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung verwiesen wer-

den. Eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsabklärung durch die 

Vorinstanz ist zu verneinen, zumal die rechtlich vertretene Beschwerdefüh-

rerin trotz entsprechender Aufforderung im vorinstanzlichen Verfahren in 

Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keinen aktuellen Arztbe-

richt eingereicht hat. Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte ist sie auf-

grund ihres Gesundheitszustandes nicht zur Gruppe besonders verletzli-

cher Personen zu zählen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4), womit es 

keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden bezüglich 

medizinischer Versorgung bedarf. Insgesamt ist daher nicht davon auszu-

gehen, dass eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien zu 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK führt.  

5.4 Schliesslich stellte die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht fest, 

dass die lange Verfahrensdauer zumindest teilweise den Beschwerdefüh-

renden anzulasten ist und die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens seit dem 4. März 2020 rechtskräftig 

feststeht. Weitergehend kann auch diesbezüglich auf die zutreffenden Er-

wägungen in der Vernehmlassung verwiesen werden.  

5.5 Zusammenfassend liegen keine Wiedererwägungsgründe vor, wes-

halb die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen 

hat. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2445/2021 

Seite 11 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 

2021 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Besch-

werdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwi-

schenverfügung vom 31. Mai 2021 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und nicht von einer Änderung der finanziellen Situation aus-

zugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

8.2 Der Antrag auf Auferlegung der Gebühren der angefochtenen Verfü-

gung an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2445/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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