# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df2e009-9f40-5c25-8f83-bcf2452d2075
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2014 D-4549/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4549-2013_2014-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4549/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Martin Zoller, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Türkei, 

vertreten durch Dr. iur. Costantino Testa, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 4. Juli 2013 / N (…). 

 

 

D-4549/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 27. Oktober 

2012 und gelangte am 29. Oktober 2012 in die Schweiz, wo sie am glei-

chen Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 9. November 2012, die im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel stattfand, sagte sie aus, sie 

stamme aus einer patriotischen Familie. Ihr Vater sei Milizionär der "Par-

tiya Karkeren Kurdistan" (PKK) gewesen, weshalb er vier bis fünf Jahre 

inhaftiert worden sei. Nach seiner Freilassung habe er ständig Medika-

mente einnehmen müssen; im Jahr 2007 sei er an den Folgen der Folter 

verstorben. Noch heute führten die Behörden bei ihnen zu Hause Raz-

zien durch, weshalb sie von C._______ nach B._______ gezogen seien. 

Dort habe sie zusammen mit ihrem Bruder D._______ das Parteilokal der 

"Baris ve Demokrasi Partisi" (BDP) besucht. Eines Tages sei D._______ 

verschwunden, sie hätten gehört, er habe sich der PKK angeschlossen. 

Später hätten sie in den Nachrichten eines kurdischen Fernsehsenders 

gehört, er sei gefallen (am (…) 2011). Er sei von den Behörden in einem 

Sammelgrab bestattet worden. Sie hätten einen DNA-Test durchführen 

lassen und drei Monate warten müssen, bis man ihnen erlaubt habe, die 

sterblichen Überreste ihres Bruders von B._______ nach C._______ zu 

bringen. Sie seien von Journalisten und TV-Teams besucht worden und 

sie habe Interviews gegeben. Die Behörden hätten von ihrer Tätigkeit für 

die BDP erfahren. Als sie noch in C._______ gewesen seien, habe sie 

von ihrer Schwägerin erfahren, dass die Behörden ihr Haus in B._______ 

durchsucht und nach ihr gesucht hätten. Auch bei der BDP hätten sich die 

Behörden nach ihr erkundigt. Nachdem ihr Bruder E._______ nach 

B._______ zurückgekehrt sei, hätten die Behörden erneut eine Razzia 

durchgeführt, bei der er geschlagen worden sei. Man habe sich nach ihr 

erkundigt und gesagt, sie habe in einem Interview den Ministerpräsiden-

ten beleidigt. Die Behörden seien auch an ihrem Arbeitsort gewesen. Sie 

sei deshalb in C._______ geblieben und ihr Bruder habe für sie eine ge-

fälschte Identitätskarte organisiert. Danach sei sie nach B._______ ge-

gangen, habe aber nicht mehr zu Hause gewohnt. Zur Stützung ihrer 

Vorbringen gab die Beschwerdeführerin zwei Zeitungsartikel ab (vgl. 

BFM-Akten, act. A1). 

D-4549/2013 

Seite 3 

A.c Am 10. Juni 2013 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM zu ihren 

Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, ihr Bruder 

(D._______) sei in die Berge gegangen und als Märtyrer gefallen. Als ihr 

Bruder in die Berge gegangen sei, sei sie unter Druck gesetzt worden; 

man habe ihr vorgeworfen, sie habe ihn in die Berge geschickt. Da die 

Behörden seinen Leichnam nicht hätten freigeben wollen, hätten sie bei 

der Staatsanwaltschaft mehrmals die Freigabe verlangt. Ihr Bruder 

(E._______) sei zuerst zum Türkischen Menschenrechtsverein (IHD) ge-

gangen und sei von dessen Vertretern zur Staatsanwaltschaft begleitet 

worden. Schliesslich seien sie an die Presse gelangt und hätten auch 

Kameraleute aufgeboten. Sie habe die Behörden und auch den Minister-

präsidenten beschimpft. Sie hätten schliesslich selbst den Leichnam ihres 

Bruders abgeholt – es sei bewilligt worden und die Presse sei zugegen 

gewesen – und ihn nach C._______ gebracht. Daraufhin sei sie von den 

Behörden in B._______ überall gesucht worden. Ihr Bruder sei nach 

B._______ zurückgegangen und habe eines Tages von Polizisten wissen 

wollen, weshalb nach ihr gesucht werde. Sie hätten geantwortet, sie habe 

den Ministerpräsidenten beschimpft; ihr Bruder sei angegriffen und ver-

letzt worden. Auch ihre Mutter sei unter Druck gesetzt worden. Da sie 

sich für den Jugendflügel der BDP eingesetzt habe, hätten die Behörden 

sie beschuldigt, ihren Bruder in die Berge geschickt zu haben. Ihr Bruder 

habe ihr eine gefälschte Identitätskarte verschafft, mit der sie sich bei ei-

ner Kontrolle ausgewiesen habe. Nachdem sie wieder in B._______ ge-

wesen sei, habe sie von ihrem Bruder erfahren, dass sie immer noch ge-

sucht werde. Schliesslich hätten sie beschlossen, dass sie die Türkei ver-

lassen müsse, um nicht dasselbe Schicksal wie ihr Bruder zu erleiden. 

A.d Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 (recte: 17. Juni 2013; Eingang 

BFM: 19. Juni 2013) zeigte der Rechtsvertreter die Übernahme der Inte-

ressenwahrung der Beschwerdeführerin an. Er ersuchte um Zustellung 

der Verfahrensakten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 – eröffnet am 12. Juli 2013 – stellte das 

BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

C.a Am 6. August 2013 ersuchte der Rechtsvertreter das BFM erneut um 

Aktenzustellung. 

D-4549/2013 

Seite 4 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2013 übermittelte das BFM 

dem Rechtsvertreter die wesentlichen Verfahrensakten. 

D.  

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer durch ihren Rechtsvertreter 

eingereichten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 

12. August 2013 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Soweit 

nicht gesetzlich vorgesehen, sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung 

zu erteilen. Es sei ihr zu gestatten, die Beschwerde nach Erhalt der Akten 

zu ergänzen. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleuni-

gungsgebot verletzt habe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergän-

zung der Untersuchung und neuer Entscheidung an das BFM zurückzu-

weisen. 

E.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 15. August 

2013 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende 

Wirkung zu und trat auf den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, nicht ein. Die Beschwerdeführerin erhielt eine Frist 

bis zum 30. August 2013 zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

und wurde aufgefordert, bis zu diesem Datum einen Kostenvorschuss 

von Fr. 600.– zu leisten, unter der Androhung, bei Nichtleistung dessel-

ben werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

F.  

Am 22. August 2013 wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 600.– einge-

zahlt. 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 30. August 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um 

eine Erstreckung der Frist zur Einreichung der Beschwerdeergänzung bis 

zum 20. September 2013. 

G.b Am 3. September 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter beschränkt auf die Anwaltskosten um die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung desselben als Rechtsbei-

stand. Es sei ihr im hängigen Beschwerdeverfahren für die eventuell 

Fr. 600.– übersteigenden Verfahrenskosten das Recht zur unentgeltlichen 

Rechtspflege zu gewähren. 

D-4549/2013 

Seite 5 

G.c Am 3. September 2013 wandte sich der Rechtsvertreter an das BFM 

und stellte fest, es sei ihm keine Einsicht in die Akten 2, 3, 5, 6, 11 und 12 

gewährt worden. Er bitte um Zustellung dieser Aktenstücke oder um eine 

Begründung, weshalb sie ihm nicht zugestellt worden seien. Des Weite-

ren möchte er Kopien der eingereichten und nicht im Aktenverzeichnis 

aufgeführten Identitätskarten. 

G.d Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2013 wies der Instrukti-

onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung der Beschwer-

deführerin ab. Für den Entscheid über den Erlass der allenfalls Fr. 600.– 

übersteigenden Verfahrenskosten verwies er auf den Endentscheid. 

H.  

Am 19. September 2013 übermittelte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung. Sie liess die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung und die Aufhebung der 

verfügten Wegweisung beantragen. Eventualiter seien die Akten zur Neu-

beurteilung unter Gewährung des vollumfänglichen rechtlichen Gehörs an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

I.  

I.a Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2013 übermittelte der In-

struktionsrichter die Akten zur Vernehmlassung an das BFM. Er wies das 

BFM an, über das Gesuch um erweiterte Akteneinsicht vom 3. September 

2013 zu befinden und der Beschwerdeführerin Kopien der von ihr einge-

reichten Ausweisdokumente zuzustellen.  

I.b Das BFM stellte dem Rechtsvertreter am 3. Oktober 2013 Kopien der 

beiden Identitätskarten und der weiteren gewünschten Akten zu. In die 

Akten A5 und A11 könne keine Einsicht gewährt werden, da es sich um 

interne Akten handle, die dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstünden 

(BGE 115 V 303). 

I.c In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2013 beantragte das BFM 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.d Der Instruktionsrichter brachte der Beschwerdeführerin die Vernehm-

lassung mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2013 zur Kenntnis und 

gewährte ihr Frist bis zum 24. Oktober 2013 zur Einreichung einer Stel-

lungnahme. 

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Seite 6 

I.e Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 ersuchte der Rechtsvertreter um 

Erstreckung dieser Frist um drei Wochen (bis zum 14. Oktober 2013; rec-

te: 14. November 2013). 

I.f Der Instruktionsrichter wies das Erstreckungsgesuch bis zum 14. No-

vember 2013 ab und gewährte der Beschwerdeführerin eine Nachfrist bis 

zum 6. November 2013. 

I.g In der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 5. November 2013 

wurde an den gestellten Anträgen festgehalten. 

I.h Die Beschwerdeführerin liess am 12. November 2013 einen Bericht 

der sie behandelnden Psychologin, lic. phil. F._______, vom 11. Novem-

ber 2013 einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 7 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass die türkischen 

Behörden die Beschwerdeführerin in C._______ gesucht hätten, falls sie 

ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an ihr gehabt hätten, da davon aus-

zugehen sei, dass ihnen ihr Aufenthaltsort bekannt gewesen sei. Deshalb 

vermöge nicht zu überzeugen, dass sie drei- bis viermal in B._______ 

gesucht worden sei, während sie sich in C._______ aufgehalten habe. 

Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass sie sich noch mehrere Wochen in 

C._______ aufgehalten habe, nachdem sie von der behördlichen Suche 

erfahren habe. Sie habe zum Zeitpunkt, zu dem sie zu Hause gesucht 

worden sei, unterschiedliche Angaben gemacht. Bei der BzP habe sie ge-

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Seite 8 

sagt, sie sei noch in C._______ gewesen, als ihre Schwägerin (die Witwe 

ihres Bruders D._______) mitgeteilt habe, ihr Haus in B._______ sei 

durchsucht und sie sei gesucht worden. Bei der Anhörung habe sie aber 

geschildert, die Ehefrau von E._______ habe diesem mitgeteilt, die Poli-

zei sei zu ihnen nach Hause gekommen. Sie habe auch gesagt, die Be-

hörden hätten sie erneut zu Hause gesucht, nachdem E._______ nach 

B._______ zurückgekehrt – wohl in der ersten Woche danach – sei. Bei 

der BzP habe sie gesagt, die Behörden hätten sie am ersten Tag nach 

seiner Rückkehr gesucht; sie hätten die Wohnung gestürmt. In der Anhö-

rung habe sie zu Protokoll gegeben, die Polizisten hätten an die Türe ge-

klopft und hätten die Wohnung mit schmutzigen Schuhen betreten. Wäh-

rend sie bei der BzP gesagt habe, man habe sich letztmals zwei Wochen 

vor ihrer Ausreise nach ihr erkundigt, habe sie bei der Anhörung gemeint, 

dies sei etwa eine Woche vorher gewesen. Zu den Verfolgungsmotiven 

habe sie sich nicht konsistent geäussert. In der Anhörung habe sie gel-

tend gemacht, sie sei unter Druck gesetzt worden, als ihr Bruder in die 

Berge gegangen sei. Sie habe aber auch gesagt, sie habe vor dem Tod 

ihres Bruders nie mit den Behörden zu tun gehabt. In der Anhörung habe 

sie vorgebracht, man habe ihr vorgeworfen, D._______ in die Berge ge-

schickt zu haben, was sie bei der BzP nicht erwähnt habe. Es sei nicht 

plausibel, dass die Behörden sie ein Jahr nach dem Tod von D._______ 

behelligt hätten, weil sie sie verdächtigt hätten, ihn in die Berge geschickt 

zu haben. Zu den Verfolgungsvorbringen habe sie nur vage Angaben 

gemacht. Sie wisse nicht, wann sie in B._______ erstmals gesucht wor-

den sei. Auf Nachfrage habe sie gesagt, dies sei etwa eine Woche nach 

der Beisetzung ihres Bruders geschehen, sie wisse jedoch nicht, wann 

die Beisetzung gewesen sei. Sie könne auch nicht annähernd konkret 

sagen, wann die Wohnung nach der Rückkehr ihres Bruders nach 

B._______ gestürmt worden sei. Sie wisse auch nicht, wann die Inter-

views, die sie gegeben habe, in den kurdischen Fernsehsendern ausge-

strahlt worden seien. Ihre Erklärung, sie sei vergesslich, sei wenig ver-

ständlich.  

4.1.2 Die Beschwerdeführerin habe zur Ausstellung ihres Reisepasses 

und zur Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht. In der BzP habe 

sie gesagt, sie habe sich im Jahr 2012 in B._______ einen Reisepass 

ausstellen lassen, der auf ihre Personalien gelautet habe. Mit diesem sei 

sie ausgereist. Später habe sie behauptet, sie sei mit einem auf die Per-

sonalien G._______ ausgestellten, gefälschten Pass ausgereist. In der 

Anhörung habe sie geltend gemacht, sie habe das Land unter dem Alias-

Namen H._______ verlassen. Während sie bei der BzP dargelegt habe, 

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Seite 9 

sie habe den Pass dem Schlepper geben müssen, habe sie in der Anhö-

rung behauptet, sie habe diesen nie in Händen gehabt und wisse nicht, 

wann dieser ausgestellt worden sei. Auf Vorhalt habe sie gesagt, sie sei 

bei der BzP krank gewesen und habe fast nichts gehört, sie habe keinen 

Pass gehabt. Diese Erklärung vermöge nicht zu überzeugen, da sie die 

Richtigkeit ihrer Angaben nach der Rückübersetzung bestätigt habe. Die 

vorgebrachten Reiseumstände seien realitätsfremd. Ihre Schilderung, sie 

sei mit einem Geländewagen von der Türkei über unbekannte Länder in 

die Schweiz gelangt, überzeuge nicht. 

4.1.3 Es gelinge der Beschwerdeführerin nicht, ihre Verfolgungsvorbrin-

gen glaubhaft zu machen. Sie weise kein Profil einer ernstzunehmenden 

Regimegegnerin auf. Ihre Behauptung, sie sei wegen ihrer Verunglimp-

fungen in das Visier der türkischen Behörden geraten, könne nicht ge-

glaubt werden. Daran könnten die eingereichten Zeitungsartikel nichts 

ändern. 

4.1.4 Angehörige von in der Türkei verfolgten Personen könnten trotz der 

verbesserten allgemeinen Lage von Reflexverfolgung betroffen sein. Eine 

solche Gefahr bestehe, wenn nach einem geflohenen Aktivisten einer se-

paratistischen oder extremistischen Gruppierung gesucht werde und 

Grund zur Annahme bestehe, Verwandte stünden in engem Kontakt mit 

diesem oder seien ebenfalls politisch aktiv. Bei Angehörigen von inhaftier-

ten oder ehemals verfolgten Personen bestehe in der Regel keine solche 

Gefahr. Solche behördliche Nachforschungen nähmen kein Ausmass an, 

das als asylrelevant einzustufen sei. Der Vater der Beschwerdeführerin 

sei im Jahr 2007 und ihr Bruder D._______ sei im Jahr 2011 verstorben, 

sodass nicht anzunehmen sei, die Beschwerdeführerin müsse befürch-

ten, aufgrund deren Aktivitäten Nachteile zu erleiden. Zu ihren Aktivitäten 

für die BDP sei festzuhalten, dass diese Partei legal sei. Ihre Tätigkeiten 

(z.B. Aufrufe zu Kundgebungen) führten nicht zu einer asylrelevanten Ver-

folgung.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM hätte gemäss 

Art. 37 Abs. 3 AsylG seinen Entscheid innerhalb dreier Monate zu treffen 

gehabt. Die dreimonatige Frist sei weit überschritten worden, was eine 

klare Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener 

Frist darstelle (vgl. BGE 138 II 513).  

D-4549/2013 

Seite 10 

4.2.2 Trotz eines Schreibens an das BFM vom 3. September 2013 mit 

dem Ersuchen um Gewährung der Einsicht in alle Akten oder allfällige 

Einschränkungen zu begründen, seien die restlichen Akten ohne Begrün-

dung nicht zugestellt worden, weshalb der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt worden sei. Bereits aus diesem Grund wäre die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.2.3 Die Vorinstanz übersehe in ihrer Argumentation, dass die ganze 

Familie C._______ bereits vor Jahren verlassen habe und die Beschwer-

deführerin in B._______ tätig gewesen sei. Deshalb sei sie zuerst in 

B._______ und nicht in C._______ gesucht worden. Ihre Ausführungen 

seien konsistent und belegt. Ihre Herkunft aus einer politisch aktiven Fa-

milie werde nicht in Frage gestellt.  

4.2.4 In der Beschwerdeergänzung wird geltend gemacht, aufgrund der 

ernsthaften Nachteile (Hausdurchsuchungen, Drohungen und Suche 

nach ihr), denen die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ethnie sowie ih-

res politischen Engagements ausgesetzt sei und die zu einem unerträgli-

chen psychischen Druck geführt hätten, liege ihre Flüchtlingseigenschaft 

mehr als nur glaubhaft vor. Die Zweifel der Vorinstanz würden durch die 

glaubhaften Aussagen und Beweismittel widerlegt. Die Schweiz habe be-

reits weiteren Familienmitgliedern Asyl gewährt. Durch das Aufrufen zu 

Protestkundgebungen gelange man in den Fokus der Regierung. Als in 

der Öffentlichkeit stehende Aktivistin, wie sie es mit den TV-Interviews 

geworden sei, bringe man sich in das Sichtfeld des Regimes und in Ge-

fahr.  

4.2.5 Die in der Schweiz lebende Tante der Beschwerdeführerin habe aus 

denselben Gründen wie sie in der Schweiz Asyl erhalten. Für die türki-

sche Armee dürfte die Beschwerdeführerin eine grössere Gefahr darstel-

len als ihre ältere Tante. Entgegen den Ausführungen des BFM würden 

auch weibliche Mitglieder der Familie verfolgt, was durch die in der 

Schweiz aufgenommene Tante bestätigt worden sei.  

4.2.6 Das Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz 

sei viel höher zu gewichten als das öffentliche Interesse am Vollzug der 

Wegweisung. Dieser hätte für sie gravierende Folgen, da ihr aufgrund ih-

rer politischen Anschauungen und Aktivitäten in der Türkei massive 

Nachteile drohten. Da sie eine gesuchte Regimekritikerin sei, erscheine 

der Wegweisungsvollzug nicht verhältnismässig.  

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Seite 11 

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, drei Schwestern und 

weitere Verwandte der Beschwerdeführerin lebten immer noch in 

C._______. Sie habe die Erlaubnis erhalten, den Leichnam ihres Bruders 

dorthin zu überführen und bei der Beisetzung seien Polizisten zugegen 

gewesen, womit ihr Aufenthalt den Behörden bekannt gewesen sei. Sie 

widerspreche sich hinsichtlich der Suche insofern, als in der ergänzenden 

Beschwerdeschrift angeführt werde, das Verfolgungsinteresse der türki-

schen Behörden habe sich durch die vorgenommenen Razzien und Ver-

folgungshandlungen in B._______ gezeigt, wohingegen aus der Be-

schwerdeschrift und der Anhörung hervorgehe, sie sei in C._______ nie 

gesucht worden. Zudem seien die Ausführungen in der Beschwerdeer-

gänzung zum Teil nicht miteinander vereinbar und stünden im Wider-

spruch zu den Angaben der Beschwerdeführerin in der Anhörung. In der 

Beschwerdeergänzung werde behauptet, der Leichnam von D._______ 

sei Ende März 2012 nach C._______ überführt worden. Aufgrund der 

drohenden Verfolgung sei sie noch drei bis vier Monate dort geblieben. 

Sie habe die Regierung verunglimpft und entsprechende Beweismittel 

eingereicht. Es sei festzustellen, dass das Interview vom 21. August 2012 

zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, zu dem sie bereits gesucht wor-

den sei und sich versteckt habe, was nicht logisch sei. Des Weiteren ste-

he im Zeitungsartikel, die Mutter von D._______ habe erst sechs Monate 

nach dessen Tod davon erfahren und warte seit drei Monaten auf das Er-

gebnis der DNA-Analyse. Die Angaben im Zeitungsartikel liessen sich 

nicht mit den Angaben der Beschwerdeführerin vereinbaren. Gemäss ih-

ren Ausführungen in der Anhörung hätten die Behörden sie erstmals ge-

sucht, nachdem D._______ beigesetzt worden sei. Ihr Bruder E._______ 

sei einen Monat nach dessen Beisetzung nach B._______ zurückgekehrt 

und habe ihr eine gefälschte Identitätskarte beschafft. Anschliessend ha-

be sie sich noch zwei bis drei Monate in B._______ aufgehalten. Diese 

Angaben liessen sich nicht mit dem von ihr genannten Ausreisedatum 

vereinbaren. Die gefälschte Identitätskarte sei nicht tauglich, die Un-

glaubhaftigkeit ihrer Verfolgungsvorbringen zu widerlegen. Schliesslich 

verwehre sich das BFM gegen den Vorhalt in der Beschwerdeergänzung, 

es habe behauptet, weibliche Mitglieder einer Familie würden nicht ver-

folgt. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Lebensmittelpunkt der Be-

schwerdeführerin habe sich seit Jahren in B._______ befunden, weshalb 

sie in C._______ nicht gesucht worden sei. Die Tatsache, dass die Über-

führung der Leiche von D._______ nach C._______ bewilligt worden sei 

und an der Beerdigung Polizisten zugegen gewesen seien, lasse nicht 

D-4549/2013 

Seite 12 

automatisch darauf schliessen, dass die Behörden sie dort hätten suchen 

müssen. Da ihre Familie bereits wieder in B._______ gewesen sei, als 

man zum zweiten Mal nach ihr gesucht habe, wäre es logisch, wenn die 

Behörden gedacht hätten, sie sei auch zurückgekehrt und verstecke sich 

dort. Das Ausmass ihrer politischen Aktivitäten sei erst bekannt gewor-

den, nachdem die Behörden herausgefunden hätten, dass sie sich zu-

sammen mit ihrem verstorbenen Bruder bei der BDP engagiert habe. Ihre 

Mitgliedschaft sei erst nach dem Tod von D._______ bekannt geworden, 

da sie unter dem Decknamen I._______ für die BDP tätig gewesen sei. 

Die BDP sei zwar eine legale Partei, habe aber trotzdem Schwierigkeiten 

mit den Behörden. Da ihr Vater und ihr Bruder bei der PKK gewesen sei-

en, erstaune nicht, dass die Behörden nun auch gegen sie ermittelt hät-

ten. Auch wenn ihr Bruder mittlerweile verstorben sei, bedeute dies nicht, 

dass sie nicht mehr mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe. Aus 

Sicht der Behörden könnte das Risiko bestehen, dass sie sich der PKK 

anschlösse oder den Sohn ihres Bruders E._______ in die Berge schicke. 

Hinzu komme, dass noch viele Mitglieder ihrer Familie und enge Bekann-

te der PKK oder anderen kurdischen Organisationen angehörten. Der 

Umstand, dass die zeitliche Abfolge der Ereignisse nicht ganz nachvoll-

ziehbar sei, erkläre sich durch den enormen psychischen Druck, dem die 

Beschwerdeführerin in den letzten Jahren ausgesetzt gewesen sei. Aus 

diesen Gründen befinde sie sich seit ihrer Einreise in die Schweiz in psy-

chologischer Behandlung. Sie sei auch nach ihrer Reise in die Schweiz 

von den türkischen Behörden gesucht worden. 

5.  

5.1 In der Beschwerdeergänzung wird gerügt, das BFM habe der Be-

schwerdeführerin trotz Ersuchen vom 3. September 2013 die bislang 

nicht zugestellten Akten weder zugestellt noch begründet, weshalb diese 

nicht zugestellt worden seien. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verletzt worden, weshalb die Sache bereits aus diesem Grund an die 

Vorinstanz zurückzuweisen sei.  

5.1.1 Das BFM stellte der Beschwerdeführerin am 8. August 2013 das Ak-

tenverzeichnis und die vorinstanzlichen Akten zu. Es wies darauf hin, 

dass es aus Gründen der Sparsamkeit und der Verfahrensökonomie dar-

auf verzichte, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Unterlagen 

zuzustellen. In die Akten Nr. 2, 3, 5, 6, 11 und 12 könne keine Einsicht 

gewährt werden, weil es sich um Akten, bei denen ein überwiegendes 

Geheimhaltungsinteresse bestehe, bzw. um kantonale Akten handle. Das 

BFM wurde vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. Sep-

D-4549/2013 

Seite 13 

tember 2013 angewiesen, über das Ersuchen vom 3. September 2013 zu 

befinden und der Beschwerdeführerin Kopien der von ihr eingereichten 

Identitätskarten zuzustellen. 

5.1.2 Das BFM teilte der Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2013 mit, ihr 

Ersuchen vom 3. September 2013 sei irrtümlicherweise nicht an die zu-

ständige Sachbearbeiterin weitergeleitet worden. Sie erhalte Kopien der 

beiden Identitätskarten und der gewünschten Akten, soweit die Einsicht 

nicht zu verweigern sei. Bei den Akten A5 und A11 handle es sich um in-

terne Akten, die nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht dem Aktenein-

sichtsrecht unterstünden. 

5.1.3 Aus vorstehend Gesagtem ergibt sich, dass das BFM das Gesuch 

um erweiterte Akteneinsicht vom 3. September 2013 versehentlich nicht 

behandelte, weshalb keine Verweigerung der Akteneinsicht vorliegt. Das 

BFM verzichtete zu Recht darauf, der Beschwerdeführerin die Akten A5 

und A11 zuzustellen, da es sich um interne Akten handelt. Die Akten A2, 

A3, A6, A12, die das BFM auf Verlangen zustellte, wurden mit Zwischen-

verfügung vom 8. August 2013 berechtigterweise als unwesentlich be-

zeichnet, weshalb auch diesbezüglich keine Verweigerung der Aktenein-

sicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt. Der in der Be-

schwerdeergänzung vertretenen Auffassung, die Verfügung sei aufgrund 

der Verweigerung der vollumfänglichen Akteneinsicht aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann somit nicht beigepflichtet 

werden, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 

5.2  

5.2.1 Nach Art. 37 Abs. 2 a AsylG waren Entscheide nach den Art. 38 –

 40 a AsylG in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuch-

stellung zu treffen. Waren weitere Abklärungen nach Art. 41 a AsylG er-

forderlich, so war der Entscheid in der Regel innerhalb von drei Monaten 

nach Gesuchstellung zu treffen (Art. 37 Abs. 3 a AsylG).  

5.2.2 Dem Bundesverwaltungsgericht und einer breiten Öffentlichkeit ist 

die hohe Belastung der Vorinstanz bekannt. Im Zeitpunkt der Einreichung 

des Asylgesuchs durch die Beschwerdeführerin waren rund 18'500 Gesu-

che bei der Vorinstanz hängig (vgl. Asylstatistik des BFM vom Oktober 

2012). Weiter ist bekannt, dass die Vorinstanz nicht untätig war und 

Massnahmen getroffen hat, um die Pendenzen abzubauen. In Anbetracht 

des hohen Pendenzenstandes kann deshalb offensichtlich nicht jedes 

Asylverfahren innerhalb der im Asylgesetz vorgegebenen Fristen ent-

D-4549/2013 

Seite 14 

schieden werden. Aufgrund dieser besonderen Umstände sind Verfahren, 

die länger als die gesetzlichen Behandlungsfristen dauern, unvermeidbar, 

was in der gesetzlichen Formulierung von Art. 37 Abs. 2 a AsylG ("in der 

Regel") zum Ausdruck kommt. Da vorliegend weder eine Rechtsverwei-

gerung noch eine Rechtsverzögerung geltend gemacht werden (vgl. Art. 

46 a VwVG) und eine solche offensichtlich nicht vorliegt, erübrigen sich 

weitere Ausführungen zu diesem Punkt. 

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 

sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, 

aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 

oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner 

– im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-

würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

6.2 Bei der BzP sagte die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich im Jahr 

2012 in B._______ einen auf ihren Namen lautenden Reisepass ausstel-

len lassen. Sie sei mit diesem Pass, den sie dem Schlepper habe abge-

ben müssen, ausgereist. Bei der Anhörung behauptete sie hingegen, sie 

habe gar keinen eigenen Pass gehabt (act. A8/21 S. 13). Bei der BzP gab 

sie auch an, sie habe die Türkei mit einem gefälschten, auf den Namen 

J._______ lautenden Pass verlassen, der vom Schlepper besorgt worden 

sei (act. A4/10 S. 5 f.). Bei der Anhörung brachte sie hingegen vor, ihr 

Bruder habe ihr eine auf den Namen K._______ lautende Identitätskarte 

besorgt, als sie noch in C._______ gewesen sei; sie habe das Land unter 

dieser Identität verlassen (act. A8/21 S. 3). Ebenso in der Anhörung gab 

sie wiederum an, der Schlepper habe für sie einen auf den Namen 

D-4549/2013 

Seite 15 

J._______ lautenden Pass gehabt, den sie nie in Händen gehabt habe 

(act. A8/21 S. 13 f.). Diese Angaben lassen sich nicht miteinander in 

Übereinstimmung bringen. Des Weiteren gab die Beschwerdeführerin an, 

sie sei nach ihrer Rückkehr nach B._______ einige Male kontrolliert wor-

den, wobei sie die gefälschte Identitätskarte vorgewiesen habe. Die Be-

hörden hätten nichts bemerkt (act. A4/10 S. 7). Auf der auf die Identität 

K._______ ausgestellten Identitätskarte wird das Jahr (…) als Geburtsda-

tum angegeben; die Differenz zwischen dem wirklichen Alter der Be-

schwerdeführerin und dem angegebenen Alter beträgt 14 Jahre. Es ist 

weder plausibel, dass die türkischen Behörden bei mehreren Kontrollen 

diese Diskrepanz nicht bemerkt hätten, noch dass ihr Bruder ihr eine 

Identitätskarte hätte ausstellen lassen, die eine derart grosse Abweichung 

zwischen wirklichem und angegebenem Alter aufweist. Gemäss einem 

weiteren Eintrag wäre die Identitätskarte im Januar 1992 ausgestellt wor-

den. Da sie keinerlei Gebrauchsspuren aufweist, hätte deren Vorweisen 

im Jahr 2012 den Argwohn der türkischen Behörden zusätzlich wecken 

müssen. Demnach ist nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin diese 

Identitätskarte zur Verschleierung ihrer Identität verwendet hat, womit er-

hebliche Zweifel an ihrem Vorbringen, sie habe sich den türkischen Be-

hörden entziehen müssen, entstehen. Schliesslich widerspricht ihre Aus-

sage bei der BzP, sie sei durch ihr unbekannte Länder von der Türkei in 

die Schweiz gefahren, ohne je kontrolliert worden zu sein (act. A4/10 S. 

6), ihrer Angabe bei der Anhörung, sie habe am Grenzübergang 

L._______ eine Kontrolle gesehen, der Schlepper sei immer wieder mit 

den Pässen dorthin gegangen (act. A8/21 S. 14).  

6.3 Die Beschwerdeführerin sagte aus, sie habe den Leichnam ihres Bru-

ders zusammen mit weiteren Angehörigen nach C._______ gebracht. Als 

sie dort angekommen seien, sei sie in B._______ von der Polizei gesucht 

worden. Die Polizisten hätten sie zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der 

BDP gesucht (act. A8/21 S. 3). Sie könne sich nicht genau erinnern, wann 

ihr Bruder bestattet worden sei; bei der Bestattung seien auch Polizisten 

in Zivil anwesend gewesen (act. A8/21 S. 4). Sie sei drei bis vier Monate 

in C._______ geblieben, während dieser Zeit sei sie in B._______ be-

stimmt drei- oder viermal gesucht worden. In C._______ habe man sie 

nicht gesucht (act. A8/21 S. 6). Die Erklärung der Beschwerdeführerin bei 

der Anhörung, ihr Bruder haben den Behörden ihren Aufenthaltsort nicht 

genannt, weshalb man sie in C._______ nicht gesucht habe, vermag 

ebenso wenig zu überzeugen, wie die Ausführungen im Beschwerdever-

fahren, wonach sie ihren Lebensmittelpunkt in B._______ gehabt habe. 

Gemäss ihren Aussagen hätten die türkischen Behörden gewusst, dass 

D-4549/2013 

Seite 16 

ihre Familie den Leichnam ihres Bruders nach C._______ überführt habe 

und bei der Bestattung seien Polizisten anwesend gewesen. Wäre sie in 

B._______ tatsächlich derart intensiv gesucht worden, wie von ihr geltend 

gemacht, wäre sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch in 

C._______ gesucht worden, zumal sie sich dort mehrere Monate lang 

aufgehalten habe. In Übereinstimmung mit der vom BFM vertretenen Auf-

fassung, wäre sie zudem nicht während Monaten in C._______ geblie-

ben, wenn sie eine behördliche Suche befürchtet hätte. Eine solche hätte 

sie aber angesichts der von ihr geschilderten Ausgangslage zwingend 

erwarten müssen, da die türkischen Behörden von ihrem Aufenthalt in 

C._______, von ihrer Herkunft aus diesem Ort und der dort lebenden 

Verwandtschaft wussten. Die Zweifel an den Vorbringen der Beschwerde-

führerin werden bestärkt. 

6.4 Bei der Anhörung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei unter 

Druck gesetzt worden, als ihr Bruder in die Berge gegangen sei; man ha-

be ihr vorgeworfen, ihn in die Berge geschickt zu haben (act. A8/21 S. 3). 

Im Widerspruch zu dieser Aussage machte sie in derselben Befragung 

geltend, sie habe wegen des Anschlusses ihres Bruders an die PKK, der 

im Jahr 2011 erfolgt sei, mit den Behörden keine Probleme gehabt, weil 

diese davon nichts gewusst hätten. Erst nach seinem Tod habe sie Prob-

leme gehabt (act. A8/21 S. 9). Einerseits sind diese Aussagen nicht mit-

einander in Übereinstimmung zu bringen, anderseits hat die Beschwerde-

führerin bei der BzP auch nicht ansatzweise erwähnt, dass die türkischen 

Behörden im Zusammenhang mit dem Anschluss ihres Bruders an die 

PKK ihr gegenüber Beschuldigungen erhoben hätten. Dieses Vorbringen 

ist somit nicht glaubhaft. 

6.5 Die Beschwerdeführerin machte bei der BzP geltend, sie habe von 

der Ehefrau ihres verstorbenen Bruders erfahren, dass die Behörden ihr 

Haus in B._______ durchsucht hätten, als sie in C._______ gewesen sei; 

die Behörden hätten nach ihr gesucht. Ein Tag nachdem ihr Bruder nach 

B._______ zurückgekehrt sei, sei es erneut zu einer Razzia gekommen 

(act. A4/10 S. 7). Bei der Anhörung sagte sie, die Ehefrau ihres älteren 

(noch lebenden) Bruders habe diesen telefonisch darüber informiert, dass 

sie – die Beschwerdeführerin – gesucht worden sei (act. A8/21 S. 3); dies 

habe sich zirka eine Woche nach der Beisetzung ihres Bruders zugetra-

gen (act. A8/21 S. 5). Ihr Bruder sei etwa einen Monat später nach 

B._______ zurückgekehrt. Sie denke, die Polizei sei bereits in der ersten 

Woche nach seiner Rückkehr wiedergekommen (act. A8/21 S. 12). Auch 

diese Angaben der Beschwerdeführerin lassen sich teilweise nicht mit-

D-4549/2013 

Seite 17 

einander vereinbaren und bestätigen die Unglaubhaftigkeit des Vorbrin-

gens, sie sei behördlich gesucht worden.  

6.6 Dem Bericht der die Beschwerdeführerin behandelnden Psychologin 

vom 11. November 2013 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass sie 

aufgrund der Repressalien, die ihr Vater erlitten habe, bereits im Kindes-

alter traumatisiert worden sei. Aus psychologischer Sicht seien keine An-

haltspunkte vorhanden, um ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Sie 

sei bedingt durch die fehlende Schulbildung kognitiv sehr einfach struktu-

riert und könne nicht mit Zahlen und Daten umgehen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt aufgrund der von der Beschwer-

deführerin geschilderten Lebensgeschichte nicht daran, dass sie psy-

chisch erkrankt ist und weiterer Behandlung bedarf. Indessen teilt es die 

Auffassung der Psychologin, auch die die Verfolgung der Beschwerdefüh-

rerin betreffenden Vorbringen seien glaubhaft, nicht. Die Beschwerdefüh-

rerin hat sich – wie vorstehend aufgezeigt – nicht nur hinsichtlich von Da-

ten widersprüchlich geäussert, sondern auch unterschiedliche Angaben 

zu ihrer Ausreise und den diesbezüglichen Modalitäten gemacht. Des 

Weiteren erscheint das von ihr geschilderte Vorgehen der türkischen Be-

hörden in verschiedener Hinsicht (Suche nach ihr, Nichtbemerken der 

Diskrepanzen bezüglich der angeblich benutzten gefälschten Identitäts-

karte) realitätsfremd.  

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfolgungsvorbringen 

der Beschwerdeführerin auch in Anbetracht des Umstands, dass sie auf-

grund ihrer psychischen Belastung und der mangelnden Schulbildung 

Mühe hat, präzise Angaben zu Daten und Handlungsabläufen zu ma-

chen, als überwiegend unglaubhaft erscheinen. 

7.  

7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili-

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

D-4549/2013 

Seite 18 

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 

S. 827 f., BVGE 2010 44 E. 3.4 S. 620 f.). 

7.2 Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin habe sie sich im Ju-

gendflügel der BDP engagiert, sei aber nicht Mitglied dieser Partei gewe-

sen. Da ihre Tätigkeiten nicht bekannt gewesen seien, habe sie keine 

Schwierigkeiten gehabt (act. A8/21 S. 9). Aufgrund des niedrig profilierten 

Engagements der Beschwerdeführerin für die BDP kann nicht davon aus-

gegangen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei in asylrecht-

lich relevantem Ausmass verfolgt wird, selbst wenn ihre Aktivitäten für die 

BDP den türkischen Behörden mittlerweile bekannt sein sollten. Soweit 

bekannt, wurde gegen sie bislang kein Ermittlungsverfahren eingeleitet 

(act. A4/10 S. 7), weshalb die geäusserte Furcht vor Verfolgung unbe-

gründet erscheint. 

7.3 Insofern die Beschwerdeführerin darauf hinweist, sie stamme aus ei-

ner "patriotischen" Familie, die ins Visier der türkischen Behörden geraten 

sei, ist in Übereinstimmung mit dem BFM nicht davon auszugehen, dass 

sie wegen der politischen Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bruders 

D._______ mit Reflexverfolgung zu rechnen hat. Beide Familienmitglieder 

sind verstorben, weshalb sie nicht Gefahr läuft, im Rahmen einer behörd-

lichen Suche nach ihnen behelligt zu werden. Die Beschwerdeführerin hat 

nicht geltend gemacht, zusammen mit ihrem Vater an politischen Aktivitä-

ten teilgenommen zu haben bzw. wegen ihres Vaters von den heimatli-

chen Behörden angegangen worden zu sein, und es ist ihr nicht gelun-

gen, glaubhaft zu machen, dass sie wegen ihres verstorbenen Bruders 

von den türkischen Behörden entsprechend verdächtigt wurde. Bei der 

Anhörung gab sie ausdrücklich zu Protokoll, sie habe vor dem Tod ihres 

Bruders persönlich keine Probleme mit den türkischen Behörden gehabt; 

auch ihre Mutter habe direkt keine Probleme gehabt (act. A8/21 S. 7). Es 

ist somit nicht zu befürchten, dass sie nach ihrer Rückkehr in die Türkei 

aufgrund des politischen Engagements ihres Vaters bzw. ihres Bruders 

ins Visier der türkischen Behörden geraten wird. 

7.4 Die Beschwerdeführerin verwies auf ihre Tante, M._______, die in der 

Schweiz Asyl erhalten habe. Dieser wurde im Juni 2008 die Einreise in 

die Schweiz bewilligt, nachdem ihrem Ehemann hier Asyl gewährt worden 

war; am 23. Januar 2009 wurde ihr ebenfalls Asyl gewährt. Die Tante der 

Beschwerdeführerin teilte dem BFM am 22. Oktober 2013 mit, sie wolle in 

die Türkei reisen. Nachdem sie am 1. November 2013 eine entsprechen-

de Verzichtserklärung unterzeichnet hatte, stellte das BFM mit Verfügung 

D-4549/2013 

Seite 19 

vom 8. November 2013 fest, das ihr gewährte Asyl sei erloschen und sie 

gelte nicht mehr als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Ange-

sichts dieser Ausgangslage ist die Furcht der Beschwerdeführerin, auf-

grund ihrer Tante bei einer Rückkehr in die Türkei von Reflexverfolgung 

bedroht zu sein, offensichtlich unbegründet. Ohnehin hat die Beschwer-

deführerin bei ihren Befragungen nicht geltend gemacht, sie sei von den 

türkischen Behörden bis zu ihrer Ausreise wegen ihrer Tante oder deren 

Ehemann belästigt worden. 

7.5 In Würdigung der gesamten Umstände und der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin ist zusammenfassend festzustellen, dass sie keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, wes-

halb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den 

auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben im Einzelnen einzugehen, 

da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern 

vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

D-4549/2013 

Seite 20 

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

D-4549/2013 

Seite 21 

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihr unter 

Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelun-

gen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist mit Ausnahme der 

beiden Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1) nicht 

als generell unzumutbar zu bezeichnen. 

9.4.2 Die Beschwerdeführerin wird nach ihrer Rückkehr in die Türkei nicht 

auf sich allein gestellt sein. Sie wird zu ihren in B._______ lebenden Fa-

milienangehörigen (Mutter und Bruder) zurückkehren können und anfäng-

lich von ihnen unterstützt werden. Sie verfügt über gute Kenntnisse der 

türkischen Sprache und aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung als Näherin 

über die Voraussetzungen, sich mittelfristig wieder eine Existenz aufzu-

bauen. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 

ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, begründen keine 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2008/34 

E. 11.2.2). 

9.4.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten psychi-

schen Erkrankung ist festzuhalten, dass aufgrund gesundheitlicher Prob-

leme nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung 

im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustan-

des der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch 

nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, mit weiteren Hinweisen).  

D-4549/2013 

Seite 22 

Aus dem eingereichten Bericht der die Beschwerdeführerin betreuenden 

Psychologin vom 11. November 2013 ergibt sich, dass sie an einer post-

traumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) leidet. Sie werde seit 

Juni 2013 im Rahmen einer wöchentlichen Gesprächstherapie behandelt; 

eine weitere psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung sei 

indiziert. 

Die Beschwerdeführerin kann bei einer Rückkehr auf die auch in der Tür-

kei bestehende medizinische Infrastruktur zurückgreifen. Gemäss den 

Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind landesweit psychiat-

rische Einrichtungen, ausgebildetes Fachpersonal und eine breite Palette 

von Psychopharmaka vorhanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-6891/2011 vom 21. Mai 2013 E. 4.2.2.3), so dass die Beschwer-

deführerin ihre psychischen Probleme angemessen behandeln lassen 

kann. Sollte die Beschwerdeführerin befürchten, sich aufgrund von finan-

ziellen Problemen keine adäquate Behandlung leisten zu können, kann 

sie bei der Vorinstanz medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit sie in einer 

ersten Phase nach ihrer Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medi-

zinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt 

ist. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden im Falle des 

Wegweisungsvollzugs mangels ausreichender medizinischer Behand-

lungsmöglichkeiten eine drastische, andauernde und lebensbedrohende 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

D-4549/2013 

Seite 23 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

11.2 Damit wird das Gesuch, es sei ihr im hängigen Beschwerdeverfah-

ren für die eventuell Fr. 600.– übersteigenden Verfahrenskosten das 

Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4549/2013 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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