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**Case Identifier:** 1150a135-7821-5472-aa80-dd4ea471eee2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 29.06.2023 VBE.2023.65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-65_2023-06-29.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2023.65 / aw / nl 

Art. 62 

 

 

Urteil vom 29. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiber Schweizer 

Rechtspraktikant Walder 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin 

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 6. Januar 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1970 geborene, zuletzt als Reinigungsmitarbeiterin tätig gewesene Be-

schwerdeführerin meldete sich am 3. Mai 2021 aufgrund von Schulterbe-

schwerden bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (be-

rufliche Integration / Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV) an. Die Beschwerdegegnerin tätigte daraufhin Abklärungen in erwerb-

licher und medizinischer Hinsicht, zog die Akten der Unfallversicherung bei, 

nahm Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und liess 

eine Abklärung an Ort und Stelle durchführen (Bericht vom 24. Juni 2022). 

Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Beschwerdegeg-

nerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Januar 2023 eine vom 

1. November 2021 bis 31. März 2022 befristete ganze Rente zu und ver-

neinte einen darüberhinausgehenden Rentenanspruch. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 6. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin 

mit Eingabe vom 6. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

"  1. Die angefochtene Verfügung vom 06.01.2023 sei in dem Sinne zu 
korrigieren, dass der Beschwerdeführerin auch nach dem 31.03.2022 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. 

 
 2. Eventualiter sei die Sache zur ordnungsgemässen Abklärung des me-

dizinischen Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. 

 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-

gegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 16. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 13. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin ein Arbeits-

unfähigkeitszeugnis vom 20. März 2023 zu den Akten. 

 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig ist die mit Verfügung vom 6. Januar 2023 (Vernehmlassungsbei-

lage [VB] 33) erfolgte Befristung der ganzen Rente. Der Umstand, dass 

Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs über den verfügungs-

weise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist allerdings praxisgemäss 

unter anfechtungs- und streitgegenständlichem Gesichtspunkt belanglos. 

Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, 

wird damit die gerichtliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne einge-

schränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung 

ausgeklammert bleiben (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_453/2020 

vom 20. November 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher, ob die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Ja-

nuar 2023 zu Recht lediglich eine vom 1. November 2021 bis 31. März 

2022 befristete ganze Rente zugesprochen und darüber hinaus einen Ren-

tenanspruch verneint hat. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden  

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 

6. Januar 2023 (VB 33) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die 

Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 21. März 

2022 (VB 29). Dieser ging gestützt auf die Akten von folgenden Diagnosen 

aus (VB 29 S. 3): 

 

"  Diagnosen: 
Persistierende Restbeschwerden rechte Schulter bei 

St.n. SAS rechts mit Tenotomie der LBS, subacromialer Bursektomie 
sowie Refixation der Supraspinatussehne in Mini-Open-Technik am 
22.06.2021 bei 

 - 4 - 

 

 

 

St.n. ant. Schulterluxation, höhergradiger Partialläsion der Supra-
spinatussehne nach Trottinettsturz am 26.09.2020." 

 

In Anbetracht der persistierenden Schulterbeschwerden rechts sei die an-

gestammte Tätigkeit mit ausgeprägter Schulterbelastung nicht mehr zu-

mutbar und es bestehe seit dem 26. September 2020 eine 100%ige Ar-

beitsunfähigkeit. Eine Arbeitsfähigkeit von 70-80 % sei in angepasster Tä-

tigkeit seit Januar 2022 (6 Monate nach der Operation) bei einer leichten 

wechselbelastenden Tätigkeit, welche vorwiegend mit dem linken Arm ab-

solviert werden könne, zumutbar. Der rechte Arm sei als Hilfsarm einsetz-

bar, jedoch seien keine Überkopfpositionen rechts oder körperfernes He-

ben von Lasten rechts (analog funktionelle Einarmigkeit rechts) zumutbar. 

Da die Behandlung noch nicht abgeschlossen sei, könne noch mit einer 

Verbesserung der Situation gerechnet werden. Deshalb sei das Einholen 

der weiteren medizinischen Berichte angezeigt (VB 29 S. 3 f.). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder im 

Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebe-

nen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gut-

achtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge An-

forderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-

lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-

lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 

E. 4.4 S. 469 f. und 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

4.3. 

Beweistauglich kann auch eine reine Aktenbeurteilung sein, wenn es im 

Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen. Dies ist ins-

besondere der Fall, wenn genügend Unterlagen aufgrund anderer persön-

licher Untersuchungen vorliegen, die ein vollständiges Bild über Anam-

 - 5 - 

 

 

 

nese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben. Der medizinische Sach-

verständige muss sich insgesamt aufgrund der vorhandenen Unterlagen 

ein lückenloses Bild machen können (Urteile des Bundesgerichts 

8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 22. Dezember 

2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht genügend erstellt und auf die Aktenbeurteilung von 

RAD-Arzt Dr. med. B. könne nicht abgestellt werden. So habe die Be-

schwerdegegnerin den rechtserheblichen Sachverhalt nur bis Januar 2022 

anstatt bis und mit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. Januar 

2023 abgeklärt. Der Gesundheitszustand habe sich aber seit Januar 2022 

verschlechtert, sodass im November 2022 eine erneute Schulteroperation 

notwendig geworden und zudem für das Frühjahr 2023 eine neue Schul-

teroperation geplant sei (Beschwerde S. 9 f.). 

 

5.2. 

Im Bericht vom 17. Januar 2022 führten Dr. med. C. und Dr. med. D., beide 

Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-

apparates, aus, dass die Beschwerdeführerin bei der Untersuchung eine 

sehr gute Beweglichkeit präsentiert habe. In Diskrepanz hierzu habe sie 

wieder vermehrte Schmerzen angegeben, wobei diese auch zu einem in-

termittierenden Blockieren des rechten Mittelfingers geführt und teils auch 

in die Hüfte ausgestrahlt hätten. Aufgrund dieses diffusen Beschwerdebil-

des sei eine eindeutige Zuordnung zur Schulter nicht möglich. Auch seien 

die HWS und die BWS frei beweglich bzw. nicht klopf- oder druckschmerz-

haft. Zunächst sei zuerst der weitere Spontanverlauf abzuwarten und Ende 

Februar 2022 sei nochmals eine klinische Kontrolle vereinbart worden. Die 

Arbeitsunfähigkeit zu 100 % sei bis und mit 27. Februar 2022 verlängert 

worden (VB 26 S. 3). Der RAD-Arzt Dr. med. B. hielt in seiner Aktenbeur-

teilung vom 21. März 2022 fest, dass die Behandlung noch nicht abge-

schlossen sei und noch mit einer Verbesserung der Situation gerechnet 

werden könne. Deshalb sei das Einholen der weiteren medizinischen Be-

richte angezeigt (VB 29 S. 4). Aus dem im Beschwerdeverfahren einge-

reichten Informationsschreiben des Universitätsspitals E. geht hervor, dass 

die Beschwerdeführerin am 30. August 2022 im Universitätsspital E. ange-

meldet und eine Spiegelung (Arthroskopie) des Schultergelenks, gegebe-

nenfalls mit arthroskopischer Operation geplant gewesen sei (Beschwer-

debeilage [BB] 5 S. 1). Es bestehen somit Anhaltspunkte, dass der medizi-

nische Sachverhalt zum Zeitpunkt der RAD-Beurteilung vom 21. März 2022 

nicht feststehend war, was jedoch eine Voraussetzung für eine beweistaug-

liche Aktenbeurteilung darstellt (vgl. E. 4.3. hiervor). Die Beschwerdegeg-

nerin wäre gehalten gewesen, weitere medizinische Berichte einzuholen, 

wie dies auch von RAD-Arzt Dr. med. B. gefordert wurde. 

 - 6 - 

 

 

 

 

5.3. 

Zusammenfassend erscheint der für die Beurteilung des Rentenanspruchs 

der Beschwerdeführerin massgebende Sachverhalt im Lichte der Untersu-

chungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 

E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 125 V 193 E. 2 S. 195; UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) als nicht 

rechtsgenüglich erstellt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Sache – wie von 

der Beschwerdeführerin eventualiter beantragt (vgl. Rechtsbegehren 

Ziff. 2) – zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu-

weisen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.1 S. 100; BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 

S. 264 f.). 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als 

die angefochtene Verfügung vom 6. Januar 2023 aufzuheben und die Sa-

che zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfü-

gung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensausgang und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrens-

ausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

6.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-

der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 

215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 6. Ja-

nuar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 - 7 - 

 

 

 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 29. Juni 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Kathriner Schweizer