# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa9349da-3307-52fb-9fd5-f005aeb3595f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.10.2004 BE.2004.00010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2004-00010_2004-10-15.pdf

## Full Text

2004 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 359 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

106 Familiennachzug eines Adoptivsohnes 
Zuständigkeit des Rekursgerichts zur vorfrageweisen Prüfung der Aner-
kennung eines ausländischen Adoptionsentscheids (Erw. II/2c) 
Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Adoptionsent-
scheids in der Schweiz (Erw. II/2). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 15. Oktober 
2004 in Sachen S.A. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2004.00010).  

Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. April 2005 
(2A.655/2004). 

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahre 1996 eine Jahresauf-
enthaltsbewilligung und verfügt seit Oktober 2002 über eine Nieder-
lassungsbewilligung im Kanton Aargau. Zusammen mit seiner Ehe-
frau adoptierte er am 11. Januar 2001 in Mazedonien seinen Neffen, 
A.K. geb. 1990. Am 9. Februar 2001 reisten seine Ehefrau sowie die 
beiden gemeinsamen Töchter (geb. 1983 bzw. 1986) im Rahmen des 
Familiennachzuges in die Schweiz ein. Die Ehefrau verfügt heute 
über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die beiden Töchter sind im 
Besitz der Niederlassungsbewilligung.  

Am 27. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Famili-
ennachzug für seinen Adoptivsohn. Mit Verfügung vom 
11. Dezember 2001 trat die Fremdenpolizei, Sektion Aufenthalt, auf 
das Familiennachzugsgesuch mit der Begründung nicht ein, dem 
Adoptionsentscheid könne nicht entnommen werden, ob es sich um 

360 Rekursgericht im Ausländerrecht 2004 

eine vollständige Adoption handle. Trotz Aufforderung habe der Be-
schwerdeführer die erforderlichen Dokumente nicht nachgereicht. 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 21. Dezember 2001 Einsprache, welche von der Vorin-
stanz am 17. März 2004 abgewiesen wurde. 

C. Mit Eingabe vom 6. April 2004 erhob der Beschwerdeführer 
gegen den Einspracheentscheid Beschwerde. 

Aus den Erwägungen 

II. 2. Der Beschwerdeführer beantragt den Familiennachzug für 
seinen in Mazedonien adoptierten Sohn. Strittig ist, ob die Adoption 
in der Schweiz anerkannt werden kann. 

a) Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in der 
Schweiz richtet sich nach Art. 25 ff. IPRG. Dies gilt auch für den 
vorliegenden mazedonischen Adoptionsentscheid, da Mazedonien 
dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption vom 29. Mai 
1993 (Haager Adoptionsübereinkommen [HAÜ], SR 0.211.221.311) 
bislang nicht beigetreten ist. 

b) Gemäss Art. 25 IPRG wird eine ausländische Entscheidung 
in der Schweiz anerkannt, wenn die Zuständigkeit der entscheiden-
den Behörde im Sinne von Art. 26 IPRG begründet war, kein ordent-
liches Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder der Entscheid 
endgültig ist und zudem kein Verweigerungsgrund im Sinne von 
Art. 27 IPRG vorliegt (insbesondere Verstoss gegen den Ordre pu-
blic). 

Das Begehren auf Anerkennung ist an die zuständige Behörde 
des Kantons zu richten, in dem die ausländische Entscheidung gel-
tend gemacht wird. Dabei ist gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IPRG 
unter anderem eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der 
Entscheidung und eine Bestätigung vorzulegen, dass gegen die Ent-
scheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht 
werden kann, oder dass sie endgültig ist. Wird die Anerkennung einer 
Entscheidung vorfrageweise geltend gemacht, kann die angerufene 

2004 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 361 

Behörde gemäss Art. 29 Abs. 3 IPRG selber über die Anerkennung 
entscheiden. 

c) Ausländische Adoptionsentscheide mit ausländischen Adop-
tiveltern und ausländischen Adoptivkindern werden nicht in schwei-
zerische Register eingetragen (vgl. Art. 27 ff. der Zivilstandsverord-
nung [ZStV] vom 1. Juni 1953). Dementsprechend wird im Hinblick 
auf die Anerkennung der Adoption in der Schweiz auch kein förmli-
ches Anerkennungsverfahren durchgeführt. Unter diesen Umständen 
obliegt es im fremdenpolizeilichen Verfahren derjenigen Behörde, 
die über die Bewilligung des Familiennachzuges eines adoptierten 
Kindes entscheidet, vorfrageweise über die Anerkennung des auslän-
dischen Adoptionsentscheides zu befinden, ohne dass eine andere 
Behörde zur Frage der Anerkennung Stellung nehmen müsste. Nach-
dem das Rekursgericht kantonal letztinstanzlich über die Bewilli-
gung des Familiennachzuges entscheidet, ist es gestützt auf Art. 29 
Abs. 3 IPRG auch zuständig, vorfrageweise über die Anerkennung 
der ausländischen Adoption zu befinden. 

d) Gemäss Art. 78 Abs. 1 IPRG werden ausländische Adoptio-
nen in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des Wohnsitzes oder 
im Heimatstaat der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden 
sind. 

Im vorliegenden Fall wurde die Adoption durch das Zentrum 
für Sozialangelegenheiten in T. (Mazedonien) ausgesprochen und es 
liegt eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung des Adoptions-
entscheides vor. Nachdem beide Adoptiveltern mazedonische Staats-
angehörige sind, ist die Voraussetzung von Art. 78 Abs. 1 IPRG er-
füllt. Dass das Zentrum für Sozialangelegenheiten in T. innerstaatlich 
für die Adoption zuständig war, ergibt sich aus dem Wohnsitz des 
adoptierten Sohnes und aus Art. 97 und 104 des mazedonischen Fa-
miliengesetzes. 

e) Der Adoptionsurkunde kann zudem entnommen werden, dass 
die Adoption rechtskräftig ist, womit auch die Voraussetzung von 
Art. 25 lit. b IPRG erfüllt ist. 

f) Fraglich bleibt damit einzig, ob ein Verweigerungsgrund im 
Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt (Art. 25 lit. c IPRG). 

362 Rekursgericht im Ausländerrecht 2004 

aa) Einer im Ausland ausgesprochenen Adoption ist die Aner-
kennung zu verweigern, wenn sie mit dem schweizerischen Ordre 
public offensichtlich unvereinbar wäre (Art. 27 Abs. 1 IPRG). 

bb) Auf Anfrage der Vorinstanz hin teilte der Leiter der Sektion 
Bürgerrecht und Personenstand des Departements des Innern des 
Kantons Aargau am 20. Dezember 2002 mit, es handle sich vorlie-
gend um eine gemäss mazedonischem Recht zweifellos rechtswirk-
same Volladoption. Das Bundesgericht habe jedoch in BGE 120 II 
87, E. 3 festgehalten, der schweizerische Ordre public stehe einer 
Anerkennung einer ausländischen Adoption entgegen, wenn diese 
ohne Zustimmung der leiblichen Eltern des Kindes ausgesprochen 
worden sei. Die Behörde, welche über die Adoption befinde, müsse 
sich deshalb vergewissern, dass die Zustimmung der leiblichen El-
tern vorlag. Der hier zu beurteilende Adoptionsentscheid spreche 
sich über diesen Punkt nicht aus. Darüber dürfe nicht einfach hin-
weggesehen werden. Das Bundesgericht habe allerdings festgehalten, 
dass die Zustimmung nicht notwendigerweise direkt aus dem Adop-
tionsentscheid hervorgehen müsse. Es genüge, wenn aus anderen 
amtlichen Dokumenten ersichtlich sei, dass die leiblichen Eltern der 
Adoption zugestimmt haben. Wenn der Nachweis, dass die leiblichen 
Eltern der Adoption zugestimmt haben, erbracht werde, sei die Ad-
option als Volladoption zu anerkennen. 

cc) Die Vorinstanz verlangte sodann vom Beschwerdeführer, er 
habe den Nachweis zu erbringen, dass die leiblichen Eltern der Ad-
option zugestimmt haben. 

dd) Der Beschwerdeführer reichte hierauf die einschlägigen Ge-
setzesbestimmungen des mazedonischen Rechts betreffend Adoption 
samt Übersetzung ein und führte aus, der Nachweis der erfolgten Zu-
stimmung zur Adoption sei darin zu erblicken, dass die Zustimmung 
der leiblichen Eltern eine zwingende Voraussetzung für eine Adop-
tion gemäss mazedonischem Recht darstelle.  

ee) Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, eine im Ausland 
vollzogene Adoption verstosse nur dann nicht gegen den schweizeri-
schen Ordre public, wenn eine explizite Zustimmung der leiblichen 
Eltern zur Adoption vorliege oder eine behördliche Erklärung, wes-

2004 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 363 

halb die Zustimmung nicht erfolgt sei, beigebracht werde. Dieser 
Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. 

Richtig ist, dass die Behörde im Zweifelsfall den Nachweis 
verlangen kann, dass kein Verstoss gegen den Ordre public vorliegt. 
Im Bereich der Adoption bedeutet dies insbesondere, dass der Be-
troffene entweder nachweisen muss, dass die Adoption nicht ohne 
die Zustimmung der leiblichen Eltern erfolgte, oder dass bei fehlen-
der Zustimmung trotzdem kein Verstoss gegen den schweizerischen 
Ordre public vorliegt, weil das ausländische Adoptionsrecht, gleich 
wie das schweizerische Adoptionsrecht, Ausnahmen kennt, bei denen 
von einer Zustimmung abgesehen werden kann. 

Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, ist davon auszu-
gehen, dass eine ausländische Adoption unter Beachtung der ent-
sprechenden Adoptionsbestimmungen vollzogen wurde. Weist ein 
Betroffener nach, dass gemäss ausländischem Adoptionsrecht eine 
Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption erforderlich ist, oder 
auf eine Zustimmung verzichtet werden kann und in ähnlichen Fällen 
auch in der Schweiz von einer Zustimmung abgesehen wird (vgl. 
Art. 265c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 
10. Dezember 1907), muss dies für den Nachweis, dass kein Verstoss 
gegen den Schweizerischen Ordre public vorliegt, genügen. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus der Stellung-
nahme des Leiters der Sektion Bürgerrecht und Personenstand nichts 
anderes abgeleitet werden. Aufgrund der damaligen Aktenlage 
konnte nicht auf eine Zustimmung der leiblichen Eltern geschlossen 
werden, da der Beschwerdeführer die mazedonischen Adoptionsbe-
stimmungen noch nicht ins Recht gelegt hatte. Entsprechend ver-
langte der Leiter der Sektion Bürgerrecht und Personenstand den 
Nachweis, dass die Zustimmung erfolgt war, nicht aber, dass Zu-
stimmung mittels separatem Dokument nachgewiesen wird. Auch 
aus dem in der Stellungnahme zitierten BGE 120 II 87 kann nicht ge-
schlossen werden, es müsse in jedem Fall eine Zustimmungserklä-
rung der leiblichen Eltern vorliegen, damit ein Verstoss gegen den 
Ordre public ausgeschlossen werden könne. Bei genauer Betrachtung 
von BGE 120 II 87 sind die Ausführungen des Bundesgerichts so zu 
verstehen, dass der schweizerische Ordre public die Anerkennung 

364 Rekursgericht im Ausländerrecht 2004 

einer ausländischen Adoption verbietet, wenn sie ohne Zustimmung 
der leiblichen Eltern erfolgt ist. Hingegen genügt es, wenn aufgrund 
der Akten von einer Zustimmung ausgegangen werden kann. Davon 
ist auf jeden Fall dann auszugehen, wenn die leiblichen Eltern eine 
entsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. 

Ein explizite Zustimmungserklärung wäre nur dann beizubrin-
gen, wenn entweder das ausländische Adoptionsrecht eine Zustim-
mung der leiblichen Eltern nicht vorsieht oder wenn sich aus den 
Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Adoption trotz fehlen-
der Zustimmung der leiblichen Eltern ausgesprochen wurde und bei 
der Adoption die den leiblichen Eltern zustehenden Verfahrensrechte 
(rechtliches Gehör) missachtet wurden. 

ff) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bereits wäh-
rend des Einspracheverfahrens nachgewiesen, dass die Zustimmung 
der leiblichen Eltern auch nach mazedonischem Recht verlangt wird. 
Nachdem der Adoptionsentscheid beglaubigt wurde und die Schwei-
zerische Botschaft in S. zudem Abklärungen bezüglich der Adoption 
vorgenommen und eine Stellungnahme des Direktors des Sozialam-
tes T. eingeholt hat, sind keine Anzeichen vorhanden, die auf ein un-
korrektes Adoptionsverfahren in Mazedonien hindeuten würden. 
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Zustimmung 
der leiblichen Eltern zur Adoption vorlag und ein Verstoss gegen den 
schweizerischen Ordre public ausgeschlossen werden kann. Damit 
bedarf es nicht zusätzlich einer expliziten Zustimmungserklärung der 
leiblichen Eltern. 

gg) ... 
g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Vorausset-

zungen für die Anerkennung der in Mazedonien erfolgten Adoption 
des Sohnes des Beschwerdeführers erfüllt sind und keine Hinweise 
auf einen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vorlie-
gen. Die Adoption ist damit zu anerkennen. 

107 Androhung der Ausweisung  
Die Androhung der Ausweisung stellt keine Massnahme im Sinne des 
Freizügigkeitsabkommens dar (Erw. II/2). Für deren Prüfung kommt