# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b0f6dd1-6654-5410-94fd-91ef223a5a7c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.07.2018 SB180083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180083_2018-07-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180083-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 31. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, 
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

mehrfacher Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,  
vom 6. Dezember 2017 (GG170030) 
 
 

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1 Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 6. Dezember 

2017 wurde der Beschuldigte in einem Abwesenheitsverfahren (vgl. Urk. 52 S. 3 

ff.) des mehrfachen Betruges, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig 

gesprochen und mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft. 

Zudem wurde er verpflichtet, der Privatklägerin 3 Schadenersatz zu bezahlen. Die 

Privatklägerinnen 1 und 2 wurden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den  

Zivilweg verwiesen. Schliesslich wurden die Kosten der Untersuchung und des 

gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt und er wurde verpflichtet, 

der Privatklägerin 1 eine Prozessentschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen 

(Urk. 52 S. 42).  

1.2 Gegen diesen Entscheid, der den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnet 

worden war (Urk. 45; Urk. 46/1-4), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 

17. Dezember 2017 fristgerecht Berufung an (Urk. 48). Das schriftlich begründete 

Urteil wurde dem Beschuldigten daraufhin am 26. Januar 2018 zugestellt 

(Urk. 51/2). Nach Eingang der Akten beim Berufungsgericht wurde dem Beschul-

digten mit Präsidialverfügung vom 12. März 2018 Frist angesetzt um mitzuteilen, 

ob und gegebenenfalls wen er als Verteidiger bestellt hat oder ob er die Bestel-

lung eines Verteidigers durch das Gericht wünscht; ferner wurde den Parteien 

Frist angesetzt, sich zur Frage der Rückweisung des Verfahrens an die Vor-

instanz zu äussern (Urk. 54). Nachdem der Beschuldigte sich auch innert  

erstreckter Frist (vgl. Urk. 56-57) nicht hatte vernehmen lassen, wurde ihm mit 

Präsidialverfügung vom 3. Mai 2018 Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als amtliche 

Verteidigerin bestellt und nochmals Frist angesetzt, sich zur Frage der Rückwei-

sung vernehmen zu lassen (Urk. 60). Innert zwei Mal erstreckter Frist (vgl. Urk. 64 

und Urk. 66) beantragte die Verteidigerin mit Zuschrift vom 26. Juni 2018 die 

Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Urk. 68). Nachdem die Eingabe 

des Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2018 den übrigen Parteien 

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zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt worden war (Urk. 70), erklärte die 

Staatsanwaltschaft am 2. Juli 2018 auf Vernehmlassung zu verzichten (Urk. 72). 

Die Privatkläger äusserten sich innert Frist (vgl. Urk. 71) nicht.  

2. (Nicht) korrekte Vorladung zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

2.1 Am 3. Oktober 2017 wurde der Beschuldigte zur Hauptverhandlung auf den 

16. November 2017 vorgeladen (Urk. 31/2). Diese Vorladung konnte ihm offenbar 

an .. [Adresse1] zugestellt werden (Urk. 31/A). Mit Schreiben vom 13. November 

2017, eingegangen bei der Vorinstanz am 15. November 2017, ersuchte der Be-

schuldigte um Verschiebung der auf den 16. November 2017 angesetzten Haupt-

verhandlung (Urk. 36). Die Vorinstanz wollte diesem Gesuch nicht stattgeben (vgl. 

Urk. 37/1). Dies konnte dem Beschuldigten jedoch nicht mitgeteilt werden; der 

Beschuldigte war unter keiner der sieben von ihm im Laufe des Verfahrens ange-

gebenen Telefonnummern erreichbar und auch auf ein Email reagierte er nicht 

(Urk. 37/1-2). Am 17. November 2017 wurde der Beschuldigte sodann – unter 

dem Titel "Verschiebungsanzeige" – zur Hauptverhandlung auf den 6. Dezember 

2017 vorgeladen; diese Vorladung war an die Adresse … [Adresse 2] gerichtet 

(Urk. 39). Gleichzeitig ersuchte die Vorinstanz die Kantonspolizei St. Gallen um 

Zustellung der Verschiebungsanzeige sowie des diesbezüglichen Empfangs-

scheines an den Beschuldigten und dessen Zuführung am 6. Dezember 2017 

(Urk. 40). Ein vom Beschuldigten unterzeichneter Empfangsschein für das Doku-

ment "1 Versch.a/6.12.17/Sok" – wohl die Vorladung/Verschiebungsanzeige für 

die Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2017 – liegt nicht in den Akten (vgl. 

Urk. 41/3). Eine Zuführung des Beschuldigten erfolgte letztlich ebenfalls nicht, da 

der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannt, dieser nicht mehr gemeldet und 

keine Telefonnummer registriert sei (Urk. 44). Zur Hauptverhandlung am 

6. Dezember 2017 erschien der Beschuldigte nicht (Prot. I S. 5) und die Vo-

rinstanz erliess in der Folge ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 StPO 

(Urk. 52; Prot. I S. 7 ff.).  

2.2 Die Verteidigung macht geltend, es sei fraglich, ob der Beschuldigte zur 

Hauptverhandlung vom 16. November 2017 unentschuldigt nicht erschienen sei, 

jedenfalls sei der Beschuldigte für die Verhandlung vom 6. Dezember 2017 nicht 

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ordnungsgemäss vorgeladen worden. Zudem sei auch die polizeiliche Vorführung 

nicht korrekt erfolgt (Urk. 68 S. 3).  

2.3 Die Voraussetzungen eines Abwesenheitsverfahrens sind in Art. 366 StPO 

geregelt. Demnach hat das Gericht, wenn eine ordnungsgemäss vorgeladene be-

schuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fernbleibt, eine neue 

Verhandlung anzusetzen und die Person dazu wiederum vorzuladen oder vorfüh-

ren zu lassen (Abs. 1). Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten 

Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die 

Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden (Abs. 2). Eine ord-

nungsgemässe Vorladung liegt vor, wenn die Regeln über die Vorladung nach 

Art. 201 ff. StPO befolgt wurden und die Zustellung gemäss Art. 85 ff. StPO er-

folgte (RIKLIN, in: OF-Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 366). Die Vor-

ladung für die Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2017 konnte dem Beschuldig-

ten – wie dargelegt (oben Ziff. 2.1) – nicht zugestellt werden (vgl. Urk. 41/3). Wie 

die Verteidigerin sodann zutreffend bemerkt, war auch die polizeiliche Vorführung 

mangelhaft, da diese gemäss Art. 207 Abs. 2 StPO von der Verfahrensleitung an-

geordnet werden muss. Dass die polizeiliche Vorführung tatsächlich von der Ver-

fahrensleitung angeordnet worden ist, geht aus dieser nicht hervor. Mutmasslich 

wirkte der Gerichtsschreiber (MLaw B._____) mit; welcher Richter bzw. welche 

Richterin als Verfahrensleitung diese polizeiliche Vorführung – notabene eine 

Zwangsmassnahme – anordnete, geht aus dem entsprechenden Dokument indes 

nicht hervor, sondern dieses ist nur durch die Verwaltungssekretärin unterzeich-

net worden (Urk. 40). Es fehlte im vorinstanzlichen Verfahren somit an einer ord-

nungsgemässen Vorladung bzw. polizeilichen Vorführung – zumindest für die 

Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2017.  

3. Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren 

3.1 Der Beschuldigte war im gesamten Verfahren – zumindest bis zum 3. Mai 

2018, als ihm vom hiesigen Gericht eine amtliche Verteidigung bestellt wurde 

(Urk. 60) – nicht verteidigt. Zu prüfen ist daher, ob die Verteidigungsrechte des 

Beschuldigten verletzt wurden, indem dieser vor Vorinstanz – und allenfalls auch 

in der Untersuchung – nicht (amtlich) verteidigt gewesen ist.  

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3.2 Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwer 

wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen – etwa wenn die 

Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von 

mehr als einem Jahr in Aussicht steht (Art. 130 lit. a und b StPO) – notwendig, 

d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite ge-

stellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls zwingend 

ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). In Bagatell-

fällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf amtliche Verteidigung 

(Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe 

von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gemeinnüt-

zige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht, liegt jedenfalls kein Bagatellfall 

mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO). In den dazwischen liegenden Fällen relativer 

Schwere ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn der Beschuldigte nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner In-

teressen geboten erscheint (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres ist dann der 

Fall, wenn der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, 

denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen ist (Art. 132 Abs. 2 StPO; 

vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_128/2017 vom 24. April 2017 E. 3.1). 

3.3 Im Jahr 2016 gingen bei der Kantonspolizei Zürich, der Kantonspolizei 

St. Gallen, der Kantonspolizei Bern und der Kantonspolizei Thurgau diverse 

Strafanzeigen gegen den Beschuldigten wegen Vermögensdelikten ein, so dass 

jeweils entsprechend rapportiert werden musste (Dossiers 1-7 jeweils Urk. 1). Be-

treffend die Dossiers 1, 5 und 7 ergingen zwar Einstellungsverfügungen (Urk. 15; 

Urk. 17; Urk. 18). Dennoch war relativ schnell klar, dass eine Sanktion von sicher 

mehr als 4 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 120 Tagessätzen Geldstrafe im Raum 

stehen wird, zumal die Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz schliesslich eine (unbe-

dingte) Freiheitsstrafe von 9 Monaten beantragte (Urk. 26 S. 9). Die Vorinstanz 

verurteilte den Beschuldigten schliesslich sogar zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, 

was insgesamt deutlich macht, dass von einem Bagatellfall damit klarerweise 

nicht mehr ausgegangen werden konnte.  

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3.4 Rechtliche Schwierigkeiten liegen bspw. vor, wenn es um komplexe Tatbe-

stände wie Betrug oder Urkundenfälschung geht (RUCKSTUHL, in: BSK StPO, 

2. Aufl., Basel 2013, N 39 zu Art. 132). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich 

des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von 

Art. 147 Abs. 1 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB schuldig gemacht zu haben (Urk. 26 S. 2 ff.). Von der Vorinstanz wurde er 

auch entsprechend verurteilt (Urk. 52 S. 42). Die Verteidigung des Beschuldigten 

war demgemäss geboten. Der Beschuldigte hätte daher, da er zudem nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt (kein Einkommen, Schulden in erheblicher Höhe; 

vgl. Urk. 52 S. 36 f.), schon vor Vorinstanz (amtlich) verteidigt sein müssen.  

4. Rückweisung 

4.1 Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im 

Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahms-

weise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung 

und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das 

Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzu-

holen sind (Abs. 2). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund 

des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und 

kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanz-

lichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Partei-

rechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzverlustes, unumgänglich ist 

(BGE 143 IV 408 E. 6.1). 

4.2 Der Beschuldigte wurde – wie dargelegt (vgl. oben Ziff. 2) – vorliegend nicht 

ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung vorgeladen und seine polizeiliche Vor-

führung wurde nicht korrekt angeordnet. Eine unterbliebene korrekte Vorladung ist 

– unter anderem – ein Fall einer kassatorischen Berufungserledigung (SCHMID/ 

JOSITSCH, in: Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N 2 zu Art. 409). Das Verfah-

ren ist daher bereits aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dane-

ben war der Beschuldigte bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens zu 

keinem Zeitpunkt anwaltlich vertreten, dies obwohl eine solche von Anfang an ge-

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boten gewesen wäre (vgl. oben Ziff. 3). Auch daher ist eine Rückweisung an-

gezeigt. Das vorliegende Berufungsverfahren ist daher an die Vorinstanz zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen 

und als dadurch erledigt abzuschreiben. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1 Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- 

sowie zweitinstanzliche Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO), wobei 

die Vorinstanz über die weiteren Kosten sowie deren Auflage erneut zu befinden 

haben wird. 

5.2 Die amtliche Verteidigerin reichte für das vorliegende Berufungsverfahren 

eine Honorarnote für Aufwendungen von 7 1/3 Stunden und Auslagen von 

Fr. 135.50 ein (Urk. 74). Diese Aufwendungen und Auslagen der amtlichen Ver-

teidigerin sind belegt und erscheinen angemessen. Die amtliche Verteidigerin ist 

daher für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'748.80 aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen. 

6. Rechtsmittel 

Rückweisungsbeschlüsse, mit denen eine Sache zur neuen Beurteilung an die 

erste Instanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, 

welche unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kön-

nen. Rückweisungsentscheide bewirken nach der Rechtsprechung in der Regel 

allerdings keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel sieht die Rechtsprechung je-

doch dann vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid gezwun-

gen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten (Urteil 

6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 70; 

BGE 133 V 477 E. 5.2.2; 138 I 143 E. 1.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerich-

tes 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 3). In Fällen, in denen nicht evident 

ist, ob ein schwerwiegender und nicht heilbarer Mangel vorliegt, rechtfertigt sich 

ein Eintreten auf die Beschwerde (Urteil des Bundesgerichtes 6B_32/2017 vom 

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29. September 2017 E. 4). Es erscheint daher im Rahmen des vorliegenden Be-

schlusses angebracht, als – allenfalls mögliches – Rechtsmittel die Beschwerde 

gemäss Art. 93 BGG anzugeben. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 6. Dezember 

2017, wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren SB180083 wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben. 

3. Die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- und zweitinstanzliche Ver-

fahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens 

betragen: 

Fr. 1'748.80   amtliche Verteidigung. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der  

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  
− die Privatklägerin C._____  
− die Privatklägerin D._____ GmbH  
− die Privatklägerin E._____ SE  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).  

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6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 31. Juli 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 31. Juli 2018
	3.2 Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwer wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen – etwa wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem...
	3.3 Im Jahr 2016 gingen bei der Kantonspolizei Zürich, der Kantonspolizei St. Gallen, der Kantonspolizei Bern und der Kantonspolizei Thurgau diverse Strafanzeigen gegen den Beschuldigten wegen Vermögensdelikten ein, so dass jeweils entsprechend rappor...
	3.4 Rechtliche Schwierigkeiten liegen bspw. vor, wenn es um komplexe Tatbestände wie Betrug oder Urkundenfälschung geht (Ruckstuhl, in: BSK StPO, 2. Aufl., Basel 2013, N 39 zu Art. 132). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich des mehrfachen Betruges...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 6. Dezember 2017, wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren SB180083 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- und zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens betragen:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der  amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Privatklägerin C._____
	 die Privatklägerin D._____ GmbH
	 die Privatklägerin E._____ SE

	6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen W...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.