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**Case Identifier:** 0bcec4bc-efaf-5826-a446-5a7194600e02
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.01.2015 400 2014 260 (400 14 260)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2014-260_2015-01-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. Januar 2015 (400 14 260) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Voraussetzungen der Schuldneranweisung während der Ehe 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-

fel 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Advokat Ivo Trüeb, Militärstrasse 17, 4410 Liestal,  

Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____, 

vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Schaffner-Hess, Dornacher-

strasse 10, Postfach, 4603 Olten,  

Beklagte 

   

Gegenstand  Ehescheidung / Anweisung an den Schuldner 

Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-

Landschaft Ost vom 29.10.2014 

 
 

A. Im vor dem vormaligen Bezirksgericht Liestal und heutigen Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft Ost hängigen Ehescheidungsverfahren wurde der Ehemann mit Verfügung vom 

07.05.2013 verpflichtet, für die Dauer des Verfahrens der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von 

 

 
 
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CHF 6‘720.00 zu bezahlen, wovon CHF 1‘200.00 je Kind zuzüglich Kinder- und Ausbildungszu-

lagen und CHF 4‘320.00 für die Ehefrau bestimmt waren. Mit Verfügung vom 24.04.2014 wurde 

die Unterhaltsregelung in teilweiser Gutheissung des Gesuchs des Ehemannes vom 

30.01.2014 geändert. Dagegen erhob der Ehemann am 19.05.2014 Berufung. Die von der Ehe-

frau mit Gesuch vom 02.06.2014 beantragte Schuldneranweisung wurde vom Zivilkreisge-

richtspräsidenten Basel-Landschaft Ost mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen. Gleichzeitig 

wurde der Ehemann darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer nochmaligen Nichtbezahlung 

oder nicht vollständigen Bezahlung des an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeitrages ge-

mäss Verfügung vom 24.04.2014 ein erneutes Gesuch um Schuldneranweisung umgehend 

gutzuheissen sei. Im Berufungsverfahren Nr. 400 14 111 vor dem Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vereinbarten die Parteien am 25.08.2014 in Abänderung von 

Ziff. 1.a, 1.b und 3 der Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 

24.04.2014 ab 1. Februar 2014 einen vom Ehemann der Ehefrau monatlich und im Voraus zu 

bezahlenden Unterhaltsbeitrag von CHF 5‘650.00, wovon je CHF 1‘200.00 zuzüglich Kinder- 

bzw. Ausbildungszulagen für jedes Kind und CHF 2‘800.00 für die Ehefrau bestimmt waren. 

Von diesem Gesamtunterhaltsbeitrag wurden monatlich CHF 1‘100.00 gestundet, solange der 

Ehemann noch keine Rückerstattung für die Quellensteuer für den Zeitraum ab Februar 2014 

erhalten hatte. Bis und mit September 2014 wurde dem Ehemann gestattet, den Hypothekar-

zins direkt zu bezahlen und dies mit dem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau zu verrechnen. 

B. In Gutheissung des Gesuchs der Ehefrau vom 09.10.2014 wies der Zivilkreisgerichtsprä-

sident Basel-Landschaft Ost mit Urteil vom 29.10.2014 den Arbeitgeber des Ehemannes an, 

von dessen Lohn ab sofort monatlich den Betrag von CHF 4‘550.00 (inkl. Kinder- und Ausbil-

dungszulagen) in Abzug zu bringen und direkt der Beklagten zu überweisen. Er begründete 

dieses Urteil wie folgt:  

 

Gemäss Belastungsanzeige vom 29.08.2014 habe der Ehemann der Ehefrau für den Monat 

September 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘344.00 überwiesen und als Grund für die 

Abzüge die Hypothekarzinsen von je CHF 1‘028.00 für die Monate Juli und August 2014 sowie 

die Ausbildungszulage von C.____ angegeben. Laut Belastungsanzeige vom 30.09.2014 habe 

er für den Monat Oktober 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘672.00 überwiesen und als 

Grund für die Abzüge den Hypothekarzins September 2014 von CHF 1‘028.00 und die Quellen-

steuerstundung für die Monate August und September 2014 von total CHF 2‘200.00 angege-

ben. Gemäss Vereinbarung vom 25.08.2014 hätte der Ehemann der Ehefrau nach Abzug von 

CHF 1‘100.00 für die gestundete Quellensteuer und von CHF 1‘028.00 für den Hypothekarzins 

für den September 2014 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘522.00 bezahlen müssen. Somit 

habe er für den September 2014 CHF 178.00 zu wenig bezahlt. Für den Monat Oktober 2014 

hätte er gemäss Vereinbarung der Ehefrau nach Abzug von CHF 1‘100.00 für die gestundete 

Quellensteuer einen Unterhaltsbeitrag von CHF 4‘550.00 bezahlen müssen. Somit habe er für 

den Oktober 2014 CHF 1‘878.00 zu wenig bezahlt. Aus der Vereinbarung vom 25.08.2014 gehe 

eindeutig hervor, welche Abzüge der Ehemann monatlich vornehmen könne. Er sei nicht befugt, 

eigenmächtig monatliche Abzüge vorzunehmen und die im vorangehenden Monat nicht getätig-

ten Abzüge im Folgemonat in Abzug zu bringen. Für den Monat Oktober 2014 sei er zudem 

nicht mehr befugt gewesen, den Hypothekarzins abzuziehen. Mit Urteil vom 09.07.2014 sei der 

 

 
 
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Ehemann vom Gerichtspräsidenten explizit ermahnt worden, dass er künftig die Hypothekarzin-

sen nicht ohne Einverständnis der Ehefrau in Abzug bringen dürfe und dass bei einer nochmali-

gen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung der verfügten Unterhaltsbeiträge ein 

erneutes Gesuch um Schuldneranweisung umgehend gutzuheissen sei. Aufgrund der erneuten, 

willkürlichen und eigenmächtigen Abzüge des Ehemannes müsse davon ausgegangen werden, 

dass seine Zahlungsmoral nicht intakt sei und sich auch in Zukunft nicht bessern werde. 

C. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 10.11.2014 Berufung und stellte 

folgende Rechtsbegehren:  

„1. Es sei das Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 

29. Oktober 2014 aufzuheben. 

2. Es sei das Begehren der Ehefrau betreffend Anweisung an den Schuldner vom 9. Oktober 

2014 abzuweisen 

3. Alles unter o/e Kostenfolge.“ 

In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Berufung werde die unrichtige Rechtsan-

wendung wie auch – und insbesondere – die unrichtige Feststellung des Sachverhalts - gerügt. 

Streitig seien einzig die Ausführungen und Schlussfolgerungen unter Ziff. 5 des angefochtenen 

Urteils.  

 

Der Ehemann habe am 31.07.2014 für den Monat August 2014 einen Unterhaltsbeitrag von 

CHF 5'330.00, am 29.08.2014 für den Monat September 2014 einen Unterhaltsbeitrag von 

CHF 3'344.00 und am 30.09.2014 für den Monat Oktober einen Unterhaltsbeitrag von 

CHF 2'672.00 bezahlt, also für die drei Monate insgesamt CHF 11'346.00. Gemäss Vereinba-

rung vom 25.08.2014 sei der Ehemann berechtigt, vom monatlich geschuldeten Unterhaltsbe-

trag von CHF 5'650.00 die Quellensteuer von CHF 1'100.00 und die Hypothekarzinsen von 

CHF 1‘028.00 in Abzug zu bringen. Monatlich habe der Ehemann demnach CHF 3'522.00 bzw. 

für die Monate August und September 2014 CHF 7’044.00 und für den Oktober 2014 Fr. 

4'550.00 zu bezahlen, total Fr. 11'594.00. Allerdings habe der Ehemann das Recht, noch den 

Hypothekarzins für den Monat September 2014 zur Verrechnung zu bringen, was er auch auf 

der Zahlungsanweisung vom 30.09.2014 vermerkt habe. Der Ehemann hätte somit nur 

CHF 10'566.00 zahlen müssen, jedoch CHF 11'346.00, also CHF 780.00 zu viel bezahlt. Dies 

sei darauf zurückzuführen, dass er die Quellensteuer Oktober 2014 nicht in Abzug gebracht 

habe und durch die gemäss Angaben der Vorinstanz für August 2014 geleistete Zahlung von 

CHF 5'330.00 ein Manko von CHF 320.00 zur Vereinbarung vom 25.08.2014 entstanden sei. 

Unabhängig davon sei erstellt, dass er in der fraglichen Periode August, September und Okto-

ber 2014 rechtzeitig und insgesamt CHF 780.00 zu viel bezahlt habe. Schon deshalb seien die 

Voraussetzungen für einen Direktlohnabzug nicht gegeben. Die vor dem Kantonsgericht ge-

schossene Vereinbarung vom 25.08.2014 halte u.a. fest: „Bis und mit September 2014 zahlt der 

Ehemann den Hypothekarzins direkt und kann dies mit dem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau 

verrechnen.“ Der Ehemann sei folglich berechtigt gewesen, den Hypothekarzins für den Monat 

September 2014 mit dem Unterhaltsbeitrag für Oktober 2014 zu verrechnen. Entgegen der An-

nahme der Vorinstanz sei die Verrechnung des Hypothekarzinses für den Monat September 

2014 nicht im Rahmen früherer Zahlungen der Unterhaltsbeiträge erfolgt, wofür auch kein Be-

 

 
 
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weis seitens der Ehefrau vorliege. Hinzu komme, dass es gestützt auf Art. 86 OR dem Ehe-

mann zustehe, welche Gegenforderung er mit der Unterhaltsschuld verrechnen wolle. Ent-

scheidend sei, dass der Ehemann für die letzten drei Monate immer pünktlich und überdies 

CHF 780.00 mehr bezahlt habe, als was er an Unterhaltsbeiträgen hätte zahlen müssen. Mass-

gebend könne nicht eine laienhafte Bezeichnung der vorgenommenen Abzüge sein. Und schon 

gar nicht könne eine allenfalls laienhafte Bezeichnung einer Zahlung einen Direktlohnabzug 

rechtfertigen. 

 

D. Mit Verfügung vom 11.11.2014 wurde der Gegenpartei Frist zur Einreichung der Beru-

fungsantwort samt Stellungnahme zum Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

eingeräumt und der Berufung vorläufig bis zum Eingang der Stellungnahme der Gegenpartei 

die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver-

zichtet. 

 

E. Mit Berufungsantwort vom 24.11.2014 beantragte die Berufungsbeklagte die Abweisung 

der Berufung, die Abweisung des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Berufungsbeklagte, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge. Dass der Berufungskläger für die Monate August, September und Oktober 

2014 CHF 780.00 zu viel bezahlt habe, werde bestritten. Gemäss den Feststellungen der Vor-

instanz habe der Berufungskläger für die beiden relevanten Monate September und Oktober 

2014 jeweils zu wenig Unterhaltsbeiträge bezahlt und unzulässige Verrechnungen vorgenom-

men. Er verkenne, dass die von ihm berechtigterweise zu verrechnenden Hypothekarzinse je-

weils mit dem entsprechenden Unterhaltsbeitrag für den gleichen Monat zu verrechnen seien 

und er nicht berechtigt sei, andere Verrechnungen vorzunehmen. Die Berufungsbeklagte habe 

mit Schreiben vom 08.09.2014 und der entsprechenden Aufstellung in der Beilage sämtliche bis 

dahin entstandenen Unterhaltsforderungen mit den entsprechend vom Berufungskläger geleis-

teten Zahlungen verrechnet und dabei jeweils für alle Monate die Hypothekarzinsen abgezogen. 

Trotzdem habe per Ende September 2014 immer noch ein Ausstand an Unterhaltsbeiträgen 

von CHF 5‘733.80 bestanden. Der Berufungskläger könne nicht nach seinem Gutdünken in ei-

nem Monat zu viel bezahlte Unterhaltsbeiträge aus der Vergangenheit verrechnen, wenn ande-

re Unterhaltsbeiträge aus der Vergangenheit noch nicht bezahlt seien und die Globalabrech-

nung nicht ein Guthaben, sondern eine Schuld des Berufungsklägers ergebe. Im Schreiben 

vom 08.09.2014 habe die Berufungsbeklagte sämtliche zu viel oder zu wenig bezahlten Unter-

haltsbeiträge verrechnet und den Berufungskläger darauf hingewiesen, dass der Unterhalt für 

den Monat Oktober 2014 gemäss Vereinbarung von CHF 4‘550.00 (CHF 5‘650.00 abzüglich 

CHF 1‘100.00 gestundete Quellensteuer) pünktlich anzuweisen sei. Dieses Schreiben und die 

entsprechenden Verrechnungen der Berufungsbeklagten seien vom Berufungskläger unwider-

sprochen geblieben. Am 30.09.2014 habe der Berufungskläger für den Monat Oktober 2014 

dennoch nur CHF 2‘627.00 resp. CHF 2‘377.00 ohne Berücksichtigung der Nachzahlung der 

Ausbildungszulage für C.____ für August 2014, somit CHF 1‘878.00 resp. CHF 2‘128.00 zu 

wenig bezahlt. Somit komme er seiner Unterhaltspflicht gemäss Vereinbarung vom 25.08.2014 

nicht nach. Die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Berufungskläger den 

Hypothekarzins nur bis und mit September 2014 verrechnen dürfe. Aus der Vereinbarung gehe 

eindeutig hervor, dass ab Oktober 2014 ein Unterhalt in der Höhe von CHF 4‘550.00 geschuldet 

 

 
 
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sei. Eine Verrechnung des Hypothekarzinses vom September 2014 mit dem Unterhaltsbeitrag 

vom Oktober 2014 sei dementsprechend nicht zulässig. Zudem habe der Berufungskläger ge-

gen das Verrechnungsverbot von Art. 125 Ziff. 2 OR verstossen, obwohl er ausdrücklich sowohl 

von der Berufungsbeklagten wie auch im Rahmen des Abschlusses des Vergleichs vom 

25.08.2014 von der Präsidentin des Kantonsgerichts darauf hingewiesen worden sei, dass die 

Berufungsbeklagte auf die vollumfängliche und pünktliche Bezahlung der Unterhaltsbeiträge 

angewiesen sei. Der Berufungskläger habe bereits vor der getroffenen Vereinbarung vom 

25.08.2014 wiederholt die geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt, weshalb die Beru-

fungsbeklagte schon am 02.06.2014 ein Gesuch um Schuldneranweisung gestellt habe. Dieses 

Gesuch sei mit Urteil vom 09.07.2014 abgewiesen worden in der Annahme, dass der Beru-

fungskläger in Zukunft den vollen geschuldeten Unterhaltsbeitrag bezahlen werde. Der Beru-

fungskläger sei jedoch mit Ziffer 2 des Dispositivs darauf aufmerksam gemacht worden, dass 

bei einer nochmaligen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung ein erneutes Gesuch 

umgehend gutzuheissen sei. Dieser Fall sei nun eingetreten. Mit seinem Verhalten dokumentie-

re der Berufungskläger, dass er nicht willens sei, den mit Vereinbarung vom 25.08.2014 festge-

legten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, weshalb eine Schuldneranweisung unerlässlich sei. 

 

F. Mit Verfügung vom 26.11.2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen, der Antrag auf 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Schuldneranweisung dem Ar-

beitgeber des Ehemannes angezeigt. Weiter wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Entscheid 

in der Hauptsache aufgrund der Akten ergehen werde. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 

Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 177 ZGB kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben wer-

den. Der Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist erreicht. Die Berufung ist schriftlich und be-

gründet innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittel-

instanz einzureichen (Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 314 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im vorlie-

genden Fall wurde dem Berufungskläger am 31.10.2014 der angefochtene Entscheid mit 

schriftlicher Begründung zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 10.11.2014 der Post 

übergebene Eingabe des Berufungsklägers somit eingehalten. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG 

ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Be-

rufungen gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren 

ergangen sind, sachlich zuständig. Da auch die übrigen Formalien des Rechtsmittels erfüllt 

sind, ist auf die Berufung einzutreten. 

2. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Ge-

richt gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise 

dem andern Ehegatten zu leisten. Diese Bestimmung ist gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO auch im 

Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar. Die Anweisung setzt nur eine Nichterfüllung der 

Unterhaltspflicht und kein Verschulden voraus. Die Anweisung muss verhältnismässig sei. Sie 

ist nicht schon zu rechtfertigen, wenn ein Ausfall bloss angekündigt wurde, sondern erst, wenn 

 

 
 
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er bereits in erheblichem Masse eingetreten ist. Das bisherige Verhalten eines Ehegatten muss 

darauf hindeuten, dass seine Zahlungsmoral nicht intakt ist und sich auch in Zukunft nicht bes-

sern werde. Vom anderen Ehepartner ist normalerweise zu erwarten, dass er den pflichtigen 

Ehegatten nicht einfach mit einem Begehren auf Anweisung überrascht, sondern zuvor zur Zah-

lung mahnt, aber nicht zu verlangen, dass er ihn zuerst betreibt (vgl. FamKomm Schei-

dung/Vetterli, Art. 177 ZGB N 4).  

 

Der Berufungskläger beanstandet die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und be-

streitet, dass eine Nichterfüllung der Unterhaltspflicht vorliegt. Er verweist dazu insbesondere 

auf seine Zahlungen für die Monate August, September und Oktober 2014 und auf seine Ver-

rechnungsmöglichkeiten gemäss Vereinbarung vom 25.08.2014. Gemäss dieser Vereinbarung 

kann er bis und mit September 2014 den direkt bezahlten Hypothekarzins mit dem Unterhalts-

beitrag an die Ehefrau verrechnen. Zudem wird ihm vom Unterhaltsbeitrag ab Februar 2014 ein 

Anteil von CHF 1‘100.00 pro Monat gestundet. Eine Verrechnung tritt jedoch gemäss Art. 124 

Abs. 1 OR nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von 

seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Eine bereits getilgte Forderung kann 

nicht mehr in die Verrechnung einbezogen werden. Dies ist zu beachten, wenn beiden Parteien 

mehrere gegenseitige Forderungen zustehen und jede Partei eine Verrechnungserklärung ab-

gibt, die sich nicht mit der Verrechnungserklärung der Gegenpartei deckt. Entgegen der Ansicht 

des Berufungsklägers gilt in diesem Fall der Grundsatz der zeitlichen Priorität (vgl. BSK OR I-

Peter, Art. 120 N 2). Bei der Verrechnung steht sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuldner 

das Bestimmungsrecht von Art. 86 Abs. 1 OR zu. Werden mehrere Verrechnungserklärungen 

abgegeben, bestimmt sich deren Gültigkeit nach dem Grundsatz der Priorität (vgl. BSK OR I-

Leu, Art. 86 N 2). 

3. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist insofern unrichtig, als in Bezug auf 

die Erfüllung der Unterhaltspflicht trotz Festlegung von Unterhaltsbeiträgen seit April 2013 durch 

die Vorinstanz die Monate September und Oktober 2014 isoliert betrachtet und die aktenkundi-

gen Verrechnungserklärungen der Parteien nicht berücksichtigt worden sind. Bei der ersten, 

nach dem Abschluss der Vereinbarung vom 25.08.2014 erfolgten Unterhaltszahlung vom 

29.08.2014 gab der Berufungskläger an, vom Gesamtunterhaltsbeitrag gemäss Vereinbarung 

CHF 1‘028.00 Hypothekarzins Juli und CHF 1‘028.00 Hypothekarzins August abzuziehen (vgl. 

Beilage 4 zur Eingabe des Berufungsklägers an die Vorinstanz vom 16.10.2014). Damit erklärte 

er sinngemäss die Verrechnung für seine verrechenbaren Forderungen für den von ihm getra-

genen Hypothekarzins der Monate Juli und August 2014. Damit ist der Unterhaltsbeitrag für 

September 2014 teilweise durch Verrechnung getilgt worden und die verrechenbare Gegenfor-

derung des Ehemannes für den Hypothekarzins der Monate Juli und August 2014 untergegan-

gen. Am 08.09.2014 übermittelte dann die Ehefrau dem Ehemann via ihre Rechtsvertretungen 

eine Aufstellung über den geschuldeten Unterhalt von April 2013 bis und mit September 2014, 

worin sie von den monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen jeweils den vom Ehemann ge-

tragenen Hypothekarzins und ab Februar 2014 zusätzlich auch den jeweils gestundeten Betrag 

von monatlich CHF 1‘100.00 abgezogen hatte. Dadurch erklärte sie sinngemäss Verrechnung 

ihrer Unterhaltsforderungen ab April 2013 mit den verrechenbaren Forderungen des Eheman-

nes für den Hypothekarzins bis und mit September 2014. Da in der Abrechnung der Ehefrau die 

 

 
 
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Hypothekarzinsen für die Monate Juli und August 2014 auch als verrechnet aufgeführt sind, 

besteht diesbezüglich kein Widerspruch zur Verrechnungserklärung des Ehemannes. Mit der 

Verrechnungserklärung der Ehefrau sind sämtliche verrechenbaren Forderungen des Eheman-

nes betreffend Hypothekarzins und betreffend „Stundung“ bis und mit September 2014 unter-

gegangen. Ferner hat es der Ehemann unterlassen, die Aufstellung der Ehefrau vom 

08.09.2014 substanziell zu bestreiten und höhere Zahlungen als die von der Ehefrau angege-

benen Beträge zu belegen. Die Beweislast für die Erfüllung der Unterhaltspflicht liegt gemäss 

Art. 8 ZGB beim Ehemann. Dies hat zur Folge, dass nach Berücksichtigung der Verrechnungs-

erklärung der Ehefrau vom 08.09.2014 noch von einer Forderung der Ehefrau betreffend Unter-

haltsrestanz aus der Zeit von April 2013 bis und mit September 2014 von CHF 5‘733.80 auszu-

gehen ist. Die erst mit der Unterhaltszahlung des Ehemannes vom 30.09.2014 erklärte Ver-

rechnung mit den Hypothekarzinsen für September 2014 und mit den gestundeten Beträgen 

betreffend Quellensteuer für die Monate August und September 2014 ist folglich unbeachtlich 

und zeitigt im Umfang von CHF 3‘228.00 keine schuldbefreiende Tilgung des Unterhalts für Ok-

tober 2014. Schuldbefreiend für den Unterhaltsbeitrag Oktober 2014 (CHF 5‘650.00 abzüglich 

CHF 1‘100.00 gestundete Quellensteuer) wirkte nur die Zahlung von CHF 2‘672.00 resp. von 

CHF 2‘377.00 ohne Berücksichtigung der Nachzahlung der Ausbildungszulage für C.____ für 

August 2014, womit CHF 1‘878.00 resp. CHF 2‘128.00 zu wenig bezahlt wurden. Im Ergebnis 

trifft daher die Feststellung der Vorinstanz, dass der Ehemann für den Oktober 2014 seine Un-

terhaltspflicht nicht vollständig erfüllt hat, zu. 

4. Die Verhältnismässigkeit einer Direktanweisung des Lohnschuldners des Ehemannes hat 

die Vorinstanz ebenfalls zu Recht bejaht. So wurde ein erstes Gesuch der Ehefrau um Anord-

nung des Direktlohnabzugs zwar abgewiesen, aber gleichzeitig der Ehemann in dem Sinne 

verwarnt, dass bei einer nochmaligen Nichtbezahlung oder nicht vollständigen Bezahlung des 

an die Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeitrags ein erneutes Gesuch um Schuldneranweisung 

gutgeheissen werde. Ferner hat die Ehefrau anlässlich der Gerichtsverhandlung vor der Abtei-

lung Zivilrecht des Kantonsgerichts vom 25.08.2014 vor der Unterzeichnung der Vereinbarung 

darauf bestanden, dass die Unterhaltsrückstände beglichen werden, worauf der Ehemann ge-

antwortet hat, dass ihm das klar sei (vgl. Verhandlungsprotokoll in den Berufungsakten Nr. 400 

14 111). Auf diese Erklärung des Ehemannes durfte und konnte sich die Ehefrau nach Treu und 

Glauben verlassen. Trotzdem hielt es der Ehemann nicht für notwendig, auf die Abrechnung der 

Ehefrau vom 08.09.2014 über die rückständigen Unterhaltsbeiträge zu reagieren und allfällige 

Mehrzahlungen zu behaupten und zu belegen. Vielmehr liess er bei seinem Zahlungsauftrag 

vom 26.09.2014 die von der Ehefrau am 08.09.2014 erhobene Verrechnungserklärung und die 

Anmahnung einer pünktlichen Zahlung von CHF 4‘550.00 für den Unterhaltsbeitrag Oktober 

2014 per 30.09.2014 ausser Acht. Die nur unvollständige Bezahlung des Unterhaltsbeitrags für 

den Monat Oktober 2014 deutet angesichts dieser „Vorgeschichte“ darauf hin, dass seine Zah-

lungsmoral auch nach dem Abschluss der Vereinbarung vom 25.08.2014 nicht besser gewor-

den ist und in Zukunft diesbezüglich keine Besserung zu erwarten ist. Hinzu kommt, dass es 

der Ehemann versäumt hat hinreichend vorzutragen, dass ihm durch den Vollzug des erstin-

stanzlichen Urteils ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies führte zur Abwei-

sung des Antrags des Berufungsklägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit der Fol-

ge, dass der Arbeitgeber des Ehemannes bereits angewiesen wurde, vom Einkommen des 

 

 
 
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Ehemannes den Unterhaltsbeitrag direkt an die Ehefrau abzuführen (vgl. Verfügung der Präsi-

dentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts vom 26.11.2014). Mithin hat eine Blossstel-

lung des Ehemannes gegenüber seinem Arbeitgeber bereits stattgefunden, weshalb eine dies-

bezügliche Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung gar nicht mehr 

vorzunehmen ist. Da sich sämtliche Rügen des Berufungsklägers als unberechtigt erweisen, ist 

die Berufung abzuweisen. 

5. Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge ersuchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen sind wie im vorangegangenen Verfahren vor 

erster Instanz als gegeben zu erachten. Deshalb ist beiden Parteien für das Rechtsmittelverfah-

ren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

6. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Prozesskosten in Anwendung von 

Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Berufungskläger aufzuerlegen. Unterliegt die unentgeltlich prozess-

führende Partei, so sind die Prozesskosten gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO zu liquidieren: Der 

unentgeltliche Rechtsbeistand der unterliegenden Partei wird vom Kanton angemessen ent-

schädigt; die Gerichtskosten gehen zulasten des Kantons; die unentgeltlich prozessführende 

Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen. Für das Berufungsverfahren 

wird die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h GebT auf 

CHF 900.00 festgesetzt. Weil keine Honorarnoten eingereicht worden sind, sind die Honorare 

ermessensweise gemäss Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17.11.2003 (SGS 

178.112, TO) festzusetzen. Gemäss § 3 Abs. 2 TO beträgt das Honorar bei der unentgeltlichen 

Verbeiständung CHF 200.00 pro Stunde. Für die Vertretung des Berufungsklägers erscheint ein 

Zeitaufwand von 5 Stunden angemessen, weshalb dessen Vertreter ein Honorar von 

CHF 1‘000.00 zuzüglich CHF 20.00 für geschätzte Auslagen zuzüglich MWST aus der Ge-

richtskasse zu vergüten ist. Der Zeitaufwand für die Rechtsverbeiständung der Berufungsbe-

klagten wird mit 7 Stunden veranschlagt. Für die Bemessung der vom Berufungskläger auszu-

richtenden Parteientschädigung ist von einem Stundenansatz von CHF 250.00 gemäss § 2 

Abs. 1 TO auszugehen. Folglich ist die Parteientschädigung auf CHF 1‘750.00 zuzüglich 

CHF 20.00 für geschätzte Auslagen zuzüglich MWST festzusetzen. Die Voraussetzungen von 

Art. 122 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 

N 13) sind nicht gegeben, weshalb die staatliche Ausfallhaftung nicht zum Tragen kommt. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung durch ihre derzeitigen Vertretungen bewilligt. Die Parteien 

werden auf Art. 123 ZPO aufmerksam gemacht, welcher lautet: „Eine 

Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nach-

zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des 

Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.“ 

 

 3. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 900.00 wird dem Berufungsklä-

ger auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an 

den Berufungskläger gehen diese Kosten zulasten des Staates. 

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 1‘911.60 inkl. Auslagen und inkl. MWST von CHF 141.60 

zu bezahlen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs-

kläger wird dem Rechtsbeistand des Berufungsklägers aus der Ge-

richtskasse eine Parteientschädigung von CHF 1‘101.60 inkl. Auslagen 

und inkl. MWST von CHF 81.60 ausgerichtet. 

 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Hansruedi Zweifel