# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f823ab7-af80-57b8-80a9-42621477fbb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2018 E-7087/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7087-2017_2018-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7087/2017 

 

 
hot 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsberatung 

& - Vertretung, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-7087/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger – wurde am  

1. Juli 2016 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm 

gleichzeitig Asyl gewährt. 

B.  

Mit Strafurteil der Staatsanwaltschaft (…) vom (…) 2017 wurde der Be-

schwerdeführer der versuchten Erpressung im Sinne von  

Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (SR 311.0) sowie des 

Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB für 

schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je  

Fr. 30.–, entsprechend Fr. 1‘200.–, wovon ein Tagessatz durch Haft ent-

standen sei, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung 

einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. 

C.   

C.a Im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf wurde dem Beschwer-

deführer vom SEM mit Schreiben vom 1. November 2017 die Gelegenheit 

eingeräumt, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. 

C.b Mit Schreiben vom 24. November 2017 liess der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter eine Stellungnahme übermitteln. Dabei 

wurde festgehalten, dass die Vorinstanz die Strafakten des Beschwerde-

führers nicht beigezogen habe, was für die Beurteilung der besonderen 

Verwerflichkeit der begangenen Tat und der Verhältnismässigkeit des Asyl-

widerrufs unabdingbar sei. Es werde nicht bestritten, dass der Beschwer-

deführer wegen der versuchten Erpressung und des Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage bestraft worden sei und dass die versuchte Erpressung 

aufgrund des Strafrahmens als verwerflich im Sinne des AsylG betrachtet 

werde. Die Straftat sei jedoch nicht besonders verwerflich. Er habe stets 

gesagt, dass das Verschicken der Nachricht ein Spass beziehungsweise 

Scherz gewesen sei und bevor die geschädigte Person ihn angezeigt habe, 

habe er sich auch bei ihr entschuldigt und die (…) zurückgegeben. Die 

Staatsanwaltschaft habe aufgrund dieser Umstände das Verschulden als 

besonders gering betrachtet und ihn deshalb zu einer geringeren Strafe 

verurteilt, als dies normalerweise für die betreffenden Delikte üblich sei. 

Dies spreche gegen eine qualifizierte Asylunwürdigkeit, die Voraussetzun-

gen für den Widerruf des Asyls seien nicht erfüllt. 

 

E-7087/2017 

Seite 3 

D.   

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 – eröffnet am 11. Dezember 2017 – 

verfügte das SEM den Widerruf des Asyls des Beschwerdeführers. 

 

E.   

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 8. Dezember 

2017 sei aufzuheben und die Sache sei zur richtigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und in der Folge vom Widerruf des Asyls abzusehen. 

 

F.  

Am 15. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde vom 14. Dezember 2017. 

 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2017 hielt die zuständige In-

struktionsrichterin fest, die Beschwerde habe aufschiebende Wirkung und 

der Beschwerdeführer sei für die Dauer des vorliegenden Verfahrens wei-

terhin asylberechtigt. Gleichzeitig forderte sie ihn zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses innert angesetzter Frist auf. 

 

H.  

Am 28. Dezember 2017 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– einbezahlt. 

 

I.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerdeschrift zu und lud sie gleichzeitig 

zur Vernehmlassung ein. 

 

J.  

Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 – dem Beschwerdeführer am 16. Ja-

nuar 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt – hielt die Vorinstanz vollumfäng-

lich an ihren Erwägungen fest. 

 

E-7087/2017 

Seite 4 

K.  

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. Januar 2018 nahm der Beschwer-

deführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 12. Januar 2018 Stel-

lung. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das SEM 

habe seine Strafakten nicht beigezogen und sich damit weder mit den Tat-

umständen noch mit seinem konkreten Verschulden auseinandergesetzt. 

E-7087/2017 

Seite 5 

Damit habe es den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Weiter sei auch die 

Begründungspflicht verletzt, weil sich die Vorinstanz nicht mit dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-6162/2014 vom 8. April 2015 auseinan-

dergesetzt habe. Ungeachtet der formellen Natur des rechtlichen Gehörs 

kann das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auch zu-

erst in der Sache prüfen, wenn es sich als prozessökonomischer erweist 

(vgl. Urteil des BVGer E-191/2008 vom 9. Januar 2012 E. 3). 

4.   

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, das vom Beschwerdeführer begangene Delikt der ver-

suchten Erpressung werde mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bedroht. Der Strafrahmen betrage damit mehr als drei Jahre, 

womit die begangene Straftat als verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 

AsylG zu qualifizieren sei. Aufgrund des gesetzlichen Strafmasses von bis 

zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sei die begangene versuchte Erpressung of-

fenkundig mit einer erheblichen Strafe bedroht und somit als besonders 

verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. 

Aus dem Urteil ergehe, dass das Verschulden des Beschwerdeführers als 

gegeben erachtet worden sei. Die begangene Straftat genüge überdies be-

reits einzeln betrachtet den Voraussetzungen an die Intensität der Strafan-

drohung. Dass diese lediglich ein Spass beziehungsweise ein Scherz ge-

wesen sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Be-

schwerdeführer sei rechtskräftig verurteilt worden, seine Rolle und sein 

Vorsatz bei den Tatbegehungen seien abschliessend und verbindlich beur-

teilt worden. Im vorliegenden Fall führe der Widerruf des Asyls nicht auto-

matisch zu einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Im Übrigen 

habe der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung er-

halten. Dem öffentlichen Interesse an der Bekämpfung und Prävention 

strafbaren Handelns würden demnach keine überwiegenden privaten Inte-

ressen entgegenstehen, weshalb sich der Asylwiderruf auch als verhältnis-

mässig erweise. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe die be-

gangenen Delikte zu Unrecht als besonders verwerfliche Handlungen im 

Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG qualifiziert. Sie habe sich, da sie seine Straf-

akten nicht beigezogen habe, weder mit den Tatumständen noch mit sei-

nem konkreten Verschulden auseinandergesetzt. Schliesslich bestehe 

auch eine Diskrepanz zwischen der angefochtenen Verfügung des SEM 

und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Er habe nach 

dem Verschicken der Sprachnachricht sofort Reue und Bedauern gezeigt, 

E-7087/2017 

Seite 6 

dass die Geschädigte seine zum Scherz verschickte Nachricht ernst ge-

nommen habe. Auch sei er vorher nie strafrechtlich in Erscheinung getre-

ten. Zwar sei im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (…) über die Schwere 

seines Verschuldens nicht befunden worden, das Mass der ausgefallenen 

Strafe für die betreffenden Straftaten sei aber ein Indiz dafür, dass dieses 

als leicht beurteilt worden sei. Die Strafhandlungen seien keine besonders 

verwerflichen Handlungen, weshalb die Voraussetzungen für einen Asylwi-

derruf offensichtlich nicht erfüllt seien. 

In seiner Eingabe vom 22. Januar 2018 führte der Beschwerdeführer so-

dann aus, das SEM gestehe in seiner Vernehmlassung implizit ein, es habe 

seine Strafakten nicht beigezogen. Es äussere sich zudem nicht zu der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die von ihm begangene 

Strafhandlung weise die von Art. 63 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität nicht 

auf, dies einerseits aufgrund seiner aufrichtigen Reue, und andererseits 

aufgrund der bedingt ausgefallenen Geldstrafe, welche mit Blick auf die 

abstrakte Höchststrafe deutlich milde sei.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das SEM das Asyl, wenn Flücht-

linge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben 

oder gefährden oder wenn sie besonders verwerfliche strafbare Handlun-

gen begangen haben. Ein solcher Widerruf setzt gemäss konstanter Recht-

sprechung eine qualifizierte Asylunwürdigkeit im Sinn von Art. 53 AsylG vo-

raus; mithin muss die „besonders verwerfliche Handlung“ qualitativ eine 

Stufe über der im Sinn von Art. 53 AsylG „verwerflichen Handlung“ stehen. 

Die in Frage stehende Straftat muss demnach mit einer erheblichen Strafe 

(abstrakter Strafrahmen) bedroht sein und eine gewisse Intensität (konkre-

tes Verschulden bzw. Strafmass) aufweisen. Zudem muss bei der Würdi-

gung einer strafbaren Handlung als „besonders verwerflich“ im Sinne von 

Art. 63 Abs. 2 AsylG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wer-

den (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 11). Nach aktueller Praxis gelten (weiterhin) 

diejenigen Taten als „verwerfliche Handlungen“ im Sinn von Art. 53 AsylG, 

die als Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind, die 

also mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. 

dazu BVGE 2012/20 E. 4.3 S. 405 f.).  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, 

dass bei der Beurteilung der besonderen Verwerflichkeit einer Straftat im 

E-7087/2017 

Seite 7 

Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG nicht nur der abstrakte Strafrahmen, son-

dern auch das konkrete Verschulden des Täters beziehungsweise das aus-

gefällte Strafmass relevant ist (vgl. BVGE 2012/20 E. 5.2; beispielhaft Ur-

teile des BVGer E-2313/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1; E-4021/2015 

vom 16. Juli 2015 E. 4.3.1; E-6162/2014 vom 8. April 2015 E. 4.2.1 f.;  

E-191/2008 E. 5.1 f.).  

5.3 Die Vorinstanz verkennt diese Rechtsprechung und hält fest, die vom 

Beschwerdeführer begangene Straftat sei mit einer Strafe von bis zu fünf 

Jahren bedroht, was einzeln betrachtet den Voraussetzungen an die Inten-

sität der Strafandrohung bereits genüge. Es obliege nicht dem SEM, die 

strafrechtliche Verurteilung zu hinterfragen. Letzteres mag zwar stimmen, 

für die Beurteilung der besonderen Verwerflichkeit im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AsylG muss aber eine Auseinandersetzung mit der begangenen 

Straftat beziehungsweise deren Sanktion stattfinden. Die vorliegende 

Straftat der (versuchten) Erpressung kann nicht bereits per se als beson-

ders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden (vgl. 

Urteil E-6162/2014 E. 4.2.1). Der Vorinstanz kann demnach nicht beige-

pflichtet werden, soweit sie die besondere Verwerflichkeit allein aufgrund 

des abstrakten Strafrahmens annehmen will (vgl. Urteil E-191/2008 E. 5.4). 

Für die Beurteilung ist nämlich – wie vom Beschwerdeführer richtigerweise 

vorgebracht – auch die tatsächlich ausgefällte Strafe zu beachten (vgl. Ur-

teil E-191/2008 E. 5.3; Urteil E-6162/2014 E. 4.2.2). In der angefochtenen 

Verfügung wird jedoch nicht begründet, inwiefern die Voraussetzungen der 

gewissen Intensität gegeben sind, um die Straftaten im Sinne von  

Art. 63 Abs. 2 AsylG als "besonders verwerfliche strafbare Handlung" zu 

qualifizieren. Das Gericht erachtet es im vorliegenden Fall nicht als zwin-

gend notwendig, die Strafakten des Beschwerdeführers beizuziehen. Eine 

Rückweisung der Sache wegen Verletzung der Begründungspflicht bezie-

hungsweise des Untersuchungsgrundsatzes kann sodann aus nachste-

henden Gründen unterbleiben. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt bei der Überprüfung der ange-

fochtenen Verfügung grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er im Ur-

teilszeitpunkt besteht. Der Beschwerdeführer wurde von der Staatsanwalt-

schaft (…) mit Strafbefehl vom (…) 2017 der versuchten Erpressung im 

Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und des 

Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von  

Art. 179septies StGB schuldig gesprochen und verurteilt. Gemäss Art. 156 

Ziff. 1 StGB steht Erpressung unter der abstrakten Strafandrohung von ei-

E-7087/2017 

Seite 8 

ner Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Diese Verurtei-

lung ist zwar zweifellos erheblich, doch fiel die vorliegend ausgesprochene 

Strafe (bedingte Geldstrafe) mit Blick auf die abstrakte Höchststrafe deut-

lich milde aus, was klar für eine geringe Intensität und gegen die Annahme 

einer besonders verwerflichen strafbaren Handlung spricht. Sodann ist aus 

den Akten auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vor oder nach 

seiner Verurteilung vom (…) 2017 (nochmals) in strafrechtlich relevanter 

Weise in Erscheinung getreten ist. Schliesslich gilt festzuhalten, dass die 

begangenen Straftaten auf keinen Fall zu verharmlosen sind. Trotzdem 

vermögen sie im vorliegenden Fall – mit Blick auf die milde Sanktion – den 

Anforderungen an Art. 63 Abs. 2 AsylG nicht zu genügen. 

6.  

Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt, indem sie die Straftaten 

des Beschwerdeführers zu Unrecht als besonders verwerfliche strafbare 

Handlungen gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG qualifiziert und das Asyl widerru-

fen hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

vom 8. Dezember 2017 aufzuheben. 

Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung gilt der Beschwerdeführer 

weiterhin als Flüchtling, dem die Schweiz Asyl gewährt hat. 

7.   

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 28. Dezember 2017 geleistete Kos-

tenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

7.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am  

22. Januar 2018 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1‘543.– (7.25 Stun-

den Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie  

Fr. 93.– Auslagen) zu den Akten. Der ausgewiesene Aufwand der Rechts-

vertretung scheint angemessen und der aufgeführte Stundenansatz be-

wegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE und entspricht der Praxis 

des Gerichts. Die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung ist dem-

nach auf Fr. 1‘543.– (inkl. Auslagen) festzusetzen.  

  

E-7087/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2017 wird aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– wird dem Beschwerdeführer zurücker-

stattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘543.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi 

 

Versand: