# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a7c40fe-b495-5146-acbc-3fca3eca9769
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Beschwerdegegnerin ist auf Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten, hat jedoch keine medizinischen Berichte eingeholt. Eine Beurteilung aufgrund der vorliegenden, dürftigen Aktenlage ist nicht möglich. Rückweisung zu weiteren Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2013.01010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01010
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
18. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Bügler
Heimstättenweg
8, 8413
Neftenbach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1960, arbeitete zuletzt von April 2011 bis März 2012 bei
der
Y.___
AG als Rüster/
Kommissionierer
(
Urk.
8/12). Am 1
4.
Mai 2012 meldete er sich wegen ständigen Kopfschmerzen
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug (berufliche Integration/Rente) an (
Urk.
8/7).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
holte einen Arztbericht (
Urk.
8/14), Auszüge aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszüge;
Urk.
8/1-3,
Urk.
8/15) sowie Arbeitgeberberichte (
Urk.
8/11-12) ein.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/17-22) verneinte die IV
Stelle mit Verfügung vom 2
6.
November 2012 einen Anspruch des Versi
cherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk.
8/23).
Mit Verfügung vom
5.
Dezember 2012 (
Urk.
8/29) hob die IV-Stelle die Verfügung vom 2
6.
November 2012 wiedererwägungsweise auf und stelle eine neue Verfügung nach Abschluss der Abklärungen in Aussicht.
Mit
Verfügung vom
9.
Januar 2013 (
Urk.
8/35) verneinte die IV-Stelle
wiederum
einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.
1.2
Am
8.
August 2013 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/37)
und machte eine Verschlechte
rung seines Gesundheitszustandes geltend.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/
39
-
47
) verneinte die IV
Stelle
mit Verfügung vom
4
.
Oktober
201
3
(Urk. 8/
48
= Urk. 2) einen An
spruch des
Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.
2.
Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 5. November 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, es seien ihm die gesetz
lichen Leistungen nach IVG zu gewähren, nämlich sei ihm eine ganze Rente auszurichten (S. 2
Ziff.
1 und 2)
, und es seien ihm berufliche Eingliederungs
massnahmen zu gewähren (S. 2
Ziff.
3).
Mit Beschwerdeantwort vom
3
.
Dezember
201
3
(Urk. 7) beantragte die IV-Stelle
die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer
am
17
.
Dezember 2013
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Gleichzeitig wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
(vgl.
Urk.
1 S. 5
Ziff.
6)
be
willigt
und Rechtsa
nwalt Jürg
Bügler
,
Neftenbach
,
a
ls
sein unentgeltlicher Rechts
vertreter bestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der
Invalidität
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie
hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei
sen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie
fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine a
nspruchsbegründende Invalidität
zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
1.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom
4.
Oktober 2013 (
Urk.
2) davon aus, die Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers seien vorwiegend auf die psychosozialen Umstände zurückzuführen, weshalb weiter
hin kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe (S. 2 oben).
2.2
Der Beschwerdeführer hielt dem beschwerdeweise (
Urk.
1) entgegen,
sein behan
delnder Facharzt de
r
Klinik Z.___
habe ausführlich dargelegt, dass und weshalb
bei ihm heutzutage eine von den
initialen
psycho
sozialen Belastungen klar unterscheidbare, in ihnen nicht aufgehende, eigen
ständige Krankheit mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeits- und Erwerbsfä
higkeit auszugehen sei
(S. 4 oben)
.
Wenn die Beschwerdegegnerin diese fach
ärztlich medizinischen Feststellungen nicht gelten lassen wolle, hätte sie ein neutrales psychiatrisches Gutachten einholen müssen, was sie nicht getan habe. Damit habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt
(S. 4 Mitte)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob seit der anspruchsverneinenden Verfügung vom
9.
Januar 2013 (
Urk.
8/35) eine erhebliche Veränderung des Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers eingetreten ist und ob ihm infolgedessen ein Anspruch auf eine Rente zusteht.
3.
3.
1
Der ursprünglichen, rechtskräftigen Verfügung vom
9.
Januar 2013 (
Urk.
8/35) lag
der
nachfolgende medizinische Bericht zu Grunde:
3.2
Pract
. med. A.___
, Psychiatrie/Psychotherapie, berichtete am
3.
September 2012 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
8/14) und nannte folgende Diag
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
Ziff.
1.1):
-
Zyklothymia
, anhaltende affektive Störung
, seit 2004 (ICD-10 F34.1)
Er führte aus, d
ie Prognose sei vor dem Hintergrund des mehrjährigen Verlaufs der depress
iven Symptome mit starken Stimm
ungsschwankungen kombiniert mit dem Migrationshintergrund und der Desintegration in die Gesellschaft im Sinne eines Entwurzelungssyndroms sowie des massiven finanziellen Verlustes als ungünstig zu bezeichnen (
S. 1 f.
Ziff.
1.4).
Der B
eschwerdeführer
sei al
s
Servicemitarbeiter
seit 2004 zu 50
%
arbeitsunfähig (S. 3
Ziff.
1.6).
4.
4.1
Für die Zeit nach der rechtskräftigen Verfügung
vom
Januar 2013
finden sich in den Akten die folgenden medizinischen Berichte:
4.2
Die Ärzte de
r Klinik Z.___
berichteten am 1
0.
Juli 2013
über die tagesklinische Rehabilitationsbehandlung des Beschwerdeführers vom 2
2.
April bis 2
0.
Juni 2013
(
Urk.
8/36) und nannten folgende Diagnosen (S.
1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
Adipositas
-
zervikal-betontes
Panvertebralsyndrom
(Diagn
ose
Dr.
B
.___
, Rheumato
loge 1
7.
Februar 20
09)
-
hypertensive
Herzkrankheit ohne kongestive Herzinsuffizienz
-
Schulden
Sie führten aus,
d
er
Beschwerdeführer
beklage erneut, seit dem Verlust des Geschäftes im
Jahre
2007/2008 seit 200
9 unter deutlichen Depressionen,
Gedankenkreisen
,
Schlafstörungen, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Sinnlosigkeitsgedanken, Vergesslichkeit, Lust- und Interesselosigkeit, Appetitverminderung, ständige
m
Weinen
zu leiden
.
D
ie
Schulden
in der Höhe von
Fr.
52‘000.--
sowie die
finanziell
e Abhängigkeit
von der Ehef
rau
seien für den Beschwerdeführer psychosozial belastend
(S. 1).
Der
Beschwerdeführer
sei am 2
0.
Juni 201
3 leicht gebessert und zu 20
%
arbeitsfähig
aus der tagesklinischen Reha
bilitationsbehandlung
entlassen worden
(S.
4 unten)
.
4.3
Die Ärzte de
r Klinik Z.___
berichteten am 2
7.
September 2013 (
Urk.
8/45)
und führten aus, der Beschwerdeführer
sei neuropsychologisch in den kognitiven Fähigkei
ten eingeschränkt.
Es bestünden Einschränkungen beim
Gedächtnis sowie
bei
komplexere
n
Anforderungen, was eine Arbeitsfähigkeit verhindere.
Die p
sy
chosozial
e
Belastung
habe abgenommen
,
indem der Beschwerdeführer seine
Schulden von
Fr.
500‘000.-
-
auf
Fr.
50‘000.
-- habe
reduzier
en können
.
Die Depression sei nicht psychosozial bedingt, sondern eine Folge des Lebenszusammenhanges und des Lebensmittelpunktes des B
eschwerdeführers
(Arbeit).
Darüber hinaus seien al
s Folge der Schädel-Fraktur im
Jahre
1981 häufige Kopfschmerzen und zunehmende Vergess
lichkeit sowie
Schwindel vorhanden.
Die
Depression sei heute rezidivierend.
Der Beschwerdeführer
finde kaum mehr aus der Depression
heraus und
werde sofort aggressiv
(S. 1)
.
Insgesamt sei die Ursache der Depression also nicht in den sogenannten psychosozialen Umstän
den zu suchen, sondern vielmehr in einer durch psychosoziale Umstände aus
gelöste
n
, heute rezidivierende Depression mit
komorbidem
Charakter
(S. 2)
.
4.4
Die Ärzte de
r Klinik Z.___
berichteten am 2
9.
Oktober 2013 (
Urk.
8/51/1
2-13 =
Urk.
3) und führten aus, d
ie kognitiven Einschränkungen, welche neuropsychologisch beschrieben worden seien, seien keine Folge von psychosozialen Umständen, sondern objektivierte klare Einschränkungen, welche eine
Arbeitsfähigkeit
ver
hinderten.
Die psychosozialen Umstände seien die Auslöser der Depression, kei
nesfalls aber die Ursache der Depression.
Die Ursache der Depression liege wie bei allen depressiven Patienten in der Persönlichkeit, einem genetischen Anteil, der Kindheit sowie den früheren und aktuellen Belastungen.
5.
5.1
Aus den angeführten ärztlichen Beurteilungen lässt sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und insbesondere dessen Arbeitsfähigkeit nur ungenü
gend beurteilen.
So liegen
bei der Neuanmeldung von August 2013
(vgl.
Urk.
8/37)
lediglich
die vom Beschwerdeführer eingereichten
Berichte
der Ärzte der Klinik Z.___
vor
(vgl. vorstehend E. 4.2-4.4)
.
Ohne weitere Berichte, insbesondere eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme einzuholen
beziehungsweise gar ohne jeglichen
Beizug
ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), gab die Beschwerdegegnerin am 1
2.
August 2013 an,
dass weiterhin kein relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen sei. Die rezidivierende depressive Störung sei zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, diese sei jedoch weiter
hin auf psychosoziale Faktoren zurückzuführen und bilde kein eigenständiges psychisches Leiden
. Die Problematik lasse sich auf den Verlust der Selbständig
keit, die hohen Schulden, die finanzielle Abhängigkeit von der Ehefrau, die Streitigkeiten mit der Ehefrau und die aussichtslose Situation auf einen erneu
ten Jobeinstieg zurückführen
(vgl.
Urk.
8/38).
Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermag nicht zu genügen.
De
nn
zur Frage, ob sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers seit Januar 2013 (vgl. vorstehend E. 3.2) verändert hat, liegen keine verlässlichen Aussagen vor.
So
notierten die Ä
rzte de
r Klinik Z.___
in ihren Berichten
,
dass die Depressio
n nicht psychosozial bedingt
, son
dern eine Folge des Lebenszusammenhanges und des Lebensmittelpunktes des Beschwerdeführers sei.
Die psychosozialen Umstände seien demnach zwar die Auslöser der Depression, keinesfalls jedoch die Ursache der Depression (vgl. vorstehend E. 4.2-4.4).
Die
genannte, nicht schlüssige
Aktenlage erlaubt nach dem Gesagten keine
verlässliche
Beurteilung, da keinerlei fac
härztlich-psychi
atrische Unters
u
c
hungen und Beurteilun
gen vorgenommen wurden, was auf d
as Versäumen der Beschwe
rdegegnerin zurückzuführen ist
.
5
.
2
Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Aktenlage
für die abschliessende Beurteilung des Leistungsanspruchs in Bezug auf den medizinischen
Sachver
halt als unzuläng
lich
, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und
die Sache
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
ist
, damit diese nach entspre
chender
fachärztlicher (psychiatrischer)
Be
urteilung
de
s Beschwerdeführers eine Gesamt
beurteilung
seines Gesundheitszustandes und
seiner Arbeitsfähigkeit vornehme und über den
Leistungsa
nspruch neu verfüge.
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem S
inne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung vom
4
.
Oktober
201
3
aufgehoben und die Sache an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erw
ägungen, neu verfüge.
6
.
6
.1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
6
.2
Praxisgemäss wird die Rückweisung einem Obsiegen gleichgestellt, womit dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zusteht
.
Der Rechtsvertreter de
s Beschwerdeführers
, Rechtsanwalt
Jürg
Bügler
, machte mit Honorarnote vom
8.
Februar 2014
(
Urk.
11) einen Aufwand von insgesamt 7.1
Stunden
sow
ie Barauslagen von
Fr.
31
.
40
(zuzüglich 8
%
Mehrwertsteuer) geltend. In Anbetracht der zu berücksichtigenden Akten und der zu behandeln
den Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand als ange
messen. Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
200.-
- hat die Beschwerdegegnerin den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be
schwerdeführers deshalb mit
Fr.
1‘567.50
(inklusive Mehrwertsteuer und Auslagenersatz) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Bügler,
Neftenbach
,
eine
Prozessent
schä
digung von
Fr.
1‘567.50
(inkl.
Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Bügler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach