# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 301252fa-aa6d-5196-b24b-64b019347187
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2018 D-4705/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4705-2018_2018-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4705/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

die Ehefrau,   

2. B._______, 

geboren am (…), 

und die Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuche und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. August 2018 / N (…). 

 

D-4705/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 9. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am 30. Mai 2018 bereits in Rumänien 

Asylgesuche gestellt hatten. 

B.  

Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 

mit, sie seien per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums 

E._______ zugewiesen worden.  

C.  

Am 16. Juli 2018 und 24. Juli 2018 wurden die Beschwerdeführenden 1 

und 2 durch das SEM befragt und ihnen wurde das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Rumäniens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin gewährt.  

Der Beschwerdeführer 1 machte im Wesentlichen geltend, er habe in Ru-

mänien kein Asylgesuch gestellt und sei entsprechend auch nicht inter-

viewt worden. Er sei bei einer Kontrolle polizeilich aufgegriffen und in der 

Folge gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er sei dafür 

zwei Tage festgehalten worden und habe dabei nur Wasser bekommen, 

was zu einem massiven Gewichtsverlust geführt habe. Als er die Daktylo-

skopierung zunächst verweigert habe, sei er angeschrien worden. Als ei-

nes seiner Kinder weggeschubst worden sei und sich dabei den Kopf an 

einer Tischkante angeschlagen habe, habe er schliesslich zugestimmt, die 

Fingerabdrücke abzugeben. Danach sei ihnen eine Unterkunft zugewiesen 

worden. Gesundheitlich gehe es ihm gut.  

Die Beschwerdeführerin 2 machte ihrerseits im Wesentlichen geltend, sie 

habe in Rumänien kein Asylgesuch gestellt. Sie sei dort in Gewahrsam ge-

nommen worden und habe der Abgabe der Fingerabdrücke erst zuge-

stimmt, als sie mitbekommen habe, dass ihr Sohn mit dem Auge auf einen 

Gegenstand gefallen sei. Sie wolle nicht nach Rumänien zurück, da es dort 

weder eine richtige Regierung noch Gesetze gebe und die Menschen-

rechte nicht gewahrt würden. Hierzulande seien eine Schwester, ein Bru-

der und ein Cousin väterlicherseits wohnhaft. Sowohl sie als auch ihre 

Tochter seien gegenwärtig in ärztlicher Behandlung. Vor etwa eineinhalb 

Jahren sei sie wegen Problemen mit der (…) im Irak medikamentös behan-

delt worden. Nun habe sie wieder Schmerzen und befürchte eine (…). Ihre 

D-4705/2018 

Seite 3 

Tochter leide schon länger an (…); das (…) sei im Irak operiert worden, 

aber ohne nachhaltigen Erfolg.  

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten ver-

wiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A29, A30, A40, A41 und A44).  

D.  

Am 17. Juli 2018 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die rumänischen Behörden hiessen das Ersuchen am 31. Juli 2018 gut.  

E.  

Am 2. August 2018 stellte das SEM den Beschwerdeführenden respektive 

ihrer damaligen Rechtsvertretung die entscheidrelevanten Akten zu und 

unterbreitete ihnen den Entwurf des Nichteintretensentscheids zur Stel-

lungnahme.  

F.  

In ihrer Stellungnahme vom 3. August 2018 machten die Beschwerdefüh-

renden geltend, sie seien in Rumänien bei der Daktyloskopierung un-

menschlich und erniedrigend behandelt worden. Auf einer Fotografie sei 

erkennbar, dass der Beschwerdeführer 4 tätlich angegriffen worden sei, 

weil der Beschwerdeführer 1 zunächst die Abgabe der Fingerabdrücke ver-

weigert habe. Zudem seien sie nach dem Aufgreifen zunächst inhaftiert 

worden und hätten nichts zu essen bekommen. Eine medizinische Versor-

gung sei für Asylsuchende in Rumänien inexistent. Die Beschwerdeführe-

rin 2 wisse noch nicht, ob sie an (…) erkrankt sei; sie warte auf die Ergeb-

nisse der (…) vom 31. Juli 2018 und beantrage, mit dem Entscheid bis zum 

Vorliegen der entsprechenden Resultate zuzuwarten.  

Die Beschwerdeführenden reichten Berichte der Untersuchungen der Be-

schwerdeführenden 3 und 4 auf der (…) des (…) vom 31. Juli 2018 und 

den Bericht der Untersuchung der Beschwerdeführerin 2 in der (…) des 

(…) vom 18. Juli 2018 ein.  

D-4705/2018 

Seite 4 

G.  

Am 8. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden den Bericht des 

(…) des (…) zur (…) der Beschwerdeführerin 2 vom 31. Juli 2018 zu den 

Akten (kein auffälliger Befund).  

H.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. August 2018 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Rumänien an und forderte die Beschwerdeführenden 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 

die Beschwerdeführenden. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) weise 

nach, dass die Beschwerdeführenden am 30. Mai 2018 in Rumänien als 

asylsuchende Personen registriert worden seien. Die Zuständigkeit zur 

Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahrens liege daher bei Ru-

mänien. Die rumänischen Behörden hätten der Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden denn auch ausdrücklich zugestimmt. Rumänien sei 

Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK und es lägen keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtli-

chen Verpflichten halten und das Asylverfahren der Beschwerdeführenden 

nicht korrekt durchführen würde. Es seien keine Hinweise auf systemische 

Schwachstellen vorhanden. Rumänien sei ein Rechtsstaat mit funktionie-

rendem Justizsystem und die Beschwerdeführenden könnten sich mit einer 

Beschwerde an die zuständigen Stellen vor Ort wenden, sollten sie sich 

ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen. Es sei somit nicht davon 

auszugehen, dass sie in Rumänien gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen ausgesetzt wären, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne 

Prüfung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in ihren Heimatstaat überstellt würden. Gründe, welche die Schweiz 

gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prüfung der Asylgesuche verpflich-

ten würden, lägen nicht vor. Auch sei es nicht angezeigt, in Anwendung der 

Souveränitätsklausel von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO einen Selbsteintritt zu erklären. Die Beschwerdeführenden 2-

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Seite 5 

4 seien in der Schweiz medizinisch untersucht worden; die Kinder seien 

grundsätzlich gesund und bei der Beschwerdeführerin 2 habe sich hin-

sichtlich des geäusserten Verdachts auf (…) kein auffälliger Befund erge-

ben. Bezüglich des Einwands, in Rumänien existiere keine medizinische 

Versorgung, sei festzuhalten, dass Rumänien über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verpflichtet sei, 

den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, 

zu gewähren. Es sei im Dublin-System davon auszugehen, dass der zu-

ständige Dublin-Staat angemessene medizinische Dienstleistungen erbrin-

gen könne und den Zugang dazu gewähre. Es lägen keine Hinweise vor, 

wonach Rumänien den Beschwerdeführenden eine medizinische Behand-

lung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Allfällige Nachkontrol-

len oder -behandlungen der Beschwerdeführenden 2-4 könnten somit 

auch problemlos in Rumänien durchgeführt werden. Auch bezüglich des 

Einwands der Beschwerdeführenden, sie hätten in Rumänien nichts zu es-

sen bekommen, sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen, welche zahl-

reiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchen-

den beinhalte. Die Beschwerdeführenden könnten sich an die zuständigen 

rumänischen Behörden wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten.  

I.  

Mit Eingabe vom 16. August 2018 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren am 14. August 2018 mandatierten Rechtsvertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung vom 10. August 2018 sowie um Prüfung ihrer Asylgesuche 

in der Schweiz und um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zu-

dem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne eines Verzichts 

auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ersucht. 

Die Beschwerdeführenden reichten eine Aufenthaltsbestätigung der (…) in 

F._______ vom 14. August 2018, aus der hervorgehe, dass sich die Be-

schwerdeführerin 2 seit dem 11. August 2018 – dem Tag nach der Ent-

scheideröffnung – in stationärer Behandlung befinde und sie zurzeit ar-

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Seite 6 

beitsunfähig und nicht reisefähig sei, sowie eine (nicht unterzeichnete) Ko-

pie eines Schreibens des Rechtsvertreters an den behandelnden Arzt der 

Beschwerdeführerin 2 vom 14. August 2018 (Bitte um Erstellung eines 

Arztberichts) ein.  

Auf die ausführliche Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidwe-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

J.  

Am 17. August 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Über-

stellung einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführenden in die Testphase 

des Verfahrenszentrums E._______ kommt die Verordnung vom 4. Sep-

tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni-

gungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung 

(Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der  

Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der angefochtenen 

Verfügung vom 10. August 2018 um einen Nichteintretensentscheid nach 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (Dublin-Verfahren) und nicht wie in der Rechts-

mitteleingabe vom 16. August 2018 fälschlicherweise ausgeführt, um einen 

Wegweisungsentscheid in einen sicheren Drittstaat (Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG), in dem den Beschwerdeführenden subsidiärer Schutz gewährt 

worden sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 3 oben), handelt.  

4.2 Ferner ist hinsichtlich der Rüge der Beschwerdeführenden, das SEM 

habe den Entscheid nur gerade sieben Tage nach ihrer Stellungnahme 

vom 3. August 2018 gefällt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5), darauf hinzuwei-

sen, dass das SEM aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführenden in 

die Testphase des Verfahrenszentrums E._______ gehalten war, die für 

das entsprechende Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten (vgl. 

TestV). Das SEM hat den Sachverhalt betreffend die medizinischen Prob-

leme der Beschwerdeführenden 2-4 hinreichend abgeklärt. Wie von den 

Beschwerdeführenden beantragt, hat es vor der Entscheidfällung das Re-

sultat der (…) der Beschwerdeführerin 2 abgewartet und die gesundheitli-

chen Vorbringen in die Begründung einbezogen, weshalb dem SEM weder 

eine mangelhafte Sachverhaltsermittlung noch eine Verletzung der Be-

gründungspflicht vorgeworfen werden kann. In psychiatrische Behandlung 

begab sich die Beschwerdeführerin 2 erst nach der Entscheideröffnung. 

D-4705/2018 

Seite 8 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

D-4705/2018 

Seite 9 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck 

der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die be-

troffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

6.  

6.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführen-

den am 30. Mai 2018 in Rumänien als Asylsuchende registriert wurden. 

Das SEM ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 17. Juli 2018 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die rumänischen Behörden stimmten dem Gesuch um 

Übernahme am 31. Juli 2018 zu. 

Der Einwand der Beschwerdeführenden 1 und 2, sie hätten in Rumänien 

keine Asylgesuche gestellt, entspricht nicht dem Eintrag in der Eurodac-

Datenbank (Asylgesuchstellung vom 30. Mai 2018) und ist im Übrigen be-

züglich der Zuständigkeitsfrage unbehelflich, da bereits die von den Be-

schwerdeführenden nicht bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet der 

Dublin-Staaten die Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-

III-VO). Mit dem Hinweis auf in der Schweiz wohnhafte, nicht zur Kernfa-

milie gehörende Verwandte (Schwester, Bruder, Cousin väterlicherseits 

[vom SEM nicht identifizierbar; vgl. A41 S. 2]), vermag die Beschwerdefüh-

rerin 2 keine Ansprüche aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO darzulegen. 

D-4705/2018 

Seite 10 

6.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden ist somit ge-

geben. Der Wunsch der Beschwerdeführenden um Verbleib in der Schweiz 

vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3).  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahme-

richtlinie ergeben (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer D-5665/2017 vom 

13. März 2018, D-7213/2017 vom 4. Januar 2018 und E-6221/2017 vom 

22. Dezember 2017).  

Es liegen somit keine wesentlichen Gründe für die Annahme vor, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Rumänien 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharte mit sich bringen. Unter diesen Umständen ist 

die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden fordern mit ihren Vorbringen, wonach Ru-

mänien sich nicht gebührend um Asylsuchende kümmere, sie teils an ge-

sundheitlichen Problemen leiden würden und in Rumänien keine medizini-

sche Versorgung existiere, die Anwendung der Ermessensklausel von 

D-4705/2018 

Seite 11 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss wel-

cher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann be-

handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän-

dig wäre. 

8.2 Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob 

im konkreten Fall bei einer Überstellung eine Verletzung der EMRK oder 

anderer internationaler Verträge drohenden würde, welche die Schweiz zur 

Anwendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/40 E. 5 und 

7.2). Zwar gilt im Rahmen des Dublin-Systems die Vermutung, dass alle 

Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise 

darauf, dass die Behörden des zuständigen Staats im konkreten Fall das 

internationale Recht nicht respektieren, umgestossen werden (vgl. BVGE 

2010/40 E. 7.4 f.).  

8.3 Vorliegend vermögen die Beschwerdeführenden kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko darzutun, die rumänischen Behörden, die ihrer Wieder-

aufnahme am 31. Juli 2018 ausdrücklich zugestimmt haben, würden sich 

weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Ru-

mänien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Ausserdem vermögen die Beschwerdeführenden 

mit ihrem Einwand, während der polizeilichen Anhaltung in Rumänien 

zwecks Daktyloskopierung nicht korrekt behandelt worden zu sein, und der 

pauschalen Behauptung, Rumänien kümmere sich nicht gebührend um 

Asylsuchende, nicht darzulegen, Rumänien würde ihnen dauerhaft die 

Rechte, die ihnen aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien zustehen, 

vorenthalten, zumal den Beschwerdeführenden laut den Angaben der Be-

schwerdeführenden 1 und 2 bei den Befragungen vom 24. Juli 2018 von 

den rumänischen Behörden nach der Daktyloskopierung eine Unterkunft 

zugewiesen wurde, welche sie indes bereits nach wenigen Tagen verlas-

sen und sich fortan bis zur Weiterreise in die Schweiz in einer Privatwoh-

nung aufgehalten und keinen Kontakt mehr mit den rumänischen Behörden 

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Seite 12 

gepflegt hätten (vgl. A40 S. 1 und A41 S. 1). Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die 

rumänischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern. Aufgrund der Aktenlage besteht 

kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführenden würden in Rumänien 

wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügenden Aufent-

haltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten. 

8.4 Hinsichtlich des Einwands, die Überstellung nach Rumänien würde sie 

aufgrund dort fehlender medizinischer Versorgung einer Gefahr für ihre Ge-

sundheit aussetzen und damit Art. 3 EMRK verletzen, ist darauf hinzuwei-

sen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheit-

lichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

nicht ausgeschlossen werden, ist eine Garantie hinsichtlich der individuell 

benötigten medizinischen Versorgung einzuholen (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien, §§ 187-191). 

Vorliegend ist eine solche Situation aufgrund der Aktenlage nicht anzuneh-

men. Die aktenkundigen Arztberichte bezüglich der Kinder vom 31. Juli 

2018 ergaben bei beiden einen guten Allgemeinzustand (vgl. A51/7-11). 

Die bei der Beschwerdeführerin 2 am 31. Juli 2018 durchgeführte (…) 

ergab keinen auffälligen Befund (vgl. A52/2). Das SEM hat zutreffend fest-

gestellt, dass diesbezügliche Kontrollen oder Nachbehandlungen in Rumä-

nien durchgeführt werden können. Die auf Beschwerdeebene vorge-

brachte Verschlechterung des psychischen Zustands der Beschwerdefüh-

rerin 2 infolge Eröffnung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids 

am 10. August 2018 vermag einer Überstellung nach Rumänien ebenfalls 

D-4705/2018 

Seite 13 

nicht entgegenzustehen. Die vom Oberarzt und einer Psychologin der (…) 

in F._______ am 14. August 2018 ausgestellte Aufenthaltsbestätigung 

zeigt, dass die Beschwerdeführerin 2 seit dem 11. August 2018 stationär 

behandelt wird und gegenwärtig psychologischer Betreuung bedarf. Die 

diesbezügliche Ansetzung einer Frist zur Nachreichung eines weiteren 

Arztberichts ist nicht angezeigt, zumal der Zielstaat Rumänien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und davon ausgegangen 

werden kann, dass dort eine adäquate medizinische Behandlung sicherge-

stellt werden kann (vgl. hierzu das Urteil des BVGer D-5665/2017 vom 

13. März 2018 E. 6.5 [Überstellung eines an einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode leidenden 

Gesuchstellers an Rumänien]). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde-

ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Rumänien der Beschwerdeführerin 2 bei Bedarf eine adä-

quate medizinische Behandlung und spezifische Versorgung verweigern 

würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die rumänischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass diese in der Lage 

sein werden, allenfalls notwendige Vorkehrungen zeitgerecht zu treffen. Ei-

nem allfälligen Risiko einer Dekompensation kann somit mit einer gut vor-

bereiteten Reise entgegengewirkt werden. Die vorgebrachten gesundheit-

lichen Probleme der Beschwerdeführenden 2-4 vermögen damit einer 

Überstellung nach Rumänien nicht entgegenzustehen.  

8.5 Die Einwände der Beschwerdeführenden vermögen auch unter dem 

Blickwinkel humanitärer Gründe keine Zuständigkeit der Schweiz zu be-

gründen. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

D-4705/2018 

Seite 14 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

8.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

nochmals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.7 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Ru-

mänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Rumä-

nien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

D-4705/2018 

Seite 15 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das 

Verfahren aber nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war 

und von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszu-

gehen ist, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Kostenerhe-

bung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4705/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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