# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d3d495f-4259-5ff3-9938-5e20ba814251
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-06-01
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 01.06.2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-1--Ju_2007-06-01.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 

 

 

 
Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 
 

 Bern, den 1. Juni 2007  
 

 
 
 

Empfehlung 
 
 
 

gemäss 
 
 
 

Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
vom 17. Dezember 2004 

 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern 
 
 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 
 

1. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist das Aufsichtsorgan des Bundes über die Eisenbahnen. 
Es ist damit auch für die Überprüfung der Einhaltung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 
1971 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz AZG, SR 
822.21) zuständig. Im Zuge der Untersuchungen zum Zugsunglück in Dürrenast BE vom Mai 
2006 hatte das BAV von der BLS AG die Dienstpläne und Diensteinteilungen der am Unfall 
beteiligten Personen einverlangt. Gegenüber dem Antragsteller (Journalist) bestätigte das 
BAV, dass gegen die BLS ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. 

 

 

 

 
 
 

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2. Das BAV teilte dem Antragsteller auch mit, dass es gestützt auf Art. 20 des 
Arbeitszeitgesetzes von zwei Eisenbahnunternehmen (Unternehmen A und Unternehmen B) 
Dienstpläne und Diensteinteilungen einverlangt hatte (dabei wurden total vier Diensteinheiten 
überprüft). Gemäss dieser Bestimmung sind das Unternehmen und die Arbeitnehmer 
„verpflichtet, den Aufsichtsorganen die erforderlichen Auskünfte über den Vollzug des 
Gesetzes und dessen Verordnung zu erteilen sowie die Dienstpläne und Diensteinteilungen 
zur Verfügung zu halten.“ Bei Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Arbeits- und 
Ruhezeiten kann die Aufsichtsbehörde Strafanzeige einreichen. 

 
3. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen erstellte das BAV für jede überprüfte Diensteinheit 

einen Auswertungsbericht. In diesen Berichten werden u.a. die Ergebnisse der Analyse der 
Dienstpläne und -einteilungen, allfällige Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz, eine 
Risikobewertung sowie die vom BAV vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen 
festgehalten. 

 
4. Nach einer gewissen Zeit erkundigte sich der Antragsteller über den Stand der Angelegenheit, 

worauf ihm das BAV lediglich mitteilte, dass die Untersuchungen zwar abgeschlossen seien, 
über die Resultate jedoch nicht informiert würde. In der Folge reicht der Antragsteller am 
10. November 2006 beim BAV ein schriftliches Zugangsgesuch ein und verlangte Zugang zu 
den Dienstplänen und -einteilungen der zwei Eisenbahnunternehmen. 

 
5. Das BAV teilte dem Antragsteller am 23. November 2006 mit, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 
BGÖ; SR 152.3) „zu den erhaltenen Informationen und deren Auswertung kein Zugang 
gewährt werden (kann), denn dadurch würde die Privatsphäre der betroffenen Personen 
beeinträchtigt.“ Deswegen müssten die amtlichen Dokumente gemäss Art. 9 BGÖ „vor 
Weitergabe soweit anonymisiert werden, dass keine Rückschlüsse auf natürliche oder 
juristische Personen erfolgen können.“ Weiter führte das BAV aus, „da es sich bei 
Dienstplänen und Diensteinteilungen naturgemäss um Unterlagen mit sehr vielen 
Personendaten handelt, würden sie durch eine Anonymisierung sinnlos werden.“ 

 
6. Der Antragsteller reichte mit Schreiben vom 30. November 2006 beim Eidg. Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ ein 
(eingegangen am 6. Dezember 2006). Der Antragsteller führte an, dass das BAV ihm den 
Zugang zu besagten amtlichen Dokumenten verweigert hatte.  

 
 
 
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

 
A.  Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 BGÖ 

 
1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  
 
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 

 

 

 
 
 

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Schlichtungsantrags tätig1. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss 
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag 
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht 
werden. 

 
2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ beim BAV eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren 
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  
 

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens 
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten2.  

 
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Einschätzung und 
Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

 
 
B. Sachlicher Geltungsbereich 
 

1. Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat das BAV im Zuge der Untersuchungen im 
Zusammenhang mit dem Unfall in Dürrenast ein Strafverfahren gegen die BLS eingeleitet. 
Das Öffentlichkeitsgesetz sieht einen Vorbehalt zugunsten von Verfahrensgesetzen vor (Art. 3 
BGÖ). Der Zugang zu Dokumenten, die Teil eines hängigen oder abgeschlossenen 
Verfahrens sind, beurteilt sich damit einzig nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Dies gilt 
auch für Strafverfahren (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ). 
 
Alle Dokumente, die in Zusammenhang mit dem Unfall in Dürrenast stehen und sich im Besitz 
des BAV befinden, fallen nicht in den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ). Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz besteht kein 
Anspruch auf Zugang zu diesen  Dokumenten3.  

 
2. Aus den Unterlagen, die das BAV dem Beauftragten zur Verfügung gestellt hat, geht hervor, 

dass gegen eines der zwei untersuchten Eisenbahnunternehmen (Unternehmen A), bei dem 
lediglich eine Diensteinheit überprüft wurde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.  

 
Folglich besteht gemäss  Öffentlichkeitsgesetz kein Anspruch auf Zugang zu den Dokumenten 
betreffend das Eisenbahnunternehmen A.  

 

                                                      
1
 Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz, BBl 2003 2023 

2 BBl 2003 2024 
3
 S. dazu auch Schlussbericht der Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe über den „Aufprall eines Dienstzuges auf 

eine stehende Wagengruppe, 17. Mai 2006, in Dürrenast/Thun“ 
http://www.uus.admin.ch/imperia/md/content/uus/schlussberichte/4020506.pdf )  

 

 

 

 
 
 

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C. Zugang zu Dokumenten mit Personendaten Dritter 
 

1. Im Folgenden gilt es, die Frage des Zugangs zu den Dokumenten betreffend das 
Eisenbahnunternehmen B zu beurteilen. Es handelt sich dabei um die vom BAV einverlangten 
Dienstpläne und -einteilungen sowie die von BAV erstellten Auswertungsberichte. Das BAV 
lehnt den Zugang zu den gewünschten Dokumenten vollumfänglich ab und begründete dies 
mit dem Schutz der Privatsphäre der in den Dokumenten erwähnten Personen (Art. 7 Abs. 2 
und Art. 9 BGÖ). 

 
2. Die kurze Erfahrung seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt, dass Bundesorgane in 

der überwiegenden Mehrheit der Gesuche den Zugang entweder vollumfänglich gewähren 
oder vollständig ablehnen. Sie lassen dabei ausser Acht, dass das Öffentlichkeitsgesetz einen 
teilweisen Zugang zu einzelnen Inhalten des Dokuments vorsieht respektive vorschreibt 
(„einschränken“ gemäss Art. 7). Dies gilt explizit auch für amtliche Dokumente, die 
Personendaten Dritter enthalten. Kann ein Dokument nicht entsprechend den Vorgaben von 
Art. 9 BGÖ anonymisiert werden, so darf eine Behörde nicht von vornherein davon ausgehen, 
dass der Zugang stets verweigert werden muss. Sie muss vielmehr die notwendigen Schritte 
unternehmen, um der gesuchstellenden Person einen (vollumfänglichen oder 
eingeschränkten) Zugang zum Dokument zu ermöglichen. Die Behörde ist nach 
Öffentlichkeitsgesetz gehalten, die Drittperson in das Gesuchverfahren einzubeziehen ist, 
wenn sie die Gewährung des Zugangs in Betracht zieht (Art. 11 BGÖ).  
 
Bundesstellen sollten nach Einschätzung des Beauftragten vermehrt von der Möglichkeit der 
Anhörung der betroffenen Drittperson Gebrauch machen. Denn es ist durchaus denkbar, dass 
diese keine Einwände gegen die Gewährung des Zugangs zum fraglichen Dokument erhebt.  

 
3. Die zu beurteilenden amtlichen Dokumente (Dienstpläne und -einteilungen sowie 

Auswertungsberichte) enthalten Personendaten (einerseits Angaben zum Unternehmen, 
anderseits Angaben zu den Arbeitnehmern) sowie Angaben, die auch Rückschlüsse auf 
Personen ermöglichen (Dienststelle, Orte, Funktionsbezeichnungen etc.). Zu Recht verweist 
das BAV darauf, dass amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, aus Gründen 
des Persönlichkeitsschutzes nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren sind 
(Art. 9 BGÖ). Der Beauftragte kann allerdings dem BAV nicht folgen, wenn es festhält, dass 
Dienstpläne und -einteilungen „durch eine Anonymisierung sinnlos werden.“ 

 
Es kann nicht die Aufgabe eines Bundesamtes sein, darüber zu urteilen, ob die Informationen, 
zu denen der Gesuchsteller Zugang beantragt, für ihn sinnvoll sind oder nicht. Ebenso wenig 
muss das Bundesamt in Betracht ziehen, welche Schlüsse und Wertungen der Gesuchsteller 
aus den zugänglichen Informationen ziehen könnte. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz muss sich 
das Bundesamt in erster Linie darauf beschränken, die Voraussetzungen für die Gewährung 
des Zugangs zu erfüllen. Dass auch anonymisierte Dokumente einen (sinnvollen oder 
sinnentleerten) informativen Inhalt aufweisen, zeigt der zu beurteilenden Fall. Aus 
anonymisierten Dienstplänen und -einteilungen lassen sich eine Vielzahl von Informationen 
entnehmen, wie beispielsweise Arbeits- und Ruhezeiten. Es versteht sich von selbst, dass die 
Namen der Angestellten sowie alle weiteren Angaben, welche die Angestellten identifizieren 
könnten, vor der Gewährung des Zugangs abgedeckt werden müssen.  
 
Die blosse Tatsache, dass in den einzelnen Dokumenten zahlreiche Personendaten 
abzudecken sind, rechtfertigt keine vollumfängliche Ablehnung des Gesuchs. Dies zeigt sich 

 

 

 
 
 

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schon daran, dass zum einen der Gesetzgeber auch die besonders aufwändige Bearbeitung 
geregelt hat (Art. 10 Abs. 4 BGÖ in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) und zum 
andern für arbeitsintensive Gesuche eine Gebühr verlangt werden kann (s. unten Bst. D). 

 
4. Das Eisenbahnunternehmen B ist eine juristische Person. Juristische Personen besitzen 

grundsätzliche die gleichen Rechte und Pflichten wie natürliche Personen. Sie haben 
Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer Personendaten und können sich auf das 
Datenschutzrecht berufen (Art. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG, SR 
235.1). Es stellt sich daher die Frage, ob auch das Eisenbahnunternehmen B aus Gründen 
des Persönlichkeitsschutzes ein Recht darauf hat, anonym zu bleiben.  
 
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ können im Rahmen der Zugangsgewährung in Ausnahmefällen 
auch Personendaten eines Dritten bekannt gegeben, wenn an deren Bekanntgabe ein 
überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ enthält eine nicht 
abschliessende Auflistung von Fällen, in denen das öffentliche Interesse am Zugang das 
Interesse der Drittperson am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt. Zur Feststellung des 
überwiegenden öffentlichen Interesses muss eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz 
der Privatsphäre des Dritten und dem öffentlichem Interesse am Zugang zum fraglichen 
Dokument vorgenommen werden (Art. 6 Abs. 1 VBGÖ). 
 
Entscheidend für die Beurteilung der Frage, welches Interesse eine Privatperson an der 
Geheimhaltung ihres Namens resp. ihrer Firma hat, sind u.a. ihre Funktion oder Stellung, die 
Umstände der Informationsbeschaffung sowie die Art der betroffenen Daten4.  
J Bei einem konzessionierten Eisenbahnunternehmen handelt es sich um eine juristische 

Person, die mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist. Sie muss sich daher 
weitergehende Beeinträchtigungen ihrer Privatsphäre als eine „einfache“ juristische oder 
natürliche Person ohne Bezug zur Öffentlichkeit oder zur Verwaltung gefallen lassen.  

J Das Unternehmen war gemäss Art. 20 AZG verpflichtet, dem BAV die fraglichen 
Informationen zu übermitteln5. 

J Bei der Art der betroffenen Daten handelt es sich um die Firma des 
Eisenbahnunternehmens und die von ihr zu verantwortenden Verstösse gegen das 
Arbeitszeitgesetz. Diese Informationen stehen in einem direkten Zusammenhang mit der 
Erfüllung der öffentlichen Aufgabe.  

 
Entscheidend für die Gewichtung des öffentlichen Interesses am Zugang zu den Dokumenten 
sind u.a. der Schutz der öffentlichen Sicherheit, die Beziehung zwischen dem 
Eisenbahnunternehmen und der Verwaltung, das Gewicht der fraglichen Materie sowie das 
Vorliegen eines besonderen Informationsinteresses. 
J Das Arbeitszeitgesetz bezweckt „in erster Linie die Gewährleistung der Sicherheit für die 

Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel“6. Dies geschieht u.a. durch Vorgaben in Bezug 
auf die Arbeits- und Ruhezeit (Art. 3ff. AZG). Zur Wahrung der Verkehrs- und 
Betriebssicherheit (sowie zum Schutz der Arbeitnehmer) wurde dem BAV eine 
Aufsichtstätigkeit übertragen. Der Gesetzgeber stellt damit einen direkten Zusammenhang 

                                                      
4 zu den massgeblichen Kriterien der Interessenabwägung s. Brunner „Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle 

Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln“, Ziff. IV 3; in „Selbstbestimmung und Recht“, Festgabe für Rainer J. 
Schweizer, Schulthess 2003 

5
 Aus dieser Tatsache lässt sich nach der hier vertretenen Ansicht nicht zwingend ableiten, dass der Zugang zu solchen 

Informationen restriktiver gehandhabt werden muss (anders Brunner). 
6  BBl 1971 I 442 

 

 

 
 
 

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zwischen der Arbeitszeit der Angestellten von konzessionierten Eisenbahngesellschaften 
und der Sicherheit der Fahrgäste her.  

J Das Eisenbahnunternehmen hat vom Bund eine Konzession erhalten. Aufgrund der 
besonderen Natur der Beziehung zwischen der Drittperson und dem Bund besteht bereits 
ein grösseres Interesse an der Transparenz. 

J Dem öffentlichen Verkehr kommt in der Schweiz eine grosse Bedeutung zu. Eine grosse 
Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sind täglich auf den öffentlichen Verkehr 
angewiesen. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit nach einem 
Zugsunglück ein besonderes Interesse an Informationen zur Sicherheit des 
Eisenbahnverkehrs in der Schweiz hat.  

 
Die Sicherheit im Eisenbahnverkehr hat oberste Priorität. Der Beauftragte vertritt daher die 
Ansicht, dass Bürgerinnen und Bürger ein ebenso grundlegendes wie berechtigtes Interesse 
haben zu wissen, ob die vom Staat konzessionierten Transportunternehmen im Allgemeinen 
die gesetzlichen Vorgaben für den öffentlichen Verkehr einhalten und ob sie im Besonderen 
die Sicherheitsanforderungen beachten. Demgegenüber schätzt der Beauftragte das 
Interesse des betroffenen Eisenbahnunternehmens an der Wahrung seiner Privatsphäre als 
ungleich geringer ein, zumal die sie betreffenden Informationen in einem direkten 
Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen und keine gravierenden 
Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt worden sind. Die Bekanntgabe des 
Namens stellt nach Meinung des Beauftragten daher nur einen geringen Eingriff in die 
Privatsphäre dar.  
 
Aufgrund der vorangehenden Ausführungen gelangt der Beauftragte zur Überzeugung, dass 
vorliegend das öffentliche Interesse am Zugang zu den Dokumenten (d.h. die Sicherheit im 
Bahnverkehr) das private Interesse an der Geheimhaltung des Namens überwiegt.  
 
Dieser Bekanntgabe von Personendaten steht auch das Datenschutzgesetz nicht entgegen, 
denn der Gesetzgeber hat für diese Ausnahmefälle eine Koordinationsnorm im 
Datenschutzgesetz geschaffen7. Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG können Personendaten 
bekannt gegeben werden, wenn (a.) die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit 
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und (b.) an deren Bekanntgabe ein überwiegendes 
öffentliches Interesse besteht. Beide Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. 
 

5. Zusammenfassend kommt der Beauftragte in Bezug auf den Zugang zu den Dokumenten, die 
das Eisenbahnunternehmen B betreffen, zum folgenden Schluss: 
J Dienstpläne und -einteilungen, die das Eisenbahnunternehmen B dem BAV im Rahmen 

seiner Auskunftspflicht nach Art. 20 AZG zugestellt hat, sowie Kontroll- und 
Auswertungsberichte, die das BAV im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit nach Art. 18 AZG 
erstellt hat, sind nach Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich zugänglich.  

J Die Namen der Angestellten sowie alle weiteren Angaben, welche die Angestellten 
identifizieren könnten (wie Dienststelle, Arbeitsorte, Funktionsbezeichnungen), müssen 
vor Gewährung des Zugangs abgedeckt werden. 

J Der Name des Eisenbahnunternehmens B muss gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht 
abgedeckt werden. 

 

                                                      
7 BBl 2003 2033 

 

 

 
 
 

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D.  Gebühren 

 
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist in der Regel gebührenpflichtig (Art. 17 BGÖ sowie 
Art. 14ff. VBGÖ). Dieser Grundsatz gilt auch, wenn vorgängig ein Schlichtungsverfahren 
durchgeführt worden ist.  
 
Da im vorliegenden Fall zahlreiche Dokumente zu anonymisieren sind, informiert das BAV 
den Antragsteller, wenn die Kosten für die Gewährung des Zugangs voraussichtlich 100 
Franken übersteigen, und teilt ihm die zu erwartende Höhe der Gebühr mit. Möchte der 
Antragsteller am Zugangsgesuch festhalten, so muss er das Gesuch innert 10 Tagen 
bestätigen, ansonsten gilt es als zurückgezogen (Art. 16 Abs. 2 BGÖ).  

 
 

E. Schlussbemerkung 
 

1. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass dem Transparenzprinzip gerade bei Aufsichts- und 
Kontrolltätigkeiten der Ämter über Private, denen eine öffentliche Aufgabe zur Erfüllung 
übertragen worden ist, eine besondere Bedeutung zukommt. Durch Zugang zu Auswertungs- 
und Inspektionsberichten können die Bürgerinnen und Bürger einerseits die Verwaltung und 
von ihr beauftragte Dritte kontrollieren. Andererseits kann dadurch das Vertrauen in Behörden 
und Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden, verbessert werden. 
Sowohl Kontrolle als auch Vertrauensbildung sind zentrale Ziele des Öffentlichkeitsgesetzes8. 
Es ist daher zu fordern, dass Bundesbehörden in Zukunft vermehrt Massnahmen ergreifen, 
damit Kontrollberichte, Inspektionsberichte und Auswertungen – auf Gesuch hin oder 
öffentlich – zugänglich gemacht werden können. Dieser Forderung sollten die Ämter bereits 
bei Erstellung eines Berichts Rechnung tragen und entsprechende Vorkehrungen treffen. 

 
2. Wie bereits in früheren Schlichtungsverfahren festgestellt, herrscht zurzeit eine gewisse „Alles 

oder Nichts“-Mentalität. Die Bundesämter machen zu wenig von der Möglichkeit (und 
Verpflichtung!) Gebrauch, einen teilweisen Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren. 
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass der Zugang nur so gering wie möglich 
eingeschränkt wird. So lange die nicht anonymisierten (Art. 9 BGÖ) und/oder nicht 
abgedeckten respektive entfernten Teile (Art. 7 BGÖ) eines Dokuments noch substanzielle 
und sinnvolle Informationen enthalten, muss ein teilweiser Zugang zum Dokument gewährt 
werden. 

 
 
 
III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:  
 

1. Das Bundesamt für Verkehr gewährt dem Antragsteller einen teilweisen Zugang zu den 
Dienstplänen und -einteilungen des Eisenbahnunternehmens B sowie den 
Auswertungsberichten des BAV betreffend das Eisenbahnunternehmen B. Dabei deckt es die 
Namen der Angestellten sowie diese identifizierende Angaben ab. Der Name des 
Eisenbahnunternehmens ist zugänglich zu machen.  

 
2. Das Bundesamt für Verkehr erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 

                                                      
8  BBl 2003 1976 

 

 

 
 
 

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Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021), wenn es in Abweichung dieser Empfehlung 
dem Antragsteller den teilweisen Zugang nicht gewährt.  
 
Das Bundesamt für Verkehr erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 
 

3. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Bundesamt für Verkehr den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden 
ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 
4. Als von der Empfehlung betroffene Drittperson kann das Eisenbahnunternehmen B innerhalb 

von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Verkehr den Erlass einer 
Verfügung nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn es mit der 
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

 
5. Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 

16 BGÖ).  
 

6. Diese Empfehlung wird veröffentlicht (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). Zum Schutz der Personendaten 
der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert. 

 
7. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 
J X 

 
J Bundesamt für Verkehr (inklusiv Anhang) 

3003 Bern  
 
J Eisenbahnunternehmen B, gemäss Anhang (inklusiv Anhang)  

 
 
 
 
 
 
Hanspeter Thür 
 
 
 
 
 
 
Anhang: Betroffenes Eisenbahnunternehmen B (keine Veröffentlichung)