# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10daf742-5569-59de-8d37-94dac09ff0b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.04.2012 AVI 2011/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2011-77_2012-04-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2011/77

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.04.2012

Entscheiddatum: 04.04.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2012
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG, Art. 26 Abs. 2 AVIV. Um wenige Tage verspätete 
Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen. Reduktion der 
Einstelltage unter Berücksichtigung des geringen Verschuldens der 
Beschwerdeführerin und der konkreten Umstände des Einzelfalles 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 
2012, AVI 2011/77).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin 
Marie Löhrer, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. 
Gerichtsschreiberin Annina BaltisserEntscheid vom 4. April 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenRAV Sargans, Langgrabenweg, 
Postfach, 7320 Sargans,Beschwerdegegner,vertreten durch Amt für Arbeit, 
Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,betreffendEinstellung in der 
Anspruchsberechtigung (Arbeitsbemühungen)Sachverhalt:

A.    

A.a A.___ meldete sich am 19. August 2010 bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse zum 

Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an, nachdem sie zuvor ab 1. Mai 

2009 im Kanton Thurgau zum Leistungsbezug gemeldet war (vgl. act. G 3/A34, 37). Mit 

der Inkraftsetzung der AVIG-Revision per 1. April 2011 kürzte sich der 

Taggeldhöchstanspruch der Versicherten, so dass sie per 31. März 2011 ausgesteuert 

wurde (act. G 3/B19). Die Versicherte meldete sich am 5. Mai 2011 erneut beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans zur Arbeitsvermittlung an und 

beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung per 1. Juni 2011 (act. G 3/

A88; vgl. act. G 3/A89). In der Folge wurde der Versicherten eine neue Rahmenfrist für 

den Leistungsbezug für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2013 eröffnet 

(vgl. act. G 3/B33).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.b Mit Verfügung vom 17. August 2011 stellte das RAV die Versicherte ab 1. August 

2011 für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die Arbeitsbemühungen für die 

Kontrollperiode Juli 2011 seien erst am 8. August 2011 der Post übergeben und nicht 

wie gefordert bis am 5. Tag des Folgemonats eingereicht worden, weshalb sie als 

fehlend zu qualifizieren seien (act. G 3/A99).

A.c Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 24. August 2011 sinngemäss 

Einsprache und beantragte, dass auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu 

verzichten sei. Zur Begründung reichte sie ein Schreiben von Dr. med. B.___, 

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein. Darin teilte diese mit, die 

Versicherte befinde sich in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung und ihr Zustandsbild sei geprägt von Konzentrationsstörungen, 

Überforderung in der Bewältigung von Alltagsaufgaben sowie Schwierigkeiten in der 

Tagesstruktur. Aufgrund dieser Einschränkungen sei es der Versicherten nicht möglich 

gewesen, den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen fristgerecht 

einzureichen (act. G 3/A102).

A.d Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2011 wies das RAV die Einsprache ab. 

Falls es der Versicherten gesundheitlich nicht möglich gewesen sein sollte, die 

Arbeitsbemühungen rechtzeitig einzureichen, hätte sie dies durch eine Drittperson 

veranlassen können. Zudem sei sie über den Ablauf und ihre Rechte und Pflichten 

durch die Personalberaterin ausführlich informiert worden. Die Einstelldauer sei mit fünf 

Tagen im untersten Rahmen des seco-Rasters und deshalb angemessen (act. G 3/

A103).

B.    

B.a Gegen diesen Entscheid vom 26. August 2011 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 19. September 2011. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss 

die Reduktion der verfügten Einstelltage. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen 

aus, sie sei nie zu 100% arbeitslos gewesen und habe sich immer um Arbeit bemüht. 

Die fünf verfügten Einstelltage "wegen eines kleinen Vergehens" seien 

unverhältnismässig, da die zur Zeit der Verfügung ausbezahlten Taggelder das 

Existenzminium nicht gedeckt hätten (act. G 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2011 beantragt der Beschwerdegegner 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf den 

Einspracheentscheid vom 26. August 2011. Dass die Beschwerdeführerin ein 

Verschulden ihrerseits nicht gänzlich ausschliesse, gehe daraus hervor, dass sie eine 

Reduktion der Einstelltage auf ein angemessenes Niveau beantrage (act. G 3).

Erwägungen:

1.     

1.1   Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich 

persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Im Rahmen der in Art. 17 

Abs. 1 AVIG verankerten Schadenminderungspflicht muss die versicherte Person, die 

Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen 

Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 

verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 

ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie alle sich bietenden und zumutbaren 

Möglichkeiten voll auszuschöpfen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art. 17 N 12). Sie 

muss ihre Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung, ob diese 

Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf deren Erfolg an, 

sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu berücksichtigen ist 

nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Bemühungen (BGE 124 V 231 E. 

4a mit Hinweis).

1.2   Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede Kontrollperiode spätestens 

am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden 

Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 

wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren 

Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Die 

zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der Versicherten monatlich zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten Person monatlich zu 

erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage versetzen, die Quantität und 

Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend 

abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 77 E. 3c).

2.     

2.1   Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2011 am 8. August 2011 

und damit verspätet eingereicht hat (vgl. act. G 3/A98).

2.2   Was den Einwand der Beschwerdeführerin betrifft, sie sei gesundheitsbedingt 

nicht in der Lage gewesen sei, den Nachweis der Stellenbemühungen rechtzeitig 

einzureichen, so gilt es zu berücksichtigen, dass das eingereichte Arztzeugnis im 

vorliegenden Fall nicht aussagekräftig ist. Dieses enthält lediglich allgemeine 

Ausführungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und gibt an, dass sich 

diese in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befinde. Es wird kein 

Ereignis genannt, aufgrund dessen es nachvollziehbar wäre, dass der 

Beschwerdeführerin das Einreichen des Nachweises am Tag des 5. Augustes 2011 - 

respektive in den Tagen zuvor - nicht möglich gewesen sein sollte. Das Arztzeugnis 

stellt somit keinen entschuldbaren Grund für die nicht fristgerechte Einreichung des 

Nachweises der Arbeitsbemühungen dar. Gegen die Argumentation der 

Beschwerdeführerin, gesundheitliche Probleme hätten die Einreichung des Nachweises 

verunmöglicht, spricht ausserdem, dass sie sich gemäss dem Formular der 

persönlichen Arbeitsbemühungen für den August 2011 am 3. August 2011 um eine 

Stelle im Telemarketing beworben hat (vgl. act. G 3/A104). Vor diesem Hintergrund ist 

nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der geltend gemachten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwar zur Stellensuche in der Lage gewesen ist, 

jedoch nicht zur Einreichung des Nachweises. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass 

die Beschwerdeführerin in der Beschwerde selbst von einem "kleinen Vergehen" 

spricht, mithin ein Fehlverhalten ihrerseits nicht von der Hand weist. Andere 

Rechtfertigungsgründe sind aus den Akten nicht ersichtlich und werden von der 

Beschwerdeführerin darüber hinaus auch nicht geltend gemacht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3   In Anbetracht der nicht fristgerecht eingereichten Arbeitsbemühungen für die 

Kontrollperiode Juli 2011 ist somit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu 

Recht erfolgt.

3.     

Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügten fünf Einstelltage 

angemessen sind. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Anzahl Einstelltage sei 

unverhältnismässig, da sie sich um Arbeit bemüht habe und seit Anmeldung beim RAV 

Sargans immer im Zwischenverdienst tätig gewesen sei.

3.1   Die Sanktion für fehlende oder ungenügende Arbeitsbemühungen einer 

versicherten Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des 

Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei 

leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 

Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das Staatssekretariat für 

Wirtschaft (seco) im Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE, in 

der seit Januar 2007 gültigen Fassung) einen Einstellraster erlassen (vgl. Rz D72 KS 

ALE). Dieser entbindet die verfügende Stelle jedoch nicht per se von der Pflicht, das 

Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände 

des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen und 

eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (Urteil des 

Bundesgerichtes vom 22. August 2011, 8C_285/2011, E. 3.2.1 mit Hinweisen).

3.2   Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin in Anwendung des 

Einstellrasters, welcher für erstmalig fehlende Arbeitsbemühungen während der 

Kontrollperiode fünf bis neun Einstelltage vorsieht (Rz D72 KS ALE), für fünf Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Eine Würdigung der Umstände des konkreten 

Einzelfalls und angemessene Berücksichtigung des Verschuldens der 

Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen.

3.3    Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin seit Anmeldung 

beim RAV immer ausreichend um Arbeit bemühte, durchgehend im Zwischenverdienst 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

tätig war und ihr abgesehen vom Versäumnis des Einreichens nie ein Fehlverhalten 

vorgeworfen werden konnte (vgl. das Beratungsprotokoll, act. G 3/A109). Auch für die 

Kontrollperiode Juli 2011 ist davon auszugehen, dass die Arbeitsbemühungen bei 

fristgerechter Einreichung als genügend qualifiziert worden wären. Darüber hinaus ist 

zu berücksichtigen, dass der Nachweis lediglich wenige Tage zu spät eingereicht 

wurde: Anstatt fristgerecht am Freitag, den 5. August 2011, wurden die 

Arbeitsbemühungen am Montag, den 8. August 2011, eingereicht (vgl. act. G 3/A98) 

und gingen beim RAV am Dienstag, den 9. August 2011, ein. Dabei ist mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

die Frist zur Einreichung des Nachweises nicht absichtlich versäumt hat. Unter diesen 

Umständen muss das Verschulden der Beschwerdeführerin als gering bezeichnet 

werden. Dies umso mehr, als der Zweck der Einstellung die angemessene 

Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden ist, den sie durch ihr 

pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung verursacht hat.

3.4   Unter Berücksichtigung des individuellen Verschuldensgrades und den konkreten 

Umständen des Einzelfalles rechtfertigt sich vorliegend die Reduktion der Einstellung 

auf zwei Tage.

4.    

4.1   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen und die Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen.

4.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

26. August 2011 aufgehoben und die Beschwerdeführerin für zwei Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.04.2012
	Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG, Art. 26 Abs. 2 AVIV. Um wenige Tage verspätete Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen. Reduktion der Einstelltage unter Berücksichtigung des geringen Verschuldens der Beschwerdeführerin und der konkreten Umstände des Einzelfalles (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. April 2012, AVI 2011/77).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Annina BaltisserEntscheid vom 4. April 2012in SachenA.___,Beschwerdeführerin,gegenRAV Sargans, Langgrabenweg, Postfach, 7320 Sargans,Beschwerdegegner,vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,betreffendEinstellung in der Anspruchsberechtigung (Arbeitsbemühungen)Sachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:46:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen