# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d607248-8494-569c-bf06-fa111617a628
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 B-3527/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3527-2020_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 60 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-3527/2020 

stm/guj 

 
  

 Z w i s c h e n e n t s c h e i d  

v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 X._______ AG, 

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

  
Bundesamt für Umwelt BAFU,  

Abteilung Lärm und NIS,  

3003 Bern,    

Vergabestelle.  

 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - Zuschlag betreffend das 

Projekt "sonBASE, Verkehrslärmberechnung"  

(SIMAP-Meldungsnummer 1140859; Projekt-ID 200142), 

 

 

 

B-3527/2020 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

Am 20. Februar 2020 schrieb das Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung 

Lärm und NIS (im Folgenden: Vergabestelle), auf der Internetplattform 

SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in 

der Schweiz) unter dem Projekttitel "sonBASE, Verkehrslärmberechnung" 

einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer: 

1119919; Projekt-ID 200142). Gegenstand dieser Ausschreibung bildet die 

Veröffentlichung einer georeferenzierten Darstellung der Lärmbelastung in 

der Schweiz. Der Beauftragte hat für die nächsten Neuberechnungszyklen 

des BAFU-Projekts „Lärmbelastung in der Schweiz" die Datenaufberei-

tung, Lärmberechnung, Datenauswertung und die Integration der aktuellen 

Lärmdaten in sonBASE (GIS-Applikation) für die Jahre 2021 bis 2025 und 

optional für 2026 bis 2028 auszuführen (vgl. Ziff. 2.6 der Ausschreibung). 

Dabei wurde einerseits als Termin für schriftliche Fragen der 20. März 2020 

angegeben; andererseits wurde die Frist für die Einreichung der Angebote 

auf den 17. April 2020 festgesetzt (vgl. Ziff. 1.3 und 1.4 der Ausschreibung). 

B.  

In der Folge gingen fristgerecht sechs Angebote ein, darunter dasjenige 

der X._______ AG, Bern, sowie dasjenige der Y._______ AG. 

C.  

Der Zuschlag wurde am 12. Juni 2020 der Y._______ AG (im Folgenden: 

Zuschlagsempfängerin) erteilt und am 22. Juni 2020 auf der Internetplatt-

form SIMAP (Meldungsnummer: 1140859; Projekt-ID 200142) publiziert. 

Der X._______ AG wurde unter Hinweis auf die SIMAP-Publikation mit 

Schreiben vom 15. Juni 2020 mitgeteilt, dass sie die Eignungskriterien EK 

08 ("Hinreichende technische Befähigung zur Auftragserfüllung Projektlei-

tung") und EK 10 ("Hinreichende technische Befähigung zur Auftragserfül-

lung Lärmberechnung") nicht erfüllt habe. Am 2. Juli 2020 wurden der An-

bieterin die Gründe für den Ausschluss anlässlich eines Debriefings erläu-

tert. 

D.  

Gegen die am 22. Juni 2020 publizierte Zuschlagsverfügung vom 12. Juni 

2020 erhob die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

10. Juli 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 

es sei der Zuschlag vom 12. Juni 2020 aufzuheben und das Vergabever-

fahren sei unter Einbezug ihrer Offerte zu wiederholen. In prozessualer 

B-3527/2020 

Seite 3 

Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. 

E.  

E.a Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, 

dass sie zu Unrecht wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien EK 08 und 

EK 10 vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei. 

E.b Die Beschwerdeführerin präzisiert, dass die Vergabestelle ihr am Ge-

spräch vom 2. Juli 2020 die Gründe für den Ausschluss wie folgt erläutert 

habe: Das Eignungskriterium EK 08 sei nicht erfüllt worden, da das einge-

reichte Projekt nicht abgeschlossen sei. Zudem sei das Eignungskriterium 

EK 10 nicht erfüllt, da aus dem Kurzbeschrieb nicht ersichtlich sei, dass die 

Lärmberechnung beim eingereichten Referenzprojekt (Eisenbahn) die ge-

forderte Streckenlänge von mindestens 10 km erreiche. 

E.c Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die unter 

Eignungskriterium EK 08 angegebene Referenz abgeschlossen ist, da ak-

tuell nur noch Wartungsverträge am Laufen seien. Bezüglich der Dauer der 

Durchführung des unter Eignungskriterium EK 08 angeführten Projekts 

habe sie den Zeitraum 2010 bis heute angegeben.  Beim Kurzbeschrieb 

des Referenzprojektes unter EK 08 habe sie ausserdem bereits in Ab-

schnitt 2 erwähnt, dass die Anwendung im Jahr 2008 in Betrieb genommen 

und seither von ihr kontinuierlich in Form von Releases auf die aktuellen 

Bedürfnisse weiterentwickelt worden sei. Zudem sei sie als Softwareliefe-

rantin ebenfalls für die Wartung, den Support der Anwendung und die 

Schulungen beauftragt worden. Diese Arbeiten seien bei Software üblich 

(jährliche Wartungsverträge). Das "heute" beziehe sich auf diese War-

tungsverträge und nicht auf die einzelnen Releases bei der Entwicklung 

der Datenbank oder auf das "Referenzprojekt" an sich. In Analogie dazu 

würde sonst das Projekt sonBASE der Zuschlagsempfängerin das EK 08 

ebenfalls nicht erfüllen. 

E.d Die Beschwerdeführerin bemängelt weiter den Ausschluss gestützt auf 

das Eignungskriterium EK 10. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das Krite-

rium der geforderten Streckenlänge ( > 10 km) beim Referenzprojekt (Ei-

senbahn) nicht erfüllt sein solle. Der bearbeitete Streckenabschnitt weise 

eine Länge von ca. 16 km auf, was sowohl im Kurzbeschrieb des Projektes 

als auch in den weiteren Erläuterungen beschrieben und konkretisiert wor-

den sei. Die Bedingungen für einen Ausschluss seien somit nicht gegeben. 

B-3527/2020 

Seite 4 

F.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 13. Juli 2020 untersagte der In-

struktionsrichter bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich 

den Vertragsschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Ausserdem wurde der 

Vergabestelle bis zum 27. Juli 2020 Frist angesetzt, um zu den prozes-

sualen Anträgen der Beschwerdeführerin, insbesondere zur Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, Stellung zu nehmen. Zudem wurde sie ersucht, 

innert derselben Frist die vollständigen Akten einzureichen und von der 

Akteneinsicht auszunehmende Aktenstücke zu bezeichnen bzw. Ab-

deckungsvorschläge einzureichen. Der Zuschlagsempfängerin wurde es 

freigestellt, bis zum 27. Juli 2020 ebenfalls zu den prozessleitenden Anträ-

gen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 

wurde aufgefordert, bis zum 3. August 2020 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. 

G.  

Die Zuschlagsempfängerin reichte mit E-Mail vom 24. Juli 2020 eine Stel-

lungnahme per E-Mail ein, ohne aber Anträge für das vorliegende Verfah-

ren zu stellen. Sie führt im Wesentlichen aus, dass entgegen den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin unter Eignungskriterium EK 08 ihrerseits nicht 

das Projekt sonBASE angegeben worden sei. Dieses sei vor 2015 abge-

schlossen worden, weshalb dieses Projekt nicht den Kriterien gemäss der 

Ausschreibung entspreche. 

H.  

H.a Am 27. Juli 2020 erstattete die Vergabestelle ihre Vernehmlassung zu 

den prozessualen Anträgen und reichte die Vorakten ein. Sie beantragt, es 

sei das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. 

Die Beschwerdeführerin habe bereits Akteneneinsicht in die Beilagen 1 bis 

6c sowie 14 und 15a erhalten. In das Aktenverzeichnis sowie die übrigen 

Akten sei keine Einsicht zu gewähren. 

H.b Die Vergabestelle macht geltend, das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung sei offensichtlich unbegründet, da aus den Akten 

deutlich und ohne Weiteres ersichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin 

gemäss dem von ihr eingereichten Angebot die Eignungskriterien EK 08 

und EK 10 nicht erfüllt habe. Sowohl das Eignungskriterium EK 08 als auch 

das Eignungskriterium EK 10 hätten den Zweck, die hinreichende techni-

sche Befähigung des Anbieters zur Auftragserfüllung festzustellen. Mit EK 

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Seite 5 

08 seien relevante Erfahrungen des Anbieters in der Projektleitung und mit 

EK 10 relevante Erfahrungen mit Verkehrslärmberechnungen geprüft wor-

den. Als Nachweis seien die Angabe und die Beschreibung von Referenz-

projekten im Anbieterdokument verlangt worden (Vernehmlassung der 

Vergabestelle vom 27. Juli 2020, Rz. 2.1). Das Eignungskriterium EK 08 

sei gemäss dem Pflichtenheft erfüllt, wenn ein Referenzprojekt mit ver-

gleichbarer Komplexität (Umgang mit Umweltdaten und Geografischen In-

formationssystemen GIS) und einer Auftragsdauer von mehr als 6 Monaten 

nachgewiesen werde, bei dem der Anbieter mit der Projektleitung beauf-

tragt war. Der Auftrag dürfe zudem nicht älter als 5 Jahre seit Abschluss 

des Projektes sein (2015 oder später) und müsse "erfolgreich abgeschlos-

sen worden sein". Sowohl das Pflichtenheft als auch das Anbieterdoku-

ment würden explizit darauf hinweisen, dass der Referenzauftrag gemäss 

den geforderten Mindestangaben ausreichend und nachvollziehbar zu be-

schreiben sei. Mit der Formulierung, dass das Referenzprojekt "zum heuti-

gen Zeitpunkt erfolgreich abgeschlossen sein" müsse, habe die Vergabe-

stelle keine Zweifel offengelassen, dass sie nicht die Angabe eines noch 

laufenden, sondern eines zeitlich vollständig in der Vergangenheit liegen-

den Projekts erwarte, bei dem alle Phasen des Projekts inklusive der Ab-

schlussphase erfolgreich durchlaufen worden seien. Überdies gehe aus 

der Beschreibung von EK 08 hervor, dass dieses die Befähigung zur Lei-

tung eines Projekts verlangt, und dass dieses auch hinsichtlich des Fach-

bereichs mit dem ausgeschriebenen Vorhaben vergleichbar sein müsse, 

woran es ebenfalls fehle. Die Vergabestelle habe deshalb ihren Ermes-

sensspielraum bei der Beurteilung von EK 08 nicht überschritten (Ver-

nehmlassung der Vergabestelle vom 27. Juli 2020, Rz. 2.2). 

H.c Weiter führt die Vergabestelle zum Eignungskriterium EK 10 aus, dass 

dieses gemäss dem Pflichtenheft erfüllt sei, wenn der Anbieter im Anbie-

terdokument zwei vergleichbare Referenzprojekte von Lärmberechnungen 

aus den Bereichen Strassen- oder Eisenbahnlärm nachweise. Es sei dazu 

zuhanden der Anbieter festgehalten worden, dass bei Strassenlärmberech-

nungen die Berechnung eines Gebietes mit mehr als 5000 Einwohnern und 

einer Streckenlänge von mehr als 10 km als vergleichbar gelte. Bei Eisen-

bahnlärm gelte die Berechnung von mindestens 10 km Streckenlänge als 

vergleichbar. Die Beschwerdeführerin habe zwei Referenzprojekte einge-

reicht, wovon das erste die Voraussetzungen erfülle, wogegen die Be-

schwerdeführerin in Bezug auf das zweite Referenzprojekt lediglich unge-

naue Hinweise zum Projektperimeter gemacht habe, aus welchen nicht ab-

geleitet werden könne, welche Strecken von der Beschwerdeführerin be-

B-3527/2020 

Seite 6 

rechnet worden seien. Diese pauschale Bestätigung der Erfüllung der An-

forderungen genüge aber der Anforderung an die Referenzaufträge gerade 

im Hinblick auf die geforderten Mindestangaben (u.a. Streckenlänge von 

mindestens 10 km) offensichtlich nicht (Vernehmlassung der Vergabestelle 

vom 27. Juli 2020, Rz. 2.3).  

H.d Abschliessend führt die Vergabestelle aus, dass alle anderen Anbieter 

die für EK 08 und EK 10 angegebenen Referenzaufträge mit Blick auf die 

aufgestellten Mindestanforderungen hinreichend beschrieben hätten und 

gestützt darauf hätten darlegen können, dass sie die Anforderungen von 

EK 08 und EK 10 vollumfänglich erfüllen. Die Vergabestelle anerkennt zwar 

implizit, dass das Angebot der Beschwerdeführerin das preislich günstigste 

war, wobei der Preis mit 27 Prozent gewichtet worden ist, weist aber darauf 

hin, dass sich das Angebot der Zuschlagsempfängerin in den qualitativen 

Zuschlagskriterien, wobei vor allem das mit 40 Prozent gewichtete ZK 1 

«Qualifikation der Schlüsselpersonen» zu nennen ist, deutlich vom Ange-

bot der Beschwerdeführerin abhebe und insgesamt als das wirtschaftlich 

günstigere beurteilt werde. Somit hätte die Beschwerdeführerin, selbst 

wenn ihre Eignung bejaht worden wäre, den Zuschlag für das Projekt "son-

BASE, Verkehrslärmberechnung" nicht erhalten. Aufgrund der klaren Ak-

tenlage erweise sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde dennoch Erfolgs-

chancen zuerkennen oder bestünden aus der Sicht des Bundesverwal-

tungsgerichts darüber Zweifel, so seien die Interessen der Vergabestelle 

an der Ausführung des Auftrags bis Herbst 2021 für das Referenzjahr 2020 

zu berücksichtigen (Vernehmlassung der Vergabestelle vom 27. Juli 2020, 

Rz. 2.3). 

I.  

I.a Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 28. Juli 2020 wurde die Ver-

nehmlassung der Vergabestelle der Beschwerdeführerin zur freigestellten 

Replik zugestellt. 

I.b Die Vergabestelle reichte auf instruktionsrichterliche Aufforderung hin 

mit Eingabe vom 29. Juli 2020 Abdeckungsvorschläge zum Aktenverzeich-

nis sowie zu den Vorakten 7b, 8d, 9a, 11e, 13 ein, welche der Beschwer-

deführerin zugestellt wurden. Ausserdem reicht sie die Vorakte 2 in Papier-

form zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts nach. 

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Seite 7 

J.  

J.a Innert Frist reichte die Beschwerdeführerin am 7. August 2020 ihre  

Replik zur aufschiebenden Wirkung ein. Sie beantragt insbesondere, die 

mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2020 superprovisorisch erteilte auf-

schiebende Wirkung sei weiterhin zu gewähren. 

J.b Die Beschwerdeführerin repliziert zunächst dahingehend, dass entge-

gen den Vorbringen der Vergabestelle keine Dringlichkeit gegeben sei. Das 

Bewertungsverfahren der Vergabestelle sei vorerst nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens, enthalte aber Bewertungen und Kommentare, die 

im Rahmen der Wiederholung des Verfahrens durchaus zu überprüfen 

seien. Die Vergabestelle hätte, soweit sie gewisse Angaben in der Offerte 

als unpräzise beurteile, aufgrund der untergeordneten Natur der allenfalls 

in Frage stehenden Mängel, den Ausschluss durch Rückfragen bei der An-

bieterin oder den Referenzpersonen vermeiden können und müssen. 

K.  

Mit Verfügung vom 10. August 2020 wurde die Replik zur aufschiebenden 

Wirkung der Vergabestelle zugestellt und der Schriftenwechsel zur auf-

schiebenden Wirkung geschlossen. 

L.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

B-3527/2020 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1  

Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag oder den Ausschluss in 

Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a und d des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, 

SR 172.056.1). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über 

Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB). 

1.2 Mit nicht in Verfügungsform gekleidetem Schreiben vom 15. Juni 2020 

machte die Vergabestelle die Beschwerdeführerinnen auf die Veröffentli-

chung des Zuschlags auf der Internetplattform SIMAP aufmerksam und be-

gründete zugleich den Ausschluss. Folglich ist dieses als Orientierungs-

schreiben zu qualifizieren (vgl. dazu in Bezug auf den Fristenlauf PETER 

GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentli-

chen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1271). Anfech-

tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bleibt demnach die am 22. Juni 

2020 publizierte Zuschlagsverfügung mit implizitem Ausschluss des be-

schwerdeführerischen Angebots. 

1.3 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor-

schriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und 

das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen 

(Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Un-

angemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 

1.4 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im 

Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenent-

scheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugs-

weise publiziert in BVGE 2009/19, E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. dazu GALLI/ 

MOSER/ LANG/ STEINER, a.a.O., Rz. 1340 mit Hinweisen). 

2.  

In einem ersten Schritt ist prima facie zu prüfen, ob die strittige Vergabe in 

den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Be-

schaffungswesen fällt.  

B-3527/2020 

Seite 9 

2.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT-/WTO-Über-

einkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen "Areal- und Gebäudeüber-

wachung PSI"). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz 

untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich 

erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffent-

lichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB 

erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist. 

2.2 Die Vergabestelle ist als Bundesamt Teil der allgemeinen Bundesver-

waltung und untersteht damit dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB; vgl. An-

hang I Annex 1 GPA). 

2.3 Die Vergabestelle hat die vorliegende Beschaffung als Dienstleistungs-

auftrag ausgeschrieben (vgl. Ziffer 1.8 der Ausschreibung). Nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Begriff "Dienstleistungsauftrag" einen Ver-

trag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin 

über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA. In 

diesem Anhang werden die unterstellten Dienstleistungen im Sinne einer 

Positivliste abschliessend aufgeführt (vgl. Botschaft vom 19. September 

1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uru-

guay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen − Öffentliches Beschaf-

fungswesen [GATT-Botschaft 2], in: BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Ganzen 

den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche 

Beschaffungswesen [BRK] im Verfahren BRK 2001-009 vom 11. Oktober 

2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.4, 

E. 2b/cc). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Be-

schaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VöB; SR 172.056.11) gelten 

als Dienstleistungen die in Anhang 1a zur VöB aufgeführten Leistungen. 

Die darin enthaltene Liste mit der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende 

Dienstleistungen" entspricht derjenigen des Anhangs 1 Annex 4 GPA, in-

dem sämtliche dort aufgeführten Dienstleistungen durch die VöB unverän-

dert übernommen werden. Nur für solche dem Gesetz unterstehenden 

Dienstleistungen steht der Rechtsmittelweg offen (BVGE 2008/48 E. 2.1 

"Areal- und Gebäudeüberwachung PSI" und BVGE 2011/17 E. 5.2.1 "Per-

sonalverleih", je mit Hinweisen; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1228 mit Hinweisen). Nach Anhang 1 Annex 4 GPA ist die Zentrale 

Produkteklassifikation der Vereinten Nationen massgeblich (CPCprov; Ur-

teil des BVGer B-1773/2006 vom 25. September 2008, auszugsweise pu-

B-3527/2020 

Seite 10 

bliziert in BVGE 2008/48, E. 3 "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"; Ur-

teil des BVGer B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3.3.4 f. "Übersetzun-

gen ZAS"). Die Vergabestelle hat das streitgegenständlichen Projekt unter 

der Common Procurement Vocabulary-Referenznummer (CPV-Nummer) 

"90720000: Umweltschutz" aufgeführt (vgl. Ziffer 2.5 der Ausschreibung). 

Diese entspricht prima facie einer der Referenznummer 94050 gemäss 

CPCprov ("noise abatement services") und damit einer der Abteilung 94 

der CPCprov zuzuordnenden Dienstleistung, welche vom Anhang I Annex 

4 zum GPA bzw. vom Anhang 1a zur VöB erfasst wird. Demnach fällt die 

Dienstleistung prima facie in den sachlichen Anwendungsbereich des BöB 

(vgl. Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise pu-

bliziert als BVGE 2017 IV/4, E. 1.6 "Publicom"; vgl. zum Ganzen MARTIN 

BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 

2012, Rz. 1050, 1059 und 1131 ff.). 

2.4 Das geschätzte Auftragsvolumen liegt deutlich über dem für Dienstleis-

tungen geltenden Schwellenwert von Fr. 230'000.– gemäss Art. 6 Abs. 1 

Bst. b BöB beziehungsweise Art. 6 Abs. 2 BöB in Verbindung mit Art. 1 

Bst. b der Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, 

Bildung und Forschung (WBF) vom 19. November 2019 über die Anpas-

sung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 

2020 und 2021 (SR 172.056.12). 

2.5 Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB liegt nicht vor. Die 

angefochtene Ausschreibung fällt daher prima facie in den Anwendungs-

bereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Beurteilung der vorlie-

genden Streitsache prima facie zuständig. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilge-

nommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist durch die angefochtene Ver-

fügung – der Zuschlag wurde einer Mitbewerberin erteilt – besonders be-

rührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Nach der neueren bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung genügt der Umstand, dass jemand am Offertverfahren 

teilgenommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um die Legiti-

mation zu bejahen. Der unterlegene Anbieter ist zur Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht nur legitimiert, wenn er eine reelle Chance be-

sitzt, den Zuschlag selber zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff. "Monte 

Ceneri"). Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragt, es 

B-3527/2020 

Seite 11 

sei der angefochtene Zuschlag aufzuheben. Das Beurteilungsverfahren sei 

unter Einbezug ihres Angebots zu wiederholen. Sie beanstandet im We-

sentlichen, dass sie zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen 

worden sei. Stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit eines Ausschlusses 

fest, so führt dies zu einer Rückweisung zur Neuevaluation und in der Folge 

zu einer reellen Chance auf den Zuschlag (vgl. Zwischenentscheid des 

BVGer B-6327/2016 vom 21. November 2016 E. 1.4 mit Hinweisen "Erneu-

erung Videoanlage I"). Die Vergabestelle macht im vorliegenden Fall im 

Rahmen ihrer Ausführungen zur materiellen Unbegründetheit ohne Be-

streitung der Legitimation geltend, die Beschwerdeführerin könne den Zu-

schlag aufgrund der Bewertung anhand der Zuschlagskriterien auch dann 

nicht erhalten, wenn ihre Eignung zu bejahen wäre (Vernehmlassung der 

Vergabestelle vom 27. Juli 2020, Rz. 2.3). Es gibt gute Gründe davon aus-

zugehen, dass die materielle Bewertung nicht leichthin dazu herangezogen 

werden sollte, um einer Anbieterin die Legitimation zur Anfechtung einer 

Ausschlussverfügung abzusprechen. Ob im vorliegenden Fall die Legitima-

tion zu bejahen ist, kann indessen mit Blick auf die nachfolgenden Ausfüh-

rungen zur materiellen Begründetheit der Beschwerde letztlich offengelas-

sen werden. Dementsprechend ist auch nicht näher auf die Frage einzu-

gehen, ob die Rügen der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, 

soweit sie die Gleichwertigkeit ihres Referenzprojekts mit demjenigen der 

Zuschlagsempfängerin betont, sinngemäss dahingehend zu verstehen 

sind, dass die Eignung der Zuschlagsempfängerin in Frage gestellt werden 

soll (vgl. dazu das Urteil B-7062/2017 vom 22. August 2019 E. 1.4 mit Hin-

weisen "IT-Dienste ASALfutur").   

3.2 Die Anfechtung der am 22. Juni 2020 publizierten Zuschlagsverfügung 

ist fristgerecht erfolgt (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Form der Beschwerde ist 

gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

4.  

4.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids bildet der Antrag 

auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 

Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Ge-

setzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann 

diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden 

(Art. 28 Abs. 2 BöB). Vorliegend enthält die Beschwerde ein entsprechen-

des Begehren. 

B-3527/2020 

Seite 12 

4.2 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung 

oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. 

Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtspre-

chung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben.  

Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, 

die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, 

die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 

E. 3; Zwischenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 

2010 E. 2.1 mit Hinweisen "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzge-

ber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Ge-

setzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anord-

nung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung die-

ser Frage als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur aus-

nahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenent-

scheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugs-

weise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1 mit Hinweisen). 

4.3 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist 

im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der 

Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. 

Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach 

nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer 

B-5293/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 "E-Mail-Services für Ratsmit-

glieder"). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt 

oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschie-

bende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. 

In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidge-

nössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

(BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 

2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durchmesserlinie" im Grundsatz zu eigen 

gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an der Auf-

rechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich 

ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven 

Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 

20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffentli-

chen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der 

GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, ge-

gen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzöge-

rungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; 

B-3527/2020 

Seite 13 

vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer 

B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in 

BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen 

der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über 

das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) fest, dass 

dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des 

Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Ur-

teil des BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen "Tele-

fonanlage Universitätsspital Basel"; in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 

E. 3.3 "Prestations de planification à Grolley/FR"). Auch allfällige Interes-

sen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Betei-

ligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt 

muss dabei – insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX 

Ziff. 2 und 7 Bst. a des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 

über das öffentliche Beschaffungswesen– die Gewährung eines effektiven 

Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das 

Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweis 

"Vermessung Durchmesserlinie"; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 IV/3 E. 3.3 

"Mobile Warnanlagen"). 

5.  

Materiell rügt die Beschwerdeführerin, dass sie zu Unrecht wegen Nicht-

einhaltung der Eignungskriterien EK 08 und EK 10 vom Vergabeverfahren 

ausgeschlossen worden sei. 

5.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die ange-

gebene Referenz unter Eignungskriterium EK 08 abgeschlossen ist, da ak-

tuell nur noch Wartungsverträge laufen würden. Bezüglich der Dauer der 

Durchführung des unter Eignungskriterium EK 08 angeführten Projektes 

habe sie den Zeitraum 2010 bis heute angegeben. Anlässlich des Ge-

sprächs vom 2. Juli 2020 habe sie erfahren, dass der Ausschluss sich auf 

die formelle Angabe "heute" im Formular unter dem Punkt "Dauer" beziehe. 

Beim Kurzbeschrieb des Projektes habe sie jedoch bereits in Abschnitt 2 

erwähnt, dass die Anwendung im Jahr 2008 in Betrieb genommen und seit-

her von ihr kontinuierlich in Form von Releases auf die aktuellen Bedürf-

nisse weiterentwickelt worden sei. Zudem sei sie als Softwarelieferantin 

ebenfalls für die Wartung, den Support der Anwendung und die Schulun-

gen beauftragt worden. Diese Arbeiten seien bei Software üblich (jährliche 

Wartungsverträge). Das "heute" beziehe sich auf diese Wartungsverträge 

und nicht auf die einzelnen Releases bei der Entwicklung der Datenbank 

B-3527/2020 

Seite 14 

oder das "Referenzprojekt" an sich. In Analogie dazu würde sonst das Pro-

jekt sonBASE der Zuschlagsempfängerin das EK08 ebenfalls nicht erfül-

len. Der Begriff "heute" sei gleichbedeutend mit einer Angabe einer Jah-

reszahl, z.B. "2020". Die rein formelle Interpretation der Angabe "heute" als 

"nicht abgeschlossen" sei weder korrekt noch zulässig (Beschwerde, 

S. 2 f.). 

5.2 Die Vergabestelle entgegnet, dass die Beschwerde offensichtlich un-

begründet sei, da aus den Akten deutlich und ohne Weiteres ersichtlich sei, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss dem von ihr eingereichten Angebot 

die Eignungskriterien EK 08 und 10 nicht erfüllt habe (Vernehmlassung der 

Vergabestelle vom 27. Juli 2020, Rz. 2.1). Das Eignungskriterium EK 08 

sei gemäss dem Pflichtenheft erfüllt, wenn ein Referenzprojekt mit ver-

gleichbarer Komplexität (Umgang mit Umweltdaten und Geografischen In-

formationssystemen GIS) und einer Auftragsdauer von mehr als 6 Monaten 

nachgewiesen werde, bei dem der Anbieter mit der Projektleitung beauf-

tragt war. Der Auftrag dürfe zudem nicht älter als 5 Jahre seit Abschluss 

des Projektes sein (2015 oder später) und müsse "erfolgreich abgeschlos-

sen worden sein". Sowohl das Pflichtenheft als auch das Anbieterdoku-

ment würden explizit darauf hinweisen, dass der Referenzauftrag gemäss 

den geforderten Mindestangaben ausreichend und nachvollziehbar zu be-

schreiben sei. Mit der Formulierung, dass das Referenzprojekt "zum heuti-

gen Zeitpunkt erfolgreich abgeschlossen sein" müsse, habe die Vergabe-

stelle keine Zweifel offengelassen, dass sie nicht die Angabe eines noch 

laufenden, sondern eines zeitlich vollständig in der Vergangenheit liegen-

den Projekts erwartete, bei dem alle Phasen des Projekts inklusive der Ab-

schlussphase erfolgreich durchlaufen worden seien. Dies sei im Anbieter-

dokument dadurch noch verdeutlicht worden, dass die Ausfüllung eines 

FeIdes "Dauer der Durchführung des Auftrags (von/bis)" verlangt worden 

sei. Zur Auftragsdauer habe die Beschwerdeführerin in dem dafür vorge-

sehenen Feld "2010 bis heute" geschrieben. "Heute" sei eine relative Zeit-

angabe und meine den Tag, der gerade laufe. "Bis heute" werde im allge-

meinen Sprachgebrauch dafür verwendet, eine noch nicht abgeschlossene 

Zeitdauer auszudrücken. Es werde von der Beschwerdeführerin auch nicht 

geltend gemacht, dass das angegebene Projekt zum Zeitpunkt der Of-

ferteingabe abgeschlossen war, sondern vielmehr, dass nicht das Projekt 

als Ganzes, sondern einzelne, bereits abgeschlossene Teilschritte (wie die 

Inbetriebnahme der Anwendung sowie einzelne Releases bei der Entwick-

lung der Datenbank) hätten betrachtet werden müssen. Die initiale Ent-

wicklung und Inbetriebnahme der Anwendung könne damit nicht gemeint 

B-3527/2020 

Seite 15 

sein, da die Inbetriebnahme gemäss den Ausführungen der Beschwerde-

führerin im Jahr 2008 erfolgt sei und damit ausserhalb der von ihr angege-

benen Projektdauer ("2010 bis heute") liege und zudem die Anforderungen 

von Eignungskriterium EK 08 (Abschluss des Projekts 2015 oder später) 

auch für sich nicht erfülle. Überdies gehe aus der Beschreibung von EK 08 

hervor, dass dieses die Befähigung zur Leitung eines Projekts verlangt, 

dass dieses auch hinsichtlich des Fachbereichs mit dem ausgeschriebe-

nen Vorhaben vergleichbar sein müsse. Der ausgeschriebene Auftrag 

"sonBASE, Verkehrslärmberechnung in der Schweiz" umfasse gemäss 

Pflichtenheft die Aufbereitung, Berechnung und Auswertung von Lärmda-

ten, nicht jedoch – dies werde ausdrücklich ausgeschlossen – die Wartung 

und den Support der Software sonBASE. Es sei fraglich, ob die von der 

Beschwerdeführerin beschriebenen Arbeiten für das angegebene Projekt 

abgesehen von den Anforderungen an Dauer und Stand des Projekts die 

fachlichen Anforderungen gemäss EK 08 erfüllten. Die Vergabestelle habe 

deshalb ihren Ermessensspielraum bei der Beurteilung von EK 08 nicht 

überschritten (Vernehmlassung der Vergabestelle vom 27. Juli 2020, 

Rz. 2.2). 

5.3 Die Zuschlagsempfängerin widerspricht mit E-Mail vom 24. Juli 2020 

den Ausführungen der Beschwerdeführerin, soweit diese Vermutungen 

äussern zum von ihr unter dem Eignungskriterium EK 08 angegebenen 

Referenzprojekt. Sie habe ein anderes Referenzprojekt aufgeführt. 

5.4 Replicando hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an ihren Aus-

führungen zum Eignungskriterium EK 08 fest. Es dürfe insbesondere ver-

mutet werden, dass ihr Referenzprojekt akzeptiert worden wäre, wenn die 

Beschwerdeführerin anstelle der Angabe "bis heute" die Angabe des Jah-

res "2020" gemacht hätte (Replik, S. 2). 

5.5  

5.5.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes 

einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung 

ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auf-

trag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann. 

Die Auftraggeberin stellt dazu Eignungskriterien auf (Art. 9 Abs. 1 BöB; 

vgl. Zwischenentscheide des BVGer B-6997/2018 vom 30. April 2019 

E. 4.1 "IT-Integrationsdienstleistungen II" und B-7479/2016 vom 8. Mai 

2017 E. 10.2 "Gittermasten", je mit Hinweisen). Die Auftraggeberin gibt die 

Eignungskriterien und die erforderlichen Nachweise in der Ausschreibung 

B-3527/2020 

Seite 16 

oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt (vgl. Art. 9 Abs. 2 BöB). 

Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen der Eignungskriterien führt zum 

Ausschluss vom Verfahren (vgl. Art. 11 Bst. a BöB). Der Ausschluss kann 

durch gesonderte Verfügung, aber auch – wie vorliegend – implizit durch 

Zuschlagserteilung an einen anderen Submittenten erfolgen (vgl. Zwi-

schenentscheide des BVGer B-2955/2018 vom 4. Oktober 2018 E. 4.2 

"Datenbank Sport" und B-620/2018 vom 13. Juni 2018 E. 4.3.2 "Ersatz 

Kuvertiersysteme"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 449 f.). 

5.5.2 Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Eignungskriterien 

sind so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietern in guten 

Treuen verstanden werden konnten und mussten. Auf den subjektiven Wil-

len der Vergabestelle bzw. der dort tätigen Personen kommt es nicht an 

(vgl. BGE 141 II 14 E. 7.1 "Monte Ceneri"; Urteil des BGer 2C_1101/2012 

vom 24. Januar 2013 E. 2.4.1 "Leitsystem und Netzwerk A9"; GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 566 ff.). Doch verfügt die Vergabestelle bei 

der Formulierung und Anwendung der Eignungskriterien über einen gros-

sen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum (Zwischenentscheid des 

BVGer B-6327/2016 vom 21. November 2016 E. 4.3 "Erneuerung Video-

anlage I"; Urteil des BVGer B-1470/2010 vom 29. September 2010 E. 2.2 

"Privatisierung Alcosuisse I"), den die Beschwerdeinstanzen – im Rahmen 

der Sachverhalts- und Rechtskontrolle – nicht unter dem Titel der Ausle-

gung überspielen dürfen (Art. 31 BöB; vgl. in Bezug auf Art. 16 IVöB das 

Urteil des BGer 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen 

"Réhabilitation des bains" und zum Ganzen GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

a.a.O., Rz. 557, Rz. 564 f. mit Hinweisen). Bei technisch geprägten Begrif-

fen ist zudem dem Verständnis Rechnung zu tragen, wie es in der Fachwelt 

verbreitet ist oder im Zusammenhang mit dem konkreten Projekt von den 

Beteiligten verstanden worden ist (vgl. zum Ganzen BGE 141 II 14 E. 7.1 

"Monte Ceneri" sowie den Zwischenentscheide des BVGer B-3374/2019 

vom 2. September 2019 E. 5.6 "Produkte zur Innenreinigung III" und B-

6332/2016 vom 21. November 2016 E. 5.6.1 "Erneuerung Videoan-

lage II"). 

5.5.3 Im offenen Verfahren ist die Eignung des Anbieters durch die Verga-

bebehörde (und auch die Beschwerdeinstanz) grundsätzlich aufgrund der 

Verhältnisse bei der Einreichung der Offerte und aufgrund der zu diesem 

Zeitpunkt eingelegten Unterlagen zu prüfen. Die Rechtsprechung zog aus 

dem Gleichbehandlungsgebot den Schluss, dass die Eignung der Anbieter 

aufgrund der eingereichten Angaben und Nachweise zu prüfen sei (vgl. 

B-3527/2020 

Seite 17 

Urteil des BVGer B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 7 "Neubau Gal-

genbucktunnel"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 573). Dieser 

Grundsatz wird allerdings durch die Untersuchungsmaxime relativiert, wo-

nach der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. 

Die Vergabebehörde bzw. die Beschwerdeinstanz hat entsprechende Hin-

weise zu überprüfen, aufgrund derer die ursprünglich angenommene Leis-

tungsfähigkeit eines Anbieters nicht mehr bestehen könnte (Urteil des 

BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 3.15.1 "Tunnelreinigung Gott-

hard-Basistunnel"; vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 574). 

5.5.4 Die Anbieter müssen ihre Offerte schriftlich, vollständig und fristge-

recht einreichen (vgl. Art. 19 Abs. 1 BöB). Die Auftraggeberin schliesst An-

gebote und Anträge auf Teilnahme mit wesentlichen Formfehlern vom wei-

teren Verfahren aus (vgl. Art. 19 Abs. 3 BöB). Dieser Regel liegt der Ge-

danke zugrunde, dass die Vergabestelle anhand der eingereichten Offer-

ten direkt zur Vergabe des Auftrags schreiten können soll (Urteil des BGer 

2C_241/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.1 "Bioggio"; vgl. auch das Urteil des 

BVGer B-985/2015 vom 12. Juli 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen "Studie Schie-

nengüterverkehr"). Dementsprechend sind die Offerten grundsätzlich auf-

grund der innert Frist eingereichten Angaben und Nachweise zu prüfen 

(vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-7479/2016 vom 8. Mai 2017 E. 6.4.2 

"Gittermasten"; Urteile des BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 

E. 3.15.2 "Tunnelreinigung Gotthard-Basistunnel" und B-4366/2009 vom 

24. Februar 2010 E. 7.3 "Neubau Galgenbucktunnel"; Entscheid der BRK 

2003-015 vom 1. September 2003, veröffentlicht in VPB 68.10 E. 3c/aa; 

Entscheid der BRK 2002-011 vom 8. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 

67.5 E. 2b). Die Entgegennahme eines Angebots, das den Vorgaben der 

Ausschreibung bzw. der Ausschreibungsunterlagen nicht entspricht, ist im 

Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter und dasjenige 

der Transparenz problematisch (vgl. BVGE 2007/13 E. 3.1 "Vermessung 

Durchmesserlinie", mit Verweis auf den Entscheid der Eidgenössischen 

Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen [BRK] 2005-

017 vom 23. Dezember 2005, veröffentlicht in: VPB 70.33 E. 2a/aa). Des-

halb ist ein solches Angebot unter dem Vorbehalt des Verbots des über-

spitzten Formalismus grundsätzlich auszuschliessen (vgl. GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 456 f.). Dies gilt auch dann, wenn in der 

Folge das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht berücksichtigt werden 

kann (BVGE 2007/13 E. 3.3 "Vermessung Durchmesserlinie"; vgl. zum 

Ganzen das Urteil des BVGer B-5608/2017 vom 5. April 2018 E. 3.7.1 "Lüf-

tung Kaserne Thun III").  

B-3527/2020 

Seite 18 

5.6  

5.6.1 Vorliegend hat die Vergabestelle das Eignungskriterium EK 08 in der 

Ausschreibung (vgl. Ziff. 3.7 der Ausschreibung) definiert als "Hinreichende 

technische Befähigung zur Auftragserfüllung Projektleitung: Der Anbieter 

verfügt über Erfahrungen in der Projektleitung in hinsichtlich Fachbereich, 

Komplexität und Dauer vergleichbaren Projekten." 

5.6.2 In den Ausschreibungsunterlagen wurde das Eignungskriterium 

EK 08 wie folgt beschrieben (Pflichtenheft, S. 19): 

EK 

08 

Hinreichende techni-

sche Befähigung zur 

Auftragserfüllung 

Projektleitung 

Der Anbieter verfügt 

über Erfahrungen in 

der Projektleitung in 

hinsichtlich Fachbe-

reich, Komplexität und 

Dauer vergleichbaren 

Projekten. 

Der Anbieter weist im Anbieterdokument (Teil B) 

einen Referenzauftrag bezüglich Projektleitung 

in Projekten im Zusammenhang mit Umweltda-

ten und GIS, vergleichbar hinsichtlich Komplexi-

tät (Koordination zwischen Fach- und GIS-

Know-how) und Dauer (> 6 Monate) nach. Die 

Referenz ist ausreichend und nachvollziehbar 

zu beschreiben gemäss den geforderten Min-

destangaben und darf nicht älter als 5 Jahre seit 

Abschluss des Projektes sein (2015 oder spä-

ter). Sie muss zum heutigen Zeitpunkt erfolg-

reich abgeschlossen sein. 

 

5.6.3  Weiter führt das Offertdokument folgende Angaben zum Eignungs-

kriterium EK 08 auf (Ziff. 2.8 des Anbieterdokuments Teil B):  

"2.8 Hinreichende technische Befähigung zur Auftragserfüllung Projektlei-

tung (EK08)" 

Der Anbieter weist einen Referenzauftrag bezüglich Projektleitung in Projekten 

im Zusammenhang mit Umweltdaten und GIS, vergleichbar hinsichtlich Komple-

xität (Koordination zwischen Fach- und GIS-Know-how) und Dauer (> 6 Monate) 

nach. Die Referenz ist ausreichend und nachvollziehbar zu beschreiben gemäss 

den geforderten Mindestangaben und darf nicht älter als 5 Jahre seit Abschluss 

des Projektes sein (2015 oder später). Sie muss zum heutigen Zeitpunkt erfolg-

reich abgeschlossen sein. 

B-3527/2020 

Seite 19 

Der Auftraggeber behält sich vor, die angegebenen Kontaktpersonen zu kontak-

tieren. Die genannte Kontaktperson muss erreichbar sein (Ferienabwesenheiten 

und entsprechende Stellvertreter sind zu nennen) 

Referenz Projektleitung 
 
Name der Referenz (Projektkurztitel): 
Fachgebiet: 
Firma, welche die Referenz erbracht hat: 
Funktion der Firma im Projekt: 
Dauer der Durchführung des Auftrags (von/bis): 
Umfang der durch den Anbieter durchgeführten Arbeiten in CHF: 
 
Auftraggeber: 
Name der Kontaktperson: 
Telefonnummer der Kontaktperson: 
 
Kurzbeschrieb des Projektes und Umschreibung der erbrachten Leistungen des 
Anbieters: 
(maximal 20 Zeilen, Schriftgrösse Arial 10) (…)" 
 

5.7 Wie soeben ausgeführt (vgl. E. 5.6.2 und 5.6.3 hiervor) verlangen die 

Ausschreibungsunterlagen einerseits, dass die Referenz nicht älter als 5 

Jahre nach Abschluss des Projektes sein darf. Andererseits hat das Refe-

renzprojekt abgeschlossen zu sein (vgl. Pflichtenheft. S. 19 und Ziff. 2.8 

des Anbieterdokuments B). 

5.7.1 Aus der Beschreibung der Vernehmlassung bzw. aus den Angaben 

im Anbieterdokument B in Ziff. 2.8 der Beschwerdeführerin (Vorakte 6b) 

geht hervor, dass die Inbetriebnahme der von der Beschwerdeführerin als 

Referenzprojekt beschriebenen Datenapplikation im Jahr 2008 erfolgt ist 

(vgl. E. 5.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin führt in der Beschreibung aus, 

dass sie als Softwarelieferantin sämtliche Daten aus der Lärmsanierung 

erfasst und verwaltet habe. Seit deren Inbetriebnahme im Jahr 2008 sei die 

Anwendung kontinuierlich weiterentwickelt worden. Unter der Rubrik "Um-

fang der Durchführung des Auftrags (von/bis):" hat die Beschwerdeführerin 

"2010 bis heute" angegeben. Die Vergabestelle stellt sich in der Vernehm-

lassung auf den Standpunkt, das von der Beschwerdeführerin beschrie-

bene Projekt sei nicht nur nicht abgeschlossen; vielmehr sei die initiale Ent-

wicklung und Inbetriebnahme der in Frage stehenden Anwendung im Jahre 

2008 erfolgt (Vernehmlassung vom 27. Juli 2020, Rz. 2.2; vgl. E. 5.2 hier-

vor). Tatsächlich ist die Kombination der Anbieterangabe zur Dauer des 

Auftrags mit «2010 bis heute» mit der Angabe, wonach die Anwendung in 

Betrieb genommen worden ist, interpretationsbedürftig (vgl. dazu etwa den 

Zwischenentscheid B-1511/2020 vom 9. Juni 2020 E. 4.1.5 "Suivi environ-

nemental TP5"). Selbst unter der Annahme, man würde das Projekt früher 

B-3527/2020 

Seite 20 

als heute abgeschlossen beurteilen, wären die Vorgaben der Vergabestelle 

jedenfalls so zu verstehen, dass die initiale Entwicklung und Inbetrieb-

nahme nicht vor 2010 erfolgt sein durfte. Da die Beschwerdeführerin dazu 

lediglich ausführt, die Anwendung sei seit der Inbetriebnahme im Jahr 2008 

"kontinuierlich auf die aktuellen Bedürfnisse weiterentwickelt worden", lag 

es im Ermessen der Vergabestelle, davon auszugehen, dass keine dieser 

Weiterentwicklungen mit der initialen Entwicklung und Inbetriebnahme ver-

gleichbar war, und das Projekt deshalb ohne Rückfrage mit dieser Begrün-

dung als den Vorgaben des EK 08 nicht entsprechend zu beurteilen. Soweit 

die Beschwerdeführerin dazu replicando ausführt, es sei nicht zulässig, 

zum jetzigen Zeitpunkt weitere (nicht begründete und nicht nachvollzieh-

bare) Zweifel an der Eignung der Referenzprojekte anzubringen bzw. die 

Vergabestelle sei diesbezüglich an die Begründung gemäss ihrem Schrei-

ben vom 15. Juni 2020 gebunden (Replik, S. 2), kann ihr nicht gefolgt wer-

den. Da im Rahmen der angefochtenen Verfügung die Nichterfüllung des 

EK 08 bereits explizit als Grund für den Ausschluss genannt worden ist, ist 

es der Vergabestelle nicht verwehrt, die entsprechende Begründung im Be-

schwerdeverfahren zu ergänzen (vgl. dazu das Urteil B-3875/2016 vom 12. 

Oktober 2016 E. 2 "Umnutzung Bundesarchiv"). 

5.7.2 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob das in Frage stehende 

Projekt als "abgeschlossen" zu gelten hat. Die Beschwerdeführerin bestrei-

tet jedenfalls nicht bei der Dauer des Projekts "bis heute" angegeben zu 

haben. Sie macht dazu einerseits geltend, dass "heute" mit dem Jahr 

"2020" gleichzusetzen sei; andererseits beziehe sich das "heute" auf die 

Wartungsverträge und nicht auf die einzelnen Releases bei der Entwick-

lung der Datenbank oder das Referenzprojekt an sich; dieses sei an sich 

"abgeschlossen", weshalb die Referenz zu Unrecht nicht berücksichtigt 

worden sei (Beschwerde, S. 2). Mit dieser Aussage wird jedenfalls der der 

Vergabestelle durch das Gericht soeben zugebilligte Schluss, dass den 

nach der initialen Entwicklung und Inbetriebnahme erfolgten Releases 

keine der Entwicklung und Inbetriebnahme vergleichbare Bedeutung mehr 

zukam, indirekt plausibilisiert. Soweit sich die Beschwerde in Bezug auf die 

Frage, ob das Projekt als abgeschlossen beurteilt werden kann, als nicht 

offensichtlich unbegründet erweisen könnte, würde dies der Beschwerde-

führerin nicht mehr helfen, nachdem das Gericht festgestellt hat, dass sich 

der Ausschluss wegen Nichterfüllung des EK 08 mit anderer Begründung 

als rechtskonform erweist.  

 

B-3527/2020 

Seite 21 

5.7.3 Schliesslich kann der mit Vernehmlassung vorgetragenen Auffas-

sung der Vergabestelle eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen 

werden, soweit diese vorträgt, dass unabhängig von der Auslegung des 

Begriffs "abgeschlossen" prima facie zweifelhaft erscheint, ob in fachlicher 

Hinsicht ein vergleichbares Projekt vorliegt, da die Entwicklung und der Un-

terhalt einer Software im Vordergrund standen, während die Ausschrei-

bungsunterlagen die Projektleitung in Projekten im Zusammenhang mit 

Umweltdaten und GIS verlangen (vgl. Pflichtenheft. S. 19 und Ziff. 2.8 des 

Anbieterdokuments B). Dahingehend geht auch die Stellungnahme der Zu-

schlagsempfängerin, welche sich auf den Standpunkt stellt, dass nicht um 

die Entwicklung oder Weiterentwicklung einer Softwarelösung, sondern um 

die Durchführung von Lärmberechnungen und damit verbundenen Arbei-

ten wie Datenaufbereitungsarbeiten und Auswertungen gehe. Wie es sich 

damit im Einzelnen verhält, kann aber jedenfalls im vorliegenden Zusam-

menhang offen bleiben. 

5.8  

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die gegen den Ausschluss ge-

richtete Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist. Nachdem in 

Bezug auf EK 08 ein Ausschlussgrund bejaht worden ist, braucht nicht 

mehr geprüft zu werden, ob sich auch der Ausschluss gestützt auf die sei-

tens der Vergabestelle geltend gemachte Nichterfüllung des EK 10 als 

rechtskonform erweist. Demnach ist das Begehren auf Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung ohne Interessenabwägung abzuweisen (vgl. E. 4.3 

hiervor). 

6.  

Die Beschwerdeführerin hat kein Akteneinsichtsbegehren gestellt, womit 

sich entsprechende Ausführungen erübrigen. Der Beschwerdeführerin ist 

im Rahmen der Instruktion namentlich Einsicht in eine teilweise ge-

schwärzte Version des Evaluationsberichts gewährt worden. 

7.  

Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids 

ist mit dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden.   

B-3527/2020 

Seite 22 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wird abgewiesen. 

2.  

Die Instruktion des Schriftenwechsels im Hauptverfahren erfolgt mit sepa-

rater Verfügung. 

3.  

Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem 

Endentscheid befunden. 

4.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer 

Form) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt- ID 200142; Gerichtsur-

kunde, vorab in elektronischer Form) 

– die Zuschlagsempfängerin (Einschreiben, vorab in elektronischer 

Form) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marc Steiner Joel Günthardt 

 

  

B-3527/2020 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 14. August 2020