# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82340abe-9ec5-5499-86cd-9801519cca04
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.12.2016 VBE.2016.482
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2016-482_2016-12-13.pdf

## Full Text

54 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2017 

zur Verfügung gestellt bekommen. In diesem Sinne sind die 
Beigeladenen auf die Arbeitsplätze an ihren Privatwohnsitzen nicht 
zwingend angewiesen, sondern benutzen diese aus – zwar nach-
vollziehbaren, hier aber nicht massgebenden – Annehmlichkeits-
gründen. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht davon ausge-
gangen, dass die dafür ausgerichteten Entschädigungen von jährlich 
Fr. 3'000.00 respektive Fr. 3'600.00 nicht als Unkostenentschädigun-
gen zu qualifizieren und daher dem massgebenden Lohn der Beigela-
denen zuzurechnen sind. Der Umstand, dass die Benutzung privater 
Büroräumlichkeiten im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit 
eine mögliche organisatorische Erleichterung darstellt, vermag an 
diesem Umstand nichts zu ändern. 

3.4. 
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde-

gegnerin sowohl den Privatanteil für die Geschäftswagen von je 
Fr. 6'125.00 pro Jahr als auch die für die Benutzung privater Bü-
roräumlichkeiten ausgerichteten Entschädigungen von Fr. 3'000.00 
respektive Fr. 3'600.00 pro Jahr richtigerweise zum massgebenden 
Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG und damit zum prämienpflichtigen 
versicherten Verdienst der Beigeladenen nach Art. 92 Abs. 1 UVG 
gerechnet hat. 

 

6 Art. 25 ATSG; Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG; Art. 49
bis

 

Abs. 3 AHVV 

Das gemäss Art. 49
bis

 Abs. 3 AHVV durchschnittliche monatliche Er-

werbseinkommen eines unterstützungspflichtigen Kindes eines IV-Rent-

ners bestimmt sich nach dem im relevanten Kalenderjahr tatsächlich 

erzielten Jahreseinkommen geteilt durch 12. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. De-

zember 2016, i.S. S.S. gegen SVA Aargau (VBE.2016.482). 

2017 Sozialversicherungsrecht 55 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in 

Anwendung von Art. 35 Abs. 1 IVG für jedes Kind, das im Falle ih-
res Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente 
(Art. 25 AHVG). Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres. 
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch 
nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis 
zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was 
als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG). 

2.2. 
Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, 

indem er auf den 1. Januar 2011 die AHVV um die Art. 49
bis

 (Ausbil-
dung) und Art. 49

ter
 (Beendigung und Unterbrechung der Ausbil-

dung) ergänzt hat. Gemäss Art. 49
bis

 Abs. 1 AHVV ist ein Kind in 
Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge-
mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs-
ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen 
Berufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, 
die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe. Nach 
Art. 49

ter
 Abs. 2 AHVV gilt die Ausbildung als beendet, wenn sie ab-

gebrochen oder unterbrochen wird. 
2.3. 
Gemäss Art. 49

bis
 Abs. 3 AHVV gilt ein Kind nicht als in 

Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbsein-
kommen erzielt, das höher ist, als die maximale volle Altersrente der 
AHV (Fr. 2'350.00). Der Ausbildungsbegriff und damit die Frage, 
wer als in Ausbildung stehend gilt, wird insoweit durch eine geld-
werte Leistung mitbestimmt, als hinsichtlich des vom Kind erzielten 
Erwerbseinkommens ein anspruchsverneinder Grenzbetrag festge-
setzt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29. April 
2014 E. 3.3). Dabei ist nach dem Wortlaut nur der tatsächliche Ver-
dienst massgebend (Urteil des Bundesgerichts 8C_54/2016 vom 

56 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2017 

13. Juli 2016 E. 6.1 mit Hinweis auf SVR 2014 IV Nr. 24 S. 84, 
8C_875/2013 vom 29. April 2014). Mit BGE 142 V 226 hat das 
Bundesgericht die Gesetzeskonformität von Art. 49

bis
 Abs. 3 AHVV 

bejaht. 
2.4. 
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 

und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses 
soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht 
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in-
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr-
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 
257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen).  

3. 
3.1.–3.3. 
(Grundsätze zur Rückerstattungspflicht von unrechtmässig 

bezogenen Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG) 
4. 
4.1. 
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Sohn der 

Beschwerdeführerin in der streitigen Zeit vom (…) ein Praktikum im 
Rahmen der schulisch organisierten Grundbildung zum Kaufmann 
mit EFZ und BM an der (…) absolviert und dabei ein Einkommen 
von mindestens Fr. 2'162.00 pro Monat erzielt hat. Da das Praktikum 
im Rahmen der Ausbildung erfolgte, befand er sich unbestritten wei-
terhin in Ausbildung stehend im Sinne von Art. 49

bis
 Abs. 1 AHVV. 

Fraglich ist jedoch, ob er gestützt auf Art. 49
bis

 Abs. 3 AHVV trotz-
dem nicht als in Ausbildung stehend zu qualifizieren ist (vgl. E. 2.3. 
hierzu). Die Beschwerdegegnerin fordert denn auch mit Verfügung 
vom 24. August 2016 die für den fraglichen Zeitraum ausbezahlte 
Kinderrente zurück mit der Begründung, der gesamtarbeitsvertrag-
lich geregelte Lohn von Fr. 2'172.00 (vgl. Art. 11 des Landes-
Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes [L-GAV]) zuzüglich 

2017 Sozialversicherungsrecht 57 

13. Monatslohn übersteige die maximale volle Altersrente der AHV 
(aktuell Fr. 2'350.00) durchschnittlich um monatlich Fr. 3.00. Der tie-
fer vereinbarte Lohn (Fr. 2'165.00) liege unter dem Mindestansatz 
des L-GAV und sei nicht zu berücksichtigen, da er lediglich verein-
bart worden sei, um Leistungen der AHV/IV zu erlangen. Mit Ver-
nehmlassung vom 14. Oktober 2016 führte die Beschwerdegegnerin 
ergänzend aus, das Verhalten der Beschwerdeführerin verstosse ge-
gen die Schadenminderungspflicht und sei zudem rechtsmissbräuch-
lich. 

4.2. 
4.2.1. 
Befindet sich ein Kind wie vorliegend während des ganzen Ka-

lenderjahres in Ausbildung, wird das ganze Jahreseinkommen im be-
treffenden Kalenderjahr berücksichtigt und durch 12 geteilt. Liegt 
das so errechnete durchschnittliche Monatseinkommen unter der Ein-
kommenslimite, besteht durchgehend Anspruch auf Kinderrente (vgl. 
Rz. 3367 Abschnitt a der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], in der vorliegend 
relevanten Fassung vom 1. Januar 2016; zu deren Anwendbarkeit 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_875/2013 vom 29. April 2014 
E. 3.3). Da zudem nur das tatsächlich erzielte und nicht wie von der 
Beschwerdegegnerin angenommen, das hypothetische Einkommen 
relevant ist (vgl. E. 2.3. hierzu), ergibt sich gemäss Auszug aus dem 
individuellen Konto folgendes durchschnittliches Monatssalär für das 
Kalenderjahr 2015: 

 
A. Fr. 727.00  
B. Fr. 11'734.00  
Total 2015 Fr. 12'641.00  
Monatseinkommen /12 Fr. 1'038.40 

 
Mit diesem durchschnittlichen Monatssalär erzielte der Sohn 

der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2015 ein Einkommen unter 
dem in Art. 49

bis
 Abs. 3 AHVV festgesetzten Grenzbetrag von 

58 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2017 

Fr. 2'350.00. Die im Kalenderjahr 2015 ausgerichteten Kinderrenten 
waren daher rechtmässig. 

Erstreckt sich eine Ausbildung über mehr als ein Kalenderjahr, 
so wird das Einkommen für jedes Kalenderjahr getrennt betrachtet 
(Rz. 2267 RWL). Für das im laufenden Kalenderjahr 2016 erzielte 
Jahreseinkommen liegen noch keine Erhebungen vor, weshalb noch 
nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob der Sohn der Be-
schwerdeführerin durchschnittlich über Fr. 2'350.00 erzielt hat, wo-
mit kein Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente bestünde. 

4.2.2. 
Selbst wenn auf den ursprünglich vereinbarten Monatslohn von 

Fr. 2'172.00 abgestellt würde, vermöchte dies trotzdem zu keinem 
anderen Ergebnis zu führen. So hätte der Sohn der Beschwerdeführe-
rin im Jahr 2015 insgesamt ein Jahreseinkommen von Fr. 12'492.00 
(5 x Fr. 2'172.00 + Fr. 905.00 [13. Monatslohn] + Fr. 727.00 [A]) er-
zielt, was einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 1'041.00 ent-
spricht; womit er nach wie vor weniger als den in Art. 49

bis
 Abs. 3 

AHVV festgesetzten Mindestbetrag von Fr. 2'350.00 erzielt hätte. 
Auch für das Jahr 2016 vermag er trotz höherem Lohn ebenfalls 
noch kein durchschnittliches Einkommen von über Fr. 2'350.00 zu 
erzielen: (7 x Fr. 2'172.00 + Fr. 1'267.00 [13. Monatslohn] = 
16'471.00 / 12 = Fr. 1'372.60). Ob das Verhalten der Beschwerde-
führerin (bewusstes Herabsetzen eines Einkommens zur Erlangung 
von Leistungen der AHV/IV bzw. Ausbildungszulagen) als rechts-
missbräuchlich im Sinne des Art. 2 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren ist, 
kann daher vorliegend offen gelassen werden. 

4.2.3. 
Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte Schadenminde-

rungspflicht (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 mit Hinweisen) gilt im 
gesamten Bereich der Sozialversicherungen. Angesichts der klaren 
Rechtsprechung bezüglich der Auslegung von Art. 49

bis
 Abs. 3 

AHVV (tatsächlich erzieltes Einkommen massgebend) kann daher 
offenbleiben, ob es vorliegend überhaupt zulässig wäre, dem Leis-
tungsansprecher (Ex-Ehemann) gestützt auf das Verhalten einer 
anderen Person (der Beschwerdeführerin bzw. des sich in Ausbildung 
befindenden Kindes) und damit eines nicht im Einflussbereich der 

2017 Sozialversicherungsrecht 59 

versicherten Person liegenden Umstandes (Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit durch das in der Regel volljährige Kind) die 
Leistung zu verweigern. 

4.3. 
Da die im Jahr 2015 erbrachten Kinderrenten rechtmässig 

ausgerichtet wurden, sind die Voraussetzungen für eine Rückforde-
rung gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.1. hiezu) nicht erfüllt. 
Der Anspruch für das Kalenderjahr 2016 ist nach Ablauf des Kalen-
derjahres erneut zu überprüfen. 

 

7 Art. 13 IVG; KLV Anhang 1 Ziff. 10 Komplementärmedizin 

Für medizinische Vorkehren im Bereich Ärztliche Klassische Homöopa-

thie besteht dann eine Leistungspflicht des obligatorischen Krankenver-

sicherers und damit der IV, wenn die Vorkehren getroffen wurden durch 

Ärzte und Ärztinnen mit einer Weiterbildung in Homöopathie, die dem 

Fähigkeitsprogramm Homöopathie (SVHA) entspricht. Betreffend die 

Voraussetzungen der Wissenschaftlichkeit der homöopathischen Behand-

lung sowie der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der 

in die Spezialitätenliste aufgenommenen homöopathischen Präparate ist 

trotz bzw. bei laufender Evaluation von der Fiktion auszugehen, dass 

diese erfüllt sind (E. 3. f.). 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Juni 

2017, i.S. Krankenversicherung X gegen IV-Stelle Kt. Aargau, Beigeladene 

A.P. (VBE.2017.116). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollen-

deten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburts-