# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4fb9d53-1568-55f0-85e2-42417de02cc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2010 C-1297/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1297-2008_2010-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1297/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft in: Bosnien und Herzegowina)
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Rentenrevision; Verfügung der IVSTA vom 
16. Januar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1297/2008

Sachverhalt:

A.  
A._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer)  wurde  1962  geboren 
und ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wo er heute lebt. 
Er  besuchte  während sieben Jahren die  Primarschule im damaligen 
Jugoslawien, liess sich dort zum Chauffeur ausbilden und arbeitete in 
der Folge als Gelegenheitsarbeiter. Er reiste 1986 in die Schweiz ein, 
arbeitete  zunächst  als  Handlanger,  Fabrikarbeiter,  Chauffeur  und 
Kellner  und  ab  dem  16.  Januar  1989  als  Hilfsarbeiter  für  die 
B._______  (im  Folgenden:  letzte  Arbeitgeberin,  Bundesbetrieb)  und 
zahlte  entsprechende  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-, 
Hinterbliebenen-  und  Invalidenversicherung. Am 12. Dezember  1989 
erlitt  der  Beschwerdeführer  (als  Linkshänder)  einen  schweren 
Arbeitsunfall,  wobei  er  seinen  linken  Unterarm  verlor  (traumatische 
Amputation)  und  ihm  in  der  Folge  eine  myoelektrische 
Vorderarmprothese  angepasst  wurde  (vgl.  Akten  der  IV-Stelle  für 
Versicherte im Ausland [im Folgenden IVSTA bzw. Vorinstanz] IV/1-3, 
IV/5,  IV/18,  IV/22,  IV/63,  IV/73,  IV/81).  Seither  hat  der 
Beschwerdeführer  -  von  gewissen  Eingliederungsversuchen 
abgesehen - nicht mehr gearbeitet.

B.
B.a Nach  der  Vornahme  verschiedener  Abklärungen,  medizinischer 
Massnahmen und Eingliederungsversuche (vgl. IV/6-7, IV/9-12, IV/18, 
IV/22, IV/64-69, IV/74-75) sprach die IV-Kommission für das Bundes-
personal mit Beschluss vom 10. Juli 1992 dem Beschwerdeführer für 
den Zeitraum vom 1. Dezember 1990 bis 30. Juni 1992 ausgehend von 
einem  Invaliditätsgrad  von  100%  eine  ganze  Rente  und  für  den 
Zeitraum ab  1. Juli  1992  ausgehend  von  einem Invaliditätsgrad  von 
50% eine halbe Rente zu (vgl. IV/26). 

B.b Mit  Verfügung  vom  16.  Juli  1992  stellte  die  SUVA  eine 
Erwerbsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  von  66.66%  fest  und 
sprach ihm ab 1. Juli 1992 eine Teilrente zu (vgl. IV/77).

B.c Am 27. April  1994 teilte die IV-Kommission des Kantons Aargau 
dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  eine  Revision  der  Rente 
vorgenommen worden sei und die Leistung weiterhin in der bisherigen 
Höhe ausgerichtet werden könne (IV/32). 

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B.d Im März 2000 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz, worauf 
die  Eidgenössische  Ausgleichskasse  seine  Rentenunterlagen  am 
12. Februar 2001 an die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgen-
den:  SAK)  überwies  (vgl.  IV/37,  IV/40-41).  Am  21.  Februar  2001 
überwies  die  IV-Stelle  Aargau  ihre  Akten  an  die  SAK  zur  weiteren 
Bearbeitung  (vgl.  IV/44).  Am  19.  März  2001  teilte  die  SAK  dem 
Beschwerdeführer  unter  Berufung  auf  einen  von  der  IVSTA 
festgestellten Invaliditätsgrad von 50% mit, dass für den Zeitraum ab 1. 
März 2001 eine halbe ordentlichen Rente für ihn eine Zusatzrente für 
die Ehefrau und eine Kinderrente ausgerichtet würden (vgl. IV/47).

B.e Auf Aufforderung der IVSTA vom 13. November 2002 hin liess der 
Beschwerdeführer  der  IVSTA im  Dezember  2002  einen  ausgefüllten 
"Fragebogen für die IV-Rentenrevision" und einen Arztbericht (je vom 
5. Dezember 2002) zukommen (vgl. IV/58, IV/62, IV/84). Am 8. Februar 
2003 diagnostizierte der Ärztliche Dienst der IVSTA einen Status nach 
Amputation  des  linken  Vorderarms  sowie  eine  schwere  reaktionelle 
Depression und erklärte, dass es keine Veränderung im Gesundheits-
zustand des Patienten gegeben habe und dieser daher weiterhin eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit  aufweise (vgl. IV/86). Am 11. Februar 
2003  teilte  die  IVSTA  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  die  Über-
prüfung  des  Invaliditätsgrades  keine  anspruchsbeeinflussende 
Änderung  ergeben  habe  und  weiterhin  Anspruch  auf  die  ent-
sprechenden Geldleistungen bestehe (vgl. IV/87).

C.
C.a Am  4.  September  2006  leitete  die  IVSTA ein  neues  Revisions-
verfahren ein und holte bei der SUVA eine Auskunft, beim bosnisch-
herzegowinischen  Versicherungsträger  diverse  medizinische  Unterla-
gen  und  beim Beschwerdeführer  einen  ausgefüllten  Fragebogen  für 
die IV-Rentenrevision ein (vgl. IV/92-113). 

C.b Mit  Stellungnahme  vom  13.  Juli  2007  erklärte  der  Regionale 
Ärztliche  Dienst  C._______  (im  Folgenden:  RAD;  Dr.  D._______, 
spezialisiert  in  Psychiatrie  und  Psychotherapie),  dass  sich  der  klini-
sche psychiatrische Befund im Allgemeinen nicht verändert habe. Es 
gebe  keine  neuen  erheblichen  Elemente,  welche  eine 
Verschlimmerung  des  Gesundheitszustandes  plausibel  und  den 
Beschwerdeführer  insbesondere  als  gänzlich  arbeitsunfähig 
erscheinen liessen (vgl. IV/115).

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C.c Am 3. September  2007  teilte  die  IVSTA dem Beschwerdeführer 
mit,  dass  die  Überprüfung  des  Invaliditätsgrades  keine  anspruchs-
beeinflussende Änderung ergeben habe und weiterhin  Anspruch auf 
die  entsprechenden  Geldleistungen  bestehe  (vgl.  IV/117). Sollte  der 
Beschwerdeführer  mit  dieser  Mitteilung  nicht  einverstanden  sein, 
könne er schriftlich eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 

C.d Mit Schreiben vom 19. November 2007 verlangte der Beschwer-
deführer sinngemäss den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung 
und beantragte unter  Berücksichtigung der verschlechterten gesund-
heitlichen  Verhältnisse  gemäss  den  beigelegten  ärztlichen  Berichten 
die Ausrichtung einer höheren Rente (IV/118).

C.e Mit  Verfügung  vom  16.  Januar  2008  beschied  die  IVSTA  dem 
Beschwerdeführer,  dass  weiterhin  (nur)  Anspruch  auf  eine  halbe 
Rente  bestehe,  zumal  die  mit  Schreiben  vom  19.  November  2007 
eingereichten medizinischen Unterlagen bereits in ihrem Besitz seien 
und die Schlussfolgerungen der Revision vom 3. September 2007 nicht 
in Zweifel zu ziehen vermöchten (vgl. IV/120).

D.
D.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit  Schrei-
ben vom 27. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Zusprache einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückwei-
sung des Verfahrens für weitere Abklärungen an die Vorinstanz, unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Vorinstanz.  Er 
begründet  seine Beschwerde im Wesentlichen damit,  dass sich sein 
Gesundheitszustand  seit  der  letzten  Beurteilung  der  Invalidität 
erheblich  verschlechtert  und  die  Vorinstanz  den  Sachverhalt  unvoll-
ständig abgeklärt habe. Ausserdem beantragte der Beschwerdeführer 
die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung 
seines Vertreters als unentgeltlichem Rechtsbeistand.

D.b In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 führte die IVSTA unter 
Verweis auf die neue Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 19. 
Mai 2008 (IV/122) aus, dass eine zuverlässige Beurteilung der Frage 
nach  einer  eventuellen  Zunahme  des  Invaliditätsgrades  erst  nach 
Vorlage  der  Ergebnisse  der  vom  Beschwerdeführer  erwähnten 
aktuellen  Untersuchungen  durch  Dr.  E._______  (FMH  für 
Allgemeinmedizin) und Dr. F._______ (FMH in Neurologie) möglich sei.

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D.c Auf  Einladung  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin  reichte  der 
Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  15.  September  2008  ein  Über-
weisungsschreiben  von  Dr.  E._______  an  Dr.  F._______  vom  26. 
Februar 2008 sowie einen Arztbericht von Dr. F._______ vom 8. April 
2008 ein,  hielt  sinngemäss an seinen Beschwerdeanträgen fest  und 
stellte das Einreichen eines psychiatrischen Berichts in Aussicht (vgl. 
act. 9).

D.d Am  19.  September  2008  räumte  das  Bundesverwaltungsgericht 
dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  zur  ergänzenden  Replik  und 
entsprechender Beweismittel, insbesondere des in Aussicht gestellten 
psychiatrischen Berichts, ein (act. 10). Ein solcher wurde in der Folge 
nicht eingereicht.

D.e In  seiner  ergänzenden  Replik  vom 14.  Oktober  2008  rügte  der 
Beschwerdeführer eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung und wies 
daraufhin,  dass  er  sich  wegen  einer  Depression  in  laufender 
Behandlung befinde (act. 11).

D.f Am 28. November 2008 beantragte die IVSTA unter  Hinweis auf 
eine neue Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes und eines neuen 
Einkommensvergleichs  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  die 
Bestätigung der angefochtenen Verfügung.

D.g Mit  Triplik  vom  15.  Januar  2009  hielt  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss an seinen Anträgen fest (act. 15). 

D.h Am  22.  Januar  2009  schloss  der  Instruktionsrichter  den 
Schriftenwechsel ab. 

D.i Auf  die  übrigen  Anträge  und  Ausführungen  der  Parteien  wird, 
soweit  notwendig,  im  Rahmen  der  folgenden  Erwägungen  ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 

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Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfügungen  der 
IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG kei-
ne Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit  das Bundesge-
setz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  anwendbar  ist.  Nach  Art.  2  des 
ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzel-
nen  Sozialversicherungsgesetze  des  Bundes  dies  vorsehen.  Nach 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Anfechtung  (Art.  59  ATSG;  vgl. 
auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da der Beschwerdeführer geltend macht, die angefochtene Verfü-
gung vom 16. Januar 2008 am 29. Januar 2008 erhalten zu haben, der 
genaue  Zustellungszeitpunkt  beweismässig  nicht  hinreichend  erstellt 
ist  und  die  Vorinstanz  sich  zur  Fristwahrung  nicht  hat  vernehmen 
lassen,  ist  die  Beschwerde  vom  27.  Februar  2008  als  fristgerecht 
eingereicht zu betrachten (vgl. Beschwerdeakten act. 1 und 1.2 sowie 
Art. 38 und 60 ATSG). Im Übrigen wurde die Beschwerde formgerecht 
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist (vgl. Art. 52 VwVG).

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  von  Bosnien  und 
Herzegowina, wo er heute lebt. Da die Schweiz mit diesem Nachfolge-
staat  des  ehemaligen  Jugoslawiens  kein  entsprechendes  neues 
Abkommen  abgeschlossen  hat,  bleiben  die  Bestimmungen  des 
Abkommens  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung 
vom  8.  Juni  1962  (SR  0.831.109.818.1)  auf  den  vorliegenden  Fall 
anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 
101 E. 3). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls 

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ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenver-
sicherung  besteht,  allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvor-
schriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens).

2.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des  angefochtenen Verwaltungs-
aktes  eingetretenen  Sachverhalt  abgestellt  wird  (BGE  130  V  329, 
BGE 129 V 1 E. 1.2 mit  Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch 
ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und 
ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen  Normen  zu  prüfen  (pro  rata 
temporis; vgl. BGE 130 V 445). Vorliegend wird der Rentenanspruch 
ab dem 1. Januar 2008 nach den Normen der zu diesem Zeitpunkt in 
Kraft getretenen 5. IV-Revision beurteilt. Für die Zeit davor finden die 
vormaligen Normen Anwendung.

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein  Korrelat  insbesondere  in  den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien 
(BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.). 

3.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen  der  Person  noch  zugemutet  werden  können  (BGE 125  V 
256 E. 4 mit Hinweisen). Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit  der  ärztlichen  Feststellungen,  sind  ergänzende  Ab-

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klärungen  vorzunehmen.  Dabei  hat  das  Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich die Wahl, ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung 
an  die  verfügende  Instanz  zurückweisen  oder  die  erforderlichen 
Instruktionen  -  insbesondere  durch  Anordnung  eines  Gerichts-
gutachtens - selber vornehmen will. 

4.
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht entschieden hat, die bisher 
ausgerichtete  halbe  Rente  weiterhin  auszurichten,  oder  ob  sie  dem 
Beschwerdeführer eine höhere Rente auszurichten hat.

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG) 
besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf 
eine  ganze  Rente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  60% 
Anspruch  auf  eine  Dreiviertelsrente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens  50%  Anspruch  auf  eine  halbe  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. 

4.3 Ändert  sich der Invaliditätsgrad  eines Rentenbezügers erheblich, 
so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zu-
kunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben  (Art.  17 
Abs. 1 ATSG).  Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen 
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invali-
ditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 
343 E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). 

4.4 Zeitlicher  Ausgangspunkt  für  die  Prüfung einer  anspruchserheb-
lichen  Änderung  bildet  die  letzte  der  versicherten  Person  eröffnete 
rechtskräftige  Verfügung,  welche  auf  einer  materiellen  Prüfung  des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuellem 
Referenzzeitpunkt  gemäss sozialversicherungsrechtlichem Grundsatz 
der  Sachverhalt  im  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  angefochtenen 
Verfügung gegenüberzustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1). 

4.5 Vorliegend ist festzuhalten, dass die IVSTA von Amtes wegen ein 
Revisionsverfahren im Sinne von Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 
17.  Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  [IVV,  SR  831.201]) 

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eingeleitet und der Beschwerdeführer (erst) nach Erhalt der Mitteilung 
betreffend  das  Revisionsresultat  den  Erlass  einer  anfechtbaren 
Verfügung beantragt hat (vgl. oben C.c und C.d). Anders, als wenn die 
versicherte  Person  ein  Revisionsgesuch  stellt,  musste  der 
Beschwerdeführer vorliegend nicht glaubhaft  machen, dass sich sein 
Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert 
hatte (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV). Die IVSTA hat somit zu Recht materiell 
über den Rentenanspruch befunden. Die beschwerdeweise erhobene 
Rüge, es gehe zu wenig klar hervor, ob ein Nichteintretensentscheid 
vorliege,  weshalb  die  angefochtene  Verfügung  (bereits)  wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben sei, geht daher fehl.

5.
5.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Erhöhung  der  bisher 
ausgerichteten halben Rente und begründet dies im Wesentlichen mit 
einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.  

5.2 Mit Beschluss vom 10. Juli 1992 (IV/26) sprach die IV-Kommission 
für das Bundespersonal dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 
1. Dezember 1990 bis 30. Juni 1992 ausgehend von einem Invaliditäts-
grad von 100% eine ganze Rente und für den Zeitraum ab 1. Juli 1992 
ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente zu. 

5.3 Da vor der revisionsweisen Mitteilung der Ausgleichskasse Aargau 
vom 27. April 1994, wonach die bisherigen Leistungen weiterhin unver-
ändert  ausgerichtet  würden  (IV/32),  die  Eidgenössische  Ausgleichs-
kasse (soweit ersichtlich) lediglich die Akten der SUVA beigezogen hat 
(vgl. IV/30-31),  kommt diese Revision als  Vergleichszeitpunkt  für  die 
aktuelle Revision nicht in Frage (vgl. oben E. 4.4). 

5.4 Nach Vornahme diverser Abklärungen stellte die IVSTA mit Schrei-
ben  vom  11.  Februar  2003  fest,  dass  das  neue  Rentenrevisions-
verfahren  keine  anspruchsbeeinflussende  Änderung  ergeben  habe 
und weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Geldleistungen (halbe 
Rente)  bestehe  (vgl.  IV/56-59,  IV/62,  IV/84-87).  Da  die  IVSTA ihren 
Entscheid  auf  den Bericht  ihres  Ärztlichen Dienstes  vom 8. Februar 
2003  (IV/86)  abstützte,  welcher  -  in  Übereinstimmung  mit  dem 
Arztbericht  von Dr. G._______ vom 5. Dezember 2002 (IV/84) -  den 
Beschwerdeführer  weiterhin  für  gänzlich  arbeitsunfähig deklarierte, 
fällt  diese Revision aufgrund dieses erheblichen Widerspruchs in der 
Beurteilung  der  Arbeitsfähigkeit  als  Vergleichszeitpunkt  ebenfalls 
ausser Betracht.

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5.5 Dementsprechend sind  einander  als  Vergleichszeitpunkte  für  die 
allfällige  Veränderung  des  Invaliditätsgrades  der  Zeitpunkt  der  ur-
sprünglichen Rentenzusprache (12. Juli  1992) und der Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung (16. Januar 2008) gegenüber 
zu  stellen  (vgl.  oben  E.  4.4),  wie  dies  auch  der  ärztliche  Dienst  in 
seinen  Stellungnahmen vom 19. Mai  und 16. November  2008 getan 
hat (vgl. IV/122 und IV/124).

6.  
6.1 In ihrem Beschluss vom 10. Juli 1992 nahm die IV-Kommission für 
das Bundespersonal für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und 
Einschränkungen  der  Arbeitsfähigkeit  einzig  auf  den  Verlust  der 
dominanten linken Hand des Beschwerdeführers Bezug. Sie erachtete 
den  Beschwerdeführer  in  seiner  bisherigen  Tätigkeit  für  vollständig 
arbeitsunfähig,  ging  aber  davon  aus,  dass  er  in  einer  angepassten 
Verweisungstätigkeit  noch  ein  Erwerbseinkommen  erzielen  könnte, 
das  höher  sei  als  ein  Drittel  des  Einkommens,  das  ohne  Gesund-
heitsschaden  hätte  erzielt  werden  können.  Als  zumutbare  Ver-
weisungstätigkeit  wurde  einzig  eine  konkret  angebotene  (und  aus-
geschlagene)  Stelle  in  der  Neuwagenbereitstellung  in  einer  Garage 
erwähnt.  In  den  damals  vorliegenden  Unterlagen  wurden  allerdings 
auch  weitere  leichte  Arbeiten  als  zumutbar  erachtet,  namentlich 
Tätigkeiten im Kurierdienst oder im Bereich Kontrolle sowie einfache 
Büro-  oder  Montagearbeiten.  Ein  konkreter  Einkommensvergleich 
wurde nicht vorgenommen (vgl. IV/9-10, IV/12, IV/18, IV/22, IV/66-69, 
IV/72-73, IV/77). 

6.2 In seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2003 hielt Dr. H._______ 
vom ärztlichen  Dienst  der  IV-Stelle  als  Diagnose  einen  Status  nach 
Amputation  des  linken  Vorderarms  und  eine  schwere  reaktionelle 
Depression  fest.  Der  Beschwerdeführer  sei  weiterhin  voll 
arbeitsunfähig (IV/86).

6.3 Für  die  Beurteilung des  Gesundheitszustandes und der  Arbeits-
fähigkeit  des  Beschwerdeführers  zum  aktuellen  Vergleichszeitpunkt 
(16.  Januar  2008)  sind  namentlich  die  folgenden  medizinischen 
Unterlagen von Bedeutung: 

- Bericht  von  I._______  (klinische  Psychologie)  vom  27.  Januar  2007 

(IV/106), 

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- Bericht  von  Dr.  J._______  (Neuropsychiater)  vom  1.  Februar  2007 

(IV/108),

- Bericht von Dr. K._______ (Orthopädie) vom 1. Februar 2007 (IV/113), 

- Bericht eines Ophthalmologen (Name unleserlich) vom 5. Februar 2007 

(IV/111), 

- Fragebogen  für  den  Arzt  von  Dr.  G._______  vom  6.  Februar  2007 

(IV/112), 

- Überweisungsschreiben  von  Dr.  E._______  (Fachärztin  FMH  für 

Allgemeinmedizin) vom 26. Februar 2008 (act. 9.2), 

- Bericht  von  Dr. F._______ (Neurologie  FMH)  vom 8. April  2008  (act. 

9.3),

- Stellungnahmen  des  RAD vom 13.  Juli  2007,  19.  Mai  2008  und  16. 

November 2008 (IV/115, IV/122, IV/124). 

6.4 Im Fragebogen für den Arzt vom 6. Februar 2007 (IV/112) stellte 
Dr. G._______ unter Bezugnahme auf die neueren fachmedizinischen 
Unterlagen  folgende  Diagnosen:  Status  nach  Amputation  des  linken 
Unterarms, deformatorische zervikale  Spondylose mit  Wirbelarthrose 
C3-C5,  Status  nach  Wirbelkompressionsfraktur  Th  12,  beidseitige 
posttraumatische  Hörschädigung,  Status  nach  Hörsturz,  Depression 
mit  posttraumatischem  Belastungssyndrom  (PTSD).  Er  erklärte  den 
Beschwerdeführer für gänzlich arbeitsunfähig.

Demgegenüber hält der RAD fest, aus psychiatrischer Sicht habe sich 
der  Gesundheitszustand  im  Allgemeinen  nicht  verändert.  Eine 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  sei  nicht  ersichtlich 
(IV/115).  In  somatischer  Hinsicht  sei  ein  seit  Jahren  unveränderter 
Zustand festzustellen. Dr. F._______ habe zudem eine freibewegliche 
Halswirbelsäule  ohne  Nervenbeeinträchtigung  festgestellt.  Der 
Beschwerdeführer sei in Bosnien lediglich als subdepressiv bezeichnet 
worden,  ein  Antidepressivum  werde  nicht  eingenommen,  eine 
psychiatrische  Behandlung  erfolge  „von  Zeit  zu  Zeit“,  was  nicht  auf 
eine relevante psychische Erkrankung hindeute, insbesondere nicht in 
Verbindung mit einer leichten Verweistätigkeit. Die weiteren Diagnosen 
Coxarthrose  und  Wirbelkompressionsfraktur  seien  nicht  –  wie 
gefordert  –  belegt  worden,  den  Ärzten  Dr.  E._______  und  Dr. 
F._______ sei aber diesbezüglich nichts Objektivierbares aufgefallen. 
Das  festgestellte  Gangbild  deute  auch  nicht  auf  eine  schwere 
Beeinträchtigung der unteren Extremitäten hin, die die Ausübung eine 
sitzenden Verweistätigkeit  ausschliesse. Der  RAD postuliert  deshalb, 

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dass  der  Beschwerdeführer  stundenweise,  einfache,  ruhige,  leichte, 
vorwiegend  sitzende  Verweisungstätigkeiten  (im  Kontrollbereich,  im 
Billetverkauf,  in  der  Postverteilung  intern)  ausüben  könne,  während 
täglich 2 x 3 Std., bei um 30% reduzierter Leistung (IV/124).

6.5
6.5.1 Gemäss den Stellungnahmen des RAD ist seit der erstmaligen 
Berentung,  als  nur  die  mit  der  Unterarmsamputation  zusammen-
hängenden Einschränkungen bestanden (vgl. oben E. 6.1),  keine für 
die  Arbeitsfähigkeit  relevante  Veränderung  der  Gesundheit  des 
Beschwerdeführers  eingetreten  (vgl.  IV/115,  IV/122  und  IV/124). 
Jedoch war bereits der Beurteilung von Dr. H._______ vom 8. Februar 
2003  der  Hinweis  auf  eine  schwere  reaktionelle  Depression  zu 
entnehmen. Dr. I._______ stellt in seinem Bericht vom 27. Januar 2007 
Hinweise  auf  eine  posttraumatische  Belastungsstörung  sowie  eine 
deutliche depressive Störung [Anmerkung: ungenaue Übersetzung in 
IV/106]  fest.  Dr.  J._______  diagnostiziert  in  seinem  Bericht  vom  1. 
Februar 2007 eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung 
(PTSD)  und  ein  neurodepressives  Syndrom  nach  Beck-
Depressionsinventar.  Dr.  G._______  führt  in  seinem  Bericht  vom 6. 
Februar  2007  die  Diagnose  Depression  mit  posttraumatischem 
Belastungssyndrom auf. Dr. E._______ weist in ihrem Bericht vom 26. 
Februar  2008  daraufhin,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  wegen 
Depression  in  periodischer  Behandlung  befinde.  Trotz  zutreffender 
Hinweise des medizinischen Dienstes in der Stellungnahme vom 16. 
November 2008 auf  die Begrifflichkeit  „subdepressiv“  im Bericht  von 
Dr.  J._______,  fehlende  Einnahme  von  Psychopharmaka  und 
adäquater psychotherapeutischer Behandlung in Bosnien werden von 
den  behandelnden  und  beurteilenden  Ärzten  wiederholt  psychische 
Erkrankungen  genannt,  die  nicht  ohne  genauere  Prüfung  als 
geringfügig und ohne Auswirkungen auf  die Ausübung einer leichten 
Verweistätigkeit bezeichnet werden können. Dabei kann offen bleiben, 
ob die unzureichende Behandlung in Bosnien in casu auf ein nach wie 
vor  unzureichendes  Angebot  an  spezialisierten  Ärzten  und  hohe 
Kosten bei der Gesundheitsversorgung, die meist selbst übernommen 
werden müssen, zurückzuführen ist. Bei dieser Sachlage sind weitere 
Abklärungen  hinsichtlich  der  psychischen  Erkrankungen  des 
Beschwerdeführers erforderlich.

6.5.2 Bezüglich  der  somatischen  Beschwerden  weist  Dr.  L._______ 
daraufhin,  dass  die  von  den  bosnischen  Ärzten  diagnostizierte 

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Coxarthrose und Wirbelkompressionsfraktur ungenügend dokumentiert 
seien,  schliesst  jedoch aus dem festgestellten  Gangbild,  dass  diese 
Beeinträchtigungen mit einer leichten Verweistätigkeit vereinbar seien.

Aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  kann  ein  solcher  Schluss 
nicht  ohne  Weiteres  gezogen  werden:  So  ergibt  sich  aus  den 
aktenkundigen Arztberichten, dass der Arbeitsunfall im Jahre 1989 mit 
einer  starken  Traktion  und  Kontusion  der  Schulter  sowie  einer 
Kontusion  der  rechten  Hüfte  verbunden  gewesen  sei  (Bericht  Dr. 
G._______, IV/112; Bericht Dr. E._______, act. 9.2). Im Bericht von Dr. 
K._______,  Poliklinik  in  Tesanj,  wird  zudem  -  neben  einer 
posttraumatischen  Arthrose  des  rechten  Schultereckgelenks,  einer 
posttraumatische  Coxarthrose  rechts  sowie  einer  Schmorl'schen 
Hernie  L1-L2  (Verlagerung  von  Bandscheibengewebe  in  den 
Wirbelkörper) - eine Diskushernie L4-L5 diagnostiziert. Dr. K._______ 
weist  darauf  hin,  dass  der  Patient  an  Schmerzen im Beckenbereich 
und Ausstrahlungen ins rechte Bein leide, und ordnet das Tragen eines 
Entlastungslumbostats  (entlastender  Lendenmieder)  an  (IV/113).  Dr. 
F._______  schliesslich  verweist  in  seinem  Bericht  auf 
Rückenbeschwerden,  die  ein  hinkendes  Gangbild  verursachen  und 
gewisse  Untersuchungen  (Einbeinhüpfen,  Knie-Hacken-Versuch) 
erschweren würden (act. 9.3).

Die  oben  erwähnten  diagnostizierten  Beschwerden  können  nicht 
unbesehen  als  nicht  relevant  für  die  Ausübung  einer  leichten 
Verweistätigkeit bzw. sitzenden Tätigkeit beurteilt werden (vgl. IV/118, 
act.  1  S.  3,  act.  9.3  S.1).  Tatsächlich  ersuchte  der  RAD  in  seiner 
Stellungnahme vom  19.  Mai  2008  (IV/122)  in  Bezug  auf  die  bisher 
nicht  erwähnte  Wirbelkompressionsfraktur  und  Coxarthrose  um 
Einholen  von  Röntgenberichten  über  die  Wirbelsäule,  damit  er  eine 
abschliessende  Beurteilung  vornehmen  könne.  In  seiner  Stellung-
nahme vom 16. November 2008 schloss der RAD zwar auf Grund der 
Ausführungen der Dres. F._______ und E._______ darauf, dass keine 
schwere  Affektion  der  unteren  Extremitäten  vorliege,  welche  eine 
relevante  Änderung  des  Gesundheitszustandes  gegenüber  der 
Erstberentung  darstelle.  Allerdings  monierte  er,  dass  die  Diagnosen 
von  Coxarthrose  und  Wirbelkompressionsfraktur  "leider"  in  keiner 
Weise (namentlich durch Röntgenbilder oder Berichte) belegt worden 
seien.  Damit  kommt  zum  Ausdruck,  dass  selbst  der  RAD  den 
Sachverhalt in Bezug auf die Schulter-, Rücken- und Hüftbeschwerden 
als unvollständig abgeklärt erachtet. Dass der Beschwerdeführer keine 

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Röntgenbilder  oder  weitere  Berichte  betreffend  seine 
Wirbelsäulenbeschwerden eingereicht hat, kann ihm im Übrigen schon 
deshalb  nicht  als  relevante  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht 
angelastet  werden,  weil  er  nicht  konkret  dazu  aufgefordert  wurde, 
solche medizinische Unterlagen einzureichen. Dementsprechend sind 
auch  diesbezüglich  weitere  Abklärungen  notwendig  und  ist  der 
Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  orthopädisch  und  radiologisch 
begutachten zu lassen. 

6.6 Für  weitere  Abklärungen  des Sachverhalts  im Sinne der  obigen 
Ausführungen  spricht  auch,  dass  der  RAD in  seiner  Stellungnahme 
zwar  darauf  hinweist,  dass  nicht  ersichtlich  sei,  weshalb  die  SUVA 
dem  Beschwerdeführer  einen  Invaliditätsgrad  von  2/3  zugestanden 
habe und weiterhin zugestehe (vgl. IV/77, IV/79 und IV/95), während 
die  IV-Stellen  von  einem  Invaliditätsgrad  von  50%  ausgingen  (vgl. 
IV/122), er es jedoch bei dieser Feststellung bewenden lässt und für 
den  Vergleich  der  Arbeitsfähigkeit  auf  die  Beurteilung  der  SUVA 
verweist.  Hinzu  kommt,  dass  sich  die  IVSTA  mit  der  andauernden 
Diskrepanz  zwischen  ihrer  Beurteilung  des  Invaliditätsgrades  und 
jener  der  SUVA  nicht  auseinandergesetzt  hat,  obwohl  die 
Versicherungsträger bei der Bestimmung der Invalidität den von einer 
anderen Versicherung gefällten Entscheid (insbesondere rechtskräftig 
abgeschlossene Invaliditätsschätzungen) nicht unberücksichtigt lassen 
dürfen (vgl. AHI-Praxis 2004 S. 181 E. 3 und Urteil des Bundesgerichts 
9C_858/2008 vom 17. Februar 2009 E. 2). 

6.7
6.7.1 Was die Sehfähigkeit des Beschwerdeführers betrifft, ist aus den 
vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, dass diese - wie er geltend 
macht  -  relevant  eingeschränkt  ist. So attestierte  ein  Ophthalmologe 
dem Beschwerdeführer  mit  Bericht  vom 5. Februar  2007 auf  beiden 
Augen  je  einen  Visus  (Sehschärfe)  von  1.0,  für  das  rechte  Auge 
ausserdem  Emmetropie  (Normalsichtigkeit)  und  ein  (lediglich) 
beginnender Fundus hypertonicus (chronische Gefässveränderung der 
Augennetzhaut infolge eines Bluthochdrucks) (vgl. IV/111). Im Übrigen 
wurden  Augenprobleme  von  den  Dres.  G._______  und  E._______ 
nicht  erwähnt,  während Dr. F._______ am 3. April  2008 einen Visus 
von 0.7 (rechts) und 1.0 (links) mass (vgl. IV/112, act. 9.2-9.3).

6.7.2 Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Probleme  von 
Ohnmacht  bzw.  Schwindel  wurden  von  diesem  weder  substanziiert 

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noch  medizinisch  -  insbesondere  von  Dr. F._______  -  dokumentiert 
(vgl. insbesondere IV/113, IV/118, act. 9.2-9.3). 

6.7.3 Dass  er  unter  (relevanten)  Hörproblemen  leide  wurde  vom 
Beschwerdeführer nie geltend gemacht.

6.8 Die  Stellungnahmen  des  RAD  sind  somit  in  verschiedener 
grundsätzlicher Hinsicht unvollständig und bieten keine ausreichende 
Basis  für  eine  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und  der 
Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers.  Die  Beschwerde  ist  daher 
insoweit  gutzuheissen,  als  die  Verfügung  vom  16.  Januar  2008 
aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen  wird, 
damit  diese nach erfolgter  Abklärung im Sinne der  Erwägungen 6.5 
und 6.6 über den Leistungsanspruch neu verfüge.

6.9 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich diverse Unterlagen, 
auf welche in den Akten Bezug genommen wird, nicht bei den Akten 
befinden,  namentlich  das  von  der  IVSTA  in  der  angefochtenen 
Verfügung erwähnte  Arztzeugnis  vom 29. Januar  2007 (vgl.  IV/120), 
die  von  der  SUVA  zum  integrierenden  Bestandteil  ihrer  Renten-
verfügung  vom  16.  Juli  1992  deklarierten  Briefe  der  letzten 
Arbeitgeberin (Agentur  Zürich)  vom 24. April  und 14. Mai  1995 (vgl. 
IV/77),  die  Dokumentation  der  kreisärztlichen  Schlussuntersuchung 
vom 13. März 1992 (vgl. IV/79) und der Bericht von Dr. W. Winkler der 
Rehabilitationsklinik Bellikon vom 4. April 1991 (vgl. IV/20). Die Akten 
sind entsprechend zu ergänzen.

6.10
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die IVSTA den 
Einkommensvergleich vom 26. November 2008 (act. 13.2) richtig vor-
genommen  hat  (insbesondere,  ob  sie  unter  Berücksichtigung  der 
gesamten  Umstände  nicht  einen  Leidensabzug  hätte  gewähren 
müssen,  zumal  gemäss  Beurteilung  des  RAD  eine  allfällige  Ver-
weisungstätigkeit  nur  unter  zusätzlichen  Einschränkungen  ausgeübt 
werden  könnte.  Ebenfalls  offen  bleiben  kann,  inwiefern  die  übrigen 
vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gerechtfertigt sind.

7.  
7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
und Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
den  Partei.  Eine  Rückweisung  gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der 
Beschwerde führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Den Vorinstanzen 

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werden  keine Verfahrenskosten auferlegt  (Art.  63  Abs. 2  VwVG). Es 
sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

7.2 Der obsiegende, vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Fe-
bruar  2008 über  die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2,  in  der  ab  1.  April  2010 
geltenden Fassung) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten 
der  Verwaltung. Diese  ist  unter  Berücksichtigung des  aktenkundigen 
Aufwands auf Fr. 1'800.- festzulegen.

7.3 Infolge  Obsiegens  des  Beschwerdeführers  wird  das  Gesuch um 
unentgeltliche  Rechtspflege  (inkl.  Rechtsverbeiständung)  gegen-
standslos und ist entsprechend abzuschreiben. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insofern gutgeheissen,  als  die  Verfügung  vom 
16.  Januar  2008  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne 
der Erwägungen 6.5 und 6.6 über den Leistungsanspruch neu verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  für  das  vorliegende  Verfahren  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr.1'800.- zugesprochen. Diese 
Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als 
gegenstandslos abgeschrieben

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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