# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e139269a-333d-5634-ac36-c335e85044a4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 15.02.2023 SK 2022 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-28_2023-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 28

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Februar 2023 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Horisberger, Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiberin Hafner

Verfahrensbeteiligte A.________
Beiständin: B.________
a.v.d. Rechtsanwalt C.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

und

D.________

Strafklägerin 1

und

E.________

Strafkläger 2

und

F.________

Strafkläger 3

und

2

G.________

Strafkläger 4

und

H.________

Strafkläger 5

und

I.________

Strafkläger 6

Gegenstand Drohung, Sachbeschädigung, Beschimpfung, etc.

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Kollegialgericht) vom 11. August 2021 (PEN 21 129)

3

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) erkannte mit Urteil 
vom 11. August 2021 was folgt (pag. 1064 ff., Hervorhebungen im Original):

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen Sachentziehung (Art. 141 StGB), angeblich begangen am 30.04.2020 oder einige Tage 
später in K.________ zum Nachteil J.________; 

2. wegen Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), angeblich 
begangen am 27.05.2020 in K.________ zum Nachteil J.________;

wird (infolge Rückzug der Strafanträge) eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrens-
kosten freigesprochen von den Anschuldigungen der 

1. Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), angeblich be-
gangen am 04.02.2020 in K.________ zum Nachteil des Privatklägers U.________;

2. einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), angeblich begangen am 17.03.2020 in 
M.________ zum Nachteil des Privatklägers G.________; 

3. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), angeblich began-
gen am 20./21.08.2020 in N.________ sowie auf der Fahrt vom O.________ (Spital) in 
N.________ ins L.________ und des unanständigen Benehmens (Art. 12 Abs. 1 lit. b KStrG), 
angeblich begangen 20.08.2020 in N.________.

III.

Das Gericht stellt fest,

1. dass folgende Sachverhalte erstellt sind respektive A.________ folgende Straftatbestände erfüllt 
hat: 

1.1. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) begangen am 13./16.09.2019 im P.________ (Gefäng-
nis) zum Nachteil des Privatklägers E.________; 

1.2. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), begangen am 02.12.2019 in K.________ zum Nachteil 
Q.________; 

1.3. Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), begangen am 15.12.2019 im Bahnhof 
M.________ zum Nachteil der Privatklägerin D.________; 

4

1.4. Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), begangen 
am 04.02.2020 in K.________ zum Nachteil des Privatklägers F.________; 

1.5. Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) begangen am 17.03.2020 in M.________ zum 
Nachteil des Privatklägers G.________ und Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) begangen am 17.03.2020 in M.________; 

1.6. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), begangen am 19.04.2020 in R.________ bei 
M.________ zum Nachteil des Vereins S.________; 

1.7. Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), begangen 20.08.2020 in N.________ 
und Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) begangen 21.08.2020 auf der Fahrt vom 
O.________(Spital) in N.________ ins L.________ zum Nachteil der Privatkläger 
H.________ und I.________; 

1.8. Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) zum Nachteil T.________ sowie Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), alles begangen 
18.09.2020 in K.________; 

2. dass A.________ im Zeitpunkt der in Ziffer III.1. hiervor aufgeführten Taten schuldunfähig im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. 

IV.

Gestützt darauf und in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und 3, 56, 59 StGB sowie Art. 374 f. und 419 
StPO erkennt das Gericht: 

1. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet.

2. Die Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 17'450.00 und Ausla-
gen von CHF 15'837.05, insgesamt bestimmt auf CHF 33'287.05 (ohne Kosten für die amtliche 
Verteidigung) werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.

[Zusammensetzung Verfahrenskosten]

V.

[Festsetzung der amtlichen Entschädigung von Rechtsanwalt C.________ ohne Rück- oder Nachzah-
lungspflicht zulasten des Beschuldigten]

VI.

Betreffend Zivilpunkt wird in Anwendung von Art. 41 und 54 OR sowie Art. 126, 375 Abs. 1 und 2 
StPO erkannt:

1. Die Zivilklage der Privatklägerin D.________ wird abgewiesen.

2. Die Zivilklage der Privatklägerin Stadt M.________ wird abgewiesen.

3. Die Zivilklage der Privatklägerin Unfallversicherung der Stadt M.________ wird abgewiesen.

4. Für den Zivilpunkt werden keine Verfahrens- und Parteikosten ausgeschieden.

5

VII.

Weiter wird beschlossen

1. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (FOTO-PCN: .________ / DAKTY-PCN: 
.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 
1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).

2. [Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), amtlich 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 16. August 2021 Berufung an 
(pag. 1087). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 12. Januar 2022 und 
wurde dem Beschuldigten am 17. Januar 2022 zugestellt (pag. 1177).

Die fristgerechte Berufungserklärung datiert vom 7. Februar 2022 (pag. 1178). Der 
Beschuldigte gab an, das Urteil in Bezug auf die Feststellung der Erfüllung der ge-
nannten Straftatbestände (Ziff. III.1.) sowie betreffend die Anordnung einer statio-
nären therapeutischen Massnahme (Ziff. IV.1) anzufechten.

Es wurde keine Anschlussberufung erhoben. Ebenso wurden keine Gründe für ein 
Nichteintreten auf die Berufung geltend gemacht.

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

3.1 Beweisanträge des Beschuldigten

In der Berufungserklärung vom 7. Februar 2022 stellte der Beschuldigte folgende 
Beweisanträge (pag. 1180):

1. Das Schreiben des L.________ (Klinik) vom 24. Januar 2022 zu Handen der 
KESB V.________ sei als Beweismittel zu den Akten zu erkennen.

2. Es sei beim W.________ (Institution) frühestens nach Ablauf der dreimonatigen 
Probezeit ein Verlaufsbericht über den Aufenthalt des Beschuldigten einzuho-
len.

3. Es sei frühestens nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit eine geeignete Be-
treuungsperson des Beschuldigten im W.________(Institution) gerichtlich zu 
befragen.

4. Es sei die Beiständin des Beschuldigten gerichtlich zu befragen.
5. Es sei eine ergänzende gutachterliche Auskunft bei Dr. med. pract. X.________ 

einzuholen und dieser sei gerichtlich zu befragen.

Das Schreiben des L.________ (Klinik) vom 24. Januar 2022 wurde zu den Akten 
genommen. Der zweite Beweisantrag, wonach im W.________(Institution) ein Ver-
laufsbericht einzuholen sei, wurde mit Verfügung vom 26. April 2022 vorab gutge-
heissen (pag. 1234). Der entsprechende Bericht datiert vom 29. Juni 2022 
(pag. 1280). Zusätzlich hatte der W.________(Institution) der Kammer bereits am 
10. Mai 2022 die Kopie eines Berichts an die KESB zukommen lassen 
(pag. 1253 ff.).

6

Mit Schreiben vom 30. August 2022 teilte die Verteidigung mit, sie halte am vierten 
und fünften Beweisantrag fest (pag. 1327).

Der Beweisantrag auf Befragung der Beiständin des Beschuldigten wurde mit Be-
schluss vom 31. August 2022 abgewiesen, jener auf gerichtliche Befragung von 
Dr. med. pract. X.________ hingegen gutgeheissen (pag. 1331 f.). Dabei wurde in 
Aussicht gestellt, Dr. med. pract. X.________ gemeinsam mit der Vorladung Do-
kumente betreffend die zwischenzeitliche Entwicklung und die aktuelle Situation 
des Beschuldigten zur Verfügung zu stellen (siehe pag. 1341, pag. 1404, pag. 1438 
und pag. 1446).

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 beantragte die Verteidigung, die E-Mail der 
Beiständin des Beschuldigten vom 22. November 2022 sowie das Schreiben der 
Verteidigung vom 1. Dezember 2022 an die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (nachfolgend: KESB) V.________ zu den Akten zu erkennen. Zudem wur-
de der Beweisantrag wiederholt, die Beiständin gerichtlich zu befragen 
(pag. 1372 ff.). Auf Aufforderung der Vorsitzenden äusserte sich die KESB 
V.________ am 15. Dezember 2022 zum Schreiben der Verteidigung 
(pag. 1389 f.). Die eingereichte E-Mail sowie das Schreiben der Verteidigung wur-
den mit Beschluss vom 19. Januar 2023 zu den Akten erkannt. Der erneute Antrag 
auf Befragung der Beiständin des Beschuldigten wurde hingegen abgewiesen 
(pag. 1420 ff.).

3.2 Beweisergänzungen von Amtes wegen

Von Amtes wegen wurden die den Beschuldigten betreffenden Akten bei der KESB 
V.________ ediert (pag. 1202). Ab dem 29. März 2022 liess die KESB V.________ 
der Kammer laufend weitere Unterlagen zukommen (pag. 1215 ff., pag. 1227 ff., 
pag. 1241 ff., pag. 1260 f., pag. 1266 ff., pag. 1276, pag. 1293 ff., pag. 1304, 
pag. 1307 ff., pag. 1313 ff., pag. 1365 ff., pag. 1393 ff. und pag. 1416 ff.).

Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden ein aktueller Strafregisterauszug 
(pag. 1432 ff.) sowie ein aktueller Verlaufsbericht bei der Y.________ (Klinik) ein-
geholt (pag. 1429 ff. und pag. 1442 ff.). Auf den zunächst angeforderten Bericht der 
KESB V.________ wurde aufgrund des Verweises auf die Y.________(Klinik) ver-
zichtet (pag. 1416).

Über das im Strafregisterauszug ersichtliche, neue hängige Verfahren bei der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wurde am 31. Januar 2023 tele-
fonisch Auskunft eingeholt (pag. 1440). Es wurde zudem eine Kopie des Strafbe-
fehls vom 22. September 2022 zu den Akten genommen und den Parteien an der 
Berufungsverhandlung übergeben (pag. 1448 ff.).

An der Berufungsverhandlung vom 14. Februar 2023 wurden der Beschuldigte so-
wie med. pract. X.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, befragt 
(pag. 1455 ff.).

4. Weitere verfahrensleitende Beschlüsse

Mit Blick auf die Beschränkung der Berufung wurden U.________ als Strafkläger, 
die Unfallversicherung der Stadt M.________ als Zivilklägerin sowie die Stadt 

7

M.________ ebenfalls als Zivilklägerin mit Beschluss vom 22. März 2022 aus dem 
Verfahren entlassen. Die D.________ wurden ab dem selben Zeitpunkt nur noch 
als Strafklägerin und nicht mehr als Straf- und Zivilklägerin bezeichnet (pag. 1211).

5. Fürsorgerische Unterbringung des Beschuldigten

Der Beschuldigte befand sich während der gesamten Dauer des oberinstanzlichen 
Verfahrens aufgrund von mehrfach verlängerten behördlichen fürsorgerischen Un-
terbringungen in verschiedenen Institutionen. Mehrfach wurde er im Rahmen einer 
(zusätzlichen) ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung kurzfristig in andere Institu-
tionen verbracht.

Zu Beginn des oberinstanzlichen Verfahrens befand sich der Beschuldigte im 
W.________(Institution), wo er am 26. Januar 2022 eingetreten war. Zuvor hatte er 
sich im L.________ (Klinik) aufgehalten (pag. 1217 ff.). Die fürsorgerische Unter-
bringung wurde mit Entscheid der KESB V.________ vom 28. April 2022 bestätigt 
(pag. 1241 ff.). Mit kurzen Unterbrüchen befand sich der Beschuldigte sodann ab 
dem 24. Mai 2022 aufgrund einer ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung wieder 
im L.________(Klinik) (pag. 1261, pag. 1276, pag. 1304 ff.). Mit Entscheid vom 
9. August 2022 wies die KESB V.________ ein Entlassungsgesuch des Beschul-
digten ab und liess ihn rückwirkend per 8. August 2022 definitiv im 
L.________(Klinik) unterbringen (pag. 1313 ff.). Am 18. November 2022 wurde der 
Beschuldigte im Rahmen einer ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung in die 
Y.________(Klinik) überwiesen (pag. 1366 f.). Die KESB V.________ ordnete mit 
Entscheid vom 28. Dezember 2022 die definitive Unterbringung des Beschuldigten 
in der Y.________(Klinik) an, wo er sich im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung 
weiterhin aufhielt (pag. 1393 ff.).

6. Anträge der Parteien

6.1 Anträge der Verteidigung

Die Verteidigung stellte an der Berufungsverhandlung folgende Anträge 
(pag. 1490 f.):

1. Das Strafverfahren gegen A.________ sei einzustellen bezüglich des Vorwurfs 

- des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), angeblich begangen am 19. April 2020 beim 
Wohnhaus Z.________ in R.________ (Ziff. 1.7 des Antrags der Staatsanwaltschaft bzw. 
Ziff. III.1.6 des erstinstanzlichen Urteils); eventualiter sei A.________ von diesem Vorwurf 
freizusprechen. 

2. A.________ sei freizusprechen von den Vorwürfen 

- der Drohung (Art. 180 StGB), angeblich begangen am 13./16. September 2019 im 
P.________(Gefängnis) zum Nachteil von E.________ (Ziff. 1.1 des Antrags der Staatsan-
waltschaft bzw. Ziff. III.1.1.2 des erstinstanzlichen Urteils); 

- der Drohung (Art. 180 StGB), angeblich begangen am 2. Dezember 2019 im L.________ 
(Klinik) zum Nachteil von Q.________ (Ziff. 1.2 des Antrags der Staatsanwaltschaft bzw. 
Ziff. III.1.1.2 des erstinstanzlichen Urteils); 

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- der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), angeblich begangen am 15. Dezember 2019 
im Bahnhof M.________ zum Nachteil der D.________ (Ziff. 1.3 des Antrags der Staatsan-
waltschaft bzw. Ziff. III.1.1.3 des erstinstanzlichen Urteils);

- der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), angeblich 
begangen am 4. Februar 2020 im L.________(Klinik) zum Nachteil von F.________ (Ziff. 1.5 
des Antrags der Staatsanwaltschaft bzw. Ziff. III.1.1.4 des erstinstanzlichen Urteils);

- der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von G.________ und der Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), angeblich begangen am 
17. März 2020 am AA.________ (Platz) in M.________ (Ziff. 1.6 des Antrags der Staatsan-
waltschaft bzw. Ziff. III.1.1.5 des erstinstanzlichen Urteils);

- der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 
StGB), angeblich begangen am 20. August 2020 an der AB.________ (Strasse) in 
N.________ zum Nachteil von H.________ und I.________ (Ziff. 1.10 des Antrags der 
Staatsanwaltschaft bzw. Ziff. III.1.1.7); der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) zum Nach-
teil von T.________ und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 
Ziff. 1 StGB), angeblich begangen am 18. September 2020 im L.________ (Klinik).

3. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.

4. A.________ sei eine Entschädigung für den Aufwand der amtlichen Verteidigung im Berufungs-
verfahren gemäss eingereichter Honorar- und Kostennote auszurichten.

5. Die übrigen erforderlichen Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.

6.2 Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

Die oberinstanzlichen Anträge der Generalstaatsanwaltschaft lauten wie folgt 
(pag. 1492 f.):

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegial-
gericht in Dreierbesetzung) vom 11. August 2021 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich 

1. der Einstellung des Verfahrens wegen 

1.1 Sachentziehung z. N. J.________ (Ziff. I.1. des Urteils); 

1.2 Beschimpfung und Drohung z. N. J.________ (Ziff. I.2. des Urteils); 

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten; 

2. des Freispruchs von den Anschuldigungen der 

2.1 Beschimpfung und der Drohung, angeblich begangen z.N. U.________ (Ziff. II.1. des Ur-
teils); 

2.2 einfachen Körperverletzung, angeblich begangen z.N. G.________ (Ziff. II.2. des Urteils); 

2.3 Gewalt und Drohung gegen Behörden, angeblich begangen in N.________ sowie auf der 
Fahrt zum L.________(Klinik) und des unanständigen Benehmens, angeblich begangen 
in N.________ (Ziff. II.3. des Urteils); 

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

9

II.

1. Es sei festzustellen, dass A.________ folgende Straftatbestände erfüllt hat: 

1.1 Drohung, begangen am 13./16.09.2019 im P.________(Gefängnis), z.N. E.________; 

1.2 Drohung, begangen am 02.12.2019 in K.________ z.N. Q.________;

1.3 Sachbeschädigung, begangen am 15.12.2019 im Bahnhof M.________ z.N. der 
D.________; 

1.4 Beschimpfung und Drohung, begangen am 04.02.2020 in K.________ z.N. F.________; 

1.5 Beschimpfung, begangen am 17.03.2020 in M.________ z.N. G.________ sowie Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 17.03.2020 in M.________; 

1.6 Hausfriedensbruch, begangen am 19.04.2020 in R.________ bei M.________, z.N. des 
Vereins S.________; 

1.7 Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 20.08.2020 in N.________ und Beschimp-
fung, begangen am 21.08.2020 auf der Fahrt vom O.________(Spital) ins 
L.________(Klinik) z.N. H.________ und I.________; 

1.8 Beschimpfung z.N. T.________ sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam-
te, beides begangen am 18.09.2020 in K.________. 

2. Es sei festzustellen, dass A.________ im Zeitpunkt der unter Ziff. II.1. aufgeführten Taten schul-
dunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war. 

III.

1. Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen. 

2. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von CHF 450.00 gemäss 
Art. 21 VKD) seien dem Kanton Bern zur Bezahlung aufzuerlegen.

IV.

Im Weiteren sei zu verfügen: 

1. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN .________ und PCN .________) 
nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorzeitig erteilt.

2. Die Honorare der amtlichen Verteidiger sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

3. Es seien die weiteren nötigen Verfügungen zu erlassen.

7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Mit Beschluss vom 22. März 2022 wurde bereits festgestellt, dass das Urteil der 
Vorinstanz betreffend die Einstellungen, die Freisprüche sowie den Zivilpunkt in 
Rechtskraft erwachsen ist (pag. 1210 f.). Nicht angefochten ist zudem die Feststel-
lung gemäss Ziff. III des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, wonach sich der Be-
schuldigte bei den ihm vorgeworfenen Vorfällen in schuldunfähigem Zustand be-
funden hat. Die Kammer hat demnach die Erfüllung der übrigen Straftatbestände 
sowie die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach 

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Art. 59 StGB zu überprüfen. Weiter hat die Kammer über die sich daraus ergeben-
den Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie über die der Rechtskraft nicht 
zugänglichen Verfügung betreffend die erhobenen biometrischen erkennungs-
dienstlichen Daten zu entscheiden. Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Da die Beru-
fung ausschliesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die Kammer das 
erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern, sie ist an das Ver-
schlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.

II. Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

8. Vorbemerkung

Der Beschuldigte leidet an einer schwergradigen, chronifizierten paranoiden Schi-
zophrenie, einer Cannabisabhängigkeit sowie dem schädlichen Gebrauch von Ko-
kain (pag. 544 ff.). Es ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte während der vor-
liegend zu beurteilenden Vorfälle deswegen in einem Zustand der Schuldunfähig-
keit befand. Entsprechend richtet sich das vorliegende Verfahren nach Art. 374 ff. 
StPO (siehe pag. 1107, S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Bei der 
Beurteilung der gemäss Antrag der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Sachverhal-
te kann demnach lediglich die Erfüllung der entsprechenden Tatbestände festge-
stellt werden, ohne Ausfällung von Schuldsprüchen. 

Entsprechend dem Aufbau der erstinstanzlichen Urteilsbegründung wird nachfol-
gend pro Vorfall zunächst die Beweiswürdigung vorgenommen und anschliessend 
sogleich die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit geprüft.

9. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die allgemeinen Ausführungen zur Beweiswürdigung und der Aussagenanalyse 
wird auf die Vorinstanz verwiesen (pag. 1108 ff., S. 12 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).

10. Hintergrund der Strafanzeigen

Dem Beschuldigten werden zahlreiche, meist nicht zusammenhängende Vorfälle 
vorgeworfen, die sich fast alle zumindest grob im Kontext von psychiatrischen Un-
terbringungen oder aber von polizeilichen Anhaltungen/Rückführungen in eine Insti-
tution abspielten.

Bevor die einzelnen Vorwürfe geprüft werden, ist auf die grundsätzliche Argumen-
tation der Verteidigung einzugehen, wonach die zu behandelnden Anzeigen wegen 
Drohung resp. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte durch Sicher-
heits-, Pflege- und Betreuungspersonal ausschliesslich erfolgt seien, um eine 
Grundlage für eine strafrechtliche Massnahme zu schaffen, weil sich bei den 
Behörden im Umgang mit dem Beschuldigten eine gewisse Ratlosigkeit breitge-
macht habe und die zivilrechtlichen Massnahmen an ihre Grenzen gestossen sei-
en. Rechtsanwalt C.________ führt dazu aus, am runden Tisch vom 13. August 
2019 sei offen diskutiert worden, dass es mindestens eine Drohung brauche, die 

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effektiv Angst auslöse und angezeigt werde, damit strafrechtlich gegen den Be-
schuldigten vorgegangen werden könne. Die erste Anzeige sei rund einen Monat 
nach diesem runden Tisch erfolgt. Der letzte angezeigte Vorwurf habe sich rund ein 
Jahr später zugetragen. Seither seien wiederum keine weiteren Vorfälle zur Anzei-
ge gebracht worden – das Verhalten des Beschuldigten sei danach offenbar nicht 
mehr als strafwürdig erachtet worden. Auch früher habe es bereits Vorfälle mit dem 
Beschuldigten gegeben, die aber offenbar keine Angst ausgelöst hätten und des-
halb nicht angezeigt worden seien. Ab dem runden Tisch seien Vorfälle konsequent 
angezeigt worden. Bei den Befragungen hätten die Betroffenen ein Augenmerk auf 
das Tatbestandsmerkmal «Angst und Schrecken» gelegt, obwohl die Drohungen 
bei ihnen in Wirklichkeit keine echte Angst ausgelöst hätten. Die Aussagen des Be-
schuldigten seien vielmehr als abwertend und unangenehm aufgefasst worden, so 
wie sie vom Beschuldigten auch gemeint gewesen seien. So habe etwa 
AC.________ vom L.________(Klinik) auf Frage, ob der Beschuldigte nicht gefähr-
lich sei, angegeben, dieser habe ihm auch schon gesagt, er werde ihn umbringen, 
aber er denke nicht, dass er das machen würde. Er sei einfach vorsichtig, er habe 
diese Äusserungen aber nicht ernst genommen (pag. 386).

Es trifft zu, dass sich im Kanton Bern Vertreterinnen und Vertreter der KESB, der 
Staatsanwaltschaft, der Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend: BVD), der 
Polizei, der Universitären Psychiatrischen Dienste (nachfolgend: AQ.________) 
sowie des Sozialdienstes am 13. August 2019 zu einem runden Tisch getroffen ha-
ben (Seite 1 und 3: pag. 60 f., Seite 2: pag. 986; vollständig: beigezogene Akten 
der KESB ab Oktober 2017 bis Dezember 2019). Der Beschuldigte befand sich zu 
diesem Zeitpunkt in M.________ im P.________ (Gefängnis). Aus der entspre-
chenden Aktennotiz geht hervor, dass für die Zeit nach der Entlassung aus dem 
P.________(Gefängnis) weder die Anordnung einer weiteren fürsorglichen Unter-
bringung noch die Entlassung in eine eigene Unterkunft als geeignete Lösung er-
achtet wurden und keine strafrechtliche Grundlage gesehen wurde, um den Be-
schuldigten weiter festzuhalten. Es wurde weiter diskutiert, dass es mindestens ei-
ne Drohung brauche, um strafrechtlich gegen den Beschuldigten vorzugehen. Die-
se müsse beim Betroffenen effektiv Angst auslösen und zur Anzeige gebracht wer-
den. Schlimmstenfalls übe der Beschuldigte ein Offizialdelikt aus. Danach könne er 
verhaftet und psychiatrisch begutachtet werden. Mit einer Massnahme gemäss 
Art. 59 StGB würde die Möglichkeit bestehen, ihn in eine geeignete psychiatrische 
Einrichtung einzuweisen, wo er längerfristig die bestmögliche Therapie erhalten 
würde. Um den Ablauf zu beschleunigen sei anzustreben, dass der Beschuldigte 
innerhalb des Kantons Bern eine Unterkunft finde. Dies erhöhe die Wahrscheinlich-
keit, dass ein allfälliges Vergehen im Kanton Bern stattfinde und somit die Berner 
Polizei und Staatsanwaltschaft involviert würden.

Für die Beurteilung der konkreten Vorwürfe ist diese Diskussion jedoch nicht mass-
gebend. Zu beurteilen ist jeweils, wie der konkrete Empfänger die Äusserungen 
des Beschuldigten wahrgenommen hat. Auch Mitarbeitende eines Gefängnisses, 
einer psychiatrischen Klinik oder der Polizei können im Umgang mit Insassen, Pati-
enten oder anzuhaltenden Personen Angstgefühle entwickeln. Bezeichnend dafür 
sind gerade die von der Verteidigung unvollständig zitierten Aussagen von 
AC.________ aus dem L.________(Klinik), der nicht nur sagte, er selber nehme 

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die Morddrohungen des Beschuldigten nicht richtig ernst, sondern weiter auch, der 
Beschuldigte könne schon sehr unberechenbar sein, es könne immer etwas pas-
sieren. Es gebe auch Mitarbeiter, die Angst hätten vor ihm (pag. 386). Diese 
Angstgefühle beim Sicherheits-, Pflege- und Betreuungspersonal sind aufgrund des 
beruflichen Kontexts nicht weniger ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Wenn sich eine 
Person, die in ihrem beruflichen Umfeld regelmässig persönlichen Angriffen und 
verbalen Spitzen ausgesetzt ist, zu einer Anzeige veranlasst sieht, ist dies ein Hin-
weis darauf, dass effektiv eine Grenze überschritten wurde. Gerade in einem Set-
ting in dem der Begegnung mit dem Beschuldigten nicht langfristig ausgewichen 
werden kann, kann eine Anzeige für die Betroffenen eine der wenigen Möglichkei-
ten sein, um auf eine solche Grenzüberschreitung zu reagieren.

Daran ändert auch nichts, dass gewisse Aussagen des Beschuldigten, wie jene, 
wonach sich Polizisten, die ihm nicht zuhören wollten, «die Kugel geben sollten» 
(pag. 219 Z. 86), nach Einschätzung des forensisch-psychiatrischen Gutachters 
eher als Abwertung, denn als konkrete Drohung zu interpretieren seien 
(pag. 1472 f. Z. 40 ff.). Für die Beurteilung der einzelnen Situationen ist nicht mass-
gebend, wie der Beschuldigte seine Äusserungen meinte, sondern wie diese vom 
Gegenüber wahrgenommen wurden. Der Umstand, dass es den Beizug eines fo-
rensisch-psychiatrischen Gutachters braucht, um die Äusserungen des Beschuldig-
ten einzuordnen, ist jedoch bereits bezeichnend dafür, wie schwer einschätzbar 
das Innenleben des Beschuldigten teilweise selbst für das professionelle Umfeld 
ist.

Nachfolgend wird demnach in den konkreten Fällen geprüft, ob die von der Dro-
hung betroffenen Personen glaubhaft beschrieben haben, sie seien in Angst ver-
setzt worden. Ein Augenmerk wird auch darauf gelegt, weshalb sich die Betroffe-
nen genau zu diesem Zeitpunkt und genau bei diesem (von möglicherweise mehre-
ren) Zwischenfällen zu einer Anzeige entschieden haben. Dabei wird vorangestellt, 
dass es nach Ansicht der Kammer nicht grundsätzlich gegen die Glaubhaftigkeit 
einer Aussage oder der daraus folgenden Anzeige spricht, wenn auf frühere Vorfäl-
le nicht mit einer Strafanzeige reagiert wurde. Es ist denkbar und nachvollziehbar, 
dass gerade im Umgang mit einer psychisch erkrankten Person nicht beim ersten 
Zwischenfall Anzeige eingereicht, jedoch irgendwann ein Punkt erreicht wird, an 
dem eine Grenze überschritten ist und das Verhalten nicht mehr toleriert werden 
kann. Zudem können sich Angstgefühle auch durch die Wiederholung von schlech-
ten Erfahrungen entwickeln oder steigern.

11. Vorfall vom 13./16. September 2019 im P.________(Gefängnis)

11.1 Vorwurf gemäss Antrag

Dem Beschuldigten wird in Ziff. 1.1. des Antrags vom 15. Februar 2021 resp. der 
Ergänzung vom 14. Mai 2021 folgender Sachverhalt vorgeworfen (pag. 733 bzw. 
pag. 799 f.; Hervorhebungen im Original): 

Der Beschuldigte hat am 13./16.09.2019 als er im P.________(Gefängnis) untergebracht war, einen 
Brief an den Gefängnisaufseher E.________ verfasst, in welchem er diesem androhte, ihn zu richten, 
sprich zu töten (genauer Wortlaut: "Ich will meinen Zahn heute oder spätestens heute Abend zurück! 
Sonst richte ich Sie und euch. Denn der Allmächtige sagt: richtet nicht damit ich [Anm. der Kammer: 

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ihr] nicht gerichtet werdet!"). Der Beschuldigte rückte auch im daraufhin geführten Gespräch mit dem 
Psychiater nicht von seiner Äusserung ab, im Gegenteil, er bestätigte diese noch mit der Äusserung, 
wenn Gott ihm den Auftrag gebe. Durch die Äusserungen wurde zunächst das Gespräch mit dem 
Psychiater notwendig, die Isolierung des Beschuldigten und dessen Transport mit drei Mitarbeitern, 
womit der normale Ablauf der Gefangenenaufsicht erschwert und somit behindert wurde.

Damit habe der Beschuldigte den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB, eventualiter der Drohung 
gemäss Art. 180 StGB erfüllt (pag. 990).

11.2 Sachverhalt

11.2.1 Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Eine Kopie des fraglichen Hausbriefs vom 13. September 2019 befindet sich in den 
Akten (pag. 46). Die darin festgehaltenen Worte entsprechen abgesehen von der 
oben eingesetzten Korrektur dem Zitat im Antrag. Weiter ist aufgrund des gesetz-
ten Kreuzchens ersichtlich, dass sich der Brief an den «Teamleiter», sprich an 
E.________ (nachfolgend: Strafkläger 2), richtete und der Beschuldigte damit ein 
Gespräch verlangte. Der Beschuldigte bestreitet nicht, diesen Brief verfasst zu ha-
ben (pag. 69 ff. und pag. 1005 Z. 37). Unbestritten ist weiter, dass es in der Folge 
zu einem Gespräch mit dem psychiatrisch-psychologischen Dienst des P.________ 
(Gefängnis) kam, an dem der Strafkläger 2 ebenfalls anwesend war (pag. 69 ff.).

Der Beschuldigte stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass er dem Teamleiter 
nicht mit dem Tod gedroht habe. Insbesondere sei der Begriff «richten» nicht im 
Sinne von «töten» zu verstehen.

11.2.2 Beweismittel

Für die zur Verfügung stehenden Beweismittel wird auf die Zusammenfassung der 
Vorinstanz verwiesen (pag. 1111 f., S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Die oberinstanzlich ergänzten Beweismittel, inklusive die Aussagen des Be-
schuldigten, werden direkt in die Beweiswürdigung integriert. 

11.2.3 Beweiswürdigung

Aufgrund des aktenkundigen Hausbriefs ist zunächst erstellt, dass der Beschuldigte 
dem Teamleiter mit dem Hausbrief ein Übel androhte für den Fall, dass er seinen 
Zahn nicht erhalte. Die Formulierung, wonach er («ich»), sonst ihn und sie («Sie 
und euch») richte, kann nicht anders verstanden werden, als die direkte Androhung 
eines Nachteils, der vom Beschuldigten selber ausgehen würde. Es kann somit 
nicht damit argumentiert werden, der Beschuldigte habe sich mit dieser Aussage 
auf ein künftiges Urteil von Gott bezogen. Ob der Beschuldigte den Begriff «rich-
ten» im Sinne von «töten» verwendete, geht allein aus dem Brief nicht zweifelsfrei 
hervor. Der Beschuldigte verwendet gerne Zitate, darunter auch solche aus der Bi-
bel, wo der Begriff «richten» durchaus auch in anderem Kontext verwendet wird. 
Das nachfolgende Gespräch beim Psychiater lässt hingegen keine Zweifel daran, 
dass der Beschuldigte damit «töten» meinte.

Der Inhalt dieses Gesprächs ergibt sich im Wesentlichen aus dem schriftlichen 
Rapport des Strafklägers 2 vom 16. September 2019, 10:15 Uhr, der die Gescheh-

14

nisse aus dessen Sicht wiedergibt. Demnach habe er den Hausbrief an den psych-
iatrisch-psychologischen Dienst weitergeleitet und sei danach aus Sicherheitsgrün-
den am Gespräch des Beschuldigten mit dem Psychiater anwesend gewesen. Der 
Beschuldigte habe sich an diesem Gespräch nicht von den gemachten Aussagen 
distanzieren können. Auf Frage, ob er den Teamleiter richten würde, habe dieser 
geantwortet «nur Gott kann ihn richten, aber wenn ich den Auftrag bekomme». 
Daraufhin habe der Psychiater gefragt, wie dies denn aussehen würde, ob er ihm 
ein Messer in den Rücken stechen würde. Der Beschuldigte habe geantwortet, er 
wisse es nicht, der Teamleiter könne auch beim Essen ersticken oder einen Au-
tounfall haben oder es könne ihm sonst etwas passieren. Auf Nachfrage des Psy-
chiaters, ob das heisse, dass er den Teamleiter umbringen würde, habe der Be-
schuldigte nach langem Schweigen gesagt «Wenn mir Gott den Auftrag gibt!» 
(pag. 47 f.). Im Anschluss an dieses Gespräch wurde der Beschuldigte auf Empfeh-
lung des Psychiaters hin isoliert (pag. 50 ff.).

Es bestehen keine Anhaltspunkte, die an der inhaltlichen Richtigkeit dieses Rap-
ports zweifeln liessen. Der Bericht wurde zeitnah verfasst. Der Strafkläger 2 arbei-
tete bereits seit 2011 im P.________(Gefängnis) M.________ und hatte somit im 
Tatzeitpunkt langjährige Berufserfahrung und ein geschultes Auge im Umgang mit 
bedrohlichen Situationen (pag. 63). Er schilderte das Gespräch beim Psychiater in 
der Einvernahme am 30. September 2019 unter Hinweis auf die strafrechtlichen 
Folgen einer Falschbeschuldigung weitgehend übereinstimmend mit dem Rapport, 
jedoch ergänzt um einige persönliche Beobachtungen (pag. 63 f.: «und zeigte da-
bei auf mich», «es war sicher eine Minute ruhig», «bis der Psychiater sagte, dass 
er keine Bibeltexte mehr hören wollte»). Dabei belastete er den Beschuldigten nicht 
übermässig und betonte etwa, dass der Beschuldigte die Aussage, wonach er ihn 
umbringen würde, wenn Gott ihm den Auftrag gebe, erst nach beharrlichem Nach-
fragen des Psychiaters ausgesprochen habe (pag. 63). Er hielt auch klar fest, dass 
im Gespräch mit dem Psychiater erst ein direkter Zusammenhang zum Hausbrief 
stattgefunden habe, als der Psychiater mit dem Finger auf ihn gezeigt habe und 
den Beschuldigten gefragt habe, ob er ihn umbringen würde (pag. 65). Schliesslich 
ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle für eine Falschbezichtigung beim 
Strafkläger 2 als Mitarbeiter des P.________(Gefängnis) erhöht ist (Arbeitsplatzver-
lust, strafrechtliche Konsequenzen) und es ist kein Motiv ersichtlich, weshalb er 
den Beschuldigten fälschlicherweise belasten sollte. Insbesondere ist nicht nahe-
liegend, dass der Wunsch, den Beschuldigten zu isolieren, den Strafkläger 2 zu ei-
ner Falschbeschuldigung veranlasst hätte. Diese Verlegung entband den Strafklä-
ger 2 und sein Team nicht von der Betreuung des Beschuldigten, im Gegenteil: Die 
Betreuung gestaltete sich noch aufwändiger, da ab diesem Zeitpunkt jeweils drei 
Sicherheitsmitarbeitende eingesetzt wurden für eine Zellenverlegung (pag. 48 und 
pag. 64).

Der Strafkläger 2 begründete nachvollziehbar, weshalb ihn gerade die Aussagen in 
diesem Hausbrief zum Gang zum Psychiater veranlasst haben und weshalb er den 
Vorfall zur Anzeige brachte. So sagte er zum Hausbrief: «Er [der Beschuldigte] hat 
darin erwähnt … ich weiss jetzt nicht mehr genau was … aber wenn er etwas nicht 
erhalten werde, dann werde er mich richten. Es war ein deutlicher Unterschied zur 
sonstigen Kommunikation die wir mit ihm hatten, ob mündlich oder schriftlich. Weil 

15

er zuvor eigentlich immer gesagt hatte ‹Gott wird Sie richten.› Und jetzt heisst es im 
Brief ‹Ich werde Sie richten›.» (pag. 63). Er habe dies sehr persönlich genommen. 
Das sei ausschlaggebend gewesen, dass er mit diesem Brief zum Psychiater ge-
gangen sei und von diesem habe wissen wollen, wie er dies deute. Er habe die 
Drohungen des Beschuldigten sehr ernst genommen. Es habe sich auch bei ihm 
etwas geändert (pag. 65). Er wisse nicht, ob er sich während dem Gruppenvollzug 
noch frei auf der Gruppe zwischen den Insassen bewegen könnte, wenn der Be-
schuldigte auf der Gruppe wäre. Das sei auch der ausschlaggebende Punkt, we-
gen dem er sich gesagt habe, er könne das nicht so stehen lassen, da es zu seiner 
Arbeit gehöre, sich auf der Gruppe frei zu bewegen (pag. 66). Schliesslich ist auch 
glaubhaft, dass der Strafkläger 2 durch das Verhalten des Beschuldigten in Angst 
versetzt wurde. Der Strafkläger 2 kannte den Beschuldigten nach eigenen Angaben 
recht gut. Er sei von Anfang an als «schwerst psychisch Kranker» bei ihnen einge-
treten und sei durch seine Vorgeschichte mit erhöhter Aufmerksamkeit behandelt 
worden (pag. 63). Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung sowie seiner Be-
kanntschaft mit dem Beschuldigten war es ihm möglich, dessen Aussagen mit 
früheren Vorkommnissen zu vergleichen. Die Tatsache, dass ihn diese Aussagen 
im Vergleich zu anderen Äusserungen beunruhigten und dazu veranlassten, den 
Psychiater zu konsultieren und Anzeige zu erstatten, zeigt deutlich auf, dass der 
Beschuldigte damit eine Grenze überschritten hatte, bei der es auch dem Strafklä-
ger 2, der aufgrund seines professionellen Umfelds verbale Angriffe bis zu einem 
gewissen Masse gewohnt sein dürfte, nicht mehr wohl war. So begründete er am 
30. September 2019 denn auch differenziert, dass das Verhalten des Beschuldig-
ten für ihn unberechenbar sei. Die Kombination des Verzichts auf Medikamente, 
das «Messer im Spiel» und der Situation, indem der Beschuldigte nicht erhalte, 
was er möchte, mache ihn aus seiner Sicht gefährlich. Er habe Angst vor dem Be-
schuldigten (pag. 65). Er habe das Gefühl, der Beschuldigte wäre in der Lage, sei-
ne Drohungen umzusetzen (pag. 67). Am Schluss der Einvernahme schilderte er 
im Rahmen der Ergänzungen und Korrekturen eindrücklich: «Wir arbeiten immer 
mit Vorsicht. Ich bin kein ängstlicher Mensch. Aber A.________ hat nun einfach ei-
ne Stufe überschritten, er ist zu weit gegangen. Ich kann schon alles organisieren, 
dass er immer von drei Aufsehern begleitet werden muss oder ich nicht mehr in 
den Gruppenvollzug gehe. Das würde die Angst auch ein wenig relativieren. Aber 
es würde mich einfach sehr in meiner Arbeit einschränken. Doch wenn ich mir das 
jetzt so überlege, kann man das eigentlich nur mit Angst beschreiben (pag. 67). 
Auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung rund zwei Jahre später erklärte 
der Strafkläger 2 nachvollziehbar, dass er die Aussagen des Beschuldigten sehr 
persönlich genommen habe. Er habe das nicht wirklich einordnen können, was das 
wirklich für ihn bedeute und habe es relativ ernst genommen, weil der Umgang mit 
dem Beschuldigten immer recht schwierig gewesen sei. Er habe eine kurze Zünd-
schnur und der Austausch mit ihm sei sehr grenzwertig gewesen (pag. 991 
Z. 31 ff.). Der Brief und die Aussagen des Beschuldigten hätten bei ihm «rechte 
Bedenken» ausgelöst. Er würde nicht sagen Angst, aber es sei schon in diese 
Richtung gegangen, weil man den Beschuldigten nicht einschätzen könne, wie er 
effektiv reagiere (pag. 993 Z. 8 f.). Selbst wenn der Strafkläger 2 zwei Jahre nach 
dem Vorfall nicht mehr von Angst sprach, sondern von «rechten Bedenken», sind 

16

seine tatnahen Aussagen vom 30. September 2019 glaubhaft, wonach er vor dem 
Beschuldigten Angst habe und glaube, dass dieser seine Drohungen umsetzen 
könne. Es ist nicht zu erwarten, dass der Strafkläger 2 einen Psychiater aufgesucht 
und um eine Einschätzung gebeten hätte, wenn die Drohung des Beschuldigten bei 
ihm keine Angstgefühle ausgelöst hätte.

Während der Strafkläger 2 logische, nachvollziehbare und mit dem schriftlichen 
Rapport übereinstimmende Aussagen machte, kann auf die Erklärungen des Be-
schuldigten nicht abgestellt werden. So widersprechen seine Schilderungen, wo-
nach er gesagt habe, sie seien Rassisten und es würde möglicherweise ein Un-
glück geschehen, wenn er seinen Schmuck nicht erhalte, dem Wortlaut des Haus-
briefs (vgl. pag. 70). Auch sein Standpunkt bei der Staatsanwaltschaft, wonach Je-
sus richten werde und nicht er, widerspricht der Formulierung im Hausbrief (pag. 74 
Z. 242). Bei der Staatsanwaltschaft sowie an der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung erklärte der Beschuldigte ausserdem, er habe sich damals in einem religiösen 
Wahn befunden (pag. 74 Z. 242, pag. 1005 Z. 11, Z. 41 und pag. 1006 Z. 20). Er 
habe einfach seinen Haifischzahn gewollt. Er habe nicht eine Person direkt ange-
sprochen (pag. 1005 f Z. 44 ff.). «Richten» sei nicht im Sinne von «töten» gemeint 
(pag. 1006 Z. 8). Vom Gespräch beim Psychiater wisse er fast nichts mehr wegen 
den Medikamenten (pag. 1007 Z. 16). An der Berufungsverhandlung gab er an, er 
habe das damals nicht so gemeint, er habe einfach seinen Weisheits- bzw. Hai-
fischzahn zurück haben wollen. Er glaube, sie hätten das Wort «richten» falsch 
verstanden (pag. 1462 f. Z. 41 ff.).

Auffällig sind die teilweise diametral unterschiedlichen Äusserungen des Beschul-
digten. So war er in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 15. Januar 2020 
eher auf Konfrontation und Angriff aus, indem er sagte, es stimme nicht, was der 
Gefängnisaufseher sage; der Gefängnispsychiater sei kein Psychiater, sondern ein 
Möchtegern. «Sie» würden lügen wie gedruckt, das seien Deutsche, das seien Na-
zis (pag. 73 f. Z. 219 ff.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wiederum gab 
er an, der Strafkläger 2 sei sympathisch, «e Liebe», der es gut gemeint habe mit 
den Leuten (pag. 1005 Z. 33). Auch die Aussagen des Beschuldigten, wonach er 
den Hausbrief falsch formuliert habe, weil er einfach den Zahn wiederhaben wollte 
und beim Strafkläger 2 sicher keine Angst habe auslösen wollen bzw. nie die Ab-
sicht gehabt habe, zu drohen und Gewalt (anzuwenden), sind angesichts der For-
mulierung im Brief nicht glaubhaft: Hätte er nur den Zahn zurückgewollt, hätte er 
auch nur danach gefragt, ohne den zweiten Satz anzufügen (pag. 71). Stattdessen 
hat er eine Art Ultimatum formuliert und dem Teamleiter ein Übel angedroht, um 
Druck aufzubauen und diesen durch Angst zum Handeln zu bewegen.

In der Gesamtschau ist für die Kammer deshalb erstellt, dass der Beschuldigte 
dem Strafkläger 2 im Hausbrief ein Übel androhte. Dies löste beim Strafkläger 2 ei-
ne grosse Unsicherheit aus, weshalb er den psychiatrisch-psychologischen Dienst 
kontaktierte. Im darauffolgenden Gespräch konfrontierte der Psychiater den Be-
schuldigten mit diesen Aussagen. Schliesslich antwortete der Beschuldigte auf die 
Frage, ob er den Strafkläger 2 umbringen würde, mit «Wenn Gott mir den Auftrag 
gibt». Anders als von der Verteidigung suggeriert, hat sich der Beschuldigte somit 
beim Psychiater nicht vom Hausbrief distanziert. Der Umstand, dass er die Tötung 

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des Strafklägers 2 von einem «Auftrag Gottes» abhängig machte, ändert nichts 
daran, dass diese Äusserung in Kombination mit dem Hausbrief zurecht als Dro-
hung mit dem Tod aufgefasst wurde. Dies löste beim Strafkläger Angstgefühle aus, 
auch im Hinblick auf die Situation des Gruppenvollzugs. In der Folge wurde der 
Beschuldigte isoliert und nur noch unter Beizug von drei Sicherheitsleuten verlegt, 
da die Gefängnissicherheit und die Gefängnisordnung durch das Verhalten des 
Beschuldigten als gefährdet erachtet wurden (pag. 50 und pag. 64).

Schliesslich ist der Rapport des Strafklägers 2 über das Gespräch beim Psychiater 
nicht unzulässig oder gar unverwertbar. Ziel der Fragen in diesem Gespräch war, 
die drohende Äusserung des Beschuldigten im Hausbrief einordnen und abschät-
zen zu können, welche allfälligen Reaktionen und Massnahmen nötig waren, um 
eine Gefährdung durch den Beschuldigten zu unterbinden. Eine Konfrontation mit 
den möglichen Bedeutungen seiner Formulierung war demnach unerlässlich. Der 
Beschuldigte hatte dabei die Möglichkeit, sich von den Äusserungen im Hausbrief 
zu distanzieren, tat dies jedoch nicht. Vielmehr hielt er den Druck, den er durch den 
Hausbrief erzeugte, aufrecht und machte mit seinen Aussagen deutlich, wie der 
Hausbrief zu interpretieren war.

In zeitlicher Hinsicht wird davon ausgegangen, dass der Beschuldigte den Brief am 
13. September 2019 schrieb und am Abend des 15. September 2019 in den Brief-
kasten legte. Der Strafkläger 2 hat ihn am Morgen des 16. September 2019 zur 
Kenntnis genommen (pag. 64). Am selben Tag fand das Gespräch mit dem psych-
iatrisch-psychologischen Dienst statt.

Angesichts dieses Beweisergebnisses ist für die Kammer ausgeschlossen, dass 
der Strafkläger 2 den Vorfall dramatisiert hat und lediglich Anzeige erhob, um eine 
Grundlage für eine strafrechtliche Massnahme zu schaffen (siehe Ziff. 10 oben).

11.2.4 Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte verfasste am 13. September 2019 im P.________(Gefängnis) ei-
nen Brief an den Strafkläger 2 in dessen Funktion als Teamleiter, in welchem er 
diesem androhte, ihn zu richten («Ich will meinen Zahn heute oder spätestens heu-
te Abend zurück! Sonst richte ich Sie und euch. Denn der Allmächtige sagt: richtet 
nicht damit ihr nicht gerichtet werdet!»). Der Strafkläger 2 nahm diesen Brief am 
16. September 2019 zu Kenntnis. Im daraufhin geführten Gespräch mit dem psych-
iatrisch-psychologischen Dienst rückte der Beschuldigte nicht von dieser Äusse-
rung ab. Vielmehr antwortete er auf die Frage, ob er den Teamleiter umbringen 
würde mit: «Wenn Gott mir den Auftrag gibt». Aus dem Zusammenhang mit diesem 
Gespräch ergibt sich, dass der Beschuldigte die Androhung, den Strafkläger 2 zu 
«richten» im Sinne von «töten» meinte.

Mit seinen drohenden Äusserungen und dem Festhalten daran im Gespräch mit 
dem Psychiater hat der Beschuldigte beim Strafkläger 2 Angstgefühle ausgelöst. 
Aufgrund des Hausbriefs wurde zunächst der Psychiater zum erwähnten Gespräch 
beigezogen. Gestützt auf die dort gemachten Äusserungen wurde der Beschuldigte 
isoliert und es wurde als notwendig erachtet, bei der Verlegung des Beschuldigten 
drei Sicherheitsmitarbeitende beizuziehen. Damit wurde der normale Ablauf der 
Gefangenenaufsicht erschwert und behindert.

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Der Sachverhalt gemäss Ziff. 1.1 des Antrags vom 15. Februar 2021 resp. der Er-
gänzung vom 14. Mai 2021 ist somit erstellt.

Der offensichtliche Zitatfehler im Antrag («ich» statt «ihr») verletzt den Anklage-
grundsatz nicht.

11.3 Rechtliche Würdigung

11.3.1 Theoretische Grundlagen

Den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss 
Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder ei-
nen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer 
Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer 
Amtshandlung tätlich angreift.

Eine Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB begeht, wer jemanden durch schwere 
Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.

Für die weiteren Ausführungen zu den Tatbeständen wird auf die Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen (pag. 1115 f., S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung).

11.3.2 Subsumtion Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Anders als von der Verteidigung vorgebracht, wäre es oberinstanzlich möglich, die 
Erfüllung des Tatbestands der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
festzustellen: Die Strafandrohung dieses Tatbestands ist nicht höher als jene der 
Drohung, so dass eine entsprechende Abänderung des erstinstanzlichen Urteils 
nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstossen würde.

Hingegen schliesst sich die Kammer der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach 
durch die Drohungen des Beschuldigten zwar der normale Ablauf der Gefangenen-
aufsicht erschwert und behindert wurde, jedoch keine konkrete Amtshandlung da-
von betroffen war.

11.3.3 Subsumtion Drohung

Der erforderliche Strafantrag wurde fristgerecht gestellt (pag. 45).

Für die Subsumtion kann zunächst die zutreffende Erwägung der Vorinstanz zitiert 
werden (pag. 1116 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte stellte dem Privatkläger E.________ ernstliche Nachteile, nämlich den Tod, in Aus-
sicht. Letzter wurde durch dies entsprechenden Äusserungen des Beschuldigten im Hausbrief und 
das anschliessende Festhalten an diesen Äusserungen anlässlich des Gesprächs mit dem Psychiater 
in Angst versetzt, was im Übrigen gestützt auf die vom Privatkläger geschilderten Gesamtumstände 
auch nachvollziehbar erscheint. 

Das Gericht geht zudem von direkten Vorsatz aus. Dass die fraglichen Äusserungen den Privatkläger 
tatsächlich in Angst versetzen werden, hätte der Beschuldigte aber mindestens auch in Kauf nehmen 
müssen, wenn – seinen Aussagen folgend – sein eigentliches Ziel die Herausgabe des Haifischzahns 
gewesen und/oder die drohende Äusserung nicht ernst gemeint gewesen wäre.

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Somit sind sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente erfüllt. Rechtsfertigungsgründe 
sind keine ersichtlich.

Die Verteidigung argumentiert, die Drohung habe beim Strafkläger 2 keine Angst 
ausgelöst, sie hätten nicht zu der erforderlichen massiven Erschütterung des Si-
cherheitsgefühls geführt. Zudem sei der Beschuldigte im Gefängnis gewesen und 
habe seine Drohung nicht wahrnehmen können, der Strafkläger 2 habe die Aus-
führung der Drohung deshalb gar nicht für möglich gehalten. Vorliegend lässt die 
konkrete Beweiswürdigung, insbesondere die Analyse der Aussagen des Strafklä-
gers 2, keine Zweifel daran, dass dieser durch die Drohungen des Beschuldigten in 
Angst versetzt wurde und er dem Beschuldigten die Umsetzung der Drohung zu-
traute. Ausschlaggebend waren dabei der Unterschied in der Formulierung im Ver-
gleich zu früheren Aussagen («ich» statt «Gott») und die persönliche Adressierung 
an den Strafkläger 2 in Kombination mit der Unberechenbarkeit des Beschuldigten. 
Das Argument, wonach der Beschuldigte seine Drohung aufgrund des Gefängnis-
aufenthalts ohnehin nicht habe umsetzen können, überzeugt mit Blick auf die Aus-
führungen des Strafklägers 2 zur Situation im Gruppenvollzug nicht, zumal diese 
Argumentation einem Freipass für Drohungen im Strafvollzug gleichkäme. Die Fra-
ge, ob der Beschuldigte die Drohung ernst meinte oder zu deren Umsetzung in der 
Lage gewesen wäre, ist nicht relevant für die Subsumtion. Zu prüfen ist lediglich, 
ob die Drohung auf den Empfänger ernst gemeint wirkte. Dies ist angesichts des 
Beweisergebnisses zu bejahen.

11.3.4 Fazit

Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten am 13./16. September 2019 im 
P.________(Gefängnis) zum Nachteil des Strafklägers 2 den Tatbestand der Dro-
hung erfüllt.

12. Vorfall vom 2. Dezember 2019 im L.________(Klinik)

12.1 Vorwurf gemäss Antrag

Dem Beschuldigten wird in Ziff. 1.2. des Antrags vom 15. Februar 2021 Folgendes 
vorgeworfen (pag. 734):

Der Beschuldigte hat am 02.12.2019 in K.________, L.________ (Klinik) das Büro betreten und ist 
dort auf den Pflegenden Q.________ getroffen. Er hat diesen gefragt, was er hier mache, worauf ihm 
der Pflegende zur Antwort gegeben hat, dass er hier arbeite. Daraufhin hat der Beschuldigte dem 
Pflegenden gesagt, dass er ihn am nächsten Tag hier nicht mehr sehen wolle und dass er Freunde 
habe, die ihn umbringen würden. Diese Äusserung versetzte den Pflegenden in Angst, zumal er durch 
den Beschuldigten früher schon tätlich angegangen worden ist.

Mit diesem Verhalten soll der Beschuldigte den Tatbestand der Drohung gemäss 
Art. 180 StGB erfüllt haben.

12.2 Sachverhalt

12.2.1 Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf, auch wenn er in der Einvernahme bei 
der Staatsanwaltschaft eingestanden hatte, vielleicht eine gewisse «ähnliche» Äus-
serung gemacht zu haben wie «Gott wird sich noch rächen an dir» (pag. 92 

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Z. 118 f.). An der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte zudem ein, 
Q.________ sei ihm nicht sympathisch gewesen. Er habe jeweils etwas Spass ge-
macht mit ihm, er habe ihn «höch» genommen» (pag. 1463 Z. 10 ff.).

12.2.2 Beweismittel

Für die Auflistung der verfügbaren Beweismittel und insbesondere die Zusammen-
fassung der Einvernahmen des Beschuldigten wird auf die Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen (pag. 1117, S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die 
relevanten zusätzlichen Beweismittel inklusive den oberinstanzlichen Aussagen 
des Beschuldigten werden direkt im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt.

12.2.3 Beweiswürdigung

Der Vorwurf im Antrag basiert auf der Anzeige von Q.________ vom 12. Dezember 
2019, die persönlich bei der Polizei deponiert wurde (pag. 75). In der anschliessen-
den Einvernahme erklärte Q.________, es habe bereits mehrere Bedrohungen, 
Beschimpfungen und sogar körperliche Angriffe durch den Beschuldigte auf ihn 
gegeben. Er schilderte daraufhin je einen Vorfall aus den Jahren 2016 und 2017 
sowie zwei Drohungen aus dem Frühjahr 2019, bei denen der Beschuldigte ihn mit 
dem Wortlaut «Ich bringe Sie um» bedroht habe. Und dann sei da der Vorfall vom 
2. Dezember 2019 gewesen, bei dem der Beschuldigte gedroht habe, er habe 
Freunde ausserhalb des L.________(Klinik), die ihn umbringen würden (pag. 84 Z. 
21 ff.). Aufgrund der dreimonatigen Strafantragsfrist wurde lediglich dieser letzte 
Vorfall zur Anzeige gebracht (pag. 76).

Q.________ führte aus, die Drohungen des Beschuldigten hätten bei ihm Angst 
ausgelöst, aufgrund der Unberechenbarkeit des Beschuldigten (pag. 84 Z. 39). Auf 
Nachdenken hin gab er zudem an, dem Beschuldigten zuzutrauen, dass er diese 
Drohungen in die Tat umsetzen würde (pag. 84 Z. 44). Auf Frage, weshalb er sich 
nach dem Vorfall vom 2. Dezember 2019 entschlossen habe, Anzeige zu erstatten, 
erklärte er, es sei bei ihm ein gewisses Mass erreicht, von dem er finde, dass er es 
nicht mehr tolerieren könne. Es gebe öfters Drohungen von Patienten, aber nicht in 
dieser Menge beziehungsweise Häufung (pag. 85 Z. 61 ff.). Beim Vorfall am 2. De-
zember 2019 habe es gar keine Vorgeschichte gegeben, es sei aus dem «Blauen» 
gekommen. Der Beschuldigte habe ihn zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal an 
diesem Tag gesehen. Es sei alleine aufgrund seiner Anwesenheit gewesen 
(pag. 85 Z. 78 ff.). Auf Frage gab er an, er werde auch künftig weiter mit dem Be-
schuldigten arbeiten müssen, es sei denn, dieser würde auf eine andere Station 
verlegt (pag. 85 Z. 82 ff.). Der Beschuldigte werde eigentlich nicht laut, auch die 
Drohungen spreche er in einem normalen Tonfall aus, was es eigentlich erst recht 
unheimlich mache (pag. 86 Z. 107 f.). Er wisse nicht, ob der Beschuldigte Waffen 
oder gefährliche Gegenstände besitze. Er wisse nur, dass sie bei ihm ein Klapp- 
oder Taschenmesser beschlagnahmt hätten, das im Zeitpunkt der Drohung aller-
dings bereits in Verwahrung gewesen sei (pag. 86 Z. 114 ff.). Die parteiöffentliche 
Einvernahme von Q.________ als Zeuge fand bereits einen Monat später, am 
15. Januar 2020, statt. Auf Frage nach den Umständen der Äusserung des Be-
schuldigten führte er aus: «Es lief so ab. Er kam ins Büro und als er mich gesehen 
hat, hat er mich gefragt, was ich hier machen würde. Ich habe gesagt, dass ich hier 

21

arbeite. Er meinte daraufhin, dass er mich hier nicht mehr sehen wolle. Ich habe 
geantwortet, dass ich auch morgen hier arbeiten werde. Wir kennen uns schon seit 
einigen Jahren von einer anderen Station. Das zeigt so ein bisschen seine feindli-
che Haltung mir gegenüber schon seit Jahren. Nach diesem Dialog hat er dann ge-
sagt, dass er Freunde habe, die mich umbringen» (pag. 88 Z. 40 ff.). Der Beschul-
digte sei dabei leicht angespannt gewesen, aber doch noch gelassen. Er habe 
nicht laut, in einer normalen Lautstärke gesprochen (pag. 88 Z. 51). Er selber sei in 
diesem Moment ruhig geblieben, weil er diese Anschuldigungen und Bedrohungen 
vom Beschuldigten schon kenne. Gleichwohl habe es ihn unsicher gemacht, weil 
es eine Komponente sei, die er so vom Beschuldigten noch nie gehört habe, eine 
Bedrohung mit dem Leben (pag. 89 Z. 56 ff.). Er nehme die Aussagen des Be-
schuldigten ernst. Er wisse nicht, was jeweils in dessen Kopf vorgehe und das ma-
che ihn so unberechenbar (pag. 89 Z. 63 f.). Er habe damals Angst gekriegt. Jetzt 
hätte er höchstens noch Angst, wenn er ihn sehen würde (pag. 89 Z. 67). Keine 
anderen Patienten des L.________(Klinik) würden Drohungen in dieser Qualität 
aussprechen, diese würden meist im Zusammenhang mit einem Gewaltereignis, 
einer Zwangsmassnahme oder einer bewegungseinschränkenden Massnahme er-
folgen (pag. 89 Z. 72 ff.). Auf Frage, was den Ausschlag gegeben habe für die An-
zeigeerstattung, antwortete er: «Bisher hatte ich es nie wirklich ernst genommen, 
was er gesagt hat oder es über mich ergehen lassen. Jetzt war ich der Meinung, 
dass ein Mass erreicht ist, das ich nicht mehr tolerieren kann. Vor allem, weil es 
das erste Mal war, dass er mich mit dem Tod bedroht hat» (pag. 89 Z. 80 ff.). Die 
Frage einer Anzeige sei auch mit seinen Vorgesetzten gefallen (pag. 90 Z. 98).

Vorab ist festzuhalten, dass diese Aussagen nach Ansicht der Kammer grundsätz-
lich verwertet werden können. Es war nicht angezeigt, Q.________ an der Haupt-
verhandlung noch ein drittes Mal einzuvernehmen, nachdem er am 15. Janu-
ar 2020 bereits parteiöffentlich einvernommen worden war, ohne dass die Verteidi-
gung von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht hätte (pag. 91). Es kann deshalb 
die zutreffende Erwägung der Vorinstanz zitiert werden (pag. 1119 f., S. 23 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Es trifft zwar zu, dass das Gericht gestützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO im Vorverfahren ordnungs-
gemäss erhobene Beweise nochmals zu erheben hat, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweis-
mittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Hingegen ist (auch) aus der von der Verteidigung 
erwähnten Rechtsprechung zu entnehmen, dass allein der Inhalt der Aussage einer Person (was sie 
sagt), eine erneute Beweisabnahme nicht notwendig erscheinen lässt. Massgebend ist vielmehr, ob 
das Urteil in entscheidender Weise von deren Aussageverhalten (wie sie es sagt) abhängt (vgl. BGE 
140 IV 196 E.4.4.2 sowie BGer, Urteil 6B_1352/2019 vom 14.12.2020, E. 2.4.2), was namentlich der 
Fall ist, wenn es um Mimik und/oder nonverbale Kommunikation geht (Urteil BGer 6B_929/2019 vom 
29. April 2020 E 1.2. m.w.H.). Auch verfügt das Gericht bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnah-
me erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum (vgl. BGE 140 IV 196 E.4.4.2). Die (erneute) Be-
fragung von Q.________ erscheint vorliegend in keiner Weise erforderlich. Daran ändert auch nichts, 
dass dessen Aussagen das einzige direkte Beweismittel darstellen, zumal die entsprechenden (in den 
Akten vorhandenen) Aussagen ein derart klares Bild ergeben, so dass ein persönlicher/unmittelbarer 
Eindruck von Q.________ nicht notwendig erscheint. Im Übrigen hat die Verteidigung auch nicht etwa 
spezifiziert, inwiefern das Aussageverhalten von Q.________ resp. dessen Mimik oder nonverbale 
Kommunikation den Beweiswert seiner Aussagen im Vorverfahren beschädigen soll. Auf die entspre-

22

chenden Aussagen von Q.________ kann entgegen der Verteidigung also sehr wohl abgestellt wer-
den.

Inhaltlich stellt sich die Verteidigung auch vorliegend auf den Standpunkt, 
Q.________ sei durch die Drohung des Beschuldigten nicht in seinem Sicherheits-
gefühl erschüttert worden. Das zeige sich daran, dass er gemäss eigenen Angaben 
schon früher mit dem Tod bedroht worden sei und bisher keine Anzeige erstattet 
habe. Bei der Frage, ob er dem Beschuldigten die Umsetzung der Drohung zutrau-
en würde, habe er denn auch gezögert. Das L.________(Klinik) habe keine Sicher-
heitsmassnahmen oder Änderungen am Setting vorgenommen, was unterstreiche, 
dass die Drohungen nicht ernstgenommen worden seien. Schliesslich habe sich 
Q.________ widersprochen, indem er bei der Polizei angegeben habe, er sei be-
reits früher mit dem Tod bedroht worden und bei der Staatsanwaltschaft gesagt 
habe, dies sei am 2. Dezember 2019 das erste Mal passiert.

Sofern die Verteidigung mit ihrem Vorbringen, frühere Vorfälle seien nicht zur An-
zeige gebracht worden, suggerieren will, dass die vorliegende Anzeige nicht mit ei-
nem echten Angstgefühl verbunden gewesen sei, sondern damit eine Grundlage 
für eine strafrechtliche Massnahme habe geschaffen werden sollen, wird auf das 
bereits Gesagte verwiesen (siehe Ziff. 10 oben). Wie dort bereits thematisiert, lässt 
sich insbesondere aus fehlenden Anpassungen im Setting des Beschuldigten 
nichts zum subjektiven Empfinden der betroffenen Person ableiten. Aus den Aus-
sagen von Q.________ geht klar hervor, dass er damit rechnen musste, trotz der 
Drohung weiterhin mit dem Beschuldigten zusammenarbeiten zu müssen. Dies ist 
angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte seit Jahren immer wieder im 
Rahmen von Kriseninterventionen und Timeouts in das L.________(Klinik) versetzt 
wird, nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund stellte die Strafanzeige für 
Q.________ eine der einzigen Möglichkeiten dar, gegenüber dem Beschuldigten 
eine Grenze zu setzen, wenn dieser mit seinen Ausfälligkeiten die Stufe des Tole-
rierbaren überschritt. Im Übrigen geht aus den beigezogenen KESB-Akten hervor, 
dass die Vertreterinnen und Vertreter des L.________(Klinik) immer wieder darauf 
hinwiesen, dass der Beschuldigte das L.________(Klinik) mit seinem Verhalten und 
insbesondere mit seinen Attacken auf das mehrheitlich männliche Personal an sei-
ne Grenzen bringe – so auch am 23. Juni 2020, wenige Monate nach dem vorlie-
genden Vorfall (Protokoll der telefonischen Anhörung vom 23. Juni 2020; beigezo-
gene Akten der KESB bis 31. Dezember 2020).

Die Kammer erachtet die entsprechenden Aussagen von Q.________ als glaub-
haft. Es trifft zwar zu, dass er sich in Bezug auf die erstmalige Drohung mit dem 
Tod widersprach: Bei der Anzeigeerstattung gab er an, er sei im Frühjahr 2019 be-
reits zweimal mit dem Tod bedroht worden, bei der Staatsanwaltschaft begründete 
er den Schritt zur Anzeigeerstattung damit, es sei ein nicht mehr tolerierbares Mass 
erreicht worden, weil es das erste Mal gewesen sei, dass er ihn mit dem Tod be-
droht habe. Auch auf Frage, wie er auf die Äusserung reagiert habe, gab 
Q.________ bei der Staatsanwaltschaft an, es habe ihn trotz früheren Anschuldi-
gungen und Bedrohungen unsicher gemacht, weil es eine Komponente gegeben 
habe, die er so vom Beschuldigten noch nie gehört habe, eine Bedrohung mit dem 
Leben. Zugleich weisen seine Beschreibung der konkret angezeigten Drohung aber 

23

zahlreiche Details auf, die bei einem erfundenen Sachverhalt nicht zu erwarten 
wären: So schilderte er in beiden Einvernahmen, dass der Beschuldigte seine Dro-
hung in einem normalen Tonfall resp. in normaler Lautstärke ausgesprochen habe 
und ergänzte bei der Polizei, das mache die Drohung erst recht unheimlich. Diese 
Beobachtung sowie die Beschreibung des unheimlichen Gefühls, das dadurch 
ausgelöst wurde, wirken selbsterlebt und nachvollziehbar. Q.________ belastete 
den Beschuldigten denn auch nicht übermässig und verzichtete etwa darauf, in der 
zweiten Einvernahme die früher erlebten tätlichen Angriffe nochmals aufzurollen. 
Auch gab er an, nicht mehr genau sagen zu können, ob der Beschuldigte ihn an 
diesem Tag auch beschimpft habe und zog den entsprechenden Strafantrag wieder 
zurück. Weiter schilderte Q.________ an beiden Einvernahmen übereinstimmend, 
dass die Drohung des Beschuldigten am 2. Dezember 2019 keine Vorgeschichte 
hatte, aus dem nichts kam. Auffällig ist dabei, dass der Beschuldigte Q.________ 
in dessen Büro aufsuchte. Der Kontakt wurde demnach vom Beschuldigten initiiert, 
nicht umgekehrt. Auch dies ist ein etwas überraschendes Detail, das die Aussagen 
von Q.________ glaubhaft erscheinen lässt.

Die Beschreibungen der Drohungen des Beschuldigten sind denn auch ausschlag-
gebend dafür, dass es die Kammer trotz dem Widerspruch zum Zeitpunkt der ers-
ten Todesdrohung als glaubhaft erachtet, dass Q.________ aufgrund der Drohung 
in Angst geriet und sich dadurch zur Anzeige des Vorfalls veranlasst sah. Wie be-
reits der Strafkläger 2 begründete auch Q.________ in beiden Einvernahmen, die 
Drohungen hätten bei ihm Angst ausgelöst wegen der Unberechenbarkeit des Be-
schuldigten. Weiter beschrieb er bei der Staatsanwaltschaft eindrücklich, dass sich 
die Drohungen des Beschuldigten in qualitativer Hinsicht von den Drohungen ande-
rer Patienten unterscheiden würden, die meistens im Zusammenhang mit einem 
Gewaltereignis, einer Zwangsmassnahme oder einer bewegungseinschränkenden 
Massnahme erfolgten. Anders als von der Verteidigung dargestellt, erfolgte die 
Drohung des Beschuldigten gegenüber Q.________ vorliegend gerade nicht im 
Zusammenhang mit einer Zwangsmassnahme. Vielmehr suchte der Beschuldigte 
Q.________ in dessen Büro auf, ohne dass dieser vorher Kontakt aufgenommen 
hätte. Er äusserte die Drohung in ruhigem Ton gegenüber einer bestimmten Per-
son und nicht unkontrolliert während eines Wutanfalls. Hinzu kommt, dass der Be-
schuldigte dabei erstmals erwähnte, er habe Freunde von ausserhalb, die 
Q.________ umbringen würden. Er zeigte damit eine Bedrohung auf, die auch mit 
erhöhten Sicherheitsmassnahmen innerhalb des L.________(Klinik) nicht gebannt 
werden könnte. Es ist glaubhaft und nachvollziehbar, dass Q.________ angesichts 
dieser Umstände in Angst geriet und der Punkt erreicht war, an dem er die Dro-
hungen ernst zu nehmen begann. Schliesslich hat er die Anzeigeerstattung offen-
bar mit seinen Vorgesetzten besprochen, benötigte dazu eine Entbindung vom Be-
rufsgeheimnis vom Kantonsarzt (pag. 82) und begab sich persönlich auf den Poli-
zeiposten. Es ist nicht zu erwarten, dass er diese Aufwände auf sich nehmen wür-
de, wenn ihn die Drohung des Beschuldigten nicht aufrichtig in Angst versetzt hät-
te.

Diese Angst erscheint angesichts der gesamten Umstände (Tonfall, Aufsuchen im 
Büro, Vorgeschichte, Unberechenbarkeit) nicht übertrieben. Dabei fällt ins Gewicht, 
dass es zwischen den beiden bereits zu früheren Zeitpunkten zu Zwischenfällen 

24

gekommen war, bei denen der Beschuldigte Q.________ auch tätlich angegangen 
war – dies wird gestützt auf die glaubhaften Aussagen von Q.________ als erstellt 
erachtet. Zur bedrohlichen Situation beigetragen hat schliesslich auch die Tatsa-
che, dass sich der Beschuldigte offenbar in der Zeit vor dem Vorfall Zugang zu ei-
nem Messer hatte verschaffen können – selbst wenn sich dieses im Zeitpunkt der 
Drohung bereits in Verwahrung befand.

Auf die Aussagen des Beschuldigten kann demgegenüber nicht abgestellt werden, 
auch wenn ihnen immerhin entnommen werden kann, dass der Beschuldigte 
Q.________ nicht mochte. Dies wird übereinstimmend von beiden geschildert 
(pag. 88 Z. 47 und pag. 1463 Z. 11). In der ersten Einvernahme sagte er, die Vor-
würfe würden nicht stimmen. Vielleicht habe er eine gewisse ähnliche Äusserung 
gemacht wie «Gott wird sich noch rächen an dir», weil er sie (Anm.: wohl die Pati-
enten) falsch behandelt habe. Aber das wäre dann beim letzten Gericht (pag. 92 
Z. 118 ff.). Dies ist nicht glaubhaft – es ist nicht zu erwarten, dass Q.________ auf-
grund einer solchen Aussage Anzeige erstattet hätte. Der Beschuldigte gab danach 
weiter an, er sei das Opfer einer Intrige und habe nie jemanden mit dem Tod be-
droht (pag. 93 Z.124). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung schüttelte der 
Beschuldigte zum Vorwurf den Kopf und gab an, es könne nicht sein, dass er so 
eine Drohung gemacht habe, da «es ansonsten ja längst passiert wäre» (pag. 1007 
Z. 41). Ähnlich argumentierte der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung: 
Wenn er Q.________ «gestresst» hätte und ihn hätte umbringen wollen, wäre die-
ser schon lange «weg» (pag. 1463 Z. 21 ff.). Die Tatsache, dass der Beschuldigte 
die Drohung nicht in Tat umgesetzt hat, ist für die Beurteilung des Sachverhalts 
nicht relevant. Wesentlich ist, ob der Beschuldigte eine entsprechende Äusserung 
machte, ob sie von Q.________ ernst genommen wurde und ob dieser dadurch in 
Angst geriet. Diese Fragen sind zu bejahen.

Hervorzuheben ist schliesslich die Aussage des Beschuldigten, wonach er mit 
Q.________ jeweils etwas Spass gemacht habe, ihn «höch» genommen habe 
(pag. 1463 Z. 13 f.). Anders als von der Verteidigung vorgebracht, führt diese Er-
klärung nicht dazu, dass die Aussagen des Beschuldigten bei den Betroffenen nicht 
Angst auslösen können. In Kombination mit der Situation, in denen der Beschuldig-
te die Drohung aussprach – nämlich nicht in einer spielerischen, gelösten Atmos-
phäre – offenbaren sie vielmehr die bereits mehrfach erwähnte Unberechenbarkeit 
des Beschuldigten: Für die Betroffenen ist nicht erkennbar, ob dieser die Drohun-
gen lediglich zum Spass ausstösst. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn diese 
Angst auslösen und nicht ohne weiteres als harmloses Gerede abgetan werden 
können.

12.2.4 Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte betrat am 2. Dezember 2019 im L.________(Klinik) das Büro und 
traf dort auf den Pflegenden Q.________. Er fragte diesen, was er hier mache, 
worauf ihm der Pflegende zur Antwort gab, dass er hier arbeite. Daraufhin sagte 
der Beschuldigte dem Pflegenden, dass er ihn am nächsten Tag hier nicht mehr 
sehen wolle und dass er Freunde ausserhalb habe, die ihn umbringen würden. 
Diese Äusserung versetzte den Pflegenden in Angst, zumal er durch den Beschul-
digten früher schon tätlich angegangen worden war.

25

12.3 Rechtliche Würdigung

12.3.1 Theoretische Grundlagen

Für die rechtlichen Ausführungen zum Tatbestand der Drohung wird auf das bereits 
Gesagte resp. auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (siehe Ziff. 11.3.1 
oben und pag. 1115 f., S. 19 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

12.3.2 Subsumtion

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich die Subsumtion unter den Tatbe-
stand der Drohung ohne weiteres. Es wird deshalb die zutreffende Würdigung der 
Vorinstanz zitiert (pag. 1121, S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

In Bezug auf den hier relevanten Vorfall liegt ein rechtzeitiger (und gültiger) Strafantrag von 
Q.________ vor (pag. 78). 

Auch hier stellte der Beschuldigte dem Geschädigte (Q.________) ernstliche Nachteile, nämlich den 
Tod, in Aussicht. Letzter wurde durch die entsprechenden Äusserungen des Beschuldigten in Angst 
versetzt. 

Das Gericht geht auch hier von direkten Vorsatz aus. Alles andere wäre weltfremd. 

Somit sind sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente erfüllt. Rechtsfertigungsgründe 
sind keine ersichtlich.

12.3.3 Fazit

Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten am 2. Dezember 2019 in K.________ 
zum Nachteil Q.________ den Straftatbestand der Drohung erfüllt.

13. Vorfall vom 15. Dezember 2019 im Bahnhof M.________

13.1 Vorwurf gemäss Antrag

Der Vorwurf gemäss Ziff. 1.3. des Antrags vom 15. Februar 2021 lautet wie folgt 
(pag. 734):

Der Beschuldigte hat am 15.12.2019 um ca. 04:40 Uhr, im Bahnhof M.________, nachdem er von ei-
nem ihm gewährten sog. Tagesurlaub zwecks Arztbesuchs nicht ins L.________(Klinik) zurückge-
kehrt ist, aus Wut, zu wenig Geld für eine Unterkunft erbettelt zu haben, die Scheibe der Bahnhofskir-
che eingeschlagen und dadurch einen Sachschaden von CHF 400.00 verursacht.

Gemäss Antrag soll der Beschuldigte damit den Tatbestand der Sachbeschädigung 
gemäss Art. 144 StGB erfüllt haben.

13.2 Sachverhalt

13.2.1 Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte gab selber an, die Scheibe aus Frust eingeschlagen zu haben, 
weil er nicht genug Geld für eine Übernachtung mit seiner Freundin gesammelt ha-
be (pag. 110 Z. 189 ff. und pag. 1008 Z. 16 ff.). Er habe jedoch nicht damit gerech-
net, dass die Scheibe kaputt gehen würde, das sei auch nicht seine Absicht gewe-
sen (pag. 1008 Z. 42; vgl. pag. 830).

26

13.2.2 Beweismittel

Für die Zusammenfassung der Beweismittel wird auf die Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen (pag. 1122, S. 26 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). All-
fällige weitere Beweismittel werden direkt in der Beweiswürdigung diskutiert.

13.2.3 Beweiswürdigung

In objektiver Hinsicht ist gestützt auf seine eigenen Aussagen erstellt, dass der Be-
schuldigte am 15. Dezember 2019 die Scheibe der Bahnhofskirche eingeschlagen 
hat. Der dadurch verursachte Sachschaden zum Nachteil der D.________ (nach-
folgend: Strafklägerin 1) belief sich auf CHF 400.00 (pag. 109).

Der Beschuldigte hat sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung übereinstimmend geschildert, dass er zuvor erfolg-
los Personen um Geld gefragt habe, um mit seiner Freundin in einem Hotel über-
nachten zu können. Da ihm niemand geholfen habe, sei er irgendwann ausgerastet 
und habe aus Wut resp. Frust gegen die Scheibe geschlagen. Diese sei grad ka-
putt gegangen. Das habe er aber nicht gewollt (pag. 110 Z. 189 ff. und pag. 1008 
Z. 16 ff.). Bei der Staatsanwaltschaft gab er zusätzlich an, er habe gedacht, es sei 
eine Marmorwand (pag. 110 Z. 190). Auf Frage seines Verteidigers ergänzte er an 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, er habe nicht damit gerechnet, dass die 
Scheibe kaputt gehen würde, das sei auch nicht seine Absicht gewesen (pag. 1008 
Z. 42). Diese Darstellung ist nicht glaubhaft. Zum einen ist nicht davon auszuge-
hen, dass der Beschuldigte glaubte, gegen eine Marmorwand zu schlagen: Aus der 
Fotodokumentation geht hervor, dass die Glasscheibe gut als solche erkennbar ist 
(pag. 101 ff.). Diese Aussage ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Zum ande-
ren mag es zwar sein, dass das direkte Ziel des Beschuldigten nicht die Zerstörung 
der Scheibe war. Er beschrieb jedoch zweimal in freier Erzählung übereinstim-
mend, emotional und detailreich, wie er aus Frust gegen die Scheibe geschlagen 
habe. Es entspricht der grundsätzlichen Lebenserfahrung, dass Glasscheiben ka-
putt gehen können, wenn dagegen geschlagen wird. Dieses Wissen kann auch 
beim Beschuldigten vorausgesetzt werden. Aus den glaubhaften Schilderungen 
seiner Emotionen geht bildhaft hervor, dass der Beschuldigte voller Wut und mit 
unkontrollierter Heftigkeit gegen diese Scheibe schlug (pag. 110 Z. 190 f.: «um 
meinen Frust raus zu lassen»; pag. 1008 Z. 16 ff.: «ich bin dann so ausgerastet», 
«irgendwann sind bei mir die Sicherungen geplatzt», «ich habe aus Wut in eine 
Scheibe geschlagen»). Er erlitt denn auch eine Schnittverletzung an der Hand, die 
verarztet werden musste (pag. 94). Auch aus den Fotos geht hervor, dass mit einer 
gewissen Wucht auf die Scheibe eingewirkt wurde (pag. 102). In dieser Situation 
konnte der Beschuldigte nicht ernsthaft darauf vertrauen, dass die Scheibe nicht 
kaputt ging. Dies war ihm in diesem Moment einfach gleichgültig. Seine Aussage 
auf Frage des Verteidigers, wonach er nicht damit gerechnet habe, dass die Schei-
be kaputt gehen würde, ist eine reine Schutzbehauptung.

13.2.4 Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte hat am 15. Dezember 2019, um ca. 04:40 Uhr, im Bahnhof 
M.________ die Scheibe der Bahnhofskirche eingeschlagen aus Frust, zu wenig 
Geld für eine Hotelübernachtung mit seiner Freundin gesammelt zu haben. Er 

27

nahm dabei in Kauf, dass die Scheibe durch den Schlag kaputt ging. Der verur-
sachte Sachschaden belief sich auf CHF 400.00 (pag. 109).

13.3 Rechtliche Würdigung

13.3.1 Theoretische Grundlagen

Eine Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB begeht, wer eine Sache, an der 
ein fremdes Eigentums‑, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, 
zerstört oder unbrauchbar macht.

Für die darüber hinausgehenden rechtlichen Ausführungen wird auf die Vorinstanz 
verwiesen (pag. 1123, S. 27 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

13.3.2 Subsumtion

Es liegt ein gültiger Strafantrag der Strafklägerin 1 vor (pag. 109 und pag. 812).

Das Fenster der Bahnhofskirche war nicht Eigentum des Beschuldigten. Dies war 
ihm bewusst. Die Fensterscheibe wurde durch seinen Schlag zerstört. Der objekti-
ve Tatbestand der Sachbeschädigung ist damit erfüllt.

Der Beschuldigte wusste, dass die Scheibe bei einem heftigen Schlag mit grosser 
Wahrscheinlichkeit zerbersten würde. Dennoch schlug er in seiner Wut mit einer 
gewissen Heftigkeit in die Scheibe. Damit nahm er in Kauf, die Scheibe zu zer-
stören und handelte eventualvorsätzlich.

Es sind keine Rechtfertigungsgründe zu beachten. 

13.3.3 Fazit

Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten am 15. Dezember 2019 im Bahnhof 
M.________ zum Nachteil der Strafklägerin 1 den Tatbestand der Sachbeschädi-
gung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB erfüllt. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf 
CHF 400.00.

14. Vorfall vom 4. Februar 2020 im L.________(Klinik)

14.1 Vorwurf gemäss Antrag

Dem Beschuldigten wird in Ziff. 1.5. des Antrags vom 15. Februar 2021 Folgendes 
vorgeworfen (pag. 734 f.):

Der Beschuldigte hat am 04.02.2020, ca. 13:00 Uhr im Isolierzimmer des L.________(Klinik) den 
Pflegefachmann F.________ bedroht und beschimpft, dies nachdem er schon den Pflegefachmann 
U.________ bedroht und beschimpft hat und dieser dadurch die Pflege einer Kollegin überlassen 
musste. Der Beschuldigte sagte zu F.________: «Du bisch ä schiess Schwuchtle», «Schiss Nazi», «I 
wirde di ufschlitze.» Der Privatkläger fühlte sich auch aufgrund des Tonfalls des Beschuldigten und 
weil er diese Aussagen explizit gegen ihn richtete und nicht auch gegen die sich ebenfalls im Raum 
befindende Kollegin von der Pflege, in Angst versetzt.

Damit habe er die Tatbestände der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der 
Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) erfüllt.

28

14.2 Sachverhalt

14.2.1 Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorfall bzw. gab an, sich nicht erinnern zu kön-
nen (pag. 125 Z.38 ff. und pag. 1009 Z. 3 ff.)

14.2.2 Beweismittel

Für die einzelnen Beweismittel wird auf die Zusammenstellung der Vorinstanz ver-
weisen (pag. 1125 f., S. 29 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Allfällige 
Ergänzungen aus dem oberinstanzlichen Verfahren werden direkt in die Beweis-
würdigung integriert.

14.2.3 Beweiswürdigung

Der Antrag basiert vorliegend auf den Aussagen von F.________ (nachfolgend: 
Strafkläger 3). Dieser erschien am 17. März 2020 gemeinsam mit seinem Kollegen 
U.________ auf der Polizeiwache in K.________ und schilderte in der anschlies-
senden Einvernahme was folgt (pag. 112): Er sei gerufen worden, um eine Perso-
nendurchsuchung beim Beschuldigten durchzuführen. Als er in das Zimmer des 
Beschuldigten gekommen sei, sei bereits eine Arbeitskollegin bei ihm gewesen. 
Kaum sei er anwesend gewesen, habe der Beschuldigte direkt massive Drohungen 
und Beschimpfungen gegen ihn ausgesprochen. Er sei dann im Türrahmen stehen 
geblieben, während seine Kollegin die Durchsuchung habe machen können 
(pag. 122 f. Z. 20 ff.). Auf Frage gab der Strafkläger 3 die im Antrag festgehaltenen 
Aussagen zu Protokoll (pag. 123 Z. 30 f.). An der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung bestätigte er seine bisherigen Aussagen und schilderte den Vorfall ähnlich, 
wobei er ergänzte, dass er zur Zimmerkontrolle gerufen worden sei, weil der Ver-
dacht bestanden habe, dass der Beschuldigte Substanzen auf seinem Zimmer ha-
be. Dies habe eine Pflegefachfrau durchgeführt. Er sei nur dabei gewesen, weil ei-
gentlich die Regel sei, dass Männer die Männer kontrollieren würden. Frauen hät-
ten beim Beschuldigten aber häufig eine deeskalierende Wirkung (pag. 995 
Z. 24 ff.). Es sei schon sehr laut gewesen, als er ins Zimmer gekommen sei und sei 
noch lauter geworden, als er das Zimmer betreten habe. Der Beschuldigte sei aus-
ser sich gewesen, habe herumgeschrien. Er sei überhaupt nicht einverstanden ge-
wesen, obwohl es eine routinemässige Zimmerkontrolle gewesen sei, was es halt 
immer wieder gebe. Irgendwann sei es eskaliert. Er [der Strafkläger 3] sei dort ge-
standen und habe versucht, den Beschuldigten nicht anzuschauen und es hinter 
sich zu bringen. Dann habe ihn der Beschuldigte mit dem Vornamen angesprochen 
und mit dem Leben bedroht. Er habe mehrfach wiederholt, seinen Vornamen ge-
sagt und gesagt «i wirde di umbringe» (pag. 995 Z. 31 ff.). Ob er bei diesem Vorfall 
auch beschimpft worden sei, könne er nicht mehr genau sagen. Er erinnere sich 
einfach noch an die Bedrohung (pag. 996 Z. 35).

Der Strafkläger 3 hat das Erlebte in den beiden Einvernahmen grundsätzlich über-
einstimmend geschildert. Der Umstand, dass er an der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung die Drohung nicht im selben, spezifischen Wortlaut wiedergab und sich 
an die Beschimpfungen nicht mehr genau erinnern konnte, ist mit dem Zeitablauf 
von rund anderthalb Jahren mehr als erklärbar. Der Strafkläger 3 legte zudem of-
fen, nicht mehr genau sagen zu können, ob er bei diesem Vorfall auch beschimpft 

29

worden sei. Dies spricht für die Bemühungen des Strafklägers 3, nur Erlebtes und 
Erinnertes zu schildern – wäre es ihm doch ein Leichtes gewesen, an dieser Stelle 
zumindest zu bestätigen, es seien Beschimpfungen ausgesprochen worden. Be-
zeichnend für das Erleben des Strafklägers 3 ist sodann, dass er sich nicht mehr 
an die Beschimpfungen, jedoch noch an die als belastender empfundene Bedro-
hung erinnern konnte (pag. 996 Z. 35). Die Erzählungen des Strafklägers 3 sind in 
sich stimmig, insbesondere auch im für ihn offenbar wichtigen Detail, dass der Be-
schuldigte ihn mit der Drohung persönlich resp. mit Vornamen ansprach. Seine Be-
schreibung der geäusserten Drohung und Beschimpfungen erscheint glaubhaft, 
wobei aufgrund der zeitlichen Nähe zum Vorfall auf den Wortlaut der ersten Ein-
vernahme abgestellt wird, der auch im Antrag festgehalten wurde.

Sodann schilderte der Strafkläger 3 in beiden Einvernahmen detailliert, stimmig und 
auf einer persönlichen Ebene, welche Gefühle die Aussagen des Beschuldigten bei 
ihm auslösten. Er habe sich durch die Worte des Beschuldigten in Angst und 
Schrecken versetzt gefühlt, da der Beschuldigte dies in einem Ton zu ihm gesagt 
habe, wie er es von ihm noch nie gehört habe. Das Ganze sei zudem nur gegen 
seine Person gerichtet gewesen und nicht gegen seine Kollegin, die sich ebenfalls 
im Zimmer befunden habe (pag. 123 Z. 36 ff.). Die Drohungen seien ihm sehr ein-
gefahren. Er kenne sonst Provokationen und Sticheleien im Umgang mit dem Be-
schuldigten. Aber das sei eine Grenzüberschreitung gewesen, das habe er noch 
nie erlebt und es auch nicht wirklich nachvollziehen können (pag. 995 Z. 31 ff.). Die 
Worte hätten bei ihm ein grosses Unbehagen ausgelöst, eine Angst. Er sei aus 
dem Dienst rausgegangen und habe sich gefragt, was jetzt passiere. Man höre in 
diesem beruflichen Setting immer wieder Sachen, die mit der Realität wenig zu tun 
hätten, aber das sei ihm sehr eingefahren. Er habe eine Angst gehabt, bei der er 
nicht gewusst habe, wie die nächsten Tage, die nächsten Dienste würden 
(pag. 997 Z. 2 ff.). Auf Frage, warum er nur bei diesem Vorfall Anzeige gemacht 
habe, gab der Strafkläger 3 an: Es sei da eine Grenze überschritten gewesen. Es 
seien nicht mehr die Provokationen oder Sticheleien gewesen. Es sei für ihn eine 
ganz persönliche Bedrohung gewesen, das habe tief gesessen. Zuvor und danach 
habe es nie mehr eine solche Situation gegeben (pag. 997 Z. 9 ff.). Es habe auch 
bei anderen solchen Zimmerkontrollen schon laute, gereizte Situationen und verba-
le Attacken gegeben. Aber nie in diesem Ausmass wie bei den Drohungen gegen 
ihn (pag. 997 Z. 40 f.). Diese Aussagen und Erklärungen des Strafklägers 3 wirken 
selbsterlebt und sind nachvollziehbar, insbesondere wenn die Umstände, in denen 
die Äusserungen des Beschuldigten erfolgten, berücksichtigt werden: Auch hier er-
folgten diese nicht im Rahmen einer Zwangsbehandlung, sondern bei einer routi-
nemässigen Zimmerkontrolle. Bereits diese Zimmerkontrolle kombiniert mit der 
Anwesenheit des Strafklägers 3 veranlassten den Beschuldigten zu einem massi-
ven verbalen Angriff. Bekannt ist weiter, dass das L.________(Klinik) im Dezember 
2019, mithin 1-2 Monate vorher, ein Messer des Beschuldigten in Verwahrung 
nehmen musste, was der Drohung «i wirde di ufschlitze» zusätzliches Gewicht ver-
leiht. 

Gestützt auf diese Aussagen erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Straf-
kläger 3 durch die Drohung des Beschuldigten in Angst geriet. Die Tatsache, dass 
der Strafkläger 3 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angab, dass er den 

30

Beschuldigten noch weiterhin sehe und sie verschiedentlich miteinander zu tun hät-
ten, man sich grüsse und sich so über den Weg laufe, vermag dies nicht abzu-
schwächen (pag. 995 Z. 16 ff.). Es ist nachvollziehbar, dass der Strafkläger 3 an-
derthalb Jahre nach dem Vorfall nicht mehr dieselbe Angst verspürte, wie unmittel-
bar nach der Drohung, zumal der Beschuldigte die Drohung in der Zwischenzeit 
nicht umgesetzt hatte. Die Aussage an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
zeigt vielmehr erneut auf, dass der Strafkläger 3 das Vorgefallene und seine Ge-
fühle dazu nicht dramatisierte und den Beschuldigten nicht unnötig belastete.

Aus den Aussagen des Beschuldigten lässt sich nichts Konkretes zum Vorfall am 
4. Februar 2020 entnehmen. Er wurde erst am 15. Juli 2020, somit gut fünfeinhalb 
Monate nach dem Vorfall, befragt und konnte sich nicht mehr daran erinnern. Mit 
F.________ verstehe er sich eigentlich sehr gut (pag. 125 Z. 38). Auch an der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung gab er an, nichts davon zu wissen. Es sei ihm ein 
Rätsel, wie sie darauf kämen mit solchen Worten, das habe er niemals gesagt. Mit 
den F.________ und U.________ habe er es nicht gut gehabt, diese seien frech zu 
ihm gewesen und hätten ihn manchmal nicht zurückgegrüsst (pag. 1009 Z. 3 ff.). 
Diese Aussagen ändern somit nichts am Beweisergebnis der Kammer.

Die Verteidigung bringt schliesslich vor, es sei nach dem Vorfall nichts Grundsätzli-
ches an der Betreuung des Beschuldigten geändert worden, was zeige, dass die 
Drohung nicht ernst genommen worden sei. Der Strafkläger 3 bestätigte dies 
grundsätzlich und führte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, der Be-
schuldigte sei ja schon in einem Spezialzimmer mit doppelter Glastür gewesen. Die 
Türe sei dann einfach 24 Stunden zu gewesen und am nächsten Tag habe es eine 
Visite gegeben durch den Oberarzt. Danach habe er sich auf der Station wieder frei 
bewegen können (pag. 998 Z. 3 ff.). Dies spricht jedoch nicht gegen die glaubhaft 
geäusserten Angstgefühle des Strafklägers 3, der die Drohung des Beschuldigten 
durchaus ernst nahm. Wie Q.________ musste auch der Strafkläger 3 damit rech-
nen, dem Beschuldigten früher oder später bei der Arbeit wieder zu begegnen. Ei-
ne Anzeige war somit eine der Möglichkeiten, die der Strafkläger 3 hatte, um dem 
Beschuldigten eine Grenze zu setzen.

Die Kammer erachtet es demnach als erstellt, dass der Strafkläger 3 durch die 
Drohung des Beschuldigten in Angst versetzt wurde, diese ernst nahm und Anzei-
ge erstattete, weil sich diese Drohung vom bisher Erlebten unterschied und der Be-
schuldigte damit eine Grenze überschritten hatte. Es wird ausgeschlossen, dass 
der Strafkläger 3 seine Gefühle dramatisierte und lediglich Anzeige erhob, um eine 
Grundlage für eine strafrechtliche Massnahme zu schaffen (siehe Ziff. 10 oben).

14.2.4 Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte hat am 4. Februar 2020, ca. 13:00 Uhr, im Isolierzimmer des 
L.________(Klinik) den Strafkläger 3 bedroht und beschimpft, indem er diesem 
sagte: «Du bisch ä schiess Schwuchtle», «Schiss Nazi», «I wirde di ufschlitze». 
Der Strafkläger 3 wurde durch die Aussage, der Beschuldigte werde ihn aufschlit-
zen, in Angst versetzt, wegen des Tonfalls des Beschuldigten und weil er diese 
Aussagen explizit gegen Strafkläger 3 gerichtet hatte und nicht auch gegen die sich 
ebenfalls im Raum befindende Kollegin von der Pflege.

31

14.3 Rechtliche Würdigung

14.3.1 Theoretische Grundlagen

Eine Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB begeht, wer jemanden in anderer 
Weise [als durch Art. 173 und Art. 174 StGB] durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde 
oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift.

Für die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand der Drohung sowie weitere Aus-
führungen zum Tatbestand der Beschimpfung wird auf das bisher Gesagte sowie 
auf die Vorinstanz verwiesen (siehe Ziff. 11.3.1 oben und pag. 1127 f., S. 31 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

14.3.2 Subsumtion Drohung

Der erforderliche Strafantrag wurde fristgerecht gestellt (pag. 115).

Der Beschuldigte stellte dem Strafkläger 3 durch die Drohung «I schlitze di uf» 
ernstliche Nachteile in Aussicht. Wie beweiswürdigend festgehalten, wurde der 
Strafkläger 3 dadurch in Angst versetzt, was insbesondere auf die direkte, persönli-
che Ansprache und den Tonfall zurückzuführen war, mit dem sich diese Drohung 
von anderen bisher erlebten «Provokationen und Sticheleien» des Beschuldigten 
unterschied.

Weiter hat der Beschuldigte diese Worte bewusst ausgesprochen. Ihm war deren 
Bedeutung bekannt und bewusst, dass er sein Gegenüber damit ängstigen würde. 
Dies hat er – falls es nicht sein direktes Ziel war – zumindest in Kauf genommen. 
Die Frage, ob der Beschuldigte seine Drohung effektiv in die Tat umsetzen wollte, 
ist für die Beurteilung des Tatbestands nicht relevant.

Es sind keine rechtfertigenden Elemente zu berücksichtigen.

14.3.3 Subsumtion Beschimpfung

Für die Beschimpfung wird die zutreffende Subsumtion der Vorinstanz zitiert 
(pag. 1128, S. 32 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Das vom Beschuldigten gegenüber dem Privatkläger Erwähnte («Du bisch ä scheiss Schwuchtle» 
und «Schiss Nazi») war klarerweise ein Ausdruck von Missachtung und erfüllt den Tatbestand der 
Beschimpfung (vgl. dazu insbesondere auch BGE 137 IV 313 sowie BSK StGB-Riklin, N 22 zu vor 
Art. 173). Rechtsfertigungsgründe sind keine ersichtlich. 

Es liegt auch ein rechtzeitiger (und gültiger) Strafantrag des Privatklägers F.________ vor (pag. 115).

14.3.4 Fazit

Der Beschuldigte hat mit seinem Verhalten am 4. Februar 2020 zum Nachteil des 
Strafklägers 3 die Tatbestände der Drohung und der Beschimpfung erfüllt.

15. Vorfall vom 17. März 2020 in M.________, AA.________ (Platz)

15.1 Vorwurf gemäss Antrag

In Ziff. 1.6. des Antrags vom 15. Februar 2021 wird dem Beschuldigten folgender 
Sachverhalt vorgeworfen (pag. 735 f.; nicht mehr zu prüfender Teil in kursiv):

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Der Beschuldigte hat am 17.03.2020 um 14:15 Uhr, in M.________, AA.________(Platz), nachdem er 
ein erneutes Mal aus dem L.________(Klinik) entwichen ist, die ihn anhaltenden Polizisten während 
der Personenkontrolle als «Schwuchteln», «Arschlöcher» und «Rassisten» beschimpft, während der 
Festnahme spuckte er dann den ihn festnehmenden Polizisten G.________ gezielt ins Gesicht. Der 
Beschuldigte musste aufgrund dessen zu Boden geführt werden, wobei sich G.________ einen Bruch 
am Mittelhandknochen des rechten kleinen Fingers zuzog, welcher operiert werden musste.

Noch zu beurteilen sind in diesem Zusammenhang die Tatbestände der Beschimp-
fung gemäss Art. 177 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte nach Art. 285 Ziff. 1 StGB. Der Vorwurf der einfachen Körperverletzung ist 
wegen des rechtskräftigen Freispruchs nicht mehr zu prüfen.

15.2 Sachverhalt

15.2.1 Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Der noch zu prüfende Teil dieses Sachverhalts ist unbestritten (pag. 145 f.).

15.2.2 Beweiswürdigung

Da der Beschuldigte die Vorwürfe nicht bestritten hat, werden in der Beweiswürdi-
gung lediglich die wichtigsten Aussagen nochmals wiedergegeben.

Der Beschuldigte gab an der polizeilichen Einvernahme zu, einen Polizeibeamten 
bespuckt und mit den aufgeführten Begriffen betitelt zu haben. Er habe eigentlich 
nur seiner Freundin nach Hause bringen wollen und da er aufgehalten worden sei 
durch die Polizisten, sei er wütend geworden. Einer der Beamten sei ihm «schräg 
rübergekommen. Er gab an, er habe dem Beamten ins Gesicht gespuckt, weil ihn 
dieser beleidigt und ihm gesagt habe, er habe Angst und gedroht habe, ihm im Ge-
fängnis «den Schwanz abzuschneiden» (pag. 145). Er habe sich provoziert und re-
spektlos behandelt gefühlt. Da der Beamte ihm keinen Respekt geschenkt habe, 
habe er diesem auch keinen Respekt geschenkt. Er habe die Handschellen bereits 
am Rücken gehabt, als er gespuckt habe. Danach sei er zu Boden geführt worden 
(pag. 146). An der erstinstanzlichen Einvernahme gab er an, er habe ein, zweimal 
gespuckt bei den Polizisten (pag. 1009 Z. 28). Ihm seien Handschellen angelegt 
worden (pag. 1009 Z. 44). Von den Schimpfwörtern wisse er nichts mehr, vielleicht 
habe er zu den einen «Rassisten» gesagt, aber das sei nicht für die Allgemeinheit 
der Polizisten gemeint gewesen (pag. 1010 Z. 7 f.).

Aus dem Wahrnehmungsbericht des betroffenen Polizisten G.________ (nachfol-
gend: Strafkläger 4) geht hervor, dass er mit seinen Kollegen der Patrouille den ih-
nen «bestbekannten» Beschuldigten sah, der regelmässig aus dem 
L.________(Klinik) entweiche und sich anschliessend in der Stadt M.________ 
aufhalte. In der Folge hätten sie entschieden, den Beschuldigten einer Personen- 
und Effektenkontrolle zu unterziehen. Dieser habe darauf äusserst gereizt reagiert, 
habe versucht, die Kontrolle durch unruhiges Umhergehen zu behindern und die 
anwesenden Polizisten als «Schwuchteln, Arschlöcher, Rassisten» bezeichnet. In 
der Folge seien ihm zur Eigensicherung Handschellen angelegt worden. Noch be-
vor die Effektenkontrolle durchgeführt worden sei, habe der Beschuldigte ihn un-
vermittelt und ohne Vorwarnung ins Gesicht gespuckt, wo er im Augenbereich und 
an der Stirn getroffen worden sei. Er habe dem Beschuldigte darauf «im Affekt» ei-

33

ne Ohrfeige verpasst. Anschliessend sei der Beschuldigte zu Boden geführt, fixiert 
und mit einer Spuckhaube an weiteren Spuckattacken gehindert worden. Eine an-
schliessend durchgeführte Abfrage habe ergeben, dass der Beschuldigte zur Ver-
haftung ausgeschrieben gewesen sei (pag. 139 f.). An der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung wiederholte der Strafkläger 4 diese Schilderungen im Wesentlichen 
(pag. 1032 ff.).

Auch dem Wahrnehmungsbericht des Polizisten AD.________ ist nichts Anderes 
zu entnehmen (pag. 142). Der Sachverhalt gemäss Antrag ist demnach erstellt, 
soweit er noch zu prüfen ist.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle lediglich, dass der Beschuldigte gleich von Be-
ginn weg gereizt und ausfällig auf die Kontaktaufnahme durch die Polizei reagierte. 
Diese hatte ihn jedoch nicht angehalten, um ihn zu schikanieren – den Polizeibe-
amten war vielmehr bekannt, dass er oft aus dem L.________(Klinik) entwich und 
sich danach in M.________ aufhielt. Es bestand also der starke Verdacht, dass der 
Beschuldigte zur Verhaftung ausgeschrieben sein könnte, was sich im Nachhinein 
auch bewahrheitet hat.

15.2.3 Erstellter Sachverhalt

Der Beschuldigte wurde am 17. März 2020, 14:15 Uhr, am AA.________(Platz) in 
M.________ von der Polizei angehalten, nachdem er erneut aus dem 
L.________(Klinik) entwichen war. Während der Anhaltung beschimpfte er die Po-
lizisten als «Schwuchteln», «Arschlöcher» und «Rassisten». Nachdem er in Hand-
schellen gelegt worden war, spuckte er den Strafkläger 4 gezielt ins Gesicht, wor-
aufhin ihm der Strafkläger 4 eine Ohrfeige verpasste und er zu Boden geführt wur-
de.

15.3 Rechtliche Würdigung

15.3.1 Theoretische Grundlagen

Für die Ausführungen zu den Tatbeständen gilt das bereits Gesagte (siehe 
Ziff. 11.3.1 und Ziff. 14.3.1 oben). Zusätzlich wird auf die ergänzenden Bemerkun-
gen der Vorinstanz verwiesen (pag. 1132, S. 36 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).

15.3.2 Subsumtion Beschimpfung

Die Vorinstanz hat die Subsumtion unter den Tatbestand der Beschimpfung korrekt 
vorgenommen, weshalb deren Ausführungen zitiert werden (pag. 1131 f., S. 35 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Die vom Beschuldigten gegenüber dem Privatkläger getätigten Äusserungen («Schwuchteln», 
«Arschlöcher» und «Rassisten») waren klarerweise ein Ausdruck von Missachtung und erfüllt den 
Tatbestand der Beschimpfung (vgl. dazu insbesondere auch BGE 137 IV 313 sowie BSK StGB-Riklin, 
N 22 zu vor Art. 173). Rechtsfertigungsgründe sind keine ersichtlich. 

Es liegt auch ein rechtzeitiger (und gültiger) Strafantrag des Privatklägers G.________ vor (pag. 135). 

Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann 
der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 3 StGB). Was die von der Ver-
teidigung – soweit ersichtlich auch (pag. 1041) – in diesem Zusammenhang geltend gemachte Retor-

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sion anbelangt, ist festzuhalten, dass die Ohrfeige des Privatklägers G.________ gemäss dessen 
glaubhaften Angaben (pag. 140 und pag. 1034, Z. 24 ff.) erst als Reaktion auf das Anspucken durch 
den Beschuldigten folgte und nicht bereits auf die erwähnten, vorgängigen Beschimpfungen. Es fehlt 
in Bezug auf die Ohrfeige demnach an der für eine Strafbefreiung des Beschuldigten erforderlichen 
unmittelbaren Reaktion des Privatklägers (vgl. dazu BSK StGB-Heimgartner, N 25 zu Art. 177 StGB). 
So oder so stellt eine Retorsion ein fakultativer Strafbefreiungsgrund und kein Rechtfertigungsgrund 
dar (BGE 109 IV 93 E. 4b), womit eine allfällige Retorsion die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswid-
rigkeit vorliegend ohnehin nicht ausschliessen würde.

Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen vorbehaltlos an. Insbesondere er-
achtet auch sie den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Beschimpfungen 
und der Ohrfeige nicht als gegeben.

15.3.3 Subsumtion Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

Auch für die Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB kann 
zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 1132 f., S. 36 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Der Beschuldigte wurde von der Polizei zwecks Personenkontrolle angehalten und hat – nachdem die 
Personenkontrolle bereits im Gange war – den Privatkläger G.________ angespuckt. «Das Anspu-
cken einer Person, insbesondere in deren Gesicht, stellt eine auf den Körper gerichtete Aggression 
dar, die massiven Ekel hervorruft. Das Spucken ins Gesicht eines anderen Menschen bewirkt eine 
zumindest vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers. Es handelt sich 
weder um eine übliche noch um eine gesellschaftlich geduldete physische Einwirkung auf einen ande-
ren Menschen. Vielmehr überschreitet der Spuckende das Mass an gesellschaftlich Toleriertem bei 
weitem. Das Spucken ins Gesicht ist als besonders ekelerregend zu beurteilen und ist dazu geeignet, 
beim Bespuckten ein deutliches Missbehagen zu verursachen» (BGer, Urteil 6B_883/2018 vom 
18.12.2018 E. 1.3). 

Beim Privatkläger G.________ handelt es sich um einen Beamten im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB 
(i.V.m. Art. 110 Abs. 3). Bei der unter anderem von ihm durchgeführten Anhaltung handelt es sich um 
eine (rechtmässige) Amtshandlung (vgl. § 21 Abs. 1 des PolG/ZH). 

Die Verteidigung macht auch hier eine Retorsion geltend (pag. 1041). Der Privatkläger G.________ 
hat dem Beschuldigten unmittelbar nachdem er und weil er von diesem angespuckt wurde, eine Ohr-
feige verpasst. Bei einer Beschimpfung, die unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwi-
dert worden ist, kann das Gericht beim Tatbestand der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 3 
StGB einen oder beide Täter von der Strafe befreien. Art. 285 StGB sieht keine solche Möglichkeit 
vor. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann ein Polizeibeamter nicht durch Art. 285 
StGB geschützt resp. liegt kein Angriff vor, wenn der Polizist nach einer durch ihn erfolgen Ehrverlet-
zung tätlich angegriffen wird (BSK StGB-Heimgartner, N 16 zu Art. 177 mit Hinweis auf BGE 110 IV 
91). Dies ist vorliegend nicht der Fall, sondern wenn überhaupt gerade umgekehrt, indem der Privat-
kläger G.________ erst tätlich wurde, nachdem der Angriff des Beschuldigten (durch Anspucken) er-
folgte. 

Der Beschuldigten hat folglich einen tätlichen Angriff im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB begangen, in-
dem er den Privatkläger G.________ (als Beamten) während der Ausübung der Personenkontrolle ins 
Gesicht gespuckt hat (vgl. auch BGer, Urteil 6B_883/2018 vom 18.12.2018 E. 1.3). Rechtfertigungs-
gründe sind keine ersichtlich.

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Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, die Polizei