# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41592bf0-d6b1-55f5-bb4a-a699e9099b68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 E-4983/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4983-2009_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4983/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4983/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  ein Kosovare und ethnischer Roma aus 
B._______, seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Oktober 
respektive  Dezember  2008  in  einem  Reisebus  Richtung  Serbien 
verliess und hiernach über Ungarn und Österreich am 12. März 2009 
in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 17. März 2009 (...) und der 
direkten Anhörung vom 18. Mai 2009 zur Begründung seines Asylge-
suchs im Wesentlichen geltend machte,  er  habe seit  (...)  mit  seinen 
Eltern in C._______ gelebt, bevor er nach Abweisung seines dort ge-
stellten Asylgesuchs am (...) 2008 nach Kosovo abgeschoben worden 
sei, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe,

dass er  in der Folge bei  der Tante seiner Grossmutter in B._______ 
und bei einem Freund in D._______ gelebt habe,

dass  er  am (...)  respektive  im (...) 2008  in  B._______ wegen seiner 
Zugehörigkeit zu den Roma von vier Albanern zusammengeschlagen 
worden sei, was er bei der Polizei zur Anzeige gebracht habe,

dass die Polizei ihn zwar gefragt habe, ob er wirklich Anzeige erstatten 
wolle, dieselbe aber entgegengenommen, seine Aussagen protokolliert 
und versprochen habe, die Angelegenheit an den Staatsanwalt weiter-
zuleiten,

dass ausserdem ein Krankenwagen für ihn organisiert worden sei,

dass er nach diesem Vorfall nach D._______ zurückgekehrt sei, wo die 
Situation  zwar  ruhiger  gewesen  sei,  er  jedoch  weiterhin  befürchtet 
habe, die Albaner würden sich an ihm rächen,

dass er sich deshalb zur Ausreise entschlossen und Kosovo nach (...) 
Aufenthalt wieder verlassen habe, um mit der finanziellen Hilfe seiner 
in C._______ wohnhaften Freundin in die Schweiz zu gelangen,  

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen eine 
gerichtliche Verwarnung, wonach (...) wegen Bettelns verwarnt wurde, 
zu den Akten reichte, 

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dass seine Eltern am (...) 2009 in der Schweiz um Asyl nachsuchten 
(N 522 188) und (...) am (...) 2009 (...) verstarb,

dass die (...) Behörden mit Telefax vom 27. April 2009 einer Rücküber-
nahme  des  Beschwerdeführers  mit  der  Begründung,  dass  er  am 
(...) 2008  in  seinen  Heimatstaat  abgeschoben  worden  sei  und  die 
dreimonatige Frist gemäss Art. 16 Abs. IV Dublin II Verordnung demge-
mäss abgelaufen sei, nicht zustimmten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  27. Juli 2009  –  eröffnet  am 
29. Juli 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  aufgrund 
der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer bereits in C._______ 
ein Asylgesuch eingereicht habe, welches abgelehnt worden sei, und 
dass  keine  Hinweise  vorlägen,  dass  seither  Ereignisse  eingetreten 
seien,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet  oder 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären, 

dass  es  sich  bei  den  geltend  gemachten  Vorbringen  um  Übergriffe 
durch Dritte handle und die internationalen Sicherheitskräfte sowie die 
Kosovo Police (KP) in der Lage seien, die ethnischen Minderheiten in 
Kosovo zu schützen,

dass  bei  Übergriffen  die  Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenieren 
und Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten geahndet würden,

dass  demnach in  Kosovo von einer  funktionierenden und effizienten 
Schutzinfrastruktur auszugehen sei, was auch anhand des vorliegen-
den Falles klar zu erkennen sei, zumal die Anzeige des Beschwerde-
führers  offenbar  an  die  Hand  genommen  worden  und  für  ihn  ein 
Krankenwagen gerufen worden sei,

dass die geltend gemachten Übergriffe demnach nicht als asylrelevant 
gelten könnten,

dass  anzufügen sei,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  allfälligen  eth-
nisch bedingten Spannungen entziehen könne, indem er seinen Wohn-
sitz und Aufenthalt auf unproblematische Gebiete beschränke, 

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dass im Übrigen ernsthafte Zweifel  am Wahrheitsgehalt  des Vorbrin-
gens, wonach er von Albanern angegriffen worden sei, bestehen wür-
den, zumal seine diesbezüglichen Aussagen vage und unsubstanziiert 
ausgefallen seien,

dass er sich zudem widersprüchlich geäussert habe, was die Zeitpunk-
te des Angriffs und seiner Ausreise anbelange,

dass die bestehenden Zweifel am geltend gemachten Angriff dadurch 
bestärkt  würden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Erstbefragung 
ausgesagt  habe,  er  habe  bis  zum  (...) 2008  Arbeitslosenhilfe  (...) 
bezogen,  und  der  Mitteilung  der  (...)  Behörden  zu  entnehmen  sei, 
seine  Abschiebung  in  den  Heimatstaat  sei  am  (...) 2008  vollzogen 
worden, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom 5. August 2009  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Prüfung an die Vorins-
tanz zurückzuweisen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
des berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich 
begründete  Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zu-
stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG nicht ein-
getreten wird,  wenn Asylsuchende in  einem Staat  der  Europäischen 
Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ab-
lehnenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, dass der Beschwerdeführer 
in  C._______  ein  Asylverfahren  durchlaufen  hat,  welches  abgelehnt 
wurde,

dass zu prüfen bleibt,  ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene 
Ereignisse  vorliegen,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft 
geeignet oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind, 

dass  es  sich  bei  der  geltend  gemachten  Verfolgung  klarerweise  um 
eine Verfolgung durch Drittpersonen handelt,

dass nach der  Schutztheorie  die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 
nichtstaatlichen  Verfolgung  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten 
Schutzes  durch  den  Heimatstaat  oder  unter  gewissen  Umständen 
durch einen sogenannten Quasi-Staat abhängt,  und in diesem Sinne 
auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit 
des  Heimatstaats  (beziehungsweise  allenfalls  eines  Quasi-Staats) 
grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zukommt (EMARK 
2006 Nr. 18 E. 10.2, S. 202),

dass damit Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als 
ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und 
ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutzsys-
tems individuell  zumutbar ist,  wobei es der entscheidenden Behörde 
obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklä-
ren und zu begründen (a.a.O. E. 10.3, S. 203),

dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Koso-
vo die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - 
systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vorgingen und 

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insoweit  bis  zum heutigen  Zeitpunkt  faktisch  von einem präventiven 
und  konkreten  Schutzwillen  und  einer  weitgehenden  Schutzfähigkeit 
der  im  Kosovo tätigen  nationalen  und  internationalen  Sicherheitsbe-
hörden,  namentlich  der  UNMIK,  KPS  und  "Kosovo  Force"  (KFOR), 
ausgegangen  werden  kann  (zur  Frage  der  Schutzgewährung  durch 
internationale Organisationen im Kosovo vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 S. 
380, EMARK 2006 Nr. 18, EMARK 2002 Nrn. 8 und 21),

dass hinzu kommt, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 als ein 
von Serbien unabhängiger Staat erklärt hat und sich dabei die Vertre-
ter der neuen Regierung im Rahmen ihrer Unabhängigkeitserklärung 
verpflichtet  haben,  sämtliche Verträge und Absprachen,  die sich aus 
dem  „Umfassenden  Vorschlag  zur  Regelung  des  Kosovostatus“  des 
Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Be-
stimmung des künftigen Status des Kosovos ergeben, vollumfänglich 
zu erfüllen,

dass vor diesem Hintergrund in der Folge sowohl zahlreiche Staaten 
der Europäischen Union (EU) als  auch die Schweiz den Kosovo als 
von Serbien unabhängigen Staat anerkannt haben,

dass in Anbetracht dieser Entwicklung im Kosovo der Beschwerdefüh-
rer die objektive Möglichkeit  hat und es ihm subjektiv zuzumuten ist, 
sich an die heimatlichen Behörden zu wenden und diese um Schutz 
vor Belästigungen und Angriffen unbekannter Dritter zu ersuchen,

dass im Übrigen in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen anzuführen ist, dass die Polizei im Nachgang des geltend ge-
machten Angriffs ihren Schutzwillen dokumentiert hat, indem sie seine 
Anzeige entgegennahm und einen Krankenwagen rief,

dass insgesamt festzuhalten ist, dass insbesondere aufgrund der jün-
geren Entwicklung im Kosovo von einem schutzwilligen und -fähigen 
Ordnungs- und Schutzsystem ausgegangen werden kann,

dass  es  sich  zudem bei  der  geltend  gemachten  Bedrohung  um auf 
problematische  Gebiete  beschränkte  Verfolgungsmassnahmen  han-
delt, womit der Beschwerdeführer über eine innerstaatliche Ausweich-
möglichkeit  verfügt  und gemäss dem Subsidiaritätsprinzip wohl  nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen ist,

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dass  daran  auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nichts  Ent-
scheidwesentliches ändern können, und die sinngemässe Sichtweise 
des Beschwerdeführers, wonach die Roma im Kosovo aufgrund einer 
Schutzunfähigkeit  der Sicherheitskräfte einer Kollektivverfolgung aus-
gesetzt seien, klarerweise nicht geteilt werden kann,

dass schliesslich mit  Verweis auf die zutreffenden Ausführungen des 
BFM  –  und  insbesondere  angesichts  der  durch  die  (...)  Behörden 
dokumentierten Abschiebung am (...) 2008 – in Zweifel gezogen muss, 
dass  der  Beschwerdeführer  vor  (...) 2008  überhaupt  im  Kosovo 
gewesen ist, 

dass insgesamt keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Er-
eignisse vorliegen, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  BFM im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung  ausführte,  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten  Gefährdung  alleine  aufgrund  der 
Ethnie  könne  für  albanischsprachige  Roma –  mit  Ausnahme einiger 
Dörfer respektive Gemeinden – ausgeschlossen werden,

dass der Beschwerdeführer zwar aus B._______ stamme, er jedoch in 
E._______,  einem als  sicher  geltenden Bezirk,  ein  verwandtschaftli-
ches Beziehungsnetz habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/10 festgestellt hat, 
dass der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma in 
den Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern aufgrund einer Einzelfall-
abklärung  (insbesondere  durch  Vor-Ort-Untersuchungen)  feststeht, 
dass  bestimmte  Reintegrationskriterien  –  wie  berufliche  Ausbildung, 
Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrund-
lage und Beziehungsnetz im Kosovo – erfüllt sind,

dass vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
seit  (...)  Jahren  in  Mitteleuropa lebt,  die  pauschale  Feststellung des 

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BFM,  wonach  er  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  in 
einem als sicher geltenden Gebiet in Kosovo verfüge, nicht zu rechtfer-
tigen ist,

dass zudem ein Abstellen auf ein einziges Reintegrationskriterium mit 
der  vorgenannten,  ungleich  differenzierteren  Rechtsprechung  nicht 
vereinbar ist, 

dass das BFM in seiner Verfügung vom 27. Juli 2009 davon ausgeht, 
dass der Beschwerdeführer der Ethnie der Roma angehört, womit eine 
Einzelfallabklärung vorliegend unabdingbar gewesen wäre, 

dass  sich  nach  dem  Gesagten  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  der 
Wegweisung als nicht genügend abgeklärt erweist,

dass  demnach  die  Ziffern  3  und  4  der  Verfügung  vom 27. Juli 2009 
aufzuheben  und  die  Sache  mit  der  Anweisung,  eine  Einzelfallabklä-
rung vorzunehmen, an die Vorinstanz zurückzuweisen sind,

dass  zusammengefasst  das  BFM zu Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und dessen Wegweisung ver-
fügt hat, weshalb die vorinstanzliche Verfügung bezüglich der Disposi-
tivziffern 1 und 2 zu bestätigen ist, soweit den Vollzug betreffend die 
Verfügung indessen aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzu-
heissen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer als 
teilweise unterliegende Partei  reduzierte Verfahrenskosten aufzuerle-
gen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG), das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG jedoch gutzuheissen ist,  zumal  von der  Bedürftigkeit  des Be-
schwerdeführers auszugehen ist und die Begehren nicht als aussichts-
los zu bezeichnen waren, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen sind,

dass dem Beschwerdeführer angesichts des teilweisen Obsiegens im 
Beschwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  für  ihm  erwachsene 
notwendige Vertretungskosten zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

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dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer im Beschwerdeverfah-
ren offensichtlich keine notwendigen Kosten erwachsen sind und da-
her kein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend 
– gutgeheissen, die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des BFM 
vom 27. Juli 2009 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwer-
de abgewiesen. 

2.
Das BFM wird im Sinne der Erwägungen angewiesen, eine Einzelfall-
abklärung vorzunehmen und bezüglich des Vollzugs der Wegweisung 
einen neuen Entscheid zu treffen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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