# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0134e9de-9dcb-575e-841e-5da589828df9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 F-2179/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2179-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2179/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren (...),   

2. B._______, geboren (...), 

3. C._______, geboren (...), 

4. D._______, geboren (...), 

5. E._______, geboren (...), 

Irak, 

alle vertreten durch MLaw Yvonne Henzi, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. April 2024 / N (...). 

 

 

F-2179/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sowie ihre beiden min-

derjährigen Kinder C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) und 

D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) suchten gemeinsam am 

(...) in der Schweiz (Bundesasylzentrum [BAZ] E._______) um Asyl nach. 

A.b Abgleiche mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergaben, dass die Beschwerdeführenden 1-4 am 5. Oktober 2023 in Kroa-

tien Asylgesuche gestellt hatten. 

A.c Am 24. Oktober 2023 beauftragten die Beschwerdeführenden die 

ihnen zugewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte. 

A.d Am 16. Oktober 2023 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 

25. Oktober 2023 die persönlichen Gespräche der Beschwerdeführenden 

1 und 2 statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör zur 

allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Gesund-

heitszustand und demjenigen der Beschwerdeführenden 3 und 4 befragt.

  

Der Beschwerdeführer 1 gab diesbezüglich an, er sei am 5. Oktober 2023 

in Kroatien von den Behörden aufgegriffen worden, welche ihn geschlagen 

und zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen hätten. Er habe keinen 

Asylentscheid, jedoch ein Papier erhalten. Er sei dort weder in einer Unter-

kunft gewesen, noch befragt worden. Nach zwei Tagen sei er an einen 

Bahnhof gebracht worden. Anschliessend habe er mit dem Schlepper Kon-

takt aufgenommen, welcher ihm per Telefon jeweils die Tickets übermittelt 

habe. Sie seien dann mit dem Bus oder Zug weitergereist. Er habe in kei-

nem anderen europäischen Staat ausser der Schweiz und Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht, Behördenkontakt gehabt oder seine Fingerabdrü-

cke abgegeben. Er verfüge auch in keinem europäischen Staat über eine 

Aufenthaltsbewilligung oder ein Visum und sei auch nie von einem europä-

ischen Staat in einen anderen Staat oder in seine Heimat überstellt worden. 

Er verfüge über keine nahen Verwandten in der Schweiz. Nicht nur er, 

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sondern auch seine noch kleinen Kinder und seine Ehefrau, welche 

schwanger sei, seien in Kroatien schlecht behandelt worden. Sie hätten auf 

dem Boden schlafen müssen und kein Essen oder Trinken erhalten. Ihre 

Telefone seien Ihnen weggenommen worden.  

 

Zu seinem Gesundheitszustand befragt gab er an, dass es ihm physisch 

gut gehe, ausser dass er an (Nennung Beschwerden) leide. Psychisch 

gehe es ihm weniger gut. Zurzeit sei er hier in der Schweiz nicht in ärztli-

cher Behandlung. Der Beschwerdeführer 4 habe in den nächsten Tagen 

einen Arzttermin.   

 

Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Ausführungen 

ihres Ehemannes und führte ergänzend aus, sie sei vermutlich im (...) Mo-

nat schwanger. Sie würden auf keinen Fall nach Kroatien abgeschoben 

werden, sondern in der Schweiz bleiben wollen. Sie seien zusammen mit 

anderen Familien in einem Raum gewesen, hätten alle kein Essen oder 

Trinken erhalten. Die Zustände seien schlecht gewesen. Ihr Mann sei ge-

schlagen oder getreten worden, weil er die Fingerabdrücke nicht habe ab-

geben wollen. Ihre Kinder hätten dies mitansehen müssen. Sie seien nach 

der Abnahme der Fingerabdrücke in einem übervollen Kastenwagen, der 

viel zu schnell gefahren sei, transportiert worden. Aufgrund der Fahrweise 

seien sie alle aufeinander gefallen. Weiter sei kein Dolmetscher zugegen 

gewesen, weshalb sie einfach in ihrer eigenen Sprache mit den Behörden 

gesprochen hätten.  

 

Zu ihrem Gesundheitszustand führte sie aus, es gehe ihr psychisch nicht 

so gut, da sie die erlebten Ereignisse zermürben würden. Sie habe dem-

nächst einen Termin wegen der Schwangerschaft. Sie leide oft an (Nen-

nung Leiden) und habe diesbezüglich Medikamente erhalten. Dem Be-

schwerdeführer 4 gehe es psychisch gar nicht gut. Seit einer Bombardie-

rung im Camp F._______ schreie er in der Nacht und habe Angst. Die Be-

schwerdeführerin 3 habe (Nennung Leiden).  

A.e Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden mit zwei separaten 

Ersuchen am 26. Oktober 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Kroatien hiess die Er-

suchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 9. November 2023 gut. 

A.f Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 ersuchten die Beschwerdeführen-

den, es sei der Beschwerdeführer 4 psychologisch abzuklären und bean-

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tragten einen Selbsteintritt der Schweiz. Am 12. Dezember 2023 beantwor-

tete das SEM das Ersuchen um medizinische Abklärung. 

A.g Am 12. Dezember 2023 räumte das SEM den Beschwerdeführenden 

die Möglichkeit ein, sich zu den Gründen zu äussern, welche gegen eine 

Wegweisung der Beschwerdeführenden 3 und 4 sprechen würden. 

A.h Am (...) brachte die Beschwerdeführerin 2 ihre Tochter E._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin 5) zur Welt. 

A.i  Nach zweimaliger Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführenden 

am 30. Januar 2024 das ihnen gewährte rechtliche Gehör wahr. Darin führ-

ten sie an, die Situation in Kroatien sei für die Kinder sehr schwierig gewe-

sen, da sie keine Unterstützung erhalten hätten. Es sei dort keine Unter-

scheidung zwischen Erwachsenen und Kindern gemacht worden, so dass 

beide Kinder in der Unterkunft für Erwachsene untergebracht gewesen 

seien. Die Kinder hätten ebenso ohne Matratze auf dem Boden schlafen 

müssen und weder Essen noch Trinken erhalten. Sie hätten miterlebt, wie 

die Polizei ihrem Vater gegenüber Gewalt angewendet habe. Diese Erleb-

nisse hätten bei ihnen Spuren hinterlassen, so dass die Kinder fragen wür-

den, ob sie immer noch in einem Gefängnis seien. Der Beschwerdeführer 4 

leide an (Nennung Leiden). Die Beschwerdeführerin 3 habe (Nennung Lei-

den). Die Ärzte hätten ihnen gesagt, dass wegen dieser Problematik in ab-

sehbarer Zeit ein (Nennung Vorhaben) durchgeführt werden müsse. Ferner 

sei die Beschwerdeführerin 2 in Kroatien in einem Pick-Up ins Spital ge-

fahren worden, wobei der Fahrer viel zu schnell gefahren sei und auf die 

schwangere Beschwerdeführerin 2 keine Rücksicht genommen habe. Sie 

wären in Kroatien geblieben, wenn sie eine menschenwürdige Behandlung 

erfahren hätten. Da die Familie unterdessen grösser geworden sei, sei eine 

ausdrückliche Zusicherung der kroatischen Behörden betreffend eine ge-

eignete Unterkunft unerlässlich. Es lägen Gründe vor, die eine Überstel-

lung insgesamt unzumutbar machen würden. 

A.j Am 31. Januar 2024 teilte die Vorinstanz den kroatischen Behörden die 

Geburt der Beschwerdeführerin 5 mit und hielt fest, sie gehe davon aus, 

dass die Beschwerdeführerin 5 in die Zustimmung vom 9. November 2023 

implizit miteinbezogen werde; andernfalls sei das SEM vor dem 7. Februar 

2024 zu informieren. Kroatien übermittelte dem SEM ein aktualisiertes Zu-

stimmungsschreiben für sämtliche Beschwerdeführenden. 

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A.k Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 wies das SEM die Beschwerde-

führenden dem Kanton Graubünden zu. 

A.l Am 13. Dezember 2023, 15., 17. Januar 2024, 15., 20., 22. Februar 

2024 sowie am 20., 21. und 26. März 2024 gingen dem SEM Informationen 

(Nennung Beweismittel) über den jeweiligen Gesundheitszustand respek-

tive über durchgeführte Kontrollen/Behandlungen/Therapien der Be-

schwerdeführenden zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. April 2024 – eröffnet tags darauf – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte 

es den Kanton Graubünden mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

die Asylgesuche einzutreten und in der Schweiz materielle Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung, zur Wahrnehmung der Begründungspflicht und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorin-

stanz anzuweisen, eine individuelle und konkrete Garantieerklärung der 

kroatischen Behörden hinsichtlich Unterkunft, Verpflegung, medizinischer 

sowie psychiatrischer Versorgung und eines fairen Zugangs zum Asylver-

fahren einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es 

seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen und es sei innerhalb von fünf 

Tagen über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. Fer-

ner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vor- 

instanz habe den medizinischen Sachverhalt und die tatsächlichen Verhält-

nisse hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in Kroatien ungenügend ab-

geklärt. Im Vorgehen des SEM sei eine Verletzung des Untersuchungs-

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grundsatzes und des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) zu erken-

nen. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz der geltenden Unter-

suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen rechtsgenüglich 

abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN SCHIND-

LER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den und die vorliegenden Unterlagen (Aufzählung Unterlagen) einlässlich 

mit ihren jeweiligen gesundheitlichen Beschwerden, der – unter anderem 

auch mit der Geburt der Beschwerdeführerin 5 im Zusammenhang stehen-

den – medizinischen Untersuchungen, den jeweils gestellten Diagnosen 

und den durchgeführten Kontrollen/Therapien sowie der Möglichkeit, sich 

in Kroatien behandeln zu lassen, auseinandergesetzt (vgl. SEM act. 87, 

S. 9 ff.). Das SEM hielt weitere medizinische Abklärungen aufgrund der 

umfangreichen Akten vorliegend zu Recht nicht für erforderlich (vgl. SEM 

act. 87, S. 11 unten und nachfolgende E. 8.3). Angesichts der Ausführun-

gen des SEM zur ausreichenden medizinischen Infrastruktur in Kroatien 

stellt sodann der Umstand, dass das SEM keine Garantieerklärung seitens 

der dortigen Behörden betreffend die adäquate psychotherapeutische und 

medizinische Versorgung einholte, ebenfalls keine unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Es ist demnach insgesamt 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich 

– gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM act. 87 

S. 5 ff.). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwä-

gungen der Vorinstanz Ausführungen zur Zuständigkeit der kroatischen 

Behörden, dem dortigen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu den Mög-

lichkeiten der Beschwerdeführenden, Schutz zu erhalten und medizinisch 

versorgt zu werden, zu entnehmen. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es ihnen möglich war, sich ein 

Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids zu machen und 

diesen sachgerecht anzufechten. Dass sie die Auffassung und Schlussfol-

gerungen der Vorinstanz nicht teilen, ist keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der vorgebrachten Über-

stellungshindernisse. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das eventuali-

ter gestellte Rückweisungsbegehren ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 9 

6.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Fortführung des Verfahrens 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist vorliegend gegeben 

(vgl. Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO, Art. 23 Dublin-III-VO). Soweit die Be-

schwerdeführenden monieren, in Kroatien zur Abgabe der Fingerabdrücke 

gezwungen worden zu sein, sind sie darauf hinzuweisen, dass sich die Ab-

nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und 

Ausländern auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 

2013 (Eurodac-Verordnung) stützt und grundsätzlich rechtmässig erfolgt 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4364/2023 vom 24. August 2023 

E. 5.5). Die Abnahme der Fingerabdrücke erweist sich dabei ungeachtet 

eines fehlenden Willens, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbe-

gründend beziehungsweise -relevant, zumal die Dublin-III-VO kein Recht 

einräumt, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 

selber auswählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden – wie auf Beschwer-

deebene geltend gemacht – systemische Schwachstellen aufweisen, die 

eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit 

sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

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Seite 10 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe auf S. 13 f. zitierten Quel-

lenhinweise (...) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die ge-

suchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederauf-

nahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refou-

lement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Urteil E-1488/2020 E. 9 sowie ins-

besondere E. 9.4.2 m.H. auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). 

Die nicht weiter belegten Ausführungen der Beschwerdeführenden zu er-

lebter Polizeigewalt und allgemein schlechter Behandlung im Zusammen-

hang mit ihrer illegalen Einreise sind nicht geeignet, die Annahme zu wi-

derlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im 

Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Po-

lizeibeamten könnten sie im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer  

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

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Seite 11 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Die Behörden haben ihrer Aufnahme explizit zugestimmt. 

Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwar-

tenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkon-

vention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behör-

den zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Beamten, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach ihrer illegalen Ein-

reise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen be-

zieht. Die Kinder im Alter von sechs und vier Jahren sowie das drei Monate 

alte Kleinkind sind aufgrund ihres sehr jungen Alters beziehungsmässig 

noch stark auf ihre Eltern fixiert und angesichts der kurzen Aufenthalts-

dauer in der Schweiz hier nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegwei-

sung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Bei der Prüfung desselbigen ist 

das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen, in möglichst 

engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können. Den Akten sind 

keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Kroatien die Gefahr bestehen 

könnte, die Kinder würden von ihren Eltern getrennt. Es kann in Überein-

stimmung mit der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, 

dass sie Zugang zu adäquater Unterbringung und Unterstützung erhalten 

werden (vgl. Urteil des BVGer F-1562/2024 vom 18. März 2024 E. 9.2 

m.H.). Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige psychische Probleme der 

Beschwerdeführenden angesichts der Erlebnisse leider nicht überraschen. 

Es sind indes keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbedürftige Be-

einträchtigungen ersichtlich (vgl. nachstehend E. 8.3). 

F-2179/2024 

Seite 12 

8.3  

8.3.1 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch das Urteil 

Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

57467/15, §§ 121 ff.). 

8.3.2 Die Beschwerdeführenden bringen hierzu vor, sie seien aufgrund ih-

rer Lebensgeschichte schwer traumatisiert. Beim Beschwerdeführer 1 be-

stehe der Verdacht auf (Nennung Leiden). Sie seien daher dringend auf 

eine psychologische Behandlung angewiesen, was ihnen in Kroatien an-

gesichts der ungenügenden Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet 

werden könne. Auch würden vulnerable Personen und ihre Bedürfnisse 

nicht erfasst. Ausserdem bestehe angesichts des Medikamentenmangels 

die Gefahr, dass die begonnene Therapie des Beschwerdeführers 1 nicht 

weitergeführt werden könne. Das Absetzen seiner Medikamente würde je-

doch mit einer massiven Verschlechterung seiner Gesundheit einherge-

hen. 

8.3.3 Betreffend seinen Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzli-

chen Akten entnehmen, dass bei ihm als Diagnose der Verdacht auf (Nen-

nung Diagnose) gestellt und ihm die Medikamente (...) verschrieben wur-

den. Ferner wird eine Anbindung an einen Psychiater empfohlen. Die Be-

schwerdeführerin 2 wird seit der Geburt der Beschwerdeführerin 5 regel-

mässig kontrolliert und ihr werden bei Bedarf Medikamente abgegeben. 

Die Beschwerdeführerin 3 wird wegen (Nennung Leiden) behandelt und 

abgeklärt. Der Beschwerdeführer 4 wurde wiederholt geimpft und wegen 

(Nennung Grund) behandelt; eine weitere Impfung ist im (Nennung Zeit-

punkt) vorgesehen. Bei der Beschwerdeführerin 5 wurden (Nennung Un-

tersuchungen) durchgeführt (vgl. SEM act. 80-85). 

8.3.4 Die erwähnten medizinischen Probleme psychischer Art sind auf-

grund der Aktenlage nicht derart schwerwiegend, dass davon ausgegan-

gen werden müsste, der Beschwerdeführer 1 – wie auch die übrigen Be-

schwerdeführenden – könnten nicht auch in Kroatien adäquat behandelt 

werden, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil E-1488/2020 

F-2179/2024 

Seite 13 

a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 31. Mai 2023 

E. 7.3, je m.w.H.). Nebst den staatlichen Einrichtungen bestehen in Kroa-

tien auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische 

Betreuung. Es kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerde-

führenden eine angemessene medizinische Versorgung und insbesondere 

dem Beschwerdeführer 1 eine psychiatrische und/oder psychologische 

Therapie zur Verfügung stehen wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

F-663/2023 vom 17. Januar 2024 E. 4.3 m.w.H.). Es gibt keine Anhalts-

punkte dafür, dass den Beschwerdeführenden dort nach einer Überstellung 

eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung verweigert würde, 

zumal die Mitgliedstaaten zur entsprechenden Erbringung verpflichtet sind 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Vor diesem Hintergrund kann auf die 

Nachforderung von zusätzlichen medizinischen Berichten mit Blick auf all-

fällige weitere ärztliche Termine respektive Behandlungen verzichtet wer-

den (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Der 

medizinische Sachverhalt ist demnach als genügend abgeklärt zu erach-

ten. Insgesamt droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die 

Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

tet ist.  

8.4 Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum, die Vorinstanz zu verpflich-

ten, bei den kroatischen Behörden eine individuelle schriftliche Zusiche-

rung hinsichtlich Unterkunft, Verpflegung, medizinischer sowie psychiatri-

scher Versorgung und eines fairen Zugangs zum Asylverfahren betreffend 

die Beschwerdeführenden einzuholen. Der entsprechende Eventualantrag 

(Rechtsbegehren Ziff. 3) ist abzuweisen. 

8.5 Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

F-2179/2024 

Seite 14 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Über-

stellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 11. April 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen Vorausset-

zung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind ihnen die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-2179/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: