# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0222a965-9f1d-5a1a-9160-d94658b4e65d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-6928/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6928-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6928/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6928/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer am 19. September 2009 in  der Schweiz 
um Asyl nachsuchte, 

dass er bei der Erstbefragung vom 6. Oktober 2009 im Transitzentrum 
B._______  sowie  anlässlich  der  am  21.  Oktober  2009  ebenfalls  in 
B._______ durchgeführten direkten Bundesanhörung geltend machte, 
er sei seit dem Jahre 2000 Chef eines "Alusi" gewesen, 

dass Anfang 2007 sein Freund C._______ zu ihm gekommen sei und 
ihn  gebeten  habe,  für  ihn  und  seine  Freunde  ein  Zaubermittel 
herzustellen, das sie vor Schüssen schütze, 

dass  er  dieser  Aufforderung  nachgekommen sei,  und  das  verlangte 
Zaubermittel hergestellt habe, 

dass  später  C._______  und  seine  Freunde  in  seiner  "Alusi"  auch 
Schusswaffen deponiert hätten, 

dass  C._______  und  seine  Freunde  im  Mai  2009  auf  Diebestour 
gegangen seien, in deren Verlauf sie in einen Schusswechsel mit der 
Polizei verwickelt worden seien, wobei mehrere Personen ums Leben 
gekommen und zwei Diebe festgenommen worden seien, 

dass einer der Diebe habe flüchten können und zu ihm gekommen sei, 
um ihm zu erzählen, was passiert sei, 

dass er daraufhin seine Mutter über das Geschehene informiert habe, 
die  ihn  am  Abend  des  folgenden  Tages  in  ihr  Heimatdorf  gebracht 
habe, 

dass er dort wenig später erfahren habe, dass die Polizei zusammen 
mit einem der festgenommenen Diebe zu ihm nach Hause gegangen 
sei, da der Dieb der Polizei erzählt habe, dass er - der Beschwerdefüh-
rer - für sie ein Zaubermittel hergestellt habe, 

dass die Polizei in seiner "Alusi" die deponierten Schusswaffen gefun-
den habe, 

Seite 2

D-6928/2009

dass er in der Folge von seiner Mutter zu seiner Tante mitgenommen 
worden sei, die ihn anschliessend in eine Kirche zu einem Priester ge-
bracht habe,

dass er dort später von seiner Tante erfahren habe, dass in den Nach-
richten im Fernsehen nach seiner Person gesucht worden sei,  da er 
für die Diebe gezaubert habe, 

dass er deswegen befürchtet habe, von der Polizei gefunden und getö-
tet zu werden, weshalb er beschlossen habe, Nigeria zu verlassen, 

dass  der  Priester  ihn  daraufhin  zu  einem weissen  Bischof  gebracht 
habe, der ihn fünf Tage später einem anderen Mann übergeben habe, 
der ihn auf ein "grosses Ding" mitgenommen habe, mit dem sie wäh-
rend mehrerer Tage auf einem grossen Gewässer zu einem unbekann-
ten Ort gefahren seien, 

dass  er  von dort  per  Zug beziehungsweise Auto am 19. September 
2009 in die Schweiz gereist sei, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Vallorbe  schriftlich  aufgefordert 
wurde,  innert  48  Stunden  ein  Reise-  oder  Identitätspapier  einzurei-
chen, 

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 3. November  2009 -  eröffnet  am 
gleichen Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such vom 19. September 2009 nicht eintrat und die Wegweisung sowie 
den Vollzug verfügt, 

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesentli-
chen ausführte, der Beschwerdeführer habe innerhalb der eingeräum-
ten Frist  von 48 Stunden weder ein Reise- noch ein Identitätspapier 
eingereicht, 

dass der Beschwerdeführer angegeben habe, nie ein amtliches Aus-
weisdokument besessen oder beantragt zu haben, da in seinem Dorf 
niemand wisse, wie und wo man solche beantrage, 

Seite 3

D-6928/2009

dass er im Weiteren geltend mache, er sei lediglich mit einem Papier 
von der Kirche ausgereist, das sich jetzt aber beim Mann befinde, der 
ihn hierher gebracht habe, 

dass er auch niemanden in Nigeria anrufen und um ein Ausweisdoku-
ment bitten könne, da er über keine Telefonnummer verfüge, 

dass  diese  Erklärungen  des  Beschwerdeführers,  weshalb  er  keine 
Ausweisdokumente  zu  den  Akten  geben  könne,  stereotyp  und  als 
Standartvorbringen zu werten seien, wie sie viele Gesuchsteller  ver-
wenden würden, die den Asylbehörden ihre Identität nicht offenlegen 
wollen, 

dass als ein starkes Indiz für die bewusste Nichtabgabe von Papieren 
zudem zu werten sei, wie der Beschwerdeführer die Reise von seinem 
Heimatland nach Europa bewältigt haben wolle, 

dass er insbesondere geltend mache, unterwegs nie kontrolliert  wor-
den zu sein und für die Reise nichts bezahlt zu haben, 

dass diese Schilderungen offensichtlich unglaubhaft seien und der all-
gemeinen Erfahrung widersprechen würden, insbesondere, da bei Ent-
deckung von papierlosen Mitreisenden Schiffseigner mit extrem hohen 
Bussen bestraft würden und es schwierig und gefahrvoll sei, papierlo-
se Personen auf ein Schiff zu bringen, weil die Kontrollen in den Häfen 
sehr streng seien, 

dass daher keine entschuldbaren Gründe gegeben seien, die es dem 
Beschwerdeführer  verunmöglichen würden,  Reise-  oder  Identitätspa-
piere einzureichen, 

dass zudem die tatsachenwidrigen Angaben über den Reiseweg erste 
Zweifel  an der Glaubhaftigkeit  der geltend gemachten Verfolgung er-
wecken würden, 

dass diese Zweifel durch die widersprüchlichen Angaben (Zahl der ge-
töteten Polizisten),  dem realitätsfremden Verhalten  des  Beschwerde-
führers  (keine sofortige  Flucht  nach  Erhalten  der  Information)  sowie 
der äusserst dürftigen Angaben zu seinen Aufenthaltsorten nach dem 
Vorfall verstärkt würden, 

Seite 4

D-6928/2009

dass die allgemein gehaltenen und undetaillierten Aussagen des Be-
schwerdeführers weitere Hinweise darauf seien, dass er sich bei sei-
nen Schilderungen auf einen konstruierten Sachverhalt  und nicht auf 
tatsächlich Erlebtes stütze, 

dass es sich selbst bei Wahrunterstellung der Vorbringen nicht um eine 
asylrelevante Verfolgung handeln würde, da eine solche nicht vorliege, 
wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dien-
ten, wie das vorliegend der Fall sei, 

dass der Beschwerdeführer somit  die Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. November 2009 gegen 
diesen Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die Verfügung der 
Vorinstanz sei aufzuheben,

das die vorinstanzlichen Akten am 6. November 2009 beim Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  eintrafen (Art. 109 Abs. 2 
AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 5

D-6928/2009

dass es sich um eine sogenannte  Laienbeschwerde handelt,  an  die 
keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu  stellen  sind,  weshalb  zu 
Gunsten  des  Beschwerdeführers  auf  die  insoweit  form-  und  fristge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 sowie 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich vol-
le Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

Seite 6

D-6928/2009

hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG), 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen  nicht  in  der  Lage (Art.  32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  wenn  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich 
auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuchs keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  zu  belegen  vermag,  er  habe  sich 
ernsthaft  um die Beschaffung von tauglichen Identitätspapieren (vgl. 
dazu BVGE 2007/7) bemüht, und die Beteuerung in der Beschwerde, 
er rufe die nigerianische Botschaft zwecks Termin an, um Identitätspa-
piere zu bekommen, in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts ändert,

Seite 7

D-6928/2009

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen  ist,  dass  die  im  Verlaufe  der 
Anhörungen  gemachten  Aussagen  des  Beschwerdeführers  teilweise 
widersprüchlich und realitätsfremd sowie zum Teil sehr unsubstanziiert 
ausgefallen sind und diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägun-
gen zu verweisen ist, 

dass deshalb davon auszugehen ist, es handle sich bei der Behaup-
tung  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  für  eine  Diebesbande  ein 
Zaubermittel hergestellt habe und sie ihre Waffen in seiner "Alusi" de-
poniert  hätten,  um  ein  Sachverhaltskonstrukt,  weswegen  auch  nicht 
geglaubt werden kann, dass er nun in Nigeria von der Polizei gesucht 
wird, 

dass lediglich der  Vollständigkeit  halber  festzuhalten ist,  dass selbst 
bei  Wahrunterstellung  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  keine 
asylrelevante Verfolgung vorliegen würde, da es sich bei der behaupte-
ten polizeilichen Suche nach dem Beschwerdeführer um eine zulässi-
ge staatliche Massnahme handeln würde, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, zumal der Be-
schwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substanziel-
les  entgegenhält  und  im  Wesentlichen  lediglich  am  Wahrheitsgehalt 
der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen fest-
hält beziehungsweise es bei der blossen Wiedergabe des bereits fest-
gestellten Sachverhalts bewenden lässt, was aber an der offensichtli-
chen Unglaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgungsvorbringen nichts 
zu ändern vermag,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt -  das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 

Seite 8

D-6928/2009

summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 

Seite 9

D-6928/2009

im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in Nigeria droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Nigeria nicht  auf  eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen lässt, 

dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen - soweit akten-
kundig - gesunden jungen Mann handelt, der sein ganzes bisheriges 
Leben in Nigeria verbracht hat, weshalb - entgegen den unglaubhaften 
Behauptungen des Beschwerdeführers - davon auszugehen ist, er ver-
füge dort  über  ein Beziehungsnetz,  das  nicht  nur  aus  seiner  Mutter 
und seiner Tante besteht,

dass demnach weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges des Be-
schwerdeführers sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu erachten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

Seite 10

D-6928/2009

SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-6928/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Transitzentrums 
B._______ (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Transitzentrum B._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-
Nr. N  (...),  mit  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwer-
deführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung 
an das Bundesverwaltungsgericht)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

Seite 12