# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7edd4145-cd79-5b74-8094-28558e616f2b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 63/2018/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2018-52_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Hilfsmittel als Eingliederungsmassnahme: Selbstamortisierendes Darlehen 

bei Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb – Art. 8, 

Art. 21 Abs. 1 und 3 sowie Art. 21ter Abs. 3 IVG; Art. 2 HVI. 

Voraussetzungen für den Anspruch auf ein selbstamortisierendes Darlehen (E. 2.2 

und 5.1). Anspruch vorliegend bejaht (E. 5.5). 

OGE 63/2018/52 vom 8. Oktober 2019 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

X. ist selbständiger Landwirt. Unter Hinweis auf Herzprobleme meldete er sich bei 

der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle übernahm in der Folge Kosten 

für verschiedene Hilfsmittel. Ein Leistungsbegehren von X. für ein selbstamortisie-

rendes Darlehen für einen Melkroboter wies die IV-Stelle ab. Die von X. dagegen 

erhobene Beschwerde hiess das Obergericht gut. 

Aus den Erwägungen 

2.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte 

Versicherte (hierzu: Art. 1novies der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 

17. Januar 1961 [SR 831.201, IVV]) Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, 

soweit: a. diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig-

keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder 

zu verbessern; und b. die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen 

Massnahmen erfüllt sind. Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. in der Ab-

gabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Der Versicherte hat im Rahmen einer 

vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die 

Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhal-

tung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Wei-

terbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 

erster Satz IVG). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die auch ohne Invalidität an-

geschafft werden müssen, so kann dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auf-

erlegt werden (Art. 21 Abs. 3 letzter Satz IVG). Hat eine versicherte Person für die 

Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein 

kostspieliges Hilfsmittel, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder 

nur schwer wieder abgegeben werden kann, so kann die Versicherung anstelle des 

Hilfsmittels ein selbstamortisierendes Darlehen (SAD) ausrichten (Art. 21ter Abs. 3 

IVG). Dabei handelt es sich um eine Ersatzleistung für durch vom Versicherten 

angeschaffte Geräte und Einrichtungen. Die Invalidenversicherung gewährt ein 

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Darlehen zur Abgeltung der invaliditätsbedingten Mehrkosten. Die Darlehens-

summe verringert sich jährlich, je nach Abschreibungsdauer der Investitionen. Fal-

len die Anspruchsvoraussetzungen vor Ablauf der Abschreibungsdauer dahin, ist 

die versicherte Person gegenüber der Invalidenversicherung zur Rückzahlung der 

Restschuld verpflichtet (BGer 9C_592/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.2). 

[…] 

5. Streitig und zu prüfen ist […], ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein 

selbstamortisierendes Darlehen für einen Melkroboter hat. 

5.1. […] In Art. 14 IVV hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement 

des Innern (EDI) die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen 

Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des EDI über die 

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 

(HVI, SR 831.232.51) besteht nur Anspruch auf die im Anhang der HVI aufgeführ-

ten und mit (*) bezeichneten Hilfsmittel (vorliegend: Ziff. 13.01*), soweit diese für 

die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die 

Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutref-

fenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Hilfs-

mittel müssen einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 2 Abs. 4 HVI; BGE 

143 V 190 E. 2.2 f. S. 192 f.; BGE 140 V 538 E. 5.2 S. 541). In Landwirtschafts- 

und Gewerbebetrieben sind gemäss Rz. 2131 des Kreisschreibens über die Ab-

gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; vorliegend anwend-

bare Fassung Stand 1. Januar 2018) Hilfsmittel nach Ziff. 13.01* HVI in der Form 

eines zinslosen selbstamortisierenden Darlehens abzugeben, wenn folgende Vor-

aussetzungen (kumulativ) erfüllt sind: Es handelt sich um kostspielige Geräte oder 

Einrichtungen am Arbeitsplatz; Eine Rücknahme und Wiederabgabe durch die IV 

ist nicht möglich; Im Sinne der Einfachheit und Zweckmässigkeit der Hilfsmittelab-

gabe muss der voraussichtliche Eingliederungserfolg in einem angemessenen Ver-

hältnis zu den von der IV zu übernehmenden Kosten stehen; Der Eingliederungs-

erfolg darf nicht in Frage gestellt werden, weil die wirtschaftliche Existenz des Be-

triebes mittelfristig gefährdet ist. 

[…] 

5.4. Nach dem Gesagten ist gestützt auf das [kardiologische] Gutachten davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im angestammten Beruf als selbständi-

ger Landwirt im Umfang von sechs Stunden pro Tag, d.h. zu 70%, arbeitsfähig ist. 

Folglich durfte die IV-Stelle das Leistungsbegehren auf ein SAD für einen Melk-

roboter nicht mit der Begründung abweisen, die Tätigkeit als Landwirt sei seit 2014 

nicht mehr möglich und zumutbar, weshalb der voraussichtliche Eingliederungs-

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erfolg bei Gewährung des SAD in keinem angemessenen Verhältnis zu den an-

fallenden Kosten stehe. Die angefochtene Verfügung beruht mithin auf einer un-

sorgfältigen Beweiswürdigung […].  

5.5. Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines SAD 

erfüllt sind, namentlich ob der voraussichtliche Eingliederungserfolg in einem an-

gemessenen Verhältnis zu den von der IV zu übernehmenden Kosten stehen und 

ob der Eingliederungserfolg nicht in Frage gestellt wird, weil die wirtschaftliche 

Existenz des Betriebs mittelfristig gefährdet ist (vgl. vorne, E. 5.1). Dabei ist wie 

dargetan davon auszugehen, dass die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

in der angestammten Tätigkeit mit den bisherigen Entlastungen (d.h. ohne Melkro-

boter) sechs Stunden pro Tag bzw. 70% beträgt. Aufgrund der Akten ist sodann 

erstellt, dass der Melkroboter […] eine zeitliche Entlastung von rund 1 ¾ Stunden 

pro Tag mit sich bringt. Dies dient gemäss den Ausführungen des Gutachters wie 

auch des behandelnden Kardiologen der langfristigen Erhaltung der Erwerbsfähig-

keit […].  

5.5.1. Gemäss dem (beweiskräftigen) [Gutachten] unterscheidet sich die Arbeits-

fähigkeit des Beschwerdeführers in der bisherigen Tätigkeit nicht von anderen 

leichten Tätigkeiten mit mittelschweren und schweren Belastungsspitzen; diese 

seien ebenfalls in einem zeitlichen Umfang von sechs Stunden pro Tag zumutbar. 

Tätigkeiten mit anhaltender mittelschwerer körperlicher Belastung seien gänzlich 

unzumutbar. Zur Arbeitsfähigkeit in körperlich leichten Tätigkeiten äussert sich das 

Gutachten nicht. Gemäss dem Hausarzt Dr. med. A. erscheint eine Umschulung 

indes wahrscheinlich nicht sinnvoll, da sich auch psychischer Stress bezüglich der 

Prognose sehr unvorteilhaft auswirke […]. Auch der Kardiologe Dr. med. B. hielt 

klar fest, der Beschwerdeführer sollte "nach allen Möglichkeiten" weiter auf dem 

eigenen Hof als Landwirt tätig sein können […]. Nach fachärztlicher Einschätzung 

ist demnach von einer Umschulung abzusehen, was auch deshalb einleuchtet, weil 

der Kardiologe bei entsprechender technischer Entlastung eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit als Landwirt erwartete. Gesundheitlich war der Verlauf seit 2015 

stabil, so dass kein Grund besteht, die Beurteilungen aus dem Jahr 2015 nicht 

mehr für relevant zu erachten. Im Übrigen steht auch das [Gutachten] vom 13. 

Dezember 2017 mit der Beurteilung von Dr. med. B. im Einklang, kamen die dorti-

gen Kardiologen doch wie erwähnt zum Schluss, dass bei der im Begutachtungs-

zeitpunkt bereits bestandenen Entlastung (noch ohne Melkroboter) eine zeitliche 

Leistungsfähigkeit von sechs Stunden pro Tag (entsprechend einer Arbeitsfähig-

keit von 70% bei einer 42 Stunden Woche) bestehe. Ausgehend davon, dass der 

Einsatz eines Melkroboters nach Einschätzung des Landwirtschaftsamts eine täg-

liche Entlastung von 1 ¾ Stunden bringt, ergibt sich damit gesamthaft auch unter 

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diesem Aspekt eine Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers von annährend 

100%, wenn er durch den Einsatz eines Melkroboters entlastet wird.  

5.5.2. Somit ist von einer im Wesentlichen gleichen Arbeitsfähigkeit in der bishe-

rigen Tätigkeit und in einer leichten Verweistätigkeit mit mittelschweren und schwe-

ren Belastungsspitzen auszugehen. Die berufliche Belastung in der bisherigen Tä-

tigkeit ist ohne Melkroboter kardiologisch nicht zumutbar. Einer Umschulung ste-

hen medizinische Gründe entgegen. Gleichzeitig ist mit Entlastung durch einen 

Melkroboter eine praktisch vollständige Arbeitsfähigkeit im eigenen Landwirt-

schaftsbetrieb zu erwarten. Bei dieser Ausgangslage bleiben lediglich zwei Mög-

lichkeiten: die Gewährung eines SAD oder eine Berentung. Zu beachten gilt es den 

Grundsatz "Eingliederung vor Rente", und – unter dem Aspekt der Wirtschaftlich-

keit – auch, dass eine Berentung des noch jungen und bei entsprechender Entlas-

tung voraussichtlich weiterhin auf dem eigenen Betrieb erwerbstätig bleibenden 

Beschwerdeführers klar kostspieliger wäre als die Gewährung des SAD, selbst 

wenn es sich um einen hohen Betrag handelt (vgl. dazu hinten, E. 5.5.3). Folglich 

sind die Grundsätze der Einfachheit und Zweckmässigkeit insofern erfüllt, als der 

voraussichtliche Eingliederungserfolg in einem angemessenen Verhältnis zu den 

von der IV zu übernehmenden Kosten steht, zumal der Melkroboter für die medizi-

nisch notwendige Entlastung erforderlich ist (vgl. vorne, E. 5.1).  

5.5.3. Zu prüfen bleibt, ob der Eingliederungserfolg hinreichend gesichert bzw. die 

wirtschaftliche Existenz des Betriebs nicht mittelfristig gefährdet ist (vgl. vorne, 

E. 5.1). Auch hierbei ist gestützt auf [das Gutachten] von einer Leistungsfähigkeit 

des Beschwerdeführers von annähernd 100% auszugehen, wenn er durch den 

Einsatz eines Melkroboters entlastet wird. Die telefonische Äusserung [der Abklä-

rungsperson C. vom Zürcher Bauernverband (ZBV)] vom 12. Dezember 2016, wo-

nach selbst mit Melkroboter noch zuviel Arbeit anfalle, vermag diese medizinische 

Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Sodann beurteilten die medizinischen Gut-

achter die Arbeitsfähigkeit ohne Einbezug einer allfälligen Mithilfe der Ehefrau auf 

dem Bauernbetrieb. Zum Gutachtenszeitpunkt (13. Dezember 2017) war ihr eine 

Mitarbeit zwar nicht möglich, zumal [das jüngste der Kinder] damals erst ein Jahr 

alt war; mit zunehmendem Alter der Kinder wird der Ehefrau, die zuvor in erhebli-

chem Mass auf dem Betrieb mitgearbeitet hatte, die Mitarbeit im Betrieb indes 

überwiegend wahrscheinlich wieder vermehrt möglich sein. Sodann befinden sich 

verschiedene betriebliche Beurteilungen bei den Akten. Nebst dem Abklärungsbe-

richt Landwirtschaft ZBV vom 21. Oktober 2016, in welchem dem Beschwerdefüh-

rer empfohlen worden war, eine betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf die 

zukünftige Ausrichtung des Betriebs zu konsultieren und eine Umstellung auf 

Grossviehmast zu prüfen, kam der in der Folge vom Landwirtschaftsamt am 

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24. April 2017 erstellte Bericht zum Schluss, dass der Betrieb des Beschwerdefüh-

rers über die gesamte Rindviehhaltung (Milchvieh und Rindviehmast) gute Ergeb-

nisse erwirtschafte. Die Perspektiven in der Milchviehhaltung seien langfristig be-

trachtet besser. Eine Umstellung auf Rindviehmast würde das Erwerbseinkommen 

voraussichtlich jährlich um rund Fr. 35'000.– reduzieren. Der Ersatz des Melkstan-

des durch einen Melkroboter verursache Investitionen von rund Fr. 250'000.–, die 

Umstellung auf Rindviehmast bedinge Gebäudeinvestitionen von rund 165'000.–. 

Bei einer krankheitsbedingten Betriebsaufgabe könnte der Melkroboter zum Rest-

wert verkauft werden; demgegenüber müsste der Restwert von Gebäudeinvestiti-

onen diesfalls abgeschrieben werden. Zu berücksichtigen ist sodann der Bericht 

des Buchhalters [D.] des Beschwerdeführers vom 26. September 2018. Gemäss 

Ausführungen von D. sei es dem Beschwerdeführer gelungen, den [Hof] neu aus-

zurichten, zu grossen Teilen wiederaufzubauen und in zeitgemässe Strukturen zu 

führen. Diese Leistung habe trotz der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers positive Auswirkungen auf die aktuellen Buchhaltungs-Ergeb-

nisse. Den Akten lassen sich mithin keinerlei Indizien entnehmen, wonach die Exis-

tenz des Betriebs mittelfristig gefährdet wäre. Der Eingliederungserfolg erscheint 

insgesamt überwiegend wahrscheinlich als hinreichend gesichert. 

6. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf ein selbst-

amortisierendes Darlehen für einen Melkroboter. Die Beschwerde ist in diesem 

Sinne gutzuheissen und die angefochtene Verfügung betreffend das SAD ist auf-

zuheben. Dem Beschwerdeführer ist ein selbstamortisierendes Darlehen für einen 

Melkroboter zu gewähren, unter einer angemessenen Selbstbeteiligung des Be-

schwerdeführers. Es obliegt der IV-Stelle zu prüfen, ob es sich beim vom Be-

schwerdeführer offenbar bereits angeschafften Melkroboter um eine einfache und 

zweckmässige Ausführung handelt (vgl. Art. 2 Abs. 4 HVI), zumal kein Anspruch 

auf die bestmögliche Versorgung ("Ferrari-Melkroboter") besteht. Sodann wird die 

IV-Stelle die Höhe des angemessenen Selbstbehaltes festzulegen haben (vgl. 

Art. 21 Abs. 3 IVG; Rz. 2132 ff. KHMI; BGer 9C_592/2007 vom 25. Januar 2008 

E. 5). Der Beschwerdeführer geht von einem anrechenbaren Wiederbeschaffungs-

wert von rund Fr. 50'000.– aus. Er hat sich jedoch wiederholt bereit erklärt, einen 

höheren Beitrag zu leisten, und vorgeschlagen, "die Sache an einem runden Tisch 

zu besprechen". Die IV-Stelle wird zu entscheiden haben, ob sie – zwecks der ge-

botenen beförderlichen Erledigung dieser Streitigkeit – auf diesen Vorschlag ein-

gehen will (vgl. Art. 50 ATSG).