# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f00cbad6-2109-5ac7-b7ee-cc904165fc7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2024 A-4706/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4706-2022_2024-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4706/2022 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiber Tobias Egli. 
 

 
 

Parteien 
 Erbengemeinschaft A._______,  

bestehend aus:  

1. T._______,   

2. U._______,   

3. V._______,   

4. W._______,   

5. X._______,   

6. Y._______,   

7. Z._______,   

alle vertreten durch  

Dr. Pirmin Schwander, hs real estate gmbh,  

Mosenbachstrasse 1, Postfach 361, 8853 Lachen SZ,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Swissgrid AG,  

Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau 1,   

vertreten durch  

Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt LL.M., und 

MLaw Anne-Catherine Cardinaux, Rechtsanwältin,  

Walder Wyss AG,  

Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Erteilung des Enteignungsrechts. 

 

 

 

A-4706/2022 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Swissgrid AG ist Eigentümerin der Übertragungsleitung TR1440-

WJ009, welche im Leitungsabschnitt […] – […] auf dem Gebiet von […] 

über die Grundstücke Kat.-Nrn. […], […] und […] führt. Diese Grundstücke 

stehen im Eigentum der Erbengemeinschaft A._______. Die Plange-

nehmigung für diese zweisträngige 220kV-Leitung wurde mit Verfügung 

vom 21. Oktober 1960 erteilt. Der damals erstellte Dienstbarkeitsvertrag 

lief am 22. Januar 2010 aus. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 

9. September 1998 (Ergänzung der Genehmigung vom 5. Januar 1981) 

wurde der Austausch des Erdseils gegen ein neues Erdseil mit 

Lichtwellenleitern genehmigt.  

A.b In ihrem Gesuch vom 25. Mai 2022 betreffend die "Erteilung des 

Enteignungsrechts und die Enteignung zum Zweck der Datendurchleitung 

für die bestehende Leitung sowie die Festlegung der Entschädigung" legte 

die Swissgrid AG zusammen mit zwei weiteren Gesuchstellerinnen dar, ein 

Teil der im Erdseil verwendeten Lichtwellenleiter werde von der Swissgrid 

AG selbst betrieblich nicht benötigt und solle deshalb von den weiteren 

Gesuchstellerinnen für die Datendurchleitung zu deren eigenen Zwecken 

sowie für die Zwecke Dritter genutzt werden können.  

A.c Nach verschiedenen – aufgrund mangelnder Handelseinigkeit mit der 

Erbengemeinschaft A._______ erfolgloser – Bemühungen, die Rechte 

betreffend die Nutzung der Lichtwellenleiter freihändig zu übertragen, 

ersuchte die Swissgrid AG zusammen mit den weiteren 

Gesuchstellerinnen um die Erteilung des Enteignungsrechts zwecks der 

Errichtung einer unbefristeten Dienstbarkeit für die Datendurchleitung.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. September 2022 erteilte das Eidgenössische 

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 

der Swissgrid AG das Enteignungsrecht für die Durchleitung von Daten 

Dritter über die Lichtwellenleiter (LWL) im Erdseil der bestehenden 

ÜbertragungsIeitung im Leitungsabschnitt […] – […] TR1400-WJ009 über 

die Grundstücke Kat.-Nr. […], […] und […] in der Gemeinde […], soweit die 

LWL im Erdseil frei verfügbar sind, das heisst nicht für den Betrieb der 

besagten Übertragungsleitung benötigt werden, für die Dauer von 50 

Jahren. In Bezug auf die Begehren betreffend das Enteignungsverfahren 

trat das UVEK auf das Gesuch nicht ein. 

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Seite 4 

Das UVEK begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, es sei 

zunächst lediglich über die Erteilung des Enteignungsrechts bezüglich 

Nutzung der Lichtwellenleiter als Fernmeldeanlage zu entscheiden und 

nicht über das Enteignungsverfahren an sich. Bei den Lichtwellenleitern 

zur Datenübertragung handle es sich um eine Fernmeldeanlage, für 

welche ein öffentliches Interesse bestehe.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 führt die Erbengemeinschaft A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung des UVEK 

(nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. September 2022 Beschwerde vor dem 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, diese sei aufzuheben. Im 

Weiteren seien die aufgelaufenen Kosten zu ersetzen. Sie bestreitet 

grundsätzlich die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz als falsch und 

begründet ihre Begehren im Wesentlichen damit, die Erteilung des 

Enteignungsrechts für den Lichtwellenleiter sei nicht möglich, da die 

Dienstbarkeit für die bestehende Starkstromleitung nicht erneuert worden 

sei und diese letztendlich illegal fortbestehe. Ausserdem sei die 

Fernmeldeanlage mit der Starkstromanlage verbunden, weshalb in einer 

durchzuführenden Plangenehmigung eine materielle und formelle 

Koordination zu erfolgen habe. Insbesondere habe auch keine 

Güterabwägung stattgefunden, welche im konkreten Fall ein öffentliches 

Interesse begründet hätte; dadurch sei das rechtliche Gehör verletzt 

worden. Im Übrigen sei die Variante "Erdverlegung" einer allfälligen 

Fernmeldeanlage nicht überprüft worden. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2022 wird dem Gesuch der 

Swissgrid AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um Akteneinsicht vom 

24. Oktober 2022 stattgegeben. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2022 hält die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung vom 13. September 2022 fest und beantragt, es sei die 

Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Sie begründet 

dies im Wesentlichen damit, aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen 

für die Erteilung des Enteignungsrechts beziehungsweise die Erteilung der 

Plangenehmigung sowie aufgrund der unterschiedlichen Inhalte dieser 

Verfahrensschritte, sei es nicht möglich, diese zu koordinieren. Auch sei 

die Frage der Erdverlegung und die umfassende Güterabwägung in dem 

nach der Erteilung des Enteignungsrechts folgenden Plangenehmigungs-

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Seite 5 

verfahren betreffend die Gesamtanlage zu klären. Im Übrigen erwachse 

der Beschwerdeführerin aus dem angefochtenen Entscheid noch kein 

unmittelbarer Nachteil in Bezug auf ihre Rechte. Vielmehr seien diese im 

bevorstehenden Enteignungsverfahren geltend zu machen und 

demzufolge sei mangels Parteistellung auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. 

F.  

Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2022 beantragt die Swissgrid 

AG, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden 

könne. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, die Beschwerdeführerin 

habe dem Gericht eine aktualisierte Vollmacht einzureichen. Sie begründet 

dies im Wesentlichen damit, es sei zwar unbestritten, dass der 

Dienstbarkeitsvertrag für die bestehende Starkstromleitung am 22. Januar 

2010 abgelaufen sei. Nach fehlgeschlagenen Anstrengungen, die Rechte 

freihändig zu erwerben und der Erkenntnis, dass für die Durchleitung von 

Daten zugunsten Dritter mittels Lichtwellenleiter infolge fehlender baulicher 

Änderungen an der Anlage nach geltendem Recht kein 

Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei, habe sie die Vorinstanz 

um Erteilung des Enteignungsrechts ersucht. Es sei sodann zwischen der 

Starkstromleitung und der Fernmeldeanlage zu unterscheiden, wobei für 

letztere das Enteignungsrecht im Einzelfall ausdrücklich erteilt werden 

müsse und vorliegend einzig dieses Gegenstand des Verfahrens sei. 

Hingegen werde in einem selbständigen Enteignungsverfahren über die 

Verlängerung der Dienstbarkeiten zu befinden sein. 

G.  

Zusammen mit ihren Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2023 legt die 

Beschwerdeführerin eine aktuelle Vollmacht vor. Sie hält im Weiteren an 

ihrem Begehren fest und bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz vom 

31. Oktober 2022 sowie jene der Beschwerdegegnerin vom 17. November 

2022. Sie führt aus, es gelte im Rahmen einer koordinierten 

Güterabwägung zu beachten, dass in unmittelbarer Nähe zueinander und 

auf engem Raum drei verschiedene Stromleitungen über ihr 

Grundeigentum führten. Eine solche sei indessen weder durch die 

Beschwerdegegnerin noch durch die Vorinstanz erfolgt, weshalb die 

angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Ausserdem gehe es vorliegend 

um die Erstellung einer neuen Leitung mit einer neuen Lichtwellenleiter-

Anlage. 

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Seite 6 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen 

worden sind und kein Ausnahmegrund gemäss Art. 32 VGG vorliegt. Der 

angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar 

und beim UVEK handelt es sich um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG (vgl. Anhang 1, B. Ziff. VII. 1.1 der Regierungs- und Ver-

waltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, 

SR 172.010.1]). Schliesslich liegt auch keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vor. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig. Das Verfahren richtet sich 

nach dem VGG, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die 

Enteignung (EntG, SR 711) nichts anderes bestimmt (Art. 36 Abs. 1  des 

Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10] i.V.m. Art. 77 

Abs. 2 EntG). Das VGG seinerseits verweist in Art. 37 ergänzend auf die 

Bestimmungen des VwVG. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).  

1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als 

Gesuchsgegnerin und Grundeigentümerin teilgenommen. Damit ist sie 

formell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

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Seite 7 

1.2.2 Es stellt sich im Weiteren die Frage, inwiefern die 

Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung vom 

13. September 2022 auch materiell beschwert ist. 

1.2.2.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin führen unter anderem 

aus, es frage sich, ob die Beschwerdeführerin überhaupt ein unmittelbares 

schutzwürdiges Interesse geltend machen könne, sei sie doch von der 

angefochtenen Verfügung gar nicht direkt berührt, das heisst, es erwachse 

ihr kein unmittelbarer Nachteil daraus. Sie könne nämlich ihre Rechte auch 

noch zu einem späteren Zeitpunkt im anschliessenden Enteignungs-

verfahren vollumfänglich wahren. Deshalb bestehe bloss ein mittelbares 

Interesse, welches noch keine Parteistellung begründe. Aus diesem Grund 

sei auf die Beschwerde gar nicht einzutreten. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Äusserungen in ihren 

Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2023 grundsätzlich, lässt sich zum 

spezifischen Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, aber 

nicht vernehmen.  

1.2.2.2 Das Verfahren der formellen Enteignung teilt sich in zwei Phasen: 

Einerseits das Administrativverfahren (enteignungsrechtliches 

Verwaltungsverfahren), andererseits das Schätzungsverfahren. Im 

Verwaltungs- beziehungsweise Administrativverfahren wird – gegebenen-

falls kombiniert mit dem technischen Plangenehmigungsverfahren – über 

die Zulässigkeit des konkreten Enteignungsbegehrens, die dagegen 

gerichteten Einsprachen und den Umfang der abzutretenden Rechte 

entschieden. Das Verfahren zur Verleihung des Enteignungstitels sowie 

des Enteignungsrechts ist damit eingebettet in das Verfahren zur Erteilung 

der Projektbewilligung. Diese Verfahrensstufe wird von einer 

Verwaltungsbehörde geführt und mit dem Plangenehmigungsentscheid 

abgeschlossen. Mit diesem werden allfällige Auflagen auferlegt und bei 

entsprechender Gutheissung die Bewilligungen zur Erstellung des 

Projektes erteilt. Gegen diesen Entscheid kann vor 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 31 VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 

1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 ff. und Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-518/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 

3.4.1 und A-2696/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 3.3 ff.; FRANZ KESSLER 

COENDET, Formelle Enteignung, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], 

Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich 2015 [nachfolgend: 

Fachhandbuch], Rz. 26.27, 26.70 ff., 26.81; ULRICH HÄFELIN/GEORG 

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MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 

2020, Rz. 2420 ff., 2430; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 641 ff.).  

In einer zweiten Verfahrensstufe bilden die ordnungsgemäss in der ersten 

Phase verbindlich genehmigten Pläne die Grundlage für die Durchsetzung 

der Enteignung. Der einzelne Enteignungstitel bildet dabei den 

Ausgangspunkt für das die konkrete Enteignung betreffende 

Schätzungsverfahren, welches vor einer Eidgenössischen Schätzungs-

kommission durchgeführt wird. Es beschlägt allein die finanziellen Aspekte 

der Enteignung respektive deren Entschädigungsfolgen (vgl. Botschaft des 

Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Koordination und 

Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, 

BBl 1998 2600; KESSLER COENDET, in: Fachhandbuch, Rz. 26.7, 26.70 ff.; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2425 ff.; HÄNNI, a.a.O., S. 651 f.; 

HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 

1986, S. 359 Rz. 3 f., Art. 27 Rz. 16 ff. insb. 20). 

1.2.2.3 Dieses phasenweise Vorgehen entspricht der gängigen Praxis und 

wird im revidierten EntG in Art. 27 ff. explizit festgehalten. Gleiches gilt für 

jenen Fall, in dem aufgrund einer Spezialgesetzgebung kein kombiniertes 

Verfahren durchzuführen ist, sondern in einem selbständigen 

Enteignungsverfahren gemäss Art. 36 ff. EntG entschieden wird. Dies 

bedeutet, dass Natur, Inhalt und Umfang der zu enteignenden Rechte 

grundsätzlich von der Behörde, die im Plangenehmigungs- 

beziehungsweise im Einspracheverfahren über das Enteignungsrecht 

entscheidet, bestimmt werden. Damit hat sich die Schätzungskommission 

im nachfolgenden Schätzungsverfahren nicht mehr zu befassen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_301/2020 vom 12. Mai 2021 E. 5.4–5.6; Urteil des 

BVGer A-6750/2016 vom 21. Juni 2017 E. 3.4; KESSLER COENDET, in: 

Fachhandbuch, Rz. 26.27, 26.72 f. und 26.82). 

Wie soeben gezeigt wurde, bildet die Erteilung des Enteignungsrechts Teil 

des Administrativverfahrens. Eine Eigenheit des Fernmelderechts besteht 

indessen – wie im vorliegenden Verfahren zutreffend von der Vorinstanz 

dargelegt – in einer unterschiedlichen Zuständigkeit zur Erteilung des 

Enteignungsrechts durch die Vorinstanz einerseits (vgl. Art. 36 Abs. 1 

FMG) und der eigentlichen Projektgenehmigung durch das Bundesamt für 

Energie (BFE; vgl. Art. 38 Abs. 2 EntG) andererseits. In diesem 

Zusammenhang kann vorliegend offengelassen werden, ob ein – wie die 

Vorinstanz geltend macht – aufgrund der Ausgestaltung des Projektes 

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Seite 9 

(Lichtwellenleiter als Fernmeldeanlage in Verbindung mit einer 

plangenehmigungsbedürftigen Starkstromleitung gemäss Art. 36 Abs. 1 

EntG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 EntG) selbständiges Enteignungsverfahren oder 

ob ein kombiniertes Plangenehmigungsverfahren durchzuführen ist. 

Beiden Verfahren ist die Einheit des Administrativverfahrens gemein. 

Dieses schliesst die Erteilung des Enteignungsrechts ein und findet mit 

einer anfechtbaren Verfügung der Genehmigungsbehörde seinen 

Abschluss. 

1.2.2.4 Die angefochtene Verfügung vom 13. September 2022 bezieht sich 

allein auf die Erteilung des Enteignungsrechts für den Betrieb einzelner, 

von der Beschwerdegegnerin nicht genutzte Fasern des Lichtwellenleiters 

auf der Starkstromleitung […] – […] TR1400-WJ009 über die Grundstücke 

Kat.-Nrn. […], […] und […] in der Gemeinde […], welche sich im Eigentum 

der Beschwerdeführerin befinden. Diese Erteilung des Enteignungsrechts 

ist jedoch – wie aus den oben gemachten Ausführungen hervorgeht – einer 

direkten gerichtlichen Überprüfung durch eine Beschwerdeerhebung 

entzogen (vgl. KESSLER COENDET, in: Fachhandbuch, Rz. 26.75). Mit 

anderen Worten ist der Beschwerdeführerin durch die angefochtene 

Verfügung noch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erwachsen, 

weshalb ihr kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung zugesprochen werden kann. 

1.2.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführerin keine Legitimation für die vorliegend geführte 

Beschwerde zukommt und auf diese in der Folge nicht einzutreten ist. 

2.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor 

Bundesverwaltungsgericht zu befinden. 

2.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG hat der Enteigner die Kosten des 

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer 

Parteientschädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren 

des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die 

Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, 

wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG). 

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der 

Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind 

vorliegend keine Gründe ersichtlich. Aufgrund der angebrachten 

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Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung durfte und musste 

die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass die Erteilung des 

Enteignungsrechts selbständig angefochten werden kann.  

2.2 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In enteignungs-

rechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu 

halten. Sie sind zudem in Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in 

Abhängigkeit des Streitwertes zu bestimmen. Da das Unterliegerprinzip 

grundsätzlich nicht gilt, kann der Streitwert bei der Bestimmung der 

Gerichtsgebühr (wie auch der Parteientschädigung) nicht ausschlag-

gebend sein (vgl. Urteile des BVGer A-792/2019 vom 18. Februar 2020 

E. 17.2 sowie A-4516/2016 vom 7. Februar 2018 E. 11.2). Das 

Bundesverwaltungsgericht hatte vorliegend allein über die Beschwerde-

legitimation zu befinden. Es erscheint deshalb als angemessen, die 

Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin 

sind als Enteignerin somit Verfahrenskosten in dieser Höhe aufzuerlegen. 

2.3 Bei diesem Verfahrensausgang ist auch die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

2.3.1 Die Parteientschädigung umfasst die notwendigen Kosten der 

Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 116 Abs. 1 

EntG sowie Art. 8 VGKE). Das Gericht setzt sie aufgrund der Kostennote 

oder, wenn keine solche eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 VGKE; LUKAS MÜLLER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 64 Rz. 44 ff.), wobei die 

Bemessung praxisgemäss nach dem notwendigen Zeitaufwand des 

Vertreters sowie der Komplexität der zu behandelnden Rechtsfragen 

erfolgt. Der Stundenansatz beträgt für nichtanwaltliche Vertretungen 

mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 300.-- exklusive Mehrwertsteuer 

(vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE; vgl. ausführlich zur Parteientschädigung 

im enteignungsrechtlichen Verfahren Urteil des BVGer A-2163/2012 vom 

1. April 2014 E. 27.2.1 und E. 27.3.1 f. mit Hinweisen). 

2.3.2 Der nichtanwaltliche Vertreter der Beschwerdeführerin legte keine 

detaillierte Kostennote vor. Die Parteientschädigung ist deshalb 

ermessensweise aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

A-4706/2022 

Seite 11 

In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes, namentlich 

für das Verfassen der Rechtsschriften, hält das Bundesverwaltungsgericht 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen) für angemessen. 

Diese ist durch die enteignende Beschwerdegegnerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zu entrichten.  

Der Beschwerdegegnerin steht von vornherein keine Parteientschädigung 

zu, ebenso hat die Vorinstanz als eidgenössische Behörde keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

A-4706/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Kosten für das Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert dreissig Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 

zu bezahlen.  

3.  

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 

und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Tobias Egli 

 

 

A-4706/2022 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 

Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-4706/2022 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. GS-UVEK-[…]; Einschreiben)