# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7e4e85e-0701-52d1-9a4a-a21411120e6a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 30.08.2019 OG.2019.00012 (OGZ.2019.114)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2019-00012_2019-08-30.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 30. August 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2019.00012

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______ GmbH

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch C.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Forderung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren des
  Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 6. Februar 2019, act. 28,
  sinngemäss):

  
	
  Der
  Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus vom
  12. November 2018 sei aufzuheben, die Betreibung Nr. 21806758
  des Betreibungsamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2018) zu
  löschen und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen die Administrativgebühren
  beim Verursacher in Rechnung zu stellen.

  
	
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  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die B.______ GmbH
  (nachfolgend Klägerin) gelangte mit Schreiben vom
  20. September 2018 (act. 1, 2 und 2/1-7) an die
  Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus mit dem Begehren, es sei A.______
  (nachfolgend Beklagter) zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 301.55
  nebst Zins zu 5 % seit 22. April 2018 sowie CHF 50.-
  Mahngebühr sowie CHF 53.30 Betreibungskosten zu bezahlen; zudem sei der
  vom Beklagten in der vorangegangenen Betreibung Nr. 21806758 des
  Betreibungsamtes Glarus (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2018) erhobene
  Rechtsvorschlag (vgl. act. 2/6) zu beseitigen.

  
	
   

  
	
  Die eingeklagte Forderung
  betrifft Administrativgebühren im Zusammenhang mit Kontrollvorkehrungen bei
  Holzfeuerungsanlagen (dazu eingehend weiter unten).

  
	
   

  
	
  1.2 In der Folge wurden
  die Parteien auf den 6. November 2018 zur Schlichtungsverhandlung
  vorgeladen (act. 9), zu welcher der Beklagte jedoch unentschuldigt nicht
  erschien (act. 10).

  
	
   

  
	
  1.3 Am 12. November 2018
  erliess die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 210 ZPO einen
  Urteilsvorschlag (act. 14) und verpflichtete darin den Beklagten zur
  Bezahlung der eingeklagten Forderung (act. 1). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit E-Mail vom
  30. November 2018 (act. 19) lehnte der Beklagte den
  Urteilsvorschlag ab. Umgehend wies die Schlichtungsbehörde den Beklagten
  darauf hin, dass er seine Ablehnung schriftlich und unterzeichnet in
  Papierform oder aber versehen mit einer anerkannten elektronischen Signatur
  kundzumachen habe, andernfalls seine nur per E-Mail übermittelte Eingabe als
  nicht erfolgt gelte (act. 19).

  
	
   

  
	
  2.2 Mit Schreiben vom
  17. Dezember 2018 hielt die Schlichtungsbehörde gegenüber den
  Parteien fest, dass der Urteilsvorschlag vom 12. November 2018 (act. 14)
  in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei, nachdem «innert
  Ablehnungsfrist […] bei der Schlichtungsbehörde keine postalische Eingabe
  eingegangen» sei (act. 21 und 22).

  
	
   

  
	
  2.3 In einer E-Mail vom
  28. Dezember 2018 (act. 23) an die Schlichtungsbehörde schrieb
  der Beklagte, bei seiner E-Mail vom 30. November 2018 (act. 19)
  habe es sich um eine Ablehnung des Urteilsvorschlages gehandelt. Zugleich
  bezeichnete er den Urteilsvorschlag als rechtlich nicht vertretbar und
  ersuchte die Schlichtungsbehörde um eine neuerliche Entscheidung bzw.
  Zustellung eines Urteils mit Rechtsmittelbelehrung.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  Mit Verfügung vom
  17. Januar 2019 erkannte die Schlichtungsbehörde, dass der
  Urteilsvorschlag (act. 14) rechtskräftig und vollstreckbar sei
  (act. 24 [= act. 27], Dispositiv Ziff. 1). Zur Begründung
  erwog die Schlichtungsbehörde, der Beklagte habe den Urteilsvorschlag innert
  vorgegebener Frist nicht rechtsverbindlich zurückgewiesen; eine Ablehnung
  bloss per E-Mail ohne elektronische Unterschrift sei unbeachtlich
  (act. 24, E. II.1 ff.).

  
	
   

  
	
  Die Schlichtungsbehörde hat die
  betreffende Verfügung mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach innert
  10 Tagen ab Erhalt der Verfügung beim Obergericht Beschwerde erhoben werden
  könne.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  Der Beklagte erhielt die
  Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 17. Januar 2019 (act. 24) am
  26. Januar 2019 zugestellt (act. 25), womit die Beschwerdefrist am
  27. Januar 2019 zu laufen begann (Art. 142
  Abs. 1 ZPO) und am 5. Februar 2019 endete. Der Beklagte
  hat seine Beschwerde jedoch erst am 6. Februar 2019 eingereicht
  (act. 28) und damit einen Tag verspätet (vgl. Art. 143
  Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde wäre daher grundsätzlich nicht
  einzutreten. Wie nachfolgend aber noch eingehend darzulegen ist, war die
  Schlichtungsbehörde zur Behandlung der vorliegenden Streitsache sachlich
  nicht zuständig. Insofern erweisen sich deren Rechtsakte in dieser Sache als
  nichtig, was das Obergericht jederzeit von Amtes wegen festzustellen hat (BGE
  138 II 501, E. 3.1; 137 I 273, E. 3.1; 133 II 366, E. 3.1 und
  3.2; 132 II 342, E. 2.1). Daher ist die verspätete Beschwerdeerhebung
  vorliegend unerheblich.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Klägerin macht
  vorliegend in ihrer bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus
  eingereichten Forderungsklage (act. 1) gegen den Beklagten geltend, der
  Beklagte habe zwischen Februar und April 2018 in der Gemeinde Glarus Nord
  insgesamt sieben Kontrollen von Holzfeuerungen vorgenommen, weshalb er ihr
  nun die entsprechenden Administrativgebühren (zzgl. MWST sowie zzgl.
  Mahngebühr und Betreibungskosten) zu überweisen habe (siehe act. 11/9
  und act. 11/10).

  
	
   

  
	
  1.2 Der Beklagte begründet
  seine Beschwerde damit, dass die von der Klägerin ausgestellten Rechnungen
  dem Artikel 2 des Bundesgesetz über den Umweltschutz (Verursacherprinzip) und
  dem Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord und der Klägerin
  (act. 13/11 [= act. 29/2]) widerspreche. Weiter führt der Beklagte
  aus, es handle sich bei den verrechneten Gebühren um hoheitliche Aufgaben
  (Amtliche Feuerungskontrolle Geschäftsstelle Glarus Nord), bei welchen keine
  MWST verrechnet werden dürfen (act. 28).

  
	
   

  
	
  1.3 Bei dieser
  Ausgangslage stellt sich aufgrund der nachfolgenden Überlegungen (siehe E.
  III.2) die Frage, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Klägerin
  sowie die Vorinstanz konnten sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur
  eben dargelegten Frage äussern (siehe dazu act. 32-36).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Das Verfahren vor der
  Schlichtungsbehörde sowie deren Zuständigkeit und Kompetenzen sind in der Zivilprozessordnung
  geregelt (Art. 197 ff. ZPO). Die Zivilprozessordnung regelt das
  Verfahren bei Zivilstreitigkeiten (Art. 1 lit. a ZPO).
  Demgemäss hat die Schlichtungsbehörde denn auch nur bei zivilrechtlichen
  Auseinandersetzungen eine Funktion inne; nicht zuständig ist sie für die
  Behandlung von Verwaltungsstreitigkeiten oder Strafsachen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Frage, ob eine
  strittige Zivilsache im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO vorliegt,
  stellt eine Prozessvoraussetzung dar (Berger
  in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen
  Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Band I, 1. Aufl., Bern
  2012, N 25 zu Art. 1 ZPO; allgemein zu den
  Prozessvoraussetzungen: Art. 59 ZPO), welche die Gerichte jeder
  Stufe des Instanzenzuges in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu prüfen
  haben (Art. 60 ZPO; Zingg
  in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen
  Zivilprozessordnung, Art. 1-149 ZPO, Band I, 1. Aufl., Bern 2012, N 19
  und 34 zu Art. 60 ZPO; betreffend sachliche Zuständigkeit: BGer,
  Urteil vom 3. Februar 2016, 4A_291/2015, E. 3.2 m.w.H.; zur
  Unmöglichkeit einer Einlassung vor dem sachlich unzuständigen Gericht vgl.
  BGE 140 III 355, E. 2.4 m.w.H.; BGer, Urteil vom 13. Juli 2016,
  4A_100/2016, E. 2.2.1 m.w.H.; BGer, Urteil vom
  3. Februar 2016, 4A_291/2015, E. 3.2 m.w.H). 

  
	
   

  
	
  2.3 Als «streitige
  Zivilsachen» im Sinne von Art. 1 lit. a ZPO gelten
  Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse des Privatrechts im Gegensatz zu den Rechtsverhältnissen
  des öffentlichen Rechts. Eine Zivilprozesssache liegt vor, wenn das dem
  Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 74
  der Bundesverfassung (BV, SR 101) erlässt der Bund Vorschriften über den Schutz
  des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen
  Einwirkungen und sind die Kantone für den Vollzug der entsprechenden
  Vorschriften zuständig. Darauf basierend hat der Bund Vorschriften unter
  anderem zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Luftverunreinigungen
  erlassen (siehe konkret Art. 11 und 12 des Bundesgesetzes über den
  Umweltschutz [USG, SR 814.01] sowie die darauf fussende
  Luftreinhalteverordnung [LRV, SR 814.318.142.1]). In Art. 13 LRV ist
  festgehalten, dass Feuerungsanlagen durch die zuständige Behörde periodisch
  auf die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zu kontrollieren sind. Der Vollzug
  der LRV obliegt den Kantonen (Art. 35 LRV), jedoch können diese die
  Gemeinden oder Private mit Vollzugsaufgaben betrauen (Art. 43 USG).

  
	
   

  
	
  3.2 Im Kanton Glarus sind
  die Gemeinden zuständig und verantwortlich für die Kontrolle von Öl- und
  Gasfeuerungen unter 350 kW Feuerungswärmeleistung und
  Feststofffeuerungen unter 70 kW Feuerungswärmeleistung (Art. 3
  Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz
  vom 7. Mai 1989 [Kantonales Umweltschutzgesetz, EG USG, GS VIII B/1/3]
  in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung zum kantonalen
  Umweltschutzgesetz vom 26. Juni 1991 [Umweltschutzverordnung, GS VIII
  B/1/4]). Hierzu hat jede Gemeinde einen Feuerungskontrolleur einzusetzen
  (Art. 5 Abs. 1 der Umweltschutzverordnung), wobei die Gemeinde die
  entsprechende Funktion und die damit verbundenen Kontrollaufgaben auch einem
  Privaten übertragen kann (Art. 7a und Art. 13 Abs. 3 EG USG).
  Im Bereich der Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW
  ist allerdings die Zuständigkeit des von der Gemeinde bestimmten
  Feuerungskontrolleurs keine ausschliessliche, kann nämlich der Betreiber
  einer entsprechenden Anlage die zweijährlich erforderliche Kontrolle ebenso
  durch einen Kaminfeger vornehmen lassen (Art. 5a der
  Umweltschutzverordnung).

  
	
   

  
	
  3.3 Der Beklagte arbeitet
  als Kaminfeger im Kanton Glarus und ist daher ebenfalls zur Kontrolle von
  Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 kW befugt, wenn er
  auf der kantonalen Zulassungsliste aufgeführt ist (siehe oben E. III.1
  sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a der Umweltschutzverordnung und
  act. 7/8).

  
	
   

  
	
  3.4 Die Gemeinde Glarus
  Nord schloss mit der Klägerin am 14. Juli 2016 einen Dienstleistungsvertrag;
  darin wurde die Klägerin für die Jahre 2016 bis 2019 damit beauftragt, im
  Gemeindegebiet von Glarus Nord die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen mit
  einer Leistung von weniger als 350 kW sowie der Holzfeuerungen mit einer
  Leistung von weniger als 70 kW Leistung durchzuführen und überdies die
  ganze damit zusammenhängende Administration zu organisieren und abzuwickeln
  (act. 13/11, Art. 1 und Art. 3).

  
	
   

  
	
  Die Klägerin hat somit im Rahmen
  des mit der Gemeinde Glarus Nord abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags
  (act. 13/11) eine öffentliche Aufgabe (Feuerungskontrolle) übernommen;
  oder anders gesagt, hat die Gemeinde Glarus Nord die Erfüllung einer
  kommunalen öffentlichen Aufgabe ausgelagert. Der Klägerin obliegt folglich im
  Bereich der Feuerungskontrolle eine staatliche Funktion, nämlich
  Vollzugsaufgaben aus dem Bereich des Umweltschutzrechts (Art. 7a Abs. 1 EG
  USG). 

  
	
   

  
	
  Im Verhältnis zu anderen Privaten
  gilt je nach Ausgestaltung einer solchen Aufgabenübertragung öffentliches
  Recht oder privates Recht (Häfelin/Müller/Uhlmann,
  Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1849).
  Der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine GmbH gemäss
  Obligationenrecht und beim Beklagten um eine Privatperson handelt, schliesst
  somit die Zuordnung der vorliegenden Streitigkeit ins öffentliche Recht nicht
  aus. 

  
	
  Ob es sich im Einzelfall um eine
  zivil- oder öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, bestimmt sich
  vielmehr nach dem konkreten Streitgegenstand (BGE 101 II 366,
  E. 2a). Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich der massgeblichen
  Spezialgesetzgebung eine diesbezügliche Regelung entnehmen lässt. Der
  Gesetzgeber kann nämlich die Natur der Rechtsbeziehung entweder explizit als
  zivil- oder öffentlich-rechtliche bezeichnen oder implizit eine entsprechende
  Qualifikation vornehmen, indem er z.B. allfällige Streitigkeiten der Zivil-
  oder der Verwaltungsjustiz zuweist. Lässt sich der Spezialgesetzgebung
  hingegen keine Antwort entnehmen, dann gelangen die von Rechtsprechung und
  Lehre entwickelten, vielfältigen Methoden zur Unterscheidung zwischen
  privatem und öffentlichem Recht zur Anwendung (BGE 128 III 250,
  E. 2 m.w.H.; BGer, Urteil vom 18. Januar 2016, 2C_386/2014,
  E. 2 m.w.H.).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Im vorliegenden Fall
  ist zunächst zu prüfen, ob sich den massgeblichen Spe­zialgesetzgebungen eine
  Regelung entnehmen lässt betreffend die Natur der vorliegenden
  Rechtsbeziehung. Die Klägerin macht mit der Administrativgebühr eine
  Forderung geltend, welche sich gemäss ihrer Darstellung aus der ihr von der
  Gemeinde Glarus Nord nach Art. 7a EG USG übertragenen Vollzugsaufgabe ergibt.
  Art. 37 Abs. 1 EG USG hält ausdrücklich fest, dass sich der
  Rechtsschutz nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegesetz vom
  4. Mai 1986 richtet (GS III G/1). Zudem bestimmt sich die
  Beschwerdeinstanz gemäss Art. 37 Abs. 3 EG USG nach dem kantonalen
  Raumentwicklungs- und Baugesetz vom 2. Mai 2010 (GS VII B/1/1).
  Bereits dies spricht – neben den nachfolgend dargelegten Gründen – für das
  Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und damit für den
  Ausschluss des Zivilprozessweges.

  
	
   

  
	
  4.2 Enthält das anwendbare
  Recht keine Regelung für die Zuordnung des Streitgegenstandes zum privaten
  oder öffentlichen Recht, sind für die Abgrenzung folgende Kriterien
  heranzuziehen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
  a.a.O., Rz. 223 ff.; für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und
  privatrechtlichen Vertrag dieselben a.a.O., Rz. 1292 ff.): 

    -   Tritt der Staat dem
  Privaten als Träger von Hoheitsrechten oder als gleichge-

         ordnetes Rechtssubjekt
  gegenüber (Subordinationstheorie)?

  
	
   

  
	
  	
    -

    	
    Steht die Verwirklichung
    öffentlicher Interessen oder der Schutz von Privaten Interessen im
    Vordergrund (Interessentheorie)?

    
	
    -

    	
    Wird die Erfüllung einer
    Verwaltungsaufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit geregelt
    (Funktionstheorie)?

    
	
    -

    	
    Ist die mit der Regelung
    verbundene Sanktion öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet
    (Modale Theorie)?

    

  

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Betreiber einer
  Holzfeuerungsanlage (weniger als 70 kW Leistung) trägt die Kosten für die
  Feuerungskontrolle (Art. 5 Abs. 1 EG USG und Art. 5
  Abs. 2 Umweltschutzverordnung). Die vorliegenden Merkblätter zur
  Holzfeuerungskontrolle nennen als anfallende Kosten den Arbeitsaufwand des
  Kaminfegers oder des Feuerungskontrolleurs, welcher nach Marktpreisen zu
  vergüten sei, sowie eine Administrativgebühr für die Gemeinde (bzw. für den
  von der Gemeinde eingesetzten Feuerungskontrolleur als Entschädigung für
  dessen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Administration); die betreffende Administrativgebühr
  beträgt CHF 40.- pro 1‑2 Feuerungen (siehe dazu act. 31
  und act. 38).

  
	
   

  
	
  5.2 Auch das Pflichtenheft
  des Kanton Glarus für Bau und Umwelt, Umweltschutz und Energie für
  Kontrolleure für kleine Holzfeuerungen im Kanton Glarus vom 13. Januar 2016
  («Pflichtenheft») hält folgendes fest (act. 7/8): «Die Kosten für die
  Kontrolle trägt gemäss dem Verursacherprinzip der Anlagenbetreiber. Die
  Kosten setzen sich zusammen aus den eigentlichen Kosten für die Kontrolle und
  der Administrativgebühr für die Gemeinde. Die Administrativgebühr der
  Gemeinden ist für die Kontrollperiode 2016/2017 auf Fr. 40.- pro 1-2
  Feuerungen und Fr. 20.- pro zusätzliche Feuerung angesetzt worden. Der
  Kontrolleur muss diese Administrativgebühr alle 30 Tage dem Gemeindebeauftragen
  überweisen. Die Einhaltung der oben genannten Vorgaben ist ein Bestandteil
  der Zulassung für die Kontrolle kleiner Holzfeuerungen. Werden sie nicht
  erfüllt, kann die Zulassung von der kantonalen Abteilung Umweltschutz und
  Energie aberkannt werden».

  
	
   

  
	
  Falls nicht der kommunale
  («offizielle») Feuerungskontrolleur, sondern ein zur Kontrolle kleiner
  Holzfeuerungen ebenfalls zugelassener Kaminfeger die Prüfung einer
  Holzfeuerung vornimmt, so hat gemäss Pflichtenheft der betreffende Kaminfeger
  die Kontrolle auch zu dokumentieren und der Rapport muss sodann innert 30
  Tagen dem offiziellen Feuerungskontrolleur geschickt werden (act. 7/8).

  
	
   

  
	
  5.3 Die von der Klägerin
  vorliegend bei der Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus eingereichte
  Forderungsklage gegen den Beklagten (act. 1) hat just die eben erwähnten
  Administrativgebühren zum Gegenstand (von der Klägerin explizit bestätigt in
  act. 35). 

  
	
   

  
	
  Zwischen den Parteien ist es
  strittig, ob es zu den Pflichten des Beklagten gehöre, der Klägerin den
  Rapport zuzustellen und die erwähnte Administrativgebühr direkt bei den
  Kunden einzufordern und der Klägerin dann nach Rechnungsstellung zu bezahlen
  (act. 28 und 35). Der Beklagte vertritt den Standpunkt, er habe der Klägerin
  nie Holzfeuerungsrapporte zugestellt, weshalb ihm der Administrativaufwand
  nicht in Rechnung gestellt werden dürfe, sondern die Klägerin habe die Gebühr
  direkt dem Anlagenbetreiber oder -eigentümer in Rechnung zu stellen (act.
  28).

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Die von der Klägerin
  geltend gemachte Forderung ist das Entgelt für Administrationsaufwand,
  welcher sie im Rahmen des Dienstleistungsauftrages mit der Gemeinde Glarus
  Nord erbringt (siehe hierzu vorne E. III.1.1, E. III.3.4 und
  insbesondere E. III.5). Es handelt sich somit um eine Tätigkeit, die der
  Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe, nämlich dem Vollzug des
  Umweltschutzrechts, dient (Funktionstheorie), bei welcher die Verwirklichung
  öffentlicher Interessen, nämlich die Durchsetzung der
  Luftreinhaltevorschriften, im Vordergrund steht. Beides weist gemäss der
  Funktionstheorie und der Interessentheorie auf ein öffentlich-rechtliches
  Rechtsverhältnis hin.

  
	
   

  
	
  6.2 Durch die mittels
  Dienstleistungsvertrag erfolgte Aufgabenübertragung an die Klägerin sind die
  davon erfassten Administrativaufgaben zwingend durch die Klägerin zu
  erbringen (siehe hierzu vorne E. III.1.1, E. III.3.4 und
  insbesondere E. III.5). Der Betreiber einer Holzfeuerungsanlage oder der
  Kaminfeger können für diese Dienstleistung keinen anderen Anbieter wählen.
  Das Entgelt für die Dienstleistung bestimmt sich zudem nicht nach einem frei
  zwischen der Klägerin und dem Betreiber einer Holzfeuerungsanlage (oder dem
  Kaminfeger) verhandelbaren Marktpreis, sondern ist in der Höhe einseitig
  vorgegeben. Die Klägerin leitet überdies die geltend gemachte Pflicht des Beklagten,
  die Administrationsgebühr beim Anlagenbetreiber einzuziehen und ihr nach
  Erhalt der Rechnung zu bezahlen, nicht aus einem Vertrag mit dem Beklagten
  ab, sondern stützt sich auf das vom Kanton erlassene Pflichtenheft (act.
  7/8). In Bezug auf die streitgegenständliche Administrationsgebühr tritt die
  Klägerin dem Beklagten daher nicht wie ein gleichgeordnetes Rechtssubjekt,
  sondern hoheitlich gegenüber. Nach der Subordinationstheorie weist dieser
  Umstand auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis hin.

  
	
  6.3 Schliesslich führt das
  Pflichtenheft aus, dass die Nichteinhaltung der darin aufgestellten Vorgaben
  wie etwa die Überweisung der Administrativgebühr an den Gemeindebeauftragten
  (vorliegend die Klägerin) für den entsprechenden Kontrolleur die Aberkennung
  seiner Zulassung zur Folge habe (siehe hierzu vorne E. III.5.2). Es
  handelt sich somit um eine öffentlich-rechtlich ausgestaltete Sanktion, was
  gemäss der modalen Theorie für ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
  spricht.

  
	
   

  
	
  6.4 Unter Anwendung der
  massgeblichen Abgrenzungskriterien ist somit festzustellen, dass es sich beim
  Streit zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht um eine zivilrechtliche
  Frage handelt.

  
	
   

  
	
  Ob und inwieweit die Klägerin
  dabei im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit berechtigt ist, beim Beklagten
  eine Administrativgebühr zu erheben, beurteilt sich daher ausschliesslich
  nach öffentlichem Recht.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  7.1 Aus dem Gesagten
  folgt, dass die Schlichtungsbehörde als Instanz der Zivilgerichtsbarkeit
  nicht zuständig war, sich mit der vorliegenden Streitsache zu befassen. Sie
  hätte daher auf das Forderungsbegehren der Klägerin (act. 1) nicht
  eintreten dürfen. Vielmehr ist die vorliegende Streitangelegenheit auf dem
  verwaltungsrechtlichen Weg zu klären.

  
	
   

  
	
  Weil keine Zuständigkeit der
  Schlichtungsbehörde zur Behandlung des Forderungsbegehrens (act. 1)
  gegeben war, ist als Folge davon der hier umstrittene Urteilsvorschlag der
  Schlichtungsbehörde vom 12. November 2018 (act. 14) unwirksam. Dieser
  Rechtsakt ist zu kassieren.

  
	
   

  
	
  7.2 Die
  Schlichtungsbehörde des Kantons Glarus hat in ihrer Stellungnahme vom
  10. April 2019 (act. 36) vorgebracht, dass die Schlichtungsinstanz
  im Bereich der schlichtenden Tätigkeit ihre Zuständigkeit nicht zu überprüfen
  habe. Darin kann ihr grundsätzlich beigepflichtet werden, soweit nicht
  bereits aufgrund der ersten Eingaben der Parteien nachgerade offensichtlich
  ist, dass es an der Zuständigkeit mangelt. Vorliegend aber übte die
  Schlichtungsbehörde nicht bloss eine schlichtende Tätigkeit, sondern mit dem
  Erlass des Urteilsvorschlags eine richterliche Befugnis aus, hat nämlich der
  Urteilsvorschlag, wenn er nicht abgelehnt wird, die Wirkung eines
  rechtskräftigen (gerichtlichen) Entscheids (Art. 211 Abs. 1 ZPO).

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
  1.

  
	
  Entsprechend den vorstehenden
  Erwägungen ist der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde vom 12. November
  2018 (act. 14) als unwirksam zu kassieren. Damit entfällt im Ergebnis
  auch das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren und ist daher
  dieses als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Bei Gegenstandslosigkeit sind die
  Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 1
  lit. e ZPO). Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte
  veranlasst haben, können aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden
  (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

  
	
   

  
	
  Vorliegend ist es sachgerecht,
  die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
  nehmen. Mit dem Dahinfallen des Urteilsvorschlags (act. 14) wird auch
  die von der Schlichtungsbehörde darin verfasste Kostenregelung für das
  Schlichtungsverfahren (Dispositiv Ziff. 4 und Ziff. 5) hinfällig;
  bei der nun neuen Ausgangslage wird die Schlichtungsbehörde über die Kosten
  für das Schlichtungsverfahren noch einmal zu befinden haben.

  
	
   

  
	
  Für das obergerichtliche
  Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da beide Parteien
  nicht anwaltlich vertreten waren und ausserordentliche Umtriebe i.S.v.
  Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht ersichtlich sind (vgl.
  BGer, Urteil vom 22. Juni 2016, 4A_192/2016, E. 8.2).

  
	
   

  
	
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  Das Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das vorliegende
    Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Urteilsvorschlag der
    Schlichtungsbehörde vom 12. November 2018 (Verfahren
    SE.2018.00044) wird kassiert. 

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Kosten für das
    obergerichtliche Verfahren werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Für das obergerichtliche
    Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an
    [...]