# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0a1d107-8e4b-5c7d-8639-0a0487ca212a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2022 D-4562/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4562-2021_2022-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4562/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4562/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat im Juli 2020 und reiste am 2. November 2020 in Griechenland ein. 

Am 7. Juli 2021 reiste sie in die Schweiz und suchte am 9. Juli 2021 um 

Asyl nach. Am 15. Juli 2021 wurden ihre Personalien aufgenommen. 

B.  

Am 20. Juli 2021 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin schrift-

lich das rechtliche Gehör zum Umstand, dass sie gemäss Fingerabdruck-

abgleich in Griechenland am 22. Januar 2021 einen internationalen 

Schutzstatus erhalten habe. Das SEM werde deshalb voraussichtlich auf 

ihr Asylgesuch gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein-

treten und sie nach Griechenland wegweisen.  

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 20. Juli 2021 bestätigte die Be-

schwerdeführerin, dass sie in Griechenland eine humanitäre Aufenthalts-

bewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erhalten habe. Das 

Dokument sei ihr allerdings gestohlen worden. Sie habe Griechenland am 

5. Juli 2021 in Richtung Italien verlassen und sei von dort in die Schweiz 

gereist. 

D.  

Am 21. Juli 2021 fragte das SEM die griechischen Behörden um Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin an. Gleichzeitig erkundigte es sich, ob ihr 

in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft oder lediglich subsidiärer 

Schutz gewährt worden sei. Die griechischen Behörden stimmten am 

22. Juli 2021 der Rückübernahme zu und informierten darüber, dass ihr in 

Griechenland subsidiärer Schutz gewährt worden sei.  

E.  

Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2021 erklärte die Beschwerdeführerin, die 

Aufnahmebedingungen in B._______ seien sehr schwierig und bei einer 

Rückkehr nach Griechenland fürchte sie, wieder auf solch unmenschliche 

Behandlung zu treffen. Sie habe in B._______ mit acht weiteren Personen 

in einem Zelt wohnen müssen, welches Wasser durchgelassen habe und 

über keinerlei Sicherheitsvorkehrungen gegen allfällige Übergriffe verfügt 

habe. Auch die sanitären Anlagen seien ungenügend gewesen für die 

grosse Anzahl von Personen im Camp. Es sei immer wieder zu Auseinan-

dersetzungen gekommen. So sei auch sie körperlich angegriffen worden, 

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Seite 3 

wobei die Polizei jeweils zu spät gekommen sei. Mit dem Erhalt des sub-

sidiären Schutzes sei sie aufgefordert worden, das Camp zu verlassen, da 

sie keinen Anspruch auf Unterkunft mehr habe. Sie habe sich deshalb ei-

nem Landsmann angeschlossen, der ihr ein besseres Leben versprochen 

habe. Dieser sei mit ihr nach Mailand gereist, habe ihr dort ihre Dokumente 

abgenommen und sie in einem Park zurückgelassen. Ferner machte die 

Beschwerdeführerin geltend, an (…) zu leiden, wobei sie in B._______ 

keine adäquate medizinische Betreuung erhalten habe. Aus diesen Grün-

den ersuche sie darum, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. 

F.  

Am 7. Oktober 2021 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den Verfü-

gungsentwurf zur Stellungnahme zu. Deren Rechtsvertreterin reichte am 

8. Oktober 2021 ihre Stellungnahme ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 – eröffnet gleichentags – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell 

zu prüfen, eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Mit der Beschwerde wurden ein Formular «Zuweisung zur medizinischen 

Abklärung (F)» vom 13. Oktober 2021 und zwei Zeitungsartikel als Beweis-

mittel zu den Akten gereicht.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2021 stellte die Instruktionsrich-

terin den legalen Aufenthalt während des Verfahrens in der Schweiz fest, 

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Seite 4 

hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines aktuellen 

Arztzeugnisses.  

K.  

Am 28. Oktober 2021 teilte das SEM mit, dass es über keine medizinischen 

Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin verfüge, welche diese sel-

ber nicht auch habe. Sie habe entsprechende Unterlagen selber beim Ge-

richt einzureichen – wie dies der entsprechenden Verfügung zu entnehmen 

sei. Die Vorinstanz dürfe während des Beschwerdeverfahrens keine In-

struktionsmassnahmen vornehmen.  

L.  

Mit Eingabe vom 3. November 2021 legte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin dar, aufgrund der bestehenden Arbeitsprozesse im be-

schleunigten Verfahren sei es ihr nicht erlaubt, direkt das medizinische Per-

sonal zu kontaktieren. Die Beschwerdeführerin habe jedoch einen Termin 

am 15. November 2021 vereinbaren können. Aufgrund dieser Ausgangs-

lage werde um Fristerstreckung für die Einreichung eines Arztberichtes er-

sucht. Am 19. November 2021 wurde eine schriftliche Terminbestätigung 

für einen operativen Eingriff am 23. November 2021 eingereicht und gleich-

zeitig an dem Fristerstreckungsgesuch festgehalten.  

M.  

Am 26. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein Formular «Zu-

weisung zur medizinischen Abklärung (F)» ein, welchem zu entnehmen ist, 

dass sie sich einem ambulanten Eingriff aufgrund (…) unterzogen hat. Ein 

richtiger Operationsbericht werde folgen.  

N.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 wurde der Operationsbericht vom 

6. Dezember 2021 eingereicht sowie ein Bericht (…) Sprechstunde vom 

Montag, 15. November 2021. Gemäss Operationsbericht wurden der Be-

schwerdeführerin für die nächsten 14 Tage Medikamente verschrieben und 

mitgeteilt, es sollte nach vier bis fünf Tagen eine Wundkontrolle beim 

Heimarzt stattfinden. Die Rechtsvertretung führte zudem an, die Beschwer-

deführerin sei nach diesem Eingriff darauf angewiesen, Medikamente neh-

men zu können und die Möglichkeit zu haben, zu duschen und in einem 

sauberen Umfeld zu leben. Dies wäre im Falle einer Rückweisung in die 

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Seite 5 

drohende Obdachlosigkeit nicht gegeben. Auch sei sie weiterhin auf ärztli-

che Betreuung angewiesen, was im Falle einer Wegweisung nach Grie-

chenland ebenfalls nicht gewährleistet wäre. 

O.  

Am 12. Mai 2022 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein und am 

2. Juni 2022 nahm die Rechtsvertretung dazu Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.   

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und die 

Beschwerdeführerin verfüge dort über subsidiären Schutz. Ausserdem 

habe Griechenland ihrer Rückübernahme zugestimmt. Sie könne somit 

dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Es sei daher in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr Asylgesuch einzutreten. We-

der die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe wür-

den zudem gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 

sprechen.  

Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin bemängelten Zugangs zum 

Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder zu Sozialversicherungsleistungen ver-

wies das SEM auf die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates 

vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), an welche 

Griechenland gebunden sei. Die griechischen Behörden hätten Personen 

mit Schutzstatus dieselben Rechte zu gewähren wie griechischen Staats-

bürgern. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen 

Lebensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die 

ganze Bevölkerung treffen und die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung nach Griechenland nicht zu widerlegen vermögen. Die entsprechen-

den Berichte seien dem SEM bekannt, diese würden aber nicht zu einer 

allgemeinen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen. Sollte 

Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sei es ihr sodann 

unbenommen, ihre Rechte bei den griechischen Behörden gerichtlich gel-

tend zu machen. Zudem würden sich in Griechenland zahlreiche internati-

onale und Nichtregierungs-Organisationen befinden, welche sie um Hilfe 

bei der Bewältigung des Alltags angehen könne. Es sei an der Beschwer-

deführerin, die Regelvermutung umzustossen und nachzuweisen, dass ihr 

Griechenland ihre Rechte im Sinne einer Völkerrechtswidrigkeit verweigern 

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und Unterstützungsleistungen dementsprechend unterlassen würde. Aus 

ihren Aussagen würden sich aber keine Hinweise darauf ergeben, dass ihr 

Verfahren in Griechenland nicht regulär durchgeführt worden und das in-

ternationale Recht missachtet worden sei. 

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme sei festzuhalten, dass sie in der Schweiz die nötige 

medizinische Behandlung erhalten habe und die entsprechenden Diagno-

sen klar seien. Das SEM erachte ihre gesundheitliche Situation nicht als 

gravierend, weshalb diese einem Wegweisungsvollzug nicht im Wege 

stehe. Vorliegend habe ein Drittstaat Schutz gewährt und es seien keine 

individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen eine Rückführung nach 

Griechenland sprechen würden. In Griechenland sei die medizinische Ver-

sorgung für Personen mit Schutzstatus gewährleistet und es könne davon 

ausgegangen werden, dass eine adäquate Behandlung dort gegeben sei. 

Ihre Aussagen würden nicht auf eine konkrete Verletzung der Qualifikati-

onsrichtlinie schliessen lassen. Insgesamt würden sich aus den vorliegen-

den Akten keine Hinweise auf lebensbedrohliche, physische oder psychi-

sche gesundheitliche Beeinträchtigungen in der Person der Beschwerde-

führerin bei einer Überstellung nach Griechenland ergeben, welche die 

Rückführung gemäss ständiger Praxis – und auch unter der Berücksichti-

gung einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK – als nicht zulässig oder 

nicht zumutbar erscheinen lassen könnten. Ausserdem werde ihr Gesund-

heitszustand zum Zeitpunkt der Rückführung überprüft und den griechi-

schen Behörden würden darüber sowie über allfällig nötige Behandlungen 

informiert. 

4.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, bei der Beschwerdeführerin 

handle es sich um eine verletzliche Person, weshalb eine Rückkehr nach 

Griechenland nicht zumutbar sei. Im Entscheid werde pauschal darauf ver-

wiesen, dass das griechische System ihr Zugang zu ärztlicher Behandlung 

und alltäglicher Unterstützung gewähren müsse und sie sich an die grie-

chischen Behörden zu wenden habe, wenn sie keine Unterstützung er-

halte. Dabei würdige die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin an-

lässlich der Stellungnahme eingereichten Berichte nicht hinreichend. Die 

griechische Regierung verfolge eine Politik, die Personen mit Schutzstatus 

für autonom halte und keine Unterstützungsmassnahme oder Integrations-

massnahmen nach Erhalt des Status vorsehe. Aktuelle Berichte zur Situa-

tion in Griechenland würden der Aussage, die Beschwerdeführerin könne 

dort mit Unterstützung rechnen, klar widersprechen. Es sei auch nicht zu-

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treffend, dass die schlechte wirtschaftliche Lage alle Bewohner von Grie-

chenland gleichermassen treffen würde. Die Situation einer Person mit 

subsidiärem Schutz sei nicht vergleichbar mit derjenigen eines griechi-

schen oder europäischen Bürgers mit ständigem Wohnsitz. Die Beschwer-

deführerin sei sodann erst 19-jährig und somit besonders jung. Auch dies 

sei nicht gewürdigt worden. Ihr junges Alter würde aber ihre Schutzbedürf-

tigkeit massiv erhöhen. Sie verfüge über kein Netzwerk und keine Sprach-

kenntnisse, die es ihr ermöglichen würden, einen autonomen Zugang zum 

Arbeits- und Wohnungsmarkt zu haben. Sie verfüge kaum über schulische 

Bildung und spreche kein Englisch oder Griechisch. Ohne Unterstützungs-

massnahmen sei es sehr wahrscheinlich, dass sie wieder im Elend landen 

werde. Schliesslich müsse die Schweiz im Rahmen des Asylverfahrens 

ihre Verpflichtungen gemäss Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur 

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108, nachfol-

gend: CEDAW) wahren. Die geltend gemachte frauenspezifische Verfol-

gung beziehungsweise Bedrohung wäre abzuklären gewesen. Zusammen-

fassend drohe ihr eine Verletzung von Art. 3 EMRK, sollte sie nach Grie-

chenland überstellt werden. Eventualiter werde die Rückweisung an die 

Vorinstanz beantragt, da diese die Untersuchungspflicht verletzt habe. So 

mache die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Vorwurf, sie habe sich 

nicht hinreichend zu ihrer individuellen Situation geäussert, jedoch seien 

entsprechende Rückfragen unterblieben und die dazu gemachten Ausfüh-

rungen im rechtlichen Gehör seien nur pauschal gewürdigt worden. Auch 

der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, so wür-

den die jüngsten Berichte belegen, dass eine Weiterbehandlung notwendig 

sei. Deren Ergebnis sei abzuwarten, um den umfassenden medizinischen 

Sachverhalt zu kennen. Gemäss herrschender Rechtsprechung werde in 

zahlreichen Konstellationen verlangt, dass die Vorinstanz jeweils entspre-

chende Garantien einzuholen habe. Vorliegend drohe ihr mangels Unter-

kunft und Betreuung frauenspezifische Gewalt und menschenunwürdige 

Zustände im Sinne von Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz wäre zumindest ge-

halten gewesen, entsprechende Zusicherungen für eine Unterkunft und 

Betreuung sicherzustellen.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es werde erneut 

darauf hingewiesen, dass es sich bei Griechenland um einen vom Bundes-

rat als sicherer Drittstaat bezeichneten Staat handle. Die Beschwerdefüh-

rerin habe sodann auch in der Beschwerde keine individuellen Gründe       

oder Erlebnisse vorgebracht, welche darauf schliessen liessen, dass eine 

Rückkehr für sie dorthin unzulässig oder unzumutbar sein könnte, sondern 

verweise lediglich auf allgemeine Berichte und Urteile. So könne dem SEM 

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Seite 9 

vorliegend nicht vorgeworfen werden, es habe den Sachverhalt nicht ge-

nügend abgeklärt, unterliege die Beschwerdeführerin doch einer Mitwir-

kungspflicht. Zur gesundheitlichen Situation sei festzuhalten, dass der neu-

este Bericht vom 6. Dezember 2021 über einen chirurgischen Eingriff infor-

miere, wobei Medikamente verschrieben worden seien und eine Kontrolle 

nach vier bis fünf Tagen empfohlen werde. Es sei nicht klar, wie daraus 

geschlossen werden könne, die Beschwerdeführerin sei gesundheitlich an-

geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe nicht den Anspruch, in Grie-

chenland eine gleichwertige Behandlung zu erhalten wie in der Schweiz. 

Es sei lediglich zu untersuchen, ob die gesundheitlichen Probleme derart 

schwerwiegend seien, dass eine Überstellung eine Lebensgefahr oder 

eine schwere, rasche und irreversible Verschlechterung der physischen    

oder psychischen Gesundheit zur Folge hätte. Ferner sei die Rückführung 

nach Griechenland gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts grundsätzlich zumutbar für Personen mit internationalem Schutzsta-

tus, auch für vulnerable Personen die an gesundheitlichen Problemen lei-

den würden. Die Beschwerdeführerin habe keine gesundheitlichen Leiden, 

welche so dringend oder spezialisiert seien, dass sie nur in der Schweiz 

behandelt werden könnten. Somit habe die Beschwerdeführerin keine ge-

nügenden Indizien dafür vorbringen können, dass davon auszugehen 

wäre, es bestehe das ernsthafte Risiko in Zukunft Opfer unmenschlicher 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu werden. Griechenland sei ein 

Rechtsstaat und der Beschwerdeführerin sei zuzumuten, sich gegen allfäl-

lige Mängel dort juristisch zur Wehr zu setzen. Im Weiteren werde auf die 

Erwägungen in der Verfügung verwiesen.   

4.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, bei der Beschwerdeführe-

rin handle es sich um eine äusserst vulnerable Person im Sinne der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Sie habe im Camp 

B._______ C._______ in einer existenziellen Notlage gelebt. Nach Erhalt 

des Aufenthaltstitels habe sie das Camp verlassen müssen und daraufhin 

keine Unterstützungsleistungen seitens der griechischen Regierung oder 

internationaler Organisationen erhalten. Die sehr junge Beschwerdeführe-

rin habe sich gezwungen gefühlt, sich einem fremden Mann anzuver-

trauen, welcher sie aus dem Land gebracht, in Italien aber zurückgelassen 

habe. Die Vorinstanz habe es unterlassen zu würdigen, inwiefern die er-

lebte Notlage dazu führe, dass die Beschwerdeführerin eine besonders 

hohe Verletzlichkeit aufweise. Auch gemäss jüngster Studien des UNHCR 

werde angeregt, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu wür-

digen, inwiefern eine Person als besonders vulnerabel zu gelten habe. Fer-

ner habe die Beschwerdeführerin der Rechtsvertretung erzählt, sie habe in 

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Seite 10 

Somalia keine normale Kindheit gehabt, ihre Mutter sei früh gestorben und 

sie habe daraufhin mit der Familie des Onkels leben müssen. Sie sei von 

der Frau des Onkels immer wieder geschlagen und erniedrigt worden. 

Diese habe sie teils mit dem Messer bedroht oder gewürgt. Auch habe sie 

die Schule nicht besuchen dürfen. Nur dank der Hilfe der Familie einer 

Freundin habe sie über die Türkei nach Griechenland fliehen können. Auch 

sei sie von einer Mädchenbeschneidung betroffen und habe Schmerzen, 

wenn sie die Menstruation habe, habe aber bis anhin noch mit keinem Arzt 

darüber gesprochen. Die Erlebnisse in Somalia seien schlimm gewesen, 

jene in Griechenland hätten dies aber noch übertroffen. Aufgrund der Er-

fahrungen und ihres jungen Alters sei sie besonders hilfsbedürftig und des-

halb nicht in der Lage, von den griechischen Behörden Hilfe einzuverlan-

gen. Darüber hinaus verfüge sie in Griechenland über kein familiäres oder 

soziales Netz. Sie sei Analphabetin und verfüge über keine Schulbildung 

oder Fremdsprachenkenntnisse. In ihrem sehr jungen Alter wäre sie aber 

gerade auf ein stabiles und sicheres Umfeld angewiesen. Hinzu komme, 

dass sie nur über einen subsidiären Schutzstatus verfüge und ihr Aufent-

haltstitel am 26. Januar 2022 abgelaufen sei. Es stelle sich also auch die 

Frage, ob dieser überhaupt verlängert werde. Vor diesem Hintergrund sei 

zu erwähnen, dass die griechische Regierung im Juni 2021 eine Gesetz-

gebung erlassen habe, wonach die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für 

Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangla-

desch ernannt wurde und somit die systematische Rückweisung vorsehe. 

Diese Gesetzgebung sei nicht vereinbar mit den europäischen Verpflich-

tungen von Griechenland. Es wäre somit zu klären, inwiefern sie in Grie-

chenland überhaupt wieder Schutz erhalten würde. Schliesslich sei darauf 

hinzuweisen, dass die Schweiz im Rahmen des Asylverfahrens ihre Ver-

pflichtungen gemäss CEDAW wahren müsse. So habe der Ausschuss fest-

gehalten, dass Art. 2 Bst. d CEDAW Frauen vor voraussehbaren, realen 

und persönlichen Risiken schütze, ungeachtet der Frage, ob diese im Ver-

tragsstaat oder ausserhalb eintreten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

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Seite 11 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als 

Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführerin in Griechenland internationaler 

Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden ihrer Rücküber-

nahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzun-

gen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben. 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen 

und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst 

der EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit 

der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz 

dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. An die-

ser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer sowohl im 

erstinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene angerufenen 

Länderberichte und Urteile deutscher Verwaltungsgerichte nichts zu än-

dern.  

5.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). 

Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt 

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Seite 12 

bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 

zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Proble-

men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O E. 11.5.1). Nicht aufrechterhalten wurde jedoch im genannten 

Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in 

eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eige-

ner Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht 

erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen 

schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser es be-

stehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahms-

weise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen 

werden kann. Die Vorinstanz ist gehalten, in solchen Fällen vertiefte Abklä-

rungen vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

5.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

5.5 Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt es vorliegend entscheidend 

auf die Fragen an, ob die Beschwerdeführerin als äussert verletzlich zu 

bezeichnen ist oder ob sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorgebracht hat, 

dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher 

oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

6.   

6.1 Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

6.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), gemäss wel-

chem die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären 

muss, was heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den 

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Seite 13 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Das bedeutet, dass die 

Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

6.3 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG), wozu insbesondere 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. In Drittstaaten-

fällen – wie dem vorliegenden – ist zusätzlich die Umstossung der Legal-

vermutung der Sicherheit des Drittstaats erforderlich, so dass es der Be-

schwerdeführerin obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte für eine drohende Ge-

fahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorzubringen. 

6.4 Im Lichte der vorgängig dargelegten aktuellen Rechtsprechung sowie 

der Beschwerdevorbringen stellt sich damit insbesondere die Frage, ob der 

Sachverhalt bezüglich Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund von individuellen Umständen in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte, beziehungsweise einer bestehenden Vulnerabilität genügend er-

stellt wurde. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Ausübung des 

pflichtgemässen Ermessens durch die Vorinstanz. 

6.5 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe in Griechenland un-

menschliche Behandlung erfahren. Sie habe keine medizinische Versor-

gung erhalten und sei nach Erteilung des Schutzstatus aus dem Camp 

weggewiesen und damit faktisch auf die Strasse gestellt worden. Zu die-

sem Zeitpunkt war sie 19 Jahre alt. Sie habe sich dann einem Landsmann 

angeschlossen, der sie nach Italien mitgenommen, ihr dort aber die Pa-

piere abgenommen und sie dort stehen lassen habe. Dazu kommt, dass 

sie gemäss eigenen Angaben Analphabetin ist, wobei die Tatsache, dass 

sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz das Personalienblatt für Asylsuchende 

nicht selbständig ausfüllen konnte, diese Angabe bestätigt (vgl. vorinstanz-

liche Akten N 734 867 act. 2). Auf Replikebene wird sodann auch dargelegt, 

sie habe bereits in Somalia unter schwierigen Umständen leben müssen, 

da ihre Mutter früh gestorben und sie deshalb bei einem Onkel aufgewach-

sen sei. Von dessen Ehefrau sei sie geschlagen und erniedrigt worden und 

habe ausserdem die Schule nicht besuchen dürfen. Schliesslich sei sie als 

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Seite 14 

Mädchen beschnitten worden und leide seither unter Schmerzen. Sie habe 

sich diesbezüglich aber noch keinem Arzt anvertraut. Diese Ausführungen 

stellen tatsächlich Hinweise darauf dar, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin um eine aufgrund ihres jungen Alters, mangelnden Bildung sowie 

ihrer bisherigen Erfahrungen besonders vulnerable Person handeln 

könnte, welche, auf sich alleine gestellt, bei einer Rückkehr nach Griechen-

land in eine existenzielle Notlage geraten würde. Jedoch verfügt das Ge-

richt diesbezüglich lediglich über die Eingaben der Rechtsvertretung. Den 

nur sehr knappen Angaben im Protokoll des Dublin-Gesprächs vom 20. Juli 

2021 lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen, welche 

einen Schluss über die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zulassen würden. 

Weitere Abklärungen hat das SEM nicht unternommen. Da die Beschwer-

deführerin aber aufgrund der Struktur des Verfahrens keine Möglichkeit 

hatte, weiterführende Aussagen zu machen, ist ihr dieser Mangel nicht vor-

zuhalten. Bei dieser Ausgangslage und aufgrund der neuen Rechtspre-

chung des Gerichts sind weitere Abklärungen angezeigt.  

7.  

Das Gericht sieht sich vorliegend nicht in der Lage, über den Fall abschlies-

send zu urteilen. Es erachtet es als glaubhaft, dass die Beschwerdeführe-

rin nach Erteilung des Schutzstatus in Griechenland keine Unterstützung 

mehr erhielt. Allerdings bleiben verschiedene Fragen offen, zum Beispiel 

zu ihrer persönlichen Situation und insbesondere zu ihrem physischen und 

psychischen Gesundheitszustand. Das SEM ist gehalten, den Sachverhalt 

im Hinblick auf die Vorbringen in der Beschwerde und der Replik betreffend 

besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin vertieft abzuklären, um in 

der Folge eine pflichtgemässe Ermessensausübung zu ermöglichen. Fer-

ner hat es sich auch dazu zu äussern, welche Möglichkeiten und Hilfen die 

Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr haben könnte und ob in ihrem 

Fall von begünstigenden Umständen ausgegangen werden kann, wie sie 

in E. 11.5.2 skizziert wurden. Die Rüge der Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes ist somit begründet. Dementsprechend ist die Beschwerde im 

Hinblick auf den Eventualantrag gutzuheissen. 

8.  

Nach den vorstehenden Ausführungen ist der angefochtene Entscheid auf-

zuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die Vorinstanz ist gehalten, die Beschwerdeführerin anzuhören 

und ihr Gelegenheit zu geben, ihre Situation nochmals darzulegen. An-

schliessend ist in Würdigung aller beachtlichen Aspekte erneut über die 

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Seite 15 

Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu be-

finden.  

9.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügungen im Wegweisungsvollzugpunkt beantragt wird, 

und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entschei-

dung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.  

10.   

10.1  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Verfahrenskosten erho-

ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 11. Oktober 2021 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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