# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc48bed7-89d4-532a-8576-8ff0ca28d863
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.05.2020 810 20 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-23_2020-05-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. Mai 2020 (810 20 23) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Feststellung der Nichtigkeit des eigenen Urteils / Revision / Aufsichtsrechtliche Anzeige 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Daniel Häring, 

Jgnaz Jermann, Markus Mattle, Kantonsrichterin Helena Hess,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte Stadt Liestal, Gesuchstellerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Gesuchsgegner 
 
A.____ und B.____, Gesuchsgegner, vertreten durch Dr. Pascal 
Leumann, Advokat 
 
 

  
  
Betreff Zufahrtsberechtigung (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht, vom 11. September 2019) / Revisions-
gesuch 

 
 
  

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A. Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
hiess mit Urteil vom 11. September 2019 im Verfahren Nr. 810 18 332 die Beschwerde von Lie-
genschaftseigentümern (die privaten Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren) gegen den 
Entzug von zwei Zufahrtsbewilligungen für die Rathausstrasse in Liestal aus formellen Gründen 
im Sinne der Erwägungen gut und hob den angefochtenen Regierungsratsbeschluss auf. Die-
ses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
B. Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 gelangt die Stadt Liestal (Gesuchstellerin) an das 
Kantonsgericht und verlangt, es sei die Nichtigkeit des Urteils des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 11. September 2019 (Verfahren Nr. 810 18 332) fest-
zustellen. Eventualiter sei die Eingabe als Revisionsgesuch zu behandeln. Subeventualiter sei 
das Gesuch als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegenzunehmen, alles unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Die Eingabe vom 21. Januar 2020 enthält analoge Begehren betreffend das Urteil des 
Kantonsgerichts vom 18. Dezember 2019 (Verfahren Nr. 810 19 125). Da der Entscheid vom 
18. Dezember 2019 zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch gar nicht schriftlich ausgefer-
tigt - und damit noch nicht formell eröffnet - war, trat das Kantonsgericht mit Urteil vom 
27. Januar 2020 (Verfahren Nr. 810 20 24) diesbezüglich auf die Eingabe der Stadt Liestal nicht 
ein. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_179/2020 
vom 26. Februar 2020 nicht ein. 
 
D. Das Kantonsgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Da die Eingabe der Stadt Liestal vom 21. Januar 2020 letztlich drei unterschiedliche Ge-
suche enthält (Feststellung der Nichtigkeit, Revision, aufsichtsrechtliche Anzeige) und diese 
allesamt an unterschiedliche formelle und materielle Voraussetzungen geknüpft sind, sind die 
drei Gesuche nachfolgend separat zu prüfen. 
 
2. Im Hauptantrag verlangt die Gesuchstellerin, es sei die Nichtigkeit des streitgegenständ-
lichen Urteils festzustellen. 
 
2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide im Sinne der 
Evidenztheorie nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er of-
fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die 
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Nichtigen Entscheiden geht jede Ver-
bindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatli-
chen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt 
werden (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 138 II 501 E. 3.1; BGE 132 II 342 E. 2.1). Das heisst 
aber nicht, dass jedermann mit einem Urteil jederzeit an jede Instanz gelangen und von dieser 
verlangen kann, dass die Nichtigkeit festgestellt wird. Das Verfahren vor der Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts bestimmt sich nach dem Gesetz über die 

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Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (vgl. § 1 Abs. 1 
VPO). Die Verwaltungsprozessordnung kennt kein Verfahren auf Feststellung der absoluten 
Nichtigkeit von eigenen rechtskräftigen Urteilen. Es kann einzig um Revision nachgesucht wer-
den (§ 23 VPO). Ein Anspruch auf die Durchführung eines solchen Verfahrens ergibt sich auch 
nicht aus anderen Rechtsquellen wie etwa der Verfassung. Für die richterliche Schaffung eines 
vom Gesetz nicht vorgesehenen Verfahrens besteht kein Raum. Wie das Bundesgericht (vgl. 
etwa das Urteil des BGer 1C_495/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 4) kann auch das Kantonsge-
richt seine Urteile nicht nichtig erklären. Vielmehr kann die Nichtigkeit nur - aber immerhin - vor-
frageweise im Rahmen der Überprüfung eines konkreten Anwendungsfalles vor allen Instanzen 
geltend gemacht werden. Soweit das Gesuch die Nichtigkeit des Entscheids feststellen lassen 
will, ist darauf nicht einzutreten. 
 
2.2 Die nicht gesetzlich bestimmte Durchbrechung der Rechtsmittelordnung sowie der 
Rechtskraft von Urteilen durch die Annahme absoluter Nichtigkeit eines Entscheids kommt auch 
nach Massgabe der Evidenztheorie nur bei besonders schweren Rechtsverletzungen (Kriterium 
der Gravität) und damit nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht. In aller Regel werden feh-
lerhafte Urteile nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfristen ebenso rechtskräftig wie völlig 
fehlerfreie Entscheide. Mit dem Rechtsmittelsystem steht nach dem Willen des Gesetzgebers 
ein hinreichender Rechtsschutz bereit. Damit ist auch die Rechtssicherheit gewährleistet. Sollte 
sich tatsächlich der Fall eines absolut nichtigen Urteils ergeben, müsste dieser Mangel aus 
rechtsstaatlichen Erwägungen gegebenenfalls im Rahmen einer erweiterten Auslegung der Re-
vision behoben werden können (Urteil des BGer 6S.4/2006 vom 26. Juni 2006 E. 3). 
 
2.3 Weitere Überlegungen zu solchen hypothetischen Konstellationen erübrigen sich aller-
dings, denn wie nachfolgend aufgezeigt wird, wäre der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit 
ohnehin abzuweisen. 
 
2.3.1 Die Gesuchstellerin bringt vor, Vizepräsident Daniel Ivanov habe durch seine Mitwirkung 
am Urteil vom 11. September 2019 gegen die gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen 
verstossen. Er habe nicht gleichzeitig als Vizepräsident der Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht des Kantonsgerichts und als Gemeinderat der Gemeinde Bottmingen amten können. 
Das Gericht sei nicht gesetzeskonform zusammengesetzt gewesen, weshalb das Urteil nichtig 
sei. 
 
2.3.2 Unvereinbarkeitsregeln regeln personelle Inkompatibilitäten zwischen Richteramt und 
anderen Funktionen. Sie wollen Interessenkollisionen vermeiden und unsachliche Einwirkungen 
auf die Rechtsprechung ausschalten. Personelle Inkompatibilitäten zwischen Richteramt und 
anderen hoheitlichen Funktionen betonen die Eigenständigkeit der richterlichen Gewalt mit Blick 
auf die dort wirkenden Funktionsträger und stellen die institutionelle Unabhängigkeit der Gerich-
te im Sinn der klassischen Forderung nach subjektiver Gewaltenteilung sicher (vgl. REGINA 
KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 249 ff.; Urteil des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Januar 2017 [810 16 302] E. 6.2). 
Für die Gerichtsbarkeit des Kantons Basel-Landschaft statuiert § 34 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 solche Unvereinbarkeiten. Gemäss § 34 

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Abs. 3 können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden nicht in eine 
Abteilung des Kantonsgerichts Einsitz nehmen, die Verfassungs- und Verwaltungssachen zu 
beurteilen hat. Die Gesuchstellerin bringt zutreffend vor, dass Daniel Ivanov zum Zeitpunkt der 
Urteilsfällung sowohl als Abteilungsvizepräsident als auch als Gemeinderat Bottmingen gewählt 
war. Wer als Mitarbeiter des Kantons oder einer Gemeinde im Sinn von § 34 Abs. 3 GOG gilt, 
ergibt sich aus dem Personalrecht. Grundsätzlich wird ein öffentlich-rechtliches oder aus-
nahmsweise privatrechtliches, vertraglich begründetes Arbeitsverhältnis vorausgesetzt (vgl. 
§ 49a Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft [KV] vom 17. Mai 1984, § 3 des 
Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons 
(PersG) vom 25. September 1997 resp. § 2 des Personalreglements der Gemeinde Bottmingen 
vom 29. März 2000). Dies trifft bei gewählten Amtsträgern gerade nicht zu. So differenziert auch 
die (für den vorliegenden Fall nicht einschlägige) Unvereinbarkeitsbestimmung in § 9 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (GemG) vom 28. Mai 1970 
klar zwischen Gemeindeangestellten und Mitgliedern von Gemeindebehörden. Die besagte Re-
gelung verbietet einem Kantonsrichter, als Gemeinderat zu amten, nicht aber umgekehrt einem 
Gemeinderat, eine richterliche Funktion am Kantonsgericht auszuüben. Auch wenn die damals 
durch den Vizepräsidenten ausgeübte Doppelfunktion nicht zuletzt aus der Perspektive der in-
stitutionellen Unabhängigkeit der Gerichte zugestandenermassen inopportun erscheinen mag, 
kann der Vizepräsident nicht als Mitarbeiter des Kantons oder der Gemeinde Bottmingen gelten 
und lag damit keine Unvereinbarkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 GOG vor. 
 
2.3.3 Selbst wenn mit der Gesuchstellerin von einer Unvereinbarkeit ausgegangen würde, 
würde dies am Ergebnis nichts ändern. Die Nichtigkeit eines Urteils wird wie oben erwähnt nur 
bei ausgesprochen schweren Rechtsverletzungen angenommen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung hat die Verletzung von Ausstandsregeln nur ausnahmsweise, in besonders 
schwerwiegenden Fällen, die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge (BGE 136 II 383 E. 4.1). Im 
zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es um die Verfolgung unmittelbarer persönlicher Inte-
ressen des Richters. In einem weiteren Entscheid führte das Bundesgericht aus, dass die Un-
gültigkeit der Wahl eines Richters, welcher die gesetzlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht 
erfüllt, nicht automatisch dazu führe, dass alle Entscheide, an denen er mitgewirkt hat, nichtig 
seien; vielmehr seien diese anfechtbar (BGE 136 I 207 E. 5.6). Ebenso ist gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die unrichtige Zusammensetzung einer entscheidenden Kollegialbe-
hörde zwar ein Anfechtungs-, aber kein Nichtigkeitsgrund (BGE 98 Ia 467 E. 6). Die Gesuch-
stellerin unterlässt es, in ihrem Gesuch darzulegen, weshalb mit der Besetzung des Spruchkör-
pers mit Daniel Ivanov im Verfahren Nr. 810 18 332 von einem besonders schwerwiegenden 
Verfahrensfehler und entsprechend von der Nichtigkeit des Entscheids auszugehen ist. Wenn 
sie unter Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ausführt, dass ein unter Missach-
tung von Ausstandsvorschriften zustande gekommener Entscheid grundsätzlich unabhängig 
von seiner inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben sei, stützt diese Aussage entgegen der Gesuch-
stellerin nicht die Annahme der Nichtigkeit, sondern beschreibt vielmehr die Folge der Anfech-
tung eines Entscheids. Die Gesuchstellerin führt in keiner Weise aus, weshalb gerade die be-
hauptete Unvereinbarkeit der von Daniel Ivanov besetzten Ämter einen solch schwerwiegenden 
Verfahrensfehler darstellen soll, dass von der Nichtigkeit des Entscheids auszugehen wäre. 
Dazu kommt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine lokale Angelegenheit der Stadt Liestal 

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handelt, welche in keiner Weise mit der Gemeinde Bottmingen in Zusammenhang steht. Des-
halb sind keine Interessen der Gemeinde oder gar persönliche Interessen von Daniel Ivanov 
ersichtlich, die im streitgegenständlichen Verfahren hineingespielt haben könnten. Ausgehend 
von der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem konkreten Sachverhalt 
wäre somit nicht von einem zur Nichtigkeit führenden gravierenden Verfahrensfehler auszuge-
hen. 
 
3. Die Gesuchstellerin stellt im Eventualbegehren ein Revisionsgesuch. 
 
3.1 Die Revision bezweckt die Korrektur formell rechtskräftiger Urteile. Sie ist ein ausseror-
dentliches Rechtsmittel und nicht blosser Rechtsbehelf. Die Beschwerdeinstanz, deren Ent-
scheid angefochten wird, ist bei gegebenen Voraussetzungen verpflichtet, auf das Revisions-
begehren einzutreten (vgl. KGE VV vom 21. November 2018 [840 18 234] E. 3.1). § 23 Satz 1 
VPO verweist für die Revision von Urteilen auf die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. Die Revision kann aber nur aus den 
in § 40 Abs. 2 lit. a und lit. c VwVG BL genannten Gründen verlangt werden (§ 23 Satz 2 VPO). 
Eine Revision ist demzufolge nur möglich, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der 
Verfügung beeinflusst hat (§ 40 Abs. 2 lit. a VwVG BL) oder wenn erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren oh-
ne Verschulden verhindert gewesen ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). Die Aufzählung der Revi-
sionsgründe ist abschliessend (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechts-
mittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 89). Die 
Revision rechtskräftiger Verwaltungsjustizentscheide ist unter engeren Voraussetzungen zuläs-
sig als die Revision von Verfügungen der Verwaltungsbehörden, da das Verfahren, in dem sie 
ergehen, grössere Gewähr für ihre Richtigkeit abgibt und das Rechtssicherheitsinteresse ange-
sichts dessen vom Gesetzgeber stärker gewichtet wird (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLI-
MANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] im 
Kanton Bern, Bern 1997, Art. 95 VRPG Rz. 8). 
 
3.2 Rechtsmitteleingaben müssen ein klar umschriebenes Begehren enthalten (§ 5 Abs. 1 
VPO). Bei einem Revisionsgesuch ist anzugeben, welche Änderung des früheren Entscheids 
verlangt wird. Die Gesuchstellerin beantragt vorliegend lediglich eine Neubeurteilung der Streit-
sache. Ihre Eingabe enthält keinen Antrag, inwiefern das Dispositiv des Urteils vom 11. Se-
ptember 2019 geändert werden soll. Damit genügt die Eingabe den Formerfordernissen grund-
sätzlich nicht. Im Verfahren Nr. 810 18 332 hatte die heutige Gesuchstellerin indes Antrag ge-
stellt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Vernehmlas-
sung vom 15. März 2019). Es ist vorliegend zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie für 
den Fall der Gutheissung ihres Revisionsgesuchs an diesen Rechtsbegehren festhält. 
 
3.3 Mit dem formell rechtskräftigen Urteil des Kantonsgerichts vom 11. September 2019 liegt 
ein zulässiges Revisionsobjekt vor. Die Gesuchstellerin war als Beschwerdegegnerin Partei des 
betreffenden Verfahrens und ist zur Stellung des Revisionsgesuchs legitimiert (§ 39 Abs. 2 
VwVG BL). 
 

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3.4 Revisionsbegehren müssen nach § 40 Abs. 3 VwVG BL innerhalb von 90 Tagen seit 
Entdeckung des Revisionsgrundes gestellt werden, andernfalls der Anspruch auf Neubeurtei-
lung verwirkt. Die fristgerechte Gesuchseinreichung ist demnach Eintretensvoraussetzung. Die 
Gesuchstellerin beruft sich darauf, dass sie erst am 16. Januar 2020 aus Presseberichten vom 
Gemeinderatsmandat des Abteilungsvizepräsidenten erfahren habe, weshalb das Revisionsge-
such rechtzeitig gestellt werde. Grundsätzlich ist nach Treu und Glauben zu bestimmen, zu 
welchem Zeitpunkt ein Revisionsgrund hätte entdeckt werden können und der Fristenlauf be-
ginnt (BGE 143 V 105 E. 2.4; Urteil des BGer 4C.111/2006 vom 7. November 2006 E. 1.2). Das 
Bundesgericht äussert sich in einem kürzlich ergangenen Entscheid bezüglich eines erst nach 
der Publikation eines Zeitungsartikels mittels Revision geltend gemachten Ausstandsgrunds 
gegen eine Bundesrichterin, dass dieser Einwand zu spät erfolgt sei, zumal die Zusammenset-
zung des Bundesgerichts veröffentlicht und laufend aktualisiert werde (Urteil des BGer 
6F_2/2020 vom 23. April 2020 E. 3.1.1). Gleiches hat hier zu gelten: Die Parteien wurden im 
ursprünglichen Verfahren mit der Anzeige der Urteilsberatung vom 6. Juni 2019 über die Beset-
zung des Spruchkörpers unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov informiert. Zu diesem Zeitpunkt 
war dessen Gemeinderatsamt auf der Website der Gemeinde Bottmingen für jedermann ein-
sehbar. Im Internet publizierte Informationen offizieller Herkunft gelten als allgemein bekannt 
(BGE 143 IV 380 E. 1.2; KGE VV vom 26. Juni 2019 [810 18 278] E. 4.5.2). Es ist deshalb nicht 
einzusehen, weshalb die Gesuchstellerin erst am 16. Januar 2020 Kenntnis vom Doppelmandat 
erlangt haben soll, zumal sich die Stadt Liestal selbst vertieft in den politischen Kreisen des 
Kantons bewegt und beide Tätigkeiten von Daniel Ivanov stets amtlich publiziert und für jeder-
mann einsehbar waren. Bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte die Gesuchstellerin noch im 
ursprünglichen Verfahren ein Ausstandsgesuch stellen können. Einwendungen, die der Be-
troffene bei der ihm zumutbaren Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte erheben kön-
nen, sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität im Revisionsverfahren regelmässig nicht mehr 
zu hören (vgl. BGE 111 Ib 209 E. 1; KGE VV vom 6. August 2019 [810 19 117] E. 3.1; BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 45). Wird dieses Hindernis vorliegend ausgeblendet, so ist entsprechend 
dem Prinzip von Treu und Glauben der Fristbeginn von 90 Tagen nicht erst für den Zeitpunkt 
der Presseberichterstattung am 16. Januar 2020 anzunehmen, sondern die Gesuchstellerin 
erlangte bereits mit der Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts am 6. Juni 2019 
Kenntnis vom Tatsachenfundament für den nunmehr vorgebrachten Revisionsgrund. Das erst 
am 21. Januar 2020 gestellte Revisionsgesuch ist damit verspätet. Deshalb ist auf das Gesuch 
nicht einzutreten. 
 
3.5 Ohnehin ruft die Gesuchstellerin keinen einschlägigen Revisionsgrund an. Sie stützt ihr 
Gesuch auf den Revisionsgrund der neu aufgetauchten erheblichen Tatsachen oder Beweismit-
tel (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL) und macht geltend, dass die Mitgliedschaft von Daniel Ivanov im 
Gemeinderat Bottmingen eine erhebliche Tatsache darstelle, welche zu einer Abänderung des 
Urteils führen müsse. Abgesehen davon, dass sie - wie soeben aufgezeigt - nicht ohne Ver-
schulden daran gehindert worden ist, diese Tatsache im früheren Verfahren geltend zu machen, 
verkennt die Gesuchstellerin auch die Bedeutung des Revisionsgrunds. Dieser bezieht sich auf 
den Nachweis, dass die tatbeständliche Urteilsgrundlage des früheren Entscheides von Anfang 
an unrichtig war (vgl. schon das Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 24. August 1960 in 
Sachen O., BJM 1960, S. 316, E. 1; BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 96). Die neuen Tatsachen 

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und Beweismittel, welche zur Revision legitimieren, müssen den im ursprünglichen Verfahren 
beurteilten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen und geeignet sein, gestützt 
auf die veränderte sachliche Grundlage bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen 
Entscheidung zu führen. Es geht also um den Inhalt, nicht um die formellen Rahmenbedingun-
gen des Urteils. Die Besetzung des Spruchkörpers ist kein Tatbestandselement, welches zu 
einer anderen inhaltlichen Beurteilung des Falles führen kann. Die behauptete unrechtmässige 
Zusammensetzung des Gerichtes könnte somit nur unter dem Titel der Verletzung von wesent-
lichen Verfahrensvorschriften nach § 40 Abs. 2 lit. b VwVG BL geltend gemacht werden. Der 
Gesetzgeber hat diese Möglichkeit für die Verwaltungsjustiz jedoch ausdrücklich ausgeschlos-
sen (vgl. oben E. 3.1). Somit liegt der angerufene Revisionsgrund im vorliegenden Fall nicht vor 
und wäre das Gesuch im Falle des Eintretens in materieller Hinsicht abzuweisen. 
 
4. Subeventualiter macht die Gesuchstellerin schliesslich geltend, ihre Eingabe sei als auf-
sichtsrechtliche Anzeige entgegen zu nehmen. Zu diesem Begehren enthält die Rechtsschrift 
keinen Antrag und keine Begründung. Die Gesuchstellerin übersieht ausserdem, dass sich die 
Anzeige an den falschen Adressaten richtet. Das Kantonsgericht ist nicht Aufsichtsinstanz über 
sich selber. Nach einem allgemeinen Grundsatz hat sich eine aufsichtsrechtliche Anzeige an 
die hierarchisch übergeordnete Behörde zu richten (FELIX JAKOB HUNZIKER, Die Anzeige an die 
Aufsichtsbehörde, Zürich 1978, S. 76). Die Oberaufsicht über das Kantonsgericht übt nach § 8 
Abs. 3 GOG das Parlament aus. Demnach ist das Kantonsgericht nicht zuständig und wäre das 
Gesuch beim Landrat einzureichen und dort zu behandeln. Soweit erkennbar verlangt die Ge-
suchstellerin die Nichtigerklärung des Urteils vom 11. September 2019 oder dessen Revision. 
Auf diese Anliegen ist das Kantonsgericht vorstehend im Rahmen der prozessualen Möglichkei-
ten eingegangen. Nicht-gerichtlichen Behörden und damit auch dem Parlament als Justizauf-
sichtsbehörde ist es aufgrund des verfassungsunmittelbaren Einmischungsverbots untersagt, 
Gerichtsurteile nachträglich für nichtig zu erklären, aufzuheben oder zu korrigieren (vgl. KIENER, 
a.a.O., S. 235 ff. und S. 299). Damit erübrigt es sich, die Eingabe förmlich an den Landrat wei-
terzuleiten, auch zumal keine Fristen für derartige Gesuche bestehen und die Gesuchstellerin 
durch die Nichtweiterleitung rechtlich keine Nachteile erfährt. Wenn sie dessen ungeachtet der 
Meinung ist, es lägen Gründe für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten vor, steht es ihr jederzeit 
frei, beim Landrat eine entsprechende Anzeige zu erstatten. 
 
5. Nach dem Gesagten ist auf sämtliche in der Eingabe vom 21. Januar 2020 gestellten 
Gesuche nicht einzutreten. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, 
ist den anwaltlich vertretenen privaten Gesuchsgegnern kein entschädigungspflichtiger Auf-
wand entstanden. Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen (§ 21 VPO). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit wird nicht eingetreten. 
   
 2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
   
 3. Auf die aufsichtsrechtliche Anzeige wird nicht eingetreten. 
   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Stadt 

Liestal auferlegt. 
   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber