# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e21965d-9f11-5923-95e1-464b199ca99d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2018 D-7051/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7051-2018_2018-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7051/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Bettina Schweizer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Lukas Marty,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ  

Zürich, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7051/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2018 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde per Zufallsprinzip 

dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen. Dort 

wurde er am (…) 2018 zwecks Registrierung seiner Daten befragt (MIDES 

Personalienaufnahme). 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2018 in Italien daktyloskopisch 

erfasst wurde.  

A.c Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom (…) 2018 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Dagegen brachte er vor, in Italien kein Asylgesuch gestellt 

zu haben. Er sei gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. 

Italien sei kein Land, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe gesehen, wie 

Flüchtlinge auf der Strasse und in Parks geschlafen hätten. Er selbst habe 

auch im Park geschlafen. Zugleich wurde er nach seinem Gesundheitszu-

stand befragt. Hierzu führte er aus, dass es ihm gegenwärtig überhaupt 

nicht gut gehe. Er habe dauernd Kopfschmerzen und leide an Depressio-

nen. Zudem sei bei ihm vor zwei Jahren (…) diagnostiziert worden. Seither 

habe sich die Krankheit verschlimmert. Schliesslich habe er Probleme mit 

der Leber.  

Gleichentags reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein For-

mular „Medizinische Informationen“ vom (…) 2018 zu den Akten.  

B.  

Am 9. November 2018 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 

und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

D-7051/2018 

Seite 3 

C.  

Am 22. November 2018 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter einen Kurzaustrittsbericht der psychiatrischen Universi-

tätsklinik C._______ vom (…) 2018 sowie ein Formular „Medizinische In-

formationen“ vom (…) 2018 zu den Akten.  

D.  

Am 3. Dezember 2018 stellte das SEM dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers den Entscheidentwurf zu und dieser nahm dazu am da-

rauffolgenden Tag Stellung.  

E.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches 

gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig 

sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-

lien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Zur Begründung führte das SEM aus, dass Italien gestützt auf die einschlä-

gigen staatsvertraglichen Bestimmungen für die Durchführung des Asylver-

fahrens zuständig sei, zumal der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch 

gestellt habe. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers – 

unfreiwillige Erfassung der Fingerabdrücke – vermöchten die Zuständigkeit 

Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu 

wiederlegen. Ferner lägen keine Hinweise vor, dass Italien das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es lägen weiter 

keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass Italien sich nicht an seine völker-

rechtlichen Verpflichtungen halte und dem Beschwerdeführer eine existen-

zielle Notlage drohe. Hinsichtlich der aktenkundigen gesundheitlichen Be-

einträchtigungen beim Beschwerdeführer sei festzustellen, dass keine Hin-

weise vorlägen, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische 

Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Die für das 

Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit werde erst kurz 

vor der Überstellung definitiv beurteilt und der zuständige Dublin-Staat 

werde vom SEM vorgängig über besondere Schutzbedürftigkeiten und not-

wendige medizinische Behandlungen informiert. Die vorliegenden medizi-

nischen Unterlagen würden bei der Organisation der Rückführung berück-

sichtigt. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfü-

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Seite 4 

gung. Sodann lägen auch keine humanitären Gründe vor, die ermessens-

gemäss einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten. Die Wegweisung 

stelle die Regelfolge des Nichteintretensentscheids dar und der Wegwei-

sungsvollzug sei schliesslich technisch möglich und praktisch durchführ-

bar.  

Gleichentags reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter 

ein aktuelles Formular „Medizinische Informationen“ vom (…) 2018 zu den 

Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 (Faxeingang und Poststempel) erhob 

der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vo-

rinstanz aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung an diese zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen 

auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen sowie der vorliegenden Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, 

bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen.  

In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, der Vollzug der Wegweisung sei entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz unzulässig. Gemäss Kurzaustrittsbericht der psychiatri-

schen Universitätsklinik vom (…) 2018 leide er an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung und einer mittelgradigen depressiven Episode, weswe-

gen eine poststationäre psychotherapeutische Anschlussberatung in der 

Muttersprache empfohlen werde. Weiter sei dem aktuellsten Formular „Me-

dizinische Information“ vom (…) 2018 zu entnehmen, dass die Medikation 

noch nicht definitiv auf ihn habe eingestellt werden können und bei einem  

Transfer eine psychiatrische Behandlung indiziert sei. Ferner sei bei ihm 

vor einem Jahr (…) diagnostiziert worden. Nach dem Gesagten liege bei 

ihm eine besondere Verletzlichkeit vor. Anhand der Rechtsprechung in 

Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sei ersichtlich, dass im ita-

lienischen Asylverfahren systemische Mängel vorliegen würden, die vor al-

lem die gesundheitliche Versorgung und Unterbringung von Personen im 

Asylverfahren beeinträchtigen würden. Zudem gehe die Schweizerische 

Flüchtlingshilfe von einer zunehmenden Verschlechterung der Situation 

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Seite 5 

von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus in Italien aus. Dies 

auch als direkte Folge des Wahlsiegs der rechten politischen Parteien im 

Frühjahr 2018. Als aktuellste Entwicklung habe die italienische Regierung 

sodann am 24. September 2018 das „Salvini-Dekret“ zur Sicherheit und 

Einwanderung verabschiedet, welches kürzlich (Ende November 2018) in 

Kraft getreten sei und tiefgreifende Änderungen im italienischen Asylwesen 

zur Folge habe. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen könne unbe-

strittenermassen davon ausgegangen werden, dass erhebliche Mängel bei 

den Aufnahmebedingungen von überstellten Asylsuchenden und insbe-

sondere in der medizinischen Versorgung psychisch kranker Asylsuchen-

der in Italien bestünden. Bei offensichtlichen Hinweisen auf eine besondere 

Verletzlichkeit müsse folglich im Einzelfall geprüft werden, ob die Wegwei-

sung einer Person wegen ihrer Vulnerabilität und den damit verbundenen 

Bedürfnissen nach Italien überhaupt zulässig sei. Nach einschlägiger 

Rechtsprechung dürfe eine Überstellung, welche zu einer wesentlichen 

und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands der be-

troffenen Person führe, nicht durchgeführt werden. Die Schweiz könne sich 

im Falle von Italien nicht auf adäquate Aufnahmebedingungen verlassen 

und habe auf das Asylgesuch einer vulnerablen Person einzutreten. Dies 

müsse vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen in Italien umso 

mehr gelten, da die Kürzung der psychologischen Betreuung von Asylsu-

chenden bereits im Sommer 2018 angekündigt und diese nun mit dem 

„Salvini-Dekret“ gänzlich gestrichen worden seien. Es bestehe das imma-

nente Risiko, dass vulnerablen Personen keine Unterkunft bereitgestellt 

werde und diese ohne Zugang zum Asylverfahren, Nahrung und medizini-

scher Versorgung auf der Strasse landen würden. Deshalb sei vorliegend 

zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in Italien die notwendige Behandlung 

erhalten könne und es müssten aufgrund der Verletzlichkeit allenfalls Ga-

rantien eingeholt werden. Ansonsten könne nicht ausgeschlossen werden, 

dass seine Wegweisung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe („Das italienische Aufnahmesystem 2018“) sowie eine Notiz der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe („Aktuelle Situation in Italien“) vom 

12. November 2018 zu den Akten.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 13. Dezember 2018 beim Bundesver-

waltungsgericht eingegangen.  

D-7051/2018 

Seite 6 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Dezember 2018 setzte der 

zuständige Instruktionsrichter den Vollzug per sofort einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

Die Frage der Gewährung von Asyl bildet demgegenüber nicht Gegen-

stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 

des vorliegenden Verfahrens. 

3.  

3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

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Seite 7 

3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 

BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

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Seite 8 

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2018 in Italien daktylosko-

pisch erfasst wurde. Das SEM ersuchte deshalb die 

italienischen Behörden am 9. November 2018 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die italieni-

schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zu-

ständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Die hiergegen gel-

tend gemachten Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, 

eine Verletzung der Zuständigkeitsbestimmungen darzutun.   

 

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.2.1. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 9 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht 

noch der EGMR – und im Übrigen auch nicht der EuGH – systemische 

Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italie-

nische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus 

in der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwal-

tungsgerichts (vgl. dazu insb. das nach wie vor Gültigkeit beanspruchende 

Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 6.1 m.w.H.) werden indes 

gerade Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Auch neh-

men sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden 

und Flüchtlingen an. Im Urteil des EGMR vom 4. November 2014 in Sa-

chen „Tarakhel“ gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der 

Gerichtshof hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung ste-

henden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit 

der Situation in Griechenland verglichen werden. Aufgrund der Strukturen 

und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften seien nicht 

jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen, wenngleich Zweifel 

bezüglich der Unterbringungskapazitäten bestünden. Der EGMR stellte 

fest, die Schweizer Behörden müssten in Konstellationen mit Familien und 

insbesondere Kindern von den italienischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise er-

folge, die dem Alter der Kinder angemessen sei und der Familie das Zu-

sammenbleiben ermögliche (zum Anforderungsgrad an solche Zusicherun-

gen vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3 und 2016/2 E. 5 sowie der als Referenzurteil 

publizierte Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2). Für andere 

Vulnerabilitätsgruppen hat der EGMR bislang solche Zusicherungen der 

italienischen Behörden nicht explizit gefordert und hierfür sieht das Bun-

desverwaltungsgericht auch aktuell keine Veranlassung. Gemäss dem Ur-

teil BVGE 2017 VI/10 ist eine Einholung von individuellen Garantien nach 

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr auf die besagten 

D-7051/2018 

Seite 10 

Fälle zu beschränken, in denen Familien mit Kindern im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens nach Italien überstellt werden sollen. Eine zwingende Ver-

pflichtung, die im Urteil „Tarakhel“ des EGMR festgehaltenen Grundsätze 

auch auf andere Kategorien von besonders verletzlichen (insbesondere 

schwerkranken) Asylsuchenden auszudehnen, wurde vom Gericht abge-

lehnt. Die Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und die aktu-

ellen Rechtsentwicklungen in Italien sind zurzeit nicht geeignet, an der kon-

stanten Rechtsprechung etwas zu ändern.  

5.2.2. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.3. Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in ei-

ner individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK ersicht-

lich ist, woraus sich zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessens-

klausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO erge-

ben würden.  

5.3.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

5.3.2. Beim Beschwerdeführer wurde im Zuge mehrerer Konsultationen 

des Ambulatoriums D._______ zwischen dem (…) 2018 und (…) 2018 (vgl. 

SEM act. A16; SEM act. A20; SEM act. A28) und einem Klinikaufenthalt in 

der psychiatrischen Universitätsklinik C._______ (vgl. SEM act. A21) di-

verse Erkrankungen diagnostiziert ([…]).  

D-7051/2018 

Seite 11 

5.3.3. Es ist somit nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer unter 

einer Vielzahl gesundheitlicher Beschwerden leidet. Unter Beachtung 

sämtlicher gestellten Diagnosen gelangt das Gericht jedoch zum Schluss, 

dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien keinen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 

die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers von ihm an sich nicht bestritten 

wird und zu einer entsprechenden Annahme auch kein Anlass besteht. 

Vielmehr belegen die eingereichten Beweismittel, dass er die relevanten 

gesundheitlichen Probleme bereits in seiner Heimat hatte. Trotzdem war 

es ihm vor kurzem ([…] 2018) möglich, die zweimonatige Reise vom (…) 

2018 bis zum (…) 2018 aus dem Iran in die Schweiz anzutreten.  

5.3.4. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgän-

gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in-

formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Hiermit kann eine ununterbrochene 

und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Eine darüber 

hinausgehende Einholung personen- und patientenspezifischer Zusiche-

rungen hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Behandlung erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht vorliegend als nicht nötig. 

5.3.5. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, dass Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. 

5.3.6. Folglich vermag der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

eine Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne der restriktiven 

Rechtsprechung (vgl. E. 6.3.3) nicht zu rechtfertigen.  

D-7051/2018 

Seite 12 

5.3.7. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter 

Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermes-

sensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

5.3.8. Das SEM hat sich im Weiteren im Rahmen der angefochtenen Ver-

fügung gegen einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgesprochen. Dieser Entscheid, 

welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände ge-

troffen wurde, hält einer Überprüfung – soweit nach dem massgeblichen 

rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) – 

stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehler-

hafte Ermessensausübung erkennen. Nach dem Gesagten besteht kein 

Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-

VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzu-

nehmen. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein An-

lass.  

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

D-7051/2018 

Seite 13 

8.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Be-

schwerde ist somit als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Der am 

17. Dezember 2018 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin.  

9.  

9.1. Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerdebegehren als aus-

sichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt 

und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Der Antrag auf Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie auf Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung erweisen sich damit als gegenstandslos.  

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7051/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.    

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Schweizer 

 

 

Versand: