# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f5a96be-a3de-577d-84d8-6bed96098b8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2010 A-1727/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1727-2006_2010-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1727/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______, 
vertreten durch ...
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und 
Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Tarifierung von Schweine- und Geflügelfett.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

ParteienParteien

A-1727/2006

Sachverhalt:

A.
Die Y._______ AG betrieb bis zu ihrer Liquidation im Jahr 2008  u.a. 
den Handel mit tierischen und pflanzlichen Ölen und Fetten sowie ähn-
lichen Produkten. 

B.
Am 28. November 2003 und am 9. Januar 2004 meldete die von ihr 
beauftragte Speditionsfirma dem Zollamt Chiasso Strada zwei aus Ita-
lien  stammende  Sendungen  mit  Schweinefett  (Tarifnummer 
1501.0012,  zu  Futterzwecken,  «roh»)  und  Geflügelfett  (Tarifnummer 
1501.0022, zu Futterzwecken, «roh») zollfrei zur Einfuhr an.

Es  wurde  jeweils  eine  zollamtliche  Revision  angeordnet,  anlässlich 
derer  den  einzelnen  Sendungen  Warenmuster  entnommen  wurden. 
Die Einfuhren wurden anschliessend provisorisch abgefertigt  und die 
Muster der Sektion Chemisch-technische Kontrolle (SCTK) zur Unter-
suchung übermittelt.

Gestützt auf die Untersuchungen der SCTK befand die Zollverwaltung 
am 2. April  2004,  aufgrund  der  analysierten  Säuregrade müsse  auf 
eine Entsäuerung – und damit auf eine «weitergehende Behandlung» 
– geschlossen werden. Daher könnten die Fette nicht mehr als «roh» 
im Sinne des Zolltarifes gelten. Die Einfuhren wurden deshalb – inner -
halb der jeweiligen Tarifnummer – in die Unternummer «andere» umta-
rifiert  (Schweinefett:  Tarifnummer  1501.0013  und  Geflügelfett:  Tarif-
nummer 1501.0023). Das Zollamt stellte am 3. Mai 2004 die definitiven 
Zollausweise aus. Insgesamt wurden Fr. 10'108.60 nachgefordert.

C.
Mit  Schreiben vom 26. April  2004,  welches die  Zollkreisdirektion  als 
Beschwerde  entgegennahm,  beanstandete  die  Y._______  AG  die 
Umtarifierungen. Sie verlangte Einsicht in die Akten und die Bekannt-
gabe der Analysewerte. Nach gewährter Akteneinsicht vervollständigte 
sie mit Schreiben vom 22. Juli 2004 (betreffend Geflügelfett) und vom 
26. Juli  2004  (betreffend  Schweinefett)  ihre  Eingabe.  Sie  machte 
geltend, bei der importierten Ware handle es sich um sehr sorgfältig 
geschmolzenes,  speisefähiges  Rohfett,  das  weder  teil-  noch  voll-
raffiniert worden sei. Dies bestätige auch ihr Lieferant. Durch die «un-
unterbrochene  Kühlkette»  und  die  sofortige  Verarbeitung  bleibe  der 
«FFA/Säuregrad»  sehr  niedrig.  Der  tiefe  Säuregrad  sei  international 

Seite 2

A-1727/2006

üblich und resultiere aus verbesserten Verarbeitungsprozessen. Dieser 
bringe aber im Futtermittelbereich keine Vorteile.

Die Zollkreisdirektion wies am 15. November 2004 die Beschwerde ab. 
Sie legte in ihrer Begründung dar, der bei den einzelnen Sendungen 
jeweils  festgestellte  Säuregrad entspreche nicht  demjenigen,  der  bei 
rohem Schweine- bzw. Geflügelfett üblich sei. Zusätzlich sei der Gehalt 
an  Cholestadien überprüft  worden. Die festgestellten Werte deuteten 
klar  darauf  hin,  dass  die  fraglichen  Fette  eine  «weitergehende  Be-
handlung» erfahren hätten. Sie könnten folglich nicht mehr als «roh» 
gelten.

D.
Dagegen legte die Y._______ AG am 9. Dezember 2004 Beschwerde 
bei  der  Oberzolldirektion  (OZD)  ein.  Sie  brachte  hauptsächlich  vor, 
beim  Nassschmelzverfahren  würden  die  tierischen  Ausgangsstoffe 
zunächst mechanisch zerkleinert und mit Dampf ausgeschmolzen. Bei 
der  Zugabe  von  Wasserdampf  mit  einer  Temperatur  von  ca.  110°C 
ohne Vakuum erfolge «keine Entsäuerung von Belang». Eine solche 
finde allenfalls mit Natronlauge in der chemischen Raffination oder im 
Desodorisationsprozess im Dämpfer  (unter einem Vakuum von 2 bis 
3 mbar und bei Temperaturen von 250°C und höher) statt. In den Er-
läuterungen des Zolltarifs betreffend die tierischen Fette seien zudem 
keine genauen Kriterien für  die Unterscheidung zwischen «roh» und 
«andere» (als  roh)  festgelegt. Das Vorgehen der  Zollverwaltung,  bei 
tierischen  Fetten  ein  Unterscheidungskriterium  heranzuziehen,  das 
pflanzliche Öle und Fette betreffe, sei nicht sinnvoll. 

Mit Entscheid vom 25. November 2005 wies die OZD die Beschwerde 
in  der  Hauptsache  mit  derselben  Begründung  ab  wie  die  Zollkreis-
direktion.

E.
E.a Mit  Eingabe  vom  9. Dezember  2005  erhob  die  Y._______  AG 
gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen 
Zollrekurskommission  (ZRK)  sinngemäss  mit  dem  Antrag,  der  vor-
instanzliche  Entscheid  sei  aufzuheben. Die  importierten  Fette  seien 
als «roh» zu betrachten und entsprechend einzureihen. Sie brachte im 
Wesentlichen  dieselben  Argumente  vor,  wie  im  vorinstanzlichen 
Verfahren. Zusätzlich beanstandete sie die Art und Weise der Muster -
ziehungen. Die Muster seien jeweils nur von der obersten Schicht ge-

Seite 3

A-1727/2006

zogen worden. Da Fette unterschiedliche Tropfschmelzpunkte hätten, 
könne  es  zur  Schichtenbildung  kommen. Es  könne  daher  nicht  von 
einem «Durchschnittsmuster» gesprochen werden. Sie zweifle deshalb 
die Analyseresultate an. Cholestadien würden durch Hitzeeinwirkung 
entstehen. Gemäss den Vorschriften des Bundesamtes für Veterinär-
wesen  müsse  Rinder-  und  Schweinefett  für  die  Verfütterung  aber 
während 20 Minuten auf 133°C erhitzt werden (BSE-Behandlung). Sie 
vermute  daher,  dass  die  erhöhten Cholestadienwerte  darauf  zurück-
zuführen seien. 

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2006 schloss die OZD auf 
Abweisung der Beschwerde. 

E.b Am 29. Mai  2006 ersuchte  die  mittlerweile  anwaltlich  vertretene 
Y._______  AG  aufgrund  der  Komplexität  der  Themen  um  Frist-
ansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme bzw. von Ergänzun-
gen. Nach Gewährung von Fristerstreckungen reichte sie am 28. Sep-
tember 2006 eine Replik ein. Sie hielt an den gestellten Anträgen fest. 
Darüber  hinaus  beantragte  sie  eventualiter,  es  sei  zu  bestimmten 
Fragestellungen  ein  Gutachten  einzuholen.  Ihre  Begründung  stützte 
sie u.a. auf ein «Gutachten» vom 18. August 2006 von Dr. A._______ 
(Vorsitzender  der  Fachgruppe  Analyse  und  Qualitätssicherung  der 
Deutschen  Gesellschaft  für  Fett  [DGF]),  das  sie  zum integrierenden 
Bestandteil ihrer Replik bzw. Beschwerde erklärte.

Mit  Duplik vom 24. Oktober 2006 hielt  die OZD an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest.

F.
Mit Instruktionsmassnahme vom 7. Februar 2007 teilte das Bundesver-
waltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegen-
de Verfahren übernommen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Januar 2008 forderte das Bundes-
verwaltungsgericht die OZD auf, Fragen betreffend die Musterentnah-
me  zu  beantworten  und  die  angewandten  Analysemethoden  zu 
nennen. Die Y._______ AG erhielt Frist bis zum 20. März 2008, um auf 
die Stellungnahme der OZD vom 7. Februar 2008 erwidern zu können. 
Während  laufender  Frist  zeigte  das  Konkursamt  Luzern-Land  mit 
Schreiben  vom  10. März  2008  dem  Bundesverwaltungsgericht  den 

Seite 4

A-1727/2006

Konkurs  über  die  Y._______  AG an.  Das  Verfahren  wurde  mit  Zwi-
schenverfügung vom 16. April 2008 antragsgemäss sistiert. 

Die  Y._______  AG in  Liquidation  wurde  von  Amtes  wegen  gelöscht 
(vgl.  Schweizerisches  Handelsamtsblatt  [SHAB]  Nr. 183  vom 
22. September 2009, S. 10).

H.
Mit  Schreiben  vom  27.  November  2009  informierte  der  vormalige 
Rechtsvertreter  der  Y._______ AG in  Liquidation  das  Bundesverwal-
tungsgericht  dahingehend,  die  bisherige,  konkursite  Beschwerdefüh-
rerin habe – während der Liquidationsphase – am 29. Mai 2008 ihre 
Forderung gegen die Zollverwaltung an die X._______ zediert. Weiter 
wies er sich als Rechtsvertreter der X._______ aus. Er beantragte, es 
sei  vom  Parteiwechsel  Vormerk  zu  nehmen,  die  Parteibezeichnung 
anzupassen, und es sei der Prozess wieder an die Hand zu nehmen.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17. Februar  2010  wurde  das  Verfahren 
wieder  aufgenommen  und  vom  Parteiwechsel  Vormerk  genommen. 
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die Frist, um auf die Stel-
lungnahme der Vorinstanz vom 7. Februar 2008 (vgl. Bst. G) betreffend 
die Musterentnahme und die angewandten Analysemethoden erwidern 
zu können, neu angesetzt.

Nach  gewährten  Fristerstreckungen  wiederholte  die  Beschwerdefüh-
rerin  mit  Eingabe vom 10. Mai  2010 ihre bereits  in  der  Beschwerde 
bzw. Replik gestellten Anträge. Zusätzlich beantragte sie eine Fristan-
setzung zur Einholung einer Bestätigung des Lieferanten, dass es sich 
bei  den im Streit  liegenden Sendungen jeweils  um rohes,  unbehan-
deltes  Schweine-  und  Geflügelfett  gehandelt  habe.  Sie  nahm  zur 
Musterentnahme Stellung. Darüber hinaus äusserte sie sich unaufge-
fordert auch zu weiteren Fragestellungen, die bereits Gegenstand der 
Beschwerde  bzw.  Replik  waren  (Anwendbarkeit  der  zolltariflichen 
Erläuterungen  betreffend  die  pflanzlichen  Öle  auf  tierische  Fette, 
Vorliegen  einer  weitergehenden  Behandlung,  Säuregrad,  Gehalt  an 
Cholestadien, Farbe und Geruch). Zu diesen Themenbereichen reichte 
sie  ein «Gutachten» von Prof. B._______,  em.,  Professur für  Tierer-
nährung  und  Futtermittelkunde,  Institut  für  Tierernährung  Universität 
Bonn,  vom  8. Februar  2010  ein,  das  sie  zum  integrierenden  Be-
standteil der Stellungnahme erklärte. 

Seite 5

A-1727/2006

Mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2010 wurde die Vorinstanz auf-
gefordert, Fragen betreffend den Säuregrad von Fett zu beantworten. 
Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz fristgemäss nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis  zum  31. Dezember  2006  unterlagen  erstinstanzliche  Verfü-
gungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die 
ZRK (Art. 109  Abs. 1  Bst.  c  des  Zollgesetzes  vom 1. Oktober  1925 
[aZG,  AS  42  287  und  BS 6  465]).  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt,  sofern es zuständig ist,  die zu diesem Zeitpunkt  bei  der 
ZRK  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem 
Verfahrensrecht  (Art. 53  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich  gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021).  Beschwerden  an  das  Bundesverwaltungsgericht  sind  zu-
lässig  gegen  Verfügungen  der  vorliegenden  Art  im Sinne  von  Art.  5 
VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der  OZD betreffend die Tarifierung 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 
Bst. d VGG). Dieses ist  somit  sachlich und funktionell  zuständig. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 
631.0)  sowie  die  dazugehörige  Verordnung  vom  1. November  2006 
(ZV, SR 631.01)  in  Kraft  getreten. Zollveranlagungsverfahren,  die  zu 
diesem Zeitpunkt  hängig waren,  werden nach dem bisherigen Recht 
und  innerhalb  der  nach  diesem  gewährten  Frist  abgeschlossen 
(Art. 132 Abs. 1 ZG). Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Jahre 
2003 und 2004, so dass auf den vorliegenden Fall materiell  das alte 
Zollgesetz (aZG) und die alte Zollverordnung vom 10. Juli 1926 (aZV, 
AS 42 339 und BS 6 514) Anwendung finden.

Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwen-
dung  (Art. 3  Bst. e  VwVG  in  der  in  den  Jahren  2003  und  2004 
geltenden Fassung [AS 1969 737]; in der Revision vom 18. März 2005, 
in Kraft  seit  1. Mai  2007, wurde lediglich das Wort  «Zollabfertigung» 
durch  den  Begriff  «Zollveranlagung»  ersetzt).  Die  Zollabfertigung 
unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezial-

Seite 6

A-1727/2006

gesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts (dazu unten E. 2.2), 
welche  dem VwVG vorgehen  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 1.2).

1.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darü-
ber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder 
nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie 
Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtser-
hebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Be-
weislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus 
ihr Rechte ableitet (Art. 8  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember  1907  [ZGB,  SR 210]). Bei  Beweislosigkeit  ist  gemäss 
dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die 
Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil  des Bundesgerichts 
vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in:  Archiv  für  schweizerisches  Ab-
gaberecht  [ASA]  75  S. 495  ff.  E. 5.4;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht, 
Basel 2008, Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die 
Natur  des  im  Zollrecht  geltenden  Selbstdeklarationsprinzips  (vgl. 
E. 1.2 und E. 2.2) mit sich bringt, gilt  auch in diesem Rechtsgebiet – 
wie allgemein im Abgaberecht – der Grundsatz, wonach die Behörde 
die Beweislast für Tatsachen trägt,  welche die Abgabepflicht begrün-
den  oder  die  Abgabeforderung  erhöhen;  demgegenüber  ist  die  ab-
gabepflichtige  bzw. abgabebegünstigte  Person  für  die  abgabeaufhe-
benden  und  -mindernden  Tatsachen  beweisbelastet  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.6, 
A-1753/2006  vom 23. Juni  2008 E. 2.7.3,  A-1687/2006  vom 18. Juni 
2007 E. 2.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.151; ERNST BLUMEN-
STEIN/PETER LOCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., 
Zürich 2002, S. 453 f.).

1.4
1.4.1 In prozessualer Hinsicht ist zu bemerken, dass im vorliegenden 
Verfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin im Verlaufe des Jahres 
2006 ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde (oben Bst. E.b). 
Zwar  ist  ein  weiterer  (dritter)  Schriftenwechsel  nicht  von  vornherein 
ausgeschlossen. Die beschwerdeführende Partei  soll  sich bei Bedarf 
auch  spontan  zur  Duplik  äussern  können  (vgl.  ANDRÉ MOSER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  2008,  Rz. 17  zu  Art. 57). 

Seite 7

A-1727/2006

Grundsätzlich  gilt,  dass  Verfahrensbeteiligte,  die  eine  Eingabe  ohne 
förmliche Fristansetzung erhalten, zu der sie sich aber äussern wollen, 
umgehend reagieren müssen. Dies folgt aus dem Grundsatz von Treu 
und  Glauben  (BGE 133  I  98  E.  2.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1.3;  MOSER,  a.a.O., 
Rz. 16 zu Art. 57). Zur Duplik der OZD vom 24. Oktober 2006 hat sich 
die Beschwerdeführerin nicht mehr weiter geäussert.

1.4.2 Nachdem  das  Bundesverwaltungsgericht  das  Verfahren  über-
nommen hatte, forderte es zu Beginn des Jahres 2008 und mit einer 
eigentlichen Instruktionsmassnahme die Vorinstanz zu einer ergänzen-
den Eingabe auf, in der sie sich zu spezifischen Fragen betreffend die 
Musterziehung  und  die  angewandten  Analyseverfahren  zu  äussern 
hatte (oben,  Bst. G). Die Beschwerdeführerin erhielt  –  nachdem das 
Verfahren  nach  konkursbedingter  Sistierung  wieder  aufgenommen 
worden  war  –  die  Möglichkeit,  auf  die  Antworten  der  Vorinstanz  zu 
erwidern (oben, Bst. G und I). Dieses Recht nahm die Beschwerdefüh-
rerin wahr. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2010 äusserte sie sich 
allerdings  unaufgefordert  zu  weiteren  Fragen,  die  über  die  spezifi-
schen Fragestellungen des Bundesverwaltungsgerichts anlässlich ihrer 
Instruktionsmassnahme hinausgingen (oben, Bst. I). 

1.4.3 Die Entscheidinstanz kann unaufgeforderte Eingaben aus dem 
Recht  weisen,  sofern  sich  die  Beschwerdeführerin  bereits  zu  allen 
Eingaben und Beweismitteln geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 
1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 6; FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, 
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 
2009, N 53 zu Art. 57). Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des 
Instruktionsverfahrens vor der ZRK hinreichend Gelegenheit,  sich zu 
den Eingaben und Beweismitteln zu äussern (vgl. E. 1.4.1). Art. 29 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) räumt nicht das Recht ein, jederzeit wei-
tere  Stellungnahmen beim Gericht  einzureichen  (Urteil  des  Bundes-
gerichts 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 6, vgl. auch BGE 133 V 
196 E. 1,  wonach das kantonale  Gericht  das  rechtliche Gehör  nicht 
verletzt hatte, als es eine Beschwerdeantwort aus dem Recht wies, die 
nach Ablauf  der – ohne Säumnisandrohung angesetzten – Frist  ein-
ging). Insoweit die im Rahmen der Stellungnahme vom 10. Mai 2010 
eingereichten Ausführungen (einschliesslich des «Gutachtens»; oben, 
Bst. I) über die konkrete Fragestellung des Bundesverwaltungsgerichts 
hinausgehen, werden sie unter den gegebenen Umständen aus dem 

Seite 8

A-1727/2006

Recht gewiesen. Ohnehin hätten sie nichts am Entscheidergebnis ge-
ändert, wie aus dem Nachfolgenden hervorgehen wird.

2.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt 
grundsätzlich  der  Zollpflicht  (vgl. Art. 1  Abs. 1  aZG). Gemäss Art.  1 
Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften über 
den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht; vgl. Art. 6 ff. aZG) und 
die  Entrichtung  der  gesetzlichen  Abgaben  (Zollzahlungspflicht;  vgl. 
Art. 10 ff. aZG). Zollmeldepflichtig ist, wer eine Ware über die Grenze 
bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 aZG). Im Strassenverkehr haben 
die Verpflichtungen des Zollmeldepflichtigen in erster Linie diejenigen 
Personen zu erfüllen, die die Ware mit sich führen oder auf sich tragen 
(Art. 29  Abs. 2  aZG;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6547/2007 vom 19. August 2009 E. 2.1.1; vgl. auch Entscheide der 
ZRK 1997-017 vom 8. April 1999 E. 2a, 1994-874 vom 23. November 
1994 E. 3). Zum Kreis der Zollmeldepflichtigen gehört gemäss Recht-
sprechung auch der Transporteur der Ware bzw. der Chauffeur (Ent-
scheid  der  ZRK  vom  27. September  2002,  veröffentlicht  in:  Verwal-
tungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  67.41  E.  2,  1994-874  vom 
23. November 1994 E. 3b).

2.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. Die 
Zollmeldepflichtigen  müssen  die  Zolldeklaration  abgeben  und  haben 
für  deren  Richtigkeit  einzustehen  (Art. 31  aZG  i.V.m. Art. 47  Abs. 2 
aZV). Damit  überbindet  das  Zollgesetz  dem Zollmeldepflichtigen  die 
volle  Verantwortung  für  den  eingereichten  Abfertigungsantrag  und 
stellt  hohe  Anforderungen  an  seine  Sorgfaltspflicht  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 330 
E. 2c,  2A.1/2004  vom  31. März  2004  E. 2.1;  statt  vieler:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 10. August 2008 E. 2.2). 
Die Deklaration des Zollmeldepflichtigen dient als Grundlage der Zoll-
berechnung, es sei denn, sie werde durch eine amtliche Revision be-
richtigt  (Art. 24  Abs. 1  aZG).  Von  den  Zollmeldepflichtigen  wird 
verlangt,  dass  sie  sich  vorweg  über  die  Zollpflichten  sowie  die  je-
weiligen  Abfertigungsverfahren  informieren.  Werden  Hilfspersonen 
beigezogen,  sind  diese  entsprechend  anzuweisen.  Unterlassen  die 
Zollmeldepflichtigen  dies,  haben  sie  dafür  prinzipiell  selber  die  Ver-
antwortung zu tragen (Art. 9  Abs. 2 aZG;  Urteile  des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-5612/2007 vom 1. März  2010 E. 2.1.2,  A-1742/2006 

Seite 9

A-1727/2006

vom 13. Juli  2009  E. 2.2  mit  weiteren  Hinweisen,  A-1698/2006  vom 
7. Februar 2007 E. 2.4).

2.3 Für  die  Tarifeinreihung  massgebend ist  die  Art,  Menge und Be-
schaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle ge-
stellt worden ist (vgl. Art. 23 aZG). Die Zollämter können die zur Zoll-
behandlung angemeldeten Waren umfassend oder durch Stichproben 
prüfen (sog. Revision; Art. 36 Abs. 1 aZG). Der Revisionsbefund ist auf 
der Deklaration einzutragen und bildet die Grundlage für die Zollveran-
lagung und das weitere Verfahren (Art. 36 Abs. 6 aZG). 

2.3.1 Wird eine Revision angeordnet, sind die Zollmeldepflichtigen zu 
benachrichtigen (Art. 50 Abs. 1 aZV). Bei der Revision treffen den Zoll-
meldepflichtigen  oder  seinen  Bevollmächtigten  verschiedene  Mitwir-
kungspflichten (Art. 36 Abs. 6 aZG, Art. 50 Abs. 1 aZV). So hat er die 
zur Revision verlangten Fracht- und Gepäckstücke auf eigene Kosten 
und Gefahr abzuladen, in das Revisionslokal zu bringen, abzuwiegen, 
zu öffnen,  auszupacken sowie allen Anordnungen des Zollamtes zur 
Feststellung  der  Warenmenge  nachzukommen  (Art. 36  Abs.  6  aZG 
i.V.m.  Art. 50  Abs. 1  aZV).  Nach  Beendigung  der  Revision  hat  der 
Zollmeldepflichtige auf seine Kosten und Gefahr die revidierten Stücke 
zu  verpacken,  zu  schliessen  und  wieder  versandbereit  zu  machen 
(Art. 36 Abs. 6 aZG i.V.m. Art. 50 Abs. 6 aZV).

2.3.2 Die Zollämter sind befugt, diejenigen Proben bzw. Muster zu er-
heben,  die  zur  Prüfung  erforderlich  sind  (Art. 36  Abs. 2  aZG  i.V.m 
Art. 51 aZV). Die Musterentnahme hat durch den Zollmeldepflichtigen 
in Gegenwart  des revidierenden Zollbeamten oder durch den Letzte-
ren in Gegenwart des Zollmeldepflichtigen zu erfolgen (Art. 51 Abs. 1 
aZV). In  den  allgemeinen  Dienstanleitungen  zu  Zollgesetz  und  Voll-
ziehungsverordnung der OZD (D. 11, Stand: November 2003) werden 
die Beamten ausdrücklich angewiesen, die Zollbeteiligten die Muster 
selber nehmen zu lassen (vgl. D. 11 Ziffer 114.554, zur Mitwirkungs-
pflicht vgl. auch Ziffer 114.558). 

2.3.3 Beim Vorgang der Musterziehung ist der Eingriff in den Bestand 
der Ware «auf das Notwendigste zu beschränken» und mit «aller Sorg-
falt» vorzunehmen (Art. 36 Abs. 2 aZG i.V.m Art. 51 aZV). Auch in den 
Dienstanleitungen  werden  die  Beamten  explizit  angehalten,  die 
Musterentnahme auf das dienstlich nötige Mass zu beschränken. Sie 
haben  darauf  zu  achten,  dass  die  Muster  den  «Charakter  und  die 

Seite 10

A-1727/2006

Eigenschaft  der  Ware  wiedergeben»  (vgl.  diesbezüglich  auch  D. 11 
Ziffer 114.554), m.a.W. also repräsentativ sind.

2.3.4 Wie ein repräsentatives Muster zu ziehen ist, so dass von einem 
«Durchschnittsmuster» gesprochen werden kann,  hängt  von der  Be-
schaffenheit der Ware ab. In zahlreichen Fällen bietet ein solcher Ein-
griff  in  die  Ware  zur  Musterentnahme  keine  Probleme.  In  anderen 
Fällen dürfte die Repräsentativität des Musters nur gewährleistet sein, 
sofern  die  Probenahme  nach  den  anerkannten  Regeln  der  Natur-
wissenschaft und Technik bzw. nach den für bestimmte Warengruppen 
oder Branchen bestehenden Normen des Deutschen Instituts für Nor-
mung  (DIN)  oder  der  International  Organization  for  Standardization 
(ISO) erfolgt. Wie vorgängig erwähnt, sind die Zollbeamten dienstlich 
gehalten, vorab den Zollmeldepflichtigen oder seinen Bevollmächtigten 
die Muster ziehen zu lassen (vgl. E. 2.3.2). Von ihnen wird aufgrund 
der  Mitwirkungspflichten  erwartet,  dass  sie  die  einschlägigen  Tech-
niken,  die  eine  repräsentative  Musterziehung  gewährleisten,  kennen 
und beherrschen. Wird das Muster ausnahmsweise vom Zollbeamten 
gezogen, ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten des Zollmeldepflich-
tigen,  dass  dieser  gegenüber  der  Zollbehörde  die  für  eine  sachge-
rechte Musterziehung notwendigen Angaben macht (z.B. über besteh-
ende DIN- und ISO-Normen für die Probeentnahme in der betreffen-
den  Branche;  vgl.  hinsichtlich  der  in  diesem  Punkt  vergleichbaren 
Rechtslage  im  deutschen  Recht,  wobei  dort  allerdings  die  Muster-
entnahme  –  anders  als  im  schweizerischen  Recht  –  grundsätzlich 
Sache der Zollstelle ist:  REGINHARD HENKE,  in: Peter Witte [Hrsg.], Zoll-
kodex mit Durchführungsverordnungen und Zollbefreiungsverordnung, 
5. Aufl., Wien 2009, N. 6 f. zu Art. 69 [Durchführung der Zollbeschau, 
Entnahme von  Mustern  und  Proben];  RAINER WEYMÜLLER,  in:  Reinhart 
Rüsken [Hrsg.], Zollrecht, Recht des grenzüberschreitenden Warenver-
kehrs, Kommentar, 3. Aufl., Bonn 2001, N. 32 zu Art. 69).

2.3.5 Die Musterentnahme ist durch das Zollamt in geeigneter Weise 
zu verurkunden. Muster, die beim Zollamt verbleiben, sollen mit deut -
lichen  Angaben  darüber  versehen  sein,  aus  welcher  Sendung  sie 
stammen  und  aufgrund  welcher  Deklaration  sie  erhoben  wurden 
(Art. 51  Abs. 2  aZV). Dies  geschieht  gemäss den Dienstanleitungen 
durch  Vermerk  der  Musterentnahme  im  Revisionsbefund  oder  bei 
einigem Wert  auch in einem für den Empfänger bestimmten Begleit-
papier  (vgl. D. 11 Ziffer 114.554). Ziel  dieser Vorschriften ist  es u.a., 
die  Identifikation  der  Muster  zu  sichern  und  die  Gefahr  einer  Ver-

Seite 11

A-1727/2006

wechslung zu verhindern. Wohl wäre es in Einzelfällen dienlich, wenn 
der Name der bei der Musterziehung für den Zollpflichtigen anwesen-
den Person angegeben würde. Dies könnte möglicherweise mithelfen, 
unnötige Rückfragen und Verdachtsmomente zu vermeiden. Eine Vor-
schrift,  wonach der Name des bei der Revision mitwirkenden Melde-
pflichtigen in der Deklaration oder im Revisionsbefund zu verurkunden 
wäre, findet sich allerdings weder im Gesetz noch in der Verordnung 
(Entscheid der ZRK 1994-874 vom 23. November 1994 E. 3c).

2.4
2.4.1 In ihrer früheren Rechtsprechung hat die ZRK Untersuchungsbe-
richte  der  SCTK als  öffentliche  Urkunden  qualifiziert  (vgl.  Urteil  der 
ZRK vom 19. September 1962, veröffentlicht in: ASA 32 S. 79). Im Ent-
scheid  vom 8. April  1999  liess  sie  diese  Frage  allerdings  offen  und 
hielt  fest,  dass – selbst  wenn der  Untersuchungsbericht  eine öffent-
liche Urkunde wäre – dies einzig zu bedeuten hätte,  dass die darin 
wiedergegebenen Analyseresultate richtig verurkundet worden wären 
und die in den Untersuchungsberichten wiedergegebenen Daten den 
effektiven Messergebnissen entsprächen. Nicht  Gegenstand der  Ver-
urkundung wäre die Frage, ob die Messungen selbst korrekt durchge-
führt worden seien (ZRK 1997-017 E. 3b, veröffentlicht in: VPB 64.44). 

2.4.2 Für die am Zollverfahren Beteiligten ist die Qualifikation des Un-
tersuchungsberichtes  der  SCTK  insoweit  von  Bedeutung,  als  daran 
Folgen für seine Beweiskraft geknüpft  werden. Eine öffentliche Beur-
kundung bewirkt nach Art. 9 ZGB, dass die Urkunde für die durch sie 
bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrich-
tigkeit  ihres  Inhalts  nachgewiesen  ist.  Im  Rahmen  des  Bundeszivil-
rechts enthält  Art. 9 Abs. 1 ZGB nach seiner Formulierung eine vom 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung abweichende gesetzliche Be-
weisregel  (HANS SCHMID,  in:  Basler  Kommentar,  Zivilgesetzbuch I, 
3. Aufl.,  Basel  2006, N. 1 zu Art. 9  ZGB). Die verstärkte Beweiskraft 
der öffentlichen Urkunde beruht  auf  der Wahrheitspflicht,  welche die 
Parteien und die Urkundsperson trifft  (SCHMID,  a.a.O., N. 23 zu Art. 9 
ZGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter der öffentli-
chen Beurkundung das Herstellen eines Schriftstückes durch eine vom 
Staat mit dieser Aufgabe betrauten Person in der vom Staat geforder-
ten Form und in dem von ihm vorgeschriebenen Verfahren zu verste-
hen (BGE 99 II 159 E. 2a, 90 II 274 E. 6). Gemäss herrschender Lehre 
beschränkt sich der Anwendungsbereich von Art. 9 ZGB auf öffentliche 
Urkunden  des  Bundeszivilrechts  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 

Seite 12

A-1727/2006

4A.172/2007 vom 13. August  2007 E. 2.4.3 mit  weiteren Hinweisen). 
Nach Art. 55 des Schlusstitels des  Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
vom 10. Dezember 1907 (SchlT ZGB, SR 210) sind es denn auch die 
Kantone, die bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiet die öffent-
liche  Beurkundung  hergestellt  wird,  wobei  das  Bundesrecht  jene 
Rechtsgeschäfte nennt, für welche die öffentliche Beurkundung Form-
vorschrift  ist  (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 
vom 23. Juni 2008 E. 2.7.1). 

2.4.3 Anders als bei öffentlichen Urkunden des Bundeszivilrechts wird 
für die Erstellung des Untersuchungsberichts der SCTK kein spezielles 
Verfahren verlangt, sodass es sich im Gegenzug auch nicht rechtfer-
tigt,  dem Untersuchungsbericht  eine verstärkte Beweiskraft  im Sinne 
von Art. 9 ZGB zukommen zulassen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1753/2006 vom 23. Juni  2008 E. 2.7;  Ent-
scheid  der  ZRK  1997-017  vom 8. April  1999,  veröffentlicht  in:  VPB 
64.44 E. 3b mit gleichem Ergebnis).

2.4.4 Wird die  Tarifierung bestritten  und legen die  Zollbehörden ge-
stützt auf einen Untersuchungsbericht der SCTK plausibel dar, unter 
welchen Tarif eine Ware fällt,  ist die abgabebegründende bzw. -erhö-
hende Tatsache (vgl. E. 1.3) gegebenenfalls grundsätzlich erstellt. Es 
steht  der  abgabepflichtigen  Person frei,  anderweitige  Nachweise  ins 
Recht  zu legen und im Rechtsmittelverfahren darzutun,  weshalb der 
Untersuchungsbericht nicht stichhaltig bzw. unzutreffend oder die Wür-
digung desselben durch die Behörden falsch sei. Da es der abgabe-
pflichtigen  Person  obliegt,  die  abgabemindernden  Tatsachen  nach-
zuweisen,  trägt  folglich  sie  die  Beweislast  für  die  Unrichtigkeit  des 
Untersuchungsberichtes. Somit ändert die Feststellung, wonach einem 
Untersuchungsbericht  nicht der Charakter einer öffentlichen Urkunde 
im Sinne von Art. 9  ZGB zukommt,  grundsätzlich  nichts  an der  dar-
gelegten Beweislastverteilung zwischen der  Verwaltung und den Ab-
gabepflichtigen (mit diesem Ergebnis bereits Entscheid der ZRK 1997-
017 vom 8. April  1999,  veröffentlicht  in:  VPB 64.44 E. 3b).  Selbstre-
dend kann das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung der Untersu-
chungsmaxime von sich aus ein «Gutachten» der Ware veranlassen, 
wenn  es  zum Schluss  gelangt,  der  Untersuchungsbericht  sei  offen-
sichtlich  fehlerhaft,  beispielsweise hinsichtlich  Analyseverfahren oder 
-ergebnis. Das Gericht kann dem dergestalt fehlerhaften Bericht auch 
die Beweiskraft  absprechen und allenfalls zu Lasten der Zollbehörde 

Seite 13

A-1727/2006

entscheiden (vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1753/2006 
vom 23. Juni 2008 E. 2.7.4).

2.5 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt 
(Art. 21  aZG i.V.m. dem Anhang zum Zolltarifgesetz  vom 9. Oktober 
1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zoll-
grenze ein- und ausgeführt werden, sind – unter Vorbehalt abweichen-
der Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen – nach dem Ge-
neraltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG). Der Gene-
raltarif wird in der Amtlichen  Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht 
veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom 18. Juni  2004  über  die  Sammlungen  des 
Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  [Publikationsgesetz,  PublG,  SR 
170.512]). Der Generaltarif kann  mitsamt seinen Änderungen bei der 
OZD eingesehen oder im Internet unter www.ezv.admin.ch abgerufen 
werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Gene-
raltarif  Gesetzesrang  zu  (vgl.  statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

2.6 Die  Schweiz  ist  Vertragsstaat  des  internationalen  Übereinkom-
mens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeich-
nung und Codierung  der  Waren (HS-Übereinkommen,  SR 0.632.11). 
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem 
Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim 
Erstellen  der  nationalen  Tarifnomenklatur  alle  Nummern  und  Unter-
nummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu ver-
wenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind ver-
pflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie 
alle  Abschnitt-,  Kapitel-  und  Unternummern-Anmerkungen  anzuwen-
den.  Sie  dürfen  den  Geltungsbereich  der  Abschnitte,  Kapitel,  Num-
mern  oder  Unternummern  des  HS  nicht  verändern  und  haben  die 
Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Über-
einkommens). 

2.6.1 Die  Nomenklatur  des  HS  bildet  die  systematische  Grundlage 
des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als 
achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit ge-
genüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen ver-
feinert  ist  (REMO ARPAGAUS,  Zollrecht,  in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli 
[Hrsg.],  Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  Bd. XII,  2. Aufl., 
Basel 2007, Rz. 576). Daraus folgt, dass die schweizerische Nomen-

Seite 14

A-1727/2006

klatur  bis  zur sechsten Ziffer  völkerrechtlich  bestimmt ist. Die siebte 
und  achte  Position  bilden  schweizerische  Unternummern,  denen 
grundsätzlich  ebenso  Gesetzesrang  zukommt,  soweit  sie  mit  Erlass 
des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch 
Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender 
massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungs-
gericht  an die  gesamte achtstellige  Nomenklatur  gebunden (Art. 190 
BV;  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1753/2006  vom 
23. Juni 2008 E. 2.4; vgl. auch ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578).

2.6.2 Gestützt  auf  Art. 3  ZTG kann  der  Bundesrat  auf  dem Verord-
nungsweg selbständig Unternummern schaffen (siehe Art. 1 des Bun-
desgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von 
Erzeugnissen  aus  Landwirtschaftsprodukten  [SR  632.111.72]).  Er 
kann auch ohne Änderungen im Generaltarif Unterteilungen vorsehen, 
so zum Beispiel  für  die Unterscheidung von Waren je  nach Verwen-
dungszweck  (vgl.  z.B.  für  die  Einfuhr  von  Paniermehl  «zu  Futter-
zwecken» und «andere», BBl 1999 8882; ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 578). In 
diesen Fällen unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung, ob sich der 
Bundesrat nach Massgabe innerstaatlicher Kriterien an seine Delega-
tionsbefugnisse  gehalten  hat  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.5; vgl. Entscheid der ZRK 
vom 28. März 1996 E. 4a.aa,  veröffentlicht  in: VPB 61.19,  Entscheid 
der  ZRK  1997-006  vom 13. Januar  1998  E. 3a.aa;  vgl.  die  differen-
zierte  Auseinandersetzung  mit  Art. 3  ZTG  bei  ARPAGAUS,  a.a.O., 
Rz. 578, 602 ff., 655). 

2.6.3 Die  Vertragsstaaten  des  HS-Übereinkommens  beabsichtigen 
eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenkla-
tur  (vgl.  Art. 7  Ziff. 1  Bst. b  und  c,  Art. 8  Ziff. 2  des  HS-Überein-
kommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln 
(«Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé»), die 
das  Vorgehen  bei  der  Tarifierung  im  Detail  regeln.  Dennoch  bleibt 
Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 22 
Abs. 3 aZG zum Beispiel  sogenannte  Schweizerische Erläuterungen 
herausgeben.  Diese  können  unter  www.tares.ch  abgerufen  werden 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 
2008 E. 2.6, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2, 2.3.3).

2.7 Die Zollabgaben, über die im vorliegenden Verfahren zu befinden 
sind, werden in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht nicht 

Seite 15

A-1727/2006

bestritten.  Nicht  einverstanden  ist  die  Beschwerdeführerin  hingegen 
mit  der Tarifierung der strittigen Produkte. Während die OZD das zu 
Futterzwecken eingeführte Schweinefett in die Tarifnummer 1501.0013 
(«andere») und das ebenfalls zu Futterzwecken eingeführte Geflügel-
fett in die Tarifnummer 1501.0023 («andere») einreiht, verlangt die Be-
schwerdeführerin  die  Zuordnung  der  jeweiligen  Produkte  zur  Tarif-
nummer 1501.0012 («roh») bzw. 1501.0022 («roh»). 

Die  systematische  Gliederung  der  genannten  Nummern  im  Tarif-
nummernverzeichnis stellt sich wie folgt dar:

2.7.1

1501 Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) und 
Geflügelfett, anderes als solches der Nrn. 0292 oder 
1503

Zollansatz 
in Fr. je 
100 kg 
brutto

- Schweinefett (einschliesslich Schweine-
  schmalz)

-- zu Futterzwecken

1501.0012 -- roh 0.00

1501.0013 --- andere 21.00

- Geflügelfett:

-- zu Futterzwecken:

1501.0022 --- roh 0.00

1501.0023 --- andere 21.00

Die Tarifnummern gehören zu Abschnitt III «Tierische und pflanzliche 
Fette  und  Öle;  Erzeugnisse  ihrer  Spaltung;  zubereitete  Speisefette; 
Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs» und hierin zu Kapitel 
15. Dieses Kapitel umfasst Fette und Öle tierischen und pflanzlichen 
Ursprungs,  roh,  gereinigt,  raffiniert  oder  auf  bestimmte  Weise  be-
handelt  (z.B.  gekocht,  geschwefelt  oder  gehärtet;  vgl.  «Erläuterun-
gen»).

2.7.2 Die  Tarifnummer  1501  erfasst  gemäss  Überschrift  Schweine- 
und Geflügelfett, und zwar unabhängig davon, mit welchem Verfahren 
diese  hergestellt  worden  sind.  Die  international  geltenden  «Erläu-
terungen»  zu  dieser  Nummer  lauten  folgendermassen:  «Die  hierher 
gehörenden Fette können durch alle Verfahren gewonnen werden, z.B. 
durch Schmelzen, Pressen oder Extraktion mit Lösungsmitteln; das am 
meisten verwendete Verfahren ist das Schmelzen (mit Dampf, Nieder-
temperatur-  oder Trockenverfahren). Beim Ausschmelzen im Trocken-

Seite 16

A-1727/2006

verfahren wird ein Teil des Fettes unter Einfluss der erhöhten Tempera-
tur ausgezogen; ein anderer Teil des Fettes wird durch Pressen erhal-
ten und dem ausgezogenen Fett beigegeben. In gewissen Fällen kann 
der  Rest  des  in  den  Rückständen  enthaltenen  Fettes  mit  Hilfe  von 
Lösungsmitteln extrahiert werden.» 

2.7.3 Nicht  im HS vorgesehen ist  die Unterscheidung von tierischen 
Fetten in «rohe» und «andere». Diese Differenzierung wird erst durch 
die schweizerischen Unternummern getroffen (vgl. jeweils die letzten 
beiden Ziffern der Tarifnummer, vgl. E. 2.6.1). 

Innerhalb des Zolltarifes wird der Begriff «roh» im Zusammenhang mit 
den  pflanzlichen  Fetten  und  Ölen  verwendet  (vgl.  die  international 
geltenden «Erläuterungen» zu den Nummern 1507 bis  1515). Diese 
Nummern erfassen grundsätzlich sowohl «rohe Fette und Öle und ihre 
Fraktionen als auch durch Klären, Waschen, Filtrieren, Entfärben, Ent-
säuern, Desodorieren usw. gereinigte oder raffinierte Fette und Öle». 
Die Erläuterungen zur Nummer 1507.10 (Sojaöl und seine Fraktionen) 
halten fest, was als «roh» zu betrachten ist (die Tarifnummern 1507 bis 
1515,  die  diese  Unterscheidung  ebenfalls  vorsehen,  verweisen  auf 
diese Definition). Demnach gelten durch Abpressen gewonnene, feste 
oder flüssige Pflanzenöle als «roh», wenn sie keine andere Bearbei-
tung  als  Klären,  Zentrifugieren  oder  Filtrieren  erfahren  haben.  Zur 
Trennung des Öls von seinen festen Bestandteilen darf kein anderes 
Mittel  als Schwerkraft,  Druck oder Zentrifugalkraft  eingesetzt  worden 
sein  (z.B.  durch  Filtrierung,  durch  Adsorption,  Fraktionierung  oder 
andere physikalische oder chemische Verfahren).

3.
Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  die  durch  die  schweizerischen 
Unternummern geschaffene (vgl. E. 2.6.1) zolltarifliche Differenzierung 
der diversen tierischen Fette in «rohe» und «andere» dem Grundsatz 
nach  nicht.  Was  sie  jedoch  kritisiert,  ist,  dass  «die  auf  feste  oder 
flüssige Pflanzenöle anwendbaren Bestimmungen sinngemäss für die 
Unterscheidung  zwischen  Ölen  und  anderen  Fetten  tierischer  Her-
kunft»  angewandt  werden.  Die  für  die  pflanzlichen  Öle  und  Fette 
geltenden Regeln könnten nicht einfach für die tierische Öle und Fette 
herangezogen werden.

3.1 Die  Erläuterungen  definieren  rohe  pflanzliche  Fette  und  Öle 
mittels abschliessender Aufzählung: Es darf bei der Herstellung  kein 
anderes Mittel als Schwerkraft, Druck oder Zentrifugalkraft eingesetzt 

Seite 17

A-1727/2006

worden sein und sie dürfen weiter  nichts anderes als geklärt,  zentri-
fugiert oder filtriert worden sein (vgl. E. 2.7.3). Die Unterscheidung in 
«rohe» und «andere» (als rohe) Fette richtet sich also primär danach, 
welchen  weiteren  Verarbeitungsschritten die  Fette  und  Öle  allenfalls 
unterzogen worden sind. Erfolgt ein anderer Verarbeitungsschritt als in 
den Erläuterungen genannt, namentlich eine Entfärbung, Entsäuerung, 
Desodorierung oder Raffination,  gilt  das Öl  oder Fett  nicht  mehr als 
«roh».

Aus den Vorgaben für  die pflanzlichen Fette schliesst  die Vorinstanz 
für  die tierischen Fette,  dass auch diese dann nicht  mehr  als  «roh» 
gelten,  wenn  sie  eine  Entschleimung,  Entsäuerung,  Desodorierung 
(Dämpfung)  oder Bleichung erfahren haben. Wie die Aufzählung der 
Vorinstanz  zeigt,  wendet  sie  die  für  pflanzliche  Öle  geltenden  Vor-
gaben nicht wörtlich bzw. nicht unbesehen auf die tierischen Fette an. 
Insbesondere verlangt sie nicht, dass die tierischen Fette gemäss den 
Herstellungsmethoden für pflanzliche Fette bearbeitet werden müssen, 
um  als  «roh»  zu  gelten,  wie  die  Beschwerdeführerin  meint  und  in 
ihrem  unaufgefordert  eingereichten  «Gutachten» einlässlich  darge-
stellt  hat. Vielmehr  wird  die  Abgrenzung  sinngemäss,  d.h. unter  Be-
rücksichtigung  der  Eigenheiten der  pflanzlichen  Fette  einerseits  und 
der tierischen andererseits, angewandt. Dieses Vorgehen ist aus Sicht 
des Bundesverwaltungsgerichts sinnvoll und nachvollziehbar. Es findet 
zudem eine Stütze in dem in der amtlichen Lebensmittelkontrolle ver-
wendeten  «Schweizerischen  Lebensmittelbuch  5. Auflage»  (SLMB, 
dort Kapitel 7, Speisefette, Speiseöle und emulgierte Fette, Umschrei-
bungen [zur Bedeutung des SLMB näher unten E. 5.2.2]). Auch das 
SLMB unterscheidet «rohe» Fette von «verarbeiteten» Fetten. Im Kapi-
tel betreffend die tierischen Fette (Schlachtfette) spricht es von «Roh-
fetten» und  von  der  «Verarbeitung  von  Rohfetten  und  -Ölen  (Raffi-
nation)»  (vgl.  Kapitel  7,  Umschreibungen, Bst. D 3  und  E):  Danach 
werden die  Rohfette  aus Schlachttierfetten im Trocken-  wie  auch im 
Nassschmelzverfahren  gewonnen.  Als  weitere  Verarbeitungsgänge 
werden  Entschleimung,  Entsäuerung,  Desodorierung  und  Bleichung 
genannt  (werden  sämtliche  Verfahren  ausgeführt,  gilt  das  Fett  als 
«raffiniert»).  Wenn  die  Vorinstanz  nun  auch  bei  tierischen  Fetten 
zwischen «rohen» und «anderen» (als rohen) Fette unterscheidet, und 
sie diejenigen Fette, die nach der Herstellung entschleimt, entsäuert, 
desodoriert  (gedämpft)  oder  gebleicht  worden  sind,  nicht  mehr  als 
«roh» gelten lässt, ist dies nicht zu beanstanden. Ein Widerspruch zu 

Seite 18

A-1727/2006

den  international  geltenden  Erläuterungen  zur  Tarifnummer  1501 
(E. 2.7.1) ist nicht zu erblicken.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  vermag in  diesem Punkt  nicht  durchzu-
dringen.

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Art und Weise der Revision. 
«Ob und wer» als ihr rechtmässig bestellter Vertreter an der Muster-
ziehung teilgenommen habe, sei nirgends verurkundet worden. An den 
betreffenden  Revisionen  habe  weder  der  Zollmeldepflichtige  selbst 
noch  ein  Bevollmächtigter  mitgewirkt.  Die  Beschwerdeführerin  bean-
standet  in  diesem  Zusammenhang  weiter,  die  «wissenschaftliche 
Korrektheit» und die «Richtigkeit der Methode» der Musterziehung sei 
in den Akten nirgends korrekt verurkundet worden. Diese sei in metho-
discher Hinsicht denn auch völlig falsch verlaufen. Eine Musterziehung 
mittels  eines  Plastikfläschchens,  welches  oben  beim Einfüllloch  des 
Tankzuges in das flüssige Fett eingeführt werde, sei ungenügend. Auf 
diese Weise könne nur von der obersten Schicht  im Tankwagen das 
Muster gezogen werden. Da sich Fett  aus verschiedenen Fettsäuren 
zusammensetze, die verschiedene Tropfschmelzpunkte hätten, könne 
es zur Schichtenbildung kommen, weshalb bei diesem Vorgehen nicht 
mehr  von  einem  «Durchschnittsmuster»  gesprochen  werden  könne. 
Eine sachgerechte Probeentnahme sei für die Verwertung des Ergeb-
nisses aber «absolut entscheidend». Deshalb müsse richtigerweise die 
Probenahme gemäss den Regeln der «Deutschen Einheitsmethoden 
zur Untersuchung von Fetten, Fettprodukten, Tensiden und verwandten 
Stoffen» der Deutschen Gesellschaft für Fett (DGF) bzw. gemäss der 
inhaltlich damit übereinstimmenden ISO-Norm 5555 erfolgen. Dazu sei 
erforderlich, dass jemand beigezogen werde, der die Technik der richti-
gen Musterziehung beherrsche. Der Speditionsangestellte oder Chauf-
feur könne eine solche Entnahme nicht  korrekt  ausführen und sollte 
dieser  dazu  aufgefordert  worden  sein,  so  wäre  «etwas  Falsches 
verlangt» worden. Der Revisionsbefund müsse zudem die Beschwerde 
bis  zur  letzten  Instanz  ermöglichen.  Bei  der  vorliegenden  Ausge-
staltung  sei  dies  nicht  gewährleistet.  Dies  verhindere  die  Wahr-
nehmung  ihrer  verfassungsmässigen  Rechte  und  verletze  ihren  An-
spruch auf rechtliches Gehör. Da sie nicht wisse, wer bei der Revision 
anwesend  war,  könne  sie  z.B. ihr  Recht  auf  Zeugenbefragung  oder 
-benennung nicht ausüben.

Seite 19

A-1727/2006

4.1
4.1.1 Im vorliegenden Fall wurden die genannten Sendungen jeweils 
per  Sattelschlepper  mit  Tankauflieger  eingeführt.  Die  Zollpflichten 
hatten somit  primär  die Chauffeure zu tragen (E. 2.1). Es entspricht 
gängiger  Praxis,  dass  sich  diese  während  der  Zollabfertigung  beim 
Fahrzeug  aufhalten.  In  der  Regel  ist  der  Chauffeur  bzw. Zollmelde-
pflichtige beauftragt, die für die Abfertigung notwendigen Papiere am 
Zollschalter abzugeben. Als Zollmeldepflichtiger und nunmehr Bezugs-
person der  abfertigenden Zollbeamten wird er  über die angeordnete 
Revision in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, an dieser mitzuwirken, 
d.h.  das  Fahrzeug  aufzuschliessen  sowie  allenfalls  Packstücke  bzw. 
Tankwagen  zu  öffnen  und  nach  der  Musterentnahme  wieder  zu 
schliessen. Die  Zollbeamten sind dienstlich gehalten,  die  Musterent-
nahme  durch  den  Zollpflichtigen  selbst  vornehmen  zu  lassen  (vgl. 
E. 2.3.1,  2.3.2).  Es  ist  sehr  unwahrscheinlich,  dass  im  vorliegenden 
Fall  die  Zollbeamten  die  Tanks zur  Entnahme eines  Musters  eigen-
händig aufgeschlossen und die Muster selbst entnommen haben, ohne 
den jeweiligen Chauffeur zur Mitwirkung aufzufordern. Wie die Beam-
ten die Tankwagen hätten geöffnet haben sollen, ohne die entsprech-
enden Schlüssel bzw. Instrumente von den Chauffeuren ausgehändigt 
erhalten zu haben, bliebe unerfindlich.

Dass angesichts der ihnen obliegenden Zollmelde- und der damit ver-
bundenen Mitwirkungspflichten ausgerechnet beide Chauffeure (sowie 
auch alle sieben Chauffeure im Parallelverfahren A-1755/2006 und alle 
27 Chauffeure im Verfahren A-8527/2007) – unabhängig voneinander 
– während den Zollabfertigungen nicht  anwesend gewesen sein und 
die Muster nicht entnommen haben sollen, erscheint dem Bundesver-
waltungsgericht aufgrund der gesamten Umstände nicht als glaubhaft. 
Zudem wurde  der  Einwand,  weder  der  Zollmeldepflichtige  noch  ein 
Bevollmächtigter  habe  an  der  Musterziehung  mitgewirkt,  erstmals  in 
der Replik vorgebracht. Zu diesem Zeitpunkt war ihr die Tatsache der 
Musterentnahme  bereits  seit  über  zweieinhalb  Jahren  bekannt.  Der 
Schluss, dass es sich unter diesen Umständen bei diesem Vorwurf um 
eine  Schutzbehauptung  handelt,  ist  deshalb  naheliegend. Jedenfalls 
wäre  nach  Treu  und  Glauben  zu  erwarten  gewesen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  nach  Kenntnisnahme  der  Tatsache  der  Musterent-
nahme  sofort  beanstandet  hätte,  dass  (angeblich)  kein  Zollmelde-
pflichtiger bei der Musterziehung anwesend war.

Seite 20

A-1727/2006

4.1.2 Es kann deshalb als erstellt gelten, dass die Revisionen im Bei-
sein der Zollmeldepflichtigen durchgeführt wurden und diese bei den 
Musternahmen zumindest in rechtsrelevanter Weise mitwirkten.

4.2
4.2.1 Da  die  Beschwerdeführerin  der  Zollbehörde  für  die  Revision 
ihrer  Waren  unbestrittenermassen  keine  Drittperson  genannt  hatte, 
durfte die Behörde sich an den jeweiligen Chauffeur halten. Aufgrund 
der im Zollrecht geltenden Mitwirkungspflichten oblag es diesem, eine 
sachgerechte  Musterentnahme  durchzuführen  und  dem  Zoll  reprä-
sentative  und  verwertbare  Muster  zur  Verfügung  zu  stellen  (vgl. 
E. 2.3.4). Die entsprechende Instruktion der für die Einfuhr beigezoge-
nen Hilfspersonen wäre Sache der  (ursprünglichen)  Beschwerdefüh-
rerin gewesen (vgl. E. 2.1). Davon, dass die Behörde vom Zollmelde-
pflichtigen «etwas Falsches verlangt» haben soll,  kann folglich keine 
Rede sein. Da die Zollbehörde davon ausgehen darf,  dass der  Zoll-
meldepflichtige bzw. allenfalls die bevollmächtigte Person die Methode 
der korrekten Musterziehung beherrscht, besteht auch kein Anlass, die 
angewandte Methode im Revisionsbefund näher zu bezeichnen oder 
zu beschreiben. Insgesamt vermag das Bundesverwaltungsgericht  in 
diesem Vorgehen, entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin, keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine andere Rechtswidrigkeit 
zu erblicken.

Ziel  des  HS-Übereinkommens  ist  es,  dass  die  Mitgliedstaaten  ihre 
Tarif-  und  Statistiknomenklaturen  mit  dem  HS  in  Übereinstimmung 
bringen  und  die völkerrechtlich  festgelegte  Nomenklatur  einheitlich 
auslegen  (vgl.  E. 2.6,  2.6.3).  Hingegen  beschlägt  das  HS-Überein-
kommen nicht die unterschiedlichen Verfahren der Mitgliedstaaten be-
treffend die Zollabfertigung. Entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin  ergibt  sich  aus  dem HS folglich  keine  Pflicht  zur  einheit-
lichen Regelung der Musterentnahme in den Mitgliedstaaten.

4.2.2 Zusammenfassend ist  festzuhalten, dass die Musterentnahmen 
rechtmässig verlaufen sind. 

4.3 Es  bleibt  in  diesem  Zusammenhang  auf  den  beschwerdeführe-
rischen Vorwurf einzugehen, die Musterentnahme sei nicht korrekt ver-
urkundet worden. Die Beschwerdeführerin beanstandet, weder sei ver-
urkundet  worden,  wer als  ihr  rechtmässig  bestellter  Vertreter  an der 

Seite 21

A-1727/2006

Musterziehung teilgenommen habe, noch, ob die angewandte Metho-
de die Richtige war.

4.3.1 Die Revisionsbefunde wurden jeweils auf der Einfuhrliste festge-
halten  (vgl.  act.  4b,  5b  der  Vernehmlassungsbeilagen  [nachfolgend: 
VB]). Es wurden Transportmittel,  Menge, Beschaffenheit  und Grösse 
der Proben notiert. Der Revisionsbefund wurde vom zuständigen Be-
amten unterzeichnet. Damit  ist  die  Tatsache der  Musterentnahme in 
geeigneter Weise und hinlänglich festgehalten (vgl. E. 2.3.5). 

Die «Art der Entnahme der Muster» bzw. die zur Musterentnahme an-
gewandte Methode ist nicht Gegenstand der Verurkundung (vgl. dazu 
bereits E. 4.2.1). Ob es sich beim Revisionsbefund angesichts der in 
E. 2.4.2  genannten Kriterien  überhaupt  um eine «Urkunde» handelt, 
ist  fraglich  (vgl. E. 2.4.3 f.),  braucht  aber vorliegend nicht  geklärt  zu 
werden.  Wäre  die  Methode  dennoch  im  Revisionsbefund  vermerkt, 
würde  dieser  –  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  – 
allerdings  nicht  die  wissenschaftliche Korrektheit  und Richtigkeit  der 
Methode der Musterentnahme verurkunden, sondern – wie dies für die 
Untersuchungsberichte der SCTK gilt  (E. 2.4.1) – lediglich wiederge-
ben, dass die betreffende Methode angewandt wurde.

Den Namen des Zollmeldepflichtigen bzw. des Chauffeurs zu nennen, 
ist für den Nachweis der Musterentnahme nicht notwendig (E. 2.3.5). 
Insofern  die  Beschwerdeführerin  argumentiert,  aufgrund der  Mitwirk-
ungspflichten des Zollmeldepflichtigen müsse dessen Name im Revi-
sionsbefund  zwingend  vermerkt  werden,  verkennt  sie  die  Tragweite 
dieses Grundsatzes. Daraus ergibt sich vielmehr umgekehrt, dass die 
Beschwerdeführerin allenfalls offenzulegen hätte, wer von ihrer  Seite 
an der Musterziehung beteiligt gewesen war. Der Vorwurf, aus dem je-
weiligen Revisionsbefund gehe nicht hervor, dass der Beamte, der den 
Befund  unterzeichnet  hat,  auch  tatsächlich  derjenige  war,  der  die 
Revision durchgeführt  hat,  ist  abwegig. Was die Beschwerdeführerin 
damit erreichen will, ist unklar. Eine Verletzung ihres Rechts auf Zeu-
genbenennung  und  -befragung  durch  die  Ausgestaltung  des  Revi-
sionsbefundes  ist  für  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht  zu  er-
kennen. Inwieweit  grundsätzlich  die  Revisionsbefunde  es  ihr  bislang 
verunmöglicht haben sollen, ihre Beschwerde sinnvoll und effektiv zu 
führen, hat sie nicht näher dargetan und ist auch nicht ersichtlich.

Seite 22

A-1727/2006

4.3.2 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin,  die Verurkundung der 
Musterentnahme  sei  mangelhaft,  vermag  deshalb  nicht  durchzu-
dringen.

4.4 Im Übrigen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, 
die Repräsentativität der erhobenen Muster in Zweifel zu ziehen, wie 
die nachfolgenden Ausführungen zeigen: 

4.4.1 Die jeweiligen Fette waren zum Zeitpunkt der Einfuhr flüssig und 
erwärmt  (gemäss  dem  Revisionsbefund  auf  der  Rückseite  der  je-
weiligen Einfuhrliste [act. 4b, 5b VB]: Schweinefett: Temperatur von ca. 
50°C,  im  Revisionsbefund  steht  explizit:  Zisterne  «geheizt»;  für  das 
Geflügelfett fehlt eine Temperaturangabe, das Fett war gemäss Revi-
sionsbefund  aber  flüssig  «Liquido  denso  e  viscoso»).  In  ihrem 
unaufgefordert  eingereichten  «Gutachten»  (E. 1.4.3) lässt  die  Be-
schwerdeführerin vorbringen, bei der festgestellten Temperatur handle 
es  sich  um «Restwärme  aus  der  Verarbeitung». Dieser  Einwand  ist 
eine unbelegt  gebliebene Behauptung. Zudem verstrickt sich die Be-
schwerdeführerin  damit  in  Widersprüche  zu  vorangegangenen  Ein-
gaben, wo sie noch behauptete, die Sendungen seien «ununterbroch-
en» gekühlt worden. Es ist deshalb auf die Darstellung der Vorinstanz 
abzustellen,  wonach  die  Fette  in  geheiztem Zustand  eingeführt 
wurden. Ausserdem wurde der Ladungsinhalt beim Transport  bestän-
dig  geschüttelt.  Anlässlich  der  Musterziehung  haben  die  Zollmelde-
pflichtigen nicht geltend gemacht, die Ladungen hätten lange gestan-
den, und es sei deshalb eine Entmischung eingetreten. Aufgrund der 
Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.3.3) hätten sie die Behörde aber allenfalls 
auf eine inhomogene, nicht ausreichend durchmischte Ware hinweisen 
müssen. Lässt  der Zollmeldepflichtige die Zollstelle  diesbezüglich im 
Unklaren,  geht  dies  zu  seinen  Lasten. Aus  den  bezeichneten  Um-
ständen  (erwärmtes  und  beständig  geschütteltes  Fett,  keine  gegen-
teiligen Hinweise der  Chauffeure) zieht  die Vorinstanz den korrekten 
Schluss, dass die Fette, namentlich hinsichtlich der vorliegend analy-
sierten  Werte  (Säuregrad  und  Cholestadien),  homogen  waren.  Es 
spielt  daher  keine  Rolle,  von  welcher  Stelle  (Kammer-oben,  -mitte, 
-unten) das Muster gezogen wurde (vgl. Stellungnahme der OZD vom 
7. Februar 2008).

4.4.2 Weiter hat die Vorinstanz dargelegt, dass die Technik der Probe-
nahme keinen bedeutsamen Einfluss auf  die vorliegend analysierten 
Werte (Cholestadien und Säuregrad) habe. Sie stützt  sich dabei  auf 

Seite 23

A-1727/2006

eine Studie ... von  WOLFGANG HARTFIEL:  Untersuchungen zur Probeent-
nahme von  Futterfetten  bei  Anlieferung  in  Tankfahrzeugen  (in:  Fett-
Wissenschaft-Technologie,  89. Jahrgang,  Nr. 3,  1987,  S. 124 ff.).  Die 
Studie  habe  den  Einfluss  der  Probenahmetechnik  und  der  Probe-
nahme  aus  verschiedenen  Tiefen  auf  diverse  Kennzahlen  zum 
Gegenstand. Es werde zwar auf die Relevanz der richtigen Technik der 
Probenahme hingewiesen. Die beiden in  dieser  Studie angewandten 
Verfahren  (mittels  Handgerät  und  Bypass-Entnahmeanlage)  hätten 
indessen  nicht  zu  unterschiedlichen  Ergebnissen  betreffend  die 
fettlöslichen Stoffe geführt. Differenzen hätten sich nur bezüglich der 
fettunlöslichen  Stoffe  ergeben.  Die  Studie  komme  weiter  zum 
Ergebnis,  dass  es  bei  den  fettlöslichen  Stoffen  keine  signifikanten 
Differenzen  zwischen  den  «unten»  und  den  «oben»  gezogenen 
Proben gegeben habe. 

Die  freien Fettsäuren  und  die  Cholestadiene  sind fettlösliche  Stoffe. 
Die Vorinstanz schliesst deshalb, dass sie homogen verteilt  sind und 
dass demzufolge die Technik  der  Probenahme (sowie  die  Stelle  der 
Probenahme; Kammer-oben, -mitte, -unten) keinen Einfluss habe (vgl. 
Stellungnahme der  OZD vom 7. Februar  2008). Die  Beschwerdefüh-
rerin (bzw. ihr «Gutachter»...) hat nicht den Vorwurf erhoben und auch 
nicht  dargetan,  die  Vorinstanz  habe  diese  Studie  falsch  interpretiert 
und daraus fehlerhafte Schlüsse gezogen. Es besteht folglich für das 
Bundesverwaltungsgericht  kein  Anlass,  die  (wissenschaftliche)  Ver-
wertbarkeit der vorliegend gezogenen Muster in Frage zu stellen.

4.4.3 Das Ergebnis dieser Studie wird auch durch die eigenen Mess-
ungen  der  SCTK in  zahlreichen  ähnlich  gelagerten  Fällen  bestätigt.  
Die  Vorinstanz  verweist  beispielhaft  auf  eine  Rinderfett-Einfuhr  vom 
März 2005, anlässlich derer  drei  Muster  aus verschieden Tiefen ge-
zogen wurden (Kammer-oben, -mitte,  -unten). Die ermittelten Säure-
grade  waren  (unter  Berücksichtigung  von  Messunsicherheiten) 
übereinstimmend. Sodann hat die SCTK aus mehreren hundert einge-
führten Sendungen zwei bis drei Muster aus verschiedenen Kammern 
gezogen und deren Cholestadien-Werte überprüft. Sie verweist dabei 
stellvertretend auf elf Probenahmen aus den Jahren 2004 und 2005. 
Dabei  sind  (unter  Berücksichtigung  von  Messunsicherheiten)  keine 
Unterschiede  im  Cholestadiengehalt  zwischen  den  verschiedenen 
Kammern  festgestellt  worden  (vgl.  Stellungnahme  der  OZD  vom 
7. Februar 2008). 

Seite 24

A-1727/2006

4.4.4 Die Vorinstanz macht schliesslich darauf aufmerksam, dass In-
homogenitäten nur im Grenzbereich eines Beurteilungskriteriums eine 
Rolle  spielten. Im vorliegenden Fall  seien die  Differenzen betreffend 
Säuregrad  und  Cholestadien-Werte  zu  unbehandelten,  rohen  Fetten 
derart  stark ausgeprägt  (vgl. hierzu näher unten E. 6.2),  dass selbst 
eine Inhomogenität der Ware oder gar eine nicht optimale Probenah-
me das Resultat  nicht  beeinflussen  würden  (vgl.  Stellungnahme der 
OZD vom 7. Februar  2008). Die  Beschwerdeführerin  hat  auch diese 
Argumente der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. 

4.5 Entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  erweist  sich 
folglich  die  Technik  der  Probenahme  für  die  Ermittlung  des  Säure-
grades und der Cholestadienwerte als nicht «absolut entscheidend». 
Deshalb ist die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.

5.
Unter  Verweis  auf  ein  «Gutachten»  vom  18. August  2006 von  Dr. 
A._______ (Vorsitzender  der  Fachgruppe  Analyse  und  Qualitäts-
sicherung der DGF; vgl. Replik und Beilage 1 zur Replik) bestreitet die 
Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Untersuchungsberichte bzw. 
die daraus gezogenen Schlüsse. 

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – wie bereits mehr -
fach erwähnt – aufgrund der festgestellten Säuregrade sowie (zusätz-
lich)  aufgrund der  Cholestadiengehalte der  einzelnen Einfuhren zum 
Ergebnis gelangte, dass die importierten Fette nicht mehr die Eigen-
schaft  von  rohem  Fett  aufwiesen,  sondern  eine  weitergehende  Be-
handlung erfahren hatten. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin haben somit die Farbe und der Geruch der streitbetroffenen 
Fette bei der vorinstanzlichen Beurteilung, ob eine weitergehende Be-
handlung stattgefunden hat, keine Rolle gespielt. 

5.2 Nachfolgend ist zu untersuchen, welche Werte von der Vorinstanz 
festgestellt  wurden, nach welchen Untersuchungsmethoden sie diese 
ermittelt  hat,  und  welche  Überlegungen  sie  zum  Ergebnis  führten, 
dass  die  streitbetroffenen  Fette  eine  «weitergehende  Behandlung» 
erfahren haben.

5.2.1 Festgestellte Werte 
Die SCTK hat vorliegend folgende Werte festgestellt (act. 19a, b, 20a, 
b VB):

Seite 25

A-1727/2006

Säuregrad:
Schweinefett: 0.6
Geflügelfett: 1.0

Cholestadiengehalt:
Schweinefett: 10.4 mg/kg
Geflügelfett: 45.8 mg/kg

5.2.2 Angewandte Untersuchungsmethoden
Die  Vorinstanz  hat  den  Säuregrad nach  der  im  «Schweizerischen 
Lebensmittelbuch 5. Auflage» (SLMB, Kapitel 7: Speisefette, Speiseöle 
und emulgierte Fette, Untersuchungsmethode Ziffer 4.3) angegebenen 
Methode bestimmt (Bestimmung des Säuregrades, der Säurezahl [SZ] 
und der freien Fettsäuren [ffa]; vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 
7. Februar 2008).

Das im vorliegenden Zeitraum geltende SLMB in der 5. Auflage ist die 
amtliche  schweizerische  Sammlung  der  Methoden  für  die  Untersu-
chung und der Grundsätze zur Beurteilung von Lebensmitteln und Ge-
brauchsgegenständen (Art. 1 des  Bundesratsbeschlusses vom 6. Juli 
1937  betreffend  das  Schweizerische  Lebensmittelbuch  [SLMB,  AS 
1964 1177]; aufgehoben per 1. Januar 2006, AS 2005 5451]; vgl. zur 
heutigen, bezüglich Stellung und Bedeutung des Lebensmittelbuches 
im  Wesentlichen  unveränderten  Rechtslage  Art. 22  des  Bundesge-
setzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegen-
stände  [LMG,  SR  817.0]  i.V.m.  Art. 61  der  Lebensmittel-  und  Ge-
brauchsgegenständeverordnung  vom  23.  November  2005  [LGV,  SR 
817.02]). Am SLMB in der 5. Auflage haben zahlreiche Experten aus 
Privatwirtschaft,  öffentlicher  Verwaltung  und  Wissenschaft  mitgear-
beitet (vgl. Kapitel 7). Die darin angegebenen Methoden für die Unter-
suchung  und  Normen  zur  Beurteilung  von  Lebensmitteln  und  Ge-
brauchsgegenständen  sollen  in  den  amtlichen  Laboratorien  für  Le-
bensmitteluntersuchung  angewendet  werden (Art. 2  des Bundesrats-
beschlusses; vgl. auch Entscheid der ZRK 1997-017 vom 8. April 1999 
E. 3a). Das SLMB wird als wissenschaftliche Fachliteratur anerkannt. 
Vorliegend  handelt  es  sich  zwar  nicht  um  Lebensmittel,  die 
wissenschaftlichen Untersuchungsgrundsätze bleiben aber dieselben.

5.2.3 Die  Cholestadienwerte hat  die  Vorinstanz  nach  der  von  der 
Deutschen  Gesellschaft  für  Fettwissenschaft  (DGF)  empfohlenen 
Methode (C VI 8b [1999] «Bestimmung von  △3,5-Steradienen [Stig-

Seite 26

A-1727/2006

mastadien],  HPCL-Methode») bestimmt (vgl. Stellungnahme der Vor-
instanz vom 7. Februar 2008; vgl. auch act. 18 VB, Studie der SCTK, 
Tierische Fette: Beurteilungsgrundlagen zur Unterscheidung zwischen 
«rohen» und «anderen als rohen» Fetten). Damit ist sie der Empfeh-
lung des SLMB gefolgt, das auf die Methode der DGF verweist (Kapitel 
7, Untersuchungsmethode Ziffer 4.5.4). 

5.2.4 Angewandte Werte
5.2.4.1 Die SCTK hält bei rohen Fetten einen  Säuregrad von 2.5 bis 
10 für repräsentativ. 

Zu  diesen  Werten  führt  sie  aus,  die  Fachliteratur  äussere  sich  zur 
Frage des Säuregrades roher Fette nicht einheitlich. Für kaltgepresste 
Qualitäts-Speiseöle würden Werte genannt, die  im Bereich von «≦ 1 
bis ca. 10» variierten. So habe etwa der Zolltarif aus dem Jahr 1959 
(Kapitel  15,  Anmerkung  3)  angegeben,  als  gereinigt  oder  raffiniert 
würden Fette und Öle mit einem Säuregrad von 1 oder weniger gelten. 
In den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches (Ausgaben 1997 
und 2001) werde für  natives und  nicht raffiniertes Speisefett  und -öl 
ein Säuregrad von 7.1, für raffiniertes Speisefett und -öl ein Säuregrad 
von  1.1  und  für  Schweineschmalz  ein  solcher  von  2.3  angegeben. 
Damit stimme das SLMB (Allgemeine Qualitätskriterien für Speisefette 
und  -öle,  Ziffer  7.2)  überein.  Auch  dieses  gebe  bezüglich  nativem 
sowie raffiniertem Speisefett  und -öl  die Werte 7.1 bzw. 1.1 an. Ge-
mäss  den  Vorschriften  der  Europäischen  Union  (vgl.  Amtsblatt  der 
Europäischen  Union  L  226/77  vom 25.  Juni  2004,  Berichtigung  der 
Verordnung [EG] Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  29.  April  2004  mit  spezifischen  Hygienevorschriften  für 
Lebensmittel tierischen Ursprungs) werde für Speisetalg von Wieder-
käuern ein Säuregrad von 1.3 bis 2.2 bzw. 2.6 bis 4.4 angegeben und 
für  Talg zum Verfeinern  einen solchen von 5.3  bzw. 10.6. H.  PARDUN 
(Analyse  der  Nahrungsfette,  1. Aufl.,  Berlin/Hamburg  1976,  S.  253) 
wiederum gebe für nicht raffinierte Speiseöle einen Säuregrad von 0.6 
und für teil- und vollraffinierte Speiseöle einen Wert von «< 0.35» an. 
Gemäss  ULLMANN's  Encyclopedia  of  Industrial  Chemistry  (5. Aufl., 
Weinheim 1987,  Bd. 10)  enthielten  kommerzielle,  rohe  Fette  durch-
schnittlich einen Säuregrad von 3.5 bis 10 und raffinierte Fette einen 
Säuregrad von unter 0.36. 

Die  Vorinstanz führt  aus,  sie  gehe in Anlehnung an die  Angaben in 
ULLMANN'S Encyclopedia von einem Säuregrad für  rohe Fette von 2.5 

Seite 27

A-1727/2006

bis  10  aus.  Dies  entspreche  auch  ihren  aus  fast  500  Proben  ge-
wonnenen  Erfahrungswerten.  Der  mittlere  Säuregradwert  sämtlicher 
Proben liege bei 4, derjenige für «anders als roh» dek larierten Proben 
bei unter 1. Im vorliegenden Fall würde der repräsentative Säuregrad 
für rohe Fette (von 2.5 bis 10) mit 0.6 und 1.0 jedenfalls jeweils deut-
lich unterschritten.

5.2.4.2 Hinsichtlich  des  Cholestadiengehalts erklärt  die  Vorinstanz, 
dass rohe Öle und Fette keine Cholestadiene enthielten bzw. höchs-
tens Spuren davon (vgl. act. 18 VB, Studie der SCTK, Tier ische Fette: 
Beurteilungsgrundlagen  zur  Unterscheidung  zwischen  «rohen»  und 
«anderen als rohen» Fetten, S. 1). Zur Frage, weshalb in Fetten den-
noch Cholestadiene  vorkommen können,  erklärt  sie  gestützt  auf  die 
Ausführungen  im  SLMB  Folgendes:  «Steradiene  entstehen  durch 
säurekatalysierte  Wasserabspaltung  aus  den  Sterinen  während  der 
Raffination, insbesondere bei der Bleichung, aber auch bei der Deso-
dorierung von Fetten und Ölen bei hohen Temperaturen. Aus dem in 
den  meisten  pflanzlichen  Fetten  und  Ölen  enthaltenen  ß-Sitosterin 
wird  hierbei  das  △3,5-Stigmastadien  gebildet,  und  aus  dem in  den 
tierischen Fetten enthaltenen Cholesterin wird das △3,5-Cholestadien 
gebildet»  (Kapitel  7,  Richtlinien  und  Hinweise;  vgl.  mit  identischem 
Wortlaut das aktuell geltende SLMB unter «Bemerkungen» zur Metho-
de ISO 15788-2:2003, Tierische und pflanzliche Fette und Öle – Be-
stimmung der  Stigmastadien  in  Pflanzenölen  –  Teil  2: Verfahren  mit 
Hochflüssigchromatographie  [Methodennummer  2124],  einzusehen 
unter  www.slmb.bag.admin.ch,  besucht  am  10. März  2010; «Stera-
dien»  und  «Sterine»  sind  Sammelbegriffe  sowohl  für  pflanzliche  als 
auch tierische Substanzen).

Hinsichtlich des  zulässigen Gehalts an Cholestadien in  rohen Fetten 
oder Ölen verweist die Vorinstanz auf das SLMB: «In der Regel wird in 
nativen  Pflanzenölen  ein  △3,5-Stigmastadiengehalt  von  0.10  mg/kg 
und  in  unbehandelten  tierischen  Fetten  ein  △3,5-Cholestadien  von 
0.10  mg/kg  nicht  überschritten»  (vgl.  SLMB  Untersuchungsmethode 
Ziffer  4.5.4,  Beurteilung); dieser  Wert  stimmt übrigens mit  dem vom 
aktuellen  SLMB angegebenen Wert  für  unbehandelte  tierische Fette 
überein (vgl. Methode ISO 15788-2:2003, vgl. Fundstelle im vorange-
gangenen Abschnitt). Weiter führt die Vorinstanz aus, der international 
anerkannte Wert für native, unbehandelte Olivenöle liege etwas höher, 
nämlich  bei  0.15  mg/kg. Und  die  Verordnung  des  EDI  vom 26. Juni 
1995  über  Fremd-  und  Inhaltsstoffe  in  Lebensmitteln  (Fremd-  und 

Seite 28

A-1727/2006

Inhaltsstoffverordnung, FIV, SR 817.021.23, Anhang Ziffer 4, Liste der 
Höchstkonzentrationen [Toleranz- und Grenzwerte] für andere Fremd-
stoffe oder Inhaltsstoffe) gebe den Grenzwert von 1.0 mg/kg Stigma-
stadien für «schonend raffinierte» Speiseöle an. Im vorliegenden Fall 
würden die festgestellten Werte (10.4 und 45.8 mg/kg) den vom SLMB 
anerkannten Wert  (0.10 mg/kg) für rohe Fette bzw. den international 
zulässigen  Wert  (0.15  mg/kg)  für  Olivenöl  massiv  übersteigen.  Sie 
lägen  jeweils  auch  deutlich  höher  als  der  für  schonend  raffiniertes 
Speiseöl anerkannte Wert gemäss FIV (1.0 mg/kg).

5.3 Nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass es sich bei der 
SCTK um ein nach ISO/IEC-Norm 17025 zertifiziertes Labor handelt. 
Die ISO/IEC-Norm 17025 (vorliegend ist die Ausgabe 1999 einschlä-
gig) enthält Anforderungen, die Prüf- und Kalibrierlaboratorien erfüllen 
müssen, wenn sie nachweisen wollen, dass sie technisch kompetent 
und  fähig  sind,  fachlich  fundierte  Ergebnisse  zu  erzielen  (Schwei-
zerische  Normen-Vereinigung  [Hrsg.],  Allgemeine  Anforderungen  an 
die  Kompetenz  von  Prüf-  und  Kalibrierlaboratorien  [ISO/IEC-Norm 
17025:1999],  S. 3). So muss das Laboratorium Festlegungen haben, 
durch die sichergestellt wird, dass seine Leitung und sein Personal frei 
von internen oder externen kommerziellen, finanziellen und sonstigen 
Zwängen und Einflüssen sind, die sich negativ auf die Qualität der Ar-
beit  auswirken können  (ISO/IEC-Norm  17025:1999,  S. 7).  Die  Norm 
enthält detaillierte Vorschriften bezüglich Anforderungen an das Mana-
gement, die Lenkung, Genehmigung und Herausgabe von Dokumen-
ten oder bezüglich Vorgehen bei fehlerhaften Prüf- und Kalibrierarbei-
ten (ISO/IEC-Norm 17025:1999, S. 6 ff.). Zudem werden in der Norm 
die technischen Anforderungen umschrieben, so jene an das Personal, 
die Räumlichkeiten und Umgebungsbedingungen, die Prüf- und Kali-
brierverfahren  und  deren  Validierung,  die  Schätzung  der  Messun-
sicherheit, die Probenahme etc. (ISO/IEC-Norm 17025:1999, S. 22 ff.; 
vgl.  zum  Ganzen  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 3.5).

5.4 Die SCTK – von der aufgrund der ISO-Zertifizierung (E. 5.3) ange-
nommen werden darf, sie erziele ihre Ergebnisse fachlich kompetent – 
hat  gemäss  den  wissenschaftlich  anerkannten  Methoden  bzw. nach 
den Empfehlungen der einschlägigen wissenschaftlichen Institutionen 
gearbeitet und dabei festgestellt, dass die streitbetroffenen Fette auf-
grund  ihres  Säuregrades  und  ihres  Gehaltes  an  Cholestadien  nicht 
mehr «roh» sind (vgl. E. 5.2). Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der 

Seite 29

A-1727/2006

angewandten Analyseverfahren oder der daraus gezogenen Schlüsse 
ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Gestützt auf die 
Untersuchungsberichte  hat  die  Vorinstanz  die  Tarifierung  vorge-
nommen. Somit hat die Behörde den Beweis für die steuerbegründen-
den Tatsachen erbracht. Gemäss den Beweislastregeln obliegt es nun 
der Beschwerdeführerin, den Nachweis zu erbringen, dass die Unter-
suchungsberichte unrichtig sind bzw. die Würdigung derselben durch 
die Behörde falsch ist (vgl. E. 1.3 und E. 2.4.4).

5.5 Einwände betreffend den Säuregrad
5.5.1 Die  von der  SCTK vorliegend  ermittelten  Werte  (vgl.  E. 5.2.1) 
bestreitet die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach nicht. Sie zieht 
aber deren Aussagekraft in Zweifel. Die Vorinstanz sage nur, dass «in 
der Regel» rohe Fette «üblicherweise» einen Säuregrad von ungefähr 
2.5 bis 10 aufwiesen. 

Die Fachwelt macht bezüglich dem Säuregrad roher Fette unterschied-
liche Angaben. Die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise darge-
legt, worauf sie die Werte von 2.5 bis 10 für rohe Fette abstützt (vgl.  
E. 5.2.4.1). Die von ihr  angewandte Bandbreite bewegt sich im Rah-
men  des  wissenschaftlich  Diskutierten.  Es  besteht  deshalb  für  das 
Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, den von der Vorinstanz ange-
wandten Wert in Frage zu stellen. Es fällt sodann massgeblich ins Ge-
wicht, dass die vorliegend festgestellten Säuregrade (0.6, 1.0) erheb-
lich unter dem in der amtlichen Lebensmittelkontrolle in der Schweiz 
(wie  auch  in  Deutschland)  angegebenen  Wert  von  7.1  für  natives 
Speisefett  liegen.  Die  bei  den  Mustern  festgestellten  Säuregrade 
liegen auch deutlich unter dem durchschnittlichen Erfahrungswert der 
SCTK von 4. Bei einem Muster (0.6) entspricht der Säuregrad vielmehr 
dem Erfahrungswert  (von unter 1) für zu Recht als «anders als roh» 
deklarierte Fette und beim anderen Muster liegt er genau bei 1. Zwar 
hat die Vorinstanz im Verlauf ihrer Forschungen bei einem Versuchs-
muster  aus  frischem  Fett  aus  dem  Schlachthaus  einen  sehr  tiefen 
Säuregrad von 0.3 festgestellt  (Vernehmlassung im Parallelverfahren 
A-1755/2006, S. 19). Wie sie einleuchtend erklärt, ist dieses Versuchs-
muster – was den Säuregrad anbetrifft – jedoch nicht vergleichbar mit 
den im vorliegenden Fall  in  Frage stehenden Fetten. Das Versuchs-
muster stamme nämlich aus einem sorgfältig in einem Schlachthaus in 
Bern  gezogenen,  isolierten Fettgewebe,  das  sofort  weiterbehandelt 
worden  sei.  Der  tiefe  Säuregrad  lasse  sich  auf  die  Qualität  des 
frischen  Fettgewebes  zurückführen.  Bei  den  streitbetroffenen  Fetten 

Seite 30

A-1727/2006

handle  es  sich  hingegen um verschiedenartige,  fetthaltige  Schlacht-
nebenprodukte  zahlreicher  Tiere,  die  gemäss  den  eigenen  Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin vor der Verarbeitung zunächst in einer 
Sammelmulde  lagerten.  Das  einzelne  und  isolierte Fettgewebe  des 
Versuchsmusters kann deshalb mit den vorliegend eingeführten Fetten 
nicht verglichen werden.

5.5.2 Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, durch die Zugabe von 
Wasserdampf  im  Nassschmelzverfahren  erfolge  keine,  höchstens 
allenfalls eine nicht messbare Entsäuerung. 

Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, es sei unbeachtlich, wie  
die  Entsäuerung  erzielt  worden  sei,  d.h.  ob  im  Herstellungsprozess 
selbst (Nass- oder Trockenschmelze) absichtlich oder als Nebeneffekt 
oder  durch  einen  weiteren,  spezifischen  Verarbeitungsvorgang. Dies 
ist richtig, sind doch für die Tarifierung nicht die Herstellungs- und Ver-
arbeitungsverfahren  massgebend,  sondern  die  Beschaffenheit  der 
Ware zum Zeitpunkt der Zollkontrolle (vgl. E. 2.3.). Es ist nicht Aufgabe 
der Zollbehörden nachzuweisen, welcher Art genau die weitergehende 
Behandlung  bzw.  die  Verarbeitungsmethode  waren.  Schliesslich  ist 
auch möglich, dass Fette, die unterschiedliche Herstellungs- und Ver-
arbeitungsmethoden erfahren haben, vermischt worden sind. Tatsache 
bleibt, dass bei den streitbetroffenen Fetten jeweils ein Säuregrad fest-
gestellt  worden  ist,  der  unter  demjenigen  Wert  lag,  den  rohe  Fette 
normalerweise aufweisen,  woraus die  Vorinstanz mit  Recht  auf  eine 
weitergehende  Behandlung  schloss.  Warum  dieser  Schluss  wissen-
schaftlich nicht  haltbar sein soll,  vermag die Beschwerdeführerin mit 
ihrem pauschalen  und  unbelegt  gebliebenen  Einwand,  in  der  Nass-
schmelze erfolge «keine Entsäuerung von Belang», nicht zu widerle-
gen. 

5.6 Einwände betreffend den Cholestadiengehalt
Auch die festgestellten Cholestadienwerte bestreitet die Beschwerde-
führerin  dem Grundsatz  nach nicht. Gestützt  auf  das  von ihr  einge-
reichte «Gutachten» vom 18. August 2006 bringt sie aber vor, bei der 
Beurteilung von «positiven Cholestadienbefunden als Nachweis einer 
Raffination» sei «zu bedenken», dass der international geltende Wert 
von  0.15 mg/kg  Stigmastadien  nur  für  Olivenöle  gelte  und  aufgrund 
des  unterschiedlichen  Steringehaltes  nicht  direkt  auf  tierische  Fette 
übertragen werden könne (Replik und Beilage 1 zur Replik). Das «Gut-
achten»  trägt  den  Betreff  «Untersuchung  von  Rindertalg,  Entnahme 

Seite 31

A-1727/2006

und Verwertbarkeit  von Analyseergebnissen zur Einstufung von raffi-
niertem  und  nicht  raffiniertem  Rindertalg  –  Probenahme  gem.  ISO 
5555». Gestützt auf dieses Schreiben wendet die Beschwerdeführerin 
weiter ein, es werde «durchaus im Rahmen des Möglichen» erachtet, 
dass  ein  erhöhter  Cholestadien-Gehalt  auf  eine  höhere  Schmelz-
temperatur  oder  eine  Dampfbehandlung  von  etwa  130°C  zurückzu-
führen sei.  Zu  diesem  Ergebnis  gelangt  der  beigezogene  Experte 
aufgrund  der  Überlegung,  dass  tierische  Fette  oft  einen  höheren 
Säuregrad als Pflanzen aufwiesen, so dass dadurch eine «katalytische 
Bildung»  von  Cholestadien  «nicht  ausgeschlossen  werden  könne». 
Ihm seien «keine wissenschaftlichen Untersuchungen zur Bildung von 
Cholestadienen in tierischen Fetten bei der Raffination bekannt». Aus 
der Fachliteratur wisse man aber, dass «Cholesterin bei Raumtempe-
ratur  bei  der  Lagerung  und/oder  bei  UV-Licht  im Gegensatz  zu  den 
Phytosterinen  sehr  schnell  verschiedene  Oxidationsprodukte»  bilde, 
die «möglicherweise» viel schneller zu den entsprechenden Cholesta-
dienen  umgesetzt  würden.  Er  beruft  sich  dabei  auf  die  Untersu-
chungen von PO CHEN HU und BING HUEI CHEN (Effects of Riboflavin and 
Fatty Acid Methyl Esters on Cholesterol during Illumination, in: Journal 
of Agricultural and Food Chemistry, 2002, 50 [12], S. 3572 ff.) und S. J. 
VAN RENSBURG ET AL. (A Comparative Study of the Effects of Cholesterol, 
Beta-Sitosterol,  Beta-Sitosterol  Glucoside,  Dehydro-epiandrosterone 
Sulphate  and Melatonin  on In  Vitro  Lipid  Peroxidation,  in: Metabolic 
Brain Disease, Vol. 15, Nummer 4, Dezember 2000, S. 257 ff.). Es sei 
«nicht  auszuschliessen»,  dass  die  «Bildung  von  Cholestadienen  in 
Rindertalg und anderen tierischen Fetten viel schneller» erfolge, «als 
die  Bildung  von  Steradienen»,  würden  sich  doch  «bereits  nach 
wenigen  Minuten  bei  erhöhter  Temperatur  mehrere  Prozente  des 
Cholesterins in Cholesterinoxid umwandeln». Diesbezüglich beruft sie 
sich  auf  die  Studie  von  TING ZHANG (Cholesterol  oxidation  in  roasted 
salmon fish  with  different  cooking oils,  Dissertation,  Louisiana State 
2005).

5.6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das «Gutachten» pri-
mär zur Frage äussert, ob aufgrund der Cholestadienwerte eine Raffi-
nation nachgewiesen werden könne. Wie die Vorinstanz richtig erklärt, 
ist  es  aber  nicht  ihr  Ziel  bzw. ihre  Aufgabe,  eine Raffination  zu  be-
weisen  (vgl.  auch  E. 5.5.2). Der  Vollständigkeit  halber  sei  an  dieser 
Stelle  erwähnt,  dass  im  unaufgefordert  eingereichten  «Gutachten» 
fälschlicherweise  ebenfalls  davon  ausgegangen  wird,  die  Vorinstanz 
wolle den Beweis für eine Raffination erbringen. Dabei wird aber die 

Seite 32

A-1727/2006

Vorinstanz  folgendermassen  (falsch)  zitiert:  «Mit  dem  Cholestadien-
gehalt  wird nicht nur eine Raffination,  sondern auch eine weitergeh-
ende Behandlung des Fettes nachgewiesen [...]» (S. 35 der Stellung-
nahme der Beschwerdeführerin). Die Worte «nur» und «auch» hat die 
Beschwerdeführerin (bzw. ihr «Gutachter») selber ergänzt. Abgesehen 
davon,  dass  diese  Aussage  keinen  Sinn  ergibt  (eine  Raffination  ist 
eine weitergehende Bearbeitung), verkehrt sie damit die Aussage der 
Vorinstanz quasi  in  ihr  Gegenteil  («Mit  dem Cholestadiengehalt  wird 
nicht  eine Raffination,  sondern  eine weitergehende Behandlung des 
Fettes nachgewiesen [...]»,  vgl. Vernehmlassung im Parallelverfahren 
A-1755/2006, S. 16).

5.6.2
5.6.2.1 Auch  wenn  dem  «Gutachter»  der  Beschwerdeführerin  das 
SLMB offenbar nicht bekannt ist, so verweist die Vorinstanz zur Frage 
der Entstehung von Cholestadienen in tierischen Fetten sowie zu der-
jenigen des zulässigen Gehalts an Cholestadienen in rohen Fetten zu 
Recht  darauf:  Dieses  wird  als  wissenschaftliche  Fachliteratur  an-
erkannt. Wie  sich  △3,5-Cholestadiene bilden und welcher  Gehalt  in 
rohen Fetten als zulässig gilt, wird dort ausgeführt (vgl. E. 5.2.4.2). Da 
im  vorliegenden  Fall  der  im  SLMB  für  tierische  Fette  genannte 
Grenzwert  jeweils  weit  überschritten  wurde,  spielt  derjenige  für 
Olivenöl keine Rolle. Die Vorinstanz erklärt hierzu allerdings, dass die 
Steringehalte  von  tierischen  Fetten  und  von  Olivenöl  (Steringehalt: 
1000  mg/kg)  –  entgegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  – 
nicht  unterschiedlich, sondern ähnlich seien, weshalb es sich durch-
aus rechtfertige, die Grenzwerte zu übertragen. Für die Steringehalte 
tierischer Fette stützt sie sich auf  SIEGFRIED W. SOUCI/W. FACHMANN/HEIN-
RICH KRAUT (Die  Zusammensetzung  der  Lebensmittel,  Nährwert-
Tabellen, im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt-
schaft  und  Forsten,  Bonn,  herausgegeben  von  der  Deutschen  For-
schungsanstalt  für  Lebensmittelchemie,  Garching  b.  München/Stutt-
gart  2000,  S. 161  ff.;  Steringehalte  Schwein:  860  mg/kg,  Rind:  950 
mg/kg, Hühnerfett: 1070 mg/kg).

5.6.2.2 Zu der von der Beschwerdeführerin herangezogenen Literatur 
zur Stützung ihrer (vom SLMB abweichenden) Thesen nimmt die Vor-
instanz wie folgt Stellung: 

Sie führt aus, die Studie von HU und  CHEN befasse sich mit dem Ein-
fluss von Riboflavin und Fettsäuremethylester auf die  Cholesterinoxi-

Seite 33

A-1727/2006

dation, wenn Mischungen mit künstlichem UV-Licht bestrahlt werden. 
Tierische Fette enthielten aber – so die Vorinstanz – weder Riboflavin 
noch  Fettsäuremethylester,  weshalb  die  Erkenntnisse  dieser  Arbeit 
nicht  übertragbar  seien  auf  die  Bildung  von  Cholestadiene  in  tier-
ischen Fetten. Auch finde man dort weder Hinweise, wonach Cholesta-
diene  aus  Cholesterinoxidationsprodukten entstünden,  noch,  dass 
pflanzliche  Sterine  (Phytosterine)  sich  anders  als  tierische  Sterine 
(Cholesterine) verhielten. Überhaupt handle es sich bei den Choleste-
rinoxidationsprodukten (COP) um eine gänzlich andere Verbindung als 
das vorliegend diskutierte △3,5 Cholestadien. Diesen vorinstanzlichen 
Präzisierungen hat die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Wei-
ter erläutert die Vorinstanz,  ZHANG habe den Einfluss diverser Speise-
öle auf die  Cholesterinoxidation beim Erhitzen von Lachs untersucht. 
Das  △3,5-Cholestadien,  welches  im  vorliegenden  Fall  im  Zentrum 
stehe, werde in dieser Studie nirgends erwähnt, sodass diese vorlie-
gend  auch  nicht  beigezogen  werden  könne.  Zudem  fänden  sich 
ebenfalls  keine  Hinweise  darauf,  dass  das  △3,5-Cholestadien  aus 
Cholesterinoxidationsprodukten entstehen könnte. Die beschwerdefüh-
rerische  Behauptung,  wonach  «Cholesterin  (...)  im  Gegensatz  zu 
Phytosterinen  sehr  schnell  verschiedene  Oxidationsprodukte  bilde», 
werde zudem durch die Untersuchungen von  LAURA SOUPAS (Oxidative 
stability  of  phytosterols  in  food  models  and  foods,  Dissertation, 
Helsinki 2006) klar widerlegt. Die Autorin habe aufgezeigt, dass Phyto-
sterine – gleich wie Cholesterine – unter diversen Einflüssen (wie z.B. 
thermische  Behandlung)  zu  diversen  Oxidationsprodukten  oxidieren 
würden. Die oxidative Stabilität von Phytosterinen sei  vergleichbar mit 
jenen  des  Cholesterins. Damit  sei  die  Erkenntnis  des beigezogenen 
Experten von der DGF widerlegt, wonach die Bildung von Steradienen 
aus den Phytosterinen nicht direkt auf tierische Fette übertragbar sei. 
Im  Gegenteil:  Es  sei  anzunehmen,  dass  Cholesterine  in  gleicher 
Weise wie Phytosterine bei der Bleichung mit Bleicherde und bei der 
Desodorierung bei hohen Temperaturen zu den entsprechenden Stera-
dienen umgesetzt würden. Auch diese Ausführungen sind von der Be-
schwerdeführerin unwidersprochen geblieben. Sodann befasse sich – 
so die Vorinstanz weiter – auch die Arbeit von RENSBURG nicht mit der 
vorliegenden Fragestellung. Vielmehr stehe diese im Zusammenhang 
mit der Studie von Fettoxidationsprodukten, die Zellmembrane beschä-
digen und dadurch zum Zelltot und Krankheiten in lebenden Organis-
men  führen  können.  Die  Beschwerdeführerin  hat  auch  dem  nicht 
widersprochen.

Seite 34

A-1727/2006

Zusammenfassend ist zu diesem Punkt festzuhalten, dass sich die von 
der Beschwerdeführerin zitierte Literatur mit gänzlich anderen Frage-
stellungen als der hier in Rede stehenden befasst. Die beschwerdefüh-
rerische  Behauptung,  wonach  der  erhöhte  Cholestadien-Gehalt  auf 
eine höhere Schmelztemperatur oder eine Dampfbehandlung von etwa 
130°C zurückzuführen sei  und aufgrund eines höheren Säuregrades 
der tierischen Fette katalytisch gebildet würde, findet in der von ihr an-
geführten Literatur keine Stütze.

5.6.3 Die Vorinstanz beruft sich zur Widerlegung der beschwerdefüh-
rerischen Behauptung sodann auf die Studien des kantonalen Labors 
Zürich (K. GROB ET AL., Tolerable Concentration of Olefinic Sterol Degra-
dation Products in Edible Fats and Oils Sold as Non-Refined, in: Fat 
Sci. Technol., Nr. 7 [1994], S. 252 ff.): Darin wird gezeigt, dass bei der 
Erhitzung von Pflanzenölen auf 180°C nur Steradienspuren (unter 0.05 
mg/kg)  gebildet  werden. Bei  der  Erhitzung auf  200°C werden Stera-
dienwerte  im  Bereich  von 0.05  bis  0.27  mg/kg  festgestellt.  Die  For-
schungsergebnisse des kantonalen Labors Zürich stehen sodann im 
Einklang mit den eigenen Untersuchungen der SCTK (Behandlung im 
Autoklaven,  Erwärmung  im  Trockenschrank  diverser  Rinderfette  mit 
unterschiedlichen Säuregraden). Aus diesen Forschungen ergibt sich, 
dass  eine  «einfache  thermische  Behandlung  von  ca.  130-190°C»  – 
selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Überschreitung der Tem-
peratur und der  Erhitzungszeit  –  nicht  zu einem erhöhten Cholesta-
diengehalt führt. Auch zeigen diese Untersuchungen, dass ein höherer 
Säuregrad die Bildung von Cholestadienen nicht katalysiert.

5.6.4 Den Ausführungen und Untersuchungen der Vorinstanz hält die 
Beschwerdeführerin  in  ihrem  unaufgefordert  eingereichten  «Gut-
achten» (S. 23-29) ihre eigenen Forschungsergebnisse entgegen: Die 
Beschwerdeführerin untersuchte gemäss ihren Angaben zunächst  le-
bensmitteltaugliche Nebenprodukte aus Schlachtereien. Solche Fette 
aus der Fettschmelze enthielten lediglich Spuren von △3,5-Cholesta-
dien. Dieses Ergebnis stimmt mit den Angaben der Vorinstanz, wonach 
rohe Fette keine bzw. höchstens Spuren von  △3,5-Cholestadien ent-
halten,  überein  (vgl.  E. 5.2.4.2).  Insofern  vermag  die  Beschwerde-
führerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Beschwerde-
führerin analysierte aber auch lebensmitteluntaugliche Nebenprodukte 
aus Schlachtereien. Deren Cholestadiengehalte hätten bei 1.21, 1.26 
und  1.3  mg  △3,5-Cholestadien/kg  Fett  gelegen.  Die  Beschwer-
deführerin hält aufgrund dieser Ergebnisse die These der Vorinstanz, 

Seite 35

A-1727/2006

wonach Cholestadiene nicht durch die thermische Behandlung bei der 
Fettgewinnung oder  durch die  BSE-Nachbehandlung entstünden,  für 
widerlegt. Folglich  müssten die Fette als «roh» tarifiert  werden. Den 
beigelegten Chromatogrammen sind allerdings deutlich tiefere Chole-
stadiengehalte von 0.92, 0.96 und 1.02 mg/kg zu entnehmen. Die Vor-
instanz weist deshalb darauf hin, die Beschwerdeführerin verwechsle 
Cholestadien  und  Stigmastadien  (Vernehmlassung  im Parallelverfah-
ren A-8527/2007, S. 11). Wie es sich auch immer damit verhält,  das 
Bundesverwaltungsgericht  kann  jedenfalls  der  beschwerdeführe-
rischen  Auffassung  nicht  folgen: Ihre  Untersuchung  vermag nämlich 
die wesentlich höheren Werte von 10.4 und 45.8 mg/kg, die bei den 
streitbetroffenen Fetten vorgefunden wurden,  in  keiner  Weise zu er-
klären.  Überhaupt  hat  sich  die  Beschwerdeführerin  nirgends  mit 
diesen (hohen) Werten auseinandergesetzt und fundierte Erklärungen 
hierfür beigebracht. Es besteht deshalb für das Bundesverwaltungsge-
richt  kein  Anlass,  die  Untersuchungsmethoden der  Vorinstanz sowie 
ihre aus den Untersuchungsergebnissen gezogenen Schlüsse in Frage 
zu stellen.

5.6.5 Insgesamt  ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, den Untersuchungsbericht der SCTK in Zweifel zu 
ziehen. Der Nachweis abgabemindernder Tatsachen ist ihr damit nicht 
gelungen.  Die  Beschwerde  ist  somit  auch  in  diesem  Punkt  abzu-
weisen.

6.
Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, dass auf die Bestäti-
gungen des Herstellers  vom 30. April  2005 abgestellt  werden dürfe, 
wonach es sich jeweils um «ausgeschmolzene rohe,  nicht  raffinierte 
Fette» handle (act. 12, 13 VB [«...puro grasso ...., fuso non raffinato»]). 
Auch wenn diese nachträglich ausgestellt worden seien, so handle es 
sich  um ein  ausserordentlich  wichtiges  Indiz  für  die  Korrektheit  der 
Darstellung der Beschwerdeführerin. 

6.1 Gesetzlich normierte Beweisregeln existieren in der Zollgesetzge-
bung (jedenfalls  im vorliegenden Zusammenhang) nicht  (vgl. E. 1.3). 
Es erscheint deshalb zweifelhaft, Dokumenten, die nach der Zolldekla-
ration ausgestellt worden sind, von Vornherein die Beweiseignung ab-
zusprechen, wie dies die Vorinstanz tut. Der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung legt nahe, diese Dokumente zur Beweisführung zuzu-
lassen und sie in freier Würdigung auf ihren konkreten Beweiswert zu 

Seite 36

A-1727/2006

prüfen. Allerdings kann gestützt auf die bisherige Rechtsprechung fest-
gestellt werden, dass den zeitlich nach dem zu beweisenden Ereignis 
ausgestellten Beweismitteln in der Regel ein stark eingeschränkter Be-
weiswert  zukommt.  Denn  bei  Dokumenten,  die  nach  den  Einfuhren 
ausgestellt worden sind, besteht ein höheres Missbrauchspotential als 
bei  Beweismitteln datierend aus der Zeit  vor den Einfuhren (wie Be-
stellungen,  Auftragsbestätigungen,  Lieferscheine,  Rechnungen  etc.; 
vgl. Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5595/2007  vom 8. De-
zember 2009 E. 2.6 mit weiteren Hinweisen, A-4617/2007 vom 14. Ja-
nuar 2009 E. 2.6). 

6.2 Die eingereichten Schreiben des Herstellers bestätigen, dass die 
Fette «roh» seien und «nicht raffiniert» worden seien. Wie erwähnt, hat 
die Vorinstanz nie eine Raffination behauptet (vgl. E. 5.6.1); insofern 
hilft das Bestätigungsschreiben von Vornherein wenig. Im Weiteren hat 
die Vorinstanz den Nachweis erbracht, dass die Fette im Zeitpunkt der 
Verzollung nicht mehr roh waren. Es ist unter diesen Umständen nicht 
auszuschliessen, dass es sich bei den nachträglich ausgestellten Her-
stellerbestätigungen um simple Gefälligkeitsschreiben auf Bitte der Be-
schwerdeführerin  (oder  der  Importeurin)  handelt. Der  Beweis für  die 
Richtigkeit  ihrer  Behauptung  vermag  ihr  dadurch  jedenfalls  nicht  zu 
gelingen. Angesichts der eindeutigen Analyseresultate ist nicht ersicht-
lich,  inwiefern  eine  (weitere)  nachträglich  eingeholte  Hersteller-
bestätigung daran etwas ändern könnte, weshalb der in der (teilweise) 
aus  dem  Recht  gewiesenen  Eingabe  gestellte  Antrag  auf  Fristan-
setzung  zur  Einholung  einer  solchen  –  hätte  darauf  eingetreten 
werden können – ohnehin abzuweisen gewesen wäre (vgl. Bst. I und 
E. 1.4).

7.
7.1 Die  Beschwerdeführerin  beantragt  eventualiter,  «es  sei  von  der 
EZRK  ein  unabhängiges  «Gutachten» einer  erstklassigen  wissen-
schaftlichen Institution einzuholen zum Thema der Übertragbarkeit der 
für die Phytosterine bekannten Reaktionswege zur Bildung der Stera-
diene auf tierische Fette sowie zum Thema, dass ein erhöhter Chole-
stadiengehalt  nicht  direkt  auf  eine Behandlung des tierischen Fettes 
schliessen lässt, die zwingend zur Tarifierung 'anders als roh' führen 
muss.»

7.2 Solange die im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ergan-
genen  Akten,  Parteigutachten  der  Zollverwaltung  und  die  Gegenbe-

Seite 37

A-1727/2006

merkungen und Parteigutachten der Beschwerdeführerin dem Gericht 
erlauben, die Beweise frei zu würdigen und die für den Entscheid der 
Rechtsfrage notwendigen sachverhaltlichen Feststellungen zu treffen, 
erübrigt sich die Einholung eines Gutachtens. Dies ist – wie die voran-
gegangenen Ausführungen zeigen – vorliegend der Fall; das Gericht 
ist zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachver-
halt wie von der Vorinstanz festgehalten verwirklicht hat. Die von der 
Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente vermögen nicht, Zwei-
fel  an  der  Wissenschaftlichkeit  und  Zuverlässigkeit  der  Arbeit  der 
SCTK aufkommen zu lassen. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit, 
ein Gutachten einer unabhängigen Institution einzuholen. Aus diesem 
Grund ist dieser beschwerdeführerische Antrag ebenfalls abzuweisen. 

8.
Aus dem Gesagten folgt, dass das fragliche Schweinefett in die Tarif-
nummer 1501.0013 und das Geflügelfett in die Tarifnummer 1501.0023 
einzureihen ist. Die Einreihung in andere Tarifnummern (als 1501) wird 
zu Recht nicht geltend gemacht.

9.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskos-
ten in Höhe von Fr. 2'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63  Abs. 1  VwVG in  Verbindung mit  Art. 4  des Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleis-
teten  Kostenvorschuss  in  Höhe  von  Fr. 1'600.--  zu  verrechnen.  Die 
Beschwerdeführerin hat den Differenzbetrag von Fr. 900.-- nachzuent-
richten. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 
VGKE e contrario).

10.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art.  83 
Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[BGG, SR 173.110]).

Seite 38

A-1727/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'600.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.-- ist mit bei liegen-
dem Einzahlungsschein zu überweisen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3101/div.; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Versand: 

Seite 39