# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97e25819-a5de-5332-8653-e51383f1b448
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2016 E-5196/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5196-2016_2016-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5196/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5196/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Okto-

ber 2012 in Richtung Sudan, wo er bis Juni 2014 geblieben sei. Danach 

sei er über Ägypten nach Italien und von dort weiter in die Schweiz gereist, 

wo er am 30. Juli 2014 um Asyl nachsuchte. Am 12. August 2014 wurde er 

zu seiner Person befragt und am 17. Juni 2016 vertieft angehört. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger 

und in einem Flüchtlingslager im Sudan aufgewachsen. Im Jahr 2003, als 

er (…) Jahre alt gewesen sei, sei die Familie nach Eritrea zurückgekehrt. 

In (…) habe er (…) Jahr lang die Koranschule besucht und anschliessend 

mit der Familie auf dem Feld gearbeitet. Er verstehe und spreche nur wenig 

Tigrinya. 2011 habe er ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten, welches 

seine Eltern entgegengenommen hätten, da er nicht zu Hause gewesen 

sei. Da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, habe er sich für rund 

sechs bis sieben Monate versteckt gehalten. Nachdem er von den Behör-

den gesucht worden sei, habe er aus Angst ins Militär zu müssen und aus 

Mangel an Arbeit das Land verlassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei-

sung schob sie zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 26. August 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der 

Vorinstanz sei in den Ziffern 1 – 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten sowie ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen.  

D.  

Am 1. September 2016 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang seiner Beschwerde. 

E-5196/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 16. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein 

als „Vorladung“ bezeichnetes Beweismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung  

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen  

Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder  

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-5196/2016 

Seite 4 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für  

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder  

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

3.4 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.  

Der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen 

Punkten seiner Asylbegründung widersprüchlich, vage, wenig detailliert so-

wie differenziert und damit insgesamt nicht glaubhaft ausgesagt. Nament-

lich habe er sich anlässlich der Befragungen unvereinbar zur Anzahl der 

behördlichen Suchen nach ihm, dem Zeitpunkt des Meldens in Sawa sowie 

unpräzis bezüglich des Zeitpunkts des Erhalts des militärischen Aufgebots 

geäussert. Die jeweiligen Erklärungsversuche hätten nicht zu überzeugen 

vermocht, weshalb nicht glaubhaft sei, dass er zum Militärdienst aufgebo-

ten und danach behördlich gesucht worden sei. Auch betreffend die illegale 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5196/2016 

Seite 5 

Ausreise seien die Angaben widersprüchlich und unsubstantiiert. Insbe-

sondere habe sich der Beschwerdeführer unterschiedlich zum Zeitpunkt 

der Ausreise aus Eritrea sowie aus dem Sudan geäussert. Sodann seien 

seine Angaben im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt stereotyp, ober-

flächlich, verallgemeinernd, stichwortartig und ohne persönlichen Bezug. 

Indes könne erwartet werden, dass eine derart risikoreiche Flucht detailliert 

und untermauert durch persönliche Ereignisse geschildert werde. Davon 

sei der Beschwerdeführer auch trotz der eingeschränkten legalen Ausrei-

semöglichkeiten nicht entbunden. Da ihm dies nicht gelungen sei, sei auch 

das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nicht glaubhaft gemacht. So-

mit würden keine Hinweise bestehen, dass er bei einer Rückkehr nach Erit-

rea seitens der Behörden oder Dritter etwas zu befürchten hätte. Schliess-

lich würden fehlende Arbeits- und Verdienstperspektiven keinen Nachteil 

im Sinne des Asylgesetzes darstellen.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Massstab des 

Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und verletze damit Bundes-

recht.  

4.2.1 Die Vorinstanz erachtet es aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten 

in seinen Aussagen als nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zum 

Militärdienst aufgeboten und danach behördlich gesucht wurde. Zur Klä-

rung dieser widersprüchlichen Angaben verweist der Beschwerdeführer in 

der Rechtsmitteleingabe auf sein Alter im Zeitpunkt der Ausreise und den 

Umstand, dass diese anlässlich der Einreise in die Schweiz bereits zwei 

beziehungsweise bei der Anhörung vier Jahre zurückgelegen habe. Auch 

wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Verlassens des Heimatlan-

des erst (…) Jahre alt war und zwischen der Ausreise und den Befragun-

gen in der Schweiz mehrere Jahre vergangen sind, darf von ihm dennoch 

erwartet werden, dass er in den wesentlichen Punkten seiner Asylbegrün-

dung widerspruchsfrei, detailliert und substantiiert aussagt. Dies umso 

mehr, als er dabei lediglich über selbst Erlebtes zu berichten hat, welches 

angesichts der aussergewöhnlichen Umstände besonders einprägsam ge-

wesen sein müsste, da es den Beschwerdeführer immerhin zum Verlassen 

seiner Familie, seines angestammten sozialen Umfeldes und seines Hei-

matlandes veranlasst hat. Insoweit vermag der Beschwerdeführer aus den 

beiden Einwänden nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann bestehen 

auch erhebliche Zweifel an der weiteren Erklärung für seine unvereinbaren 

Aussagen, wonach er nur zwei Jahre die Schule besucht habe. Aufgrund 

der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Personalienblatt 

E-5196/2016 

Seite 6 

selbständig und in geübter Schrift sowohl in arabischer aus auch in engli-

scher Sprache ausgefüllt hat. Demnach vermag er auch aus diesem Hin-

weis nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

Mit der Vorinstanz ist weiter festzustellen, dass es sich hinsichtlich des  

anstehenden Militärdienstes und insoweit auch bei der diesbezüglichen 

Vorladung um ein zentrales Asylvorbringen handelt, zu welchem sich der 

Beschwerdeführer unvereinbar geäussert hat. Auch wenn er, wie er in der 

Beschwerde vorbringt, kein Tigrinya lesen kann, so hätte er sich das Auf-

gebot von seiner Mutter, welche gemäss seinen eigenen Angaben diese 

Sprache spricht, ohne weiteres übersetzen lassen und sich so über den 

Inhalt informieren können. Dies nicht getan zu haben, hat er sich anrech-

nen zu lassen. Soweit er schliesslich geltend macht, das Datum des Auf-

gebots beziehungsweise des Einrückens habe ihn nicht interessiert, ist 

dies nicht nachvollziehbar, zumal diese Daten wesentlich mit der Planung 

seiner Ausreise zusammenhängen.  

Sodann vermag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch 

aus dem eingereichten Beweismittel nichts für sich abzuleiten. Das Doku-

ment datiert vom 10. April 2011. Damit stimmt es in keiner Weise mit den 

zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen 

überein. Zudem hält das als Vorladung bezeichnete Schreiben lediglich 

fest, es gebe für den Beschwerdeführer eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. 

Auch wenn es in Eritrea, wie in der Replik ausgeführt wird, kein einheitli-

ches Format für eine militärische Vorladung geben soll, erscheint das  

eingereichte Beweismittel aufgrund der verwendeten Formulierungen, aber 

auch aufgrund des Druckes (blosse Kopie) als ein nicht authentisches  

Dokument.  

4.2.2 Weiter ist auch die illegale Ausreise zumindest glaubhaft zu machen. 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf die notorisch schwierige Ausreise 

beruft, ohne die konkreten Ausreisegründe und -umstände auch nur an-

satzweise widerspruchsfrei und substantiiert darzutun, reicht dies nicht 

aus. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, subjektive Nachfluchtgründe 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Beweis- und Sub-

stantiierungslast gilt von Gesetzes wegen und wird nicht etwa umgekehrt 

(vgl. Urteile des BVGer E-2008/2016 vom 27. April 2016, D-2119/2016 vom 

28. April 2016, E-1705/2016 vom 6. April 2016, E-2511/2015 vom 17. Juni 

2015, E-4799/2012 vom 21. Februar 2014).  

E-5196/2016 

Seite 7 

Auch bezüglich der illegalen Ausreise ist mit der Vorinstanz festzustellen, 

dass diese aufgrund der unvereinbaren, vagen und verallgemeinernden 

Aussagen nicht glaubhaft ist. In der Rechtsmitteleingabe anerkennt der  

Beschwerdeführer, dass er den Zeitpunkt der Ausreise unterschiedlich  

angegeben hat, stellt sich indes auf den Standpunkt, dies sei eine unbe-

deutende Ungereimtheit. Dem ist nicht zuzustimmen. Zwar trifft es zu, dass 

zwischen der Ausreise und den Befragungen rund zwei beziehungsweise 

vier Jahre liegen, allein aus diesem Umstand vermag der Beschwerdefüh-

rer indes nichts für sich abzuleiten. Bei der Ausreise aus dem Heimatland 

handelt es sich, insbesondere bei den vorliegend geltend gemachten Um-

ständen, um ein einmaliges und insoweit besonders einprägsames Vor-

kommnis. Deshalb dürfen diesbezüglich in den wesentlichen Punkten 

übereinstimmende Aussagen, die eine persönliche Betroffenheit aufzei-

gen, erwartet werden. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall.  

Bei dieser Sachlage ist aufgrund der unglaubhaften Vorbringen des  

Beschwerdeführers, welche im Übrigen auch seine persönliche Glaubwür-

digkeit in Frage stellen, und angesichts des Fehlens nachvollziehbarer  

Erklärungen auf Beschwerdeebene festzustellen, dass er das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe nicht nachzuweisen oder zumindest glaub-

haft zu machen vermag. 

4.2.3 Nachdem die Vorinstanz im vorliegenden Fall nicht von ihrer bisheri-

gen Praxis abgewichen ist, erübrigt es sich auf die entsprechenden Aus-

führungen in der Rechtsmitteleingabe weiter einzugehen. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder 

nachweisen kann. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der  

Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-5196/2016 

Seite 8 

6.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Inte-

resse an der Überprüfung, weshalb die Vorinstanz den Vollzug aufgescho-

ben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig  

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und die Beiordnung eines Rechtsbeistandes.  

Die gestellten Rechtsbegehren haben sich nach den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos erwiesen, weswegen das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege, ungeachtet der vom Beschwerdeführer nachgewiese-

nen prozessualen Bedürftigkeit, gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 

ist. Zudem ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG mangels Vorliegens der 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines 

Kostenvorschusse gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5196/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: