# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc1995f7-a1eb-5e86-9f51-4e6196c8f9c8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 14.08.2018 OG O2S-17-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-17-16_2018-08-14.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 

A___ 
 

 
 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA B___,  
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  14. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 16 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Einstellung  
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  
U 15 39 vom 24. Oktober 2017  

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 

 

Die Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2017 sei aufzuheben, die Untersuchung 

weiterzuführen und die Einvernahme von A___ rechtshilfeweise in Deutschland 

vornehmen zu lassen.  

 

b) der Staatsanwaltschaft:  

 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.  

 

 

Sachverhalt 

 

A. Überblick  

 

Am 14. Oktober 2014 informierte das Bundesamt für Polizei die Behörden des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden, dass über die IP-Adresse von C___, wohnhaft in D___, 

kinderpornografische Darstellungen ins Internet hochgeladen und anderen Nutzern zur 

Verfügung gestellt worden sind (act. B 7/37 S. 1). Mit Einvernahme vom 30. März 2015 

wurde C___ zur Sache befragt (act. B 7/3). Der Beschwerdeführer, der über einen 

Schlüssel zur Wohnung verfügte (act. B 7/1 S. 3), wurde am 2. April 2015 als 

Auskunftsperson einvernommen (act. B 7/4). Im Laufe der Ermittlungen stellte sich 

heraus, dass C___ als Täter ausgeschlossen werden konnte, da er im Zeitpunkt des 

Uploads der Bilder hospitalisiert war (act. B 7/1 S. 2). Infolgedessen fiel der Verdacht auf 

den Beschwerdeführer. Dieser verliess ca. anfangs Mai 2015 die Schweiz in Richtung 

Deutschland (act. B 7/1 S. 3). Am 15. Juni 2016 informierte RA E___, mit 

Geschäftsadresse in St. Gallen, dass er vom Beschwerdeführer mit dessen 

Interessenwahrung betraut worden sei (act. B 7/35). Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2016 

verurteilte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen harter Pornografie, 

begangen am 5. September 2014 bis 30. März 2015, zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tages-sätzen zu je Fr. 100.--, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu 

einer Busse von Fr. 1‘000.-- (act. B 7/37). Gegen diesen Entscheid erhob RA E___ am 

31. Oktober 2016 vorsorglich Einsprache (act. B 7/38.1). Am 28. November 2016 

informierte er telefonisch, dass sein Mandant an der Einsprache definitiv festhalte (act. 

B 7/39). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 wies RA E___ darauf hin, dass eine 

 

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allfällige Einvernahme seines Mandanten gegebenenfalls rechtshilfeweise in Deutschland 

erfolgen könnte (act. B 7/40). Am 10. Januar 2017 lud die Staatsanwaltschaft den 

Beschwerdeführer auf den 24. Januar 2017 zur Einvernahme nach Herisau vor (act. B 

7/43). Dieser sagte seine Teilnahme am Vortag kurzfristig ab, worüber die 

Staatsanwaltschaft durch RA E___ in Kenntnis gesetzt wurde (act. B 7/44). Mit Verfügung 

vom 26. September 2017 wurde der Beschwerdeführer erneut zur Einvernahme nach 

Herisau vorgeladen. Der neue Termin wurde auf den 16. Oktober 2017 angesetzt (act. B 

7/51). Auch dieser Termin wurde vom Beschwerdeführer kurzfristig abgesagt (act. B 

7/52). Mit „Einstellungsverfügung“ vom 24. Oktober 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft, 

unter Verweis auf Art. 355 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. d der schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), dass die Einsprache infolge unentschuldigter 

Abwesenheit als zurückgezogen zu betrachten und der Strafbefehl in Rechtskraft 

erwachsen sei (act. B 7/54). Die Zustellung der Einstellungsverfügung erfolgte am 

26. Oktober 2017 an RA E___ (act. B 10).  

 

B. Prozessverlauf vor dem Obergericht  

 

Mit Beschwerde vom 2. November 2017 (Postaufgabe) focht der Beschwerdeführer die 

„Einstellungsverfügung“ vom 24. Oktober 2017 beim Obergericht an (act. B 1). Dieses 

forderte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 8. November 2017 zur 

Vernehmlassung auf (act. B 4). Mit Schreiben vom 20. November 2017 stellte die 

Staatsanwaltschaft die oben wiedergegebenen Rechtsbegehren, verzichtete im Übrigen 

aber, unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung, auf eine 

Stellungnahme (act. B 6). Eine Kopie des Schreibens wurde RA E___ am 22. November 

2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. B 8). Dieser informierte das Obergericht am 

8. März 2018 telefonisch, dass er den Beschwerdeführer nicht mehr vertrete (act. B 13). 

Das Obergericht stellte dem Beschwerdeführer am 13. März 2018 sämtliche bisher 

erfolgte Korrespondenz in Fotokopie persönlich zu (vgl. Art. 16 Abs. 1 des Zweiten 

Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

[SR 0.351.12]) und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig erhielt der 

Beschwerdeführer das Formular „Information über Rechte und Pflichten des 

Zustellungsempfängers“, welches nach Art. 16 Abs. 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum 

Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zu übergeben ist (act. 

B 14). Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 24. März 2018 ein (act. B 

15). Am 14. August 2018 fällte das Obergericht seinen Beschluss und versandte diesen 

am 16. August 2018 im Dispositiv an die Parteien. Die Parteien wurden gleichzeitig darauf 

hingewiesen, dass die Begründung des Entscheids zu gegebener Zeit nachgereicht 

werde (act. B 22).  

 

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Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1. Prozessvoraussetzungen 

 

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. Oktober 2017. Mit dieser stellte die 

Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren, in Anwendung von Art. 355 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO, wegen unentschuldigter Abwesenheit des Einsprechers an der 

Einvernahme vom 16. Oktober 2017 ein. Die Wahl einer Einstellungsverfügung bei 

Säumnis nach Art. 355 Abs. 2 StPO war verfehlt. Das Verfahren hätte vielmehr durch 

Nichteintretensverfügung erledigt werden müssen (Urteil des Obergerichts Appenzell 

Ausserrhoden Nr. O2S 13 15 vom 21. Januar 2014 E. 4; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 2014, N 2 zu Art. 355 StPO; SCHMID / JOSITSCH, in: 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2018, N 5 zu Art. 355 StPO). Die 

Wahl der falschen Verfügungsart schadet vorliegend nicht, da im einen wie im anderen 

Fall das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). 

Ausschlussgründe nach Art. 394 StPO sind nicht gegeben.  

 

Beschwerdeinstanz in Strafsachen ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden das 

Obergericht (Art. 26 Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). Da die Beurteilung der 

angefochtenen Verfügung nicht in die Zuständigkeit der Verfahrensleitung fällt (Art. 395 

StPO), entscheidet die Abteilung.  

 

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 

einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelfrist beginnt „mit Zustellung des 

Entscheides“ (Art. 384 lit. b StPO). Entgegen des missverständlichen Wortlautes wird der 

Tag der Mitteilung nicht mitgezählt, sodass die Frist erst am Folgetag zu laufen beginnt 

(VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 2014, N 2 zu Art. 384 StPO; vgl. auch Art. 90 Abs. 1 StPO). 

Die Zustellung der angefochtenen Verfügung erfolgte am 26. Oktober 2017 an RA E___ 

(act. B 10). Mangels anderer Hinweise ist davon auszugehen, dass dieser den 

Beschwerdeführer damals noch vertrat und zur Entgegennahme der Verfügung berechtigt 

war (Art. 87 Abs. 3 StPO). Die Frist begann damit am 27. Oktober 2017 und endete 

grundsätzlich am 5. November 2017. Weil es sich hierbei um einen Sonntag handelte, 

verlängerte sich die Frist bis zum 6. November 2017 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Der 

Beschwerdeführer übergab die Beschwerde am 2. November 2017 der Deutschen Post 

 

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(act. B 1). Bei Benützung der ausländischen Post ist eine Frist nur gewahrt, wenn die 

Sendung entweder am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingeht oder vor 

Fristablauf von der Schweizerischen Post in Empfang genommen wird (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_276/2013 vom 30. Juli 2013 E. 1.5; DANIELA BRÜSCHWEILER, in: 

Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 2014, N 7 zu Art. 91 StPO). Der Brief des 

Beschwerdeführers wurde am 4. November 2011 von der schweizerischen Post im 

Briefzentrum Zürich in Empfang genommen. Die Beschwerdeerhebung erfolgte damit 

innert Frist.  

 

Der Beschwerdeführer als beschuldigte Person ist Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 

lit. a StPO. Da er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung hat, ist er ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 

ist.  

 

1.2. Verfahrensgrundsätze 

 

Die Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung (Art. 387 

StPO). Die Beschwerdeinstanz verfügt über eine volle Prüfungskognition. Gerügt werden 

können sowohl Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachen und 

Beweismittel sind zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 

E. 2.1). Das Verfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt (Art. 397 Abs. 1 StPO), doch 

kann die Verfahrensleitung ausnahmsweise auf Antrag oder von Amtes wegen eine 

Verhandlung anordnen (Art. 390 Abs. 5 i.V.m. Art. 61 lit. c StPO). Heisst die Behörde die 

Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen 

Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 

Abs. 2 StPO).   

 

 

2. Materielles 

 

2.1. Standpunkt des Beschwerdeführers 

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Vorladung zur auf den 16. Oktober 

2017 angesetzten Einvernahme in Herisau erst am 12. Oktober 2017 erhalten habe. Mit 

E-Mail vom 15. Oktober 2017 habe er die Staatsanwaltschaft informiert, dass er an der 

 

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Einvernahme infolge Kinderbetreuung, Pflege der Grossmutter sowie wegen eines Unfalls 

nicht teilnehmen könne. Zudem könne er sich als arbeitsloser Harz 4 Empfänger eine 

Bahnfahrt in die Schweiz für ca. 170 € nicht leisten. Des Weiteren sei mit der 

Staatsanwaltschaft noch im Januar 2017 vereinbart worden, dass allfällige Einvernahmen 

rechtshilfeweise in Deutschland erfolgen würden. Er sei deshalb überrascht gewesen, 

dass er nach Herisau vorgeladen worden sei. Unentschuldigtes Fernbleiben könne ihm 

deshalb nicht vorgeworfen werden. Das Verfahren sei zwecks Fortführung der 

Ermittlungen wieder aufzunehmen  (act. B 1; act. B 15 mit Beilage des an die 

Staatsanwaltschaft gerichteten E-Mails vom 15. Oktober 2017 [act. B 16/3/7]).  

 

2.2. Würdigung  

 

Wer sich in der Schweiz aufhält und von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der 

Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Im Falle einer Verhinderung ist die 

Behörde unverzüglich zu informieren. Die Verhinderung ist zu begründen und so weit wie 

möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Als Gründe für eine Verhinderung kommen 

namentlich Krankheit, berufliche oder auch gesellschaftliche und private Verpflichtungen 

oder aber wichtigere familiäre Anlässe in Betracht (JONAS WEBER, in: Basler Kommentar 

StPO, 2014, N 5 zu Art. 205 StPO). Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht Folge 

leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden (Art. 

205 Abs. 4 StPO). Bleibt eine gegen den Strafbefehl Einsprache erhebende Person trotz 

Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als 

zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). In der Vorladung ist auf die Rechtsfolgen des 

unentschuldigten Fernbleibens hinzuweisen (Art. 201 Abs. 2 lit. f StPO). Befindet sich eine 

Person im Ausland, ist sie nicht verpflichtet, der Vorladung einer schweizerischen 

Behörde Folge zu leisten. Etwas anderes gilt nur, wenn sie sich freiwillig in die Schweiz 

begibt und ihr die Vorladung dort zugestellt werden kann. Die ins Ausland zugestellte 

Vorladung hat mithin lediglich den Charakter einer Einladung. Zwangsandrohungen, wie 

etwa jene nach Art. 355 Abs. 2 StPO, dürfen mit der Vorladung nicht verbunden werden. 

Leistet die Beschuldigte Person der Vorladung (entschuldigt oder unentschuldigt) keine 

Folge, dürfen ihr keinerlei rechtliche oder tatsächliche Nachteile auferlegt werden. Grund 

dafür ist der Umstand, dass sich die schweizerische Staatsgewalt auf das hiesige 

Staatsgebiet beschränkt. Was die sich im Ausland aufhaltenden Personen zu tun oder zu 

unterlassen haben, bestimmt einzig der jeweilige ausländische Staat. Die Schweiz selber 

lässt es folgerichtig ebenso wenig zu, dass ausländische Staaten Zwang auf den sich hier 

befindlichen Beschuldigten ausüben. So hält Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) fest, dass derjenige, der eine 

Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, nicht 

 

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verpflichtet ist, dieser Folge zu leisten. Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, 

werden nicht zugestellt (Art. 69 Abs. 2 IRSG). Wollen die schweizerischen Behörden den 

sich im Ausland aufhaltenden Beschuldigten befragen, können sie den ausländischen 

Staat rechtshilfeweise um Einvernahme ersuchen. Dabei kann jener Staat gegebenenfalls 

die in seinem Recht vorgesehenen Zwangsmittel anwenden, um den Beschuldigten zum 

Erscheinen zu veranlassen (zum Ganzen BGE 140 IV 86 E. 2.2 – 2.5 S. 89 ff; vgl. auch 

Kapitel III / Art. 8 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 

[SR 0.351.1]).  

 

Der Vorladung vom 26. September 2017 lässt sich entnehmen, dass diese dem 

Beschuldigten per Einschreiben nach Deutschland zugestellt worden ist. Eine Kopie 

wurde an RA E___, mit Geschäftsadresse in St. Gallen, übermittelt (act. B 7/51). Es stellt 

sich die Frage, ob die Vorladung als in der Schweiz oder im Ausland zugestellt zu 

betrachten ist. Aus Art. 87 Abs. 4 StPO geht hervor, dass eine Mitteilung einer Partei 

direkt zuzustellen ist, sofern sie persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder 

Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen hat. Die Kopie an den Anwalt hat lediglich 

Informationscharakter (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Donatsch / Hansjakob / Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2014, N 6 zu Art. 87 

StPO). Die Vorladung ist deshalb als im Ausland zugestellt zu betrachten, sodass ihr nur 

der Charakter einer Einladung beizumessen ist. Mangels einer Erscheinungspflicht 

braucht nicht geprüft zu werden, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für 

seine Abwesenheit entschuldbar sind. Anders ausgedrückt kann auch gesagt werden, 

dass jede Abwesenheit entschuldbar ist. Nachteile hat der Beschwerdeführer jedenfalls 

keine zu gewärtigen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren folglich zu Unrecht als 

zurückgezogen im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO betrachtet.  

 

Vollständigkeitshalber wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die 

Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO (im Falle einer Erscheinungspflicht) ohnehin 

nur greift, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, 

er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst auf den 

ihm zustehenden Rechtsschutz, wobei ein bewusster Verzicht Kenntnis der 

Konsequenzen der unterlassenen Teilnahme voraussetzt (BGE 140 IV 86 E. 2.6 S. 91). 

Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer noch im Januar 2017 vorschlug, die 

Einvernahme rechtshilfeweise in Deutschland durchzuführen (act. B 16/1; B 7/44) und der 

Beschwerdeführer auf die Vorladung mit einer Entschuldigung reagierte (act. B 7/52), 

durfte die Staatsanwaltschaft nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass der 

Beschwerdeführer aus Desinteresse bewusst auf das Verfahren verzichtete. Auch aus 

diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen.   

 

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2.3. Fazit 

 

Die Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2017 wird aufgehoben. Die 

Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren wieder aufzunehmen und die 

Ermittlungen fortzusetzen. Sofern sich die Einvernahme des Beschwerdeführers als 

erforderlich erweist, ist dieser rechtshilfeweise in Deutschland einzuvernehmen. 

Hinzuweisen bleibt, dass ins Ausland zugestellte Vorladungen künftig keine 

Zwangsandrohungen, wie etwa jene nach Art. 355 Abs. 2 StPO, mehr enthalten dürfen, 

da solche Zwangsandrohungen die Souveränität des ausländischen Staates verletzen.   

 

 

3. Verfahrenskosten 

 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat 

vollständig obsiegt, weshalb die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- (Art. 29 Abs. 1 

lit. a der Gebührenordnung, bGS 233.3) auf die Staatskasse zu nehmen sind. Ob dem 

Beschuldigten eine Entschädigung zuzusprechen ist, prüft das Gericht von Amtes wegen 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 Abs. 2 StPO). Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die Beschuldigte 

Person Anspruch auf (a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung der Verfahrensrechte, (b) eine Entschädigung für die wirtschaftlichen 

Einbussen, die ihr durch die notwendige Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind 

sowie auf (c) eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen 

Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde kann die Entschädigung 

oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen der 

beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Der Arbeitsaufwand 

(Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verfahrenshandlungen etc.) einer 

nicht anwaltlich vertretenen Person ist nur zu entschädigen, wenn er den Rahmen dessen 

überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung 

der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (Urteil des Bundesgerichts 

6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.3). Da sich der Arbeitsaufwand des 

Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren in Grenzen hält und er durch die 

Teilnahme am schriftlich geführten Beschwerdeverfahren keine wirtschaftlichen 

Einbussen erlitten hat, ist von der Zusprechung einer Entschädigung abzusehen. Mangels 

einer schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse ist auch keine Genugtuung zu 

entrichten.  

 

 

Seite 9 

Demnach beschliesst das Obergericht: 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 24. Oktober 2017 in Sachen Staat gegen A___ betreffend 
Strafbefehl vom 18. Oktober 2016 (Verfahren Nr. U 15 39) aufgehoben und die Sache zur 
Weiterführung des Einspracheverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.  

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 400.00, 

werden auf die Staatskasse genommen.  
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 
in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 
 
5. Zustellung am 1. November 2018 an: 

- den Beschwerdeführer, per Rückschein 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 39), intern 

 
 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin