# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e03d1164-c6ad-50eb-9c51-efbe31a868f3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 23.08.2001 AGVE_2001_16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2001-16_2001-08-23.pdf

## Full Text

62 Obergericht/Handelsgericht 2001 

ZGB). In Einklang mit Art. 138 Abs. 1 ZGB bestimmt das aargaui-
sche Recht in § 321 Abs. 4 ZPO, dass neue Tatsachen und Beweis-
mittel uneingeschränkt und neue Rechtsbegehren unter der Voraus-
setzung von Art. 138 ZGB, d.h. sofern sie durch neue Tatsachen oder 
Beweismittel veranlasst worden sind, nur in der schriftlichen Be-
gründung von Appellation und Anschlussappellation sowie der Ant-
wort auf diese vorgebracht werden können. Das neue Begehren der 
Klägerin zum Güterrecht, das erst nach Abschluss des Schriften-
wechsels vorgebracht wurde, ist somit verspätet, und es kann nicht 
darauf eingetreten werden. Dazu kommt, dass von der Klägerin keine 
neuen Tatsachen vorgebracht werden, auf die sich das neue Begehren 
stützt.  

16 Untersuchungsmaxime im Verfahren über die unentgeltliche Rechts-
pflege. 
Die Geltung der Untersuchungsmaxime im Verfahren über die unentgelt-
liche Rechtspflege bedeutet nicht, dass der Richter uneingeschränkt ver-
pflichtet ist, die nötigen Berichte einzuholen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer, vom 23. August 2001 
i.S. A.V. gegen J.B. 

Aus den Erwägungen 

1.a) Im Verfahren über die unentgeltliche Rechtspflege gilt die 
Offizialmaxime (AGVE 1982, S. 67). Diese Prozessmaxime steht im 
Gegensatz zur Verhandlungs- und Eventualmaxime (Alfred Bühler, 
Das Novenrecht im neuen Aargauischen Zivilprozessrecht, 1986, 
S. 47). Sie besagt, dass die Sammlung des Prozessstoffs neben den 
Parteien auch dem Gericht obliegt. Das Gericht darf und soll die er-
forderlichen Beweise von Amtes wegen erheben, insbesondere kann 
es auch von Amtes wegen Beweise auferlegen. Die Offizialmaxime 
(genauer: die Untersuchungsmaxime) ist indessen nicht dahin zu ver-
stehen, dass sich die Parteien an der Sammlung des Prozessstoffs 
nicht beteiligen müssen. Auch unter dem Regime des Untersu-

2001 Zivilprozessrecht 63 

chungsgrundsatzes haben vorrangig die Parteien das in Betracht fal-
lende Tatsachenmaterial dem Gericht zu unterbreiten und die Be-
weismittel zu nennen. So gesehen darf ihre Tragweite nicht über-
schätzt werden (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
3. A., Zürich 1979, S. 169). 

b) Dem Richter wird durch § 129 Abs. 1 ZPO die Befugnis ein-
geräumt, unter anderem weitere Berichte einzuholen. Eine Verpflich-
tung dazu besteht nach dem Gesetzeswortlaut und den obgenannten 
Grundsätzen indessen nicht uneingeschränkt. Der mit dem 
aargauischen Prozessrecht vertraute Anwalt des Gesuchstellers weiss 
aufgrund seiner Praxis, welche Anforderungen an die Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt werden. Es liegt nicht der 
Fall vor, dass eine unbeholfene, rechtsunkundige Partei ein Gesuch 
ohne Beilegung irgendwelcher Unterlagen einreichte. 

c) Der Beklagte hat mit der Einreichung der Appellation vom 
5. Februar 2001 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Appellationsverfahren nur rudimentär und un-
genügend begründet und darauf verwiesen, dass das vollständig be-
gründete Gesuch nach Erhalt der vollständigen Unterlagen separat 
nachgereicht würde. Dies hat er bis zum heutigen Tag unterlassen. 
Aus der Tatsache, dass der rechtskundige Anwalt für den Gesuchstel-
ler ein derart rudimentäres Gesuch einreichte, ohne die in Aussicht 
gestellten Unterlagen nachzuliefern, ist zu schliessen, dass keine wei-
teren Unterlagen existieren, welche die Bedürftigkeit des Gesuchstel-
lers ausweisen. Es erübrigt sich folglich, dem Gesuchsteller Frist für 
die Einreichung zusätzlicher Unterlagen anzusetzen. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ist hierin nicht zu erblicken. 

Der Verweis in der Appellation auf ein steuerbares Einkommen 
aus dem Jahre 1997/98 ist für die Feststellung der Bedürftigkeit im 
Jahre 2001 untauglich. Das Gesuch ist deshalb mangels Substanziie-
rung abzuweisen. 

17 Die Tatsache, dass eine in Betreibung gesetzte Forderung auf Urteilen des 
nunmehr mit der Rechtsöffnung befassten Gerichtspräsidiums beruhen, 
begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund (§§ 2 und 3 ZPO). Das 
Gerichtspräsidium amtete vormals als Sachrichter und jetzt als Voll-