# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72329cc8-7910-5438-ba35-bc855f45d105
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 18.06.2020 U 2020 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2020-44_2020-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 44

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 18. Juni 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Cumün da X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Kehrichtbusse (Widerhandlung Abfallgesetz)

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1. Am 15. April 2020 fanden Mitarbeiter der Gemeinde X._____ hinter dem 

Zaun der Deponie in B._____ nicht gebührenpflichtige Abfallsäcke, 

Sperrgut etc. vor. Eine nähere Überprüfung des Inhalts der Abfallsäcke 

ergab, dass der Abfall von A._____ stammte.

2. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs brachte A._____ vor, 

dass er am 14. April 2020, um 14:55 Uhr, bei der Deponie war. Das Tor sei 

jedoch geschlossen gewesen. In der Folge habe er die Abfallsäcke über 

den Zaun geworfen.

3. Mit Entscheid vom 7. Mai 2020 auferlegte die Gemeinde X._____ A._____ 

eine Busse von Fr. 200.-- sowie eine Schreib- und Umtriebsgebühr von Fr. 

100.-- wegen Widerhandlung gegen das kommunale Abfallgesetz.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Mai 

2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des Entscheids 

vom 7. Mai 2020. Das Tor zur Deponie sei am fraglichen Tag bereits um 

14:55 Uhr geschlossen gewesen. Er sei zehn Tage später wieder mit Abfall 

bei der Deponie gewesen und habe den alten Abfall bezahlen wollen. Der 

Gemeindemitarbeiter habe aber keine Zahlung angenommen.

5. In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2020 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdeführers. Haushaltsabfälle könnten in gebührenpflichtigen 

Abfallsäcken in den Sammelstellen der Fraktionen entsorgt werden. Für 

Sperrgut und Spezialabfälle sei die Deponie in B._____ jeweils am 

Dienstag, 13:00 -15:00 Uhr, und am Freitag, 13:00 - 17:00 Uhr, geöffnet. 

Die Öffnungszeiten würden zu Beginn des Jahres der Bevölkerung mittels 

Flugblatt mitgeteilt und seien auch auf der Homepage der 

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Beschwerdeführerin jederzeit abrufbar (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten 2). Im Übrigen hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer 

Sachverhaltsdarstellung fest und wies darauf hin, dass eine Entsorgung 

des Kehrichts mit Wurf über den Zaun auch dann nicht zulässig gewesen 

wäre, wenn das Tor zur Deponie – wie vom Beschwerdeführer behauptet 

– bereits um 14:55 Uhr geschlossen gewesen wäre.

6. Am 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er hielt 

sinngemäss an seinen Anträgen fest und machte geltend, dass das 

Abfallgesetz der Beschwerdegegnerin nur auf romanisch publiziert werde, 

dass er der romanischen Sprache aber nicht mächtig sei. Auch die 

Beschwerdegegnerin hielt mit Schreiben vom 15. Juni 2020 duplicando an 

ihren Anträgen fest. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Das angerufene Gericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung für den Kanton Graubünden 

[EGzStPO; BR 350.100] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; BR 

370.100)]). Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2020, worin dem 

Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 200.-- sowie Gebühren von Fr. 100.-- 

auferlegt wurden. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 

Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen gerichtlichen Überprüfung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf 

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die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG).

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert 

beläuft sich vorliegend auf Fr. 300.--. Da darüber hinaus für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, 

gilt die Zuständigkeit des Einzelrichters als gegeben.

2.1. Gemäss Art. 32 Abs. 1 des Abfallgesetzes der Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend: Abfallgesetz) werden Widerhandlungen gegen die 

Vorschriften des Abfallgesetzes mit Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft, soweit 

sie nicht unter die Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons fallen. Die 

Widerhandlung muss Vorschriften oder Anordnungen über das Sammeln, 

Aufbewahren, Verwerten und Entsorgen von Abfällen betreffen (vgl. Art. 32 

Abs. 1 Abfallgesetz). Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Abfallgesetz ist es 

verboten, Abfälle aller Art ohne entsprechende Bewilligung auf öffentlichem 

oder privatem Gelände abzustellen oder zu vergraben. Für die Entsorgung 

von Abfall ist gemäss Art. 12 Abs. 1 Abfallgesetz die Verwendung von 

gebührenpflichtigen Säcken der Gemeinde obligatorisch. Derjenige, 

welcher seinen Abfall in nicht gebührenpflichtigen Säcken entsorgt, wird 

folglich mit einer Busse belegt. Für die Auferlegung der Busse ist der 

Gemeindevorstand zuständig. Er stellt den Sachverhalt und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person fest. Diese ist vor der 

Bemessung der Busse anzuhören (vgl. Art. 32 Abs. 2 Abfallgesetz). 

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er der romanischen Sprache 

nicht mächtig sei. Er habe somit das Abfallgesetz, welches nur in 

romanisch veröffentlicht sei, nicht verstehen können. Dies vermag den 

Beschwerdeführer indessen nicht zu entlasten. Gemäss Art. 5 der 

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Gemeindeverfassung der Beschwerdegegnerin ist "rumantsch vallader" die 

Amtssprache der Gemeinde. Das Abfallgesetz ist in der Amtssprache 

verfasst. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat, wer in ein 

fremdes Sprachgebiet zieht, grundsätzlich die Konsequenzen zu tragen, 

die sich daraus ergeben (vgl. BGE 122 I 236 E.2d f.; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 00 84 vom 21. November 

2000 E.2). Der Beschwerdeführer hatte somit keinen Anspruch darauf, das 

Abfallgesetz in deutscher Sprache zu erhalten. Hingegen hätte er sich bei 

der Gemeinde erkundigen und mündliche Auskünfte einholen können. Es 

wäre ihm im Übrigen auch zumutbar gewesen, sich bei beiden Sprachen 

mächtigen Bekannten die entsprechenden Bestimmungen des 

Abfallgesetzes übersetzen zu lassen. Schliesslich ist an diesem Einwand 

zu zweifeln, weil der Beschwerdeführer selber ausgeführt hat, dass er 

bereits seit acht Jahren in der Gemeinde lebt. Die behauptete Unkenntnis 

des "rumantsch vallader" vermag den Beschwerdeführer somit nicht zu 

entlasten.

2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Abfall in 

mehreren nicht gebührenpflichtigen Abfallsäcken auf dem Gelände der 

Deponie in B._____ entsorgte. Der Beschwerdeführer wusste, dass er den 

Abfall nur in gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken entsorgen darf. Zudem 

waren ihm die Öffnungszeiten der Deponie bekannt. Sein Vorbringen, dass 

das Tor um 14:55 Uhr geschlossen war, ist unbeachtlich. Er hat die 

"schwarzen", nicht gebührenpflichtigen Abfallsäcke über den Zaun auf die 

Deponie geworfen. Damit hat er vorsätzlich gegen die Abfallvorschriften 

verstossen, weshalb ihm die Gemeinde zu Recht – nach vorgängiger 

Anhörung (Art. 32 Abs. 2 Abfallgesetz) – eine Busse auferlegte.

2.4. Die Höhe der Busse bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters so, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

(vgl. Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; 

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SR 311.0] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO). Vorliegend handelte der 

Beschwerdeführer mit direktem Vorsatz. Die ausgesprochene Busse ist mit 

Fr. 200.-- am unteren Ende des Strafrahmens des 

beschwerdegegnerischen Abfallgesetzes. Die Bussenhöhe entspricht 

mithin dem Verschulden und ist nicht zu beanstanden.

2.5. Die Beschwerdegegnerin kann gemäss beschwerdegegnerischer 

Verfassung Verwaltungsgebühren erheben, welche nach dem 

Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip bemessen werden (vgl. 

Art 68 Abs. 2 und 3 Gemeindeverfassung der Beschwerdegegnerin). 

Vorliegend betragen Schreib- und Umtriebsgebühr Fr. 100.--. Die Höhe und 

Geltendmachung der Gebühren ist nicht zu beanstanden, weshalb sie dem 

Beschwerdeführer zu Recht auferlegt wurden.

2.6. Die übrigen Vorbringen, betreffend angeblich strafbaren Verhaltens von 

anderen Personen, bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Sofern der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass strafbare Handlungen 

vorliegen, kann er diese bei der Kantonspolizei oder der Staatsanwaltschaft 

zur Anzeige bringen. Auf jeden Fall entbindet eine etwaige strafbare 

Handlung eines anderen den Beschwerdeführer nicht davon, selbst die 

gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Infolgedessen ist die Beschwerde 

abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

unterliegenden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die 

Staatsgebühr wird angesichts des geringen Verfahrensaufwands des 

Einzelrichters gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend besteht kein Anlass, davon 

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abzuweichen, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 676.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]