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**Case Identifier:** bed98be0-81b4-5861-9ab3-4c7698c2c5ed
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.07.2023 BE.2022.44-EZZ1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2022-44-EZZ1_2023-07-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2022.44-EZZ1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.02.2024

Entscheiddatum: 04.07.2023

Entscheid Kantonsgericht, 04.07.2023
Art. 106, Art. 107 Abs. 1 lit. f, Art. 107 Abs. 2 und Art. 116 ZPO. Ist ein 
Beschwerde-verfahren einzig wegen eines Versehens der Vorinstanz nötig 
und kann die Gegenpartei nicht als unterliegend betrachtet werden, 
erscheint es als gerechtfertigt, die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen 
ausnahmsweise dem Staat aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Dagegen 
bietet Art. 107 Abs. 2 ZPO grundsätzlich keine Grundlage dafür, den Kanton 
auch zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Es existiert 
auch im kantonalen Recht keine gesetzliche Grundlage, auf die sich die 
Verpflichtung des Kantons zur Leistung einer Parteientschädigung stützen 
liesse (vgl. Art. 116 ZPO; Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- 
und Sachenrecht, 4. Juli 2023, BE.2022.44-EZZ1).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht 

 

 

 
 
 
 
 

 Entscheid vom 4. Juli 2023 
 

Geschäfts- 
nummer  

 BE.2022.44-EZZ1 (ZV.2022.3-[…]) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__,  
 

Gesuchstellerin und 
Beschwerdeführerin,  

 
vertreten von Rechtsanwalt C.__,  
 

  gegen 
 

  B.__,  
 

Gesuchsgegner und 
Beschwerdegegner,  

 
vertreten von Rechtsanwalt D.__, 
 
 
 

Gegenstand  Kostenbeschwerde (Vollstreckung) 
 
 

 

  

 

BE.2022.44-EZZ1 

 

2/4 

Erwägungen 

 
 

1. A.__ (Gesuchstellerin) und B.__ (Gesuchsgegner) führten vor Kreisgericht [ …] ein 

Verfahren betreffend die Vollstreckung eines Entscheids. Der Einzelrichter des Kreisge-

richts hiess das Vollstreckungsgesuch mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 (fast) voll-

ständig gut und stellte entsprechend fest, dass die Prozesskosten vom Gesuchsgegner zu 

tragen seien (vi-Entscheid, S. 11 f.). Das Entscheid-Dispositiv hält denn auch fest, dass 

der Gesuchsgegner die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 zu bezahlen habe (vi-Entscheid, 

Dispositiv-Ziff. 2). Der vorinstanzliche Entscheid äussert sich jedoch nicht zu den Modali-

täten der Liquidation der Gerichtskosten, obwohl die Gesuchstellerin einen Kostenvor-

schuss von Fr. 1'100.00 geleistet hatte (vgl. Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). 

 

2.a) Gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2022 erhob die Gesuchstellerin am 

22. Dezember 2022 Beschwerde bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts mit folgen-

den Rechtsbegehren (B/1): 

1. Es sei Ziff. 2 b) des Dispositivs des angefochtenen Entscheids vom 15. Dezember 
2022 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 

 "Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Im Umfang von 
Fr. 1'100.00 hat er der Gesuchstellerin für den von ihr bezahlten Kostenvorschuss 
Ersatz zu leisten." 

2. Evantualiter sei Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids vom 15. De-
zember 2022 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid 
zurückzuweisen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten des Beschwerde-
gegners, eventualiter des Staats. 

 

b) In der Folge nahm der erstinstanzliche Einzelrichter Stellung zur Kostenbeschwer-

de und erklärte, es sei zutreffend, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'100.00 geleistet habe. Im Zuge der Entscheidfällung sei dies versehentlich unbe-

rücksichtigt geblieben. Eine Berichtigung gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO sei geprüft worden, 

erscheine jedoch bei der vorliegenden Ausgangslage als ausgeschlossen (B/4). 

 

c) Mit der Beschwerdeantwort beantragt der Gesuchsgegner Folgendes: 

1. Die Kostenbeschwerde sei in der Hauptsache (Korrektur von Ziff. 2 b des Disposi-
tivs der Vorinstanz) gutzuheissen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. 
 

3. Nachdem (zu Recht) nicht umstritten ist, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstel-

lerin den von dieser im erstinstanzlichen Verfahren geleistete Gerichtskostenvorschuss 

 

BE.2022.44-EZZ1 

 

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von Fr. 1'100.00 zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO) und diesbezüglich denn auch 

übereinstimmende Anträge der Parteien vorliegen, ist die fragliche Dispositiv-Ziff. 2 b des 

angefochtenen Entscheids entsprechend abzuändern. Der Klarheit halber ist ausserdem 

die Verrechnung des Kostenvorschusses mit den Gerichtskosten festzuhalten (Art. 111 

Abs. 1 ZPO).   

 

4. Damit ist noch über die Tragung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu 

befinden: 

 

a) Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich nach Obsiegen 

und Unterliegen verteilt. Das Gericht kann die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, 

wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfah-

rens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Gerichtskosten, die weder 

eine Partei noch Dritte veranlasst haben, können aus Billigkeitsgründen dem Kanton auf-

erlegt werden (Art. 107 Abs. 2 ZPO).  

 

b) Nachdem das Beschwerdeverfahren einzig wegen eines Versehens der Vorin-

stanz nötig war und ausserdem der Gesuchsgegner nicht als unterliegend betrachtet wer-

den kann, da er sich dem Beschwerdebegehren der Gesuchstellerin nicht widersetzte, 

erscheint es als gerechtfertigt, die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen ausnahmsweise 

dem Staat aufzuerlegen. 

 

Dagegen bietet Art. 107 Abs. 2 ZPO mit Blick auf den insofern klaren Wortlaut ("Gerichts-

kosten", "frais judiciaires"; "spese processuali") keine Grundlage dafür, den Kanton auch 

zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten (BGE 140 III 385 E. 4.1; BSK ZPO-

RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Art. 107 N 11). Dass ein Tatbestand vorliegen würde, der eine 

Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würde (beispielsweise, weil es sich um ein 

Einparteienverfahren handelt und die Vorinstanz als Gegenpartei zu betrachten wäre), ist 

weder dargetan noch ersichtlich. Schliesslich existiert auch im kantonalen Recht keine 

gesetzliche Grundlage, auf die sich die Verpflichtung des Kantons zur Leistung einer Par-

teientschädigung vorliegend stützen liesse (vgl. Art. 116 ZPO). Aufgrund der konkreten 

Umstände (übereinstimmende Anträge, geringer Aufwand) erscheint es angebracht, dass 

in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO jede Partei ihre Kosten selber trägt. 

  

 

BE.2022.44-EZZ1 

 

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Entscheid 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 2 b des Entscheids des Einzel-
richters des Kreisgerichts […] vom 15. Dezember 2022 (ZV.2022.3-[…]) aufgehoben 
und durch folgende Regelung ersetzt: 
 
Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Der Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin von Fr. 1'100.00 wird verrechnet. Der Gesuchsgegner hat der Ge-
suchstellerin den Betrag von Fr. 1'100.00 zu ersetzen. 
 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  
 

 

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		2025-07-19T00:55:15+0200
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