# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5063bb16-c71d-5261-a986-af37f85a3c73
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 14.12.2017 ST.2014.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-27_2017-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.27

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 14.12.2017

Entscheiddatum: 14.12.2017

Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2017
Art. 141, Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 StPO (SR 312.0). Beweiserhebung und 
Beweisverwertbarkeit. Für systematische Observationen besteht in der 
Invalidenversicherung keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die 
insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel strafprozessual verwertbar 
sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Bei dieser Prüfung sind 
namentlich das Verfahrensstadium, die Deliktsschwere sowie der Ort der 
Observationen zu berücksichtigen (E. II.2). Ein Sachverständiger, welcher 
das Verhalten des Beschuldigten polemisch bewertet und kritisiert, ihn 
namentlich als "Macho" bezeichnet, ohne überprüfbare Anhaltspunkte 
Mutmassungen zu den innerfamiliären Verhältnissen anstellt, eine 
umfassende Beweiswürdigung vornimmt und sich unaufgefordert zur 
Verhandlungs- und Hafterstehungsfähigkeit äussert, begründet objektiv den 
Anschein der Voreingenommenheit (E. III.3.e.bb) (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 14. Dezember 2017, ST.2014.27). 

Aus den Erwägungen:

II.

2. Zunächst ist zu prüfen, ob die Ergebnisse der durch die SVA St. Gallen bei einem 

Privaten in Auftrag gegebenen Überwachung sowie die darauf gründenden 

Beweismittel, namentlich das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten, verwertet 

werden können.

a) Das Bundesgericht (I. und II. sozialrechtliche Abteilungen sowie I. öffentlich-

rechtliche Abteilung) hat in seinem zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 

9C_806/2016 erstmals seit dem EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 (Savjeta 

Vukota-Bojic gegen die Schweiz) festgehalten, dass es in der Invalidenversicherung – 

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gleichermassen wie im Unfallversicherungsrecht – an einer genügenden gesetzlichen 

Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detailliert regle, 

fehle. Entsprechende Observationen seien an und für sich rechtswidrig, das heisst in 

Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV erfolgt. An der bisherigen Rechtsprechung 

(vgl. BGE 137 I 327) könne nicht weiter festgehalten werden (a.a.O. E. 4). Es hielt 

allerdings auch fest, dass das Beweismaterial, das – im Rahmen einer von der IV-Stelle 

rechtswidrig angeordneten Observation – im öffentlichen Raum gewonnen wurde, im 

Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen 

privaten und öffentlichen Interessen verwertbar sei. Das Bundesgericht wog das private 

Interesse, d.h. den Eingriff in die grundrechtliche Position, namentlich den 

Anfangsverdacht ("eingeleitet auf Grund ausgewiesener Zweifel über die 

Leistungs(un)fähigkeit des Versicherten") sowie die Überwachungsdauer ("auf vier Tage 

innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen begrenzt, wobei die einzelnen 

Überwachungsphasen zwischen fünf und neun Stunden dauerten") mit dem 

öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs ab (a.a.O. 

E. 5).

Auch die Strafrechtliche Abteilung erachtete im Urteil 6B_1241/2016 die durch einen 

privaten Unfallversicherer erlangten Videoaufnahmen als verwertbar. Sie hielt fest, dass 

die Staatsanwaltschaft selber Überwachungsmassnahmen nach Art. 280 oder Art. 281 

StPO hätte anordnen können, wenn sie einen entsprechenden Tatverdacht gehabt 

hätte. Die Massnahme sei auch verhältnismässig gewesen (a.a.O. E. 1.2; vgl. auch 

BGer 1B_231/2017 E. 2.1 und BGer 6B_228/2017, wobei in letzterem Entscheid die 

Überwachung durch die Polizei erfolgte). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 

1B_75/2017 stellte das Bundesgericht schliesslich im Rahmen eines 

Entsiegelungsprozesses fest, dass das Gesetz (Art. 140 und Art. 141 StPO) weder die 

Ergebnisse von privaten Observationen, noch diejenigen von anderen (nicht richterlich 

genehmigungspflichtigen) privaten Beweisvorkehren (wie z.B. Privatgutachten) als 

unverwertbar bezeichne (a.a.O. E. 4.5). Es sei zu prüfen, ob von einem klaren Fall der 

der Unverwertbarkeit "ungültiger" bzw. rechtswidrig erlangter Beweismittel (gemäss 

Art. 141 Abs. 2 StPO) auszugehen sei. Bei dieser Prüfung berücksichtigte das 

Bundesgericht das Verfahrensstadium (i.c. Untersuchungsverfahren), die 

Deliktsschwere (i.c. Verbrechen bzw. "mutmasslicher Versicherungsbetrug mit hoher 

Deliktssumme") sowie den Ort der privaten Observationen (i.c. keine 

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Privaträumlichkeiten, sondern allgemein zugängliche und für die Öffentlichkeit 

einsehbare Orte, namentlich öffentliche Zufahrts- und Gehwege zur Wohnung des 

Beschuldigten). In solchen verdeckten Beobachtungen liege in der Regel kein schwerer 

Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen vor. Wiederum wurde berücksichtigt, dass 

die Voraussetzungen für eine (gesetzlich zulässige) Observation durch die 

Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich erfüllt gewesen wären (a.a.O. E. 4.6 mit 

Hinweisen; kritisch dazu Gächter/Meier, Observation – ein Rechtsinstitut unter 

Beobachtung, in: Jusletter 11. Dezember 2017, insbesondere Rz. 90 ff.).

b) Vorliegend ging bei der SVA St. Gallen am 12. April 2010 eine Verdachtsmeldung 

ein. Die Gemeinde A. stellte dabei fest, dass sich der Beschuldigte als "Investment 

Broker" ausgegeben und von Geschäftsreisen in Osteuropa erzählt habe. Zudem seien 

bei Begegnungen mit dem Beschuldigten keinerlei Einschränkungen aufgefallen, weder 

im psychischen Bereich (Gemütszustand, Stimmungsschwankungen etc.) noch 

körperlich. Der Beschuldigte habe "normal gehen und sich bücken" können. Damit 

wurde die Personenüberwachung aufgrund ausgewiesener Zweifel über die 

Leistungs(un)fähigkeit des Beschuldigten eingeleitet. Zudem erfolgten die 

Überwachungen noch vor Eröffnung des Untersuchungsverfahrens und zwar an 

insgesamt neun Tagen im Juni, September und Oktober 2010 während jeweils weniger 

Stunden. Die Observation erstreckte sich mithin über eine verhältnismässig kurze 

Dauer. Es wurden sodann nur Tätigkeiten und Handlungen observiert, welche der 

Beschuldigte ohne Einfluss der observierenden Personen ausübte und die sich im 

öffentlichen Raum abspielten oder von diesem aus zu beobachten waren. Der Verdacht 

wog zudem schwer, bezog der Beschuldigte doch schon seit dem 1. November 1996 

eine ganze IV-Rente. Die Staatsanwaltschaft hätte im Übrigen selber 

Überwachungsmassnahmen anordnen können, wenn sie über die entsprechenden 

Informationen verfügt hätte. Unter diesen Umständen erweist sich die Observation als 

zulässig. Die Ergebnisse der Überwachung sowie sämtliche darauf gründenden 

Beweismittel sind deshalb verwertbar.

III.

3. e/bb) Am 14. Mai 2012 wurde Dr. med. B. von der Staatsanwaltschaft beauftragt, 

den Beschuldigten forensisch-psychiatrisch zu begutachten. In seinem Gutachten 

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kommt der Sachverständige zum Schluss, dass beim Beschuldigten keine 

krankheitswerten Diagnosen hätten festgestellt werden können. Es bestehe der 

Verdacht auf ein (leichtgradiges) Abhängigkeitssyndrom von opiathaltigen 

Schmerzmitteln und abhängig machenden Schlafmitteln sowie auch der Verdacht auf 

eine leichtgradige narzisstische Persönlichkeitsstörung. Es könne mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit festgehalten werden, dass die vom Beschuldigten 

gegenüber der SVA St. Gallen und den behandelnden Ärzten präsentierte 

"invalidisierende" Symptomatik weder somatisch noch psychiatrisch erklärt werden 

könne.

Das Gutachten von Dr. med. B. wirft indessen Fragen auf, da es mitunter die Grenze 

zur Polemik überschreitet und damit angezweifelt werden muss, ob der 

Sachverständige seine Aufgabe mit der erforderlichen Unabhängigkeit erfüllt hat (vgl. 

zur Unabhängigkeit statt vieler BSK StPO-Heer, Art. 183 N 19 ff., insbesondere N 29). 

Darauf hat auch die Verteidigung zu Recht hingewiesen. So stellt der Sachverständige 

ohne überprüfbare, objektive Anhaltspunkte Mutmassungen zu den innerfamiliären 

Verhältnissen an (S. 69 f.). Er nimmt zudem eine Beweiswürdigung vor (vgl. S. 71 f. zu 

den Bankauszügen oder S. 72 f., wobei eine Aussagewürdigung erfolgt, wie sie 

ausschliesslich den Strafbehörden bzw. dem Gericht obliegt) und kritisiert bzw. 

bewertet das Verhalten des Beschuldigten persönlich (vgl. S. 84). Beides geht über den 

gutachterlichen Auftrag hinaus. Das gilt auch, soweit sich der Sachverständige 

unaufgefordert zur Verhandlungs- und Hafterstehungsfähigkeit äusserte (S. 93). Sätze 

wie "Ärzte zu täuschen scheint für den Expl. Routinearbeit zu sein" (S. 74) oder die 

Bezeichnung des Beschuldigten als "Macho" (S. 93) verstärken den Eindruck, dass der 

Sachverständige sein Gutachten nicht mit der notwendigen Objektivität und Distanz 

erstellt hat. Insbesondere Werturteile zur Person sind kritisch zu betrachten (vgl. BGE 

120 V 357). Dies scheint im Übrigen auch der Vorinstanz aufgefallen zu sein. Bereits 

aus diesem Grund drängte es sich auf, im Berufungsverfahren ein neues Gutachten 

einzuholen. Dieses ergab denn auch, dass die retrospektive Beurteilung des 

Funktionniveaus des Beschuldigten erhebliche Mühe bereitet habe und im Gutachten 

von Dr. med. B. "ausgesprochen pauschal" erfolgt sei. Die Strafkammer kann deshalb 

bei der Entscheidfindung nicht auf das Gutachten von Dr. med. B. abstellen. Es ist 

qualitativ unbrauchbar.

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Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, nachdem der Beschuldigte 

Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat (BGer 6B_428/2018).

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