# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77485a89-ee98-5a06-9146-910870343dce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.09.2016 810 15 349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-349_2016-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. September 2016 (810 15 349) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz  

 

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 
Schulthess, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der 
Schweiz (RRB Nr. 1786 vom 17. November 2015) 

 
 
 

 

A. Die türkische Staatsangehörige A.____, geboren 1973, reiste am 20. Januar 2007 mit 

ihrem Sohn, B.____ (geb. 2007), zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens in die 

Schweiz ein und stellte am 22. Januar 2007 ein Asylgesuch. 

 

 

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B. Am 28. Februar 2007 wurde A.____ aufgrund ihrer nach Brauch erfolgten Verheiratung 

mit C.____, dem am 20. April 2006 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, vom Bundesamt für 

Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) als Flüchtling anerkannt. Ab März 

2007 wohnte sie mit C.____, seiner zivilrechtlich angetrauten Ehefrau, D.____, deren sieben 

Kindern und B.____ in E.____ (BL).  

 

C. Am 29. Januar 2008 erhielt A.____ eine Aufenthaltsbewilligung. Am 2. April 2008 ver-

zichtete sie auf ihren Flüchtlingsstatus, um vorübergehend in ihre Heimat zurückzukehren. Das 

BFM widerrief am 16. Mai 2008 das Asyl und aberkannte ihr den Flüchtlingsstatus. 

 

D. Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 und 3. April 2013 wurde A.____ vom Amt für Migration 

des Kantons Basel-Landschaft (AfM) ermahnt, da sie seit April 2007 zusammen mit ihrer Fami-

lie Unterstützungsleistungen in der Höhe von Fr. 400‘000.-- bzw. Fr. 450‘000.-- erhalten hatte. 

Sie wurde in den beiden Schreiben ferner aufgefordert, zur Entlastung der Sozialhilfe beizutra-

gen bzw. sich von der Sozialhilfe zu lösen, Deutsch zu lernen und Kursnachweise einzureichen.  

 

E. Am 11. August 2014 gewährte das AfM A.____ und ihrem Sohn B.____ das rechtliche 

Gehör im Hinblick auf eine allfällige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____. 

Am 18. August 2014 reichten A.____, B.____ und C.____ ihre Stellungnahmen ein.  

 

F. Am 30. März 2014 verfügte das AfM die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

von A.____ und ihre Wegweisung aus der Schweiz. Die Ausreise solle bis spätestens 30. April 

2015 erfolgen. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass A.____ seit ihrer 

Einreise in die Schweiz erheblich, mit rund Fr. 626‘247.15, von der Sozialhilfe unterstützt wor-

den sei. Eine baldige Ablösung von der Sozialhilfe sei aufgrund fehlender Anstrengungen der 

Familie nicht zu erwarten. Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. e des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 sei somit erfüllt. Eine Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund des von Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 geschützten Rechtes auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens falle ebenfalls nicht in Betracht, da C.____ nicht der 

zivilrechtliche Ehemann von A.____ sei und sie auch keine minderjährigen Kinder in der 

Schweiz habe. Zudem liege aufgrund Bestehens eines öffentlichen Interesses an der Wegwei-

sung von A.____ ohnehin ein zulässiger Eingriff in Art. 8 EMRK vor. Eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles im Sinne von 

Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG oder aus Ermessensgründen komme ebenfalls nicht in Frage, da 

A.____ auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sei, kein Deutsch spreche, wenig In-

tegrationswille zeige und keine regelmässigen Arztzeugnisse vorlegen könne, die ihre Arbeits-

unfähigkeit bestätigten. Eine Wegweisung sei schliesslich auch verhältnismässig, da A.____ 

insbesondere noch Kontakte zu ihrer Heimat habe und diese seit ihrer Anwesenheit in der 

Schweiz mehrfach besuche.  

 

G. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichtes Basel-Landschaft F.____ 

vom 10. November 2015 wurde die Ehe zwischen C.____ und D.____ geschieden.  

 

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H. Eine von A.____ gegen die Verfügung des AfM vom 30. März 2014 erhobene Be-

schwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss 

Nr. 1786 vom 17. November 2015 (RRB Nr. 1786) ab. Er erklärte im Wesentlichen, dass auch 

wenn A.____ einen Anspruch aus Art. 8 EMRK ableiten könne, sich ihre Wegweisung als 

rechtmässig erweise. Sie und ihre Familie seien nämlich mit über Fr. 625‘000.-- von der Sozial-

hilfe unterstützt worden, weshalb von einer Gefahr fortgesetzter erheblicher Sozialhilfeabhän-

gigkeit auszugehen sei. Ein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. e AuG liege demnach vor. Im 

Rahmen seiner Ermessensausübung kam der Regierungsrat zudem zum Schluss, dass die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung von A.____ aus der 

Schweiz angemessen seien. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung kam der Regie-

rungsrat zum Schluss, dass aufgrund A.____’s erheblicher und dauernder Sozialhilfeabhängig-

keit und Unvermögen, an dieser Situation etwas zu ändern, das öffentliche Interesse an ihrer 

Wegweisung aus der Schweiz ihre privaten Interessen am Verbleib bei ihrem Sohn und ihrem 

Lebenspartner überwiege.  

 

I. Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 17. November 2015 erhob A.____, 

vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, mit Eingabe vom 27. November 2015 Beschwerde beim 

Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Im Wesentli-

chen beantragt sie, dass der Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und ihr die Aufent-

haltsbewilligung zu verlängern sei. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei der Beschwerdeführerin 

die Rechtspflege mit Mustafa Ates als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen sei.  

 

J. Mit Vernehmlassung vom 3. März 2016 beantragt der Regierungsrat die Abweisung 

der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge.  

 

K. Am 21. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin Unterlagen der Sozialhilfebehörde 

E.____ ein. 

 

L. Mit Verfügung vom 31. März 2016 wurde die Beschwerde der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen und das persönliche Erscheinen der Beschwerdeführerin zur Parteiverhandlung 

angeordnet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die un-

entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 

 

M. Unter Verweis auf die Parteiverhandlung vom 21. September 2016 wurde die Be-

schwerdeführerin mit Verfügung vom 29. August 2016 aufgefordert, dem Kantonsgericht eine 

aktuelle Abrechnung bzw. Bedarfsberechnung der Sozialhilfebehörde sowie aktuelle Lohnab-

rechnungen einzureichen.  

 

N. Am 9. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht Kopien von Lohn-

abrechnungen für ihre Tätigkeit bei der Firma G.____ für die Monate Februar bis August 2016 

ein. Ferner reichte sie eine Kopie ihres Familienausweises ein, wonach sie und C.____ am 

27. Juli 2016 zivilrechtlich getraut worden seien und verwies darauf, dass sie und ihr Ehemann 

seit dem 31. Mai 2016 keine Sozialhilfe mehr beziehen würden. In diesem Zusammenhang sei 

jedoch ein Einspracheverfahren vor der Sozialhilfebehörde der Gemeinde E.____ hängig. 

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Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

O. Mit Eingabe vom 19. September 2016 reichte der Beschwerdegegner Kopien von Be-

obachtungsergebnissen zur Arbeitssituation der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes ei-

nes von der Sozialhilfebehörde E.____ beauftragten Detektivbüros ein. Der Beschwerdegegner 

legte ferner Kopien der Verfügung und des Einspracheentscheides der Sozialhilfebehörde 

E.____ vom 29. Juni 2016 resp. 20. September 2016 vor, mit denen die Unterstützung der Be-

schwerdeführerin und ihres Ehemannes eingestellt wurden. Im Übrigen rügte der Beschwerde-

gegner diverse Angaben auf dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Familienausweis: 

So sei das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-

lichkeit falsch und der Name der Mutter derselbe wie der Name der Mutter ihres Ehemannes.  

 

P. Am 20. September 2016 erreichte das Kantonsgericht per Fax eine Eingabe der Be-

schwerdeführerin, mit welcher diese Stellung zu den im Schreiben des Beschwerdegegners 

vom 19. September 2016 erfolgten Ausführungen nahm. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-

fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-

resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da die Beschwerdeführerin Adressatin des 

angefochtenen Entscheides ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die 

übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt und sowohl die örtliche wie auch die sachliche Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichtes gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetre-

ten werden.  

 

2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsrechtlichen Beschwerde ist die Kogni-

tion des Kantonsgerichtes gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den ange-

fochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob 

der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 

kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 

Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt (vgl. § 45 

Abs. 1 lit. c VPO e contrario).  

 

3.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung der Beschwerdeführerin und ihre Wegweisung aus der Schweiz zu Recht er-

folgten.  

 

3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(vgl. Art. 10 und 11 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 

27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach 

freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen 

Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person so-

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mit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies 

vor (vgl. BGE 133 I 189 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 7.84 ff.). Gemäss Art. 3 Abs. 2 AuG wird Ausländerin-

nen und Ausländern der Aufenthalt in der Schweiz bewilligt, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern. 

 

3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus dem Niederlassungsabkommen zwischen der 

Schweiz und der Türkischen Republik vom 13. Dezember 1930 (SR 0.142.117.632) kein selb-

ständiger staatsvertraglicher Aufenthaltsanspruch zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten 

lässt. Art. 1 Abs. 1 des Abkommens hält ausdrücklich fest, dass die einschlägigen fremdenpoli-

zeilichen Regelungen des innerstaatlichen Rechts vorbehalten bleiben (Urteil des Bundesge-

richtes 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007 E. 2.2.2). Vorliegend sind somit, vorbehältlich ande-

rer völkerrechtlicher Verträge, die Bestimmungen des AuG anwendbar (vgl. Urteil des Kantons-

gerichtes Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 

26. Februar 2014 [810 13 316] E. 4.2). 

 

4.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung befristet und kann verlängert 

werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Nach Art. 62 lit. e AuG kann 

die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person oder eine 

Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E. 3.1.1 mit Hinweisen; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: 

Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 8.30 f.).  

 

4.2 Die Beschwerdeführerin kam als Imam-Frau von C.____ in die Schweiz und wurde 

aufgrund ihrer nach Brauch erfolgten Verheiratung am 28. Februar 2007 als Flüchtling aner-

kannt. Sie wohnte mit C.____, seiner zivilrechtlich angetrauten Ehefrau, D.____, deren sieben 

Kindern und B.____ in E.____ und wurde mit der gesamten Familie massgeblich von der Sozi-

alhilfe unterstützt. Diese Sachumstände präsentieren sich nunmehr anders: Am 9. September 

2016 reichte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht eine Kopie ihres Familienausweises 

ein, wonach sie und C.____ am 27. Juli 2016 zivilrechtlich getraut worden sind. Ferner reichte 

sie Kopien von Lohnabrechnungen für ihre Tätigkeit bei der Firma G.____ für die Monate Feb-

ruar bis August 2016 ein und verwies darauf, dass sie und ihr Ehemann seit dem 31. Mai 2016 

keine Sozialhilfe mehr bezogen. Eine gegen die Einstellung der Sozialhilfe eingereichte Ein-

sprache wurde am 20. September 2016 von der Sozialhilfebehörde E.____ abgewiesen. 

 

4.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich seit dem Entscheid des Regierungsra-

tes neue, massgebliche Sachverhaltselemente ergeben haben. Im Unterschied zur anlässlich 

des Beschwerdeentscheides bestandenen Konstellation steht heute nicht mehr das Aufenthalts-

recht einer unverheirateten, erwerbslosen Person zur Diskussion. Der Umstand des Eheschlus-

ses der Beschwerdeführerin ist mit Bezug auf ihre neu zu beurteilenden Ansprüche im Lichte 

des Ausländergesetzes und unter dem Blickwinkel der EMRK zu prüfen. Dasselbe gilt für die 

Entwicklungen in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der Beschwerdeführerin 

durch die Sozialhilfebehörde. Es ist deshalb angezeigt, den angefochtenen Entscheid in teilwei-

ser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung ge-

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stützt auf die neuen Sachumstände an das AfM zurückzuweisen (vgl. KGE VV vom 3. Februar 

2016 [810 15 139] E. 3.3). Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr die Aufenthaltsbewil-

ligung ordentlich zu verlängern, kann demnach vorliegend nicht entsprochen werden. Hinsicht-

lich der Kostenverlegung ist der vorinstanzliche Entscheid jedoch zu bestätigen. Auf die weite-

ren inhaltlichen Vorbringen in der Beschwerde ist bei diesem Verfahrensausgang nicht weiter 

einzugehen. 

 

5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 

die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 

unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt (vgl. § 20 Abs. 3 VPO). Dem Ver-

fahrensausgang entsprechend und in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 

vor Kantonsgericht erst kurz vor dem angesetzten Verhandlungstermin und nur auf Nachfrage 

durch das Kantonsgericht neue Tatsachen vorgebracht hat, rechtfertigt es sich, der Beschwer-

deführerin ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Zufolge Bewilli-

gung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die der Beschwerdeführerin auferlegten Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- zu Lasten der Gerichtskasse.  

 

5.2 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 

Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte in 

seiner Honorarnote vom 2. Mai 2016 für die Zeit vom 27. November 2015 bis 2. Mai 2016 einen 

Aufwand von 10.4 Stunden à Fr. 200.-- sowie Spesen in der Höhe von Fr. 132.25 geltend. Dar-

aus resultiert ein Honorar von Fr. 2‘392.85 (inkl. Auslagen und 8% MwSt). Ausgangsgemäss ist 

der Beschwerdeführerin eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘196.40 

(inkl. Auslagen und 8% MwSt) zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Zufolge Bewil-

ligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin be-

züglich des restlichen Aufwandes für das Verfahren vor dem Kantonsgericht ein Honorar in der 

Höhe von Fr. 1‘196.40 (inkl. Auslagen und 8% MwSt) aus der Gerichtskasse auszurichten.  

 

5.3 Die Beschwerdeführerin, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-

lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-

kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-

setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 

2001).  

 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 1 und 2 des 

Regierungsratsbeschlusses Nr. 1786 vom 17. November 2015 aufge-

hoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft 

zurückgewiesen. 

   

 2. Der Beschwerdeführerin wird ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe 

von Fr. 700.-- auferlegt.  

  Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die der 

Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 700.-- zulasten der Gerichtskasse.  

   

 3. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘196.40 (inkl. Auslagen und 

8% MwSt) zu bezahlen.  

Die übrigen Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung 

der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘196.40 (inkl. Aus-

lagen und 8% MwSt) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.  

   

 4. Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. September 

2016 wird dem Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

 

 

 

 

 
Präsidentin 
 

 
Gerichtsschreiberin 
 

 

 

 

 

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