# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4de73d15-9cee-5e5c-a50c-0feee021f991
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-14
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Strassenlärmsanierung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0205/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0205_2011_977.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0205/2011 vom 14. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 15 

Der Gemeinderat stellte beschlussweise unter anderem fest, die Gemeinde 
sei  nicht  verpflichtet,  entlang  einer  bestimmten  Strasse  zusätzliche  Massnah-
men gegen Lärmerzeugung oder Lärmausbreitung zu ergreifen. Der Beschluss 
wurde mit auf das Baurekursgericht lautender Rechtsmittelbelehrung versehen. 
Die  Rekurrentin  beantragte  beim  Baurekursgericht  die  Aufhebung  des  ange-
fochtenen  Beschlusses  unter  Verpflichtung  des  Gemeinderates,  auf  der  streit-
betroffenen Strasse «Tempo 30» einzuführen. 

Aus den Erwägungen: 

1.1 Dem angefochtenen Beschluss liegt die Fragestellung zugrunde, ob die 
Gemeinde  entlang  der  Z-Strasse,  einer  Gemeindestrasse,  zusätzliche  Mass-
nahmen  gegen  die Lärmerzeugung  oder die  Lärmausbreitung  zu  ergreifen ha-
be. Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang die Einführung einer Tempo-
30-Zone sowie den Einbau eines lärmarmen Belags bzw. von Lärmschutzwän-
den  geprüft.  Sämtliche  Massnahmen  wurden  jedoch  verworfen.  Die  Z-Strasse 
diene dem Busverkehr. Diese übergeordneten Interessen des öffentlichen Ver-
kehrs  verunmöglichten  eine  Geschwindigkeitsreduktion  auf  30  km/h.  Aufgrund 
des sehr niedrigen Kosten-/ Nutzenfaktors überschreite der Einbau eines lärm-
armen  Strassenbelags  den  Grundsatz  der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit. 
Schliesslich lasse sich die Erstellung von Lärmschutzwänden mit den Inventar-
bestimmungen  nicht  vereinbaren,  sei  aufgrund  der  herrschenden  Platzverhält-
nisse bzw. der Erschliessung nicht möglich und stünden Kosten und Nutzen in 
einem ungünstigen Verhältnis. (…) 

2.1.  Bevor  die  angerufene  Behörde  auf  die  Behandlung  einer  Sache 
eintritt,  hat  sie  von  Amtes  wegen  als  Sachentscheidungsvoraussetzung  ihre 
Zuständigkeit  zu  prüfen  (§  5  Abs.  1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG]). Eingaben an eine unzuständige Behörde sind von Amtes wegen an die 
zuständige  Behörde  weiterzuleiten  (§  5  Abs.  2  VRG).  Das  Baurekursgericht 
kann  kein  Verfahren  an  sich  ziehen,  für  das  es  von  Gesetzes  wegen  nicht 
zuständig  ist.  Demnach  ist  vorab  die  Frage  der  sachlichen  Zuständigkeit  des 
Baurekursgerichts in der vorliegend strittigen Angelegenheit zu prüfen. 

2.2.  Bezüglich  Anordnungen  im  öffentlichen  Planungs-  und  Baurecht  sind 
die Bestimmungen von § 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) für den 
Instanzenzug massgebend. Gemäss § 329 Abs. 1 PBG werden Streitigkeiten in 
erster Instanz durch das Baurekursgericht entschieden, wo das Planungs- und 
Baugesetz  nichts  anderes  bestimmt.  Ausnahmen  sind  in  Abs.  2  genannt.  Die 
Zuständigkeit  des  Baurekursgerichts  bezüglich  anderer  öffentlich-rechtlicher 
Rechtsgebiete  ist  in  der  Regel  nur  dann  gegeben,  soweit  für  die  Realisierung 
eines Bauvorhabens  neben  der baurechtlichen Bewilligung  entsprechende  Be-
willigungen aus anderen Rechtsgebieten für die Bewilligungsfähigkeit des Pro-

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jektes  mitentscheidend  sind  und  daher  eine  Koordinationspflicht  gemäss  Art. 
25a des Raumplanungsgesetzes (RPG) besteht. 

Streitgegenstand  ist  vorliegend  die  Sanierung  einer  öffentlichen  Strasse 
bzw. der Verzicht auf eine solche. Nach Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsge-
setzes  (SVG)  sind  die  Kantone  befugt,  für  bestimmte  Strassen  Fahrverbote, 
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu er-
lassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt 
der  Beschwerde  an  eine  kantonale  Behörde.  Nach  Abs.  4  derselben  Bestim-
mung  können  andere  Beschränkungen  oder  Anordnungen  erlassen  werden, 
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und 
Luftverschmutzung,  die  Sicherheit,  die  Erleichterung  oder  Regelung  des  Ver-
kehrs,  der  Schutz  der  Strasse  oder  andere  in  den  örtlichen  Verhältnissen  lie-
gende  Gründe  dies  erfordern.  Aus  solchen  Gründen  können  insbesondere  in 
Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt 
werden.  

Gemäss  Art.  32  Abs.  2  SVG  beschränkt  der  Bundesrat  die  Geschwindig-
keit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach Art. 32 Abs. 3 SVG kann die 
vom  Bundesrat festgesetzte  Höchstgeschwindigkeit  für bestimmte  Strassenzü-
ge von der zuständigen kantonalen Behörde herab- oder heraufgesetzt werden. 
Dies  ergibt  sich  auch  aus  der  kantonalen  Signalisationsverordnung  (KSigV), 
wonach die Kantonspolizei auf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde  dau-
ernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt (§ 4 Abs. 2 KSigV). 
Als Verkehrsanordnungen im Sinne dieser Verordnung gelten Signale, Lichtsig-
nale,  Markierungen  und  Verkehrsbeschränkungen  (§  3  KSigV). Mit  «Verkehrs-
beschränkungen»  sind  nur  funktionelle  Verkehrsanordnungen  gemeint.  Die 
Sicherheitsdirektion  übt  die  Aufsicht  über  die  Verkehrsanordnungen  und  die 
Strassenreklamen  im  Kanton  aus  (§  32  Abs.  1  KSigV).  Gegenüber  den  Ge-
meindebehörden  üben  die  Statthalterämter  die  erstinstanzliche  Aufsicht  aus 
(Abs. 2).  

Nach  herrschender  Lehre  fallen  bauliche  Massnahmen  nicht  unter  die 
funktionellen  Verkehrsanordnungen  nach  Art.  3  Abs.  4  SVG.  Bauliche  Ver-
kehrsberuhigungsmassnahmen  sind  Bestandteile  einer  Projektierung  im  Sinne 
von §§ 12 ff. des Strassengesetzes (StrG) und unterstehen als Bestandteile der 
Strassenanlage dem kantonalen Recht (vgl. VGr, 7. April 2004, VB.2004.00558, 
E.  2.3,  =  BEZ  2005  Nr.  17).  Projekte  für  Gemeindestrassen  werden  vom  Ge-
meinderat festgesetzt (§ 15 Abs. 2 StrG). Über Einsprachen wird gemäss § 17 
Abs. 4 StrG mit der Festsetzung entschieden. Der Entscheid ist nach den Vor-
schriften über die Verwaltungsrechtspflege weiterziehbar. 

2.3 Anlass für die Prüfung eines Sanierungsprojektes sind vorliegend zwar 
die  Sanierungsvorschriften  gemäss  bundesrechtlicher  Lärmschutzverordnung 
(LSV).  Das  Sanierungsprojekt  selbst  bzw.  der  Verzicht  hierauf  hat  seine 
Rechtsgrundlage jedoch nicht im Planungs- und Baugesetz oder in den zugehö-
rigen  Erlassen, 
in  der 
Signalisationsverordnung  (Tempo  30  als  funktionelle  Massnahme)  und  im 
Strassengesetz (bauliche Massnahmen), womit die sachliche Zuständigkeit des 
Baurekursgerichts zu verneinen ist. (…) 

im  Strassenverkehrsgesetz  bzw. 

sondern 

 
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Es 

ist  mithin 

festzustellen,  dass  die  sachliche  Zuständigkeit  des 
Baurekursgerichts  zur  Behandlung  des  vorliegenden  Rekurses  entgegen  der 
Rechtsmittelbelehrung  nicht  gegeben  ist.  Auf  den  Rekurs  ist  deshalb  nicht 
einzutreten. Die Akten sind in Anwendung von § 5 Abs. 2 VRG an das für die 
Behandlung zuständige Statthalteramt zu überweisen.