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**Case Identifier:** 1e037a07-04b4-5c6e-8a79-53b72fb1a425
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 07.03.2013 410 2013 24 (410 13 24)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-24_2013-03-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 7. März 2013 (410 13 24) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege/Prozesskostenvorschuss 

 

 
 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Stefan Steine-

mann 

  
 

Parteien  A._____,  

vertreten durch Advokatin, LL.M Dr. Sabine Aeschlimann, Hauptstrasse 

104, 4102 Binningen,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Gadola, Gerbergasse 48, 

4001 Basel,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege / Prozesskosten-

vorschuss  

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Arlesheim vom 16. Januar 2013 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Im zwischen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner) hängigen Eheschutzverfahren wies der Präsident des Bezirksgerichts Arles-

heim mit Verfügung vom 16. Januar 2013 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung 

eines Prozesskostenbeitrags ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verweigerte er der Beschwerdefüh-

rerin und dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 2). Im Wei-

teren setzte er der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 15. Februar 2013 zur Bezahlung ei-

nes Kostenvorschusses von CHF 600.-- (Dispositiv-Ziffer 3). 

 

B. Mit Beschwerde vom 28. Januar 2013 begehrte die Beschwerdeführerin, es sei in Aufhe-

bung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Arles-

heim vom 16. Januar 2013 der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenbei-

trag für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 3'000.-- zu bezahlen; eventualiter sei ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen; es sei der Beschwerde-

gegner zu verpflichten, ihr für das Beschwerdeverfahren einen Prozesskostenvorschuss von 

CHF 1'500.-- zu bezahlen; eventualiter sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2013 beantragte der Präsident des Bezirksgerichts 

sinngemäss, es sei die Beschwerde abzuweisen. 

 

D. Mit Stellungnahme vom 11. Februar 2013 begehrte der Beschwerdegegner, es sei die 

Beschwerde abzuweisen; es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung mit seiner Rechtsvertreterin zu genehmigen; unter o/e-Kostenfolge. 

 

 

Erwägungen 

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden der vom Präsidenten des Bezirksgerichts 

Arlesheim abgewiesene Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses durch den Beschwerdegegner und der abgewiesene Eventualantrag auf Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Prozesskostenvorschuss kann gestützt auf Art. 276 ZPO 

i.V.m. Art. 159 und 163 ZGB als vorsorgliche Eheschutzmassnahme angeordnet werden 

(KOBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 2010, Art. 276 N 21). Hinsichtlich dieser Eheschutzmassnahme bestimmt sich die 

Zulässigkeit des Rechtsmittels nach den allgemeinen Regeln von Art. 308 ff. ZPO. Da der 

Streitwert des Anwaltskostenvorschusses weniger als CHF 10'000.-- beträgt, kann gegen die 

abweisende Verfügung insoweit nur Beschwerde eingelegt werden (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 

319 lit. a ZPO). Wird die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, so kann der Entscheid eben-

falls bloss mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Da über den Prozesskosten-

vorschuss nach Art. 248 lit. d ZPO und über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

nach Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen Verfahren entschieden wurde und das Gesetz 

nichts anders bestimmt, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründe-

ten Entscheids oder der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung beim Präsidium 

der Abt. Zivilrecht des Kantonsgerichts einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EG 

ZPO). Weil die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben wurde, ist auf diese einzutreten. 

 
 
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2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der 

Beschwerde begründet, die nicht der Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern 

sich vielmehr auf die Rechtskontrolle beschränkt. Das Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 

ZPO ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung, 2010, Art. 326 N 3 f.). Der Beschwerdegegner brachte vor, die 

vom Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim berücksichtigten Konti und Vermögensdisposi-

tionen seien heute nicht mehr aktuell. Das ihm zugeordnete Konto bei der C._____ Nr. 

CH1._____ befinde sich mit CHF 498.-- im Minus und sei per Ende Januar 2013 saldiert wor-

den. Kontoinhaberin des D._____-Bank-Kontos sei die Beschwerdeführerin und nicht er. Auf 

dem Konto bei der C._____ Nr. CH2._____ befänden sich nur CHF 3.--. Das Konto bei der 

E._____ Bank sei mittlerweile saldiert worden. Er habe nach dem Auszug aus der ehelichen 

Liegenschaft ein neues F._____konto eröffnet. Auf dieses Konto gingen die jeweiligen Lohnzah-

lungen. Zudem habe er im Jahr 2012 CHF 17'631.65 von seiner Mutter geerbt, wovon nun aber 

CHF 5'661.90 für Steuern und Spital der Mutter zu verwenden seien. Zu diesem Zweck habe er 

im Januar 2013 eine Rückstellung von CHF 10'000.-- gemacht. Aktuell befänden sich, nach 

Tätigung sämtlicher Einzahlungen noch lediglich CHF 2'293.55 auf dem F._____konto. All diese 

Vorbringen machte der Beschwerdegegnern vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Arles-

heim noch nicht geltend, weshalb sie im Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbots 

nicht zu beachten sind. 

 

3.1 Ein Ehegatte hat im Eheschutzverfahren gegenüber dem anderen Ehegatten Anspruch 

auf die Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses, sofern er aufgrund seiner Bedürftigkeit 

für dessen Finanzierung auf den Beistand des anderen Ehegatten angewiesen und dieser in 

der Lage ist, den Vorschuss zu leisten (BGer. 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 4c; 

HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, Art. 159 N 38). Unstrittig ist, dass auf-

grund der Einkommensverhältnisse beider Parteien die Beschwerdeführerin bedürftig ist und 

der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin keinen Prozesskostenvorschuss zu leisten 

vermag. Die Beschwerdeführerin hat jedoch nur einen Anspruch auf die Ausrichtung eines Pro-

zesskostenvorschusses, wenn sie auch in Anbetracht der Vermögensverhältnisse als mittellos 

erscheint und der Beschwerdegegner über genügend Vermögen zu dessen Bezahlung verfügt 

(BGer. 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000 E. 4d).  

 

3.2  Die Parteien erwarben gemäss dem Kaufvertrag vom 28. Juni 2007 als Eigentümer zur 

gesamten Hand als einfache Gesellschaft die Liegenschaft Nr. 3._____ im Grundbuch 

G._____zum Preis von CHF 850'000.--. Da notorisch ist, dass die Liegenschaftspreise seit dem 

Jahr 2007 in G._____ nicht an Wert einbüssten, ist vom erwähnten Preis als Wert der Liegen-

schaft auszugehen. Gemäss der Steuererklärung 2011 hatten die Parteien eine Hypothek per 

31. Dezember 2011 von CHF 780'830.--. Laut der Steuererklärung 2011 hatte der Beschwerde-

gegner per 31. Dezember 2011 eine Darlehensschuld von CHF 22'250.-- gegenüber H._____. 

Gemäss der Beilage Nr. 11 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2012 beim 

Bezirksgericht Arlesheim schuldete die Beschwerdeführerin die vorerwähnten CHF 22'250.-- 

 
 
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H._____. Weil unklar ist, für welchen Zweck die Schuld von CHF 22'250.-- eingegangen wurde, 

ist diese der Errungenschaft zuzurechnen und damit als gemeinsame Schuld zu betrachten. 

Aufgrund all dessen ergibt sich, dass die Ehegatten mit der Liegenschaft abzüglich der vorge-

nannten Schulden über ein Vermögen CHF 46'670.-- (CHF 850'000.-- [Liegenschaftswert] mi-

nus CHF 780'830.-- [Hypothek] minus CHF 22'500.-- [weitere Schuld]) verfügten. Durch diese 

Mittel ist somit bereits der den Ehegatten zuzugestehende Vermögensfreibetrag von CHF 

20'000.-- bis 25'000.-- abgedeckt (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abt. Zivil-

recht, Nr. 410 12 192 vom 17. Juli 2012 E. 2.4). Daran vermöchte sich auch nichts zu ändern, 

wenn die Schuld von CHF 22'500.-- allein der Beschwerdeführerin zuzurechnen wäre. Die Par-

teien verfügten nämlich über ein Nettoliegenschaftsvermögen von CHF 69'170.-- (CHF 

850'000.-- [Liegenschaftswert] minus CHF 780'830.-- [Hypothek]), weshalb ihnen nach Abzug 

eines Vermögensfreibetrags von CHF 20'000.-- bis CHF 25'000.-- noch ein Betrag von CHF 

44'170.-- bis CHF 49'170.-- bleiben würde. Weil von dieser Summe die Hälfte, d.h. CHF 

22'085.-- bis  CHF 24'585.-- der Beschwerdeführerin zuzurechen wäre, steht fest, dass die 

Schuld von CHF 22'500.-- dadurch als abgedeckt zu betrachten wäre. Angemerkt sei, dass 

nach dem Hypothekardarlehensvertrag zwischen der I._____ einerseits sowie der Beschwerde-

führerin und dem Beschwerdegegnern anderseits vom 25. Juni 2007 die Hypothek jedes Jahr 

um CHF 10'000.-- zu amortisieren ist, wobei CHF 3'635.-- direkt und CHF 6'365.-- aus dem 

Vorsorgeplan 3 Nr. 4._____ sowie der gebundenen Vorsorgepolice J._____ Nr. 5._____, lau-

tend auf den Beschwerdegegner, zu leisten sind. Weil keine Belege über die Zahlung einer 

Amortisation im Jahr 2012 vorliegen, muss hier jedoch offen gelassen werden, ob die vorge-

nannte Hypothekschuld per 31. Dezember 2012 bereits auf CHF 770'830.-- reduziert worden 

war. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass weil der den Parteien zuste-

hende Vermögensfreibetrag durch das Liegenschaftsvermögen und unter Berücksichtigung der 

vorgenannten Schulden auf jeden Fall bereits abgedeckt ist, der Beschwerdeführerin zugemutet 

werden kann, ihr weiteres Vermögen zur Finanzierung des Eheschutzprozesses heranzuzie-

hen. Der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ge-

mäss  der Steuererklärung 2011 über CHF 5'647.-- verfügt. Dabei handelt es sich um CHF 

2'826.19 auf dem Konto Nr. 6._____ bei der K._____bank (Dienstleistungsübersicht der 

K._____bank per 7. Januar 2013), CHF 647.90 auf dem F._____konto Nr. 7._____ (Bescheini-

gung des Kontostands der F.____ per 7. Januar 2013) und CHF 2'173.37 auf dem F._____kon-

to Nr. 8._____ (Bescheinigung des Kontostands der F._____ per 7. Januar 2013). Da die Be-

schwerdeführerin dies nicht bestreitet, ist davon auszugehen, dass sie über flüssiges Vermögen 

von total CHF 5'647.-- verfügt. Weil dieses Vermögen zur Finanzierung des Eheschutzverfah-

rens vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim ausreicht, erscheint die Beschwerde-

gegnerin nicht als bedürftig und kann sie deshalb für diesen Prozess vom Beschwerdegegner 

keinen Prozesskostenvorschuss beanspruchen. 

 

3.3 Weil die Beschwerdeführerin über genügend eigenes Geld zur Finanzierung des Ehe-

schutzverfahrens verfügt, fehlt es an der Voraussetzung der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 lit. a 

ZPO zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Es steht demnach fest, dass der Prä-

sident des Bezirksgerichts Arlesheim das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung zu Recht abwies. 

 

 
 
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4. Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist 

und abzuweisen ist. 

 

5.1. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf CHF 500.-- festzulegen und 

ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Beschwerdeführerin ist überdies verpflichten, dem Beschwerdegegner eine angemessene 

Parteienschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht der Schwierigkeit und 

des Umfangs des Beschwerdeverfahrens ist ein Arbeitsaufwand von 3 Stunden zu einem Stun-

denansatz von CHF 250.-- und Auslagen von CHF 20.-- angemessen. Zudem ist auf diesem 

Aufwand die Mehrwertsteuer von 8% zu ersetzen. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin dem 

Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total CHF 

831.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

 

5.2 Wie bereits dargelegt, ist der Vermögensfreibetrag durch das Liegenschaftsvermögen 

sowie unter Berücksichtigung der Schulden abgedeckt und verfügt die Beschwerdeführerin 

überdies über flüssige Mittel von CHF 5'647.--. Zudem ist zu beachten, dass die Beschwerde-

führerin gemäss dem Auszug der L._____ vom 23. Januar 2013 (Beschwerdebeilage Nr. 3) 

eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert per 16. Januar 2013 von CHF 10'839.37 

hat. Im Verfahren betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Be-

schwerdeverfahren stellt dieser kein Novum dar und ist deshalb vorliegend zu berücksichtigen. 

Dass der Beschwerdeführerin bei einem Rückkauf dieser Versicherung ein Verlust entstehen 

könnte, steht einer Berücksichtigung des Rückkaufswerts beim Vermögen der Beschwerdefüh-

rerin nicht entgegen. Entscheidend ist nämlich allein, dass sie durch einen Rückkauf von der 

L._____ CHF 10'839.37 erhalten und daraus das Beschwerdeverfahren finanzieren kann. Auf-

grund all dessen steht fest, dass die Beschwerdeführerin ausreichende eigene Mittel zur Finan-

zierung des Beschwerdeverfahrens hat. Demnach kann sie keinen Prozesskostenvorschuss 

vom Beschwerdegegner und keine unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren 

beanspruchen.  

 

5.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

für das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben. Denn da ihm im Be-

schwerdeverfahren keine ordentlichen Kosten aufzuerlegen sind und er gegenüber der Be-

schwerdeführerin Anspruch auf eine volle Parteientschädigung hat, hat er keine Prozesskosten 

zu tragen und bedarf deshalb keiner unentgeltlichen Prozessführung. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 

 
 
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 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin um Zusprechung eines Prozesskos-

tenvorschusses von CHF 1'500.-- für das Beschwerdeverfahren sowie 

der Eventualantrag der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unent-

geltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren werden abge-

wiesen. 

 3. Der Antrag des Beschwerdegegners um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos 

abgeschrieben. 

 4. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.--

werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 5. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 831.60 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 
 
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