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**Case Identifier:** 67b43284-6b87-5095-a723-2a6b9a945fa3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.11.2016 720 16 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-138_2016-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. November 2016 (720 16 138) 
___________________________________________________________________ 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückforderung von zu viel bezogenen Arbeitslosentaggeldern erfolgte zu Recht, weil der 
Beschwerdeführer das ursprünglich als Nebenerwerb eingestufte Einkommen, welches 
er nach dem Wegfall der Hauptbeschäftigung in bedeutendem Umfang ausdehnte, nicht 
als Zwischenverdienst gemeldet hat.  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
A.1 A.____ war vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2013 bei der B.____ AG angestellt. 
Am 25. Januar 2013 meldete er sich bei seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung und 
am 31. Januar 2013 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Kasse) zum Be-
zug von Leistungen ab 1. Februar 2013 an. Im Antragsformular gab er an, dass er gegenwärtig 
noch ein Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erziele, weil er 
seit Mai (recte: Juni) 2012 bei der C.____ AG und bei der D.____ AG stundenweise als Verwal-

 
 
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tungsrat beschäftigt sei. In der Folge klärte das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszent-
rum (RAV) ab, ob der Versicherte trotz dieser Erwerbstätigkeiten vermittlungsfähig sei. Mit Ver-
fügung vom 6. Juni 2013 wurde festgestellt, dass die Vermittlungsfähigkeit von A.____ ab 
1. Februar 2013 im Umfang des geltend gemachten Arbeitsausfalles von 100% gegeben sei. 
Der Versicherte bezog sodann in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, welche vom 
1. Februar 2013 bis 31. Januar 2015 dauerte, bis zum 30. April 2014 (Abmeldung infolge Stel-
lenantritts) Arbeitslosentaggelder. 
 
A2. Nachdem das Bundesamt für Wirtschaft (SECO) eine Kontrolle im Rahmen des Bun-
desgesetzes über die Schwarzarbeit durchgeführt hatte, informierte es die Arbeitslosenkasse 
über allfällige Doppelbezüge von A.____. Die Arbeitslosenkasse klärte in der Folge den Sach-
verhalt ab und holte gestützt auf die Angaben im individuellen Konto (IK-Auszug) von A.____ 
bei der E.____ AG Auskünfte ein. Mit Verfügung Nr. 217/2015 vom 17. Juli 2015 forderte sie 
von A.____ den Betrag von Fr. 4'632.90 für zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung 
zurück. Zur Begründung führte sie sinngemäss aus, dass der Versicherte auf den von ihm un-
terzeichneten Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate Februar 2013 bis 
April 2014 seine Beschäftigungen bei den Firmen C.____AG und D.____ AG nicht erwähnt ha-
be. Aus diesen nunmehr nachträglich anzurechnenden Einkommen würde ein Rückforderungs-
betrag im Umfang von insgesamt Fr. 4'632.90 resultieren. An diesem Ergebnis hielt die Arbeits-
losenkasse auch in ihrem Einspracheentscheid vom 1. April 2016 fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.___ , vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, mit Eingaben vom 
2./23. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte, dass der Einspracheentscheid vom 
1. April 2016 aufzuheben und auf die Rückforderung in Höhe von Fr. 4'632.90 zu verzichten sei. 
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Tätigkeit als 
Verwaltungsrat bei der C.____AG und der D.____ AG der Beschwerdegegnerin seit seiner An-
meldung zum Bezug von Taggeldern bekannt gewesen sei. Sie habe am 6. Juni 2013 denn 
auch eine Verfügung erlassen, gemäss welcher er trotz Verwaltungsratsmandats vermittlungs-
fähig sei und einen Arbeitsausfall von 100% erleide. Die Beschwerdegegnerin habe somit spä-
testens am 6. Juni 2013 von der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis gehabt. Die 
Rückforderung sei damit am 5. Juni 2014 verwirkt gewesen. Zudem wird weiter sinngemäss 
moniert, es sei nicht korrekt, wenn die Beschwerdegegnerin in der Rückforderungsverfügung 
geltend mache, der Beschwerdeführer hätte das den Betrag von Fr. 682.05 übersteigende Ent-
gelt als Zwischenverdienst angeben müssen. Gleichzeitig berücksichtige sie diese Entschädi-
gung bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes nicht.  
 
C. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2016 auf Abweisung der 
Beschwerde und verwies für die Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1. April 2016. Sie bestritt die Angaben in der Beschwerde und hielt daran fest, dass der Be-
schwerdeführer die Ausdehnung seiner Verwaltungsratstätigkeit hätte mitteilen sollen. Zudem 
stellte sie sich auf den Standpunkt, dass die Rückforderung nicht verwirkt sei.  
 
 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 57 
des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz 
für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung sachlich zustän-
dig. Örtlich zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantona-
len Amtsstelle ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desselben Kantons. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Ge-
setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 
100 AVIG zuständig. Das angerufene Kantonsgericht ist demzufolge für die Behandlung der 
Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.--. Im vor-
liegenden Fall beträgt der Streitwert der Rückforderung Fr. 4'632.90, womit die präsidiale Zu-
ständigkeit begründet ist. 
 
2. Vorweg ist auf folgende Verfahrensgrundsätze hinzuweisen: Für das gesamte Verwal-
tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswür-
digung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, 
das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu 
würdigen (Art. 61 lit. c ATSG; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, N 1001). Für das 
Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel 
– unabhängig von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches ge-
statten. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 121 V 47 E. 2a, 
115 V 142 E. 8b, je mit Hinweisen). 
 
3. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Eine Leistung in der Sozialversicherung ist 

 
 
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nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes nur zurückzuerstatten, wenn in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wieder-
erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 
Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der 
bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen 
auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung handelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen 
formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, 
wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 
Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. 
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Den formell rechtskräftigen Verfügungen gleichge-
stellt sind auch die im formlosen Verfahren ergangenen Entscheide, soweit sie eine mit dem 
Ablauf der Beschwerdefrist bei formellen Verfügungen vergleichbare Rechtsbeständigkeit er-
reicht haben (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 Rz 19 und 46). 
Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung, die – wie im vorliegenden Fall – nicht in 
die Form einer formellen Verfügung gekleidet werden, weisen materiell Verfügungscharakter 
auf (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozial-
rechtliche Abteilungen] vom 14. Juli 2003, C 7/02; BGE 125 V 476 E. 1, 122 V 368 E. 2 mit 
Hinweisen). Für die Verwaltung ist die Rechtsbeständigkeit nach Ablauf einer Zeitspanne einge-
treten, welche der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren 
Zeitpunkt bedarf demnach das Zurückkommen auf eine faktische Verfügung, z.B. auf eine Tag-
geldabrechnung, eines Rückkommenstitels in Form einer Wiedererwägung oder einer pro-
zessualen Revision, während vor Ablauf dieser Frist eine Rückforderung zufolge unrichtiger 
Taggeldabrechnungen ohne Bindung an die Voraussetzungen für einen Rückkommenstitel 
möglich ist (BGE 129 V 110 mit Hinweisen). 
 
4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an-
derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und einen an-
rechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 
AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise 
arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäf-
tigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäf-
tigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anre-
chenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgen-
de volle Arbeitstage dauert. 
 
4.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 AVIG). Die Höhe 
des Taggeldes richtet sich nach dem versicherten Verdienst (vgl. Art. 22 AVIG). Als versicherter 
Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines 
Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt 
wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). In Ausführung von Art. 23 AVIG bestimmt Art. 37 Abs. 1 AVIV, 
dass sich der versicherte Verdienst in der Regel nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs 
Beitragsmonate (Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bemisst. 

 
 
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Ausnahmsweise bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten 
zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durch-
schnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV). 
 
4.3 Als Nebenverdienst gilt ein Einkommen, das die versicherte Person ausserhalb ihrer 
normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin oder ausserhalb des ordentlichen 
Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG), somit jede Arbeit, 
welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet wird. Ein solcher Verdienst wird bei 
der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung nur für das Risiko des 
Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz gewährt (BGE 126 V 208 
E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es daher abgelehnt, eine Entschädigung für Er-
werbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein normales Vollzeitpensum übersteigen-
den Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). Bei mehreren 
Arbeitsverhältnissen gilt als normale Arbeitszeit die betriebliche Normalarbeitszeit der Haupttä-
tigkeit. Als Haupttätigkeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem höheren Beschäftigungsgrad zu be-
trachten (vgl. Kreisschreiben des SECO über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE] vom 
Januar 2014, C8). Neben der Arbeitslosigkeit kann ein Nebenverdienst grundsätzlich nicht als 
Zwischenverdienst angerechnet werden. Dehnt eine versicherte Person jedoch ihre Nebenver-
diensttätigkeit aus, so ist der erzielte Mehrverdienst als Zwischenverdienst anzurechnen (vgl. 
KS ALE, C9; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015, 8C_654/2015, E. 5.2 mit Hin-
weis auf die Urteile des EVG vom 27. Januar 2003, C 149/02, und vom 28. Februar 2001, C 
186/00). Somit ist ein allfälliger Nebenverdienst, der nicht versichert ist und der bei der Berech-
nung des Zwischenverdienstes zunächst unberücksichtigt bleibt, während jeder Kontrollperiode 
zu melden, da die rechtliche Qualifikation der Verwaltung obliegt (Urteil des EVG vom 14. April 
2005, C 90/02, E. 3.3). 
 
4.4 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger 
Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 
Abs. 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Ein Zwi-
schenverdienst ist in den versicherten Verdienst einzubeziehen. Als Zwischenverdienst zu be-
handeln sind auch Einkünfte, die aus einer erheblichen Ausweitung einer schon vor der Arbeits-
losigkeit als Nebenerwerb ausgeübten Tätigkeit resultieren (vgl. Erwägung 4.3 hiervor; BGE 
123 V 230 E. 3c). 
 
5.1 Der Beschwerdeführer war bis Ende Januar 2013 in einem 100% Pensum bei der 
B.____ AG tätig. Die bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Einkünfte als Verwaltungsrat sind daher 
klar als Nebenverdienst einzuordnen. Eine Anrechnung an den versicherten Verdienst wurde 
daher von der Arbeitslosenkasse und entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
Recht nicht vorgenommen (vgl. dazu Erwägung 4.3 hiervor). Es bleibt aber zu prüfen, ob der 
bei der Nebenbeschäftigung erzielte Lohn nach dem Wegfall der Haupttätigkeit bei der B.____ 
AG zu einem Zwischenverdienst mutierte und ob die Arbeitslosenkasse berechtigt war, bereits 
ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Umfang von Fr. 4'632.90 zurückzufordern. 
 

 
 
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5.2 Zu dieser Problematik hat sich das EVG in BGE 120 V 518 E. 3 ausführlich geäussert: 
Wird das Pensum der bisherigen Nebentätigkeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erhöht, stellt 
der dementsprechend angestiegene Lohn einen Zwischenverdienst dar, während die Beibehal-
tung des gleichen, bereits vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten Pensums auf einen Nebenver-
dienst hinweist. Diese Auffassung bestätigte das höchste Gericht in BGE 123 V 233 E. 3d: 
Wenn das Ausmass der bisherigen Nebentätigkeit stark erhöht werde, seien die dabei zusätz-
lich erzielten Einkünfte ("revenus supplémentaires") als Zwischenverdienste abzurechnen (Urteil 
des EVG vom 28. Februar 2001, C 186/00, E. 2c). 
 
5.3.1 Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in den erwähnten Nebentätigkeiten 
sein Pensum nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erhöhte. Gestützt auf die von der Beschwerde-
gegnerin getroffenen Abklärungen und den IK-Auszug (vgl. act. 179) ist erstellt, dass der Be-
schwerdeführer vor seiner Arbeitslosigkeit bei seiner Tätigkeit als Familienbeirat und als Ver-
waltungsrat (seit Juni 2012; act. 187) folgende Einkünfte erzielte: Januar 2012 bis Mai 2012: Fr. 
2'222.-- (= Fr. 444.40 pro Monat); Juni 2012 bis Dezember 2012: Fr. 4'106.-- (= Fr. 586.60 pro 
Monat); Januar 2013 bis Dezember 2013: Fr. 13'913.-- (= Fr. 1'159.40 pro Monat). Ausgehend 
von diesen Beträgen ergibt dies in den letzten sechs Monaten (vgl. Art. 37 Abs. 1 AVIV) vor 
Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug einen durchschnittlichen monatlichen Neben-
verdienst von Fr. 682.-- (August 2012 bis Dezember 2012: 5 x Fr. 586.60 = Fr. 2'933.--: Januar 
2013: Fr. 1'159.40; Fr. 2'933.-- + Fr. 1'159.40 = Fr. 4'092.40 ÷ 6). 
 
5.3.2 Während der Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 2013 stellen sich die Einkünfte als Verwal-
tungsrat gemäss den Abklärungen der Beschwerdegegnerin wie folgt dar: von Februar 2013 bis 
Dezember 2013 erzielte der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat monatliche Einkünfte in Hö-
he von je Fr. 1'159.40 (Fr. 12'753.40 ÷ 11). Im Jahr 2014 betrug der Jahresverdienst Fr. 
23'723.--. Diese Erhöhung ist insbesondere auf die Wahl des Beschwerdeführers zum Vizeprä-
sidenten des Verwaltungsrats zurückzuführen. Da diese Erhöhung des Verdienstes im Juni 
2014 und damit zu einem Zeitpunkt stattfand, in welchem der Beschwerdeführer keine Arbeits-
losentaggelder mehr bezog, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für die 
Berechnung der Einnahmen in den Monaten Januar bis April 2014 von dem bis anhin als Ver-
waltungsrat bezogenen Verdienst von Fr. 1'159.40 pro Monat ausging.  
 
5.3.3 Anhand der vorliegenden Akten und der vorstehenden Ausführungen ist somit erstellt, 
dass der Beschwerdeführer ab Februar 2013 jeweils einen Verdienst erzielte, der die Grenze 
des vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erreichten Durchschnittlohns von Fr. 682.-- merklich über-
schritt. Der Beschwerdeführer dehnte folglich seine Erwerbstätigkeit in diesen Monaten in be-
deutendem Umfang aus. Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin grundsätzlich 
verpflichtet, die Ausweitung des Nebenerwerbs von Fr. 477.40 (Fr. 1'159.40 - Fr. 682.--) als 
Zwischenverdienst einzustufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. November 2007, 
C 252/06, E. 3.3.2: „zumindest im Umfang dieser Ausweitung ein Zwischenverdienst ange-
nommen werden müsste“; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2008, 8C_824/2007, 
E. 3.3.1). 
 

 
 
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5.4.1 Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts. Zwar bejaht er im An-
trag auf Arbeitslosentschädigung die Frage, ob er noch Einkommen aus selbständiger oder un-
selbständiger Erwerbstätigkeit erziele. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Feststellungsver-
fügung vom 6. Juni 2013 fest, dass der Beschwerdeführer dennoch vermittlungsfähig sei und 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. In der Verfügung wurde er aber auch darauf 
hingewiesen, dass er eine Änderung bzw. eine Ausweitung seiner Nebentätigkeit sofort zu mel-
den habe. Die Arbeitslosenkasse muss nämlich beurteilen können, ob und gegebenenfalls in 
welchem Umfang einer versicherten Person Anspruch auf Leistungen zusteht. Dabei ist eben 
auch ein allfälliger Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG), der nicht versichert ist und bei der 
Berechnung des Zwischenverdienstes unberücksichtigt bleibt (Art. 24 Abs. 3 AVIG), mitzuteilen, 
denn die rechtliche Qualifikation von Einnahmen eines Nebenerwerbs als Zwischenverdienst 
obliegt der Arbeitslosenkasse und nicht der versicherten Person. Der Beschwerdeführer ver-
zichtete in den einzelnen Kontrollperioden in den "Angaben der versicherten Person" auf ent-
sprechende Ausführungen. Die Beschwerdegegnerin erfuhr erst aufgrund eines Hinweises des 
SECO, dass das Einkommen des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat merklich höher war als 
ursprünglich angegeben. Dabei handelte es sich um eine neue Tatsache, die die Beschwerde-
gegnerin bei der Ausrichtung der Leistungen nicht kennen konnte und die geeignet war, zu ei-
ner anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen der prozessualen 
Revision erfüllt sind. Daher ist ein Rück-kommenstitel im Sinne von Art. 95 Abs. 1 AVIG in Ver-
bindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG hinsichtlich der Leistungsausrichtung gegeben und die 
Rückforderung zu viel bezogener Arbeitslosenentschädigung in den Kontrollperioden Februar 
2013 bis April 2014 erfolgte somit zu Recht. 
 
5.4.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensgrundsatz. Er habe seine Tätig-
keit als Verwaltungsrat bei der C.____AG und bei der D.____ AG im Rahmen seiner Anmel-
dung zum Bezug der Arbeitslosentaggelder angegeben. Die Beschwerdegegnerin habe in der 
am 6. Juni 2013 erlassenen Feststellungsverfügung ausgeführt, dass die von ihm im Rahmen 
der Verwaltungsratsmandate erwirtschafteten Einkünfte als Nebenerwerb und nicht als Zwi-
schenverdienst angerechnet würden. Er sei in seinem Vertrauen darauf, dass er mit der Verwal-
tungsratstätigkeit keinen Zwischenverdienst erwirtschafte, zu schützen.  
 
5.4.2.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchli-
chen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 
der Behörden (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_528/2013, E. 2.2 mit Hin-
weis auf BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, 
welche unter bestimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der 
Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit 
Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden 
Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft 
nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. 

 
 
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wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (Urteil 
des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014, 8C_528/2013, E. 2.2 mit weiterem Hinweis). 
 
5.4.2.3 Die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz versagt schon alleine 
deshalb, weil nicht erstellt ist, dass er als Folge der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung 
Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht 
oder nachgeholt werden können (Voraussetzung 4). Der blosse Verbrauch von Geldmitteln 
kann nicht als Disposition gelten (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2011, 8C_48/2011, E. 
4.5 mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist auch nicht zu würdigen, ob die 
Rückzahlungsverpflichtung den Beschwerdeführer in finanzielle Schwierigkeiten bringen könn-
te. Dieser Aspekt wäre erst und nur bei der Behandlung eines allfälligen Erlassgesuchs unter 
dem Titel der grossen Härte in Erwägung zu ziehen. In Anbetracht des Umstands, dass eine 
der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Vertrauensschutz nicht gege-
ben ist, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen und der von den Parteien in 
diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen. Der Beschwerdeführer kann nach dem Gesag-
ten aus dem Grundsatz des Gutglaubensschutzes nichts zu seinen Gunsten ableiten.  
 
5.5.1 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob und gegebenenfalls wann die Rückforderung der Be-
schwerdegegnerin verwirkt ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die 
Beschwerdegegnerin spätestens seit Erlass der Verfügung vom 6. Juni 2013 Kenntnis von sei-
ner Tätigkeit als Verwaltungsrat gehabt habe. Aus diesem Grund laufe die Frist im vorliegenden 
Fall ab diesem Zeitpunkt. Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die Auffassung, dass die 
relative und die absolute Verwirkungsfrist eingehalten worden seien. Sie habe erst am 19. Ja-
nuar 2015 Kenntnis vom erwirtschafteten Einkommen des Beschwerdeführers aufgrund der 
Abklärungen des SECO erhalten.  
 
5.5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf 
eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der 
Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht 
eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend. Die relative einjährige 
Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruches gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt zu lau-
fen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind (BGE 112 V 182 E. 4b, 122 V 274 
E. 5a). Nach ständiger Praxis handelt es sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 111 V 126 f. 
E. 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjährung in verschiedenen Punkten. Sie übt 
volle Rechtswirkung aus, das bedeutet, dass sie unabhängig von einer allfälligen Einrede vom 
Gericht immer von Amtes wegen geprüft wird. Verwirkungsfristen können nicht aufgehoben o-
der unterbrochen werden. Mit der Verwirkung geht die Forderung unter. Es bleibt auch keine 
Naturalobligation bestehen (BGE 111 V 135 ff. E. 3b, 112 V 185 ff. E. 2, 119 V 298 ff. E. 4a und 
b). 
 
5.5.3 Die Beschwerdegegnerin wurde im Rahmen einer vom SECO durchgeführten Schwarz-
arbeitsabklärung im Januar 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass beim Beschwerdeführer 

 
 
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ein zusätzliches Einkommen entdeckt worden sei, das dieser offensichtlich nicht deklariert ha-
be. Die daraufhin getätigten Abklärungen liessen die Beschwerdegegnerin zum Schluss kom-
men, dass sie zu viel ausbezahlte Arbeitslosentschädigung zurückfordern müsse. Mit Verfü-
gung Nr. 217/2015 vom 17. Juli 2015 berechnete sie die Höhe der monatlichen Entschädigun-
gen unter Berücksichtigung des Zwischenverdienstes neu und forderte einen Teil der bisher 
ausgerichteten Leistungen zurück. Wie oben dargelegt, ist die zumutbare Kenntnis des zur 
Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend. Als ein solcher kann im vorliegen-
den Verfahren erst die Information des SECO im Januar 2015 interpretiert werden. Zwar war 
das RAV im Juni 2013 über die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat informiert. 
Dies ist aber für die Beantwortung der vorliegenden Frage nicht ausschlaggebend, denn diese 
Tatsache betrifft die Kenntnisnahme des zusätzlichen Einkommens, aber nicht jene, dass ein 
Rückforderungsanspruch entstanden ist. Gerade dieser Sachverhalt war der Beschwerdegeg-
nerin erst ab Januar 2015 bekannt. Der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin ist 
somit nicht verwirkt.  
 
6. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwer-
degegnerin vom 1. April 2016 betreffend Rückforderung als korrekt. Demgemäss ist die dage-
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.  
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Pro-
zessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.