# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cad4c2fc-7965-513e-841a-e9cce9f672c0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 51/2011/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2011-11_2021-02-15.pdf

## Full Text

2011 

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Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 JStPO. Verlängerung der Unter-

suchungshaft im Jugendstrafverfahren; Fristwahrung; Gebot der Tren-

nung Jugendlicher von erwachsenen Inhaftierten (OGE 51/2011/11 vom 
21. April 2011) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Die Frist, innert welcher die Jugendanwaltschaft das Zwangsmassnah-
mengericht um Haftverlängerung zu ersuchen hat, beginnt am Tag nach dem 

Beginn der Untersuchungshaft zu laufen. An Tagen, an denen die Gerichts-

kanzlei geschlossen ist, wahrt die Jugendanwaltschaft diese Frist auch dann, 

wenn sie das Gesuch vor dem Fristablauf bei der Schaffhauser Polizei zu 

Handen des Zwangsmassnahmengerichts deponiert (E. 2). 

Das Vollzugsregime des Kantonalen Gefängnisses genügt dem gesetz-

lichen Gebot der Trennung Jugendlicher von erwachsenen Inhaftierten im 

Vollzug der Untersuchungshaft (E. 4). 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Haftverlänge-
rungsgesuch sei verspätet eingereicht worden, weil es einerseits nicht mehr 
am siebten Tag der Untersuchungshaft gestellt und anderseits ohnehin nicht 
dem Zwangsmassnahmengericht, sondern lediglich der Schaffhauser Polizei 
übergeben worden sei. 

 Soll die Untersuchungshaft länger als 7 Tage dauern, so stellt die Unter-
suchungsbehörde spätestens am siebten Tag ein Verlängerungsgesuch an das 
Zwangsmassnahmengericht. Dieses entscheidet unverzüglich, spätestens aber 
innert 48 Stunden nach Eingang des Gesuchs (Art. 27 Abs. 2 JStPO1). Ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 90 Abs. 1 StPO2 beginnen Fristen, die 
durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, 
am folgenden Tag zu laufen.3 

                                              
1  Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, 

JStPO, SR 312.1). 
2  Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, 

SR 312.0). 
3  Vgl. Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer Mikolásek, Schweizerische Jugendstrafprozess-

ordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 27 N. 13, S. 95. 

2011 

2 

 Die Untersuchungshaft wurde per 20. März 2011, 14.45 Uhr, verhängt. 
Die siebentägige Frist für die Einreichung des Haftverlängerungsgesuchs be-
gann daher am folgenden Tag, am 21. März 2011, zu laufen und endete am 
Sonntag, 27. März 2011. An diesem Tag übergab die Jugendanwaltschaft das 
Haftverlängerungsgesuch der Schaffhauser Polizei zu Handen des Zwangs-
massnahmengerichts, wie dies der Beschwerdeführer ausdrücklich einräumt. 
Der Beschwerdeführer ist zwar der Ansicht, diese Übergabe wirke nicht 
fristwahrend, falls die Polizei den Pikettrichter nicht umgehend informiert ha-
be. Weshalb dies so sein sollte, erklärt der Beschwerdeführer allerdings nicht 
näher und ist auch nicht ersichtlich. Es trifft zu, dass die Schaffhauser Polizei 
mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantonsgerichts und der Staats-
anwaltschaft eine Absprache getroffen hat, wonach die Zentralstelle der 
Schaffhauser Polizei als Postfach dient, wenn die direkte Zustellung einer 
Eingabe der Staatsanwaltschaft ans Zwangsmassnahmengericht nicht möglich 
ist, weil die Gerichtskanzlei – etwa an Wochenenden – nicht geöffnet ist. 
Aufgrund dieser Vereinbarung fungiert die Polizei an solchen Tagen als Ge-
hilfin des Zwangsmassnahmengerichts. Bereits mit der Übergabe eines Haft-
verlängerungsgesuchs an die Schaffhauser Polizei zu Handen des Zwangs-
massnahmengerichts ist demnach das Gesuch im Sinn von Art. 27 Abs. 2 
JStPO bei ihm eingegangen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
würde dies im Übrigen selbst dann gelten, wenn ein Gesuch zwar bereits bei 
der Polizei deponiert wurde, der zuständige Einzelrichter oder die zuständige 
Einzelrichterin aber nicht oder erst viel später über die Hinterlegung orientiert 
worden wäre. Zu beachten ist aber, dass ab dem Zeitpunkt der Deponierung 
bei der Schaffhauser Polizei zu Handen des Zwangsmassnahmengerichts die 
Frist von 48 Stunden läuft, innert welcher das Gericht über das Gesuch ent-
scheiden muss.4 

 Indem also die Jugendanwaltschaft das Haftverlängerungsgesuch am 
27. März 2011 (um 16.20 Uhr) der Schaffhauser Polizei zu Handen des Kan-
tonsgerichts übergab, ist die siebentägige Frist von Art. 27 Abs. 2 JStPO ein-
gehalten. Das Zwangsmassnahmengericht hat sodann innert 48 Stunden ab 
dem Gesuchseingang entschieden. Dieser ganze Vorgang ist daher nicht zu 
beanstanden. 

 … 

 4.–  a)  Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in einer für Jugend-
liche reservierten Einrichtung oder in einer besonderen Abteilung einer Haft-
anstalt vollzogen, wo die Jugendlichen von erwachsenen Inhaftierten getrennt 
sind. Eine angemessene Betreuung ist sicherzustellen (Art. 28 Abs. 1 JStPO). 
Diesem Gebot der Trennung Jugendlicher von Erwachsenen im Vollzug der 
                                              
4  Art. 27 Abs. 2 JStPO. 

2011 

3 

Untersuchungshaft kommt eine absolute Bedeutung zu, die keine Ausnahmen 
zulässt. Ihr kommt Vorrang zu, weshalb allenfalls auch eine Einzelhaft von 
Jugendlichen in Kauf zu nehmen ist.5 

 b)  Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er in einem Gefängnis für 
Erwachsene und nicht in einer Anstalt für Jugendliche einsitze. Dass er kör-
perlich robust sei, wie das Zwangsmassnahmengericht festgestellt habe, wie-
ge die Tatsache nicht auf, dass er minderjährig sei, zumal die körperliche 
Konstitution nichts über die Verletzlichkeit der Psyche aussage. 

 c)  Man kann sich fragen, ob der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
bereits in rund 4½ Monaten das 18. Altersjahr erreicht, nicht sein Bedürfnis 
nach Schutz vor dem Kontakt mit erwachsenen Häftlingen mindert; letztlich 
kann diese Frage aber offengelassen werden. Bereits der Wortlaut von Art. 28 
Abs. 1 JStPO zeigt nämlich, dass die über einen Jugendlichen verhängte Un-
tersuchungshaft durchaus auch in einem Gefängnis für erwachsene Inhaftierte 
vollzogen werden darf. Dabei ist aber jedenfalls sicherzustellen, dass Kon-
takte des Jugendlichen mit erwachsenen Häftlingen vermieden werden.6 Diese 
Voraussetzung ist im Kantonalen Gefängnis Schaffhausen erfüllt: zwar ver-
fügt das Gefängnis nicht über einen eigenen Block für jugendliche Inhaftierte. 
Sie werden aber bei allen Aktivitäten (Sport, Spazieren, Körperpflege) strikt 
von den erwachsenen Häftlingen getrennt. Den gesetzlichen Anforderungen 
ist damit Genüge getan … 

                                              
5  BGE 133 I 297–299 E. 4.5 ff. (zu aArt. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über 

das Jugendstrafrecht [Jugendstrafgesetz, JStG, SR 311.1]). 
6  Jositsch/Riesen-Kupper/Brunner/Murer Mikolásek, Art. 28 N. 2, S. 96.