# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04ad754e-c9c4-52e6-a656-dd870f7c7bee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.05.2013 B 2012/254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-254_2013-05-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/254

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.05.2013

Entscheiddatum: 22.05.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 22.05.2013
Ausländerrecht, Aufenthaltsbewilligung zur Übersiedlung von Rentnerinnen 
und Rentner, Art. 28 lit. c AuG (SR 142.20). Die notwendigen finanziellen 
Mittel können auch durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, 
vorausgesetzt die Geldquelle bietet der Seniorin oder dem Senior die 
erforderliche finanzielle Sicherheit. Dies ist der Fall, wenn der 
unterstützungswillige Verwandte im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB (SR 201) 
in günstigen Verhältnissen lebt und deshalb verpflichtet ist, Verwandte in 
auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne ihren Beistand in Not 
geraten würden (Verwaltungsgericht, B 2012/254).

Urteil vom 22. Mai 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

______________

In Sachen

Z.,

Beschwerdeführerin 1,

und

D., 20000 Prizren, Kosovo,

Beschwerdeführerin 2,

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beide vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Stephanie Bialas, Oberer Graben 44, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung von D.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D., geboren im September 1945, Staatsangehörige von Kosovo, heiratete am 17. 

August 1965 im Herkunftsland T. Aus der Ehe gingen acht Kinder hervor: A., geboren 

im Juli 1966, Z., geboren im Januar 1968, F., geboren im  April 1970, V., geboren im 

September 1971, H., geboren im September 1975, W., geboren im September 1980, 

K., geboren im Januar 1982, L., geboren im November 1984. Sie leben alle in der 

Schweiz. Gemäss eigenen Angaben hat D. nur eine Schwester, die ebenfalls in der 

Schweiz wohnhaft ist. D. ist seit dem 9. September 2008 verwitwet und lebt in Prizren.

Am 13.Oktober 2011 reiste D. mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein und stellte 

am 17. Oktober 2011 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib bei der Tochter Z. und dem Schwiegersohn N. in B. Am 27. Oktober 2011 wies 

das Migrationsamt das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme bezüglich 

des vorübergehenden Aufenthalts D.s während der Dauer des Gesuchsverfahrens ab 

und wies sie an, die Schweiz bis spätestens 13. Januar 2012 zu verlassen. Am 12. 

Januar 2012 reiste D. aus der Schweiz aus. Am 9. März 2012 wies das Migrationsamt 

das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für D. ab. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, sie sei nicht in der Lage, für ihren Lebensbedarf in 

der Schweiz aufzukommen.

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B./ Am 26. März 2012 erhoben Z. und D., beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 

Stephanie Bialas, St. Gallen, Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Sei 

beantragten, die Verfügung des Migrationsamtes vom 9. März 2012 sei aufzuheben 

und D. sei die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Tochter Z. und dem 

Schwiegersohn N. zu erteilen. Am 12. November 2012 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs ab.

C./ Am 27. November 2012 erhoben Z. und D. durch ihre Rechtsvertreterin gegen den 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 12. November 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei D. die Einreise und die Übersiedlung in die Schweiz zu 

bewilligen und es sei ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Tochter Z. 

und beim Schwiegersohn N. zu erteilen (Ziff. 2). Eventualiter sei D. die 

Aufenthaltsbewilligung unter der Auflage zu erteilen, zum Nachweis des Eingangs der 

Leibrentenzahlungen jährlich Kontoauszüge einzureichen (Ziff. 3), unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen auch für das Verfahren vor der Vorinstanz (Ziff. 4).

Das Sicherheits- und Justizdepartement verzichtete am 20. Dezember 2012 auf eine 

Vernehmlassung und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach Art. 28 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, 

abgekürzt AuG) können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht erwerbstätig sind, 

zugelassen werden, wenn sie: ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht 

haben (lit. a); besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b); und 

über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (lic. c). Nach Art. 25 Abs. 1 der 

Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, abgekürzt 

VZAE) beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern 55 

Jahre. Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz liegen nach Abs. 2 dieser 

Vorschrift insbesondere vor, wenn enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der 

Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister). Im In- oder Ausland 

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darf mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit 

ausgeübt werden (Art. 25 Abs. 3 VZAE).

Art. 28 AuG ist eine "Kann-Bestimmung". Dies bedeutet, dass Ausländerinnen und 

Ausländer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung haben, 

selbst wenn sie die in Art. 28 AuG und Art. 25 VZAE statuierten Voraussetzungen 

erfüllen bzw. dass den Behörden ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt (GVP 

2009 Nr. 24 E. 2.1). Sodann bedarf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung der 

Zustimmung des Bundesamtes für Migration (Art. 85 Abs. 1 lit. a VZAE und Weisung 

des Bundesamtes für Migration, Verfahren und Zuständigkeiten, Version 01.02.13., Ziff. 

1.3.1.2.2, abrufbar unter www.admin.ch).

3. Die Vorinstanz stellt nicht in Frage, dass die Voraussetzungen nach Art. 28 AuG und 

Art. 25 VZAE insoweit erfüllt sind, als die Beschwerdeführerin 2 das Mindestalter 

erreicht hat, enge Beziehungen zu ihren Kindern und Enkeln in der Schweiz pflegt und 

keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen gedenkt.

4. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin 2 über die notwendigen finanziellen Mittel 

verfügt, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz zu finanzieren.

4.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, bei der Prüfung der Frage, ob die 

Beschwerdeführerin 2 über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, hätte die 

Vorinstanz berücksichtigen müssen, dass ihr neben einer Rente von Fr. 470.-- bis 

Fr. 480.-- je Monat Leibrenten in der Höhe von Fr. 1'470.-- zufliessen würden, weshalb 

sie über monatliche Einkünfte in der Höhe von Fr. 1'940.-- bzw. Fr. 1'950.--  verfügen 

könnte. Sie führen aus, keines der acht Kinder der Beschwerdeführerin 2 sei für sich 

allein in der Lage, für den finanziellen Unterhalt der Mutter aufzukommen. Aus diesem 

Grund hätten sich sieben der acht Kinder mittels Leibrentenvertrag verpflichtet, 

Beiträge von je Fr. 210.-- je Monat an ihre Unterhaltskosten in der Schweiz zu leisten. 

Die Beschwerdeführerin 1 und sechs andere Kinder der Beschwerdeführerin 2 hätten 

sich für ein Unterstützungsmodell entschieden, welches der Mutter nicht zu Almosen, 

sondern zu einem zweiten Renteneinkommen verhelfe.

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4.2. Ältere ausländische Verwandte hier lebender Personen verfügen dann über die 

notwendigen finanziellen Mittel im Sinn von Art. 28 lit. c AuG, wenn ihnen diese Mittel 

mit grosser Sicherheit bis ans Lebensende im erforderlichen Mass zufliessen. Mit 

dieser Zulassungsvoraussetzung soll das Risiko, dass übersiedelnde Senioren und 

Seniorinnen in der Schweiz von Sozialhilfe abhängig werden, als vernachlässigbar 

gering eingestuft werden können (Caroni/Ott, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 14 zu Art. 28 AuG 

mit Hinweisen, VerwGE B 2008/71 vom 17. Juni 2008 E. 3.3., abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts können die 

notwendigen finanziellen Mittel auch von Dritten zur Verfügung gestellt werden, 

vorausgesetzt die Geldquelle bietet dem Senior oder der Seniorin die erforderliche 

finanzielle Sicherheit (vgl. dazu aber Caroni/Ott, in: a.a.O., N 16 zu Art. 28 AuG, wonach 

die Praxis dazu in den Kantonen uneinheitlich ist; und Praxisharmonisierung der 

Vereinigung der Fremdenpolizeichefs Ostschweiz und Fürstentum Lichtenstein, VOF, 

vom 17. November 2011 Ziff. 2.3.4., abrufbar unter www.vof.ch/neu.php.28, wonach 

der Rentner oder die Rentnerin selbst über genügend Mittel verfügen muss). 

Versprechen und schriftliche Garantieerklärungen von Verwandten, für den 

Lebensunterhalt des Seniors oder der Seniorin aufkommen zu wollen, können die 

Anforderungen an die Sicherheit in der Regel aber nicht im gleichem Mass 

gewährleisten wie eigene Mittel (vgl. Bundesamt für Migration, Weisung betreffend 

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, aus wichtigen öffentlichen Interessen und als 

schwerwiegender persönlicher Härtefall, Version 01.02.13, Ziff. 5.3, abrufbar unter 

www.admin.ch und VerwGE 2003/210 vom 19. Februar 2004 E. 2 d bb). Das 

Verwaltungsgericht hat es deshalb als zulässig erachtet, den Nachweis zu verlangen, 

dass unterstützungswillige Verwandte im Sinn von Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 201, abgekürzt ZGB) in günstigen Verhältnissen leben und 

deshalb verpflichtet sind, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die 

ohne ihren Beistand in Not geraten würden (VerwGE B 2008/71 vom 17. Juni 2008 E. 

3.3. mit Hinweis auf VerwGE B 2008/9 vom 3. April 2008 mit zahlreichen Hinweisen, 

abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

4.3. Nicht in Frage gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin 2 eine Altersrente der 

Deutschen Rentenversicherung von € 390.70  je Monat bezieht und dass diese bei 

weitem nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz zu bestreiten. Die 

http://www.gerichte.sg.ch

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Beschwerdeführerinnen haben deshalb sieben mit "Leibrentenvertrag" bezeichnete 

Dokumente ins Recht gelegt (act. 91-104 des Migrtionsamtes), mit denen sich jeweils 

ein in der Schweiz lebendes Kind der Beschwerdeführerin 2 "ausgehend von einem 

mutmasslichen Mankobetrag von Fr. 17'508.40 im Jahr" verpflichtet, der Mutter 

monatlich den Betrag von Fr. 210.-- auf ein noch zu bezeichnendes Bankkonto zu 

überweisen, "solange sie in der Schweiz wohnhaft ist" (Ziff. 1) bzw. bis sie stirbt 

(Ziff. 3).

Unbestritten ist, dass keine der sieben Personen, die sich verpflichtet haben, die 

Beschwerdeführerin 2 regelmässig finanziell zu unterstützen, in "günstigen 

Verhältnissen" im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt. Die Beschwerdeführerinnen halten 

in diesem Zusammenhang fest, keines der Kinder der Beschwerdeführerin 2 sei derart 

wohlhabend, dass es in der Lage wäre, alleine für den finanziellen Unterhalt der Mutter 

in der Schweiz aufzukommen. Was die finanziellen Verhältnisse der sieben Söhne und 

Töchter der Beschwerdeführerin 2 anbetrifft, führen die Beschwerdeführerinnen im 

Weiteren lediglich aus, sie seien ohne weiteres in der Lage, ihrer Mutter in der Schweiz 

einen guten Lebensstandard zu sichern. Aktenkundig ist aber einzig, dass die 

Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2010 gemäss Veranlagungsverfügung Einkünfte von 

Fr. 23'572.-- erzielt hat (act. 12 des Migrationsamtes) und dass sie als 

Reinigungsangestellte mit einem Stundenlohn von Fr. 19.95 tätig ist (act. 13-16 des 

Migrationsamtes). Offen ist somit, ob und wenn ja in welchem Umfang und über welche 

Zeitspanne hinweg es den sieben Kindern der Beschwerdeführerin 2 aufgrund der 

finanziellen Verhältnisse, in denen sie jeweils leben, überhaupt möglich wäre, ihren 

Verpflichtungen der Beschwerdeführerin 2 gegenüber nachzukommen und ihre zur Zeit 

rund 68 Jahre alte Mutter über eine gegebenenfalls lange Zeitspanne hinweg 

regelmässig mit Fr. 210.-- je Monat finanziell zu unterstützen. Hinzu kommt, dass 

Abmachungen wie die vorliegenden durch staatliche Behörden, so auch durch 

Sozialämter, gerichtlich nicht durchgesetzt und durch formlose Übereinkunft jederzeit 

aufgehoben werden können (Th. Bauer, in: Honsell/Vogt/Wieland, Basler Kommentar 

zum Obligationenrecht I, (SR 220, abgekürzt OR), 5. Aufl., Basel 2011, N 2 zu Art. 517 

OR). Die Beschwerdeführerinnen wenden zwar ein, Leibrentenverträge seien nicht 

weniger durchsetzbar als andere vertragliche Verpflichtungen, so beispielsweise solche 

aus Arbeitsverträgen, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, derartigen Verträgen unter 

dem Aspekt der finanziellen Absicherung des Aufenthalts in der Schweiz weniger 

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Gewicht beizumessen. Zutreffend ist zwar, dass Pflichten aus Arbeitsverträgen der 

Durchsetzbarkeit durch staatliche Behörden ebenfalls entzogen sind. Ein Unterschied 

besteht aber darin, dass ausländische Personen, welche das Einkommen dadurch 

verlieren, dass ein Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, in der Lage sind, sich auf dem 

Arbeitsmarkt eine neue Arbeitsstelle bzw. eine neue Existenzgrundlage zu suchen. 

Diese Möglichkeit haben Rentner und Rentnerinnen nicht, zumal sie gemäss Art. 28 

AuG nicht erwerbstätig sein dürfen. Daher müssen die notwendigen finanziellen Mittel 

aus anderen Quellen stammen. Auf den konkreten Fall bezogen bedeutet dies, dass die 

Beschwerdeführerin 2 unweigerlich von Sozialhilfe abhängig würde, sobald eines oder 

mehrere ihrer sieben Kinder nicht mehr bereit oder nicht mehr in der Lage wären, je 

Monat einen Unterstützungsbeitrag an ihre Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu 

leisten. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin 2 geltend macht, es würde in 

ihrem Interesse liegen, ihr geschuldete Geldleistungen einzufordern, weil sie andernfalls 

von Sozialhilfe abhängig werden und den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung riskieren 

würde.

4.4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die Leibrentenverträge 

im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beschwerdeführerin 2 über die notwendigen 

finanziellen Mittel im Sinn von Art. 28 lit. c AuG verfüge, ohne Recht zu verletzen 

unberücksichtigt lassen durfte. Die Erklärungen der sieben Kinder der 

Beschwerdeführerin 2 sind nicht geeignet, mit grosser Sicherheit zu gewährleisten, 

dass der Beschwerdeführerin 2 die für den Lebensunterhalt in der Schweiz 

erforderlichen Mittel regelmässig bis an ihr Lebensende zufliessen. Aus diesem Grund 

ist es im Sinn einer milderen Massnahme auch nicht möglich, der 

Beschwerdeführerin 2 eine Aufenthaltsbewilligung mit der Auflage zu erteilen, sie habe 

dem Migrationsamt zum Nachweis, dass die Zahlungen ihrer Kinder eingegangen 

seien, jährlich Kontoauszüge einzureichen. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob 

die Beschwerdeführerin 2 mit dem Betrag, der ihr monatlich bei Eingang aller 

Zahlungen zur Verfügung stehen würde (gemäss eigenen Berechnungen handelt es 

sich um Fr. 1'940.-- bis Fr. 1'950.--), überhaupt in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt 

in der Schweiz zu finanzieren.

5. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich weiter auf den Standpunkt, im 

Zusammenhang mit der Interessenabwägung hätte die Vorinstanz berücksichtigen 

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müssen, dass das private Interesse an der Übersiedlung der Beschwerdeführerin 2 in 

die Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an ihrer Fernhaltung überwiege 

bzw. dass auch ein öffentliches Interesse an ihrer Übersiedlung in die Schweiz bestehe.

5.1. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt ist, die 

Zuwanderung nicht erwerbstätiger Personen in die Schweiz restriktiv zu handhaben. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts besteht kein öffentliches Interesse, 

beim Nachzug älterer ausländischer Verwandter hier lebender Personen einen 

grosszügigen Massstab anzusetzen, weil die Schweiz bereits heute eine 

Bevölkerungsstruktur aufweist, in der sich das Verhältnis von erwerbstätigen Personen 

zu Rentnern stetig zu Lasten der Erwerbstätigen verschiebt. Es ist zulässig, die 

persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen und die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn die Merkmale eines 

Härtefalls erfüllt sind (GVP 2009 Nr. 24 E. 2.1; vgl. dazu aber Caroni/Ott, in: a.a.O., N 7 

zu Art. 28 AuG).

Nach Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (vgl. auch GVP 2009 

Nr. 24 E. 2.1).

5.2. Aus Sicht der Beschwerdeführerinnen sprechen die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerinnen und der anderen Familienangehörigen für eine Übersiedlung 

der Beschwerdeführerin 2 in die Schweiz. Sie begründen dies damit, alle Kinder der 

Beschwerdeführerin 2 seien mit ihren Familien in der Schweiz wohnhaft, ebenso wie 

die einzige Schwester. Im Kosovo habe sie keine Verwandten mehr und sie lebe allein, 

weshalb in Anbetracht des hohen Stellenwerts, der dem Familienleben zukomme - die 

Generationensolidarität werde in ihrer Familie vorbildlich gelebt - von einem Härtefall 

auszugehen sei. Kinder und Enkelkinder würden sich wünschen, dass die 

Beschwerdeführerin 2, solange es ihr gesundheitlich noch gut gehe, im Kreise ihrer 

Familienangehörigen leben könne.

Wer in ein anderes Land übersiedelt, hat grundsätzlich die Konsequenzen zu tragen, 

die sich für die Pflege familiärer Beziehungen ergeben (BGE 129 II 17 E. 34). Die 

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mittlerweile rund 68 Jahre alte Beschwerdeführerin 2, die nie in der Schweiz wohnhaft 

war, hat unbestrittenermassen keine gesundheitlichen Probleme. Die 

Beschwerdeführerinnen machen aber geltend, als alleinstehende Frau benötige sie die 

moralische Unterstützung ihrer Familie. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin 2 

seit September 2008 verwitwet ist. Dadurch unterscheiden sich ihre Lebensumstände 

aber nicht von denjenigen zahlreicher anderer älterer Landsleute, deren Kinder mit 

ihren Familien nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Die Tatsache allein, 

dass die Beschwerdeführerin 2 Witwe ist, rechtfertigt ihre Übersiedlung in die Schweiz 

jedenfalls noch nicht. Hinzu kommt, dass aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung nicht 

anzunehmen ist, sie lebe in Prizren sozial isoliert, auch wenn ihre Nachkommen mit 

ihren Familien in der Schweiz wohnhaft sind. Ein Härtefall liegt deshalb nicht vor, und 

es ist der Beschwerdeführerin 2 und ihren in der Schweiz lebenden Kindern und 

Enkelkindern zumutbar, die familiären Beziehungen wie bis anhin im Rahmen von 

Besuchsaufenthalten und mittels telefonischem und brieflichem Kontakt zu pflegen.

5.3. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich weiter auf den Standpunkt, es treffe nicht 

zu, dass kein öffentliches Interesse an der Übersiedlung der Beschwerdeführerin 2 in 

die Schweiz bestehe. Sie begründen dies damit, mit Art. 28 AuG sei eine 

Rechtsgrundlage geschaffen worden, welche die erwerbslose Wohnsitznahme von 

Rentnern und Rentnerinnen erlaube. Sodann sei die Übersiedlung der 

Beschwerdeführerin 2 unter demographischen Aspekten neutral und sie würde eine 

Bereicherung für die katholische Gemeinde an ihrem Wohnort darstellen.

Zutreffend ist, dass Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, 

zu einem Aufenthalt in der Schweiz zugelassen werden können, wenn bestimmte 

Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass sie über die notwendigen finanziellen 

Mittel verfügen (Art. 28 lit. c AuG). Wie dargelegt (vgl. Ziff. 4 hiervor) ist diese 

Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Weil die Beschwerdeführerin 2 nicht 

über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, die ihr mit grosser Sicherheit bis ans 

Lebensende zufliessen, liegt es bereits aus diesem Grund im öffentlichen Interesse, 

dass sie nicht in die Schweiz übersiedelt. Offen bleiben kann bei dieser Sachlage, 

inwieweit auch demographische Gründe nach wie vor eine restriktive Zulassung von 

erwerbslosen älteren Personen zu rechtfertigen vermögen. Kein öffentliches Interesse 

an der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz vermag allerdings die 

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Tatsache zu begründen, dass sie geltend macht, sie wäre als gläubige Katholikin in der 

Lage, die katholische Kirchgemeinde am neuen Wohnort zu bereichern.

5.4. Somit überwiegt das öffentliche Interesse daran, der Beschwerdeführerin 2 den 

Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz zu verweigern, gegenüber dem 

privaten Interesse an einer Familienzusammenführung in der Schweiz.

6. (…).

7. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführerinnen unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                              Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster                    lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwältin lic. iur. Stephanie Bialas, 9001 St. 

Gallen)

-   die Vorinstanz

am:

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 

(SR 173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid 

gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 22.05.2013
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		2025-07-19T10:43:07+0200
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