# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08933c9e-1468-5a7d-a784-10e7e09c6476
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 C-2314/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2314-2007_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2314/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

S._______, Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Hinterlassenenrente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2314/2007

Sachverhalt:

A.
Die am (...) 1932 geborene türkische Staatsangehörige S._______ lebt 
in  der  Türkei.  Sie  hat  sich  nach  dem  Tod  ihres  geschiedenen 
Ehemannes H._______ am 25. Februar 2006 mit Gesuch vom 26. Juni 
2006  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK) 
zum Bezug einer Hinterlassenenrente der Schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung angemeldet ([Vorinstanz] act. 71 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2006 hat die SAK das Rentengesuch 
abgewiesen mit der Begründung, die einjährige Mindestbeitragsdauer 
sei  bei  ihrem Ex-Ehemann nicht  erfüllt,  weshalb ihr  keine Rente zu-
stehe.

Gegen  diese  Verfügung  erhob  S._______  am  8. Januar  2007  Ein-
sprache  bei  der  SAK (act. 82 ff.).  Sie  beantragte  die  Aufhebung der 
Rentenverfügung  und  die  Gutheissung  des  Rentengesuchs.  Sie  be-
gründete  die  Einsprache  damit,  dass  H._______  während  mehr  als 
zwanzig Jahren bei der P._______ AG gearbeitet habe und somit die 
Mindestbeitragszeit  längstens  erfüllt  sei.  Allerdings  sei  ihr  Ehemann 
H._______  in  der  Schweiz  unter  dem  Namen  C._______  bekannt 
gewesen,  da er  damals vor der Einreise in die Schweiz die Identität 
gewechselt habe. Unter diesem Namen habe er schliesslich seit 1996 
eine Altersrente bezogen; deshalb beantrage sie den Beizug der Akten 
von C._______.

C.
Am 21. Februar 2007 hat die SAK die Einsprache abgewiesen mit der 
Begründung,  dass  nicht  nachgewiesen  sei,  bei  H._______  und 
C._______ handle es sich um dieselbe Person; eine Verbindung der 
individuellen Konten sei folglich nicht möglich.

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  21. Februar  2007  erhob 
S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. März 2007 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids und die Gutheissung des Rentenge-
suchs sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die SAK. Sie 
begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die SAK ihr 

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rechtliches  Gehör  verletzt  habe,  indem  sie  auf  die  von  ihr 
vorgebrachten Beweisofferten kaum einging. Ferner beanstandete sie, 
dass die SAK nicht von einer Personenidentität zwischen C._______ 
und H._______ ausgegangen sei.

E.
Gegen die mit  Verfügung vom 2. April  2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist  kein Ausstandsbegehren eingegangen. 
Am 28. April 2008 ist der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum auf-
geführte Gerichtsschreiberin ersetzt worden.

F.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2007 beantragte die SAK die Abwei-
sung  der  Beschwerde,  da  H._______  die  erforderliche  Mindestbei-
tragszeit nicht erfüllt habe und zudem mangels einer behördlichen Ur-
kunde  nicht  rechtsgenüglich  nachgewiesen  sei,  dass  es  sich  bei 
H._______ und C._______ um dieselbe Person handle. 

G.
Mit Replik vom 13. August 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Begehren sowie an den gestellten Beweisanträgen fest. Die SAK liess 
sich darauf nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

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Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.2 Die  Beschwerdeführerin  sowie  auch  ihr  Ex-Ehemann  sind  türki-
sche  Staatsangehörige.  Gemäss  dem  Abkommen  vom  1. Mai  1969 
zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit 
(Abkommen Türkei; SR 0.831.109.763.1)  sind  die Staatsangehörigen 
der einen Vertragspartei  sowie deren Angehörige und Hinterlassene, 
soweit diese ihre Rechte von den genannten Staatsangehörigen ablei-
ten, in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen 
Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei gleichge-
stellt, soweit das Abkommen und sein Schlussprotokoll nichts anderes 
bestimmen (Art. 2 Ziff. 1 und [spezifisch betreffend des Anspruchs auf 
die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schwei-
zerischen  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung]  Art. 8  Ziff. 1  des 
Abkommens Türkei). Da das Abkommen insbesondere bezüglich der 
Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
anwendbar  ist  (Art. 1  Ziff. 1  lit. B),  ist  auf  vorliegenden  Sachverhalt 
demnach das schweizerische Recht anzuwenden.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK eine vollständige Beweisaufnahme durchgeführt und den An-

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spruch der Beschwerdeführerin auf eine Hinterlassenenrente zu Recht 
verneint hat.

3.1 Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer 
Bürger,  Ausländer  und  Staatenlose  gemäss  den  nachfolgenden  Be-
stimmungen (Art. 18 Abs. 1 AHVG).

Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind 
nur  rentenberechtigt,  solange  sie  ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Dieses Erfordernis ist 
von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu er-
füllen.  Vorbehalten  bleiben  die  besonderen  bundesrechtlichen  Vor-
schriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen 
sowie abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere 
mit  Staaten,  deren Gesetzgebung den Schweizer  Bürgern  und ihren 
Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes unge-
fähr gleichwertig sind (Art. 18 Abs. 2 AHVG).

3.2 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder 
Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 
Abs. 1 AHVG).

3.3 Der  Anspruch  auf  die  Witwen-  oder  Witwerrente  entsteht  am 
ersten Tag des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden 
Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG).

3.4 Gemäss Art. 24a Abs. 1 AHVG ist eine geschiedene Person einer 
verwitweten  gleichgestellt,  wenn  sie  eines  oder  mehrere  Kinder  hat 
und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit. a), 
die  geschiedene  Ehe  mindestens  zehn  Jahre  gedauert  hat  und  die 
Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte  (lit. b)  oder 
wenn das jüngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die 
geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zurückgelegt hat (lit. c).

3.5 Es ist  unbestritten  und  zutreffend,  dass  die  Beschwerdeführerin 
die Voraussetzungen der vorstehenden Bestimmungen erfüllt und so-
mit  Anspruch auf eine Witwenrente hat, sofern auf dem individuellen 
Konto  des  verstorbenen  Ehemannes  entsprechende  Beitragszeiten 
nachgewiesen werden können. Falls der Beweis dafür erbracht werden 
kann, dass es sich bei C._______ um H._______ handelt, können die 
Beitragszeiten des C._______ dem H._______ zugerechnet werden.

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4.

4.1 Für  jeden  beitragspflichtigen  Versicherten  werden  individuelle 
Konten  geführt,  in  welche  die  für  die  Berechnung  der  ordentlichen 
Renten  erforderlichen  Angaben  eingetragen  werden.  Der  Bundesrat 
regelt die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG).

4.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 
ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach-
ten  Eintragungen  unter  Angabe  allfälliger  Arbeitgeber  zu  verlangen 
(Art. 141 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Wird kein Kon-
tenauszug oder  keine Berichtigung  verlangt,  oder  wird  das  Berichti-
gungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles 
die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt 
werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 
Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  ein,  indem  der  volle  Beweis  verlangt  wird.  Aller-
dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt 
und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr 
soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs-
pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um 
die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate-
rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d).

4.3 Gemäss Definition gilt  eine Tatsache als bewiesen und der volle 
Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der-
art  überzeugt  ist,  dass das Gegenteil  als unwahrscheinlich erscheint 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die-
ser  Beweis  erbracht  werden  muss,  ist  jedoch  nicht  vorgeschrieben. 
Der volle Beweis kann somit nicht nur unter Beibringung einer amtli-
chen Urkunde erbracht werden.

4.4 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Am-
tes  wegen fest  und bedient  sich  nötigenfalls  folgender  Beweismittel: 
Urkunden (lit. a), Auskünfte der Parteien (lit. b), Auskünfte oder Zeug-
nis von Drittpersonen (lit. c), Augenschein (lit. d) sowie Gutachten von 
Sachverständigen (lit. e). In Bezug auf die Einvernahme von Zeugen 

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stellt Art. 14 Abs. 1 VwVG eine Einschränkung auf, indem nur die dort 
genannten  Behörden  zur  Einvernahme von Zeugen ermächtigt  sind. 
Die in diesem Artikel nicht genannten Behörden sind lediglich zur Ein-
holung von einfachen (schriftlichen) Auskünften ermächtigt (vgl. ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., S. 101)

4.5 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  ihr  (Ex-)Ehemann 
H._______  habe  seit  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  unter  dem 
(falschen) Namen C._______ gelebt. Mit  diesem Namen sei er  auch 
gegenüber  seiner  Arbeitgeberin  sowie  gegenüber  den  Behörden 
aufgetreten.  Dies  sei  der  Grund  dafür,  dass  nicht  unter  seinem 
ursprünglichen  und  richtigen  Namen,  sondern  unter  seinem  neuen 
Namen ein individuelles Konto geführt worden sei. Aus den Unterlagen 
der SAK gehe klar hervor, dass es sich bei den fraglichen Versicherten 
um  dieselbe  Person  handle:  einerseits  habe  sich  C._______  seine 
Post  immer c/o H._______ schicken lassen und andererseits  sei  für 
H._______  kein  individuelles  Konto  vorhanden.  Im  Übrigen  könnten 
auch  diverse  Zeugen  die  Personenidentität  bestätigen;  diese  seien 
daher anzuhören. Da unbestritten sei, dass C._______ während über 
zwanzig  Jahren Beiträge an  die  AHV geleistet  und schliesslich  eine 
Rente bezogen habe,  habe sie nach seinem Tod Anspruch auf  eine 
Hinterlassenenrente. 

4.6 Die SAK hält dem entgegen, für H._______ seien keine Beiträge 
im individuellen Konto registriert worden und eine Verbindung der un-
terschiedlichen AHV-Nummern sei nur möglich, wenn zweifelsfrei Per-
sonenidentität bestehe. Mangels einer offiziellen Urkunde, könne vor-
liegend nicht von einer Personenidentität ausgegangen werden, wes-
halb  eine  Verbindung  der  individuellen  Konten  gemäss  Art. 9  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210) nicht  möglich  und  somit  der  Rentenanspruch  der  Be-
schwerdeführerin zu verneinen sei.

4.7 Im vorliegenden Fall  hat  die  Beschwerdeführerin  bereits  im Ein-
spracheverfahren sowie anschliessend auch im Beschwerdeverfahren 
mehrfach  beantragt,  es  seien  Zeugen  zu  befragen,  die  die  Perso-
nenidentität  zwischen H._______ und C._______ bezeugen könnten. 
Die  Beschwerdeführerin  hat  die  Zeugen  in  ihren  Rechtsschriften 
jeweils mit Name und Adresse benannt. 

Indem  die  Beschwerdeführerin  mögliche  Zeugen  mit  den  erforderli-

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chen Angaben der SAK zur Kenntnis gebracht hat, ist sie ihrer Mitwir-
kungspflicht, die ihr als Partei in einem Verfahren obliegt, hinreichend 
nachgekommen. Die SAK hat sich – wie vorstehend ausgeführt  – zu 
Unrecht auf den Standpunkt gestellt,  der volle Beweis könne nur mit 
öffentlichen Urkunden erbracht werden. Sie hätte – nachdem die bis-
her eingereichten Dokumente keine Klärung brachten – die genannten 
Personen befragen müssen, um die Frage der Personenidentität zwi-
schen C._______ und H._______ zu klären und um die individuellen 
Konten gegebenenfalls vereinigen zu können. Da die SAK nicht zu den 
in  Art. 14  VwVG genannten Behörden zählt,  wäre  sie zwar  nicht  er-
mächtigt  gewesen,  Zeugeneinvernahmen anzuordnen,  sie  hätte aber 
die Möglichkeit – und aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime 
auch die Pflicht – gehabt, einfache schriftliche Auskünfte bei den ge-
nannten Personen einzuholen und den Sachverhalt mit den ihr zur Ver-
fügung stehenden Mitteln vollständig abzuklären. Da die SAK bei den 
genannten Personen keine Auskünfte eingeholt hat, wurde der Sach-
verhalt unvollständig ermittelt,  weshalb die Beschwerde gutzuheissen 
und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur weiteren 
Abklärung  des  Sachverhalts  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist 
(Art. 61 Abs. 1 VwVG).

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in 
Verbindung mit  Art. 7 Abs. 1 und Art. 9  Abs. 1  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Par-
teientschädigung nach Ermessen des Gerichts, welche der Vorinstanz 
aufzuerlegen und auf Fr. 1'500.-- festzulegen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 
21. Februar 2007 wird aufgehoben, und die Sache wird zum weiteren 
Vorgehen im Sinne der Erwägung 4.7 an die Vorinstanz zurückgewie-
sen .

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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