# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5d01eba-532b-5f7a-ab81-36987d7a7e83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.03.2022 EL 2021/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-27_2022-03-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.08.2022

Entscheiddatum: 17.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 17.03.2022
Art. 53 Abs. 3 ATSG. Qualifikation einer Verfügung als Widerrufsverfügung. 
Die Widerrufsverfügung hat die widerrufene Verfügung integral ersetzt. Die 
Beschwerdegegnerin hätte mangels eines Anfechtungsgegenstands nicht 
auf die Einsprache gegen die widerrufene Verfügung eintreten dürfen, 
sondern hätte das Einspracheverfahren als gegenstandslos abschreiben 
müssen. Der (materielle) Einspracheentscheid gegen die widerrufene 
Verfügung ist deshalb rechtswidrig und durch einen 
Nichteintretensentscheid zu ersetzen (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 17. März 2022, EL 2021/27).

Entscheid vom 17. März 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2021/27

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch C.___,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Krankheitskostenvergütung (EL zur AHV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit längerer Zeit eine Ergänzungsleistung, zunächst zu einer 

Witwenrente und später zu einer Altersrente der AHV (vgl. die Verfügungen vom 24. Juli 

2008, act. G 6.1.106, und vom 10. März 2020, act. G 6.1.4). Zusätzlich wurden ihr 

Krankheits- und Behinderungskosten vergütet. Sie liess sich durch ihren Sohn, B.___ 

(vgl. Vollmachten, act. G 6.1.118, 6.1.20), und ab August 2018 durch C.___ vertreten 

(vgl. die Verfügungen vom 31. August 2018, act. G 6.2.28, und vom 20. Dezember 

2018, act. G 6.1.16). Eine Vollmacht für C.___ lag nicht in den Akten.

A.a. 

Am 12. Januar 2021 liess die EL-Bezügerin eine Quittung der D.___ AG vom 

3. Dezember 2020 im Betrag von Fr. 2'005.-- betreffend den Kauf einer Brille sowie 

mehrere Leistungsabrechnungen des Krankenversicherers einreichen (act. G 6.2.15-3). 

Mit einer Verfügung vom 27. Januar 2021 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

um eine Vergütung der Kosten für die Brille ab; die von der EL-Bezügerin getragenen 

Kostenbeteiligungen aus der Grundversicherung (KVG) vergütete sie (act. G 6.2.14). Zur 

Begründung gab die EL-Durchführungsstelle an, dass durch die Ergänzungsleistungen 

keine Brillen vergütet werden könnten, da diese keine Hilfsmittel gemäss Art. 15 der 

Verordnung über die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten bei den 

Ergänzungsleistungen des Kantons St. Gallen (VKB/SG, sGS 351.53) seien.

A.b. 

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Am 3. Februar 2021 liess die EL-Bezügerin eine Leistungsabrechnung des 

Krankenversicherers vom 25. Januar 2021 einreichen (act. G 6.2.13). Der 

Krankenversicherer hatte sich aus einer Zusatzversicherung mit einem Betrag von 

Fr. 250.-- an den Brillenkosten von Fr. 2'005.-- beteiligt. Der Sohn der EL-Bezügerin 

teilte mit, dass er den Originalbeleg bereits übermittelt habe. Mit einer Verfügung vom 

19. Februar 2021 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um eine Vergütung der 

Kosten für die Brille abzüglich des Krankenkassen-Anteils von Fr. 250.-- erneut ab (act. 

G 6.2.12). Zur Begründung gab sie an, Brillen könnten nicht durch die 

Ergänzungsleistungen vergütet werden, da sie nicht zu den Hilfsmitteln zählen würden, 

die der Kanton übernehme.

A.c. 

Am gleichen Tag (19. Februar 2021) liess die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen 

die Verfügung vom 27. Januar 2021 erheben (Posteingang: 22. Februar 2021, act. 

G 6.2.10). C.___ beantragte sinngemäss die Vergütung der Brillenkosten in dem der 

EL-Bezügerin zustehenden Betrag. Zur Begründung machte er geltend, es könne keine 

Rede davon sein, dass die Brille kein Hilfsmittel sei. Die EL-Bezügerin sei ganztags auf 

diese Brille angewiesen, da sie sonst nichts sehe. Er reichte einen Bericht der D.___ AG 

vom 18. Februar 2021 mit Angaben zu den Gründen der Brillenversorgung vom 

3. Dezember 2020 ein (act. G 6.2.11).

A.d. 

Mit einem Entscheid vom 27. Mai 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 27. Januar 2021 ab (act. G 6.2.4). Zur 

Begründung gab sie an, gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, 

SR 831.30) vergüteten die Kantone den EL-Bezügern die ausgewiesenen, im laufenden 

Jahr entstandenen Kosten für Hilfsmittel. Dabei bezeichneten sie die Kosten, die nach 

Art. 14 Abs. 1 ELG vergütet werden könnten (Art. 14 Abs. 2 ELG). Der Kanton 

St. Gallen führe die Hilfsmittel und Hilfsgeräte in Art. 15 VKB auf. EL-Bezüger hätten 

Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei 

Hilfsmitteln, die im Anhang zur eidgenössischen Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) aufgeführt seien und an welche die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung einen Kostenbeitrag geleistet habe (Art. 15 

Abs. 2 lit. a und b VKB). Der Anhang zur HVA enthalte die Liste der Hilfsmittel, wobei 

als Hilfsmittel für Sehbehinderte lediglich Lupenbrillen aufgeführt würden (Ziff. 11.57). 

A.e. 

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B.  

Erwägungen

1.

Mit einer Verfügung vom 27. Januar 2021 hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch der 

Beschwerdeführerin vom 12. Januar 2021 um eine Vergütung der Kosten für den Kauf 

einer Brille im Umfang von Fr. 2'005.-- abgewiesen. Die Gesuche um eine Vergütung 

der von der Beschwerdeführerin getragenen Kostenbeteiligungen aus der 

Grundversicherung (KVG) hat die Beschwerdegegnerin gutgeheissen. Bei einer 

genauen Betrachtung hat es sich bei der Verfügung vom 27. Januar 2021 also um 

mehrere Verfügungen gehandelt, mit welchen die Beschwerdegegnerin über mehrere 

Gesuche um eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten entschieden hat 

und die aus prozessökonomischen Gründen in einer Verfügung zusammengefasst 

worden sind. Die Einsprache vom 19. Februar 2021 hat sich nur gegen die Ablehnung 

Bei der für die EL-Bezügerin angefertigten Brille handle es sich nicht um eine 

Lupenbrille. Auch sonst stelle sie kein Hilfsmittel dar, welches gestützt auf Art. 14 

Abs. 1 ELG vergütet werden könnte. Folglich habe die EL-Durchführungsstelle die 

Vergütung der Rechnung der D.___ AG vom 3. Dezember 2020 zu Recht abgelehnt.

Die EL-Bezügerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 23. Juni 2021 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 erheben (act. G 1). 

C.___ (vgl. Prozessvollmacht, act. G 5) beantragte sinngemäss, die Brillenkosten seien 

anteilig zu vergüten. Zur Begründung machte er geltend, bei der Brille der D.___ AG 

handle es sich um ein Hilfsmittel, da die Beschwerdeführerin ganztags auf diese 

angewiesen sei und ohne diese sehbehindert wäre. Mit der Begründung, dass nur 

Lupenbrillen als Hilfsmittel aufgeführt würden, lasse sich nicht plausibel erklären, dass 

die Brille der Beschwerdeführerin nicht als Hilfsmittel in Betracht gezogen werden 

könne.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

28. Juli 2021 unter Verweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung 

der Beschwerde (act. G 6).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 7).B.c. 

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des Gesuchs um die Vergütung der Brillenkosten gerichtet. Im Folgenden ist zu prüfen, 

ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist und die 

Ablehnung der Vergütung der Brillenkosten auf deren Rechtmässigkeit überprüft hat.

2.

Als Beleg zum Gesuch vom 12. Januar 2021 betreffend die Vergütung der Brillenkosten 

hat die Beschwerdeführerin die Kaufquittung vom 3. Dezember 2020 einreichen lassen. 

Am 3. Februar 2021 hat sie die Leistungsabrechnung des Krankenversicherers vom 

25. Januar 2021, der sich mit Fr. 250.-- aus einer Zusatzversicherung an den 

Brillenkosten beteiligt hatte, einreichen lassen, dies wohl aus der Erfahrung heraus, 

dass für eine Vergütung von Krankheitskosten jeweils die Leistungsabrechnung des 

Krankenversicherers einzureichen ist. Die Beschwerdegegnerin hat dieses zweite 

Gesuch mit einer Verfügung vom 19. Februar 2021 mit derselben Begründung wie in 

der Verfügung vom 27. Januar 2021 abgewiesen. Zu klären ist, wie diese zweite 

Verfügung zu qualifizieren ist. Beim Erlass der Verfügung vom 19. Februar 2021 ist die 

Verfügung vom 27. Januar 2021 (unabhängig von der Erhebung einer Einsprache) noch 

nicht formell rechtskräftig gewesen. In der Sache hat es sich um eine Vergütung der 

gleichen Kosten wie in der Verfügung vom 27. Januar 2021, reduziert um den 

Kostenanteil des Krankenversicherers, gehandelt. Bei der Verfügung vom 19. Februar 

2021 muss es sich deshalb um eine Widerrufsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 3 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1, der auch auf den Widerruf noch nicht rechtskräftiger, bisher aber noch nicht 

angefochtener Verfügungen anwendbar ist) gehandelt haben, mit der die Verfügung 

vom 27. Januar 2021 betreffend die Vergütung der Brillenkosten aufgehoben und 

ersetzt worden ist. Eine Widerrufsverfügung ersetzt definitionsgemäss die widerrufene 

Verfügung integral; sie hebt also die widerrufene Verfügung vollständig auf und ordnet 

eine neue Rechtsfolge an, die an die Stelle der Rechtsfolgeanordnung der widerrufenen 

Verfügung tritt (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 6. Juli 

2020, EL 2018/53 E. 1.2). Würde die Widerrufsverfügung die widerrufene Verfügung 

nicht integral ersetzen, bestünde nämlich die Gefahr der Existenz von zwei 

rechtskräftigen, sich aber widersprechenden Verfügungen in der gleichen Sache. Die 

Rechtsfolgeanordnung der Verfügung vom 19. Februar 2021 hat sich von derjenigen 

der Verfügung vom 27. Januar 2021 insoweit unterschieden, als das Gesuch um die 

Vergütung der Brillenkosten reduziert um den Kostenanteil des Krankenversicherers 

aus einer Zusatzversicherung abgewiesen worden ist, weil dem damit abgelehnten 

Gesuch vom 3. Februar 2021 ein aktuellerer Nachweis zugrunde gelegen hat, nämlich 

die Leistungsabrechnung des Krankenversicherers vom 25. Januar 2021. Die 

Verfügung vom 19. Februar 2021 ist deshalb als Widerrufsverfügung zu qualifizieren. 

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Sie ist der Beschwerdeführerin respektive C.___ frühestens am 20. Februar 2021 

eröffnet worden. Die Verfügung vom 27. Januar 2021 ist damit frühestens am 

20. Februar 2021 aufgehoben worden. Sie hat bei der Erhebung der Einsprache am 

19. Februar 2021 zwar noch existiert; in dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführerin 

die Verfügung vom 19. Februar 2021 eröffnet gewesen ist, ist sie aber aufgehoben 

gewesen. In dieser Situation hätte die Beschwerdegegnerin mangels eines 

Anfechtungsgegenstandes nicht auf die Einsprache vom 19. Februar 2021 eintreten 

dürfen; vielmehr hätte sie das Einspracheverfahren als gegenstandslos abschreiben 

müssen. Im Weiteren hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache zu Recht nicht als 

eine sich nun gegen die Verfügung vom 19. Februar 2021 richtende Einsprache 

entgegengenommen, denn offensichtlich kann sich eine am 19. Februar 2021 erhobene 

Einsprache nicht gegen eine frühestens am 20. Februar 2021 eröffnete Verfügung 

richten. Da die Beschwerdegegnerin mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht 

auf die Einsprache vom 19. Februar 2021 hätte eintreten dürfen, erweist sich der 

angefochtene (materielle) Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 als rechtswidrig. Er 

ist aufzuheben und durch einen Entscheid zu ersetzen, nicht auf die Einsprache 

einzutreten. Ob die Beschwerdegegnerin die Vergütung der Brillenkosten zu Recht 

abgelehnt hat, kann bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht überprüft werden.

3.

Die Beschwerdeführerin hat sich im Verwaltungs- und im Einspracheverfahren durch 

C.___ vertreten lassen. Eine entsprechende Vollmacht liegt nicht in den Akten. Da das 

Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 27. Januar 2021 gegenstandslos 

geworden ist (vgl. E. 2) kann offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von 

einem Vertretungsverhältnis ausgegangen und auf die durch C.___ erhobene 

Einsprache eingetreten ist.

4.

Im Sinne eines obiter dictum ist folgendes festzuhalten: Aus dem auch im 

Verfahrensrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der 

Bundesverfassung, SR 101) kann einer Behörde die Verpflichtung erwachsen, eine 

anwaltlich nicht vertretene Partei, die im Begriff ist, einen Verfahrensfehler zu begehen, 

der eine Verschlechterung ihrer Rechtsstellung zur Folge haben kann, aufzuklären 

(Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 

2. Auflage 2015, N 225; BGE 124 II 270 E. 4a = Pra 87 Nr. 135). Vorliegend hat die 

Verfügung vom 19. Februar 2021 eine "Standard-Rechtsmittelbelehrung" enthalten. Für 

die Beschwerdeführerin respektive für C.___, beide juristische Laien, dürfte aus dieser 

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Verfügung nicht ersichtlich gewesen sein, dass die Verfügung vom 27. Januar 2021, 

gegen die sie eine Einsprache erhoben haben, durch die Verfügung vom 19. Februar 

2021 aufgehoben und ersetzt worden ist. Aufgrund dieser besonderen 

verfahrensrechtlichen Situation, die für einen juristischen Laien kaum erkennbar 

gewesen ist, hätte die Beschwerdegegnerin eine aus dem verfahrensrechtlichen 

Treuegebot fliessende Aufklärungspflicht in dem Sinne gehabt, dass sie zusätzlich zur 

"Standard-Rechtsmittelbelehrung" hätte darauf hinweisen müssen, dass die Verfügung 

vom 19. Februar 2021 die Verfügung vom 27. Januar 2021 betreffend die Ablehnung 

der Vergütung der Brillenkosten aufgehoben und ersetzt habe und dass gegen die 

Verfügung vom 19. Februar 2021 eine Einsprache zu erheben sei, sofern die 

Beschwerdeführerin mit dieser Verfügung nicht einverstanden sei. Da sie dies 

unterlassen hat, ist die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 19. Februar 2021 

unvollständig gewesen. Da einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung einer 

Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 49 Abs. 3 ATSG), dürfte die Frist von 

30 Tagen zur Erhebung einer Einsprache gegen die Verfügung noch gar nicht zu laufen 

begonnen haben.

5.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 wird aufgehoben und durch den 

Entscheid ersetzt, nicht auf die Einsprache vom 19. Februar 2021 einzutreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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		2025-07-19T01:55:28+0200
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