# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddb496ae-1f1d-560d-b68e-97e44f79cc44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250084-O2
**Docket/Reference:** RT250084-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250084-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250084-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie

Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 27. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Bülach vom 1. April 2025 (EB250146-C)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 1. April 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-

amtes  Wallisellen-Dietlikon  (Zahlungsbefehl  vom  4.  November  2024)  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 36'469.– (Urk. 6 S. 2 [unbegründet]; Urk. 9 S. 10 [begründet] 

= Urk. 12 S. 10).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner)  mit  Eingabe  vom  9. Mai  2025  (Poststempel  gleichentags)  fristgerecht 

(Urk. 10  und  Art. 321  Abs. 2  ZPO)  Beschwerde  mit  den  folgenden  Anträgen 

(Urk. 11 S. 4):

"1. Es sei das angefochtene Urteil in dem Sinne aufzuheben, als der 

Rechtsöffnungsbetrag um CHF 4'070 zu reduzieren ist. 

 2. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Be-

schwerdegegnerin."

Ferner beantragt der Gesuchsgegner für den Fall, dass die Beschwerde abgewie-

sen werde, dass sämtliche Richter des Obergerichts in den Ausstand zu treten hät-

ten (Urk. 11 S. 5). 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

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instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

3.1 Diesen  Anforderungen  genügt  die  Beschwerdeschrift  des  Gesuchsgegners 

nicht. Er trägt ohne Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz vor, dass 

vom Rechtsöffnungsbetrag Fr. 4'070.– abzuziehen seien. Im vorinstanzlichen Ver-

fahren liess er sich nicht vernehmen und bringt seine Einwendungen erstmals im 

vorliegenden  Beschwerdeverfahren  vor.  Er  hätte  den  Zahlungsbeleg  betreffend 

seine Teilzahlung vom 9. Januar 2024 (Urk. 13/3) sowie seine Ausführungen zum 

Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers bzw. deren Beilagen bereits im vorin-

stanzlichen Verfahren darlegen können und müssen. Bei den Vorbringen des Ge-

suchsgegners handelt es sich um Noven, welche im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen und nicht mehr zu berücksichtigen sind.

3.2 Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, falls die Beschwerde nicht gutge-

heissen werde, hätten sämtliche Richter des Obergerichts in den Ausstand zu tre-

ten.  Es  bestehe  die  Gefahr  der  Befangenheit,  da  die  Richter  Forderungen  ihres 

eigenen  Arbeitgebers  beurteilen  müssten  (Urk.  11  S.  5).  Gemäss  Art.  47  Abs. 1 

lit. a ZPO hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache 

ein  persönliches  Interesse  hat.  Ein  gegen  das  ganze  Gericht  gerichtetes 

Ausstandsbegehren  –  ohne  gesonderte  Darlegung  der  Ausstandsgründe  betref-

fend aller abgelehnten Gerichtspersonen – ist unzulässig (BSK ZPO-Weber, Art. 49 

N  2a;  BGE  114  Ia  278  E.  1).  Vorliegend  ist  kein  persönliches  Interesse  der  Ge-

richtspersonen in der Sache ersichtlich, zumal das Inkassowesen keinen Einfluss 

auf  die  Arbeitsweise  oder  die  Entlöhnung  der  Gerichtspersonen  hat.  Weitere 

Ausstandsgründe sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht dargetan. Da somit 

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von  vornherein  und  offensichtlich  kein  Ausstandsgrund  vorliegt  (vgl.  Art. 47  und 

Art. 49 Abs. 1 ZPO), kann auf ein förmliches Ausstandsverfahren verzichtet wer-

den. Auf das Ausstandsgesuch des Gesuchsgegners ist nicht einzutreten.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'070.–. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwen-

dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 11-13/4, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'070.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 27. Mai 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller