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**Case Identifier:** a4f32326-bf32-5944-9228-d182f4d297fe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 06.07.2023 SST.2022.212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-212_2023-07-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.212 

(ST.2021.157; StA.2020.5041) 

 

 

Urteil vom 6. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Ersatzrichterin Müller 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1961, von Bosnien und Herzegowina, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Harold Külling,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Betrug, Verletzung der Meldepflicht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 30. September 2021 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Lenzburg stellte mit Urteil vom 17. Februar 2022 das 

Verfahren hinsichtlich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung ein, sprach den Beschuldigten vom Vorwurf des 

mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs frei und sprach ihn des Betrugs 

sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ergänzungs-

leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 

durch Verstoss gegen die Meldepflicht gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 ATSG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten 

Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 2'625.00 und 

verwies ihn für 5 Jahre des Landes. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 6. September 2022 beantragte der 

Beschuldigte einen Freispruch von Schuld und Strafe, eventualiter einen 

Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG sowie 

ein Absehen von einer Strafe, subeventualiter einen Schuldspruch wegen 

Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG sowie eine Verurteilung zu 

einer minimalen bedingten Geldstrafe, und ein Absehen von einer 

Landesverweisung. 

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 14. September 2022 beantragte die Staats-

anwaltschaft einen vollumfänglichen Schuldspruch wegen mehrfachen, 

teilweise versuchten Betrugs, eine Verurteilung zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer Busse von Fr. 4'500.00 und 

eine Erhöhung der Dauer der Landesverweisung auf 7 Jahre. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 6. Oktober 2022 und die Staatsanwaltschaft 

am 10. Oktober 2022 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine 

Berufungsbegründung ein. 

 

3.4. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 27. Oktober 2022 beantragte der 

Beschuldigte die Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft, 

während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. November 2022 unter 

Verweis auf ihre bisherigen Eingaben auf eine vorgängige Berufungs-

antwort verzichtete. 

 - 3 - 

 

 

 

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung fand am 6. Juli 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufungen richteten sich gegen die Einstellung, die Freisprüche sowie 

die Schuldsprüche und damit einhergehend die Strafzumessung sowie die 

Landesverweisung. Das Urteil ist mithin grundsätzlich vollständig zu 

überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 

einen anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig 

(Art. 146 Abs. 1 StGB; BGE 147 IV 73 E. 3; BGE 143 IV 302 E. 1; BGE 

140 IV 11 E. 2.3 f.). Die Täuschung über die Höhe des Einkommens und 

des Vermögens in einem Gesuch um Leistungen einer Sozialversicherung 

oder der Sozialhilfe stellt nicht bloss die Verletzung einer Meldepflicht und 

nicht bloss eine Unterlassung dar, sondern ist vielmehr eine Täuschung 

durch aktives Tun (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 

18. November 2015 E. 3.4). 

 

Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch 

Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem 

Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialver-

sicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zu-

stehen, macht sich des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer So-

zialversicherung schuldig (Art. 148a StGB; zur Publikation vorgesehenes 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.4 f.). 

 

Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen 

gemäss Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 

180 Tagessätzen bestraft, wer die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 

Abs. 1 ATSG) verletzt (Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG). 

 

Strafbar ist auch der Versuch (Art. 22 StGB). Ein Versuch liegt vor, wenn 

der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Ver-

gehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der 

zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten 

kann (vgl. zum Versuch: BGE 140 IV 150 mit Hinweisen; Urteil des 

 - 4 - 

 

 

 

Bundesgerichts 6B_1159/2018 vom 18. September 2019 E. 2.2.2 mit 

Hinweisen, nicht publ. in: BGE 145 IV 424). 

 

2.2. 

Die Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrugs gliedert sich in fünf Buchstaben («literae»). Während 

lit. a bis lit. c je ein Gesuch um Ergänzungsleistungen betreffen, geht es in 

lit. d um ein Revisionsverfahren und in lit. e um allgemeingültiges 

Vorgehen. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Dem damals in Q. wohnhaften Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe 

mit Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 28. März 2011 neben den 

korrekt bezifferten Renten (IV, BVG, Lebensversicherung) angegeben, 

dass er als Teil einer Erbengemeinschaft «Besitzer», nicht aber Eigentümer 

einer Liegenschaft in Bosnien sei (statt «Besitzer» mindestens zweier 

Liegenschaften in Bosnien) und über ein Vermögen von bloss Fr. 3'510.20 

(statt ein Barvermögen von mindestens Fr. 30'000.00) verfüge. Da die 

Einnahmen die Ausgaben überstiegen hätten, habe die SVA Aargau [SVA] 

mit Verfügung vom 4. April 2011 das Gesuch abgewiesen. 

 

2.3.2. 

Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der 

Beschuldigte nur eine Liegenschaft (im Rahmen einer Erbengemeinschaft, 

die aber aus «strafrechtlicher Sicht» keinen Vermögenswert aufweise) 

«besitze» (wie er auch angegeben habe). Er habe sich mit Fr. 30'000.00 

sowie Fr. 3'510.20 unter dem im Jahr 2011 erlaubten Freivermögen ge-

mäss Art. 11 ELG [in der damals geltenden Fassung] befunden, so dass 

eine arglistige Täuschung zu verneinen sei und er vom Vorwurf des 

versuchten Betrugs freizusprechen sei. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass auch der «Besitz» 

einer zweiten Liegenschaft (neben derjenigen in R. mit einem Wert von 

Fr. 50'000.00) aktenmässig belegt sei. Unabhängig von jeweiligen 

Freibeträgen wäre ein Versuch zu prüfen gewesen. 

 

Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein 

Grundeigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung 

immer noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er 

damit gar nicht darüber täuschen können. 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.3.3. 

2.3.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben ist die Gesuch-

stellung per se, während der Nachweis falscher Angaben und deren 

allfällige rechtliche Qualifikation strittig sind. 

 

2.3.3.2. 

Der Beschuldigte wurde gemäss Bescheinigung der Verwaltung für 

geodätische und eigentumsrechtliche Angelegenheiten der Republik S., 

Regionalniederlassung T., vom 11. Dezember 2019 nicht in den 

öffentlichen Aufzeichnungen über Immobilien eingetragen (UA act. 492 f., 

UA act. 326). Dies stimmt mit den konstanten Aussagen des Beschuldigten 

überein, die Erbteilung betreffend das Grundstück seines verstorbenen 

Vaters (mit zwei Wohnungen, vgl. VA act. 827) in R. sei noch nicht erfolgt 

und es sei nach wie vor sein Vater als Eigentümer eingetragen. Gemäss 

Aussage des Beschuldigten vor Obergericht habe die nebst ihm 

erbberechtigte Schwester auf das erwähnte Grundstück mit dem Haus 

verzichtet, jedoch ein angrenzendes Grundstück erhalten. Die Ex-Ehefrau 

des Beschuldigten mache aber einen Anspruch aus während der Ehe 

getätigten Investitionen in das Haus geltend (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung [Protokoll], S. 8 f.). 

 

Gründe an der bosnischen Bescheinigung zu zweifeln sind weder 

ersichtlich noch werden solche von der Staatsanwaltschaft vorgebracht. 

Der «blosse» Verweis unter Ausklammerung der erwähnten Bescheinigung 

auf die Erwägung 4.3.2 im Urteil des Obergerichts ZSU.2009.157 vom 

15. Juni 2009 betreffend Eheschutz, wonach dem Beschuldigten nach dem 

Tod seines Vaters dessen Haus in Bosnien überschrieben worden sei und 

er ein weiteres Haus «besitze», vermag daran nichts zu ändern. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts erwächst ein Entscheid nur in jener 

Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt. Die 

Tragweite ergibt sich vielfach erst aus einem Beizug der Urteils-

erwägungen. Insoweit können dieselben präjudizielle Bedeutung erlangen. 

Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen 

Erwägungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende 

Wirkung (vgl. statt vieler: BGE 141 III 257 E. 3.2). In einem Eheschutzurteil 

wird nicht über die Eigentümerschaft an Grundstücken entschieden. Es 

wurde im (damaligen) Beschwerdeverfahren konkret über die Unterhalts-

höhe gestritten. Ein Ertrag aus den erwähnten «Häusern» wurde nicht 

einmal angerechnet, weil er, der Beschuldigte, solche verneint habe. 

Soweit gemäss Anklage dem Beschuldigten überdies vorgehalten zu 

werden scheint, dass er sich bloss als «Besitzer» statt «Eigentümer» des 

Grundstücks ausgegeben habe, könnte dies dem Beschuldigten als 

juristischen Laien nicht vorgehalten werden, zumal in Anbetracht der Akten 

auch Behörden diese Begriffe teilweise als Synonyme verwenden. Mithin 

ist gestützt auf die erwähnte bosnische Bescheinigung erstellt, dass der 

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Beschuldigte nicht als Eigentümer eines Grundstücks bzw. einer 

«Immobilie» – auch nicht des Grundstücks seines Vaters, an dem er aber 

über die (ungeteilte) Erbschaft seines Vaters berechtigt ist – eingetragen 

ist. Unter diesen Umständen ist der Antrag auf Beizug der Eheschutzakten 

ZSU.2009.157 abzuweisen. 

 

2.3.3.3. 

Der Beschuldigte hat eingestanden, eine ihm wegen eines Unfalls 

ausbezahlte Entschädigung von Fr. 30'000.00 bei sich zu Hause bar 

aufbewahrt zu haben (UA act. 410 f.; vor Vorinstanz angeblich «nur» noch 

ca. Fr. 25'000.00; Protokoll, S. 3 f.: ungefähr Fr. 30'000.00). Der 

Beschuldigte hat am 28. August 2019 eine Anzeige gegen seine spätere 

Ehefrau B. wegen Diebstahls bzw. unrechtmässiger Aneignung von über 

Fr. 113'000.00 – die er bar zu Hause angespart habe, um den Anteil seiner 

Ex-Ehefrau am Grundstück in Bosnien abzukaufen (VA act. 831, Protokoll, 

S. 4) – eingereicht (vgl. UA act. 665 ff.). In diesem Betrag sei gemäss 

seinen eigenen Angaben die Entschädigung von Fr. 30'000.00 aus dem 

Unfall enthalten gewesen (vgl. UA act. 410, UA act. 414, UA act. 418 f.). Es 

besteht kein Grund, an diesen glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu 

zweifeln. Dieses Barvermögen von rund Fr. 30'000.00 hat er weder im 

Gesuch noch sonst wie in der Steuererklärung angegeben. 

 

Das angegebene Vermögen auf Sparkonten von Fr. 3'510.20 hat 

demgegenüber in etwa gestimmt (vgl. etwa Bankauszüge in: UA act. 563 f. 

mit mindestens Fr. 2'001.78 per 31. Dezember 2010 sowie einen Auszug 

eines weiteren Kontos bei einer anderen Bank für Februar 2011). 

 

2.3.3.4. 

Während der Beschuldigte in seinem Gesuch um Ergänzungsleistungen 

vom 28. März 2011 (UA act. 575 ff.) – damals noch mit C. verheiratet, aber 

getrennt lebend – das Grundeigentum in Bosnien als noch dem 

verstorbenen Vater gehörend bzw. als Teil des noch ungeteilten 

Nachlasses angegeben hat, hat er das bei sich zu Hause gelagerte Bargeld 

von rund Fr. 30'000.00 nicht angegeben. Der Beschuldigte hat falsche oder 

unvollständige Angaben über die Höhe des Gesamtvermögens durch 

Nichtangabe gemacht und damit durch aktives Tun getäuscht. Besteht – 

wie vorliegend – eine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgetreuen 

Auskunftserteilung und ist die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar, gelten schon einfache falsche Angaben 

als arglistig, dies abweichend von der ansonsten geltenden Regel, dass 

einfache Lügen als solche nicht genügen. Die Behörden dürfen 

grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Angaben von mitwirkungs-

pflichtigen Personen wahrheitsgetreu und vollständig sind (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_46/2020 vom 22. April 2021 E. 1.3.1 sowie 

6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.4; je mit Hinweisen). Davon ist 

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auch vorliegend auszugehen. Die Pflicht zur vollständigen und wahrheits-

getreuen Auskunftserteilung besteht unabhängig davon, ob ein 

Vermögensbetrag unter der Grenze eines allfälligen Freibetrags liegt. Die 

SVA hatte über zahlreiche Unterlagen verfügt (UA act. 533 ff.; darunter im 

Übrigen das erwähnte Urteil des Obergerichts betreffend Eheschutz) und 

diese geprüft. Nicht nur wird im Formular der SVA unter Vermögen neben 

Sparguthaben explizit auch nach Barschaft gefragt (UA act. 576), sondern 

der Beschuldigte hat das Gesuch bzw. die Angaben mit der Stellenleiterin 

der Gemeindezweigstelle SVA persönlich besprochen (UA act. 573 f.). 

Inwiefern die SVA durch eine zumutbare Überprüfung oder weitere 

Abklärungen überhaupt hätte erkennen können, dass der Beschuldigte bei 

sich zu Hause Bargeld von rund Fr. 30'000.00 gelagert hat, ist nicht 

ersichtlich. Schon gar nicht haben konkrete Hinweise hierfür bestanden. 

Das Vorgehen des Beschuldigten ist damit rechtssprechungsgemäss als 

arglistig zu qualifizieren. 

 

Betrug setzt den unrechtmässigen Bezug von Leistungen und eine 

rechtswidrige Bereicherung voraus. Erreicht das Vermögen unter 

Hinzurechnung der rechtswidrig verschwiegenen Vermögenswerte nicht 

den Pauschalfreibetrag, liegt kein unrechtmässiger Leistungsbezug vor. 

Eine allfällige Leistungskürzung als verwaltungsrechtliche Sanktion der 

Meldepflichtverletzung betrifft nicht den ursprünglichen Unterstützungs-

anspruch und begründet (rückwirkend) keinen Vermögensschaden im 

Sinne von Art. 146 StGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_793/2015 vom 

27. November 2015 E. 3.1). Die Nichtangabe des Barvermögens von rund 

Fr. 30'000.00 plus das angegebene Konto mit rund Fr. 2'000.00 in 

Kombination mit dem Grundstück in R. hätte den Freibetrag bei weitem 

überschritten (vgl. für eine spätere Berechnung der SVA ebenfalls nach der 

Trennung von seiner Ehefrau mit dem Freibetrag von Fr. 37'500.00: UA 

act. 521). Der (maximal) zu berücksichtigende Wert des Grundstücks in R., 

an dem der Beschuldigte durch die Erbschaft berechtigt ist, kann vorliegend 

offen bleiben (gemäss den beiden rechtskräftigen Verfügungen betreffend 

Revision sowie Rückforderung der SVA vom 17. Februar 2020: 

Fr. 50'000.00 (UA act. 495 ff.; UA act. 516 ff.); gemäss Angabe des 

Beschuldigten: Fr. 35'000.00, bestehend aus Fr. 30'000.00 für die 

Liegenschaft sowie Fr. 5'000.00 für das Land (UA act. 473), oder ca. 

Fr. 30'000.00 bis Fr. 40'000.00 (Protokoll, S. 3); gemäss definitiver 

Steuerveranlagung 2021: Fr. 50'000.00 (Beilage 1 zur Berufungs-

verhandlung)). Damit wäre bei der Berechnung des EL-Anspruchs ein 

(zusätzlich) anrechenbarer Vermögensverzehr als Einnahmen zu 

berücksichtigen gewesen. Dass schliesslich aufgrund der Berechnung der 

SVA bereits ein Einnahmenüberschuss resultierte (UA act. 530 f.) und es 

zu keiner Vermögensdisposition sowie Vermögensschädigung gekommen 

ist, ändert nichts daran. Angesichts des Vorgehens des Beschuldigten hat 

er zweifellos mit Wissen und Willen gehandelt (vgl. UA act. 418 f., wonach 

die Nichtangabe einmal «ein Problem» sein werde), die SVA hinsichtlich 

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des Vermögens in einen Irrtum zu versetzen, um eine Rente erhältlich zu 

machen, auf die er nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang Anspruch 

gehabt hätte, zumal selbst die Stellenleiterin der Gemeindezweigstelle in 

ihrem Brief an den Beschuldigten davon ausgegangen war, dass 

möglicherweise ein Anspruch gegeben sei (vgl. UA act. 573). Der 

Beschuldigte hat sich des versuchten Betrugs schuldig gemacht. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Dem damals in Q. wohnhaften Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe 

mit Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 6. November 2013 neben den 

korrekt bezifferten Renten (IV, BVG, Lebensversicherung) angegeben, 

dass er als Teil einer Erbengemeinschaft «Besitzer», nicht aber Eigentümer 

einer Liegenschaft in Bosnien sei (statt «Besitzer» mindestens zweier 

Liegenschaften in Bosnien), über gar kein Vermögen (statt ein 

Barvermögen von mindestens Fr. 30'000.00) verfüge und er nicht 

erwerbstätig sei bzw. keine weiteren Einkünfte habe (statt korrekt 

mindestens Fr. 6'060.60). 

Die SVA habe mit Verfügung vom 1. Februar 2014 rückwirkend für Oktober 

2013 bis Dezember 2013 sowie das Jahr 2014 keine Ergänzungsleistungen 

zugesprochen (dafür aber Prämienverbilligungen). 

 

2.4.2. 

Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, dass nicht 

nachgewiesen sei, dass es sich bei den Fr. 6'060.00 um Einkommen 

handle. Hinsichtlich des Barvermögens von Fr. 30'000.00 habe sich der 

Beschuldigte bezüglich Ergänzungsleistungen unter dem erlaubten 

Freivermögen befunden und bezüglich der Prämienverbilligung unter dem 

Abzug vom steuerbaren Vermögen von Verheirateten von Fr. 100'000.00, 

so dass eine arglistige Täuschung zu verneinen sei und der Beschuldigte 

vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen sei. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass auch der «Besitz» 

einer zweiten Liegenschaft aktenmässig belegt sei. Unabhängig von 

jeweiligen Freibeträgen wäre ein Versuch zu prüfen gewesen. 

 

Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein 

Grundeigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung 

immer noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er 

damit gar nicht darüber täuschen können. 

 

2.4.3. 

2.4.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben ist die Gesuch-

stellung per se, während der Nachweis falscher Angaben und deren 

allfällige rechtliche Qualifikation strittig sind. 

 - 9 - 

 

 

 

 

2.4.3.2. 

Der Beschuldigte hat eingestanden, eine ihm wegen eines Unfalls 

ausbezahlte Entschädigung von Fr. 30'000.00 bei sich zu Hause bar 

aufbewahrt zu haben (siehe vorstehend). Es besteht kein Grund, an diesen 

glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu zweifeln. Dieses Barvermögen 

von rund Fr. 30'000.00 hat er auch in diesem Gesuch nicht angegeben (UA 

act. 579 ff.). Das Gesuch wurde wiederum mit bzw. von der Stellenleiterin 

der Gemeindezweigstelle SVA ausgefüllt (vgl. Unterschrift sowie Schrift der 

beiden Gesuche samt Schreiben vom 14. März 2011). 

 

Hinsichtlich der angeblichen Einkünfte von Fr. 6'060.00 auf einem Konto 

gilt, was folgt. Diese Einkünfte setzten sich aus mehreren Einzahlungen 

über das ganze Jahr zusammen. Unter den der SVA als Beilagen 

abgegebenen Belegen sind zwar in zwei Auszügen gesamthaft vier solcher 

Einzahlungen von gesamthaft Fr. 1'450.00 (UA act. 586: Fr. 550.00 sowie 

Fr. 300.00; UA act. 610: Fr. 200.00 sowie Fr. 400.00) alleine zwischen dem 

7. Oktober 2013 sowie 18. Oktober 2013 ersichtlich. Allerdings hat der 

Beschuldigte ab seinem Konto am 25. Oktober 2013 Fr. 800.00 und am 

26. Oktober 2013 Fr. 300.00 auch hohe bis sehr hohe Barbeträge 

abgehoben. Gestützt darauf haben keine konkreten Verdachtsmomente 

bestanden, der Beschuldigte könnte über weitere Einkünfte verfügen. Die 

SVA verfügte daneben über die Details zur Steuerveranlagung und 

Auszüge aus der Steuererklärung. Sie war – auch angesichts der grossen 

Zahl an Gesuchen – nicht verpflichtet, lückenlos über jede einzelne 

Kontobewegung Auszüge für das ganze Jahr zu verlangen. Ein 

leichtfertiges Handeln liegt nicht vor. Überdies hätte auch aufgrund der 

gesamten Auszüge kein klarer Hinweis auf nicht deklarierte Einkünfte 

bestanden. Weitere Einzahlungen erfolgten wie folgt: Fr. 600.00 am 

5. März 2013, Fr. 500.00 am 26. April 2013, Fr. 710.00 am 18. Juni 2013, 

Fr. 900.00 am 27. Juni 2013, Fr. 110.00 am 3. Juli 2013, Fr. 220.00 am 

16. Juli 2013, Fr. 790.00 am 30. Juli 2013, Fr. 350.00 am 28. August 2013, 

Fr. 200.00 am 9. September 2013, Fr. 230.00 am 10. September 2013. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vermochte sich der Beschuldigte 

nicht mehr an die Einzahlungen zu erinnern (Protokoll, S. 5), was aufgrund 

des Zeitablaufs nicht weiter erstaunt. Diese Einzahlungen waren für einen 

nicht Erwerbstätigten zwar hoch. Der Beschuldigte hatte allerdings neben 

üblichen kleinen Beträgen übers ganze Jahr verteilt verschiedentlich auch 

hohe bis sehr hohe Beträge (bspw. Fr. 400.00, Fr. 500.00 oder Fr. 900.00) 

abgehoben. Wenn auch einiges für nicht angegebene Einkünfte statt für 

Aus- und Wiedereinzahlungen spricht, bestehen gewisse, nicht zu 

unterdrückende Zweifel daran. 

  

 - 10 - 

 

 

 

2.4.3.3. 

Unter diesen Umständen – Nichtangabe des Barvermögens von rund 

Fr. 30'000.00 neben der angegebenen Erbschaft – kann im Übrigen auf die 

vorstehenden Ausführungen verweisen werden. Der Beschuldigte hat sich 

des versuchten Betrugs schuldig gemacht (vgl. UA act. 495 mit 

Rückforderungen durch die SVA erst ab 2015). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Dem Beschuldigten – damals seit 21. Juni 2014 mit B. verheiratet sowie in 

U. wohnhaft – wird vorgeworfen, er habe mit Gesuch um Ergänzungs-

leistungen vom 20. Oktober 2014 neben den korrekt bezifferten Renten (IV, 

BVG, Lebensversicherung) angegeben, dass sie über ein Vermögen von 

bloss Fr. 460.00 (statt ein Barvermögen von mindestens Fr. 30'000.00) 

verfügen würden und nicht erwerbstätig seien bzw. keine weiteren 

Einkünfte hätten (statt von mindestens Fr. 459.50 sowie die Mitteilung der 

bevorstehenden selbständigen Erwerbstätigkeit mit TV-Geräten). Weiter 

würden sie weder eine Liegenschaft «besitzen» noch Eigentümer einer 

solchen sein noch seien sie an einer ungeteilten Erbschaft beteiligt noch 

hätten sie in der Vergangenheit Grundeigentum oder Vermögenswerte an 

Familienangehörige/Dritte übertragen, verkauft, verschenkt, als 

Erbvorbezug abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet (statt «Besitzer» 

mindestens zweier Liegenschaften in Bosnien). Zunächst habe die SVA mit 

Verfügung vom 5. November 2014 das Gesuch aufgrund eines zumutbaren 

Einkommens abgewiesen (dafür Prämienverbilligungen zugesprochen). 

Gestützt auf nachträglich eingereichte Unterlagen zu erfolglosen Arbeits-

bemühungen habe die SVA mit Verfügung vom 21. November 2014 

rückwirkend ab Juli 2014 Ergänzungsleistungen zugesprochen. 

 

2.5.2. 

Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, der Beschuldigte 

habe sich hinsichtlich des Barvermögens von Fr. 30'000.00 bezüglich 

Ergänzungsleistungen unter dem erlaubten Freivermögen bei Ver-

heirateten befunden sowie bezüglich der Prämienverbilligung unter dem 

Abzug des steuerbaren Vermögens von Verheirateten von Fr. 100'000.00 

und das Grundstück in Bosnien habe «aus strafrechtlicher Sicht» keinen 

Wert, so dass eine arglistige Täuschung zu verneinen sei und der 

Beschuldigte vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen sei. 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass auch der «Besitz» 

einer zweiten Liegenschaft aktenmässig belegt sei. Unabhängig von 

jeweiligen Freibeträgen wäre ein Versuch zu prüfen gewesen. 

  

 - 11 - 

 

 

 

Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein Grund-

eigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung immer 

noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er damit 

gar nicht darüber täuschen können. 

 

2.5.3. 

2.5.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht erstellt und unbestritten geblieben ist die Gesuch-

stellung per se, während der Nachweis falscher Angaben und deren 

allfällige rechtliche Qualifikation strittig sind. 

 

2.5.3.2. 

Hinsichtlich der angeblichen Einkünfte von Fr. 459.50 auf ein Konto des 

Beschuldigten gilt, was folgt. Diese Einkünfte setzten sich aus zwei 

Einzahlungen, nämlich von Fr. 200.00 vom 2. September 2014 sowie von 

Fr. 10.00 vom 7. Oktober 2014 (UA act. 150 f.) und wohl eines 

Zahlungseingangs der D. AG von Fr. 249.52 vom 24. Juli 2014 (UA 

act. 149) zusammen. Unter den der SVA als Beilagen abgegebenen 

Belegen sind in zwei Auszügen beide Einzahlungen von gesamthaft 

Fr. 210.00 (UA act. 642.44 f.) ersichtlich. Inwiefern die beiden Beträge von 

Fr. 10.00 sowie Fr. 200.00 als Einzahlungen konkret auf nicht angegebene 

Einkünfte hindeuten könnten, ist nicht ersichtlich, zumal der Beschuldigte 

auch in diesem Jahr unterschiedlich hohe Bargeldbezüge getätigt hat. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vor Obergericht konnte er sich nicht 

mehr an diese Einzahlungen erinnern (Protokoll, S. 6). Es könnte sich auch 

um Aus- und Wiedereinzahlungen handeln. Inwiefern die SVA – wenn es 

sich denn gemäss Staatsanwaltschaft um nicht deklarierte Einkünfte 

handeln sollte, was sie scheinbar, ohne den Beschuldigten selbst oder 

delegiert durch die Polizei befragt zu haben, bloss mutmasst – diese 

Nichtangabe mit zumutbarer Überprüfung nicht hätte erkennen können, 

legt die Staatsanwaltschaft denn auch nicht dar und ist auch nicht 

ersichtlich. Die D. AG bezweckte gemäss dem bis [Monat] 2015 geltenden 

Eintrag die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen 

Vermögensplanung sowie Finanzierungen, Geschäftsvermittlungen aller 

Art in der Schweiz. Der einmalige Zahlungseingang von Fr. 249.50 von der 

D. AG ist daher ein Indiz für nicht angegebene Einkünfte. Erstmals auf 

konkrete Befragung zu diesem Zahlungseingang vor Obergericht hin 

vermochte sich der Beschuldigte auch daran nicht mehr zu erinnern 

(Protokoll, S. 6). Wenn auch der Umstand des Zahlungseingangs von 

Fr. 249.50 in Kombination mit dem Gesellschaftszweck ein Indiz für nicht 

angegebene Einkünfte darstellt, kann dies vorliegend offen bleiben. Da es 

sich gemäss Anklage neben den angegebenen Renten um das einzige 

Erwerbseinkommen gehandelt hätte, würde dieser Betrag – anders als die 

Renten (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) unter den Freibetrag von Fr. 1'500.00 

bei Ehepaaren fallen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG [in der damals geltenden 

Fassung]). Davon ist im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft selber 

 - 12 - 

 

 

 

ausgegangen (vgl. Berechnung in Anklage S. 7). Damit könnte allenfalls 

eine Widerhandlung gegen das ELG vorliegen, dessen Strafverfolgungs-

verjährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits eingetreten 

wäre. 

 

Eine vage Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, 

jedenfalls lässt sich für das Gesuch vom 20. Oktober 2014 nichts anderes 

nachweisen, ist für einen Betrug nicht tatbestandsmässig. 

 

2.5.3.3. 

Der Beschuldigte hat eingestanden, eine ihm wegen eines Unfalls 

ausbezahlte Entschädigung von Fr. 30'000.00 bei sich zu Hause bar 

aufbewahrt zu haben (siehe vorstehend). Es besteht kein Grund, an diesen 

glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu zweifeln. Dieses Barvermögen 

von rund Fr. 30'000.00 hat er auch in diesem Gesuch nicht angegeben (UA 

act. 642.2 ff.). 

 

Das angegebene Vermögen auf Sparkonten von Fr. 460.00 hat dem-

gegenüber gestimmt (vgl. Bankauszug in: UA act. 642.23 mit Fr. 460.94 per 

31. Dezember 2013). 

 

Der Beschuldigte hat in diesem Gesuch die (ungeteilte) Erbschaft nicht 

angegeben. Auch wenn der Beschuldigte innerhalb des Kantons den 

Wohnort von Q. nach U. gewechselt hat, können die bisherigen Gesuche 

und sich daraus ergebende Hinweise nicht einfach ausgeblendet werden. 

Die SVA in Aarau hätte, nachdem der Beschuldigte im aktuellen Gesuch 

Eigentum von Grundstücken, Beteiligung an ungeteilten Erbschaften sowie 

Übertragung von Grundeigentum an Familienangehörige/Dritte verneint 

hatte, aufgrund der bisherigen Gesuche mit Beteiligung an einer 

Erbengemeinschaft mit Grundeigentum zumindest beim Beschuldigten 

nachfragen müssen, wie es mit der Erbteilung weiter gegangen sei. Mithin 

hatten erhebliche Hinweise auf möglicherweise nicht deklarierte 

Vermögenswerte bestanden. Die Frage nach Vermögen und einem 

allenfalls anrechenbaren Vermögensverzehr hätte sich, nachdem die SVA 

aufgrund der nachgereichten Arbeitsbemühungen Ergänzungsleistungen 

zugesprochen hatte (vgl. UA act. 429 ff.), konkret gestellt. Hatte 

diesbezüglich nachgefragt werden müssen und entfällt insoweit die Arglist, 

kann dieses Vermögen im Rahmen des Betrugstatbestands nicht mit dem 

nicht angegebenen Barvermögen von Fr. 30'000.00 addiert werden. Dies 

hat zur Folge, dass das nicht angegebene Barvermögen von Fr. 30'000.00 

den Freibetrag von Fr. 60'000.00 für Ehepaare nicht überschreitet. Damit 

könnte allenfalls eine Widerhandlung gegen das ELG vorliegen, dessen 

Strafverfolgungsverjährung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 

jedoch bereits eingetreten wäre. Das Verfahren ist bezüglich das Gesuch 

um Ergänzungsleistungen vom 20. Oktober 2014 damit infolge Verjährung 

einzustellen. 

 - 13 - 

 

 

 

 

2.5.4. 

Dem Beschuldigten wird weiter – wenn nicht bereits unter das Gesuch vom 

20. Oktober 2014 fallend – vorgeworfen, er habe trotz Aufforderungen mit 

Verfügungen der SVA vom 23. Dezember 2015, 23. Dezember 2016, 

27. Dezember 2017 sowie 21. Dezember 2018, veränderte Verhältnisse 

wie insbesondere in finanzieller Hinsicht umgehend zu melden, seine selb-

ständige Erwerbstätigkeit spätestens ab Aufnahme nicht gemeldet. Er habe 

spätestens Ende 2016 einen Lagerraum gemietet und bis 28. August 2019 

einen Gewinn von total mindestens Fr. 83'000.00 bzw. einen jährlichen 

Gewinn von durchschnittlich mindestens Fr. 18'444.45 erwirtschaftet. 

 

2.5.5. 

Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, der Beschuldigte 

habe die im Jahr 2015 aufgenommene selbständige Erwerbstätigkeit mit 

TV-Geräten nicht angegeben, wobei aufgrund der siebenjährigen 

Verjährungsfrist der genaue Beginn dieser Tätigkeit offen bleiben könne. 

Bis 28. August 2019 habe er Fr. 113'000.00 angespart, was über dem 

damaligen Freibetrag von Fr. 60'000.00 für Ehepaare gelegen habe. Er 

habe trotz jährlichem Hinweis auf die Meldepflicht die Veränderung nicht 

mitgeteilt und sich daher der Widerhandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d 

ELG durch Verletzung der Meldepflicht schuldig gemacht. 

 

Die Staatsanwaltschaft hat im Wesentlichen vorgebracht, dass zumindest 

aufgrund der unterlassenen Meldung des regelmässigen Einkommens eine 

Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung (falls nach 1. Oktober 2016) bzw. wegen 

Widerhandlung gegen das ELG (falls davor) erfolgen müsse. Anlässlich der 

Berufungsverhandlung führte sie demgegenüber aus, dass – falls nicht 

unter das Gesuch fallend – für die Erwerbstätigkeit ab 1. Januar 2015 bis 

18. Juni 2019 ein Schuldspruch wegen Art. 148a StGB zu erfolgen habe. 

 

Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass eine Verurteilung wegen 

Verletzung der Meldepflicht nach Eintritt der Verjährung am 17. Februar 

2015 nur erfolgen könne, wenn die Veränderung der Verhältnisse danach 

eingetreten sei. Dies sei jedoch nicht der Fall bzw. zumindest lasse sich 

dies nicht zweifelsfrei nachweisen. Überdies finde sich in der Anklage kein 

entsprechender Sachverhalt. 

 

2.5.6. 

2.5.6.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte anfangs 2015 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufge-

nommen hat. Bestritten wird, wie viel er verdient habe und ab wann genau 

bzw. ob vor oder nach dem 17. Februar 2015. 

 

 - 14 - 

 

 

 

2.5.6.2. 

Dem Beschuldigten wird in der Anklage (vgl. lit. c zweitletzter Absatz i.V.m. 

lit e S. 6 Abs. 2) vorgeworfen, er habe es im Wissen um die Meldepflichten 

unterlassen, seinen bereits vor Einreichung des Gesuchs vom 20. Oktober 

2014 «gefassten Entschluss» zur selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. die 

«bevorstehende Aufnahme» einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

mitzuteilen, eventualiter diese spätestens ab deren Aufnahme anfangs 

2015 zu melden. Mit den vorerwähnten Verfügungen gegen Ende des 

Jahres sei er jeweils aufgefordert worden, veränderte Verhältnisse, 

insbesondere in finanzieller Hinsicht, umgehend zu melden. Da der 

Beschuldigte (wie auch seine Ehefrau) keine Meldung erstattet habe, sei 

die SVA jeweils fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich die 

finanziellen Verhältnisse nicht verändert hätten. Unter Berücksichtigung 

der weiteren Umstände (Lagerraum gemietet sowie erwirtschaftetem 

Gewinn) umschreibt die Anklage den Sachverhalt genügend, auch wenn 

eine besser strukturierte Anklage wünschenswert wäre. 

 

2.5.6.3. 

Es kann offen bleiben, ob der Beschuldigte vor dem 17. Februar 2015 mit 

seiner selbständigen Erwerbstätigkeit angefangen hat. Der Beschuldigte 

habe am Anfang nur ganz wenig verdient. Es sei ab 2016 bis 2018 besser 

gelaufen. Ende 2016 oder anfangs 2017 habe er ein kleines Lager für 

Fr. 100.00 angemietet (UA act. 415 f.). Mithin haben sich die Verhältnisse 

des Beschuldigten in jenem Zeitpunkt derart verbessert, dass er einen 

Lagerraum gebraucht hat. Pro Monat hat der Beschuldigte zwischen 

Fr. 500.00 bis Fr. 1'000.00 verdient (UA act. 412; VA act. 829). Eine 

Änderung von «ganz wenig» bis hin zu Fr. 1'000.00 pro Monat ist 

zweifelsfrei wesentlich und hätte vom Beschuldigten als Empfänger von 

Ergänzungsleistungen der SVA gemeldet werden müssen, was er 

unterlassen hat. Mit «Ende 2016 oder anfangs 2017» hat sich der 

massgebende Zeitpunkt jedenfalls nicht vor dem 1. Oktober 2016 bzw. 

jedenfalls erst nach dem Inkrafttreten von Art. 148a StGB zugetragen. 

Angesichts der Vorgehensweise und unter Berücksichtigung der jährlichen 

Hinweise auf die Meldepflicht sowie der Bedenken («ein Problem» sein 

werde) handelte der Beschuldigte mit Wissen und Willen, um 

Ergänzungsleistungen zu erhalten, die ihm sowie seiner (damaligen) 

Ehefrau zumindest nicht in diesem Umfang zugestanden sind. 

 

Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen hat die zuständige Behörde darüber 

zu befinden, ob und in welchem Umfang Rückerstattungsansprüche für un-

rechtmässig bezogene Leistungen geltend gemacht werden. Die Schaden-

höhe ist erst für die Strafzumessung – vorliegend aber auch für die Frage 

eines leichten Falls im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB – von Relevanz 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1437/2017 vom 6. November 2018 E. 1.4). 

Die SVA hat mit Verfügung vom 17. Februar 2020 (UA act. 495 ff.) ab März 

2015 bis August 2019 zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen im 

 - 15 - 

 

 

 

Umfang von Fr. 40'666.00 zurückgefordert. Hinsichtlich der Höhe des 

Vermögensschadens im Rahmen des unrechtmässigen Bezugs von 

Leistungen einer Sozialversicherung ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte bereits am 19. September 2019 den Auszug der (damaligen) 

Ehefrau per 28. August 2019 gemeldet hat (UA act. 470 f.). Für die 

vorliegend massgebende Deliktsperiode ab «anfangs 2017» ergibt dies 

einen Deliktsbetrag von rund Fr. 20'000.00, der klar über der Erheblich-

keitsschwelle des leichten Falles im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB von 

Fr. 3'000.00 und unter der Obergrenze von Fr. 36'000.00 liegt, so dass eine 

vertiefte Prüfung erforderlich ist (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5.6). Der 

Beschuldigte hat ab anfangs 2017 bis Juni 2019 während einer erheblichen 

Dauer mehr als 2 ¼ Jahren zumindest zu hohe Ergänzungsleistungen 

bezogen. Wenn auch der Beschuldigte die verbesserten wirtschaftlichen 

Verhältnisse nur verschwiegen hat, liegen unter weiterer Berücksichtigung 

eines aufwändig betriebenen Geschäfts, der Miete eines Lagers sowie des 

Sparens des Gelds bei sich zu Hause in bar keine nennenswerten 

verschuldensmindernden Umstände und damit kein bloss leichter Fall vor. 

Der Beschuldigte ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig. 

 

2.6. 

2.6.1. 

Dem Beschuldigten – damals noch mit B. verheiratet sowie in U. wohnhaft 

– wird vorgeworfen, er habe mit Revisionsformular vom 18. Juni 2019 

angegeben, dass sie nicht erwerbstätig seien bzw. keine weiteren 

Einkünfte hätten (statt von mindestens rund Fr. 1'500.00 monatlich aus 

dem Verkauf von TV-Geräten). Weiter würden sie über ein Vermögen von 

bloss Fr. 896.00 (statt über ein Barvermögen von mindestens 

Fr. 30'000.00, das am 28. August 2019 sogar Fr. 113'000.00 betragen 

habe) verfügen. Überdies würden sie weder eine Liegenschaft «besitzen» 

noch hätten sie in der Vergangenheit Grundeigentum oder Vermögens-

werte an Familienangehörige/Dritte übertragen, verkauft, verschenkt oder 

als Erbvorbezug abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet (statt «Besitzer» 

mindestens zweier Liegenschaften in Bosnien zu sein). 

Die SVA habe aufgrund der Liegenschaft in Bosnien sowie der Einkünfte 

aus dem Verkauf von TV-Geräten mit Verfügung vom 27. November 2019 

die Ergänzungsleistungen per 30. November 2019 eingestellt und fest-

gestellt, dass damit auch der Anspruch auf Prämienverbilligung dahinfalle. 

 

2.6.2. 

Die Vorinstanz ist im Wesentlichen davon ausgegangen, der Beschuldigte 

habe durch Verschweigen der selbständigen Erwerbstätigkeit sowie des zu 

Hause in bar angesparten Gelds von über Fr. 100'000.00 die SVA arglistig 

getäuscht und sich des Betrugs schuldig gemacht. 

 

 - 16 - 

 

 

 

Die Staatsanwaltschaft bringt im Wesentlichen vor, dass der «Besitz» von 

zwei Liegenschaft aktenmässig belegt sei. Die zu Hause gelagerten 

Fr. 113'000.00 würden neben der Entschädigung von Fr. 30'000.00 aus 

den Einnahmen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit stammen. 

 

Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dass er über kein 

Grundeigentum in Bosnien verfüge, da mangels durchgeführter Erbteilung 

immer noch sein Vater eingetragen sei. Mangels Grundeigentums habe er 

damit gar nicht darüber täuschen können. Die falschen Angaben bezüglich 

Einkommen sowie Vermögen seien nicht arglistig. Überdies habe die SVA 

aufgrund eines Hinweises auf Schwarzarbeit bereits einen begründeten 

Verdacht gegen den Beschuldigten gehabt. Weiter hätte der Beschuldigte 

wohl nie Anzeige gegen seine (damalige) Ehefrau erhoben, wenn er 

arglistig seine Vermögensverhältnisse hätte verschleiern wollen. 

 

2.6.3. 

2.6.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte anfangs 2015 eine selbständige Erwerbstätigkeit aufge-

nommen und der Beschuldigte am 28. August 2019 zu Hause noch 

Fr. 113'000.00 gehabt habe. Bestritten wird, wie viel er verdient habe und 

die allfällige rechtliche Qualifikation. 

 

2.6.3.2. 

Der Beschuldigte hat eingestanden, monatlich durch den Verkauf von TV-

Geräten Fr. 500.00 bis Fr. 1'000.00 verdient zu haben (siehe vorstehend). 

Es besteht kein Grund, an diesen glaubhaften Angaben des Beschuldigten 

zu zweifeln. Dieses Einkommen hat er im Formular nicht angegeben. 

 

Der Beschuldigte hat weiter eingestanden, Fr. 113'000.00 bei sich zu 

Hause bar aufbewahrt zu haben. Es besteht kein Grund, an den 

glaubhaften Angaben des Beschuldigten zu zweifeln. Dieses Barvermögen 

von rund Fr. 110'000.00 (im Vergleich zu den Fr. 113'000.00 im August 

reduziert und gerundet) hat er im Revisionsformular auch nicht angegeben 

(UA act. 465 ff.). Dem Beschuldigten musste, erst recht nachdem jeweils 

nach nahezu allen möglichen Einkommens- und Vermögensformen sowohl 

in den Gesuchen als auch den jeweiligen Verfügungen zum Jahresende 

gefragt wurde und im ersten Gesuch sogar noch explizit nach Barschaft 

(UA act. 576) gefragt wurde, klar gewesen sein, dass grundsätzlich – was 

ohnehin als Selbstverständlichkeit erscheint – alle Einkommens- und 

Vermögensbestandteile anzugeben und – soweit möglich – die 

entsprechenden Belege einzureichen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_932/2015 vom 18. November 2015 E. 3.3). 

  

 - 17 - 

 

 

 

Hinsichtlich der nicht angegebenen (ungeteilten) Erbschaft kann vollum-

fänglich auf die vorstehenden Ausführungen zum Gesuch vom 20. Oktober 

2014 verweisen werden. Dieses Vermögen kann im Rahmen des Betrugs-

tatbestands nicht zu weiteren nicht angegebenen Vermögenswerten 

addiert werden, nachdem diesbezüglich keinerlei Nachfragen erfolgt sind. 

 

Unter diesen Umständen – Nichtangabe des Barvermögens von rund 

Fr. 110'000.00 – kann grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen 

verwiesen werden. Die SVA hat über das Migrationsamt des Kantons 

Aargau eine bei der Eidgenössischen Zollverwaltung eingereichte 

«Anzeige» bezüglich des Vorwurfs der «Schwarzarbeit» durch den 

Beschuldigten am 21. Juni 2018 weitergeleitet erhalten (UA act. 462). 

Mitunter da die gemäss Art. 30 ALV vorgesehene Revision (periodische 

Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse mindestens alle vier Jahre) 

bevorgestanden ist, wurde dieses Ergebnis abgewartet. Die SVA hat den 

Beschuldigten das erwähnte Revisionsformular ausfüllen lassen, welches 

er am 18. Juni 2019 unterzeichnet hat. Da der Beschuldigte überdies am 

19. September 2019 mitteilte, dass seine (damalige) Ehefrau am 

28. August 2019 die gemeinsame Wohnung nach unbekannt verlassen 

habe (vgl. UA act. 470 f.), habe die SVA den Beschuldigten zu einem 

Gespräch eingeladen (UA act. 425). An diesem Gespräch vom 

27. November 2019 (UA act. 472 ff.) hat der Beschuldigte schliesslich u.a. 

die selbständige Erwerbstätigkeit eingestanden. Aus der Dauer bis zum 

Revisionsverfahren kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, ebenso wenig aus dem Umstand, dass sich die SVA mit den 

(erneuten falschen) Angaben des Beschuldigten nicht begnügt hat. Freilich 

entfällt die rechtsprechungsgemäss als arglistig zu qualifizierenden 

falschen Angaben auf Aufforderung nicht deswegen, weil die SVA zufällig 

von Dritten Hinweise auf eine möglicherweise nicht angegebene 

selbständige Erwerbstätigkeit erhält. Denn es ändert nichts daran, dass 

nicht ersichtlich ist, inwiefern die SVA durch eine zumutbare Überprüfung 

oder weitere Abklärungen überhaupt hätte erkennen können, dass der 

Beschuldigte selbständig arbeitstätig gewesen ist und bei sich zu Hause 

Bargeld von rund Fr. 110'000.00 gelagert hat. Der Umstand, dass der 

Beschuldigte, nachdem seine (damalige) Ehefrau mutmasslich seine 

angesparten Fr. 113'000.00 am 28. August 2019 mitgenommen habe, dies 

bei der Polizei mittels Strafantrags angezeigt hat, lässt weder die Arglist 

entfallen noch ändert dies etwas am Vorsatz des Beschuldigten im 

Zeitpunkt der Unterzeichnung des Revisionsformulars. Die SVA hat 

dadurch vorläufig weiterhin bis und mit November 2019 Ergänzungs-

leistungen im Umfang von rund Fr. 4'000.00 zu hoch ausbezahlt (vgl. UA 

act. 495; UA act. 516 samt der zu berücksichtigenden Änderung des 

Anspruchs in E. 2.5.6.3). Der Beschuldigte hat sich des Betrugs gemäss 

Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

 

 - 18 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Es sind auch sonst keine Gründe 

ersichtlich, dass – sofern schuldangemessen – nur eine Freiheitsstrafe 

geeignet wäre, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen 

oder Vergehen abzuhalten. 

 

3.3. 

Die Einsatzstrafe ist für den vollendeten Betrug als – bei gleichen 

Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen: 

 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen 

(BGE 117 IV 139 E. 3d). 

 

Der Beschuldigte hat mit Revisionsformular vom 18. Juni 2019 weiterhin 

sein angeblich fehlendes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

und sein Barvermögen auf aktive Nachfrage nicht angegeben und dadurch 

(vorläufig) für weitere fast sechs Monate unrechtmässig höhere 

Ergänzungsleistungen im Umfang von rund Fr. 4'000.00 erlangt, was in 

diesem Umfang zu einem Vermögensschaden der SVA geführt hat. Dieser 

Deliktsbetrag, der sich auf fast 2/3 des im Jahr 2019 durchschnittlich 

verfügbaren Einkommens der Privathaushalte von rund Fr. 6'609.00 pro 

Monat (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 

23. November 2021) beläuft, ist nicht zu bagatellisieren. Der Taterfolg ist 

unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktsbeträge 

aber noch als vergleichsweise leicht zu bezeichnen. 

 

Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit 

einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten aus. Die 

falschen Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen im 

Revisionsformular sind bei Sozialversicherungen nicht über die blosse 

Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine arglistige Irreführung 

voraussetzt, hinausgegangen. 

 - 19 - 

 

 

 

 

Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt, was für sich 

alleine allerdings nicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da 

dieser Umstand jedem Vermögensdelikt immanent ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldens-

erhöhend wirkt sich jedoch das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, 

über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Es sind keine inneren oder 

äusseren Umstände ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten 

einschränken können. Wie die selbständige Erwerbstätigkeit gerade 

gezeigt hat, wäre es dem Beschuldigten möglich gewesen, arbeitstätig zu 

sein und zumindest in höherem Umfang für seine Lebenshaltungskosten 

aufzukommen. Dass der Beschuldigte falsche Angaben gemacht habe, 

weil seine (damalige) Ehefrau dies gewollt habe, ist unglaubhaft. Einerseits 

hat er bereits vor der Heirat mit ihr am 21. Juni 2014 zwei Gesuche mit 

falschen Angaben eingereicht (vgl. die beiden ersten beiden Gesuche). 

Zum anderen hatte er schon zuvor am 21. Januar 2015 gegen seine 

(damalige) Ehefrau B. Strafantrag wegen Diebstahls bzw. unrechtmässiger 

Aneignung u.a. eines Tablets gestellt und, nachdem sie einige Tage später 

wieder damit zurückgekommen sei, wieder zurückgezogen (UA 

act. 645 ff.). Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, keine 

Ergänzungsleistungen zu ertrügen bzw. das Vermögen der Sozial-

versicherung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 

117 IV 112 E. 1 S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und unter Berücksichtigung der vom Betrug 

erfassten Handlungen und Deliktssummen von einem leichten Verschulden 

und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie 

einer Verbindungsbusse (siehe nachstehend) als in ihrer Gesamtheit 

angemessene Sanktion auszugehen. 

 

3.4. 

Diese Einsatzstrafe wäre in Anwendung des Asperationsprinzips für die 

übrigen Delikte, für welche bei einer konkreten Einzelbetrachtung ebenfalls 

auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen wäre, 

angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung würde aber die maximal 

zulässige Obergrenze von 180 Tagessätzen deutlich überschreiten. Da ein 

Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist, bleibt es bei einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen, zumal sich angesichts der jeweiligen Tatverschulden 

das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht bei diesem 

zulässigen Höchstmass für den Beschuldigten auch für die davor 

begangenen Delikte als milder erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 

StGB). 

 

 - 20 - 

 

 

 

3.5. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist nicht vorbestraft, was allerdings den Normalfall darstellt und deshalb 

neutral zu beurteilen ist (BGE 136 IV 1). Der Beschuldigte war, wenn auch 

erst nachdem seine (damalige) Ehefrau mit dem angesparten Bargeld 

weggegangen sei, zumindest in Teilen geständig. Wenn sich auch nicht 

sagen lässt, dass der Beschuldigte aus freien Stücken ein 

(Teil-)Geständnis abgelegt hat, ist doch nicht zu verkennen, dass er mit 

seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht und verkürzt hat. Sein 

Geständnis darf deshalb diesbezüglich nicht gänzlich unberücksichtigt 

bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 

E. 2.4). Insoweit der Beschuldigte nicht geständig ist, kann er hinsichtlich 

dieses begangenen Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Gesamt-

haft ist bei ihm denn auch keine Einsicht oder Reue, die über eine blosse 

Tatfolgenreue hinausgeht, auszumachen (vgl. eindrücklich: Protokoll, S. 7: 

«Es wäre besser gewesen, wenn ich gelogen hätte»). Eine erhebliche 

Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an vollumfänglich 

geständigen und nachhaltig einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt 

vorliegend somit nicht in Frage. 

 

Die teilweise erfolgte Rückzahlung der Ergänzungsleistungen kann nicht 

strafmindernd berücksichtigt werden, denn sie ist nicht Ausdruck einer 

Wiedergutmachung. Der Beschuldigte kommt damit lediglich seiner 

gesetzlichen Pflichten nach, die ansonsten mit staatlichem Zwang 

(Betreibungsverfahren) durchgesetzt würden. Das Wohlverhalten seit der 

Tat stellt in der Regel keine besondere Leistung dar und ist grundsätzlich – 

so wie vorliegend – neutral zu werten. Aus den persönlichen und familiären 

Verhältnissen des Beschuldigten ergeben sich keine für die 

Strafzumessung relevante Faktoren. Der 61-jährige Beschuldigte ist 

geschieden, hat zwei erwachsene Kinder und ist teilweise selbständig 

erwerbstätig. Insbesondere liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor, 

zumal bloss eine bedingte Geldstrafe ausgefällt wird. Insgesamt rechtfertigt 

es sich, die Täterkomponente im Umfang von 30 Tagessätzen straf-

mindernd zu berücksichtigen. 

 

3.6. 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Be-

schuldigten von rund Fr. 2'600.00 (vgl. Protokoll, S. 13: Renteneinkommen, 

Lebensversicherung, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit), 

einem allgemeinen Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse sowie 

Steuern und einem weiteren Abzug von 15 % wegen der hohen Anzahl 

Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2) ergibt sich ein Tagessatz von 

gerundet Fr. 60.00 (BGE 134 IV 60 E. 5 f.; BGE 142 IV 315 E. 5). 

 

 - 21 - 

 

 

 

3.7. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Es ist davon auszu-

gehen, dass ihm das vorliegende Verfahren und die auszusprechende 

Verbindungsbusse (siehe nachstehend) Warnung genug sind. Ihm ist 

deshalb der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probezeit ist auf das 

gesetzliche Minimum von 2 Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.8. 

Vorliegend ist die Verbindung der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe mit 

einer Busse angezeigt, um dem Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion und die Konsequenzen seines Handelns deutlich vor Augen zu 

führen. Zudem soll er gegenüber einem Täter, der sich bloss wegen einer 

Übertretung – hier eines geringfügigen Vermögensdelikts gemäss 

Art. 172ter StGB oder eines leichten Falls gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB – 

zu verantworten hat und dafür mit einer Busse bestraft wird, nicht besser 

gestellt werden (sog. Schnittstellenproblematik). 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse, der wirtschaftlichen Verhältnisse und 

des leichten Verschuldens des Beschuldigten sowie des Umstands, dass 

das Bundesgericht die Obergrenze der Verbindungsstrafe auf 20 % der 

schuldangemessenen gesamten Strafe festgelegt hat (BGE 135 IV 188 

E. 3.4.4; BGE 134 IV 1 E. 4.5), ist die Verbindungsbusse auf Fr. 2'250.00 

festzusetzen. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist 

ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu verwendende Tagessatz 

von Fr. 60.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 38 Tage festzusetzen (Art. 106 

Abs. 2 StGB). 

 

3.9. 

Zusammengefasst ist eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 

Fr. 60.00, d.h. Fr. 9'000.00, zuzüglich einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'250.00, ersatzweise 38 Tage Freiheitsstrafe, auszusprechen. 

 

4. 

4.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 

145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden. 

 - 22 - 

 

 

 

 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er 

wird wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und unrecht-

mässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von 

Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verurteilt, womit mehrere Katalogtaten für eine 

obligatorische Landesverweisung vorliegen. Er ist somit grundsätzlich für 

die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumu-

lativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung die privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 

der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der 

Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. 

 

4.2. 

Der 61-jährige Beschuldigte wurde im heutigen Bosnien und Herzegowina 

geboren und kam erstmals 1989 als «Saisonnier» in die Schweiz. Seit der 

Einreise am 18. November 1991 im Alter von 30 Jahren verblieb er in der 

Schweiz. Er verfügt aktuell über eine Niederlassungsbewilligung. Mithin 

lebt er seit mehr als 31 Jahren in der Schweiz. Er ist (mehrfach) 

geschieden. Mit den beiden erwachsenen Kindern aus früherer Ehe hat er 

keinen Kontakt. Seine Schwester sowie entferntere Verwandte leben in 

Bosnien. Es liegt weder eine Kernfamilie noch ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis vor. 

 

Der Beschuldigte hat im heutigen Bosnien eine Berufslehre als Kellner 

gemacht und mit seinem Vater in der Landwirtschaft gearbeitet. In der 

Schweiz habe er 10 Jahre bei der E. AG gearbeitet. Ihm wurde mit Wirkung 

ab 1. April 2002 eine ganze IV-Rente (vgl. UA act. 603) und mit Wirkung ab 

1. Oktober 2013 noch eine halbe IV-Rente zugesprochen (vgl. UA 

act. 602). Er müsse wegen Problemen mit der Psyche, dem Bauch sowie 

einem Bein Medikamente einnehmen. Seit anfangs 2015 ist er teilweise 

selbständig erwerbstätig. Seine Muttersprache ist Serbisch und er spricht 

auch Bosnisch sowie «ein bisschen» Deutsch (VA act. 827). Der Beizug 

eines Dolmetschers war für beide Gerichtsverhandlungen jedoch 

notwendig. 

 

Der Beschuldigte ist in keinem Verein und engagiert sich auch sonst nicht 

in einer kulturellen oder gemeinnützigen Institution. Er macht viel alleine. 

Der pauschale Hinweis, dass er ein paar Kollegen von Serbien oder 

Bosnien habe und viele Leute kenne (vgl. Protokoll, S. 14), reicht für den 

Nachweis einer gelungenen Integration nicht aus (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.4). Mithin 

 - 23 - 

 

 

 

spielt sich das gesellschaftliche Leben trotz der langen Aufenthaltsdauer – 

wenn überhaupt – scheinbar primär mit Angehörigen des eigenen Landes 

ab, was – auch in Anbetracht seiner jahrzehntelangen Anwesenheit in der 

Schweiz – gegen eine hinreichende Integration spricht (vgl. BGE 

146 IV 105 E. 3.4.4). 

 

Es liegt ein genügend starker Bezug zu seinem Heimatstaat vor. Der 

Beschuldigte ist im heutigen Bosnien und Herzegowina aufgewachsen, hat 

die obligatorische Schule absolviert und war während mehrerer Jahre bis 

zum Alter von 30 Jahren berufstätig. Er hat dort die prägende Jugend- und 

Adoleszenzphase verbracht. Auch heute noch geht er zwei- bis dreimal 

nach Bosnien in die Ferien (VA act. 828). Es ist davon auszugehen, dass 

eine Wiedereingliederung den Beschuldigten nicht vor unzumutbare 

Schwierigkeiten stellen würde. Er ist mit der Kultur und den Gepflogen-

heiten vertraut und verfügt auch über die notwendigen Sprachkenntnisse. 

Mit seiner Schwester sowie entfernteren Verwandten leben in Bosnien und 

Herzegowina nahe Bezugspersonen, die ihn bei der Resozialisierung 

unterstützen können. Die Resozialisierungschancen des Beschuldigten 

erscheinen mit zumutbaren Anstrengungen intakt. Dass die Wirtschafts-

lage in Bosnien und Herzegowina allenfalls schwieriger als in der Schweiz 

sein könnte, vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit 

Hinweisen). Eine lebensbedrohende Krankheit oder eine zu befürchtende, 

dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der 

Rückkehr ins Heimatland liegt bei den geltend gemachten medizinischen 

Problemen (Psyche, Bauch, Bein) nicht vor. Eine medizinische Behandlung 

ist in Bosnien und Herzegowina gewährleistet (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 2C_940/2020 vom 9. August 2021 E. 3.4). Der blosse Umstand, 

dass das Gesundheitswesen (allenfalls) qualitativ nicht demjenigen in der 

Schweiz entspricht und nicht denselben Standard aufweist, hat nicht bereits 

die Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat zur Folge (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 4.2 mit weiteren 

Hinweisen). 

 

Insgesamt ist, wenn auch die Integration insbesondere in gesellschaftlicher 

Hinsicht und damit zusammenhängend bezüglich der Sprachkenntnisse 

angesichts der jahrzehntelangen Anwesenheitsdauer unterdurchschnittlich 

ausfällt, nicht zu verkennen, dass der Beschuldigte seinen Lebens-

mittelpunkt seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz hat, weshalb von einem 

nicht unerheblichen privaten Interesse des Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz auszugehen ist. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen mehrfachen, teilweise versuchten 

Betrugs sowie unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 

Sozialversicherung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

 - 24 - 

 

 

 

und einer Verbindungsbusse von Fr. 2'250.00 verurteilt. Der Verfassungs- 

(Art. 121 Abs. 3 lit. b BV) und der Gesetzgeber werten den Sozial-

versicherungsbetrug als schwerwiegende Straftat (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_169/2017 vom 6. November 2017 E. 4.5) und im Hinblick auf 

die Bedeutung der entsprechenden Einrichtungen für das wirtschaftliche 

und soziale Leben in der Schweiz als besonders verwerflich (statt vieler: 

zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2021 

vom 27. April 2023 E. 1.5.6). Der Beschuldigte bewirkte mit seinem 

Verhalten zulasten des schweizerischen Sozialsystems, das primär auf 

Solidarität und Loyalität und nicht auf Überwachung beruht, einen 

finanziellen Nachteil. Am Erhalt bzw. an der zweckkonformen Verwendung 

der Gelder der von der Allgemeinheit getragenen Leistungserbringer und 

an der Aufrechterhaltung der Funktionalität des Sozialsystems besteht im 

Weiteren ein grundsätzliches öffentliches Interesse (vgl. Art. 41 und 

Art. 111-117 BV; Urteil des Bundesgerichts 6B_477/2022 vom 25. August 

2022 E. 3.2). Die Umschreibung des Verschuldens als leicht ist der Recht-

sprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die Verschuldens-

formulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend unteren) 

Strafrahmen des Betrugs von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf nicht darüber 

hinwegtäuschen, dass das Delikt als Verbrechen und das damit 

verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Allerdings ist zu 

berücksichtigen, dass der wesentliche Teil des Vermögensschadens im 

Rahmen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozial-

versicherung mit rund Fr. 20'000.00 und damit einem Vergehen mit einem 

Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

angefallen ist, während unter den (vollendeten) Betrug vergleichsweise 

«nur» rund Fr. 4'000.00 fallen. Beim mehrfach versuchten Betrug ist 

angesichts der Nichtangabe von Vermögenswerten, was bei der 

Berechnung des EL-Anspruchs zu einem (zusätzlich) anzurechnenden 

Vermögensverzehr als Einnahmen geführt hätte, von einem sehr leichten 

bis leichten Taterfolg auszugehen. Es liegen damit Katalogtaten von keiner 

erheblichen Schwere vor, was sich auch – wenn schliesslich aber aufgrund 

der maximal zulässigen Obergrenze der Tagessätze – im ausge-

sprochenen Strafmass widerspiegelt. Gegen die Annahme einer 

Rückfallgefahr spricht nicht, dass die Strafe bedingt ausgesprochen wurde. 

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländer-

recht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich ein strengerer 

Beurteilungsmassstab. Der Aufschub des Strafvollzugs setzt nicht eine 

günstige, sondern nur das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus. Es 

besteht zwar für ein künftiges Wohlverhalten des Beschuldigten angesichts 

der Taten über rund 8 Jahre hinweg und der fehlenden nachhaltigen 

Einsicht sowie aufrichtigen Reue gewisse Bedenken hinsichtlich der 

Legalbewährung vor. Allerdings liegen auch ausweislich der MIKA-Akten 

keine Vorstrafen vor. 

 - 25 - 

 

 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der vergleichsweise geringen 

Schwere der Katalogtaten aufgrund gewisser Bedenken hinsichtlich der 

Legalbewährung gesamthaft von einer nicht unerheblichen Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. 

 

4.4. 

Zusammenfassend ist nach Würdigung aller massgebenden Umstände 

festzuhalten, dass sich nicht unerhebliche öffentliche Interessen an der 

Anordnung der Landesverweisung des Beschuldigten und ebenso nicht 

unerhebliche private Interessen des Beschuldigten am weiteren Verbleib in 

der Schweiz gegenüber stehen und sich die Waage halten. Folglich 

überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die 

privaten Interessen des Beschuldigten am weiteren Verbleib in der Schweiz 

im Ergebnis gerade noch nicht, womit die Voraussetzungen gemäss 

Art. 66a Abs. 2 StGB für ein ausnahmsweises Absehen von einer 

Landesverweisung erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1453/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.4.5). 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Berufung 

des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich der beantragten Freisprüche als 

unbegründet. Er erwirkt aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse 

eine leicht tiefere Tagessatzhöhe und er obsiegt hinsichtlich eines 

Absehens von einer Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft obsiegt 

hinsichtlich zwei weiterer Schuldsprüche wegen mehrfachen versuchten 

Betrugs, während sie hinsichtlich des Gesuchs vom 20. Oktober 2014, der 

Strafzumessung sowie der Landesverweisung unterliegt. Bei diesem 

Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 2/3 mit Fr. 2'666.65 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der 

Berufungsverhandlung samt Weg – aus der Staatskasse mit gerundet 

Fr. 7'565.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 5'043.35 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 - 26 - 

 

 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Nachdem der Beschuldigte mit Ausnahme des Gesuchs vom 14. Oktober 

2014 schuldig gesprochen wird, sind die vorinstanzlichen Verfahrens-

kosten dem Beschuldigten zu 7/8 aufzuerlegen. 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 8'411.80 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 7'360.35 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

  

 - 27 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Verfahren wird in Bezug auf das Gesuch vom 20. Oktober 2014 infolge 

Verjährung eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 

StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 

- des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 

gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie gestützt auf Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. 

Fr. 9'000.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 2'250.00, ersatzweise 38 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

4. 

Es wird von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu 2/3 mit 

Fr. 2'666.65 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'565.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 2/3 mit Fr. 5'043.35 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'739.00 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 1'700.00, ohne Übersetzungskosten) werden zu 7/8 

mit Fr. 3'271.65 dem Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 28 - 

 

 

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 8'411.80 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 7/8 mit Fr. 7'360.35 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug 

aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 

angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Freiheitsstrafe dann nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit aber 

ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 29 - 

 

 

 

   

Aarau, 6. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann