# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6807d48-df9b-5cee-8619-268404ed2fb1
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.04.2021 VD.2021.4 (AG.2021.202)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2021-4_2021-04-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2021.4

 

URTEIL

 

vom 11. April 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian
Hoenen, Dr. Patrizia Schmid , lic. iur. Lucienne Renaud 

und Gerichtsschreiberin
MLaw Sabrina Gubler 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                           
Beschwerdeführer 

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde

Rheinsprung 16/18, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 30. Dezember 2020

 

betreffend Verlängerung vorsorglicher
Massnahmen

 

Sachverhalt

 

B____ leidet
seit mehreren Jahren an einer schweren Demenzerkrankung. Nachdem sie erst durch
ihren Ehemann, A____ (Beschwerdeführer), betreut wurde, lebte sie in einem
Alterspflegeheim in [...] sowie im Alters- und Pflegeheim [...]. Seit Mitte
Juni 2020 wird B____ im C____ betreut.

 

Mit Entscheid
vom 15. Juli 2020 entzog die Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt dem
Beschwerdeführer als superprovisorische Massnahme das Ehegattenvertretungsrecht
für seine Ehefrau. Zeitgleich wurde eine superprovisorische Beistandschaft für B____
errichtet. Das Mandat wurde D____, Berufsbeistand, Amt für Beistandschaften und
Erwachsenenschutz (ABES), übertragen. Der Beistand erhielt im Rahmen einer
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung den Auftrag, B____ in den
Bereichen Wohnen, Medizinisches, Finanzen, Soziales, Administratives sowie
Rechtliches zu unterstützen, zu betreuen und wo nötig zu vertreten. Der
Beistand wurde sodann ermächtigt, die Post von B____ zu öffnen. Die
Erwachsenenschutzbehörde befristete diese superprovisorische Massnahme bis zum
30. Juli 2020 und stellte fest, dass sie sofort vollstreckbar sei. Mit
Entscheid vom 29. Juli 2020 überführte die Erwachsenenschutzbehörde die
superprovisorischen Massnahmen in vorsorgliche Massnahmen. Die Beistandschaft,
der Aufgabenbereich des Beistands sowie der Entzug des ehelichen
Vertretungsrechts blieben bestehen. Die vorsorglichen Massnahmen wurden bis zum
31. Dezember 2020 befristet. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das
Appellationsgericht mit Urteil VD.2020.157 vom 6. Dezember 2020 ab, soweit es
darauf eintrat.

 

Mit Entscheid
vom 30. Dezember 2020 verlängerte die Erwachsenenschutzbehörde die vorsorglichen
Massnahmen bis zum 30. April 2021. Die Beistandschaft einschliesslich
sämtlicher Aufgaben des Beistands sowie der Entzug des ehelichen
Vertretungsrechts blieben unverändert bestehen (Dispositiv-Ziff. 1 – 3). Der
Beistand erhielt neu die zusätzliche Aufgabe, gemeinsam mit der Heimleitung des
C____ und A____ im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der Beistandschaft bis
zum 31. März 2021 eine verbindliche Vereinbarung zum (Persönlichkeits-)Schutz
von B____ zu erarbeiten (Dispositiv-Ziff. 4). Einer allfälligen Beschwerde
gegen diesen Entscheid entzog die Erwachsenenschutzbehörde die aufschiebende
Wirkung (Dispositiv-Ziff. 7).

 

Gegen den
Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde vom 30. Dezember 2020 richtet sich die
mit Eingabe vom 11. Januar 2021 vom Beschwerdeführer, vertreten durch [...],
Adovkat, erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer lässt beantragen, der
Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde vom 30. Dezember 2020 bezüglich der
Verlängerung der vorsorglichen Massnahmen sei vollumfänglich und kostenfällig
aufzuheben. Für den Fall des Unterliegens beantragt der Beschwerdeführer die
unentgeltliche Rechtspflege mit [...] als unentgeltlichen Rechtsbeistand. In
prozessualer Hinsicht lässt der Beschwerdeführer beantragen, die aufschiebende
Wirkung des Einzelentscheids (recte: der Beschwerde) sei wiederherzustellen.
Die Akten des Verfahrens VD.2020.157 seien durch das Gericht von Amtes wegen
beizuziehen. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer Akteneinsicht und die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Mit Verfügung vom 19. Januar
2021 wurde der Erwachsenenschutzbehörde die Beschwerde zur Stellungnahme zum Antrag
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bis zum 25.
Januar 2021 sowie zur Stellungnahme zu den übrigen Vorbringen des
Beschwerdeführers und zur Einreichung der Akten bis zum 10. Februar 2021
zugestellt. Die Erwachsenenschutzbehörde liess sich mit Schreiben vom 25. Januar
2021 zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
vernehmen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 wurde der Antrag des
Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner
Beschwerde abgewiesen. Mit Eingabe vom 9. Februar 2021 reichte die
Erwachsenenschutzbehörde eine Stellungnahme zu den übrigen Rügen des
Beschwerdeführers ein und überliess dem Verwaltungsgericht die vorinstanzlichen
Akten. Die Erwachsenenschutzbehörde beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit
Verfügung vom 11. Februar 2021 wurde die Stellungnahme dem
Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur allfälligen Replik zugestellt und
wurde der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgewiesen. Der
Beschwerdeführer replizierte am 17. Februar 2021 zur Vernehmlassung der
Erwachsenenschutzbehörde. Die weiteren Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil erging unter Beizug der
vorinstanzlichen Akten sowie der Akten des Verfahrens VD.2020.157 auf dem
Zirkularweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
vorsorgliche Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss
Art. 445 Abs. 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 201) sowie
§ 17 Abs. 1 des kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes
(KESG, SG 212.400) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden.
Zuständig ist gemäss § 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, SG 154.100) das Dreiergericht. 

 

1.2      Im
Beschwerdeverfahren kommen die Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuches
(Art. 450 ff. ZGB) und die kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des KESG zur
Anwendung. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich
gemäss § 19 Abs. 1 KESG mangels spezialgesetzlicher Regelung nach dem Gesetz
über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100),
soweit das Bundesrecht oder das KESG nichts anderes vorsehen. Subsidiär gilt
nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272).

 

1.3      Zur
Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB die der von einer
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme betroffenen Person nahestehenden
Personen. Der Begriff «nahestehend» im Sinne dieser Bestimmung verlangt eine
auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit der betroffenen Person, von
dieser bejahte und von Verantwortung für deren Ergehen geprägte Beziehung,
welche die Drittperson geeignet erscheinen lässt, Interessen der betroffenen
Person wahrzunehmen. Diese Anforderungen an die Beziehung müssen glaubhaft
gemacht werden. Handelt es sich bei Dritten um (nahe) Verwandte, so werden sie
von der Rechtsprechung regelmässig – gleichsam im Sinne einer
Tatsachenvermutung – als nahestehende Personen und damit als Personen, welche
geeignet erscheinen, die Interessen der betroffenen Person wahrzunehmen, anerkannt
(vgl. zum Ganzen BGer 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2, mit
weiteren Hinweisen; VGE VD.2019.166 vom 25. Juni 2020 E. 1.2). Die Vermutung
kann im Einzelfall jedoch widerlegt werden, wenn die genannten Anforderungen
nicht vorliegen, das heisst, wenn ein Familienmitglied nicht geeignet
erscheint, die Interessen der Betroffenen wahrzunehmen, oder wenn es gar nicht
die Interessenwahrung der betroffenen Person verfolgt (BGer 5A_112/2015 vom 7.
Dezember 2015 E. 2.5.2; VGE VD.2019.166 vom 25. Juni 2020 E. 1.2). Aufgrund der
bisher erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen ist die
Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers zu bejahen. Auf seine rechtzeitig
erhobene und begründete Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Dezember 2020
ist somit einzutreten (Art. 450 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 450b Abs. 1 ZGB).

 

1.4      Im
Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB
Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit gerügt werden. Die
Beschwerde ist damit ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine umfassende
Überprüfung des angefochtenen Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht erlaubt. Dem Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz kommt mithin
freie Kognition zu (Droese/Steck,
in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 450a ZGB N 4, 9). Dennoch ist es
angebracht, dass sich das Verwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung
auferlegt, wo es der besonderen Erfahrung und dem Fachwissen der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde als Vorinstanz Rechnung zu tragen gilt (VGE 664/2007
vom 1. Februar 2008 und 650/2007 vom 16. Januar 2008).

 

Das
Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid dabei nicht von sich
aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen (VGE VD.2018.79 vom 16. Oktober 2018
E. 1.4.1, VD.2017.23 vom 2. Mai 2017 E. 1.2, VD.2016.158 vom 12. April
2017 E. 1.2.2; Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005,
S. 277, 305). Dabei hat bereits mit der Beschwerdebegründung eine Auseinandersetzung
mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu erfolgen (VGE VD.2017.23 vom
2. Mai 2017, VD.2016.62 vom 30. September 2016), sodass grundsätzlich auch
im Erwachsenenschutzrecht das sogenannte Rügeprinzip gilt (VGE VD.2017.23 vom 2.
Mai 2017, VD.2016.158 vom 12. April 2017). Allfällige Mängel der
Beschwerde können mit einer Replik nicht mehr behoben werden.

 

2.

2.1      Mit
dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 30. Dezember 2020 verlängerte die
Erwachsenenschutzbehörde die vorsorglichen Massnahmen der Ver-tretungsbeistandschaft
mit Vermögensverwaltung mit gleichbleibendem Aufgabenbereich des Beistands sowie
des Entzugs des ehelichen Vertretungsrechts bis zum 30. April 2021. Nach
Ablauf dieses Zeitpunkts fallen die Massnahmen dahin, wenn sie nicht zuvor
durch die Erwachsenenschutzbehörde bestätigt oder abgeändert werden (angefochtener
Entscheid, Dispositiv-Ziff. 5). Der Beistand erhielt die zusätzliche Aufgabe,
gemeinsam mit der Heimleitung und A____ im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung
der Beistandschaft bis zum 31. März 2021 eine verbindliche Vereinbarung zum
(Persönlichkeits-)Schutz von B____ zu erarbeiten.

 

2.2      Die
Erwachsenenschutzbehörde stützte sich bei der Beurteilung der Frage der
Verlängerung der vorsorglichen Massnahme in erster Linie auf die Stellungnahme
des Beistands vom 4. November 2020. Daraus gehe hervor, dass aus Sicht des
Beistands die Fortführung der Massnahme angezeigt erscheine. Die Situation im C____
habe sich mit der Einsetzung des Beistands stabilisiert, die vereinbarten
Regelungen betreffend die Betreuung von B____ würden durch A____ eingehalten
und die seit Ernennung des Beistands angefallenen Heimrechnungen seien
beglichen. Der Beistand lege dar, dass, sofern die Erwachsenenschutzbehörde
eine Aufhebung der vorsorglichen Massnahmen gutheisse, ein Bruch der bisher
geltenden Regeln zu erwarten sei und dadurch die Interessen von B____ gefährdet
würden. Die Erwachsenenschutzbehörde kommt im angefochtenen Entscheid «aufgrund
der nach wie vor komplexen Gesamtsituation» zum Schluss, dass die vorsorglich
angeordnete Beistandschaft zum Schutz von B____ zu verlängern ist. Zu klären
sei insbesondere, wie die Finanzierung des Heimplatzes sichergestellt werden
könne und wie die heute geltenden Regeln des C____ nach einer allfälligen
Aufhebung der Beistandschaft verbindlich eingehalten werden könnten. Daher
beauftrage die Erwachsenenschutzbehörde den Beistand, gemeinsam mit der
Heimleitung des C____ und A____ im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der
Beistandschaft bis zum 31. März 2021 eine verbindliche Vereinbarung zum
(Persönlichkeits-)Schutz von B____ auszuarbeiten.

 

2.3      Der
Beschwerdeführer hält dem entgegen, es habe nie eine Gefährdung seiner Ehefrau
durch seine Pflege bestanden. Aufgrund der Hämatome am Körper seiner Ehefrau
habe der Beschwerdeführer am 21. Juli 2020 Anzeige gegen Unbekannt erhoben, um
allfällige Übergriffe im Pflegeheim zum Nachteil seiner Ehefrau abklären zu
lassen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sei nach umfangreichen Abklärungen
mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Januar 2021 zum Schluss gekommen, dass
keine Hinweise auf irgendeine Straftat ersichtlich seien (Beschwerde, Rz. 16,
25). Der Bericht des Beistands vom 4. November 2020, worauf sich die
Erwachsenenschutzbehörde bei ihrem Entscheid stütze, sei unbegründet und stelle
eine reine Behauptung dar. Weshalb der Beistand befürchte, dass die etablierten
Regeln «sofort nicht mehr funktionieren sollten», würde er seiner Funktion enthoben,
gehe aus dem Bericht nicht hervor. Deshalb erscheine die Einschätzung des
Beistands betreffend das Fortdauern der vorliegenden vorsorglichen Massnahme
und gar ihre Ergänzung um einen weiteren Auftrag an den Beistand ohne jegliche
Grundlage (Beschwerde, Rz. 24). Der angefochtene Entscheid stütze sich
«lediglich auf ein Gefühl des Beistands», dass bei einer Aufhebung der
Massnahmen «allenfalls gewisse von ihm etablierte Regeln durch den
Beschwerdeführer nicht mehr eingehalten werden könnten». Dass ein Bruch dieser
Regeln durch den Beschwerdeführer stattgefunden habe, bestreitet der
Beschwerdeführer (Beschwerde, Rz. 26). Im angefochtenen Entscheid würden die
noch im Entscheid vom 29. Juli 2020 genannten notwendigen sorgfältigen
Abklärungen nicht mehr erwähnt und es werde auch nicht ausgeführt, ob bzw.
welche entsprechenden Abklärungen diesbezüglich in den vergangenen sechs
Monaten vorgenommen werden seien (Beschwerde, Rz. 24).

 

2.4      Die
Erwachsenenschutzbehörde führt in der Stellungnahme vom 25. Januar 2021 zum
Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde aus, sie sei entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers nicht untätig geblieben. Jedoch habe sie
einerseits das Ergebnis der Strafuntersuchung abwarten müssen. Andererseits sei
die Garantie des Persönlichkeitsschutzes von B____ nicht abschliessend geklärt.
Es werde dabei auf das Video verwiesen, welches aus Sicht der
Erwachsenenschutzbehörde nach wie vor als erheblicher Eingriff in die Persönlichkeit
von B____ empfunden werde. Die Erwachsenenschutzbehörde teile die Ansicht des
Beschwerdeführers nicht, wenn er dartue, dass es sich bei der Reaktion seiner
Ehefrau auf das Auflegen der Kühlelemente lediglich um ein «kurzes Zucken»
handle. Diese Einschätzung der Erwachsenenschutzbehörde teile das Appellationsgericht
in seinem Urteil VD.2020.157 vom 6. Dezember 2020. Dieses halte fest, dass der
mangelnde Persönlichkeitsschutz von B____ noch immer gegeben und das
Schutzbedürfnis weiter abzuklären sei. Um dem nachzukommen, sei die
Ausarbeitung einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem C____, dem
Beschwerdeführer und dem Beistand notwendig, weshalb die Verlängerung der
vorsorglichen Massnahmen verfügt worden sei. Das Instrument der
Zusammenarbeitsvereinbarung ziele genau darauf ab, das Schutzbedürfnis von B____
sicherzustellen.

 

In der
Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 zu den übrigen Vorbringen des
Beschwerdeführers führt die Erwachsenenschutzbehörde aus, dass der angefochtene
Entscheid einerseits aufgrund des damals noch hängigen Strafverfahrens und dem
Bericht des Beistands vom 4. November 2020 ergangen sei. Der Bericht des
Beistands stütze sich – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht
«lediglich auf Behauptungen». Die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer zeige
immer wieder seine skeptische Haltung gegenüber der Ausarbeitung der erwähnten
Vereinbarung, was aus zahlreichen E-Mails des Beschwerdeführers hervorgehe.
Jene richteten sich an einen weiten Adressatenkreis und der Beschwerdeführer
lege darin mehrfach dar, dass er in der Ausarbeitung der Vereinbarung keinen
Sinn sehe. Es sei daher davon auszugehen, dass diese ohne klare Regeln innert
Kürze gebrochen werde. Der Erwachsenenschutzbehörde sei auch im Verlaufe der
Beistandschaft bekannt geworden, dass es zu zahlreichen Regelverstössen im Heim
durch den Beschwerdeführer gekommen sei. Die Erwachsenenschutzbehörde sei –
trotz Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt – weiterhin
der Ansicht, dass durch die Aufnahme des Videos eine Persönlichkeitsverletzung
von B____ erfolgt und der Beschwerdeführer hier eindeutig zu weit gegangen sei.
Diese Persönlichkeitsverletzung sei denn auch ausschlaggebend gewesen für die
Anordnung einer Vereinbarung zwischen dem Pflegeheim, dem Beschwerdeführer und
dem Beistand. Anlässlich eines persönlichen Gesprächs mit dem Beschwerdeführer
am 26. Januar 2021 habe ihm die Erwachsenenschutzbehörde die Aufhebung der
Beistandschaft in Aussicht gestellt. Dafür könne jedoch nur eine verbindliche
Vereinbarung Grundlage bieten. Neben den wichtigen Verhaltensregeln seien auch
dringend finanzielle Fragen zu klären, wie beispielsweise die Begleichung der
laufenden sowie der noch offenen Heimrechnungen.

 

2.5      Replicando
beharrt der Beschwerdeführer auf seinem Standpunkt. Das fragliche Video sei zur
Begründung der Verlängerung der vorsorglichen Massnahmen oder gar der Anordnung
zur Ausarbeitung einer Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer, dem Heim und
dem Beistand ungeeignet, da die Persönlichkeitsverletzungen reine Ansichtssache
der Erwachsenenschutzbehörde und in keiner Weise belegt seien (Replik, Rz. 3).
Die skeptische Haltung des Beschwerdeführers über die Ausarbeitung der
erwähnten Vereinbarung dürfe keinerlei Rechtfertigung für eine
Aufrechterhaltung von vorsorglichen Massnahmen sein und in Anbetracht der
geradezu willkürlichen Behandlung des vorliegenden Falles durch die
Erwachsenenschutzbehörde kaum erstaunen. Zudem seien die von der
Erwachsenenschutzbehörde vorgebrachten «zahlreichen Regelverstösse im Heim»
lediglich behauptet und nicht belegt (Replik, Rz. 4). Schliesslich macht der
Beschwerdeführer geltend, wenn denn Unklarheiten betreffend finanzielle
Angelegenheiten vorlägen, wäre «bestenfalls eine Aufrechterhaltung der
Beistandschaft in diesem Bereich zu begründen, keinesfalls aber eine
vollumfängliche Bevormundung» (Replik, Rz. 5).

 

3.

In der Sache
strittig ist die Verlängerung des vorsorglichen Entzugs des ehelichen Vertretungsrechts
des Beschwerdeführers für seine Ehefrau gestützt auf Art. 376 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 445 Abs. 1 ZGB und der vorsorglichen Anordnung einer
Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 und Art. 395 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 445 Abs. 1 ZGB. Neu im Vergleich zum ursprünglichen Aufgabenbereich des
Beistands (vgl. dazu VGE VD.2020.157 vom 6. Dezember 2020, Sachverhalt)
hinzugekommen ist der zusätzliche Auftrag an den Beistand, gemeinsam mit der
Heimleitung des C____ und dem Beschwerdeführer im Hinblick auf eine mögliche
Aufhebung der Beistandschaft bis zum 31. März 2021 eine verbindliche
Vereinbarung zum (Persönlichkeits-)Schutz von B____ auszuarbeiten.

 

3.1      Mit
behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der Schutz
hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft ist demgemäss
dann anzuordnen, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge eines in ihrer Person
liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht
besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft wird
nach Art. 394 Abs. 1 ZGB errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person aufgrund
eines Schwächezustandes bestimmte Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig
allein erledigen kann und daher der Vertretung bedarf. Dabei sind nicht
gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern «Massnahmen nach Mass»
zu treffen. Die Aufgabenbereiche der Beistandschaft sind folglich entsprechend
den Bedürfnissen der betroffenen Person zu umschreiben (Art. 391 Abs. 1 ZGB;
BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51 f.). Sie können die Personensorge, die
Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr betreffen (Art. 391 Abs. 2 ZGB).
Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die
Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand
verwaltet werden sollen (Art. 395 Abs. 1 ZGB). Dabei ist «Verwaltung» in einem
weiten Sinn zu verstehen. Sie umfasst jedes Handeln tatsächlicher oder
rechtlicher Natur, das seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, das Vermögen zu
erhalten, zu mehren oder der seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen
(Meier, in: Büchler et al.
[Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 395 ZGB N 20, mit
Hinweisen). Art. 408 ZGB verdeutlicht die Befugnisse des Beistands im
Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung (VGE VD.2019.21 vom 13. Juni 2019 E.
3.1, VD.2018.124 vom 15. Januar 2019 E. 3.1).

 

3.2      Die
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit
wie möglich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche
Massnahmen unterliegen damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur
soweit zulässig, als sie zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person
erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB). Im Sinne der Subsidiarität der
Massnahmen des Erwachsenenschutzes bzw. entsprechend dem
Verhältnismässigkeitsprinzip darf eine Vertretungsbeistandschaft nur angeordnet
werden, wenn den negativen Folgen des Schwächezustandes der betroffenen Person
nicht anders begegnet werden kann. Die anvisierte Massnahme muss jedoch
geeignet und erforderlich sein, also das mildeste zielführende Mittel zum
Schutz der betroffenen Person darstellen (Art. 389 Abs. 2 ZGB; BGE 140 III 49
E. 4.3.1 S. 51; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des ZGB
[Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in: BBl 2006 S. 7001,
7042 Ziff. 2.2.1; Biderborst/Henkel,
in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 389 ZGB N 2; Häfeli, in: Büchler et al. [Hrsg.],
FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, Art. 389 ZGB N 12). Ist die gebotene
Unterstützung der hilfsbedürftigen Person auf andere Art – durch Familie,
andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste – bereits
gewährleistet, so ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art.
389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1 S. 51, mit
Hinweis). 

 

Dem entspricht
auch das Vertretungsrecht von Ehegatten nach Art. 374 Abs. 1 ZGB. Dieses besteht
von Gesetzes wegen, wenn ein Ehegatte mit einem urteilsunfähig gewordenen
Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder ihm regelmässig und
persönlich Beistand leistet und wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine
entsprechende Beistandschaft besteht. Dieses Vertretungsrecht umfasst alle
Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise
erforderlich sind, die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen
Vermögenswerte sowie nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu
erledigen (Art. 374 Abs. 2 ZGB). Diese Vertretungsbefugnis ist von der
Erwachsenenschutzbehörde zu entziehen, wenn die Interessen der urteilsunfähigen
Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind (Art. 376 Abs. 2 ZGB). 

 

3.3      Bereits
im laufenden Verfahren hat die Erwachsenenschutzbehörde bei entsprechender
Dringlichkeit die notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, wenn mit
einem erst später erfolgenden Entscheid zum Schutz des Wohls der betroffenen
Person nicht zugewartet werden kann (Maranta/Auer/Marti,
in: Basler Kommentar, 6. Auflage 2018, Art. 445 N 7; Fassbind, in: Kren Kostiewicz et al.
[Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 445 ZGB N 1; Steck, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 445
N 1). Für die Anordnung und Verlängerung einer vorsorglichen Massnahme
genügt das Beweismass der Glaubhaftmachung. Vorsorgliche Massnahmen des
Erwachsenenschutzrechts ergehen dabei im summarischen Verfahren aufgrund einer
bloss provisorischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. Art. 261 ZPO in
Verbindung mit Art. 450f ZGB; dazu Huber,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 261 N 14, 25 ff.). Auch
für die Errichtung einer Beistandschaft besteht kein strengeres Beweismass (Maranta/Auer/Marti,
a.a.O., Art. 445 N 11). Erforderlich ist eine Interessenabwägung, wobei der
zuständigen Behörde der Natur der Sache nach ein erheblicher
Beurteilungsspielraum zusteht. Sie ist nicht gehalten, für ihren rein
vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern kann sich
mit einer summarischen Beurteilung der Situation aufgrund der ihr zur Verfügung
stehenden Akten begnügen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155,
129 II 286 E. 3 S. 289, 127 II 132 E. 3 S. 137
f., 117 V 185 E. 2b S. 191, je mit Hinweisen; BGer
5A_561/2013 vom 10. Januar 2014; VGE 752/2008 vom 8. Dezember 2008;
zum Ganzen auch: VGE VD.2014.175 vom 25. November 2014 E. 2.3).

 

4.

4.1      Das
Verwaltungsgericht bejahte im Urteil VD.2020.157 vom 6. Dezember 2020 eine
Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Ehefrau des Beschwerdeführers
und somit die Rechtmässigkeit der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen.
Grundlage für das Urteil bildeten die Erkenntnisse aus einem Video, welches
einen wenig adäquaten Umgang mit B____ im ungeschützten häuslichen Rahmen
belegt. Das Verwaltungsgericht stützte sich bei seinem Entscheid zudem auf die weiteren
Akten, denen entnommen werden konnte, dass die ständigen Wechsel des
Aufenthalts zwischen Pflegeheim und ehelicher Wohnung für die demente Frau eine
grosse Belastung bedeuteten. Aus unterschiedlichen Gründen war es angezeigt,
das Pflegeverhältnis von B____ im C____ zu sichern (vgl. dazu ausführlich VGE
VD.2020.157 vom 6. Dezember 2020 E. 4). Auf die Erwägungen im Urteil
VD.2020.157 kann verwiesen werden. Fraglich ist im vorliegenden Verfahren, ob
die damals bejahte Gefährdung weiterhin besteht und deshalb eine Verlängerung
der Massnahmen durch die Erwachsenenschutzbehörde gerechtfertigt ist. Diese
Prüfung erfolgt, da es sich um eine vorsorgliche Massnahme handelt, aufgrund
einer summarischen Beurteilung der Situation (vgl. E. 3.3 hiervor; VGE VD.2020.157
vom 6. Dezember 2020 E. 4.2).

 

4.2      Die
Erwachsenenschutzbehörde stützte sich im vorliegend angefochtenen Entscheid betreffend
die Verlängerung der vorsorglichen Massnahmen insbesondere auf einen Bericht
des Beistands vom 4. November 2020. Dieser Bericht wurde angefordert im
Hinblick auf das Ende der vorsorglichen Massnahme zur Stellungnahme des
Beistands über den bisherigen Verlauf der Beistandschaft (vgl. Schreiben KESB
an Beistand vom 27. Oktober 2020, KESB-Akten S. 280). Daraus ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Beistandschaft die Regeln des Heims
nicht eingehalten hat. So habe er seine Ehefrau unerlaubt aus dem Pflegeheim mitgenommen.
Bei Besuchen im Heim habe er ihr das Essen im Zimmer anstatt im Speisesaal
gegeben, wodurch für die Betreuer des Heims nicht habe nachvollzogen werden können,
ob B____ die Nahrung wirklich zu sich genommen habe. Weiter habe der Beschwerdeführer
angewiesen werden müssen, seiner Ehefrau nicht mehr durch E____ die Windeln
wechseln zu lassen, sondern dies selbst zu tun. Der Beistand hält weiter fest,
im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft seien zudem mehrere offene
Heimrechnungen vorgelegen. Diese Rechnungen seien bis heute nicht bezahlt. Der
Beschwerdeführer habe die Rente und Ergänzungsleistungen seiner Frau bezogen,
aber die Rechnungen nicht bezahlt. Diesbezüglich sei noch in Abklärung, ob die
Gelder anderweitig verwendet worden seien. Das Heim müsse die offenen Rechnungen
beim Beschwerdeführer einfordern, wobei es höchstwahrscheinlich zu einer
Betreibung komme. Der Beschwerdeführer habe sich trotz mehrmaliger Ermahnung
nicht zu diesem Thema geäussert. Die laufenden Rechnungen hingegen würden nun
vom Beistand bezahlt. Auch die Regeln betreffend zuvor Erwähntem würden nun
eingehalten; das Heim gebe an, der Beschwerdeführer habe seine Frau nie mehr
unerlaubt aus dem Heim mitgenommen. Weiter müsse jedoch das Vorgehen betreffend
den Umstand geklärt werden, dass der Beschwerdeführer – auch wenn er seiner
Ehefrau die Mahlzeiten nun um Gemeinschaftsraum eingebe – offenbar das Essen
jeweils zuerst in seinen eigenen Mund nehme und es erst danach seiner Ehefrau
gebe. Schliesslich sei ein Verfahren beim Zivilgericht Basel-Stadt hängig
betreffend die den Ehegatten gehörende Wohnung im Stockwerkeigentum, welches
nach Ansicht des Beistands nur Kosten verursache. Zusammenfassend sei aufgrund
der Gefahr, dass die aktuell eingehaltenen Regeln in kürzester Zeit nicht mehr
eingehalten würden, die Beistandschaft weiterhin aufrecht zu erhalten.

 

4.3

4.3.1   Der
Beistand berichtet, dass mit dem Beschwerdeführer festgelegt worden sei, dass E____
B____ die Windeln nicht wechseln dürfe, sondern dass dies immer vom
Beschwerdeführer selbst gemacht werden müsse. Der Beschwerdeführer sei zudem dabei
beobachtet worden, dass er Essen, welches für seine Frau bestimmt gewesen sei,
selber eingenommen habe. Darauf angesprochen habe er angegeben, dass er bereits
früher immer das Essen zuerst in seinen Mund genommen habe und es erst dann
seiner Frau übergeben habe. Dieser Punkt müsse noch mit dem Beschwerdeführer
geklärt werden (Bericht Beistand vom 4. November 2020, KESB-Akten S. 278).

 

Der
Stellungnahme des C____ zu den Grundlagen für die Vereinbarung mit dem
Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dass das Essen, welches für B____ bestimmt
sei, vom Beschwerdeführer und E____ mitgegessen werde, weshalb B____ notwendige
Rationen fehlten, die zu ihrem Wohlbefinden beitragen würden. Beide würden
sodann Essen erst vorkosten, bevor sie es B____ eingäben. Beide würden während
der Essenseingabe regelmässig Filme mit Kopfhörer auf einem mitgebrachten «Mini
DVD-Player» schauen, weshalb B____ kaum Zuwendung erfahre (vgl. Stellungnahme C____
vom 27. Januar 2021, KESB-Akten S. 52 ff., 52).

 

4.3.2   Aus
dem Bericht des Beistands sowie den Akten geht hervor, dass es immer noch
zahlreiche Punkte gibt, welche zum Schutz von B____ und ihrer Persönlichkeit
geklärt bzw. verbindlich geregelt werden müssen. Dies wird entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers nicht obsolet, nur weil das Strafverfahren nicht anhand
genommen wurde (vgl. Stellungnahme Beschwerdeführer zum Entwurf der
Vereinbarung, KESB-Akten S. 15, S. 23; Schreiben Beschwerdeführer an
KESB vom 26. Januar 2021, KESB-Akten S. 63 ff., 65). Es liegen auch
unabhängig von strafrechtlichen Verfehlungen diverse Punkte vor, welche eine
Sicherstellung des Persönlichkeitsschutzes der Ehefrau des Beschwerdeführers
als unerlässlich erscheinen lassen. Auch die anlässlich des Gesprächs zwischen
der KESB, dem Beschwerdeführer und E____ vom 26. Januar 2021 erstellte
Aktennotiz zeigt, dass noch einige, zu klärende Punkte bestehen. Anlässlich des
Gesprächs äussert der Beschwerdeführer erneut sein Unverständnis zum Umstand,
dass die Beistandschaft nach der Nichtanhandnahme des Strafverfahrens nicht
aufgehoben wird. Die Erarbeitung der gemeinsamen Vereinbarung scheint langsam
voranzugehen, wobei ein diesbezügliches Gespräch zwischen dem Heim, dem
Beistand und dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2021 nach Angabe des Beschwerdeführers
«nicht fruchtbar» gewesen sei. Die KESB bietet sich deshalb als vermittelnde
Stelle zur Erarbeitung dieser Vereinbarung an (AN vom 26. Januar 2021,
KESB-Akten, S. 58). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die im Bericht des
Beistands genannten Themen stellten lediglich Behauptungen dar, entbehrt
jeglicher Grundlage. Der Beistand hat keinerlei Motivation, derartige Umstände
zu erfinden, um seinen Auftrag zu verlängern. Seine Ausführungen werden denn
auch – wie gezeigt – durch zahlreiche andere, in den Unterlagen befindliche
Berichte und Aktennotizen gestützt. Im Übrigen entspricht die Behauptung des
Beschwerdeführers, im «gesamten Bericht [des Beistands vom 6. November
2020] [werde] lediglich das positive Verhalten des Beschwerdeführers seit der Einsetzung
des Beistands genannt» (vgl. Beschwerde, Rz. 24) schlicht nicht den Tatsachen
(vgl. dazu E. 4.2 hiervor).

 

Sowohl die
Tatsache, dass ein Kollege des Beschwerdeführers die Windeln der Ehefrau
wechselt, als auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer und E____ das Essen
vor dem Eingeben an die Ehefrau selbst in den Mund zu nehmen scheinen, erscheinen
als zumindest irritierend und heikel in Bezug auf das Überschreiten von Grenzen
der Privat- und Intimsphäre von B____. 

 

Dass die ihm
vorgeworfenen Punkte den Tatsachen entsprechen, bestätigt der Beschwerdeführer
im Übrigen teilweise sogar selber. So ist aus seiner Stellungnahme zum Entwurf
der Vereinbarung ersichtlich, dass er sich damit einverstanden erklärt, das
«Vorkosten» des Essens auf ein Minimum zu reduzieren und nur durch ihn selber
vorzunehmen (vgl. Stellungnahme Beschwerdeführer zum Entwurf der Vereinbarung,
KESB-Akten S. 24), womit erstellt ist, dass dieses «Vorkosten»
stattfindet. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, es sei in Bezug auf das
Wechseln der Windeln «schon vor Corona» so gewesen, dass E____ dies «nicht
allein» getan habe (vgl. Stellungnahme Beschwerdeführer zum Entwurf der
Vereinbarung, KESB-Akten S. 30), woraus erhellt, dass auch dieses Thema
nicht aus der Luft gegriffen ist.

 

4.3.3   Nicht
nur die Erwachsenenschutzbehörde, sondern auch das C____ sieht dringenden
Bedarf für die gemeinsame Vereinbarung. Das Heim beschreibt den Umgang mit dem
Beschwerdeführer und E____ als «aufwändig», wobei sowohl die Mitarbeitenden der
Pflege als auch der Heimleitung in einem Ausmass in Anspruch genommen würden,
«welches zurzeit kaum mehr zu bewältigen (…) und finanziell nicht abrechenbar»
sei (vgl. E-Mail C____ an KESB, KESB-Akten S. 51). Die Zusammenarbeit des
Beschwerdeführers und E____ mit der Pflege müsse insgesamt «deutlich
kooperativer» werden, damit die Beistandschaft aus Sicht des C____ aufgehoben
werden könne (vgl. Stellungnahme C____ vom 27. Januar 2021, KESB-Akten S. 52
ff., 52). Dies ergibt sich anschaulich auch aus einer E-Mail-Korrespondenz
zwischen dem Beschwerdeführer und der Heimleitung, in welcher der
Beschwerdeführer die etabliert geglaubte Regelung, dass B____ das Essen im
Gemeinschaftssaal einzunehmen hat, wieder auf den Kopf stellen möchte und
(erneut) vorschlägt, dass er und E____ B____ das Essen im Zimmer eingeben
könnten (E-Mail Beschwerdeführer an [...] vom 23. Januar 2021, Akten KESB S. 7
ff.). Aus einer Aktennotiz der Erwachsenenschutzbehörde, welche ein Gespräch
zwischen ihr und der Heimleitung festhält, lässt sich zudem entnehmen, dass der
Beschwerdeführer gegenüber der Heimleitung in einem Gespräch «sehr aufbrausend»
gewesen sei und «ihr im Nachgang ein böses E-Mail gesendet» habe (AN vom 26.
Januar 2021, KESB-Akten S. 66).

 

Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers, es könne mündlich geregelt werden und müsse
nicht Teil der Vereinbarung sein, wie er mit der Heimleitung zu kommunizieren
habe (Stellungnahme Beschwerdeführer zum Entwurf der Vereinbarung, KESB-Akten S. 25),
erscheint es folglich auch notwendig, dass die Kommunikation zwischen
Beschwerdeführer und Heimleitung geregelt wird. Dem Beschwerdeführer wurde von
verschiedenen Seiten mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Beistandschaft – gegen
die er sich notabene seit Beginn weg wehrt – nur in Frage kommt, wenn eine derartige
Vereinbarung abgeschlossen werden kann (und im Nachgang auch eingehalten wird).

 

4.3.4   Schliesslich
scheint die finanzielle Situation betreffend offene Heimrechnungen und die
künftige Finanzierung nach wie vor nicht abschliessend geklärt zu sein. Es
bestehen gemäss Aussage des Beistands weiterhin offene Rechnungen, welche,
obwohl der Beschwerdeführer offenbar die Rente und Ergänzungsleistungen seiner
Ehefrau bezogen hat, nicht beglichen worden sind (Bericht Beistand vom 4.
November 2020, KESB-Akten S. 278). Dass finanzielle Fragen ungeklärt sind,
ist auch von anderen Seiten aktenkundig. Die Erwachsenenschutzbehörde machte
den Beschwerdeführer unter anderem per E-Mail darauf aufmerksam, dass die
Finanzierung des Heimes und die noch offenen Rechnungen für die Beurteilung
zentral seien. So müssten die Heimrechnungen gesichert sein, ansonsten ein
erneutes Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde notwendig wäre (vgl. E-Mail KESB
an Beschwerdeführer vom 1. Februar 2021, KESB-Akten S. 33). Auch für
die Heimleitung des C____ ist die Finanzierung weiterhin ein wichtiges Thema,
das geklärt werden müsse, was sich aus einer Aktennotiz zu einem Telefonat
zwischen der Heimleitung und der Erwachsenenschutzbehörde ergibt (AN vom 26.
Januar 2021, KESB-Akten S. 66). So berichtet das C____, dass weiterhin
offene Rechnungen in der Höhe von CHF 24'000.– bestehen und behält sich
das C____ vor, falls diese nicht bezahlt würden, Betreibung gegen den
Beschwerdeführer in die Wege zu leiten (vgl. Stellungnahme C____ vom 27. Januar
2021, KESB-Akten S. 52 ff., 56). Der Beistand berichtet sodann weiter,
dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die offenen Rechnungen trotz mehrmaliger
Aufforderung keine Stellung bezogen habe. Dem Beschwerdeführer wurde der
Bericht des Beistands zur Stellungnahme zugestellt. In seinem diesbezüglichen
Schreiben vom 16. Dezember 2020 äussert sich der Beschwerdeführer weiter
nicht zur Thematik der offenen Heimrechnungen. Er macht später geltend, er
könne die offenen Rechnungen nicht nachvollziehen oder kontrollieren, da er
kein Ehegattenvertretungsrecht mehr habe, bzw. habe er die Heimleitung mehrmals
gebeten, ihm eine «kompetente Person zu nennen, mit der [er] die Rechnungen
besprechen» könne (E-Mail Beschwerdeführer an KESB vom 1. Februar 2021, KESB-Akten,
S. 36; Stellungnahme Beschwerdeführer zum Entwurf der Vereinbarung,
KESB-Akten S. 26). In «Diskussionen» betreffend «wer hat wem was wann
[nicht] ausbezahlt […] etc.» möchte das C____ nicht mehr involviert werden
(vgl. Stellungnahme C____ vom 27. Januar 2021, KESB-Akten S. 52 ff.,
56).

 

Dass also die
Finanzierung des Heimplatzes geklärt und künftig sichergestellt ist, erscheint unbedingt
notwendig und sachgerecht, damit das Pflegeverhältnis weiterbestehen kann.
Damit wäre vorderhand sichergestellt, dass B____ nicht erneut aus einem
mittlerweile vertrauten Umfeld in eine neue Betreuungsinstitution wechseln
müsste. Sollte diesbezüglich keine Regelung gefunden werden, käme, wie auch der
Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht anführt (vgl. Replik, Rz. 5), zukünftig
allenfalls eine Vertretungsbeistandschaft mit reiner Vermögensverwaltung in
Frage. Da sich aber – wie ausgeführt – das Schutzbedürfnis von B____ zurzeit
nicht nur auf finanzielle Fragen beschränkt, wird diese Möglichkeit von der
Erwachsenenschutzbehörde allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt als mildere
Massnahme zu prüfen sein. Nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass im Raum
steht, der Beschwerdeführer habe die Rente und Ergänzungsleistungen seiner Ehefrau
nicht für die Bezahlung des Heimplatzes aufgewendet, rechtfertigt sich auch die
Verlängerung des vorsorglichen Entzugs des ehelichen Vertretungsrechts. Die
Verlängerung der vorsorglichen Massnahmen scheint auch notwendig in Bezug auf
das vom Beschwerdeführer angestrebte, hängige Verfahren vor dem Zivilgericht
Basel-Stadt (vgl. Stellungnahme Beistand vom 4. November 2020, S. 278 f.,
279).

 

4.3.5   Es
kann folglich festgehalten werden, dass sämtliche Aussagen des Beistands, auf
welche sich die Erwachsenenschutzbehörde bei der Verlängerung der vorsorglichen
Massnahmen stützt, auch anderweitig aus den Akten ersichtlich sind und sich somit
bestätigen. 

 

4.4      Nach
dem Gesagten erscheint es daher sinnvoll, die problematischen Punkte in einer
Vereinbarung festzuhalten, welche auch nach einer allfälligen und von der
Erwachsenenschutzbehörde offenbar angestrebten Aufhebung der Beistandschaft
gilt und den Schutz von B____ sicherstellt. Nur mit einer derartigen
Vereinbarung – und deren Einhaltung von allen beteiligten Parteien – scheint
eine Aufhebung der Beistandschaft möglich, ohne den Schutz von B____ zu
gefährden. Dass für die Erarbeitung der Vereinbarung die vorsorglich
angeordneten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen um vier Monate verlängert
werden mussten und der Aufgabenbereich des Beistands entsprechend ergänzt wurde,
erscheint einleuchtend und angemessen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist
sodann weiterhin festzustellen, dass der Beschwerdeführer von der Pflege und
Betreuung durch die vorsorglichen Massnahmen nicht ausgeschlossen wird (so
bereits VGE VD.2020.157 vom 6. Dezember 2020 E. 4.3). Dem soll
schliesslich auch mit der Vereinbarung Rechnung getragen werden. Dass der
Beschwerdeführer anscheinend der Meinung ist, eine derartige Vereinbarung sei
nicht notwendig (vgl. E-Mail Beschwerdeführer an KESB und andere vom 4. Februar
2021, KESB-Akten S. 3), tut dem keinen Abbruch, sondern belegt im
Gegenteil sein mangelndes Problembewusstsein. Angesichts dessen erscheint eine
entsprechende Vereinbarung umso notwendiger.

 

4.6      Zusammenfassend
ist die andauende Gefährdung von B____ somit zumindest glaubhaft gemacht, was
wie erwogen bei der Beurteilung einer vorsorglichen Massnahme im Bereich des
Erwachsenenschutzes genügt. Die Erwachsenenschutzbehörde hat die vorsorglichen
Massnahmen somit zu Recht und mit angemessener Dauer verlängert, bis eine
entsprechende Vereinbarung vorliegt.

 

5.

5.1      Daraus
folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen Kosten. Dem Beschwerdeführer
wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2021 die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 600.–
zu Lasten der Gerichtskasse gehen.

 

5.2

5.2.1   Dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter, [...], Advokat, ist grundsätzlich ein Honorar
aus der Gerichtskasse auszurichten. Für seine Bemühungen von knapp 19 Stunden macht
[...] mit Honorarnote vom 19. März 2021 ein Honorar samt Auslagen und
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 4'048.75 geltend.

 

5.2.2   Dieser
Aufwand erscheint für das vorliegende Verfahren sehr hoch. So erscheint
insbesondere der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand in der Höhe von 9,5 Stunden
für die Ausfertigung der Beschwerde angesichts ihres Umfangs von elf Seiten
(ohne Titelblatt) und dem Umstand, dass der Rechtsvertreter bereits aus dem
Verfahren VD.2020.157 mit dem Sachverhalt und den diesbezüglichen
Problemstellungen bekannt war, als zu hoch und kann nicht vollumfänglich
entschädigt werden. Dies gilt vor allem angesichts der Tatsache, dass der
Inhalt der Beschwerdeschrift über viele Seiten lediglich das bisherige
Geschehen rekapituliert, und über weite Teile Sachverhaltsfragen enthält, die
bereits mit dem Urteil des Appellationsgerichts VD.2020.157 vom 6. Dezember
2020 rechtskräftig beurteilt worden sind. Entsprechend scheint es angemessen,
die Bemühungen für die Beschwerde um 2,5 Stunden zu kürzen. In Anbetracht
des Umstands, dass es sich beim Beschwerdeführer wohl um einen
betreuungsintensiven Klienten handelt, mit welchem beim Verfassen von
Rechtsschriften mehrfach Rücksprache gehalten werden muss, erscheint zwar ein
Aufwand von total sieben Stunden für die Einreichung der Beschwerde
weiterhin als eher hoch, jedoch für den vorliegenden Fall als noch angemessen. Entsprechendes
gilt für die Ausfertigung der Replik von lediglich knapp drei Seiten, für
dessen Ausfertigung der Rechtsvertreter zwei Stunden 45 Minuten fakturiert. Die
Bemühungen für die Replik sind daher um eine Stunde zu kürzen. Auf der
Honorarnote finden sich schliesslich diverse Buchungen, die mit dem
vorliegenden Verfahren in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen und folglich
nicht entschädigt werden können. Es sind dies «Mail an Amt f. Sozialbeiträge»
(6. Januar 2021, 15 min), «Eingang + Durchsicht Mail von Klient [Verfügung
Stawa] + Mail an Klient» (7. Januar 2021, 20 min) sowie «Eingang +
Durchsicht Schreiben von Amt f. Sozialbeiträge BS» (11. Januar 2021, 10
min). Insgesamt wird der Zeitaufwand somit gestützt auf diese Erwägungen um 4,25
Stunden auf 14 Stunden 40 Minuten gekürzt. In Bezug auf die Auslagen ist
schliesslich festzuhalten, dass der Ansatz für Kopien praxis-gemäss
CHF 0.25 und nicht CHF 0.50 pro Kopie beträgt

 

5.2.3   Zusammenfassend
ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter ein Honorar von CHF 2'940.– (14,7 Stunden
x CHF 200.–), zuzüglich Auslagen von CHF 62.90 (Kopien: 186 Seiten x CHF 0.25
= CHF 46.50; Porto: CHF 16.40) und zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von CHF 231.20, auszurichten.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 600.–, einschliesslich Auslagen. Diese Kosten
gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der
Gerichtskasse.

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, [...], für das Beschwerdeverfahren
ein Honorar von CHF 2'940.–, zuzüglich Auslagen von CHF 62.90 und 7,7 %
MWST von CHF 231.20, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

-      
Beistand, D____ (ABES)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Sabrina Gubler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift
ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die
Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.