# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc008189-c674-525f-abed-8fdbf96c6cd9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.05.2000 I 312/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-312-99_2000-05-22.html

## Full Text

[AZA] 

I 312/99 Vr 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Bundesrichte- 

rin Widmer, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichts- 

schreiber Fessler 

 

    
  Urteil vom 22. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, Ibach, Beschwerde- 

führerin, 

gegen 

 

I.________, 1984, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre 

Eltern, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Schwyz 

 

    A.- Bei der 1984 geborenen I.________ bestehen seit 

Geburt eine Erkrankung des Nervensystems und eine mitochon- 

driale Stoffwechselstörung. Die medizinische Behandlung 

dieser von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen 

anerkannten Leiden, umfassend u.a. auch Ergo-, Physio- und 

Logopädie sowie pädagogisch-therapeutische Massnahmen, er- 

folgt im Rehabilitationszentrum des Kinderspitals 

Z.________ in A.________, wo auch die Sonderschulung 

durchgeführt wird. Neuroorthopädisch versorgt und neuro- 

pädiatrisch betreut wird I.________ am Kinderspital 

B.________. Dort werden auch die notwendigen Hilfsmittel 

angepasst. An den Wochenenden und in den Schulferien wohnt 

I.________ bei ihrer Familie in E.________. 

    Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sonderschul- 

massnahmen wird im Bericht des Rehabilitationszentrums des 

Kinderspitals Z.________ vom 28. Januar 1998 zum Krank- 

heitsverlauf Folgendes ausgeführt: 

 

"I.________ leidet trotz der intensiven Therapien im Reha- 

bilitationszentrum auf Grund ihrer Grundkrankheit an einer 

zunehmenden Einschränkung ihrer Fähigkeiten. Sie bedarf 

einer Plazierung mit medizinischen Interventionsmöglich- 

keiten, da ihr Gesundheitszustand labil ist. Die Pflege 

wird zunehmend aufwendiger, da sie mit dem Fortschreiten 

der Krankheit an Selbständigkeit verliert. Derzeit kann 

sie noch mit dem Löffel zerkleinerte Nahrung selber essen, 

braucht aber viel Hilfe für das An- und Ausziehen und 

Waschen, Hilfe auf der Toilette, Hilfe beim Transfer. Sie 

hat aufgehört zu gehen und ist im Elektrorollstuhl mobil. 

Ihre Kommunikation wird zunehmend verlangsamt, die Artiku- 

lation schlechter, ihre Informationsverarbeitung langsamer 

und ihre Ermüdbarkeit erhöht sich. Schulisch macht sie 

nach wie vor Fortschritte und arbeitet am Canon-Comunica- 

tor in der Schule. 

(...) " 

 

    Auf Grund der Verschlechterung des Gesundheitszustan- 

des - es haben sich zwischenzeitlich auch Skelettdeformi- 

täten entwickelt - benötigt I.________ ein Korsett (Rumpf- 

orthese), und es musste u.a. der Elektro-Rollstuhl durch 

einen Spezial-Rollstuhl mit stufenlos nach hinten kippbarer 

Sitzschale ersetzt werden. Die Invalidenversicherung er- 

brachte hiefür die gesetzlichen Leistungen. Hingegen lehnte 

es die IV-Stelle Schwyz ab, an die Kosten der behinderten- 

gerechten Anpassung des von ihren Eltern zum Kauf beabsich- 

tigten Toyota Hi-Ace von voraussichtlich Fr. 16'030.-, wo- 

von u.a. Fr. 9800.- für den Einbau eines elektro-hydrauli- 

schen Lifts für den Verlad des Rollstuhls, Beiträge zu 

leisten und/oder einen Teil des Anschaffungspreises von 

Fr. 37'000.- zu übernehmen. Nachdem die Verwaltung die 

Sache zweimal dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) 

vorgelegt hatte, erliess sie am 7. Dezember 1998 eine Ver- 

fügung, womit sie weisungsgemäss "aufgrund der (fehlenden) 

Voraussetzung der Volljährigkeit" den Anspruch auf Über- 

nahme der invaliditätsbedingten Abänderungen am neuen Auto 

verneinte. 

 

    B.- Die von den Eltern von I.________ hiegegen er- 

hobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons 

Schwyz nach Einholung der Vernehmlassung der IV-Stelle in 

dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob 

und die Invalidenversicherung verpflichtete, "die invali- 

ditätsbedingten Abänderungen (...) zu übernehmen" (Disposi- 

tiv-Ziffer 1), verknüpft mit der Nebenbestimmung, "dass 

während mindestens 6 Jahren keine Taxitransportkosten (...) 

übernommen werden können" (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid 

vom 10. März 1999). 

 

    C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid auf- 

zuheben. 

    Die Eltern von I.________ beantragen die Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung deren Gutheissung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Bei Streitigkeiten betreffend den Anspruch auf 

Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 f. IVG und der 

dazugehörigen Verordnungen geht es um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von 

Art. 132 OG (BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen). Die 

Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungs- 

gerichts ist daher nicht auf die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- 

messens (Art. 104 lit. a OG) beschränkt, sondern sie 

erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefoch- 

tenen Entscheids (lit. a). Dabei ist das Gericht nicht an 

die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gebunden (lit. b), und es kann über die 

Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten 

hinausgehen (lit. c). 

    Im Weitern ist das Gericht im Rahmen der Rechtsanwen- 

dung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren 

gebunden. Es kann, immer unter Beachtung der Verfahrens- 

rechte der Parteien, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut- 

heissen oder abweisen aus anderen Gründen als von den Par- 

teien vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (Art. 114 

Abs. 1 am Ende in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 122 V 36 

f. Erw. 2b und c mit Hinweisen). 

 

    2.- a) Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG hat der Versicherte, 

der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für 

die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer 

vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die 

Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (vgl. auch 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]). Hat 

der Versicherte ein Hilfsmittel, auf das er Anspruch 

besitzt, auf eigene Kosten angeschafft, so kann ihm die 

Versicherung Amortisationsbeiträge gewähren (Art. 21bis  

Abs. 1 IVG). 

    Die durch das Eidgenössische Departement des Innern 

(EDI) gestützt auf Art. 21 Abs. 4 IVG und Art. 14 IVV er- 

lassene Liste der Hilfsmittel ist im Anhang zur HVI ent- 

halten. Nach dessen Ziffer 10.05 in der seit 1. Januar 1997 

geltenden Fassung übernimmt die Invalidenversicherung inva- 

liditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen, sofern 

die versicherte Person volljährig ist. 

 

    b) Die vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 gültig 

gewesene Fassung von Ziffer 10.05 HVI Anhang enthielt das 

Anspruchserfordernis der Volljährigkeit nicht und umschrieb 

den Hilfsmittelanspruch lediglich mit "invaliditätsbedingte 

Abänderungen von Motorfahrzeugen". Sie verzichtete damit im 

Unterschied zu der bis 31. Dezember 1992 gültig gewesenen 

Fassung einerseits auf das damals im Ingress von Ziffer 10 

HVI Anhang erwähnte Kriterium, dass der Versicherte das Mo- 

torfahrzeug selbstständig gefahrlos bedienen kann, ander- 

seits durch Streichung des * auf die bis dahin gültig gewe- 

sene erwerbliche Ausrichtung nach Art. 21 Abs. 1 IVG und 

Art. 2 Abs. 2 HVI (vgl. BGE 121 V 261 ff. Erw. 3a und b). 

 

    3.- a) Das kantonale Gericht hat zur Frage der Über- 

nahme der Kosten der unbestrittenermassen invaliditäts- 

bedingten Abänderungen am Fahrzeug der Eltern von 

I.________ durch die Invalidenversicherung im Wesentlichen 

erwogen, es fehle am Erfordernis der Volljährigkeit gemäss 

Ziffer 10.05 HVI Anhang, weshalb ein Anspruch gestützt auf 

diese Grundlage von der Verwaltung zu Recht abgewiesen 

worden sei. Im Sinne einer Lückenfüllung seien indessen 

nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Kosten- 

günstigkeit von Invalidenversicherungsleistungen behinde- 

rungsbedingte Abänderungskosten an Motorfahrzeugen auch 

dann durch die Invalidenversicherung zu übernehmen, wenn 

mit dem Fahrzeug regelmässig und wiederkehrend Fahrten aus- 

geführt werden, auf welche Anspruch auf Reisekostenvergü- 

tung besteht, und durch diese Fahrten Taxifahrten einge- 

spart werden können und wenn sich bei mittelfristiger Be- 

trachtung dadurch Einsparungen gegenüber der Taxikosten- 

vergütung ergeben. Die im HVI Anhang getroffene Lösung 

könne dann nicht im wohlverstandenen Sinne des Gesetzes 

sein, wenn sie einerseits zu Mehrkosten führe und wenn 

anderseits die Übernahme der Abänderungskosten für die 

Versicherte und ihre Angehörigen zweckmässiger sei. Diese 

Voraussetzungen seien im Falle von I.________ erfüllt. Zum 

einen hätte sie Anspruch auf Vergütung der Reisekosten nach 

A.________ und nach B.________ und zwar, da ihr die Be- 

nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Anbetracht der 

Schwere der Behinderung nicht zumutbar wäre, nach Massgabe 

der Verwaltungspraxis in Form einer Kilometervergütung. Zum 

andern wären die Abänderungskosten am privaten Motorfahr- 

zeug von Fr. 16'030.- nach 88 Wochenenden mit Fahrten zwi- 

schen E.________ und A.________ bei Transport mit einem ge- 

werbsmässigen Invalidentaxi amortisiert. 

 

b) Die Beschwerde führende IV-Stelle beruft sich zur 

Stützung ihres gegenteiligen anspruchsablehnenden Stand- 

punktes hauptsächlich auf das IV-Rundschreiben 111 vom 

17. Dezember 1996, in welchem das Bundesamt den auf den 

1. Januar 1997 in Ziffer 10.05 HVI Anhang eingefügten 

Zusatz "sofern die versicherte Person volljährig ist" 

erläutert, und zwar wie folgt: 

 

"Mit der Änderung vom 9. Oktober 1992, in Kraft seit 

1.1.1993, wollte man den Anspruch auf IV-Leistungen bei 

Abänderungskosten von Motorfahrzeugen auf zwei Seiten hin 

ausdehnen: Einerseits auf erwerbstätige Behinderte, welche 

nicht selber autofahren können (z.B. Blinde), anderseits 

auf nichterwerbstätige Behinderte, bei letzteren jedoch 

nur unter der Voraussetzung, dass diese das Fahrzeug sel- 

ber lenken können. Auf Weisungsebene präzisierte das BSV 

seine Absicht, bei Nichterwerbstätigen den Anspruch auf 

diese Versichertengruppe zu beschränken, was vom Eidg. 

Versicherungsgericht in einem Urteil vom Dezember 1995 

[BGE 121 V 258] als nicht verordnungskonform bezeichnet 

wurde. Um die Verordnung dem ursprünglich beabsichtigten 

Willen des Verordnungsgebers anzupassen, war die vorlie- 

gende Änderung nötig." 

 

    4.- Vorab ist von Amtes wegen die Frage der Gesetzes- 

und Verfassungsmässigkeit des Anspruchserfordernisses der 

Volljährigkeit in Ziffer 10.05 HVI Anhang zu prüfen (BGE 

115 V 320 Erw. 2a in fine). 

 

    a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische 

Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates oder im 

Rahmen zulässiger Subdelegation des Departementes grund- 

sätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen 

abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei un- 

selbstständigen Verordnungen geht es in erster Linie darum 

zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm 

halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für 

die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht 

auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschrif- 

ten offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten 

Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen gesetz- 

oder verfassungswidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes 

Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates 

oder Departementes setzen, und es hat auch nicht die Zweck- 

mässigkeit zu untersuchen (BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 II 245 

Erw. 3, je mit Hinweisen). 

    In intertemporalrechtlicher Hinsicht rechtfertigt es 

sich mit Blick auf die Rechtsnatur der Überprüfung un- 

selbstständigen Verordnungsrechts als Form der verfassungs- 

rechtlichen Normenkontrolle, die am 1. Januar 2000 in Kraft 

getretene neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- 

nossenschaft vom 18. April 1999 im Rahmen anhängiger 

Verfahren selbst dann anzuwenden, wenn der angefochtene 

Entscheid, wie im vorliegenden Fall, vor diesem Zeitpunkt 

ergangen ist (Erw. 3b des zur Publikation in BGE 126 V be- 

stimmten Urteils H. vom 21. Januar 2000 [C 301/98]). 

 

    b) aa) Art. 21 Abs. 2 (und 1) IVG räumt dem Bundesrat 

bzw. auf Grund von Art. 14 IVV in Verbindung mit Art. 21 

Abs. 4 IVG dem Departement für den Erlass der Hilfsmittel- 

liste einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit ein. 

Dieses kann bestimmen, "welche Arten von Vorrichtungen und 

Apparaten unter den Begriff Hilfsmittel (...) fallen" (Bot- 

schaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invaliden- 

versicherung [...], BBl 1958 II 1137 ff., 1186). Das Depar- 

tement kann im Rahmen des Willkürverbotes eine Auswahl 

treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken (BGE 113 V 

270 Erw. 3b, 105 V 27 f. Erw. 3b; ZAK 1988 S. 181 ERw. 2a). 

In die Hilfsmittelliste aufzunehmen sind kraft positiver 

gesetzlicher Anordnung einzig Zahnprothesen, Brillen und 

Schuheinlagen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG). Steht es dem 

Verordnungsgeber somit grundsätzlich frei, ob er einen 

Gegenstand, welchem Hilfsmittelcharakter zukommt (vgl. dazu 

BGE 115 V 194 Erw. 2c sowie BBl 1958 II 1185), in die im 

Anhang zur HVI enthaltene Liste aufnehmen will, kann er 

umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe eines Hilfsmit- 

tels an weitere Bedingungen und Auflagen knüpfen (BGE 124 V 

9 f. Erw. 5b/aa). 

    bb) Trotz der fraglos weit gehenden Befugnisse des De- 

partementes stellt das Alter als solches kein zulässiges 

Kriterium dar, um den Anspruch auf Abgabe eines (einmal) 

in die Hilfsmittelliste aufgenommenen Gegenstandes oder 

Gerätes (oder entsprechende Ersatzleistungen im Sinne von 

Art. 21bis IVG) zu beschränken. Einerseits wird das Alter 

in Art. 21 IVG nicht erwähnt, insbesondere wird weder in 

Abs. 1 noch in Abs. 2 dieser Bestimmung nach diesem 

Gesichtspunkt differenziert, dies im Unterschied zum 

(erwerblichen oder nicht erwerblichen) Eingliederungsziel. 

Anderseits lässt Art. 10 Abs. 1 IVG allgemein und in 

Konkretisierung von Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die 

Invalidität als eingetreten gilt, sobald sie die für die 

Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung 

erforderliche Art und Schwere erreicht hat, den Anspruch 

auf Eingliederungsmassnahmen entstehen, sobald solche im 

Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand des Versicherten 

angezeigt sind. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Alter 

zwar für die Entstehung des Anspruchs von Bedeutung ist, 

indessen lediglich im Sinne einer gleichsam variablen 

Grösse zur Bestimmung des Eintritts der allgemeinen 

invaliditätsmässigen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und der besonderen 

auf die jeweilige in Frage stehende Vorkehr bezogenen 

Voraussetzungen nach Massgabe der Umstände des konkreten 

Falles (BBl 1958 II 1169 f. und 1255 f.; Meyer-Blaser, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: 

Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundes- 

gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, 

S. 67 f.). Umgekehrt ergibt sich aus der dargelegten 

gesetzlichen Ordnung, dass das Alter als solches, abgesehen 

von den im Gesetz selber geregelten Fällen (vgl. u.a. 

Art. 13 Abs. 1 IVG [medizinische Massnahmen bei Geburts- 

gebrechen], Art. 19 Abs. 1 IVG [Sonderschulung], Art. 20 

Abs. 1 IVG [Pflegebeitrag für die Betreuung hilfloser 

Minderjähriger]), keine Bedingung für den Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen darstellt. Ein Blick in die im 

Anhang zur HVI enthaltene Liste zeigt im Übrigen denn auch, 

dass mit Ausnahme der hier zur Diskussion stehenden 

Ziffer 10.05 bei keinem Hilfsmittel nach diesem Aspekt 

differenziert wird. Das in dieser Verordnungsbestimmung 

enthaltene, ungeachtet der Umstände des Einzelfalles, 

insbesondere des Gesundheitszustandes und der daraus sich 

ergebenden invaliditätsbedingten Notwendigkeit der 

Abänderung eines Motorfahrzeuges für die Fortbewegung, für 

die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge geltende Anspruchserfordernis der Volljäh- 

rigkeit steht im Widerspruch zur klaren gesetzlichen Ord- 

nung, welche einen rein altersabhängigen Leistungsaus- 

schluss verbietet. 

 

    c) Im Weitern hält Ziffer 10.05 HVI Anhang in Bezug 

auf das Anspruchserfordernis der Volljährigkeit auch einer 

verfassungsmässigen Überprüfung nicht stand. 

 

    aa) Nach Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz 

gleich (Abs. 1). Niemand darf diskriminiert werden, nament- 

lich nicht wegen (...) des Alters, (...) oder wegen einer 

körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung 

(Abs. 2). Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf beson- 

deren Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer 

Entwicklung (Art. 11 Abs. 1 BV). Als Grundrechte (vgl. 

Überschrift zum ersten Kapitel des zweiten Titels) müssen 

die aufgezählten Garantien in der ganzen Rechtsordnung zur 

Geltung kommen; und wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist 

daran gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung 

beizutragen (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Einschränkungen 

bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein 

öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig 

sein (vgl. Art. 36 Abs. 1-3 BV). 

 

    bb) Die Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 2 BV 

zeigt, dass in der bundesrätlichen Botschaft vom 20. Novem- 

ber 1996 (BBl 1997 I 1 ff.) das Alter noch nicht explizit 

als verfassungsrechtlich unzulässiges Unterscheidungsmerk- 

mal genannt wurde (BBl 1997 I 142 f. und 590). Erst das 

Parlament nahm nach ausführlicher Diskussion das Alter in 

den Nichtdiskriminierungskatalog auf (Amtl. Bull. 1998 [Se- 

paratdruck] S 33 ff. und 155, N 152 ff.), wobei ausdrück- 

lich neben den Betagten die Kinder und Jugendlichen als 

diskriminierungsgefährdete Gruppe genannt wurden (vgl. 

Amtl. Bull. 1998 [Separatdruck] S 34, N 155 und 168). Im 

Weitern wurde auch Art. 11 BV erst im Rahmen der 

parlamentarischen Beratung geschaffen (BBl 1997 I 591 sowie 

Amtl. Bull. 1998 [Separatdruck] N 191 ff., 417 ff. und 467 

ff., S 156 f., 206 ff. und 225 ff.). 

    Die Bedeutung der spezifischen Diskriminierungsverbote 

liegt darin, "dass ungleiche Behandlungen einer besonders 

qualifizierten Begründungspflicht unterstehen. Sie dürfen 

nicht einfach an das Unterscheidungsmerkmal anknüpfen, an 

die Eigenschaft, welche die diskriminierte Gruppe defi- 

niert" (Amtl. Bull. 1998 [Separatdruck] S 37 [Votum Rhinow, 

Berichterstatter]; zur Bedeutung der Materialien für die 

Auslegung der neuen Bundesverfassung vgl. Pierre Tschannen, 

Die Auslegung der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich 

Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen 

für Praxis und Wissenschaft, Berner Tage für die 

juristische Praxis [BTJP] 1999, Bern 2000, S. 223 ff., 

insbes. S. 246 ff.). 

 

    cc) Der Ausschluss der Minderjährigen vom Hilfsmittel- 

anspruch gemäss Ziffer 10.05 HVI Anhang einzig auf Grund 

des Alters fällt in den Schutzbereich sowohl des Rechts- 

gleichheitsgebotes als auch des Verbotes altersbedingter 

Diskriminierungen Behinderter (Auer/Malinverni/Hottelier, 

Droit constitutionnel suisse, Band II, Les droits fonda- 

mentaux, Bern 2000, S. 509 Rz 1043; vgl. auch Jörg Paul 

Müller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der 

neuen Bundesverfassung, in: BTJP 1999 S. 119 f.). Diese 

qualifizierte Ungleichbehandlung lässt sich im Lichte von 

Art. 8 Abs. 1 und 2 BV weder durch die für die invaliden- 

versicherungsrechtliche Hilfsmittelversorgung im Allgemei- 

nen (Gesundheitsschaden, invaliditätsbedingte Notwendig- 

keit, Eingliederungsziel) noch durch die auf Grund von 

Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI im Rahmen von 

Ziffer 10.05 HVI Anhang im Besonderen (Gehunfähigkeit, 

Transportbedürftigkeit) massgebenden Wertungsgesichtspunkte 

rechtfertigen. Auf Grund dieser im Gesetz selber 

festgelegten Umstände kann auch der mit der Einfügung des 

Anspruchserfordernisses der Volljährigkeit offenbar 

verfolgte Zweck der Begrenzung der Hilfsmittelkosten nicht 

genügen, und zwar weder als Motiv für die qualifizierte 

Begründungspflicht noch um ein öffentliches Interesse im 

Sinne von Art. 36 Abs. 2 BV darzutun für eine nach dem 

Alter differenzierende Regelung, dies umso weniger, als die 

Anspruchsberechtigung unabhängig von der Möglichkeit einer 

Eingliederung ins Erwerbsleben besteht (Art. 8 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 IVG). Im Lichte der 

vorstehenden Ausführungen ist das in Ziffer 10.05 HVI 

Anhang enthaltene Erfordernis der Volljährigkeit mit dem in 

Art. 35 Abs. 1 BV verankerten Gebot zur Verwirklichung der 

Grundrechte (zu deren konstitutiven Funktion vgl. Biaggini, 

Verfassungsreform in der Schweiz, in: Zeitschrift für 

öffentliches Recht [ZÖR] 1999 S. 464) nicht vereinbar, 

weshalb es mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung 

am 1. Januar 2000 keinen Bestand mehr haben kann. 

 

    d) Das in Ziffer 10.05 HVI Anhang mit Wirkung ab 

1. Januar 1997 eingefügte zusätzliche Anspruchserfordernis 

der Volljährigkeit verletzt daher Gesetz und Verfassung, 

weshalb ihm im vorliegenden Fall die Anwendung zu versagen 

ist mit der Folge, dass die Übernahme der Kosten der in 

Frage stehenden invaliditätsbedingten Abänderungen am 

Fahrzeug der Eltern von I.________ durch die 

Invalidenversicherung nicht mit dem Hinweis auf deren 

Fehlen verneint werden kann. 

 

    5.- Es ist auf Grund der aus den Akten hervorgehenden 

multiplen und progredienten schwerwiegenden Behinderungen 

erstellt und wird im Übrigen von keiner Seite bestritten, 

dass I.________ nur versehen mit ihrer Rumpforthese und in 

dem für sie individuell angefertigten Rollstuhl in einem 

entsprechend angepassten und ausgerüsteten Motorfahrzeug 

mitfahren kann. Sie hat daher nach der hier nach wie vor 

anwendbaren Rechtsprechung zu Ziffer 10.05 HVI Anhang in 

der vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 gültig 

gewesenen Fassung (vgl. BGE 121 V 264 Erw. 4) grundsätzlich 

Anspruch auf invaliditätsbedingte Abänderungen von 

Motorfahrzeugen, d.h. im Falle der eigenen Anschaffung 

(durch ihre Eltern) auf Vergütung der entsprechenden Kosten 

im Rahmen des Einfachen und Zweckmässigen (Art. 21bis  

Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 8 

Abs. 1 HVI; zur Einordnung dieser Abgabeform in die 

Systematik der Hilfsmittelarten vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., 

S. 163 f.). Insoweit hat die Vorinstanz im Ergebnis richtig 

entschieden, was zur Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. Indessen besteht für 

den vom kantonalen Gericht angeordneten Leistungsausschluss 

in dem Sinne, dass während mindestens sechs Jahren keine 

Taxitransportkosten übernommen werden können 

(Dispositiv-Ziffer 2) nach dem Gesagten kein Grund, weshalb 

er aufzuheben ist (Art. 132 lit. c OG). 

    Die IV-Stelle wird über die Leistungspflicht der Inva- 

lidenversicherung in masslicher und zeitlicher Hinsicht zu 

befinden haben. Dabei wird sie unter dem Gesichtspunkt der 

Einfachheit der Massnahme insbesondere zu prüfen haben, ob 

nicht - anstelle des elektro-hydraulischen Lifts, der mit 

Fr. 9800.- am meisten zu Buche schlägt - eine Rampe genügt 

hätte, um den Eingliederungszweck zu erreichen. Im Weitern 

wird die Verwaltung je nach Prognose in Bezug auf die Dauer 

der Eingliederungswirksamkeit der fraglichen Abänderungen 

am Motorfahrzeug der Eltern von I.________ aus der Sicht 

der Verhältnisse bei Verfügungserlass am 7. Dezember 1998 

(BGE 110 V 102 oben mit Hinweis) die Anpassungskosten über- 

nehmen oder unter Berücksichtigung der sechsjährigen Amor- 

tisationsfrist (vgl. BGE 119 V 255) anstelle einer Einmal- 

zahlung jährliche Beiträge daran leisten, deren Ausrichtung 

sie einstellen kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vor 

deren Ablauf dahinfallen sollten. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der 

    Erwägungen abgewiesen. 

 

II.Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides des Verwaltungs- 

    gerichts des Kantons Schwyz vom 19. März 1999 wird 

    aufgehoben. 

 

III.Die Sache wird an die IV-Stelle Schwyz zurückgewiesen, 

    damit sie, nach Aktenergänzungen im Sinne der Erwägun- 

    gen, über den Leistungsanspruch in masslicher Hinsicht 

    neu befinde. 

 

IV.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

    gericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: