# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 588e3a57-2abc-5ce0-8e07-75d20ec1f0c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.10.2014 FZG 2014/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_FZG-2014-1_2014-10-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2014/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 20.03.2020

Entscheiddatum: 03.10.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 03.10.2014
Art. 19 Abs. 1 und 2 FamZG, Art. 17 FamZV. Hinsichtlich der Bestimmung des 
steuerbaren Einkommens kommt einer rechtskräftigen Steuerveranlagung 
keine Bindungswirkung für die Beurteilung des Anspruchs auf 
Familienzulagen zu. Diese bildet in der Regel die Grundlage. Wenn sich 
indessen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuerveranlagung 
ergeben, darf sich die Familienausgleichskasse nicht einfach auf den 
Steuerentscheid verlassen. Vielmehr hat sie diesfalls eine eigenständige 
Beurteilung vorzunehmen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 2014, FZG 2014/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen 

Entscheid vom 3. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Familienausgleichskasse, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückforderung von Familienzulagen für 2012

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 7. Januar 2009 zum Bezug von Familienzulagen an (act. 

G 3.1). Am 19. Januar 2012 sprach die Familienausgleichskasse dem nicht 

erwerbstätigen A.___ für seine vier Kinder für das Jahr 2012 provisorisch Kinderzulagen 

von monatlich Fr. 800.-- zu (act. G 3.2). Mit Verfügung vom 30. August 2013 forderte 

die Familienausgleichskasse von A.___ die im Jahr 2012 bezogenen Familienzulagen im 

Betrag von Fr. 9'600.-- zurück, da gemäss Steuerveranlagung das Einkommen im Jahr 

2012 Fr. 46'500.-- betragen habe und die gesetzliche Einkommensgrenze von 

Fr. 41'760.-- überschritten worden sei (act. G 3.4).

A.b  Dagegen erhob A.___ am 30. September 2013 Einsprache (act. G 3.5). In der 

ergänzenden Begründung vom 29. November 2013 brachte er vor, offensichtlich seien 

bei der Steuererklärung 2012 die Schuldzinsen für die eigene Liegenschaft nicht 

geltend gemacht worden, was aber alleine eine Differenz von über Fr. 10'000.-- ergäbe 

(act. G 3.8; vgl. auch die weitere Eingabe vom 17. Dezember 2013, act. G 3.9). Die 

zuständige Sachbearbeiterin telefonierte am 15. Januar 2014 mit der zuständigen 

Steuerkommissärin und hielt fest, diese habe die Steuermeldung von 2012 als korrekt 

und rechtskräftig bezeichnet (act. G 3.10). A.___ teilte der Familienausgleichskasse am 

24. Januar 2014 mit, die in der Steuerveranlagung nicht berücksichtigten 

Hypothekarzinsen hätten im Jahr 2012 Fr. 7'672.-- betragen, womit ein den Anspruch 

auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige begründendes Einkommen von 

Fr. 38'828.-- resultiere. Die Familienzulagen seien zu Recht bezogen worden (act. 

G 3.12). Die Familienausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 

3. Februar 2014 ab. Zur Begründung brachte sie vor, gemäss telefonischer Auskunft 

der Steuerkommissärin beruhe die Steuermeldung auf einer korrekten rechtskräftigen 

Steuerveranlagung und sei demnach rechtmässig. A.___ hätte sich im 

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Steuerveranlagungsverfahren gegen das seines Erachtens zu hoch festgelegte 

steuerbare Einkommen wehren müssen. Im vorliegenden Verfahren sei es hierfür zu 

spät (act. G 3.13).

B.    

B.a  Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 6. März 2014. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge dessen Aufhebung. Im Wesentlichen macht er geltend, die 

Steuerveranlagung für das Jahr 2012 sei materiell zweifellos falsch, weshalb für die 

Ermittlung des Anspruchs auf Familienzulagen nicht darauf abgestellt werden dürfe. 

Vielmehr seien die Schuldzinsen bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens zu 

berücksichtigen (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 1. April 2014 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.c  Nach Einsicht in die Akten wiederholte der Beschwerdeführer am 2. Juni 2014 

seinen Standpunkt, dass im Fall eines offensichtlichen Versehens bei der Prüfung des 

Anspruchs auf Familienzulagen Nichterwerbstätiger nicht auf die rechtskräftige 

Steuerveranlagung abgestellt werden dürfe (act. G 7).

B.d  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet (vgl. act. G 9).

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die von 

der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückforderung der an den nicht erwerbs­

tätigen Beschwerdeführer im Jahr 2012 ausgerichteten Kinderzulagen im Betrag von 

Fr. 9'600.-- rechtmässig ist.

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1.1   Unrechtmässig bezogene Leistungen sind grundsätzlich zurückzuerstatten 

(Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]; zur Geltung des ATSG im Bereich der 

Familienzulagen siehe Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG; 

SR 836.2]).

1.2   In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbs­

tätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf 

Familienzulagen (Art. 19 Abs. 1 FamZG). Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die 

Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen 

Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV (im Jahr 2012: Fr. 41'760.--) nicht 

übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 

FamZG). Dabei ist gemäss Art. 17 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV, 

SR 836.21) für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen das 

steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die 

direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) massgebend.

2.     

Zunächst ist die allfällige Bindungswirkung rechtskräftiger Steuerveranlagungen 

hinsichtlich des Anspruchs Nichterwerbstätiger auf Familienzulagen zu prüfen. 

Währenddem die Beschwerdegegnerin von einer absoluten Bindungswirkung bezüglich 

des "steuerbaren Einkommens" im Sinn von Art. 19 Abs. 2 FamZG ausgeht (act. 

G 3.13, Rz 2), vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass auf offensichtlich 

falsche Steuerveranlagungen nicht abgestellt werden dürfe (act. G 1, S. 5).

2.1   Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem 

Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis 

einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung 

hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm 

darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. 

Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf 

ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen 

pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen 

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Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die 

Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine 

klare Antwort geben. Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die 

gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete 

Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 139 V 544 E. 5.1 

mit Hinweisen).

2.2   Sowohl das FamZG (Art. 19 Abs. 2) als auch die FamZV (Art. 17) sprechen 

betreffend die für die Einkommensgrenze massgebende wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit vom - im Sinn des DBG - "steuerbaren" Einkommen.

2.2.1         Die entsprechende Formulierung geht auf die ständerätliche Beratung der 

Bestimmung zurück, wo der Begriff des "reinen" Einkommens durch denjenigen des 

"steuerbaren" Einkommens ersetzt wurde. Den Kommissionsberatungen kann 

entnommen werden, dass es um eine einfache, gut handhabbare Regelung gehen soll. 

Zudem wurde bei der ständerätlichen Beratung der Bestimmung ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass mit der entsprechend neu gefassten Bestimmung im "Grundsatz […] 

gegenüber der ersten Lesung nichts" geändert wird. Zugleich muss berücksichtigt 

werden, dass bei den Kommissionsberatungen sowohl vom "reinen" wie auch vom 

"steuerbaren" Einkommen gesprochen wurde (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, 

Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, St. Gallen 2010, Rz 88 zu 

Art. 19 mit Hinweisen auf das Protokoll SGK-SR vom 23./24./25. Januar 2006, 11, AB 

2006 S 100 und Protokoll SGK-SR vom 27./28. Januar 2005, 52).

2.2.2         Im Vordergrund des Begriffs "steuerbares Einkommen" steht eine 

materiellrechtliche Betrachtungsweise: Massgebend ist dasjenige Einkommen, das 

nach dem materiellen Recht (DBG) zu versteuern wäre bzw. bei korrekter Befolgung 

des objektiven Rechts (DBG) als "steuerbar" ermittelt würde. Der Wortlaut bietet keine 

Grundlage für die Annahme, es sei nicht die gesetzmässige Bestimmung des 

steuerbaren Einkommens von Bedeutung, sondern es sei unbesehen auf die in 

Rechtskraft erwachsene Steuerveranlagung abzustellen. Weder Gesetz noch 

Verordnung sprechen nämlich vom "versteuerten" Einkommen. Des Weiteren wurde im 

Familienzulagenrecht weder ein dem AHV-Recht analoger Terminus verwendet noch 

eine analoge Delegation an die Steuerbehörde erlassen, wie sie in Art. 23 Abs. 1 und 4 

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der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 

ihren Niederschlag gefunden haben ("Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für 

die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der 

rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, […]"; "Die Angaben der 

kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich.).

2.3   Die Gesetzesmaterialien äussern sich soweit ersichtlich nicht zur Frage der 

Bindungswirkung von rechtskräftigen Steuerveranlagungen hinsichtlich des Begriffs 

des steuerbaren Einkommens (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Juni 2000 

[BBl 2000]; ergänzende Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 2004 [BBl 

2004 6941]; Zusatzbericht SGK-NR vom 8. September 2004 [BBl 2004 6887]; vgl. 

ferner die im amtlichen Bulletin wiedergegebenen Wortprotokolle zum Geschäft 

91.411). Insbesondere ergeben sich auch aus dem Votum Schwaller vom 13. März 

2006 (AB 2006 S 99 f.) keine Anhaltspunkte hinsichtlich der Bindungswirkung von 

rechtskräftigen Steuerveranlagungen. Vielmehr wird darin einzig die Anlehnung an die 

AHV-Gesetzgebung bezüglich des Begriffs der nichterwerbstätigen Person sowie der 

Obergrenze ("anderthalbfacher Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV 

nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden") 

erläutert (vgl. zum Votum Schwaller auch Ueli Kieser/Kaspar Saner, Bundesgesetz über 

die Familienzulagen [FamZG] - Eine kritische Einführung, SZS 51/2007, S. 426: "Erst in 

der ständerätlichen Differenzberatung wurde der Begriff des «steuerbaren 

Einkommens» gewählt, ohne dass dazu eine Erläuterung stattgefunden hätte"). Der 

Begriff des "steuerbaren Einkommens" findet sich sodann nicht im AHV-Recht (vgl. Ueli 

Kieser/Kaspar Saner, a.a.O., S. 425: Der Terminus des "steuerbaren Einkommens" sei 

in anderen sozialversicherungsrechtlichen Erlassen praktisch nicht zu finden. Des 

Weiteren weisen sie mit Blick auf die Verwendung des Begriffs "steuerbares 

Einkommen" anstelle des zuvor gewählten Terminus "Reineinkommen" darauf hin, 

dass sich das Parlament der Tragweite seiner Entscheidung wohl nur wenig bewusst 

gewesen sei; S. 426). Deshalb und mangels anderweitiger einschlägiger Anhaltspunkte 

kann das Votum Schwaller insbesondere nicht dahingehend interpretiert werden, dass 

eine Übernahme der Bindungswirkung von rechtskräftigen Steuerveranlagungen im 

Sinn von Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hat.

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2.4   Sinn und Zweck der Gesetzgebung über die Familienzulagen ist, das 

Erwerbseinkommen von Familien mit geringem Einkommen zu ergänzen, die 

(tatsächliche) finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise 

auszugleichen und damit die Eltern aus finanziellen Ängsten, die mit dem Aufziehen 

von Kindern verbunden sein können, teilweise zu befreien (Handbuch Familienzulagen 

vom 1. Januar 2014, Familienausgleichskasse "Versicherung", S. 6; Art. 2 FamZG; 

Kieser/Reichmuth, a.a.O., Rz 10 f. zu Art. 2). Mit dem neu geschaffenen Bundesgesetz 

wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten auf nichterwerbstätige Personen 

ausgedehnt. Die Besteuerung im DBG richtet sich grundsätzlich nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen (vgl. Markus Reich in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Rz 7 ff. zu Art. 16).

2.4.1         Wenn also der Gesetzgeber in Art. 19 FamZG und Art. 17 FamZV für die 

Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen die Bestimmungen des DBG für 

massgebend erklärte, so bedeutet dies in erster Linie, dass die dort Gegenstand 

bildende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch Grundlage für die 

Anspruchsberechtigung im Zulagenrecht sein soll. Indessen ist damit nicht gleichzeitig 

statuiert, dass dafür selbst auf offensichtlich unrichtige Veranlagungen abgestellt 

werden soll. Damit würde eine Vereitelung der mit dem Familienzulagenrecht 

angestrebten Verbesserung in Kauf genommen, ohne dass dafür hinreichende Gründe 

angeführt werden können (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 3. September 

2014, FZG 2014/2, E. 2.4.1, worin es sich auf Fälle offensichtlicher Unrichtigkeit 

bezogen hat).

2.4.2         Hinzu kommt, dass die Höhe des "steuerbaren Einkommens" 

ausschlaggebend für den Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen ist, 

da ein solcher bei Überschreitung der Obergrenze entfällt. Der korrekten Befolgung des 

objektiven Rechts (DBG) bzw. der gesetzmässigen Leistungsausrichtung kommt daher 

grosses Gewicht zu, damit dem Zweck des Familienzulagenrechts Nachachtung 

verschafft wird. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die rechtskräftige 

Steuerveranlagung nicht sämtliche steuerbaren Einkommen erfasst hat, womit nicht 

gesetzmässige Familienzulagen an Nichterwerbstätige ausgerichtet würden, ohne dass 

hierfür ein vom FamZG vorausgesetzter tatsächlicher wirtschaftlicher Bedarf bestanden 

hat. Schliesslich kennt das DBG keine Wiedererwägung zweifellos unrichtiger 

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rechtskräftiger Verfügungen und die in Art. 147 DBG geregelte Revision ist u.a. dann 

ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Revisionsgrund vorbringt, was 

sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend 

machen können (Abs. 2).

2.4.3         Dass für die Obergrenze von Art. 19 Abs. 2 FamZG bzw. die darin erfasste 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und 

nicht eine rechtskräftige Steuerveranlagung, die diese nicht vollständig erfasst, bei der 

Anspruchsprüfung massgebend ist, ergibt sich ferner aus dem Umstand, dass auch 

nicht nach dem DBG in der Schweiz zu versteuernde, im Ausland erzielte Einkommen 

der Eltern bei der Ermittlung der Obergrenze berücksichtigt werden (siehe hierzu 

Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, Fassung vom 1. Januar 2014, 

Rz 610.1 mit Hinweis auf II Tribunale cantonale delle assicurazioni della Republica e 

Cantone Ticino, vom 25. November 2011, 39.2011.7). Die Wegleitung sieht darüber 

hinaus weitere Tatbestände vor, um den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen 

bei der Leistungsausrichtung gerecht zu werden. Betrifft etwa die letzte rechtskräftige 

Steuerveranlagung ein früheres als das vorletzte Jahr vor dem Bezugsjahr oder haben 

sich die Einkommensverhältnisse seit der letzten Veranlagung grundlegend geändert, 

so ist das massgebende Einkommen durch die Familienausgleichskasse zu bemessen. 

Die antragstellende Person hat die notwendigen Unterlagen beizubringen (Wegleitung, 

Rz 610). Schliesslich kann die Familienausgleichskasse gemäss Rz 611 der Wegleitung 

auch im Lauf des Bezugsjahres überprüfen, ob die Voraussetzungen weiterhin gegeben 

sind. Bei Änderungen in den Einkommensverhältnissen (z.B. Scheidung, Trennung, 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Vermögensanfall von Todes wegen) beginnt oder 

endet der Anspruch gemäss Rz 612 der Wegleitung in dem Zeitpunkt, in dem diese 

Änderung eintritt. Selbst die Wegleitung, welche die "letzte rechtskräftige 

Steuerveranlagung" als "massgebend" bezeichnet (Rz 609 der Wegleitung), bringt zum 

Ausdruck, dass der Anspruch auf Familienzulagen sich an den konkreten tatsächlichen 

Verhältnissen ausrichtet und nicht unbesehen auf die "letzte rechtskräftige 

Veranlagung" abzustellen ist (siehe Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

3. September 2014, FZG 2014/2, E. 2.3).

2.5   Im Licht der genannten Umstände besteht bei der Anspruchsprüfung gemäss 

Art. 19 Abs. 2 FamZG keine rechtliche Grundlage für ein unbesehenes Abstellen auf 

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rechtskräftige Steuerveranlagungen. Da die tatsächliche Leistungsfähigkeit der 

anspruchstellenden Nichterwerbstätigen im Vordergrund steht, können 

Steuerveranlagungen lediglich insoweit massgebend sein, als sie bei der 

Anspruchsprüfung eine Grundlage für eine im Sinn des DBG korrekte Ermittlung des 

steuerbaren Einkommens bilden. Wenn sich indessen ernsthafte Zweifel an der 

Richtigkeit der Steuerveranlagung ergeben, darf sich die Familienausgleichskasse nicht 

einfach auf den Steuerentscheid verlassen. Vielmehr hat sie diesfalls eine 

eigenständige Beurteilung vorzunehmen.

3.     

Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich nicht bloss ernsthafte 

Zweifel an der Richtigkeit der rechtskräftigen Steuerveranlagung vom 18. Juni 2013 

betreffend die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012, sondern die 

Veranlagung ist als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen. Denn das Steueramt 

berücksichtigte bei der Bestimmung des steuerbaren Einkommens - entgegen der 

Veranlagung des Vorjahres - die gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG abziehbaren 

Schuldzinsen bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens nicht, obschon sie einen 

Ertrag "aus Eigennutzung, Miet- und Pachtzinsen" als Einkommen anrechnete und bei 

der Ermittlung des Vermögens die Hypothekarschuld einbezog (act. G 3.9).

3.1   Aus den im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereichten, unbestritten 

gebliebenen Bankunterlagen ergibt sich, dass bis 29. Juni 2012 Schuldzinsen im 

Betrag von Fr. 10'154.30 (Fr. 875.-- + Fr. 337.50 + Fr. 3'900.-- +Fr. 319.85 

+ Fr. 3'856.65 + Fr. 865.30) bzw. für die Zeit danach bis 31. Dezember 2012 von 

Fr. 5'189.03 dem Konto des Beschwerdeführers sowie seines Bruders belastet wurden 

(act. G 3.12). Die betroffene Liegenschaft steht gemäss unbestritten gebliebener 

Darstellung des Beschwerdeführers im hälftigen Miteigentum von ihm und seinem 

Bruder (act. G 1, Rz 2), was mit den in den Akten liegenden Steuerunterlagen 

übereinstimmt (act. G 3.9). Werden die Schuldzinsen von insgesamt Fr. 15'343.33 

(Fr. 10'154.30 + Fr. 5'189.03) auf die beiden Miteigentümer aufgeteilt, resultiert pro 

Person ein anrechenbarer Schuldzinsabzug von abgerundet Fr. 7'671.65 

(Fr. 15'343.33 / 2). Werden diese Schuldzinsen sowie die Familienzulagen von 

Fr. 9'600.-- (12 x Fr. 800.-- monatliche Familienzulagen) vom gemeldeten steuerbaren 

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Einkommen von 56'100.-- (act. G 3.9) abgezogen, resultiert ein "steuerbares 

Einkommen" unter der Einkommensgrenze im Sinn von Art. 19 Abs. 2 FamZG von 

Fr. 38'828.35 (Fr. 56'100.-- - Fr. 7'671.65 - Fr. 9'600.--). Die für das Jahr 2012 

geleisteten Familienzulagen von Fr. 9'600.-- sind daher rechtmässig, womit eine 

Rückforderung entfällt.

3.2   Daran ändert die erst im Einspracheverfahren eingeholte, dem Beschwerdeführer 

vor dem Einspracheentscheid offenbar nicht mitgeteilte Telefonnotiz vom 15. Januar 

2014 betreffend das gleichentags mit der zuständigen Steuerkommissärin geführte 

Gespräch nichts, worin festgehalten wird: "gem. Tel. mit Frau Z.___ 

(Steuerkommissärin Gemeinde B.___) ist die Steuermeldung 2012 korrekt und 

rechtskräftig" (act. G 3.10). Denn nach der Rechtsprechung stellen formlos eingeholte 

und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskünfte zu 

wesentlichen Umständen des rechtserheblichen Sachverhalts kein zulässiges und 

taugliches Beweismittel dar, weil es für die betroffene Person nicht überprüfbar ist, 

welche Fragen und Sachverhaltsangaben einer Auskunftsperson unterbreitet worden 

sind, wenn deren mündliche oder telefonische Auskunft lediglich in einer Aktennotiz 

festgehalten wird. Ebensowenig hat sie die Möglichkeit, der Auskunftsperson 

Ergänzungsfragen zu stellen und allenfalls unrichtige oder unvollständige 

Sachverhaltsangaben zu korrigieren oder zu ergänzen (BGE 117 V 285 E. 4c). Eine 

formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche oder telefonische 

Auskunft stellt nach der Rechtsprechung nur insoweit ein zulässiges und taugliches 

Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder 

Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grundsätzlich nur die Form einer 

schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Auskünfte zu wesentlichen 

Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 1. Oktober 2003, I 479/00, E. 3.3). 

Gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung liegt dem angefochtenen 

Einspracheentscheid somit in einem entscheidwesentlichen Punkt eine 

Sachverhaltsfeststellung zugrunde, die mittels einer unzulässigen Beweisabnahme 

erfolgt ist und darüber hinaus den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör verletzt hat. Ohnehin ergibt sich aus der rudimentären Telefonauskunft nicht, ob 

die Steuerkommissärin konkret auf die Frage der Schuldzinsen geantwortet hat, 

geschweige denn, dass sie Gründe benannt hat, die gegen die Anrechenbarkeit der 

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Schuldzinsen sprechen. Auf eine weitere Beweisabnahme in korrekter Form kann 

verzichtet werden, weil gemäss gesetzlicher Vorschrift Schuldzinsen abziehbar sind, 

wie vorstehend dargelegt (E. 3).

4.     

4.1   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014 aufzuheben.

4.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat auf die Einreichung einer Honorarnote 

verzichtet. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf den einfachen 

Schriftenwechsel und den Verzicht der Beschwerdegegnerin auf eine begründete 

Beschwerdeantwort eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.    In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 3. Februar 

2014 aufgehoben.

2.    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.    Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T09:37:05+0200
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