# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f075bbd-08c5-57ef-84b5-d2b7936bffd3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.06.2019 750 19 3/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-19-3-134_2019-06-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Juni 2019 (750 19 3 / 134) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Erwerbsersatzordnung 

 

 

Bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt ist gemäss Freizügigkeitsabkommen der-

jenige Staat, in welchem die versicherte Person beschäftigt ist, für die Ausrichtung von 

Leistungen bei Mutterschaft zuständig (Erwerbsortprinzip) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen  
 
 
 
A. A.____ meldete sich am 12. Oktober 2018 unter Hinweis auf ihren am X.XX.2018 ge-
borenen Sohn bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von 
Mutterschaftsentschädigung an (act. 1). Mit Verfügung vom 1. November 2018 wies die Aus-
gleichskasse das Gesuch ab. In der Begründung wurde unter Hinweis auf Art. 16b des Bundes-
gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) vom 25. Sep-
tember 1952 ausgeführt, dass die Versicherte in den letzten neun Monaten vor der Niederkunft 
nicht mindestens fünf Monate in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei. Daher seien die ge-

 

 
 
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setzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weshalb der Anspruch abgelehnt werden müsse (act. 
2). Mit Einsprache vom 3. November 2018 ersuchte A.____ die Ausgleichskasse, das Gesuch 
nochmals zu prüfen. In der Begründung führte sie aus, dass sie bis zum Zeitpunkt der Nieder-
kunft in Z.____ erwerbstätig gewesen sei. Gemäss Informationsseite der AHV seien in einem 
Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zurückgelegte Versicherungs- und Beschäftigungszeiten zu 
berücksichtigen. Die von ihr eingereichten Unterlagen würden ihre Beschäftigung am Spital 
B.____ in Z.____ bestätigen und die entsprechenden Gehaltsabrechnungen würden der Aus-
gleichskasse bereits vorliegen (act. 3). Mit Einspracheentscheid vom 20. November 2018 wies 
die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Begründung führte sie unter Hinweis auf Art. 16b 
Abs. 1 EOG, das Kreisschreiben über die Mutterschaftsentschädigung vom 1. Juli 2005 (KS 
MSE, Stand 1. Januar 2014), Art. 16e EOG und Art. 11 Abs. 1 EOG aus, dass das von der Ein-
sprecherin beim Spital B.____ erzielte Einkommen nicht AHV-pflichtig sei. Da sie im Zeitpunkt 
der Niederkunft nicht als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gelte, sei die 
Voraussetzung von Art. 16b Abs. 1 lit. c EOG nicht erfüllt. Soweit die Einsprecherin geltend ma-
che, dass die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäfti-
gungszeiten zu berücksichtigen seien, könne ihr nicht gefolgt werden. Diese Zeiten könnten 
gemäss Rz. 1078 ff. KS MSE nur bei der Erfüllung der mindestens fünfmonatigen Erwerbstätig-
keit gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. b EOG, nicht jedoch bei der Ermittlung des durchschnittlichen 
vordienstlichen Erwerbseinkommens gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG berücksichtigt werden.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 3. Januar 2019 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) 
und beantragte unter o/e-Kostenfolge, es sei der angefochtene Entscheid vom 20. November 
2018 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leis-
tungen (Mutterschaftsentschädigung) auszurichten. In der Begründung legte die Beschwerde-
führerin dar, dass zwischen der Mindestversicherungsdauer und der Mindesterwerbsdauer un-
terschieden werde. Da sie Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe und immer noch habe, sei sie 
in den der Niederkunft vorangegangenen neun Monaten obligatorisch im Sinne des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 versi-
chert gewesen. Damit erfülle sie die Voraussetzung der Mindestversicherungsdauer von neun 
Monaten. Dem KS MSE sei in Rz. 1042 ff. zu entnehmen, dass Zeiten, die in der obligatori-
schen Versicherung eines Staates zurückgelegt würden, welcher der EU oder der EFTA ange-
höre, zur Ermittlung der Mindestversicherungsdauer mitberücksichtigt würden. Mit Bezug auf 
die Mindesterwerbsdauer sei den Rz. 1078 ff. des KS MSE zu entnehmen, dass Beschäfti-
gungszeiten, die in einem Staat zurückgelegt worden seien, der der EU oder der EFTA angehö-
re und während derer die Mutter im betreffenden Staat versichert gewesen sei, zur Ermittlung 
der Mindesterwerbsdauer mitberücksichtigt würden. Die von einem EU- oder EFTA-Staat be-
scheinigten Beschäftigungszeiten müssten von der Schweiz uneingeschränkt berücksichtigt 
werden (Rz. 1083). Die Auffassung der Beschwerdegegnerin hätte zur Folge, dass diese Aus-
führungen im Kreisschreiben leer bleiben würden. Eine Versicherung wäre zwar gegeben, aber 
diese grundsätzliche Versicherung hätte keine Leistungen zur Folge, da es stets an einem 
AHV-pflichtigen Lohn fehlen würde. Wäre dies der Fall, hätten stets nur Mütter, die in der mas-
sgeblichen Zeit sowohl in der Schweiz als auch im Ausland erwerbstätig gewesen seien, An-

 

 
 
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spruch auf Mutterschaftsentschädigung in der Schweiz. Dies könne nicht sein, insbesondere 
dann nicht, wenn auch kein Anspruch im entsprechenden EU- oder EFTA-Land auf Mutter-
schaftsentschädigung oder eine äquivalente Leistung bestehe.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2019 
die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung führte sie aus, dass nur die obligatorisch 
versicherten Frauen, die in der Schweiz arbeiten oder wohnen oder als Schweizer Bürgerinnen 
im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder in einer vom Bundesrat bezeichneten Insti-
tution tätig gewesen seien, Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hätten (Art. 16b Abs. 1 lit. 
a EOG). Die Beschwerdeführerin habe die gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG vorausgesetzte 
Versicherungszeit von neun Monaten erfüllt, da sie ihren Wohnsitz in der Schweiz habe. Sie 
übe seit dem 1. Oktober 2017 eine Erwerbstätigkeit in Z.____ aus. Das dabei erzielte Erwerbs-
einkommen sei nicht AHV-pflichtig. Somit gelte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Nie-
derkunft nicht als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG, womit die Voraussetzung von Art. 
16b Abs. 1 lit. c EOG nicht erfüllt sei. Zur Bestimmung der Mindesterwerbsdauer würden ge-
mäss Art. 28 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) vom 24. November 2004 auch 
Erwerbszeiten berücksichtigt, die in einem Staat zurückgelegt worden seien, der der EU oder 
der EFTA angehöre und während derer die Mutter im betreffenden Staat versichert gewesen 
sei. Diese Zeiten könnten zur Erfüllung der Voraussetzung von Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 1 hin-
zugezogen werden, um die Versicherungszeiten zu erfüllen. Die Erfüllung der Mindesterwerbs-
dauer werde mittels Formular E104 bei der zuständigen Stelle im Erwerbsland angefragt. Die 
Abklärungen der Beschwerdegegnerin hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin gemäss 
Auskunft einer gesetzlichen Krankenkasse bei einer privaten Krankenkasse versichert sei. Das 
Formular E104 werde von der privaten Krankenkasse nicht ausgestellt. Da im vorliegenden Fall 
die Versicherungszeiten erfüllt worden seien, müsse diese Abklärung nicht weiter verfolgt wer-
den. Es sei aber kein AHV-pflichtiger Lohn generiert worden, welcher Grundlage der Berech-
nung des Taggeldes der Mutterschaftsentschädigung bilde (gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG und 
Rz. 1088 KS MSE). 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG 
in Verbindung mit Art. 1 EOG auf die Erwerbsersatzordnung anwendbar sind, kann gegen Ein-
spracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht 
Beschwerde erhoben werden. Soweit sich die Beschwerde – wie im vorliegenden Fall – gegen 
einen Einspracheentscheid einer kantonalen Ausgleichskasse richtet, ist in Abweichung Art. 58 
Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse zuständig. Laut § 54 Abs. 
1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. 
Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Beschwerde vom 3. Januar 
2019 ist demnach einzutreten. 

 

 
 
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2. Der Höchstbetrag der Mutterschaftsentschädigung beträgt gemäss Art. 16f Abs. 1 EOG 
höchstens Fr. 196.-- pro Tag. Die Mutterschaftsentschädigung wird gekürzt, soweit sie den 
Höchstbetrag nach Absatz 1 übersteigt. Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn 
(Art. 16d EOG). Damit beträgt die maximale zu entrichtende Mutterschaftsentschädigung Fr. 
19‘208.-- (98 x Fr. 196.--). Da der Streitwert somit Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurtei-
lung der Beschwerde in die präsidiale Zuständigkeit (§ 55 Abs. 1 VPO). 
 
3.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Mutter-
schaftsentschädigung gemäss EOG hat. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von 
Z.____, hat Wohnsitz in der Schweiz und arbeitet seit 2017 in Z.____. Da es sich somit um ei-
nen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, findet das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig-
keit (Freizügigkeitsabkommen) Anwendung. Auf diesen Umstand weist auch Art. 28a EOG hin. 
Diese Bestimmung sieht vor, dass in Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der 
sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder gal-
ten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, für die Leistun-
gen im Geltungsbereich des EOG folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fas-
sung von Anhang II, Abschnitt A, des Freizügigkeitsabkommen anwendbar sind: lit. a: Verord-
nung EG Nr. 883/2004 (EG-VO 883/3004); lit. b: Verordnung EG Nr. 987/2009 (EG-VO 
987/2009); lit. c: Verordnung EWG Nr. 1408/71 (EWG-VO 1408/71) und lit. d: Verordnung EWG 
Nr. 574/72 (EWG-VO 574/72). 
 
3.2 Art. 1 lit. b EG-VO 883/2004 sieht vor, dass diese Verordnung für alle Rechtsvorschrif-
ten gilt, die Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft vorse-
hen. Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a EG-VO 883/2004 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mit-
gliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch 
dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt (Erwerbsort- bzw. Beschäfti-
gungsland-Prinzip). Für die Sozialleistungen ist somit gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a EG-VO 
883/2004 derjenige Staat zuständig, in dem die versicherte Person arbeitet. Dies gilt auch für 
Grenzgängerinnen, wozu die Beschwerdeführerin zu zählen ist, da sie gemäss Art. 1f EG-VO 
883/2004 in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in einem anderen eine Beschäftigung ausübt und 
täglich oder mindestens einmal wöchentlich in das Wohnsitzland zurückkehrt. Art. 21 Abs. 1 
EG-VO 883/2004 sieht sodann vor, dass bei Geldleistungen im Zusammenhang mit Mutter-
schaft eine Versicherte und ihre Familienangehörigen, die in einem anderen als dem zuständi-
gen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, Anspruch auf Geldleistungen haben, die 
vom zuständigen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht werden. 
 
3.3 Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin im Land des Erwerbsorts versicherungs-
pflichtig ist und unter die sozialversicherungsrechtliche Gesetzgebung dieses Landes fällt. Zu-
ständig für die Leistungen ist derjenige Staat, in welchem sie als Grenzgängerin arbeitet und in 
die Sozialversicherung einzahlt. Vorliegend arbeitete die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Geburt ihres Sohnes am Spital B.____ in Z.____. In Z.____ hat die Beschwerdeführerin auch 

 

 
 
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ihre Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Daher ist vorliegend Z.____ der zuständige Staat. 
Allfällige Leistungsbegehren im Zusammenhang mit der Mutterschaft sind von der Beschwerde-
führerin folglich in Z.____ zu stellen und vom Sozialversicherungsträger von Z.____ nach dem 
Recht des Staates Z.____ zu beurteilen. Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a der EG-VO 883/2004 ist 
die Beschwerdeführerin in der AHV/IV/EO nicht versichert. Damit ist der Beschwerdegegnerin 
insofern zuzustimmen, als die Voraussetzung von Art. 16b Abs. 1 lit. a EOG („im Sinne des 
AHVG obligatorisch versichert“) vorliegend aufgrund der Anwendung der EG-VO 883/2004 und 
der Tatsache, dass es sich um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, nicht erfüllt 
ist.  
 
4. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 20. November 2018 zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Mutterschaftsentschädigung gemäss EOG abgelehnt hat. Die Beschwerde ist somit abzuwei-
sen. 
 
5. Verfahrenskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
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