# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a3e5af2-0835-5bae-843e-b0fe7178e807
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 24.10.2006 AK.2006.231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-231_2006-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.231

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 24.10.2006

Entscheiddatum: 24.10.2006

Entscheid Anklagekammer, 24.10.2006
Art. 150 StP (sGS 962.1). Der Einspracheberechtigte kann im 
Entsiegelungsverfahren nur eine Beeinträchtigung seiner eigenen Interessen 
geltend machen (Anklagekammer, 24. Oktober 2006, AK.2006.231).

Aus den Erwägungen:

2.1 Wie grundsätzlich bei jedem andern Rechtsbehelf kann auch mit der Einsprache 

der (bisherige) Inhaber der zu durchsuchenden Datenträger nur eigene Rechte 

wahrnehmen, soweit er durch das angefochtene Vorgehen beschwert ist und ein 

rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat. 

Dementsprechend kann der Einspracheberechtigte im Entsiegelungsverfahren nach 

Art. 150 StP nur eine Beeinträchtigung seiner eigenen Interessen geltend machen. Dies 

insbesondere hinsichtlich der Wahrung des Zeugnisverweigerungsrechts des Berufs- 

und Amtsgeheimnisses gemäss Art. 85 StP zwecks Durchsetzung der in diesem 

Zusammenhang bei der Durchsuchung von Datenträgern zu berücksichtigenden 

gesetzlichen Vorgaben (vgl. Art. 149 Abs. 2 und 3 sowie Art. 151 Abs. 3 StP).

Der Bank kommt im Falle eines Editionsbegehrens die Rechtsstellung eines Zeugen zu. 

Sie ist deshalb grundsätzlich verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen (vgl. Art. 

88 StP) und allfälligen Editionsbegehren nachzukommen. Das Bankgeheimnis gemäss 

Art. 47 des Bankengesetzes begründet kein Zeugnisverweigerungsrecht. Es entbindet 

weder von der Aussagepflicht noch steht es prozessualen Zwangsmassnahmen 

entgegen (BGE 95 I 444).

Das Gesagte hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass die Gesuchsgegner (Banken) 

nicht berechtigt sind, Einwände gegen den dringenden Tatverdacht hinsichtlich des 

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dem Entsiegelungsgesuch zugrunde liegenden Strafverfahrens geltend zu machen. Die 

Strafuntersuchung richtet sich nicht gegen sie. …

2.3 Da sich die dem hier zu beurteilenden Entsiegelungsgesuch zugrunde liegende 

Strafuntersuchung nicht gegen die Gesuchsgegner richtet, haben diese auch kein 

schützenswertes Interesse als bisherige Inhaber der versiegelten Datenträger, konkrete 

Einwände gegen die Art und Weise der Führung der Strafuntersuchung zu machen. 

Zudem hat sich die Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren grundsätzlich auf das für 

das Geltendmachen eigener Interessen der bisherigen Inhaber der Unterlagen 

Notwendige zu beschränken. Es kann nicht angehen, dass im Rahmen eines 

Entsiegelungsverfahrens Drittpersonen durch die Erhebung einer Einsprache Auskunft 

über ein Strafverfahren erhalten, von welchem sie persönlich nicht betroffen sind. Als 

nicht angeschuldigte Drittpersonen können die Gesuchsgegner nur ihre eigenen 

schützenswerten Interessen geltend machen, was hier vor allem bezüglich des 

Bankgeheimnisses in Frage kommen kann. Diesbezüglich werden indes keine 

begründeten Einwände erhoben, was im Rahmen des Entsiegelungsentscheids 

mitzuberücksichtigen wäre. Die Strafverfolgungsbehörden haben von Amtes wegen bei 

der Durchsuchung von Datenträgern Privat- und Geschäftsgeheimnisse möglichst zu 

schonen (Art. 151 Abs. 1 erster Satz StP; Art. 2 Abs. 1 der Weisung der 

Anklagekammer "über die Wahrung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen bei der 

Durchsuchung von Datenträgern", veröffentlicht in GVP 2001 Nr. 71).

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	Entscheid Anklagekammer, 24.10.2006
	Art. 150 StP (sGS 962.1). Der Einspracheberechtigte kann im Entsiegelungsverfahren nur eine Beeinträchtigung seiner eigenen Interessen geltend machen (Anklagekammer, 24. Oktober 2006, AK.2006.231).

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