# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 856d3735-d34d-5c3d-99b8-a2ba36ef484c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 28.03.2022 STBER.2021.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2021-59_2022-03-28.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 28. März 2022

Es wirken mit:

Vizepräsident Kiefer, Vorsitz 

Oberrichter Frey    

Oberrichter Marti   

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker 

 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502
Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
Andreas Miescher,

Beschuldigte und
Berufungsklägerin 

 

betreffend     mehrfache
qualifizierte Veruntreuung, mehrfacher Betrug, mehrfache Urkundenfälschung,
Hausfriedensbruch

Es erscheinen zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 23. März 2022:

1.      Staatsanwalt B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin, in Begleitung der
Untersuchungsbeamtin C.___;

2.      A.___, Beschuldigte und
Berufungsklägerin;

3.      Rechtsanwalt Andreas Miescher, amtlicher
Verteidiger.

 

Zudem erscheint: 

-       
eine
Gerichtsberichterstatterin der Solothurner Zeitung.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, stellt die Anwesenden fest und gibt die Besetzung des
Berufungsgerichts bekannt. Er fasst in der Folge die wesentlichen Punkte des
erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 31. März
2021 zusammen, gegen welches die Beschuldigte die Berufung anmelden liess. Er
nennt die mit Berufungserklärung vom 14. Juli 2021 angefochtenen
Dispositivziffern und verliest die von der Berufungsklägerin verlangten
Abänderungen (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgende Ziff. I.14.). Ebenso verweist
er auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anschlussberufungserklärung, mit
welcher die Strafzumessung angefochten und eine höhere Freiheitsstrafe
beantragt wird. Hierauf stellt der Vorsitzende die bereits in Rechtskraft
erwachsenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils fest (vgl. hierzu im Einzelnen
nachfolgende Ziff. I.16.). Den vorgesehenen weiteren Verhandlungsablauf skizziert
er wie folgt: 

 

1. Vorbemerkungen und Vorfragen der
Parteivertreter;

2. Einvernahme der Beschuldigten;

3. etwaige weitere Beweisanträge und
Abschluss des Beweisverfahrens;

4. Parteivorträge;

5. letztes Wort der Beschuldigten;

6. geheime Urteilsberatung;

7. Urteilseröffnung.

 

Des Weiteren wird der amtliche
Verteidiger gebeten, seine Honorarnote für das Berufungsverfahren Staatsanwalt B.___
zur Einsicht vorzulegen, damit dieser dazu im Rahmen seines Parteivortrages
Stellung nehmen kann. 

 

Staatsanwalt B.___ wirft keine Vorfragen
auf und hat keine Vorbemerkungen. 

 

Rechtsanwalt Andreas Miescher stellt
vorfrageweise folgende Anträge:

 

« Folgende Belege seien aus den Akten zu
weisen:

-    
Beilage 16 zur Anzeige der
Bank;

-    
Beilagen 5, 6, 8, 13-15,
20-23, 25-48, 54-56 zur Anzeige. 

 

Zudem seien sämtliche gestützt
auf diese Beilagen erhaltenen Erkenntnisse als unverwertbar zu qualifizieren.»

                                                                                                

Zur Begründung führt der amtliche
Verteidiger Folgendes aus: Das vorliegende Verfahren sei mit der Anzeige der
Bank F.___ eingeleitet worden, wobei diese Anzeige auch diverse Beilagen beinhaltet
habe. Bei der Beilage 16 der Anzeige handle es sich um einen Privatkontoauszug
seiner Mandantin. Diese habe aber nie in die Offenlegung dieses privaten
Dokumentes eigewilligt und das Bankgeheimnis gelange auch in Bezug auf eine Bankangestellte,
die bei der Bank ein Konto habe, zur Anwendung. Dieses Dokument müsse deshalb
aus den Akten gewiesen werden und die aus dem Auszug gewonnenen Erkenntnisse
seien nicht verwertbar. Auch die Beilagen 5, 6, 8, 13-15, 20-23, 25-48, 54-56 zur
Anzeige seien in Verletzung des Bankgeheimnisses und damit widerrechtlich
erlangt worden. Hier gehe es um Bankunterlagen anderer Bankkunden, auch diese
Unterlagen seien zu den Akten genommen worden, ohne dass zuvor die Zustimmung
der geschützten Bankkunden eingeholt worden wäre. Dabei gelte es zu beachten,
dass nur seine Mandantin in der Verfahrensrolle der Beschuldigten am Verfahren
teilnehme, während diese Bankkunden nicht zu den beschuldigten Personen
zählten. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Unterlagen formell edieren müssen,
was aber unterblieben sei. Auch diese Beilagen müssten folglich aus den Akten
gewiesen werden und sämtliche darauf beruhenden Beweiserkenntnisse sowie die
Folgebeweise seien nicht verwertbar. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei
der Verfahrensantrag abzuweisen und sämtliche Dokumente der Bank F.___ hätten
in den Akten zu bleiben, dies mit sinngemäss folgender Begründung: Die Anzeige
der Bank F.___ sei von der Staatsanwaltschaft zusammen mit den Beilagen zu den
Akten genommen worden. Dann habe die Staatsanwaltschaft «nachediert», d.h.
weitere Unterlagen bei der Bank eingeholt. Man habe aber nicht eine
Editionsverfügung erlassen in Bezug auf Bankdokumente, die aufgrund der Anzeige
der Bank F.___ ohnehin bereits in die Verfahrensakten integriert gewesen seien.
Dies ergebe aus Sicht der Staatsanwaltschaft keinen Sinn und käme einem
Schattenboxen gleich. Würde man bei dieser Ausgangslage eine Editionsverfügung
als zwingend erforderlich erachten, bewege man sich im Bereich des überspitzten
Formalismus. Auch gelte es zu berücksichtigen, dass im Rahmen des
Strafverfahrens das Bankgeheimnis nicht zur Anwendung gelange. 

 

In der Folge wird die Hauptverhandlung
kurz unterbrochen, damit das Berufungsgericht den Antrag der Verteidigung geheim
beraten kann. 

 

Der Vorsitzende eröffnet mündlich
folgenden Beschluss:

 

« Der
Antrag der Berufungsklägerin, wonach die Beilagen 5, 6, 8, 13-16, 20-23, 25-48,
54-56 zur Anzeige der Bank F.___ aus den Akten zu weisen und die daraus
gewonnenen beweisrechtlichen Erkenntnisse als unverwertbar zu erklären seien,
wird abgewiesen.»

 

Zur Begründung führt der Vorsitzende
zusammengefasst und sinngemäss Folgendes aus: 

 

Im Strafverfahren gelte das
Bankgeheimnis nicht und dementsprechend könne sich die beschuldigte Person
nicht auf dieses berufen. Selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgen
würde, wäre der Antrag der Berufungsklägerin abzuweisen. Wenn die Verteidigung vorliegend
geltend mache, die Bankunterlagen hätten nicht mit der eingereichten Strafanzeige,
sondern nur mit einer formellen Editionsverfügung zu den Verfahrensakten
genommen werden dürfen, frage sich, ob sich eine solche Formstrenge überhaupt
sachlich rechtfertigen lasse oder ob dies nicht einem formalistischen Leerlauf gleichkäme
und deshalb überspitzt formalistisch wäre. Auf jeden Fall könne das Fehlen
einer formellen Editionsverfügung in der vorliegenden Konstellation – wenn
überhaupt – nur als Verletzung einer Ordnungsvorschrift und nicht als
Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift qualifiziert werden. Beweise, bei deren
Erhebung blosse Ordnungsvorschriften verletzt worden seien, blieben verwertbar.
Demzufolge sei der Antrag der Berufungsklägerin abzuweisen.

 

Es folgt nach vorgängiger Belehrung die
Befragung der Beschuldigten zur Sache und Person (Audio-Datei: Akten des
obergerichtlichen Verfahrens, Aktenseite [nachfolgend zitiert «OGer AS»] 80,
separates Einvernahmeprotokoll: OGer AS 81 - 92).

 

Staatsanwalt B.___ stellt und begründet
für die Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin folgende Anträge (Plädoyernotizen:
OGer AS 93 -105):

 

« 1.    A.___
sei wegen gewerbsmässigem Diebstahl, mehrfachem Betrug, mehrfacher
Urkundenfälschung sowie Hausfriedensbruchs gestützt auf die Anklageschrift vom
17. März 2021 schuldig zu sprechen.

  2.    A.___
sei zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzuges mit einer Probezeit von vier Jahren, zu verurteilen.

Weiter sei sie zu einer
Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu einer vom Gericht zu bestimmenden
Tagessatzhöhe, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit
von 4 Jahren, zu verurteilen.

3.    Die
Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Beschuldigten aufzuerlegen.»

 

Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt
Andreas Miescher, verlangt im Namen und Auftrag der Beschuldigten und
Berufungsklägerin, es seien die folgenden Anträge gemäss
Berufungserklärung vom 14. Juli 2021 (OGer AS 1) zu bestätigen (Parteivortrag:
Audio-Datei: OGer AS 106):

 

« 1.  Die Beschuldigte sei
freizusprechen.

  2.  Der
Beschuldigten sei eine Entschädigung/Genugtuung in Höhe von CHF 15'000.00
zu bezahlen.

  3.  Es
seien die Kosten der amtlichen Verteidigung im erst- und zweitinstanzlichen
Verfahren gemäss den eingereichten Honorarnoten vom Staat zu tragen.

  4.  Es
sei der Beschuldigten der Unterzeichnende als amtlicher Verteidiger im
Berufungsverfahren zuzuordnen. 

  5.  Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.»

 

Die Beschuldigte führt in ihrem letzten
Wort sinngemäss Folgendes aus: 

 

Ihr sei die Feststellung wichtig, dass
sie weder vor noch nach ihrer Tätigkeit bei der Bank F.___ jemals Probleme oder
gar Konflikte mit einem Arbeitgeber gehabt habe. Dass sie ein paar Mal die
Stelle gewechselt habe, sei auf die wirtschaftliche Situation oder auf den
Umstand zurückzuführen gewesen, dass es ihr dort nicht gefallen habe. Sie sei
ein guter Mensch und nicht kriminell. 

 

Es erscheinen zur Urteilseröffnung
vor Obergericht vom 28. März 2022 um 14:05 Uhr:

1.      Staatsanwalt B.___, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin, in Begleitung der
Untersuchungsbeamtin C.___;

2.      A.___, Beschuldigte und
Berufungsklägerin;

3.      Rechtsanwalt Andreas Miescher, amtlicher
Verteidiger.

 

Zudem erscheint: 

-       
eine
Gerichtsberichterstatterin der Solothurner Zeitung.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Urteilsverkündung, stellt die Anwesenden fest und verliest die wichtigsten
Ziffern des Urteilsdispositivs. Hierauf nimmt er in Bezug auf die einzelne Vorhalte
die Beweiswürdigung und in der Folge die rechtliche Würdigung vor. Er begründet
summarisch die ausgefällte Freiheits- und Geldstrafe und gibt den Entscheid
hinsichtlich der Zivilforderungen sowie der erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrenskosten bekannt. Mit dem Hinweis auf die schriftliche Zustellung der
Urteilsanzeige sowie auf den Beginn der Rechtsmittelfrist ab Zustellung des
motivierten Berufungsurteils endet um 14:30 Uhr die mündliche Urteilseröffnung.

 

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I. Prozessgeschichte

 

1. Am 9. August 2017 reichte die Bank F.___
gegen Unbekannt eine Strafanzeige wegen des Verdachts strafbarer Handlungen
gegen das Vermögen (insbes. Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB) ein. In der
Begründung führte die Bank aus, dass sich der Hauptverdacht gegen A.___ (in der
Folge: Beschuldigte) richte (1-3/2.1.1/1 ff.). Mit Eingaben vom 22. August
2017/21. September 2017 und 19. Dezember 2017 stellte die Bank F.___ der Staatsanwaltschaft
drei Ergänzungen der Strafanzeige zu (1-3/2.1.1/45 ff.; 89 ff.; 116 ff.).

 

2. Am 18. August 2017 eröffnete die
Staatsanwaltshaft gegen die Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen des
Verdachts der Veruntreuung (Art. 138 StGB; 1-3/3.1/5).

 

3. Die Staatsanwaltschaft erliess am 21.
August 2017 einen Hausdurchsuchungsbefehl (1-3/3.1/8); die Hausdurchsuchung
wurde am 17. Oktober 2017 durchgeführt (Bericht Polizei Kanton Solothurn vom
18.10.2017, 1-3/3.1/1 ff.; 12.2.1/4 ff.).

 

4. Am 16. Oktober 2017 dehnte die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung auf die Tatbestände des Betrugs (Art.
146 Abs. 1 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) aus
(1-3/3.1/11). 

 

5. Die Beschuldigte wurde anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 17. Oktober 2017 vorläufig festgenommen (12.3.1/2 ff.).
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Haftgericht in der Folge mit
Verfügung vom 20. Oktober 2017 bis am 15. Dezember 2017 Untersuchungshaft an
(12.3.1/24 ff.).

 

Am 11. Dezember 2017 wurde die
Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen (12.3.4/1).

 

6. Am 19. Dezember 2017 reichte die Bank
F.___ gegen die Beschuldigte eine weitere Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs
ein (1-3/2.1.1/121 ff.).

 

7. Am 3. Januar 2018 erfolgte eine
weitere Ausdehnungsverfügung wegen Hausfriedensbuchs (12.1.1/3). Am 26. Januar
2018 erliess der Staatsanwalt eine detaillierte Eröffnungsverfügung (12.1.1/4
ff.), welche mit Verfügungen vom 14. September 2018, 6. November 2018 und 31.
Januar 2019 wegen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) mehrfach
ausgedehnt wurde (12.1.1/10, 12,15).

 

8. Die Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft datiert vom 25. Februar 2019 (1-3/1.4/

1 ff.).

 

9. Mit Beschluss des Amtsgerichts
Olten-Gösgen vom 17. Juli 2019 wurden diverse Beweisanträge der Beschuldigten
bewilligt und die Akten zwecks Durchführung der erforderlichen ergänzenden
Untersuchungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Verfahrensakten
Richteramt Olten-Gösgen, Aktenseiten [nachfolgend zitiert «O-G»] 50 ff.).

 

10. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019
wurden die Akten nach erfolgter Durchführung der Beweismassnahmen an das
Amtsgericht Olten-Gösgen retourniert (O-G 57 ff.).

 

11. Am 12. November 2019 wurde den
Parteien der Termin für die amtsgerichtliche Hauptverhandlung mitgeteilt (2./3
Juli 2020; O-G 63).

 

Zu Folge Krankheit des fallführenden
Gerichtspräsidenten musste diese Verhandlung verschoben werden (O-G 79). Zu
Folge interner Reorganisation beim Richteramt musste auch der neu festgesetzte
Termin vom 26./27. November 2020 abgesetzt werden (O-G 104). 

 

12. Die erstinstanzliche
Hauptverhandlung fand schliesslich am 24. März 2021 statt. Vor dieser
Verhandlung reichte der Staatsanwalt am 17. März 2021 gestützt auf Art. 333
Abs. 1 StPO noch eine geänderte Anklageschrift ein (ergänzender Eventualvorhalt
in Ziff. 1 der Anklageschrift wegen gewerbsmässigen Diebstahls; O-G 116 ff.).

 

13. Am 31. März 2021 hat das Amtsgericht
Olten-Gösgen erkannt (O-G 210 ff.):

1.    Die Beschuldigte A.___ hat sich schuldig
gemacht: 

-      
des gewerbsmässigen
Diebstahls, begangen in der Zeit vom 26. Februar 2015 bis 21. Juli 2017
(AnklS Ziff. 1.a);

-      
des mehrfachen Betruges,
begangen in der Zeit vom 14. März 2014 bis 24. März 2014 und in der Zeit
vom 1. September 2015 bis 11. September 2015 (AnklS Ziff. 2);

-      
der mehrfachen Urkundenfälschung,
begangen in der Zeit vom 14. März 2014 bis 6. Juni 2017 (AnklS Ziff. 3);

-      
des Hausfriedensbruchs,
begangen am 30. Juli 2017 (AnklS Ziff. 4).

2.    Die Beschuldigte A.___ wird verurteilt
zu: 

-      
einer Freiheitsstrafe von
20 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit
von 4 Jahren;

-      
einer Geldstrafe von 240
Tagessätzen zu je CHF 100.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges
mit einer Probezeit von 4 Jahren.

Die Untersuchungshaft vom 17. Oktober
2017 bis 11. Dezember 2017, total 56 Tage, ist der Beschuldigten im
Erstehungsfalle an die Strafe anzurechnen.

3.    Von einer Landesverweisung wird
abgesehen.

4.    Folgende Gegenstände (Aufbewahrungsort:
Polizei Kanton Solothurn oder in den Verfahrensakten) sind an die jeweils
berechtigte Person herauszugeben:

-      
Unterlagen zu [(…)-Center]
(Nr. 1: […] gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die
Beschuldigte

-      
Handy Iphone 4s ([…])/Code […]
(Nr. 4 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an K.___

-      
Sämtliche Unterlagen gemäss
HD-Nr. 7 (Nr. 7: «Diverse Unterlagen in Sichtmäppli» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die Beschuldigte

-      
Sämtliche Unterlagen gemäss
HD-Nr. 10 (Nr. 10: «Div. Unterlagen Bank F.___/Notizen/etc.» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die Beschuldigte

-      
Sämtliche Unterlagen gemäss
HD-Nr. 12 (Nr. 12: «Unterlagen Theorie [...]-Prüfung» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die Beschuldigte

-      
Ordner grau
«Lohnabrechnungen» (Nr. 16 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017),
an die Beschuldigte

-      
Ordner grau «Rechnungen
2016» (Nr. 17 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die
Beschuldigte

-      
Ordner grau «Verträge» (Nr.
18 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die Beschuldigte

-      
Ordner grau «Wohnung» (Nr.
19 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die Beschuldigte

-      
Ordner grau «Rechnungen
2012» (bis heute) (Nr. 20 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an
die Beschuldigte

-      
Tasche «Oro Vivo» mit
Einweg Kanülen/Spritzen + Testocyp (Nr. 21 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll
vom 17.10.2017), an K.___

-      
Bargeld (4x100/1x50), total
CHF 450.00 in Portemonnaie A.___ (Nr. 28 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom
17.10.2017), an die Beschuldigte.

5.    Folgende Gegenstände (Aufbewahrungsort:
Polizei Kanton Solothurn oder in den Verfahrensakten) werden beschlagnahmt und
sind nach Rechtskraft des Urteils an die jeweils berechtigte Person
herauszugeben:

-      
Einzahlungsscheine bzw.
Einzahlungsscheinabrisse (Nr. 2: «Unterlagen Bank G.___ [betr.] L.___» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an die Beschuldigte

-      
Gehaltsabrechnung Juli 2015
von L.___ im Original (Nr. 8: «Bank G.___ Vertrag & Unterlagen» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an L.___ 

-      
Gehaltsabrechnung Juli 2015
von M.___ im Original (Nr. 8: «Bank G.___ Vertrag & Unterlagen» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017), an M.___.

6.    Folgende Gegenstände (Aufbewahrungsort:
Polizei Kanton Solothurn oder in den Verfahrensakten) werden beschlagnahmt,
eingezogen und sind nach Rechtskraft des Urteils zu vernichten:

-      
Einzahlungsscheinhefte (Nr.
2: «Unterlagen Bank G.___ [betr.] L.___» gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom
17.10.2017)

-      
drei
Kassentransaktionsbelege sowie Konto-Eröffnungsbestätigung (Nr. 1: «Unterlagen
Bank F.___» gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017)

-      
Unterlagen Bank G.___ AG,
Kopie Niederlassungsbewilligung, Kassentransaktionsbestätigung Bank F.___ AG
(Nr. 8: «Bank G.___ Vertrag & Unterlagen» gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll
vom 17.10.2017)

-      
Sämtliche Unterlagen gemäss
HD-Nr. 9 (Nr. 9: «Bank G.___ Vertrag & Unterlagen» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017)

-      
Sämtliche Unterlagen gemäss
HD-Nr. 11 (Nr. 11: «Unterlagen Bank H.___ [betr.] L.___» gemäss
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 17.10.2017).

7.    Die Beschuldigte A.___ hat der
Privatklägerin Bank F.___, [...], einen Betrag von CHF 50'000.00 nebst
Zins zu 5% seit 9. August 2017 zu bezahlen.

8.    Die Zivilforderung der Privatklägerin
Bank F.___, [...], in Höhe von CHF 83'309.25 nebst Zins zu 5% seit 21.
September 2017 wird dem Grundsatz nach gutgeheissen und im Übrigen auf den
Zivilweg verwiesen.

9.    Die Privatklägerin Bank G.___, [...],
wird zur Geltendmachung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen.

10.  Der Antrag der Beschuldigten, es sei ihr
eine Entschädigung/Genugtuung in Höhe von CHF 15'000.00 zu bezahlen, wird
abgewiesen.

11.  Die Entschädigung für den amtlichen
Verteidiger der Beschuldigten A.___, Rechtsanwalt Andreas Miescher, wird auf
CHF 32'559.65 (inkl. MwSt [8% bis 31.12.2017 / 7.7% seit 01.01.2018] und
Auslagen) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu
zahlen.

Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers in Höhe von CHF 11'553.95
(Differenz zu vollem Honorar, à 250/h inkl. MwSt), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten erlauben. 

12.  Die Verfahrenskosten, mit einer
Gerichtsgebühr von CHF 18'000.00, belaufen sich auf total CHF 28’055.00 und
werden der Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt. 

 

14. Gegen dieses Urteil meldete die
Beschuldigte am 12. April 2021 die Berufung an (O-G 207).

 

Gemäss Berufungserklärung vom 14. Juli
2021 richtet sich die Berufung gegen folgende Ziffern des erstinstanzlichen
Urteils (OGer AS 1 f.): 

 

-      
Ziff. 1: Schuldsprüche;

-      
Ziff. 2: Sanktion;

-      
Ziff. 7 und 8:
Zivilforderungen der Bank F.___;

-      
Ziff. 9: Zivilforderung der
Bank G.___;

-      
Ziff. 10: Abweisung
Entschädigungsbegehren der Beschuldigten;

-      
Ziff. 11: Entschädigung des
amtlichen Verteidigers, soweit Rückforderungs- und Nachforderungsanspruch
betreffend;

-      
Ziff. 12: Verfahrenskosten.

 

Verlangt wird ein vollumfänglicher
Freispruch, eine Entschädigung/Genugtuung in Höhe von CHF 15'000.00, die
Auflage der Kosten für die amtliche Verteidigung zu Lasten des Staates, die
Bestätigung der amtlichen Verteidigung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

15. Am 22. Juli 2021 erhob die
Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Diese richtet sich gegen Ziff. 2 des
erstinstanzlichen Urteils (Sanktion); beantragt wird die Ausfällung einer
höheren Freiheitsstrafe.

 

16. In Rechtskraft erwachsen und damit
im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen sind folgende Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
Ziff. 3: Verzicht der
Anordnung der Landesverweisung;

-      
Ziff. 4 und 5: Herausgaben
beschlagnahmter Gegenstände;

-      
Ziff. 6: Einziehungen;

-      
Ziff. 11: Entschädigung des
amtlichen Verteidigers, soweit die Höhe betreffend.

 

17. Die Berufungsverhandlung fand am 23.
März 2022 statt.

 

 

II.  Formelle
Einwendungen

 

1. Rüge
der Unverwertbarkeit der Beilagen 5, 6, 8, 13-16, 20-23, 25-48, 54-56 zur
Strafanzeige der Bank F.___, 

 

Die Unverwertbarkeit der vorgenannten
Beilagen wurde zu Beginn der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Antrag der
Verteidigung vorfrageweise behandelt. Es kann hierzu vollumfänglich auf die vorstehenden
Ausführungen im Verhandlungsprotokoll (S. 2 ff.) verwiesen werden. 

 

2. «Fruit
of the poisonous tree»-Doktrin/Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten, Unverwertbarkeit
von Sekundärbeweisen

 

2.1 Der amtliche Verteidiger macht
geltend, es hätten in der Bank F.___ prekäre Verhältnisse geherrscht und es
seien in Bezug auf die bankinternen Abläufe krasse Organisationsmängel festgestellt
worden. Die Staatsanwaltschaft habe sich aber entschieden, seine Mandantin als einzigen
Sündenbock zu präsentieren. Es sei von ihr eine Indizienkette dargelegt worden,
mit welcher sich dann auch die Vorinstanz auseinandergesetzt habe. Diese habe
sich aber nicht mit der entscheidenden Frage befasst, ob die Grundlage, das
Fundament dieser Indizienkette, zutreffe. Vorliegend sei dies nicht der Fall
gewesen. Die Untersuchung sei von Anbeginn von der Sündenbock-Problematik
geprägt gewesen. Man habe sich auf seine Mandantin eingeschossen. Der Anklage
liege grösstenteils nicht eine strafprozessuale Untersuchung, sondern eine
ausgedehnte private bzw. bankinterne Untersuchung zu Grunde. Diese Untersuchung
von privater Seite habe die Wahrheitsfindung im Strafverfahren regelrecht
verunmöglicht. Aus Sicht der Verteidigung sei deshalb alles, was im Anschluss
an diese Privatuntersuchung der Bank von der Staatsanwaltschaft entwickelt
worden sei, nicht verwertbar. Erkenntnisse aus internen Voruntersuchungen (wie
vorliegend die Erkenntnisse eines sog. «Konzerninspektorates») seien gemäss
Lehre (mit Hinweis auf Sabine Gless in: Marcel Alexander Niggli/Marianne
Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, nachfolgend zitiert «BSK StPO»,
Art.139 StPO N 47d) nicht verwertbar, weil solche Abklärungen in Verletzung der
strafprozessualen Schutzbestimmungen zustande kämen und sich eine solche
Verletzung im weiteren Verlauf des Verfahrens auch nicht mehr heilen lasse. Es
sei erstellt, dass sich die weiteren Bankangestellten (potentiell verdächtige
Personen) untereinander, aber auch mit den potentiell Geschädigten (Bankkunden)
über den Verfahrensgegenstand unterhalten hätten. Die Bank hätte die
Untersuchung nicht an sich reissen dürfen, sondern hätte zwingend wesentlich
früher die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft überlassen
müssen. Als die Sache dann zur Staatsanwalt gelangt sei, sei der Schaden
bereits angerichtet gewesen. Alle Folgebeweise, die auf der Privatuntersuchung
beruhten, seien unverwertbar. Das Untersuchungsergebnis sei geradezu lehrbuchmässig
nur noch die Frucht des vergifteten Baumes. 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft hält dem
entgegen (vgl. Replik vor Obergericht, OGer AS 107), die Behauptung,
wonach die bankinterne Untersuchung alle weiteren im Strafverfahren gewonnenen
Beweismittel vergiftet haben solle, sei nicht nachvollziehbar: Die einzige
Untersuchungshandlung, welche bankintern getätigt worden sei, habe in der
Befragung der Beschuldigten bestanden. Anlässlich dieser Befragung habe die
Beschuldigte nichts gesagt, sondern alles abgestritten, so dass davon auch
keine Vergiftung habe ausgehen können. Dementsprechend habe die Verteidigung denn
auch gar keine Kausalitätskette präsentieren können. Es sei von der
Verteidigung nicht aufgezeigt worden, inwiefern sich ein privates
Untersuchungsergebnis auf die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft
ausgewirkt und deren Verlauf beeinflusst habe.

 

2.3 Die von der Staatsanwaltschaft
vorgebrachten Einwendungen sind zutreffend. Eine «fruit of the poisonous tree»-Problematik
ist mit Blick auf die vorliegende Strafuntersuchung nicht zu erkennen. Die von
der Bank selber vor Eröffnung der Strafuntersuchung durchgeführte Befragung
ihrer damaligen Mitarbeiterin, bei welcher sich diese nicht auf die
verfahrensrechtlichen Schutzbestimmungen der StPO berufen konnte, hat keine beweisrechtlich
relevanten Erkenntnisse hervorgebracht (vgl. «Interview von Freitag, 28.7.2017»
[2.1.1/34 f.]: «A.___ bestritt vehement, dass sie die Bezüge ausgeführt und das
Geld an sich genommen habe»). In dieser Befragung kann kein Anknüpfungspunkt und
damit Primärbeweis für die staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebungen erblickt
werden. Auch die von der Verteidigung vorgebrachte Argumentation mit der
Absprachemöglichkeit verfängt nicht. Sie beruht auf der falschen Annahme, dass
die Frage des bankinternen Organisationsmangels bzw. die Frage, unter welchen
Voraussetzungen die Bankmitarbeitenden auf das Münz der Münzmaschine zuzugreifen
konnten, im Zentrum der Untersuchung gestanden sei. Tatsache ist aber, dass der
Beschuldigten gar nicht vorgeworfen wird, sie habe Münz aus der Münzmaschine
entwendet, der Vorhalt lautet vielmehr dahingehend, die Beschuldigte habe sich
Bargeld aus dem TWIN-Safe der Bank oder von Kunden am Schalter einbezahlte
Gelder angeeignet und zwecks Verschleierung fiktiv einen Münzmehrbestand verbucht
(vgl. hierzu nachfolgende Ziff. III.). 

 

3. Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes

 

3.1 Die Verteidigung rügt vor
Berufungsinstanz eine Verletzung des Anklagegrundsatzes: Die Anklagebehörde
müsse sich mit der Anklageschrift auf einen Sachverhalt festlegen und dieser müsse
auch ausreichend bestimmt sein, damit sich der Beschuldigte dagegen effektiv
zur Wehr setzen könne. Diesen Grundsatz habe die Anklagebehörde aber
unterlaufen, indem sie parallel zwei unterschiedliche Sachverhalte, nämlich zum
einen die mehrfache qualifizierte Veruntreuung und zum anderen den
gewerbsmässigen Diebstahl, zur Anklage gebracht und damit dem Gericht zur
Auswahl gestellt habe.

 

3.2 Die Staatsanwaltschaft hält dem
entgegen (vgl. Replik, OG AS 107), es gehe sowohl bei der mehrfachen
qualifizierten Veruntreuung als auch beim eventualiter angeklagten
gewerbsmässigen Diebstahl um denselben Lebenssachverhalt, es werde dasselbe
Vorgehen zur selben Zeit umschrieben, eine Divergenz sei nicht erkennbar und
die zum Teil gewählte unterschiedliche Wortwahl in AKS Ziff. 1.1 – 1.3
gegenüber Ziff. 1.a)1.-3. sei auf die Terminologie der beiden
Gesetzesbestimmungen zurückzuführen. Der Unterschied liege folglich
ausschliesslich in der rechtlichen Würdigung.

 

3.3 Der Anklagegrundsatz verteilt
die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und
den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens
und bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des
Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE
126 I 19 E. 2a S.
21; BGE
120 IV 348 E. 2b
S. 353 f. mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur
Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt
werden. Diese hat eine doppelte Bedeutung. Sie dient einerseits
der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und sie vermittelt
andererseits dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und
die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion),
wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 133 IV 235
E. 6.2 S. 244 f. mit Hinweis auf BGE
120 IV 348 E. 2c
S. 354 und  BGE
116 Ia 455 E. 3a/cc).
Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der
Anklageerhebung das Recht darauf, in allen Einzelheiten über die Art und den
Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden.
Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und
ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (Urteil des
Bundesgerichts 6P.183/2006 vom 19.3.2007 E. 4.2). 

 

Sowohl unter dem Titel der mehrfachen
qualifizierten Veruntreuung (AKS Ziff. 1.1 - 1.3) als auch unter dem Titel des
gewerbsmässigen Diebstahls (AKS Ziff. 1.a)1.-3.) wird der Beschuldigten zur
Last gelegt, sie habe zu denselben Tatzeiten (Zeitraum zwischen dem 26.2.2015
und 28.7.2017, am 4.5.2015 und 5.4.2017) am identischen Tatort (Bank F.___ [Ort
1]) dieselben Tathandlungen mit derselben Absicht vorgenommen: Der
Beschuldigten wird zusammengefasst vorgehalten, sie habe, in der Absicht, sich
unrechtmässig zu bereichern, Bargelder in der Höhe von insgesamt
CHF 83'309.25 aus dem TWIN-Safe der Bank oder am Kundenschalter der Bank (AKS
Ziff. 1.1/1.a)1.), Bargeld in der Höhe von insgesamt CHF 10'000.00 unter
gleichzeitiger Belastung des Kundenkontos von [Bankkundin 4] (AKS Ziff. 1.2/1.a)2.)
sowie Bargeld in der Höhe von insgesamt CHF 50'000.00 aus dem Schliessfach
der Tresoranlage der Bank F.___ unter gleichzeitiger Belastung der
Bankkundenkonti von [Bankkundin 1], [Bankkunde 2] und [Bankkunde 3] (AKS Ziff.
1.3/1.a)3.) behändigt. Damit steht fest, dass ein und derselbe konkretisierte Lebensvorgang
Gegenstand der jeweiligen Anklageziffern bildet und die Rüge der Verteidigung, wonach
die Anklagebehörde mit zwei Sachverhalten dem Gericht eine unzulässige Auswahlsendung
präsentiert habe, fehlgeht. Die Frage, ob sich die der Beschuldigten vorgehaltenen
Tathandlungen im Ergebnis zu Lasten der Bank F.___ (vgl. AKS Ziff. 1.1/1.a.1.
sowie 1.a)2. und 1.a)3.) oder zu Lasten der einzelnen Bankkunden (vgl. AKS
Ziff. 1.2 und 1.3) ausgewirkt haben, betrifft ausschliesslich die rechtliche Qualifikation
und wird nachfolgend behandelt. 

 

 

III.   AKS
Ziff. 1.a)1.: Gewerbsmässiger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB; Münzfehlbetrag
von CHF 83'309.25)

 

1.1 Vorhalt 

 

Der Vorhalt gemäss AKS Ziff. 1a)1.
lautet wie folgt: 

 

« Begangen
zwischen dem 26. Februar 2015 und dem 28. Juli 2017 in [Ort 1], [...], Bank F.___,
indem A.___ zuungunsten der Bank F.___ unrechtmässige Gelder in der Höhe von
insgesamt CHF 83'309.25 zur Aneignung weggenommen hat, um sich selbst oder
einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. 

 

  Konkret
hat sich A.___ Bargelder der Bank F.___ angeeignet, indem sie in mehreren Malen
entweder Bargelder aus dem TWIN-Safe der Bank oder aber von Kunden am Schalter
einbezahlte Gelder behändigt hat. Diese Gelder befanden sich im Gewahrsam der
Bank F.___, welcher durch die von der Beschuldigten getätigte Wegnahme der
Gelder von insgesamt CHF 83'309.25 gebrochen wurde. Als Bankangestellte hatte
die Beschuldigte zwar Zugriff auf die Geldbeträge, jedoch höchstens
untergeordneter Gewahrsam an diesen. Um das Fehlen dieser Bargelder zu verschleiern,
hat sie den Betrag der Bargelder, welche sie sich jeweils an einem bestimmten
Tag unrechtmässig angeeignet hat, als zusätzlichen Münzmehrbestand der
Münzmaschine im internen Buchungssystem «[…]» eingegeben. Dadurch hat sie nie
stattgefundene Bareinzahlungen in Form von Münzeingängen verbucht, um das Fehlen
der sich angeeigneten Gelder buchhalterisch zu kompensieren. Die Zählung des
Münzbestandes in der Münzmaschine vom 26. Februar 2015 ergab einen Betrag
von CHF 8'187.90, was mit den in das Buchungssystem eingegebenen Daten
übereinstimmte und daher zu einer Differenz von CHF 0.00 führte. Anlässlich der
nächsten vollständigen Zählung des Bargeldes vom 4.September 2017 ergab der
Münzbetrag in der Münzmaschine einen Betrag von CHF 21'857.15. Gemäss den in das
interne Buchungssystem eingegebenen Daten hätte jedoch ein Münzbestand von CHF 105'166.40
vorhanden sein müssen, was eine Differenz von CHF 83'309.25 ergibt.»

 

1.2 Im Sinne einer allgemeinen
Vorbemerkung sind folgende unbestrittene Tatsachen festzuhalten:

 

1.2.1 Die Beschuldigte war seit dem 1.
März 2013 bei der Bank F.___ als Kundenberaterin tätig. Vorher hatte sie
ebenfalls bei einer Bank gearbeitet ([…], vgl. 1-3/2.1.1/48).

 

Am 21. Juli 2017 fuhr die Beschuldigte
in die Ferien. Nach ihrer Rückkehr wurde sie am 28. Juli 2017 von ihrer
Tätigkeit suspendiert; sie war somit nach dem 21. Juli 2017 nicht mehr für die
Bank tätig (5.2.1/4).

 

Mit Schreiben vom 3. August 2017 löste
die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Beschuldigten fristlos auf (4.1.1/323).

 

1.2.2 Die Beschuldigte lebte seit ca.
2001 bis ca. Ende 2017/anfangs 2018 in einer Beziehung mit K.___. Der Vater
ihres damaligen Lebenspartners ist L.___ (10.1.1/10, 14). 

 

2. Gemäss ergänzter Strafanzeige vom 21.
September 2017 (2.1.1/91) und Vorhalt in der Anklageschrift ging die
Beschuldigte alternativ wie folgt vor:

 

-          
Die Beschuldigte entnahm
aus dem sogenannten TWIN-Safe, der zur Abwicklung von Kassentransaktionen (Ein-
und Auszahlungen) diente und der ausschliesslich Noten in Schweizer Franken
enthielt (1-3/2.1.1/6), Banknoten ohne Kundenkontakt. Sodann erhöhte sie im
internen Buchungssystem im Rahmen des abendlichen Kassenabschlusses den
Münzbestand manuell in der Höhe des entsprechenden Betrages, so dass keine
Kassendifferenz entstand.

 

-          
Bei einem Kundenkontakt am
Schalter nahm die Beschuldigte den Geldbetrag, den der Kunde auf sein Konto
einbezahlen wollte, entgegen und eignete sich diesen an. Sie schrieb den Betrag
dem Konto des Kunden gut. Aufgrund der Aneignung durch die Beschuldigte wies
der Notenbestand einen Minussaldo auf, welchen sie über die Erhöhung des Münzbestandes
im internen Buchungssystem ausglich.

Wie bereits unter Ziff. II.2.3
dargelegt, sei an dieser Stelle nochmals betont, dass der Einwand der
Verteidigung, es habe im Zusammenhang mit dieser Münzmaschine krasse
bankinterne Organisationsmängel gegeben, weil insbesondere der Raum nicht
abgeschlossen worden und der Automat für alle Mitarbeitende frei zugänglich gewesen
sei, an der Sache vorbeigeht. Eine Wegnahme von Münz wird der Beschuldigten
nicht vorgehalten, so dass nicht von Relevanz ist, ob andere Mitarbeitende
Zugang zur Münzmaschine hatten oder ob in diesem Zusammenhang ein allfälliger
Organisationsmangel vorlag.

 

3. Zu den Betriebsabläufen bezüglich
Bargeldverkehr bei der Bank F.___ ist Folgendes festzuhalten:

 

3.1 Gemäss Ergänzungen zur Strafanzeige
der Bank F.___ vom 21. September 2017 (1-3/2.1.1/89 ff.) wurden Münzen, welche
von Kunden zur Bank gebracht worden waren, vom Schaltermitarbeiter
entgegengenommen und von diesem in eine Münzzählmaschine zur Zählung geworfen.
Der Schaltermitarbeiter notierte die gezählte Summe und bezahlte dem Kunden
diese (hauptsächlich in Noten) aus oder schrieb den entsprechenden Wert dem
Konto des Kunden gut. Gleichzeitig notierte er die gezählte Summe
handschriftlich auf einem Zettel. Die Münzen landeten in einem offenen Behälter
in der Bancomatzone ausserhalb des Kundenbereichs.

 

3.2 Der Bestand «Münzmaschine» wurde
nicht täglich gezählt. Die handschriftlich festgehaltenen Tageseinnahmen wurden
jeweils zusammengezählt und zum Bestand des Vortages hinzugezählt (vgl. z.B.
Bestand per 26. Februar 2015:1-3/2.1.1/95 f.). Die Summe des
Gesamtbestandes wurde in das interne Buchungssystem eingegeben.

 

4. Die letzte vor der Entdeckung der
Manipulationen erfolgte vollständige Zählung des Münzbestandes ergab am 26.
Februar 2015 eine Summe von CHF 8'187.90 und stimmte mit den Buchungen im
internen Buchungssystem überein (1-3/2.1.1/90, 95 f.). 

 

Am 4. September 2017 ergab eine Zählung
des Münzbestandes einen Betrag von CHF 21'857.15. Verbucht im internen
Buchungssystem war dagegen ein Betrag von CHF 105'166.40. Im Umfang des
Differenzbetrages von CHF 83'309.25 wurden somit im internen Buchungssystem
mehr Münzeingänge erfasst als effektiv erfolgt sind (1-3/2.1.1/91, 111 ff.).

 

Es lag damit die Vermutung nahe, dass
fiktiv Münzeinnahmen erfasst wurden, um buchungstechnisch einen erhöhten
Münzbestand auszuweisen und damit Lücken im Notenbestand zu kompensieren. Wie
der von der Bank F.___ eingereichten Aufstellung entnommen werden kann, betrug
der Nettozuwachs der Münzeinnahmen an den Tagen, an welchen die Beschuldigte
den Abschluss vornahm, während der vorgehaltenen Deliktszeit insgesamt ca. CHF
138'000.00, während bei den übrigen Mitarbeitern gesamthaft ein Minussaldo von
ca. CHF 41'000.00 bestand (1-3/2.1.1/ 91, 98 ff.). 

 

5. Am 8. November 2017 wurde in
Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Vertreters O.___ als Zeuge einvernommen
(10.2.3/1 ff.). O.___ war bei der Bank F.___ seit dem 1. Januar 2007
Leiter des Privatkundenteams und damit Vorgesetzter der Beschuldigten.

 

Er führte zum Ablauf, wenn ein Kunde
Münz auf die Bank bringe, Folgendes aus: Das Münz werde vom bedienenden
Mitarbeiter zum Münzautomaten gebracht und dort gezählt. Es falle nach Einheit
in diverse Schubladen. Diesen Vorgang nehme der Mitarbeiter in den meisten
Fällen alleine vor. Er notiere manuell den gezählten Betrag. Der effektive
Bestand der Münzen in der Maschine werde nur sehr unregelmässig kontrolliert.
Man verlasse sich auf die notierten Angaben der Mitarbeiter. 

 

Der Bestand nehme ab, wenn Münzen an die
Firma «[…]» rückgeschoben würden. Die Zählung des rückgeschobenen Betrages
erfolge durch die Maschine. Vom internen Inspektorat sei ihm zugetragen worden,
dass es manchmal kleine Abweichungen von CHF 6.00 - CHF 10.00 gegeben habe.

 

Die Leitung Cash habe die Beschuldigte
innegehabt. Es sei nicht möglich, zu sagen, welcher Mitarbeiter die meisten
Münzbestände verbucht habe. Die Bank habe eine Offerte erstellen lassen für
eine Maschine, welche auch direkt hätte verbuchen können. Die Bankleitung habe
sich dann aber gegen die Anschaffung einer solchen Maschine entschieden.

 

6. S.___ arbeitete von Ende Januar bis
Ende Oktober 2017 bei der Bank F.___ in [Ort 1] als Praktikant. 

 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme
vom 29. November 2017 führte er als Auskunftsperson aus (10.2.2/1 ff.), dass
die Münzmaschine den Betrag, den sie gezählt habe, jeweils angezeigt habe.
Diesen Betrag habe er jeweils auf einem Papier notiert.

 

Er könne sich nicht genau erinnern, dass
ein Kunde einmal CHF 8'000.00 in Münzen zur Einzahlung gebracht habe (vgl. dazu:
Bestandesveränderung am 17.5.2017 um CHF 8'000.00, 1-3/2.1.1/98). Es sei
einmal ein Kunde mit einer Roll-Tasche gekommen, er wisse nicht mehr genau,
wieviel Münz in dieser Tasche gewesen sei. Er wisse aber, dass diese Tasche
schwer gewesen sei.

 

Während seiner Zeit bei der Bank F.___
sei der effektive Münzbestand nur einmal, am 4. September 2017, gezählt worden.
Der Kassenabschluss des Münzzählautomaten sei entweder durch ihn oder die
Beschuldigte täglich am Computer gemacht worden, indem die Bestände angepasst
worden seien.

 

Der Eintrag des Betrages, welchen die
Maschine gezählt habe, sei auf einem Blatt Papier, welches beim Schalter
gelegen habe, vorgenommen worden. Diese Eintragung sei im Hinblick auf den
Kassenabschluss am Abend erfolgt.

 

7. Die Beschuldigte bestritt anlässlich
der Einvernahme vom 17. Oktober 2017 den Vorhalt (10.1.1/ 11 ff.). Anlässlich
der polizeilichen Einvernahme vom 17. November 2017 /10.1.1/ 69, 81) führte sie
aus, es treffe zu, dass der Bestand des Münzautomaten nicht jeden Tag gezählt
worden sei. Man habe aber die Belege addiert und so den Abschluss gemacht.

 

Vor Obergericht führte sie aus, beim
täglichen Kassenabschluss (Zusammenzählen der handschriftlichen Einträge) habe das
4-Augen-Prinizip gegolten (OGer AS 82). 

 

(Auf den Vorhalt, wonach der Münzbestand
an den Tagen, an welchen sie den Abschluss gemacht habe bzw. sie verantwortlich
gewesen sei, zugenommen habe) Sie habe nie das Gefühl gehabt, dass der
Münzbestand bei ihr besonders hoch gewesen sei. Er sei immer ausgeglichen
gewesen (OGer AS 83).

 

(Auf Vorhalt der zahlreichen und
umfangreichen Bareinzahlungen auf ihren Konten in der Zeit zwischen Februar
2015 bis Juli 2017) Dieses Geld sei von ihrem Ex-Freund oder ihrer Familie
gekommen. (Auf entsprechende Frage) Nein, sie habe neben ihrem Lohn bei der
Bank F.___ keine weiteren Einkünfte gehabt (OGer 83 f.). 

 

8. Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

8.1  Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

8.1.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio
pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff., 127 I 40 f.)
betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der
Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die
Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen
und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist
der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb
nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

8.1.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO): Es
würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen
ist oder nicht.

 

8.1.3 Dabei kann sich der Richter auch
auf Indizien stützen. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn
selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache
schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der
Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache
gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht
anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien
aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem
direkten Beweis gleichgestellt (vgl. Urteile 6B_360/2016 vom 1.6.2017 E. 2.4,
nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom 4.8.2009 E. 2.3; je mit
Hinweisen).

 

8.2 Es ist gestützt auf die Ausführungen
in der Strafanzeige und den Aussagen von O.___ und S.___ erstellt, dass die
Mitarbeiter der Bank F.___ die Münzmaschine jeweils alleine bedienten und den
von dieser gezählten Betrag auf ein Papier schrieben, welches offenbar beim
Kundenschalter deponiert war. Die Beschuldigte war somit nicht die einzige
Person, welche diese Tätigkeit vornahm. Es ist ebenfalls erstellt, dass jeweils
am Abend ein Kassenabschluss vorgenommen wurde. Zu diesem Zweck wurden die
während des Tages notierten Zahlen zusammengezählt und im internen
Buchungssystem eingegeben. Diesen Kassenabschluss nahm in zahlreichen Fällen
die Beschuldigte vor. Die Umsetzung des 4-Augen-Prinizips beim Kassenabschluss,
wie dies von der Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vor Obergericht
geltend gemacht wird, geht aus der von der Bank F.___ erstellten Auflistung
(1-3/2.1.1/98 ff.) nicht hervor. Der Auflistung kann aber entnommen werden,
dass auch andere Mitarbeiter für den Abschluss besorgt waren ([Mitarbeiter 1],
[Mitarbeiter 2], [Mitarbeiter 3], [Mitarbeiter 4], S.___, vgl. 1-3/2.1.1/98 ff.).
Eine effektive Kontrolle des Münzbestandes erfolgte jedoch, wie erwähnt,
während der vorgehaltenen Tatzeit nie.

 

8.3 Während der vorgehaltenen Tatzeit
von 29 Monaten (März 2015 - Juli 2017) wurden Münzeinzahlungen von CHF 83'309.25
oder CHF 2'872.75 pro Monat im internen Buchungssystem eingegeben. Es ist trotz
der Aussagen von O.___, wonach die Münzzählmaschine teilweise ungenau zählte,
ausgeschlossen, dass diese hohe Differenz auf die mangelnde Funktion der
Maschine zurückzuführen ist, handelte es sich doch jeweils nur um marginale
Abweichungen im kleinen Frankenbereich, welche festgestellt wurden. Ebenso ist
ausgeschlossen, dass eine Differenz in dieser Grössenordnung auf eine
unsachgemässe Bedienung der Maschine durch einen oder mehrere Mitarbeiter der
Bank zurückzuführen ist. Die Kontrolle vom 26. Februar 2015 ergab eine
Differenz von CHF 0.00 (vgl. 1-3/2.1.1/110) und es sind auch aus früheren
Zeiten keine Differenzen bekannt. Es muss deshalb davon ausgegangen werden,
dass die Differenz von CHF 83'309.25 seit dem 26. Februar 2015 absichtlich
herbeigeführt worden ist.

 

8.4 Den definitiven Kassenabschlüssen
vom 26. Februar 2015 und 4. September 2017 (1-3/2.1.1/95 f., 111 f.) kann
entnommen werden, dass diese Notengelder und Münzgeld enthalten. Wenn nun
absichtlich im internen Buchungssystem zu hohe Münzbestände eingebucht wurden,
konnte dies nur den Zweck haben, den zu tiefen Bestand von Notengeldern zu
verschleiern.

 

8.5 Eine Prüfung der Täterschaft der
Beschuldigten ergibt Folgendes:

 

8.5.1 Die Beschuldigte hat, wie erwähnt,
während der vorgehaltenen Deliktszeit in überwiegender Mehrzahl die
Kassenabschlüsse vorgenommen (264 Buchungen sind verzeichnet: 1-3/2.1.1/98 ff.).
Der Nettozuwachs des Münzbestandes betrug bei den von ihr vorgenommenen
Kassenabschlüssen CHF 138'000.00 (1-3/2.1.1/91). Damit ist die Aussage der
Beschuldigten vor Obergericht, wonach bei ihr der Münzbestand ausgeglichen und
nichts besonders hoch gewesen sei (OGer AS 83), widerlegt. Neben der
Beschuldigten haben im angeklagten Tatzeitraum sieben weitere Bankangestellte
Eingänge über diese Münzmaschine verbucht (vgl. 1-3/2.1.1/98 ff.), wobei – im
Vergleich mit der Beschuldigten – deutlich weniger Verbuchungen erfolgten und die
Buchungen dieser Mitarbeitenden eine weitaus kürzere Zeitspanne erfassten: Die
zweitmeisten Verbuchungen verzeichnete der Praktikant S.___ (vgl.
1-3/2.1.1/107-109). Aufgrund seiner Verbuchungen nahm der Münzbestand um ca. CHF 25'000.00
ab. Bei den von [Mitarbeiter 3] getätigten Buchungen resultierte (wie bei der
Beschuldigten) ebenfalls ein Nettozuwachs, wenn auch umfangmässig wesentlich
tiefer (rund CHF 12'000.00). Auffallend ist, dass die Buchungen der anderen sieben
Mitarbeitenden gesamthaft einen Minussaldo von CHF 41'000.00 ergaben
(1-3/2.1.1/91).

 

Dieser Umstand stellt ein starkes Indiz
für eine Täterschaft der Beschuldigten dar, wenn auch in diesem Zusammenhang
den Arbeitsabläufen in der Bank Beachtung zu schenken ist: Die Beschuldigte war
nicht die einzige Person, welche Geld in den Münzzählautomaten einspeiste und
den gezählten Betrag anschliessend auf ein Papier notierte. Es ist also
denkbar, dass ein anderer Mitarbeiter eine Münzzählung vornahm und in der Folge
auf das Papier eine zu hohe und damit falsche Zahl notierte, um die Wegnahme
von Notengeld zu vertuschen. In diesem Fall hätte die Beschuldigte am Abend die
zu hohen und damit falschen Zahlen addiert, ohne für diese verantwortlich zu
sein.

 

S.___, der zu dieser Zeit als Praktikant
mit der Beschuldigten zusammenarbeitete, führte aus, es sei einmal ein Kunde
mit einer Roll-Tasche gekommen, er wisse nicht mehr genau, wieviel Münz in
dieser Tasche gewesen sei. Er wisse aber, dass diese Tasche schwer gewesen sei.
Er schloss damit nicht aus, dass eine Einzahlung in dieser Grössenordnung
tatsächlich in Münzen erfolgt ist. Ein Blick auf die Auflistung der
Kassenabschlüsse ab dem 26. Februar 2015 (1-3/2.1.1/98 ff.) zeigt, dass es
durchaus auch andere Tage gab, an welchen der Saldo der Münzzählmaschine stark
anstieg (z.B. 11.8.2015: CHF 6'039.60; 4.1.2016: CHF 5'163.10; 13.9.2016: CHF
5'100.00).

 

Der hohe Nettozuwachs des Münzbestandes,
der sich aus den Kassenabschlüssen der Beschuldigten ergibt, erlaubt deshalb für
sich allein keinen zwingenden Rückschluss auf deren Täterschaft.

 

8.5.2 Am 17. Mai 2017 erfolgte eine
Saldoveränderung um CHF 8'000.00 (1-3/2.1.1/108). Die Beschuldigte nahm an diesem
Tag eine Einzahlung von CHF 8'000.00 entgegen (1-3/2.1.1/113). 

 

Auch dieser Umstand stellt ein starkes
Indiz für eine Täterschaft der Beschuldigten dar, könnte sie die einbezahlten
Kundengelder von CHF 8'000.00 doch zurückbehalten und den Münzsaldo fingiert um
diesen Betrag erhöht haben. Zudem erweist sich eine Münzabgabe eines Kunden im
Umfang von exakt CHF 8'000.00 als derart unwahrscheinlich, dass sie als
alternative Sachverhaltsthese nicht zu überzeugen vermag. 

 

Hinzu kommt, dass die Beschuldigte am
17. Mai 2017, 17:18 Uhr, auf ihr Privatkonto bei der Bank F.___ in bar den
Betrag von CHF 1'000.00 einbezahlte (6.3/281).

 

8.5.3 Im Hinblick auf die Frage der
Täterschaft sind nachfolgend die Finanzflüsse bei der Beschuldigten einer
näheren Prüfung zu unterziehen. Für den vorgehaltenen Tatzeitraum ist Folgendes
festzuhalten:

 

8.5.3.1 Der Lohn der Beschuldigten wurde
von der […] Bank F.___ auf das auf ihren Namen lautende Privatkonto bei der Bank
J.___ überwiesen.

 

Von Februar 2015 bis Juli 2017 erfolgten
Lohnzahlungen von ca. CHF 166'000.00 (6.2/17 ff.).

 

8.5.3.2 Die Beschuldigte nahm
regelmässig von ihrem Lohnkonto bei der Bank J.___ Überweisungen auf ihr
Privatkonto bei der Bank F.___ vor. Zwischen Ende Februar 2015 bis Juli 2017
erfolgten Überweisungen von ca. CHF 124'000.00 (6.3/131 ff.).

 

8.5.3.3 Auf das Privatkonto der
Beschuldigten bei der Bank F.___ erfolgten zwischen Ende Februar 2015 und Juli
2017 zudem zahlreiche Bareinzahlungen («Kassentransaktion» oder «Geldautomat»),
die insofern nicht nachvollziehbar sind, als ihnen keine Belastung eines
anderen Kontos der Beschuldigten gegenübersteht.

 

Es handelt sich um folgende
Bareinzahlungen (6.3/131 ff.):

 

-      
2015: CHF 26'235.00

-      
2016: CHF 22'651.75

-      
2017: CHF 33'920.00

 

-      
Total: CHF 82'806.75 

 

8.5.3.4 Die Beschuldigte verfügte zur
relevanten Zeit zudem über ein Privatkonto bei der Bank I.___. Auch auf dieses
Konto erfolgten diverse Gutschriften und Einzahlungen über den Bancomaten,
welche nicht nachvollziehbar sind, weil ihnen keine Belastung eines anderen
Kontos der Beschuldigten gegenübersteht.

 

Es handelt sich um folgende Gutschriften
und Bareinzahlungen (6.1/114 ff.):

 

-      
2015: CHF 35'030.95

-      
2016: CHF 24'200.00

-      
2017: CHF   9'700.00

 

-      
Total: CHF 69'930.95

 

8.5.3.5 Es erfolgten auf die zwei
Privatkonti der Beschuldigten bei der Bank F.___ und der Bank I.___ zwischen
März 2015 und Juli 2017 somit Einzahlungen und Gutschriften von insgesamt CHF
152'737.70, deren Herkunft nicht nachvollziehbar ist.

 

8.5.3.6 Zu verweisen ist an dieser
Stelle auf die Ausführungen zu den Vorhalten gemäss AKS Ziff. 1.a)2., 1.a)3.
und 2.2 (vgl. Ziff. V., VII. und XI. hiernach). Gemäss diesen Ausschuldig
gemacht.

 

Es ist zu Gunsten der Beschuldigten
davon auszugehen, dass das Deliktsgut dieser Vorhalte auf ihre beiden
Privatkonti bei der Bank F.___ und der Bank I.___ einbezahlt wurde. Es handelt
sich um folgende Beträge:

 

-      
CHF 10'000.00 (Deliktsgut
AKS Ziff. 1.a)1.; [Bankkundin 4], hinten Ziff. V.);

-      
CHF 30.000.00 (Deliktsgut
AKS Ziff. 2.2; Kredit Bank G.___, hinten Ziff. XI.);

-      
CHF 19'680.00 (Teil des
Deliktsguts, welches ab dem in AKS Ziff. 1.a)3. vorgehaltenen Tatzeitpunkt vom
5. April 2017 auf die beiden Konti einbezahlt wurde, vgl. hinten Ziff. VII.).

 

Nach Abzug dieses Deliktsguts von
insgesamt CHF 59'680.00 verbleibt ein Betrag von CHF 93'057.70, dessen Herkunft
nicht zu erklären ist. Die Beschuldigte selber bestätigte vor Obergericht, im
vorgehaltenen Tatzeitraum kein Nebeneinkommen erzielt zu haben und machte
geltend, es habe sich um Zuwendungen aus ihrem familiären Umfeld bzw. um
Zuwendungen ihres damaligen Lebenspartners gehandelt. In einem
Spannungsverhältnis hierzu steht, dass die Beschuldigte – im Rahmen derselben
Befragung – darauf hinwies, dass sie ihrem Ex-Freund damals ab und zu
(finanziell) ausgeholfen habe und sich in finanzieller Hinsicht vieles geändert
bzw. verbessert habe, seit sie nicht mehr mit ihm zusammen sei (OGer AS 91).

 

8.6 Zusammenfassend ergibt sich aus der Summe
aller Indizien, dass die Beschuldigte zwischen dem 26. Februar 2015 und dem 21.
Juli 2017 Münzeinzahlungen fingiert hat, um damit die Wegnahme von Notengeld in
derselben Grössenordnung zu verschleiern. Während der vorgehaltenen Deliktszeit
nahm der Saldo des Münzbestandes um insgesamt CHF 138'000.00 zu, wenn die
Beschuldigte die Kassenabschlüsse vornahm, während er bei den anderen
Mitarbeitern der Bank gesamthaft einen Minussaldo aufwies. Am 17. Mai 2017
erhöhte sich der Saldo um CHF 8'000.00 und erreichte damit einen einmaligen
Spitzenwert. Genau an diesem Tag nahm die Beschuldigte auch eine Barzahlung in
diesem Betrag entgegen und es war auch die Beschuldigte, die am 17. Mai 2017
den Kassenabschluss vornahm. Zudem bezahlte sie um 17:08 Uhr in bar einen
Betrag von CHF 1'000.00 auf ihr Privatkonto bei der Bank F.___ ein.
Schliesslich flossen der Beschuldigten während der vorgehaltenen Deliktszeit
Geldbeträge im Umfang von CHF 93'000.00 zu, deren Herkunft nicht erklärbar ist.

 

8.7 In Bezug auf den Umfang der
entwendeten Gelder ist Folgendes beweisrechtlich massgeblich: Die Beschuldigte
arbeitete letztmals am 21. Juli 2017 in der Bank F.___. Die nächste Kontrolle
des effektiven Münzbestandes nach ihrem letzten Arbeitstag erfolgte am 4.
September 2017. (1-3/2.1.1/109). Aus den Kassenabschlüssen (2.1.1/109 f.)
ergibt sich, dass nach dem 21. Juli 2017 bis am 4. September 2017
kein Rückschub von Münz erfolgte. Ebenso wenig liegen Hinweise vor, dass es
nach dem Weggang der Beschuldigten zu weiteren Manipulationen kam. Demzufolge
kann als erstellt betrachtet werden, dass der Differenzbetrag der Münzmaschine
von CHF 83'309.25 (internes Buchungssystem CHF 105'166.40 abzüglich
effektiver Münzbestand per 4.9.2017 von CHF 21'857.15) bereits am 21. Juli
2017 bestand. Mögliche anderweitige Abweichungen lagen im minimalen Rahmen von
einigen Franken, so dass der Beschuldigten eine Aneignung von Notengelder in
der Grössenordnung von rund CHF 83'000.00 nachgewiesen ist.

 

Es bestehen deshalb keine vernünftigen
Zweifel daran, dass die Beschuldigte zwischen Februar 2015 und Juli 2017
mehrfach den Saldo des Münzbestandes fiktiv um total CHF 83'309.25 erhöhte,
um damit die Aneignung von Notengeld in dieser Grössenordnung verheimlichen zu
können.

 

9. Rechtliche Würdigung

 

9.1 Die Beschuldigte entwendete das Geld
entweder aus dem TWIN-Safe oder aber sie eignete sich Geld, welches Kunden am
Schalter einbezahlten, an und schrieb den entsprechenden Betrag dem Kunden gut.
Gemäss dem Beweisergebnis erhöhte sie in beiden Fällen den Münzbestand im internen
Buchungssystem fiktiv, um eine Kassendifferenz zu vermeiden. 

 

9.2. Indem die Beschuldigte das physisch
im Safe gelagerte Geld, welches im Eigentum der Bank F.___ stand, wegnahm, hat
sie deren Gewahrsam gebrochen. Die Beschuldigte hatte als Bankangestellte zwar
Zugriff auf das Geld und damit Herrschaftsmöglichkeit darüber. Die Beschuldigte
hatte aber in Bezug auf das Bargeld keinen alleinigen Gewahrsam, sondern
aufgrund des Anstellungsverhältnisses übte sie lediglich einen untergeordneten
Gewahrsam für die Bank F.___ aus und nach der herrschenden Lehre stellt auch
der Bruch fremden Mit- oder der Bruch eines übergeordneten Gewahrsams einen tatbestandsmässigen
Gewahrsamsbruch im Sinne von Art. 139 StGB dar (Marcel Alexander
Niggli/Christof Riedo in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, nachfolgend zitiert
«BSK StGB II», Art. 139 StGB N 48; Stefan Trechsel/Dean Crameri in: Stefan Trechsel/Mark
Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafrecht, 4. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2021, nachfolgend zitiert «PK StGB», Art. 139 StGB N 9),
während die Veruntreuung in Abgrenzung zum Tatbestand des Diebstahls erfordert,
dass der Treugeber seinen Gewahrsam vollständig aufgibt (Marcel Alexander
Niggli/Christof Riedo in: BKS StGB II, Art. 138 StGB N 82). Die vorliegende
Konstellation lässt sich vergleichen mit einer Angestellten eines Warenhauses,
welche die im Geschäft zum Verkauf angepriesenen Gegenstände zur Aneignung
wegnimmt oder sich aus der Geschäftskasse bedient und damit einen Diebstahl zu
Lasten des Arbeitgebers begeht. Die Tathandlung ist deshalb in objektiver
Hinsicht als Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu
qualifizieren.

 

9.3 Auch in Bezug auf die Wegnahme von Geldern,
die von den Bankkunden am Schalter einbezahlt wurden, ist mit der herrschenden
Lehre in rechtlicher Hinsicht von einem Diebstahl und nicht von einer
Veruntreuung auszugehen, dies insbesondere mit Blick auf die Frage, zu wessen
Lasten die Tathandlung der Beschuldigten erfolgte: Nach dem Beweisergebnis nahm
die Beschuldigte das Geld physisch entgegen und schrieb dem Kunden den
entsprechenden Betrag auf dessen Konto gut. Die Beschuldigte hatte auch hier aufgrund
des Anstellungsverhältnisses bloss untergeordneten Gewahrsam. Indem sie in der
Folge dieses Geld persönlich einsteckte, änderte sich dadurch an der
Rechtsstellung der einzelnen Kunden nichts. Deren Guthaben gegenüber der Bank
blieb unangetastet, während der Schaden bei der Bank eintrat, was auch der rechtlichen
Sichtweise der betroffenen Bank F.___ entspricht (vgl. deren Ausführungen in
der Eingabe vom 21.9.2017: Ergänzung der Strafanzeige vom 9.8.2017,
1-3/2.1.1/91: «Durch die Aneignung der Banknoten durch die Täterschaft wurden
der Bank Geldmittel entzogen»). Guthaben eines Kunden bei einer Bank sind
rechtlich betrachtet meist nichts Anderes als Forderungen gegen diese Bank. Als
blosse Forderungen können sie weder anvertraut noch veruntreut werden, womit es
bereits am Tatobjekt fehlt (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo in: BSK StGB
II, Art. 138 StGB 99c).

 

9.4 Auch die subjektiven
Tatbestandselemente von Art. 139 Ziff. 1 StGB sind erfüllt: Die Beschuldigte
wusste um die Fremdheit der Notengelder und brach in der Absicht, sich
unrechtmässig zu bereichern, mit deren Wegnahme willentlich den Gewahrsam der
Bank F.___ und begründete ihren eigenen bzw. alleinigen Gewahrsam. Sie hat sich
damit des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht (zur
Qualifikation betr. Gewerbsmässigkeit vgl. hinten Ziff. VII.4.2).

 

 

IV.
  AKS Ziff. 3.2 lit. b (soweit den 5.10.2015 betreffend) und 3.3 lit. b:
Mehrfache Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einer Kontoeröffnung bei der
Bank Y.___ (Bank F.___) sowie Barbezügen ab diesem Konto, lautend auf L.___ 

 

1. Vorbemerkung

 

Der Beschuldigten wird in AKS Ziff. 1.a)2.
ein Diebstahl vorgehalten, bei welchem die Erstellung von gefälschten Urkunden
und deren Verwendung eine wesentliche Rolle spielen sollen. Es ist für die
Beurteilung des Vorhaltes des Diebstahls deshalb angezeigt, vorerst die
Urkundenfälschungen zu prüfen.

 

2. Vorhalt

 

Der Beschuldigten werden in diesem
Zusammenhang folgende mehrfache Urkundenfälschungen vorgehalten:

 

2.1 Der Beschuldigten wird vorgeworfen,
am 5. Oktober 2015 folgende Dokumente für die Eröffnung des Kontos IBAN [CH (...)]
bei der Bank F.___ gefälscht zu haben, indem sie diese mit der Unterschrift «L.___»
versah (AKS Ziff. 3.2 lit. b):

 

-      
Unterschriftenkarte Private
vom 5. Oktober 2015 (6.3/387);

-      
Bestätigung des Kunden
betreffend Steuerstatus vom 5. Oktober 2015 (6.3/389);

-      
Fragebogen «US-Bezug» für
natürliche Personen vom 5. Oktober 2015 (6.3/390).

 

2.2 Zudem soll sie diesen
Kontoeröffnungsdokumenten am 5. Oktober 2015 eine von ihr um den 1. September
2015 verfälschte Kopie der Niederlassungsbewilligung von L.___ mit einer
Kontrollfrist «30.06.2020» (vgl. hierzu AKS Ziff. 3.1 lit. c, abgehandelt
unter nachfolgender Ziff. IX.) beigelegt und deren Entgegennahme als
Kundenberaterin visiert haben (6.3/388, AKS Ziff. 3.2. lit. b).

 

2.3 Schliesslich soll die Beschuldigte
ab dem Konto IBAN [CH (...)] bei der Bank F.___ folgende Barbezüge getätigt und
dabei die Auszahlungsbelege mit der gefälschten Unterschrift von L.___ versehen
haben (AKS Ziff. 3.3 lit. b):

 

-      
Bezugsbeleg 14. September
2015 über CHF 15'000.00 (6.3/394);

-      
Bezugsbeleg vom 7. Oktober
2015 über CHF 5'000.00 (6.3/395);

-      
Bezugsbeleg vom 26. Oktober
2015 über CHF 10'500.00 (6.3/396);

-      
Bezugsbeleg vom 9. November
2015 über CHF 250.00 (6.3/397);

-      
Bezugsbeleg vom 3. März
2016 über CHF 15.50 (6.3/445).

 

3. Beweismittel

 

3.1 Aussagen

 

3.1.1 Am 31. Oktober 2017 wurde L.___
von der Staatsanwaltschaft in Anwesenheit des Vertreters der Beschuldigten als
Zeuge einvernommen (10.3.1/1 ff.). L.___ ist der Vater des damaligen
Lebenspartners der Beschuldigten, K.___.

 

Auf der Bank Y.___ (neu Bank F.___) habe
er einmal ein Konto eröffnet, damit Geld für die Ehefrau darauf habe überwiesen
werden können. Es seien CHF 80'000.00 von der Pensionskasse der Ehefrau
überwiesen worden. Es habe sich um ein Konto der Ehefrau gehandelt, es sei ein
Sperrkonto gewesen, Bezüge seien nicht möglich gewesen. Er habe bei der Bank
F.___ nur dieses Konto eröffnet. 

 

Auf Vorhalt von Bankauszügen betreffend
des Kontos IBAN [CH (…)] (2.1.1/54, 75 und 76) führte er aus, er habe diese
Bezüge nicht getätigt, er sehe diese Auszüge zum ersten Mal.

 

3.1.2 Zwischen L.___ als Zeuge und der
Beschuldigten wurde am 6. Dezember 2017 in Anwesenheit des Vertreters der
Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinvernahme
durchgeführt (10.3.1/54 ff.). 

 

L.___ führte aus, die Beschuldigte habe
ihm nie Dokumente vorgelegt, die er unterzeichnet habe. Auf Vorlage der
Dokumente vom 5. Oktober 2015 (vgl. Ziff. IV.2.1 hiervor) führte der Zeuge
aus, diese nicht unterschrieben zu haben. Er würde sich diesfalls an das Logo
der Bank erinnern (10.3/60). 

 

Die Beschuldigte führte auf Vorlage der
Auszahlungsbelege vom 14. September 2015, 7. und 26. Oktober 2015 aus, diese
Dokumente seien entweder direkt in der Bank oder am Domizil des Zeugen
unterschrieben worden. 

 

3.1.3 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
vom 24. März 2021 wurde L.___ erneut als Zeuge befragt (O-G 141 ff.). Er führte
aus, er habe von den Dokumenten, die ihm in Solothurn (d.h. von der
Staatsanwaltschaft) vorgelegt worden seien und die er unterschrieben haben solle,
nichts gewusst.

 

3.1.4 Die Beschuldigte wurde anlässlich
der Einvernahme vom 17. Oktober 2017 durch die Staatsanwaltschaft (10.1.1/1
ff.) konkret gefragt, ob die Unterschriften auf den ihr vorgelegten Dokumenten
(vgl. Ziff. IV.2.1 hiervor) von L.___ stammten. Die Beschuldigte wollte dazu
keine Aussagen machen (10.1.1/11). 

 

3.1.5 Die Beschuldigte führte weiter anlässlich
der Einvernahme vom 17. November 2017 aus, die Bankbelege, welche drei Bezüge
ab dem Konto [CH (…)] vom 14. September, 7. und 26. Oktober 2015 belegten
(10.1.1/104 - 106), seien von L.___ unterzeichnet worden. Sie sei bei den
Bezügen durch L.___ auf der Bank anwesend gewesen. Er habe ihr dann das Geld
gegeben und sie habe damit Rechnungen bezahlt (10.1/73).

 

Auf konkrete Frage bestritt die Beschuldigte,
am 26. Oktober 2015 vom Konto von L.___ CHF 10'500.00 bezogen und gleich
anschliessend auf das Konto von [Bankkundin 4] den Betrag von CHF 10'000.00
einbezahlt zu haben (vgl. 2.1.1/54 und 51).

 

3.1.6 Anlässlich der Einvernahme durch
die Staatsanwaltschaft vom 17. September 2018, an welcher der Beschuldigten die
detaillierte Eröffnungsverfügung vorgelegt wurde (10.1.1/194 ff.), sowie
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (O-G 159) machte die
Beschuldigte zu diesem Vorhalt keine weiteren Aussagen. Vor Obergericht wollte
sich die Beschuldigte ganz generell nicht mehr zu L.___ äussern. 

 

3.2 Schriftengutachten vom 24. Juli 2018
(7-10.1/100 ff.)

 

3.2.1 Am 17. Januar 2017 erteilte die
Staatsanwaltschaft der Polizei Basel-Landschaft den Auftrag zur Erstellung
eines Schriftengutachtens. Das Gutachten wurde von Wachtmeister T.___ […]
erstellt. Dem Gutachter wurden die relevanten Originalurkunden (vgl.
Auflistung: 7-10.1/89), Unterschriftenproben von L.___ (7.1/1 ff.) sowie Schriftproben
der Beschuldigten (7.1/36 ff.) vorgelegt.

 

3.2.2 Der Gutachter arbeitete mit zwei
Hypothesen, die sich gegenseitig ausschliessen und den gesamten Hypothesenraum
ausschöpfen:

 

-      
Die Hypothese der
Urheberidentität: Die zu untersuchenden Schriften (Unterschriften L.___) und
die Vergleichsschriften (Unterschriftsproben L.___) stammen vom gleichen
Urheber;

-      
Die Hypothese der
Urheberverschiedenheit: Die zu untersuchenden Schriften (Unterschriften L.___)
und die Vergleichsschriften (Unterschriftsproben L.___) stammen nicht vom
gleichen Urheber.

 

3.2.3 Der Gutachter stellte zwischen den
fraglichen Unterschriften und den Vergleichsunterschriften von L.___ viele
Unterschiede fest. So wiesen die Vergleichsunterschriften eine Rechtsneigung
auf, während die fraglichen Unterschriften eher senkrecht ausgeführt seien.
Zudem seien die Vergleichsunterschriften mehrheitlich grösser als die
fraglichen Unterschriften. Die Kreiselemente in den Buchstaben «a». «o», «d»
und «g» seien in den fraglichen Unterschriften rund und voluminös, während sie
in den Vergleichsunterschriften eher oval, rechtsgeneigt und schmaler seien.
Schliesslich werde der Buchstabe «r» in den fraglichen Unterschriften mit einem
senkrechten Stammstrich und kurzem horizontalen Strich ausgeführt, während er
in den Vergleichsunterschriften ähnlich der Ziffer «2» geschrieben werde. Der
Buchstabe «u» werde in den fraglichen Unterschriften in einem Zug geführt,
während er in den Vergleichsunterschriften jeweils in zwei Zügen erfolge.

 

3.2.4 Insgesamt kommt der Gutachter zum
Schluss, dass die erhobenen Befunde wahrscheinlicher erschienen unter der
Annahme der Alternativhypothese als unter der Hypothese der Urheberidentität.
Es sei somit wahrscheinlicher, dass die fraglichen Unterschriften nicht von L.___
ausgeführt worden seien.

 

Auf S. 20 des Gutachtens wird
ausgeführt, was unter «wahrscheinlicher» zu verstehen ist (7.1/119): Demnach
sei die Gesamtbefundkonfiguration widerspruchsfrei. Es gebe jedoch geringe
materialbedingte Einschränkungen und/oder einige fragliche Befunde, die im
Vergleichsmaterial nicht hinreichend adäquat belegbar, aber erklärbar seien.

 

3.2.5 Der Gutachter führte weiter aus,
unter Annahme der Alternativhypothese erschienen die Befunde des Vergleichs der
fraglichen Unterschriften «L.___» mit der Handschrift der Beschuldigten gleich
wahrscheinlich unter der Hypothese, dass die Beschuldigte die Unterschriften
nachgeahmt habe, wie unter der Hypothese, dass diese von jemand anderem
nachgeahmt worden seien. 

 

3.3 Akten
des Migrationsamtes 

 

Mit Verfügung vom 5. November 2018 ersuchte
die Staatsanwaltschaft das Migrationsamt des Kantons Solothurn um Edition der
Unterlagen der Historie der Niederlassungsbewilligung von L.___ (5.1.3/6). Den
vom Migrationsamt in der Folge eigereichten Akten ist zu entnehmen, dass die
Niederlassungsbewilligung von L.___ folgende Kontrollfristen aufwies:

-      
31.10.2009 (5.1.3/33)

-      
31.10.2014 (5.1.3/18)

-      
31.10.2019 (5.1.3/9)

 

3.4 In den Unterlagen der Bank F.___
befindet sich im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung vom 14. März 2014 (vgl. hierzu
AKS Ziff. 3.2 lit. b sowie nachfolgende Ziff. IX.) eine Kopie der
Niederlassungsbewilligung von L.___, auf welcher die Kontrollfrist «31.10.2014»
vermerkt ist (6.3/382). 

 

Die Bankunterlagen der Bank G.___
enthalten im Zusammenhang mit der Kreditgewährung von CHF 24'000.00 (AKS Ziff.
2.1) u.a. eine Kopie der Niederlassungsbewilligung von L.___ (6.5/117). Der
Kreditvertrag trägt das Datum des 14. März 2014 (6.5/109), die Kopie der
Niederlassungsbewilligung enthält den Vermerk «Kontrollfrist 31.10.2014».

 

Eine zweite Kopie der
Niederlassungsbewilligung von L.___ in den Bankunterlagen der Bank G.___
enthält – wie die in AKS Ziff. 3.2 lit. b genannte Ausweiskopie (6.3/388) – den
Vermerk «Kontrollfrist 30.06.2020» (6.5/131).

 

3.5 Am 21. August 2017 ordnete die
Staatsanwaltschaft am Domizil der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung an
(12.2.1/1), die am 17. Oktober 2017 durchgeführt wurde (12.2.1/5 ff.).
Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurde eine Kopie der Niederlassungsbewilligung
von L.___ sichergestellt, auf welcher das Datum der Kontrollfrist mit Tipp-Ex
abgedeckt ist (4.1.1/74). 

 

4. Beweiswürdigung

 

4.1 Das Schriftengutachten kommt zwar
«nur» zum Schluss, dass die fraglichen Unterschriften und die
Vergleichsunterschriften «wahrscheinlicher» (und nicht «viel wahrscheinlicher»
oder «sehr viel wahrscheinlicher») von zwei verschiedenen Personen stammten als
von der gleichen Person. Es ergibt sich aber gemäss Gutachten bei dieser
Qualifikation ein widerspruchfreies und damit überzeugendes Bild. Die
Unsicherheiten beschränken sich auf materialbedingte Einschränkungen (Art der
verwendeten Schreibstifte), die jedoch erklärbar sind. Festzustellen ist zudem,
dass L.___ glaubhaft aussagte, dass er nie entsprechende Unterlagen
unterschrieben und die ihm vorgelegten Bankauszüge betreffend die eröffneten
Konti noch nie gesehen habe. Es sei bei der Bank F.___ einzig ein Sperrkonto
eröffnet worden zwecks Überweisung von Pensionskassen-Guthaben seiner Ehefrau,
welches auf deren Namen gelautet habe.

 

Es ist kein Grund ersichtlich, warum L.___
als Zeuge und demnach unter Androhung der Straffolgen von Art. 307 StGB in
diesem Punkt nicht die Wahrheit sagen sollte. Seine Angabe, wonach er die
Kontounterlagen nicht gekannt habe, findet im Übrigen auch eine objektive
Stütze: Als Zustelladresse für die Bankdokumente dieses neu eröffneten Kontos wurde
nachweislich nicht das Wohndomizil von L.___, sondern die Wohnadresse seines Sohnes
K.___ erfasst, der damals der Lebenspartner der Beschuldigten war und mit
dieser zusammenwohnte. Die entsprechenden Versandinstruktionen erteilte die
Beschuldigte (vgl. den E-Mail-Verkehr der Beschuldigten mit der zentralen
Stelle für Adressmutationen der Bank: 1-3/2.1.1/33 - d). Unter Berücksichtigung
der Aussagen von L.___ sowie der Erkenntnisse des Schriftengutachtens ist deshalb
erstellt, dass die Unterschriften von L.___ auf den genannten Dokumenten
gefälscht sind. 

 

4.2 Das Gutachten kommt weiter zum
Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit einer Fälschung der Unterschriften von L.___
durch die Beschuldigte gleich gross sei wie durch eine Drittperson.

 

4.3 Das Konto IBAN [CH (…)], welches
gestützt auf die mit der gefälschten Unterschrift von L.___ versehenen
Dokumente bei der Bank F.___ eröffnet wurde, diente ausschliesslich den
Interessen der Beschuldigten:

 

-          
Am 14. September 2015
erfolgte die einzige Gutschrift von CHF 30'797.90 auf dieses Konto (2.1.1/61).
Es handelte sich dabei um eine Erhöhung des Kredits bei der Bank G.___ auf CHF
50'000.00 (6.5/118 ff.). Dieses Geld wurde auch gemäss Aussagen der
Beschuldigten ausschliesslich in ihrem Interesse aufgenommen.

 

-          
Am 14. September, 7.
Oktober und 26. Oktober 2015 erfolgten ab diesem Konto Bezüge von total CHF
30'500.00 (6.3/394 - 396). Unbestrittenermassen hat die Beschuldigte diesen
Betrag (gemäss eigenen Aussagen von L.___) erhalten, und in ihrem Interesse
darüber verfügt.

 

4.4 Es ist bei dieser Ausgangs- und
Interessenlage undenkbar, dass die Fälschung der Unterschriften zwecks
Errichtung eines Kontos, welches ausschliesslich den Interessen der
Beschuldigten diente, von einer Drittperson vorgenommen worden ist. Es ist
deshalb erstellt, dass die Beschuldigte die drei in Ziff. IV.2.1 hiervor
erwähnten Dokumente gefälscht hat, indem sie am 5. Oktober 2015 jeweils die
Unterschrift von L.___ nachahmte und unter die Dokumente setzte. Sie eröffnete
das entsprechende Konto bei der Bank F.___ auf den Namen von L.___, um sich den
im September 2015 bei der Bank G.___ ebenfalls auf den Namen von L.___
beantragten Kredit (Aufstockung des Anfangskredites) auf dieses Konto
überweisen zu lassen (vgl. hierzu AKS Ziff. 2.2; abgehandelt unter
nachfolgender Ziff. XI.). 

 

4.5 Ebenso ist erstellt, dass sämtliche
Unterschriften auf den Bezugsbelegen betreffend dieses Konto (6.3/394 - 397,
445) von der Beschuldigten gefälscht worden sind. Sie bezog die entsprechenden
Beträge ab diesem Konto und unterzeichnete die Bezugsbelege mit dem Namen «L.___».

 

4.6 Aus den vom Migrationsamt des
Kantons Solothurn eingereichten Akten ergibt sich, dass die
Niederlassungsbewilligung von L.___ mit einer Kontrollfrist von fünf Jahren
versehen war (2009 - 2014 - 2019, vgl. Ziff. IV.3.3).

 

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des
auf den Namen von L.___ lautenden Kontos am 5. Oktober 2015 bei der Bank F.___
bestätigte die Beschuldigte mit ihrer Unterschrift, das Original des
Ausländerausweises C von L.___ eingesehen zu haben und legte eine Kopie zu den
Akten der Bank (6.3/388). Auf dieser Kopie ist eine Kontrollfrist «30.06.2020»
aufgeführt. Das Schriftbild «30.06.2020» unterscheidet sich von den übrigen auf
der Bewilligung aufgeführten Zahlen und das Datum entspricht, wie sich aus den
beim Migrationsamt eingeholten Unterlagen erschliesst, nicht dem Original. Es
ist deshalb erstellt, dass die Beschuldigte eine verfälschte Kopie der
Niederlassungsbewilligung von L.___ der Bank F.___ einreichte und im
Zusammenhang mit der Kontoeröffnung verwendete (in Bezug auf den Vorhalt gemäss
AKS Ziff. 3.1 lit. c, wonach die Beschuldigte selber dieses Dokument verfälscht
haben soll, wird auf die Ausführungen unter nachfolgender Ziff. IX. verwiesen).

 

4.7 Der Sachverhalt, wie er der
Beschuldigten in der Anklageschrift Ziff. 3.2 lit. b (soweit den 5.10.2015
betreffend) und Ziff. 3.3 lit. b vorgeworfen wird, ist damit erstellt.

 

5. Rechtliche Würdigung

 

5.1 Eine Urkundenfälschung nach Art. 251
Ziff. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen
Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil
zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift
oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde
benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder
beurkunden lässt bzw. eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.

 

5.2 Die Tatbestände des
Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde
als Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was
generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb u.a.
nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher
Bedeutung zu beweisen (vgl. u.a. Urteil 6B_367/2007 E. 4.2, BGE 132 IV 12
E. 8.1, 129 IV 130 E. 2.1).

 

5.3 Einer Kopie eines
Schriftstücks, die als solche erkennbar ist und als solche in den Rechtsverkehr
gebracht wird, wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Urkundenqualität zuerkannt, wenn sie im Geschäftsverkehr als Ersatz für das
Original anerkannt ist und ihr dasselbe Vertrauen entgegengebracht wird wie dem
Original, wobei dies im Allgemeinen der Fall ist. Einer Kopie einer Urkunde
kommt also in der Regel auch Urkundenqualität zu, sodass eine Abänderung der
Kopie eine Urkundenfälschung darstellen kann (vgl. BGE 114 IV 26 E. 2b und c,
115 IV 51 E. 6; Markus Boog in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, nachfolgend
zitiert «BSK StGB I», Art. 110 Abs. 4 StGB N 50). 

 

5.4 Zu unterscheiden sind die
Tatbestandsvarianten bzw. Tathandlungen des Fälschens, des Verfälschens, der
Blankettfälschung, der Falschbeurkundung, des Falschbeurkunden-Lassens und des
Gebrauchs einer unechten oder unwahren Urkunde. 

Näher zu betrachten sind hier
die Tathandlungen des Fälschens und des Verfälschens (Urkundenfälschung im
engeren Sinne), der Falschbeurkundung (Urkundenfälschung im weiteren Sinne) und
des Gebrauchs einer unechten oder unwahren Urkunde.

 

Fälschen ist das Herstellen
einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber
nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den
Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber
her. Wirklicher Aussteller bzw. Urheber einer Urkunde ist derjenige, dem sie im
Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist
gemäss der insoweit vorherrschenden «Geistigkeitstheorie» derjenige, auf dessen
Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurückgeht. Das Fälschen bzw. die
Urkundenfälschung im engeren Sinne ist mit anderen Worten eine Täuschung über
die Identität ihres Urhebers (vgl. u.a. BGE 137 IV 167 E. 2.3.1, 128 IV 265 E.
1.1.1; Markus Boog in: BSK StGB II, Art. 251 StGB N 3).

 

Verfälschen ist das
eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen
verurkundeten Erklärung, sodass sie nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt
des Ausstellers entspricht und neu der Anschein entsteht, der ursprüngliche
Aussteller habe ihr diesen Inhalt gegeben. Der Aussteller bzw. Urheber der
abgeänderten Urkunde und der aus ihr selbst ersichtliche sind nicht identisch,
die Urkunde ist unecht. Insofern ist das Verfälschen ein Spezialfall des
Herstellens einer unechten Urkunde bzw. des Fälschens. Die Inhaltsveränderung
kann durch Ergänzen, Verändern oder Beseitigen von Teilen der bisherigen
Erklärung erfolgen, sofern dadurch ein anderer urkundlicher Inhalt entsteht
(vgl. Markus Boog in: BSK StGB II, Art. 251 StGB N 46 f.).

 

Falschbeurkunden ist das
Errichten einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in
der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach allgemeiner
Auffassung ist die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung.
Entsprechend werden hier höhere Anforderungen an die Beweisbestimmung und
Beweiseignung einer Urkunde als bei der Urkundenfälschung im engeren Sinne
gestellt. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge.
Eine solche wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur
angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Überzeugungskraft bzw.
Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen
entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien
die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den
Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich
der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen
nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in
gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (vgl. Markus Boog in:
BSK StGB II, Art. 251 StGB N 64, 68, 71 und 84; vgl. u.a. BGE 138 IV 130
E. 2.1, 132 IV 12 E. 8.1, 129 IV 130 E. 2.1).

 

Echtheit und Wahrheit einer Urkunde sind
stets scharf zu trennen. Ist eine Urkunde unecht, greift immer schon der
Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinne ein, so dass sich die Frage
nach der Wahrheit nicht mehr stellt (Stefan Trechsel/Lorenz Erni in: PK StGB,
Art. 251 StGB N 6 mit Hinweis auf BGE 131 IV 129). 

 

5.5 Der Gebrauch einer
unechten oder unwahren Urkunde ist schliesslich die Benutzung im Rechtsverkehr,
d.h. die Urkunde muss der zu täuschenden Person zugänglich gemacht werden. Es
reicht aus, dass dem Adressaten die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft
wird. Für den Urkundenfälscher ist der Gebrauch mitbestrafte Nachtat, wenn er
für die Fälschung bestraft wird. Wird die Urkunde durch eine andere Person
gebraucht, ist der Gebrauch auch strafbar, wenn der Fälscher straflos bleiben
sollte (vgl. Markus Boog in: BSK StGB II, Art. 251 StGB N 163 und 165).

 

5.6 Der Urkundencharakter
eines Schriftstücks ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts relativ. Die
Erklärung muss nicht notwendig in ihrer Gesamtheit zum Beweis geeignet sein.
Sie kann vielmehr in Bezug auf einzelne Aspekte Urkundeneigenschaft haben, etwa
hinsichtlich ihrer Zurechnung zu einem Aussteller, und in Bezug auf andere
nicht, etwa hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit. Das Vertrauen darauf,
dass eine Urkunde nicht gefälscht/verfälscht wird, dass über die Person des
Ausstellers nicht getäuscht wird, ist und darf grösser sein als das Vertrauen
darauf, dass jemand nicht in schriftlicher Form lügt (vgl. Markus Boog in: BSK
StGB II, Art. 251 StGB N 72; vgl. u.a. BGE 138 IV 130 E. 2.2.1, 129 IV 130
E. 2.1 f., 125 IV 273 E. 3a/aa, 119 IV 54 E. 2c/aa, 118 IV 363 E. 2a). Mit
anderen Worten kommt beispielsweise einer Lohnabrechnung im Rahmen einer
Urkundenfälschung im engeren Sinne Urkundencharakter zu, im Rahmen einer
Falschbeurkundung dagegen nicht (vgl. u.a. Urteil 6B_1179/2013 E. 2.1).

 

5.7 In subjektiver Hinsicht
wird nebst Vorsatz bzw. Eventualvorsatz bezüglich der objektiven
Tatbestandselemente eine Täuschungsabsicht und zudem alternativ eine
Schädigungs- (bzw. Benachteiligungs-) oder Vorteilsabsicht (für sich selbst
oder einen anderen) vorausgesetzt. Die Täuschungsabsicht ist darin zu sehen,
dass der Täter die erstrebte Schädigung oder den erstrebten Vorteil gerade aus
dem Gebrauch der gefälschten Urkunde erreichen bzw. die Urkunde im
Rechtsverkehr als echt oder wahr verwenden (lassen) will. Dabei muss der Täter
die Urkunde nicht selbst zu gebrauchen beabsichtigen. Es genügt, wenn sich
seine Absicht darauf richtet, dass ein Dritter von der Urkunde täuschenden
Gebrauch macht. Die Täuschungsabsicht ist nur relevant, wenn der Täter einen Irrtum
über die Echtheit oder Wahrheit der Urkunde erregen will, um den Adressaten zu
einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen. Bei der Schädigungsabsicht
muss sich die angestrebte Benachteiligung gegen fremdes Vermögen oder fremde
Rechte richten. Für die Vorteilsabsicht genügt jede Besserstellung, sei sie
vermögensrechtlicher oder anderer Natur. Die Bevorteilung eines Dritten ist
ausreichend. Der Vorteil ist unrechtmässig, wenn er rechtswidrig ist oder
darauf kein Anspruch besteht. Eventualabsicht genügt jeweils. Eine
Verwirklichung der Absichten ist nicht erforderlich (vgl. Trechsel/Erni in: PK
StGB, Art. 251 StGB N 12 f.; Markus Boog in: BSK StGB II, Art. 251 StGB N
181 bis 183, 185 f., 193 und 209).

 

5.8.1 Die Beibringung der drei von der
Beschuldigten mit der Unterschrift von L.___ versehenen Dokumente war
Voraussetzung für die Eröffnung eines Kontos bei der Bank F.___. Es handelte
sich dabei um Dokumente, welche die Unterschriftsberechtigung für das eröffnete
Konto regelten und steuerrechtlich relevante Erklärungen des Kontoinhabers
festhielten. Es handelte sich deshalb um Dokumente, welche dazu bestimmt und
auch geeignet waren, rechtlich relevante Tatsachen zu beweisen und damit um
Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB bzw. Art. 251 StGB. 

 

5.8.2 Die Beschuldigte hat diese drei
Dokumente gefälscht, damit durch die Unterzeichnung mit «L.___» nicht der
wirkliche Aussteller der Urkunde erkennbar war. Durch die Einreichung der
Dokumente bei der Bank F.___ zwecks Eröffnung eines Kontos verwendete die
Beschuldigte die Urkunden im Rechtsverkehr. Sie handelte dabei vorsätzlich und
mit Täuschungsabsicht, indem sie der Bank die wahre Inhaberin und
Verfügungsberechtigte des Kontos verheimlichen wollte. Dabei verfolgte sie einen
unrechtmässigen Vorteil, indem sie unter fremder Identität Geldüberweisungen im
Zusammenhang mit der Aufstockung des Kredits bei der Bank G.___ erlangen und
über das Konto frei verfügen konnte.

 

Die Beschuldigte hat deshalb den
Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne einer Urkundenfälschung im engeren
Sinne in drei Fällen und damit mehrfach objektiv und subjektiv erfüllt.

 

5.8.3 Auch die von der Beschuldigten
gefälschten Auszahlungsbelege stellen Urkunden im Rechtssinne dar. Mit der
Unterschrift auf dem Beleg «Kassentransaktion» wurde der Erhalt des
betreffenden Geldbetrages bestätigt (z.B. 6.3/395). Für die Bank war dieser Beleg
bestimmt und geeignet, die Auszahlung des Bargeldes zu beweisen.

 

Die Auszahlungsbelege waren Bestandteile
der Geschäftsunterlagen zwischen der Bank und dem Kunden und wurden insofern im
Rechtsverkehr verwendet. Der Beschuldigten ging es auch in diesen Fällen darum,
gegenüber der Bank die wahre Identität der Kontoinhaberin zu verheimlichen. Der
Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinn ist auch in diesen Fällen
mehrfach erfüllt.

 

5.8.4 Die Niederlassungsbewilligung von L.___
stellt eine öffentliche Urkunde (Art. 9 ZGB bzw. Art. 110 Abs. 5 StGB) dar,
deren Kopie hat ebenfalls Urkundenqualität. Es ist in diesem Zusammenhang auf
die Ausführungen unter vorstehender Ziff. IV.5.3 zu verweisen. Da die
Beschuldigte als Kundenberaterin auf der Kopie die unterschriftliche
Bestätigung anbrachte, sie habe das Original am 5. Oktober 2015 eingesehen
(vgl. 6.3/388), steht ausser Zweifel, dass dieser Kopie dasselbe Vertrauen wie
dem Original entgegenbracht wurde. Eine Kontrollfrist mit Datum vom 30. Juni
2020 wurde vom Migrationsamt nachweislich nie ausgestellt (vgl. hierzu die
Angaben unter vorstehender Ziff. IV.3.3). Es handelte sich um eine verfälschte
Urkunde. Indem sie diese den Kontoeröffnungsdokumenten beilegte, machte sie von
ihr tatbestandsmässig im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB Gebrauch. 

 

Die Beschuldigte handelte mit direktem
Vorsatz sowie Täuschungs- und Vorteilsabsicht: Die Verwendung dieser
Ausweiskopie war erforderlich, weil die Beschuldigte selber nur über eine Kopie
der Niederlassungsbewilligung mit einer Kontrollfrist bis 31.10.2014 verfügte (vgl.
6.3/382), welche im Zeitpunkt ihrer Handlung vom 5. Oktober 2015 (Antrag auf
Kontoeröffnung) bereits abgelaufen war. Sie zielte mit dem Gebrauch dieser
verfälschten Urkunde darauf ab, gegenüber der Bank F.___ (im Zusammenhang mit
der Eröffnung des Kontos IBAN [CH (…)] den falschen Eindruck zu erwecken, die
Migrationsbehörde habe eine Niederlassungsbewilligung mit einer Kontrollfrist
bis 30. Juni 2020 ausgestellt. Die unrechtmässige Vorteilsabsicht bestand
darin, mit diesem verfälschten Dokument die Eröffnung eines Kontos unter
falschem Namen zu erwirken, über welches sie in der Folge frei verfügen konnte,
ohne dass dies für die Bank F.___ erkenntlich war.

 

Die Beschuldigte hat demnach auch in
diesem Fall den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB objektiv und
subjektiv erfüllt. Da die Beschuldigte zugleich die Fälscherin dieser Urkunde
ist, was unter nachfolgender Ziff. IX. erörtert wird, handelt es sich beim
Gebrauch um eine mitbestrafte Nachtat. 

 

 

V.    AKS
Ziff. 1.a)2.: Gewerbsmässiger Diebstahl zu Lasten der Bank F.___ betreffend CHF
10'000.00 

 

1. Vorhalt

 

Der Vorhalt lautet wie folgt: 

 

«Begangen
am 4. Mai 2015 in [Ort 1], [Adresse], Bank Y.___ (neu Bank F.___), indem A.___
zuungunsten der Bank F.___ unrechtmässige Gelder in der Höhe von insgesamt CHF
10'000.00 zur Aneignung weggenommen hat, um sich selbst oder einen anderen
damit unrechtmässig zu bereichern. Diese Gelder befanden sich im Gewahrsam der
Bank F.___, welcher durch die von der Beschuldigten getätigte Wegnahme dieser
CHF 10'000.00 gebrochen wurde. Um die Wegnahme dieser Gelder zu verschleiern,
belastete A.___ das Konto [CH ...4], lautend auf [Bankkundin 4], um
CHF 10'000.00. 

 

  Am
26. Oktober 2015 zahlte A.___ CHF 10'000.00 auf das Konto [CH …4] zugunsten von
[Bankkundin 4] zurück.»

 

2. Beweismittel

 

2.1 Am 4. Mai 2015 wurde auf dem Konto [CH
…4], lautend auf [Bankkundin 4], eine Belastung von CHF 10'000.00 verbucht (1-3/2.1.1/50).

 

2.2 Am 26. Oktober 2015, 16:28 Uhr,
wurde auf das Konto von [Bankkundin 4] ein Betrag von CHF 10'000.00 einbezahlt.
Gemäss entsprechendem Beleg erfolgte diese Einzahlung durch die Beschuldigte
und unter Verwendung ihres Passwortes [...] (1-3/2.1.1/51, 52). 

 

2.3 Sechs Minuten früher, am 26. Oktober
2015, 16:22 Uhr, wurde das Konto IBAN [CH (...)], lautend auf L.___, mit einem
Betrag von CHF 10'500.00 belastet. Die Belastung erfolgte ebenfalls mit dem
Passwort der Beschuldigten ([…]), und gemäss dem Bezugsbeleg
«Kassentransaktion» war sie die bedienende Mitarbeiterin der Bank (1-3/2.1.1/52,
54).

 

2.4 [Bankkundin 4] wurde am 25.
September 2019 von der Staatsanwaltschaft als Zeugin befragt (weisser
Bundesordner «Verfahrensschritte nach Gerichtsüberweisung», nachfolgend zit.
«WO», 10.3.3/1 ff.). Sie konnte die Frage, ob sie im Mai 2015 auf der Bank
F.___ CHF 10'000.00 abgehoben habe, nicht mehr klar beantworten. Es könne
sein, dass sie da CHF 10'000.00 geholt habe, sie habe aber anno 2016 und 2017
auch nochmals CHF 10'000.00 für Investitionen ins Haus geholt.

 

In der Folge sagte die Zeugin dann aus,
sie sei von einem Mitarbeiter der Bank angerufen worden, der ihr gesagt habe,
dass auf ihrem Konto CHF 10'000.00 fehlten. Dies müsse 2015 gewesen sein,
damals habe sie nichts abgehoben. Sie wisse aber auch, dass sie nicht immer
dort Geld holen gehe, sie gehe im Normalfall zur Bank H.___ in [Ort 3]. 

 

Wenn das Geld später wieder auf das
Konto gekommen sei, wisse sie, dass sie es am 4. Mai 2015 nicht abgehoben habe.
Sie habe nichts einbezahlt, das könne sie sagen. Sie wüsste gern, wie das Geld
verschwunden und dann wieder auf das Konto gekommen sei.

 

2.5 Die Beschuldigte bestreitet auch diesen
Vorhalt. Vor Obergericht führte sie hierzu aus, sie habe nicht Gelder in der
Höhe von CHF 10'000.00 weggenommen. Ebenso wenig habe sie am 26. Oktober 2015
CHF 10'000.00 auf das Konto von [Bankkundin 4] einbezahlt (OGer AS 85).

 

2.6 Die Beschuldigte nahm im relevanten
Zeitpunkt folgende Bareinzahlungen vor:

 

-           Am 4. Mai 20215 CHF 4'000.00
auf ihr Bank I.___ - Privatkonto (6.1/120);

-           Am
5. Mai 2015 CHF 2'000.00 auf ihr Privatkonto Personal bei der Bank F.___ (6.3/146).

 

3. Beweiswürdigung und Beweisergebnis

 

3.1 Es ist erstellt, dass die
Beschuldigte am 26. Oktober 2015, 16:22 Uhr, ab dem auf den Namen von L.___
lautenden Konto den Betrag von CHF 10'500.00 bezog, dabei den Bezugsbeleg mit
der Unterschrift von L.___ versah und damit fälschte (6.3/396, vgl. Ziff. IV./2.3
und 4.6 hiervor).

 

3.2 [Bankkundin 4] war in ihren Aussagen
bezüglich der Frage eines Geldbezugs bei der Bank F.___ teilweise unsicher und
auch widersprüchlich. In einem Punkt aber war ihre Aussage klar: Sie war sich
sicher, keine Einzahlung auf ihr Konto bei der Bank F.___ vorgenommen zu haben.
Auf diese glaubhafte Aussage ist – auch mit Blick auf die weiteren Umstände –
abzustellen. 

 

3.3 Es ist deshalb davon auszugehen und
erstellt, dass die Einzahlung von CHF 10'000.00 vom 26. Oktober 2015
entsprechend dem vorliegenden Bankbeleg (Ziff. V.2.2 hiervor) von der
Beschuldigten ohne Wissen der Kontoinhaberin getätigt worden ist.

 

Diese Einzahlung führt aber zwingend zum
Schluss, dass die Beschuldigte am 4. Mai 2015 eine Belastung von CHF 10'000.00 auf
dem Konto von [Bankkundin 4] verbuchte, um auf diese Weise gegenüber der Bank F.___
ihre eigenmächtige Wegnahme von Bargeld in dieser Höhe zu verschleiern. Anders
wäre die Einzahlung vom 26. Oktober 2015 nicht zu erklären. Ein weiteres
Indiz hierfür stellt die Tatsache dar, dass die Beschuldigte um diese Zeit
offensichtlich über erhebliche Barmittel verfügte, war sie doch in der Lage, am
4. und 5. Mai 2015 zwei Bareinzahlungen auf ihre Konti bei der Bank I.___
und der Bank F.___ von insgesamt CHF 6'000.00 vorzunehmen (vgl. Ziff. V.2.6
hiervor).

 

4. Rechtliche Würdigung

 

4.1 Die Beschuldigte behändigte
Bargelder der Bank F.___ in der Höhe von CHF 10'000.00. Um diesen Vorgang
zu verschleiern, belastete sie das Konto von [Bankkundin 4] am 4. Mai 2015 um genau
diesen Betrag. Die Beschuldigte nahm dieses Geld, das im Eigentum der Bank F.___
stand und demnach für die Beschuldigte fremd war, zur Aneignung weg. In Bezug
auf die rechtliche Abgrenzungsfrage zwischen Veruntreuung und Diebstahl gelten grundsätzlich
die gleichen Überlegungen, welche bereits unter vorstehender Ziff. III.9.2. und
9.3 erörtert wurden. Ein Unterschied ist darin zu erblicken, dass die Beschuldigte
das an ihrem Arbeitsplatz entwendete Geld zur Verschleierung ihres deliktischen
Handelns als Buchgeld einem einzelnen Konto belastet hat. Die buchhalterische
Belastung im Umfang von CHF 10'000.00 hatte jedoch nicht zur Folge, dass
im Ergebnis die Kontoinhaberin [Bankkundin 4] geschädigt wurde, sondern auch in
dieser Konstellation ist der Schaden bei der Bank F.___ zu verorten: Wenn – wie
vorliegend – die Täterin innerhalb der Bank als deren Angestellte handelt,
indem sie ihre Zugriffsmöglichkeiten auf Kundendaten und Buchgeld widerrechtlich
ausnutzt und der Kontostand eines Kunden mittels Manipulation verringert wird, so
vermag solches Handeln den einzelnen Bankkunden nicht zu schädigen, weil
widerrechtliche Handlungen der Angestellten der Bank die Forderung des
Bankkunden gegen die Bank nicht verändern können. Ein Guthaben bei einer Bank
besteht aus einer Forderung gegen diese Bank. Diese Forderung verändert sich
nicht, wenn eine Bankangestellte für diese Bank etwas bucht und diese Buchung keinen
Rechtsgrund aufweist. Einem Kontoauszug kommt keine konstitutionelle, sondern
bloss deklaratorische Bedeutung zu. Demzufolge verbleibt die Forderungen der
Bankkundin gegenüber der Bank in derselben Höhe bestehen. Die Bank haftet ihren
Bankkunden gegenüber für widerrechtliche Handlungen ihrer Angestellten; damit
tritt der Schaden bei der Bank als juristische Person ein, nicht aber bei den
Bankkunden (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo in: BSK StGB II, Art. 138
StGB N 203a - c).

 

Die Beschuldigte hat damit den
Tatbestand des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu Lasten der Bank
F.___ in objektiver Hinsicht erfüllt.

 

In subjektiver Hinsicht handelte die
Beschuldigte willentlich und wissentlich. Das Handlungsziel bestand in der
Wegnahme des Geldbetrages zu Lasten der Bank; sie handelte deshalb mit direktem
Vorsatz. Die Beschuldigte war sich bewusst, keinen Anspruch auf den Geldbetrag
zu haben, was sie selbst mit der Einzahlung des Betrages von CHF 10'000.00
am 26. Oktober 2015 manifestierte. Der Tatbestand des Diebstahls ist deshalb
auch subjektiv erfüllt.

 

6.2 An diesem Resultat ändert auch der
Umstand nichts, dass die Beschuldigte am 26. Oktober 2015 eine
Bareinzahlung von CHF 10'000.00 auf das Konto [CH ...4], lautend auf [Bankkundin
4], leistete, womit sie die buchhalterische Belastung vom 4. Mai 2015 von CHF
10'000.00 wieder ausglich. Die Entwendung des Geldes am 4. Mai 2015 ist als dauernde
Vermögensverschiebung zu Lasten der Bank F.___ und nicht etwa als blosses
kurzfristiges Darlehen, welches die Beschuldigte von Anfang an zurückbezahlen
wollte, zu qualifizieren. 

 

In Bezug auf den Qualifikationsgrund der
Gewerbsmässigkeit wird auf die Ausführungen unter nachfolgender Ziff. VII.4.2
verwiesen. 

 

 

VI.   AKS
Ziff. 3.4: Mehrfache Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Auszahlungsbelegen von
drei Bankkunden

 

1. Vorbemerkung

 

Der Beschuldigten wird in AKS Ziff. 1.a)3.
ein Diebstahl von CHF 50'000.00 zu Lasten der Bank F.___ vorgehalten, bei
welchem auch die Erstellung von gefälschten Urkunden und deren Verwendung eine
wesentliche Rolle spielen. Es ist für die Beurteilung des Vorhaltes des
Diebstahls deshalb auch hier angezeigt, vorerst den Vorhalt der mehrfachen Urkundenfälschung
(AKS Ziff. 4) zu prüfen. Hierauf sind der Vorhalt gemäss AKS Ziff. 1.a)3. und
auch – in Abweichung zu der streng chronologischen Reihenfolge der
Anklageschrift – der Vorhalt gemäss AKS Ziff. 4 (Hausfriedensbruch) zu prüfen,
denn alle diese vorgeworfenen Handlungen sind eng miteinander verflochten und
ihre Tragweite erschliesst sich letztlich nur in der Gesamtschau. 

 

2. Vorhalt

 

Der Beschuldigten werden in diesem
Zusammenhang folgende Urkundenfälschungen vorgehalten:

 

Die Beschuldigte soll am 5. April 2017,
ca. 16:00 Uhr, in [Ort 1] in der Bank F.___ auf drei Auszahlungsbelegen die
Unterschriften des jeweiligen Kontoinhabers nachgeahmt haben.

 

3. Beweismittel

 

3.1.1 Es handelt sich um folgende
Auszahlungsbelege, die alle den Vermerk: «Sie wurden von A.___ bedient»
enthalten und mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen sind, welche die
Namen der jeweiligen Kontoinhaber wiedergeben:

 

-      
Bezugsbeleg vom 5. April
2017, 15:54 Uhr von CHF 20'000.00 ab dem Konto [CH ...1], lautend auf [Bankkundin
1] (4.1.1/3);

 

-      
Bezugsbeleg vom 5. April
2017, 15:56 Uhr von CHF 20'000.00 ab dem Konto [CH ...2], lautend auf [Bankkunde
2] (4.1.1/1);

 

-      
Bezugsbeleg vom 5. April
2017, 15:57 Uhr von CHF 10'000.00 ab dem Konto [CH ...3], lautend auf [Bankkunde
3] (4.1.1/2).

3.1.2 Die drei Auszahlungsbelege
(«Kassentransaktion») wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. Oktober
2017 am Domizil der Beschuldigten (in einer Schublade im Kleiderschrank) sichergestellt
(12.2.1/8: HD Nr. 4.1/1).

 

3.1.3 Den Auszahlungsbelegen kann
entnommen werden (unten links, sehr