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**Case Identifier:** 65a28f7b-6de5-5c5f-81b0-a00569247a69
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2021 A-2566/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2566-2020_2021-11-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 22.11.2022 (2C_2/2022) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2566/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 Dienststelle Liegenschaftsverwaltung der politischen  

Gemeinde A._______,  

vertreten durch PricewaterhouseCoopers AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 MWST (2012 bis 2015). 

 

 

 

A-2566/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Dienststelle Liegenschaftsverwaltung der politischen Gemeinde 

A._______ (fortan: Steuerpflichtige) ist seit dem 1. Oktober 2012 mehrwert-

steuerpflichtig. 

B.  

Bei der Steuerpflichtigen fand am 12. Mai 2016 eine Kontrolle vor Ort ge-

mäss Art. 78 MWSTG statt. Dabei wurde festgestellt, dass für die kontrol-

lierten Steuerperioden 2012 bis 2015 (nach damaliger Rechtssicht) nicht 

optierbare Mietumsätze aus der Vermietung des neu erstellten Gemeinde-

hauses versteuert und dementsprechend zu viele Vorsteuern geltend ge-

macht worden waren. Zudem wurde festgestellt, dass teilweise Vorsteuern 

ohne Vorsteuerausweis auf den Belegen bzw. mit dem falschen Steuersatz 

abgerechnet worden waren. Die Steuerforderung wurde daher mit Ein-

schätzungsmitteilung (EM) Nr. 193'411 vom 25. Mai 2015 um 

CHF 2'014'309.10 zu Gunsten der ESTV korrigiert. 

C.  

Gegen diese EM legte die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 17. Juni 

2016 – ohne Begründung und unter Hinweis auf ein hängiges Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall – Bestrei-

tung ein, nahm die Zahlung der Forderung unter Vorbehalt vor und bat da-

rum, mit dem Erlass der Verfügung zuzuwarten, bis das Bundesverwal-

tungsgericht im entsprechenden Fall entschieden habe. Mit Schreiben vom 

11. Dezember 2017 wies die ESTV die Steuerpflichtige darauf hin, dass 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3014/2016 vom 18. November 

2016 die Rechtssicht der ESTV bestätigt und eine Steuerumgehung bejaht 

habe. Die ESTV bat die Steuerpflichtige in der Folge darum, die Bestrei-

tung zurückzuziehen oder zu begründen. Mit Schreiben vom 15. Januar 

2018 hielt die Steuerpflichtige an ihrer Bestreitung fest und begründete 

diese. 

D.  

Am 2. Mai 2018 erliess die ESTV eine Verfügung, worin sie festhielt, dass 

eine Steuerumgehung vorliege und bestätigte die mit EM vorgenommenen 

Nachbelastungen vollumfänglich. Gegen diese Verfügung erhob die Steu-

erpflichtige am 1. Juni 2018 Einsprache und stellte den Verfahrensantrag, 

die Einsprache sei gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) als Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Mit Urteil 

A-2566/2020 

Seite 3 

A-4013/2018 vom 22. August 2018 verneinte das Bundesverwaltungsge-

richt das Vorliegen einer einlässlich begründeten Verfügung, trat auf die 

Beschwerde nicht ein und wies sie zuständigkeitshalber an die ESTV zu-

rück. 

E.  

Mit Schreiben vom 11. November 2019 teilte die ESTV der Steuerpflichti-

gen mit, sie sehe vor, den Sachverhalt nicht (mehr) als Steuerumgehung 

zu qualifizieren, sondern aufgrund der erhaltenen Subvention eine Vorsteu-

erabzugskürzung auf der Investitionsrechnung von 100% vorzunehmen, 

woraus sich eine auf CHF 2'436'182 erhöhte Steuernachforderung erge-

ben würde, und bot der Steuerpflichtigen die Möglichkeit zur Stellung-

nahme. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 nahm die Steuerpflichtige 

diese Gelegenheit wahr. 

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 9. April 2020 hielt die ESTV fest, dass die für 

den Bau des Gemeindehauses erhaltenen Gelder als «Subventionen und 

andere öffentlich-rechtliche Beiträge» i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG 

zu qualifizieren seien, weshalb die in der Investitionsrechnung angefallene 

Vorsteuer zu 100% zu kürzen sei. Die Option für die Vermietung der Lie-

genschaften sei hingegen bei sämtlichen Mietern (auch bei den eigenen 

Dienststellen) zulässig, weshalb die Umsatzkorrekturen nicht bestätigt wür-

den und die für diese optierten Vermietungen angefallene Vorsteuer aus 

der laufenden Rechnung ohne Korrektur (da zu 100% optiert vermietet) 

und ohne Kürzung (da durch die Mieteinnahmen und nicht durch Subven-

tionen finanziert) geltend gemacht werden könne. 

G.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 9. April 2020 erhob die Steuerpflich-

tige mit Eingabe vom 18. Mai 2020 Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht und stellt folgende Rechtsbegehren: 

1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid der 

ESTV vom 9. April 2020 aufzuheben. 

2. Dementsprechend sei der Politischen Gemeinde A._______, Dienst-

stelle Liegenschaftsverwaltung, der Vorsteuerabzug auf den Investitio-

nen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Gemeindehauses im 

Betrag von CHF 2'408'769 (geltend gemachte Vorsteuern auf Investiti-

onen abzüglich Korrekturen für nicht zulässige Vorsteuern aufgrund 

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fehlender Mehrwertsteuer auf der Rechnung in Höhe von 

CHF 27'412.65) zu gewähren und die bereits aufgrund der EM vom 

25. Mai 2016 bezahlte Steuernachbelastung in Höhe von 

CHF 2'014'309.10 zuzüglich eines Vergütungszinses auszuzahlen. 

3. Die Kosten des Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerle-

gen und der Beschwerdeführerin sei eine Prozesskostenentschädi-

gung in Höhe von CHF 9'000.- (inkl. MWST) zuzusprechen. 

4. Eventualiter im Falle der Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs ge-

mäss Ziffer 2 sei der Beschwerdeführerin gegen den Nachweis der ent-

sprechenden korrigierten Rechnungen die an andere Dienststellen fak-

turierte Mehrwertsteuer gutzuschreiben für sämtliche Perioden seit der 

Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen. 

Die Beschwerdeführerin führt im Rahmen der Begründung vorab aus, 

Kernfrage des Verfahrens sei, ob einer nicht spezialfinanzierten steuer-

pflichtigen Dienststelle eines Gemeinwesens für die ausschliesslich steu-

erbare Nutzung einer Liegenschaft der volle Vorsteuerabzug auf den In-

vestitionen anlässlich des Baus dieser Liegenschaft zustehe, vorliegend 

der Politischen Gemeinde A._______ (fortan: Gemeinde) im Zusammen-

hang mit dem Bau des neuen Gemeindehauses. 

Hinsichtlich des Sachverhalts führt die Beschwerdeführerin sodann aus, 

die Gemeinde sei seit mehreren Jahren in verschiedene Abteilungen un-

terteilt, welche entweder spezial- oder nicht spezialfinanziert seien. Acht 

Abteilungen seien im Register der MWST-Pflichtigen eingetragen. Anläss-

lich der Revision der Gemeindeordnung in den Jahren 2008/2009 sei die 

Verwaltungsorganisation überprüft und den aktuellen Gegebenheiten an-

gepasst worden. In diesem Zusammenhang seien alle Abteilungen in ihren 

Funktionen und zugeteilten Aufgaben sowie die Notwendigkeit bestehen-

der Kommissionen überprüft worden. Dabei seien alle mit den gemeinde-

eigenen Liegenschaften zusammenhängenden Funktionen und Aufgaben 

sowie die Führung des Schwimmbades und der Grünanlagen- und Fried-

hofsaufgaben in der neu geschaffenen Abteilung Liegenschaften im Sinne 

einer Kompetenzbündelung zusammengeführt worden. 

Gemäss dem Organisationsreglement der Gemeinde vom (Datum) sei die 

Abteilung Liegenschaften für die Bewirtschaftung und Verwaltung sämtli-

cher gemeindeeigener Liegenschaften, für Neubauten, Renovationen, die 

zentrale Raumvergabe und -bewirtschaftung, die Projektierung sowie den 

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Bau und Unterhalt von öffentlichen Anlagen, den Betrieb der Park- und 

Sportanlagen usw. verantwortlich. Zu den Aufgaben des kaufmännischen 

Bereichs dieser Abteilung gehören fachgemäss auch alle immobiliennahen 

Verträge wie Mietverträge, Pachtverträge, Nebenkostenabrechnungen, so-

wie der Kauf und Verkauf von Immobilien/Grundstücken. 

Die Gemeinde verrechne mindestens seit dem Jahr 2004, als die laufende 

Rechnung institutionell gegliedert worden sei, systematisch sämtliche 

Raumkosten den jeweiligen Nutzern (Abteilungen oder externen Dritten). 

Mit dieser Verrechnung werde Kostentransparenz hergestellt. An diesem 

Grundsatz sei auch anlässlich der Reorganisation der Verwaltungsabtei-

lungen per 2010 festgehalten worden. Für das neue Gemeindehaus sei 

aufgrund einer Vollkostenrechnung ein Mietzins von CHF 225/m2 pro Jahr 

für ausgebaute Büroflächen bzw. CHF 140/m2 pro Jahr für ausgebaute La-

ger-/Archivflächen inklusive einer Gewinnmarge festgelegt worden. Diese 

Mietzinsen seien angemessen, da damit die Liegenschaft für die geplante 

Nutzungsdauer vollständig amortisiert und refinanziert werde. Ein Preis 

von CHF 225/m2 pro Jahr für ausgebaute Büroflächen entspreche zudem 

dem normalen Preisniveau für kommerzielle Büromieten im Jahr (…) (Be-

zug neues Gemeindehaus). 

Mit Beschluss der Gemeindeversammlung vom (Datum) sei der entspre-

chende Projektierungskredit gesprochen worden. Mit Abstimmung vom 

(Datum) sei der Baukredit für den Neubau gewährt worden. Anlässlich des 

Baus des neuen Gemeindehauses habe die Gemeinde beschlossen, die 

gemeindeinternen und externen Weiterbelastungen der Raumkosten bzw. 

die Vermietung des neuen Gemeindehauses freiwillig im Sinne von Art. 22 

MWSTG der Mehrwertsteuer zu unterstellen und die Mehrwertsteuer nach 

der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen. Interne Mieter seien 

sämtliche Abteilungen, externe Mieter seien andere Gemeinwesen (Kan-

tonspolizei […] und die Schulgemeinde) und die (…) Kantonalbank. Die 

Mieter seien teilweise im Register der Steuerpflichtigen eingetragen. Aus 

diesem Grund habe sich die Gemeinde (bzw. die Beschwerdeführerin, i.e. 

die Dienststelle Liegenschaftsverwaltung) per 1. Oktober 2012 in das Re-

gister der Mehrwertsteuerpflichtigen eintragen lassen. In der Folge seien 

die auf dem Bau und dem Unterhalt des neuen Gemeindehauses anfallen-

den Vorsteuern geltend gemacht und nach dessen Bezug die Umsatz-

steuer auf sämtlichen Mietumsätzen des neuen Gemeindehauses an die 

ESTV abgeführt worden. 

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Die ESTV sei der Ansicht, ihr (der Beschwerdeführerin) stehe, als nicht 

spezialfinanzierte Dienststelle, kein Vorsteuerabzug auf Investitionen zu. 

Als hauptsächliche Begründung führe die ESTV aus, die Verwendung von 

Steuergeldern sei einer Subvention bzw. anderen öffentlich-rechtlichen 

Beiträgen gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG gleichzustellen, weshalb 

der Vorsteuerabzug gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG zu kürzen sei. Für 

diese seitens der ESTV geäusserte Rechtauffassung – so die Beschwer-

deführerin weiter – bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Sachver-

haltsdarstellung der Beschwerdeführerin werde indes seitens der ESTV 

anerkannt. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2020 beantragte die ESTV (fortan auch: 

Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestä-

tigung des Einspracheentscheids vom 9. April 2020 unter Kostenfolge zu 

Lasten der Beschwerdeführerin. 

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 9. April 2020 wiedergegebenen Ausführungen.  

I.  

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

nachfolgend soweit eingegangen, als sie für den vorliegenden Entscheid 

wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Die ange-

fochtene Verfügung stellt eine solche im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die 

Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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1.3 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung 

und hat ein Interesse an deren Abänderung. Sie ist damit zur Beschwerde-

erhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

1.6 Gestützt auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), welcher im Beschwerdeverfahren gilt, ist das 

Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Ver-

fahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen 

anzuwenden (statt vieler: BGE 131 II 200 E. 4.2). Dies bedeutet, dass das 

Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-

scheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener 

der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2; 

Urteile des BVGer A-6966/2018 vom 24. Oktober 2019 E. 1.5 und 

A-3678/2016 vom 6. August 2018 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54). 

2.  

2.1 Der beschwerdegegenständliche Sachverhalt betrifft die Steuerperio-

den 2012 bis 2015. Damit kommen das MWSTG und die dazugehörige 

Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, 

SR 641.201) zur Anwendung (Art. 112 Abs. 1 MWSTG e contrario). Mass-

gebend sind dabei die in den zu beurteilenden Steuerperioden geltenden 

Fassungen des MWSTG und der MWSTV, auf die nachfolgend auch refe-

renziert wird. 

Wird im Folgenden auch auf die Rechtsprechung zum früheren Bundesge-

setz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 

1300) verwiesen, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall 

auch für das MWSTG übernommen werden kann. 

2.2 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

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der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG).  

2.3 Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen die im Inland durch steuer-

pflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuer-

bar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 

MWSTG).  

2.3.1 Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 

Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG; vgl. 

Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 

2008 6885 ff., 6939). Als Lieferung gilt nebst dem Verschaffen der Befähi-

gung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfü-

gen, insbesondere auch das Überlassen eines Gegenstandes zum Ge-

brauch oder zur Nutzung (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 1 und 3 MWSTG). Als 

Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qualifiziert werden 

kann (Art. 3 Bst. e MWSTG). 

2.3.2 Gemäss Art. 3 Bst. c MWSTG ist eine Leistung die Einräumung eines 

verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwar-

tung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund 

behördlicher Anordnung erfolgt. Als Entgelt gelten nach Art. 3 Bst. f 

MWSTG Vermögenswerte, die der Empfänger oder die Empfängerin oder 

an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung 

aufwendet. Ein Austauschverhältnis setzt voraus, dass ein hinreichender 

Konnex (BGE 140 II 80 E. 2.1) bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung 

zwischen Leistung und Entgelt besteht, sodass das eine das andere Ele-

ment auslöst (BGE 138 II 239 E. 3.2; 132 II 353 E. 4.1 ["rapport écono-

mique étroit"]; 126 II 443 E. 6a). In der Lehre ist umstritten, wessen Per-

spektive für die Beurteilung der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwi-

schen Leistung und Entgelt einzunehmen ist. Der überwiegende Teil der 

Autoren ist der Ansicht, dass massgeblich auf die Sicht des Leistungsemp-

fängers abzustellen ist (siehe etwa BOSSART/CLAVADETSCHER, in: Kom-

mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015 [nachfol-

gend: MWST-Kommentar 2015], Art. 18 N. 89). Auch das Bundesgericht 

hat sich bereits in diese Richtung geäussert (Urteil des BGer 2C_585/2017 

vom 6. Februar 2019 E. 3.2; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-460/2019 vom 9. März 2020 E. 3.2.2).  

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Seite 9 

2.4 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie – wie ge-

sehen (E. 2.3) – im Austausch mit einem Entgelt erfolgen. Besteht zwi-

schen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis, ist die 

Tätigkeit mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbe-

reich der Mehrwertsteuer (statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; 

Urteil des BVGer A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.1.2).  

2.5 Mangels Leistung – bzw. weil diesen Mittelflüssen die innere wirtschaft-

liche Verknüpfung mit einer mehrwertsteuerlichen Leistung fehlt (vgl. FELIX 

GEIGER, in: ders./Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019 

[nachfolgend: MWSTG-Kommentar 2019], Art. 18 N. 9) – gelten namentlich 

die in Art. 18 Abs. 2 Bst. a – l MWSTG genannten Mittelflüsse nicht als 

Entgelt (vgl. auch Urteil des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 2016 

E. 2.2). 

2.5.1 Zu den sog. Nicht-Entgelten zählen nach Art. 18 Abs. 2 MWSTG un-

ter anderem Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, selbst 

wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmverein-

barung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV ausgerichtet werden (Art. 18 Abs. 2 Bst. a 

MWSTG; BGE 141 II 182 E. 3.5). 

2.5.1.1 Das Mehrwertsteuergesetz kennt keine Legaldefinition der Subven-

tion oder der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge. Entsprechend dem 

Gebot der Einheit der Rechtsordnung ist dafür grundsätzlich auf die Sub-

ventionsgesetzgebung zurückzugreifen (BGE 140 I 153 E. 2.5.4 S. 161 f.; 

Urteil des BGer 2C_826/2016 vom 6. April 2018 E. 2.5; Urteil des BVGer 

A-460/2019 vom 9. März 2020 E. 4.2.1). Nach Art. 29 MWSTV gelten als 

Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge namentlich die 

vom Gemeinwesen ausgerichteten: 

a) Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 

5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1); 

b) Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG, sofern kein Leis-

tungsverhältnis vorliegt; 

c) Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf 

die Resultate der Forschung zusteht; 

d) mit den Buchstaben a – c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf 

kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden. 

A-2566/2020 

Seite 10 

2.5.1.2 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge zeichnen 

sich im Wesentlichen dadurch aus, dass sie von Gemeinwesen ohne ent-

sprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung ausgerichtet werden. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zielt der Subventionsgeber 

mit der Gewährung der Subvention nicht auf die Herstellung eines be-

stimmten Zustandes ab, sondern er will damit beim Subventionsempfänger 

ein bestimmtes Verhalten hervorrufen oder unterstützen. Für die Subven-

tion ist wesentlich, dass sich der Empfänger in einer Weise verhält und 

Aufgaben erfüllt, die dem mit der Subventionierung verfolgten öffentlichen 

Zweck entsprechen und zur Verwirklichung dieses Zweckes geeignet er-

scheinen. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung sind Subventionen 

und andere Beiträge der öffentlichen Hand jedoch «unentgeltlich», d.h. ein 

wirtschaftlich gleichwertiges Entgelt ist für sie nicht zu entrichten (BGE 140 

I 153 E. 2.5.5, 126 II 443 E. 6c; Urteil des BGer 2C_196/2012 vom 10. De-

zember 2012 E. 2.3 [Universität Bern]; GEIGER, MWSTG-Kommentar 2019, 

Art. 18 N. 11). Gemäss Verwaltungspraxis liegt eine Subvention demnach 

vor, wenn folgende drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind (MWST-Info 05, 

Ziff. 1.1): 

 Die Subvention wird von der öffentlichen Hand ausgerichtet; als öf-

fentliche Hand gelten die autonomen Dienststellen des Bundes, der 

Kantone und der Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des 

öffentlichen Rechts wie in- oder ausländische Körperschaften (z.B. 

Zweckverbände von Gemeinwesen), rechtlich selbstständige An-

stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie einfache Ge-

sellschaften im Gemeinwesen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG und Art. 12 

Abs. 2 MWSTV); 

 der Beitragszahler erhält keine konkrete Gegenleistung vom Be-

günstigten; 

 die Subvention wird grundsätzlich aufgrund einer gesetzlichen 

Grundlage ausgerichtet (Gesetz, Verordnung, Reglement, Be-

schluss, Erlass, usw.). 

2.5.2 Als Nicht-Entgelte gelten auch Einlagen in Unternehmen, insbeson-

dere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte 

nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG. Der Begriff der «Einlage» ist sehr all-

gemein gehalten und damit umfassend zu verstehen (Urteil des BVGer 

A-460/2019 vom 9. März 2020 E. 4.3.2). 

A-2566/2020 

Seite 11 

2.5.2.1 Aus dem in Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG verwendeten Begriff «Un-

ternehmen», der im Mehrwertsteuerrecht sehr weit gefasst ist, ergibt sich 

weiter, dass es auf die Rechtsform der Empfängerin der Beiträge nicht an-

kommt. 

Die Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer 

(BBl 2008 6885 ff.) hält hierzu fest: Einlagen in Unternehmen sind weit zu 

verstehen. Darunter fallen zum Beispiel Gesellschafterbeiträge, also ins-

besondere Kapitaleinlagen, Aufgelder, Zuschüsse und Beiträge à-fonds-

perdu, Forderungsverzichte im Zusammenhang mit Darlehen, Zinsver-

zichte und Zinsreduktionen auf gewährten Darlehen und die Einräumung 

von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins, die von direkt 

beteiligten Gesellschaftern an Gesellschaften geleistet werden. Darunter 

können aber auch Einlagen in Einzelfirmen und Personengesellschaften 

sowie Beiträge an übrige Gesellschaftsformen fallen. Bereits aus der Defi-

nition des Leistungsbegriffs geht hervor, dass diese Einlagen nicht der 

MWST unterliegen können. Nicht darunterfallen aber Beiträge Dritter, die 

nicht am Unternehmen beteiligt sind. Hierbei kann es sich um Spenden 

oder Subventionen handeln (vgl. BBl 2008 6885 ff., 6960). Gemäss der in 

der Botschaft wiedergegebenen Auffassung ist bei sog. Kapitaleinlagen ein 

Beteiligungsverhältnis Voraussetzung. Ob hierbei eine zivilrechtliche oder 

wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden ist, lässt sich der Botschaft 

jedoch nicht eindeutig entnehmen (Urteil des BVGer A-460/2019 vom 

9. März 2020 E. 4.3.4). 

In BGE 132 II 353 hatte das Bundesgericht – allerdings noch unter dem 

aMWSTG – offengelassen, ob eine Kapitaleinlage vom direkten Anteilseig-

ner stammen müsse oder ob auch Beiträge von indirekt Verbundenen (z.B. 

Schwestergesellschaften, Tochtergesellschaften, Grossmuttergesellschaf-

ten oder anderen Nahestehenden oder gar Dritten) als Kapitaleinlagen be-

trachtet werden könnten (daselbst E. 5.1; Urteil des BVGer A-460/2019 

vom 9. März 2020 E. 4.3.4). 

2.5.2.2 Vor diesem Hintergrund kann im Einzelfall ein Beteiligungsverhält-

nis auch dann bejaht werden, wenn eine rein wirtschaftliche Beherrschung 

gegeben ist, zumindest wenn der Einfluss auf das Unternehmen mit einem 

Beteiligungsverhältnis vergleichbar ist. Diese Auffassung deckt sich auch 

mit dem weitgefassten Begriff der «Einlage» (Urteil des BVGer A-460/2019 

vom 9. März 2020 E. 4.3.4). 

A-2566/2020 

Seite 12 

2.5.3 Im Rahmen des Urteils 2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 hatte 

das Bundesgericht seitens des Gemeinwesens geleistete Subventionen 

und andere öffentlich-rechtliche Beiträge von seitens des Gemeinwesens 

geleisteten Einlagen in Unternehmen abzugrenzen. 

2.5.3.1 Vorab hielt das Bundesgericht hierzu fest, dass «Einlagen in Unter-

nehmen» auch zugunsten von Steuersubjekten der Gemeinwesen geleis-

tet werden können, zumal es sich bei Letzteren im mehrwertsteuerlichen 

Sinne um Betreiberinnen von Unternehmen handle (Urteil des BGer 

2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 5). 

2.5.3.2 Weiter befasste sich das Bundesgericht mit der Bedeutung der Be-

griffe «Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge» und «Ein-

lagen in Unternehmen» im allgemeinen Sprachgebrauch. Während es sich 

bei Ersteren um Zuwendungen handle, welche beim Empfänger eine Ein-

nahme bildeten und über die er damit verfügen könne, ohne dass er dem 

Zuwendenden dafür Beteiligungsrechte einräumen müsse, handle es sich 

bei Letzteren um Einbringungen in eine Gesellschaft mit dem Ziel, dieser 

gestützt auf das Beteiligungsverhältnis Eigenkapital zuzuwenden. Einlagen 

in Unternehmen würden in Form von Sach- oder Geldleistungen von (direkt 

oder allenfalls auch nur indirekt) Beteiligten im Rahmen von Finanzie-

rungsoperationen geleistet. Dem empfangenden Unternehmen erlaubten 

die Einlagen, den Marktgesetzen folgend eine Mehrwerte schaffende Tä-

tigkeit auszuüben (mit Verweis auf Urteil des BGer 2C_647/2007 vom 

7. Mai 2008 E. 3.2, in: ASA 78 S. 174). Beim Beteiligten, welcher die Ein-

lage leiste, führe diese zu einer blossen Vermögensumschichtung. Es liege 

somit weder beim Zuwendenden noch beim Empfänger eine Einnahme vor, 

sondern der Zuwendende erhalte für die Einlage Beteiligungsrechte (mit 

Verweis auf PIERRE-MARIE GLAUSER/ALEXANDRA PILLONEL, MWST-Kom-

mentar 2015, Art. 18 N. 214 f.). Wenn auch die Abgrenzung zwischen Ein-

lagen und schuldrechtlichen Austauschverhältnissen im Einzelnen umstrit-

ten sei, so sei doch jedenfalls eine Einräumung von Beteiligungsrechten 

bei Subventionen oder anderen öffentlich-rechtlichen Beiträgen typischer-

weise nicht gegeben (Urteil des BGer 2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 

E. 6.1). 

2.5.3.3 Während der Begriff der Subventionen und anderen öffentlich-

rechtlichen Beiträgen aufgrund der sich daraus ergebenden – an sich sys-

temwidrigen – Vorsteuerabzugskürzungen (vgl. dazu E. 2.8.3 f.) aus teleo-

logischer Sicht zumindest nicht ausdehnend zu verstehen sei, sei aus den 

A-2566/2020 

Seite 13 

besagten Gründen ein eher extensives Verständnis des Begriffes der Ein-

lage in ein Unternehmen in Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG angezeigt (Urteil 

des BGer 2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 6.2 f.; vgl. zum extensi-

ven Verständnis auch E. 2.5.2.1 bzw. BBl 2008 6885 ff., 6960). 

2.5.3.4 Mit Blick auf das Ausgeführte sei bei einem Mittelfluss eines Ge-

meinwesens zugunsten einer mehrwertsteuerpflichtigen öffentlich-rechtli-

chen Anstalt von einer Einlage in ein Unternehmen im Sinne von Art. 18 

Abs. 2 Bst. e MWSTG auszugehen, wenn das Gemeinwesen für die Zu-

wendung eine Beteiligung erhalte. Angesichts der gebotenen extensiven 

Auslegung des Begriffes der Einlage in ein Unternehmen im Sinne dieser 

Bestimmung sei dabei als Beteiligung auch eine bloss wirtschaftliche Be-

teiligung zu betrachten. Demgegenüber sei der Mittelfluss eher als Sub-

vention oder öffentlich-rechtlichen Beitrag im Sinne von Art. 18 Abs. 2 

Bst. a MWSTG zu qualifizieren, wenn er bei der empfangenden öffentlich-

rechtlichen Anstalt eine Einnahme und beim Gemeinwesen eine Ausgabe 

bilde (Urteil des BGer 2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 7.1). 

2.5.3.5 Problematisch erscheine es hingegen für die Abgrenzung zwi-

schen Art. 18 Abs. 2 Bst. a und e MWSTG zwischen Handlungen des Ge-

meinwesens, die im öffentlichen Interesse liegen würden, und solchen, 

welche durch eine Ertragserzielungsabsicht des Gemeinwesens motiviert 

seien, zu unterscheiden. Denn ein Gemeinwesen sollte schon von Verfas-

sungs wegen immer im öffentlichen Interesse handeln (vgl. Art. 5 Abs. 2 

BV) und leiste regelmässig Zuwendungen an öffentlich-rechtliche Instituti-

onen zu deren Finanzierung, ohne dass ein Gewinn angestrebt werde. 

Deshalb könnten bei einem Abstellen auf die genannte Unterscheidung 

(ausser allenfalls im Fall der Zuwendung an Kantonalbanken) praktisch nie 

Einlagen eines Gemeinwesens in ein Unternehmen im Sinne von Art. 18 

Abs. 2 Bst. e MWSTG vorliegen. Dies wäre nicht zuletzt angesichts des 

Umstandes kaum zu rechtfertigen, dass ein vom Staat betriebenes oder 

gegründetes, im öffentlichen Interesse tätiges Unternehmen ebenfalls 

mehrwertsteuerpflichtig sein könne (vgl. Art. 12 MWSTG) und für ein sol-

ches Unternehmen in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Art. 18 

Abs. 2 Bst. a und Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG die üblichen Kriterien gel-

ten würden, ohne dass es auf die Rentabilität ankäme (Urteil des BGer 

2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 7.2 f. und 8.2). 

2.6 Unter Vorbehalt hier nicht interessierender Ausnahmen ist die Überlas-

sung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur 

Nutzung von der Steuer ausgenommen (vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 

A-2566/2020 

Seite 14 

MWSTG). Ebenso von der Steuer ausgenommen ist die Leistungserbrin-

gung innerhalb des gleichen Gemeinwesens (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 

MWSTG). Soweit nicht nach Art. 22 Abs. 1 MWSTG für die Versteuerung 

dieser steuerausgenommenen Umsätze optiert wird, sind diese Leistungen 

nicht steuerbar (Art. 21 Abs. 1 MWSTG) und berechtigen den Steuerpflich-

tigen auch nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 Abs. 1 MWSTG; zum Vor-

steuerabzug siehe hinten E. 2.8; zum Ausschluss der Option bei aus-

schliesslicher Nutzung der nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 MWSTG überlasse-

nen Gegenstände zu privaten Zwecken vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. b MWSTG; 

vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 2016 

E. 2.3). 

2.7  

2.7.1 Nach Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig von 

Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht 

nach Art. 10 Abs. 2 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unterneh-

men in diesem Sinne betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von 

Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tä-

tigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auf-

tritt. Von der Steuerpflicht ist – unter anderem – befreit, wer im Inland in-

nerhalb eines Jahres weniger als CHF 100'000.- Umsatz aus steuerbaren 

Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 

2.7.2 Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen 

von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des 

öffentlichen Rechts (Art. 12 Abs. 1 MWSTG). Gemäss Art. 12 Abs. 1 

MWSTV richtet sich die Unterteilung eines Gemeinwesens in Dienststellen 

dabei nach der Gliederung des finanziellen Rechnungswesens (Finanz-

buchhaltung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Auf-

bau des Gemeinwesens entspricht. Ein Steuersubjekt eines Gemeinwe-

sens ist von der Steuerpflicht befreit, solange nicht mehr als CHF 25'000.- 

Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen stam-

men. Stammen mehr als CHF 25'000.- des Umsatzes aus steuerbaren 

Leistungen an Nichtgemeinwesen, so bleibt es solange von der Steuer-

pflicht befreit, als sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtge-

meinwesen und an andere Gemeinwesen CHF 100'000.- im Jahr nicht 

übersteigt. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne 

die Steuer (Art. 12 Abs. 3 MWSTG). 

2.7.3 Gemäss Art. 11 Abs. 1 MWSTG kann auf die Befreiung von der Steu-

erpflicht verzichten (subjektive Option), wer ein Unternehmen betreibt und 

A-2566/2020 

Seite 15 

nach Art. 10 Abs. 2 oder Art. 12 Abs. 3 MWSTG von der Steuerpflicht befreit 

ist. 

2.8  

2.8.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 und 4 MWSTG kann die steuerpflichtige Per-

son unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG Vorsteuern im Rahmen 

ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen, sofern sie nachweist, dass sie 

die Vorsteuern bezahlt hat. Entsprechend der Beschränkung des Vorsteu-

erabzuges auf den «Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit» in Art. 28 

Abs. 1 MWSTG sieht Art. 30 Abs. 1 MWSTG vor, dass der Vorsteuerabzug 

(entsprechend dem Verhältnis der Verwendung) zu korrigieren ist, wenn 

die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistun-

gen «auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit» verwendet (vgl. 

Urteil des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 2016 E. 2.5).  

2.8.2 Nach Art. 29 Abs. 1 MWSTG besteht kein Anspruch auf Vorsteuerab-

zug bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Er-

bringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für 

deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden (zu hier nicht 

interessierenden Sonderregelungen zum Erwerben, Halten und Veräus-

sern von Beteiligungen und zu Holdinggesellschaften vgl. Art. 29 Abs. 2-4 

MWSTG). Von der Steuer ausgenommen ist namentlich die Überlassung 

von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung 

(vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 MWSTG) sowie die Leistungserbringung inner-

halb des gleichen Gemeinwesens (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG). Die 

steuerpflichtige Person kann für die Versteuerung dieser steuerausgenom-

menen Leistungen durch offenen Ausweis der Steuer optieren (vgl. Art. 22 

Abs. 1 MWSTG), es sei denn, Leistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 und 

21 MWSTG würden vom Empfänger oder von der Empfängerin aus-

schliesslich für private Zwecke genutzt (Art. 22 Abs. 2 Bst. b MWSTG), was 

bei der vorliegend zu beurteilenden Sache nicht der Fall ist (vgl. auch vorne 

E. 2.6).  

2.8.3 Das Erzielen von Nicht-Entgelten wird im unternehmerischen Bereich 

als Bestandteil der unternehmerischen Tätigkeit beurteilt (vgl. REGINE 

SCHLUCKEBIER, MWSTG-Kommentar 2019, Art. 10 N. 50 ff.) und schränkt 

nach Art. 33 Abs. 1 MWSTG das Recht auf Vorsteuerabzug der steuer-

pflichtigen Person grundsätzlich nicht ein. Einzig dann, wenn eine steuer-

pflichtige Person Gelder im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a-c MWSTG er-

A-2566/2020 

Seite 16 

hält, hat sie nach Art. 33 Abs. 2 MWSTG ihren Vorsteuerabzug verhältnis-

mässig zu kürzen (vgl. Urteil des BVGer A-3014/2016 vom 18. November 

2016 E. 2.5). 

2.8.4 Nach Ziff. 7.3.1 der MWST-Brancheninfo Nr. 19 «Gemeinwesen» 

(nachfolgend: MBI 19) ist der Vorsteuerabzug in Bezug auf die in der In-

vestitionsrechnung angefallene Vorsteuer bei einer Dienststelle ohne Spe-

zialfinanzierung ausgeschlossen, «weil die Finanzierung der Investitionen 

nicht durch steuerbare Zweckgebühren, sondern mit anderen Mitteln 

(meist mit allgemeinen Steuereinnahmen) erfolgt». Die ESTV qualifiziert 

die genannten Mittel demzufolge als Subventionen oder öffentlich-rechtli-

che Beiträge im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG. 

Überdies geht die ESTV davon aus, dass Beiträge (Zuschüsse) oder Defi-

zitdeckungen des eigenen Gemeinwesens an Dienststellen ebenfalls als 

Mittelflüsse im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG zu qualifizieren sind 

(MBI 19 Teil A, Vorbemerkungen sowie MBI 19, Ziff. 7.2.4.3 und 7.2.5.2). 

Diese Praxis wird in der Lehre kritisiert. Einzig die Finanzierung mit Mittel-

flüssen nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a-c MWSTG führe zu einer Vorsteuerab-

zugskürzung nach Art. 33 Abs. 2 MWSTG. Art. 33 Abs. 2 MWSTG sei auf-

grund seiner Systemwidrigkeit restriktiv auszulegen (BEATRICE BLUM, 

MWSTG-Kommentar 2019, Art. 33 N. 12; SONJA BOSSART MEIER/DIEGO 

CLAVADETSCHER, Gekapptes Vorsteuerabzugsrecht der Gemeinwesen, 

in: Der Schweizer Treuhänder 2015, S. 290, Ziff. 2; BAUMGARTNER/CLAVA-

DETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, 

S. 131 f.; PIERRE-MARIE GLAUSER, Subventions, dons et sponsoring, 

in: ASA 79, S. 16; MATHIAS BOPP/ALINE KÖNIG, Ausgewählte Fragestellun-

gen bezüglich Unternehmen und Gemeinwesen im neuen MWSTG, 

in: ASA 78, S. 790 f.; vgl. auch vorne E. 2.5.3.3). Es dürfe nicht jeder Bei-

trag eines Gemeinwesens (ausserhalb eines Leistungsverhältnisses) als 

Subvention qualifiziert werden. Denkbar sei ein anderes Nicht-Entgelt nach 

Art. 18 Abs. 2 MWST, wobei die Aufzählung in dieser Bestimmung nicht 

abschliessend sei (BLUM, MWSTG-Kommentar 2019, Art. 33 N. 13; 

vgl. dazu vorne E. 2.5).  

Bei der erwähnten Praxis geht es darum, dass eine Dienststelle vom «Mut-

tergemeinwesen» (i.d.R. handelt es sich um die nicht steuerpflichtige Ab-

teilung «Finanzen») mit «eigenen Mitteln», z.B. aus Steuererträgen, ali-

mentiert wird. Solches erfüllt gemäss BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER die 

A-2566/2020 

Seite 17 

Voraussetzungen einer – wie gesagt restriktiv auszulegenden – Subven-

tion nach Art. 33 Abs. 2 MWSTG nicht (BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER, 

a.a.O., S. 290, Ziff. 2; wohl gleicher Meinung: BLUM, MWSTG-Kommentar 

2019, Art. 33 N. 18, BOPP/KÖNIG, a.a.O., S. 794). Den Subventionscharak-

ter erhalten die Steuergelder einzig durch die buchmässige Behandlung, 

indem sie in einem ersten Schritt in einer Dienststelle vereinnahmt werden 

und in einem zweiten Schritt die Verteilung der Steuererträge aus dieser 

Dienststelle an andere Dienststellen als Subvention oder Beitrag der öf-

fentlichen Hand behandelt wird (BLUM, MWSTG-Kommentar 2019, Art. 33 

N. 18). Wäre (rein theoretisch) das «Muttergemeinwesen» (z.B. eine ganze 

Gemeinde) selbst steuerpflichtig, wären die von Einwohnern und Unter-

nehmen gezahlten direkten Steuern offenkundig keine Subventionen, son-

dern vielmehr ein (in Art. 18 Abs. 2 MWSTG nicht explizit genanntes) 

Nicht-Entgelt ohne Folgen auf die Vorsteuern. Die in der MBI 19 ebenfalls 

zu findende Aussage der ESTV, die Finanzierung durch allgemeine Steu-

ereinnahmen führe zur Verneinung des Vorsteuerabzugsrechts (MBI 19, 

Ziff. 7.3.1), ist nach Auffassung von BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER in kei-

ner Weise nachvollziehbar. Wenn nun das «Muttergemeinwesen» diese 

Steuererträge an eine Dienststelle weiterleite, verändere sich deren Cha-

rakter nicht. Die Praxis der ESTV sei womöglich historisch zu erklären, da 

früher zumindest nach Ansicht der ESTV alle Nicht-Entgelte zu Vorsteuer-

abzugskürzungen geführt hätten. Diese Auffassung sei heute überholt 

(BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER, a.a.O., S. 290, Ziff. 2). Anders könnte es 

sich indes verhalten, wenn ein Gemeinwesen (z.B. ein Kanton) einem an-

deren Gemeinwesen (z.B. einer politischen Gemeinde) als Subventionen 

oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge zu qualifizierende finanzielle Mit-

tel zukommen lässt und diese anschliessend innerhalb der politischen Ge-

meinde an eine steuerpflichtige Dienststelle weitergeleitet werden. Dies 

könnte gegebenenfalls eine Kürzung des Vorsteuerabzugs zu Folge haben 

(vgl. Art. 18 Abs. 2 Bst. a-c und Art. 33 Abs. 2 MWSTG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 

MWSTV). 

2.9  

2.9.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 2 MWSTG ist die ESTV gehalten, alle 

Praxisfestlegungen ohne zeitlichen Verzug zu veröffentlichen. Die von den 

Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und 

Merkblätter stellen lediglich Verwaltungsverordnungen dar, das heisst ge-

nerelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder 

Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise darlegen. 

Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und 

sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/1a1f5e09-8705-425a-bba0-2691e1cd30d0/fe1f1926-2c8a-4008-abd6-85007c508147/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/8093a7bd-e1bc-47fa-b921-196420d21355/fe1f1926-2c8a-4008-abd6-85007c508147/source/document-link

A-2566/2020 

Seite 18 

2007/41 E. 4.1; Urteil des BVGer A-5017/2013 vom 15. Juli 2014 E. 3.1; 

MARTIN KOCHER, MWST-Kommentar 2015, Art. 65 N. 31; MICHAEL BEUSCH, 

Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 

2005, S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figu-

rierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise ei-

nen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL 

BEUSCH, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 

Basel 2017, Art. 102 N. 15 ff.). 

2.9.2 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von 

der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, 

dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von 

Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sol-

len Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberück-

sichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-

dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. 

Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinter-

preten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses ei-

gene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts 

der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 126 II 275 E. 4c, 123 II 16 

E. 7a; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 3.3). Von selbst versteht sich 

angesichts der herausragenden Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip 

im Schweizer Steuerrecht zukommt, dass eine Verwaltungsverordnung o-

der gar eine blosse nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen Um-

ständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete steuerli-

che Erfassung eines Sachverhalts darstellen kann (vgl. BVGE 2010/33 

E. 3.3.1, 2007/41 E. 4.1; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6253/2018 

vom 10. Dezember 2019 E. 2.6). 

2.10 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der 

steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt (Art. 88 Abs. 1 

MWSTG). Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder 

die Rückerstattung nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der 

Steuerabrechnung beziehungsweise der schriftlichen Geltendmachung 

des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur 

Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet (Art. 88 

Abs. 4 MWSTG). 

 

A-2566/2020 

Seite 19 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt soweit ersichtlich und ent-

scheidwesentlich unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist hingegen umstrit-

ten, ob die allgemeinen Steuermittel, mit welchen die Investitionen in das 

neue Gemeindehaus finanziert wurden, den Abzug der in diesem Zusam-

menhang angefallenen Vorsteuern ausschliessen, zumal die Vorinstanz 

diese allgemeinen Steuermittel mit einem Mittelfluss im Sinne von Art. 18 

Abs. 2 Bst. a MWSTG gleichsetzt, welcher gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG 

zu einer Vorsteuerabzugskürzung führt. In rechtlicher Hinsicht unbestritten 

ist indes, dass die Überweisung bzw. die Umbuchung der in Frage stehen-

den Mittel gegenleistungslos erfolgt ist. Die Parteien begründen ihre Posi-

tionen wie folgt: 

3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihres Standpunkts 

u.a. vor, es könne vorliegend schon deshalb keine Subvention gegeben 

sein, weil es sowohl an einem Mittelfluss als auch an einer rechtlichen 

Grundlage, auf welche sich der (nicht vorhandene) Mittelfluss stützen soll, 

fehle. Während die Steuern dem Rechtssubjekt Gemeinwesen als Ganzes 

gehörten, sei nur eine Verwendung durch die einzelnen Dienststellen mög-

lich. Im Gemeinwesen würden die Steuergelder zentral (im Namen und auf 

Rechnung der verschiedenen Stellen) eingefordert und verwaltet. Die ent-

sprechenden Steuergelder würden anschliessend an die jeweiligen Stellen 

weitergeleitet. Dass mit der Weiterleitung nach der Praxis der ESTV eine 

Umqualifizierung zu einer Subvention erfolgen solle, sei nicht sachgerecht 

und widerspreche den Grundsätzen der Mehrwertsteuer. Wenn die mehr-

wertsteuerliche Fiktion herrsche, dass es mehrwertsteuerlich kein Gemein-

wesen als Steuersubjekt gebe, sondern nur die einzelnen Dienststellen, 

dann verbleibe mehrwertsteuerlich auch kein Gemeinwesen als Solches, 

das seine Steuern selbst verwenden oder «Subventionen» an die Dienst-

stellen ausrichten könne. Diese Konsequenz zeige sich auch dann, wenn 

sich alle Dienststellen einer Gemeinde gemäss Art. 12 Abs. 2 MWSTG zu 

einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen würden. In diesem 

Fall könne auch mit der mehrwertsteuerlichen Fiktion der Dienststellen als 

Steuersubjekte nicht mehr begründet werden, wo hier Subventionen oder 

öffentlich-rechtliche Beiträge vorliegen sollen. In das Steuersubjekt flössen 

Steuern hinein, welche dann vom Steuersubjekt (unter anderem) für Inves-

titionen zur Erzielung steuerbarer Umsätze verwendet würden. Die ESTV 

würde wohl kaum behaupten, dass in einem solchen Fall die Steuern als 

Subventionen zu qualifizieren wären. Wenn aber nur hier der Vorsteuerab-

zug zugelassen würde, dann läge gegenüber einem Gemeinwesen mit ein-

zelnen registrierten Dienststellen zweifellos eine Ungleichbehandlung vor. 

A-2566/2020 

Seite 20 

Die Beschwerdeführerin bestreitet deshalb ausdrücklich, dass vorliegend 

ein Mittelfluss vorliege, der gestützt auf kommunales oder kantonales 

Recht ausgerichtet werde. 

3.1.2 Die ESTV begründet ihre Ansicht damit, dass die Beschwerdeführe-

rin die Investition mit einer Subvention ihres «Muttergemeinwesens» finan-

ziert habe. Eine Subvention müsse von der öffentlichen Hand ausgerichtet 

werden, was bei der ausrichtenden politischen Gemeinde bzw. deren 

Dienststelle Finanzen der Fall sei. Weiter habe die Beschwerdeführerin 

keine konkrete Gegenleistung zu erbringen, was vorliegend unbestrittener-

massen der Fall sei, da die Gelder bedingungslos gesprochen und keine 

Rückzahlung vereinbart worden sei. Als dritter Punkt müsse die Subvention 

grundsätzlich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage ausgerichtet werden.  

Die Beschwerdeführerin vertrete dazu die Ansicht, dass im vorliegenden 

Falle keine gesetzliche Grundlage und überdies kein Mittelfluss vorliege, 

denn ein Mittelfluss sei aufgrund der Organisation des Gemeinwesens bzw. 

der Tatsache, dass es sich ausserhalb des Mehrwertsteuerrechts um ein 

einziges Rechtssubjekt handle, gar nicht möglich. Dem sei – so die ESTV 

weiter – nicht zuzustimmen. Als gesetzliche Grundlage könne auch ein Be-

schluss gelten. Mit Gemeinderatsbeschluss vom (Datum) habe der Ge-

meinderat die Gesamtprojektkosten zu Lasten der Baukonten «Neues Ge-

meindehaus» verabschiedet. Die Gemeindeversammlung habe in ihrem 

Beschluss vom (Datum) den Kredit zudem genehmigt. Die Finanzabteilung 

werde in dem Beschluss angewiesen, die Kosten auf den fraglichen Bau-

konten zu verbuchen. Hier liege mit dem Beschluss einerseits eindeutig 

eine rechtliche Grundlage vor und andererseits sei klar ersichtlich, dass für 

das Bauvorhaben «Neues Gemeindehaus» Mittel gesprochen worden 

seien und dass diese buchhalterisch gesondert erfasst und umgebucht 

worden seien. Diese Konten würden allein die Dienststelle Liegenschafts-

verwaltung, i.e. die Beschwerdeführerin, betreffen. Der Beschwerdeführe-

rin werde also mit dieser Verbuchung ein geldwerter Vorteil verschafft, wel-

cher gemäss Praxis der ESTV als Mittelfluss zu qualifizieren sei. 

Der genannte Mittelfluss sei als Subvention zu werten, weil das den Beitrag 

sprechende Gemeinwesen nicht den Erhalt einer Leistung von der Dienst-

stelle bezwecke. Vielmehr möchte es deren Tätigkeit fördern. Dies entspre-

che der Definition der Subvention durch die Judikatur. Gemäss der Recht-

sprechung des Bundesgerichts liege eine Subvention grundsätzlich immer 

dann vor, wenn die öffentliche Hand aufgrund einer gesetzlichen Grund-

A-2566/2020 

Seite 21 

lage Beiträge ausrichte, ohne dass der Beitragszahler von der begünstig-

ten Person eine konkrete Gegenleistung erhalte. Das Gemeinwesen richte 

die Beiträge vielmehr deshalb aus, um ein bestimmtes Verhalten zu för-

dern, das im öffentlichen Interesse liege. Würde ein privates Unternehmen 

solche Gelder von einem Gemeinwesen erhalten, würde klarerweise eine 

Subvention vorliegen, welche eine Vorsteuerabzugskürzung zur Folge 

hätte. Wenn Gemeinwesen mit der Errichtung von Dienststellen die Mög-

lichkeit hätten, die gleichen unternehmerischen Leistungen zu erbringen 

und ohne Vorsteuerabzugskürzung die gleiche Finanzierung wie das pri-

vate Unternehmen zu erhalten, könnten die entsprechenden Dienststellen 

ihre Leistungen vergünstigt anbieten, womit sie gegenüber privaten Unter-

nehmen einen Wettbewerbsvorteil hätten und in ungerechtfertigter Weise 

privilegiert würden. Die Quersubventionierung einer Dienststelle durch eine 

andere Dienststelle bzw. des «Muttergemeinwesens» könne also auch im 

Sinne einer verfassungsrechtlichen Auslegung nur als Subvention verstan-

den werden.  

3.2 Vorab ist bestritten und zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin über-

haupt Mittel zugeflossen sind. Denn lediglich wenn Letzteres der Fall ist, 

kann überhaupt ein Nichtentgelt im Sinne von Art. 18 Abs. 2 MWSTG vor-

liegen und nur dann besteht allenfalls Raum für eine Vorsteuerabzugskür-

zung gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a – c i.V.m. Art. 33 Abs. 2 MWSTG. 

Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von 

Bund, Kantonen und Gemeinden (fortan: Dienststellen) und die übrigen 

Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Die Unterteilung eines Gemeinwe-

sens in Dienststellen richtet sich dabei nach der Gliederung des finanziel-

len Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung), soweit dieses dem organisa-

torischen und funktionalen Aufbau des Gemeinwesens entspricht 

(E. 2.7.2). Mehrwertsteuerrechtlich handelt es sich bei den Dienststellen 

demnach um selbständige Träger von Rechten und Pflichten. Dies steht im 

Widerspruch zum «übrigen Recht», in welchem Dienststellen «bloss» Teil 

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften – hier der politischen Gemeinde 

– und damit rechtlich unselbständig sind. Dieser Eigenschaft als selbstän-

dige Steuersubjekte entsprechend können auch Dienststellen, die demsel-

ben Gemeinwesen angehören, einander mehrwertsteuerliche Leistungen 

erbringen. Diese sind zwar grundsätzlich von der Steuer ausgenommen, 

können aber mittels Option freiwillig versteuert werden (E. 2.6 und 2.8.2). 

Im gleichen Sinne sind auch Mittel, die einer Dienststelle von Seiten einer 

anderen Dienststelle desselben Gemeinwesens zufliessen (indem die Mit-

tel z.B. umgebucht werden), mehrwertsteuerlich so zu beurteilen, wie es 

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der Eigenschaft von Dienststellen als mehrwertsteuerrechtlich selbststän-

dige Trägerinnen von Rechten und Pflichten entspricht. Demnach sind der 

Beschwerdeführerin mit der in Frage stehenden Umbuchung – zumindest 

aus mehrwertsteuerrechtlicher Sicht – von aussen Mittel zugeflossen, die 

einer mehrwertsteuerlichen Beurteilung bedürfen. Mit anderen Worten 

handelt es sich dabei nicht um eine «rein (steuersubjekt-)interne Umbu-

chung», die mehrwertsteuerlich nicht zu beachten wäre. Das Vorliegen ei-

nes Mittelflusses ist demnach zu bejahen. 

3.3 Zurecht unbestritten ist sodann, dass die Überweisung bzw. die Umbu-

chung der Mittel gegenleistungslos erfolgt ist. Es liegt somit ein Nichtentgelt 

im Sinne von Art. 18 Abs. 2 MWSTG vor (E. 2.5). Zu prüfen ist weiter, was 

für ein Nichtentgelt vorliegt. In Frage kommen insbesondere Subventionen 

und andere öffentlich-rechtliche Beiträge gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a 

MWSTG (fortan nur: Subventionen) sowie Einlagen in Unternehmen im 

Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG (fortan nur: Einlagen). 

3.3.1 Während der Begriff der Subvention aus teleologischer Sicht zumin-

dest nicht ausdehnend zu verstehen ist, ist der Begriff der Einlage extensiv 

zu verstehen (E. 2.5.2.1 f., E. 2.5.3.3 und E. 2.8.4). 

3.3.1.1 Gemäss Verwaltungspraxis liegt eine Subvention vor, wenn (1) 

diese von der öffentlichen Hand ausgerichtet wird, (2) die öffentliche Hand 

hierfür vom Begünstigten keine konkrete Gegenleistung erhält und (3) das 

Ganze auf einer gesetzlichen Grundlage basiert (E. 2.5.1.2). Um Subven-

tionen von Einlagen, die von der öffentlichen Hand geleistet werden, abzu-

grenzen, erweist sich die genannte Definition von Subventionen indes nicht 

als praktikabel, zumal auch Einlagen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e 

MWSTG, die seitens der öffentlichen Hand geleistet werden, die erwähnten 

drei Bedingungen jeweils erfüllen dürften. Denn auch hier fliesst (1) ein 

geldwerter Vorteil seitens der öffentlichen Hand, (2) ohne dass Letztere 

vom Begünstigten eine konkrete Gegenleistung im Sinne des MWSTG er-

hält. Darüber hinaus ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 BV davon auszugehen, 

dass auch seitens der öffentlichen Hand geleistete Einlagen (in der einen 

oder anderen Form) auf einer (3) gesetzlichen Grundlage basieren. 

3.3.1.2 Nach dem Urteil des BGer 2C_356/2020 vom 21. Oktober 2020 

sind Subventionen und von Gemeinwesen geleistete Einlagen wie folgt ab-

zugrenzen: Von einer Einlage ist auszugehen, wenn das Gemeinwesen für 

die Zuwendung eine Beteiligung erhält, wobei – angesichts der gebotenen 

extensiven Auslegung des Begriffes der Einlage – als Beteiligung auch eine 

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bloss wirtschaftliche Beteiligung zu betrachten ist. Beim Beteiligten, wel-

cher die Einlage leistet, führt diese zu einer blossen Vermögensumschich-

tung. Es liegt somit weder beim Zuwendenden noch beim Empfänger eine 

Einnahme vor, sondern der Zuwendende erhält für die Einlage Beteili-

gungsrechte. Demgegenüber ist der Mittelfluss eher als Subvention zu 

qualifizieren, wenn er bei der Empfängerin eine Einnahme und beim Ge-

meinwesen eine Ausgabe bildet (E. 2.5.3.2 und 2.5.3.4). 

Als problematisch bzw. wohl nicht sachgerecht erscheint es hingegen, Sub-

ventionen und Einlagen danach abzugrenzen, ob das Gemeinwesen im 

öffentlichen Interesse oder in Ertragserzielungsabsicht handelt, zumal Ge-

meinwesen schon von Verfassungs wegen ohnehin immer im öffentlichen 

Interesse zu handeln haben (E. 2.5.3.5).  

3.3.1.3 Dementsprechend ist im Folgenden zur Einordnung des fraglichen 

Mittelflusses in erster Linie zu prüfen, ob die zuwendende Dienststelle da-

für Beteiligungsrechte erhält (auch wenn es sich bloss um die Erhöhung 

einer wirtschaftlichen Beteiligung handelt) oder ob der Mittelfluss zu einer 

Einnahme auf der einen und zu einer Ausgabe auf der anderen Seite führt. 

3.3.2 Der seitens der Lehre und seitens der ESTV teilweise verwendete 

Begriff des «Muttergemeinwesens» legt nahe, dass Dienststellen eines 

Gemeinwesens – mehrwertsteuerlich – wie Mitglieder einer Unterneh-

mensgruppe zu behandeln sind, wobei als «Muttergemeinwesen» wohl die 

Leitungsorgane oder die (u.U. nicht steuerpflichtige) Abteilung «Finanzen» 

fungieren. Dementsprechend können sich gestützt auf Art. 12 Abs. 2 

MWSTG vereinzelte oder auch alle Dienststellen (auch solche, die für sich 

alleine nicht steuerpflichtig wären) zu einem einzigen Steuersubjekt zu-

sammenschliessen (vgl. MBI 19, Ziff. 2.2.2). Mehrwertsteuerrechtlich sind 

die Dienststellen, die separat im Steuerregister eingetragen sind, zwar 

rechtlich unabhängig, zusammen mit den übrigen Dienststellen desselben 

Gemeinwesens bilden sie jedoch eine wirtschaftliche Einheit; analog einer 

Unternehmensgruppe.  

«Allgemeinrechtlich» bzw. ausserhalb des Mehrwertsteuerrechts sind die 

Dienststellen eines Gemeinwesens hingegen rechtlich unselbstständig 

bzw. «bloss» Teil von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, womit sie nicht 

nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich eine Einheit bilden. Beteiligungs-

rechte an Dienststellen kann es demzufolge im formellen Sinne nicht ge-

ben.  

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Hieraus folgt, (1) dass unter Dienststellen desselben Gemeinwesens nicht 

formelle, aber wirtschaftliche Beteiligungsverhältnisse vorliegen und (2) 

dass Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens, die 

ohne entsprechende Gegenleistung im Sinne des MWSTG erfolgen, stets 

blosse Vermögensumschichtungen und keine Einnahmen bzw. Ausgaben 

darstellen. «Einnahmen» bzw. «Ausgaben» wären gegeben, wenn der Mit-

telfluss bei der Empfängerin zu einer Bereicherung und bei der zuwenden-

den Dienststelle zu einer Entreicherung führen würde, was jedoch – wie 

dargelegt – nicht vorliegen kann, wenn die zuwendende Dienststelle an der 

Empfängerin wirtschaftlich beteiligt ist. Dies zeigt sich exemplarisch am 

vorliegend zu beurteilenden Fall. Die Umbuchung der für die Investitionen 

ins neue Gemeindehaus notwendigen Mittel zugunsten der Beschwerde-

führerin bedeutet nicht, dass die anderen Dienststellen bzw. die Gemeinde 

als solches den «Zugriff» auf die genannten Mittel verliert. Würde die Ge-

meinde beispielsweise beschliessen, sämtliche Liegenschaften an Dritte 

zu verkaufen, die Abteilung bzw. die Dienststelle Liegenschaften (i.e. die 

Beschwerdeführerin) aufzulösen und fortan sämtliche benötigten Räum-

lichkeiten bei Dritten zu mieten, so würde der hieraus generierte Erlös und 

damit die einst für die Investition zur Verfügung gestellten Mittel wieder der 

Gemeinde (bzw. deren Abteilung Finanzen) zufliessen. Damit bleibt kein 

Raum, um den zwischen dem «Muttergemeinwesen» und der Beschwer-

deführerin erfolgten Mittelfluss, mit welchem das neue Gemeindehaus fi-

nanziert wurde, auf Seiten der mittelsprechenden Dienststelle als «Aus-

gabe» und auf Seiten der empfangenden Dienststelle als «Einnahme» und 

damit als Subvention zu qualifizieren, welche im Sinne von Art. 33 Abs. 2 

MWSTG eine Vorsteuerabzugskürzung nach sich ziehen würde.  

3.3.3 Dem Gesagten nach handelt es sich bei den der Beschwerdeführerin 

gutgeschriebenen, für den Bau des neuen Gemeindehauses bestimmten 

Mitteln vielmehr um eine Einlage in Unternehmen im Sinne von Art. 18 

Abs. 2 Bst. e MWSTG, welche gemäss Art. 33 Abs. 1 MWSTG keine Kür-

zung des Vorsteuerabzugs nach sich zieht. 

3.3.4 Der seitens der ESTV hiergegen angeführte Grundsatz der Gleich-

behandlung, der verletzt sei, zumal eine Subvention vorliege, wenn ein pri-

vates Unternehmen solche Gelder von einem Gemeinwesen erhalte, greift 

nicht, weil bei der seitens der ESTV angedachten Fallkonstellation das Ge-

meinwesen wohl nicht an der Empfängerin der Mittel beteiligt ist, was das 

Vorliegen eines Nicht-Entgelts im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG 

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von vornherein ausschliesst. Es liegen somit keine vergleichbaren Sach-

verhalte vor, die nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung gleich zu be-

handeln wären. 

3.3.5 Zusammenfassend ist die Beschwerde demnach vollumfänglich gut-

zuheissen. 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Der geleistete Kosten-

vorschuss im Betrag von CHF 15’000.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können keine 

Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.2 Die Vorinstanz hat der anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwer-

deführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kos-

tennote festzusetzen (Art. 14 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) Kos-

tennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Angesichts dieser klaren reglementarischen Grundlagen 

kann nach der Rechtsprechung namentlich bei anwaltlicher Vertretung auf 

eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet werden (vgl. 

zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Urteil 

des BVGer A-2106/2018 vom 31. Dezember 2018 E. 6.2). Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Sie hat 

jedoch beantragt, es sei ihr eine Prozesskostenentschädigung in Höhe von 

CHF 9'000.- (inkl. MWST) zuzusprechen und begründet dies damit, dass 

dieser Betrag dem mit der Vertreterin vereinbarten Honorar entspreche. 

Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der rechtlichen Fragestellungen 

in der vorliegenden Sache ist dem Antrag der Beschwerdeführerin grund-

sätzlich zu entsprechen. Allerdings ist die Parteientschädigung für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Vorsteuerabzugs-

berechtigung der Beschwerdeführerin nicht auf CHF 9'000.-, sondern auf 

CHF 8'357.- (i.e. ohne Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) festzusetzen. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

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Seite 26 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-

scheid der ESTV vom 9. April 2020 wird aufgehoben. 

2.  

Dementsprechend wird der der Politischen Gemeinde A._______, Dienst-

stelle Liegenschaftsverwaltung, zu gewährende Vorsteuerabzug auf den 

Investitionen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Gemeindehau-

ses auf CHF 2'408'769 (geltend gemachte Vorsteuern auf Investitionen ab-

züglich Korrekturen für nicht zulässige Vorsteuern aufgrund fehlender 

Mehrwertsteuer auf der Rechnung in Höhe von CHF 27'412.65) festge-

setzt.  

3.  

Die ESTV wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die von dieser bereits 

aufgrund der EM vom 25. Mai 2016 bezahlte Steuernachbelastung in Höhe 

von CHF 2'014'309.10 zuzüglich eines Vergütungszinses zurück zu erstat-

ten. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss im Betrag von CHF 15’000.- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-

tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

5.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 

der Höhe von CHF 8'357.- zu bezahlen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / […]; Gerichtsurkunde) 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften wird auf die nächste 

Seite verwiesen.) 

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Seite 27 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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