# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a7e37b4-f299-59a0-9634-cc764cf7003b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2012 RR.2012.266
**Docket/Reference:** RR.2012.266
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-266_2012-12-20

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre (Art. 33a IRSV). Eintretens- und Zwischenverfügung. Kostenvorschuss;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre (Art. 33a IRSV). Eintretens- und Zwischenverfügung. Kostenvorschuss;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre (Art. 33a IRSV). Eintretens- und Zwischenverfügung. Kostenvorschuss;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre (Art. 33a IRSV). Eintretens- und Zwischenverfügung. Kostenvorschuss

Entscheid vom 20. Dezember 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Charalambos 

Bograkos,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an  

Griechenland  

 

Kontosperre (Art. 33a IRSV); Eintretens- und  

Zwischenverfügung; Kostenvorschuss 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.266 + RP.2012.75 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- die Staatsanwaltschaft am Landgericht Athen unter anderem gegen den 

ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Bank B., C., ein Strafverfahren 

führt und ihm dabei vorwirft, verschiedenen, von ihm beherrschten Unter-

nehmen ungesicherte Kredite in der Höhe von ca. EUR 701 Mio. gewährt 

zu haben, wobei D. solche ungesicherte Kredite entgegengenommen habe; 

 

- in diesem Zusammenhang die griechischen Strafverfolgungsbehörden mit 

formellem Rechtshilfeersuchen vom 21. September 2012 an die Schweiz 

gelangten und um Sperrung der von D. bei der Bank E. SA in Genf gehal-

tenen Vermögenswerte ersuchte; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 

2. November 2012 auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und sämtliche auf 

dem Konto Nr. 1 liegenden, auf die A. Ltd. lautenden Vermögenswerte bei 

der Bank E. SA beschlagnahmte (act. 1.3); 

 

- am 15. November 2012 per Fax bei der Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts eine Beschwerde der A. Ltd. gegen die Eintretens- und Zwi-

schenverfügung eingegangen ist, mit welcher die Aufhebung der Konto-

sperre sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

beantragt wird (act. 1); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. November 2012 aufgefor-

dert wurde, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine der Schriftform im Sinne 

von Art. 52 Abs. 1 VwVG entsprechende Beschwerdeschrift einzureichen 

und bis zum 3. Dezember 2012 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu be-

zeichnen (act. 3); 

 

- die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachkam, indem sie dem Ge-

richt eine originalunterzeichnete Beschwerdeschrift einreichte (act. 6) und 

fristgerecht ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete (act. 10); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 eingeladen 

wurde, bis zum 14. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- 

zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf 

die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 11); 

 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überge-

- 3 - 

 

 

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]); 

 

- der Kostenvorschuss gemäss Buchungsnachweis der PostFinance von ei-

nem Konto bei der Bank F. AG in Frankfurt am Main bezahlt und am 

19. Dezember 2012 auf dem Konto des Bundesstrafgerichts bei der 

PostFinance gutgeschrieben worden ist (act. 13); 

 

- die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss damit nicht innert 

der angesetzten Frist bezahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 

lit. b StBOG); 

 

- die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-

tig wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG); die Gerichtsge-

bühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist, unter Anrechnung des ent-

sprechenden Betrages aus dem (verspätet) geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 6'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, der Be-

schwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 5'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, un-

ter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem Kostenvorschuss 

von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Be-

schwerdeführerin den Betrag von Fr. 5'500.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2012  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Charalambos Bograkos 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).