# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e3ef110-23b0-5bb3-a35d-3b275d9a076f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 18.01.2023 XBE.2023.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2023-6_2023-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2023.6  
(KE.2015.238; KEMN.2022.624)  

Art. 9 

 

Entscheid vom 18. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin 

Oberrichter Lindner 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Schwarz  

 

 
   

Beschwerde-

führer / Vater 

 A._____, 

[…]   

 

 
   

Mutter   B._____, 

[…] 

 

 

Betroffene 

Person  

 C._____, 

[…]    

 

 

Anfechtungsge-

genstand 

 Entscheid des Familiengerichts Zofingen vom 22. Dezember 2022 

 

 

Betreff  Prüfung einer Massnahme / 

Antrag auf Aufhebung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung 
 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

B. (nachfolgend: Kindesmutter) und A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

sind die unverheirateten und getrenntlebenden Eltern des C., geboren am 

tt.mm.2011. Seit Januar 2022 wird C. im Homeschooling unterrichtet, wobei 

sich seine Eltern über dessen Fortführung uneinig sind.  

 

2. 

Am 22. Dezember 2022 erliess das Familiengericht Zofingen folgenden 

Entscheid im Dispositiv (KEMN.2022.624):  

 

" 1. 
Für C., geboren am tt.mm.2011, wird eine Beistandschaft gemäss Art. 308 
Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet. 
 
2. 
Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche und die entspre-
chenden Befugnisse: 
- eine kinderpsychiatrische oder kinderpsychologische Abklärung zu or-

ganisieren (z.B. bei der Praxis G. oder Praxis H.); 
- unter Einbezug der daraus resultierenden Ergebnisse in Zusammen-

arbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst sowie der ehemaligen 
Schule Abklärungen bezüglich einer geeigneten Schullösung (allen-
falls Sonderbeschulung) vorzunehmen;  

- die kindzentrierte Kommunikation zwischen den Eltern zu fördern. 
 
3. 
Als Beistand wird I., […],  ernannt. 
 
4. 
Der Bericht der Beistandsperson betreffend einer geeigneten Schullösung 
und einer allfälligen Therapie ist dem Familiengericht bis Ende März 2023 
einzureichen. 
 
5. 
Der erste ordentliche Bericht ist per 30. November 2024 zu erstellen und 
dem Familiengericht bis spätestens am 28. Februar 2025 einzureichen. 
 
6. 
Der Beistand wird eingeladen, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde unverzüglich über Umstände zu informieren, die eine Änderung der 
Massnahme erfordern oder ihre Aufhebung ermöglichen (Art. 414 ZGB). 
 
7. 
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 
8. 
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 6. Januar 2023 Beschwerde bei der Kammer für 

Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau mit 

folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die am 22. Dezember 2022 verfügte Entzug der aufschiebenden Wirkung 
ist infolge falscher Personen aufzuheben.  
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge" 

 

3.2. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Kindesmutter zur Erstattung ei-

ner Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in  

Erwägung: 

 

1. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Entzug der 

aufschiebenden Wirkung des erst im Dispositiv eröffneten Entscheids der 

Vorinstanz, wonach für C. eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 

2 ZGB errichtet wird. 

 

2. 

2.1. 

Der Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Anordnung der sofortigen Voll-

streckbarkeit hat im Kindesschutzrecht den Charakter und die Rechtsnatur 

einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 445 ZGB und ist selb-

ständig anfechtbar. 

 

2.2. 

Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450c ZGB hat eine Beschwerde auf-

schiebende Wirkung, sofern die Kindesschutzbehörde oder die gerichtliche 

Beschwerdeinstanz nichts Anderes verfügt. Der Entzug der aufschieben-

den Wirkung setzt die Dringlichkeit des Vollzugs der angeordneten Kindes-

schutzmassnahme voraus. Im Einzelfall ist eine Abwägung der auf dem 

Spiel stehenden Interessen vorzunehmen, bei welcher stets auch die 

Hauptsachenprognose eine Rolle spielt (BGE 143 III 193 E. 4). 

 

 - 4 - 

 

 

3. 

3.1. 

Mit der Beschwerde kann die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts und die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Sie ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat der Beschwerdeführer darzulegen, 

worauf er seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen 

Beschwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, N. 15 zu 

Art. 321 ZPO).  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde inhaltlich nicht auf den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung ein. Er äussert sich einzig zu den 

Rechtsgrundlagen des im Personenstandsregister beurkundeten Namens 

und zum Begriff des Wohnsitzes. Im Ergebnis bringt er vor, im angefochte-

nen Entscheid-Dispositiv bzw. dessen Kurzbegründung fehle es "an in der 

Schweiz wohnenden und beurkundeten Personen", weshalb der Entzug 

der aufschiebenden Wirkung "wegen fehlender Umsetzbarkeit" aufzuhe-

ben sei. Soweit der Beschwerdeführer davon auszugehen scheint, die 

mangelnde oder fehlerhafte Angabe des Namens bzw. der Adresse einer 

Partei führe in jedem Fall zur Nichtigkeit des Entscheids, ist ihm nicht zu 

folgen. Bestehen aufgrund der im Entscheid aufgeführten Informationen 

keine Zweifel an der Identität der Personen, sind selbst fehlerhafte Anga-

ben zu den Parteien unbeachtlich (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 

5A_910/2022 vom 30. November 2022, E. 3 f.). Im angefochtenen Ent-

scheid-Dispositiv wurden im Rubrum die Namen und Adressen der Par-

teien soweit ersichtlich korrekt erfasst, weshalb keine Zweifel bestehen, 

dass es sich bei der im Entscheid-Dispositiv erwähnten Person um den im 

Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids als Betroffener aufgeführten C. 

handelt.  

 

3.3. 

Nachdem sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht mit der 

Kurzbegründung der Vorinstanz zum Entzug der aufschiebenden Wirkung 

auseinandergesetzt hat und – entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers – keine Zweifel an der Identität des Betroffenen bestehen, ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

4. 

Ausgangsgemäss sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend 

aus einer reduzierten Entscheidgebühr von Fr. 200.00, dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 

Abs. 1 ZPO); seine Parteikosten hat er selbst zu tragen. Die Kindesmutter 

 - 5 - 

 

 

hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wes-

halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 
 
   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Beschwer-

deführer auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.