# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7559e6cf-8d18-5b65-8ada-6e91f1bd6bcc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-09
**Language:** de
**Title:** Prüfung eines Umschulungsanspruchs ist nicht Anfechtungsgegenstand. Bei 100%iger Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit steht der Beschwerdeführerin nach wie vor eine breite Palette an Arbeitsplätzen zur Verfügung. Verweis auf Urteil IV.2014.00213 vom 19. August 2014.
**Docket/Reference:** IV.2015.00417
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00417.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00417
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
9. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1976, meldete sich am 2
8.
März 2013
unter
Hinweis auf eine psychische Krankheit und starke Rückenschmerzen bei der
So
zia
l
versicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
(
Massnahmen für berufliche Eingliederung/
Umschulung)
an (
Urk.
7/3
Ziff.
6.2).
Mit Verfügung vom 3
1.
Januar 2014 (
Urk.
7/41) verneinte die IV-Stelle einen An
spruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen
.
Die
dagegen erhobene Be
schwerde
der Versicherten
wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Züric
h
mit
unangefochtenen
in Rechtskraft erwachsenem
Urteil vom 1
9.
August 2014 (
Urk.
7/52
; Prozessnummer IV.2014.00213
)
ab
.
Im Nachgang des Urteils
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
9.
August 2014
prüfte die IV-Stelle einen
Anspruch auf Rente
und
stellte
mit Vorbescheid vom
4.
Dezember 2014 (
Urk.
7/53) die Abweisung des
Leis
tung
s
begehrens
in Aussicht. In der Folge reichte die
Versicherte
einen
aktuellen
Arzt
bericht
vom 1
5.
Februar 2015
(
Urk.
7/57
und Urk. 7/62
) ein. Nach entsprechen
der Prüfung entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
7.
Februar 2015
im
Sinne
ihres Vorbescheids
(
Urk.
2)
.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 1
6.
April 2015 Beschwerde und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom 2
7.
Februar 2015 sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere diejenigen auf Umschulung,
zu
zusprechen (
Urk.
1
Ziff.
1 und 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
Mai 2015 schloss die IV-Stelle
auf Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten
sei (
Urk.
6)
, was der Beschwerdefüh
rerin am 2
7.
Mai 2015 zur Kenntnis ge
bracht
wurde (
Urk.
8)
.
Am 12. Juni 2015 (Urk. 9) ersuchte die Versicherte um Eintreten in Bezug auf die Frage beruflicher Massnahmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung be
ziehungsweise eines
Einspracheentscheids
- Stellung genom
men hat. Insoweit
be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
dewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.
2
Die Beschwerdeführerin machte vorliegend
geltend, dass die
Beschwerdegegne
rin
mit Verfügung vom 2
7.
Februar 2015 abermals über einen
Umschulungs
an
spruch
entschieden und diesen analog des Urteils des
Sozialversicherungsge
richt
s
des Kantons Zürich vom 1
9.
August 2014 abgewiesen habe
. Damit sei sie nicht
einverstanden, weshalb sie sich zur Beschwerde gezwungen sehe
(
Urk.
1
S.
5)
.
Di
e
Beschwerdegegnerin brachte
dagegen
vor, im vorliegenden Verfahren über einen
Anspruch auf eine Invalidenrente entschieden
zu
habe
n
. Die B
eur
teilung eines
Anspruchs
auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
sei
nicht Gegenstand ge
we
sen (vgl.
Urk.
6).
1.3
Die Beschwerdeführerin meldete sich am
2
8.
März 2013 bei der
Beschwerde
gegnerin
zum Leistungsbezug (Massnahmen für berufliche Eingliederung/Um
schulung;
Urk.
7/3) an, über welchen Anspruch letztere am 3
1.
Januar 2014
(
Urk.
7/41) in ablehnendem
Sinne verfügte. Mit Verfügung vom 2
7.
Februar 2015
verneinte
sie ebenso
einen Anspruch auf eine Rente (
Urk.
2).
Eine
Neu
an
mel
dung
der Beschwerdeführerin
betreffend Umschulung erfolgte am
2.
Juni 2015 (
Urk.
10/1).
1.4
Damit ist festzustellen, dass die v
orliegend angefochtene Verfügung vom 2
7.
Febru
ar 2015 (
Urk.
2) einzig den Anspruch auf
eine
Rente der Invaliden
ver
sicherung betrifft. Über den Anspruch auf berufliche Massnahmen
hatte
die Beschwerdegegnerin
bereits
mit Verfügung vom 3
1.
Januar 2014 (
Urk.
7/41)
in ablehnendem
Sinne
entschieden,
welche
r Entscheid
in der Folge mit Urteil
IV.2014.00213
vom 1
9.
August 2014
des hiesi
gen Gerichts
(
Urk.
7/52
) geschützt wurde
.
Soweit die Beschwerdeführerin
daher
beantragte, es seien ihr berufliche Mass
nah
men zu gewähren,
liegt eine abgeurteilte Sache vor, weshalb
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzu
treten
ist
.
Für eine Ausdehnung des Streit
gegen
standes (Urk. 9) besteht kein Raum, stellt sich doch bei einer Neuanmeldung vorweg die Frage nach der Glaubhaftmachung einer Veränderung und erfolgt
bejahendenfalls eine materielle Prüfung, welche vorweg die Verwaltung vorzu
nehmen hat.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
e
inträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
3.
Mit
Urteil IV.2014.00213 vom 1
9.
August 2014 (
Urk.
7/52)
, auf welches
zu ver
weisen ist
,
hatte das hiesige Gericht darüber zu befinden, ob die Beschwer
de
füh
r
erin einen Anspruch auf Umschulungsmassnahmen habe.
Aufgrund der medi
zinischen Aktenlage be
fand
das Gericht
,
die Beschwerdeführerin
sei
in einer leidensangepassten Tätigkeit
(rückenschonend, sitzend-stehend, ruhiges
Arbeits
klima
, ohne Heben von Lasten über 10 Kg, lebendiges Arbeitsumfeld mit
zwischenmenschlichen Kont
akten, ohne hohen Grad an Fremd
bestimmtheit und
befriedigenden Arbeitskomponenten)
uneingeschränkt arbeitsfähig
.
Weiter
hielt
es
mit Blick auf das Arbeitsprofil einer zumutbaren Verweistätigkeit dafür, dass
ihr ein breitgefächertes Feld an Ar
beitsplätzen auf dem ausgeglichenen Arbeits
markt offen stehe (vgl. E. 4.2)
.
Ge
stützt darauf
ermittelte es unter
Beizug
der
Daten der vom
Bundesamt für S
ta
tistik herausgegebenen Schweizerischen
Lohn
strukturerhebung
(LSE)
,
basierend auf einem monatlichen Bruttolohn von weib
lichen Arbeitskräften ohne Berufs- und Fachkenntnisse von
Fr.
4‘225.-- (TA 1 der LSE 2010),
ein
Invalidenein
kommen
von
Fr.
62‘842.80
(E. 4.3).
Es resultierte
im Vergleich zum
Valideneinkommen
von Fr. 68
‘
400.
--
(au
s
gehend vom letzten Lohn, E.
4.1)
eine Erwerbseinbusse von
Fr.
5‘557.20 und somit ein
Invaliditäts
grad
von 8
%
, womit ein
Umschulungs
anspruch
der Beschwerdeführerin ver
neint wurde (E. 4.4).
4
.
Im Rahmen des
Einwandsverfahrens
reichte die Beschwerdeführerin einen ak
tu
ellen Bericht des behandelnden
Dr.
med.
Y.___
, Psychiatrie und Psychothe
rapie FMH, vom 1
5.
Februar 2015 (
Urk.
7/57) ein.
Darin diagnostizierte er
in
psychischer Hinsicht eine posttraumatische Belastungsstörung bei schweren früh
kindlichen Traumata (F4) mit
sekundär generalisierte
r
Angststörung (F41.4; Diffe
rentialdiagnose andere Form einer Angststörung), sekundär episodisch paro
xys
male
r
Angst (F41.0) sowie sekundär depressive
r
Störung (aktuell mittelgradige
Episode, Differentialdi
agnose Persönlichkeitsveränderung durch
Extrembe
lastung
im Rahmen einer Traumatisierung beziehungsweise sequentieller Traumata
; S.
1
f.
)
.
In Bezug auf die angestammten Tätigkeiten (Verkäuferin und Call-Center Mitarbeiterin) be
fand er die Beschwerdeführerin
aufgrund der aktuellen Befundlage
als zu 100
%
arbeitsunfähig.
Er führte aus, mit
sehr hoher Wahr
scheinlichkeit
könne
bei der Be
schwerdeführerin für
Tätigkeit
en
im sozialen Dienstleistungssektor mit helfen
den und
supportiven
Elementen
(wie
beispiels
weise eine Tätigkeit im Bereich Kinderpädagogik oder helfende Arbeiten mit
be
hinderten
Erwachsenen)
von ei
ner vollen Arbeitsfähigkeit aus
ge
g
ang
en
werden
(
vgl.
S. 13).
5
.
Festzustellen ist, dass bei der Beschwerdeführerin aufgrund der medizinische
n
Aktenlage nach wie vor von einer
uneingeschränkten
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen ist und ihr
damit
eine breite Palette an Ar
beits
plätzen offen steht. Daran
vermag
der aktuelle Bericht des
Dr.
Y.___
vom 1
5.
Februar 2015 (E.
4
hievor
) nichts
zu
ändern.
Das von ihm formulierte
Tätig
keitsprofil
, worin er die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit als voll
einsatzfähig be
tracht
e, trifft
nach wie vor
auf eine
Vielzahl
von Arbeits
stellen zu.
Sodann ergeben sich aus seinem Bericht keine Hinweise auf eine Verschlech
te
rung der gesundheitlichen Situation seit seine
n Berichten aus den Jahren 2013
und 2014, welche im Urteil vom 19. August 2014 berücksichtigt wurden. Im Gegen
teil schilderte Dr.
Y.___
ein berufliches Etablieren im Rahmen einer Tätigkei
t als Hilfspflegerin (Urk. 7/57
S. 14 f.). Damit ist nach wie vor von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen.
Die Beschwerdeführerin stellte dies
auch
nicht
substantiiert
in Frage
.
Mit
Ver
weis
auf
das Urteil IV.2014.00213 vom 1
9.
August 2014,
Erwägung
4.3
be
treff
end
das
Invaliden
einkommen
hat es
damit
sein Bewenden; das
Invaliden
ein
kom
men
ist mit
Fr.
62‘842.80
zu veranschlagen
.
Es resultiert eine
Erwerbs
einbusse von
Fr.
5‘557.20 und somit ein
Invalidi
täts
grad
von 8
%
, womit die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Februar 2015 nicht zu beanstanden
ist
,
was
zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerle
gen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder