# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c7e0009-d424-5283-a11d-e0abb19b07a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2014 E-2061/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2061-2014_2014-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2061/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis;   

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Iran,  

zurzeit im Transitbereich des Flughafens (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);  

Verfügung des BFM vom 11. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2061/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am (…) März 2014 im Flughafen (…) landete 

und dort um Asyl nachsuchte, 

dass das BFM mit Verfügung vom gleichen Tag seine Einreise in die 

Schweiz vorläufig verweigerte und dem Beschwerdeführer für die Dauer 

von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufent-

haltsort zuwies, 

dass am 27. März 2014 die Befragung des Beschwerdeführers zur Per-

son durchgeführt wurde, 

dass eine erste Anhörung zu den Asylgründen am 4. April 2014 bereits 

nach kurzer Zeit wegen Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Be-

teiligten abgebrochen werden musste, 

dass die einlässliche Befragung des Beschwerdeführers zu den Asyl-

gründen am 7. April 2014 mit einem anderen Übersetzer durchgeführt 

wurde,  

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent-

lichen geltend machte, er habe ab (…) als (…) gearbeitet und sich wäh-

rend seiner Dienstzeit regimekritisch betätigt und insbesondere viele (…) 

an (…) geschickt, 

dass er deswegen immer wieder vom Geheimdienst festgenommen und 

verhört sowie dienstlich versetzt und schliesslich im Jahr (…) aus dem 

(…)dienst entlassen worden sei, 

dass er daraufhin weiter ähnliche Schreiben verschickt habe und deswe-

gen im Jahr (…) Monate lang inhaftiert und in dieser Zeit auch körperlich 

misshandelt worden sei, 

dass er in der Folge untergetaucht sei und unerkannt in verschiedenen 

iranischen Städten gelebt und gearbeitet habe, bis er sich zur Ausreise 

entschlossen habe, weil er es in der Heimat nicht mehr ausgehalten ha-

be, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 11. April 2014 – dem Beschwerdeführer am folgenden Tag eröffnet – 

E-2061/2014 

Seite 3 

ablehnte und die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens 

(…) sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftig-

keit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten, weshalb er die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, 

dass der Beschwerdeführer mit fremdsprachiger Eingabe vom 16. April 

2014 – gleichentags per Telefax (später auch im Original) durch die Flug-

hafenpolizei (…) an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt – gegen 

diesen Entscheid Beschwerde erhob, 

dass er unter Verwendung einer in Farsi verfassten Beschwerdevorlage 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH mit standardisierten Rechts-

begehren inhaltlich beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzu-

heben und es sei ihm unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl 

zu gewähren, eventuell sei die Undurchführbarkeit (Unzulässigkeit,  

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) des Vollzugs der Wegweisung fest-

zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht unter anderem be-

antragte, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten 

und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, eventuell sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen, 

dass die Flughafenpolizei die fremdsprachige Beschwerdeschrift auf Er-

suchen des Instruktionsrichters hin durch einen ihrer Dolmetscher über-

setzen liess und dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 18. Ap-

ril 2014 eine deutsche Übersetzung der Begründung der Beschwerde-

schrift übermittelte, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG),  

E-2061/2014 

Seite 4 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und (abgesehen vom von Amtes wegen behobe-

nen Mangel der Fremdsprachigkeit) auch formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 

111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, 

wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

E-2061/2014 

Seite 5 

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

AsylG), 

dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender 

Begründung als unsubstanziiert, widersprüchlich und unlogisch qualifiziert 

hat und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab auf diese Er-

wägungen verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel einerseits den von 

ihm bereits geltend gemachten Sachverhalt erneut wiedergibt und sich zu 

seiner persönlichen Situation sowie zur Lage in seinem Heimatland  

äussert, 

dass er andererseits Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens rügt 

(schlecht gelaunter, "wütender" Sachbearbeiter, der die Anhörung wie-

derholt ohne Grundangabe unterbrochen habe; Abbruch der ersten Anhö-

rung zu den Asylgründen wegen Verständigungsschwierigkeiten zwischen 

Beschwerdeführer und dem damals mitwirkenden Dolmetscher; körperli-

che Beschwerden des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, 

Nichtberücksichtigung des Alters des Beschwerdeführers und der von ihm 

eingereichten Dokumente) und er damit sinngemäss geltend macht, der 

rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht korrekt festgestellt und seine Ver-

fahrensrechte seien nicht respektiert worden, 

dass es ihm allerdings offensichtlich nicht gelingt, die sich aus den Akten 

ergebenden klaren Unglaubhaftigkeitselemente zu relativieren, 

dass erstens zwar auch der bei der Anhörung vom 7. April 2014 mitwir-

kende Hilfswerksvertreter die Unterbrechungen der Befragung wegen ei-

nes nicht funktionierenden Druckers / Fotokopierers erwähnte, über deren 

Gründe der Beschwerdeführer "kaum" informiert worden sei und die zu 

einer "nervösen und teilweise unübersichtlichen Situation und Stimmung" 

geführt hätten (vgl. Anhang zum Protokoll vom 7. April 2014), 

dass diesem Protokoll jedoch keine Hinweise auf eine Fehlleistung des 

Befragers zu entnehmen sind und durchaus davon ausgegangen werden  

darf, der Hilfswerksvertreter hätte das behauptete schlechte Verhalten 

des BFM-Sachbearbeiters ("sehr sehr sehr wütend und schlecht gelaunt", 

"in lauter und wütender Sprache […] Fragen gestellt", "sehr sehr grob, 

ungeduldig, wütend, unruhig") in seiner Stellungnahme thematisiert, falls 

er solches ebenfalls festgestellt hätte, 

E-2061/2014 

Seite 6 

dass zweitens dem Protokoll dieser Anhörung auch keine Hinweise auf 

die behauptete Unpässlichkeit des Beschwerdeführers zu entnehmen 

sind ("ich [konnte] mich kaum auf den Interviewstuhl setzen […], da ich 

am ganzen Körper starke Schmerzen spürte") und davon ausgegangen 

werden darf, er hätte solche dramatischen Gesundheitsprobleme vorge-

bracht (und der mitwirkende Hilfswerksvertreter hätte sie ebenfalls reali-

siert und in seiner Stellungnahme thematisiert), 

dass drittens die erste Anhörung zu den Asylgründen am 4. April 2014 

vom BFM-Sachbearbeiter korrekterweise bereits nach kurzer Zeit wegen 

Verständigungsschwierigkeiten abgebrochen wurde und das dreiseitige 

Protokoll des ersten Teils dieser Befragung vom BFM zu Recht nicht zur 

Begründung seines Asylentscheids verwendet wurde, 

dass das BFM sich viertens in seiner Verfügung auch mit den vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 2 und insbesondere 3 f.) und sich keine Hin-

weise darauf ergeben, das Alter des Beschwerdeführers wäre – soweit 

relevant – nicht gebührend berücksichtigt worden, 

dass das BFM nach Auffassung des Gerichts den rechtserheblichen 

Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt und die Verfahrensrechte 

des Beschwerdeführers gewahrt hat, 

dass die in den Gesprächsprotokollen vom 27. März 2014 und 7. April 

2014 aufgeführten Aussagen des Beschwerdeführers in der Tat konfus 

und widersprüchlich und auch sonst von einem auffälligen Mangel an 

Realitätskennzeichen geprägt sind, 

dass die Vorstellung völlig lebensfremd erscheint, ein als (…) tätiger 

Schah-Anhänger (vgl. Protokoll vom 7. April 2014 S. 9) würde sich wäh-

rend vieler Jahre immer wieder mit (…) und trotzdem mehr als (…) Jahre 

lang im Dienst belassen, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit auch nach Auffassung 

des Gerichts unglaubhaft sind, 

dass im Übrigen selbst bei unterstellter Richtigkeit der Asylbegründung 

nicht davon auszugehen wäre, der Beschwerdeführer – der seinen Anga-

ben zufolge im Jahr (…) letztmals wegen seiner politischen Einstellung 

behördliche Nachteile habe erleiden müssen (vgl. Protokoll vom 7. April 

2014 S. 10 ff.) – hätte bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher 

E-2061/2014 

Seite 7 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine landesweite flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen, 

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb das Bundesamt sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 

Bundesamt ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass vorliegend die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich qualifiziert und insbesondere darauf hingewiesen 

hat, dass weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende 

politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Durchführbarkeit 

des Vollzugs sprächen, 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im Wesentlichen 

auf die allgemeine Menschenrechtslage im Iran verweist,  

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24, E. 10.2), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

E-2061/2014 

Seite 8 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des Non-Refoulement im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung findet, 

dass auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behand-

lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunfts-

staat droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass praxisgemäss die allgemeine Lage im Iran nicht auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers schliessen 

lässt und dieser auch keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe geltend 

macht, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da es ihm obliegt, sich nötigenfalls bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr al-

lenfalls erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass nach dem Gesagten auch der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze oder den 

E-2061/2014 

Seite 9 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle 

Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 

ist, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb be-

reits eine der Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nicht erfüllt ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses mit vorliegendem Entscheid in der Sache gegenstandslos ge-

worden ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), 

dass die – nicht individuell begründeten – Formularanträge im Zusam-

menhang mit der Bekanntgabe von Personendaten schon deshalb abzu-

weisen respektive gegenstandslos sind, weil den Akten keine Hinweise 

auf eine solche Datenbekanntgabe zu entnehmen sind, 

dass auch der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos ist, weil der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes we-

gen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die-

se vom BFM auch nicht entzogen worden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2061/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: