# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52fa8b2e-f196-51a0-8f26-4c507cf838bd
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 16.01.2014 HB.2013.73 (AG.2014.143)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2013-73_2014-01-16.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2013.73

 

ENTSCHEID

 

vom 16.
Januar 2014

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiber
Dr. Peter Bucher 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____ , geb. […]
1988                                                         Beschwerdeführer 

[…] 

[…] 

vertreten durch […]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                                Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel
  

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Dezember 2013

 

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis zum 14. März 2014 (Kostenentscheid)

Sachverhalt

 

Die
Kantonspolizei hat A_____ am 17. Dezember 2013 zusammen mit B_____ und C_____
wegen Verdachts auf Vorbereitungshandlungen zu Raub festgenommen; die
Staatsanwaltschaft hat umgehend ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Am 20.
Dezember 2013 hat das Zwangsmassnahmengericht als Einzelgericht über A_____ in
Anwendung von Art. 226 ff. StPO für die vorläufige Dauer von 12 Wochen, d.h.
bis zum 14. März 2014, Untersuchungshaft verfügt. Gegen diese Verfügung richtet
sich die Beschwerde des A_____ vom 27. Dezember 2013, womit dieser deren Aufhebung
und seine umgehende Haftentlassung beantragt; unter o/e Kostenfolge sowie Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsvertretung /
amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 3. Januar 2014 mit
dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Am 8. Januar 2014
übermittelte die Staatsanwaltschaft dem Appellationsgericht die Übernahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. Januar 2014, mit welcher
Letztere auf Anfrage Ersterer vom 2. Januar 2014 hin das Verfahren übernommen
hat. Die Einzelheiten der Standpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus der angefochtenen Verfügung und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Die verhaftete
Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und
Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 StPO). Zuständiges
Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b
des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG
StPO; SG 257.100] sowie § 73a Abs. 1 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG; SG 154.100]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
grundsätzlich einzutreten. 

 

Allerdings ist
die zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde noch gegebene örtliche
Zuständigkeit des Appellationsgerichts mit der Verfahrensübernahme durch die
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nachträglich dahingefallen. Es fehlt daher
an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde (vgl. Lieber,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 382 StPO N 13). Das Verfahren ist
folglich zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abzuschreiben.

 

2.

Gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht. Hingegen regelt die Strafprozessordnung nicht ausdrücklich, wer
die Kosten zu tragen hat, wenn das aktuelle Interesse an der Behandlung der
Beschwerde 

– wie vorliegend – erst nach deren Erhebung dahinfällt und das Verfahren
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. In diesem Fall sind die Kosten
praxisgemäss in erster Linie nach dem mutmasslichen Verfahrensausgang zu
verlegen, wobei es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden
haben muss. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles
Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage
präjudiziert werden (vgl. BGer 6B_109/2010 vom 22. Februar 2011 E. 4.1;
AGE HB.2013.32 E. 2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1328; Schmid,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N
1777; Domeisen,
in: Basler Kommentar, Art. 428 StPO N 14). Lässt sich der mutmassliche Ausgang
des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessuale
Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und
entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat
oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens
geführt haben (vgl. BGer 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1, mit
Hinweisen).

 

3.

Damit ist der
mutmassliche Verfahrensausgang summarisch zu prüfen. 

 

Die Anordnung
oder Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens
dringend verdächtigt ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr
besteht. Daneben ist die Anordnung der Haft als sogenannte Ausführungshaft auch
dann zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass eine Person ihre Drohung,
ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen wird (Art. 221 Abs. 2
StPO). Die Haft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende
Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). An Stelle der
Untersuchungshaft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck
wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO). 

 

Vorliegend
stützt die Zwangsmassnahmenrichterin die Anordnung der Untersuchungshaft auf
Kollusions- und Fortsetzungsgefahr. Der Beschwerdeführer bestreitet diese beiden
Haftgründe ebenso wie das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.

 

3.1      

3.1.1   Für
die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist erforderlich, dass aufgrund von
genügend konkreten Tatsachen oder Informationen im Lichte aller Umstände
objektiv darauf zu schliessen ist, der Betroffene habe das fragliche Verbrechen
oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Sachverhalt
bereits vollständig aufgeklärt ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass weder
das Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz dem Sachrichter mit
einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher
belastender und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der
Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen vorzugreifen haben (BGE 137 IV 122
E. 3.2; statt vieler APE HB.2011.27 vom 14. September 2011 E. 4.1).
Sie haben lediglich zu prüfen, ob die Justizbehörden aufgrund der vorhandenen
Anhaltspunkte das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren
Gründen bejahen durften (BGE 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3).
Dabei sind an den dringenden Tatverdacht in einem früheren Stadium der
Strafuntersuchung weniger strenge Anforderungen zu stellen als in einem fortgeschritteneren
Stadium der Ermittlungen.

 

3.1.2   Die
Vorinstanz begründet den dringenden Verdacht auf Versuch von Raub oder
strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub mit den Beobachtungen und Angaben der
Polizei und eines Passanten gemäss Polizeirapport. Der Hauptbeschuldigte B_____
habe ein Messer auf sich getragen. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe
dieser dem B_____ das Messer gegeben. Nebst dem Hauptbeschuldigten sei der
Polizei auch das Auto aufgefallen, in welchem der Beschwerdeführer gesessen
sei. Bei der Durchsuchung dieses Fahrzeugs seien die Messerscheide des Messers,
das B_____ auf sich getragen habe, mehrere weitere Messer, ein Elektroschockgerät
sowie ein Baseballschläger gefunden worden. Gestützt darauf bestehe der
dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer den B_____ zwecks Begehung eines
Raubes an den geplanten Tatort gebracht habe und ihn nach der Tatbegehung wieder
abgeholt hätte.

 

3.1.3   Im
Rahmen der vorliegenden knappen Beurteilung der Aktenlage ist zunächst
festzuhalten, dass die Darlegungen der Vorinstanz mit dem Polizeirapport übereinstimmen.
Weiter ist B_____ in seiner Einvernahme vom 18. Dezember 2013 weitgehend darin geständig,
dass er den Shop D_____ an der […] überfallen wollte, wozu er auch das Messer
mitgeführt hat. Wenn er nicht von der Polizei angehalten worden wäre, so hätte
er nach seinen Angaben die Tat verübt. Fest steht auch, dass der Beschwerdeführer
den B_____ zum Tatort gefahren hat – im Auto befand sich nebst den Beiden noch C_____
–, ihn aussteigen liess, wegfuhr, um etwas später wieder zum Tatort
zurückzukehren, wo er kontrolliert und festgenommen wurde. Der Beschwerdeführer
hat anlässlich der Einvernahme vom 18. Dezember 2013 ausgesagt, B_____ habe ihm
in der Woche zuvor ein paar Mal gesagt, er wolle einen Raub machen "und
dann abhauen". Er habe kein Geld. Am 17. Dezember 2013 habe B_____ gesagt,
er wolle diesen Raub machen. Man habe sich gegen 21.30 Uhr beim E_____
getroffen und sei an die Tramhaltestelle […] gefahren, wo B_____ ausgestiegen
sei. Er habe gesagt, er werde mit einem Kollegen etwas machen und sie sollten
warten. Dem Beschwerdeführer sei "irgendwie klar" gewesen, dass er "einen
Raub" mache. Er habe ja schon die ganze Woche darüber geredet und sei
deswegen auch im Gefängnis gesessen. 

 

Damit ist der
dringende Tatverdacht gegeben, dass sich der Beschwerdeführer an strafbaren
Vorbereitungshandlungen zu Raub oder an einem versuchten Raub beteiligt hat. Die
Aussage von B_____, der Beschwerdeführer habe von der geplanten Tat nichts
gewusst, hat der Beschwerdeführer gleich selber widerlegt. Auch einige Widersprüche
zwischen den Aussagen der Beteiligten zu Themen von im Hinblick auf den Tatverdacht
untergeordneter Bedeutung – etwa den Eigentumsverhältnissen am Messer –
vermögen den dringenden Tatverdacht nicht zu erschüttern. Erhärtet wird der
dringende Tatverdacht dagegen zusätzlich durch die Aussagen von F_____ vom 19.
Dezember 2013: "So im Oktober oder November 2013, dieses Jahr, fragte mich
A_____ [also der Beschwerdeführer] im Auto, ob ich bei einem Raub auf einen […]-Shop
in der Nähe des […] dabei sein möchte. Er sagte mir, dass man diesen Laden ganz
einfach ausnehmen könne. [...] Er sagte, dass der Laden keine Kamera habe und
im Laden immer nur eine Person wäre. Auch, dass der Ladenbesitzer etwas gegen
ihn habe". Von dringendem Tatverdacht ist auszugehen. 

 

3.2      Die
Vorinstanz hat Kollusionsgefahr angenommen; die Verteidigung bestreitet dies.

 

3.2.1   Kollusion
bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen,
Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu
wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr
soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die
wahrheitsgetreue Aufklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden.
Zwar genügt die bloss theoretische Kollusionsmöglichkeit, wie sie in fast jedem
Strafverfahren besteht, nicht für die Annahme von Kollusionsgefahr, sondern es
müssen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhaftierte
im Falle seiner Haftentlassung versuchen werde, in unzulässiger Weise auf die
Beweiserhebungen einzuwirken (BGE 132 I 21 E. 3.2). Umgekehrt setzt jedoch die
Annahme von Kollusionsgefahr nicht voraus, dass dem Inhaftierten bereits
Anstrengungen zur Absprache mit Zeugen und Mitangeklagten oder zur Ausübung von
Druck nachgewiesen werden können (BGE 128 I 149 E. 2.1 S. 151; 123 I
31 E. 3c S. 35). Ebenso wenig kann der Nachweis einer diesbezüglichen
Bereitschaft verlangt werden, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese als
innerer Vorgang manifestieren sollte, solange es an der Gelegenheit fehlt, sie
in die Tat umzusetzen (APE HB.2011.34 vom 23. November 2011; APE 4014/2009 vom
10. September 2009). Die Beurteilung, ob Verdunkelungshandlungen zu erwarten
sind, muss daher auf einer Prognose beruhen, die sich auf konkrete Hinweise zu
stützen hat. Solche können sich durch die Konstellation des gesamten Falles und
den Verlauf der Ermittlungen aufdrängen, oder auch im Umfeld des Inhaftierten
und der Mitbeschuldigten zu finden sein. Sie können sich namentlich ergeben aus
dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, seinen persönlichen
Merkmalen (Leumund, allfällige Vorstrafen usw.), seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen
im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen
zwischen ihm und den ihn belastenden Personen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132
I 21 E. 3.2.1). Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche
Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art
und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der
Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu
tragen (BGE 1B_552/2011 vom 24. Oktober 2011, E. 4.2; 1B_399/2011 vom 17.
August 2011 E. 2.3; 132 I 21 E. 3.2.1). Kollusionsgefahr wird aber
selbst durch den Umstand, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, nicht automatisch
beseitigt, sondern sie kann insbesondere dann fortbestehen, wenn anlässlich der
Hauptverhandlung noch Beweise erhoben bzw. Befragungen durchgeführt werden.  

 

3.2.2   Bei
Raub bzw. den Vorbereitungshandlungen dazu handelt es sich um ein schweres
Delikt mit entsprechender Strafdrohung. Die erste Einvernahme des Beschwerdeführers
und der übrigen Beteiligten hat zwar stattgefunden. Dabei haben sich allerdings
Hinweise auf weitere Delikte ergeben. Bezüglich des fraglichen Raubüberfalls
auf den Shop D_____ stehen zudem teilweise widersprüchliche Aussagen im Raum, woraus
sich noch Klärungsbedarf ergibt. Weiter ergibt sich aus den Aussagen von G_____
vom 20. Dezember 2013, dass die Beteiligten auch bereit sind, Drohungen
auszusprechen, um ihre Ziele zu verwirklichen. In Anbetracht der möglicherweise
zu erwartenden, empfindlichen Strafen und der – bei spätestens im Versuchsstadium
abgebrochenen Taten regelmässig heiklen – Beweisführung liegt die Gefahr von gegenseitiger
Beeinflussung und Absprachen im Hinblick auf die erstinstanzliche
Hauptverhandlung auf der Hand. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Der
Beschwerdeführer wurde bereits als Jugendlicher wegen Raubs und später auch
wegen Betrugs verurteilt, und gegen ihn sind weitere Verfahren wegen Betrugs
und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig. Von Kollusionsgefahr
ist auszugehen. 

 

3.3      Die
Vorinstanz hat auch Fortsetzungsgefahr angenommen; die Verteidigung bestreitet
dies.

 

3.3.1   Gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr voraus,
dass "ernsthaft zu befürchten ist, dass [die beschuldigte Person] durch
schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet,
nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Dazu hält
das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. fest, dass Sinn und Zweck
der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr die
Verhütung von Delikten sei: "Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft.
Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren
Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK
ausdrücklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr
dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert
wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die
Länge zieht (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr
ist restriktiv zu handhaben (BGE 135 I 71 E. 2.3, 2.6 und 2.11 S. 73
ff.)". "Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten
Delikte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr
ungünstige Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und
Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen"
(BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86; mit Verweis auf BSK StPO–Forster, Art. 221 StPO N 14). Das Gesetz
verlangt als weitere Voraussetzung der Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr,
dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat
(BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86, vgl. insoweit BGE 137 IV 13). 

 

Erste
Voraussetzung des Haftgrunds der Fortsetzungs- respektive Wiederholungsgefahr
ist, dass der Beschuldigte mindestens zwei schwere, die Sicherheit anderer erheblich
gefährdende Verbrechen oder Vergehen begangen hat, welche sich gegen gleiche
oder gleichartige Rechtsgüter oder Geschädigte gerichtet haben wie die drohenden
weiteren Delikte (Schmid, StPO
Praxiskommentar, Art. 221 StPO N 11). Dabei ist zu beachten, dass die Zahl der
Vortaten in eine gewisse Abhängigkeit zu deren Gewicht zu bringen ist: Je geringer
die Schwere der Vortaten, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an
deren Anzahl zu stellen (BSK StPO–Forster,
Art. 221 N 15). Diese Vortaten müssen sich nicht notwendigerweise aus
einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können vielmehr
auch Gegenstand des Strafverfahrens, in dem sich die Frage der
Untersuchungshaft stellt, oder eines anderen hängigen Strafverfahrens bilden
(BSK StPO–Forster, Art. 221 N 15
Fn. 60; vgl. Hug, a.a.O., Art. 221
StPO N 36). Da das Gesetz von verübten Taten spricht, und nicht bloss von
Verdacht, muss aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen,
dass der Beschuldigte die Straftaten effektiv begangen hat. Dieser Nachweis
gilt bei glaubhaftem Geständnis oder bei einer erdrückenden Beweislage als
erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f., APE HB.2012.10 vom 3. April
2012). Unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention kann gemäss Bundesgericht
auf das Erfordernis von Vortaten sogar ganz verzichtet werden, um in besonders
schweren Fällen ernsthaften und konkreten Gefahren für die Sicherheit Dritter
vorzubeugen. Aus einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO ergibt sich, dass es – selbst bei Fehlen von früheren
gleichwertigen Straftaten – nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mögliche
Opfer von weiteren Gewaltdelikten derartigen Risiken auszusetzen (vgl. BGE
137 IV 13 = Pra. 90/2011 Nr. 90 S. 641 ff.). 

 

Weitere
Voraussetzung des Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr ist, dass konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in Freiheit weitere
gleichartige (nicht aber notwendigerweise gleiche), die Sicherheit anderer
erheblich gefährdende Verbrechen oder Vergehen begehen würde (Schmid, a.a.O., Art. 221 StPO N 13). Aus
Gründen der Verhältnismässigkeit bedarf es dazu einer sehr ungünstigen Rückfallprognose,
bei welcher insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte
und die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen sind (BSK StPO–Forster, Art. 221 N 38; vgl. BGE 135 I
71 E. 2.3 S. 73 und BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276). Wie
das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. entschieden hat, entsprechen der deutsche und der
italienische Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ("schwere
Verbrechen oder Vergehen" / "gravi crimini o delitti") weder der
bisherigen Rechtsprechung noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Gestützt auf
den französischen Wortlaut ("des crimes ou des délits graves") ist
die Bestimmung dahingehend auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere
Vergehen" drohen müssen. 

 

3.3.2   Der
Beschwerdeführer ist arbeitslos, spielsüchtig und hat ca. CHF 40'000.– Schulden.
Ihm ist offenbar jedes Mittel recht, um an Geld zu kommen. So läuft im Kanton
Basel-Landschaft ein Verfahren gegen ihn wegen Betrugs und qualifizierten
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz; seinen Angaben anlässlich der vor-instanzlichen
Verhandlung zufolge hat er einen Drogentransport ausgeführt. Zugestanden vor
den Basel-Landschaftlichen Strafbehörden ist auch ein Diebstahl bei H_____. Schon
als Jugendlicher wurde der Beschwerdeführer wegen Raubs verurteilt. Gemäss
Strafregisterauszug wurde der Beschwerdeführer am 8. Februar 2010 wegen Betrugs
zu 32 Tagessätzen, bedingt, verurteilt. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt war
der Beschwerdeführer drei Monate in Untersuchungshaft, was ihn aber offenbar am
Weiterdelinquieren nicht gehindert hat. Besonders gefährlich erscheint das
vorliegend in Frage stehende, arbeitsteilige Vorgehen. Vor diesem Hintergrund
droht die Gefahr weiterer Verbrechen oder schwerer Vergehen durch den Beschwerdeführer,
weshalb die Fortsetzungsgefahr gegeben ist. 

 

3.4      Der
Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
verletzt sei. Er habe zwei Kinder, und eine Schnupperlehre in der Küche des I_____
in Aussicht.

 

Wie die
Vorinstanz zutreffend ausführt, besteht beim Beschwerdeführer insoweit eine gewisse
Haftempfindlichkeit. Andererseits haben sich aus den Einvernahmen der Befragten
in kurzer Zeit eine Vielzahl von Anhaltspunkten auch für weitergehendes deliktisches
Verhalten ergeben, und damit drängen sich noch relativ umfangreiche Fragen auf.
Was die Anwendung milderer Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO betrifft,
sei auf das zuvor unter Ziff. 3.2.2 und 3.3.2 Ausgeführte verwiesen. Sie würden
hier keine tauglichen Mittel darstellen. Bezüglich der Verhältnismässigkeit im
Hinblick auf die Haftdauer ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im
Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe droht, deren Dauer die
angeordnete Haft deutlich übersteigt. Die Haft ist daher auch in zeitlicher
Hinsicht bei weitem verhältnismässig. 

 

4.

4.1      Die
summarische Prüfung der Haftbeschwerde ergibt somit, dass diese abzuweisen
gewesen wäre. Bei diesem Ergebnis hat der unterliegende Beschwerdeführer die
Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.–
zu tragen. Der Beschwerdeführer beantragt unentgeltliche Rechtspflege. Die
Strafprozessordnung kennt dieses Institut für die beschuldigte Person jedoch
nicht (vgl. Art. 426 StPO). Mangels rechtlicher Grundlage ist dieses Gesuch somit
abzuweisen. 

 

4.2      Der
Beschwerdeführer hat ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt. Die
Beschwerde war nicht aussichtslos, und der Beschwerdeführer ist mittellos.
Somit ist die amtliche Verteidigung zu gewähren, unter Vorbehalt der
Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Mangels Einreichung einer Honorarnote ist der diesbezügliche Aufwand der
Verteidigung zu schätzen, wobei unter Berücksichtigung des im Strafverfahren
bestehenden Mandatsverhältnisses 4 Stunden als angemessen erscheinen. Diese
sind praxisgemäss zu einem Stundenansatz von CHF 180.– zu entschädigen. Hinzu
kommen geschätzte CHF 30.– Auslagen sowie 8 % MWST von Honorar und Auslagen.

 

 

Demgemäss
erkennt die Appellationsgerichtspräsidentin: 

 

://:        Das Verfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt abgeschrieben. 

 

            Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.–.

 

            Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wird abgewiesen.

 

            Der amtlichen Verteidigerin, […], wird
für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 720.– und ein Auslagenersatz
von CHF 30.–, zuzüglich 8 % MWST von Honorar und Auslagen zu CHF 60.–, somit
total CHF 810.– aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten.

 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                             Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                              Dr. Peter Bucher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.