# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e23bd546-baf0-52aa-a80f-58efdc04768f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.04.2010 1-HA.2010.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-40_2010-04-01.pdf

## Full Text

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 337 

Anders liegt der Fall jedoch, wenn das Bundesverwaltungsge-
richt den Vollzug der Wegweisung im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens aussetzt oder der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zuerkennt. In einer solchen Konstellation  kann dem Betroffenen mit 
Blick auf eine allfällige Untertauchensgefahr nicht vorgeworfen wer-
den, er weigere sich auszureisen, da bis zu einem anderslautenden 
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts gar keine Verpflichtung 
zur Ausreise besteht. 

3.5. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 
der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt. Dem Gesuchsgegner kann 
unter diesen Umständen nicht vorgehalten werden, es bestehe Unter-
tauchensgefahr, weil er sich weigere, auszureisen. 

Nachdem die Vorinstanz einzig aufgrund der Weigerung des 
Gesuchsgegners auszureisen auf das Bestehen einer Untertauchens-
gefahr schliesst und den Akten auch nichts anderes zu entnehmen ist, 
was auf eine Untertauchensgefahr hindeuten würde, ist der Haft-
grund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 [des Bundesgesetzes über Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005] nicht er-
füllt. 

70 Ausschaffungshaft; Verhältnismässigkeit. 
Die Anordnung einer Ausschaffungshaft setzt das Bestehen konkreter 
Vollzugsperspektiven voraus und ist nur als letztes mögliches Mittel zur 
Durchsetzung der  Ausschaffung zulässig. Unter den gegebenen Umstän-
den ist eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit nicht verhältnismässig 
(die Durchführung von Sonderflügen wurde für unbestimmte Dauer aus-
gesetzt; E. II./4.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
1. April 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen S.S. betref-
fend Haftüberprüfung (1-HA.2010.40). 

Gegen den Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht 
hat das Bundesamt für Migration Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten beim Bundesgericht (2C_402/2010) erhoben. Dieses ist auf die 
Beschwerde mit Urteil vom 16. Juni 2010 nicht eingetreten. 

338 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Aus den Erwägungen 

II. 4. Die Haftanordnung ist nur dann zu bestätigen, wenn sie im 
konkreten Fall nicht gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit ver-
stösst. Mit anderen Worten muss die Haft zur Durchsetzung der Aus-
reiseverpflichtung notwendig sein und das letzte Mittel darstellen, 
die Ausreise zu erzwingen. 

Ohne dem Gesuchsgegner überhaupt die Möglichkeit zu gewäh-
ren, zwecks Vorsprache vor dem georgischen Konsul selbständig 
nach Genf zu reisen, wurde eine Ausschaffungshaft angeordnet und 
eine Zwangsvorsprache vorgesehen. Dies ohne konkreten Hinweis 
darauf, dass der Gesuchsgegner einer selbständigen Vorsprache kaum 
oder sicher nicht nachkommen würde. Entscheidend ist dabei, dass 
sich der Gesuchsgegner nach seiner Rückkehr aus Deutschland den 
Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten hat und auch problemlos 
in seiner Unterkunft angehalten werden konnte. Unter diesen Um-
ständen lag keine Veranlassung dafür vor, den Gesuchsgegner ver-
haften und dem Migrationsamt vorführen zu lassen. Vielmehr hätte 
der Gesuchsgegner - wie in vielen anderen Fällen üblich - vorgeladen 
und aufgefordert werden können, bei seinem heimatlichen Konsul 
vorzusprechen. Aus der polizeilich erfolgten Zuführung kann jeden-
falls nicht geschlossen werden, der Gesuchsgegner widersetze sich 
behördlichen Anordnungen. 

Abgesehen davon, dass die angeordnete Haft nicht das letzte 
mögliche Mittel zur Durchsetzung der Ausschaffung darstellt, steht 
sie auch in keinem Verhältnis zur mutmasslichen Haftdauer. Den 
Akten ist zu entnehmen, dass das Migrationsamt als einzig mög-
lichen Ausschaffungsweg die Rückführung mittels Sonderflug sieht. 
Dies obschon sich der Gesuchsgegner zur Rückkehr nach Georgien 
bereit erklärt hat. Nachdem durch das [Bundesamt für Migration 
(BFM)] für Sonderflüge jedoch ein genereller Vollzugsstopp verfügt 
wurde und nicht absehbar ist, wann wieder Sonderflüge durchgeführt 
werden ([…] http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/dokumentation
/medienmitteilungen/2010/2010-03-18.html, zugegriffen am 9. April 
2010), besteht im Moment auch keine konkrete Vollzugsperspektive. 

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 339 

Unter diesen Umständen wäre es unverhältnismässig den Gesuchs-
gegner für unbestimmte Dauer zu inhaftieren. 

Festzuhalten bleibt, dass sich eine Inhaftierung schon gar nicht 
damit begründen lässt, dass das BFM eine vorgängige Inhaftierung 
bei Sonderflügen offenbar generell vorschreibt. Eine Inhaftierung ist 
nur dann zu bestätigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen er-
füllt sind. 

71 Ausschaffungshaft; Haftentlassung; Verhältnismässigkeit der Haft. 
Ein Haftentlassungsgesuch ist auch vor Ablauf von 30 Tagen nach Bestä-
tigung an die Hand zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Haft 
nicht mehr gegeben sind (E. I.). 
Die angeordnete Ausschaffungshaft ist nicht mehr verhältnismässig, wenn 
der Betroffene inzwischen einen Flug gebucht hat und mit den vorhande-
nen Reisepapieren selbständig ins Heimatland zurückkehren kann. Unter 
diesen Umständen stellt die Haft nur bis zum Zeitpunkt des selbst ge-
buchten Rückfluges das letzte mögliche Mittel zur Durchsetzung der Aus-
schaffung dar (E. II./7.1.). 
Dass eine selbständige Ausreise aufgrund der bestehenden Abläufe nicht 
kontrolliert werden kann, steht einer Haftentlassung nicht entgegen 
(E. II./7.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. November 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen B.M. 
betreffend Haftentlassung (1-HA.2010.126). 

Aus den Erwägungen 

I. Die inhaftierte Person kann einen Monat nach Haftüberprü-
fung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, über welches das angeru-
fene Gericht innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen 
Verhandlung zu entscheiden hat (Art. 80 Abs. 5 des Bundesgesetzes 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 
2005; § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht [EGAR] vom 
25. November 2008).