# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 574690ed-c57e-5ce6-bca3-f0a694aeae18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2023 A-2814/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2814-2023_2023-10-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung I 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 465 25 02 

Fax +41 (0)58 465 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. A-2814/2023 

stj/coa 

 
  

 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  1 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 A._______ GmbH,  

(…),   

vertreten durch  

Dr. iur. Patrizia Attinger, Rechtsanwältin,  

Dr. Markus Oehrli, Steuerberatung,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  gegen 

  
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,       

Vorinstanz,  

  

Gegenstand 
 MWST, Ermessenseinschätzung (2014 bis 2017), 

 

 

 

A-2814/2023 

Seite 2 

wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass die ESTV im Rahmen des ersten Schriftenwechsels die «amtlichen 

Akten» (act.) sowie die «vertraulichen Akten» (Vertrauliche Akten) ein-

reichte, 

dass es sich bei Vertrauliche Akten, Bst. C, um einen E-Mail-Verkehr der 

ESTV mit dem Steueramt (Ort) handelt; dass das Bundesverwaltungsge-

richt die ESTV mit Schreiben vom 12. Juli 2023 darum ersuchte, ihm eine 

geschwärzte Fassung oder eine Zusammenfassung dieses E-Mail-

Verkehrs zuzustellen, welche den für die Sache wesentlichen Inhalt wie-

dergibt, und darauf hinwies, dass, falls dies aufgrund einer Verletzung 

des Steuergeheimnisses nicht möglich sei, die diesbezüglichen Akten in 

der Entscheidfindung nicht berücksichtigt werden könnten; dass die 

ESTV dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 18. Juli 2023 

mitteilte, eine entsprechende Schwärzung oder Zusammenfassung sei 

nicht möglich und sie habe die fraglichen Unterlagen im hier relevanten 

Einspracheentscheid vom 30. März 2023 explizit nicht ins Recht gelegt, 

dass die Beschwerdeführerin am 25. August 2023 Einsicht in act. 4 und 

10 und in Vertrauliche Akten, Bst. A, B und C, beantragte, 

dass es sich bei Vertrauliche Akten, Bst. A und B, um von der ESTV er-

hobene, branchenspezifische Erfahrungszahlen handelt; dass act. 7, Bei-

lage A, eine von der ESTV anonymisierte Fassung von Vertrauliche Ak-

ten, Bst. A, darstellt, die der Beschwerdeführerin mit der Einschätzungs-

mitteilung vom 15. September 2020 von der ESTV zugestellt wurde; dass 

das Bundesverwaltungsgericht die ESTV mit Schreiben vom 

7. September 2023 darum ersuchte, ihm eine anonymisierte Fassung 

(analog zu act. 7, Beilage A) von Vertrauliche Akten, Bst. B, zuzustellen; 

dass die ESTV diesem Ersuchen am 29. September 2023 nachkam, 

dass für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden das Aktenein-

sichtsrecht in Art. 26-28 VwVG konkretisiert wird; dass dieses Recht 

gleichsam Vorbedingung des Äusserungsrechts ist: Die betroffene Person 

kann sich nur dann wirksam zu einer Sache äussern und geeignete Be-

weise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, 

die entscheidrelevanten Unterlagen einzusehen (BGE 132 II 485 E. 3.2; 

WALDMANN/OESCHGER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], 3. Aufl. 2023, Art. 26 Rz. 6), 

A-2814/2023 

Seite 3 

dass gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf hat, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke einzuse-

hen; dass die Behörde die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern 

darf, wenn insbesondere wesentliche private Interessen die Geheimhal-

tung erfordern (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG); dass die Verweigerung der 

Einsichtnahme sich nur auf die Aktenstücke erstrecken darf, für die Ge-

heimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 Abs. 2 VwVG), 

dass wenn Geheimhaltungsgründe vorliegen, aufgrund einer Interessen-

abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem 

Interesse auf Akteneinsicht andererseits abzuwägen ist und für die Abwä-

gung das Verhältnismässigkeitsprinzip wegleitend ist (Art. 5 Abs. 2 BV; 

Zwischenverfügungen des BVGer A-6857/2019 vom 4. März 2021, 

A-5506/2015 vom 23. März 2016 E. 2.3 m.w.H.; WALDMANN/OESCHGER, 

a.a.O., Art. 27 Rz. 3 f.), 

dass, sofern das Geheimhaltungsinteresse vorgeht, das Gericht das be-

treffende Aktenstück selbst nur dann beachten darf, wenn es dem Be-

troffenen den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich (z.B. durch 

Abdecken der vertraulichen Stellen oder in Form einer Zusammenfas-

sung) zur Kenntnis gebracht und ihm ausserdem Gelegenheit gegeben 

hat, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel einzureichen 

(vgl. Art. 28 VwVG; Zwischenverfügung des BVGer B-1172/2011 vom 

6. Mai 2011 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch MOSER et al., Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.99); dass dabei 

grundsätzlich die Form zu wählen ist, welche die Einsicht am wenigsten 

einschränkt, sofern sie mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden kann 

(vgl. Zwischenverfügung des BVGer B-3797/2015 vom 3. September 

2015 S. 4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaf-

fungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1366), 

dass die steuerpflichtige Person sodann – auf entsprechendes Gesuch 

hin – das Recht hat, unter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses, 

Einsicht in die Erfahrungszahlen zu nehmen; dass der um Akteneinsicht 

ersuchenden Person mit Blick auf das Steuergeheimnis (vgl. für die 

Mehrwertsteuer Art. 74 MWSTG) nur soweit Einsicht in die zum Vergleich 

herangezogenen Daten und Zahlen gewährt werden darf, als diese an-

schliessend nicht bestimmten identifizierbaren Steuerpflichtigen zugeord-

net werden können (BGE 105 Ib 181 E. 4b); dass ausserdem durch die 

Gewährung der Akteneinsicht keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse 

anderer Steuerpflichtiger, auch nicht in anonymisierter Form, offenbart 

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Seite 4 

werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 2A.651/2005 vom 

21. November 2006 E. 2.6.2, 2.9.1), 

dass der von der Vorinstanz eingereichte E-Mail-Verkehr der ESTV mit 

dem Steueramt (Ort) (Vertrauliche Akten, Bst. C) grundsätzlich der Akten-

einsicht unterliegt; dass indessen das Steuergeheimnis der betroffenen 

Drittpersonen zu wahren ist und dieses das Interesse der Beschwerde-

führerin an der Akteneinsicht überwiegt; dass eine Anonymisierung oder 

Zusammenfassung des E-Mail-Verkehrs nicht möglich ist, ohne den we-

sentlichen Inhalt geheim zu halten; dass in der Folge der E-Mail-Verkehr 

aus den Akten zu weisen ist, da sein für die Sache wesentlicher Inhalt der 

Beschwerdeführerin aufgrund des Steuergeheimnisses der betroffenen 

Drittpersonen nicht zur Kenntnis gebracht werden kann; dass sich eine 

diesbezügliche Akteneinsicht erübrigt, 

dass im vorliegenden Verfahren eine von der Vorinstanz vorgenommene 

Ermessenseinschätzung zu überprüfen ist, die wesentlich auf die von 

Vergleichsbetrieben erzielten Bruttogewinnmargen abstellt; dass die 

ESTV die massgeblichen Bruttogewinnmargen den von ihr eingeholten 

Steuerunterlagen von 28 Vergleichsbetrieben entnommen hat (Vertrauli-

che Akten, Bst. A), welche wiederum aus einer grösseren Gruppe von Be-

trieben (Vertrauliche Akten, Bst. B) selektiert wurden; dass es sich also 

bei Vertrauliche Akten, Bst. A und B, um Aktenstücke handelt, die im vor-

liegenden Verfahren als Beweismittel dienen; dass diese verfahrensbe-

zogenen Akten grundsätzlich der Akteneinsicht unterliegen, 

dass offenkundig Geheimhaltungsinteressen Dritter bestehen und eine 

Akteneinsicht nur insoweit zu gewähren ist, als die Daten nicht bestimm-

ten identifizierbaren Steuerpflichtigen zugeordnet werden können und 

dadurch Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbart würden, 

dass es sich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin die anonymisierten 

Fassungen von Vertrauliche Akten, Bst. A und B, zur Kenntnis zu bringen; 

dass dadurch keine Geheimhaltungsinteressen Dritter verletzt werden 

und die Beschwerdeführerin damit dennoch Einsicht in den wesentlichen 

Inhalt der Erfahrungszahlen erhält, 

dass die Vorlage der anonymisierten Fassungen es der Beschwerdefüh-

rerin ermöglichen, die Herkunft der Zahlen nachzuvollziehen und zum 

Vorgehen der ESTV Stellung zu nehmen, was gerade Sinn und Zweck 

des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör entspricht, 

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dass act. 4 und 10 keine Geheimnisse enthalten und der Beschwerdefüh-

rerin zur Kenntnis zu bringen sind, 

dass auf die weiteren Beweisanträge der Beschwerdeführerin zu einem 

späteren Zeitpunkt, spätestens im Endentscheid, eingegangen wird, 

dass über die Kosten dieser Zwischenverfügung im Endentscheid zu be-

finden ist. 

 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Ein Doppel des Schreibens der Vorinstanz vom 29. September 2023 geht 

an die Beschwerdeführerin. 

2.  

Der Antrag der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht vom 25. August 

2023 wird insoweit gutgeheissen, als ihr act. 4 und 10 sowie anonymisier-

te Fassungen von Vertrauliche Akten, Bst. A und B, zugestellt werden. 

3.  

Der von der Vorinstanz eingereichte E-Mail-Verkehr der ESTV mit dem 

Steueramt (Ort) (Vertrauliche Akten, Bst. C) wird aus den Akten gewie-

sen. 

4.  

Die Beschwerdeführerin erhält Gelegenheit, bis zum 9. November 2023 

eine Stellungnahme einzureichen. 

5.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilagen: 

Schreiben der ESTV und unter Ziff. 2 erwähnte Unterlagen) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben mit Rückschein) 

  

A-2814/2023 

Seite 6 

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:  

   

Jürg Steiger Alexander Cochardt  

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraus-

setzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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