# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7db3c3ca-b404-5c01-bee8-2d79fd08773b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.04.2013 UH120352
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120352_2013-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH120352-O/U/HEI 

 

Verfügung vom 17. April 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Horgen,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Entschädigungsfolgen  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes Horgen 
vom 7. November 2012, ST.2012.2724 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 30. April 2012, 10.05 Uhr, kam es an der …strasse in …, Fahrtrichtung 

…, zu einem Selbstunfall eines Traktor-Anhängerzuges. Lenker dieses Gefährtes 

war A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Durch diesen Selbstunfall kam es 

zu einer Streifkollision mit einem weiteren Traktor-Anhängerzug. Der Beschwer-

deführer hatte an der steil abfallenden Strasse Bremsprobleme und versuchte da-

raufhin, links an der vor ihm langsamer fahrenden Fahrzeugkomposition vorbeizu-

fahren. Dabei streiften sich die beiden Fahrzeugkompositionen. In der Folge 

überschlug sich der vom Beschwerdeführer gelenkte Traktor auf der Fahrbahn. 

Der vordere Anhänger wurde durch den hinteren Anhänger ins angrenzende, ab-

fallende Wiesenbord geschoben und überschlug sich dort, wobei der Anhänge-

raufbau total beschädigt wurde. Der Beschwerdeführer geriet unter den Traktor 

und wurde dabei leicht verletzt. Er konnte sich jedoch aus eigener Kraft unter dem 

auf dem Dach liegenden Traktor befreien (vgl. Urk. 10/1; Urk. 10/3/1; Urk. 10/11 

S. 3).  

2. Am 18. August 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Führens 

eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeuges (ungenügende Bremsen) rapportiert 

(Urk. 10/2). Mit Verfügung vom 7. November 2012 stellte das Statthalteramt Be-

zirk Horgen (nachfolgend: Statthalteramt) das Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer mit der Begründung ein, gemäss den Angaben des Beschwerde-

führers habe er vor der Abfahrt eine Sichtkontrolle und eine Probebremse vorge-

nommen. Das Gegenteil könne ihm nicht nachgewiesen werden. Für ihn sei es 

nicht erkennbar gewesen, dass die Anhängerkupplungsköpfe für den zweiten An-

hänger falsch montiert gewesen seien und der zweite Anhänger deshalb keine 

Bremswirkung erzielt habe. Aufgrund der vorliegenden Akten könne ihm ein 

schuldhaftes Verhalten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden. Die Kosten 

des Verfahrens wurden dabei auf die Staatskasse genommen; eine Entschädi-

- 3 - 

gung wurde dem Beschwerdeführer mangels erheblicher Kosten und Umtriebe 

nicht zugesprochen (Urk. 3/2 S. 1 = Urk. 10/12/1 S. 1).  

3. Gegen die Entschädigungsfolge der erwähnten Einstellungsverfügung liess 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. November 2012 Beschwerde an die 

hiesige Strafkammer erheben, mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2): 

"1. Die Ziffer 3 der Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerde-
führer sei eine Parteientschädigung auszurichten in der Höhe der 
eingereichten Honorarnote. 

2. Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

4. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 wurde die Beschwerdeschrift sowie 

die Honorarnote dem Statthalteramt zur Stellungnahme und zur Einsendung der 

Akten übermittelt (Urk. 7 = Prot. S. 2). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 reich-

te das Statthalteramt seine Stellungnahme ein (Urk. 9), welche dem Beschwerde-

führer zur freigestellten Äusserung übermittelt wurde (Urk. 12 = Prot. S. 3). Innert 

Frist liess sich dieser nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich damit als 

spruchreif. 

II. 

1. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels stellt eine Eintretensvoraussetzung 

dar und ist deshalb vorab und von Amtes wegen zu prüfen (BSK StPO-Riedo, 

Art. 91 N 68). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) beginnt mit 

der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b StPO). Die Zustellung erfolgt durch 

eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-

gung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Mitteilungen an Parteien mit einem Rechtsbeistand 

werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO). Die direkte Zustel-

lung an die Partei ist grundsätzlich nicht rechtswirksam (BSK-StPO Arquint, 

Art. 88 N 5 m.w.H.). 

2. Der Beschwerdeführer war in der gegen ihn durchgeführten Untersu-

chung durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ verteidigt, welche in dieser Funktion 

- 4 - 

auch an der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2012 teilgenommen hat (vgl. 

Urk. 10/7/1). Die vom Statthalteramt erlassene Einstellungsverfügung wurde in-

dessen direkt dem Beschwerdeführer zugestellt (Urk. 10/12/2). Die Rechtsvertre-

terin erhielt gemäss ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift erst am 23. No-

vember 2012 Kenntnis von der Einstellungsverfügung. Die Beschwerdefrist be-

gann folglich erst mit diesem Datum zu laufen und gilt damit als eingehalten. 

3. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

4. Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde vorbringen, er habe seine 

Rechtsvertreterin kurz nach dem Unfallereignis vom 30. April 2012 mandatiert. 

Diese habe ihn während des laufenden Verfahrens unterstützt und auch an der 

polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2012 teilgenommen. Dementsprechend 

seien dem Beschwerdeführer Anwaltskosten entstanden. Der Sachverhalt er-

weise sich strafrechtlich sowie haftpflichtrechtlich als komplex. Diverse technische 

Fragen und zirkusinterne (teils unüberschaubare) Verantwortlichkeiten seien ins-

besondere unter strafrechtlichen Gesichtspunkten detailliert zu beurteilen gewe-

sen. Aufgrund der Tragweite und der Schwere des Vorfalls (mit gesundheitlichen 

Konsequenzen für den Beschwerdeführer) und des ihm zur Last gelegten Vor-

wurfs sowie aufgrund der vom Zirkus B._____ gegen ihn erhobenen Schadener-

satzforderungen sei der Beschwerdeführer auf eine Rechtsvertretung angewiesen 

gewesen (Urk. 2 S. 2 f.). 

5. Das Statthalteramt schloss in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 

2012 auf Abweisung der Beschwerde und führte aus, es sei richtig, dass der 

Sachbearbeiter übersehen habe, dass der Beschwerdeführer bereits im Ermitt-

lungsverfahren der Polizei anwaltlich vertreten gewesen sei. Selbst wenn jedoch 

von einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers ausgegangen worden 

wäre, wäre keine Entschädigung zugesprochen worden. Aufgrund der Aktenlage 

sei nicht von einem in strafrechtlicher Hinsicht komplexen Fall auszugehen. Somit 

sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme nicht zwin-

gend auf eine Rechtsvertretung angewiesen gewesen (Urk. 9). 

- 5 - 

6.1. Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person An-

spruch auf (a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung ihrer Verfahrensrechte; (b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen 

Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstan-

den sind und (c) eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer per-

sönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). 

6.2. Diese gemäss Wortlaut umfassende Entschädigungspflicht wird einge-

schränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder eine Ver-

weigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfügig wa-

ren. Gemäss der Botschaft zur Strafprozessordnung (S. 1330) wurde damit ein im 

schweizerischen Strafprozessrecht weit verbreiteter Grundsatz ins neue Recht 

übernommen, wonach nur Aufwendungen von einiger Bedeutung zu vergüten 

sind. Geringfügige Nachteile, wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer Ge-

richtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben danach zu keiner Entschädigung 

Anlass. Einen entsprechenden Nachteil macht der Beschwerdeführer denn auch 

nicht geltend. 

6.3. Aber auch die Entschädigung für die Aufwendungen in Ausübung der 

Verfahrensrechte im Besonderen ist nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für 

"angemessene" Aufwendungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden 

Aufwendungen der beschuldigten Person gehören primär die Kosten der frei ge-

wählten Verteidigung. Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidi-

gerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder 

rechtlichen Komplexität des Falls geboten und der Arbeitsaufwand und somit das 

Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Die einschränkende Formulierung des 

Gesetzestextes will die bisherige - kantonal weit verbreitete - Rechtsprechung 

fortführen (Schmid, Handbuch StPO, N 1810; Botschaft S. 1329; zum bisherigen 

Recht zuletzt BGer in 6B_816/2010 mit Verweis auf BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.; 

Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 

Stand 2007, § 43 N 8; Küng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Zürcher Straf-

prozessordnung, 2005, § 43 N 2 f.; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-

zessordnung des Kantons Zürich, Stand 2007, § 191 N 2). In BGE 138 IV 197 hält 

- 6 - 

das Bundesgericht an diesen beiden, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

fest (vgl. Erw. 2.3.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2013, 

1B_536/2012, Erw. 2.1). 

6.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug opportun war, darf nicht erst 

ex post, d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden; die "Ange-

messenheit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt 

der Auftragerteilung an den Verteidiger beurteilt werden (vgl. BSK-StPO Wehren-

berg/ Bernhard, Art. 429 N 14). 

7. Vorliegend wurde gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung we-

gen Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeuges (ungenügende Brem-

sen) im Sinne von Art. 93 Ziff. 2 SVG geführt (vgl. Urk. 10/2 S. 1). Gemäss Art. 93 

Ziff. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss 

oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften 

nicht entspricht. Bei diesem Tatbestand handelt es sich um eine Übertretung i.S.v. 

Art. 103 StGB. Im Zeitpunkt der Mandatierung stand somit ein leichter Vorhalt zur 

Diskussion, ein Eintrag im Strafregister war nicht zu befürchten (Art. 3 VOSTRA-

Verordnung), eine administrative Sanktion aktuell nicht zu erwarten. Damit prä-

sentierte sich das Verfahren im Zeitpunkt des Beizuges einer Rechtsvertreterin 

als Bagatelldelikt im Sinne der erwähnten Lehre und Rechtsprechung. Die Kon-

sequenzen des Verfahrens waren kaum belastend. Unfallursache waren unbe-

strittenermassen defekte bzw. ungenügende Bremsen und nicht ein fehlerhaftes 

Fahrmanöver des Beschwerdeführers. Dem Unfallaufnahme-Protokoll vom 30. 

April 2012 ist zwar zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des 

Unfalls leicht verletzte (vgl. Urk. 10/3/1 S. 2), jedoch finden sich in den Akten kei-

nerlei Hinweise bzw. wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass bzw. inwie-

fern diese Verletzung gesundheitliche Konsequenzen für den Beschwerdeführer 

zur Folge gehabt haben sollte. Ohnehin hätte eine Selbstverletzung nicht den 

Beizug eines Strafverteidigers zu begründen vermocht. Dass sich der Beschwer-

deführer mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sah, vermag den Beizug ei-

ner Rechtsvertretung im vorliegenden Strafverfahren nicht zu rechtfertigen. Es 

bestanden keine Anzeichen, dass sich der Beschwerdeführer nicht selber hätte 

- 7 - 

der Untersuchung stellen und das Notwendige vorbringen können. Allfällige 

Schadenersatzansprüche des Zirkus B._____ gegen den Beschwerdeführer wa-

ren von vornherein nicht im Strafverfahren zu prüfen, wo jenem keine Parteistel-

lung zukam. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen für das Straf-

verfahren eine Rechtsvertreterin beizog, so erweist sich der dadurch bewirkte 

Aufwand als nicht angemessen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (so be-

reits ZR 105 Nr. 1 für die frühere Regelung). Er hat für die entstandenen Kosten 

selber aufzukommen. Damit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

8. Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, § 8 und § 4 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 

500.– anzusetzen und gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ist diese dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den  
Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− das Statthalteramt des Bezirkes Horgen (gegen Empfangsbestätigung) 
 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− das Statthalteramt des Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der 

beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)  

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

- 8 - 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 
Zürich, 17. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 17. April 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	2. Der Beschwerdeführer war in der gegen ihn durchgeführten Untersuchung durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ verteidigt, welche in dieser Funktion auch an der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2012 teilgenommen hat (vgl. Urk. 10/7/1). Die vom S...
	6.1. Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch auf (a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; (b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer no...
	6.2. Diese gemäss Wortlaut umfassende Entschädigungspflicht wird eingeschränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder eine Verweigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfügig waren. Gemäss der Botschaft zu...
	6.3. Aber auch die Entschädigung für die Aufwendungen in Ausübung der Verfahrensrechte im Besonderen ist nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Aufwendungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der beschuldigten ...
	6.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug opportun war, darf nicht erst ex post, d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden; die "Angemessenheit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt der Auftragerteilu...
	8. Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, § 8 und § 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.– anzusetzen und gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ist diese dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem Beschwerde-führer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den  Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt des Bezirkes Horgen (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt des Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung) 

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...