# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa90bbf7-7e20-52ab-ae67-1b252aaa0ec9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.03.2016 EL 2015/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-42_2016-03-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/42

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.03.2016

Entscheiddatum: 09.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 09.03.2016
Art. 56 ATSG.Sistierung des Verwaltungsverfahrens betreffend eine 
Ergänzungsleistung bei einem hängigen IV-Verfahren.Im EL-Verfahren ist 
bezüglich eines allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommens 
entscheidend, in welchem Ausmass die betroffene Person – der EL-Bezüger 
oder eine in die Anspruchsberechnung mit einbezogene Person – 
erwerbsfähig ist. Ist ein IV-Verfahren hängig, das (unter anderem) genau 
diese Frage zum Gegenstand hat, ist es sinnvoll, das EL-Verfahren bis zum 
Abschluss des IV-Verfahrens zu sistieren und auf die Ergebnisse des IV-
Verfahrens abzustellen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 9. März 2016, EL 2015/42).Entscheid vom 9. März 2016

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2015/42

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller,

Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Verwaltungsverfahrens)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ bezog ab dem 1. Oktober 2013 eine jährliche Ergänzungsleistung zu einer 

Rente der Invalidenversicherung. Bereits am 13. August 2013 war sie von der EL-

Durchführungsstelle darauf hingewiesen worden, dass bei der EL-

Anspruchsberechnung ab dem 1. Februar 2014 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

für den Ehemann angerechnet werde, falls dieser nicht nachweisen könne, dass er 

unverschuldet arbeitslos sei. Mit einer Verfügung vom 6. März 2014 hob die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per Ende März 2014 auf, weil die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes einen 

Einnahmenüberschuss bewirkt hatte. Am 3. April 2014 liess die Versicherte eine 

Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Am 2. Juni 2014 sistierte die EL-

Durchführungsstelle dieses Einspracheverfahren. Zur Begründung führte sie an, der 

Ehemann habe gegen die Rentenaufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 7. August 

2013 eine Beschwerde erhoben. Da der Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens für die 

Beurteilung der Einsprache gegen die am 6. März 2014 verfügte Aufhebung der 

Ergänzungsleistung entscheidend sei, werde sie das Einspracheverfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über den Rentenanspruch des Ehemannes sistiert halten. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine Beschwerde gegen diese 

Sistierungsverfügung mit einem Entscheid vom 1. Dezember 2014 (EL 2014/29) ab. Es 

führte aus, dass die Arbeitsfähigkeit des Ehemannes der Versicherten, die den 

Untersuchungsgegenstand des IV-Verfahrens bilde, für die Beurteilung der Einsprache 

gegen die EL-Aufhebungsverfügung vom 6. März 2014 entscheidrelevant sei und dass 

das Ergebnis des IV-Verfahrens gemäss dem Art. 14a Abs. 2 ELV bezüglich des 

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hypothetischen Erwerbseinkommen verbindlich sei. Der EL-Durchführungsstelle bleibe 

daher gar nichts anderes übrig, als den Abschluss des IV-Verfahrens abzuwarten. Das 

Einspracheverfahren sei folglich zu Recht sistiert worden (vgl. zum Ganzen die 

Sachverhaltsdarstellung im Entscheid EL 2014/29). Dieser Entscheid erwuchs in 

formelle Rechtskraft.

A.b     Im Juni 2015 füllte die Versicherte erneut eine Anmeldung zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung aus (act. G 3.3.15). Die EL-Durchführungsstelle forderte die 

Versicherte am 17. Juli 2015 auf, diverse Belege einzureichen (act. G 3.3.12). 

Gleichzeitig wies sie die Versicherte darauf hin, dass die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes geprüft werde. Im September 

2015 reichte die Versicherte diverse Nachweise über Stellenbemühungen ihres 

Ehemannes sowie die übrigen von der EL-Durchführungsstelle am 17. Juli 2015 

angeforderten Belege ein (act. G 3.3.7 ff.). Am 25. September 2015 notierte ein 

Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle (act. G 3.3.6–1), die 

Bewerbungsbemühungen seien quantitativ und qualitativ in Ordnung. Seines Erachtens 

sei kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Der Gruppenleiter hielt dann 

aber am 29. September 2015 fest (act. G 3.3.6–2), angesichts der nach wie vor 

hängigen Beschwerde betreffend die Aufhebung der Invalidenrente des Ehemannes sei 

an der Ernsthaftigkeit der Stellenbemühungen zu zweifeln. Das Verhalten des 

Ehemannes der Versicherten sei widersprüchlich. Das Verfahren betreffend die 

Neuanmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung vom Juni 2015 müsse bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über den Rentenanspruch des Ehemannes der Versicherten 

sistiert werden. Am 29. September 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten mit (act. G 3.3.5), dass sie das EL-Verfahren bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des IV-Rentenverfahrens sistieren werde. Dieses Schreiben versah sie mit 

einer Rechtsmittelbelehrung, laut der „diese verfahrensleitende Verfügung“ mit einer 

Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden könne.

B.       

B.a      Am 30. Oktober 2015 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter stellte 

den folgenden Antrag: „Die verfahrensleitende Verfügung vom 29. September 2015 sei 

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aufzuheben, und von einer Unterstellung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für 

den Ehemann [sei] abzusehen“. Zur Begründung führte er aus, die Behauptung der EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), die Arbeitsbemühungen 

des Ehemannes seien gar nicht ernst gemeint, verstosse gegen Treu und Glauben. 

Gerade bei einer langen Verfahrensdauer müsse es einem Anspruchsteller möglich 

sein, für beide möglichen Verfahrensausgänge vorzusorgen. Der Ehemann der 

Beschwerdeführerin wolle nicht riskieren, dass ihm die Beschwerdegegnerin später 

vorhalte, er habe keine Stellenbemühungen vorweisen können. Das IV-Verfahren könne 

auch mit der Herabsetzung der Rente auf eine halbe Rente enden. Der Ehemann 

bemühe sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle. An seiner Absicht könne kein Zweifel 

bestehen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin seien haltlos.

B.b     Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Dezember 2015 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei (act. G 3). Zur Begründung führte 

sie aus, das IV-Beschwerdeverfahren sei mittlerweile abgeschlossen worden. Das 

Versicherungsgericht habe allerdings die IV-Stelle verpflichtet, weitere Abklärungen zu 

tätigen und anschliessend erneut über den Rentenanspruch des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin zu verfügen. Gerade mit Blick auf den Entscheid EL 2014/29, mit 

dem die Sistierung des Einspracheverfahrens betreffend die Verfügung vom 6. März 

2014 als rechtmässig qualifiziert worden sei, müsse das aktuelle Verwaltungsverfahren 

weiterhin sistiert bleiben. Die Beschwerdegegnerin verwies auf eine Stellungnahme des 

„Fachbereichs“ vom 9. November 2015, in der ausgeführt worden war, am 29. 

September 2015 hätte eigentlich gar nicht verfügt werden dürfen. Damals sei das 

Einspracheverfahren nämlich noch sistiert gewesen. Es sei nicht zulässig, ein 

„Parallelverfahren“ zu eröffnen, das das erste, sistierte Verfahren „überhole“.

B.c      Die Verfahrensleitung bewilligte der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2015 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (act. G 4).

B.d     Die Beschwerdeführerin liess am 25. Januar 2016 an ihrem Antrag festhalten 

(act. G 6). Sie machte geltend, im Juni 2015 hätten geänderte Verhältnisse vorgelegen, 

weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht ein Revisionsverfahren eröffnet habe. Die 

Sistierung dieses Verfahrens habe förmlich erfolgen müssen. Mit der angefochtenen 

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Sistierungsverfügung habe die Beschwerdegegnerin bereits den Abschluss des 

Revisionsverfahrens vorgezeichnet. Deshalb habe diese angefochten werden müssen.

B.e      Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).

Erwägungen

1.        

Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine 

Einsprache erhoben werden. Laut dem Art. 56 Abs. 1 ATSG muss gegen solche 

Verfügungen direkt eine Beschwerde erhoben werden. Auf eine Beschwerde gegen 

eine verfahrensleitende Verfügung kann gemäss dem Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. den 

Art. 45 f. VwVG aber nur eingetreten werden, wenn diese die Zuständigkeit oder den 

Ausstand betrifft, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt oder 

wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 

damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde. Die verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 29. 

September 2015 ist geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu 

bewirken. Die Beschwerdeführerin wird nämlich jedenfalls so lange keine 

Ergänzungsleistungen erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über ihre Neuanmeldung 

entschieden hat. Dies kann die Beschwerdeführerin dazu zwingen, Sozialhilfeleistungen 

zu beziehen. Selbst durch einen günstigen Entscheid betreffend ihre Neuanmeldung 

kann das Stigma einer (wenn auch nur vorübergehenden) Sozialhilfeabhängigkeit nicht 

wieder gutgemacht werden. Eine allfällige Nachzahlung wird den für die Dauer der 

Verfahrenssistierung anhaltenden finanziellen Engpass mit all seinen Auswirkungen 

nicht vollständig wettmachen können. Folglich ist auf die frist- und formgerecht 

erhobene Beschwerde gegen die – zu Recht förmlich verfügte – Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens einzutreten. Da allerdings nur die Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens den Gegenstand der Sistierungsverfügung vom 29. September 

2015 bildet, kann auf die Beschwerde nur insoweit eingetreten werden, als sie sich 

gegen diese Sistierung wendet. Auf die materiellen Einwände der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann dagegen 

nicht eingetreten werden. Insbesondere ist es nicht zulässig, die Beschwerdegegnerin 

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anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Ergänzungsleistung auszurichten, die ohne 

die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens berechnet worden ist.

2.        

Wie bereits im Entscheid EL 2014/29 vom 1. Dezember 2014 ausführlich dargelegt 

worden ist, hängt der Ausgang des EL-Verfahrens massgeblich vom Ausgang des IV-

Verfahrens ab. Für die Beantwortung der Frage, ob der Ehemann der 

Beschwerdeführerin auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichte, muss 

nämlich bekannt sei, ob er überhaupt arbeitsfähig ist und wenn ja, in welchem Umfang. 

Da die IV-Stelle diesbezüglich verpflichtet ist, weitere Abklärungen zu tätigen, wäre es 

unsinnig, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, parallel dieselben Abklärungen zu 

tätigen, zumal dies ebenso viel Zeit wie das Abklärungsverfahren der IV-Stelle in 

Anspruch nehmen würde. Zudem ist die Beschwerdegegnerin gemäss dem Art. 14a 

Abs. 2 ELV verpflichtet, auf den IV-Rentenentscheid abzustellen. Wenn die Rente des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin nicht aufgehoben, sondern herabgesetzt wird, 

richtet sich die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens nämlich nach dem 

Invaliditätsgrad. Auch die Frage, ob überhaupt ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

anzurechnen ist bzw. ob der Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangt, ist vom 

Invaliditätsgrad und damit vom Ausgang des IV-Verfahrens abhängig. Die 

Beschwerdegegnerin ist zwar zu Recht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin 

eingetreten, weil für die Beurteilung der Einsprache gegen die Verfügung vom 6. März 

2014 nur der Sachverhalt bis zum Verfügungserlass und nicht auch jener bis zum 

Erlass des Einspracheentscheides massgebend sein kann. Verhielte es sich anders, 

hätte die Beschwerdegegnerin gar nicht auf die Neuanmeldung eintreten dürfen, da ja 

noch ein Einspracheverfahren hängig ist. Allerdings haben sich im 

Verwaltungsverfahren betreffend die Neuanmeldung dieselben tatsächlichen Fragen 

wie im Einspracheverfahren gestellt, weshalb die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt, in 

dem sie das Verfahren sistiert hat, die Sachverhaltsabklärung gar nicht hat 

abschliessen können. Die Erfüllung der Untersuchungspflicht setzt voraus, dass sie den 

rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens abwartet, weshalb sie auch das mit der 

Neuanmeldung eingeleitete Verwaltungsverfahren zu Recht sistiert hat. Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.        

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3.1      Da der für die Beurteilung der Verfahrenssistierung massgebende Sachverhalt 

zweifelsfrei feststeht und da die Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit einer 

Verfahrenssistierung eindeutig ist, kann dieser Entscheid einzelrichterlich gefällt werden 

(Art. 17 Abs. 2 GerG; Art. 19 Abs. 2 OrgV).

3.2      Gerichtskosten sind keine zu erheben. Die unterliegende Beschwerdeführerin 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Zufolge der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat ihr Rechtsvertreter aber einen Anspruch auf 

eine Entschädigung des Staates. Diese Entschädigung entspricht 80 Prozent des 

notwendigen Vertretungsaufwandes (Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen 

Anwaltsgesetzes). Für dieses Verfahren ist ein deutlich unterdurchschnittlicher 

Vertretungsaufwand notwendig gewesen. Der Rechtsvertreter hat nämlich kaum 

Aktenstücke studieren müssen, da nach dem Entscheid vom 1. Dezember 2014 (EL 

2014/29) wenige neue Akten produziert worden sind. Das vorliegende Verfahren hat 

sich zudem nur um eine isolierte Rechtsfrage gedreht. Ausserdem entfällt ein grosser 

Teil des Vertretungsaufwandes auf die Begründung eines Begehrens, auf das gar nicht 

eingetreten werden kann. Für diesen unnötigen Aufwand des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes kann kein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. Dies 

rechtfertigt es, die Entschädigung auf 80 Prozent von 1’000 Franken, das heisst auf 

800 Franken festzusetzen. Die Beschwerdeführerin wird zur Rückerstattung verpflichtet 

werden können, wenn es ihre finanziellen Verhältnisse dereinst erlauben sollten (Art. 99 

Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

1.     

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, abgewiesen.

2.    

Der Staat hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von

Fr. 800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

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