# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cde79cfb-0038-5529-b161-2a1b2235b555
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2015 E-5808/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5808-2015_2015-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5808/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5808/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte von Italien herkommend am 30. April 2015 

ein Asylgesuch in der Schweiz. In der Befragung zur Person (BzP) vom 30. 

April 2015 erklärte er, am 4. Februar 2015 aus Afghanistan ausgereist zu 

sein. Er habe sich in der Folge in unbekannten Ländern aufgehalten, bevor 

er am 29. April 2015 in der Schweiz eingetroffen sei.  

Die Vorinstanz gewährte ihm aufgrund der in der Zentraleinheit Eurodac 

festgestellten Einträge (Aufgriff in Ungarn am […] 2015; Asylgesuch vom 

[…] 2015 in Italien) am 7. Mai 2015 das rechtliche Gehör zur Möglichkeit 

eines Nichteintretensentscheids und zu einer Überstellung nach Italien. 

Der Beschwerdeführer bestätigte, in Italien daktyloskopisch registriert wor-

den zu sein. Italienische Polizisten hätten ihm gedroht, ihn nach Afghanis-

tan auszuschaffen. Sie hätten ihn misshandelt und keine ärztliche Versor-

gung gewährt. Er habe in Italien wegen seines Magens unter Schmerzen 

gelitten. Durch einen Schlag sei ihm ein Zahn abgebrochen. Italien habe 

ihm keine Unterkunft zur Verfügung gestellt; er habe auf der Strasse ge-

schlafen. 

Das SEM kontaktierte daraufhin die ungarischen und italienischen Behör-

den, was ergab, dass das Verfahren des Beschwerdeführers in Ungarn am 

16. Mai 2015 eingestellt worden war und Italien das Asylgesuch vom (…) 

2015 am 22. Juni 2015 zwar behandelt hatte, die Verwirkungsfrist für das 

Übernahmeersuchen an Ungarn aber hatte verstreichen lassen. Deshalb 

stellte das SEM am 8. Mai 2015 an die italienischen Behörden ein Ersu-

chen um Übernahme (take back) des Beschwerdeführers. Die italienischen 

Behörden hiessen dieses Ersuchen am 7. September 2015 gut und ver-

langten vom SEM, mindestens zehn Tage vor der Überstellung alle wichti-

gen Informationen über den Beschwerdeführer, namentlich dessen medi-

zinische Bedürfnisse, mitzuteilen. 

B.  

Ausgehend von der Zustimmung Italiens zur Behandlung des Asylgesuchs, 

trat das SEM mit Verfügung vom 8. September 2015 – eröffnet am 12. Sep-

tember 2015 – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies 

ihn nach Italien weg, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Staatssekretariat stellte zu-

dem fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine 

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Seite 3 

aufschiebende Wirkung zu, und händigte ihm die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. September 2015 (Datum des Telefaxes) und vom 23. 

September 2015 (Datum Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 8. September 2015 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das SEM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt 

auszuüben und sich für die (materielle) Behandlung des Asylgesuchs für 

zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis 

zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen. Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unent-

geltlichen Prozessführung (Erlass der Verfahrenskosten inkl. Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht) zu gewähren.  

Mit der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung und die Voll-

macht vom 18. September 2015 eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 4 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 

2.   

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub-

lin-III-VO (Verordnung [EG] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 

zuständig ist). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.  

2.1 Beim Aufnahmeverfahren (take charge) sind die Kriterien in der in Ka-

pitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 8–16 

Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asyl-

bewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im Gegensatz zum vorlie-

genden Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine neuerliche 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfindet, sondern 

primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des Mitgliedstaates er-

loschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung – Das Europäi-

sche Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5 f. zu Art. 18 

S. 170). Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der zuständige Mit-

gliedstaat verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines 

Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach 

Massgabe von Art. 23 bis 25 und 29 wieder aufzunehmen.  

2.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO darf indessen jeder Mit-

gliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. 

Selbsteintrittsrecht). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretensentschei-

des aus, die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens sei an Italien übergegangen. Aus dem Umstand, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der registrierten Fingerabdrücke in der Zentral-

einheit Eurodac am 22. April 2015 in Italien ein Asylgesuch gestellt hat, sei 

auf sein Asylgesuch nicht einzutreten, weil er nach Italien ausreisen könne, 

welches für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zuständig sei  

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Es würden keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass Italien sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen werde.  

3.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsschrift dagegen, nicht nach 

Italien zurückkehren zu können, weil er dort misshandelt worden sei. Er 

habe und werde die nötige medizinische Versorgung nicht erhalten. In Af-

ghanistan sei er zudem schwer misshandelt worden. Er habe beim Stirn-

knochen mehrere Bruchstellen, die ihm grosse Kopfschmerzen verursach-

ten. Weiter habe er Verletzungsspuren an den Beinen. Eine gebrochene 

Rippe habe die Nieren verletzt. Er habe starke Schmerzen, leide an einer 

posttraumatischen Belastungsstörung, habe Gedächtnisprobleme, Sod-

brennen und unter den Folgen eines Vitaminmangels zu leiden. Er werde 

zurzeit in der Schweiz intensiv medikamentös behandelt. Da er erst am 

Einreichungstag der Beschwerde den behandelnden Arzt habe konsultie-

ren dürfen, sei er nicht im Stande, dem Gericht umgehend dessen ausführ-

lichen Arztbericht einzureichen. Ausserdem habe er weitere ärztliche Ter-

mine in einem Spital wahrzunehmen. Er sei auf eine ausreichende medizi-

nische Versorgung und Betreuung angewiesen - und diese erhalte er nicht 

in Italien, denn er besitze auch keine Tessera Sanitaria. Zudem sei die 

Schweizerische Flüchtlingshilfe im Bericht vom Mai 2011 davon ausgegan-

gen, dass Italien den Anforderungen der EU-Mindestrichtlinien in Bezug 

auf die medizinischen Bedürfnisse erkrankter Personen nicht nachkommen 

könne. Weiter bestünden Platzprobleme für verletzliche Personen. Folglich 

dürfte er keine genügende Unterkunft erhalten. Den Vorakten sei zudem 

nicht zu entnehmen, dass das SEM den behandelnden Arzt und das be-

handelnde Kantonsspital um die Einreichung eines ärztlichen Berichts ge-

beten habe.  

3.3 Aufgrund der bisherigen Angaben des Beschwerdeführers hat die  

Vorinstanz am 26. Juni 2015 die italienischen Behörden gestützt auf Art. 18 

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Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu Recht um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers ersucht, weil der Beschwerdeführer von Italien herkommend in die 

Schweiz eingereist ist und Italien von der Möglichkeit einer Überstellungs-

anfrage an Ungarn keinen Gebrauch gemacht hat. Die italienischen Behör-

den haben dem Übernahmeersuchen des SEM innert der in Art. 22 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist mit Schreiben vom 7. September 2015 aus-

drücklich zugestimmt und damit die Zuständigkeit Italiens anerkannt (Art. 

22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Die 

im vorstehenden Absatz erwähnten Einwände des Beschwerdeführers ver-

mögen an der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung 

des Asylgesuchs nichts zu ändern. 

3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

3.4.1 Die Unterbringung von Asylsuchenden in Italien, einem Signatarstaat 

der EMRK (Inkrafttreten: 26. Oktober 1955), des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105; Inkrafttreten 

11. Februar 1989 mit gewissen Vorbehalten), des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; Inkrafttre-

ten 13. Februar 1955 mit gewissen Vorbehalten) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301; Inkrafttreten 26. Januar 

1972 mit gewissen Vorbehalten), entspricht den Minimalstandards des in-

ternationalen Rechts und prinzipiell besteht kein Grund zur Annahme, der 

Beschwerdeführer würde wegen ungenügender Aufenthaltsbedingungen 

in Italien oder wegen mangelnder medizinischer Versorgung und Hygiene 

in existenzielle Schwierigkeiten geraten (s. dazu auch E. 3.4.3). Es darf 

davon ausgegangen werden, Italien komme seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach, anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den sog. Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben (vgl. 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

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Seite 7 

onalen Schutz beantragen). Der Beschwerdeführer könnte seinen An-

spruch auf ein faires Asylverfahren andernfalls auf dem Rechtsweg durch-

setzen.  

3.4.2 Der Beschwerdeführer hat keine konkreten und glaubhaften Hin-

weise für die Annahme dargetan, Italien würde ihm dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an 

die zuständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

3.4.3 Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen geltend gemacht, die 

Überstellung nach Italien setze ihn einer ernsthaften Gefahr seiner Ge-

sundheit aus und verletze damit sinngemäss Art. 3 EMRK. Er machte Fol-

gen erlittener Misshandlungen beziehungsweise Unfälle geltend (vgl. dazu 

E. 3.2), die indes nur teilweise durch ein in den Vorakten sich befindliches 

Attest vom 1. Juni 2015 (vgl. SEM-Akten A25/3) belegt sind. 

Eine zwangsweise Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen nach Italien kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. dazu 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt 

es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem der-

massen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste.  

Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der Be-

schwerdeführer hat auch nicht geltend gemacht, dass er nicht reisefähig 

wäre, und er hat auch nicht glaubhaft machen können, dass seine Über-

stellung nach Italien seine Gesundheit in ernsthafter Weise gefährden 

würde. Darüber hinaus konnte er bis anhin aufgrund der geltend gemach-

ten Krankheits- oder Unfallfolgen nicht belegen, dass diese Folgen nur 

durch bestimmte Personen in der Schweiz behandelbar wären. Sein Ge-

sundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung im Sinne 

dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Seine gesund-

heitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass 

aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste. Daran dürfte ein weiteres ausführliches ärztliches Attest (vgl. Be-

schwerde S. 3) nichts ändern, weshalb kein Anlass für das Gericht besteht, 

dieses Attest abzuwarten. 

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Seite 8 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen diesbezüglich keine glaubhaften Hinweise vor, 

wonach Italien ihm die notwendige adäquate medizinische Behandlung je 

verweigert hätte oder inskünftig verweigern würde. Die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen 

und die italienischen Behörden, wie in der angefochtenen Verfügung dar-

getan, vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Darüber hinaus darf 

vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er im eigenen Interesse sei-

nen Beitrag hierzu leistet und sämtliche Atteste dem SEM rechtzeitig zur 

Verfügung stellt, damit er in Italien von Beginn weg die nötige medizinische 

Betreuung erhalten kann. 

3.5 Der Beschwerdeführer brachte nichts Erhebliches gegen obige An-

nahme (vgl. E. 3.2) vor. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und 

zur materiellen Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch 

dieses Land führen würde. Er macht hierzu die in E. 3.2. erwähnten Gründe 

geltend.  

4.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-

rensfragen (AsylV 1 SR 142.311 [Stand 1. Februar 2014]) umgesetzt und 

konkretisiert. Die Norm sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen 

ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Dem SEM kommt bei der Anwendung 

dieser Norm indes ein Ermessensspielraum zu (vgl. zum Ganzen das 

Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgese-

E-5808/2015 

Seite 9 

hen). Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist zudem nicht direkt anwendbar, son-

dern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder 

internationalen Rechts angerufen werden (analog zu Art. 3  

Abs. 2 Dublin-II-VO: BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen über-

geordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so be-

steht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts. In 

Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot 

nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie menschenrechtliche Garantien 

der EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische 

Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).  

4.3 Das SEM hat die wesentlichen Umstände, welche die Überstellung des 

Beschwerdeführers aufgrund seiner individuellen Situation oder der Ver-

hältnisse im zuständigen Staat hätten problematisch erscheinen lassen 

können, geprüft und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es auf einen 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet hat. Daran ändern die 

auf Beschwerdestufe erhobenen Bedenken im Zusammenhang mit der 

Durchführung des Asylverfahrens, die im Übrigen durch keine Belege des 

Beschwerdeführers untermauert werden, nichts. Der Vorinstanz kann mit-

hin keine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) vorgehalten werden. Unter diesen Umständen erübrigen sich wei-

tere Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. Nach dem Gesagten be-

steht kein Grund für die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 

Dublin-III-VO.  

5.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Zuständigkeit Italiens 

festgestellt, ist in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung 

nach Italien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen be-

reits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die vorinstanzliche 

Verfügung ist demzufolge zu bestätigen.  

E-5808/2015 

Seite 10 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 

Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Ausweisung nach Italien bis 

zum Beschwerdeentscheid und der Antrag auf Entbindung von einer Kos-

tenvorschusspflicht erweisen sich mit vorliegendem Urteil als gegen-

standslos. 

7.  

7.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtlos zu bezeichnen sind, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

7.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5808/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Thomas Hardegger 

 

 

Versand: