# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce6fc901-daf0-5dde-b63f-c5d789260903
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.04.2024 SU230079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU230079_2024-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230079-O/U/cwo

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Oberrichterin lic. iur. 

S. Fuchs und der Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichts-

schreiber MLaw J. Stegmann

Urteil vom 19. April 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 25. Oktober 2023 (GC230133)

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Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 22. März 2023 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 2).

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 9 ff.)

«Es wird erkannt:

1. Der Einsprecher ist schuldig der Missachtung des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot 

in beiden Richtungen" sowie der Missachtung des Vorschriftssignals "Halten verboten" im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV 

und Art. 30 Abs. 1 SSV.

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 220.–.

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 750.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-

behalten.

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichts-

kasse Rechnung.

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 600.– (Fr. 250.– Kosten- und 

Gebührenpauschale sowie Fr. 350.– für zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem 

Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 220.– werden durch das 

Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

6. [Mitteilungen]

7. [Rechtsmittel]»

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Berufungsanträge:

a) Des Beschuldigten:

(Urk. 32 sinngemäss)

1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.
2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

b) Des Stadtrichteramts Zürich:

(Urk. 36 sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang   

1. Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid (Urk. 25 E. I S. 3).

2. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 25. Oktober 2023 

wurde der Beschuldigte der Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines 

Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Missachtung des Vorschriftssignals 

«Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen 

und mit einer Busse von Fr. 220.– bestraft (Urk. 25 S. 9 f.). Gegen das gleichentags 

mündlich eröffnete und erläuterte Urteil meldete der Beschuldigte noch vor Schran-

ken Berufung an (Prot. I S. 13). Das begründete Urteil wurde dem Stadtrichteramt 

Zürich am 27. November 2023 und dem Beschuldigten am 30. November 2023 

zugestellt (Urk. 24/1–2).

3. Der Beschuldigte reichte am 14. Dezember 2023 seine schriftliche 

Berufungserklärung ein (Urk. 26). Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2023 

wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie davon zugestellt und Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nicht-

eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 27). Das Stadtrichteramt erklärte 

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mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 den Verzicht auf Anschlussberufung 

(Urk. 29). Mit Beschluss vom 3. Januar 2024 wurde die Durchführung des 

schriftlichen Verfahrens angeordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um 

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 30). Mit Eingabe vom 

17. Januar 2024 reichte der Beschuldigte fristgerecht seine – inhaltlich mit der 

Berufungserklärung übereinstimmende – Berufungsbegründung ein (Urk. 32). 

Ausserdem reichte er diverse Beilagen als Urk. 33 ein, welche ihm mit Präsidial-

verfügung vom 23. Januar 2024 gestützt auf Art. 398 Abs. 4 StPO retourniert 

wurden (vgl. Urk. 34). Mit derselben Verfügung wurde dem Stadtrichteramt und der 

Vorinstanz eine Kopie der Berufungsbegründung des Beschuldigten zugestellt 

sowie dem Stadtrichteramt Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen. 

Die Vorinstanz erhielt gleichzeitig Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung. 

Das Stadtrichteramt verzichtete auf eine Berufungsantwort und verwies auf das 

angefochtene Urteil und die Akten (Urk. 36). Die Vorinstanz erklärte den Verzicht 

auf eine Vernehmlassung (Urk. 37).

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.  Prozessuales

1. Kognition des Berufungsgerichts

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition (den Umfang der Überprüfung) der Berufungsinstanz ein. In diesen 

Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechts-

fehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sach-

verhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur 

Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen 

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die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie 

von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften 

regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltser-

stellung zu qualifizieren sind (vgl. JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 

4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). 

Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-

sichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 

steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar 

zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 

E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch 

nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls 

anders entschieden hätte. Andererseits überprüft die Berufungsinstanz das ange-

fochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz. Insofern sind sämt-

liche Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrecht-

liche, sondern auch prozessuale (ZK StPO-ZIMMERLIN, 3. Aufl. 2020, Art. 398 StPO 

N 23). Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der 

zulässigen Kognition Fehler aufweist.

1.2. Im Übrigen muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach 

wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 

IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).

1.3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit 

Erwähnung findet.

2. Umfang der Berufung

2.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des 

angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils (Urk. 26 = 

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Urk. 32). Damit hat das gesamte vorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten. 

Es ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO).

2.2. Ferner untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungsverbot 

gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO.

III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1. Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 22. März 2023 vorge-

worfen, am 12. August 2022 um 17.56 Uhr auf dem Areal des Hauptbahnhofs 

Zürich in Missachtung der auf dem Bahnareal mehrfach angebrachten Signa-

lisationstafeln «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» bzw. «Zufahrt nur 

mit Spezialbewilligung der SBB gestattet» mit seinem Toyota auf ein reserviertes 

und mit einem Halteverbot belegtes Gepäckausladefeld gefahren zu sein, wodurch 

er das signalisierte Fahrverbot auf dem Bahnareal missachtet und dadurch 

zusätzlich das aus dem Fahrverbotssignal sich ohne Weiteres erkennbar 

ergebende Halteverbot missachtet habe. Dies habe der Beschuldigte gewusst und 

gewollt bzw. bei seinem Tun zumindest in Kauf genommen (Urk. 2).

2. Der Beschuldigte macht sinngemäss geltend, dass wenn die Direktion der 

SBB oder ein Experte mit Fakten oder Videoaufnahmen beweisen könne, dass er 

sich innerhalb des allgemeinen Fahrverbots bzw. innerhalb des Halteverbots 

befunden habe, dann akzeptiere er den Vorwurf. Das Schild «Zufahrt nur mit 

Spezialbewilligung der SBB gestattet» sei nicht für das Gepäckausladefeld 

bestimmt. Das Gepäckausladefeld sei deutlich umgrenzt und das Signal «Allgemei-

nes Fahrverbot in beiden Richtungen» stehe erst am Ende dieses Feldes. Es sei 

doch nicht strafbar, mit einem Taxi Gepäck ein- oder auszuladen. Das sei erlaubt 

und ganz normal. Er könne beweisen, dass dieses Gepäckausladefeld regelmässig 

von verschiedenen Personen und Gütertransportfahrzeugen benützt werde. 

Gepäck sei Gepäck und es sei nicht angeschrieben, dass dort nur Gepäck 

beispielsweise von B._____, der SBB oder dergleichen ein- oder ausgeladen wer-

den dürfe. Es handle sich um einen tendenziösen Vorwurf, absichtlich eine be-

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stimmte Person, Gruppe oder Rasse zu diskriminieren. Es sei ein tiefer Schlag, 

einen professionellen Fahrer diesbezüglich zu beschuldigen (Urk. 32).

3. Die Vorinstanz sah den vorgeworfenen Sachverhalt gestützt auf die Aussagen 

des Beschuldigten, den sich bei den Akten befindlichen Fotodokumentationen und 

den Tatbestandsrapport der SBB Transportpolizei als erstellt an (Urk. 25 E. II/3.1 

ff. S. 4 ff.).

Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend wiedergege-

ben sowie die vorliegend relevanten Beweismittel bezeichnet, weshalb zur Vermei-

dung von Wiederholungen darauf zu verweisen ist (Urk. 25 E. II/2 f. S. 4 ff., Art. 82 

Abs. 4 StPO).

Der Vorinstanz ist zu folgen, wenn sie festhält, dass der Beschuldigte ausgesagt 

habe, dass er am 12. August 2022 rückwärts mit seinem Fahrzeug auf das 

reservierte Gepäckausladefeld gefahren sei und dort zwölf Minuten auf einen 

Kunden gewartet habe, obwohl er von der Verbotssignalisation «Allgemeines Fahr-

verbot in beiden Richtungen» und «Halteverbot» Kenntnis gehabt habe, und der 

Beschuldigte somit weder den inneren noch den äusseren Sachverhalt bestreite 

(Urk. 25 E. II/3.3–3.5 S. 5 f.). Dass diese Sachverhaltsfeststellung unrichtig wäre, 

ergibt sich weder aus den vorliegenden Beweismitteln noch aus den Ausführungen 

des Beschuldigten im Rahmen der Berufungsbegründung (Urk. 32). Zusammen-

fassend ist der Anklagesachverhalt mit der Vorinstanz demnach gestützt auf die 

Aussagen des Beschuldigten (Urk. 6; Prot. I S. 6 ff.), der sich bei den Akten befind-

lichen Fotodokumentation (Anhang zu Urk. 1) und dem Tatbestandsrapport der 

SBB Transportpolizei (Urk. 1) erstellt.

4. Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul-

digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des 

Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Miss-

achtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1 

SSV (Urk. 2 und Urk. 25 E. III/7 S. 8).

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Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG 

oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 

SVG sind Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen.

Gemäss Art. 18 Abs. 1 SSV zeigt das Vorschriftssignal «Allgemeines Fahrverbot in 

beiden Richtungen» an, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen 

für alle Fahrzeuge verboten ist. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV gilt die angekündigte 

Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an – unter Vorbehalt abweichender Be-

stimmungen für einzelne Vorschriftssignale –, wo das Signal steht, bis zum Ende 

der nächsten Verzweigung. Der Beschuldigte befuhr gemäss der vorliegenden 

Fotodokumentation und in Übereinstimmung mit seinen Aussagen lediglich den 

vorderen Bereich des gelb markierten Parkfeldes, welcher sich vor dem angebrach-

ten Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» befindet. Hinweise 

darauf, dass der Beschuldigte in den hinteren Bereich des gelb markierten Parkfel-

des gefahren wäre, ergeben sich aus den Akten keine. Dass dieses Signal bereits 

ab Beginn des gelb markierten Parkfeldes seine Wirkung entfalten würde, ergibt 

sich vorliegend aus keiner weiteren Kennzeichnung (auch nicht aus der gelben 

Markierung des Parkfeldes). Auch ist nicht ersichtlich, weshalb die Signalisation 

– beispielsweise aufgrund der örtlichen Verhältnisse – nicht bereits am Anfang des 

Parkfeldes hätte platziert werden können, wenn die Geltung des Fahrverbotes ab 

Beginn des Parkfeldes der intendierte Wille gewesen wäre. Der Beschuldigte hat 

sich somit nicht im Fahrverbot befunden – ein Schuldspruch des Beschuldigten 

wegen der Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden 

Richtungen» ist somit ausgeschlossen.

Gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV untersagt das Signal «Halten verboten» das freiwillige 

Halten. Dass sich das vorliegende Signal tatsächlich auf das vom Beschuldigten 

befahrene und gelb markierte Parkfeld beziehen würde, ist vorliegend jedoch nicht 

ersichtlich und würde auch dem Zweck des Feldes, nämlich dem Ein- und Ausladen 

von Gepäck, gänzlich zuwiderlaufen. Auch weist die Anbringung des Signals auf 

der Rückseite des Betonpfostens – nur ersichtlich für Fahrzeuglenker auf der 

Museumsstrasse in Fahrtrichtung «Central» – nicht auf eine Geltung des Signals in 

Bezug auf das gelb markierte Parkfeld hin, erfolgt doch die Einfahrt in das Parkfeld 

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in aller Regel (bzw. ohne Verstoss gegen das andernorts geltende Fahrverbot) von 

der anderen Seite aus. Auch das über dem Halteverbot platzierte Signal «Kurz-

parking SBB», welches die Fahrzeuglenker auf der Museumsstrasse in Fahrtrich-

tung «Central» auf den kurz danach folgenden Parkplatz hinweist, deutet nicht auf 

die Anwendbarkeit des Signals «Halten verboten» in Bezug auf das gelb markierte 

Parkfeld hin. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte ausführte, die beiden 

dort angebrachten Signale zu kennen. Ein Schuldspruch des Beschuldigten wegen 

der Missachtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» fällt somit ebenfalls 

ausser Betracht.

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, werden Parkfelder, die für bestimmte 

Benutzergruppen reserviert sind, gelb markiert (Art. 79 Abs. 5 SSV; Urk. 25 E. III/4 

S. 7). Gemäss Art. 79 Abs. 6 SSV dürfen Parkfelder, die für eine Fahrzeugart oder 

Benutzergruppe reserviert sind, nur von dieser Fahrzeugart oder Benutzergruppe 

benützt werden. Vorliegend wurde das gelb markierte Parkfeld mit der Aufschrift 

«Gepäck» versehen, wodurch der Zweck des Feldes – nämlich das Ein- und Aus-

laden von Gepäck – manifestiert bzw. die Benutzergruppe markiert wird. Lediglich 

der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Parkfeld – entgegen der 

Einschätzung der Vorinstanz – nicht mit einem gelben Diagonalkreuz markiert ist 

(vgl. Art. 79a Abs. 1 SSV, Signal 6.23; Urk. 25 E. III/4 S. 7). Mit der Vorinstanz gilt 

es aber zu erwähnen, dass der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung 

erklärte, dass gelb markierte Parkplätze privat oder reserviert seien und er diverse 

Kurse zum Thema Signalisation absolviert habe (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 25 E. III/3 

S. 7), er sodann Kenntnis ob der Bedeutung der gelben Markierung des Parkfeldes 

hatte. Der Beschuldigte befand sich gemäss eigenen Aussagen zwölf Minuten auf 

dem Parkfeld, um auf einen Passagier zu warten – er habe in diesem Moment kein 

Gepäck aufgeladen (Urk. 6 F/A 4 und 13; Prot. I S. 8 f.). Dies obwohl sich in unmit-

telbarer Nähe mehrere reservierte «Taxi»-Parkplätze befanden. Deshalb ist auf das 

Vorbringen des Beschuldigten – dass es doch nicht strafbar sei, mit einem Taxi 

Gepäck ein- oder auszuladen – nicht weiter einzugehen. Zum vorgesehenen Zweck 

hat sich der Beschuldigte demnach – und gemäss eigenen Aussagen – nicht auf 

dem Parkfeld befunden.

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Inwiefern sich der Beschuldigte mit dem Vorbringen, dass bereits andere auf 

diesem Parkfeld parkiert hätten (unter Einreichung mehrerer Fotografien vor dem 

Stadtrichteramt und vor Vorinstanz; vgl. Urk. 6 Beilage 1–6; Beilagen zu Urk. 8–9; 

Urk. 14; Urk. 15/1–14 und Urk. 18/1–3), zu entlasten versucht, erschliesst sich 

nicht. Dieses Parkfeld ist für einen bestimmten Zweck (bzw. eine bestimmte Benut-

zergruppe) vorgesehen, zu welchem es der Beschuldigte gemäss eigenen Aus-

sagen gerade eben nicht benützte. Aus den eingereichten Fotografien ergibt sich 

nicht, ob sich diese anderen Fahrzeuge bzw. Fahrzeuglenker zum vorgesehenen 

Zweck auf diesem Parkfeld befanden, oder ob diese Fahrzeughalter gegebenen-

falls in einem separaten Verfahren gebüsst wurden, oder ob ein allfälliges Fehlver-

halten nicht beobachtet werden konnte. Der Beschuldigte kann somit aus den von 

ihm eingereichten Fotografien bzw. seinem diesbezüglichen Vorbringen nichts zu 

seinen Gunsten ableiten.

Hinweise auf eine Diskriminierung des Beschuldigten – wie von ihm ohne weitere 

Ausführungen vorgebracht – ergeben sich aus den Akten keine.

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen ferner keine vor.

5. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit – in Abweichung zur rechtlichen 

Würdigung der Vorinstanz (Urk. 25 E. III/1 ff. S.6–8) – der Verletzung der Verkehrs-

regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 79 Abs. 6 SSV schuldig zu sprechen.

IV.  Sanktion

1. Die Vorinstanz hat die massgeblichen theoretischen Grundlagen zur Strafzu-

messung zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist. Die Vorinstanz hat 

– bei abweichender rechtlicher Würdigung – eine Busse in der Höhe von Fr. 220.– 

ausgefällt (Urk. 25 E. IV/1 ff. S. 8–9).

2. Der Beschuldigte parkierte sein Fahrzeug während zwölf Minuten auf einem 

Parkfeld, welches aufgrund der Markierung nicht dafür vorgesehen war, um auf 

einen Passagier zu warten. Mit der Vorinstanz befand sich der Beschuldigte jedoch 

während der ganzen zwölf Minuten im Fahrzeuginnern, weswegen er jederzeit 

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wegfahren konnte, ohne dass sein Fahrzeug hätte abgeschleppt werden müssen, 

wodurch zusätzliche Kosten und Aufwände verhindert wurden. Weiter ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte keine eigentliche Gefahrensituation 

schuf, er aber andere Personen daran hinderte, das markierte Parkfeld zum vorge-

sehenen Zweck – dem Ein- und Ausladen von Gepäckstücken – zu benützen. Dies 

tat der Beschuldigte, obwohl sich in unmittelbarer Nähe reservierte «Taxi»-Park-

plätze befinden. In Anbetracht des Dargelegten und des gesamten Spektrums 

möglicher einfacher Verletzungen der Verkehrsregeln liegt in objektiver Hinsicht ein 

sehr leichtes Verschulden vor. (vgl. Urk. 25 E. IV/2 S. 8). Der Beschuldigte, welcher 

als Taxifahrer berufstätig ist und am 12. August 2022 als solcher unterwegs war, 

parkierte auf dem Parkfeld, obwohl er wusste, dass gelb markierte Parkfelder – für 

eine bestimmte Benutzergruppe – reserviert sind. Er handelte damit direktvorsätz-

lich. Die subjektiven Aspekte der Tat vermögen das objektive Verschulden somit 

nicht zu relativieren, weswegen von einem sehr leichten Tatverschulden auszuge-

hen ist.

3. Nach dem Dargelegten und vor dem Hintergrund der persönlichen Verhält-

nisse des Beschuldigten – insbesondere seinem Einkommen in der Höhe von 

ca. Fr. 2'000.– pro Monat (Prot. I S. 6) – erweist sich somit eine Busse in der Höhe 

von Fr. 60.– angemessen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

ist praxisgemäss die Ersatzfreiheitsstrafe auf 1 Tag festzusetzen (Art. 102 Abs. 1 

SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 StGB).

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Vorinstanz hat die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt. Nachdem der Schuldspruch zwar zu 

bestätigen ist, die rechtliche Würdigung jedoch stark abweichend zur Vorinstanz 

ausfällt, sind die Kosten des Stadtrichteramts Zürich und des erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens (Dispositivziffer 4 und 5) zu einem Fünftel dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und zu vier Fünftel auf die Staatskasse zu nehmen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 14 

GebV OG).

3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt zwar in wesentlichen Teilen, obsiegt aber in Bezug auf die rechtliche 

Würdigung, welche sich sodann relevant auf die Sanktion auswirkt. Es rechtfertigt 

sich somit, die zweitinstanzlichen Kosten ebenfalls zu einem Fünftel dem Beschul-

digten aufzuerlegen und zu vier Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen.

4. Der Beschuldigte macht ferner keine Umtriebsentschädigung geltend, 

weshalb ihm mangels ersichtlicher Aufwände auch keine zuzusprechen ist.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und 

Art. 79 Abs. 6 SSV.

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 60.– Busse bestraft.

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.

4. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich und des erstinstanzlichen Gerichts-

verfahrens (Ziff. 4 und 5) werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten aufer-

legt und zu vier Fünftel auf die Staatskasse genommen.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Fünftel dem Beschul-

digten auferlegt und zu vier Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.

7. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

 den Beschuldigten
 das Stadtrichteramt Zürich
 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an

 die Vorinstanz.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 19. April 2024

Der Präsident:

lic. iur. B. Gut

Der Gerichtsschreiber:

MLaw J. Stegmann