# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d11cd17-6651-5c7b-9724-69993049c458
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2009 D-1644/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1644-2009_2009-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1644/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Tunesien,
vertreten durch Afra Weidmann,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Februar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1644/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  tunesischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem Wohnsitz in (...), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge  am  20. September  2001  und  gelangte  zunächst  via  Libyen, 
Niger und Burkina Faso nach Côte d'Ivoire. Am 20. Februar 2008 sei er 
aus  Côte  d'Ivoire  ausgereist,  und  am  13. März  2008  sei  er  von 
Mauretanien und Marokko herkommend in die Schweiz eingereist. Am 
17.  März  2008  ersuchte  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (...) um Asyl. Nach dem Transfer ins Transitzentrum 
(...)  wurde  er  dort  am 2. April  2008  summarisch  befragt  und  in  der 
Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zugewiesen. Das 
BFM hörte den Beschwerdeführer am 10. Juni 2008 gestützt auf Art. 
29  Abs. 1  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen an. 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er sei seit 1986 Mitglied der Ennahdha-Bewegung 
und habe sich für diese Organisation im kulturellen und sozialen Be-
reich engagiert. Am 28. Januar 1994 sei er festgenommen worden, als 
er mit seinem Freund A. G. (...) im Auto unterwegs gewesen sei, um 
der Familie eines Häftlings Geld zu bringen. Man habe ihn umgehend 
inhaftiert. Am 13. Dezember 1994 sei er zu einer Gefängnisstrafe von 
achteinhalb Jahren sowie zu einer administrativen Kontrolle von fünf 
Jahren  verurteilt  worden,  und  zwar  wegen  Zugehörigkeit  zu  einer 
illegalen Organisation sowie wegen Aufbaus einer Organisation, deren 
Ziel es sei, private und öffentliche Einrichtungen zu beschädigen. A. G. 
sowie  eine  dritte,  beim  Prozess  nicht  anwesende  Person,  seien 
damals ebenfalls verurteilt  worden. Nachdem er siebeneinhalb Jahre 
im Gefängnis verbracht habe, wobei er gefoltert worden sei, sei er im 
Juli 2001 freigelassen worden, und zwar unter der Bedingung, dass er 
während eines Jahres keine neue Tat begehen würde,  ansonsten er 
zwei  weitere  Jahre  Gefängnis  zu  gewärtigen  hätte.  Nach  seiner 
Entlassung hätte  er  im Rahmen der  ihm auferlegten administrativen 
Kontrolle täglich zweimal auf dem Polizeiposten vorsprechen müssen. 
Er sei indessen nur einmal täglich hingegangen, weshalb er Probleme 
bekommen habe. Schliesslich habe er sich dort überhaupt nicht mehr 
gemeldet.  Der  zuständige  Kommissar  habe  ihm  daraufhin  erklärt, 
wenn er nicht gehorche, würde er erneut ins Gefängnis geschickt. Mit-
te September 2001 habe er  den Dorfvorsteher um Ausstellung einer 

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Arbeitsbestätigung ersucht. Diese hätte er benötigt, um eine SIM-Karte 
zu erwerben. Der Dorfvorsteher habe sich geweigert, ihm die verlangte 
Bestätigung auszustellen, worauf es zwischen ihnen zu einer Ausein-
andersetzung gekommen sei. Wenige Tage später, am 18. September 
2001,  sei  er  von  Angehörigen  der  Sicher-heitsbehörde  aufgesucht 
worden, weil der Dorfvorsteher ihn offenbar gegenüber den Behörden 
beschuldigt  habe,  den  Präsidenten  be-schimpft,  einen  Beamten 
angegriffen  und  die  Regierung  kritisiert  zu  haben.  Er  sei  auf  den 
Posten  mitgenommen  worden  und  habe  dort  einen  Rapport  unter-
schreiben müssen. Er habe befürchtet, erneut ins Gefängnis gehen zu 
müssen, und habe daher gedroht, er werde einen Hungerstreik begin-
nen.  Die  Beamten  hätten  ihn  daraufhin  noch  am  selben  Tag  dem 
Staatsanwalt  vorgeführt. Schliesslich  sei  ihm eine Gerichtsvorladung 
für den 20. September 2001 ausgehändigt worden, und man habe ihn 
nach Hause geschickt. In der Folge habe er die Angelegenheit mit sei-
ner Familie sowie einem befreundeten Anwalt  besprochen. Um einer 
erneuten Gefängnisstrafe zu entgehen,  habe er  sein Heimatland auf 
Anraten seiner Familie am 20. September 2001 verlassen. Von seinem 
Bruder habe er telefonisch erfahren, dass der Gerichtstermin vom 20. 
September 2001 infolge seiner Abwesenheit  verschoben worden sei. 
Später  habe  er  ausserdem  gehört,  dass  die  Behörden  nach  seiner 
Ausreise sein Elternhaus durchsucht und seinen Vater vorgeladen hät-
ten, wobei sie einen gegen ihn ausgestellten Suchbefehl erwähnt hät-
ten. Er habe eigentlich die Absicht gehabt, von Côte d'Ivoire aus nach 
Frankreich zu gehen. Die ivorischen Behörden hätten jedoch anläss-
lich seiner Einreise seinen gefälschten Pass eingezogen. Er habe mit 
einer Rückschiebung nach Tunesien rechnen müssen und sich daher 
entschieden, in Côte d'Ivoire ein Asylgesuch zu stellen. In der Folge 
sei  er  durch das UNHCR als Flüchtling anerkannt  worden und habe 
von den ivorischen Behörden eine Aufenthaltsbewilligung für Flüchtlin-
ge erhalten, welche er jährlich habe erneuern lassen müssen. Bis am 
2. Juli 2007 sei er in Côte d'Ivoire offiziell als Flüchtling registriert ge-
wesen; danach habe er den Flüchtlingsausweis nicht mehr verlängern 
lassen; denn er habe während seines Aufenthalts in Côte d'Ivoire von 
den ivorischen Behörden keinerlei Unterstützung bekommen, sondern 
sei  teilweise sogar schikaniert  worden, indem ihm beispielsweise die 
Aufenthaltsbewilligung  vorübergehend  entzogen  und  erst  nach 
Bezahlung  einer  Bestechungssumme wieder  zurückgegeben  worden 
sei.  Ausserdem  hätten  ihm  die  Behörden  keinen  Schutz  vor  den 
bewaffneten Milizen gewährt. Die Milizen hätten vor allem Ausländer 
behelligt.  Er  sei  mehrmals  durch  bewaffnete  Personen  angegriffen 

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worden.  Die  ivorische  Polizei  reagiere  nicht  auf  entsprechende 
Anzeigen.  Aus  Sicherheitsgründen  habe  er  daher  Côte  d'Ivoire  im 
Februar 2008 in Richtung Schweiz verlassen. Bei einer Rückkehr nach 
Tunesien  müsste  er  mit  Folter  rechnen,  ausserdem  müsste  er 
möglicherweise  erneut  eine  Gefängnisstrafe  absitzen.  Nach  Côte 
d'Ivoire könne er ebenfalls nicht zurückkehren, da dies kein sicheres 
Land sei. 

A.c Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Rahmen  der  Anhörungen  fol-
gende Identitätsdokumente und Beweismittel zur Sache zu den Akten: 
eine tunesische Identitätskarte, einen ivorischen Führerausweis, einen 
ivorischen  Flüchtlingsausweis,  einen  provisorischen  Ausweis  des 
UNHCR  vom  2.  November  2003,  eine  Empfangsbestätigung  des 
UNHCR vom 2. November  2003,  einen Ausweis des Office  National 
d'Identification (ONI), einen UNHCR-Bericht aus dem Jahr 2008, eine 
beglaubigte Kopie eines Gerichtsurteils vom 13. Dezember 1994, ein 
Urteilszertifikat  (inkl.  Übersetzung),  einen  Internetausdruck  von 
state.gov mit Gerichtsurteil ohne Erwägungen, einen Bericht über die 
Lage der Flüchtlinge in der Elfenbeinküste vom 10. Juni 2004, eine Ko-
pie des C-Ausweises sowie des Führerausweises von A. G., eine Ko-
pie  eines  Briefes  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 
18. Juli  2002  in  Sachen  A. G.  und  ein  Bestätigungsschreiben  der 
Ennahdha-Bewegung im Exil vom 8. April 2008.

B.
Das  BFM  ersuchte  die  Schweizerische  Vertretung  in  Abidjan  am 
21. November 2008 um die Vornahme von Abklärungen betreffend die 
Möglichkeit einer allfälligen rechtmässigen Rückkehr des Beschwerde-
führers nach Côte d'Ivoire und der Erneuerung seiner ivorischen Auf-
enthaltsbewilligung. Die Anfrage des BFM sowie das Antwortschreiben 
der  Schweizerischen  Vertretung  in  Abidjan  vom 24. Dezember  2008 
wurden dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2009 in anonymisierter 
Form zur Stellungnahme unterbreitet. Die Rechtsvertreterin liess sich 
dazu mit Eingabe vom 23. Januar 2009 vernehmen. Dieser Eingabe la-
gen  eine  persönliche  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom 
19. Januar 2009,  ein Länderbericht von Human Rights Watch (HRW) 
betreffend Côte d'Ivoire vom Januar 2009 sowie ein Auszug aus einem 
Bericht des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2008 bei. 

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 – eröffnet am 16. Februar 2009 – 

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stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht. Demzufolge lehnte es das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an.

D.
Mit Beschwerde vom 14. März 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung der Flücht-
lingseigenschaft in Bezug auf Tunesien an das BFM zurückzuweisen, 
auf die Wegweisung nach Côte d'Ivoire sei zu verzichten, und es sei 
festzustellen,  dass  die  Sicherheit  des  Beschwerdeführers  dort  nicht 
gewährleistet sei. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021),  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses sowie Zusprechung einer Parteientschädigung ersucht.

Der  Beschwerde  lagen  ein  Auszug  aus  dem  Human  Rights  Report 
2008  betreffend  Côte  d'Ivoire  des  Bureau  of  Democracy,  Human 
Rights  and  Labor,  der  HRW-World  Report  2009  betreffend  Côte 
d'Ivoire, ein Bericht der International Crisis Group vom 9. März 2009, 
ein  Bericht  von  RefWorld  (World  Refugee  Survey  2008  –  Côte 
d'Ivoire), ein Bestätigungsschreiben der Association Ez-Zeitouna vom 
27. Januar 2009, ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers 
vom  15.  März  2009,  ein  Schreiben  des  Beschwerdeführers  ans 
UNHCR in  Genf  vom 21. Dezember  2004,  eine  Vollmacht  aus  dem 
Jahr  2005,  ein  Aufruf  von  Amnesty  International  (AI)  vom  10.  Juni 
2004,  eine  Unterstützungsbestätigung  der  Asylkoordination  (...)  vom 
19. Februar 2009 sowie die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 14. 
März 2009 bei.

E.
Der Instruktionsrichter  verzichtete mit  Verfügung vom 18. März 2009 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte 
dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG werde im Endentscheid befunden. 

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 23. März 2009 vollum-

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fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  schloss  in  der  Replik 
vom 11. April 2009 auf Gutheissung der Beschwerde. Der Eingabe lag 
ein Auszug aus einem Bericht des U.S. Committee for Refugees and 
Immigrants (USCRI) bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) er-
gangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Be-
reich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, es sei vorab festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund der in Tunesien erlittenen Verfolgung sowohl 
vom UNHCR als auch von den ivorischen Behörden als Flüchtling an-
erkannt worden sei. Gestützt darauf habe er in Côte d'Ivoire über ei-
nen geregelten Aufenthalt  verfügt. Da er weiterhin unter dem Schutz 

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von Côte d'Ivoire stehe, könne darauf verzichtet werden, die in Bezug 
auf Tunesien geltend gemachten Verfolgungsvorbringen zu prüfen. Hin-
sichtlich  der  auf  Côte  d'Ivoire  bezogenen  Verfolgungsvorbringen  sei 
zunächst  zu  bemerken,  dass  Nachteile,  welche  sich  aus  der  politi-
schen,  sozialen  oder  wirtschaftlichen  Lage  in  einem Staat  ergäben, 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten. Im Weiteren 
könne auch die allgemeine Sicherheitslage in  Côte d'Ivoire nicht  als 
asylrelevante Verfolgung qualifiziert werden. Ausserdem wäre es dem 
Beschwerdeführer zumutbar gewesen, in ein anderes Quartier umzu-
ziehen. Es sei schliesslich entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers davon auszugehen, dass er in der Hauptstadt ausreichend ge-
schützt  sei. Demzufolge  seien  die  Verfolgungsvorbringen hinsichtlich 
Côte d'Ivoire, wo der Beschwerdeführer zuletzt Wohnsitz gehabt und 
Schutz genossen habe, nicht asylrelevant. Auf eine Prüfung der Glaub-
haftigkeit dieser Vorbringen könne daher verzichtet werden. Der Voll-
zug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach Côte  d'Ivoire  sei 
durchführbar. Insbesondere könne er bei einer Rückkehr dorthin sei-
nen Flüchtlingsstatus sowie seine Aufenthaltsberechtigung ohne weite-
res erneuern. 

3.2 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, es sei angesichts 
der Tatsache, dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers so-
wie der eingereichten Beweismittel von dessen Flüchtlingseigenschaft 
auszugehen sei, erstaunlich, dass das BFM im Dispositiv seiner Verfü-
gung festgestellt habe, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht. Im Weiteren treffe es offensichtlich nicht zu, dass der 
ivorische Staat fähig sei,  den Beschwerdeführer zu schützen. Dieser 
sei aus Côte d'Ivoire ausgereist, weil er die Erfahrung gemacht habe, 
dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Sicherheit zu gewährleis-
ten. Die Polizei sei dort teilweise selbst an kriminellen Handlungen be-
teiligt. Der Beschwerdeführer sei mehrfach Opfer von gezielten Über-
fällen geworden. Überdies sei zu berücksichtigen, dass die Spannun-
gen im Land zurzeit wieder zunähmen und der Friedensprozess insta-
bil sei. Es sei im Weiteren unklar, ob der Beschwerdeführer überhaupt 
nach Côte d'Ivoire zurückkehren könnte. Die Auskunft der Schweizeri-
schen Vertretung sei unverbindlich,  ebenso die dort  zitierte Auskunft 
des SAARA (Anm.: Service d'Aide et Assistance aux Réfugiés et Apat-
rides).  Das  BFM  habe  nicht  abgeklärt,  ob  die  Einreise  nach  Côte 
d'Ivoire konkret bewilligt würde. Der Beschwerdeführer besitze keinen 
tunesischen Reisepass, und einen UNO-Flüchtlingspass habe er trotz 
entsprechenden Antrags nicht erhalten. Zurzeit sei er für die ivorischen 

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Behörden  daher  lediglich  ein  schriftenloser  Ausländer  ohne  Aufent-
haltsberechtigung. Der  Beschwerdeführer habe sich entschlossen,  in 
der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, weil er enge Beziehungen zu 
hier lebenden Personen unterhalte, namentlich zu weiteren Mitgliedern 
der Ennahdha, welche teilweise mit ihm zusammen in Tunesien verur-
teilt worden seien. Seine Verfolgung in Tunesien sei gut dokumentiert, 
weshalb er berechtigte Hoffnungen gehabt habe, in der Schweiz Asyl 
zu  erhalten.  Der  Beschwerdeführer  habe  bereits  Ende  2004  einmal 
versucht, aus Côte d'Ivoire zu flüchten, sei aber nur bis Mali gekom-
men. Nachdem das  UNHCR jegliche  Unterstützung  abgelehnt  habe, 
sei er schliesslich wieder nach Abidjan zurückgekehrt. Er fürchte sich 
vor einer allfälligen Rückkehr nach Côte d'Ivorie. 

3.3 Das BFM hält in seiner Vernehmlassung fest, es sei auch mit Blick 
auf die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nicht davon 
auszugehen, dass in Côte d'Ivoire eine Situation allgemeiner Gewalt 
herrsche. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 
2002 dort aufgehalten und sei sowohl vom UNHCR als auch von den 
ivorischen Behörden als Flüchtling anerkannt gewesen. Die Behörden 
hätten das Non-Refoulement-Gebot ihm gegenüber immer respektiert. 

3.4 In der Replik wird gerügt, die Vorinstanz sei in ihrer Vernehmlas-
sung  überhaupt  nicht  auf  die  seitens  des  Beschwerdeführers  ge-
äusserten Einwände in  Bezug auf  die  Frage der  Einreisebewilligung 
eingegangen. Es müsse genau abgeklärt werden, ob der Beschwerde-
führer  überhaupt  nach  Côte  d'Ivoire  einreisen  könnte.  Er  habe  das 
Land  ohne  Aus-  und  Rückreisevisa  verlassen  und  habe  im  Vorfeld 
auch  seine  Aufenthaltsbewilligung  nicht  mehr  erneuern  lassen.  Er 
habe zwar einen UNO-Pass (international travel document) beantragt, 
habe diesen jedoch nicht erhalten, weil er die entsprechenden Bedin-
gungen nicht erfüllt habe. 

4.
Das  BFM  prüfte  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 
zwar gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG, aber lediglich mit Blick auf seine 
Vorbringen in Bezug auf Côte d'Ivoire. Es verzichtete dagegen auf eine 
Prüfung der Verfolgungsvorbringen hinsichtlich Tunesien und begrün-
dete  dies  damit,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Côte  d'Ivoire  als 
Flüchtling anerkannt worden sei und dort Schutz geniesse. In der Be-
schwerde wird dieses Vorgehen kritisiert, und es wird unter anderem 
verlangt, dass BFM sei anzuweisen, auch die auf Tunesien bezogenen 

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Verfolgungsvorbringen unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft zu 
prüfen. 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen auf 
Gesuch hin Asyl. Stellt jemand ein Asylgesuch, ist daher grundsätzlich 
zu prüfen, ob diese Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Allerdings 
versteht  sich die Schweiz praxisgemäss nur dann als  Aufnahmeland 
für Flüchtlinge, wenn die asylsuchende Person auf die Schutzgewäh-
rung  in  der  Schweiz  effektiv  angewiesen  ist.  Dieser  Grundgedanke 
wurde respektive wird im Asylgesetz durch verschiedene Normen um-
gesetzt  und  konkretisiert.  Unter  anderem  ist  der  inzwischen  ausser 
Kraft gesetzte Art. 52 Abs. 1 aAsylG vor diesem Hintergrund zu sehen. 
Diese  per  1.  Januar  2007  durch  Ziff. I  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 (AS 2006 4745 4767; BBl 2002 6845) aufgehobe-
ne  Bestimmung  sah  vor,  dass  einer  Person,  welche  sich  in  der 
Schweiz befand, ungeachtet einer allenfalls bestehenden Flüchtlings-
eigenschaft in der Regel kein Asyl gewährt wurde, wenn sie sich vor 
ihrer Einreise einige Zeit in einem Drittstaat aufgehalten hatte, in den 
sie zurückkehren konnte, oder in einen Drittstaat ausreisen konnte, in 
dem nahe Angehörige lebten. Das Asylgesuch einer Person,  welche 
sich  vor  der  Einreise in  die  Schweiz in  einem Drittstaat  aufgehalten 
hatte, konnte demnach gemäss Art. 52 Abs. 1 aAsylG unter bestimm-
ten  Voraussetzungen  abgewiesen  werden,  ohne  dass  vorgängig  ge-
prüft werden musste, ob die gesuchstellende Person die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllt.  Im  Zuge  der  Änderung  des  Asylgesetzes  gemäss 
dem oben erwähnten Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 (in Kraft 
seit  1. Januar  2007)  wurde  die  Drittstaatenregelung  neu  konzipiert 
(vgl. die heutigen Nichteintretenstatbestände von Art. 34 Abs. 2 AsylG 
in  Verbindung  mit  den  Ausschlusstatbeständen  von  Art. 34  Abs.  3 
AsylG). Gleichzeitig  wurde Art. 52 Abs. 1 aAsylG ersatzlos aufgeho-
ben,  weil  diese  Bestimmung  im  Widerspruch  gestanden  wäre  zum 
neuen Konzept der Drittstaatenregelung, gemäss welchem auf die An-
wendung der Drittstaatenregelung nach den Art. 34 Abs. 2 Bst. a, b, c 
und e AsylG unter  anderem dann zu verzichten und ein Asylgesuch 
materiell zu behandeln ist, wenn eine asylsuchende Person offensicht-
lich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3  AsylG erfüllt  (vgl.  Art. 34 
Abs. 3 Bst. b AsylG; vgl. zum Ganzen die Botschaft zur Änderung des 
Asylgesetzes vom 4. September 2002, BBl 2002 6890). Auf den ersten 
Blick besteht  damit  seit  dem 1. Januar 2007 – mit  der praktisch ge-
wichtigen Ausnahme von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG (sog. "Dublin"-
Verfahren)  –  keine  Möglichkeit  mehr,  das  Asylgesuch  einer  Person, 

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welche sich vor der Einreise in die Schweiz in einem Drittstaat aufge-
halten  hat,  ohne  vorgängige,  zumindest  summarische  Prüfung  der 
Flüchtlingseigenschaft abzulehnen. 

4.2 Bei  genauerer  Betrachtung  ist  diese  Schlussfolgerung  indessen 
unhaltbar  (vgl.  dazu  respektive  zum  Nachfolgenden  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2008 i.S. E-5151/2008 so-
wie dasjenige vom 9. Oktober 2008 i.S. D-6106/2008). Die letzte Asyl-
gesetzrevision, aus welcher die erwähnte Bestimmung von Art. 34 Abs. 
3  Bst.  b  AsylG  hervorgegangen  ist,  war  primär  vom Gedanken  der 
Missbrauchsbekämpfung geprägt. Es erscheint mit Blick auf diese Mo-
tivation des Gesetzgebers offensichtlich, dass niemals die Absicht be-
stand, auch jene Asylsuchenden von der Ausnahmeklausel von Art. 34 
Abs. 3 Bst. b AsylG profitieren zu lassen, welche den asylrechtlichen 
Schutz gar nicht benötigen, weil sie ihn bereits in einem Drittstaat be-
anspruchen. Wie vom Bundesverwaltungsgericht in den vorstehend er-
wähnten Urteilen festgehalten wurde, bringt die Ausnahmeklause von 
Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG den Grundgedanken der humanitären Tradi-
tion der Schweiz zum Ausdruck, wonach offensichtlich echte Flüchtlin-
ge nicht in den Drittstaat zurückgeschickt werden sollen, selbst wenn 
dieser  die  Rücknahme  zusichert  (vgl.  dazu  auch  die  Botschaft  des 
Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 
BBl  2002 6885). Es ist  dagegen nicht  im Sinne dieses humanitären 
Grundgedankens, dass auch Personen, welche bereits in einem Dritt-
staat  als  Flüchtlinge  anerkannt  wurden  und  dort  asylrechtlichen 
Schutz geniessen, von einer Rückschiebung in diesen Drittstaat aus-
genommen werden sollen. Eine solche (einzig dem Gesetzeswortlaut 
verhaftete) Auslegung entspräche zudem auch offensichtlich nicht der 
Absicht des Gesetzgebers, zumal sie dem Ansinnen der Missbrauchs-
bekämpfung diametral entgegenstehen würde. Zu verweisen ist in die-
sem Zusammenhang im Übrigen auch auf Art. 25 Abs. 2 VwVG, wo-
nach  einem  Feststellungsbegehren  (wie  beispielsweise  vorliegend 
dem  Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  in  der 
Schweiz) nur zu entsprechen ist, wenn die gesuchstellende Person ein 
schutzwürdiges Interesse nachweist. Wenn aber bereits ein Drittstaat 
diesem Feststellungsbegehren entsprochen und der gesuchstellenden 
Person den anbegehrten Schutz vor Verfolgung gewährt hat, kann der 
Nachweis eines schutzwürdigen Interesses offensichtlich nicht  gelin-
gen. Das Auslegungsergebnis, wonach die Ausnahmeklausel von Art. 
34 Abs. 3 Bst. b AsylG nicht greift, wenn die asylsuchende Person be-
reits  in  einem Drittstaat  als Flüchtling anerkannt  ist,  dort  asylrechtli-

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chen  Schutz  geniesst  und  dorthin  zurückkehren  kann,  erscheint 
schliesslich auch aus gesetzessystematischen Gründen korrekt; denn 
das schweizerische Asylrecht bietet grundsätzlich nicht Hand für eine 
doppelspurige Schutzgewährung, sondern lässt das Institut des Zweit-
asyls einzig unter der Voraussetzung eines zweijährigen, ordnungsge-
mässen und ununterbrochenen Aufenthalts in der Schweiz zu (vgl. Art. 
50 AsylG). 

4.3 Nach dem Gesagten hat das BFM bei einer Drittstaatenkonstella-
tion wie der vorliegenden primär zu prüfen, ob ein Nichteintretensent-
scheid im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG gefällt werden kann. Im zu 
beurteilenden  Fall  käme  aufgrund  der  Aktenlage  in  erster  Linie  ein 
Entscheid im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG in Frage. Die Aus-
nahmeklausel von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG käme gestützt auf die 
vorstehenden  Erwägungen  vorliegend  nicht  zum  Tragen.  Hingegen 
wird für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG praxisgemäss 
vorausgesetzt,  dass eine Rückübernahmezusicherung des fraglichen 
Drittstaates vorliegt,  was vom BFM abzuklären wäre (vgl. dazu auch 
die Botschaft  des Bundesrates zur  Änderung des Asylgesetzes vom 
4. September  2002  BBl  2002  6884).  Ebenfalls  abzuklären  wäre  die 
Frage,  ob zumindest  die  persönliche Sicherheit  des  Beschwerdefüh-
rers bei einer Rückkehr nach Côte d'Ivoire gewährleistet wäre. 

4.4 Sollte  das  BFM  aus  irgendeinem  Grund  zum  Schluss  kommen, 
dass ein Nichteintretensentscheid nicht gefällt werden kann (beispiels-
weise weil keine Rückübernahmezusicherung erhältlich gemacht wer-
den kann), wäre das Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell (ge-
mäss Art. 3 und 7 AsylG) zu prüfen, wobei indessen gegebenenfalls 
ebenfalls  die  Bestimmung  von  Art.  50  AsylG  als  allfälliger  Asylaus-
schlussgrund zu beachten wäre. 

4.5 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass im Rahmen einer 
materiellen Prüfung der Asylvorbringen nach Art. 3 und 7 AsylG auch 
die auf Tunesien bezogenen Verfolgungsvorbringen des Beschwerde-
führers gewürdigt werden müssten; denn gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG 
ist  für  die Frage der Flüchtlingseigenschaft  primär die bezüglich des 
Heimatstaates geltend gemachte Verfolgung relevant. Entgegen der of-
fenbar vom BFM verteretenen Auffassung bezieht sich nämlich die in 
den vorinstanzlichen Erwägungen aus Art. 3 Abs. 1 AsylG zitierte For-
mulierung "im Land, in dem sie zuletzt wohnte" auf Asylgesuche von 
staatenlosen Personen und nicht – wie offenbar vom BFM interpretiert 

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– auf Asylgesuche von Staatsangehörigen eines bestimmten Staates, 
welche  sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  in  einem  Drittstaat 
aufgehalten  haben.  Da  der  Beschwerdeführer  nicht  staatenlos  ist, 
sondern nach wie vor über die tunesische Staatsangehörigkeit verfügt, 
müsste demnach primär geprüft werden, ob er in seinem Heimatland 
in asylrelevanter Weise verfolgt ist. 

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich das BFM im Rahmen der ge-
stützt auf Art. 3 und 7 AsylG vorgenommenen Würdigung der vom Be-
schwerdeführer  vorgetragenen Verfolgungsvorbringen zu Unrecht  auf 
die bezüglich Côte d'Ivoire geltend gemachten Vorbringen beschränkt 
hat,  damit seiner Prüfungspflicht (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG) ungenü-
gend nachgekommen und dadurch Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 
106 AsylG). Ausserdem wäre das BFM bei der vorliegenden Fallkons-
tellation  und  mit  Blick  auf  die  vom  Gesetzgeber  vorgesehene  Prü-
fungskaskade  ohnehin  grundsätzlich  verpflichtet  gewesen,  zunächst 
zu prüfen, ob ein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
AsylG gefällt  werden kann. Die  Beschwerde ist  daher  gutzuheissen, 
die angefochtene Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 ist aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei  diesem  Verfahrensausgang  kann  offengelassen  werden,  ob  das 
BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Côte 
d'Ivoire zu Recht als durchführbar erachtet hat.

6.
6.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit 
wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos.

6.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist  sodann 
zulasten  der  Vorinstanz  antragsgemäss  eine  Entschädigung  für  die 
ihm  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Die  in  der  Rech-
nung  vom  14.  März  2009  ausgewiesenen  Kosten  von  Fr. 300.--  er-
scheinen  für  die  damit  abgedeckte  Zeitperiode  als  durchaus  ange-
bracht.  Für  diejenigen  Aufwendungen,  welche  nach  dem  14.  März 

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2009 (Datum der Kostennote) noch getätigt  wurden und aktenkundig 
sind,  wird  ein angemessener  Zuschlag gewährt. Somit  hat  das BFM 
dem Beschwerdeführer in Anwendung der vorgenannten Bestimmun-
gen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfak-
toren (vgl. Art.  8  ff. VGKE) eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 350.-- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Februar 2009 wird aufgehoben, 
und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 350.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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