# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** affe8c94-35b3-55e7-9de3-268398fac573
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.03.2025 VR1 2024 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2024-94_2025-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 6. März 2025
mitgeteilt am 

Referenz VR1 24 94

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Righetti, Vorsitz
Audétat und Pedretti, RichterInnen
Merlo, Aktuarin

Parteien A._____ Sagl
Beschwerdeführerin

gegen

Tiefbauamt Graubünden
vertreten durch das Departement für Infrastruktur, Energie und 
Mobilität Graubünden (DIEM)
Beschwerdegegner

Gegenstand Submission (Ausschreibung)

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Sachverhalt:

A. Am 19. November 2024 hat das Tiefbauamt Graubünden auf der 
Ausschreibungsplattform simap.ch, im Kantonsamtsblatt und im "Il Grigione 
Italiano" den Projektwettbewerb "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke B._____ 
– C._____" publiziert. Die Publikationen auf simap.ch und im Kantonsamtsblatt 
erfolgten ausschliesslich auf Deutsch, die Publikation im "Il Grigione Italiano" auf 
Italienisch. Als Sprache der Ausschreibungsunterlagen, des Verfahrens und für die 
Einreichung der Angebote hat das Tiefbauamt in der Ausschreibung ausschliesslich 
Deutsch festgehalten. 

B. Am 6. Dezember 2024 erhob die A._____ Sagl (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin), handelnd durch D._____, gegen die Publikation des 
Projektwettbewerbs Beschwerde beim ehemaligen Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Ausschreibung und die 
Einstellung der Projektentwicklung "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke 
B._____", samt der vorgesehenen Enteignung, durch das Tiefbauamt und die 
Gemeinde C._____. Zusätzlich verlangt sie die Publikation von zukünftigen 
Projektwettbewerben im Zusammenhang mit dem erwähnten Vorhaben auf 
Italienisch. 

C. Das Tiefbaumt Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner) reichte seine 
Vernehmlassung am 20. Dezember 2024 ein. Der Beschwerdegegner beantragt, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin nicht 
legitimiert sei. Eventualiter ersucht der Beschwerdegegner um Abweisung der 
Beschwerde. Er macht sodann geltend, es würden triftige Gründe für eine 
Durchführung des Submissionsverfahrens auf Deutsch vorliegen. 

D. Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2025 hat der Vorsitzende den 
(sinngemässen) Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. 

Erwägungen:

1. Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft. 
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des 
Kantons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die 
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des 
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) 
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim 
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses 
Gesetzes dem Obergericht übertragen.

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2.1. Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet das Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz 
(Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG [BR 370.100]). Bei der vorliegenden Beschwerde handelt 
es sich – wie in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge 
Fehlens einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges 
Rechtsmittel, weswegen das angerufene Obergericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheiden könnte. Art. 43 Abs. 4 VRG sieht allerdings vor, dass Fälle, 
die gemäss Absatz 3 in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden sind, in 
Dreierbesetzung entschieden werden können, wenn die zuständige Einzelrichterin 
oder der zuständige Einzelrichter dies anordnet. In Anbetracht der Sprachenvielfalt 
im Kanton Graubünden und der Tragweite des vorliegenden Entscheids (siehe 
E. 5), erachtet es der Vorsitzende als angezeigt, ein Urteil in Dreierbesetzung zu 
fällen.

2.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden 
(SpG; BR 492.100) können die Parteien in Verfahren vor dem Obergericht für ihre 
Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden. 
Die Verfahrenssprache richtet sich in der Regel nach der im angefochtenen 
Entscheid verwendeten Amtssprache beziehungsweise nach der Amtssprache, 
welcher die beklagte Partei mächtig ist (Art. 8 Abs. 2 SpG). Die vorliegend 
angefochtene Ausschreibung erging in deutscher Sprache, weshalb die Sprache 
des Verfahrens vor dem Obergericht Deutsch ist. Davon zu unterscheiden ist die 
Sprache des Submissionsverfahrens (s. dazu E. 5). 

3.1. Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das 
Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das 
kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig (Art. 52 Abs. 1 
IVöB [BR 803.710] und Art. 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Interkantonalen 
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [EGzIVöB; BR 803.600]). 
Die Ausschreibung des Auftrags gilt als anfechtbare Verfügung (Art. 53 Abs. 1 lit. a 
IVöB). Gemäss IVöB Anhang 2 liegt dieser Schwellenwert bei Dienstleistungen bei 
CHF 150'000.00. Die Beschwerde ist somit ausgeschlossen, wenn feststeht, dass 
der richtig geschätzte Auftragswert den Schwellenwert nach Art. 52 Abs. 1 IVöB 
nicht erreicht; dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber freiwillig ein 
höherstufiges Verfahren durchgeführt hat (Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Solothurn VWBES.2022.405 vom 7. November 2022 E. 4.3. ff.; HANS 
RUDOLF TRÜEB/NATAHLIE CLAUSEN, in: Oesch/Weber/Zäch (Hrsg.), Kommentar 
Wettbewerbsrecht II, 2. Auflage 2021, Art. 52 N 2). 

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3.2. Vorliegend ist die Ausschreibung einer Dienstleistung, nämlich des 
Projektwettbewerbes "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke B._____ – C._____" 
angefochten. Diese stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Allerdings beträgt 
die (geschätzte) Gesamtpreissumme gemäss Ausschreibung CHF 120'000.00, 
weshalb der Schwellenwert von CHF 150'000.00 nicht erreicht wird. Die Frage, ob 
der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund die Legitimation abzusprechen 
ist, kann allerdings offengelassen werden, da sie bereits gestützt auf die 
nachfolgenden Erwägungen nicht zur Anfechtung der Ausschreibung legitimiert ist.

4.1. Zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 VRG i.V.m. Art. 55 IVöB). Das 
schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der 
Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche         
oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflussen kann. Die Beschwerde dient nicht 
dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu 
überprüfen (statt vieler: BGE 141 II 14 E. 4.4 m.w.H.). Diese Ausführungen gelten 
auch für das Submissionsverfahren. Zur Anfechtung der Ausschreibung ist jede 
potentielle Anbieterin legitimiert, die ein Interesse an einer konkreten Beschaffung 
hat und deren Rechtsstellung durch den gerügten Mangel beeinträchtigt wird 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2023.00311 vom 8. 
Februar 2024 E. 2.2 und VB.2019.00368 vom 26. September 2019 E. 2.2). 

4.2. Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Handelsregister "la gestione di 
una _____ e la gestione di una _____". Sie ist somit keine potentielle Anbieterin, 
die aus der Anfechtung der Ausschreibung einen praktischen Nutzen erfahren 
würde. Dies wird im Übrigen durch die Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. 
Sie macht lediglich geltend, sie sei als Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 
Z.1._____ und Z.2._____ in der Gemeinde C._____ durch die Ausschreibung 
betroffen. Unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung erhellt jedoch, 
dass dies nicht genügt, um die Ausschreibung anfechten zu dürfen. Demnach ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

5. Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen 
Frage der Verfahrenssprache eines Submissionsverfahrens ist allerdings im Sinne 
eines obiter dictum Folgendes festzuhalten: 

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5.1. Gemäss Art. 35 lit. m IVöB hat die Veröffentlichung einer Ausschreibung 
unter anderem mindestens die Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des 
Angebots zu enthalten. Diese Vorschrift wird in Art. 9 der Verordnung zum 
Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 
Beschaffungswesen (RVzEGzIVöB; BR 803.610) wie folgt konkretisiert: Der 
Auftraggeber nimmt auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rücksicht, in 
welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt (Abs. 1). In mehrsprachigen Gebieten 
erfolgt die Veröffentlichung der Ausschreibung nach Möglichkeit mehrsprachig 
(Abs. 2). Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren ist in 
der Sprache des Verfahrens einzureichen (Abs. 3). Beilagen und Nachweise 
können auch in einer anderen Kantonssprache eingereicht werden (Abs. 4). Die 
Einladung oder die Ausschreibung kann die Sprache des Angebots oder der 
Beilagen und Nachweise anders regeln (Abs. 5). Hintergrund dieser Regelung in 
Art. 9 RVzEGzIVöB ist die Förderung der Sprachenvielfalt bzw. die Vermeidung von 
Ungleichbehandlungen (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 
6/2021 – 2022 betreffend Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über 
das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB] sowie Erlass eines Einführungsgesetzes 
zur IVöB [EGzIVöB; zitiert: Botschaft IVöB], S. 422). 

5.2. Der vorliegende Projektwettbewerb "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke 
B._____ – C._____" betrifft die Gemeinde C._____. Bei dieser Gemeinde handelt 
es sich um eine italienischsprachige Gemeinde. Sie befindet sich zudem in der 
Region E._____, welche ebenfalls eine einsprachige Region mit der Amtssprache 
Italienisch ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 SpG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. Z.3._____ des Gesetzes 
über die Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen [BR 110.200]). 

5.3. Es gilt somit der Grundsatz, wonach das Submissionsverfahren in einer 
einsprachigen Region bzw. Gemeinde in der entsprechenden Amtssprache 
durchzuführen ist. Damit wird sichergestellt, dass auf die Sprachenvielfalt im 
dreisprachigen Kanton Graubünden Rücksicht genommen wird. Daran ändert auch 
die Erklärung einer Gemeinde, sie sei mit der Wahl einer bestimmten 
Verfahrenssprache einverstanden, nichts. An dieser Stelle ist auf Art. 17 Abs. 1 SpG 
hinzuweisen, wonach einsprachige Gemeinden verpflichtet sind, von ihrer 
Amtssprache Gebrauch zu machen. Zudem ist festzuhalten, dass für Submissionen 
im Baubereich und für die entsprechenden Leistungsverzeichnisse als Bestandteil 
der Ausschreibungsunterlagen schweizweit vereinheitlichten 
Normpositionskataloge (NPK) auch auf Italienisch verfügbar sind (catalogo delle 
posizioni normalizzate CPN; vgl. Botschaft IVöB S. 422; 

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https://www.crb.ch/it/Normen-Standards/Normpositionen/Katalog.html, zuletzt 
besucht am 19. Februar 2025). 

5.4. Eine Abweichung vom oben erwähnten Grundsatz wird von Art. 9 
RVzEGzIVöB zwar nicht ausgeschlossen, ist aber mit gebotener Zurückhaltung 
bzw. nur in Ausnahmefällen vorzunehmen. Ausnahmen sind etwa (nicht 
abschliessend) in Fällen denkbar, in welchen der Auftraggeber auf 
hochspezialisierte technische Dienstleistungen angewiesen ist, die nur wenige 
Anbieterinnen erbringen können, welche der entsprechenden (grundsätzlich 
anzuwendenden) Amtssprache nicht mächtig sind. Dies könnte z.B. darauf 
zurückzuführen sein, dass sie nicht im Kanton Graubünden ansässig sind oder 
darauf, dass ein Angebot für die Anbieterinnen aufgrund der Kosten oder in Bezug 
auf die notwendigen Ressourcen nicht tragbar und somit prohibitiv wäre (vgl. für den 
Bund die Empfehlungen "Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen 
Beschaffungswesen", S. 3, abrufbar unter: https://www.bkb.admin.ch/  Themen, 
Instrumente und Vorlagen  Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen 
Beschaffungswesen, zuletzt besucht am 19. Februar 2025). Weiter dürfte eine 
Abweichung auch in Fällen zeitlicher Dringlichkeit nicht ausgeschlossen sein. Auch 
bei diesen Ausnahmen wäre allerdings eine mehrsprachige Ausschreibung 
angezeigt (analog der Regelung für mehrsprachige Gebiete nach Art. 9 Abs. 2 
RVzEGzIVöB, siehe dazu sogleich). Auf jeden Fall dürfte eine ausdrückliche 
Begründung einer Abweichung vom Grundsatz in der Ausschreibung als 
angebracht zu erachten sein.

6. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle noch Folgendes festzuhalten: 
Es mag im Grundsatz zwar zutreffend sein – wie von der Beschwerdegegnerin 
geltend gemacht –, dass für ein effizientes Verwaltungshandeln und insbesondere 
zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Angebote, soweit sich die Kriterien nicht 
als messbare Grösse darstellen würden, sondern mittels Auslegung zu ermitteln 
sind, das Verfahren mit einer einzigen Verfahrenssprache nicht von vornherein 
auszuschliessen ist. Auch zutreffend ist, dass Übersetzungen zu Widersprüchen 
und damit Missverständnissen in der Angebotseingabe oder bei der Bewertung der 
Angebote führen könnten. Betreffend mehrsprachige Gebiete sieht Art. 9 Abs. 2 
RVzEGzIVöB allerdings ausdrücklich vor, dass die Veröffentlichung der 
Ausschreibung nach Möglichkeit mehrsprachig zu erfolgen hat. Der Auftraggeber 
hat somit im Einzelfall zu prüfen, ob die Ausschreibung mehrsprachig durchzuführen 
ist. Als Leitlinie ist dabei zu beachten, dass der Aufwand für die Übersetzung 
lediglich der Publikation (auf simap.ch usw.) überschaubar sein dürfte und dass sich 
auch die Gefahr von Widersprüchen in Grenzen halten würde. Was schliesslich die 

https://www.crb.ch/it/Normen-Standards/Normpositionen/Katalog.html
https://www.bkb.admin.ch/

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mehrsprachige Durchführung des Verfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass 
dem Auftraggeber freisteht, zur Vermeidung von sprachlichen Unterschieden, eine 
Sprachfassung als verbindliche Referenzfassung festzusetzen (vgl. für den Bund 
die Empfehlungen "Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen 
Beschaffungswesen", a.a.O., S. 4).

7. Die Frage, ob der Beschwerdegegner im vorliegenden 
Submissionsverfahren zu Recht die Sprache Deutsch ausgewählt hat, kann jedoch 
letztlich offenbleiben, da auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht 
eingetreten werden kann. 

8. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten 
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 KRG). Vorliegend ist die Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 
Abs. 1 lit. a VRG auf CHF 1'000.00 festzusetzen. Sie ist zusammen mit den 
Kanzleiauslagen dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet 
(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Es wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von CHF 1'000.00

– und den Kanzleiausgaben von CHF 1'196.00

Total CHF 1'196.00

gehen zulasten der A._____ Sagl.

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