# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5a7953f-f575-5f1e-b970-7310857ba6ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2022 E-737/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-737-2022_2022-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-737/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, Freiplatzaktion Zürich, 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2437/2020 vom 

21. Dezember 2021 (Asyl und Wegweisung) / N (…). 

 

 

 

E-737/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Gesuchsteller verliess sein Heimatland am (…) März 2017 und 

suchte am 30. März 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Zu seinen Asyl-

gründen führte er im Wesentlichen aus, er habe die Partiya Karkerên Kur-

distanê (PKK) sowie die Halkların Demokratik Partisi (HDP) unterstützt. 

Unter anderem habe er Häuser organisiert, in denen verwundete Kämpfer 

behandelt worden seien. Als er im Jahr 2016 eine verletzte Person habe 

abholen wollen, sei er von Behördenmitgliedern festgenommen, verhört 

und misshandelt worden. Man habe ihm vorgeworfen, eine terroristische 

Organisation unterstützt zu haben. Ausserdem habe man ihn dazu bewe-

gen wollen, als Spitzel tätig zu werden. Nachdem er eingewilligt habe, sei 

er freigelassen worden. In der Folge habe die PKK das Vertrauen in ihn 

verloren respektive er habe keine weiteren Aufgaben mehr übernommen, 

um keine Informationen zu erhalten. Da er daher keine Auskünfte habe 

weitergeben können, hätten ihm die Personen, die ihn damals festgenom-

men hätten, gedroht. Aus Angst habe er sich schliesslich zur Ausreise ent-

schieden. Später habe er erfahren, dass sich PKK-Mitglieder bei seiner Fa-

milie nach ihm erkundigt hätten und dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. 

A.b Die Vorinstanz forderte den Gesuchsteller mit Schreiben vom 20. Ja-

nuar 2020 auf, eine Bestätigung über seinen aktuellen Verfahrensstand 

aus dem nationalen Justiznetzwerkprogramm UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bi-

lişim Sistemi) nachzureichen.  

A.c Daraufhin erklärte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 10. Februar 

2020, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten seiner anwaltlichen 

Vertretung vor Ort keine Dokumente ausgehändigt. Zudem würden viele 

geheime Ermittlungen geführt. 

A.d Mit Verfügung vom 6. April 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Gesuchstellers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

A.e Mit Urteil E-2437/2020 vom 21. Dezember 2021 wies das Bundesver-

waltungsgericht die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde 

– namentlich wegen als unglaubhaft eingestufter Asylvorbringen – ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2022 gelangte der Gesuchsteller durch sei-

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nen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er ersucht um re-

visionsweise Aufhebung des obgenannten Urteils sowie um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeverfahrens. Ferner beantragt er, es sei im Rahmen 

des wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahrens festzustellen, dass er 

die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm sei Asyl oder zumindest die vor-

läufige Aufnahme als Flüchtling infolge subjektiver Nachfluchtgründe zu 

gewähren; eventualiter sei er nicht wegzuweisen und sein Aufenthalt in der 

Schweiz sei durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln; ihm sei zu gestat-

ten, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten, 

weshalb die zuständigen Vollzugsorgane anzuweisen seien, von Vollzugs-

handlungen abzusehen; sodann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

Der Eingabe wurden Ermittlungsakten aus den Jahren 2020 und 2021 von 

in der Türkei hängigen Verfahren (teils übersetzt, alles Ausdrucke) sowie 

ein Schreiben der Anwältin des Gesuchstellers aus der Türkei vom 14. Ja-

nuar 2022 mit Übersetzung beigelegt. 

C.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 16. Februar 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. 

BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 21. Dezember 2021 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einrei-

chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

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Seite 4 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 N. 5.36). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (vgl. Art. 46 VGG). Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebli-

che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie 

im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tat-

sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

2.3 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 

bilden mithin nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu 

ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht bei-

gebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals 

nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht 

bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus 

entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

verlangt, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache wäh-

rend des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, 

nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer 

gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, 

Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur 

mit Zurückhaltung anzunehmen; der Revisionsgrund der unechten Noven 

dient namentlich nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisfüh-

rung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/ 

Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2018, N 8 zu Art. 123 BGG). 

Ausgeschlossen sind demnach Umstände, welche die gesuchstellende 

Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. zum Gan-

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Seite 5 

zen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.47 ff.), zumal es den Pro-

zessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des 

Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. NIKLAUS 

OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Hand-

kommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N 8 ff. zu 

Art. 123 BGG). 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG geltend, da er nun Beweismittel vorliegen habe, welche vor 

dem Gerichtsurteil vom 21. Dezember 2021 entstanden seien. Die Beweis-

mittel aus den Jahren 2020 und 2021 würden belegen, dass gegen ihn 

aufgrund seiner politischen Äusserungen im Jahr (…) in den sozialen Me-

dien Strafverfahren eingeleitet worden seien. Einige Tage vor dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts habe er von seiner Rechtsvertretung tele-

fonisch erfahren, dass Beweismittel in Form von Anklagen gegen ihn be-

stünden. Per E-Mail vom 5. Januar 2022 habe er die Beweismittel erhalten, 

welche er mit vorliegender Eingabe einreiche. Dass gegen ihn Ermittlun-

gen aufgrund seiner Äusserungen auf Facebook im Jahr (…) liefen, habe 

er zuvor nicht gewusst. Die Verfahren seien in den Jahren 2020 bezie-

hungsweise 2021 eingeleitet worden, mithin als er bereits in der Schweiz 

gewesen sei. Deshalb habe er während des Asylverfahrens nicht davon 

berichtet. Nach Erhalt habe er die Beweismittel gewürdigt und innert kurzer 

Zeit dem Gericht übermittelt. Das neue Vorbringen (Verfolgung durch die 

türkischen Behörden) sei geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den und müsse als asylrelevant eingestuft werden.  

3.2 Zunächst ist festzustellen, dass der Gesuchsteller vorliegend erstmals 

politische Äusserungen in den sozialen Medien im Jahr (…) sowie deswe-

gen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen ihn (seit 2020) geltend macht. 

Die hierzu eingereichten Beweismittel stammen – bis auf das Schreiben 

seiner Anwältin vom 14. Januar 2022 – aus den Jahren 2020 und 2021. 

Damit bezieht er sich auf Ereignisse beziehungsweise Beweismittel, wel-

che sich vor dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 21. Dezem-

ber 2021 zugetragen haben respektive vorher entstanden sind. Zu den bis-

her nicht geltend gemachten Online-Aktivitäten im Jahr (…) ist festzuhal-

ten, dass diese offensichtlich keine «nachträglich erfahrenen» Tatsachen 

im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen. Sie werden soweit er-

forderlich im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ermittlungsver-

fahren und -akten, von welchen der Gesuchsteller erst nach dem Gerichts-

urteil erfahren habe, berücksichtigt.  

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Seite 6 

3.3 Zu prüfen ist weiter, ob es dem Gesuchsteller – wie von ihm angegeben 

– trotz hinreichender Sorgfalt nicht möglich gewesen ist, während des or-

dentlichen Verfahrens auf die geltend gemachten Ermittlungen gegen ihn 

hinzuweisen sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.  

3.3.1 Zunächst fällt auf, dass der Gesuchsteller kurze Zeit nach Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens mit der Revisionseingabe vom 15. Februar 

2021 an das Gericht gelangte. Weshalb der Gesuchsteller, der bereits ei-

nige Tage vor dem Gerichtsurteil vom 21. Dezember 2021 von der Existenz 

der vorliegend eingereichten Beweismittel erfahren habe (wann genau er 

telefonisch von seiner Rechtsvertretung darüber informiert worden sei, gibt 

er nicht an), diese dem Gericht nicht sogleich angekündigt hat, legt er nicht 

verständlich dar. Weiter zeigt er in der zwölfseitigen Revisionseingabe nicht 

nachvollziehbar auf, was ausschlaggebend gewesen sei für die erneute 

Beweismittelsuche und Beschaffung durch die türkische Anwältin im De-

zember 2021 respektive wann die Nachforschungen eingeleitet worden 

seien. Ebenso wenig legt er dar, weshalb er oder seine Anwältin, die schon 

im ordentlichen Verfahren für ihn tätig war und damals schon nach Beweis-

mitteln gesucht habe, nicht früher an die Ermittlungsakten aus den Jahren 

2020 und 2021 hätten kommen sollen. Es vermag zu erstaunen, dass die 

Anwältin ausgerechnet kurz vor dem Beschwerdeentscheid von bestehen-

den Verfahrensakten gegen den Gesuchsteller (noch relativ unbekannter 

Art – es seien «Anklagen», vgl. Revisionseingabe S. 8) Kenntnis erhalten 

habe, kurz darauf in Besitz dieser Unterlagen gekommen sei und diese 

dem Gesuchsteller im Januar 2022 per Mail weitergeleitet habe. Der Ge-

suchsteller gibt weiter an, seine Anwältin habe gegen ihn erlassene Haft-

befehle über das System UYAP beziehen können. Woher die Anwältin die 

weiteren eingereichten Verfahrensakten habe, erklärt er nicht. Hierzu ist 

festzustellen, dass der Gesuchsteller im ordentlichen Verfahren noch aus-

führte (vgl. u.a. Beschwerdeeingabe vom 1. Juli 2020), seine Anwältin habe 

mutmasslich aufgrund eines Geheimhaltungsbeschlusses keine Einsicht in 

Verfahrensakten, weshalb er keinerlei Beweismittel einreichen könne. Offi-

ziell sei zudem kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Der Aufforde-

rung der Vorinstanz vom 20. Januar 2020, eine Bestätigung über seinen 

aktuellen Verfahrensstand aus dem UYAP-System nachzureichen, ist er 

nicht nachgekommen. Weshalb seine Rechtsvertretung nun plötzlich doch 

an die eingereichten türkischen Ermittlungsdokumente aus den Jahren 

2020 und 2021 gekommen sei, ist der Revisionseingabe nicht zu entneh-

men. 

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Seite 7 

3.3.2 Nach dem Gesagten kann der Gesuchsteller nicht überzeugend dar-

legen, weshalb es ihm aus einem entschuldbaren Grund nicht hätte mög-

lich sein sollen, die nun getätigten Nachforschungen bereits im ordentli-

chen Verfahren anzustellen, auf die vorliegend aufgeführten Tatsachen hin-

zuweisen und die Beweismittel dazu einzureichen. Dies stellt vielmehr eine 

unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei dar. Der Ge-

suchsteller wurde bereits im ordentlichen Verfahren darauf hingewiesen, 

dass er sich um die Einreichung von Beweismitteln zu bemühen habe (vgl. 

u.a. oben, Sachverhalt Bst. A.b). Seine Mitwirkungspflicht war ihm be-

wusst. Es ist mithin davon auszugehen, dass die Ermittlungsakten aus den 

Jahren 2020 und 2021 ohne Weiteres im Verlaufe des ordentlichen Be-

schwerdeverfahrens, welches mit Urteil vom 21. Dezember 2021 abge-

schlossen wurde, hätten beschafft (deren Existenz war dem Gesuchsteller 

respektive seiner Anwältin zum Urteilszeitpunkt bereits bekannt) und ein-

gereicht werden können. Aus diesem Grund sind die neuen Tatsachenbe-

hauptungen (Ermittlungen in der Heimat aufgrund von politischen Äusse-

rungen in den sozialen Medien im Jahr […]) und die dazu eingereichten 

Beweismittel aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet vorgebracht im 

Sinne der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.  

3.4 Schliesslich datiert das Schreiben der Anwältin vom 14. Januar 2022, 

mithin nach dem Gerichtsurteil vom 21. Dezember 2021. Dieses ist im Rah-

men des vorliegenden Revisionsverfahrens unbeachtlich (vgl. Art. 123 

Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). 

4.  

4.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können, dessen unge-

achtet, zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung 

oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-

liches Wegweisungsvollzugshindernis besteht (vgl. analog EMARK 1995 

Nr. 9 E. 7). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es bei solchen Kons-

tellationen praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Ge-

suchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und 

ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen. 

4.2 Im Beschwerdeurteil E-2437/2020 vom 21. Dezember 2021 wurden die 

Asylvorbringen des Gesuchstellers sowie seine Angaben bezüglich der Be-

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Seite 8 

weismittelbeschaffung als unglaubhaft erachtet. Dass er ernsthafte Nach-

teile seitens der türkischen Behörden zu befürchten hätte, wurde verneint. 

Der Wegweisungsvollzug wurde als zulässig erachtet (vgl. a.a.O. E. 5.1 ff., 

E. 7.3.2). Die vorliegend neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel 

vermögen ebenfalls nicht zur Einschätzung zu führen, dass dem Gesuch-

steller zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich eine menschenrechtswidrige 

Behandlung in der Türkei droht. Ihm gelingt es nicht, in der Revisionsein-

gabe stichhaltige Anhaltspunkte hierfür darzulegen. Wie oben ausgeführt, 

sind seine Angaben dazu, wie er plötzlich an die vorliegend eingereichten 

Dokumente über behördliche Ermittlungshandlungen gekommen sein will, 

nachdem er im ordentlichen Verfahren, das vor rund zwei Monaten seinen 

Abschluss fand, noch geheime Ermittlungen sowie die Unmöglichkeit, Be-

weise einzureichen, geltend machte, wenig plausibel. Es ist schwer nach-

vollziehbar (zumal er keine anschauliche Erklärung hierfür abgibt), dass 

einerseits seine Einsichtsrechte komplett eingeschränkt worden sein sol-

len, andererseits aber seine Anwältin plötzlich problemlos Zugang zu diver-

sen behördlichen Unterlagen habe erhalten sollen (woher die Akten stam-

men, gibt er nicht vollständig an und reicht auch nicht, wie er behauptet, 

mehrere Haftbefehle ein). Auch einen Auszug aus dem UYAP-System, wie 

er von der Vorinstanz verlangt wurde, gibt der Gesuchsteller nach wie vor 

nicht zu den Akten, obwohl er als betroffene Person Zugang zu dem Sys-

tem hat (vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Zugang zu ver-

fahrensrelevanten Akten, 1.2.2019, S. 5, <https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/ 

Europa/Tuerkei/190201-tur-verfahrensrelevante-akten-de.pdf>, abgerufen 

am 23.2.2022). Diesbezüglich fällt auf, dass die Anwältin in der Türkei ge-

mäss Angaben des Gesuchstellers einige der eingereichten Dokumente 

aus UYAP hat beziehen und ihm zusenden können. Den Beweismitteln 

(vgl. u.a. Nr. 1b) ist in der Fusszeile aber zu entnehmen, dass diese über 

den Zugang für Bürger (<https://vatandas.uyap.gov.tr>), und nicht über den 

weitergehenden Zugang für Anwälte (<https://avukat.uyap.gov.tr>) bezo-

gen worden zu sein scheinen (vgl. u.a. UYAP, IT Department, Ministry of 

Justice of Turkey, <https://silo.tips/download/what-is-uyap-why-uyap-1#>, 

abgerufen am 2.3.2022). Dieses Vorgehen ist nicht verständlich, zumal der 

Gesuchsteller die Akten demnach selbst hätte ausdrucken und dem Ge-

richt (längst!) hätte einreichen können. Hinzu kommt, dass er es im or-

dentlichen Verfahren nicht für notwendig erachtete, seine behaupteten 

Äusserungen in den sozialen Medien anzugeben, mithin offensichtlich 

keine Verfolgung deswegen befürchtete. Ob er sich tatsächlich je in den 

sozialen Medien politisch geäussert hat, ist fraglich, zumal er weder einen 

Nachweis dafür vorlegt (z.B. Facebook-Auszug) noch exakte inhaltliche 

https://vatandas.uyap.gov.tr/
https://avukat.uyap.gov.tr/
https://silo.tips/download/what-is-uyap-why-uyap-1

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Seite 9 

respektive zeitliche Angaben dazu nennen kann. Er macht zudem einzig 

Äusserungen im Jahr (…) geltend, im Widerspruch zu den eingereichten 

Ermittlungsdokumenten, welche sich ebenfalls auf angebliche Einträge im 

Jahr (…) beziehen (vgl. u.a. Beweismittel Nrn. 1e, 1f.d sowie sämtliche Ak-

ten unter Nr. 3). Im Übrigen erscheinen die Verfahrensakten nicht einheit-

lich (z.B.: nicht auf allen Akten befindet sich ein QR-Code [vgl. z.B. Beweis-

mittel Nrn. 1a und 1d], die elektronische Signatur ist teils völlig unterschied-

lich und es werden verschiedene Adressen des Gesuchstellers genannt 

[vgl. Beweismittel Nrn. 1c und 3a; 1a, 1e und 3]). Insgesamt ist festzustel-

len, dass Zweifel an der Aussagekraft der verspätet eingereichten Beweis-

mittel bestehen. Mit seinen Argumenten in der Revisionseingabe (und sei-

ner fragwürdigen Vorgehensweise) ist es dem Gesuchsteller nicht gelun-

gen, schlüssig nachzuweisen, dass ihm aufgrund der von ihm nunmehr 

geltend gemachten hängigen Ermittlungen in der Türkei (deren Entwick-

lung – bei Wahrunterstellung – zurzeit nicht absehbar ist) zum heutigen 

Zeitpunkt mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK drohe.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller keine revisi-

onsrechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um Re-

vision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2437/2020 vom 

21. Dezember 2021 ist demzufolge nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer 

E-4607/2019 vom 16. November 2021 [zur Publikation vorgesehen] E. 8). 

6.  

Nach dem Gesagten ist der am 16. Februar 2022 angeordnete einstweilige 

Vollzugsstopp wieder aufzuheben. 

7.  

7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

7.2 Mit der Revisionseingabe ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 65 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass die Begehren des Gesuchstellers als aussichtslos zu bezeich-

nen waren. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

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Seite 10 

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-737/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: