# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b5737ff-80f7-5dee-843f-268786716444
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2010 E-7484/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7484-2008_2010-03-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7484/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, 
Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
und dessen Ehefrau
B._______,
und deren Kind
C._______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Simon Rosenthaler, Advokat,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 24. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7484/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin den Kosovo 

am 10. Januar 2008 zusammen mit ihrer Tochter auf dem Luftweg und 

reiste  gleichentags  im Besitze  eines  Besuchervisums in  die Schweiz 

ein. Am 7. Februar 2008 reichte die Beschwerdeführerin ein Asylgesuch 

ein. Der Beschwerdeführer seinerseits verliess den Kosovo laut seinen 

Aussagen  am  3.  Februar  2008,  reiste  am  4.  Februar  2008  in  die 

Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. 

Am 13. Februar 2008 wurden die Beschwerdeführenden im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Kreuzlingen befragt. Das BFM hörte sie am 11. 

März  2008  zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machten  die 

Beschwerdeführenden geltend,  sie seien serbischer Ethnie und hätten 

seit 1992 in D._______, Gemeine E._______, Kosovo, gelebt. Im Jahre 

1999  sei  der  Vater  der  Beschwerdeführerin  ermordet  worden.  Am 

gleichen  Tag  sei  ein  Cousin  der  Beschwerdeführerin  entführt  und 

misshandelt  worden.  Zwei  oder  drei  Jahre später  sei  ein  Bruder  der 

Beschwerdeführerin  von  einem  Albaner  verprügelt  und  aufgefordert 

worden,  den  Kosovo  zu  verlassen.  Am  16.  November  2007  hätten 

Unbekannte Sandsteine auf die Frontscheibe des fahrenden Autos der 

Beschwerdeführenden geworfen. Aus Angst und weil sie die Anzeige in 

F._______  hätten  aufgeben  müssen,  hätten  sie  auf  die  Einreichung 

einer solchen verzichtet. Zudem sei die Lage im Kosovo generell nicht 

gut.  Als  ethnische  Serben  könnten  sie  sich  nicht  frei  bewegen  und 

würden  von  der  albanischen  Bevölkerung  oft  beschimpft.  Es  gebe 

zudem immer  wieder  Wassermangel  und  regelmässig  Stromausfälle. 

Besonderes gross sei  indes die Angst  um ihre einzige Tochter. Diese 

leide häufig an entzündeten Mandeln, weshalb sie mit ihr regelmässig 

zum  Arzt  hätten  gehen  müssen.  Auf  der  Fahrt  zum  Arzt  hätten  sie 

albanische Dörfer passieren müssen. Dabei seien sie beschimpft  und 

mit Steinen beworfen worden. Vor diesem Hintergrund hätten sie sich 

zur Ausreise entschlossen.  

B.
Mit  Verfügung  vom 24.  Oktober  2008  stellte  das  BFM fest,  die  Be-

schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 

lehnte  die  Asylgesuche ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

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E-7484/2008

C.

Mit  Beschwerde  vom  24.  November  2008  beantragten  die  Be-

schwerdeführenden  durch  ihren  Rechtsvertreter,  die  Verfügung  des 

BFM  sei  aufzuheben  und  die  Asylgesuche  seien  gutzuheissen. 

Eventualiter  sei  die  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Für den Fall des Unterliegens sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei insbesondere auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2008 wies die damals zu-

ständige  Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um Gewährung der  unent-

geltlichen Rechtspflege ab und setzte den Beschwerdeführenden Frist 

zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--. 

Diesen leisteten sie am 16. Dezember 2008 fristgerecht.

E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 10. Februar 2009 die 

Abweisung  der  Beschwerde.  Am  12.  Februar  2009  stellte  der  neu 

zuständige  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführenden  die  Ver-

nehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replik zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-

ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-

schwerde  legitimiert.  Auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Be-

schwerde ist  somit  einzutreten (Art.  108 AsylG sowie Art.  105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden  den  Anforderungen  an  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  AsylG nicht  genügten. Zur  Be-
gründung führte es aus, in Kosovo sei es in den vergangenen Jahren 
vereinzelt  zu  schwerwiegenden  Übergriffen  auf  Angehörige  der 
ethnischen  Minderheiten,  namentlich  der  Serben,  gekommen.  Es 

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könne  jedoch  nicht  von einer  allgemeinen Vertreibung  ausgegangen 
werden. Nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 sei 
in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und militärische Präsenz 
vorgesehen. Die  UNO-Verwaltung (UNMIK)  solle  sukzessive von der 
EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte 
sowie  der  Kosovo  Police  Service  (KPS)  würden  die  Sicherheit 
garantieren.  Auch  in  den  Siedlungsgebieten  der  Kosovo-Serben 
würden  internationale  Sicherheitskräfte  sowie  teilweise  serbische 
Angehörige der KPS die Sicherheit garantieren. Am 15. Juni 2008 sei 
die neue kosovarische Verfassung in Kraft getreten. Diese gestehe den 
Minderheiten  umfassende  Rechte  zu.  Die  internationalen 
Sicherheitskräfte  und  der  KPS  seien  in  der  Lage,  die  ethnischen 
Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut 
sichtbar  sowie  flächendeckend.  Strafgerichtsbarkeit  und  Strafvollzug 
würden  grösstenteils  funktionieren.  Bei  Übergriffen  würden  die 
Sicherheitskräfte  regelmässig  intervenieren  und  Straftaten  gegen 
Angehörige  von  Minderheiten  würden  geahndet.  Da  demnach  vom 
Vorhandensein  eines  adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat 
auszugehen  sei,  seien  die  geltend  gemachten  Übergriffe  nicht 
asylrelevant.  Zudem  seien  diese  nicht  gezielt  gegen  die 
Beschwerdeführenden,  sondern  allgemein  gegen  bestimmte 
Bevölkerungsgruppen in Kosovo, gerichtet. Den Vorfall vom November 
2007 hätten die Beschwerdeführenden nicht zur Anzeige gebracht, da 
sie  die  Leute,  welche  ihr  Auto  mit  Steinen  beworfen  hätten,  nicht 
hätten  erkennen  können,  womit  es  den  staatlichen  Organen 
beziehungsweise den dafür zuständigen Behörden auch nicht möglich 
gewesen wäre, ihrer Schutzpflicht nachzukommen.

Weiter führte das BFM aus, die Vorbringen betreffend die Ermordung 
des  Vaters  der  Beschwerdeführerin,  die  Entführung  ihres  Cousins, 
ihres Bruders, der geschlagen worden sei und die Aufforderung weg-
zugehen, hätten sich zwischen 1999 und 2002 ereignet. Somit bestehe 
in  zeitlicher  und  sachlicher  Hinsicht  kein  genügend  enger  Kausal-
zusammenhang  zwischen  diesen  Vorkommnissen  und  der  Ausreise 
aus dem Kosovo. Auch stellten die allgemein schwierige politische und 
wirtschaftliche Lage im Kosovo und die gesundheitlichen Probleme der 
Tochter  der  Beschwerdeführenden  keine  asylbeachtliche  Verfolgung 
dar. Schliesslich bestehe für Serben aus den südlichen Bezirken eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  im Norden  des  Kosovos. Durch  das 
grundsätzliche Bestehen einer solchen Ausweichmöglichkeit  erübrige 
sich  eine  weitergehende  Auseinandersetzung  mit  der  Frage,  ob 

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Serben  im  Kosovo  einer  asylrechtlich  relevanten  Gefährdung  aus-
gesetzt seien.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe halten die Beschwerdeführenden daran 

fest, sie würden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge 

erfüllen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne in Kosovo nicht 

von einem adäquaten Schutz für die serbische Minderheit ausgegangen 

werden. Das Motiv für den Tod des Vaters der Beschwerdeführerin sei 

klar  politisch-rassistisch.  Sodann  sei  verständlich,  dass  die 

Beschwerdeführenden keine Anzeige erhoben hätten. In Anbetracht der 

von  den  Beschwerdeführenden  geschilderten  Verhältnissen  sowie 

insbesondere der Angst um die Tochter verwundere es nicht, dass sie 

in  ihrer  Heimat  in  ständiger  Angst  gelebt  und  sich  schliesslich  zur 

Ausreise  entschlossen hätten.  Entgegen der  vorinstanzlichen Ansicht 

bestehe  ein  zeitlicher  sowie  sachlicher  Kausalzusammenhang 

zwischen  dem  Erlebten  und  der  Ausreise.  Die  Bedrohungssituation 

habe über mehrere Jahre angedauert und sich zugespitzt.

4.3 Mit dem Wiederholen der Asylvorbringen und dem  blossen, nicht 
näher konkretisierten Bestreiten der vorinstanzlichen Würdigung legen 

die Beschwerdeführenden nicht  substanziiert  dar,  inwiefern das BFM 

sie  zu  Unrecht  nicht  als  Flüchtlinge  anerkannt  hat.  Um  insoweit 

Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Sodann  ist  vorliegend  –  und  dies  ist  entscheidwesentlich  –  festzu-

stellen, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008  von Serbien los-

gesagt und die staatliche Unabhängigkeit prokalmiert hat. In der Folge 

anerkannten 65 Staaten, darunter die Schweiz, die USA und 22 der 27 

EU-Mitgliedsländer  den  Kosovo  als  Staat.  Die  Beschwerdeführenden 

sind  demnach  als  Staatsangehörige  der  Republik  Kosovo  zu  be-

trachten. Serbien hat indes die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht 

anerkannt  und  dieses  Gebiet  in  seiner  Verfassung  von  2006 

ausdrücklich als integralen Bestandteil Serbiens bezeichnet. Nach dem 

serbischen  Gesetz  Nr.  135/04  vom 21.  Dezember  2004  besitzen  die 

Beschwerdeführenden  daher  nach  wie  vor  die  serbische  Staats-

angehörigkeit,  da  sie  serbischer  Abstammung  sind  und  auf  dem 

(ehemaligen) Staatsgebiet  der Republik  Serbien geboren wurden. Bei 

dieser  Sachlage  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Be-

schwerdeführenden  von  den  serbischen  Behörden  weiterhin  als 

serbische Staatsangehörige betrachtet werden. Personen, die mehrere 

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Staatsangehörigkeiten  besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz  eines 

Drittstaates  angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der  Staaten,  dessen 

Staatsangehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden können. 

Die Beschwerdeführenden, als aus dem Kosovo stammende ethnische 

Serben,  können  sich  demzufolge  nach  Serbien  begeben  und  dort 

aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen. Den Akten sind 

jedenfalls keine Hinweise zu entnehmen, dass ihnen dort asylrechtlich 

relevante  Verfolgung drohen würde.  Sie  sind  demnach nicht  auf  den 

Schutz der Schweiz angewiesen. 

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerde-
führenden  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  oder 

nachweisen konnten. Es erübrigt  sich daher, auf die Ausführungen in 

der  Rechtsmitteleingabe  weiter  einzugehen.  Die  Vorinstanz  hat  die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. 

Bei  dieser Sachlage besteht  keine Veranlassung,  die Akten zur Neu-

beurteilung an das BFM zurückzuweisen, weshalb der entsprechende 

Eventualantrag abzuweisen ist.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 

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Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements vorliegend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 
Beschwerdeführenden  nach  Serbien  ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Serbien  dort  mit  beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Serbien  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest,  den Be-
schwerdeführenden  würde  in  Serbien  eine  zumutbare  Aufenthalts-
alternative  offenstehen. Diese  Feststellung  wird  in  der  Rechtsmittel-
eingabe  bestritten  und  ausgeführt,  die  allgemeinen  wirtschaftlichen 
und  sozialen  Notstände  in  Serbien  würden  eine  Rückkehr  als  un-
zumutbar  erscheinen  lassen.  Namentlich  hätten  die  Beschwerde-
führenden  kein  tragfähiges  Beziehungsnetz,  keine  Aussicht  auf  Be-
schäftigung und keine ausreichende medizinische Versorgung.

6.4.3 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  in  Serbien  keine  Situation  all-
gemeiner  Gewalt  herrscht.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  von 
ethnischen Serben mit  letztem Wohnsitz  in  Kosovo nach Serbien ist 
demnach grundsätzlich zumutbar. Sodann sind den Akten keine Hin-
weise  zu  entnehmen,  wonach  der  Wegweisungsvollzug  aus  einem 
anderen, in den Personen der Beschwerdeführenden liegenden, Grund 
nicht zumutbar wäre. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden 
lebt ein Bruder des Beschwerdeführers zusammen mit seiner Ehefrau 

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und  deren  Familie  in  G._______,  Serbien,  mithin  verfügen  die  Be-
schwerdeführenden dort über einen soziales Anknüpfungspunkt. Diese 
Verwandten können die Beschwerdeführenden insbesondere in einer 
Anfangsphase insoweit unterstützen, als sie ihnen zunächst Unterkunft 
bieten und bei der Suche nach einer Wohnung und einer Anstellung 
behilflich  sein  können.  Der  Beschwerdeführer  hat  die  Mittelschule 
(Richtung  Gastgewerbeschule)  abgeschlossen  und  verfügt  über 
zwanzigjährige  Berufserfahrung  als  Kellner.  Die  Beschwerdeführerin 
ihrerseits  hat  ebenfalls  die  Mittelschule  besucht,  eine  Lehre  als 
Schneiderin  absolviert  und  während  über  vierzehn  Jahren  in  einer 
Tabakfabrik gearbeitet. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Serbien eine 
eigene Existenz aufbauen können. Auch wenn die Arbeitssituation in 
Serbien eher schwierig ist,  ist  nicht von vornherein auszuschliessen, 
dass die  Beschwerdeführenden bei  einer  Rückkehr  keine Anstellung 
finden  werden.  Jedenfalls  stellen  blosse  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  wie  namentlich  der  Mangel  an  Wohnungen  und 
Arbeitsstellen,  nach  der  weiterhin  zutreffenden  und  gültigen  Recht-
sprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) auch für 
das  Bundesverwaltungsgericht  keine  existenzbedrohende  Situation 
dar, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen 
liesse (EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b). 

6.4.4 Vom Vollzug der Wegweisung ist vorliegend auch die achtjährige 
Tochter C._______ der Beschwerdeführenden betroffen. Anlässlich der 
Befragungen zu den Asylgründen machten die Beschwerdeführenden 
geltend,  ihre  Tochter  sei  oft  krank.  Sie  leide  insbesondere  an 
entzündeten  Mandeln  und  habe  oft  Schmerzen  sowie  Fieber.  Den 
Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, dass  C._______ hier 
in der Schweiz in ärztlicher Behandlung war beziehungsweise ist oder 
auf  eine  besondere  Behandlung  oder  ein  Medikament  angewiesen 
wäre. Weiter ist  festzustellen, dass sie aufgrund ihres Alters erst vor 
rund einem Jahr eingeschult wurde. Insoweit hat sie sich noch nicht in 
einer besonderen Weise an die schweizerische Lebensweise und ge-
wöhnt  und  auch  noch  kein  persönliches  Beziehungsnetz  aufgebaut. 
Aufgrund  ihres  Alters  ist  C._______  vielmehr  noch  sehr  stark  von 
ihrem  familiären  Umfeld,  vorliegend  von  ihren  Eltern,  abhängig  und 
geprägt.  Auch  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  ihre  Muttersprache 
spricht und so in Serbien ohne Weiteres den Anschluss in der Schule 
finden kann. Eine Rückkehr von C._______ zusammen mit ihren Eltern 
nach Serbien stellt somit keine schwerwiegende Entwurzelung dar. 

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6.4.5 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  der 
Vollzug der Wegweisung nach Serbien für die ganze Familie zumutbar 
ist.

6.5 Schliesslich  sind  die  Beschwerdeführenden  im  Besitze  von 
Reisedokumenten,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.-- den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG)  und 

mit  dem  am  16.  Dezember  2008  geleisteten  Kostenvorschuss  in 

gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-7484/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt  und mit  dem in gleicher  Höhe geleisteten  Kostenvorschuss 

verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das H._______. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

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