# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c5b6a48-f2fe-5d3f-a759-53a437c49c26
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.08.2018 IV-2018/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-40_2018-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/40

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.08.2018

Entscheiddatum: 23.08.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 17 Abs. 4, Art. 23 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Beim 
Führerausweisentzug für immer ist eine vollzogene Massnahme 
vorausgesetzt, weshalb die fünfjährige Rückfallfrist, die eine 
Bewährungsfrist ist, unmittelbar nach Ablauf des früheren Ausweisentzugs 
beginnt. Der Gesetzgeber vermutet in einem solchen Fall die fehlende 
charakterliche Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs. Die Behebung dieses 
Mangels muss mit einem verkehrspsychologischen Gutachten 
nachgewiesen werden. Die erneute Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten 
erfordert zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit vor einer allfälligen 
Wiedererteilung des Führerausweises zusätzlich eine verkehrsmedizinische 
Abklärung der Fahreignung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
23. August 2018, IV-2018/40).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat 

Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Markus Fässler, Unterer Graben 1, Postfach 637, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für die Kategorien B und BE sowie die Unterkategorien 

A1 und D1 am 18. September 1980. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 entzog ihm 

das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Führerausweis wegen mehrerer 

Trunkenheitsfahrten mit Wirkung ab 2. Oktober 2000 auf unbestimmte Zeit. Es verfügte 

eine Sperrfrist von 30 Monaten und machte die Wiedererteilung des Führerausweises 

von der Einhaltung einer mindestens einjährigen, ärztlich kontrollierten und 

fachtherapeutisch betreuten Alkohol-Totalabstinenz sowie einer positiven 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Begutachtung abhängig.

B.- Am 27. Juni 2005 lenkte X, der seinen Wohnsitz vom Kanton Thurgau in den Kanton 

St. Gallen verlegt hatte, trotz Führerausweisentzugs und in angetrunkenem Zustand 

(mindestens 0,68 Gewichtspromille) einen Lieferwagen. Aufgrund dieses Vorfalls 

sprach das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 23. August 

2005 eine Sperrfrist von sechs Monaten aus. Am 24. Juli und 19. August 2006 lenkte er 

wiederum einen Lieferwagen trotz Führerausweisentzugs. Beim Vorfall vom 19. August 

2006 wurde zudem eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1,05 Gewichtspromille festgestellt. Infolge dieser beiden Vorfälle verfügte das 

Strassenverkehrsamt am 12. Oktober 2006 eine Sperrfrist von 24 Monaten. Mit 

Schreiben vom 7. Mai 2008 ersuchte X um Wiedererteilung des Führerausweises. 

Nachdem im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten vom 16. 

Januar 2009 die Fahreignung aus charakterlichen Gründen bei verkehrsrelevantem 

Alkoholmissbrauch verneint worden war, zog er das Gesuch am 6. Februar 2009 

wieder zurück.

C.- Am 16. April 2011 lenkte X einen landwirtschaftlichen Traktor trotz 

Führerausweisentzugs. Deshalb verfügte das Strassenverkehrsamt am 12. August 2011 

eine Sperrfrist von 24 Monaten (gültig vom 16. April 2011 bis 15. April 2013). Am 5. Juni 

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2012 stellte X beim Strassenverkehrsamt ein Gesuch um Wiedererteilung des 

Führerausweises. Mit Verfügung vom 18. Juni 2012 trat das Strassenverkehrsamt 

aufgrund der noch laufenden Sperrfrist auf das Gesuch nicht ein. Einen dagegen 

erhobenen Rekurs zog X wieder zurück. Am 22. Mai 2013 reichte X erneut ein Gesuch 

um Wiedererteilung des Führerausweises ein. Das Strassenverkehrsamt teilte ihm mit 

Schreiben vom 13. September 2013 mit, dass das Gesuch abgewiesen werde, 

nachdem die Fahreignung im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

Gutachten vom 9. September 2013 aus charakterlichen Gründen bei früherer 

Alkoholabhängigkeit und erneutem Alkoholkonsum trotz Abstinenzforderung nicht 

befürwortet worden sei.

D.- Im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Kurzgutachten vom 25. 

April 2014 wurde die Fahreignung von X mit Auflagen bejaht. Daraufhin hob das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweisentzug vom 26. Oktober 2000 mit Verfügung 

vom 14. Juli 2014 auf, ordnete aufgrund der langen Fahrabstinenz das Absolvieren 

einer neuen, kompletten Führerprüfung der Fahrzeugkategorie B an und verband den 

Lernfahrausweis mit Auflagen (vollständige, kontrollierte Alkoholabstinenz, 

Auflagenkontrolle alle sechs Monate am Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen, 

Gültigkeit der Auflagen auf unbestimmte Zeit). Mit Verfügung vom 20. April 2016 hob 

das Strassenverkehrsamt die Auflagen auf und stellte X am 27. April 2016 einen neuen 

Führerausweis aus.

E.- Am Mittwoch, 3. Januar 2018, um 16.55 Uhr, lenkte X in A einen Lieferwagen in 

angetrunkenem Zustand mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,63 mg Alkohol pro 

Liter Atemluft. Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Das 

Strassenverkehrsamt verbot ihm mit Verfügung vom 15. Januar 2018 das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) 

vorsorglich ab sofort und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. 

Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 entzog es ihm zufolge schwerer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis ab dem 3. Januar 2018 für 

immer (mindestens für fünf Jahre). Für die Wiedererteilung des Führerausweises wurde 

der Nachweis der Fahreignung mittels eines verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Gutachtens verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen.

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F.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 16. Februar 2018 erhob X 

durch seinen Rechtsvertreter am 1. März 2018 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für maximal drei Monate im Sinne eines 

Warnungsentzugs zu entziehen, eventualiter sei die Dispositivziffer 3 der 

angefochtenen Verfügung aufzuheben und auf die Durchführung einer 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung zu verzichten, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. 

März 2018 zum Rekurs vernehmen; sie trug auf Abweisung des Rekurses an.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. März 2018 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht einen Führerausweisentzug für immer 

verfügte.

a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht 

unter anderem, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- 

und Blutalkoholkonzentration (0,4 mg Alkohol pro Liter Atemluft oder mehr; 0,8 

bis

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Gewichtspromille Blutalkoholkonzentration oder mehr) ein Motorfahrzeug lenkt (Art. 

16c Abs. 1 lit. b und Art. 55 Abs. 6 SVG, Art. 2 der Verordnung der 

Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Nach 

einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens 

drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Er wird für immer entzogen, wenn in 

den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder Art. 16b 

Abs. 2 lit. e SVG entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG).

b) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 3. Januar 2018 in A einen Lieferwagen in 

angetrunkenem Zustand (0,63 mg Alkohol pro Liter Atemluft, was einer 

Blutalkoholkonzentration [BAK] von 1,26 Gewichtspromille entspricht [und nicht 1,23 

Gewichtspromille, wie in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise festgehalten 

wurde]) lenkte und damit eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG beging. Unbestritten ist 

auch, dass mit Verfügung vom 12. August 2011 ein Führerausweisentzug gestützt auf 

Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und eine Sperrfrist von 24 Monaten (vgl. Art. 16c Abs. 4 SVG) 

ausgesprochen wurde, nachdem er trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug 

gelenkt und damit eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begangen hatte, und ihm der Führerausweis in den 

vorangegangenen zehn Jahren bereits zweimal wegen schweren Widerhandlungen 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen war. Streitig ist, ob die 

Widerhandlung vom 3. Januar 2018 innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 16c Abs. 

2 lit. e SVG geschah und ein Führerausweisentzug für immer auszusprechen ist.

c) Der Rekurrent beanstandet, dass die Vorinstanz bei der Berechnung der 

Fünfjahresfrist von der mit Verfügung vom 12. August 2011 angeordneten Sperrfrist 

(16. April 2011 bis 15. April 2013) ausgegangen sei. Er macht geltend, dass die 

Ursache der Verfügung vom 12. August 2011 das Lenken eines Motorfahrzeugs trotz 

Führerausweisentzugs gewesen sei, wobei bei diesem Tatbestand für die Kaskade die 

rechtskräftige Anordnung des Ausweisentzugs massgebend sei. Die Verfügung vom 

12. August 2011 sei vermutlich per Ende August 2011 in Rechtskraft erwachsen, womit 

die Fünfjahresfrist bereits im August 2016 abgelaufen sei. Der Vorfall vom 3. Januar 

2018 habe sich somit nicht mehr in der Fünfjahresfrist ereignet, weshalb Art. 16c Abs. 2 

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lit. e SVG nicht anwendbar und ein Führerausweisentzug für immer nicht angebracht 

sei.

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass für die Berechnung 

der Rückfallfrist die Anordnung der Rückgabe des Führerausweises massgebend sei. 

Diese habe frühestens am 15. April 2013 erfolgen können; am 14. Juli 2014 sei der 

Rekurrent bedingt wieder zur Teilnahme am Strassenverkehr zugelassen worden. 

Damit liege der Vorfall vom 3. Januar 2018 innerhalb der fünfjährigen Frist gemäss Art. 

16c Abs. 2 lit. e SVG.

d) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG wird der Führerausweis für immer entzogen, wenn 

in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG oder 

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen war. Der Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG 

setzt eine vollzogene Massnahme voraus, weshalb die fünfjährige Rückfallfrist 

unmittelbar nach Ablauf des früheren Ausweisentzugs beginnt. Das Bundesgericht 

verwarf die Idee, dass für die Berechnung der Rückfallfrist der Zeitraum zwischen den 

beiden Widerhandlungen massgebend sei. Die fünfjährige Rückfallfrist ist eine 

Bewährungsfrist, die erst zu laufen beginnen kann, wenn die Entzugsdauer abgelaufen 

und der Betroffene wieder fahrberechtigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_180/2010 vom 22. September 2010 E. 2.2 und 2.3). Dies geht aus den 

Ausführungen von Rütsche (BSK SVG, Basel 2014, Art. 16 N 100), wonach die 

Bewährungsfrist mit dem letzten Vollzugstag zu laufen beginne, und Weissenberger 

(Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16c N 46), wonach bei einem früheren 

Entzug der Tag massgebend sei, an dem diese Massnahme geendet habe, nicht mit 

genügender Klarheit hervor. Es trifft zwar zu, dass beim Führen eines Motorfahrzeugs 

trotz Ausweisentzugs für die Kaskade die rechtskräftige Anordnung des 

Ausweisentzugs bzw. die Anordnung der Rückgabe massgebend ist (vgl. 

Weissenberger, a.a.O., Art. 16c N 46). Dies nützt dem Rekurrenten jedoch nichts, denn 

die neuerliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, worum es hier 

geht, ist nicht das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs, sondern 

das Fahren in angetrunkenem Zustand. Für die Frage des Rückfalls ist deshalb nicht 

der Zeitraum nach der Anordnung des früheren Ausweisentzugs massgebend, sondern 

derjenige der Wiedererteilung der Fahrberechtigung. Die Sperrfrist, die mit Verfügung 

vom 12. August 2011 angeordnet worden war, dauerte vom 16. April 2011 bis 15. April 

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2013. Tatsächlich wiedererteilt wurde der Lernfahrausweis (und nicht der 

Führerausweis) am 14. Juli 2014. Da es sich bei der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. e SVG um eine Bewährungsfrist handelt und sich nur bewähren kann, wer 

den Führerausweis oder Lernfahrausweis besitzt, spricht Einiges dafür, dass die Frist 

am 14. Juli 2014 zu laufen begonnen hat. Letztlich spielt es aber keine Rolle, ob der 

Beginn der Bewährungsfrist am 16. April 2013 oder 14. Juli 2014 war, denn in beiden 

Fällen war die fünfjährige Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG im Zeitpunkt der 

neuen Widerhandlung vom 3. Januar 2018 noch nicht abgelaufen.

Der Einwand des Rekurrenten, wonach er beim Vorfall vom 16. April 2011 von der 

Polizei gezwungen worden sei, trotz Führerausweisentzugs mit dem Traktor seinen 

Schafen Wasser zu bringen, ändert daran nichts. Seine Verteidigungsrechte hätte der 

Rekurrent in jenem Verfahren geltend machen müssen. Die Verfügung vom 12. August 

2011 liess er jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist im 

Polizeirapport vom 24. Juni 2011 festgehalten, dass erst Abklärungen am späteren 

Abend ergeben hätten, dass der Rekurrent mit einem Führerausweisentzug auf 

unbestimmte Zeit belegt war. Daraus ist zu schliessen, dass die Polizisten vor Ort 

nichts vom Führerausweisentzug wussten. Aus der Einvernahme des Rekurrenten vom 

9. Mai 2011 ergibt sich auch nicht, dass der Rekurrent die Polizisten über den 

Führerausweisentzug informiert hätte. Vielmehr sagte er aus, dass er trotz des Entzugs 

gefahren sei, weil er gedacht habe, dass es sich um eine Privatstrasse gehandelt habe 

und es in Ordnung wäre, dort trotz Entzugs zu fahren. Davon, dass er von der Polizei 

zum Wasserbringen gezwungen worden sei, steht nichts im Befragungsprotokoll (act. 

8/61).

e) Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs sind gemäss Art. 16 Abs. 

3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf 

jedoch nicht unterschritten werden. Dies gilt auch für Führerausweisentzüge gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. e und f, Art. 16c Abs. 2 lit. d und e und Art. 16d Abs. 3 lit. b SVG, 

wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (Rütsche, a.a.O., Art. 16 N 

91). Die vorinstanzlich verfügte Dauer des Führerausweisentzugs "für immer" stellt die 

Mindestentzugsdauer dar, welche nicht unterschritten werden darf. Somit können die 

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geltend gemachten Umstände, wonach die Fünfjahresfrist bald abgelaufen wäre, der 

Rekurrent sich an die mit Verfügung vom 14. Juli 2014 angeordnete Alkoholabstinenz 

gehalten habe und er beruflich auf den Führerausweis angewiesen sei, nicht 

berücksichtigt werden. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein 

Ermessensspielraum für Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im 

Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 

4462 ff.). Ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre gewesen, dass gegen den 

Rekurrenten seit 2011 keine Administrativmassnahme mehr ausgesprochen worden 

sei. Zum einen hat sich gezeigt, dass der Rekurrent sich innerhalb von fünf Jahren nicht 

bewährt hat. Zum andern offenbarte er in der Vergangenheit eine besondere 

Unbelehrbarkeit und lenkte regelmässig Motorfahrzeuge in angetrunkenem Zustand 

und trotz Führerausweisentzugs. Auch von einschlägigen Vorstrafen und Massnahmen 

liess er sich nicht vor weiteren Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften abhalten.

3.- Eventualiter beantragt der Rekurrent, es sei auf die Durchführung einer 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung zu verzichten.

a) Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung des Führerausweises von einer positiven 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersuchung abhängig. Der 

Rekurrent macht geltend, dass für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung keine gesetzliche Grundlage bestehe. Der für 

immer entzogene Führerausweis könne unter den Bedingungen von Art. 23 Abs. 3 SVG 

wiedererteilt werden. Demnach habe der Betroffene Anspruch auf eine neue Verfügung, 

wobei blosses Glaubhaftmachen genüge, dass die Voraussetzungen der Massnahme 

weggefallen seien.

b) Gemäss Art. 17 Abs. 4 SVG kann der für immer entzogene Führerausweis nur unter 

den Bedingungen von Art. 23 Abs. 3 SVG wiedererteilt werden. Hat eine gegen einen 

Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des 

Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft 

gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den 

Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, 

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der sie verfügt hat (Art. 23 Abs. 3 SVG). In der Regel wird die Glaubhaftmachung nur 

möglich sein, wenn der Betreffende ein positives verkehrsmedizinisches und/oder 

verkehrspsychologisches Gutachten vorlegt, das seine Fahreignung vorbehaltlos oder 

bedingt und/oder unter Auflagen bejaht (Weissenberger, a.a.O., Art. 17 N 24).

c) Das Gesetz stellt bei Fahrzeuglenkern, gegen die ein Führerausweisentzug gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG verfügt wird, die Vermutung der mangelnden charakterlichen 

Eignung zum Lenken von Motorfahrzeugen auf. Den fehlbaren Lenker trifft eine im 

Ergebnis mit dem Sicherungsentzug (Führerausweisentzug wegen fehlender 

Fahreignung gemäss Art. 16d SVG) identische Sanktion (Weissenberger, a.a.O., Art. 

16d N 43). Zweck eines auf die Bestimmung von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG gestützten 

Entzugs ist es, den mehrfach rückfälligen, als öffentliche Gefahr geltenden Lenker vom 

Strassenverkehr auszuschliessen. Entsprechend wird ein Entzug auf dieser Grundlage 

funktional als Sicherungsentzug qualifiziert (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 = Pra 2013 Nr. 83). 

Zu Recht wird deshalb in der Literatur die Meinung vertreten, dass auch für die 

Wiedererteilung von Ausweisen, die für immer entzogen wurden, Art. 17 Abs. 3 SVG 

anwendbar ist, was bedeutet, dass die betroffene Person die Behebung des Mangels, 

der die Fahreignung ausgeschlossen hat, nachweisen muss (BSK SVG-Rütsche/

Weber, Basel 2014, Art. 17 N 33).

Sicherungsentzüge werden verfügt, weil eine Bewilligungsvoraussetzung nicht (mehr) 

gegeben ist. Folglich kommt eine Wiedererteilung der Bewilligung nur in Frage, wenn 

der betroffene Fahrzeuglenker den Nachweis erbringt, dass der Mangel, der zum 

Ausweisentzug geführt hat, zwischenzeitlich behoben und die fragliche Voraussetzung 

wieder erfüllt ist (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Beweislast für die Wiedererteilung der 

Fahreignung trägt folglich die gesuchstellende Person. Die Art des Nachweises hängt 

davon ab, welcher Mangel die Fahreignung ausgeschlossen hat (Rütsche/Weber, 

a.a.O., Art. 17 N 22 f.). Bei einem Führerausweisentzug für immer gestützt auf Art. 16c 

Abs. 2 lit. e SVG wird kraft gesetzlicher Vermutung von der fehlenden charakterlichen 

Eignung zum Lenken eines Fahrzeugs ausgegangen (Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 

43). Die Behebung dieses Mangels muss mit einem verkehrspsychologischen 

Gutachten nachgewiesen werden. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erfordert 

der erneute verkehrsrelevante Alkoholkonsum des Rekurrenten es zudem, die 

Fahreignung vor einer allfälligen Wiedererteilung des Führerausweises auch 

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verkehrsmedizinisch abzuklären. Insbesondere ist aufgrund der neuerlichen 

Trunkenheitsfahrt mit einer nicht geringen BAK von 1,26 Gewichtspromille unklar, ob 

der Rekurrent sein früheres, langjähriges Alkoholproblem tatsächlich überwunden hat.

Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung des Führerausweises somit zu Recht von 

einer positiv lautenden verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

Untersuchung abhängig.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Mit dem Führeraus-

weisentzug für immer soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer keine Motorfahrzeuge lenkt. Dieser Zweck 

wäre gefährdet, würde ihm der Führerausweis während eines Beschwerdeverfahrens 

wiedererteilt. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist damit zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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