# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8536e1e6-63fc-5bb2-ab93-236d328555c0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.05.2016 470 16 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-39_2016-05-24.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Mai 2016 (470 16 39) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Jonatan Riegler 

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Simon Berger, Haus zum Thurgauerhof, 

Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführerin 
  

 

gegen 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 1 

 

B.____, 

vertreten durch Advokat Christian Möcklin, Steinentorstrasse 13, 

Postfach 204, 4010 Basel,  

Beschuldigte und Beschwerdegegnerin 2 

 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde vom 15. Februar 2016 gegen die Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 

 

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In Erwägung dass, 

 

 die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, mit Einstellungs-

verfügung vom 3. Februar 2016 das wegen Tätlichkeiten gegen C.____ hängige Straf-

verfahren (MU2 13 61) gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO einstellte und die Verfah-

renskosten dem Staat auferlegte; 

 

 A.____, vertreten durch Advokat Simon Berger, mit Eingabe vom 15. Februar 2016 beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde gegen diese Ein-

stellungsverfügung erhob und beantragte, die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 3. Februar 2016 sei vollumfänglich abzuweisen, die Be-

schwerdegegnerin 2 sei gestützt auf Art. 126 Abs. 1 StGB zu verurteilen und ihr sei die 

unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge; 

 

 die Beschwerdegegnerin 2 mit Eingabe vom 29. Februar 2016 beantragte, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne und es sei ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge; 

 

 die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 29. Februar 2016 beantragte, die Be-

schwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Verfahrenskosten seien der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen; 

 

 die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz (§ 15 Abs. 2 EG StPO) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwer-

deinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz 

Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegen-

de Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden 

beurteilt, ergibt; 

 

 nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Beschwerde gegen die Verfügungen und die Verfah-

renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden zuläs-

sig ist; 

 

 die Beschwerde nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ge-

gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (diese Frist in casu eingehalten ist) 

und ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Auf-

hebung oder Änderung der angefochtenen Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 3. Februar 2016 vorliegen muss; 

 

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 die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zur Verur-

teilung der Beschwerdegegnerin 2 gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB vorliegend nicht gege-

ben ist, weshalb auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, es sei die Beschwer-

deführerin 2 gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB zu verurteilen, mangels Zuständigkeit nicht 

einzutreten ist; 

 

 das Rechtsschutzinteresse betreffend die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2016 

im praktischen Nutzen besteht, durch Aufhebung dieser Verfügung einen materiellen, 

ideellen oder anders gelagerten Nachteil, welchen die angefochtene Verfügung beinhal-

ten könnte, zu beseitigen; 

 

 andernfalls der Rechtsnachteil darin besteht, dass im Verfahren gegen die Beschwerde-

gegnerin 2 in einem rechtskräftigen Entscheid festgehalten wird, die Beschwerdeführerin 

habe in einer wechselseitig tätlichen Auseinandersetzung ohne Recht die Beschwerde-

gegnerin 2 angegriffen; 

 

 dies sich im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen versuchter schwerer 

Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten zum Nachteil der Be-

schwerdegegnerin 2, nachteilig auswirken kann; 

 

 folglich ein rechtlich geschütztes Interesse festzustellen und somit auf das Rechtsbegeh-

ren, wonach die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2016 vollumfänglich aufzuheben 

sei, einzutreten ist; 

 

 die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Beschuldigte und Beschwerdegeg-

nerin 2 aufgrund des Rechtfertigungsgrundes der rechtfertigenden Notwehr in Anwen-

dung von Art. 15 StGB i. V. m. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO eingestellt hat; 

 

 die tätliche Auseinandersetzung mit Verletzungsfolge gemäss Aussage der Beschwer-

deführerin von der Beschwerdegegnerin 2 und ihrem Ehegatten ausgelöst worden sei 

und sie sich lediglich in Notwehr verteidigt habe; 

 

 nach Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 hingegen die wechselseitig tätlichen Angriffe 

von der Beschwerdeführerin ausgelöst worden seien und sie bzw. ihr Ehegatte sich le-

diglich in rechtfertigender Notwehr den Angriffen entgegengesetzt habe; 

 

 gerade bei Beziehungsdelikten, in denen Aussage gegen Aussage steht, in der Regel 

eine Beweiswürdigung durch das urteilende Gericht vorzunehmen ist, da die unmittelba-

re Wahrnehmung durch das Gericht unverzichtbar ist (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.3), an-

dernfalls die Aussagenwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage beruht, was bei 

sich widersprechenden Angaben umso stärker ins Gewicht fällt (BGer 6B_856/2013 E. 

2.2 vom 3. April 2014; BGer 6B_718/2013 E. 2.5 vom 27. Februar 2014); 

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 aufgrund der sich diametral widersprechenden Aussagen nicht schlechthin von einer 

rechtfertigenden Notwehrsituation gemäss Art. 15 StGB auszugehen ist und somit die 

zur vorliegenden Einstellungsverfügung führende Aussagenwürdigung auf einer unvoll-

ständigen Grundlage basiert, da die einzelnen Aussagen vom Sachgericht als glaubhaf-

ter oder weniger glaubhaft zu bewerten gewesen wären; 

 

 das Verfahren somit an das Strafgericht hätte überwiesen und nicht gestützt auf Art. 319 

Abs. 1 lit. c StPO eingestellt werden dürfen; 

 

 die Strafverfolgung und Strafe für Übertretungen, worunter die angezeigte Tätlichkeit 

gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB fällt, gemäss Art. 98 i.V.m. Art. 109 StGB innert drei Jah-

ren seit dem Tag, an dem die strafbare Tätigkeit ausgeführt wurde, verjähren; 

 

 die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2016 aufgrund rechtzeitig erhobener Be-

schwerde nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch nicht als erstinstanzliches Urteil 

im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB dasteht; 

 

 die allfällige Übertretung am 18. April 2013 stattgefunden hat, somit die dreijährige Ver-

jährungsfrist gemäss Art. 98 lit. a StGB am 18. April 2016 abgelaufen und die Verjäh-

rung eingetreten ist; 

 

 das Strafverfahren somit gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen ist; 

 

 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 3. Februar 

2016 folglich aufzuheben und das Strafverfahren (MU2 13 61) zur Einstellung wegen 

eingetretener Verfolgungsverjährung (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) an die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft zurückzuweisen ist;  

 

 aus den genannten Gründen die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf eingetre-

ten werden kann; 

 

 die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 

Abs. 2 GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, dem Ausgang des Verfahrens entspre-

chend dem Staat aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

 zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege dem unentgeltlichen Rechtsbei-

stand, Advokat Simon Berger, eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von ins-

gesamt CHF 270.00 (inkl. Auslagen und CHF 20.00 Mehrwertsteuer) aus der Staatskas-

se zu entrichten ist; 

 

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 das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit 

Rechtsanwalt Christian Möckli als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, als 

unbegründet abzuweisen ist, da in diesem Beschwerdeverfahren kein Fall von (notwen-

diger) amtlicher Verteidigung vorliegt und auch die Voraussetzungen für die Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für die Beschwerdegegnerin 2 nicht erfüllt sind; 

 

wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben und das Strafverfahren 

(MU2 13 61) zur Einstellung wegen eingetretener Verfolgungsverjäh-

rung (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft zurückgewiesen. 

 

 2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren bewilligt. Advokat Simon Berger wird als  

unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eingesetzt. 

 

Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 3. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von 

CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 

sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem  

unentgeltlichen Rechtsbeistand, Advokat Simon Berger, eine redu-

zierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt CHF 270.00 

(inkl. Auslagen und CHF 20.00 Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse 

entrichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Jonatan Riegler 

 

 

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