# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ab9c20-8d02-51ff-9c2d-7ddd28549f5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 D-3140/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3140-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3140/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Urs Jehle, Rechtsschutz für Asylsuchende, 

Bundesasylzentrum Region Zürich,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3140/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei am (…) Juni 2022 legal per Flug-

zeug nach Bosnien-Herzegowina gereist. Von dort sei er am folgenden Tag 

durch ihm unbekannte Länder bis in die Schweiz gereist und habe die 

Schweizer Grenze am 17. Juni 2022 illegal überquert. Er stellte noch am 

selben Tag ein Asylgesuch. Am 2. November 2022 wurde er dem Kanton 

B._______ zugewiesen. 

B.  

Im Zuge der Personalienaufnahme vom 24. Juni 2022 reichte der Be-

schwerdeführer das Original seiner Identitätskarte zu den Akten. Daneben 

reichte er mit Beweismitteleingabe vom 27. Februar 2023 eine Anklage-

schrift der Generalstaatsanwaltschaft in C._______ (Provinz D._______) 

vom (…) 2014, ein Urteil des Strafgerichts C._______ vom (…) 2015 sowie 

eine Rechtskraftbescheinigung des Urteils des Strafgerichts C._______ 

vom (…) 2015 ihn selbst betreffend in Kopie zu den Akten. Ferner reichte 

er ein Urteil des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten in E._______ vom 

(…) 2011 seine Mutter betreffend, ein Urteil des (…) Strafgerichts für 

schwere Straftaten in D._______ vom (…) 2011 seine Mutter und seinen 

Bruder E._______ betreffend, ein weiteres Urteil des (…) Strafgerichts für 

schwere Straftaten in D._______ vom (…) 2022 seine Mutter betreffend 

und einen Zeitungsartikel über diese Verurteilung vom (…) 2022 in Kopie 

zu den Akten. Darüber hinaus lagen der Beweismitteleingabe die Todesan-

zeigen seiner Geschwister F._______, G._______ und H._______ sowie 

eine Kopie eines Personenstandsregisterauszuges, der die Verwandt-

schaft mit seiner Mutter und den verstorbenen Geschwistern beinhaltet, 

bei. Mit Eingabe vom 12. April 2023 reichte er zu der ihn betreffenden An-

klageschrift und zum Urteil aus dem Jahr 2015 noch weitere Kopien mit 

einem QR-Code ein. Die Anhörung fand am 21. April 2023 statt. Im Zuge 

der Anhörung reichte er die Kopie einer Mitgliedsbestätigung der HDP aus 

D.______ zu den Akten. 

C.  

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und die Familie stamme ursprünglich 

aus der Provinz D.______. Er sei in I._______ geboren und habe als Kind 

sieben bis acht Jahre in Istanbul gewohnt. Danach sei die Familie in die 

Stadt D._______ zurückgekehrt, wo sie zunächst drei bis vier Jahre und 

danach etwa gleichlang in C._______ gewohnt habe. Die letzten Jahre vor 

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Seite 3 

der Ausreise habe er wieder in der Stadt D._______ gewohnt. Das Zu-

hause der Familie sei durch das Erdbeben im Februar 2022 zerstört wor-

den, weshalb er zuletzt mit seinem Vater, seiner Mutter und seinem Bruder 

J._______ in D._______ im Viertel K._______ gelebt habe. Er habe keine 

offizielle Ausbildung und habe zuletzt als Metzger in einem Supermarkt ge-

arbeitet. Aufgrund des Drucks des Staates gegenüber seiner Familie hät-

ten die Familienmitglieder keinen festen Job ausüben können und auch nie 

Sozialhilfe erhalten, weswegen diese immer wieder habe umziehen müs-

sen. Er habe vier Schwestern und drei Brüder, die noch in der Türkei lebten 

namentlich in Istanbul, in D.______ und in C._______. Auch weitere Ver-

wandte würden in der Türkei leben. Die Familie habe keine Verwandten im 

Ausland, da sie immer gedacht hätten, es wäre möglich gegen die Verfol-

gung der kurdischen Bevölkerung Widerstand zu leisten. Die Behörden 

seien an seinen verheirateten Schwestern nicht interessiert. Aktuell seien 

neben der inhaftierten Schwester L._______ und ihm selbst von der Ver-

folgung sein jüngerer Bruder, sein Vater und seine Mutter betroffen. Infolge 

des psychischen Drucks durch die ständige Verfolgung in der Heimat und 

des langen Aufenthalts in der Schweiz in einer Unterkunft sei er psychisch 

belastet. 

Schon vor seiner Geburt habe der Staat seine Familie verfolgt, noch vor 

seiner Geburt sei seine Mutter im Heimatdorf von den Behörden vor allen 

Leuten nackt ausgezogen und geschlagen worden. Seine Brüder 

F._______ und G._______ sowie seine Schwester H._______ hätten sich 

der PKK angeschlossen, um zu kämpfen. Bis 2012 seien alle drei getötet 

worden. Seine betagte Mutter gelte als Friedensmutter. Ende 2011 sei sie 

unter anderem wegen angeblicher PKK-Unterstützung zu einer zehnjähri-

gen Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche sie verbüsst habe. Letztes 

Jahr sei sie aufgrund angeblicher PKK-Mitgliedschaft erstinstanzlich erneut 

zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Bruder E._______ 

habe infolge angeblicher PKK-Unterstützung ebenfalls fünf Jahre im Ge-

fängnis gesessen und sei seitdem erstinstanzlich schon wieder zu einer 

mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Daneben verbüsse seine 

Schwester L._______ derzeit wegen angeblicher PKK-Unterstützung eine 

siebenjährige Haftstrafe und ein Neffe, der Sohn seiner Schwester 

M._______, sei 2021 während der Ausgangssperren in N._______ unter 

ungeklärten Umständen umgekommen.  

Im Jahr 2014 habe sich aufgrund der Kobane-Ereignisse eine Menschen-

menge versammelt. Damals sei er von der Polizei festgenommen, geschla-

gen und zu Unrecht beschuldigt worden, öffentliches Eigentum durch 

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Seite 4 

Steinwürfe beschädigt zu haben. Im Jahr 2015 sei er darum unter Jugend-

strafrecht zu einer bedingten Strafe von sechs Monaten und zwanzig Tagen 

mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Später hätten die Be-

hörden ihn bei Kontrollen grundlos stundenlang festgehalten oder auf der 

Wache verhört und erst in der Nacht gehen lassen. Als seine Mutter im 

Gefängnis gewesen sei, hätten sich jeden zweiten Tag Polizisten zwei bis 

drei Stunden lang vor der Wohnung der Familie aufgehalten. Nach der Frei-

lassung seiner Mutter hätten alle 15 Tage morgendliche Razzien stattge-

funden. Im Zuge dieser Kontrollen seien sämtliche Familienmitglieder stun-

denlang festgehalten worden. Er selbst sei zwar nach 2015 nie mehr in 

Haft oder vor Gericht gewesen, aber anlässlich von Kontrollen in der Da-

tenbank der Sicherheitsbehörden (GBTS) sei er oft lange festgehalten und 

verhört worden. Infolge dieser Unterdrückungen sei er Anfang 2022 HDP-

Mitglied geworden. Er sei im Jugendverband gewesen und habe sich an 

dessen Veranstaltungen beteiligt. Zudem sei er PKK-Sympathisant, was 

den Behörden bekannt sei. Seit seine Mutter aus der Haft entlassen wor-

den sei, habe die Polizei dreimal erfolglos versucht, ihn als Agenten anzu-

werben, indem man ihm Geld angeboten habe. Die Behörden hätten ihn 

anwerben wollen, weil er derjenige gewesen sei, der mit seiner Mutter im-

mer zu den Aktivitäten gegangen sei, zum Beispiel zu den Friedensmüt-

tern, bei deren Aktivitäten seine Mutter immer an vorderster Front tätig sei. 

Er sei ständig mit ihr zusammen gewesen, weshalb die Behörden ihn ins 

Visier genommen hätten, damit er dort Informationen gewinnen und wei-

tergeben könne. Schliesslich sei ihm ungefähr zwanzig Tage vor seiner 

Ausreise von maskierten Polizisten wiederum ein solches Angebot unter-

breitet worden. Bei dieser Gelegenheit sei ihm aufgrund seiner Weigerung 

damit gedroht worden, dass er wie seine gefallenen Geschwister enden 

würde. Danach habe er aus Angst beschlossen, das Land zu verlassen. Er 

habe aufgrund der Unterdrückung und Drohungen nicht mehr dort leben 

können. Andernfalls hätte er irgendwann Suizid begangen. Er sei von 

D._______ nach Istanbul geflogen, wo er sich drei Tage lang bei seinem 

Bruder E._______ aufgehalten habe. Seitdem habe sich die Polizei auf-

grund des Agentenangebots dreimal telefonisch nach ihm erkundigt. Letzt-

mals sei dies Mitte April 2023 geschehen. In der Schweiz habe er sich als 

normaler Teilnehmer an Demonstrationen und Aktivitäten der HDP beteiligt. 

Dabei seien Fotos gemacht worden. Gegen einen Freund von ihm, der da-

bei ebenfalls mitgewirkt habe, sei deshalb in der Türkei ein Verfahren ein-

geleitet worden. Er gehe davon aus, dass ihm dies bei einer allfälligen 

Rückkehr auch bevorstehen würde. 

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Seite 5 

D.  

Am 28. April 2023 übermittelte das SEM den Entwurf des ablehnenden 

Entscheids der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellung-

nahme. Dort führte das SEM auch aus, die Dauer des Verfahrens sei auf 

die aus Kapazitätsgründen lange Vorbereitungsphase und nicht auf die 

Komplexität des Dossiers zurückzuführen. Weil nach der Anhörung der 

Sachverhalt erstellt und keine weiteren Abklärungen mehr notwendig ge-

wesen seien, sei das Asylgesuch weiterhin im beschleunigten Verfahren 

behandelt und nicht dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden. Die 

Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 28. April 

2023 ging am 2. Mai 2023 beim SEM ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (Eröffnung gleichentags) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch vom 17. Juni 2022 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an.  

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. Juni 2023 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung des 

Asyls unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und den Verzicht auf 

die Wegweisung, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe, subeventualiter die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sowie subsubeventualiter die Rückweisung des 

Verfahrens zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde waren neben dem Asylentscheid, der Empfangsbestäti-

gung und der Vollmacht drei Berichte aus dem Zeitraum Mai 2021 bis Juli 

2022 zur Situation in der Heimatprovinz des Beschwerdeführers, von de-

nen zwei die Tätigkeit und Strafverfahren seiner Mutter betreffen, ein Re-

ferenzschreiben des Co-Präsidenten des (kurdischer Verein) des Kantons 

B._______, ein Schreiben des Anwalts O._______ vom (…) Mai 2023 in 

türkischer Sprache inklusive notarieller Beglaubigung (…) vom (…) Mai 

2023 und eine Vollmacht des genannten Anwalts vom (…) Mai 2023 sowie 

fünf Zeitungsberichte betreffend Entführungen, Spionageangeboten und 

Folterungen in der Türkei beigelegt. 

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Seite 6 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut 

und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. Juli 2023 an seinen 

Anträgen fest. Beigelegt war der Replik ein Themenpapier der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe SFH zum Zugang zu Informationen in PolNet/GTBS 

vom 8. April 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat die Beschwerde frist- und formgerecht ein-

gereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 

2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Mit Subsubeventualantrag beantragte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers für den Fall, dass der Sachverhalt aus Sicht des Bundesverwal-

tungsgerichts nicht bereits ausreichend erstellt sei, um dem Beschwerde-

führer Asyl in der Schweiz zu gewähren, eine Rückweisung an die Vorin-

stanz zur erneuten Prüfung unter Beizug der neuen, noch nicht übersetzten 

Dokumente. Dem Schreiben des türkischen Anwalts, O._______, der die 

Situation des Beschwerdeführers in der Türkei vor der Ausreise begleitet 

habe, sei zu entnehmen, weshalb sich der Beschwerdeführer nach der To-

desdrohung der Polizisten gegen eine Anzeige entschieden habe und wes-

halb er die Gefahr einer erneuten Mitnahme und auch die Gefahr von Folter 

und Tötung sehr ernst nehme. Den fünf Zeitungsartikeln seien konkrete 

Fälle von Entführungen, Folterungen und Spionageangeboten durch die 

Polizei in der Türkei zu entnehmen.  

Wie nachfolgend dargelegt, ist der Sachverhalt aus Sicht des Bundesver-

waltungsgerichts ausreichend erstellt, so dass eine Kassation wegen nicht 

ausreichender Erstellung des Sachverhalts ausser Betracht fällt und der 

Subsubeventualantrag abzulehnen ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-

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Seite 8 

sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der Entscheidung führte das SEM aus, dass die ge-

schilderten Schikanen und Drohungen für den Beschwerdeführer verunsi-

chernd und belastend gewesen sein mögen, dass sie aber kein derartiges 

Ausmass und keine solche Intensität angenommen hätten, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle. Namentlich habe er lediglich vorgebracht, 

sich in geringem Ausmass in der HDP engagiert zu haben und mit der 

PKK·zu sympathisieren. Er habe aber weder die PKK noch eine andere 

illegale politische Organisation unterstützt und dies sei ihm auch nicht un-

terstellt worden. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer auch keine 

Reflexverfolgung wegen seiner politisch aktiven Verwandten geltend ge-

macht. Überdies scheine es so zu sein, dass er keine ernsthafteren 

Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt habe und dass dies auch für 

seinen Vater, drei Schwestern und zwei Brüder zu gelten scheine. Daher 

sei auch ein unerträglicher psychischer Druck, welcher dem Beschwerde-

führer einen weiteren Verbleib in der Türkei verunmögliche, zu verneinen. 

Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass es ihm am (…) Juni 2022 problem-

los möglich war, über den Flughafen Istanbul legal mit seinem eigenen 

Pass das Land zu verlassen. Es lägen daher keine ernsthaften Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes vor, die einen Verbleib im Heimatland verun-

möglichen oder unzumutbar erschweren würden.  

Auch die Teilnahme an Aktivitäten der HDP in der Schweiz, von der Fotos 

existierten, begründeten keine Verfolgungsgefahr bei einer allfälligen 

Rückkehr, da beim Beschwerdeführer lediglich niedrigprofilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste vorlägen, die ihn nicht als ernsthaften 

und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Der für die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Exponierungsgrad 

könne ihm nicht zugesprochen werden, da er sich nach seinen eigenen 

Aussagen nicht in hervorgehobener Position für die Belange der HDP ein-

gesetzt habe, da sich sein Engagement in der Schweiz auf die Teilnahme 

an ein paar wenigen Kundgebungen beschränkt habe. Dementsprechend 

existierten keine hinreichend konkreten Hinweise, dass ihm bei einer Rück-

kehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile drohten, die ein asylre-

levantes Ausmass annehmen würden.  

An dieser Einschätzung ändere auch die Stellungnahme der Rechtsvertre-

tung vom 28. April 2023 zum Entwurf der Verfügung des SEM nichts.  

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Seite 9 

5.2 In dieser Stellungnahme hielt die Rechtsvertretung fest, der Beschwer-

deführer habe mit Zittern, Angst und grossem Unverständnis auf den ge-

planten Entscheid reagiert. Er sei vor der Ausreise von Polizisten direkt mit 

dem Tod bedroht worden, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, dass die 

Bedrohung nicht das Ausmass erreichen solle, um die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen, da diese Drohung sehr ernst zu nehmen sei. Bereits 

die Androhung des Todes sei als eine Massnahme im Sinne einer un-

menschlichen Behandlung zu bewerten. Angesichts der Vielzahl von To-

desfällen und Gefängnisstrafen in seiner Familie (Tötung seines Neffen un-

ter ungeklärten Umständen und dreier Geschwister, die für die PKK ge-

kämpft haben, Haftstrafen seiner Mutter, seiner Schwester L._______ und 

seines Bruders E._______) sei es offensichtlich, dass seine gesamte Fa-

milie und somit auch er selbst im Fokus der türkischen Behörden stehe. Er 

selbst sei im Jahr 2015 zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden 

und seine Nähe zu (vermeintlichen) Mitgliedern der PKK sei offensichtlich. 

Er selbst habe seine Mutter bei ihren Aktivitäten als sogenannte Friedens-

mutter unterstützt. Er verfüge dementsprechend über ein ausserordentlich 

hohes Risikoprofil, weshalb eine Verfolgung bei einer Rückkehr in die Tür-

kei als höchst wahrscheinlich einzustufen sei. Insbesondere seien vorlie-

gend die Intensität, Frequenz und Dauer der Verfolgungshandlungen zu 

berücksichtigen und auch unter dem Aspekt des übermässigen psychi-

schen Drucks zu beurteilen. Er habe bereits in der Anhörung geltend ge-

macht, sein ganzes Leben unter den Repressionsmassnahmen des türki-

schen Staates gelitten zu haben. Dieser Druck habe zugenommen und 

habe letztlich in ständigen frühmorgendlichen Razzien sowie dreimaligen 

Anwerbeversuchen als Spitzel und Todesdrohungen gegipfelt. Diese Ge-

samtumstände seien als unerträglicher psychischer Druck zu bewerten. 

5.3 Das SEM hielt dazu fest, anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer 

durch seinen familiären Hintergrund, die geografische Herkunft und eine 

vom SEM als «eher gering» eingestufte persönliche Vorverfolgung gewisse 

Risikofaktoren auf sich vereine. Dies treffe aber auch auf sehr viele weitere 

Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu, weshalb der Beschwerdeführer 

kein ausserordentlich hohes Risikoprofil aufweise. Diese Feststellung 

werde dadurch erhärtet, dass sein Vater und die Hälfte seiner Geschwister 

keine bedeutenden Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätten.  

Nach Auffassung des SEM unterstand der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise keiner direkten und ernsthaften Todesgefahr, sondern wurde «le-

diglich» einmal mit dem Tod bedroht, sofern er nicht als Agent für die Be-

hörden tätig sein würde. Aus der Tatsache, dass drei seiner Geschwister, 

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Seite 10 

die für die PKK gegen den türkischen Staat gekämpft hätten, gefallen 

seien, lasse sich nicht ableiten, dass ihm dasselbe drohen könnte. Im Ge-

gensatz zu diesen Geschwistern habe er nämlich nie gewaltsam den Staat 

bekämpft. Des Weiteren sei er nie physisch gefoltert worden und musste 

weder jemals eine Freiheitsstrafe verbüssen noch bestehe gegen ihn eine 

Anklage oder ein hängiges Ermittlungs- oder Strafverfahren. Letzteres 

werde auch durch seine problemlose legale Ausreise belegt. Was den un-

erträglichen psychischen Druck betreffe, sei festzuhalten, dass die geschil-

derten Schikanen und Drohungen einen geordneten Tagesablauf nicht ver-

unmöglichen oder eine ständige Angst vor neuen Massnahmen entstehen 

lassen würden, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle.  

5.4 In seiner Beschwerde tritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

dieser Bewertung des Sachverhalts entgegen und verweist auf den vom 

SEM erstellten Sachverhalt sowie seine eigenen Eingaben. Dabei nimmt 

er insbesondere Bezug auf den Anwerbungsversuch durch die türkische 

Polizei etwa 20 Tage vor der Ausreise des Beschwerdeführers, bei dem 

diesem die Hände hinter seinem Rücken gefesselt, er in den hinteren Be-

reich eines Polizeifahrzeugs gebracht und anschliessend mit dem Tode be-

droht worden sei. Diese Situation sei so zu bewerten, dass eine Todesdro-

hung zweifelsfrei einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle, insbeson-

dere wenn weitere Umstände hinzukämen, was vorliegend der Fall sei, weil 

der Beschwerdeführer durch die Polizisten auf offener Strasse mit vorge-

haltenen Waffen angehalten und gewaltsam und mit gefesselten Händen 

in ein Polizeiauto gebracht worden sei. Die Drohungen hätten darauf ab-

gezielt, den Beschwerdeführer zur Mitarbeit zu bewegen und diesen als 

Spitzel gegen seine eigene Familie anzuwerben. Es handle sich um eine 

gezielte und absichtlich geäusserte Drohung seitens einer staatlichen Be-

hörde, was gemäss Art. 1 Abs.1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) explizit (we-

gen der entsprechenden Zwecksetzung und Absicht) als erschwerender 

Umstand zu berücksichtigen sei. Zusätzlich sei die hilflose Situation zu be-

rücksichtigen, in der sich der Beschwerdeführer befand, weshalb er als be-

sonders vulnerable Person im Sinne der Rechtsprechung der Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzustufen sei. Eine sol-

che hilflose Lage werde vom EGMR als erschwerender Faktor gewertet 

und sei daher als Folter im Sinne der Vermittlung eines Gefühls der Hilflo-

sigkeit bei gleichzeitiger lnduzierung von Angst oder Furcht zu werten. Die 

Todesdrohung durch Polizisten falle somit auch anhand der Gesamtum-

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Seite 11 

stände unter die Definition des ernsthaften Nachteils im Sinne des Art. 3 

AsylG. Zudem bestehe auch ein unerträglicher psychischer Druck, da der 

Beschwerdeführer systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen 

ausgesetzt gewesen sei, die eine derartige Intensität erreicht hätten, dass 

ein menschenwürdiges Leben im Herkunftsland nicht mehr möglich er-

scheine und somit lediglich die Flucht ins Ausland als Ausweg verblieben 

sei. Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausali-

tät dieser Vorverfolgung, deren letzte Situation sich etwa 20 Tage vor der 

Flucht des Beschwerdeführers manifestiert habe, sei im Sinne einer Re-

gelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell 

ist, zumal der Beschwerdeführer auch angegeben habe, dass nach seiner 

Flucht telefonisch nach ihm gefragt worden sei. Angesichts dessen be-

kunde der Beschwerdeführer grosse Angst vor einer Verhaftung oder sons-

tigen Konsequenzen durch die türkischen Behörden, da er befürchte, diese 

würden die Drohungen wahrmachen, ihm erneut auflauern und ihn foltern 

oder sogar töten. In objektiver Hinsicht sei auf die vielfachen und seit Jah-

ren belegten Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen so-

wie die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei zu verweisen. 

Insbesondere in den südöstlichen Provinzen, zu denen auch die Heimat-

provinz des Beschwerdeführers, D._______, gehöre, bestehe Anlass zu 

äusserster Besorgnis, da faktisch Straffreiheit bestehe und sich die Miss-

stände vertiefen würden. Zudem sei die familiäre Nähe zur PKK und Ver-

folgung von Familienmitgliedern zu beachten, da diese auch eine verän-

derte Sicht der Behörden auf die einzelnen Familienmitglieder bewirkt habe 

und im Sinne einer möglichen Reflexverfolgung zu würdigen sei, die sich 

bei der ungeklärten Tötung des Neffen des Beschwerdeführers auch schon 

gezeigt habe. Die gesamte Kernfamilie des Beschwerdeführers habe eine 

grosse Nähe zu der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK 

und engen Familienmitgliedern werde auch die Unterstützung dieser Partei 

vorgeworfen. Das Engagement der Mutter des Beschwerdeführers als so-

genannte Friedensmutter habe nicht nur zu einer Haftstrafe von zehn Jah-

ren geführt, sondern es sei – aufgrund ihres weiteren Engagements nach 

der Entlassung – im Jahr 2022 erneut zu einem Strafverfahren und einer 

Verurteilung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten ge-

kommen. Seine Mutter, P._______, sei in der Türkei aufgrund ihres Enga-

gements sehr bekannt. Die Staatsanwaltschaft betrachte sie als «eine füh-

rende Position im spirituellen Flügel der PKK». Trotz ihrer Verurteilung sei 

diese in der Türkei weiterhin politisch aktiv. Zum weiteren Nachweis der 

Exponiertheit seiner Mutter, ihrer Rolle bei den Friedensmüttern und ihrer 

erneuten Verurteilung reiche er verschiedene Medienberichte zu den 

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Seite 12 

Akten. Auch zahlreiche weitere türkische beziehungsweise kurdische Me-

dien würden über die Aktivitäten seiner Mutter und die Repressionen gegen 

sie berichten. Sie werde als Ikone der kurdischen Bewegung angesehen. 

Der Beschwerdeführer habe seine betagte Mutter bei ihrem Engagement 

begleitet und unterstützt. Er vermute, dass er insbesondere wegen dieser 

Nähe als Spitzel hätte angeworben werden sollen und daher im Fokus der 

türkischen Sicherheitsbehörden stehe. Aufgrund dieser Umstände und der 

Verurteilungen seiner Geschwister E._______ und L._______ wegen Un-

terstützung der PKK sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass den türki-

schen Sicherheitsbehörden die Sympathie des Beschwerdeführers für die 

PKK bekannt sei. Der vorinstanzliche Verweis, dass die türkischen Behör-

den dies zwar vermuten würden, ihm jedoch nicht nachweisen könnten, 

übersehe die Menschenrechtslage in der Türkei, in der fingierte Vorwürfe 

und illegitime Strafverfolgung unliebsamer Personen an der Tagesordnung 

seien. In verschiedenen Quellen werde über Willkür berichtet und darge-

stellt, dass Verhaftungen zum Teil auf fragwürdigen Indizien, Beweisen be-

ziehungsweise Geständnissen beruhten. Auch das Bundesverwaltungsge-

richt halte in seiner aktuellen Rechtsprechung fest, dass die türkischen Be-

hörden seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 rigoros gegen 

tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vorgin-

gen. Dabei seien fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange 

und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Vor diesem Hinter-

grund gehe auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis 

davon aus, dass sich die Sicherheitslage für oppositionell tätige Personen 

und allgemein für Angehörige der kurdischen Ethnie insgesamt deutlich 

verschlechtert habe und insbesondere Personen, denen in der Türkei Un-

terstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen 

werde, begründete Furcht vor Verfolgung hätten, dazu verweist er auf die 

Urteile des BVGer D-3663/2020 vom 22. Dezember 2022, E-5123/2020 

vom 25. Oktober 2022 und E-3665/2020 vom 14. September 2022. 

Die übrigen Geschwister und der Vater des Beschwerdeführers seien zwar 

bisher nicht strafrechtlich verfolgt worden. Dies vermöge jedoch das Risi-

koprofil des Beschwerdeführers nicht abzuschwächen. Zum einen könne 

ohne Weiteres vermutet werden, dass die gesamte Familie im Fokus der 

türkischen Sicherheitsbehörden stehe. Zum anderen sei festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner besonderen Nähe zu den Tätigkei-

ten seiner Mutter, seiner Fichierung, seiner Mitgliedschaft in der HDP, der 

bereits erfolgten Anwerbungsversuche als Spitzel mitsamt der Todesdro-

hung, seiner Flucht aus der Türkei und seiner exilpolitischen Tätigkeiten in 

der Schweiz ein besonderes Profil aufweise, das sich nochmals vom Rest 

D-3140/2023 

Seite 13 

der Familie abhebe. Zur Fichierung führt er aus, dass er im Jahr 2015 zu 

einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und 20 Tagen wegen vermeintlichen 

Steinwürfen im Rahmen der Proteste gegen den Einsatz der türkischen 

Armee in der Kurdenregion Kobane in Nordsyrien verurteilt worden sei. 

Wenngleich diese Strafe bedingt ausgesprochen worden sei, sei sie wei-

terhin im polizeilichen Register ersichtlich. Im Urteil E-7803/2007 des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 11. März 2010 werde in Bezug auf die Fichie-

rung in der Türkei ausgeführt, dass eine solche zu möglicherweise wenig 

intensiver, aber zeitlich andauernder behördlicher Überwachung führe und 

davon auszugehen sei, die betroffenen Personen würden bei politisch re-

levanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als po-

tenzielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt. 

Hinzu kämen Berichte über andere Behelligungen und Diskriminierungen 

fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten. Das voraus-

sichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lasse 

sich naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen, es verstehe 

sich aber von selbst, dass die mit dem Abstützen auf allgemeine Risikoten-

denzen verbundene Unsicherheit sich nicht zulasten der Asylsuchenden 

auswirken dürfe. Daneben seien beim Beschwerdeführer weitere risikostei-

gernde Faktoren vorhanden, da er offizielles Mitglied der HDP sei und sich 

auch nach seiner Ankunft in der Schweiz weiterhin politisch in der kurdi-

schen Diaspora aktiv betätige. Er habe bei seiner Ausreise angegeben, le-

diglich eine Woche Urlaub in Bosnien machen zu wollen und seit der Aus-

reise habe sich die Polizei mehrfach nach ihm telefonisch erkundigt. Der 

Beschwerdeführer verfüge damit über ein ausserordentlich hohes Risi-

koprofil, weshalb eine Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei als 

höchst wahrscheinlich einzustufen sei. Bei einer allfälligen Rückkehr sei zu 

befürchten, dass die geschilderten Massnahmen weitergehen und sich so-

gar verschärfen würden. Daran ändere auch die legale Ausreise des Be-

schwerdeführers aus der Türkei nichts. Denn die Verfolgungsmassnahmen 

erfolgen nicht auf dem (vermeintlich) rechtsstaatlichen Weg eines Strafver-

fahrens, sondern unmittelbar durch meist zivile Polizeieinheiten, welche die 

Massnahmen durchführten, ohne dass diese einer gerichtlichen Prüfung 

zugänglich seien. Dieses Risiko bestehe auch dann, wenn kein offizielles 

Ausreiseverbot, das einer gerichtlichen Anordnung bedarf, vorliege. Auf-

grund der hohen Rechtsgüter, welche vorliegend auf dem Spiel stehen, sei 

der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz «in dubo pro refugio» als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er als Flüchtling wegen subjektiver Nachfluchtgründe vor-

läufig aufzunehmen, da er auch in der Schweiz an Demonstrationen der 

D-3140/2023 

Seite 14 

HDP teilgenommen habe und zudem auch im Zuteilungskanton St. Gallen 

in der kurdisch-demokratischen Diaspora aktiv sei. Damit stelle sich der 

Beschwerdeführer öffentlich gegen das Regime seines Heimatstaates und 

zeige sich in der Öffentlichkeit als Verbündeter der kurdischen Sache. Es 

bestehe bei ihm die objektiv und subjektiv begründete Furcht davor, bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund seiner Aktivitäten und der Teil-

nahme an politischen Kundgebungen zu kurdischen Themen von den tür-

kischen Behörden verfolgt, verhaftet und willkürlich verurteilt zu werden. 

Angesichts seines hohen Risikoprofils reichten dabei schon geringere Um-

stände aus, um Repressionen der türkischen Behörden auszulösen. Der 

Beschwerdeführer sei somit eventualiter als Flüchtling anzuerkennen und 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

5.5 Das SEM führte in der Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 aus, der 

Beschwerdeführer sei jung, körperlich gesund, spreche fliessend Türkisch, 

besitze eine gute Schulbildung, langjährige Arbeitserfahrungen in verschie-

denen Berufsfeldern und verfüge über ein grosses familiäres Netz. Da er 

darüber hinaus als ledige und kinderlose Person lediglich für sich selbst 

sorgen müsse, könne er eine innerstaatliche Schutzalternative in Anspruch 

nehmen. Es erscheine kaum denkbar, dass er auch im Westen der Türkei 

ernsthafte Schwierigkeiten mit der Polizei haben würde. Die Tatsache, dass 

er die Türkei legal mit seinem Reisepass verlassen habe, zeige, dass keine 

strafrechtlichen oder sonstigen Sanktionen gegen ihn bestünden. Er sei 

entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde auch nicht wegen einer Vor-

strafe fichiert, da es sich bei dem Urteil aus dem Jahr 2015 um ein Urteil 

mit Aufschub handle, dessen Bewährungsfrist abgelaufen sei, ohne dass 

der Beschwerdeführer während der Bewährungszeit eine erneute Straftat 

begangen habe. Folglich gelte er als nicht verurteilt und es bestehe des-

wegen weder aktuell noch in der Vergangenheit ein Eintrag im Strafregis-

ter, weswegen er strafrechtlich als unbescholten gelte. Es sei unwahr-

scheinlich, dass er als politisch «unbequeme Person» fichiert sei, da sol-

che Begrifflichkeiten in der Sicherheitsdatenbank GBTS nach Wissen des 

SEM seit längerer Zeit nicht mehr verwendet würden. Die rechtliche Grund-

lage für die Datenbank GBTS beziehe sich auf ein Dekret betreffend 

Schmuggel, Nachrichten, Operation und Datensammlung des türkischen 

Innenministeriums vom 29. März 2005. Unter Paragraph 9/b dieses 

Dekrets sei geregelt, für welche Delikte ein Eintrag in der GBTS vorgese-

hen ist. Qualifizierte Sachbeschädigung, die Straftat, für die der Beschwer-

deführer verurteilt worden ist, figuriere nicht unter den Delikten, die in der 

GBTS eingetragen werden, weshalb eine «Fichierung» praktisch ausge-

schlossen werden könne. Somit bestünde für den Beschwerdeführer bei 

D-3140/2023 

Seite 15 

allfälligen üblichen Polizeikontrollen ausserhalb seines früheren Wohnor-

tes kein Risiko negativ aufzufallen. Das SEM verweise zusätzlich auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und halte an diesen vollum-

fänglich fest.  

5.6 In seiner Replik nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ins-

besondere Stellung zur Fichierung und zur innerstaatlichen Schutzalterna-

tive in der Türkei. Dabei legte er unter Verweis auf das der Replik beige-

legte Themenpapier der SFH vom 8. April 2021 dar, dass es die Datenbank 

PolNet autorisierten Personen erlaube, in allen nationalen Computerdaten-

banken nach Informationen über Straftaten und Personen, die diese be-

gangen haben, zu suchen. In der Datenbank seien auch Informationen zu 

Personen im Zusammenhang mit «gewöhnlichen» Straftaten, Terrorismus 

sowie organisierter Kriminalität, aber auch Angaben zu jedem Autokenn-

zeichen in der Türkei enthalten. Da die Verurteilung des Beschwerdefüh-

rers aus dem Jahr 2015 noch im UYAP einsehbar sei, sei anzunehmen, 

dass dies auch den Strafverfolgungsbehörden ersichtlich ist, selbst wenn 

es sich bei dem Urteil aus dem Jahr 2015 um ein Urteil ohne offiziellen 

Eintrag im Strafregister handle. Hinsichtlich der in der Datenbank GBTS 

enthaltenen Informationen sei laut Auskunft der SFH nicht zuverlässig und 

vollständig zu klären, welche Informationen dort zu finden seien. So gebe 

es Quellen, die ausführten, dass dort sehr umfassende Informationen zu 

gesuchten Personen sowie Straf- und Verdachtsmeldungen der Polizei zu 

finden seien sowie auch Informationen über Personen, gegen die nicht 

strafrechtlich ermittelt werde. Jedenfalls bei Verdacht auf politische Delikte 

erfolge das Anlegen eines politischen Datenblatts. Diese Fichierung bleibe 

in der Regel offenbar auch dann bestehen, wenn das Strafverfahren in der 

Folge eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende. Eine solche 

Fichierung werde mit Sicherheit bei den mit einer Wiedereinreise verbun-

denen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt und löse bereits ein 

Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Ver-

folgungsmassnahmen aus. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass die 

qualifizierte Sachbeschädigung, für die der Beschwerdeführer im Jahr 

2015 verurteilt wurde, im Rahmen einer Demonstration für Kobane stattge-

funden habe und somit höchstwahrscheinlich als politisches Delikt qualifi-

ziert worden sei, weshalb eine Eintragung in der Datenbank GBTS, anders 

als von der Vorinstanz angenommen, höchstwahrscheinlich sei. Mit Sicher-

heit sei der Beschwerdeführer jedenfalls im PolNet eingetragen, womit  

Polizeibehörden aus der ganzen Türkei Zugriff auf die Daten des Be-

schwerdeführers hätten. Zudem werde der Beschwerdeführer offensicht-

lich aufgrund seiner politisch aktiven Mutter und Geschwister dem Umfeld 

D-3140/2023 

Seite 16 

der PKK zugerechnet und sei daher als potenzieller Spitzel ausgewählt und 

mit dem Tode bedroht worden. Es sei insbesondere anzunehmen, dass 

diese politische Einstufung in den Datenbanken der Polizei ersichtlich ist. 

Es sei des Weiteren nicht anzunehmen, dass es sich bei der Verfolgung 

um eine regional begrenzte Aktion einzelner Polizeieinheiten handle, da die 

Anwerbungen als Spitzel von Familienmitgliedern, die der PKK zugerech-

net werden, systematisch und gezielt durchgeführt würden. In diesem Zu-

sammenhang sei insbesondere auf das Urteil des BVGer E-912/2021 vom 

12. Mai 2021 E. 7.3 zu verweisen.  

Es sei angesichts der politischen Repressionswelle in der Türkei nicht da-

von auszugehen, dass politische Verfolgung auf eine Region begrenzt sei 

und sich eine betroffene Person dieser Verfolgung durch Wegzug innerhalb 

der Türkei einfach entziehen könne. Einer solchen Annahme widerspreche 

auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung, 

etwa im Urteil des BVGer E-6315/2020 vom 28. September 2022 E. 5.6 mit 

Verweisen auf BVGE 2013/25, E. 5.5 und EMARK 1996 Nr. 1 E. 5.c S. 6. 

Angesichts des in der Beschwerdeschrift aufgezeigten hohen Risikoprofils, 

sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers in der ganzen Türkei auszugehen. 

6.  

6.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine lan-

desweite individuelle Verfolgungsgefahr ausreichend darzutun. Die ge-

schilderten Vorfälle bestehen aus vier singulären Ereignissen namentlich 

der Verurteilung im Jahr 2015 und den dreimaligen Anwerbeversuchen in 

der jüngeren Vergangenheit. Der letzte als gewalttätig beschriebene An-

werbeversuch erfolgte zwar erst kurz vor der Ausreise, stellt aber gleich-

zeitig auch das einzige konkrete Ereignis seit 2015 dar, das der Beschwer-

deführer schildert, um eine individuelle Verfolgungsgefahr zu begründen. 

Die Tatsache, dass er in der Zeit zwischen der Verurteilung zu einer be-

dingten Haftstrafe im Jahr 2015 und den Anwerbeversuchen nach der Haft-

entlassung seiner Mutter vor seiner Ausreise jahrelang in seiner Heimatre-

gion verblieb und mehreren Arbeitstätigkeiten nachgehen konnte – zuletzt 

als Metzger in einem Supermarkt –, ohne dabei weiteren Verfolgungshand-

lungen ausgesetzt gewesen zu sein, spricht gegen eine landesweit dro-

hende Verfolgungsgefahr. Die vom Beschwerdeführer dargestellten Behel-

ligungen, denen er offenbar eher aufgrund seiner Wohnsituation zusam-

men mit seiner Familie ausgesetzt war, sprechen denn auch gegen das 

Bestehen eines politischen Datenblattes. Dass der Beschwerdeführer nach 

dem Anwerbeversuch tatsächlich einer Verfolgungsgefahr ausserhalb 

D-3140/2023 

Seite 17 

seiner unmittelbaren heimatlichen Umgebung ausgesetzt sein sollte, ist – 

angesichts der langen Zeit ohne gezielte Massnahmen gegen ihn – aus 

Sicht des Gerichts nicht hinreichend wahrscheinlich. Hierin liegt auch der 

Unterschied zu den in der Beschwerde genannten Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts, in denen jeweils eine vorherige Inhaftierung und Anklage 

der beschwerdeführenden Personen vorlag, mithin sich das Interesse der 

türkischen Behörden an den betroffenen Personen bereits klar manifestiert 

hatte oder noch ein Verfahren hängig war. Beides ist beim Beschwerdefüh-

rer nicht der Fall, da er seit seiner Verurteilung im Jahr 2015 keinen indivi-

duellen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, die über ein kurzzeitiges 

Festhalten hinausgingen. Es erscheint nicht hinreichend wahrscheinlich, 

dass seine Weigerung, als Spitzel für die türkischen Behörden tätig zu sein, 

ausserhalb des potentiell auszuspionierenden lokalen Umfelds, in das eine 

Wegweisung auch nach Ansicht des SEM ohnehin unzumutbar wäre, zu 

Verfolgungsmassnahmen führen würde. 

6.2 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass seine Familie offenbar 

PKK-Nähe aufweist.  

6.2.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Eine solche ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Dabei kommen bei der Prü-

fung einer begründeten Furcht vor Verfolgung beweiserleichternde Grund-

sätze zur Anwendung (vgl. insbesondere EMARK 1993 Nr. 6, E. 4, S. 38 

mit weiteren Verweisen; Weiterführung dieser Praxis durch die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts, beispielsweise im Urteil des 

BVGer E-2734/2015 vom 16. April 2018 mit weiterem Verweis auf Urteil  

E-3738/2006 vom 5. Februar 2009 E. 5.3.1). Hinsichtlich der vom Be-

schwerdeführer geäusserten Angst vor einer Reflexverfolgung aufgrund 

seines familiären Umfelds ist festzustellen, dass staatliche Repressalien 

gegen Familienangehörige von politisch aktivistisch tätigen Personen vor 

allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet werden, was 

als «Reflexverfolgung» flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG rele-

vant sein kann. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfol-

gung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen 

Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung 

hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am 

D-3140/2023 

Seite 18 

Ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei de-

nen ein eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale 

politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der 

Behörden unterstellt wird und die sich offen für politisch aktive Verwandte 

einsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 und 

D-7146/2014 vom 12. Mai 2015 sowie EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1). 

6.2.2 In diesem Zusammenhang ist vorab festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer, wie bereits erwähnt, in der Vergangenheit keinen genü-

gend intensiven Verfolgungshandlungen aufgrund seiner familiären Bezie-

hungen ausgesetzt gewesen ist. Drei seiner Geschwister hatten sich zwar 

der PKK angeschlossen, sie sind jedoch umgekommen, als der Beschwer-

deführer selber noch ein Kind war. Nach wie vor politisch aktiv ist seine 

über (…)-jährige Mutter, was aber bisher ebenfalls nicht zu Reflexverfol-

gung im asylrechtlich relevanten Umfang geführt hat. Der Beschwerdefüh-

rer verfügt denn auch selber über kein politisches Profil. Nachdem er als 

Einzelperson ausserhalb des regionalen Kontextes für die türkischen Be-

hörden nicht von Interesse gewesen sein dürfte, scheint ein solches Inte-

resse auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich. Sämtliche Familienan-

gehörige des Beschwerdeführers leben denn auch weiterhin im Heimat-

staat.  

6.3 Der Beschwerdeführer konnte damit keine landesweit drohende Verfol-

gungsgefahr bei einer allfälligen Rückkehr glaubhaft machen. Selbst wenn 

aufgrund der familiären Beziehungen und der Anwerbeversuche von einem 

Interesse der regionalen Behörden auszugehen ist, besteht mit Istanbul für 

ihn jedenfalls eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative, die aufgrund des 

familiären Anschlusses, seiner als gut zu bezeichnenden Ausbildung und 

seiner Berufserfahrung für ihn auch erreichbar und zumutbar ist. Der Be-

schwerdeführer erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

6.4 An dieser Feststellung ändert auch die vorgebrachte Unterstützung 

und Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der HDP nichts, da diese Un-

terstützung im Wesentlichen durch die Teilnahme an Versammlungen er-

folgte. Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unter-

stützung nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen, beziehungs-

weise um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr aus-

zugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 

7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). Diese Einschätzung ist 

auch unter Berücksichtigung der neueren Lageentwicklung in der Türkei – 

insbesondere dem weiterhin vor dem Verfassungsgericht hängigen 

D-3140/2023 

Seite 19 

Verbotsverfahren gegen die HDP (vgl. dazu Freedom House, Freedom in 

the World 2022: Turkey, <https://freedomhouse.org/country/turkey/free-

dom-world/2022>, abgerufen am 28.09.2023) – zu bestätigen. 

6.5 Der Beschwerdeführer verweist im Übrigen auf Nachteile, die der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei generell drohen. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht in der aktuellen Situation weiterhin nicht von einer Situ-

ation der Kollektivverfolgung für diese Bevölkerungsgruppe aus (vgl. etwa 

Urteile des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3 und  

E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6). 

6.6 Weder aus den verfügbaren Berichten zur aktuellen Lage in der Türkei 

noch durch die Hinweise auf seine Teilnahmen an Demonstrationen und 

Aktivitäten der HDP in der Schweiz und seine Tätigkeit im (kurdischer Ver-

ein) in B._______ kann der Beschwerdeführer schliesslich ableiten, dass 

er bei einer allfälligen Rückkehr begründeten Anlass zur Furcht vor künfti-

ger Verfolgung habe. Eine solche besteht nur dann, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 

Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). 

Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung 

werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-

nügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Der Beschwerdeführer verfügt vor-

liegend aufgrund des geltend gemachten Engagements in der Schweiz 

über kein exponiertes Profil. Es bestehen aus den Akten auch keine An-

haltspunkte, dass der Beschwerdeführer das Interesse der türkischen Be-

hörden auf sich gezogen haben könnte und aus diesem Grund zukünftig 

Verfolgung zu befürchten hätte. Vielmehr ist seine legale Ausreise mit sei-

nem eigenen Reisepass ein starkes Indiz dafür, dass er nicht im Fokus der 

türkischen Behörden steht. 

6.7 Gesamthaft ist es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

D-3140/2023 

Seite 20 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

D-3140/2023 

Seite 21 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. Auch unter Berücksichtigung des Wieder-

aufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten 

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputsch-

versuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl., statt vieler, Urteil des 

BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 m.w.H. sowie das 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

8.3.2 Das SEM führt ferner aus, der Vollzug der Wegweisung in die Her-

kunftsregion des Beschwerdeführers, die Provinz D._______, sei wegen 

der Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 generell unzumutbar. 

Allerdings bestehe für den Beschwerdeführer eine zumutbare interne 

Wohnsitzalternative in der Türkei. Dies sei der Fall, weil der Beschwerde-

führer jung und körperlich gesund sei, fliessend Türkisch spreche und eine 

D-3140/2023 

Seite 22 

gute Schulbildung, langjährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Be-

rufsfeldern sowie ein grosses familiäres Netz besitze. Hinzu komme, dass 

er als ledige und kinderlose Person lediglich für sich selbst sorgen müsse. 

Auch die geltend gemachten weiteren Umstände, namentlich der psychi-

sche Druck in der Türkei und die psychische Belastung aufgrund des lan-

gen Aufenthalts in der Schweiz in einer Unterkunft, würden den Vollzug der 

Wegweisung nicht unzumutbar erscheinen lassen. Vielmehr entspreche 

die medizinische und psychiatrische Gesundheitsversorgung in der Türkei 

grundsätzlich westeuropäischen Standards. Es sei deshalb davon auszu-

gehen, dass die geltend gemachten psychischen Probleme dort behandelt 

werden können und die Behandlung für den Beschwerdeführer bei Bedarf 

auch faktisch zugänglich sei. Dabei könne aufgrund der Aktenlage in anti-

zipierender Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den medizini-

schen Vorbringen verzichtet werden, da sie nicht geeignet wären, den Aus-

gang des Verfahrens zu ändern, insbesondere da der Beschwerdeführer 

selbst angegeben habe, seine psychischen Beschwerden seien nicht 

schwerwiegend. Demzufolge ist ein Wegweisungsvollzug auch unter die-

sen individuellen Aspekten als zumutbar zu erachten.  

8.3.3 Dieser Einschätzung hält der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers entgegen, dass eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative aufgrund 

der anhaltenden Repressionen gegen den Beschwerdeführer und dessen 

Familie, dessen Fichierung und der mentalen Probleme als nicht gegeben 

anzusehen sei, weshalb die individuelle Unzumutbarkeit der Wegweisung 

festzustellen sei. 

8.3.4 Die auf individuelle Faktoren gestützte Einschätzung des SEM hin-

sichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird vom Bundesver-

waltungsgericht geteilt. Der Beschwerdeführer verfügt über berufliche Er-

fahrungen und hat zuletzt als Metzger in einem Supermarkt gearbeitet. Er 

kann nach Aktenlage in Istanbul, wo er auch Teile seiner Kindheit verbracht 

hat, auf ein stabiles familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Demzufolge 

ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte bei einer allfäl-

ligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-3140/2023 

Seite 23 

8.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine bis März 2029 gül-

tige türkische Identitätskarte. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Ver-

tretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls weiteren, not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 erfolgten Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) – an der 

mangels Hinweisen auf eine zwischenzeitliche Veränderung respektive 

Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers festzu-

halten bleibt – ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3140/2023 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka