# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 283de9fe-f214-5d24-9d91-c13a88f66fca
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-05
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 05.02.2021 (publiziert) 51/2000/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2000-7_2021-02-05.pdf

## Full Text

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Art. 9 und Art. 23 JStPG; Art. 47 lit. b sowie Art. 48 Abs. 2 und Abs. 3 

StPO. Amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren (Verfügung des 

Vizepräsidenten des Obergerichts Nr. 51/2000/7 vom 24. Februar 2000 i.S. 

M.). 

 

Kinder und Jugendliche, bei denen eine vorsorgliche Heimeinweisung in 

Frage steht, haben – jedenfalls auf entsprechendes Gesuch hin – Anspruch 

auf amtliche Verteidigung.  

 M. beschwerte sich gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft, dass er 

vorsorglich in ein Heim eingewiesen werde, beim Obergericht; er beantragte 

sodann, ihm im Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu gewäh-

ren. Der Vizepräsident des Obergerichts gab diesem Gesuch statt.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Beschwerdeführer ersucht ... um Bestellung eines amtlichen 

Verteidigers für das Beschwerdeverfahren. 

 

 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 14 des Gesetzes über die Ju-

gendstrafrechtspflege vom 22. April 1974 (JStPG, SHR 320.300) beruft, kann 

ihm nicht gefolgt werden. Diese Sonderbestimmung bezieht sich ausdrücklich 

nur auf das gerichtliche, nach Abschluss der Untersuchung gegebenenfalls 

durchzuführende gerichtliche Verfahren vor Jugendgericht (vgl. Art. 29 f. 

JStPG). Es fragt sich jedoch, ob ein darüber hinausgehender Anspruch auf 

amtliche Verteidigung aus den sinngemäss anwendbaren Vorschriften der 

Strafprozessordnung abzuleiten sei (Art. 9 JStPG). Angesichts der besonderen 

Schutzbedürfnisse junger Straftäter sind die dabei geltenden rechtsstaatlichen 

Grundsätze in besonders ausgeprägtem Mass zu beachten (Donatsch/Schmid, 

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, Stand 

Januar 1999, § 367 N. 6, bei Fn. 12, vgl. auch § 371 N. 3, bei Fn. 11 [wonach 

der Minderjährige auch Anspruch auf einen Verteidiger haben sollte, wenn 

dies in leichteren Fällen wünschenswert sei]; vgl. sodann Hauser/Schweri, 

Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. A., Basel/Genf/München 1999, § 90 N. 

13, S. 387 [wonach Kindern und Jugendlichen die amtliche Verteidigung in 

grosszügiger Weise zu gewähren sei]). 

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 Eine vorsorgliche Heimeinweisung – wie sie hier in Frage steht (Art. 23 

Abs. 1 JStPG) – stellt letztlich eine freiheitsentziehende Massnahme dar. Sie 

kann von der Jugendanwaltschaft in eigener Kompetenz für zwei Monate auf-

rechterhalten werden (vgl. Art. 23 Abs. 4 JStPG) und lässt jedenfalls regel-

mässig auch als nachmalige jugendstrafrechtliche Sanktion eine entsprechen-

de Erziehungsmassnahme erwarten, die selbst bei einem Kind, das bei der 

Tatbegehung das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, unter Umständen 

bis zum zurückgelegten 20. Altersjahr dauern kann (Art. 82 Abs. 2 i.V.m. Art. 

84 Abs. 1 und Art. 86
bis

 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Von daher gesehen fragt sich, ob 

nicht in Anlehnung an Art. 47 lit. b der Strafprozessordnung für den Kanton 

Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) ein Fall obliga-

torischer Verteidigung vorliege, auch wenn nicht ohne weiteres gesagt wer-

den könnte, dass der Betroffene – zumindest durch den gesetzlichen Vertreter 

– allein schon wegen seiner Minderjährigkeit seine Rechte nicht ausreichend 

zu wahren vermöchte (vgl. Art. 47 lit. c StPO). Dies kann allerdings insoweit 

offengelassen werden, als der Beschwerdeführer selber ausdrücklich die Be-

stellung eines amtlichen Verteidigers beantragt, welchem Begehren über die 

Fälle obligatorischer Verteidigung hinaus auch unter gewissen weniger 

schwerwiegenden Voraussetzungen zu entsprechen ist (Art. 48 Abs. 2 StPO). 

Im übrigen kann amtliche Verteidigung generell dann angeordnet werden, 

wenn aus besonderen Gründen eine Verbeiständung des Beschuldigten im 

Interesse der Rechtspflege geboten erscheint (Art. 48 Abs. 3 StPO).  

 Mit Blick auf die in Frage stehende Massnahme und die besondere 

Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen rechtfertigt es sich jeden-

falls in der Gesamtbetrachtung, dem Beschwerdeführer – wie beantragt – in 

analoger Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung 

für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren. Inwie-

weit auch im weiteren Untersuchungsverfahren amtliche Verteidigung gebo-

ten sei, wird die hierfür zuständige Verfahrensleiterin zu prüfen haben (Art. 9 

JStPG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StPO).