# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a730141c-757f-5ded-8e28-bd3b302b0521
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 C-4968/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4968-2008_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4968/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Johannes Frölicher, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______, (wohnhaft im Kosovo) 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 23. Juni 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4968/2008

Sachverhalt:

A.
A._______  (im  Folgenden: Beschwerdeführer)  wurde  1955  geboren, 
ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt im Kosovo. Er absolvierte 
die Primarschule, erlernte aber keinen Beruf. In den Jahren 1990 bis 
1993 arbeitete er  als ungelernter Hilfsarbeiter im Saisonnierstatus in 
der  Schweiz,  zuletzt  bei  der  B._______  (einer  im  Bereich 
Sanitäranlagen,  Lüftungsanlagen  und  Heizungen  tätigen  Firma)  in 
C._______/Kanton St. Gallen (im Folgenden: letzte Arbeitgeberin) und 
bezahlte Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterbliebenen- und 
Invalidenversicherung  (AHV/IV).  Diese  Arbeit  gab  er  im  Dezember 
1993  wegen  Ausreise  aus  der  Schweiz  auf.  Seither  hat  der 
Beschwerdeführer nicht mehr gearbeitet. Er macht geltend, seit 1996 
krankheitsbedingt  behindert  zu  sein.  Er  sei  aus  gesundheitlichen 
Gründen nicht mehr arbeitsfähig und erwähnt namentlich psychische 
Leiden, starke Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, sexuelle Probleme 
und Impotenz,  Schlafstörungen,  Angst  vor weiteren Krankheiten und 
Hoffnungslosigkeit (vgl. Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
[im Folgenden: IVSTA bzw. Vorinstanz] IV/3-6 sowie Beschwerdeakten 
act.  8  und  den  Eintrag  im  Handelsregister  des  Kantons  St.  Gallen 
betreffend die B._______ in C._______ [online auf der Webseite des 
Zentralen Firmenindexes www.zefix.admin.ch, zuletzt besucht am 27. 
Juli 2010]). 

B.
B.a Mit Gesuch vom 10. November 2006 (Posteingang bei der IVSTA: 
22. November 2006) meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug 
einer IV-Rente an (IV/1).

B.b Am 3. Mai 2007 sandte er der IVSTA das Formular "Anmeldung 
zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene", den "Fragebogen für 
Arbeits-  und  Lohnverhältnisse  von  Unselbstständigerwerbenden" 
sowie den "Fragebogen für den Versicherten" (IV/4-6).

B.c Nach  Eingang  verschiedener  medizinischer  Unterlagen  unter-
breitete die IVSTA das Dossier am 13. Februar 2008 dem Regionalen 
Ärztlichen  Dienst  der  Invalidenversicherung  RAD  Rhone  (im 
Folgenden: RAD) zur Beurteilung (IV/36.)

Seite 2

C-4968/2008

B.d Der RAD kam in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2008 im 
Wesentlichen  zum  Schluss,  dass  einzig  chronische  Lumbalgien  mit 
degenerativen Beschwerden (ICD-10 M54.5) objektiv belegt und/oder 
weiter  untersucht  worden  seien.  Diese  ergäben  eine  vollständige 
Arbeitsunfähigkeit  in  der  bisherigen  Tätigkeit,  erlaubten  unter 
Berücksichtigung  gewisser  funktioneller  Einschränkungen  aber  eine 
vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweisungstätigkeit 
(IV/37).

B.e Im Einkommensvergleich vom 26. März 2008 errechnete die Vor-
instanz – unter Anwendung der allgemeinen Methode – ein Validenein-
kommen von Fr. 5'219.80, stellte dies einem Invalideneinkommen von 
Fr.  3'986.90  gegenüber  und  ermittelte  unter  Anrechnung  eines 
Leidensabzugs von 15% einen Invaliditätsgrad von 23.62%, gerundet 
24%.

B.f Mit  Vorbescheid  vom  4.  April  2008  stellte  die  IVSTA  dem 
Beschwerdeführer  die  Abweisung  seines  Leistungsbegehrens  in 
Aussicht  (IV/39). Sie  begründete  dies  damit,  dass  der  Beschwerde-
führer in einer angepassten Verweisungstätigkeit zu 100% arbeitsfähig 
sei und sich damit eine rentenausschliessende Erwerbseinbusse von 
24%  ergebe. Zugleich  räumte  sie  dem Beschwerdeführer  eine  Frist 
von 30 Tagen ein, um zum Vorbescheid Stellung zu nehmen.

B.g Nachdem der Beschwerdeführer keine Stellungnahme abgegeben 
hatte, wies die IVSTA das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers 
– mit der im Vorbescheid enthaltenen Begründung – mit Verfügung am 
23. Juni 2008 ab (IV/40). 

C.
C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 21. Juli  2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die 
Ausrichtung  einer  IV-Rente.  Eventualiter  beantragte  er  eine  Begut-
achtung in  der  Schweiz. Er begründete die Beschwerde damit,  dass 
die  IVSTA  seinen  Fall  nicht  gründlich  bearbeitet  und  ungerecht 
abgeschlossen habe.

C.b Mit Eingabe vom 25. August 2008 gab der Beschwerdeführer eine 
Zustelladresse  in  der  Schweiz  bekannt  und  sandte  verschiedene 
medizinischen Unterlagen in der Originalsprache (als solche bereits in 

Seite 3

C-4968/2008

den Vorakten vorhanden) und in deutscher Übersetzung zu den Akten 
(act. 4 und 4.1-4.19).

C.c Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2008 beantragte die IVSTA 
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochte-
nen Verfügung (act. 6). Sie  begründete  dies  im Wesentlichen damit, 
dass gemäss Beurteilung des RAD einzig die diagnostizierten Lumbal -
leiden  objektiv  eine  gänzliche  Arbeitsunfähigkeit  in  der  bisherigen 
Tätigkeit  zu  begründen  vermöchten,  wobei  in  leichteren, 
leidensangepassten  Verweisungstätigkeiten  keine  Einschränkungen 
bestünden.  Der  durchgeführte  Einkommensvergleich  habe  eine 
Erwerbseinbusse von lediglich 24% ergeben.

C.d Mit  Replik  vom  13.  November  2008  (act.  8)  hielt  der 
Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen fest. Er führte aus, 
dass  insbesondere  seine  psychischen  Beschwerden  nicht  nur 
temporäre  und  geringe  Auswirkungen  auf  seine  Arbeitsfähigkeit 
hätten.  Deswegen  müsse  er  auch  kontinuierlich  zum  Arzt  und 
Medikamente  einnehmen.  Dass  die  eingereichten  Arztberichte  kein 
klares Bild ergäben,  weil  sie nicht  gut  genug geschrieben seien,  sei 
möglich. Für viele Arztbesuche erhalte er aber nicht einmal ein Attest. 
Deshalb habe er eine Begutachtung in der Schweiz oder im Kosovo 
beantragt.

C.e Mit  Duplik vom 15. Dezember  2008 (act. 11) hielt  die IVSTA an 
ihren  Anträgen  fest.  Zur  Begründung  verwies  sei  auf  ihre  erste 
Vernehmlassung,  zumal  sich  aus  der  Replik  keine  neuen 
Sachverhaltselemente  ergeben  hätten.  Von  einer  ergänzenden 
Begutachtung  könnte  in  antizipierter  Beweiswürdigung  abgesehen 
werden.

C.f Am  7.  Januar  2009  leistete  der  Beschwerdeführer  den  ihm 
auferlegten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- (vgl. act. 9, 9a 
und 13).

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit  erforderlich,  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Seite 4

C-4968/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  Bst.  d  VGG und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  sowie  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach  Art.  37  VGG  richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  nach  dem VwVG,  soweit  das  VGG nichts 
anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis 

VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.

2.
2.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist 
daher zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten (60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG, 
Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  kosovarischer  Staatsangehöriger  und 
lebt  im  Kosovo.  Da  die  Schweiz  mit  diesem  Nachfolgestaat  des 
ehemaligen  Jugoslawiens  kein  entsprechendes  neues  Abkommen 
abgeschlossen hat und die Vorinstanz über das Leistungsbegehren vor 
Kündigung des nachgenannten Staatsvertrages mit  dem Kosovo per 
1. April  2010  entschieden  hat,  bleiben  die  Bestimmungen  des 
Abkommens  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und 
der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung 
vom  8.  Juni  1962  (SR  0.831.109.818.1)  auf  den  vorliegenden  Fall 
anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 
101 E. 3). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls 

Seite 5

C-4968/2008

ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenver-
sicherung  besteht,  allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvor-
schriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens).

3.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis 
auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses des angefochtenen Verwaltungs-
aktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 
129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für 
die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel  aufgrund  der  bisherigen  und  ab 
diesem Zeitpunkt nach den in Kraft stehenden Normen zu prüfen (pro 
rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). 

4.
4.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

4.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein  Korrelat  insbesondere  in  den  Mitwirkungspflichten  der  Parteien 
(BGE 125  V  193  E. 2,  BGE 122  V  157  E. 1a,  je  mit  weiteren  Hin-
weisen).

4.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht,  nach  dem 
Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu  fällen.  Die 
blosse  Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts  genügt  den 
Beweisanforderungen  nicht.  Das  Gericht  hat  vielmehr  jener  Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehens-
abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 
V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 

Seite 6

C-4968/2008

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine  wichtige  Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche 
Arbeitsleistungen  der  Person noch  zugemutet  werden  können  (BGE 
125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der 
Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die 
versicherte  Person  in  ihren  körperlichen  oder  geistigen  Funktionen 
leidensbedingt  eingeschränkt  ist.  Im  Vordergrund  stehen  dabei  vor 
allem jene Funktionen, welche für  die nach der  Lebenserfahrung im 
Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person 
wesentlich  sind  (so  etwa,  ob  diese  sitzend  oder  stehend,  im Freien 
oder  in  geheizten Räumen arbeiten  kann oder  muss,  ob sie  Lasten 
heben  und  tragen  kann).  Die  Frage,  welche  konkreten  beruflichen 
Tätigkeiten  auf  Grund  der  medizinischen  Angaben  und  unter  Be-
rücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Fra-
ge  kommen,  ist  demgegenüber  nicht  von der  Ärztin  oder  dem Arzt, 
sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantwor-
ten  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  457/04 
vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf 
BGE 107 V 20 E. 2b).

4.5 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend,  ob  der  Bericht  für  die  streitigen  Belange  umfassend  ist,  auf 
allseitigen Untersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden 
berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben 
worden  ist,  in  der  Darlegung  der  Zusammenhänge  und  in  der 
Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die 
Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (vgl. 
BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hinweisen). 

5.
5.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungs-
gericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht einen Rentenanspruch des 
Beschwerdeführer  verneint  und  sein  Leistungsbegehren  abgewiesen 
hat.

5.2 Gemäss dem 2001 bereits geltenden und per 31. Dezember 2007 
aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 IVG werden, wenn sich ein Versicherter 
mehr als zwölf Monate nach dem Entstehen des Anspruchs auf eine 
Invalidenrente anmeldet, Leistungen nur für die zwölf der Anmeldung 

Seite 7

C-4968/2008

vorangegangenen Monate ausgerichtet (erster Satz). Weiter gehende 
Nachzahlungen  werden  nur  erbracht,  wenn  der  Versicherte  den  an-
spruchsbegründenden Sachverhalt  nicht  kennen  konnte  und  die  An-
meldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (zweiter 
Satz). Da die Anmeldung des Leistungsanspruchs vor dem 1. Januar 
2008 erfolgt ist (vgl. oben Bst. B.a) kommt betreffend die Wartefrist der 
obgenannte Art. 48 Abs. 2 IVG zur Anwendung (und nicht Art. 29 Abs. 
1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung).

5.3 Da vorliegend eine labile Gesundheitseinschränkung im Sinne von 
Art. 29 Abs. 1 Bst. a  IVG in  Frage steht,  welche 1996 ihren Beginn 
genommen haben soll (vgl. oben Bst. A und unten E. 6.5-6.8) und der 
Beschwerdeführer seit 1994 keiner Arbeit mehr nachgegangen ist, ist 
im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  am  22.  November  2005  (ein  Jahr  vor 
Einreichen der ersten Anmeldung bei der IVSTA, vgl. IV/1) bereits ein 
Rentenanspruch bestand oder ob ein solcher danach bis zum 23. Juni 
2008 (Erlass der angefochtenen Verfügung) entstanden ist.

5.4 Gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG  (4.  IV-Revision)  beziehungsweise 
Art. 28 Abs. 2 IVG (5. IVG-Revision) besteht bei einem Invaliditätsgrad 
von  mindestens  70%  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf  eine Dreiviertels-
rente,  bei  einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch  auf 
eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 
Anspruch auf eine Viertelsrente. 

5.5 Die  folgenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  von  der  Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze sind für die Beurteilung der Streit -
sache massgebend:

Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körper-
lichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder 
teilweise  Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich 
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG).

Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  verursachte  und  nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art.  7  Abs. 1  ATSG). Für 

Seite 8

C-4968/2008

die  Beurteilung  des  Vorliegens  einer  Erwerbsunfähigkeit  sind 
ausschliesslich  die  Folgen der  gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen.  Eine  Erwerbsunfähigkeit  liegt  zudem nur  vor,  wenn 
sie  aus  objektiver  Sicht  nicht  überwindbar  ist  (Art.  7  Abs.  2  ATSG, 
eingefügt per 1. Januar 2008).

Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

5.6 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG).

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  die  Ausrichtung  einer  ganzen 
Invalidenrente,  da  er  aus  medizinischen  Gründen  gänzlich  arbeits-
unfähig sei.

6.2 In den Akten finden sich die folgenden medizinischen Unterlagen 
in  der  Originalsprache  sowie  für  die  meisten  davon  auch  auf 
Veranlassung  der  IVSTA  erstellte  (französische)  und/oder  die  vom 
Beschwerdeführer eingereichten (deutschen) Übersetzungen:

aus den Jahren 1996/1997:

- spezialärztliche Berichte von Dr. D._______ vom 17. April 1996 und vom 

6. Juni 1996 (IV/11 und 12; act. 1.2, 4.16 und 4.17),

- Austrittsbericht der medizinischen Fakultät E._______ (Klinikdirektor Dr. 

F._______, Klinikchef Dr. G._______, Fachrichtungen nicht ersichtlich) 

vom 30. Juli 1996 (IV/13, 25 und 26; act. 1.9, 4.18 und 4.19),

- Krankengeschichte  des  Instituts  H._______,  neuropsychiatrisches 

Ambulatorium  I._______  vom  8.  Januar  1997  (Name  des  Arztes 

unleserlich) (IV/14, 27 und 28; act. 1.8, 4.10 und 4.11),

Seite 9

C-4968/2008

- Bericht  des Psychologen J._______ der Psychologiepraxis K._______ 

vom 15. Oktober 1997 (IV/15-16, 29-31; act. 1.3, 4.8 und 4.9),

aus den Jahren 2007/2008:

- spezialärztlicher  Bericht  von Dr. L._______ (Internist)  vom 6. Februar 

2007 (IV/17; act. 1.6, 4.1 und 4.2),

- Kardiogramm vom 15. Februar 2007 (IV/18-19, act. 1.7 und 4.3),

- Überweisungsschreiben  von  Dr.  M._______  (Facharzt  in 

Familienmedizin)  des Zentrums O._______ vom 15. Februar  2007 an 

einen Psychiater (IV/20; act. 1.10, 4.4 und 4.5),

- spezialärztlicher Bericht von Dr. N._______ (Psychiater) des Zentrums 

P._______ vom 5. April 2007 (IV/21, 32 und 33; act. 4.14 und 4.15),

- spezialärztlicher  Bericht  des  Zentrums  O._______  (Name des  Arztes 

unleserlich, Fachgebiet nicht ersichtlich) vom 25. April 2007 (IV/22, 34 

und 35; act. 4.6 und 4.7),

- Stellungnahme  des  RAD  (Dr.  Q._______,  Facharzt  für 

Allgemeinmedizin) vom 28. Februar 2008 (IV/37),

undatiert bzw. ohne ersichtliches Datum:

- Untersuchungsbericht  von  Dres.  R._______  (Spezialist  in  Physiatrie-

Rheumatologie)  und  S._______  (Neuroradiologie)  der  Arztpraxis 

T._______ (Datum nicht ersichtlich; IV/10, 23 und 24; act. 1.4, 4.12 und 

4.13),

- Spitalbericht  von Dr. U._______ (Psychiater)  (IV/9; act. 1.10,  4.4  und 

4.5).

6.3 Im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  wurden  keine  neuen 
medizinischen Unterlagen eingereicht.

6.4 Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  zur  Begründung  der  geltend 
gemachten Arbeitsunfähigkeit auf verschiedene gesundheitliche Prob-
leme,  namentlich  auf  psychische  Leiden,  starke  Rückenschmerzen, 
Kopfschmerzen,  sexuelle  Probleme  und  Impotenz,  Schlafstörungen, 
Angst vor weiteren Krankheiten und Hoffnungslosigkeit. 

Seite 10

C-4968/2008

6.5
6.5.1 In  seiner  Stellungnahme  vom  28.  Februar  2008  (IV/37) 
attestierte  der  RAD einzig  der  Diagnose chronische  Lumbalgien  mit 
degenerativen  Beschwerden  (ICD-10  M54.5  [Lumboischialgie])  Aus-
wirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers.  Als 
Diagnosen  ohne  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeiten  führte  der 
RAD einen depressiven Zustand, Impotenz, Bluthochdruck, chronische 
Bronchitis  und Polyarthralgie  auf. Er  führte  dabei  aus,  dass die ein-
zigen  objektivierten  medizinischen  Elemente  im  Röntgenbericht  be-
treffend  die  Wirbelsäule  von  Dr.  [...]  (recte:  Dres.  R._______  und 
S._______) enthalten seien, welcher eine beginnende Diskopathie L5-
S1  ausweise.  Eine  solche  Pathologie  rechtfertige  einerseits  eine 
Arbeitsunfähigkeit  in  einer  schweren  Tätigkeit  und  erlaube  anderer-
seits eine volle medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit  in einer an-
gepassten Verweisungstätigkeit. 

Die weiteren in den medizinischen Unterlagen enthaltenen Diagnosen 
seien hingegen nicht ausreichend objektiviert, um eine Einschränkung 
der  Arbeitsfähigkeit  zu  belegen.  So  würden  die  angeführten 
psychischen  Probleme  (depressiver  Zustand  sekundär  zu  einer 
psychogenen  Impotenz)  nicht  durch  eine  Beschreibung  klinischer 
Symptome gestützt  und werde psychiatrisch nur  unter  Berufung auf 
somatische Beschwerden eine Arbeitsunfähigkeit  von 80% postuliert. 
Auch die signalisierte chronische Bronchitis sei nicht Gegenstand re-
spiratorischer  Untersuchungen  gewesen.  Im  Übrigen  begründe  ein 
diagnostizierter Bluthochdruck keine langfristige Arbeitsunfähigkeit.

6.5.2 Dementsprechend  attestierte  der  RAD  dem Beschwerdeführer 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in der bisherigen Arbeitstätigkeit ab 
dem 1. April  2007. In einer angepassten Verweisungstätigkeit sei der 
Beschwerdeführer  aber  zu  100%  arbeitsfähig.  In  Bezug  auf  die 
funktionellen  Einschränkungen  führte  der  RAD  aus,  dass  der 
Beschwerdeführer  Vollzeit  arbeiten  könne,  dass  aber  schwere 
Arbeiten, das Tragen von Gewichten von über 15 kg sowie Hüftrotatio-
nen  und  Arbeiten  in  gebückter  Haltung  ausgeschlossen  seien. 
Ausserdem  müsse  der  Beschwerdeführer  abwechselnde  Stellungen 
einnehmen  können.  In  Frage  kämen  namentlich  Verweisungs-
tätigkeiten als Pförtner, Gelände-, Parkplatz- und Museumswärter, als 
Magaziner und für kleine Lieferungen mit Fahrzeug, Verkäufer oder die 
Reparateur  kleiner  Geräte  sowie  einfache  Büro-  und  administrative 

Seite 11

C-4968/2008

Tätigkeiten  ohne  spezielle  Qualifikationen  (z.B.  Registratur  und 
Archivieren sowie Verteilung der internen Post). 

6.6 Von den  aktenkundigen  medizinischen  Unterlagen  äussern  sich 
nur zwei zur Frage der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers: 

In  seinem Bericht  vom 5.  April  2007  (IV/32  und  33)  diagnostizierte  
Dr. N._______  (Psychiater)  eine  schwere  Depression,  eine  einfache 
Ischialgie auf der linken Seite, ein chronisches Lumbalsyndrom nach 
Diskarthrose L5-S1, Venerophobie (Angst vor Geschlechtskrankheiten) 
und Nephrolithiasis  (Nierensteinkrankheit)  auf  der  rechten Seite. Als 
Symptome  nannte  Dr.  N._______  Kopfschmerzen,  Schlafstörungen, 
Muskelversteifung,  Lumbalschmerzen,  Verlust  von  Lebens-  und 
Arbeitswillen,  depressive  Stimmung,  Angst  vor  Geschlechtskrank-
heiten,  Impotenz  und  Appetitverlust.  Der  Patient  werde  seit  langem 
durch  Internisten,  Nierenspezialisten,  Neuropsychiater,  Rheumatolo-
gen und Psychologen behandelt und medikamentös versorgt. Dennoch 
habe sich  sein  Zustand  nicht  verbessert,  sondern verschlechtert.  Er 
habe  sich  insbesondere  von seinem familiären  und  sozialen Umfeld 
extrem  isoliert.  Er  müsse  weiterhin  regelmässig  neuropsychiatrisch, 
rheumatologisch,  internistisch und durch seinen Hausarzt  kontrolliert 
werden. Die evidenten Probleme mit der Wirbelsäule (Lendenbereich) 
verhinderten  die  Mobilität  des  Beschwerdeführers,  der  stets  arbeits-
unfähig und unfähig für soziale Aktivitäten sei. Insgesamt beurteilte Dr. 
N._______  den  Beschwerdeführer  zu  80%  arbeitsunfähig.  Er 
differenzierte  dabei  nicht  zwischen  der  bisherigen  oder  einer 
angepassten Verweisungstätigkeit. Ausserdem sei ein Begleiter (in der 
französischen Übersetzung: "accompagnateur") unabdingbar.

Im noch kürzer ausgefallenen spezialärztlichen Bericht des Zentrums 
O._______  vom  25.  April  2007  (IV/34  und  35)  wurde  dem 
Beschwerdeführer ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit von 80% attestiert 
(ohne  Differenzierung  zwischen  bisheriger  und  angepasster 
Verweisungstätigkeit)  und  ein  Begleiter  für  unabdingbar  deklariert. 
Diese Beurteilung basiere auf den Untersuchungen und Berichten der 
Spezialisten.  Diagnostiziert  wurden  Bluthochdruck,  eine  schwere 
Depression, ein chronisches Lumbalsyndrom bei Diskarthrose L5-S1, 
persistierende  Kopfschmerzen,  eine  chronische  Bronchitis,  ein 
Schwindelsyndrom und eine Polyarthralgie.

6.7 Beide Berichte sind nur rudimentär  (eine ganze bzw. eine halbe 
Seite umfassend). Sie zeigen weder auf, auf welchen Untersuchungen 

Seite 12

C-4968/2008

und  Vorakten  sie  beruhen,  legen  keine  Zusammenhänge  dar,  und 
erlauben es nicht, die ärztlichen Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. 
Diesen  Arztberichten  kommt  somit  kein  erhöhtes  beweismässiges 
Gewicht  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zu  (vgl. 
oben  E.  4.5).  Insbesondere  ist  nicht  ersichtlich,  woraus  die  Ärzte 
konkret  auf  die  Arbeitsunfähigkeit  von  80%  schliessen,  welche 
funktionellen  Einschränkungen  vorliegen,  welcher  Arbeitsfähigkeits-
grad  für  angepasste  Verweisungstätigkeiten  gilt  und  weshalb  der 
Beschwerdeführer  einer  ständigen  Begleitung  bedürfe.  Ausserdem 
wäre  angesichts  der  von  Dr.  N._______  erwähnten  langjährigen 
vielseitigen  medizinischen  Behandlungen  des  Beschwerdeführers  zu 
erwarten, dass detailliertere und auch die Jahre zwischen 1997 und 
2006 beschlagende medizinische Unterlagen vorlägen und eingereicht 
werden könnten, wozu der Beschwerdeführer mit Verfügung der IVSTA 
vom 29.  Januar  2007  aufgefordert  wurde.  In  Anbetracht  der  bereits 
eingereichten Arztberichte vermag die Erklärung, die Ärzte hätten ihm 
vielfach keinen Bericht ausstellen wollen, nicht zu überzeugen.

Auch  in  den  übrigen  medizinischen  Unterlagen  findet  sich  –  mit 
Ausnahme des  vom RAD  erwähnten  Radiologiebefundes  (vgl.  oben 
E. 6.5.1  –  nichts,  was diese  beiden Berichte  so weit  ergänzen oder 
objektivieren würde, dass im Gesamtbild auf eine höhere Einschrän-
kung  der  Arbeitsfähigkeit  geschlossen  werden  könnte,  als  in  der 
Beurteilung durch den RAD. So liegen insbesondere die Berichte aus 
den  Jahren  1996  und  1997,  welche  sich  hauptsächlich  auf  die 
psychische Gesundheit des Beschwerdeführers beziehen, weit zurück 
und enthalten keine Befunde, deren Fortbestand auch nach rund zehn 
Jahren ohne weiteres angenommen werden müsste. Diesbezüglich ist 
auf  die  aktuelleren  Berichte  aus  den  Jahren  2007  und  2008 
abzustellen. Diese sind jedoch noch rudimentärer ausgefallen, als der 
bereits angesprochene Bericht des Zentrums O._______ (vgl. oben E. 
6.6). Im Übrigen äusserte  sich  keiner  dieser  Berichte zur  Frage der 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. 

6.8 Somit  geht  der  RAD  zu  Recht  davon  aus,  dass  einzig  jene 
medizinischen  Elemente,  die  im  Röntgenbericht  betreffend  die 
Wirbelsäule  enthalten  sind,  medizinisch  ausreichend  objektiviert  
wurden,  um  nach  dem  im  Sozialversicherungsrecht  geltenden  Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 7) zuver-
lässige Schlüsse auf  eine  Einschränkung der  Arbeitsfähigkeit  zu  er-
möglichen. Dass die im Bericht ausgewiesene beginnende Diskopathie 

Seite 13

C-4968/2008

L5-S1  einerseits  eine  Arbeitsunfähigkeit  in  einer  schweren  Tätigkeit 
rechtfertigt  und  andererseits  eine  volle  medizinisch-theoretische 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweisungstätigkeit erlaubt, wie 
dies der RAD ausführt, ist nachvollziehbar. 

6.9 Zusammenfassend  ist  der  Beurteilung  des  RAD  zu  folgen  (vgl. 
oben E. 6.5.2) und der Beschwerdeführer für die weitere Beurteilung 
seines Rentenanspruchs in seiner bisherigen Tätigkeit  ab April  2007 
als  zu  100% arbeitsunfähig  und  in  einer  angepassten  Verweisungs-
tätigkeit  –  unter  Berücksichtigung  der  vom  RAD  attestierten 
funktionellen Einschränkungen – als zu 100% arbeitsfähig zu beurtei -
len.  Die  vom  RAD  attestierten  vorgeschlagenen  Verweisungstätig-
keiten als  Concierge,  Hausabwart,  Parkings-  oder  Museumswächter, 
Magaziner, Lagerist, Verkäufer und Tätigkeiten wie kleine Lieferungen 
mit  Fahrzeug,  Reparatur  von  Kleingeräten/-artikeln  sowie  das 
Registrieren,  Klassieren,  Archivieren und Verteilen  der  internen Post 
sind dem Beschwerdeführer zuzumuten. 

7.
7.1 Der  seit  1994  ohne  Beschäftigung  im  Kosovo  lebende  Be-
schwerdeführer macht geltend, dass er angesichts seiner gesundheit -
lichen Einschränkungen in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar sei 
und für ihn keine Eingliederungsmöglichkeit bestehe (vgl. act. 8). 

Für  die  Invaliditätsbemessung  ist  nicht  darauf  abzustellen,  ob  eine 
invalide  Person  unter  den  konkreten  Arbeitsmarktverhältnissen 
vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie – mit Blick auf 
den allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt – die ihr verbliebene 
Arbeitskraft  noch wirtschaftlich nutzen könnte,  wenn die verfügbaren 
Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. 
AHI 1998 S. 291 E. 3b). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts 
–  auf  welchen  Art.  7  und  Art.  16  ATSG  Bezug  nehmen  –  ist  ein 
theoretischer  und  abstrakter  Begriff,  welcher  dazu  dient,  den 
Leistungsbereich  der  Invalidenversicherung  von  jenem  der  Arbeits-
losenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein 
bestimmtes  Gleichgewicht  zwischen  dem  Angebot  von  und  der 
Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, 
der  von seiner  Struktur  her  einen  Fächer  verschiedenartiger  Stellen 
offen hält (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). 

Die  dem  im  Zeitpunkt  des  angefochtenen  Entscheids  53-jährigen 
Beschwerdeführer offenstehenden Tätigkeiten unterliegen keineswegs 

Seite 14

C-4968/2008

so vielen Einschränkungen (vgl. oben E. 6.5.2), dass eine Anstellung – 
bei  einem  hypothetisch  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  –  nicht  als 
realistisch zu bezeichnen wäre. Soweit  die gesamten Umstände des 
Einzelfalles  Anhaltspunkte  dafür  liefern,  dass  eine  entsprechende 
Tätigkeit  nur  mit  einem  unterdurchschnittlichen  Einkommen 
wirtschaftlich  verwertet  werden  kann,  ist  dies  bei  der  Prüfung  einer 
allfälligen Parallelisierung von Validen- und Invalideneinkommen bzw. 
eines  allfälligen  Leidensabzuges  zu  berücksichtigen  (vgl.  unten  E. 
7.4.3 und 7.4.4). 

7.2 Es  ist  somit  vom  Vorliegen  einer  wirtschaftlich  verwertbaren 
Restarbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  und  zur 
Ermittlung  des  Invaliditätsgrads  ein  Einkommensvergleich  vorzu-
nehmen (vgl. oben E. 5.6). Massgebend sind dabei  die  Verhältnisse 
zum frühest möglichen Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Renten-
anspruchs (vorliegend: April 2007), wobei das Validen- und Invaliden-
einkommen  auf  zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  sind,  wobei 
allfällige  rentenwirksame  Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis 
zum Verfügungserlass (vorliegend: Juni 2008) zu berücksichtigen sind 
(vgl. BGE 129 V 222 m.w.H.).

7.3
7.3.1 Das  Valideneinkommen ist  dasjenige  Einkommen,  das  die 
versicherte  Person erzielen könnte,  wenn sie nicht  invalid  geworden 
wäre (Art. 16  ATSG). Für  die  Ermittlung  des Valideneinkommens ist 
rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im 
Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad 
der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  als  Gesunde  tatsächlich 
verdienen  würde  (und  nicht,  was  sie  bestenfalls  verdienen  könnte). 
Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung 
und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst ange-
knüpft.  Bezog  eine  versicherte  Person  aus  invaliditätsfremden 
Gründen (z.B. geringe Schulbildung,  fehlende  berufliche  Ausbildung, 
mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten 
wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkom-
men, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 
ATSG  Rechnung  zu  tragen,  sofern  keine  Anhaltspunkte  dafür 
bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren 
Einkommensniveau begnügen wollte. Nur  dadurch ist  der  Grundsatz 
gewahrt,  dass  die  auf  invaliditätsfremde  Gesichtspunkte  zurückzu-
führenden  Lohneinbussen  entweder  überhaupt  nicht  oder  aber  die 

Seite 15

C-4968/2008

beiden  Vergleichseinkommen  gleichmässig  zu  berücksichtigen  sind. 
Diese  Parallelisierung  der  Einkommen kann  praxisgemäss  entweder 
auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Herauf-
setzung des effektiv erzielten Einkommens oder aber auf Seiten des 
Invalideneinkommens  durch  eine  entsprechende  Herabsetzung  des 
statistischen Wertes erfolgen (vgl. BGE 135 V 58 E. 3.1 sowie BGE 
135  V  297  E.  5.1,  je  mit  Hinweis  auf  BGE  134  V  322  E.  4.1  mit 
wiederum  weiteren  Hinweisen).  Die  Grundüberlegung  dieser  Recht-
sprechung  ist  die  folgende:  Wenn  eine  versicherte  Person  in 
derjenigen  Tätigkeit,  die  sie  als  Gesunde  ausgeführt  hat,  einen 
deutlich  unterdurchschnittlichen  Lohn  erzielt,  weil  ihre  persönlichen 
Eigenschaften  (namentlich  fehlende  Ausbildung  oder  Sprachkennt-
nisse,  ausländerrechtlicher  Status)  die  Erzielung eines Durchschnitt-
lohnes verunmöglichen, dann ist nicht anzunehmen, dass sie mit einer 
gesundheitlichen  Beeinträchtigung  behaftet  einen  (anteilmässig) 
durchschnittlichen Lohn erzielen könnte  (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.1 
und BGE 135 V 58 E. 3.4.3). Ein Abweichen vom Regelfall,  wonach 
das  Valideneinkommen  grundsätzlich  anhand  des  zuletzt  verdienten 
Lohnes  zu  bestimmen  ist,  kommt  erst  dann  in  Frage,  wenn  -  unter 
anderem  -  der  tatsächlich  erzielte  Verdienst  deutlich unter  dem 
branchenüblichen LSE-Tabellenlohn liegt (vgl. BGE 135 V 297 E. 6.1.1 
m.w.H.; LSE = Die schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundes-
amtes  für  Statistik  [BFS]).  Der  Erheblichkeitsgrenzwert  dieser 
Abweichung,  ab  welchem  sich  eine  Parallelisierung  der  Vergleichs-
einkommen (im Sinne von BGE 134 V 322 E. 4.1) rechtfertigen kann, 
wurde  vom Bundesgericht  auf  5% festgesetzt. Dabei  ist  nur  in  dem 
Umfang  zu  parallelisieren,  in  welchem  die  prozentuale  Abweichung 
diesen  Erheblichkeitsgrenzwert  übersteigt  (vgl.  BGE  135  V  297  E. 
6.1.2 und 6.1.3).

7.3.2 Gemäss  Auszug  aus  dem  Individuellen  Konto  des 
Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2008 (IV/3) betrug sein Lohn für 
den  Zeitraum  von  September  bis  Dezember  1993  insgesamt 
Fr. 9'759.-,  monatlich  also  Fr. 2'439.75. Bei  einer  Anpassung  an  die 
Lohnentwicklung  von  1993  bis  2006  (vgl.  Bundesamt  für  Statistik 
[BFS],  Lohnentwicklung 1976-2008 [Index: Basis  1939])  resultiert  für 
das  Jahr  2006  –  auf  welches  der  Einkommensvergleich  der  IVSTA 
abstellt  –  ein  monatliches  Valideneinkommen  von  Fr. 2'819.08 (= 
Fr. 2'439.75 : 1743 [Indexwert 1993] x 2014 [Indexwert 2006]). 

Seite 16

C-4968/2008

Da die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers zum Baugewerbe 
im  weiteren  Sinne  zu  zählen  ist,  ist  für  den  Vergleich  zum 
entsprechenden  Tabellenlohn  von  einer  Tätigkeit  des  Beschwerde-
führers als Hilfsarbeiter im Baugewerbe (Anforderungsniveau 4) aus-
zugehen. Der  entsprechende  Tabellenlohn betrug für  das  Jahr  2006 
Fr. 5'007.-  bei  einer  40-Stundenwoche  (vgl.  gemäss  Tabellenlöhnen 
des BFS: monatlicher  Bruttolohn [Zentralwert]  nach Wirtschaftszwei-
gen,  Anforderungsniveau  des  Arbeitsplatzes,  Geschlecht,  Privater 
Sektor).  Wird  dieser  Wert  auf  die  im  Jahr  2006  im  Baugewerbe 
betriebsübliche  Arbeitszeit  von  41.7  Stunden  umgerechnet  (Fr. 
5'007.- : 40 x 41.7), ergibt sich ein monatliches Valideneinkommen von 
Fr. 5'219.80 (so auch der Einkommensvergleich der IVSTA [IV/38]). 

Das  auf  den  Tabellenlöhnen  errechnete  Valideneinkommen  ist  somit 
um 85.16% höher als das auf der Basis des letzten Lohnes errechnete 
Valideneinkommen (Fr. 5'219.80 : Fr. 2'819.08 = 185.16%). Da keine 
Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  aus 
freien Stücken mit  einem unterdurchschnittlichen Einkommensniveau 
begnügen  wollte,  ist  davon  auszugehen,  dass  das  deutlich  unter-
durchschnittliche  Einkommen  in  invaliditätsfremden  persönlichen 
Eigenschaften des Beschwerdeführers – namentlich in seiner geringen 
Schulbildung,  der  fehlenden  beruflichen  Ausbildung,  ungenügenden 
Sprachkenntnissen  und  den  beschränkten  Anstellungsmöglichkeiten 
wegen  seines  Saisonnierstatus  –  begründet  liegt.  Gemäss  bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung (vgl. oben E. 7.3.1) ist das auf der Basis 
des letzten Lohnes errechnete Valideneinkommen zur Parallelisierung 
mit  dem  Invalideneinkommen  in  dem  Umfang  heraufzusetzen,  in 
welchem  die  prozentuale  Abweichung  den  Erheblichkeitsgrenzwert 
von 5% überschreiten - vorliegend somit um 80.16%. Damit ist für den 
Einkommensvergleich  von  einem  parallelisierten Valideneinkommen 
von  Fr. 5'078.86  (=  Fr. 2'819.08  x  180.16%)  auszugehen  (statt 
Fr. 5'219.80, wie von der IVSTA angenommen).

7.4
7.4.1 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen  Situation  auszugehen,  in  welcher  die  versi-
cherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Er-
werbseinkommen  gegeben,  namentlich  weil  die  versicherte  Person 
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr 
an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit  aufgenommen hat,  so sind 
nach  der  Rechtsprechung  grundsätzlich  die  gesamtschweizerischen 

Seite 17

C-4968/2008

Tabellenlöhne  gemäss  LSE)  heranzuziehen  (vgl.  BGE  126  V  75  E. 
3b/bb  m.w.H,  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts 
U 75/03 vom 12. Oktober 2006 E. 4.1). Zu berücksichtigen ist  dabei, 
dass sich die für die Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichs-
einkommen  eines  im  Ausland  wohnenden  Versicherten  auf  den 
gleichen Arbeitsmarkt  beziehen müssen, weil es die Unterschiede in 
den  Lohnniveaus  und  den  Lebenshaltungskosten  zwischen  den 
Ländern  nicht  gestatten,  einen  objektiven  Vergleich  der  in  Frage 
stehenden Einkommen vorzunehmen (BGE 110 V 273 E. 4b, Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 262/02 vom 8. April 2003 E. 
4.4, Urteil des Bundesgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1).

7.4.2 Für die Ermittlung des Invalideneinkommens ging die IVSTA auf 
Grund  der  vom RAD vorgeschlagenen  Tätigkeiten  vom Durchschnitt 
der  Löhne  in  Grosshandel  und  Handelsvermittlung  (Fr. 4'792.-),  in 
Detailhandel  und Reparatur  (Fr. 4'383.-),  für  sonstige  öffentliche und 
persönliche  Dienstleistungen  (Fr. 4'259.-)  sowie  für  Dienstleistungen 
für Unternehmen (Fr. 4'563.-) aus - jeweils für das Jahr 2006 und das 
Anforderungsniveau 4  (einfache und repetitive Tätigkeiten,  die  keine 
Berufs-  und Fachkenntnisse voraussetzen). Daraus berechnete es in 
Übereinstimmung mit  der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen 
Durchschnittslohn von Fr. 4'499.25 (= [Fr. 4'792.- + 4'383.- + 4'259.- + 
4'563.-] : 4) bei einer 40-Stundenwoche. Diesen passte sie zu Recht 
an die im Jahr 2006 im Dienstleistungssektor betriebsübliche Arbeits-
zeit  von 41.7 Stunden an, womit ein  vorläufiges Invalideneinkommen 
von Fr. 4'690.47 (= Fr. 4'499.25 : 40 x 41.7) resultierte. Gegen diese 
Berechnung ist nichts einzuwenden.

7.4.3 Wird  das  Invalideneinkommen  auf  der  Grundlage  von  statisti-
schen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangs-
wert zu kürzen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
die  versicherte  Person  wegen  eines  oder  mehrerer  Merkmale 
(namentlich  Alter,  Dauer  der  Betriebszugehörigkeit,  Nationalität  oder 
Aufenthaltskategorie  sowie  Beschäftigungsgrad)  ihre  gesundheitlich 
bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur 
mit  unterdurchschnittlichem  Einkommen  verwerten  kann.  Bei  der 
Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht 
fallender Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der 
Umstände  im  Einzelfall  gesamthaft  zu  schätzen  und  insgesamt  auf 
höchstens 25% des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. BGE 134 V 322 
E. 5.2 m.w.H.). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei einer 

Seite 18

C-4968/2008

Parallelisierung  der  Vergleichseinkommen  mitverantwortliche  invalidi-
tätsfremde  Faktoren  im  Rahmen  des  sogenannten  Leidensabzuges 
nicht  nochmals berücksichtigt  werden dürfen,  weshalb sich dieser  in 
der Regel auf leidensbedingte Faktoren beschränken und nicht mehr 
die  maximal  zulässigen  25%  für  sämtliche  invaliditätsfremden  und 
invaliditätsbedingten Merkmale ausschöpfen wird (vgl. BGE 135 V 297 
E. 5.3 und BGE 134 V 322 a.a.O., je m.w.H.). 

7.4.4 Angesichts der unter Berücksichtigung invaliditätsfremder Fakto-
ren erfolgten Parallelisierung des Valideneinkommens von rund 80%, 
sind für  den Leidensabzug lediglich  die leidensbedingten Einschrän-
kungen des Beschwerdeführers im engsten Sinne zu berücksichtigen: 
Er  ist  in  der  bisherigen  Tätigkeit  (Hilfsarbeiter  im  Bauwesen  im 
weiteren  Sinne)  zu  100%  arbeitsunfähig  und  muss  sich  daher  (zu 
100%)  in  eine  angepasste,  neue  Verweisungstätigkeit  (z.B.  als  Ver-
käufer  im Detailhandel,  im Reparaturdienst  für  kleine Apparate  oder 
als  Museumswärter)  einarbeiten.  Dazu  kommen  die  gesundheits-
bedingten funktionellen Einschränkungen: Ausschluss schwerer Arbei-
ten,  freier  Stellungswechsel,  das  Tragen  von  maximal  15  kg,  keine 
Hüftrotationen  und  kein  Arbeiten  in  gebückter  Haltung. Der  von  der 
IVSTA dem Beschwerdeführer eingeräumte zusätzliche Leidensabzug 
von  15%  erscheint  bei  Einschränkung  auf  diese  leidensbedingte 
Faktoren insgesamt als hoch. Im Resultat kann aber offen bleiben, ob 
er zu hoch ist, zumal auch die Gewährung eines Leidensabzugs von 
15% zu keinem Rentenanspruch führt (vgl. unten). 

Bei  der Berücksichtigung des von der IVSTA eingeräumten Leidens-
abzugs von 15% ergibt  sich  ein massgebendes Invalideneinkommen 
von Fr. 3'986.90 (= 85% von Fr. 4'690.47 [Zwischenergebnis Invaliden-
einkommen]). Bei Gewährung des maximalen Leidensabzugs von 25% 
würde  im  Übrigen  ein  Invalideneinkommen von  Fr. 3'517.85  (=  75% 
von Fr. 4'690.47) resultieren.

7.5 Der  Einkommensvergleich  stellt  sich  somit  wie  folgt  dar:  Dem 
Valideneinkommen von Fr. 5'078.86 steht ein Invalideneinkommen von 
Fr. 3'986.90  gegenüber.  Der  Invaliditätsgrad beträgt  somit  gerundet 
22% ([Fr. 5'078.86 - Fr. 3'986.90] x 100 : 5'078.86 = 21.50%), woraus 
sich kein Anspruch auf Invalidenrente ergibt. Im Übrigen würde selbst 
bei  Einräumung des  maximalen  Leidensabzuges  von 25% bloss  ein 
Invaliditätsgrad von gerundet 31% ([Fr. 5'078.86 - Fr. 3'517.85] x 100 : 
5'078.86 = 30.74%) resultieren. 

Seite 19

C-4968/2008

7.6 Dieser  Einkommensvergleich  wurde,  wie  der  von  der  IVSTA 
vorgenommene,  auf  der  Basis  des  Jahres  2006  erstellt.  Obwohl 
stattdessen  das  Jahr  2008  als  Basis  herangezogen  werden  müsste 
(vgl.  oben  E.  7.2)  kann  hier  auf  eine  solche  Anpassung  verzichtet 
werden,  denn  die  Nominallohnentwicklung  betrifft  das  Validen-  und 
Invalideneinkommen gleichermassen, weshalb sich am Invaliditätsgrad 
nichts ändern würde. 

8.
Da  ein  Invaliditätsgrad  von  22%  (wie  einer  von  31%)  keinen 
Rentenanspruch begründet,  ist  die  Beschwerde abzuweisen und die 
angefochtene Verfügung zu bestätigen.

9.
Die Verfahrenskosten sind bei  Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig  vom  Streitwert  im  Rahmen  von  200  -  1000  Franken 
festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind 
die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 300.-  festzusetzen,  dem  Beschwerde-
führer als unterlegene Partei aufzuerlegen und mit dem von ihm am 7. 
Januar 2009 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- zu verrechnen.

10.
Der  obsiegenden  Partei  kann  von Amtes wegen oder  auf  Begehren 
eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhält -
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Als  Bundesbehörde  hat  die  IV-Stelle  jedoch  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE]  SR  173.320.2),  weshalb  keine  Partei-
entschädigung auszurichten ist.

Seite 20

C-4968/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 300.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 21