# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddc38d87-e77a-594f-bbc0-f3ac3f90801b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2015 E-6790/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6790-2014_2015-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6790/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), dessen Ehefrau 

B._______, geboren (…), und die Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

Serbien,   

alle vertreten durch Franz Hollinger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des BFM vom 12. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-6790/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (in der Folge: Beschwerdeführerin) und die Kinder D._______ 

und E._______ verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…), gelangten auf dem Landweg nach Kosovo und von dort mit dem Flug-

zeug am 22. Dezember 2012 in die Schweiz. A._______ (in der Folge: Be-

schwerdeführer) und der Sohn C._______ verliessen den Heimatstaat ge-

mäss ihren Angaben am (…), gelangten auf dem Landweg nach Kosovo 

und von dort mit dem Flugzeug am 26. Dezember 2012 in die Schweiz. Am 

28. Dezember 2012 stellten sie ein Asylgesuch, am 8. Januar 2013 wurden 

sie zur Person befragt (BzP) und am 14. beziehungsweise 22. Januar 2013 

erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen. 

Zur Begründung der Asylgesuche brachten sie vor, am (…) sei der Wald 

auf ihrem Grundstück (vermutlich) von einem Serben namens F._______ 

in Brand gesteckt worden. Zwei Polizisten hätten darauf den Beschwerde-

führer aufgesucht und ihn aufgefordert, den Brand zu löschen. Es sei zu 

einer Auseinandersetzung gekommen, wobei der Beschwerdeführer von 

einem der Polizisten, G._______, verprügelt und am Kopf verletzt worden 

sei. Danach habe dieser auch die Beschwerdeführerin geschlagen, und die 

Kinder C._______ und E._______ seien durch einen Türschlag am Kopf 

getroffen worden. Die beiden Polizisten seien angeklagt, jedoch bisher 

nicht verurteilt worden. G._______ habe die Familie mehrmals bedroht. Zu-

letzt sei er beim Beschwerdeführer vorbeigekommen und habe ihm ge-

droht, dass er im Falle einer Verurteilung dessen ganze Familie umbringen 

werde. Am (…) habe F._______ das (…) in Brand gesteckt. Seit dem Jahr 

2004 oder 2005 habe F._______ die Beschwerdeführerin sexuell belästigt, 

mit Handgranaten bedroht, geschlagen und versucht, sie zu vergewaltigen. 

Sie hätten F._______ mehrmals angezeigt, wegen des Vorfalls mit dem 

Brand (…) und der versuchten Vergewaltigungen. Es seien mehrere Ge-

richtsverfahren eingeleitet worden, F._______ sei jedoch nie verurteilt wor-

den.  

Die Beschwerdeführenden reichten ärztliche Unterlagen, diverse Zeitungs- 

und Internetberichte sowie polizeiliche und gerichtliche Unterlagen bezüg-

lich des Vorfalls vom (…), eine Beschwerde und Gerichtsvorladungen des 

Verfahrens gegen F._______, Unterlagen einer ärztlichen Untersuchung 

der Beschwerdeführerin sowie Schulbestätigungen der Kinder und ihre 

serbischen Pässe ein. 

E-6790/2014 

Seite 3 

B.  

Am 6. November 2014 erfolgte eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers zu den Asylgründen. Er führte aus, er habe erfahren, dass der 

Polizist G._______ nach ihrer Ankunft in der Schweiz zu einer sechsmona-

tigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Er habe die Strafe aber ver-

mutlich nicht abgesessen. Bereits vor der Urteilsverkündung, als er (Be-

schwerdeführer) noch in Serbien gewesen sei, sei er von möglicherweise 

drei bis vier Personen bedroht worden. Diese seien in der Nacht zu ihm 

gekommen und hätten gedroht, wenn es zu einer Verurteilung komme, wür-

den sie sein Haus in Brand stecken und die ganze Familie ausrotten. Des-

halb habe er kurz darauf das Land verlassen. 

C.  

Mit Verfügungen vom 12. November 2014 – eröffnet am 13. November 

2014 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 28. Dezember 

2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

D.  

Die Beschwerdeführenden liessen diese Entscheide mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 20. November 2014 anfechten und beantragten in 

materieller Hinsicht, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben 

und die Asylgesuche gutzuheissen, eventuell sei auf eine Wegweisung zu 

verzichten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihr Rechtsvertreter 

sei ihnen als amtlicher Vertreter beizuordnen, sie seien von der Bezahlung 

von Verfahrenskosten zu befreien, eventuell sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten, und der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, falls ihr diese nicht von Gesetzes wegen zu-

komme. In der Begründung wird unter anderem angeführt, die Beschwer-

deführerin habe nach Erhalt der vorinstanzlichen Verfügungen in die Psy-

chiatrische Klinik H._______ eingeliefert werden müssen.    

E.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 fest, 

die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und forderte sie auf, innert Frist den in der Beschwerde 

in Aussicht gestellten Arztbericht nachzureichen. Den Entscheid über die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 4 

F.  

Am 12. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Unterstüt-

zungsbestätigung vom 12. Dezember 2014 ein und teilte mit, die Be-

schwerdeführerin habe zwischenzeitlich (aus der psychiatrischen Klinik) 

entlassen werden können. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, in-

nert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

Der Kostenvorschuss ging in der Folge fristgerecht beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-6790/2014 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Entscheide erwog das BFM, die 

Belästigungen und Bedrohungen durch F._______ stellten eine Verfolgung 

durch eine Drittperson dar. Diese werde zwar nicht in Abrede gestellt, die 

Behörden seien jedoch nicht untätig geblieben, sondern hätten die Anzei-

gen gegen F._______ ernst genommen und entsprechende Schritte einge-

leitet. Es sei durchaus denkbar, dass die eingeleiteten behördlichen Mass-

nahmen aus der subjektiven Sicht der Beschwerdeführenden nicht die ge-

wünschte Wirkung entfaltet und sie sich weiterhin den Anfeindungen von 

F._______ ausgesetzt gesehen hätten. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, 

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Seite 6 

dass kein Staat in der Lage sei, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bür-

ger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. 

Entscheidend seien der Schutzwille und die Schutzfähigkeit des Staates, 

und diese seien vorliegend gegeben. Die eingereichten Gerichtsvorladun-

gen würden eine in dieser Sache als adäquat zu beurteilende behördliche 

Massnahme belegen, womit feststehe, dass der serbische Staat seiner 

Schutzpflicht im Kontext der Bedrohung durch F._______ nachgekommen 

sei. Entsprechend sei davon auszugehen, dass die serbischen Behörden 

auch den danach erstatteten Anzeigen gegen F._______ im Rahmen ihrer 

Möglichkeiten nachgekommen seien. Immerhin sei F._______ ab 2007 o-

der 2008 nicht mehr derart in Erscheinung, als dass die Beschwerdefüh-

renden veranlasst gewesen wären, erneut Anzeige zu erstatten oder dar-

über zu berichten (vgl. A10/12 S. 7, A11/12 S. 9, A24/10 S. 2 f.). Dass der 

Waldbrand (…) von F._______ gelegt worden sei, beruhe auf einer blossen 

Vermutung. Vor diesem Hintergrund dürfe angenommen werden, die vom 

Beschwerdeführer initiierten und von den serbischen Behörden durchge-

setzten Massnahmen gegen F._______ hätten ihre Wirkung entfaltet und 

der serbische Staat habe seine Schutzpflicht erfüllt. 

Der geschilderte Vorfall vom (…) erfordere dieselbe Betrachtungsweise. 

Der serbische Staat sei in diesem Zusammenhang seiner Schutzpflicht 

ebenfalls nachgekommen, wie sowohl den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden als auch den hierzu eingereichten Beweismitteln zu entnehmen sei, 

indem gegen den fehlbaren Polizeibeamten G._______ ein Strafverfahren 

eingeleitet worden sei, in dessen Rahmen dieser zu einer sechsmonatigen 

Haftstrafe verurteilt wurde. 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der serbische Staat seiner 

Schutzpflicht in allen Belangen nachgekommen sei. Es gebe keine An-

haltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat unge-

schützt der Verfolgung durch Drittpersonen oder gar – im Falle des tätlich 

gewordenen Polizeibeamten – schutzlos einer staatlichen Verfolgung aus-

gesetzt gewesen wären oder solche Verfolgungsmassnahmen zu befürch-

ten hätten, ohne dass ihnen der nötige Schutz gewährt würde. Abschlies-

send sei festzuhalten, dass der Bundesrat Serbien als verfolgungssicheren 

Staat bezeichnet habe, weshalb die Regelvermutung bestehe, dass asyl-

relevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatli-

cher Verfolgung gewährleistet sei. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der fortdauernden Be-

drohung durch G._______ seien widersprüchlich gewesen. Anlässlich der 

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Seite 7 

Anhörung vom 14. Januar 2013 habe er angegeben, er sei nach der Ein-

leitung des Gerichtsverfahrens wiederholt von G._______ bedroht worden. 

Dieser sei mehrmals, wenn er in der Gegend auf Jagd gewesen sei, beim 

Beschwerdeführer aufgetaucht und habe ihn mit der Frage provoziert, wie 

lange er denn noch zu bleiben gedenke. Im Anschluss an die letzte Ge-

richtsverhandlung vom (…) habe G._______ ihn erneut aufgesucht und 

wissen lassen, er werde die ganze Familie umbringen, sollte er verurteilt 

werden. Er habe diese Belästigungen und die Morddrohung den Behörden 

nicht gemeldet (vgl. A10/12 S. 9 f.). In der Anhörung vom 6. November 

2014 habe er dagegen gesagt, die letzte Gerichtsverhandlung habe im (…) 

stattgefunden, und er habe G._______ letztmals nach dieser Verhandlung 

anlässlich einer seiner Jagdtouren gesehen. Auf konkrete Nachfrage habe 

er festgehalten, G._______ letztmals an der Gerichtsverhandlung gesehen 

zu haben. Ausserdem habe er ausgeführt, G._______ während des Jahres 

2012 zwei oder drei Mal in der Stadt getroffen zu haben, ohne dass es zu 

Bedrohungen gekommen sei. Vielmehr habe G._______ einen Versöh-

nungsversuch unternommen und dem Beschwerdeführer Geld geboten, 

falls er die Anzeige zurückziehe. Dieser habe jedoch abgelehnt, da er eine 

Bestrafung und Verurteilung von G._______ gewollt habe. Das Interesse 

des Beschwerdeführers an einer Verurteilung von G._______ stehe in Wi-

derspruch zum Umstand, dass die Beschwerdeführenden das Urteil nicht 

abgewartet, sondern das Land vorher verlassen hätten. Der konkreten 

Frage, ob er nach dem Vorfall vom (…) jemals von G._______ bedroht 

worden sei, weiche er aus und halte fest, an allen Gerichtsverhandlungen 

teilgenommen zu haben und zuletzt kurz vor der Ausreise von einer Gruppe 

von Leuten in der Nacht hupend und schreiend zu Hause aufgesucht und 

mit dem Tod bedroht worden zu sein. Er vermute, es habe sich um Hand-

langer von G._______ gehandelt, habe diesen jedoch nicht gesehen. Im 

Widerspruch zu seiner früheren Aussage mache er geltend, dieses Ereig-

nis zur Anzeige gebracht zu haben, räume indessen auf Nachfrage ein, er 

sei sich dessen nicht ganz sicher.  

Die geltend gemachte fortdauernde Bedrohung durch G._______ scheine 

aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen unglaubhaft. Es sei deshalb 

davon auszugehen, die Ausreise sei letztlich anderweitig motiviert gewe-

sen als von den Beschwerdeführenden dargelegt. 

5.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, als 

Angehörige der Minderheit der Albaner seien die Beschwerdeführenden in 

Serbien Anfeindungen und Bedrohungen der serbischen Mehrheit ausge-

setzt, welche im Laufe der Zeit immer stärker geworden seien. Sie hätten 

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Seite 8 

dies übereinstimmend und glaubhaft geschildert. Es treffe nicht zu, dass 

der serbische Staat seine Schutzpflicht erfüllt habe, denn gegen F._______ 

sei nicht ernsthaft etwas unternommen worden, und zwar nicht, weil man 

nicht gekonnt hätte, sondern weil man nicht gewollt habe. Dasselbe gelte 

für den Polizeibeamten G._______, welcher zwar auf dem Papier verurteilt 

worden sei, diese Strafe aber selbstverständlich nicht habe absitzen müs-

sen, sondern auch nach dem Vorfall weiterhin in der Wohngegend der Be-

schwerdeführenden seinen Dienst verrichte. Dies sei ein deutliches Zei-

chen des Staates, welches die Beschwerdeführenden verstanden hätten. 

Es sei ihnen nur noch die Flucht ins Ausland geblieben. Allfällige schriftli-

che Unterlagen vermöchten an diesen Umständen nichts zu ändern. Den 

Nachstellungen gegen die Beschwerdeführenden sei vom serbischen 

Staat freien Lauf gelassen worden. Etwas anderes anzunehmen wäre völ-

lig lebensfremd; der serbische Staat schütze keine Albaner wirklich und 

ernsthaft vor Übergriffen durch Serben. Es sei daher auch nicht relevant, 

dass Serbien als verfolgungssicherer Staat bezeichnet worden sei. Dies 

möge für Serben gelten, nicht aber für Albaner. Die Beschwerdeführenden 

erfüllten daher die Flüchtlingseigenschaft. 

Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers seien nicht 

nachvollziehbar. Da seine Aussagen in den wesentlichen Punkten mit den-

jenigen der Beschwerdeführerin übereinstimmen würden und die Vor-in-

stanz den Vorfall vom (…) anerkannt habe, gehe es nicht an, die Aussagen 

des Beschwerdeführers auf Seite 7 (Anmerkung BVGer: vermutlich der an-

gefochtenen Verfügung betreffend den Beschwerdeführer, A25/11) plötz-

lich als widersprüchlich zu bezeichnen. 

Die Beschwerdeführerin habe nach Zustellung der angefochtenen Verfü-

gung in die psychiatrische Klinik eingeliefert werden müssen. Eine Weg-

weisung wäre deshalb für sie nicht zumutbar. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.  

6.2 In den angefochtenen Verfügungen wird nicht in Abrede gestellt, dass 

die Situation der Beschwerdeführenden in deren Heimat belastend war, 

und die vorgebrachten Belästigungen der Beschwerdeführerin durch 

F._______ und der Vorfall vom (…) sowie die damit zusammenhängenden 

Anzeigen beziehungsweise Gerichtsverfahren werden nicht bezweifelt. 

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Seite 9 

Auch das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht die schwierige Situa-

tion der Beschwerdeführenden, und es besteht kein Anlass, an den ge-

nannten und hinreichend belegten Vorbringen zu zweifeln. Indessen kann 

die in der Beschwerde verfochtene und nicht weiter begründete Auffas-

sung, die serbischen Behörden hätten nicht ernsthaft etwas unternommen, 

um die Beschwerdeführenden zu schützen, nicht geteilt werden. Sowohl 

gegen F._______ als auch gegen G._______ wurden die Behörden tätig, 

und es kam in beiden Fällen zu Gerichtsverfahren. Dass es letztlich nicht 

zum subjektiv von den Beschwerdeführenden gewünschten Ergebnis kam, 

ist zwar bedauerlich, daraus auf einen fehlenden Schutzwillen des Staates 

zu schliessen, würde jedoch zu kurz greifen. Entscheidend ist, dass die 

Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten die notwendi-

gen Massnahmen ergriffen, um die Beschwerdeführenden zu schützen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die zutreffenden und ausführ-

lichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, welche vom Bundesver-

waltungsgericht vollumfänglich gestützt werden. 

Das Gericht schliesst sich auch den Zweifeln der Vorinstanz an den Aus-

sagen des Beschwerdeführers zur nach dem Vorfall (…) fortdauernden 

Verfolgung und Bedrohung durch G._______ an. In der Beschwerde wird 

zwar vorgebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers stimmten in den 

wesentlichen Punkten mit denjenigen der Beschwerdeführerin überein; 

dies vermag indessen die aufgeführten Widersprüche in den Aussagen des 

Beschwerdeführers nicht zu erklären. Die diesbezüglichen Vorbringen ver-

mögen deshalb die Einschätzung, der serbische Staat sei in der Lage und 

willens, den Beschwerdeführenden den erforderlichen Schutz zu gewäh-

ren, nicht umzustossen. 

6.3 Nach dem Gesagten hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 10 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

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Seite 11 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Serbien, das der Bundesrat zum sogenannten verfolgungssiche-

ren Herkunftsstaat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

erklärt hat, herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. 

8.3.3 Hinsichtlich des vorgebrachten Klinikaufenthaltes und der damit im-

plizit geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin ist festzustellen, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur 

den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen 

lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im 

Heimatland nicht erhältlich. Der Umstand allein, dass die Behandlungs-

möglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der 

Schweiz entsprechen, bewirkt noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzu-

ges. Hiervon ist erst auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der 

Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 

9.3.2). 

Die Beschwerdeführenden sind der Aufforderung des Gerichts, den in der 

Beschwerde in Aussicht gestellten Arztbericht nachzureichen (vgl. Verfü-

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Seite 12 

gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014), nicht nach-

gekommen. Der vorgebrachte Klinikaufenthalt der Beschwerdeführerin ist 

daher nicht belegt, und eine Einschätzung ihres aktuellen Gesundheitszu-

standes wurde dadurch verunmöglicht. Wie in der Zwischenverfügung vom 

18. Dezember 2014 festgehalten, ist deshalb als Folge der Verletzung ihrer 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu ihren Ungunsten davon auszu-

gehen, ihr Gesundheitszustand stehe einer Wegweisung nicht entgegen. 

Die nicht weiter kommentierte Mitteilung in der Eingabe vom 12. Dezember 

2014, dass die Beschwerdeführerin "zwischenzeitlich wieder entlassen 

werden konnte", bestärkt diese Einschätzung. Im Übrigen wird darauf hin-

gewiesen, dass nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die 

Behandlung von psychischen Problemen in Serbien möglich und der Zu-

gang zu entsprechenden medizinischen Einrichtungen grundsätzlich ge-

währleistet ist. 

8.3.4 Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in Serbien 

Haus und Hof besitzen. Damit ist die Wohnsituation gesichert und zumin-

dest längerfristig wohl auch ein existenzsicherndes Einkommen vorhan-

den. Zudem könnten sie bei Bedarf vermutlich auf finanzielle Unterstützung 

durch ihre in der Schweiz lebenden Verwandten zurückgreifen. Schliesslich 

ist davon auszugehen, dass sie in Serbien über ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz verfügen, so dass eine rasche soziale Reintegration mög-

lich sein wird. Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, 

liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Serbien in eine ihre Existenz bedrohende Situation geraten 

würden, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Best-

immungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

8.3.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das 

Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen 

einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Ab-

hängigkeiten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugsperso-

nen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und 

Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten 

E-6790/2014 

Seite 13 

Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 

Angesichts der Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz von etwas mehr als 

zwei Jahren ist vorliegend nicht von einer Verwurzelung in der Schweiz 

auszugehen. Es besteht somit kein Anlass, aus Gründen des Kindeswohls 

von einem Wegweisungsvollzug abzusehen. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 22. Dezember 2014 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Dieser wird zu de-

ren Bezahlung verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6790/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt, welcher zu deren Bezahlung verwendet wird. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Sarah Straub