# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32dfb4dd-2619-58ac-a0c2-2e04796ee472
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 E-5854/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5854-2022_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5854/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5854/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) August 2022 in Bulgarien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 15. November 2022 im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der 

Überstellung nach Bulgarien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des 

Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

Dabei gab er an, er habe zwei Mal versucht, von der Türkei aus nach Bul-

garien zu gelangen, und sei dabei aufgegriffen worden. Beim zweiten Mal 

habe er sich entkleiden müssen und man habe ihm die Fingerabdrücke 

abgenommen. Man habe ihm mit Inhaftierung gedroht, falls er erneut nach 

Bulgarien kommen würde. Danach sei er zurück in die Türkei gebracht wor-

den, wo er sich (…) Monate aufgehalten habe. Er habe in Bulgarien nie 

einen Asylentscheid erhalten. Zu einem späteren Zeitpunkt sei er mit Hilfe 

eines Schleppers per Flugzeug von B._______ in ein ihm unbekanntes 

Land gereist, bevor er in die Schweiz gekommen sei. Er wolle nicht nach 

Bulgarien zurückkehren, sondern habe von Beginn an in die Schweiz kom-

men wollen, weil sein Bruder hier lebe. In Bulgarien würden Asylsuchende 

schlecht behandelt. Er sei geschlagen worden, habe sich entkleiden müs-

sen und man habe ihm seine Sachen weggenommen.  

Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, es gehe ihm grundsätz-

lich gut. Er habe gelegentlich Kopfschmerzen, sei psychisch belastet und 

schlafe schlecht. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer eine Frist zur Einreichung von Belegen zu seinem Aufenthalt in der Tür-

kei. 

E-5854/2022 

Seite 3 

C.  

Die bulgarischen Behörden hiessen das am 28. November 2022 gestellte 

Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers am 12. Dezem-

ber 2022 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 (eröffnet am folgenden Tag) trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E.  

Am 19. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine neu man-

datierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, das Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren. 

F.  

Am 20. Dezember 2022 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer in ei-

genem Namen eine zweite Beschwerde ein. Darin wurde erneut beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers sei einzutreten und es sei ein nationales Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, 

adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung von den bulgari-

schen Behörden einzuholen.  

 

 

E-5854/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

E-5854/2022 

Seite 5 

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am (…) August 

2022 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Nachdem die bulgarischen 

Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert der in Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist gutgeheissen haben, ist die Zustän-

digkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. Dies wird vom Beschwerdefüh-

rer nicht bestritten. 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, in einem Artikel der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 19. Februar 2020 («Renoncer aux trans-

ferts Dublin vers la Bulgarie») werde festgehalten, dass das Asylverfahren 

in Bulgarien besorgniserregende Mängel aufweise. In einem weiteren Be-

richt («Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-

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Seite 6 

Überstellungen») vom 13. September 2022 komme die SFH zum Schluss, 

dass Dublin-Überstellungen grundsätzlich unzulässig und unzumutbar 

seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in verschiedenen Urteilen 

festgehalten, dass der seit Ende Februar 2022 herrschende Krieg in der 

Ukraine einen starken Anstieg von Kriegsflüchtenden in Bulgarien zur 

Folge habe und das Gericht in jedem Einzelfall prüfen müsse, ob die Be-

dingungen im Asylverfahren in Bulgarien den völkerrechtlichen Vorgaben 

genügen würden. Gemäss dem Bericht «Europe’s black Sites» von einem 

Verbund von Journalisten vom 8. Dezember 2022 würden geheime Ein-

richtungen in Bulgarien existieren, in denen Schutzsuchende systematisch 

inhaftiert würden, bevor sie illegal abgeschoben würden. Deshalb sei auf 

eine Überstellung des Beschwerdeführers zu verzichten. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebe-

dingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht sys-

temischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grund-

sätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien 

nicht systembedingt unmöglich. Zudem seien die Bedingungen in den Auf-

nahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich 

oder entwürdigend qualifiziert werden. Auch bei besonders verletzlichen 

Personen sei eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen; indessen sei 

bei solchen Asylsuchenden im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die be-

troffene Person im Falle des Vollzugs der Überstellung einer menschenun-

würdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Das Gericht geht in seiner Recht-

sprechung trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukrainische 

Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von systemischen Mängeln im bulgari-

schen Asylverfahren aus. Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen 

zu seiner Behandlung in Bulgarien keine Veranlassung und auch der zi-

tierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13. September 

2022 «Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für die Dub-

lin-Überstellungen» sowie die weiteren erwähnten Berichte und Quellen 

zur Situation in Bulgarien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern (vgl. etwa Urteil des BVGer F-4528/2022 vom 15. Dezember 2022 

E. 6.3 m.w.H.). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 

2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

E-5854/2022 

Seite 7 

4.3  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

4.4 Aus den Angaben des Beschwerdeführers geht unmissverständlich 

hervor, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch stellen und das Land offenbar 

nur als Transitland benutzen wollte. Unter diesen Umständen und insbe-

sondere mit Blick auf die Tatsache, dass er sich nur wenige Tage in Bulga-

rien aufgehalten hat, ohne die Behandlung seines Asylgesuchs abzuwar-

ten, vermag er in Bezug auf die dortigen Zustände nicht darzutun, dass die 

ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen eine Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK nach 

sich ziehen könnten. Aus den von anderen Asylsuchenden geschilderten 

Schwierigkeiten im bulgarischen Asylverfahren lassen sich keine zuverläs-

sigen Rückschlüsse in Bezug auf das Verfahren des Beschwerdeführers 

ziehen. Es ist somit kein konkretes und ernsthaftes Risiko ersichtlich, die 

bulgarischen Behörden könnten sich weigern, ihm nach der Rücküberstel-

lung Zugang zum Asylverfahren zu gewähren oder seinen Antrag unter Ein-

haltung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensricht-

linie) zu prüfen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich der Beschwerdefüh-

rer mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die bulgari-

schen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Behandlung 

durch bulgarische Beamte. 

Es ist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass 

das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Ge-

suchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.5 Aus dem Umstand, dass sich sein Bruder in der Schweiz befinden soll, 

vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da 

dieser keinen Familienangehörigen im Sinne von im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO darstellt, womit dieses Verwandtschaftsverhältnis alleine 

E-5854/2022 

Seite 8 

keine Dublin-relevante Zuständigkeit für die Schweiz zu begründen ver-

mag. Zudem wird kein Abhängigkeitsverhältnis zum Bruder dargelegt. 

 

4.6 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gesundheit des 

Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Bulgarien ernsthaft gefähr-

det würde. Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um 

eine vulnerable Person. Die von ihm geltend gemachten Beschwerden 

(Kopf- und Halsschmerzen, psychische Belastung, Schlafschwierigkeiten) 

stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und können in Bulgarien be-

handelt werden. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach Bul-

garien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen 

ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psy-

chologischer Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 

Zudem sind die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftrag-

ten schweizerischen Behörden gehalten, dem aktuellen Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach 

Bulgarien Rechnung zu tragen.  

Mit Blick auf die Aktenlage kann in antizipierter Beweiswürdigung davon 

abgesehen werden, die Einreichung des auf Beschwerdeebene in Aussicht 

gestellten Arztberichts abzuwarten (zur antizipierten Beweiswürdigung 

vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). 

4.7 Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der 

Schweiz vor.  

4.8 Vor diesem Hintergrund sind auch keine individuellen Zusicherungen 

hinsichtlich medizinischer Versorgung oder Behandlung des Asylgesuches 

von den bulgarischen Behörden einzuholen. Das entsprechende Rechts-

begehren ist abzuweisen. 

4.9 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

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Seite 9 

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

4.10 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 

17 Dublin-III-VO vor. Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat ge-

mäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederauf-

zunehmen. 

4.11 Soweit der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache zur weite-

ren Abklärung an die Vorinstanz beantragt, ist festzuhalten, dass die Vor-

instanz seine Vorbringen unter Berücksichtigung der wesentlichen Sach-

verhaltselemente hinreichend differenziert geprüft und die Überlegungen 

genannt hat, welche ihrer Einschätzung zugrunde lagen (vgl. S. 5 f. der an-

gefochtenen Verfügung). Wie die Beschwerdeschriften zeigen, war es dem 

Beschwerdeführer denn auch ohne Weiteres möglich, den vorinstanzlichen 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Es liegt weder eine Verletzung der 

Untersuchungspflicht noch des rechtlichen Gehörs vor. Somit besteht kein 

Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das entsprechende 

Kassationsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 20. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp da-

hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden. 

7.  

7.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – 

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Seite 10 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5854/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: