# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8067add3-4a94-55b5-bc63-535419340df3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Kinderrente; Frage des Ausbildungscharakters von Praktikum nach nicht bestandener Lehrabschlussprüfung.
**Docket/Reference:** IV.2012.01051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 1
9.
November 2007 und Wirkung ab
1.
Januar 2006 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
X.___
eine
ganze Rente nebst zwei Kinderrenten zu (
Urk.
9/72).
Die Tochter des Versi
cherten (
Y.___
, geboren 2
1.
Dezember 1990;
Urk.
9/1 S. 3) trat am 18.
Au
gust 2008 eine Coiffeur-Lehre an, welche bis zum 1
7.
August 2011 dauern sollte (
Urk.
10/4). Nach nicht bestandener
Lehrabschlussprüfung konnte sie ab
1.
Sep
tember 2011 bis Ende August 2012 eine Praktikumsstelle als
Coiffeuse
antreten (
Urk.
10/14). Nach Prüfung der Ausbildungsunterlagen wurde der Anspruch auf eine Kinderrente für die Zeit ab
1.
September 2011 mit Verfü
gung vom 1
3.
Oktober 2011 bejaht (
Urk.
9/74). Nach erneutem Scheitern an der Abschluss
prüfung konnte der Praktikumsvertrag als
Coiffeuse
bis Ende August 2013 verlängert werden (
Urk.
10/18).
Mit Verfügung vom 2
4.
September 2012 wurde der Anspruch auf eine Kinderrente für die Tochter in der Folge verneint (
Urk.
9/79).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
1.
Oktober 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Kinderrente für seine
Tochter
Y.___
weiterhin
zu gewähren (
Urk.
1).
Durch Einreichung der Stellungnahme der Ausgleichskasse
Swissmem
vom 4.
Dezember 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin konkludent die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
8), was dem Beschwerdeführer am 6.
Dezember 2012 mitgeteilt wurde (
Urk.
11). Mit Schreiben vom
4.
November 2013 reichte der Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen zur bestandenen
Lehrabschlussprü
fung
seiner Tochter ein (
Urk.
12 ff.).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von
Art.
35
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach
Art.
25
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alter- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVG
)
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht gemäss
Art.
25
Abs.
4 AHVG am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18.
Altersjahres oder mit
dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Ren
tenanspruch nach
Art.
25
Abs.
5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5.
Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Aus
bildung gilt.
1.2
Gemäss
dem seit
1.
Januar 2011
in Kraft stehenden
Art.
49
bis
Abs.
1
der Verord
nung über die Alter- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine
All
gemeinausbildung
erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe.
1.3
Die systematische Vorber
eitung erfordert, dass das Kind
die Ausbildung mit dem
objektiv zumutbaren Einsatz be
treibt, um sie innert
nützl
icher
Frist abschliessen zu kön
nen. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vor
lesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbst-
stu
dium
, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens
20
Stunden pro Woche ausmacht (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1.
Januar 2014,
Rz
. 3359).
Der effektive Ausbil
dungsaufwand kann teilweise nur
mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durch
schnittlich aufzuwend
ende Zeit für die jeweilige Aus
bildung abzustellen. Wer
wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4
Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen. Beispiel: Eine bei der Abschlussprüfung gescheiterte Lehrabgängerin, die im anschliessenden Jahr lediglich ein paar wenige Repetitionskurse belegt, befindet sich nicht mehr in Ausbildung, wenn es ihr nicht gelingt, einen überwiegenden
Ausbildungsauf
wand
nachzuweisen (
RWL
Rz
. 3360).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung
vom 24.
Sep
tember 2012 damit, dass gestützt auf die eingereichten Ausbildungsun
terlagen vom
4.
September 2012 davon auszugehen sei, dass die Tochter des Beschwer
de
führers jeweils am Mittwoch von 18.15 bis 20.45 Uhr die
Repe
titionsklasse
im Qualifikationsverfahren Allgemeinbildung besuche. Dabei liege der gesamte Aufwand unter dem minimalen Ansatz von 20 Stunden pro Woche, so dass die Tätigkeit nicht mehr als Ausbildung qualifiziert werden könne, was zur Abweisung des Kinderrentenanspruchs führe (
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass die ausge
übt
e
Tätigkeit als Ausbildung zu qualifizieren und die Kinderrente
weiter
hin auszurichten sei (
Urk.
1).
In seinem Schreiben vom
4.
November 2011 führte er weiter aus, dass es nicht zutreffe, dass seine Tochter nicht mit dem objektiv zumutbaren Einsatz alles daran setze, die Berufsprüfung zu bestehen. Vielmehr habe der volle Einsatz am
8.
Juli 2013 zum Bestehen der Prüfung geführt
(
Urk.
12).
3.
3.1
Ein Praktikum wird ohne weiteres als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms od
e
r eines Berufsab
schlusses verlangt wird
; weiter wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (RWL
Rz
. 3361
; vgl. ferner BGE 139 V 122 und 139 V 209
). Die von der Tochter des Beschwerdeführers in der Zeit ab September 2011 absolvierten Praktika
dürften
dabei – schon allein da sie nach dem erstmaligen Absolvieren der Lehrabschlussprüfung stattfanden – nicht unter die in
Rz
. 3361
umschriebenen
Kategorien
fallen
.
3.2
Für die
Zeit von September 2011 bis August 2012
bejahte die
Beschwer
degegne
rin
allerdings (mit Blick auf
Art.
49 bis
Abs.
1 AHVV) den überwiegen
den
Ausbildungscharakter des angetretenen Praktikums und ver
fügte die
Zusprache
der Kinderrente
.
Die
wöchentliche Arbeitszeit
betrug damals
rund 35
Stun
den bei einem Bruttolohn von
Fr.
800.-- (
Urk.
10/14). Daneben besuchte die Tochter des Beschwerdeführers jeweils am Montag ganztags die Berufs
schule (
Urk.
10/8)
sowie in der Zeit von Oktober 2011 bis Ende Mai 2012 neun zusätzliche Kurstag
e
(
Urk.
10/12).
Für
den vorliegend streitigen Zeitraum
ab September 2012 ist von einer wöchent
lichen Arbeitszeit von 43 Stunden und einem Bruttoeinkommen von
Fr.
1‘000.-- auszugehen (
Urk.
10/18). Daneben besuchte die Tochter des Beschwerdeführers jeweils mittwochs einen Kurs im Bereich Allgemeinbildung von 18.15 bis 20.45 Uhr (
Urk.
10/20).
Auch wenn man
einen
gewissen Ausbil
dungsaufwand im Rahmen des eigentlichen
„
Praktikums
“
annimmt
, kann für die Zeit ab September 2012 nicht
(
mehr
)
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem zeitlich überwiegenden Ausbildungs
charakter der
(niedrig bezahlten) fraglichen
Tätigkeit
ausgegangen werden
(vgl. auch
besagtes
Beispiel in RWL
Rz
. 3360
, E. 1.3
i.f
.
hievor
).
Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Verfügung der
Beschwerdegegne
rin
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty