# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91a8521f-a1fb-5da6-bcda-55358b01b2c8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.01.2015 810 14 314 (810 2014 314)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-314_2015-01-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. Januar 2015 (810 14 314) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Submission 

 

 

Beschwerdelegitimation (Praxisänderung) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Jgnaz Jermann,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Michael Kunz, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ AG, vertreten durch Dr. David Dussy, Advokat 
 

  
 

Betreff Arbeitsvergabe Sammlung und Verwertung Grüngut (Los 5)  
(Verfügung der Gemeinde B.____ vom 29. September 2014) 

 
 
  

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A. Die Einwohnergemeinde B.____ schrieb im Amtsblatt des Kantons Basel-
Landschaft vom 17. Juli 2014 den Auftrag für die Sammlung, Transport und Verwertung von 
Wertstoffen in der Gemeinde ab dem 1. Januar 2015 für die Dauer von vier Jahren (mit Option 
auf Verlängerung um zwei Jahre) im offenen Verfahren aus. Der Auftrag war in fünf Lose unter-
teilt, wobei das Los 5 die Sammlung und Verwertung von Grüngut umfasste. Mit Verfügung vom 
29. September 2014 erteilte die Gemeinde der C.____ AG den Zuschlag für das Los 5. 
 
B. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 hat die im zweiten Rang platzierte A.____ AG, 
vertreten durch Michael Kunz, Advokat, gegen den Zuschlagsentscheid für das Los 5 beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erho-
ben. Sie stellt das Begehren, der Zuschlag vom 29. September 2014 für das Los 5 sei aufzuhe-
ben und der Zuschlag ihr zu erteilen. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu geschehen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
geltend, die Zuschlagsempfängerin habe eine nicht ausschreibungskonforme Offerte einge-
reicht, die zu Unrecht nicht ausgeschlossen worden sei. Sie, die Beschwerdeführerin, sei die 
einzige Anbieterin, welche - wie in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich gefordert - ein 
Fahrzeug einsetze, aus dem garantiert keine Säfte ausliefen. Sie rügt weiter, die Vergabestelle 
habe das Zuschlagskriterium "Erfahrung und Referenzen" rechtswidrig bewertet, indem sie ihr 
für die angeblich fehlende Erfahrung im Vignettenverkauf für die Grüngutentsorgung Punkte 
abgezogen habe, obwohl sie entsprechende Referenzen vorweisen könne. 
 
C. Mit präsidialer Verfügung vom 15. Oktober 2014 erteilte das Kantonsgericht der Be-
schwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. Nach dem diesbezüglichen Schriften-
wechsel, in dem sowohl die Einwohnergemeinde B.____ als auch die beigeladene Zuschlags-
empfängerin die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantrag-
ten, wies das Kantonsgericht den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
9. Dezember 2014 ab und entzog der Beschwerde die superprovisorisch erteilte aufschiebende 
Wirkung. 
 
D. Die beigeladene C.____ AG, vertreten durch Dr. David Dussy, Advokat, stellt in der 
Stellungnahme vom 13. November 2014 in der Hauptsache den Antrag, die Beschwerde sei 
kostenpflichtig abzuweisen. Zusammenfassend führt sie zur Begründung aus, im Vignettenver-
kauf gegen Rechnung per Post verfüge sie im Gegensatz zur Beschwerdeführerin über drei 
Jahre Erfahrung, weshalb ihr Angebot unter dem Gesichtspunkt der Erfahrung zu Recht höher 
gewichtet worden sei. Des Weiteren verfüge sie nachgewiesenermassen über ein ausschrei-
bungskonformes Sammelfahrzeug für Grüngut. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung zur Hauptsache vom 14. November 2014 beantragt die 
Einwohnergemeinde B.____ die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-
Kostenfolge. Sie legt im Wesentlichen dar, dass die Beigeladene im von ihr bevorzugten Sys-
tem des Direktverkaufs von Grüngutvignetten über eine deutlich grössere Erfahrung verfüge als 
die Beschwerdeführerin, wobei die Referenzen der Zuschlagsempfängerin noch dazu überzeu-

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gender ausfielen. Deren Sammelfahrzeug sei mit einer speziell für Grüngut entwickelten Dich-
tung versehen und erfülle ihre Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen. Demgegenüber 
halte das von der Beschwerdeführerin verwendete Fahrzeug die zwingend geforderte Abgas-
nom EURO 5 nicht ein, weshalb deren Angebot in keinem Fall hätte berücksichtigt werden kön-
nen. 
 
F. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 18. November 2014 und hält 
ausdrücklich an ihrer Argumentation fest. 
 
G. An der heutigen Parteiverhandlung halten die Parteien vollumfänglich an ihren An-
trägen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 
in Verbindung mit § 31 lit. f BeG kann gegen eine Zuschlagsverfügung innerhalb von 10 Tagen 
Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vor-
sieht, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 (§ 30 Abs. 5 BeG). Das Gericht wendet dabei das 
Recht von Amtes wegen an. Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt 
sind (§ 16 Abs. 2 VPO). 
 
2.1 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Er-
forderlich ist somit neben der formellen Beschwer (Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz 
bzw. keine Möglichkeit zur Teilnahme) zusätzlich eine materielle Beschwer in der Form eines 
besonderen Berührtseins sowie eines aktuellen Interesses an der Beschwerdeführung. Letzte-
res besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn ein Beschwerdeführer mit seinem An-
liegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst 
werden kann (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE 
VV] vom 18. Dezember 2013 [810 12 167] E. 1.2; KGE VV vom 31. März 2010 [810 09 106] 
E. 9.2; vgl. auch BGE 140 II 214 E. 2.1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 940 ff.). 
 
2.2 In Lehre und Rechtsprechung war die Frage der Beschwerdelegitimation gegen 
Vergabeentscheide sowie die Prüfungspflicht der Beschwerdeinstanz im Rahmen des Eintre-
tens lange umstritten, namentlich ob im Rahmen der materiellen Beschwer vorausgesetzt ist, 
dass die Beschwerde führende Partei eine realistische Chance auf den Zuschlag hat oder ob 
die Legitimation schon aus der blossen Teilnahme am Vergabeverfahren fliesst (vgl. die Dar-
stellung bei PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1301 ff.; ROBERT WOLF, Die Beschwerde gegen 
Vergabeentscheide, ZBl 2003, S. 11 f.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1927). In seiner bis-

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herigen ständigen Praxis erachtete das Kantonsgericht einen im Vergabeverfahren nicht be-
rücksichtigten oder ausgeschlossenen Anbieter unabhängig von dessen konkreten Chance auf 
den Zuschlag als formell und materiell beschwert (vgl. statt vieler: KGE VV vom 4. Juni 2014 
[810 14 27] E. 1; KGE VV vom 18. März 2009 [810 08 397] E. 1.4; KGE VV vom 19. Oktober 
2005 [810 05 229] E. 1). Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
(vgl. z.B. Urteil des BVGer B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 1.5) und verschiedener kantona-
ler Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. Urteil des VGer GR vom 4. August 2014 [U 14 40] E. 3a; Ur-
teil des VGer FR vom 12. August 2008 [602 2008-74] E. 3d) nahm das Kantonsgericht an, dass 
eine nicht berücksichtigte Anbieterin an einer korrekten Abwicklung des Vergabeverfahrens 
grundsätzlich ein hinreichendes eigenes Interesse habe, welches sie zur Beschwerdeführung 
berechtige, ohne dass sie sich in der Sache über eine besondere Beeinträchtigung ihrer Inte-
ressen ausweisen müsse. Die gegenteilige Ansicht vermische unzulässigerweise materielle 
Hauptfragen mit Vorfragen für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation (vgl. KGE VV vom 
14. November 2012 [810 12 170] E. 1.2; KGE VV vom 13. April 2011 [810 10 545] E. 1.2). 
 
2.3 Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen der materiellen Beschwer bei Rechts-
mitteln gegen Vergabeentscheide unlängst im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 
2014 (BGE 141 II 14) als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgehandelt und damit 
die Rechtslage höchstrichterlich geklärt. Es erwog in einem das Beschaffungsrecht des Bundes 
betreffenden Fall, dass entgegen der auch vom Kantonsgericht vertretenen Auffassung der 
Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen habe und nicht berücksichtigt worden 
sei, zur Legitimation nicht genügen könne. Gemäss den allgemeinen Regeln könne diese nur 
bejaht werden, wenn dem Beschwerdeführer bei Gutheissung seiner Begehren ein effektiver 
praktischer Vorteil erwachse. Das praktische Interesse des nicht berücksichtigten Anbieters sei 
in der Regel primär darauf gerichtet, anstelle des Zuschlagsempfängers selber den Zuschlag zu 
erhalten, sekundär bestehe ein mit dem Schadenersatzanspruch verknüpftes Feststellungsinte-
resse. Das Bundesgericht kam zusammenfassend zum Schluss, dass es aus diesem Grund 
demjenigen nicht berücksichtigten Anbieter an einem schutzwürdigen Beschwerdeinteresse 
fehle, der auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könne. Das 
blosse Anliegen, den (behaupteterweise) rechtswidrigen Zuschlag aufzuheben, begründe keine 
Legitimation für denjenigen, der zwar als Anbieter am Verfahren teilgenommen habe, aber auf-
grund seiner Rechtsmittelanträge und Sachvorbringen auch bei Durchdringen seiner Auffas-
sung keinen praktischen Vorteil erzielen könne. Der übergangene Anbieter habe somit nur dann 
ein schutzwürdiges Interesse, wenn er bei Gutheissung seiner Anträge entweder den Zuschlag 
erhalte oder die Ausschreibung wiederholt werden müsse (BGE 141 II 14 E. 4). 
 
2.4 Die vom Bundesgericht im besagten Entscheid nach Massgabe von Art. 48 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 geprüften Legi-
timationsvoraussetzungen stimmen mit denjenigen der vorliegend anwendbaren kantonalen 
Regelung von § 47 Abs. 1 lit. a VPO überein. Angesichts dessen kann an der bisherigen kan-
tonsgerichtlichen Eintretenspraxis bei Vergabeentscheiden nicht festgehalten werden. Die Pra-
xis ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung bezüglich der materiellen Beschwer dahinge-
hend anzupassen, dass nicht berücksichtigte oder ausgeschlossene Anbieter zur Beschwerde 
gegen Vergabeentscheide nur befugt sind, wenn sie bei deren Gutheissung eine realistische 

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Chance haben, mit dem eigenen Angebot zum Zug zu kommen, oder wenn die Gutheissung 
der Beschwerde zu einer Wiederholung des Submissionsverfahrens führt, in dem sie ein neues 
Angebot einreichen können; andernfalls fehlt ihnen das schutzwürdige Interesse an der Be-
schwerdeführung. 
 
3. Eine reelle Chance auf den Zuschlag hat nur derjenige Anbieter, dessen Angebot 
die von der Vergabestelle vorgegebenen zwingenden Angebotskriterien erfüllt. 
 
3.1 Es steht einer Vergabestelle frei, im Leistungsverzeichnis detaillierte inhaltliche Vor-
gaben zum ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand aufzustellen, soweit diese sich am 
konkreten Auftrag, an dessen Anforderungen und Bedeutung orientieren und sachlich gerecht-
fertigt sind. Sie verfügt innerhalb dieses Rahmens bei der Festlegung und Gewichtung der ein-
zelnen konkretisierenden Kriterien über einen erheblichen Ermessensspielraum (MARTIN 
BEYELER, Öffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, Zürich 2004, Rz. 293). 
Denkbar und zulässig sind sogenannte "Muss-Kriterien", d.h. absolute Zuschlagskriterien. Die 
Ausgestaltung eines Zuschlagskriteriums als absolutes Muss-Kriterium stellt den äussersten 
Anwendungsbereich der Gewichtung eines Zuschlagskriteriums dar. Bei dessen Nichterfüllung 
wird das betreffende Angebot ungeachtet dessen restlicher Qualität nicht weiter berücksichtigt. 
Angebote, welche die als zwingend definierten Anforderungen der Vergabestelle nicht erfüllen, 
sind demnach auszuschliessen (vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, in: Matthias Ösch/Rolf H. Weber/
Roger Zäch [Hrsg.], Kommentar Wettbewerbsrecht, Band 2, 3. Aufl., Zürich 2011, Rz. 12 zu 
Art. 21 BöB; ETIENNE POLTIER, Droit des marchés publics, Bern 2014, Rz. 297; DANIELA LUTZ, 
Die fachgerechte Auswertung von Offerten, in: Jean-Baptiste Zufferey/Hubert Stöckli [Hrsg.], 
Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich 2008, S. 231). 
 
3.2 Der Leistungsbeschrieb in den Ausschreibungsunterlagen hält unter dem Punkt 4.2 
"Fahrzeuge und Personal" fest, die Grüngutabfuhren seien "…mit geeigneten Spezialfahrzeu-
gen in genügender Anzahl und nach dem Stand der Technik durchzuführen. Es sind zwingend 
Fahrzeuge mit der EURO 5 Norm einzusetzen. 2014 neu zugelassene Fahrzeuge (Inverkehr-
setzung ab 1.1.2014) müssen die EURO 6 Norm erfüllen. (…) Die Ersatzfahrzeuge müssen 
mindestens die EURO 4 Norm erfüllen. Sie dürfen nur bei einem Ausfall des Hauptsammelfahr-
zeugs kurzzeitig eingesetzt werden." Aus diesen klaren Vorgaben der Beschwerdegegnerin 
folgt, dass die Einhaltung der verlangten Abgasnorm als absolutes Muss-Kriterium zu qualifizie-
ren ist, welches von den Anbietern zwingend zu erfüllen ist. 
 
3.3 Die Beschwerdeführerin offerierte für die Grünabfuhr den Einsatz ihres Abfallsam-
melfahrzeugs vom Typ Mercedes-Benz mit Rotopress-System. Gemäss der beigelegten Liste 
ihres Fuhrparks erfüllt das betreffende Fahrzeug anstelle der geforderten EURO 5 Norm ledig-
lich die EURO 4 Norm. Es handelt sich dabei um das Hauptsammelfahrzeug und nicht um ein 
Ersatzfahrzeug. Wie die Beschwerdegegnerin unwidersprochen und zutreffend vorbringt, erfüllt 
das Angebot der Beschwerdeführerin damit ein zwingend einzuhaltendes Kriterium nicht, wes-
halb es aus dem Vergabeverfahren auszuschliessen wäre. Da das Angebot aus diesem Grund 
keinesfalls berücksichtigt werden dürfte, hat die Beschwerdeführerin keine realistische Chance, 
den Zuschlag zu erhalten. 

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4. Nach dem Gesagten würde die Beschwerdeführerin den Zuschlag auch dann nicht 
erhalten, wenn ihrer Argumentation in der Beschwerde gefolgt würde. Sie vermag damit aus der 
Beschwerdeführung keinen praktischen Nutzen für sich zu ziehen. Da sie kein schutzwürdiges 
Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, kann auf ihre 
Beschwerde vom 13. Oktober 2014 mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- zu verrechnen. 
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Gemäss dem Ausgang des Verfahrens ist der beigeladenen Zu-
schlagsemfängerin antragsgemäss eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin zuzusprechen. Der vom Rechtsvertreter der Beigeladenen in seiner Honorarnote geltend 
gemachte Aufwand von 17.49 Stunden (à Fr. 250.--) exklusive Parteiverhandlung sowie die 
Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 111.30 sind nicht zu beanstanden. Für die Parteiver-
handlung (inkl. deren Vorbereitung) ist zusätzlich ein Aufwand von einer Stunde (à Fr. 250.--) 
hinzuzurechnen. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin der Beigeladenen eine Parteient-
schädigung in der Höhe von total Fr. 5'112.50 (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten. Im 
Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.-- verrechnet. 

   
 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beigeladenen eine Parteientschädigung 

in der Höhe von Fr. 5'112.50 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu bezah-
len. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 

Gerichtsschreiber