# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e8e079a-5946-5083-8008-778e81bc4b91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-67/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-67-2008_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-67/2008
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Hans Peter Roth, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 3. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-67/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  Z._______  (Provinz  Sulay-
maniya)  im  Nordirak,  suchte  am 2. Januar 2001  in  der  Schweiz  um 
Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2002 stellte das BFF fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die 
Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - 
bis zum 10. September 2002 zu verlassen. Der Kanton (...) wurde mit 
dem Vollzug beauftragt.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter am 15. August 2002 bei der Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, es sei die Unzu-
mutbarkeit, allenfalls die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

D.
Das BFM hob mit Verfügung vom 21. Oktober 2005 die den Vollzug der 
Wegweisung  betreffenden  Ziffern  4  bis  6  seiner  Verfügung  vom 
16. Juli 2002 wiedererwägungsweise auf und nahm den Beschwerde-
führer vorläufig in der Schweiz auf. Die ARK schrieb infolgedessen mit 
Beschluss  vom  27. Oktober 2005  die  Beschwerde  vom  15. Au-
gust 2002 als gegenstandslos geworden ab.

E.
Am 8. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem  Be-
schwerdführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug.

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F.
Am  23. November 2007  nahm  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter Stellung und bat darum, von der Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme abzusehen.

G.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2007 - eröffnet am 6. Dezember 2007 
- hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, 
forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmitteln im 
Unterlassungsfall  - bis zum 31. Januar zu verlassen, und beauftragte 
den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit  Eingabe  vom 4. Januar 2008  erhob der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  und  liess  beantragen,  der  Entscheid  des 
BFM vom 3. Dezember 2007 sei aufzuheben, es sei die Unzumutbar-
keit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu be-
lassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

I.
Mit  Verfügung vom 10. Januar 2008 hiess der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsor-
gebestätigung  gut.  Die  Fürsorgebestätigung  wurde  am  22. Janu-
ar 2008 nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

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Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben  sind  (Art. 84  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 
Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person mög-
lich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Dritt-
staat zu begeben.

Das Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 4. Januar 2008, die vor-
läufige Aufnahme sei beizubehalten, wird einerseits damit begründet, 
dass der Wegweisungsvollzug in den Nordirak nach wie vor unzumut-
bar sei. Andererseits wird sinngemäss geltend gemacht, ein zwangs-
weiser Vollzug der Wegweisung sei unzulässig. Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die 
verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumut-
barkeit bzw. Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen ist 
oder diese aufzuheben ist. 

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4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, aufgrund 
der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der 
kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und  Sulaymaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Seit  dem 
1. Mai 2007 schätze das BFM den Vollzug von Wegweisungen in die 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya grundsätzlich 
als zumutbar ein. Dies gelte insbesondere für aus dieser Region stam-
mende Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhalten und über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz in einer der drei Provinzen verfügen. 
Die  Tatsache,  dass  zwischen  Juli 2003  und  September 2007  rund 
500 Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt  seien (da-
von  84% in  den  Nordirak  inkl.  Mosul  und  Kirkuk),  unterstreiche  die 
Feststellung zur Situation. Die Einschätzung des Bundesamtes, dass 
der Wegweisungsvollzug in  die drei  genannten Provinzen grundsätz-
lich  zumutbar  sei,  werde  auch  von  anderen  europäischen  Staaten 
(Schweden,  Niederlande,  Deutschland,  Grossbritannien,  Norwegen 
und Dänemark) geteilt,  was ebenfalls die Richtigkeit dieser Einschät-
zung  unterstreiche.  Schliesslich  stelle  sich  auch  das  UNHCR  nicht 
grundsätzlich  gegen Wegweisungen in  die  genannten  Provinzen. Es 
empfehle einen "differentiated approach" und weise darauf  hin,  dass 
auf  die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich alleinerzie-
hende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen 
trage das BFM mit der aktuellen Wegweisungspraxis und der Einzel-
fallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshindernisse Rechnung. 
Auch wenn die Gefahr bestünde, dass die Türkei im Grenzgebiet des 
Nordiraks militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefähr-
dung des Beschwerdeführers ersichtlich. Die Türkei bezwecke mit dem 
Truppenaufmarsch  eine  Bekämpfung  der  Aktivitäten  der  PKK,  nicht 
eine Intervention gegen die nordirakischen Kurden. Es ergäben sich 
daher aus der türkischen Militärpräsenz an der Grenze zum Nordirak 
keine Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sprächen. Der Beschwerdeführer lege dann auch nicht dar, dass die 
Rückkehr in sein Heimatland ihn aus spezifischen Gründen einer kon-
kreten Gefährdungssituation aussetzen würde. 

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei wegen seiner Tätigkeit 
als Polizist für das Verschwinden eines Mannes namens S.M. verant-
wortlich gemacht und deswegen von den Familienmitgliedern bedroht 
worden,  sei  bereits  Gegenstand  des  rechtskräftig  abgeschlossenen 
Asylverfahrens  gewesen.  Das  BFM  sei  in  seiner  Verfügung  vom 

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16. Juli 2002 zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer sei nicht 
von  einer  akuten  Verfolgungsgefahr  ausgegangen,  da  er  nach  den 
geltend gemachten Übergriffen noch bis zu seiner Ausreise an seiner 
heimatlichen  Adresse  verblieben  und  weiterhin  seiner  Arbeit 
nachgegangen  sei.  Seinen  Aussagen  zufolge  solle  der 
Beschwerdeführer in seiner Funktion als Polizist S.M. eine Vorladung 
überbracht haben, weil S.M. im Jahr 1996 einen Weg vermint habe und 
deswegen  für  den  Tod  von  acht Personen  verantwortlich  gemacht 
worden  sei.  Es  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  die  Polizeibehörden 
einem  mutmasslichen  Attentäter  eine  Vorladung  überbringen  lassen 
würden,  anstatt  ihn  auf  der  Stelle  zu  verhaften.  Ein  derartiges 
Vorgehen  sei  realitätsfremd.  Dem  Beschwerdeführer  könne  nicht 
geglaubt  werden,  dass  er  aus  den  von  ihm  geschilderten  Gründen 
befürchten  müsse,  Opfer  von  Vergeltungsmassnahmen  zu  werden. 
Folglich  sei  davon auszugehen,  dass  ihm im  Fall  einer  Rückkehr  in 
seine  Heimat  aus  dem  erwähnten  Grund  keine  Gefahr  drohe.  Die 
eingereichten Beweismittel würden zu keinem anderen Schluss führen, 
zumal derartige Dokumente problemlos gekauft werden könnten.

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerde-
führer  sei  im  Alter  von fast  19 Jahren  in  die  Schweiz  eingereist.  Er 
habe damit den grössten Teil seines Lebens, insbesondere die prägen-
den Kinder-  und Jugendjahre,  in  Z._______, Sulaymaniya verbracht. 
Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner 
Herkunftsregion bestens vertraut. Er verfüge überdies über eine gute 
Schulbildung und Berufserfahrung als Angestellter auf dem elterlichen 
Hof. In der Schweiz sei er seit September 2007 als Officeangestellter 
erwerbstätig  und  habe  dadurch  weitere  Berufserfahrung  sammeln 
können. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er an gesundheitlichen 
Beschwerden leiden würde. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb 
ihm  der  Aufbau  einer  eigenen  Existenz  -  bei  entsprechendem 
Bemühen - in seinem Heimatland nicht gelingen sollte. Trotz der unbe-
streitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsprovinz  des  Be-
schwerdeführers  gehe  das  BFM  daher  insgesamt  davon  aus,  dass 
Hilfsleistungen der Verwandten (Mutter, 11 Schwestern, 1 Bruder), ein 
taugliches Beziehungsnetz vor Ort sowie Hilfsorganisationen die Wie-
dereingliederung stützen können und der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht in eine Existenz bedro-
hende Situation geraten würde. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass 
der  Beschwerdeführer  bei  fristgemässer  Ausreise  vom  Angebot  der 

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Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welche ihm die Reintegration 
im Heimatland erleichtern dürfte. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Eingabe  vom  4. Janu-
ar 2008  unter  Bezugnahme  auf  im  Update  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  vom Mai  2007  erwähnten Anschläge  in  Dohuk,  Erbil 
und Sulaymaniya sowie  unter  Hinweis  auf  weitere  Anschläge in  der 
Provinz Sinjar,  in  Tal Afar  und Kirkuk geltend,  seit  Februar 2007 sei 
eine eindeutige Verlagerung der Gewalt vom Süden des Iraks in Rich-
tung  Norden  festzustellen. Die  türkische  Armee habe  die  Zahl  ihrer 
Soldaten  in  den  Kurdengebieten  nahe  der  Grenze  zum Irak  erhöht. 
Diese Truppenaufstockung und die kriegerischen Auseinandersetzun-
gen seien Teil des Einsatzes gegen kurdische Rebellen im Südosten 
der  Türkei  und  im  Norden  Iraks.  Es  sei  bereits  zu  kriegerischen 
Auseinandersetzungen gekommen. Mitte Dezember 2007 habe die tür-
kische Luftwaffe mutmassliche Stellungen der PKK im Nordirak ange-
griffen. Gemäss UNHCR seien bereits ungefähr 1'800 Personen geflo-
hen. Anders als in den zentralen und südlichen Landesteilen präsen-
tiere sich die Lage in den kurdisch regierten Provinzen vergleichswei-
se ruhig und sicher. Auf dem Hintergrund der politischen Spannungen 
in der gesamten Region könne sich die Situation allerdings rasch än-
dern. Die Aufnahmekapazitäten in den kurdischen Provinzen seien be-
schränkt. Die  angespannte  soziale  Situation  könne durch eine hohe 
Zahl von Rückkehrenden zusätzlich belastet werden. Bisher habe die 
Kurdische Regionalregierung eine zwangsweise Rückkehr grundsätz-
lich abgelehnt. 

Der Beschwerdeführer habe vor seiner Flucht als Polizist in Sulayma-
niya gearbeitet. Dort sei er Ziel eines Racheaktes seitens eines ande-
ren Clans geworden. Man habe ihm vorgeworfen, für das Verschwin-
den  eines  Mannes  namens  S.M  verantwortlich  zu  sein.  Tatsächlich 
habe er diesem eine Vorladung überbracht und ihn auf den Polizeipos-
ten begleitet. Was danach auf dem Polizeiposten passiert sei und wes-
halb S.M. tatsächlich verschwunden sei,  entziehe sich seinen Kennt-
nissen. Die Feindschaft zum Clan von S.M. sei jedoch bis heute beste-
hen geblieben und Familienmitglieder des Beschwerdeführers würden 
auch in jüngster Zeit immer wieder bedroht werden.

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.1.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl.,  Bern 1999, S. 89). Das BFF hat 
in der Verfügung vom 16. Juli 2002 rechtskräftig festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Deshalb 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  kurdischen  Nordirak dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1  FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-
ropäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Febru-

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ar 2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.). Was die 
Behauptung des Beschwerdeführers betrifft, er sei wegen seiner Tätig-
keit als Polizist für das Verschwinden eines Mannes namens S.M. ver-
antwortlich  gemacht  und  deswegen  von  den  Familienmitglieder  be-
droht worden, kann auf die Ausführungen des BFM in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden (vgl. auch oben E. 4.2 zweites Lem-
ma). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem 
Beschwerdeführer aus dem vom BFM zutreffend dargelegten Gründen 
nicht geglaubt werden kann, dass er in seiner Heimat in dem von ihm 
geltend gemachten Zusammenhang Opfer  von Vergeltungsmassnah-
men werden könnte. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der an-
geblichen  Bedrohungslage  durch  die  Familienmitglieder  von S.M. ist 
festzuhalten, dass die Sicherheits- und Justizbehörden in den Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  in der Lage und willens sind, den 
Einwohnern  Schutz  vor  Verfolgung  zu  gewähren.  Gleichzeitig  lässt 
auch die allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den er-
wähnten nordirakischen Provinzen den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  BVGE  2008/4 
E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und Dohuk, Sulaymaniya und Erbil medizinischer Notlage kon-
kret  gefährdet  sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  - 
unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

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Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.).

5.2.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schlie-
ssen liessen,  der alleinstehende, heute 26-jährige Beschwerdeführer 
gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Sulaymani-
ya, in welcher er sein ganzes Leben bis zur Ausreise am 5. Dezem-
ber 2000 verbracht hat, aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-
zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situati-
on. Gemäss eigenen Angaben hat er sechs Jahre die Grundschule be-
sucht und danach auf dem elterlichen Hof als Angestellter gearbeitet 
(vgl.  act. A7/25  S. 7).  In  der  Schweiz  arbeitet  der  Beschwerdeführer 
seit  September 2007  als  Officeangestellter.  Es  kann  deshalb  davon 
ausgegangen werden,  dass der  Beschwerdeführer  auch nach seiner 
Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner Heimat eine wirtschaftli-
che  Existenzgrundlage  aufzubauen,  zumal  seine  nach  wie  vor  in 
Z._______ lebende Mutter, seine 11 Schwestern und sein Bruder (vgl. 
act. A7/25 S. 6), welche sich gemäss seiner Aussage in einer guten fi-
nanziellen Situation befinden (vgl. act. A10/10 S. 3), und das dort wohl 
nach wie vor bestehende weitere Beziehungsnetz aus Freunden und 
Bekannten ihn bei der Reintegration werden unterstützen können. Die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  die  Wiederansiedlung  in  seiner 
Heimat ebenfalls erleichtern können. Unter diesen Umständen ist der 
Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als zumut-
bar zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  demnach  ohne  Durchführung  eines  Schriftenwechsels 
(vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG) abzuweisen.

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Ge-
such  des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1 VwVG mit  Verfügung vom 
10. Januar 2008 gutgeheissen wurde, ist  jedoch von der Auferlegung 
von Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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