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**Case Identifier:** 2bf43b38-359c-5532-b15e-3e4960fd81d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2018 D-3343/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3343-2018_2018-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3343/2018 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, 

Caritas Schweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

D-3343/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Eritrea am 

22. Juni 2014 Richtung Äthiopien. Über den Sudan reiste er nach Libyen, 

von wo aus die Überfahrt nach Italien stattfand. Am 24. Mai 2015 gelangte 

er in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 18. Juni 

2015 führte das SEM eine verkürzte Befragung zur Person (BzP) durch. 

Am 26. August 2015 nahm die Vorinstanz das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren auf. Die Anhörung fand am 18. Juli 2016 statt.  

Der Beschwerdeführer legte dar, tigrinischer Ethnie und katholischen Glau-

bens zu sein. Er habe in B._______ bei der Mutter gelebt. Bis einige Zeit 

vor der Ausreise habe er im Baugewerbe gearbeitet. 2009 sei er bei einer 

Razzia inhaftiert worden. Sein Bruder sei militärisch ausgebildet und bei 

Vorbereitungen im Hinblick auf den Versuch, das Land illegal zu verlassen, 

durch die Sicherheitskräfte festgenommen und verletzt worden. Er leide 

noch heute unter gesundheitlichen Beschwerden. Er (der Beschwerdefüh-

rer) habe die dafür Verantwortlichen bestrafen wollen und sei zusammen 

mit Kollegen zu einer von Geheimdienstleuten frequentierten Gaststätte 

gegangen. Dort hätten sie im Februar 2014 auf die Beamten eingeprügelt. 

Da er deshalb Nachteile befürchtet habe, sei er von B._______ fortgegan-

gen und schliesslich ausgereist. Er sei behördlich gesucht worden. Seinet-

wegen sei sein Bruder vorübergehend erneut inhaftiert worden.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Ausweisdokumente zu den Ak-

ten (vgl. die Auflistung gemäss Beweismittelumschlag A 21).  

B.  

Am 3. April 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim SEM nach 

dem Stand seines Asylverfahrens.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 – eröffnet am 11. Mai 2018 – wies das SEM 

das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.  

Die Vorinstanz erwog, es sei dem Beschwerdeführer aufgrund wider-

sprüchlicher Angaben nicht gelungen, die angeblichen Ereignisse im Zu-

sammenhang mit den behördlichen Problemen glaubhaft vorzubringen. Bei 

der Anhörung habe er angegeben, wegen seines Angriffs auf Personen des 

Geheimdienstes Probleme gehabt zu haben. Zuvor hätten sich für ihn 

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Seite 3 

keine behördlichen Probleme ergeben. Anlässlich der BzP habe er hinge-

gen zwei Gefängnisaufenthalte geltend gemacht. Es sei ihm auf Vorhalt 

nicht gelungen, diese Unstimmigkeiten befriedigend zu erklären, weshalb 

er sich dabei behaften lassen müsse. Die Vorkommnisse seinen Bruder 

betreffend und seinen Racheakt am Geheimdienst habe er nicht hinlänglich 

substantiieren können. Auch seine diesbezüglich kargen Aussagen müss-

ten als unglaubhaft eingestuft werden. Es sei mithin nicht nachvollziehbar, 

weshalb er im Fokus des Geheimdienstes hätte stehen sollen. Die einge-

reichten Beweismittel vermöchten keine Verfolgung zu belegen. Im Weite-

ren führe die illegale Ausreise als solche praxisgemäss nicht zur Bejahung 

der Flüchtlingseigenschaft. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

würden, seien indes nicht erkennbar, so dass deren Glaubhaftigkeit offen 

gelassen werden könne.  

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM für zulässig, zumutbar 

und möglich. Die blosse Möglichkeit, allenfalls Opfer unzulässiger Behand-

lung zu werden, mache noch kein „real risk“ aus, und zwar auch nicht im 

Zusammenhang mit einer allfälligen Rekrutierung. Aufgrund der unglaub-

haften Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers müsse ausserdem nicht 

von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den 

eritreischen Nationaldienst ausgegangen werden. Es könne nicht ausge-

schlossen werden, dass er diesen sogar schon regulär beendet habe. In 

Eritrea herrsche sodann aktuell weder eine Bürgerkriegssituation noch 

eine solche allgemeiner Gewalt. Auch individuelle Vollzugshindernisse 

seien nicht zu erkennen.  

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Juni 2018 beantragte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 verbunden mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen der Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit des Vollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ver-

beiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer machte geltend, verschiedene Aspekte seien im 

vorliegenden Verfahren relevant. Er sei Eritreer, habe das Heimatland als 

(…)jähriger illegal verlassen, sei nach wie vor dienstpflichtig und befürchte 

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Seite 4 

aus den genannten Gründen nach der Rückkehr den Einzug in den Militär-

dienst verbunden mit einer drohenden Bestrafung. Seine Kernvorbringen – 

so seine Angst vor Repressionen seitens der Sicherheitskräfte nach seiner 

begangenen Attacke – würden zwar wohl auch bei Wahrunterstellung die 

Flüchtlingseigenschaft nicht begründen. Das SEM gehe aber in unzulässi-

ger Weise von der fehlenden Glaubhaftigkeit des konkret bevorstehenden 

Militärdienstes und damit einer drohenden Verletzung völkerrechtlicher 

Normen aus. In Anbetracht seines Persönlichkeitsprofils könne jedenfalls 

nicht behauptet werden, dass er den Dienst bereits ordnungsgemäss ge-

leistet und abgeschlossen habe. Die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des 

Vollzugs seien mithin in diesem Lichte besehen genau zu prüfen.  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst im 

Falle einer Rückkehr habe eine Verletzung der EMRK sowie des Folterver-

bots zur Folge, weshalb der Wegweisungsvollzug von dienstpflichtigen 

Personen nach Eritrea unzulässig sei. Die Verrichtung von Zwangs- oder 

Pflichtarbeit sei gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK verboten. Es lägen trotz 

schwieriger Informationslage übereinstimmende Berichte vor, gemäss de-

nen es in Eritrea in diesem Zusammenhang zu Verstössen gegen das Fol-

terverbot komme. Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien weit verbrei-

tet. Eine Verbesserung habe nicht erkannt werden können. Das Regime 

gehe mit Willkür und Brutalität gegen seine Bürger vor, was immer wieder 

auch Urteilen des EGMR entnommen werden könne. Im Weiteren könne 

ihm nicht zugemutet werden, den Behörden eine Reueerklärung zu prä-

sentieren und die erforderliche Steuer zu bezahlen. Insgesamt habe er 

glaubhaft machen können, der Gruppe der besonders gefährdeten Dienst-

pflichtigen anzugehören und eine unzulässige Behandlung vor Ort gewär-

tigen zu müssen. Gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprächen sodann 

auch die Tatsache, dass er sich gegen das Regime gestellt habe, und die 

individuelle Situation verbunden mit den Problemen seiner Angehörigen. 

Eine existenzbedrohende Situation sei nicht auszuschliessen.  

Dem Gericht wurden die aufgeführten Beilagen übermittelt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2018 verzichtete die Instruktionsrich-

terin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertre-

terin zur amtlichen Rechtsbeiständin bestellt. 

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Seite 5 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2018 beantragte das SEM die Abweisung 

der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Be-

schwerdeführer am 11. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss dem Rechtsbegehren 2 richtet sich die Beschwerde ausschliess-

lich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 bis 3 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung der fehlenden 

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Seite 6 

Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung aus 

der Schweiz) sind demnach mangels Anfechtung rechtskräftig geworden. 

4.  

Es ist festzuhalten, dass das SEM bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

der vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers, wie namentlich sei-

ner Behelligung der Sicherheitskräfte vor deren Gaststätte, von deren Un-

glaubhaftigkeit ausging. Diese Einschätzung dürfte überzeugen. In der Be-

schwerde wird im Hinblick auf den angefochtenen Vollzug zwar nicht die 

Glaubhaftigkeit dieses Kernvorbringens, aber die Glaubhaftigkeit des von 

seinem Bruder Erlittenen behauptet und so ein erhöhtes Risikoprofil betref-

fend Massnahmen im Rahmen der eigenen Leistung des Nationaldienstes 

geltend gemacht. Die Vorinstanz hat in ihren weiteren und überzeugenden 

Erwägungen indes auch die angebliche Vorgehensweise des Bruders ver-

bunden mit behördlichen Sanktionen für unglaubhaft erachtet. Stichhaltige 

Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise sind den Akten nicht zu 

entnehmen. In der Rechtsschrift wird überdies vorgetragen, der Beschwer-

deführer habe sich gegen das Regime gestellt. Dies trifft aber schon inso-

fern nicht zu, als er bei der BzP explizit zu Protokoll gab, politisch nicht 

aktiv gewesen und auch nicht aus religiösen Gründen behelligt worden zu 

sein (vgl. A 3/11 S. 7). Das Gericht hat bei der Frage der Zulässigkeit des 

Vollzugs mithin nur zu prüfen, ob der mutmasslich bevorstehende Militär-

dienst per se ein Hindernis für Dienstpflichtige darstellt, da es dem Be-

schwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist, ein besonderes 

Risikoprofil glaubhaft zu machen. In einem nächsten Schritt sind allfällige 

Zumutbarkeitshindernisse zu beurteilen. Die folgenden Erwägungen tra-

gen diesen Umständen Rechnung.  

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 7 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

5.1.1 Da es dem Beschwerdeführer rechtskräftig nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt 

sich mithin nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Best-

immungen (insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und hier auch 

Art. 4 EMRK). 

5.1.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

EMRK als unzulässig anzusehen.  

 

Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsge-

richt in einem kürzlich ergangenen Koordinationsentscheid geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, 

dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leib-

eigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu  

E-5022/2017, E. 6.1.4). Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 

5.1.2.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschli-

chen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend 

E. 5.1.2.3). 

5.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern; auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

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Seite 8 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). 

5.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden, so dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. In diesem Zusam-

menhang sei in Betracht zu ziehen, dass der Nationaldienst in vielen Fällen 

im zivilen Bereich geleistet werden könne, wo sich die Situation oft nur ge-

ring von Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsvertrages unterscheide. Die 

Berichte zu Misshandlungen hingegen bezögen sich in der Regel auf den 

militärischen Bereich und stünden vielfach im Zusammenhang mit Deser-

tion. Insgesamt sei eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den 

Wegweisungsvollzugs zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil E-5022/2017 

E. 6.1.5.2). Die vom Beschwerdeführer vertretene andere Auffassung ver-

mag bei dieser Sachlage nicht zu überzeugen. 

5.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Koordinationsentscheid  

E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, es 

existierten keine hinreichenden Belege dafür, wonach Misshandlungen und 

sexuelle Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden, so dass 

jede Dienstleistende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko 

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Seite 9 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. dazu E.5.1.2.2). 

Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (E-5022/2017 

E. 6.1.6). Vor diesem Hintergrund vermögen die gegenteiligen Argumente 

des Beschwerdeführers wiederum nicht zu einer anderen Betrachtungs-

weise zu führen. 

5.1.3 Weitere allfällige Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs ergeben sich weder aus den vorinstanzlichen Akten 

noch aus den Beschwerdeeingaben. Der Wegweisungsvollzug ist folglich 

als zulässig zu betrachten. 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.2.1 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 (als Referenzurteil publiziert) hielt das Bundesverwaltungsge-

richt nach eingehender Analyse der Ländersituation (vgl. dort E. 15 und 16) 

fest, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmit-

tel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssys-

tem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur bei be-

günstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 

Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (D-2311/2016 E. 17.2). Das 

Gericht stufte den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als grundsätzlich zu-

mutbar ein. 

5.2.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht nun-

mehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten droh-

ten (vgl. E-5022/2017 E. 6.2.3). Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, 

sie würden überwiegend wahrscheinlich von Misshandlungen und sexuel-

len Übergriffen betroffen (vgl. E-5022/2017 E. 6.2.4). Demnach sei auch 

nicht davon auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr gene-

rell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet seien. Die drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

D-3343/2018 

Seite 10 

5.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen. 

Gemäss Aktenlage leben nach wie vor Angehörige des Beschwerdeführers 

in Eritrea. Auch Kontakte sollen noch bestehen. Relevante gesundheitliche 

Probleme werden nicht geltend gemacht. Zudem haben ihn offenbar wei-

tere Personen bei der Ausreise finanziell unterstützt (vgl. A 3/11 S. 5 und 8; 

A 20/28 Antworten 12 ff., 115, 189 und 195). Dass von ihm eine Reueerklä-

rung oder eine Steuerleistung verlangt werden sollte, ist unbesehen der 

Qualifizierung solcher Massnahmen nicht konkret erkennbar. Seit Einrei-

chung der Beschwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen er-

geben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkom-

men geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in 

Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

5.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

5.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die in den Dispositivziffern 4 und 

5 angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) 

und (soweit diesbezüglich überprüfbar) angemessen ist. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

D-3343/2018 

Seite 11 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner 

Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfü-

gung vom 20. Juni 2018 guthiess. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben, zumal sich seine finanzielle Situation nicht entscheidwesentlich 

veränderte. 

7.2 Mit Verfügung vom 20. Juni 2018 wurde ausserdem das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und dem 

Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeistand zugeordnet. 

Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der  

Art. 8 - 11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). Der in der Beschwerdeschrift ausgewiesene Zeitaufwand 

von fünf Stunden ist angemessen. Zusammen mit dem seitherigen Auf-

wand beläuft sich das Honorar auf gerundet Fr. 850.– . 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3343/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar zulasten der Gerichts-

kasse in der Höhe von Fr. 850.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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