# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e422ff9c-605a-54e3-a897-c7f5c58af270
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 23.01.2023 SB.2019.37 (AG.2023.111)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-37_2023-01-23.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2019.37

 

URTEIL

 

vom 23. Januar 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz, 

Dr. Patrizia Schmid, Dr. Christoph A.
Spenlé, 

Dr. Jacqueline
Frossard, Ass.-Prof. Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M. 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                Berufungskläger

c/o Justizvollzugsanstalt
Bostadel,                                       Beschuldigter

Bostadel 1, 6313 Menzingen

vertreten durch [...], Rechtsanwalt,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               
Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichts 

vom 13. Dezember 2018

 

Urteil des Appellationsgerichts
vom 2021 (vom Bundesgericht am 14. September 2022 durch BGer 6B_665/2022 aufgehoben)

 

betreffend mehrfachen Mord, versuchten
Mord, mehrfache Gefährdung des Lebens sowie Vergehen gegen das Waffengesetz

 

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 13.
Dezember 2018 des mehrfachen Mordes, des versuchten Mordes, der mehrfachen
Gefährdung des Lebens sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig
erklärt und verurteilt zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 10. März 2017.
Zudem wurde er in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) für 15 Jahre des Landes verwiesen und die angeordnete
Landesverweisung gemäss Art. 20 der N-SIS-Verordnung (SR 362.0) im
Schengener Informationssystem eingetragen. Des Weiteren wurde die gegen ihn am
11. März 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen rechtswidriger
Einreise bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen, Probezeit 3
Jahre, in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches vollziehbar
erklärt. Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände blieben zu Händen des Verfahrens
in Sachen [...] beschlagnahmt. Schliesslich wurden ihm die Verfahrenskosten im
Betrage von CHF 97'968.95 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 30'600.–
auferlegt. Gegen dieses Urteil hat A____ am 2. April 2019 Berufung
erklärt. Mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 17. Dezember
2021 wurde seine Berufung vollumfänglich abgewiesen bzw. das erstinstanzliche
Urteil bestätigt. Ihm wurden zusätzlich die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 4'000.– (inkl.
Kanzleiauslagen, zzgl. der Kosten der Expertise von B___ anlässlich der Berufungsverhandlung
in Höhe von CHF 1'620.–, zzgl. allfälliger übriger Auslagen) auferlegt.
Sodann wurde dem amtlichen Verteidiger, C____, für die zweite Instanz – ab dem
24. August 2021 – ein Honorar von CHF 13'100.– und ein Auslagenersatz
von CHF 569.25, zuzüglich MWST von 7,7 % in Höhe von insgesamt CHF 1'052.55,
somit total CHF 14'721.80, aus der Gerichtskasse zugesprochen (vorbehalten
Art.  135 Abs.  4 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR
312.0]).

 

Gegen das Urteil des Appellationsgerichts erhob der
Berufungskläger Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Dieses hiess die
Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2022 in Aufhebung des Urteils des
Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2021 teilweise gut und wies die
Sache zur neuen Entscheidung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab,
soweit es darauf eintrat. 

 

Mit Verfügung vom 7. Oktober hat die
Appellationsgerichtspräsidentin den Parteien angekündet, dass vorgesehen sei,
im schriftlichen Zirkulationsverfahren über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu befinden. Allfällige Einwände gegen dieses Vorgehen
seien bis zum 18. Oktober 2022 geltend zu machen. Mit Eingabe vom
13. Oktober 2022 erklärte sich A____ damit einverstanden. Die Staatsanwaltschaft
hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 20. Oktober
2022 hat die Appellationsgerichtspräsidentin die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens verfügt. Die Parteien sind darauf hingewiesen worden, dass sie sich
zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen bis zum 22. November 2022 äussern
oder einen Antrag stellen könnten. Die Verteidigung ist sodann gebeten worden,
innert derselben Frist dem Appellationsgericht die Honorarnote für ihre
Bemühungen im Nachverfahren einzureichen. Mit Eingabe vom 22. November
2022 hat die Verteidigung ihre Honorarnote eingereicht. Darüber hinaus ist von
keiner Partei eine Stellungnahme oder ein Antrag betreffend das schriftliche
Verfahren eingereicht worden. Mit Verfügung vom 25. November 2022 ist die
Verteidigung dazu aufgefordert worden, zu einzelnen, in der Honorarnote vom
22. November 2022 geltend gemachten Aufwendungen ergänzend Stellung zu
nehmen. Dem ist die Verteidigung mit Schreiben vom 19. Dezember 2022
nachgekommen.

 

Das Berufungsurteil wurde im schriftlichen Verfahren unter
Beizug sämtlicher Verfahrensakten gefällt. Die entscheidrelevanten Tatsachen
und Parteistandpunkte ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Urteil, dem Urteil
des Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2021, dem Bundesgerichtsurteil
vom 14. September 2022 und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Hebt das Bundesgericht einen kantonalen
Entscheid auf und weist es die Sache an die kantonale Behörde zurück, hat diese
ihrer neuen Entscheidung die rechtliche Begründung des
Bundesgerichtsentscheides zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich auf das zu
beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des
Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (BGE 143 IV 214
E. 5.3.3, 123 IV 1 E. 1; Dormann,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 107 BGG N 18 f.; vgl.
AGE SB.2015.46 vom 30. Mai 2018 E. 1.1, SB.2015.71 vom 6. Februar
2018 E. 1.1 und SB.2018.25 vom 18. November 2019 E. 1.1).

 

1.2      In dem im vorliegenden Fall relevanten Urteil
BGer 6B_665/2022 vom 14. September 2022 erkannte das Bundesgericht für das
Appellationsgericht bindend, dass A____ vom Vorwurf der Lebensgefährdung zum
Nachteil von D____ freizusprechen ist. Das Bundesgericht entschied
diesbezüglich reformatorisch, indem es das Dispositiv des Urteils des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. Dezember 2021 wie folgt
ergänzte: «A____ ist vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von D____
 freizusprechen.» Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 17. Dezember 2021 wurde entsprechend aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde durch das
Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

 

1.3      Gegenstand des Rückweisungsverfahrens bildet damit
einzig noch der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens.
Die übrigen Teile des Urteils des Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2021 sind
daher nicht Gegenstand des vorliegenden Rückweisungsverfahrens (hinzu kommt
lediglich die Anpassung des Dispositivs hinsichtlich des erwähnten Freispruchs vom
Vorwurf der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von D____). Da das Bundesgericht
jedoch trotz nur teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Urteil des
Appellationsgerichts als Ganzes aufgehoben hat, müssen im Dispositiv des
vorliegenden Rückweisungsurteils auch die nicht angefochtenen und vom
Bundesgericht bestätigten Punkte aufgeführt werden. Für deren Begründung ist
jedoch auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2021 zu
verweisen.

 

1.4      Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO kann das
Berufungsgericht ein Urteil im schriftlichen Verfahren erlassen, wenn die
Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind. Diese
Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022
hat die Appellationsgerichtspräsidentin das schriftliche Verfahren angeordnet. Dagegen
haben die Parteien zudem keine Einwände erhoben.

 

2.

2.1      Das Bundesgericht hat für das
Appellationsgericht bindend erkannt, dass aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf
der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von D____ die Entscheidung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens neu zu treffen sei.

 

2.2      Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne
dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass
ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_460/2020
vom 10. März 2021 E. 10.3.1 m.H.). A____ obsiegt durch seinen erwähnten
Freispruch teilweise, unterliegt insgesamt – im Verhältnis zu den übrigen
Schuldsprüchen – jedoch weiterhin zum grössten Teil. Unter diesen Umständen
rechtfertigt sich eine Kostenreduktion um 10 % (auch das Bundesgericht hat
A____ respektive seinen Verteidiger zu Lasten des Appellationsgerichts im
Umfang einer entsprechenden Kostenverteilung entschädigt [CHF 250.– von
insgesamt CHF 3'000.–]). A____ trägt mithin die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer um 10 % reduzierten Urteilsgebühr von CHF 3'600.–
(inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfälliger übriger Auslagen). Keine
Reduktion erfolgt hinsichtlich Expertise des Sachverständigen B____ im Rahmen
der Berufungsverhandlung in Höhe von CHF 1'620.–, da diese sich
hauptsächlich auf die Schüsse im Zusammenhang mit dem mehrfachen (versuchten)
Mord bezog (insbesondere zur Frage von Schmauchspuren, vgl. das
Verhandlungsprotokoll der Berufungsverhandlung) und entsprechend auch bereits
bei einem zweitinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens
zum Nachteil von D____ im gleichen Umfang angefallen und von A____ zu tragen gewesen
wäre.

 

2.3      Aufgrund der Kostenreduktion um 10 %
bleibt sodann der Rückforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für das
Honorar des amtlichen Verteidigers während des Berufungsverfahrens, C____,
lediglich im Umfang von 90 % bestehen.

 

3.

3.1      Die übrigen Erwägungen im Urteil des
Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2021 hat das Bundesgericht nicht
beanstandet. Es kann somit ohne weitere Erwägungen darauf verwiesen werden. 

 

3.2      Für das Rückweisungsverfahren sind keine zusätzlichen
Kosten zu erheben.

 

3.3      Dem amtlichen Verteidiger ist für seine
Aufwendungen im Rückweisungsverfahren eine angemessene Entschädigung
auszurichten. Dieser hat mit Schreiben vom 22. November 2022 seine
Honorarnote eingereicht.

 

3.3.1   Die Verteidigung ist mit Verfügung vom
25. November 2022 um Stellungnahme zu den zwischen dem 25. April 2022 und
dem 13. Juni 2022 geltend gemachten Aufwendungen gebeten worden, da diese Aufwendungen
vor dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2022 angefallen
wären, das Bundesgericht aber mit seinem Entscheid der Verteidigung für das
bundesgerichtliche Verfahren eine abschliessende Entschädigung von
CHF 2’750.– aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet und dem
Appellationsgericht die Ausrichtung einer ebensolchen Entschädigung von CHF
250.– an ihn auferlegt hat. Die Verteidigung führt in ihrer Eingabe vom
19. Dezember 2022 aus, dass die Aufwendungen vom 25. April 2022 bis und
mit 8. Juni 2022 die Analyse und Nachbesprechung des Urteils des
Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2022 mit A____ umfassen würden. Der
zeitliche Umfang resultiere aus dem Umstand, dass die Verteidigung weder am
erstinstanzlichen Verfahren noch am Berufungsverfahren teilgenommen und auch
keinerlei Aktenkenntnisse gehabt habe. A____ habe gegenüber der Verteidigung
eine Vielzahl von Fragen im Hinblick auf das Urteil des Appellationsgerichts
gehabt. Die Rechnung enthalte keine Leistungen, die im Rahmen der Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht erbracht worden seien. Während der Zeit zwischen
dem Berufungsurteil und dem bundesgerichtlichen Entscheid sei A____ auch wegen
Fragen und Problemen betreffend den vorzeitigen Strafvollzug an die
Verteidigung gelangt, die nach ihrer Ansicht von der ihr obliegenden
Verteidigung während des Nachverfahrens mitumfasst seien. Die Mandatsbetreuung
sei im Übrigen auf das Nötigste beschränkt worden. So seien einzelne Eingaben
an das Appellationsgericht nach Erlass des bundesgerichtlichen Urteils vom
14. September 2022 nicht in Rechnung gestellt und auf eine Stellungnahme
zur neuen Kostenregelung nach der teilweisen Rückweisung durch das
Bundesgericht verzichtet worden.

 

Gestützt auf die nachvollziehbaren Ausführungen der amtlichen
Verteidigung erweisen sich somit auch die Aufwendungen zwischen dem 25. April
2022 und dem 13. Juni 2022 als gerechtfertigt.

 

3.3.2   Nicht zu vergüten ist jedoch die geltend
gemachte Aufwendung vom 3. November 2022 («Tel. mit RAin [...];
Aktenversand) von 0,5 Stunden, da diese nicht (mehr) das Rückweisungsverfahren
selbst betrifft (RAin [...] war in das vorliegende Verfahren bislang nicht
involviert), sondern anscheinend im Rahmen einer Mandatsübergabe erfolgt ist.
Die Verteidigung spezifiziert die Aufwendung zudem auch nicht genauer, sondern
hält in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 lediglich fest, dass es
sich hierbei um eine Aufwendung «im Rahmen der Mandatsbeendigung nach Fällung
des bundesgerichtlichen Urteils vom 14. September 2022» gehandelt habe.

 

3.3.3   Im Ergebnis ist der zeitliche Aufwand somit um
0,5 Stunden zu kürzen, womit sich ein Honorar von CH 1'560.60 (8,67
Stunden) ergibt. Hinzu kommen die geltend gemachten Auslagen von CHF 36.20
sowie 7,7 % MWST (auf CHF 1'596.80) von CHF 122.95, somit
gesamthaft CHF 1'719.75.

 

 

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

 

://:        A____ wird – in Abweisung der Berufung – des mehrfachen
Mordes, des versuchten Mordes, der mehrfachen Gefährdung des Lebens sowie des
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und verurteilt zu einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
sowie des vorläufigen Strafvollzugs seit dem 10. März 2017,

in
Anwendung von Art. 112, teilweise in Verbindung mit 22 Abs. 1 und 129 des
Strafgesetzbuches, Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 7 Abs. 1, 12,
15 Abs. 1 und 27 des Waffengesetzes sowie Art. 49 Abs. 1 und 51
des Strafgesetzbuches.

 

A____
wird vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens zum Nachteil von D____ freigesprochen.

 

A____
wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches für 15 Jahre
des Landes verwiesen.

 

Die
angeordnete Landesverweisung wird gemäss Art. 20 der N-SIS-Verord­nung im
Schengener Informationssystem eingetragen.

 

Die
gegen A____ am 11. März 2016 von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen
rechtswidriger Einreise bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 45 Tagessätzen,
Probezeit 3 Jahre, wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuches vollziehbar erklärt.

 

Sämtliche
beschlagnahmten Gegenstände bleiben zu Handen des Verfahrens in Sachen [...] beschlagnahmt.

 

A____
trägt für die erste Instanz Verfahrenskosten von CHF 97'968.95 und eine
Urteilsgebühr von CHF 30'600.– sowie die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 3'600.– (inkl. Kanzleiauslagen, zzgl. der
Kosten der Expertise von B____ anlässlich der Berufungsverhandlung in Höhe von
CHF 1'620.–, zzgl. allfälliger übriger Auslagen).

 

Dem
amtlichen Verteidiger, C____, werden für die zweite Instanz – ab dem 24. August
2021 – ein Honorar von CHF 13'100.– und ein Auslagenersatz von
CHF 569.25, zuzüglich MWST von 7,7 % in Höhe von insgesamt
CHF 1'052.55, somit total
CHF 14'721.80 aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung
bleibt im Umfang von 90 % vorbehalten.

 

Dem
amtlichen Verteidiger, [...], werden für das Rückweisungsverfahren ein Honorar
von CHF 1'560.60 und ein Auslagenersatz von CHF 36.20, zuzüglich MWST
von 7,7 % in Höhe von insgesamt CHF 122.95, somit total CHF 1'719.75
aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung
an:

-           Berufungskläger

-           Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

-           Strafgericht
Basel-Stadt

-           C____
(ehemaliger Verteidiger)

-           Strafregister-Informationssystem
VOSTRA

-           Justiz-
und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-           Migrationsamt
Basel-Stadt

-           Kantonspolizei
Basel-Stadt, Waffenbüro 

-           Bundesamt
für Polizei, Zentralstelle Waffen

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher
Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der
Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche Verteidigung kann gegen einen allfälligen
Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen
seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano
Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).