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**Case Identifier:** 54d75ff0-d41e-5ed0-8fd7-1b67ad90d75c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2011 B 2011/88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-88_2011-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/88

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2011

Entscheiddatum: 18.10.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 18.10.2011
Verfahrens- und Anwaltsrecht, Art. 98bis VRP (sGS 951.1) und Art. 98ter in 
Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 ZPO (SR 272) sowie Art. 10 und 12 lit. d AnwG 
(sGS 963.70). Erlässt eine Gemeinde nachträglich die angeforderte 
Verfügung, so hat sie die Gegenstandslosigkeit des 
Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens gegen ihre ursprüngliche 
Weigerung des Erlasses der fraglichen Verfügung zu verantworten und der 
Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Entschädigung zu bezahlen. 
Soweit die Beschwerdeführerin vor dem Sicherheits- und Justizdepartement 
und vor der Regierung durch eine nicht im Anwaltsregister eingetragene 
Person vertreten wurde, besteht ein Anspruch auf eine 
Umtriebsentschädigung. Eine angemessene Umtriebsentschädigung ist 
lediglich insofern zu entrichten, als die Äusserungen und die zahlreichen 
Eingaben des nicht berufsmässigen Rechtsvertreters für die Verfahren vor 
dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie vor der Regierung 
sachdienlich und angebracht waren (Verwaltungsgericht, B 2011/88).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

 

In Sachen

F. F. B.,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin B. S.,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde D., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

sowie

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

 

betreffend

ausseramtliche Entschädigung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ F. F. B., geboren am 18. Dezember 1969, ist Staatsangehörige von A. Sie lebt mit 

ihren drei Kindern, F. B. (geboren am 16. Februar 1999), A. C. (geboren am 1. Februar 

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2001) und M. K. B. (geboren am 27. Juni 2002), alle Staatsangehörige von Angola, in 

der Gemeinde D. und bezieht Nothilfeleistungen. Als Vertreter von F. B., A. C. und M. 

K. B., alle gesetzlich vertreten durch F. F. B., fragte K. R.-H. mit Schreiben vom 18. Juli 

2010 beim Sozialamt der Gemeinde D. an, ob bei negativem Asylentscheid der Eltern 

und abgelaufener Ausreisefrist die ordentlichen Fürsorgeleistungen für die Kinder von 

F. F. B. reduziert werden dürften oder ob zur Wahrung des Kindeswohls und in 

Gewährleistung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107; 

abgekürzt KRK) nicht Sozialhilfe ausgerichtet werden müsste. Mit Schreiben vom 

9. August 2010 ersuchte K. R.-H. die Gemeinde D. um eine anfechtbare Verfügung 

über das Sozialhilfeersuchen betreffend die Kinder von F. F. B.

B./ Mit Eingabe vom 8. September 2010 erhob K. R.-H. im Namen der drei Kinder F. B., 

A. C. und M. K. B., gesetzlich vertreten durch F. F. B., 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen mit den Anträgen, der Gemeinderat und die Fürsorgebehörde D. 

seien kosten- und entschädigungspflichtig anzuweisen, den Antrag auf Sozialhilfe für 

die Kinder zu behandeln; und es sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Begründet wurde die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass 

sowohl die Fürsorgebehörde als auch der Gemeinderatspräsident es ausdrücklich und 

vorbehaltlos abgelehnt hätten, die am 9. August 2010 beantragte rechtsmittelfähige 

Verfügung zu erlassen.

Die Gemeinde D. liess sich durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. Oktober 

2010 zur Rechtsverweigerungsbeschwerde vernehmen und beantragte unter anderem 

die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde und die Anhörung von F. F. B., 

nötigenfalls mit einem Dolmetscher, damit sie explizit bestätige, dieses Verfahren 

gegen die eigenen Interessen weiterführen zu wollen. Als Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass K. R.-H. nicht rechtsgültig als Vertreter ernannt 

worden sei, da F. F. B. die Vollmacht nicht habe verstehen können und ihre eigenen 

Interessen durch Erlass einer Verfügung über die Nothilfe massiv tangiert würden. F. F. 

B. und ihre Kinder würden nämlich weit höhere Leistungen erhalten als dies aufgrund 

der Nothilferichtlinien des Kantons St. Gallen vorgesehen sei. Eine Verfügung über die 

Nothilfe würde zu einer spürbaren Verschlechterung führen, weil dann die aktuell zu 

hohen Kosten für die Unterkunft wesentlich reduziert werden müssten. Mit Eingaben 

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vom 21. und 27. November 2010 reichte der Rechtsvertreter der Kinder von F. F. B. 

eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Gemeinde D. ein und brachte darin unter 

anderem vor, dass die Ausführungen der Gemeinde D. einen nicht hängigen Rekurs 

beschlagen würden. Vorliegend läge aber keine Verfügung über den Antrag vom 

9. August 2010 vor. Damit bestehe eine formelle Rechtsverweigerung durch den 

Gemeinderat D. Am 9. Dezember 2010 erliess der Gemeinderat D. die beantragte 

Verfügung, worin er den Anspruch auf Sozialhilfe der Kinder von F. F. B. abwies, aber 

die bisherigen Nothilfeleistungen zusprach und gleichzeitig darauf hinwies, dass 

aufgrund der zu hoch berechneten Wohnungskosten in der Nothilfe der Umzug in eine 

günstigere Wohnung vorbehalten bleibe. In Folge dessen schrieb das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 13. Dezember 2010 in Anwendung von Art. 57 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos ab. Auf die Erhebung amtlicher 

Kosten wurde wegen Uneinbringlichkeit nach Art. 97 VRP resp. wegen Art. 95 Abs. 3 

VRP verzichtet, und das Begehren um ausseramtliche Entschädigung wurde mit der 

Begründung abgelehnt, dass keine Auslagen des nicht berufsmässigen Vertreters 

nachgewiesen seien und dass keine besonderen Umstände vorliegen würden, da der 

Familie B. von der Gemeinde D. die zustehende Sozialhilfe in Form der 

Nothilfeunterstützung immer erbracht worden sei.

C./ Gegen den Abschreibungsentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 

erhob K. R.-H. als Vertreter der Kinder von F. F. B. am 26. Dezember 2010 Rekurs bei 

der Regierung und beantragte, der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements 

vom 13. Dezember 2010 sei bezüglich der Abschreibung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und der Abweisung des Begehrens um Ersatz 

ausseramtlicher Kosten kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben; das 

Sicherheits- und Justizdepartement sei anzuweisen, das 

Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren fortzuführen; eventuell sei F. B., A. C. und 

M. K. B., alle gesetzlich vertreten durch F. F. B., eine ausseramtliche Entschädigung 

von CHF 1'690.-- für das bisherige Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren zu 

Lasten der Gemeinde D. zuzusprechen; und es sei unentgeltliche Rechtshilfe zu 

gewähren. Als Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass es für F. B., 

A. C. und M. K. B. und ihre Mutter vollkommen ausgeschlossen gewesen sei, das 

Verfahren selbst zu führen. Im Weiteren gibt die Rekursschrift wie bereits vorherige 

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Eingaben im Rahmen des Verfahrens vor dem Sicherheits- und Justizdepartement 

materielle Äusserungen zur KRK wieder. Das Sicherheits- und Justizdepartement und 

die Gemeinde D. beantragten in ihren Vernehmlassungen vom 6. resp. 22. Januar 2011 

die Abweisung des Rekurses. Mit Eingaben vom 23. Januar 2011, 15., 17. und 

27. Februar 2011 sowie vom 1. und 5. März 2011 ergänzte der ehemalige 

Rechtsvertreter der Kinder von F. F. B. den Rekurs, zog das Begehren um 

Weiterführung des Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens zurück, beantragte die 

Aufhebung des Entscheids des Sicherheits- und Justizdepartements vom 

13. Dezember 2010 nur hinsichtlich der Abweisung des Begehrens um ausseramtliche 

Entschädigung und stellte einen Antrag auf ausseramtliche Entschädigung für das 

Verfahren vor der Regierung von insgesamt Fr. 980.--. Mit Entscheid vom 29. März 

2011 wies die Regierung den Rekurs ab.

D./ Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin B. S., vom 18. April 2011 erhebt 

F. F. B. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid der 

Regierung vom 29. März 2011 sei kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben; 

und ihr sei eine angemessene ausseramtliche Entschädigung für das Verfahren 

betreffend Rechtsverweigerung vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und für 

das Rekursverfahren vor der Regierung zuzusprechen. Zur Begründung wird im 

Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die 

Weigerung der Gemeinde D., eine anfechtbare Verfügung über den Anspruch auf 

Sozialhilfe zu erlassen, gerichtet habe. Dabei könne für die Frage, ob die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde zu Recht erhoben wurde, nicht massgeblich sein, ob 

der Antrag an die Gemeinde auf Sozialhilfe positiv oder negativ ausfallen würde. Die 

Gegenstandslosigkeit während des Verfahrens der Rechtsverweigerungsbeschwerde 

sei durch den Erlass einer Verfügung durch die Gemeinde D. eingetreten. Die Kosten 

des Verfahrens seien daher der Gemeinde D. zu überbinden. Aufgrund der 

Gleichstellung in der Vertretungsbefugnis in Art. 12 lit. d des Anwaltsgesetzes (sGS 

963.70, abgekürzt AnwG) sei sodann der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, 

wenn nicht anwaltlich vertretene Personen nicht entschädigt würden oder nur dann, 

wenn der Rechtsverfolgungsaufwand das übliche Mass überschreiten würde. Mit 

Eingabe vom 9. Mai 2011 wurde zudem die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständigung beantragt.

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Die Vorinstanz und das Sicherheits- und Justizdepartement liessen sich mit Eingaben 

vom 25. resp. 30. Mai 2011 zur Beschwerde vernehmen und beantragen deren 

kostenpflichtige Abweisung. Mit Stellungnahme ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Juli 2011 

zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und des Sicherheits- und 

Justizdepartements hält F. F. B. an den Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 

18. April 2011 fest.

Die weiteren von der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz vorgebrachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (...).

2. Die Beschwerde hat ausschliesslich die Weigerung der Vorinstanz, der 

Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung für die Verfahren vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement sowie der Vorinstanz auszurichten, zum 

Gegenstand. Die Frage der Rechtmässigkeit des Abschreibungsentscheids des 

Sicherheits- und Justizdepartements sowie die Rechtmässigkeit der Beschränkung der 

Leistungen an die Kinder der Beschwerdeführerin auf Nothilfeleistungen sind daher 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.1. Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen und 

ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (VerwGE B 2005/106 

vom 13. September 2005 i.S. B. C., E. 2b mit Hinweis auf R. Hirt, Die Reglung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen, Gossau 

2004, S. 72 und 202). Eine Kontrolle der Ermessensbetätigung ist dem 

Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Das 

Verwaltungsgericht ist daher nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen 

Kostenspruch der Vorinstanz nur aufheben, wenn er auf einer Über- oder 

Unterschreitung bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht.

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2.2. Die Vorinstanz lehnte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf ausseramtliche 

Entschädigung gänzlich ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass für das 

Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement kein Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung bestehe, da diese nach Art. 98bis VRP nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt werde. Vorliegend stehe fest, dass die Kinder der 

Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin tatsächlich weit höhere Leistungen 

zugesprochen erhalten würden, als dies aufgrund der Nothilferichtlinien vorgesehen 

sei. Wäre über die Rechtsverweigerungsbeschwerde zu entscheiden gewesen, hätte 

diese abgewiesen werden müssen. Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin 

im vorinstanzlichen Verfahren durch einen freiwilligen Prozessvertreter vertreten lassen 

habe, der nicht als berufsmässiger Vertreter zugelassen sei.

2.2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, gilt bei ausseramtlichen Entschädigungen 

der Grundsatz, dass diese nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auferlegt 

werden (Art. 98bis VRP). Zu beachten ist aber, dass für das erstinstanzliche Verfahren 

nach Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP in der Regel keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen 

werden, da es sich dabei um kein eigentliches Parteiverfahren handelt und sich 

lediglich die anordnende Behörde und der Private gegenüberstehen. Erstinstanzliche 

Verfahren im Sinn von Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP sind Verfahren, in denen die 

Verwaltungsbehörde eine Verfügung mit dem Zweck erlässt, ein 

Verwaltungsrechtsverhältnis verbindlich festzulegen (Hirt, a.a.O., S. 155). Ein solches 

erstinstanzliches Verfahren liegt auch vor, wenn sich die Verwaltungsbehörde weigert, 

eine angeforderte Verfügung zu erlassen, um ein Verwaltungsrechtsverhältnis 

verbindlich festzulegen. Im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement standen sich die Beschwerdegegnerin und die 

Beschwerdeführerin resp. die Kinder der Beschwerdeführerin gegenüber. Es bestand 

also bereits ein eigentliches Parteiverfahren. Auch die Vorinstanz betrachtete in ihrem 

Entscheid vom 29. März 2011 das Verfahren vor dem Sicherheits- und 

Justizdepartement nicht als erstinstanzliches Verfahren.

2.2.2. Wer gemäss Art. 98bis VRP obsiegt und in welchem Masse, ist aufgrund der im 

Verfahren gestellten Anträge zu entscheiden. Grundsätzlich kommen dabei dieselben 

Kriterien wie bei der Verteilung der amtlichen Kosten zur Anwendung (U. P. Cavelti/Th. 

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren 

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vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 832). Bei einer Abschreibung 

infolge Gegenstandslosigkeit ist hinsichtlich der Kostenverlegung derjenige als 

unterlegener Beteiligter zu betrachten, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 773; Hirt, a.a.O., S. 101). Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Sicherheits- und Justizdepartement betraf 

die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht oder zu Unrecht keine Verfügung über 

das Sozialhilfegesuch des ehemaligen Rechtsvertreters der Kinder der 

Beschwerdeführerin erliess. Dieses Verfahren konnte in der Folge abgeschrieben 

werden, da die Beschwerdegegnerin die angeforderte Verfügung erliess und damit die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegenstandlos wurde. Wie die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, hat bei einer solchen Gegenstandslosigkeit in 

Folge nachträglichem Erlass der angeforderten Verfügung das Gleiche zu gelten wie im 

Fall der Gegenstandslosigkeit aufgrund eines Widerrufs der angefochtenen Verfügung 

oder bei einer Wiedererwägung.

Nichts anderes ergibt sich, wenn gemäss Art. 98ter VRP sachgemäss die Vorschriften 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt ZPO) herangezogen 

werden. Nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO besitzt das Gericht bei Gegenstandslosigkeit 

Ermessen über die Frage der Prozesskosten, wozu auch die Parteientschädigung 

gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Bei der Kostenverlegung aufgrund einer 

Gegenstandslosigkeit des Streitgegenstands ist nach Lage des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, welcher Beteiligter Anlass zur Beschwerde gegeben hat, welches der 

mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe 

eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben und 

welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (V. Rüegg, Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Rz. 8 zu Art. 107 ZPO). Die 

Gegenstandslosigkeit des Verfahrens vor dem Sicherheits- und Justizdepartement hat 

die Beschwerdegegnerin zu vertreten, da sie nachträglich die angeforderte Verfügung 

über das Gesuch um Sozialhilfe erlassen hat. Die Beschwerdeführerin besitzt daher 

grundsätzlich auch gemäss Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO 

einen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Als unbehelflich erweist sich 

der erwähnte Einwand der Vorinstanz, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde bei 

Nichteintritt der Gegenstandslosigkeit hätte abgewiesen werden müssen, da die Kinder 

der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Sozialhilfe anstelle von Nothilfe besässen 

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und bereits mehr Leistungen erhalten würden als die Nothilferichtlinien vorsehen 

würden. Es ist im Gegenteil so, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde ohne Eintritt 

der Gegenstandslosigkeit gutgeheissen worden wäre, da die Beschwerdeführerin resp. 

ihre Kinder einen Anspruch darauf hatten, dass die Beschwerdegegnerin das 

Verwaltungsrechtsverhältnis hinsichtlich der Gewährung der Nothilfeleistungen in einer 

Verfügung festhält, und zwar unabhängig davon, ob die Kinder nun tatsächlich einen 

Anspruch auf Sozialhilfe haben oder nicht. Zudem liesse sich auch ein 

Feststellungsinteresse am Festhalten des Verwaltungsrechtsverhältnisses zwischen der 

Beschwerdegegnerin und den Kindern der Beschwerdeführerin bejahen (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 560 mit Hinweisen auf die Praxis), wenn bisher ohne Verfügung Leistungen 

ausgerichtet wurden. Falls die Beschwerdegegnerin tatsächlich die Eingabe des 

ehemaligen Rechtsvertreters der Kinder vom 9. August 2010 als formell rechtswidrig 

betrachtet oder kein Interesse am Erlass einer Verfügung gesehen hat, hätte sie 

zumindest einen Nichteintretensentscheid erlassen müssen.

2.2.3. Im weiteren ist zu prüfen, ob der unbestrittene Umstand, dass die Kinder der 

Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und im 

Rekursverfahren durch einen nicht berufsmässigen Vertreter im Sinne des AnwG 

vertreten wurden, die Abweisung des Gesuchs um ausseramtliche Entschädigung 

rechtfertigt. Art. 10 AnwG sieht vor, dass die berufsmässige Vertretung vor Gerichten 

und Strafuntersuchungsbehörden den in einem kantonalen Anwaltsregister 

eingetragenen Rechtsanwälten vorbehalten ist. Damit kennt der Kanton St. Gallen 

keinen Anwaltszwang, sondern behält nur die Vertretung gegen Entgelt, die 

vermutungsweise die Berufsmässigkeit der Vertretung begründet (Art. 10 Abs. 2 

AnwG), den Anwälten und Rechtsagenten vor. Eine Vertretung durch nicht in einem 

Anwaltsregister eingetragene Personen ist folglich nur zulässig, wenn sie unentgeltlich 

erfolgt. Art. 12 lit. d AnwG statuiert indessen ausdrücklich für die Verfahren vor 

Verwaltungsbehörden eine Ausnahme zu Art. 10 AnwG, der – wie erwähnt - die 

entgeltliche Tätigkeit den Anwälten vorbehält. Zu diesen Verwaltungsbehörden zählen 

auch das Sicherheits- und Justizdepartement sowie die Vorinstanz. In diesem Rahmen 

sind allgemein alle handlungsfähigen Personen zur entgeltlichen Vertretung berechtigt, 

auch wenn keine Vorschriften über die Bemessung von deren Entschädigung bestehen 

(VerwGE B 2005/106 vom 13. September 2005 i.S. B. C., E. 2c.bb; Hirt, a.a.O., S. 198). 

Auf den ehemaligen Rechtsvertreter der Kinder der Beschwerdeführerin vor dem 

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Sicherheits- und Justizdepartement sowie vor der Vorinstanz findet daher Art. 12 lit. d 

AnwG Anwendung.

2.2.4. Zudem ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP im 

Rekursverfahren kein unbedingter Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

besteht, sondern nur soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und 

angemessen erscheint. Der Verweis auf die Angemessenheit in Art. 98 Abs. 2 VRP lässt 

es zu, – selbst wenn sie als notwendig erscheint – lediglich eine reduzierte 

Entschädigung zuzusprechen oder von der Zusprechung gänzlich abzusehen, wenn die 

konkreten Umstände des Falles dies nahelegen (VerwGE B 2005/106 vom 

13. September 2005 i.S. B. C., E. 2c.aa und 2c.cc mit Hinweis auf Hirt, a.a.O., S. 203).

Es bestehen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte, die gegen eine Notwendigkeit 

der Vertretung im Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und im 

Rekursverfahren sprechen würden, da die Beschwerdeführerin und ihre Kinder mit den 

hiesigen Rechtsverhältnissen und Verfahrensabläufen zu wenig vertraut sind. Es wäre 

deswegen der Beschwerdeführerin nicht zumutbar gewesen, ohne rechtliche Hilfe für 

ihre Kinder eine Verfügung von der Beschwerdegegnerin zu verlangen und gegen den 

Nichterlass der angeforderten Verfügung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde zu 

erheben. Die Vertretung der Beschwerdeführerin resp. ihrer Kinder war also im 

Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und im Rekursverfahren 

notwendig, da die Verfahrensführung die Fähigkeit der Vertretenen überstieg (vgl. GVP 

1998 Nr. 88). Auch in dieser Hinsicht bestand also kein Grund, der Beschwerdeführerin 

eine Entschädigung für das Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement wie 

auch für das Rekursverfahren gänzlich zu verweigern.

Als unbehelflich erweist sich sodann der Einwand der Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung vom 25. Mai 2011, dass inhaltlich oder umfangmässig bescheidene 

Eingaben nicht als Umtriebe zählen würden und deshalb nicht zu entschädigen seien. 

Hätte sich der Vertreter auf sein Anliegen konzentriert, wäre die Eingabe kürzer 

ausgefallen und hätte keine Entschädigung zu begründen vermocht. Das 

Verwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass es die Gleichstellung in 

der Vertretungsbefugnis nach Art. 12 lit. d AnwG zwischen handlungsfähigen Personen 

und im Register eingetragenen Anwälten verletzt, wenn nicht anwaltlich vertretene 

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Personen nur dann, wenn der Rechtsverfolgungsaufwand das übliche Mass übersteigt, 

entschädigt werden, während anwaltlich vertretene Personen regelmässig Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung haben (VerwGE B 2005/106 vom 13. September 

2005 i.S. B. C., E. 2c.dd). Die Frage der unerheblichen Ausführungen und Eingaben des 

früheren Rechtsvertreters der Kinder der Beschwerdeführerin spielt bei der Frage der 

Bemessung der Entschädigung keine Rolle und kann nicht per se den Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung ausschliessen, zumal der ehemalige Rechtsvertreter zu 

Recht im Namen der Kinder der Beschwerdeführerin eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ergriff und zumindest partiell sachgerecht 

argumentierte, auch wenn - zugegebenermassen - der grösste Teil der Erwägungen in 

den Rechtsschriften für die Frage der Gutheissung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde resp. des Antrags auf ausseramtliche Entschädigung 

nicht relevant war. Zu berücksichtigen ist auch, dass nicht das Handeln des 

ehemaligen Rechtsvertreters den Instanzenzug bis zum Verwaltungsgericht verursacht 

hat, sondern das Nichthandeln der Beschwerdegegnerin, die sich geweigert hat, eine 

anfechtbare Verfügung zu erlassen. Aus den genannten Gründen rechtfertigt sich die 

vollumfängliche Abweisung des Entschädigungsbegehrens nicht.

2.2.5. Aufgrund der Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin für das Eintreten der 

Gegenstandslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde sind sowohl für das 

Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement wie auch für das 

Rekursverfahren die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung erfüllt, auch wenn die Vertretung durch einen nicht berufsmässigen 

Rechtsvertreter erfolgte. Es liegt mit anderen Worten hinsichtlich des Entscheids über 

die ausseramtliche Entschädigung eine Verletzung der Gleichbehandlung zwischen 

nicht anwaltlichen Rechtsvertretern gemäss Art. 12 lit. d AnwG und im Register 

eingetragenen Rechtsanwälten vor. Diese Rechtsverletzung hat das Verwaltungsgericht 

zu korrigieren.

2.3. Nachdem der Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für das Verfahren 

vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und das Rekursverfahren bejaht wird, 

stellt sich noch die Frage nach der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung. 

Dabei steht den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das 

Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich nicht befugt, anstelle der Vorinstanzen das 

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freie Ermessen zu betätigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1031). In solchen Fällen weist 

das Verwaltungsgericht in der Regel den Entscheid über die Festsetzung der Höhe der 

ausseramtlichen Entschädigung an die Vorinstanz zurück (VerwGE B 2005/106 vom 

13. September 2005 i.S. B. C., E. 2c.ee). Vorliegend rechtfertigt es sich indessen 

angesichts der Nichtbeteiligung der Beschwerdegegnerin am Beschwerdeverfahren 

und des geringen Betrags der ausseramtlichen Entschädigung sowie aus Gründen der 

Prozessökonomie, dass das Verwaltungsgericht auch über die Höhe der geschuldeten 

ausseramtlichen Entschädigung entscheidet.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin legt in der Beschwerdeschrift das Festsetzen der Höhe 

der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts. Der ehemalige Rechtsvertreter der 

Kinder der Beschwerdeführerin reichte im Rekursverfahren eine Kostennote von 

Fr. 1690.-- für das Erstellen der Rechtsschrift für die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

(Zeitaufwand vier Stunden à Fr. 120.--) und für die Erstellung der weiteren Eingaben 

(insgesamt 9,75 Stunden à Fr. 120.--) sowie für Postgebühren und Kopierkosten 

(insgesamt Fr. 40.--) ein. Im vorinstanzlichen Verfahren machte der ehemalige 

Rechtsvertreter zudem für die Rekursschrift (Zeitaufwand vier Stunden à Fr. 120.--) und 

Barauslagen (insgesamt Fr. 20.--) sowie für weitere Eingaben (Zeitaufwand insgesamt 

vier Stunden à Fr. 120.--) insgesamt nochmals Fr. 980.-- geltend. Durch die 

Ausfertigung der Eingaben im Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement 

und im Rekursverfahren sind also Arbeitsaufwand und Auslagen entstanden. Nach der 

Praxis des Verwaltungsgerichts wird nicht anwaltlich vertretenen Personen lediglich 

eine Umtriebsentschädigung zugesprochen (VerwGE B 2005/106 vom 13. September 

2005 i.S. B. C., E. 2c.ee mit Hinweisen). Auch die Departemente im Kanton St. Gallen 

behandeln die nicht anwaltlich vertretenen Parteien wie Beteiligte, die sich selbst 

vertreten, und sprechen ihnen folglich nur eine Umtriebsentschädigung zu (Hirt, a.a.O., 

S. 199 mit Hinweis auf die Praxis des Baudepartements). Gründe, die im vorliegenden 

Fall ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich, zumal 

auch die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift explizit 

von einer Entschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung spricht. Im Sinne einer 

Umtriebsentschädigung (inkl. Barauslagen) für das Verfahren vor dem Sicherheits- und 

Justizdepartement sowie für das Rekursverfahren erweist sich die vom ehemaligen 

Rechtsvertreter vor der Vorinstanz geforderte ausseramtliche Entschädigung von 

gesamthaft Fr. 2670.-- als massiv überzogen, zumal die Honorarnote für das Verfahren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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vor dem Sicherheits- und Justizdepartment erst im Rahmen der Rekursschrift an die 

Vorinstanz eingereicht wurde. Hinzu kommt, dass ein grosser Teil der Äusserungen in 

den Rechtsschriften sowie die zahlreichen zusätzlichen Eingaben des ehemaligen 

Rechtsvertreters nicht sachbezogenen, weitschweifig, unverständlich und zum Teil für 

die Prozessführung untauglich sind. Die Verfahrensführung durch den ehemaligen 

Rechtsvertreter der Kinder der Beschwerdeführerin erscheint als unnötig kompliziert 

und aufwendig. Eine angemessene Entschädigung ist nur insofern zu entrichten, als die 

Äusserungen und die zahlreichen Eingaben des ehemaligen Rechtsvertreters für eine 

sachgerechte und wirksame Rechtsverfolgung im Sinne der Durchsetzung des Erlasses 

einer Verfügung von der Beschwerdegegnerin resp. zur Geltendmachung einer 

ausseramtlichen Entschädigung angebracht waren (vgl. GVP 1987 Nr. 91).

2.3.2. Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Faktoren ist die ausseramtliche 

Entschädigung für das Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie 

für das Rekursverfahren ermessensweise auf gesamthaft Fr. 300.-- festzusetzen. Die 

Entschädigungspflicht geht zu Lasten des Staates.

2.4. Es lässt sich somit zusammenfassend festhalten, dass die Beschwerde 

gutzuheissen ist und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist, da die 

Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und 

für das Rekursverfahren einen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung von 

gesamthaft Fr. 300.-- hat.

3. (...).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 29. März 

2011 aufgehoben.

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2./ Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Sicherheits- und 

Justizdepartement sowie für das Rekursverfahren mit einer Umtriebsentschädigung 

von insgesamt Fr. 300.-- ausseramtlich zu entschädigen.

3./ Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des Staates; auf die 

Erhebung wird verzichtet.

4./ Der Staat entschädigt die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- zuzüglich MWSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                 Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwältin B. S.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

-   den Beschwerdebeteiligten

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 18.10.2011
	Verfahrens- und Anwaltsrecht, Art. 98bis VRP (sGS 951.1) und Art. 98ter in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 ZPO (SR 272) sowie Art. 10 und 12 lit. d AnwG (sGS 963.70). Erlässt eine Gemeinde nachträglich die angeforderte Verfügung, so hat sie die Gegenstandslosigkeit des Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens gegen ihre ursprüngliche Weigerung des Erlasses der fraglichen Verfügung zu verantworten und der Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Entschädigung zu bezahlen. Soweit die Beschwerdeführerin vor dem Sicherheits- und Justizdepartement und vor der Regierung durch eine nicht im Anwaltsregister eingetragene Person vertreten wurde, besteht ein Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung. Eine angemessene Umtriebsentschädigung ist lediglich insofern zu entrichten, als die Äusserungen und die zahlreichen Eingaben des nicht berufsmässigen Rechtsvertreters für die Verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie vor der Regierung sachdienlich und angebracht waren (Verwaltungsgericht, B 2011/88).

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		2025-07-19T12:13:57+0200
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