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**Case Identifier:** abbfedc7-596a-5cc6-b7fe-50996aba87e4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.07.2023 710 22 218 / 158 (710 2022 218 / 158)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-22-218---158_2023-07-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. Juli 2023 (710 22 218 / 158) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung  

 

 

Anspruch auf Witwerrente; Vorliegend besteht kein Raum für eine analoge Anwendung 

von Art. 24 Abs. 1 AHVG. 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin  
Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jan Herrmann, Rechts-
anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse AGRAPI, Thunstrasse 55, 3000 Bern 6, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Witwerrente  
 
 
 
A. Der 1969 geborene A.____ meldete sich am 15. März 2022 bei der Ausgleichskasse 
AGRAPI (Ausgleichskasse) zum Bezug einer Hinterlassenenrente der Eidgenössischen Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV) an, nachdem seine Ehefrau B.____ am 14. Oktober 
2020 verstorben war. Die Ehe war am 18. September 2020 geschlossen worden und dauerte 
somit weniger als einen Monat. Den Angaben im Anmeldeformular kann ferner entnommen 
werden, dass A.____ vom 1. Dezember 1994 bis 16. Dezember 2005 mit Frau C.____ verheira-

 
 
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tet gewesen war. A.____ ist Vater von zwei in den Jahren 1993 und 1998 geborenen, inzwi-
schen volljährigen Kindern aus Partnerschaften mit D.____ und C.____ .  
 
Mit Verfügung vom 24. März 2022 lehnte die Ausgleichskasse das Leistungsbegehren mit der 
Begründung ab, dass der Anspruch auf eine Witwerrente nach den massgebenden gesetzli-
chen Bestimmungen erlösche, wenn das jüngste Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet 
habe. Nachdem der Versicherte zum Zeitpunkt der Verwitwung keine (minderjährigen) Kinder 
gehabt habe, seien die Voraussetzungen für eine Hinterlassenenrente nicht erfüllt. Daran hielt 
sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2022 fest.  
 
B. Mit Eingabe vom 18. August 2022 erhob der Versicherte, vertreten durch Jan Herr-
mann, Advokat, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 21. Juni 2022 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm 
einen Anspruch auf eine Witwenrente analog zu Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 zuzuerkennen und 
auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Herrmann als Rechtsvertreter sowie um Sis-
tierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in 
Sachen Beeler gegen die Schweiz. Als Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass 
er im Zeitpunkt des Hinschieds seiner Ehegattin noch keine Ehedauer von fünf Jahren geführt 
habe, wie dies in Art. 24 Abs. 1 AHVG vorgesehen werde. Er sei aber zuvor bereits während 
mehreren Jahren verheiratet gewesen, weshalb er die Voraussetzungen nach Art. 24 
Abs. 1 AHVG erfüllen würde, wenn er weiblichen Geschlechts wäre. Die Verweigerung der Leis-
tungen verletze die Bestimmungen der EMRK und stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung 
dar, wie dies die Kleine Kammer des EGMR im Urteil Beeler gegen die Schweiz vom 20. Okto-
ber 2020 (Nr. 78630/12) entschieden habe.  
 
C. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Oktober 2022 wurde der Sistierungsantrag ab-
gewiesen. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2022 schloss die Ausgleichskasse auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
E. Am 11. Oktober 2022 erging das Urteil der Grossen Kammer des EGMR, mit dem der 
Entscheid der Kleinen Kammer vom 20. Oktober 2020 bestätigt wurde. Mit Replik vom 24. No-
vember 2022 bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Standpunkt, wonach ihm in Nachach-
tung des Urteils des EGMR eine Hinterlassenenrente auszurichten sei.  
 
F. Mit prozessleitender Verfügung vom 30. November 2022 bewilligte der instruierende 
Präsident dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit 
Advokat Herrmann als Rechtsvertreter.  
 

 
 
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G. In ihrer Duplik vom 11. Januar 2023 hielt die Ausgleichskasse vollumfänglich an ihrem 
Antrag fest. Unter Hinweis auf die zwischenzeitlich veröffentlichte Mitteilung Nr. 460 des Bun-
desamts für Sozialversicherungen (BSV) stellte sie sich auf den Standpunkt, dass sich die vor-
liegende Streitsache nicht unter die in der Mitteilung dargestellte Fallkonstellation subsumieren 
lasse. Demzufolge bestehe auch unter Berücksichtigung des ergangenen EGMR-Entscheids 
kein Anspruch des Versicherten auf eine Witwerrente.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 AHVG vom 
20. Dezember 1946 kann gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem Versiche-
rungsgericht als einziger Instanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Verfü-
gungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht 
am Ort der Ausgleichskasse zuständig (Art. 84 AHVG). Vorliegend handelt es sich aber bei der 
Beschwerdegegnerin nicht um eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse. 
Dementsprechend kommt die ordentliche Gerichtsstandregelung von Art. 58 Abs. 1 ATSG zur 
Anwendung, wonach das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die 
versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den 
Wohnsitz hatte. Im Kanton Basel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kan-
tonsgericht als einzige gerichtliche Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Aus-
gleichskasse gemäss Art. 56 ATSG zuständig. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in 
X.____ (BL). Auf die beim örtlich wie sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- 
bzw. Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben. Witwen haben gestützt 
auf Art. 24 Abs. 1 AHVG überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der 
Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder haben, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben 
und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so 
wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt.  
 
2.2 Nach Art. 24 Abs. 2 AHVG erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu 
den in Art. 23 Abs. 4 AHVG aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe 
oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat.  
 
3.1 Mit Urteil in Sachen Beeler gegen die Schweiz (Nr. 78630/12) vom 11. Oktober 2022 
erkannte die Grosse Kammer des EGMR, dass durch Art. 24 Abs. 2 AHVG Witwer diskriminiert 
werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des 
jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Dis-
kriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Famili-
enlebens) durch die Schweiz fest. Damit wurde der Entscheid der Kleinen Kammer vom 

 
 
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20. Oktober 2020 bestätigt. Das Bundesgericht hat dem Entscheid des EGMR in seinen Urtei-
len 9C_481/2021 und 9C_749/2020 vom 9. Januar 2023 bereits Nachachtung verschafft, indem 
es daraus abgeleitet hat, dass zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustands in 
vergleichbaren Konstellationen künftig darauf zu verzichten sei, die Witwerrente allein aufgrund 
der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 9. Ja-
nuar 2023, 9C_481/2021, E. 2.1 und 9C_749/2020 E. 2.1, jeweils mit Hinweis auf BGE 143 I 50 
E. 4.1 und 4.2, 143 1 60 E. 3.3). Hierbei verwies es auch auf die im Nachgang an das Urteil 
ergangene Mitteilung des BSV Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen. 
 
3.2 In der besagten Mitteilung Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 hat das BSV festgehalten, 
dass die Schweiz dem verbindlichen Urteil des EGMR Folge leisten und die festgestellte 
Rechtsverletzung mit Rechtskraft des entsprechenden Urteils vom 11. Oktober 2022 beheben 
müsse. Die gesetzlichen Grundlagen seien daher unter Einhaltung des Gesetzgebungsverfah-
rens anzupassen. Dieses Verfahren könne relativ langwierig sein und werde daher erst zu ei-
nem späteren Zeitpunkt erfolgen. Mit einer Übergangsregelung solle die vom EGMR festgestell-
te Rechtsverletzung jedoch schnellstmöglich behoben werden. Weil sich das Urteil der Grossen 
Kammer auf einen Einzelfall beziehe, würde es nur in Situationen zum Tragen kommen, die mit 
der beurteilten Situation identisch seien (vgl. zu den einzelnen Personengruppen von Witwern, 
die von der Übergangsregelung betroffen sind: Seite 2 der zitierten Mitteilung). Konkret bedeute 
dies, dass lediglich Witwer mit Kindern die Witwerrente zu denselben Bedingungen erhalten wie 
Witwen in einer vergleichbaren Situation. So ende die auf der Grundlage von Art. 23 AHVG ge-
währte Witwerrente nicht mehr mit Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten Kindes, son-
dern werde weiterhin ausgerichtet. Diese Übergangsregelung stelle die Anwendung von Art. 24 
Abs. 1 und Art. 24a AHVG nicht in Frage. Dies bedeute, dass kinderlosen Witwern auf der 
Grundlage dieses Urteils auch weiterhin kein Anspruch auf eine Witwerrente erwachse und bei 
geschiedenen Männern der Anspruch auf die Witwerrente in jedem Fall mit der Vollendung des 
18. Altersjahres des jüngsten Kindes ende.  
 
4. Zwischen den Parteien nicht streitig ist, dass der Beschwerdeführer nach den gelten-
den gesetzlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf eine Witwerrente hat. Vorliegend steht 
nicht die Weiterausrichtung der Witwerrente nach Vollendung des 18. Altersjahres des jüngsten 
Kindes zur Beurteilung, sondern die erstmalige Ausrichtung einer Witwerrente bei einem Wit-
wer, der schon im Zeitpunkt der Verwitwung keine minderjährigen Kinder mehr hatte. Diese 
Konstellation entspricht dem Sachverhalt wie er in Art. 24 Abs. 1 AHVG, der Sonderbestim-
mung für Witwen, geregelt ist. Bei Art. 24 Abs. 1 AHVG handelt es sich nach wie vor um gelten-
des Recht (vgl. auch E. 3.2 hiervor). Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, dass das 
Urteil des EGMR eine analoge Anwendung von Art. 24 Abs. 1 AHVG auf Witwer gebiete, mit 
der Folge, dass ihm eine Hinterlassenenrente auszurichten sei.  
 
5.1 Gemäss Art. 190 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 
sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden-
den Behörden massgebend. Es besteht eine Immunisierung der Bundesgesetze. Art. 190 BV 
statuiert "ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot" (vgl. statt vieler: BGE 129 II 249 E. 5.4; 
GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, 2017, Art. 190 

 
 
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N 13). Das Bundesgericht darf mithin auch Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit hin 
untersuchen und Kritik an problematischen Normen üben sowie auf verfassungsrechtlich be-
gründete Änderungserfordernisse aufmerksam machen, d.h. "donner une impulsion au législa-
teur" (BGE 141 II 280 E. 9.2). Verfassungsrechtlich motivierte Kritik am Bundesgesetzgeber ist 
somit möglich, sie bleibt jedoch ohne direkte rechtliche Konsequenzen (BIAGGINI, 
a.a.O., Art. 190 N 13). Der genannten Bestimmung lässt sich keine Aussage zum Rangverhält-
nis zwischen Landesrecht und Völkerrecht entnehmen (vgl. ANNE PETERS/ANNE PETRIG, Völker-
recht - Allgemeiner Teil, 5. Aufl., 2020; BIAGGINI, a.a.O., Art. 190 N 16 und Art. 5 N 30 mit Hin-
weisen). Bundesgesetze sind, obwohl mitunter demokratisch stärker abgestützt, nicht etwa 
"massgebender" als das (durch BV 190 ebenfalls "immunisierte") Völkerrecht (BIAGGINI, 
a.a.O., Art. 5 N 30). Zu berücksichtigen ist weiter, dass das Völkerrecht im Konfliktfall dem Lan-
desrecht (inkl. Bundesgesetze) grundsätzlich vorgeht (Art. 5 Abs. 4 BV). Dies gilt gemäss Bun-
desgericht insbesondere dann, wenn die völkerrechtliche Norm dem Schutz der Menschenrech-
te dient (BGE 125 II 417 E. 4.d, betreffend Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen 
Arbeiterpartei, sog. PKK-Urteil). Demgemäss wird die Auffassung vertreten, dass das Bundes-
gericht somit EMRK-widrigen Bestimmungen in Bundesgesetzen stets die Anwendung versa-
gen müsste (vgl. BIAGGINI, a.a.O., Art. 190 N 16 mit Hinweis auf BGE 139 I 16 E. 5.1, E. 5.3, 
BGE 128 III 113 E. 3.a, BGE 117 Ib 367 E. 2e); dies umso mehr, als das Bundesgericht an-
sonsten zur "blossen Durchlaufinstanz" auf dem Weg zum EGMR "degradiert" würde (vgl. 
BIAGGINI, a.a.O., Art. 190 N 16 mit Hinweis auf die Botschaft vom 20. November 1996 über eine 
neue Bundesverfassung; BBI 1997 I 1, S. 508). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
indessen nicht einheitlich (anders entschied das Bundesgericht in: BGE 136 III 168 E. 3.3, 
120 II 384 E. 5.a).  
 
5.2 Im Bundesgerichtsurteil 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012, das dem vorstehend zitierten 
EGMR-Entscheid zugrunde lag, sah das Bundesgericht die EMRK nicht tangiert. Das Recht auf 
Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) begründe keinen Anspruch auf 
die AHV-Witwerrente. Zudem wies es darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR zur dis-
kriminierungsfreien Gewährung von Sozialleistungen für die Schweiz nicht verbindlich sei, so-
weit sie auf dem ersten Zusatzprotokoll der EMRK beruhe, das die Schweiz nicht ratifiziert habe 
(Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2012, 9C_617/2011, E. 3). Hingegen gelangte das Bun-
desgericht zur Auffassung, dass die aktuelle Regelung Männer diskriminiere. Sie nehme explizit 
eine geschlechtsspezifische Unterscheidung vor, die sich weder wegen biologischer noch we-
gen funktionaler Verschiedenheiten aufdränge. Der gesetzlichen Regelung des Anspruchs auf 
eine Witwerrente liege die Überlegung zugrunde, der Ehemann komme im Allgemeinen für den 
Lebensunterhalt der Ehefrau auf. Er werde daher vom Recht als Versorger, die Ehefrau na-
mentlich bei Vorhandensein von Kindern (vgl. Art. 23 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG) als Versorgte 
vorausgesetzt, weshalb die Witwe in der Regel eine Witwenpension oder Witwenrente erhalte, 
während ein Korrelat für den Witwer weitgehend fehle. Eine geschlechtsneutrale Regelung 
würde daran anknüpfen, ob die hinterbliebene Frau oder der hinterbliebene Mann den Versor-
ger verloren habe. Die verwitwete Frau komme jedoch selbst dann in den Genuss der Witwen-
rente, wenn sie zu keinem Zeitpunkt auf die Erfüllung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht ge-
mäss altem Eherecht durch den Ehegatten angewiesen gewesen sei, während das gleiche 
Recht auf Hinterlassenenrente dem verwitweten Ehemann nicht zugestanden werde. Der Ge-

 
 
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setzgeber habe stattdessen bewusst eine diskriminierende (Art. 4 Abs. 2 aBV, heute Art. 8 
Abs. 3 BV) Lösung gewählt (E. 3.5). Aufgrund von Art. 190 BV sah sich das Bundesgericht je-
doch ans Gesetz gebunden. Dabei handelte es sich nicht um den ersten Entscheid, in dessen 
Rahmen sich das Bundesgericht damit zu befassen hatte, ob die geltende AHV-
Hinterlassenenordnung menschen- und grundrechtskonform ist. Diese Thematik bildete bereits 
Gegenstand früherer Urteile (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2009, 
9C_521/2008; vgl. hierzu insbesondere auch die Diskussion von BASILE CARDINAUX, Das 
EGMR-Urteil und seine Folgen, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche 
Vorsorge [SZS], S. 115 ff., S. 124).  
 
5.3 Demgegenüber entschied die Kleine Kammer des EGMR mit Urteil vom 20. Oktober 
2020, dass die EMRK auf den Fall anwendbar sei. Entgegen der Auffassung des Bundesge-
richts erachtete diese die Konvention als verletzt (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK). Sie war 
der Ansicht, es gebe keinen sachlichen Grund, der die Diskriminierung von Witwern gegenüber 
Witwen rechtfertigen könnte. Für den Versicherten sei es nicht weniger schwierig gewesen als 
für eine Witwe, in fortgeschrittenem Alter auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, nachdem er so 
lange keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hatte (Urteil der Kleinen Kammer des EGMR 
i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/12] vom 20. Oktober 2020, Ziff. 34 ff. und Ziff. 61 ff.; vgl. 
ferner CARDINAUX a.a.O., S. 125). Für den EGMR stellte Art. 190 BV keinen Rechtfertigungs-
grund für die festgestellte Ungleichbehandlung dar (vgl. Urteil der Kleinen Kammer des EGMR 
i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/12] vom 20. Oktober 2020, Ziff. 77–78). Im Zentrum der 
Beurteilung durch die Grosse Kammer stand die Frage, ob die Angelegenheit vom Anwen-
dungsbereich von Art. 8 EMRK erfasst wird. Hintergrund bildete der Umstand, dass die Schweiz 
die Grosse Kammer namentlich zur Klärung der Frage, welcher Platz den Zusatzprotokollen bei 
der Auslegung der Konvention einzuräumen sei, um Beurteilung ersucht hatte. Damit kam sie 
dem Anliegen der am Urteil der Kleinen Kammer beteiligten Schweizer Richterin Helen Keller 
nach. Diese vertrat, wie schon zuvor das Bundesgericht (vgl. E. 5.2 hiervor), die Auffassung, 
dass es sich bei der AHV-rechtlichen Angelegenheit um eine Rechtssache finanzieller Natur 
handle. Solche vermögensrechtlichen Streitigkeiten würden in den Geltungsbereich des ersten 
Zusatzprotokolls (Art. 1 Abs. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK) fallen, das die Schweiz nicht ratifiziert 
habe. Der EGMR könne die dazu ergangene Rechtsprechung daher nicht unbesehen auf die 
Schweiz anwenden. Gestützt die Rechtsprechung des EGMR zu den Sozialversicherungsleis-
tungen gelangte die Grosse Kammer zur Auffassung, es sei dann zu prüfen, ob das Recht auf 
die Achtung des Familienlebens in diskriminierender Weise verletzt werde (Art. 8 i.V.m. Art. 14 
EMRK), wenn es um Leistungen gehe, die darauf abzielten, das Familienleben zu fördern, und 
die sich notwendigerweise auf die Organisation des Familienlebens auswirkten. In einer Ge-
samtbetrachtung sei das Ziel der fraglichen Leistung zu erwägen, unter welchen Voraussetzun-
gen diese gewährt werde, wie sie zu berechnen sei und wann sie erlösche. Ferner sei zu be-
rücksichtigen, wie sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Leistung auf die Organi-
sation des Familienlebens auswirken soll und wie sie sich während des gesamten Zeitraums, in 
dem sie ausbezahlt werde, tatsächlich auswirke. Im Falle des Versicherten war für die Grosse 
Kammer entscheidend, dass ihm die Witwerrente (zusammen mit den davon abhängenden Er-
gänzungsleistungen) erlaubte, sich nach dem Tod der Frau an deren statt vollzeitlich um die 
Kinder zu kümmern. Die finanziellen Schwierigkeiten, in die er geraten sei, als die AHV-

 
 
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Witwerrente im Alter von 57 Jahren aufgehoben wurde, seien dann die Folge seines Entscheids 
gewesen, sich auf die Betreuung seiner Kinder zu konzentrieren. Die AHV-Witwerrente habe 
sich somit darauf ausgewirkt, wie der Versicherte sein Familienleben organisiert habe. Entspre-
chend falle diese Konstellation in den Geltungsbereich von Art. 8 EMRK (Urteil der Grossen 
Kammer des EGMR i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/1] vom 11. Oktober 2022, Ziff. 47 ff.; 
vgl. zum Ganzen CARDINAUX, a.a.O., S. 126). Damit konnte im Lichte von Art. 14 EMRK geprüft 
werden, ob es diskriminierend war, dass die AHV-Witwerrente des Versicherten erlosch, als 
seine jüngste Tochter das 18. Altersjahr vollendet hatte, während dies bei einer Witwe nicht der 
Fall gewesen wäre. Hierbei schloss sich die Grosse Kammer insbesondere der Erkenntnis der 
Kleinen Kammer an, wonach es für den Versicherten nicht weniger schwierig gewesen sei als 
für eine Witwe, in fortgeschrittenem Alter auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, nachdem er so 
lange keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hatte. Damit gelangte sie zum gleichen Schluss, 
dass die Schweiz das Recht des Versicherten auf die Achtung seines Familienlebens in diskri-
minierender Weise verletzt hatte, als die zuständige Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 
Abs. 2 AHVG seine AHV-Witwerrente einstellte, nachdem die jüngste Tochter das 18. Altersjahr 
vollendet hatte (Urteil der Grossen Kammer des EGMR i.S. Beeler gegen die Schweiz [78630/1] 
vom 11. Oktober 2022, Ziff. 93 ff.).  
 
6.1 Art. 24 Abs. 1 AHVG bildete nicht Gegenstand der Beurteilung durch den EGMR. 
Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Witwen und Witwern lassen sich 
im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 AHVG indessen genauso wenig finden. Auch Art. 24 
Abs. 1 AHVG sieht eine Ungleichbehandlung zwischen Witwen und Witwern vor und stellt damit 
eine Diskriminierung des Geschlechts dar (vgl. hierzu auch KURT PÄÄRLI, EGMR-Entscheid 
B. gegen die Schweiz, Fall-Nr. 78630/12 vom 20. Oktober 2020, SZS 2021, S. 21 ff., S. 26). 
Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Bundesgerichtsurteil, welches den EGMR-
Entscheiden zugrunde lag (vgl. E. 5.2 hiervor). Art. 24 Abs. 1 AHVG liegen dieselben histori-
schen Überlegungen des Gesetzgebers zugrunde (vgl. E. 5.2 hiervor). Nach Auffassung von 
KURT PÄÄRLI (a.a.O., S. 26) sei nicht oder kaum streitig, dass die heutige Rechtslage in diskri-
minierungsrechtlicher Hinsicht (Art. 14 EMRK) nicht zulässig und die Ungleichbehandlung von 
Witwen und Witwern nicht mehr zeitgemäss sei. Fraglich sei vielmehr, ob das akzessorische 
Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK überhaupt zur Anwendung gelange.  
 
6.2 Damit eine Diskriminierung geltend gemacht werden kann, muss die Regelung den 
Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangieren (vgl. E. 5.3 hiervor). Das Diskriminierungsverbot nach 
Art. 14 EMRK hat akzessorischen Charakter. Es kann nur in Verbindung mit einem Freiheits-
recht gerügt werden. Die daraus resultierende Begrenzung des Anwendungsbereichs wird unter 
anderem dadurch relativiert, dass der EGMR die Freiheiten auf der Schutzbereichsebene ten-
denziell weit fasst (vgl. ULRICH KARPENSTEIN/FRANZ C. MAYER, Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK - Kommentar, 3. Auflage, 2022, Art. 14 N 14 ff.). In 
der Literatur ist umstritten, ob der EGMR den Schutzbereich von Art. 8 EMRK zu weit fasst, 
indem er sozialversicherungsrechtliche Hinterlassenenleistungen unter den darin verankerten 
Schutz des Privat- und Familienlebens subsumiert (vgl. hierzu PÄÄRLI, a.a.O., S. 27 f. mit Hin-
weisen; vgl. zur Kritik insbesondere: THOMAS GÄCHTER/MICHAEL E. MEIER, Der Entscheid 
"Di Trizio": Wirklich eine Rechtssache für den EGMR?, HAVE 2016, S. 480 ff., S. 484). Eine 

 
 
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nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch ohnehin aus den nachfolgen-
den Erwägungen.  
 
6.3 Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK im Be-
reich von Sozialversicherungsleistungen in Fällen eröffnet, wenn es um Leistungen geht, die 
darauf abzielen, das Familienleben zu fördern, und die sich notwendigerweise auf die Organisa-
tion des Familienlebens auswirken (vgl. E. 5.3 hiervor). Das Familienleben umfasse auch mate-
rielle Interessen. Vom Schutzbereich umfasst seien insbesondere Massnahmen, die es einem 
Elternteil ermöglichen würden, zur Betreuung der Kinder zu Hause zu bleiben. Zweck der Kon-
vention sei namentlich Rechte zu schützen, die nicht theoretisch oder illusorisch seien, sondern 
konkret und wirksam. Die Besonderheiten des konkreten Falls und die sozialen und familiären 
Umstände der versicherten Person müssten berücksichtigt werden (Urteil der Kleinen Kammer 
des EGMR i.S. Beeler gegen Schweiz [Nr. 78630/12] vom 20. Oktober 2020, Ziff. 34-41). Nach 
Auffassung des EGMR waren diese Voraussetzungen in der Sache Beeler gegen die Schweiz 
insofern gegeben, als die Witwerrente (zusammen mit den davon abhängenden Ergänzungs-
leistungen) dem Versicherten erlaubt habe, sich nach dem Tod der Frau an deren statt vollzeit-
lich um die Kinder zu kümmern. Die finanziellen Schwierigkeiten, in die er geraten sei, als die 
AHV-Witwerrente im Alter von 57 Jahren aufgehoben wurde, seien dann die Folge seines Ent-
scheids gewesen, sich auf die Betreuung seiner Kinder zu konzentrieren. Die AHV-Witwerrente 
habe sich somit darauf ausgewirkt, wie der Versicherte sein Familienleben organisiert habe. 
Aus diesen massgebenden Gründen fiel die Angelegenheit in den Schutzbereich von Art. 8 
EMRK (vgl. zum Ganzen E. 5.3 hiervor).  
 
6.4 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zunächst präsentiert 
sich die Ausgangslage insofern anders, als der Versicherte im Zeitpunkt seiner Verwitwung kei-
ne minderjährigen Kinder mehr hatte. Ferner steht vorliegend die erstmalige Ausrichtung einer 
Leistung zur Diskussion (vgl. E. 4 hiervor), so dass eine Auswirkung auf die Organisation des 
Familienlebens im soeben dargelegten Sinne ausser Betracht fällt. Nach Auffassung von BASILE 
CARDINAUX (a.a.O., S. 127 f.) seien zwar auch im Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 1 AHVG 
Konstellationen denkbar, in denen der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert sei. Diese Mög-
lichkeit betrifft aber nur jene Fälle, in denen der kinderlose überlebende Ehegatte seine Er-
werbstätigkeit aufgegeben oder massgeblich reduziert hat, um den gesundheitlich schwer an-
geschlagenen Ehegatten zu pflegen ("sog. Versorgerschaden"; vgl. CARDINAUX, a.a.O., 
S. 127 f.; diese Konstellation sieht er zugleich als möglichen Ausnahmefall im Rahmen einer 
künftigen geschlechtsneutralen Gesetzesregelung, wobei bei Nichtvorhandensein von Kindern 
grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Hinterlassenenrenten bestehen soll [a.a.O., S. 130]). Vor 
diesem Hintergrund ist aber davon auszugehen, dass die kinderlosen Witwen und Witwer bzw. 
solche, die beim Versterben ihres Ehepartners keine minderjährigen Kinder mehr haben, 
grundsätzlich keinen Versorgerschaden erleiden, für den die Solidargemeinschaft der Versi-
cherten aufzukommen hätte. Die kinderlose Ehe hat ihnen keine familiären Aufgaben auferlegt, 
die sie davon abgehalten hätten, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, um ihren Lebensunterhalt zu 
bestreiten. Haben sie dennoch ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben, dann geschah dies des per-
sönlichen Komforts wegen. In einer solchen Situation darf von den Eheleuten erwartet werden, 
selber dafür besorgt zu sein, den nicht erwerbstätigen Ehegatten für den Verwitwungsfall aus-

 
 
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reichend abzusichern (z.B. mit einer privaten Todesfallversicherung). Vorliegend sind keine 
Gründe ersichtlich, die im Falle des Versicherten eine abweichende Beurteilung von diesen 
Überlegungen bzw. die Annahme eines entsprechenden Versorgerschadens rechtfertigen wür-
den. Der Beschwerdeführer hat Kinder aus früheren Partnerschaften, die schon lange volljährig 
sind und nicht bei ihm wohnen. Seine Ehegemeinschaft von einem Monat Dauer bzw. sein Fa-
milienleben und seine Entscheide bezüglich seiner Erwerbstätigkeit sind davon in keiner Art 
tangiert gewesen. Der Beschwerdeführer macht denn auch in keiner Weise geltend, dass diese 
Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären. Vielmehr gründen seine Vorbringen im Wesentlichen 
auf der Argumentation, dass mit Blick auf den EGMR-Entscheid auch die geltende Bestimmung 
in Art. 24 Abs. 1 AHVG diskriminierend sei. Darin ist dem Beschwerdeführer zwar wie dargelegt 
(vgl. E. 6.1 hiervor) durchaus beizupflichten. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist indessen 
klarerweise nicht tangiert, so dass eine Verletzung von Art. 14 EMRK nicht gerügt werden kann. 
Damit besteht aber für eine analoge Anwendung von Art. 24 Abs. 1 AHVG auf den vorliegenden 
Fall kein Raum. In Nachachtung von Art. 190 BV hat der Beschwerdeführer nach Art. 24 
Abs. 1 AHVG daher keinen Anspruch auf eine Witwerrente. Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 22. Juni 2022 ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen. 
 
7.1 Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-
che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
7.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausge-
richtet (Art. 61 lit. g ATSG). Da dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 
30. November 2022 die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt 
worden ist, hat dessen Entschädigung aus der Gerichtskasse zu erfolgen. Gemäss § 3 Abs. 2 
der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar 
bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Honorarnote vom 26. Januar 
2023 zufolge beläuft sich der geltend gemachte Aufwand von Advokat Herrmann auf insgesamt 
8 Stunden und 40 Minuten, was sich angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts-
fragen als angemessen erweist. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten 
Auslagen im Umfang von insgesamt Fr. 74.60. Ihm ist deshalb ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'947.10 (8 Stunden und 40 Minuten à Fr. 200.-- zuzüglich Spesen und Auslagen von 
Fr. 74.60 sowie 7,7% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten.  
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'947.10 (inkl. Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) ausgerichtet.