# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1374e591-58ee-5f55-a929-86264399f52c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.11.2014 810 2014 236 (810 14 236)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-236_2014-11-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. November 2014 (810 14 236) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Vergütung von juristischen Volontariaten 
 
 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Gerichte des Kantons Basel-Landschaft, Geschäftsleitung 
Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Vertragsänderung 
 
 
 
A. A.____ schloss am 12. resp. 14. September 2013 mit der Geschäftsleitung der Ge-
richte des Kantons Basel-Landschaft als Anstellungsbehörde einen für die Dauer vom 1. Juli 
2014 bis 31. Dezember 2014 befristeten Arbeitsvertrag als juristischer Volontär am [Gericht]. 
Der Vertrag statuierte als Vergütung den für juristische Volontäre mit Abschluss des Masterstu-

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diums und weniger als sechs Monaten Praktikumserfahrung vorgesehenen monatlichen Lohn 
von Fr. 2'700.--. 
 
B. Mit Eingaben vom 1. Juli 2014 und vom 15. Juli 2014 reichte A.____ dem Personal-
dienst der Gerichtsverwaltung sein vom 17. Mai 2014 datiertes Diplom als Master of Law der 
Juristischen Fakultät der Universität Basel sowie ein Arbeitszeugnis der [Bundesbehörde] ein, 
wonach er in der Zeit vom 15. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 im Rechtsdienst des Fach-
sekretariats ein juristisches Hochschulpraktikum absolviert habe. Er beantragte sinngemäss, 
sein vertraglicher Lohn sei per 16. Juli 2014 dem erworbenen Hochschulabschluss und seiner 
zum besagten Zeitpunkt sechs Monate übersteigenden Praktikumserfahrung anzupassen. 
 
C. Die Gerichtsverwaltung beschied A.____ am 8. August 2014 per E-Mail, dass so-
wohl das Bachelor- wie auch das Masterstudium erst mit der Diplomübergabe als abgeschlos-
sen gälten. Der Lohn werde wie folgt angepasst: 
 
1.7.2014 bis 31.7.2014 Fr. 2'700.-- (nach Masterstudium und vor Absolvieren von ins-

gesamt 6 Monaten Praktikum) 
1.8.2014 bis 30.11.2014 Fr. 2'800.-- (nach Bachelorstudium und nach Absolvieren von 6 

und mehr Monaten Praktikum) 
1.12.2014 bis 31.12.2014 Fr. 3'300.-- (nach Masterstudium und nach Absolvieren von 

insgesamt 6 und mehr Monaten Praktikum) 
 
Der dergestalt abgeänderte Arbeitsvertrag wurde von der Anstellungsbehörde am 12. August 
2014 und von A.____ am 15. August 2014 unterzeichnet. 
 
D. Gegen die Festlegung seiner Vergütung im Arbeitsvertrag vom 12./15. August 2014 
hat A.____ mit Eingabe vom 15. August 2014 beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er beantragt, seine Vergütung sei 
per 1. August 2014 auf monatlich Fr. 3'300.-- festzulegen. Zur Begründung seines Begehrens 
führt er im Wesentlichen aus, er könne zum besagten Zeitpunkt ein Masterdiplom sowie eine 
sechs Monate übersteigende juristische Praktikumserfahrung vorweisen, weshalb die Vergü-
tung gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen monatlich Fr. 3'300.-- zu betragen 
habe. Offenbar werde ein früheres Praktikum aber nur insoweit anerkannt, wie dieses nach dem 
Abschluss des Masterstudiums absolviert worden sei. Für dieses Vorgehen finde sich im Ge-
setz keine Stütze. Ohnehin habe ihm das Studiendekanat der Juristischen Fakultät der Univer-
sität Basel bereits mit Schreiben vom 23. Januar 2014 bescheinigt, dass er an diesem Datum 
den Masterabschluss erreicht habe, weshalb die seither gesammelte Erfahrung als Masterab-
solvent in juristischen Praktika bei der Festlegung der Vergütung voll anzurechnen sei. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2014 beantragt die Geschäftsleitung der 
Gerichte des Kantons Basel-Landschaft die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter 
o/e-Kostenauflage. Sie begründet ihren Antrag zusammenfassend damit, dass die anwendbare 
Verordnung zwischen Praktika nach einem Bachelorstudium und solchen nach einem Master-
studium unterscheide. Damit werde der lohnrelevante ungleiche Stand der universitären Ausbil-

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dung berücksichtigt. Die als Bachelorabsolvent absolvierte Praktikumszeit könne nach dem 
Masterabschluss nur insoweit angerechnet werden, als dass die betreffenden Volontäre gege-
benenfalls in den Genuss des höheren Lohns für Bachelor mit sechs und mehr Monaten Prakti-
kum gelangten. In Bezug auf den Zeitpunkt des Masterabschlusses gehe die für die Festlegung 
der Löhne zuständige Gerichtsverwaltung in Übereinstimmung mit der Auffassung des kantona-
len Personalamts aus Gründen der Klarheit und der Rechtsgleichheit von der Diplomausstel-
lung aus. Der Beschwerdeführer habe den Mastertitel vorliegend mit der Diplomübergabe am 
17. Mai 2014 erlangt. Am 30. November 2014 habe er sechs Monate Praktikumszeit nach Mas-
terabschluss absolviert und demzufolge erst ab dem 1. Dezember 2014 Anspruch auf den in 
der Beschwerde verlangten Lohn. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 71 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter des Kantons (PersG) vom 25. September 1997 in Verbindung mit § 43 
Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 können Verfügungen der gerichtlichen Anstellungsbehörde innert 10 Tagen 
durch die Betroffenen beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Der mit seinem 
Anliegen nicht durchgedrungene Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in 
schutzwürdigen Interessen betroffen und demnach zur Beschwerde legitimiert. Die weiteren 
formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Unangemessenheit eines angefochtenen Entscheids kann jedoch nur in den vom Ge-
setz abschliessend aufgezählten Fällen, die vorliegend nicht einschlägig sind, sowie gestützt 
auf spezialgesetzliche Vorschriften überprüft werden (vgl. § 45 Abs. 1 lit. c VPO). Die Überprü-
fung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht somit verwehrt. Geht es um Lohneinreihung 
und Erfahrungsstufenzuweisung, so auferlegt sich das Kantonsgericht in Übereinstimmung mit 
der Praxis des Bundesgerichts bei der Auslegung der massgeblichen unbestimmten Rechtsbe-
griffe ausserdem Zurückhaltung und belässt der Anstellungsbehörde einen gewissen Beurtei-
lungsspielraum (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 16. November 2011 [810 11 128] E. 1.3; KGE VV vom 28. September 2005 
[810 04 390] E. 2.c; BGE 129 I 161 E. 3.2). Diese herabgesetzte Prüfungsdichte im Besol-
dungsrecht ist angezeigt, weil der Einreihungsentscheid Vertrautheit mit den tatsächlichen Ver-
hältnissen und besonderes Fachwissen voraussetzt. Ausserdem ist der grösseren Praxiserfah-
rung der Anstellungsbehörde Rechnung zu tragen. Verfügt eine Behörde über besondere 
Kenntnisse, so ist ihr bei der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beur-
teilungsspielraum zu belassen, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

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geprüft, die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt und ihren Ent-
scheid auf nachvollziehbare Überlegungen sowie sachliche Gründe gestützt hat (vgl. ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, 
Rz. 446c f.; BGE 135 II 384 E. 2.2.2; KGE VV vom 22. Januar 2014 [810 13 264] E. 2; KGE VV 
vom 17. Oktober 2007, in: BLKGE 2007 Nr. 41 E. 3.3). Die Interventionsmöglichkeiten des Kan-
tonsgerichts sind somit begrenzt und auf die Kontrolle von Rechts- und Sachverhaltsverletzun-
gen beschränkt, wobei die Rechtsanwendung unter Beachtung der gebotenen Zurückhaltung 
überprüft wird. 
 
3. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren die Entlöhnung des Beschwer-
deführers in den Monaten August bis November 2014. 
 
4. Das Lohnsystem des Kantons Basel-Landschaft bestimmt die Lohnhöhe grundsätz-
lich anhand der Lohnklasse, in welcher eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eingereiht ist, und 
der Erfahrungsstufe, welcher sie bzw. er zugewiesen worden ist. Als Ausnahme davon statuiert 
§ 11 Abs. 4 des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz, dass unter anderem für juristi-
sche Volontärinnen und Volontäre der Regierungsrat die Löhne festlegt. Im Anhang der ent-
sprechenden regierungsrätlichen Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung 
(Vergütungsverordnung) vom 24. März 2009 werden die Vergütungsansätze festgelegt. Katego-
rie F des Anhangs befasst sich mit Praktika nach Abschluss auf Tertiärstufe. Dabei wird unter-
schieden zwischen Praktika nach einem Bachelorstudium und Praktika nach einem Masterstu-
dium (inklusive juristische Volontariate für die Anwaltsprüfung). Innerhalb dieser Unterkatego-
rien erfolgt eine nach der Praktikumserfahrung abgestufte Vergütung, wobei nach Absolvieren 
von insgesamt sechs und mehr Monaten Praktikum jeweils ein um Fr. 600.-- höherer Lohn ge-
währt wird. Für Volontärinnen und Volontäre nach einem Bachelorstudium ist ein Monatslohn 
von Fr. 2'200.-- resp. Fr. 2'800.-- festgelegt, währenddem Masterabsolventen mit 
Fr. 2'700.-- resp. Fr. 3'300.-- entlöhnt werden. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe vom 15. Januar 2014 bis zum 30. Juni 
2014 bei der [Bundesbehörde] als Rechtspraktikant gearbeitet und am 1. Juli 2014 seine Volon-
tariatsstelle beim [Gericht] angetreten. Er verfüge als Masterabsolvent somit per August 2014 
über mehr als sechs Monate juristische Praktikumserfahrung, weshalb ab diesem Zeitpunkt der 
Lohnansatz von Fr. 3'300.-- pro Monat zur Anwendung gelange. Es sei in dieser Hinsicht nicht 
relevant, ob die Praktika nach dem Bachelorabschluss oder erst nach dem Erwerb des Master-
diploms absolviert würden. 
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, die vor dem 
Erwerb des Mastertitels absolvierte Volontariatszeit könne vorliegend nicht als lohnrelevante 
Praktikumserfahrung berücksichtigt werden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und dem Sinn 
der entsprechenden Verordnungsbestimmung. 
 
5.3 Indem der Verordnungsgeber die Höhe des Lohnes von Volontärinnen und Volontä-
ren von der Erfahrung (neben dem Ausbildungsstand) abhängig macht, knüpft er an ein klassi-
sches Tatbestandselement der Lohneinreihung im öffentlichen Dienst an. Es rechtfertigt sich 

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deshalb, vorliegend die für die gerichtliche Überprüfung von Lohneinreihung und Erfahrungsstu-
fenzuweisung entwickelten Kognitionsgrundsätze heranzuziehen (vgl. E. 2), auch wenn bei Vo-
lontärinnen und Volontären keine eigentliche Einreihung in eine Lohnklasse oder Erfahrungsstu-
fenzuweisung erfolgt. Der Beschwerdegegnerin ist dementsprechend bei der Auslegung und 
Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Praktikumserfahrung ein erheblicher Er-
messens- resp. Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, in welchen das Kantonsgericht nicht ein-
zugreifen hat. Insoweit ist lediglich zu fragen, ob sich die von der Anstellungsbehörde praktizier-
te Nichtanrechnung der vor dem Abschluss des Masterstudiums absolvierten Praktikumszeit auf 
nachvollziehbare Überlegungen sowie sachliche Gründe stützen lässt. 
 
Zunächst lässt sich festhalten, dass die Auffassung der Beschwerdegegnerin mit dem Wortlaut 
der Bestimmung vereinbar ist. Dass ein Praktikum nach dem Bachelorstudium nicht ebenbürtig 
ist mit einem Volontariat nach dem Masterabschluss, bringt auch der Verordnungsgeber klar 
zum Ausdruck, hat er doch die Praktika in zwei separate Unterkategorien eingeteilt, wobei die 
Entlöhnung für Bachelorabsolventen grundsätzlich tiefer ausfällt. Diese Auffassung teilt sodann 
auch die Anwaltsprüfungskommission Basel-Landschaft, die für die Prüfungszulassung nur 
nach dem Masterabschluss absolvierte Volontariate anrechnet (vgl. Merkblatt zu den basel-
landschaftlichen Anwaltsprüfungen, Version 2014-II). Es leuchtet denn auch ohne Weiteres ein, 
dass ein studienbegleitendes Praktikum in aller Regel qualitativ nicht den gleichen Erfahrungs-
gewinn einträgt wie die auf ein erfolgreich abgeschlossenes Masterstudium aufbauende prakti-
sche Anwendung des zuvor Erlernten im juristischen Volontariat. Der Stand der Ausbildung ist 
nach der Rechtsprechung ein zulässiger objektiver Grund für gehaltsmässige Unterscheidun-
gen (vgl. BGE 136 II 393 E. 11.3; BGE 124 II 409 E. 9c; ANDREAS KEISER, Justiziabilität perso-
nalrechtlicher Entscheide, in: Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentli-
chen Dienstes, Bern 1999, S. 525). Dies muss ebenso gelten, wenn der Ausbildungsstand bei 
einem anderen lohnwirksamen objektiven Kriterium - wie vorliegend der Erfahrung - eine Re-
flexwirkung zeitigt. Die Praxis der Beschwerdegegnerin, die vor dem Abschluss des Masterstu-
diums absolvierte Praktikumszeit generell nicht anzurechnen, kann sich nach dem Gesagten 
auf nachvollziehbare und sachlich vertretbare Gründe stützen und bewegt sich damit innerhalb 
des ihr vom Kantonsgerichts zuerkannten Spielraums. 
 
6. Bei diesem Zwischenergebnis ist somit zu fragen, wann der Beschwerdeführer vor-
liegend sein Masterstudium abgeschlossen hat. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Studiendekanat der Juristischen Fakultät 
der Universität Basel habe ihm mit Schreiben vom 23. Januar 2014 bescheinigt, dass er das 
Masterstudium erfolgreich bestanden habe, weshalb die seither gesammelte Erfahrung in juris-
tischen Praktika voll anzurechnen sei. 
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert demgegenüber, der Wortlaut im Anhang der 
Vergütungsverordnung lege nahe, dass ein formeller Studienabschluss vorliegen müsse. Das 
Studium werde mit der Verleihung des akademischen Grades offiziell abgeschlossen. Vorlie-
gend datiere das Masterdiplom des Beschwerdeführers vom 17. Mai 2014. Zur Festlegung des 
lohnrelevanten Termins sei auf dieses Datum abzustellen. 

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6.3 Die Überschrift zur Kategorie F des Anhangs zur Vergütungsverordnung verwendet 
die Formulierung "Praktika nach Abschluss auf Tertiärstufe". Das Wort Abschluss weist dabei 
einen spezifisch rechtlichen Bedeutungsinhalt auf, denn der Abschluss eines Universitätsstudi-
ums ist ein rechtlich definierter Vorgang. Da es sich somit um einen bestimmten Rechtsbegriff 
handelt, überprüft das Kantonsgericht dessen Auslegung durch die Beschwerdegegnerin mit 
umfassender Kognition. 
 
Wann ein Studium abgeschlossen ist, bestimmt sich anhand der Rechtsordnung der den aka-
demischen Grad verleihenden Universität. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer sein 
Masterstudium an der Juristischen Fakultät der Universität Basel abgeschlossen, der Zeitpunkt 
des erfolgreichen Studienabschlusses bestimmt sich somit nach dem Recht der Universität Ba-
sel. Gemäss § 7 Abs. 1 der Ordnung für das Masterstudium Rechtswissenschaft an der Juristi-
schen Fakultät der Universität Basel (MLawO) vom 1. Dezember 2011 ist das Masterstudium 
erfolgreich bestanden, wenn die hierfür nötigen Kreditpunkte erworben wurden (zur identischen 
Rechtslage für Studierende, die das Masterstudium vor dem 1. August 2012 begonnen haben, 
vgl. § 9 Abs. 1 der Ordnung für das Masterstudium vom 28. April 2005 i.V.m. § 30 Abs. 2 
MLawO). Die Kreditpunkte werden durch studentische Leistungen mit genügender Bewertung 
im Rahmen von Lehrveranstaltungen erworben (vgl. § 8 Abs. 2 MLawO). Über die Vergabe der 
Prüfungsnoten und der Prädikate entscheidet die Curriculums- und Prüfungskommission 
(Art. 16 Abs. 5 der von der Fakultätsversammlung erlassenen Wegleitung vom 20. September 
2012 zur Ordnung für das Masterstudium an der Juristischen Fakultät der Universität Basel). 
Das Studium gilt somit (bei Erreichen der benötigten Anzahl Kreditpunkte) mit der Erwahrung 
der Noten der Leistungsüberprüfungen durch die Curriculums- und Prüfungskommission und 
der damit einhergehenden Vergabe des Prädikats als abgeschlossen. Demgegenüber werden 
der akademische Grad eines "Master of Law" und die Promotionsurkunde erst verliehen, wenn 
zusätzlich an der obligatorischen Promotionsfeier das Versprechen zu ehrenhafter Berufsaus-
übung (Promissum) abgelegt worden ist (vgl. § 23 MLawO i.V.m. Art. 17 der Wegleitung). 
 
6.4 Aus dem Ausgeführten folgt, dass der Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach 
der Abschluss des Studiums mit dem Erwerb des akademischen Grads gleichzusetzen 
sei, - zumindest was das Masterstudium an der Juristischen Fakultät der Universität Basel be-
trifft - nicht gefolgt werden kann. Für die Bestimmung des vorliegend relevanten Zeitpunkts des 
Abschlusses auf Tertiärstufe ist vielmehr auf die Vergabe des Prädikats durch die Curriculums- 
und Prüfungskommission der Fakultät und nicht auf das in der Promotionsurkunde festgehalte-
ne Datum abzustellen. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die vom Beschwerdeführer vertretene 
Auffassung ebenso wenig Zustimmung verdient. Das Bestätigungsschreiben des Studiendeka-
nats vom 23. Januar 2014, auf das er sich vorliegend beruft, hält zwar fest, dass er den Master-
abschluss erreicht habe. Diese Aussage ist jedoch unzutreffend und steht im offenen Wider-
spruch zur im selben Schreiben enthaltenen Mitteilung, der Abschluss werde am 23. April 2014 
von der Curriculums- und Prüfungskommission formal verfügt. Bei den Akten findet sich denn 
auch ein Schreiben des Dekans der Juristischen Fakultät diesen Datums an den Beschwerde-
führer, wonach er das Masterexamen bestanden habe und ihm das Prädikat verliehen worden 
sei. Der Beschwerdeführer hat demnach sein Masterstudium am 23. April 2014 abgeschlossen. 

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7. Zusammenfassend folgt aus dem Gesagten, dass die Praxis der Beschwerdegegne-
rin, bei der Vergütung von Absolventen eines Masterstudiums lediglich die nach dem Masterab-
schluss erworbene Praktikumserfahrung als lohnrelevant zu betrachten, nicht zu beanstanden 
ist. Der Zeitpunkt des Abschlusses ergibt sich dabei aus dem Binnenrecht der jeweiligen Uni-
versität. Im Falle des Beschwerdeführers folgt daraus, dass er sein Masterstudium nicht mit der 
Übergabe der Promotionsurkunde am 17. Mai 2014, sondern bereits mit der Verleihung des 
Prädikats am 23. April 2014 abgeschlossen hat. Ende Oktober 2014 hatte er somit sechs und 
mehr Monate Praktikum absolviert und verfügt dementsprechend über einen Anspruch auf die 
entsprechend höhere Entlöhnung per 1. November 2014. Die Beschwerde ist somit teilweise 
gutzuheissen und die Vergütung des Beschwerdeführers für den Monat November 2014 ist auf 
Fr. 3'300.-- festzusetzen. 
 
8. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (§ 71 Abs. 3 PersG). Die Par-
teikosten sind wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Vergütung für den 

Monat November 2014 auf Fr. 3'300.-- festgelegt. 
   
 2. Es werden keine Kosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 

Gerichtsschreiber