# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4617b89-b6cd-594f-ae9b-aaa41c0886c0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Anwaltsaufsichtskommission AAK-24-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_007_AAK-24-1_nodate.pdf

## Full Text

Gesuchsteller AA.  

 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
Anwaltsaufsichtskommission 

 

Zirkular-Entscheid vom 15. November 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser, Vorsitz 

Oberrichter P. Louis, Oberrichter M. Winiger 

Rechtsanwalt P. Giuliani, Rechtsanwalt F. Ludwig 

Obergerichtsschreiberin B. Badilatti 

 

 

Verfahren Nr. AAK 24 1 

 

 

Gegenstand Eintragung in die öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA 

 

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Erwägungen 

 

1. 

Am 29. Mai 2024 stellte AA. (nachfolgend: Gesuchsteller) das Gesuch um Eintragung in die 

öffentliche Liste (EU-Anwaltsliste) des Kantons Appenzell Ausserrhoden (act. 1). Mit Schreiben 

vom 21. Juni 2024 wurde der Gesuchsteller unter anderem aufgefordert, Angaben zum 

Geschäftsmodell und zur Berufshaftpflichtversicherung zu machen (act. 5). Am 15. Juli 2024 und 

31. Juli 2024 reichte der Gesuchsteller je eine Stellungnahme inkl. Beilagen ein (act. 6 ff.). Am 4. 

September 2024 stellte die Verfahrensleitung dem Gesuchsteller Fragen zur Geschäftsadresse. 

Gleichzeitig wurde er gebeten, Fotografien des Büros einzureichen (act. 11). Dem kam der 

Gesuchsteller am 7. September 2024 bzw. am 23. September 2024 nach (act. 14 f.).  

 

2. 

Für die Eintragung in die öffentliche Liste nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) ist die Aufsichtskommission 

zuständig (Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes [Anwaltsgesetz], 

bGS 145.52).  

 

3. 

3.1 

Nach Art. 28 Abs. 1 BGFA führt die Aufsichtsbehörde eine öffentliche Liste der Angehörigen von 

Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufs-

bezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen. Die Anwältinnen und 

Anwälte tragen sich bei der Aufsichtsbehörde des Kantons ein, in dem sie eine Geschäftsadresse 

haben. Sie weisen ihre Anwaltsqualifikation mit einer Bescheinigung über ihre Eintragung bei der 

zuständigen Stelle des Herkunftsstaates nach; diese Bescheinigung darf nicht älter als drei 

Monate sein (Art. 28 Abs. 2 BGFA). Nach kantonalem Recht erfolgt die Eintragung in die 

öffentliche Liste, wenn die Anwältin oder der Anwalt das Vorhandensein der fachlichen oder 

persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 BGFA nachweist (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 

Anwaltsgesetz).  

 

3.2 

Als Voraussetzung für die Eintragung in die öffentliche Liste gilt, dass die Eintragung aufgrund 

einer Bescheinigung erfolgt, aus der hervorgeht, dass die eintragungswilligen Anwältinnen und 

Anwälte in einem der Mitgliedstaaten der EU die Berufsqualifikation erworben haben und bei der 

zuständigen Stelle dieses Staates eingetragen sind. Die Eintragung nach Art. 28 BGFA erfordert 

die Führung der im Herkunftsland verwendeten Berufsbezeichnung. So sollen Rechtsuchende in 

 

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der Schweiz erkennen können, dass entsprechende Anwälte ihre berufliche Qualifikation nicht in 

der Schweiz erworben haben (KELLERHALS/BAUMGARTNER, in: Fellmann/Zindel [Hrsg], 

Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 27 BGFA). Es können also nur 

Staatsangehörige der EU- oder EFTA-Staaten in die Liste nach Art. 28 BGFA eingetragen 

werden, die in einem der Mitgliedstaaten der EU die Berufsqualifikation erworben haben. Die 

Anwälte und Anwältinnen aus einem Mitgliedstaat der EU bedürfen zudem einer 

Aufenthaltserlaubnis (Urteil des Bundesgerichts 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 3.2.2). Des 

Weiteren setzt der Eintrag in die öffentliche Liste die ständige, nicht bloss punktuelle 

Berufstätigkeit in der Schweiz voraus (Urteil des Bundesgerichts 2A.536/2003 vom 9. August 

2004 E. 4.1). 

 

Die Anwälte und Anwältinnen gemäss der öffentlichen Liste nach Art. 28 BGFA unterstehen 

grundsätzlich den Berufsregeln nach Art. 12 BGFA sowie den Berufsregeln und der 

Disziplinaraufsicht ihres Herkunftslandes (KELLERHALS/BAUMGARTNER, a.a.O., N. 8 zu Art. 27 

BGFA). Damit haben die Anwälte und Anwältinnen aus der EU auch eine 

Berufshaftpflichtversicherung nach Art. 12 lit. f BGFA abzuschliessen. Die öffentliche Liste ist 

dabei nicht zu verwechseln mit dem kantonalen Anwaltsregister. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist Sinn und Zweck der Eintragung in die Liste gemäss Art. 28 BGFA, dass sich 

die zuständige Stelle vergewissern kann, ob die Anwälte die Berufs- und Standesregeln des 

Aufnahmestaates beachten (Urteil des Bundesgerichts 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 4.2).  

 

3.3 

Die Frage, welche Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, um in die öffentliche Liste der 

Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der EFTA, die in der Schweiz unter ihrer 

ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen, 

eingetragen werden, ist bundesrechtlich geregelt (Urteil des Bundesgerichts 2A.536/2003 vom 

9. August 2024). Vorliegend geht das kantonale Recht mit Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 

Anwaltsgesetz darüber hinaus, wenn es verlangt, dass auch die Voraussetzungen von Art. 7 und 

8 BGFA nachzuweisen sind. Aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 

1 BV) können Kantone in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend 

geregelt hat, keine Rechtsetzungskompetenzen mehr wahrnehmen (vgl. BGE 139 I 242 E. 3.2). 

Vorliegend soll die öffentliche Liste nach Art. 28 BGFA gerade nicht dem kantonalen 

Anwaltsregister entsprechen, weshalb auch nicht dieselben Voraussetzungen verlangt werden. 

Im Ergebnis ist die kantonale Bestimmung, wonach für die Eintragung in die öffentliche Liste auch 

die Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 BGFA erfüllt sein müssen, nicht anwendbar. Das 

bedeutet, dass der Gesuchsteller namentlich nicht nachzuweisen hat, dass er ein juristisches 

Studium abgeschlossen hat.  

 

 

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4. 

4.1 

Der Gesuchsteller legt eine Bescheinigung der Anwaltskammer von B. vom 3. Mai 2024 vor. 

Daneben reicht er eine Kopie des Reisepasses, der Aufenthaltsbewilligung sowie einen Auszug 

aus dem Strafregister vom 24. Mai 2024 und dem Betreibungsregister vom 15. Mai 2024 ein. 

Schliesslich reicht er eine Bestätigung der Berufshaftpflichtversicherung ein, welche er bei der 

MIC Insurance Company SA abgeschlossen hat.  

 

4.2 

Die eingereichte Bescheinigung der Anwaltskammer in B. (C.) bestätigt, dass der Gesuchsteller 

als Rechtsanwalt ("abogado") in B., eingetragen ist (act. 2/1). Dies kann auch auf der Homepage 

der C. abgerufen werden (https://www.C., besucht am 20. August 2024). Die Bescheinigung ist 

nicht älter als drei Monate und erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Gesuchsteller ist 

Bürger eines EU-Mitgliedstaates und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz 

(act. 2/2). Der Gesuchsteller verfügt ausserdem über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der 

MIC Insurance Company SA, welche auch die Tätigkeiten in der Schweiz abdeckt. Das maximale 

Versicherungskapital pro Schadensfall beträgt EUR 1'500'000.00. Die Versicherung wurde für 

den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis 1. Juni 2025 abgeschlossen (act. 9). Auch diesbezüglich sind 

die Voraussetzungen erfüllt.  

 

4.3 

4.3.1 

In Bezug auf die Räumlichkeiten bzw. die Geschäftsadresse legt der Gesuchsteller dar, dass er 

als selbständiger Rechtsanwalt mit einem Vollzeitpensum in einem Büro in D. tätig sein möchte. 

Das 20 m2 grosse und geschlossene Büro sei gekennzeichnet mit seinem Namen und stehe ihm 

exklusiv zur Verfügung. Zudem verfüge das Büro über einen Schrank, in welchem vertrauliche 

Unterlagen unter Verschluss gehalten werden könnten (act. 1). Das Büro werde nicht zu 

Bewirtungszwecken genutzt. Er besitze den alleinigen Zugangsschlüssel. Die Vertraulichkeit der 

Korrespondenz sei gewährleistet, da er über einen separaten Briefkasten verfüge. Die 

Kommunikation erfolge mehrheitlich per Post, E-Mail oder Telefon. Persönliche Gespräche würde 

er nach Vereinbarung in seinem Büro in D. oder alternativ in den Räumlichkeiten des Coworking-

Space in D. führen können. Neben der Berufsadresse in D. verfüge er über eine weitere 

Berufsadresse in B. (act. 6). Er habe bereits mehrere in der Schweiz ansässige Klienten, darunter 

auch Klienten im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Er werde seine Tätigkeit nicht an seiner 

Wohnadresse in E. ausüben. Zwar beschäftige er kein Hilfspersonal, indessen sei ihm eine 

tägliche Anreise und die regelmässige Abholung der Post möglich. Darüber hinaus bestehe die 

Möglichkeit, Technologien zu nutzen, die Remote-Arbeit ermöglichen würden wie beispielsweise 

die Kommunikation per Telefon oder E-Mail. Er reise etwa alle zwei Monate nach B. Seine 

 

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Anwaltstätigkeit in B. könne als selten oder gelegentlich bezeichnet werden. Er behandle in B. 

hauptsächlich Angelegenheiten, die sich per Telearbeit von der Schweiz erledigen lassen 

könnten (act. 12). Bei der Liegenschaft in D. handelt es sich gemäss Google-Maps um ein (altes) 

Restaurant. Der Gesuchsteller hat den Büroraum mit Vertrag vom 16. Mai 2024 ab dem 1. Juni 

2024 gemietet. Der Mietzins wird vom Gesuchsteller nicht offengelegt. Gemäss den eingereichten 

Fotografien handelt es sich beim Büro in D. um einen einfach eingerichteten Raum mit einem 

kleinen Schrank, einem Regal und einer Ablagefläche. Der Gesuchsteller reicht auch Bilder des 

Co-Working-Space in D. ein. Darauf sind etwa ein Besprechungsraum und ein individueller 

Arbeitsplatz ersichtlich (act. 15). 

 

4.3.2 

Als Geschäftsadresse gilt der Ort, an dem die Anwaltstätigkeit ausgeübt wird. Dabei hat der 

Wohnsitz des Anwalts keine Bedeutung. Verfügt ein Anwalt über mehrere Geschäftsadressen in 

verschiedenen Kantonen, hat die Eintragung im Register desjenigen Kantons zu erfolgen, in dem 

sein Hauptbüro liegt (STAEHELIN/OETIKER, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 f. zu Art. 6 BGFA; BGE 131 II 639 E. 3). Bei Anwälten, die 

parallel im Ausland tätig sind, kann ein Bedarf an Diensten bestehen, die für sie die Erreichbarkeit 

sicherstellen (etwa Care-of-Adressen oder die Geschäftsadresse als Postfach einrichten), wobei 

dies etwa im Kanton Zürich nicht toleriert wird. Virtuelle Büros, d.h. Büros, wo sich die Anwälte in 

der Regel nicht aufhalten, bergen wiederum Gefahren im Hinblick auf das Berufsgeheimnis und 

die Schaffung klarer Verhältnisse (BRUNNER/HENN/KRIESI, Anwaltsrecht, 2015, S. 28 f.).  

 

Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 

erfassten Pflichten gehört die Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Der Anwalt ist deshalb 

verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen, sachlichen, personellen und 

organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Art und Umfang der Voraussetzungen, die an 

eine ordnungsgemässe Führung einer Anwaltskanzlei zu stellen sind, bestimmen sich nach den 

besonderen Umständen der Tätigkeit des Anwaltes. Dieser hat grundsätzlich selbst zu 

bestimmen, welche Mittel für seine individuelle Art der Berufsausübung erforderlich sind. Der 

Anwalt muss aber gewährleisten, dass er mit seiner Kanzlei die von ihm gewählte Art und Weise 

und das Mass seiner Berufsausübung ordnungsgemäss sicherstellen kann. In jedem Fall ist die 

Erreichbarkeit für die Klientschaft, Gerichte und Behörden zu gewährleisten (vgl. Beschluss der 

Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom 29. März 2007, 

E. 2).  

  

 

Seite 6 

 

4.3.3 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller die Voraussetzung, seine Anwaltstätigkeit auch 

tatsächlich im Kanton auszuüben, erfüllt. Nur wenn diese Frage bejaht werden kann, ist er in die 

öffentliche Liste des Kantons Appenzell Ausserrhoden einzutragen. Zudem ist zu prüfen, ob er 

der Pflicht zur Führung einer Kanzlei nachkommt.  

 

Beim Büro des Gesuchstellers handelt es sich um einen einfach eingerichteten Raum in einem 

ehemaligen Restaurant in D. Dies entspricht zwar nicht dem "klassischen" Bild einer 

Anwaltskanzlei, indessen sind die Mindestanforderungen erfüllt. So lässt sich der Raum 

abschliessen, wobei der Gesuchstellers nach eigenen Angaben als einziger über den Schlüssel 

verfügt. Beim Eingang der Liegenschaft befindet sich zudem ein separater Briefkasten. Mit diesen 

Vorkehrungen hat der Gesuchsteller genügend Massnahmen getroffen, um die Vertraulichkeit zu 

gewährleisten. In Bezug auf die Erreichbarkeit des Gesuchstellers ist festzustellen, dass der Weg 

von E. nach D. zweifellos täglich machbar ist, womit eine regelmässige Anwesenheit im Büro 

ermöglicht wird. Auch die Kommunikation per Telefon oder E-Mail ist gewährleistet. Dass der 

Gesuchsteller noch nicht über ein vollständiges Büroinventar verfügt, kann ihm zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht vorgeworfen werden. Der Gesuchsteller geht seiner Anwaltstätigkeit in B. nur 

gelegentlich nach, weshalb vorliegend davon auszugehen ist, dass seine Erreichbarkeit in D. 

auch bei kürzeren Auslandaufenthalten grundsätzlich gewährleistet ist. Dabei hat sich der 

Gesuchsteller, falls er sich längere Zeit im Ausland aufhält, entsprechend abzusichern, sodass er 

etwa auch kurze Fristen seitens der Behörden oder der Gerichte einhalten kann. Mit seinen 

Vorkehrungen hat der Gesuchsteller die Grundlage geschaffen, in D. als Anwalt tätig zu sein. 

Nach dem Gesagten sind die Anforderungen in Bezug auf die Geschäftsadresse und die Führung 

einer Kanzlei erfüllt.  

 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Anwaltsaufsichtskommission vorbehält, die 

Kanzlei des Gesuchstellers im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit nach Absprache zu visitieren.  

 

4.4 

Zusammenfassend erfüllt der Gesuchsteller die Voraussetzungen, womit er nach Art. 28 Abs. 1 

BGFA in die öffentliche Liste der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA unter 

seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung "abogado" einzutragen ist. 

 

5. 

Die Gebühr für diesen Entscheid ist auf CHF 300.00 festzusetzen und dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [bGS 143.1] in 

Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]). 

 

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6. 

Die Eintragung in die öffentliche Liste nach Art. 28 BGFA ist im kantonalen Amtsblatt zu 

veröffentlichen (Art. 16 Abs. 3 Anwaltsgesetz) und dem kantonalen Anwaltsverband (Art. 6 Abs. 

4 BGFA sowie der Aufsichtsbehörde B., C., mitzuteilen (Art. 28 Abs. 3 BGFA).  

 
  

 

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Demnach entscheidet die Anwaltsaufsichtskommission: 
 
 
1. AA. wird in die kantonale öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA unter der 

Berufsbezeichnung "abogado" eingetragen.  
 
 

2. AA. hat der Anwaltsaufsichtskommission das Aussetzen und die Beendigung der 
Versicherung oder die Herabsetzung des Versicherungsschutzes auf einen Betrag von 
weniger als CHF 1 Mio. zu melden. Ebenso hat er Veränderungen zu melden, welche die 
Registerdaten betreffen oder für die Frage der Unabhängigkeit von Bedeutung sein 
könnten. 
 
 

3. AA. werden die Verfahrenskosten von CHF 300.00 auferlegt. 
 
 
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Postfach, 9043 Trogen, schriftlich und im Doppel 
Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen 
Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die Beweismittel, auf 
die sich der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin beruft, sind genau zu 
bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

 
 

5. Mitteilung an: 

- AA., mit Gerichtsurkunde, inklusive Formular "Rechtsmittelverzicht" 

- Appenzellischer Anwaltsverband, mit Gerichtsurkunde, inklusive Formular 

"Rechtsmittelverzicht" 

 
 
 Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel: 

- Publikation im Amtsblatt des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
- Meldung an Bundesamt für Statistik, Abt. Register UID, 2010 Neuenburg 
- Aufsichtsbehörde C.  

 
 
 
 

Der Präsident: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Aktuarin: 

 

 

MLaw Beatrice Badilatti 

 
 
 
versandt am: 22. November 2024