# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b607086c-7467-59ef-a51a-962e3069e2c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.06.2006 AGVE_2006_65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-65_2006-06-14.pdf

## Full Text

2006 Direktzahlungen 317 

I. Direktzahlungen 

 

65 Anbaubeiträge 
- Die Flächenkontrolle darf weiterhin elektronisch vorgenommen wer-

den (Erw. 2.3.1. – 2.3.2.) 
- Auch die getrennt lebende Ehefrau gilt als betriebseigene Arbeits-

kraft (Erw. 2.4.2. – 2.4.2.4.1.) 

Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
14. Juni 2006 in Sachen J. gegen Departement Finanzen und Ressourcen (Ab-
teilung Landwirtschaft) 

Aus den Erwägungen 

2.3.1. (…) Die Abteilung Landwirtschaft führt an, sie überprüfe 
die Flächen mit Hilfe des geographischen Informationssystems (GIS) 
und unter Beizug der Grundbuchdaten; das Bundesamt für Landwirt-
schaft und das Bundesamt für Landestopographie hätten die Korrekt-
heit dieser Methode attestiert. (…) 

2.3.2. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom 
Bundesamt für Landestopographie erfolgte generelle Bestätigung der 
von der Abteilung Landwirtschaft angewandten Überprüfungsme-
thode entbindet die Landwirtschaftliche Rekurskommission nicht 
davon, unter Beizug einer Fachperson zu prüfen, ob die Flächen im 
vorliegenden Fall korrekt ermittelt wurden oder nicht.  

Der Fachbericht der (…) AG vom 3. April 2006 (…) ermittelte 
im fraglichen Gebiet eine beitragsberechtigte Fläche von insgesamt 
291,90 Aren. Die Landwirtschaftliche Rekurskommission sieht kei-
nen Grund, von diesem Ergebnis des Fachberichtes abzuweichen. 
(…) 

2.4.2. Gemäss Art. 26 der Direktzahlungsverordnung vom 
7. Dezember 1998 (DZV; SR 910.13) müssen mindestens 50 % der 

318 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2006 

Arbeiten, die für die Bewirtschaftung des Betriebs erforderlich sind, 
von betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt werden. Seit 10. Jan-
uar 2001 wird ergänzend festgehalten, dass sich der Arbeitsaufwand 
nach dem Arbeitsvoranschlag, Ausgabe 1996, der Eidgenössischen 
Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik Tänikon 
berechnet.  

(…) 
2.4.2.2. Die DZV kennt nur die Unterscheidung verheira-

tet/nicht verheiratet; weitere Kategorien sind nicht ersichtlich. Die 
explizite Differenzierung erfolgt betreffend Abzug vom steuerbaren 
Einkommen und Vermögen zur Ermittlung des massgeblichen Ein-
kommens bzw. Vermögens (je Abs. 1 der Art. 22 und 23 DZV), wo-
bei auf den Zivilstand der betreffenden Steuerjahre abzustellen ist 
(Art. 24 letzter Satz DZV). 

2.4.2.3. Mit der Scheidung wird die Ehe aufgelöst, die 
eherechtlichen Pflichten und Rechte werden aufgehoben. Die Ex-
gatten stehen sich grundsätzlich (abgesehen von einer allfälligen 
nachehelichen Unterhaltspflicht, vor allem als Ausgleich unzumutba-
rer unterhaltsrelevanter Scheidungsfolgen [Heinrich Honsell/Nedim 
Peter Vogt/Thomas Geiser, Basler Kommentar zum schweizerischen 
Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Basel 2002, 2. Auflage, N. 4 vor 
Art. 125-130, mit weiteren Hinweisen]) bloss noch wie Dritte gegen-
über. Damit stellt ein Exgatte auch keine betriebseigene Arbeitskraft 
im Sinne von Art. 26 DZV mehr dar. Es sei denn, er würde wie jeder 
Dritte die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, das heisst, der 
Bewirtschafter würde mit ihm einen ordentlichen Arbeitsvertrag 
abschliessen.  

Im vorliegenden Fall schloss der Beschwerdeführer mit seiner 
ehemaligen Gattin keinen Arbeitsvertrag ab (…). Somit stellt sie 
(spätestens) mit der Scheidung keine betriebseigene Arbeitskraft 
mehr dar.  

2.4.2.4.1. Es stellt sich die Frage, ob diese Qualifikation als be-
triebseigene Arbeitskraft schon mit der Trennung dahinfiel. Die 
Vorinstanz stellt sich auf diesen Standpunkt mit der Begründung, mit 
der Trennung fielen die Verheiratetenabzüge zur Ermittlung des 
massgeblichen Einkommens bzw. Vermögens dahin. Dies entspricht 

2006 Direktzahlungen 319 

allerdings nicht dem Wortlaut von Abs. 1 der Art. 22 und 23, denn 
dieser sieht die Abzüge für Verheiratete vor; auch Getrennte sind 
noch verheiratet. Der Vorinstanz ist aber insofern beizupflichten, als 
bei Getrennten die Verheiratetenabzüge nicht mehr deren Sinn und 
Zweck entsprechen, da die Steuerveranlagung getrennt erfolgt, wo-
mit keine steuerrechtliche Benachteiligung gegenüber Konkubinats-
paaren mehr gegeben ist und somit die Grundlage des Abzuges 
dahinfällt (vgl. entsprechende Kritik vor Einführung der Verheira-
tetenabzüge zum Beispiel von Adrian Muster/Beat Stalder, Direkt-
zahlungen nach dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998; 
rechtliche Auswirkungen auf Ehepaare und diesen gleichgestellten 
Lebensgemeinschaften, in: Blätter für Agrarrecht, Jahr 2000, Heft 2, 
S. 125 ff.; Beat Stalder, Die bäuerliche Familie: Direktzahlungspro-
blematik, in: Blätter für Agrarrecht, Jahr 2000, Heft 3, S. 187 ff.). 
Die steuerrechtliche Gleichbehandlung Getrennter mit Geschiedenen 
bildet jedoch keine hinreichende Grundlage, Getrennte hinsichtlich 
der Qualifikation als betriebseigene Arbeitskraft mit Geschiedenen 
gleichzusetzen. 

2006 Bäuerliches Bodenrecht 321 

II. Bäuerliches Bodenrecht 

 

66 Beschwerdelegitimation; Zuständigkeit zur Prüfung des Vorkaufsrechts 
- Auslegung von Art. 83 Abs. 3 BGBB (Erw. 2.4.1. – 2.4.4.) 
- Zuständigkeit des Zivilrichters zur Prüfung des Bestandes eines Vor-

kaufsrechts (Erw. 2.5.1. – 2.5.6.) 
- Streitwert bei einer Erwerbsbewilligung nach BGBB (Erw. 4.) 

Aus dem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
20. April 2006 in Sachen K. gegen R. und D. 

Das Bundesgericht hat die gegen den Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde und staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. 

Aus den Erwägungen 

2.4.1. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 83 Abs. 3 BGBB sind 
Vorkaufsberechtigte zur Beschwerde gegen die Erwerbsbewilligung 
legitimiert.  

2.4.2. Zur Auslegung von Art. 83 Abs. 3 BGBB ist weiter die 
Entstehungsgeschichte heranzuziehen (vgl. BGE 112 Ia 97). 

Der Nationalrat wie auch der Bundesrat wollten die Beschwer-
delegitimation nicht speziell regeln, sondern die allgemeine Norm 
von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]) vom 16. De-
zember 1943 (SR 173.110) gelten lassen, wonach zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat (Amtliches Bulletin Nationalrat 1991, 
S. 876 f.). Der Ständerat vertrat jedoch die Ansicht, eine spezielle 
Regelung dränge sich auf, um namentlich die Beschwerdebefugnis 
des Nachbarn auszuschalten, denn es wurde eine nicht erwünschte,