# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9ebbecb-4b23-5f6c-8f0a-e8340263dd80
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.01.2013 460 12 214 (460 2012 214)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-12-214_2013-01-29.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

29. Januar 2013 (460 12 214)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung 

 

 
Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Regina Schaub, Richter Beat Schmidli, Richter David Weiss; Ge-

richtsschreiber i.V. Michael Ritter 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Anklagebehörde 

  

 

gegen 

 

 

 A.___, 

vertreten durch Advokat B.___, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

 

Gegenstand einfache und qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG 

und psychotropen Stoffen etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

22. Juni 2012 

 

 

 

 
 
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Sachverhalt 

A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 2012 wurde A.___ der qualifi-

zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Missachtung eines richter-

lichen Verbots schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren sowie einer Busse 

von CHF 100.00 verurteilt.  

B. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 meldete A.___, vertreten durch den amtlichen Verteidi-

ger Advokat B.___, Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 

2012 an. Am 7. September 2012 wurde dem Berufungskläger das begründete Urteil zugestellt.  

C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. Oktober 2012 wurde der Berufungskläger aufgefordert, Stellung zu nehmen, weshalb innert 

der 20-tägigen Frist keine Berufungserklärung eingereicht wurde.  

D. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 holte der Berufungskläger die Berufungserklärung 

nach und äusserte sich in Bezug auf das Fristenversäumnis dahingehend, dass ihm die Frist 

zur Einreichung der Berufungserklärung untergegangen sei.  

E. In ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, auf die Berufung des Berufungsklägers sei nicht einzu-

treten.  

F. Mit Eingabe vom 22. November 2012 nahm der Berufungskläger zur Vernehmlassung 

der Staatsanwaltschaft Stellung und beantragte, es sei auf die Berufung einzutreten.  

Die Ausführungen der Parteien respektive die Begründungen ihrer Anträge werden – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt.  

Erwägungen 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können 

Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie 

Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte-

nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

 

 
 
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10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Be-

rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be-

rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht 

in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrenslei-

tung oder eine Partei u. a. geltend macht, die Erklärung der Berufung sei verspätet (lit. a).  

2. Vorliegend hat der Berufungskläger mit Schreiben vom 6. Juli 2012 gegen das Urteil des 

Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. Juni 2012 innert der 10-tägigen Frist die Berufung an-

gemeldet. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat der Berufungskläger innert 20 Tagen seit der Zu-

stellung des begründeten Urteil die Berufung zu erklären. In Feststellung, dass die Berufung 

zwar angemeldet, jedoch innert Frist nicht erklärt wurde, hat das Kantonsgericht ein schriftliches 

Verfahren gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO eröffnet und dem amtlichen Verteidiger gemäss Art. 

403 Abs. 2 StPO mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 Frist zur Stellungnahme hinsichtlich der 

Frage, weshalb die Berufung nicht erklärt wurde, angesetzt. In seiner Stellungnahme vom 15. 

Oktober 2012 sowie in der Duplik vom 22. November 2012 hielt der amtliche Verteidiger des 

Berufungsklägers diesbezüglich fest, die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung sei ihm 

untergegangen respektive habe er vergessen, es werde jedoch an der Berufung festgehalten. 

Im vorliegenden Verfahren nach Art. 403 Abs. 1 StPO ist vorab und einzig zu prüfen, ob auf die 

Berufung einzutreten ist.  

3. Bei der Frist zur Erklärung der Berufung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO handelt es sich 

um eine gesetzliche Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nicht erstreckt werden kann 

(RIEDO, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 89 N 1 ff.). Wurde eine gesetzliche Frist nicht ein-

gehalten, so kann diese unter den Voraussetzungen von Art. 94 StPO wiederhergestellt wer-

den. Art. 94 StPO setzt diesbezüglich voraus, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie an der 

Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO), weiter muss das Wiederherstellungsge-

such innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Be-

hörde, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen, ge-

stellt werden und zudem muss innert dieser Frist die versäumte Verfahrenshandlung nachge-

holt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall liegt kein Wiederherstellungsgesuch 

des Berufungsklägers vor, weshalb die Frist schon aus formellen Gründen nicht nach Art. 94 

StPO wiederhergestellt werden kann.  

4. Da der Berufungskläger mit Urteil des Strafgerichts vom 22. Juni 2012 zu einer Frei-

heitsstrafe von 3 1/2 Jahren sowie einer Busse von CHF 100.00 verurteilt wurde und dem Beru-

 

 
 
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fungskläger somit eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohte (vgl. Art. 130 lit. b StPO), 

handelt es sich vorliegend um einen Fall der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. 

a StPO aufgrund der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO. Der Sinn und 

Zweck der notwendigen Verteidigung besteht darin, dass die Strafbehörde im Lichte der verfas-

sungsrechtlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht verpflichtet ist, der beschuldigten Person 

ohne Rücksicht auf deren finanzielle Verhältnisse von Amtes wegen eine hinreichende Rechts-

vertretung zu bestellen (BGE 131 I 350, E. 4.2; LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 

130 N 1). Der Anspruch auf notwendige Verteidigung beinhaltet neben der blossen Einsetzung 

eines Rechtsbeistandes insbesondere auch den Anspruch auf eine wirksame und effektive Ver-

teidigung (LIEBER, a.a.O., Art. 130 N 3). Diese sogenannte richterliche Fürsorgepflicht bringt mit 

sich, dass die beschuldigte Person Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive 

Verbeiständung hat. Verletzt der eingesetzte amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- 

und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Person in schwerwiegender Weise, ist die 

Strafbehörde verpflichtet, einzuschreiten und die notwendigen Vorkehrungen zur Gewährleis-

tung einer genügenden Verteidigung zu treffen (Entscheid des Bundesgerichts 6B_172/2011 

vom 23. Dezember 2011, E. 1.3.1; BGE 131 I 350, E. 4.1; BGE 124 I 185, E. 3b). Eine solche 

Verletzung liegt insbesondere bei krassen Frist- und Terminversäumnissen des amtlichen Ver-

teidigers vor (Entscheid des Bundesgerichts 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011, E. 1.3.1).  

5. Im vorliegenden Fall hat der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers in seinen Einga-

ben vom 15. Oktober 2012 und vom 22. November 2012 selbst ausgeführt, ihm sei die Beru-

fungserklärung untergegangen respektive er habe die Berufungserklärung vergessen. Weiter 

führte der amtliche Verteidiger aus, den Berufungskläger treffe an diesem Vergessen kein Ver-

schulden, ebenso habe dieser davon ausgehen dürfen, dass sein amtlicher Verteidiger fristge-

recht die Berufung erkläre. Zugleich sei der Mangel der verspäteten Berufungserklärung durch 

die nachträgliche Berufungserklärung geheilt worden; dazu sei es überspitzt formalistisch, auf-

grund der verpassten Frist nicht auf die Berufung einzutreten, und ebenso sei die Abgabe einer 

Berufungserklärung nicht Eintretensvoraussetzung. Der amtliche Verteidiger verkennt hinsicht-

lich den in seiner Eingabe vom 22. November 2012 gemachten Ausführungen, dass es sich bei 

der Frist zur Erklärung der Berufung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO um eine gesetzliche Frist im 

Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO handelt, welche gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO zweifellos 

eine Eintretensvoraussetzung darstellt und nach Art. 94 StPO nicht ohne Weiteres wiederher-

gestellt respektive geheilt werden kann. Wird die Berufung nicht innert Frist erklärt, so hat dies 

grundsätzlich zur Folge, dass auf die Berufung nicht eingetreten wird und das Verfahren in der 

Folge abzuschreiben ist.  

 

 
 
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6. Da es sich im vorliegenden Fall beim Fristversäumnis des amtlichen Verteidigers im 

Rahmen der notwendigen Verteidigung zweifellos um eine schwerwiegende Verletzung der an-

waltlichen Berufs- und Standespflichten handelt, hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-

teilung Strafrecht, im Sinne der vorstehenden Ausführungen als zuständige Strafbehörde dafür 

zu sorgen, dass der Anspruch des Berufungsklägers auf eine wirksame und effektive Verteidi-

gung gewahrt bleibt, weshalb das Kantonsgericht als Strafbehörde in Wahrnehmung ihrer rich-

terlichen Fürsorgepflicht einzuschreiten und anstelle des amtlichen Verteidigers sämtliche Vor-

kehrungen zur Gewährleistung der genügenden Verteidigung zu treffen hat. Die einzige Mög-

lichkeit, mit welcher dieser richterlichen Fürsorgepflicht genüge getan werden kann, ist die Wie-

derherstellung der Berufungserklärungsfrist von Amtes wegen. Demnach ist die Frist zur Erklä-

rung der Berufung von Amtes wegen wiederherzustellen. Da der amtliche Verteidigung in seiner 

Eingabe vom 15. Oktober 2012 sodann die Berufung in materieller Hinsicht bereits erklärt hat, 

muss ihm keine neuerliche Frist zur Berufungserklärung angesetzt werden, sondern kann un-

mittelbar auf die Berufung eingetreten werden.  

7. Entsprechend dem Ausgang dieses schriftlichen Verfahrens gemäss Art. 403 Abs. 1 

StPO sind die diesbezüglichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'350.00, beinhaltend 

eine Gebühr von CHF 1'250.00 sowie Auslagen von CHF 100.00, dem Staat aufzuerlegen. 

Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist im Hauptverfahren zu entscheiden. Da 

dem amtlichen Verteidiger mit Ausnahme des Fristenversäumnisses keine in Bezug auf die ma-

terielle Beurteilung des Sachverhalts schwerwiegende Verletzung der anwaltlichen Berufs- und 

Standespflichten vorgeworfen werden kann, wird auf eine Ersetzung des amtlichen Verteidigers 

verzichtet.  

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In Wiederherstellung der Berufungserklärungsfrist wird auf die Berufung 

eingetreten.  

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'350.00, beinhaltend eine 

Gebühr von CHF 1'250.00 sowie Auslagen von CHF 100.00, gehen zu 

Lasten des Staates. 

 

   

 

 

Präsident 
 
 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Michael Ritter