# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** babc589c-db75-515b-9500-0550b823cfd7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2018 RE170021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE170021_2018-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE170021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro 

Urteil vom 16. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Dietikon,  

 

 

betreffend Eheschutz (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 27. Oktober 2017 (EE170004-M) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt/Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil vom 20. Juni 2017 erging im vorliegenden Verfahren der Endent-

scheid. Beiden Parteien wurde bereits mit Verfügung vom 6. März 2017 die un-

entgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Gesuchstellerin Rechtsanwalt lic. iur. 

A._____ (fortan Beschwerdeführer) als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt 

(Urk. 5/23). Parteientschädigungen wurden im Endentscheid sodann keine zuge-

sprochen (Urk. 5/54 Disp. Ziff. 11). Die von der Gesuchstellerin gegen Dispositiv-

ziffer 7 des Endentscheids (Kinderunterhalt) erhobene Berufung wurde abgewie-

sen (Urk. 5/60).  

1.2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz 

seine Honorarnote über Fr. 7'729.25 (Fr. 6'974.– Honorar, zuzüglich Fr. 182.70 

Barauslagen und Fr. 572.55 Mehrwertsteuer) ein (Urk. 5/62). Mit Verfügung vom 

27. Oktober 2017 entschädigte die Vorinstanz den Beschwerdeführer für seine 

Bemühungen mit Fr. 6'407.30 (Fr. 5'750.– Honorar, Fr. 182.70 Barauslagen und 

zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer; Urk. 5/64 = Urk. 2).  

1.3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 

2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

"1. Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs der Verfügung des Bezirksgerichts 
Dietikon vom 27. Oktober 2017 i.S. B._____ gegen C._____ be-
treffend Eheschutz (Geschäft Nr. EE170004) sei aufzuheben.  

2. Der Beschwerdeführer sei für das in Ziff. 1 des Antrags bezeich-
nete uRB-Mandat mit einem Honorar von Fr. 6'974 zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 182.70 sowie gesetzliche MWSt von 8% zu ent-
schädigen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu 
Lasten des Kantons Zürich." 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-65). Weitere pro-

zessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.  

- 3 - 

2. Prozessuales 

2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der dem Beschwerdeführer als 

unentgeltlichem Rechtsbeistand der Gesuchstellerin zugesprochenen Entschädi-

gung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kosten-

entscheid, der selbstständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 

Abs. 1 und 2 sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 5/65/1), und der Beschwerdeführer ist 

berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädigung 

im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3 m.w.Hinw.). 

Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Unter Vorbehalt rechtsgenü-

gender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 

ZPO). Die vorgängige Einholung einer vorinstanzlichen Stellungnahme erscheint 

entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).  

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-

debegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzuset-

zen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 

5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 

2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerüg-

ten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 

1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte 

Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 

27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 

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N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 

4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).  

3. Beurteilung der Beschwerde 

3.1. Vorliegend erwog die Vorinstanz Folgendes: Auf das vorliegende Verfah-

ren finde die Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) 

Anwendung, wobei sich die Entschädigung aus der Grundgebühr, etwaigen Zu-

schlägen und den notwendigen Auslagen zusammensetze. Die Grundgebühr des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands werde nach der Verantwortung, der Schwierig-

keit des Falles und dem notwendigen Zeitaufwand festgesetzt und betrage in der 

Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.–. In Eheschutzverfahren werde diese 

Grundgebühr in der Regel auf einen bis zwei Drittel herabsetzt. Der Zeitaufwand 

des Beschwerdeführers habe gemäss seiner eingereichte Aufstellung 31.70 

Stunden betragen. Das Eheschutzverfahren habe keine übermässigen Schwierig-

keiten rechtlicher Natur geboten. Zwar sei aufgrund der strittigen Kinderbelange 

von einer gewissen Verantwortung auszugehen, gleichzeitig werde das Verfahren 

jedoch von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrscht. Unter diesen Um-

ständen rechtfertige es sich insgesamt, die Entschädigung des Beschwerdefüh-

rers auf Fr. 5'750.– festzusetzen, zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen 

von Fr. 182.70 sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8 %. Dies ergebe eine 

Gesamtentschädigung von Fr. 6'407.30 (Urk. 2).  

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, aus der Begründung lasse sich nicht entneh-

men, von welcher Grundgebühr die Vorinstanz ausgegangen sei und ob bzw. al-

lenfalls in welchem Umfang Zuschläge gewährt worden seien. Angesichts der un-

terschiedlichen Entschädigung des Beschwerdeführers (resultierendes Stunden-

honorar von Fr. 181.38 bei einem Stundenaufwand von 31.70) sowie der unent-

geltlichen Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners (resultierendes Stundenhonorar 

von Fr. 179.65 bei einem geltend gemachten Stundenaufwand von 35.07) lasse 

sich folgern, dass die unentgeltlichen Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand ent-

schädigt worden seien. Beim Festsetzen der Entschädigung nach Zeitaufwand sei 

allerdings gemäss § 3 AnwGebV für unentgeltliche Rechtsbeistände ein Honorar 

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von Fr. 220.– pro Stunden anzuwenden. Die Entschädigung des Unterzeichners 

sei daher antragsgemäss mit einem Honorar von Fr. 220.– pro Stunde festzuset-

zen. Der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid lege lediglich ein 

Zeithonorar fest, das gerade noch verfassungsmässig sei. Es sei den Kantonen 

erlaubt, auch eine höhere Entschädigung zu gewähren, was der Kanton Zürich 

mit § 3 AnwGebV getan habe (Urk. 1 Rz. 4).  

Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu ent-

schädigen, wobei die Tarifhoheit über die Entschädigung bei den Kantonen liegt 

(Art. 96 ZPO; BGer 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015, E. 1). Die Entschädigung 

richtet sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-

GebV) vom 8. September 2010 (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Sie wird – im summari-

schen Verfahren (Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO; ZR 111 [2012] 

Nr. 53 E. 3) – festgesetzt, nachdem der Anwalt dem Gericht eine Aufstellung über 

den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat. Mit dieser Aufstellung kann ein 

Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung verbunden werden (§ 23 Abs. 2 

AnwGebV). Damit greift ein System der Pauschalentschädigung, wobei bei der 

Bemessung der notwendige Zeitaufwand nur ein Bemessungskriterium darstellt 

und der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht nach der Rechnung "Stunden mal 

Stundenansatz" honoriert wird. Dies ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zu-

lässig, der die Kantone lediglich zu einer "angemessenen" (nicht zu einer vollen) 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters verpflichtet (BGer 

5A_157/2017 vom 12. November 2015, E. 3.1; OGer ZH PC160026 vom 16. Juni 

2016, E. 3.2.). Nachdem sich die Gebühr – wie erwähnt – vorliegend nicht einzig 

nach dem Zeitaufwand berechnet, findet die Bestimmung gemäss § 3 AnwGebV 

keine Anwendung. Die Vorinstanz berücksichtigte denn auch nicht nur den zeitli-

chen Aufwand. Vielmehr hielt sie fest, dass keine übermässigen Schwierigkeiten 

rechtlicher Natur vorgelegen hätten und die Verantwortung angesichts der stritti-

gen Kinderbelange ein gewisses Mass erreicht hätten, indes sei das Verfahren 

von der Offizial- und Untersuchungsmaxime beherrscht gewesen. Der Einwand 

des Beschwerdeführers geht damit ins Leere.  

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3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, im Weiteren habe die Vorinstanz 

bei der Festsetzung der Entschädigung wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt. 

So seien (a) neben den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch vermö-

gensrechtliche Belange (Unterhaltsbeiträge) strittig gewesen, die einen erhebli-

chen Teil des Zeitaufwands verursacht hätten (mit Hinweis auf § 5 Abs. 2 Anw-

GebV). Zudem (b) habe dem Beschwerdeführer unter anderem aufgrund der Um-

stände (dazu näher Urk. 1 Rz. 6 lit. b) eine deutlich erhöhte Verantwortlichkeit ob-

legen, es hätten sprachliche Schwierigkeiten vorgelegen (zudem sei die Gesuch-

stellerin schwerhörig), der Beschwerdeführer sei aufgrund des grossen Misstrau-

ens der Gesuchstellerin wiederholt in Zusammenhang mit Behörden alarmiert 

worden. Entsprechend sei auch das Beschaffen der nötigen Unterlagen auf-

wendiger als üblich gewesen. Und schliesslich seien auch die Umstände ausser-

ordentlich hektisch gewesen (vgl. dazu Urk. 1 Rz. 6 lit. f). Dass dem Beschwerde-

führer unter diesen Umständen eine tiefere Grundgebühr zugesprochen worden 

sei als der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Gesuchsgegners sei erklärungs-

bedürftig. Da die Grundgebühr indes offensichtlich nach Zeitaufwand festgesetzt 

worden sei, sei die Differenz erklärbar. Allerdings wäre dann ein Honorar von 

Fr. 220.– pro Stunde anzuwenden gewesen (Urk. 1 Rz. 6).  

a) Gemäss der für die Bemessung der Entschädigung einschlägigen AnwGebV 

gelten Klagen bzw. Verfahren, die sowohl vermögensrechtliche als auch nicht 

vermögensrechtliche Streitpunkte betreffen, als nicht vermögensrechtliche Strei-

tigkeiten im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV. Entsprechend bemisst sich die 

Grundgebühr nach den Kriterien von § 5 Abs. 1 AnwGebV (siehe hierzu vorste-

hend Ziff. 3.2.). Dem Umstand, dass neben dem Besuchsrecht, den Kindes-

schutzmassnahmen, der Zuteilung der Wohnung etc. auch über den Unterhalt (als 

vermögensrechtliche Angelegenheit) zu entscheiden war, lässt sich grundsätzlich 

im Sinne von § 5 Abs. 2 AnwGebV Rechnung tragen.  

Vorliegend hatte die Vorinstanz über die Obhut, das Besuchsrecht, die Beistand-

schaft, die Zuteilung der Wohnung (sowie Mobiliar und Hausrat) sowie über die 

Leistung von Unterhaltsbeiträgen zu entscheiden (vgl. Urk. 5/54 S. 6 ff.). Inwiefern 

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die Frage des Unterhalts sich – im Vergleich mit den weiteren Streitpunkten – als 

besonders aufwendig erwiesen haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar 

und ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Strittig waren insbesondere auch die Zu-

weisung der Wohnung sowie das Besuchsrecht. Unter diesen Umständen ist nicht 

davon auszugehen, dass sich das Begehren betreffend Unterhalt aufwendig ge-

staltet habe, weshalb sich eine Erhöhung der Gebühr gemäss der "Kann"-

Vorschrift nach § 5 Abs. 2 AnwGebV, die dem Gericht ein weites Ermessen ein-

räumt, nicht rechtfertigt. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich als un-

begründet. 

b) Wegen des Novenverbots müssen die tatsächlichen Vorbringen, mit denen 

der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nunmehr näher darlegt, weshalb 

sich das Mandat vorliegend als (besonders) aufwendig erwiesen habe und der in 

seiner Kostennote vom 7. Juli 2017 (Urk. 5/62) aufgeführte zeitliche Aufwand 

notwendig gewesen sei (vgl. insbesondere Urk. 1 Rz. 6 lit. b), bei der Entscheid-

findung von vornherein unberücksichtigt bleiben (vgl. vorstehend Ziff. 2.2.). Weite-

rungen hierzu erübrigen sich. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zu ei-

nem Mindestansatz von Fr. 220.– pro aufgewendete Stunde macht, ist auf das 

vorstehend unter Ziffer 3.2. Ausgeführte zu verweisen. 

3.4. Zusammengefasst gehen die Rügen des Beschwerdeführers ins Leere. Im 

Übrigen erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung auch 

nicht als verfassungswidrig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 

wird doch der Mindestansatz von rund Fr. 180.– pro aufgewendete Stunde einge-

halten (vgl. hierzu BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1-3.3; bestä-

tigt u.a. in BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1; 5D_62/2016 vom 1. Juli 

2016, E. 4; 5D_114/2016 vom 26. September 2016, E. 4; s.a. BGE 137 III 185 

und BGer 6B_1252/2016, zur Publikation vorgesehen). Die Beschwerde erweist 

sich damit als unbegründet und ist entsprechend abzuweisen. 

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Die Bemessung der Entscheidge-

bühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 

8. September 2010 (GebV OG). Sie ist, basierend auf einem Streitwert von rund 

Fr. 1'322.– (Differenz zwischen beschwerdeweise verlangter und vorinstanzlich 

zugesprochener Entschädigung), in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 230.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Von der Zusprechung von Parteientschädi-

gungen ist abzusehen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 230.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel 

für sich und die Gesuchstellerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'322.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 16. Januar 2018
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt/Prozessverlauf
	1.1. Mit Urteil vom 20. Juni 2017 erging im vorliegenden Verfahren der Endentscheid. Beiden Parteien wurde bereits mit Verfügung vom 6. März 2017 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Gesuchstellerin Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (fortan ...
	1.2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz seine Honorarnote über Fr. 7'729.25 (Fr. 6'974.– Honorar, zuzüglich Fr. 182.70 Barauslagen und Fr. 572.55 Mehrwertsteuer) ein (Urk. 5/62). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017...
	1.3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
	1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-65). Weitere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.

	2. Prozessuales
	2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der dem Beschwerdeführer als unentgeltlichem Rechtsbeistand der Gesuchstellerin zugesprochenen Entschädigung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbstst...

	3. Beurteilung der Beschwerde
	3.1. Vorliegend erwog die Vorinstanz Folgendes: Auf das vorliegende Verfahren finde die Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) Anwendung, wobei sich die Entschädigung aus der Grundgebühr, etwaigen Zuschlägen und den notwendigen Ausl...
	3.2. Der Beschwerdeführer rügt, aus der Begründung lasse sich nicht entnehmen, von welcher Grundgebühr die Vorinstanz ausgegangen sei und ob bzw. allenfalls in welchem Umfang Zuschläge gewährt worden seien. Angesichts der unterschiedlichen Entschädigu...
	Gemäss Art. 122 ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand angemessen zu entschädigen, wobei die Tarifhoheit über die Entschädigung bei den Kantonen liegt (Art. 96 ZPO; BGer 5A_86/2015 vom 15. Oktober 2015, E. 1). Die Entschädigung richtet sich nach de...
	3.3. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann, im Weiteren habe die Vorinstanz bei der Festsetzung der Entschädigung wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt. So seien (a) neben den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch vermögensrechtliche Bel...
	a) Gemäss der für die Bemessung der Entschädigung einschlägigen AnwGebV gelten Klagen bzw. Verfahren, die sowohl vermögensrechtliche als auch nicht vermögensrechtliche Streitpunkte betreffen, als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von §...
	Vorliegend hatte die Vorinstanz über die Obhut, das Besuchsrecht, die Beistandschaft, die Zuteilung der Wohnung (sowie Mobiliar und Hausrat) sowie über die Leistung von Unterhaltsbeiträgen zu entscheiden (vgl. Urk. 5/54 S. 6 ff.). Inwiefern die Frage ...
	b) Wegen des Novenverbots müssen die tatsächlichen Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nunmehr näher darlegt, weshalb sich das Mandat vorliegend als (besonders) aufwendig erwiesen habe und der in seiner Kostennote vom 7...
	3.4. Zusammengefasst gehen die Rügen des Beschwerdeführers ins Leere. Im Übrigen erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung auch nicht als verfassungswidrig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wird doch der Mindestansa...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Sie ist, basierend auf einem Streitwert von rund Fr. 1'322.– (Differenz zwische...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 230.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel für sich und die Gesuchstellerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...