# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a682245-3d0f-5361-9615-bbe2742b2bce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.05.2022 WBE.2021.337
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-337_2022-05-02.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

1. Kammer 

 

 

WBE.2021.337 / cs / jb 
(DVIRD.20.95)  

Art. 61 

 

Urteil vom 2. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Bauhofer, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Clavadetscher 

Verwaltungsrichter Miotti 

Gerichtsschreiberin Lang   

Rechtspraktikantin Spalinger    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Dieter Roth, Rechtsanwalt, Zeughausplatz 34, 

Postfach, 4410 Liestal    

 

gegen 

 

  Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau    

 

  Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 

5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Entzug des Führerausweises 

 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 

vom 8. Juli 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Gegenüber A., geboren am […] 1958, wurden bisher folgende Administra-

tivmassnahmen ausgesprochen: 

 

05.09.2013 Entzug 2 Monate (mittelschwere Widerhandlung, Ge-
schwindigkeitsüberschreitung; Entzugsablauf gemäss 
Vollstreckungsentscheid vom 26.04.2018 am 
21.08.2018) 

28.06.2018 Verwarnung (leichte Widerhandlung; Geschwindig-
keitsüberschreitung) 

 

2. 

Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 entzog das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A. den Führeraus-

weis für die Dauer von einem Monat ab 25. September 2020 bis und mit 

24. Oktober 2020. Gleichzeitig wurde die Betroffene verpflichtet, einen 

eintägigen Verkehrsunterricht zur Nachschulung bei B. in R. bis spätestens 

am 30. Juli 2021 zu besuchen. 

 

Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt im Wesentlichen aus: 

 

Leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG 
 

 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h 
Gefahrene Geschwindigkeit: 66 km/h (nach Abzug der Toleranz) 

 
Begangen am: 25. April 2020 in Diepflingen, innerorts 

 

B. 

1. 

Am 3. September 2020 liess A. gegen die Verfügung des Strassenver-

kehrsamtes Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres 

(nachfolgend: DVI) erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Es sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau 
vom 30. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben. 

 

2. 
Eventualiter sei auf die Anordnung eines Führerscheinentzuges zu ver-
zichten und von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen und 
bloss eine Verwarnung auszusprechen. Subeventualiter sei wenigstens 
von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen. 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Unter o/e-Kostenfolge. 

 

2. 

Am 8. Juli 2021 entschied das DVI: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 
Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer 
nach Rechtskraft dieses Beschwerdeentscheids neu festzusetzen. 
 
3. 
Der Beschwerdeführer [recte: Die Beschwerdeführerin] hat die Verfahrens-
kosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.– sowie den 
Kanzleikosten und den Auslagen von Fr. 159.80 zusammen Fr. 1'159.80, 
zu bezahlen. 
 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Am 14. September 2021 liess A. gegen den ihr am 30. Juli 2021 zuge-

stellten, vollständig begründeten Entscheid des DVI Verwaltungsgerichts-

beschwerde erheben und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Es sei der Entscheid des Departementes Volkswirtschaft und Inneres des 
Kantons Aargau vom 8. Juli 2021 vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
Eventualiter sei auf die Anordnung eines Führerscheinentzuges zu ver-
zichten und von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen und 
bloss eine Verwarnung auszusprechen. Subeventualiter sei wenigstens 
von der Anordnung einer Nachschulung bei B. abzusehen. 
 
3. 
Unter o/e-Kostenfolge. 

 

Die Beschwerdeführerin liess zudem folgende Verfahrensanträge stellen: 

 

1. 
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 
 
2. 
Zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz sei der Beschwerdeführerin 
das Replikrecht einzuräumen. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

Am 29. September 2021 übermittelte die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Landschaft Kopien der angeforderten Strafakten zum Vorfall vom 

25. April 2020 in Diepflingen. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 überwies das DVI aufforderungsgemäss 

die Akten und erstattete die Beschwerdeantwort, worin es unter Verweis 

auf den angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde beantragte. 

 

4. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 

auf eine Stellungnahme und beantragte ebenfalls die Abweisung der Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall im Zirkularverfahren entschieden 

(vgl. § 7 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezem-

ber 2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegege-

setz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des DVI ist ver-

waltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

§ 10 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 

des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Das Verwaltungsgericht ist folglich zur Beurteilung der vor-

liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zuständig. 

 

2.  

2.1. 

Die Beschwerdeführerin stellt formell den Antrag, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

 

2.2. 

Gemäss § 46 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, 

wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch 

besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird. Die Beschwerde-

 - 5 - 

 

 

 

instanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige An-

ordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (§ 46 

Abs. 2 VPRG). 

 

2.3. 

Im vorliegenden Fall geht es um die Anordnung eines Warnungsentzuges 

sowie eines eintägigen Verkehrsunterrichts zur Nachschulung. Das DVI hat 

im angefochtenen Entscheid vom 8. Juli 2021 einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, wobei gar darauf hingewiesen 

wurde, dass die Beschwerde gemäss § 46 Abs. 1 VRPG aufschiebende 

Wirkung habe. Der Beschwerde kommt somit von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zu, weshalb auf den formellen Antrag der Beschwer-

deführerin, mangels schutzwürdigen Interesses, nicht einzutreten ist. 

 

3.  

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde gegen den Entscheid des DVI ist einzutreten. 

 

4.  

Ist – wie hier – der Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge um-

stritten, steht dem Verwaltungsgericht – im Rahmen der Beschwerdean-

träge – die Befugnis zur vollumfänglichen Überprüfung mit Einschluss der 

Ermessenskontrolle zu (§ 55 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1.  

Dem angefochtenen Entscheid liegt der folgende Sachverhalt, der auch vor 

Verwaltungsgericht unbestritten ist, zugrunde (angefochtener Entscheid, 

Erw. II/2): 

 

Die Beschwerdeführerin überschritt am 25. April 2020, 10:51 Uhr, in 
Diepflingen, Hauptstrasse, Fahrtrichtung Sissach, die gesetzlich zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, nach Abzug der Sicherheitsmarge 
von 3 km/h, um 16 km/h (vgl. Geschwindigkeitsrapport der Polizei Basel-
Landschaft vom 28. April 2020). 

 

1.2.  

Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Landschaft die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 2. Juni 2020 

wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten allgemei-

ner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit innerorts) 

zu einer Busse von Fr. 400.00 (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgeset-

zes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, 

 - 6 - 

 

 

 

Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 5 sowie Art. 5 der Verkehrsregelver-

ordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Dieser Strafbefehl ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

1.3.  

Signale und Markierungen sind stets zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). 

Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit 

der Motofahrzeuge auf allen Strassen. Die allgemeine Höchstgeschwindig-

keit für Fahrzeuge beträgt in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Ver-

kehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV). Im vorlie-

genden Fall steht für das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz und der Strafbehörde fest, dass die Beschwerdeführerin Art. 27 

Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG) ver-

letzt hat, was von der Beschwerdeführerin explizit nicht bestritten wird 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 3). 

 

2. 

2.1.  

Im Strassenverkehrsgesetz wird zwischen der leichten, mittelschweren und 

schweren Widerhandlung unterschieden (Art. 16a–16c SVG). Gemäss 

Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, 

wenn ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach der 

Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden 

kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138, Erw. 2.2.3; Urteil des Bundesge-

richts 1C_160/2020 vom 11. September 2020, Erw. 4.2). Eine mittelschwe-

re Widerhandlung gemäss Art. 16b SVG begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer Personen hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Schliesslich begeht gemäss Art. 16c SVG 

eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsre-

geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Personen hervorruft 

oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). 

 

Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt ei-

nen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden 

Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (ge-

ringe Gefahr für die Sicherheit anderer Personen und leichtes Verschulden) 

und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung 

nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (qualifizierte objektive Gefährdung und qua-

lifiziertes Verschulden) gegeben sind. Ist die Gefährdung gering, aber das 

Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Ver-

schulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_184/2020 vom 9. Juli 2020, Erw. 3.1.4 mit Hinweisen).  

 

 - 7 - 

 

 

 

Die wesentlichen Kriterien zur Unterscheidung von Widerhandlungen sind 

demnach das Mass der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Ver-

schuldens. 

 

2.2.  

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid sinngemäss fest, die Be-

schwerdeführerin habe eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 

lit. a SVG begangen, indem sie am 25. April 2020 die Geschwindigkeit in-

nerorts um 16 km/h überschritten habe. Die Beschwerdeführerin äussert 

sich nicht explizit zur Qualifikation ihres Verhaltens. Sie räumt zwar ein, es 

handle sich um eine leichte Verkehrsregelverletzung, welche mit einem 

Übertretungsvorwurf zu ahnden sei (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 

S. 3). Unklar bleibt, ob sie sich dabei ausschliesslich auf die einfache Ver-

kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG oder (auch) auf den Vor-

wurf der leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

gemäss Art. 16a SVG bezieht. Da die Beschwerdeführerin vor der Vor-

instanz noch ausführte, es liege eine leichte Widerhandlung vor, und sie 

sich vor Verwaltungsgericht nicht mit der durch die Vorinstanz vorgenom-

menen Qualifikation der Widerhandlung auseinandersetzt, ist wohl anzu-

nehmen, sie stelle diese nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings scheint sie 

die begangene Widerhandlung dennoch als besonders geringfügig einzu-

schätzen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 5). 

 

3. 

3.1.  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt ein Warnungsentzug 

beziehungsweise eine Verwarnung grundsätzlich – in Abgrenzung zum 

Ordnungsbussenrecht – eine erhöhte abstrakte Gefährdung voraus, wo-

runter die "naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Ver-

letzung" verstanden wird (BGE 123 II 37, Erw. 1b). Eine für die Anwend-

barkeit von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG vorausgesetzte geringe abstrakte Ge-

fahr liegt vor, wenn die Verkehrsregelverletzung typischerweise – adäquat 

kausal – geeignet ist, eine geringe konkrete Gefahr für die Sicherheit an-

derer Personen hervorzurufen. Massgebend ist somit die hypothetische 

konkrete Gefährdung; diese muss gering sein. Dies ist der Fall, wenn die 

Gefährdung leicht über derjenigen Gefahr liegt, die durch die im Ordnungs-

bussenverfahren geahndeten Widerhandlungen hervorgerufen wird 

(RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014 

[nachfolgend: BSK SVG], N. 5 f. zu Art. 16a SVG). Bezogen auf Geschwin-

digkeitsüberschreitungen hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung ge-

naue Limiten festgesetzt, um leichte, mittelschwere und schwere Wider-

handlungen voneinander abzugrenzen (Urteil des Bundesgerichts 

1C_263/2011 vom 22. August 2011, Erw. 2.5; BERNHARD RÜTSCHE, 

BSK SVG, N. 101 ff. zu Art. 16 SVG). Diese kommen zur Anwendung, so-

fern nicht besondere Umstände wie ungünstige Witterungs- oder Sichtver-

hältnisse vorliegen. Demnach liegt in der Regel eine geringe Gefahr vor, 

 - 8 - 

 

 

 

wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16–20 km/h über-

schritten wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_303/2007 vom 15. Mai 2008, 

Erw. 8.1 f.; vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 7 zu Art. 16a SVG). 

 

3.2.  

Die Beschwerdeführerin hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h am 25. April 2020 auf einer Innerortsstrecke nach Abzug der To-

leranz um 16 km/h überschritten. Das Nichtanpassen der Geschwindigkeit 

an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit bedeutet insbesondere inner-

orts eine Gefährdung des Verkehrs und damit der übrigen Verkehrsteilneh-

menden. Infolge der innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschrei-

tung um 16 km/h hat die Beschwerdeführerin nach konstanter Rechtspre-

chung des Bundesgerichts (siehe vorne Erw. 3.1) objektiv eine geringe Ge-

fahr geschaffen. Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände er-

sichtlich, die eine anderweitige Beurteilung aufdrängen würden. Es besteht 

demnach kein Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-

richts abzuweichen, zumal weder substantiiert geltend gemacht wird noch 

erkennbar ist, dass die Verkehrsgefährdung lediglich als besonders gering 

einzustufen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_438/2012 vom 17. Ju-

ni 2013, Erw. 2.2.1). Dementsprechend ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz von einer geringen Verkehrsgefährdung auszugehen. 

 

4. 

4.1.  

Der Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 16 ff. SVG setzt neben 

einer konkreten oder jedenfalls erhöhten abstrakten Gefährdung anderer 

Rechtsgüter stets kumulativ ein Verschulden der fahrzeugführenden Per-

son voraus. Schuldhaft handelt, wer einen Tatbestand vorsätzlich oder 

fahrlässig erfüllt. Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass die straffällige Per-

son die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht 

bedacht oder nicht darauf Rücksicht genommen hat, so begeht sie das De-

likt fahrlässig. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn die straffällige Per-

son die Vorsicht nicht beachtet, zu der sie nach den Umständen und nach 

ihren persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). 

 

Ein leichtes Verschulden liegt vor, wenn der fahrzeugführenden Person, die 

sich im Verkehr grundsätzlich richtig verhält, nur eine leichte Unaufmerk-

samkeit vorgeworfen werden kann oder wenn die Verkehrsregelverletzung 

letztlich auf das Zusammenspiel unglücklicher Umstände zurückzuführen 

ist (RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., N. 8 zu Art. 16a SVG mit Hinweisen). 

 

4.2.  

Bei der Bewertung des Verschuldens ist zu berücksichtigen, dass es zu 

den elementaren Pflichten einer fahrzeugführenden Person gehört, die Ge-

schwindigkeit den Umständen anzupassen; deren bewusste oder unbe-

 - 9 - 

 

 

 

wusste Verletzung darf nicht leichtgenommen werden. Indem die Be-

schwerdeführerin die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h nach Abzug der Toleranz um 16 km/h überschritten hat, ist ihr in 

Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein leichtes Ver-

schulden vorzuwerfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_303/2007 vom 

15. Mai 2008, Erw. 8.1). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was ihr 

Verschulden in einem milderen Licht erscheinen lassen würde. Es sind vor-

liegend keine Gründe ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin in nach-

vollziehbarer Weise davon hätten abhalten können, der Geschwindigkeits-

signalisation die nötige und geforderte Aufmerksamkeit zu schenken. Indes 

hätte für sie erkennbar sein müssen, dass sie sich auf einer Innerortsstre-

cke befand, auf welcher stets mit schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu 

rechnen ist und aufgrund der zu verarbeitenden Reize eine gesteigerte Auf-

merksamkeit gefordert wird. Es liegen daher keine Umstände vor, welche 

hier ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfer-

tigen würden. Selbst wenn aufgrund der konkreten Umstände ein beson-

ders leichtes Verschulden zu bejahen wäre, was jedoch weder ersichtlich 

ist noch konkret dargetan wird, käme ein Verzicht auf eine Massnahme ge-

stützt auf Art. 16a Abs. 4 SVG nicht in Frage, zumal die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit nicht als besonders gering eingestuft werden kann 

(siehe vorne Erw. 3.2). Insgesamt ist das Verschulden der Beschwerdefüh-

rerin somit als leicht zu qualifizieren. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin be-

gangene Geschwindigkeitsüberschreitung in Anbetracht der geringen Ver-

kehrsgefährdung und des leichten Verschuldens eine leichte Widerhand-

lung i.S.v. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG darstellt (vgl. RÜTSCHE/WEBER, a.a.O., 

N. 4 ff. zu Art. 16a SVG). Die entsprechende Beurteilung der Vorinstanz ist 

daher nicht zu beanstanden. 

 

6. 

6.1.  

Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird nach einer leichten Widerhandlung der 

Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den voran-

gegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere 

Administrativmassnahme angeordnet wurde. Die fehlbare Person wird 

demgegenüber verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der 

Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme 

verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Bei der Festsetzung der Entzugs-

dauer sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalles zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 

Verschulden, der Leumund als motorfahrzeugführende Person sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; dabei darf die 

Mindestentzugsdauer, von einer hier nicht interessierenden Ausnahme 

 - 10 - 

 

 

 

abgesehen, nicht unterschritten werden (Urteil des Bundesgerichts 

1C_306/2020 vom 16. November 2020, Erw. 2.2). 

 

6.2.  

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass der Ausweisent-

zug vom 26. April 2018 auf Widerhandlungen zurückgehe, die im Jahr 2013 

begangen worden seien und damit lange zurücklägen. Die bundesgericht-

liche Rechtsprechung, wonach die gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG anwend-

bare Frist von zwei Jahren ab Beendigung des vorangegangenen Ausweis-

entzugs berechnet werde, möge zwar zutreffen, sei aber dann in Frage zu 

stellen respektive deren Anwendung mit einem gewissen Ermessen aus-

zufüllen, wenn der Ausweisentzug warnungsweise erfolge, verbunden mit 

einem pädagogischen Ansatz, die fehlbare Person in der Verhinderung von 

künftigen Nachlässigkeiten zu schulen. Die Beschwerdeführerin habe aus 

Gründen gewisser Verfahrensabläufe, hinsichtlich ihres Fahrerleumunds 

aber rein zufällig, den Führerausweis von Juni bis August 2018 abgeben 

müssen. Die Widerhandlung vom 25. April 2020 sei kurz vor Ablauf der 

zweijährigen Bewährungsfrist und rund sieben Jahre nach der Begehung 

der früheren Regelverstösse im Jahr 2013 erfolgt. Die neue Verkehrsregel-

verletzung stehe daher in keinem realen zeitlichen und sachlichen Zusam-

menhang mehr mit den rund sieben Jahre zuvor begangenen Geschwin-

digkeitsüberschreitungen. Demzufolge könne auf die vorherigen Führer-

ausweisentzüge nicht mehr abgestützt werden und von einem Entzug und 

weiteren Administrativmassnahmen sei deshalb abzusehen. 

 

6.3.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die in Art. 16a 

Abs. 2 SVG statuierte Bewährungsfrist von zwei Jahren mit dem Ablauf der 

Dauer des vorangegangenen Ausweisentzugs (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021, Erw. 6.3 mit Hinweisen). Als 

Folge der Geschwindigkeitsüberschreitungen der Beschwerdeführerin im 

Jahr 2013 erfolgte ein zweimonatiger Warnungsentzug nach Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG, welcher am 21. August 2018 endete. Die als leichte Wi-

derhandlung zu wertende Verkehrsregelverletzung vom 25. April 2020 fällt 

damit zweifellos in die zweijährige Bewährungsfrist, entsprechend ist der 

Führerausweis nach dem klaren Wortlaut von Art. 16a Abs. 2 SVG für min-

destens einen Monat zu entziehen. Dass der Warnungsentzug infolge der 

beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2013 erst im Jahr 2018 

erfolgte, ist der Dauer des damaligen Straf- und Administrativmassnahmen-

verfahrens geschuldet. Für die Berücksichtigung des vorangegangenen 

Ausweisentzugs ist es allerdings unerheblich, wann die ihm zugrundelie-

gende Widerhandlung begangen wurde und wie lange die entsprechenden 

Straf- und Administrativmassnahmenverfahren dauerten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_537/2020 vom 16. Februar 2021, Erw. 6.3). Das Bun-

desgericht zeigt zudem mit Hinweis auf den Wortlaut von Art. 16a Abs. 2 

 - 11 - 

 

 

 

SVG klar auf, dass der Ausweisentzug ausdrücklich an die vorausgegan-

gene Massnahme und nicht an die entsprechende Widerhandlung anknüpft 

(vgl. Art. 16a Abs. 2 SVG: "[…] wenn in den vorangegangenen zwei Jahren 

der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme ver-

fügt wurde […]"; BGE 136 II 447, Erw. 5.3 = Pra 2011 Nr. 34 S. 242 f.) Ent-

scheidend ist in Bezug auf den vorliegenden Fall damit nicht der Zeitpunkt 

der vorherigen Widerhandlung(en), sondern einzig, wann der zuvor ange-

ordnete Führerausweisentzug vollzogen worden ist. Entsprechend konnte 

sich die Beschwerdeführerin auch erst bewähren, als sie wieder im Besitz 

des Führerausweises war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_520/2013 

vom 17. September 2013, Erw. 3.2). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, 

soweit sie geltend macht, es fehle an einem zeitlichen und sachlichen Zu-

sammenhang zwischen der aktuellen Widerhandlung und den Geschwin-

digkeitsüberschreitungen im Jahr 2013. Die entsprechenden Einwände 

vermögen somit kein Abweichen von der gefestigten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu begründen. 

 

6.4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die zwei-

jährige Bewährungsfrist nicht eingehalten hat und Art. 16a Abs. 2 SVG ent-

sprechend zur Anwendung gelangt. Der vom Strassenverkehrsamt ange-

ordnete und vom DVI bestätigte einmonatige Ausweisentzug entspricht da-

bei der gesetzlichen Mindestentzugsdauer, die im vorliegenden Fall nicht 

unterschritten werden darf (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG). Die verfügte Entzugs-

dauer von einem Monat stimmt mit den gesetzlichen Vorgaben gemäss 

Art. 16a Abs. 2 SVG überein und erweist sich demnach als recht- und ver-

hältnismässig. Angesichts dessen fällt eine blosse Verwarnung gemäss 

Art. 16a Abs. 3 SVG – wie eventualiter beantragt – ausser Betracht. 

 

7.  

7.1. 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG hat der Bundesrat in Art. 40 f. der Ver-

ordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-

senverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; 

SR 741.51) Bestimmungen über den Verkehrsunterricht erlassen. Nach 

Art. 40 Abs. 2 VZV sollen die Betroffenen durch gezielte Nachschulung zu 

korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden. Diese Mass-

nahme kann bei motorfahrzeugführenden Personen angeordnet werden, 

die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln 

verstossen haben (Art. 40 Abs. 3 VZV). Dabei kann der Besuch des Ver-

kehrsunterrichts gemäss Art. 40 Abs. 4 VZV auch in Kombination mit wei-

teren Massnahmen (Verwarnung, Entzug oder Fahrverbot) verfügt werden. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird bereits dann von 

einer wiederholten Verkehrsregelübertretung ausgegangen, wenn die be-

troffene Person innert kurzer Zeit zweimal Verkehrsregeln übertreten hat. 

Der Verkehrsunterricht zur Nachschulung soll bei den Teilnehmenden 

 - 12 - 

 

 

 

einerseits die Kenntnisse der Verkehrsregeln erneuern und vertiefen. An-

dererseits soll er aber auch ihre Einstellung zum Verkehrsgeschehen ganz 

allgemein beeinflussen, indem er sie auf die Gefahren regelwidrigen Ver-

haltens im Strassenverkehr aufmerksam macht und dadurch von künftigen 

Widerhandlungen abhält. Die Rechtsprechung nimmt Bezug auf das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und 

setzt für die Anordnung der Massnahme die Annahme voraus, dass die 

Teilnehmenden durch den Kursinhalt von künftigen Verkehrsregelverstös-

sen abgehalten werden. Ob dies der Fall ist, muss aufgrund der Umstände 

im Einzelfall entschieden werden. Als sinnvoll erweist sich die Anordnung 

des Verkehrsunterrichts, wenn die fehlbare Person immer wieder Verkehrs-

regeln übertreten hat und aufgrund verschiedenartigen Fehlverhaltens 

anzunehmen ist, ihre Kenntnis der Verkehrsregeln sei ungenügend. Der 

Besuch des Verkehrsunterrichts lässt sich aber bereits dann rechtfertigen, 

wenn aus den Umständen geschlossen werden muss, dass der betroffenen 

Person der Zweck einzelner Verkehrsvorschriften nicht einsichtig ist und 

sie sich deswegen der Gefahren nicht bewusst ist, die sie durch deren 

Übertretung für die anderen Verkehrsteilnehmenden schafft (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_330/2011 vom 7. Februar 2012, Erw. 2; 

BGE 116 Ib 256, Erw. 1). In denjenigen Fällen, in denen die betroffene Per-

son nur sehr wenige und leichte Verkehrsregelverletzungen begangen hat, 

darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, der fahrzeugführenden 

Person seien der Zweck von Verkehrsregeln nicht einsichtig und die mit 

ihrer Übertretung verbundenen Gefahren nicht bewusst (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_330/2011 vom 7. Februar 2012, Erw. 4.2). 

 

7.2.  

In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin sinngemäss gel-

tend, dass Administrativmassnahmen nur dann einen pädagogischen Wert 

und den vom Gesetzgeber gewünschten Warneffekt haben könnten, wenn 

sie pädagogisch sinnvoll seien. Sie sei schon mehrere Male in der Nähe 

ihres Wohnorts als leicht zu schnell erfasst worden, was nicht auf eine Un-

belehrbarkeit hindeute, sondern aufzeige, dass sie diese Stellen sehr oft 

befahre, die Örtlichkeiten bestens kenne und entsprechend allfällige Ge-

fährdungen sogleich wahrnehmen könne. Der pädagogische Wert einer 

neuerlichen Massnahme sei daher höchst fraglich. Angesichts der relativ 

geringfügigen neuen Widerhandlung und der sehr lang zurückliegenden 

Vorereignisse sei insbesondere auch aus Gründen der Verhältnismässig-

keit von den angeordneten Massnahmen wenigstens teilweise abzusehen 

und eine mildere Massnahmenform zu wählen. 

 

7.3.  

Die Beschwerdeführerin hat am 30. Mai 2013 sowie am 1. Juni 2013 die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone in Q. um jeweils 

22 km/h überschritten und damit zwei mittelschwere Widerhandlungen 

 - 13 - 

 

 

 

begangen. Am 13. Juli 2016 ist sie an derselben Örtlichkeit erneut um 

20 km/h zu schnell gefahren, was als leichte Widerhandlung qualifiziert 

wurde. Eine weitere leichte Widerhandlung ereignete sich schliesslich am 

25. April 2020, indem die Beschwerdeführerin die innerorts geltende 

Höchstgeschwindigkeit in Diepflingen um 16 km/h überschritt. Sie hat somit 

innerhalb von rund sieben Jahren vier Geschwindigkeitsüberschreitungen 

begangen und damit wiederholt gegen die gleiche Verkehrsregel verstos-

sen. Die Vorinstanz hält daher zu Recht fest, dass nicht bloss wenige und 

leichte Verkehrsregelverletzungen vorliegen. Die als mittelschwere Wider-

handlungen geltenden Verkehrsregelverstösse liegen zwar mehrere Jahre 

zurück. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich jedoch 

nicht schliessen, dass es unzulässig wäre, diese Widerhandlungen in die 

vorliegende Beurteilung miteinzubeziehen. Die Massnahme des Verkehrs-

unterrichts kann nämlich nicht nur gerechtfertigt sein, wenn jemand innert 

kurzer Zeit mindestens zweimal die Verkehrsregeln verletzt hat, sondern 

auch dann, wenn sich immer wieder Verkehrsregelverletzungen ereignet 

haben (vgl. BGE 116 Ib 256, Erw. 1). Insofern spricht nichts dagegen, auch 

einen grösseren Zeitraum bei der entsprechenden Beurteilung zu berück-

sichtigen. Im vorliegenden Fall darf nicht ausser Acht gelassen werden, 

dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2013 und am 1. Juni 2013 inner-

halb von gerade einmal zwei Tagen und damit innert kürzester Zeit eine 

nicht unerhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit geschaffen hat. 

Hinzu kommt, dass sie rund drei Jahre später und trotz Kenntnis des in 

Bezug auf die Vorfälle im Jahr 2013 hängigen Straf- und Administrativ-

massnahmenverfahrens erneut durch eine signifikante Geschwindigkeits-

überschreitung negativ in Erscheinung getreten ist. Angesichts des aktuel-

len Vorfalls vermochten weder der aus den mittelschweren Widerhandlun-

gen resultierende zweimonatige Führerausweisentzug noch die – infolge 

der am 13. Juli 2016 begangenen Widerhandlung – ausgesprochene Ver-

warnung vom 28. Juni 2018 in ausreichendem Mass erzieherisch auf die 

Beschwerdeführerin einzuwirken. Die mehrfachen Geschwindigkeitsüber-

schreitungen zeigen vielmehr, dass die bisherigen Warnungsmassnahmen 

ihre Wirkung verfehlt haben und sich die Beschwerdeführerin dadurch in 

ihrem Verkehrsverhalten nicht beeinflussen liess.  

 

Nachvollziehbare Beweggründe, welche die bisherige Missachtung der zu-

lässigen Höchstgeschwindigkeiten erklären würden, lassen sich den Akten 

nicht entnehmen. Die Beschwerdeführerin scheint jeweils vor allem aus Un-

achtsamkeit die Geschwindigkeit überschritten zu haben (vgl. Urteil des 

Obergerichts SST.2015.370 vom 1. November 2016, Erw. 12.1.3, act. 169, 

sowie Einvernahme zur Sache vom 18. August 2016, act. 226). Daraus ist 

zu schliessen, dass sie den geltenden Geschwindigkeitsvorschriften nicht 

die nötige Beachtung schenkt. Dass ihr der Zweck dieser Vorschriften nicht 

einsichtig ist und sie sich deswegen der entsprechenden Gefahren, die sie 

durch die Missachtung der Geschwindigkeitsvorschriften für andere Ver-

kehrsteilnehmende schafft, nicht bewusst ist, zeigen zudem nicht nur ihre 

 - 14 - 

 

 

 

bagatellisierenden Ausführungen, welche sie im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens betreffend die Vorfälle im Jahr 2013 getätigt hat (angefochte-

ner Entscheid, Erw. III/4d; Beschwerde ans DVI vom 3. Oktober 2013, 

act. 9–13), sondern auch ihre Vorbringen im vorliegenden Verfahren. Bei 

einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 66 % respektive 73 % 

kann jedoch keine Rede davon sein, dass sie in der Tempo-30-Zone in Q. 

jeweils nur leicht zu schnell gefahren wäre. Auch ist ihre Auffassung, 

wonach sie aufgrund ihrer guten Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten 

allfällige Gefährdungen sogleich wahrnehmen könne, als bedenklich 

einzustufen, impliziert sie doch, dass sich ortskundige Lenkerinnen und 

Lenker nicht an die geltenden Höchstgeschwindigkeiten zu halten hätten 

und die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verursachte Verkehrsge-

fährdung diesfalls allgemein geringer wäre. Dass dies nicht zutreffen kann, 

ist offensichtlich. Die Argumentation der Beschwerdeführerin deutet daher 

insgesamt darauf hin, dass ihr der Zweck der Geschwindigkeitsvorschriften 

insbesondere an Örtlichkeiten, die ihr vertraut sind, nicht einsichtig ist und 

sie sich der bestehenden Gefahren gerade nicht bewusst ist, zumal sie 

auch nichts darlegt, was auf eine zwischenzeitliche Änderung ihrer Einstel-

lung hinweisen könnte. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin 

auch als durch langjährige Fahrpraxis erfahrene Fahrzeuglenkerin durch 

den Hinweis im Verkehrsunterricht auf den Zweck der Verkehrsvorschriften 

sowie auf die Gefahren regelwidrigen Verhaltens im Strassenverkehr zur 

künftigen Beachtung der Verkehrsregeln, insbesondere derjenigen zu den 

Geschwindigkeitsvorschriften, angehalten werden kann. Wie die Be-

schwerdeführerin selbst ausführt, kann sie nicht als unbelehrbar bezeich-

net werden. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte vorhanden, welche die 

Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Frage stellen würden. Der 

Verkehrsunterricht zur Nachschulung erweist sich daher als geeignet und 

überdies entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin als pädagogisch 

sinnvoll, sie zu regelkonformem Verhalten im Strassenverkehr zu bewegen. 

Eine mildere Massnahme ist nicht vorhanden, zumal die bisherigen War-

nungsmassnahmen ihr Ziel verfehlt haben und es daher angebracht ist, den 

einmonatigen Führerausweisentzug mit der Anordnung von Verkehrsunter-

richt zu kombinieren. Der Verkehrsunterricht von lediglich eintägiger Dauer 

ist dabei insbesondere auch mit Blick auf den zeitlichen und finanziellen 

Aufwand als für die Beschwerdeführerin zumutbar zu beurteilen und er-

weist sich angesichts der Vorgeschichte, der aktuellen Widerhandlung so-

wie der Einstellung der Beschwerdeführerin, die Zweifel an ihrer Einsichtig-

keit und ihrem Gefahrenbewusstsein aufkommen lässt, somit insgesamt als 

gerechtfertigt und verhältnismässig. 

 

8.  

Was den Einwand der Beschwerdeführerin betrifft, wonach die angeordne-

ten Administrativmassnahmen hauptsächlich pönaler Natur seien und da-

mit eine Doppelbestrafung vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass nach 

 - 15 - 

 

 

 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Doppelbestrafungsver-

bot nicht verletzt wird, wenn für die gleiche Widerhandlung gegen das SVG 

neben einer strafrechtlichen Sanktion eine Administrativmassnahme ange-

ordnet wird (BGE 128 II 133, Erw. 3b/aa). Trotz seines strafähnlichen Cha-

rakters stellt der Warnungsentzug nämlich eine von der Strafe unabhängige 

Verwaltungsmassnahme mit primär präventiver und erzieherischer Funk-

tion dar (BGE 128 II 173, Erw. 3c; 141 II 220, Erw. 3.1.2; jeweils mit Hin-

weisen). Dass vorliegend ein einmonatiger Führerausweisentzug verfügt 

wurde, verstösst somit nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot. Was den 

eintägigen Verkehrsunterricht betrifft, so wird in Art. 40 Abs. 4 VZV aus-

drücklich vorgesehen, dass neben einem Ausweisentzug auch Verkehrs-

unterricht angeordnet werden kann. Auch der Verkehrsunterricht zur Nach-

schulung verfolgt insbesondere einen präventiven Zweck (vgl. JÜRG 

BICKEL, BSK SVG, N. 58 zu Art. 15d SVG). Daher ist nicht erkennbar, in-

wiefern hier das Doppelbestrafungsverbot verletzt werden soll, wenn zu-

sätzlich zum Führerausweisentzug ein eintägiger Verkehrsunterricht zur 

Nachschulung angeordnet wird. Die Einwände der Beschwerdeführerin 

sind daher unbegründet. 

 

9.  

Zusammenfassend und im Sinne einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten, 

dass im vorliegenden Fall zu Recht als Folge der leichten Widerhandlung 

nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ein Führerausweisentzug für die Dauer von 

einem Monat gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG sowie ein eintägiger Verkehrs-

unterricht zur Nachschulung gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. e SVG i.V.m. Art. 40 

Abs. 3 VZV angeordnet wurden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten wird. 

 

III.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die ver-

waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

1.2. 

Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beginn der Entzugsdauer 

sowie den Termin für die Absolvierung des Verkehrsunterrichts nach 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils neu festzusetzen. 

 

 - 16 - 

 

 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 291.00, gesamthaft Fr. 1'491.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) 

das Strassenverkehrsamt (Akten nach Rechtskraft) 

das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

 - 17 - 

 

 

 

   

Aarau, 2. Mai 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Bauhofer Lang