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**Case Identifier:** 268e622c-8693-5825-b2df-74c4bb4d8102
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2017 E-2215/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2215-2017_2017-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2215/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2215/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger der Ethnie 

Darod, Clan Mejerden, Subclan Bicidyahan, Subsubclan Mohamed ange-

hörend, verliess Somalia gemäss eigenen Angaben am 10. Juni 2014 und 

reiste von seinem Geburtsort B._______ in der Provinz C._______ in Punt-

land via Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien am 18. Juni 2015 in die 

Schweiz ein, wo er am 19. Juni 2015 um Asyl nachsuchte. 

Am 1. Juli 2015 wurde er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) sum-

marisch und am 9. Februar 2017 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Bruder D._______ habe im 

5. Monat des Jahres 2015 einen Jungen, der dem Subclan Omar Ma-

hamud angehört habe, tödlich verletzt, weshalb der Beschwerdeführer von 

dessen Familienangehörigen vermehrt angegriffen und mit dem Tod be-

droht worden sei. Die Angriffe wegen des getöteten Jungen seien der 

Grund seiner Ausreise aus Somalia gewesen. 

Für die weiteren Aussagen wird auf die Befragungsprotokolle und, soweit 

für den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwie-

sen. 

Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Dokumente ein, welche seine Iden-

tität belegen würden. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. März 2017, eröffnet am 16. März 2017, lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 13. April 2017 (Poststempel: 12. April 2017) reichte 

der Beschwerdeführer gegen den ablehnenden Asylentscheid Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei aufgrund von Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 3 

Als Beweismittel gab er Kopien eines Schreibens des Erziehungsdeparte-

ments Kanton Basel Stadt, Zentrum für Brückenangebote, vom 21. März 

2017 inklusive diverser (Zwischen-)Zeugnisse und Schulbestätigungen, 

von zwei Schnupperlehrberichten mitsamt der Beurteilungen sowie einer 

E-Mail vom 10. April 2017 betreffend eine Praktikumsstelle zu den Akten. 

D.  

Mit Schreiben vom 20. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

  

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Seite 4 

  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Entscheid damit, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten widersprüch-

lich und würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht Stand halten, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. 

So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll gegeben, 

sein Vater habe nach dem Tod des Jungen E._______ das Gespräch mit 

dessen Verwandten gesucht (A5 S.9), bei der Anhörung hingegen angege-

ben, der traditionelle Führer des anderen Clans habe den Vater des Be-

schwerdeführers im Dorf aufgesucht und nach dem Bruder des Beschwer-

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Seite 5 

deführers gefragt. Nachdem dieser nicht habe aufgefunden werden kön-

nen, habe sich der Vater versteckt und sei daraufhin ausgereist (A19 S.13). 

In Bezug auf den Angriff des Beschwerdeführers durch die Brüder des Op-

fers habe er einmal ausgesagt, diese hätten ihn schlagen wollen (A5 S.9), 

später jedoch zu Protokoll gegeben, diese seien mit Messern bewaffnet 

gewesen (A19 S.14). Ein weiterer Widerspruch liege in den Schilderungen 

hinsichtlich seines Verhaltens nach der Warnung seiner Tante, es seien 

zwei Männer vor dem Haus, wobei er an der BzP angegeben habe, zu 

dieser zurückgekehrt (A5 S.9) beziehungsweise an der Anhörung, zu ei-

nem Freund gegangen zu sein und dort übernachtet zu haben (A19 S.15). 

Auch der dritte Vorfall, ein Angriff durch die Verwandten des getöteten Jun-

gen, sei in Bezug auf den Ort widersprüchlich geschildert worden (A5 S.9; 

A19 S.15). Bei der BzP habe der Beschwerdeführer sodann angegeben, 

er habe die Polizei nach diesen Vorfällen nicht beigezogen (A5 S.9), später 

hingegen ausgesagt, die Tante habe die Polizei angerufen, wobei die An-

greifer bei deren Eintreffen davongerannt seien und die Polizei daraufhin 

das Feuer eröffnet habe. Sie habe den Beschwerdeführer auf den Polizei-

posten mitgenommen und am Folgetag an einen Ort ausserhalb der Stadt 

begleitet, damit er das Land verlassen könne (A19 S.12). Nebst den Wi-

dersprüchen in sachlicher Hinsicht sei auch die Chronologie der geschil-

derten Vorfälle unterschiedlich ausgefallen. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte das SEM aus, dieser sei zu-

lässig, zumutbar und möglich. Weder die allgemeine Situation in Puntland 

noch individuelle Gründe des Beschwerdeführers würden dagegen spre-

chen. So habe der Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens be-

züglich der vorgebrachten Asylgründe offensichtlich bewusst unstimmige 

Angaben gemacht, wobei die Vorinstanz namentlich die angeblichen 

Fluchtgründe des Vaters und des Bruders ins Ausland als unglaubhaft be-

trachte. Eine Feststellung des aktuellen Aufenthaltsorts der männlichen Fa-

milienmitglieder sei nicht möglich, weshalb sich das SEM hinsichtlich der 

persönlichen Situation beziehungsweise zum familiären Beziehungsnetz 

nicht in voller Kognition äussern könne. Hingegen erscheine es aufgrund 

der Tatsache, dass die Familie, welche von der Viehzucht gelebt habe und 

dem Beschwerdeführer die Reise nach Europa finanzieren konnte, belegt, 

dass diese in der Lage ist, bei einer Rückkehr dessen finanziellen Bedürf-

nisse abzudecken, so dass nicht davon auszugehen sei, dieser gerate in 

eine existenzielle Notlage. Hervorzuheben sei, dass Puntland die Her-

kunftsregion des Clans Majerteen sei, welchem der Beschwerdeführer ei-

genen Angaben zufolge angehöre. Der Wegweisungsvollzug sei sodann 

durchführbar und möglich. 

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5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, die BzP diene 

in erster Linie der Erfassung der Personalien und des Reisewegs, nach 

den Asylgründen hingegen werde nur kurz gefragt und für eine ausführliche 

Schilderung auf die Anhörung verwiesen. So habe er an der BzP nur den 

ersten Teil der Geschichte erwähnt, dass sein Vater nach B._______ ge-

kommen sei, um mit der Familie des toten Jungen zu sprechen. Was da-

nach gefolgt sei, nämlich dass der traditionelle Führer zu seinem Vater ge-

kommen sei, habe er in der ausführlichen Anhörung geschildert. Es lägen 

somit nicht widersprüchliche Sachverhaltselemente vor, sondern zwei Teile 

der Geschichte, die nacheinander vorgefallen seien. Zu den Ausführungen 

im Zusammenhang mit den Angriffen liege ebenfalls kein Widerspruch vor: 

Die Brüder hätten gleichzeitig versucht, ihn zu schlagen und mit Messern 

zu stechen. Weiter monierte der Beschwerdeführer, bei den Vorbringen 

hinsichtlich seines Aufenthaltsorts nach der Warnung der Tante handle es 

sich um ein Missverständnis, welches auf den Zeitdruck bei der BzP zu-

rückzuführen sei. Er sei nach der Warnung tatsächlich kurz zum Markt und 

auch wieder zurückgekehrt, allerdings nicht sofort, sondern erst am nächs-

ten Tag. Die Nacht habe er bei einem Freund verbracht. Der dritte Vorfall 

sei anlässlich der BzP falsch protokolliert worden, beziehungsweise auch 

hier hätte die Zeit für eine ausführliche Darlegung seiner Gründe gefehlt. 

Dieser Angriff habe zu Hause stattgefunden. Weiter wendete er ein, eine 

behördliche Polizei im westlichen Sinne existiere in Somalia nicht, weshalb 

er diese Frage bei der Erstbefragung verneint habe. Hingegen gebe es Mi-

lizen, welche von den Clans gestellt und organisiert würden und mit einer 

Bürgerwehr vergleichbar seien. Jene, nicht staatliche, Polizei habe er an-

lässlich der ausführlichen Anhörung gemeint und dem Befrager bereits da-

mals den Unterschied erklärt. Bei einer Rückkehr sei er der Verfolgung 

durch die Angehörigen des getöteten Jungen und damit einer asylrelevan-

ten Verfolgung ausgesetzt, wobei der somalische Staat weder in der Lage 

noch willens sei, ihn davor zu schützen. Ein Vollzug der Wegweisung wäre 

wegen eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK unzulässig. Darüber hinaus 

wäre dieser unzumutbar, da Somalia trotz punktueller Verbesserungen 

nach wie vor ein von Bürgerkrieg geplagtes Land ohne Sicherheit sei. 

Hinzu komme, dass sich weder sein Vater noch sein Bruder und damit kein 

männliches Familienmitglied mehr in Somalia aufhalte, welches ihn unter-

stützen könnte. Die dort verbliebenen Familienmitglieder befänden sich 

selbst in einer existenziellen Notlage und seien nicht fähig, ihn im Falle 

einer Rückkehr zu unterstützen, weshalb sich ein Wegweisungsvollzug 

auch in individueller Hinsicht als unzumutbar erweisen würde. 

  

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6.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz trotz fehlendem Identitäts-

nachweis keine Zweifel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit angebracht 

hatte, so dass vorliegend von der somalischen Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen ist. 

6.2 Das SEM hat im angefochtenen Entscheid überzeugend dargelegt und 

begründet, inwiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die 

geltend gemachte Verfolgung durch Familienangehörige des getöteten 

Jungen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Auf diese Erwägungen (vgl. ange-

fochtene Verfügung Ziff. II) kann zur Vermeidung von Wiederholungen ver-

wiesen werden. Die Inhalte der Beschwerde drängen keine andere Be-

trachtungsweise auf und vermögen insbesondere die zahlreich erkannten 

Widersprüche in zentralen Sachverhaltselementen nicht stichhaltig zu ent-

kräften.  

6.3 Der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, die BzP beinhalte nur eine 

kurze Befragung zu den Asylgründen, es herrsche Zeitdruck und für eine 

ausführliche Schilderung werde auf die Anhörung verwiesen, weshalb die 

Vorbringen zum Teil nicht vollständig ausgefallen seien, geht fehl. Obwohl 

der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) nur summari-

scher Charakter zukommt und in den nachfolgenden Anhörungen grund-

sätzlich Raum und Zeit für Ergänzungen zur Verfügung stehen müssen und 

bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit den Aussagen im Erstprotokoll nur 

ein beschränkter Beweiswert beizumessen ist, bedeutet dies indessen 

nicht, dass die Aussagen der Erstbefragung für die Beurteilung der Glaub-

haftigkeit keine Rolle spielen. Sofern die Aussagen im Erstprotokoll klar 

ausgefallen sind und in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 

später im Rahmen der Anhörung zu Protokoll gegebenen Angaben diamet-

ral abweichen oder nicht einmal ansatzweise erwähnt worden sind, können 

sie für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit massgeblich sein. Bloss gering-

fügige Ungereimtheiten zwischen den Aussagen in der Erstbefragung und 

den später folgenden Anhörungen genügen jedoch für die Begründung der 

Unglaubhaftigkeit nicht und verspätete respektive nachgeschobene Vor-

bringen beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit nicht, wenn plausible Erklärun-

gen für das Nachschieben vorgebracht werden können (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK  

[EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4).  

http://links.weblaw.ch/EMARK-1993/3
http://links.weblaw.ch/EMARK-1998/4

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Seite 8 

Nicht zu hören ist sodann der Einwand, bei der BzP sei der Angriff der 

Clanangehörigen des getöteten Jungen falsch protokolliert worden, bestä-

tigte doch der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift, dass das Protokoll 

aussagegemäss verfasst und ins Somalische rückübersetzt worden war, 

wobei keine Übersetzungsmängel notiert wurden (A5 S.10/11). Ebenso we-

nig lassen sich die widersprüchlich geschilderten Ereignisse (Ablauf des 

Zusammentreffens zwischen dem Vater und Familienangehörigen des ge-

töteten Jungen [A5 S.9; A19 F150/152/159/185], Verbleib des Beschwer-

deführers nach der Warnung durch die Tante [A5 S.9; A19 F168/173], Bei-

zug der Polizei [A5 S.9; A19 F140]) erklären. Bei der Beurteilung von auf-

getretenen Widersprüchen sind zwar Faktoren wie die kurze Dauer und der 

summarische Charakter der Erstbefragung oder allfällige Missverständ-

nisse (Begriffsverwirrung zwischen behördlicher Polizei und Milizen der 

Clans) durchaus zu berücksichtigen, doch sind die Unstimmigkeiten vorlie-

gend derart, dass sie sich hierdurch nicht durchschlagend erklären lassen. 

Dies umso mehr, als die Ungereimtheiten wesentliche Punkte der Flucht-

vorbringen betreffen.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Somalia beste-

hende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 

  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 10 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass ein 

Wegweisungsvollzug nur in den zentralen und südlichen Teil Somalias un-

zumutbar erscheint, ein solcher unter Umständen in die nördlichen Lan-

desteile Somaliland und Puntland (enge Verbindungen zur Region, die den 

Aufbau oder Wiederaufbau einer Existenzgrundlage ermöglichen sowie 

wirkungsvolle Unterstützung durch den Familienclan; vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.5 m.w.H.). Der Beschwerdeführer gab übereinstimmend an, aus dem 

Dorf F._______ ausserhalb von B._______ in der Provinz C._______ in 

Puntland zu stammen und bis zu seiner Ausreise in B._______ wohnhaft 

gewesen zu sein (A5 S.3; A19 F4-F10). Den Protokollen ist sodann zu ent-

nehmen, dass sowohl seine Mutter, als auch seine leiblichen Geschwister 

– mit Ausnahme des Bruders D._______ – weiterhin in F._______ leben 

und ein relativ regelmässiger Kontakt zu diesen besteht (A19 F11-F16, 

F22). Zudem leben mindestens ein Onkel und mehrere Tanten in Puntland 

(A5 S.6; A19 F82/F83), weshalb davon auszugehen ist, dass weiterhin 

enge Beziehungen zur dieser Region bestehen. Darüber hinaus sei der 

Beschwerdeführer verheiratet, wobei die Ehefrau ebenfalls in B._______ 

wohnhaft sei und er Kontakt zu ihr pflege (A5 S.3; A19 F106/F107), so dass 

auch von ihr und der Familie entsprechende Unterstützung zu erwarten ist. 

Ebenfalls kein Anlass zu Zweifeln besteht hinsichtlich der Zugehörigkeit 

zum Clan der Mejerdeen, Subclan Baidyahan (A19 F33), deren Mehrheit 

in der Stadt B._______ und dem Dorf F._______ lebt (A19 F61/62). 

Schliesslich lebt die Familie gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 

von der Viehzucht (A5 S.5; A19 F93-96, F112/113), womit auch in finanzi-

eller Hinsicht nicht davon auszugehen ist, er gerate bei einer Rückkehr in 

eine existenzbedrohende Situation.  

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Seite 11 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mangels Gewinnaussichten der Be-

gehren abzulehnen und der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Folglich sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Denise Eschler 

 

 

Versand: