# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4750e787-a423-5e24-bd68-5310a9a199fd
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.06.2020 I 2018 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_003_I-2018-6_2020-06-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer I

I 2018 6

Urteil vom 10. Juni 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.med. Urs Gössi, Richter
Dr.med. Pierre Lichtenhahn, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________, 

gegen

C.________ AG,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

Gegenstand Krankenversicherung (Krankentaggeld nach VVG)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1967) arbeitete ab dem 1. Oktober 1997 bei der 
E.________ AG als Raumpflegerin (spätestens ab 1.6.2009 zu einem 93%-
Pensum, zeitweise auch in der Produktion; vgl. Kläg.-act. 3; Bekl.-act. Duplik 2; 
UV-act. 1-28/55) und war durch ihre Arbeitgeberin bei der C.________ AG kol-
lektiv krankentaggeldversichert nach VVG (Bekl.-act. Duplik 2; Kläg.-act. 5). Das 
Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin per 30. September 2016 aufgelöst 
(Kläg.-act. 15).

B. Am 30. Januar 2013 hat sich A.________ beim Betätigen des Kartonver-
schliessers die linke Hand bzw. den linken Arm eingeklemmt (UV-act. 1-
3+17/55). Am 2. April 2015 stürzte A.________ zuhause (nachts um 2.00 Uhr 
beim Aufstehen aus dem Bett) und verletzte sich an der Schulter und am Hand-
gelenk rechts (vgl. UV-act. 8-171f.+178/233). Am 6. August 2015 knickte 
A.________ beim Aufstehen vom Sofa um und stürzte (linkes Bein war einge-
schlafen; UV-act. 8-130-233). Dabei sei es zu einer Zerrung des linken Fussge-
lenks gekommen (UV-act. 8-230/233). In der Folge dieser Ereignisse erbrachte 
die Unfallversicherung jeweils die gesetzlichen Versicherungsleistungen (UV-act. 
1-4/55, 8-55/233, 8-51/233, 8-38f./233, 8-6/233, 11-35/36, 12-65/66, 6-2f./3, 8-
190/233).

Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 hielt die Unfallversicherung fest, dass un-
fallbedingt keine weiteren Behandlungen mehr notwendig seien und keine Ein-
schränkungen mehr bestehen würden. Die Leistungen würden demnach mit dem 
15. März 2016 eingestellt. Für geklagte Rückenbeschwerden sei die Unfallversi-
cherung nicht leistungspflichtig (UV-act. 12-39f./66).

C. Mit Verfügung vom 30. August 2016 hielt die Unfallversicherung fest, dass 
A.________ unter Berücksichtigung der Unfallfolgen aus medizinischer Sicht 
ganztags körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zumutbar seien, und 
dass keine erhebliche unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit re-
sultiere. Es könnten nur die reinen Unfallfolgen berücksichtigt werden. Neben 
diesen beeinträchtigten eventuell psychogen bedingte Störungen die Erwerbs-
fähigkeit. Für solche Beschwerden habe die Unfallversicherung nur einzustehen, 
wenn sie Folgen eines versicherten Unfalles seien, was vorliegend nicht der Fall 
sei. Eine Rentenleistung werde demnach abgelehnt (UV-act. 13-60ff./81). Dage-
gen wurde keine Einsprache erhoben (IV-act. 33).

D. Am 28. Juni 2013 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle Schwyz zum 
Leistungsbezug an (IV-act. 1). Mit Mitteilung vom 1. April 2014 wurden die 

3

Frühinterventionsmassnahmen abgeschlossen (IV-act. 15). Am 11. September 
2015 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an 
(IV-act. 21). Nach Einholung diverser Arztberichte stellte die IV-Stelle 
A.________ mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2017 ab 1. Januar 2014 bis 30. 
September 2014 eine befristete Viertelsrente und ab 1. April 2016 bis 30. Juni 
2017 eine befristete ganze IV-Rente in Aussicht. Ab Juli 2017 bestehe eine Ar-
beitsfähigkeit von 80% (IV-act. 57-1/5). Dagegen liess A.________ am 22. Janu-
ar 2018 Einwände erheben (IV-act. 61). Am 9. Februar 2019 beauftragte die IV-
Stelle das Zentrum für Medizinische Begutachtung (nachfolgend: ZMB; MEDAS 
Basel) zur Erstattung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens, welches 
am 11. Juli 2019 erfolgte.

E. Mit Krankheitsanzeige vom 8. März 2016 meldete die Arbeitgeberin der 
C.________ AG den Arbeitsausfall von A.________ infolge Krankheit (Rücken-
leiden) seit dem 6. August 2015 (Bekl.-act. Duplik 2), was von der C.________ 
AG mit Schreiben vom 11. März 2016 bestätigt wurde (Kläg.-act. 5). Ab dem 16. 
März 2016 bis 30. September 2016 leistete die C.________ AG Taggelder bei 
einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit (Kläg.-act. 10). Mit Mail vom 30. September 
2016 teilte die C.________ AG A.________ mit, dass der Anspruch auf Leistun-
gen aus der Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung über den 30. September 
2016 hinaus bestehen werde, weshalb ein Übertritt in die Einzel-Krankentaggeld-
Versicherung derzeit nicht notwendig sei (Kläg.-act. 31).

F. Am 29. November 2016 teilt die C.________ AG A.________ mit, dass sie 
ab dem 1. Oktober 2016 für eine dem Rückenleiden angepasste Tätigkeit (wech-
selbelastende leichte Tätigkeit) voll arbeitsfähig sei, weshalb der Anspruch auf 
Leistungen mit dem 30. September 2016 ende. Da das Beschäftigungsverhältnis 
mit dem 30. September 2016 geendet habe, bestehe für die geltend gemachten 
Leistungen hinsichtlich der gynäkologischen Erkrankung kein Leistungsanspruch. 
Nach dem Ende der Taggeldzahlungen habe A.________ die Möglichkeit, innert 
90 Tagen in eine Einzel-Krankentaggeldversicherung überzutreten (Kläg.-act. 
16). Mit Schreiben vom 1. März 2017 bestätigte die C.________ AG ihre Mittei-
lung vom 29. November 2016 und ergänzte, dass A.________ zum Zeitpunkt der 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Operation im Januar 2017 
nicht mehr zum versicherten Personenkreis gehörte (Kläg.-act. 27).

G. Mit Klage vom 22. Januar 2018 gegen die C.________ AG betreffend "An-
sprüche aus Kollektiv-Taggeldversicherung (Versicherungsvertrag 80/9.874.736-
6; Dossier-Nr. 82/002013/16.5)" lässt A.________ folgende Anträge stellen:

4

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Leistung aus der Kollektiv-
Taggeldversicherung gemäss dem Versicherungsvertrag 80/9.874.736-6 zu 
erbringen.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 
2016 bis zur Klageeinreichung den Betrag von CHF 49'646.80 zzgl. Zins von 
5 % ab mittlerem Verfall zu bezahlen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.

H. Mit Klageantwort vom 22. März 2018 lässt die C.________ AG folgende 
Anträge stellen:

I. Zur Sache
1. Die Klage sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.

II. Zum Verfahren
3. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel (Replik/Duplik) durchzuführen.

I. Mit gerichtlichem Schreiben vom 26. März 2018 werden die IV-Akten ein-
geholt, welche (zusammen mit den UV-Akten) dem Gericht am 3. April 2018 zu-
gestellt werden. Im Anschluss werden die Akten im Rahmen des zweiten Schrif-
tenwechsels den Parteien zur Stellungnahme zugestellt.

J. Am 24. April 2018 lässt die Klägerin die Replik einreichen und passte ihren 
Antrag Ziff. 2 wie folgt an:

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 
2016 bis zum 15. März 2018 den Betrag von CHF 55'383.30 zzgl. Zins von 5 % ab 
mittlerem Verfall zu bezahlen.

K. Mit Duplik vom 6. Juli 2018 lässt die Beklagte an ihren Anträgen festhalten.

L. Mit gerichtlichem Schreiben vom 9. Juli 2018 wird den Parteien mitgeteilt, 
dass ohne ausdrücklichen Widerspruch einer Partei auf die Durchführung einer 
Hauptverhandlung verzichtet wird. Am 10. August 2018 ersucht das Gericht die 
IV-Stelle um Zustellung der aktuellen Akten, welche am 23. August 2018 einge-
hen. Der Eingang wird den Parteien mit Schreiben vom 24. August 2018 ange-
zeigt. 

M. Am 16. August 2018 lässt die Klägerin die Triplik einreichen. Die Quadru 
plik der Beklagten erfolgt am 20. September 2018.

N. Am 9. Oktober 2018 wird erneut um Zustellung der aktualisierten IV-Akten 
ersucht, welche dem Gericht am 12. Oktober 2018 zugestellt werden. Daraus er-
gibt sich, dass die IV-Stelle vorsieht, ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag 
zu geben. Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Oktober 2018 teilt das Gericht 

5

den Parteien mit, dass vorgesehen ist, das vorliegende Verfahren bis zur Erstat-
tung des polydisziplinären Gutachtens im IV-Verfahren zu sistieren, womit sich 
die Parteien je mit Schreiben vom 2. November 2018 einverstanden erklärten.

O. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2018 wird das 
vorliegende Verfahren einstweilen bis zur Erstattung des polydisziplinären Gut-
achtens im IV-Verfahren sistiert. Am 18. November 2019 reicht die Klägerin das 
von der IV-Stelle in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten sowie eine Stel-
lungnahme ein.

P. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2019 wird die 
am 5. November 2018 verfügte Verfahrenssistierung aufgehoben.

Q. Am 27. Februar 2020 reicht die Beklagte eine Stellungnahme ein. Eine wei-
tere Stellungnahme der Klägerin erfolgt am 20. April 2020.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche-
rung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend 
die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) vom 
26. September 2014 dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; 
SR 221.229.1) vom 2. April 1908. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 
privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 Erw. 1.1). Gestützt auf Art. 1 lit. a der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 
richtet sich das Verfahren nach der ZPO (Urteil BGer 4A_110/2017 vom 
27.7.2017 Erw. 3).

Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als 
einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozia-
len Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
zuständig ist. Der kantonale Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EGzKVG; SRSZ 
361.100) vom 19. September 2007 das Verwaltungsgericht als kantonales Versi-
cherungsgericht bezeichnet. Es ist gemäss § 24 Abs. 2 EGzKVG auch für die 
Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran-
kenversicherung zuständig. 

1.1.2 Die Versicherer müssen ihre Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen 
am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten oder des Versicherungsnehmers 
erfüllen. Der Gerichtsstand richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozess-

6

ordnung (Art. 46a VVG). Unabhängig davon, ob der vorliegende Krankentag-
geldversicherungsvertrag als Konsumentenvertrag (Art. 32 ZPO) gilt oder unter 
die Grundsatzregel betreffend die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag 
(Art. 31 ZPO, wonach als Gerichtsstand u.a. der Ort der charakteristischen Leis-
tung in Frage kommt) fällt, kann die Klage am Wohnsitz der Klägerin, welcher 
sich im gleichen Kanton befindet wie der Sitz der Arbeitgeberin, erhoben werden. 
Auch die Bestimmung G6 Vertragsbedingungen (VB) für die Kollektiv-
Krankentaggeldversicherung sieht als Gerichtsstand den Arbeitsort der versicher-
ten Person vor (Ausgabe 2015, Kläg.-act. 36). 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Kla-
ge ist somit gegeben und auch unbestritten.

1.1.3 Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO be-
zeichnet haben, ist kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen (BGE 
138 III 558 Erw. 4); das Beibringen einer gültigen Klagebewilligung der Schlich-
tungsbehörde nach Art. 209 ZPO entfällt somit (vgl. BGE 139 III 273 Erw. 2.1). 
Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind unbestrittenermassen gegeben, wes-
halb auf die Klage einzutreten ist.

1.2 Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten 
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne 
Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren. Das Gericht stellt den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; sog. soziale oder 
auch eingeschränkte Untersuchungsmaxime, vgl. Urteil BGer 5A_2/2013 vom 
6.3.2013 Erw. 4.2). Der sozialpolitisch begründeten Untersuchungsmaxime geht 
es darum, die wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwi-
schen den Parteien herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Par-
teien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentli-
chen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise 
zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die Ver-
antwortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine Frage-
pflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen 
von Beweisen hinzuweisen (Urteile BGer 5A_875/2015 vom 22.4.2016 Erw. 
3.2.2; 5A_2/2013 vom 6.3.2013 Erw. 4.2; 4A_79/2012 vom 27.8.2012 Erw. 4.3). 
Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu 
versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen (Urteil BGer 
4A_360/2015 vom 12.11.2015 Erw. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Das Mass der 
richterlichen Hilfe hängt vom Einzelfall ab, namentlich von der sozialen und intel-
lektuellen Disposition der Parteien. Stehen sich anwaltlich vertretene Parteien 

7

gegenüber, soll sich das Gericht zurückhalten (Botschaft zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, BBl 2006 S. 7221 ff. S. 7348; Urteile BGer 4A_519/2010 vom 
11.11.2010 Erw. 2.2; 4A_635/2009 vom 24.3.2010 Erw. 2.2). 

1.3.1 Im Rahmen des Versicherungsvertrags hat die anspruchsberechtigte Per-
son - in der Regel der Versicherungsnehmer - die Tatsachen zur Begründung 
des Versicherungsanspruchs (Art. 39 VVG) zu behaupten und zu beweisen. 

Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu ei-
ner Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechti-
gen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten 
unverbindlich machen, wie u.a. die betrügerische Begründung des Versiche-
rungsanspruchs nach Art. 40 VVG. 

Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistun-
gen also je ihr eigenes Beweisthema (BGE 130 III 321 Erw. 3.1; Bundesgerichts-
urteil 4A_382/2014 vom 3.3.2014 Erw. 5.3 mit Hinweis). Dies trifft auch dann zu, 
wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen, wie 
dies bei Taggeldversicherungsansprüchen im Hinblick auf die tatsächliche Er-
werbsunfähigkeit der Fall sein kann (BGE 141 III 241 Erw. 3.1; BGE 130 III 321 
Erw. 3.1; Urteil BGer 4A_432/2015 vom 8.2.2016 Erw. 2.1). 

1.3.2 Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versiche-
rungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der Versi-
cherungsnehmer insofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegen-
de Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungs-
anspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders verhalten, zwar 
nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder eine 
massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf (BGE 
141 III 241 Erw. 3.1; BGE 130 III 321 Erw. 3.3; Urteile BGer 4A_516/2014 vom 
11.3.2015 Erw. 4.1; 4A_186/2009 vom 3.3.2010 Erw. 6.2.1). Von der Anwend-
barkeit dieses Beweismasses ist auch hinsichtlich jener Fälle auszugehen, in 
welchen eine Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Kran-
kentaggelder gestützt auf Tatsachen geltend gemacht wird, welche nicht 
vollständig objektiviert werden können, so namentlich bezüglich psychischer 
Störungen und Schmerzsymptomatiken. 

1.3.3 Die Beweislastverteilung regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Gelangt ein 
Gericht dagegen in Würdigung der Beweise zum Schluss, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstands-
los. Tatsächliche Vermutungen lassen den Schluss auf das Vorhandensein oder 

8

das Fehlen bestimmter Tatsachen zu und bilden Teil der Beweiswürdigung (BGE 
141 III 241 Erw. 3.2 mit Hinweisen u.a. auf BGE 138 III 359 Erw. 6.3; BGE 135 II 
161 Erw. 3; BGE 134 III 235 Erw. 4.3.4). 

1.4.1 In den Akten befinden sich die Produktinformation und Vertragsbedingun-
gen für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 2011 und 2015; 
Kläg.-act. 2 und 36). Nachdem vorliegend der Anspruch auf Taggeldleistungen 
ab 1. Oktober 2016 streitig ist (vgl. nachfolgende Erw. 2.1), sind die Vertragsbe-
dingungen gemäss Ausgabe 2015 anwendbar, wie die Klägerin selbst mit 
Schreiben vom 18. November 2019 geltend macht (S. 3 Ziff. 2.1). Das VVG 
enthält keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es ist deshalb 
auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien abzustellen (BGE 133 III 185 
Erw. 2).

1.4.2 AVB-Klauseln sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätz-
lich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmun-
gen (BGE 142 III 671 Erw. 3.3 mit Verweisen). Entscheidend ist demnach in ers-
ter Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zwei-
ter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Er-
klärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips. Dabei ist vom Wortlaut 
der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem 
konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 140 III 391 Erw. 2.3; BGE 
138 III 659 Erw. 4.2.1). Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungs-
zweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen 
durfte und musste (BGE 142 III 671 Erw. 3.3; BGE 140 III 391 Erw. 2.3).

1.4.3 Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch 
die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten 
Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln 
ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger ge-
schäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der 
Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauens-
grundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnli-
chen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht 
des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für einen Branchen-
fremden können deshalb auch branchenübliche Klauseln ungewöhnlich sein. Die 
Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn neben 
der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Branchenerfahrung die betref-
fende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist 
dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharak-

9

ters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Ver-
tragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners 
beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 138 III 
411 Erw. 3.1; Urteil BGer 4A_238/2019 vom 2.12.2019 Erw. 3.3). Bei Versiche-
rungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen 
(BGE 138 III 411 Erw. 3.1 mit Hinweis). 

2.1 Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Klägerin bis zum 30. September 
2016 Anspruch auf Kranken-Taggeldleistungen hatte. Streitig und nachfolgend 
zu prüfen ist, ob die Klägerin über den 30. September 2016 hinaus Anspruch auf 
Krankentaggeldleistungen hat. Die Klägerin klagt die Taggeldleistungen für die 
Zeit vom 1. Oktober 2016 bis 15. März 2018 im Umfang von Fr. 55'383.30 zuzüg-
lich Zins à 5% ab mittlerem Verfall ein.

2.2 Die Beklagte hielt im November 2016 bzw. im März 2017 fest, dass die 
Klägerin ab dem 1. Oktober 2016 für eine dem Rückenleiden angepasste Tätig-
keit (wechselbelastende leichte Tätigkeit) voll arbeitsfähig sei, weshalb der An-
spruch auf Leistungen mit dem 30. September 2016 ende. Da das Beschäfti-
gungsverhältnis mit dem 30. September 2016 geendet habe, bestehe für die gel-
tend gemachten Leistungen hinsichtlich der gynäkologischen Erkrankung kein 
Leistungsanspruch. Zum Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes und der Operation im Januar 2017 habe die Klägerin sodann nicht mehr 
zum versicherten Personenkreis gehört (vgl. Ingress lit. F).

2.3 Die Klägerin macht geltend, dass die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin auf-
grund ihrer Rückenbeschwerden über das Ende des Versicherungsschutzes per 
30. September 2016 hinaus angedauert habe, weshalb die Beklagte weiterhin 
leistungspflichtig sei. Zudem bestehe eine Nachleistungspflicht unabhängig da-
von, welcher Gesundheitsschaden ursächlich für die Erwerbsunfähigkeit sei.

3. Aus den medizinischen Akten (welche den vorliegend relevanten Zeitraum 
bis 15.3.2018 betreffen) ergibt sich zum Gesundheitszustand der Klägerin was 
folgt.

3.1 Gemäss Beurteilung des Kreisarztes Dr.med. F.________ (Facharzt Or-
thopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH) vom 
4. Juni 2013 geriet die Klägerin am 30. Januar 2013 mit der linken adominanten 
Hand in eine Kartonpresse. Sie habe den Nothaltknopf mit dem linken Knie 
betätigen können und eine Kontusion am linken Handgelenk erlitten. Durch ein 
kräftiges Rückzugmanöver der linken oberen Extremität sei auch die linke Schul-
ter gezerrt gewesen im Bereich der Schulterblattstabilisatoren sowie des linken 

10

Ellbogens mit möglichem Streckmechanismus und stattgehabter Zerrung im Be-
reich des Tricepsansatzes. Weder Schulter noch Ellbogen hätten nach dem initi-
alen Ereignis eine Schwellung oder Bewegungseinschränkung gezeigt. Zum 
Zeitpunkt der Untersuchung seien beide Gelenke frei beweglich und bandstabil 
gewesen. Es hätten sich jedoch periartikuläre Insertionstendinosen gezeigt, wie 
diese auch im Nacken- und Wirbelsäulenbereich vorliegen würden. Man könne 
dies als Symptomausweitung an der linken oberen Extremität anschauen, wie 
auch als eigenständiges Problem. An der linken Hand habe sich eine korrekte 
Trophik ohne Anhalte für eine Sudeck-Erkrankung gezeigt. Ein MRI des linken 
Handgelenkes zeige eine Distorsion resp. Ruptur des scapholunären Ligamen-
tes, welche jedoch nach sechs Wochen bis maximal drei Monaten klinisch wieder 
spontan abheile, allerdings noch länger symptomatisch sein könne (UV-act. 1-
42/55).

3.2 Mit der kreisärztlichen Beurteilung vom 19. Februar 2014 diagnostizierte 
Dr.med. F.________ neu eine reaktive Dystrophie der linken Hand und des dista-
len Vorderarmes links (UV-act. 4-122/179). Die Klägerin habe zudem angege-
ben, vom unteren Rücken her ausstrahlende Schmerzen ins linke Bein, belas-
tungsabhängig, sowie Nackenschmerzen je nach Arbeitshaltung und auch per-
sistierende Schulterschmerzen und Schmerzen am linken Ellbogen je nach 
Tätigkeiten zu haben (UV-act. 4-121/179). In seiner Beurteilung führte der Kreis-
arzt aus, dass es sich bei den Befunden im Nacken-, Schulter- und Rückenbe-
reich sowie auch im linken Ellbogen um eine Symptomausweitung handle (UV-
act. 4-123/179).

3.3 Im Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 30. Mai 2014 diagnostizier-
ten Dr.med. univ. AA.________ und Dr.med. univ. AB.________ (Facharzt Phy-
sikalische Medizin und Rehabilitation FMH) u.a. (neben unfallbedingten sowie 
weiteren Diagnosen) einen Status nach Verhebetrauma lumbal vor ca. 15 Jahren 
sowie ein lumbovertebrales, teils lumbospondylogenes Syndrom beidseits bei 
anamnestischer Diskushernie L3/4 (UV-act. 4-70/179). Des Weiteren führten sie 
im Bericht aus, dass sich die Schmerzen in die Schulter- und Nackenregion 
zurückgezogen hätten und auch das aktivitätsabhängige und nächtliche Ein-
schlafen der Finger links und der Hand rechts nicht mehr vorhanden seien, sich 
jedoch in Bezug auf die lumbalen Rückenschmerzen, die alternierend einmal in 
das eine, dann in das andere Bein ausstrahlen würden, keine Besserung erge-
ben habe. Eine psychische Störung liege nicht vor (UV-act. 4-71f./179).

11

3.4 Am 21. April 2015 wurde ein MRT der BWS nativ durchgeführt, welches 
von Dr.med. G.________ (Fachärztin Radiologie FMH) wie folgt beurteilt wurde 
(IV-act. 27):

• Leichte flachbogig rechtskonvexe Skoliose der BWS. Leichte Hyperkyphose 
der BWS.

• Leichte dorsale Diskusprotrusionen Niveau BWK3/4 und Niveau BWK5 bis 
BWK7, ohne Neurokompression. Leichte Costovertebralarthrose in der mittle-
ren BWS.

• Keine Neurokompression in der BWS.

3.5 Mit ärztlicher Beurteilung vom 24. April 2015 (nach Arthro-MRI der Schulter 
links) bestätigte der Kreisarzt Dr.med. H.________ (Facharzt für Chirurgie FMH) 
die kreisärztlichen Untersuchungen bzw. Beurteilungen vom 7. Januar 2015 und 
vom 9. Februar 2015 und hielt fest, dass nach einem Kontusionstrauma der lin-
ken Hand linksseitige Schulter-Armschmerzen persistieren würden. Neurologisch 
habe eine strukturelle Läsion ausgeschlossen werden können. Ebenfalls seien im 
Bereich der Halswirbelsäule keine Auffälligkeiten gefunden worden. Das Arthro-
MRI der linken Schulter vom 2. Dezember 2013 sowie im Verlauf vom 1. April 
2015 (normale Darstellung des Schultergelenks, ohne Nachweis einer Rotato-
renmanschettenläsion oder Labrumpathologie) wiesen mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit keine Schäden als Folge des Ereignisses vom 30. Januar 2013 
auf. Entsprechend sei als strukturelle Unfallfolge die Pathologie im Bereich des 
Handgelenks zu bestätigen, wobei keine relevante Instabilität des SL-Bandes 
nachweisbar gewesen sei. Die diffusen Myogelosen sowie Schulter-
Armbeschwerden könnten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch die 
lokale Pathologie am Handgelenk begründet werden (UV-act. 8-44/233).

3.6 Am 7. September 2015 führte die Klägerin gegenüber der Unfallversiche-
rung u.a. aus, dass sie im Rücken Schmerzen habe. Vor allem beim Aufstehen 
würde sie messerstichartige Schmerzen in der LWS verspüren. Bei Überlastung 
habe sie Schmerzen im Nackenbereich (UV-act. 8-132-233). Am 16. Juni 2016 
gab die Klägerin gegenüber der Unfallversicherung an, in den letzten Monaten 
hinsichtlich des linken Handgelenks nicht mehr in Behandlung gewesen zu sein. 
Im Vordergrund würde aktuell der Rücken stehen, welcher am 6. Mai 2016 ope-
riert worden sei. Ob die Gefühlsstörungen im Bein wieder verschwinden oder 
wenigstens weniger werden würden, bleibe nun abzuwarten (UV-act. 13-37/81).

3.7 Die beim Sturz auf das rechte Handgelenk sowie die rechte Schulter vom 
2. April 2015 zugezogene Kontusion der Schulter sei gemäss der kreisärztlichen 
Beurteilung von Dr.med. H.________ vom 18. September 2015 im Regelfall in-
nerhalb weniger Wochen vollständig abgeheilt, weshalb spätestens sechs Mona-

12

te nach dem Ereignis nicht mehr von Unfallfolgen auszugehen sei. Radiologisch 
werde eine Tendinose der Supraspinatussehne beschrieben. Bei der dargestell-
ten Veränderung handle es sich um eine Degeneration der Supraspinatussehne 
(UV-act. 8-103/233).

3.8 Gemäss Dr.med. I.________ (Facharzt FMH Radiologie) liegt nach MRI 
HWS nativ vom 5. Oktober 2015 eine geringe Chrondrose und eine breitbasige 
geringe Diskusprotrusion HWK 3/4 sowie Uncovertebralarthrose und geringe 
Spondylarthrose mit geringer foraminaler Stenose links und möglicher Wurzel-
tangierung C4 links foraminal vor. Eine Diskushernie oder sonstige Hinweise auf 
Wurzelkompression oder Frakturen fanden sich nicht (UV-act. 12-28/66).

3.9 Beim Arthro-CT des Sternoclaviculargelenks rechts vom 18. November 
2015 fand sich gemäss Beurteilung von PD Dr.med. J.________ (Facharzt Ra-
diologie) eine mässige Sternoclaviculararthrose rechts. Eine Subluxation war 
nicht nachweisbar (UV-act. 12-27/66).

3.10 Die Beurteilung des MRT der LWS vom 27. November 2015 durch Dr.med. 
K.________ (Facharzt Radiologie FMH) lautete wie folgt (IV-act. 28):

• Partieller lumbosakraler Übergangswirbel mit plumpen Querfortsätzen des un-
tersten freien Wirbels, welcher als L5 bezeichnet wird. Unter dieser Vorausset-
zung findet sich bei L5/S1 eine deutliche linkslaterale Spondylose mit Fora-
menstenose links, Anhebung der Nervenwurzel S1 links und leichter radikulä-
rer Kompression.

• Osteochondrose L4/5 und L3/4 mit Spondylarthrosen und leicht degenerativ 
eingeengten Neuroforamina ohne sichere radikuläre Kompression.

• Scheuermannveränderungen in der unteren BWS mit mässigen Osteochon-
drosen.

• Etwa 5.6 cm grosses Uterusmyom und drei Ovarialzysten rechts, max. 2.8 
gross.

3.11 Dr.med. L.________ (Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie) und 
Dr.med. M.________ (Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie) führten im Be-
richt vom 19. Januar 2016 zur Konsultation vom 15. Januar 2016 betreffend die 
Klägerin folgende Diagnosen auf (UV-act. 12-24/66):

• Akutes LWS-Syndrom bei linkslateraler Spondylose L5/S1 mit Foramensteno-
se und möglicher radikulärer Kompression Nervenwurzel S1 links sowie Os-
teochondrose L3-5.

• Scheuermann'sche Veränderungen der unteren BWS mit mässiger Osteo-
chondrose.

• Status nach Trauma Fuss links vom 06.08.2015 mit nicht dislozierter Fraktur 
des Os cuboideum sowie Knochenmarksödemzone plantar der Basis des Os 
metatarsale D IV mit deutlicher Schwellung des Fussbereiches

13

• Cervicobrachialgie rechts bei
• Status nach Sturz vom 02.04.2015 mit Verdacht auf subakromiales lmpinge-

mentsyndrom mit Partialruptur der Supraspinatussehne, Tendinitis der langen 
Bizepssehne und Reizung des AC-Gelenkes Schulter rechts

• Kontusion des Sternoclaviculargelenkes rechts
• Kontusion der Querfortsätze C4-7 rechts
• Verdacht auf intraossäre venöse Drainageanomalie des rechten Oberarmes 

Nebenbefund
• Aziclavallergie
• Nicotinabusus
• Akute intermittierende Urticaria
• Uterusmyom und drei Ovarialcysten rechts (MRl-Befund LWS vom 27.11.2015)

Die Klägerin habe berichtet, seit ca. einem Monat Schmerzen im Bereich der 
LWS mit Ausstrahlung in das linke Bein zu haben. Hierbei habe sie ein Kribbel-
gefühl des gesamten Beines mit Gefühlsstörungen im lateralen Oberschenkel bis 
zum Fuss links. Eine neurologische Abklärung bei Dr.med. N.________ in Luzern 
sei unauffällig gewesen (vgl. dazu die neurologische Beurteilung von Dr.med. 
O.________ [Fachärztin FMH für Neurologie] vom 18.12.2015, UV-act. 12-
56f./66).

Dr.med. L.________ und Dr.med. M.________ empfahlen eine Vorstellung der 
Klägerin bei einem wirbelsäulenspezialisierten Kollegen zur Infiltration der Ner-
venwurzel S1 links, die Fortführung der physiotherapeutischen Behandlung so-
wie die Fortführung der oralen antiphlogistisch/analgetischen Therapie und beur-
teilten die Klägerin bis zum 24. Januar 2016 als zu 100% arbeitsunfähig (UV-act. 
12-24f./66).

3.12 Am 4. Februar 2016 führte Dr.med. P.________ (Fachärztin Neurochirurgie 
FMH, speziell Neurotraumatologie, Wirbelsäulenchirurgie und interventionelle 
Schmerztherapie, SSIPM) bei der Klägerin mit der Diagnose: "Lumboradikuläres 
Reizsyndrom, dem Dermatomen S1 links entsprechend, bei grosser extraforami-
naler bis foraminal liegender Diskushernie auf Höhe LWK5/SWK1 mit Kompres-
sion der Nervenwurzel S1 foraminal" eine epidurale Infiltration L5/S1 von links 
nach kranial durch (IV-act. 31-1/6). Nachdem die Beschwerden persistierten, 
wurde am 24. Februar 2016 eine weitere epidurale Infiltration durchgeführt (IV-
act. 31-4/6). Gleichentags wurde der Klägerin jeweils ab 4. Februar bis 16. März 
2016 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. UV-act. 12-31/66). Am 10. 
März 2016 wurde der Klägerin mangels Verbesserung der Schmerzsymptomatik 
eine operative Dekompression mit Stabilisierung empfohlen (IV-act. 31-5/6). Am 
29. März 2016 wurde die Klägerin über den Eingriff, die Risiken und Erwartungen 
aufgeklärt. Dabei sei sie darauf hingewiesen worden, dass der Heilungsprozess 

14

sechs Monate in Anspruch nehmen werde und sie sicherlich bis zu drei Monaten 
postoperativ keine grösseren rückenbelastenden Tätigkeiten ausführen dürfe 
(Kläg.-act. 9).

3.13 Am 10. Februar 2016 wurde durch Dr.med. Q.________ (Facharzt FMH 
Radiologie) ein MRT der HWS durchgeführt, welches ausgeprägte spondylarthro-
tische Veränderungen der HWK2/3 rechts zeigte. Einzig auf Höhe HWK3/4 habe 
sich eine recessolaterale knöcherne Ausziehung der Randkantenleisten in eine 
diskrete Unkovertebralarthrose übergehend, MR-tomogra-phisch mit leichtgradi-
ger foraminaler Einengung gezeigt. Die übrigen Foramina intervertebralia der 
HWS seien regelrecht gewesen (IV-act. 29-1/5).

3.14 Gemäss Bericht von Dr.med. R.________ vom 26. Februar 2016 sei es 
beim Unfallereignis vom 6. August 2015 beim Aufstehen aus einer Polstergruppe 
zu einer Distorsion des linken Fusses gekommen, wobei sich die Versicherte ei-
ne nicht dislozierte Fraktur des Os cuboideum sowie Knochenmarksödem Zone 
plantar der Basis des Os metatarsale D IV zugezogen habe. Im weiteren Verlauf 
sei es zu zunehmenden Beschwerden im Bereich der unteren Lendenwirbelsäule 
mit Ausstrahlung ins linke Bein bzw. lumboischialgieformen Beschwerden links 
gekommen. Nach eigenen Angaben der Versicherten sei sie bezüglich der Frak-
tur des linken Fusses beschwerdefrei. Auch das MRI des linken Fusses vom 
10. November 2015 zeige einen deutlichen Rückgang der Ödeme bei weiterhin 
undislozierter, abgeheilter Fraktur. Weitere Behandlungen seien unfallbedingt 
nicht notwendig. Unfallbedingte Einschränkungen würden nicht bestehen. Die 
lumboischialgieforme Schmerzsymptomatik der linken unteren Extremität sei auf 
die degenerative Lendenwirbelsäulenveränderung L5/S1 mit linkslateraler Spon-
dylose und Foramenstenose mit möglicher artikulärer Kompression der Nerven-
wurzel S1 links und Osteochondrose L3 bis L5 zurückzuführen (MRI LWS 
27.11.2015; vgl. UV-act. 12-37/66).

3.15 Am 6. April 2016 führte Dr.med. P.________ bei der Klägerin mit der Dia-
gnose

Lumbovertebralsyndrom mit belastungsabhängigen Lumbalgien sowie lumboradi-
kulärem Reizsyndrom dem Dermatom S1 links entsprechend mit/bei:
grosser extraforaminaler bis foraminal liegender Diskushernie auf Höhe LWK 
5/SWK 1 linksseitig mit Kompression der Nervenwurzel S1 links foraminal sowie 
degenerativen Veränderungen der Segmente LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 mit Os-
teochondrosen und Spondylarthrosen sowie Übergangsanomalien mit lumbalisier-
tem Sakralwirbel

eine dorsolaterale Spondylodese mittels transpedikulärer Verschraubung von 
LWK 4 bis SWK 1 bei lumbalisiertem Sakralwirbel sowie Dekompression auf 

15

Höhe LWK 5/SWK 1 links mit Facettektomie und Dekompression auf Höhe LWK 
4/5 sowie Entlastung der Nervenwurzel L5 und S1 rezessal und foraminal durch 
(Kläg.-act. 11). Gemäss Austrittsbericht vom 8. April 2016 ist der Eingriff pro-
blemlos verlaufen. Auch postoperativ liege ein problemloser Verlauf mit frühpost-
operativer Mobilisation der Klägerin vor. Die Wundverhältnisse seien stets reizlos 
und die Klägerin habe gut mobilisiert werden können (Kläg.-act. 12).

3.16 Bei der Verlaufskontrolle vom 17. Mai 2016 habe sich ein unauffälliges 
Gangbild, eine reizlose Operationsnarbe, mässige paravertebrale muskuläre 
Verspannungen lumbal sowie keine Klopf- oder Druckdolenz im Bereich der LWS 
gezeigt. Beim Röntgen der LWS zeigten sich eine korrekte Lage des Osteosyn-
thesematerials sowie kein Hinweis auf Materiallockerung oder Materialversagen. 
Der Verlauf, sechs Wochen postoperativ, sei erfreulich. Die Klägerin sei darüber 
informiert worden, dass die noch vorhandenen Lumbalgien durchaus im Rahmen 
des normalen Heilungsverlaufes seien und sicherlich noch einige Wochen bis 
Monate immer wieder auftreten würden. Auch die Dysästhesien bzw. Kribbelpa-
rästhesien im linken Bein gehörten noch zum normalen Verlauf. Erfreulicherwei-
se sei die massive radikuläre Schmerzsymptomatik linksseitig vollständig ver-
schwunden. Die Ärztin habe der Klägerin empfohlen, die ambulante Physiothera-
pie weiterzuführen. Die Klägerin sei bis zur Nachkontrolle in sechs Wochen zu 
100% arbeitsunfähig. Die Klägerin sei auch darüber informiert worden, dass für 
grössere körperliche Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von ca. sechs Monaten 
postoperativ bestehen werde. Die Klägerin habe zudem mitgeteilt, dass sie vor 
ca. einem Jahr eine Fraktur im Bereich der rechten Schulter erlitten habe. Durch 
die erhöhte Belastung mit deutlich mehr Abstützung im Rahmen der Rückenope-
ration komme es nun rezidivierend zu ausgeprägten Schwellungen im Bereich 
des Sternoclaviculargelenkes. Diesbezüglich wurde die Klägerin an Dr.med. 
L.________ zurückverwiesen (Kläg.-act. 13).

3.17 Gemäss Verlaufsbericht vom 28. Juni 2016 habe die Klägerin berichtet, 
dass es ihr bezüglich Lumbalgien und Schmerzausstrahlung ins linke Bein deut-
lich besser gehe. Neu aufgetreten sei eine schmerzhafte Blockade im Bereich 
ISG rechtsseitig, welche teilweise nach gluteal ausstrahle. Die Schmerzen wür-
den plötzlich auftreten und dann über längere Zeit anhalten. Beim Befund wurde 
ein mässiger paravertebraler Hartspann lumbal beidseits sowie eine deutliche 
Druckdolenz über dem ISG rechtsseitig festgehalten. Die Lage des Materials sei 
gemäss Röntgenbefund weiterhin korrekt. Es lägen keine neuen Instabilitäten 
vor. Drei Monate postoperativ sei der Verlauf sehr erfreulich mit deutlicher Re-
gredienz der radikulären Schmerzen linksseitig. Neu aufgetreten sei eine 
schmerzhafte ISG-Blockade rechts. Es sei der Klägerin empfohlen worden, diese 

16

osteopathisch behandeln zu lassen. Zudem werde man das ISG rechtsseitig zur 
Verbesserung der Analgesie am 29. Juni 2016 infiltrieren. Ansonsten werde die 
Klägerin die ambulante Physiotherapie weiterführen. Hinsichtlich der Wiederauf-
nahme der beruflichen Tätigkeit in einem körperlich stark belastenden Beruf sei 
der Klägerin empfohlen worden, noch drei Monate zuzuwarten. Empfehlenswert 
sei ohnehin eine Umschulung auf einen weniger rückenbelastenden Beruf bzw. 
eine Tätigkeit ohne Gewichtsbelastungen über 10kg und ohne Einhalten von er-
gonomisch ungünstigen Positionen über längere Zeit. Eine weitere Nachkontrolle 
werde in drei Monaten erfolgen (Kläg.-act. 14).

3.18 Dr.med. P.________ attestierte der Klägerin mit Arztzeugnissen vom 
9. März 2016, 17. Mai 2016, 28. Juni 2016, 27. September 2016, 9. November 
2016, 23. November 2016 und 28. Dezember 2016 ab 17. März 2016 bis 17. 
April 2016 bzw. ab 17. Mai 2016 bis 31. Januar 2017 eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit infolge Krankheit (IV-act. 61-11ff./25; vgl. auch Kläg.-act. 6).

3.19 Mit kreisärztlicher Abschlussuntersuchung vom 25. Juli 2016 diagnostizier-
te Dr.med. R.________ (Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates, Mitglied FMH) einen Status nach Quetschtrauma im 
linken Hand- und Vorderarmbereich am 30. Januar 2013 mit Teilruptur des sca-
pholunären Ligaments linke Hand sowie unfallfremd ein Thoracic outlet-Syndrom 
links und eine Tendovaginitis der Strecksehnen der linken Hand. Bei der Versi-
cherten sei der Endzustand nach Teilruptur des scapholunären Ligaments links 
erreicht. Die aktuelle Beschwerdesymptomatik beruhe auf der Diagnose einer 
Tendovaginitis stenosans der Strecksehne der linken Hand sowie eines Thoracic 
outlet-Syndroms links. Rein bezogen auf die Unfallfolgen des linken Handgelenks 
hätten sich hinsichtlich der Zumutbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und 
der Integritätsentschädigung seit der letzten Beurteilung ("Unfallbedingt kann die 
Versicherte Tätigkeiten und Verrichtungen leichter bis mittelschwerer Art ganztä-
gig ausführen. Einhändig dominant sind keine Einschränkungen. Mit der linken 
Hand können Gewichte bis 10 kg vom Boden bis Hüfthöhe gehoben werden, 5 
kg von Hüft- bis Schulterhöhe und keine zusätzlichen Gewichte in Überkopfstel-
lung. Körperhaltungen und Gehstrecken sind nicht eingeschränkt. Das Besteigen 
von Leitern und Gerüsten ist gelegentlich möglich. Schläge und Vibrationen mit 
der linken Hand sind zu meiden. Es ist eine Integritätsentschädigung geschul-
det.", UV-act. 5-5/5) keine Änderungen ergeben (UV-act. 11-26/36).

3.20 Der Hausarzt Dr.med. S.________ (Allgemeine Medizin FMH) hielt am 11. 
Oktober 2016 gegenüber der Beklagten fest, dass er der Klägerin bezüglich des 

17

radikulären Reizsyndroms seit dem 27. September 2016 eine Arbeitsunfähigkeit 
attestiere (Kläg.-act. 29).

3.21 Mit Bericht vom 10. November 2016 führte der Hausarzt aus, dass er in 
Vertretung der ferienhalber abwesenden Dr.med. P.________ die Klägerin am 
23. September 2016 gesehen und dabei die Arbeitsunfähigkeit bis zur Nachkon-
trolle am 25. Oktober 2016 attestiert habe. Ausserdem habe er, bei ischialgifor-
men Beschwerden links, eine Schmerzbehandlung durchgeführt. Im Übrigen sei 
die Klägerin auch gynäkologisch untersucht und behandelt worden. Entspre-
chend sei die Operation am 6. Oktober 2016 auf der Gynäkologie des Luzerner 
Kantonsspitals durchgeführt worden. Die Klägerin berichte zudem über rezidivie-
renden analen Frischblutabgang, aber auch über Stuhldysregulationen im Wech-
sel mit Obstipation und Diarrhoe, weshalb sie für eine Kolonoskopie angemeldet 
worden sei. Ausserdem sei bei der Klägerin am 17. Oktober 2016 mittels Mikrola-
ryngoskopie eine mikrochirurgische Gewebeabtragung an der linken Stimmlippe 
durchgeführt worden (IV-act. 35).

3.22 Gemäss Beurteilung der Vertrauensärztin der Beklagten Dr.med. 
T.________ (Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates FMH, zertif. med. Gutachterin) vom 21. November 2016 sei die Arbeitsun-
fähigkeit für angepasste Tätigkeiten ab September 2016 nicht ausgewiesen. Die 
Versicherte sei ab 1. Oktober 2016 sechs Monate post-operativ in einer rückena-
daptierten wechselbelastenden leichten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig (Bekl.-act. 
2).

3.23 Der in der gleichen Praxis wie Dr.med. P.________ tätige Dr.med. 
U.________ (Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates, interventionelle Schmerztherapie, SSIPM) berichtete dem 
Hausarzt am 24. November 2016, dass die Klägerin aufgrund einer persistenten 
radikulären Reizsymptomatik in ihrer Sprechstunde sei, und dass die zwischen-
zeitlich durchgeführte analgetische Therapie sowie Physiotherapie keine Besse-
rung gebracht habe. Die Klägerin gebe einen Schmerz an, welcher gluteal über 
den Oberschenkel lateral in den Fuss ziehe. Dig I und Dig II seien betroffen so-
wie der laterale Fussrand und die Fusssohle. Neurologisch zeige sich grundsätz-
lich keine Ausfallsymptomatik. Es bestünden diffuse Hypästhesien im Ober-
schenkelbereich lateral sowie im Unterschenkelbereich, welcher aber nicht klar 
einem Dermatom zugeordnet werden könne. Die Kraft sei seiner Meinung nach 
nicht reduziert, evtl. schmerzbedingt etwas schwierig zu beurteilen. Aus seiner 
Sicht seien die foraminalen Engen vor allem L4/5 hinsichtlich der Wurzel L4 und 
L5/S1 verantwortlich für diese Restsymptomatik. Er erachte es als erforderlich, 

18

die Segmente L4/5 und L5/S1 mittels TLIF-Versorgung aufzurichten, damit eine 
Entlastung der Nervenwurzel foraminal stattfinden werde. Vorab ersucht er je-
doch um ein neurologisches Konsilium (Kläg.-act. 17).

3.24 Gemäss Bericht von Dr.med. V.________ (Neurologie FMH) vom 6. De-
zember 2016 sei es der Klägerin gemäss eigenen Angaben nach der Operation 
zunächst gut gegangen, bis es im August erstmalig zu einstrahlenden Schmer-
zen gekommen sei, die in letzter Zeit zugenommen hätten. Betroffen sei das lin-
ke Bein. Der Schmerz strahle von der Lendenwirbelsäule über das Gesäss bis in 
den grossen Zehen ein. Klinisch und elektromyographisch zeige sich gemäss 
Dr.med. V.________ eine Wurzelreizung des Segments L5 links ohne Ausfälle. 
Eine leichte Läsion lasse sich dagegen im Segment S1 links nachweisen, belegt 
durch den EMG-Befund. Die Läsion in S1 sei nicht sehr ausgeprägt (Kläg.-act. 
18).

3.25 Am 19. Januar 2017 bestätigte Dr.med. P.________, dass die Klägerin für 
die Operation an der Wirbelsäule am 22. Januar 2017 in das Spital eintritt und 
die Operation am 23. Januar 2017 stattfinden wird, weshalb die Klägerin voraus-
sichtlich bis Ende April 2017 zu 100% krankgeschrieben sein werde (IV-act. 61-
16/25).

Am 23. Januar 2017 führte Dr.med. P.________ eine Revision der Spondylodese 
mit Dekompression auf Höhe LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 bei Übergansanomalie 
mit Laminektomie, Foraminotomien und Rezessotomien sowie Diskektomien mit 
ventraler Abstützung mittels TPAL-Cage auf Höhe L4/5 und L5/S1 durch (Kläg.-
act. 19). Die Klägerin konnte am siebten postoperativen Tag in gutem Allgemein-
zustand und gut mobilisiert mit reizlosen Wundverhältnissen nach Haus entlas-
sen werden (IV-act. 37-1f./6).

3.26 Mit Arztzeugnissen vom 30. Januar 2017, 16. März 2017, 12. April 2017, 
12. Juli 2017, 7. September 2017, 18. Oktober 2017 und 15. November 2017 
attestierte Dr.med. P.________ der Klägerin vom 22. Januar 2017 bis 2. März 
2017 bzw. vom 17. März 2017 bis 31. Januar 2018 eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit infolge Krankheit (IV-act. 61-18ff./25; vgl. auch Kläg.-act. 6).

3.27 Im Verlauf teilte die Klägerin Dr.med. P.________ am 6. Februar 2017 mit, 
dass sie weiterhin ausgeprägte Lumbalgien habe, welche teilweise diffus in beide 
untere Extremitäten ausstrahlen würden. Gemäss den Ausführungen von 
Dr.med. P.________ zu den klinischen Befunden sei das Gangbild unauffällig, 
fokal-neurologische Defizite grobkursorisch bestünden keine und die Operations-
narbe sei reizlos. Allerdings bestehe ein massiver muskulärer Hartspann im Be-

19

reich des gesamten thorakolumbalen Überganges, weshalb die Ärztin der Kläge-
rin den Beginn einer sanften ambulanten Physiotherapie ohne Manipulationen 
der LWS und ohne Krafttraining empfahl (IV-act. 37-3f./6). Am 15. Februar 2017 
hätten sich die massiven muskulären Beschwerden gemäss der Klägerin leicht 
gebessert. Längeres Sitzen oder Stehen am Ort sei jedoch nach wie vor sehr 
unangenehm. Gehen gehe deutlich besser. Auch die diffusen Schmerzausstrah-
lungen in die unteren Extremitäten hätten leicht nachgelassen (IV-act. 37-5/6).

3.28 Gemäss Beurteilung der Vertrauensärztin Dr.med. T.________ vom 
13. Februar 2017 sei die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin in einer optimal ange-
passten Tätigkeit nicht ausgewiesen. Ab dem 1. Oktober 2016 sei die Klägerin in 
einer leidensangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Aus dem Bericht vom 
13. Dezember 2016 sei kein klinischer, ausführlicher Untersuchungsbefund zu 
entnehmen. Es mache den Anschein als würden rein bildgebende Befunde ope-
rativ angegangen. Eine konservative Therapie werde gar nicht diskutiert (Bekl.-
act. 3).

3.29 Im Verlaufsbericht vom 16. März 2017 hielt Dr.med. P.________ fest, dass 
weiterhin ein sehr protrahierter Verlauf mit wechselhafter Schmerzsymptomatik, 
teilweise lumbal, teilweise diffus in die unteren Extremitäten ausstrahlend, teil-
weise begleitend auch von Einschlafen der Füsse bestehe. Zudem berichte die 
Klägerin auch über ein rezidivierendes Einschlafen der oberen Extremitäten, wel-
ches vor allem nachts auftrete. Die Klägerin sei sehr ängstlich und massiv be-
sorgt, dass die Operation nicht zum gewünschten Erfolg führen, und dass sie 
nicht mehr arbeitsfähig sein werde. Zudem berichte sie wiederholt über die 
schwierige psychosoziale Situation mit aktuell ausbleibendem Einkommen. 
Dr.med. P.________ habe der Klägerin erklärt, dass der Verlauf durchaus im 
Rahmen des Normalen liege bzw. nach einer Revisions-Spondylodese der Hei-
lungsverlauf ohne weiteres sechs Monate in Anspruch nehmen könne. Die Klä-
gerin solle versuchen, ihr Bewegungsmuster mit Hilfe des Physiotherapeuten zu 
normalisieren; durch normale Bewegungsabläufe könne sie die Spondylodese 
nicht beschädigen. Aufgrund der wechselnden, nicht dermatomal zuordenbaren 
Symptome mit Schwächegefühl, Parästhesien und Einschlafen, sei eine elektro-
physiologische Nachkontrolle indiziert (IV-act. 41-2/2).

3.30 Dr.med. V.________ hielt in seinem Bericht vom 5. April 2017 zur Konsul-
tation vom 27. März 2017 zusammenfassend fest, dass die Symptomatik vom 
äusseren Aspekt her, vor allem vom Gehvermögen her, postoperativ verbessert 
sei. Es würden sich allerdings noch residuale Reizsymptome der Wurzel L5 
rechts zeigen. Im Vordergrund stünden lokale Schmerzen, einmal von der LWS 

20

und dann ubiquitär bei Aussenrotation der Hüfte beidseits sowie an den oberen 
Extremitäten, was ein Indiz für ein Fibromyalgiesyndrom sei. Zusätzlich lasse 
sich ein beginnendes Karpaltunnelsyndrom links nachweisen. Belegt sei dies 
durch die Differenz der Leitgeschwindigkeit sensibel und durch die pathologische 
Latenzdifferenz, wenn man die Latenz zur Handbinnenmuskulatur messe. Das 
Karpaltunnelsyndrom sei sehr gering ausgeprägt, so dass hier eine konservative 
Therapie, z.B. mit einer Mafra-Schiene, ausreiche (IV-act. 43-2/2).

3.31 Am 25. April 2017 bestätigte der RAD-Arzt der IV-Stelle, dass unfallfremde 
Leiden die Arbeitsfähigkeit zusätzlich einschränken würden, und dass unklar sei, 
wie die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen sei, weshalb weitere Stellungnahmen zur 
Arbeitsfähigkeit einzuholen seien (IV-act. 44-6/6).

3.32 Am 12. April 2017 berichtete Dr.med. P.________, dass bei der elektro-
physiologischen Abklärung keine frischen Läsionen der Nervenwurzeln L5 oder 
S1 (bei residueller Reizsymptomatik L5 rechts) hätten nachgewiesen werden 
können. Es bestehe jedoch ein Karpaltunnelsyndrom linksseitig, wobei ihres Er-
achtens aktuell keine Operationsindikation bestehe. Hinsichtlich des Verdachts 
auf Fibromyalgie-Syndrom sei eine rheumatologische Abklärung sinnvoll. Bezüg-
lich der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit habe sie der Klägerin empfoh-
len, mit schweren Arbeiten noch zuzuwarten. Entsprechend sei die Klägerin bis 
zur nächsten Nachkontrolle in knapp drei Monaten krankgeschrieben worden (IV-
act. 48-2/2).

3.33 Mit Bericht vom 19. Juni 2017 an die Rechtsvertreterin der Klägerin 
bestätigte Dr.med. P.________, dass vom 17. Mai 2016 bis 2. März 2017 eine 
lückenlose 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Die deutliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin sei erstmals nach dem 
operativen Eingriff durch Dr.med. U.________ anlässlich der Sprechstunde vom 
23. November 2016 dokumentiert. Entsprechend sei diese Verschlechterung 
nicht erst im Januar 2017 aufgetreten, sondern ca. zwei Monate früher. Der ope-
rative Revisions-Eingriff sei im Januar 2017 erfolgt (Kläg.-act. 26).

3.34 Die Konsiliarärztin Dr.med. W.________ (Fachärztin FMH für Rheumatolo-
gie) diagnostizierte nach einer rheumatologischen Beurteilung der Klägerin vom 
30. Juni 2017 und 28. Juli 2017 was folgt (IV-act. 53-1/3):

1. Failed back surgery syndrom
• Chronische Schmerzen linkes Bein und gluteal rechts
• St. n. dorsolateraler Spondylodese L4- S1 4/16
• St. n. Revision der Spondylodese mit Dekompression L4/5 und L5/S1 mit 

Laminektomie, Foraminotomie und Rezessotomien sowie Diskektomien mit 
ventraler Abstützung mittels TPAL- Cage L4/5 und L5/S1 am 23.01.2017

21

2. Chronische Schmerzen des linken Unterarms
• St. n. Quetschtrauma in der Kartonpresse 2013
• Anamnestisch CTS links

3. Chron. Schulterschmerzen rechts
• Anamnestisch St. n. Claviculafraktur rechts nach Sturz 02/16
• Hyperkyphosehaltung der BWS mit Schulter- und Kopfprotraktion
• lmpingementsymptomatik der Schulter

4. Unauffällige Knochendichtemessung
• Anamnestisch St. n. wiederholten Frakturen nach inadäquatem Trauma 

(linkes Bein, Clavicula rechts)
5. Anamnestisch 4x antibiotische Therapie bei Clostridium difficile-Kolitis (Früh-

sommer 2017)
6. Vitamin D-Mangel (7/17)

Die Beurteilung lautete wie folgt (IV-act. 53-3/3):
Vorstellung der Patientin durch die Neurochirurgie mit Frage nach Fibromyalgie.
Die Patientin weist verschiedene chronische Schmerzlokalisationen auf, unter an-
derem des linken Beines und gluteal rechts nach Rückenoperation, des linken Un-
terarms/Handgelenks nach Quetschtrauma und im Bereich der Schulter rechts. Ein 
typisches generalisiertes myofasziales Schmerzsyndrom findet sich nicht, es fällt 
aber eine Diskrepanz zwischen den beklagten Beschwerden und den objektivier-
baren Befunden auf sowie eine Allodynie lumbal/gluteal/Fuss hinweisend auf eine 
Schmerzverarbeitungsstörung. In der Laboruntersuchung und Bildgebung finden 
sich keine Anhaltspunkte für eine zugrundeliegende chronische entzündliche Er-
krankung aus dem rheumatologischen Formenkreis. Auch fehlen Anhaltspunkte für 
ein CRPS nach Trauma resp. Operation. Inwieweit ein Vitamin D-Mangel die 
Schmerzen mitbeeinflusst, wird sich nach erfolgter Substitution zeigen. 
Therapeutisch ist eine multimodale Schmerzbehandlung angezeigt, wobei ich ei-
nen erneuten Therapieversuch mit Lyrica oder alternativ Neurontin empfehle resp. 
in einem zweiten Schritt mit einem Antidepressivum wie Cymbalta.
Im Bereich des Schultergürtels kann eine lmpingementsymptomatik diagnostiziert 
werden mit Tendinopathie der Supraspinatussehne bei Hyperkyphose der BWS, 
Kopf- und Schulterprotraktion und dadurch Mehrbelastung der Supraspinatusseh-
nen, AC-Gelenke und SC-Gelenke. Therapeutisch ist hier eine regelmässige Kräf-
tigung zur Haltungsoptimierung und Schulterzentrierung empfohlen.
Bei Angabe von wiederholten Frakturen nach Stürzen ergab eine Knochendichte-
messung einen unauffälligen Befund.

Zur Arbeitsfähigkeit führte Dr.med. W.________ aus, dass sich aus rein rheuma-
tologischer Sicht eine Einschränkung für körperlich schwere Tätigkeiten, Tätigkei-
ten in unergonomischer Position, anhaltendes Sitzen oder Stehen oder für Über-
kopfarbeiten ergebe. Eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit sollte zu 80% 
möglich sein.

3.35 Dr.med. P.________ hielt am 31. August 2017 fest, nachdem sie die Kläge-
rin gleichentags gesehen hat, dass diese aktuell über eine wieder progrediente 
Schmerzsymptomatik im linken Bein mit wieder Einschlafen des linken Fusses, 
insbesondere der Grosszehe links sowie teilweise des gesamten linken Beines 

22

berichtete, und dass sie deswegen schon eingeknickt und vor einigen Tagen ge-
stürzt sei. Die Schmerzsymptomatik hätte in den letzten Wochen wieder massiv 
zugenommen (IV-act. 9-1/10 vom 23.8.2018).

3.36 Gemäss Stellungnahme des RAD-Arztes Dr.med. X.________ (Allgemein-
medizin FMH) vom 12. September 2017 bestehe eine Kombination von unfall- 
und krankheitsbedingten Schäden am Bewegungsapparat. Gesundheitsschäden 
nach Unfall seien Restbeschwerden nach Quetschtrauma der linken Hand mit 
Teilruptur des Ligamentum scapholunare 2013. Weitere Unfälle hätten die Schul-
ter rechts (4/15) und den Fuss links (8/15) betroffen. Gesundheitsschäden infolge 
Krankheit seien das lmpingementsyndrom der rechten Schulter sowie das chro-
nische LWS-Syndrom nach 2x Spondylodese L4-S1 (Erstoperation 4/16, Revisi-
on 1 /17).

Zur Arbeitsfähigkeit führte der RAD-Arzt aus, die Gesamtbeurteilung im Arztbe-
richt W.________ vom Juli 2017 sei gut nachvollziehbar. Die Ärztin habe die IV-
relevanten Elemente (organische Schäden am BWA) und die zusätzliche IV-
fremde Schmerzverarbeitungsstörung getrennt beurteilt. Der Klägerin sei eine 
leichte Tätigkeit in Wechselposition bei einer Arbeitsfähigkeit von 80% zumutbar. 
Diese Beurteilung gelte ab Juli 2017. Vorgängig sei ab Januar 2013 bis März 
2016 auf die Arbeits(un)fähigkeitsatteste zu Handen der Unfallversicherung ab-
zustellen. Vom April 2016 bis Juni 2017 bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähig-
keit infolge der beiden LWS-Operationen (IV-act. 54-9/10).

3.37 Am 1. November 2017 erfolgte eine weitere Untersuchung durch Dr.med. 
V.________ aufgrund einer persistierenden Symptomatik mit Taubheitsgefühl am 
Bein, mit ausstrahlenden unangenehmen Missempfindungen am linken Ober-
schenkel, hinabziehend zum Unterschenkel. Gemäss Aussage der Klägerin sei-
en die Beschwerden chronisch vorhanden, stünden jedoch im Hintergrund vergli-
chen zu den postoperativen Schmerzen der linken Hand nach Operation eines 
Karpaltunnelsyndroms.

Zusammenfassend führte Dr.med. V.________ aus (IV-act. 61-9/25):

1. Unverändert zeigt sich eine residuelle Symptomatik mit Missempfindungen im 
Dermatom L5 ohne nachweisbare motorische Ausfälle; allerdings ist elektromyo-
grafisch eine ältere Läsion in diesem Myotom nachzuweisen. Angesichts der Ge-
samtkonstellation rate ich zu einer konservativen Therapie.
(….)

3.38 Mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2017 stellte die IV-Stelle der Klägerin 
bei einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit von April 2015 bis Juni 2017 eine ganze 
IV-Rente in Aussicht. Ab Juli 2017 bestehe eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit, wes-

23

halb kein Anspruch mehr auf eine IV-Rente bestehe (IV-act. 57-2/5). Dagegen 
hat die Klägerin Einwände erhoben.

3.39 Dr.med. L.________ hielt mit Bericht vom 11. Dezember 2017 fest, dass 
bei der Klägerin eine Cervicobrachialgie rechts bei Status nach Sturz 04/2015 mit 
subakromialen Impingementsyndrom mit Partialruptur der Supraspinatussehne, 
Tendinitis der langen Bizepssehne und Reizung des AC-Gelenks der Schulter 
rechts sowie Schmerzreiz im Bereich C2-7 bei Status nach Kontusion C4-7 be-
stehe. Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgte nicht (IV-act. 64-5/5).

3.40 Die Klägerin war gemäss Berichten vom 4. April 2015 (recte wohl: 2017), 
5. November 2017 und 22. Dezember 2017 bei Dr.med. Y.________ (Fachärztin 
für Chirurgie FMH) in Behandlung aufgrund eines Fersensporns am linken Fuss 
bei Fasziitis. Nachdem die Behandlung zu keiner Besserung führte, wurde sie 
eingestellt (IV-act. 64-1ff./5).

3.41 Die Klägerin war am 23. Januar 2018 erneut zur Konsultation bei Dr.med. 
V.________, welcher ein Karpaltunnelsyndrom auch rechts bestätigte (IV-act. 63-
2/2).

3.42 Mit Bericht vom 31. Januar 2018 hielt Dr.med. P.________ folgende Dia-
gnosen fest (IV-act. 9-3/10 vom 23.8.2018):

• Neu aufgetretenes Zervikalsyndrom sowie thorakozervikale Schmerzen mit 
teilweise Ausstrahlung nach kranial rechtsbetont

• Residuelle Schmerzsymptomatik nach Wurzelläsion im Dermatom L5 rechts 
mit/bei:
o St. n. Revision der Spondylodese mit Dekompression auf Höhe LWK 4/5 

und LWK5/SWK1 bei Übergangsanomalie mit Laminektomie, Foraminotomi-
en und Rezessotomien sowie Diskektomien mit ventraler Abstützung mittels 
TPAL-Cage auf Höhe L4/5 und L5/S1 am 23.01.2017 mit/bei:
▪ lumboradikulärer Reizsymptomatik, den Dermatomen L5, teilweise auch 

L4 bds. entsprechend mit/bei:
▪ St. n. dorsolateraler Spondylodese von LWK 4 bis SWK1 bei Übergansa-

nomalie am 06.04.2016

Nebendiagnosen
• Verdacht auf subacromiales Impingement-Syndrom mit Partialruptur der Supra-

spinatussehne, Tendinitis der langen Bizepssehne und Reizung des AC-
Gelenks Schulter rechts bei St. n. Sturz am 02.04.2015

• Verdacht auf aktivierte Sternoclavicular-Arthrose rechts
• St.n. Sturz 04/2015 mit nicht dislozierter Fraktur des Os cuboideum und Kontu-

sion der Basis des Metatarsale IV des linken Fusses
• Fersensporn links bei Fasziitis mit St. n. Stosswellentherapie 2017

24

• St. n. CTS-Operation links am 05.09.2017 mit persistierender postoperativer 
Schmerzsymptomatik sowie Sensibilitätsstörungen und Dysästhesien im Areal 
des Ramus palmaris des Vervus medianus links

• Verdacht auf Neurom
• Ubiquitäre Schmerzen bei Verdacht auf Fibromyalgie-Syndrom

In der Beurteilung hielt die Ärztin insbesondere fest, dass die Schmerzsympto-
matik im linken Bein bei Wurzelläsion L5 linksseitig und gemäss Klägerin deutlich 
zunehmend sei und sie immer mehr einschränke. Die Arbeitsunfähigkeit wurde 
von der Ärztin gleichentags vom 1. Februar 2018 bis 8. Februar 2018 als zu 
100% beurteilt (Kläg-act. 32). Im Bericht vom 8. Februar 2018 derselben Ärztin 
wurden statt des Zervikalsyndroms muskuläre Dysbalancen zervikothorakal dia-
gnostiziert. Des Weiteren wurde festgehalten, dass die Klägerin zwischenzeitlich 
zur allfälligen Anpassung der Schmerztherapie bei Dr.med. Z.________ 
(Fachärztin für Anästhesiologie) gewesen sei, von welcher ein Beginn der Thera-
pie mit Cymbalta empfohlen worden sei. Dieses habe die Klägerin aber nicht ver-
tragen und deshalb gleich wieder abgesetzt. MR-graphisch habe eine Pathologie 
im Bereich der HWS und BWS ausgeschlossen werden können. Es zeigten sich 
keinerlei neurogene Kompressionen. Somit sei davon auszugehen, dass die Be-
schwerden aufgrund muskulärer Dysbalancen auftreten würden. Dies sicherlich 
im Zusammenhang mit den diversen Problemen der Klägerin sowohl im Bereich 
der unteren Extremitäten wie auch im Bereich der Schulter rechtsseitig und der 
linken Hand (IV-act. 9-6f./10 vom 23.8.2018). Die Arbeitsunfähigkeit wurde von 
der Ärztin gleichentags vom 8. Februar 2018 bis 31. März 2018 als zu 100% be-
urteilt (Kläg-act. 32).

3.43 Der RAD-Arzt Dr.med. X.________ hält mit Stellungnahme vom 27. Febru-
ar 2018 fest, dass neue Diagnosen geltend gemacht worden seien. Neu sei ein 
Karpaltunnelsyndrom rechts, noch nicht operiert, ein Karpaltunnelsyndrom links, 
9/17 operiert, allerdings offenbar mit Läsion eines Nervenastes und eine Fasziitis 
plantaris links (sog. "Fersensporn"), aktuell ab 11/16 unter Behandlung. Die neu-
en Erkrankungen seien in aller Regel behandelbar. Problematisch sei, dass es 
anlässlich der 1. CTS-Operation offenbar zu einer Komplikation mit Läsion eines 
Nervenastes, mit Sensibilitätsstörungen (und Schmerzen) sowie folglich nun zu 
einem verzögerten Heilungsverlauf gekommen sei. Eine Fasziitis plantaris sei 
häufig etwas hartnäckig bis es zu einer Besserung komme. Eine Behandlungs-
dauer bzw. ein Abwarten auf eine Spontanheilung von sechs Monaten sei nicht 
selten. Chronisch würden sogenannte Fersenspornbeschwerden eigentlich nie. 
Die Führung einer Versicherten mit Fasziitis plantaris und bekannter Schmerz-
verarbeitungsstörung sei nicht ganz einfach. Der RAD-Arzt empfehle deshalb für 
drei Monate die weitere Behandlung abzuwarten und dann die Arztberichte be-

25

treffend die Fasziitis plantaris, die Gesamtproblematik, den Nervenschaden an 
der Hand und die Operationsberichte zum Karpaltunnelsyndrom einzuholen. Die 
Situation müsse weiter abgeklärt werden. Es sei möglich, dass nach Abschluss 
der laufenden Behandlungen ein polydisziplinäres Gutachten gemacht werden 
müsse (IV-act. 67-11/12).

3.44 Die Vertrauensärztin Dr.med. T.________ nimmt am 25. Juni 2018 zur Ar-
beitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis März 2018 Stellung. Dabei führt 
sie folgende Diagnosen auf (Bekl.-act. 3 zur Duplik):

Status nach Revision der Spondylodese mit Dekompression auf Höhe LWK 4/5 
und LWK 5/SWK 1 bei Übergansanomalie mit Laminektomie, Foraminotomie und 
Rezessotomie sowie Discektomie mit ventraler Abstützung mittels TPAL-Cage auf 
Höhe L4/5 und L5/S1 am 23.1.2017 mit/bei:
• Lumborum artikuläre Reizsymptomatik den Dermatomen L5, teilweise auch L4 

beidseits entsprechend mit/bei:
• Status nach dorsolateraler Spondylodese von LWK 4 - SWK 1 bei Übergansa-

nomalie am 6.4.2016
Nebendiagnosen:
Subakromiales Impingement Syndrom mit Partialruptur der Supraspinatussehne 
links
AC-Gelenksarthrose
Status nach Trauma des linken Fusses mit nicht dislozierter Fraktur des Os cuboi-
deum 2015
Verdacht auf Fibromyalgiesyndrom, rheumatologisch nicht bestätigt
Karpaltunnelsyndrom (CTS) rechts, Hand OP 2013
Neue Diagnosen:
Karpaltunnelsyndrom (CTS) links,
Fasziitis plantaris links (sogenannter Fersensporn) seit 11/16 unter Behandlung

Zum Bericht von Dr.med. V.________ vom 5. April 2017 führt die Vertrauensärz-
tin aus, dass bei (gering ausgeprägtem) beginnendem Karpaltunnelsyndrom links 
in einer angepassten Tätigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 
vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne. Dem Arztbericht sei zudem 
zu entnehmen, dass vor allem vom Gehvermögen her die Symptomatik post-
operativ gebessert habe, sich jedoch noch residuelle Reizsymptome der Wurzel 
L5 rechts zeige. Zudem führt Dr.med. T.________ aus:

Des Weiteren kann aus der Aufzählung der medizinischen Akten des RAD Schwyz 
(Dr.med. X.________) entnommen werden:
Es wird eine Fasziitis plantaris links (sogenannter Fersensporn) erwähnt. Diese 
Problematik sei seit 11/16 unter Behandlung. Dass bei dieser Problematik seit 
2016 eine persistierende Behandlung immer noch stattfindet ist aus orthopädischer 
Sicht nicht ganz nachvollziehbar. Aus der Literatur (Fuss und Sprunggelenk 
Chirurgie, Universitätsklinik Balgrist) kann zum Verlauf und der Prognose 
entnommen werden: Durch die Behandlungsmassnahmen (Schonung, 
Physiotherapie, Schuhversorgung, den Übungen, Medikamente, Salben) sollte 

26

einerseits die Entzündung zurückgehen und andererseits die Ursache der 
Beschwerden beseitigt werden. Der Verlauf ist aber langsam (Zeitrahmen 
mindestens 6 Monate) die Prognose ist aber in der Regel günstig und es sollten 
keine Restbeschwerden zurückbleiben. Es ist also mit einem Heilungszeitraum von 
mindestens 6 Monaten zu rechnen. Da die Versicherte, aus den Unterlagen zu 
entnehmen, aktuell seit 2016 immer noch in Behandlung steht kann dies in keiner 
Weise aus orthopädischer Sicht nachvollzogen werden. Aufgrund dessen dass von 
einer Behandlungsphase von mindestens 6 Monaten auszugehen ist, diese 
begann 11/16, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer vollen 
Arbeitsfähigkeit seit Mitte 2017 zumutbar.
Es ist zu erwähnen, dass bezüglich der Problematik der Fasziitis plantaris links mir 
keinerlei aktuelle Arztberichte beziehungsweise Röntgenbilder vorlagen, daher 
kann nicht beurteilt werden inwieweit die Problematik rein von einem knöchernen 
Fersensporn ausgeht oder ein rein entzündlicher Prozess vorliegt/lag.
Aus dem Arztbericht von Frau Dr. med. P.________ FÄ für Neurochirurgie FMH, 
spezielle Wirbelsäulenchirurgie und Neurotraumatologie vom 12.4.2017 kann 
entnommen werden:
Bezüglich der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit habe ich der Patientin 
empfohlen, mit schweren Arbeiten sicherlich noch zuzuwarten. Und 
entsprechend habe ich sie bis zur nächsten Kontrolle in knapp 3 Monaten 
krankgeschrieben.
Die behandelnden Neurochirurgen nimmt allerdings keine Stellung zur 
Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepasste wechselbelastende leichte 
Tätigkeit. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wäre auch 6 Monate nach der 
zweiten Operation vom 23.1.2017 eine volle Arbeitsfähigkeit in einer optimal 
angepassten Tätigkeit zumutbar.

3.45 Dem ZMB-Gutachten - welches am 11. Juli 2019 von Dr. AC.________ 
(FMH Psychiatrie und Psychotherapie), Dr. AD.________ (FMH Allgemeinmedi-
zin), Dr. AE.________ (FMH Orthopädie/Handchirurgie) und Dr. AF.________ 
(FMH Neurologie) erstattet wurde - sind folgende Diagnosen zu entnehmen 
(Kläg.-act. 35. S. 4f.):

Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
 Persistierende lumbosakrale Schmerzen mit lumboradikulärer Reizsymptoma-

tik links bei St. n. dorsolateraler Spondylodese L4 bis S1 bei Übergangsano-
malie und St. n. Revision der Spondylodese mit Dekompression L4/5 und 
L5/S1 mit Laminektomie, Foraminotomie und Rezessotomie sowie Diskekto-
mie mit ventraler Abstützung mit TPAL-Cage L4/5 und L5/S1 (01/2017)

 Persistierende Dys- und Parästhesien Hohlhand links bei St. n. Karpaltunnel-
operation links (09/2017)

 Karpaltunnelsyndrom rechts
 Chronische Schulterschmerzen rechts bei subacromialem Impingement und 

Partialruptur der Supraspinatussehne, Tendinitis der langen Bicepssehne und 
Reizung des AC-Gelenkes nach Sturz (04/2015)

 St. n. Quetschtrauma in einer Kartonpresse der rechten Hand (2013)
 Schmerzen Rück- und Mittelfuss rechts bei St. n. nichtdislozierter Fraktur des 

Os cuboideum links (11/2018) und Re-Fraktur (03/2019)

27

 Cervikalsyndrom rechtsbetont ohne sensomotorische Ausfälle
 MRI HWS 02/2019 mittel- bis hochgradige Foramenstenose mit möglicher Af-

fektion beider C4-Wurzeln
 Depressive Störung, mittelschwere Episode mit somatischem Syndrom

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
 Adipositas BMI 35
 St. n. laparoskopischer Hysterektomie und Salpingektomie beidseits
 Hyperlipidämie, laut Akten

Zu den funktionellen Auswirkungen der Befunde / Diagnosen wird im Gutachten 
ausgeführt, dass das multilokuläre Schmerzsyndrom zu einer weitgehenden Be-
einträchtigung des gesamten Bewegungsapparates geführt habe. Bei jeglicher 
Bewegung mache die Versicherte Rücken-, Hand- und Fussschmerzen geltend. 
Dabei sei festzuhalten, dass die genannten Beschwerden nicht objektivierbar 
seien, sodass von einem funktionellen Anteil der Beschwerden, wahrscheinlich 
im Rahmen des depressiven Leidens, ausgegangen werden müsse. Durch das 
depressive Leiden sei die Versicherte zudem in ihrer psychophysischen Belast-
barkeit eingeschränkt (Kläg.-act. 35 S. 5). Die Frage der Konsistenz sei schwierig 
zu beantworten. Teilweise habe die Versicherte klare und nachvollziehbare An-
gaben gegeben. Im Bereich der Sattelgelenke seien die von der Versicherten 
geltend gemachten Beschwerden beidseits bildgebend nicht zu objektivieren 
(Kläg.-act. 35 S. 6). Zur Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit wurde ausge-
führt, dass jegliche Tätigkeiten rückenbelastender Art nicht zumutbar seien. Das 
gleiche gelte für Arbeiten mit ständigem Sitzen oder Zwangshaltungen. Aktuell 
seien auch Arbeiten mit Gehen aufgrund der Befunde von Seiten des linken Fus-
ses nicht möglich. Wegen der Karpaltunnelsymptomatik (Gefühlsstörungen) sei-
en Präzisionsarbeiten mit der rechten Hand ebenfalls nicht zumutbar. Wegen der 
Schulterproblematik rechts seien auch Überkopfarbeiten nicht möglich (Kläg.-act. 
35 S. 6). Die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, welche die genannten 
Einschränkungen berücksichtigt, sei rein medizinisch-theoretisch zu 30% gege-
ben. Die Arbeitsunfähigkeit im heutigen Ausmass gelte seit der Rückenoperation 
vom Januar 2017. Die Arbeitsunfähigkeit aus neurologisch-orthopädischer und 
psychiatrischer Sicht lasse sich nicht addieren, da sich die funktionelle Sympto-
matik und die objektivierbaren Beschwerden teilweise überschneiden würden 
(Kläg.-act. 35 S. 7). Auf die Frage zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit in der ange-
stammten und einer angepassten Tätigkeit seit 2013 antworteten die Gutachter, 
dass nach der Verletzung der linken Hand in einer Kartonpresse im 01/2013 die 
Versicherte bis 5. Mai 2013 zu 100% arbeitsunfähig gewesen sei. Eine Arbeits-
unfähigkeit von 65% habe bis 31. Juli 2013 bestanden. Ab 1. August 2013 habe 
in der angestammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100% bis zur Krank-

28

schreibung der Versicherten durch Dr.med. M.________ im Januar 2016 bestan-
den. Im Verlauf des Jahres 2016 sei die Versicherte nur kurzfristig arbeitsfähig 
gewesen. Es hätten sich immer wieder längere Arbeitsunfähigkeiten wegen der 
Rückenproblematik eingestellt. Seit dem 1. Januar 2017 bestehe in der ange-
stammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 0% und in einer Verweisungstätig-
keit 30% (Kläg.-act. 35 S. 8).

4.1 Die Beklagte macht in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2020 mit Ver-
weis auf Bundesgerichtsurteil 4A_66/2018 vom 15. Mai 2019 geltend, dass die 
gutachterlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen im vorliegenden Verfah-
ren beweisungenügend seien, sofern sie auf dem im IV-Verfahren zu beachten-
den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit basierten. Wahrschein-
lichkeitsschlussfolgerungen genügten nicht. Der vorliegende Prozess verlaufe 
nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung, auch nach deren beweisrechtlichen 
Vorgaben.

4.2 Diesen Vorbringen der Beklagten kann aus nachfolgenden Gründen nicht 
gefolgt werden. 

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der Zivilrichter ein Gutachten, 
das von einer anderen Behörde in Auftrag gegeben und in einem anderen Ver-
fahren erstattet wurde (z.B. ein im Strafverfahren eingeholtes verkehrstechni-
sches Gutachten oder eine von einem Sozialversicherungsträger veranlasste 
medizinische Expertise), als gerichtliches Gutachten beiziehen. Fremdgutachten 
sind ebenso beweistauglich wie die vom Zivilrichter selbst eingeholten Gutach-
ten, wobei sich ihre Beweiskraft selbstverständlich nach dem Grundsatz der frei-
en Beweiswürdigung richtet und ein neues Gutachten zu denselben Gutachter-
fragen angeordnet werden kann, wenn die Feststellungen und Schlussfolgerun-
gen eines Fremdgutachtens einer kritischen Würdigung nicht standhalten (BGE 
140 III 24 Erw. 3.3.1.3 m.w.H.).

Des Weiteren wurde bereits auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts verwie-
sen, wonach der Versicherungsnehmer insofern eine Beweiserleichterung ge-
niesst, als er nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des 
geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat (vgl. vorstehende Erw. 
1.3.2). Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung ändert daran nichts bzw. 
eine geänderte Rechtsprechung liegt nicht vor. Vielmehr geht es im zitierten Ent-
scheid darum, dass die Vorinstanz gestützt auf ein Parteigutachten darauf ver-
zichtet hat, ein Gerichtsgutachten einzuholen mit der Begründung, die Einholung 
eines Gerichtsgutachtens sei nicht geeignet, den Nachweis der Arbeitsunfähig-
keit zu erbringen, da sich die retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nur 

29

auf die subjektiven Vorbringen der Beschwerdeführerin und die - abgesehen vom 
Privatgutachten der Beklagten - dürftige echtzeitlich medizinische Dokumentation 
stützen könnte, die bereits in das Verfahren eingebracht worden sei und keine 
rechtsgenügende Beweisgrundlage bilde (Urteil BGer 4A_66/2018 vom 
15.5.2019 Erw. 2.6). Das Bundesgericht hat hierzu festgehalten, dass die Vor-
instanz bei ihrer antizipierten Beweiswürdigung in gewissen Punkten der Recht-
sprechung des Bundesgerichts eine Tragweite zugemessen hat, die ihr nicht zu-
kommt. Dadurch hat die Vorinstanz die antizipierte Beweiswürdigung sowie die 
Würdigung des Parteigutachtens unter falschen Voraussetzungen vorgenommen 
(Erw. 2.7). Daraus vermag die Beklagte somit nichts zu ihren Gunsten entneh-
men.

Beachtlich sind jedoch insbesondere die Ausführungen, dass die bundesgericht-
liche Rechtsprechung zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungs-
ansprüche (wonach hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entschei-
dend sei, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind) im Zivilverfahren, 
insbesondere bei der antizipierten Beweiswürdigung, keinen zuverlässigen, glei-
chermassen anwendbaren Massstab darstellt (Urteil BGer 4A_66/2018 vom 
15.5.2019 Erw. 2.6.1; Mettler/Lienhard: Keine Anwendung der sozialversiche-
rungsrechtlichen Beweisregeln bei der antizipierten Beweiswürdigung im Zivilver-
fahren, in: ius.focus 2019/12).

5.1 Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich, dass die Klägerin unter sehr 
vielen Beschwerden leidet. Zwar weist das ZMB-Gutachten einige Unstimmigkei-
ten auf - indem bspw. den Gutachtern bei der Beurteilung nicht sämtliche Arztbe-
richte des vorliegenden Verfahrens zur Verfügung standen und die Gutachter der 
Klägerin ausserdem ab 1. Januar 2017 eine 30%-ige Arbeitsfähigkeit attestierten, 
während sie unmittelbar danach am 23. Januar 2017 erneut operiert wurde -, un-
bestritten ist jedoch das Vorliegen der im Gutachten aufgeführten Diagnosen so-
wie ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin.

Strittig ist hingegen, für welche die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Diagno-
sen die Beklagte Taggeldleistungen erbringen muss, und ob bzw. wofür sie eine 
Nachleistungspflicht trifft.

5.2 Gemäss Vorbringen der Klägerin ist die Beklagte leistungspflichtig, unab-
hängig davon, welcher Gesundheitsschaden ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit 

30

ist, solange eine Arbeitsunfähigkeit vor dem Ende des Versicherungsschutzes 
eingetreten ist (vgl. vorstehende Erw. 2.3 sowie Replik vom 24.4.2018 S. 11 Ziff. 
25).

Demgegenüber hält die Beklagte fest, dass die Nachleistungspflicht nur für Ursa-
chen gilt, die spätestens bei Ende des Versicherungsschutzes den Anspruch be-
reits begründet hatten bzw. der Taggeldanspruch für diese Beschwerden bereits 
bestand, nicht für Arbeitsunfähigkeiten, die nach Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses auf neue gesundheitliche Probleme zurückzuführen sind (vgl. Duplik vom 
6.7.2018 S. 15 Ziff. 25).

5.3.1 Die Klägerin bezieht ihre Behauptung auf die Bestimmung B10 Abs. 3 lit. b 
VB (Ausgabe 2015), wonach der Versicherungsschutz für die versicherte Person 
mit dem Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen endet. Endet der 
Versicherungsschutz nach Absatz 3a) und 3b) und tritt eine Arbeitsunfähigkeit 
(unabhängig davon, ob es sich um einen Rückfall oder um eine neue Erkrankung 
handelt) vor der Beendigung des Versicherungsschutzes ein, so erbringt die Be-
klagte die vertraglichen Leistungen. Dies auch wenn der Versicherte während der 
Wartefrist oder der Dauer des Leistungsbezuges aus dem versicherten Unter-
nehmen ausscheidet oder der Vertrag erlischt. Vorbehalten bleibt, wenn ein an-
derer Einzel- oder Kollektivversicherer verpflichtet ist, nach Austritt des Versi-
cherten aus dem versicherten Unternehmen oder ab dem Erlöschen des Vertra-
ges die weiteren Leistungen zu erbringen (B10 Abs. 4 VB).

Aus dem Wortlaut, insbesondere aus dem Hinweis auf den Rückfall oder eine 
neue Erkrankung, lässt sich entnehmen, dass sich diese Bestimmung auf einen 
einzelnen Versicherungsfall bezieht. Ein Versicherungsfall berücksichtigt einzel-
ne, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankungen. Diese Auslegung ergibt 
sich auch aus der Bestimmung B7 VB. Ist eine Arbeitsunfähigkeit auf mehrere 
Krankheiten zurückzuführen, so werden diese für die Ermittlung der Leistungen 
getrennt voneinander beurteilt. Für jede Krankheit wird ermittelt, in welchem 
Masse eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit auf sie zurückzuführen ist. Für jede 
Krankheit wird auch eine eigene Wartefrist berechnet. Die auf diese Weise ermit-
telten Leistungsansprüche werden zusammengezählt. Im Maximum wird jedoch, 
unabhängig von der ermittelten Summe, ein volles Taggeld bezahlt.

Damit diese Bestimmung überhaupt zur Anwendung gelangt, muss ein zweiter 
Versicherungsfall eintreten. Ein Versicherungsfall liegt aber nur dann vor, wenn 
ein versichertes Risiko eintritt, wenn sich also bei einer versicherten Person eine 
versicherte Gefahr verwirklicht. Dies setzt mitunter voraus, dass überhaupt Versi-
cherungsschutz besteht. Wie zuvor dargestellt, endet der Versicherungsschutz 
indes mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses und auch während einer 

31

Nachleistungspflicht besteht kein Versicherungsschutz. Damit aber kann 
während einer Nachleistung kein zweiter Versicherungsfall im Sinne von B 7 VB 
eintreten, da kein Versicherungsschutz mehr besteht, mithin die nachleistungsbe-
rechtigte Person nicht versicherte Person ist und sich damit keine versicherte Ge-
fahr verwirklichen kann. 

Im konkreten Fall greift somit die Ungewöhnlichkeitsregel (vgl. vorstehende Erw. 
1.4.3) nicht. Es ist im Einklang mit der Beklagten festzustellen, dass sich die 
Nachleistungspflicht nur auf diejenigen Gesundheitsbeschwerden bzw. Arbeits-
unfähigkeiten bezieht, die vor Ende des Versicherungsschutzes eingetreten sind. 
Somit ergibt sich, die Nachleistung endet, wenn diejenige Krankheit wegfällt, 
welche die Nachleistung begründet hat. Mithin bleibt eine später (während der 
Nachleistung) hinzutretende Krankheit unbeachtlich (vgl. auch VGE I 2018 89 
vom 10.4.2019 Erw. 5.4.4).

Gemäss Vertragsbedingungen bildet sodann die Arbeitsunfähigkeit das versi-
cherte Ereignis (A2 Abs. 1 VB) und nicht der Eintritt einer Krankheit. Das Bun-
desgericht definiert den Versicherungsfall als Verwirklichung der Gefahr, gegen 
welche die Versicherung abgeschlossen worden ist. Bei Krankentaggeldversiche-
rungen wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang überwiegend 
die Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall betrachtet (vgl. BGE 142 III 671 Erw. 
3.6 m.w.H.).

5.3.2 Damit steht fest, dass der Versicherungsschutz der Klägerin mit Beendi-
gung ihrer Anstellung per 30. September 2016 endete. Die Beklagte ist somit 
nachleistungspflichtig für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, welche bis 
zum 30. September 2016 eingetreten ist. Soweit jedoch eine neue / andere 
Krankheit während der Dauer der Nachleistung eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge 
gehabt hat oder hätte, bestand hierfür kein Versicherungsschutz; die neue / an-
dere Krankheit stellt keinen Versicherungsfall dar und vermochte keine Verlänge-
rung der Nachleistung zu bewirken. Vielmehr endete der Leistungsanspruch der 
Klägerin mit dem Ende des die Nachleistung begründenden Krankheitsfalles.

Im konkreten Fall betrifft dies die Rückenbeschwerden der Klägerin, welche im 
Jahr 2016 zu ihrer Arbeitsunfähigkeit führten und somit als (neuer) Versiche-
rungsfall die Leistungspflicht der Beklagten bei bestehendem Versicherungs-
schutz begründeten. Die Rückenbeschwerden der Klägerin standen spätestens 
ab März 2016 bis zum Ende des Versicherungsschutzes eindeutig und einzig im 
Vordergrund (vgl. vorstehende Erw. 3.11ff.).

Dass aus den im ZMB-Gutachten die Arbeitsfähigkeit (mit)beeinträchtigenden 
Schulterbeschwerden bereits vor Ende des Versicherungsschutzes eine Arbeits-

32

unfähigkeit resultierte, lässt sich den vorliegenden medizinischen Akten nicht 
entnehmen (vgl. vorstehende Erw. 3.7 und 3.11). Die Schulterbeschwerden be-
gründeten somit keinen Versicherungsfall und führen somit auch nicht zu einer 
Nachleistungspflicht der Beklagten. Dasselbe gilt für die ebenfalls erwähnten Be-
einträchtigungen an der linken Hand (vgl. vorstehende Erw. 3.19, 3.36, 3.43). 
Vorliegend sind diese somit nicht beachtlich. Das Karpaltunnelsyndrom an der 
rechten Hand wurde erst lange nach dem 1. Oktober 2016 diagnostiziert. Zu 
Recht wird von keiner Partei geltend gemacht, es seien Taggeldleistungen hin-
sichtlich der gynäkologischen Erkrankung geschuldet.

6. Nachfolgend stellt sich somit die Frage der Dauer der Leistungspflicht der 
Beklagten aufgrund der Rückenbeschwerden der Klägerin. 

6.1 Unbestritten ist - die Klägerin wurde sowohl am 6. April 2016 als auch am 
23. Januar 2017 am Rücken operiert (vgl. vorstehende Erw. 3.15 und 3.25) -, 
dass sie aufgrund der Rückenbeschwerden in ihrer angestammten Tätigkeit als 
Raumpflegerin nicht mehr arbeitsfähig ist, nachdem es sich dabei um eine rü-
ckenbelastende Tätigkeit handelt und die Rückenschmerzen nach wie vor persis-
tieren. Soweit die Beklagte vorbringt, dass die Klägerin per 1. Oktober 2016 zu 
100% arbeitsfähig war, bezieht sie sich auf den Bericht der Vertrauensärztin 
Dr.med. T.________ vom 21. November 2016, in welchem diese von einer 
100%-igen Arbeitsfähigkeit ab 1. Oktober 2016 in einer angepassten Tätigkeit 
ausgeht.

6.2 Die Beklagte macht geltend, dass die Klägerin ab dem 30. September 2016 
bezüglich einer optimal angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig gewe-
sen sei, weshalb kein Anspruch auf weitere Taggeldleistungen bestand und eine 
spätere Arbeitsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen war, weil die Klägerin nicht 
mehr zum versicherten Personenkreis gehörte. Dem kann nicht gefolgt werden. 

6.3.1 Aus der Bestimmung D4 VB geht die Schadenminderungspflicht des An-
spruchsberechtigten hervor. Demgemäss kann die Beklagte bei langer Dauer der 
Arbeitsunfähigkeit verlangen, dass die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit 
anpasst oder eine andere Tätigkeit annimmt, wenn sie imstande ist, eine zumut-
bare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich auszuüben. Die 
Beklagte muss die versicherte Person dazu schriftlich auffordern und ihr eine an-
gemessene Frist zur beruflichen Umorientierung ansetzen. Lässt die versicherte 
Person diese Frist schuldhaft verstreichen, so kann die Beklagte ihre Leistungen 
einstellen.

33

6.3.2 Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, 
nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens 
zu sorgen. Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit kann ein Berufs-
wechsel notwendig sein. Erwartet der Versicherer vom Versicherten einen sol-
chen Berufswechsel, muss er dies dem Versicherten mitteilen. Zusammen mit 
der Abmahnung zum Berufswechsel muss dem Versicherten eine angemessene 
Übergangsfrist einräumt werden, während derer er sich anpassen und eine neue 
Stelle finden kann. In der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung hat 
sich diesbezüglich eine Frist von drei bis fünf Monaten etabliert, welche auch im 
Rahmen von Krankentaggeldversicherungen Gültigkeit beansprucht (Urteil BGer 
4A_384/2019 vom 9.12.2019 Erw. 5.3 m.H.a. BGE 133 III 527 Erw. 3.2.1; Urteile 
BGer 4A_253/2019 vom 5.9.2019 Erw. 4.2; 4A_228/2019 vom 2.9.2019 Erw. 
2.3.1; 4A_73/2019 vom 29.7.2019 Erw. 3.3.2).

Bei der Bemessung dieser Übergangsfrist handelt es sich um einen Ermessens-
entscheid (Urteil BGer 4A_384/2019 vom 9.12.2019 Erw. 5.3 m.H.a. Urteile BGer 
4A_253/2019 vom 5.9.2019 Erw. 4.2; 4A_73/2019 vom 29.7.2019 Erw. 3.3.1). 

6.4 Im konkreten Fall hat die Beklagte, selbst wenn sie zu Recht davon ausge-
gangen wäre, dass die Klägerin ab 1. Oktober 2016 in einer angepassten Tätig-
keit 100% arbeitsfähig gewesen ist, worauf nachfolgend noch einzugehen ist, die 
Klägerin weder abgemahnt, noch ihr eine angemessene Übergangsfrist zum Be-
rufswechsel eingeräumt. Im Gegenteil ergibt sich aus den Akten, dass die Be-
klagte der Klägerin noch am 30. September 2016 mitteilte, dass der Anspruch 
auf Leistungen über den 30. September 2016 hinaus bestehen werde. Erst am 
29. November 2016 wurden die Leistungen infolge Arbeitsfähigkeit in einer lei-
densangepassten Tätigkeit eingestellt. Somit war der Klägerin ein (unmittelbarer) 
Berufswechsel per 1. Oktober 2016 nicht zumutbar. Die Beklagte hätte der Klä-
gerin ab 1. Oktober 2016 eine angemessene Frist zum Wechsel geben müssen, 
während welcher sie sich anpassen und eine neue Stelle hätte finden können.

6.5 Allerdings kann vorliegend, entgegen den Vorbringen der Beklagten, nicht 
bereits ab 1. Oktober 2016 von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit der Klägerin in 
einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden.

Im konkreten Fall ist unbestritten, dass bei der Klägerin aufgrund eines Lumbo-
vertebralsyndroms mit belastungsabhängigen Lumbalgien sowie lumboradi-
kulärem Reizsyndrom dem Dermatom S1 links am 6. April 2016 eine dorsolatera-
le Spondylodese mittels transpedikulärer Verschraubung von LWK 4 bis SWK 1 
bei lumbalisiertem Sakralwirbel sowie Dekompression auf Höhe LWK 5/SWK 1 
links mit Facettektomie und Dekompression auf Höhe LWK 4/5 sowie Entlastung 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=vvg+leidensangepasste+t%E4tigkeit+schriftliche+aufforderung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-527%3Ade&number_of_ranks=0#page527

34

der Nervenwurzel L5 und S1 rezessal und foraminal durchgeführt wurde (vgl. 
vorstehende Erw. 3.15). In der Folge erhielt die Klägerin von der Beklagten Tag-
geldleistungen bis am 30. September 2016 ausbezahlt. Dies zu Recht, obwohl in 
den Verlaufsberichten vom 17. Mai 2016 und 28. Juni 2016 eine Verbesserung 
des Gesundheitszustandes der Klägerin erwähnt wurde (vgl. vorstehende Erw. 
3.16f.) und die behandelnde Ärztin Dr.med. P.________ der Klägerin am 28. Juni 
2016 eine Umschulung auf einen weniger rückenbelastenden Beruf bzw. eine 
Tätigkeit ohne Gewichtsbelastungen über 10kg und ohne Einhalten von ergono-
misch ungünstigen Positionen über längere Zeit empfahl (vgl. vorstehende Erw. 
3.17). Diesen Ausführungen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass die be-
handelnde Ärztin die Wiederaufnahme einer angepassten Tätigkeit ab diesem 
Zeitpunkt bzw. ab wann genau sie eine solche Tätigkeit als möglich erachtete. Al-
lein aus dieser Empfehlung bzw. der Ausführung, dass mit der Wiederaufnahme 
der beruflichen Tätigkeit in einem körperlich stark belastenden Beruf noch drei 
Monate zuzuwarten sei, lässt sich die Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit nicht ableiten. Dementsprechend hat die behandeln-
de Ärztin der Klägerin denn auch weiterhin eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit at-
testiert (vgl. vorstehende Erw. 3.18). Hinzu kommt, dass es gemäss einem Be-
richt von Dr.med. V.________ vom 6. Dezember 2016 bereits im August wieder 
zu einstrahlenden Schmerzen gekommen ist (vgl. vorstehende Erw. 3.24).

Im November 2016 waren die Schmerzen der Klägerin wieder derart stark, dass 
sie am 23. Januar 2017 erneut operiert wurde (Revision der Spondylodese mit 
Dekompression auf Höhe LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1 bei Übergansanomalie mit 
Laminektomie, Foraminotomien und Rezessotomien sowie Diskektomien mit ven-
traler Abstützung mittels TPAL-Cage auf Höhe L4/5 und L5/S1; vgl. vorstehende 
Erw. 3.25).

Auch dem ZMB-Gutachten lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin ab dem 
1. Oktober 2016 in einer angepassten Tätigkeit wieder zu 100% arbeitsfähig war. 
Zwar lagen den Gutachtern nicht sämtliche Arztberichte vor, allerdings handelt es 
sich bei den fehlenden Berichten um den Operationsbericht vom April 2016 so-
wie die nachfolgenden Verlaufsberichte insbesondere von Dr.med. P.________, 
welche ab 9. März 2016 bis ins Jahr 2017 von einer lückenlosen 100%-igen Ar-
beitsunfähigkeit ausging. Die Gutachter gingen vielmehr ab 1. Januar 2017 wie-
der von einer Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit aus.

Dass die Klägerin in ihrer angestammten Tätigkeit wegen Rückenbeschwerden 
über den 30. September 2016 hinaus vollumfänglich und durchgehend arbeitsun-
fähig war, ergibt sich auch aus den Berichten des Hausarztes vom 11. Oktober 
2016 und 10. November 2016, wonach er der Klägerin aufgrund des radikulären 

35

Reizsyndroms ab dem 27. September 2016 eine Arbeitsunfähigkeit attestierte 
und bei ischialgieformen Beschwerden eine Schmerzbehandlung durchführte 
(vgl. vorstehende Erw. 3.20f.). Gemäss Dr.med. U.________ führte die bisherige 
Therapie bis am 24. November 2016 zu keiner Besserung (vorstehende Erw. 
3.23). 

Auch die IV-Stelle beurteilte die Klägerin vom April 2016 bis Juni 2017, gestützt 
auf die Beurteilung des RAD-Arztes, als zu 100% arbeitsunfähig (sowohl in der 
angestammten als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit; vgl. IV-act. 4-8/13 
vom 12.10.2018; vgl. vorstehende Erw. 3.36).

Somit war der Klägerin über den 1. Oktober 2016 hinaus ein Berufswechsel nicht 
zumutbar.

6.6 Fraglich ist des Weiteren, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der 
Klägerin in Bezug auf die Rückenbeschwerden eine Arbeitstätigkeit wieder zu-
mutbar ist bzw. war.

Die ZMB-Gutachter gehen ab dem 1. Januar 2017 von einer Arbeitsfähigkeit in 
einer angestammten Tätigkeit aus, was angesichts der Tatsache, dass sich die 
Klägerin noch am 23. Januar 2017 erneut operieren liess, wenig nachvollziehbar 
erscheint. Vielmehr ist nicht nur die Operation, sondern auch der Heilungspro-
zess bei der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung zu berücksichtigen.

Hierzu hielt Dr.med. V.________ am 5. April 2017 nach einer Konsultation am 
27. März 2017 fest, dass die Symptomatik vom äusseren Aspekt her, vor allem 
vom Gehvermögen her, postoperativ verbessert sei. Es würden sich allerdings 
noch residuale Reizsymptome der Wurzel L5 rechts zeigen. Er stellte die Frage 
eines Fibromyalgiesyndroms in den Raum (vorstehende Erw. 3.30). Dr.med. 
P.________ stellte zudem am 12. April 2017 keine frischen Läsionen der Ner-
venwurzeln L5 oder S1 fest (vorstehende Erw. 3.32). Aufgrund der Schmerzen 
wurde eine rheumatologische Abklärung durch Dr.med. W.________ gemacht. 
Die Ärztin verneinte mit Bericht vom 30. Juni bzw. 28. Juli 2017 das Vorliegen ei-
nes typischen generalisierten myofaszialen Schmerzsyndroms, erachtete jedoch 
eine Diskrepanz zwischen den beklagten Beschwerden und den objektivierbaren 
Befunden als auffällig. Es gäbe Hinweise auf eine Schmerzverarbeitungsstörung. 
Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit in einer leich-
ten, wechselbelastenden Tätigkeit (vorstehende Erw. 3.34). 

Das ZMB-Gutachten stützt die Aussage der Rheumatologin insbesondere inso-
weit, als dass keine Fibromyalgie diagnostiziert wurde. Vielmehr wurde die Dia-
gnose eines chronischen pseudoradikulären Schmerzsyndroms L5/S1 links ge-
stellt. Auch aus dem neurologischen Teilgutachten lässt sich entnehmen, dass 
zahlreiche von der Klägerin geschilderten Sensibilitätsstörungen in der neurolo-

36

gischen Untersuchung nicht nachgewiesen werden konnten. Aus dem orthopädi-
schen Teilgutachten ergibt sich sodann, dass aufgrund der persistierenden lum-
bosakralen Schmerzen mit Ausstrahlungen ins linke Bein Tätigkeiten, die im Ge-
hen und vorwiegen im Sitzen erledigt werden müssen, nur sehr eingeschränkt 
möglich sind. Daraus ergibt sich sinngemäss wie bei der Beurteilung von Dr.med. 
W.________, dass eine wechselbelastende Tätigkeit möglich ist (zit. Gutachten 
S. 43).

Am 1. November 2017 bestätigte die Klägerin Dr.med. V.________, dass die Be-
schwerden (persistierende Symptomatik mit Taubheitsgefühl am Bein, mit 
ausstrahlenden unangenehmen Missempfindungen am linken Oberschenkel, 
hinabziehend zum Unterschenkel) chronisch vorhanden seien, verglichen zu den 
postoperativen Schmerzen der linken Hand nach Operation eines Karpaltunnel-
syndroms jedoch im Hintergrund stünden (vorstehende Erw. 3.37).

6.7 Somit ging der behandelnde Arzt am 5. April 2017 äusserlich zu Recht von 
einer Verbesserung der Symptomatik aus, während die Schmerzen chronisch 
bestehen blieben. Die Rheumatologin ging Ende Juni von einer 80%-igen Ar-
beitsfähigkeit aus. Der RAD-Arzt erachtete die Gesamtbeurteilung im Arztbericht 
von Dr.med. W.________ als gut nachvollziehbar. Die organischen Schäden so-
wie die Schmerzverarbeitungsstörung seien getrennt beurteilt worden. Der Klä-
gerin sei eine leichte Tätigkeit in Wechselposition bei einer Arbeitsfähigkeit von 
80% zumutbar. Diese Beurteilung gelte ab Juli 2017. Vom April 2016 bis Juni 
2017 bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit infolge der beiden LWS-
Operationen (vorstehende Erw. 3.36).

Sowohl die Beurteilung des behandelnden Arztes, als auch diejenige der Rheu-
matologin und des RAD-Arztes sind für den konkreten Fall nachvollziehbar und 
schlüssig. Bei diesen Beurteilungen standen insbesondere die objektivierbaren 
Rückenbeschwerden im Vordergrund. Im Gegensatz dazu waren im ZMB-
Gutachten infolge des Auftrags durch die IV-Stelle sämtliche Beschwerden der 
Klägerin zu beurteilen. Im ZMB-Gutachten wurde insbesondere festgehalten, 
dass das mulitlokuläre Schmerzsyndrom zu einer weitgehenden Beeinträchti-
gung des gesamten Bewegungsapparates geführt hat. Bei jeglicher Bewegung 
mache die Versicherte Rücken-, Hand- und Fussschmerzen geltend. Dabei sei 
festzuhalten, dass die genannten Beschwerden nicht objektivierbar seien, sodass 
von einem funktionellen Anteil der Beschwerden, wahrscheinlich im Rahmen des 
depressiven Leidens, ausgegangen werden müsse. Durch das depressive Lei-
den sei die Versicherte zudem in ihrer psychophysischen Belastbarkeit einge-
schränkt (vgl. ZMB-Gutachten S. 5). Somit vermag das ZMB-Gutachten an der 
Schlüssigkeit der Beurteilung von Dr.med. W.________ sowie des RAD-Arztes 

37

für den vorliegenden Fall nichts zu ändern, sondern diese vielmehr zu bestätigen. 
Auch Dr.med. P.________ stützt die von ihr weiter attestierte 100%-ige Arbeits-
unfähigkeit, über den 30. Juni 2017 hinaus, vorwiegend auf die Schmerzsym-
ptomatik ab, wozu auf die Ausführungen des ZMB-Gutachtens verwiesen werden 
kann. Eine erneute (objektivierbare) Verschlechterung der Rückenbeschwerden 
ist nicht auszumachen bzw. solche würden aufgrund muskulärer Dysbalancen 
auftreten (vorstehende Erw. 3.42). 

Die Beurteilung der Vertrauensärztin vom 21. November 2016 sowie vom 
13. Februar 2017 vermag am Gesagten nichts zu ändern, weil diese ohne jegli-
che Begründung erfolgt und somit nicht nachvollziehbar sind. Hingegen hat die 
Vertrauensärztin im Bericht vom 25. Juni 2018 (vorstehende Erw. 3.44) festge-
halten, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sechs Monate nach der zwei-
ten Operation vom 23. Januar 2017 eine volle Arbeitsfähigkeit in einer optimal 
angepassten Tätigkeit zumutbar sei. Somit stimmt auch ihre Beurteilung mit der-
jenigen der oben genannten Ärzte überein, wonach die Klägerin ab Juli 2017 in 
einer angepassten Tätigkeit wieder (mindestens) zu 80% arbeitsfähig ist.

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klägerin gestützt auf die vorlie-
gende Aktenlage infolge der Rückenbeschwerden seit 1. Juli 2017 mindestens zu 
80% arbeitsfähig ist.

Gemäss der Bestimmung B2 VB werden Leistungen nur erbracht, wenn das 
Ausmass der Arbeitsunfähigkeit mindestens 25% beträgt. Somit ist die Beklagte 
für eine allfällige 20%-ige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juli 2017 nicht mehr leistungs-
pflichtig. Hingegen ist der Klägerin eine den gegebenen Umständen angepasste 
und angemessene Übergangsfrist von drei Monaten zu gewähren, um eine an-
gepasste Tätigkeit anzunehmen, nachdem sie in ihrer angestammten Tätigkeit 
nicht mehr arbeitsfähig ist. Ist der Klägerin aus anderen Gründen als den Rü-
ckenbeschwerden eine Arbeitsaufnahme in einer angepassten Tätigkeit nicht 
bzw. nicht im genannten Ausmass zumutbar, so vermag ein solcher Umstand die 
Leistungspflicht der Beklagten nicht zu verlängern. Die Verwertbarkeit der Ar-
beitsfähigkeit (80%) der Klägerin - wie bisher mangels Ausbildung in einer Hilfs-
arbeitertätigkeit - ist sodann unter Berücksichtigung der Rückenbeschwerden und 
in einer leidensangepassten Tätigkeit (eingeschränkt sind Tätigkeiten, die im Ge-
hen und vorwiegend im Sitzen erledigt werden müssen; das Trage- und Hebeli-
mit beträgt max. 5 kg) zweifelsohne gegeben. Somit endet die Leistungspflicht 
der Beklagten gegenüber der Klägerin am 30. September 2017.

7. Die Höhe des Taggeldansatzes von Fr. 104.30 ist vorliegend unbestritten 
(vgl. Duplik vom 6.7.2018, S. 15 Ziff. 26). Zudem ist nicht ersichtlich und wird 
auch nicht geltend gemacht, dass die 53-jährige Klägerin, mit guten Deutsch-

38

kenntnissen und jahrelanger Berufserfahrung in verschiedenen Hilfsarbeitertätig-
keiten in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Lohneinbusse zu befürchten 
hätte. Sodann ergibt sich aus den Akten nicht, dass für diesen Zeitraum bereits 
Leistungen von anderen Versicherungen ausbezahlt wurden, welche vorliegend 
zu berücksichtigen wären. Somit ergibt sich bei einer (zusätzlichen) Leistungs-
pflicht vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 eine geschuldete Taggeld-
leistung in der Höhe von insgesamt Fr. 38'069.50 (365 Tage à Fr. 104.30).

8.1 Die Klägerin beantragt sodann nebst den Taggeldleistungen Zinsen zu 5% 
ab mittlerem Verfall. Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes 
vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit 
der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 Bundesgesetz betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obliga-
tionenrecht, OR; SR 220] vom 30.3.1911 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 VVG). 
Dieser Regelung liegt die Fiktion zugrunde, dass der verzugsbelastete Schuldner 
bis zur Erfüllung weiterhin über den Geldbetrag verfügen kann und der Gläubiger 
dadurch eine entsprechende Vermögenseinbusse erleidet. Es bedarf weder ei-
nes Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des 
Schuldners, weshalb dieser auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im 
Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine 
Kenntnis hatte (BGE 129 III 535 Erw. 3.1).

8.2 Die Verzugszinspflicht setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung und an-
dererseits die Inverzugsetzung des Schuldners voraus. Nach Art. 41 Abs. 1 VVG 
wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Ablauf von vier 
Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, fällig, in dem der Versicherer Anga-
ben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches über-
zeugen kann. Das ist dann der Fall, wenn der Versicherte den Anspruch nach 
Gesetz und Vertrag genügend