# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 405d194f-7c87-588a-8266-24db936909e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2014 E-2900/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2900-2013_2014-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2900/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Markus König, 

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Michael Guidon, Berner Rechtsbera-

tungsstelle für Menschen in Not, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. April 

2013 / N (…). 

 

 

E-2900/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 19. Oktober 2008 via B._______ nach C._______. Von dort sei er auf 

dem Land- und Seeweg via die Türkei nach Griechenland gelangt, wo er 

festgenommen worden sei und schliesslich einen Wegweisungsentscheid 

erhalten habe. Ein Asylgesuch habe er in Griechenland nicht gestellt. Mit 

Hilfe eines Schleppers habe er Griechenland am 30. Juli 2009 verlassen 

und sei am 3. August 2009 auf dem Landweg in die Schweiz gelangt. 

Ebenfalls am 3. August 2009 suchte er im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Gleichentags wurde er unter Andro-

hung eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden 

gültige Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten zu reichen. Am 5. Au-

gust 2009 fand im EVZ Basel sodann die summarische Befragung des 

Beschwerdeführers statt. 

B.  

Im Rahmen der EVZ-Befragung gewährte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu einem eventuellen Nichteintretensentscheid 

gestützt auf den damaligen aArt. 34 Abs. 2 Bst d des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und einer eventuellen Wegweisung 

nach Griechenland. Dieser führte dabei aus, dass er nicht nach Griechen-

land zurückkehren wolle, da man dort schlecht behandelt werde und die 

Menschenrechte in der Schweiz besser seien.  

C.  

Am 23. Oktober 2009 stellte das BFM gestützt auf den Eurodac-Treffer 

Griechenland ([D._______]) vom 6. November 2008 im Rahmen des 

Dublin-Übereinkommens an Griechenland ein Ersuchen um Übernahme 

des Beschwerdeführers. Griechenland reagierte innert der ihm gewährten 

Fristen weder auf das Übernahmeersuchen noch auf die Aufforderung, 

die Übergabeformalitäten bekannt zu geben.  

D.  

Am 7. Januar 2010 informierte der Rechtsvertreter das BFM über die 

Mandatsübernahme und reichte eine Vollmacht vom 6. Januar 2010 ein. 

Gleichzeitig ersuchte er um Akteneinsicht und die Einräumung des 

Rechts auf Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. März 2010, eröffnet am 10. März 2010, trat das 

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Seite 3 

BFM gestützt auf den damaligen aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies diesen nach Grie-

chenland weg. Zur Begründung führte es unter anderem aus, der Be-

schwerdeführer habe sich vor seiner Einreise in die Schweiz mehrere 

Monate in Griechenland aufgehalten und sei dort datyloskopisch erfasst 

worden. Das BFM bezeichnete gestützt auf das Dublin-Übereinkommen 

daher Griechenland als den für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständigen Staat und erklärte die Wegweisung dorthin als zulässig, zumut-

bar und möglich. Für die weitere Begründung wird auf die entsprechende 

Verfügung verwiesen.  

F.  

Mit Eingabe vom 16. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

des Nichteintretensentscheides und die Rückweisung der Sache ans 

BFM zur neuen Entscheidung. Die Eingabe wurde damit begründet, dass 

der Wegweisungsvollzug nach Griechenland unzulässig und zumutbar 

sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter für sei-

nen Mandanten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. 

Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2010 (vgl. das Verfahren E-

1624/2010) hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung gut und teilte dem Beschwerdeführer mit, er 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann 

hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

H.  

Mit Verfügung vom 23. März 2011 zog das BFM seinen früheren Ent-

scheid vom 9. März 2010 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens in 

Wiedererwägung und nahm das nationale Verfahren in der Schweiz wie-

der auf.  

I.  

Mit Abschreibungsentscheid vom 31. März 2011 schrieb das Bundesver-

waltungsgericht die Beschwerde vom 16. März 2010 infolge Gegens-

tandslosigkeit ab. Dem Beschwerdeführer wurden keine Verfahrenskos-

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Seite 4 

ten auferlegt. Das Gericht sprach ihm für das Beschwerdeverfahren eine 

Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu. 

J.  

Am 6. Februar 2013 führte das BFM nach Wiederaufnahme des Verfah-

rens eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch. Für die 

diesbezüglichen Angaben wird auf die Akten verwiesen. Im Rahmen des 

vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer einen Geburts-

registerauszug samt Übersetzung ins Englische, drei Zeitungsartikel, eine 

Bestätigung der "Human Rights Commission of Sri Lanka" betreffend Tö-

tung von E._______, eine Haftbestätigung des "International Committe of 

the Red Cross" (ICRC) betreffend F._______, einen Todesschein sowie 

einen fremdsprachigen Auszug aus einem Polizeirapport vom (…) 2007 

(alles in Kopie) zu den Akten. Auch reichte der Beschwerdeführer ein Ex-

emplar der Zeitschrift "G._______" ein (vgl. Akte 22).  

K.  

Mit Entscheid vom 14. März 2013, dem Beschwerdeführer direkt eröffnet 

am 19. März 2013, wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers ab und ordnete dessen Wegweisung samt Vollzug an. Zur Begrün-

dung führte es aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Den Wegwei-

sungsvollzug nach Sri Lanka erklärte das BFM für zulässig, zumutbar und 

möglich. 

L.  

Am 27. März 2013 machte der Rechtsvertreter beim BFM geltend, der 

Entscheid sei fälschlicherweise direkt dem Beschwerdeführer statt ihm 

eröffnet worden. 

M.  

Mit Verfügung vom 28. März 2013 hob das BFM daher seinen Entscheid 

vom 14. März 2013 wieder auf und nahm das Asylverfahren wieder auf.  

N.  

Mit Antwortschreiben vom 15. April 2013 entsprach das BFM im Rahmen 

der gesetzlichen Editionspflicht dem noch hängigen Akteneinsichtsgesuch 

des Rechtsvertreters vom 7. Januar 2010. Gleichzeitig teilte es ihm mit, 

dass mit der Akteneinsicht grundsätzlich kein Anspruch auf Durchführung 

eines Schriftenwechsels verbunden sei. Verspätete Vorbringen könnten 

aber im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG Berücksichtigung finden.  

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Seite 5 

O.  

Mit Schreiben vom 17. April 2013 (Eingang beim BFM am 18. April 2013) 

ersuchte der Rechtsvertreter das BFM um psychiatrische Begutachtung 

des Beschwerdeführers. Eine Kopie dieses Gesuch wurde dem Bundes-

verwaltungsgericht am 29. Mai 2013 zu Handen der Beschwerdeakten 

überwiesen.  

P.  

Mit Entscheid vom 18. April 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers erneut ab und ordnete die Wegweisung samt Vollzug 

an. Hinsichtlich der Begründung kann auf Bst. K verwiesen werden. Der 

Entscheid wurde dem Rechtsvertreter am 22. April 2013 eröffnet.  

Q.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 erhob der Rechtsvertreter gegen den Ent-

scheid des BFM Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des BFM sei 

aufzuheben und die Sache sei für ergänzende Abklärungen an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er unter Beilage ei-

ner Fürsorgebestätigung vom 15. Mai 2013 um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

R.  

Am 24. Mai 2013 erliess das BFM eine Rechtskraftmitteilung. Diese wi-

derrief es am 25. Juni 2013, nachdem die fristgerechte Einreichung der 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden war.  

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2013 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerde wurde dem 

BFM in der Folge zur Vernehmlassung überwiesen.  

T.  

In seiner Vernehmlassung vom 26. Juni 2013 beantragte das BFM die 

Abweisung der Beschwerde. 

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juli 2013 wurde dem Rechtsvertreter 

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Seite 6 

Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu neh-

men und allfällige Beweismittel einzureichen.  

V.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 machte der Rechtsvertreter von seinem 

Replikrecht Gebrauch. Für die diesbezüglichen Vorbringen wird auf die 

Akten verwiesen. 

W.  

Am 8. Oktober 2013 reichte der Rechtsvertreter ein Arztzeugnis den Be-

schwerdeführer betreffend, datierend vom 21. September 2013, zu den 

Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einem 

(…) leide und medikamentös behandelt werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG).  

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 18. April 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

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Seite 8 

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die BFM-Akten sowie Kopien der Beschwerdeschrift vom 22. Mai 2013, 

der Replikschrift vom 17. Juli 2013 und der ergänzenden Eingabe vom 

8. Oktober 2013 samt Beilage, welche ebenfalls Prozessstoff des vo-

rinstanzlichen Verfahrens bilden, werden dem BFM zugestellt. Auf die 

weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorlie-

genden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das bereits gutgeheissene Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

(vgl. Zwischenverfügung vom 30. Mai 2013) erweist sich bei dieser Sach-

lage als im Nachhinein gegenstandslos geworden.  

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde-

rung einer solchen wird verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), kann im vorlie-

genden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren doch zuver-

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Seite 9 

lässig abgeschätzt werden. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die durch das BFM zu entrich-

tende Parteientschädigung auf Fr. 1'100.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen. 

. 

Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'100.- zu entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler 

 

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