# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ca44574-7cbc-547c-80a3-b8adca7f700c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2016 KV 2015/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2015-11_2016-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2015/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.11.2016

Entscheiddatum: 16.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2016
Art. 51 Abs. 1 ATSG. Abgrenzung zwischen einer Feststellung im formlosen 
Verfahren und einer behördlichen Auskunft bzw. deren unterschiedlichen 
Rechtsfolgen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 16. November 2016, KV 2015/11).Entscheid vom 16. November 2016

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi            

Geschäftsnr.                                                                                                                  

KV 2015/11       

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

Avenir Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

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Forderung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war in den Jahren 2011 bis 2013 bei der Avenir Krankenversicherung AG 

(nachfolgend: Avenir) mit einer jährlichen Franchise von Fr. 1‘500.-- obligatorisch 

krankenversichert (act. G 3.2).

A.b  Am 27. November 2013 kündigte der Versicherte die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung bei der Avenir per 31. Dezember 2013 (act. G 3.11). Mit 

Schreiben vom 29. November 2013 teilte die Avenir dem Versicherten mit, dass die 

Kündigung per 31. Dezember 2013 erfasst sei und definitiv erfolgen werde, wenn per 

31. Dezember 2013 die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und 

Betreibungen vollständig bezahlt seien (act. G. 3.12). In Erwiderung der Eingabe des 

Versicherten vom 23. Dezember 2013 (act. G 5.10) bestätigte die Avenir dem 

Versicherten mit Schreiben vom 14. Januar 2014, dass alle Prämien und 

Kostenbeteiligungen bis zum 31. Dezember 2013 bezahlt seien und der Vertrag von 

Seiten der Avenir definitiv geschlossen werde (act. G 3.14).

A.c  Der Versicherte war vom 9. bis 11. Mai 2011 im Spital C.___ zufolge einer 

Leistenbruchoperation hospitalisiert gewesen (act. G 3.3). Nachdem vorerst unklar war, 

ob die Kranken- oder Unfallversicherung für die Leistung aufkommen musste, 

vergütete die Avenir erst am 11. Juni 2014 der Spitalregion D.___ den Betrag von Fr. 

2‘419.-- für die erbrachte Leistung vom 9. bis 11. Mai 2011 (act. G 3.18). Am 23. Juni 

2014 stellte die Avenir dem Versicherten die Abrechnung Kostenbeteiligung 2011 im 

Betrag von Fr. 887.05 zu (act. G 3.19). Der Versicherte bestritt die Forderung (act. G 

3.21).

A.d  Am 29. Januar 2014 hatte die Avenir eine vom Leistungserbringer 

(Gesundheitszentrum E.___) am 30. Dezember 2013 gestellte Rechnung für eine 

Leistung vom 2. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 14.55 beglichen. Dieser Betrag war 

dem Versicherten am 17. Februar 2014 in Rechnung gestellt worden (act. G 3.13 und G 

3.15). Der Versicherte hatte auch diese Forderung bestritten (act. G 3.16 und G 3.17).

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A.e  Am 10. März 2015 betrieb die Avenir den Versicherten im Betrag von Fr. 901.60 

nebst Zins zu 5% seit dem 8. Dezember 2014, Fr. 60.-- Mahnkosten, Fr. 90.-- 

Dossiereröffnungskosten sowie Fr. 73.30 Zustellkosten (act. G 3.22). Der Versicherte 

liess gegen den Zahlungsbefehl am 20. März 2015 Rechtsvorschlag erheben (act. G 

3.23). Diesen hob die Avenir mit Verfügung vom 2. April 2015 auf (act. G 3.24). 

Dagegen reichte der Versicherte am 27. April 2015 Einsprache ein (act. G 3.25). Diese 

wurde mit Entscheid vom 24. Juni 2015 abgewiesen (act. G 3.26).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

1. Juli 2015. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) lässt beantragen, dass 

mit Zwischenentscheid die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, das Schreiben 

der Avenir (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 14. Januar 2014 als Auflösung der 

Versicherungsverträge per Saldo aller Ansprüche zu qualifizieren und der 

Einspracheentscheid vom 24. Juni 2015 vollumfänglich aufzuheben sei. Weiter sei die 

Betreibung von der Beschwerdegegnerin zurückzuziehen und die Beschwerdegegnerin 

zur Löschung der Betreibung im Betreibungsregister zu verpflichten. Der 

Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen ausführen, dass eine Interessenabwägung in 

Bezug auf die aufschiebende Wirkung des Einspracheentscheids zugunsten des 

Beschwerdeführers ausfalle und die aufschiebende Wirkung dementsprechend wieder 

herzustellen sei. Weiter wird ausgeführt, der Versicherungsnehmer müsse davon 

ausgehen können, dass er sich auf die Verbindlichkeit und Richtigkeit von Auskünften, 

Bestätigungen und Anordnungen der Krankenkasse verlassen könne. Mit dem 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2014 sei der Versicherungsvertrag 

von Seiten der Beschwerdegegnerin „definitiv geschlossen“ worden. Da das Schreiben 

eine Bestätigung der Schuldenfreiheit des Beschwerdeführers gegenüber der 

Beschwerdegegnerin enthalte, sei dem Schreiben der formlose Verfügungscharakter 

zuzuschreiben. Zusätzlich sei im Schreiben erwähnt, dass keine Korrespondenz mehr 

im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag geführt werde. Auch daraus lasse 

sich nach Treu und Glauben für den Beschwerdeführer ableiten, dass das 

Vertragsverhältnis per Saldo aller Ansprüche aufgelöst worden sei (act. G 1).

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 31. August 2015 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 

24. Juni 2015. Jegliche anderweitigen Begehren seien abzuweisen. Es sei unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer Leistungen im Betrag von Fr. 2‘419.-- und Fr. 14.55 

bezogen habe und die Kosten von der Beschwerdegegnerin übernommen und den 

Leistungserbringern vergütet worden seien. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin 

vom 14. Januar 2014 stelle weder eine formelle noch eine formlose Verfügung dar. 

Werde dies wider Erwarten anders gesehen, so könne die Beschwerdegegnerin 

allenfalls darauf zurückkommen und die Verfügung in Revision ziehen und neu 

verfügen. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben könnten falsche 

Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebieten. Diese 

Voraussetzungen, welche kumulativ erfüllt sein müssten, seien nicht gegeben. Weiter 

grenze es an Rechtsmissbrauch, einerseits Leistungen von dem Krankenversicherer zu 

beziehen, andererseits sich an Selbstbehaltkosten und Franchisen nicht beteiligen zu 

wollen (act G 3).

B.c  Mit Replik vom 7. September 2015 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt seien. Es seien gestützt 

auf das Schreiben der Gegenpartei vom 14. Januar 2014 Dispositionen getroffen 

worden und dem Beschwerdeführer könne nicht unterstellt werden, dass er von noch 

ausstehenden Kostenbeteiligungen hätte Kenntnis haben müssen. Im Übrigen werde 

eine Konsultation im Gesundheitszentrum E.___ bestritten (act. G 5).

B.d  Die Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik vom 7. Oktober 2015 an ihren 

Anträgen sowie deren Begründungen fest. Ergänzend führt sie aus, dass die bestrittene 

Forderung im Betrag von Fr. 14.55 eine Streitigkeit zwischen dem Leistungserbringer 

und dem Beschwerdeführer sei und daher nicht Sache der Beschwerdegegnerin (act. 

G7).

Erwägungen

1.   

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1.1  Streitig und zu prüfen ist, ob die Kostenbeteiligungen, welche dem 

Beschwerdeführer am 17. Februar 2014 und am 23. Juni 2014 in Rechnung gestellt 

wurden, zu Recht erhoben wurden und der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 

in der Betreibung Nr. XXXXXXX des Betreibungsamts F.___ mit Einspracheentscheid 

vom 24. Juni 2015 rechtmässig aufgehoben wurde.

1.2  Der Versicherte hat sich an den Kosten der für ihn erbrachten Leistungen zu 

beteiligen. Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) 

und zehn Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 

1 und 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Der 

jährliche Höchstbetrag des Selbstbehaltes nach Art. 64 Abs. 2 lit. b des Gesetzes 

beläuft sich auf Fr. 700.-- für Erwachsene und für die Erhebung der Franchise und des 

Selbstbehalts ist das Behandlungsdatum massgebend (Art. 103 Abs. 2 und 3 der 

Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]).

1.3  Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so 

hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine 

Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und 

sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der 

Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und 

Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie 

getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). 

Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, 

Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der 

Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Für den Fall, dass die 

versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht 

entstanden wären, sieht die Verordnung vor, dass der Versicherer angemessene 

Bearbeitungsgebühren erheben kann, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen 

über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht 

(Art. 105b Abs. 2 KVV).

1.4  Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach 

dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des 

Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]).

2.   

2.1  Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin sowohl für die Leistung vom 9. 

bis 11. Mai 2011 (Leistungserbringer Spitalregion D.___; act. G 3.18) als auch für die in 

Rechnung gestellte Leistung vom 2. Oktober 2013 (Leistungserbringer 

Gesundheitszentrum E.___; act. G 3.13) bezahlt hat und dem Beschwerdeführer die 

jeweiligen Abrechnungen Kostenbeteiligungen 2011 und 2013 am 23. Juni 2014, 

zahlbar bis 31. Juli 2014 (act. G 3.19) bzw. am 17. Februar 2014, zahlbar bis 31. März 

2014 (act. G 3.15), zugestellt hat. Weiter unbestritten ist die Höhe der Belastung der 

Franchise und des Selbstbehalts (Fr. 887.05 für das Jahr 2011 und Fr. 14.55 für das 

Jahr 2013). Soweit der Beschwerdeführer den Bestand und die Höhe der 

Behandlungskosten (und nicht die Höhe der Beteiligung) vom 2. Oktober 2013 (Fr. 

14.55) bestreitet, ist er gegebenenfalls auf den Zivilweg zu verweisen. Die 

Kostenbeteiligungen erweisen sich somit als grundsätzlich begründet und waren 

gemäss Rechnungen (act. G 3.15 und G 3.19) sowie Art. 3 Ziff. 1 Satz 2 der 

ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenversicherung 

gemäss KVG (AVB) der Beschwerdegegnerin (act. G 3.1) am 31. März 2014 bzw. 31. 

Juli 2014 fällig.

2.2  Für die am 31. März 2014 fällige Rechnung wurde der Beschwerdeführer am 19. 

April und 17. Mai 2014 (act. G 3.15), für die am 31. Juli 2014 fällige Rechnung am 17. 

August und 21. September 2014 (act. G 3.19) gemahnt. In den jeweils zweiten 

Mahnungen / Zahlungsaufforderungen drohte die Beschwerdegegnerin im Falle der 

Nichtbezahlung Inkassomassnahmen an. Damit hat die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten Mahnungen und 

Zahlungsaufforderungen mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen entsprechend den 

gesetzlichen Bestimmungen zugestellt.

2.3  Die Forderungen der Beschwerdegegnerin waren, wie erwähnt, am 31. März 2014 

bzw. 31. Juli 2014 fällig. Die Erhebung angemessener Mahngebühren und 

Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Kostenbeteiligungen, ist unter der 

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Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung 

unnötigen) Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG zulässig, 

sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte 

und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276). 

Dies ist hier der Fall. Die Höhe dieser Mahn- und Betreibungskosten wird in den AVB 

hingegen nicht festgelegt. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen 

das Kostendeckungs- und Äqui¬valenzprinzip anzuwenden (GEBHARD EUGSTER, 

Krankenversicherung, in: ULRICH MEYER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, S. 753 Rz. 1045, insb. FN 1635; vgl. auch 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2008, KV 

2007/18, E. 4.4). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz je 

zweimaliger Mahnung die Bezahlung der Kostenbeteiligungen unterliess und damit in 

schuldhafter Weise Aufwendungen verursachte, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht 

eingetreten wären, lässt sich die Höhe der Mahngebühren von CHF 60.-- für beide 

offenen Rechnungen nicht beanstanden. In den mit letzten Mahnungen betitelten 

Zahlungsaufforderungen wurde der Beschwerdeführer zudem ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass bei nicht erfolgender Zahlung innert Frist das Inkassoverfahren 

eingeleitet werde. Vor diesem Hintergrund sind auch die für die Einleitung des 

Inkassoverfahrens in Rechnung gestellten Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.-- nicht 

zu beanstanden.

2.4  Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 105a KVV sind auf fälligen 

Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und 

Vergütungszinsen von 5% zu leisten. Nicht unter den Beitragsbegriff von Art. 26 Abs. 1 

ATSG fallen indes Kostenbeteiligungen, da diese nicht der Begründung und höchstens 

mittelbar dem Erhalt der Versicherungsdeckung dienen (Urteil des EVG vom 12. Januar 

2006, K 40/05, E. 4.2.1). Die geforderten Verzugszinsen sind demnach nicht 

geschuldet.

3.   

3.1  Bestritten und im Folgenden zu prüfen ist, wie das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2014 (act. G 1.3) inhaltlich auszulegen und 

formell zu qualifizieren ist bzw. ob gestützt auf dieses Schreiben grundsätzlich 

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geschuldete Kostenbeteiligungen erloschen sind. Der Beschwerdeführer lässt 

ausführen, dass das Schreiben vom 14. Januar 2014 als formlose Verfügung nach Art. 

51 Abs. 1 ATSG zu bewerten und der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien 

rechtskräftig per Saldo aller Ansprüche per 31. Dezember 2013 aufgelöst worden sei, 

womit die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2014 keine Kostenbeteiligungen des 

Beschwerdeführers mehr einfordern könne. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die 

Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 1 ATSG. Der Beschwerdeführer lässt weiter ausführen, 

dass er sich auf den Inhalt des Schreibens vom 14. Januar 2014 verlassen und 

Dispositionen getroffen habe und dementsprechend aus Treu und Glauben zu 

schützen sei.

3.2  Die wesentlichen Passagen des vorerwähnten Schreibens lauten wie folgt: „Nach 

Kontrolle des Kontos von A.___ können wir Ihnen bestätigen, dass alle Prämien und 

Kostenbeteiligungen bis zum 31. Dezember 2013 bezahlt sind.“ „Der 

Versicherungsvertrag wurde von unserer Seite definitiv geschlossen“. „Weitere 

Briefwechsel werden wir nun nicht mehr führen“. Der Bestätigung der 

Beschwerdegegnerin, dass alle Prämien und Kostenbeteiligungen bis zum 31. 

Dezember 2013 bezahlt sind, lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob damit lediglich 

alle offenen und in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen bis 31. Dezember 2013 

oder auch spätere, in den Versicherungszeitraum fallende Kostenbeteiligungen 

aufgrund von Behandlungen in den Jahren 2011 bis 2013 erfasst sind. Dadurch, dass 

im Schreiben später ausgeführt wird, dass der Versicherungsvertrag von Seiten des 

Beschwerdegegners definitiv geschlossen worden sei und weitere Briefwechsel nicht 

mehr geführt würden, ist das Schreiben als Ganzes dahin auszulegen, dass die 

Beschwerdegegnerin bestätigt, dass ab dem 1. Januar 2014 keine Forderungen mehr 

gestellt werden. Weil trotzdem Kostenbeteiligungen nach dem 1. Januar 2014 in 

Rechnung gestellt wurden, hat sich die Mitteilung der Beschwerdegegnerin als falsch 

erwiesen. Ein Vorbehalt in Bezug auf geschuldete Kostenbeteiligungen, welche in den 

Versicherungszeitraum fallen, wäre angebracht gewesen, zumal auch die 

Beschwerdegegnerin um die lange ungeklärte Rechtslage aus dem Jahr 2011 (vgl. 

vorstehend lit. A.c) wusste bzw. hätte wissen müssen.

3.3  Zur Frage der Qualifikation des Schreibens kommen zwei Konstellationen in 

Betracht, zum einen eine Mitteilung im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG, 

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zum anderen eine behördliche Auskunft. Grundsätzlich ist die auf eine 

Dispositionsgrundlage abzielende Feststellungsverfügung – und einzig eine 

Feststellungsverfügung kommt vorliegend in Frage (vgl. nachfolgend Ziff. 3.4.1 f.) – 

subsidiär gegenüber einer zustimmenden bzw. zufriedenstellenden behördlichen 

Auskunft, da der Gesuchsteller mit der vorbehaltlosen Auskunft die nötige 

Vertrauensgrundlage für sein Handeln hat (Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 3. Auflage, 2008, BEATRICE WEBER-DÜRLER, Art. 25 N 

16 und 30). Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen drängt sich eine genaue 

Abgrenzung bei diesem Sachverhalt dennoch auf. Während eine Mitteilung nach Art. 

51 Abs. 1 ATSG nach einer bestimmten Frist in Rechtskraft erwächst (UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 51 N 8 und 27), gilt dies für eine behördliche 

Auskunft nicht. Als Folge der Rechtskraft muss sich der Versicherungsträger auf einen 

Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG berufen können (UELI KIESER, a.a.O. Art. 51 N 

26). Kann er dies nicht und liegt auf Seiten des Beschwerdeführers kein 

Rechtsmissbrauch vor, ist die falsche, für den Beschwerdeführer günstige Mitteilung 

rechtsverbindlich.

3.4  Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit 

denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger 

schriftlich eine Verfügung zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen 

und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 

1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Leistungen und Forderungen 

gemäss vorstehenden Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 ATSG entsprechen dem 

Begriffspaar Rechte und Pflichten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.012). Eine Aufzählung von Anordnungen 

enthält Art. 5 Abs. 1 lit. b und c VwVG, welcher von Feststellung des Bestehens, 

Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten sowie von Abweisung von 

Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder 

Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren spricht (UELI KIESER, a.a.O. Art. 49 

N 9 ff.).

3.4.1      Der Mitteilung der Beschwerdegegnerin, dass keine weiteren Briefwechsel 

geführt werden, kann kein Verfügungscharakter zugerechnet werden. Es werden damit 

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keine Leistungen und Forderungen gesprochen, noch Anordnungen im Sinne des 

Gesetzes getroffen (vgl. vorstehend Ziff. 3.4).

3.4.2      Auch bei der Bestätigung der Beschwerdegegnerin, dass nach Kontrolle des 

Kontos des Beschwerdeführers alle Prämien und Kostenbeteiligungen bis zum 31. 

Dezember 2013 bezahlt seien und der Versicherungsvertrag von ihrer Seite definitiv 

geschlossen sei, werden weder Leistungen noch Forderungen gesprochen bzw. 

Rechte und Pflichten begründet, aufgehoben oder geändert. Es ist einzig zu prüfen, ob 

das Schreiben im Sinne einer Feststellungsverfügung (in Analogie zu Art. 5 Abs. 1 lit. b 

VwVG, Feststellung des Nichtbestehens von Pflichten) im formlosen Verfahren zu 

qualifizieren ist. Auch dies ist zu verneinen. Nach Art. 49 Abs. 2 ATSG ist einem 

Begehren um Erlass einer (formellen) Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die 

gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht. Ein Begehren 

und ein schützenswertes Interesse ist auch für den Erlass einer „formlosen 

Feststellungsverfügung“ Voraussetzung. Selbst bei Annahme, dass die Schreiben des 

Vertreters des Beschwerdeführers vom 22. August 2013 (act. G 3.10) und vom 23. 

Dezember 2013 (act. G 5.10) als Feststellungsbegehren zu qualifizieren wären, mangelt 

es an einem glaubhaft gemachten schützenswerten Interesse. Einzig die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer verschuldet ist und sein Vertreter einen Überblick über 

seine Passiven haben will, um eine Schuldensanierung erfolgreich zum Abschluss zu 

bringen, reicht dafür nicht aus. Im Weiteren ist die Rechtslage in Bezug auf die 

Kostenbeteiligung im Krankenversicherungsrecht (insbesondere Art. 64 KVG und Art. 

103 KVV) klar und auch daraus kein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers 

gegeben.

3.4.3      Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist es sich als nicht 

sachgerecht, das Schreiben vom 14. Januar 2014 als Mitteilung im formlosen Verfahren 

nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren. Damit muss auch nicht geprüft werden, ob 

die Mitteilung in Rechtskraft erwachsen ist und – gegebenenfalls – die 

Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG zur 

Herstellung der materiellen Richtigkeit erfüllt wären.

3.5  Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in 

seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche 

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Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten 

("Vertrauensschutz"; vgl. BGE 127 I 36 E. 3a). Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist 

dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 

Personen gehandelt hat; sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 

oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten durfte; die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

weiteres erkennen konnte; sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 

Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 

können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 

erfahren hat (BGE 121 V 66 E. 2a). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 

sein (Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2002, K 25/02, E. 5.2.1).

3.5.1      Auf berechtigtes Vertrauen kann sich nur berufen, wer bei der 

Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, selber als 

gutgläubig gelten kann. Keinen Vertrauensschutz kann somit beanspruchen, wer nicht 

selber die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich unternommen 

hat, die ihm Treu und Glauben geboten hätten. Das Mass der pflichtgemässen Sorgfalt 

bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei dem Bürger umso eher 

eine Rückfrage zuzumuten ist, je unklarer Sinn und Bedeutung einer behördlichen 

Auskunft sind. Wer trotz sich gebieterisch aufdrängender Zweifel ohne Rückfrage eine 

ihm erteilte Auskunft in dem für ihn günstigen Sinne auslegt, ist nicht gutgläubig und 

kann sich deshalb nicht auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden 

Vertrauensschutz berufen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2011, 

8C_804/2010, E. 6.1).

3.5.2      Es ist systemimmanent, dass bei einem Wechsel der Krankenkasse zum 

Jahresende dem ehemals Versicherten Kostenbeteiligungen aus den Vorjahren noch in 

Rechnung gestellt werden, zumal für die Erhebung der Franchise und des 

Selbstbehalts das Behandlungsdatum massgebend ist (Art. 103 Abs. 3 KVV). Gerade 

bei Behandlungen zum Ende des Jahres fällt die Abrechnung der Krankenkasse 

unvermeidlich ins neue Jahr. Aber auch bei weiter zurückliegenden Behandlungen kann 

die Abrechnung unter Umständen erst einige Zeit später erfolgen. Der 

Beschwerdeführer hatte Kenntnis von der Verfügung der Unfallversicherung vom 17. 

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August 2012, welche entschied, dass weder ein Unfall noch eine unfallähnliche 

Körperschädigung vorliege (act. G 3.8). Dementsprechend musste er davon ausgehen, 

dass allfällige Kostenbeteiligungen aus der Behandlung vom 9. bis 11. Mai 2011 auf ihn 

zukommen könnten. In Bezug auf die in Rechnung gestellte Kostenbeteiligung aus der 

bestrittenen Behandlung vom 2. Oktober 2013 im Gesundheitszentrum E.___ (act. G 

3.13) muss nicht geklärt werden, ob diese stattgefunden hat und der Beschwerdeführer 

daher zwangsläufig mit Kosten aus dieser Behandlung rechnen musste, nachdem 

letztlich insgesamt offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer bei den gegebenen 

Verhältnissen davon ausgehen durfte, dass ab 1. Januar 2014 aus dem 

Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin keine Kostenbeteiligungen mehr 

geschuldet sind. Die Berufung auf den Vertrauensschutz scheitert aus anderen 

Gründen.

3.5.3      Weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufung auf den 

Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen hat, die er nicht oder jedenfalls 

nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen kann. Die behördliche 

Auskunft muss für die nachteilige Disposition kausal gewesen sein. Die Kausalität fehlt, 

wenn der Adressat sich auch ohne diese Auskunft für die Massnahme entschieden 

hätte. Der Kausalitätsbeweis darf schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der 

allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Adressat ohne die 

fragliche Auskunft anders verhalten hätte (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, N 688 ff.).

3.5.4      Der Beschwerdeführer lässt in diesem Zusammenhang ausführen, dass zum 

erfolgreichen Abschluss einer Schuldensanierung fortlaufende Dispositionen 

erforderlich seien, da alle unerwarteten zusätzlichen Belastungen jeweils zwingend zu 

erneuten Absprachen mit den übrigen Gläubigern führten. Diese Gläubiger müssten 

dem daraus folgenden neuen Schuldentilgungsplan nicht zustimmen und könnten 

somit auf den bereits getroffenen Vereinbarungen beharren.

3.5.5      Es liegen keine konkreten Schuldentilgungspläne und Absprachen mit 

Gläubigern im Recht, welche die Ausführungen des Beschwerdeführers glaubhaft 

machen könnten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die behaupteten Dispositionen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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aufgrund der falschen Auskunft getroffen wurden, schädigend sind und nicht mehr 

rückgängig gemacht werden könnten. Damit mangelt es an einer (kausalen) Disposition 

als Voraussetzung für den Vertrauensschutz.

4.   

4.1  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt war, 

die Kostenbeteiligungen von Fr. 901.60, Mahngebühren von Fr. 60.-- sowie Dossier-

eröffnungskosten von Fr. 90.-- in Betreibung zu setzen. Die Betreibungskosten von Fr. 

73.30 sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) und vom Schuldner bei 

erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum Betrag, der dem Gläubiger zugesprochen 

wurde, zu bezahlen (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226).

4.2  Der Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers ist in diesem Mass zu Recht beseitigt 

worden. Gemäss den obenerwähnten Erwägungen ist die Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 2. April 2015 in dem Sinn abzuweisen, als der 

Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 

1‘051.60 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX des Betreibungsamts F.___ definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3  Die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für das 

Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist mit vorliegendem 

Entscheid gegenstandslos geworden.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 1‘051.60 zu bezahlen. In diesem Umfang wird 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. XXXXXXX des Betreibungsamts F.___ 

definitive Rechtsöffnung erteilt.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2016
	Art. 51 Abs. 1 ATSG. Abgrenzung zwischen einer Feststellung im formlosen Verfahren und einer behördlichen Auskunft bzw. deren unterschiedlichen Rechtsfolgen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2016, KV 2015/11).Entscheid vom 16. November 2016

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