# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e87f8f62-a8ad-5a6c-a9aa-b251253ab85f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.01.2005 U 2004 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-100_2005-01-11.pdf

## Full Text

U 04 100

1. Kammer 

URTEIL
vom 11. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Amtsentschädigung

1. a) … demissionierte per 15. September 2003 als Gemeindepräsident von ... Am 

10. Oktober 2003 stellte er der Gemeinde Rechnung für die 

Amtsentschädigung Gemeindepräsident 1.1. – 15.9. 2003 (Rechnungsbetrag 

Fr. 6'834.85). Nach entsprechender Überprüfung zahlte ihm die Gemeinde Fr. 

6'560.10 aus. Den Restbetrag (Aufwendungen für den Generellen 

Entwässerungsplan (GEntwP) im Umfang von Fr. 274.80) anerkannte sie 

nicht. Ein schriftlicher Meinungsaustausch über den ausstehenden Betrag 

führte zu keinem Ergebnis. 

Mit Schreiben vom 28. November 2003 stellte die Gemeinde in Aussicht, dass 

je nach Ausgang des pendenten Rekursverfahrens R 03 95. i.S. 

Wasserversorgungsgenossenschaft … c. Gemeinde …, der Differenzbetrag 

nachbezahlt werde.

b) Mit Urteil vom 26. Februar 2004, mitgeteilt am 2. April 2004, entschied das 

Verwaltungsgericht, dass der WVG … im Zusammenhang mit dem GEntwP 

von der Gemeinde zu Unrecht Kosten auferlegt worden seien.

c) Mit Entscheid vom 30. April 2004 stellte der Gemeindevorstand … fest, dass 

der von … geltend gemachte Aufwand in Sachen GEP im Fixum 

(Gemeindepräsident) enthalten sei. Daher sei seitens der Gemeinde auch 

keine Differenzzahlung mehr zu leisten.

d) Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte … der Gemeinde eine weitere 

Rechnung (Fr. 3'500.--) für im Zusammenhang mit dem GEntwP geleistete 

Aufwendungen. In einem weiteren Schreiben vom 5. Mai 2004 bekräftigte er 

seine Forderung und ergänzte sie noch um die fehlende Differenzzahlung (Fr. 

274.80). Gleichzeitig teilte er der Gemeinde mit: „Es macht für mich keinen 

Sinn, mich mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen. Ich mache dies 

übergeordnet.“

e) Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 verlangte … in der Folge die Zustellung einer 

anfechtbaren Verfügung in dieser Angelegenheit. Seinem Begehren kam die 

Gemeinde mit Entscheid vom 19. August 2004 nach, wobei sie jedoch auf das 

Entschädigungsbegehren vom 3. Mai bzw. 21. Juni 2004 nicht eintrat. Der 

(ohne Rechtsmittelbelehrung ausgefertigte) (Feststellungs-)Entscheid vom 

30. April 2004 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen habe 

die Gemeinde übersehen, dass dem Gesuchsteller als Gemeindepräsident 

gar kein Taggeld zugestanden wäre, weshalb ihm letztlich gar ein zu hoher 

Betrag ausbezahlt worden sei. Selbst wenn also auf sein Gesuch hätte 

eingetreten werden müssen, hätte ihm nichts mehr zugesprochen werden 

können.

2. Dagegen reichte … am 7. September 2004 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und durch richterlichen Entscheid zu 

ersetzen. Ferner verlangte er die Aufhebung der in der Baubewilligung vom 

25. September 2003 enthaltenen Auflagen (Ziff. 8, 10 – 14).

3. Die Gemeinde … beantragte Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn 

überhaupt eingetreten werden dürfe. Auf das rekurrentische Begehren, die 

Ziff. 8 und 10 – 14 der längst rechtskräftigen Baubewilligung vom 25. 

September 2003 seien aufzuheben, könne – da weder ein 

Wiedererwägungsgrund geltend gemacht werde und auch keiner ersichtlich 

sei – nicht eingetreten werden. Soweit der Rekurrent mit seinem Rekurs die 

Auszahlung des Differenzbetrages verlange, sei der ergangene 

Nichteintretensentscheid aus den im Einspracheentscheid ausgeführten 

Darlegungen zu schützen. Soweit der Rekurrent zur Stützung seiner 

Forderung nach den verlangten Fr. 3'500.-- sinngemäss geltend mache, er sei 

von der Gemeinde aufgrund eines entgeltlichen (privatrechtlichen) Vertrages 

mit Arbeiten betreffend dem GEntwP betraut worden, sei die entsprechende 

Forderung auf den Zivilweg zu verweisen.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Darlegungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. In der Baubewilligung vom 25. September 2003 wurden der 

Wasserversorgungsgesellschaft … im Zusammenhang mit der Erarbeitung 

des Generellen Entwässerungsplanes diverse Kosten und Aufwendungen 

überbunden. Den dagegen von der Wasserversorgungsgesellschaft 

erhobenen Rekurs hat das Verwaltungsgericht mit Urteil U 03 95 

gutgeheissen, soweit er nicht als gegenstandslos im Sinne der Erwägungen 

abgeschrieben werden konnte und es hat – soweit für die Beurteilung im 

vorliegenden Verfahren von Interesse – die Ziff. 4 und 11 der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Soweit der Rekurrent nun im vorliegenden Verfahren erneut die Aufhebung 

und Neubeurteilung der Ziff. 8 sowie 10 – 14 verlangt, kann darauf nicht 

eingetreten werden. Abgesehen davon, dass die aufgeworfenen Fragen nicht 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, macht der Rekurrent in 

seiner weitschweifigen Eingabe auch keinen Wiedererwägungsgrund i.S. von 

Art. 78 VGG geltend und es ist auch keiner ersichtlich. Auf den Rekurs kann 

diesbezüglich daher nicht eingetreten werden.

2. a) Der Rekurrent geht davon aus, dass ihm die Gemeinde zusätzlich zu der 

bereits ausbezahlten Amtsentschädigung noch den ausstehenden 

Differenzbetrag von Fr. 274.80 sowie den am 3. Mai 2004 in Rechnung 

gestellten Betrag von Fr. 3'500.-- wegen zusätzlichen Aufwendungen im 

Zusammenhang mit dem GEntwP schulde. Die Gemeinde ist in der 

angefochtenen Verfügung vom 19. August 2004 auf seine 

Entschädigungsbegehren nicht eingetreten, weil sie sich auf den Standpunkt 

stellt, dass mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 30. April 2004 

festgestellt worden sei, dass dem Rekurrenten gestützt auf öffentliches Recht 

im Zusammenhang mit dem GEntwP keine weiteren Entschädigungen mehr 

zustünden, da diese durch das Fixum abgedeckt seien. Zu prüfen ist im 

vorliegenden Verfahren lediglich, ob die Gemeinde zu Recht nicht auf die mit 

Schreiben vom 3. Mai 2004 und 21. Juni 2004 verlangten 

Entschädigungsbegehren eingetreten ist, bzw. diese mit einer 

Eventualbegründung auch materiell abgewiesen hat.

b) Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Gemeinde mit Verfügung 

vom 30. April 2004 festgestellt hat, dass der Rekurrent aufgrund des 

geltenden kommunalen Entschädigungsreglementes keinen Anspruch auf 

weitere Differenzzahlungen aus öffentlichem Recht mehr habe, weil ein 

allfälliger Aufwand in Sachen GEntwP bereits im Fixum „Gemeindepräsident“ 

enthalten sei. Fest steht auch, dass der Entscheid unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen ist, wobei – mangels Aufnahme einer 

Rechtsmittelbelehrung – die Rechtsmittelfrist 2 Monate betrug (Art. 9 Abs. 3 

VVG); unbestritten ist, dass letztere ungenutzt abgelaufen, die Verfügung 

mithin in Rechtskraft erwachsen ist. 

In seiner Replik macht der Rekurrent nun geltend, mit der Nichtbeantwortung 

seines Schreibens habe ihm die Gemeinde trotz fristgerechter Aufforderung, 

die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung verweigert. Wenn sie sich nun 

auf eine verpasste Rechtsmittelfrist berufe, so sei dies stossend. Ihm kann 

nicht gefolgt werden. In seinem Schreiben vom 5. Mai 2004 hat er mitnichten 

den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt, sondern vielmehr 

ausgeführt: „Es macht für mich keinen Sinn, mich mit Ihnen darüber 

auseinanderzusetzen. Ich mache dies übergeordnet. … Dies zu Ihrer 

Kenntnisnahme.“ Aufgrund dieser Formulierungen durfte die Gemeinde 

davon ausgehen, dass er sich direkt ans Verwaltungsgericht wenden werde, 

zumal ihm als ehemaliger Gemeindepräsident und Präsident der WVG … die 

Rechtsmittelmöglichkeit bekannt war. Aufgrund der zitierten Formulierungen 

im Schreiben vom 5. Mai 2004 bestand für die Gemeinde jedenfalls kein 

Anlass zum Tätigwerden und von der behaupteten fristgerechten 

Aufforderung nach Erlass einer anfechtbaren Verfügung kann im Schreiben 

vom 5. Mai 2004 keine Rede sein. Dass er ein entsprechendes Begehren mit 

Schreiben vom 21. Juni 2004 geäussert hat, vermag ihm im Lichte des 

Dargelegten nicht zu helfen. Die Gemeinde ist daher in der angefochtenen 

Verfügung zu Recht auf seine Forderungen zufolge Verspätung nicht 

eingetreten. Der Rekurs ist diesbezüglich daher abzuweisen.

3. Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, dass die Gemeinde das 

Gesuch materiell hätte behandeln müssen, könnte dem Rekurrenten im 

vorliegenden Verfahren nicht geholfen werden. Aufgrund des geltenden 

Entschädigungsreglementes Gemeindevorstand (vom 5. Juli 1993 und den 

seither erfolgten Anpassungen) steht dem Gemeindepräsidenten für seine 

Aufwände ein Fixum von Fr. 8'187.--  (für das ganze 2003) sowie Spesen 

(Telefon, Fahrkosten) zu. Aktenkundig ist, dass die Gemeinde dem 

Rekurrenten für den Zeitraum 1. Januar – 15. September 2003 eine 

Amtsentschädigung im Umfang vom Fr. 6'560.10 (Fixum pro rata, Taggelder, 

Telefon- und Fahrspesen) ausbezahlt hat. Sie hat übersehen, dass dem 

Gemeindepräsidenten im Gegensatz zu den übrigen Vorstandsmitgliedern 

kein Taggeld zusteht; solche sind aufgrund der klaren Regelung vielmehr im 

Fixum enthalten. Die entsprechend korrigierte Abrechnung ergibt nun, dass 

der Rekurrent im 2003 lediglich eine Amtsentschädigung von Fr. 5'976.80 

(Fixum pro rata, Telefon- und Fahrspesen) anstelle der erhaltenen Fr. 

6'560.10 zugute gehabt hätte. Im Lichte der geltenden Regelungen und unter 

Einbezug der bereits ausbezahlten (höheren) Amtsentschädigung besteht 

öffentlich-rechtlich betrachtet kein Raum für darüber hinausgehende 

Entschädigungen. Vielmehr ist mit der Gemeinde davon auszugehen, dass 

der vom Rekurrenten in seiner Funktion als Gemeindepräsident betriebene 

Aufwand in Sachen GEntwP im Fixum enthalten und daher keine weiteren 

Differenzzahlungen zu zahlen seien, als zutreffend. Der Rekurs wäre daher 

auch materiell abzuweisen. 

4. Soweit der Rekurrent von der Gemeinde eine Entschädigung für seine 

Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit dem  GEntw Projekt 

(Planungsarbeiten, Besuche beim Grundbuchamt und Büroarbeiten, welche 

an sich vom betrauten Ingenieurbüro hätten erbracht werden müssen)  

aufgrund eines (entgeltlichen) Vertragsverhältnisses mit Arbeiten betraut 

worden sei, kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Wie er selbst 

erkannt hat, steht diesbezüglich keine Amtsentschädigung aus öffentlichem 

Recht, sondern – wenn überhaupt - eine sich auf privates Recht stützende 

Entschädigung für geleistete Arbeiten zur Diskussion. Die Beurteilung privat-

rechtlicher Verhältnisse ist jedoch dem Zivilrichter vorbehalten, weshalb von 

weiteren Ausführungen hierzu auch abgesehen werden kann.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

welcher überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'136.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--  zu entschädigen.