# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79ffc710-940e-5d07-9f61-a8ba8c7f1659
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 A-6002/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6002-2008_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6002/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag SA,
avenue de Tivoli 3, case postale, 1701 Fribourg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6002/2008

Sachverhalt:

A.
Am 26. Januar 2004 hat sich A._______ via Aussendienstmitarbeiter 
rückwirkend per 26. Januar 1999 bei der Billag AG für die Bezahlung 
der Radio- und Fernsehempfangsgebühren angemeldet. 

B.
Nach Erhalt der ersten Rechnung von Fr. 2348.70 für die Radio- und 
Fernsehempfangsgebühren  vom  1. Februar  1999  bis  30. Juni  2004 
teilte A._______ mit den Schreiben vom 5. April und 13. Mai 2004 der 
Billag AG mit,  das Datum der Inbetriebnahme des Radio- und Fern-
sehempfanggeräts  sei  nicht  korrekt.  Er  habe  erst  am  1. November 
2003 ein Fernsehgerät gekauft und angeschlossen, weshalb das An-
meldedatum entsprechend anzupassen sei.  

C.
Daraufhin verfügte die Billag AG am 18. Juni 2004, die Melde- und Ge-
bührenpflicht  von A._______ bestehe seit  dem 26. Januar  1999 und 
die Gebühren seien damit ab Februar 1999 rückwirkend zu bezahlen. 

D.
Am 22. Oktober 2004 teilte A._______ der Billag AG mit, dass er nicht 
über ein Radioempfangsgerät verfüge. Im Folgenden nahm die Billag 
AG mittels  Verfügung vom 22. Oktober  2004 die Abmeldung für  den 
privaten  Radioempfang per  30. September  2004  vor  und  passte  die 
4. Quartalsrechnung entsprechend an. 

E.
Mit  Schreiben  vom  24. Dezember  2006  teilte  die  Ehefrau  von 
A._______  mit,  dass  die  Rechnungsstellung  der  Fernsehgebühren 
nicht korrekt erfolgt sei,  da ihr Ehemann die Anmeldung nicht richtig 
verstanden und sich somit irrtümlich mit dem dort vermerkten Datum 
einverstanden erklärt habe. Sie legte ein Schreiben der Sasag Kabel-
kommunikation bei, welches bestätigte, dass ihr Mann am 1. Dezem-
ber 2003 eine Digital-Box gemietet habe. Weiter legte sie ein ärztliches 
Zeugnis bei, welches belegen sollte, dass ihr Mann seit 2000 an einer 
psychischen Erkrankung leide, welche zu einer Beeinträchtigung sei-
ner Aufmerksamkeit führe – weshalb davon auszugehen sei, dass er 
irrtümlich ein falsch ausgefülltes Formular unterschrieben habe. 

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F.
Am 9. März 2007 erhob A._______ beim Bundesamt für Kommunikati-
on (BAKOM)  Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG. Darin 
verlangte er die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass 
er erst ab dem 1. Dezember 2003 der Gebührenpflicht für den Fern-
sehempfang unterstehe.  

G.
Mit  Verfügung  vom  21. August  2008  trat  das  BAKOM  auf  die  Be-
schwerde  von  A._______  nicht  ein.  Es  stellte  zwar  fest,  dass  das 
Schreiben  vom 24. Dezember  2006  als  Beschwerde  zu  qualifizieren 
sei, allerdings sei die dreissigtägige Beschwerdefrist  nicht eingehalten 
worden,  denn die  Verfügungen der  Billag  AG datierten vom 18. Juni 
bzw. 22. Oktober 2004.

H.
Dagegen  erhebt  A._______  (Beschwerdeführer)  am  19. September 
2008  Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht.  Er  verlangt  sinn-
gemäss die  Aufhebung der  Verfügung des BAKOM (Vorinstanz)  und 
beantragt, auf seine Beschwerde sei einzutreten. Es sei nicht korrekt, 
dass er erst am 24. Dezember 2006 Beschwerde gegen die Verfügung 
der Billag AG erhoben habe, vielmehr habe er bereits mit Schreiben 
vom  15. Juli  2004  schriftlich  geltend  gemacht,  dass  er  mit  dem 
Anmeldedatum nicht einverstanden sei.   

I.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  24. Oktober 
2008 die Abweisung der Beschwerde,  soweit  darauf  einzutreten sei. 
Das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben vom 15. Juli 2004 be-
finde sich nicht in ihren Akten. Deshalb halte sie an ihrem Entscheid 
fest,  dass die Beschwerde nicht  rechtzeitig eingelangt  und sie damit 
korrekterweise nicht darauf eingetreten sei.

J.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer  Gelegenheit,  Schlussbemerkungen  sowie  weitere 
allfällig vorhandene Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer 
liess sich nicht vernehmen.

K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindli-
chen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-

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wägungen eingegangen.         

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), so-
fern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gel-
ten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Da im Bereich 
Radio-  und Fernsehgebühren keine Ausnahme vorliegt  und das BA-
KOM eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundes-
verwaltungsgericht über entsprechende Beschwerden. 

2.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert,  wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfü-
gung(en) grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. 

3.
Da Eingabefrist und -form (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) gewahrt 
und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt  sind, ist  auf 
die Beschwerde einzutreten. 

4.
Die Vorinstanz ist nicht auf die Beschwerde von A._______ eingetre-
ten. Damit liegt ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintre-
tensentscheid  angefochten,  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  nur 
die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache 
zu  Recht  nicht  eingetreten ist.  Der  Beschwerdeführer  kann  entspre-
chend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu 
Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit 
wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren 
Verneinung  als  Verletzung  von  Bundesrecht  mit  Beschwerde  gerügt 
werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozes-
sieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz. 2.8  und 
2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Einhaltung der Beschwer-

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defrist nach Art. 50 VwVG geprüft und verneint. Ob dies zu Recht oder 
zu  Unrecht  geschehen  ist,  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  ohne 
Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (vgl. Art. 62 
Abs. 4 VwVG).

5.
Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen die 
blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten ver-
mag. Im Verfahrensrecht führt  das Verstreichen der Frist regelmässig 
zu einer Sperrwirkung,  welche Rechtshandlungen nach diesem Zeit-
punkt nicht mehr zulässt (STEFAN VOGEL, in: Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Zü-
rich/St.Gallen 2008, Rz. 2 zu Art. 50). Art. 50 VwVG statuiert eine ge-
setzliche Verwirkungsfrist. Auf eine verspätete Beschwerde ist grund-
sätzlich nicht einzutreten (STEFAN VOGEL, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 50). Damit 
die Rechtsfolge der Säumnis eintreten kann, ist eine formal und inhalt-
lich richtige Fristansetzung vorausgesetzt (Art. 38 VwVG; STEFAN VOGEL, 
a.a.O., Rz. 7 zu Art. 50). Während die Behörden die Beweislast dafür 
tragen,  dass  ihre  Verfügungen  rechtsgültig  eröffnet  wurden,  hat  der 
Beschwerdeführer den Beweis zu erbringen, dass er die Beschwerde-
frist eingehalten hat. Erfolgt die Eingabe auf dem Postweg, ist in der 
Regel auf den Poststempel abzustellen. Beim Einwurf in einen Brief-
kasten  mag  der  Nachweis  allenfalls  auch  mittels  Zeugen  erfolgen 
(STEFAN VOGEL, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 50).      

5.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  er  habe  bereits  mit Schreiben 
vom 15. Juli 2004 mitgeteilt, dass er mit dem angegebenen Anmelde-
datum (26. Januar 1999) und der damit verbundenen Pflicht zur Ent-
richtung  von  Radio-  und  Fernsehgebühren  rückwirkend  ab  Februar 
1999 nicht einverstanden sei. Er habe sich erst am 1. November 2003 
einen Fernseher gekauft und vorher keinen solchen besessen. 

5.2 Die  Vorinstanz  begründet  ihren  Nichteintretensentscheid  im We-
sentlichen damit, dass die Beschwerde zu spät eingereicht worden sei. 
Die Verfügung der Billag AG bezüglich Anmeldung zum Empfang von 
Radio- und Fernsehprogrammen datiere vom 18. Juni 2004, weshalb 
die Beschwerdefrist  von dreissig Tagen mit  der schriftlichen Eingabe 
des  Beschwerdeführers  bzw.  seiner  Frau  vom  24. Dezember  2006 
nicht gewahrt worden sei. Ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 
15. Juli 2004 an die Billag AG befinde sich demgegenüber nicht in ih-
ren Akten. 

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5.3 Aus den Akten geht zunächst hervor, dass sowohl die Verfügung 
der Billag AG vom 18. Juni 2004 bezüglich Radio- und Fernsehemp-
fangsgebühren als auch jene vom 22. Oktober 2004, welche sich nur 
auf die Empfangsgebühren für Radio bezieht, eine formal und inhalt-
lich richtige Rechtsmittelbelehrung aufweisen. Wie oben (E. 5) darge-
legt,  trägt  die  Behörde  die  Beweislast  dafür,  dass  ihre  Verfügungen 
rechtsgültig eröffnet wurden, der Beschwerdeführer indessen hat den 
Beweis zu erbringen, dass er die Beschwerdefrist eingehalten hat. Der 
Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er sich 
mit  seinem  Schreiben  vom  15. Juli  2004  gegen  die  Verfügung  der 
Billag AG gewehrt habe. Er hat dieses Schreiben der Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht  beigelegt.  Dieses  ist  datiert  vom  15. Juli 
2004 und an die Billag AG adressiert,  es enthält  indes keine Unter-
schrift. In besagtem Schreiben führt er aus, er wende sich bereits zum 
dritten Mal an die Billag AG, weil er mit den Angaben auf dem Formu-
lar vom 26. Januar 2004 nicht einverstanden sei,  diese seien falsch. 
Dieses Schreiben befindet sich allerdings wie von der Vorinstanz vor-
gebracht nicht in deren Akten. Demnach war es am Beschwerdeführer, 
im vorliegenden Verfahren den Beweis zu erbringen, dass er die Be-
schwerdefrist  mittels Schreiben vom 15. Juli  2004 gewahrt  hat. Folg-
lich hätte er belegen müssen, entweder mittels Couvert mit Poststem-
pel,  Einschreiben  oder  allfälligen  Zeugen,  welche  beim Einwurf  des 
Briefes dabei waren, dass er dieses Schreiben tatsächlich innert  der 
dreissigtägigen Beschwerdefrist versendet hat. 

Der Beschwerdeführer erhielt vorliegend Gelegenheit, Beweise in Zu-
sammenhang mit dem Schreiben vom 15. Juli 2004 zusammen mit all-
fälligen Schlussbemerkungen dem Gericht einzureichen. Dem kam der 
Beschwerdeführer  allerdings  bis  zum  Ablauf  der  Frist  nicht  nach. 
Damit  ist  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen,  den  Beweis  zu 
erbringen, dass er die Rechtsmittelfrist eingehalten hat. Mit den beiden 
vorhergehenden Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. April 2004 
und vom 13. Mai 2004 (LSI), welche sich in den Akten befinden, lässt 
sich  dieser  ebenfalls  nicht  erbringen,  da  sie  vor  dem  Erlass  der 
Verfügung  an  die  Billag  AG  geschickt  wurden  und  damit  nicht  zur 
Wahrung der Rechtsmittelfrist taugen. 

Die materielle Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit, trägt die 
Partei,  welche aus einem Sachverhalt  Rechte ableiteten will,  im vor-
liegenden  Fall  somit  der  Beschwerdeführer  (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 

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Basel/Genf 2006, Rz. 1623). Der Umstand schliesslich, dass der Be-
schwerdeführer  im  Zeitpunkt  des  Ausfüllens  des  Formulars  gemäss 
ärztlichem Zeugnis in seiner Aufmerksamkeit  beeinträchtigt  war, ver-
mag ebenfalls nichts daran zu ändern, dass die Rechtsmittelfrist nicht 
gewahrt  werden  konnte  und  die  Beschwerde  zu  spät  eingereicht 
wurde.  

5.4 Das  massgebende  aktenkundige  Schreiben  seitens  des  Be-
schwerdeführers bzw. dessen Frau stammt somit  vom 24. Dezember 
2006. Damit ist die Vorinstanz richtigerweise nicht auf die Beschwerde 
eingetreten,  da  die  Rechtsmittelfrist  bereits  abgelaufen  war  und  die 
Verfügungen  der  Billag  AG  vom  18. Juni  und  22. Oktober  2004  in 
Rechtskraft erwachsen sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.   

6.  
Im Ergebnis  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unterliegend,  weshalb  er 
grundsätzlich  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  hat  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Die  Verfahrenskosten  werden  dem  Beschwerdeführer  indes 
erlassen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrich-
ten (vgl. Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Billag SA (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000211753; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Frist steht vom 18. Dezember bis und mit  2. Januar still. Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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