# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a692b1-0f6e-590c-b58d-e8b261378c02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2016 D-688/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-688-2013_2016-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-688/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N (…). 

 

 

 

D-688/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, reiste am (…) 1998 mit 

den Kindern C._______, D._______ und E._______ in die Schweiz ein und 

suchte am 2. Juli 1998 um Asyl nach. Am (…) wurde die Tochter F._______ 

in der Schweiz geboren.  

Der Beschwerdeführer A._______ reiste am (…) 1999 in die Schweiz ein 

und ersuchte am (…) 1999 um Asyl.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge 

(BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie G._______ (nach-

folgend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimat-

staat für die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der dannzumal 

herrschenden Situation in Kosovo als unzumutbar erachtet und die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz verfügt.  

C.  

Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme, was mit der mangelnden sozialen und beruflichen Integration der 

Beschwerdeführenden begründet wurde.  

D.  

Nach entsprechender Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden 

teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mit, dass sie 

vorerst von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme absehe, jedoch eine 

erneute Verschlechterung der Situation eine neuerliche Überprüfung der 

vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.  

E.  

Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme er-

suchte die Vorinstanz am (…) 2008 das schweizerische Verbindungsbüro 

in Pristina (Kosovo) erstmals um Abklärungen im Heimatort der Beschwer-

deführenden. Die entsprechende Botschaftsantwort datiert vom (…) 2008.  

D-688/2013 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden, dass die vorläufige Aufnahme wegen des wiederholt 

straffälligen Verhaltens des Sohnes C._______ erneut einer Prüfung unter-

zogen worden sei. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage werde 

die vorläufige Aufnahme aber noch bestehen gelassen, unter dem Vorbe-

halt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz des Sohnes 

C._______ oder des strafbares Verhaltens eines anderen Familienmit-

glieds.  

G.  

Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme er-

suchte die Vorinstanz am (…) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro 

in Pristina (Kosovo) nochmals um Abklärungen im Heimatort der Be-

schwerdeführenden.  

H.  

Das Ergebnis der Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros da-

tiert vom (…) 2012. 

I.  

Am 11. Oktober 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Ge-

hör zur allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt, wobei die 

Vorinstanz auch auf das Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbin-

dungsbüros zum familiären Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden im 

Heimatstaat Bezug nahm. Diese liessen sich hierzu nicht vernehmen.  

J.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 – eröffnet am 11. Januar 2013 – wurde 

die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der 

Beschwerdeführenden A._______ und B._______ sowie ihrer Kinder 

F._______, E._______ und D._______in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 

und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben, verbunden mit der Aufforderung, die 

Schweiz bis zum 11. April 2013 zu verlassen.  

K.  

Für den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn C._______ erging 

gleichentags und ebenfalls gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG und 

Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG eine sepa-

rate Aufhebungsverfügung. 

D-688/2013 

Seite 4 

L.  

Gegen beide Verfügungen wurden am 11. Februar 2013 (Telefax) und 

12. Februar 2013 (Poststempel)  – handelnd durch die zum damaligen Zeit-

punkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber – Beschwerden 

beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Beantragt wurde die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügungen und die Verlängerung der vorläufigen Auf-

nahme; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein den Beschwerdeführer 

A._______ betreffendes ärztliches Zeugnis der (…) vom 16. Januar 2013 

eingereicht.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 wurden die Beschwerdefüh-

renden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– 

aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht am 25. Februar 2013 geleistet.  

N.  

C._______ wurde in dem für ihn separat eröffneten Beschwerdeverfahren 

(Geschäftsnummer D-689/2013) mit Zwischenverfügung vom 5. März 

2013 und ein weiteres Mal mit Verfügung vom 28. März 2013 ebenfalls zur 

Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– aufgefordert. 

Nachdem der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Fristen nicht ge-

leistet worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

26. April 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. 

O.  

Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorins-

tanz zur Vernehmlassung zugestellt.  

P.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-

gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Q.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 

zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zur Einreichung einer all-

fälligen Replik angesetzt. Eine solche wurde nicht eingereicht. 

R.  

Am (…) 2013 wurde ein Anzeigerapport der Kantonspolizei H._______ 

vom (…) 2013 zu den Akten gereicht, welcher eine Drohung im Rahmen 

D-688/2013 

Seite 5 

häuslicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers A._______ gegen seine 

Ehefrau B._______ aktenkundig machte. 

S.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden die 

gegen Sohn E._______ zwischenzeitlich eröffneten Straf- und Ausdeh-

nungsverfügungen zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung 

einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Den Beschwerdeführenden wurde 

sodann Gelegenheit gegeben, innert genannter Frist zu einer allfälligen 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stel-

lung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden reichten keine Stellungnah-

men ein. 

T.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerde-

führer A._______ am 2. Oktober 2013 einen (…) erlitten habe. In diesem 

Zusammenhang wurde ein Schreiben der (…) vom 11. Dezember 2013 

eingereicht. Informiert wurde auch darüber, dass die Beschwerdeführerin 

B._______ im eigenen Namen und im Namen des Beschwerdeführers am 

9. Dezember 2013 lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren bevollmächtigt habe und das Mandatsverhältnis mit 

Annelise Gerber gekündigt sei. 

U.  

Am 31. Januar 2014 wurde ein an die Vorinstanz adressiertes Schreiben 

"Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______" datierend 

vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von der Beschwerdeführerin 

B._______ und ihrer Tochter D._______sowie deren Partner I._______ un-

terzeichnet war. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem drei den 

Beschwerdeführer A._______ betreffende ärztliche Berichte des (...) vom 

24. Mai 2013 sowie vom 4. und 6. Juni 2013.  

V.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 wurde ein weiterer, den Beschwerdefüh-

rer A._______ betreffender ärztlicher Bericht des (Spital…) vom 22. Januar 

2014 eingereicht.  

W.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 wurde unter anderem ein den Beschwer-

deführer betreffender Kurzbericht von Dr. med. (…), datierend vom 9. De-

zember 2013 eingereicht.   

D-688/2013 

Seite 6 

X.  

Am 4. Februar 2014 ging ein den Beschwerdeführer A._______ betreffen-

der Strafbefehl vom (…) 2013 ein, in welchem dieser der Drohung und Nö-

tigung für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu je Fr. 30.– bestraft wurde. 

Y.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2014 wurden die Beschwerdeführenden zur 

Einreichung eines detaillierten ärztlichen Berichts aufgefordert, welcher 

sich zum gegenwärtigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

A._______ und zu aktuellen und zukünftig notwendigen Behandlungs- und 

Therapiemassnahmen sowie zur entsprechenden Medikation zu äussern 

habe. 

Z.  

Am 7. Februar 2014 wurde die bereits bei den Akten befindliche "Stellung-

nahme der aktuellen Situation von Familie G._______", nunmehr datiert 

auf den 4. Februar 2014, eingereicht. Beigelegt war dieser Eingabe unter 

anderem ein den Beschwerdeführer A._______ betreffender ärztlicher Be-

richt der Klinik (…), vom 18. Dezember 2013. 

AA.  

Mit Eingaben vom 11. und 18. Februar 2014 wurden seitens des Regiona-

len Sozialdienstes J._______ beziehungsweise seines Rechtsvertreters 

zwei den Beschwerdeführer A._______ betreffende ärztliche Berichte der 

Klinik (…), datierend vom 30. Januar 2014 und 13. Februar 2014 zu den 

Akten gereicht. 

BB.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten 

Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheits-

zustandes des Beschwerdeführers A._______ nach dem im Oktober 2013 

erlittenen (…) und dessen Folgen.  

CC.  

Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 

2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

DD.  

Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche 

Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen 

D-688/2013 

Seite 7 

Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur 

Kenntnis gebracht wurden ihnen die seit der Verfügung vom 23. August 

2013 neu eingegangenen Strafakten betreffend F._______ und 

E._______, dies verbunden mit einer Fristsetzung zur allfälligen Stellung-

nahme.  

EE.  

Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Verfügung vom 13. August 2014 entsprechend Stellung. 

FF.  

Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurden den Beschwerdeführen-

den die seit August 2014 eingegangenen Strafakten betreffend E._______ 

zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Ein-

reichung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt. Mit gleicher Verfü-

gung wurden sie sodann aufgefordert, einen ärztlichen Bericht zum Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers A._______ einzureichen.  

GG.  

Am 29. September 2015 wurde ein entsprechender ärztlicher Bericht des 

behandelnden Arztes (…), datierend vom gleichen Tag, zu den Akten ge-

reicht.  

HH.  

Am 28. Januar 2016 teilte die Ausgleichskasse des Kantons H._______ 

mit, dass sich der Beschwerdeführer zum Bezug von Ergänzungsleistun-

gen zur AHV/IV angemeldet habe.  

II.  

Die im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfah-

rens eingereichten Strafunterlagen, welche nicht den Beschwerdeführer 

A._______, sondern die anderen Familienmitglieder, insbesondere 

F._______ und E._______ betreffen, finden Eingang in die Beschwerde-

entscheide der unter separaten Geschäftsnummern (D-7328/2013 und  

D-7329/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren der genannten Beschwer-

deführenden.  

  

D-688/2013 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdever-

fahren der Familie G._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.  

1.2 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer E._______ 

wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 

weitergeführt.  

1.3 Betreffend die Beschwerdeführerinnen B._______, D._______ und 

F._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-

7329/2013 weitergeführt.  

1.4 Betreffend den Beschwerdeführer A._______, bei welchem es sich um 

den Familienvater handelt, wird das Verfahren unter der Hauptverfahrens-

nummer D-688/2013 weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid 

betrifft dieses Verfahren.  

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme das Sachgebiet betreffend ge-

geben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Ausländerrechts, soweit die vorläufige Aufnahme betreffend, 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 

VGG; Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und 

Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit ge-

rügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

D-688/2013 

Seite 9 

3.2 Der Beschwerdeführer wurde am (…) 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 

AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung 

mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-

halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleich-

zeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). 

Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufge-

nommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

nach dem AuG gegeben sind. 

4.  

Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im 

vorliegenden Fall offenkundig mangelhaft ist. Die sehr umfangreichen Ak-

ten sind weder paginiert noch in einem Aktenverzeichnis aufgeführt. Sie 

sind sodann teilweise nicht chronologisch abgelegt. Die Vorinstanz wird 

unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht angewiesen, dies nachzuho-

len.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers vorliegend bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage 

im Heimatstaat als gerechtfertigt an.  

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Si-

tuation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. 

Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufge-

baut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben 

seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv 

und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser 

Volksgruppen allein aufgrund der Ethnie – mit Ausnahme einiger Dörfer 

und Gemeinden – ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien 

die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat 

habe denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als 

verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet.  

5.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde sodann auch als möglich und zu-

lässig erachtet. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass sich 

D-688/2013 

Seite 10 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, wonach dem 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat eine nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) verbotene Be-

handlung oder Strafe drohe. 

5.3 Im Weiteren stützte die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme auf Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG.  

Hinsichtlich des Beschwerdeführers A._______ wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, die vorläufige Aufnahme könne aufgehoben werden, wenn die 

weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen habe und diese gefährde. Wie sich aus den Akten ergebe, sei der Be-

schwerdeführer strafrechtlich mehrfach zur Verantwortung gezogen wor-

den. Die einzelnen Delikte seien für sich allein genommen zwar nicht be-

sonders gravierend. Dennoch würden sie unter dem Eindruck der wieder-

holten Begehung schwer wiegen, zumal dem Beschwerdeführer und seiner 

Familie bereits in den Jahren 2005 und 2009 die Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme angedroht worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich weder 

von den behördlichen Warnungen bezüglich des weiteren Bestands seiner 

vorläufigen Aufnahme noch durch die strafrechtlichen Verurteilungen von 

der Begehung weiterer Delikte abhalten lassen. Er erfülle daher mit seinem 

Verhalten die Voraussetzungen für den Aufhebungstatbestand im Sinne 

von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG. Insge-

samt seien keine Bemühungen der Familie G._______ erkennbar, sich 

nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der 

Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammen-

lebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Es sei 

ihnen zudem zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu küm-

mern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Familien-

mitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Insgesamt sei 

hinsichtlich der gesamten Familie G._______ ein gewichtiges öffentliches 

Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben, welches 

das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz über-

wiege.  

5.4 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde ihm Rahmen der Beschwer-

deausführungen im Wesentlichen entgegengehalten, eine Rückweisung 

der Beschwerdeführenden nach Kosovo sei nach jahrelangem Aufenthalt 

D-688/2013 

Seite 11 

in der Schweiz unzumutbar. Den Beschwerdeführenden müsse durch die 

schweizerischen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemü-

hungen zur Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische 

Rechtsordnung zu halten, zu beweisen.  

5.5 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Wegweisung 

für die Beschwerdeführenden nach einem langjährigen Aufenthalt in der 

Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Die Beschwerdeführenden 

seien jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich 

inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige Auf-

nahme aufgehoben werden müsste. Die ausgesprochenen Verwarnungen 

hätten nicht zu einem Umdenken geführt; vielmehr seien mehrere Famili-

enmitglieder fortgesetzt straffällig.  

5.6 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche im Zusammen-

hang mit dem vom Beschwerdeführer A._______ im Oktober 2013 erlitte-

nen (…) und dessen gesundheitlichen Folgen eingeholt wurde, verwies die 

Vorinstanz auf das massive dissoziale Verhalten der Familie während des 

Aufenthalts in der Schweiz und hielt daran fest, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach wie vor zumutbar sei. Insbesondere bejahte sie in Bezug auf 

den Beschwerdeführer A._______ eine im Heimatstaat bestehende adä-

quate ärztliche Betreuung und den Zugang zu den von ihm benötigten Me-

dikamenten. 

5.7 Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Stellungnahme vom 

26. August 2014 unter anderem entgegen, der Vollzug der Wegweisung 

erweise sich für A._______ aufgrund seiner schweren Erkrankung als un-

zumutbar. Anders als von der Vorinstanz angenommen sei der Zugang zur 

medizinischen Versorgung für Minderheiten in Kosovo stark erschwert, die 

medizinische Betreuung hänge von der Möglichkeit der Betroffenen ab, die 

Behandlungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dies könne der Be-

schwerdeführer nicht, weshalb damit zu rechnen sei, dass ihm eine adä-

quate medizinische Versorgung in Kosovo verwehrt bleibe.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Vo-

raussetzungen für die vorläufige Aufnahme – welche eine Ersatzmass-

nahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt – 

D-688/2013 

Seite 12 

noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Auf-

nahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 

AuG).  

6.2 Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr ge-

geben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) 

und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 

möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 

Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. 

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

6.4 Zunächst ist festzustellen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung 

nach Art. 5 AsylG nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft er-

füllen. Dem Beschwerdeführer ist es im Rahmen der Asylgesuchstellung 

nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen     

oder glaubhaft zu machen. Sein Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 

28. Mai 2001 abgewiesen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Kosovo sich unter dem Aspekt der genannten Bestimmung 

als rechtmässig erweist.  

6.5 Zu prüfen ist jedoch, ob der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 Abs. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" zu bejahen sein, 

wonach dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

D-688/2013 

Seite 13 

unmenschliche Behandlung im Heimatstaat drohen würde (vgl. EGMR, 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 

6.5.1 Im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme gelangte die 

Vorinstanz am (…) 2008 an das schweizerische Verbindungsbüro Pristina 

und ersuchte um Abklärungen in K._______, dem Heimatort der Beschwer-

deführenden. Namentlich wurde darum ersucht zu prüfen, ob die Familie 

G._______ ein Haus im Heimatort besitzt, ob dieses Haus bewohnbar ist 

und von wem es bewohnt wird (vgl. vorinstanzliche Akten Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme). Sodann wurde um Abklärungen gebeten, ob sich 

Verwandte im Heimatort beziehungsweise in der Heimatregion der Be-

schwerdeführenden aufhalten.  

6.5.1.1 Der entsprechenden Antwort des schweizerischen Verbindungsbü-

ros vom (…) 2008 sind denn auch konkrete Angaben zum elterlichen Haus 

und dem im Heimatort bestehenden familiären Beziehungsnetz zu entneh-

men. Aus dem Antwortschreiben ergibt sich sodann, dass es sich bei der 

Ortschaft K._______ um ein mehrheitlich von Albanern bewohntes Dorf 

handelt, mit einem Quartier von etwa (…) Familien, welche der Minderheit 

der Ashkali angehören, und in dem auch die Familie des Beschwerdefüh-

rers lebt. Darüber hinaus wird ausgeführt, zwar könne das Zusammenle-

ben von Albanern und Ashkali in K._______ als gut eingeschätzt werden. 

In Bezug auf den Beschwerdeführer sei jedoch in Erfahrung gebracht wor-

den, dass dieser vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat von den im Hei-

matort lebenden Albanern angegriffen und verletzt worden sei. Der Angriff 

sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Kosovo-Konflikts 

bekanntermassen eng mit einem serbischen Polizisten befreundet gewe-

sen sei. Die im Dorf lebenden Albaner würden auch aktuell noch negative 

Bemerkungen über den Beschwerdeführer machen, auch wenn der Rest 

der im Dorf lebenden Familie G._______ keinerlei Behelligungen ausge-

setzt sei. Diese Umstände, welche zunächst von den im Heimatort leben-

den Familienangehörigen des Beschwerdeführers vorgebracht worden 

seien, seien auch von weiteren, im Quartier befragten Bewohnern spontan 

bestätigt worden. Dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 

noch bedroht sein könnte, habe auch der Vertreter der Minderheitenge-

meinschaft (RAE) von L._______, der den Beschwerdeführer kenne, nicht 

ausgeschlossen, jedoch angefügt, dass dieser nicht als tatsächlicher Kol-

laborateur wahrgenommen worden sei. Nach Angaben des Vertreters sei 

der Kosovo-Konflikt, namentlich auch ein Massaker, welches durch Serben 

im (…) 1999 an (…) Albanern aus dem Dorf verübt worden sei, noch immer 

D-688/2013 

Seite 14 

in den Köpfen der Dorfbewohner (vgl. vorinstanzliche Akten Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme, Akte 1). 

6.5.1.2 Am (…) 2012 gelangte die Vorinstanz erneut an das schweizeri-

sche Verbindungsbüro in Pristina. Im Rahmen der Befragung wurde auf 

das Abklärungsergebnis aus dem Jahr 2008 Bezug genommen, ebenso 

auf die dannzumal festgestellte mögliche Bedrohung des Beschwerdefüh-

rers im Heimatort im Falle seiner Rückkehr dorthin. Es wurde jedoch sei-

tens der Vorinstanz explizit um Abklärungen darüber gebeten, ob das Haus 

noch im Besitz der Familie sei und die Beschwerdeführenden bei einer 

Rückkehr auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen 

könnten (vgl. vorinstanzliche Akten, Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, 

Akte 2, act. 44). Die Antwort des schweizerischen Verbindungsbüros vom 

(…) 2012 beschränkt sich denn auch auf die aufgeworfenen Fragen und 

äussert sich lediglich zu dem im Heimatstaat vorhanden familiären Bezie-

hungsnetz sowie zum Verbleib der Familienmitglieder der Beschwerdefüh-

renden (vgl. vorinstanzliche Akten, Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, 

Akte 2 act. 46). 

6.5.2 Im Rahmen des den Beschwerdeführenden am 11. Oktober 2012 zur 

allfälligen Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme gewährten rechtlichen 

Gehörs wurde auf das Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbin-

dungsbüros vom (…) 2012 zusammenfassend Bezug genommen und aus-

geführt, dass aufgrund der getroffenen Abklärungen von einem im Heima-

tort der Beschwerdeführenden bestehenden tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetz ausgegangen werden könne und sich der Vollzug der Wegwei-

sung dorthin als zumutbar erweise (vgl. vorinstanzliche Akten, Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme Akte 2, act. 49). Keinen Bezug nahm die Vo-

rinstanz hingegen auf ihre erste Anfrage vom (…) 2008 sowie das entspre-

chende Abklärungsergebnis vom (…) 2008. Den Beschwerdeführenden 

wurden die entsprechende Botschaftsabklärung und deren Ergebnis auch 

zu keinem Zeitpunkt zur Kenntnis gebracht.  

6.5.3 Zwar gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt. Es kann 

insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn wesentliche öffentliche  

oder private Interessen des Bundes, der Kantone oder von Privaten die 

Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Bei den Akten zur Bot-

schaftsabklärung handelt es sich jedoch um Akten, welche praxisgemäss 

dem Einsichtsrecht unterliegen, allenfalls unter Abdeckung gewisser sen-

sibler Daten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 26 S. 192 ff., 1994 Nr. 1 S. 7 ff.). 

D-688/2013 

Seite 15 

Insoweit die Vorinstanz den Beschwerdeführenden, namentlich auch dem 

Beschwerdeführer keine entsprechende Akteneinsicht gewährte, hat sie 

das Recht auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 26 VwVG verletzt, zumal 

sich aus den Akten auch kein Geheimhaltungsinteresse ergibt, welches ei-

ner Offenlegung entgegenstehen könnte.  

6.6 Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

setzte sich die Vorinstanz sodann auch nicht mit dem Ergebnis der Bot-

schaftsabklärungen vom (…) 2008 auseinander. Insbesondere wurde die 

Frage, ob gestützt auf die getroffenen Abklärungen im Heimatort des Be-

schwerdeführers für diesen eine konkrete Gefahr nach Art. 3 EMRK im 

Sinne eines "real risk" zu bejahen ist, nicht geprüft. Eine Auseinanderset-

zung mit dieser Frage wäre jedoch insofern angezeigt gewesen, als die 

Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Straffäl-

ligkeit des Beschwerdeführers auch auf den Aufhebungstatbestand von 

Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG stützt. Dieser 

Aufhebungstatbestand würde jedoch im Falle einer drohenden Verletzung 

von Art. 3 EMRK nicht greifen, da das menschenrechtlich verankerte Rück-

schiebungsverbot absoluten Charakter hat. Die Vorinstanz hat es mithin 

versäumt, ihren Entscheid hinreichend zu begründen.  

6.7 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt in der Regel 

zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne Rücksicht darauf, ob 

Letzterer bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausge-

fallen wäre, zumal eine solche Betrachtungsweise dem formellen Charak-

ter des Gehörsanspruchs widerspräche (vgl. u.a. BVGE 2012/24 E. 3.4, 

2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich auch keine 

Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene, da dem Be-

schwerdeführer eine Instanz verloren ginge, was umso schwerer wiegt, als 

der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Aufhebung 

einer vorläufigen Aufnahme durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr an-

gefochten werden kann und mithin einen erheblichen Nachteil darstellen 

würde. 

7.  

Der vorliegende Entscheid der Vorinstanz erweist sich sodann auch in Be-

zug auf die Prüfung der Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

aufgrund nachstehender Ausführungen als mangelhaft.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

mutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren 

D-688/2013 

Seite 16 

Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Die genannte 

Bestimmung findet unter anderem Anwendung auf Personen, die nach ih-

rer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut 

notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus 

objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7 m.w.H.).  

7.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen albanisch sprechen-

den Ashkali aus K._______ im Bezirk M._______ (albanisch: L._______); 

er gehört mithin einer der Minderheitengruppen in Kosovo an.  

7.2.1 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma-, Ashkali-und 

Ägypter-Gemeinschaften betrifft geht das Bundesverwaltungsgericht da-

von aus, dass der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minder-

heiten nach Kosovo in der Regel zumutbar ist. Es bedarf jedoch einer Ein-

zelfallbetrachtung, aufgrund welcher feststeht, dass die betroffenen Perso-

nen individuell gewisse Reintegrationskriterien erfüllen. Kriterien bilden die 

berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, das Bezie-

hungsnetz sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundla-

ge (vgl. zur Lagebeurteilung von Ashkali in Kosovo und Serbien BVGE 

2007/10 und 2009/51). Diese Betrachtung ist auch nach der Unabhängig-

keit Kosovos noch gültig (vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 E. 6.1.8). 

7.3 Vorliegend ist namentlich von Interesse, ob sich ein Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund seiner Gesundheits-

beeinträchtigungen nach dem im Oktober 2013 erlittenen (Erkrankung…) 

als zumutbar erweist.  

7.3.1 Der Beschwerdeführer war vor seinem am (…) 2013 erlittenen (Er-

krankung…) bereits in medizinischer Behandlung. So ergibt sich aus dem 

ärztlichen Zeugnis der (…) vom 16. Januar 2013 die Behandlung unter an-

derem wegen Alkoholmissbrauchs, einer leichten bis mittelgradigen de-

pressiven Episode, Suizidalität sowie einer Posttraumatischen Belastungs-

störung. Der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt zum zweiten Mal 

hospitalisiert, dies im Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis 10. Januar 

2013 (vgl. Beschwerdeakten act. 2 S. 3). Aus den ärztlichen Berichten des 

(...) vom 24. Mai 2013 und 4. und 6. Juni 2013 ergibt sich sodann, dass der 

D-688/2013 

Seite 17 

Beschwerdeführer weitere Male vom (…) 2013 bis (…) 2013 und vom (…) 

2013 bis (…) 2013 im (Spital…) aufgrund diverser gesundheitlicher Beein-

trächtigungen, namentlich wegen Gefässerkrankungen, arterieller Hyper-

tonie, Adipositas, Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Nikotinabusus, chro-

nischen Alkoholabusus in stationärer Behandlung war.  

7.3.2 Nach dem am (…) 2013 erlittenen (Erkrankung…) ([…]) wurde der 

Beschwerdeführer im Zeitraum vom (…) 2013 bis (…) 2013 zur Neurore-

habilitation stationär im (Spital…) betreut. An den stationären Aufenthalt 

schloss sich eine Rehabilitationsphase in der Klinik (…), an (vgl. Beschwer-

deakten act. 29 Beilage 1). Aus dem Klinikbericht vom 30. Januar 2014 

ergibt sich, dass der (Erkrankung…) mit einer klinisch schweren Sprach-

störung und einer halbseitigen Lähmung des Beschwerdeführers einher-

gehe. Trotz laufender antiepileptischer Therapie sei es am (…) 2013 und 

(…) 2014 zu zwei generalisierten epileptischen Anfällen gekommen. So-

wohl die Mobilität als auch die Kommunikationsfähigkeit des Beschwerde-

führers seien schwer eingeschränkt; der Beschwerdeführer sei auf den 

Rollstuhl angewiesen. Die während fünf Wochen absolvierte Neurorehabi-

litation habe wenig hinsichtlich der Mobilität sowie der sprachlichen Kom-

munikation bewirkt; aus medizinischer Sicht bestehe kein grösseres Reha-

bilitationspotential. Der Beschwerdeführer sei in der Grundpflege, dem 

Transport Bett-Rollstuhl und umgekehrt sowie in der Ausrichtung der all-

täglichen Aktivitäten auf Hilfe angewiesen, weshalb man sich in Rückspra-

che mit den Angehörigen um einen Platz in einem Pflegeheim bemühe (vgl. 

Beschwerdeakten act. 35 Beilage 1). Aus dem im Rahmen der zweiten Ver-

nehmlassung eingereichten Bericht des behandelnden Arztes (…) vom 

23. Juni 2014 ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer seit (…) 

2014 in der Einrichtung (…) dauerhaft betreut wird und dort weiterhin Phy-

siotherapie, Ergotherapie und Logopädie in Anspruch nehme. Überdies 

werde seine Insulintherapie überwacht. Eine massgebliche Veränderung 

des Gesundheitszustandes sei jedoch nicht zu erwarten. Eingereicht 

wurde sodann ein Bericht der Klinik (…), vom 6. März 2014, welcher sich 

zur logopädischen Behandlung des Beschwerdeführers während seines 

stationären Rehabilitationsaufenthaltes äussert und in welchem ebenfalls 

festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer im Alltag in sprachlicher Hin-

sicht deutlich eingeschränkt sei und er seine Bedürfnisse ausschliesslich 

über Mimik und Gesten mitteilen könne, wobei er sich wenig motiviert für 

die Sprachtherapie zeige. Der zuletzt eingereichte Bericht des behandeln-

den Arztes Dr. med. (…) datiert vom 29. September 2015. In diesem Be-

richt wird ausgeführt, dass im Vordergrund der ärztlichen Behandlung nach 

D-688/2013 

Seite 18 

wie vor die Funktionseinschränkungen infolge des erlittenen (Erkran-

kung…) stünden. Die Betreuung des Beschwerdeführers erfolge nach wie 

vor in der Einrichtung (…). Es bestehe weiterhin eine globale Sprachstö-

rung (Aphasie) sowie eine Lähmung des rechten Beins (Hemiplegie). Der 

Beschwerdeführer sei rollstuhlmobilisiert und in der Lage, kürzere Strecken 

(100 m bis 500 m) zu Fuss zu gehen. Bezüglich der Erledigung der Alltags-

aktivitäten benötige er vor allem bei der Selbstpflege, namentlich beim Du-

schen, An- und Auskleiden sowie bei der Fortbewegung teilweise die Hilfe 

von Drittpersonen. Bezüglich der internmedizinischen Grunderkrankungen 

bestünden im Moment keine Schwierigkeiten. Der Diabetes sei trotz Insu-

linpflichtigkeit gut eingestellt, Hypoglokämien und hyperglykämische Ent-

gleisungen seien nicht mehr vorgekommen. Ebenso bestünden aktuell 

keine Komplikationen seitens der Herzfunktionen (vgl. Beschwerdedossier 

act. 69).  

7.3.3 Die Vorinstanz nahm im Rahmen der zweiten Vernehmlassung zur 

Frage der adäquaten ärztlichen und medikamentösen Betreuung im 

Heimatstaat Stellung und führte aus, dass eine solche zu bejahen sei. Im 

Hinblick auf die aktuell in der Schweiz in Anspruch genommenen Therapien 

wurde sowohl auf staatliche als auch auf private und mithin allenfalls kos-

tenpflichtige medizinische Einrichtungen in Kosovo verwiesen. Hinsichtlich 

der dem Beschwerdeführer verordneten Medikamente wurde ebenfalls 

festgehalten, dass solche oder entsprechende andere Medikamente in 

Kosovo erhältlich seien, allenfalls in privaten, ebenfalls kostenpflichtigen 

Apotheken.  

7.3.4 Gestützt auf die vorliegenden Akten erweist sich der Sachverhalt in 

Bezug auf die Beurteilung, ob dem Beschwerdeführer im Heimatstaat eine 

existenzsichernde Reintegration in Kosovo gelingen würde, aus nachfol-

genden Gründen als nicht liquide.  

Der Beschwerdeführer befindet sich im heutigen Zeitpunkt offenbar in 

einem stabilen gesundheitlichen Zustand, aber er ist nach wie vor auf Hilfe 

in den Verrichtungen des Alltags angewiesen. Den Akten kann dabei nicht 

abschliessend entnommen werden, ob er weiterhin physiotherapeutische, 

ergotherapeutische und logopädische Therapien benötigt oder ob sein Re-

habilitationspotenzial bereits ausgeschöpft ist. Aus den ärztlichen Berich-

ten geht sodann nicht klar hervor, in welchem Umfang er in der Einrichtung 

(…) tatsächlich auf Pflegemassnahmen angewiesen ist.  

D-688/2013 

Seite 19 

Der Beschwerdeführer benötigt – wie sich aus den letzten ärztlichen Be-

richten ergibt – zur Behandlung seiner anderen Grunderkrankungen 

zudem nach wie vor Medikamente. Zwar ging die Vorinstanz im Rahmen 

der zweiten Vernehmlassung davon aus, dass diese in Kosovo grundsätz-

lich erhältlich sind. Sie verweist aber insbesondere auf die Beziehbarkeit 

dieser Medikamente in privaten und mithin kostenpflichtigen Apotheken. 

Der Beschwerdeführer wird im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 

aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nicht selbst ein Erwerbseinkommen erzielen können.  

Insofern gebietet sich eine weitere Abklärung, ob und in welchem Umfang 

er kostenlosen Zugang zur medizinischen Betreuung und namentlich auch 

zu den von ihm benötigten Medikamenten hat beziehungsweise wie die 

benötigten Leistungen finanziert werden können. In die Beurteilung einzu-

fliessen hat insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Umfang der 

Beschwerdeführer in der Schweiz eine Invalidenrente bezieht und ob ihm 

diese allenfalls auch in Kosovo ausgezahlt wird. Zwar wird das mit dem 

früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 

1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet, womit für 

Staatsangehörige von Kosovo hinsichtlich der Sozialversicherungen die 

Regelungen für Angehörige von Nichtvertragsstaaten gelten und entspre-

chende Sozialversicherungsleistungen nur noch bei Wohnsitz und Aufent-

halt in der Schweiz erbracht werden. Die gemäss den Bestimmungen des 

Abkommens erworbenen Rechte bleiben jedoch erhalten, was bedeutet, 

dass eine bereits laufende Alters- oder Invalidenrente an Staatsangehörige 

von Kosovo weiterhin auch bei Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ausbe-

zahlt wird. Was den Beschwerdeführer anbelangt, ergibt sich diesbezüglich 

nicht eindeutig aus den Akten, seit wann und in welchem Umfang er eine 

Invalidenrente bezieht. Im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 12. Feb-

ruar 2013 wurde aber bereits darauf verweisen, dass dem Beschwerdefüh-

rer eine Invalidenrente ausgezahlt wird (Beschwerdeakten act. 2 S. 3).  

7.4 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es vorliegend der Ein-

holung eines fachärztlichen Gutachtens bedarf, aus welchem sich die 

aktuell und zukünftig notwendigen medizinischen Leistungen und Thera-

pien in Bezug auf den Beschwerdeführer nachvollziehbar ergeben. Diesen 

gegenüber zu stellen sind die im Heimatstaat vorhandenen medizinischen 

Strukturen und deren Finanzierung. Dabei ist von Interesse, in welchem 

Umfang der Beschwerdeführer IV-Leistungen bezieht und ob diese in Ko-

sovo ausgezahlt werden. Zu berücksichtigen dürfte aber auch sein, in 

D-688/2013 

Seite 20 

welchem Umfang der Beschwerdeführer im Heimatstaat auf familiäre 

Unterstützung zurückgreifen kann.  

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

vom 10. Januar 2013 ist aufzuheben und die Sache ist zur Heilung der Ver-

fahrensmängel sowie zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorin-

stanzlichen Akten und das Beschwerdedossier, welches mithin ebenfalls 

Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem 

SEM zugestellt.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Rückerstattung des am 20. Februar 2013 ge-

leisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– kommt vorliegend jedoch 

nicht in Betracht, da dieser im separaten Verfahren des Beschwerdeführers 

E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) mit Urteil vom gleichen Tag 

verwendet wird.  

9.2 Dem teilweise obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vertretenen Beschwerdeführer ist sodann zu Lasten der Vor-

instanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Weder die ursprünglich mandatierte Rechtsvertreterin An-

nelise Gerber noch der im Laufe des Verfahrens mandatierte Rechtsver-

treter lic. iur. Othman Bouslimi haben eine Kostennote eingereicht. Auf die 

Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, da der sachlich not-

wendige Aufwand für die Beschwerdeführung aufgrund der Akten abge-

schätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und unter Be-

rücksichtigung der im getrennten Verfahren D-7329/2013 zugesprochenen 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1200.– ist die Parteientschädigung im 

vorliegenden Verfahren auf Fr. 400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu 

entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-688/2013 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2013 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. Februar 2013 

einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten im 

abgetrennten Beschwerdeverfahren von E._______ (Geschäftsnummer D-

7328/2013) verwendet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung im Betrag von 

Fr. 400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Constance Leisinger 

 

 

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