# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ca1070a-4dda-51b9-8493-8181f148593c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2023 D-5610/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5610-2023_2023-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5610/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5610/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. Mai 2023 zusammen mit seinem voll-

jährigen Sohn B._______ (N […]) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Ab-

gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu-

rodac) ergab, dass er bereits am 17. Mai 2023 in Kroatien daktyloskopiert 

und als Asylsuchender registriert worden war. 

B.  

Am 1. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. 

C.  

C.a Am 5. Juni 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte und am 7. Juni 

2023 führte das SEM mit ihm ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

durch.  

C.b Der Beschwerdeführer erklärte dabei, er habe in Kroatien kein Asylge-

such eingereicht. Die dortige Polizei habe ihn psychisch und physisch ge-

foltert und ihn zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen. Man habe 

ihn vier Stunden im Regen stehen lassen und anschliessend zusammen 

mit seinem Sohn zwölf Stunden in einer kalten Zelle eingesperrt. Daraufhin 

seien sie nackt durchsucht worden. Sowohl an der Grenze wie auch auf 

dem Revier sei er geschlagen und beleidigt worden. Auch seien ihm und 

seinem Sohn die Mobiltelefone und die Koffer abgenommen worden und 

man habe Kunstwerke von ihm zerstört. Seine Koffer seien durchsucht und 

alles sei auf den Boden geworfen worden. Er sei in der Türkei an Krebs 

erkrankt und habe dies den kroatischen Behörden mitgeteilt. Dennoch sei 

er von diesen gefoltert und im Regen stehen gelassen worden. Im kroati-

schen Camp sei es sowohl für ihn als auch für seinen Sohn schwierig ge-

wesen, speziell wegen seiner Krankheit und der psychischen Verfassung 

des Sohnes. Es sei sehr unhygienisch gewesen. Deswegen und wegen 

der Behandlung durch die kroatischen Behörden habe er bei den Vereinten 

Nationen eine Beschwerde eingereicht. Er wäre in Kroatien nicht sicher. 

D-5610/2023 

Seite 3 

Auf Frage der Rechtsvertretung erklärte er, die psychische Krankheit sei-

nes Sohnes habe negative Auswirkungen auf seine eigene Krankheit, 

Stress sei der grösste Gegner im Kampf gegen den Krebs. Sein Sohn sei 

in allen Belangen auf seine Hilfe angewiesen. 

Nach seiner gesundheitlichen Verfassung gefragt, gab der Beschwerde-

führer an, dass er an Krebs leide. Er habe (...) und in seiner (...) seien drei 

Krebsgeschwüre festgestellt worden. Auch psychisch sei er angeschlagen. 

Aktuell sei er nicht in Behandlung. Er habe von der Pflege Medikamente 

und Vitamine erhalten, aber ein Arzt- oder Krankenhausbesuch sei noch 

nicht möglich gewesen. 

D.  

Am 15. Juni 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Wiederaufnah-

meersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

E.  

Am 8. Juni 2023, 24. August 2023 und 4. September 2023 wurden medizi-

nische Unterlagen zu den Akten gereicht (vgl. SEM-act. […]-15/10, […]-

18/3 und […]-20/8).  

F.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 – eröffnet am 6. Oktober 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstel-

lung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 erklärte die zugewiesene Rechtsver-

tretung das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer für beendet. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 (Postaufgabe) erhob der Beschwerde-

führer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung. In seiner Eingabe be-

antragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der 

Anweisung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten und das ma-

terielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer 

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Seite 4 

Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht und Beiordnung seines Rechts-ver-

treters als amtlicher Rechtsbeistand, wie auch darum, seiner Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen, verbunden mit der Anordnung voll-

zugshemmender Massnahmen. Zudem sei das Abhängigkeitsverhältnis 

des Sohnes B._______ zum Beschwerdeführer festzustellen und das Be-

schwerdeverfahren mit demjenigen des Sohnes zu koordinieren. 

Der Beschwerde lagen medizinische Unterlagen des Beschwerdeführers 

aus der Türkei in Kopie samt deutscher deepL-Übersetzung sowie ein Erst-

beurteilungsbericht von Dr. med. C._______, D._______, vom 30. Septem-

ber 2023, betreffend den Sohn des Beschwerdeführers bei. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Mass-

nahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 

dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit der gleichzeitig vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Be-

schwerde des Sohnes B._______ des Beschwerdeführers (vgl. 

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Seite 5 

D-5614/2023). Die Akten beider Asylverfahren werden jeweils auch für das 

konnexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden beide Fälle durch den-

selben Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig entschieden.  

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

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Seite 6 

Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des 

Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. das Urteil des 

Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 

2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–

50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in diesem Mitglied-

staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien 

fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen 

aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an 

den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen 

werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zustän-

dige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

eingereicht hatte. Die kroatischen Behörden haben dem Wiederaufnahme-

ersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 15. Juni 2023 zuge-

stimmt. 

4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Behandlung seines 

Asylgesuchs wird vom Beschwerdeführer – abgesehen vom Einwand, er 

sei von den kroatischen Behörden zur Registrierung der Fingerabdrücke 

gezwungen worden – denn auch zu Recht nicht bestritten. Im Übrigen ist 

ihm zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Sohn des 

Beschwerdeführers leide an (...) (ICD-10: F[…]). Die Krankheit habe in den 

letzten Jahren begonnen und sei sehr schnell fortgeschritten. Es bestehe 

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ein klares Abhängigkeitsverhältnis des Sohnes vom Vater. Laut Amnesty 

International Schweiz hätten Asylsuchende in Kroatien keinen angemesse-

nen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Gemäss Berichten der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bestünden dort diverse Schwierigkeiten 

und Hürden beim Zugang zu psychiatrischer Behandlung für Asylsu-

chende. Es sei zweifelhaft, ob der Sohn in Kroatien angemessen behandelt 

werden könnte. Das SEM habe die kroatischen Behörden im Übernahme-

ersuchen nicht darüber informiert, dass der Sohn an (...) leide. Die von die-

sen ausgeübte Gewalt, deren Existenz auch von der Vorinstanz anerkannt 

worden sei, sei klarer Ausdruck der Verletzung der Menschenrechte und 

des Folterverbots durch den kroatischen Staat. Sowohl der Beschwerde-

führer als auch sein Sohn seien durch die in der Türkei erlebte Gewalt trau-

matisiert. Beide stünden unter grossem Stress, weil sie Angst hätten, nach 

Kroatien überstellt zu werden. Diese Angst und dieser Stress hätten spezi-

fische negative Auswirkungen auf die Erkrankung beider Asylsuchenden. 

Deshalb habe die Schweiz das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO auszuüben. Falls die genannten Gründe nicht ausreichend 

sein sollten, sei diese Bestimmung angesichts des Vorliegens schwerwie-

gender humanitärer Gründe – beim Beschwerdeführer wegen Krebser-

krankung und beim Sohn wegen (...) Erkrankung – anzuwenden. 

6.  

6.1 Zunächst ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden. 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

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Seite 8 

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), er-

geben. 

6.3 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 

22. März 2023 wurde die bisher bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es wurde 

festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-

den (vgl. a.a.O. E. 9.5).  

6.4 Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in wel-

chen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen kön-

nen, dass diese generelle Annahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). Das geschilderte Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber 

dem Beschwerdeführer ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Jedoch ist 

selbst unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten traumati-

schen Ereignisse während seines Aufenthaltes in Kroatien nicht davon 

auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch ge-

gen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitglied-

staat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. So ist nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit hoher 

Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. 

Die geltend gemachten Erlebnisse – insbesondere die Übergriffe und Be-

leidigungen – scheinen im Zusammenhang mit einem widerrechtlichen 

Verhalten einzelner kroatischer Grenz- und Polizeibeamter zu stehen. Be-

züglich solcher und ähnlicher Vorkommnisse an der kroatischen Grenze 

sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen 

konfrontiert (vgl. a.a.O. E. 9.1 - 9.4.2 m.w.H.). Damit ist aber nichts zur 

vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers nach Kroatien im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens gesagt. Bei ei-

ner Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf le-

galem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Im Ergebnis ist davon aus-

zugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO 

nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten, unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rahmen ei-

nes Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens überstellt wird. 

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Seite 9 

Insbesondere besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die 

Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5).  

6.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestim-

mung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann 

behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-

nehmen und – bei entsprechendem Ausgang des gemäss Wiederaufnah-

mebestätigung fortzuführenden Verfahrens zur Bestimmung der Zustän-

digkeit – seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 

ist er gegebenenfalls gehalten, sich nötigenfalls an die kroatischen Behör-

den zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

D-5610/2023 

Seite 10 

7.3 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner darauf, Asylsuchende hätten 

in Kroatien keinen angemessenen Zugang zur Gesundheitsversorgung. 

Zudem bestünden dort diverse Schwierigkeiten und Hürden beim Zugang 

zu psychiatrischer Behandlung. Es sei zweifelhaft, ob sein Sohn in Kroatien 

angemessen behandelt werden könnte. Damit macht er sinngemäss gel-

tend, die Überstellung nach Kroatien setze ihn und seinen Sohn einer Ge-

fahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

7.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer gab an, in seinem Heimatstaat an Krebs er-

krankt zu sein. Zudem sei er psychisch angeschlagen. Aus den vorinstanz-

lichen Akten geht hervor, dass er sich mit seinem Krankheitsdossier aus 

der Türkei an Medic-Help gewandt hat. Gemäss Medic-Help wurde bei ihm 

im März 2021 (...)krebs ([…]karzinom) diagnostiziert, welcher mit Chemo-

therapie behandelt wurde. Weiter wurde am 1. Juli 2021 eine (...), eine (...) 

und eine (...) durchgeführt. Die Chemotherapie sei postoperativ fortgesetzt 

und im April 2022 abgeschlossen worden. Den Akten von Medic-Help zu-

folge wurde diesbezüglich am 4. Juli 2023 eine Endoskopie durchgeführt. 

Dem Bericht des (…) vom 28. Juli 2023 kann entnommen werden, dass in 

den eingesehenen Abschnitten keine Auffälligkeiten festgestellt werden 

konnten. Gemäss dem histologischen Nachbericht zur endoskopischen 

Untersuchung wurden eine (...) und (...)-Bakterien nachgewiesen. Hin-

weise für ein Rezidiv wurden gemäss Bericht des (…) vom 30. August 2023 

jedoch nicht festgestellt. Mit Blick auf die benötigte medizinische Behand-

lung wurde im besagten Bericht eine Therapie der im Rahmen der endo-

skopischen Untersuchung festgestellten (...)-Infektion sowie die Einnahme 

von (…), (…) und (…) angegeben (vgl. SEM-act. […]-20/8). 

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt die gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers nicht. Sie sind jedoch nicht von einer 

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Seite 11 

derartigen Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen von einer Über-

stellung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Aufgrund der Aktenlage 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer reisefähig ist und eine 

Überstellung seine Gesundheit nicht ernsthaft gefährden würde. Sein Ge-

sundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung im Sinne 

der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die do-

kumentierten physischen und psychischen Probleme des Beschwerdefüh-

rers sind grundsätzlich auch in Kroatien behandelbar, wo eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. statt vieler das 

Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4). Die Mitgliedstaa-

ten sind verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche me-

dizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, 

zur Umsetzung der Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen 

Personen wie Minderjährigen oder Personen mit psychischen Störungen 

im einzelstaatlichen Recht zu berücksichtigen (Art. 21). Überdies ist im 

Jahre 2020 in Kroatien eine Verordnung betreffend die Gesundheitsversor-

gung von Asylsuchenden sowie Personen mit vorübergehender Schutzge-

währung in Kraft getreten, welche insbesondere Personen mit physischen 

sowie psychischen Beeinträchtigungen als vulnerable Personen definiert. 

Solche Personen haben in Kroatien ein Recht auf psychosoziale Unterstüt-

zung in geeigneten Einrichtungen (vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 

vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4).  

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be-

auftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung 

der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rech-

nung tragen und die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 

Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und eine 

allenfalls notwendige Behandlung informieren. Aufgrund der besonderen 

Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere, dass der Beschwer-

deführer gemäss dem Erstbeurteilungsbericht vom 30. September 2023 in 

den Therapieprozess des Sohnes einzubeziehen ist, ist die Überstellung 

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mit derjenigen des Sohnes in dem Sinne zu koordinieren, dass sie gemein-

sam mit jener zu erfolgen hat.  

7.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine Überstellung nach 

Kroatien wäre aus humanitären Gründen nicht vertretbar, ist festzuhalten, 

dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt seine Beurteilung im 

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG).  

Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 

7.6 Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO 

und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Be-

schwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Der superprovisorisch angeord-

nete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen Entscheid dahin.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist aber gutzuheissen. Er ist aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu 

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betrachten und die Beschwerdebegehren können – zum Zeitpunkt der Ein-

gabe – nicht als aussichtslos im Sinne dieser Bestimmung betrachtet wer-

den. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist entsprechend zu verzich-

ten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden. 

10.2 Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheis-

sen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. 

Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen 

gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV 1. MLaw Saban Murat 

Özten wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt.   

10.3 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein entsprechendes Honorar aus-

zurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine 

entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amt-

licher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒ für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

aus. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen 

ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 600.– festzusetzen und dem 

rubrizierten Rechtsvertreter zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Vollzugsbehörden werden angewiesen, die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Kroatien mit derjenigen seines Sohnes, B._______, 

geboren (…), Türkei (N […] beziehungsweise D-5614/2023), zu koordinie-

ren. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und 

MLaw Saban Murat Özten als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Ihm wird 

zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 600.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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