# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6269b8f-4685-5820-99cb-e40b4dcf59e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2018 E-7751/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7751-2016_2018-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7751/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7751/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______ (Kurdisch: C._______) 

im Gouvernement Al-Hasaka, verliess seinen Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge am (…) September 2014 in Richtung Türkei und reiste danach 

im Laderaum eines Lastwagens über ihm unbekannte Länder in die 

Schweiz ein, wo er am 6. Oktober 2014 im Empfangs- und Verfahrensze-

ntrum D._______ um Asyl nachsuchte. Am 14. Oktober 2014 fand eine 

summarische Befragung zur Person und zu den Ausreisegründen des Be-

schwerdeführers statt (nachfolgend: Befragung zur Person, BzP), und am 

15. Juni 2015 hörte das SEM ihn einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, am (…) 2011 sei er im Rahmen des regulären Wehr-

diensts in Al-Hasaka ins Militär eingetreten und habe anschliessend in 

E._______ während eineinhalb Jahren die obligatorische Grundausbildung 

absolviert. Danach hätten ihn die Militärbehörden jedoch für ein weiteres 

Jahr und ohne zeitliche Befristung im Dienst behalten. Sowohl die syri-

schen Behörden als auch die "YPK" beziehungsweise YPG (Yekîneyên  

Parastina Gel, kurdische Volksverteidigungseinheiten), welche eng mit der 

syrischen Regierung zusammengearbeitet hätten, hätten ihn als Kämpfer 

an der Front einsetzen wollen. Ausserdem hätten auch die "Apocis"  

(Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan) angekündigt, junge 

Männer zu rekrutieren. Er habe das Militär deshalb verlassen wollen. Am 

(…) 2013 sei es ihm sodann gelungen, unter Angabe eines Vorwands eine 

(…)stündige Dienstbefreiung zu erwirken. Daraufhin sei er aus dem Mili-

tärdienst desertiert. Kurz danach hätten ihn die Militärbehörden mehrmals 

telefonisch zu kontaktieren versucht. In der Folge habe er sich aber über 

viele Monate bis zu seiner Ausreise am (…) September 2014 unbehelligt 

zu Hause aufhalten können. 

Seine syrische Identitätskarte und sein Militärdienstbüchlein habe er nach 

Einrückung in den ordentlichen Militärdienst gegen den Erhalt eines Mili-

tärausweises abgeben müssen. Dieser sei ihm jedoch später – zusammen 

mit dem Mobiltelefon – von den Militärbehörden wieder entzogen worden. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein militärisches Namens-

schild beziehungsweise eine Erkennungsmarke zu den Akten. 

  

E-7751/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2016 – eröffnet am 17. November 2016 

– stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung an. Der Wegweisungsvollzug wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.  

D.  

Der Beschwerdeführers focht mit Rechtsmitteleingabe seines Rechtsver-

treters vom 14. Dezember 2016 die vorinstanzliche Verfügung beim Bun-

desverwaltungsgericht an und stellte folgende Anträge: 

1. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtli-

chen Gehörs sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; 

2. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 16. November 2016 sei 

aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen; 

3. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm 

Asyl zu gewähren;  

4. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und der Be-

schwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen;  

5. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten; 

6. Der Beschwerdeführer sei weiter von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu befreien. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2016 hielt der Instruktionsrich-

ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Be-

schwerdeergänzung wies er ab; das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet. 

  

E-7751/2016 

Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2017 hielt das SEM fest, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es ver-

wies auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, an welchen es 

vollumfänglich festhielt. 

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 11. Januar 2017 

vom Gericht zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-7751/2016 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen im Asylpunkt ablehnenden Entscheid da-

mit, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum Beginn seines obliga-

torischen Militärdienstes unterschiedlich ausgefallen seien. So habe er in 

der BzP gesagt, er sei am (…) 2011 in die syrische Armee eingetreten, 

wohingegen er in der Anhörung diesbezüglich (…) 2010 angegeben habe. 

Ferner habe er in der BzP zunächst erklärt, er habe vom (…) 2011 bis zum 

(…) 2013 Dienst leisten müssen, um danach allerdings vorzubringen, dass 

er desertiert sei. Diesbezüglich wären stimmigere Angaben zu erwarten 

gewesen, zumal es sich hier um zentrale Aspekte seines Asylgesuches 

handle. Aufgrund dieser Widersprüche erachte das SEM diese Aussagen 

als nicht glaubhaft. 

  

E-7751/2016 

Seite 6 

4.2 Weiter habe der Beschwerdeführer in der BzP geltend gemacht, er sei 

ein normaler Soldat gewesen, er habe aber die betreffende Einheitsbe-

zeichnung nicht anzugeben vermocht. Auch habe er ausgesagt, er sei mit 

einer Drittperson zusammen desertiert, zu welcher er indes keine hinrei-

chenden Angaben habe machen können. Das SEM befand die Aussagen 

des Beschwerdeführers deshalb auch als zu unsubstanziiert und folglich 

auch aus diesem Grund nicht glaubhaft.  

4.3 Es sei auch nicht logisch nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-

führer sich nach seiner Desertion rund ein Jahr lang problemlos habe zu 

Hause aufhalten können. Ferner wäre im gegebenen Kontext zu erwarten 

gewesen, dass er eine formelle schriftliche Beurlaubung erhalten hätte und 

nicht bloss eine telefonische. 

4.4 In der Anhörung habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei 

von den Militärbehörden und der "YPK" beziehungsweise der "Apocis" te-

lefonisch zu Hause gesucht worden, was er an der BzP jedoch nicht vor-

gebracht habe. Dieses fragliche Vorbringen erweise sich deshalb als nach-

geschoben und somit ebenfalls unglaubhaft. 

4.5 Schliesslich sei die militärische Erkennungsmarke als Beweismittel un-

tauglich, da sie nichts über einen effektiv geleisteten Dienst oder eine all-

fällige Desertion auszusagen oder diesbezügliche Ungereimtheiten aufzu-

lösen vermöge. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Beschwerde in formeller Hinsicht 

die Verletzung des Akteneinsichtsrechts und des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör sowie die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachver-

halts. Das SEM habe insbesondere die als Beweismittel eingereichte mili-

tärische Erkennungsmarke falsch gewürdigt, denn es sei offensichtlich, 

dass dieses Beweismittel gewisse Tatsachen – wie den geleisteten Militär-

dienst des Beschwerdeführers – belege. Das SEM habe in der angefoch-

tenen Verfügung ausserdem nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

auch von der YPG aufgefordert worden sei, Militärdienst zu leisten, und 

habe damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

verletzt. Des Weiteren beschränke sich das SEM im Wesentlichen darauf, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft bezeichnen, ob-

wohl es zwingend weitere Abklärungen hätte durchführen müssen.  

E-7751/2016 

Seite 7 

5.2 In materieller Hinsicht wurde vorgebracht, der dem Beschwerdeführer 

vom SEM vorgehaltene Widerspruch, dass er den Zeitpunkt seines Eintritts 

in den regulären Militärdienst unterschiedlich angegeben habe, sei gesucht 

und deshalb unbegründet. Der Beschwerdeführer habe sich im Laufe der 

Anhörung korrigiert und den Widerspruch aufgelöst, indem er festgehalten 

habe, es seien gesamthaft (…) Jahre gewesen und er sei im (…) 2011 

eingerückt, wobei die entsprechenden Protokollaussagen zitiert worden 

seien. Weiter könne dem Beschwerdeführer auch nicht vorgehalten wer-

den, er habe über seine militärische Einheit zu wenig Bescheid gewusst, 

nachdem das SEM ihm hierzu zunächst zu wenig Nachfragen gestellt habe 

und er sich im späteren Verlauf der Anhörung hierzu doch noch detailliert 

habe äussern können. Ausserdem würden viele Realkennzeichen in den 

Aussagen des Beschwerdeführers zum Militärdienst vorliegen wie bei-

spielsweise seine Angaben zum Vorgesetzten, Chef der Einheit oder zu 

deren Dienstgrade. Auch habe das SEM den Grund für die zeitlich verscho-

benen Ausreise des Beschwerdeführers nach der Desertion nicht ernst ge-

nommen, obwohl er nachvollziehbarerweise erklärt habe, seine Familie 

habe zunächst die nötigen Mittel für seine Ausreise organisieren müssen. 

Dass der Beschwerdeführer bloss informell – also ohne schriftliche Bestä-

tigung – beurlaubt worden sei, könne ihm ebenso wenig vorgehalten wer-

den, da es sich hier um willkürliches und unlogisches Verhalten von Dritt-

personen handle, das nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden 

könne; dieses behördliche Vorgehen sei überdies vor dem Hintergrund der 

Kriegswirren in Syrien zu betrachten. 

5.3 Der Vorwurf des nachgeschobenen Vorbringens betreffend die Verfol-

gung durch die "YPK"/"Apocis" sei unbegründet, da der Beschwerdeführer 

erst nach seiner Einreise in der Schweiz von seinem Vater erfahren habe, 

dass die "Apocis" zu ihm gegangen und ihn nach dem Sohn gefragt hätten. 

Ausserdem sei gemäss internationalen Medienberichten davon auszuge-

hen, dass das syrische Militär bei der Suche nach dem Beschwerdeführer 

von der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat, Partei der Demokratischen Uni-

on) / "Apocis" unterstützt werde.  

5.4 Zusammenfassend wurde festzuhalten, dass die Argumentation des 

SEM haltlos sei. Die vom SEM angeführten Widersprüche seien gesucht 

und konstruiert worden, um die Prüfung der Asylrelevanz gemäss Art. 3 

AsylG zu umgehen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien offen-

sichtlich asylrelevant. Er werde von der Regierung als Dienstverweigerer 

und somit kurdischer Regimekritiker wahrgenommen und von der PYD als 

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Seite 8 

Verräter angesehen. Er werde in Syrien einerseits vom Regime und ande-

rerseits von den PYD / YPG / PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) / "Apocis" 

verfolgt. 

6.  

Für die beantragte Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen 

Gründen besteht nach Auffassung des Gerichts keine Veranlassung:  

6.1 Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde – wie in der 

Instruktionsverfügung vom 23. Dezember 2016 festgestellt – vom  

Beschwerdeführer nicht begründet. 

6.2 Auch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach Durchsicht 

der Akten nicht auszugehen: Die zu den Akten gereichte militärische Er-

kennungsmarke lässt höchstens den Schluss zu, das der Beschwerdefüh-

rer zu einem unbekannten Zeitpunkt im Grad eines Soldaten Militärdienst 

geleistet hat. Insoweit ist die Feststellung des SEM zu bestätigen, dass das 

Beweismittel keine Aussagekraft für eine bestimmte Zeitspanne oder gar 

für die behauptete Desertion hat (vgl. SEM-Verfügung S. 3). Ebenfalls un-

begründet ist die Rüge, das SEM habe sich nicht mit dem Vorbringen aus-

einandergesetzt, er sei auch von der YPG aufgefordert worden, Militär-

dienst zu leisten: In seiner Verfügung hat die Vorinstanz erwähnt, dass der 

Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch von der YPG telefonisch 

zu Hause gesucht worden sei (vgl. Verfügung S. 3). 

6.3 Der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung 

sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen un-

vollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist 

abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag 

eine allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht per se 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Die betroffene Person muss 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

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Seite 9 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre sowie einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in 

der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch die heimatli-

chen Behörden nicht als Regimegegner betrachtet wurde, weshalb die 

Furcht vor politischer Verfolgung nicht objektiv begründet erscheint. 

7.2 Zunächst ist dem Beschwerdeführer in einem Punkt seiner Beschwer-

debegründung Recht zu geben, wenn er moniert, dass ein vom SEM in 

seiner Verfügung dargestellter Widerspruch betreffend die zeitliche Angabe 

des Beginns des Militärdiensts gesucht sei. Bei der Sichtung des Befra-

gungsprotokolls ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer diese unstim-

migen Angaben berichtigt hat, womit hinreichend klar geworden ist, dass 

er den Dienst am (…) 2011 begonnen hatte (vgl. A10/17 F28-F30). Aller-

dings erachtet das Gericht die weiteren vom SEM angeführten  

Unglaubhaftigkeitselemente als zutreffend, auf welche an dieser Stelle ver-

wiesen werden kann, sofern nicht nachfolgend auf diese eingegangen 

wird. 

7.3 Insbesondere mutet es realitätsfern an, dass der Beschwerdeführer an-

gesichts des damaligen Streitkräftemangels angeblich ohne jegliche 

schriftliche Bewilligung seine Einheit verlassen konnte (vgl. A10/17 F59, 

F64 f.). Hinzu kommen die nur sehr knappen und einsilbigen Angaben des 

Beschwerdeführers zu seiner militärischen Entlassung in den Kurzurlaub 

(vgl. A10/17 F62, F65 f.). Die realitätsfremde Vorgehensweise seines Vor-

gesetzten sowie die unsubstanziierten Schilderungen erwecken ebenfalls 

den Anschein, dass diese behaupteten Ereignisse mit hoher Wahrschein-

lichkeit nicht den Tatsachen entsprechen.  

Ebenso unrealistisch erscheint, dass der Vorgesetzte (Musaed) des  

Beschwerdeführers ihn bloss während weniger Tage nach seinem Ver-

schwinden zu kontaktieren versucht habe. Der Beschwerdeführer habe  

danach keinerlei Kontakte mit den Behörden mehr gehabt und sich bis zu 

seiner Ausreise – mithin während rund elf Monaten – unbehelligt zu Hause 

aufgehalten (vgl. A10/17 F74, F81 f.); diesfalls hätte das Verfolgungs- 

interesse der Behörden bereits kurz nach der angeblichen Desertion des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers bedeutend nachgelassen. Bei einem tatsächlichen In-

teresse am Beschwerdeführer wäre jedoch vielmehr davon auszugehen, 

dass sie ihn zu Hause aufgesucht, sanktioniert und wieder rekrutiert hätten. 

Die vom Beschwerdeführer dargestellte Situation erscheint somit lebens-

fremd und unplausibel.  

7.4 Ferner ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keiner-

lei Angaben zur politischen Stellung der "Apocis" und "YPK" machen 

konnte, ausser dass die "YPK" eng mit der Regierung arbeiten würden. 

Seine Antworten hierzu sind äusserst vage ausgefallen (vgl. A10/17 F86-

F98). Gleich verhält es sich mit den Schilderungen der angeblichen Besu-

chen der "Apocis" bei seinem Vater im Zeitraum nach seiner Ausreise (vgl. 

A10/17 F99-109). 

7.5 Insgesamt sind die Schilderungen des Beschwerdeführers somit auf-

grund verschiedener Unstimmigkeiten als unglaubhaft einzustufen. An die-

ser Feststellung können auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts 

ändern. Die Entgegnungen zum Vorhalt der Nachschiebung des Vorbrin-

gens betreffend die Verfolgung seitens der "Apocis" vermögen das Gericht 

nach den vorstehenden Erwägungen nicht zu überzeugen. Eine Bedro-

hung durch die "Apocis" zum Zeitpunkt seiner Ausreise wurde anlässlich 

der BzP in der Tat nicht ansatzweise erwähnt und ist in Übereinstimmung 

mit dem SEM als nachgeschoben zu qualifizieren (vgl. A10/17 F107 

und F120). Aus den Berichten und Artikeln zur allgemeinen Lage in Syrien, 

auf die in den Eingaben auf Beschwerdeebene verwiesen wird, kann der 

Beschwerdeführer in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nichts zu seinen Guns-

ten ableiten. 

7.6  

7.6.1 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach sei-

ner angeblichen Desertion im (…) 2013 noch fast ein Jahr in seinem Hei-

matstaat an seinem Wohnort verweilt sein will (vgl. A10/17 F119) und dabei 

– ausser einigen behördlichen telefonischen Nachfragen über seinen Ver-

bleib unmittelbar nach seinem Verschwinden – keinen Behelligungen aus-

gesetzt gewesen sei. Dieser Umstand ist ein Hinweis dafür, dass der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine begründete Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hatte.  

7.6.2 Das Argument auf Beschwerdeebene, dem Beschwerdeführer hätten 

die finanziellen Mittel gefehlt für eine frühere Ausreise, vermag an diesen 

Feststellungen nichts zu ändern.  

E-7751/2016 

Seite 11 

7.6.3 In casu dürfte es im Übrigen bei Annahme der Authentizität der Asyl-

vorbringen angesichts des langen Zuwartens bis zur Ausreise wohl auch 

am Erfordernis der zeitlichen Kausalität einer asylrelevanten Verfolgung 

fehlen. Diese Frage kann jedoch aufgrund der festgestellten Unglaubhaf-

tigkeit der vorgetragenen Asylgründe letztlich offen bleiben. 

7.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinn von 

Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, der 

Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht 

gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem 

Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Voll-

zug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde 

durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rech-

nung getragen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf diesen Punkt 

im vorliegenden Verfahren weiter einzugehen. Auch die Frage des Vorlie-

gens anderer Vollzugshindernisse ist damit praxisgemäss nicht mehr zu 

prüfen, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG 

in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 AuG alternativer Natur sind (vgl. BVGE 

2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). 

E-7751/2016 

Seite 12 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und im Ergebnis auch sonst nicht zu beanstan-

den ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfü-

gung vom 23. Dezember 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 

den Akten keine Hinweise auf einen Wegfall der prozessualen Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7751/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Lhazom Pünkang 

 

 

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