# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d46314c-a268-5541-bdb9-dac849b1fae6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 A-1087/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1087-2010_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1087/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
B.______,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte 
Bundessteuer (EEK),
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erlass direkte Bundessteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1087/2010

Sachverhalt:

A.
Das  Ehepaar  A.______  und  B._______  wurde  für  die  direkte 
Bundessteuer  des  Jahres  2003  aufgrund  eines  steuerbaren  Ein-
kommens von Fr. 200'000.-- mit einem Steuerbetrag von Fr. 14'174.-- 
rechtskräftig  nach  Ermessen  veranlagt.  Nach  einer  Zahlung  von 
Fr. 1'155.-- standen noch Fr. 13'019.-- zuzüglich Verzugszins aus.

B.
Am 25. April  2006 stellte  das Ehepaar  dem Steueramt des Kantons 
Zürich,  Direkte  Bundessteuer,  unter  anderem ein  Gesuch  um einen 
vollumfänglichen Erlass der ausstehenden direkten Bundessteuer des 
Jahres  2003. Der  Kanton  Zürich  stellte  am 28. November  2008  der 
Eidgenössischen  Erlasskommission  für  die  direkte  Bundessteuer 
(EEK) den Antrag, das Gesuch abzuweisen.

C.
Am  12.  Mai  2009  stellte  die  EEK  A._______  und  B._______  den 
kantonalen  Antrag  zur  allfälligen  Stellungnahme  zu.  Im  Weiteren 
forderte  die  EEK diese  auf,  Angaben  zu ihren aktuellen  finanziellen 
Verhältnissen zu machen. Mit Eingabe vom 14. August 2009 reichten 
A._______ und B._______ die verlangten Unterlagen ein. Sie machten 
insbesondere geltend, A._______ sei immer noch arbeitslos und habe 
wenig  Chancen,  eine  Anstellung  zu  finden.  Er  helfe  seiner  Frau  im 
Laden  als  Verkäufer  (Firma:  "X._______").  Sie  verkauften 
Modeschmuck und Kleider.

D.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 wies die EEK das Gesuch um 
einen vollumfänglichen Erlass der direkten Bundessteuer des Jahres 
2003 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, gestützt auf 
die vorliegenden Angaben sei es den Gesuchstellenden mangels Ein-
nahmen  zwar  kaum möglich,  die  ausstehende  Steuerschuld  zu  be-
gleichen. Im Weiteren seien sie hoch verschuldet. Weil  das Gemein-
wesen  bei  festgestellter  Überschuldung  jedoch  nicht  alleine  auf  die 
Zahlung der Schulden verzichten dürfe, könne die EEK dem Gesuch 
um Erlass  der  direkten  Bundessteuer  nicht  entsprechen.  Es  müsse 
eine  Gesamtsanierung  unter  Einbezug  aller  Gläubiger  angestrebt 
werden.

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E.
Gegen  diesen  Entscheid  führten  A._______  und  B._______ 
(Beschwerdeführende)  am  18.  Februar  2010  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  legten  insbesondere  dar,  sie  hätten 
nun endlich einen Nachmieter für ihren Laden gefunden. Sie würden 
ihr  Geschäft  auf  Ende  Februar  2010  schliessen.  Danach  hätten  sie 
kein Einkommen mehr. A._______ sei  57 Jahre alt  und könne keine 
Arbeit finden. B._______ sei zwar  Eigentümerin der X._______GmbH. 
Diese  Unternehmung  sei  jedoch  inaktiv.  Ihre  Schulden  hätten  sich 
unterdessen  um  Fr. 10'000.--  erhöht.  Sie  schuldeten  verschiedenen 
Gläubigern  insgesamt  Fr. 120'000.--.  Die  Wohnungsmiete  und 
Krankenkasse könnten sie nur mit  grosser Verspätung bezahlen. Zur 
Sicherstellung von verschiedenen Darlehen hätten sie die Mietkaution 
von  Fr. 20'104.--  und  eine  Lebensversicherungspolice  mit  einem 
Steuerwert  von  Fr. 85'988.--  verpfändet.  Im  Weiteren  hätten  sie  die 
Steuererklärung für das Jahr 2003 krankheitsbedingt nicht rechtzeitig 
abgeben können. In der Folge seien die fraglichen Steuern 2003 zu 
hoch eingeschätzt worden.

F.
Nachdem  die  Beschwerdeführenden  dem  Bundesverwaltungsgericht 
am  17.  März  2010  mitgeteilt  hatten,  sie  könnten  keinen  Kosten-
vorschuss bezahlen, forderte das Bundesverwaltungsgericht diese mit 
Zwischenverfügung vom 18. März 2010 auf, das Formular "Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege"  ausgefüllt  und mit  den  nötigen Beweis-
mitteln  versehen  einzureichen.  Dieser  Aufforderung  kamen  die 
Beschwerdeführenden  am  25.  März  2010  nach.  Mit  Zwischen-
verfügung  vom  12. April  2010  hiess  das  Bundesverwaltungsgericht 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut.

G.
In  seiner  Stellungnahme vom 27. April  2010 hielt  der  Kanton Zürich 
fest,  die Beschwerde sei  unbegründet. Im Weiteren teilte  er  mit,  die 
Beschwerdeführenden hätten am 31. März 2010 die Schweiz definitiv 
verlassen,  wahrscheinlich  nach  Malaysia.  Die  EEK  schloss  in  ihrer  
Vernehmlassung vom 12. Mai 2010 auf Abweisung der Beschwerde.

Am 28. Mai 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer-
deführenden ein Doppel der Vernehmlassung der EEK an ihr Domizil 
(...) zur Kenntnis zu. Diese eingeschriebene Mitteilung wurde offenbar 
von  einem  Familienangehörigen  der  Beschwerdeführenden  in 

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Empfang genommen (die Unterschrift  auf dem Rückschein lautet auf 
"...").

Gemäss Auskunft  des  Personenmeldeamts  des Kantons Zürich  vom 
15. September  2010  haben  die  Beschwerdeführenden  am  31. März 
2010 die Schweiz verlassen und leben nun in (...), Malaysia.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.

1.2 Jeder  Ehegatte  vertritt  während  des  Zusammenlebens  die 
eheliche  Gemeinschaft  für  die  laufenden  Bedürfnisse  der  Familie 
(Art. 166 Abs. 1  des Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember 1907 [ZGB, SR 210]). Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch-
lich ungetrennter Ehe leben, üben die ihnen nach dem Bundesgesetz 
vom  14.  Dezember  1990  über  die  direkte  Bundessteuer  (DBG, 
SR 642.11)  zukommenden  Verfahrensrechte  und  Verfahrenspflichten 
gemeinsam  aus.  Rechtsmittel  und  andere  Eingaben  gelten  als 
rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt (Art. 113 
DBG).  Handelt  bloss  ein  Ehegatte,  gilt  die  gesetzliche  Vermutung, 
dass  der  nichthandelnde  Ehegatte  durch  den  handelnden  Gatten 
vertreten  wird  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7164/2007 
vom  3.  Juni  2010  E.  1.2.1;  MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,  Schwei-
zerisches Steuerverfahrensrecht,  Direkte Steuern,  Zürich 2008, § 17 
Rz. 6  ff.;  MARTIN ZWEIFEL in:  Zweifel/Athanas [Hrsg.],  Kommentar  zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a+b, 2. Aufl. Basel 2008, Rz. 13 

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zu Art. 113 DBG [nachfolgend: Kommentar DBG]). Im vorliegenden Fall 
ist  bei  der  bloss  vom Ehegatten  unterzeichneten  Beschwerdeschrift 
demnach von einer Vertretung der Ehefrau auszugehen. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde-
führer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art. 49  Bst.  a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel 2008, Rz. 2.149). Jedoch ist  es grund-
sätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid 
erheblichen  Sachverhalt  von  Grund  auf  zu  ermitteln  und  über  die 
tatsächlichen  Vorbringen  der  Parteien  hinaus  den  Sachverhalt 
vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es in diesem Verfahren 
darum,  den  von  den  Vorinstanzen  ermittelten  Sachverhalt  zu 
überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-3626/2009 vom 7. Juli  2010 E. 1.2,  A-
7164/2007  vom  3.  Juni  2010  E.  1.5,  A-310/2009  vom  7.  Mai  2010 
E. 1.4).

1.4 Nach  Art.  11b  Abs.  1  VwVG  haben  Parteien,  die  im  Ausland 
wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, es sei 
denn, das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen im betreffen-
den Staat durch die Post zuzustellen. Dies gilt auch für Parteien, die 
während  eines  hängigen  Verfahrens  ihren  Sitz  von  der  Schweiz 
dauerhaft  ins  Ausland  verlegen  (vgl.  zur  analogen  Regelung  von 
Art. 39 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt  [BGG,  SR 173.110]:  LAURENT MERZ,  in  Niggli/Uebersax/Wipräch-
tiger  [Hrsg.],  Basler  Kommentar  Bundesgerichtsgesetz,  N.  36  zu 
Art. 39). Eine Partei hat während des Prozessrechtsverhältnisses die 
Pflicht,  die  Zustellung  behördlicher  Akten  zu  ermöglichen.  Wer  sich 
während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von der bekannt 
gegebenen  Adresse  entfernt  oder  diese  ändert,  hat  daher  für  die 
Nachsendung  der  an  die  bisherige  Adresse  gelangenden  Korres-
pondenz zu sorgen oder eine (neue) Zustelladresse mitzuteilen. Wird 
nichts unternommen, gilt eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung 
als erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 2P.155/2005 vom 21. Juni 2005 
E. 2.2; BGE 123  III  492 E. 1;  VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER,  in 

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Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  zum  Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 15 zu 
Art.  11b;  JACQUES BÜHLER,  in  Niggli/Uebersax/Wiprächtiger  [Hrsg.], 
a.a.O., N. 10 zu Art. 39).

2.
2.1 Der  steuerpflichtigen  Person,  für  die  infolge  einer  Notlage  die 
Bezahlung der direkten Bundessteuer, eines Zinses oder einer Busse 
wegen  Übertretung  eine  grosse  Härte  bedeuten  würde,  können  die 
geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 
DBG). Diese Bestimmung wird in der Verordnung des Eidgenössischen 
Finanzdepartements  (EFD)  vom  19.  Dezember  1994  über  die 
Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuer-
erlassverordnung, SR 642.121) konkretisiert.

2.2 Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen 
ihm  zustehenden  steuerrechtlichen  Anspruch  dar,  mit  welchem  das 
öffentliche Vermögen vermindert wird (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6.  Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 346 f.). Ziel und Zweck des Steuererlasses ist es, zu einer langfristi-
gen und dauernden Sanierung der  wirtschaftlichen Lage der  steuer-
pflichtigen  Person  beizutragen.  Bestimmungsgemäss  hat  er  dem-
zufolge der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern 
zugute  zu  kommen (Art.  1  Abs. 1  der  Steuererlassverordnung).  Die 
Gründe  für  einen  Erlass  liegen  letztlich  stets  in  der  "Person"  des 
Steuerschuldners:  Dieser  soll  aus  sozialpolitischen  oder  volks-
wirtschaftlichen Gründen nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz ge-
fährdet  werden  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-6466/2008 vom 1. Juni 2010 E. 4.1 und A-3144/2007 vom 12. Mai 
2009 E. 2.1; MICHAEL BEUSCH, Auswirkungen der Rechtsweggarantie von 
Art.  29a  BV  auf  den  Rechtsschutz  im  Steuerrecht,  in:  Archiv  für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  73  S.  725).  Aus  Gründen  der 
rechtsgleichen  Behandlung  der  Steuerpflichtigen  (Art.  8  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]) muss der Steuererlass aber seltene Aus-
nahme  bleiben,  welche  nur  unter  bestimmten  Voraussetzungen  ge-
währt  wird  (BVGE  2009/45  E.  2.2  S. 640;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-5975/2007  vom  28. Juni 2010  E. 2.2;  MICHAEL 
BEUSCH, in: Kommentar DBG, Rz. 6 zu Art. 167).

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2.3 Der  Steuererlass  gehört  nicht  zur  Steuerveranlagung,  sondern 
zum  Steuerbezug  (bzw.  zur  Steuervollstreckung).  Ein  Erlass  kann 
demnach nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist  und 
eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt,  die noch nicht bezahlt 
worden  ist  (vgl.  Art.  7  Abs. 2  der  Steuererlassverordnung; objektive 
Voraussetzungen).  Im  Erlassverfahren  zu  prüfen  ist  somit  aus-
schliesslich,  ob  die  gesetzlich  statuierten  Erlassvoraussetzungen 
erfüllt sind. In einem solchen Verfahren kann es demnach nicht um die 
Revision  der  Veranlagung  und  um  die  Begründetheit  der  Steuer-
forderung  gehen  (Art.  1  Abs.  2  der  Steuererlassverordnung).  Die 
Erlassbehörde  ist  denn  auch  nicht  befugt,  Letztere  nachzuprüfen 
(Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4478/2009  vom 13.  Juli 
2010 E. 2.3. A-7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 2.3; FELIX RICHNER/WALTER 
FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER,  Handkommentar  zum DBG, 
2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 3 zu Art. 167;  BEUSCH, in: Kommentar DBG, 
Rz. 7, 12 f. zu Art. 167).

2.4 Das Gesetz nennt zwei subjektive Voraussetzungen, die kumulativ 
erfüllt  sein  müssen,  um einen  Erlass  der  geschuldeten  Abgaben zu 
rechtfertigen. Es sind dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse 
Härte  (vgl.  Art.  167  DBG).  Wenngleich  es  zu  deren  Bestimmung 
objektive  Prüfpunkte  gibt,  sind  diese  Voraussetzungen  bei  jedem 
Steuerpflichtigen  anhand  sämtlicher  Umstände  des  konkreten 
Einzelfalles  abzuklären,  wobei  sich  bei  Ehepartnern  eine  jeweils 
eigene Abklärung erübrigen kann (BEUSCH, in: Kommentar DBG, Rz. 13 
zu Art. 167).

2.4.1 Die  erste  im Gesetz  genannte  Voraussetzung  –  das  Vorliegen 
einer  Notlage  –  wird  in  Art.  9  Abs.  1  der  Steuererlassverordnung 
konkretisiert.

2.4.1.1 Eine solche liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in 
einem  Missverhältnis  zur  finanziellen  Leistungsfähigkeit  der  steuer-
pflichtigen  Person  steht.  Bei  natürlichen  Personen  ist  ein  Missver-
hältnis dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der 
Lebenshaltungskosten  auf  das  Existenzminimum in  absehbarer  Zeit 
nicht  vollumfänglich  beglichen  werden  kann  (Art.  9  Abs.  1  der 
Steuererlassverordnung).

2.4.1.2 Unter Vorbehalt von Art. 10 der Steuererlassverordnung ist es 
unerheblich,  aus  welchem  Grund  die  steuerpflichtige  Person  in  die 
geltend  gemachte  Notlage  geraten  ist  (Art.  2  Abs.  2  der  Steuerer-

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lassverordnung).  Dieser  Vorbehalt  bezieht  sich  –  entgegen  der  zu 
unpräzisen  Nennung  –  nur  auf  Art.  10  Abs.  2  der  Steuererlassver-
ordnung  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4478/2009  vom 
13. Juli 2010 E. 2.6.2, vom 10. Dezember 2009 E. 2.7.2, veröffentlicht 
in  ASA 78 S. 658 ff.). Mögliche Ursachen für  eine derartige Notlage 
werden  beispielhaft  in  Art.  10  Abs. 1  der  Steuererlassverordnung 
genannt.  Dazu  gehört  unter  anderem  eine  wesentliche  Verschlech-
terung  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  der  steuerpflichtigen  Person 
seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, zufolge 
längerer  Arbeitslosigkeit,  drückender  Familienlasten  oder  Unterhalts-
pflichten  (Art.  10  Abs.  1  Bst. a  der  Steuererlassverordnung).  Im 
Weiteren wird als Ursache eine starke Überschuldung als Folge von 
ausserordentlichen  Aufwendungen,  die  in  den  persönlichen  Verhält-
nissen begründet sind und für welche die steuerpflichtige Person nicht 
einzustehen  hat,  genannt  (Art. 10  Abs.  1  Bst.  b  der  Steuerer-
lassverordnung). Schliesslich werden als  Ursache ebenso erhebliche 
Geschäfts-  und  Kapitalverluste  bei  Selbständigerwerbenden  und 
juristischen  Personen  anerkennt,  wenn  dadurch  die  wirtschaftliche 
Existenz  der  Unternehmung  sowie  Arbeitsplätze  gefährdet  sind.  Ein 
Erlass soll jedoch in der Regel nur dann gewährt werden, wenn auch 
die anderen gleichrangigen Gläubiger  auf  einen Teil  ihrer  Forderung 
verzichten (Art. 10 Abs. 1 Bst. c der Steuererlassverordnung).

2.4.1.3 Eine  einschränkende  Ausnahme vom Grundsatz,  wonach  es 
auf die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art. 10 Abs. 2 der 
Steuererlassverordnung. Liegen nämlich für die Überschuldung andere 
Gründe  vor,  als  die  in  Art.  10  Abs.  1  der  Steuererlassverordnung 
genannten  –  insbesondere  geschäftliche  Misserfolge,  hohe  Grund-
pfandschulden,  Kleinkreditschulden  als  Folge  eines  überhöhten 
Lebensstandards usw., – so ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten 
anderer Gläubiger ausgeschlossen bzw. nur in demselben prozentua-
len Umfang möglich, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre 
Forderungen verzichten (Art. 10 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). 
Die  zu  einem  Erlass  berechtigende  Notlage  setzt  im  Übrigen  nicht 
voraus,  dass  die  steuerpflichtige  Person  einen  Anspruch  auf 
Sozialhilfe  haben oder  sich gar  auf  das  Recht  auf  Hilfe  in  Notlagen 
(Art.  12  BV)  berufen muss (BEUSCH,  in:  Kommentar  DBG,  Rz. 17  zu 
Art. 167;  RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER,  a.a.O.,  Rz.  21  zu  Art.  167; 
BVGE 2009/45 E. 2.6 S. 642).

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2.4.2 Die  zweite  in  Art.  167  Abs.  1  DBG  statuierte  Voraussetzung 
verlangt,  dass  die  Notlage  zu  einer  grossen  Härte  für  die  steuer-
pflichtige Person führt. Die beiden genannten Voraussetzungen lassen 
sich nicht scharf voneinander abgrenzen, sondern überschneiden sich 
weitgehend. Während  das  Kriterium der  Notlage  ausschliesslich  die 
wirtschaftliche  Lage  des  Schuldners  bzw.  der  Schuldnerin 
berücksichtigt,  können  unter  dem  Aspekt  der  grossen  Härte  auch 
andere Umstände massgebend sein, namentlich Billigkeitserwägungen 
(ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O, § 31 Rz. 13 und 19). Eine grosse Härte kann 
etwa  aus  der  anhaltenden  Verschlechterung  der  wirtschaftlichen 
Verhältnisse  seit  der  Veranlagung  resultieren  oder  sich  aus  den 
besonderen Ursachen der Notlage ergeben. Dies trifft  etwa zu, wenn 
die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  der  steuerpflichtigen  Person 
durch  besondere  Umstände  wie  aussergewöhnliche  Belastungen 
durch  den  Unterhalt  der  Familie,  dauernde  Arbeitslosigkeit  oder 
Krankheit, Unglücksfälle usw. erheblich beeinträchtigt wird (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-4478/2009  vom 13.  Juli  2010  E. 2.7.1, 
A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.8).

2.5 Beim  Entscheid  über  einen  Steuererlass  sind  die  gesamten 
wirtschaftlichen Verhältnisse  der  steuerpflichtigen  Person  zu  berück-
sichtigen. Massgebend ist  dabei in erster Linie die Situation im Zeit-
punkt des Entscheids, daneben auch die Entwicklung seit der Veran-
lagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten 
für  die  Zukunft  (Art.  3  Abs.  1  der  Steuererlassverordnung).  Die 
Behörde hat zu prüfen, ob für die steuerpflichtige Person Einschrän-
kungen der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen 
wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 
Auslagen  die  nach  den  Ansätzen  für  die  Berechnung  des  be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums (gemäss Art. 93 des Bundes-
gesetzes  vom  11.  April  1889  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs 
[SchKG,  SR  281.1])  sich  ergebenden  Lebenshaltungskosten  über-
steigen  (Art.  3  Abs.  2  der  Steuererlassverordnung);  mit  anderen 
Worten  werden  nur  die  notwendigen  Lebenshaltungskosten  berück-
sichtigt  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7164/2007  vom 
3. Juni 2010 E. 2.7, A-699/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 2.8.1 und 
A-3692/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 2.9).

3.
3.1 Im  vorliegenden  Fall  betrieb  die  Ehefrau,  B._______,  nach 
eigenen Angaben bis Ende Februar 2010 die Einzelunternehmung "...". 

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Der Ehemann, A._______, half ihr dabei als Verkäufer. Im Weiteren ist  
B._______  Eigentümerin  der  X._______GmbH,  die  jedoch  seit  ihrer 
Gründung  2002  inaktiv  sei.  Gemäss  eigenen  Angaben  erzielten  die 
Beschwerdeführenden ab März 2010 kein Einkommen mehr, da sie ihr 
Geschäft  "..."  in  diesem  Zeitpunkt  geschlossen  hätten.  Für  ihren 
Lebensunterhalt  kämen  Bekannte  und  Verwandte  auf.  Der  Umfang 
dieser  Unterstützung  ist  indessen  nicht  bekannt.  Die  monatlichen 
Ausgaben  der  Beschwerdeführenden  belaufen  sich  auf  insgesamt 
Fr. 3'507.70  (gemäss  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  vom 
25. März 2010).

3.2 Das  Vermögen  der  Beschwerdeführenden  besteht  aus  einer 
Lebensversicherung,  deren  Rückkaufswert  sich  auf  Fr. 98'688.--  be-
läuft, Post und Bankkonti mit einem Saldo von insgesamt Fr. 11'949.-- 
sowie  einem  Mietkautionskonto  von  Fr. 2'294.--.  Das  Vermögen  der 
Beschwerdeführenden  belief  sich  somit  per  Ende  März  2010  auf 
insgesamt Fr. 112'931.-- (Angaben gemäss Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege  vom  25. März  2010).  Im  Weiteren  sei  die  Lebensver-
sicherungspolice  den  Darlehensgebern  als  Faustpfand ausgehändigt 
worden.

Demgegenüber  setzen  sich  die  Schulden  der  Beschwerdeführenden 
wie folgt zusammen: Darlehen von (...) Fr. 50'000.--, Darlehen von (...) 
Fr. 70'000.--, AHV-Ausstände Fr. 16'600.-- sowie weitere Schulden von 
Fr. 25'000.--   (gemäss  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  vom 
25. März  2010).  Unter  Berücksichtigung  der  ausstehenden  direkten 
Bundessteuer 2003 von Fr. 13'019.-- betrugen die Schulden per Ende 
März 2010 demnach insgesamt Fr. 174'619.--.

3.3 Zusammenfassend  liegt  ein  Ausgabenüberschuss  von  monatlich 
Fr. 3'508.-- und eine Überschuldung von Fr. 61'688.-- vor. Unter diesen 
Umständen ist  eine Notlage im Sinn von Art. 9 Abs. 1 der Steuerer-
lassverordnung ohne Weiteres gegeben. Die Steuerschuld kann trotz 
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 
absehbarer Zeit  nicht beglichen werden (E. 2.4.1.1). Die Ursache für 
die  vorliegende  Notlage  liegt  im  Wesentlichen  im  geschäftlichen 
Misserfolg der Einzelunternehmung "...", in dem beide Ehegatten tätig 
waren.  Es  ist  demnach  eine  Ursache  nach  Art.  10  Abs.  2  der 
Steuererlassverordnung  gegeben.  Nach  dieser  Bestimmung  ist  ein 
Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger ausgeschlossen 
bzw.  nur  in  demselben  prozentualen  Umfang  möglich,  wie  andere 

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Gläubiger  ganz  oder  teilweise  auf  ihre  Forderungen  verzichten 
(E. 2.4.1.3). Solche Verzichte anderer Gläubiger liegen indessen nicht 
vor.  Weil  die  finanziellen  Mittel  der  Beschwerdeführenden  nicht  zur 
Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, würden nicht sie selbst von 
einem  Verzicht  des  Bundes  auf  die  direkte  Bundessteuer  2003 
profitieren, sondern primär ihre übrigen Gläubiger. Nach Art. 10 Abs. 2 
der  Steuererlassverordnung  können  demnach  die  Steuern  nicht 
erlassen werden.

4.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Bei  diesem 
Verfahrensausgang wären den Beschwerdeführenden als unterliegen-
de Partei grundsätzlich sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl. Art. 63  Abs. 1 
VwVG).  Aufgrund  der  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 
2010) werden indessen keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das Urteil kann an das ursprüngliche Domizil der Beschwerdeführen-
den (...) zugestellt  werden,  da diese dem Bundesverwaltungsgericht 
kein  anderes  Zustellungsdomizil  in  der  Schweiz  angegeben  haben 
(vgl.  E.  1.4).  Im  Weiteren  ist  an  dieser  Adresse  offensichtlich  ein 
Verwandter  der  Beschwerdeführenden  ermächtigt,  für  sie  die 
Korrespondenz in Empfang zu nehmen (vgl. E. G).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 
Bst. m BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Versand:

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