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**Case Identifier:** cdd1bef5-6f41-5903-aea3-a53668513d05
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 20.04.2022 VBE.2021.343
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-343_2022-04-20.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

 

VBE.2021.343 / mw / ce       
Art. 43 

 

 

Urteil vom 20. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin Wirth          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 21. Juni 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1986 geborene, zuletzt als Produktionsmitarbeiterin tätig gewesene Be-

schwerdeführerin meldete sich nach vorgängiger Anmeldung zur Früher-

fassung am 20. Mai 2010 wegen Rücken- und Kopfschmerzen sowie De-

pressionen zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenver-

sicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 19. März 2012 verneinte die IV-Stelle 

Solothurn einen Anspruch auf eine Rente und schloss die beruflichen 

Massnahmen ab. Am 11. März 2019 meldete sich die Beschwerdeführerin 

wegen einer Depression erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung 

vom 3. Juni 2020 wies die aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Umzugs 

der Beschwerdeführerin in den Kanton Aargau neu zuständige Beschwer-

degegnerin dieses Rentenbegehren ebenfalls ab. Diese Verfügung er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

1.2. 

Mit Gesuch vom 15. Januar 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin un-

ter Hinweis auf eine schwere depressive Störung ohne psychotische Symp-

tome, eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung und eine Benzodia-

zepine-Abhängigkeit abermals zum Bezug von IV-Leistungen an. Nach 

Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) trat die Be-

schwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. Juni 2021 – in Bestätigung ihres 

Vorbescheids vom 10. Mai 2021 – nicht auf das Gesuch ein. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit vom 15. Juni 2021 datierender 

Eingabe (Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 24. Juni 2021) "Ein-

sprache" (recte: Beschwerde), welche zuständigkeitshalber an das hiesige 

Gericht weitergeleitet wurde. Nach erfolgter Ratenzahlung des Kostenvor-

schusses beantragte die Beschwerdeführerin innert erstreckter Nachfrist 

mit verbesserter Beschwerdeschrift vom 7. Januar 2022 sinngemäss die 

Aufhebung der Verfügung vom 21. Juni 2021 und die Zusprache einer  

IV-Rente. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

21. Juni 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 86) zu Recht nicht auf die 

Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2021 (VB 81) ein-

getreten ist. 

 

1.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren (sinngemäss) 

Leistungsansprüche geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass im ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsver-

hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige 

Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – 

Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer-

deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 

einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-

zung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 

E. 2.1 S. 164 f.; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150; 135 V 141 E. 1.4 

S. 144 ff.; 132 V 393 E. 2.1 S. 396). 

 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde lediglich (negativ) über die Frage, 

ob die für Neuanmeldungen geltenden Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

seien, entschieden, nicht jedoch über den materiellen Rentenanspruch. Der 

materielle Rentenanspruch bildet somit nicht Gegenstand der angefochte-

nen Verfügung, weshalb auf den (sinngemässen) Antrag der Beschwerde-

führerin betreffend Zusprache einer Rente nicht einzutreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), ebenfalls einer anspruchsrelevanten Än-

derung des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 

71; 117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundes-

gerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-

hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 

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den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen). 

Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger 

Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 

unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372; vgl. 

auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 117 ff. zu Art. 30-31 IVG mit 

Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der 

Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund-

heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 

Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (BGE 141 V 9 E. 2.3 

S. 10 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_698/2019 vom 3. März 2020 E. 2). 

 
2.3. 

2.3.1. 

Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebliche Tat-

sachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-

nach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit 

nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft ge-

macht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztbe-

richte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung 

beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur 

Einreichung der Beweismittel anzusetzen und mit der Androhung zu ver-

binden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. 

Nach Fristablauf eingereichte Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet 

und werden nicht mehr berücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn 

die IV-Stelle die im Vorbescheidverfahren aufgelegten medizinischen Be-

richte selber in die Begründung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In 

diesem Fall sind diese, nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren 

neu eingereichten Unterlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte 

tatsächliche Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichti-

gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 

E. 2.2). Von der Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Arztberichte 

kann abgesehen werden, wenn diese ergänzenden Beweisvorkehren nicht 

geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Ergeht eine 

Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das 

den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und 

Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwer-

deweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwal-

tung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). 

  

 - 5 - 

 

 

 

2.3.2. 

Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-

rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-

abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-

kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 

sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2 mit Hinwei-

sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-

ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere 

Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-

MUTH, a.a.O., N. 119 zu Art. 30-31 IVG mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2 

S. 114; Urteile des Bundesgerichts 9C_253/2014 vom 19. November 2014 

E. 2; 8C_389/2018 vom 8. Januar 2019 E. 4.1). 

 

2.4. 

Der neuanmeldungsrechtlich massgebende Vergleichszeitraum ist derje-

nige zwischen der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits und 

der Überprüfung der Glaubhaftmachung der mit Neuanmeldung vorge-

brachten anspruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits 

(vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 122 zu Art. 30-31 mit Hinweisen auf 

BGE 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Die vorliegend massgeblichen Vergleichszeitpunkte bilden unbestrittener-

massen zum einen die rechtkräftige (ablehnende) Verfügung vom 3. Juni 

2020 (VB 77) und zum anderen die Nichteintretensverfügung vom 21. Juni 

2021 (VB 86). Bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Verschlechterung 

glaubhaft gemacht worden ist, sind demnach diejenigen medizinischen Un-

terlagen zu berücksichtigen, welche Auskunft über den Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin während dieses Zeitraums geben und im 

Zuge der Neuanmeldung eingereicht wurden. Nicht einzubeziehen sind da-

gegen die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten (inhaltlich identi-

schen) Berichte von Dr. med. B., Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-

rapie, vom 24. August 2021 (VB 89 S. 1 ff.) und 10. Dezember 2021 (VB 92 

S. 17 ff.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_868/2017 vom 6. Juni 2018 

E. 4.2). 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.1.2. 

Die Verfügung vom 3. Juni 2020, mit welcher die Beschwerdegegnerin das 

Leistungsbegehren vom 11. März 2019 abwies, beruhte im Wesentlichen 

auf der RAD-Beurteilung von Dr. med. C., Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 31. März 2020 (VB 75). Darin hatte diese festgehal-

ten, es sei kein dauerhaft invalidisierender Gesundheitsschaden erkenn-

bar, und es lägen erhebliche auslösende psychosoziale Belastungen vor. 

Diese andauernden und erheblichen psychosozialen Belastungsfaktoren 

hätten zu reaktiven depressiven Symptomen geführt. Eine eigenständige 

psychiatrische Erkrankung sei nicht erkennbar. Unabhängig davon, ob eine 

primäre psychiatrische Erkrankung vorliege, schienen keine wesentlichen 

Einschränkungen vorzuliegen, weshalb aus versicherungsmedizinischer 

Sicht von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (VB 75 S. 6). 

Bei ihrer Einschätzung stützte sich die RAD-Ärztin im Wesentlichen auf das 

im Auftrag des Krankentaggeldversicherers der Beschwerdeführerin ver-

fasste versicherungspsychiatrische Gutachten von Dr. med. D., Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. April 2019 (VB 75 S. 6). Darin 

war hatte dieser dargelegt, dass keine Persönlichkeitsstörung gemäss ICD-

10 vorliege und die von den behandelnden Ärzten diagnostizierte rezidivie-

rende depressive Störung (ICD- 10 F33) "aus versicherungspsychiatrischer 

Sicht diskussionsbedürftig" und jedenfalls mit psychosozialen Belastungs-

faktoren zu erklären sei. 

 

3.1.3. 

Die im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten Arztberichte von 

Dr. med. E., Praktische Ärztin, vom 4. Dezember 2018 (VB 50 S. 10 f.), von 

Dr. med. F., Praktischer Arzt und Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-

rapie, vom 5. März 2019 (VB 50 S. 1 ff.) sowie von den Dres. med. G. und 

H. vom 31. Juli 2019 (VB 67 S. 5 ff.) ergingen vor Erlass der ablehnenden 

(rechtskräftigen) Verfügung vom 3. Juni 2020 und lagen der Beschwerde-

gegnerin damals auch vor, weshalb damit jedenfalls keine seither eingetre-

tene neuanmeldungsrechtlich relevante Veränderung glaubhaft gemacht 

wurde. 

 

3.1.4. 

Der ebenfalls eingereichte Bericht von Dr. med. I., Facharzt für Neurologie 

sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Januar 2019 (VB 92 

S. 44 ff.), wie auch der Bericht von Dr. med. J., Fachärztin für Psychiatrie 

und Psychotherapie, vom 9. April 2020 (VB 82 S. 5 ff.) erscheinen mit Blick 

auf den zeitlichen Ablauf ungeeignet, eine Verschlechterung des Gesund-

heitszustands zwischen dem 3. Juni 2020 und dem 21. Juli 2021 aufzuzei-

gen, datieren sie doch vor diesem Zeitraum. Ausführungen zu diesen Be-

richten erübrigen sich somit ebenso. 

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3.2. 

3.2.1. 

Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen der Neuanmeldung eine Stel-

lungnahme ihres seit 5. Februar 2019 behandelnden Psychiaters Dr. med. 

B., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. Januar 2021 

(VB 82 S. 1 ff.) ein. Darin stellte dieser die folgenden Diagnosen (VB 82 

S. 3): 

 

"Rezidivierende depressive Störung ggw. schwergradig ausgeprägte de-
pressive Episode (F33.3) mit psychotischen Symptomen und Impulsaus-
brüchen. 
Emotional-Instabile Persönlichkeitsstörung: Borderline-Typ (F60.31) 
Dissoziative Störung (F44.9) 
Psychische und Verhaltensstörungen durch Sedativa (Benzodiazepine) 
und Nikotin (F13.2) 
Kniedistorision am 03.01.2019 
Tuboovarialabszess 01/2018" 

 

Seit dem letzten stationären Aufenthalt in der Klinik K. vom 16. Dezember 

2019 bis 5. März 2020 könne "ein unverändertes psychisches Zustandsbild 

mit weiterhin im Vordergrund stehenden [Symptomen]: depressive Verstim-

mung, erheblicher Antriebsverlust, erhebliche innere Unruhe mit Verzweif-

lung, Ratlosigkeit, ein inneres Leeregefühl in der Brust, im Kopf und in den 

Beinen bei häufig auftretenden Affekteinbrüchen mit Weinattacken in den 

Konsultationen und erhebliche Konzentrationsdefiziten mit erheblich ver-

mindertem Durchhaltevermögen, beobachtet werden. Zudem berichte[] 

[die Beschwerdeführerin] permanent über Derealisationsphänomene und 

Depersonalisierungsphänomenen, dissoziativen Symptomen+ und perma-

nent präsentes tiefgreifendes Misstrauen sowie häufige Neigung zu Stim-

mungsschwankungen mit verminderter Stressresistenz und dadurch eine[r] 

herabgesetzte[n] Belastbarkeit und folglich Impulsreaktionen" (VB 82 

S. 2 f.). Die Beschwerdeführerin leide seit über zehn Jahren an psychi-

schen Problemen mit belastenden Erinnerungen und depressiver Entwick-

lung. Trotz der "zahlreichen Behandlungen (psychopharmakologische Be-

handlung, vier stationären Behandlungen und ambulante Behandlungen)" 

sei es zu keiner nachhaltigen Besserung des psychischen Zustandes ge-

kommen (VB 82 S. 3 f.). 

 

3.2.2. 

Diesen Bericht legte die Beschwerdegegnerin der RAD-Ärztin Dr. med. C. 

vor, welche in ihrer Beurteilung vom 3. Mai 2021 im direkten Vergleich der 

früheren und der neu vorgelegten Berichte keine wesentliche Veränderung 

des Gesundheitszustands erkannte. Der behandelnde Arzt Dr. med. B. 

habe am 13. Mai 2019 einen "bisher zementierten und therapeutisch kaum 

beeinflussbaren Verlauf" beschrieben, weshalb "von einer Persistenz des 

zukünftigen Verlaufs auszugehen" sei. In der Stellungnahme vom 8. Januar 

2021 beschreibe er ausführlich, dass es der Beschwerdeführerin unter der 

Medikation im Oktober 2019 vorübergehend leicht besser gegangen, was 

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nach Absetzen der Medikation (schwangerschaftsbedingt) jedoch wieder 

"rückläufig" gewesen sei. Der Zustand habe sich auch durch die Hospitali-

sation (von Dezember 2019 bis März 2020) nicht verändert, der Austritt sei 

in unverändertem Gesundheitszustand erfolgt, was bis zum damaligen 

Zeitpunkt angehalten habe. Die RAD-Ärztin wies in ihrer Einschätzung vom 

3. Mai 2021 darauf hin, dass im Vergleich zu 2019 zwar vereinzelt andere 

Symptome geschildert, gesamthaft jedoch ein anhaltender unveränderter 

Zustand beschrieben und auch als solcher benannt worden sei (VB 84 

S. 2). 

 

3.2.3. 

Der Stellungnahme des behandelnden Facharztes Dr. med. B. vom 8. Ja-

nuar 2021 sind keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes im wesentlichen Vergleichszeitraum zu entnehmen. 

Dass er berichtete, es habe sich in den letzten zehn Jahren mittels diverser 

therapeutischer Massnahmen keine nachhaltige Besserung erzielen las-

sen, lässt im Gegenteil auf einen im Wesentlichen unveränderten Gesund-

heitszustand schliessen. In der Stellungnahme vom 8. Januar 2021 ging 

Dr. med. B. denn wie bereits in derjenigen vom 13. Mai 2019 davon aus, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer rezidivierenden depressiven 

Störung, gegenwärtig schwere Episode, in ihrer Arbeitsfähigkeit einge-

schränkt sei (VB 67 S. 16 f., VB 82 S. 3 f.). Zwar stellte er am 8. Januar 

2021 überdies (teilweise) neue Diagnosen. Eine hinzutretende Diagnose 

ist jedoch nicht per se gleichzustellen mit einer Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes, ist doch das quantitative Element der (erheblichen) 

Gesundheitsveränderung damit nicht zwingend ausgewiesen (BGE 141 V 

9 E. 5.2 S. 12). Es ist vorliegend in Übereinstimmung mit der RAD-Beurtei-

lung davon auszugehen, dass es sich bei den neu aufgeführten Diagnosen 

einzig um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver-

ändert gebliebenen Sachverhaltes (vgl. E. 2.2.1. hiervor) handelt, welche 

hinsichtlich der Eintretensfrage unbeachtlich sind. Die von Dr. med. B. am 

8. Januar 2021 geschilderte Symptomatik hatte nämlich gemäss seiner 

Stellungnahme vom 13. Mai 2019 im Wesentlichen bereits damals bestan-

den. So hatte der behandelnde Psychiater festgehalten, die Beschwerde-

führerin habe verzweifelt, erschöpft und deutlich besorgt gewirkt. Sie habe 

berichtet, unter einem deutlichen Antriebsverlust und Durchschlafstörun-

gen zu leiden. Im Weiteren wies der behandelnde Facharzt bereits damals 

auf eine verminderte Stressresistenz hin (VB 67 S. 15). Weiter haben Im-

pulsreaktionen, eine Affektlabilität mit innerer Unruhe und diffusen Ängsten 

als Bestandteil des depressiven Leidens ebenfalls schon bestanden. Über-

dies sei auch das Konzentrationsvermögen deutlich vermindert erschienen, 

und die psychische Belastbarkeit sei deutlich herabgesetzt gewesen. 

Ebenso wurde ein misstrauisches Verhalten gegenüber ihrem Umfeld er-

wähnt. Hinsichtlich der Körpersymptomatik wurden "fehlende Lebens-

freude, Anhedonie, Schlafstörungen mit fehlender Erholung, Schwindelatt-

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acken, Kraftlosigkeit, Denkhemmung, eine totale Leere im Kopf, Engege-

fühl und [ein] herabgesetzte[s] Konzentrationsvermögen" aufgeführt (VB 67 

S. 16). 

 

Zwar werden im Bericht vom 8. Januar 2021 neu "Derealisationsphäno-

mene und Depersonalisierungsphänomene[..], dissoziative[..] Symp-

tome[..]" beschrieben, jedoch wird ebenfalls erwähnt, dass "dadurch eine 

herabgesetzte Belastbarkeit und folglich Impulsreaktionen" resultieren. Die 

herabgesetzte Belastbarkeit und Impulsreaktionen wurden allerdings be-

reits im Bericht vom 13. Mai 2019 erwähnt, weshalb hinsichtlich der Aus-

wirkungen der neuen Symptome nicht von einem verschlechterten Zustand 

ausgegangen werden kann. Im Übrigen werden im Bericht vom 8. Januar 

2021 im Wesentlichen dieselben Symptome geschildert wie im Bericht vom 

13. Mai 2019. 

 

3.3. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die im Zusammenhang mit der – nur 

rund ein halbes Jahr nach der Verfügung vom 3. Juni 2020 erfolgten (vgl. 

dazu E. 2.3. in fine) – Neuanmeldung vom 15. Januar 2021 eingereichten 

medizinischen Berichte keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes enthalten und demnach eine 

massgebliche Tatsachenänderung nicht glaubhaft gemacht worden ist. 

Folglich ist die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. Juni 2021 zu 

Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin 

eingetreten. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens 

(Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung 

als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein An-

spruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

 - 10 - 

 

 

 

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Gerichtskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin    

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 20. April 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Roth Wirth