# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c388472-482f-51d2-9728-d40dbbe8e75d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.09.2009 3-RV.2007.256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2007-256_2009-09-24.pdf

## Full Text

316 Steuerrekursgericht 2009 

68 Krankheitskosten; Medikamente, Heilmittel (§ 40 lit. i StG) 
- Abweichend vom aktuellen Merkblatt "Krankheitskosten" sind 

grundsätzlich auch die Kosten für nicht ärztlich verordnete Medi-
kamente und Heilmittel als Krankheitskosten abziehbar. 

22. Januar 2009 in Sachen J. + D.S., 3-RV.2008.121. 

69 Gewinnsteuer; Bürgschaftskommission (§ 68 Abs. 1 lit. b StG) 
- Die geschäftsmässig begründete Bürgschaftskommission einer ju-

ristischen Person an eine nahestehende Person ist gestützt auf Dritt-
marktverhältnisse, insbesondere gestützt auf bestellte weitere Sicher-
heiten wie Grundpfand und Verpfändung von Wertschriften, festzu-
setzen. 

24. September 2009 in Sachen D. AG, 3-RV.2007.256. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Es ist vorliegend unbestritten, dass H. als Aktionär zu Gunsten 

der Rekurrentin eine Bürgschaft von CHF 2.35 Mio. leistete. Die 
Rekurrentin bezahlte dafür an H. eine Bürgschaftskommission von 
CHF 94'000.00, was 4 % des verbürgten Betrages entspricht. Um-
stritten ist die geschäftsmässige Begründetheit der Bürgschafts-
kommission.  

(…) 
4.3.3. 
Nach dem Wortlaut des Zusammenarbeitsvertrages war die 

Finanzierung - ohne dass eine zusätzliche Bürgschaft berücksichtigt 
wurde - an einen Zinssatz von 3.25 % gebunden. Auf diesen Mass-
stab ist daher zur Beurteilung der Angemessenheit der Bürgschafts-
kommission abzustellen, zumal die Rekurrentin geltend gemacht hat, 
nur dank der Bürgschaft sei von der Bank X. ein (noch) günstigerer 
Zinssatz gewährt worden. Eine angemessene Bürgschaftskommission 

2009 Kantonale Steuern 317 

kann daher maximal der Zinsersparnis zwischen einer Hypothek 
ohne Bürgschaft und einer Hypothek mit Bürgschaft entsprechen. In 
diesem Umfang besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Hypo-
thekarzinssatz und Bürgschaftskommission. Ohne Verletzung des 
Massgeblichkeitsprinzipes - es wird lediglich die Angemessenheit 
der bezahlten Bürgschaftskommission geprüft - kann insofern eine 
Gesamtbetrachtung Platz greifen. 

4.3.4. 
Geht man von einem angemessenen Schuldzinssatz von 3.25 % 

gemäss Zusammenarbeitsvertrag aus, ergibt sich auf CHF 3.7 Mio. 
ein Schuldzins von CHF 120'250.00. Werden von diesem Betrag die 
verbuchten Schuldzinsen von CHF 53'093.95 abgezogen, bleibt eine 
aufgrund der Sicherheiten erzielte "Schuldzinsersparnis" von 
CHF 67'156.05 übrig. Bezogen auf die Bürgschaft von 
CHF 2'350'000.00 ergäbe sich damit eine maximale Bürgschaftskom-
mission von rund 2.858 %. Wird berücksichtigt, dass weitere Si-
cherheiten wie Grundpfand und Verpfändung von Wertschriften be-
standen, muss der Satz für eine Bürgschaftskommission deutlich tie-
fer liegen. Eine Bürgschaftskommission von 1.5 % erscheint unter 
diesen Umständen gerade noch als angemessen.  

Dieses Resultat deckt sich mit den von Banken verlangten 
Kommissionen. Bei Kreditbesicherungen werden zwischen 0.20 % 
pro Quartal (bei kurant gedeckten Krediten) und 0.35 % pro Quartal 
(für übrige Kredite) verrechnet. Der Maximalsatz beträgt somit 
1.4 % p.a. Auch daraus ist das Missverhältnis zwischen Leistung 
(Bürgschaft) und Gegenleistung (Bürgschaftskommission) leicht er-
kennbar. 

Die angemessene (geschäftsmässig begründete) Bürgschafts-
kommission ist auf CHF 35'250.00 (1.5 % von CHF 2'350'000.00) 
festzusetzen. 

70 Grundstückgewinnsteuer; Begriff des überbauten Grundstücks (§ 105 
Abs. 1 StG; § 46 Abs. 1 StGV) 
- Was gilt als nicht mehr nutzbares Abbruchobjekt? 

26. März 2009 in Sachen N.H. + O.Sch., 3-RV.2008.9.