# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0054e946-7c8a-52ab-851b-eb17c9f5481e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 D-6345/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6345-2006_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6345/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Bendicht 
Tellenbach, Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

M._______ K._______, H._______ K._______ sowie 
deren Kinder E._______ und E._______, 
Bosnien und Herzegowina,

vertreten durch Erich Moser, Rechtsanwalt, 
Bankplatz 1, Postfach 617, 8501 Frauenfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
9. April 2003 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6345/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer, bosnisch-herzegowinische Staatsbürger musli-
mischer  Religionszugehörigkeit,  ersuchten  am  23. Dezember  1998 
erstmals  in  der  Schweiz  um  Asyl.  Mit  Verfügung  vom 6. September 
2000 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr 
Bundesamt für Migration [BFM]) die Asylgesuche ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese 
Verfügung hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs erhobene Beschwer-
de  wurde  mit  Urteil  vom  10.  November  2000  durch  die  damalige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) abgewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2000 ersuchten die Beschwerdeführer 
das BFF um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. September 2000 
in  Bezug  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung.  Dieses  Gesuch  wurde 
durch das Bundesamt mit Verfügung vom 10. Januar 2001 abgelehnt. 
Mit  Urteil  vom 16. März 2001 wies die ARK die hiergegen erhobene 
Beschwerde ebenfalls ab. 

C.
In  der  Folge  reisten  die  Beschwerdeführer  am 21. September  2001 
nach Bosnien und Herzegowina zurück, wo sie sich in X._______ im 
Kanton Tuzla, dem Heimatort des Ehemannes, aufhielten. 

D.
Am 16. Oktober 2002 verliessen sie ihren Heimatstaat wieder, worauf 
sie  am  19. Oktober  2002  illegal  in  die  Schweiz  einreisten  und  am 
23. Oktober 2002 bei der Empfangsstelle Vallorbe erneut Asylgesuche 
stellten. Am 6. November 2002 wurden sie in der Empfangsstelle sum-
marisch zu ihren Asylgründen befragt. Am 11. November 2002 führte 
das  BFF  weitere  Anhörungen  der  Beschwerdeführer  durch.  An-
schliessend wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
Y._______ zugewiesen. 

E.
Anlässlich der Befragungen vom 6. und vom 11. November 2002 ga-
ben  die  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  Folgendes  zu  Protokoll: 
Unmittelbar  nach ihrer  Rückkehr  aus  der  Schweiz  sei  der  Ehemann 
am 27. September 2001 im Garten seines Vaters in X._______ durch 

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einen  Serben  namens  A._______  –  welcher  der  Eigentümer  des 
Wohnhauses sei, in dem sie bis zu ihrer erstmaligen Ausreise im Jahr 
1998 gelebt hätten – angegriffen und verletzt worden. A._______ habe 
dem  Beschwerdeführer  vorgeworfen,  für  den  Tod  seines  Sohnes 
während des Krieges verantwortlich zu sein. Nachbarn der Beschwer-
deführer hätten wegen des Vorfalls bei der Polizei Anzeige gegen den 
Angreifer  erstattet.  Beamte  der  Polizei  hätten  A._______  an-
schliessend  aufgesucht  und  in  dessen  Haus  eine  Pistole  beschlag-
nahmt.  Ausserdem  sei  gegen  den  Genannten  eine  Busse  verhängt 
worden. In der Folge sei der Ehemann seinem Widersacher so gut wie 
möglich ausgewichen, und während rund eines Jahres habe es keine 
konkreten Probleme gegeben. Schliesslich habe A._______ jedoch am 
4. Oktober  2002  eine  Granate  in  den  Hof  des  Hauses  der  Be-
schwerdeführer geworfen und am 11. Oktober 2002 mit  einer Pistole 
auf das Gebäude geschossen. Im Zusammenhang mit diesen beiden 
Vorfällen sei die Polizei wiederum gegen den Angreifer vorgegangen, 
indem sie  dessen  Haus  durchsucht  habe. Indessen  sei  dieser  nicht 
festgenommen worden und befinde sich nach wie vor in Freiheit. Die 
Beschwerdeführer hätten folglich nicht auf polizeilichen Schutz zählen 
können, weshalb ihnen nichts anderes übrig geblieben sei, als wieder-
um aus ihrem Heimatland zu flüchten. Des Weiteren führten die Be-
schwerdeführer aus, die Ehefrau leide seit dem Krieg, als sie von Gra-
natsplittern  getroffen worden sei,  unter  erheblichen gesundheitlichen 
Problemen. Anlässlich der durchgeführten Befragungen gaben die Be-
schwerdeführer  drei  bosnisch-herzegowinische  amtliche  Dokumente 
betreffend die  gegen A._______ erstatteten Anzeigen ab. Auf  deren 
Inhalt  sowie  auf  die  weiteren  Ausführungen  der  Beschwerdeführer 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen. 

F.
Mit Eingaben vom 20. November 2002, vom 1. Dezember 2002 sowie 
vom 20. und vom 28. Januar 2003 übermittelten die Beschwerdeführer 
dem Bundesamt unter anderem verschiedene die Ehefrau betreffende 
ärztliche Zeugnisse.

G.
Mit Verfügung vom 9. April 2003 lehnte das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführer  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung der Asyl-
gesuche führte das Bundesamt aus, die Vorbringen der Beschwerde-

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führer seien asylrechtlich nicht relevant im Sinne von Art. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Insbesondere seien 
die persönlichen Schwierigkeiten des Ehemannes als Übergriffe einer 
Privatperson zu qualifizieren, die nur dann asylbeachtlich wären, sollte 
der bosnisch-herzegowinische Staat hierfür mangels Gewährung des 
notwendigen Schutzes eine Verantwortung tragen. Ein solcher staatli-
cher Schutz sei indessen gewährt worden, seien zugunsten des Ehe-
mannes nach entsprechender Anzeige doch behördliche Ermittlungen 
angestellt  worden. In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitli-
chen Probleme der Ehefrau hielt das Bundesamt im Zusammenhang 
mit dem Vollzug der Wegweisung namentlich fest, in Bosnien und Her-
zegowina sei eine adäquate Behandlung möglich. Auf die weitere Be-
gründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen. 

H.
Mit Eingabe an das BFF vom 15. April 2003 ersuchten die Beschwer-
deführer um Einsicht in die Verfahrensakten. Das Bundesamt kam die-
sem Begehren mit Schreiben vom 23. April 2003 nach.

I.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 9. Mai 2003 beantragten die 
Beschwerdeführer bei der ARK die Aufhebung der Verfügung des BFF 
vom 9. April 2003 und die Gewährung des Asyls, eventualiter die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten 
die Beschwerdeführer darum, sie seien zum gesamten asylrelevanten 
Sachverhalt erneut in deutscher Sprache zu befragen. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2003 verzichtete der Instruktions-
richter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2003 hielt das Bundesamt vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

L.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 25. Juni 
2003 erhielten die Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Vernehm-
lassung des Bundesamts zu äussern.

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M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. Februar 2004 reichten die 
Beschwerdeführer  zwei  die  Ehefrau  betreffende  ärztliche  Zeugnisse 
ein.

N.
Im Rahmen einer erneuten Vernehmlassung vom 15. September 2006 
hielt das Bundesamt wiederum an seinen Erwägungen fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. 

O.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2006 erhielten die Beschwer-
deführer zur erneuten Vernehmlassung des Bundesamts das Replik-
recht.

P.
Mit  Eingabe ihres  Rechtsvertreters  vom 4. Juni  2007 teilten die Be-
schwerdeführer mit, die Ehefrau sei seit über drei Jahren wegen eines 
bestehenden  Kriegstraumas  in  psychiatrischer  Behandlung.  Am 
30. Mai 2007 sei sie notfallmässig hospitalisiert worden, nachdem sie 
in  suizidaler  Absicht  Tabletten  eingenommen habe. Mit  der  Eingabe 
reichten die Beschwerdeführer Kopien eines vom 31. Mai 2007 datie-
renden ärztlichen Berichts sowie eines vom 30. Mai 2007 datierenden 
Einsatzprotokolls eines medizinischen Rettungsunternehmens ein. 

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2008 wurden die Beschwerdefüh-
rer aufgefordert, in Bezug auf die Ehefrau einen aktuellen und ausführ-
lichen medizinischen Bericht einzureichen und sich zur Situation ihrer 
beiden Kinder in der Schweiz zu äussern. 

R.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. August 2008 übermittelten 
die  Beschwerdeführer  unter  anderem  vier  die  Ehefrau  betreffende 
ärztliche Zeugnisse sowie in Bezug auf die beiden Kinder schulische 
Berichte der jeweiligen Lehrpersonen und Kopien von Schulzeugnis-
sen. Auf  den Inhalt  der erwähnten Beweismittel  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Über  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  AsylG  durch  das 
BFM  (beziehungsweise  durch  das  vormalige  BFF)  erlassen  worden 
sind,  entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105 
AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf ihre frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Zunächst  ist  festzustellen,  dass die Verfügung des BFF vom 6. Sep-
tember 2000 lediglich in Bezug auf den Aspekt des Vollzugs der Weg-
weisung angefochten wurde. Somit ist die ablehnende Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer  betreffend  den  damali-
gen Zeitpunkt (d.h. hinsichtlich der Kriegsereignisse) in Rechtskraft er-
wachsen. Soweit  nunmehr  im vorliegenden Beschwerdeverfahren er-
neut  die Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und die  Gewährung 
des Asyls beantragt werden, sind somit einzig Ereignisse in Erwägung 
zu ziehen, die nach der Ausreise aus der Schweiz nach Bosnien und 
Herzegowina am 21. September 2001 erfolgt sind. 

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4.
4.1
Die Beschwerdeführer rügen unter anderem eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs und stellen dabei den Antrag, sie seien zum gesamten 
asylrelevanten Sachverhalt erneut in deutscher Sprache zu befragen. 
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör verfahrensrechtlicher Natur ist 
und seine Verletzung grundsätzlich die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids nach sich zieht, ist dieser Frage vor allfälligen weiteren Er-
wägungen nachzugehen.

4.2 In  diesem Zusammenhang machen  die  Beschwerdeführer  durch 
ihren  Rechtsvertreter  geltend,  das  vorinstanzliche  Verfahren  ein-
schliesslich  der  durchgeführten  Befragungen  sei  in  französischer 
Sprache geführt  worden. Dieser Sprache seien sie – anders als  der 
deutschen Sprache – nicht mächtig. Deshalb hätten sie – nachdem sie 
den Übersetzer nur unzureichend verstanden hätten – nicht überprü-
fen  können,  ob  ihre  Aussagen  anlässlich  der  Befragungen  korrekt 
übersetzt worden seien. 

4.3 Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführer  im 
Rahmen der durchgeführten Anhörungen vom 6. und vom 11. Novem-
ber 2002 jeweils auf entsprechende Frage hin ausdrücklich zu Proto-
koll  gaben,  unter  Beizug  eines  Übersetzers  ihrer  Muttersprache  be-
fragt worden zu sein und jenen gut verstanden zu haben. Es ergeben 
sich weder aus den fraglichen Protokollen noch anderweitig Hinweise, 
bei der Übersetzung der Aussagen der Beschwerdeführer seien Miss-
verständnisse  oder  sonstige  erhebliche Probleme aufgetreten. Somit 
ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern in diesem Zusammenhang der 
Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll. Der An-
trag auf erneute Durchführung der Befragungen in deutscher Sprache 
ist folglich abzuweisen. 

5.
5.1 Das BFM stützt die Ablehnung der Asylgesuche auf die Feststel-
lung,  die  geltend gemachten Schwierigkeiten  des  Ehemannes  seien 
als Übergriffe einer Privatperson zu qualifizieren, denen – indem sei-
tens der bosnisch-herzegowinischen Behörden staatlicher Schutz ge-
währleistet  sei  –  keine  asylrechtliche  Relevanz  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG zukomme.

5.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass gestützt 
auf  einen Grundsatzentscheid  der  ARK (Entscheidungen  und Mittei-

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lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]   2006 
Nr. 18) in Bezug auf die flüchtlingsrechtliche Relevanz nichtstaatlicher 
Verfolgung heute – in Abweichung von der zuvor angewandten „Zure-
chenbarkeitstheorie“  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 14  E. 6  S. 89  ff.,  rück-
blickend EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1) – die sogenannte „Schutztheo-
rie“ gilt. Danach ist bei  der Beantwortung der Frage, ob eine Person 
von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht mehr 
das  Kriterium  der  Urheberschaft  massgeblich,  sondern  das  Vorhan-
densein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten ist 
auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn de-
ren Urheber nichtstaatliche Akteure bzw. Private sind und der Heimat-
staat der verfolgten Person keinen Schutz zu gewähren imstande ist. 
Massgeblich ist  dabei mithin die Frage, ob die betroffene Person vor 
einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von Seiten sei-
nes Heimatstaats Schutz erwarten kann.

5.3 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass gemäss eigenen Aus-
sagen der Beschwerdeführer die lokalen Behörden auf entsprechende 
Anzeige  hin  gegen  A._______,  welchem  die  Angriffe  gegen  den 
Ehemann zur Last gelegt werden, vorgingen, indem die Polizei Haus-
durchsuchungen durchführte – wobei Waffen beschlagnahmt wurden – 
und gegen den Genannten eine Busse ausgesprochen wurde. Diese 
Massnahmen sind ein klarer Ausdruck des behördlichen Willens, dem 
Ehemann  gegen  die  Bedrohung  durch  dessen  Angreifer  staatlichen 
Schutz zu  gewähren. Soweit  die  Beschwerdeführer  geltend machen, 
A._______ sei nicht festgenommen worden und befinde sich nach wie 
vor in Freiheit, spricht dieser Umstand nicht von vornherein dagegen, 
dass die zuständigen Behörden auf die Bedrohung mit der gebotenen 
Ernsthaftigkeit reagierten. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der 
Kanton Tuzla in der bosniakisch-kroatischen Föderation liegt,  welche 
zusammen  mit  der  Republika  Srpska  den  Staat  Bosnien  und 
Herzegowina bildet. Von Belang ist dabei, dass die Beschwerdeführer 
im Kanton Tuzla der bosniakischen Bevölkerungsmehrheit angehörten, 
während  A._______  Angehöriger  der  kleinen  serbischen  Minderheit 
ist. Auch unter diesem Aspekt spricht nichts gegen die Annahme, dass 
die bosniakisch dominierten lokalen Sicherheitsbehörden willens sind, 
den  Beschwerdeführer  gegen  die  geltend  gemachte  Bedrohung  zu 
schützen.  Darüber  hinaus  ist  davon  auszugehen,  dass  es  den 
Beschwerdeführern möglich gewesen wäre, der Bedrohung durch die 
erwähnte Einzelperson – soweit sie die entsprechenden Massnahmen 

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der Behörden als unzureichend erachteten – durch Verlagerung ihres 
Wohnsitzes  innerhalb  ihres  Heimatlands,  so  etwa  nach  Sarajevo, 
auszuweichen. 

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführer,  soweit  den  Zeitraum  nach  ihrer  Ausreise  aus  der 
Schweiz nach Bosnien und Herzegowina am 21. September 2001 be-
treffend, nicht asylrelevant sind. Somit hat das Bundesamt die Asylge-
suche  der  Beschwerdeführer  mit  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

7.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfol-
gend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, ist auf eine Erör-
terung der beiden anderen Kriterien -  insbesondere der Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzuges - zu verzichten. 

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8.
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2 Im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  ist  vorliegend  zunächst  die  gesundheitliche  Situation 
der Ehefrau zu berücksichtigen. 

8.2.1 Die erwähnte Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG erfasst auch 
Personen, für die sich eine entsprechende Gefährdung aus medizini-
schen Gründen ergeben würde, etwa weil im Heimatstaat eine notwen-
dige  medizinische  Beschwerdehandlung  nicht  mehr  gewährleistet 
wäre. Dabei hat die entscheidende Behörde bei der Beantwortung der 
Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG gegeben sind, 
nicht  die  persönlichen  Verhältnisse  der  betroffenen  Person  in  der 
Schweiz zu beurteilen, sondern die Situation,  welche sich für sie im 
Falle des Vollzugs im Heimatland ergeben würde. Bezüglich der spezi-
fischen Kriterien, die bei der Beurteilung der Frage anzuwenden sind, 
ob die geltend gemachten medizinischen Gründe einen Wegweisungs-
vollzug unzumutbar erscheinen lassen, stellt sich die relevante Praxis 
folgendermassen dar (vgl. allgemein EMARK 1993 Nr. 38 E. 6, 2003 
Nr. 18 E. 8c f., 2003 Nr. 24 E. 5b): Danach führen gesundheitliche Pro-
bleme dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn auf-
grund eines Mangels an angemessenen Behandlungsmöglichkeiten im 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  der  betroffenen  Person  sich  deren  Ge-
sundheitszustand  derart  verschlechtern  würde,  dass  deren Leben in 
Gefahr geriete oder deren körperliche Integrität  ernsthaft  und dauer-
haft  in schwerwiegender Weise bedroht wäre. Demgegenüber ist der 
Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten, wenn die wesent-
lich erforderliche Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sicher-
gestellt  werden kann. Nicht  massgeblich  ist  dabei  die  Frage,  ob die 
medizinische Infrastruktur und die fachliche Qualifikation des entspre-
chenden  Personals  im  Heimat-  oder  Herkunftsland  der  betroffenen 
Person den in der Schweiz gegebenen Standard erreichen. 

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8.2.2 Zur gesundheitlichen Situation der Ehefrau wurde im vorinstanz-
lichen Verfahren wie  auch im Laufe  des  Beschwerdeverfahrens eine 
Reihe von Beweismitteln eingereicht. Zu berücksichtigen sind dabei in 
erster  Linie die mit  Eingaben vom 4. Juni  2007 und vom 25. August 
2008 eingereichten ärztlichen Zeugnisse, welche den jüngsten medizi-
nischen  Stand  wiedergeben.  Dabei  geht  zunächst  aus  einem  vom 
31. Mai 2007 datierenden Bericht des Spitals A._______ im Wesentli-
chen hervor, dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2007 in suizida-
ler Absicht bei posttraumatischer Belastungsstörung eine Anzahl Tab-
letten zu sich genommen habe und deshalb hospitalisiert worden sei. 
Zur  psychiatrischen Weiterbetreuung sei  sie  am 31. Mai  2007 in  die 
Klinik  B._______  verlegt  worden.  Aus  einem  vom  5. August  2008 
datierenden Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des 
Universitätsspitals  Zürich  ergibt  sich  weiter,  dass  die 
Beschwerdeführerin  an  einer  chronischen  posttraumatischen  Belas-
tungsstörung  (gemäss  Klassifikation  ICD-10:  F43.1)  der  schwersten 
Störungsstärke,  begleitet  von  einer  mittelgradigen  Depression  (ge-
mäss Klassifikation ICD-10: F32.10) und ausgeprägten Ängsten leide. 
Grundsätzlich sei  die Prognose aufgrund der starken Chronifizierung 
der Symptomatik eher ungünstig. Bei einem Abbruch der Behandlung 
drohe eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, wobei ein er-
neutes impulsives selbstschädigendes bis suizidales Verhalten keines-
wegs ausgeschlossen werden könne. Ebenso sei diesfalls eine Versor-
gung und adäquate Betreuung der beiden Kinder nicht gewährleistet. 
Ein Behandlungserfolg im Herkunftsland sei fraglich. Aus einem vom 
6. August  2008  datierenden  ärztlichen  Bericht  von  Dr. med. 
M._______, Facharzt  für  allgemeine Medizin in A._______, resultiert 
im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 1992 am Kopf 
eine Verletzung durch Granatsplitter mit anschliessendem Koma wäh-
rend 18 Tagen erlitten. Seit  diesem Trauma habe sie jährlich zuneh-
mende Kopfschmerzen, weshalb am 20. April 1999 durch die neurochi-
rurgische Poliklinik der Universität Bern mehrere kleine Granatsplitter 
entfernt worden seien. Ferner geht aus einem ärztlichen Zeugnis von 
Prof. Dr. med. N._______, Facharzt für Psychiatrie in C._______, vom 
11. August 2008 hervor, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 
17. März 2003 aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in 
psychiatrisch-psychotherapeutischer  Behandlung,  wobei  die  Be-
schwerden auf die in Bosnien erlittenen Traumata zurückzuführen sei-
en. 

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8.2.3 Aus den soeben erwähnten ärztlichen Zeugnissen geht hervor, 
dass sich die Ehefrau aufgrund des in ihrem Heimatland Erlebten in 
psychischer Hinsicht in einer gesundheitlichen Situation befindet, wel-
che im Falle einer zwangsweisen Rückführung in  ihr  Heimatland mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung ihrer selbst 
und allenfalls ihrer Kinder zur Folge hätte. Mit Blick auf die für den Fall 
eines  Behandlungsabbruchs  prognostizierte  weitere  Chronifizierung 
des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin ist auch der 
Hinweis auf ihre Suizidgefährdung ernst zu nehmen. Schliesslich sind 
die vorliegenden ärztlichen Zeugnisse so weit schlüssig, dass keinerlei 
Anlass  besteht,  an  der  Seriosität  der  ärztlichen  Diagnosen  und  der 
Richtigkeit der darin enthaltenen Folgerungen zu zweifeln.

8.2.4 Der Vorinstanz ist zwar insofern zu folgen, als gemäss Erkennt-
nissen des Bundesverwaltungsgerichts in Bosnien und Herzegowina in 
der  Tat medizinische  Einrichtungen  bestehen,  welche  Behandlungen 
für  psychische  Krankheiten  anbieten;  diese  sind  allerdings  aufgrund 
der  grossen Zahl  von Patientinnen und Patienten oft  überlastet. Die 
benötigten intensiven Therapien stehen Personen mit schweren Trau-
matisierungen, die einer dauerhaften psychologischen Behandlung be-
dürfen, aufgrund der bereits überlasteten Kapazitäten kaum zur Verfü-
gung. Die übrigen Einrichtungen, welche Hilfe für psychologische Pro-
bleme anbieten, beschränken sich im Wesentlichen auf medikamentö-
se  Behandlung.  Betreffend  die  Verfügbarkeit  von  Medikamenten  ist 
festzustellen, dass solche in Bosnien und Herzegowina meist erhältlich 
sind, jedoch Patientinnen und Patienten oftmals die Kosten der benö-
tigten Heilmittel selbst tragen müssen. So begegnen insbesondere Ar-
beitslose,  deren Krankenversicherungsprämien von der Arbeitslosen-
kasse zu bezahlen wären, regelmässig grossen Schwierigkeiten, wenn 
sie ihr Recht auf Versicherungsschutz geltend machen wollen. Zu er-
wähnen ist ferner, dass viele medizinische Institutionen dazu überge-
gangen sind,  Vorauszahlungen zu verlangen,  da sie  Schwierigkeiten 
haben, die entstehenden Kosten von den Versicherungen erstattet zu 
erhalten (vgl.  EMARK 2002 Nr. 12 S. 102 ff.; JOËLLE SCACCHI, Bosnien-
Herzegowina,  Behandlungsmöglichkeiten  für  schwer  traumatisierte 
Personen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern 2004, S. 6 ff.; 
UNHCR, Update on Conditions for Return to Bosnia and Herzegowina, 
Januar 2005; WHO, Health Questions, Februar 2006).

8.2.5 Vor  diesem  Hintergrund  erscheint  es  fraglich,  ob  die  von  der 
Ehefrau längerfristig benötigte engmaschige ärztliche und psychothe-

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rapeutische Betreuung in Bosnien und Herzegowina ohne Weiteres ge-
währleistet wäre. Aufgrund der vorhin erwähnten ärztlichen Zeugnisse 
muss zum heutigen Zeitpunkt auch darauf geschlossen werden, dass 
eine zwangsweise Rückführung der Beschwerdeführerin in ihren Hei-
matstaat zu einer weiteren psychischen Dekompensation führen wür-
de, was eine noch intensivere medizinische Betreuung erforderlich ma-
chen würde. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerde-
führer in Bosnien und Herzegowina einen Teil oder gar die Gesamtheit 
der  Behandlungs-  und  Medikationskosten  der  Ehefrau  selbst  tragen 
müssten. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Behandlung ist ausser-
dem anzuführen, dass die Beschwerdeführer angesichts der derzeiti-
gen  Arbeitslosenquote  in  Bosnien  und  Herzegowina  von  offiziell  45 
Prozent nur geringe Chancen hätten, durch Arbeitserwerb sowohl die 
Existenz der vierköpfigen Familie zu sichern als auch die finanziellen 
Mittel  für  die Bezahlung einer angemessenen medizinischen Betreu-
ung aufzubringen. 

8.3 Ferner ist  mit  Blick auf die Frage der Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs im vorliegenden Fall auf Aspekte des Kindeswohls ein-
zugehen. 

8.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG  im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  der  Konvention  vom  20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Danach sind unter 
dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und 
zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erschei-
nen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, in Bezug auf Art. 14a Abs. 4 
des ehemaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG]; die entsprechenden Erwä-
gungen  sind  im  Wesentlichen  auch  unter  der  neuen  gesetzlichen 
Grundlage des AuG nach wie vor gültig).

8.3.2 Somit ist der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensum-
ständen umfassend Rechnung zu tragen. Dabei können bei dieser ge-
samtheitlichen Beurteilung namentlich folgende Kriterien  von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-
besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Pro-

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gnose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integrati-
on bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-
matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor  zu werten,  da Kinder 
nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld wieder 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung in  der  Schweiz  vermag 
sich auf  die Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs inso-
fern auszuwirken, als eine starke Assimilierung eine Entwurzelung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu EMARK 1998 
Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260; 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

8.3.3 Die Beschwerdeführer haben zwei minderjährige Töchter im Al-
ter  von  dreizehneinhalb  Jahren  (E._______)  und  zehn  Jahren 
(E._______).  Dabei  ergibt  sich  aus  den  Akten  hinsichtlich  der 
erwähnten  Kriterien  des  Kindeswohls  Folgendes:  Die  beiden  Kinder 
gelangten zusammen mit ihren Eltern am 23. Dezember 1998 im Alter 
von  knapp  vier  Jahren  (E._______)  beziehungsweise  im  jüngsten 
Säuglingsalter  (E._______)  in  die  Schweiz.  Mit  Ausnahme  des 
vorübergehenden  Aufenthalts  im  Heimatland  während  gut  eines 
Jahres zwischen September 2001 und Oktober 2002 verbrachten die 
beiden  Töchter  den  weit  überwiegenden  Teil  (E._______) 
beziehungsweise  die  Gesamtheit  (E._______)  ihrer  Kindheit  in  der 
Schweiz, wo sie auch beide eingeschult wurden. Angesichts dessen ist 
der Tatsache schwergewichtig Rechnung zu tragen, dass beide einen 
wesentlichen Teil  ihrer  Sozialisation  in  der  Schweiz  erfahren  haben. 
Aus den mit Eingabe vom 25. August 2008 übermittelten Berichten der 
jeweiligen  Lehrpersonen  geht  ausserdem  hervor,  dass  es  sich  bei 
E._______  und  E._______  um  schulisch  und  sozial  gut  integrierte 
Kinder  handelt.  Somit  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  nach  rund 
sechs- beziehungsweise dreijährigem Besuch der hiesigen Schulen in 
erheblichem  Mass  durch  das  schweizerische  kulturelle  und  soziale 
Umfeld geprägt sein dürften und insofern an die schweizerische Kultur 
und Lebensweise assimiliert sind. Angesichts der bisher vollständig in 
der Schweiz erfolgten Schulbildung ist dabei auch davon auszugehen, 
dass  schriftliche  Kenntnisse  der  heimatlichen  Sprache  kaum 
vorhanden  sind,  was  eine  den  kindlichen  Entwicklungsbedürfnissen 

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entsprechende  Integration  in  Bosnien  und  Herzegowina  erheblich 
erschweren würde. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass die älte-
re Tochter E._______ nicht nur prägende Jahre ihrer  Kindheit  in  der 
Schweiz verbracht hat, sondern heute als bald Vierzehnjährige in der 
Entwicklungsphase der Adoleszenz und somit in einem Alter steht, in 
dem das Beziehungsfeld ausserhalb des Elternhauses von zunehmen-
der Wichtigkeit wird. Es besteht somit insbesondere für E._______, in 
etwas  geringerem  Ausmass  aber  auch  für  E._______  die  konkrete 
Gefahr,  dass  die  mit  einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene 
Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld einerseits und 
die Problematik einer Integration in einem weitgehend fremden sozio-
kulturellen Kontext andererseits zu starken Belastungen der kindlichen 
Entwicklung  führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen  des 
Kindeswohls  nicht  vereinbar  wären.  Dabei  ist  ausserdem  auch  die 
vorhin erwähnte labile gesundheitliche Lage ihrer Mutter in Betracht zu 
ziehen.

8.4 Unter  Berücksichtigung  der  Gesamtheit  aller  wesentlichen  Um-
stände ergibt  sich  somit  der Schluss,  dass der Vollzug der  Wegwei-
sung der Beschwerdeführer nach Bosnien und Herzegowina als unzu-
mutbar zu erachten ist.

9.
Nach  den  angestellten  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  hinsichtlich 
des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzu-
weisen. Nachdem vorliegend auch keine Gründe für  die Anwendung 
von Art. 83 Abs. 7 AuG aktenkundig sind, sind die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung  aufzuheben,  und das BFM 
ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführer  nach  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
10.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  den  Beschwerdefüh-
rern  um  die  Hälfte  reduzierte  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 

10.2 Nachdem die  Beschwerdeführer  hinsichtlich  des  Wegweisungs-
vollzugs - und insofern teilweise - obsiegt haben, ist ihnen eine ange-

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messene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Seitens 
der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die 
Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl.  Art. 14 
Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif-
tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die 
reduzierte  Parteientschädigung  auf  Grund  der  Akten  daher  auf 
Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Be-
trag ist den Beschwerdeführern durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFF vom 9. April 2003 
werden  aufgehoben,  und  das  BFM  wird  angewiesen,  die  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz anzuordnen.

3.
Den  Beschwerdeführern  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.--  auferlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen nach  Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 600.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten, Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons Y._______, Ref.-Nr. _______ (in Ko-
pie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Martin Scheyli

Versand: 

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