# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9639a2cf-c184-5b4a-b21b-f24e0615c0f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2021 D-2687/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2687-2019_2021-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2687/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2687/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Februar 2016 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. 

Dort wurde er am 16. Februar 2016 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Am 5. Dezember 2017 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen 

Asylgründen an (Anhörung).  

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsange-

höriger tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Distrikt D._______, 

Nordprovinz), wo er mit seinen Eltern und seinem (…) aufgewachsen sei. 

Im Jahr 1985 sei sein (…) freiwillig den LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) beigetreten. Er selber habe diese lediglich in den Jahren 1992 bis 

1995 unterstützt, indem er im «(…)»-Büro gearbeitet und verletzte LTTE-

Kämpfer versorgt habe. Anschliessend habe er in E._______ im (...)-Ge-

biet gelebt, bevor er im Jahr 2001 nach C._______ zurückgekehrt sei und 

selber eine Familie gegründet habe. Seit den letzten Monaten vor Kriegs-

ende sei sein (…) – welcher zuletzt als LTTE-Kadermitglied für die «(…)»-

Minenfabrik verantwortlich gewesen sei – verschollen und wahrscheinlich 

im Gefecht getötet worden. Jedenfalls hätten die sri-lankischen Behörden 

im Jahr 2008 begonnen, sich bei seiner (…) und ihm – sein (…) sei zum 

damaligen Zeitpunkt bereits verstorben gewesen – nach dessen Verbleib 

zu erkundigen. Wenig später sei seine (…) von der sri-lankischen Armee 

festgenommen worden und seither ebenfalls verschollen. Aus Angst, ihm 

könne das gleiche Schicksal wie seine (…) ereilen, sei er im März 2009 ohne 

seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sowie ohne einen Passier-

schein («Clearance») nach F._______ geflohen. Dort sei er noch am Bahn-

hof von der sri-lankischen Polizei kontrolliert worden und infolge des feh-

lenden Passierscheins unter Verdacht geraten, ein Mitglied der LTTE zu 

sein. In der Folge sei er festgenommen und in ein Gefängnis in F._______ 

gekommen respektive habe er dort zunächst neun Monate verbracht, be-

vor er ins G._______-Gefängnis nach H._______ verlegt worden sei. Er 

sei gefoltert und zu Unrecht beschuldigt worden, Mitglied der LTTE zu sein. 

Weitere Gründe für die Inhaftierung seien ihm nicht bekannt. Es habe nie 

ein Gerichtsverfahren und auch kein Urteil gegeben. Auch habe er die 

ganze Zeit hinweg keinerlei Kontakt zur Aussenwelt gehabt. Eines Tages 

sei zwei Gefängnisinsassen die Flucht nach I._______ gelungen, worauf-

hin diese die Presse darauf aufmerksam gemacht hätten, dass in einem 

D-2687/2019 

Seite 3 

Gefängnis bei H._______ Sympathisanten der LTTE ohne Gerichtsverfah-

ren eingesperrt seien. Dieser Umstand habe seine (…) dazu veranlasst, 

mit der Hilfe eines Parlamentariers Nachforschungen nach seinem Verbleib 

anzustellen. Jener habe ihn schliesslich ausfindig gemacht und gegen Be-

zahlung eines Geldbetrages am 17. Januar 2016 respektive 26. Januar 

2016 für seine Haftentlassung gesorgt. Danach sei er bei seiner (…) zu 

Hause untergetaucht, bevor er Sri Lanka am 19. Januar 2016 beziehungs-

weise am 4. Februar 2016 auf dem Luftweg – mit der Hilfe eines Schleppers 

und mit einem gefälschten sri-lankischen Reisepass – verlassen habe.  

A.c Zum Beleg seiner Identität reichte er seine sri-lankische Identitätskarte 

(im Original), seine Geburtsurkunde sowie seinen Eheschein (jeweils in 

Kopie) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. April 2019 – eröffnet am 1. Mai 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 31. Mai 2019 (Post-

stempel, Eingabe datiert vom 28. Mai 2019) erhob der Beschwerdeführer 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtlichen 

Rechtsbeistand. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-

bende Wirkung habe.  

Der Beschwerde beigelegt waren die angefochtene Verfügung, eine Voll-

macht vom 29. März 2018 (jeweils in Kopie) sowie eine Kostennote seiner 

Rechtsvertreterin vom 28. Mai 2019.  

D-2687/2019 

Seite 4 

D.  

Am 4. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeits-

bestätigung der zuständigen kantonalen Behörde vom 28. Mai 2019 zu den 

Akten reichen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer 

in der Person von MLaw Cora Dubach einen amtlichen Rechtsbeistand bei 

und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

Am 8. Juli 2019 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Dazu 

nahm der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – 

mit Eingabe vom 30. Juli 2019 innert erstreckter Frist Stellung. Gleichzeitig 

reichte seine Rechtsvertreterin eine aktualisierte Kostennote desselben 

Datums zu den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

D-2687/2019 

Seite 5 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend 

nicht entzogen hat.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Zur Begründung führte sie zunächst aus, der Beschwerdeführer habe im 

Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Anga-

ben gemacht. So habe er im Rahmen der BzP explizit angegeben, nach 

der Festnahme im Jahr 2009 bis im Januar 2016, mithin für sieben Jahre, 

ins Gefängnis in F._______ gekommen zu sein. Dieses befinde sich dort, 

D-2687/2019 

Seite 6 

wo das berühmte J._______-Camp gewesen sei. An der Anhörung habe er 

hingegen geschildert, nach der Festnahme im Jahr 2009 zunächst neun 

Monate im Gefängnis in F._______ gewesen zu sein, wobei er nicht wisse, 

wo sich dieses Gefängnis genau befinde, zumindest sei es nicht beim 

J._______-Camp gewesen. Danach sei er ins G._______-Gefängnis bei 

H._______ transferiert worden, wo er bis im Januar 2016 inhaftiert gewe-

sen sei. Auf diese Widersprüche in der Anhörung angesprochen, habe er 

zu Protokoll gegeben, er sei anlässlich der BzP angehalten worden, nur 

kurz zu berichten. Als er trotzdem versucht habe zu erzählen, sei er ge-

stoppt worden. Er kenne den Namen oder die Gegend des Gefängnisses 

in F._______ nicht, was er auch in der BzP so angegeben habe. Ferner 

habe er in der BzP kein J._______-Camp erwähnt. Weiter kenne er das 

G._______-Gefängnis bloss deshalb, weil er dort aus der Haft entlassen 

worden sei. Alle diese Erklärungsversuche vermöchten nicht zu überzeu-

gen. Vielmehr seien seine diesbezüglichen Angaben eindeutig gegensätz-

lich und die Inhaftierung im G._______-Gefängnis erst im Rahmen der An-

hörung erwähnt worden, was einen Nachschub darstelle. Darüber hinaus 

habe er sich auch hinsichtlich entscheidender Zeitangaben widersprochen. 

An der BzP habe er erklärt, er sei am 16. Januar 2016 aus der Haft entlas-

sen worden und am 19. Januar 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Im Gegen-

satz dazu habe er in der Anhörung seine Entlassung auf den 26. Januar 

2016 und seine Ausreise auf den 4. Februar 2016 datiert. 

Die Vorinstanz erwägt weiter, die Vorbringen rund um die geltend gemachte 

Inhaftierung im Gefängnis in F._______ respektive im G._______-Gefäng-

nis bei H._______ seien in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detail-

liert und differenziert dargelegt worden und vermittelten den Eindruck, der 

Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Auf entspre-

chende Aufforderung in der Anhörung hin, die Umstände seiner Festnahme 

detailliert zu beschreiben, habe er lediglich erklärt, er sei von der Polizei 

angehalten worden, als er am Bahnhof von F._______ aus dem Zug ge-

stiegen sei. Danach sei er in einen Van eingeladen und mit verbundenen 

Augen in einer ungefähr zwanzigminütigen Fahrt an einen ihm unbekann-

ten Ort gebracht worden. Auch was die Unterbringung anbelange, seien 

seine Angaben grösstenteils stereotyp ausgefallen. In diesem Zusammen-

hang habe er im Rahmen der Anhörung erklärt, er sei in einem dunklen 

Raum untergebracht gewesen, wo er geschlagen worden sei, wenn es den 

Wärtern gepasst habe. Geschlafen und gegessen habe er auf dem Boden. 

Jegliche Interaktionen mit Mitinsassen, Wärtern, Gefängnispersonal oder 

zur Aussenwelt habe er auf entsprechende Nachfrage pauschal verneint. 

D-2687/2019 

Seite 7 

Einzig Geräusche, das heisst Schreie und Flugzeuglärm, habe er explizit er-

wähnt. Ausweichend beziehungsweise äussert vage seien auch seine Ant-

worten hinsichtlich der in der Anhörung aufgeworfenen Fragen ausgefallen, 

wie es ihm nach der Verlegung ins G._______-Gefängnis bei H._______ er-

gangen sei und wie sich dieses von demjenigen in F._______ unterschieden 

habe. Diesbezüglich habe er zunächst angegeben, einfach dort gewesen 

zu sein und sein Leben weitergelebt zu haben. Nur auf Nachfrage hin habe 

er erklärt, in F._______ habe er grosse Qualen erleiden müssen, in 

G._______ dagegen nicht mehr oder nur noch ab und zu. Bezüglich des 

Aussehens beider Gefängnisse habe er schliesslich bloss festgehalten, 

diese seien «anders» gewesen, ohne einen Unterschied zu nennen. Auch 

hier habe er erst auf Nachfrage hin erklärt, das G._______-Gefängnis habe 

eine Hufeisenform und grössere Zimmer gehabt. Schliesslich sei der Grund 

für seine Inhaftierung unklar geblieben. Er sei wegen der LTTE befragt be-

ziehungsweise beschuldigt worden, ohne weitere Details oder Hinter-

gründe dazu oder zu den Befragungen zu liefern. Aufgrund der aufgezeig-

ten Widersprüche und Ungereimtheiten sei nicht davon auszugehen, dass 

er in seinem Heimatland inhaftiert gewesen sei, zumal er diesbezüglich 

keinerlei Belege eingereicht habe, was – gerade bei der angegebenen In-

volvierung eines Parlamentsmitglieds bei der Haftentlassung – zu erwarten 

gewesen wäre.  

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 

Rückkehr nach Sri Lanka trotz der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ob-

jektiv begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

von Art. 3 AsylG hat, stellte die Vorinstanz mit Blick auf die vom Bundes-

verwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten 

Risikofaktoren fest, der Beschwerdeführer habe bis am 19. Januar 2016 

beziehungsweise 4. Februar 2016 – und somit noch über sechs Jahre nach 

Kriegsende – in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Aus-

reise bestandene Risikofaktoren (insbesondere eigene Hilfstätigkeit zu-

gunsten der LTTE sowie LTTE-Mitgliedschaft des …) hätten folglich kein 

Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei 

nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevan-

ter Weise verfolgt werden sollte. Somit bestehe kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. 

D-2687/2019 

Seite 8 

4.2 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe – unter Bezugnahme auf diverse Berichte zu Sri Lanka – im We-

sentlichen ein, die Vorinstanz habe die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu 

restriktiv gehandhabt. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei bei einer 

Gesamtbetrachtung seiner Aussagen klar zu bejahen.  

Zunächst sei festzuhalten, dass hinsichtlich des angegebenen Ortes des 

Gefängnisses in F._______ kein Widerspruch erkennbar sei. Er habe nie 

behauptet, im J._______-Camp gewesen zu sein, sondern lediglich darauf 

hingewiesen, dass sich dieses ebenfalls in F._______ befinde. Namentlich 

habe er anlässlich der BzP ausgeführt: «Es gibt dort ein berühmtes Camp, 

das J._______-Camp. Aber Belege, dass ich dort inhaftiert war, gibt es 

nicht» (vgl. A3/11 Ziff. 7.01 S. 7). Auch auf die Frage, wo er im Gefängnis 

gewesen sei, habe er erklärt: «In F._______-Town. Aber wo das war, weiss 

ich nicht» (vgl. A3/11 Ziff. 7.01 S. 7). In der Anhörung habe er schliesslich 

wiederholt, dass er nicht wisse, wo sich das Gefängnis befunden habe (vgl. 

A11/19 F151). Soweit die Vorinstanz darüber hinaus moniere, er habe die 

Verlegung ins G._______-Gefängnis erst im Rahmen der Anhörung er-

wähnt, handle es sich nicht um einen Nachschub, sondern um eine Präzi-

sierung. Die Frage, in welchem Gefängnis er wie lange gewesen sei, habe 

für ihn und seine Gesuchsgründe keine grosse Bedeutung. Alleine die Tat-

sache, dass er sieben Jahre inhaftiert gewesen sei, stelle den Grund für 

sein Asylgesuch dar. Diese Kernaussage habe sich nicht dadurch geän-

dert, dass er die Verlegung nach H._______ erst in der Anhörung beschrie-

ben habe. Ferner sei er am 26. Januar 2016 aus der Haft entlassen worden 

und am 4. Februar 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Wie die anderen Daten 

ins Protokoll der BzP gekommen seien, lasse sich nicht mehr aufklären.  

Sodann habe er alle wesentlichen Umstände so geschildert, wie er es ver-

mocht habe. Da sich während seiner Haftzeit keine besonderen Vorkomm-

nisse ereignet hätten, habe er auch nicht davon berichten können. Dies 

könne nicht zu seinen Lasten gehen. Zwar sei der Vorinstanz darin zuzu-

stimmen, dass er mit den offenen Fragen in der Anhörung offensichtlich 

Mühe bekundet habe, was seine kurzen Antworten bei den Fragen 64 und 

86 zeigten. Diesbezüglich müsse aber berücksichtigt werden, dass er nur 

fünf Jahre zur Schule gegangen sei, beim Erzählen rasch abschweife und 

während der Anhörung offensichtlich Schwierigkeiten gehabt habe, sich 

auf die jeweiligen Fragen zu konzentrieren. Erst auf die wenigen gezielten 

Nachfragen habe er Unterschiede nennen können. Soweit die Vorinstanz 

seine Aussagen zu seiner Festnahme, den Umständen der Haft und der 

D-2687/2019 

Seite 9 

Entlassung aus derselben für unzureichend erachte, wäre sie gehalten ge-

wesen, gezielt nachzufragen. Es könne nicht von ihm erwartet werden, 

dass er selbst wisse, welche Details bei den Antworten wichtig seien.  

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, auf-

grund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, wendet 

der Beschwerdeführer schliesslich ein, aufgrund der LTTE-Verbindungen 

seiner Familie bereits in Haft gewesen zu sein. Dieser sei er nur gegen 

Bezahlung von Bestechungsgeldern entkommen, weshalb davon ausge-

gangen werden müsse, dass er auch in Zukunft von den sri-lankischen Be-

hörden als gefährlich eingeschätzt werde. Aufgrund der Einreise mit einem 

bloss temporären Reisepass würde er sodann bereits bei der Einreise als 

Person mit einem durchlaufenen Asylverfahren identifiziert, verhaftet und 

allfälligen Misshandlungen ausgesetzt.  

4.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz daran fest, dass die Anga-

ben des Beschwerdeführers hinsichtlich des Orts der Inhaftierung wider-

sprüchlich seien und die Verlegung ins G._______-Gefängnis nachgescho-

ben sei. Habe der Beschwerdeführer die in der BzP aufgeworfene Frage, 

ob er in F._______ sechs bis sieben Jahre in Haft gewesen sei, doch aus-

drücklich bejaht. Sodann stellt sie klar, dass es bezüglich des dargelegten 

Widerspruchs betreffend das J._______-Camp – entgegen den Beschwer-

deausführungen – nicht darum gehe, ob der Beschwerdeführer dort inhaf-

tiert gewesen sei, sondern einzig darum, dass er dieses Camp im Zusam-

menhang mit dem Gefängnis in F._______ anlässlich der BzP erwähnt 

habe und in der Anhörung nicht mehr. Im Übrigen, insbesondere zur man-

gelhaften Substanz der Vorbringen, werde auf die bisherigen Erwägungen 

verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

4.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer erneut geltend, dass er in 

der BzP angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Daher sei es durchaus 

möglich, dass es hinsichtlich der Frage anlässlich der BzP, ob er in 

F._______ sechs bis sieben Jahre in Haft gewesen sei, zu einem Missver-

ständnis gekommen sei. Ihm deshalb die Glaubwürdigkeit abzusprechen, 

erscheine nicht gerechtfertigt. Ferner habe er den angeblichen Wider-

spruch betreffend das J._______-Camp bereits in der Anhörung plausibel 

erklären können, indem er ausgeführt habe, ihm sei anlässlich der BzP ex-

plizit die Frage gestellt worden, ob er im J._______-Camp inhaftiert gewe-

sen sei. Dies sei denn auch der Grund, weshalb das J._______-Camp an 

der BzP namentlich genannt werde. Schliesslich sei nochmals darauf hin-

zuweisen, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung seiner Aussagen einen 

D-2687/2019 

Seite 10 

individuellen Massstab hätte anwenden müssen. Dies gelte umso mehr, 

als er auf präzise Nachfrage hin durchaus im Stande gewesen sei, ein de-

tailliertes Bild seiner Inhaftierung zu zeichnen. So habe er anlässlich der 

Anhörung insbesondere ausgeführt, dass es in seiner Zelle Blutspuren ge-

habt habe (vgl. A11/19 F70), er von nebenan buddhistische Predigten ge-

hört habe (vgl. A11/19 F90) und es am Ende des Flurs einen singhalesi-

schen Kalender neben einer buddhistischen Statue gegeben habe, dank 

welchem er sich grob zeitlich habe orientieren können (vgl. A11/19 F82 ff.). 

Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum Schluss 

komme, dass er seine Gefangenschaft nicht glaubhaft habe darlegen kön-

nen. Angesichts der Tatsache, dass er alleine in einer kargen Zelle einge-

sperrt gewesen sei, ohne jegliche Beschäftigung und lediglich mit einer 

halben Stunde Hofgang pro Tag, seien es genau jene Wahrnehmungen, 

die sich ihm eingeprägt hätten. Schliesslich habe er geschildert, dass seine 

Frau im dritten Monat schwanger gewesen sei, als er sie das letzte Mal vor 

seiner Inhaftierung gesehen habe (vgl. A3/11 Ziff. 1.14; A11/19 F128 ff.), 

was seine Vorbringen in schlüssiger Weise abrunde. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz 

gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. die Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 und 4.3 des vorlie-

genden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen wer-

den. Die Rechtsmitteleingabe und die Replik halten dem nichts Stichhalti-

ges entgegen. 

 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht die Verbindungen des (...) 

des Beschwerdeführers zu den LTTE (vgl. A3/11 Ziff. 3.01 und Ziff. 7.01; 

A11/19 F25-31) sowie die in diesem Zusammenhang erfolgten Behelligun-

gen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee im Jahr 2008 (vgl. 

A11/19 F37) als glaubhaft erachtet. Der Beschwerdeführer machte diesbe-

züglich aber nicht geltend, dass ihm die Angehörigen der sri-lankischen Ar-

mee konkrete Nachteile angedroht respektive Massnahmen ergriffen hät-

ten. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee im 

Jahr 2008 erreichen demnach die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG nicht. Sodann stellen letztere gemäss seinen Angaben 

auch nicht den Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka anfangs 2016 dar 

D-2687/2019 

Seite 11 

(vgl. A3/11 Ziff. 7.01). Dieses Vorbringen ist somit mangels Intensität und 

aufgrund des fehlenden sachlichen sowie zeitlichen Kausalzusammen-

hangs nicht asylrelevant.  

 

5.3 Ferner hat sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall keine unrichtige An-

wendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in den Erwä-

gungen der Vorinstanz mit umfassender Begründung erläutert wird, halten 

die Vorbringen des Beschwerdeführers rund um die geltend gemachte In-

haftierung durch die sri-lankischen Behörden in den wesentlichen Punkten 

den Anforderungen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens 

nicht stand.  

 

5.3.1 So ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass sich die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers zum Ort der geltend gemachten Inhaftierung 

– entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – als eindeutig 

gegensätzlich erweisen (vgl. A3/11 Ziff. 2.01, Ziff. 7.01; A11/19 F38, F150-

151, F153-155). Der erneute Einwand auf Beschwerdeebene, dass der Be-

schwerdeführer in der BzP angehalten worden sei, sich kurz zu fassen, so 

dass er gar nicht alles – namentlich die Verlegung in ein anderes Gefängnis 

– habe erzählen können, kann nicht gehört werden. So wäre es ihm auch 

im Rahmen einer Zusammenfassung möglich und zumutbar gewesen, zu-

mindest kurz oder auch nur stichwortartig auf dieses für seine Asylgründe 

zentrale Sachverhaltselement hinzuweisen. Dass er ein zentrales Sachver-

haltselement erst an der Anhörung vorgebracht hat, ist – in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz und entgegen der Argumentation auf Beschwer-

deebene – als Steigerung von Vorbringen im Laufe des Verfahrens bezie-

hungsweise als Nachschub zu werten und stellt gemäss Praxis der Asylbe-

hörden ein wesentliches Unglaubhaftigkeitsmerkmal dar. Der Vorinstanz ist 

weiter Recht zu geben, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers 

hinsichtlich des Zeitpunkts der Haftentlassung (vgl. A3/11 Ziff. 7.01; A11/19 

F41, F124) sowie der Ausreise (vgl. A3/11 Ziff. 2.04; A11/19 F124) inhaltli-

che Abweichungen aufweisen. Diesbezüglich ist zum einen festzuhalten, 

dass eine asylsuchende Person grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu 

schildern hat und nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterun-

gen anzustellen braucht. Da lediglich selber Erlebtes wiederzugeben ist, 

darf erwartet werden, dass der Sachverhalt in den wesentlichen Zügen wie-

derholt übereinstimmend wiedergegeben werden kann, zumal es sich bei 

den geschilderten Vorkommnissen um einschneidende Ereignisse handelt, 

die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Zum 

D-2687/2019 

Seite 12 

anderen muss er sich auf seine Angaben an der BzP behaften lassen, zu-

mal er die Richtigkeit des Protokolls anlässlich der Rückübersetzung un-

terschriftlich bestätigte (vgl. A3/11 S. 8).  

 

5.3.2 Weiter ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

die Ausführungen bezüglich der geltend gemachten Festnahme im März 

2009 (vgl. A3/11 Ziff. 7.01; A11/19 F38, F63-64), der darauffolgenden Haft 

(vgl. A3/11 Ziff. 1.07, 2.01, 7.01; A11/19 F38, F43-62, F67-90, F150-155) 

sowie der Haftentlassung im Januar 2016 (vgl. A3/11 Ziff. 7.01; A11/19 

F38-42, F91-109, F114) auch auf (mehrmalige) Nachfrage vage, pauschal 

und ohne persönlichen Bezug ausgefallen sind. Die auf Beschwerdeebene 

vertretene Ansicht, der Beschwerdeführer habe diesbezüglich auf explizi-

tes Nachfragen zahlreiche Angaben gemacht, bietet für sich alleine noch 

kein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal die gemachten An-

gaben die erforderliche Substanz vermissen lassen und mithin – entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht als Realkennzeichen taxiert 

werden können. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwer-

deführer auf Nachfrage hin präzise und subjektiv geprägt über das Gesche-

hene hätte berichten können, wenn er die Ereignisse tatsächlich auf die 

geschilderte Art und Weise erlebt hätte. Beispielsweise beantwortete der 

Beschwerdeführer die Frage, wie es zu seiner Freilassung gekommen sei, 

einzig dahingehend, dass man ihn mit der Hilfe eines Parlamentariers dort 

«rausgeholt» habe (vgl. A11/19 F91). Auf entsprechende Nachfrage ver-

mochte er weder den Namen desselben zu nennen (vgl. A11/19 F106; 

S. 18) noch wie der Kontakt zwischen seiner (…) und demselben zustande 

gekommen sein soll (vgl. A11/19 F108). Nach dem Gesagten muss denn 

auch von insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen ausgegangen wer-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die Einwände auf Beschwer-

deebene, die Vorinstanz habe den individuellen Umständen (geringe 

Schulbildung sowie Konzentrationsschwierigkeiten) nicht Rechnung getra-

gen und insgesamt zu wenig Nachfragen gestellt, nichts zu ändern, zumal 

die Darlegung des wesentlichen Sachverhalts grundsätzlich im Verantwor-

tungsbereich der asylsuchenden Person liegt. Der Beschwerdeführer hat 

im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit 

gehabt, sich umfassend – auch in einem freien Bericht (vgl. A11/19 F37 f.) 

– zu seinen Asylgründen zu äussern. Darüber hinaus hat auch die anwe-

sende Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt nichts vermerkt 

(vgl. A11/19 letzte Seite). 

 

D-2687/2019 

Seite 13 

5.3.3 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Ge-

fährdung glaubhaft zu machen.  

5.4 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte.  

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält im bereits zitierten Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die 

„Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als 

stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dar-

gelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer 

begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die 

IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobe-

gründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für 

sich alleine genommen keine objektiv relevante Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risi-

kofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie 

unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung 

zu berücksichtigen, im Hinblick auf die Erwägung, ob mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht 

werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

5.4.2 Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer kein Profil aufweist, das im Falle einer Wiedereinreise ein beson-

deres behördliches Interesse an ihm vermuten liesse. Es kann zwar nicht 

ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Wiedereinreise einer Befra-

gung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird, ein sol-

ches Verhalten kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet wer-

den, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lan-

kischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Wie 

soeben dargelegt (vgl. oben E. 5.3), konnte der Beschwerdeführer keine 

asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen.  Insbeson-

dere haben offensichtlich weder die eigenen und weit zurückliegenden 

Hilfstätigkeiten zugunsten der LTTE (vgl. A11/19 F17-21) noch die LTTE-

Verbindungen seines (...) ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden an seiner Person ausgelöst. Anderweitige Verwandte mit 

D-2687/2019 

Seite 14 

LTTE-Verbindungen sind nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer ist zu-

dem weder exilpolitisch aktiv, noch hat er sich vor der Ausreise in Sri Lanka 

regimekritisch betätigt; insbesondere ist er nie als Befürworter des tamili-

schen Separatismus in Erscheinung getreten. Auch der Umstand, dass er 

nie einen eigenen Reisepass besessen hat und mit temporären Reisedo-

kumenten nach Sri Lanka zurückkehrt (vgl. A3/11 Ziff. 4.02), genügt nicht, 

eine Furcht vor Verfolgung zu begründen. Alleine aus der tamilischen Eth-

nie, der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz und der nunmehr fünfjäh-

rigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung seiner Person ablei-

ten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen.  

5.4.3 An dieser Einschätzung ändern auch die jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka nichts, dies betrifft insbesondere den Ausgang der 

Präsidentschaftswahlen im November 2019 und den darauf folgenden Re-

gierungswechsel. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa 

zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Gotabaya Rajapaksa war un-

ter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 Prä-

sident war, Verteidigungsminister und wurde in diesem Zusammenhang 

zahlreicher Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Ak-

tivistinnen und Aktivisten angeklagt. Zudem wird er von Beobachtern für 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Zusammenhang 

mit dem Ende des Bürgerkrieges 2009 verantwortlich gemacht (vgl. HAN-

NAH ELLIS-PETERSEN, The Guardian, Gotabaya Rajapaksa elected presi-

dent of Sri Lanka, 17. November 2019 [https://www.theguardian.com/ 

world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-

count-continues], und Human Rights Watch, World Report 2020 – Sri 

Lanka [https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/sri-lanka], 

beide abgerufen am 18. Januar 2021). Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und berief 

auch einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung. Die drei 

Brüder kontrollieren in der neuen Regierung zahlreiche Ministerien und De-

partemente (vgl. HANNAH ELLIS-PETERSEN, The Guardian, Sri Lanka's pre-

sident Rajapaksa cements family power as brothers join cabinet, 22. No-

vember 2019 [https://www.theguardian.com/world/ 2019/nov/22/sri-lankas-

president-rajapaksa-cements-family-power-as-brothers-join-cabinet], ab-

gerufen am 18. Januar 2021). Beobachter sowie ethnische und religiöse 

Minderheiten befürchten aufgrund dieser Macht der Familie Rajapaksa ver-

stärkte Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechts-

D-2687/2019 

Seite 15 

aktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositio-

nellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flücht-

lingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21. November 2019 [https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fo-

kus/sri-lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten], abge-

rufen am 18. Januar 2021). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, 

die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Human Rights 

Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16. Februar 2020, 

[https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-thre-

atened], abgerufen am 18. Januar 2021). Zum heutigen Zeitpunkt gibt es 

aber keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist 

vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen vorliegend nicht ersichtlich. 

5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

 

D-2687/2019 

Seite 16 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-2687/2019 

Seite 17 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.).  

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Ur-

teil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer 

Festnahme und weitergehende Befragung ein Interesse, verschiedene As-

pekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen 

(vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Refe-

renzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-6309/2018 E. 9.3 vom 6. November 2020). Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

D-2687/2019 

Seite 18 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer D-5692/2019 vom 9. November 2020, E. 9.3.1). Gemäss nach 

wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- 

und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzur-

teile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 E. 9.5).  

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Distrikt D._______, 

Nordprovinz [vgl. A3/11 Ziff. 1.07; A11/19 F5]). Der Vollzug in dieses Gebiet 

ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden 

Fall sprechen sodann – entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene 

– keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Nach wie 

vor leben mehrere Verwandte des Beschwerdeführers in Sri Lanka (… [vgl. 

A3/11 Ziff. 3.01; A11/19 F11]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wieder-

eingliederung in den Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesi-

cherte Wohnsituation bieten können. Ferner ist aufgrund seiner soliden 

Schulbildung und der Arbeitserfahrungen in der (…) und als (…) davon 

auszugehen, dass er zukünftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunter-

halt zu bestreiten (vgl. A3/11 Ziff. 1.17.04 f.; A11/19 F14, F33). Sodann 

führte der Beschwerdeführer aus, die Kosten für seine Reise von Sri Lanka 

in die Schweiz seien von seiner in K._______ lebenden (…) getragen wor-

den (vgl. A11/19 F135-136). Es kann somit angenommen werden, dass 

eine gewisse finanzielle Unterstützung durch letztere möglich ist. Ausser-

dem leidet der Beschwerdeführer den Akten zufolge an keinen nennens-

werten gesundheitlichen Problemen (vgl. A3/11 Ziff. 8.02; A11/19 F159). 

Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht vorgebracht. Beson-

D-2687/2019 

Seite 19 

dere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrensleiten-

der Verfügung vom 26. Juni 2019 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen ist, 

sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 26. Juni 2019 wurde dem Beschwerdefüh-

rer die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a 

AsylG zugesprochen und seine Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzt. Diese reichte am 30. Juli 2019 eine aktualisierte Kosten-

note zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 

13.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Auslagen in 

der Höhe von Fr. 168.– ausweist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand 

erscheint angesichts der konkreten Verfahrensumstände als zu hoch und 

ist auf 8 Stunden zu kürzen. Unter Berücksichtigung des massgebenden 

Stundenansatzes von Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und 

D-2687/2019 

Seite 20 

Vertreter ist der Rechtsvertreterin demnach vom Bundesverwaltungsge-

richt ein amtliches Honorar von Fr. 1’368.– (inkl. Auslagen) auszurichten 

(vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das amtliche Honorar umfasst kei-

nen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2687/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Cora Dubach, wird ein amtliches 

Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 1’368.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann