# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 486e6be2-0d5f-58c2-a6e6-d08ab8c42974
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** Verrechnung von Arbeitslosenentschädigung, Schranke bildet das betreibungsrechtliche Existenzminimum
**Docket/Reference:** AL.2018.00329
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00329.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00329
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
28. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1973, war vor Eintritt der Arbeitslo
sigkeit vom
2
8.
September 2015 bis zum
1.
März 2016 als Bauarbeiter bei der
Y.___
angestellt (
Urk.
7/3
). Am 1
1.
Oktober 2016 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbe
itsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
zu
r Arbeitsvermittlung (
Urk.
7/1
) und beantragte am
4.
November 2016 Arbeitslosenentschädigun
g ab dem
1.
November 2016 (Urk.
7/4). In der Folge
wurde ihm
Arb
eitslosenentschädigung ausgerichtet.
Mit Verfügung vom 2
0.
August 2018 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) fest, dass der Versicherte vom
1.
November 2
016 bis zum
3.
Juli 2017 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Für die vom
1.
November 2016 bis zum
3.
Juli 2017
ausbezahlte
Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von netto
Fr.
33'792.80 sei
er
rückerstattungspflichtig. Soweit möglich, erfolge eine Ver
rechnung mit den laufenden Leistungen. Die ALK
begründete dies damit, dass dem
Versicherte
n
gemäss Bestätigung der Suva
nachträglich
ab dem 1.
Novem
ber 2016 Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung
zugesprochen worden seien
(
Urk.
7/77
).
Dagegen erhob der Versicherte am
19.
September 2018 Ein
sprache (
Urk.
7/95), welche die ALK mit Entscheid vom 1
5.
Oktober 2018 (
Urk.
2) abwies.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
5.
November 2018 Beschwerde und bean
tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegne
rin zu verpflichten, die rechtswidrig zurückbehaltenen Versich
erungsleistungen auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der auf
schiebenden
Wirkung
der Beschwerde,
Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters (
Urk.
1 S. 2 f.
). Die Beschwerdegegnerin
beantragte
mit Beschwerdeantwort vom
7.
De
zember 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (
Urk.
6). Dies wurde dem
Beschwerdeführer am 2
0.
Dezember 2018 angezeigt
(
Urk.
11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Laut
Art.
95
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach
Art.
55 und
Art.
59c
bis
Abs.
4 AVIG nach
Art.
25
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
. Gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art.
25
Abs.
2 ATSG).
1
.2
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersat
zgesetzes,
der Militärversiche
rung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpfl
ichtet. In Abweichung von
Art.
25
Abs.
1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen
(
Art.
95
Abs.
1
bis
AVIG).
1.3
Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund des AVIG können untereinan
der verrechnet werden. Die Kasse ist demnach befugt, zu Unrecht ausbezahlt
e Leistungen mit künftigen Leis
tungsansprüchen der versicherten Person zu ver
rechnen. Obwohl das
Gesetz ledig
lich von einer Möglichkeit zur Verrechnung ausgeht, hat
Art.
94 AVIG analog der Rechtsprechung zu
Art.
20
des Bundesge
setzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
zwinge
nden Charakter (BGE 110 V 183;
AVIG
-Praxis RVEI
[Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso
]
,
Rz
. D3
).
1.4
Nach
Art.
125 Ziffer 2 OR können
Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Fami
lie unbedingt
erforderlich sind,
w
ider den Willen des Gl
äubigers
durch V
errechnung nicht getilgt werden.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den ange
fochtenen Entscheid damit,
dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom
1.
November 2016 bis zum
3.
Juli 2017
unbestrittenermassen
sowohl Leistungen der Beschwerdegegnerin als auch der Suva erhalten habe.
Die Beschwerdegegnerin habe
ihm
Arbeitslosenentschädi
gung im Betrag von insgesamt netto
Fr.
34'212.80
ausbezahlt.
Von der Suva habe
er
Zahlungen in der Höhe von
Fr.
39'665.50 erhalten
.
Die Auszahlung der Tag
gelder der
Beschwerdegegnerin
für
diesen Zeitraum
erweise sich
als unrechtmäs
sig und die Taggelder müssten zurückgefordert werden.
Da dem Beschwerdefüh
rer in d
er Kontrollperiode Februar 2017
Reisekosten
von
Fr.
165.-- und Verpfle
gungskosten von
Fr.
255.-- hätten ausbezahlt werden müssen, betrage die R
ück
forderung
Fr.
33’792.80 (Fr.
34'212.80 –
Fr.
165.-- -
Fr.
255.--). Mit den laufen
den Leistungen für die Kontrollperioden August und September 2018 habe bereits ein
Betrag in der Höhe von
Fr.
6'75
2.95 verrechnet werden können. Soweit mög
lich, erfolge die Verrechnung auch mit den weiteren dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungen der Beschwerdegegnerin. Gemäss AVIG-Praxis RVEI
Rz
. D6
müsse die Beschwerdegegnerin
nicht prüfen, ob die Verrechnung in das Exis
tenzminimum d
er versicherten Person eingreife.
Diese Weisung sei für die Beschwerdegeg
nerin verbindlich (
Urk.
2 S. 2 ff.
).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber gelt
end, dass die
Verrechnung der
Rückforderung
mit laufenden
Leistungen
insoweit
unzulässig
sei
,
als damit in sein
betreibungsrechtliches
Existenzminimum
e
ingegriffen werde.
Die in den monatlichen Abrechnungen prakt
izierte Verrechnung auf n
ull sei
rechtswidrig.
Der Beschwerdeführer sei infolge dieser
Verrechnung
mittellos. Der Hi
nweis auf
AVIG-
Praxis RVEI
Rz
. D6
ändere
an diesem rechtswidrigen Vorgehen der Beschwerdegegnerin
nichts
(
Urk.
1 S. 4 f.
).
2.3
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort
vor, dass vom Rück
forderung
sbetrag in der Höhe von
Fr.
33
’
792.80
bereits die Beträge
von Fr.
3'198.75 in der
Kontrollperiode August 2018,
Fr.
3'554.20 in der Kontro
llpe
riode September 2018 und
Fr.
3'021.05 in der Kontrollperiode Oktober 2018
ver
rechnet worden sei
en
. Somit sei
aktuell noch ein Rückforde
rungsbetrag in der Höhe von
Fr.
24'018.80 offen.
Da die
Rahmenfrist für den Leistungsb
ezug
vom
1.
November
2016
bis zum
3
1.
Oktober
2018 gedauert
habe
und der Beschwer
deführer
bis
heute
keinen Antrag auf ei
ne neue Rahmenfrist gestellt habe
, sei eine
weitere Verrech
nung mit fälligen Leistungen
aktuell nicht m
öglich. Der Beschwerdeführer habe
somit kein aktuelles und praktisches Interesse an der Prü
fung
dieser
Rechtsbegehren
, weshalb auf diese nicht einzutreten sei
(
Urk.
6 S.
2
).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass d
er
Beschwerdeführer im Zeitraum vom
1.
November 2016 bis zum
3.
Juli 2017 Arbeitslosenentsc
hädigung in der Höhe von
Fr.
34'212.80
bezogen hat und
ihm
für denselben Zeitraum von der Suva nachträglich Taggel
der der obligatorischen Unfallvers
icherung in der Höhe von
Fr.
39'665.50
zuge
sprochen wurde
n
.
Im Weiteren ist auch
die Rechtmässigkeit der
von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
Rückforderung
für die
in diesem Zeit
raum
ausgerichtete
Arbeitslosenentsc
hädigung in der Höhe von
Fr.
33’792.80
nunmehr
unbestritten
(
Urk.
1,
Urk.
2 S. 2 f
.,
Urk.
7/64 und
Urk.
7/76).
Streitig und zu prüfen ist
dagegen
, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war,
die Rück
forderung der
zu
Unrecht
ausbezahlte
n
Arbeitslosenentschädigung
auch
in
soweit mit den laufenden Taggeldleistungen zu verrechnen, als dadurch
ins
betreibungs
rechtliche
Existenzminimum des Beschwerdeführers eingegriffen wurde.
3.2
Die Verrechenbarkeit von sich gegenüberstehenden (auch
öffentlichrechtlichen
) Forderungen entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Bun
dessozialversicherungsrecht gilt.
Sinngemäss
anwendbar ist
Art.
125
Ziff.
2 OR, wonach Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt - wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind -, wider den Willen des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden können. Im Bereich der Sozialversicherungen ist eine Verrechnung demnach nur zulässig, sofern das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt wird (
BGE 131 V 249 E. 1.2 und
Urteil des Bun
desgerichts 9C_372/2010 vom 13.
Sep
tember 2010 E. 3.1
).
Die Beschwerdegegnerin
war vorliegend daher nicht berech
tigt, in den Monaten August bis Oktober 2018 eine Verrechnung auf null vorzu
nehmen
,
ohne das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschw
erdefüh
rers zu berücksichtigen (vgl.
Urk.
10/5).
3.3
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf
AVIG-Praxis RVEI
Rz
. D6
beruft,
wonach die Arbeitslosenkasse
nicht prüfen
muss
, ob die Verrechnung in das Exis
tenzminimum
der v
ersicherten Person eingreift,
ist darauf hinzuweisen, dass sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen richten und für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
Da
AVIG-Praxis RVEI
Rz
. D6
im Widerspruch zur ständigen Rechtspre
chung des
Bundesgerichts steht, wonach eine Verrechnung
im Bereich der Sozi
alversicherungen
nur zulässig ist, sofern das betreibungsrechtliche Existenz
mi
nimum nicht beeinträchtigt wird
, ist vorliegend ein triftiger Grund gegeben, der eine Abweichung von dieser Weisungsbestimmung rechtfertigt.
Hinsichtlich des Einwandes der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom
7.
Dezember 2018, dass der Beschwerdeführer kein aktu
elles und praktisches Interesse
an der Prüfung seines Rechtsbegehrens habe, da eine weitere Verrech
nung mit fälligen Leistungen
nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbe
zug am 3
1.
Oktober 2018
nicht mehr möglich
sei
(
Urk.
6 S. 2)
, ist zu bemerken, dass
im Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügung vom 22.
August 2018 (
Urk.
7/77) und des
angefochtenen
E
insprachee
ntscheids
vom 1
5.
Oktober
2018
weitere
Verrechnungen
angekündigt bzw.
vorgenommen wurden.
Weil zudem noch ein Grossteil der Rückforderung offen ist (E. 2.3), mithin der Beschwerdeführer künftig erneut von einer Verrechnung betroffen sein könnte, ist ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abzu
weichen.
4.
4.1
Der
angefochtene
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
ist daher
insoweit aufzuheben,
als darin die Verrechnung der Rückforderung in der Höhe von
Fr.
33’792.80
mit lau
fenden
Leistungen
ohne Berücks
ichtigung des Existenzminimums
angeordnet wurde.
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
unter Berücksichtigung des
betreibungsrechtliche
n
Existenzminimum
s
des Beschwer
deführers
die Verrechnung vornehme
und ihm die zu Unrecht
zurückbehaltenen
Leistungen ausbezahle.
Die Beschwerde ist
insoweit
gutzuheissen
.
4.2
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der
aufschiebenden
Wirkung
der Beschwerde
(
Urk.
1 S. 2)
gegenstandslos.
5.
5.1
Bei diese
m Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer
gestützt auf Art. 61
lit
. g
ATSG
in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3
des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht
Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Pro
zesses auf Fr. 1‘1
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
)
festzusetzen ist.
5.2
Das Gesuch des Beschwerdeführers
um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
vertretung (Urk
. 1 S. 2) ist deshalb gegenstandslos. Sein Gesuch
um unentgeltli
che Prozessführung war im Übrigen
von vornherein
obsolet, da das vorliegende Verfahren kostenlos ist (Art. 61
lit
. a ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
der Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
vom 1
5.
Oktober 2018
(
Urk.
2)
insoweit aufge
hoben
, als darin die Verrechnung der Rückforderung in der Höhe von
Fr.
33’792.80
mit laufenden
Leistungen ohne Berücksichtigung des Existenzminimums
angeordnet wurde. D
ie Sache wird
an die B
eschwerdegegnerin zurückgewiesen
, damit sie
unter Berücksichtigung des
betreibungsrechtliche
n
Existenzminimum
s
des Beschwerdefüh
rers
die Verrechnung vornehme
und ihm die zu Unrecht
zurückbehaltenen
Leistungen ausbezahle.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl