# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 499dbc6f-f2c8-57ee-b833-fd920613d2ea
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-09-06
**Language:** de
**Title:** Gestaltungsplan, welcher der Zustimmung der Legislative bedarf. Zulässigkeit der Rückweisung an Grundeigentümer durch Exekutive.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0128/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_128_2000_915.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 128/2000 vom 6. September 2000 in BEZ 2000 Nr. 59

Nach  der  geltenden  Bau- und  Zonenordnung  sind  die  fraglichen  Parzellen  der 

Kernzone I zugewiesen und überdies mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt.

Im Hinblick darauf begann die Rekurrentin im Jahre 1998 mit der Ausarbeitung 
eines Gestaltungsplanes. Im November 1999 reichte sie dem Gemeinderat den vor-
liegend  zu  beurteilenden,  aufgrund  von  Stellungnahmen  des  Amtes  für  Raumpla-
nung, der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission, der kommunalen Kultur-
kommission und der Baubehörde überarbeiteten privaten Gestaltungsplan X zur Vor-
lage an die Gemeindeversammlung (Legislative) ein.

Gegen den im November 1999 öffentlich aufgelegten Plan X wurden insgesamt
sechs Einwendungen erhoben. Die hierbei vorgebrachte Kritik bewog den Gemein-
derat  zu  einer  nochmaligen  Überprüfung.  Er  gelangte  zum  Schluss,  dass  ausrei-
chende  Gründe  für  einen  Gestaltungsplan,  dessen  Festlegungen  von  den  Bestim-
mungen über die Regelbauweise abweichen, nicht gegeben seien und der Plan da-
her  der  Überarbeitung  bedürfe.  In  der  Erwägung,  dass  der  Gesuchstellerin  ein  An-
spruch  auf  Überprüfung  eines  das  geltende  Zonenregime  abändernden  Gestal-
tungsplans nur zustünde, wenn sich die Verhältnisse seit der Festsetzung der Bau-
und Zonenordnung wesentlich geändert hätten, verzichtete die Vorinstanz entgegen 
dem  ausdrücklichen  Wunsch  der  Rekurrentin  darauf,  den  Gestaltungsplan  der  Ge-
meindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

3.a)  Mit  Gestaltungsplänen  werden  nach  §  83  Abs.  1  PBG  für  bestimmt  um-
grenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen sowie Nutzweise und Zweckbe-
stimmung  der  Bauten  bindend  festgelegt.  Dabei  darf  von  den  Bestimmungen  über 
die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden.

Ein derartiger Sondernutzungsplan kommt entweder dadurch zustande, dass er 
- soweit  nicht  aus  bestimmten  Gründen  die  Baudirektion  zum  Erlass  zuständig  ist 
(vgl.  §  84  Abs.  2  PBG) - durch  die  Gemeinde  aufgestellt  wird.  Erforderlich  für  die 
Festsetzung ist, dass sie durch ein wesentliches öffentliches Interesse gerechtfertigt 
erscheint (§ 84 Abs. 1 PBG). Ein derartiges gewichtiges öffentliches Interesse - bei-
spielsweise  des  Ortsbild- oder  Landschaftsschutzes,  des  Aussichtsschutzes,  des 
Immissionsschutzes  oder  das  Interesse  an  einer  differenzierten  baulichen  Verdich-
tung - kann  auch  der  Grund  dafür  sein,  dass  - wie  hier  geschehen - anlässlich  der 

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Nutzungsplanung zusammen mit der Zuweisung eines Gebietes zu einer bestimmten 
Zone festgelegt wird, dass für bestimmte Teilbereiche ein Gestaltungsplan erforder-
lich sei (§ 48 Abs. 3 PBG).

Eine derartige Festlegung in der generellen Nutzungsplanung würde es schon 
für sich allein ohne weiteres erlauben, einen öffentlichen Gestaltungsplan zu statuie-
ren, da das wesentliche öffentliche Interesse eo ipso zu bejahen wäre. Gleichermas-
sen  kann  der  Gestaltungsplan  jedoch  auch  privat  durch  die  Grundeigentümer  erar-
beitet werden, welche Möglichkeit § 85 Abs. 1 PBG ausdrücklich vorsieht. Dies bie-
tet  sich  vorab  dort  an,  wo  das  von  der  Gestaltungsplanpflicht  erfasste  Gebiet  wie 
hier  nicht  einer  - die  Beschlussfassung  erschwerenden - Vielzahl  von  Grundeigen-
tümern  gehört.  Zu  ihrem  Zustandekommen  bedürfen  private  Gestaltungspläne  der 
Zustimmung  des  für  den  Erlass  der  Bau- und  Zonenordnung  zuständigen  Organs. 
Überschreiten  sie  den  für  Arealüberbauungen  im  betreffenden  Gebiet  geltenden 
Rahmen nicht, so genügt die Zustimmung der Exekutive (§ 86 PBG). Im einen wie im 
andern Fall ist zudem die nach § 5 Abs. 2 PBG rechtsbegründend wirkende Geneh-
migung durch die zuständige kantonale Behörde erforderlich (§ 89 in Verbindung mit 
§ 2 PBG).

b) Vorliegend ist unbestritten, dass die Festlegungen des privaten Gestaltungs-
plans  X  von  den  Vorschriften  der  Regelbauweise  abweichen  (Arealüberbauungen 
sind  in  der  Kernzone  1  nicht  zulässig).  Die  Genehmigung  des  Plans  hätte  daher 
durch die Gemeindeversammlung zu erfolgen.

Der  vorliegende  Streitfall  dreht  sich  um  die  Frage,  ob  der  Gemeinderat  befugt 
gewesen sei, den Gestaltungsplan an die Gesuchstellerin zur Überarbeitung zurück-
zuweisen,  statt  ihn  der  Gemeindeversammlung  zur  Beschlussfassung  zu  unterbrei-
ten.

c)  Die Rekurrentin bestreitet dies mit dem Argument, dass im Falle einer Ges-
taltungsplanpflicht im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG ähnlich einer Baubewilligung, die 
im Falle des Fehlens von dem Projekt entgegenstehenden öffentlichrechtlichen Hin-
dernissen zu erteilen sei, ein Anspruch des Gesuchstellers darauf bestehe, dass der 
Gestaltungsplan  dem  zuständigen  Organ  vorgelegt  werde und dieses hierüber ent-
scheide.

Die  Vorinstanz  macht  dagegen  geltend,  nach  der  planerischen  Grundordnung 
(Kernzone I mit Gestaltungsplanpflicht) sei das Grundstück ohne einen weiteren pla-
nungsgesetzgeberischen  Akt  überbaubar,  sofern  dem  Gemeinderat  ein in  dessen 
Beurteilungskompetenz fallender privater Gestaltungsplan vorgelegt werde. Die Ge-
staltungsplanpflicht im Sinne von § 48 Abs. 3 PBG gewähre den Grundeigentümern 
nicht die Möglichkeit, eine von der Regelbauweise abweichende Überbauung zu ini-
tiieren. Die Gestaltungsplanpflicht wolle lediglich eine den planerischen Zielsetzun-
gen  entsprechende  Bauweise  sicherstellen.  Dies  bedinge  kein  Abweichen  von  der 
Grundordnung, wenn letztere wie in casu eine dem Ortsbild- und Landschaftsschutz 
angemessen  Rechnung tragende  Überbauung  der  Rekursgrundstücke  ohne  weite-
res zulasse.

Sei  mithin  davon  auszugehen,  dass  die  Festlegung  «Gestaltungsplanpflicht» 
kein Abweichen von der Regelbauweise involviere, so befinde sich die Rekurrentin, 

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welche  eine  solche  Abweichung  beanspruche,  in  derselben  Situation  wie  sonstige 
Grundeigentümer,  welche  eine  Änderung  der  für  ihre  Grundstücke  geltenden  Nut-
zungsordnung  erreichen  wollten.  Da  ein  diesbezügliches  spezielles  Initiativrecht 
nicht  existiere,  könne  eine  Änderung  der  Nutzungsordnung  lediglich  mittels  eines 
Antrages im Sinne von § 50 des Gemeindegesetzes (GG) in die Wege geleitet wer-
den.  Ein  Anspruch  darauf  stehe  jedoch  nur  Stimmberechtigten  zu,  welche  Eigen-
schaft der Rekurrentin nicht zukomme. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn sich 
die Verhältnisse seit der Festsetzung der Nutzungsplanung entscheidend verändert 
hätten.  Dies  sei  nicht  der  Fall  und  werde  von  der  Rekurrentin  auch  nicht  geltend 
gemacht.

Aus  all  diesen  Gründen  sei  der  Rekurs  abzuweisen,  soweit  überhaupt  darauf

einzutreten sei.

d) Ein  Gestaltungsplan,  dessen  Festlegungen  von  den  Vorschriften  über  die 
Regelbauweise  abweichen,  führt  faktisch  zu  einer  Änderung  des  Zonenregimes. 
Gleichwohl  kann  die  Einreichung  eines  privaten  Gestaltungsplans  nicht  gleich  be-
handelt werden wie der Fall, da ein Grundeigentümer eine Änderung der Zonierung 
bzw.  der  dieser  zugehörigen  Zonenvorschriften  anstrebt.  Die  Regelung  in  §§  48  ff. 
des Gemeindegesetzes, wonach lediglich Stimmbürger Abänderungen der Bau- und 
Zonenordnung  beantragen  können,  kann  jedenfalls  dort,  wo  in  Nachachtung  einer 
Gestaltungsplanpflicht  ein  privater  Gestaltungsplan  eingereicht  wird,  keine  Geltung 
beanspruchen. Vielmehr muss diesfalls das sich aus den §§ 85 f. PBG ergebende, 
an keine Voraussetzungen bezüglich Stimmbürgereigenschaft gebundene Recht zur 
Einreichung eines privaten Gestaltungsplans bzw. zur Stellung eines Gesuches um 
Zustimmung  zu  diesem  Plan  der  Regelung  in  den  §§  48  ff.  GG  als  Spezialbestim-
mung  vorgehen.  Dies  ergibt  sich  klar  auch  daraus,  dass  andernfalls  das  Recht  zur 
Aufstellung  eines  inhaltlich  über  die  Vorschriften  der  Regelbauweise  hinausgehen-
den  Gestaltungsplans  lediglich  Grundeigentümern  zustünde,  die  gleichzeitig  auch 
Stimmbürger  sind.  Damit  würden  bauwillige  Gesuchsteller  ohne  Stimmbürgereigen-
schaft  in  ihren  Nutzungsmöglichkeiten  in  einer  Weise  benachteiligt,  die  auf  eine 
durch nichts zu begründende Rechtsungleichheit hinausliefe. Soweit die Aufstellung 
eines  über  die  Regelbauweise hinausgehenden  Gestaltungsplans  generell  ausge-
schlossen  sein  sollte,  müsste sich  dies  aus  der  Bau- und  Zonenordnung  ergeben, 
was  in  casu  indes  nicht  der  Fall  ist.  Damit  gilt  uneingeschränkt  §  85  PBG,  welche 
Norm jedem Grundeigentümer erlaubt, einen privaten Gestaltungsplan aufzustellen, 
wobei  es  sich  ohne  weiteres  auch  um  einen  von  den  Vorschriften  über  die  Regel-
bauweise abweichenden Plan handeln kann. Dass dies zulässig ist, bedarf entgegen 
der rekurrentischen Auffassung keiner näheren Erläuterung, sondern ergibt sich oh-
ne weiteres aus dem Gesetz (vgl. §§ 83 und 86 PBG).

Die  unbestrittenermassen  fehlende  Stimmbürgereigenschaft  der  Rekurrentin 
führt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dazu, dass auf den Rekurs zum 
vornherein  nicht  einzutreten  wäre.  Ebenso  wenig  könnte  das  Rechtsmittel  mit  der 
Begründung  abgewiesen  werden,  der  Rekurrentin  stehe  materiellrechtlich  kein  An-
spruch auf eine Änderung der für ihre Parzellen geltenden Nutzungsordnung zu. Ob 
dies  der  Fall  sei,  ist  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Rekurses.  In  diesem  geht 
es nur um die verfahrensrechtliche Frage, ob die Vorinstanz befugt war, den Gestal-
tungsplan  X  der  zu  dessen  Beurteilung  zuständigen  Gemeindeversammlung  vorzu-
enthalten.

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Dies wäre höchstens dann der Fall gewesen, wenn sich aus der für die rekur-
rentischen  Parzellen  statuierten  Gestaltungsplanpflicht  klar  ergäbe,  dass  der  Plan 
die  Regelbauvorschriften zu beachten habe. Dies ist nach dem Gesagten nicht der 
Fall und wird von der Vorinstanz denn auch nicht geltend gemacht. Durch die weiter 
nicht  eingeschränkte  Bestimmung,  wonach  die  Überbauung  der  rekurrentischen 
Grundstücke  einen  Sondernutzungsplan  der  fraglichen  Art  voraussetze,  hat  es  der 
Gemeindesouverän  zugelassen,  dass  ein  von  den  Vorschriften  der  Regelbauweise 
abweichender  Gestaltungsplan  aufgestellt  wird.  Davon,  dass  ein  solcher  Plan  nur 
unter  der  Voraussetzung  erheblich  veränderter  Verhältnisse  zulässig  sei,  die  nach 
Art. 21 Abs. 2 RPG zu einer Überprüfung und nötigenfalls Anpassung der Nutzungs-
ordnung verpflichten, ist unter diesen Umständen nicht auszugehen. Wird schliess-
lich  ein  von  den  Regelbauvorschriften  abweichender Gestaltungsplan vorgelegt, so 
muss  die  hierfür  zuständige  Gemeindeversammlung  darüber  entscheiden,  ob  sie 
diesem Sondernutzungsplan zustimmen wolle oder nicht. Der Gemeinderat darf die-
sen Entscheid nicht vorwegnehmen, wie er dies hier faktisch getan hat. Vielmehr ist 
der  Plan  der  Gemeindeversammlung  zur  Beurteilung  vorzulegen.  Der  Vorinstanz 
steht  lediglich zu, ihrer Auffassung in Form eines entsprechenden Antrages zuhan-
den der Gemeindeversammlung Ausdruck zu verleihen.

Die Frage, ob und inwieweit unter den gegebenen Umständen Aussicht darauf 
bestehe,  dass  die  Gemeindeversammlung  dem  Gestaltungsplan  X  zustimmen  wer-
de, spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle.