# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** affb4ca9-7c1d-55f6-b485-d3778d290cb7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-02
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Rentenerhöhungsgesuch; keine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht; Abweisung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2014.00236
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00236.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00236
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
2. Februar 2016
in Sachen
Erben der
X.___
, gestorben am 22. Oktober 2014
1.
Y.___
2.
Z.___
3.
A.___
4.
B.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1
vertreten durch
C.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
1959 geborene
X.___
, verheiratet und
Mutter
von drei
Söhne
n
(Jahr
gang 1978, 1980 und 1984)
,
war zuletzt
ab 25. Juli 2005
mit einem Beschäftigungsgrad von
50 %
als Raumpflegerin bei
D.___
AG angestellt
(Urk.
8
/9, Urk.
8
/26
).
Im
Mai 2010 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Brustkrebserkrankung
zum Bezug von Leistungen
der Invalidenversiche
rung an (Urk. 8/2-3
, vgl. auch Urk.
8
/21 und Urk.
8
/27). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle
, erteilte Kostengutsprache für Hilfs
mittel (Urk.
8
/12, Urk.
8
/39) und sprach
der Versicherten
mit
unangefochten gebliebener
Verfügung vo
m 12. September 2012 (Urk.
8
/71;
vgl. auch
Verfü
gungsteil 2, Urk.
8
/67
)
bei
einem
Invaliditätsgrad von 65 % eine
Dreiviertels
rente
ab 1. März 2011
zu.
Am 28. Juli 2013 (Urk.
8
/76)
ersuchte die Versicherte
u
m Erhöhung der laufen
den
Dreiviertelsrente
auf eine ganze Rente.
Auf dieses Begehren trat die IV-Stelle nach
D
urchführ
ung des
Vorbescheidverfahren
s
(Urk.
8
/84
, Urk.
8
/86/4-8
)
mit Verfügung vom 27. Januar 2014 (Urk. 2) nicht ein, da keine
anspruchs
relevante
Tatsachenänderung, namentlich keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei.
2.
Hiergegen erhob
X.___
, vertreten durch
C.___
, a
m 26. Februar 2014 (Urk. 1
)
Beschwerde
und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr
Revisionsgesuch
materiell zu prüfen.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. April 2014 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was der
Versicherten
am 8. April 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
A
m 22. Dezember 2014 (Urk. 10) teilte
Rechtsvertreter
C.___
dem Gericht mit, dass die
Versicherte
am 22. Oktober 2014 verstorben
sei
(Todesurkunde, Urk. 12)
und
Y.___
, der
hinterbliebene
Ehegatte
(Eheschein,
Urk. 13/1-2),
den
hängigen
Prozess weiter
führen
wolle
(V
ertretungsv
ollmacht vom 28. No
vember 2014, Urk. 11).
M
it Verfügung vom 12. Januar 2015 (Urk. 15)
wurde das Verfahren bis zum
Entscheid über den Antritt der Erbschaft
sistiert, wobei
dem Rechtsvertreter
C.___
aufgegeben
wurde
, das Gericht über den Erbschaftsantritt mit
Erb
bescheinigung
in Kenntnis zu setzen und
anzugeben, ob die Erben be
ziehungs
weise welche Erben d
en Prozess weiterführen wollen.
Nachdem das Gericht im November 2015 ein Exemplar des Erbscheins im Nach
lass der
X.___
,
datiert vom
4. Mai 2015 (Urk. 20), beschafft hatte (Urk. 18-19), wurde die Sistierung mit Verfügung vom 24. November 2015
(Urk. 21)
aufgehoben. Gleichzeitig wu
rden die Nachkommen der Verstor
benen –
Z.___
,
A.___
und
B.___
– aufgefordert, ein
allfälliges Interesse
am Eintritt in den Prozess
innert 20 Tagen schriftlich
kund
zu
tun, dies unter der Androhung, das
s im Säumnisfall davon ausgegan
gen werde, dass i
hrerseits kein solches besteht.
Am 29. November 2015 (Urk. 23
)
teilte
C.___
dem Gericht mit, dass nebst dem
hinterbliebenen
Ehegatten auch die drei Söhne der Verstorbenen gewillt seien, den Prozess weiterzuführen. Die mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 (Urk.
24
) angesetzte Frist zur Einreichung einer Vollmacht, welche
C.___
zur Vertretung von
Z.___
,
A.___
und
B.___
ermächtigt, lief unbenutzt ab.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss §
15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) können sich die Parteien vor dem Sozialversicherungsgericht vertreten oder ver
beiständen lassen. Wer eine Partei vertritt, bedarf der schriftlichen oder zu P
rotokoll erklärten Vollmacht (§ 28 lit.
a
GSVGer
in Verbindung mit Art.
68 Abs. 3 der Zivilprozessordnung).
Für den Fall, dass eine Eingabe dieser Anforderung nicht genügt, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschw
erde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3
GSVGer
; vgl. auch Art. 61 lit.
b
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG
).
1.2
Da
es an einer von
Z.___
,
A.___
und
B.___
unter
zeichneten Vertretungsvollmacht fehlt, muss
C.__
_
insoweit ein gültiges Vertretungsrecht abgesprochen und davon ausgegangen werden, dass keine rechtsgültige Vertretungsbefugnis vorliegt.
Damit erweist sich die Eingabe vom
29. November 2015 (Urk. 23)
in Bezug auf die
genannten
Nachkommen als ungültig, weshalb
auf die damit erhobene Beschwerde
androhungsgemäss (Urk.
24
) nicht
einzutreten ist.
2.
2.1
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung
,
IVG
).
2
.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Renten
bezügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art.
17 Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE
130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11.
Mai
2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art.
17 Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE
133 V
108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
1 mit Hinweisen).
2.
3
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art.
87 Abs.
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung beziehungsweise das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen ha
ben, spielt insoweit nicht (BGE
130 V 64 E.
5.2.5 mit Hinweisen).
2.
4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des Art.
87 Abs.
2 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsachen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE
126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen
Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE
130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7.
April
2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28.
Februar 2012 E. 3.3.2).
3
.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin
zu Recht mangels
Glaub
haftmachung
einer anspruchserheblichen Änderung des
Invaliditätsgrades auf das
Rentenerhöhungsbegehren
der Versicherten
vom
28. Juli 2013
nicht ein
getreten ist.
3.2
Vergleichsbasis im vorliegenden
Revisionsverfahren
bildet die in Rechtskraft erwachsene
Verfügung vo
m 12. September 2012 (Urk.
8
/71;
vgl. auch
Ver
fügungsteil 2, Urk.
8
/67
)
, mit welcher der Versicherten
rückwirkend ab 1. März 2011 bei
einem anhand der
für Teilerwerbstätige anwendbaren
gemischten Methode
der Invaliditätsbemessung
(mit Anteilen von je 50 % Erwerbs- und Haus
haltstätigkeit) ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % eine
Dreiviertelsrente
zugesprochen worden war.
Diese
r Entscheid
beruhte i
n medizin
i
s
cher Hinsicht im Wesentlichen auf der Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 23. Mai 2012 (Urk.
8
/53 S. 6 f.). Darin wurde unter
Berücksichtigung
der
beigezogenen Akten des Krankentaggeldversicherers festgehalten, im Rahmen einer
Brustkrebs
erkrankung
mit Metastasen im rechten Eierstock und in der Leber sei vom 23. März 2010 bis 31. Juli 2011 eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeglicher beruf
lichen Tätigkeit ausgewiesen (vgl.
dazu
Berichte der Klinik für Gynäkologie,
E.___
, vom
6. Mai [Urk.
8
/36/49-51] und
12. Juli 2010 [Eingang bei der
Beschwerdegegnerin
, Urk.
8
/13
] sowie
7. Februar
[Urk.
8
/25],
13./
20. April
[
Urk.
8
/41/6-7,
Urk.
8
/34
]
und 25. August 2011 [Urk.
8
/40/5]).
Für die Zeit a
b August 2011
wurde
– insbesondere unter Verweis auf das Krebs
leiden (Bericht von Dr. med.
F.___
, Praktischer Arzt, vom 16. September 2011 [Urk.
8
/41/1-4]) und eine
r
in diesem Zusammenhang aufgetretenen mittel- bis
schwergradigen
depressiven Episode
gemäss ICD-10 F32.1 (Berichte von Dr. med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Novem
ber [Urk.
8
/45] und 11. Dezember 2011 [Urk.
8
/46]) – ebenfalls eine Arbeits
unfähigkeit von 100 % für ausserhäusliche Tätigkeiten angenommen.
Bei einer Einschränkung von 100 %
resultierte für den anteilsmässig mit 50 % veranschlagten Erwerbsbereich
ein
Teilinvaliditätsgrad von 50 %.
Im
ebenfalls mit 50 % gewichteten
Haushaltsbereich
ging
die
Beschwerdegegnerin
g
estützt auf die Ergebnisse der
Erhebung vor Ort
vom 6. März
2012
(Bericht vom 22. Mai 2012, Urk.
8
/50)
– unter Anrechnung
der
Mithilfe
ihrer im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen
(Schadenminderungspflicht
, vgl. dazu BGE
133 V 504
)
–
von
eine
r
Einschränkung vo
n
30 %
entsprechend einem
Tei
l
invaliditätsgrad
von 15 % aus. Sie verfügte daher am 12. September 2012 die
Zusprache
einer
Dreiviertelsrente
nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 65 %
mit Wirkung ab 1. März 2011
.
3.
3
Zur
Untermauerung
des
Revisionsgesuchs
vom 28. Juli 2013 (Urk.
8
/
76
)
legte die Versicherte den
Bericht
der
Klinik für Gynäkologie
des
E.___
vom 17. August 2013 (Urk.
8
/79)
, de
n
Bericht
von
Dr.
F.___
vom 30. August
2013 (Urk.
8
/78)
und
de
n
Bericht von
Dr.
G.___
vom 4. September
2013 (Urk.
8
/86/1-3)
ins Recht
.
Daraus
ergibt sich, dass
es im Wesentlichen bei den bereits bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
–
namentlich
dem Krebsleiden und der depressiven Symptomatik mittel- bis
schwergradiger
Aus
prägung
–
geblieben ist.
Anhaltspunkte für eine
revisionsrechtlich erhebliche
Tatsachenänderung sind
in den von der Versicherten aufgelegten Arztberichten
nicht greifbar.
Konkret
beinhalten diese
keine Hinweise darauf, dass im
Haus
haltsbereich
eine weitergehende Einschränkung bestehen würde, weil sich die vorbestehenden Leiden in einem die Leistungsfähigkeit tangierenden Ausmass verschlimmert hätten oder funktionell relevante neue Gesundheitsschäden hinzugetreten wären. Dass die vormals angerechnete Entlastung durch im Haus
halt mitarbeitende Familienmitglieder geringer ausfallen würde oder der Status (Verteilung von Erwerbstätigkeit und Arbeit im Haushalt
sbereich
) anzupassen sei, wurde im Rahmen der Neuanmeldung nicht vorgebracht
und ergibt sich auch nicht aus den fraglichen Arztberichten.
Für den
erwerblichen Bereich
lag
schliesslich
bereits anlässlich der
Rentenzusprache
eine gesundheitlich bedingte Einsc
hränkung von 100 % vor
, weshalb
diesbezüglich
eine anspruchserhebliche Tatsachenänderung
von vornherein
nicht in Betracht kommt
.
4.
Zusammengefasst wurde somit eine
anspruchsrelevante
Veränderung
des
Invali
ditätsgrades
seit der Verfügung vom
12. September 2012
nicht glaubhaft ge
macht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf
das
Rentenerhöhungsgesuch
der Versicherten
nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
.
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde
der Beschwerdeführenden 2, 3 und 4
wird nicht eingetreten.
Sodann erkennt das Gericht
:
1.
Die
Beschwerde
des Beschwerdeführers 1
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer 1
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
C.___
-
Z.___
-
A.___
-
B.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter