# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab2b3cda-c67d-550a-99aa-0c2ebf39fd8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-07
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Einkommes der Ehefrau ist nicht zu beanstanden, zumal das jüngste Kind bereits 12 Jahre alt ist. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00062
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00062.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00062
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
7. Juli 2015
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Gemeinde
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Zentralstrasse 21, 8604
A.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1977, bezieht eine Rente der Invalidenversicherung
(vgl. Urk.
10
/
9) und meldete sich am 9
.
Dezember
201
3
zum Bezug von
Zu-satzleis
tungen
zu seiner Invalidenrente an (Urk.
10
/
6
).
Mit Verfügung vom
3
. Februar 201
4
(Urk.
10
/
3
)
verneinte die
Durchführungs
stelle
einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen infolge eines
Ein
nahmenüberschusses
,
wobei ein hypotheti
sches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jährlich Fr. 1
6
‘
116
.
-- sowie hypothetische Kinderzulagen von Fr. 8‘400.--
angerechnet wurde
n
(vgl. Urk.
10
/
3 Berechnungsblatt S. 2
).
Gegen diese Verfügung erho
b der Versicherte
am
3
.
März
201
4
Einsprache
(U
rk.
10
/
2
),
wobei er
die An
rechnung eines
hypothetisches Erwerbseinkommen
der Ehefrau
sowie der Kinderzulagen
rügte.
Die Einsprache wurde von der Durchführungsstelle mit Ein
spracheentscheid vom
1
3
. Mai 201
4
abgewiesen (
Urk.
10/1 =
Urk. 2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
13
.
Mai 2014
(Urk. 2) erhob der Versi
cherte am
1
0
.
Juni
2014
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
das Gesuch vom
9. Dezember 2013 sei gutzuheissen (S. 2
Ziff.
1), eventuell sei die Sache zurückzu
weisen (S. 2
Ziff.
3).
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (S. 2 Ziff. 3).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1
. Juli 201
4
beantragte die Beschwerdegegnerin die
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
)
, was dem Beschwerdeführer am 14
.
Juli 2014
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1
.
1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs. 1 ELG), wobei
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnah
men
angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
U
nter dem Titel des Verzichtseinkommens
ist
auch ein hypothetisches Ein
kom
men des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zu
mutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung
ver
zich
tet. Bei der Er
mittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sund
heitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit,
die kon
krete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 E. 3a, 115 II 11 E.
5a, 114 II 302
E. 3a; ZAK 1989 S. 72 E. 3c; vgl. auch Art. 125 des Zivilgesetz
buchs, ZGB).
Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichti
gen,
dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse
An
passungsperiode
erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Be
rufs
leben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr
möglich ist. Die auch bei der Festsetzung von nachehelichen Unter
halts
an
sprüchen in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorge
sehene (Wie
der-)Eingliederungsfrist ins Berufsleben findet im Rahmen der EL-Berech
nung
in der Weise Berücksichtigung, dass der betreffenden Person eine gewisse
rea
listische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des
Ar
beits
pen
sums
zugestanden wird, bevor ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet wird (AHI 2001
S. 132 mit Hinweisen).
Von der Anrechnung eines Verzichtseinkommens kann unter anderem abgese
hen
werden, wenn der nichtrentenberechtigte Ehegatte nachweisen kann, dass er trotz
intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hat (Erwin
Cari
giet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, S. 159).
1.4
Die Pflicht des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners der
Ergänz
ungs
leistungen
beziehenden Person, die ihm verbleibenden
Einkunfts
möglichkeiten
tat
sächlich zu realisieren, ist auch Ausdruck der bei der
Leis
tungsfestsetzung
im
So
zialversicherungsrecht
regelmässig und zwingend zu be
achtenden
Schaden
min
de
rungspflicht
(Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008,
E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005, E. 2, je mit Hinweisen).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser)
zumutbarerweise
verwertbarer Ar
beitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende
Scha
den
minderungspflicht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011
E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) fest, dass
die Familie am
1.
Dezember 2013 von
Z.___
nach
A.___
zuge
zogen sei. Das Ehepaar habe bereits zuvor in
B.___
und
Z.___
ein Gesuch um Ergänzungsleistungen eingereicht, wobei auch jeweils ein hypothetisches Einkommen für die Ehefrau berücksichtigt worden sei (S. 2). Für die Ehefrau und Mutter sei es zumutbar, einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachzugehen, auch wenn die Kinder zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch nicht ganz das 12., 1
5.
und 1
7.
Altersjahr erreicht hätten (S. 3).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), dass
bei besonderen Verhältnissen, namentlich wenn mehr als zwei Kinder zu betreuen seien, vom Grundsatz der Zumutbarkeit einer ausserhäuslichen Tätig
keit eine Ausnahme zu machen sei
.
Seine Ehefrau habe drei Kinder zu betreuen, weshalb ihr
die Aufnahme
eine
r
Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sei
(S. 4)
.
Die Anrechnung hypothetischer Kinderzulagen sei aufgrund der Unzumutbarkeit ei
ner Erwerbstätigkeit nicht zulässig (S. 5).
2.3
Strittig
und zu prüfen
ist
somit, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers
ein
hy
-
po
thetisches
Ein
kommen von
jährlich
Fr. 16‘116.-- sowie hypothetische Kinder
zulagen von Fr. 8‘400.--
anzurechnen
sind
.
3.
3.1
In Bezug a
uf die
Faktoren
, die entscheidend sind
für die Beur
tei
lung
der Frage, ob es der Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
bei Auf
bring
ung des
forderbaren
gu
ten
Willens möglich und zumutbar
ist
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen,
kann
grösstenteils
auf die Ausführungen
im
Verfahren ZL.2013.00061, welches mit
rechtskräftige
m
Urteil vom 2
7.
Oktober 201
4
abge
schlossen wurde,
zurückgegriffen werden, zumal der Beschwerdefüh
r
er selbst darauf verweist
(vgl.
Urk.
1 S. 4 f.)
und sich die massgebenden Umstände
seither
– soweit
ersichtlich -
nicht verändert haben.
Es
sind
demnach
die fol
gen
den Um
stände
bekannt: Die Ehefrau des Beschwer
deführers wurde 197
6
geboren, stammt aus Mazedo
nien und ist Mutter dreier
Kinder (geboren 1997, 1999 und 2002). Im Jahre 1999 ist sie in die Schweiz eingereist und hat nach Lage der Akten von Februar bis September 2010 bei
Firma C.___
sowie von April bis September 2012 bei
Firma D.___
in der Reinigung gearbeitet und Fr. 15‘192.-- beziehungsweise Fr. 4‘373.-- verdient (Urk. 7/1, Urk. 7/9
im Verfahren ZL.2013.00061
). In Bezug auf den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers geht aus den Akten nichts hervor. Sie ver
fügt - soweit aktenkundig - über keine beruflichen Ausbil
dungen oder Qualifi
kationen.
3.2
Vor diesem Hintergrund kann zumindest von Grundkenntnissen
der
deutschen Sprache sowie von Berufserfahrung in den letzten Jahren im Bereich der Reini
gung ausgegangen werden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war bei Erlass des Einsprache
entscheides vom 1
3
. Mai 20
14 (Urk. 2) 38
Jahre alt, welches Alter recht
sprechungsgemäss zum Erlangen einer Erwerbstätigkeit noch nicht im proble
ma
tischen Bereich nach längerer Berufsabwesenheit liegt (dazu Urteil des Bundesgerichts P 2/06 vom 18. August 2006 E. 1.2). Zudem ist sie gesund und nach wie vor arbeits
fähig.
3.3
D
ie Kinderbetreuung der drei 1
7
-, 1
5
-, und 1
2
-jährigen Kinder
ist
recht
spre
chungsgemäss
grundsätzlich mit einer Teilzeit
erwerbstätigkeit verein
bar (Urteil des Bundesgerichts 5P.424/2001 vom 4. März 2002 E. 3a), auch wenn der hier berentete Beschwerdeführer die Kinderbetreuung und Haushaltsführung gemäss dem Arztzeugnis von Dr. med.
E.___
, Facharzt für Allge
meinmedizin, vom 28. März 2013 (Urk. 7/8
im Verfahren ZL.2013.00061
, auf welches der Be
schwerdeführer in
Urk.
1 S. 4 f. verwies
) aus gesundheitlichen Gründen nicht übernehmen könne.
D
iese ärztliche Bestätigung vom 28. März 2013, wonach der Beschwer
deführer aufgrund einer Verschlechterung der psy
chischen Situa
tion nicht in der Lage sei, die Betreuung seiner Kinder zu über
nehmen,
ist aller
dings
nicht näher begründet. Insbesondere ist nicht einleuchtend, warum der Beschwerdeführer nicht über eine minimale
Betreuungsfähig
keit
für seine 1997, 1999 und 2002 geborenen Kinder verfügen soll, zumal es sich bei der von ihm geforderten Mithilfe in der Kinderbetreuung nicht um eine solche im umfassen
den Sinn handelt und von seiner Ehefrau auch nur eine Erwerbstätigkeit in be
scheidenem Ausmass verlangt wird
. Es ist ausserdem zu beachten
, dass
die drei
Kinder des Beschwerdeführers im schulpflichtigen Alter sind, wovon die zwei älteren gar eine Tagessschule besuchen. Für das jüngste Kind (geb.
2002)
könnte im Bedarfsfall
durch eine Kinderbetreuungsstätte
Abhilfe geschaffen werden. Eine Betreuung seiner Kinder
ist vom Beschwerdeführer demgemäss nicht in ei
ner ausserordentli
chen Umsicht und Verantwortung
gefor
dert
. Dass er hierzu nicht mehr in der Lage sein sollte, ist aus
den
Akten und insbesondere auch aufgrund des Alters der Kinder nicht mit überwiegender Wahrscheinlich
keit zu
schliessen. Es ist dem nichtberufstätigen Beschwerdeführer aufgrund der
Scha
denmin
derungspflicht
, wonach sich die Eheleute so zu organisieren haben, dass der nicht mehr erwerbstätige Beschwer
deführer sich vermehrt im Haushalt be
tätigt und die dadurch entlastete Ehegat
tin wieder eine Erwerbstätigkeit auf
nimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2010 vom 23. Juni 2010
E. 2.2.2.1), des
halb zuzumuten, seine Ehefrau in der Kinderbetreuung minimal zu unterstützen. Gleiches gilt auch für die äl
teren Geschwister, welchen durchaus gewisse Aufgaben zugemutet werden kön
nen. Aus diesem Grund sind die Aus
führungen des Beschwerdeführers, wonach es bei besonderen Verhältnissen, namentlich bei der Betreuung von mehr als zwei Kindern, Ausnahmen vom Grundsatz gebe,
unbehelflich
.
3.4
Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, dass die
Be
schwerdegegnerin
von der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit ausging und ein Einkommen von Fr. 1
6
'
116
.-- pro Jahr als für die Ehefrau des Beschwerde
führers realisierbar an
nahm. Denn dies entspricht einem monatlichen Ein
kommen von Fr. 1'
343
.--, was selbst bei einem eher tiefen Stundenlohn von beispielsweise Fr. 20.-- netto (und vier Wochen Ferien) nur ein Teilzeitpensum von
zirka
4
0 % bedeuten würde. Nebst dem bereits im Jahre 2010 während lediglich acht Monaten er
zielten Einkommen
von
Fr. 15‘192.-- müsste sie lediglich wenige Stunden zu
sätzlich arbeiten, was aufgrund des Alters der Kinder als zumutbar erscheint. In jedem Fall als Teilzeittätigkeit sind der Ehefrau des Beschwerde
führers ange
sichts ihrer rudimentären Schulbildung stundenweise Hilfstätigkeiten zumut
bar, bei wel
chen Berufserfahrung zwar von Vorteil aber nicht unab
dingbar ist, etwa in der Gastronomie, in der Industrie, im Vertriebswesen oder in der
Reinigungs
bran
che
. Auch muss in diesem Zusammenhang bejaht werden, dass es für die Ehe
frau des Beschwerdeführers auch tatsächlich möglich war, eine solche Tätig
keit auf dem Arbeits
markt in der Umgebung ihres Wohnortes zu finden, und sie diese ausübte, als die drei Kinder noch jünger waren (vgl. Urk. 7/9
im Verfahren ZL.2013.00061
).
Eine Erwerbs
tätigkeit zu suchen und auszuüben wurde daher von der
Beschwer-de
gegnerin
zu Recht als zumutbar beurteilt.
3.5
Bezüglich der Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens der Ehefrau bleibt festzuhalten, dass ausgehend von den statistischen Tabellenlöhnen ge
mäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstruk
turerhebungen
(LSE), zumal kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gege
ben ist, praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (
Tabellen
gruppe
A) abgestellt würde (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der
Tabel
lengruppe
A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine
Ar-beits
zeit
von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, welcher Wert etwas tiefer ist als die seit 2012 betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft 09-2014 S. 84 Tabelle B9.2).
In Anbetracht der in einem
teilzeitlichen
Erwerbspensum
von
mindestens
40
%
vollständigen Arbeitsfähig
keit stünde der Ehefrau des Beschwerdeführers nebst der ange
stammten Tätigkeit in der Reinigungsbranche eine breite Palette von Tätig
keiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothe
tischen Ein
kommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und re
petitive Tä
tigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors ab
zustellen (LSE 2010 TA1 Rubrik „Total", Niveau 4).
Das im Jahr 2010 von Frauen im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4'225.--. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 201
3
von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft
3-4
/201
5
S. 8
8
Tabelle B9.2) der Nominallohnentwicklung von 1 % für das Jahr 2011
,
von 0.8 % für das Jahr 2012
und von 0.7
%
für das Jahr 2013
(Die Volkswirt
schaft
3-4
/201
5
S. 8
9
Tabelle B10.2) und angepasst an ein Pensum
von 4
0 % würde ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2
1
'
675
.-- (Fr. 4'225.-- x 12 : 40 x 41.7 x 1.01 x 1.008 x
1.007 x
0.
4
) resultieren.
Ginge man – wofür allerdings kein Anlass besteht – von einem maximalen Ab
zug vom Tabellenlohn von 25 % für die fehlende beziehungsweise mangelhafte Schul- und Ausbildung sowie mangelnde Deutschkenntnisse aus, ergäbe sich ein hy
pothetisches Einkommen von Fr. 16
'
256
.-- (Fr. 2
1
'
675
.-- x 0.75).
Dieser Betrag liegt nach dem Gesagten über dem von der
Beschwerde
gegnerin
berechneten hypothetischen jährlichen Einkommen von Fr. 1
6
'
116
.
--
(vgl. Urk.
2
), womit dieses ohne weiteres als zumutbar erscheint und sich weitere Ausführungen er
übrigen.
Somit
lässt sich auch die Höhe des angerechneten hy
po
thetischen Ein
kommens der Ehefrau von jährlich Fr.
16
‘
116
.-- nicht bean
standen.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer beanstandete weiter die Anrechnung von (hypotheti
schen) Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 8‘400.-- pro Jahr, wobei nicht die Höhe des Betrags strittig ist, sondern die Anrechnung der Kinderzulagen als sol
che (Urk. 1 S. 5 f.).
4.2
Gemäss
Art.
11
Abs.
1 ELG werde
n als Einnahmen unter anderem
Familienzula
gen (
lit
. f) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g)
,
angerechnet
.
Sobald die
Ehefrau des Beschwerdeführers
einer Erwerbstätigkeit nachg
inge
, womit sie ein jährliches Erwerbseinkommen in der Höhe von mindestens dem halben jährli
chen Betrag der minimalen voll
en Altersrente der AHV (für 201
4
:
Fr.
7'
02
0.-; vgl.
Art.
34
Abs.
5
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversi
cherung
;
AHVG
;
sowie Art.
3
Abs.
1 der Verordnung 13
vom 2
1
.
September 2012
über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung b
ei der AHV/IV/EO) erzielen würde
, was
möglich und zumutbar wäre
, h
ätte
sie Anspruch auf die vollen Kinderzulagen (vgl.
Art.
13
Abs.
3 des Bundesgesetzes vom 2
4.
März
2006 über die Familienzulagen;
FamZG
).
Demzufolge sind ihr, wenn
sie trotz gegebener Zumutbarkeit keine
entsprechende
Erwerbstätigkeit aus
übt
,
neben den Einkünften, auf die sie verzichtet, auch
die
ihr
dadurch ent
gehenden Kin
derzulagen als Verzichtseinkünfte nach
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG anzurechnen.
Was der Beschwerdeführer gegen die Anrechnung von (hypothetischen) Kin
der
zulagen anführt, vermag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen.
4
.
3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
einer
Person, die keine zumutbare Er
werbstätigkeit ausübt,
auch dadurch entgehende
Kinderzulagen als
Verzichts
einkünfte
anzurechnen sind.
Dementsprechend ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin der
Ehefrau
des Beschwerdeführers
für die
drei
Kinder
hypothetische Kinderzulagen in der Höhe von jährlich Fr.
8
‘400.
als
Ver
zichtseinkünfte
angerechnet hat.
5
.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des
Beschwer
de
führer
s in der Höhe von jährlich Fr.
16
‘
116
.
-- sowie die Anrechnung von hypothetischen Kinderzulagen in der Höhe von jährlich
Fr.
8‘400.--
, wie sie die
Beschwerdegegnerin in de
r
Verfügung vom
3
. Februar 201
4
(Urk.
10
/
3)
ih
rer Berechnung zu Grunde legte
, somit nicht zu beanstanden
sind
. Die Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
6
.
6
.1
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtsvertretung für das
Be-schwerdeverfahren
vor dem Sozialversicherungsgericht.
6
.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
6
.3
Die Durchführungsstelle ist im
Einspracheverfahren
auf den - im Verfahren vor dem hiesigen Gericht weiterhin strittigen - Antrag auf
Ausrichtung
der Zusatz
leistungen materiell eingetreten und hat ausführlich und eingehend begründet, dass die Ehegatten gemeinsam für den gebührenden Unterhalt der Familie sor
gen und vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur in kleinem Umfang erwerbstätig gewesen sei, die Aufnahme oder Erhöhung der Erwerbstä
tigkeit verlangt werden könne. Aufgrund der Akten war ersichtlich, dass bereits alle drei Kinder schulpflichtig und demnach zumindest jeden Morgen ausser Haus sind, wonach für den Beschwerdeführer kein aufwändiger
Betreuungsauf
wand
besteht und der Ehefrau gemäss Rechtsprechung zum nachehelichen Un
terhalt im Scheidungsverfahren mindestens eine 50%ige Teilerwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Die Argumente des Beschwerdeführers, wonach die
Betreuung von drei Kindern
einen ausserordentlichen Betreuungsbedarf
auf
weisen würde, vermögen aufgrund des Alters der Kinder
nicht zu überzeu
gen. So sind die
zwei älteren Kinder
ja gerade in einer betreuten Tagessschule unter
gebracht, womit tagsüber kein Betreuungsaufwand für ihn oder seine Ehefrau anfällt. Aus dem Gesagten und den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das
Rechts
begehren
des Beschwerdeführers offensichtlich aussichtslos ist.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ist demnach zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht
verfügt:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger
-
Gemeinde
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach