# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cdd8aea-100f-590f-9fa9-573b05c10280
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 08.10.2021 VD.2021.9 (AG.2021.548)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2021-9_2021-10-08.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelgericht

  

 

VD.2021.9

 

URTEIL

 

vom 8. Oktober 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger   

und a.o.
Gerichtsschreiber MLaw Vladimir Hof

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent

[...] 

 

gegen

 

Amt für Umwelt und Energie

Hochbergerstrasse 158, 4057 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs vom 21. Januar 2021

 

betreffend Rechtsverzögerung
durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

 

Sachverhalt

 

Auf Antrag von A____ (nachfolgend: Rekurrent) vom 25. November 2018 stellte
das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt mit Verfügung vom 26. Februar
2019 fest, dass die Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm am [...]weg [...]
in [...] eingehalten würden. Es bestehe somit keine Sanierungspflicht. Diese
Feststellung erfolge unter Vorbehalt eines anderslautenden Ergebnisses aus der
Überprüfung des Gesamtverkehrsmodells 2010. Gegen diese Feststellungsverfügung
erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 6. März 2019 beim Departement für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt Basel-Stadt (nachfolgend: WSU) Rekurs und begründete diesen
sodann mit Eingabe vom 22. März 2019.

Mit
Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 21. Januar 2021 gelangte der Rekurrent an den
Regierungsrat. Darin beantragt er deren Gutheissung sowie die Anweisung des WSU,
im Verfahren zeitnah zu entscheiden. Der Regierungsrat überwies den Rekurs am
22. Januar 2021 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Das WSU entschied am 24.
März 2021 in der Sache. Mit Stellungnahme vom 30. März 2021 beantragt das WSU,
es sei die Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Vorliegen seines Entscheids vom
24. März 2021 als gegenstandslos abzuschreiben. Eventualiter sei ihm die Frist
zur Stellungnahme bis 19. April 2021 zu erstrecken; unter o/e-Kostenfolge. Mit
Replik vom 11. Mai 2021 hielt der Rekurrent am Rekurs fest und beantragte den
Abschluss des Verfahrens mit einem (Sach-)Entscheid. Die weiteren Tatsachen und
die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für das Urteil
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid
ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1        
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des
vorliegenden Rekurses ergibt sich aus dem Überweisungsbeschluss des
Präsidialdepartements vom 22. Januar 2021 sowie aus § 42 des Organisationsgesetzes
(OG, SG 153.100) und § 12 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG, SG
270.100). Zum Entscheid ist grundsätzlich das Dreiergericht berufen (§ 92
Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Nach § 45 Abs. 1 GOG ist jedoch die Verfahrensleiterin oder der
Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig für die
Abschreibung des Verfahrens infolge Urteilssurrogats oder Gegenstandslosigkeit.

 

1.2        
Gemäss § 13 Abs. 1 VRPG ist zum Rekurs nur
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Um schutzwürdig
zu sein, muss das Interesse des Rekurrenten aktuell sein (VGE VD.2014.248 vom
7. Juni 2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1, VD.2010.12
vom 27. Oktober 2010 E. 1.2; Wullschleger/Schröder,
Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277,
292). Dies ist dann der Fall, wenn die Anfechtung für den Rekurrenten sowohl
beim Einreichen des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine
praktische Bedeutung hat und die Gutheissung seines Rechtsmittels ihm einen
gegenwärtigen und praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch der
Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen
Nachteils verhindert wird (VGE VD.2017.86 und VD.2017.175 vom 24. November
2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 277,
292). Mit dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird
sichergestellt, dass dem Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder
abstrakte Rechtsfragen unterbreitet werden (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni
2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1). Fehlt das
aktuelle Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung des Rekurses, ist
auf diesen nicht einzutreten; fällt es im Verlauf des Rekursverfahrens dahin, so
wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Ok­tober 2010
E. 2.6; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143).

 

1.3        
 

1.3.1   
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert
angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]).
Diese Bestimmung verankert den Grundsatz des Beschleunigungsgebots und
verbietet die ungerechtfertigte Verzögerung eines Entscheids (vgl. SVR 2007 IV
Nr. 44 S. 144, I 946/05 E. 5.1; BGer 8C_210/2013 vom 10. Juli
2013 E. 2.1; VGE VD.2018.146 vom 1. April 2019 E. 6.2). Eine
Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV
liegt vor, wenn sich eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde zwar bereit zeigt,
einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche
nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als
angemessen erscheint (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 1046, mit
weiteren Hinweisen; VGE VD.2018.146 vom 1. April 2019 E. 6.2, VD.2018.127
vom 14. Januar 2019 E. 3.1). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem
Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist am konkreten
Einzelfall zu prüfen. Massgeblich sind namentlich Umfang und Schwierigkeit des
Falles, die Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten
der Beteiligten (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277, 130 I 312 E. 5.2
S. 332, 119 Ib 311 E. 5b S. 325; VGE VD.2018.146 vom 1. April
2019 E. 6.2; Uhlmann, in:
Basler Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 94 des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG, SR 173.110] N 6). Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu
bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit (unter Umständen mehrere Monate) in
Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr gelten, ob das Verfahren in
Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen zügig durchgeführt worden ist
und die Behörden insbesondere keine unnütze Zeit haben verstreichen lassen (BGE
137 I 23 E. 2.4.3 S. 27, 127 III 385 E. 3a S. 389; BGer 4A_190/2015
vom 13. Mai 2015 E. 2; VGE VD.2018.127 vom 14. Januar 2019 E. 3.1, VD.2018.146
vom 1. April 2018 E. 6.2).

 

1.3.2   
Wie es sich diesbezüglich im vorinstanzlichen Verfahren verhält,
kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. Nachdem das WSU mit Entscheid vom
24. März 2021 im vorinstanzlichen Verfahren entschieden hat, hat es den mit der
Rechtsverzögerungsbeschwerde verlangten Beschluss getroffen. Wenn der angeblich
verzögerte Akt während der Rechtshängigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde
erlassen wird, ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich infolge
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (VGE VD.2020.97 vom 25. Juni 2020 E. 2.1,
mit Hinweis auf Müller/Bieri, in:
Auer et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2.
Auflage, Zürich 2019, Art. 46a N 25; Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 39 f. Fn. 297; VGE VD.2019.210 vom 3. April 2020 E. 1.2).

 

1.3.3   
Ein Grund, weshalb ausnahmsweise weiterhin ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde
bestehen könnte, ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Mit seiner Replik
verweist der Rekurrent zwar auf seine Hilflosigkeit gegenüber den Behörden,
wenn man Zustände erdulden müsse, die man als willkürlich und widerrechtlich
empfindet. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass nur eine Beurteilung der von
ihm erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde die Verwaltung und den Regierungsrat
zu beeindrucken vermögen. Darin kann dem Rekurrenten nicht gefolgt werden.
Aufgrund des von ihm erhobenen und beim Verwaltungsgericht hängigen Rekurses
gegen den während des vorliegenden Verfahrens erfolgten Entscheid des WSU vom
24. März 2021 (vgl. Verfahren VD.2021.104) wird die Rechtmässigkeit des
Vorgehens und der Beurteilung der 

Vorinstanz umfassend geprüft werden können. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt
es sich nicht, quasi parallel zu jenem Verfahren das Vorgehen der Vorinstanz
und das Vorliegen einer Rechtsverzögerung hier umfassend zu prüfen. Dies gilt
umso mehr, als das WSU mit seiner Vernehmlassung Gründe für den gerügten
Zeitablauf geltend macht. Soweit erforderlich und opportun wird daher im
Verfahren VD.2021.104 die Frage einer rechtswidrigen Verfahrensgestaltung
geprüft werden können. Wieso eine entsprechende Feststellung mit Entscheid in
der Sache die Verwaltung weniger «beeindrucken» sollte, wie dies der Rekurrenz
replicando geltend macht, ist nicht erfindlich.

 

1.3.4   
Daraus folgt, dass das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben
ist.

 

2.

Es bleibt folglich über die Kosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens zu entscheiden. Da gerade offenbleiben kann, ob die vom
Rekurrenten behauptete Rechtsverzögerung vorliegt, wird auf die Erhebung von
Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Das Verfahren VD.2021.9 wird zufolge
Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
verwaltungsgerichtliche Verfahren wird verzichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Vladimir Hof

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.