# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32041add-b797-5080-ac96-adc6cf6d64fa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.01.2013 UH120349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120349_2013-01-28.pdf

## Full Text

Art.. 309 StPO, Art. 393 StPO. Verfügung betreffend Eröffnung der 
Strafuntersuchung; Ausschluss der Beschwerde. 

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft, mit welcher eine Strafuntersuchung 

eröffnet wird, ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. Diesen Rechtsmittelausschluss 

kann der Beschuldigte nicht dadurch umgehen, dass er die Verfahrenseinstellung 

verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht. Ist 

gegen das Anfechtungsobjekt keine Beschwerde zulässig, kann die Teilfrage, ob 

das Anfechtungsobjekt nichtig ist, ebenfalls nicht beurteilt werden (Erw. 3.2-3.4). 

Aus den Erwägungen: 

"3.2 Die Beschwerde basiert auf dem Argument, die Eröffnung der 

Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer sei bereits anlässlich der 

Sitzung vom 7. März 2012 beschlossen worden. Der Beschluss sei aus mehreren 

Gründen nichtig; deshalb und auch aus zusätzlichen Gründen sei die 

Eröffnungsverfügung vom 19. März 2012 ebenfalls nichtig. 

Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Hauptantrag auf Nichteintreten auf die 

Beschwerde damit, dass die Eröffnung einer Strafuntersuchung gemäss Art. 309 

Abs. 3 StPO nicht anfechtbar sei, abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht 

gegebenen Ausnahme des Verbots der doppelten Strafverfolgung. Der 

Beschwerdeführer bringt dazu vor, die Nichtigkeit einer Verfügung sei von Amtes 

wegen zu beachten, woran Art. 309 Abs. 3 StPO nichts ändere. 

3.3 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung. Die 

Verfügung, die nicht begründet und nicht eröffnet werden muss, ist nicht 

anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 StPO).  

Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung und der klaren Rechtsprechung 

(BGE 1B_317/2011 vom 6. September 2011, Erw. 4.9 m.H.) kann kein Zweifel 

daran bestehen, dass die im vorliegenden Fall verfügte Eröffnung einer 

Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer - sei sie am 7. März 2012 oder 

am 19. März 2012 erfolgt - nicht anfechtbar ist. Damit kann gegen sie keine 

Beschwerde erhoben werden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin 

in der angefochtenen Verfügung den Antrag des Beschwerdeführers, es sei der 

Entscheid über die Eröffnung eines Strafverfahrens aufzuheben und das 

Verfahren einzustellen, abwies. Einerseits hat sie damit die Gültigkeit der 

Eröffnungsverfügung vom 19. März 2012 festgestellt und im Ergebnis jene 

Verfügung bestätigt, weshalb es sich bei der angefochtenen Verfügung 

thematisch ebenfalls um einen nicht anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 

309 StPO handelt. Andererseits kann gemäss Bundesgericht der Beschuldigte 

den Rechtsmittelausschluss betreffend Einleitung des Vorverfahrens oder 

Eröffnung der Strafuntersuchung nicht dadurch umgehen, dass er die 

Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit 

Beschwerde anficht (BGE 1B_209/2011 vom 6. September 2011, Erw. 2; vgl. 

auch BGE 1B_317/2011 vom 6. September 2011, Erw. 4.9). Richtig ist zwar, dass 

die Nichtigkeit von Entscheiden grundsätzlich von sämtlichen rechtsanwenden 

Behörden - auch von Rechtsmittelinstanzen - von Amtes wegen zu beachten ist 

(vgl. z.B. BGE 129 I 363 Erw. 2 m.H.). Wenn nun aber die Beschwerdeinstanz 

mangels Zulässigkeit einer Beschwerde gegen das Anfechtungsobjekt nicht 

zuständig ist, kann bzw. darf sie selbstredend die Teilfrage, ob das 

Anfechtungsobjekt nichtig ist, nicht beurteilen. Auf die Beschwerde ist damit nicht 

einzutreten. …." 

Obergericht 

III. Strafkammer 

Beschluss vom 28. Januar 2013, UH120349 

(Mitgeteilt von Dr. Titus Graf)