# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b57960fe-c91c-5c0d-bfe8-a8c09a4b43f2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.09.2016 100 2014 222
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-222_2016-09-23.pdf

## Full Text

100.2014.222/223U
ARB/ROC/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 23. September 2016

Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Rückerstattung der bezahlten Kantons- und Gemeindesteuern 
sowie der direkten Bundessteuer 2001, 2002 und 2003 (Entscheide der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 24. Juni 2014; 
100 12 155 - 157; 200 12 128 - 130)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2016, Nrn. 100.2014.222/
223U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 13. April 2007 bzw. 8. Juni 2007 veranlagte die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern (Steuerverwaltung), Region …, A.________ für die 
Steuerperioden 2001, 2002 und 2003 sowohl bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer nach Ermessen. 
Die Veranlagungsverfügungen sind unangefochten geblieben und 
A.________ beglich die entsprechenden Steuerforderungen von insgesamt 
Fr. 551ʹ948.55 (inkl. Feuerwehrdienstersatzabgaben, Gebühren, Bussen 
und Verzugszinsen) vollständig. Am 14. Oktober 2011 ersuchte er indes 
um Rückerstattung der bezahlten Steuerbeträge. Die Steuerverwaltung 
nahm die Eingabe auch als Gesuch um Revision der rechtsbeständigen 
Veranlagungen entgegen und wies die Gesuche mit Verfügungen vom 
14. Dezember 2011 und die dagegen erhobenen Einsprachen mit 
Einspracheentscheiden vom 21. Februar 2012 ab.

B.

Gegen die Abweisung des Gesuchs um Rückerstattung erhob A.________ 
am 26. März 2012 Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel am 24. Juni 
2014 abwies, soweit sie darauf eintrat.

C.

In einer einzigen Rechtsschrift vom 4. August 2014 hat A.________ 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der StRK erhoben. 
Er beantragt deren Aufhebung und die Rückerstattung der bezahlten Steu-
erbeträge betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer 2001, 2002 und 2003 «inkl. Zins». Zudem beantragt er «die 
Feststellung des Veranlagungsorts […] gemäss Art. 108 Abs. 2 DBG».

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2016, Nrn. 100.2014.222/
223U, Seite 3

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 29. September 2014 bzw. Beschwerdeantwort vom 13. Okto-
ber 2014 je auf Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdefüh-
rer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 Abs. 1 DBG). 

1.2 Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem eine Begründung enthalten. An 
die Begründung werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. 
Es reicht aus, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, inwiefern und 
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 
muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern 
dieser unrichtig sein soll. Ein blosser (globaler) Verweis auf frühere 
Rechtsschriften stellt daher keine rechtsgenügliche Begründung dar (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4, 1988 S. 97 E. 1b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). 

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1.3 Die Beschwerden genügen diesen Anforderungen nur teilweise: 
Soweit der Beschwerdeführer das Nichteintreten der Vorinstanz anficht 
(vgl. vorne Bst. B und C), ist darauf mangels Begründung nicht einzutreten. 
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den vor dem Verwaltungsgericht neu vor-
gebrachten Antrag um Feststellung des Veranlagungsorts im Verfahren 
nach Art. 108 DBG, der mit keinem Wort begründet wird. Die StRK hat in 
ihrem Entscheid vom 24. Juni 2014 einzig über die Rückerstattung der für 
die Steuerperioden 2001, 2002 und 2003 bezahlten Steuern befunden. Ob 
diese zurückzuerstatten sind, ist eine Frage des Steuerbezugs und nicht 
der Veranlagung (vgl. hinten E. 2.1 f.). Das Begehren liegt somit auch 
ausserhalb des Streitgegenstands (statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). 
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich pauschal auf frühere Eingaben 
verweist, sind die Begründungsanforderungen ebenfalls nicht erfüllt. Auf die 
im Übrigen fristgerecht eingereichten Beschwerden ist – von diesen 
Vorbehalten abgesehen – einzutreten.

1.4 Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Da vorliegend die einschlägi-
gen Bestimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weit-
gehend gleich lauten, rechtfertigt sich die gemeinsame Beurteilung der 
Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steu-
ern.

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Rückerstattung der be-
zahlten Steuerbeträge betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern so-
wie die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 2001, 2002 und 2003 hat.

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2.1 Die steuerpflichtige Person kann einen Steuerbetrag zurückfordern, 
wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete 
Steuer bezahlt hat (Art. 244 Abs. 1 StG; Art. 168 Abs. 1 DBG). Der Rück-
erstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender-
jahrs, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Steuer-
verwaltung geltend gemacht werden (Art. 244 Abs. 2 StG; Art. 168 Abs. 3 
DBG). Die Bestimmungen zur Rückerstattung beziehen sich nur auf Fragen 
des Steuerbezugs und erlauben es nicht, der Steuerveranlagung innewoh-
nende Fehler zu berichtigen. Ein Rückerstattungsanspruch besteht daher 
nur für Zahlungen, welche die gemäss definitiver Veranlagung geschulde-
ten Steuern übersteigen oder wenn der Steuerbezug nicht entsprechend 
der definitiven Veranlagung erfolgt ist (BGE 135 II 274 E. 3.2; Peter Locher, 
Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 168 N. 5; Hans Frey, in 
Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 168 DBG N. 5; Markus Langenegger, in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner 
Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 244 N. 1). Die Rückerstattung von 
aufgrund eines formell in Rechtskraft erwachsenen Entscheids bzw. einer 
rechtsbeständigen Verfügung vorgenommenen Leistungen ist nur möglich, 
wenn es einen Grund gibt, um auf diesen Entscheid bzw. diese Verfügung 
zurückzukommen (BGE 135 II 274 E. 3.1). Rückforderbar sind mithin 
lediglich Steuerschulden, die nie bestanden haben oder deren 
Rechtsgrundlage nachträglich (z.B. infolge Revision oder Berichtigung der 
rechtsbeständigen Veranlagungsverfügung) weggefallen ist (vgl. Hans 
Frey, a.a.O., Art. 168 DBG N. 5; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 168 N. 4).

2.2 Die StRK hat ihre abweisenden Entscheide im Wesentlichen damit 
begründet, dass die vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen auf 
rechtsbeständigen Veranlagungen gründeten und er tatsächlich beste-
hende Steuerschulden beglichen habe, weshalb kein Rückerstattungs-
anspruch bestehe. Die Gültigkeit der rechtsbeständigen Veranlagungsver-
fügungen könne im Nachhinein nicht mehr in Frage gestellt werden, ausser 
sie wären nichtig, wofür es keine Anhaltspunkte gebe. – Der Beschwerde-
führer bestreitet das Vorliegen rechtsbeständiger Veranlagungsverfügun-
gen. Er bringt sinngemäss vor, die Steuerverwaltung habe die ermessens-

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weise Veranlagung nicht nachvollziehbar begründet. Die Veranlagungs-
verfügungen beruhten auf keiner plausiblen Sachverhaltsfeststellung und 
enthielten keine die Steuerschuld begründenden Tatsachen. Es sei unver-
ständlich, dass sich das aufgerechnete Einkommen gemäss den sog. De-
tails zur Veranlagungsverfügung aus den Sozialabzügen ergeben soll. 
Ausserdem sei die Steuerverwaltung örtlich zur Veranlagung gar nicht zu-
ständig gewesen. Die Veranlagungsverfügungen hätten daher (von Beginn 
weg) an einem derart erheblichen Mangel gelitten, dass die Rechtsmittel-
fristen nicht ausgelöst worden und die Verfügungen nicht rechtsbeständig 
geworden seien. 

2.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Steuerbeträge am 
21. August 2007 bzw. 20. September 2007 bezahlt und mit Gesuch vom 
14. Oktober 2011 rechtzeitig um deren Rückerstattung ersucht hat (vgl. 
vorne Bst. A; angefochtene Entscheide E. 3.1). Zu seinen Einwänden ergibt 
sich Folgendes:

2.4 Innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung 
kann die steuerpflichtige Person Einsprache erheben (Art. 189 i.V.m. 
Art. 190 Abs. 1 StG; Art. 132 Abs. 1 DBG). Nach allgemeinen Grundsätzen 
gilt eine Verfügung als eröffnet, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt ist 
und die steuerpflichtige Person davon Kenntnis nehmen kann (vgl. zum 
Ganzen etwa VGE 2013/258 vom 12.3.2015, E. 2.1 f.; BGer 2C_570/2011 
und 2C_577/2011 vom 24.1.2012, in StR 67/2012 S. 301 E. 4.1). Mit unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist wird die Veranlagungsverfügung 
rechtsbeständig, d.h. grundsätzlich unabänderlich und verbindlich. Auf 
solche Rechtsakte kann nur noch unter den besonderen in Art. 202 ff. StG 
bzw. Art. 147 ff. DBG abschliessend genannten Voraussetzungen zurück-
gekommen werden (vgl. etwa BVR 2016 S. 261 E. 4.5, 2014 S. 404 
E. 3.1.1; BGer 2C_596/2012 vom 19.3.2013, E. 2.3; Peter Locher, a.a.O., 
Einführung zu Art. 147 ff. N. 16). Anders verhält es sich lediglich, wenn die 
Veranlagungsverfügung als nichtig zu betrachten wäre. Von Nichtigkeit ist 
nur auszugehen, wenn die fehlerhafte Verfügung einen besonders schwe-
ren und offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren Mangel auf-
weist und zudem die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht 
ernsthaft gefährdet. Inhaltliche Mängel führen nur ausnahmsweise zur 

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Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe kommen vorab funktionelle und sach-
liche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfah-
rensfehler in Betracht (statt vieler BVR 2014 S. 297 E. 4.3.3; 
BGE 138 III 49 E. 4.4.3, 138 II 501 E. 3.1). So sind namentlich Veran-
lagungsverfügungen mit mangelhafter Begründung nicht nichtig, sondern 
bloss anfechtbar (vgl. Martin Zweifel, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommen-
tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 116 
DBG N. 45; Peter Locher, a.a.O., Art. 131 N. 13; BGer 2C_596/2012 vom 
19.3.2013, E. 4.2).

2.5 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm die Veranlagungs-
verfügungen ordnungsgemäss zugestellt worden sind und er diese hat zur 
Kenntnis nehmen können. Die Sendung setzte sich unbestrittenermassen 
aus den eigentlichen Verfügungen, den Schlussabrechnungen und den 
sog. Details zur Veranlagungsverfügung zusammen (vgl. angefochtene 
Entscheide E. 3.4 mit Verweisen auf die Aktenfundstellen). Ein rechts-
erheblicher Eröffnungsmangel ist weder ersichtlich noch dargetan. Jeden-
falls steht die geltend gemachte angeblich mangelhafte Begründung und 
unzureichende Sachverhaltsfeststellung dem Eintritt der Rechtsbeständig-
keit nicht entgegen (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Beschwerdeführer scheint 
zudem zu übersehen, dass die Steuerverwaltung die Steuerfaktoren als 
Folge seiner fehlenden Mitwirkung hat schätzen müssen (vgl. zur Ermes-
sensveranlagung statt vieler VGE 2014/284/285 vom 30.6.2015. E. 3.2 f.). 
Mit dem Hinweis auf die Gründe der Ermessensveranlagung und die An-
gabe des geschätzten Einkommens und Vermögens verfügte der Be-
schwerdeführer in den Veranlagungsverfügungen über alle für eine 
allfällige Anfechtung nötigen Informationen (vgl. zu den Begründungsanfor-
derungen bei Ermessensveranlagungen Martin Zweifel, a.a.O., Art. 131 
N. 10; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 
Steuern, 2008, § 19 N. 25; Regina Schlup Guignard, in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuer-
gesetz, Band 2, 2011, Art. 175 N. 9). Dass es sich bei den geschätzten 
Beträgen nicht um (Sozial-)Abzüge handelt, ergibt sich zweifelsfrei aus den 
Verfügungen und war auch für den Beschwerdeführer erkennbar. 

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2.6 Weiter liegen keine Nichtigkeitsgründe vor: Die StRK hat verschie-
dene gegen das Veranlagungsverfahren vorgebrachte Einwände geprüft 
und ist zum Schluss gekommen, dass jedenfalls keine schwerwiegenden 
Verfahrensmängel ersichtlich seien, die zur Nichtigkeit führen könnten (vgl. 
angefochtene Entscheide E. 3.6 [betr. Verletzung des rechtlichen Gehörs] 
und E. 4 [betr. Vernehmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie 
Orientierung über den Verfahrensstand]). Der Beschwerdeführer stellt 
diese Erwägungen zu Recht nicht mehr in Frage. Ebenso wenig ist auf-
grund örtlicher Unzuständigkeit der Steuerverwaltung auf Nichtigkeit zu 
schliessen. Natürliche Personen werden am Ort veranlagt, wo sie am Ende 
der Steuerperiode ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher 
in der Schweiz fehlt, ihren steuerrechtlichen Aufenthalt haben (Art. 4 Abs. 1 
StG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[StHG; SR 642.14]; Art. 105 Abs. 1 DBG). Das Bundesgericht hat mit Urteil 
2P.59/2004 vom 30. August 2004 bestätigt, dass sich der steuerrechtliche 
Wohnsitz des Beschwerdeführers «jedenfalls bis Ende 2000» im Kanton 
Bern befunden habe. Mangels neuer Erkenntnisse durfte die Steuerver-
waltung für die Folgejahre vom Fortbestand des Steuerdomizils im Kanton 
Bern ausgehen.

2.7 Weitere Gründe, die den Bestand der beglichenen Steuerforderun-
gen im Zeitpunkt ihrer Bezahlung in Frage stellen könnten, sind weder gel-
tend gemacht noch erkennbar. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen nie 
um Revision der Veranlagungsverfügungen ersucht und die von Amtes 
wegen erfolgte (negativ verlaufene) Überprüfung der rechtsbeständigen 
Verfügungen auf allfällige Revisionsgründe nicht angefochten (vgl. vorne 
Bst. A und B). Schliesslich liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
bzw. der Begründungspflicht durch die StRK vor, soweit dieser Vorwurf 
überhaupt erhoben wird (vgl. dazu statt vieler BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 
BVR 2015 S. 234 E. 3.2): Die Vorinstanz hat das Dargelegte in den ange-
fochtenen Entscheiden zutreffend ausgeführt und hinreichend begründet 
(vgl. E. 3.1 ff.), zumal ihr eine materielle Überprüfung der rechtsbeständi-
gen Veranlagungsverfügungen ohnehin verwehrt war (vgl. vorne E. 2.1 und 
2.4).

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2.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass den vom Beschwerdeführer 
geleisteten Zahlungen rechtkräftige Steuerforderungen in derselben Höhe 
gegenüberstanden; ihm kommt kein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich 
der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 
2001, 2002 und 2003 zu. Bei diesen Gegebenheiten erweisen sich die Be-
schwerden als offensichtlich unbegründet und sind abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten wird. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechts-
mittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

3.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001, 
2002 und 2003 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2001, 2002 und 
2003 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.09.2016, Nrn. 100.2014.222/
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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.