# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fddd46c3-ec0e-5a21-a5a9-6f08ee924251
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.08.2018 715 18 36/228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-36-228_2018-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 22. August 2018 (715 18 36 / 228) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Prüfung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Abklärung der 
Umstände, die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber geführt 
haben 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. A.____ arbeitete vom 1. März 2012 bis 31. Juli 2017 bei der B.____ AG (Arbeitgeberin) 
als Disponent. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin am 24. Mai 2017 schriftlich 
per 31. Juli 2017 gekündigt. Am 21. Juli 2017 meldete sich A.____ zur Arbeitsvermittlung an 
und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2017 (act. 9). Mit Verfü-
gung Nr. 1545/2017 vom 7. September 2017 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse, KIGA 
Baselland (Arbeitslosenkasse), den Versicherten ab dem 1. August 2017 wegen selbstver-

 

 
 
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schuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheent-
scheid vom 14. Dezember 2017 hiess die Arbeitslosenkasse die vom Versicherten am 6. Okto-
ber 2017 erhobene Einsprache teilweise gut und hob die Verfügung vom 7. September 2017 
insoweit auf, als der Versicherte ab dem 1. August 2017 neu für 24 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt wurde. Sie nahm damit eine Reduktion der Einstelltage vor. Zusammen-
fassend hielt sie fest, dass der Versicherte durch sein Verhalten zumindest eventualvorsätzlich 
die Kündigung in Kauf genommen habe und somit ein Verschulden an seiner Arbeitslosigkeit 
trage. Aufgrund der detailreichen Schilderungen des Versicherten zum Arbeitsalltag bei der Ar-
beitgeberin werde die Einstelldauer um sieben Tage reduziert. Weitere verschuldensmindernde 
Umstände seien aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht jedoch nicht ersichtlich.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Eingabe vom 30. Januar 2018 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. Dezember 2017 
sowie die Feststellung, dass er keine Einstelltage zu bestehen habe. Zusammenfassend mach-
te er geltend, dass sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, da ihm die Beschwerdegegnerin 
das Akteneinsichtsrecht verweigert habe. Es treffe nicht zu, dass er Geschäftsgeheimnisse und 
Internas an Kunden weiter gegeben habe. Sein Verhalten während des fünfeinhalb Jahre dau-
ernden Anstellungsverhältnisses sei immer ordnungsgemäss, verantwortungsbewusst und loyal 
gegenüber der Arbeitgeberin gewesen. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2018 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird – soweit für die Entscheidung 
notwendig – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so-
dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10‘000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von 24 Tagen und damit im Umfang von Fr. 5‘223.60 (24 Taggelder à 
Fr. 217.65) zu beurteilen. Über die Beschwerde ist präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ist die versicherte Person 
in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. 

 

 
 
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Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person 
durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeit-
geber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV] vom 31. August 1983). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Bei 
leichtem Verschulden dauert die Einstellung 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 
bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (Art. 45 Abs. 2 AVIV). 
 
2.2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 
bzw. Art. 346 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht OR) vom 30. März 1911 voraus. Es genügt, dass 
das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündigung gegeben hat; Bean-
standungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch 
charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die die arbeitnehmende Person für den Betrieb 
als untragbar erscheinen lassen.  
 
2.3 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 
über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Über-
einkommen Nr. 168 der IAO), das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist, 
kann eine Leistung, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilzeitarbeitslosigkeit oder 
Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des 
Beschäftigungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, nur gekürzt werden, wenn die zuständige 
Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen 
hat. Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO ist hinreichend bestimmt und klar, um 
als Grundlage eines Entscheids im Einzelfall dienen zu können, und ist daher direkt anwendbar 
(BGE 122 V 54 ff., Urteil des EVG vom 17. Oktober 2000, C 53/00). Aufgrund des grundsätzli-
chen Primats des Völkerrechts geht Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV vor. Demzufolge führt nicht jedes schuldhafte Verhalten der versicherten Per-
son, das dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, zu einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das vorwerfbare 
Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO vielmehr vorsätzlich 
erfolgt sein, wobei auch Eventualvorsatz genügt (Urteil des EVG vom 4. Juni 2002, C 371/01, 
E. 2b). Eventualvorsatz ist im Zusammenhang mit Art. 44 lit. a AVIV anzunehmen, wenn die 
versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer 
Kündigung durch den Arbeitgeber führt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 
Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl., Basel 2016, Rz. 837). Im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIG darf somit bei blosser 
Fahrlässigkeit keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen (JACQUELINE CHOPARD, 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 76 f.).  
 
2.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge-

 

 
 
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richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen haben (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00 E. 1b; BGE 117 V 282 
E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im 
Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten will (Urteil des EVG vom 7. November 2002, C 365/01, E. 4.1; BGE 117 V 261 
E. 3b mit Hinweisen). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich 
erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen 
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 
entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt 
durch den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000. Auf ein Beweismittel darf im Verwaltungsverfahren bei der Entscheidung nicht abgestellt 
werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken 
oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 117 V 282 E. 4c). 
 
2.5 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1978, S. 135). Im Sozi-
alversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit zu fällen (BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 161). 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die Wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2). 
 
Eine Ausnahme hierzu bildet die Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV (Urteil des EVG vom 
17. Oktober 2000, C 53/00, E. 3a). Praxisgemäss muss das der versicherten Person im Rah-
men dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, 
ansonsten eine Einstellung nicht in Betracht fällt (BGE 112 V 242 E. 1 und Urteil des Bundesge-
richts vom 12. Januar 2015, 8C_582/2014, E. 4, je mit weiteren Hinweisen; THOMAS 
NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 837). Bei Differenzen zwischen der Arbeitgeberin und der versicher-
ten Person darf deshalb nicht ohne Weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten der versicherten 
Person geschlossen werden, wenn die Arbeitgeberin nur unbestimmte Gründe geltend zu ma-
chen vermag, für welche sie keine Beweise anführen kann (BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., 
S. 161; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 837; Urteil des Kantonsgerichts [KGE SV]  vom 
18. Juni 2002, Nr. 172). 
 

 

 
 
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3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines rechtlichen 
Gehörs, da die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Dezem-
ber 2017 auf ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 22. August 2017 verwiesen habe, zu dem er 
vorweg nicht habe Stellung nehmen können. Daher habe er seine Einsprache begründen müs-
sen, ohne genaue Informationen darüber erhalten zu haben, was die Arbeitgeberin über ihn 
gesagt habe. Er habe erst dem Einspracheentscheid entnehmen können, dass die Arbeitgebe-
rin am 22. August 2017 ein Schreiben eingereicht habe. Nach Erhalt des Einspracheentscheids 
habe er am 8. Januar 2018 schriftlich Akteneinsicht verlangt. Diese sei ihm erst am 12. Januar 
2018 gewährt worden. 
 
3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet in der Vernehmlassung vom 18. April 2018 die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs. Sie habe bei der Arbeitgeberin nach den Gründen für die Kün-
digung nachgefragt. Diese habe im fraglichen Schreiben vom 22. August 2017 auf die erteilten 
Verwarnungen und vorhandenen Gesprächsnotizen, die dem Beschwerdeführer hinlänglich 
bekannt sein dürften, hingewiesen. In der Folge habe man den Beschwerdeführer im Rahmen 
der Beantwortung des Fragebogens „rechtliches Gehör“ auf die Angaben der Arbeitgeberin 
„Fehlverhalten, vor allem was die mündliche und schriftliche Kommunikation angelangt gegen-
über Kunden, Dienstleister, Arbeitskollegen sowie auch Teamkollegen“ hingewiesen und ihm 
die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu zu äussern. Mit der Einsprache vom 6. Oktober 2017 
habe der Beschwerdeführer ausführlich zu diversen Vorhaltungen der ehemaligen Arbeitgeberin 
Stellung bezogen. Daher habe er ausreichend Gelegenheit erhalten, seine Sicht darzulegen. 
Hinzu komme, dass dem Beschwerdeführer durch die behauptete Nichtgewährung des rechtli-
chen Gehörs bezüglich der Begründung für die Einstelltage kein Nachteil erwachsen sei; im 
Gegenteil, diese seien aufgrund seiner Einwände sogar reduziert worden. Eine allfällige Verlet-
zung des Gehörsanspruchs könne zudem mittels vorliegendem Beschwerdeverfahren geheilt 
werden. 
 
4.1 Wie bereits in Erwägung 2.5 hiervor dargelegt, hat die versicherte Person gemäss Art. 
29 Abs. 2 BV und Art. 42 Satz 1 ATSG Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör 
dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person ein-
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein-
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung we-
sentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
vom 20. April 2012, 9C_774/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 368 E. 3.1). 
 
4.2 Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezoge-
ne Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist dem-
nach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden 
kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wur-
den, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente 
seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss der betroffenen Person selbst überlassen 

 

 
 
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sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhal-
ten, haben die Betroffenen grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über 
den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und 
auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2). 
 
4.3 Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. 
Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung oder des angefoch-
tenen Einspracheentscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung 
des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Par-
tei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl 
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sa-
che zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des 
Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzuse-
hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti-
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber 
die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 E. 3d/aa). 
 
5.1 Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Nachdem sich der Beschwerdeführer zum Be-
zug von Arbeitslosenleistungen angemeldet hatte, reichte er am 26. Juli 2017 eine Kopie des 
Kündigungsschreibens der Arbeitgeberin vom 24. Mai 2017 sowie eine Kopie der gleichentags 
erstellten Freistellungsvereinbarung ein (act. 3 und 4). Im Kündigungsschreiben hielt die Arbeit-
geberin einzig fest, dass aufgrund der geführten Gespräche sowie des erneuten Vorfalls vom 
22. Mai 2017 entschieden worden sei, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen. Am 10. 
August 2017 reichte die Arbeitgeberin das Formular „Arbeitgeberbescheinigung“ vom 7. August 
2017 ein. Darin gab sie lediglich an, dass sie schriftlich gekündigt habe (act. 48). Eine Kopie 
des Kündigungsschreibens legte sie nicht bei. Auch sonst äusserte sie sich nicht zum Grund 
der Kündigung. Mit Schreiben vom 17. August 2017 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Ar-
beitgeberin, detailliert zum Kündigungsgrund Stellung zu nehmen (act. 53). Die Arbeitgeberin 
machte mit Schreiben vom 22. August 2017 erneut keine konkreten Angaben zum Kündigungs-
grund, sondern liess der Beschwerdegegnerin unkommentiert diverse Unterlagen „Gespräch-
sinformationen und Verwarnungen“ zukommen (act. 54-61). In der Folge verzichtete die Be-
schwerdegegnerin darauf, konkretere Angaben von der Arbeitgeberin einzuholen. Stattdessen 
stellte sie dem Beschwerdeführer das Formular „Rechtliches Gehör / Fragebogen Kündigung 
durch den Arbeitgeber“ (act. 64) zu. Darin führte sie als Kündigungsgrund – offensichtlich man-
gels Stellungnahme der Arbeitgeberin – einen Satz aus dem Schreiben „letzte Verwarnung“ 
vom 13. März 2017 der Arbeitgeberin an: „Fehlverhalten, vor allem was die mündliche und 
schriftliche Kommunikation angelangt gegenüber Kunden, Dienstleister, Arbeitskollegen sowie 
auch Teamkollegen“. Eine Kopie des Schreibens der Arbeitgeberin vom 22. August 2017 sowie 
die beigelegten Kopien stellte sie dem Beschwerdeführer nicht zu. In seiner Stellungnahme vom 
4. September 2017 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Vorwurf des Fehlverhaltens sowie 
konkret zu einem Vorfall, der sich vor der Kündigung zugetragen haben soll (act. 65-71). Nach 

 

 
 
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Eingang des Schreibens erliess die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 7. September 
2017 und stellte den Beschwerdeführer für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. In der Begründung führte sie aus, dass die Arbeitgeberin 
als Kündigungsgründe Fehlverhalten in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation ange-
geben habe. 
 
5.2 Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer das Schreiben der 
Arbeitgeberin vom 22. August 2017 sowie die Beilagen im Rahmen des rechtlichen Gehörs und 
damit vor Erlass der Einstellungsverfügung nicht zur Kenntnis brachte. Mit dieser Vorgehens-
weise verunmöglichte sie es ihm, seine Rechte vollumfänglich wahrzunehmen. Vorliegend 
kommt erschwerend hinzu, dass die Arbeitgeberin darauf verzichtete, sich zu den Kündigungs-
gründen zu äussern. Sie verwies lediglich auf Gesprächsprotokolle und schriftliche Verwarnun-
gen. Damit stand zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung wie auch zum Zeitpunkt des Erlas-
ses des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids der Kündigungsgrund nicht fest be-
ziehungsweise lag gar keine konkrete Stellungnahme der Arbeitgeberin vor. Die Beschwerde-
gegnerin versäumte es, bei der Arbeitgeberin den genauen Kündigungsgrund abzuklären. 
Stattdessen interpretierte sie selbst aus einer Monate vor der Kündigung ausgesprochenen 
Verwarnung einen Kündigungsgrund. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass gestützt auf 
die Angaben der Arbeitgeberin beurteilt wird, ob die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet wurde, 
stellt eine solche Vorgehensweise eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 ATSG dar. 
 
5.3 In Anbetracht des Umstands, dass den Aussagen der Arbeitgeberin bei der Frage, ob 
eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt, grosses Gewicht beigemessen wird, erweist es 
sich als unerlässlich, den versicherten Personen so früh wie möglich alle Informationen der Ar-
beitgeber zukommen zu lassen, damit bereits im Rahmen der Abklärungen zu den Gründen der 
Kündigung in rechtsgenüglicher Weise Stellung genommen werden kann – schliesslich kann 
eine Einstellung auch nur dann erfolgen, wenn das schuldhafte Verhalten der betroffenen Per-
son beweismässig klar erstellt ist. Dies bedingt eine sorgfältige Abklärung des Sachverhalts 
durch den Versicherungsträger. Bei der verwaltungsrechtlichen Sanktion der Einstellung han-
delt es sich fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, 
weshalb die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin eine schwer wiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs darstellt, welche im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt wer-
den kann. 
 
6. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2017 ist daher aus formel-
len Gründen aufzuheben. Von einer Prüfung weiterer formeller Rügen und der materiellen Fra-
ge, ob der Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldete, ist abzusehen. Die Be-
schwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit ist an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen, damit sie die genauen Kündigungsgründe bei der Arbeitgeberin abklärt, 
dem Beschwerdeführer anschliessend das rechtliche Gehör zu allen Angaben und Unterlagen 
der Arbeitgeberin gewährt und danach erneut darüber entscheidet, ob das dem Beschwerde-
führer vorgeworfene Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar erstellt ist und ob der Be-
schwerdeführer seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldete.  

 

 
 
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7. Zu prüfen bleiben die Kosten für das vorliegende Verfahren. Art. 61 lit. a ATSG be-
stimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. 
Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentli-
chen Kosten werden wettgeschlagen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2017 aufgehoben und die An-
gelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit 
diese nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs neu über eine allfällige Einstellung 
des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung verfüge. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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