# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b96adf1-1261-591a-9f49-af1b277f2ba1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2022 A-21/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-21-2021_2022-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-21/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiberin Anna Begemann. 
 

 
 

Parteien 
 A._________ AG,  

(…),   

vertreten durch  

(…),  

 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,  

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verrechnungssteuer (Erhebung). 

 

 

 

A-21/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._________ AG ist seit dem (Datum) im Handelsregister des Kantons 

(…) eingetragen und bezweckt den (Zweck). Sie kann sich (Zweck). 

A.A._________ ist als Mitglied und B.A._________ als Geschäftsführerin 

eingetragen, je mit Einzelzeichnungsberechtigung (nachfolgend auch: Ak-

tionäre oder Gesellschafter). Sie halten je 50 % der Aktien der 

A._________ AG. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 reichte der Vertreter der Beschwer-

deführerin eine Selbstanzeige mit Betreff «A.A._______; A._________ AG; 

B.A._________» bei der Steuerverwaltung des Kantons (…) ein. Darin 

wurde unter anderem mitgeteilt, dass die A._________ AG in den Jahren 

2006 – 2014 ein Kontokorrent geführt habe, welches weder in der Bilanz 

noch in der Erfolgsrechnung der Gesellschaft aufgeführt worden sei. Die 

Umsätze auf diesem Konto seien von der Gesellschaft nicht verbucht wor-

den. A.A._________ und B.A._________ hätten über die Jahre regelmäs-

sig Barbezüge daraus getätigt, welche ebenfalls nicht deklariert und ver-

steuert worden seien.  

B.b Mit Schreiben vom 23. September 2016 teilte die Steuerverwaltung 

des Kantons (…) mit, dass gestützt auf Art. 151 ff. des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) 

und das kantonale Steuergesetz ein Nachsteuerverfahren gegen die 

A._________ AG betreffend die direkte Bundessteuer und die Staats- und 

Gemeindesteuern der Steuerperioden 2006 – 2014 eingeleitet werde. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 3. März 2017 setzte die Steuerverwaltung des Kan-

tons (…) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder 

Vorinstanz) über die Selbstanzeige in Kenntnis. Sie teilte dieser mit, dass 

A.A._________ und B.A._________ über die Jahre die folgenden, nicht 

deklarierten und nicht versteuerten Barbezüge vom Konto der 

A._________ AG getätigt hätten: 

 

 

A-21/2021 

Seite 3 

Jahr A.A._________ B.A._________ Total 

2006 Fr. 46'129.– Fr. 46'129.– Fr. 92'258.– 

2007 Fr. 25'373.– Fr. 25'373.– Fr. 50'746.– 

2008 Fr. 26'787.– Fr. 26'787.– Fr. 53'574.– 

2009 Fr. 15'455.– Fr. 15'455.– Fr. 30'910.– 

2010 Fr. 12'468.– Fr. 12'468.– Fr. 24'936.– 

2011 Fr. 25’792.– Fr. 25’792.– Fr. 51’584.– 

2012 Fr. 25’264.– Fr. 25'264.– Fr. 50’528.– 

2013 Fr. 28’945.– Fr. 28'945.– Fr. 57’890.– 

2014 Fr. 36’145.– Fr. 36'145.– Fr. 72’290.– 

Total Fr. 242'358.– Fr. 242'358.– Fr. 484'716.– 

 

C.b Mit Schreiben vom 4. April 2017 stellte die ESTV der A._________ AG 

den Betrag von Fr. 63'247.80 in Rechnung für die Verrechnungssteuer auf 

geldwerten Leistungen, die diese in den Jahren 2012, 2013 und 2014 an 

ihre Gesellschafter erbracht habe. Die Verrechnungssteuer sei auf die Leis-

tungsbegünstigten zu überwälzen. Zudem sei auf den ausstehenden Steu-

erbeträgen ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Die Abrechnung darüber 

werde der A._________ AG nach Eingang der Zahlung zugestellt. 

C.c Mit Schreiben vom 1. Mai 2017 und 12. Juni 2017 zeigte sich die 

A._________ AG – unter Verweis auf ihre bei der Steuerverwaltung des 

Kantons (…) eingereichte straflose Selbstanzeige – mit der Forderung der 

ESTV nicht einverstanden und ersuchte um Ausstellung einer einsprache-

fähigen Verfügung. 

C.d Am 19. Juni 2017 reichten A.A._________ und B.A._________ ein 

weiteres Schreiben bei der ESTV ein. Darin bestätigten sie im Wesentli-

chen die bereits in der Selbstanzeige vom 23. Juni 2016 gemachten Anga-

ben betreffend die A._________ AG (vgl. Bst. B.a). Sie bekräftigten ihre 

A-21/2021 

Seite 4 

Absicht, betreffend die A._________ AG sowie sich selbst (deren Aktio-

näre) eine straflose Selbstanzeige «für die Verrechnungssteuer» zu erstat-

ten. 

C.e Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 stellte die ESTV der A._________ AG 

den Betrag von Fr. 100'847.15 zzgl. Verzugszinsen von 5 % in Rechnung 

für die Verrechnungssteuer auf geldwerten Leistungen, die diese in den 

Jahren 2009 – 2014 an ihre Gesellschafter erbracht habe. Die Verrech-

nungssteuer und den Verzugszins auf den in den Jahren 2009 bis 2011 

nicht verbuchten Geschäftseinnahmen werde gestützt auf Art. 12 Abs. 2 

des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht 

(VStrR, SR 313.0) geltend gemacht. 

C.f Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 ersuchte die A._________ AG erneut 

um Ausstellung einer einsprachefähigen Verfügung. Bezugnehmend auf 

eine telefonische Besprechung mit der ESTV erläuterte die A._________ 

AG zusammengefasst, dass ihre Aktionäre auf Anraten der ESTV eine 

Selbstanzeige auch für die Verrechnungssteuer eingereicht hätten. Diesen 

Umstand habe die ESTV zum Anlass genommen, die Verrechnungssteuer 

nun auch für die Jahre 2009 – 2011 zu erheben; dies gestützt auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verjährungsfrist sieben Jahre 

betrage. Die ESTV erhebe die Verrechnungssteuer damit allerdings für die 

letzten acht Jahre, ausgehend vom Zeitpunkt der Selbstanzeige beim Kan-

ton am 23. Juni 2016. Mit der Einleitung eines Strafverfahrens wolle die 

ESTV bezwecken, dass die Verrechnungssteuer auf geldwerten Leistun-

gen im Umfang von Fr. 288'134.75 erhoben werden könne. Unabhängig 

von einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren sei für die Rückerstattung 

die Verwirkungsfrist von drei Jahren eingetreten.  

C.g Mit Entscheid vom 3. Oktober 2017 verfügte die ESTV, dass die 

A._________ AG auf geldwerten Leistungen der Jahre 2010 – 2014 an ihre 

Gesellschafter die Verrechnungssteuer von 35 % schulde. Daraus resul-

tiere ein Betrag von Fr. 90'028.85 zzgl. Verzugszinsen von 5 %.  

In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Verrech-

nungssteuer und der Verzugszins auf den geldwerten Leistungen der Ge-

schäftsjahre 2010 und 2011 gestützt auf Art. 12 VStrR erhoben werde. Das 

Schreiben vom 19. Juni 2017 von Herrn C._________ (recte: von den Ge-

sellschaftern) werde als Selbstanzeige im Sinne von Art. 13 VStrR behan-

delt. Da die objektiven Voraussetzungen einer Widerhandlung gegen die 

Verwaltungsgesetzgebung des Bundes aber sowieso erfüllt seien, wäre 

A-21/2021 

Seite 5 

Art. 12 VStrR gemäss der ESTV auch ohne Selbstanzeige anwendbar ge-

wesen. Die Rechnung vom 4. April 2017 basiere auf einem Irrtum. 

Für die Verrechnungssteuer auf den geldwerten Leistungen der Geschäfts-

jahre 2006 – 2009 sei die Verjährung nach Art. 12 Abs. 4 VStrR eingetre-

ten. Die Verrechnungssteuer auf den geldwerten Leistungen der Ge-

schäftsjahre 2010 bis 2011 sei hingegen nicht verjährt.  

D.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 erhob die A._________ AG (nachfol-

gend auch: Einsprecherin) Einsprache gegen den Entscheid vom 3. Okto-

ber 2017. In der Begründung wurde hauptsächlich ausgeführt, dass die 

ESTV hinsichtlich der geltenden Frist zur Erhebung der Verrechnungs-

steuer sowie der Selbstanzeige betreffend die Verrechnungssteuer keinen 

klaren Standpunkt vertreten habe. Wiederholt wurde das Argument, dass 

die Selbstanzeige bei der ESTV auf deren Anraten hin erfolgt sei. Dies 

habe dazu geführt, dass die Frist für die Erhebung der Verrechnungssteuer 

um drei Jahre erweitert worden sei, was einen «Vertrauensmissbrauch» 

darstelle. Weiter wurde in der Einsprache erörtert, dass das Ziel einer straf-

losen Selbstanzeige die Erhebung einer Nachsteuer auf der Grundlage ei-

ner korrekten Veranlagung sei. Seien die Voraussetzungen einer straflosen 

Selbstanzeige erfüllt, würde auf die Erhebung von Strafsteuern verzichtet 

und ein schuldhaftes Verhalten der Aktiengesellschaft oder deren Organe 

sei nicht mehr zu beurteilen. Der Gesetzgeber habe eine Amnestie für die 

Einkommens- und Gewinnsteuer gesetzlich verankert und darunter auch 

die Verrechnungssteuer subsumiert. Auf die Erhebung der Verrechnungs-

steuer sei somit zu verzichten und «die Einleitung eines Verwaltungsstraf-

verfahrens» sei einzustellen.  

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 25. November 2020 hiess die ESTV die Ein-

sprache in Bezug auf die Steuerperioden 2010 – 2011 gut. Zur Begründung 

führte die ESTV aus, sie habe mit Schreiben vom 4. April 2017 unmissver-

ständlich zum Ausdruck gebracht, dass die A._________ AG nach ihrer 

Ansicht nur auf den in den Jahren 2012 – 2014 erfolgten geldwerten Leis-

tungen die Verrechnungssteuer schulde. In diesem Vertrauen sei die Ein-

sprecherin zu schützen. Daher sei von einer Erhebung der Verrechnungs-

steuer auf den geldwerten Leistungen der Steuerperioden 2010 und 2011 

abzusehen.  

Im Übrigen wies die ESTV die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.  

A-21/2021 

Seite 6 

Die Verrechnungssteuer für die Jahre 2012 – 2014 bleibe – unabhängig 

von der eingereichten Selbstanzeige – geschuldet. Die Frage betreffend 

Strafbarkeit sowie eines allfälligen Strafverfahrens sei unabhängig von der 

Frage der Erhebung der Verrechnungssteuer zu beurteilen. Die Einspre-

cherin vermische diese Fragestellungen jedoch, indem sie zu Unrecht da-

von ausgehe, dass aufgrund der straflosen Selbstanzeige die Verrech-

nungssteuer nicht erhoben werden dürfe. Auch der Umstand, dass die 

durch die geldwerten Leistungen begünstigten Gesellschafter der Einspre-

cherin die zu erhebenden Verrechnungssteuern allenfalls nicht zurücker-

stattet erhielten, ändere daran nichts. Es müsse nämlich unterschieden 

werden zwischen der Einsprecherin (als juristische Person), welche vorlie-

gend für die Verrechnungssteuer leistungspflichtig sei und ihren Gesell-

schaftern (als natürliche Personen), an welche die Verrechnungssteuern 

allenfalls zurückzuerstatten sei. 

Die Einsprecherin schulde ihr (der ESTV) auf den in den Jahren 

2012 – 2014 erbrachten geldwerten Leistungen von insgesamt 

Fr. 180'706.30 den Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 63'247.20. Zudem 

schulde die Einsprecherin einen Verzugszins von 5 % auf: 

- Fr. 17'684.55, ab dem 31. Januar 2013 bis zum Tage der Steuerent-

richtung; 

- Fr. 20'261.15, ab dem 31. Januar 2014 bis zum Tage der Steuerent-

richtung; 

- Fr. 25'301.50, ab dem 31. Januar 2015 bis zum Tage der Steuerent-

richtung. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2021 erhebt die A._________ AG (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 

25. November 2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt 

sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. 

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass im Fall einer straflo-

sen Selbstanzeige die Verrechnungssteuer auf den geldwerten Leistungen 

nicht geschuldet sei. 

G.  

A-21/2021 

Seite 7 

Mit Vernehmlassung vom 8. März 2021 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdefüh-

rerin. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die Akten wird – soweit 

dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der folgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit – wie vorliegend – keine 

Ausnahmen nach Art. 32 VGG vorliegen. Als anfechtbare Verfügungen gel-

ten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 33 

Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungs-

gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG; vgl. E. 1.4). Die Beschwerdeführerin war zur Erhe-

bung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 

Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

demnach – unter Vorbehalt des in E. 1.2 Ausgeführten – einzutreten. 

1.2  

1.2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegen-

stand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzes-

auslegung hätte sein sollen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach 

dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 

E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer  

A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 1.3). Das Anfechtungsobjekt bildet 

den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-

grenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdever-

fahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert wer-

den (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2). 

A-21/2021 

Seite 8 

1.2.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht bildet der Einspracheentscheid vom 25. November 2020. Da-

mit hiess die ESTV die Einsprache der Beschwerdeführerin mit Bezug auf 

die Steuerperioden 2010 – 2011 gut und wies sie im Übrigen ab, soweit sie 

darauf eintrat. Die ESTV hielt fest, dass die Beschwerdeführerin für die in 

den Jahren 2012 – 2014 erbrachten geldwerten Leistungen den Verrech-

nungssteuerbetrag von Fr. 63'247.20 (zuzüglich Verzugszinsen) schulde 

(vgl. Sachverhalt Bst. E).  

Die Beschwerdeführerin äussert sich in der Beschwerdeschrift vom 4. Ja-

nuar 2021 auch zur teilweisen Gutheissung und kritisiert die von der Vo-

rinstanz angeführte Begründung (vgl. Beschwerde, S. 5). Sie hält aber 

gleichzeitig fest, dass es in der Beschwerde «einzig noch um die Erhebung 

der Verrechnungssteuer für die geldwerten Leistungen der Jahre 

2012 – 2014» gehe (Beschwerde, S. 6). Damit ficht die Beschwerdeführe-

rin den Einspracheentscheid lediglich mit Bezug auf die Erhebung der Ver-

rechnungssteuer für die Jahre 2012 – 2014 an. Streitgegenstand bildet so-

mit einzig die Frage, ob die ESTV die Verrechnungssteuern für die strittigen 

Jahre zu Recht erhoben hat. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

zum vorinstanzlichen Verfahren betreffend die Verrechnungssteuer für die 

geldwerten Leistungen der vorangehenden, nicht streitbetroffenen Ge-

schäftsjahre wird im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens somit nicht 

weiter eingegangen. 

Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch natürlicher Personen war zu Recht 

nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und bildet demgemäss 

auch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. In-

soweit als die Beschwerdeführerin sinngemäss Anträge zu einem allfälli-

gen Rückerstattungsanspruch von A.A._________ und B.A._________ 

stellt, ist darauf nicht einzutreten. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-

entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne-

ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG). 

1.4 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach 

die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich 

aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss, und der 

A-21/2021 

Seite 9 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 

VwVG; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 988, 990 und 998; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.52 und 1.54). Ungeachtet der Bestim-

mung von Art. 2 Abs. 1 VwVG, welcher die Art. 12 – 19 sowie die 

Art. 30 – 33 VwVG für Steuerverfahren ausschliesst, wendet das Bundes-

verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch in Steuerverfahren 

den Untersuchungsgrundsatz in dem Sinn an, als die in den von der An-

wendbarkeit ausgenommenen Artikeln näher ausgeführten Anhörungs- 

und Mitwirkungsrechte gewährt werden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2; 

Urteile des BVGer A-2479/2019 vom 14. Juli 2021 E. 2.2.1; A-5446/2016 

vom 23. Mai 2018 E. 2.2; A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 2.2). 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Er-

trag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 der Bundesverfas-

sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; 

nachfolgend: BV]), Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 

1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Gegenstand der 

Verrechnungssteuer sind unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnan-

teile und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, 

Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-

schaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1 

Bst. b VStG). 

2.2 Steuerbarer Ertrag von Aktien, Stammanteilen an Gesellschaften mit 

beschränkter Haftung und Genossenschaftsanteilen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b 

VStG) ist jede geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft 

an die Inhaber der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechte oder an 

ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt 

der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammka-

pital darstellt (Dividenden, Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, 

Liquidationsüberschüsse und dergleichen) (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung 

vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 

642.211]). Die Steuer beträgt 35 % der steuerbaren Leistung (Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VStG; ebenso die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fas-

sung [AS 1979 499]). 

2.3 Die Verrechnungssteuer wird – ihrem Charakter als Sicherungssteuer 

entsprechend (statt vieler: BGE 142 II 446 E. 2.3; 136 II 525 E. 3.3.1; Urteil 

A-21/2021 

Seite 10 

des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2) – an der Quelle erho-

ben. Dabei ist die ausschüttende inländische Gesellschaft nicht nur Steu-

erschuldnerin (Steuerpflichtige), sondern auch Steuersubjekt (Art. 10 

Abs. 1 VStG; THOMAS JAUSSI, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [nachfolgend: Kommentar VStG], 

Art. 10 N. 1 ff.). Der Sicherungs- und der Fiskalzweck der Verrechnungs-

steuer verlangen in der Folge deren Überwälzung auf den Empfänger oder 

die Empfängerin, wozu die steuerpflichtige Person unter Strafandrohung 

(Art. 63 VStG) öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (Art. 14 Abs. 1 VStG; BGE 

136 II 525 E. 3.3.1; 131 III 546 E. 2.1; vgl. MARKUS REICH, Kommentar 

VStG, Art. 14 N. 9). Schliesslich wird die Verrechnungssteuer dem Emp-

fänger bzw. der Empfängerin der um die Steuer gekürzten Leistung nach 

Massgabe des Verrechnungssteuergesetzes oder im internationalen Ver-

hältnis aufgrund eines Staatsvertrages (teilweise) zurückerstattet (Art. 1 

Abs. 2 VStG; Urteile des BVGer A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2;  

A-2433/2021 vom 16. November 2021 E. 2.1.3; vgl. MAJA BAUER-BAL-

MELLI/MARKUS REICH, in: Kommentar VStG, Vorbemerkungen N. 48 

f.; MAJA BAUER-BALMELLI, Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, 

2001, S. 3).  

Diese Aufteilung in die Phase der Steuererhebung (Art. 1 Abs. 1 VStG) und 

diejenige der Steuerrückerstattung (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 VStG) ist 

wesentlich für die Funktion der Verrechnungssteuer (Urteile des BVGer  

A-3440/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2; A-1623/2018 vom 16. Mai 2019 

E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). 

2.4 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom so genannten Selbstveranla-

gungsprinzip beherrscht. Die Steuerpflichtigen, also die Schuldner der 

nach Art. 4 VStG der Verrechnungssteuer unterliegenden steuerbaren 

Leistung (vgl. Art. 10 Abs. 1 VStG), haben sich unaufgefordert bei der 

ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorge-

schriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die 

Steuer zu entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten 

(Art. 38 VStG). Die steuerpflichtige Person hat folglich die Steuerforderung 

selbst festzustellen und den Betrag der nach ihrer Ansicht geschuldeten 

Steuer unter Beifügung einer Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die 

Verantwortung für die Ablieferung und die Abrechnung der Verrechnungs-

steuer ist ausschliesslich der steuerpflichtigen Person auferlegt (vgl. Urteile 

des BVGer A-479/2021 vom 8. September 2021 E. 2.2.1; A-5536/2019 

vom 5. Juli 2021 E. 2.5, je mit weiteren Hinweisen). 

A-21/2021 

Seite 11 

2.5  

2.5.1 Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem 

die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG). Der Zeitpunkt, in 

welchem die steuerbare Leistung fällig wird, bestimmt sich grundsätzlich 

nach dem Zivilrecht (vgl. Urteile des BVGer A-5536/2019 vom 5. Juli 2021 

E. 2.7.1; A-5444/2017 vom 22. März 2018 E. 2.2). 

2.5.2 Bei geldwerten Leistungen fehlt es regelmässig an einem rechtlich 

relevanten Verpflichtungsgeschäft. Vielmehr erfolgt lediglich in tatsächli-

cher Hinsicht eine Leistung (Verfügungsgeschäft). Eine solche steuerbare 

Leistung wird daher mit ihrer Ausrichtung fällig, womit auch die Verrech-

nungssteuerforderung entsteht (vgl. Urteil des BVGer A-5536/2019 vom 

5. Juli 2021 E. 2.7.2 mit weiterem Hinweis). 

2.6  

2.6.1 Die Verrechnungssteuerforderung verjährt gemäss Art. 17 Abs. 1 

VStG fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden 

ist. Die Verjährung der Steuerforderung beginnt nicht oder steht still, so-

lange die Steuerforderung sichergestellt ist oder keiner der Zahlungspflich-

tigen Wohnsitz im Inland hat (Art. 17 Abs. 2 VStG). Gemäss Art. 17 Abs. 3 

VStG wird die Verjährung unterbrochen durch jede Anerkennung der Steu-

erforderung von Seiten einer zahlungspflichtigen Person sowie durch jede 

auf Geltendmachung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung, die 

einer zahlungspflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird; mit der Un-

terbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Stillstand und Unterbre-

chung der Verjährung wirken gemäss Art. 17 Abs. 4 VStG gegenüber allen 

Zahlungspflichtigen. Zur Unterbrechung der Verjährung genügt jede Mittei-

lung der ESTV an die steuerpflichtige Person, in welcher diese unmissver-

ständlich zum Ausdruck bringt, dass sie einen bestimmten Tatbestand als 

steuerbar betrachtet, wobei dieser nicht notwendigerweise bereits nach al-

len Richtungen hin abgeklärt sein muss. Ein einfacher Brief der ESTV kann 

genügen (siehe zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5536/2019 vom 5. Juli 

2021 E. 3.3.6; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-592/2016 

vom 22. Juni 2017 E. 4.2). 

Eine absolute Verjährung von Verrechnungssteueransprüchen ist gesetz-

lich nicht vorgesehen (vgl. BGE 126 II 49 E. 2d; Urteil des BVGer  

A-5536/2019 vom 5. Juli 2021 E. 6.7).  

2.6.2 Die Verjährung von Abgabeforderungen ist von Amtes wegen zu prü-

fen (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.3; 73 I 129 E. 1; Urteile des BVGer 

A-21/2021 

Seite 12 

A-479/2021 vom 8. September 2021 E. 2.3.1; A-5536/2019 vom 5. Juli 

2021 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihren 

Gesellschaftern A.A._________ und B.A._________ in den streitbetroffe-

nen Jahren 2012 – 2014 die unter Bst. C.a aufgeführten geldwerten Leis-

tungen erbracht hat. Es ist zu Recht ebenfalls unbestritten, dass auf diesen 

geldwerten Leistungen grundsätzlich die Verrechnungssteuer von 35 % 

geschuldet und die Beschwerdeführerin dafür steuerpflichtig ist 

(vgl. E. 2.1 f.). So räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, dass sie «für 

die geldwerten Leistungen der Jahre 2012 – 2014 die Verrechnungssteuer 

hätte erheben und abliefern müssen» (Beschwerde, S. 7). 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, die Verrechnungs-

steuer sei im Falle einer straflosen Selbstanzeige nicht geschuldet. Als Si-

cherungssteuer für gewisse Erträge diene die Verrechnungssteuer dazu, 

die Steuerpflichtigen von einer Steuerhinterziehung abzuhalten. Mit einer 

Selbstanzeige würden bisher nicht deklarierte Einkünfte gegenüber den 

Steuerbehörden offengelegt. Die «zusätzliche Erhebung der Verrech-

nungssteuer» sei sinnwidrig und verkenne die wahre Absicht des Gesetz-

gebers. Mit der Selbstanzeige vom 23. Juni 2016 und der darauffolgenden 

Leistung der Einkommens- und Vermögenssteuern auf diesen Beträgen 

durch A.A._________ und B.A._________ sowie der Leistung der Gewinn-

steuer durch sie (die Beschwerdeführerin) sei die Steuerpflicht erfüllt wor-

den.  

Jedenfalls seien die nicht deklarierten Einkünfte mit der Selbstanzeige 

nachträglich angegeben worden und der Rückerstattungsanspruch sei da-

mit nicht verwirkt. Es sei absurd, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit ei-

ner straflosen Selbstanzeige einzuräumen, um an die Informationen zu ge-

langen und dann eine – vom Verschulden völlig unabhängige – Verrech-

nungssteuer aufzuerlegen, die er nicht zurückfordern könne. Damit handle 

es sich nämlich nicht mehr um eine straflose Selbstanzeige, sondern um 

eine «Minimalsteuer im Umfang von 35 % in Form einer Verrechnungs-

steuer» (Beschwerde, S. 7). 

3.2 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass bei einer Selbstanzeige alle üb-

rigen nicht entrichteten Steuern und Abgaben und damit auch die Verrech-

nungssteuer inkl. Verzugszins geschuldet blieben. Zudem stelle die Ver-

A-21/2021 

Seite 13 

rechnungssteuer per Definition keine Strafe dar. Der von der Beschwerde-

führerin sinngemäss gestellte Antrag, dass vorliegend auf die Erhebung 

der Verrechnungssteuer aufgrund einer straflosen Selbstanzeige zu ver-

zichten sei, entbehre jedweder gesetzlichen Grundlage.  

Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bilde vorliegend nicht Gegen-

stand des Verfahrens. Einen entsprechenden Antrag hätten natürliche Per-

sonen an die Steuerbehörden des Kantons, in welchem sie wohnen, zu 

stellen. Dieser kantonalen Behörde stehe der Entscheid über den Rücker-

stattungsanspruch zu, womit ein Verzicht auf die Erhebung der Verrech-

nungssteuer im Sinne der Beschwerdeführerin auch eine Verletzung der 

bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften darstellen würde. 

3.3   

3.3.1 Vorausschickend ist festzuhalten, dass ein allfälliger Anspruch auf 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die Gesellschafter – wie die 

Vorinstanz zutreffend ausführt – nicht Streitgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens ist (vgl. bereits E. 1.2). Auf die Ausführungen der Beschwerde-

führerin zu den Voraussetzungen eines Rückerstattungsanspruchs bei ei-

ner straflosen Selbstanzeige bzw. zur Verwirkung desselben ist daher nicht 

weiter einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch darauf hinzuwei-

sen, dass der Verrechnungssteuer mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 

weder eine Fiskal- noch eine Sicherungsfunktion zukommt (vgl. Urteile des 

BGer 2C_638/2021 vom 10. Juni 2022 E. 2.3.1; 2C_119/2018 vom 14. No-

vember 2018 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin hat die Verrechnungssteuer 

auf ihre Gesellschafter zu überwälzen, womit sie diese nicht definitiv trägt 

(vgl. E. 2.3). Für die Beschwerdeführerin selbst ist es daher unerheblich, 

ob die Verrechnungssteuer letztlich (an ihre Gesellschafter) zurückerstattet 

wird oder nicht. 

3.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, besteht keinerlei gesetzliche 

Grundlage für einen Verzicht auf die Erhebung der Verrechnungssteuer ge-

stützt auf das am 23. Juni 2016 bei der Steuerverwaltung des Kantons (…) 

eingereichte Schreiben der Beschwerdeführerin (vgl. Sachverhalt Bst. B.a) 

sowie auf das am 19. Juni 2017 bei der ESTV eingereichte Schreiben von 

A.A.___________ und B.A._________, welches von Ersterer als Selbstan-

zeige gemäss Art. 13 VStrR entgegengenommen wurde (vgl. Sachverhalt 

Bst. C.d und C.g): 

A-21/2021 

Seite 14 

3.3.2.1 Die Bestimmungen zur straflosen Selbstanzeige wurden mit dem 

Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nachbe-

steuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (AS 

2008 4453) im DBG verankert. Die Erhebung der Verrechnungssteuer ist 

davon nicht tangiert. Die Botschaft des Bundesrates vom 18. Oktober 2006 

zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erb-

fällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (BBl 2006 8795, 

nachfolgend: Botschaft vom 18. Oktober 2006) hält einleitend ausdrücklich 

fest, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nur die direkte Bundessteuer 

sowie die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone betreffen. 

Alle übrigen nicht entrichteten Steuern und Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer, 

Verrechnungssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, AHV/IV-Bei-

träge usw.) inkl. Verzugszinsen bleiben geschuldet (Botschaft vom 18. Ok-

tober 2016, BBl 2006 8795, 8796). 

3.3.2.2 Auch eine straflose Selbstanzeige gestützt auf Art. 13 VStrR ent-

bindet nicht von der Pflicht, geschuldete Steuern zu bezahlen. Gemäss 

Art. 13 VStrR bleibt ein Täter straflos, wenn er eine Widerhandlung gegen 

die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes, die eine Leistungs- oder Rück-

leistungspflicht begründet, aus eigenem Antrieb angezeigt hat und über-

dies, soweit es ihm zumutbar war, über die Grundlagen der Leistungs- oder 

Rückleistungspflicht vollständige und genaue Angaben gemacht, zur Ab-

klärung des Sachverhalts beigetragen und die Pflicht, wenn sie ihm obliegt, 

erfüllt hat. Zudem muss er bisher noch nie wegen einer vorsätzlichen Wi-

derhandlung der gleichen Art Selbstanzeige geübt haben. Gemäss Art. 12 

Abs. 1 Bst. a VStrR sind jedoch Abgaben, die infolge einer Widerhandlung 

gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erho-

ben wurden, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, 

nachzuentrichten. 

3.3.2.3 Insoweit als die Beschwerdeführerin geltend macht, mit der Selbst-

anzeige vom 23. Juni 2016 und der nachträglichen Entrichtung der ge-

schuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern durch ihre Gesellschaf-

ter erübrige sich die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer, ist ihr 

nicht zu folgen. Damit verkennt sie, dass die Verrechnungssteuer grund-

sätzlich bedingungslos zu entrichten ist, sobald sie entstanden und fällig 

geworden ist. Ein Aufschub bzw. Wegfall der Verrechnungssteuer, sobald 

die betroffenen Einkünfte einkommenssteuerlich deklariert bzw. (nach-) 

versteuert worden sind, ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_638/2021 vom 10. Juni 2022 E. 2.2.1; Urteil des BVGer  

A-5536/2019 vom 5. Juli 2021 E. 5.5.4). 

A-21/2021 

Seite 15 

3.3.2.4 Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Steuerverwaltung des Kan-

tons (…) sei gar nicht berechtigt gewesen, die ESTV über ihre Selbstan-

zeige zu informieren (Beschwerde, S. 8), ist zudem unbegründet. Gemäss 

Art. 36 Abs. 1 VStG unterstützen sich die Steuerbehörden der Kantone, 

Bezirke, Kreise und Gemeinden und die ESTV gegenseitig in der Erfüllung 

ihrer Aufgabe und haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen 

zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und in amtliche Akten 

Einsicht zu gewähren. Eine Meldung an die ESTV ist demnach in Fällen 

wie dem vorliegenden gesetzlich vorgesehen. 

3.4 Ein Verzicht auf die Erhebung der geschuldeten Verrechnungssteuern 

ist vorliegend demnach – auch mangels Anwendbarkeit des Meldeverfah-

rens im konkreten Fall (vgl. Art. 24 ff. VstV i.V.m. Art. 20 VstG – ausge-

schlossen. In rechnerischer Hinsicht werden die Steuerforderungen sowie 

die Höhe und die Berechnung der Verzugszinsen zu Recht nicht bestritten. 

3.5 Die streitbetroffenen Steuerforderungen sind auch nicht verjährt (vgl. 

E. 2.6). Die Vorinstanz geht praxisgemäss zugunsten der Beschwerdefüh-

rerin davon aus, dass die geldwerten Leistungen jeweils am letzten Tag 

des Jahres erbracht wurden (Einspracheentscheid vom 25. November 

2020 Ziff. II Bst. B Ziff. 5.2). Die Steuerforderung auf den geldwerten Leis-

tungen des Jahres 2012 entstand demgemäss am 31. Dezember 2012; die 

Steuerforderung auf den geldwerten Leistungen des Jahres 2013 am 

31. Dezember 2013 und die Steuerforderung auf den geldwerten Leistun-

gen des Jahres 2014 am 31. Dezember 2014 (vgl. E. 2.5.2). Die fünfjährige 

Verjährungsfrist gemäss Art. 17 Abs. 1 VStG wäre demnach für die Steu-

erforderung des Jahres 2012 frühestens am 1. Januar 2018 abgelaufen 

(vgl. E. 2.6.1). Mit dem Schreiben vom 4. April 2017, dem Entscheid vom 

3. Oktober 2017 und dem Einspracheentscheid vom 25. November 2020 

wurde die fünfjährige Verjährungsfrist jedoch wiederholt unterbrochen und 

begann von neuem zu laufen (vgl. E. 2.6.1; Art. 17 Abs. 3 VStG). Damit ist 

die Verjährung für die Steuerforderungen der Jahre 2012 – 2014 noch nicht 

eingetreten. 

3.6 Die Vorinstanz hat die Verrechnungssteuern für die Jahre 2012 – 2014 

folglich zu Recht erhoben und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzu-

weisen. 

4.  

A-21/2021 

Seite 16 

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann sinngemäss eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots. Sie macht geltend, die Behörden hätten die Erhe-

bung der Verrechnungssteuer für die Jahre 2012 – 2014 bereits im Jahre 

2016 veranlassen sollen. Damit wären – gemäss der Beschwerdeführe-

rin – «die allgemeinen Fristen für die Rückerstattung für die Jahre 2013 ff. 

noch gegeben gewesen» (Beschwerde, S. 8). Auch habe die Vorinstanz 

mehr als drei Jahre für ihren Entscheid benötigt. 

4.2 Die Vorinstanz führt mit Bezug auf die Verfahrenslänge aus, dass das 

Einspracheverfahren zwar länger als üblich, aber dennoch nicht stossend 

lange gedauert habe. Den Vorwurf, dass die Rückerstattung wegen der 

langen Verfahrensdauer verwirkt sei, weise sie kategorisch zurück. Der 

Rückerstattungsantrag habe unabhängig von der Erhebung der Verrech-

nungssteuer zu erfolgen. Es sei den Leistungsbegünstigten ohne Weiteres 

möglich gewesen, einen allenfalls vorsorglichen Rückerstattungsantrag bei 

den zuständigen Steuerbehörden einzureichen. 

4.3 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert in Verfahren vor Gerichts- und Verwal-

tungsinstanzen unter anderem den Anspruch auf Beurteilung innert ange-

messener Frist. Dieses verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot und 

Rechtsverzögerungsverbot verletzt eine Behörde, wenn sie nicht innerhalb 

der gesetzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche Erledigungsfrist 

fehlt – innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessenheit der 

Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichti-

gung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang und Be-

deutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der 

Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spe-

zifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (BGE 144 I 318 E. 7.1; 

135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.1). Der Anspruch auf Beurteilung innert 

angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfah-

rensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer (BGE 135 I 265 E. 4.4; 

131 III 334 E. 2.2 und 2.3; Urteil des BGer 2C_664/2021 vom 20. Januar 

2022 E. 4.2.1). Das Rechtsverzögerungsverbot ist verletzt, wenn die Be-

hörden ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität wäh-

rend längerer Perioden untätig geblieben sind (BGE 139 I 206 E. 2.1; 124 

II 49 E. 3a; Urteile des BGer 2C_664/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.2.1; 

2C_852/2019 vom 20. November 2020 E. 5.2.1). Indessen kann eine Ver-

letzung des Beschleunigungsgebots in Steuerangelegenheiten nicht dazu 

führen, dass die geschuldete Steuer nicht bezahlt werden müsste. Das 

Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich folglich auf die blosse Feststel-

lung der Rechtsverzögerung (Urteile des BGer 2C_872/2008, 

A-21/2021 

Seite 17 

2C_873/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 4.1.3; 2A.455/2006 vom 1. März 

2007 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-894/2020 vom 24. August 2022 E. 4.4; 

A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 2.1.2; A-5410/2016 vom 8. November 

2017 E. 3.2.3.1 in fine). 

4.4 Vorliegend dauerte das gesamte vorinstanzliche Verfahren rund drei-

einhalb Jahre. Die Steuerverwaltung des Kantons (…) setzte die Vo-

rinstanz mit Schreiben vom 3. März 2017 über die Selbstanzeige der Be-

schwerdeführerin in Kenntnis (vgl. Sachverhalt Bst. C.a). Einen Monat spä-

ter, mit Schreiben vom 4. April 2017, gelangte die Vorinstanz erstmals an 

die Beschwerdeführerin und stellte ihr die Verrechnungssteuer auf die 

geldwerten Leistungen der streitbetroffenen Jahre 2012 – 2014 in Rech-

nung (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Der einsprachefähige Entscheid der Vor-

instanz erging nach mehrmaligem Schriftenwechsel rund 6 Monate später, 

am 3. Oktober 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. C.g). Den Akten sind keinerlei 

Hinweise zu entnehmen, dass die ESTV bereits im Jahr 2016 von den nicht 

deklarierten Leistungen der Beschwerdeführerin Kenntnis gehabt haben 

könnte. Damit kann der ESTV mit Bezug auf das Entscheidverfahren nicht 

vorgeworfen werden, sie habe das Verfahren verzögert. 

Das Einspracheverfahren dauerte vorliegend mehr als drei Jahre 

(vgl. Sachverhalt Bst. D und E). Dies ist angesichts der geringen Komple-

xität des Verfahrens und der Tatsache, dass die erfolgten geldwerten Leis-

tungen zu Beginn des Verfahrens feststanden und von der Beschwerde-

führerin nicht bestritten wurden, zwar in der Tat als lang zu bezeichnen. 

Allerdings hat sich die Beschwerdeführerin – soweit aktenkundig – gegen-

über der Vorinstanz nie nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und sich 

auch nie über die lange Verfahrensdauer beschwert. Dies ist vorliegend zu 

berücksichtigen (vgl. E. 4.3). Die Beschwerdeführerin hat sich die lange 

Verfahrensdauer somit zumindest zum Teil selbst zuzuschreiben. Die Zins-

folgen, die sich aus der langen Verfahrensdauer ergeben, hätte die Be-

schwerdeführerin vermeiden können, indem sie die in Rechnung gestellten 

Steuern unter Vorbehalt, d.h. provisorisch und ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht, bezahlt hätte. 

Insgesamt ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Bezug auf die 

gesamte Verfahrenslänge des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. E. 4.3) zu 

verneinen.  

5.  

A-21/2021 

Seite 18 

5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

5.2 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 4'500.– 

festzusetzen (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

  

A-21/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Begemann 

 

  

A-21/2021 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-21/2021 

Seite 21 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz  

([…]; Gerichtsurkunde)