# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f85942d6-584c-53f2-8198-c1d68926ea7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LZ240022-O5
**Docket/Reference:** LZ240022-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LZ240022-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LZ240022-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Hauser

Beschluss und Urteil vom 19. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagter und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

gegen

sowie

B._____, 

Kläger und Berufungsbeklagter

vertreten durch Dr. iur. C._____, 

D._____, 

Verfahrensbeteiligte

betreffend Unterhalt

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 

Bezirksgericht Bülach vom 5. April 2023 (FK230002-C)

- 2 -

- 3 -

Rechtsbegehren:
(Urk. 8 S. 1 f.)

 "1.

Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist.

2.

Der Beklagte sei zu verpflichten

 für den Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge, rückwirkend ab 
dem 5. Januar 2022 (1 Jahr vor Klageeinleitung) bis zum 
31. Juli 2036 in der Höhe von Fr. 808.00 pro Monat, zu leisten 
und vom 1. August 2036 bis zum ordentlichen Abschluss einer 
angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährig-
keit des Klägers, in der Höhe von Fr. 676.00 pro Monat zu leis-
ten; der gebührende Unterhalt des Klägers sowie eine allfällige 
Unterdeckung (Manko) seines Unterhaltsanspruches seien 
vom Gericht festzustellen und im Dispositiv festzuhalten;

 soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen 
Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zu-
sätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen;

Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- oder Ausbildungszulagen 
seien monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertrete-
rin des Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an den Klä-
ger oder an eine von diesem ermächtigte Person;

Die beantragten Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu in-
dexieren. Fällt der Index unter den Stand von Februar 2023 be-
rechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbei-
träge.

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
klagten, wobei die Prozessentschädigung dem Amt für Jugend 
und Berufsberatung, Regionaler Rechtsdienst, welches den Klä-
ger vertritt, zuzusprechen sei."

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 5. April 2023:
(Urk. 39 S. 11 ff.)

1.

Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte die Vaterschaft am 

30. März 2023 anerkannt hat und es wird dementsprechend festgestellt, 

dass der Beklagte der Vater des am tt.mm.2021 von D._____ geborenen 

Kindes B._____ ist.

2.

Die elterliche Sorge für den Sohn B._____, geboren am tt.mm.2021, wird 

beiden Eltern gemeinsam übertragen.

- 4 -

3.

Die Obhut  für den Sohn  B._____, geboren  am tt.mm.2021, wird der  Mutter 

allein zugeteilt.

4.

Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden 

allein der Mutter angerechnet. Es ist Sache der Mutter, die betroffenen Aus-

gleichskassen zu informieren.

5.

Die Vereinbarung vom 30. März 2023 wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet 

wie folgt: 

1.

Vaterschaft

Der Beklagte anerkennt, der Vater des am tt.mm.2021 von D._____ geborenen Kindes 

B._____ (Kläger) zu sein. 

2.

Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung und Besuchsrecht

2.1. Elterliche Sorge

Die Eltern beantragen dem Gericht, die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn B._____ 

zu verfügen. 

Entsprechend sind die Eltern verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erzie-

hung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufent-

haltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthalts-

ort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf 

die Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Eltern-

teil und dem Kind hat.

2.2. Obhut

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter zuzuteilen.

2.3. Besuchsrecht

Bis Kindergarteneintritt:

Der Vater soll berechtigt sein, bis zum Kindergarteneintritt von B._____, jedes Wochenende 

jeweils ab Samstagabend, 19:00 Uhr, bis Sonntagabend, 18:00 Uhr mit sich oder zu sich 

auf Besuch zu nehmen.

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Ab Kindergarteneintritt:

Der Vater soll berechtigt sein, ab Kindergarteneintritt, B._____ am ersten und dritten Wo-

chenende jedes Monats jeweils ab Freitagabend, 19:00 Uhr, bis Sonntagabend, 18:00 Uhr 

mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.

Feiertage und Ferien:

Der Vater soll berechtigt sein, B._____ in geraden Jahren an Ostern, in ungeraden Jahren 

an Pfingsten und in jedem Jahr am zweiten Weihnachtstag auf eigene Kosten mit sich oder 

zu sich auf Besuch zu nehmen und ihn ausserdem ab Eintritt in den Kindergarten für drei 

Wochen jährlich während der Schulferien auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Fe-

rien zu nehmen.

Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens drei Monate im Voraus anzukündigen.

Ein weitergehendes Besuchsrecht des Vaters nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbe-

halten.

2.4. Erziehungsgutschriften

Die Eltern vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-

/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die Parteien werden die betrof-

fenen Ausgleichskassen über diese Regelung informieren.

3.

Kindesunterhalt

Der Vater verpflichtet sich, für den Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-

len:

 Fr. 0.–

ab Rechtskraft bis und mit 30. Juni 2023

 Fr. 631.–

ab 1. Juli 2023 bis und mit Eintritt in die Oberstufe

(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)

 Fr. 819.–

ab Eintritt in die Oberstufe bis zum Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung,
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)

 zuzüglich allfällige von ihm bezogene gesetzliche oder vertragliche Familienzulagen

Erzielt das Kind einen Lehrlingslohn, reduzieren sich seine Unterhaltsbeiträge um einen 

Drittel des Lehrlingslohns (Nettolohn inkl. 13. Monatslohn).

Die Unterhaltsbeiträge und Familienzulagen sind jeweils auf den Ersten eines Monats im 

Voraus zu bezahlen an die Mutter, solange das Kind in deren Haushalt lebt, keine selbstän-

- 6 -

digen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Vater stellt und keine andere 

Zahlstelle bezeichnet.

Mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt des Kindes nicht ge-

deckt. Zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen monatlich die folgenden Beträge: 

 ab Rechtskraft bis 30. Juni 2023: Fr. 1'033.– (davon Fr. 64.– Betreuungsunterhalt)

 von 1. Juli 2023 bis 31. Mai 2031: Fr. 402.– (davon Fr. 64.– Betreuungsunterhalt)

 von 1. Juni 2031 bis Eintritt in die Oberstufe: Fr. 602.– (davon Fr. 64.– Betreuungsunter-

halt)

4.

Indexierung

Die vorstehenden Kindesunterhaltsbeiträge sind indexgebunden; sie basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand per Ende Februar 

2023 (105.8 Punkte; Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).

Sie werden jeweils jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand vom vorangegangenen 

30. November proportional angepasst. Eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge unterbleibt in 

dem Masse, als die unterhaltspflichtige Partei nachweist, dass sich ihr Einkommen nicht 

entsprechend der Teuerung erhöht hat. Demnach berechnen sich die Unterhaltsbeiträge 

wie folgt

Neuer Unterhaltsbeitrag  =  

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index

alter Index

- 7 -

5.

Grundlagen der Unterhaltsberechnung

Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen Verhältnissen 

ausgegangen:

Einkommen Mutter:

Fr. 2'300.–

Fr. 3'100.–

Fr. 3'800.–

von

bis und mit

% Pensum

1. April 2023

Eintritt in Oberstufe

Eintritt in Oberstufe

31. Mai 2037

1. Juni 2037

Ende Erstausbildung 
von B._____

60 %

80 %

100 %

Jeweils Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn, ohne Familienzulagen)

Einkommen Vater:

Fr. 3'000.–

Fr. 4'000.–

Fr. 4'300.–

von

bis und mit

% Pensum

ab Rechtskraft

30. Juni 2023

SUVA Taggelder

1. Juli 2023

Eintritt in Oberstufe

100 %

Eintritt in Oberstufe

Ende Erstausbildung 
von B._____

100 % (hypothe-

tisch)

Jeweils Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn, ohne Familienzulagen)

Einkommen B._____:

Fr. 200.–

Fr. 250.–

Vermögen:

Mutter

Vater

B._____

von

1. Juni 2033

bis und mit

31. Mai 2033

Bemerkung

Familienzulage

Familienzulage

Fr. 0.–

Fr. 0.–

Fr. 0.–

Bedarfsberechnung:

Grundbetrag:

Fr. 1'200.–

Fr. 1'350.–

Vater:

Mutter:

B._____:

Fr. 400.–
ab 1.6.2031 
Fr. 600.–

     
     
Wohnkosten inklusive Nebenkos-
ten (jedoch ohne Stromkosten):

Krankenkasse:

Arbeitsweg:

Auswärtige Verpflegung:

- 8 -

Fr. 1'250.–

Fr. 274.–

Fr. 125.–

Fr. 220.–

Fr. 577.–

Fr. 180.– (IPV)

Fr. 125.–

Fr. 132.–
ab Oberstufe 
B._____ 
Fr. 176.–
ab 1.6.2037 
Fr. 220.–

Fremdbetreuung:

Fr. 0.–

Fr. 0.–

Fr. 289.–

Fr. 180.– 
(IPV)

Fr. 0.–

Fr. 0.–

Fr. 300.– 
(subventio-
niert)
ab 1.6.2037 
Fr. 0.–

Unterhaltsbeiträge (Spanien):

Fr. 300.–

Fr. 0.–

Fr. 0.–

Total:

Fr. 3'369.–

Fr. 2'364.–
ab Oberstufe 
B._____ 
Fr. 2'408.–
ab 1.6.2037 
Fr. 2'452.–

Fr. 1'169.–
ab 1.6.31 
Fr. 1'369.–
ab 1.6.2037 
Fr. 1'069.–

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf 

eine Parteientschädigung.

Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, trägt sie die dadurch entstehenden 

Mehrkosten allein.

6.

Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

800.– ; die weiteren Auslagen betragen:

480.–  Dolmetscherkosten

1'280.–   

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7.

Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-

folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht 

- 9 -

gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. Die Mehrkosten für ein begründetes 

Urteil trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.

8.

Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird 

Vormerk genommen. 

9.

[Schriftliche Mitteilungen]

10.

[Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage]

Berufungsanträge:

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 38 S. 2 f.):

 "1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. April 2023, Ge-
schäfts-Nr. FK230002-C, sei bezüglich den Dispositiv-Ziffern 5.3, 
5.4 und 5.5 (Genehmigung der Ziffern 3., 4. und 5. der Parteiver-
einbarung vom 30. März 2023) aufzuheben und es sei wie folgt zu 
entscheiden: 

a.

b.

Der Berufungskläger sei seit 1. Juli 2023 und fortdauernd 
mangels Leistungsfähigkeit nicht zur Zahlung von Kinderun-
terhaltsbeiträgen an den Berufungsbeklagten zu verpflich-
ten. 

Als Grundlagen für die Unterhaltsberechnung sei von folgen-
den Einkommens- und Bedarfszahlen auszugehen (jeweils 
Nettoeinkommen pro Monat inkl. 13. Monatslohn, ohne Fa-
milienzulage): 

-

-

-

-

-

Einkommen Berufungskläger (30.5 Taggelder à 
CHF 89.90): CHF 2'742.00 vom 1. Juli 2023 bis fort-
dauernd

Einkommen Berufungsbeklagter: die jeweilige Famili-
enzulage

Einkommen weitere Verfahrensbeteiligte (Kindsmutter): 
entsprechend Urteil der Vorinstanz resp. Parteiverein-
barung vom 30. März 2023

Bedarf Berufungskläger (Existenzminimum): CHF 
3'480.25

Bedarfszahlen Berufungsbeklagter und weitere Verfah-
rensbeteiligte (Kindsmutter): entsprechend Urteil der 
Vorinstanz resp. Parteivereinbarung vom 30. März 
2023.

- 10 -

2.

3.

Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des Urteils des Be-
zirksgerichts Bülach vom 5. April 2023, Geschäfts-Nr. FK230002-
C, bezüglich den Dispositiv-Ziffern 5.3, 5.4 und 5.5 (Genehmi-
gung der Ziffern 3., 4. und 5. der Parteivereinbarung vom 
30. März 2023), an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Ergänzung 
des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer für 
das zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Berufungsbeklag-
ten, evtl. zu Lasten des Staates."

des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 49 S. 2, sinngemäss):

1.

2.

3.

4.

5.

Es sei die Berufung abzuweisen.

Es sei der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichts Bülach 
vom 5. April 2023 zu bestätigen.

Es seien dem Kläger und Berufungsbeklagten weder Kosten noch 
Entschädigungen aufzuerlegen.

Es sei dem Kläger und Berufungsbeklagten die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
klagten und Berufungsklägers. 

- 11 -

Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 machte der Kläger und Berufungsbeklagte 

(fortan  Kläger),  vertreten  durch  die  hierfür  eingesetzte  Beiständin,  eine  Vater-

schafts- und Unterhaltsklage gegen den Beklagten und Berufungskläger (fortan Be-

klagter) vor Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Nachdem die Parteien im Rahmen der 

Hauptverhandlung  vom  30.  März  2023  eine  Vereinbarung  geschlossen  hatten 

(Urk. 10),  erliess  die  Vorinstanz  am  5.  April  2023  den  angefochtenen  Entscheid 

(Urk. 12 [unbegründete Ausfertigung] bzw. Urk. 31 [begründete Ausfertigung] und 

Urk. 36 = Urk. 39 [ergänzte begründete Ausfertigung]). Die letztgenannte Fassung 

des erstinstanzlichen Entscheids wurde dem Beklagten am 14. Mai 2024 zugestellt 

(Urk. 37/3). 

2. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 13. Juni 2024 innert 

Frist  (Art.  311  Abs.  1  ZPO  sowie  Urk.  37/3)  Berufung  mit  den  eingangs  zitierten 

Anträgen (Urk. 38). Mit Verfügung vom 4. September 2024 wurde dem Kläger Frist 

zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 47). Die daraufhin eingegangene 

Berufungsantwort  des  Klägers  datiert  vom  26.  September  2024  (Urk. 49).  In  der 

Folge wurde mit Beschluss vom 21. Oktober 2024 – auf entsprechendes Ersuchen 

des  Beklagten  (vgl.  Urk.  44)  –  vorgemerkt,  dass  die  Dispositiv-Ziffern  1  (Vater-

schaft), 2 (elterliche Sorge), 3 (Obhut), 4 (Erziehungsgutschriften) und 5.2.3 (Be-

suchsrecht) des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen sind. Gleichzei-

tig wurde dem Beklagten die Berufungsantwortschrift zur Kenntnisnahme zugestellt 

(Urk. 50). Mit Eingabe vom 31. Oktober 2024 replizierte der Beklagte auf die Beru-

fungsantwort  der  Gegenseite  (Urk.  52).  Diese  Eingabe  wurde  dem  Kläger  am 

26. November 2024 zugestellt (Urk. 55/1). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-37). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif.

- 12 -

II.

1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin  über  unbeschränkte  Kognition  bezüglich  Tat-  und  Rechtsfragen.  In  der 

schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-

gen,  inwiefern  der  erstinstanzliche  Entscheid  in  den  angefochtenen  Punkten  als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Dazu hat 

sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausein-

anderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzu-

zeigen,  woraus  sich  der  geltend  gemachte  Berufungsgrund  ergeben  soll.  Pau-

schale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen hierfür 

nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra 105/2016 Nr. 99; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 

= Pra 102/2013 Nr. 4; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3). Diese Be-

gründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsant-

wort  (BGer  4A_496/2016  vom  8. Dezember  2016  E. 2.2.2  m.w.H.;  BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015 E. 4.2 m.w.H.). Was nicht oder nicht in einer den 

gesetzlichen  Begründungsanforderungen  entsprechenden  Weise  beanstandet 

wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich 

– abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der 

Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht 

gegen  den  erstinstanzlichen  Entscheid  erhoben  werden  (vgl.  BGE 142  III  413 

E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.2.3). 

2.

Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenhei-

ten – wie sie vorliegend zu beurteilen sind – den Untersuchungs- und Offizialgrund-

satz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen 

erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. Entsprechend richtet 

sich das Novenrecht vorliegend nach Art. 317 Abs. 1bis ZPO, wonach neue Tatsa-

chen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen sind. 

- 13 -

3.

Betreffend Vormerknahme der Rechtskraft der nicht angefochtenen Disposi-

tiv-Ziffern des angefochtenen Entscheids kann auf den Beschluss der Kammer vom 

21. Oktober 2024 (Urk. 50) verwiesen werden. 

A.

Ausgangslage 

III.

1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet einzig die Festset-

zung des Kinderunterhalts, wobei in erster Linie die Leistungsfähigkeit des Beklag-

ten und Unterhaltsschuldners in Frage steht.

2.1 Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. März 2023 gab 

der Beklagte, gefragt nach seiner Erwerbstätigkeit, zusammengefasst was folgt zu 

Protokoll:  Nachdem  er  im  Jahr  2013  in  die  Schweiz  gekommen  sei,  habe  er  zu-

nächst für die E._____ [Bank](recte: UPS, vgl. Urk. 42/6) gearbeitet, wobei er in 

dieser Zeit gut verdient habe – Fr. 6'000.– pro Monat. Hernach sei er zunächst als 

Lieferant bei F._____ und alsdann als Kurierfahrer bei der G._____ tätig gewesen, 

und  habe  dabei  einen  Verdienst  von  Fr. 4'100.–  pro  Monat  erzielt.  Während  der 

Pandemie, mithin von 2020 bis 2022, sei er beim RAV gewesen. Ab Mai 2022 habe 

er in einem 80 % Pensum bei der H._____ AG gearbeitet. Im Dezember 2022 habe 

er  dann  einen  Unfall  gehabt  und  sein  Handgelenk  gebrochen.  Seither  erhalte  er 

Taggelder  der  SUVA  in  Höhe  von  Fr. 100.–  pro  Tag;  seine  Arbeitsstelle  bei  der 

H._____ AG sei ihm inzwischen gekündigt worden. Momentan könne er sein Hand-

gelenk nur bis zu 30 Grad bewegen. Die SUVA überprüfe zur Zeit, ob er einen Kurs 

besuchen könne. Gemäss Einschätzung seines Arztes könne er Tätigkeiten, wie er 

sie  bei  seiner  letzten  Arbeitgeberin  ausgeführt  habe,  nicht  mehr  nachgehen.  Er 

werde sein Handgelenk noch ein zweites Mal operieren müssen (Prot. I S. 11 ff.).

2.2 Alsdann  führten  die  Parteien  –  ebenfalls  im  Rahmen  der  erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung – Vergleichsgespräche und schlossen schliesslich unter Mitwir-

kung der Vorinstanz eine umfassende Vereinbarung über den Verfahrensgegen-

stand (Urk. 10 [Vereinbarung vom 30. März 2023 betreffend Vaterschaft, elterliche 

Sorge,  Obhut,  Besuchsrecht,  Erziehungsgutschriften,  Kinderunterhalt  sowie  die 

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Kosten- und Entschädigungsfolgen). Dabei einigten sie sich auch über die vom Be-

klagten zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge und hielten die Grundlagen der Un-

terhaltsberechnung – u.a. das (zukünftige hypothetische) Einkommen des Beklag-

ten – in der Vereinbarung fest (Urk. 10 S. 3 ff.).

3.

Am 5. April 2023 fällte die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid, wobei 

sie über die Vaterschaft, die elterliche Sorge und die Obhut entschied und im Übri-

gen  die  zwischen  den  Parteien  getroffene  Vereinbarung  genehmigte  (Urk.  39 

S. 11 ff.). 

3.1 Betreffend das Einkommen des Beklagten erwog die Vorinstanz was folgt: Der 

Beklagte  erhalte  nach  eigener  Aussage  Taggelder  der  SUVA  in  Höhe  von 

ca. Fr. 100.– pro Tag. Er werde aber in Zukunft wieder ein regelmässiges Erwerbs-

einkommen generieren müssen. Weiter gebe der Beklagte an, er habe in der Ver-

gangenheit auch schon mehr – vereinzelt sogar deutlich mehr – als Fr. 4'000.– pro 

Monat verdient. Jedoch habe es sich dabei jeweils um temporäre Anstellungen ge-

handelt. Es sei daher unwahrscheinlich, dass der Beklagte an ein Lohnniveau von 

Fr. 6'000.– werde anknüpfen können. Es erscheine daher als gerechtfertigt, dem 

Beklagten ab Juli 2023 ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von Fr. 4'000.– 

anzurechnen. Überdies sei davon auszugehen, dass der Beklagte sein Einkommen 

mit der Zeit – aufgrund zunehmender Berufserfahrung und zunehmender Sprach-

kenntnisse  –  auf  monatlich  Fr. 4'300.–  werde  steigern  können.  Diese  Annahme 

habe der Beklagte mit Unterzeichnung der Vereinbarung bestätigt. Angesichts der 

Ungewissheit dieser Entwicklung und im Sinne der Vereinfachung der Unterhalts-

berechnung sei dem Beklagten dieses leicht höhere Einkommen ab Oberstufenein-

tritt des Klägers anzurechnen (Urk. 39 S. 8). 

3.2 Nach Ermittlung des Einkommens und des Bedarfs der Beteiligten kam die 

Vorinstanz zu folgendem Ergebnis (Urk. 39 S. 10 f.): 

- Bis zum 30. Juni 2023 könne der Beklagte seinen eigenen Bedarf nicht de-

cken und somit auch keine Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen. 

- 15 -

- Ab dem 1. Juli 2023 verbleibe dem Beklagten nach Deckung seines eige-

nen Bedarfs ein Betrag von Fr. 631.–; diesen Betrag habe er dem Kläger 

als Kinderunterhalt zu entrichten. 

- Ab Oberstufeneintritt des Klägers verbleibe dem Beklagten – aufgrund sei-

nes leicht höheren (hypothetischen) Einkommens sowie nach Deckung sei-

nes eigenen Bedarfs – ein Betrag von Fr. 931.–. Damit könne er den unge-

deckten Barbedarf des Klägers von Fr. 819.– decken.

4.

Der Beklagte wendet sich nun mit Berufung gegen die Anrechnung eines hy-

pothetischen Einkommens. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Zustand 

seines verletzten Handgelenks habe sich – wider Erwarten – seit Unterzeichnung 

der Parteivereinbarung Ende März 2023 nicht verbessert. Er sei daher bis zum heu-

tigen Zeitpunkt arbeitsunfähig geblieben, wobei nicht absehbar sei, wann er seine 

Arbeitsfähigkeit  wieder  erlangen  werde.  Infolgedessen  könne  er  mangels  Leis-

tungsfähigkeit nicht zur Zahlung  von  Kinderunterhalt verpflichtet werden (Urk. 38 

S. 5 ff.).

5.

Der Kläger geht demgegenüber von der Leistungsfähigkeit des Beklagten ge-

mäss der im angefochtenen Urteil genehmigten Vereinbarung aus (Urk. 49 S. 3 ff.). 

B.

Standpunkte der Parteien im Einzelnen

1.

Der Beklagte bringt im Rahmen der Berufungsschrift was folgt gegen das an-

gefochtene Urteil vor (Urk. 38 S. 5 ff.):

1.1 Die Vorinstanz habe betreffend das ihm anrechenbare Einkommen lediglich 

festgehalten, dass er in Zukunft wieder ein regelmässiges Einkommen werde ge-

nerieren müssen. Im Übrigen habe sie auf seine Angaben über den von ihm in der 

Vergangenheit  erzielten  Verdienst  abgestellt,  und  sei  dann  ohne  eigentliche  Be-

gründung zum Schluss gekommen, dass ihm ab Juli 2023 ein hypothetisches Ein-

kommen von Fr. 4'000.– angerechnet werden könne. Zu seiner Arbeitsunfähigkeit 

und deren zu erwartendem Verlauf – er sei zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 

bereits  rund  drei  Monate  vollständig  arbeitsunfähig  gewesen  –  habe  sich  die 

Vorinstanz mit keinem Wort geäussert. Nach der Befragung sei den Parteien eine 

- 16 -

vom Gericht vorbereitete Vereinbarung vorgelegt worden, welche sie ohne weitere 

Diskussionen unterzeichnet hätten (Urk. 38 S. 5 f.).

1.2 Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung seien die Parteien da-

von  ausgegangen,  dass  er  lediglich  bis  und  mit  Juni  2023  Taggelder  der  SUVA 

beziehen  werde,  und  ab  Juli  2023  wieder  ein  tatsächliches  Einkommen  von 

Fr. 4'000.–,  basierend  auf  einem  Vollzeitpensum,  erwirtschaften  werde.  Mithin 

habe er damals angenommen, dass sich die Beweglichkeit und Belastbarkeit sei-

nes Handgelenks innerhalb von drei Monaten hinreichend verbessern werde, so-

dass er wieder einer Erwerbstätigkeit werde nachgehen können. Jedoch habe sich 

diese  Annahme  nicht  bestätigt.  Wie  der  Taggeldbescheinigung  der  SUVA  vom 

2. Mai 2024 entnommen werden könne, sei er auch im Juli 2023 und danach voll-

ständig  arbeitsunfähig  geblieben.  Im  September  2023  habe  er  einen  Arbeitsver-

such gestartet, da er aufgrund der langen Zeit ohne Arbeit angefangen habe, auch 

noch psychische Leiden zu entwickeln. Er habe unbedingt wieder einem geregelten 

Arbeitsalltag nachgehen wollen. Am I._____ habe er dann eine Anstellung im Be-

reich Sicherheit gefunden, wobei er Personen und Güter habe kontrollieren müs-

sen. Er sei davon ausgegangen, dass sein immer noch nicht voll belastbares Hand-

gelenk  bei  dieser  Tätigkeit  nicht  besonders  beansprucht  würde,  weshalb  er  den 

neuen Job mit Freude in Angriff genommen habe. Jedoch habe er sein lädiertes 

Handgelenk während der Kontrolle eines grossen Lastwagens, bei welcher er auf 

die Lastwagenkabine habe steigen müssen, erneut verletzt. Nach diesem Unfall sei 

er wieder vollständig arbeitsunfähig gewesen. Seit dem 1. November 2023 und bis 

heute  beziehe  er  Taggelder  der  SUVA  von  monatlich  im  Durchschnitt  gerundet 

Fr. 2'742.–  (durchschnittlich  30.5  Taggelder  pro  Monat  à  Fr.  89.90).  Im  Frühling 

2024 sei er erneut am Handgelenk operiert worden. Gemäss mündlicher Auskunft 

des behandelnden Arztes könnten etwa ein Jahr nach der Operation verlässliche 

Aussagen zu deren Ergebnis getätigt werden. Mit Arztzeugnis vom 12. Juni 2024 

sei  ihm  nach  wie  vor  eine  unfallbedingte  Arbeitsunfähigkeit  von  100  %  attestiert 

worden (Urk. 38 S. 6).

1.3 Die Einschränkungen aufgrund des wenig belastbaren und kaum beweglichen 

Handgelenks seien für ihn in beruflicher Hinsicht äusserst einschneidend. Wie sei-

- 17 -

nem Lebenslauf entnommen werden könne, sei er ausgebildeter Mechaniker. Er 

habe aber nie auf diesem Beruf gearbeitet, sondern habe nach seiner Ausbildung 

Militärdienst geleistet und später zunächst in Spanien und dann in der Schweiz ent-

weder  als  Chauffeur,  Auslieferer  oder  Logistiker  gearbeitet.  All  diese  Tätigkeiten 

würden zwingend die Beweglichkeit und Belastbarkeit des Handgelenks erfordern. 

Sollte sich der Zustand seines Handgelenks auch nach der Operation im Frühling 

2024 nicht massgeblich verbessern, so werde eine Umschulung ins Auge gefasst 

werden müssen. Einstweilen sei jedenfalls bis auf weiteres von einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit seinerseits auszugehen (Urk. 38 S. 7).

1.4 Sein  betreibungsrechtliches  Existenzminimum  betrage  aktuell  Fr.  2'835.25 

(Grundbetrag Fr. 1'200.–; Wohnkosten Fr. 1'335.–; Krankenkasse Fr. 300.25). Die-

ses könne er mit den Taggeldern der SUVA von monatlich rund Fr. 2'742.– nicht 

decken. Er sei deshalb auch nicht in der Lage, Kinderunterhaltsbeiträge zu leisten. 

Ginge man demgegenüber von den Beträgen gemäss angefochtenem Entscheid 

aus, betrüge sein betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 2'724.– (Grundbe-

trag  Fr.  1'200.–;  Wohnkosten  Fr. 1'250.–;  Krankenkasse  Fr. 274.–).  Damit  sei  er 

theoretisch im Umfang von Fr. 18.– leistungsfähig. Jedoch bezahle er noch Unter-

haltsbeiträge  an  seine  beiden  in  Spanien  lebenden  Kinder.  Entsprechend  habe 

auch die Vorinstanz festgehalten, dass er bis zum 30. Juni 2023 seinen eigenen 

Bedarf nicht decken und daher auch keine Kinderunterhaltsbeiträge leisten könne 

(Urk. 38 S. 7 f.).

1.5 Es sei daher offenkundig, dass er – entgegen der zum Urteil erhobenen Par-

teivereinbarung – seit dem 1. Juli 2023 und andauernd nicht leistungsfähig sei. Ent-

sprechend sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und festzuhalten, dass er man-

gels Leistungsfähigkeit seit 1. Juli 2023 bis andauernd nicht zur Zahlung von Kin-

derunterhalt verpflichtet werden könne (Urk. 38 S. 9).

1.6 Betreffend Berücksichtigung  der  fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit  als No-

vum im Berufungsverfahren ist der Berufungsschrift schliesslich was folgt zu ent-

nehmen:  Bei  Unterzeichnung  der  Parteivereinbarung  am  30. März  2023  bzw.  im 

Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Entscheids am 5. April 2023 sei er, der 

Beklagte, davon ausgegangen, dass er ab Juli 2023 wieder vollständig arbeitsfähig 

- 18 -

sein werde. Diese Einschätzung habe sich aber wie dargelegt nicht bestätigt. Dem 

Bericht der Chirurgie J._____ vom 11. Mai 2023 könne entnommen werden, dass 

sich das ursprüngliche Unfallereignis, ein Sturz auf das linke Handgelenk, im De-

zember 2022 ereignet habe. Daraufhin sei er am 28. Februar 2023 – rund ein Monat 

vor Unterzeichnung der Vereinbarung – am Handgelenk operiert worden. Bis heute 

sei er insgesamt dreimal am Handgelenk operiert worden, wobei der letzte opera-

tive Eingriff am 26. März 2024 stattgefunden habe. Schon kurze Zeit nach Unter-

zeichnung der Vereinbarung bzw. Erlass des angefochtenen Urteils habe sich her-

ausgestellt, dass der zunächst vielversprechende Heilungsverlauf durch verschie-

dene  Ereignisse  wieder  zunichte  gemacht  worden  sei,  was  schliesslich  zur  bis 

heute  andauernden  Arbeitsunfähigkeit  geführt  habe.  So  sei  es  nach  Fällung  des 

angefochtenen Urteils immer wieder zu Disputen zwischen ihm und der Verfahrens-

beteiligten betreffend das Besuchsrecht gekommen. Schliesslich habe ihn die Mut-

ter  des  Klägers  wegen  angeblicher  Kindesentführung  angezeigt,  und  die  Polizei 

habe ihn aufgrund dieses Vorwurfs – vermutungsweise am 29. April 2023, er könne 

das Datum aber nicht mehr mit Sicherheit eruieren – angehalten und in Handschel-

len gelegt. Dabei habe man ihm das operierte Handgelenk nach hinten verdreht. 

Sodann habe er sein Handgelenk beim Arbeitsversuch am I._____ erneut verletzt 

und  aufgrund  dessen  wieder  operiert  werden  müssen.  Dazu,  wann  genau  die 

zweite Operation am Handgelenk durchgeführt worden sei, was die konkreten je-

weiligen Befunde gewesen seien und was bei den insgesamt drei Operationen je-

weils genau operiert worden sei, müsse er auf seinen behandelnden Arzt verwei-

sen. lm Ergebnis könne jedoch festgehalten werden, dass seine vollständige Ar-

beitsunfähigkeit  –  entgegen  der  Annahme  in  der  Vereinbarung  –  weit  über  Juni 

2023 fortbestanden habe, bis heute andauere und auch noch auf nicht absehbare 

Zeit andauern werde. Weder er noch die Vorinstanz hätten diesen Umstand vor-

aussehen können. Die auch nach Juni 2023 und bis heute fortbestehende Arbeits-

unfähigkeit sei daher im Rahmen des Berufungsverfahrens als echtes Novum zu 

berücksichtigen. Das Novum der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit sei nach Fäl-

lung des angefochtenen Entscheids – konkret ab dem 1. Juli 2023 – entstanden 

und habe daher im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht werden kön-

nen. Da der erstinstanzliche Entscheid zudem aufgrund des sinngemässen Ersu-

- 19 -

chens der Verfahrensbeteiligten um Urteilsbegründung bis heute nicht in Rechts-

kraft erwachsen sei, habe er diese veränderten Umstände auch nicht im Rahmen 

eines Abänderungsprozesses geltend machen können (Urk. 38 S. 9 ff.).

2.

Der Kläger hält den soeben wiedergegebenen Vorbringen des Beklagten im 

Rahmen der Berufungsantwortschrift was folgt entgegen (Urk. 49 S. 3 ff.): 

2.1 Der Beklagte habe anlässlich der Hauptverhandlung selbst angegeben, in der 

Vergangenheit verschiedene Tätigkeiten ausgeübt zu haben und dabei schon deut-

lich mehr als Fr. 4'000.– verdient zu haben. Zudem habe er bezüglich seiner Krank-

heit und beruflichen Zukunft ausgesagt, dass er die Tätigkeit bei der H._____ AG 

nicht mehr ausüben könne, die SUVA aber überprüfe, ob er einen Kurs besuchen 

könne. Der Vorwurf des Beklagten, die Vorinstanz habe ihm ab Juli 2023 ohne Be-

gründung und ohne sich zu seiner Arbeitsunfähigkeit zu äussern ein hypothetisches 

Einkommen angerechnet, gehe daher ins Leere. Überdies sei es nach der Recht-

sprechung so, dass wenn ein Elternteil die Möglichkeit habe, durch die Erhöhung 

des Arbeitspensums ein höheres Einkommen zu erzielen, und ihm diese Erhöhung 

auch zumutbar sei, ihm dieses Einkommen als hypothetisches Einkommen anzu-

rechnen sei. Die Vorinstanz sei daher zu Recht von einem hypothetischen Einkom-

men des Beklagten ausgegangen. Sie habe auch zu Recht erkannt, dass der Be-

klagte mehr verdienen könne, je mehr Berufserfahrung er habe und je besser er 

die Sprache beherrsche. Zudem habe die Vorinstanz die damals aktuelle Situation 

des Beklagten sehr wohl berücksichtigt, habe sie doch bis Ende Juni 2023 keine 

Unterhaltsbeiträge festgesetzt. Hinzukomme, dass der Beklagte die Einschätzung 

der Vorinstanz mit Unterzeichnung der Vereinbarung selbst bestätigt habe. Auch 

der Beklagte sei davon ausgegangen, dass er trotz Einschränkung am Handgelenk 

wieder werde arbeiten können. Einen Grundlagenirrtum mache der Beklagte nicht 

geltend,  führe  er  doch  selber  aus,  er  sei  davon  ausgegangen,  wieder  einer  Er-

werbstätigkeit nachgehen zu können (Urk. 49 S. 3 f.).

2.2 Dass  der  Beklagte  einen  Unfall  am  Handgelenk  erlitten  habe,  gehe  bereits 

aus  den  vorinstanzlichen  Akten  hervor.  Neu  sei  demgegenüber  die  Behauptung, 

dass er auch ab Juli 2023 vollständig arbeitsunfähig geblieben sei und weiterhin 

Taggelder der SUVA bezogen habe bzw. bis heute beziehe. Nun hätte der Beklagte 

- 20 -

aber bereits vor Vorinstanz vorbringen können und müssen, dass seine Verletzung 

am Handgelenk eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Die Problema-

tik sei ihm nämlich bereits an der Hauptverhandlung bekannt gewesen, zumal sich 

der Unfall im Dezember 2022 ereignet habe und er bereits ein erstes Mal operiert 

worden sei (Urk. 49 S. 4 und S. 7). 

2.3 Zudem habe der Beklagte eine unfallbedingte bleibende gesundheitliche Ein-

schränkung in der Erwerbstätigkeit weder substantiiert behauptet noch belegt. Be-

legt sei einzig, dass er vom 25. April 2024 bis zum 20. Juni 2024 arbeitsunfähig 

gewesen sei, sowie dass er im Jahr 2023 – mit Ausnahme der Monate September 

und Oktober – und im Jahr 2024 bis zum 24. April 2024 Unfalltaggelder bezogen 

habe.  Der  Beklagte  sei  mit  seinen  36  Jahren  noch  jung  und  gesund.  Er  verfüge 

zudem über Berufserfahrung in verschiedenen Branchen. Es sei davon auszuge-

hen, dass es ihm bei hinreichend intensiven Arbeitssuchbemühungen ohne Weite-

res möglich gewesen wäre, eine Tätigkeit zu finden, die er trotz seiner Einschrän-

kung am Handgelenk hätte ausüben können. Eine Umschulung des Beklagten sei 

denn auch bereits vor Vorinstanz Thema gewesen – der Beklagte habe selbst aus-

geführt, dass geprüft werde, ob er einen Kurs machen könne. Der Beklagte sei also 

auch mit der Einschränkung am Handgelenk in der Lage, einer Tätigkeit nachzuge-

hen und somit seinen Pflichten als Vater nachzukommen. Die vom Beklagten ein-

gereichten echten Noven – mithin die Abrechnungen der Unfalltaggelder und Arzt-

bescheinigungen – könnten an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal der Be-

klagte in keiner Weise glaubhaft gemacht habe, dass er sich intensiv, aber erfolglos 

um eine neue Arbeitstätigkeit bemüht habe, die er trotz seiner Einschränkung am 

Handgelenk hätte ausüben können. Aktenkundig sei lediglich ein kurzer Arbeitsver-

such im September 2023. Dass der Beklagte Taggelder der Unfallversicherung be-

zogen habe, sei im Übrigen noch kein Beweis dafür, dass es ihm tatsächlich nicht 

möglich gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, die er trotz Einschrän-

kung am Handgelenk hätte ausüben können. Es lägen Kinderunterhaltsbeiträge im 

Streit und die Anforderungen an die Ausschöpfung der Erwerbskraft des leistungs-

pflichtigen und leistungsfähigen Beklagten seien daher als besonders hoch zu wer-

ten (Urk. 49 S. 4 ff.).

- 21 -

2.4 Bestritten werde, dass der Heilungsverlauf des Handgelenks durch verschie-

dene  Ereignisse  zunichtegemacht  worden  sei.  Die  Behauptung  des  Beklagten, 

dass die Polizei sein Handgelenk nach hinten verdreht habe, sei weder substantiiert 

noch belegt. Der Verweis auf den Arztbericht der Chirurgie K._____ vom 11. Mai 

2023 genüge in diesem Zusammenhang nicht, da darin lediglich die eigenen Dar-

legungen des Beklagten wiedergeben würden. Jedoch könnten diesem Bericht klar 

die Fortschritte des Beklagten aufgrund der Therapie entnommen werden. Eben-

falls weder substantiiert behauptet noch belegt sei, dass der Beklagte zwei weitere 

Male am Handgelenk operiert worden sei, sowie dass er während des Arbeitsver-

suches im September 2023 einen Arbeitsunfall erlitten habe. Das Arbeitsunfähig-

keitszeugnis vom 12. Juni 2024 attestiere lediglich, dass der Beklagte wegen eines 

Unfalls in Behandlung sei (Urk. 49 S. 7).

3.

Der Beklagte äusserte sich im Rahmen seiner Stellungnahme vom 31. Okto-

ber 2024 wie folgt zu den Vorbringen des Klägers (Urk. 52 S. 2 ff.):

3.1 Der Kläger bestreite seine fortbestehende und ausgewiesene Arbeitsunfähig-

keit zu Recht nicht. Er stelle sich aber auf den Standpunkt, dass er diese andau-

ernde Arbeitsunfähigkeit bereits vor Vorinstanz hätte vorbringen können und müs-

sen.  Jedoch  sei  er  im  Zeitpunkt  der  Unterzeichnung  der  Vereinbarung  von  einer 

zeitnahen  Verbesserung  seines  Gesundheitszustandes  ausgegangen.  Dass  sich 

diese Annahme im Nachhinein als falsch herausgestellt habe, könne ihm nicht vor-

geworfen werden, zumal er im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung kei-

nen  Grund  gehabt  habe,  von  einem  derart  schlechten  Verlauf  seiner  Genesung 

auszugehen. Zum detaillierten Krankheits- bzw. Heilungsverlauf sowie den konkret 

durchgeführten Operationen und Behandlungen habe er seinen zuständigen Arzt 

als Zeugen offeriert (Urk. 52 S. 2).

3.2  Weiter bringe der Kläger vor, dass es ihm angesichts seiner Arbeitserfahrung 

in  verschiedenen  Branchen  bei  hinreichenden  Suchbemühungen  ohne  Weiteres 

möglich gewesen wäre, trotz körperlicher Einschränkung eine Arbeitstätigkeit auf-

zunehmen. Wie aber seinem bei den Akten liegenden und zu Recht unbestritten 

gebliebenen Lebenslauf entnommen werden könne, habe er bisher als Chauffeur, 

Staplerfahrer, Logistiker und Lagerist gearbeitet. Es seien dies alles körperlich be-

- 22 -

lastende Tätigkeiten, bei welchen eine einsatzfähige Hand offensichtlich vonnöten 

sei.  Entsprechend  werde  ihm  auch  eine  vollständige  Arbeitsunfähigkeit  attestiert 

und basierend darauf Taggelder der SUVA ausbezahlt. Mit seinem beruflichen Hin-

tergrund, seiner Ausbildung als Mechaniker und seinem schulischen Werdegang 

(Abschluss der Sekundarschule in Spanien) sei es keineswegs so, dass er sich mit 

Aussicht auf Erfolg um eine Stelle, namentlich im kaufmännischen Bereich, bewer-

ben  könne.  Tätigkeiten,  welche  ohne  besondere  Ausbildung  ausgeübt  werden 

könnten,  seien  notorischerweise  gerade  solche,  die  primär  in  der  Verrichtung 

schwerer körperlicher Arbeit bestünden. Vor diesem Hintergrund erschliesse sich 

nicht,  welcher  Arbeitstätigkeit  er  trotz  Verletzung  am  Handgelenk  und  ohne  Um-

schulung solle nachgehen können. Zudem sei ja die Notwendigkeit einer Umschu-

lung selbstredend nur gegeben, wenn keine Ressourcen vorhanden seien, um eine 

andere als die angestammte Tätigkeit auszuüben (Urk. 52 S. 3).

3.3 Zur  Vervollständigung  der  Akten  lege  er  die  aktuelle  Taggeldübersicht  der 

SUVA ins Recht. Dieser könne entnommen werden, dass er auch in der Zeitspanne 

vom 14. Mai 2024 bis 31. Oktober 2024 Taggelder auf Basis einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt erhalten habe (Urk. 52 S. 3). 

3.4 Abschliessend sei es ihm ein Anliegen zu betonen, dass er sich keineswegs 

aus seiner finanziellen Verantwortung gegenüber seinem Sohn stehlen wolle. Sein 

Sohn sei ihm sehr wichtig und ihm sei namentlich bewusst, dass das Wohlergehen 

eines  Kindes  unter  anderem  dessen  materielle  Absicherung  voraussetze.  Sollte 

sein  behandelnder  Arzt  zum  Schluss  kommen,  dass  keine  Verbesserung  seines 

Gesundheitszustandes mehr erreicht werden könne, so werde er sich darum be-

mühen, zusammen mit den einschlägigen Stellen sobald als möglich eine Umschu-

lung in Angriff zu nehmen, sodass er finanziell wieder auf eigenen Beinen stehe 

und auch den Unterhalt seines Sohnes bestreiten könne (Urk. 52 S. 4).

C.

Beurteilung

1.

Der  Beklagte  stützt  sich  zur  Begründung  seiner  Berufung  auf  sogenannte 

echte Noven, mithin Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Zeitpunkt ein-

getreten oder verfügbar geworden sind, in welchem vor Vorinstanz letztmals neue 

- 23 -

Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden konnten. Als solche zu nen-

nen  sind  namentlich  die  Taggeldbescheinigung  der  SUVA  vom  2.  Mai  2024 

(Urk. 42/4),  das  Arbeitsunfähigkeitszeugnis  von  Dr.  med.  L._____  vom  12. Juni 

2024 (Urk. 42/5), der Bericht der Chirurgie J._____ vom 11. Mai 2023 (Urk. 42/9) 

sowie  die  mit  Eingabe  vom  31. Oktober  2024  eingereichte  Taggeldübersicht  der 

SUVA (Urk. 53/12). Diese neuen Vorbringen sind im Berufungsverfahren gestützt 

auf Art. 317 Abs. 1 ZPO grundsätzlich beachtlich. Überdies bildet Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens der Kinderunterhalt, weshalb wie bereits oben erwähnt die 

uneingeschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangt – in einem sol-

chen Fall sind neue Tatsachen und Beweismittel gestützt auf Art. 317 Abs. 1bis ZPO 

ohnehin bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen.

2.

Das  angefochtene  Urteil  gründet  auf  der  Parteivereinbarung  vom  30.  März 

2023, mit welcher sich der Beklagte zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen 

in eingangs zitierter Höhe verpflichtet hat (Urk. 10). Dies steht jedoch der Beurtei-

lung seiner berufungsweisen Vorbringen nicht entgegen, ist doch davon auszuge-

hen,  dass  die  Parteien  im  Zeitpunkt  der  Unterzeichnung  der  Vereinbarung  –  im 

Sinne  einer  zum  genannten  Zeitpunkt  als  feststehend  angesehenen  Tatsache  – 

davon ausgegangen sind, dass die Genesung des Beklagten rasch voranschreitet, 

sodass er seine volle Arbeitsfähigkeit bereits Anfang Juli 2023 wiedererlangen wird. 

Gegenteiliges lässt sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen.

Ohnehin  kommt  der  Vereinbarung  der  Parteien  im  Anwendungsbereich  von 

Art. 296 Abs. 3 ZPO nur die Funktion eines gemeinsamen Antrags zu (vgl. KUKO 

ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 296 N 11) und es kann deshalb – anders als bei 

Vergleichen im Anwendungsbereich von Art. 241 ZPO – im Rechtsmittelverfahren 

gegen  den  Genehmigungsentscheid  unbeschränkt  geltend  gemacht  werden,  die 

Vereinbarung dürfe aufgrund des im Rechtsmittelverfahren massgeblichen Sach-

verhalts (insbesondere: aufgrund der tatsächlich fehlenden Leistungsfähigkeit des 

Unterhaltsschuldners) nicht genehmigt werden. 

3.1 Wie bereits erwähnt gilt für Kinderbelgange in familienrechtlichen Angelegen-

heiten der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht den Sachverhalt von Am-

tes wegen erforscht (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Das Sammeln des Prozessstoffes ver-

- 24 -

bleibt jedoch auch bezüglich der Kinderbelange in erster Linie Sache der Parteien, 

welche nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Mitwirkung verpflichtet sind, 

da sie den Prozessstoff am besten kennen (BGer 5A_219/2014 vom 26. Juni 2014 

E. 4.2.2; BGer 5A_394/2008 vom 2. März 2009 E. 2.2). Die Geltung der Untersu-

chungsmaxime entbindet die Parteien also weder von ihrer Mitwirkungspflicht noch 

von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast. Sie haben dem Gericht das Tat-

sachenmaterial zu unterbreiten sowie Beweisanträge zu stellen und Beweismittel 

im Rahmen des Zumutbaren einzureichen (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 128 III 411 

E.  3.2.1;  BGer  5A_70/2013  vom  11.  Juni  2013  E.  4.3).  Dies  gilt  verstärkt  bei 

anwaltlicher Vertretung der Parteien (OGer ZH LE190027 vom 18. Dezember 2019 

E. B.3, m.w.H.).

3.2 Der  ihm  obliegenden  Mitwirkungspflicht  ist  der  Beklagte  im  vorliegenden 

Berufungsverfahren  jedoch  nicht  nachgekommen:  Belegt  ist  einzig,  dass  der 

Beklagte am 23. Dezember 2022 einen Unfall hatte (Urk. 42/4 S. 2), dieser Unfall 

eine Operation am Handgelenk nach sich zog (Urk. 42/9) und er seither Taggelder 

der SUVA bezieht (Urk. 42/4; Urk. 53). Gänzlich unbelegt blieben demgegenüber 

die übrigen Vorbringen des Beklagten, auf welchen seine Behauptung, auch nach 

dem 1. Juli 2023 und bis auf Weiteres arbeits- bzw. leistungsunfähig zu sein, letzt-

lich gründet – dass er im Herbst 2023 einen Arbeitsversuch unternommen habe, 

welcher in einer erneuten Verletzung des lädierten Handgelenks geendet und eine 

weitere Operation nach sich gezogen habe; dass er infolge eines Konflikts mit der 

Verfahrensbeteiligten  verhaftet  worden  sei,  wobei  ihm  die  Polizei  das  lädierte 

Handgelenk nach hinten verdreht habe; dass er im Frühling 2024 ein drittes Mal 

am Handgelenk operiert worden sei. Bezüglich des erneuten Arbeitsunfalls und der 

im weiteren Verlauf erfolgten zwei weiteren Operationen am Handgelenk fehlt es 

zudem bereits an einer substantiierten Schilderung des Beklagten; so bleibt völlig 

im Dunkeln, zu welchen Verletzungen es nach dem Standpunkt des Beklagten kam, 

welche ärztlichen Diagnosen erfolgten und welche Eingriffe vorgenommen wurden. 

Ebenfalls  –  zumindest  weitestgehend  –  unbelegt  blieb  ferner  die  behauptete  Ar-

beitsunfähigkeit des Beklagten, liegt doch nur ein einziges Arztzeugnis im Recht, 

welches ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 25. April 2024 bis zum 20. 

Juni 2024 attestiert (Urk. 42/5). 

- 25 -

3.3 Auf Grundlage des vom – anwaltlich vertretenen – Beklagten vorgebrachten 

Tatsachen- und Beweismaterials lässt sich die von ihm im Berufungsverfahren be-

hauptete Arbeits- bzw. Leistungsunfähigkeit  somit nicht feststellen. Die Berufung 

ist daher abzuweisen. Die Tatsache, dass der Beklagte seinen behandelnden Arzt, 

Dr. med. L._____, als Zeugen offeriert hat, vermag daran nichts zu ändern, kann 

sich der Beklagte doch nicht mit einer Beweisofferte seiner Mitwirkungspflicht ent-

ledigen, deren Inhalt wäre, zum Sachverhalt soweit zumutbar konkrete, substanti-

ierte  Behauptungen  vorzubringen  und  Beweise  dafür  vorzulegen.  Dies  gilt  ver-

stärkt,  wenn  es  wie  hier  um  Sachverhalte  in  der  eigenen  Sphäre  des  Beklagten 

geht. Die Vorbringen des Beklagten genügen diesen Anforderungen nicht ansatz-

weise. 

4.

Zu erwähnen bleibt, dass der Berufung des Beklagten selbst dann kein Erfolg 

beschieden wäre, wenn man betreffend Mitwirkungspflicht zu einem anderen Er-

gebnis gelangte: Der Unfall des Beklagten ereignete sich im Dezember 2022, mithin 

vor zweieinhalb Jahren. Dass er seit dem Unfallereignis etwas unternommen hätte, 

um  seiner  Unterhaltspflicht  gegenüber  dem  Kläger  trotz  lädiertem  Handgelenk 

nachkommen zu können, bringt der Beklagte nicht vor. Weder behauptet er (abge-

sehen von einem einzigen, nicht näher verdeutlichten Arbeitsversuch am I._____, 

bei dem es zu einem – ebenfalls nicht konkret geschilderten – Unfall gekommen 

sei), sich um eine Erwerbstätigkeit bemüht zu haben, die er trotz Verletzung am 

Handgelenk hätte ausüben können, noch, dass er sich um eine Umschulung be-

müht hätte. Solches zu tun wäre der – ansonsten gesunde – Beklagte jedoch ver-

pflichtet gewesen, hätte er doch alles in seiner Macht stehende tun müssen, um 

das  zur  Leistung  des  Kinderunterhalts  erforderliche  Einkommen  zu  generieren 

(BGE  137 III  118  E.  3.1;  BGer 5A_340/2018  vom  15. Januar  2019  E.  4; 

BGer 5D_183/2017  vom  13. Juni  2018  E.  4.1).  Vor  diesem  Hintergrund  kann  es 

dem Beklagten ohnehin nicht gelingen, rechtsgenügend darzutun, dass es ihm tat-

sächlich nicht möglich war bzw. ist, das von der Vorinstanz festgesetzte hypotheti-

sche Einkommen zu erzielen.  

5.

Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und der vorinstanzliche Ent-

scheid zu bestätigen.

- 26 -

IV.

1.

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 5 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Sie 

ist ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

2.

Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen: 

Der  Beklagte  hat  als  unterliegende  Partei  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädi-

gung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Kläger war im Berufungsverfahren nicht be-

rufsmässig vertreten (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. b und Art. 68 Abs. 2 ZPO). Damit käme 

als  Parteientschädigung  lediglich  eine  angemessene  Umtriebsentschädigung  im 

Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO in Betracht; dies nach dem Wortlaut des Geset-

zes jedoch nur "in begründeten Fällen". Die Rechtsvertreterin des Klägers begrün-

det ihren Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung jedoch nicht, womit die ge-

setzlichen Anforderungen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht erfüllt sind. Die 

Zusprechung einer Umtriebsentschädigung fällt daher ausser Betracht. Hinzuzufü-

gen ist, dass der Kläger im Berufungsverfahren durch eine Mitarbeiterin des Regi-

onalen Rechtsdienstes des Amts für Jugend und Berufsberatung vertreten war, und 

sich weder aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) noch aus dem entspre-

chenden Gebührentarif ergibt, dass die Rechtsvertretung durch einen Beistand als 

gebührenpflichtige  Leistung  in Rechnung  gestellt  werden  kann (vgl. hierzu  OGer 

ZH LZ200009 vom 19. Juni 2020 E. III.3.2.4, m.w.H). Es ist daher nicht davon aus-

zugehen, dass dem Kläger im Berufungsverfahren Kosten für seine Rechtsvertre-

tung angefallen sind. Daher hätte der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren 

ohnehin keinen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung.

3.1 Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren die Gewährung der unentgelt-

lichen  Rechtspflege  sowie  die  Bestellung  einer  unentgeltlichen  Rechtsbeiständin 

(Urk. 38 S. 2). Seine finanziellen Verhältnisse präsentieren sich aktuell wie folgt: 

Der Beklagte bezieht Taggelder der SUVA in Höhe von monatlich rund Fr. 2'742.– 

(durchschnittlich  30.5  Tage  pro  Monat  bei  einem  Ansatz  von  Fr.  89.90 

[vgl. Urk. 42/4  und  Urk. 53/12]).  Damit  vermag  er  seinen  eigenen  (Not-)Bedarf  in 

Höhe  von  Fr. 2'835.–  nicht  zu  decken  (Grundbetrag  Fr. 1'200.–;  Wohnkosten 

Fr. 1'335.– [Urk. 42/7]; Krankenkasse KVG Fr. 300.– [Urk. 42/8]). Über Vermögen 

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verfügt der Beklagte nicht, hat aber Schulden (vgl. Urk. 42/10 f.). Der Beklagte ist 

daher mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO. Weiter waren seine Anträge nicht 

geradezu  aussichtslos  im  Sinne  von  Art. 117  lit. b  ZPO.  Da  der  Beklagte  zudem 

– als rechtsunkundige Person – für die sachgerechte Wahrung seiner Rechte im 

Berufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen war, ist sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsbeiständin zu bewilligen.

3.2 Auch der Kläger beantragt im Berufungsverfahren die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (Urk. 49 S. 2). Da er jedoch keine Kosten zu tragen hat, ist 

sein Gesuch als gegenstandslos abzuschreiben.

Es wird beschlossen:

1.

Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung  gewährt  und  ihm  wird  in  der  Person  von  Rechtsanwältin  lic.  iur. 

X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

2.

Das  Gesuch  des  Klägers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

wird abgeschrieben.

3.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im verein-

fachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. April 2023 wird bestä-

tigt. 

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

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auf die Gerichtskasse genommen. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.

4.

Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Verfahrensbeteiligte sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 19. Juni 2025 

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw C. Hauser

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