# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4397f4d9-ec8b-5ab1-aafd-d4b03b88acaa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.06.2018 750 18 32 / 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-18-32---161_2018-06-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. Juni 2018 (750 18 32 /161) 

 
____________________________________________________________________ 

 

 

Erwerbsersatz 

 
Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass er 
eine Arbeitsstelle von längerer Dauer als Elektromonteur aufgenommen hätte, wenn er 
nicht hätte den Zivildiensteinsatz leisten müssen. Die Beschwerdegegnerin hat demnach 
zu Unrecht auf das vordienstliche Einkommen abgestellt und den Mindestansatz von 
Fr. 62.– pro Diensttag angewendet. Grundlage für die Berechnung der Erwerbsersatz-
Entschädigung ist der Lohn, der dem Versicherten entgangen ist bzw. den er verdient 
hätte. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff EO-Entschädigung  
 

 

A. Der 1991 geborene A.____ schloss per Ende Juni 2011 seine Lehre als Elektromonteur 
bei der Firma B.____ ab, wo er danach bis Juni 2016 arbeitete. Vom September 2016 bis Juni 
2017 absolvierte er die einjährige technische Berufsmatur. In dieser Zeit erzielte A.____ kein 
AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen. Darauf war er im Juli 2017 vollzeitlich bei der Firma 
C.____ GmbH in Basel angestellt. Im Folgemonat August 2017 war A.____ nicht erwerbstätig. 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Am 24. August 2017 leistete er einen Tag Zivildienst im Rahmen des Einführungstages für den 
Zivildienst. Vom 4. September 2017 bis 29. Dezember 2017 absolvierte er einen 115-tägigen 
Zivildiensteinsatz. Für die Zeit danach unterschrieb A.____ für den Monat Januar 2018 einen 
befristeten Arbeitsvertrag bei der C.____ GmbH und einen ab dem 5. Februar 2018 laufenden 
unbefristeten Vertrag bei der D.____ GmbH. Die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Aus-
gleichskasse) berechnete in ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2017 A.____s Erwerbsersatz-
Entschädigung für die Dienstperiode vom 4. September 2017 bis 30. September 2017 gestützt 
auf seinen vordienstlichen Durchschnittslohn, den er vor dem Absolvieren des Zivildienstes er-
zielt hatte. Dies führte im Ergebnis zu einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 62.– pro Tag. 
Eine hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten wurde mit Einspracheentscheid vom 
28. Dezember 2017 abgewiesen. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2017 erhob A.____ am 
26. Januar 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er sinngemäss, es sei der angefochtene Ein-
spracheentscheid aufzuheben und ihm eine Entschädigung in der Höhe von 80% seines frühe-
ren Gehalts als Elektromonteur zuzusprechen (Fr. 4‘900.– pro Monat).  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g:  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende 
und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz; EOG) vom 25. September 1952 auf die Erwerbser-
satzordnung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim 
zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Soweit sich die 
Beschwerde – wie im vorliegenden Fall – nicht gegen einen Einspracheentscheid einer kanto-
nalen Ausgleichskasse richtet, ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz 
hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch 
sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene – Beschwerde des Versicherten vom 26. Januar 2018 ist demnach 
einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.–. 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Vorliegend strittig ist die Bemessung der Erwerbsersatz-Entschädigung für die Dienstperiode 
vom 4. September 2017 bis 29. Dezember 2017. Der Streitwert liegt unter Fr. 10‘000.–, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist die Höhe der Erwerbsersatz-Entschädigung für 
den Zivildiensteinsatz des Versicherten. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob für die Be-
messung der Entschädigung auf das vordienstliche oder auf das zukünftige Einkommen des 
Beschwerdeführers abgestellt werden muss. 
 
2.1 Nach Art. 1a Abs. 2 EOG haben Personen, die Zivildienst leisten, für jeden anrechenba-
ren Diensttag gemäss dem Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, 
ZDG) vom 6. Oktober 1995 Anspruch auf eine Entschädigung. Art. 4 EOG normiert den Grund-
satz, dass alle Dienstleistenden Anspruch auf die Grundentschädigung haben. Bezüglich der 
Bemessung dieser Entschädigung unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der "Grundent-
schädigung während der Rekrutenschule und gleichgestellten Dienstzeiten" (so die Überschrift 
des Art. 9 EOG) und der "Grundentschädigung während der anderen Dienste" (so die Über-
schrift des Art. 10 EOG). 
 
2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grundentschädigung während Diens-
ten, die nicht unter Art. 9 EOG fallen, 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbsein-
kommens. Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1-3 EOG. War die dienstleistende Person vor Beginn 
des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbe-
trägen gemäss Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG 
darf die tägliche Gesamtentschädigung für Dienstleistende ohne Kinder während der anderen 
Dienste 25% des Höchstbetrages gemäss Art. 16a EOG nicht unterschreiten. Laut Art. 16a Abs. 
1 EOG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 15 über Anpassungen an die Lohn- und 
Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 15. Oktober 2014 beläuft sich der Höchstbetrag der 
Gesamtentschädigung in den hier massgebenden Jahren 2016 und 2017 auf Fr. 245.– pro Tag. 
Daraus folgt, dass die Grundentschädigung von Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG Fr. 62.– pro Tag be-
trägt (25% von Fr. 245.–, aufgerundet auf den nächsten runden Frankenbetrag). 
 
2.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) vom 24. No-
vember 2004 gelten als Erwerbstätige Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Ein-
rücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren. Wurde die Mindesterwerbsdauer 
gemäss Rz. 5060 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutter-
schaft (WEO) in mehreren unzusammenhängenden Perioden (z.B. wochen- oder tageweise) 
erfüllt, so wird das massgebende Tageseinkommen ermittelt, indem das zuletzt während insge-
samt 4 Wochen erzielte Einkommen durch 28 geteilt wird. Lässt sich auf diese Weise kein an-
gemessenes Durchschnittseinkommen ermitteln, so ist das auf den Tag umgerechnete Er-
werbseinkommen einer längeren Zeitperiode zu berücksichtigen (Rz. 5033 ff. und 5064 WEO). 
 
2.4 Gemäss Art. 11 Abs. 2 EOG kann der Bundesrat für Dienstleistende, die nur vorüberge-
hend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen 
konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen. 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.5 Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind unter anderem Personen, die glaubhaft machen, 
dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht einge-
rückt wären (Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV). Dieses Erfordernis gilt als erfüllt, wenn eine unbefristete 
Erwerbstätigkeit aufgenommen worden wäre oder diese mindestens ein Jahr gedauert hätte 
(Rz. 5004 WEO; BGE 136 V 231). Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des 
Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder 
der Verdienst mindestens um 25% gestiegen wäre, wird die Entschädigung auf Grund des 
Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist bzw. den sie verdient hätten (Art. 4 Abs. 2 erster Satz 
EOV; Rz. 5041 und 5065 WEO). 
 
2.6 Ebenfalls den Erwerbstätigen gleichgestellt sind Personen, die unmittelbar vor dem Ein-
rücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten 
(Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV). Die Entschädigung wird dann auf Grund des ortsüblichen Anfangs-
lohns im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 zweiter Satz EOV; Rz. 5042 WEO). Es 
wird von Gesetzes wegen vermutet, dass sie eine Erwerbstätigkeit im betreffenden Beruf auf-
genommen hätten. Als unmittelbar gilt dabei eine Zeitspanne von maximal drei Wochen (Rz. 
5006 WEO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2013 vom 12. August 2013 E. 
2.1.1). Die gesetzliche Vermutung kann hingegen durch den Beweis des Gegenteils umgestos-
sen werden. Dies ist der Fall, wenn die Ausgleichskasse Umstände geltend macht, die darauf 
schliessen lassen, dass der Versicherte ohne Dienstabsolvierung keine Erwerbstätigkeit aufge-
nommen hätte (BGE 137 V 410 E. 4.2.1; Rz. 5006 WEO).  
 
2.7 Für Personen, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV haben, wird 
für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das während der drei letz-
ten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen ab-
gestellt (Art. 6 Abs. 1 EOV). Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durch-
schnittseinkommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer längeren Zeitspanne – höchs-
tens jedoch zwölf Monate – berücksichtigt (Art. 6 Abs. 2 EOV; Rz. 5032 WEO). Die Wahl der 
massgebenden Periode obliegt der Ausgleichskasse. Die Periode muss so gewählt werden, 
dass die Ermittlung eines den Verhältnissen angemessenen Durchschnittslohnes ermöglicht 
wird (Rz. 5033 WEO). Als Arbeitnehmende mit unregelmässigem Einkommen gelten Dienst 
leistende Personen, die wöchentlich nur einige Tage oder monatlich weniger als vier Wochen 
arbeiten, wie z.B. Taglöhner, die wöchentlich durchschnittlich weniger als fünf Tage arbeiten. 
Dagegen gelten sowohl Dienst leistende Personen, welche teilzeitbeschäftigt sind als auch je-
ne, die in einem Arbeitsmodell mit Jahresarbeitszeit beschäftigt sind, als Arbeitnehmende mit 
regelmässigem Einkommen (Rz. 5028 WEO). 
 
3. Zur Beurteilung der strittigen Frage stehen im Wesentlichen folgende Unterlagen zur 
Verfügung: 
 
3.1 Die Lohnabrechnung der C.____ GmbH für den Monat Juli 2017 gibt an, dass der Be-
schwerdeführer im besagten Monat einen Bruttolohn von Fr. 6‘757.25 verdient hat.  
 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.2 Die Lohnabrechnungen der B.____ führen für Oktober 2015 ein Bruttoeinkommen von 
Fr. 4‘894.65 sowie für Januar 2016 ein Bruttoeinkommen von Fr. 4‘902.20 auf.  
 
3.3 In den Akten befinden sich weiter der ab Januar 2018 einmonatig befristete Vertrag des 
Versicherten mit der C.____ GmbH sowie der am 26. Januar 2018 unterzeichnete und ab 
5. Februar 2018 geltende unbefristete Arbeitsvertrag mit der D.____ GmbH. Das Bruttoein-
kommen bei der D.____ GmbH beträgt gemäss Arbeitsvertrag Fr. 4‘080.– pro Monat. 
 
4.1 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass ihm ein höheres EO-
Taggeld als die für die Dienstperiode ab dem 4. September 2017 festgesetzten Fr. 62.– zustün-
de, weil er ohne die Zivildienstleistung nach dem Berufsmaturitätsjahr eine Arbeitsstelle ange-
treten hätte. Dies zeige sich darin, dass er zwei Arbeitsverträge für den Monat Januar 2018 und 
für die Zeit ab Februar 2018 unterzeichnet hatte. Deshalb sei bei der Berechnung der Grun-
dentschädigung auf den AHV-pflichten Lohn des Versicherten als Elektromonteur abzustellen 
(Fr. 4‘900.– pro Monat).  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den 
Standpunkt, dass die EO-Entschädigung gemäss der Bemessung des Erwerbsersatzes eines 
Erwerbstätigen mit einem unregelmässigen Einkommen berechnet werden müsse. Für die Er-
mittlung des massgebenden vordienstlichen Erwerbseinkommens sei auf ein angemessenes 
Durchschnittseinkommen abzustellen. Da der Versicherte im Monat vor dem Zivildienstantritt 
keiner Erwerbstätigkeit nachging und in den vorherigen zwölf Monaten nur im Juli 2017 ein Ein-
kommen erzielt hatte, gelte der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer mit einem unregelmässigen 
Einkommen (siehe Rz. 5032 WEO). Die bloss einmonatige Erwerbstätigkeit führe dazu, dass 
dem Beschwerdeführer hinsichtlich der täglichen Grundentschädigung nur die Mindestentschä-
digung von Fr. 62.– pro Tag zustehe. 
 
5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Zweck der EO-Entschädigung – anders als der Be-
schwerdeführer der Ansicht zu sein scheint – nicht in der Sicherstellung des Lebensunterhalts 
liegt. Vielmehr soll damit – abgesehen vom hier nicht zur Debatte stehenden Fall der Mutter-
schaft – ein (angemessener) Ersatz des Erwerbsausfalls während des Dienstes (Art. 59 Abs. 4 
und Art. 61 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. 
April 1999 [BV]) bzw. eine (teilweise) Kompensation des Verdienstausfalls für die Zeit gewähr-
leistet werden, die eine Person im Militär-, Schutz- oder Zivildienst verbringt. 
 
5.2 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Sinne von 
Art. 1 Abs. 1 EOV als erwerbstätige Person gilt, denn er war in den dem Dienst vorangegange-
nen 12 Monaten vier Wochen lang erwerbstätig (im Juli 2017). Ebenfalls nicht bestritten ist der 
Umstand, dass der Dienstantritt nicht unmittelbar nach Abschluss einer Ausbildung angetreten 
wurde (E. 2.6 hiervor), was eine Erwerbsersatz-Entschädigung in der Höhe eines ortsüblichen 
Anfangslohnes im betreffenden Beruf gerechtfertigt hätte. Der Versicherte hat nämlich einer-
seits mangels Bestehens sämtlicher Berufsmaturitätsprüfungen keine Ausbildung abgeschlos-
sen und trat andererseits erst ca. zwei Monate nach Beendigung der Abschlussprüfungen die 
Zivildienststelle an, was nicht im Rahmen der vom Bundesgericht definierten zeitlichen Unmit-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

telbarkeit von maximal drei Wochen liegt (Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2013, 
9C_57/2013, E. 2.1.1; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Februar 2017, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht, 750 16 320, E. 4.4). 
 
6.1 Zu prüfen ist des Weiteren, ob die Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV beim Be-
schwerdeführer zur Anwendung gelangt, wonach ein Versicherter glaubhaft machen kann, dass 
er eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte, wenn er 
nicht einen Zivildiensteinsatz hätte antreten müssen (vgl. E. 2.5 hiervor). 
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass der Versicherte keinen Nachweis über eine 
konkrete, mögliche unbefristete bzw. mindestens ein Jahr dauernde Anstellung erbringen würde 
(vgl. E. 2.5 hiervor). Dem ist zwar im Grundsatz beizupflichten, doch der Beschwerdeführer 
bringt zu Recht vor, dass es schwierig gewesen wäre, eine langfristige Anstellung mit Beginn 
kurz vor oder während der Dienstzeit zu finden.  
 
6.3 Was das Glaubhaftmachen eines hypothetischen Stellenantritts oder eines wesentlich 
höheren Lohnes während des Dienstes anbelangt, kann auch das nachdienstliche Verhalten 
des Versicherten berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 29. November 2016, 
9C_693/2016, E. 2). Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist diesbezüglich festzuhalten, dass er 
nach Beendigung des Zivildienstes innerhalb von vier Wochen eine unbefristete Festanstellung 
erhalten hat (siehe E. 3.3 hiervor). Den Akten kann zudem entnommen werden, dass der Versi-
cherte eine Lehre als Elektromonteur bei der A.____ abgeschlossen hatte. Es ist daher davon 
auszugehen, dass er innert kurzer Zeit eine Anstellung erhalten hätte, wenn er sich für einen 
längeren Zeitraum hätte bewerben können. Dies bestätigt sein nachdienstliches Verhalten. 
Dass er in der Zeit zwischen der Beendigung des Berufsmaturitätsjahres und dem Zivildienst-
einsatz keine Anstellung gefunden hat, ist ihm hingegen nicht vorzuwerfen. Dies lag nicht da-
ran, dass er sich nicht aktiv um eine Stelle bemüht hätte, sondern daran, dass die für ihn mögli-
che Arbeitsdauer schlicht zu kurz war. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer 
glaubhaft gemacht, dass er eine unselbständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufge-
nommen hätte, wenn er nicht den Zivildienst hätte antreten müssen (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts Basel-Landschaft vom 7. Februar 2017, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 750 16 320, 
E. 7.4). Daraus folgt, dass seine Entschädigung für die strittige Dienstperiode auf Grund des 
Lohns zu berechnen ist, der ihm entgangen ist bzw. den er verdient hätte (vgl. E. 2.5 und 3.3 
hiervor). 
 
6.4 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass auf den vorliegenden Fall die Bestim-
mung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV (vgl. E. 2.5 hiervor) Anwendung findet. Als Grundlage für die 
Berechnung der Erwerbsersatz-Entschädigung hat daher der Lohn, der dem Versicherten ent-
gangen ist bzw. den er verdient hätte, zu dienen. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, 
dass er eine Arbeitsstelle von längerer Dauer als Elektromonteur aufgenommen hätte, wenn er 
nicht den Zivildiensteinsatz hätte antreten müssen. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu 
Unrecht auf das vordienstliche Durchschnittseinkommen abgestellt und den Mindestansatz von 
Fr. 62.– pro Diensttag (vgl. E. 2.2 hiervor) angewendet. 
 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse vom 28. Dezember 2017 aufzuheben und die dagegen erhobene Beschwerde 
gutzuheissen ist. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit die-
se die Erwerbsersatz-Entschädigung neu gestützt auf das monatliche Bruttoeinkommen von 
Fr. 4080.–, welches der Beschwerdeführer in seiner Anstellung als Elektromonteur verdient hät-
te (Art. 11 Abs. 2 EOG i. V. m. Art. 1 Abs. 2 lit. b sowie Art. 4 Abs. 2 EOV), berechnet und eine 
neue Verfügung erlässt. 
 
8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. 
 
8.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Darunter sind die Kosten zu verstehen, die einer Beschwerde führen-
den versicherten Person im gerichtlichen Verfahren für den Beizug einer Rechtsanwältin bzw. 
eines Rechtsanwaltes entstanden sind. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar obsiegt, da 
er sich jedoch nicht anwaltlich hat vertreten lassen, entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Partei-
kosten im Sinne der genannten Bestimmung. Die ausserordentlichen Kosten des Verfahrens 
können demnach wettgeschlagen werden. 
 
9.1  Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-
gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage  (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
9.2  Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2017 aufgehoben und die An-
gelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum 
Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht