# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c013592d-7107-5042-aa3a-246d1ef94112
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2016 D-2967/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2967-2015_2016-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2967/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 1. Januar 1995, 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

alias D._______, geboren am (…), 

alias E._______, geboren am (…), 

unbekannter Staatsangehörigkeit (angeblich Somalia),  

F._______,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2967/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 6. August 2013 illegal in die Schweiz 

ein, wo er am 7. August 2013 um Asyl nachsuchte und geltend machte, 

noch minderjährig (…) zu sein. Anlässlich der am 6. August 2013 erfolgten 

vorläufigen Festnahme gab der Beschwerdeführer am 7. August 2013 bei 

der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, verheiratet zu sein und zwei 

Kinder (…) zu haben. Er selber sei am (…) geboren, seine gesetzlichen 

Vertreter seien seine Eltern, welche in Somalia wohnhaft seien. Sein Ar-

beitgeber sei (…), er sei von Beruf G._______. Der Befund der Handkno-

chenanalyse vom 16. August 2013 ergab ein ungefähres Alter von (…) oder 

älter. 

A.b Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) H._______ vom 10. September 2013 machte der 

Beschwerdeführer geltend, im Jahre (…) in I._______ geboren zu sein, je-

doch in der Stadt J._______ der Provinz K._______ aufgewachsen und 

verlobt beziehungsweise der Tochter eines Freundes seines Vaters ver-

sprochen zu sein. Sein Clan heisse L._______, sein Subclan M._______ 

und sein Subsubclan N._______. Er wisse nicht, woher sein Clan ur-

sprünglich stamme. Er habe die Schule für ungefähr fünf Jahre besucht 

und dann abgebrochen, da seine Eltern für seine Schulbildung nicht mehr 

finanziell hätten aufkommen können. Er habe von Anfang 2010 bis Ende 

2012 in einem O._______ gearbeitet. In Somalia würden sich seine Mutter, 

zwei Schwestern und ein Bruder aufhalten, sein Vater sei im Jahre (...) ver-

storben. Ausser seinem Reisegefährten habe er keine weiteren Bezugs-

personen. Sein Heimatland habe er vor ungefähr fünf Monaten illegal ver-

lassen und sei via P._______, wo er sich ungefähr 20 Tage aufgehalten 

habe, Q._______ und R._______ nach S._______ gereist, von wo er mit 

einem Reisebus in die Schweiz gelangt sei. In seiner Heimat herrsche seit 

Jahren nur Krieg und es sei kein Frieden in Sicht. Ein anderer Grund seiner 

Ausreise liege auch darin, dass sein Onkel gewollt habe, dass er für die 

T._______ kämpfe, da jener ein Mitglied dieser Organisa-tion sei. 

In Bezug auf sein Alter führte der Beschwerdeführer aus, er wisse nicht, 

wie alt er sei, er sei aber damit einverstanden, als volljährige Person erfasst 

zu werden und sein Geburtsdatum auf den (…) ändern zu lassen. Er wisse 

nicht, weshalb er bei der Polizei falsche Angaben zu seiner Person ge-

macht habe. Der angegebene Name sei sicher der Name gewesen, den 

ihm der Schlepper gegeben habe. 

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Seite 3 

A.c Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

zu Protokoll, die ganze Zeit in seinem Quartier U._______ gewesen zu 

sein. Er kenne sich nur in diesem Quartier aus. In J._______ würden meh-

rere Clans leben, er kenne sich aber damit nicht so gut aus, weshalb er 

keine Clans kenne. Er habe sich nie für seinen Clan interessiert, weshalb 

es ihm auch nicht in den Sinn komme, welches der seinige sei. Er komme 

aus Somalia und sei Somalier, es sei nicht wichtig, dass er etwas über sei-

nen Clan wisse. Er beantrage in der Schweiz Asyl, da er sein Heimatland 

aufgrund der allgemeinen Situation verlassen habe beziehungsweise da er 

dort keine Zukunft habe. Bis auf die allgemeine schlechte Lage habe er 

keine weiteren Probleme. Auf Nachfrage führte der Beschwerdeführer aus, 

sein Onkel sei Mitglied der T._______-Gruppe und habe ihn angefragt, ob 

er bei dieser Gruppe mitkämpfen wolle, dies sei vor ungefähr drei Jahren 

gewesen. In Somalia gebe es nur zwei Möglichkeiten, entweder man 

schliesse sich der T._______ an oder man verlasse das Land. Er habe das 

Land verlassen und sechs Monate lang in P._______ in einem Hotel bezie-

hungsweise O._______ als V._______ gearbeitet. 

A.d Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten 

verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. April 2015 – nach unbenutztem Ablauf der siebentä-

gigen Abholfrist rechtsgültig eröffnet per 10. April 2015 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass aufgrund der 

substanzlosen Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP hin-

sichtlich seiner Clanzugehörigkeit Zweifel an der Herkunft bestehen wür-

den, weshalb ihm an der Anhörung länderspezifische Fragen gestellt wor-

den seien. Er habe an der BzP immerhin noch rudimentäre Angaben zu 

seiner Clanzugehörigkeit machen können, wohingegen er an der Anhörung 

diesbezüglich keinerlei Auskunft mehr habe geben können. Er habe auch 

die Währung von Somalia nicht gekannt und nur äusserst substanzlose 

Aussagen zu J._______ beziehungsweise W._______ in der Region 

K._______, wo er aufgewachsen sein soll, machen können. Er habe nicht 

angeben können, welche Clanfamilien in J._______ lebten, und habe bei 

der Frage nach Quartieren in der Stadt J._______ lediglich diverse Ort-

schaften in der Region K._______ angeben können. Ausserdem habe er 

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nur oberflächliche Aussagen zu wichtigen Gebäuden in J._______ und zu 

Veränderungen seines Wohnquartiers U._______ seit seiner Kindheit ma-

chen können. Er habe im Übrigen falsche beziehungsweise substanzlose 

Angaben zu den in J._______ stationierten Soldaten gemacht. Seine ver-

einzelten Kenntnisse über Somalia beziehungsweise über die Stadt 

J._______ seien nicht von einer Tiefe, die eine somalische Sozialisation 

als glaubhaft erscheinen lassen würden und könnten leicht auf eine andere 

Art und Weise, beispielsweise durch Dritte oder das Internet, erworben 

worden sein. Seine Aussagen zur Beschaffung seines Geburtsscheines 

müssten als widersprüchlich und substanzlos bezeichnet werden. Auf-

grund seiner unglaubhaften Aussagen zur seiner Herkunft müsse davon 

ausgegangen werden, dass er seine wahre Identität und Herkunft verheim-

liche und aus einem anderen Land als Somalia stamme. Aufgrund der als 

unglaubhaft erkannten Herkunft aus Somalia sei den vorgebrachten Prob-

lemen mit der T._______ jegliche Grundlage entzogen. Diese Feststellung 

werde auch dadurch bestätigt, dass er die entsprechenden Probleme an 

der Anhörung erst nach Erwähnung des Befragers vorgebracht habe. Zu-

dem habe er widersprüchliche Aussagen zum Zeitpunkt, als ihn sein Onkel 

zum Kampf mit der T._______ aufgefordert habe, gemacht. Zum Gespräch 

mit seinem Onkel habe er ebenfalls nur substanzlose Aussagen machen 

können. Der Krieg in Somalia könne aufgrund der unglaubhaften Herkunft 

nicht als Ausreisegrund angesehen werden, zudem wären kriegerische Er-

eignisse oder die allgemein schlechte Situation für sich ohnehin nicht asyl-

relevant. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an Art. 7 AsylG (SR 

142.31) nicht stand, weshalb die Asylrelevanz nicht mehr geprüft werden 

müsse. 

Er habe die Folgen seiner unglaubhaften Identitätsangaben und der Un-

glaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags zu tragen, indem vermutungs-

weise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in seinen bis-

herigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Es sei ihm zu-

zumuten, sich bei der zuständigen Vertretung die allenfalls benötigten Rei-

sepapiere zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsätz-

lich als möglich betrachtet werde, selbst wenn ein Asylgesuchsteller seine 

wahre Identität oder Staatsangehörigkeit verheimliche. 

 

C.  

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Seite 5 

Mit vorgedruckter Formularbeschwerde vom 8. Mai 2015 beantragte der 

Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-

möglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Das vorge-

druckte Rechtsbegehren auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung wurde durchgestrichen. 

In prozessualer Hinsicht wurde im Weiteren beantragt, es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, ihm eine rechtskundige Person bei-

zugeben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, es 

sei eventuell die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzu-

stellen, es sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kon-

taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie 

jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und – falls Daten 

bereits weitergeleitet worden seien – sei er in einer separaten Verfügung 

darüber zu informieren. 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidwesentlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

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Seite 6 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat sie nicht entzogen. Auf den 

Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustel-

len, ist somit nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den verfügten Wegwei-

sungsvollzug. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 

des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung des Beschwerde-

führers (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 1. April 2015) blieben 

unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb einzig die Frage, ob 

der Wegweisungsvollzug vom SEM zu Recht als durchführbar bezeichnet 

wurde. 

5.  

Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer hin-

sichtlich der Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Wesent-

lichen vor, er habe bei den Interviews nicht die Wahrheit gesagt. Er stamme 

aus I._______ und sei Somalier. Als Kind sei der mit seiner Mutter und den 

Geschwistern nach X._______ gereist, wo sie fortan gewohnt hätten. Ei-

nige seiner Verwandten würden in J._______ leben, er selber sei ab und 

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zu dort gewesen. Ein Kollege habe ihm auf der Reise in die Schweiz ge-

sagt, er solle sagen, er sei aus J._______, da Asylbewerber aus I._______ 

und X._______ weggewiesen würden. Daher habe er nicht die Wahrheit 

erzählt und keine Details nennen können. Er werde seine Mutter kontaktie-

ren und sie bitten, ihm Beweise für seine somalische Nationalität, seine 

Geburt und sein Leben in I._______ beziehungsweise zu seinem Leben in 

X._______ zu schicken. Sobald die Dokumente eingetroffen seien, werde 

er sie dem Gericht schicken. Er bitte darum, ihm mehr Zeit zu geben. Er 

wolle beweisen, dass er Somalier sei und nicht nach Hause zurückkehren 

könne, er habe nichts in Somalia beziehungsweise X._______. Er habe 

kein soziales Netz und keine Arbeit. Er sei leichtgläubig gegenüber seinen 

Kollegen gewesen, vielleicht auch aufgrund seines jugendlichen Alters. 

Heute bereue er dies und bitte um eine erneute Chance. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hält nach wie vor an der von ihm behaupteten 

somalischen Staatsangehörigkeit fest und führt nun auf Beschwerdeebene 

aus, aus I._______ beziehungsweise X._______ und nicht, wie von ihm an 

den Befragungen geltend gemacht, aus J._______ zu kommen.  

Im Asylverfahren gilt gemäss Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG, 

dass der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Diese behördliche 

Untersuchungspflicht wird im Asylverfahren insbesondere durch Art. 8 

Abs. 1 Bst. a AsylG eingeschränkt, wonach Asylsuchende im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht gehalten sind, ihre Identität offenzulegen. Die Staatsan-

gehörigkeit fällt als Begriffselement der Identität im Sinne von Art. 1a Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) unter 

diese Offenlegungspflicht. Sie muss in jedem Asylverfahren erstellt wer-

den. Dies ergibt sich einerseits aus der systematischen Stellung von Art. 8 

AsylG und andererseits aus dem Zweck des Asylverfahrens, das der Er-

mittlung von Verfolgung beziehungsweise von Wegweisungshindernissen 

mit Bezug auf einen konkreten Heimatstaat dient. Ein Asylverfahren kann 

nicht sinnvoll geführt werden, wenn die Asylsuchenden ihre Staatsangehö-

rigkeit nicht offen legen beziehungsweise durch die Verheimlichung und 

Verschleierung der wahren Herkunft wird auch die Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland 

verunmöglicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 8 E. 3.1 S. 76 

f.). Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner 

Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die asyl-

suchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit. 

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Mit Bezug auf das Beweismass ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 

AsylG auszugehen, das heisst, die behauptete Staatsangehörigkeit muss 

zumindest glaubhaft erscheinen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5). 

6.2 Das Gericht ist mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwer-

deführer die Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat 

und dadurch den Behörden nähere Abklärungen und eine Rückschaffung 

in seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. So wurde der Be-

schwerdeführer, welcher unter verschiedenen Identitäten auftrat, zu Be-

ginn der BzP sowie der Anhörung auf seine Mitwirkungspflicht und die Fol-

gen bei ungenauen, lückenhaften, widersprüchlichen oder falschen Anga-

ben aufmerksam gemacht (vgl. act. A14/16 S. 2, A32/11 S. 2). Selbst wäh-

rend der Anhörung wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass seine spär-

lichen Aussagen sich negativ auf den Entscheid auswirken können (vgl. 

act. A32/11 S. 8 F86). Es ist sodann dem SEM zuzustimmen, dass – auch 

wenn der Beschwerdeführer somalisch spricht – seine Herkunft aus Soma-

lia nicht als glaubhaft erscheint, wobei zur Vermeidung von Wiederholun-

gen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung zu verweisen ist. Die Beschwerdevorbringen ändern so-

dann an dieser Einschätzung nichts. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer zur Beschaffung von angeblichen Beweismitteln – 

welche er im Übrigen bis heute nicht eingereicht hat – seine Mutter kontak-

tieren wolle und gemäss eigenen Ausführungen über Verwandte in 

J._______ sowie Geschwister, mit welchen er in X._______ gelebt habe, 

verfügen will. Gleichzeitig führt er jedoch aus, er habe in X._______ kein 

soziales Netz. Dabei widerspricht er sich selber, was der Glaubhaftigkeit 

seines Vorbringens nicht sehr förderlich erscheint. Auch gab der Beschwer-

deführer bei der Polizei zu Protokoll, G._______ zu sein, was auf privile-

gierte Verhältnisse schliessen lassen dürfte, sollten diese Aussagen der 

Wahrheit entsprechen. Im Weiteren kann die Erklärung, wonach ihm ein 

Kollege aus asyltaktischen Gründen zu gewissen Aussagen geraten habe, 

um sich einen Aufenthalt in der Schweiz zu sichern, nicht gehört werden, 

zumal der Beschwerdeführer um seine Wahrheitspflicht wusste – er wurde 

diesbezüglich während der Anhörung ermahnt (vgl. act. A32/11 S. 3 F15) – 

und somit die Schweizer Behörden bewusst zu täuschen versuchte. Er hat 

die Folgen dieses Verhaltens somit zu verantworten, was ihm zu Beginn 

der BzP und der Anhörung klargemacht wurde. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene zur angeblichen Herkunft aus I._______ und dem Leben 

in Somaliand vermögen sodann – auch im Hinblick auf die gemachten Aus-

führungen in den Befragungen – nicht zu überzeugen. Der Verweis auf sein 

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angeblich "jugendliches Alter" und seine Leichtgläubigkeit vermögen eben-

falls nicht zu überzeugen, zumal auch von einem Jugendlichen erwartet 

werden kann, wahrheitsgemässe Aussagen zu machen.  

6.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG müssen Asylsuchende im Rahmen 

ihrer Mitwirkungsplicht im EVZ Reisepapiere und Identitätsausweise abge-

ben. Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vom 

10. September 2013 zu Protokoll, ausser dem Geburtsschein, welcher sich 

zu Hause bei seiner Mutter befinde, nichts anderes beschaffen zu können. 

An der Anhörung vom 20. März 2015 führte er sodann aus, er habe den 

Geburtsschein nicht beschaffen können, weil es nicht möglich gewesen 

sei, und äusserte sich widersprüchlich in Bezug auf den telefonischen Kon-

takt mit seiner Mutter (vgl. act. A32/11 S. 2 f.). Bezeichnenderweise reichte 

er sodann auch bis zum heutigen Tag, mithin rund zweieinhalb Jahre nach 

der BzP, nichts ein, was seine Identität belegen könnte. Überzeugende 

Ausführungen hinsichtlich seiner Bemühungen zur Beschaffung von Iden-

titätsdokumenten brachte der Beschwerdeführer nicht an. Es ist aufgrund 

der Akten vielmehr davon auszugehen, dass er die Asylbehörden bewusst 

in Bezug auf seine tatsächliche Herkunft im Dunkeln lassen will. Es kann 

aufgrund dieser Ausführungen darauf verzichtet werden, noch länger auf 

die vom Beschwerdeführer versprochenen Dokumente – eine entspre-

chende Frist brauchte vom Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der 

mehrmaligen vorinstanzlichen Aufforderungen zur Papierbeschaffung nicht 

angesetzt zu werden – zu warten, weshalb der Antrag auf Einräumung ei-

ner weiteren Chance abzuweisen ist. 

6.4 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer in Verletzung seiner 

Mitwirkungspflicht seine Identität bis heute nicht offengelegt. Diese steht 

demnach weiterhin nicht fest. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs (Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 AuG) sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese 

Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen 

an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), 

die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es 

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Seite 10 

kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshin-

dernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Mit dem Vor-

enthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemühungen, Aus-

weispapiere oder Beweismittel zu beschaffen, die seine Identität, Herkunft 

und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer selber dafür 

verantwortlich, weshalb sich die Vorinstanz und nun auch das Gericht mit 

den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher 

Hinsicht beziehungsweise gemäss vorliegenden Ausführungen befassen. 

Er entzieht mit seinem Verhalten die für genauere Abklärungen erforderli-

che Grundlage. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich diesbezüglich in Mut-

massungen und Spekulationen zu ergehen. Der Beschwerdeführer hat 

deshalb die Folgen seiner von ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesenen 

wahren Identität und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon 

auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimat-

staat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne 

von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AuG (vgl. EMARK 

2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 f.) entgegenstehen. 

7.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

Die Gesuche um Unterlassung der Kontaktaufnahme mit den Behörden 

des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jeglicher Datenweitergabe an 

dieselben und – falls Daten bereits weitergeleitet worden seien – um Infor-

mation in einer separaten Verfügung werden mit vorliegendem Urteil ge-

genstandslos. Mangels glaubhaft gemachter Identität ist ohnehin offen, 

welche Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, weshalb ent-

sprechende Kontaktaufnahmen oder Datenweitergaben nicht möglich sind. 

10.  

Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist nicht 

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stattzugeben, weil die Begehren als aussichtslos zu erachten waren 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mangels Befreiung von der Bezahlung der Verfah-

renskosten als Voraussetzung zur Bestellung eines amtlichen Rechtbei-

stands (Art. 110a Abs. 1 AsylG) ist das entsprechende Begehren abzuwei-

sen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: