# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f4c99df-1560-5a27-831a-dbf1e21779cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2025 D-412/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-412-2025_2025-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-412/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025 / (…). 

 

 

 

D-412/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit Ihrer Mutter B._______ und 

ihrem Bruder C._______ (der letztmals die Schweiz am 12. Juni 2024 frei-

willig verlassen hat und nach Georgien zurückgekehrt ist) am 15. August 

2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) Region D._______ zugewiesen. Am 22. August 2022 bevollmäch-

tigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. Am 22. August 2022 fand 

die Personalienaufnahme und am 18. November 2022 die Anhörung zu 

den Asylgründen statt.  

B.  

Am 22. November 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt. In der Folge erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-

dat am 6. Dezember 2022 als beendet. Am 18. Januar 2022 (recte: 18. Ja-

nuar 2023) bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die Rechtsvertretung 

für das erweiterte Verfahren. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 (eröffnet am 14. Januar 2025) trat das 

SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (Dispositivzif-

fer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2), setzte 

eine Ausreisefrist an (Dispositivziffer 3), beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4) und händigte die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5). 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 (Poststempel) reichte die Beschwerde-

führerin (ohne Rechtsvertretung) beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar sowie unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ein 

amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen.  

E.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

D-412/2025 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-

gung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese 

nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es sei eventuell 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Obschon die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt wird, richten sich die Beschwerdeanträge in Zusammenhang mit 

der Beschwerdebegründung einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. 

Der Nichteintritt auf das Asylgesuch (Dispositivziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung) sowie die verfügte Wegweisung (Dispositivziffern 2 und 3 der 

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Seite 4 

angefochtenen Verfügung) bleiben unangefochten, womit sie in Rechts-

kraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. 

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle 

Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diesen 

ohne Einschränkung prüft. 

5.  

Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Mutter der Beschwer-

deführerin B._______ (D-410/2025) koordiniert behandelt. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Art. 5 

Abs. 1 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem 

in der angefochtenen Verfügung rechtskräftig festgestellt wurde, dass die 

Beschwerdeführerin keine Asylgründe geltend gemacht hat, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden; ihre Rückkehr nach Georgien ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.2.3 Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

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Seite 5 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. We-

der die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin (siehe nachfolgende Erwägun-

gen) lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzuläs-

sig erscheinen.  

6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.3.2 Unbestritten ist vorliegend, dass in Georgien weder Krieg oder Bür-

gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und es sich um 

einen Staat handelt, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. die 

Legalvermutung gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG unter welche Georgien fällt). 

Überdies ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass die junge 

Beschwerdeführerin über Schulbildung, Arbeitserfahrung und ein intaktes 

familiäres Beziehungsnetz (bspw. Vater, Grossvater, Bruder, Onkel) in Ge-

orgien verfügt. Überdies war sie unter anderem in der Lage, ihre Familie 

finanziell zu unterstützen. Es ist – entgegen den Beschwerdeausführun-

gen – davon auszugehen, dass sie nach einer Rückkehr in ihre Heimat, 

dort rasch wieder eine Arbeit finden wird, hat sie doch sogar in der Schweiz 

bereits eine solche gefunden (vgl. bspw. Beschwerde S. 2). Im Übrigen 

erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerde zur schwierigen 

Wohnsituation in reinen Behauptungen, die keinen Rückhalt in den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin finden.  

6.3.3 In medizinischer Hinsicht machte die Beschwerdeführerin im Verlauf 

des vorinstanzlichen Verfahrens geltend, sie sei gesund, sie mache sich 

lediglich Sorgen um ihre Mutter (vgl. SEM-eAkten 19/6 F31). Überdies sind 

in Bezug auf die Beschwerdeführerin weder Arztberichte noch protokol-

lierte Besuche beim Zentrumsarzt aktenkundig. Auf Beschwerdeebene 

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Seite 6 

macht sie nun geltend, als sie am 7. Januar 2025 bei der Arbeit gewesen 

sei, habe sie eine Panikattacke erlitten, woraufhin sie von ihrer Chefin ins 

Spital gebracht worden sei, wo sie ambulant behandelt und anschliessend 

für zwei Tage in die UPD eingeliefert worden sei. Mit den behandelnden 

Ärzten habe sie vereinbart, dass sich die Klinik in den nächsten drei Wo-

chen melden werde. Sie sei aufgrund der langen und intensiven Krank-

heitsphase ihrer Mutter psychisch sehr stark belastet; sie weine oft, be-

komme Panikattacken und habe Suizidgedanken.  

6.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; 

u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

Zunächst ist festzuhalten, dass auch der medizinische Sachverhalt als ge-

nügend erstellt zu erachten ist. In antizipierter Beweiswürdigung kann auf 

die Nachreichung von Arztberichten verzichtet werden, zumal die geltend 

gemachten psychischen Leiden in der Beschwerde ausreichend dargelegt 

wurden und diese – unabhängig ihres Grades – in Georgien behandelbar 

sind. Georgien verfügt mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheits-

system, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte ge-

macht hat. Fast alle Krankheiten – auch psychischer Natur – sind behan-

delbar und alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes 

stehen als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. z. B. Urteile 

des BVGer E-5563/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3.2.4, E-6340/2018 vom 

14. November 2018 E. 8.2.3, D-1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.6, 

D-2325/2015 vom 20. April 2016 E. 6.3 und 6.4 je m.w.H.). Überdies steht 

Suizidalität einem Wegweisungsvollzug in casu nicht entgegen. Diesem 

Umstand kann jedoch – sollte er bis dahin ärztlich belegt werden – im Rah-

men der Vollzugsmodalitäten sowie bei Bedarf mit individueller Rückkehr-

hilfe Rechnung getragen werden (vgl. bspw. Urteile des BVGer  

E-2332/2022 vom 1. Juni 2022 E. 8.2.2, E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.5.4).  

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Seite 7 

Sodann bleiben die Finanzierungsprobleme gänzlich unbelegt. Insoweit die 

Beschwerdeführerin behauptet, sie sei nicht krankenversichert, wozu ihr 

die finanziellen Mittel fehlen würden, ist auf das staatlich finanzierte allge-

meine Gesundheitsprogramm Universal Health Care Program (UHCP) in-

klusive einer kostenlosen Krankenversicherung zu verweisen (vgl. bspw. 

Urteile des BVGer E-5322/2024 und E-5323/2024 vom 6. September 2024 

E. 5.2.3, E-5563/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3.2.4 und E-2340/2019 

vom 22. Mai 2019 E.6.3 m.w.H.).  

6.3.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 

bei der Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird, 

wobei allein wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Un-

zumutbarkeit führen. Die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz sind 

zu bestätigen. Im Übrigen kann sich die Beschwerdeführerin – bei Be-

darf – in Georgien behandeln lassen.  

6.3.6 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch indivi-

dueller Hinsicht zumutbar. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Reisepass ohne Wei-

teres nach Georgien zurückkehren. 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass, 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; das Eventualbegehren ist 

abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

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Seite 8 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 

stattgegeben werden.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

7.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Michal Koebel 

 

 

Versand: