# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 518b8321-50b4-54d1-a583-fd5d495d1517
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.06.2024 720 23 311/143 (720 23 311 / 143)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-311-143_2024-06-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Juni 2024 (720 23 311 / 143) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Übernahme von Kinderspitex-Leistungen bei Geburtsgebrechen. Nur Vorkehren, welche 
notwendigerweise durch Ärztinnen bzw. Ärzte oder auf deren Anordnung hin durch me-
dizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, gelten als medizinische Massnahmen 
gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG. 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch B._____,  Beschwerdeführerin, wiederum 
vertreten durch Raffaella Biaggi, Advokatin, Advokatur Biaggi, 
St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Medizinische Massnahmen  
 
 
 
A. Die 2019 geborene A.____ leidet an einer seltenen genetischen Anomalie in Form ei-
nes Ringchromosom 18-Syndroms mit Dysmorphiezeichen, an einer globalen Entwicklungsver-
zögerung und an muskulärer Hypotonie mit betonter Verzögerung der motorischen Entwicklung, 
an einem hochgradigen Verdacht auf einen Lupus Erythematodes sowie an mehreren Geburts-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gebrechen, so insbesondere an einer angeborenen Atresie und Hypoplasie der Gallenwege 
gemäss Geburtsgebrechen Ziffer 291 der Verordnung des Eidgenössischen Departement des 
Innern (EDI) über Geburtsgebrechen vom 3. November 2021mit konsekutiver Lebertransplanta-
tion im Jahre 2019. In diesem Zusammenhang hat die Eidgenössische Invalidenversicherung 
(IV) in der Vergangenheit diverse Leistungen in Form von Hilflosenentschädigung, Intensivpfle-
gezuschlag, Assistenzbeiträgen, Hilfsmitteln und medizinischen Massnahmen für Kinderspitex-
Leistungen zugesprochen.  
 
B. Mit Gesuch vom 12. Mai 2023 haben die Eltern der Versicherten die IV-Stelle des Kan-
tons Basel-Landschaft (IV-Stelle) für die Zeit ab Juni 2023 um Kostengutsprache weiterer Kin-
derspitex-Leistungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 291 ersucht. Die IV-Stelle 
hat in der Folge die tatsächlichen und medizinischen Verhältnisse abgeklärt und das Leistungs-
gesuch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren gestützt auf die Beurteilungen ihres regio-
nal-ärztlichen Dienstes (RAD) mit Verfügung vom 8. September 2023 abgewiesen. Zur Begrün-
dung hat sie angegeben, dass ausschliesslich der Aufwand für die Verabreichung der Immun-
suppressiva und der blutdrucksenkenden Medikamente sowie für die Beurteilung des Allge-
meinzustandes angerechnet werden könne. Die Medikamente würden allerdings oral verab-
reicht, so dass hierfür weder ein Zeitaufwand von jeweils 15 Minuten noch der Beizug einer 
Pflegefachperson erforderlich sei. Die im Übrigen beantragten Massnahmen stünden ausser-
dem in keinem kausalen Zusammenhang zum Geburtsgebrechen 291. So stehe insbesondere 
die PEG-Sonde betreffend die Essproblematik im Rahmen der generalisierten Entwicklungsstö-
rung im Zusammenhang mit einer von der IV nicht versicherten genetischen Erkrankung, wes-
halb der einhergehende Betreuungsaufwand ebenfalls nicht übernommen werden könne.  
 
C. Gegen diese Verfügung haben die Eltern der Versicherten, vertreten durch Advokatin 
Raffaella Biaggi, mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 Beschwerde an das Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), erhoben und 
beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuali-
ter sei die IV-Stelle zu verpflichten, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt erneut 
abzuklären. Mit Beschwerdebegründung vom 12. Oktober 2023 liess die Beschwerdeführerin 
an ihren Rechtsbegehren festhalten und zur Begründung im Wesentlichen ausführen, dass die 
behandelnde Gastroenterologin entgegen der Annahme der IV-Stelle gerade nicht bestätigt 
habe, dass die erforderlichen Kinderspitex-Leistungen überwiegend wahrscheinlich in einem 
kausalen Zusammenhang mit der genetischen Erkrankung stünden. Die behandelnde Ärztin 
erwähne im Gegenteil eine kausale Verknüpfung mit dem Geburtsgebrechen 291. Damit be-
stünden zumindest geringe Zweifel an der versicherungsinternen Beurteilung des RAD, auf 
welche sich die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung abgestützt habe. Sollte trotz dieser 
Aktenlage der Anspruch auf Kinderspitex-Leistungen verneint werden, so müsse ein versiche-
rungsexternes Gutachten zur Frage der durch die Pflegebedürftigkeit bedingten Einschränkun-
gen der Versicherten eingeholt werden. 
 
D. Die IV-Stelle schloss unter Hinweis auf eine neuerliche Stellungnahme ihres RAD mit 
Vernehmlassung vom 8. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde. 

 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. Mit Replik vom 22. Januar 2024 liess die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren 
festhalten und darauf hinweisen, dass ihre behandelnde Gastroenterologin die Notwendigkeit 
der PEG-Sonde auf die Fütterungsstörung zurückführe, welche wiederum durch wiederholte 
Operationen und Untersuchungen im Rahmen der Gallenstrangatresie und damit durch das 
Geburtsgebrechen 291 unterhalten werde. Eine Kausalität zwischen den beantragten Leistun-
gen und dem Geburtsgebrechen 291 sei damit belegt.  

 
F. Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 verzichtete die IV-Stelle auf die Einreichung einer 
Duplik. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene – Beschwerde vom 5. Oktober 2023 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 ("Weiter-
entwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung erging nach dem 
1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeit-
lich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 E. 1 mit Hin-
weisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und mit ihnen diejenigen der Verordnung über 
die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961, jene der Verordnung des EDI über Ge-
burtsgebrechen (GgV) vom 3. November 2021 in den teils geänderten, ab 1. Januar 2022 gel-
tenden Fassungen anwendbar.  
 
2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Er-
werbsfähigkeit wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a), und die Vorausset-
zungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Gemäss Art. 8 
Abs. 1bis IVG besteht ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen unabhängig von der Aus-
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Laut Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG bestehen die 
Eingliederungsmassnahmen unter anderen in medizinischen Massnahmen. 
 
2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr An-
spruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnah-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

men. Als Geburtsgebrechen gelten grundsätzlich diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter 
Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2022). Der Bundesrat bezeich-
net dabei jene Gebrechen, für welche medizinische Massnahmen gewährt werden (Art. 14ter 

Abs. 1 lit b IVG). Gemäss Art. 3bis IVV hat der Bundesrat diese Kompetenz an das Eidgenössi-
sche Departement des Innern (EDI) delegiert, welches die als Geburtsgebrechen anerkannten 
Leiden, für die ein Anspruch auf Leistungen der IV besteht, in der vorliegend seit 1. Januar 
2022 zur Anwendung gelangenden GgV aufgeführt hat. Die im Anhang der GgV entsprechende 
Liste der Geburtsgebrechen ist abschliessend. Eine blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt 
nicht als Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 IVV). 
 
2.3 Medizinische Massnahmen werden gemäss Art. 13 Abs. 2 IVG gewährt für die Behand-
lung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetrete-
ner Leiden, die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a), die Gesundheit beeinträchtigen (lit. b), 
einen bestimmten Schweregrad aufweisen (lit. c), eine langdauernde oder komplexe Behand-
lung erfordern (lit. d) und mit medizinischen Massnahmen nach Art. 14 IVG behandelbar sind 
(lit. e). Sie umfassen unter anderem auch medizinische Pflegeleistungen (Art. 14 Abs. 1 
lit. b IVG). Der Bundesrat bestimmt die medizinischen Pflegeleistungen, für welche die Kosten 
von der IV übernommen werden (Art. 14ter Abs. 1 lit. c IVG). Von dieser Delegationsnorm hat er 
Gebrauch gemacht und in Art. 3quinquies Abs. 1 IVV festgelegt, dass als ambulant erbrachte medi-
zinische Pflegeleistungen gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b IVG jene Massnahmen gelten, die von 
Pflegefachpersonen erbracht werden und die der Abklärung, Koordination sowie der Untersu-
chung und Behandlung der versicherten Person dienen. In Nachachtung von Art. 3quinquies Abs. 4 
IVV hat das EDI Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in seiner Verordnung vom 
3. November 2021 (in Kraft seit 1. Januar 2022) schliesslich konkretisierende Erläuterungen zu 
den ambulanten medizinischen Pflegeleistungen erlassen und festgehalten, dass die IV im Ge-
gensatz zur obligatorischen Krankenpflege (OKP) keinen Beitrag an die Grundpflege übernimmt 
(a.a.O., Art. 1). Die IV-Stelle hat die im Einzelfall anrechenbare Dauer der Leistungen zu be-
stimmen, wobei sie die effektiv notwendige Präsenzzeit der jeweiligen Pflegefachperson zu be-
rücksichtigen hat (a.a.O., Abs. 3 Satz 2).  
 
2.4 Bereits unter der Geltung der noch vor 1. Januar 2022 geltenden Rechtslage hatte das 
Bundesgericht festgehalten, dass die tägliche Krankenpflege nicht zu den medizinischen Mass-
nahmen im Sinne der GgV gehöre. Nicht zu den medizinischen Massnahmen zähle eine – al-
lenfalls auch lebenserhaltende – Vorkehr, wenn eine nicht geschulte Person in der Lage sei 
oder dazu angeleitet werden könne, diese selbst vorzunehmen. Als medizinische Hilfspersonen 
seien nur jene Personen zu verstehen, welche eine angemessene berufliche Fachausbildung 
erhalten hätten und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall gültigen Vorschriften ausüben 
würden. Im entsprechenden Leitentscheid BGE 136 V 209 hielt das Bundesgericht zusammen-
fassend fest, dass nur Vorkehren, welche notwendigerweise durch Ärztinnen bzw. Ärzte oder 
auf deren Anordnung hin durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen würden, als medizi-
nische Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG gelten. Dies treffe nicht zu bei Vorkehren, wel-
che, ob nun mit oder ohne Anleitung, durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung 
durchgeführt würden. Diese Rechtsprechung gestatte die Abgrenzung zu Vorkehren, welche 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ausserhalb der medizinischen Ausbildung anzusiedeln seien und gegebenenfalls einen An-
spruch auf Hilflosenentschädigung sowie Intensivpflegezuschlag begründen könnten. Eine ent-
sprechende Differenzierung sei jedoch nicht möglich, wenn eine «Laienpflege» den medizini-
schen Massnahmen zugerechnet würde (a.a.O., E. 10.3). An dieser Rechtslage hat das Bun-
desgericht auch in seiner neuesten Rechtsprechung festgehalten (Urteil des Bundesgerichts 
9C_511/2022 und 9C_516/2022, vom 23. August 2023, E. 7.3). Eine nichttherapeutische Pflege 
und Betreuung kann somit nicht unter dem Titel der medizinischen Massnahmen übernommen 
werden, kann aber unter Umständen einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und ei-
nen Intensivpflegezuschlag begründen (BGE 136 V 209 E. 7-10; Urteile 9C_772/2020 vom 
15. März 2021 E. 3.2, 9C_310/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 3.1.2, 9C_88/2020 vom 8. Juli 
2020 E. 5.2 und 9C_95/2020 vom 16. April 2020 E. 4.2; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche-
rung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 14-14bis IVG).  
 

3.1 Sowohl bei der Feststellung des Gesundheitszustandes einer versicherten Person als 
auch bei dessen rechtlicher Beurteilung ist die rechtsanwendende Behörde − die Verwaltung 
und im Streitfall das Gericht − auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls 
auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist 
es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 
und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 
die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit 
weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) − wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
3.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Fach-
personen, wie namentlich einer Beurteilung des RAD, kommt hingegen nicht derselbe Beweis-
wert zu wie einem im Verfahren nach Art.  44 ATSG eingeholten Gutachten externer Fachper-
sonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An die Beweiswürdigung sind deshalb strenge 
Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutach-
tens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklä-
rungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 
vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3). 
 

4.1 Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Anspruch auf Kinderspitex-Leistungen im 
Zeitraum vom 1. Juni 2023 bis 31. August 2023 zu Recht verneint hat. Vorliegend ist unter den 
Parteien unbestritten geblieben, dass gemäss Anhang der GgV mit Ziffer 291 die angeborene 
Atresie und Hypoplasie der Gallenwege der Versicherten, nicht aber deren genetische Erkran-
kung in Form des Ringchromosom 18-Syndroms und der in diesem Zusammenhang auftreten-
den rheumatischen Folgeerkrankung eines Lupus Eryhtematodes als Geburtsgebrechen aner-
kannt wird. Allfällige medizinische Massnahmen, welche nicht im Zusammenhang mit dem Ge-
burtsgebrechen Ziffer 291 stehen, können unter dem Titel medizinischer Massnahmen daher 
keine Leistungen der IV begründen. Daran ist festzuhalten. 
 
4.2 Die Versicherte hat letztmals mit Mitteilung vom 20. Januar 2023 für den Zeitraum vom 
1. Dezember 2022 bis Ende Mai 2023 Leistungen der Kinderspitex im Umfang von drei Stunden 
für Abklärung, 18 Stunden für Beratung, 50 Stunden für koordinative Massnahmen sowie wö-
chentlich zehn Stunden für Untersuchungen und Behandlungen zugesprochen erhalten (IV-
Dok 287). Am 5. bzw. am 12. Mai 2023 haben die behandelnde Gastroenterologin Dr. med. 
C.____ , Oberärztin Gastroenterologie am UKBB, bzw. die Kinderspitex Nordwestschweiz bei 
der IV-Stelle um Kostengutsprache für eine Verlängerung dieser Kinderspitex-Leistungen um 
weitere drei Monate ersucht. Für diese Zeitspanne sind im entsprechenden Gesuch vom 
12. Mai 2023 insgesamt drei Stunden für Abklärungen, neun Stunden für Beratung, 27 Stunden 
für koordinative Massnahmen und erneut wieder zehn Stunden wöchentlich für Untersuchungen 
und Behandlungen veranschlagt worden (IV-Dok 307). Bei der Begründung dieses Gesuchs 
fällt allerdings auf, dass die entsprechende Bedarfserhebung mit der letztmaligen Bedarfserhe-
bung vom 28. November 2022 (IV-Dok 268) in Bezug auf die Massnahmen der Untersuchung 
und Behandlung identisch ausgefallen ist. Der zwischenzeitlich eingetretenen gesundheitlichen 
Entwicklung von A.____ ist in der neuen Bedarfserhebung somit keine Rechnung getragen 
worden. Auf diesen Umstand zielt denn auch die Beurteilung des RAD vom 16. Mai 2023 durch 
PD Dr. D.____, FA für Kinder- und Jugendmedizin, ab (IV-Dok 310), welche gestützt auf den 
Bericht der Neuropädiaterin Dr. E.____, FMH Kinder- und Jugendmedizin, Spez. Neuopädiatrie, 
vom 6. Februar 2023 (IV-Dok 292) festhält, dass ein Aufwand von vier Mal 70 Minuten pro Wo-
che für Essversuche medizinisch nicht nachvollzogen werden könne. Bereits im Abklärungsbe-
richt für Hilflosenentschädigung vom 22. Dezember 2022 (IV-Dok 276) war festgehalten wor-
den, dass A.____ im Bereich des Essens sehr grosse Fortschritte erzielt habe und nicht mehr 
über einen Venenzugang ernährt werden müsse. Die Nahrungsmittel würden sehr weich ge-
kocht und klein geschnitten, und A.____ könne diese mit den Händen selbst zum Mund führen. 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A.____ habe auch gelernt, mit einer Gabel einige wenige Nahrungsmittel, wie beispielsweise 
Teigwaren, aufzustechen und zum Mund zu führen. Sie ermüde jedoch rasch nach zwei bis drei 
Gabeln, und die Eltern müssten dann die Nahrung zuführen. Beim Trinken benötige A.____ 
ebenfalls noch Hilfe. Ihr werde das Wasser mehrmals am Tag via Sonde zugeführt. Hin und 
wieder versuche sie, aus einem Glas zu trinken und verschlucke sich dabei sehr oft. So könne 
sie das Glas noch nicht mit beiden Händen korrekt festhalten. Jeweils morgens und abends 
würden ihr aufgrund der anhaltenden Schluckproblematik 250 Milliliter Mineralwasser via PEG-
Sonde zugeführt. Einmal täglich erfolge die Wasserzufuhr mittels Spritze direkt in den Mund. 
Die Spritze könne A.____ nicht selbst halten oder drücken. Diese Fortschritte werden im Bericht 
von Dr. E.____ vom 6. Februar 2023 bestätigt, wonach A.____ ihre Nahrung mittlerweile über-
wiegend oral zu sich nimmt und die PEG-Sonde nur noch für die zusätzliche Gabe von Flüssig-
keit und die Verabreichung der Medikamente benötigt wird (IV-Dok 292). Im gleichen Sinne 
äussert sich schliesslich auch der Bericht der F.____ vom 23. Januar 2023, wonach die Ernäh-
rungssituation mit einer vollständig oralen Zuführung befriedigend sei und der externe Zugang 
lediglich noch «pour son hydratation et certains de ces traitements» benötigt werde (IV-Dok 
298, S. 5). Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass A.____ zur Ernährung grund-
sätzlich keine medizinische oder pflegerische Hilfe mehr benötigt. Die PEG-Sonde ist zwar wei-
terhin vorhanden, dient mittlerweile aber lediglich noch der Verabreichung zusätzlicher Flüssig-
keit und einzelner Medikamente.  
 
4.3.1 In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien strittig, ob die PEG-Sonde über-
haupt in einem Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 291 steht. Die Beschwerde-
führerin geht davon aus, dass diesbezüglich zumindest von einer unterstützenden Teilkausalität 
des Geburtsgebrechens Ziffer 291 auszugehen sei. Sie stützt sich dabei auf die auf Veranlas-
sung des RAD ergangene Einschätzung von Dr. C.____ vom 3. August 2023 (IV-Dok 333, S. 
4). Gestützt auf die Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. D.____ vom 8. August 2023 geht die IV-
Stelle demgegenüber davon aus, dass die PEG-Sonde und die damit verbundene Essproble-
matik der generalisierten Entwicklungsverzögerung im Rahmen der genetischen Erkrankung 
zuzuordnen sei und die entsprechenden Kinderspitex-Leistungen deshalb nicht von der IV 
übernommen werden könnten (IV-Dok 334).  
 
4.3.2 Aufgrund der medizinischen Unterlagen bleibt letztlich unklar, ob die PEG-Sonde und 
die damit verbundene Essproblematik der generalisierten Entwicklungsverzögerung im Rahmen 
der genetischen Erkrankung zuzuordnen oder ob die Ernährungssonde nicht zumindest doch im 
Sinne einer Teilkausalität durch das versicherte Geburtsgebrechen Ziffer 291 bedingt ist. Die 
Aktenlage ist nicht eindeutig. Einerseits liegt die Einschätzung von Dr. C.____ vom 3. August 
2023 in den Akten. Demnach könne nicht beurteilt werden, ob eineinhalb Jahre nach erfolgter 
Lebertransplantation ein Kind im Alter von viereinhalb Jahren über eine PEG-Sonde ernährt 
werden müsse. Dies sei von Kind zu Kind unterschiedlich. Bei A.____ zeige sich auch eine ge-
nerelle Entwicklungsverzögerung, in deren Folge zu wenig Kalorien eingenommen würden. Ob 
diese Entwicklungsstörung und damit auch die PEG-Sonde mit der gemäss Geburtsgebrechen 
Ziffer 291 versicherten Gallengangatresie oder mit der genetischen Erkrankung der Versicher-
ten im Zusammenhang stehe, sei schwierig zu beantworten, da so kleine Kinder auch deshalb 
eine PEG bräuchten, weil sie die Medikamente nicht schlucken könnten. Bei A.____ werde die 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

PEG eher benötigt, weil sich eine Fütterungsstörung zeige, die wahrscheinlich eher im Rahmen 
ihrer genetischen Erkrankung auftrete, jedoch durch die wiederholten Operationen und Unter-
suchungen im Rahmen der Gallengangatresie unterhalten würden. Dass es nach erfolgter Le-
bertransplantation zu einem Lupus erythematosum komme, sei enorm selten. Es bleibe unklar, 
ob es durch die Lebererkrankung und der in der Folge benötigten Lebertransplantation zu die-
sem Prozess gekommen sei (IV-Dok 333, S.4). Diese Aussagen schliessen eine allfällige Teil-
kausalität des Geburtsgebrechens nicht per se aus. Gestützt auf die Einschätzung der RAD-
Ärztin Dr. D.____ vom 8. August 2023 ist allerdings davon auszugehen, dass die PEG-Sonde 
und die damit verbundene Essproblematik der generalisierten Entwicklungsverzögerung im 
Rahmen der genetischen Erkrankung zuzuordnen sei und die entsprechenden Kinderspitex-
Leistungen deshalb nicht von der IV übernommen werden könnten (IV-Dok 334).  
 
4.3.2 Wie es sich damit im Detail verhält, und ob namentlich im Zusammenhang mit der Erfor-
derlichkeit einer PEG-Sonde eine Teilkausalität zum versicherten Geburtsgebrechen besteht 
oder nicht, kann letztlich offengelassen werden. So ist erwiesen, dass die Verabreichung so-
wohl der Medikamente als auch der zusätzlichen Flüssigkeit über die PEG-Sonde sowie deren 
Reinigung auch von den Eltern der Versicherten selbst vorgenommen werden. Dem Abklä-
rungsbericht Hilflosigkeit vom 22. Dezember 2022 ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, 
dass die PEG-Sonde zwar eine tägliche Pflege erfordere, weil die Haut von A.____ stets gerötet 
und gereizt sei. Zudem laufe ein Sekret aus, welches durch den Wundverband drücke und die 
Kleidung verschmutze, weshalb die Haut zwei Mal täglich gereinigt und mit einem Wundver-
band versehen werde. Die entsprechenden medizinischen Hautkontrollen im Umfang von zwei 
Minuten täglich sowie die Kontrolle und die Wundpflege des Sonden-Zugangs im Umfang von 
zehn Minuten pro Tag würden sowohl durch die Spitex als auch durch die Eltern erbracht. Die 
Spitex sei aktuell drei Mal pro Woche je zwei Stunden vor Ort, bereite die Medikamente vor und 
verabreiche diese an A.____. Zeitgleich erfolge die Pflege des Sonden-Zugangs mit entspre-
chender Wundverbandpflege. Die übrigen Tage würden von den Eltern abgedeckt. Die bei der 
letzten Abklärung noch erhobene Berechnung des Intensivpflegezuschlags habe somit Gültig-
keit bis Juli 2022. Mit dem Wegfallen der Langzeitüberwachung ab September 2022 entfalle der 
entsprechende Spitex-Abzug und es bestehe seither Anspruch auf den zweiten Intensivpflege-
Zuschlag (IV-Dok 276, S. 9 und 11). Damit erhellt, dass die im Streit stehenden Pflegemass-
nahmen im Zusammenhang mit der PEG-Sonde sowie der Verabreichung zusätzlicher Flüssig-
keit und der Medikamente von den Eltern vorgenommen werden können und offensichtlich kein 
medizinisch geschultes Personal mehr bedingen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zufolge kann eine nichttherapeutische Pflege und Betreuung, welche – ob sie nun mit oder oh-
ne Anleitung – durch Personen ohne medizinische Spezialausbildung durchgeführt wird, jedoch 
nicht unter dem Titel der medizinischen Massnahmen übernommen werden. Hintergrund bildet 
der Umstand, dass Vorkehren, welche ausserhalb der medizinischen Ausbildung anzusiedeln 
sind und gegebenenfalls einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung sowie auf einen Intensiv-
pflegezuschlag begründen, nicht mehr abgegrenzt werden könnten, wenn eine «Laienpflege» 
durch die Eltern den medizinischen Massnahmen zugerechnet würde (oben, Erwägung 2.4). 
Die beantragten Kinderspitex-Leistungen bei enteraler Ernährung im Zusammenhang mit weite-
ren Essversuchen sowie für die Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten können 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

unter dem Titel medizinischer Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 2 IVG in Verbindung mit 
Art. 14 Abs. 1 lit. b IVG daher nicht übernommen werden.  
 
4.4 Soweit die IV-Stelle gestützt auf den Bericht des RAD vom 16. Mai 2023 die Erforder-
lichkeit von Kinderspitex-Leistungen im Zusammenhang mit einer weiterhin ergänzend enteral 
vorgenommenen Versorgung von A.____ verneint hat, erweist sich ihre Leistungsablehnung 
mithin als bundesrechtskonform. In diesem Bericht wird allerdings auch ausgeführt, dass von 
dem wöchentlich veranschlagten Zeitaufwand für Spitex-Leistungen im Umfang von zehn Stun-
den für Untersuchungen und Behandlungen immerhin maximal eine Stunde pro Woche zur Be-
urteilung des Allgemeinzustandes nach erfolgter Lebertransplantation im Zusammenhang mit 
dem Geburtsgebrechen Ziffer 291 übernommen werden könne. Das Gleiche gelte für die koor-
dinativen Massnahmen (IV-Dok 310, S. 3), für welche ein Aufwand von insgesamt 27 Stunden 
veranschlagt worden ist (IV-Dok 307). Vor diesem Hintergrund erschliesst sich nicht, weshalb 
Dr. D.____ am Ende ihres Berichts vom 16. Mai 2023 zur Empfehlung gelangt, den Antrag auf 
Kinderspitex-Leistungen gesamthaft abzulehnen. Mit dieser Empfehlung setzt sich die beurtei-
lende RAD-Ärztin zu ihrer eigenen Feststellung in Widerspruch, dass zumindest ein kleiner Teil 
der beantragten Leistungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 291 steht. 
Eine präzise Quantifizierung, wie hoch der resultierende Zeitaufwand für Abklärung, Beratung 
und für koordinative Massnahmen letztlich ausfällt, wird von der RAD-Ärztin nicht vorgenom-
men. Allerdings bleibt dabei unklar, ob Dr. D.____ mit der Feststellung, dass «das Gleiche» 
auch für die koordinativen Massnahmen gelte, den Aufwand für koordinative Massnahmen nicht 
auch auf eine Stunde pro Woche festgelegt hat. So oder anders beschränkt sich die Unklarheit 
auf maximal eine Stunde pro Woche. Bei dieser Sachlage erweist es sich als unverhältnismäs-
sig, die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In An-
wendung richterlichen Ermessens sind der Versicherten nebst der vom RAD unter dem Titel 
Untersuchung und Behandlung anerkannten Stunde pro Woche eine weitere Stunde pro Woche 
und damit im Zeitraum von anfangs Juni bis Ende August 2023 insgesamt zwölf Stunden für 
koordinative Massnahmen, Abklärung und Beratung zuzusprechen. Dies führt im Ergebnis zu 
einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 
 
5.1 Es verbleibt, über die Verfahrens- und Parteikosten zu befinden, deren Verlegung nach 
dem Prozessausgang zu erfolgen hat. Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG ist das Beschwerdeverfah-

ren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.— bis Fr. 1'000.— festgelegt. Bei 
Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden 
ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kos-
tenrahmens einheitlich auf Fr. 800.— fest. Mit Blick auf den Umfang der im Streit stehenden 
Kinderspitex-Leistungen hat diese Gerichtsgebühr im Umfang von 4/5 zu Lasten der Beschwer-
deführerin und zu 1/5 zu Lasten der IV-Stelle zu gehen. Der IV-Stelle sind demnach Verfah-
renskosten in der Höhe von Fr. 160.—  und der Beschwerdeführerin solche in der Höhe von 
Fr. 640.— aufzuerlegen. Letztere sind mit dem von ihren Eltern geleistesten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.— zu verrechnen. Die Differenz von Fr. 160.— ist der Beschwerdeführerin 
bzw. deren Eltern zurückzuerstatten. 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Versi-
cherten bzw. ihren Eltern deshalb auch eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-
Stelle zuzusprechen. Deren Rechtsvertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 28. Februar 2024 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 13 ½ Stunden geltend, was 
sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. 
Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen von insge-
samt Fr. 50.70, weshalb der Versicherten bzw. ihren Eltern zu dem in Sozialversicherungspro-
zessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz 
von Fr. 250.— eine für das vorliegende Beschwerdeverfahren im Umfang von ebenfalls rund 
4/5 (vgl. oben, Erwägung 5.1) reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 740.— (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen ist. Im Übrigen sind die 
ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.  
 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-
Stelle vom 8. September 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, 
dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Juni 2023 bis 31. Au-
gust 2023 Anspruch auf eine Kostenübernahme für Kinderspitex-
Leistungen im Umfang von einer Stunde pro Woche für Untersuchun-
gen und Behandlungen sowie im Umfang von insgesamt 12 Stunden 
für Massnahmen der Abklärung und Beratung und für koordinati-
ve Massnahmen besitzt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.— werden im Umfang 
von Fr. 640.— der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 160.— 
der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. Die der Beschwerdeführerin 
auferlegten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 640.— werden mit 
dem von ihr geleistesten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.— 
verrechnet und es wird der Beschwerdeführerin ein Betrag von 
Fr. 160.— zurückerstattet. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 740.— (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Im Übrigen werden die ausseror-
dentlichen Kosten wettgeschlagen.  

 

 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht