# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5604af47-dc74-5b8f-9040-0485b500e864
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision, Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00957
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00957.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00957
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
26. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
dieser substituiert durch
lic
.
iur
. Y.___
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1982,
Mutter einer 2011 geborener Tochter,
arbeitete zuletzt seit dem
1.
Juli 2004 als Sachbearbeiterin bei der
Z.___
AG in
A.___
in einem Pensum von 100
%
. Unter Hinweis auf eine
krankheitsbe
dingte
Arbeitsunfähigkeit meldete sie die Arbeitgeberin am 2
5.
August 2010 bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung an (
Urk.
7/2). Am 2
5.
Oktober 2010 meldete sich die Versi
cherte unter Hinweis auf eine M
ultiple Sklerose zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/9). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk.
7/13,
Urk.
7/16-18,
Urk.
7/20-21) ab und zog die Akten der zuständigen Taggeldver
sicherung (
Urk.
7/14,
Urk.
7/19) bei. Nachdem die IV-Stelle der Versicherten am 2
2.
März 2011 mitgeteilt hatte, dass berufliche Eingliederungsmassnahme
n
nicht
angezeigt seien (
Urk.
7/24), verneinte sie mit Verfügung vom 2
3.
Mai 2011 (
Urk.
7/28)
mangels erfüllter Wartezeit
auch
einen Rentenanspruch der Versicherten.
1.2
Am 3
1.
August 2012 meldete sich die Versicherte
unter Hinweis a
uf einen neuerli
chen Schub der M
ultiplen Sklerose
erneut zum Leistungsbezug
an
(
Urk.
7/31). Die IV-Stelle klärte daraufhin die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk.
7/37,
Urk.
7/39,
Urk.
7/41-43)
ab
und veranlasste eine Abklä
rung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt, über welche am
6.
Juni 2013 berichtet wurde (
Urk.
7/46). Mit Verfügung vom 2
1.
Oktobe
r 20
13 (
Urk.
7/56) sprach sie der Versicherten sodann eine ganze Invalidenrente
mit Wirkung
ab dem
1.
März 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 78
%
zu.
1.3
Nach Eingan
g des Revisionsfragebogens vom 1
3.
Juni 2014
(
Urk.
7/71
)
traf
die IV-Stelle
erneut medizinische Abklärungen
(
Urk.
7/76,
Urk.
7/79
)
und setzte
alsdann
nach
durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/84,
Urk.
7/87
) die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 1
3.
August 2015 (
Urk.
7/99
=
Urk.
2) auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
%
herab.
2.
Die Versicherte erhob am 1
4.
September 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
3.
August 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine
ganze
Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zwecks ergänzender Abklärung des medizinischen Sachverhalts sowie der Zumutbarkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
Oktober 2015 (
Urk.
6) die Abwei
sung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2
2.
Dezember 2015 (
Urk.
9) wurde
der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um zu den möglichen Folgen einer
Rückweisung Stellung zu nehmen
. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 2
5.
Januar 2016 (
Urk.
11) wurde der Beschwerdegegnerin am 2
6.
Januar 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und
in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der
Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder w
enn der
ent
scheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
Be
i
ungenügenden Abklärungen
durch den Versicherungsträger holt
die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein
, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine
Administrativ
expertise
in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der
–
anschliessend
reformatorisch entscheidenden
–
Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. E
ine Rückweisung an den Versicherungsträger
bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten
Frage begründet
ist.
Ausserdem
bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE
137 V 210
E.
4.4.1.
4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts
8C_815/2012 vom 21.
Oktober 2013 E.
3.4
,
publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S.
3)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt
in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
fest, dass die Beschwerdeführerin
letztmals im
Juli 2012 bei der Neuropsychologin in Behandlung gewesen sei. Auch finde keine psychiatrische Behandlung statt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand verbessert habe und ihr
gestützt auf den Bericht von
Dr.
med.
B.___
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leichten angepassten Tätigkeit zumutbar sei (S. 3). Die bisherige ganze Rente werde deshalb auf eine h
albe Rente herabgesetzt (S. 4).
2.2
Demgegenüber vertrat die Beschwerdeführerin den Standpunkt (
Urk.
1),
ih
r Gesundheitszustand habe s
ich seit der letzten Verfügung
in Bezug auf die Diag
nose und die Befunderhebung nicht oder zumindest nicht erheblich verändert, weshalb kein Revisionsgrund vorliege und sie daher weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente habe
. Zudem sei die erfolgte Anwendung der Überwindbarkeitspraxis nicht rechtens
(S. 8 ff.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Herabsetzung der bi
sherigen ganzen auf eine halbe Invalidenr
ente gerechtfertigt ist.
3.
3.1
Der rentenzusprechenden
Verfügung vom 2
1.
Oktober 2013 (
Urk.
7/56)
lagen im Wesentlichen die folgenden Arztberichte zugrunde:
3.2
Die Ärzte des
C.___
informierten mit
Bericht
vom
7.
Februar 2012 (
Urk.
7/39
/17-18) über die
drei Tage zuvor erfolgte
ambulante Notfallbehandlung und diagnostizierten
im Wesentlichen
Dysästhesien
bei M
ul
tipler Sklerose (S. 1). Die Beschwerden würden retrospektiv unklar bleiben.
Ein neuerlicher Schub der Multiplen Sklerose erscheine angesichts des unauffälligen Labors,
der
sehr diskreten Klinik
sowie der
Befunde der
Magnetresonanztomo
graphie
(MRI)
als
unwahrscheinlich.
W
ahrscheinlicher
sei
, dass die be
reits bestehenden Residuen der M
ultiplen Sklerose nach der Entbindung
des Kindes
und im Rahmen der gesamten neuen Lebenssituation verändert beziehungsweise verstärkt wahrgenommen würden (S. 2).
3.3
Mit Schreiben vom 1
0.
Februar 2012 (
Urk.
7/39/19-20) hielt
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin
für Neurologie,
fest, dass
dennoch
ein erneuter Krankheitsschub bei
bisher klinisch isoliertem Syndrom mit wiederum rechts
seitiger Hirnstammsymptomatik zu verzeichnen sei (S. 1).
3.4
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin
für Ophthalmologie,
erwähnte
mit Schrei
ben vom 1
9.
Juli 2012 (
Urk.
7/39/23-27) im Wesentlichen einen Verdacht
auf
eine
Retrobulbärneuritis
sowie
eine
Okulomotor
iusparese
rechts in
Regredienz
der Multiplen
Sklerose (S. 1). Eine ophthalmologische Therapie sei zurzeit nicht notwendig (S. 2).
3.5
Dr.
B.___
gab mit Bericht vom 2
9.
Oktober 2012 (
Urk.
7/37) an, dass sie die Beschwerdeführerin seit Juni 2010 behandle (S. 1
Ziff.
1.2), und führte fol
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 1
Ziff.
1.1):
-
e
inmalige Hirnstamm-Ausfal
lssymptomatik rechts April 2010
sowie Feb
ruar 2012 am ehesten im Sinne
einer schubförmig verlaufenden M
ultip
len Sklerose seit April 2010
-
d
epressive Stimmungslage mit Angstsymptomen
,
bestehend mindestens seit Februar 2012
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie ein Asthma bronchiale, eine Rhinitis
allergica
sowie eine Neurodermitis (S. 1
Ziff.
1.1). Die Beschwerdeführerin sei seit Februar 2012 aufgrund einer verminderten Belast
barkeit, einer rascheren Ermüdung, einer depressiven Stimmungslage
sowie Angst und
neuropsychologischen Defiziten in der bisherigen Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 2
Ziff.
1.6-1.7). Bei einer Verbesserung des psychischen Zustandes könne mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit bezie
hungsweise Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet werden (S. 3
Ziff.
1.9).
3.6
Mit Bericht vom 3
0.
Oktober 2012 (
Urk.
7/39/6-10)
diagnostizierte
Dr.
med.
E.___
,
Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin,
eine
demyelinisie
rende
Erkrankung (M
ultiple Sklerose) als mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er eine
Atopie
mit Asthma bronchiale, Rhinitis
allergica
sowie
Neurodermitis auf (S. 1
Ziff.
1.1).
Er erklärte, die
neurologische Symptomatik werde bei Reizüberflutung verstärkt. Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar. Eine
behinderungs
angepasste
Tätigkeit mit frei
einteilbarer
Zeit und in reizabgeschirmtem Umfeld sei eventuell für zwei Stunden
pro Tag
möglich (S. 2 f.
Ziff.
1.7).
3.7
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, gab mit Bericht vom 3
0.
Januar 2013 (
Urk.
7/41) an, dass sie die Beschwerdeführe
rin seit November
2012 behandle (S. 1
Ziff.
1.2)
und führte als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Erschöpfungsdepression
auf dem Boden einer bekannten M
ultiplen Sklerose seit 2011 (ICD-10 F32.11) auf (S. 1
Ziff.
1.1). Die Beschwerdeführerin sei schnell erschöpft, habe Ängste und sei
dadurch oft unkonzentriert. Seit dem 1
2.
November 2012 sei sie
in der bisheri
gen Tätigkeit
zu 100
%
arbeitsunfähig. Für eine leichtere,
behinderungsange
passte
Tätigkeit sei sie höchstens eine bis zwei Stunden pro Tag arbeitsfähig, eventuell mit Pausen (S. 2 f.
Ziff.
1.6-1.7).
3.8
Dr.
med.
G.___
, Facharzt
für Allgemeine Innere Medizin,
Regiona
ler Ärztlicher Dienst (RAD),
gab mit Stellungnahme vom 2
2.
Februar 2013 an, dass aufgrund der Kombination d
er M
ultiplen Sklerose,
der Depression und des
Fatigue
-Syndroms eine deutlich verminderte Belastbarkeit gegeben sei. Es sei höchstens von einer Arbeitsfähigkeit von zwei Stunden pro Tag in einer leichten, stressarmen Tätigkeit mit Möglichkeit
für
Pausen auszugehen (
Urk.
7/48 S. 3 f.).
4.
4.1
Beim Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 1
3.
August 2015 (
Urk.
2) stützte sich die Beschwerdegegnerin
auf die nachfolgenden Berichte.
4.2
In dem am
1
1.
September 2014 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Bericht (
Urk.
7/76/6-9) hielt
Dr.
E.___
fest, dass er von einem
Residualzu
stand
im Rahmen der Grunderkrankung ausgehe und nicht mit einer wesentli
chen Verbesserung durch medizinische Massnahmen rechne (S. 2 Ziff.
1.4).
Eine Bürotätigkeit sei b
ei freier Zeiteinteilung während ein bis zwei Stunden täglich in
Heimarbeit denkbar. Dabei müss
e die Arbeitsmenge im Wochenverlauf flexi
bel angepasst werden können. Eine Heimarbeit sei sinnvoll, da bereits der Arbeitsweg zu einer Reizüberflutung führen und die Symptome auslösen könne (S. 3
Ziff.
1.7).
4.3
Dr.
B.___
führte mit Bericht vom 2
1.
Okt
ober 2014 (
Urk.
7/79/1-5) eine M
ultiple Sklerose mit schubförmigem Verlauf,
residueller
Fatigue
und vermin
derter Belastbarkeit als Diagnose auf (S. 1
Ziff.
1.1).
W
eitere Krankheitsschübe und
eine Verschlechterung des
Zustand
es
seien
möglich (S. 2
Ziff.
1.4). A
us neurologischer Sicht
sei
maximal eine 50%ige leichte Bürotätigkeit im Sitzen
zumutbar, dies
in einem ruhigen Raum mit Erholungspausen
falls möglich
.
Praktisch eher weniger
(S. 4)
.
Zusätzlich bestünden diverse andere medizinische Probleme, zu denen der Hausarzt Stellung nehmen müsse (S. 2
Ziff.
1.7). Es könne eher nicht mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit bezie
hungsweise Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet werden (S. 3
Ziff.
1.9
, S. 4 unten
).
4.4
Der RAD-Arzt
Dr.
G.___
gab mit Stellungnahme vom
7.
Januar 2015 an, dass von einem grundsätzlich unveränderten Zustand auszugehen sei (
Urk.
7/83 S.
3).
4.5
Dr.
med.
H.___
, Facharzt
für Neurologie,
gab
mit Bericht vom 1
7.
Juli 2015 (
Urk.
7/104)
an, dass er die Beschwerdeführerin seit Novem
ber 2014 behandle (S. 2
lit
. D
Ziff.
1), und führte
die nachfolgend gekürzt angeführte
n
Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S.
1
lit
. A):
-
Encephalomyelitis
disseminata
Hirnstammsymptomatik mit zum Teil schmerzhafter
Hemihypästhesie
recht
s
, Ataxie, Schwindel,
Fatigue
und depressiver Ver
stimmung (Differentialdiagnose, DD
: organisch
mitbed
Depression)
-
Status nach
Retrobulbärneuritis
,
Okulomotoriusparese
rechts Februar 2012
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannte
er ein Asthma bronchiale,
eine
Keratoconjunctivitis
links, ein
zervikospondylogenes
Schmerz
syndrom
sowie ein
chronisch rezidivierendes
lumbospondylogenes
Schmerzsyn
drom
mit
pseudoradikulärer
Au
sstrahlung,
Osteochondrose
L4/4 und
L5/S1,
Dis
kushernie
medial L4/5
mit möglicher Wurzel
reizung L5
(S. 1
lit
. A).
In der bisherigen Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin
vom
1.
Februar 2012 bis 2
1.
Oktober 2014 zu 100
%
arbeitsunfähig gewes
en. Seither
liege
eine maximal 20-
30%ige Arbeitsfähigkeit
vor
(S. 1
lit
. B). Diese Beurteilung sei neurologisch indiziert. Eine psychiatrische Einschätzung sei zusätzlich erforderlich (S. 2
lit
. D
Ziff.
7). Der Gesundheitszustand verschlechtere
sich. Die Arbeitsfähigkeit könn
e
jedoch
durch medizinische Massnahmen verbessert werden (S. 2
lit
. C
Ziff.
1-2).
4.6
Mit Schreiben
vom
9.
September 2015 (
Urk.
3) informierte
Dr.
H.___
darüber
, dass ein
im
August 2015 erfolgte
s
MRI ein weiteres Fortschreiten der Entzün
dung im Hirngewebe
gezeigt habe
. Der
MRI-
Befund
der H
alswirbelsäule
bezüg
lich der M
ultiplen Sklerose
sei
unverändert normal. Das Krankheitsbild
Ence
phalomyelitis
disseminata
sei weiterhin aktiv und wahrscheinlich wesentlich, allenfalls ausschliesslich, verantwortlich für die geklagten Beschwerden. Es sei nicht eindeutig festzulegen, welche Entzündungsherde zu welchen Beschwerden führen
würden
(S. 1).
5.
5.1
Aus den aufliegenden Akten erhellt
,
dass
sich
der
aktuelle
Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin sowie
die verbliebene Arbeitsfähigkeit
nur ungenügend
fest
stell
en
lassen und
eine abschliessende Beurteilung der strittigen
Rentenre
duktion
mithin nicht möglich ist
.
5.2
Dem
Bericht
des behandelnden Hausarztes
Dr.
E.___
(vorstehend E. 4.
2
) lässt
sich
keine wesentliche Veränderung
der gesundheitlichen Situation
ent
nehmen
.
So hielt er fest,
dass er von einem Residualzustand im Rahmen der Grunderkrankung ausgehe und nicht mit einer wesentlichen Verbesserung
des Gesundheitszustandes
rechne. Auch
seine Einschätzung zur verbliebenen Arbeitsfähigkeit
blieb im Wesentlichen gleich
,
wobei er
zusätzlich
darauf hin
wies, dass eine Heimarbeit
sinn
voll sei (
Urk.
7/76/6-9 S. 2 f.
).
Aus dem Bericht von
Dr.
H.___
vom Juli 2015 (vorstehend E. 4.5
)
ergibt sich sodann
eine maxi
mal 20-30%ige Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht. Obwohl dieser Bericht der Beschwerdegegnerin beim Verfügungserlass noch nicht vorgelegen hatte, ist er bei der vorliegenden Beurteilung zu berücksichtigen, fanden die Untersu
chungen vor Verfügungserlass statt, weshalb die daraus gewonnenen Erkennt
nisse den vorliegend ma
ssgeblichen Zeitraum betreffen (vgl. BGE 121 V 362 E.
1b)
.
Im nachfolgenden Bericht vom S
eptember 2015 (vorstehend E. 4.6
) hält sich
Dr.
H.___
– trotz neu festgestellter Entzündungsherde im Hirn – bezüglich der verbliebenen Arbeitsfähigkeit bedeckt und gab lediglich an, dass er das Anliegen einer für die Integration optimalen Unterstützung durch die Sozial
versicherung unterstütze (
Urk.
3 S. 2).
Hingegen
ist gestützt auf die Beurteilung
durch
Dr.
B.___
(vorstehend E.
4.
3
)
nicht auszuschliessen, dass
sich der Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin verbessert haben könnte. Obwohl sie eine Verbesserung nicht aus
drücklich erwähnte, attestierte sie der Bes
chwerdeführerin
eine höhere Arbeits
fähigkeit als
im Zeitpunkt
der
ursprünglichen
Rentenzusprache
.
Während sie d
amals eine
vollständige
Arbeitsunfähigkeit
bescheinigte
(
Urk.
7/37
S. 2
Ziff.
1.6-1.7),
erachtete
sie in der aktuellen Beurteilung eine maximal 50%ige
Arbeitsfähigkeit
als
zumutbar; praktisch eher weniger
(
Urk.
7/79/1-5 S. 2
Ziff.
1.7
).
Mit
Blick
auf diese Gegebenheiten
scheint sich
demzufolge
der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
verbessert
zu
haben
, was allerdings
nach
einer
einhergehenden Betrachtung
nicht
abschliessend
beurteilen werden kann
.
So erfolgte
die
ursprüngliche Beurteilung
von
Dr.
B.___
auch
unter B
erücksichtigung
der psychischen Symptome (
Urk.
7/37 S. 1
f.
Ziff.
1.1,
Ziff.
1.6-1.7
), wogegen die aktuelle Einschätzung
der verbliebenen Arbeitsfähig
keit
ausdrücklich
nur die neurolo
gischen Befunde umfasste (
Urk.
7/79/1-5 S.
1
f.
Ziff.
1.1,
Ziff.
1.7
).
Indem
Dr.
B.___
sodann
angab, dass eher nicht mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet werden könne (
Urk.
7/79/1-5 S. 3 Ziff.
1.9
),
bleibt fraglich
,
ob damit
ihre
Einschätzung einer maximal 50%igen
Arbeitsfähigkeit
zu relativieren ist
.
Auch
der Umstand, dass
Dr.
B.___
im Oktober 2014
selbst
festhielt, dass ein MRI des Schädels
–
zwar
bei
einem
Rückgang des Her
des
pontomedullär
rechts - zwei neue Läsionen zentral rechts sowie oberhalb der Inselrinde links
gezeigt habe (
Urk.
7/79/6-7 S. 2), lässt eine tatsächliche Verbesserung des Gesundheitszustandes aus neurologischer Sicht fraglich erscheinen.
Allerdings gab
Dr.
B.___
bei der ursprünglichen
Rentenzu
sprache
auch
an, dass bei einer Verbesserung des psychischen Zustandes mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beziehungsweise Erhöhung der Einsatzfähigkeit gerechnet werden könne (
Urk.
7/37
S. 3
Ziff.
1.9)
. Indem sie nun eine höhere Arbeitsfähigkeit
als ursprünglich
attes
tier
te,
könnte
damit
eine V
erbesser
ung des psychischen
Gesundheitszustand
es
erfasst sein
, was
indessen
spekulative
r Art ist und nicht abschliessend beurteilt werden kann
.
In diesem Fall gälte
es
zu berücksichtigen, dass
Dr.
B.___
lediglich
über einen Facharzttitel
der Neurologie verfügt und für die verlässliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes
sowie
seiner Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit psychiatrische Fachärzte beizuziehen sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3, Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 1
6.
Februar 2011 E.
4.4.2).
Gestützt auf den
Bericht von
Dr.
B.___
bleibt
daher
– trotz attestierter höherer Arbeitsfähigkeit - unklar, ob tatsächlich eine
anspruchs
re
le
vante
Veränderung des
Gesundheitszustand
es
vorliegt.
5.
3
Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin lässt sich somit
nicht
abschliessend
beurteilen, wobei insbesondere
unklar
bleibt
, ob der Beschwerde
führerin bei einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes eine höhe
re
als die bisher attestierte
Arbeitsfähigkeit zumutbar
wäre
.
D
ie ursprüngli
che
Rentenzusprache
erfolgte nicht nur a
ngesichts
der neurologischen Beschwer
den, sondern aufgrund
einer
Kombination der Multiplen Sklerose, der Depression
sowie
des
Fatigue
-Syndroms (
vgl.
Urk.
7/48 S. 3 f.)
.
E
ine medizini
sche Beurteilung
des
psychischen
Gesundheitszustandes fehlt
vorliegend
aller
dings
gänzlich,
womit
die Beschwerdegegnerin ihrer Abklärungspflicht nicht
vollständig
nachgekommen
ist
.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk.
2 S.
3,
Urk.
7/83 S. 4
), kann aus einem Unterbruch der psychiatrischen Therapie nicht einfach ohne fachmedizinische
Diagnosestellung und
Einschät
zung
der Arbeitsfähigkeit
auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes
und
eine
Überwindbarkeit
der Beschwerden
geschlossen werden,
z
umal die
Erschöp
fungsdepression
auf dem Boden der Multiplen Sklerose diagnostiziert wurde (
Urk.
7/41 S. 1
Ziff.
1.1
). Bei diesen Gegebenheiten hätte
die
Beschwerdegegne
rin
eine
psychiatrische Beurteilung ein
hol
en müssen,
zumal
Dr.
B.___
als
auch
Dr.
H.___
nebst den neurologischen
Befunden auf
zusätzliche Beschwerden und die Notwendigkeit einer psychiatrischen Einschätzung hin
ge
wiesen
hatten
(
Urk.
7/79/1-5 S. 2
Ziff.
1.7,
Urk.
7/104 S. 2
lit
. D
Ziff.
7
).
Nach dem Gesagten
kann demnach
der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
ohne weitergehende
Sachverhaltsa
bklärungen nicht
abschliessend
beurteilt werden
,
weshalb
sich eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin
zur ergänzenden medizinischen A
bklärung
a
ls notwendig erweist
.
5.
4
Soweit
die Beschwerdeführerin beantragt, dass bei einer Rückweisung zumin
dest die von der Beschwerdegegnerin anerkannte halbe Invalidenrente medizi
nisch als ausgewiesen und begründet zu erklären sei (
Urk.
11 S. 2 f.), so ist sie darauf hinzuweisen, dass
der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
,
die
ihr
zumutbare
Arbeitsfähigkeit
sowie
gestützt darauf schliesslich auch
die
Ren
tenhöhe
erst nach den ergänzenden Abklärungen absch
liessend beurteilt werden kann, weshalb dem
Antrag
nicht gefolgt werden kann.
5.
5
Zusammenfassend erweist sich die vorliegende Aktenlage für eine abschlies
sende Beurteilung des Leistungsanspruchs in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt als
un
vollständig
, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach
ergänzenden
Abklärung
en
über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. In diesem Sinne i
st die Beschwerde gutzuheissen.
6
.
6
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
6
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung ist gemäss
Art.
62
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
GSVGer
– ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien und beim ab
1.
Januar 2015 für
Juristen
praxisge
mässen Stundenansatz von
Fr.
185
.-- ist die Prozessentschädigung vorliegend auf
Fr.
2‘
200
.-- (inkl. Barauslaugen
und
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3.
August 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sin
ne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2'200
.-- (inkl. Bar
auslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
. Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski