# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7e7bfd9-1d1c-51ae-8517-cc7844427df1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.12.2018 HE180378
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180378_2018-12-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180378-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 13. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ (Schweiz) AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____ 

 

sowie 

 

B._____ AG,  
Nebenintervenientin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Z._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht (Löschung) 

- 2 - 

 
 

Ursprüngliches Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei festzustellen, dass die Bankgarantie Nr. 1 der … Kantonal-
bank, … [Adresse], vom 4. September 2018 eine hinreichende, 
provisorische Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist. Es 
sei demnach das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, das zu-
gunsten der Gesuchsgegnerin vorläufig eingetragene Bauhand-
werkerpfandrecht auf der Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 3, 
EGRID 4, E._____ (F._____-Strasse …), D._____, mit einer 
Pfandsumme von CHF 1'292'966.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. No-
vember 2018 zu löschen. 

 2. Im Falle der Gutheissung des Rechtsbegehrens 1 sei die Bankga-
rantie der Gesuchsgegnerin auszuhändigen, andernfalls der Ne-
benintervenientin zurückzugeben. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)." 

Angepasstes Rechtsbegehren: 
(act. 31 S. 2) 

"1. Es sei festzustellen, dass die Bankgarantie Nr. 5 der … Kantonal-
bank, … [Adresse], vom 4. Dezember 2018 eine hinreichende Si-
cherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist. Es sei demnach 
das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, das zugunsten der Ge-
suchsgegnerin eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht auf der 
Liegenschaft Nr. Kat. Nr. 2, GBBl. 3, E-GRID 4, E._____ 
(F._____-Strasse …), D._____, mit einer Pfandsumme von 
CHF 792'966.15 nebst Zins zu 5% zu löschen. 

 2. Im Falle der Gutheissung des Rechtsbegehrens 1 sei die Bankga-
rantie Nr. 5 nach Rechtskraft des Entscheides des Einzelrichters 
des Handelsgerichts des Kantons Zürich der Gesuchsgegnerin 
auszuhändigen, andernfalls der Nebenintervenientin zurückzuge-
ben. 

 3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Bankgarantie gemäss 
Ziff. 1 als definitive Sicherheit bestellt wird. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzlicher 
Mehrwertsteuer)." 

- 3 - 

Anträge der Gesuchsgegnerin: 
(act. 28 S. 2 f.) 

"I. Hauptantrag 
 1. Das Löschungsbegehren gemäss Gesuch vom 12. September 

2018 mit Änderung der Rechtsbegehren vom 1. November 2018 
sei, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne teilweise gutzu-
heissen, dass das Grundbuchamt D._____ angewiesen wird, die 
vorläufige Eintragung eines Pfandrechts zu Gunsten der Ge-
suchsgegnerin auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 3, EGRID 4 
E._____ (F._____-Strasse …), D._____, dahingehend abzuän-
dern, dass die vorläufig eingetragene Pfandsumme von bisher 
CHF 1'292'966.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2018, neu 
auf CHF 792'966.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2018, 
reduziert wird. Im Übrigen sei das Gesuch abzuweisen. 

 2. Es sei der Gesuchsgegnerin in Nachachtung der Verfügung des 
Einzelgerichts des Handelsgerichts Zürich vom 30. Oktober 2018 
eine neue, angemessene Prosequierungsfrist zur Einreichung der 
Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 
anzusetzen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin und/oder der Nebenintervenientin. 

II. Eventualantrag 
Für den Fall, dass das Handelsgericht Zürich seine Zuständigkeit und 
Befugnis bejahen sollte, der Gesuchsgegnerin eine angemessene Frist 
zur Einreichung einer Werklohnforderungsklage gegen die Nebeninter-
venientin gemäss deren Rechtsbegehren Ziff. 4 vom 1. November 
2018 anzusetzen, sei dem Löschungsgesuch wie folgt stattzugeben: 
1. Es sei festzustellen, dass mit der von der Nebenintervenientin 

eingereichten Bankgarantie Nr. 6 der … Kantonalbank, CHE-…, 
… [Adresse], vom 31. Oktober 2018, (Act. 22) über den Betrag 
von CHF 792'966.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2018, 
eine im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichende definitive Si-
cherheit geleistet wird für das aufgrund der Verfügung bzw. des 
Urteils des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zü-
rich vom 10. August 2018 bzw. 5. September 2018 vorläufig ein-
getragene Bauhandwerkerpfandrecht auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, 
GBBl. 3, EGRID 4 E._____ (F._____-Strasse …) D._____. 

2. Das Grundbuchamt D._____ sei anzuweisen, das in vorstehender 
Ziff. 1 genannte, vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfand-
recht auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 3, EGRID 4 E._____ 
(F._____-Strasse …) D._____, für eine Pfandsumme von 
CHF 1'292'966.15, nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2018, 
vollumfänglich zu löschen. 

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3. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich sei anzuweisen, die 
Bankgarantie Nr. 6 der … Kantonalbank, CHE-…, … [Adresse], 
vom 31. Oktober 2018 (Act. 22) nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist im Original an die Rechtsvertreterin der Ge-
suchsgegnerin herauszugeben. 

4. Die der Gesuchsgegnerin in Gutheissung des Rechtsbegehren-
Ziff. 4 der Nebenintervenientin vom 1. November 2018 angesetzte 
angemessene Frist zur Einreichung der Werklohnforderungsklage 
sei mit der ausdrücklichen Feststellung zu verbinden, dass diese 
richterliche Klagefrist aus zureichenden Gründen angemessen 
erstreckt werden kann und die Inanspruchnahme einer richterlich 
bewilligten Fristerstreckung die Bankgarantie Nr. 6 der … Kanto-
nalbank, CHE-…, … [Adresse], vom 31. Oktober 2018 (Act. 22) 
über den Betrag von CHF 792'966.15 nebst Zins zu 5 % seit 
1. November 2018, nicht erlöschen lässt. 

5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien der Nebeninterveni-
entin und/oder der Gesuchstellerin zu überbinden. 

6. Die im Verfahren HE180333-O betreffend vorläufige Eintragung 
des Bauhandwerkerpfandrechts festgesetzten Kosten (Gerichts-
gebühr CHF 8'000.00 sowie die Kosten des Grundbuchamtes 
D._____) seien definitiv der damaligen Gesuchsgegnerin bzw. 
heutigen Gesuchstellerin, eventualiter der Nebenintervenientin, zu 
auferlegen, und es sei der damaligen Gesuchstellerin bzw. heuti-
gen Gesuchsgegnerin für das Verfahren HE180333-O eine Par-
teientschädigung zuzusprechen." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Urteil vom 5. September 2018 (Geschäft Nr. HE180333; act. 6/11) bestä-

tigte das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich die einstweilige 

Anweisung an das Grundbuchamt D._____, ein Bauhandwerkerpfandrecht zu 

Gunsten der (heutigen) Gesuchsgegnerin und zu Lasten der (heutigen) Gesuch-

stellerin im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Lie-

genschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 3, EGRID 4 E._____ (F._____-Strasse …) D._____ 

für eine Pfandsume von CHF 1'292'966.15. Gleichzeitig wurde die Streitverkün-

dung der (heutigen) Gesuchstellerin an die B._____ AG vorgemerkt. 

- 5 - 

Nach Abschluss des summarischen Verfahrens HE180333 reichte die 

B._____ AG (nachfolgend Nebenintervenientin) mit Eingabe vom 12. September 

eine Bankgarantie der … Kantonalbank Nr. 1 vom 4. September 2018 ein und be-

antragte, dass festzustellen sei, dass diese Garantie eine hinreichend, provisori-

sche Sicherheit i.S.v. Art. 839 Abs. 3 ZGB sei und dass das eingetragene Pfand-

recht zu löschen sei. Ausserdem erklärte sie, die Streitverkündung anzunehmen, 

bzw. als Nebenintervenientin am Prozess teilnehmen zu wollen (act. 1; act. 5). In-

nert angesetzter und erstreckter Frist nahm die Gesuchsgegnerin zur angebote-

nen Bankgarantie Stellung und bezeichnete diese als ungenügend (act. 7; act. 9-

12; act. 17). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 wurde festgehalten, dass eine 

absolut befristete Bankgarantie im Sinne der Rechtsprechung wohl nicht als ge-

nügende Sicherheit angesehen werden könne und der Gesuchstellerin wurde die 

Möglichkeit gegeben, eine neue Ersatzsicherheit zu leisten (act. 18). Die Nebenin-

tervenientin machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und reichte mit Eingabe 

vom 1. November 2018 eine neue Bankgarantie der … Kantonalbank Nr. 6 vom 

31. Oktober 2018 als definitive Ersatzsicherheit ein (act. 21; act. 22). Zudem 

nahm die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 5. November 2018 Stellung (act. 24). 

Innert angesetzter Frist anerkannte die Gesuchsgegnerin die Bankgarantie mit 

Eingabe vom 21. November 2018 mit Vorbehalt bezüglich der beantragten 

Fristansetzung als genügende Sicherheit (act. 25; act. 28). Innert angesetzter 

Frist (act. 29) nahm die Nebenintervenientin am 10. Dezember 2018 dazu Stel-

lung und reichte eine neue Bankgarantie der … Kantonalbank Nr. 5 vom 4. De-

zember 2018 als definitive Ersatzsicherheit ein (act. 31; act. 32). Mit gleichem Da-

tum erfolgte auch eine Stellungnahme der Gesuchstellerin (act. 34). Nachdem 

diese Garantie sämtliche von der Gesuchsgegnerin bemängelten Punkte umge-

setzt hat, rechtfertigt es sich - auch zur Beschleunigung des Verfahrens - auf das 

Einholen einer (weiteren) Stellungnahme zu verzichten. 

2. Zuständigkeit 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Zuständigkeit des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich, da es sich nicht um eine vorsorgliche Mass-

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nahme handle. Vielmehr würde mit der beantragten Löschung eine definitive Re-

gelung getroffen. (act. 17 Rz. 3 ff.). 

Entgegen der Gesuchsgegnerin handelt es sich beim vorliegenden Gesuch 

nicht um ein eigenständiges Massnahmengesuch. Vielmehr wird mit dem Gesuch 

der Nebenintervenientin eine Abänderung der vorsorglichen Massnahme, in Form 

der Ablösung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts durch eine 

Bankgarantie, angestrebt. Für ein solches Verfahren ist das Einzelgericht des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich zuständig (vgl. dazu JOHANN ZÜRCHER, in: 

BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

2. Aufl., Zürich 2016, N 11 zu Art. 268 ZPO). Der Prozess ist wiederum im sum-

marischen Verfahren zu führen.  

3. Voraussetzungen für die Abänderung vorsorglicher Massnahmen 

Die Abänderung vorsorglicher Massnahmen setzt voraus, dass sich die Um-

stände geändert haben oder sich die Massnahme im Nachhinein als ungerechtfer-

tigt herausstellt. Dies bedingt das Vorliegen echter oder unechter Noven (ZÜR-

CHER, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 268 ZPO).  

4. Reduktion der Pfandsumme 

Die Nebenintervenientin macht geltend, dass sie am 24. August 2018 eine 

weitere Akontozahlung von CHF 500'000.– geleistet habe, weshalb sich das 

Pfandrecht bzw. der sicherzustellende Betrag auf CHF 792'966.15 reduziere 

(act. 1 Rz. 8 f.). Die Gesuchsgegnerin bestätigt diese Zahlung (act. 17 Rz. 9). 

Wie die Parteien übereinstimmend vorbringen, reduziert sich durch die Zah-

lung der Pfandanspruch der Gesuchsgegnerin. Allerdings ist auch festzuhalten, 

dass eine entsprechende Reduktion der Pfandsumme mittels Erklärung beim zu-

ständigen Grundbuchamt hätte erreicht werden können, dafür ist das Abände-

rungsverfahren nicht vorgesehen. Insbesondere würde - bei isolierter Betrachtung 

- durch die (teilweise) Löschung der Pfandforderung über den Anspruch der Ge-

suchsgegnerin definitiv entschieden. Dies ist im Verfahren betreffend vorsorgli-

cher Massnahmen zu vermeiden (ZÜRCHER, a.a.O., N 7 zu Art. 262 ZPO). 

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Da vorliegend beantragt wird, das provisorische Pfandrecht über 

CHF 1'292'966.15 durch eine (als genügend anerkannte, dazu sogleich) definitive 

Garantie von über CHF 792'966.15 zu ersetzen und weil durch übereinstimmende 

Parteierklärungen fest steht, dass der Restbetrag als Akontozahlung geleistet 

wurde, also kein Sicherstellungsbedürfnis mehr besteht, ist ein Entscheid über 

das ganze eingetragene Pfandrecht möglich. 

5. Hinreichende Sicherheit 

5.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die 

angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes 

Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit 

nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-

gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. 

SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1314 f.). Inhaltlich ist die 

Sicherheit dann hinreichend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die 

Vergütungsforderung umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszin-

sen. Letztere sind ohne zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER, 

Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N 1254 ff.). 

5.2. Die Nebenintervenientin hat zu Gunsten der Gesuchstellerin mit Eingabe 

vom 12. September 2018 eine Bankgarantie als Sicherstellungsleistung einge-

reicht (act. 1; act. 5). Diese hat sie unter Berücksichtigung der dagegen vorge-

brachten Einwände der Gesuchsgegnerin (act. 17; act. 28) mit Eingaben vom 

1. November 2018 und vom 10. Dezember 2018 durch neue Bankgarantien er-

setzt (act. 21; act. 22; act. 31; act. 32). Zu beurteilen ist damit die Bankgarantie 

der … Kantonalbank Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 (act. 32). 

5.3. Die Garantie Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 (act. 32) entspricht bis auf einen 

Abschnitt der Garantie Nr. 6 vom 31. Oktober 2018 (act. 22). Die Gesuchsgegne-

rin hat letztere Garantie in ihrer Eingabe vom 21. November 2018 mit einer Aus-

nahme als hinreichend anerkannt (act. 28 Rz. 5 ff.). Sie hat einzig eingewendet, 

dass keine Grundlage für die in der Garantie vorgesehene richterliche Fristanset-

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zung für die Klageerhebung - bzw. das Dahinfallen der Garantie, wenn die Klage 

nicht rechtzeitig erhoben werde - bestehe (act. 28 Rz. 10 ff.). Die diesbezügliche 

Bestimmung wurde in der zuletzt eingereichten Garantie ersatzlos gestrichen. 

Nachdem dieser Vorbehalt der Gesuchsgegnerin dahingefallen ist, ist die Gleich-

wertigkeit der Bankgarantie Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 (act. 32) auch ohne er-

neute Stellungnahme der Gesuchsgegnerin als anerkannt anzusehen. Ob das 

Gericht eine Frist zur Anhebung der Forderungsklage ansetzen kann, wie eine 

solche Frist rechtlich einzuordnen wäre und ob die vorherige Garantie bei Nicht-

ansetzung einer Frist gültig wäre, kann unter diesen Umständen offen gelassen 

werden.  

5.4. Schliesslich hat die Nebenintervenientin die Bankgarantie Nr. 5 vom 4. De-

zember 2018 ausdrücklich als definitive Sicherheit eingereicht. Dementsprechend 

wird der Streit um die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts mit dem vor-

liegenden Urteil beendet. Eine Prosequierung im Sinne von Art. 263 ZPO ist nicht 

mehr erforderlich. Vom definitiven Charakter der Sicherheitsleistung ist Vormerk 

zu nehmen. 

5.5. Damit liegt eine hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB vor 

und das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht ist antragsgemäss zu 

löschen. Zudem ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Bankgarantie als definiti-

ve Sicherheit geleistet worden ist. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolge 

6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 1'292'966.15 auszu-

gehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips - zumal 

die Anspruchsvoraussetzungen nicht erneut geprüft werden mussten - auf 

CHF 4'000.– festzusetzen ist.  

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Für eine weitere Reduktion bzw. einen Verzicht auf das Erheben von Ge-

richtskosten, wie dies die Nebenintervenientin in ihrer Eingabe vom 12. Septem-

ber 2018 vorbringt (act. 1 Rz. 11 f.), besteht hingegen kein Raum. Bei ihrer Argu-

mentation verkennt die Nebenintervenientin, dass die Streitverkündung der Ge-

suchstellerin im ersten Verfahren mit der Stellungnahme zum Massnahmegesuch, 

mitunter am letzten Tag der Frist zur Stellungnahme, ergangen ist (act. 6/9). Da-

mit ist der Aktenschluss eingetreten. Ein Nebenintervenient übernimmt den Pro-

zess im Stadium in dem er sich befindet. Selbst wenn es der heutigen Nebenin-

tervenientin materiell möglich gewesen wäre, Einwendungen gegen die Vorbrin-

gen der Gesuchsgegnerin vorzubringen, wäre ihr dies in prozessualer Hinsicht 

nicht mehr möglich gewesen. Es ist - im Anwendungsbereich der Verhandlungs-

maxime - nicht Aufgabe des Gerichts, zu eruieren, wer wohl materiell etwas zum 

Prozessausgang beitragen könnte und diese potentiellen Parteien zu begrüssen. 

Ebenso wenig rechtfertigt sich eine Verzögerung eines summarischen Verfahrens 

alleine zum Zweck, dass sich eine Nebenpartei, welche sich aus prozessualer 

Sicht ohnehin nicht mehr äussern kann, vernehmen lassen kann. Abgesehen da-

von ist dem Gericht nicht bekannt, ob der Streitberufene dem Prozess überhaupt 

beitreten wird. Eine Frist zum Prozessbeitritt kann ihm sodann nicht angesetzt 

werden. Den Prozess aufgrund dieser offenen Situation hängig zu halten, recht-

fertigt sich nicht. Schliesslich ist anzumerken, dass sich aus den Ausführungen 

der Nebenintervenienten ergibt, dass sie bereits vor Aktenschluss bzw. Fristablauf 

im Erstverfahren vom laufenden Verfahren gewusst hat (act. 1 Rz. 13). Es wäre 

ihr also ohne Weiteres möglich gewesen, den Prozessbeitritt nach Art. 75 zu be-

antragen - auch ohne Streitverkündung - und die damit verbundenen Rechte 

wahrzunehmen. 

6.2. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind der Nebenintervenientin 

aufzuerlegen. Zwar sind ihre Anträge gutzuheissen, in materieller Hinsicht obsiegt 

aber die Gesuchsgegnerin. Da die Nebenintervenientin das vorliegende Verfahren 

zu Gunsten der Gesuchstellerin eingeleitet hat, und sie die wesentlichen Pro-

zesshandlungen vorgenommen hat, rechtfertigt es sich, die Kosten direkt der Ne-

benintervenientin aufzuerlegen. 

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6.3. Nachdem mit dem vorliegenden Entscheid definitiv über die Frage des 

Bauhandwerkerpfandrechts zu entscheiden ist, sind die Kosten des Verfahrens 

HE180333 - wie von der Gesuchsgegnerin beantragt (act. 28 S. 3) - neu und defi-

nitiv zu verlegen. Das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht wurde 

durch eine Akontozahlung und eine definitive Sicherheit abgelöst. Dies bedeutet 

aber auch, dass der Anspruch der Gesuchsgegnerin auf eine Sicherheit definitiv 

im vollen Umfang besteht bzw. bei Urteilsfällung bestanden hat. Entsprechend 

sind die Kosten des Verfahrens betreffend provisorischer Eintragung der Gesuch-

stellerin - als materiell unterliegende Partei - aufzuerlegen. Die Kosten wurden 

von der Gesuchsgegnerin bezogen; die Gesuchstellerin ist folglich zu verpflichten, 

dieser die Kosten des Verfahrens HE180333 zu ersetzen. 

6.4. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gesuchsgegnerin insgesamt als ob-

siegende Partei anzusehen. Es steht ihr entsprechend in Anwendung von Art. 106 

ZPO eine Parteientschädigung zu. Aufgrund des engen Zusammenhangs des 

vorliegenden und des vorangegangenen Verfahrens rechtfertigt sich eine ge-

samthafte Festlegung der Parteientschädigung. Diese ist in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV OG festzulegen. Die Grundgebühr hat die Ge-

suchstellerin mit ihrem Gesuch im Verfahren HE180333 verdient und es ist ihr für 

die im vorliegenden Verfahren erforderlichen Eingaben ein Zuschlag zu gewähren 

(§ 11 AnwGebV OG). Insgesamt ist der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-

gung von CHF 9'500.– zuzusprechen. Die Gesuchstellerin und die Nebeninterve-

nientin sind in Anwendung von Art. 106 Abs. 3 ZPO in solidarischer Haftung zur 

Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichtet. Dies aufgrund ihrer massgeben-

den Rollen in jeweils einem der beiden Verfahren. 

6.5. Es versteht sich von selbst, dass die der Gesuchsgegnerin im Urteil vom 

5. September 2018 (act. 6/11) auferlegte Verpflichtung, der Gesuchstellerin bei 

Nichtprosequierung des Anspruchs eine Parteientschädigung zu bezahlen, mit 

dem definitiven Entscheid über die Sicherheit und der obgenannten Neuverlegung 

der Kosten, dahinfällt.  

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Das Einzelgericht erkennt: 

1. Es wird festgestellt, dass die B._____ AG mit Zahlungsgarantie der … Kan-

tonalbank Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 hinreichende Sicherheit geleistet hat 

für die von der Gesuchstellerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts angemeldete Forderung. 

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die gemäss vorstehend Ziff. 1 ge-

leistete Sicherheit als definitive Sicherheit dient.  

3. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Septem-

ber 2018 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutz-

tem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen 

auf Grundstück Kat. Nr. 2, GBBl. 3, EGRID 4 

E._____ (F._____-Str. …), D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 1'292'966.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 

1. November 2018. 

4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankga-

rantie der … Kantonalbank Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 (act. 32) – nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Gesuchstellerin herauszu-

geben. 

5. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankga-

rantie der … Kantonalbank Nr. 6 vom 31. Oktober 2018 (act. 22) an die Ne-

benintervenientin herauszugeben. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden der Nebenintervenientin 

auferlegt. 

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8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die im Verfahren 

HE180333 von ihr bezogenen Kosten von CHF 8'310.– (Gerichtsgebühr 

CHF 8'000.–, weitere Kosten CHF 310.–) zu ersetzen. 

9. Die Gesuchstellerin und die Nebenintervenientin werden verpflichtet, der 

Gesuchsgegnerin für das vorliegende und das Verfahren HE180333 eine 

Parteientschädigung von insgesamt CHF 9'500.– zu bezahlen. Die Gesuch-

stellerin und die Nebenintervenientin haften für die Parteientschädigung so-

lidarisch. 

10. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin unter Beilage von Doppeln von 

act. 31 und act. 32, an die Nebenintervenientin unter Beilage eines Doppels 

von act. 34, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 31, 

act. 32 und act. 34 und an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich sowie 

nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt 

D._____ und (erneut) an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich. 

11. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 1'292'966.15. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

 

- 13 - 

Zürich, 13. Dezember 2018 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 

 

 

 
 

	Urteil vom 13. Dezember 2018
	
	Ursprüngliches Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Angepasstes Rechtsbegehren: (act. 31 S. 2)
	Anträge der Gesuchsgegnerin: (act. 28 S. 2 f.)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Zuständigkeit
	3. Voraussetzungen für die Abänderung vorsorglicher Massnahmen
	4. Reduktion der Pfandsumme
	5. Hinreichende Sicherheit
	5.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes Pfandrecht ist in d...
	5.2. Die Nebenintervenientin hat zu Gunsten der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. September 2018 eine Bankgarantie als Sicherstellungsleistung eingereicht (act. 1; act. 5). Diese hat sie unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände der ...
	5.3. Die Garantie Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 (act. 32) entspricht bis auf einen Abschnitt der Garantie Nr. 6 vom 31. Oktober 2018 (act. 22). Die Gesuchsgegnerin hat letztere Garantie in ihrer Eingabe vom 21. November 2018 mit einer Ausnahme als hinrei...
	5.4. Schliesslich hat die Nebenintervenientin die Bankgarantie Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 ausdrücklich als definitive Sicherheit eingereicht. Dementsprechend wird der Streit um die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts mit dem vorliegenden Urteil ...
	5.5. Damit liegt eine hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB vor und das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht ist antragsgemäss zu löschen. Zudem ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Bankgarantie als definitive Sicherheit geleis...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolge
	6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV ...
	6.2. Die Kosten für das vorliegende Verfahren sind der Nebenintervenientin aufzuerlegen. Zwar sind ihre Anträge gutzuheissen, in materieller Hinsicht obsiegt aber die Gesuchsgegnerin. Da die Nebenintervenientin das vorliegende Verfahren zu Gunsten der...
	6.3. Nachdem mit dem vorliegenden Entscheid definitiv über die Frage des Bauhandwerkerpfandrechts zu entscheiden ist, sind die Kosten des Verfahrens HE180333 - wie von der Gesuchsgegnerin beantragt (act. 28 S. 3) - neu und definitiv zu verlegen. Das p...
	6.4. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gesuchsgegnerin insgesamt als obsiegende Partei anzusehen. Es steht ihr entsprechend in Anwendung von Art. 106 ZPO eine Parteientschädigung zu. Aufgrund des engen Zusammenhangs des vorliegenden und des vorange...
	6.5. Es versteht sich von selbst, dass die der Gesuchsgegnerin im Urteil vom 5. September 2018 (act. 6/11) auferlegte Verpflichtung, der Gesuchstellerin bei Nichtprosequierung des Anspruchs eine Parteientschädigung zu bezahlen, mit dem definitiven Ent...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Es wird festgestellt, dass die B._____ AG mit Zahlungsgarantie der … Kantonalbank Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 hinreichende Sicherheit geleistet hat für die von der Gesuchstellerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung.
	2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die gemäss vorstehend Ziff. 1 geleistete Sicherheit als definitive Sicherheit dient.
	3. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2018 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollum...
	auf Grundstück Kat. Nr. 2, GBBl. 3, EGRID 4 E._____ (F._____-Str. …), D._____, für eine Pfandsumme von CHF 1'292'966.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2018.

	4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankgarantie der … Kantonalbank Nr. 5 vom 4. Dezember 2018 (act. 32) – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Gesuchstellerin herauszugeben.
	5. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die Bankgarantie der … Kantonalbank Nr. 6 vom 31. Oktober 2018 (act. 22) an die Nebenintervenientin herauszugeben.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.–.
	7. Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden der Nebenintervenientin auferlegt.
	8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die im Verfahren HE180333 von ihr bezogenen Kosten von CHF 8'310.– (Gerichtsgebühr CHF 8'000.–, weitere Kosten CHF 310.–) zu ersetzen.
	9. Die Gesuchstellerin und die Nebenintervenientin werden verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das vorliegende und das Verfahren HE180333 eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 9'500.– zu bezahlen. Die Gesuchstellerin und die Nebenintervenientin ...
	10. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin unter Beilage von Doppeln von act. 31 und act. 32, an die Nebenintervenientin unter Beilage eines Doppels von act. 34, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 31, act. 32 und act. 34...
	11. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).