# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b4e8b11-2eb2-58c6-bc5f-ab2a71e4d5f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2022 A-5414/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5414-2021_2022-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5414/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 
 

 
 

Parteien 
 Trägerverein Tambourenfest Kirchberg 2020,  

3422 Kirchberg BE,  

Zustelladresse: (…),   

vertreten durch MLaw Stefanie Brem, Rechtsanwältin,  

advok, (…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern,  

Kramgasse 20, 3011 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Bevölkerungs- und Zivilschutz. 

 

 

 

A-5414/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Trägerverein Tambourenfest Kirchberg 2020 (nachfolgend: Trägerver-

ein) ist ein privatrechtlich organisierter Verein im Sinne von Art. 60 Zivilge-

setzbuch (ZGB, SR 210) und bezweckt gemäss seinen Statuten die Orga-

nisation des 24. Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferfests in 

Kirchberg im Kanton Bern.  

B.  

Die Durchführung dieses Fests war ursprünglich vom 2.–5. Juli 2020 ge-

plant, musste allerdings aufgrund der Corona-Pandemie um zwei Jahre 

verschoben werden.  

Der für die Veranstaltung damals noch unter altem Recht beantragte Ein-

satz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft wurde am 4. Juli 2019 

vom Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kanton Bern (BSM) 

vollumfänglich bewilligt, d.h. inklusive der Überwachung der Unterkünfte 

und des Instrumentendepots. 

C.  

Für die Durchführung des neu vom 7.–10. Juli 2022 angesetzten Zentral-

schweizerischen Tambouren- und Pfeiferfests reichte der Trägerverein am 

29. April 2021 dem BSM erneut ein Gesuch um Unterstützung durch den 

Zivildienst im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft im 

Umfang von insgesamt 321 Diensttagen ein.  

Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2021 unterstützte die regionale Zivilschutz-

organisation Kirchbergplus dieses Gesuch. Gleichentags empfahl auch die 

Kommission öffentliche Sicherheit des Gemeindeverbands Kirchberg das 

Gesuch zur Bewilligung.  

D.  

Das BSM (nachfolgend: Erstinstanz) hiess das Gesuch des Trägervereins 

mit Verfügung vom 24. Mai 2021 in Bezug auf die beantragten Positionen 

«Aufbau Festzelt», «Aufbau Festinfrastruktur, Absperrung Parkplätze», 

«Rückbau Festzelt und Festinfrastruktur» gut. Bezüglich den Positionen 

«Einrichten und Rückbau Saalbau», «Einrichten Unterkünfte und Wett-

spielplätze», «Überwachung Unterkünfte», «Rückbau Unterkünfte» wies 

es dieses jedoch ab.  

A-5414/2021 

Seite 3 

E.  

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern hiess die vom Trägerverein am 

2. November 2021 dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Juni 2021 mit 

Ausnahme der Position «Überwachung der Unterkünfte» gut. Dies begrün-

dete sie insbesondere mit dem fehlenden engen Bezug des Einsatzes zum 

Zweck und der Ausbildung des Zivilschutzes.  

F.  

Gegen den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion (nachfolgend: 

Vorinstanz) erhebt der Trägerverein (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 10. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragt, die Verfügung sei in Bezug auf die nicht bewilligte 

Position aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilli-

gung des Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft sei vollumfänglich gutzu-

heissen. 

In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Erstinstanz im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die im November 2021 von der 

Zivilschutzorganisation des Gemeindeverbands Kirchberg ihren Zivil-

schutzangehörigen verschickten Dienstaufgebote bezüglich der vom 7. bis 

10. Juli 2022 geplanten Veranstaltung zu widerrufen oder entsprechende 

Anordnungen zuhanden der Zivilschutzorganisation zu erlassen. 

Zur Begründung der Beschwerde führt der Beschwerdeführer zusammen-

gefasst aus, dass die von ihm beantragten Überwachungstätigkeiten die 

Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllen. Ausserdem weist er auf die 

zeitliche Dringlichkeit des Verfahrens hin.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2022 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde, einschliesslich dem Gesuch um vorsorgliche 

Massnahme. Ausserdem ersucht sie um Einholen einer Stellungnahme 

des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS). 

H.  

H.a Das Bundesverwaltungsgericht fordert das BABS am 14. Februar 2022 

auf, als Fachbehörde zur Beschwerde Stellung zu nehmen und sich insbe-

sondere zur Frage der Bewilligungsfähigkeit von Überwachungstätigkeiten 

im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft sowie der dies-

bezüglichen Rechtspraxis seit der Gesetzesrevision zu äussern.   

 

A-5414/2021 

Seite 4 

H.b Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte pro-

zessuale Antrag vom 17. Februar 2022 heisst das Bundesverwaltungsge-

richt insoweit gut, als es die Fachbehörde anweist, allfällige einschlägige 

Genehmigungsentscheide zur Bewilligungspraxis von Überwachungstätig-

keiten im Rahmen von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft auf natio-

naler Ebene einzureichen, wenn sie für die Rechtspraxis auf kantonaler, 

regionaler und kommunaler Ebene relevant sein könnten. 

I.  

Mit Stellungnahme vom 15. März 2022 führt das BABS (nachfolgend: Fach-

behörde) aus, weshalb sie Überwachungstätigkeiten im Rahmen von Eins-

ätzen zugunsten der Gemeinschaft grundsätzlich für bewilligungsfähig er-

achtet.  

J.  

Am 28. März 2022 reichen der Beschwerdeführer und am 7. April 2022 die 

Vorinstanz ihre Schlussbemerkungen ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

VGG entschieden hat. 

1.2 Der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 

vom 2. November 2021 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 

dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gemäss Art. 33 Bst. i 

VGG ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig gegen 

Verfügungen kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre 

Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. 

Nach Art. 86 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezem-

ber 2019 (BZG, SR 520.1) kann in Streitigkeiten nicht vermögensrechtli-

cher Natur gegen letztinstanzliche, kantonale Verfügungen beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, wobei der Bereich des 

Aufgebotswesens ausgenommen ist. Eine zulässige Vorinstanz liegt damit 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig ist.  

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Seite 5 

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. 

1.4 Der als privatrechtliche Verein organisierte Beschwerdeführer hat am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressat der angefochtenen 

Verfügung, ist er sowohl formell als auch materiell beschwert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 

legitimiert.  

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-

treten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens – sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b 

VwVG). Demgegenüber ist, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine kanto-

nale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Rüge der Unange-

messenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

Die seitens des Beschwerdeführers für den Einsatz zugunsten der Ge-

meinschaft beantragten Positionen «Einrichten und Rückbau der Unter-

künfte und des Saalbaus» sowie «Einrichten der Wettspielplätze» wurden 

im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids bewilligt, weshalb sie nicht 

mehr strittig sind. Unumstritten sind auch die insgesamt beantragten 321 

Diensttage. Streitig und zu prüfen bleibt, ob Erst- und Vorinstanz das Ge-

such um einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft in Bezug auf die Über-

wachung der Unterkünfte zu Recht abgewiesen haben.   

4.  

4.1 Der Zivilschutz kann gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. c BZG für Einsätze 

zugunsten der Gemeinschaft eingesetzt werden. Über die Bewilligung des 

Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder 

kommunaler Ebene entscheidet die für den Zivilschutz zuständige Stelle 

des Kantons (Art. 57 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivil-

schutz [Zivilschutzverordnung, ZSV, SR 520.11]).  

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Seite 6 

4.2 Einsätze zugunsten der Gemeinschaft sind Dienstleistungen im Rah-

men von Wiederholungskursen, bei denen Leistungen für Veranstalter oder 

Veranstalterinnen von Anlässen erbracht werden (Art. 53 Abs. 3 BZG i.V.m. 

Art. 45 Abs. 1 ZSV). Als Wiederholungskurse dienen sie insbesondere dem 

Erreichen und Erhalten der Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes, wobei 

Schutzdienstpflichtige nach der Grundausbildung jährlich für 3–21 Dienst-

tage aufgeboten werden (Art. 53 Abs. 2 BZG). Solche Einsätze müssen die 

Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 ZSV erfüllen. Nach die-

ser Bestimmung können Einsätze erbracht werden, wenn der Gesuchstel-

ler oder die Gesuchstellerin die Aufgaben mit eigenen Mitteln nicht bewäl-

tigen kann und der Einsatz zugunsten der Gemeinschaft von öffentlichem 

Interesse ist, der Einsatz mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivilschut-

zes übereinstimmt und der Anwendung des in der Ausbildung erworbenen 

Wissens und Könnens dient, der Einsatz private Unternehmen nicht über-

mässig konkurrenziert und, wenn das unterstützte Vorhaben nicht überwie-

gend der Gewinnerzielung dient.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um 

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft in Bezug auf die beantragten Über-

wachungstätigkeiten insbesondere aus, dass der Zivilschutz für den Ein-

satz bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen ausgebildet ist. Die 

im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft durchgeführten 

Arbeiten müssten deshalb einen engen Bezug zu dieser Ausbildung haben. 

Der Einsatz müsse für Kader und Mannschaften einen klaren Übungs-

zweck erfüllen und es dürften nicht nur «Hilfsarbeiter»- oder «Handlanger»-

Tätigkeiten ausgeführt werden. Die Aufgaben müssten dem Aufgaben-

spektrum, dem Ausbildungsstand sowie dem Übungsbedarf der eingesetz-

ten Formationen entsprechen. Der Beschwerdeführer habe nicht substan-

ziiert aufgezeigt, inwiefern bei der Überwachung der Unterkünfte der Fest-

teilnehmenden gerade jene spezifischen Fähigkeiten abgerufen würden o-

der zum Tragen kämen, die vorgängig im Rahmen der Ausbildung erwor-

ben worden seien. Es sei nicht ersichtlich, dass der erforderliche Übungs-

zweck erfüllt sei.  

5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde insbesondere da-

rauf hin, dass die regionale Zivilschutzorganisation über einen Zug «Be-

treuung» im Umfang von 45 Personen verfüge. Unter «Betreuung» würden 

all jene Massnahmen fallen, die bezwecken, Menschen aufzunehmen, zu 

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beherbergen, zu ernähren, zu kleiden und zu pflegen sowie für ihr Wohler-

gehen zu sorgen. Zu den Aufgaben des Zivilschutzes nach einem Scha-

denereignis gehörten – nebst dem Einrichten und dem Betrieb von Sam-

melstellen – insbesondere auch der Aufbau sowie der Betrieb nachgela-

gerter Betreuungsstellen. Diese Stellen hätten insbesondere für die Durch-

führung von Ein- und Ausgangskontrollen, die Sorge um das Wohlergehen 

der Beherbergten, das Gewährleisten der Sicherheit oder die Sicherstel-

lung des Brandschutzes zu sorgen. Es sei nicht naheliegend, weshalb der 

Zivilschutz zwar beim Einrichten und dem späteren Rückbau der Unter-

künfte mithelfen soll, nicht aber während dem Fest selber. Konkret soll er 

die fraglichen Unterkünfte betreiben, was nebst dem allgemeinen Unterhalt 

der Anlagen auch die Übernahme gewisser Überwachungsarbeiten be-

deute, wie etwa Zugangskontrollen, Aufsicht, Kontrollgänge, Einhaltung 

Nachtruhe und Sicherstellung der Einhaltung der Brandvorschriften. Sol-

che Arbeiten seien bei den letzten Tambouren- und Pfeiferfesten vom Zivil-

schutz stets übernommen worden. Aus dem Gesuchformular des Kantons 

Solothurn gehe hervor, dass einfachere Überwachungsarbeiten auch nach 

der Totalrevision der bundesrechtlichen Vorgaben weiterhin bewilligungs-

fähig seien. Die Vorinstanz habe diese Tatsache unberücksichtigt gelas-

sen.  

Es sei geradezu willkürlich, wenn die Erst- und die Vorinstanz den erfor-

derlichen Ausbildungszweck nun als nicht erfüllt betrachten würden. Die 

regionale Zivilschutzorganisation sei für die Übernahme der Arbeiten ge-

willt und sei dafür auch ohne weiteres in der Lage. Kulturelle Grossanlässe 

mit überregionaler Strahlkraft wie das Zentralschweizerische Tambouren- 

und Pfeiferfest würden für den Zivilschutz eine perfekte Trainingssituation 

für die Simulierung eines Ernstfalles, eines Katastrophenfalles oder einer 

Notsituation darstellen. Es sei davon auszugehen, dass über tausend Teil-

nehmende vor Ort sein werden und die Tatsache, dass die Personen in 

verschiedenen Unterkünften in verschiedenen Dörfern der Region unter-

gebracht würden, zeige auf, dass sich auf Kaderstufe erhebliche Planungs- 

und Kooperationsaufgaben stellten. Die Unterkünfte könnten zu Übungs-

zwecken wie Betreuungsstellen behandelt werden und die sich stellenden 

Aufgaben seien mit jenen in einem Ernstfall vergleichbar. Die Würdigung 

durch die Erst- und Vorinstanz erweise sich als unvollständig, basiere auf 

falschen Tatsachen und sei sachlich-inhaltlich falsch.  

5.3 In der Vernehmlassung stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, 

dass der Beschwerdeführer weiterhin nicht nachvollziehbar aufzuzeigen 

vermöge, inwiefern die strittige Überwachung der Unterkünfte, welche für 

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die Festteilnehmenden in Turnhallen, Schulhäusern, Zivilschutzanlagen 

und in einer Mehrzweckanlage eingerichtet werde, der regionalen Zivil-

schutzorganisation das gemeinsame («formationsweise») Üben zivil-

schutzspezifischer Kompetenzen ermögliche. Vielmehr versuche er mit 

seinen Ausführungen, die Überwachung der Unterkünfte als eigentliches 

Betreiben der Unterkünfte darzustellen, welches nebst dem «allgemeinen 

Unterhalt» der Anlagen insbesondere auch die Übernahme «gewisser 

Überwachungsarbeiten (z.B. Zugangskontrolle, Aufsicht, Kontrollgänge 

und Meldedienst, Einhaltung Nachtruhe, Sicherstellung Einhaltung Brand-

schutzvorschriften usw.)» umfasse. Weder im Gesuch vom 29. April 2021 

zuhanden der Erstinstanz noch in den verschiedenen Eingaben an die Vor-

instanz habe er jedoch jemals vorgebracht, dass innerhalb des beantrag-

ten Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft für die geplante Tätigkeit 

«Überwachung Unterkünfte» das Überwachen ebendieser Anlagen im en-

geren Sinne nur eine von verschiedenen anderen Aufgabe darstelle.  

Der Vergleich der Betreuung von schutzsuchenden Personen mit der Un-

terbringung von Festteilnehmenden für die Dauer von zwei Nächten sei 

weit hergeholt, zumal von einem derart extensiven Verständnis der bean-

tragten Arbeit in den Vorverfahren nie die Rede gewesen sei. Während es 

bei Schutzsuchenden und Evakuierten wirklich um intensive Betreuung 

(inkl. psychisch-moralischer Unterstützung, Beschäftigungsprogramme, 

Verpflegung etc.) gehe, sei bei freiwilligen Festteilnehmenden höchstens 

eine punktuelle Begleitung mittels Erteilung von benötigten Auskünften 

bzw. allfälligen Weisungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung vonnöten. 

Dass mit diesen Tätigkeiten ein zivilschutzbezogener Mehrwert in Form ei-

ner wirklichkeitsnahen Simulation der Betreuung von Schutzsuchenden im 

Ernstfall verbunden wäre, sei nicht ersichtlich. Wesentliche Bedeutung 

komme in diesem Zusammenhang auch dem Umstand zu, dass gemäss 

Offerte der Zivilschutzorganisation im Gebiet der insgesamt neun Unter-

künfte jeweils nur eine oder zwei Angehörige des Zivilschutzes effektiv an-

wesend sein werden. Es verstehe sich von selbst, dass aufgrund dieses 

dürftigen Bestands vor Ort die seriöse Wahrnehmung des in der Be-

schwerde aufgezählten Bündels an Aufgaben im Rahmen einer «Betrei-

bung» der Unterkünfte nicht realistisch erscheine. Gleichzeitig sei auszu-

schliessen, dass die Überwachung der Unterkünfte in Einer- oder Zweier-

besetzung ein koordiniertes, gemeinsames Training der Zivilschutzforma-

tion im Sinn der vorerwähnten Zielsetzung überhaupt erlaube. Vor diesem 

Hintergrund erweise es sich als verfehlt, wenn der Beschwerdeführer sug-

gerieren wolle, das Einrichten und der Rückbau der Unterkünfte seien als 

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Tätigkeiten dermassen stark mit der Überwachung der Unterkünfte ver-

wandt, dass eine unterschiedliche Beurteilung der Voraussetzung sachlich 

nicht nachvollziehbar sei.  

Relevant sei vorliegend sodann, dass im ersten Bewilligungsverfahren die 

Fachbehörde offenbar gegenüber der Erstinstanz die Haltung vertreten 

habe, Überwachungstätigkeiten würden nicht (mehr) als Zivilschutzaufga-

ben anerkannt. Der Beschwerdeführer gehe auf diesen Umstand nicht ein 

und mache nicht geltend, dass die Fachbehörde seither einen anderen 

Standpunkt eingenommen habe. Seine Ansicht, die Nichtbewilligung des 

Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft für die Überwachung der Unter-

künfte stehe «völlig quer in der Landschaft», gehe nicht zuletzt wegen jener 

gegenteiligen Haltung der Fachbehörde im ersten Bewilligungsverfahren 

fehl. 

5.4 In der Stellungnahme vom 15. März 2022 legt die Fachbehörde dar, 

weshalb sie Überwachungstätigkeiten im Rahmen eines Einsatzes für die 

Gemeinschaft grundsätzlich für bewilligungsfähig hält.  

Darunter zu zählen seien einfache Überwachungs- oder auch Ordnungs-

tätigkeiten, die keine besonderen Kenntnisse und Befugnisse bzw. eine 

spezielle Ausbildung erfordern, wie die folgenden: 

- Zutrittskontrollen: Überprüfung der Zugangsberechtigung zu nicht öf-

fentlichen Bereichen (z. B. Pressezentrum, OK-Bereich) oder zu Unter-

künften; 

- Kontrollgänge und Meldedienst: Überwachung des Veranstaltungsge-

ländes oder von Infrastrukturen (Einrichtungen, Zelte, technische Infra-

strukturen), im Bedarfsfall erfolgen Meldungen an die zuständigen Po-

lizei- oder Sicherheitsorgane; 

- Aufsicht: Beaufsichtigung von Räumlichkeiten, Unterkünften oder an-

deren Bereichen, etwa in Bezug auf die Brandmeldung;  

- Umsetzung organisatorischer Massnahmen für Teilnehmende, Besu-

chende oder Gäste des Anlasses: Erteilung von Informationen und An-

weisungen (z. B. betreffend Lokalitäten oder Verkehrsmittel), Einwei-

sungen, Lenkung Besucherströme. 

Diese Tätigkeiten würden keine polizeilichen Befugnisse bzw. Befugnisse 

beinhalten, die eine gewisse Autorität im Sinne privater Sicherheitsdienste 

voraussetzen. Es sei jedoch möglich, dass speziell ausgebildete und in 

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Seite 10 

entsprechende Formationen eingeteilte Zivilschutzangehörige Sicherungs-

aufgaben gemäss Leistungsauftrag der zuständigen Polizeiorgane über-

nehmen. Überwachungstätigkeiten seien aber nicht erlaubt, wenn sie im 

Zusammenhang mit kostenpflichtigen Angeboten stünden (z. B. Verkauf o-

der Kontrolle von Eintrittskarten und Parktickets). 

Bei der Beurteilung, ob Überwachungstätigkeiten bei einem Einsatz zu-

gunsten der Gemeinschaft möglich bzw. die Voraussetzungen dafür erfüllt 

seien (Ausbildungsnutzen, Übereinstimmung mit dem Zweck und den Auf-

gaben des Zivilschutzes), sei jeweils der Gesamtkontext eines Einsatzes 

zugunsten der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Dies bedeute, dass die 

Überwachungstätigkeiten nicht als isolierte Aufgaben, sondern im Zusam-

menhang mit den anderen Aufgaben des Zivilschutzes im Rahmen des be-

treffenden Einsatzes wahrgenommen werden sollen, damit insbesondere 

auch das Zusammenspiel der Formationen und die Führungstätigkeiten 

der Kader geübt werden könnten. In diesem Sinne könnten Überwa-

chungstätigkeiten einen Teil der vom Zivilschutz wahrgenommenen Aufga-

ben bei einem Einsatz zugunsten der Gemeinschaft darstellen. Aus diesem 

Grund müssten die Tätigkeiten des Zivilschutzes bei jedem Einsatz zu-

gunsten der Gemeinschaft im Einzelfall geprüft und beurteilt werden. Die 

Kantone hätten daher einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beur-

teilung, ob die jeweiligen konkreten Tätigkeiten im Kontext eines Einsatzes 

Sinn machten.  

5.5 Im Rahmen der Schlussbemerkungen nimmt der Beschwerdeführer 

Kenntnis von der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit von Überwa-

chungstätigkeiten und wiederholt im Übrigen seine Standpunkte.  

5.6 Die Vorinstanz führt im Rahmen ihrer Schlussbemerkungen aus, dass 

der Beschwerdeführer mit der Bezugnahme auf den Zivilschutzbereich Be-

treuung im Hinblick auf eine angebliche Verwandtschaft entsprechender 

Betreuungsaufgaben mit der Überwachung von Unterkünften der Teilneh-

menden eines grösseren Musikfestes nichts Stichhaltiges abzuleiten ver-

möge. Die im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft 

grundsätzlich bewilligungsfähigen Überwachungstätigkeiten umfassten 

nicht all jene Aufgaben, die für das eigentliche Betreiben einer Betreuungs-

stelle oder eben einer Unterkunft von Festteilnehmenden erforderlich 

seien.  

Vielmehr gehe es dabei lediglich um einfache Überwachungs- oder Ord-

nungstätigkeiten, die keine besonderen Kenntnisse und Befugnisse bzw. 

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Seite 11 

eine spezielle Ausbildung erfordern würden. Dies bedeute, dass die Über-

wachungstätigkeiten nicht nur von Angehörigen des Zivilschutzes mit der 

Grundfunktion «Betreuer», sondern auch von solchen ausgeübt werden 

könnten, die eine andere Grundausbildung genossen haben. Wenn aber 

mit der Ausübung von Überwachungstätigkeiten ein Ausbildungsnutzen 

bzw. ein Übungseffekt erzielt werden solle, der in keinem Zusammenhang 

mit der individuellen Ausbildung der eingesetzten Zivilschutzangehörigen 

stehe, könne der zivilschutzspezifische Mehrwert ausschliesslich darin ge-

sehen werden, dass die Kader Führungserfahrung sammeln und die Zivil-

schutzformationen gemeinsam Arbeiten erledigen könnten. Damit vertrete 

die Fachbehörde im Ergebnis den Standpunkt, dass, sobald das Kader mit 

seiner Formation praktische Erfahrungen sammeln könne, bereits ein ge-

nügender Ausbildungsnutzen dargetan sei, auch wenn der einzelne einge-

setzte Zivilschutzangehörige das in der Grundausbildung erworbene Wis-

sen und Können im Rahmen des fraglichen Einsatzes gar nicht anwenden 

könne. Diese extensive Sichtweise stehe den ursprünglichen Bestrebun-

gen der Fachbehörde, einer gewissen «Verwässerung» des Anwendungs-

bereichs entgegenzuwirken, entgegen und würde es grundsätzlich erlau-

ben, die Zivilschutzangehörigen für jegliche Tätigkeiten aufzubieten, sofern 

sie dies als Gruppe und damit geführt tue, was sicherlich nicht Sinn und 

Zweck des Instituts des Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft sein 

könne. Ein genügender Zusammenhang der Überwachungstätigkeiten mit 

den anderen Aufgaben im Rahmen des betreffenden Einsatzes zugunsten 

der Gemeinschaft, wie er von der Fachbehörde gefordert werde, könne im 

Übrigen nicht bereits darin erblickt werden, dass die Überwachungsauf-

gabe sich auf eine Infrastruktur beziehe (hier die Unterkünfte der Festteil-

nehmenden), deren Einrichtung bzw. Auf- und Rückbau ohne weiteres ei-

ner Bewilligung im Rahmen eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft 

zugänglich sei. 

6.  

6.1 Nach Art. 28 Abs. 2 BZG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 ZSV kann der Zivilschutz 

zugunsten der Gemeinschaft bei einer Veranstaltung eingesetzt werden, 

wenn die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind. Die Kann-Formulie-

rung zeigt, dass der Entscheid über einen Einsatz zugunsten der Gemein-

schaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene im Entschlies-

sungsermessen der kantonalen Behörde liegt. Dies bedeutet, dass sie ihr 

Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform, auszu-

üben hat. Angesichts der eingeschränkten Kognition kann das Bundesver-

waltungsgericht in solche Ermessensentscheide nur eingreifen, wenn ein 

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qualifizierter Ermessensfehler vorliegt. Darunter fallen Missbrauch sowie 

Über- oder Unterschreitung des Ermessens. Eine Ermessensunterschrei-

tung ist gegeben, wenn eine Verwaltungsbehörde das vom Gesetzgeber 

vorgesehene Ermessen nicht ausübt oder die zur Wahl stehenden Mög-

lichkeiten von vornherein limitiert, d.h., sich als gebunden erachtet, obwohl 

ihr das Gesetz einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. BGE 137 V 71 

E. 5.1; BVGE 2015/2 E. 4.3.2; 2008/43 E. 5.1). 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz hat die beantragten Überwachungstätigkeiten im Rah-

men des ansonsten bewilligten Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft im 

Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, diese würden keinen hinrei-

chenden Zusammenhang mit dem Zweck und den Aufgaben des Zivil-

schutzes aufweisen, jedenfalls sei es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, dies darzulegen. Im Wesentlichen verneint sie, dass Überwa-

chungstätigkeiten die zur Bewilligung notwendigen Voraussetzungen im 

Sinne von Art. 46 Bst. b ZSV erfüllen können. Die Fachbehörde kommt 

demgegenüber zum Schluss, dass es grundsätzlich möglich ist, den Zivil-

schutz für einfachere Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, wie etwa Zu-

trittskontrollen und die Beaufsichtigung von Unterkünften, einzusetzen. Aus 

der nationalen Praxis ergibt sich sodann, dass solche Tätigkeiten bei ver-

schiedenen Veranstaltungen regelmässig bewilligt werden, wobei die Vo-

raussetzungen von Art. 46 Abs. 1 ZSV sowohl auf nationaler als auch kan-

tonaler Ebene zur Anwendung kommen. Auch die vom Beschwerdeführer 

dargelegten Argumente, weshalb die beantragten Arbeiten mit dem Zweck 

des Zivilschutzes übereinstimmen, vermögen überwiegend zu überzeu-

gen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Grund, die Einschätzung 

der Fachbehörde anzuzweifeln. Zu Recht weist diese auch darauf hin, dass 

bei der Beurteilung eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft stets der 

Gesamtkontext zu berücksichtigen ist. 

6.2.2 Überwachungstätigkeiten können demnach grundsätzlich mit dem 

Zweck und den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen und der An-

wendung des in der Ausbildung erworbenen Wissens und Könnens dienen 

(Art. 46 Abs. 1 Bst. b ZSV). Aus dem Fachbericht ergibt sich, welche Arbei-

ten dabei im Einzelnen als bewilligungsfähig angesehen werden können 

und welche nicht. Nicht bewilligungsfähig sind in der Regel Tätigkeiten, 

welche polizeiliche Befugnisse bzw. Befugnisse beinhalten, die eine ge-

wisse Autorität im Sinne privater Sicherheitsdienste voraussetzen. Zudem 

nicht erlaubt sind Überwachungstätigkeiten, wenn sie im Zusammenhang 

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Seite 13 

mit kostenpflichtigen Angeboten stehen, wie beispielsweise der Verkauf 

von Eintrittskarten oder Parktickets.  

Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass die in Frage stehende Über-

wachung der Unterkünfte der Teilnehmenden des Tambouren- und Pfeifer-

fests solche Tätigkeiten umfasst. Nebst dem allgemeinen Unterhalt der An-

lagen fallen gemäss der Umschreibung des Beschwerdeführers vielmehr 

Arbeiten im Sinne von Zugangskontrollen, Aufsichten, Kontrollgängen und 

Meldedienst, die Einhaltung der Nachtruhe sowie die Sicherstellung der 

Einhaltung der Brandvorschriften darunter (vgl. Beschwerde S. 6). Die 

Fachbehörde hält nicht nur die Beaufsichtigung des Veranstaltungsgelän-

des und von Unterkünften, etwa in Bezug auf die Brandmeldung, sondern 

auch Zutrittskontrollen zu Unterkünften und ähnliche Arbeiten mit dem Sinn 

und Zweck des Zivilschutzes vereinbar (vgl. Fachbericht S. 2). Die bean-

tragten Arbeiten lassen sich demnach unter die bewilligungsfähigen Über-

wachungstätigkeiten subsumieren. In dieses Bild passt, dass vergleichbare 

Tätigkeiten sowohl im vergangenen als auch im laufenden Jahr auf natio-

naler Ebene bewilligt wurden, so insbesondere bei den Skirennen in Adel-

boden, Wengen und der Lenzerheide sowie bei der Patrouille des Glaciers. 

Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Tätigkeiten von den beantragten 

Leistungen am Zentralschweizerischen Tambouren- und Pfeiferfest in 

grundsätzlicher Art unterscheiden.  

Die Erst- und Vorinstanz legen jedenfalls keine Gründe dar, die darauf hin-

weisen, dass der in der Regel vorliegende Übungs- und Trainingszweck 

bei der Überwachung von Unterkünften im Fall des geplanten Fests für die 

regionale Zivilschutzorganisation nicht gegeben ist. Der ursprünglich voll-

umfänglich bewilligte Einsatz vor zwei Jahren, welcher aufgrund der 

Corona-Pandemie nicht zustande kam, weist vielmehr daraufhin, dass die-

ser Zweck vor zwei Jahren noch erfüllt war, wobei sich die Bewilligungsvo-

raussetzungen durch die Gesetzesrevision nicht wesentlich verändert ha-

ben (vgl. Art. 46 ZSV und Art. 2 der am 1. Januar 2021 aufgehobenen Ver-

ordnung über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft vom 

6. Juni 2008 [aVEZG, AS 2008 2877]). Aus den Akten ergibt sich insbeson-

dere nicht, dass die regionale Zivilschutzorganisation im aktuellen Zeit-

punkt andere Übungsbedürfnisse hat oder andere Schwerpunkte setzt als 

bei der damaligen Beurteilung. Der Hinweis der Vorinstanz, wonach ledig-

lich eine oder zwei Personen für die Überwachung der Unterkünfte vorge-

sehen seien, was keine seriöse Wahrnehmung der beantragten Aufgaben 

zulasse (vgl. Vernehmlassung S. 2), erscheint nicht geeignet, um den 

Übungszweck der beantragten Tätigkeiten generell in Frage zu stellen. Der 

A-5414/2021 

Seite 14 

Beschwerdeführer weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass sich an-

gesichts des Umstandes, dass sich die Unterstützung auf verschiedene 

Unterkünfte in verschiedenen Gemeinden bezieht, unter anderem auch 

Koordinationsaufgaben stellen. Zutreffend ist demgegenüber der Hinweis 

der Vorinstanz, dass eigentliche Betreuungsfunktionen von in den Unter-

künften beherbergten Personen, wie etwa deren Verpflegung oder psy-

chisch-moralische Unterstützung, nicht durch die beantragten Überwa-

chungstätigkeiten gedeckt sind (vgl. Schlussbemerkungen S. 1 f.; Ver-

nehmlassung S. 2). Hingegen können die Angehörigen des Zivilschutz-

dienstes gemäss Fachbericht ohne weiteres als Ansprech- und Auskunfts-

personen dienen, indem sie Informationen und Anweisungen erteilen, die 

Festteilnehmenden an ihre Plätze einweisen oder die Besucherströme len-

ken (vgl. ebd. S. 2).  

6.2.3 Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Begründung hauptsächlich auf den 

Standpunkt gestellt, der Beschwerdeführer habe den notwendigen Bezug 

der Tätigkeit zum Zivilschutz nicht hinreichend dargelegt. Die Erstinstanz 

stützte sich bei ihrer Entscheidung sodann insbesondere auf die Annahme, 

dass die Fachbehörde solche Einsätze unter neuem Recht nicht mehr für 

bewilligungsfähig halte, was die Vorinstanz nicht anzweifelte (vgl. Ver-

nehmlassung S. 3). Im Fachbericht wurde diese Annahme widerlegt. So 

wies die Fachbehörde daraufhin, dass sich zum heutigen Zeitpunkt nicht 

mehr feststellen liesse, auf weIcher Basis eine entsprechende Aussage ge-

macht worden sei. Vielmehr seien Überwachungstätigkeiten im Rahmen 

von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft nach wie vor grundsätzlich 

möglich und würden von ihr nicht ausgeschlossen (vgl. Fachbericht S. 2). 

Dies zeigt, dass sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung auf falsche An-

nahmen gestützt hat. Sie hat zudem nicht aufgezeigt, weshalb der Gesamt-

kontext darauf schliessen lässt, dass im Fall des Tambouren- und Pfeifer-

fests die Überwachung der Unterkünfte nicht zu bewilligen ist. Ihre Ausfüh-

rungen im Rahmen der Schlussbemerkungen ändern an dieser Einschät-

zung nichts, da sie darin im Wesentlichen weiterhin auf dem Standpunkt 

verharrt, wonach es den beantragten Überwachungstätigkeiten grundsätz-

lich am erforderlichen Ausbildungsnutzen bzw. Trainingseffekt fehle.  

6.2.4 Indem die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgeht, dass die fraglichen 

Tätigkeiten die Voraussetzungen von Art. 46 Bst. b ZSV per se nicht erfül-

len und sie keine einzelfallspezifischen Gründe für das Fehlen der Tatbe-

standsvoraussetzung darlegt, hat sie das ihr zukommende Ermessen nicht 

pflichtgemäss ausgeschöpft. Es liegt eine Ermessensunterschreitung bzw. 

ein qualifizierter Ermessensfehler und damit eine Rechtsverletzung vor. 

A-5414/2021 

Seite 15 

Den Akten sind insgesamt keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entneh-

men, dass der Zivilschutz im Rahmen der an sich bewilligten Unterstützung 

im Umfang des Dienstaufgebots von 321 Diensttagen nicht auch für die 

beantragten Überwachungstätigkeiten eingesetzt werden kann. Der Ge-

samtkontext weist vielmehr darauf hin, dass die Überwachung der Unter-

künfte in dem von der Fachbehörde umschriebenen Umfang zu bewilligen 

gewesen wäre.  

6.2.5 Nach dem Gesagten lässt sich schliessen, dass bei den beantragten 

Überwachungstätigkeiten im Rahmen des Einsatzes der regionalen Zivil-

schutzorganisation am Tambouren- und Pfeiferfest von einem hinreichen-

den Bezug zum Zweck und zu den Aufgaben des Zivilschutzes im Sinne 

von Art. 46 Bst. b ZSV auszugehen ist.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder 

weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die  

Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Sofern die Sachlage nicht zwin-

gend entweder einen reformatorischen oder einen kassatorischen Ent-

scheid erfordert, steht der Beschwerdeinstanz bei der Wahl zwischen die-

sen beiden Entscheidarten ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 131 V 

407 E. 2.1.1). Unter Berücksichtigung des Ermessens der Vorinstanz 

könnte ein Rückweisungsentscheid zwar in Betracht gezogen werden (vgl. 

Urteil des BVGer B-2586/2013 vom 14. November 2014 E. 8.1; PHILIPPE 

WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger, Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 15 ff. zu Art. 61 m.w.H.), für die Erledi-

gung des Verfahrens besteht jedoch eine zeitliche Dringlichkeit und eine 

Rückweisung in der Sache könnte zu einem prozessualen Leerlauf führen. 

Da der Sachverhalt für eine abschliessende Beurteilung der zu prüfenden 

Voraussetzungen hinreichend erstellt ist, drängt sich aus prozessökonomi-

schen Gründen ein reformatorischer Entscheid auf. 

7.2  

7.2.1 Nachgehend sind deshalb die noch offenen Bewilligungsvorausset-

zungen gemäss Art. 46 Bst. a, c und d ZSV zu prüfen.  

7.2.2 Die Erst- und die Vorinstanz haben bei der Beurteilung der von ihnen 

gutgeheissenen Positionen nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerde-

führer die Aufgaben nicht mit eigenen Mitteln bewältigen kann und der 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-131-V-407
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-131-V-407

A-5414/2021 

Seite 16 

grundsätzlich bewilligte Einsatz zugunsten der Gemeinschaft von öffentli-

chem Interesse ist (vgl. Art. 46 Bst. a ZSV). Auch kamen sie zum Schluss, 

dass das unterstützte Vorhaben nicht überwiegend der Gewinnerzielung 

dient (vgl. Art. 46 Bst. d ZSV). Es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraus-

setzungen in Bezug auf die Überwachungstätigkeiten abweichend zu be-

urteilen sind.   

7.2.3 Mit dem Hinweis in der Vernehmlassung auf private Unternehmen 

und Sicherheitsfirmen stellt die Vorinstanz das Vorliegen von Art. 46 Abs. 1 

Bst. c ZSV in Frage (vgl. ebd. S. 3), wonach eine Bewilligung eines Einsat-

zes zugunsten der Gemeinschaft private Unternehmen nicht übermässig 

konkurrenzieren darf. Dabei unterlässt sie es allerdings, näher darzulegen, 

inwiefern diese Voraussetzung nicht erfüllt sein soll. Wie bereits festge-

stellt, umfasst die in Frage stehende Überwachungsarbeit keine Tätigkei-

ten, welche polizeiliche Befugnisse bzw. Befugnisse beinhalten, die eine 

gewisse Autorität im Sinne privater Sicherheitsdienste voraussetzen. Inso-

weit solche Leistungen benötigt werden, haben die Veranstalter auf private 

Sicherheitsfirmen oder nötigenfalls die Polizei zurückzugreifen. Auch in Be-

zug auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Angebo-

ten stehen, wie der Verkauf von Eintrittskarten oder Parktickets, darf die 

Zivilschutzorganisation nicht eingesetzt werden. Auch diesbezüglich haben 

die Veranstalter andere Lösungen zu finden. Entsprechend sind den Akten 

keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass mit der be-

absichtigten Überwachung der Unterkünfte private Firmen in übermässiger 

Weise konkurrenziert werden.  

7.3 Da die Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 46 Abs. 1 ZSV 

damit nicht nur für die bisher bewilligten Positionen, sondern auch für die 

beantragte Überwachung der Unterkünfte gegeben sind, ist der Einsatz zu-

gunsten der Gemeinschaft für das vom 7.–10. Juli 2020 stattfindende Zent-

ralschweizerische Tambouren- und Pfeiferfest vollumfänglich zu bewilligen. 

Das im Gesuch beantragte Dienstaufgebot von 321 Diensttagen bleibt in 

diesem Umfang bestehen.  

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Dispositiv-

ziffer 1 der Verfügung vom 2. November 2021 in Bezug auf die Nichtbewil-

ligung der Überwachung der Unterkünfte aufzuheben. Die Erstinstanz ist 

anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 29. April 2021 um 

Einsatz zugunsten der Gemeinschaft vollumfänglich zu bewilligen.  

A-5414/2021 

Seite 17 

9.  

Mit dem in der Sache getroffenen Endentscheid ist der Antrag um vorsorg-

liche Massnahme gegenstandslos geworden.  

10.  

10.1 Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-

deverfahrens zu befinden. 

10.2 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden jedoch keine Verfahrens-

kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem Verfahrensausgang entspre-

chend sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. Der vom Be-

schwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– ist 

diesem zurückzuerstatten.  

10.3  

10.3.1 Der obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädi-

gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Diese wird für eine anwaltliche Vertretung 

nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz 

mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 9 Abs. 1 und 2 

VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung aufgrund 

der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht 

worden ist, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).  

Bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf Basis einer Kostennote 

werden die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen ersetzt. Es ist viel-

mehr zu überprüfen, in welchem Umfang diese als notwendig für die Ver-

tretung anerkannt werden können. Für die Beurteilung, ob es sich beim 

geltend gemachten Aufwand um notwendige Kosten handelt, steht dem 

Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. 

insb. Urteil BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E.2.2, 6.1; Urteil BVGer 

A-5904/2018 vom 4. Dezember 2019 E. 7.2.1 m.w.H.). Neben der Komple-

xität der Streitsache ist etwa in Betracht zu ziehen, ob der Rechtsvertretung 

die Sach- und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. Urteil BGer 

2C_343/2010 vom 11. April 2011 E. 8.3.4 [nicht publiziert in BGE 137 II 

A-5414/2021 

Seite 18 

199]). Zu einer Reduktion der Parteientschädigung führen sodann Wieder-

holungen in Rechtsschriften und Eingaben. Gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Ergebnis, dass die Kostennote zu reduzieren ist, kürzt es 

sie in pauschaler Weise und ohne einlässliche Berechnung (vgl. insb.  

Urteile BVGer A-5904/2018 vom 4. Dezember 2019 E. 7.2.1 m.w.H., 

A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 13.2.1). 

10.3.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gilt als obsiegend. Er 

hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Vertreterin des Be-

schwerdeführers reicht mit den Schlussbemerkungen eine Kostennote 

über insgesamt Fr. 8’075.– ein. Diese setzt sich zusammen aus einem Ho-

norar in der Höhe von Fr. 8’075.– sowie den Auslagen in der Höhe von 

Fr. 107.–, inklusive der Mehrwertsteuer (7.7%). Der zeitliche Aufwand 

wurde dabei mit insgesamt 26.55 Stunden beziffert. Die Vertreterin war im 

vorinstanzlichen Verfahren noch nicht mandatiert, so dass sie keine Vor-

kenntnisse des Falles hatte. Ein gewisser Mehraufwand ist sodann durch 

den Umstand, dass die einschlägigen Rechtsgrundlagen mit Inkrafttreten 

am 1. Januar 2021 erst kürzlich vollständig revidiert wurden, erklärbar. Der 

von ihr geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt 15.8 Stunden – in-

klusive Aktenstudium, Rechtsabklärungen und Besprechungen mit dem 

Klienten – für das Verfassen der 15-seitigen Beschwerde erscheint aller-

dings zu hoch. Auch die ausgewiesenen 6.6 Stunden für die Schlussbe-

merkungen – inklusive Kenntnisnahme der eingegangenen Unterlagen, Te-

lefonat mit dem Klienten, Abschlussarbeiten und Nachbesprechung – sind 

als überhöht einzuschätzen. Der ausgewiesene Aufwand kann demnach 

nur teilweise als notwendig anerkannt werden und die eingereichte Kos-

tennote ist zu kürzen. Die Parteientschädigung wird auf Fr. 6‘000.– festge-

setzt und ist dem Beschwerdeführer durch die unterliegende Vorinstanz zu 

entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

A-5414/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 2. November 2021 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 

Die Erstinstanz wird angewiesen, das Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 29. April 2021 um Einsatz zugunsten der Gemeinschaft vollumfänglich 

zu bewilligen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem 

Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– 

zu bezahlen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Fach-

behörde.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Sibylle Dischler 

 

  

A-5414/2021 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-5414/2021 

Seite 21 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Einschreiben)