# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0fed65c-d944-5ea3-8c6f-b3e1794dbcc3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.12.2021 715 21 145/337
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-145-337_2021-12-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Dezember 2021 (715 21 145 / 337) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung; Die Arbeitslosenversicherung ist an die 
IV-rechtliche Festsetzung der Erwerbsfähigkeit gebunden. Auf der Basis der nachträglich 
leistungsablehnenden IV-Verfügung liegt mit Blick auf die Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten keine abweichende Beurteilung im Sinne einer prozessualen Revision vor, wes-
halb sich auch an der Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes in arbeitslo-
senversicherungsrechtlicher Hinsicht nichts ändern kann.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stephan Bläsi, Advokat, 
Birsigstrasse 34, 4054 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  

 
 
 
A. Der 1959 geborene A.____ war von März 2002 bis Ende Mai 2018 als Aussendienstmit-
arbeiter bei der B.____ AG in einem Vollzeitpensum tätig gewesen. Am 4. Mai 2018 meldete er 
sich unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-

 
 
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rung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Ver-
hältnisse wies die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft (IV-Stelle) nach durchgeführtem Vor-
bescheidverfahren das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 21. April 2020 mangels Erfüllung 
des Wartejahres ab. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass lediglich in der Zeit 
vom 8. November 2017 bis Ende Juni 2018 und vom 27. November 2018 bis Ende Mai 2019 eine 
Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. 
 
B. Eine hiergegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 
22. Oktober 2020 ab. Zur Begründung hielt es zusammenfassend fest, dass gestützt auf die gut-
achterliche Einschätzung von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
26. Juli 2018 eine psychiatrisch bedingte Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 8. November 2017 
bis anfangs Juli 2018 bestanden habe. Eine erneute somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit sei 
anschliessend erst wieder für die Zeit vom 27. November 2018 bis am 11. Juni 2019 ausgewie-
sen. Seither sei der Versicherte wieder vollständig arbeitsfähig gewesen. Damit resultiere, dass 
das Wartejahr mit der Wiedererlangung einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit Ende Juli 2018 
unterbrochen worden sei und am 27. November 2018 wieder neu zu laufen begonnen habe, in-
folge der erneuten Wiedererlangung einer vollständigen Arbeitsfähigkeit am 11. Juni 2019 jedoch 
letztlich nicht absolviert worden sei. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. März 2021 abgewiesen. Es stehe verbindlich fest, dass der Beschwerde-
führer im Juli 2018 wiederum eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erlangt habe. Dadurch sei die im 
November 2017 eröffnete einjährige Wartezeit unterbrochen worden. Unbestritten sei geblieben, 
dass diese Voraussetzung für den Rentenanspruch auch mit der erneuten, unfallbedingten Ar-
beitsunfähigkeit vom 27. November 2018 bis 11. Juni 2019 nicht erfüllt worden sei.  
 
C. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen der B.____ AG und dem Versicherten bereits 
am 18. August 2017 gekündigt und nach einer krankheitsbedingten Verlängerung der Kündi-
gungsfrist schliesslich Ende Mai 2018 beendet worden war, meldete sich dieser am 22. Mai 2018 
bei seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung und am 29. Mai 2018 bei der öffentlichen 
Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) mit Wirkung ab 1. Juni 2018 zum Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung an. Dabei gab er an, vollständig ar-
beitsunfähig zu sein. In der Folge richtete die Kasse dem Versicherten im Umfang ihrer Vorleis-
tungspflicht für die Kontrollperioden August 2018 bis Juli 2020 Taggeldleistungen auf der Basis 
eines Vollzeitpensums und eines versicherten Verdienstes von Fr. 12'350.— aus. 

 
D. Nach einer internen Kontrolle im Nachgang des negativen Rentenbescheids der IV-
Stelle vom 21. April 2020 kürzte die Kasse den Vermittlungsgrad des Versicherten ab 1. Mai 2020 
auf eine Restarbeitsfähigkeit von 20%, korrigierte entsprechend ihre Taggeldabrechnungen für 
die Monate Mai bis Juli 2020 und zahlte bis Januar 2021 ein entsprechend gekürztes Taggeld 
aus. Zudem forderte sie mit Verfügung vom 21. September 2020 die in der Zeit von Mai bis Juli 
2020 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 19'733.45 zurück. Zur 
Begründung machte sie geltend, dass der Versicherte unbesehen des abweichenden Entscheids 
der IV-Stelle gemäss den ihr vorliegenden Arztzeugnissen des behandelnden Hausarztes Dr. 
med. D.____, FMH Innere Medizin, im Umfang von 80% arbeitsunfähig sei, so dass das Taggeld 

 
 
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durch eine Korrektur des versicherten Verdienstes entsprechend gekürzt werden müsse. Eine 
hiergegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 28. September 2020 wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid vom 23. April 2021 ab, nachdem das Einspracheverfahren zunächst mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2021 bis zum Abschluss des IV-rechtlichen Ver-
fahrens vor Bundesgericht zuvor sistiert worden war. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen 
fest, dass der Versicherte gemäss den von ihm vorgelegten Arztzeugnissen jeweils eine Arbeits-
unfähigkeit von 80% aufgewiesen habe. Es könne deshalb nicht angehen, dass er im Zusam-
menhang mit der rechtskräftigen Abweisung seines Rentenbegehrens gegenüber der IV nunmehr 
von einer vollständig erhaltenen Arbeitsfähigkeit ausgehe.  
 
E. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Advokat Stephan Bläsi, am 10. Mai 
2021 Beschwerde beim Kantonsgericht und beantragte dessen Aufhebung unter o/e-Kostenfolge. 
Zur Begründung liess er zusammengefasst geltend machen, dass auf die im bundesgerichtlichen 
IV-Verfahren festgestellte 100%-ige Arbeitsfähigkeit abzustellen sei.  
 
F. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. Nachdem das Bundesgericht die IV-Verfügung vom 21. April 2020 letztinstanzlich be-
stätigt habe, habe die arbeitslosenversicherungsrechtliche Vorleistungspflicht der Kasse Ende 
April 2020 geendet. Auf der Basis der durch den Hausarzt ausgestellten Arztzeugnisse, wonach 
der Beschwerdeführer im Jahr 2020 durchgehend nur im Umfang von 20% arbeitsfähig gewesen 
sei, habe der versicherte Verdienst ab Mai 2020 korrigiert werden müssen.  

 
G. Mit Replik vom 16. August 2021 hielt der Beschwerdeführer fest, dass auch die IV-Stelle 
auf das Gutachten von Dr. C.____ abgestellt habe, und von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausge-
gangen sei. Nachdem das Bundesgericht dieses Gutachten letztlich als ausschlaggebend und 
beweistauglich qualifiziert habe, müsse, soweit es nunmehr um die Frage der Vermittelbarkeit 
gehe, auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf abgestellt werden,   

 
H. Die Kasse hielt mit Duplik vom 16. September 2021 an der Abweisung der Beschwerde 
fest. Der Wechsel des behandelnden Arztes des Versicherten Mitte des Jahres 2019 deute darauf 
hin, dass es sich bei der in der Folge attestierten Arbeitsunfähigkeit um eine andere Krankheit 
gehandelt habe als noch im IV-Verfahren. Ob und in welchem Umfang er eine Arbeitnehmertä-
tigkeit hätte ausüben können, belegten einzig die von seinem Hausarzt jeweils zeitnah ausge-
stellten Arztzeugnisse. Spätestens nach Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 21. April 2020 
hätte ihm klar sein müssen, dass von einer wiedererlangten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. 
Dennoch habe er sich von seinem Hausarzt weiterhin im Umfang von 80% krankschreiben las-
sen. 

 
I. Mit verfahrensleitender Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 21. Sep-
tember 2021 wurden im Hinblick auf die Beurteilung der Angelegenheit die Akten des bereits 
archivierten IV-Verfahrens beigezogen.  

 
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen. 
 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde vom 10. Mai 2021 ist einzutreten. 
 

2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 19'733.45 zu 
beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Steht diese mit den massgebenden recht-
lichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die 
Frage einer Korrektur derselben. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die 
Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung wiederherzustellen (BGE 122 V 
227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind deshalb 
unrechtmässig bezogene Leistungen auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung entspre-
chend zurückzuerstatten.  
 
3.2 Eine Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung indes nur dann zurückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder 
die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzun-
gen erfüllt sind. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiederer-
wägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, 
wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche 
Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmäs-
sigen Leistungen (BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügun-
gen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht 
bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückfor-
derung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 
E. 1.1 mit Hinweisen).  
 
3.3 Eine rückwirkende Korrektur einer Leistungsausrichtung setzt nicht voraus, dass der 
Empfänger die fehlerhafte Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat. Selbst wenn der 
unrechtmässige Bezug auf das Verhalten der Verwaltung zurückzuführen ist, besteht eine Rück-
erstattungspflicht (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, Zürich 2020, Art. 25 RZ 29). 

 
 
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4. Vorliegend dreht sich der Streit um eine rückwirkende Korrektur der Taggeldabrechnun-
gen betreffend die Monate Mai bis Juli 2020 und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob der 
Beschwerdeführer die durch diese Taggeldabrechnungen ursprünglich und formlos zugesproche-
nen Leistungen infolge der Ablehnung von Leistungen der IV teilweise zurückzuerstatten hat. 
Mithin dreht sich der Streit nicht nur um die Frage einer allfälligen Unrechtmässigkeit des ur-
sprünglich erfolgten Leistungsbezugs von Taggeldern, sondern auch darum, ob diesbezüglich die 
Rückkommensvoraussetzungen gegeben sind. Zu prüfen ist jedoch zunächst, ob der Versicherte 
über den 1. Mai 2020 hinaus Anspruch auf Arbeitslosentaggelder auf der Basis eines ungekürzten 
versicherten Verdienstes gemäss seinem zuletzt ausgeübten Vollzeitpensum besitzt.  
 
4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit  
Art. 15 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, 
wenn sie vermittlungsfähig ist, mithin in der Lage, bereit und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 
anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfä-
higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus.  Nach Art. 15 Abs. 2 
Satz 1 AVIG gilt eine körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihre 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeits-
markt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordi-
nation mit der IV ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat 
in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 festgelegt, dass eine behinderte Person, die 
unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfä-
hig ist, und die sich bei der IV (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) ange-
meldet hat, bis zum Entscheid jener Versicherung als vermittlungsfähig gilt. In diesem Sinn 
sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG deshalb vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, 
deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversi-
cherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. 
 

4.2 Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung demnach arbeitslose, 
bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungs-
unfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dabei besteht Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenent-
schädigung namentlich auch dann, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Grün-
den lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attes-
tierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entspre-
chendem Pensum anzutreten. 
 

4.3 Diese Vermutungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinder-
ten (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV) gilt 
lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abge-
klärt wird und somit noch nicht feststeht. Damit sollen Lücken im Erwerbsersatz vermieden wer-
den. Die Vorleistungspflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt. Sie endet, 
sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht. Wann der Schwebezustand beendet ist, 

 
 
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ergibt sich aus den konkreten Umständen (Urteil des Bundesgerichts 8C_403/2015 vom 21. Sep-
tember 2015, E. 3.1 - 3.4). 
 

4.4 Nebst der Frage der Vermittlungsfähigkeit stellt sich in diesem Zusammenhang nament-
lich auch die Frage nach der Leistungshöhe der Arbeitslosenversicherung und damit nach dem 
versicherten Verdienst. Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während ihrer Arbeitslosigkeit 
eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist gemäss Art. 40b 
AVIV jener Verdienst massgebend, welcher ihrer verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Sinn 
und Zweck von Art. 40b AVIV besteht darin, über die Korrektur des versicherten Verdienstes die 
Koordination zur IV zu bewerkstelligen, um damit eine Überentschädigung durch die Kumulation 
einer IV-Rente mit Taggeldern der Arbeitslosenversicherung zu verhindern (BGE 140 V 89 E. 3). 
Art. 40b AVIV betrifft allerdings, wie das Bundesgericht in BGE 133 V 524 präzisiert hat, nicht 
allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern die 
generelle Abgrenzung der Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung gegenüber anderen Ver-
sicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit der versicherten Personen. Nach Sinn 
und Zweck von Art. 40b AVIV soll die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung deshalb auf 
einen Umfang beschränkt werden, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsfähigkeit der 
versicherten Person während der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslo-
senversicherung nur für den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit 
ergibt, kann es für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung jedoch keine Rolle spielen, ob 
ein anderer Versicherungsträger Invalidenleistungen erbringt. Durch das Abstellen auf die ver-
bleibende Erwerbsfähigkeit soll mithin verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung 
auf einem Verdienst ermittelt wird, den der Versicherte nicht mehr erzielen könnte (BGE 140 V 
89 E. 5.1 mit Hinweisen; SVR 2014 ALV Nr. 13 S. 40, 8C_824/2013 E. 3.2). Hinsichtlich der 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist dabei der durch die Invalidenversicherung ermittelte 
Invaliditätsgrad massgeblich (ARV 2015 S. 165, 8C_746/2014 E. 3.3 mit Hinweis).   
 

4.5 Das Bundesgericht hat hinsichtlich solcher Konstellationen mit Urteil 8C_53/2014 vom 
26. August 2014 weiter festgehalten, dass wenn die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid ankündigt, 
dass die versicherte Person auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente besitze, die Vermittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offen-
sichtlich sei, weshalb ab diesem Zeitpunkt der arbeitslosenversicherungsrechtliche Verdienst zu 
kürzen sei (a.a.O., E. 4.2). Im Urteil 8C_403/2015 vom 21. September 2015 hatte das Bundes-
gericht sodann einen Sachverhalt zu beurteilen, bei welchem im invalidenversicherungsrechtli-
chen Verfahren zunächst mit Vorbescheid die Zusprache eine Viertelsrente in Aussicht gestellt 
und, nachdem die versicherte Person hiergegen Einwand erhoben hatte, ein medizinisches Gut-
achten in Auftrag gegeben worden war. Im Zeitpunkt der arbeitslosenversicherungsrechtlichen 
Entscheidfindung lag dieses Gutachten aber noch nicht vor. Das Bundesgericht kam bei dieser 
Sachlage zum Schluss, dass das Invalidenversicherungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, 
weshalb der Schwebezustand andaure und die versicherte Person weiterhin Anspruch auf Tag-
gelder auf der Basis eines ungekürzten versicherten Verdienstes habe (a.a.O., E. 5.1). In BGE 
142 V 380 präzisierte das Bundesgericht schliesslich, dass grundsätzlich erst die (noch nicht 
rechtskräftige) Verfügung der IV eine hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten 
Verdienstes an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit bildet. Vorbehalten blieben 

 
 
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jene Konstellationen, in denen bereits vor Verfügungserlass der IV mit deren Vorbescheid der 
Grad der Erwerbsunfähigkeit absehbar feststehe, was jene Fälle betreffe, wo keine Einwände 
gegen den Vorbescheid der IV erfolgen, oder wenn eine ganze IV-Rente bei verbleibender Rest-
arbeitsfähigkeit in Aussicht gestellt wird (a.a.O., E. 5.5). 
 
5.1 Vorliegend ist zwischen den Parteien zu Recht unbestritten geblieben, dass erst die Ver-
fügung der IV-Stelle vom 21. April 2020 eine hinreichende Grundlage für eine allfällige Anpassung 
des versicherten Verdienstes bildet und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung mithin frü-
hestens mit Wirkung ab Mai 2020 an die verbleibende Erwerbsfähigkeit anzupassen sind. Strittig 
geblieben ist einzig, ob und auf welcher Grundlage eine allfällige Anpassung zu erfolgen hat. 
Während sich der Beschwerdeführer darauf beruft, dass infolge der im bundesgerichtlichen IV-
Verfahren festgestellten 100%-igen Arbeitsfähigkeit von einer Kürzung des versicherten Ver-
dienstes abzusehen sei, vertritt die Beschwerdegegnerin den Standpunkt, dass der Versicherte 
unbesehen der Verfügung der IV-Stelle vom 21. April 2020 gemäss den ihr vorgelegten Arztzeug-
nissen des behandelnden Hausarztes Dr. D.____ im Umfang von lediglich 20% arbeitsfähig ge-
wesen sei. In seinem Urteil vom 22. Oktober 2020, welches mit Urteil des Bundesgerichts vom 8. 
März 2021 vollumfänglich bestätigt worden ist, gelangte das Kantonsgericht im Rahmen seiner 
Beweiswürdigung allerdings zur Einschätzung, dass die gutachterliche Schlussfolgerung von Dr. 
C.____ vom 26. Juli 2018 und vom 10. September 2018, wonach im Zeitpunkt der Begutachtung 
Ende Juli 2018 keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden hatte, in der Darlegung der medizini-
schen Zusammenhänge einleuchte. Nachdem der Versicherte seit Anfang November 2017 in-
folge einer reaktiven depressiven Episode mittelgradiger Ausprägung zunächst vollständig ar-
beitsunfähig gewesen war, sei gestützt auf die Anamneseerhebung und den daraus resultieren-
den Befund schlüssig erstellt, dass von einer Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit wieder per 
Anfang Juli 2018 auszugehen sei. Diese Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse ent-
spreche nicht nur der Einschätzung des behandelnden Psychiaters vom 21. März 2018, wonach 
innerhalb von sechs bis acht Wochen mit dem Erreichen einer Teilarbeitsfähigkeit im Umfang von 
50% habe gerechnet werden können, sondern auch der Prognose von Dr. D.____ vom 14. Feb-
ruar 2018, der dazumal ebenfalls von einer Besserung des Gesundheitszustandes ausgegangen 
sei. Die neuerliche Berichterstattung des Hausarztes vom 15. Mai 2020, auf welche sich der Ver-
sicherte berufe und welcher zufolge eine baldige Verbesserung der Situation als doch nicht ab-
sehbar bezeichnet worden sei, erweise sich als widersprüchlich (a.a.O., E. 6.3 und 6.5). Diese 
Beweiswürdigung hat das Bundesgericht in der Folge mit Urteil vom 8. März 2021 bestätigt und 
namentlich auch in Bezug auf die gegenteilige Einschätzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit 
durch den Hausarzt des Versicherten vom 15. Mai 2020 gestützt. So hat es festgehalten, dass 
dessen Stellungnahme vom 15. Mai 2020 in Gegenüberstellung mit seiner noch im Februar 2018 
gestellten günstigen Prognose nicht überzeuge und im Gegenteil keine Verbesserung der Ar-
beitsfähigkeit mehr absehbar gewesen sei. Mit Blick auf diese höchstrichterliche Entscheidung ist 
mithin auch in der vorliegenden Streitsache davon auszugehen, dass der gutachterlichen Ein-
schätzung von Dr. C.____ zu folgen und davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer spä-
testens anlässlich seiner Exploration vom 3. Juli 2018 seine vollständige Arbeitsfähigkeit wieder-
erlangt hat, ab Ende November 2018 infolge des am 27. November 2018 erlittenen Achillesseh-
nenrisses bis zum 11. Juni 2019 vorübergehend erneut arbeitsunfähig war, bevor er anschlies-
send jedoch wieder als vollständig arbeitsfähig gegolten hat (Urteil des Kantonsgerichts vom 22. 

 
 
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Oktober 2020, E. 6.6 und 7). An dieser Beweiswürdigung ist angesichts der Rechtskraft der vor-
mals noch strittigen IV-Verfügung vom 21. April 2020 weiterhin festzuhalten. 
 
5.2 Der Kasse ist zwar zuzustimmen, dass der behandelnde Hausarzt dem Versicherten 
nicht nur bereits im Vorfeld der Verfügung der IV-Stelle vom 21. April 2020 (Kassen-Dok 234, 243 
f.), sondern auch darüber hinaus eine 80%-ige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit attestiert hat 
(Arztzeugnisse vom 20. Mai 2020, vom 9. Juni 2020 sowie vom 10. Juli 2020; vgl. weiter auch 
Kassen-Dok 366, 370, 372, 377 und 394). Diese Zeugnisse vermögen mit Blick auf die erwähnte 
Beweiswürdigung des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 22. Oktober 2020 jedoch ebenso 
wenig zu überzeugen und geben eine singuläre und letztlich nur unbegründet gebliebene Ein-
schätzung des behandelnden Hausarztes wieder, die mit Blick auf die umfassende Einschätzung 
von Dr. C.____ auch für die Zeit nach der IV-Verfügung vom 21. April 2020 nicht überzeugen 
kann. Entgegen der von der Kasse vertretenen Auffassung besteht insbesondere kein Anhalts-
punkt, dass die durch den Hausarzt durchgehend weiter attestierte Arbeitsunfähigkeit auf eine 
neue Erkrankung des Versicherten zurückzuführen wäre, welche bisher unberücksichtigt geblie-
ben wäre. Jedenfalls finden sich diesbezüglich keine Indizien in den Akten. Ausgeschlossen ist 
ebenso, dass die durch den Hausarzt attestierte Arbeitsunfähigkeit weiterhin oder gar erneut auf 
den am 27. November 2018 erlittenen Achillessehnenrisses zurückzuführen ist, geht doch aus 
den zum Verfahren beigezogenen IV-Akten hervor, dass der Versicherte mit Blick auf die diesbe-
züglich somatischen Verhältnisse spätestens am 11. Juni 2019 wieder vollständig arbeitsfähig 
war (vgl. Sprechstundenbericht des E.____ vom 14. Juni 2019, IV-Dok 60.3). Damit ist davon 
auszugehen, dass sich die Auffassung des Hausarztes einer weiterhin nur 20%-igen Restarbeits-
fähigkeit offensichtlich auf die psychiatrischen Verhältnisse des Versicherten und dessen ur-
sprüngliche Erkrankung bezogen hat, wie sie aber durch Dr. C.____ abweichend beurteilt worden 
ist. Bei der durch den behandelnden Hausarzt in zeitlicher Hinsicht über die Verfügung der IV-
Stelle vom 21. April 2021 hinaus attestierten Arbeitsunfähigkeit handelt es sich lediglich um eine 
weiterhin abweichende Einschätzung der dem Versicherten verbleibenden Restarbeitsfähigkeit, 
welche mithin auch im vorstehenden Beschwerdeverfahren keine Verbindlichkeit für sich bean-
spruchen kann. Hierfür spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass sich in den Akten der behan-
delnden Ärzte keine Hinweise auf eine erneute Verschlechterung der gesundheitlichen Verhält-
nisse finden lassen. Angesichts der durch Dr. D.____ mit Bericht vom 14. Februar 2018 noch 
selbst prognostizierten Verbesserung der psychiatrischen Verhältnisse (oben, E. 5.1) wäre ein 
solches Postulat letztlich auch widersprüchlich. Ohnehin ist in dieser Hinsicht zu berücksichtigen, 
dass die Arbeitslosenversicherung auf die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit der IV abzustel-
len hat, da erstere zwar die Arbeitsfähigkeit (Art. 15 Abs. 3 AVIG), nicht aber die Erwerbsfähigkeit 
zu überprüfen hat. Weil die Arbeitslosenversicherung mit anderen Worten das Risiko einer Inva-
lidität nicht abdeckt, können ihre Organe keine eigenständige Kontrolle derselben vornehmen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 2005, C256/03, E. 4.4). Die Arbeitslosenversiche-
rung ist in dieser Hinsicht vielmehr an die IV-rechtliche Festsetzung der Erwerbsfähigkeit gebun-
den, wie sie im vorliegenden Fall aus der höchstrichterlich bestätigten Verfügung der IV-Stelle 
vom 21. April 2020 resultiert, andernfalls eine zuverlässige Koordination und Festlegung der Ver-
mittlungsfähigkeit über eine abweichende Festlegung des versicherten Verdienstes gemäss Art.  
40b AVIV von einem mehr oder minder im Nachgang zufälligen Vorliegen anderslautender Arzt-
zeugnisse abhängig gemacht und damit letztlich ihres Gehalts entleert würde. Auf der Basis der 

 
 
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nachträglich leistungsablehnenden IV-Verfügung vom 21. April 2020 liegt mit Blick auf die Ver-
mittlungsfähigkeit demnach auch keine andere rechtliche Beurteilung im Sinne einer prozessua-
len Revision vor, weshalb sich auch an der Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes 
in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht nichts ändern kann.  
 
5.3 Damit fehlt es hinsichtlich der in invalidenversicherungsrechtlicher Hinsicht massgeben-
den Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Versicherten im Umfang von 100% für eine abweichende 
Beurteilung der ab Mai 2021 massgebenden Vermittlungsfähigkeit in beweismässiger Hinsicht 
nicht nur an einer zuverlässigen Sachlage, sondern mit Blick auf das für eine rückwirkende Kor-
rektur der Taggeldabrechnungen betreffend die Monate Mai bis Juli 2020 auch am hierfür voraus-
gesetzten Erfordernis einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung, wie es gemäss 
Art. 53 Abs. 2 ATSG indes notwendig wäre (oben, E. 3.2 f.). Dem Versicherten steht damit in den 
strittigen Kontrollperioden Mai bis Juli 2020 (oben, E. 4) ein Taggeld auf der Basis eines Vollzeit-
pensums zu, weshalb sich die Kürzung seines versicherten Verdienstes um 80% als unrechtmäs-
sig erweist und die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer über Mai 2020 
hinaus die Arbeitslosentaggelder aufgrund eines ungekürzten versicherten Verdienstes auszu-
richten. Der angefochtene Einspracheentscheid der Kasse vom 23. April 2021 ist bei diesem Er-
gebnis in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
 
6.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwil-
lig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.  
 
6.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Dem Beschwerdeführer als obsiegende Partei ist demnach eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers hat mit Eingabe vom 24. September 2021 auf die Einreichung einer Honorarnote 
verzichtet, indessen darauf hingewiesen, dass bei der Zusprache der Parteientschädigung nach 
richterlichem Ermessen zu berücksichtigen sei, dass das Beschwerdeverfahren und die damit 
verbundenen Bemühungen viel Zeit in Anspruch genommen hätten. In Anbetracht der sich stel-
lenden Sachverhalts- und Rechtsfragen erweist sich ein Aufwand von acht Stunden zuzüglich 
Pauschalspesen von Fr. 100.— als angemessen. Der Zeitaufwand ist mit dem im Sozialversiche-
rungsrecht üblichen Stundenansatz von Fr. 250.— zu vergüten (§ 3 Abs. 1 der Tarifordnung für 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Dem Rechtsvertreter ist demnach ein Hono-
rar von Fr. 2'261.70 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin zuzusprechen. 
 

  

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 23. April 2021 aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'261.70 (inkl. Auslagen 
und 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.