# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87464d70-e125-56b8-886a-18592dab5a5f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.03.2015 RT150037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150037_2015-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150037-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann 

Urteil vom 11. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ GmbH,  

 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  

 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 4. Februar 2015 (EB140554-I) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 4. Februar 2015 wies die Vorinstanz das Rechts-

öffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstel-

lerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Dübendorf (Zahlungsbefehl 

vom 20. Oktober 2014) ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten (Urk. 14).  

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 17. Februar 2015 fristgerecht 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 12 und Urk. 13): 

"1. Das Urteil vom 04. Februar 2015 des Einzelgerichtes des Bezirksge-
richtes Uster sei aufzuheben. 

2. Unser Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Dezember 2014 sei im Umfang 
von 2'616.90 CHF gutzuheissen. 

3. Eventualiter: Das Urteil vom 04. Februar 2015 des Einzelgerichtes des 
Bezirksgerichtes Uster sei aufzuheben, und es sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 

 2. a) Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-

stellerin mangels Aktivlegitimation ab. Sie hielt dazu zutreffend fest, dass grund-

sätzlich nur dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger 

Rechtsöffnung erteilt werden dürfe. Der Richter habe die Frage, ob der Betrei-

bende der Berechtigte aus dem Titel sei, von Amtes wegen zu prüfen. Sei die Be-

rechtigung nicht lückenlos durch Urkunden ausgewiesen, ergebe sie sich nicht 

eindeutig aus dem Gesetz oder bestünden Zweifel über die Identität des Betrei-

benden mit dem Berechtigten, sei das Begehren abzuweisen (Urk. 14 S. 3 f.; mit 

Verweis auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169 f.). 

 b) Da beide Parteien nicht zur Verhandlung erschienen waren, entschied 

die Vorinstanz gemäss Art. 234 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten (Vi-Prot. S. 5). 

Sie machte folgende Erwägungen: Die "A._____ GmbH" trete im Rechtsöffnungs-

gesuch als Gesuchstellerin auf und sei auch die Betreibende in der Betreibung 

Nr. ..., Betreibungsamt Dübendorf (Urk. 1 und 2). Die beiden als provisorische 

Rechtsöffnungstitel eingereichten Verlustscheine infolge Konkurses würden als 

Gläubigerin die "C._____ AG" (Urk. 3/1-2) bezeichnen und eine im Recht liegende 

"Zession" vom 23. Januar 2007 zediere die beiden aus den genannten Verlust-

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scheinen stammenden Forderungen (Fr. 2'616.90 + Fr. 549.90 = Fr. 3'166.80), 

welche in Betreibung gesetzt worden seien (Urk. 2), von einer gewissen "D._____ 

AG" auf die Gesuchstellerin ("A._____ GmbH", Urk. 3/3). Die Vorinstanz ging von 

einer gültigen Abtretung von der "D._____ AG" auf die Gesuchstellerin ("A._____ 

GmbH") aus (Urk. 14 S. 3 f.). Sie kam jedoch zum Schluss, dass die Berechtigung 

der "D._____ AG" durch die Akten nicht ausgewiesen sei. Der eingereichte Inter-

net-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich ergebe, dass die 

"D._____ AG" ursprünglich unter der Firma "C._____ D1._____ AG" eingetragen 

gewesen sei und nicht unter der ursprünglich Berechtigten an der streitgegen-

ständlichen Forderung, der Firma "C._____ AG". Im Recht würde keine Abtre-

tungsurkunde liegen (vgl. Art. 165 Abs. 1 OR und Art. 254 Abs. 1 ZPO), welche 

einen Gläubigerwechsel zwischen der "C._____ AG" und der "D._____ AG" 

glaubhaft mache.  

Damit fehle es an der Aktivlegitimation der Gesuchstellerin ("A._____ GmbH"), da 

aufgrund der Akten Zweifel daran bestünden, ob die Forderung je von der 

"C._____ AG" über die "D._____ AG" auf die Gesuchstellerin ("A._____ GmbH") 

übergegangen sei. Da damit die Berechtigung der Gesuchstellerin an den durch 

sie in Betreibung gesetzten Forderungen (Fr. 2'616.90 + Fr. 549.90 = 

Fr. 3'166.80, Urk. 2 und act. 3/1-2) nicht lückenlos durch Urkunden ausgewiesen 

sei, sei das Gesuch um Rechtsöffnung mangels Aktivlegitimation abzuweisen 

(Urk. 14 S. 4). 

 3. Die Gesuchstellerin ("A._____ GmbH") bringt gegen diese Argumenta-

tion vor, dass der Gläubigerwechsel zwischen der "C._____ AG" und der 

"D._____ AG" durch den eingereichten Handelsregisterauszug und durch die ge-

setzlich vorgesehene Universalsukzession bei Vermögensübernahmen erfolgt 

und damit die Berechtigung der Gesuchstellerin ("A._____ GmbH") lückenlos 

durch Urkunden dargetan sei (Urk. 13 S. 2 f.). 

Aus dem Handelsregisterauszug ergebe sich unter Punkt "Besondere Tatbestän-

de Ei 4", dass die Gesellschaft [D._____ AG, ursprünglich C._____ D1._____ AG] 

bei der Kapitalerhöhung vom 12.07.2006 einen Teil der Aktiven und Passiven der 

"C._____ AG", nämlich den Geschäftsbereich D1._____ übernommen habe. Die-

se Vermögensübertragung bewirke seit Inkrafttreten des Fusionsgesetzes eine 

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Gesamtrechtsnachfolge. Der Handelsregistereintrag der Vermögensübertragung 

bewirke deren Rechtswirksamkeit, womit der Handelsregistereintrag genügen 

müsse, die Rechtsnachfolge zu belegen (Urk. 12 S. 2). 

 4. a) Die beiden als provisorische Rechtsöffnungstitel eingereichten 

Verlustscheine infolge Konkurses führen als Gläubigerin die "C._____ AG", Kun-

denkarten-Service, auf (Urk. 3/1-2). Mit dem Hinweis auf den "Kundenkarten-

Service" wird aber urkundenmässig nicht hieb- und stichfest erstellt, dass die Ver-

lustscheinsforderung über Fr. 2'616.90 zum übernommenen Geschäftsbereich 

"D1._____" der C._____ AG gehörte. Die von der Gesuchstellerin dargelegte 

Vermögensübernahme des Geschäftsbereichs "D1._____" der "C._____ AG" be-

legt sodann nicht zweifelsfrei, dass der übertragene Geschäftsbereich "D1._____" 

identisch mit dem Kundenkarten-Service der "C._____ AG" ist. Es ist nicht klar, 

ob alle Forderungen des Kundenkarten-Services der "C._____ AG" mit der Ver-

mögensübertragung des Bereichs "D1._____" auf die "D._____ AG" übergingen. 

Die Gesuchstellerin macht zu dieser Diskrepanz keinerlei Ausführungen (Urk. 14). 

Damit ist die Berechtigung der Gesuchstellerin nach wie vor nicht lückenlos durch 

Urkunden ausgewiesen. Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist abzuweisen. 

b) Da sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet bzw. un-

zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-

tei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

5. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-

stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin mangels relevanter 

Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'616.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 11. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

Ch. Bas-Baumann 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 11. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...