# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33d9823c-ccc4-5e9c-a165-c2263c4c6f5b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 07.04.2017 ST.2016.100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2016-100_2017-04-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2016.100

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 07.04.2017

Entscheiddatum: 07.04.2017

Entscheid Kantonsgericht, 07.04.2017
Art. 406 Abs. 3, Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312). Wenn im schriftlichen 
Berufungsverfahren die zur Begründung der Berufung aufgeforderte Partei 
in einer vorangegangen Eingabe bereits alles Notwendige, insbesondere die 
Begründung für die Abänderung des ergangenen Entscheids, dargelegt hat, 
kann aus der Tatsache, dass trotz Aufforderung nicht nochmals eine 
Eingabe erfolgt, kein Desinteresse abgeleitet und die Berufung als 
zurückgezogen erachtet werden (Erw. II.2). (Kantonsgericht, Strafkammer, 7. 
April 2017, ST.2016.100; bestätigt am 13. März 2018 durch das 
Bundesgericht [BGer 6B_684/2017 E. 1]). 

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten vor, in den Jahren 2013 und 2014 ihren 

Arbeitnehmerinnen Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen, aber nicht der 

Ausgleichskasse abgeliefert zu haben. Das Kreisgericht sprach die Beschuldigte von 

der Anklage des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung frei, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung erhob. Die 

Verfahrensleitung ordnete die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an und 

forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Berufung zu begründen. Innert der angesetzten 

Frist erfolgte keine Eingabe der Staatsanwaltschaft.

Aus dem Erwägungen

II.

[…]

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2. In prozessualer Hinsicht ist über die Folgen der nicht bis zum 27. September 2016 

erfolgten Eingabe der Staatsanwaltschaft zu befinden. Gemäss Verteidigung ist 

zwingend vom Rückzug der Berufung auszugehen, weil die Staatsanwaltschaft ihrer 

Begründungspflicht nicht innert der gesetzlichen Frist nachgekommen sei.

a/aa) Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur 

schriftlichen Begründung (Art. 406 Abs. 3 StPO). Die Berufung gilt als zurückgezogen, 

wenn die Partei, die sie erklärt hat, keine schriftliche Eingabe einreicht (Art. 407 Abs. 1 

lit. b StPO).

bb) Entgegen dem Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 StPO und anders als die 

vorherrschende Meinung (vgl. BSK StGB-Eugster Art. 407 N 3, Hug/Scheidegger, in: 

Donatsch/

Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 406 N 12; Riklin, OFK-StPO Kommentar, 2. Aufl., 

Zürich 2014, Art. 407 N 1) will die Botschaft sowie eine Kommentarstimme die 

gesetzlichen Säumnisfolgen von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO nicht auf die 

Staatsanwaltschaft anwenden (vgl. Maurer, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger, 

Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, 

S. 404). In der Botschaft wird diese Privilegierung der Staatsanwaltschaft mit einer 

Analogie zum mündlichen Verfahren begründet; im mündlichen Verfahren sei die nicht 

vorgeladene Staatsanwaltschaft auch nicht zur schriftlichen Eingabe verpflichtet (vgl. 

Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 

2006 1085 ff., 1317 mit Verweis auf Art. 412 Abs. 3 Entwurf StPO bzw. Art. 405 Abs. 4 

StPO). Dem ist entgegenzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie die Berufung 

oder eine Anschlussberufung erklärt hat – zur Verhandlung im mündlichen Verfahren 

vorzuladen ist (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO). Die gesetzliche Säumnisfolge muss 

entsprechend auch im Fall einer nicht-fristgerecht übermittelten Eingabe der 

Staatsanwaltschaft greifen.

b) Die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 30. September 2016 erfolgte nicht innert 

der gesetzlichen Frist zur Berufungsbegründung. Die Berufung wurde aber bereits mit 

der Berufungserklärung (materiell) begründet, weshalb sich die Frage stellt, ob 

überhaupt eine Säumnis vorliegt.

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aa) Gemäss Bundesgericht kann bei der Berufungsbegründung auf die Ausführungen in 

der Berufungserklärung verwiesen werden (vgl. BGer 6B_395/2013 E. 1.2). Das 

Bundesgericht hat sich aber soweit ersichtlich noch nie zur Frage geäussert, ob und 

unter welchen Umständen eine Partei auf die erneute Einreichung einer schriftlichen 

Berufungsbegründung stillschweigend verzichten kann.

bb) Die Praxis in den Kantonen ist nicht einheitlich. Erfolgt etwa im Kanton Zürich innert 

der Frist zur Berufungsbegründung keine Eingabe und greifen keine Gründe für eine 

Fristwiederherstellung (unverschuldete Säumnis, vgl. Art. 94 StPO), gilt das 

Rechtsmittel ohne Wenn und Aber als zurückgezogen. Ob bereits eine 

Berufungsbegründung vorliegt, ist für das Zürcher Obergericht nicht von Bedeutung 

(vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. April 2016, SU150103, 

E. 5). Im Kanton Thurgau wird die Berufung hingegen ohne Eingang einer schriftlichen 

Berufungsbegründung nur "grundsätzlich" als zurückgezogen betrachtet, namentlich 

bei einer "Totalversäumnis". Eine solche liege nicht vor, wenn die Berufungsanmeldung 

und/oder die Berufungserklärung bereits genügende Ansätze für eine Begründung 

enthalten würden (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. April 

2015, SBR.2014.31, E. 2). Diese Praxis stützt sich unter anderem auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach in einem mündlichen Verfahren das 

Rechtsmittel nicht ersatzlos abgeschrieben werden darf, wenn sich der Beschuldigte 

pflichtwidrig fernhält, er sich aber durch seinen Verteidiger vertreten lässt (vgl. BGE 

133 I 12 Regeste und E. 4-8). Auch das Kantonsgericht Graubünden und das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft stellen darauf ab, ob die zuvor eingereichte Schrift 

die Anforderungen an eine schriftliche Berufungsbegründung zu erfüllen vermag (Urteil 

des Kantonsgerichts Graubünden vom 19. Juni 2012, SK1 12 9, E. 3.b; Urteil des 

Kantonsgerichts Graubünden vom 30. Mai 2012, SK1 12 10, E. 3.b; vgl. auch 

Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. September 2012, SK1 12 30; 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 13. Mai 2014, 460 14 3, E. 1.8).

cc) In der Literatur wird die Frage zur Möglichkeit eines stillschweigenden Festhaltens 

an der Berufung bzw. eines Verzichts auf die erneute Einreichung einer 

Berufungsbegründung nicht eingehend behandelt. Soweit sich Autoren dazu äussern, 

scheinen diese einen relativ strengen Massstab anzuwenden. Gemäss Eugster sowie 

auch gemäss Hug/Scheidegger braucht zwar eine Begründung nicht nochmals 

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eingereicht zu werden, wenn schon die Berufungserklärung ausreichend begründet 

worden ist. Dies entbinde den Berufungskläger aber nicht von der fristgerechten 

schriftlichen Mitteilung zum Verweis auf die vorangegangene(n) Eingabe(n) (vgl. BSK 

StGB-Eugster Art. 406 N 9; Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO 

Komm., Art. 406 N 12 und Art. 407 N 6). Die Nichteinreichung einer 

Berufungsbegründung nach Aufforderung soll demnach zum Verlust des Rechtsmittels 

führen (vgl. BSK StGB-Eugster Art. 407 N 3 m.w.H.).

dd) Für die Auslegung von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO erscheint der folgende – soweit 

ersichtlich bisweilen noch nie eingebrachte – Aspekt von wesentlicher Bedeutung: 

Während für den ordentlichen Gang des Strafverfahrens die Offizialmaxime gilt, gelangt 

bei den Rechtsmitteln die Dispositionsmaxime zur Anwendung (Oberholzer, Grundzüge 

des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz 1541). Es liegt an einer beschwerten 

Partei zu entscheiden, ob und inwieweit ein Entscheid der höheren Instanz zur 

Überprüfung vorgelegt wird. Wie der Wortlaut von Art. 407 Abs. 1 StPO offenbart, wird 

bei Nichteinreichung einer Berufungsbegründung vom Rückzug des Rechtsmittels 

ausgegangen. Der Partei wird mit anderen Worten das fortdauernde Interesse an der 

Behandlung abgesprochen. Wenn nun eine Partei in ihrer Eingabe bereits alles 

Notwendige (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO), insbesondere die Begründung für die 

Abänderung des ergangenen Entscheids bzw. für die Einlegung des Rechtsmittels, 

dargelegt hat, kann aus der Tatsache, dass keine zusätzliche, wiederholende Eingabe 

(trotz Aufforderung) mehr gemacht wurde, kein Desinteresse abgeleitet werden. Gegen 

die Möglichkeit eines Verzichts auf die erneute Einreichung einer Berufungsbegründung 

zu entscheiden, hiesse, den Inhalt der im gleichen Verfahren unterbreiteten 

Parteieingabe zu ignorieren. Es käme einem überspitzten Formalismus gleich, auf eine 

Berufung nur deshalb nicht einzutreten, weil nach Anordnung des schriftlichen 

Verfahrens die Begründung nicht nochmals wiederholt wurde. Eine solch strikte 

Anwendung der Formvorschrift wäre nämlich durch keine schutzwürdigen Interessen 

gerechtfertigt. Die Formstrenge würde zum blossen Selbstzweck verkommen und die 

Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren (vgl. BGE 142 

IV 299 E. 1.3.2, BGE 142 I 10 E. 2.4.2).

ee) Aufgrund des Gesagten ist auf die Berufung einzutreten.

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