# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c57c1332-0171-5efd-b654-5ed7aa7f171f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2023 E-3440/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3440-2023_2023-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3440/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Olivier Gloor  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Belarus,   

vertreten durch MLaw Mara Todeschini,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3440/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2022 um Asyl in der Schweiz 

ersuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (EURO-

DAC) ergab, dass er am (…) 2022 in Polen subsidiären Schutz erhalten 

hatte, 

dass die polnischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

vom 26. Januar 2023 am 27. Januar 2023 zustimmten und bestätigten, 

dass der Beschwerdeführer in Polen subsidiären Schutz erhalten hat, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Februar 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigte, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zum Nichteintretensentscheid sowie zur Rückführung in einen si-

cheren Drittstaat vom 21. Februar 2023 im Wesentlichen erklärte, ihm 

seien in Polen die ihm zustehenden Rechte nicht gewährt worden, er habe 

insbesondere keine soziale Unterstützung vom Staat erhalten, sei zudem 

diskriminiert worden und habe auf der Strasse leben müssen, 

dass er ferner erklärte, es sei möglich, dass er im Heimatland nicht mehr 

strafrechtlich verfolgt werde und er deshalb eher dorthin als nach Polen 

zurückkehren würde, 

dass er des Weiteren angab, sein Gesundheitszustand sei mehr oder we-

niger normal, es gehe ihm soweit gut und er habe keine Schmerzen, 

dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz Arztberichte vom 2. März 

2023, vom 24. März 2023 sowie 15. Mai 2023 einreichte gemäss welchen 

er unter anderem an (…), (…), einem (…), (…) sowie (…) leide, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 6. Juni 2023 im Rahmen der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf ausführte, aufgrund des schlechten 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers habe der Entwurf mit die-

sem nicht besprochen werden können, weshalb es zum aktuellen Zeitpunkt 

nichts hinzuzufügen gebe, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Juli 2023 (gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

trat, die Wegweisung – unter Hinweis, dass die (…) – unter der 

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Voraussetzung seiner Mitwirkung während der Behandlung – in der 

Schweiz abgeschlossen und die Überstellung erst nach Abschluss der Be-

handlung erfolge – anordnete und den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug beauftrage sowie die editionspflichtigen Akten aushändigte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 8. Juni 2023 nie-

derlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2023 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, infolge Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen und ferner sei die unentgeltliche Prozessführung – inklusive Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2023 

feststellte, die das Rechtsmittel unterzeichnende Rechtsvertreterin stütze 

ihre Vertretungsbefugnis auf die Vollmacht vom 17. Februar 2023, dass 

das Mandat am 8. Juni 2023 niedergelegt worden sei und den Beschwer-

deführer aufforderte, eine rechtsgültige Vollmacht einzureichen, 

dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2023 die Vollmacht sowie die Man-

datserteilung an den Leistungserbringer erneuerte und die Rechtsvertrete-

rin im Begleitschreiben festhält, sie habe das Mandat nie persönlich nie-

dergelegt und der Beschwerdeführer sei mit der Beschwerdeerhebung ein-

verstanden, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde in der Hauptsache damit einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass vorliegend nicht umstritten ist, dass der Beschwerdeführer subsidiä-

ren Schutzstatus in Polen geniesst und er lediglich den Vollzug der Weg-

weisung anficht, mithin Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 8 Juni 

2023 in Rechtskraft erwachsen ist, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Voll-

zug der Wegweisung ausführt, der Beschwerdeführer habe im Zusammen-

hang mit dem Zugang zu Wohnung, Arbeit, medizinischen Dienstleistun-

gen sowie Sozialversicherung grundsätzlich dieselben Rechte wie polni-

sche Bürger und er seine Ansprüche gegebenenfalls auf dem Rechtsweg 

durchsetzen könne, 

dass insbesondere keine Anzeichen dafür bestehen würden, der Be-

schwerdeführer werde in Polen die notwendige medizinische Versorgung 

nicht erhalten, die (…) – welche voraussichtlich bis (…) dauern werde – 

vorliegend jedoch in der Schweiz abgeschlossen werde, 

dass in der Rechtsmitteleingabe geltend gemacht wird, der Beschwerde-

führer sei aufgrund gesundheitlicher Probleme seit dem 9. Juni 2023 im 

Bundesasylzentrum in einem Nebengebäude in einem Einzelzimmer iso-

liert untergebracht und er deshalb nicht habe Stellung zum Entscheident-

wurf nehmen können, weshalb der Anspruch auf Gewährung des rechtli-

chen Gehörs verletzt sei, 

dass es ferner auch nicht möglich gewesen sei, ihm die Verfügung zuzu-

stellen, 

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Seite 5 

dass die Stellungnahme zum Entscheidentwurf bereits am 6. Juni 2023 er-

folgte und somit nicht erhellt, weshalb die erst am 9. Juni 2023 erfolgte 

isolierte Unterbringung (vgl. Beschwerde Ziff. 10) den Beschwerdeführer 

an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert haben könnte, was ferner 

weder in der Stellungnahme vom 6. Juni 2023 noch in der Rechtsmittelein-

gabe plausibel dargelegt wird, 

dass der in der Schweiz stets rechtlich vertretene Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bis heute keine nach dem 15. Mai 2023 

datierte ärztliche Berichte zu den Akten gegeben hat, welche es nachvoll-

ziehbar machen könnten, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes 

seine Rechte nicht habe wahrnehmen können beziehungsweise seine 

Rechtsvertretung ihn über wesentlichen Verfahrensschritte nicht hätte ins 

Bild setzen können, 

dass aufgrund der vorliegenden Arztberichte auch nicht zu schliessen ist, 

der Beschwerdeführer sei wegen seiner gesundheitlichen Leiden nicht an-

sprechbar gewesen und nach Auffassung des Gerichts – allenfalls unter 

Beachtung der notwenigen Vorsichtsmassnahmen – insbesondere eine 

Besprechung zwischen ihm und seiner zugewiesenen Rechtsvertretung im 

Hinblick auf die Stellungnahme nicht als ausgeschlossen erscheint,  

dass die Rechtsvertretung im Zusammenhang mit der Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf auch kein Fristverlängerungs- beziehungsweise Fristwi-

derherstellungsgesuch stellte, 

dass das Verhalten der Beteiligten vielmehr einen Verzicht auf Stellung-

nahme impliziert (vgl. Art. 102f Abs. 3 AsylG), 

dass sodann mit Zustellung der Verfügung an die Rechtsvertretung diese 

rechtsgenüglich erfolgte (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG), weshalb im allfälligen 

Umstand, dass dem Beschwerdeführer selber die Verfügung nicht habe 

zugestellt werden können, keine Verletzung seiner Verfahrensrechte zu er-

blicken ist, 

dass im Übrigen weder aus den Akten, noch aus den Äusserungen der 

Rechtsvertretung klar hervorgeht, weshalb eine Zustellung der Verfügung 

nicht möglich gewesen sein soll und den Akten ferner zu entnehmen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfahrens bereits meh-

rere Male von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort entfernt hat, 

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Seite 6 

dass aufgrund des Vorstehenden keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör durch die Vorinstanz zu erkennen ist und der in diesem 

Zusammenhang gestellte Antrag auf Kassation der Sache abzulehnen ist, 

dass in der Rechtsmitteleingabe ferner geltend gemacht wird, die Wegwei-

sung nach Polen sei nicht zumutbar, zumal der Beschwerdeführer dort dis-

kriminiert worden sei und trotz Erhalt des Schutzstatus keine soziale, me-

dizinische oder finanzielle Unterstützung erhalten habe und obdachlos ge-

wesen sei, 

dass ferner geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei aufgrund sei-

nes diagnostizierten (…) sowie der (…) auf medizinische Versorgung an-

gewiesen, welche er in Polen jedoch nicht erhalten werde, 

dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung bereits auf die Eigenschaft Polens als siche-

rer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG sowie eingehend auf 

dessen völker- sowie unionsrechtlichen Verpflichtungen und den Umstand 

hingewiesen hat, der Beschwerdeführer könne die entsprechenden An-

sprüche auf dem Rechtsweg geltend machen,  

dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte erlebte Diskriminierung äus-

sert knapp dargelegt wird und sich einzig auf den Umstand zu stützen 

scheint, dass ihm in Polen seine Arbeitsstelle gekündigt wurde, womit es 

ihm nicht gelingt, diesbezüglich in substantiierter Weise ein Vollzugshin-

dernis darzulegen, 

dass auch seine geltend gemachten Bemühungen um Unterstützung bei 

den polnischen Behörden eher unsubstantiiert dargelegt werden, wobei 

aus seinen Äusserungen ferner nicht hervorgeht, er habe sich um die Ein-

leitung rechtlicher Schritte bemüht, 

dass aus den Akten hervorgeht, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner (…) in Polen bereits in Behandlung befand (vgl. SEM-Akten A29/2), 

er mithin – entgegen seiner Aussage – Zugang zu medizinischer Leistung 

erhalten hat,  

dass somit auch gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage be-

stehen, Polen habe ihm selbst minimale Unterstützungsleistungen, wie 

zum Beispiel Unterkunft, verweigert, 

dass in Anbetracht der Absehbarkeit der Dauer des weiteren Aufenthaltes 

in der Schweiz der Beschwerdeführer schliesslich zu Recht nicht geltend 

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Seite 7 

macht, aufgrund des Umstandes, dass die (…) in der Schweiz abgeschlos-

sen werde, müsse die vorläufige Aufnahme angeordnet werden (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006/15 E. 3 m.w.H), 

dass die polnischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers ausdrücklich zugestimmt haben, weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 

dass der Wegweisungsvollzug demnach zulässig, zumutbar und möglich 

ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass die Vorinstanz zu Recht die Wegweisungsvollzug angeordnet hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch 

sonst nicht zu beanstanden ist, mithin die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass aufgrund des Vorstehenden die Rechtsbegehren des Beschwerde-

führers als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nicht geben ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), weshalb das 

Gesuch abzuweisen ist, 

 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: