# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf73eaad-d5fb-5070-b86c-24596ca4c639
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Quantitative Festsetzung des im Übrigen bejahten Anspruchs auf Ergänzungsleistungen.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00045
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
18. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1941, bezieht eine Altersrente der Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
(AHV). Sein Gesuch um Zusprechung von Zusatz
leistun
gen zu seiner AHV-Rente wies die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, mit Verfügung vom 2. Mai 2011 respektive mit
Einsprache
entscheid
vom 1
5.
November 2011 ab (Urk. 2/8/124
/
2, Urk. 2/8/124
/4). Die gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
November 2011 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
8.
Februar 2013
(Prozess Nr.
2011.00106)
mit der Feststellung gut, der Versicherte habe ab September 2010 Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Zur quantitativen Festsetzung des Anspruchs überwies es die Sache nach Eintritt der Rechtskraft an die Durchführungsstelle (Urk. 2/8/78).
2.
Am 2
4.
Juni 2013 erliess die Durchführungsstell
e erneut eine Verfügung, mit der
sie den Anspruch von
X.___
auf Zusatzleistungen zur AHV-Rente
wiederum verneinte (Urk. 2/8/124
/5). Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Durchführungsstelle am
9.
Juli 2013 gestützt auf eine
neue Berechnung (vgl. Urk.
2/
8/124
/7) teilweise gut, wobei dies dennoch zu keiner
Leistungs
zuspre
chung
führte (Urk. 2/8/124
/6 = Urk. 2/2/1). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. Juli 2013 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 3
0.
September 2013 gut und verpflichtete die Durchführungsstelle wie folgt zur Bezahlung von Ergänzungsleistungen:
Fr.
27‘794.-- ab Septemb
er 2010 bis und mit August 2013
zuzüglich 5 % Zins seit
1.
September 2012, und monatlich
Fr.
787.-- ab Sep
tember 2013 (Urk. 2/10).
3.
Gegen
das Urteil vom 3
0.
September 2013
erhob die Durchführungsstelle am 2
8.
November 2013 Beschwerde ans Bundesgericht (Urk. 2/14). Nach Einholung der Vernehmlassung von
X.___
(Urk. 2/16) hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Durchführungsstelle teilweise gut, hob
das angefochtene Urteil vom 30.
September 2013
auf
und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das hiesige Gericht zurück (Urk. 1).
Über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ist daher erneut zu befinden. Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Ausführungen im Einzelnen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Urteil vom
7.
April 2014 führte das Bundesgericht in Erwägung 5.2
(Urk. 1 S. 4)
zunächst aus, auf die im vorinstanzlichen Urteil vom 2
8.
Februar 2013 beurteilten Verhältnisse für die Zeit vom
1.
September 2010 bis 3
1.
Dezember 2011 könne nicht zurückgekommen werden. Erst nach Erlass des vorinstanzli
chen Entscheides bemerkte oder bekannt gewordene Tatsachen hätten unbe
rück
sichtigt zu bleiben. Diesbezüglich stünde allein der Weg der Revision
des rechtskräftigen Entscheides
offen.
1.2
In Erwägung 5.2 des Urteils vom
7.
April 2014
(Urk. 1 S. 4 f.
hielt das Bundesge
richt
fest, im Urteil
der
Vorinstanz seien ab
1.
Januar 2012 dieselben Positio
nen berü
cksichtigt worden wie für das ab
gelaufene Kalenderjahr.
In den
Berec
hnungsblättern
zum
Einspracheentscheid
vom
9.
Juli 2013
sei
von einem Verzichtsvermögen von Fr. 216‘700.-- respektive
Fr.
206‘700.-- ausgegangen worden sowie von übrigen Einnahmen in der Höhe von
Fr.
21‘360.-- aus der Untervermietung der Wohnung in
Z.___
. Die Vorin
stanz habe diese Positionen ohne nähere Begrün
dung unberücksichtigt gelassen, was mit Bezug auf die Anrechnung eines Verzichtsvermögens richtig sei, soweit es sich um Sachverhalte vor Erlass des ersten
Einspracheentscheides
vom 1
5.
November 2011 handle. Spätere Verzichtshandlungen mache die
Durchfüh
rungsst
elle
zwar nicht geltend, doch hä
tte geprüft werden müssen, ob bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen Vermögen zu berücksichtigen sei, und zwar auch unter Beachtung von früheren Verzichtshandlungen.
Die Feststellun
g im Urteil vom 2
8.
Februar 201
3, der Leistungsansprecher habe im Jahr 2010 über kein Vermögen mehr verfügt,
habe einer Neubeurteilung ab 1.
Januar 2012 nicht
entgegen
gestanden
. Ebenso habe die Vorinstanz
die ab 1.
September 2011 angerechneten übrigen Einnahmen nicht einfach ungeprüft lassen dürfen.
Unter diesen Umständen sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab
1.
Januar 2012 neu berechne. Dabei werde sie auch zu prüfen haben, ob dem Leistungsansprecher die ausge
richtete individuelle Prämienverbilligung anzurechnen sei.
2.
2.1
Entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichts ist der Anspruch ab
1.
Januar 2012
erneut
zu prüfen.
Anknüpfungspunkt dafür ist die dem
Einspracheent
scheid
vom
9.
Juli 2013 zu Grunde liegende Berechnung der anerkannten Aus
gaben und der anrechenbaren Einnahmen
, die gemäss Art. 10 und
Art.
11 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) massgebend für die Bestimmung der
Ergänzungs
leistungen
sind.
2.2
F
ür die Zeit von Januar bis und mit Dezember 2012
errechnete
die
Beschwerde
geg
nerin
anerkannte Ausgaben in der Hö
he von
Fr.
37‘
266.-- (Fr.
19‘
050.-- für den Lebensbedarf,
Fr.
5‘016.-- für die obligatorische Krankenversicherung und
Fr.
13‘200.-- für die Miete
) und anrechenbare Einnahmen in der Höhe von
Fr.
80‘139.-- (
Fr.
30‘289.-- V
ermögensverzehr, Fr.
650.-- Vermögensertrag,
Fr.
27‘840.-- Renten der AHV/IV,
Fr.
21‘360.--
übrige
Einnahmen;
Urk.
2/2/2 S.
9).
2.3
In der Berechnung für die Zeit ab Januar 2013
e
rr
echnete
die
Beschwerdegeg
nerin
anerkannte Ausgaben in der Höhe von
Fr.
37‘522.-- (Fr. 19‘
210.-- für den Lebensbedarf,
Fr.
5‘112.-- für die obligatorische Krankenversicherung und
Fr.
13‘200.-- für die Miete) und anrechenbare Einnahmen in der Höhe von
Fr.
79‘278.-- (
Fr.
29‘280.-- Vermögensverzehr, Fr. 558.-- Vermögensertrag,
Fr.
28‘080.-- Renten der AHV/IV,
Fr.
21‘360.-- übr
ige Einnahmen;
Urk.
2/2/2 S.
10 f.).
3.
3.1
Die für die Beurteilung eines Vermögensverzichts massgebenden Bestimmungen des
ELG
und der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) und die
in diesem Zusammen
hang geltende
Praxis sind im Urtei
l des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2013 auf
geführt (Urk. 2/8/78 S. 2 f. E
. 1). Darauf
wird verw
i
e
sen.
3.2
Für den Anspruch
auf Ergänzungsleistungen ab
1.
Januar 2012
geht die
Be
schwerdegegnerin
von einem
Verzichtsvermögen
aus
.
Dabei stützt
sie
sich
auf Aspekte, die im
Einspracheentscheid
vom
15.
November 2011
(
Urk.
2/8/70a)
und
im Urteil vom 2
8.
Februar 20
13
(Urk. 2/8/78)
konkret
nicht
Thema waren
.
Es
handelt sich um
bis September 2010 erfolgte
Barbezüge von jeweils über
Fr.
10‘000.--
im Gesamttotal von Fr. 364‘996 (
Urk.
2/2/2 S. 3)
. Bezüglich dieser
Betreffnisse
hielt die Beschwerdegegnerin fest, der
Beschwerdeführer
habe
in der Mehrzahl nicht nachweisen können, wofür diese Beträge verwende
t
worden seien. Es fehle
mithin
am Nachweis der Gleichwertigkeit der
mit diesen
Geldbe
trägen
bezogenen
Gegenleistung
(Urk. 2/2/1 S. 4 f.
Ziff.
9 ff.).
3.3
D
er
Einspracheentscheid
vom 1
5.
November 2011 enthält
eine mit „Übersicht zur finanziellen Situation des Einsprechers von 2002 bis August 2010“ betitelte tabellarische Aufstellung über die Vermögensstände und -bew
egungen in den
genannten Jahren
2002 bis 201
0.
Zuletzt, das heisst Ende August 2010, betrug das Vermögen lediglich noch
Fr.
225.--
(Urk. 2/8/70a S. 4 ff.
Ziff.
1.1)
.
Die Beschwerdegegnerin
bezweifelt die Vollständigkeit der seinerzeitigen
Vermö
gensanalyse
(vgl. handschriftlicher Vermerk in
Urk.
2/8/78 S. 3
E
. 2
).
Dass
sie Lücken aufweist
,
ist nicht ausgeschlossen
.
Indessen war die Beschwerdegegnerin b
ei Erlass des
Einspracheentscheides
vom
1
5.
November 2011
gehalten, das Vorliegen
eines
Verzichtsvermögens unter allen massgebenden Aspekten zu prüfen. Dass andere als die im
Einspracheentscheid
bezeichneten
Vorgänge in Bezug auf
de
n
Vermögens
ver
zehr
bedeutsam waren, vermerkte damals weder die Beschwerdegegnerin noch ergaben sich hierzu aus den Akten entsprechende Anhaltspunkte.
3.4
Die
Vermögensanalyse
im
Einspracheentscheid
vom 1
5.
November 2011 hat das hiesige Gericht im
Urteil vom 2
8.
Februar 2013
als vollständig beurteilt und war zusammenfassend zum Schluss gekommen,
der Verbrauch des Vermögens sei verzichtsrechtlich nicht relevant.
Über die
Vermögensentäusserung
und die damit verbundenen
D
ispositionen wurde mithin
konkret sowie
integral
ent
schie
den und der Entscheid blieb in der Folge
auch
unangefochten.
Ein Zurück
kommen auf
diese
Vermögensdispositionen
ist der
Beschwerdegegnerin
damit
ver
wehrt
, auch bezüglich solcher
,
die
seinerzeit
konkret nicht geprüft wurden
, weil
weder die Beschwerdegegnerin noch das Gericht
einen genügenden
Anlass
sahen, von einem Vermögensverzicht auszugehen.
Anders verfahren werden könnte
nur
, wenn
sich die Sachlage im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ma
ssgeblich anders dar
gestellt hätte.
Solche Gründe
nannte die
Beschwerdegeg
nerin
indessen
keine.
3.5
Da dem Beschwerdeführer die in den Jahren 2002 bis 2010 erfolgte
Vermö
gens
entäusserung
nicht als Verzicht
angerechnet
werden kann, darf bei der Berech
nung der Ergänzungsleistung von keinem Verzichtsvermögen ausgegan
gen werden. Dies betrifft auch den Anspruch ab
1.
Januar 201
2.
Der
Umstand, dass die Ergänzungsleistungen
jährlich neu berechnet werden
,
führt nicht dazu, dass Vermögensdispositionen, über die rechtskräftig entschieden wurde,
erneut und sodann anders
beurteilt werden
dürfen
.
Eine Vermögensveränderung seit 2010 ist
sodann
weder ersichtlich noch machte die Beschwerdegegnerin
eine solche
geltend.
Somit besteht für die Zeit ab Januar 2012 kein
Anlass, bei den anre
chenbaren Einnahmen
einen
Betrag für den Vermögensverzehr
und
für den Vermögensertrag vorzusehen
.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin monierte in der Beschwerdeschrift
vom 2
8.
November 2013 an das Bundesgericht
, beim Erlass des Urteils vom 3
0.
September 2013 sei
nicht geprüft worden, ob inzwischen andere Einnahmen des Beschwerdefüh
rers zu berücksichtigen seien. Unbeachtet geblieben seien n
amentlich
Mi
e
tzinsein
nahmen
aus der Untervermietung einer Wohnung (Urk. 2/14/3 S. 8).
Ferner
machte die Beschwerdegegnerin geltend, es müssten die Einkünfte aus einer Erw
erbstätigkeit (seit März 2013) und
die dem Beschwerdeführer gewährte
Prä
mienverbilligung
der Krankenkasse (
seit Januar 2010)
angerechnet
sowie
die Berechnung der Kosten für die Miete an der derzeitigen Wohnadresse (
Buch
mattweg
9 in
Z.___
) revidiert werden, denn der Beschwerdeführer bewohne die Wohnung
nicht allein, sondern
zusammen mit seiner Lebenspartne
rin (Urk. 2/14/3 S. 9 ff. Ziff.
4).
4.2
Der Beschwerdeführer stellte sich im Verfahren vor dem Bundesgericht auf den Standpunkt,
die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten
Noven
seien nur bedingt zulässig (
Urk.
2/16 S. 14
Ziff.
4.1).
Bei d
en Vorbringen der
Beschwerde
gegnerin
im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
handelt es sich in der Tat
teilweise um
Noven
(vgl.
Urk.
2/14/3 S. 9 ff.
Ziff.
4)
, das heisst um bis dahin nicht geltend gemachte
und nicht behandelte
Sachverhaltsaspekte. Im Verfahren vor dem Bundesgericht sind
solche
Noven
nur eingeschränkt zulässig (vgl. Art. 99 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; BGG). Im vorliegenden
Beschwerdeverfahren
sind die betreffenden Sachverhaltsaspekte hingegen ohne
Einschränkung
beachtlich, sofern sie sich bis zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheides
vom
9.
Juli 2013
verwirklicht haben.
4.3
In der Verfügung vom 2
4.
Juni 2013 führte die Beschwerdegegnerin bei den anrechenbaren Einnahmen unter der Rubrik „Übrige Einnahmen“
ab September 2011
zusätzliche Einkünfte
im Betrag von
Fr.
21‘
360.-- auf (
Urk.
2/2/2 S. 8 ff. = Urk. 2/8/10/5 S. 9 ff.).
Um was für Einnahmen es sich handelt,
erwähnte sie weder in der genannten Verfügung noch
im
Einspracheentscheid
vom 9.
Juli 2013 (Urk.
2/2/1)
,
sondern
erst
in der
Beschwerdeschrift an das Bundesgericht
. Dort fasste sie zusammen
, es handle sich um die Einnahmen aus der unterver
mieteten Wohnung
Z.___
(Urk. 2/14/3 S.
8 f.
Ziff.
3.3).
Nicht nur die im Gesetz ausdrücklich
umschriebenen
Einkünfte, namentlich Erwerbseinkünfte und die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen, sind anrechenbar (vgl.
Art.
11
Abs.
1, 1
bis
und 2 ELG), sondern ganz grundsätzlich alle Einnahmen (Erwin
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Aufl., Zürich 2009, S. 179
lit
. G
Ziff.
I). Zu diesen Einnahmen zählt auch das Einkommen aus Untermiete (
vgl.
Art.
12 ELV).
Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer die von ihm gemietete Wohnung in
Z.___
(vgl. Mietvertrag vom 1
1.
August 2010;
Urk.
2/8/95) seit
1.
September 2011 untervermietet hat (vgl. Untermietvertrag vom 1
1.
August 2011;
Urk.
2/8/96). Gemäss Untermietvertrag entspricht
der Zins
, den der Untermieter zu entrichten hat, exakt dem Mietzins des Beschwer
deführers als Hauptmieter, nämlich Fr. 1‘780.--. Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für die Anrechnung von Fr. 21‘360.-- (
Fr.
1‘780.-- x 12) als zusätzliche Einnahmen (vgl. Verfügung vom 2
4.
Juni 2013;
Urk.
2/8/124
/5 S.
9 ff.), denn den Einnahmen aus der Untervermietung stehen Ausgaben für die Hauptmiete in gleicher Höhe gegenüber. Da
für dass
der Beschwerdeführer einen den
Haupt
mietzins
übersteigenden Ertrag aus der Untermiete erzielt, bestehen keine Anhalts
punkte. Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen sind die erwähnten
Betreffnisse
daher nicht zu berücksichtigen.
4.4
Zum Standpunkt der Beschwerdegegnerin
,
die
Ausgaben für die Miete
der von ihm aktuell gewohnten Wohnung in
Z.___
(Fr.
19‘560.-- pro Jahr ab
1.
Januar 2012, davon anrechenbar
Fr.
13‘
200.--; Urk.
2/2/2 S. 9 ff.) seien neu zu berechnen, weil de
r Beschwerdeführer nicht allein
wohne,
befindet
sich
in
den Akten lediglich der interne Vermerk der Beschwerdegegnerin, es sei unklar, ob
A.___
mit dem Beschwerdef
ührer zusammen wohne (vgl. Urk.
2/8/85).
Da diesbezüglich nichts erwiesen ist, besteht kein Anlass f
ür eine Anpassung der Wohnkost
en bei den anerkannten Ausgaben
.
4.5
Betreffend Prämienverbilligung führte die Beschwerdegegnerin aus, im Zeit
punkt der Anmeldung zum Leistungsbezug hätten die Abklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer keine
solche
erhalte. Im Zuge der Bearbeitung des Urteils vom 3
0.
September 2013 habe sich dann
aber
herausgestellt, dass der Beschwerdeführer inzwischen doch rückwirkend ab Januar 2010
eine Prämien
verbilligung
erhalte. Der Beschwerdeführer habe dies nicht gemeldet, obschon es sich um Einnahmen handle, die anzurechnen seien (Urk. 2/14/3 S. 9 f.
Ziff.
4.1).
De
r Beschwerdeführer entgegnete, e
ine Meldepflich
tverletzung liege nicht vor. Von Anfang an habe sich
in Bezug auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen
gezeigt, dass weder ein genügendes Einkommen n
och ein Vermögen vorhanden sei. Es sei deswegen offenkundig gewesen
, dass Anspruch auf eine Prämienver
billigung bestehe. Dass eine solche ausbezahlt werde, sei
im Übrigen
aus einge
reichten
Unterlagen ersichtlich gewesen
(Urk. 2/16/2 S. 11 f.
Ziff.
4.2).
Es steht fest, dass dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 2010
Prämienverbilli
gungen
zustehen. Die Zuspr
echung erfolgte erstmals am 27.
Oktober 2011 für das Jahr 2012 in der Höhe von
Fr.
1‘692.-- (Urk. 2/8/116). Am 1
9.
Januar und
3.
Februar 2012 erfolgte rückwirkend die Zusprechung für die Jahre 2010 (
Fr.
2‘040.--) und 2011 (
Fr.
1‘404.--;
Urk.
2/8/114-115). Die
Prämienverbilli
gung
für 2013 betrug
Fr.
1‘068.-- und wurde am 2
9.
Januar 2013 zugesprochen (Urk. 2/8/117).
Die jährliche Ergänzungsleistung ist gemäss
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV zu erhö
hen, herabzusetzen oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich länger dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen
sowie des Vermögens
.
M
assgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der V
eränderung vorhandene Vermögen. M
acht die Änderung weniger als
Fr.
120
.--
im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet wer
den
.
Die Zusprechung der Prämienverbilligung erfüllt die Voraussetzungen g
emäss
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV. Da betreffend den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen, insbesondere über dessen Höhe, noch kein rechts
kräftiger Entscheid vorliegt, ist die Prämienverbilligung bei den anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigen, ungeachtet der Frage, ob
die
Prämienverbilli
gung
rechtzeitig gemeldet worden
ist.
Die anrechenbaren Einnahmen für das Jahr 2012 erhöhen sich infolge der Prämienverbilligung um
Fr.
1‘692.-- (vgl. Ur
k. 2/8/116) und für 2013 um Fr.
1‘068.-- (vgl. Urk. 2/8/117)
.
4.6
Den Standpunkt, es sei auch ein Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, begründet die Beschwerdegegnerin damit, der Beschwerdefüh
rer sei einziger Verwaltungsrat der
vormaligen
B.___
AG
und jetzi
gen
C.___
AG
.
Das Aktienkapital stehe ganz im Eigentum des Beschwerdefüh
rers. Unverändert seien auch der Sitz und die Adresse der Firma. Neu bezwecke die Firma nicht mehr die Ernährungsberatung, sondern die Vermögensverwal
tung. Das entspreche der
früheren Berufst
ätigkeit des Beschwerdeführers und es sei davon auszugehen, dass er effektiv
wieder
in diesem Bereich tätig sei und
auch
ein Erwerbseinkommen erziele (Urk. 2/14/3 S. 11 f.
Ziff.
4.2).
Der Beschwerdeführer
wandte ein, die Beschwerdegegnerin sei bereits vor Erlass der Verfügung vom 2
4.
Juni 2013 darüber orientiert gewesen, dass er den Ak
t
ienmantel der Gesellschaft an einen Investor verkauft habe. Mit dem Erlös seien Schulden beglichen worden.
Aufgrund des
Verkauf
s
des Aktienmantels sei er nicht mehr Aktionär und
er sei
im Oktober 2013 auch als Verwaltungsrat aus
geschieden (Urk. 2/16/2 S. 12 f.
Ziff.
4.3).
Erwerbseinkommen gehört gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG zu den anrechen
baren Einnahmen und eine Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens ist gemäss
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV bei der Berechnung des j
ährlichen Anspruchs zu berücksichtigen. Die Änderung der Erwerbsverhältnisse muss mit dem
Be
weisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Bis anhin erzielte
der Beschwerdeführer unbestrittenermassen
kein Erwerbseinkommen mehr. Dass
sich dies in der Zwischenzeit geändert hat, vermag die Beschwerdegegnerin auf Annahmen
und
Vermutungen zu stützen.
Mittels Handelsregisterauszug belegt
ist indessen
,
dass der Beschwerdeführer sämtliche Aktien der
B.___
AG und nachmaligen
C.___
AG im Frühjahr 2013 verkaufte, den vereinbarten Kauferlös ausbezahlt erhielt und im
Oktober 2013
aus dem
Verwaltungsrat
ausschied
(
Urk.
2/8/111
,
Urk.
2/16/3-5
). Dass die Gesellschaft
wiederum
aktiv
und
der Beschwerdeführer für diese tätig ist und
er
ein Erwerbseinkommen erzielt, ist hingegen offen.
Unter diesem G
esichtspunkt ergeben sich bei den anre
chenbaren Einnahmen somit keine Änderungen.
5.
5.1
Für die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
ab Januar 2012
ist
zunächst von der Berechnung i
m angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
9.
Juli 2013 betreffend die Zeit ab
1.
Januar 2012 auszugehen (
Urk.
2/2/2 S.
9 ff.; vgl. vorstehende E.
2).
5.2
Bei den anerkannten Ausgaben ergeben sich sowohl für 2012 als auch für die Zeit ab Januar 2013 keine Änderungen, in
sbesondere nicht bei der Miete (vgl. vorstehende E. 4.4
).
5.3
Bei den anrechenbaren Einnahmen entfallen für die gesamte Zeitperiode der Vermögensverzehr (2012:
Fr.
30‘289.--, 2013
Fr.
29‘280.--), der
Vermögens
e
r
trag
(2012
Fr.
650.--, 2013
Fr.
558
.--
) sowie die übrigen Einnahmen (2012 und 2013 je
Fr.
21‘360
.--
; vgl. vorstehende E.
3 und E. 4.3
).
Ein Erwerbseinkommen erzielte der Beschwerdeführer weder 2012 noch in der Zeit ab Januar 2013, weswegen
auch
unter diesem Gesichtspunkt keine anrechenbaren Einnahmen ins Gewicht fallen (vgl. vorstehende E. 4.6). Zu den anrechenbaren Einnahmen ist indessen
neu
die Prämienverbilligung der Krankenkasse in der Höhe von
Fr.
1‘692.-- im Jahr 2012 und von
Fr.
1‘068.-- im darauf folgenden Jahr
hinzu
zuzählen
(vgl. vorstehende E. 4.5).
5.4
Den anerkannten Ausgaben im Jahr 2012 in der Höhe von
Fr.
37‘266.-- stehen anrechenbare Einnahmen von
Fr.
27‘840.-- (die unbestrittene und belegte AHV-Rente
; vgl.
Urk.
2/2/2 S. 9
) und
von
Fr.
1‘692.--
(Prämienverbilligung),
das heisst
total
Fr.
29‘532.-- gegenüber. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen
für 2012 beträgt somit
Fr.
7‘734.-
-
.
Den anerkannten Ausgaben im Jahr 2013 in der Höhe von
Fr.
37‘522.-- stehen anrechenbare Einnahmen von
Fr.
28‘080.-- (die unbestrittene und belegte AHV-Rente; vgl.
Urk.
2/2/2 S. 10 f.) und
von
Fr.
1‘068.--
(
Prämienverbilligung
)
,
mit
hin
total
Fr.
29‘148.-- gegenüber. Der Anspruch auf Ergänzungsleistunge
n
ab Januar
2013
beträgt
damit Fr. 8‘37
4.--
bezogen auf das gesamte
Jahr respektive
Fr.
698.-- pro Monat.
Der Anspruch des Beschwerdeführers ab September 2010 bis 3
1.
Dezember 2011
setzt
sich gemäss
dem
Urteil vom 3
0.
September 2013, das in diesem Punkt vom Bundesgericht bestätigt wurde, wie folgt zusammen:
Fr.
549.-- für September 2010,
Fr.
2‘277.-- für Oktober bis Dezember 2010 und
Fr.
9‘246.-- für das Jahr 2011, das heisst insgesamt
Fr.
12‘072.-- (vgl.
Urk.
2/10 S. 6 f. E. 2.3.5).
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefoch
tene
Einspracheentscheid
aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwer
deführer
wie folgt Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat: Fr. 19‘806.-- ab
September 2010 bis
und mit
De
zember 2012
(Fr. 7‘734.-- + Fr. 12‘072.--)
und
Fr.
698.--
monatlich
ab Januar 2013.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Verzinsung
des Nachzahlungsbetrages
mit 5 % ab 1. September 2012 (Urk. 2/1 S. 2).
6.2
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht
gemäss
Art.
12 Abs. 1 ELG
ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlich
en Voraussetzungen erfüllt sind. Ist
die versi
cher
te Person ihrer Mitwirkungspfli
cht nachgekommen
, werden die Sozialversi
cherungen
gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG
für ihr
e Leistungen nach Ablauf von 24
Monaten nach der Entstehung de
s Anspruchs, frühestens aber 12
Monate nach dessen Geltendmachung
,
verzugszinspflichtig.
6.3
Die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen erfolgte unbestrittener
massen im September 2010 und von diesem Z
eitpunkt an waren die Anspruchs
voraussetzungen erfüllt. Der Nachzahlungsanspruch ist daher mit Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs
, mithin ab September 2012 jähr
lich mit 5 % (
Art.
7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts; ATSV) zu verzinsen.
7.
Be
züglich
geltend gemachter
Krankheitskosten ist auf das im Urteil vom 28. Februar 2013 Gesagte zu verweisen (Urk.
2/
8/78
S. 9
E. 6). Die
Beschwerde
gegnerin
hat diesbezüglich bislang
weder bezüglich
der
bis dahin geltend ge
mach
ten K
rankheitskosten noch bezüglich der späteren
einen materiellen Ent
scheid getroffen, was sie nachzuholen hat.
8.
8.1
Ausgangsgemäss
hat
der Beschwerdeführer
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3
GSVGer
Anspruch auf eine Prozessentschädigung
für die Aufwendungen in diesem Verfahren und im vorausgehenden Verfahren ZL.2013.0006
9.
Da der Beschwerdeführer praktisch vollumfänglich obsiegt, ist von einer Reduktion der Entschädigung abzusehen. U
nter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses
(vgl.
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht;
GSVGer
) ist die Entschädigung
auf
Fr.
2‘500
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
8
.2
Von der Zusprechung der
vom Beschwerdeführer beantragte
n
Entschädigung für das
Einspracheverfahren
(Urk. 2/1 S. 7 f.
Ziff.
11)
ist
abzusehen
.
Für das
Einspracheverfahren
wird in der Regel keine E
ntschädigung zugesprochen (Art.
52
Abs.
3 ATSG). Überdies ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit nicht erkennbar.
Zwar kann die Rechtsauf
fassung der Beschwerdegegnerin
teilweise
nicht geschützt werden. Allein aus diesem Grund ka
nn indessen nicht auf Mutwillig
keit geschlossen werden.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom
9.
Juli 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer wie folgt Anspruch auf
Ergän
zungsleistungen
hat:
Fr. 19‘806.-- ab September 2010 bis und mit Dezember 2012 und monatlich
Fr.
698.-- ab Januar 2013, zuzüglich 5 % Zins auf dem nachzuzahlen
den Betrag seit
1.
September 201
2.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2‘500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt