# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e921cf1-7dc0-555c-9d7f-5d31f3064941
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.08.2023 ZSU.2023.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-101_2023-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 
ZSU.2023.101 / / nl       
(SR.2023.37)  

Art. 108 

 

 
Entscheid vom 2. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin,  

[…]    

 

 
   

Beklagte   A._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Lenzburg 

Seetal vom 14. Januar 2022 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb die Beklagte mit Zahlungsbefehl Nr. XXX des 

Betreibungsamtes Lenzburg Seetal vom 14. Januar 2022 für eine 

Forderung von Fr. 4'578.95 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2021. 

In der Rubrik "Forderungsurkunde mit Datum oder Angabe des 

Forderungsgrundes" wurde angegeben: "Obergericht, Urteil von 

16.11.2021 SST.2021.86 (ST.2018.51; StA.2017.2786)". 

 

1.2. 

Die Beklagte erhob gegen den ihr am 27. Januar 2022 zugestellten 

Zahlungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Lenzburg das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 

Fr. 4'578.95 nebst Zins zu 5% seit dem 30. November 2021 sowie für die 

Betreibungskosten von Fr. 73.30 und die Prozesskosten des 

Rechtsöffnungsverfahrens. 

 

2.2. 

Mit Entscheid vom 9. Februar 2023 überwies der Präsident der 

Justizleitung der Gerichte des Kantons Aargau das Verfahren zur 

Behandlung und Beurteilung gestützt auf § 51 Abs. 2 GOG an das 

Bezirksgericht Aarau.  

 

2.3. 

Die Beklagte reichte am 17. März 2023 und am 27. März 2023 eine 

Stellungnahme ein und ersuchte um Abweisung des Rechtsöffnungs-

begehrens. 

 

2.4. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Aarau erkannte am 28. April 2023: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes 
Lenzburg Seetal (Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2022; Rechtshängigkeit 
des Rechtsöffnungsbegehrens am 6. Januar 2023) für den Betrag von 
Fr. 4'578.95 nebst Zins zu 5% seit 30. November 2021 definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass die 

 - 3 - 

 

 

Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 250.00 direkt zu 
ersetzen hat. 
 
3. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine 
Parteientschädigung von Fr. 966.00 zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 8. Mai 2023 zugestellten Entscheid reichte die 

Beklagte mit Eingabe vom 19. Mai 2023 Beschwerde ein und beantragte 

das Folgende: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgericht Aarau vom 28. April 2023 
vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 nichtig ist. 
 
2. 
Die Vollstreckbarkeit sei aufzuschieben (Art. 325 Abs. 2 ZPO). 
 
3. 
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Aarau vom 
28. April 2023 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin." 
 
 

3.2. 

Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 wies die Verfahrensleiterin des 

Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung ab. 

 

3.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2023 beantragte die Klägerin die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.4. 

Am 30. Juni 2023 reichte die Beklagte unaufgefordert eine Stellungnahme 

ein.  

 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig 

bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ 

HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 

ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, dass es sich beim Urteil des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 16. November 2021 um einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

handle. Die von der Beklagten dagegen erhobene Beschwerde sei durch 

das Bundesgericht abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten 

gewesen sei, womit das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

16. November 2021 seit diesem Datum vollstreckbar sei. Die Argumente 

der Beklagten, wonach der Sachverhalt im Strafverfahren falsch erstellt 

worden sei und wonach keine Parteientschädigung geschuldet sei, hätte 

sie spätestens mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht geltend machen 

müssen. Die angeblichen Ausstandsgründe gegen die zuständige 

Staatsanwältin hätte die Beklagte bereits im Strafverfahren vorbringen 

müssen. Auch die Einwendung der Beklagten, dass durch strafbare 

Handlungen auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

16. November 2021 eingewirkt worden sei, führe nicht zu dessen 

Nichtigkeit.  

 

2.2. 

Die Beklagte macht mit Beschwerde geltend, dass entgegen dem nichtigen 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 nicht 

die Klägerin, sondern D. Partei gewesen sei. Das nichtige Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 sei ergangen, 

ohne D. das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Rechtsöffnungsrichter 

müsse von der Nichtigkeit eines Entscheids ausgehen, wenn der Mangel 

wie im vorliegenden Fall derart gravierend sei. Es sei offensichtlich, dass 

die Beklagte wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung keine 

 - 5 - 

 

 

Gelegenheit gehabt habe, sich gegen die nichtige Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 18. April 2018 betreffend die 

Überweisung eines ungültigen Strafbefehls an das Gericht zu wehren. D. 

sei das nichtige Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 

16. November 2021 gar nicht zugestellt worden. Es sei offensichtlich 

willkürlich, dass das Obergericht des Kantons Aargau der Klägerin ohne 

Parteistellung einen Betrag von Fr. 4'578.95 zugesprochen habe, ohne 

dass sie dies verlangt habe. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines 

schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen 

Verwaltungsbehörde, so wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive 

Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, 

dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden 

ist, oder die Verjährung anruft.  

 

2.3.2. 

Die Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen 

Einwendungen erhoben. Die Beklagte wurde mit Urteil des Obergerichts 

des Kantons Aargau vom 16. November 2021 (Verfahrensnummer: 

SST.2021.86) zur Bezahlung einer Geldleistung in der Höhe von 

Fr. 4'578.95 an die Klägerin verpflichtet. Eine durch die Beklagte dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 

9. Dezember 2022 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahrensnummer: 

6B_42/2022), womit das obergerichtliche Urteil rechtskräftig ist. Es liegt 

somit ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor. Soweit die Beklagte formelle 

und materielle Einwände gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons 

Aargau vom 16. November 2021 erhebt (falsche Sachverhaltsfeststellung, 

"Beweisvereitelung", "Beweisverfälschung", Befangenheit der Behörde, 

ungültiger Strafantrag), ist sie nicht zu hören, zumal sie diese Einwände im 

damaligen Strafverfahren bzw. spätestens in ihrer Beschwerde an das 

Bundesgericht hätte vorbringen müssen. Gravierende Mängel, welche das 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021 und 

somit den vorliegenden Rechtsöffnungstitel als nichtig erscheinen liessen, 

sind keine ersichtlich. Dass die Klägerin im Berufungsverfahren vor dem 

Obergericht des Kantons Aargau nicht mehr aktiv als Partei teilnahm, 

vermag nichts daran zu ändern, dass sie sich im Rahmen des 

Strafverfahrens rechtsgültig als Privatklägerin konstituierte und sowohl die 

Bestrafung der Beklagten (und E.) wie auch eine Entschädigung forderte 

(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. November 2021, 

Aktenzusammenzug, E. 2.4.). Soweit die Beklagte eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs von D. geltend macht, ist nicht ersichtlich und wird nicht 

dargelegt, inwiefern sie durch eine allfällige Gehörsverletzung in ihren 

rechtlichen Interessen berührt und zur Erhebung dieser Rüge legitimiert ist. 

 - 6 - 

 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit 

offenbleiben kann, ob die Vorbringen der Beklagten im Hinblick auf die 

Novenschranke im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 1 hiervor) überhaupt zu 

berücksichtigen sind. 

 

2.3.3. 

Die mit zutreffender Begründung der Vorinstanz (vgl. angefochtener 

Entscheid, E. 5) erfolgte Zusprechung von 5 % Verzugszins seit dem 

30. November 2021 wurde von der Beklagten nicht substantiiert 

angefochten, weshalb es dabei sein Bewenden hat.  

 

Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Ausführungen der Vorinstanz, 

wonach für die (durch die Klägerin geltend gemachten) Kosten des 

Zahlungsbefehls und die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens 

keine Rechtsöffnung erteilt zu werden braucht (vgl. angefochtener 

Entscheid, E. 6).  

 

2.4. 

Gemäss den obigen Ausführungen hat die Vorinstanz das 

Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin zu Recht gutgeheissen. Die 

Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen.  

 

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gegenüber der Beklagten Anspruch 

auf Ausrichtung einer Parteientschädigung. (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. 

Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO). Gemäss § 8 AnwT beträgt die 

Entschädigung des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach Aufwand 50 

bis 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren 

berechneten Betrags. Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 4'578.95 ergibt 

sich eine Grundentschädigung von Fr. 2'117.40, die um 50 % auf 

Fr. 1'058.70 zu reduzieren ist, weil es sich um ein Vollstreckungsverfahren 

handelt (§ 3 Abs. 1 und 2 AnwT). Aufgrund des i.S.v. § 6 Abs. 2 AnwT 

unvollständig durchgeführten Verfahrens (keine Verhandlung) ist davon ein 

Abzug von 20 % auf Fr. 846.95 sowie ein Rechtsmittelabzug von 25 % 

(§ 8 AnwT) vorzunehmen. Die Entschädigung beträgt demnach Fr. 635.20. 

Hinzu kommen die Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von 3 % 

(ausmachend rund Fr. 19.00) und 7,7 % MWSt auf Fr. 654.20 

(ausmachend Fr. 50.40), womit die Parteientschädigung total Fr. 704.60 

beträgt. 

 

 

 

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 704.60 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 

bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

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werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser