# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e45f639-1ac8-59fd-a78d-6f437257e20b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2009 D-6163/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6163-2009_2009-10-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6163/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. August 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6163/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein  aus 
M._______  stammender  eritreischer  Staatsangehöriger  tigrinischer 
Herkunft  –  seinen  Heimatstaat  am  10.  Oktober  2006  und  gelangte 
nach  nahezu  anderthalbjährigem Aufenthalt  im  Sudan  am  27.  März 
2008  via  Italien  und  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die 
Schweiz. Anlässlich  der  Befragung vom 1. April  2008 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) N._______ sowie der direkten Anhörung 
vom 11. April 2008 durch das BFM machte der Beschwerdeführer zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe im 
Juli  2006  sein  elftes  Schuljahr  beendet  und  sei  am  7.  Juli  2006  in 
O._______  eingerückt.  Dort  habe  er  nicht  das  zwölfte  Schuljahr 
antreten können, sondern habe ein militärisches Training absolvieren 
müssen. Am 1. September  2006  sei  er  geflüchtet,  doch  sei  er  kurz 
darauf gefasst, verhaftet und ins Gefängnis von O._______ überführt 
worden.  In  der  Folge  habe  er  sich  in  der  Landwirtschaft  betätigen 
müssen.  Am  10. Oktober  2006  sei  es  ihm  anlässlich  eines  solchen 
Einsatzes gelungen, die Flucht zu ergreifen. Nach vier Tagen habe er 
die eritreisch-sudanesische Grenze erreicht und sich nach Khartoum 
begeben. Mit  Hilfe seines Onkels  sowie eines Schleppers sei  er  auf 
dem Luftweg in eine ihm nicht bekannte italienische Stadt gelangt.

B.
Mit Verfügung vom 28. August 2009 - eröffnet am 31. August 2009 - 
stellte  das BFM fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung aus der Schweiz an, schob indessen den Vollzug der 
Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme auf. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft ausgefallen.

C.
Mit Beschwerde vom 28. September 2009 (Poststempel vom 29. Sep-
tember 2009) liess der Beschwerdeführer die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragen. In prozes-
sualer  Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021)  sowie den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2009 teilte der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er 
könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-
ten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird, soweit we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers im We-
sentlichen mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe ange-
geben, er habe im Jahre 2006 das elfte Schuljahr beendet. Indessen 
sei  er  damals  bereits  24-jährig  gewesen.  Dies  erscheine  realitäts-
fremd, zumal weder von einer Einschulung zu einem ungewöhnlichen 
Zeitpunkt noch von einem Schulunterbruch die Rede gewesen sei. Be-
zeichnenderweise habe der Beschwerdeführer kein einziges von ihm 
im Verlaufe des Asylverfahrens in Aussicht gestelltes Schuldokument 

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eingereicht.  Des  Weiteren  wolle  er  von  Khartoum  auf  dem  Luftweg 
nach Italien gelangt und dabei von einem somalischen Schlepper be-
gleitet worden sein, der für ihn alle Formalitäten sowie auch alle Kon-
trollen erledigt habe. Dabei wisse er nicht, auf welches Land der Rei-
sepass  ausgestellt  gewesen  sei,  kenne  weder  den  Geburtstag  des 
"Passinhabers" und wisse ebenso wenig, in welcher Stadt er in Italien 
gelandet sei. In Anbetracht des geltend gemachten Reiseweges ent-
spreche dies nicht der Realität. Derartige oberflächliche Behauptungen 
seien  grundsätzlich  realitätsfremd.  Vielmehr  sei  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer mit  entsprechenden Dokumenten gereist 
sei,  die  er  jedoch,  um  seine  wirkliche  Ausreise  zu  verbergen,  den 
schweizerischen Behörden vorenthalten habe. Aufgrund der aufgezeig-
ten Unglaubhaftigkeitselemente könnten dem Beschwerdeführer weder 
die geltend gemachte Inhaftierung noch die damit verbundene Flucht 
geglaubt werden. Dies gelte insbesondere auch in Bezug auf die an-
geblich illegale Ausreise aus Eritrea. Es erübrige sich daher, an dieser 
Stelle auf weitere Ungereimtheiten einzugehen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird sinngemäss gerügt, das BFM sei 
zu  Unrecht  von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ausgegangen 
und habe damit Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdeführer habe sei-
ne Asylvorbringen präzise geschildert  und damit genügend glaubhaft 
gemacht. Demgegenüber habe die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung des 
Sachverhalts  nur auf  unwesentliche Nebenpunkte abgestellt  und nur 
die  angeblich  gegen  ihn  sprechenden  Glaubwürdigkeitselemente  er-
wähnt. So stelle sich etwa die Frage, woher das BFM die Information 
habe,  dass  der  Beschwerdeführer  "normal"  eingeschult  worden  sei 
und keinen Schulunterbruch erlebt habe. Ausserdem deckten sich die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  militärischen  Einberu-
fung und militärischen Disziplinierung mit Lageberichten von allgemei-
nen Menschenrechtsorganisationen. Dass die Vorinstanz mit ihrer Ein-
schätzung gänzlich  falsch liege,  werde überdies  rechtsgenüglich  mit 
dem  beiliegenden  Brief  nachgewiesen.  Diesen  Brief  habe  der  Be-
schwerdeführer am 20. Juli 2006 während seines Aufenthalts im Mili-
tärcamp von O._______ an seine Mutter  geschrieben und darin ver-
sucht,  seine Mutter, die sich seines Militärdiensts wegen Sorgen ge-
macht habe, zu beruhigen. Damit sei der rechtsgenügliche Beweis da-
für erbracht, dass der Beschwerdeführer unter der Befehlsgewalt der 
eritreischen Militärbehörden gestanden habe. Schliesslich habe er an-
gesichts seines Verhaltens begründete Furcht  vor einer unverhältnis-
mässigen Bestrafung durch die Behörden seines Heimatstaats.

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Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer ei-
nen von ihm verfassten und an seine Mutter adressierten Brief, datiert 
vom 20. Juli 2006, zu den Akten reichen.

5.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen indessen nicht 
zu  einer  veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen. Namentlich  sind 
die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  entgegen  der  Behauptung  in 
der  Beschwerdeschrift  anlässlich  der  Befragung  im  EVZ N._______ 
und der direkten Anhörung durch durch das BFM nicht deckungsgleich 
ausgefallen. So etwa schilderte der Beschwerdeführer die Motivation 
zur  Flucht  insofern  unterschiedlich,  als  er  im EVZ N._______ seine 
Flucht  in  Zusammenhang  brachte  mit  der  Mühsal  des  militärischen 
Trainings,  welches vor  der  schulischen Weiterbildung zu absolvieren 
gewesen sei (A1/9 S. 4, A6/12 S 9 Q. 87), während er demgegenüber 
anlässlich der Direktanhörung davon sprach, er habe gar keine Aus-
sicht gehabt, an seinem Stationierungsort das zwölfte Schuljahr absol-
vieren zu können, weil er sich mit seinem Vorgesetzten nicht verstan-
den und zudem unter innerer Unruhe gelitten habe (A6/12 S. 3 Q. 12, 
S 4 Q. 20, S. 9 Q 86). Diese Unstimmigkeit allein wäre zwar für eine 
Abweisung des Asylgesuchs nicht ausreichend, doch ist sie von zahl-
reichen weiteren Ungereimtheiten begleitet, welche insgesamt auf die 
Unglaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgungssituation schliessen las-
sen. So ist es auch in Eritrea überaus unüblich, im Alter von 24 Jahren 
erst das elfte Schuljahr zu absolvieren, weshalb der Beschwerdefüh-
rer,  welcher  –  wenngleich  lediglich  implizit  -  derlei  geltend  machte 
(A1/9 S. 1 Ziff. 1.5, A6/12 S. 3 Q. 8), wohl Anlass gehabt hätte, von 
sich  aus  seinen  ungewöhnlichen  Lebenslauf  zu  erläutern.  Damit  ist 
auch die Frage beantwortet, wie die Vorinstanz dazu kommt, von einer 
"normalen" Einschulung und fehlendem Schulunterbruch auszugehen. 
Die  grundsätzlichen  Zweifel  an  seinen Vorbringen zum Schulbesuch 
sind umso mehr begründet, als der Beschwerdeführer die Dokumenta-
tion seines schulischen Werdegangs, die er bereits im EVZ N._______ 
zu beschaffen versprach (A1/9 S. 5), bislang nicht einreichte. Für diese 
Unterlassung vermochte er anlässlich der Direktanhörung keine über-
zeugende Begründung geltend zu machen (A6/12 S. 3 Q. 5 und 6). 
Aufgrund der Akten drängt sich eher der Eindruck auf, er habe die Do-
kumente nicht eingereicht, weil deren Inhalt mit seinen Vorbringen un-
vereinbar ist. Analoges gilt für den angeblich beim Schlepper verblie-
benen  Reisepass,  zu  dem  sich  der  Beschwerdeführer  ebenso  un-
glaubhaft äusserte wie zum Reiseweg. Es erübrigt sich, an dieser Stel-
le nochmals auf die bereits von der Vorinstanz aufgezeigten Unstim-

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migkeiten  einzugehen,  zumal  schon  die  Vorbringen,  ein  Schlepper 
habe ihn auf dem Flug begleitet und den Reisepass nach der Ankunft 
auf  einem  unbekannten  italienischen  Flughafen  behalten,  wirk-
lichkeitsfremd erscheinen. Derartige  Unstimmigkeiten  im Zusammen-
hang mit  der Schilderung des Reisewegs lassen auch Rückschlüsse 
auf  die Glaubhaftigkeit  einer geltend gemachten Verfolgungssituation 
zu (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Was schliesslich den 
vom Beschwerdeführer  verfassten  Brief  vom 20. Juli  2006  an  seine 
Mutter anbelangt, so kann mit diesem Dokument kein Beweis geführt 
werden, ist doch weder der tatsächliche Versand an die Mutter bewie-
sen noch der Zeitpunkt der Erstellung oder auch nur die Person des 
Ausstellers; an dieser Betrachtungsweise vermag auch das beigelegte 
Zustellcouvert nichts zu ändern. Dementsprechend gelingt es dem Be-
schwerdeführer  auch  im  Beschwerdeverfahren  nicht,  die  angebliche 
Flucht aus der im Übrigen unsubstanziiert geschilderten Haft glaubhaft 
zu machen.

6.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe  liegen  vor,  wenn  Flüchtlinge  erst 
durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftstaat oder wegen 
ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG  werden.  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen  in  EMARK  1995  Nr. 7  E. 7b  und  8  S. 67 ff.;  EMARK  2000 
Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Das BFM geht  in  der angefochtenen Verfügung davon aus,  dem 
Beschwerdeführer könne die geltend gemachte illegale Ausreise aus 
dem  Heimatstaat  angesichts  zahlreicher  Unglaubhaftigkeitselemente 
nicht geglaubt werden. Indessen sind in casu den Akten keine ausrei-
chenden Hinweise zu entnehmen, die den Schluss zuliessen, der Be-
schwerdeführer habe den Heimatstaat den äusserst  restriktiven Aus-
reisebestimmungen  Eritreas  zum  Trotz  auf  legale  Weise  verlassen 
können, weshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer ille-
galen Ausreise auszugehen ist. Indem der Beschwerdeführer sein Hei-

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matland  im  militärpflichtigen  Alter  illegal  verliess,  setzte  er  einen 
Grund, im Falle einer Rückkehr Opfer von asylrechtlich relevanten Ver-
folgungen zu werden. In Eritrea wird ein derartiges Verhalten im Falle 
einer  Heimreise  hart  bestraft  (vgl. EMARK 2006 Nr. 3  S. 29  ff.,  vgl. 
auch EMARK 2004 Nr. 22 E. 5c S. 149/50). Aus diesem Grund wird 
dem  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt.  In  An-
wendung von Art. 54 AsylG erhält er allerdings kein Asyl.

7.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net deren Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Mangels entsprechender 
Anzeige der  kantonalen Behörden  kann  der  Beschwerdeführer  nicht 
mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen. Demnach wur-
de die Wegweisung zu Recht verfügt. Da der Beschwerdeführer auf-
grund  des  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss  Art.  54 
AsylG Flüchtling  im Sinne  des Asylgesetzes  ist,  gilt  der  Vollzug der 
Wegweisung in Nachachtung von Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG; SR 142.20]) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 AsylG (sowie Art. 25 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]  und Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]) als unzulässig.  Da sich aus den Akten keine Hinweise 
auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG erge-
ben, ist die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu bestätigen.

8.
Die  angefochtene  Verfügung  ist  daher  zu  bestätigen,  soweit  sie  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Weg-
weisung aus der Schweiz anordnet. Sie ist demgegenüber aufzuheben, 
soweit  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers verneint 
und  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  feststellt.  Die  Be-
schwerde ist daher teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – welches rechnerisch als hälf-
tiges Obsiegen zu beurteilen ist  – wären die reduzierten Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Rechts-
begehren des Beschwerdeführers indes nicht als aussichtslos zu erach-

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ten waren, hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwal-
tungsgerichts mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 das Gesuch des be-
dürftigen Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten gut  und 
verzichtete  in  der  Folge  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Vorliegend  ist  nicht  davon  auszugehen,  die  finanzielle  Lage  des  Be-
schwerdeführers habe sich zwischenzeitlich verändert, weshalb dieser 
weiterhin als mittellos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu erachten ist. 
Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden 
Partei  eine Parteientschädigung für  die ihr erwachsenen notwendigen 
Kosten zusprechen. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts 
seines teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostenno-
te eingereicht, der Vertretungsaufwand kann aufgrund der Akten jedoch 
zuverlässig abgeschätzt werden, weshalb auf die Einholung einer Kos-
tennote zu verzichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichti-
gung  der  massgebenden  Berechnungsfaktoren  (Art.  9  -  11  und 
13 VGKE) ist  die  um die Hälfte  zu kürzende Parteientschädigung auf 
Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Das BFM ist anzu-
weisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung 
auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird. Im Übrigen  wird  sie  abgewie-
sen.

2.
Die Ziffern  1  und 4  des Verfügungsdispositivs  vom 28. August  2009 
werden aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer 
als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 600.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

Seite 10