# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afeac85a-7635-5f09-a708-f82c25b3b00c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.137
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_137_jl.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2010.137 
2 DB.2010.103 

Entscheid 

9. September 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Barbara Müller 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B  (nachfolgend der/die Pflichtige, zusammen  die  Pflichtigen) dekla-

rierten in ihrer Steuererklärung 2007 betreffend den Besuch einer Spezialschule ihres 

Sohnes  D  behinderungsbedingte  Kosten  im  Umfang  von  Fr.  9'950.-.  Mit  Auflage  vom 

17.  August  2009  forderte  das  kantonale  Steueramt  sie  diesbezüglich  auf,  eine  Kopie 

des  Berichtes  des  kantonalen  schulpsychologischen  Dienstes  einzureichen.  Am  25. 

August  2009  reichten  die  Pflichtigen  Unterlagen  nach,  wobei  der  konkret  geforderte 

Bericht fehlte.  

Mit  Einschätzungsentscheid  vom  31.  August  2009  schätzte  das  kantonale 

Steueramt  die  Pflichtigen  für  die  Steuerperiode  2007  mit  einem  steuerbaren  Einkom-

men von Fr. 79'000.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 227'000.- ein. Mit Hin-

weis  des  gleichen  Tages  wurde  ihnen  die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer 

2007  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 81'300.-  in  Aussicht  gestellt  und  mit 

Steuerrechnung vom 18. September 2009 formell eröffnet. 

B. Am 8. September 2009 erhoben die Pflichtigen Einsprache gegen den Ein-

schätzungsentscheid.  Das  kantonale  Steueramt  nahm  die  Eingabe  auch  als  Einspra-

che  gegen  die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  entgegen.  Mit  separaten  Ein-

spracheentscheiden vom 8. April 2010 wies es die Einsprachen ab. 

C.  Am  6.  Mai  2010  erhoben  die  Pflichtigen  Rekurs  bzw.  Beschwerde  gegen 

die Einspracheentscheide und beantragten erneut, es seien die Kosten für die Sonder-

schule ihres Sohnes zum Abzug zuzulassen. Mit Rekursantwort vom 1. Juni 2010 be-

antragte  das  kantonale  Steueramt  Abweisung  von  Rekurs  und  Beschwerde,  da  die 

erforderliche  Bestätigung  des  schulpsychologischen  Dienstes  (nachfolgend  auch  kurz 

SPD) noch immer fehle.  

Mit Replik vom 5. Juli 2010 hielten die Pflichtigen an ihrem Antrag fest, reich-

ten  Unterlagen  ein  und  stellten  eine  Nachreichung  des  geforderten  Berichtes  in  Aus-

sicht. In der Duplik vom 14. Juli 2010 beantragte das kantonale Steueramt erneut Ab-

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weisung  von  Rekurs  und  Beschwerde.  Weiter  beantragte  es,  die  Kosten  seien  unab-

hängig vom Ausgang des Verfahrens den Pflichtigen aufzuerlegen.  

Am  16./19.  Juli  2010  reichten  die  Pflichtigen  eine  "Beurteilung  des  SPD  und 

entsprechender  Antrag  zH  PASL"  nach.  Das  kantonale  Steueramt  verzichtete  in  sei-

nem Schreiben vom 12. August 2010 auf eine Stellungnahme hierzu.  

Mit Auflage vom 17. August 2010 wurden die Pflichtigen aufgefordert, die gel-

tend  gemachten  Kosten  in  der  Höhe  von  Fr.  9'950.-  zu  belegen.  Am  6.  September 

2010  reichten  sie  eine  Bestätigung  über  Schulgeldzahlungen  in  der  Höhe  von 

Fr. 9'000.- ein. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Gemäss § 31 Abs. 1 lit. i des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; in der 
Fassung  vom  13.  Dezember  2004)  bzw.  Art.  33  Abs.  1  lit.  hbis  des  Bundesgesetzes 

über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG;  in  der  Fassung  vom  

13.  Dezember  2002)  können  von  den  Einkünften  die  behinderungsbedingten  Kosten 

des  Steuerpflichtigen  und/oder  der  von  ihm  unterhaltenen  Personen  mit  Behinderun-

gen  im  Sinne  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  vom  13.  Dezember  2002  

(BehiG) abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt. Mit der 
Regelung im StG verschafft der Kanton der Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 lit. hbis des 

Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Ge-

meinden  vom  14.  Dezember  1990  (StHG;  in  der  Fassung  vom  13.  Dezember  2002) 

entsprechend  Nachachtung.  Sowohl  das  kantonale  als  auch  das  Bundesrecht  lehnen 

sich für den Begriff der behinderten Person an das BehiG an. Falls sich Auslegungen 

von  Kanton  und  Bund  widersprechen,  ist  zu  prüfen,  ob  die  kantonale  Auslegung  har-

monisierungsrechtskonform  ist.  Für  die  harmonisierungsrechtlichen  Bestimmungen 

stellt das DBG unter dem Aspekt der vertikalen Steuerharmonisierung ein beachtliches 

Auslegungselement dar (STE 2005, A 23.1 Nr. 9, E. 5).  

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Eine behinderte Person im Sinne des BehiG ist  eine Person, der es eine vo-

raussichtlich  dauernde  körperliche,  geistige  oder  psychische  Beeinträchtigung  er-

schwert oder verunmöglicht,  alltägliche  Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte 

zu  pflegen,  sich  fortzubewegen,  sich  aus-  und  fortzubilden  oder  eine  Erwerbstätigkeit 

auszuüben.  

a) Gemäss Kreisschreiben Nr. 11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 

31. August 2005 betreffend Abzug von Krankheits- und Unfallkosten sowie von behin-

derungsbedingten  Kosten  (Kreisschreiben  ESTV)  ist  die  Beeinträchtigung  dann  als 

dauernd anzusehen, wenn sie bereits während mindestens eines Jahres die Ausübung 

der genannten Tätigkeiten verunmöglicht oder erschwert hat oder voraussichtlich wäh-

rend  mindestens  eines  Jahres  verunmöglichen  oder  erschweren  wird.  Die  Einschrän-

kung der alltäglichen Verrichtungen, des sozialen Lebens, der Aus- und Weiterbildung 

oder der Erwerbstätigkeit muss sodann ihre Ursache in der körperlichen, geistigen oder 

psychischen Beeinträchtigung haben (kausaler Zusammenhang).  

Laut  Kreisschreiben  ESTV  werden  Mehrkosten,  die  durch  den  Besuch  einer 

Privatschule entstehen, in der Regel nicht zum Abzug zugelassen. Sie gelten nur dann 

als behinderungsbedingte Kosten, wenn mittels Bericht des kantonalen schulpsycholo-

gischen Dienstes nachgewiesen wird, dass es sich beim Besuch einer solchen Schule 

um die einzig mögliche und notwendige Massnahme für eine angemessene schulische 

Ausbildung des behinderten Kindes handelt.  

Das  Merkblatt  des  kantonalen  Steueramtes  zu  den  Abzügen  der  Krankheits- 

und Unfallkosten sowie der behinderungsbedingten Kosten vom 19. Juli 2005 (ZStB I 

Nr. 19/000, Merkblatt) nennt ebenfalls als abzugsfähige behinderungsbedingte Kosten 

insbesondere Kosten für eine Privatschule, soweit der Besuch einer solchen durch die 

Behinderung des Kindes bedingt ist.  

b) Das Kreisschreiben ESTV wie auch das Merkblatt des kantonalen Steuer-

amtes  stellen  keine  gesetzliche  Grundlage  dar.  Sie  richten  sich  in  erster  Linie  an  die 

Einschätzungsbehörden und wirken sich insofern nicht unmittelbar auf die Rechtsstel-

lung der Steuerpflichtigen aus. Handelt es sich demnach nach allgemeinen Grundsät-

zen  um  eine  Verwaltungsverordnung,  stellt  diese  eine  für  die  Steuerjustizbehörden 

nicht verbindliche Anweisung zur Auslegung des Gesetzes dar. Diese wird vom Richter 

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aber immerhin bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt, sofern sie im konkreten Ein-

zelfall  eine  sachgerechte  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmung  er-

laubt (BGr, 10. Juli 2009, 2C_103/2009, www.bger.ch; BGE 121 II 473 = ASA 65, 477 

= StR 51, 542 = StE 1996 B 93.1 Nr. 2). 

Während das Merkblatt das Erfordernis eines Berichts des kantonalen schul-

psychologischen Dienstes nicht nennt, wird im Kreisschreiben ESTV sowie in der Lite-

ratur sowohl zum StG als auch zum DBG die Ansicht vertreten, dass der Nachweis der 

Notwendigkeit der Sonderbeschulung durch einen Bericht eines derartigen Dienstes zu 

erfolgen  hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar  zum harmonisierten Zürcher 

Steuergesetz,  2.  A.,  2006,  §  31  N  163  StG,  und  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A., 

2009, Art. 33 N 171). Anders sehen dies Zigerlig/Jud im Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 33 N 32za DBG). Sie sind der Meinung, 

dass der Zusammenhang zwischen Privatschule und Behinderung und die Notwendig-

keit des Besuchs einer Privatschule durch entsprechende Fachgutachten zu ermitteln 

ist,  wobei  die  Beweislast  letztlich  beim  Steuerpflichtigen  liegt.  Unnötig  restriktiv  er-

scheint  ihnen  jedoch  die  im  Kreisschreiben  ESTV  festgehaltene  Beschränkung  der 

Gutachtenstätigkeit einzig auf den kantonalen schulpsychologischen Dienst.  

Hierzu ist zunächst Folgendes festzuhalten: Das Kreisschreiben ESTV spricht 

von einem  Bericht  "des  kantonalen schulpsychologischen Dienstes". Seit  Inkrafttreten 

der  Volksschulverordnung vom 28.  Juni 2006  (VSV) führen im Kanton  Zürich die Ge-

meinden  die  schulpsychologischen Dienste  (§  15  VSV).  Ein  "kantonaler  schulpsycho-

logischer Dienst" existiert im Kanton Zürich in diesem Sinne also gar nicht. Ein Bericht 

eines  regionalen  oder  kommunalen  schulpsychologischen  Dienstes  muss  daher  von 

vornherein als Bestätigung ausreichen. Sodann ist in Übereinstimmung mit Zigerlig/Jud 

nicht einzusehen, dass für den Beweis der Behinderung ausnahmslos nur ein Bericht 

des schulpsychologischen Dienstes genügen kann. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft 

werden,  ob  der  Nachweis  der  Behinderung  sowie  der  Zusammenhang  zwischen  Be-

hinderung und Besuch der Privatschule allenfalls auch anderweitig erbracht wurde und 

somit ein Abzug zu gewähren ist. Erstellt sein muss auf jeden Fall, dass die Einschu-

lung in die Privatschule nicht blossem Belieben der Eltern entspringt und es sich hier-

bei  nicht  um  eine  freiwillige  Förderungsmassnahme  handelt,  sondern  dass  die  Um-

schulung durch die Behinderung indiziert ist. In erster Linie ist dieser Nachweis durch 

den Bericht eines schulpsychologischen Dienstes zu erbringen. 

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Anzumerken  ist  im  Weiteren,  dass  im  gleichen  Kreisschreiben  ESTV  für  den 

(allgemeinen)  Nachweis  behinderungbedingter  Kosten  gefordert  wird,  dass  dieser 

durch ärztliche Bescheinigungen, Rechnungen, Versicherungsbelege etc. zu erbringen 

ist (Ziff. 6 Kreisschreiben ESTV).  

2.  a)  aa)  Die  Pflichtigen  machten  in  der  Steuererklärung  2007  unter  Ziffer 

"16.4,  behinderungsbedingte  Kosten"  den  Betrag  von  Fr.  9'950.-  geltend.  Auf  dem 

Hilfsblatt  "Aufstellung  über  behinderungsbedingte  Kosten"  führten  sie  den  nämlichen 

Betrag auf für "Besuch Privatschule wegen POS gem. separater Aufstellung". Die se-

parate  Aufstellung  zeigt  die  Aufteilung  des  Betrages  in  monatliche  Schulkosten  von 

Fr. 1'800.- (5 x) und eine Schulmaterialpauschale von Fr. 950.- für den Besuch der  M 

in  …  Der  Steuererklärung  beigelegt  wurde  sodann  ein  Schreiben  der  Kinderpraxis  E 

vom 29. Januar 2008.  

Auf die Auflage hin reichten die Pflichtigen zusätzlich einen Bericht über  eine 

psychologische  Abklärung  des  Kinderspitals  Zürich  vom  November  2002,  ein  Schrei-

ben des Erziehungs- und Schulberatungsdienstes F vom Juli 2005, ein Schreiben von 

G,  Heilpädagogische  Fachlehrerin,  vom  Januar  2008  und  ein  Schreiben  von  H,  Lehr-

person Sekundarschule B, vom März 2008 ein.  

In ihrem Schreiben vom 25. August 2009 führten die Pflichtigen aus, für eine 

sinnvolle schulische Ausbildung ihres Sohnes sei es unbedingt notwendig, dass er eine 

private Schule mit intensiver Betreuung und kleineren überschaubaren Strukturen be-

suchen könne. Dies könne die öffentliche Schule nicht anbieten.  

bb)  In der Einsprache  brachten sie vor, gemäss Beurteilung  des Kinder- und 

Jugendmediziners I und Bericht des Kinderspitals Zürich, Abteilung Psychosomatik und 

Psychiatrie,  leide  D  klar  an  einem  Psycho-Organischen  Syndrom  (POS).  Von  der 

Schweizerischen  Invalidenversicherung  werde  POS  als  Geburtsgebrechen  anerkannt. 

Es könne nicht im Sinne einer "steuergerechten Auslegung" des Kreisschreibens ESTV 

sein, dass dem kantonalen schulpsychologischen Dienst die alleinige Fachkompetenz 

zur Feststellung eines Geburtsgebrechens zugesprochen werde.  

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cc) Mit dem Rekurs bzw. der Beschwerde reichten die Pflichtigen ein Bestäti-

gungsschreiben  der  pädagogischen  Beratungsstelle  der  Schule  F  vom  29. April  2010 

ein. Darin bestätigt die Psychologin L, dass die D angemessene und für ihn nötige Be-

schulungsform mit engmaschiger Betreuung in einer möglichst kleinen und überschau-

baren  Gruppe von der Schulgemeinde  F nicht angeboten werden könne. Aus diesem 

Grund sei eine entsprechende Schulung durch die L empfohlen und entsprechend um-

gesetzt worden.  

In der Replik liessen die Pflichtigen zur Frage, weshalb D in der hier interes-

sierenden  Steuerperiode  2007  die  M  und  nicht  die  gemäss  Bestätigung  empfohlene 

Schule L besuchte, ausführen, dass der Hauptlehrer von D, Herr H, in der selben Zeit, 

in welcher eine Umplatzierung im Raum stand, das Schulhaus N in Richtung M verlas-

sen habe. Aufgrund dessen, dass Herr H mit D bereits ein Jahr lang mit Erfolg gearbei-

tet habe und die Volksschule F zu dieser Zeit keine gleichwertige Betreuung habe zur 

Verfügung stellen können, sei D an der M angemeldet worden. Diese Massnahme sei 

auf das neue Schuljahr 2007 (Sommer) erfolgt. Weil jedoch das spezielle Schulsystem 

in der  M ebenfalls nicht funktioniert habe, sei  D auf Januar 2008 in  die L eingeschult 

worden. Die Notwendigkeit der Massnahme der Sonderbeschulung von D sei im Übri-

gen dadurch belegt, dass die Gemeindeschulpflege F für das Schuljahr 2008/2009 eine 

Kostenbeteiligung  von  Fr. 13'000.-  gesprochen  habe.  Im  Laufe  des  Verfahrens  seien 

unzählige Berichte und Gutachten von Fachpersonen eingereicht worden, die eine Be-

hinderung von D bestätigten.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2010 reichten die Pflichtigen schliesslich eine "Beur-

teilung  des  SPD  (sc.  Schulpsychologischer  Dienst)  und  entsprechender  Antrag  zH 

PASL" vom 25. März 2008 ein. Darin berichtet die Schulpsychologin O im Namen der 

Pädagogischen Beratungsstelle Schule F, dass bei D aufgrund von Disziplinarschwie-

rigkeiten, Ablenkbarkeit und auffälligem Sozialverhalten im Juli 2005 eine schulpsycho-

logische  Abklärung  beim  SPD  F  durchgeführt  worden  sei.  Im  Herbst  2006  sei  in  der 

Kinderpraxis E sodann ein POS diagnostiziert worden, weshalb D seit Ende 2006 Rita-

lin erhalte und psychotherapeutisch unterstützt werde. Im Unterricht von Herrn H in der 

1. Sek B habe er  sich gut entwickeln können. Als  dieser Lehrer im August 2007  eine 

Stelle an der Privatschule M angenommen habe, hätten die Pflichtigen im Sinne einer 

Kontinuität  der  schulischen  Betreuung  D  (ebenfalls)  an  jener  Schule  angemeldet.  Die 

Evaluation  der  Schullaufbahn  sowie  der  aktuellen  Situation  durch  den  SPD  F  habe 

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aufgezeigt,  dass  D  auf  einen  kleinen  schulischen  Rahmen  mit  engmaschiger  Betreu-

ung und klaren Strukturen und Grenzen angewiesen sei. Die Schulgemeinde F könne 

eine  solche  Beschulung  auf  Oberstufen-Niveau  nicht  anbieten.  Deshalb  werde  eine 

Kostenbeteiligung der Gemeinde (F) an die Kosten der Privatschule L beantragt.  

b) aa) Das kantonale Steueramt hält im Einspracheentscheid dafür, dass  ein 

Bericht  des  schulpsychologischen  Dienstes  fehle.  Jedoch  mangle  es  ohnehin,  auch 

wenn  man  auf  die  von  den  Pflichtigen  eingereichten  Unterlagen  abstellen  wollte,  an 

einem  rechtsgenügenden  Nachweis,  dass  die  Privatschule  die  einzig  mögliche  und 

notwendige Massnahme für eine angemessene schulische Ausbildung von  D sei. Die 

Eltern hätten auf eine Abklärung durch den schulpsychologischen Dienst verzichtet und 

D ohne Beizug der Schulpflege an einer Privatschule angemeldet. Die mit der Umschu-

lung verbundenen Kosten seien deshalb den nicht abzugsfähigen privaten Lebenshal-

tungskosten zuzuordnen.  

bb) In der Rekursantwort macht das kantonale Steueramt erneut geltend, dass 

die  notwendige  Bestätigung  nicht  vorliege.  Im  Bericht  der  pädagogischen  Beratungs-

stelle der Schule F werde nur bestätigt, dass die nötige Beschulung von D in Form ei-

ner engmaschigen Betreuung in einer möglichst kleinen Gruppe von der Schulgemein-

de F nicht angeboten werden könne. Sodann sei der Bestätigung zu entnehmen, dass 

eine Schulung durch die L empfohlen worden sei; bei den von den Pflichtigen geltend 

gemachten Kosten für die Steuerperiode 2007  gehe es indes ohnehin um Kosten der 

Schule  M  in  ….  Nach  wie  vor  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Einschulung  in  die  M 

nicht aufgrund der Empfehlung des schulpsychologischen Dienstes erfolgt sei, weshalb 

die angefallenen Kosten eben nicht abzugsfähig seien.  

In der Duplik brachte das kantonale Steueramt vor, dass erst im Zeitpunkt der 

Einschulung  in  die  L  Antrag  auf  Kostengutsprache  gestellt  worden  sei.  Auch  dies  sei 

ein  Indiz  dafür,  dass  die  Einschulung  in  die  M  nicht  aufgrund  der  Empfehlung  durch 

den schulpsychologischen Dienst erfolgt sei.  

3.a) Aus den Akten geht hervor, dass es D aufgrund einer psychischen Beein-

trächtigung  nicht  mehr  möglich  war,  am  normalen  Schulunterricht  teilzunehmen.  Ge-

mäss Bericht von I leidet D an einem POS. Ab Ende 2006 hat er deshalb Ritalin einge-

nommen  und  ist  psychotherapeutisch  unterstützt  worden.  I  stellte  in  seinem  Bericht 

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vom 29. Januar 2008 fest, dass sich die Schulsituation für D trotz dieser Massnahmen 

im Jahr 2007 zugespitzt habe und dass es für ihn (D) unbedingt notwendig sei, dass er 

seine letzten 1 ½ Schuljahre in der L absolvieren könne.  

Die  Beurteilung  des  SPD  vom  25.  März  2008,  welche  erst  am  16.  Juli  2010 

vorgelegt wurde und zu welcher sich das Steueramt nicht geäussert hat, hält fest, dass 

im  Juli  2005  eine  schulpsychologische  Abklärung  wegen  Disziplinarschwierigkeiten, 

Ablenkbarkeit  und  auffälligem  Sozialverhalten  durchgeführt  worden  sei.  Ab  Oktober 

2005 habe D heilpädagogische Unterstützung erhalten. In der Klasse habe er weiterhin 

die  Grenzen  überschritten.  In  der  1.  Sek  B  bei  Herrn  H  habe  sich  D  gut  entwickeln 

können.  Als  Herr  H  im  Juli  2007  an  die  M  gewechselt  habe,  hätten  ihn  seine  Eltern 

ebenfalls  dort  angemeldet,  damit  er  weiterhin  vom  selben  Lehrer  unterrichtet  werden 

konnte. Die Evaluation der Schullaufbahn sowie der aktuellen Situation zeige, dass D 

auf einen kleinen schulischen Rahmen mit engmaschiger Betreuung und klaren Struk-

turen und Grenzen angewiesen sei. Die Schulgemeinde F könne eine solche Beschu-

lung auf Oberstufenniveau nicht anbieten. 

b) Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist erstellt, dass D an einer psychi-

schen Erkrankung leidet, welche ihm den Schulbesuch in der öffentlichen Schule F seit 

dem  Jahr  2005  erschwerte.  Dass,  nach  therapeutischen  sowie  medikamentösen 

Massnahmen,  eine  Umschulung  stattfinden  musste,  ist  sodann  ebenfalls  aktenkundig 

und überdies unbestritten. Im Januar 2008 fand schliesslich die zielführende Umschu-

lung in die L statt. Dazwischen liegt der Versuch der Einschulung von D in die M in … 

Es  ist  dem  kantonalen  Steueramt  beizupflichten,  dass  für  diese  Massnahme 

der  Umschulung  in  die  M  in  der  Steuerperiode  2007  keine  konkrete  Empfehlung  des 

schulpsychologischen  Dienstes  vorliegt.  Eine  solche  Empfehlung  findet  sich  im  SPD-

Bericht sodann auch für das Schuljahr 2008/2009 nur für die L. Allerdings kann es, wie 

ausgeführt (vgl. vorstehende Ziff. 1), nicht alleine darauf ankommen. Es trifft aufgrund 

des  aktenkundigen  Ablaufs  der  Geschehnisse  nicht  zu,  dass  die  Eltern  die  Umschu-

lung ohne Abklärungen beim SPD oder ohne gesundheitliche Indikation vorgenommen 

hätten. Dies ergibt sich aus dem nunmehr eingereichten Bericht des SPD. Eine Abklä-

rung  bei diesem Dienst war bereits seit  Juli 2005 im Gang.  Ein Handlungsbedarf war 

offensichtlich gegeben, was sich aus der letztlich erfolgten Umschulung in die L im Ja-

nuar 2008 schlüssig ergibt. Dass der Handlungsbedarf erst im Januar 2008 bestand, ist 

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nicht ersichtlich und wäre nicht nachvollziehbar, manifestierte sich die psychische Stö-

rung mit Auswirkungen auf den Schulbesuch von D doch bereits im Sommer 2005 und 

wurden überdies schon im November 2002 erste psychologische Abklärungen am Kin-

derspital Zürich vorgenommen. Nach Beginn der Einnahme von Ritalin Ende 2006 und 

einer durch den Bezug zur Lehrperson bedingten Verbesserung der Situation war spä-

testens Ende 2007 klar, dass D nicht mehr an der Sekundarschule F beschult werden 

konnte.  Der  SPD-Bericht  vom  25.  März  2008  stützt  sich  naturgemäss  auf  vorgängig 

gemachte Abklärungen und konnte eine Empfehlung nur für die Zukunft aussprechen. 

Der Bericht stellt (generell) fest, dass die Schulgemeinde F keine adäquate Schule für 

D  anbieten  konnte.  Keine  Rede  davon  ist  im  Bericht,  dass  die  Umschulung  in  die  M 

gegen den Willen der Schulbehörden der Schule F erfolgt sei.  

Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen, dass  die  Oberstufenschule  F 

schon  vor  Januar  2008  nicht  (mehr)  die  geeignete  Schule  für  D  war.  Ebenso  scheint 

ausser Frage, dass im Sommer 2007 bereits konkreter Handlungsbedarf vorlag, wenn 

auch im Sinne einer präventiven Umschulung, um eine Verschlechterung der eben erst 

stabilisierten Situation zu vermeiden. Im Nachhinein erwies sich die M als nicht geeig-

net.  In  Anbetracht  der  gesamten  Umstände  haben  die  Pflichtigen  jedoch  dargetan, 

dass  die  Massnahme  aus  dem  Blickwinkel  der  damaligen  Ausgangslage  notwendig 

war  und  die  Umschulung  einzig  in  der  psychischen  Situation  von  D  gründete.  Ange-

sichts  der  relativ  kurzen  "Vorlaufszeit"  an  der  M,  die  im  engen  zeitlichen  Zusammen-

hang mit der notwendigen und letztlich erfolgreich umgesetzten Umschulung von D in 

die L gestanden hat, sind die Kosten für die M in der Steuerperiode 2007 zum Abzug 

zuzulassen.  

c) Die Pflichtigen reichten eine Bestätigung der Bezahlung von Schuldgeld für 

die M in der Höhe von Fr. 9'000.- ein; andere Kosten sind trotz Aufforderung nicht er-

stellt. Von den geltend gemachten Fr. 9'950.- ist daher der ausgewiesene Betrag von 

Fr. 9'000.- zum Abzug zuzulassen.  

4.  Nach  alledem  sind  Rekurs  und  Beschwerde  teilweise  gutzuheissen.  Die 

Pflichtigen  obsiegen  zur  Hauptsache.  Da  der  Bericht  des  SPD  vom  25.  März  2008 

schon längst hätte eingereicht werden können, rechtfertigt es sich vorliegend, die Kos-

ten  des  Verfahrens  den  Rekurrenten/Beschwerdeführern  gleichwohl  zu  einem  Drittel 

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und  dem  Rekursgegner  bzw.  der  Beschwerdegegnerin  zu  zwei  Dritteln  aufzuerlegen  

(§ 151 Abs. 1 und 2 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  für  die  Staats- 

und  Gemeindesteuern,  Steuerperiode  2007,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen 

von Fr. 70'000.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 227'000.- eingeschätzt 

(Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif).  

2.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die 

direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 72'300.- veranlagt (Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif).  

[…] 

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