# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c96c2d6-1a69-5b8f-b844-36c22ec5c048
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.08.2024 RR.2024.81
**Docket/Reference:** RR.2024.81
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-81_2024-08-26

## Full Text

Auslieferung an das Vereinigte Königreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an das Vereinigte Königreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an das Vereinigte Königreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an das Vereinigte Königreich; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 26. August 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin Sindy Pajarola, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an das Vereinigte Königreich 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.81 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Interpolmeldung vom 11. März 2024 ersuchten die britischen Behörden 

um Fahndung und Verhaftung des sri-lankischen Staatsangehörigen A. 

zwecks Auslieferung (act. 5.1). Diesbezüglich ersuchte das Bundesamt für 

Justiz (nachfolgend «BJ») am 27. März 2024 die Kantonspolizei Zürich, A. in 

provisorische Auslieferungshaft zu versetzen (act. 5.2). Am 19. April 2024 

verhaftete die Kantonspolizei Zürich A. und befragte diesen am folgenden 

Tag zur Sache. Dabei verlangte dieser die Durchführung des ordentlichen 

Auslieferungsverfahrens (vgl. act. 5.3). Am 24. April 2024 erliess das BJ den 

diesbezüglichen Auslieferungshaftbefehl (act. 5.4). 

 

 

B. Nachdem das BJ auf entsprechendes Ersuchen des Crown Prosecution 

Service hin eine Erstreckung der Frist zur Stellung des Auslieferungsersu-

chens gewährt hatte (vgl. act. 5.8 und 5.9), ging dieses am 3. Mai 2024 beim 

BJ ein (act. 5.10). Darin ersuchte das Home Office um Auslieferung von A. 

zwecks Vollstreckung einer gestützt auf das Urteil des Central Criminal Court 

vom 13. Juni 2003 wegen Mordes noch zu verbüssenden Freiheitsstrafe. Mit 

Schreiben vom 8. Mai 2024 ergänzte das Home Office das Ersuchen um 

weitere Unterlagen (act. 5.13). Am 7. Mai 2024 ernannte das BJ Rechts-

anwältin Sindy Pajarola zur amtlichen Rechtsbeiständin von A. im Ausliefe-

rungsverfahren (act. 5.11). Am 14. Mai 2024 wurde A. durch die Kantonspo-

lizei Zürich zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Dabei verlangte er 

weiterhin die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (vgl. 

act. 5.14). Mit Eingabe vom 7. Juni 2024 liess A. zum Auslieferungsersuchen 

schriftlich Stellung nehmen. Dabei beantragte er, er sei nicht auszuliefern 

und er sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 5.17). 

Mit Ziff. 1 des Dispositivs seines Entscheids vom 26. Juni 2024 bewilligte das 

BJ die Auslieferung von A. an das Vereinigte Königreich für die dem am 

3. Mai 2024 beim BJ eingegangen Auslieferungsersuchen des Home Office, 

UK Central Authority, ergänzt am 8. Mai 2024, zugrundeliegenden Straftaten 

(act. 5.18). Der Entscheid konnte Rechtsanwältin Pajarola am 27. Juni 2024 

zugestellt werden (act. 5.19). 

 

 

C. Gegen diesen Entscheid liess A. am 26. Juli 2024 bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Er beantragt 

Folgendes: 

  

- 3 - 

 

 

1. Es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Auslieferungsentscheids (…) vom 26. Juni 2024 

(…) vollumfänglich aufzuheben. 

2. Es sei die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht zu bewilligen. 

3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Staates. 

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 7. August 2024 teilte das BJ mit, es ver-

weise auf den angefochtenen Entscheid, halte vollumfänglich an diesem fest 

und verzichte auf weitere Bemerkungen. Dabei schliesst es auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde (act. 5). Diese Eingabe wurde Rechtsanwältin 

Pajarola am 12. August 2024 zur Kenntnisahme übermittelt (act. 7). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und dem Vereinigten 

Königreich sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die hierzu ergangenen Zusatz-

protokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 

2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; 

SR 0.353.14), welchen beiden Staaten beigetreten sind, massgebend. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-

wendung (Art. 22 EAUe; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es 

geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 

S. 380; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; jeweils m.w.H.). Vor-

behalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 

S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf Beschwer-

deverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

- 4 - 

 

 

anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), 

wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 26. Juni 2024 ist der Vertreterin des Be-

schwerdeführers am 27. Juni 2024 zugestellt worden (vgl. act. 5.19), womit 

die Beschwerde am 26. Juli 2024 fristgerecht erhoben worden ist. Der Be-

schwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres 

zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5). 

 

3.2 Die Vertreterin des Beschwerdeführers beantragt im Rahmen der Beschwer-

de mehrfach dessen persönliche Befragung durch die Beschwerdekammer. 

Eine mündliche Verhandlung kann zwar nach richterlichem Ermessen und 

gestützt auf Art. 57 Abs. 2 VwVG angeordnet werden, insbesondere wenn 

Beweiserhebungen durch das Gericht sachlich notwendig erscheinen oder 

wenn die grundrechtlich garantierten Parteirechte eine öffentliche Anhörung 

verlangen (siehe zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2020.39 vom 5. Mai 2002 E. 4.2 m.w.H.). Beides ist vorliegend – auch 

mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen – nicht der Fall. 

 

 

4.  

4.1 Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, dass dem Auslieferungsersu-

chen das diesen betreffende Urteil des Central Criminal Court vom 13. Juni 

2003 zu Grunde liegt (vgl. act. 1, Rz. 4). Mit diesem Urteil ist der Beschwer-

deführer wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt 

worden (vgl. act. 5.1, S. 5 f. sowie act. 5.10, Deposition/Zeugenaussage 

- 5 - 

 

 

PC B. [S. 1] und Exhibit BA/1 – Certified Certificate of Conviction/Beweis 

BA/1 – Beglaubigte Verurteilungsurkunde). Gemäss den Auslieferungsunter-

lagen attackierte der Beschwerdeführer am 19. Februar 2002 (und damit 

acht Tage vor seinem 18. Geburtstag) zusammen mit drei Komplizen vor 

dem Restaurant C. in London ein 18 Jahre altes Opfer, weil dieses einem 

Komplizen Geld geschuldet haben soll. Der Beschwerdeführer und seine 

Komplizen verfrachteten das Opfer in ein Fahrzeug und führten es zu einem 

nahegelegenen Park, wo sie es mit Flaschen schlugen, um Geld von ihm zu 

erhalten. Anschliessend brachten sie das Opfer zum Park D. in London, wo 

sie ihm die Kleider auszogen, gegen den Kopf schlugen, es mit Benzin über-

gossen und anschliessend verbrannten. 

 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt jedoch, dieses Urteil sei unter Missachtung von 

grundlegenden Verfahrensrechten zustande gekommen, da er für eine Tat, 

die er als Jugendlicher begangen habe, nach dem Erwachsenenstrafrecht 

verurteilt worden sei (act. 1, Rz. 7 f.; siehe auch act. 5.17, Rz. 8 und 19 ff.). 

 

4.3  

4.3.1 Gemäss konstanter Praxis wird die Gültigkeit von ausländischen Verfahrens-

entscheiden nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen 

des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das 

Auslieferungsersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkom-

men, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfah-

ren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 

1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 

E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2024.42 vom 4. Juni 2024 

E. 6.2; RR.2024.8 vom 21. Februar 2024 E. 4.3.1; RR.2023.20 vom 10. März 

2023 E. 7.5). Das Auslieferungsverfahren dient insbesondere auch nicht der 

nachträglichen Überprüfung der Beweiswürdigung rechtskräftiger Straf-

urteile durch den Rechtshilferichter (Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2023.142 vom 4. Oktober 2023 E. 4.2; RR.2023.20 vom 10. März 2023 

E. 6.3). Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätz-

lich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die 

Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. 

BGE 146 IV 338 E. 4.3 S. 341; 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 250 E. 6.3; 

TPF 2012 114 E. 7.3). 

 

4.3.2 Auch die Überprüfung der Strafzumessung rechtskräftiger Strafurteile ist 

nicht Sache des Auslieferungsrichters (Urteil des Bundesgerichts 

1A.265/2003 vom 29. Januar 2004 E. 2.2). Soweit die Voraussetzungen des 

EAUe erfüllt sind, kann die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das 

- 6 - 

 

 

ausländische Strafurteil dem internationalen ordre public widerspricht (vgl. 

BGE 126 II 324 E. 4c). Auch die besondere Strenge einer Strafe stellt grund-

sätzlich kein Auslieferungshindernis dar (vgl. BGE 121 II 296 E. 4a S. 299 f.; 

Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.4). Die 

Auslieferung kann in diesem Zusammenhang nur abgelehnt werden, wenn 

die Strafe in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der Straftat und zum Ver-

schulden des Täters steht und deshalb als unerträglich harte, unmenschliche 

Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK erscheinen würde (Urteil des Bundesgerichts 

1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.4). Dass ein Staat eine Tat straf-

rechtlich anders würdigt oder andere Strafrahmen als die Schweiz kennt, 

stellt auch noch kein Auslieferungshindernis dar. Aus der EMRK ergibt sich 

kein Anspruch, nach dem Recht des Staates mit der milderen Strafandro-

hung verurteilt zu werden (BGE 129 II 100 E. 3.4; siehe zum Ganzen zuletzt 

u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.205 vom 14. Dezem-

ber 2022 E. 5.2). 

 

4.4 Das britische Recht sieht für Mord lebenslange Freiheitsstrafe vor (vgl. 

act. 5.10, Deposition E., S. 21/Zeugenaussage E.). Abklärungen des Be-

schwerdegegners zufolge richtet sich das Verfahren im Vereinigten König-

reich nach Erwachsenenstrafrecht, wenn ein Beschuldigter – wie im vorlie-

genden Fall – zwischen dem Zeitpunkt der Begehung der mutmasslichen 

Tathandlung und dem Beginn des Strafverfahrens 18 Jahre alt geworden ist 

(vgl. act. 1.2, Ziff. II.6.2, S. 6 m.w.H.). Andererseits sieht das britische Gesetz 

für durch Jugendliche verübte Tötungsdelikte grundsätzlich die Beurteilung 

durch den Crown Court und nicht durch ein Jugendgericht vor (BRANS-

TON/NORTON, Youth Defendants in the Crown Court, October 2023 [siehe 

https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2023/06/Youth-Defendants-in-

the-Crown-Court-October-2023-08.11.23.pdf, S. 34 und 37 ff. m.w.H.). Zu-

dem sieht auch das britische Jugendstrafrecht für Mord lebenslange Frei-

heitsstrafe vor (vgl. act. 1.2, Ziff. II.6.2, S. 6 m.w.H.).  

 

4.5 Auf Grund des Gesagten ist im vorliegenden Fall weder eine besonders 

schwere Verletzung ausländischen Rechts noch eine offensichtlich unver-

hältnismässige Schwere der ausgesprochenen Strafe auszumachen. Letz-

teres gilt insbesondere, da die dem Beschwerdeführer gegenüber ausge-

sprochene Sanktion die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung vorsieht (vgl. 

dazu die nachfolgende E. 6.1), womit auch den Anforderungen von Art. 37 

lit. a des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (SR 0.107) Genüge getan ist. Schliesslich hätte der Beschwerdefüh-

rer die Möglichkeit gehabt, allfällige Menschenrechtsverletzungen im natio-

nalen Instanzenzug bzw. allenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für 

https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2023/06/Youth-Defendants-in-the-Crown-Court-October-2023-08.11.23.pdf
https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2023/06/Youth-Defendants-in-the-Crown-Court-October-2023-08.11.23.pdf

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Menschenrechte zu rügen. Seine Beschwerde erweist sich in diesem Punkt 

als unbegründet.  

 

 

5. Im Rahmen seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer unter blossem 

Verweis auf einen Bericht der Organisation Human Rights Watch geltend, 

die Menschenrechtslage im Vereinigten Königreich sei sich am Verschlech-

tern (act. 1, Rz. 6). Andernorts rügt er ohne nähere Konkretisierung, er sei 

während seiner Inhaftierung nicht rechtskonform bzw. gar menschenrechts-

widrig behandelt worden (act. 1, Rz. 13; act. 5.17, Rz. 14). Im Falle seiner 

Auslieferung drohten erneut menschenrechtswidrige Zustände (act. 1, 

Rz. 15; act. 5.17, Rz. 18). Sollte sich der Beschwerdeführer damit auf den 

Ausschlussgrund von Art. 2 lit. a IRSG berufen wollen, so sind seine lediglich 

pauschalen Vorwürfe offensichtlich unbegründet. In diesem Zusammenhang 

genügt es namentlich nicht, dass sich der im ausländischen Verfahren 

Beschuldigte darauf beruft, seine Rechte würden durch die allgemeinen 

politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat verletzt. 

Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft 

machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der 

Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist (BGE 130 II 217 

E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.; TPF 2010 

56 E. 6.3.2 S. 62). Das gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen 

offensichtlich nicht, zumal die von ihm gerügte menschenrechtswidrige 

Behandlung durch die britischen Behörden seinen eigenen Ausführungen 

zufolge ohnehin nur die Dauer der erlittenen Ausschaffungshaft (vgl. act. 1, 

Rz. 13) und nicht das abgeschlossene Strafverfahren oder den Strafvollzug 

betraf.  

 

 

6.  

6.1 Den vorliegenden Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer nach entspre-

chender Beurteilung durch das Parole Board im Herbst 2018 bedingt aus 

dem Strafvollzug entlassen, nachdem er die vom Strafgericht in seinem Urteil 

vom 13. Juni 2003 festgelegte Mindestdauer der verhängten lebenslangen 

Freiheitsstrafe (sog. «tariff»; vgl. act. 5.10, Deposition PC B. [S. 1]) verbüsst 

hatte. Bezüglich der Dauer dieser Mindeststrafe besteht ein Widerspruch 

zwischen den Angaben im Auslieferungsersuchen (16 Jahre; vgl. u.a. 

act. 5.10, Deposition/Zeugenaussage PC B. [S. 1]) und den vom Beschwer-

deführer vorgelegten Unterlagen (15 Jahre; vgl. das Schreiben des Parole 

Board [act. 5.17/Beilage 2]). Dieser Widerspruch ist für den Ausgang des 

vorliegenden Verfahrens jedoch irrelevant. Von Bedeutung ist, dass die 

bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug an eine 

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Reihe von Auflagen und Bedingungen geknüpft war (vgl. hierzu u.a. act. 5.1, 

S. 4 f.; act. 5.10, Deposition/Zeugenaussage PC B. [S. 2 und 3] sowie Depo-

sition E., S. 21 f./Zeugenaussage E. sowie das vom Beschwerdeführer selbst 

vorgelegte Schreiben des Parole Board [act. 5.17/Beilage 2, letzte Seite]). 

Die dem Beschwerdeführer bedingt gewährte Entlassung ist am 31. Juli 

2020 widerrufen worden, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht an die 

ihm gemachten Bewährungsauflagen gehalten habe (vgl. hierzu u.a. 

act. 5.10, Deposition/Zeugenaussage PC B. [S. 3]). Voraussetzungen und 

Verfahren eines solchen Widerrufs richten sich nach dem Recht des ersu-

chenden Staates, welches von der schweizerischen Rechtshilfebehörde 

grundsätzlich keiner Überprüfung zu unterziehen ist (vgl. den Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2017.257 vom 28. November 2017 E. 4.4). Der 

Beschwerdeführer ist demnach gehalten, in den Strafvollzug zurückzukeh-

ren, um die verbleibende Freiheitsstrafe zu verbüssen oder gegebenenfalls 

zu einem späteren Zeitpunkt erneut (bedingt) entlassen zu werden. 

 

6.2 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens er-

hobenen Einwände, er habe die ihm auferlegte Freiheitsstrafe von 15 (bzw. 

16) Jahren rechtskonform bzw. bereits mehr als verbüsst (siehe act. 5.17, 

Rz. 28 und 29) sind nach dem Gesagten offensichtlich aktenwidrig. Ebenso 

unzutreffend sind die Behauptungen, die ihm auferlegte Meldepflicht sei 

bloss migrationsrechtlicher und nicht strafprozessualer Natur gewesen 

(siehe auch act. 5.17, Rz. 9 ff.), deren Verletzung könne nicht zur Begrün-

dung seiner Auslieferung herangezogen werden (siehe act. 5.17, Rz. 25) 

oder der Auslieferungsgrund sei nur vorgeschoben (act. 1, Rz. 14; act. 5.17, 

Rz. 15). Ob dem Beschwerdeführer auch von den britischen Migrationsbe-

hörden in den von diesen geführten Verfahren Auflagen gemacht wurden, ist 

im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang. Insofern erübrigt sich 

auch der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug von Akten der britischen 

Migrationsbehörden (so in act. 1, Rz. 9 ff.).  

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe in der Schweiz 

eine Freundin, welche er heiraten und mit der er eine Familie gründen wolle. 

Diese sei zudem schwer erkrankt und dringend auf seine Hilfe angewiesen 

(act. 1, Rz. 16 f.). 

 

7.2 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-

spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK 

schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Abs. 1). Eine Be-

hörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff 

- 9 - 

 

 

gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig 

ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf-

taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der 

Rechte und Freiheiten anderer (Abs. 2). Gemäss ständiger, restriktiver 

Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise 

bei aussergewöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 

II 100 E. 3.5 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2024 vom 15. Au-

gust 2024 E. 5; TPF 2020 81 E. 2.3.1 S. 85 m.w.H.). 

 

7.3 Die vom Beschwerdeführer geschilderte Situation begründet keine ausser-

gewöhnlichen familiären Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung. Dass 

mit der Auslieferung bzw. Strafverbüssung das Familienleben eingeschränkt 

wird, kann so wenig wie in jedem anderen Straffall vermieden werden, in 

dem eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist bzw. bereits ver-

hängt wurde. 

 

 

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als 

unbegründet. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer über weite Strecken 

bloss die vor der Vorinstanz erfolglos vorgebrachten Argumente wiederholt, 

ohne sich inhaltlich mit den Erwägungen des Beschwerdegegners im ange-

fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Andere Auslieferungshinder-

nisse sind nicht erkennbar. 

 

 

9. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 

und 6). 

 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 26. August 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Sindy Pajarola 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).